be_zivilstraf · BK 2022 330 · 2023-01-31 · de

Einstellung und Ausstand; Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 330 + 335
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel/Bienne
v.d. Staatsanwältin C.________ 
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin
D.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Einstellung sowie Ausstand
Strafverfahren wegen Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 27. Juli 2022 (PEN 20 452)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz/ 
Regionalgericht), ist unter der Verfahrensnummer PEN 20 452 zufolge Einspruchs 
gegen den Strafbefehl BJS 19 24465 vom 21. April 2020 der Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Beschwerdeführerin/Ge-
suchstellerin) ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
wegen Nötigung hängig. Am 1. Juli 2021 lud der dazumal zuständige a.o. Gerichts-
präsident E.________ die Parteien sowie einen Zeugen zur Verhandlung vor. 
Nachdem der Privatkläger dem Gericht am 15. Juli 2021 mitgeteilt hatte, dass er 
sich vom Verfahren zurückziehe und an der weiteren Strafverfolgung des Beschul-
digten kein Interesse habe, setzte a.o. Gerichtspräsident E.________ die Haupt-
verhandlung ab. Mit Verfügung vom 16. September 2021 stellte er den Parteien die 
Einstellung des Verfahren gegen den Beschuldigten unter Ausrichtung einer Ent-
schädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter 
Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern in Aussicht und gab Gele-
genheit zur Stellungnahme. Während sich die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 
23. September 2021 gegen die Einstellung des Verfahrens aussprach und eine ma-
terielle Beurteilung der angeklagten Streitsache beantragte, erklärte sich der Be-
schuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 24. Sep-
tember 2021 mit dem Vorgehen einverstanden. Am 27. Juli 2022 verfügte die neu 
bzw. wieder zuständige Gerichtspräsidentin F.________ (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin) die Einstellung des Verfahrens. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft 
am 2. August 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit folgendem 
Antrag:
1. Die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin F.________, vom 
27.07.2022 sei aufzuheben und die Akten seien zur Durchführung einer Hauptverhandlung und 
zur Fällung eines materiellen Urteils an eine andere Verfahrensleiterin bzw. einen anderen Verfah-
rensleiter des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland zurückzuweisen.
2. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren seien dem Kanton aufzuerlegen.
1.2
In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer mit Verfügung 
vom 9. August 2022 ein Beschwerde- sowie ein Ausstandsverfahren und gab den 
Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme.
1.3
Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen, wohingegen das Regio-
nalgericht die Abweisung der Beschwerde bzw. die Gesuchsgegnerin die Abwei-
sung des Ausstandsgesuchs beantragten.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b Satzteil 1 i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-


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behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerdelegitimation der beschwerdeführenden Staatsanwältin gegen die Einstel-
lungsverfügung des Regionalgerichts ergibt sich aus ihrer Rolle als Trägerin des 
staatlichen Strafanspruchs (Art. 381 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 sowie Art. 6 Abs. 2 
StPO) und aus ihrer Befassung mit dem Verfahren (Art. 382 Abs. 2 StPO i.V.m. 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 EG ZSJ). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Was das Ausstandsgesuch der Staatsanwaltschaft anbelangt, sieht Art. 58 Abs. 1 
StPO vor, dass wenn eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen 
Person verlangen will, diese der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechen-
des Gesuch zu stellen hat, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Die den 
Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Als Parteien gilt ne-
ben der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft im Haupt- und Rechtsmit-
telverfahren auch die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. c StPO). Zuständig 
für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das 
Ausstandsgesuch wurde sechs Tage nach Kenntnisnahme von der mutmasslich 
den Ausstand begründenden Verfügung und damit frist- sowie im Übrigen auch 
formgerecht eingereicht, womit darauf ebenfalls einzutreten ist.
3.
3.1
Die Vorinstanz führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass die 
Staatsanwaltschaft und die Gerichte gemäss Art. 8 Abs. 1 StPO von der Strafver-
folgung absähen, wenn das Bundesrecht dies vorsehe – namentlich aber in den 
Fällen von Art. 52 bis Art. 54 des Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0). Zwar treffe 
es zu, dass eine Verfahrenseinstellung durch das Gericht nach Anklageerhebung 
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr möglich sei. Diese 
Rechtsprechung widerspreche indes dem klaren Gesetzeswortlaut von Art. 8 
Abs. 4 StPO und sei auch sonst nicht nachvollziehbar. So sehe Art. 8 Abs. 4 StPO 
vor, dass «sie» verfügen, dass kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren 
eingestellt wird, wenn nach den Voraussetzungen der Art. 8 Abs. 1 bis 3 StPO von 
der Strafverfolgung abzusehen ist. Mit «sie» seien nach der inneren Logik der Be-
stimmung die Staatsanwaltschaft und die Gerichte gemeint. Entsprechendes gehe 
auch aus der deutschen und der französischen Entwurfsversion von Art. 8 Abs. 3 
E-StPO sowie der aktuellen italienischen Version von Art. 8 Abs. 4 StPO hervor. 
Die bundesrätliche Botschaft halte zudem unmissverständlich fest, dass der Ver-
zicht auf Strafverfolgung zwingender Natur sei, wenn die jeweiligen Voraussetzun-
gen erfüllt seien. Der gesetzgeberische Wille sei klar und unmissverständlich: 
Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten das Verfahren einzustellen (oder nicht an 
die Hand zu nehmen), wenn die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1-3 StPO erfüllt 
seien. Hinzu komme, dass es ein erklärtes Ziel der Vereinheitlichung des Strafpro-
zessrechts gewesen sei, die Strafbehörden durch den Ausbau des (gemässigten) 
Opportunitätsprinzips zu entlasten. Dies könne indes nur geschehen, wenn in den 
genannten Fällen auch das Gericht in einem schnellen schriftlichen Verfahren Ein-
stellungen verfügen könne und nicht aufwändige Verhandlungen durchführen müs-
se. Unverständlich sei überdies die bundesgerichtliche Feststellung, wonach mit 


4
den in Art. 8 StPO genannten Gerichten lediglich die Beschwerdeinstanzen ge-
meint seien, welche aber ihrerseits nie selber eine Verfahrenseinstellung oder eine 
Nichtanhandnahme verfügten, sondern diese nur überprüften. Schliesslich sei fest-
zustellen, dass der bundesgerichtliche Ausschluss der Verfahrenseinstellung aus 
Opportunitätsgründen durch die Gerichte zu einer Verletzung des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes gemäss Art. 8 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) führen könne. Es sei nicht einzusehen, weshalb ein 
Beschuldigter durch das Gericht (wenn auch unter Verzicht auf Strafe) schuldig ge-
sprochen werden müsse, wenn die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren aufgrund 
Vorliegens der entsprechenden Voraussetzungen das Verfahren in Anwendung 
von Art. 8 StPO zwingend hätte einstellen müssen. Es ergebe sich somit, dass die 
bundesgerichtliche Auslegung von Art. 8 StPO weder dem Wortlaut noch dem Ziel 
der Norm entspreche. Im Übrigen seien vorliegend auch die Voraussetzungen ei-
ner Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGB erfüllt.
3.2
3.2.1
Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 
StPO Staatsanwaltschaft und Gerichte von der Strafverfolgung absehen, wenn dies 
das Bundesrecht vorsieht, namentlich unter den Voraussetzungen der Art. 52 bis 
Art. 54 StGB und «sie» gemäss Art. 8 Abs. 4 StPO in diesen Fällen verfügen, dass 
kein Verfahren eröffnet oder das laufende Verfahren eingestellt wird. Dass mit 
«sie» nach der inneren Logik der Bestimmung die Staatsanwaltschaft und die Ge-
richte gemeint sind, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten; auch das 
Bundesgericht verwehrt sich dem nicht (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.4). Dennoch bil-
det Art. 8 StPO, wie von Parteien im Beschwerdeverfahren übereinstimmend ange-
führt, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Grundlage für 
die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach der Anklageerhebung in 
den Anwendungsfällen von Art. 52 bis Art. 54 StGB (BGE 139 IV 220 E. 3.4.3; u.a. 
bestätigt in den Urteilen des Bundesgerichts 6B_167/2018 vom 5. März 2019 E. 1.2 
und 6B_479/2018 vom 19. Juli 2019 E. 2.4.2; zuletzt in 2C_122/2022 vom 15. De-
zember 2022 E. 6.4). 
3.2.2
Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht, nachdem es nach Inkrafttreten der 
eidgenössischen StPO seine bis dahin geltende Rechtsprechung, wonach in den 
Fällen, für die das Strafgesetzbuch eine Strafbefreiung vorsieht, eine Verfahrens-
einstellung ausgeschlossen war (vgl. BGE 135 IV 27 E. 2 betreffend Art. 53 StGB), 
überprüft hatte, wobei es unterschiedliche Lehrmeinungen gegeneinander abwog 
und sowohl die Materialien zu den neuen, gesamtschweizerisch eingeführten 
Strafprozessbestimmungen wie auch zu den geltenden Strafbestimmungen konsul-
tierte (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.3 und E. 3.4). Gerade was die Umsetzung des sei-
tens der Vorinstanz angerufenen (gemässigten) Opportunitätsprinzips anbelangt, 
hielt das Bundesgericht nach Konsultation der Materialien fest, was folgt 
(BGE 139 IV 220 E. 3.4.2 [Hervorhebungen durch die Kammer hinzugefügt]): 
Bereits der Vorentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom Juni 2001 zu einer 
Schweizerischen Strafprozessordnung sowie der Entwurf des Bundesrates vom Dezember 2005 ent-
hielten in Art. 8 eine Regelung betreffend das «Opportunitätsprinzip» beziehungsweise den «Verzicht 
auf Strafverfolgung» unter anderem bei geringfügiger Tat. Art. 8 Abs. 3 sah vor, dass Staatsanwalt-


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schaft und Gerichte in diesen Fällen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung erlassen. 
Der Verzicht auf Strafverfolgung sollte nur in Form einer solchen Verfügung erfolgen können, gegen 
welche die Beschwerde an das Gericht zulässig ist (Begleitbericht zum Vorentwurf, S. 36; Botschaft 
des 
Bundesrates 
vom 
21. Dezember 2005 
zur 
Vereinheitlichung 
des 
Strafprozessrechts, 
BBl 2006 1085 ff., 1131 f. zu Art. 8). Der Begleitbericht zum Vorentwurf enthält keine Anhaltspunkte 
für die Auffassung, dass das Gericht nach Anklageerhebung gestützt auf Art. 8 das Verfahren einstel-
len muss, wenn es beispielsweise die Tat als geringfügig erachtet. Aus den Ausführungen in der Bot-
schaft des Bundesrates ergibt sich nicht, dass durch Art. 8 StPO etwas an der bisherigen Rechtslage 
betreffend das Vorgehen in den Anwendungsfällen von Art. 52 bis 54 StGB geändert werden sollte. 
Diese Bestimmungen sehen neben dem Absehen von einer Strafverfolgung und einer Überweisung 
an das Gericht ausdrücklich auch das Absehen von Bestrafung vor. Mit Letzterem ist nicht eine Ver-
fahrenseinstellung, sondern ein Schuldspruch unter Verzicht auf Strafe gemeint. Dies folgt auch aus 
der Botschaft des Bundesrates vom 21. September 1998 zur Revision des Allgemeinen Teils des 
Strafgesetzbuches, worin zu Art. 52 des Entwurfs (entsprechend Art. 52 StGB) festgehalten wird, 
dass die zuständige Behörde unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zwingend 
darauf verzichten muss, das laufende Verfahren fortzusetzen oder eine Strafe aufzuerlegen (Bot-
schaft zur Änderung des StGB vom 21. September 1998, BBl 1999 1979 ff., 2064 Ziff. 213.31). Die 
Botschaft weist darauf hin, dass in der künftigen eidgenössischen Strafprozessordnung gemäss dem 
Konzeptbericht der Expertenkommission von 1997 ein gemässigtes Opportunitätsprinzip gelten soll, 
welches unter anderem geringfügige Straftaten erfasst. Bei den Ausnahmen vom Verfolgungszwang 
soll in der eidgenössischen Strafprozessordnung besonderes Gewicht gelegt werden auf die rechtss-
taatliche Überprüfbarkeit der Verfügungen, die den Verzicht auf die Strafverfolgung begründen (Bot-
schaft, a.a.O., S. 2065 Ziff. 213.31). Damit ist offenkundig die Überprüfung von Nichtanhandnahme- 
und Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft durch ein Gericht gemeint.
3.2.3
Soweit die Vorinstanz anführt, es sei unverständlich, weshalb nach höchstrichterli-
cher Rechtsprechung mit den in Art. 8 StPO genannten Gerichten lediglich Be-
schwerdeinstanzen gemeint sein sollen, ist festzuhalten, dass sich diese Ein-
schränkung bereits aus der Gesetzessystematik ergibt. Während der sechste Titel 
der Strafprozessordnung das Vorverfahren und dessen viertes Kapitel die Moda-
litäten der Verfahrenseinstellungen und der Anklage regelt, finden sich die Bestim-
mungen zum erstinstanzlichen Verfahren unter dem siebten Titel. Wie die Be-
schwerdeführerin vorbringt, ist die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 319 Abs. 1 
Bst. e StPO von Gesetzes wegen befugt, mittels Einstellungsverfügung von der 
Strafverfolgung oder der Bestrafung abzusehen, wenn nach gesetzlicher Vorschrift 
darauf verzichtet werden kann. Anders verhält es sich nach Anklageerhebung bzw. 
im erstinstanzliche Verfahren, welches separat geregelt ist und keine entsprechen-
de Bestimmung vorsieht (vgl. Art. 328 ff. StPO). Wurde Anklage erhoben, überprüft 
die Verfahrensleitung des erstinstanzlichen Gerichts gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO 
(allenfalls i.V.m. Art. 356 Abs. 2 StPO), ob die Anklageschrift und die Akten ord-
nungsgemäss erstellt sind (Bst. a), die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Bst. b) 
und Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. c). Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung 
oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das 
Gericht das Verfahren (Art. 329 Abs. 2 StPO). Falls erforderlich, weist es die An-
klage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Kann ein 
Urteil demgegenüber definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein 
(Art. 329 Abs. 4 StPO; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 


6
BK 21 454 E. 4.1). Wie in der Beschwerde vorgebracht und von der Beschwerde-
kammer in E. 4.2 des Beschlusses BK 21 454 vom 14. April 2022 bestätigt, kommt 
eine Verfahrenseinstellung nach Anklageerhebung durch das Gericht über den 
Anwendungsbereich von Art. 329 Abs. 4 StPO hinaus nur dann noch in Betracht, 
wenn das Gesetz eine solche – wie etwa für Art. 55a StGB – vorsieht 
(BGE 139 IV 220 E. 3.4.5 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_222/2016 vom 3. Okto-
ber 2016 E. 3.4). Kann das Gericht demgegenüber materiell über die Anklage ent-
scheiden, kommt ihm, wie in der Beschwerde korrekt angeführt, eine Beurteilungs-
pflicht zu (Art. 351 Abs. 1 StPO; so auch Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 21 454 E. 4.1). Mithin wird auch daraus deutlich, dass obschon in 
Art. 8 StPO neben der Staatsanwaltschaft auch die Gerichte genannt werden, nicht 
diejenigen Gerichte gemeint sein können, die im Hauptverfahren über die Anklage 
entscheiden, sondern jene, die über Beschwerden gegen Nichtanhandnahme- und 
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft befinden.
3.2.4
Der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts folgend betrifft Art. 8 StPO 
somit nur die Verfahrensabschnitte bis zur Anklageerhebung (BGE 139 IV 220 
E. 3.4.3). Wurde bereits Anklage erhoben, so hat das Sachgericht, wenn es einen 
Anwendungsfall von Art. 52 bis Art. 54 StGB als gegeben erachtet, im Hauptverfah-
ren zu prüfen, ob und inwiefern der angeklagte Sachverhalt erstellt ist und einen 
Straftatbestand erfüllt. Fehlt es an einem Straftatbestand, muss das Gericht die be-
schuldigte Person freisprechen. Ist ein Straftatbestand gegeben und sind die weite-
ren Voraussetzungen für einen Schuldspruch erfüllt, hat es sie schuldig zu spre-
chen und in Anwendung von Art. 52, Art. 53 oder Art. 54 StGB von einer Bestra-
fung abzusehen (BGE 139 IV 220 E. 3.4.5). Tut es dies nicht, verletzt das Gericht 
bei der aktuellen Gesetzeslage – wie in der Beschwerde vorgebracht – nicht nur 
seine gesetzliche Beurteilungspflicht, sondern auch das Akkusationsprinzip (Rol-
lentrennungsfunktion; vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 21 454 vom 14. April 2022 E. 5.2). Aufgrund des Gesagten wird deutlich, dass 
in den Fällen von Art. 52 bis Art. 54 StGB nach Anklageerhebung eine Einstellung 
in einem «schnellen schriftlichen Verfahren» nicht mehr möglich ist.
3.2.5
Soweit die Vorinstanz vorbringt, es sei stossend, dass eine beschuldigte Person 
vor Gericht schuldig gesprochen werden müsse, während die Staatsanwaltschaft 
bei der gleichen Ausgangslage zwingend hätte einstellen müssen, muss mit der 
Beschwerdeführerin davon ausgegangen werden, dass diese «Privilegierung» im 
frühen Verfahrensstadium gewollt ist: So hat die Staatsanwaltschaft vor der Ankla-
gerhebung zu überprüfen, ob Einstellungsgründe nach Art. 319 Abs. 1 StPO vorlie-
gen. Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem 
Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die 
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich 
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 
138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Kommt sie nach Abschluss der Untersuchung 
zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung nicht (vollum-
fänglich) erfüllt sind bzw. sie die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet, hat sie 
Anklage zu erheben (vgl. Art. 324 Abs. 1 StPO und auch Art. 7 StPO), womit die 
Verfahrensleitung an das Sachgericht übergeht, welchem grundsätzlich eine mate-
rielle Beurteilungspflicht zukommt (vgl. E. 3.2.3).


7
3.2.6
Auch was das Vorbringen der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren anbelangt, wo-
nach mit der Einführung der eidgenössischen StPO als jüngstes Gesetz nach dem 
Grundsatz «lex posterior derogat legi priori» eine allfällig gesetzgeberisch gewollte 
Ungleichbehandlung von Art. 52 bis Art. 54 StGB und Art. 55a StGB je nach Ver-
fahrensstadium hinfällig geworden sein soll, ist daran zu erinnern, dass das Bun-
desgericht seine Rechtsprechung zur Verfahrenseinstellung nach Anklageerhe-
bung nach Inkrafttreten der eidgenössischen StPO überprüft und keine abweichen-
den Schlüsse gezogen hat (vgl. BGE 139 IV 220 E. 3.4.6).
3.2.7
Schliesslich ist zu erwägen, dass es im Rahmen der jüngsten StPO-Revision trotz 
der vorzitierten konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts keinerlei Bestre-
bungen gab, aufgrund derer eine Änderung bzw. eine Präzisierung des geltenden 
Art. 8 StPO im Parlament diskutiert worden wäre. Mithin bestand diesbezüglich 
kein Revisionsbedarf. Auch gibt es keine Hinweise darauf, dass das Bundesgericht 
seine langjährige und mit Urteil 2C_122/2022 vom 15. Dezember 2022 jüngst 
bestätigte Rechtsprechung zu ändern gedenkt.
3.3
Nach dem Gesagten gelangt die Kammer zum Schluss, dass die Verfahrensein-
stellung durch die Vorinstanz gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und Abs. 4 StPO i.V.m. 
Art. 52 StGB zu Unrecht erfolgt ist. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die 
angefochtene Verfügung aufzuheben. Die Akten gehen für die Fortsetzung des 
Verfahrens zurück an die Vorinstanz. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft beantragt weiter, dass das Verfahren zur Fällung des mate-
riellen Urteils an eine andere Verfahrensleiterin bzw. an einen anderen Verfahrens-
leiter überwiesen wird. Zur Begründung des Ausstandsgesuchs wird im Wesentli-
chen angeführt, dass die Gesuchsgegnerin mit Verfügung vom 27. Juli 2022 bereits 
vor der Hauptverhandlung und der materiellen Urteilsfällung jedenfalls in Bezug auf 
die Strafzumessung eine feste Meinung zum Verfahrensausgang geäussert habe. 
Damit sei sie befangen im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO. 
4.2
Die Gesuchsgegnerin hält dem entgegen, dass auch wenn sie sich in der Verfü-
gung vom 27. Juli 2022 bereits am Rande zu den einzelnen Elementen der Straf-
zumessungen geäussert habe, sich nicht befangen fühle.
4.3
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten 
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Die Gerichtsper-
son kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige 
vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten 
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Ent-
scheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang 


8
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen und nicht vorbe-
stimmt erscheint. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (vgl. BOOG, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 und 10 zu Vor Art. 56-60 StPO). Die strafpro-
zessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die ver-
fassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 BV. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt 
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen 
Gründen (als den in Bst. a-e genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Der 
Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gege-
benheiten erweckt werden. Dazu können insbesondere vor oder während eines 
Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zu-
lassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfah-
rens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.4
Im vorliegenden Fall kam die Gesuchsgegnerin in der angefochtenen Verfügung 
zum Schluss, dass vollumfänglich auf die nachfolgend zitierten Ausführungen in 
der Verfügung vom 16. September 2022 (recte: 2021) verwiesen werden könne. 
Zusammengefasst wurde darin ausgeführt, dass die Schuld im Sinne der Strafzu-
messungskriterien gemäss Art. 47 StGB – unter der Prämisse, dass sich der vor-
geworfene Sachverhalt wie angeklagt zugetragen habe und dieses Verhalten ei-
nerseits den Tatbestand der Nötigung gemäss Art. 181 StGB erfülle und anderer-
seits das eingesetzte Nötigungsmittel rechtswidrig wäre – als äusserst gering be-
zeichnet werden müsse. Im Sinne einer summarisch-antizipierenden Vorabstraf-
zumessung und im Vergleich zum Referenzsachverhalt gemäss den VBRS-
Strafzumessungsrichtlinien ergebe sich, dass im Falle einer Verurteilung eine Stra-
fe von deutlich unter zehn Strafeinheiten angemessen erscheine. Auch die Tatfol-
gen seien gering. So sei der Geschädigte während gut zehn Minuten daran gehin-
dert worden, sein Fahrzeug zu bewegen. Mit etwas Distanz zum Vorfall habe der 
Geschädigte denn auch persönlich auf der Gerichtskanzlei erklärt, dass die Ange-
legenheit für ihn erledigt sei und er kein Interesse an der Strafverfolgung des Be-
schuldigten mehr habe. Damit habe er implizit bekannt gegeben, dass die Folgen 
der Tat für ihn persönlich gering gewesen seien. Hinzu komme, dass es sich beim 
angeklagten Vorfall um eine Angelegenheit handle, die einzig den Beschuldigten 
und den Geschädigten betreffe, weshalb auch kein öffentliches Interesse an der 
Strafverfolgung des Beschuldigten vorliege, das gegen das Erkennen geringer Tat-
folgen sprechen würde. 
Indem die Gesuchsgegnerin in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich auf die 
Verfügung vom 16. September 2021 verwies bzw. die darin enthaltenen Aus-
führungen nachfolgend zitierte, machte sie deutlich, dass sie die darin enthaltenen 
Erwägungen des ehemals zuständigen a.o. Gerichtspräsidenten E.________ ohne 
Weiteres als zutreffend erachtet. Dadurch dass die Gesuchsgegnerin mit dem 
ehemaligen a.o. Gerichtspräsidenten zum Schluss kommt, dass der zu beurteilen-
de Sachverhalt nicht mit dem Referenzsachverhalt in den VBRS-Strafzu-
messungsrichtlinien vergleichbar ist und vorliegend im Falle einer Verurteilung eine 
Strafe von deutlich unter zehn Strafeinheiten angemessen erscheine, nimmt sie ei-
ne relativ konkrete Strafzumessung vor. Dies aus dem Grund, dass die angeführten 


9
Richtlinien eben gerade keinen direkten Referenzsachverhalt enthalten bzw. der 
vorliegend zu beurteilende Sachverhalt darin nicht abgebildet ist, womit jede davon 
abweichende Schlussfolgerung zur zu erwartenden Strafe eine vorweggenommene 
Strafzumessung darstellt. Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin in der ange-
fochtenen Verfügung ergänzend festhält, dass auch die von der Staatsanwaltschaft 
in deren Stellungnahme vom 23. September 2021 zitierte Rechtsprechung des 
Bundesgerichts keine vergleichbaren Fälle enthalte und auch der Umstand, dass 
sich der Beschuldigte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft «nach wie vor keiner 
Schuld bewusst» sei, keine Rolle spiele. Anders verhalte es sich mit dem Desinter-
esse des Geschädigten an der weiteren Strafverfolgung, da dieses zeige, dass die 
einzig und allein den Geschädigten betreffenden Tatfolgen – unter der Prämisse, 
dass das Verhalten des Beschuldigten tatbestandsmässig und rechtswidrig sei – 
geringfügig seien.
Aufgrund der genannten nicht nur am Rande erfolgten Äusserungen der Gesuchs-
gegnerin wird somit der Anschein erweckt, dass sie sich bereits eine feste Meinung 
über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat. Das Ausstandsgesuch ist daher 
gutzuheissen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang der Verfahren (Kassation der Einstellung und Gutheissung 
des 
Ausstandsgesuchs) 
sind 
die 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
total 
CHF 2'800.00, wovon CHF 2'000.00 auf das Beschwerde- und CHF 800.00 auf das 
Ausstandsverfahren entfallen, durch den Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 4 
und Art. 59 Abs. 4 StPO).
5.2
5.2.1
Nach der stetigen Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle einer Kassation in 
analoger Anwendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht 
nur die beschwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte 
Person Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons 
BK 21 513 vom 2. März 2022 E. 7.2). Zumal sich der privat verteidigte Beschuldigte 
weder zur Beschwerde noch zum Ausstandsgesuch vernehmen liess und seitens 
der Beschwerdekammer lediglich mit zwei Verfügungen bedient wurde, sind seine 
Aufwendungen als geringfügig zu bezeichnen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 
Bst. c StPO ist dem Beschuldigte daher keine Entschädigung auszurichten.


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 27. Juli 2022 (PEN 20 452) wird aufgehoben.
2.
Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen.
3.
Die Akten gehen zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an das D.________.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton 
Bern.
5.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
6.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.
7.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 31. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.