be_zivilstraf · BK 2025 329 · 2025-08-07 · de

Gültigkeit Einsprache - Neubeurteilung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 329
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. August 2025
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit Einsprache – Neubeurteilung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Personenbe-
förderungsgesetz, Widerhandlungen gegen das Ausländer- und 
Integrationsgesetz etc.
Neubeurteilung des Beschlusses der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 345 vom 
27. Januar 2025


2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 4. April 2024 überwies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Re-
gionalgericht) insgesamt elf verschiedene Verfahren (BM 21 31037; BM 21 45248; 
BM 22 34190; BM 22 44998; BM 22 48536; BM 23 29477; BM 23 35034; BM 23 
40187; BM 23 41264; BM 23 48754; BM 24 4161) betreffend den Beschuldigten 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zur Überprüfung der Gültigkeit der 
Einsprachen gegen die in den einzelnen Verfahren ergangenen Strafbefehle. In der 
Folge wurden die elf Dossiers vom Regionalgericht einzeln unter den Verfahrens-
nummern PEN 24 236 bis 242, PEN 24 244, PEN 24 245, PEN 24 247 und PEN 24 
248 erfasst. Mit Verfügung vom 10. April 2024 wurden die Verfahren vereinigt und 
unter der Verfahrensnummer PEN 24 236 weitergeführt. Mit Entscheid PEN 24 236 
vom 6. August 2024 stellte das Regionalgericht fest, dass die Einsprachen des Be-
schwerdeführers vom 29. März 2024 gegen die Strafbefehle BM 23 29477 vom 
15. August 2023 (PEN 24 240), BM 23 35034 vom 26. September 2023 (PEN 24 
241) und BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 (PEN 24 247) verspätet und ungültig sind 
(Ziff. 2 des Dispositivs), auf die Einsprachen nicht eingetreten wird (Ziff. 3 des Dis-
positivs) und die genannten Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen sind (Ziff. 4 des 
Dispositivs). Hinsichtlich der übrigen Strafbefehle stellte die Vorinstanz fest, dass die 
Einsprachen gültig sind (Ziff. 5 des Dispositivs) und traf weitere Vorkehrungen (Ziff. 6 
bis 8 des Dispositivs). Schliesslich wurde angeordnet, dass die Akten nach Rechts-
kraft zur Behandlung der in Ziff. 5 des Dispositivs genannten Einsprachen resp. zur 
Weiterbehandlung der in Ziff. 2 des Dispositivs erwähnten Strafbefehle an die Staats-
anwaltschaft zurückgehen (Ziff. 10 des Dispositivs). Die am 22. August 2024 vom 
Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen die 
Dispositivziffern 1, 2, 3 und 4, 6, 8 und 10 des Entscheids des Regionalgerichts vom 
6. August 2024 erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit Be-
schluss BK 24 345 vom 27. Januar 2025 ab, soweit darauf einzutreten war. In der 
Folge führte der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsachen. Mit Urteil 
6B_213/2025 vom 19. Juni 2025 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob 
den Beschluss der Beschwerdekammer auf und wies die Sache zur neuen Entschei-
dung an diese zurück.
1.2
Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts Urteil 6B_213/2025 vom 19. Juni 2025 
verfügte die Verfahrensleitung am 10. Juli 2025, dass das Beschwerdeverfahren un-
ter der Verfahrensnummer BK 25 329 fortgeführt werde, und gab den Parteien Ge-
legenheit, abschliessende Bemerkungen einzureichen. Während die Generalstaats-
anwaltschaft noch gleichentags auf abschliessende Bemerkungen verzichtete, 
reichte der Beschwerdeführer am 31. Juli 2025 (elektronische Eingabe, aufgeben 
um 19:59:53) Schlussbemerkungen ein. Im Wesentlichen beantragte er, es sei fest-
zustellen, dass die am 20. März 2024 erhobenen Einsprachen gegen die Strafbe-
fehle BM 23 29477 vom 15. August 2023, BM 23 35034 vom 26. September 2023 
und BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 gültig seien, die genannten Strafbefehle nicht 
in Rechtskraft erwachsen seien und seine unverzügliche Haftentlassung anzuordnen 


3
sei. Weiter sei er für zu Unrecht ausgestandene Haft mit CHF 200.- pro Hafttag zu-
züglich 5% Zins ab dem 7. Dezember 2023 (Haftbeginn), zahlbar ab Rechtskraft des 
Entscheids, zu entschädigen. Schliesslich sei festzuhalten, dass er im Lichte seiner 
psychischen, sozialen und sprachlichen Situation als besonders schutzbedürftig zu 
gelten habe. Insbesondere sei sicherzustellen, dass seine Verfahrensrechte im wei-
teren Verfahren strikt gewahrt und allfällige weitere Entscheidungen (insbesondere 
zu Haftfragen) unter Berücksichtigung seiner besonderen persönlichen Umstände 
getroffen würden. Auf Nachfrage der Beschwerdekammer vom 5. August 2025 reich-
ten die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) am 
selben Tag den aktuellen Vollzugsauftrag betreffend den Beschwerdeführer ein. Zu-
dem wurde darüber informiert, dass aktuell keine (weiteren) vom Beschwerdeführer 
noch zu verbüssenden Strafen bekannt seien. 
2.
Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen im 
Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl Punkte, 
bezüglich derer keine Rückweisung erfolgte, die also «definitiv» entschieden wur-
den, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag umschrei-
ben (vgl. DORMANN, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, 
N. 18 zu Art. 107 BGG mit Hinweisen sowie BGE 135 III 334 E. 2, bestätigt mit Urteil 
des Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3.1). Die kantonale 
Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu beschränken, was sich aus 
den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. 
Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und das vorinstanzliche Urteil 
aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in Gang gesetzt werden, son-
dern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des 
Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1; 135 III 334 E. 2; 
Urteil des Bundesgerichts 7B_281/2022 vom 16. Mai 2024 E. 2.2.4; 6B_216/2020 
vom 1. November 2021 E. 1.3.1, nicht publ. in: BGE 148 IV 66).
3.
3.1
Das Bundesgericht kam im Urteil 6B_213/2025 vom 19. Juni 2025 zusammengefasst 
zum Schluss, dass die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gemäss 
Art. 130 Bst. b und c StPO im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Strafbefehls vom 
11. Juli 2023 gegeben gewesen seien. Mit den in Frage stehenden Strafbefehlen BM 
23 29477 vom 15. August 2023 (PEN 24 240), BM 23 35034 vom 26. September 
2023 (PEN 24 241) und BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 (PEN 24 247) sei der Be-
schwerdeführer insgesamt zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt 
worden, ohne dass ihm eine wirksame Verteidigung möglich gewesen sei. Damit sei 
sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Um zu gewährleisten, dass der 
Beschwerdeführer an dem gegen ihn geführten Verfahren als teilhabendes Subjekt 
effektiv hätte partizipieren können, wäre eine notwendige Verteidigung sicherzustel-
len gewesen. Daraus ergebe sich zugleich, dass eine rechtsgültige Zustellung der 
Strafbefehle erst mit der Zustellung an die Verteidigung des Beschwerdeführers er-
folgt sei (Art. 87 Abs. 3 StPO). Entsprechend seien die Einsprachen des Beschwer-
deführers innert zehn Tagen seit rechtsgültiger Zustellung und damit rechtzeitig er-
folgt (E. 1.4 des Urteils des Bundesgerichts). Damit erübrige es sich, weiter auf die 


4
Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die mangelhafte Eröffnung der Straf-
befehle aufgrund fehlender Sprachkompetenz einzugehen. Mit der Zustellung an die 
Verteidigung sei in jedem Fall ausreichend sichergestellt gewesen, dass der Be-
schwerdeführer durch diese über den Inhalt der Verfügung effektiv informiert worden 
sei. Auch auf die im Zusammenhang mit der Sprachkompetenz gerügte Verletzung 
des rechtlichen Gehörs müsse bei diesem Ergebnis nicht weiter eingegangen wer-
den (E. 2 des Urteils des Bundesgerichts). Schliesslich hielt das Bundesgericht fest, 
die Beschwerdekammer bzw. die Staatsanwaltschaft werde abklären müssen, ob 
aufgrund der rechtzeitig eingegangenen Einsprachen je eine gültige Einsprache vor-
liege. Ebenso werde sie darüber zu befinden haben, ob infolgedessen der Grund der 
gegenwärtigen Inhaftierung des Beschwerdeführers entfalle bzw. dessen Entlas-
sung anzuordnen sei. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der vorinstanzliche Be-
schluss aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.2
3.2.1
Den Erwägungen des Bundesgerichts folgend ist die Beschwerde gegen den Ent-
scheid des Regionalgerichts vom 6. August 2024 teilweise gutzuheissen und dieser 
insoweit aufzuheben, als festgestellt wurde, dass die Einsprachen des Beschwerde-
führers vom 29. März 2024 gegen die Strafbefehle BM 23 29477 vom 15. August 
2023 (PEN 24 240), BM 23 35034 vom 26. September 2023 (PEN 24 241) und 
BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 (PEN 24 247) verspätet und ungültig waren (Ziff. 2 
des Dispositivs), auf die Einsprachen nicht eingetreten wurde (Ziff. 3 des Dispositivs) 
und die fraglichen Strafbefehle in Rechtskraft erwuchsen (Ziff. 4 des Dispositivs). 
Demgegenüber ist festzustellen, dass die Einsprachen des Beschwerdeführers vom 
29. März 2024 gegen die genannten Strafbefehle rechtzeitig erfolgten und damit gül-
tig sind. 
3.2.2
Für den Vollzug von Freiheitstrafen – und damit auch die Entlassung aus dem Voll-
zug – sind die BVD zuständig (Art. 69 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilpro-
zessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung 
([EG ZSJ; BSG 271.1] i.V.m. Art. 65 des Justizvollzugsgesetzes [JVG; SR 341.1] 
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Bst. a der Justizvollzugsvollzugsverordnung [JVV; 
SR 341.11]). Zuhanden der BVD und der Koordinationsstelle Strafregister (nachfol-
gend: KOST) ist daher weiter festzustellen, dass die in Frage stehenden Strafbefehle 
nicht in Rechtskraft erwuchsen (Art. 437 Abs. 1 Bst. a StPO e contrario). Entspre-
chend sind die damit ausgefällten Strafen nicht vollstreckbar. Gemäss der Auskunft 
der BVD vom 5. August 2025 sind – abgesehen von den bereits in Vollzug gesetzten 
Strafen – keine vom Beschwerdeführer noch zu verbüssenden Strafen bekannt. Die 
BVD werden somit umgehend die Aufhebung des gemäss aktuellem Vollzugsauftrag 
vom 30. Januar 2025 bereits eingeleiteten Strafvollzugs für die mit den Strafbefehlen 
BM 23 29477 vom 15. August 2023, BM 23 35034 vom 26. September 2023 und 
BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 ausgesprochenen Strafen inkl. Ersatzfreiheitsstrafen 
zu prüfen und gegebenenfalls zu veranlassen haben. Damit erübrigen sich zusätzli-


5
che Ausführungen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend Haftentlas-
sung in den Schlussbemerkungen.
3.2.3
Aus den der Kammer vorliegenden Akten ist weiter ersichtlich, dass die Strafbefehle 
bereits im Schweizerischen Strafregister eingetragen wurden (vgl. Akten PEN 24 
239, pag. 47-48). Da die erhobenen Einsprachen gültig sind, lagen bzw. liegen dies-
bezüglich keine rechtskräftigen, eintragungspflichtigen Urteile vor. Ein Grundurteil 
wird unverzüglich entfernt, wenn es aufgehoben wurde (Art. 30 Abs. 5 des Strafre-
gistergesetzes [StReG; SR 330]). Entsprechend wird die KOST umgehend zu prüfen 
haben, ob die Urteile bzw. die Strafbefehle BM 23 29477 vom 15. August 2023, BM 
23 35034 vom 26. September 2023 und BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 aus dem 
Strafregister zu entfernen sind. Gegebenenfalls ist die Löschung zu veranlassen.
3.2.4
Weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist bzw. 
wurde diese rechtskräftig abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. 
3.3
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass wenn der Beschwerdeführer auch 
im Neubeurteilungsverfahren eine Entschädigung von CHF 200.00 zuzüglich Zins zu 
5% pro rechtswidrigem Hafttag seit 7. Dezember 2023 bzw. seit Haftbeginn verlangt, 
erneut auf die Begründung des Regionalgerichts im angefochtenen Entscheid (dort 
E. 6.4) verwiesen werden kann. So erwog das Regionalgericht in Zusammenhang 
mit den zu jenem Zeitpunkt für nicht rechtskräftig erklärten Strafbefehle bereits zu-
treffend, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer nun seinen Fortgang 
nimmt und über einen allfälligen Schadenersatz und eine Genugtuung für den bisher 
ausgestandenen Freiheitsentzug am Ende des Strafverfahrens zu entscheiden ist. 
Mit dem Regionalgericht steht erst dann fest, ob der Beschwerdeführer effektiv frei-
gesprochen oder schuldig gesprochen und zu einer Strafe verurteilt wird. Sollte er 
schuldig erklärt werden, wäre eine Genugtuung bzw. allenfalls Schadenersatz nur 
dann geschuldet, wenn eine Überhaft gegeben wäre (vgl. dazu den Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 17 536 vom 28. Februar 2018 E. 8.4).
3.4
Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei festzuhalten, dass er im Lichte seiner 
psychischen, sozialen und sprachlichen Situation als besonders schutzbedürftig zu 
gelten habe, hat er diesen Hinweis im weiteren Verfahren der Verfahrensleitung zu 
unterbreiten. Mit Verweis auf Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO ist überdies daran zu erin-
nern, dass entsprechende Weisungen nicht in der Zuständigkeit der Beschwerde-
kammer liegen. Gleiches gilt, wenn der Beschwerdeführer verlangt, es sei insbeson-
dere sicherzustellen, dass seine Verfahrensrechte im weiteren Verfahren strikt ge-
wahrt und allfällige weitere Entscheidungen (insbesondere zu Haftfragen) unter 
Berücksichtigung seiner besonderen persönlichen Umstände getroffen würden. 
Selbstverständlich stünde es dem Beschwerdeführer zu, ein Rechtsmittel zu erhe-
ben, sollte er seine Rechte im weiteren Verfahren als durch Verfügungen oder Ver-
fahrenshandlungen der Strafbehörden verletzt erachten.
4.
4.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0]). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teil-
weise gut und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück 


6
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]), so hat 
diese Instanz auch über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach 
den Regeln von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten, aufgehobenen Ver-
fahrens nach Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen 
Kostenentscheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden 
ist. Je nachdem werden die Verfahrenskosten für das erste oder für beide Verfahren 
dem Bund oder dem Kanton auferlegt. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich 
die Vorinstanz zum einen vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kas-
satorischen Entscheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlech-
ter gestellt wird, als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtli-
chen Erwägungen entschieden worden wäre. Zum anderen ist im Regelfall davon 
auszugehen, dass die beschuldigte Person Verfahrenshandlungen, die aufgrund des 
kassatorischen Entscheids des Bundesgerichts wiederholt werden müssen, nicht 
verursacht hat, weshalb die dadurch entstandenen Verfahrenskosten grundsätzlich 
vom Bund oder Kanton zu tragen sind (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 34 zu Art. 428 StPO).
4.2
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 24 
345 von CHF 1'500.00 werden im Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers 
aufgrund des Urteils 6B_213/2025 vom 19. Juni 2025 im Hauptpunkt (Gültigkeit der 
Einsprachen vom 29. März 2024 gegen die Strafbefehle BM 23 29477 vom 15. Au-
gust 2023 [PEN 24 240], BM 23 35034 vom 26. September 2023 [PEN 24 241] und 
BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 [PEN 24 247], also zu drei Viertel, ausmachend 
CHF 1'125.00, auf die Staatskasse genommen. Soweit der Beschwerdeführer unter-
liegt (Nichteintreten auf die Beschwerde betreffend die Ziffern 6 und 10 des Disposi-
tivs des angefochtenen Entscheids; Abweisung der Beschwerde betreffend die Ab-
weisung der Verfahrens- bzw. Beweisanträge; Abweisung des Antrags auf Ausrich-
tung einer Genugtuung/Entschädigung) werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens BK 24 345, im Umfang von einem Viertel, ausmachend CHF 375.00, ihm zur 
Bezahlung auferlegt.
4.3
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren BK 24 345 wurde auf CHF 1'527.90 festgesetzt und Rechtsan-
walt B.________ bereits ausbezahlt. Die Rückzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers entfällt insoweit im Umfang von drei Vierteln (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
5.1
Da der Beschwerdeführer den Umstand, dass ein Neubeurteilungsverfahren notwen-
dig wurde, nicht zu vertreten hat, sind die diesbezüglichen Kosten, bestimmt auf 
CHF 500.00, vollumfänglich vom Kanton zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 
Abs. 1 StPO).
5.2
5.2.1
Auch im Neubeurteilungsverfahren ist der Beschwerdeführer amtlich durch Rechts-
anwalt B.________ verteidigt. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren wird grundsätzlich am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt (Art. 135 
Abs. 2 StPO). In der vorliegenden Konstellation rechtfertigt es sich indes, dass die 


7
Beschwerdekammer auch die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das 
Neubeurteilungsverfahren festsetzt.
5.2.2
Rechtsanwalt B.________ hat daher Anspruch auf eine angemessene Entschädi-
gung für seine Aufwendungen im Neubeurteilungsverfahren, die sich nach dem ge-
botenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung 
für den Parteikostenersatz (Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; 
BSG 168.11]) entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Bei der Festsetzung des ge-
botenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich ent-
schädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 2 KAG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b und f Parteikos-
tenverordnung analog (PKV; BSG 168.811) beträgt der Tarifrahmen im vorliegenden 
Neubeurteilungsverfahren bis CHF 12’500.00. Der Stundenansatz für die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte beträgt CHF 200.00 (Art. 1 der Ver-
ordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 
20. Oktober 2010; BSG 168.711).
5.2.3
Rechtsanwalt B.________ macht in den abschliessenden Bemerkungen eine amtli-
che Entschädigung von CHF 2'300.00 (sieben Stunden à CHF 250.00 inkl. Auslagen 
und MWST) geltend. Soweit er für die Kenntnisnahme des Urteils 6B_213/2025 vom 
19. Juni 2025 und «Rücksprache M.» eine Stunde Aufwand ausweist, ist festzuhal-
ten, dass dieser Posten bereits mit der ihm vom Bundesgericht für das dort geführte 
Beschwerdeverfahren ausgerichteten Entschädigung von CHF 3'000.00 zumindest 
teilweise abgegolten ist. Dieser Posten ist daher lediglich mit einer halben Stunde zu 
berücksichtigen. Was den für das Aktenstudium «resp. Aktenverlauf» geltend ge-
machten Aufwand anbelangt, ist festzustellen, dass der Aktenumfang seit dem höch-
strichterlichen Urteil nicht wirklich gewachsen ist, so dass der amtlichen Verteidigung 
auch insoweit lediglich eine halbe Stunde Aufwand zu entschädigen ist. Betreffend 
den für das Verfassen der Schlussbemerkungen bzw. der Stellungnahme im Neube-
urteilungsverfahren ausgewiesenen Aufwand von drei Stunden gilt es anzumerken, 
dass in den Schlussbemerkungen weitestgehend die Erwägungen des Bundesge-
richts sowie im Beschwerdeverfahren BK 24 345 bereits gemachte Vorbringen, zu 
denen sich im Übrigen auch das Bundesgerichts nicht weiter äusserte, wiederholt 
werden. Mit anderen Worten handelt es sich dabei nicht um gebotenen Zeitaufwand. 
Nichts anderes gilt, wenn Rechtsanwalt B.________ erneut Ausführungen zur Ent-
schädigung bzw. zur Genugtuung für den bisher ausgestandenen Freiheitsentzug 
des Beschwerdeführers macht, obschon darüber erst am Ende des Strafverfahrens 
zu entscheiden sein wird, was im Beschwerdeverfahren BK 24 345 schon dargelegt 
und vor Bundesgericht auch nicht moniert wurde. Für das Verfassen der Schlussbe-
merkungen sind Rechtsanwalt B.________ somit zwei Stunden Aufwand zu ent-
schädigen. Auch wenn der für die Besprechung des Ergebnisses des Neubeurtei-
lungsverfahrens mit dem Klienten veranschlagte Aufwand von zwei Stunden eher an 
der oberen Grenze erscheint, ist es vorliegend dabei zu belassen. Schliesslich ist 
festzuhalten, dass der Stundenansatz für die Entschädigung amtlicher Anwältinnen 
und Anwälte – wie erwähnt (E. 5.2.2) – bloss CHF 200.00 beträgt und Rechtsanwalt 
B.________ keine Auslagen ausweist. Aufgrund des Gesagten wird die amtliche Ent-
schädigung von Rechtsanwalt B.________ auf CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) gekürzt. Für das Neubeurteilungsverfahren besteht keine Rückzahlungs-


8
pflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Auf die Festsetzung der vollen Honorare wird 
seit Inkrafttreten der Änderungen der Strafprozessordnung verzichtet.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Vom Verzicht der Generalstaatsanwaltschaft auf abschliessende Bemerkungen vom 
10. Juli 2025, von den abschliessenden Bemerkungen des Beschwerdeführers vom 
31. Juli 2025, von der E-Mail-Korrespondenz mit den Bewährungs- und Vollzugsdiens-
ten des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern vom 5. August 2025 inkl. Vollzugsauf-
trag vom 30. Januar 2025 wird Kenntnis genommen und gegeben.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Dispositivziffern 2, 3 und 4 des Ent-
scheids PEN 24 236 des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 6. August 2024 werden 
aufgehoben.
2.1.
Es wird festgestellt, dass die Einsprachen des Beschwerdeführers vom 29. März 
2024 gegen die nachfolgenden Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land rechtzeitig erfolgten und gültig sind:
-
Strafbefehl BM 23 29477 vom 15. August 2023 (Dossier PEN 24 240)
-
Strafbefehl BM 23 35034 vom 26. September 2023 (Dossier PEN 24 241)
-
Strafbefehl BM 22 48536 vom 11. Juli 2023 (Dossier PEN 24 247)
2.2.
Zuhanden der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des 
Kantons Bern und der Koordinationsstelle Strafregister (KOST), wird festgestellt, 
dass die hiervor genannten Strafbefehle nicht in Rechtskraft erwachsen sind.
2.3.
Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons 
Bern haben umgehend die Aufhebung des gemäss Vollzugsauftrag vom 30. Ja-
nuar 2025 bereits eingeleiteten Strafvollzugs für die mit den in Ziffer 2.1 hiervor 
erwähnten Strafbefehlen ausgesprochenen Strafen inkl. Ersatzfreiheitsstrafen zu 
überprüfen und gegebenenfalls zu veranlassen. 
2.4.
Die Koordinationsstelle Strafregister (KOST) hat umgehend zu prüfen, ob die in 
Ziffer 2.1 hiervor genannten Strafbefehle aus dem Strafregister zu entfernen sind 
und gegebenenfalls die Löschung zu veranlassen.
Weitergehen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren BK 24 345, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden 
im Umfang von drei Vierteln, ausmachend CHF 1'125.00, vom Kanton Bern getragen. 
Im Umfang von einem Viertel, ausmachend CHF 375.00, werden sie dem Beschwerde-
führer zur Bezahlung auferlegt.
4.
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens BK 25 329, bestimmt auf CHF 500.00, trägt 
der Kanton Bern.
5.
Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerdeverfahren 
BK 24 345 eine amtliche Entschädigung CHF 1'527.90 (inkl. Auslagen und MWST) aus-
gerichtet wurde. Im Umfang von einem Viertel besteht eine Rückzahlungspflicht des 
Beschwerdeführers.


10
6.
Für das Neubeurteilungsverfahren BK 25 329 wird Rechtsanwalt B.________ eine amt-
liche Entschädigung von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Die 
Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers entfällt.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Amts für Justizvollzug des Kantons 
Bern, Südbahnhofstrasse 14D, Postfach, 3001 Bern, zuhanden Frau C.________ 
(per Einschreiben; vorab per E-Mail an C.________) 
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der Koordinationsstelle Strafregister (KOST) 
(per Einschreiben; vorab per E-Mail an kost@justice.be.ch)
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der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
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dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten – per Kurier)
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der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________
(per Kurier)
Bern, 7. August 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.