be_zivilstraf · SK 2007 309 · 2007-10-04 · de

Mischrechnungspraxis bei Widerruf (Leitentscheid) | BetmG 19 Ziff. 1

Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin i.V.), Obergerichtssuppleant 
Bähler und Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Bochsler
hat in ihrer Sitzung vom 4. Oktober 2007
in der Strafsache gegen
K., 
amtlich vertreten durch Fürsprecher Z. 
wegen Widerhandlungen gegen BetmG und SVG sowie Widerrufs
Regeste:
Bei der Beurteilung eines Probezeitdelikts und der Frage eine Widerrufs ist die Misch-
rechnungspraxis auch nach Einführung des neuen AT StGB zu berücksichtigen (siehe 
auch SK-Nr. 2007/130). Auch einer unbedingten Geldstrafe kann eine (gewisse) Warn-
wirkung zukommen. Soll diese Mischrechnungspraxis angewandt werden, so soll nach 
Ansicht der 1. Strafkammer keine teilbedingte Gesamtstrafe ausgefällt werden. Viel-
mehr soll das Widerrufsverfahren getrennt durchgeführt werden und es ist entweder:
• eine unbedingte Geld- (oder Freiheits-)strafe für die neuen Delikte mit Nichtwiderruf 
der Widerrufsstrafe allenfalls mit Verlängerung der Probezeit oder einer Verwarnung 
auszusprechen oder
• eine bedingte Geld- (oder Freiheits-)strafe für die neuen Delikte mit Widerruf der Wi-
derrufsstrafe allenfalls mit Konvertierung der alten Strafart in eine neue Strafart aus-
zusprechen. 
Damit eine nicht ungünstige Prognose für das Probezeitdelikt gestellt werden kann, kann 
beim Widerruf auf eine Änderung der Strafart verzichtet werden, d.h. der bedingte Voll-
zug einer Gefängnisstrafe kann widerrufen werden, ohne die Gefängnisstrafe in eine 
Geldstrafe zu ändern (Ziff. 1 Abs. 1 der Schlussbestimmungen StGB ist eine Kann-
Vorschrift). Im Weiteren kann – um dem Verschulden des Angeschuldigten Rechnung zu 
tragen – für das Probezeitdelikt eine teilbedingte Strafe ausgefällt werden. 


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Weiter hat die Kammer festgehalten, dass die Asperation keinen Grund für das Aus-
sprechen einer Gesamtstrafe darstellt. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz hat K. wegen SVG- und BetmG-Widerhandlung schuldig erklärt, den be-
dingten Vollzug einer früheren Strafe mit Änderung der Strafart widerrufen und eine un-
bedingte Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe à Fr. 110.00, ausmachend 
Fr. 19'800.00 ausgesprochen. Die Verteidigung beschränkte die Appellation auf die 
Strafzumessung, inkl. der Frage des Widerrufs bzw. der Ausfällung einer Gesamtstrafe. 
Die Kammer war – entgegen der Vorinstanz – der Ansicht, dass in casu die Mischrech-
nungspraxis zur Anwendung gelangen muss. Sie widerrief deshalb den bedingt gewähr-
ten Vollzug der 10-tägigen Gefängnisstrafe ohne Änderung der Strafart, sprach hinge-
gen für die Probezeitdelikte eine teilbedingte Geldstrafe von 169 Tagen à Fr. 90.00 aus, 
wovon 69 Tagessätze unbedingt zu bezahlen sind und 100 Tagessätze bedingt ausge-
sprochen wurden, mit einer Probezeit von 3 Jahren. 
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
II. Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung
Aufgrund der Appellationsbeschränkung ist der Schuldspruch wegen Widerhandlungen 
gegen das SVG sowie das BetmG in Rechtskraft erwachsen. Es kann deshalb auf die 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 201-207). 
Kurz zusammengefasst geht es um folgende Sachverhalte:
1.
K. betrieb während mehrerer Monate vor dem 22. September 2006 in Thun und 
Thierachern eine Indoor-Hanfzuchtanlage mit ca. 100 Hanfpflanzen. Zudem wurde 
ihm Besitz und Konsum von Hanfblüten am 22. September 2006 vorgeworfen.


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2.
K. wurde am 27. April 2007 zweimal positiv auf Alkohol getestet, als er mit seinem 
Wagen unterwegs war. Der erste Atemlufttest um ca. 03.40 Uhr ergab ein Resultat 
von 1,87 Gewichtspromillen, der zweite Atemlufttest um ca. 8.00 Uhr ein solches 
von 1,13 Gewichtspromillen. Der Angeschuldigte verweigerte zweimal, die Werte 
der Alkoholkonzentration in seinem Körper mittels Blutprobe zu sichern. Nach dem 
ersten Vorfall wurde dem Angeschuldigten der Führerausweis entzogen, wobei ihm 
das entsprechende Polizeiformular ausgehändigt und erläutert worden war. Trotz 
Führerausweisentzug lenkte K. wenige Stunden später erneut seinen Wagen. Im 
Weiteren beschimpfte der Angeschuldigte den Polizisten B. und griff ihm während 
der Tatbestandsaufnahme ins Gesicht, was ein längeres Nasenbluten bei B. zur 
Folge hatte. 
III. Strafzumessung inkl. Frage des Widerrufs und der Gesamtstrafe 
1.
Vorbemerkung
Die Kammer verwirft in casu das Aussprechen einer Gesamtstrafe, worauf später 
eingehend eingegangen wird (siehe dazu: III, Ziff. 6.4).
2.
(…)
3.
(…)
4.
(…)
5.
Beurteilung durch die Kammer
(…) 
Die erstinstanzliche Strafzumessung ist nicht zu beanstanden, hat sie doch alle 
wesentlichen Tat- und Täterkomponenten berücksichtigt und hat sie auch keine 
Strafzumessungsfaktoren falsch gewichtet. Ebenso wenig ist die Strafzumessung 
im kantonalen Quervergleich deutlich zu streng ausgefallen. Wesentliche, die 
Strafzumessung beeinflussende Änderungen seit dem erstinstanzlichen Urteil sind 
ebenfalls keine eingetreten. 
Die von der Vorinstanz ausgefällte Gesamtstrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe 
umfasste auch die 10 Tage Gefängnis der widerrufenen altrechtlichen Strafe, die 


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gemäss Art. 46 StGB in 10 Tagessätze Geldstrafe umgewandelt wurden. Da, wie 
weiter unten ausgeführt wird, die Kammer keine Gesamtstrafe aussprechen wird, 
sind 10 Tagessätze von den von der Vorinstanz ausgesprochenen 180 Tagessät-
zen abzuziehen. 
Im Weiteren ist anzumerken, dass der Betäubungsmittelkonsum nicht mit einer 
Geldstrafe geahndet werden darf, handelt es sich dabei doch um eine Übertretung, 
die neurechtlich nur noch mit Busse bedroht ist (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Dies wie-
derum bedeutet, dass eine Übertretung anders als bei Art. 68 Ziff. 1 aStGB nicht 
mehr der Strafschärfung von Art. 49 StGB unterliegt. Bei Bussen für zusätzlich zu 
Vergehen und Verbrechen begangene Übertretungen handelt es gerade nicht um 
gleichartige Strafen i.S.v. Art. 49 StGB. Damit sind Bussen für Übertretungen im-
mer zusätzlich auszusprechen (HUG MARKUS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
17. Auflage, Zürich 2006, S. 106; sowie HANSJAKOB / SCHMITT / SOLLBERGER, 
Kommentierte Textausgabe zum revidierten Strafrecht, 2. Auflage, S. 46). Damit ist 
für die Konsumwiderhandlung eine Busse auszusprechen. K. wurde rechtskräftig 
wegen Besitzes und Konsums von Hanfblüten begangen am 22. September 2006 
in Thun und anderswo verurteilt. In den Erwägungen wird hingegen davon ausge-
gangen, dass K. zwar selten, aber doch mehrfach Marihuana konsumiert habe. 
Von dem kann die Kammer jedoch nicht ausgehen, lautet das Urteil doch nur auf 
die Konsumwiderhandlung begangen am 22. September 2006, was nach den 
Richtlinien des VBR eine Busse von Fr. 100.00 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 1 
Tag bei schuldhaftem Nichtbezahlens nach sich zieht. 
Vorliegend gilt das Verschlechterungsverbot nach Art. 358 StrV, weshalb eine zu-
sätzliche Busse nur bei einer Reduktion der Anzahl Tagessätze für die Vergehen 
ausgesprochen werden darf. Aus diesem Grunde sind die Tagessätze für die Ver-
gehen um einen Tagessatz zu reduzieren. 
Folglich ist K. im Hauptverfahren eine Strafe von 169 Tagessätzen Geldstrafe aus-
zusprechen.
Das Gericht setzt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaft-
lichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkom-
men und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungs-
pflichten sowie nach dem Existenzminimum fest (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das Gesetz 
sagt nicht, welche Umstände das Gericht wie zu gewichten hat. Der Angeschuldig-
te reichte für die Monate Januar bis August 2007 Lohnabrechnungen ein. Von die-


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sen ist unabhängig davon auszugehen, ob K. seit September 2007 beim RAV an-
gemeldet ist und in Zukunft allenfalls weniger verdienen wird, als bisher. Im Zeit-
punkt des Urteils liegen dem Gericht gerade noch keine RAV-Abrechnungen vor, 
sodass eben auf die Lohnabrechnungen der letzten Monate abgestellt werden 
muss. Da der Angeschuldigte im August offensichtlich noch Ferien bezog, ist dieser 
Monat bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. 
(…)
Die Kammer geht gestützt auf diese Berechnung von einem durchschnittlichen Mo-
natseinkommen von Fr. 3'600.00 aus. Davon abzuziehen ist ein Pauschalabzug für 
Krankenkasse und Steuern. Der Abzug, welcher sich je nach Einkommen zwischen 
20 - 30% bewegt, wird vorliegend auf 25% festgesetzt. Es ist dem Verteidiger in 
diesem Punkt nicht zu folgen. Bei der Berechnung der Tagessatzhöhe handelt es 
sich nicht um eine so detaillierte Berechnung wie die des Existenzminimums, wo 
die individuellen Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Vielmehr ist an der 
bisherigen Praxis des Kantons Bern, lediglich einen Pauschalabzug zu gewähren, 
festzuhalten. Der höchste Abzug von 30% ist dabei für die hohen Einkommen vor-
gesehen. Weitere Abzüge sind dem Angeschuldigten in casu nicht zu gewähren, so 
dass der Tagessatz auf eine Höhe von Fr. 90.00 festgesetzt wird. 
Folglich wird der Angeschuldigte zu einer Geldstrafe von 169 Tagessätzen à 
Fr. 90.00, ausmachend Fr. 15'210.00, verurteilt.
6.
Bedingter Strafvollzug, Widerruf und Frage der Gesamtsstrafe
6.1.
(…)
6.2.
Strafrechtliche Ausgangslage
Am 20. August 2003 wurde der Angeschuldigte zu einer Busse von Fr. 1'200.00 
wegen grober Verkehrsregelverletzung und einer VTS-Übertretung verurteilt. 
Knapp zwei Jahre später, am 20. April 2005, wurde K. durch die Untersuchungs-
richterin 2 des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland zu 10 Tagen Ge-
fängnis bedingt auf 2 Jahre und einer Busse von Fr. 1’400.00 wegen einfacher 
Verkehrsregelverletzung, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahruntüchtigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und wegen einer Übertre-
tung gegen das BetmG verurteilt. Danach wurde K. erneut straffällig, wobei die 


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BetmG-Widerhandlungen innerhalb der Probezeit stattfanden, die restlichen 
Straftaten, d.h. die SVG-Widerhandlungen, Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte sowie Beschimpfung, jedoch nach Ablauf der Probezeit, aber 
während hängigem Verfahren erfolgten. 
Die Kammer ist bei dieser Ausgangslage der Ansicht, dass altrechtlich die so 
genannte Mischrechnungspraxis, die ja auch neurechtlich nach wie vor zu 
berücksichtigen ist, zur Anwendung gekommen wäre. 
6.3.
Mischrechnungspraxis
Wie bereits im Entscheid der 1. Strafkammer vom 26. Juli 2007 (SK-Nr. 07/130) 
begründet, ist auch unter neuem Recht bei der Frage des Widerrufs die mögli-
che Warnwirkung der neuen zu vollziehenden Strafe mit zu berücksichtigen und 
zwar auch im Zusammenhang mit Geldstrafen. Zwar lässt sich – wie im erwähn-
ten Entscheid ausgeführt – die Auswirkung der Verpflichtung zur Bezahlung 
einer Geldstrafe auf den Betroffenen naturgemäss nicht mit der „Schock- und 
Warnwirkung“ des Vollzugs einer kurzen Freiheitsstrafe vergleichen, doch kann 
unter Umständen auch einer unbedingten Geldstrafe eine gewisse Warnwirkung 
zukommen. Deshalb ist auch im Bereich einer Geldstrafe erforderlich, die zu er-
wartende Warnwirkung des Vollzugs der neuen bzw. der zu widerrufenden Stra-
fe mit zu berücksichtigen. 
6.4.
Frage der teilbedingten Gesamtstrafe 
Es stellt sich damit die Frage, ob der Mischrechnungspraxis durch das Ausspre-
chen einer teilbedingten Gesamtstrafe Rechnung getragen werden kann und 
darf. 
Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe 
von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise aufschie-
ben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend 
Rechnung zu tragen. Damit eine teilbedingte Strafe ausgefällt werden kann, 
müssen die Voraussetzungen gemäss Art. 42 StGB ebenfalls gegeben sein, d.h. 
die Voraussetzungen für die bedingte Strafe werden auf die teilbedingte Strafe 
übertragen (vgl. 3. StrK vom 12. Januar 2007, Nr. 2006/379 und STRATEN-
WERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil II, 2. Auflage, § 5 N 50). 


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Materielle Voraussetzung für einen bedingten Strafvollzug ist damit das Fehlen 
einer ungünstigen Legalprognose. Bei der Prognosestellung sind die Ta-
tumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gül-
tige Schlüsse auf das Leben des Täters und die Aussichten seiner Bewährung 
zulassen, zu berücksichtigen (vgl. DONATSCH (Hrsg.), Kommentar Schweizeri-
sches Strafgesetzbuch, zu Art. 42 Abs. 1 StGB). Dass man die Prognose als 
Voraussetzung ersatzlos durch das Verschulden hätte austauschen wollen, er-
gibt sich aus den zugänglichen Materialien nicht. Das Verschuldenselement ist 
damit bloss eine entsprechende Ergänzung zum Vorbestand einer nicht ungüns-
tigen Prognose (vgl. dazu amtl. Bull SR 14.12.1999, S. 23/24 und amtl. Bull SR, 
19.092001, S. 6). Ohne das Vorliegen der entsprechenden Prognose, der straf-
freien Zeit und der zumutbaren Schadensbehebung kann es somit keine teilbe-
dingten Strafen geben, und die Voraussetzung des besonderen Verschuldens 
wirkt erst im Nachhinein als einschränkendes, begrenzendes Element. Es ist 
damit auch keine Zwitterprognose für die teilbedingte Strafe zwischen bedingt 
und unbedingt erforderlich, genauso wenig wie eine noch unmöglichere Zwitter-
prognose zwischen aufzuschiebendem und nicht aufzuschiebendem Teil der 
Strafe. Bei der teilbedingten Strafe ist mithin eine vollziehbare Strafe zur Abhal-
tung des Täters vor weiteren Verbrechen oder Vergehen zwar nicht erforderlich, 
doch würde eine vollständig bedingte Strafe aus der Sicht des Gesetzgebers 
dem Verschulden des Täters nicht gerecht (GREINER, bedingte und teilbedingte 
Strafen, Strafzumessung, in: zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweize-
rischen Strafrechts und zum neuen materiellen Jugendstrafrecht, Hrsg. Annema-
rie Hubschmid und Jürg Sollberger, Bern 2004, S. 87 ff.). Der Teilvollzug ist als 
Ausnahme von der Regel des bedingten Vollzugs, bzw. des vollen Aufschubs, 
zu sehen (vgl. STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil II, 
2. Auflage, § 5 N 50) und nicht als Ausnahme von der Regel des unbedingten 
Vollzugs.
Folgt man dem konsequent, hat die Mischrechnungspraxis in einer teilbedingten 
Strafe keinen Platz. Bei der Mischrechnung geht es gerade nicht darum, den 
grundsätzlich möglichen Vollbedingten wegen der retrospektiven Verschulden-
skorrektur auf einen Teilbedingten zu reduzieren. Trotzdem stellt sich die Frage, 
ob aufgrund des Umstandes, dass die alte Mischrechnungspraxis auch im neu-
en Recht Platz haben muss, es deshalb zulässig ist, quasi eine neue Konstella-
tions-Kategorie zu schaffen. Dagegen sprechen mehrere Gründe:


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•
Der Mischrechnungs-Teilbedingte ist dogmatisch schwer begründbar, ver-
trägt er sich doch nicht damit, dass der unbedingte Teil einer Strafe eine 
nachträgliche Verschuldenskorrektur bei ansonsten günstiger Prognose ist.
•
Die Mischrechnungspraxis lässt sich auch ohne Rückgriff auf den Teilbe-
dingten problemlos verwirklichen, nämlich eben entweder a) mit bedingter 
oder teilbedingter Strafe für die neuen Delikte und Widerruf oder b) mit 
Nichtwiderruf und unbedingter neuer Strafe.
•
In der Praxis der ersten Instanz wird teilweise immer noch davon ausge-
gangen, dass bei einer Gesamtstrafe zu asperieren ist, dass also der Be-
troffene günstiger wegkommen muss, als bei einer getrennten Beurteilung 
von Hauptsstrafe und Widerrufsstrafe. Die Strafkammern haben dem über-
einstimmend widersprochen (vgl. z.B. SK 2007/200). Eine derartige Aspera-
tion ist nicht gerechtfertigt, weil es bei einer Gesamtstrafe nach Art. 46 Abs. 
1 i.V.m Art. 49 StGB nicht darum gehen kann, einen Angeschuldigten, der 
eine Vorstrafe mit bedingter Freiheitsstrafe hat und der dann in der Probe-
zeit erneut delinquiert, mit einer tieferen Strafdauer als der Summe der 
schuldangemessenen Strafe für die neuen Delikte und der widerrufenen 
(rechtskräftigen!) Strafe zu belohnen. Vielmehr soll die Möglichkeit der Ge-
samtstrafe in der Konstellation einer neuen Strafe in Kombination mit einer 
widerrufenen Strafe sicherstellen, dass nach Änderung der Strafart bei der 
widerrufenen Strafe eine einheitliche Strafart festgesetzt werden kann. Die 
Asperation ist mit anderen Worten gerade kein Grund für das Aussprechen 
einer Gesamtstrafe.
•
Ebenso wenig bedarf es für das Ändern der Strafart bei der Widerrufsstrafe 
das Aussprechen einer Gesamtstrafe. Wie die 2. Strafkammer im Fall SK 
2006/467 und 468 entschied, kann die Strafart bei einer widerrufenen Strafe 
auch geändert werden, ohne dass diese Strafe einer Gesamtstrafe zuge-
führt werden muss. Die 2. Strafkammer hielt zu Recht fest, dass die Formu-
lierung von Ziff. 1 Abs. 1 der Schlussbestimmungen als Hinweis dafür zu 
verstehen ist, dass übergangsrechtlich bei Widerruf des bedingten Vollzu-
ges einer altrechtlichen Gefängnisstrafe eine Änderung der Strafart auch 
ohne Aussprechung einer Gesamtstrafe möglich sein soll. Wenn es dem 
Gesetzgeber einzig darum gegangen wäre, Art. 46 StGB auch für altrechtli-
che Widerrufsverfahren als anwendbar zu erklären, hätte Satz 1 von Ziff. 1 
der Schlussbestimmungen genügt. Was im Satz 2 ausgeführt wird, wäre in 
diesem Fall überflüssig gewesen. 


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Nach Auffassung der Kammer ist in der Konstellation, in welcher bei der Frage 
des Widerrufs die Mischrechnungspraxis zur Anwendung kommen soll, keine 
Gesamtstrafe auszusprechen. Vielmehr ist entweder 
•
eine unbedingte Geld- (oder Freiheits-)strafe für die neuen Delikte mit 
Nichtwiderruf der Widerrufsstrafe allenfalls mit Verlängerung der Probezeit 
oder einer Verwarnung auszusprechen oder
•
es ist eine bedingte Geld- (oder Freiheits-)strafe für die neuen Delikte mit 
Widerruf der Widerrufsstrafe allenfalls mit Konvertierung der alten Strafart in 
eine neue Strafart auszusprechen. 
6.5.
In casu
Altrechtlich wurde bei der Mischrechnungspraxis in der Regel die kürzere Strafe 
dem Vollzug zugeführt. Vorliegend müsste man damit nach altrechtlicher Praxis 
die Widerrufsstrafe widerrufen und die Strafe für das Probezeitdelikt bedingt 
aussprechen. Nach neuem Recht besteht nach Ziff. 1 der Schlussbestimmungen 
des StGB zudem – wie oben erwähnt – beim Widerruf die Möglichkeit der Um-
wandlung der Strafart, d.h. die 10 Tage Gefängnis könnten in eine Geldstrafe 
von 10 Tagessätzen à Fr. 90.00 umgewandelt werden. Der Angeschuldigten hat 
jedoch wegen SVG-Widerhandlungen bereits im Jahr 2003 eine Busse von 
Fr. 1'200.00 und im Jahr 2005 ebenfalls eine Busse von Fr. 1'400.00 bezahlen 
müssen. Diese Bussen haben offensichtlich keine Warnwirkung auf den Ange-
schuldigten ausgeübt. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass der Wider-
ruf der 10-tägigen Gefängnisstrafe mit Umwandlung in eine unbedingte Gelds-
trafe von Fr. 900.00 – notabene ein geringerer Betrag, als der Angeschuldigte 
bereits zweimal hat bezahlen müssen – eine solche Wirkung haben könnte. 
Damit stellt sich die Frage, ob der Widerruf der 10-tägigen Gefängnisstrafe als 
Schock- und Warnwirkung ausreichen wird, um ihm für das Probezeitdelikt eine 
günstige Prognose stellen zu können. Dies ist zu bejahen. Der Vollzug der kurz-
en Gefängnisstrafe ist auf den nebst den SVG-Widerhandlungen unbescholte-
nen Angeschuldigten eine einschneidende Massnahme, welche die nötige Wir-
kung haben dürfte. Im Weiteren würde der Nichtwiderruf und damit die unbe-
dingt auszusprechende Geldstrafe für die neuen Delikte eine unverhältnismäs-
sige Strafe für den Angeschuldigten bedeuten, müsste er doch Fr. 15'210.00 
bezahlen. 


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Damit ist der K. mit Urteil der Untersuchungsrichterin 2 des Untersuchungsrich-
teramtes IV Berner Oberland vom 20. April 2005 für eine Strafe von 10 Tagen 
Gefängnis gewährte bedingte Strafvollzug zu widerrufen, womit dem Ange-
schuldigten für die Probezeitdelikte eine nicht ungünstige Prognose gestellt 
werden kann. 
Noch nicht beantwortet ist damit aber die Frage, ob für die Probezeitdelikte eine 
vollständig bedingte Strafe auszusprechen ist oder aber eine teilbedingte Strafe 
ausgesprochen werden soll. Gemäss Art. 43 Abs. 1 StGB kann das Gericht den 
Vollzug u.a. einer Geldstrafe auch nur teilweise aufschieben, wenn dies not-
wendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tragen. Der 
Gesetzgeber verknüpft auf diese Weise den spezialpräventiven, zukunftsgerich-
teten Grundcharakter der teilbedingten Strafe mit vergeltenden und generalprä-
ventiven Zielsetzungen (GREINER, a.a.O., S. 115 f.). Die geforderte besondere 
Berücksichtigung des Verschuldens sei eine rückwärtsgerichtete, tatbezogene 
Betrachtungsweise, die Elemente wie Schwere der Verletzung oder der Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsgutes, die Beweggründe und Ziele des Täters oder 
die Verwerflichkeit des Handelns erfasse. Es gehe darum zu prüfen, ob auf dem 
Hintergrund des bereits festgestellten Verschuldens nicht eine teilweise Korrek-
tur bei der Art des Strafvollzugs erforderlich sei. 
K. hat in derselben Nacht, bzw. in der Nacht und am darauf folgenden Morgen 
sein Auto in massiv angetrunkenen Zustand gelenkt, das zweite Mal notabene 
nach der Anhaltung durch die Polizei und Entzug des Führerausweises. Der An-
geschuldigte zeigte sich weder bei der ersten noch bei der zweiten polizeilichen 
Anhaltung einsichtig, hat er doch beide Male die Blut- und Urinprobe verweigert 
und bei der ersten Anhaltung zudem die Polizisten beschimpft und tätlich ange-
griffen, was zu einem Pfeffersprayeinsatz seitens der Polizei führte. Die Kammer 
ist der Ansicht, dass diesem Verhalten durch das Aussprechen einer lediglich 
teilbedingten Geldstrafe Rechnung zu tragen ist. Dabei erachtet sie es als aus-
reichend, 69 Tagessätze unbedingt und damit 100 Tagessätze bedingt auszu-
sprechen. Die Probezeit für den bedingt ausgesprochenen Teil wird auf drei 
Jahre festgesetzt.
(…)