be_zivilstraf · BK 2018 425 · 2018-12-04 · de

Wiederherstellung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 425
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Dezember 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin i.V. Kummer
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellung
Strafverfahren wegen Unterlassens der Buchführung und Bevor-
zugung eines Gläubigers
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 28. August 2018 (BM 17 44947)
2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 27. Dezember 2017 wegen Unterlas-
sens der Buchführung und Bevorzugung eines Gläubigers schuldig erklärt und zu 
einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend 
CHF 1‘500.00, zu einer Busse von CHF 300.00 sowie zu den Verfahrenskosten 
verurteilt. Gegen den am 5. Januar 2018 zugestellten Strafbefehl erhob der Be-
schwerdeführer am 21. Januar 2018 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft teilte ihm 
daraufhin mit, dass ihrer Ansicht nach die Einsprache verspätet erfolgt sei und wies 
ihn gleichzeitig auf die Möglichkeit eines Wiederherstellungsgesuchs hin. In der 
Folge stellte der Beschwerdeführer am 6. März 2018 ein Gesuch um Wiederher-
stellung der Einsprachefrist.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten an das 
Regionalgericht Bern-Mittelland zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache 
und sistierte gleichzeitig das Verfahren um Wiederherstellung der Einsprachefrist. 
Das Regionalgericht Bern-Mittelland trat mit Entscheid vom 2. August 2018 auf die 
Einsprache – infolge Verspätung – nicht ein und erklärte den Strafbefehl als rechts-
kräftig. Mit Verfügung vom 28. August 2018 wies die Staatsanwaltschaft das Wie-
derherstellungsgesuch des Beschwerdeführers ab. Dagegen erhob dieser am 
8. Oktober 2018 Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer 
Stellungnahme vom 19. Oktober 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de. In seiner Replik vom 9. November 2018 hielt der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seines 
Wiederherstellungsgesuchs unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und damit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung seines Wiederherstellungsgesuchs 
vor, am 15. Januar 2018 krank gewesen zu sein. Er sei seit Jahren wieder einmal 
wegen einer schweren Grippe und hohem Fieber im Bett gelegen und habe keinen 
klaren Gedanken fassen können, weshalb er schliesslich einen Arzt aufgesucht 
habe. Da er niemanden habe, der ihm Arbeiten abnehmen könne, sei er erst am 
21. Januar 2018 wieder in der Lage gewesen, ins Büro zu gehen und zur vorlie-
genden Angelegenheit Stellung zu nehmen. 
Bereits im Zuge seiner Einsprache vom 21. Januar 2018 reichte der Beschwerde-
führer ein von Dr. med. B.________ ausgestelltes ärztliches Zeugnis ein. Das 
3
Zeugnis datiert vom 16. Januar 2018 und attestiert dem Beschwerdeführer eine Ar-
beitsunfähigkeit wegen Krankheit zu 100% ab dem 15. Januar 2018 bis und mit 
dem 21. Januar 2018.
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft führt demgegenüber aus, das eingereichte Arzt-
zeugnis bescheinige den Krankheitszustand erst ab dem 15. Januar 2018. Der Be-
schwerdeführer habe damit nicht belegt, weshalb es ihm – aufgrund der Erkran-
kung – unmöglich gewesen sein soll, die gesetzliche Frist in der Zeit vom 6. bis 
14. Januar 2018 zu wahren, zumal die Einsprache ohne Begründung erfolgen kön-
ne. Sodann sei durch das Arztzeugnis auch nicht erwiesen, dass der Krankheitszu-
stand des Beschwerdeführers in der Zeitspanne der laufenden Einsprachefrist jeg-
liches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglicht habe. Insgesamt 
habe der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass ihn am Versäumnis kein Ver-
schulden treffe.
3.3
In seiner Replik wiederholte der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine bisheri-
gen Ausführungen. Er betonte ausserdem, seinen Arzt aufgesucht zu haben, so-
bald es ihm aufgrund seines Zustands möglich gewesen sei. Zudem sei ein Arzt-
zeugnis dem Arztgeheimnis unterstellt und es müsse darin nicht stehen, wie sein 
Krankheitszustand sei. Seine Ärztin stelle sodann keine Arztzeugnisse aus Gefal-
len aus.
4.
4.1
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und uner-
setzlicher Rechtsnachteil erwachsen, so kann sie die Widerherstellung der Frist 
verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Ver-
schulden trifft (Art. 94 Abs. 1 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zu Art. 50 Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) bildet ein 
Krankheitszustand ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führenden Hinder-
nis, wenn und solange er jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln ver-
unmöglicht. Die Erkrankung muss derart sein, dass der Rechtsuchende durch sie 
davon abgehalten wird, selber innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der 
Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dieser Umstand muss mit einschlä-
gigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines Krank-
heitszustands und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur 
Anerkennung eines Hindernisses im Sinne von Art. 50 BGG nicht genügt (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_1039/2016 vom 21. Dezember 2016 E. 3.2 und 
6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3, je mit weiteren Hinweisen). Diese 
Rechtsprechung hat auch in Bezug auf Art. 94 StPO Geltung, zumal beide Be-
stimmungen für eine Wiederherstellung voraussetzen, dass die betroffene Person 
an der Säumnis kein Verschulden trifft (Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 15 337 vom 30. Dezember 2015 E. 3.1).
4.2
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, der Beschwerdeführer hätte oh-
ne weiteres im Zeitraum vor seiner Krankschreibung, d.h. vom 6. bis zum 14. Ja-
nuar 2018, Einsprache erheben können. Dieser Meinung kann nicht gefolgt wer-
den. Dem Beschwerdeführer steht die gesetzliche Einsprachefrist von 10 Tagen 
uneingeschränkt zur Verfügung, weshalb unbeachtlich ist, an welchem Tag er Ein-
4
sprache zu erheben beabsichtigt. Ereignet sich am letzten Tag der Frist ein vom 
Beschwerdeführer nicht zu vertretendes Hindernis, kann dies nicht zu seinen Un-
gunsten ausgelegt werden. Auch darf vom Beschwerdeführer nicht erwartet wer-
den, dass er bereits am ersten Tag seiner Erkrankung einen Arzt aufsucht. 
4.3
Es gilt daher einzig zu klären, inwiefern der Krankheitszustand des Beschwerdefüh-
rers jegliches auf die Fristwahrung gerichtetes Handeln verunmöglichte. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft hat diesbezüglich ausgeführt, durch das Arztzeugnis könne 
nicht belegt werden, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit keiner-
lei fristwahrende Handlungen mehr habe vornehmen können. Es kann ihr insoweit 
zugestimmt werden, als sich das ärztliche Zeugnis tatsächlich nicht detailliert zur 
Krankheit des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen äussert, sondern ledig-
lich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit während einer Woche bescheinigt. Da-
durch alleine kann jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob der Beschwer-
deführer dennoch in der Lage war, die gebotenen Handlungen vorzunehmen. 
Wohl entspricht es geltender Rechtsprechung, dass die blosse Bestätigung eines 
Krankheitszustands oder einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit zur Begründung ei-
nes Wiederherstellungsgesuchs grundsätzlich nicht genügt (vgl. E. 4.1 hiervor). In-
dessen kann vom Beschwerdeführer als juristischer Laie nicht verlangt werden, 
dass er die bundesgerichtliche Rechtsprechung kennt. Das Abstellen auf das un-
spezifische Arztzeugnis reicht zur Abweisung des Wiederherstellungsgesuchs 
demzufolge nicht aus. Vielmehr hätte die Staatsanwaltschaft den gesundheitlichen 
Zustand des Beschwerdeführers genauer abklären und diesen auffordern müssen, 
ausführlichere Dokumente einzureichen. Insbesondere da der Beschwerdeführer 
zur fraglichen Zeit an einer schweren Grippe gelitten haben soll, ist eher davon 
auszugehen, dass er nicht im Stande war, die zur Fristwahrung erforderlichen 
Schritte einzuleiten.
4.4
Nach dem Gesagten ist die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und die 
Sache zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. Im Rahmen dieser Neubeurtei-
lung hat die Staatsanwaltschaft den Krankheitszustand des Beschwerdeführers 
zum Zeitpunkt der Einsprachefrist genauer abzuklären und gestützt darauf über 
das Wiederherstellungsgesuch neu zu befinden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vom Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs.1 StPO). Dem Beschuldigten sind im Be-
schwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb 
auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c 
StPO).
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. August 
2018 (BM 17 44947) wird aufgehoben. Die Sache geht zur neuen Entscheidung im 
Sinne der Erwägungen an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurück.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten)
Bern, 4. Dezember 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kummer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.