be_zivilstraf · BK 2018 208 · 2018-09-14 · de

Kostendeckungsbeschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 208
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. September 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin 1
D.________
Straf- und Zivilkläger 2
E.________
Straf- und Zivilkläger 3
alle v.d. Rechtsanwalt F.________
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstiftung, Störung 
des Totenfriedens
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 30. April 2018 (O 18 2193)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstif-
tung und Störung des Totenfriedens. Am 30. April 2018 beschlagnahmte die 
Staatsanwaltschaft auf den Zeitpunkt ihrer Fälligkeit hin sämtliche Auszahlungen / 
Vorsorgeleistungen inklusive Vor- und Teilbezüge sowie Rentenzahlungen des bei 
der H.________(Bank) geführten Vorsorgeplans, lautend auf den Beschuldigten 
(Ziffer 1). Weiter wies sie daraufhin, dass Widerhandlungen den Tatbestand von 
Art. 292 StGB erfüllten (Ziffer 2). Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), vertreten durch Fürsprecher B.________, am 14. Mai 2018 
Beschwerde ein, mit dem Antrag, die Ziffern 1 und 2 aufzuheben. Sowohl die Ge-
neralstaatsanwaltschaft als auch die Straf- und Zivilkläger, vertreten durch Rechts-
anwalt F.________, beantragten in ihren Stellungnahme vom 13. bzw. 14. Juni 
2018 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik 
vom 30. Juli 2018 an den gestellten Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO und 
Art. 35 GSOG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 OrR OG). Der Beschwerdeführer ist durch die 
Beschlagnahme seines Vorsorgeplanes unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 Abs. 2 
und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutre-
ten. 
3.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO i.V.m. Art. 268 StPO können Gegenstände 
und Vermögenswerte einer beschuldigten Person beschlagnahmt werden, wenn 
sie voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen 
und Entschädigungen gebraucht werden (sog. Kostendeckungsbeschlagnahme). 
Adressat der Beschlagnahme zur Kostendeckung ist die beschuldigte Person. Dies 
ergibt sich zwar noch nicht aus dem Wortlaut von Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO, wohl 
aber deutlich aus demjenigen des Eingangssatzes von Art. 268 Abs. 1 StPO, der 
vom Vermögen «der beschuldigten Person» spricht (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu 
Art. 268 StPO; SCHÖDLER, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, 
2012, S. 116; vgl. auch BGE 135 I 63 E. 4.3 f.). 
4.
4.1
Voraussetzung der Kostendeckungsbeschlagnahme ist, dass die beschuldigte Per-
son im Verfahren mutmasslich Kosten zu tragen haben wird (vgl. BOM-
MER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 2 zu Art. 268 StPO). Mit anderen Worten ist vorab die 
Verurteilungswahrscheinlichkeit der betroffenen Person zu überprüfen. 
4.2
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, seine Partnerin getötet und anschlies-
send am 15. Februar 2018 deren Haus in Brand gesetzt zu haben. Wie bereits im 
Beschwerdeverfahren betreffend Abweisung Haftentlassungsgesuch bzw. Verlän-


3
gerung der Untersuchungshaft bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen ei-
nes Delikts sowie seine Täterschaft. In ihrem Beschluss BK 18 260 vom 9. Juli 
2018, E. 5 (Überprüfung Untersuchungshaft) begründete die Beschwerdekammer 
ausführlich, weshalb vom Vorliegen eines dringenden Tatverdachts auszugehen 
ist. In der Replik setzte sich der Beschwerdeführer umfassend mit diesem Ent-
scheid auseinander und kam zum Schluss, dass die Ermittlungsergebnisse keinen 
Tatverdacht begründeten und es damit an der Wahrscheinlichkeit der Kostentra-
gungspflicht fehle. Dabei bediente sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen der-
jenigen Argumente wie in seiner Beschwerde an das Bundesgericht gegen die 
Haftverlängerung durch die Beschwerdekammer. Das Bundesgericht wies diese 
Beschwerde am 22. August 2018 ab. Es kam zum Schluss, es sei nicht zu bean-
standen, wenn das Obergericht gestützt auf die Gesamtheit der erwähnten Um-
stände von einem dringenden Tatverdacht in Bezug auf die Tatbestände der vor-
sätzlichen Tötung, der Brandstiftung und der Störung des Totenfriedens ausgehe. 
Entscheidend sei, dass zahlreiche belastende Indizien vorlägen, die, wenn auch 
nicht einzeln, so doch in ihrer Summe ausreichend erschienen, einen dringenden 
Tatverdacht zu begründen. Nebst den Ereignissen aus der Untersuchung der Lei-
che und der Brandstelle sowie den Ereignissen während den Tagen vor dem Brand 
falle insbesondere auch das Verhalten des Beschwerdeführers danach ins Gewicht 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 22. August 2018 E. 4.10). Darauf 
kann verwiesen werden. Mit Blick auf das bereits rechtskräftig beurteilte Vorliegen 
eines dringenden Tatverdachts ist auch von der Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-
lung und damit einhergehend einer Kostenpflicht des Beschwerdeführers auszuge-
hen, zumal seit diesem Entscheid keine neuen Ermittlungsergebnisse bekannt ge-
worden sind, die den Beschwerdeführer entlasten würden.
5.
5.1
Eine Deckungsbeschlagnahme - insbesondere für Verfahrenskosten und Prozess-
entschädigungen - setzt nach der Praxis des Bundesgerichtes konkrete Anhalts-
punkte voraus, dass sich der Beschuldigte seiner möglichen Zahlungspflicht ent-
ziehen könnte, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Verschleierung oder 
gezielten Verbrauch seines Vermögens (Urteil des Bundesgerichtes 1B_250/2015 
vom 21. Januar 2016 E. 5.3 mit weiteren Hinweisen). 
5.2
Wie sich dem bereits zitierten Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 
18 260 entnehmen lässt, ist das Verhalten des Beschwerdeführers nach der mut-
masslichen Tat als Fluchtversuch zu werten. Auch das Bundesgericht sah dies so. 
Es führte aus, dass die Gefahr eines Untertauchens angesichts der drohenden 
Strafe und des Verhaltens des Beschwerdeführers in jenem Zeitraum hinreichend 
hoch erscheine (Urteil des Bundesgerichts 1B_336/2018 vom 22. August 2018 E. 
5.2). Der Beschwerdeführer befindet sich daher immer noch wegen Fluchtgefahr in 
Untersuchungshaft. Damit besteht hinreichender Anlass zur Befürchtung, der Be-
schwerdeführer könne das Geld auf dem gesperrten Konto für eine allfällige Flucht 
bzw. für den Aufbau einer neuen Existenz beiseite schaffen bzw. beiseite schaffen 
lassen. Der Beschwerdeführer setzte sich nach der mutmasslichen Tat zwar nicht 
ins Ausland ab, um Vermögenswerte zu verstecken. Das ändert aber nichts daran, 
dass er damit seine Bereitschaft, sich dem Strafverfahren und damit auch seiner 


4
Zahlungspflicht zu entziehen, unter Beweis gestellt hat. Er gilt als Tatverdächtiger 
in der Untersuchung des Todesfalles seiner Freundin. Die Situation ist nach wie vor 
sehr belastend. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine mehrjährige Freiheits-
strafe. Vor diesem Hintergrund sprechen auch die persönlichen Umstände (berufli-
che und soziale Verankerung in I.________[Ort]) nicht gegen die Schlussfolgerung, 
er werde sich seiner Verantwortung entziehen, zumal auch seine Tätigkeit im Un-
ternehmen bereits seit längerer Zeit in den Hintergrund getreten war (vgl. auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 260 vom 9. Juli 2018, E. 6.3). 
6.
6.1
Die Deckungsbeschlagnahme muss sodann verhältnismässig erscheinen und die 
gesetzlichen Voraussetzungen von Art. 268 Abs. 2-3 StPO erfüllen. Damit die Ver-
hältnismässigkeit des Umfangs der Beschlagnahmung geprüft werden kann, hat 
die zuständige Strafbehörde die ungefähre Gesamthöhe der voraussichtlichen Ver-
fahrenskosten zu veranschlagen (Urteile des Bundesgerichtes 1B_250/2015 vom 
21. Januar 2016 E. 5.3 sowie 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 4.4 mit wei-
teren Hinweisen). Es gilt zu berücksichtigen, dass sich die anfallenden Prozesskos-
ten vor Abschluss des Verfahrens noch nicht genau bestimmen lassen. Zudem hat 
der Beschwerdeführer keinen Anspruch darauf, die einzelnen Rechnungsposten zu 
kennen. Das Übermassverbot ist dann verletzt, wenn der beschlagnahmte Vermö-
genswert in einem klaren Missverhältnis zu den geschätzten Gesamtkosten steht, 
deren Sicherstellung er dient (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_379/2013 vom 
6. Dezember 2013 E. 2.3.3).
6.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, indem die Staatsanwaltschaft in Bezug auf 
die Verfahrenskosten von einem Betrag «weit über CHF 100‘000.00» ausgehe, un-
terlasse sie es, überhaupt eine Gesamthöhe zu veranschlagen. Damit könne durch 
ihn nicht nachvollzogen werden, ob das Übermassverbot verletzt worden sei. Mit 
Blick auf das Verfahrenskostendekret liege der Spielraum für die Gebühren der 
Staatsanwaltschaft und des Gerichts im Bereich zwischen 551 und 58‘000.00 Tax-
punkten. Hinzu kämen Auslagen. Da ein Taxpunkt gemäss Art. 4 Abs. 2 VKD BE 
einem 
Franken 
entspreche, 
beliefen 
sich 
die 
Gebühren 
auf 
maximal 
CHF 58‘000.00. Da die Staatsanwaltschaft den Betrag «weit über CHF 
100‘000.00» geschätzt habe, müsste der Betrag für die Auslagen weit über 
CHF 42‘000.00 liegen. 
6.3
Gemäss Art. 422 StPO setzen sich die Verfahrenskosten aus den Gebühren zur 
Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall zusammen. Aus-
lagen sind namentlich: Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche 
Verbeiständung; Kosten für Übersetzungen; Kosten für Gutachten; Kosten für die 
Mitwirkung anderer Behörden und Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (vgl. auch 
Art. 2 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Die Gebühren werden in 
Form von Pauschalen für den gesamten im jeweiligen Verfahren anfallenden Auf-
wand erhoben (Art. 2 Abs. 2 VKD). 
6.4
Die bisher angefallenen Kosten für Auslagen bewegen sich bereits im Rahmen von 
CHF 30‘000.00 (vgl. Verfahrensakten O 18 2193, Band VI, Faszikel 17). Weiter 
sind auch die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung Teil der Verfahrenskos-


5
ten (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO) und müssen miteinbezogen werden. Je nach Ver-
fahrensausgang und weiteren Umständen müssen diese entweder von der be-
schuldigten Person oder der Privatklägerschaft getragen werden. Bei Kostentra-
gungspflicht der beschuldigten Person gehen auch die Kosten für die unentgeltliche 
Verbeiständung der Privatklägerschaft zu ihren Lasten, wenn die beschuldigte Per-
son sich im günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befindet (Art. 426 Abs. 3; 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 2 und 3 zu Art. 138 StPO). Mit Blick darauf erscheinen – 
entgegen den Vorbringen in der Beschwerde - Auslagen von CHF 42‘000.00 nicht 
unrealistisch. Die bisher angefallenen Gebühren zur Deckung des Aufwandes 
kommen separat dazu, was der Beschwerdeführer in seiner Replik aber nicht zu 
berücksichtigen scheint. Es handelt sich um einen aufwendigen Indizienprozess im 
Rahmen eines Kapitalverbrechens, wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht 
ausführt. Deshalb kann auch davon ausgegangen werden, dass die Höchstzahl der 
Taxpunkte ausgeschöpft bzw. die Gebühr mehr als der Höchstansatz beträgt (vgl. 
Art. 6 Abs. 1 VKD). 
6.5
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ist die vorläufige Einschätzung der 
Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers sind nicht geeignet, die veranschlagten Verfahrenskosten in Frage zu stellen. 
Auch der Umstand, dass allfällige Prozessentschädigungen der Straf- und Zivilklä-
ger aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege tiefer ausfallen, 
lässt die Annahme von Verfahrenskosten in der Höhe von mindestens 
CHF 100‘000.00 als nicht zu hoch erscheinen. Beschlagnahmt sind insgesamt 
Vermögenswerte des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 100‘785.10. Auch 
wenn die Formulierung «weit über CHF 100‘000.00» noch Raum gegen oben lässt, 
liegt eine ungefähre Veranschlagung der voraussichtlichen Gesamtkosten vor. Die 
Beurteilung, ob eine Verletzung des Übermassverbots vorliegt, ist möglich. Aus der 
Gegenüberstellung der beschlagnahmten Vermögenswerte und der veranschlagten 
Kosten ergibt sich kein Missverhältnis. Der Beschwerdeführer behauptet zu Recht 
auch nicht, dass die Beschlagnahme vor dem Hintergrund von Art. 268 Abs. 2 
StPO unverhältnismässig sei. Da die Beschlagnahme erst auf den Zeitpunkt der 
Fälligkeit der Leistungen verfügt wurde, steht auch Art. 268 Abs. 3 der Beschlag-
nahme nicht entgegen. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Be-
schwerdeführer. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Straf- und Zivilklägern 1-3, v.d. Rechtsanwalt F.________
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin G.________
Bern, 14. September 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.