be_zivilstraf · ZK 2025 97 · 2025-08-20 · de
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 3. April 2025 (2025.SIDGS.134) und Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege

Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB; Art. 58 Abs. 1 ZPO und Art. 314 Abs. 2 i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO: Dispositionsgrundsatz im Berufungsverfah-ren bei der Festsetzung von Ehegatten- und Kindesunterhalt | Eheschutz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 25 97 (Berufung)
ZK 25 98 (uR Berufungskläger)
ZK 25 134 (uR Berufungsbeklagte)
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. August 2025
Besetzung
Oberrichter Wuillemin (Referent), Oberrichter Zbinden und
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiber Messerli
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller/Berufungskläger
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Eheschutz
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 24. Februar 2025 (CIV 23 524)

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Regeste:
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 i.V.m. Art. 285 Abs. 2 ZGB; Art. 58 Abs. 1 ZPO und
Art. 314 Abs. 2 i.V.m. Art. 271 lit. a ZPO: Dispositionsgrundsatz im Berufungsverfah-
ren bei der Festsetzung von Ehegatten- und Kindesunterhalt
Wird im Berufungsverfahren der Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert, dürfen die
dadurch frei werdenden Mittel (inkl. Überschussanteil) infolge der durch die Revision von
Art. 314 Abs. 2 ZPO eingeführten Möglichkeit der Anschlussberufung im Eheschutzverfah-
ren nicht mehr für den Ehegattenunterhalt verwendet werden, wenn der unterhaltsberech-
tigte Ehegatte den erstinstanzlichen Entscheid, der keinen Ehegattenunterhalt festsetzte,
nicht anfocht. Eine Ausnahme vom Dispositionsgrundsatz gemäss BGE 149 III 172
E. 3.4.1 rechtfertigt sich nach der Revision von Art. 314 Abs. 2 ZPO nicht mehr (E. 12.7.5).
Erwägungen (auszugsweise):
I.
1.
[…]
II.
4.
[…]
III.
9.
[…]
12.
12.1
[…]
12.7
12.7.1 In der zweiten Phase ab dem 1. November 2025 resultiert beim Berufungskläger
ein monatlicher Überschuss von CHF 2’204.00 (CHF 5’737.00 – CHF 3’533.00), bei
der Berufungsbeklagten ein monatliches Manko von CHF 888.00 (CHF 2’200.00 –
CHF 3’088.00) und bei E.________ (unmündiges Kind) ein monatliches Manko von
CHF 571.00 (CHF 200.00 – CHF 771.00).
12.7.2 Vorliegend sind weder die finanziellen Verhältnisse besonders gut noch sonstige
Umstände ersichtlich, die eine Abweichung von der Überschussverteilung nach
grossen und kleinen Köpfen rechtfertigen würden. Der in der zweiten Phase ent-
standene Familienüberschuss von CHF 745.00 wäre somit grundsätzlich zu 40 %,
d.h. CHF 298.00, dem Berufungskläger, zu 40 %, d.h. CHF 298.00, der Berufungs-

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beklagten und zu 20 %, d.h. CHF 149.00, E.________ zuzuteilen. Der Überschus-
santeil der Berufungsbeklagten würde in rechtlicher Hinsicht Ehegattenunterhalt
darstellen (dazu sogleich E. 12.7.5 unten)
12.7.3 Der Barunterhalt von E.________ bestimmt sich sodann nach seinem Manko von
CHF 571.00 sowie dem Überschussanteil von CHF 149.00 und beträgt damit mo-
natlich CHF 720.00. Das Manko der Berufungsbeklagen von CHF 888.00 entspricht
in der zweiten Phase dem geschuldeten monatlichen Betreuungsunterhalt.
12.7.4 Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten damit in der zweiten Phase ab
November 2025 einen Kindesunterhalt von CHF 1’610.00 (CHF 888.00 +
CHF 720.00, gerundet auf einen Zehner) monatlich im Voraus zu bezahlen. Die
Familienzulage ist, wie vom Regionalgericht rechtskräftig in Dispositivziffer 7 fest-
gestellt, im Kinderunterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschuldet, so-
fern sie weiterhin vom Berufungskläger bezogen wird.
12.7.5 Zusätzlich wäre allenfalls ein Ehegattenunterhalt geschuldet, welcher jedoch der
Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) unterliegt. Das Regionalgericht hat
rechtskräftig festgestellt, dass der Berufungskläger nicht in der Lage sei, einen
Ehegattenunterhalt zu bezahlen (Dispositivziffer 8 des angefochtenen Entscheids,
E. Error! Reference source not found. oben). Es ist mit Blick auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung fraglich, ob im Sinne einer Ausnahme vom Dispositions-
grundsatz die – infolge der Reduktion des Betreuungsunterhaltes für das Kind im
Berufungsverfahren – frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt ver-
wendet werden können (bejahend unter der Geltung von aArt. 314 Abs. 2 ZPO:
BGE 149 III 172 E. 3.4.1.). Das Bundesgericht erwog im erwähnten Entscheid,
dass mit Blick auf aArt. 314 Abs. 2 ZPO eine Anschlussberufung im Eheschutzver-
fahren ausgeschlossen gewesen war und die Unterhaltsgläubigerin auch kein
schutzwürdiges Interesse an einer selbständigen Berufung gehabt hätte, um sich
präventiv gegen eine Reduktion oder Aufhebung des Betreuungsunterhalts im Be-
rufungsverfahren zu wehren. Daher erachtete das Bundesgericht eine Abweichung
von der Dispositionsmaxime als gerechtfertigt und legte fest, dass der Ehegatten-
unterhalt vor der oberen Instanz in dieser Kon-stellation willkürfrei erhöht werden
darf, auch wenn der erstinstanzliche Unterhaltsbeitrag von der Unterhaltsgläubige-
rin nicht angefochten wurde. Das Bundesgericht verwies in seinem Urteil allerdings
explizit auf die anstehenden Revisionsbestrebungen (BGE 149 III 172 E. 3.4.1).
Das vorliegende Verfahren unterscheidet sich von der bundesgerichtlich zu beurtei-
lenden Situation insofern erheblich, als gemäss der seit 1. Januar 2025 in Kraft
stehenden ZPO die Anschlussberufung im Eheschutzverfahren neuerdings zuläs-
sig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). Auf das Rechtsmittelverfahren, worunter auch die
Rechtsmittelfrist und die Zulässigkeit von Rechtsmitteln fallen (BGE 149 III 145 E.
2.6.1; Urteil des BGer 5A_197/2013 vom 15. April 2013 E. 3.1), findet nach Mass-
gabe von Art. 405 Abs. 1 ZPO das Recht Anwendung, das bei Eröffnung des ange-
fochtenen Entscheids in Kraft ist. Der regionalgerichtliche Entscheid vom 24. Fe-
bruar 2025 ist den Parteien im Jahr 2025 eröffnet worden, womit im Rechtsmittel-
verfahren der revidierte Art. 314 Abs. 2 ZPO anzuwenden ist (Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Bern ZK 25 87 vom 3. Juli 2025 E. 3.3; Urteil des Oberge-
richts des Kantons Graubünden ZR1 25 9 vom 21. Februar 2025 E. 1.3; Entscheid

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des Kantonsgerichts Luzern 3B 25 8 vom 13. Juni 2025 E. 3.1.1.1. ff., in: LGVE
2025 II Nr. 2; so auch pag. 326, Rz. 4 der Berufungsantwort). Demnach wäre es
der Berufungsbeklagten offen gestanden, in ihrer Berufungsantwort eine An-
schlussberufung mit Eventualanträgen zum Ehegattenunterhalt zu erheben. Eine
Ausnahme von der Dispositionsmaxime gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung unter dem alten Recht rechtfertigt sich daher nach der Revision von
Art. 314 Abs. 2 ZPO nicht mehr (so auch AEBI-MÜLLER, ZBJV 160/2024, S. 423;
EGGENBERGER, AJP 2023, S. 769). Infolge der rechtskräftigen regionalgerichtlichen
Feststellung, dass kein Ehegattenunterhalt geschuldet ist, kann die Kammer ange-
sichts des aus dem Dispositionsgrundsatz fliessenden Verbots der reformatio in
peius der Berufungsbeklagten keinen Ehegattenunterhalt zusprechen.
12.8
[…]
IV.
13.
[…]
V.
14.
[…]
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.