be_zivilstraf · SK 2017 204 · 2017-07-05 · de

bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 17 204
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juli 2017 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Zihlmann und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 27. April 2017 (2017.POM.175)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 24. Februar 2017 wies die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV, heute 
Abteilung Bewährungs- und Vollzugsdienste BVD) das Gesuch von A.________ 
(Beschwerdeführer), vertreten durch Fürsprecher B.________, um bedingte Ent-
lassung aus dem Strafvollzug ab (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1289 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. Februar 2017 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die 
Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 24. Februar 2017 und die bedingte Ent-
lassung aus dem Strafvollzug, allenfalls unter Auferlegung von Weisungen, bean-
tragte (vgl. amtliche Akten POM pag. 12 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 27. April 2017 wies die POM die Beschwerde ab (vgl. amtliche 
Akten POM pag. 55 ff.).
4.
Am 18. Mai 2017 erhob A.________, weiterhin vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Ent-
scheid der POM vom 27. April 2017 und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 3 ff.):
Der Entscheid der POM vom 27. April 2017 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei die be-
dingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Art. 86 Abs. 1 StGB zu gewähren.
Eventuell: Der Entscheid der POM vom 27. April 2017 sei im Kostenpunkt aufzuheben, auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten sei zu verzichten und dem Beschwerdeführer sei ein Parteikostenersatz 
für das Verfahren vor der POM zuzusprechen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge. - 
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 22. Mai 2017 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 53 ff.).
6.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2017 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid sowie unter Anbringung ergänzender Be-
merkungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Soweit den Eventualan-
trag betreffend, sei auf die Beschwerde nicht einzutreten (pag. 59 ff.).
7.
Mit Verfügung vom 9. Juni 2017 liess die Verfahrensleitung den Parteien die Stel-
lungnahme der POM zukommen und gewährte der Generalstaatsanwaltschaft Ge-
legenheit zur Stellungnahme (pag. 63 ff.). 
8.
In seiner fristgerecht eingegangenen Stellungnahme vom 20. Juni 2017 stellte und 
begründete Staatsanwalt C.________ namens der Generalstaatsanwaltschaft fol-
gende Anträge (pag. 69 ff.):


3
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen, der Entscheid der POM vom 27. April 2017 sei aufzuhe-
ben und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, den Beschwerdeführer bedingt aus dem 
Strafvollzug zu entlassen.
2.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und des vorinstanzlichen Verfahrens 
seien vom Kanton zu tragen.
3.
Der Beschwerdeführer sei angemessen zu entschädigen.
9.
Am 23. Juni 2017 gewährte die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer Gele-
genheit, eine Replik einzureichen (pag. 81 ff.). Darauf verzichtete der Beschwerde-
führer am 26. Juni 2017, unter Einreichung der Kostennote von Fürsprecher 
B.________ (pag. 87 ff.).
10.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2017 erachtete die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel als geschlossen, vorbehältlich allfälliger Schlussbemerkungen der Vorin-
stanz 
zur 
divergierenden 
Stellungnahme 
der 
Generalstaatsanwaltschaft, 
(pag. 95 ff.). Mit Eingabe vom 28. Juni 2017 reichte die Vorinstanz Schlussbemer-
kungen ein, welche den andern Parteien zugestellt wurden (pag. 99 ff.).
II.
11.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Auf die Beschwerde vom 18. Mai 2017 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
14.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage der bedingten 
Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug auf den sogenannten 
zwei Drittel Termin im Sinne von Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0). In diesem Zusammenhang ist die Frage der Rückfall-
prognose streitig. 


4
15.
Die Vorinstanz erachtete die Verweigerung der bedingten Entlassung des Be-
schwerdeführers als rechtmässig und angemessen. Unter Berücksichtigung des 
Vorlebens, der Persönlichkeit, seines deliktischen und sonstigen Verhaltens sowie 
seiner zu erwartenden Lebensverhältnisse sei von einer schlechten Legalprognose 
auszugehen. Der Beschwerdeführer sei über Jahre hinweg deliktisch tätig gewesen 
und habe sich weder von der Untersuchungshaft noch von der Verurteilung zu ei-
ner Freiheitsstrafe beeindrucken lassen. Zwar verfüge er über ein stabiles fami-
liäres Umfeld, dieses würde sich jedoch hauptsächlich in der Schweiz befinden. Bei 
einer bedingten Entlassung in den Kosovo seien zudem auch seine schwierigen 
beruflichen Perspektiven zu berücksichtigen, womit das Vorleben insgesamt nega-
tiv ins Gewicht falle (pag. 33 ff.). Bezüglich des Kriteriums der Täterpersönlichkeit 
verweist die Vorinstanz insbesondere auf die aktenbasierten Gutachten von 
Dr. D.________ sowie die Empfehlung der KoFako, auf welche vorliegend abzu-
stellen sei. Zwar liege keine psychische Störung vor, welche die Anordnung einer 
stationären Massnahme rechtfertigen würde, die vom Gutachter festgestellten 
Krankheitsbilder und Verhaltensmuster seien jedoch durchaus relevant. Der Be-
schwerdeführer habe sich während seiner Inhaftierung nicht eingehend mit seinen 
Taten auseinandergesetzt, nach wie vor bagatellisiere er seine Taten. Sein jahre-
langes deliktisches Verhalten zeuge von einem geringen Rechtsbewusstsein und 
von fehlender Belehrbarkeit (pag. 36 ff.). Unter dem Titel deliktisches und sonstiges 
Verhalten hielt die Vorinstanz fest, negativ wirke sich auch das Verhalten des Be-
schwerdeführers im Strafverfahren aus, er habe weder Einsicht noch Reue gezeigt 
und habe sich auch im Strafvollzug eines Disziplinarverstosses schuldig gemacht 
(pag. 40 f.). Da sich die engeren Familienmitglieder in der Schweiz befinden wür-
den und der Beschwerdeführer rechtskräftig aus der Schweiz ausgewiesen worden 
sei, würden auch die Lebensumstände im Kosovo keine Gewähr für ein künftiges 
Wohlverhalten bieten (pag. 41). Auch die sogenannte Differenzialprognose falle 
negativ aus. Bei einer Vollverbüssung der Strafe sei eine – wenn auch nur minime 
– Verbesserung der Legalprognose zu erwarten (pag. 42 f.).
16.
Der Beschwerdeführer bzw. sein Verteidiger macht geltend, er habe konkrete Plä-
ne zur Ausreise in den Kosovo nach seiner bedingten Entlassung getroffen. Trotz 
seines Willens zur Ausreise und obwohl bereits zuvor festgestellt worden sei, dass 
er nicht an einer psychischen Störung leide, sei er in der Absicht, das Verwer-
tungsverbot gemäss Art. 369 Abs. 7 StGB zu umgehen, psychiatrisch begutachtet 
worden. Vorliegend sei davon auszugehen, dass die Gefängnisstrafe vor neuerli-
cher Delinquenz abschrecken würde. Die bedingte Entlassung stelle die Regel dar 
und es seien keine Ausnahmegründe ersichtlich, von diesem Grundsatz abzuwei-
chen. Auch das Obergericht habe eine Rückfallgefahr verneint (pag. 5 ff.). Die Ju-
gendstrafen des Beschwerdeführers dürften bei der Beurteilung der Rückfallgefahr 
nicht berücksichtigt werden, was sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ergebe. Zwar dürften die entfernten Vorstrafen in ein Gutachten einfliessen, dies 
jedoch nur dann, wenn der Gutachter im Rahmen der Exploration Kenntnis hiervon 
erhalten habe und nicht aufgrund eines entsprechenden expliziten Auftrags der 
ASMV. Das Gutachten dürfe daher nicht berücksichtigt werden. Selbst wenn dieser 
Ansicht nicht gefolgt würde, sei zwischen medizinischer Realprognose und juristi-
scher Legalprognose zu unterscheiden. Auch auf die Empfehlung der KoFako sei 


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nicht abzustellen, da auch bei dieser Beurteilung Faktoren mitgewirkt hätten, wel-
che für die Legalprognose keine Rolle spielen dürften (pag. 9 ff.). Zum Vorleben sei 
festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als Ersttäter zu behandeln sei, was pro-
gnostisch günstig gewertet werden müsse. Die Vorfälle von 2011 würden lange 
zurückliegen und der Beschwerdeführer habe sich in den rund dreieinhalb Jahren 
bis zum Strafantritt keiner Gewaltdelikte mehr schuldig gemacht. Der Beschwerde-
führer hätte bei einem Verbleib in der Schweiz zudem einen Arbeitsvertrag gehabt 
und werde nun vom Roten Kreuz und den internationalen Sozialdiensten unter-
stützt, was positiv zu werten sei. Präventiv wirke sich zudem auch aus, dass der 
Beschwerdeführer nun erstmals eine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüssen müs-
se (pag. 13 ff.). Weiter legt der Beschwerdeführer ausführlich dar, inwiefern das 
Gutachten insbesondere bezüglich der Frage der Täterpersönlichkeit mangelhaft 
sei. Zum einen hätten die Jugendstrafen des Beschwerdeführers eine zentrale Rol-
le gespielt. Zum anderen sei das Gutachten tendenziös und werfe dem Beschwer-
deführer fehlende Therapiebereitschaft vor, obwohl er an keiner massnahmebe-
dürftigen psychischen Störung oder Suchterkrankung leide (pag. 15 ff.). Entgegen 
den Behauptungen der Vorinstanz habe sich der Beschwerdeführer vertieft mit sei-
nen Taten auseinandergesetzt, was sich insbesondere auch aus den Berichten der 
JVA Witzwil ergebe. Schliesslich dürfe ihm das Verhalten im Strafverfahren nicht 
zum Nachteil gereichen. Zu beachten sei weiter, dass er sich mit 10 % seines mo-
natlichen Gehalts an der Genugtuungszahlung an das Opfer beteilige (pag. 21). 
Der Beschwerdeführer sei auf das Leben im Kosovo vorbereitet, auch das Kriteri-
um der zu erwartenden Lebensverhältnisse sei positiv zu werten (pag. 23). Betref-
fend Rückfallgefahr sei insgesamt auf die verbindlichen Feststellungen des Ober-
gerichts abzustellen, zumal in der Zwischenzeit keine Änderungen eingetreten sei-
en. Auch die Differentialprognose falle günstig aus, die Vollverbüssung der Strafe 
würde zu keiner Vermeidung weiterer Straftaten beitragen (pag. 23).
17.
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich in weiten Teilen den Ausführungen 
des Beschwerdeführers an und beantragt ebenfalls die vollumfängliche Gutheis-
sung der Beschwerde. Staatsanwalt C.________ macht zusammengefasst geltend, 
die medizinische Realprognose sei nicht mit der rechtlichen Legalprognose gleich-
zusetzen. Die vom Gutachter Dr. D.________ getroffene Rückfallprognose sei mit 
Blick auf verschiedene Punkte zu relativieren. Bei seiner Beurteilung und der von 
ihm verwendeten Prognoseinstrumente würden die früheren Straftaten eine bedeu-
tende Rolle spielen. Die früheren Straftaten würden stärker berücksichtigt werden 
als die neueren Delikte. Das Gleiche habe auch bezüglich der früheren persönli-
chen Verhältnisse zu gelten. Das Aktengutachten gehe davon aus, dass sich der 
Beschwerdeführer therapieren und einer Suchtbehandlung unterziehen müsse. Der 
Beschwerdeführer sei jedoch nicht zu einer Massnahme verurteilt worden. Zudem 
seien sämtliche Alkohol- und Drogentests negativ ausgefallen. Es dürfe daher nicht 
zu Lasten des Beschwerdeführers gewertet werden, dass er nicht therapiewillig sei. 
Der Gutachter negiere auch die spezialpräventive Wirkung der Strafverbüssung 
vollständig. Insgesamt würde sich aus den Aktengutachten sowie der KoFako-
Empfehlung keine genügende Grundlage ergeben, die bedingte Entlassung zu 
verweigern (pag. 69 ff.).


6
18.
Die Kammer schliesst sich – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – im Wesentli-
chen den Ausführungen des Beschwerdeführers und der Generalstaatsanwalt-
schaft an. Die Beschwerde ist daher vollumfänglich gutzuheissen und der Ent-
scheid der POM vom 27. April 2017 ist aufzuheben:
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass zwischen medizinischer Realprognose 
und gerichtlicher Legalprognose zu unterscheiden sei. Im Gegensatz zu den Straf-
behörden dürfen die medizinischen Gutachter aktenkundige Hinweise auf entfernte 
Strafen und insbesondere frühere Gutachten berücksichtigen. Dem Betroffenen 
dürfen hingegen entfernte Verurteilungen durch das Gericht nicht mehr entgegen-
gehalten werden und es dürfen ihm aus dem entfernten Urteil keine negativen 
Rechtsfolgen mehr erwachsen (BGE 135 IV 87 E. 2.5). 
Um 
eine 
Umgehung 
des 
gerichtlichen 
Verwertungsverbots 
gemäss 
Art. 369 Abs. 7 StGB zu verhindern, muss in der Begutachtung offengelegt werden, 
inwiefern die frühere mit der neu zu beurteilenden Delinquenz in Zusammenhang 
steht (Konnexität) und wie stark sich diese weit zurückliegenden Taten noch auf 
das gutachterliche Realprognoseurteil auswirken (Relevanz). So kann auch für die 
gerichtliche Beurteilung gewährleistet werden, dass allfällige Schlechtprognosen 
nur im Umfang der noch eingetragenen Vorverurteilungen berücksichtigt werden 
(BGE 135 IV 87 E. 2.5). 
Nach Ansicht der Kammer ist die Berücksichtigung der jugendrechtlichen Vorstra-
fen des Beschwerdeführers bei der gerichtlichen Legalprognose, welche vorliegend 
vorzunehmen sein wird, gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht zuläs-
sig.
19.
Inwiefern die Einholung von Gutachten überhaupt zulässig bzw. angezeigt war - 
angesichts der Tatsachen, dass sich das Obergericht des Kantons Bern bereits mit 
Beschluss vom 10. Mai 2016 zur Frage der Rückfallgefahr geäussert hat, in der 
Zwischenzeit keine massgeblichen Änderungen eingetreten sind und der Be-
schwerdeführer keine psychische Erkrankung aufweist, welche eine Massnahme 
rechtfertigen würde - kann bei diesem Ausgang des Verfahrens offen bleiben. Fest 
steht jedoch, dass auf die Ausführungen des Gutachters zur Legalprognose nicht 
abgestellt werden kann (vgl. pag. 1148 ff. Akten BVD). Wie die Generalstaatsan-
waltschaft zutreffend dargelegt hat, spielten die früheren und nicht zu berücksichti-
genden Straftaten bei den vom Gutachter verwendeten Prognoseinstrumenten eine 
bedeutende Rolle (vgl. pag. 73). Auch hat der Gutachter (gleich wie die Vorinstanz) 
den früheren persönlichen Verhältnissen und dem früheren Verhalten des Be-
schwerdeführers unverhältnismässig stark Rechnung getragen. Die Generalstaats-
anwaltschaft verweist zudem auf diverse Punkte, welche die gutachterlichen 
Schlussfolgerungen in Bezug auf die Legalprognose als nicht zuverlässig erschei-
nen lassen bzw. diese weiter relativieren. Auf diese Ausführungen wird vollumfäng-
lich verwiesen (pag. 75 ff.). Die folgenden Punkte zum Gutachten bzw. zur darin 
festgestellten Rückfallgefahr verstehen sich teils als Wiederholung, teils jedoch 
auch als Ergänzung zur Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft bzw. des 
Beschwerdeführers:


7
-
Der Gutachter begründet die Rückfallgefahr praktisch ausschliesslich mit den 
jugendrechtlichen Verurteilungen (pag. 1149). Diese unterliegen jedoch dem 
Verwertungsverbot. Insbesondere hat der Beschwerdeführer bezüglich Gewalt-
delikte als Ersttäter zu gelten, womit von einer günstigen Prognose auszugehen 
ist. 
-
Weder durch die Vorinstanz noch durch den Gutachter wird berücksichtigt, 
dass der bald drei Jahre dauernde Strafvollzug eine spezialpräventive Wirkung 
auf den Beschwerdeführer hat. Von einer solchen spezialpräventiven Wirkung 
ist jedoch – wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend dargelegt hat – ins-
besondere mit Blick auf den Zweck der Freiheitsstrafe auszugehen. Beim Feh-
len gegenteiliger Anhaltspunkte ist daher – wie auch vorliegend – von einer 
spezialpräventiven Wirkung der Freiheitsstrafe auszugehen. Daran vermag 
auch die Tatsache nichts zu ändern, dass sich der Beschwerdeführer auch 
durch eine knapp einmonatige Untersuchungshaft nicht von weiterer Delin-
quenz abhalten liess. Wie der Beschwerdeführer zutreffend dargelegt hat, ver-
büsst er zurzeit die erste mehrjährige und unbedingte Freiheitsstrafe. Die kurze 
Untersuchungshaft diente der Sicherung des Untersuchungszweckes und ist 
damit weder bezüglich ihres Zwecks noch bezüglich ihrer Auswirkung auf den 
Beschwerdeführer vergleichbar. Es darf daher nicht davon ausgegangen wer-
den, dass sich der Beschwerdeführer durch die Verbüssung der Freiheitsstrafe 
bis dato nicht beeindrucken liess.
-
Die Gutachten basieren auf der Überzeugung Dr. D.________, dass sich der 
Beschwerdeführer therapieren lassen müsste. Bei den in beiden Gutachten ge-
stellten Diagnosen handelt es sich rechtlich jedoch nicht um schwere psychi-
sche Störungen. Für die Anordnung einer solchen Therapie besteht keine ge-
setzliche Grundlage. Auch im Urteil konnte bekanntlich keine psychotherapeuti-
sche Behandlung angeordnet werden. Trotzdem wertet der Gutachter die feh-
lende Therapiebereitschaft des Beschwerdeführers im Vollzug als negativ und 
hält an den von ihm empfohlenen Therapiebedingungen fest. 
-
Der Gutachter erachtet eine Therapie in Bezug auf die Alkohol- und Drogen-
problematik als notwendig. Dabei lässt er ausser Acht, dass keine Anhaltspunk-
te für eine andauernde Suchterkrankung bestehen (die im Vollzug durchgeführ-
ten Tests waren allesamt negativ, was mit der Generalstaatsanwaltschaft kei-
neswegs als selbstverständlich zu bezeichnen ist; pag. 1274 f. Akten BVD) und 
auch das erkennende Gericht eine Suchtbehandlung nicht als angezeigt erach-
tet hatte.
-
Das Gutachten ist insofern widersprüchlich, als der Gutachter den positiven 
Vollzugsverlauf nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers auslegt und diesen 
einzig im Zusammenhang mit dem engmaschigen Vollzugsregime sieht, die 
disziplinarischen Verstösse demgegenüber jedoch deutlich negativ wertet. Eine 
solche Schlussfolgerung ist weder überzeugend noch zulässig.


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Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass auf Ausführungen des Gutachters 
zur Rückfallgefahr nicht abgestellt werden kann.
20.
Das Obergericht des Kantons Bern hat in seinem Beschluss vom 10. Mai 2016 
ohnehin verbindlich festgestellt, dass sich beim Beschwerdeführer keine zurei-
chende Rückfallgefahr ausmachen lasse (pag. 131 der Akten SK 16 57). Die Aus-
führungen zur Rückfallgefahr im entsprechenden Beschluss (pag. 123 ff.) sind noch 
immer gültig und es ist vollumfänglich darauf zu verweisen (pag. 123-127):
Die Umstände der Anlasstat vom 24. April 2011, insbesondere der schweren Körperverletzung, sind 
für die Prognose der Rückfallgefahr grundsätzlich ungünstig zu werten. Der Beschwerdeführer hat 
gegenüber einem zufällig ausgewählten Opfer grundlos massive und übermässige Gewalt angewen-
det, unter Einsetzung eines Messers (vgl. amtliche Akten ASMV, pag. 346 ff., 361 f.). Andererseits gilt 
es aber auch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer (gestützt auf Art. 369 Abs. 7 StGB) be-
züglich des Gewaltdelikts als Ersttäter zu behandeln ist. Dies ist prognostisch günstig zu werten. Die 
Vorfälle vom 24. April 2011 liegen zudem mittlerweile mehr als fünf Jahre zurück. Der Beschwerde-
führer hat den deutlich grösseren Teil dieser Zeit in der Freiheit verbracht (21. Mai 2011 [Entlassung 
aus der Untersuchungshaft] bis 24. November 2014 [Strafantritt]). Während dieser rund dreieinhalb 
Jahre hat der Beschwerdeführer keine weiteren Straftaten gegen die körperliche Integrität anderer 
Personen verübt. Dies stellt ein weiteres Indiz gegen die Annahme einer Wiederholungstat dar. Was 
die Verurteilungen vom 14. Februar 2014 wegen mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 
(Geldstrafe von 28 Tagessätzen) sowie vom 4. November 2014 wegen Vergehens gegen das Waf-
fengesetz (Geldstrafe von 28 Tagessätzen) anbelangt, wies die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht 
darauf hin, dass zumindest die Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (illegaler Erwerb und Be-
sitz einer Gas-Signalpistole «Colt Double Eagle» als kosovarischer Staatsbürger; vgl. amtliche Akten 
SK 16 57, pag. 65 f.) nicht bagatellisiert werden dürfen. Die Kammer geht aber gleichermassen wie 
die Generalstaatsanwaltschaft - unter Verweis auf den neuesten Vollzugsverlaufsbericht (vgl. amtliche 
Akten SK 16 57, pag. 29 ff.) - davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit eine gewis-
se Einsicht entwickelt hat, so dass diese neuen Delikte das Rückfallpotenzial des Beschwerdeführers 
nicht erheblich erhöhen.
Soweit sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafverfahrens noch nicht einsichtig zeigte und 
sogar noch gegen ein im Rahmen des Strafverfahrens auferlegtes Kontaktverbot verstiess (vgl. amtli-
che Akten ASMV, pag. 221, 364), ist dies grundsätzlich negativ zu werten. Jedoch ist zu Gunsten des 
Beschwerdeführers davon auszugehen, dass er sich im Sinne seiner Verteidigungsstrategie so ver-
halten hat. Eine beschuldigte Person darf ohne Rechtsnachteil die ihr vorgeworfenen Straftaten ab-
streiten. Und die Verletzung des Kontaktverbots zeugt zwar von der Missachtung einer Auflage, stellt 
aber heute kein massgebliches Kriterium mehr dar für die Beurteilung der Rückfallgefahr. 
Weiter kann vorliegend auch nicht von einem negativen Verlauf der bisherigen Tatverarbeitung ge-
sprochen werden. Dem aktuellen Vollzugsverlaufsbericht des Sozialdienstes der Anstalt Thorberg 
vom 15. Januar 2016 (vgl. amtliche Akten SK 16 57, pag. 29 ff.) kann entnommen werden, dass der 
Beschwerdeführer am Gruppentraining R&R sowie an den regelmässig stattfindenden Tatbearbei-
tungsgesprächen teilnimmt. Die bisherigen Tatbearbeitungsgespräche sind gemäss dem Bericht sehr 
offen und positiv verlaufen. Das Delikt sei mit dem Beschwerdeführer kurz überflogen worden, wobei 
dieser zu der begangenen Tat gestanden sei und sie nicht verleugnet habe. Gemäss Rückmeldung 
des zuständigen Beraters sei eine Einsicht des Beschwerdeführers in sein Fehlverhalten erkennbar 


9
gewesen. Der Beschwerdeführer habe klar Bereitschaft geäussert, sich in weiteren Gesprächen ver-
tieft mit sich und seiner Tat auseinanderzusetzen. Aus dem aktuellsten Vollzugsverlaufsbericht kann 
somit geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer nunmehr bereit zu sein scheint, sich mit sei-
nen Taten auseinanderzusetzen. Dies ist positiv zu werten. Das Gruppentraining R&R sowie die Tat-
bearbeitungsgespräche dürften zudem eine gewisse stabilisierende Wirkung auf den Beschwerdefüh-
rer haben. Zu berücksichtigen ist auch die spezialpräventive Wirkung der (erstmals) zu verbüssenden 
mehrjährigen Freiheitsstrafe. Diese Erfahrung hat dem Beschwerdeführer bislang gefehlt. Aus der 
Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer weigert, sich einer ambulanten Therapie beim forensisch-
psychiatrischen Dienst zu unterziehen, lässt sich nicht ableiten, dass der Beschwerdeführer nicht be-
reit ist, sich mit seinen Taten auseinanderzusetzen. Weder die urteilenden Gerichte noch die Staats-
anwaltschaft sind von einer schweren psychischen Störung des Beschwerdeführers ausgegangen. 
Eine ambulante Massnahme wurde gerichtlich nicht angeordnet, weshalb die Weigerung zur Einzel-
therapie nicht zum Nachteil ausgelegt werden darf.
21.
Die POM ist der Ansicht, die Frage der Rückfallgefahr unabhängig vom eingeholten 
Gutachten geprüft zu haben und zu einem negativen Resultat gelangt zu sein (vgl. 
Schlussbemerkungen Vorinstanz, pag. 99). Sie geht davon aus, dass seit dem Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2016 neue Umstände 
eingetreten sind, welche zu einem abweichenden Resultat führen würden. Im Fol-
genden ist daher zu prüfen, inwiefern die POM neue Tatsachen bzw. Überlegungen 
vorzubringen vermag, welche bezüglich der Frage der Rückfallgefahr ein Rück-
kommen auf die oben dargelegten Ausführungen des Obergerichts des Kantons 
Bern als angezeigt erscheinen lassen würden.
-
Zum Vorleben: Die Vorinstanz führt unter diesem Titel nichts Neues aus, was 
die Kammer nicht auch schon in ihrem Beschluss vom 10. Mai 2016 geprüft 
und berücksichtigt hätte. 
-
Zur Täterpersönlichkeit: Die Vorinstanz macht unter diesem Titel geltend, die 
relevanten Umstände hätten sich seit dem Entscheid des Obergerichts des 
Kantons Bern insofern verändert, als es der Beschwerdeführer in der Folge un-
terlassen habe, sich vertieft mit seinen Taten auseinanderzusetzen (pag. 39). 
Die Kammer vermag keine veränderten Umstände zu erkennen. Sie hat bereits 
in ihrem Beschluss vom 10. Mai 2016 dargelegt, der Beschwerdeführer habe 
Bereitschaft geäussert, sich in weiteren Gesprächen vertieft mit der Tat ausein-
anderzusetzen (pag. 125 Akten SK 16 57). Dies ist in der Zwischenzeit offen-
sichtlich geschehen. Die Vorinstanz hat mit zutreffendem Verweis auf die ent-
sprechenden Berichte der JVA Witzwil selbst festgehalten, dass die Delikte des 
Beschwerdeführers, die kulturellen und familiären Gewohnheiten sowie die 
Werte- und Normvorstellungen etc. thematisiert und teilweise analysiert worden 
seien (pag. 1200). Weiter ist im Schreiben der JVA Witzwil vom 17. Febru-
ar 2017 festgehalten, der Beschwerdeführer habe authentisch wirkende Reue- 
und Schamgefühle kommuniziert (pag. 1271). Der Beschwerdeführer hat sich 
zudem beim Anwalt des Opfers entschuldigt und leistet regelmässig Genugtu-
ungszahlungen an das Opfer. Weiter kann ergänzend auf die durch den Be-
schwerdeführer aufgeführten Beispiele hingewiesen werden, welche aufzeigen, 
dass sehr wohl eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Tat stattgefunden hat 


10
(pag. 19). Es wird von der POM weder dargelegt noch ist ersichtlich, inwiefern 
diese Bemühungen des Beschwerdeführers an einer günstigen Legalprognose 
zweifeln lassen, und was der Beschwerdeführer konkret weiter hätte tun müs-
sen. Es ist zum wiederholten Male zu betonen, dass der Beschwerdeführer we-
der zu einer ambulanten noch zu einer stationären Massnahme verurteilt wor-
den ist und insofern auch keine weitergehende Therapiebereitschaft erwartet 
werden darf. Auch dies hat die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 
10. Mai 2016 hinlänglich dargelegt und begründet (pag. 126 Akten SK 16 57).
-
Zum übrigen deliktischen und sonstigen Verhalten: Unter diesem Titel wertet 
die Vorinstanz negativ, dass der Beschwerdeführer im Strafverfahren weder 
geständig gewesen sei, noch Reue und Einsicht gezeigt habe. Zudem habe er 
sich bei seinem Opfer nie entschuldigt. Weiter sei der Disziplinarverstoss sowie 
seine Arbeitseinstellung negativ zu werten (pag. 41). Dem ist entgegenzuhal-
ten, dass die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 10. Mai 2016 festgehal-
ten hat, dass das Verhalten des Beschuldigten im Strafverfahren als zulässige 
Verteidigungsstrategie zu werten ist (pag. 125 Akten SK 16 57). Entscheidend 
ist vielmehr das aktuelle Verhalten des Beschwerdeführers bzw. die Frage, ob 
eine Aufarbeitung der Delikte stattfinden konnte. Diesbezüglich ist darauf hin-
zuweisen, dass sich der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit bei seinem Op-
fer entschuldigt hat, was im Übrigen auch von der Vorinstanz in ihrer Stellung-
nahme ausgeführt wird (pag. 61). Weiter ist positiv zu werten, dass der Be-
schwerdeführer trotz geringem Einkommen Genugtuungszahlungen an das Op-
fer leistet, was sowohl Einsicht als auch Reue verdeutlicht. Wie bereits oben 
festgehalten, sind die Rückmeldungen der JVA Witzwil durchwegs positiv und 
daher auch entsprechend zu werten. Eine Disziplinierung aufgrund eines doch 
eher harmlosen Verstosses (Besitz eines Mobiltelefons) allein kann kaum zu 
einer negativen Beurteilung führen. Insgesamt vermag die Vorinstanz auch un-
ter diesem Titel keine Rückfallgefahr zu begründen. Insbesondere gelingt es ihr 
nicht aufzuzeigen, inwiefern seit dem Beschluss der Kammer vom 10. Mai 2016 
neue Umstände eingetreten wären, welche an der damaligen Einschätzung des 
Obergerichts des Kantons Bern heute zweifeln lassen.
-
Zu den erwartenden Lebensverhältnissen: Hier ist seit dem Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2016 insofern eine erhebliche Än-
derung eingetreten, als der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit rechtskräftig 
ausgewiesen wurde und sein Leben nach der Entlassung im Kosovo verbringen 
wird. Auch diese Umstände führen jedoch nach Ansicht der Kammer nicht zu 
einer anderen Beurteilung der Rückfallgefahr. Zwar wohnen die engsten Fami-
lienmitglieder des Beschwerdeführers in der Schweiz. Der Beschwerdeführer 
verfügt jedoch auch über Familienmitglieder im Kosovo, bei welchen er vorü-
bergehend unterkommen kann. Zudem würde ihn seine Familie in der Schweiz 
anfänglich auch finanziell unterstützen (pag. 1288 Akten BVD). Schliesslich 
weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass er auch durch das Rote 
Kreuz (pag. 1303 f. Akten BVD) und den Internationalen Sozialdienst 
(pag. 1335 ff. Akten BVD) unterstützt werde und Letzterer ihm auch schriftlich 
Beiträge zum Start in die berufliche Selbstständigkeit im Kosovo zugesichert 


11
hat. Auch das Bundesgericht hat festgehalten, dass dem Beschwerdeführer 
zugute kommen wird, dass er im Strafvollzug die Basisausbildung absolvieren 
konnte und aufgrund seines Alters in der Lage sein wird, im Kosovo eine neue 
berufliche Existenz aufzubauen (pag. 1236 Akten BVD). Der Beschwerdeführer 
hat offensichtlich akzeptiert, dass er seine nähere Zukunft im Kosovo verbrin-
gen wird. Es hat sich mit dieser neuen Situation auseinandergesetzt und kon-
krete Vorkehren getroffen. Die zu erwartenden Lebensverhältnisse sprechen 
daher für eine günstige Prognose.
22.
Zur Differenzialprognose hat die Vorinstanz festgehalten, dass bei Vollverbüssung 
eine minime Verbesserung der Legalprognose erreicht werden könne (pag. 42). 
Die Vorinstanz begründet dies weder konkret noch ist ersichtlich, inwiefern durch 
das Verbüssen des Strafrests eine günstigere Legalprognose erreicht werden 
kann. Da bereits jetzt von einer günstigen Legalprognose auszugehen ist, sind die 
Voraussetzungen der bedingten Entlassung erfüllt.
23.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine bedingte 
Entlassung erfüllt sind. Es sind in der Zwischenzeit keine Umstände eingetreten, 
welche eine vom Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Mai 2016 
abweichende Legalprognose zu begründen vermögen. Die Beschwerde ist daher 
vollumfänglich gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist per sofort aus dem 
Strafvollzug zu entlassen. 
IV.
24.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als vollumfänglich 
obsiegend zu gelten. In Anwendung von Art. 108 VRPG gehen die Verfahrenskos-
ten für das Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz (CHF 1‘400.00) und vor Ober-
gericht (CHF 1‘000.00) zu Lasten des Kantons Bern, welcher dem Beschwerdefüh-
rer für beide Verfahrensteile auch eine angemessene Parteientschädigung auszu-
richten hat.
25.
Fürsprecher B.________ macht im Verfahren vor der Vorinstanz (POM) einen Auf-
wand von 11,91 Stunden à CHF 230.00 und Auslagen von CHF 20.00 geltend, was 
eine von der POM zu entrichtende angemessene Parteientschädigung von total 
CHF 2‘981.00 ergibt (inkl. 8% Mehrwertsteuer).
26.
Fürsprecher B.________ macht im Verfahren vor Obergericht einen Aufwand von 
19,08 Stunden und Auslagen von CHF 34.40 geltend, was auch noch als ange-
messen erachtet werden kann (pag. 89 ff.). Der Kanton Bern, hier durch die POM, 
hat den Beschwerdeführer für die Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren 
mit total CHF 4‘776.60 zu entschädigen (inkl. 8% Mehrwertsteuer). 


12
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 27. April 2017 wird aufgehoben. 
Die Vollzugsbehörden werden angewiesen, dem Beschwerdeführer die bedingte Ent-
lassung zu gewähren und ihn nach Durchführung der Austrittsmodalitäten aus dem 
Strafvollzug zu entlassen. 
2.
Die Verfahrenskosten der Vorinstanz (Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern) 
von CHF 1‘400.00 werden durch den Kanton Bern getragen.
3.
Die 
Verfahrenskosten 
für 
das 
oberinstanzliche 
Beschwerdeverfahren 
von 
CHF 1‘000.00 werden durch den Kanton Bern getragen.
4.
Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion, hat dem Beschwerdeführer für das Ver-
fahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 2‘981.00 auszurichten 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer).
5.
Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion, hat dem Beschwerdeführer für das obe-
rinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 4‘776.60 aus-
zurichten (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). 
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kts. Bern, vertreten durch Staatsanwalt 
C.________ 
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kts. Bern, Generalsekretariat
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kts. Bern, Abteilung für Bewährungs- und Vollzugs-
dienste BVD
Bern, 5. Juli 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
i.V. Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 


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17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.