be_zivilstraf · SK 2016 13 · 2016-06-29 · de

Widerhandlung gegen das Lotteriegesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 16 13
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Juni 2016 
Besetzung
Oberrichter Weber (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, Oberrich-
ter Aebi
Gerichtsschreiberin Werner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigte/Berufungsführerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
gewerbsmässiges Anbieten und Vermitteln von in der Schweiz 
verbotenen Internet-Wetten auf Sportveranstaltungen
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 9. April 2015 (PEN 14 225)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Mit Urteil vom 9. April 2015 erkannte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau 
was folgt (pag. 144 f.):
« A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässi-
gen Wetten, begangen bzw. festgestellt am 21. Dezember 2013 in C.________ durch gewerbsmäs-
siges Anbieten und Vermitteln verbotener Internet-Wetten auf Sportveranstaltungen
und in Anwendung der Art. 33 Abs. 1 und 2, 45 Lotteriegesetz; 47, 106 StGB, Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von Fr. 400.--. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf vier Tage festgesetzt.
2.
Zu den Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf Fr. 1‘600.--. 
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um Fr. 800.--. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit Fr. 800.--».
2.
Mit Eingabe vom 16. April 2015 erklärte die Beschuldigte/Berufungsführerin (nach-
folgend: Beschuldigte) form- und fristgerecht (Art. 399 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO, SR 312.0]) die Berufung (pag. 
147 f.)
3.
Mit Berufungserklärung vom 8. Februar 2016 beantragte die Beschuldigte, (1.) das 
Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 9. April 2015 sei vollum-
fänglich aufzuheben; (2.) sie sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizuspre-
chen und (3.) unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates für 
das vorinstanzliche sowie für das vorliegende Verfahren (pag. 171 f.).
4.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2016 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf 
die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 195).
5.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2016 ordnete die Verfahrensleitung der 2. Straf-
kammer gemäss Art. 406 StPO die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an 
und forderte die Beschuldigte auf, innert 30 Tagen eine schriftliche Begründung der 
Berufung einzureichen (pag. 196).
6.
In ihrer Berufungsbegründung vom 18. März 2016 bestätigte die Beschuldigte ihre 
bereits in der Berufungserklärung gestellten Anträge (pag. 201).
7.
Die Kammer hat das Urteil aufgrund der unbeschränkten Berufung der Beschuldig-
ten vollumfänglich zu überprüfen, ist aber aufgrund ihrer alleinigen Berufung bei ih-
rer Beurteilung an das sogenannte Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio 


3
in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. Das Urteil darf somit nicht zu 
Ungunsten der Beschuldigten abgeändert werden.
8.
Wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens bilden, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können 
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war die Anschuldigung der Wider-
handlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmäs-
sigen Wetten durch gewerbsmässiges Anbieten und Vermitteln verbotener Internet-
Wetten auf Sportveranstaltungen und damit ausschliesslich ein Übertretungstatbe-
stand. Die Überprüfung durch die Kammer erfolgt somit nur unter dem Aspekt von 
Art. 398 Abs. 4 StPO.
Es wird nachfolgend einerseits zu prüfen sein, ob das vorinstanzliche Urteil auf 
Rechtsfehlern beruht. Darunter fallen Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, jedoch nicht Unangemessen-
heit, d.h. Ermessensfehler i.S.v. Art. 398 Abs. 3 lit. c StPO (vgl. SCHMID, StPO Pra-
xiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 12 zu Art. 398 StPO). Ande-
rerseits ist zu prüfen, ob der Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt wurde 
und ob die Sachverhaltsfeststellung auf Rechtsverletzungen beruht. Hier gilt, dass 
eine Sachverhaltsermittlung nicht schon dann offensichtlich unrichtig ist, «wenn 
sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutref-
fend ist». Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, ein klares Abweichen der 
tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen 
Entscheid (vgl. SCHOTT, in: NIGGLI/UEBERSAX/WIPRÄCHTIGER [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 9 und 10 zu Art. 97 BGG und Bun-
desgerichtsentscheid vom 29. Oktober 2012, Nr. 6B_362/2012).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
9.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog zusammengefasst, die Polizei habe anlässlich einer Kontrolle 
in einem Nebenraum des von der Beschuldigten geführten Restaurants zwei von 
ihrer Art her für das Anbieten von verbotenen Internetwetten geeignete Computer-
stationen festgestellt. Anlässlich einer weiteren Kontrolle sei nur noch eine Compu-
terstation vorhanden gewesen. Diese sei in Betrieb gewesen und habe eine An-
sicht des Internetwettspiels D.________ gezeigt. Es gebe keine Anhaltspunkte, an 
den polizeilichen Feststellungen zu zweifeln. Demgegenüber seien verschiedene 
Aussagen der Beschuldigten wenig glaubhaft. Zudem seien sie vage und auswei-
chend. 
Die Vorinstanz gelangte schliesslich zu folgenden Schlüssen (pag. 162):
«Aufgrund der bisherigen Ausführungen und der Akten ist klar erstellt, dass sich am 21.12.2013 um 
ca. 22:30 Uhr in den Räumlichkeiten des Restaurants E.________ in C.________ eine am Stromnetz 


4
und am Internet angeschlossene Computerstation befand, die aktiviert war und deren Bildschirm das 
in der Schweiz verbotene Wettspiel D.________ zeigte. Erstellt ist ebenfalls, dass die Beschuldigte 
als Inhaberin der Gastgewerbebewilligung für das Restaurant E.________ in C.________ für dessen 
Betrieb vollumfänglich verantwortlich war und insbesondere dafür zu sorgen hatte, dass die verschie-
denen gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden».
10.
Ausführungen der Beschuldigten
Die Beschuldigte machte oberinstanzlich geltend, die zunächst zwei Computer sei-
en in einem Nebenraum gestanden, welcher nicht Bestandteil des Mietvertrages 
gewesen sei, diesbezüglich habe die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich 
falsch festgestellt. Die Beschuldigte habe den Raum nur durchqueren müssen, um 
in den Keller / Waschraum zu gelangen. Sie habe die Computer zwar bemerkt, sei 
aber davon ausgegangen, dass diese nicht benutzt würden, zumal zahlreiche Ge-
genstände in diesem Raum gelagert worden seien. Anlässlich der zweiten Kontrolle 
der Kantonspolizei Bern sei nur noch ein Computer im Nebenraum gestanden, er 
habe sich im Schlafmodus befunden. Ein Polizeibeamter habe ihn alsdann aktiviert.
Die Beschuldigte vermute, F.________ habe die Computer von seinem vormaligen 
Restaurant mitgenommen. Dies habe G.________ so bestätigt, jedoch könne dar-
aus nicht geschlossen werden, dass mit diesen Computern auch gespielt worden 
sei.
Die Vorinstanz habe den Polizeirapport willkürlich gewürdigt, da der Polizeibeamte 
selber den Computer aktiviert habe.
Es sei weder nachgewiesen, dass die Computer zum Spielen benutzt, noch, dass 
sie überhaupt zu diesem Zweck aufgestellt worden seien. Indem die Vorinstanz 
dies angenommen habe, habe sie die Beweiswürdigungsregel in dubio pro reo ver-
letzt.
11.
Erwägungen der Kammer
Zunächst ist zu überprüfen, ob die Vorinstanz den Sachverhalt willkürlich festge-
stellt hat (vgl. zur Willkür Ziff. 8 hiervor). In ihrer Einvernahme vom 12. Februar 
2014 gab die Beschuldigte, angesprochen auf die zwei Computerstationen in ei-
nem Nebenraum im Parterre, zu Protokoll, sie habe deren Zweck nicht gekannt und 
habe auch nicht gewusst, dass illegale Wettspiele angeboten worden seien (pag. 7 
Z. 64 und 68). Die Beschuldigte wurde von den Polizeibeamten ebenfalls auf die 
Computerstationen in einem unbenutzten Raum im ersten Stock des Restaurants 
angesprochen. Dazu erklärte sie, sie dürfe den Raum nicht benutzen (pag. 8 
Z. 93). Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 24. April 2014 
äusserte sich die Beschuldigte nicht zu den Nebenräumen des Restaurants und 
den sich darin befindlichen Computerstationen. In der Einvernahme an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung bestätigte die Beschuldigte ihre Aussagen bei der 
Polizei und der Staatsanwaltschaft (pag. 138 Z. 17 f.). Sie erklärte sodann, es sei 
ein Abstellraum gewesen, in dem diese Stationen gestanden hätten. Es habe auch 
Sachen gehabt von H.________ (Eigentümer der Liegenschaft); Tische, Stühle und 
anderes. Sie habe gedacht, es seien PC’s gewesen, die dort gestanden seien 
(pag. 140 Z. 30 ff.). Auch in dieser Einvernahme sagte die Beschuldigte nichts da-


5
von, dass die Computerstation im Parterre sich nicht in den von ihr gemieteten 
Räumlichkeiten befunden haben soll. 
In ihrem Einsprache-Schreiben gegen den Strafbefehl vom 3. März 2014 führte die 
Beschuldigte aus: «Zu den durch mich gemieteten Räumen gehört einerseits die Gaststube im 
Parterre mit dem entsprechenden Fumoir und einem Lager/Depot und eine Küche im ersten Stock, in 
der wir die Mahlzeiten für unsere Gäste zubereiten» (pag. 34). Weiter wies sie auf folgendes 
hin (pag. 34): «Im ersten Stock befindet sich zudem ein Saal, in dem nicht bewirtet werden darf 
und das schon bereits bei meiner Übernahme mit nicht mir gehörenden Sachen voll war. Ich möchte 
hier ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Saal im ersten Stock in meinem Mietvertrag nicht mit-
enthalten ist, und sich deshalb von Anfang an ausserhalb meiner Machtsphäre befindet». 
In ihrem Einsprache-Schreiben bezog sich die Beschuldigte nur auf einen Raum im 
ersten Stock, der nicht Bestandteil des Mietvertrages gewesen sein soll.
Die Beschuldigte behauptete damit erstmals im oberinstanzlichen Verfahren, die 
Computerstationen hätten sich in einem Raum (gemeint ist der Raum im Parterre) 
befunden, der nicht vom Mietvertrag umfasst gewesen sein soll; mit dieser neuen 
Behauptung ist die Beschuldigte von vornherein nicht zu hören. Auch wenn die Be-
hauptung rechtzeitig erhoben worden wäre, würde die Beschuldigte mit ihrem Ar-
gument ebenfalls nicht durchdringen: Sie wies im Laufe des Verfahrens von sich 
aus und mit Vehemenz darauf hin, dass sich der Mietvertrag nicht auf die Räum-
lichkeiten im ersten Stock, wo sich die übrigen Computerstationen befunden hatten, 
erstreckte. Die Behauptung der Beschuldigten, wonach auch der fragliche Compu-
ter sich nicht in einem gemieteten Raum befunden haben soll, erweist sich als 
Schutzbehauptung, andernfalls hätte sie auf jeden Fall früher und von sich aus auf 
diese Tatsache hingewiesen. Jedenfalls aber ist die Feststellung der Vorinstanz, 
die Computerstationen hätten sich in ihrem Herrschaftsbereich befunden, nicht will-
kürlich.
Auch die übrigen Vorbringen der Beschuldigten vermögen keine willkürliche Sach-
verhaltsfeststellung der Vorinstanz darzutun: Die Vorinstanz hielt nämlich in ihren 
Schlussfolgerungen nicht fest, es sei mit den Computern gespielt worden, wie die 
Beschuldigte geltend machte. 
Die weitere Behauptung der Beschuldigten, es sei nicht nachgewiesen, dass die 
Computerstationen zum Zwecke des Spielens aufgestellt worden seien, genügt je-
denfalls nicht, um Willkür darzutun: Ein anderer Zweck als derjenige, welcher von 
der Vorinstanz angenommen worden war, ist bei Berücksichtigung der Tatsache, 
dass bei Aktivierung des Bildschirms die Internetwette D.________ erschien und 
aktiv war, nur schwer denkbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bildschirm be-
reits eingeschaltet war oder durch einen Polizisten aktiviert werden musste. In die-
sem Zusammenhang wurde zudem eine offensichtliche Aktenwidrigkeit nicht ein-
mal geltend gemacht und kann damit auch nicht als erwiesen betrachtet werden.


6
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Erwägungen der Vorinstanz
In rechtlicher Hinsicht erwog die Vorinstanz, bei der Internetwette D.________ 
handle es sich um ein illegales Angebot. Durch das Einräumen von Platz für den 
Computer und dessen Anschluss an Strom und Internet sowie dessen Bereitstel-
lung sei Art. 33 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die gewerbsmäs-
sigen Wetten vom 8. Juni 1923 (LG; SR 935.51) verletzt worden.
Fahrlässig begangene Übertretungen des Lotteriegesetzes seien ebenfalls strafbar, 
da die fahrlässige Begehung nicht ausgeschlossen werde (Art. 333 Abs. 1 des 
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Eine vorsätzliche 
Begehung könne der Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Es sei nicht aus-
zuschliessen, dass die Beschuldigte nichts über die rechtlichen Vorgaben für ge-
werbsmässig angebotene Wetten und Wettspiele gewusst habe. Das Verschulden 
reduziere sich auf Nichtwissen von etwas, was sie als Betriebsleiterin hätte wissen 
müssen. 
13.
Ausführungen der Beschuldigten
Die Beschuldigte machte geltend, sie habe den Nebenraum, in welchem die Com-
puter gestanden hätten, nicht nutzen können, dieser habe sich nicht in ihrem Ein-
flussbereich befunden. Es hätten keine Gäste an den Computern gespielt, sie habe 
dazu keine Gelegenheit geboten. Der objektive Tatbestand sei nicht erfüllt. Es 
genüge im Übrigen der Anschluss des Computers ans Stromnetz und Internet 
nicht.
Sie habe auf keinen Fall vorsätzlich gehandelt. Das Bundesgericht habe in ver-
gleichbaren Urteilen zum Spielbankengesetz festgestellt, dass die fahrlässige Be-
gehung straflos sei. Mit der Einführung des Lotteriegesetzes habe sich am Zweck 
der relevanten Norm nichts geändert, womit die fahrlässig begangene Übertretung 
des Lotteriegesetzes nicht strafbar sei. Es liege weder vorsätzliches noch fahrläs-
siges Handeln vor, da der objektive Tatbestand offensichtlich nicht erfüllt sei.
14.
Erwägungen der Kammer
14.1.
Allgemeines
Nach Art. 33 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Lotterien und die 
gewerbsmässigen Wetten sind untersagt: die gewerbsmässige Anbietung, 
Vermittlung und Eingehung von Wetten auf Pferderennen, Bootsrennen, 
Fussballkämpfe und ähnliche Veranstaltungen; der Betrieb eines solchen 
Wettunternehmens.
Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung sind namentlich verboten: die Ankündigung 
oder Bekanntmachung derartiger Unternehmungen, geschehe sie mündlich oder 
schriftlich, durch Anschläge, Zeitungsartikel, Inserate, Zusendung von Briefen oder 
Drucksachen oder auf andere Weise, die Vermietung oder sonstige Einräumung 
von Lokalitäten zum Betriebe des Gewerbes, die Betätigung als Angestellter der 
Unternehmung oder in ähnlicher Stellung.


7
Nach der Strafbestimmung von Art. 42 LG wird mit Gefängnis oder mit Haft bis zu 
drei Monaten oder mit Busse bis zu CHF 10‘000.00 (nach neuem allgemeinen Teil 
des StGB nur noch mit Busse, Art. 333 Abs. 3 StGB) bestraft, wer verbotene 
Wetten gewerbsmässig eingeht oder vermittelt oder zu ihrer Eingehung 
Gelegenheit bietet oder wer ein solches Unternehmen betreibt.
Die Veranstaltungen, die gemäss Art. 33 LG verboten sind, weisen folgende 
Merkmale auf:
-
die Teilnehmer leisten einen Einsatz,
-
ihnen wird ein Gewinn in Aussicht gestellt,
-
die Entscheidung über die Gewinnzuteilung hängt vom Eintritt eines 
zukünftigen Ereignisses ab,
-
dieses Ereignis hat einen Zusammenhang mit sportlichen Wettkämpfen,
-
den Teilnehmern steht ein Veranstalter gegenüber und 
-
dieser 
handelt 
gewerbsmässig 
(SCHERRER/MURESAN, 
Handbuch 
zum 
schweizerischen Lotterie- und Wettrecht, Zürich/St. Gallen 2014, N. 261 mit 
Hinweisen auf die Botschaft zum LG und weiteren Hinweisen in N. 260).
Von der Bestimmung von Art. 33 Abs. 1 LG werden nur gewerbsmässig 
angebotene, vermittelte oder eingegangene Wetten erfasst. Das Bundesgericht hat 
solche Wetten als gewerbsmässig qualifiziert, die «eine gewisse Organisation 
erfordern, welche geeignet ist, deren Wiederholung zu ermöglichen», und die einen 
Gewinn verschaffen, der jedoch nicht notwendigerweise die Form eines Vorteils 
oder einer Vermögenszunahme auf Seiten des Veranstalters annehmen müsse, 
diesbezüglich hat das Bundesgericht die blosse Erzielung von Einnahmen als 
genügend erachtet (BGE 107 Ib 391, E. 3 und SCHERRER/MURESAN, a.a.O., N. 
270).
Wetten im Sinne von Art. 33 Abs. 1 LG sind damit grundsätzlich verboten. 
Insbesondere verboten ist auch die Vermittlung von Wetten, mithin die 
Entgegennahme von Wetten und ihre Weiterleitung an einen Dritten. Der Vermittler 
ist zwischen dem Veranstalter, der die Wette auf eigene Rechnung betreibt, und 
dem Teilnehmer tätig. Dafür erhält er regelmässig eine Provision. Schliesslich ist 
gemäss Art. 33 Abs. 2 LG ebenfalls die Vermietung oder sonstige Einräumung von 
Lokalitäten zum Betriebe des Gewerbes untersagt (SCHERRER/MURESAN, a.a.O., N. 
285 und 286).
Die Ausnahme vom Verbot von Wetten gemäss Art. 34 LG kommt vorliegend nicht 
in Betracht, es handelt sich nämlich nicht um eine Wette, die lediglich im 
Kantonsgebiet veranstaltet wird.
Der objektive Tatbestand von Art. 42 LG umfasst alle konkreten Handlungen bzw. 
Tätigkeiten, die sich aus dem Verbot der Wetten gemäss Art. 33 LG ergeben. Der 
objektive Tatbestand von Art. 42 LG korreliert insoweit in vollem Umfang mit den 
entsprechenden Verboten von Art. 33 LG. 
Gemäss Art. 333 Abs. 7 StGB sind in anderen Bundesgesetzen wie dem 
Lotteriegesetz unter Strafe gestellte Übertretungen strafbar, auch wenn sie 


8
fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinn der Vorschrift nur die 
vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist. Im Lotteriegesetz findet sich kein 
Hinweis, der fahrlässiges Verhalten exkulpiert. Daraus folgt, dass auch fahrlässig 
begangene Übertretungen des Lotteriegesetzes strafbar sind.
14.2.
Konkrete Subsumtion
Bei der von der Kantonspolizei Bern festgestellten Internet-Wette D.________ 
handelt es sich, wie die Vorinstanz korrekt festhielt und was im Übrigen nicht 
bestritten ist, um ein illegales Angebot. Erfüllt wäre nach Ansicht der Kammer das 
Tatbestandselement der Einräumung von Lokalitäten zum Betriebe des Gewerbes: 
die Beschuldigte stellte nämlich einen Teil ihres Restaurants zur Platzierung der 
Computerstation zur Verfügung, mit welcher im Internet gewettet werden konnte. 
Trotzdem hat ein Freispruch zu erfolgen: Der Beschuldigten wurde von der 
Vorinstanz lediglich der Vorwurf gemacht, sie habe Platz eingeräumt für den 
Apparat und dessen Vorbereitung (Anschluss an Strom und Internet, pag. 163). 
Diese Tatbestandsvariante wurde im Strafbefehl (pag. 27) nicht erwähnt und 
demnach nicht korrekt angeklagt (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Eine Verurteilung 
käme einer Verletzung des Anklagegrundsatzes gleich.
Dass die Beschuldigte als Vermittlerin für diese Wetten aufgetreten wäre, kann 
nicht nachgewiesen werden, da keinerlei weitere Handlungen der Beschuldigten, 
wie Leeren des allenfalls installierten Geldbehälters, Abrechnung mit dem 
Veranstalter oder Bezahlung von ausländischen Steuern / Abgaben, bekannt sind 
bzw. nachgewiesen werden konnten.
Zu prüfen ist schliesslich das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit. Der 
Kammer ist lediglich bekannt, dass auf der von der Kantonspolizei Bern 
festgestellten Computerstation die fragliche Internet-Wette installiert war. Dass die 
Beschuldigte gewerbsmässig handelte, ist nicht nachgewiesen: Ungewiss ist 
bereits, ob sie durch das zur Verfügung stellen des Raumes überhaupt einen 
Ertrag, geschweige denn einen Gewinn, erzielte, was für die Bejahung der 
Gewerbsmässigkeit vorausgesetzt ist. Zur Bejahung der Gewerbsmässigkeit 
genügt allein die Tatsache, dass es sich beim von der Beschuldigten geführten 
Restaurant um einen Gewerbebetrieb handelt, jedenfalls nicht. Fraglich ist zudem 
auch, ob die Wette so organisiert war, dass eine Wiederholung ermöglicht wurde. 
Ein solches Vorgehen konnte ebenfalls nicht nachgewiesen werden. Mangels 
Erfüllung des objektiven Tatbestandes ist die Beschuldigte damit freizusprechen 
vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien 
und die gewerbsmässigen Wetten durch gewerbsmässiges Anbieten und 
Vermitteln verbotener Internet-Wetten auf Sportveranstaltungen.
IV.
Kosten und Entschädigung
15.
Verfahrenskosten
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer-


9
legt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Erwirkt eine Partei, die ein 
Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die 
Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen 
erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind, oder der angefochtene Ent-
scheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. a und b StPO).
Die Beschuldigte wird oberinstanzlich freigesprochen vom Vorwurf der Widerhand-
lung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen 
Wetten. Damit trägt der Kanton Bern sowohl die erst- wie auch die oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten. Die Beschuldigte hat weder die Einleitung des Verfahrens 
rechtswidrig oder schuldhaft bewirkt noch dessen Durchführung erschwert. Zudem 
sind die Voraussetzungen für den Freispruch nicht erst im oberinstanzlichen Ver-
fahren geschaffen worden, so dass ihr unter keinem Titel Kosten auferlegt werden 
können.
16.
Entschädigung
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch 
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Ver-
fahrensrechte (lit. a); auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus 
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (lit. b) und auf 
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, 
insbesondere bei Freiheitsentzug (lit. c). Diese Bestimmungen gelten auch im 
Rechtsmittelverfahren (436 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigten sind damit die Kosten der frei gewählten Verteidigung zu ver-
güten. Weitergehende Kosten wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht 
er-sichtlich. 
Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b und f PKV beträgt in Strafrechtssachen das Honorar im 
Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts CHF 500.00 bis 
CHF 25‘000.00 und im Rechtsmittelverfahren 10 bis 50 Prozent davon. Innerhalb 
des Tarifrahmens bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache ge-
botenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 lit. a und b KAG).
Rechtsanwalt B.________ machte im erstinstanzlichen Verfahren einen Stunden-
aufwand von 28.5 Stunden geltend (bis 14. April 2015, inkl. Besprechung des wei-
teren Vorgehens mit der Klientin). Er wurde zwei Monate vor der Hauptverhandlung 
durch die Beschuldigte mandatiert. In der Zeit zwischen der Mandatsübernahme 
und der Hauptverhandlung fanden 3 persönliche Besprechungen mit der Klientin 
(0.5 Stunden, 1.75 Stunden und 2.25 Stunden) sowie zwei Telefonate (0.75 Stun-


10
den) statt. Rechtsanwalt B.________ wendete in zwei Monaten 5.25 Stunden für 
Besprechungen mit seiner Klientin auf, die wegen einer Übertretung angeklagt war. 
Dieser Aufwand ist eindeutig übersetzt. Der Kammer erscheint ein gesamter Be-
sprechungs-Aufwand von 2 Stunden angemessen. Nach der Hauptverhandlung 
fand zusätzlich eine 2.25 Stunden dauernde Besprechung mit der Klientin statt. 
Diesbezüglich erscheint der Kammer ein Aufwand von 1 Stunde angemessen.
Für die Vorbereitung des Plädoyers (inkl. Rechtsabklärungen am 30. März und 
8. April 2015) wendete Rechtsanwalt B.________ 7.25 Stunden auf. Dieser Auf-
wand ist in Anbetracht der Bedeutung der Streitsache ebenfalls zu hoch. Der 
Kammer erscheinen 5 Stunden angemessen.
Die Hauptverhandlung dauerte gemäss Protokoll 2 Stunden (pag. 136 ff.). Für die 
Vorbereitung und die Teilnahme machte der Verteidiger der Beschuldigten jedoch 
5.25 Stunden geltend. Geboten sind nach Ansicht der Kammer 3 Stunden (2 Stun-
den Hauptverhandlung sowie 1 Stunde Vorbereitung). Die Reisezeit wird nicht als 
Arbeitszeit abgegolten, sondern mittels eines halben Reisezuschlags.
Für übrige Arbeiten (mehrere Schreiben an das Regionalgericht, Aktenstudium, 
Sachverhaltsabklärungen, telefonische Besprechungen mit dem Regionalgericht, 
rechtliche Abklärungen, Schreiben an Klientin) machte Rechtsanwalt B.________ 
schliesslich 8.5 Stunden geltend. Der Kammer erscheinen lediglich 4.5 Stunden 
angemessen, in Anbetracht der Bedeutung der Streitsache.
Für das erstinstanzliche Verfahren erscheinen der Kammer damit 15.5 Stunden à 
CHF 250.00 angemessen; dazu kommt ein halber Reisezuschlag zu CHF 150.00. 
Im oberinstanzlichen Verfahren macht Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand 
von 25.5 Stunden geltend. In diesem Verfahren (ohne Besprechung des erstin-
stanzlichen Urteils) fanden zwei Besprechungen (1 Stunde und 2.25 Stunden) so-
wie eine telefonische Besprechung (0.25 Stunden), insgesamt ausmachend 3.5 
Stunden, statt. In Anbetracht der Bedeutung der Streitsache ist dieser Aufwand 
deutlich übersetzt. Angemessen erscheint der Kammer insgesamt 1 Stunde.
Für die Berufungsanmeldung (2 Seiten, inkl. rechtliche Abklärungen) benötigte 
Rechtsanwalt B.________ 2.25 Stunden. Diese Aufwendungen sind nicht in dem 
Masse geboten, vielmehr ist dafür lediglich 1 Stunde angemessen (vgl. pag. 147-
148).
Für die Redaktion der Berufungserklärung (3 Seiten) sowie das Studium des Urteils 
brachte Rechtsanwalt B.________ 5.25 Stunden auf. Das Motiv der Vorinstanz um-
fasst 14 Seiten, für dessen Studium genügt 1 Stunde, nachdem das Urteil ja bereits 
an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kurz mündlich begründet worden war. 
1.5 Stunden sind für die Redaktion der 3-seitigen Berufungserklärung (vgl. pag. 
171-173) zu veranschlagen.
Für das Aktenstudium wendete Rechtsanwalt B.________ 5 Stunden auf. Dies ist 
ebenfalls deutlich zu viel. Aufgrund der Beteiligung im erstinstanzlichen Verfahren, 
des Aktenumfangs und der Bedeutung der Strafsache erscheinen der Kammer le-
diglich 2 Stunden angemessen.
Rechtsanwalt B.________ setzte weitere 7.75 Stunden für die Redaktion der Beru-
fungsbegründung ein. Für die Kammer sind dafür 4 Stunden angemessen (vgl. 
pag. 200-212).


11
Als übrigen Aufwand machte Rechtsanwalt B.________ schliesslich 1.75 Stunden 
geltend (für Telefonate mit Regionalgericht und Herrn I.________, Studium von 
Verfügungen). Das Telefonat mit Herrn I.________ (0.25 Stunden) kann nicht im 
vorliegenden Verfahren abgerechnet werden, zumal dieses davon nicht betroffen 
ist. Für die übrigen Nebenarbeiten genügt ein Aufwand von 1 Stunde.
Insgesamt erscheint der Kammer im oberinstanzlichen Verfahren ein Aufwand von 
11.5 Stunden à CHF 250.00 geboten.
Die geltend gemachten Auslagen von CHF 268.40 sind hingegen nicht zu bean-
standen und werden damit entschädigt.
Der Beschuldigten wird damit für beide Instanzen eine Entschädigung von 
CHF 7‘741.85 (Honorar CHF 6‘750.00 [27 Stunden à CHF 250.00], halber Reise-
zuschlag CHF 150.00, Auslagen CHF 268.40, Mehrwertsteuer von 8% CHF 
573.45) ausgerichtet.


12
V.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die 
Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten, angeblich begangen bzw. festgestellt am 
21. Dezember 2013 in C.________ durch gewerbsmässiges Anbieten und Vermitteln ver-
botener Internet-Wetten auf Sportveranstaltungen.
II.
1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘600.00, und die oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton Bern.
2.
A.________ wird vom Kanton Bern eine Entschädigung für ihre erst- und oberinstanz-
lichen Verteidigungskosten ausgerichtet. Diese wird bestimmt auf CHF 7‘741.85 (inkl. 
Auslagen, halber Reisezuschlag und Mehrwertsteuer). 
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten, verteidigt durch Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Migration und Personenstand (MIP, Art. 82 VZAE)
-
dem Staatssekretariat für Migration (SEM)
-
dem Bundesamt für Justiz, Sektion Lotterie und Wetten
Bern, 29. Juni 2016
(Ausfertigung: 4. Juli 2016)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Weber
Die Gerichtsschreiberin:
Werner


13
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.