be_zivilstraf · SK 2017 208 · 2017-04-04 · de

Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 17 208
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Februar 2018 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Kiener
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Pfändungsbetrug
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 4. April 2017 (WSG 2017 2+3 [PEN 16 820])


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 4. April 2017 (pag. 18 153 ff.) sprach das Regionalgericht Bern-
Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) frei 
von den Anschuldigungen
-
der ungetreuen Geschäftsführung, angeblich begangen zwischen dem 27. April 
2011 und dem 6. August 2014 in Bern als Geschäftsführer der Baugenossen-
schaft C.________, der Genossenschaft D.________ und der Genossenschaft 
E.________; sowie 
-
des Betrugs, angeblich begangen im Februar/März 2013 in F.________ ge-
meinsam mit G.________ zum Nachteil von H.________ (Deliktsbetrag CHF 
18‘476.70);
ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädi-
gung (Ziff. III. des Urteilsdispositivs).
Hingegen sprach die Vorinstanz den Beschuldigten des Pfändungsbetrugs, began-
gen von Februar bis Mai 2013 in F.________ zum Nachteil der Teilnehmerinnen 
der Pfändungsgruppe Nr. ________, H.________ und I.________, schuldig. Es 
verurteilte den Beschuldigten bei einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten 
Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 3‘000.00, 
sowie zur Bezahlung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 2‘901.50 
(entsprechend der Hälfte der Gesamtkosten) (Ziff. IV. des Urteilsdispositivs). 
Weiter setzte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung des amtlichen Verteidi-
gers des Beschuldigten gemäss eingereichter Kostennote fest und verurteilte den 
Beschuldigten zur Rück- und Nachzahlung gemäss Art. 135 Abs. 4 Schweizerische 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312) (Ziff. V.2. des Urteilsdispositivs).
Mit gleichem Urteil sprach die Vorinstanz auch den mitbeschuldigten G.________ 
vom Vorwurf des Betrugs frei. Hingegen sprach es ihn des Pfändungsbetrugs 
schuldig, verurteilte ihn bei einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten Gelds-
trafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 15‘000.00, und 
auferlegte ihm die andere Hälfte der Verfahrenskosten. 
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 13. April 2017 die Berufung an 
(pag. 18 166). Die schriftliche Urteilsbegründung der Vorinstanz datiert vom 19. Mai 
2017 (pag. 18 181 ff.). In seiner form- und fristgerechten Berufungserklärung vom 
12. Juni 2017 (pag. 18 252) beschränkte der Beschuldigte seine Berufung auf den 
Schuldspruch wegen Pfändungsbetrugs, die Sanktion und die Kostenfolgen.


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3.
Schriftliches Verfahren
Mit Beschluss vom 28. Juli 2017 (pag. 18 263 f.) wurde die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt. Nach Vorliegen der Zustimmung des 
Beschuldigten gemäss Art. 406 Abs. 2 StPO (pag. 18 266) ordnete die Verfahrens-
leitung am 10. Juli 2017 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an. Innert 
erstreckter Frist reichte der Beschuldigte am 16. August 2017 eine schriftliche Be-
rufungsbegründung ein (pag. 18 288 ff.). Aufgrund des Verzichts der General-
staatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren entfiel ein 
Schriftenwechsel. Am 28. August 2017 langte die eingeforderte Kostennote der 
Verteidigung ein (pag. 18 310 ff.). 
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Der Beschuldigte reichte mit seiner Berufungserklärung Kopien dreier Schrei-
ben (Schreiben vom 27. August 2013, Entwurf vom 18. Dezember 2013, E-Mail 
vom 18. Dezember 2013) ein. Diese Dokumente wurden mit Beschluss vom 
28. Juni 2017 (pag. 18 263 f.) zu den Akten erkannt. Von Amtes wegen wurden ein 
aktueller Leumundsbericht (pag. 18 272 ff.) sowie ein aktueller Strafregisterauszug 
(pag. 18 282) eingeholt. 
5.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte beantragt in seiner schriftlichen Berufungsbegründung die Fest-
stellung der Rechtskraft der erstinstanzlich ergangenen Freisprüche, einen Frei-
spruch vom Vorwurf des Pfändungsbetrugs, eine vollumfängliche Kostenauflage an 
den Kanton Bern sowie die Ausrichtung einer Entschädigung gemäss den erst- und 
oberinstanzlichen Kostennoten (pag. 18 289).
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Berufung beschränkt sich auf den Schuldspruch des Beschuldigten wegen 
Pfändungsbetrugs, die sich daraus ergebende Sanktion sowie die Kostenfolgen. Es 
kann deshalb festgestellt werden, dass das Urteil der Vorinstanz insoweit in 
Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte – ohne Ausscheidung von Verfah-
renskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigungen – von den Vorwürfen des 
Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung freigesprochen wurde.
In den übrigen – den Beschuldigten betreffenden – Punkten ist das Urteil der Vor-
instanz von der Kammer grundsätzlich umfassend, also mit voller Kognition zu 
überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel er-
hoben hat, darf die Kammer das angefochtene Urteil aber nicht zu seinen Unguns-
ten abändern (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind schliesslich die dem mitbe-
schuldigten G.________ vorgeworfenen Delikte. Denkbar wäre indessen unter den 
Voraussetzungen von Art. 392 Abs. 1 Bst. a und b StPO die Ausdehnung eines all-
fälligen gutheissenden Rechtsmittelentscheids.


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7.
Ad behauptete Verletzung des Anklagegrundsatzes, des rechtlichen Gehörs 
und des Verhältnismässigkeitsprinzips
7.1
Vorbringen der Verteidigung
Der Beschuldigte rügt eine Verletzung des Anklageprinzips, des rechtlichen Gehörs 
und des Verhältnismässigkeitsprinzips (pag. 18 293 f.): Obwohl angeklagt, seien 
mehrere Tatbestandsmerkmale nicht umschrieben. Offen zu Tage trete dies beim 
Pfändungsbetrugsvorwurf, fehle doch die Umschreibung des Vorsatzes. Erfüllten 
Anklageschriften die formellen Vorgaben für eine Verurteilung nicht, seien sie in der 
Regel nach Art. 329 Abs. 2 StPO zurückzuweisen, was vorliegend – trotz Anträgen 
– nicht geschehen sei. Die Verletzung des Anklageprinzips habe grundsätzlich zur 
Folge, dass ohne Rückweisung und Verbesserung keine Verurteilung im betreffen-
den Anklagepunkt erfolgen könne. Das Vorliegen einer den gesetzlichen Anforde-
rungen entsprechenden Anklage sei eine Prozessvoraussetzung, die erfüllt sein 
müsse, damit ein Verfahren eröffnet oder weitergeführt werden könne. Dieser As-
pekt bedinge einen Freispruch. Der Grundsatz von Art. 6 Europäische Menschen-
rechtskonvention (EMRK; SR 0.101) sei verletzt, mithin auch Art. 9 und 350 StPO 
sowie implizit Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101); dies in mehrfacher Hinsicht und konkret: 
Vorweg sei die deliktische Zeit durch die Anklageschrift mit «Februar/März» falsch 
bestimmt. Die Vorinstanz führe dazu in ihrer Urteilsbegründung aus (pag. 18 221): 
Bei der Umschreibung der Tatzeit mit 'Februar/März 2013' in der Anklageschrift handelt es sich nach 
Ansicht des Gerichts um einen offenkundigen Verschrieb, gemeint sein muss 'Mai 2013', da im Text 
der Anklageschrift richtig umschrieben wurde, dass der Zahlungsbefehl über die Forderung der 
E.________ erst im Mai 2013 hatte zugestellt werden können. Diese Korrektur sei unstatthaft. 
Wenigstens müssten Ort und Zeit in der Anklageschrift korrekt erfasst sein. Die An-
klageschrift bestimme die deliktische Tätigkeit aus Art. 163 Schweizerisches Straf-
gesetzbuch (StGB; SR 311) auf «Februar/März 2013». Tatsächlich aber sei es Mai 
2013 gewesen. Die Vorinstanz halte dies für einen Verschrieb und meine – in nicht 
klarer Argumentation –, dass «Mai» statt «März» stehen müsse, wobei es damit 
«Februar/Mai» meine. 
Im Weiteren seien die Bankauszüge mit Hinweisen auf das Klientenkonto bei der 
J.________ (Bank) bereits von der Polizei auf Veranlassung der Staatsanwalt-
schaft eingeholt worden und hätten der Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Be-
fragung der Beschuldigten wie auch bei der Abfassung der Anklageschrift vorgele-
gen. Dennoch seien sie für die Staatsanwaltschaft zu keinem Zeitpunkt ein Thema 
gewesen. Erst das Gericht habe diese Unterlagen zu konstituierenden Merkmalen 
des Vorsatzes gemacht. Damit habe der Beschuldigte keine Möglichkeit gehabt, 
sich im Vorfeld der Hauptverhandlung mit der nach Meinung des Gerichts den Vor-
satz belegenden Bedeutung der Unterlagen auseinanderzusetzen. Das Gericht sei 
«über Art. 9 und 350 StPO» hinausgegangen. Es stelle sich die Frage, ob nicht ei-
ne Ergänzung der Beweismittel nach Art. 349 StPO hätte durchgeführt werden 
müssen. Eine Verletzung von Art. 349 StPO bedeute eine Verkürzung der Verteidi-
gungsrechte – nicht nur des Anklageprinzips –, mithin wiederum von Art. 6 EMRK, 
Art. 9 und 350 StPO sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV. Der Beschuldigte 
habe die Kontoauszüge selber offeriert. Darunter auch jene der J.________ (Bank), 


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was K.________ ihm persönlich mit E-Mail vom 2. Oktober 2014 (pag. 648) 
bestätigt habe: Da die Sachlage, anhand Ihrer Aussagen während der Einvernahme bei uns, nun 
vorerst durch die Staatsanwaltschaft geprüft wird und die Verfahrensleitung erst noch entscheiden 
wird, ob wir die Ermittlungen ausdehnen oder einstellen, eilt die Zustellung der angesprochenen Kon-
toauszüge nicht. Ich ersuche Sie trotzdem, die Auszüge bereit zu halten, falls wir diese noch benöti-
gen sollten. Ich würde mich entsprechend wieder bei Ihnen melden. Dies habe K.________ 
nicht getan und so würden nun dem Beschuldigten nicht nur fehlende Kooperation, 
sondern auch unrichtige Angaben vorgeworfen. Dass die Kontenauszüge amtlich 
erhoben worden seien, verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit im Straf-
prozess (Art. 197 StPO). Es mache bei einer Hausbank einen schlechten Eindruck, 
wenn Kontoauszüge «per Staatsanwalt und Gericht» eingeholt würden. Es verstär-
ke sich der Eindruck, dass unsorgfältig gearbeitet worden sei. Dies wäre bei einer 
allfälligen Verurteilung zumindest strafmindernd zu berücksichtigen (gewesen).
7.2
Feststellung der Kammer zur angeblichen Verletzung des Anklageprinzips
Die Argumente der Verteidigung hinsichtlich einer angeblichen Verletzung des Ak-
kusationsprinzips vermögen nicht zu überzeugen. Es ist zwar richtig, dass in Bezug 
auf den Vorwurf des Pfändungsbetrugs eine explizite Umschreibung des Vorsatzes 
fehlt. Die tatsächlichen Ereignisse sind jedoch detailliert und nachvollziehbar um-
schrieben. Der Beschuldigte war in der Lage war, sich gegen den erhobenen Vor-
wurf angemessen zu verteidigen. In der Lehre ist denn auch unbestritten, dass kei-
ne Verletzung des Akkusationsprinzips vorliegt, wenn ein Tatbestand nur vorsätz-
lich begangen werden kann und in der Anklageschrift die Elemente fehlen (wür-
den), die auf Vorsatz schliessen lassen (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommen-
tar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 325 StPO, m.w.H.).
Nichts daran zu ändern vermag der Beschuldigte mit seinen dahingehenden Aus-
führungen, dass die Vorinstanz – anders als bezüglich H.________ – bezüglich 
I.________ keinen direkten Vorsatz, sondern nur einen Eventualvorsatz ange-
nommen habe (pag. 18 304). Dies ist zwar so. Auch kann der Anklagegrundsatz 
tatsächlich verletzt sein, wenn dem Beschuldigten ein Eventualvorsatz mit «in Kauf 
genommen» vorgeworfen wird, die äusseren Umstände, die auf Eventualvorsatz 
schliessen lassen, aber nicht ausgeführt sind (HEIMGARTNER/NIGGLI, a.a.O., N. 33 
zu Art. 325 StPO, m.w.H.). Vorliegend geht die Umschreibung des Sachverhalts in 
der Anklageschrift jedoch dahin, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, einen 
Pfändungsbetrug «zum Nachteil der kollozierten Gläubigergemeinschaft der Pfän-
dungsgruppe Nr. ________ (mit Deliktsbetrag in der Höhe von CHF 18‘476.70)» 
begangen zu haben. H.________ (und I.________) war(en) unstrittig Teil dieser 
Pfändungsgruppe und der Anklagegrundsatz folglich nicht verletzt. Ob die vorin-
stanzliche Annahme von Eventualvorsatz hinsichtlich I.________ einen Einfluss auf 
die Strafzumessung haben kann – wie die Verteidigung vorbringt – ist an den ent-
sprechenden Stellen zu erörtern (siehe hinten E. 17.2 und hinten E. 22.2.2). 
Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschuldigte aus dem 
Umstand, dass die Tatzeit in der Anklageschrift mit Februar/März 2013 umschrie-
ben ist, gewisse Handlungen von der Anklageschrift daher nicht gedeckt seien. Die 
Vorinstanz hat überzeugend dargelegt (pag. 18 221), dass, indem G.________ im 


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März bzw. im Mai 2013 gegen die Zahlungsbefehle der C.________ Baugenos-
senschaft, der Genossenschaft D.________ und der Genossenschaft E.________ 
keinen Rechtsvorschlag erhob, er vorgetäuschte Forderungen anerkannte und folg-
lich eine der in Art. 163 Ziff. 1 StGB genannten Tathandlungen erfüllte. Das Verfah-
ren gegen G.________ ist rechtskräftig. Bei der Umschreibung der Tatzeit mit «Fe-
bruar/März 2013» in der Anklageschrift handelt es sich daher um einen offenkundi-
gen Verschrieb. Gemeint war (auch) «Mai 2013», zumal ja im Text der Anklage-
schrift korrekt umschrieben ist, dass der Zahlungsbefehl über die Forderung der 
Genossenschaft E.________ erst im Mai 2013 hat zugestellt werden können 
(pag. 18 003). 
Es liegt somit hinsichtlich des Akkusationsprinzips weder eine Gesetzes- noch eine 
Verfassungs- noch eine Konventionsverletzung vor.
7.3
Feststellung der Kammer zur angeblichen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (gemäss Verteidigung: Art. 9 und 350 
StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK) ist nicht ersichtlich. Die 
Kammer vermag nicht zu erkennen, wieso sich die Verteidigung vor der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung nicht ausreichend mit den Kontoauszügen hätte 
auseinandersetzen können. Die Verteidigung teilt selber mit, bereits die Staatsan-
waltschaft habe Bankauszüge eingeholt (pag. 814 ff.). Weitere Bankauszüge – na-
mentlich Detailbelege bei der L.________ (Bank) betreffend die C.________ Bau-
genossenschaft (pag. 18 082) sowie Bankauszüge bei der J.________ (Bank) be-
treffend die C.________ Baugenossenschaft (pag. 18 090) – wurden sodann im 
Zuge der Vorbereitung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung durch die Verfah-
rensleitung eingeholt und den Parteien mit Verfügung vom 27. März 2017 zugestellt 
(pag. 18 114). Die Verteidigung und der Beschuldigte hatten somit die Gelegenheit, 
sich mit den Bankauszügen zu beschäftigen und konnten/mussten davon ausge-
hen, dass diese an der Hauptverhandlung vom 4. April 2017 thematisiert würden. 
Dies insbesondere deshalb, weil sich aus den in den Bankauszügen ersichtlichen 
Transaktionen Rückschlüsse auf Handlungen der involvierten Personen schliessen 
liessen, was die Verteidigung bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung ohne 
weiteres hätte feststellen können. Eine Verletzung von Art. 349 StPO liegt ebenfalls 
nicht vor, wurden die Bankauszüge doch im Beweisverfahren behandelt; Art. 349 
StPO ist im 5. Abschnitt der StPO unter «Urteil» geregelt, bezieht sich also auf 
Prozesshandlungen im Anschluss an die Parteiverhandlungen.
7.4
Feststellung der Kammer zur angeblichen Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips
Die Kammer vermag keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (gemäss 
der Verteidigung nach Massgabe von Art. 197 StPO) zu erkennen. Es mag zutref-
fen, dass der Beschuldigte gewisse Kontoauszüge – im E-Mail von K.________ an 
den Beschuldigten vom 2. Oktober 2014 (pag. 648) ist nämlich entgegen der Aus-
führungen der Verteidigung nicht konkret von den Bankauszügen der J.________ 
(Bank) die Rede – bereits bei der Polizei offeriert hatte, K.________ jedoch auf die 
Entgegennahme dieser Unterlagen vorderhand verzichtete. Dennoch ist es freilich 
rechtmässig und im Ermessen des Gerichts, vor der Hauptverhandlung weitere 


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Beweismittel einzuholen, die es als relevant einschätzt. Banken sind im Übrigen 
häufig mit derartigen Verfügungen der Strafbehörden konfrontiert und schliessen 
daraus – bereits mangels Wissen um den Kontext – nicht auf eine (damit bereits 
bewiesene) strafrechtliche Verfehlung des Kontoinhabers. Entscheidend ist, was 
aus den erhobenen Beweismitteln erhellte. Und dies war der rechtserhebliche Um-
stand, dass im fraglichen Zeitraum diverse Kontobewegungen zwischen den invol-
vierten Personen stattfanden. Die Strafbehörden haben somit nicht unsorgfältig, 
sondern im Gegenteil gewissenhaft gearbeitet. 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
8.
Vorwurf gemäss Anklage
Gemäss Ziff. I. B. 1. der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen was 
folgt (pag. 18 003 ff.):
1. Pfändungsbetrug (Art. 163 Ziffer 2 StGB)
begangen im Februar/März 2013 in F.________, gemeinsam mit G.________, zum Nachteil der kol-
lozierten Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ (mit Deliktsbetrag in Höhe von 
CHF 18`476.70).
Am 27.04.2011 bzw. 02.05.2011 schloss der Mitbeschuldigte G.________ mit der C.________ Bau-
genossenschaft, vertreten durch A.________, einen Sanierungsvertrag ab. Dieser hielt eine Ge-
samtschuld von G.________ in Höhe von CHF 660'834.55 fest, wobei die betreffenden Ansprüche, 
welche aus einem Strafurteil gegen G.________ vom 10.12.2010 herrühren, durch die C.________ 
Baugenossenschaft und Partnerfirmen (Genossenschaft D.________, Genossenschaft E.________) 
vertreten werden sollten. Durch die Geltendmachung einer Forderung mit Betreibung gegen 
G.________ in maximaler Höhe der ca. fünffachen Gesamtschuld sollte in der Folge Sanierungssub-
strat beschafft werden, um anschliessend die Schulden von G.________ zu amortisieren. 
Mit Zahlungsbefehl vom 12.02.2013 (zugestellt am 12.03.2013) setzte die C.________ Baugenos-
senschaft eine Forderung von CHF 660'834.55 zzgl. Zins von 5% seit dem 07.02.2013 gegen 
G.________ in Betreibung, wobei als Forderungsgrund die Vereinbarung vom 02.05.2011 aufgeführt 
wurde (Betreibung Nr. ________). 
Mit Zahlungsbefehl vom 18.02.2013 (zugestellt am 12.03.2013) setzte die Genossenschaft 
D.________ eine Forderung von CHF 820'000.- zzgl. Zins von 5% seit dem 02.05.2011 gegen 
G.________ in Betreibung, wobei als Forderungsgrund die Vereinbarung vom 02.05.2011 aufgeführt 
wurde (Betreibung Nr. ________). 
Mit Zahlungsbefehl vom 03.05.2013 (zugestellt am 15.05.2013) setzte die Genossenschaft 
E.________, eine Forderung von CHF 1'000'000.- zzgl. Zins von 5% seit dem 02.05.2011 gegen 
G.________ in Betreibung, wobei als Forderungsgrund die Vereinbarung vom 02.05.2011 aufgeführt 
wurde (Betreibung Nr. ________). 
G.________ unterliess es in der Folge im gegenseitigen Einvernehmen mit A.________, Rechtsvor-
schlag gegen diese Forderungen zu erheben und anerkannte diese, obschon es sich bei den betref-
fenden Forderungen um ein Vielfaches der tatsächlich geschuldeten Beträge aus dem Strafurteil vom 
10.12.2010 handelte, um damit mit den drei Genossenschaften gegenüber den anderen Gläubigern 
einerseits die Gläubigermehrheit zu bilden sowie zu Gunsten der drei Genossenschaften im Rahmen 


8
des Pfändungsverfahrens gegen G.________ die Mehrheit des Pfändungssubstrats generieren zu 
können. 
Dies führte konkret dazu, dass das anteilsmässige Pfändungssubstrat der übrigen Gläubiger, insbe-
sondere der Gläubigerin H.________, welche ihre Forderung aus dem Strafurteil vom 10.12.2010 in 
Höhe von CHF 276'508.- selbständig gegen G.________ in Betreibung gesetzt hatte mit Zahlungsbe-
fehl vom 19.06.2012 (Betreibung Nr. ________) und einen Verlustschein erhielt (Verlustschein Nr. 
________), durch die Geltendmachung und Anerkennung der offensichtlich nicht bestehenden Forde-
rungen durch G.________, entsprechend geschmälert wurde. Die übrigen Gläubiger der kollozierten 
Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ wurden damit schlechter gestellt und fi-
nanziell geschädigt.
9.
Sachverhalt gemäss Vorinstanz
Der rechtserhebliche Sachverhalt wird von der Vorinstanz folgendermassen be-
schrieben (pag. 18 208 ff.): 
1. Das Rahmengeschehen / Der objektive Ablauf der Ereignisse 
Sowohl die Vorgeschichte der fraglichen Ereignisse als auch deren objektiver Ablauf sind vorliegend 
nicht bestritten, sie ergeben sich aus den insoweit übereinstimmenden Aussagen der beiden Be-
schuldigten und den vorhandenen Dokumenten und lassen sich wie folgt zusammenfassen:
G.________ und A.________ kannten sich seit mindestens Ende der neunziger Jahre, da sie damals 
beide in der Firma M.________ AG tätig gewesen waren. Im Juni 2001 wurde G.________ im Rah-
men eines grossen Anlagebetrugsverfahrens in N.________ verhaftet und verbrachte 100 Tage in 
Untersuchungshaft. Erst am 10.12.2010 kam es zu einem Urteil in diesem Verfahren: Das Strafgericht 
O.________ verurteilte G.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs und Betrugs zu einer beding-
ten Freiheitsstrafe von fünfzehn Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. 
Er und sein Mitbeschuldigter P.________ wurden bei ihrer Anerkennung der Schadenersatzforderung 
von insgesamt sieben Gläubigern behaftet, G.________ zudem bei der Anerkennung der Schadener-
satzforderung von H.________ im Betrag von CHF 276‘508.00. Insgesamt sah sich G.________ auf-
grund des Urteils vom 10.12.2010 mit einer Schuldenlast in der Höhe von CHF 630‘834.55 gegenüber 
acht Gläubigern (und nicht, wie auf dem Beiblatt gemäss Schuldensanierung festgehalten von CHF 
660‘834.55) zuzüglich der CHF 40‘000.00, die er seiner Lebenspartnerin I.________ schuldete, kon-
frontiert. Gemäss den übereinstimmenden Aussagen der beiden Beschuldigten wandte er sich nach 
dem Urteil an A.________, weil er eine Sanierung seiner finanziellen Verhältnisse gewollt habe. In der 
Folge wurden der Sanierungsvertrag und der Auftrag erarbeitet und am 27.04.2011 bzw. 02.05.2011 
unterzeichnet. Danach geschah zunächst über ein Jahr lang nichts: Weder erfolgten Betreibungen 
durch die C.________, die D.________ oder die E.________, noch durch einen bzw. eine der Gläu-
bigerinnen gemäss Urteil des Strafgerichts O.________. G.________ begann jedoch auch nicht, Teile 
seines Lohns zu sparen oder Vermögenswerte auf ein Sanierungskonto zu überweisen. Auch ver-
suchte er nicht, mit den Gläubigern gemäss Urteil vom 10.12.2010 in Kontakt zu kommen und diesen 
einen Sanierungsvorschlag zu unterbreiten.
Im Juli 2012 betrieb H.________ G.________ über die ihr gemäss Urteil vom 10.12.2010 zustehende 
Summe von CHF 276‘508.00 zuzüglich Zins zu 5%. Gegen diese Betreibung erhob G.________ 
Rechtsvorschlag und unternahm auch zu diesem Zeitpunkt keinen Versuch, sich mit H.________ so-
wie den anderen Gläubigern in Verbindung zu setzen und zu versuchen, eine Abzahlungs- oder Sa-
nierungsvereinbarung abzuschliessen. Am 03.01.2013 verlangte H.________ vor dem Regionalge-
richt Bern-Mittelland die Rechtsöffnung. Das entsprechende Gesuch wurde G.________ durch das 


9
Gericht praxisgemäss zugestellt, das heisst, er erhielt im Januar 2013 Kenntnis vom gegen ihn lau-
fenden Verfahren (vgl. pag. 243). Noch bevor das Gericht den Rechtsöffnungsentscheid am 
08.04.2013 gefällt hatte, betrieben die C.________ und die D.________ G.________, dies zunächst 
je über CHF 1 Mio. Auch I.________ betrieb ihren Lebenspartner. Gegen alle drei Betreibungen er-
hob G.________ keinen Rechtsvorschlag. Im Mai 2013 betrieb ihn dann auch die E.________ über 
CHF 1 Mio., auch gegen diese Betreibung erhob er keinen Rechtsvorschlag, obwohl er, wie er schon 
in der ersten polizeilichen Befragung zugegeben hatte, gegenüber den drei ihn betreibenden Genos-
senschaften keine realen Schulden hatte.
Noch bevor H.________ die Fortsetzung der Betreibung verlangt hatte, taten dies die C.________ 
und I.________, die D.________ und die E.________ folgten kurz nachdem H.________ ihrerseits 
am 13.05.2013 die Fortsetzung der Betreibung für ihre Forderung verlangt hatte, so dass schliesslich 
die fünf (angeblichen) Gläubiger zur Pfändungsgruppe Nr. ________ zusammengefasst wurden. Am 
12.06.2013 wurde bei G.________ die Pfändung vollzogen, wobei kein pfändbares Vermögen festge-
stellt werden konnte. Daraufhin verfügte das Betreibungsamt eine Lohnpfändung von CHF 2‘765.00 
pro Monat. Das Betreibungsamt erstellte am 13.08.2013 eine erste Pfändungsurkunde, in der die For-
derungen der C.________ und der D.________ noch mit je CHF 1 Mio. verzeichnet worden waren. 
Da die Fortsetzungsbegehren andere Zahlen aufwiesen, wurde am 17.09.2013 eine korrigierte Fas-
sung der Pfändungsurkunde erstellt, in der die C.________ mit einer Forderungssumme von 
CHF 660‘834.55 und die D.________ mit einer solchen von CHF 820‘000.00 verzeichnet waren. Ge-
stützt auf diese Pfändungsurkunde überwies das Betreibungsamt den drei Genossenschaften und 
den beiden anderen Gläubigerinnen dann unter mehreren Malen den ihnen zustehenden Anteil der 
sich aus der Lohnpfändung ergebenden Eingänge. Aus den Bankunterlagen ergibt sich, dass die 
C.________ vom Betreibungsamt total CHF 4‘732.35 (und nicht CHF 5‘085.05 wie in Ziff. B.3 der AS 
genannt) erhielt, die D.________ total CHF 6‘215.60 und die E.________ total CHF 7‘528.75. 
H.________ erhielt aus der Pfändung unbestrittenermassen wesentlich weniger, als wenn nur sie und 
I.________ (es ist davon auszugehen, dass deren Ansprüche gegenüber G.________ tatsächlich be-
standen hatten) an der Pfändung teilgenommen hätten. Sie wehrte sich denn auch mit Kollokations-
klagen gegen die drei Genossenschaften und diese willigten schliesslich in einen gerichtlich geneh-
migten Vergleich ein, mit dem alle Forderungen der drei Genossenschaften aus dem Kollokationsplan 
gestrichen wurden. Letztlich gestützt auf diesen Vergleich wurden sämtliche Gelder, die aus der 
Lohnpfändung gegen G.________ an die drei Gesellschaften geflossen waren, an das Betreibungs-
amt zurücküberwiesen und konnten den rechtmässigen Gläubigerinnen zugesprochen werden. 
H.________ erlitt daher nur einen vorübergehenden Schaden.
Zusammenfassend kann folglich festgehalten werden, dass der in der Anklageschrift umschriebene 
objektive Ablauf der Ereignisse erstellt ist.
2. Das Sanierungskonzept
Die beiden Beschuldigten machten als Erklärung für ihr Vorgehen geltend, ihr Ziel sei es gewesen, die 
finanziellen Verhältnisse von G.________ unter Gleichbehandlung aller Gläubiger zu sanieren, sie 
hätten dabei niemanden schädigen wollen. Das sei auch der einzige Zweck des von A.________ 
entwickelten Sanierungskonzepts gewesen. Dieses sollte grundsätzlich wie folgt funktionieren: Sobald 
ein Gläubiger sich an G.________ wenden würde, sollten ihn die C.________ und deren „Partnerfir-
men“ auf den ca. fünffachen Betrag der Gesamtschuld aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ 
betreiben und durch die anschliessend durchzuführende Lohnpfändung so viel „Substrat“ generieren, 
dass rund 10% der Forderungssumme auf einem Sanierungskonto gespart werden könnte, um diese 


10
Summe (abzüglich der Kosten) anschliessend allen Gläubigern im Sinne eines Nachlasses anzubie-
ten. 
Das Gericht kommt, wie nachfolgend darzulegen ist, in einem ersten Schritt zum Schluss, dass das 
vom Beschuldigten A.________ entwickelte Sanierungskonzept objektiv gesehen untauglich und 
schlicht nicht nötig gewesen wäre, da das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht genügend legale Mit-
tel geboten hätte, um an das gleiche Ziel, die Gleichbehandlung aller Gläubiger und die Sanierung der 
Finanzen von G.________, zu kommen. Vorab ist aber festzuhalten, dass an der Vorgehensweise 
von H.________, G.________ auf den ihr aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ zustehenden 
Betrag zu betreiben, nichts Unrechtmässiges oder moralisch Verwerfliches zu sehen ist, wie dies der 
Beschuldigte A.________ geltend zu machen versuchte. H.________ hatte lediglich die ihr von Ge-
setzes wegen zustehenden Möglichkeiten wahrgenommen. Es spricht denn auch nicht für die Be-
hauptung des Beschuldigten G.________, er habe letztlich alle Gläubiger, also auch H.________, be-
friedigen wollen, dass er gegen die von ihr angehobene Betreibung Rechtsvorschlag erhob und nicht 
versuchte, sich direkt mit ihr auf die Abzahlung eines Teils seiner Schulden zu einigen. 
Für einen Schuldner, der sich sanieren will, bietet das SchKG denn mehrere gute, sowohl dessen Be-
dürfnisse als auch diejenigen der Gläubiger berücksichtigende, Möglichkeiten: Zu nennen ist einmal 
die einvernehmliche private Schuldenbereinigung gemäss Art. 333 ff. SchKG (die Artikel waren be-
reits 2011 und 2013 so in Kraft, diese Möglichkeit hätte also auch G.________ offen gestanden). Die-
se bringt dem nicht-kaufmännischen Schuldner eine richterlich angeordnete Zwangsstundung unter 
Beiordnung eines Sachwalters. Gedacht ist das Institut für Privatpersonen, die auf der einen Seite ihre 
Passiven nicht aus eigener Initiative abbauen können, auf der anderen Seite aber über so viele Res-
sourcen verfügen, dass der Gesamtheit der Gläubiger eine erfolgversprechende Nachlassofferte ge-
macht werden kann. Der Vorteil der privaten Schuldenbereinigung liegt in den tieferen Verfahrenskos-
ten, dem Verzicht auf amtliche Publikation und dem Absehen von Gläubigerversammlungen, der 
Nachteil liegt darin, dass die Bereinigung einvernehmlich sein muss, d.h. nur zustande kommt, wenn 
alle Gläubiger einverstanden sind. Das Verfahren kommt zudem nur auf Antrag des Schuldners in 
Gang, es kann weder von Amtes wegen noch auf Antrag eines Gläubigers eingeleitet werden. Dann 
steht dem Schuldner das gerichtliche Nachlassverfahren gemäss Art. 293 ff. SchKG offen. Dieser 
kann (und konnte auch in der 2011 bzw. 2013 geltenden Fassung) auch vom Schuldner beantragt 
werden und zwar auch bei geringen vorhandenen Mitteln, unabhängig davon, ob er effektiv insolvent 
war und auch unabhängig von vorgängigen Pfändungsverfahren. Der Schuldner muss aber darlegen 
können, dass ihm ohne das Stundungsverfahren die Insolvenz droht, er muss einen Sanierungsplan 
haben und darlegen können, dass die Sanierungsaussichten nicht offensichtlich fehlen. Der Nach-
lassvertrag ist gemäss Art. 305 SchKG (Fassung 2011) angenommen, wenn ihm bis zum Bestäti-
gungsentscheid die Mehrheit der Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Gesamtbetrags 
der Forderungen vertreten oder ein Viertel der Gläubiger, die aber mindestens drei Viertel des Ge-
samtbetrags vertreten, zustimmen. Auch ein Privatkonkurs gemäss Art. 191 SchKG wäre in der Situa-
tion von G.________ eine durchaus gangbare Möglichkeit gewesen. Dieser bringt zwar keine Schul-
densanierung, der Schuldner erhält aber das Recht, seinen Gläubigern in späteren Betreibungen die 
Einrede des mangelnden neuen Vermögens entgegenzuhalten. Er kann also von seinen Gläubigern 
nach dem Konkurs erst wieder belangt werden, wenn er über neues Vermögen verfügt, beziehungs-
weise ein Einkommen realisiert, welches als vermögensbildend qualifiziert wird. Er verschafft dem 
Schuldner folglich einen zusätzlichen finanziellen Freiraum gegenüber den aktuellen Gläubigern und 
kann so zur Stabilisierung eines verschuldeten Haushalts beitragen (vgl. zum Ganzen z.B. MARIO 
RONCORONI in Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl., zu Art. 191 / zu Art. 293 ff. und vor Art. 333 
SchKG).


11
Die Behauptung des Beschuldigten A.________, G.________ wären die private einvernehmliche 
Schuldenbereinigung oder ein gerichtlicher Nachlassvertrag wegen fehlender Mittel nicht offen ge-
standen, ist unzutreffend. Abgesehen davon, dass es ihm bzw. seiner Partnerin I.________ gelang, 
CHF 5‘000.00 als Honorar für den Beschuldigten A.________ bzw. die C.________ aufzutreiben, 
verdiente er in den Jahren 2011 bis 2013 recht gut, so dass es ihm durchaus möglich gewesen wäre, 
nach der Rechtskraft des Urteils des Strafgerichts O.________ bis zur ersten Betreibung durch 
H.________ eine massgebliche Summe anzusparen, die den Gläubigern bei einer Schuldensanie-
rung nach Art. 333 SchKG oder einem gerichtlichen Nachlassvertrag hätte angeboten werden kön-
nen. Es hätte also die Möglichkeit bestanden, mit Hilfe eines Sachwalters mit den Gläubigern zu einer 
Lösung zu kommen, die für alle akzeptabel gewesen wäre. Zusammenfassend ist das Schweizerische 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht entgegen den Behauptungen des Beschuldigten A.________ 
weder „steinzeitlich“ noch ungerecht, noch in der Situation des Beschuldigten G.________ unprakti-
kabel, sondern bietet auch für solche Fälle gerechte und ausgewogene Lösungen. 
Beweiswürdigend zu berücksichtigen ist weiter, dass das „Konzept“ gemäss Sanierungsvereinbarung 
mehrere nicht nachvollziehbare Punkte enthält. So gibt es keinen lauteren Grund, gerade auf das 
Fünffache der Forderungssumme aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ zu betreiben, was der 
Beschuldigte A.________ grundsätzlich auch zugab, indem er aussagte, man hätte auch ein anderes 
X-faches nehmen können. Einziger Zweck, auf eine höhere als die gemäss Urteil des Strafgerichts 
O.________ geschuldete Summe zu betreiben war der, dass die Beschuldigten dadurch mit unlaute-
ren Mitteln sicherstellen konnten, in einem allfälligen gerichtlichen Nachlassverfahren selbst über die 
entsprechenden Mehrheiten, nicht nur der Gläubiger, sondern auch der Forderungssummen, zu ver-
fügen. Das Gesamt-Pfändungssubstrat erhöhte sich durch die willkürliche Vervielfachung der Forde-
rungssumme nicht, sondern blieb genau gleich, lediglich der auf H.________ entfallende Anteil wurde 
prozentual immer kleiner. Hinzu kommt, dass die Forderung von H.________ aus nicht nachvollzieh-
baren Gründen doppelt geltend gemacht wurde, nämlich einerseits direkt durch sie selbst und ande-
rerseits durch die drei Genossenschaften. Auch dafür konnten die Beschuldigten keine nachvollzieh-
bare Begründung angeben. Weiter gab es bei dem vom Beschuldigten A.________ kreierten Sanie-
rungskonzept keine Garantie dafür, dass alle Gläubiger sich mit dem vorgeschlagenen Weg einver-
standen erklären würden. Wenn sie dies nicht täten, dann wäre G.________ auf die bestehenden ge-
setzlichen Möglichkeiten angewiesen (was im Sanierungsvertrag auch angedeutet wurde), so dass 
schon aus dieser Überlegung keine Vorteile gegenüber den verschiedenen gesetzlichen Varianten 
gemäss SchKG ersichtlich sind. 
3. Das Wissen und Wollen der beiden Beschuldigten / Die Rollenverteilung
Bereits das oben Ausgeführte legt den Schluss nahe, dass die Beschuldigten schon 2011 einen Plan 
für den Fall, dass G.________ von einem oder mehreren Gläubigern aus dem Urteil des Strafgerichts 
O.________ belangt werden würde, entwickelten, der entgegen ihren Behauptungen nicht auf eine 
einvernehmliche Lösung mit allen Gläubigern zielte. Die Interpretation des „Sanierungskonzepts“ legt 
den Schluss nahe, dass sie erreichen wollten, dass G.________ einen möglichst geringen Teil seines 
Einkommens an den oder die Gläubiger aus dem Urteil des Strafgerichts O.________ würde abgeben 
müssen. Die Beschuldigten wussten, dass er, da die Gläubiger mit dem Urteil über einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel verfügten, nicht dauerhaft würde verhindern können, dass er eine massive Lohn-
pfändung würde in Kauf nehmen müssen. Das Gericht kommt aufgrund der nachfolgend darzulegen-
den Indizien zum Schluss, dass die beiden Beschuldigten mit dem „Sanierungskonzept“ verhindern 
wollten, dass der oder die betreibenden Gläubiger die gesamte gepfändete Lohnsumme erhalten. Es 
kommt weiter zum Schluss, dass sie mit dem Sanierungskonzept in einem ersten Schritt den drei be-
treibenden Genossenschaften den Grossteil des Pfändungssubstrats zukommen lassen und in einem 


12
zweiten Schritt einen Teil des gepfändeten Geldes G.________ wieder zufliessen lassen wollten und 
schliesslich auch zukommen liessen:
-
A.________ studierte gemäss seinen eigenen Aussagen Jurisprudenz und schloss seine Ausbil-
dung mit dem Fürsprecherpatent ab. Auch wenn er heute nicht mehr als Anwalt praktiziert und 
sich selbst als „Fürsprecher a.D.“ bezeichnet (vgl. pag. 024), wusste er folglich bereits aufgrund 
seiner Ausbildung, dass das SchKG gerade für Personen ohne grosse finanzielle Mittel Möglich-
keiten zur Schuldensanierung bietet (hätten sie grössere finanzielle Mittel, wäre eine Schuldensa-
nierung meist gar nicht nötig). Seine Behauptung, er habe sein „Sanierungskonzept“ mit „Richtern, 
Anwaltskollegen und SchKG-lern“ besprochen, die ihm gesagt hätten, dies sei eine originelle Lö-
sung, die man einmal ausprobieren müsse, ist nicht glaubhaft, zumal es ihm in der Hauptverhand-
lung nicht gelang, widerspruchsfrei anzugeben, mit welchen Personen er denn sein Konzept be-
sprochen haben wollte. Hinzu kommt, dass er vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland namens 
der drei Genossenschaften einen Vergleich abschloss, der letztlich die Nichtexistenz der geltend 
gemachten Forderungen festhielt. Wäre A.________ von der Richtigkeit seines Sanierungskon-
zepts überzeugt gewesen, so steht zu vermuten, dass er sich nicht auf diesen Vergleich eingelas-
sen, sondern sein Konzept, das ja angeblich von Richtern als gangbare Lösung bezeichnet wor-
den sein soll, durch die Gerichtsinstanzen hindurch vertreten hätte. Nicht näher hingewiesen wer-
den muss im Übrigen darauf, dass das Ziel des Strafrechts im Betreibungsverfahren nicht etwa 
der Schutz des schuldnerischen Vermögens ist, wie der Beschuldigte A.________ behauptete, 
sondern der Schutz der Gläubiger und des ordentlichen Gangs des Strafverfahrens, was jedem 
einmal patentierten Anwalt bestens bekannt ist.
-
A.________ konnte denn auch das Funktionieren seines Sanierungskonzepts nicht widerspruchs-
frei bzw. nachvollziehbar erklären. So blieb seine Angabe, warum die Forderung von H.________ 
doppelt geltend gemacht wurde (durch sie selbst und durch die drei Genossenschaften) die Forde-
rung von I.________ hingegen nicht, nicht nachvollziehbar. Seine „Ermessenssubtilitäten“ in die-
sem Zusammenhang konnte er nicht näher begründen. Wenig nachvollziehbar scheint auch, dass 
eine Information aller Gläubiger über den Sanierungsplan diesen torpediert hätte. Warum sollten 
die Gläubiger mit dem Plan einverstanden sein, wenn CHF 70‘000.00 zusammengebracht gewe-
sen wären, vorher aber nicht? Jeder Gläubiger hätte sich dann auf den Standpunkt stellen kön-
nen, wo CHF 70‘000.00 zu holen sind, muss auch noch mehr sein. Mit anderen Worten: Wenn 
man von Anfang an mit offenen Karten oder eben nach den Regeln des SchKG „gespielt“ hätte, 
wäre die Chance, dass die Gläubiger mit einer Sanierung (und damit mit dem Verzicht auf einen 
Teil ihrer Forderungen) einverstanden gewesen wären, wesentlich grösser gewesen als nach dem 
Vorgehen der beiden Beschuldigten.
-
Entscheidend gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen beider Beschuldigten über ihre Absichten 
bzw. den Zweck des Sanierungsvertrags spricht die Verwendung der vom Betreibungsamt an die 
drei Genossenschaften überwiesenen Gelder aus der Lohnpfändung bei G.________. Entgegen 
den Behauptungen des Beschuldigten A.________ gegenüber der Kantonspolizei wurden diese 
nicht auf ein Sanierungs- oder Sperrkonto überwiesen, sondern flossen via die Konti der 
D.________ und der E.________ auf das allgemeine Betriebskonto der C.________, das auch 
der Finanzierung von privaten Ausgaben des Beschuldigten diente. Dort vermischten sich die 
Gelder mit weiteren Mitteln und wurden für diverse Ausgaben verwendet. Insgesamt flossen vom 
Betreibungsamt zwischen September und Dezember 2013 CHF 18‘476.70 (davon CHF 6‘215.60 
via die D.________ und CHF 7‘528.75 via die E.________) auf das L.________ (Bank)-Konto der 
C.________. Mindestens ein Teil davon floss zwischen Dezember 2013 und Juni 2014 via 
I.________ an den Beschuldigten G.________ zurück. Aus den bei der J.________ (Bank) noch 


13
eingeholten Unterlagen ergibt sich nämlich, dass im genannten Zeitraum unter sechs Malen ins-
gesamt CHF 13‘000.00 auf ein Konto von I.________, jedoch mit der Bezeichnung „Akonto 
GG.________ (Initialen von G.) flossen“, wobei das J.________ (Bank)-Konto unter anderem im 
Dezember 2013 mit einer Überweisung von CHF 7‘000.00 mit der Bezeichnung „Sanierungsmittel 
GG.________ (Initialen von G.)“ von der C.________ alimentiert worden war. Die Hintergründe 
der restlichen Geldflüsse zwischen I.________ und der C.________ liessen sich nicht restlos 
klären. Das Gericht erachtet jedoch aufgrund der Buchungstexte auf den Bankkonti, die zweifels-
frei von „Sanierung“ bzw. „Akonto“ sprechen, die Aussagen der Beschuldigten an der Hauptver-
handlung, es habe sich dabei um Zahlungen im Zusammenhang mit einer Erbschaft des Beschul-
digten G.________ gehandelt, als reine Schutzbehauptung. Nebst den Buchungstexten ist in die-
sem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte A.________ auf entsprechende 
Nachfrage hin angab, G.________ habe gar nichts geerbt, sondern früher einen Erbvorbezug er-
halten. Damit bleibt unerfindlich, warum ihm aus der Erbschaft Geld zufliessen sollte. Dass es sich 
bei den Zahlungen an I.________ auch nicht um „Feuerwehrübungen“ im Zusammenhang mit der 
Erbschaft gehandelt haben kann, ergibt sich daraus, dass es sich gemäss Buchungstext um Dau-
eraufträge handelte. Dafür, dass die Beschuldigten die Geldflüsse an I.________ und damit indi-
rekt an G.________ verbergen wollten spricht auch die Verwendung eines separaten Kontos bei 
der J.________ (Bank). Der Beschuldigte A.________ hat denn auch entgegen seinen Andeutun-
gen in der Hauptverhandlung nie angeboten, dieses Konto offenzulegen, dieses kam erst durch 
die Einholung von Detailbelegen durch das Gericht zum Vorschein.
[…]
Zum Verhältnis der beiden Beschuldigten untereinander ist im Weiteren beweiswürdigend festzuhal-
ten, dass unbestritten A.________ der Architekt des Sanierungskonzepts war. In Berücksichtigung 
der Vorstrafe von G.________ und seiner Ausbildung kommt das Gericht jedoch zum Schluss, dass 
die beiden Beschuldigten gemeinsam handelten und G.________ sich nicht blind auf die Ratschläge 
von A.________ verliess, sondern sich im Wissen um die Folgen an das Sanierungskonzept hielt, mit 
anderen Worten gegen die Forderungen der drei Genossenschaften keinen Rechtsvorschlag erhob 
und zuliess, dass diese gemeinsam mit H.________ und I.________ in eine Pfändungsgruppe aufge-
nommen wurden. 
10.
Vorbringen der Verteidigung
10.1
Allgemeines
Die Verteidigung unterscheidet im Aufbau ihrer Berufungsbegründung nicht zwi-
schen Tat- und Rechtsfragen. Nachfolgend werden ihre Argumente deshalb in im 
Vergleich zur Berufungsbegründung abgeänderter Reihenfolge zusammengefasst; 
dies soweit machbar separat betreffend Tatfragen (sogleich E. 10.2 bis E. 10.4) 
und nachfolgend betreffend Rechtsfragen (hinten E. 15). 
Vorab gibt der Beschuldigte den gerichtlich festgestellten Sachverhalt wieder, was 
hier nicht ausformuliert zu werden braucht (pag. 18 290 ff.). Des Weiteren bringt er 
generell vor, betreffend die Täterschaft sei unklar, in welcher Konstellation der Be-
schuldigte und G.________ gestanden hätten. Den Pfändungsbetrug solle der Be-
schuldige gemeinsam mit G.________ begangen haben, ohne dass aber das Zu-
sammenwirken genau umschrieben worden sei.


14
10.2
Ad veraltetes Schuldbetreibungsrecht
Die Feststellung der Vorinstanz, wonach das Schuldbetreibungsrecht genügend 
Möglichkeiten zur Sanierung biete und die Aussage des Beschuldigten, dass das 
aktuelle private Sanierungsrecht der Schweiz sich als «steinzeitlich» und ungerecht 
erweise, deshalb falsch sei, sei befremdend. Es seien politische Vorstösse hängig. 
Das Sanierungsrecht für Private genüge den Anforderungen nicht mehr. Dass sich 
der Beschuldigte Gedanken zu einem Sanierungsmodell gemacht habe, welches 
habe sichern wollen, dass die Sanierung von G.________ eine definitive sein solle, 
ohne ihn finanziell und zeitlich zu überfordern, sowie unter Gleichbehandlung der 
Gläubiger und Sicherung des Sanierungssubstrates, sei legitim. Die Materie sei 
komplex und habe die Strafverfolgungsbehörden überfordert. Richtig habe auch die 
Verteidigung von G.________ angeführt, dass wenn dieses Modell aus einer An-
waltskanzlei in Zürich gekommen wäre, man diesem wohl mit einem Artikel in einer 
Fachzeitschrift und nicht mit einem Strafverfahren begegnet wäre. Was die Bemer-
kung betreffe, der Beschuldigte habe die Betreibung von H.________ als verwerf-
lich, ja illegal dargestellt, so sei das zu korrigieren. Der Beschuldigte habe ausge-
führt: Das Betreibungsverfahren ist insofern sehr ungerecht, weil der Geschwindere oder der Fre-
chere mehr erhält (pag. 121 Z. 410 f.). Diese Aussage sei korrekt. Die Vorinstanz ge-
wichte sie in nicht statthafter Weise zulasten des Beschuldigten.
10.3
Ad Plan der Involvierten
G.________ und der Beschuldigte hätten den Sanierungsvertrag schon 2011 er-
stellt für den Fall, dass G.________ von einem oder mehreren Gläubigern aus dem 
Urteil des Strafgerichts O.________ belangt würde; ein Plan, der als Ziel gehabt 
habe, mit allen Gläubigern eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Diese Absicht 
eines Sanierungsplans sei in der Sanierungspraxis nicht singulär, sondern üblich. 
Es sei das gleiche Vorgehen wie bei einem Nachlassverfahren, das auch oft eine 
aussergerichtliche erste Phase kenne, wo der Schuldner, nachdem er das Sanie-
rungssubstrat – oft über Drittfinanzierer – geäufnet und sichergestellt habe, zuerst 
auf die Gläubiger zugehe und Ihnen eine Dividende offeriere. Liege der Schuldtitel 
– wie vorliegend – weit genug zurück, hätten die meisten Gläubiger die Forderung 
schon abgeschrieben und seien erfreut, eine Sanierungsofferte zu erhalten und 
stimmten zu. Unter Gläubigern habe es stets wenige «harte», die man beknien 
müsse oder die in ein gerichtliches Nachlassverfahren ziehen würden. Diese Pra-
xiserfahrung habe den Sanierungsvertrag geprägt. Anders und originell sei bloss 
die Äufnung des Sanierungssubstrates gewesen. Dieses sollte so geäufnet wer-
den, dass ein bedeutender Teil des Lohnpfändungssubstrates an die Sanierungs-
helfer gehen sollte, was im Reflex den Anteil der Gläubiger aus dem Urteil des 
Strafgerichts O.________ momentan schmälern würde. Das sollte ermöglichen, 
dass ein Sanierungssubstrat aufgebaut werden könnte, das allen Gläubigern zu ei-
ner Abfindung verhelfen sollte – und zwar unter deren Gleichbehandlung und am 
Ende des Tages ohne Gläubigerverluste. Der Schutz des schuldnerischen Vermö-
gens sei nie fraglich gewesen. Das Vermögen sei durch das bei den Sanierungs-
helfern – den Genossenschaften – gesicherte Substrat gesichert worden. 


15
Der von der Vorinstanz vermeintlich als solcher erkannte Widerspruch sei nur ein 
scheinbarer: Werde ein Gläubiger in einem laufenden Pfändungs- oder Nachlass-
verfahren – ausserhalb gesetzlicher Privilegierungen – bereits abgefunden, so ha-
be er sich die bereits empfangenen Beträge anrechnen zu lassen. Die scheinbar 
doppelte Vormerkung von H.________ sei demnach richtig, die Auslassung von 
I.________ sei irrtümlich gewesen und wäre im Endeffekt – bei Ausschluss von 
I.________ bei der Schlussverteilung – auch zugunsten von H.________ ausgefal-
len. Ferner werde nie eine Sanierung angekündigt, bevor das Sanierungssubstrat 
gesichert sei.
10.4
Ad Vermutungen/Vorgehen der Vorinstanz 
Die Begründungen der Vorinstanz seien im Wesentlichen Vermutungen, was sie 
selbst zugestehe: Die Hintergründe der restlichen Geldflüsse zwischen I.________ und der 
C.________ Baugenossenschaft liessen sich nicht restlos klären. (Urteilsbegründung S. 33). In 
der Hauptverhandlung seien Kontounterlagen vom Gericht zu urteilsentscheiden-
den Beweismitteln gemacht worden, die zuvor nie angerufen worden seien. Die 
Würdigung sei ohne substanzielle Auseinandersetzung erfolgt, welche den Partei-
en die Gelegenheit gegeben hätte, weitere Gesichtspunkte oder Unterlagen beizu-
steuern. Deshalb müssten nun in der Berufungsbegründung Ausführungen und Un-
terlagen eingebracht werden, die funktional früher hätten offeriert werden müssen, 
nämlich zuerst von der Staatsanwaltschaft. Es seien vom Gericht gestützt auf die 
Kontenauszüge Schlussfolgerungen gezogen worden, welche blosse Vermutungen 
seien, weil sie von den für die Kontobewegungen massgeblichen Hintergründen 
abstrahierten bzw. auf deren solide Rekonstruktion verzichteten. 
Die Gelder des Betreibungsamts an die Genossenschaften seien stets auf das Be-
triebskonto der C.________ Baugenossenschaft und von da auf das allgemeine 
Treuhand- und Sanierungskonto bei der J.________ (Bank) geflossen. Dieses Kon-
to sei mit «Kontokorrent Sanierungen» überschrieben, weil es vor Jahren für eine 
Sanierung in Q.________ – an der die J.________ (Bank) beteiligt gewesen sei – 
eröffnet worden sei. Nach Beendigung dieses Falles sei das Konto zum allgemei-
nen Treuhand- und Sanierungskonto der C.________ Baugenossenschaft gewor-
den, welche dort alle Treuhandgelder lagere. Der Beschuldigte habe die Praxis zu 
diesem Konto erläutert. Am 30. Oktober 2014 «wurde ein Betrag von 
CHF 13'000.00 diesem Konto entnommen, auf das Betriebskonto der C.________ 
Baugenossenschaft übertragen und von dort auf ein separates Treuhandkonto bei 
der Post, das mit „Konto GG.________ (Initialen von G.)“ rubriziert war – […] CH 
Nr.________ – und weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Gericht erhoben 
bzw. gewürdigt wurde, aber vom Berufungsführer an Polizist K.________ gesandt 
worden war». In der gleichen Weise sei am 1. Juni 2015 der Restbetrag von 
CHF 5'492.15 auf das «Konto GG.________ (Initialen von G.)» übertragen worden, 
sodass auf diesem Konto der vom Betreibungsamt gesamthaft überwiesene Betrag 
gelagert habe. Mit E-Mail vom 1. Juni 2015 sei K.________ über diese Dispositio-
nen unterrichtet worden, wobei ein Auszug des Treuhandkontos «GG.________ 
(Initialen von G.)» beigelegt worden sei. Dieser E-Mail sei auch jene an 
R.________ vom Betreibungsamt angehängt worden, welche die Hintergründe der 
Zahlungen erläutere. Demnach seien die vom Betreibungsamt überwiesenen Gel-


16
der immer auf dem allgemeinen Treuhandkonto der C.________ Baugenossen-
schaft gelagert gewesen und jederzeit dort oder später auf dem Konto 
«GG.________ (Initialen von G.)» zur Verfügung gestanden. Die Gelder seien nie 
gefährdet, sondern immer gedeckt gewesen. Das habe die Vorinstanz wenig inter-
essiert bzw. seien die Akten nicht seriös ausgewertet worden, so dass plötzlich die 
Rückerstattung an G.________ plausibel erschienen sei und die Zahlungen auf das 
Konto von I.________ als verdeckte Rückzahlungen behauptet worden seien.
Was die Bewegungen auf dem Treuhandkonto betreffe, sei die Sache komplex. 
Der Beschuldigte bzw. die Genossenschaften hätten G.________ in etlichen Fällen 
vertreten. Es habe sich ein Vertrauensverhältnis – notabene auch mit I.________ – 
entwickelt. Die Regelungsbereiche seien gewesen: Beratungen in strafrechtlichen 
Belangen; Beratung und Gestaltung eines Vorverfahrens zu einem ersten Nach-
lassvertrag; Beratung und Abwicklung von Insolvenzverfahren von Arbeitgebern; 
Beratung, Abwicklung und Schlichtung von vermögensrechtlichen Streitigkeiten der 
Eltern von G.________ sowie Unterstützung und Beratung, teils Abwicklung der 
Erbschaft der Eltern von G.________. Dies seien nicht alle, aber die wichtigsten 
Streitplätze, in die auch immer mehr oder weniger I.________ involviert gewesen 
sei, da sie die Vorkehren von G.________ oft finanziert habe. Dies erkläre die 
Rückzahlungen, besonders jene aus dem Dauerauftrag. Wie erläutert, hätten Akten 
nicht mehr beigebracht werden können, da sie bei einem Virusangriff zerstört wor-
den seien. Die Zusammenarbeit habe sich für G.________ gelohnt. Das erkläre, 
warum er dem Konzept vertraut habe. Die Vorinstanz habe zwar kritisch darauf 
hingewiesen, dass «das allgemeine Betriebskonto der C.________ Baugenossen-
schaft [...] auch der Finanzierung von privaten Ausgaben des Beschuldigten dien-
te» (Urteilsbegründung S. 33), ohne indes darauf zu verweisen, dass diese privaten 
Auslagen einem Kontokorrent des Beschuldigten belastet worden seien, das lü-
ckenlos ausgeglichen worden sei. Heute sei das Rechnungswesen anders organi-
siert. 
G.________ habe eine Schuldenlast zu tragen gehabt, die teils von I.________ fi-
nanziert worden und zu amortisieren gewesen sei. Die gerichtliche Vermutung, 
dass er hätte sparen können, sei eine reine Mutmassung. Zudem habe der Be-
schuldigte deponiert, dass der Multiplikator der Forderungen das Ergebnis von Er-
wägungen gewesen sei – letztlich ein Ermessensentscheid –, ebenso dass er bei 
der Herabsetzung der Forderungen im Betreibungsverfahren einen «Bock schoss». 
Falsch sei die Behauptung, es seien CHF 5'000.00 an den Beschuldigten geflos-
sen. Diese Zahlung sei vertragsgemäss an die C.________ Baugenossenschaft er-
folgt.
11.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Der rein äussere Ablauf der Ereignisse ist nicht bestritten. Er ergibt sich aus den 
insoweit übereinstimmenden Aussagen des Beschuldigten und von G.________ 
sowie aus den diversen aktenkundigen Dokumenten (vgl. Urteilsbegründung der 
Vorinstanz, pag. 18 190 ff.). Bestritten ist indes namentlich, was der Beschuldigte 
(und G.________) mit den Handlungen bezweckte(n).


17
12.
Verweis auf theoretische Grundlagen und Wiedergabe der Beweismittel
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung 
(pag. 18 207), die objektiven Beweismittel (Urteil Strafgericht O.________, 
pag. 138 ff.; Sanierungsvertrag, pag. 17 ff.; Beiblatt Sanierungsvertrag, pag. 20; 
Auftrag in Sachen Sanierung […], pag. 21 f.; Dokumente des Betreibungsamts 
S.________, pag. 216 ff., 221, 222, 229 ff., 241, 242 ff., 248, 249, 257, 268 ff., 284 
ff., 287 ff., 290 ff., 303, 310 ff., 322 ff., 331 ff., 338 ff., 342 ff., 388 ff., 423, 424, 582, 
658 ff.; Bankunterlagen, pag. 673 ff., 741 ff., 750 f., 753, 819 ff., 822 ff., 874, 875, 
886, 889, 895, 896, 929, 955, 1008 ff., 1032, 1033 f., 18 087 ff., 18 101 ff.; Rekapi-
tulation Angelegenheit G.________, pag. 16; Zirkulationsbeschluss der Verwal-
tungsräte […], pag. 18 061) sowie die einzelnen Aussagen der Beteiligten 
(G.________, pag. 177 ff., 207 ff., 18 118 ff.; Beschuldigter, pag. 112 ff., 147 ff., 
167 ff., 18 132 ff.) korrekt wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden. 
13.
Beweiswürdigung durch die Kammer
Die Vorbringen der Verteidigung zur Beweiswürdigung der Vorinstanz erweisen 
sich als substanzlos, soweit sie sich überhaupt zum rechtserheblichen Geschehen 
äussern. Die Kammer ist wie die Vorinstanz der Überzeugung, dass der Beschul-
digte und G.________ mit dem beschriebenen «Sanierungskonzept» verhindern 
wollten, dass der oder die betreibenden Gläubiger die gesamte gepfändete Lohn-
summe erhalten. Der Beschuldigte und G.________ wollten in einem ersten Schritt 
den drei betreibenden Genossenschaften den Grossteil des Pfändungssubstrats 
zukommen lassen. In einem zweiten Schritt wollten sie einen Teil des gepfändeten 
Geldes G.________ wieder zufliessen lassen, was sodann auch geschah. Soweit 
der Beschuldigte dies bestreitet, sind ihm die zahlreichen aktenkundigen Bankaus-
züge entgegenzuhalten, mit welchen die Vorinstanz die diversen Transaktionen 
minutiös belegt hat (insb. pag. 18 194 f.). Es ist bezeichnend, dass der Beschuldig-
te und G.________ H.________ nie über ihr Vorgehen informierten. Dass ein stilles 
Vorgehen bei einer Äufnung von Substrat mithilfe von Dritten gegebenenfalls sinn-
voll ist, mag stimmen. Hier aber wurde direkt der pfändbare Betrag geschmälert, 
was nicht ernsthaft als innovatives und lauteres Sanierungskonzept dargestellt 
werden kann. Entsprechend ist es eine Schutzbehauptung, im Nachhinein vorzu-
bringen, es sei die Absicht gewesen, dass geäufnete Substrat später – bei einer 
Quote von 10%, wobei unklar war, wann es soweit sein könnte – zu retournieren. 
Dies insbesondere, nachdem das Geld doch längst vermischt und/oder anderweitig 
genutzt worden wäre. An der Sache vorbei geht die Behauptung, dass Gläubiger 
bei längst «abgeschriebenen» Schuldtiteln Freude empfänden, wenn sie überhaupt 
noch etwas – zum Beispiel eine Quote von 10% – erhielten. Hier gilt dies umso 
mehr, als H.________ ja im Besitze eines definitiven Rechtsöffnungstitels war, der 
ausserdem nicht als «weit zurückliegend» bezeichnet werden kann. Dazu kommt, 
dass H.________ von Beginn weg bei der Lohnpfändung mit dabei war, sie also 
G.________ betrieben hatte und Empfängerin eines (kleinen) Teils der Lohnpfän-
dung war. Was die Verteidigung zur angeblich richtigen «doppelten Vormerkung» 
von H.________ vorbringt, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. 


18
Im Zentrum der Beweiswürdigung steht, was der Beschuldigte mit dem vom Betrei-
bungsamt überwiesenen Geld gemacht hat. Diese Handlungen bezeichnet die Ver-
teidigung bemerkenswerterweise als «komplex». Es braucht nicht erneut im Ein-
zelnen dargelegt zu werden, dass in der Zeitperiode Herbst 2013 bis Frühling 2014, 
nachdem die Gelder des Betreibungsamtes auf die Konten der Genossenschaften 
geflossen waren, der Beschuldigte vielerlei Transaktionen getätigte. Dies teilweise 
auf andere Konten der drei involvierten Genossenschaften, mit welchen er diverse 
Geschäfte abwickelte. Mithin hat er finanzielle Mittel auch für sich selbst gebraucht. 
Entgegen den Behauptungen des Beschuldigten wurden die eingelangten Gelder in 
der rechtserheblichen Periode nicht auf ein separates Sanierungs- oder Sperrkonto 
überwiesen, wie es bei einer den Gläubigern gegenüber wohlgesinnten Sanie-
rungsabsicht angenommen werden könnte, sondern sie flossen via die Konti der 
Genossenschaft D.________ und der Genossenschaft E.________ auf das allge-
meine Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft. Dieses diente unter an-
derem der Finanzierung von privaten Auslagen des Beschuldigten. Dort vermisch-
ten sich die Gelder mit weiteren Finanzmitteln und wurden für diverse Ausgaben 
verwendet. Insgesamt flossen vom Betreibungsamt zwischen September und De-
zember 2013 CHF 18‘476.70 (davon CHF 6‘215.60 via die Genossenschaft 
D.________ und CHF 7‘528.75 via die Genossenschaft E.________) auf das 
L.________ (Bank)-Konto der C.________ Baugenossenschaft. Die Kammer ist 
überzeugt, dass mindestens ein Teil davon zwischen Dezember 2013 und Juni 
2014 an den Beschuldigten G.________ zurückfloss. Aus den bei der J.________ 
(Bank) nachträglich eingeholten Unterlagen ergibt sich, dass im genannten Zeit-
raum unter sechs Malen insgesamt CHF 13‘000.00 auf ein Konto von I.________, 
jedoch mit der Bezeichnung «Akonto GG.________ (Initialen von G.)» flossen, wo-
bei das Konto bei der J.________ (Bank) unter anderem im Dezember 2013 mit ei-
ner Überweisung von CHF 7‘000.00 mit der Bezeichnung «Sanierungsmittel 
GG.________» von der C.________ Baugenossenschaft alimentiert worden war. 
Als reine Schutzbehauptung wertet die Kammer, dass G.________ anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung aussagte, diese Geldflüsse hätten mit der Sa-
nierung nichts zu tun; dass diese Buchungen diesen Titel tragen würden, sei ein 
blosser Zufall (pag. 18 123). Vielmehr hat der Beschuldigte eben insbesondere 
vom Betriebskonto der C.________ Baugenossenschaft bei der L.________ (Bank) 
Finanzmittel (durch diverse Transaktionen und Einkäufe, vgl. z.B. pag. 886 f.) für 
sich selber gebraucht oder via die J.________ (Bank) Beträge zurück an 
G.________ bezahlt. Dies mit Umweg über I.________, wobei bei den Transaktio-
nen mehrfach die Initialen von G.________ vermerkt sind (vgl. z.B. pag. 18 126-
128). 
Hervorzuheben ist des Weiteren, dass die Vorbringen der Verteidigung hinsichtlich 
des «separaten Treuhandkontos [für G.________] bei der Post, das mit ‹Konto 
GG.________ (Initialen von G.)› rubriziert war» (pag. 18 301 letzter Absatz), in zeit-
licher Hinsicht in casu nicht von Bedeutung sind. Die dort erläuterten Transaktionen 
haben viel später stattgefunden. Für die allfällige Strafbarkeit von Relevanz ist die 
Periode zwischen Frühjahr 2013 und Frühling 2014. Die Verteidigung führt selber 
aus, die massgebenden Gelder seien (erst) im Oktober 2014 und im Juni 2015 auf 
ein separates Konto für G.________ übertragen worden. Überdies fand die erste 


19
Einvernahme mit dem Beschuldigten bereits am 6. August 2014 statt. Im Wissen 
um die stattfindende Einvernahme überwies er am 4. August 2014 CHF 5‘000.00 
an I.________ (pag. 18 195). Ergänzend ist festzuhalten, dass sich eine E-Mail 
vom 1. Juni 2015 an K.________, mit welcher der Beschuldigte belegen will, dass 
er die Gelder ordnungsgemäss transferiert habe, in den Akten nirgends finden 
lässt. Vielmehr wurde der Beschuldigte anlässlich seiner zweiten Einvernahme am 
28. Juni 2015 – also vier Wochen nach dem 1. Juni 2015 – gefragt, was mit den 
versprochenen Bankunterlagen sei. Er versprach an diesem Tag K.________, die 
Unterlagen zu liefern; davon ist jedoch in den Akten nichts zu finden (pag. 150 Z. 
90 ff.). Es erstaunt entsprechend nicht, gibt die Verteidigung hierzu keine Fundstel-
le an. So oder anders ist die Kammer überzeugt, dass selbst wenn es ein solches 
Konto gab und diese Gelder dorthin flossen, dies bloss mit Blick auf die polizeili-
chen Ermittlungen erfolgte. Der Beschuldigte kannte die Ergebnisse der ersten 
Einvernahme und erhielt das Aufgebot für die zweite Einvernahme am 30. April 
2015 (pag. 147). Zudem wird auf pag. 18 092 ersichtlich, dass schon am 25. April 
2014 – also während der «heissen Phase», als Gelder des Betreibungsamtes auf 
die Konten der Genossenschaften flossen – CHF 14‘000.00 vom L.________ 
(Bank)-Konto auf das Konto bei der J.________ (Bank) transferiert wurden (pag. 18 
102; Sanierungsmittel GG.________ (Initialen von G.)). Deutlich später dann, als 
keine Gelder mehr vom Betreibungsamt flossen, sollen die CHF 14‘000.00 via 
L.________ (Bank)-Konto weiter auf ein Sanierungskonto für G.________ transfe-
riert worden sein, wobei beim von der Verteidigung angegebenen L.________ 
(Bank)-Konto Nr.________ nirgends «Konto GG.________ (Initialen von G.)» ru-
briziert ist, sondern «Sparkonto C.________ Baugenossenschaft» (pag. 1056-
1060). Ferner wird auf pag. 18 106 erkennbar, dass es am 1. Juni 2015 nur noch 
darum gegangen sein kann, gemäss E-Mail des Betreibungsamts das Geld für die 
Rücküberweisung bereit zu haben. Mit einer Sanierungsabsicht hatte dies in die-
sem Zeitpunkt nichts mehr zu tun. 
Als Schutzbehauptungen zu taxieren sind die Ausführungen der Verteidigung (inkl. 
der mit der Berufungserklärung eingereichten Unterlagen) zur angeblichen Klärung 
der Frage, weshalb I.________ Geldbeträge überwiesen wurden. Aus den Akten 
ergibt sich nirgendwo greifbar, wieso in der fraglichen Periode Gelder an 
I.________ hätten fliessen sollen. Grundsätzlich war es ja so, dass G.________ 
den Beschuldigten mit Aufgaben beauftragt hat, die teilweise I.________ finanziert 
haben mag. Wieso Geld an sie zurückgeflossen sein soll, ist nicht verständlich. 
Umso weniger ist erklärbar, wieso es ausgerechnet rund CHF 13‘000.00 gewesen 
sind; gingen die Involvierten doch anfangs davon aus, dass das Betreibungsamt 
(ebenfalls) ca. CHF 13‘360.00 (pag. 26) geleistet hat. Die Ausführungen zu ande-
ren Geschäften und insbesondere zur Erbschaft, die gar nicht I.________, sondern 
wenn schon G.________ betroffen haben, überzeugen nicht. Es wird auch nie kon-
kret behauptet, G.________ habe in dieser Zeit Beträge aus seiner Erbschaft erhal-
ten. Entsprechend finden sich nirgends plausible Urkunden betreffend Erbschafts-
angelegenheiten und Honorarzahlungen von G.________ an den Beschuldigten, 
wie sie bei einem «normalen» Geschäftsgebaren zu erwarten wären. Vielmehr be-
schränken sich die Protagonisten darauf, die Sache als kompliziert darzustellen. 
Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass das mit der Beru-


20
fungserklärung eingereichte Dokument vom 27. August 2013 (Beilage 1) – welches 
angeblich nach einem Virusangriff erst jetzt wieder hergestellt werden konnte 
(pag. 18 253) – eine Rechnung war; von einer Rückzahlung an I.________ ist nicht 
die Rede. Beilage 2 war ausserdem bloss ein Entwurf für ein (wohl nicht versand-
tes) Schreiben (pag. 18 253), sodass dessen Beweiswert höchstens marginal ist. 
Endlich nichts für sich abzuleiten vermag der Beschuldigte daraus, wenn er vor-
bringt, die Vorinstanz habe behauptet, es seien CHF 5‘000.00 an den Beschuldig-
ten geflossen. Abgesehen davon, dass dies in der Urteilsbegründung nirgends so 
zu lesen ist, bezieht sich die Verteidigung wohl auf Ausführungen von G.________ 
selber, welcher angab, dem Beschuldigten CHF 5‘000.00 überwiesen zu haben. Er 
hat aber – bezeichnenderweise – wohl einfach ungenau ausgesagt respektive hat 
es für ihn keinen Unterschied gemacht, ob das Geld dem Beschuldigten «persön-
lich» oder der C.________ Baugenossenschaft überwiesen wird (vgl. zum Ganzen 
pag. 18 198 f., 18 206, 18 211). 
Nach dem Gesagten schliesst sich die Kammer der Beweiswürdigung der Vorin-
stanz an. Die Behauptungen der Verteidigung bezüglich des fehlenden Vorsatzes 
sowie hinsichtlich dessen, dass betreffend die Täterschaft aus der Anklage nicht 
hervorgehe, in welcher Konstellation die Protagonisten gestanden hätten, da 
G.________ den Pfändungsbetrug gemeinsam mit dem Beschuldigten begangen 
haben solle, ohne dass das Zusammenwirken umschrieben worden sei, werden bei 
der rechtlichen Würdigung abgehandelt (siehe hinten E. 17). 
14.
Fazit / Rechtserheblicher Sachverhalt
Nach dem Gesagten geht die Kammer vom selben rechtserheblichen Sachverhalt 
aus wie die Vorinstanz (vgl. vorne E. 9). 
III.
Rechtliche Würdigung
15.
Vorbringen der Verteidigung
Der Beschuldigte bringt vor, die Vorinstanz halte fest, dass am 24. März 2015 zwi-
schen H.________ als Kollokationsklägerin und den drei Genossenschaften als 
Kollokationsbeklagte eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung abgeschlossen 
worden sei, wonach die Genossenschaften die gegen sie erhobenen Kollokations-
klagen anerkannten. Alle drei Forderungen sollten gemäss der Vereinbarung aus 
dem Kollokationsplan gelöscht, von der Verteilungsliste gestrichen sowie das Be-
treibungsamt entsprechend angewiesen werden. Nach den schuldbetreibungs-
rechtlichen Bereinigungen seien die Beträge im Januar 2016 dem Betreibungsamt 
zurückerstattet und im April bzw. Mai 2016 die Verlustscheine ausgestellt worden. 
Zwischen dem Betreibungsamt und dem Beschuldigten sei eine Rechnungsdiffe-
renz von CHF 5'114.40 bestritten gewesen, die «zuhanden wem rechtens» auf das 
Klientenkonto des Anwaltsbüros B.________ überwiesen worden sei. Das Betrei-
bungsamt habe dem Beschuldigten bestätigt, dieser Betrag müsse vorläufig nicht 
an das Betreibungsamt ausbezahlt werden. Nach der Bereinigung dieser Differenz 
habe das Betreibungsamt bestätigt, «es muss [...] so sein, als ob nie Geld an den 
Gläubiger [d.h. die drei Genossenschaften] ausbezahlt wurde» (pag. 276). Es sei 


21
also kein Schaden entstanden, weil die Gläubiger des Lohnpfändungsverfahrens 
den gleichen Betrag erhalten hätten, wie wenn die Genossenschaften sich nicht am 
Verfahren beteiligt hätten. Die Vorinstanz habe nicht gewürdigt, dass zwar Verlust-
scheine ausgestellt worden seien, deren Werthaltigkeit aber nicht verändert worden 
seien. Die behauptete deliktische Tätigkeit sei vor der Ausstellung der Verlust-
scheine – einer objektiven Strafbarkeitsvoraussetzung – eingestellt worden; dies 
willentlich und wissentlich, habe der Beschuldigte doch darauf verzichtet, vor Zivil-
gericht einen Entscheid zu verlangen. Er habe die Genossenschaften dazu geführt, 
einen Vergleich abzuschliessen. Der Beschuldigte habe sein Modell für rechtens 
gehalten, sich aber nicht stur gestellt und sich (zivil-)gerichtlich belehren lassen.
Im Weiteren unterstehe der Dritte, der eigenständig handle, der Strafdrohung 
gemäss Art. 163 Ziff. 2 StGB. Täter nach Ziff. 1 könne nur der Schuldner sein. Dies 
hätte für einen Mittäter zur Konsequenz, dass er ebenfalls die Schuldnereigen-
schaft aufweisen müsse. Die Bestimmung sichere, dass durch Ziff. 2 der Anstifter 
und der Gehilfe des Schuldners zu Tätern würden. Es werde eigenmächtiges Vor-
gehen von Dritten, namentlich von Gläubigern, erfasst. Laut der Anklageschrift hät-
ten weder G.________ als Schuldner noch der Beschuldigte als Nichtschuldner als 
alleinige Täter – alleine oder eigenmächtig – gehandelt, sondern gemeinsam. Dies 
indiziere Mittäterschaft. Dass der Beschuldigte als Anstifter oder Gehilfe gehandelt 
haben soll, werde nicht angeklagt. Indes weise der Beschuldigte keine Schuldne-
reigenschaft auf, womit er kein Mittäter beim Pfändungsbetrug von G.________ 
sein könne. Werde die Tat hingegen in mittelbarer Täterschaft begangen und hand-
le der Schuldner als mittelbarer Täter, bleibe der Tatmittler grundsätzlich straflos 
(HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar StGB II, 2. Aufl. 2013, N. 86 zu Art. 163 StGB). 
Eine mittelbare Täterschaft liege nicht vor, hätte doch dann der Tatmittler straflos 
auszugehen. Weil also der angeklagte Tatbestand nicht in der angeklagten Art be-
gangen werden könne, sei der Beschuldigte freizusprechen. Als objektive Strafbar-
keitsbedingung setze Art. 163 StGB zudem die Konkurseröffnung oder den rechts-
kräftigen definitiven oder provisorischen Pfändungsverlustschein voraus. Zwar 
müsse diese objektive Strafbarkeitsbedingung nicht vom Vorsatz des Täters erfasst 
sein. Daher sei die Strafbarkeitsvoraussetzung unabhängig vom Verschulden und 
nach objektiven Gesichtspunkten zu entscheiden (BGE 84 IV 15); die Ausstellung 
des Verlustscheins müsse nicht kausal zum Verhalten des Täters sein. Es sei aber 
zu klären, wann die objektive Strafbarkeitsbedingung vorliegen müsse. Gemäss 
dem Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2010 vom 25. August 2011 sei dies der 
Zeitpunkt der tatbestandsmässigen Handlung. Die Anklageschrift lege den Tatzeit-
punkt auf Februar/März 2013 fest. Zu dieser Zeit habe kein Verlustschein bestan-
den. Erst die Urkunde über den Pfändungsvollzug vom September 2013 habe als 
provisorischer Verlustschein gegolten. Demgemäss habe zur Tatzeit die objektive 
Strafbarkeitsbedingung nicht vorgelegen.
Als Tatobjekt weise sich das der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen 
des Schuldners aus, in das eingegriffen werde und das der Befriedigung der Gläu-
biger im Zwangsvollstreckungsverfahren dienen solle. Art. 163 StGB wolle die 
Pflicht des Schuldners sichern, bei drohendem oder eingetretenem Verfall des 
Vermögens dessen Rest seinen Gläubigern zu erhalten. Die Vertragsfreiheit des 
Schuldners könne nur insoweit eingeschränkt sein, als er grundsätzlich keine Ver-


22
träge eingehen dürfe, die das Exekutionssubstrat zum Nachteil der Gläubiger ver-
minderten (BGE 131 IV 49 E. 1.2). Als G.________ und der Beschuldigte den Sa-
nierungsvertrag im Frühjahr 2011 abgeschlossen hätten, sei weder ein Vermö-
gensverfall von G.________ angestanden noch habe ein solcher gedroht. Es seien 
keine Forderungen geltend gemacht oder eine Betreibung eingeleitet worden. Im 
Februar/März 2013 erst hätte – neben den drei Genossenschaften – I.________ 
die Betreibung eingeleitet. Es liege keine strafrechtliche Relevanz vor, weil der ge-
samte tatsächlich vorhandene, das Existenzminimum überschreitende Betrag von 
über CHF 2‘000.00 pro Monat habe gepfändet werden können. Die Aktiven von 
G.________ seien dem Zwangsvollstreckungsverfahren nicht entzogen worden. 
Ausserdem hätten G.________ und der Beschuldigte einen Vertrag abgeschlos-
sen, auf den sich die in Betreibung gesetzten Forderungen der drei Genossen-
schaften stützten. Es sei keine scheinbare, sondern – wenn überhaupt – eine Er-
höhung der gesicherten Aktiven zugunsten der Gläubigerschaft gewesen mit der 
Singularität, dass ihr im Zeitpunkt der Zielerreichung des Sanierungsvertrages der 
gäufnete Betrag wieder hätte zufliessen sollen. Der Beschuldigte habe diese Per-
spektive mit seiner Aussage unterstrichen, dass wenn die Gläubiger mit dem 10%-
Angebot nicht einverstanden gewesen wären, der Sanierungsvertrag allenfalls 
weggefallen und das bis dahin geäufnete Substrat an das Betreibungsamt 
zurücküberwiesen worden wäre, sodass dieses die Verteilung hätte vornehmen 
können. Damit sei auch nicht bezweckt worden, die Gelder an einen Ort zu ver-
schieben, wo deren Wert erhalten bleibe, aber für das Konkurs- oder Betreibungs-
amt nicht greifbar wäre. Es sei kein betrügerisches Schweigen oder Verheimlichen 
gewesen. Die Substanz sollte den Gläubigern in ihrer Gesamtheit erhalten bleiben. 
Einzig der Zeitpunkt der Verteilung sei verschoben worden. Die Forderungen der 
Genossenschaften seien weder vorgetäuscht worden noch fiktiv gewesen, um das 
schuldnerische Vermögen – welches bis zur Verteilung gleichgeblieben sei – zu 
schmälern. 
In Lehre und Praxis gelte Art. 163 StGB als konkretes Gefährdungsdelikt und setze 
nicht grundsätzlich voraus, dass der Schaden eintrete. Vielmehr genüge es, wenn 
das Verhalten des Täters geeignet sei, einen Schaden bei den Gläubigern zu ver-
ursachen, wobei umstritten bleibe, ob es sich bei der Gläubigerschädigung um ein 
subjektives oder objektives Merkmal handle. In der bundesgerichtlichen Praxis er-
scheine die Gläubigerschädigung eher als Erfolg, halte sich damit an den Geset-
zestext «Zum Schaden der Gläubiger» und wäre damit objektives Tatbestands-
merkmal, auf das sich der Vorsatz beziehen müsste (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 57 ff. 
zu Art. 163 StGB). Dies sei hier weder gegeben noch klage es die Anklageschrift 
an. Was die Verzögerung des Betreibungsverfahrens betreffe, genüge es nicht, 
dass das Verhalten bloss zu vorübergehenden Nachteilen oder Erschwernissen bei 
der Zwangsvollstreckung führe, umso mehr als keinerlei Gläubigerschädigung 
stattgefunden habe. Zusätzlich sei es G.________ und dem Beschuldigten nicht 
darum gegangen, Gläubiger zu schädigen, sondern hätten sie die Gläubiger durch 
Gleichbehandlung befriedigen worden. Der Beschuldigte habe nicht im Bewusst-
sein gehandelt, dass er die Pfändungsgruppe Nr. ________ schädigen könnte, ge-
schweige denn, dass er dies gewollt hätte. 


23
16.
Zielnorm: Art. 163 StGB
16.1
Allgemeines 
Einen Pfändungsbetrug begeht der Schuldner, der zum Schaden der Gläubiger 
sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseite-
schafft oder verheimlich, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderungen aner-
kennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn gegen ihn ein Verlustschein 
ausgestellt worden ist (Art. 163 Ziff. 1 StGB). Unter den gleichen Voraussetzungen 
wird der Dritte, der zum Schaden der Gläubiger eine solche Handlung vornimmt, 
bestraft (Art. 163 Ziff. 2 StGB). Die Bestimmungen über die Konkurs- und Betrei-
bungsdelikte dienen dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, sie bezwecken 
zudem den Schutz der Gläubiger eines Schuldners, dem der Vermögensverfall 
droht oder der in Vermögensverfall geraten ist (BGE 134 III 56). Einem Schuldner, 
dem der Vermögensverfall droht oder der in Vermögensverfall geraten ist, obliegt 
folglich nach allgemeiner Auffassung die Pflicht, das noch vorhandene Vermögen 
seinen Gläubigern zu erhalten. Entscheidend ist, dass den Gläubigern Exekutions-
substrat (scheinbar oder tatsächlich) entzogen wird. Sowohl nach altem wie geltendem 
Recht ist die tatsächliche Verminderung des Vermögens zum Schaden der Gläubiger nur strafbar, 
wenn die Vermögenswerte der Zwangsvollstreckung unterliegen. Denn das strafbare Verhalten richtet 
sich gegen den Zugriff der Gläubiger auf das Exekutionssubstrat (BGE 131 IV 49, E. 1.2).
Strafbar ist das Verhalten nur, wenn über den Schuldner der Konkurs eröffnet oder 
gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt wird, wobei ein provisorischer Verlust-
schein genügt (DONATSCH, in: Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013, N. 5 zu Art. 163 
StGB). Dabei handelt es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung, so dass 
zwischen der verbotenen Handlung und den Umständen, die zur Betreibung des 
Schuldners oder zum Abschluss eines Nachlassvertrages führen, kein Kausalzu-
sammenhang zu bestehen braucht. Damit ist aber auch gesagt, dass kein Ver-
schulden am Eintritt der objektiven Strafbarkeitsbedingung gefordert werden darf.
16.2
Objektiver und subjektiver Tatbestand
Tatobjekt sind sämtliche Vermögenswerte des Schuldners (Sachen, Rechte, Forde-
rungen), soweit sie Gegenstand der Zwangsvollstreckung bilden können. Damit ist 
auch gesagt, dass Kompetenzstücke nicht Tatobjekt sein können, jedoch aus dem 
Existenzminimum angespartes Geld. Tatobjekt kann weiter auch pfändbarer 
zukünftiger Lohn, respektive zu erwartendes Entgelt für die Vermittlung von Ge-
schäftsbeziehungen sein. Ferner Vermögen und Einkommen im Ausland, auch 
wenn dieses dem Zugriff im Rahmen einer schweizerischen Zwangsvollstreckung 
entzogen ist. Denn dieses kann für die Berechnung des Existenzminimums gemäss 
Art. 93 SchKG und für die Beantwortung der Frage, ob in der Schweiz gelegene 
Gegenstände etwa nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, eine Rolle spielen. Es 
handelt sich um ein (konkretes) Vermögensgefährdungsdelikt. Dies hat zur Folge, 
dass es zur Vollendung der Tat keiner definitiven Schädigung der Gläubiger bedarf. 
Bereits eine vorübergehende Erschwerung oder Verzögerung des Zugriffs der 
Gläubiger genügt. Der Schaden der Gläubiger muss vom Täter aber mindestens 


24
eventualvorsätzlich gewollt sein (TRECHSEL/OGG, in: Praxiskommentar StGB, 
3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 163 StGB).
Die Tathandlungen sind in Art. 163 StGB nicht abschliessend aufgezählt. Bei der 
scheinbaren Vermögensverminderung werden Teile des Konkurssubstrats der 
Zwangsvollstreckung entzogen und für den Schuldner oder Dritte «gerettet», sei es 
durch scheinbare Verminderung der schuldnerischen Aktiven oder scheinbare 
Vermehrung der Passiven (TRECHSEL/OGG, a.a.O., N. 5 zu Art. 163 StGB). Vorlie-
gend kommen die im Gesetz als Tathandlungen genannten Varianten des «Vortäu-
schens von Schulden» bzw. des «Anerkennens von vorgetäuschten Schulden oder 
die Veranlassung von deren Geltendmachung» in Frage. Gemäss HAGENSTEIN be-
zieht sich der Begriff «Schulden» auf alle Forderungen i.S. von Art. 38 Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). In der Praxis dürfte, 
so HAGENSTEIN weiter, meist ein fingiertes Rechtsgeschäft mit einem Dritten vorlie-
gen, wohingegen die Täuschungshandlung in der Abgabe von wahrheitswidrigen 
Erklärungen gegenüber dem Betreibungsbeamten bestehe. Die Anerkennung von 
vorgetäuschten Forderungen stehe in engem Zusammenhang mit Art. 244 SchKG, 
wonach der Schuldner nach Ablauf der Eingabefrist über jede Konkurseingabe eine 
Erklärung abgeben müsse. Anerkenne der Schuldner eine fiktive Forderung, ma-
che er sich nach Art. 163 StGB strafbar (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 51 zu Art. 163 
StGB). Mit der Tathandlung ist das Delikt vollendet, es ist unerheblich, ob die Vor-
spiegelung von den Zwangsvollstreckungsbehörden bzw. den Gläubigern durch-
schaut wird und ob den Gläubigern Rechtsbehelfe gegen die Machenschaften des 
Schuldners zur Verfügung stehen. Obwohl der staatliche Strafanspruch erst mit 
dem Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung entsteht, kann völlig unab-
hängig davon eine Straftat gemäss Art. 163 StGB vor oder nachdem das Zwangs-
vollstreckungsverfahren eingeleitet wurde, begangen werden. Der Zeitraum, in wel-
chem Straftaten gemäss Art. 163 StGB begangen werden können, beginnt nach 
der herrschenden Lehre im Zeitpunkt, in welchem der Schuldner aufgrund seiner 
Vermögenslage voraussieht, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr 
nachkommen kann und er infolgedessen mit einem Zwangsvollstreckungsverfahren 
rechnen muss (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 63 f. zu Art. 163 StGB).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz. Vorsätzlich im Sinne von Art. 12 StGB 
handelt, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt; vorsätzlich handelt bereits, 
wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt. Vorausgesetzt 
wird dabei zunächst ein Bewusstsein des drohenden Vermögensverfalls. Dabei 
muss für Handlungen vor Konkurseröffnung oder Verlustscheinausstellungen an-
genommen werden können, dass der Täter mit einem Zwangsvollstreckungsverfah-
ren rechnen musste. Weiter ist es erforderlich, dass die Tathandlung mit Wissen 
und Wollen begangen wurde. Schliesslich bedarf es auch des Wissens und Wol-
lens des Gläubigerschadens (mindestens als Eventualvorsatz). Beim Verheimli-
chen wird regelmässig eine Bereicherungsabsicht vorliegen. Diese ist aber kein 
Tatbestandsmerkmal (TRECHSEL/OGG, a.a.O., N. 9 zu Art. 163 StGB). 


25
16.3
Dritter im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB
Die Tat eines Dritten (Art. 163 Ziff. 2 StGB) ist bloss ein Vergehen. Daraus folgt, 
dass der Dritte, auch wenn er als Gehilfe oder Anstifter des Schuldners handelt, in 
Anwendung von Art. 27 StGB der geringeren Strafandrohung gemäss Ziff. 2 des 
genannten Artikels untersteht. Dritter ist jeder ausser der Schuldner. Darunter fallen 
zum Beispiel Angehörige, Nachbarn oder Vertreter des Schuldners. Auch ein Gläu-
biger kann Dritter im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB sein (TRECHSEL/OGG, a.a.O., 
N. 12 zu Art. 163 StGB; HAGENSTEIN, a.a.O., N. 8 zu Art. 163 StGB). 
Bei denjenigen Tatbeständen, die explizit auch durch Dritte begangen werden kön-
nen und eine mildere Strafdrohung für Dritte als für den Schuldner vorsehen 
(Art. 163 Ziff. 2, Art. 164 Ziff. 2 StGB), stellt sich aufgrund dieser milderen Strafdro-
hung die Frage nach dem Verhältnis zwischen den Teilnehmern am Sonderdelikt 
einerseits und den Dritten andererseits. Während diejenigen Tatbestände, welche 
Dritte als Täter vorsehen, eigenständiges Handeln vom Dritten voraussetzen, gilt 
für den Teilnehmer (am Sonderdelikt) gerade, dass seine Handlung zur Haupttat 
akzessorisch ist. Die aktuelle Gesetzeslage führt dazu, dass der Teilnehmer am 
Sonderdelikt (Art. 163 Ziff. 1 und Art. 164 Ziff. 1 StGB) einer härteren Strafdrohung 
untersteht, dafür aber aufgrund von Art. 26 StGB von einer obligatorischen Straf-
milderung profitiert, hingegen der Dritte, der die Tat selbständig begeht, einer tiefe-
ren Strafdrohung ausgesetzt ist. Ob diese Situation bei den Schuldbetreibungs- 
und Konkursdelikten in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck des Art. 26 steht, 
scheint zumindest diskutabel. Das Bundesgericht sowie ein Teil der Lehre stellt 
sich auf den Standpunkt, dass Dritte für Teilnahmehandlungen an Art. 163 Ziff. 1 
und Art. 164 Ziff. 1 StGB gestützt auf die jeweilige Ziff. 2 zu beurteilen seien (HA-
GENSTEIN, a.a.O., N. 30 f. zu Vor Art. 163 -171bis StGB). 
Handelt der Schuldner i.S.v. Art. 163 Ziff. 1 StGB als alleiniger Täter, ergeht seine 
Verurteilung gestützt auf diese Bestimmung. Der Dritte, der alleine und eigenstän-
dig handelt, untersteht der Strafdrohung gem. Art. 163 Ziff. 2 StGB. Täter nach 
Ziff. 1 kann nur der Schuldner sein. Dies hätte für einen allfälligen Mittäter zur Kon-
sequenz, dass er ebenfalls die Schuldnereigenschaft aufweisen müsste, was z.B. 
bei mehreren Mitgliedern eines Organs (Art. 29 StGB) vorstellbar ist. Wird die Tat 
hingegen in mittelbarer Täterschaft begangen und handelt der Schuldner als mittel-
barer Täter, bleibt der Tatmittler grundsätzlich straflos. Grundsätzlich ist eine Teil-
nahme sowohl bei der Tat des Schuldners als auch bei der durch einen Dritten be-
gangenen Tat möglich. Da es sich bei Art. 163 StGB um ein Sonderdelikt handelt, 
ist Art. 26 StGB zu beachten, der für Teilnehmer am Sonderdelikt eine obligatori-
sche Strafmilderung vorsieht (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 85 ff. zu Art. 163 StGB).
17.
Würdigung durch die Kammer 
17.1
Objektiver Tatbestand
Der Beschuldigte ist selber nicht Schuldner. Er kommt deswegen als Täter im Sin-
ne von Art. 163 Ziff. 1 StGB nicht in Frage, wohl aber als Dritter im Sinne von 
Art. 163 Ziff. 2 StGB. 


26
Zunächst ist festzuhalten, dass die objektive Strafbarkeitsbedingung erfüllt ist, da 
im 
Pfändungsverfahren 
der 
Gläubigergemeinschaft 
der 
Pfändungsgruppe 
Nr. ________ Verlustscheine ausgestellt wurden. Was der Beschuldigte dagegen 
vorbringt, verfängt nicht. Das von ihm zitierte unpublizierte Urteil des Bundesge-
richts 6B_262/2010 vom 25. August 2011 steht im Widerspruch zur eigenen bun-
desgerichtlichen Praxis, wenn es verlangt, dass im Zeitpunkt der tatbestandsmäs-
sigen Handlung die objektive Strafbarkeitsbedingung vorliegt (so auch HAGENSTEIN, 
a.a.O., N. 49 zu Art. 163 StGB). Zwar entsteht der staatliche Strafanspruch erst mit 
dem Vorliegen der objektiven Strafbarkeitsbedingung, was hier seit dem 5. April 
2016 resp. dem 12. Mai 2016 gegeben ist (pag. 271 f.; siehe auch die Pfändungs-
urkunde vom 17. September 2013, pag. 257 f.). Völlig unabhängig davon kann eine 
Straftat gemäss Art. 163 StGB aber vor oder nach der Einleitung des Zwangsvoll-
streckungsverfahrens begangen werden (HAGENSTEIN, a.a.O., N. 63 zu Art. 163 
StGB m.H. unter anderem auf BGE 89 IV 77 E. II.1 und BGE 93 IV 90 E. 1). 
Im Weiteren wurde das Pfändungssubstrat aus dem pfändbaren Lohn von 
G.________ gebildet. Dieser Lohn ist, wie sich aus den obengenannten theoreti-
schen Ausführungen ergibt, offensichtlich und unbestritten ein taugliches Tatobjekt.
Der Beschuldigte hat selber inkriminierte Tathandlungen vorgenommen: Nament-
lich indem er namens der drei Genossenschaften C.________, D.________ und 
E.________ G.________ über nicht real existierende Forderungen betrieb und die-
se Betreibungen später fortsetzen liess, setzte er selbst Tathandlungen im Sinne 
von Art. 163 Ziff. 2 StGB. Mit anderen Worten war er, wie die Vorinstanz richtig er-
kannt hat, nicht bloss (akzessorisch) Gehilfe zu den Handlungen von G.________, 
sondern hat eigenständig – wenn auch freilich im Sinne eines Bündnisses zusam-
men mit G.________ – gehandelt. Es ist denn auch vom Beschuldigten selber mit 
Blick auf den Sanierungsvertrag unbestritten, dass er in Absprache mit 
G.________ tätig wurde. Zudem sagte er aus, er habe das «Sanierungskonzept» 
erfunden (z.B. pag. 18 13 Z. 248). Was die Verteidigung dagegen vorbringt, über-
zeugt nicht. Sie täuscht sich, wenn sie meint, dass Straflosigkeit des Beschuldigten 
vorliegen müsse, wenn wie hier – mangels Schuldnereigenschaft des Beschuldig-
ten – keine Mittäterschaft nach Art. 163 Ziff. 1 StGB gegeben sei, und dennoch der 
Beschuldigte und G.________ nicht isoliert voneinander und eigenmächtig, son-
dern in gegenseitiger Absprache gehandelt haben. Hier war es wie gesagt so, dass 
der Beschuldigte in Übereinstimmung mit dem Gesetzestext selber zum Schaden 
der Gläubiger Handlungen vorgenommen hat. Die von der Verteidigung vorge-
brachte Zitatstelle von HAGENSTEIN (a.a.O. N. 85 zu Art. 163 StGB), «Der Dritte, 
der alleine und eigenständig handelt, untersteht der Strafdrohung gem. Art. 163 
Ziff. 2» bedeutet nicht, dass die Norm nur bei völlig isoliertem, ohne Wissen des 
Schuldners vorgenommenem Handeln eines Dritten anwendbar wäre, sondern 
dass sie Anwendung findet, wenn die Tat des Dritten eine eigene, mit anderen 
Worten eben keine akzessorische (zur Haupttat des Schuldners; Gehilfenschaft 
oder Anstiftung) war. Offenkundig liegt zudem keine Tatbegehung in mittelbarer 
Täterschaft vor. Nichts für sich abzuleiten vermag der Beschuldigte aus dem Um-
stand, dass der Sanierungsvertrag bereits im Frühling 2011 abgeschlossen worden 
war. Dies stimmt zwar, jedoch ist erstens der Vertragsabschluss für sich allein noch 
keine tatbestandsmässige Handlung und hatte zweitens der Vertrag in der Phase 


27
Frühjahr 2013 bis Frühling 2014 noch Geltung. Nicht richtig respektive zumindest 
ungenau ist ebenso die Behauptung, die Aktiven von G.________ seien dem 
Zwangsvollstreckungsverfahren nicht entzogen worden. Es ist eben gerade eine 
tatbestandsmässige Handlung i.S.v. Art. 163 StGB, wenn vorgetäuschte Forderun-
gen anerkannt werden. In komplexer Herleitung begründen zu wollen, dass die 
Forderungen der drei Genossenschaften in irgendeiner Form berechtigt gewesen 
seien, geht an der Sache vorbei. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu wer-
den. Real haben keine Forderungen bestanden, sondern hat G.________ Forde-
rungen anerkannt, die kausal zum Schaden der Gläubigerinnen H.________ und 
I.________ sein (entstehendes) Vermögen verminderten.
Was schliesslich die Frage des Schadens betrifft, so räumt die Verteidigung selber 
ein, dass ein solcher nicht grundsätzlich eintreten müsse. Die Kammer vertritt die 
Auffassung, dass das Delikt mit dem tatbestandsmässigen Verhalten vollendet ist 
und somit eine strafbare Handlung nach Art. 163 StGB vorliegt, selbst wenn der 
Zwangsvollstreckungsbeamte (oder Gläubiger) noch während des (anschliessen-
den) Verfahrens auf die scheinbare Vermögensverminderung aufmerksam wird und 
die Vermögenswerte in das Verfahren miteinbeziehen kann (so auch HAGENSTEIN, 
a.a.O., N. 62 zu Art. 163 StGB). Hier war es so, dass im schuldbetreibungsrechtli-
chen Verfahren die Forderungen der drei Genossenschaften aufgrund des Tätig-
werdens von H.________ schlussendlich eliminiert wurden. Dennoch kam es, wie 
erwähnt, zu Verlustscheinen. Somit kam es eben nicht bloss zu «vorübergehenden 
Nachteilen oder Erschwernissen bei der Zwangsvollstreckung». Die Argumentation 
der Verteidigung geht ins Leere, andernfalls einfach ausgedrückt nie ein vollende-
ter Betrug vorläge, wenn in einer späteren Phase die betrügerisch erhaltenen Gel-
der an den rechtmässigen Inhaber zurückgegeben werden. Nicht überzeugend ist 
ebenso die sinngemässe Argumentation, dass es keine Rolle spiele, ob man Geld-
beträge handfest und konkret erhalte oder nur entsprechende, identisch hohe Ver-
lustscheine (und man das Geld später erhältlich machen könne). 
Der objektive Tatbestand ist erfüllt.
17.2
Subjektiver Tatbestand
Mit Blick auf das Beweisergebnis bestehen für die Kammer keine Zweifel, dass der 
Beschuldigte im vollen Bewusstsein der schlechten Vermögenslage von 
G.________ gehandelt hat. G.________ wollte Forderungen (gemeinsam mit dem 
Beschuldigten respektive den involvierten Genossenschaften) vortäuschen und so-
dann diese vorgetäuschten Forderungen anerkennen, um nicht die gesamte bei 
ihm gepfändete Lohnsumme der ihn betreibenden Gläubigerin H.________ aus 
dem Urteil des Strafgerichts O.________ zukommen lassen zu müssen. Der Be-
schuldigte verfolge dasselbe Ziel, um daraus überdies auch für sich einen finanziel-
len Vorteil zu ziehen. 
Nicht zu überzeugen vermögen die diesbezüglichen Argumente der Verteidigung in 
der Berufungsbegründung: Der Vorsatz des Beschuldigten manifestiert sich gerade 
dadurch, dass er durch die Geltendmachung fiktiver Forderungen veranlasste, dass 
Pfändungssubstrat an einen Ort hingelangte, wo es für das Konkurs- und Betrei-
bungsamt nicht mehr ohne weiteres greifbar gewesen ist. Nach dem Beweisergeb-


28
nis war es nicht die Idee, bloss den Zeitpunkt der Verteilung an die Gläubiger zu 
verschieben, sondern die Finanzmittel anderweitig (für sich) zu nutzen. Der Vorsatz 
des Beschuldigten bezog sich entgegen seiner Ansicht auch auf die Gläubiger-
schädigung im Sinne einer konkreten Gefährdung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_79/2011 vom 6. August 2011 E. 4.3; HAGENSTEIN, a.a.O., N. 72 ff. zu Art. 163 
StGB): Bestimmte Handlungen (Strategieentwicklung, Vereinbarung zwischen 
G.________ und Beschuldigtem) erfolgten vor der Einleitung des Betreibungsver-
fahrens, doch rechnete der Beschuldigte bereits zu diesem Zeitpunkt mit der realen 
Möglichkeit, dass in absehbarer Zeit ein Zwangsvollstreckungsverfahren gegen 
G.________ eröffnet werde. Dies zeigt der Sanierungsvertrag vom 27. April 2011 
eindrücklich, wo unter anderem festgehalten wurde (pag. 18): Das Sanierungssubstrat 
wird wie folgt beschafft: Durch die Geltendmachung einer Forderung mit Betreibung gegen den Sanie-
rungsnehmer in maximaler Höhe von ca. der 5fachen Gesamtschuld gemäss Art 1 hiervor [siehe 
dazu auch das Beiblatt vom 27. April 2011, pag. 20]. […] Die in Art. 3 erwähnte Betrei-
bung wird zur Lohnpfändung geführt. Das aus der Lohnpfändung eingehende Substrat wird verwen-
det für: - Die Amortisation der Schulden gemäss einem zuvor unter den Parteien erarbeiteten Sanie-
rungsplan gemäss Beiblatt. - Die Amortisation des Honorars der Sanierungsgeberin, soweit diese 
Forderungen nicht bereits durch Vorschüsse getilgt wurde gemäss Beiblatt. Das Honorar bestimmt 
sich mindestens auf 10% der Gesamtschuld gemäss Art. 1 hiervor. - Die Sanierungsgeberin ist be-
rechtigt, von der Sanierungssumme Vorschüsse zu beziehen und die in Rechnung gestellten Honora-
re abzurechnen. […] Deshalb werden die Betreibungsanspr[ü]che durch verschiedene Gesellschaften 
geltend gemacht, um so die Mehrheit der Gläubiger und der Forderungssummen zu sichern. Zur er-
neut aufgeworfenen angeblich mangelhaften Anklageschrift kann auf vorne (E. 7.2) 
verwiesen werden. Zu ergänzen ist hier hinsichtlich des Vorsatzes / der Gläubiger-
schädigung bloss, dass die Anklageschrift immerhin ausführt: Dies führte konkret dazu, 
dass das anteilsmässige Pfändungssubstrat der übrigen Gläubiger, insbesondere der Gläubigerin 
H.________ […] entsprechend geschmälert wurde. Darauf bezog sich der Vorsatz des Be-
schuldigten. 
Das Ziel seines Zusammenwirkens mit G.________ war es also, dass H.________ 
und I.________ aus der Lohnpfändung weniger erhalten sollten als ihnen (real oder 
auch nur behaupteterweise) zustande. Damit handelte der Beschuldigte in Bezug 
auf die kollozierte Gläubigergemeinschaft der Pfändungsgruppe Nr. ________ di-
rekt vorsätzlich. Er hatte das Ziel, im Wissen um die daraus folgenden Konsequen-
zen, die Teilnehmer dieser Pfändungsgruppe zu schädigen. Er agierte also ebenso 
hinsichtlich I.________ mit direktem Vorsatz; von einem blossen Inkaufnehmen ist 
nicht auszugehen. Der Beschuldigte wollte I.________ als Teilnehmerin der Pfän-
dungsgruppe ________ schädigen – wenn auch mit einer gewissen Gleichgültigkeit 
und mit dem (aufgekommenen) Gedanken, ihr nach einer Weile gegebenenfalls 
gewisse Geldbeträge wieder zuzuweisen. Auf den Nenner gebracht waren die Teil-
nehmer der Pfändungsgruppe Nr. ________ generell vom Vorsatz des Beschuldig-
ten erfasst, wie dies die Anklageschrift richtig umschreibt. Im Übrigen wird – wie 
erwähnt – bei der Strafzumessung festzulegen sein, ob sich bezüglich der Anzahl 
Strafeinheiten etwas ändert, indem die Vorinstanz nur einen Eventualvorsatz be-
züglich I.________ annahm, die Kammer jedoch von direktem Vorsatz ausgeht 
(siehe hinten E. 22.2.2).
Der subjektive Tatbestand ist erfüllt.


29
17.3
Rechtfertigungs- und Schuldausschliessungsgründe
Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich.
18.
Fazit
Der Beschuldigte ist schuldig zu erklären des Pfändungsbetrugs (Art. 163 Ziff. 2 
StGB), begangen von Februar bis Mai 2013 zum Nachteil der Teilnehmerinnen der 
Pfändungsgruppe Nr. ________, H.________ und I.________.
IV.
Strafzumessung
19.
Zum anwendbaren Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, 
so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder 
das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden 
(BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem 
der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt 
(vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB; DONATSCH, Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, S. 34 N. 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8). Der Geset-
zesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten 
(BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sank-
tion verbundenen Beschränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Be-
wegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Bezie-
hungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die 
strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im 
Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwenden (POPP/BERKEMEIER, in: Bas-
ler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, N. 17 zu Art. 2 StGB).
Da das neue Recht im konkreten Fall nicht milder ist, kommt das alte Recht zur 
Anwendung. 
20.
Allgemeines
Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 


30
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumes-
sung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Die Tatkomponen-
te umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Bege-
hung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Täterkom-
ponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vor-
strafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit 
sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen. Ausgehend 
von der objektiven Tatschwere hat das Gericht das Verschulden zu bewerten. Es 
hat im Urteil darzutun, welche verschuldensmindernden und welche verschulden-
serhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu einer Gesamtein-
schätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 136 IV 55). Das Gericht ist nicht 
gehalten, in Zahlen oder Prozenten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumes-
sungskriterien berücksichtigt. Eine rein mathematische Reduktion einer (hypotheti-
schen) Einsatzstrafe ist systemwidrig und abzulehnen, da sie die Ermessensfreiheit 
des Richters in unzulässiger Weise einschränkt (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Die tat- 
und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des 
ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn ausser-
gewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe 
im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint (BGE 136 IV 55 E. 5.8). 
Gemäss aArt. 34 Abs. 2 StGB (in der bis 31. Dezember 2017 gültig gewesenen 
Fassung) bestimmt das Gericht die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Das Bundesgericht stellte in 
seinem Grundsatzentscheid BGE 134 IV 60 fest, dass für die Bemessung der Ta-
gessatzhöhe vom Einkommen auszugehen ist, das dem Täter durchschnittlich an 
einem Tag zufliesst. Dabei spielt keine Rolle, aus welcher Quelle die Einnahmen 
stammen. Massgebend ist die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Auf 
der anderen Seite ist abzuziehen, was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter 
wirtschaftlich nicht zufliesst. Speziell erwähnt werden im Gesetz allfällige Familien- 
und Unterstützungspflichten, dies weil die Familienangehörigen von der Einschrän-
kung des Lebensstandards möglichst nicht in Mitleidenschaft gezogen werden sol-
len. 
Nach aArt. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe, von 
gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten und 
höchstens 2 Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. Gemäss aArt. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer un-
bedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. 
Verbindungsgeldstrafen oder -bussen kommen insbesondere in Betracht, wenn 
dem Täter der bedingte Vollzug einer Geldstrafe gewährt, ihm aber mit der Auferle-
gung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse ein Denkzettel verabreicht wer-


31
den soll. Eine unbedingte Verbindungsgeldstrafe oder -busse kann namentlich 
auch dazu beitragen, das unter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten 
eher geringe Drohpotenzial der bedingten Geldstrafe zu erhöhen (BGE 134 IV 1 
E. 4.5.2; 134 IV 60 E. 7.3.2; 135 IV 185 E. 3.3). aArt. 42 Abs. 4 StGB ist gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich in allen Fällen bedingt verhäng-
ter Geldstrafen anwendbar (Urteil 6B_1019/2009 vom 11. März 2010, E. 3.4). 
21.
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung bringt vor, die Vorinstanz komme zum Schluss, dass der Be-
schuldigte mit direktem Vorsatz bezüglich H.________, aber nur mit Eventualvor-
satz bezüglich I.________ gehandelt habe. Es sei aber gerade dieses Gericht ge-
wesen, das «die mangelhafte resp. fehlende Vorsatzumschreibung in der Anklage-
schrift mit Hinweis auf die Lehre als vernachlässigbar abgetan und von einer 
Rückweisung derselben sowie (später) von einem Freispruch deswegen abgese-
hen hat» (pag. 18 304). Es möge in der Lehre unbestritten sein, dass keine Verlet-
zung des Akkusationsprinzips vorliege, wenn ein Tatbestand nur vorsätzlich be-
gangen werden könne und in der Anklageschrift die Elemente fehlten, die auf Vor-
satz schliessen liessen. Dies gelte jedoch nicht, wenn Eventualvorsatz vorgehalten 
werde. Da bezüglich I.________ nicht mit direktem Vorsatz gehandelt worden, der 
Vorsatz aber nicht in der Anklage umschrieben sei, müsse jedenfalls diesbezüglich 
ein Freispruch erfolgen respektive im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt 
werden, dass in der Pfändungsgruppe Nr. ________ nur eine einzige Person ver-
blieben sei. Der Beschuldigte lasse sich durchaus sagen, wenn er irre, weshalb er 
auch den Vergleichsvorschlag im Kollokationsverfahren akzeptiert habe – nicht 
aber, dass er vorsätzlich deliktisch gehandelt habe. Einen Zivilprozess durch Ver-
gleich zu beenden, sei regelmässig eine weise Sache und nicht gleichzusetzen mit 
einer strafrechtlichen Schuld. Das Strafrecht solle die höchsten Rechtsgüter schüt-
zen und nicht sekundäre Ordnungsgesichtspunkte. Hier seien keine hochrangigen 
Schutzgüter auszumachen und erst gar nicht deren Schädigung. 
Der Beschuldigte habe mehrfach unterstrichen, er sei der Schöpfer des Konstrukts 
gewesen. Er habe anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ausgeführt, 
dass wenn man «Einen am Grind nehmen» wolle, dann ihn. Er sei zu seiner Ver-
antwortung gestanden, was einen aufrechten Charakter indiziere. Er habe im 
Schlusswort betont, dass er mit G.________ mitgelitten und möglicherweise die Di-
stanz zum Klienten verloren habe. Das weise auf ehrenwerte Motive hin. Es wäre 
ihm ein Leichtes gewesen, ein Geständnis abzulegen, um besser davonzukom-
men. Das sei aber nicht sein Stil. Das skizzierte Verhalten sei unüblich. Viel gängi-
ger sei es, sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben. Davon sei keine Rede. Als 
falsch festzuhalten sei die Behauptung, es sei ein Vorschuss an den Beschuldigten 
gegangen. Richtig sei, dass er zu jener Zeit Privatbezüge über ein Kontokorrent der 
C.________ Baugenossenschaft – auf deren Konten der Vorschuss geflossen sei – 
habe tätigen dürfen. Er habe bloss ausgleichen müssen, was anhand der Ab-
schlüsse der Gesellschaft eingeschätzt werden könne. Dies sei nie seriös geklärt 
worden. Die Wertung der Vorinstanz weise eine Verkennung der wirtschaftlichen 
Realitäten aus. CHF 5‘000.00 Honorarvorschuss für die Erstellung von komplexen 
Verträgen und für die Durchführung eines eher komplexen Sanierungsverfahrens 


32
zeuge von Zurückhaltung. Die Vorinstanz blende aus, dass den CHF 5'000.00 Ho-
norar eine Leistung gegenüber stehe, die zwar vielleicht in der Rückschau delik-
tisch anmuten möge, es aber anfänglich nicht gewesen und auch nicht als solche 
konzipiert worden sei. Typisch dafür sei die Antwort des Beschuldigten auf die Fra-
ge, wie sich am Schluss das Honorar gestaltet hätte. Er habe geantwortet, das 
werde so gehandhabt, dass man mit Blick auf das Ergebnis miteinander rede und 
eine Lösung vereinbare. Deliktischer Wille und Geldgier tönten anders. Die Ein-
schätzung des Verschuldens erscheine zu einseitig. Dies sei zu korrigieren, falls 
eine Verurteilung wegen Pfändungsbetrugs zu ergehen habe. 
22.
Würdigung durch die Kammer
22.1
Strafrahmen
Der Pfändungsbetrug im Sinne von Art. 163 Ziff. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis 
zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen liegt damit zwischen 
einem Tagessatz Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsstrafe.
22.2
Tatkomponenten
22.2.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Unter dem Titel der objektiven Tatschwere ist auf das Ausmass des verschuldeten 
Erfolges und auf die Art und Weise der Herbeiführung einzugehen: Das Ausmass 
des verschuldeten Erfolgs erweist sich im Rahmen dessen, was bei einem Pfän-
dungsbetrug denkbar ist, als nicht sehr gross. Zwar sind die CHF 18‘500.00, wel-
che den Genossenschaften C.________, D.________ und E.________ zuflossen, 
keine Bagatelle, doch sind wesentlich schwerwiegendere Fälle von Pfändungsbe-
trug möglich (vom Verstecken teurer Privatfahrzeuge über das Überschreiben von 
Liegenschaften an Nahestehende bis zum Verheimlichen von massgeblichen Ein-
künften aus Arbeitstätigkeit). Nicht zu folgen ist indes der Verteidigung, wenn sie 
ausführt, es seien keine hochrangigen Schutzgüter auszumachen. Fremdes Ver-
mögen zu schützen kann kaum als «sekundärer Ordnungsgesichtspunkt» bezeich-
net werden. 
Die Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs kann, wie die Vorinstanz richtig 
feststellte, als einigermassen originell bezeichnet werden. Der Beschuldigte fand 
mit dem «Sanierungskonzept» einen nicht alltäglichen Weg, das Vermögen des 
Schuldners G.________ zum Scheine zu vermindern. Dennoch kann nicht von be-
sonderer Raffinesse gesprochen werden, da es der Gläubigerin H.________ mit 
geringem Aufwand gelang, sich dagegen zu wehren. Im Weiteren ist zu berücksich-
tigen, dass es der Beschuldigte war, welcher die Idee zum Vorgehen hatte. Er war 
es, welcher den Sanierungsvertrag und den Auftrag konzipierte und erstellte. Er 
war es auch, der – nachdem H.________ ein Rechtsöffnungsgesuch gegen 
G.________ eingereicht hatte – mit den von ihm geführten drei Genossenschaften 
aktiv wurde. 
Es ist daher insgesamt von einem eher leichten Verschulden auszugehen. Die Ein-
satzstrafe wird auf 100 Strafeinheiten festgesetzt. 
22.2.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)


33
Hinsichtlich der subjektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass der Be-
schuldigte in Bezug auf H.________ mit direktem Vorsatz handelte, wovon auch 
die Vorinstanz ausging. In Bezug auf I.________ hielt die Vorinstanz fest, dass der 
Beschuldigte bloss mit Eventualvorsatz gehandelt habe. Davon geht die Kammer 
jedoch, wie gesehen, nicht aus. Der Beschuldigte handelte auch bezüglich 
I.________ mit direktem Vorsatz. 
Seine Beweggründe vermögen den Beschuldigten nicht zu entlasten. Zwar macht 
er geltend, er habe bloss G.________ helfen wollen und sei von der Rechtmässig-
keit seines Vorgehens überzeugt gewesen. Auch habe er nie jemandem anderes 
die Schuld in die Schuhe schieben wollen, was zutrifft. Die Vorinstanz kam jedoch 
korrekt zum Schluss, dass der Beschuldigte auch handelte, um einerseits die 
CHF 5‘000.00 Vorschuss zu erhalten und um andererseits mindestens vorüberge-
hend über das Geld aus dem Pfändungsverfahren verfügen zu können, was sich 
aus den Auszügen des Kontos der C.________ Baugenossenschaft bei der 
L.________ (Bank) ergibt. Die Kammer geht daher von egoistischen Beweggrün-
den (Geld«gier») aus. Daran ändert nichts, dass dem Honorarvorschuss eine Ge-
genleistung gegenüber stand. Ohne den deliktischen Plan hätte der Beschuldigte 
diese CHF 5‘000.00 nicht erhalten. Was das Argument der Verteidigung bezüglich 
der Ausgleichung betrifft, so ist dem entgegen zu halten, dass die Bankunterlagen 
zeigen, dass der Beschuldigte die Mehreinkünfte für verschiedenste Transaktionen 
gut gebrauchen konnte, er mithin mehr Geld zur Verfügung hatte als ohne die 
Geldflüsse des Pfändungssubstrats. Dieses Geld hat er – in ziemlich undurchsich-
tiger Weise – genutzt. Ein Ausgleich fand höchstens insofern statt, als diverse an-
dere Transaktionen über diese Konten stattfanden. Dies vermag die Tatschwere 
nicht zu vermindern. 
Ebenso wirkt sich die Annahme eines direkten Vorsatzes bezüglich der Geschädig-
ten I.________ nicht auf die Strafzumessung aus. Der direkte Vorsatz entspricht 
der Strafe der objektiven Tatschwere. Insgesamt ist mithin von einer gerade noch 
geringen subjektiven Tatschwere auszugehen. Es bleibt bei 100 Strafeinheiten. 
22.3
Täterkomponenten
Ad Vorleben und persönliche Verhältnisse: Der Beschuldigte sagte am 28. Mai 
2015 aus, er sei in Bern zusammen mit seiner mittlerweile verstorbenen Schwester 
bei den Eltern aufgewachsen, habe die Matura gemacht und anschliessend 
Rechtswissenschaften studiert. Er sei Fürsprecher von Beruf. Aktuell sei er pensio-
niert, habe aber beratende Funktionen und Mandate. Seine Frau habe aus erster 
Ehe einen Sohn und eine Tochter. Monatlich habe er eine Rente von CHF 2‘800.00 
und Spesenersatz, Vermögen und Schulden habe er keine. Seine Frau sei dement 
und lebe in einem Heim (pag. 148 f.). Auf die Frage, was er beruflich mache, gab 
er am 9. März 2016 zu Protokoll, er leite einen kleinen Verlag und sei in drei Ge-
nossenschaften tätig, zudem in einigen Verwaltungsräten. Die Tätigkeiten, die er 
ausführe, mache er im Auftrag der Genossenschaften, von denen erhalte er 
CHF 500.00 pro Monat für Spesen. Zudem erhalte er seine Rente in der Höhe von 
ca. CHF 2‘900.00 pro Monat. Ende Monat habe er zwischen CHF 3‘000.00 und 
CHF 4‘000.00 auf dem Konto. Die VR-Mandate seien weitgehend unentgeltlich. 


34
Seine Frau sei im Januar 2016 gestorben. Sein Sohn habe schwere psychische 
Probleme, daher sei dies alles etwas eine Beschäftigungstherapie für ihn. Vermö-
gen habe er keines, ein paar tausend Franken auf dem Konto, Schulden habe er 
von früher her (pag. 175 f.). In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte 
der Beschuldigte seine bisherigen Aussagen zur Person und ergänzte, er habe im 
Jahr 1974 mit dem Fürsprecherpatent abgeschlossen. Heute sei er in Wohnge-
meinschaften engagiert und präsidiere die im Verfahren bekannten Genossen-
schaften unentgeltlich. Es sei richtig, dass er neben der AHV und Ergänzungsleis-
tungen keine weiteren Einkünfte habe. Er bezahle rund CHF 1‘400.00 Miete inklu-
sive Nebenkosten, die Krankenkasse betrage rund CHF 400.00, Leasings habe er 
keine. Die Betreibungen, die sich aus dem Betreibungsregisterauszug ergäben, 
seien Steuerforderungen aus der Zeit vor seiner Verurteilung. Gesundheitlich kön-
ne er nicht klagen (pag. 18 132 f.). Aus den Unterlagen geht schliesslich hervor, 
dass der Beschuldigte 2016 eine AHV-Rente von total CHF 24‘886.00 und Ergän-
zungsleistungen von CHF 8‘514.00 erhielt (pag. 18 041 ff.). Pro Monat ergibt dies 
einen Betrag von rund CHF 2'783.00. Im aktuellen Leumundsbericht vom 18. Juli 
2017 finden sich ähnliche Angaben (pag. 18 272 ff.). Als Nettoeinkommen wird dort 
ein Betrag von CHF 2‘300.00 angegeben (pag. 18 279). Die Schulden des Be-
schuldigten belaufen sich auf rund 2.5 Millionen Schweizerfranken. 
Aus dem aktuellen Strafregisterauszug (pag. 18 282) ergibt sich, dass der Be-
schuldigte am 21. November 2001 durch das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht 
wegen mehrfacher Veruntreuung und Widerhandlungen gegen das AHVG zu einer 
Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war, dies un-
ter Anrechnung von 57 Tagen Untersuchungshaft und unter Auferlegung eines Be-
rufsverbots von fünf Jahren. Am 15. November 2006 wurde der Beschuldigte aus 
dem Strafvollzug bedingt entlassen, dies bei einer Probezeit von zwei Jahren. Wei-
tere Vorstrafen weist er keine aus. Auch sind keine neuen Verfahren gegen ihn 
hängig.
Zusammenfassend erweist sich das Vorleben wegen der Vorstrafe als leicht ge-
trübt und scheinen die aktuellen persönlichen Verhältnisse von enormen finanziel-
len Schwierigkeiten geprägt zu sein, was mit Blick auf den begangenen Pfän-
dungsbetrug leicht straferhöhend wirkt. Das Verhalten des Beschuldigten im Ver-
fahren war korrekt, er hat sich der Strafverfolgung gestellt. Hingegen liegt kein Ge-
ständnis vor. Von Reue, die strafmindernd zu berücksichtigen wäre, kann nicht ge-
sprochen werden, auch wenn der Beschuldigte zumindest die Schuld weg vom 
Verurteilten G.________ hin auf sich selber nehmen will. Der Beschuldigte blieb 
dabei, dass sein Sanierungskonzept legal und das Beste für G.________ gewesen 
sei, selbst wenn er in der Berufungsbegründung zumindest einräumte, das Vorge-
hen könne «in einer Rückschau deliktisch anmuten» (pag. 18 305, 2. Absatz). Dass 
der Beschuldigte im Übrigen den Rechtsweg umfassend ausschöpft, ist sein Recht.
Ad Strafempfindlichkeit: Die Vorinstanz hat sich richtigerweise die Frage gestellt, 
ob der Umstand, dass der Beschuldigte mittlerweile über 70 Jahre alt ist, unter dem 
Titel der Strafempfindlichkeit strafmindernd berücksichtigt werden muss. Nach der 
ständigen Rechtsprechung ist ein hohes Alter im ordentlichen Rahmen der Straf-
zumessung zu berücksichtigen (BGE 92 IV 201, bestätigt in Urteil des Bundesge-


35
richts 6B_31/2011 3.4.4.; vgl. auch SK 13 272; wobei die Beschuldigten der beiden 
letztgenannten Urteile deutlich älter waren als der Beschuldigte). Teile der Lehre 
kritisieren diese Rechtsprechung und halten fest, es sei nicht ganz einzusehen, 
warum ein alter Mensch durch den Vollzug einer Freiheitsstrafe härter getroffen 
werde als ein jüngerer (WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, 
N. 155 zu Art. 47 StGB). Angesichts dessen, dass sich der Beschuldigte gemäss 
eigenen Aussagen recht guter Gesundheit erfreut und siebzig Jahre noch kein ho-
hes Alter darstellen, wird diesem Umstand nur minim Rechnung getragen.
In Berücksichtigung des Alters des Beschwerdeführers sind die Täterkomponenten 
insgesamt als neutral zu werten.
22.4
Schuldangemessene Strafe
Angesicht des geringeren Strafrahmens, den Art. 163 Ziff. 2 StGB für den Dritten 
vorsieht, hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass die Strafe für den Beschuldigen 
tiefer ausfallen muss als für G.________. Derweil ist aber auch zu berücksichtigen, 
dass die Art und Weise der Tatbegehung ihn etwas stärker belasten als 
G.________. Dass die Vorinstanz das Verschulden zu einseitig eingeschätzt hätte, 
vermag die Kammer nicht zu erkennen.
In Berücksichtigung sämtlicher Faktoren erachtet die Kammer 100 Strafeinheiten 
als dem Verschulden angemessen.
22.5
Strafarten
Bei der Wahl der Strafart ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren (BGE 137 
IV 249 E. 3.1). So ist bei alternativ zur Verfügung stehenden Sanktionen im Regel-
fall diejenige zu wählen, die weniger stark in die persönliche Freiheit eingreift. Inso-
fern geht die Anordnung einer Geldstrafe der Anordnung einer Freiheitsstrafe vor. 
Hier erscheint eine Geldstrafe als angemessen. 
22.6
Strafvollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Strafe in der Regel auf, wenn eine unbeding-
te Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Ver-
brechen oder Vergehen abzuhalten. Dabei wird das Fehlen einer ungünstigen Pro-
gnose vorausgesetzt (vgl. BGE 134 IV 1 E. 4.2). Bei der Prüfung, ob der Beschul-
digte für ein dauerndes Wohlverhalten Gewähr bietet, ist eine Gesamtwürdigung al-
ler wesentlichen Umstände vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2013 
vom 8. Juli 2013 E. 2.2 f.). In die Beurteilung mit einzubeziehen sind neben den Ta-
tumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, 
die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Be-
währung zulassen. Für die Einschätzung des Rückfallrisikos ist ein Gesamtbild der 
Täterpersönlichkeit unerlässlich. Relevante Faktoren sind etwa strafrechtliche Vor-
belastung, Sozialisationsbiographie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer 
Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. Dabei sind die persönlichen 
Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Urteils mit einzubeziehen.
Es scheint angemessen, die Geldstrafe bedingt mit einer Probezeit von drei Jahren 
auszusprechen. Der Beschuldigte weist, wie erwähnt, eine Vorstrafe aus dem Jahr 


36
2001 auf. Seither ist es zu keiner Verurteilung mehr gekommen. Die Vorausset-
zungen für den bedingten Strafvollzug der Geldstrafe sind gegeben. Eine unbe-
dingte Strafe würde ohnehin am RIP-Verbot scheitern. Aus dem gleichen Grund ist 
zudem von einer Verbindungsbusse abzusehen.
22.7
Tagessatz
Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe wurde das geringe Einkommen, bestehend 
einzig aus der AHV und den Ergänzungsleistungen, berücksichtigt (pag. 18 279 f.). 
Ferner kann auf das vorinstanzliche Berechnungsblatt auf pag. 18 162 verwiesen 
werden, aus dem sich die Höhe des Tagessatzes von CHF 30.00 ergibt.
22.8
Fazit 
Zusammenfassend ist der Beschuldigte zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Ta-
gessätzen zu CHF 30.00, insgesamt CHF 3‘000.00, zu verurteilen. Die Probezeit 
beträgt drei Jahre.
V.
Kosten und Entschädigung
23.
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung bringt vor, da der Beschuldigte freizusprechen sei, seien die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen. Beim beantragten 
Ausgang des Berufungsverfahrens obsiege der Beschuldigte vollumfänglich, wes-
halb die zweitinstanzlichen Kosten ebenfalls vom Kanton Bern zu tragen seien. 
Dem Berufungsführer sei für den Freispruch eine Entschädigung in der Höhe der 
Verteidigungskosten für das erst- und oberinstanzliche Verfahren gemäss der ein-
gereichten Kostennoten zuzusprechen.
24.
Würdigung
24.1
Rechtsgrundlagen
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Ausgenommen sind die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung (Art. 132 ff. StPO); vorbehalten bleibt Art. 135 Abs. 4 SPO.
Gemäss Art. 428 Abs. 2 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten 
sich gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO nach den Art 429 - 434 StPO.
24.2
Verfahrenskosten erste und obere Instanz
Als Folge des Schuldspruchs hat der Beschuldigte die Verfahrenskosten vollum-
fänglich zu übernehmen. Diese sind für das erstinstanzliche Verfahren auf 
CHF 2‘901.50 (ohne Kosten der amtlichen Verteidigung) bestimmt worden und 
werden für das oberinstanzliche Verfahren auf CHF 1‘500.00 (ohne Kosten der 
amtlichen Verteidigung) bestimmt. 


37
24.3
Entschädigung amtliche Verteidigung
Ad erste Instanz: Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Berufungsfüh-
rers, Rechtsanwalt B.________, wurde für das erstinstanzliche Verfahren auf CHF 
7‘739.30 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt. Diese Honorarfestsetzung, die dem 
Antrag der Verteidigung vollumfänglich entsprach, ist unangefochten geblieben. Die 
Kammer korrigiert das erstinstanzlich festgesetzte amtliche Honorar nur dann von 
Amtes wegen, wenn die erste Instanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zuste-
hende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt hat (Urteil des Bundesgerichts 
6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.3 f.). Dies ist hier nicht der Fall, wes-
halb die erstinstanzlich gesprochene amtliche Entschädigung inklusive die dazu-
gehörenden Rückzahlungs- und Nachzahlungspflicht zu bestätigen ist.
Ad obere Instanz: Oberinstanzlich macht Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand 
von 22.7 Stunden geltend (amtliches Honorar inkl. Auslagen und MWST: 
CHF 5‘197.40). Nach Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; 
BSG 168.11) bemisst sich die Entschädigung für amtlich bestellte Anwältinnen und 
Anwälte nach dem gebotenen Zeitaufwand, wobei die Bedeutung der Streitsache 
und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen sind. Als Massstab bei der 
Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im 
Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des ma-
teriellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt 
und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen 
kann (Urteil 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 18.3.). Nach dem für den Kanton 
Bern massgeblichen Kreisschreiben des Obergerichts vom November 2016 ist von 
einem Zeitaufwand auszugehen, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter 
Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit 
der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfangs für die kor-
rekte Erledigung des Geschäfts benötigt (Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts 
des Kantons Bern). Die Entschädigung entspricht dabei höchstens dem Honorar 
gemäss Tarifordnung für den Parteikostenersatz (vgl. Art. 41 KAG). Gemäss 
Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. c der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) 
erstreckt sich der Honorarrahmen in Strafrechtssachen im Rechtsmittelverfahren, 
welchem Urteile eines Einzelgerichts zu Grunde liegen, auf 50% des Rahmens des 
erstinstanzlichen Verfahrens und beträgt mithin vorliegend minimal CHF 50.00 bis 
maximal CHF 12‘500.00. Die Kammer erachtet den von Rechtsanwalt B.________ 
angegebenen Aufwand als gerade noch angemessen. Ihm ist somit für das oberin-
stanzliche Verfahren ein amtliches Honorar von CHF 5‘197.40 auszurichten.


38
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelge-
richt, vom 4. April 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ frei-
gesprochen wurde: 
a.
von der Anschuldigung des Betrugs, angeblich begangen im Februar/März 2013 
in F.________, gemeinsam mit G.________, zum Nachteil von H.________ im 
Deliktsbetrag von CHF 18‘476.70 (Ziff. I.B.2. der Anklageschrift);
b.
von der Anschuldigung der ungetreuen Geschäftsbesorgung, angeblich begangen 
zwischen dem 27. April 2011 und dem 6. August 2014 in Bern als Geschäftsfüh-
rer der C.________ Baugenossenschaft, Genossenschaft D.________ und Ge-
nossenschaft E.________ (Ziff. I.B.3. der Anklageschrift);
ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädi-
gung (III. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Pfändungsbetrugs, begangen von Februar bis Mai 2013 in F.________, zum Nach-
teil der Teilnehmerinnen der Pfändungsgruppe Nr. ________, H.________ und I.________ 
(Ziff. I.B.1. der Anklageschrift);
und in Anwendung der 
aArt. 34, 42, Art. 2 Abs. 2, 44, 47, 163 Ziff. 2 StGB
Art. 422, 426, 428, 436 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 3‘000.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt. 


39
2.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten (1/2 der 
Gesamtkosten aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung von G.________), total aus-
machend CHF 2‘901.50.
3.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1‘500.00.
III.
1.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden für das erstinstanzliche Ver-
fahren wie folgt bestimmt:
 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
34.30
200.00 CHF
6'860.00
CHF
306.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
7'166.00 CHF
573.30
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
7'739.30
volles Honorar
34.30
250.00 CHF
8575.00
CHF
306.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
8'881.00 CHF
710.50
Total
CHF
9'591.50
nachforderbarer Betrag
CHF
1'852.20
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 7‘739.30. A.________ hat 
dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden für das oberinstanzliche Ver-
fahren wie folgt bestimmt:


40
 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
22.70
200.00 CHF
4'540.00
CHF
272.40
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
4'812.40 CHF
385.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
5'197.40
volles Honorar
22.70
250.00 CHF
5675.00
CHF
272.40
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
5'947.40 CHF
475.80
Total
CHF
6'423.20
nachforderbarer Betrag
CHF
1'225.80
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 5‘197.40. A.________ hat 
dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz (Dispositiv und Motiv)
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nach Eintritt der Rechtskraft, nur Dispositiv)


41
Bern, 26. Februar 2018
(Ausfertigung: 27. Februar 2018)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
i.V. Oberrichter Kiener
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrungen 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).