be_zivilstraf · BK 2026 222 · 2026-06-19 · de
Obergericht


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 222
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigte 3
D.________
Beschuldigte 4
E.________
Beschuldigte 5
F.________
Beschuldigter 6
Dr. G.________
Beschuldigter 7
Dr. H.________
Beschuldigte 8
I.________
Beschuldigte 9

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Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
J.________
v.d. Rechtsanwalt K.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 2. April 2026 (BA 26 582)

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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 2. April 2026 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für be-
sondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von J.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) gegen A.________, B.________, C.________,
D.________, E.________, F.________, G.________, H.________ und I.________
initiierte Strafverfahren (BA 26 582) wegen Nötigung und Freiheitsberaubung nicht
an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. April 2026 Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern
(nachfolgend: Beschwerdekammer).
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw.
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR. 312.0]). Es ergeht ein direkter
Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und
formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, gegen den Beschwerdeführer etliche Straf-
verfahren eingeleitet zu haben, welche nach dessen Auffassung unter Missachtung
seiner verfahrensrechtlichen Garantien geführt worden seien. Ihm sei mehrfach
verweigert worden, sich angemessen zu den ihm gemachten Vorwürfen äussern zu
können. Zudem sei vereitelt worden, dass er an seine Daten komme und rechts-
konforme Auskunft erhalte. Weiter sei es zu Zwangsmassnahmen, einschliesslich
Freiheitsentzug, gekommen. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dies sei
rechtswidrig gewesen. Mehrere der angezeigten Personen hätten Kenntnis von
diesen Umständen gehabt und hätten dennoch solche Handlungen vorgenommen.
Die angezeigten Personen hätten sich wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und
Begehung durch Unterlassen strafbar gemacht.
4.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-

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nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3;
6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E.
2.1; je mit Hinweisen).
5.
5.1
Die Nichtanhandnahme begründet die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen
Verfügung wie folgt:
Da aus der Anzeige nicht hervor geht, wer wann was gemacht haben soll, wurde der Anzeigeerstatter
mit Schreiben vom 17. März 2026 i.S.v. Art. 110 Abs. 4 StPO darum ersucht, seine Eingabe zu übera-
rbeiten und zu präzisieren. Er wurde gebeten, mitzuteilen, wem er was vorwirft bzw. wer wann was
und wieso gemacht haben soll.
Mit Schreiben vom 16. März 2026 teilte der Anzeigeerstatter mit, dass er seine Anzeige gegen
A.________, C.________ sowie D.________ zurückziehe. Gegenüber E.________ würden die Vor-
würfe bestehen bleiben.
Mit Eingabe vom 30. März 2026 führte der Anzeigeerstatter aus, die Anzeige gegen E.________ blei-
be bestehen. Sie hätte ihm als Rechtsanwältin helfen müssen, sich gegen die massiv empfunden
staatlichen Angriffe zu wehren. Sie hätte seine E-Mails blockieren können, wie dies andere auch ge-
tan hätten. Für ihn stelle sich die Situation so dar, als dass sie gezielt sämtliche E-Mails gesammelt
habe, um sich später gegen ihn zu wehren. Frau E.________ habe der Staatsanwältin B.________ E-
Mails weitergeleitet und diese habe ihn blitzschnell per Strafbefehl verurteilt. Man dürfe davon ausge-
hen, dass durch die Anschuldigung der Nötigung und der Missachtung amtlicher Anordnungen be-
kannt gewesen sei, dass dadurch das Risiko eines Freiheitsentzuges massiv steige. Dr. F.________
sei Anwalt und berate die E.________. Aus diesem Grund zeige er ihn auch an.
Bezüglich Dr. G.________ und I.________ müsse er noch prüfen, inwiefern ihr Verhalten strafrechtli-
chen Charakter aufweise.
Sowohl die Eingabe vom 16. März 2026 als auch die Eingabe vom 30. März 2026 reichte der Anzei-
geerstatter via Rechtsanwalt K.________ ein, welcher festhielt, dass er J.________ vertrete.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich aus den Eingaben von J.________ keine
Hinweise entnehmen lassen, welche auf ein strafbares Verhalten von Seiten der angezeigten Perso-
nen schliessen lassen würden. Obwohl der Beschuldigte aufgefordert wurde, seine Eingabe zu präzi-
sieren, kam er dieser Aufforderung nur ungenügend nach. Seinen Ausführungen lassen sich keine
konkreten Hinweise entnehmen, welche einen Tatverdacht für ein strafbares Verhalten zu begründen
vermögen. Aus diesem Grund ist das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nicht an die
Hand zu nehmen.
5.2
Der Beschwerdeführer vermag mit seiner Beschwerde nicht aufzuzeigen, was an
der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft falsch sein soll.
In seiner Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung in der
angefochtenen Verfügung nicht substanziiert auseinander. Er bringt lediglich pau-
schal vor, die Staatsanwältin wolle ihre Kollegin decken und von der Anschuldigung

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der «Grabschändung» Abstand nehmen. Weiter liege ein Videobeweis vor und
man könne diverse Zeugen zu den Umständen befragen. Niemand habe durch den
Beschwerdeführer Schaden oder Verlust erlitten, im Gegenteil habe er die ganze
Zeit Komplimente gemacht und dennoch würde man willkürlich gegen ihn vorge-
hen. Diese Vorbringen vermögen nicht darzutun, dass die Staatsanwaltschaft den
Sachverhalt offensichtlich unzutreffend gewürdigt oder eine Rechtsverletzung be-
gangen hat. Der Beschwerdeführer legt in keiner Weise dar, inwiefern die genann-
ten Umstände geeignet wären, die Begründung der Staatsanwaltschaft – wonach
der Beschwerdeführer keine Hinweise dargelegt habe, welche auf ein strafbares
Verhalten hindeuteten – in Frage zu stellen.
Mit anderen Worten bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts vor,
was die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung rechtfertigt.
Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind nicht zu beanstanden und ausdrück-
lich zu bestätigen.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art.
428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine
Entschädigung. Da auf die Anordnung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde,
sind den Beschuldigten keine entschädigungswürdigen Aufwände entstanden.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer v.d. Rechtsanwalt K.________ (per
Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1-9 (soweit Adresse bekannt; per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin
L.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 12. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.