be_zivilstraf · BK 2016 500 · 2016-12-23 · de

Untersuchungshaft Kollusionsgefahr | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 500
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Amt-
haus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Leitender Staatsanwalt C.________ (BA 16 135) 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 21. November 2016 (KZM 16 1578)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen quali-
fizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Beschuldigte 
wurde am 18. November 2016 festgenommen und mit Entscheid des Kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts Bern (nachfolgend: Vorinstanz) vom 21. November 
2016 für die Dauer von zwei Monaten bis am 17. Januar 2017 in Untersuchungs-
haft versetzt. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschuldigte am 5. Dezember 
2016 Beschwerde mit den Anträgen, Ziff. 1 des Entscheids der Vorinstanz sei auf-
zuheben und er sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen; es sei ihm für das Be-
schwerdeverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen und Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Verteidigerin beizuordnen; unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. Mit Verfügung vom 7. Dezember 2016 betraute die Generalstaatsan-
waltschaft den Leitenden Staatsanwalt der Beschwerdegegnerin mit der Wahrneh-
mung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Beschwerdeverfahren. Gleichen-
tags verzichtete die Vorinstanz auf eine Stellungnahme. Staatsanwalt C.________ 
beantragte am 12. Dezember 2016, dass Kopien des Rapportes sowie der Fotodo-
kumentation der Eidgenössischen Zollverwaltung (beide datierend vom 18. No-
vember 2016) zu den Akten erkannt werden. Des Weiteren beantragte er die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 
19. Dezember 2016. Er beantragte, den Antrag der Beschwerdegegnerin um Er-
kennung neuer Beweismittel zu den Haftakten abzuweisen.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung 
der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten 
werden. Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein besonderer 
Haftgrund vorliegt (Art. 221 StPO).
4.
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist nach ständiger Rechtspre-
chung keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender 
Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunk-
te für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person daran vorliegen, die 
Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit 
vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der 
Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten 
mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen 
könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausge-
dehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das 
Haftgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem er-


3
kennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme ei-
nes liquiden Alibibeweises (vgl. zum Ganzen: 137 IV 122 E. 3.2 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_148/2013 vom 2. Mai 2013 E. 4).
4.1
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde vom 12. Dezember 2016 reichte die Be-
schwerdegegnerin Kopien zusätzlicher Aktenstücke der Eidgenössischen Zollver-
waltung (Grenzwachtkorps), datierend vom 18. November 2016 ein. Dabei handelt 
es sich um Kopien eines Rapportes (4 Seiten) sowie einer Fotodokumentation (14 
Seiten). Daraus ergebe sich, dass der vom Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner 
Festnahme am 18. November 2016 gelenkte Personenwagen unter dem Fahrer- 
sowie Beifahrersitz professionell eingebaute Verstecke aufwies, wovon eines ein 
Paket mit einem Kokaingemisch von ca. 165 Gramm Kokaingemisch enthielt. Aus 
ermittlungstaktischen Gründen sei dieser Fund anlässlich der Hafteröffnungsein-
vernahme noch nicht vorgehalten worden.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfah-
ren Akten nachgereicht habe, welche der Vorinstanz nicht vorgelegt worden seien. 
Er verweist hierzu auf den Entscheid der Beschwerdekammer BK 11 59 vom 
22. März 2011 und schliesst daraus, dass diese Aktenstücke ausser Acht zu lassen 
seien. Im Übrigen beziehe sich die Beschwerdegegnerin damit gar nicht auf jenes 
Delikt, für welches Haft beantragt worden sei. Sie bringe nicht vor, inwiefern für das 
neue Delikt ein besonderer Haftgrund vorliege, weshalb eine Haftanordnung wegen 
dieses Delikts nicht in Betracht komme.
Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1B_51/2015 vom 7. April 2015 mit der Zuläs-
sigkeit von Noven im Haftbeschwerdeverfahren ausführlich auseinandergesetzt. Es 
kam in E. 4.6 zum Schluss:
«Die kantonale Beschwerdeinstanz hat in hängigen Haftbeschwerdeverfahren auch erstmals geltend 
gemachte oder von Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betref-
fend die gesetzlichen Haftgründe) grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Verfassung verlangt eine ra-
schestmögliche (bzw. bei erstinstanzlichen Haftanordnungen eine unverzügliche) richterliche Prüfung 
der Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs (Art. 31 Abs. 3-4 BV; s.a. Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK). Für eine 
wirksame Haftprüfung hat die (mit voller Kognition ausgestattete) Beschwerdeinstanz die Haftgründe 
aufgrund der aktuellen relevanten Tatsachen zu beurteilen und nicht bloss aufgrund des Sachverhal-
tes, der vor erster Instanz bekannt war.»
Das Bundesgericht hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Beschleuni-
gungsgebots sowie die volle Kognition der Beschwerdeinstanz hervor. Insofern ist 
der vom Beschwerdeführer zitierte, ältere Entscheid der Beschwerdekammer 
BK 11 59 – in welchem übrigens nicht Noven aus den Akten gewiesen wurden, 
sondern der vorinstanzliche Entscheid aufgrund dessen Abstützung auf unvollstän-
dige Haftakten kassiert und zur neuen Beurteilung an das Zwangsmassnahmenge-
richt zurückgewiesen wurde – überholt. Angesichts der vorstehend dargelegten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die Beschwerdekammer die von der Be-
schwerdegegnerin neu eingereichten Beweismittel zum dringenden Tatverdacht mit 
zu berücksichtigen. Es ist nicht ausschlaggebend, ob sich die Vorinstanz damit be-
reits auseinandersetzte. Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde ge-
wahrt, er konnte im Rahmen seiner Replik zu den neu eingereichten Akten vollum-
fänglich Stellung nehmen.


4
4.2
Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 18. November 
2016 in flagranti erwischt wurde, wie er mit dem grauen Personenwagen BMW X3, 
Kennzeichen D.________, von der Landesgrenze beim Grossen Sankt Bernhard 
herkommend, Drogen transportierte. In Martigny konnte der Beschwerdeführer 
schliesslich festgenommen werden (vgl. den Bericht des Grenzwachtkorps vom 
18. November 2016). Das Auto wurde untersucht, wobei sich eingebaute Drogen-
verstecke fanden. Das Drogenversteck unter dem Fahrersitz beinhaltete ein Paket 
mit einem Kokaingemisch von ca. 165 Gramm (vgl. die Fotodokumentation des 
Grenzwachtkorps vom 18. November 2016). Beim gegenwärtigen Stand der Ermitt-
lungen bestehen damit genügend konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerde-
führer an einer (weiteren) Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz betei-
ligt war.
4.3
Selbst wenn man von diesen jüngsten Erkenntnissen absehen würde, sind die Aus-
führungen der Vorinstanz zum dringenden Tatverdacht betreffend die Vorfälle vom 
Januar dieses Jahres nicht zu beanstanden:
In jenem Zusammenhang ermittelt die Beschwerdegegnerin gegen den Beschwer-
deführer wegen mengenmässig qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, begangen durch Entgegennahme, Beförderung und Verschaf-
fen von 1003 Gramm Kokaingemisch (Kokain Base Gehalt 81%, Wirkstoffmenge 
somit 812.43 Gramm reines Kokain). Sie wirft ihm vor, am 28. Januar 2016 in Ams-
terdam das Kokaingemisch entgegengenommen, dieses mit einem Personenwa-
gen nach E.________ befördert und dort einem Abnehmer verschafft zu haben. 
Der Beschwerdeführer wurde am 28. Januar 2016, abends um 21:00 Uhr, gemein-
sam mit weiteren Personen, darunter seine Freundin F.________, in einer Woh-
nung in E.________ angehalten, wo bei der anschliessenden Hausdurchsuchung 
auch die vorgenannten 1003 Gramm Kokaingemisch sichergestellt und beschlag-
nahmt werden konnten. Weil zum damaligen Zeitpunkt noch unklar war, aus wel-
chem Grund und in welcher Rolle sich der Beschwerdeführer in besagter Wohnung 
aufhielt, wurde er nach der polizeilichen Befragung wieder entlassen. Im Rahmen 
der weiteren Ermittlungen verdichtete und bestätigte sich jedoch der dringende 
Verdacht, dass der Beschwerdeführer das Kokaingemisch von Amsterdam nach 
E.________ transportierte und dem dortigen Abnehmer übergab.
Zur Begründung des dringenden Tatverdachts stützte sich die Vorinstanz auf die 
belastenden Aussagen von F.________ (vgl. die entsprechenden Vorhalte im Pro-
tokoll der Hafteröffnung des Beschwerdeführers vom 18. November 2016, 
Z. 177 ff.), die Festnahmesituation am 28. Januar 2016 in E.________ sowie den 
Umstand, dass das zuvor vom Beschwerdeführer (mit-)benutzte Fahrzeug stark mit 
Kokain-, Heroin-, THC-, Metamphetamin- und Streckmittelspuren kontaminiert war 
(angefochtener Entscheid, S. 4 unten f.). Dieses Indizienbündel konnte nach An-
sicht der Vorinstanz durch die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht unmittelbar 
zerstört werden (ibd., S. 5).
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, erschöpft sich in einer allgemeinen, 
nicht gerechtfertigten Kritik am bisherigen Verlauf der Ermittlungen. Seiner Ansicht 
nach habe die Beschwerdegegnerin «künstlich» eine Situation geschaffen, in wel-
cher die einheitliche Beurteilung angeblicher Mitbeteiligter verunmöglicht, die Aus-


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übung der Teilnahmerechte und die Einvernahme in gerichtsverwertbarer Weise 
erheblich erschwert worden seien (Beschwerde, S. 4). Die Beschwerdegegnerin 
legte in ihrer Stellungnahme vom 12. Dezember 2016 hingegen nachvollziehbar 
dar, dass im Strafverfahren gegen F.________ aufgrund ihres Geständnisses und 
der sich dadurch abzeichnenden Möglichkeit der Durchführung eines abgekürzten 
Verfahrens sowie der drohenden Verletzung des Beschleunigungsgebots ab einem 
gewissen Zeitpunkt nicht mehr habe zugewartet werden können, ob bzw. bis der 
Beschwerdeführer allenfalls angehalten werden konnte. Dass die Anhaltung des 
Beschwerdeführers letztlich erst am 18. November 2016 gelungen sei, liege nicht 
im Interesse der Beschwerdegegnerin, sondern sei auf «Glück» des Beschwerde-
führers zurückzuführen, dass er bis dahin weder durch die Polizei noch durch eine 
andere Behörde, welche Zugriff auf das Fahndungssystem RIPOL hat, kontrolliert 
worden sei.
Zu den konkret bestehenden Verdachtsmomenten äussert sich der Beschwerde-
führer nicht weiter, er moniert lediglich, «unter diesen Umständen» könne der haft-
begründende dringende Tatverdacht nicht mehr bejaht werden.
F.________ sagte anlässlich ihrer Befragung vom 24. März 2016 (Protokoll in den 
Haftakten), S. 2, Z. 29 ff. aus, dass sie zusammen mit dem Beschwerdeführer nach 
Amsterdam gefahren sei. Dort seien sie bei einem Restaurant vorbeigegangen, wo 
der Beschwerdeführer eine Tüte behändigt habe. Sie habe ihn gefragt was in die-
ser Tüte sei und der Beschwerdeführer habe ihr gesagt, dass sie das nichts ange-
he. Nach einer Auseinandersetzung deswegen, hätte ihr der Beschwerdeführer ge-
sagt, dass es um Drogen gehe. Auf dem Parkplatz bei der Wohnung in 
E.________, habe sie ihm – aufgrund des Umstandes dass sie wusste, dass es 
dort Überwachungskameras gibt – vorgeschlagen, die Tüte in ihre Handtasche zu 
stecken, was der Beschwerdeführer dann auch gemacht habe. Sodann seien sie in 
die Wohnung gegangen, wo der Beschwerdeführer die Tüte aus der Handtasche 
genommen und G.________ übergeben habe.
Die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich seiner Hafteröffnung auf entspre-
chende Vorhalte dieses von F.________ eingestandenen Rahmengeschehens mu-
ten – wie von der Vorinstanz zutreffend festgehalten – als bewusst lückenhafte und 
ungenaue Schutzbehauptungen an. Seine Antworten fallen stets äusserst knapp 
aus. Entweder will er davon überhaupt nichts wissen oder kann sich nicht mehr er-
innern (Protokoll Hafteröffnung vom 18. November 2016, Z. 185 ff.). So will er 
F.________ nie gesagt haben, dass es um Drogen gegangen sei (Z. 197). Was 
das Verbringen der Tüte in die Wohnung in E.________ betrifft, führte er aus:
«Ich weiss nicht, was sie hier ‹stürmen›, von Drogen und Tüten und so. Nach sechs Monaten fragen 
Sie mich das. Ich habe schon vergessen, was ich gestern gegessen habe.» (Z. 211–213).
Des Weiteren sagte F.________ aus, dass das entsprechende Fahrzeug praktisch 
ausschliesslich vom Beschwerdeführer benutzt worden sei (Einvernahme von 
F.________ vom 24. März 2016, Z. 180–183). Das Fahrzeug konnte auf der Fah-
rer- sowie Beifahrerseite, im Handschuhfach, auf der Rückbank, im Bodenfach 
Rückbank (rechts) und in der Reserveradmulde positiv auf diverse Drogen-
rückstände getestet werden (siehe Haftakten, IMS Bericht vom 2. Februar 2016, 
S. 2 f.). Auf Vorhalt dieser Ergebnisse betonte der Beschwerdeführer lediglich, 


6
dass das Auto als Occasionfahrzeug gekauft worden sei (Protokoll Hafteröffnung 
vom 18. November 2016, Z. 238–244).
In der Replik (S. 3) moniert der Beschwerdeführer weiter, dass die Protokolle sei-
ner ersten Einvernahme sowie derjenigen von F.________ dem Haftgericht vorent-
halten worden seien. Er führt jedoch nicht aus, weshalb ohne diese – wie von ihm 
dargestellt – «eine der Natur des Haftverfahrens angemessene Prüfung des Sach-
verhalts ausgeschlossen» sein soll. Insbesondere führt er nicht aus, welche entlas-
tenden Aussagen darin enthalten sind, welche den vorstehend dargelegten drin-
genden Tatverdacht zu entkräften vermöchten. Solches ist angesichts seines Aus-
sageverhaltens sowie des später von F.________ abgelegten Geständnisses denn 
auch nicht zu erwarten. Ausserdem kann auf vorne bei E. 4 Festgehaltenes ver-
wiesen werden, wonach bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts keine 
erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzu-
nehmen ist.
5.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a–c StPO voraus. Die Vorinstanz stützt 
sich auf den besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Eine solche liegt vor, 
wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder 
auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 
Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen kon-
krete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Diese können 
sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Straf-
prozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereitschaft, Neigung zu Kollusion etc.), 
aus ihren persönlichen Merkmalen (Leumund, allfällige Vorstrafen etc.), aus ihrer 
Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie 
aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Perso-
nen ergeben (Urteil des Bundesgerichts 1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 
E. 2.2). Bei der Frage, ob eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens 
wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung 
bedrohten Aussagen, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand 
des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
5.1
Die Vorinstanz kam zur Kollusionsgefahr zusammengefasst zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer ein grosses Interesse daran habe, weitere mutmasslich beteilig-
te Personen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Es bestünden konkrete Anhalts-
punkte dafür, dass er, im Falle einer jetzigen Freilassung, mit einzelnen Komplizen 
in Kontakt treten und sie davon abhalten könnte, sich gegenüber der Staatsanwalt-
schaft als Lieferanten oder Abnehmer zu bekennen. Die Vorinstanz gab weiter zu 
bedenken, dass im Falle des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen das 
Betäubungsmittelgesetz (qualifizierter Fall) den Aussagen der beteiligten Personen 
ein grosses Gewicht zukomme und dass es gelte, eine Gefährdung der diesbezüg-
lich heiklen Beweisführung zu verhindern, zumal die zu erhebenden Personenbe-
weise von zentraler Bedeutung und im vorliegenden Kontext besonders kollusions-
anfällig seien. Es sei gerichtsnotorisch, dass bei den zur Diskussion stehenden 
Vorwürfen häufig versucht werde, Auskunftspersonen und Zeugen einzuschüchtern 
und zu beeinflussen.


7
5.2
Der Beschwerdeführer geht nicht auf die von der Vorinstanz genannten einzelnen 
Indizien zur Kollusionsgefahr ein. Er wirft ihr pauschal vor, die Ausführungen seien 
«derart allgemein und schwammig, dass eine konkrete Stellungnahme dazu kaum möglich erscheint, 
was einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gleichkommt.» (Beschwerde, S. 6). Dem ist nicht 
so. Die Vorinstanz geht zu Recht von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass der 
Beschwerdeführer in Freiheit versuchen wird, mit seiner Freundin, F.________ re-
spektive weiteren, anlässlich der polizeilichen Intervention vom Januar 2016 in der 
Wohnung in E.________ angehaltenen, oder im Zusammenhang mit dem jüngst 
aufgeflogenen Drogentransport involvierten Personen in Kontakt zu treten, um die 
Wahrheitsfindung zu erschweren oder zu vereiteln. Auch das bisherige Aussage-
verhalten des Beschwerdeführers spricht für Kollusionsgefahr. Mit Drogengeschäf-
ten will er bis jetzt nichts zu tun haben. Bei den persönlichen Merkmalen schlägt 
negativ zu Buche, dass die polizeiliche Intervention im Januar 2016 beim Be-
schwerdeführer augenscheinlich nur wenig Eindruck hinterliess und er anlässlich 
der Verhaftung vom 18. November 2016 wieder im Zusammenhang mit einem Dro-
gentransport auffiel. Die Stellung des Beschwerdeführers bei den Drogentranspor-
ten und seine Tatbeiträge sind Gegenstand der laufenden Untersuchung. Diese 
stehen, anders als vom Beschwerdeführer behauptet, noch am Anfang. Was die 
Menge der Betäubungsmittel anbelangt, mit welchen der Beschwerdeführer bis 
jetzt in Verbindung gebracht werden kann, so befindet er sich im qualifizierten Be-
reich, womit er im Falle einer Verurteilung mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu 
rechnen hat, was für ein deutliches Verdunkelungsinteresse spricht. Schliesslich 
fallen die zu untersuchenden Straftaten in den Bereich des organisierten Drogen-
handels, bei dem notorisch mit Verdunkelungshandlungen zu rechnen ist. Insge-
samt ist somit ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer Personen be-
einflussen oder auf Beweismittel einwirken wird, um so die Wahrheitsfindung zu 
beeinträchtigen. Die vorinstanzliche Bejahung des besonderen Haftgrunds der Kol-
lusionsgefahr erfolgte zu Recht.
6.
Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten 
Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 
Bst. c StPO). Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangs-
massnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum 
gleichen Ziel führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch 
darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfah-
rens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht 
übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönli-
chen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt vor, wenn diese die mutmassliche Dauer 
der zu erwartenden Strafe übersteigt. Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der 
Haftdauer ist der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Die 
Haft darf nur so lange erstreckt werden, als ihre Dauer nicht in grosse Nähe der 
konkret zu erwartenden Strafe rückt.
Der Beschwerdeführer bestreitet bereits die Eignung der Haft zur Bannung der Kol-
lusionsgefahr. Er begründet dies mit dem Umstand, dass er sich seit Ende Januar 
2016 auf freiem Fuss befunden habe und in dieser Zeit ohne weiteres hätte kollu-
dieren können. Nicht nur mit Blick auf den jüngsten zu untersuchenden Drogen-


8
transport kann dem nicht gefolgt werden. Wie die Beschwerdegegnerin in ihrer 
Stellungnahme vom 12. Dezember 2016 (S. 5) zutreffend ausführte, fällt bei einem 
Delikt, an welchem mutmasslich mehrere Personen mitbeteiligt waren, wovon eini-
ge bereits in Untersuchungshaft versetzt wurden, die Kollusionsgefahr für diejeni-
gen, welche erst später verhaftet werden können, nicht automatisch weg. Des Wei-
teren wirft der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin unter dem Titel Verhält-
nismässigkeit vor, dass es auf Mängel bei der Verfahrensführung zurückzuführen 
sei, dass er erst nach der Verurteilung und Ausweisung der Mitbeschuldigten 
(F.________) aus der Schweiz festgehalten worden sei (Replik, S. 4). Was das 
nicht länger mögliche Zuwarten im Verfahren der Mitbeschuldigten anbelangt, kann 
auf vorne (E. 4.3, S. 5) Gesagtes verwiesen werden. Im Wesentlichen macht er 
damit aber den Strafbehörden den (aus seiner Sicht eigentlich glücklichen) Um-
stand zum Vorwurf, dass er nicht schon früher verhaftet worden ist. Was er hieraus 
zu seinen Gunsten ableiten möchte erschliesst sich nicht. Das Zwangsmassnah-
mengericht kam zu Recht zum Schluss, dass der Kollusionsgefahr nicht mit Er-
satzmassnahmen – auch nicht mit einer allfälligen Kontaktsperre – begegnet wer-
den kann. Die Dauer der Haftanordnung von zwei Monaten ist nicht zu beanstan-
den. Der Beschwerdeführer hat im Falle seiner Verurteilung mit einer längeren 
Freiheitsstrafe zu rechnen, womit sich die Haft als verhältnismässig erweist.
7.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.
8.
Entsprechend dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten dem un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Rechtsanwältin B.________ wurde am 18. November 2016 als amtliche Verteidige-
rin des Beschwerdeführers eingesetzt. Wie in der Verfügung vom 6. Dezember 
2016 angezeigt, gilt diese Beiordnung gemäss der Praxis der bernischen Be-
schwerdekammer – vorbehältlich eines Widerrufs nach Art. 134 Abs. 1 StPO – für 
das ganze Verfahren bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafentscheids nach Art. 
437 StPO (siehe etwa Beschluss der Beschwerdekammer BK 15 30 vom 9. März 
2015 E. 4; SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2013, 
2. Aufl., N. 2 zu Art. 132). Eine zusätzliche Beiordnung für das Beschwerdeverfah-
ren ist nicht nötig.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ für das Beschwerde-
verfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht am Ende 
des Verfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Eine Kopie des Rapports vom 18. November 2016 (4 Seiten) sowie der 
Fotodokumentation «Découverte de deux cachettes aménagées et 165 grammes de 
cocaïne» vom 18. November 2016 (14 Seiten) wird zu den Akten genommen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ für das Beschwerdever-
fahren wird im Endentscheid festzusetzen sein.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident H.________
(mit den Akten)
-
Leitender Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere 
Aufgaben (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 23. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter Stucki
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.