be_zivilstraf · BK 2021 71 · 2021-06-16 · de

Entfernung Einvernahmeprotokoll aus den Akten | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 71
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entfernung EV-Protokoll vom 20.01.2021 aus den Akten
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 3. Februar 2021 (O 20 14200)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
seit dem 24. November 2020 ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz. Mit Eingabe vom 1. Februar 2021 stellte der Beschwerdeführer, amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegenüber der Staatsanwaltschaft das 
Gesuch, die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers vom 20. Januar 
2021 sei aus den Akten zu entfernen. Der Antrag wurde mit Verfügung vom 3. Fe-
bruar 2021 insoweit gutgeheissen, als dass das Einvernahmeprotokoll vom 20. Ja-
nuar 2021 ab Z. 187 aus den Akten entfernt, unter separatem Verschluss gehalten 
und nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens vernichtet wird (Ziff. 2 der Ver-
fügung). Soweit weitergehend wurde das Gesuch abgewiesen (Ziff. 3 der Verfü-
gung). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
15. Februar 2021 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Er beantragt, 
Ziffer 3 der Verfügung vom 3. Februar 2021 sei aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft sei anzuweisen, zusätzlich die Zeilen 61, 62, 69, 70, 74, 77, 78, 97, 104, 
108, 109, 110, 163, 164, 178 und 179 oder Teile davon aus dem Einvernahmepro-
tokoll vom 20. Januar 2021 aus den Akten zu entfernen, unter separatem Ver-
schluss zu halten und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu vernich-
ten. Die Wiederholung der Einvernahme bietet der Beschwerdeführer explizit an. 
Dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
2.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2021 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet. Die 
Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Schreiben vom 19. März 2021, die Be-
schwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Mit Schreiben vom 21. April 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft 
um die vorübergehende Retournierung der Verfahrensakten, weshalb das Be-
schwerdeverfahren vom 26. April 2021 bis zum 20. Mai 2021 sistiert wurde. 
3.
3.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Staatsanwaltschaft, aber auch gegen Unterlassungen, unter Einschluss der 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 393 
Abs. 2 Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Be-
schwerden gegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist 
gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO), demgegenüber müssen Beschwerden gegen 
Verfügungen und Verfahrenshandlungen innert 10 Tagen eingereicht werden 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements 
des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Zur Beschwerdeführung legitimiert ist je-
de Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf Beschwerden gemäss Art. 393 
Abs. 1 lit. a StPO gegen die Nichtentfernung (angeblich) unverwertbarer Beweise 


3
aus den Strafakten ist grundsätzlich einzutreten. Zwar obliegt der definitive Ent-
scheid über gesetzliche Beweisverwertungsverbote (Art. 140 f. StPO) nach der 
Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich der zuständigen Verfahrensleitung bzw. 
dem erkennenden Sachrichter im Rahmen des Endentscheids. Lässt sich die Un-
verwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage 
und der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadi-
um eindeutig feststellen, kann die Beschwerdeinstanz diese Beweismittel bereits zu 
diesem Zeitpunkt aus den Akten entfernen (BGE 143 IV 475 E. 2). Auf die form- 
und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei am 20. Januar 2021 zu einer mögli-
chen Menge reinen Heroins von mehr als 12 Gramm einvernommen worden, wes-
halb ein Fall von notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Der angefochtenen 
Verfügung kann der folgende Sachverhalt entnommen werden: «Dem Unterzeichneten 
wurde am 24. November 2020 abends gemeldet, am Bahnhof in Interlaken konnte eine männliche 
Person festgestellt werden, welche sich konspirativ verhielt. In der Folge dessen wurde dieser gefolgt. 
Der Mann begab sich an der Waldeggstrasse in Waldstück und verschwand für einige Minuten. Kurze 
Zeit später begab er sich in den Lidl in Matten und es kam zu einem Treffen mit einem bekannten 
Drogenkonsumenten. In der Folge wurden beide Personen einer Kontrolle unterzogen. Hierbei kamen 
bei A.________ 54.9 Gramm (brutto) Heroingemisch zum Vorschein.
In der sich unmittelbar anschliessenden Einvernahme erklärte A.________ im Wesentlichen:
- er sei Konsument von Betäubungsmitteln, ein bisschen abhängig;
- es sei seine Absicht gewesen, die 54.9 Gramm Heroingemisch zu konsumieren; 
- das sichergestellte Heroingemisch sei sowieso mehr Dreck als Heroin, weswegen er mit der Ver-
nichtung dieser Betäubungsmittel ohne weiteres einverstanden sei.
Die am nächsten Tag durchgeführte Durchsuchung des Domizils A.________ führte zu keinen Si-
cherstellungen, welche auf eine eigentliche Dealertätigkeit des Beschuldigten hätten schliessen las-
sen.»
4.2
Die Verfügung ist ferner folgendermassen begründet: «Damit bestand bei objektiver Be-
trachtungsweise ein vorerst blosser Tatverdacht auf (einfache) Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz. Konkrete Hinweise auf eine mengen-, banden- oder gewerbsmässig qualifiziert 
begangene BetmG-Widerhandlung lagen augenscheinlich nicht vor. Erneut mit anderen Worten: Bei 
objektiver Betrachtung drohte zu diesem Zeitpunkt noch keine Freiheitsstrafe von über einem Jahr, 
womit kein Beizug einer notwendigen Verteidigung von Nöten war.
An dieser Ausgangslage hatte sich auch zu Beginn der Einvernahme vom 20. Januar 2021 noch 
nichts geändert, d.h. zu Beginn derselben musste noch keine notwendige Verteidigung bestellt wer-
den.»
4.3
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, die notwendige Verteidigung sei schon 
vor der Einvernahme vom 20. Januar 2021 erkennbar gewesen: «Steht eine Freiheits-
strafe von mehr als einem Jahr im Raum (Art. 130 lit. b StPO), ist eine Verteidigung notwendig. 
Gemäss ständiger Rechtsprechung steht die notwendige Verteidigung ab einer Deliktsmenge von 12g 
reinem Heroin ausser Frage.


4
Der Reinheitsgrad von Heroingemisch betrug im Jahre 2019 für Base 28,5% und für Hydrochlorid so-
gar 31,2% (Daten von der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin; SGRM). […] Hinsichtlich 
der 54g sichergestellten Heroingemischs ergibt dies für Base einen kritischen Wert von rund 43g He-
roingemisch. Bei Heroin Hydrochlorid liegt der kritische Wert sogar bei 39g Heroingemisch. Der kriti-
sche Wert bedeutet, dass ab dieser Menge von über 12g reinem Heroin auszugehen ist. Da es sich 
um einen nummerischen Wert handelt, ist diese Grenze leicht erkennbar. Die notwendige Verteidi-
gung ist somit ab dem kritischen Wert stets angezeigt. Die sichergestellten 54g (brutto) übersteigen 
diese Grenze klar. Die notwendige Verteidigung war erkennbar. […] Die Beweiserhebung vor Beizug 
des Verteidigers ist somit primär nicht verwertbar. Die Wiederholung der Einvernahme wird explizit 
angeboten.»
4.4
Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme geltend was folgt: «Der 
regionale Staatsanwalt hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend erkannt, dass bei objektiver 
Betrachtungsweise anlässlich der vorläufigen Festhaltung des Beschwerdeführers und der ersten 
Einvernahme lediglich ein Verdacht auf einfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz vorlag. Insbesondere hatte der Beschwerdeführer angegeben, das Heroin sei von schlechter 
Qualität, womit nicht von den Durchschnittswerten gemäss SGRM, Statistik 2019, Seiten 13 und 14 
auszugehen wäre, sondern vom unteren Quartil gemäss Seite 17 und 19; entsprechend 17,5% für 
Heroin-Hydrochlorid und 16% für den Basewert. Davon ausgehend steht frühestens bei einer Menge 
von gut 68,5 Gramm Heroingemisch, welche an Dritte abgegeben wird, ein qualifizierter Fall und da-
mit eine notwendige Verteidigung in Frage. Zumal der Beschwerdeführer aber explizit erklärte, das 
Heroin für den Eigenkonsum erworben zu haben, und die sichergestellte Menge dies auch nicht prima 
vista als unglaubwürdig erscheinen liess, lag allerdings so oder anders lediglich ein Verdacht auf 
Konsumwiderhandlungen vor, womit keine Freiheitsstrafe von über einem Jahr drohte und damit auch 
die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung nicht erfüllt waren.»
5.
5.1
Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet die Verfahrensleitung darauf, 
dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 Abs. 1 StPO). Werden in 
Fällen, in denen die Verteidigung erkennbar notwendig gewesen wäre, Beweise 
erhoben, bevor eine Verteidigerin oder ein Verteidiger bestellt worden ist, so ist die 
Beweiserhebung nur «gültig», wenn die beschuldigte Person auf ihre Wiederholung 
verzichtet (Art. 131 Abs. 3 StPO). Die Frage der Erkennbarkeit orientiert sich dabei 
an objektiven Massstäben (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 
4. Aufl. 2020, N 438). An die Erkennbarkeit sind keine allzu hohen Anforderungen 
zu stellen (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 131 StPO); es genügt, wenn der Grund für die 
notwendige Verteidigung bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt hätte erkannt 
werden müssen (LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N. 13 zu Art. 131 StPO; zum Ganzen Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 3.1 [Leitentscheid] sowie 
Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.1 und E. 2.6). 
Die selbstbelastende Aussage, welche dazu führt, dass eine amtliche Verteidigung 
als notwendig erscheint, ist von den rechtlichen Folgen, welche eine unterlassene 
Beiordnung zeitigt, ausgenommen (Beschluss des Obergerichts Bern BK 16 44 
vom 21. März 2016 E. 3.4 [Leitentscheid]). 


5
5.2
Die Verteidigung ist insbesondere notwendig, wenn der beschuldigten Person eine 
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht (Art. 130 Bst. b StPO). Gemäss 
Art. 19 Abs. 2 Bst. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) wird der 
Täter mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er weiss oder 
annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesund-
heit vieler Menschen in Gefahr bringen kann. Eine Gefährdung der Gesundheit vie-
ler Menschen nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG liegt gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung vor, wenn durch den Handel mit Betäubungsmitteln die Gesund-
heit von mindestens 20 Personen in Gefahr gebracht wird (BGE 108 IV 63 E. 2c, 
121 IV 332 E. 2a). Eine Gesundheitsgefährdung ist grundsätzlich bei Gefahr einer 
physischen oder psychischen Abhängigkeit gegeben (BGE 121 IV 332 E. 2a mit 
Hinweisen). In BGE 109 IV 143 setzte das Bundesgericht die Werte zur «Berech-
nung der das Risiko einer psychischen Abhängigkeit erzeugenden Betäubungsmit-
telmenge» für Heroin, Kokain, Cannabis und LSD für eine einzelne Person fest und 
multiplizierte diese anschliessend um das Zwanzigfache. Bei Heroin gelangt Art. 19 
Abs. 2 Bst. a BetmG nach dieser Berechnung ab einer Menge von 12 Gramm zur 
Anwendung (zum Ganzen vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 
3. Auflage 2016, N. 176 ff. zu Art. 19 BetmG). In BGE 119 IV 180 entschied das 
Bundesgericht, dass stets die Menge des reinen Wirkstoffes entscheidend ist 
(a.a.O., E. 2). Erforderlich und hinreichend ist, dass der Beschuldigte Anstalten zur 
mengenmässig qualifizierten Widerhandlung trifft; erfasst sind sowohl der Versuch 
als auch gewisse qualifizierte Vorbereitungshandlungen (BGE 138 IV 100 E. 3).
5.3
Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für 
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt werden, sieht 
Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe 
gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1 
Satz 2 StPO). Beweise, welche die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter 
Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 
StPO grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur 
Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich. Das Bundesgericht hat bisher unbe-
antwortet gelassen, ob eine Verletzung von Art. 131 Abs. 3 StPO zu «Ungültigkeit» 
(deutscher und italienischer Wortlaut) oder «Unverwertbarkeit» (französischer 
Wortlaut) führt (Urteil des Bundesgerichts 6B_75/2019 vom 15. März 2019 E. 1.3.1 
mit Hinweisen). Nach der Praxis der Beschwerdekammer ist von einem absoluten 
Verwertungsverbot im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO auszugehen (Beschluss des 
Obergerichts BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 4.4 [Leitentscheid]. Die Pflicht zur 
Entfernung unverwertbarer Beweise trifft die jeweilige Verfahrensleitung von Amtes 
wegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_534/2018 vom 21. Februar 2019 E. 3.3.1).
5.4
Die StPO unterscheidet in Art. 141 StPO nicht zwischen Verwertungsverboten zu-
gunsten und zulasten des Beschuldigten. Bereits im Leitentscheid BK 12 62 vom 
18. Juni 2012 hat die Beschwerdekammer die Praxis entwickelt, wonach entlasten-
de Beweismittel - abgesehen von denjenigen Fällen, in welchen die Beweismittel 
unter Verletzung von Art. 140 StPO erlangt worden sind - verwendet werden dürfen 
(a.a.O., E. 4.2 mit Hinweisen). Dies entspricht der vorherrschenden Auffassung in 
der Lehre (vgl. mit einer Übersicht WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 42 zu Art. 141). Für diesen Standpunkt 


6
spricht der Umstand, dass die Vorstellung, eine beschuldigte Person werde zu Un-
recht verurteilt (bzw. zu Unrecht zu hart bestraft), dem Gerechtigkeitsgefühl und 
dem Fairnessgedanken diametral zuwiderläuft. (WOHLERS/BLÄSI, Dogmatik und 
praktische Relevanz der Beweisverwertungsverbote im Strafprozessrecht der 
Schweiz, recht 2015, S. 158 ff., 172). 
Art. 141 Abs. 5 StPO sieht vor, dass Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise 
aus den Strafakten zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 
unter separatem Verschluss zu halten und zu vernichten sind. Die Frage, wie in 
diesem Licht mit einer gespaltenen Verwertbarkeit (belastende und entlastende 
Elemente) umzugehen ist, wurde vom Bundesgericht bisher nicht behandelt 
(WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. 
Aufl. 2020, N 42 zu Art. 141). Welche Beweismittel belastend sind, ist insbesondere 
während dem Untersuchungsverfahren nicht einfach zu bestimmen, sondern hängt 
auch von der gewählten Prozesstaktik des Beschuldigten - später von der Ein-
schätzung des Sachgerichts - ab. Vor diesem Hintergrund sind Beweismittel bis 
zum erstinstanzlichen Urteil im Zweifel in den Akten zu belassen (vgl. E. 3.1) und 
ist grundsätzlich die Entscheidung dem Beschuldigten zu überlassen, insbesondere 
wenn dieser anwaltlich verteidigt wird (ebenfalls für die Disponibilität der Verwert-
barkeit: SCHMID/JOSITSCH, in: Praxiskommentar zur Strafprozessordnung StPO, 
3. Aufl. 2018, N 2 zu Art. 141 und N 7 zu Art. 277; JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: 
Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 277; WOHL-
ERS/BLÄSI, Dogmatik und praktische Relevanz der Beweisverwertungsverbote im 
Strafprozessrecht der Schweiz, recht 2015, S. 158 ff., 172, welche darüber hinaus 
die Möglichkeit der teilweisen Schwärzung von Einvernahmeprotokollen nennen). 
Das Bundesgericht bejaht die Disponibilität tendenziell, stellt sich aber im Bereich 
von Art. 277 Abs. 2 StPO (Verwertbarkeit von Ergebnissen aus nicht genehmigten 
Überwachungen) insofern gegen «Rosinenpickerei», als dass der Beschuldigte 
zwar die Verwertung von rechtswidrig erlangten Beweismitteln verlangen dürfe, 
wenn er diese entlastend finde, er demgegenüber jedoch nicht lediglich einzelne 
Tatsachen daraus zur Verwertung freigeben könne (Urteil des Bundesgerichts 
6B_656/2015 vom 16. Dezember 2016 E. 1.4.3; ähnlicher Ansicht: WOHLERS, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 42 
zu Art. 141 mit Hinweis auf DONATSCH/CAVEGN, Ausgewählte Fragen zum Beweis-
recht nach der schweizerischen Strafprozessordnung, ZStrR 126/2008 S. 166 f.; 
JEAN-RICHARD-DIT-BRESSEL, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N 5 zu Art. 277; kritisch wegen «unzulässigem Selbstbelastungs-
zwang»: FINGERHUTH, BGE-Praxis I/2017, forumpoenale 3/2017 S. 190 ff., 194). 
Die Beschwerdekammer schwärzt im Anwendungsbereich von Art. 141 Abs. 5 
StPO praxisgemäss bei Unverwertbarkeit zuweilen auch nur einzelne Passagen ei-
nes Beweismittels von Amtes wegen (vgl. Entscheide des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 19 425 vom 2. März 2020 E. 11; BK 18 204 vom 10. August 2018 E. 
6.5; vgl. auch SK 18 431 vom 13. April 2018 E. 1.1.26 S. 48; SK 16 196 vom 30. 
April 2017 E. 6.3 S. 9). Der Beschuldigte kann somit im Sinne von Art. 141 Abs. 5 
StPO die Schwärzung einzelner (belastender) unverwertbarer Passagen verlangen. 


7
6.
6.1
Einzugehen ist vorliegend darauf, ob vor der Einvernahme vom 20. Januar 2021 
aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden erkennbar war, dass die Voraussetzungen 
für die Beiordnung einer notwendigen Verteidigung erfüllt waren. Laut dem Formu-
lar «Effekten-Verzeichnis» vom 24. November 2020 (Faszikel 2) wurde beim Be-
schwerdeführer anlässlich seiner Anhaltung ein weisser Plastiksack mit braunem 
Pulver sichergestellt, Bruttogewicht 54.99 Gramm (inkl. Verpackung; vgl. auch den 
Anzeigerapport vom 15. Februar 2021 S. 2 und die Fotodokumentation in der Bei-
lage). Gemäss dem forensisch-chemischen Abschlussbericht des Instituts für 
Rechtsmedizin vom 14. Dezember 2020 (Faszikel 3) hat das dunkelbraune Pulver 
ein Nettogewicht von 49 Gramm. Es enthält 18% Heroin als Base sowie 20% Hero-
in Hydrochlorid, weshalb konkret von einer Wirkstoffmenge von 9.8 Gramm ausge-
gangen wird. Folglich ist die Grenze von 12 Gramm reinem Heroin nicht erreicht, 
weshalb allein gestützt auf diese Sicherstellung auch kein Fall von notwendiger 
Verteidigung genügend zu erkennen war, zumal der Beschwerdeführer anlässlich 
seiner ersten Einvernahme Eigenkonsum sowie schlechte Qualität («mehr Dreck 
als Heroin») geltend machte und schliesslich nicht vom Bruttogewicht ohne Weite-
res auf das Nettogewicht geschlossen werden konnte.
6.2
Zu überprüfen ist weiter, ob die notwendige Verteidigung im Zusammenhang mit 
der Einvernahme vom 20. Januar 2021 gestützt auf die Aussagen des Beschwer-
deführers anlässlich derselben bereits vor Zeile 187 (vgl. die rechtskräftige Ziffer 2 
der angefochtenen Verfügung) angezeigt gewesen wäre. Von durchdringender Be-
deutung ist diesbezüglich nach Ansicht der Beschwerdekammer bereits die Äusse-
rung «Es war eher die Hälfte weniger, als es hätte sein sollen.» (S. 2. Z. 61). Für die einver-
nehmenden Polizeibeamten war unter den konkreten Umständen anhand dieser 
Aussage erkennbar, dass mutmasslich ein qualifizierter Fall vorliegt bzw. eine Frei-
heitsstrafe von über einem Jahr droht. Die Polizei hatte 54.99 Gramm gestrecktes 
Pulver mit einer Wirkstoffmenge von 9.8 Gramm Heroin sichergestellt. In Anbe-
tracht des Bekenntnisses des Beschwerdeführers, er habe die doppelte Menge 
kaufen wollen, bestanden erkennbar starke Anhaltspunkte dafür, dass er zumindest 
Anstalten getroffen hatte, Heroin mit einer Wirkstoffmenge von mehr als 12 Gramm 
zu veräussern. Selbst wenn - entgegen der Ansicht der Beschwerdekammer - nach 
der zitierten Aussage noch Zweifel bestanden hätten, wäre spätestens nach den 
Äusserungen auf Z. 69 f. («An diesem Tag habe ich ihm das Geld für die vorherige Bestellung 
gegeben. Das Heroin vom 24.11.2020 war auf Kommission.») ein qualifizierter Fall ersichtlich 
gewesen. Entgegen dem Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft ändert am Ge-
sagten auch nichts, dass der Beschwerdeführer Eigenkonsum geltend machte, 
zumal gestützt auf die Aussagen des Beschwerdeführers von einer Menge reinen 
Heroins auszugehen war, welche den Grenzwert von 12 Gramm deutlich über-
schreitet. 
6.3
Gestützt auf die zitierte Äusserung hätte somit eine notwendige Verteidigung be-
stellt werden müssen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht festhält, ist die 
selbstbelastende Aussage, welche dazu führt, dass eine amtliche Verteidigung als 
notwendig erscheint, von den rechtlichen Folgen, welche eine unterlassene Bei-
ordnung zeitigt, ausgenommen. Somit ist das Einvernahmeprotokoll von der Pas-


8
sage nach der Aussage in Z. 61 («Es war eher die Hälfte weniger, als es hätte sein sollen.») 
bis zur Unterbrechung unverwertbar und es sind grundsätzlich alle diesbezüglichen 
Aussagen aus den Akten zu entfernen, zumal der Beschwerdeführer nicht auf die 
Wiederholung der Einvernahme verzichtet. Er verlangt demgegenüber im Be-
schwerdeverfahren, es seien lediglich die von ihm aufgezählten - für ihn negativen - 
Aussagen aus den Akten zu entfernen. In Anbetracht dessen, dass die Kognition 
der Beschwerdekammer grundsätzlich nicht über den Streitgegenstand des Be-
schwerdeverfahrens (vorliegend die zitierten Aussagen in der Beschwerdeschrift) 
hinausgeht und ferner bezüglich der Verwendung von entlastenden unverwertbaren 
Beweismitteln dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ein gewisser Ermes-
sensspielraum zusteht, ist folgendermassen vorzugehen: 
Das Einvernahmeprotokoll vom 20. Januar 2021 ist aus den Akten zu entfernen, 
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens separat unter Verschluss zu hal-
ten und danach zu vernichten. Dafür ist eine Kopie des im vorliegenden Verfahren 
streitigen Auszugs in den Akten zu belassen, auf welcher im Sinne der Beschwer-
deschrift die folgenden Passagen durch die Staatsanwaltschaft zu schwärzen sind:
Zeilen 69 f.:
«An diesem Tag habe ich ihm das Geld für die vorherigen Bestellungen gegeben. Das Heroin vom 
24.11.2020 war auf Kommission. Ich bin sowieso im Rückstand.»
Zeile 74:
«Ich habe das Doppelte bestellt spr. 100g Heroin. Das geht nämlich weg, wie weiss nicht was.»
Zeilen 77 f.:
«Weshalb haben Sie also nur die Hälfte erhalten?
Das weiss ich eben nicht. Keine Ahnung was dort passiert ist.»
Zeile 97:
«Ich habe mehrmals bei ihm gekauft. Es ist schon lange das Gleiche.»
Zeile 104:
«Ich habe aber zwei Mal bei derselben Person Heroin gekauft bzw. übernommen.»
Zeilen 108 ff.:
«Die wechseln die Leute ja oft. Beim ersten Mal, und das war nicht der 24.11.2020, da wartete ich 
weiss nicht wie viele Stunden an einem blöden Ort. Und es kam immer wieder ein Telefon.»
Zeilen 163 f.:
«Das Ganze ist immer schnell gegangen. Manchmal bin ich in ein Auto eingestiegen und dann zack, 
zack und dann bin ich wieder gegangen.»
Zeilen 178 f.:
«Und im Neujahr war eine «scheiss Fuhr». Da hätte «eini» kommen sollen, aber die haben sich be-
soffen und darum ist sie nicht gekommen.»
7.
7.1
Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet (ausgenommen die Entfer-
nung der zitierten Aussage auf Z. 61) und ist in diesem Umfang gutzuheissen. Die 
vollumfassende Gutheissung wäre demgegenüber die Folge, wenn der Beschwer-


9
deführer mit seiner Rüge durchdringen würde, die notwendige Verteidigung sei 
aufgrund seines körperlichen oder geistigen Zustands zufolge Medikamentenein-
wirkung bereits zu Beginn der Einvernahme angezeigt gewesen: «Sodann stand Herr 
A.________ bei der fraglichen Einvernahme nachweislich unter Medikamenteneinfluss. Dies teilte 
Herr A.________ zu Beginn der Einvernahme mehrmals unmissverständlich unter Vorlage seines 
Medikamentenblatts mit. Die amtliche, notwendige Verteidigung war somit zusätzlich aufgrund des 
körperlichen oder geistigen Zustands zufolge Medikamenteneinwirkung angezeigt.»
7.2
Es ist gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer zu Beginn der Einvernahme vom 20. Januar 2021 gemäss Proto-
koll lediglich ausführte, er sei bis am Vortag wegen einer schweren Lungenentzün-
dung im Spital gewesen. Er habe danach noch Medikamente holen müssen (S. 1 
Z. 14 ff.). Der Einfluss von Medikamenten zum Zeitpunkt der Einvernahme - etwa 
Methadon, welches der Beschwerdeführer gemäss dem Formular «Vorläufige 
Festnahme» vom 24. November 2020 einnimmt - oder eine Bemerkung des Be-
schwerdeführers hierzu, ist nicht protokolliert. Der beim Verlesen des Protokolls 
anwesende amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers opponierte soweit ersicht-
lich anlässlich der betreffenden Einvernahme weder gegen die Einvernahme des 
Beschwerdeführers per se noch gegen das Protokoll. Der Beschwerdeführer führt 
auch im Beschwerdeverfahren nicht aus, welche Medikamente er konkret genom-
men habe und inwiefern diese eine Auswirkung auf seinen körperlichen und geisti-
gen Zustand gehabt haben sollen, geschweige denn, dass dies erkennbar gewe-
sen wäre. Insbesondere reicht er das angesprochene Medikamentenblatt nicht ein. 
Aus den geltend gemachten Umständen ergibt sich zusammenfassend nicht, dass 
der Beschwerdeführer erkennbar wegen seines körperlichen oder geistigen Zu-
stands seine Rechte nicht ausreichend hätte wahren können und deshalb folglich 
die notwendige Verteidigung angezeigt gewesen wäre.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und ist 
im Sinne der Erwägungen in diesem Umfang gutzuheissen (vgl. E. 6.3). Nicht Ver-
fahrensgegenstand ist die Frage der Fernwirkung.
9.
Da der Beschwerdeführer vorliegend hauptsächlich obsiegt, sind die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, dem Kanton aufzuerlegen 
(Art. 423 i.v.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidi-
gung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Es besteht keine Rück- 
und Nachzahlungspflicht, da der Beschwerdeführer nicht zu den Verfahrenskosten 
verurteilt wird (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 3. Februar 2021 wird aufgehoben. 
2.
Das Einvernahmeprotokoll vom 20. Januar 2021 wird aus den Akten entfernt, bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter separatem Verschluss gehalten 
und danach vernichtet. Eine Kopie des Einvernahmeprotokolls wird im Sinne der Er-
wägungen (vgl. E. 6.3) geschwärzt und in den Akten belassen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem 
Kanton Bern auferlegt. 
4.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest. Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 16. Juni 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.