be_zivilstraf · ZK 2022 229 · 2023-06-07 · de

Bezifferung Rechtsbegehren, Rechtsfolgen. Erstmalige Rüge von fehlenden Prozessvoraussetzungen im Berufungsverfahren. | Versicherungsrecht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 22 229
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Juni 2023
Besetzung
Oberrichterin Sanwald (Referentin), Oberrichter Bettler und Ober-
richter Zuber
Gerichtsschreiberin Wellig
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Zustelladresse: B.________ AG
Beklagte/Berufungsklägerin 1
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Nebenintervenientin/Berufungsklägerin 2
gegen
E.________
vertreten durch Rechtsanwältin F.________
Kläger/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Versicherungsrecht
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 10. Januar 2022 (CIV 20 3048)


2
Regeste
Art. 221 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 84 Abs. 2 ZPO; Bezifferung Rechtsbegehren, 
Rechtsfolgen.
Die Bezifferung eines Rechtsbegehrens muss zwingend im verfahrenseinleitenden Schrift-
stück enthalten sein (E. 6.1.1). Auf eine bewusst unbezifferte Klage, bei der die Voraus-
setzungen von Art. 84 Abs. 2 ZPO beziehungsweise Art. 85 ZPO nicht erfüllt sind, ist nicht 
einzutreten, und zwar ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 
ZPO) und ohne Ansetzung einer Nachfrist (Art. 132 ZPO; E. 6.1.2).
Art. 52 ZPO, Art. 60 ZPO; Erstmalige Rüge von fehlenden Prozessvoraussetzungen 
im Berufungsverfahren.
Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung ist in jedem Stadium des Verfahrens vom Amtes 
wegen zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel erst im Rechtsmittelver-
fahren offenbar wird, nachdem zunächst in erster Instanz ein Sachentscheid gefällt wurde. 
Dabei ist unerheblich, ob der Einwand von den Parteien überhaupt erkannt und erhoben 
wird. Den Parteien darf in dieser Situation kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden 
(E. 7.3 f.).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
E.________ (nachfolgend: Berufungsbeklagter) arbeitete vom 1. Juli 2017 bis 
31. August 2018 bei der C.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin 2) als 
Souschef im Restaurant G.________. Im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses un-
terstand er der Kollektivkrankentaggeldversicherung der Berufungsklägerin 2 bei 
der A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin 1).
1.2
Das Austrittsgespräch des Berufungsbeklagten bei der Berufungsklägerin 2 fand 
am 3. September 2018 statt. In der Folge bezog der Berufungsbeklagte zunächst 
Arbeitslosentaggelder, an die die erhaltene Sozialhilfe angerechnet wurde, und ab 
1. November 2018 zufolge mangelnder Vermittlungsfähigkeit ausschliesslich Sozi-
alhilfe.
1.3
Während der Dauer der stationären Suchttherapie des Berufungsbeklagten bean-
tragte dessen privater Case Manager bei der Berufungsklägerin 1 die Weiter-
führung des Krankentaggeldes. Die Berufungsklägerin 1 verneinte den Anspruch 
des Berufungsbeklagten auf Krankentaggeld zufolge fehlenden Übertritts in die 
Einzeltaggeldversicherung.
2.
2.1
Mit Klage vom 15. Juni 2020 stellte der anwaltlich vertretene Berufungsbeklagte 
beim Regionalgericht Bern-Mittelland folgende Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):


3
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger rückwirkend per 31.08.2018 eine neue Übertrittsfrist 
in die Einzeltaggeldversicherung zu gewähren.
2.
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger das volle Taggeld für die Zeit vom 28.11.2018 bis 
07.06.2019 auszubezahlen.
 - Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) -
2.2
In ihrer Stellungnahme vom 27. August 2020 beantragte die Berufungsklägerin 1 
die kostenfällige Abweisung der Klage. Gleichzeitig verkündete sie der Berufungs-
klägerin 2 den Streit (pag. 29 ff.).
2.3
Die Berufungsklägerin 2 trat dem Verfahren mit Schreiben vom 25. September 
2020 als Nebenintervenientin bei (pag. 67, 71).
2.4
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 29. März 2021 forderte die Gerichtspräsi-
dentin den Berufungsbeklagten auf, sein Rechtsbegehren zu beziffern. Dabei zog 
er das Rechtsbegehren Ziffer 1 zurück und modifizierte das Rechtsbegehren Zif-
fer 2 unter Berücksichtigung der 30-tägigen Wartefrist wie folgt (pag. 109):
Die Beklagte sei zu verurteilen, dem Kläger das volle Taggeld für die Zeit vom 28.12.2018 bis 
07.06.2019 auszuzahlen.
 - Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) -
Im ersten Parteivortrag machte der Berufungsbeklagte einen Anspruch auf 162 
Taggelder zu CHF 168.00, ausmachend CHF 27'216.00, geltend.
Die Berufungsklägerin 2 beantragte die kostenfällige Abweisung der Klage gegen 
die Berufungsklägerin 1 (pag. 119).
2.5
Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 10. Dezember 2021 hielten die Par-
teien an den gestellten Rechtsbegehren fest (pag. 205 ff.).
2.6
Am 10. Januar 2022 fällte das Regionalgericht folgenden Entscheid (pag. 263 ff.):
1.
Es wird festgestellt, dass der Kläger das Rechtbegehren Ziffer 1 der Klageschrift vom 15. Juni 
2020 im Rahmen des ersten Parteivortrages vom 29. März 2021 zurückgezogen hat.
2.
Es wird weiter festgestellt, dass der Kläger durch die Modifizierung des Rechtbegehrens Ziffer 2 
der Klageschrift vom 15. Juni 2020 im Rahmen des ersten Parteivortrages vom 29. März 2021 
(Taggeldansprüche laufend ab 28. Dezember 2018 anstatt ab 28. November 2018) sinngemäss 
einen Teilrückzug erklärt hat.
3.
In dem in vorstehenden Ziffern 1 und 2 genannten Umfang wird das Verfahren CIV 20 3048 
demnach infolge Rückzugs als erledigt abgeschrieben, unter Ausscheidung von 20% der Pro-
zesskosten zu Lasten des Klägers. 
4.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 26'770.50 zu bezahlen. Weitergehend wird die 
Klage abgewiesen. 
5.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. e ZPO).
6.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 9'443.25 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu bezahlen.
7.
[Eröffnungsformel]
2.7
Auf Ersuchen der Berufungsklägerinnen (pag. 273, 277 ff.) begründete das Regio-
nalgericht den Entscheid am 5. April 2022 schriftlich (pag. 289 ff.).


4
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid haben die Berufungsklägerinnen am 19. Mai 2022 beim 
Obergericht des Kantons Bern Berufung erhoben. Sie beantragen, die Ziffern 4 und 
6 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. Die vom Berufungsbeklagten 
erhobene Klage sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei 
(pag. 343 ff.).
3.2
Der Berufungsbeklagte beantragt in seiner Berufungsantwort vom 30. Juni 2022 die 
kostenfällige Abweisung der Berufung (pag. 411 ff.).
3.3
Am 11. Juli 2022 reichten die Berufungsklägerinnen eine unaufgeforderte Replik 
zur Berufungsantwort ein (pag. 449 ff.). Diese ergänzte die Berufungsklägerin 1 mit 
Eingabe vom 13. Juli 2022 (pag. 473 ff.).
3.4
Die Parteivertreter reichten ihre Kostennoten am 11. Juli und 15. Juli 2022 
(pag. 445 ff., 485 ff.) ein.
II.
4.
4.1
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid in einer Forderungsstreitigkeit, 
wobei der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren CHF 10'000.00 
übersteigt. Die Berufung erweist sich damit als das zulässige Rechtsmittel (Art. 308 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Berufung weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.3
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung 
des begründeten Entscheides beziehungsweise der nachträglichen Entscheidbe-
gründung einzureichen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend datiert die nachträgliche 
Entscheidbegründung vom 5. April 2022 und wurde den Berufungsklägerinnen je 
am 7. April 2022 zugestellt (pag. 289 ff., 329.1, 329.2), womit die Berufung vom 
19. Mai 2022 (Postaufgabe gleichentags) unter Berücksichtigung des Fristenstill-
stands (Art. 145 Abs. 1 Bst. a ZPO) fristgerecht erfolgt ist.
4.4
Nebst der Berufungsklägerin 1 ist auch die Berufungsklägerin 2 als Nebeninterve-
nientin legitimiert, gegen den erstinstanzlichen Entscheid die Berufung zu ergreifen 
(Art. 76 Abs. 1 ZPO).
4.5
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten (Art. 311 Abs. 1 
ZPO).


5
4.6
Die Berufungsklägerinnen reichen im Berufungsverfahren verschiedene neue Be-
weismittel ein. Die Berufungsbeilagen (BB) 3 und 4 sind bereits Teil der Akten 
(pag. 273 ff.) und ihre (erneute) Einreichung ist daher zulässig. Die Berufungsbei-
lage 5 dient der selbständigen Anfechtung der Festsetzung der Parteientschädi-
gung des Berufungsbeklagten durch das Regionalgericht (vgl. Rz. C.III.13 der Be-
rufung, pag. 389 ff.). Wie nachfolgend zu zeigen sein wird, werden die Berufungs-
klägerinnen von der Pflicht, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung für 
das erstinstanzliche Verfahren zu bezahlen, entbunden. Die Zulässigkeit der einge-
reichten Berufungsbeilage kann daher offengelassen werden.
III.
5.
5.1
Vorliegend ist umstritten, ob das Regionalgericht zu Recht auf die Klage des Beru-
fungsbeklagten eingetreten ist.
5.2
Das Regionalgericht stützte sich im angefochtenen Entscheid auf das Erfordernis 
der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens und erwog, dieses Erfordernis verfolge 
keinen Selbstzweck, sondern diene der Wahrung des rechtlichen Gehörs der be-
klagten Partei, damit diese wisse, wogegen sie sich verteidigen müsse. Für das 
Gericht müsse sodann klar sein, was Streitgegenstand sei, woraus sich auch die 
materielle Rechtskraft des Entscheids ergebe. Zudem seien Rechtsbegehren im 
Lichte der Begründung auszulegen. Zwar sei das Rechtsbegehren, wonach die Be-
rufungsklägerin 1 zu verurteilen sei, dem Berufungsbeklagten ein volles Taggeld zu 
bezahlen, unbeziffert. Allerdings habe der Berufungsbeklagte auf entsprechende 
Aufforderung hin im ersten Parteivortrag dargelegt, er mache Taggelder im Umfang 
von insgesamt CHF 27'216.00 geltend. Im Lichte vorstehender Erwägungen sei 
damit von einem genügend bezifferten Rechtsbegehren auszugehen (E. 17 des re-
gionalgerichtlichen Entscheids, pag. 297 ff.).
5.3
Die Berufungsklägerinnen machen zusammenfassend geltend, mit dem Rechts-
begehren Ziffer 2 der Klage sei die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt worden. 
Der Berufungsbeklagte habe keinen Mindestwert genannt und nicht dargelegt, 
weshalb die Bezifferung des Rechtsbegehrens unmöglich oder unzumutbar gewe-
sen sei. Das Rechtsbegehren sei erst in der Hauptverhandlung, im Rahmen seines 
ersten Parteivortrages und auf Aufforderung des Regionalgerichts hin, beziffert 
worden. Das Rechtsbegehren Ziffer 2 sei nicht beziffert gewesen, weshalb das Re-
gionalgericht nicht auf die Klage hätte eintreten dürfen. Im Weiteren habe das Re-
gionalgericht den Berufungsbeklagten aufgefordert, sein Rechtsbegehren zu bezif-
fern. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welche gesetzliche Grundlage das Regional-
gericht seine Aufforderung abgestützt habe. Art. 56 ZPO sei bereits deshalb nicht 
anwendbar, weil der Berufungsbeklagte anwaltlich vertreten sei. Es wäre an des-
sen Rechtsvertreterin gelegen, das Rechtsbegehren von Anfang an zu beziffern. 
Der Berufungsbeklagte sei von sich aus zur Bezifferung des Rechtsbegehrens be-
ziehungsweise im Fall der bewussten Erhebung einer unbezifferten Forderungskla-
ge im engeren Sinne zur umfassenden Darlegung der Voraussetzungen nach 
Art. 85 ZPO fähig gewesen (Rz. III.C.9 der Berufung, pag. 375 ff.).


6
5.4
In seiner Berufungsantwort wendet der Berufungsbeklagte demgegenüber ein, 
das Erfordernis der Bestimmtheit des Rechtsbegehrens sei von Anfang an und un-
eingeschränkt erfüllt gewesen. Die Berufungsklägerin 1 habe sich bereits in ihrer 
Stellungnahme zuhanden der Schlichtungsbehörde vom 28. Januar 2020 und aus-
führlich in ihrer (immerhin 11-seitigen) Stellungnahme zur Klage vom 27. August 
2020 detailliert zu den gestellten Forderungen geäussert und habe ausgeführt, 
weshalb die Rechtsbegehren abzuweisen seien. Zudem habe sie der Berufungs-
klägerin 2, die in der Folge als Nebenintervenientin aufgetreten sei, den Streit ver-
kündet und sich vorbehalten, im Falle des Unterliegens Regress zu nehmen. An-
träge auf Zurückweisung der Klage seien von keiner der beiden Berufungsklägerin-
nen zu keiner Zeit gestellt worden. Die zu Beginn des ersten Parteivortrags anläss-
lich der Hauptverhandlung modifizierten Rechtsbegehren hätten ebenfalls keinerlei 
Reaktionen der Berufungsklägerinnen ausgelöst. Unbesehen davon hätten sie den 
von ihnen eingeschlagenen Weg weitergeführt. Nachdem die Forderung beziffert 
worden sei, hätten die Parteien anlässlich der Hauptverhandlung auch Vergleichs-
verhandlungen geführt. Der Gehörsanspruch der Berufungsklägerinnen sei nie nur 
im Geringsten eingeschränkt gewesen, wie sich auch den materiellen Ausführun-
gen in ihrer Berufungseingabe entnehmen lasse. Das unter diesem Titel gerügte 
Vorgehen des Regionalgerichts sei deshalb in keiner Weise zu beanstanden. Unter 
den gegebenen Umständen etwas Anderes zu behaupten sei von den Berufungs-
klägerinnen treuwidrig und müsse als überspitzt formalistisch bezeichnet werden 
(Rz. 22 der Berufungsantwort, pag. 427).
6.
6.1
6.1.1
Die Klage enthält das Rechtsbegehren (Art. 221 Abs. 1 Bst. b, Art. 244 Abs. 1 
Bst. b ZPO). Das Rechtsbegehren muss dabei so bestimmt formuliert sein, dass es 
bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann. Wird ein Geldbetrag 
verlangt, ist das Rechtsbegehren zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO), unter Vorbehalt 
von Art. 85 ZPO (BGE 148 III 322 E. 3.2; 142 III 102 E. 5.3.1; 137 III 617 E. 4.3). 
Die Bezifferung muss – mit Blick auf die durch die Bezifferung verfolgten Zwecke 
(vgl. dazu BGE 148 III 322 E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen) – zwingend im verfah-
renseinleitenden Schriftstück enthalten sein (vgl. Art. 221 Abs. 1 Bst. b in Verbin-
dung mit Art. 84 Abs. 2 ZPO; BGE 148 III 322 E. 3.2; Urteil des BGer 4A_516/2019 
vom 27. April 2020 E. 3.1). Beruft sich die klagende Partei sodann auf eine Aus-
nahme von der Bezifferungspflicht, hat sie ebenfalls bereits in der Klageschrift auf-
zuzeigen, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO erfüllt sind, namentlich, 
dass ihr die Bezifferung unmöglich oder unzumutbar ist (BGE 148 III 322 E. 3.8).
6.1.2
Damit ein Gericht ein Sachurteil fällen kann, müssen die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sein (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Die Bezifferung einer Klage auf Zahlung eines 
Geldbetrags (Art. 84 Abs. 2 ZPO) stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die das 
Gericht von Amtes wegen zu prüfen hat (Art. 60 ZPO; BGE 142 III 102 E. 3; Urteil 
des BGer 5A_871/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.3.1; Urteil des OGer/ZH 
LB200017 vom 3. September 2020 E. III.3; DOMEJ, in: Kurzkommentar ZPO, 
3. Aufl. 2021, N. 29c zu Art. 59 ZPO). Auf eine bewusst unbezifferte Klage, bei der 


7
die Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 2 ZPO beziehungsweise Art. 85 ZPO nicht 
erfüllt sind, ist nicht einzutreten, und zwar ohne vorgängige Ausübung der gerichtli-
chen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) und ohne Ansetzung einer Nachfrist (Art. 132 
ZPO). Dies gilt jedenfalls für eine anwaltlich vertretene Partei (BGE 148 III 322 
E. 4; 140 III 409 E. 4.3.2; Urteile des BGer 4A_170/2022 vom 25. Juli 2022 
E. 4.2.3; 5A_871/2020 vom 15. Februar 2021 E. 3.3.1; 5A_368/2018 vom 25. April 
2019 E. 4.3.4; 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.2, nicht publiziert in 
BGE 142 III 102; Urteil des OGer/ZH LB200017 vom 3. September 2020 E. III.4 f.; 
Urteil des OGer/BE ZK 12 366 vom 13. März 2014 E. 9.5). Die Rechtsfolge des 
Nichteintretens auf unbezifferte Rechtsbegehren steht jedoch unter dem Vorbehalt 
des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Daraus folgt, dass auf eine Klage mit 
formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich 
aus der Begründung ergibt, welcher Geldbetrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren 
sind im Lichte der Begründung auszulegen (BGE 137 III 617 E. 6.2).
6.2
Mit Klage vom 15. Juni 2020 beantragte der Berufungsbeklagte unter anderem, die 
Berufungsklägerin 1 sei zu verurteilen, dem Berufungsbeklagten das volle Taggeld 
für die Zeit vom 28. November 2018 bis 7. Juni 2019 auszubezahlen. Anlässlich 
der Hauptverhandlung hat das Regionalgericht den Berufungsbeklagten aufgefor-
dert, seine Klage zu beziffern. Daraufhin modifizierte der Berufungsbeklagte seine 
Rechtsbegehren und beantragte wiederum die Bezahlung des vollen Taggeldes, 
diesmal für den reduzierten Zeitraum vom 28. Dezember 2018 bis 7. Juni 2019. 
Erst im Rahmen des ersten Parteivortrags legte der Berufungsbeklagte dar, er ma-
che Taggelder im Umfang von insgesamt CHF 27'216.00 geltend (vgl. E. 17 des 
regionalgerichtlichen Entscheids, pag. 297 ff.; pag. 109). Der Berufungsbeklagte 
hat in seinem Rechtsbegehren bewusst die Bezahlung des vollen Taggelds für ei-
nen bestimmten Zeitraum verlangt. Dies zeigt sich daran, dass auch auf entspre-
chende Aufforderung hin erst in den ergänzenden Ausführungen der Forderungs-
betrag von CHF 27'216.00 genannt wurde und er eine direkte Bezifferung im 
Rechtsbegehren nach wie vor unterliess (vgl. pag. 109). Ausführungen, weshalb es 
dem Berufungsbeklagten unmöglich oder unzumutbar gewesen ist, seine Forde-
rung zu Beginn des Prozesses zu beziffern, namentlich die Begründung der Vor-
aussetzungen der unbezifferten Forderungsklage nach Art. 85 ZPO, unterblieben in 
der Klageschrift sodann gänzlich. Diese Voraussetzungen wären vorliegend ohne-
hin nicht erfüllt gewesen. Der eingeklagte Forderungsbetrag ergibt sich im Weiteren 
auch nicht aus den Akten. Aus dem Arbeitsvertrag (Klagebeilage [KB] 16) geht ein-
zig hervor, dass der Festlohn des Berufungsbeklagten bei Vertragsbeginn am 
1. Juli 2017 monatlich CHF 5'800.00 betrug. Dies war jedoch fast drei Jahre vor 
Klageeinreichung, weshalb nicht ohne entsprechende Begründung davon ausge-
gangen werden konnte beziehungsweise musste, dass für die Berechnung des 
einzelnen Taggelds und des Forderungsbetrags als solchen nach wie vor auf die-
sen Betrag abzustellen wäre. Somit ergeben sich aus der Klage keinerlei Hinweise, 
welchen Forderungsbetrag der Berufungsbeklagte in der Sache konkret verlangt. 
Daraus folgt, dass auch die Auslegung der Rechtsbegehren im Lichte der Begrün-
dung zu keinem anderen Ergebnis führt, als dass es der Klage an einem bezifferten 
Rechtsbegehren fehlt. Ohnehin bestreitet der Berufungsbeklagte nicht, dass das 


8
ursprünglich gestellte Rechtsbegehren nicht beziffert war. Er vertritt indes den 
Standpunkt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen dennoch erfüllt sind. Diese 
Auffassung des von Beginn weg anwaltlich vertretenen Berufungsbeklagten ver-
fängt nicht. Auch das Bundesgericht bezeichnete den Antrag eines anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdeführers auf rückwirkende Ausrichtung von Krankentaggeld als 
unbeziffert und warf die Frage auf, ob die Vorinstanz auf die Klage überhaupt hätte 
eintreten dürfen, da die Voraussetzungen einer unbezifferten Forderungsklage 
gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt waren (vgl. Urteil des BGer 4A_110/2017 
vom 27. Juli 2017 E. 1.3).
Nach dem Gesagten war das klägerische Rechtsbegehren im Zeitpunkt der Klage-
einreichung nicht beziffert.
6.3
6.3.1
Zu prüfen bleibt, ob der Berufungsbeklagte in Ausübung der gerichtlichen Frage-
pflicht (Art. 56 ZPO) im vorliegenden Einzelfall zur Bezifferung des Rechtsbegeh-
rens aufgefordert werden durfte.
6.3.2
Ist das Vorbringen einer Partei unklar, widersprüchlich, unbestimmt oder offensicht-
lich unvollständig, so gibt ihr das Gericht durch entsprechende Fragen Gelegenheit 
zur Klarstellung und zur Ergänzung (Art. 56 ZPO).
Nach der Verhandlungsmaxime tragen grundsätzlich die Parteien die Verantwor-
tung für die Beibringung des Tatsachenfundaments. Der Zweckgedanke der allge-
meinen gerichtlichen Fragepflicht nach Art. 56 ZPO besteht darin, dass eine Partei 
nicht wegen Unbeholfenheit ihres Rechts verlustig gehen soll, indem das Gericht 
bei klaren Mängeln der Parteivorbringen helfend eingreifen soll. Die Ausübung der 
gerichtlichen Fragepflicht darf keine Partei einseitig bevorzugen und nicht zu einer 
Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Parteien führen. Vor allem 
dient die gerichtliche Fragepflicht nicht dazu, prozessuale Nachlässigkeiten der 
Parteien auszugleichen. Wie weit das Gericht eingreifen soll, hängt von den Um-
ständen des Einzelfalls ab, namentlich von der Unbeholfenheit der betroffenen Par-
tei. Bei anwaltlich vertretenen Parteien hat die richterliche Fragepflicht nur eine 
sehr eingeschränkte Tragweite (Urteile des BGer 4A_595/2021 vom 5. Mai 2022 
E. 7.5.1; 5A_3/2019 vom 18. Februar 2019 E. 4.1; 4A_284/2017 vom 22. Januar 
2018 E. 3.2; 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1, nicht publiziert in BGE 142 
III 102).
6.3.3
Zunächst erscheint fraglich, ob bei einem unbezifferten Rechtsbegehren, bei dem – 
wie vorliegend – eine Bezifferung möglich und zumutbar gewesen wäre, ein unkla-
res Vorbringen beziehungsweise ein unbestimmt gebliebenes Rechtsbegehren im 
Sinne von Art. 56 ZPO vorliegt. Dies wird soweit ersichtlich von der Rechtspre-
chung verneint (Urteil des BGer 4A_375/2015 vom 26. Januar 2016 E. 7.1, nicht 
publiziert in BGE 142 III 102; Urteil des HGer/ZH HG140244 vom 20. April 2016 
E. 3.5; im Ergebnis wohl auch: Urteil des OGer/ZH LB200017 vom 3. September 
2020 E. III.5). Der Berufungsbeklagte war bereits im erstinstanzlichen Verfahren 
anwaltlich vertreten, womit die gerichtliche Fragepflicht für dieses Verfahren nur ei-
ne sehr eingeschränkte Tragweite hatte und er sich nicht auf seine Rechtsunkennt-
nis berufen kann. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, inwiefern in der kon-


9
kreten Situation Anlass bestanden hat, den anwaltlich vertretenen Berufungsbe-
klagten auf seine Nachlässigkeit hinzuweisen und ihn zur Bezifferung seines 
Rechtsbegehrens aufzufordern. Der Berufungsbeklagte musste um die Vorausset-
zung der Bezifferung wissen. Zudem wäre er vorliegend ohne Weiteres in der Lage 
gewesen, den geforderten Taggeldanspruch zu beziffern, zumal er sich im ersten 
Parteivortrag nicht auf neue Tatsachen gestützt hat. Die fehlende Bezifferung ist 
daher ausschliesslich auf seine prozessuale Unsorgfalt zurückzuführen. Angesichts 
der anwaltlichen Vertretung beider Parteien und mangels Indizien für eine Unbehol-
fenheit seitens des Berufungsbeklagten beziehungsweise dessen Anwältin, kam 
die Aufforderung zur Bezifferung durch das Regionalgericht einer einseitigen Be-
vorzugung des Berufungsbeklagten gleich. Es verblieb somit kein Raum für die 
Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht in der vorliegenden Konstellation, weshalb 
das Vorgehen des Regionalgerichts nach dem oben Gesagten unzulässig war.
6.4
Für die Frage des Nichteintretens ist schliesslich unerheblich, ob die Berufungsklä-
gerinnen zum jetzigen Zeitpunkt noch einen Nachteil aus der ursprünglich unterlas-
senen Bezifferung haben oder ob diese Vorgehensweise im Ergebnis zu einem 
prozessualen Leerlauf führt. Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, hat das Ge-
richt unbesehen von prozessökonomischen Aspekten einen Nichteintretensent-
scheid zu fällen (vgl. dazu auch: Urteil des OGer/ZH LB200017 vom 3. September 
2020 E. III.5). Soweit sich das Regionalgericht für die Frage der Zulässigkeit der 
Klage implizit darauf stützt, dass die mit der Bezifferung verfolgten Zwecke erfüllt 
sind, kann ihm sodann nicht gefolgt werden. Zwar hätte mit Blick auf die genannten 
Zwecke vorliegend wohl in der Tat auf die Bezifferung verzichtet werden können, 
zumal sich die Berufungsklägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren detailliert zu 
den sich stellenden Fragen äussern und sich entsprechend verteidigen konnten 
und somit insbesondere das rechtliche Gehör gewahrt wurde. Zudem war für das 
Verfahren ohne Rücksicht auf den Streitwert das vereinfachte Verfahren anwend-
bar (Art. 243 Abs. 2 Bst. f ZPO) und es waren keine Gerichtskosten zu erheben 
(Art. 114 Bst. e ZPO), weshalb die Bemessung von Kostenvorschüssen und Si-
cherheiten entbehrlich blieb. Trotzdem ist nicht ersichtlich, weshalb in solchen Ver-
fahren eine Ausnahme von Art. 84 Abs. 2 ZPO gerechtfertigt sein könnte. Der Ge-
setzgeber lässt Ausnahmen vom Grundsatz der Bezifferung einzig unter Berück-
sichtigung der engen Grenzen von Art. 85 Abs. 1 ZPO zu. Diese Voraussetzungen 
wurden vorliegend nicht erfüllt, was das Regionalgericht unberücksichtigt liess. 
Dasselbe gilt für die Ausführungen des Berufungsbeklagten, der verkennt, dass die 
Voraussetzungen an die Bestimmtheit des Rechtsbegehrens nicht einzig dann er-
füllt sind, wenn der Gehörsanspruch der beklagten Partei gewahrt ist.
6.5
Zusammenfassend ist der Berufungsbeklagte seiner Pflicht gemäss Art. 84 Abs. 2 
ZPO, den Geldbetrag zu beziffern, nicht nachgekommen. Vielmehr hat er seine 
Forderung erst auf unzulässige Aufforderung hin anlässlich der Hauptverhandlung 
beziffert. Das Regionalgericht ging daher fälschlicherweise von einem genügend 
bezifferten Rechtsbegehren aus, weshalb auf die Klage grundsätzlich nicht einzu-
treten ist. Bei diesem Verfahrensausgang kann im Übrigen offengelassen werden, 
ob die Bezifferung anlässlich der Hauptverhandlung überhaupt noch rechtzeitig er-
folgt ist.


10
7.
7.1
Die Berufungsklägerinnen haben sich erst im Berufungsverfahren auf die prozes-
suale Mangelhaftigkeit der Klage berufen. Der Berufungsbeklagte bezeichnet die-
ses Verhalten als treuwidrig (Rz. 22 der Berufungsantwort, pag. 427). Somit bleibt 
abschliessend zu beurteilen, ob die erstmalige Geltendmachung der fehlenden Be-
zifferung im Berufungsverfahren gegen Treu und Glauben verstösst.
7.2
Alle am Verfahren beteiligten Personen haben nach Treu und Glauben zu handeln 
(Art. 52 ZPO). Es verstösst gegen Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
(ZGB; SR 210; respektive Art. 52 ZPO), formelle Rügen, die in einem früheren Pro-
zessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang 
noch später vorzubringen (BGE 141 III 210 E. 5.2; 135 III 334 E. 2.2).
7.3
Demgegenüber prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzun-
gen erfüllt sind (Art. 60 ZPO). Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung ist in jedem 
Stadium des Verfahrens zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel 
erst im Rechtsmittelverfahren offenbar wird, nachdem zunächst in erster Instanz 
ein Sachentscheid gefällt wurde (Urteil des OGer/BE ZK 19 477 E. 18; Urteile des 
OGer/ZH NP210006 E. 3.2, in: ZR 2021 S. 196 ff.; PS160146 vom 19. Mai 2017 
E. III.2.c; LB130013 vom 16. September 2013 E. II.4; DOMEJ, a.a.O., N. 2 zu Art. 60 
ZPO mit Verweis auf BGE 130 III 430 E. 3.1; vgl. dazu: Urteil des BGer 
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.2; MÜLLER, in: Brunner/Gasser/-
Schwander [Hrsg.], ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, 2. Aufl. 
2016, N. 13 zu Art. 59 ZPO). Kommt die Rechtsmittelinstanz zum Schluss, dass die 
Vorinstanz auf die Klage gar nicht hätte eintreten dürfen, ist dies zu beachten, auch 
wenn es von den Parteien nicht geltend gemacht wurde. Die Rechtsmittelinstanz, 
an die ein Prozess weitergezogen wird, hat die Unterlassung von Amtes wegen 
gutzumachen, wenn die Vorinstanz den Mangel einer Prozessvoraussetzung über-
sehen und zu Unrecht einen Sachentscheid erlassen hat (Urteil des OGer/ZH 
LB130013 vom 16. September 2013 E. II.4). Zur sachlichen Zuständigkeit erwog 
das Bundesgericht, diese werde als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen ge-
prüft, also nicht nur auf Parteieinrede hin. Die obere kantonale Instanz habe die 
sachliche Zuständigkeit ihrer Vorinstanz daher auch ohne entsprechende Rügen 
der Parteien des Rechtsmittelverfahrens zu prüfen. Es komme damit nicht darauf 
an, ob der Unzuständigkeitseinwand überhaupt erhoben werde, womit der Vorwurf, 
dieser sei rechtsmissbräuchlich erhoben worden, ins Leere laufe (Urteil des BGer 
4A_488/2014 vom 20. Februar 2015 E. 3.1, nicht publiziert in BGE 141 III 137).
7.4
Wird der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur sachlichen Zuständigkeit gefolgt, 
ergibt sich, dass die Prüfung der Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen 
(Art. 60 ZPO) höher gewichtet wird als das unmittelbare Vorbringen prozessualer 
Rügen (Art. 52 ZPO). Dies steht im Einklang mit den soeben zitierten Lehrmeinun-
gen. Die Nichtberücksichtigung einer fehlenden Prozessvoraussetzung trotz erstin-
stanzlichen Sachentscheids zufolge verspäteter Geltendmachung der Prozesspar-
teien wäre demgegenüber stossend. So würde die Frage, ob auf eine erstinstanzli-
che Klage, nachdem fälschlicherweise ein Sachentscheid ergangen ist, nachträg-
lich ein Nichteintretensentscheid ergehen darf, von den Vorbringen der Parteien 
abhängig gemacht werden. Wird die entsprechende Rüge oberinstanzlich erstmalig 


11
geltend gemacht, dürfte die Rüge zufolge treuwidrigen Verhaltens nicht berücksich-
tigt werden. Bemerkt die Rechtsmittelinstanz den Fehler demgegenüber selbstän-
dig ohne entsprechende Geltendmachung durch die Parteien, steht einer Berück-
sichtigung in Anwendung von Art. 60 ZPO nichts entgegen. Daraus folgt, dass nicht 
bloss die sachliche Zuständigkeit, sondern alle erstinstanzlichen Prozessvoraus-
setzungen durch die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen und ohne entsprechen-
de Rüge zu prüfen sind und es nicht darauf ankommt, ob der Einwand durch die 
Parteien überhaupt erkannt und erhoben wird. Treuwidriges Verhalten darf den 
Parteien in diesen Situationen nicht vorgeworfen werden. Somit kann angesichts 
der im Zivilprozess zu beachtenden Formstrenge der Grundsatz von Treu und 
Glauben klare Verfahrensvorschriften – worunter die Pflicht zur Bezifferung von 
Rechtsbegehren, die auf Geldzahlung lauten, zu subsumieren ist – nicht ausser 
Kraft setzen.
7.5
Nach dem Gesagten ist die Rüge des Berufungsbeklagten, der Einwand der feh-
lenden Bezifferung sei treuwidrig und habe daher unberücksichtigt zu bleiben, un-
begründet.
8.
Zusammenfassend fehlt es der Klage an einem rechtzeitig bezifferten Rechtsbe-
gehren und die Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht zur Verbesserung des 
Mangels war unzulässig. Die Berufung ist insoweit gutzuheissen, als dass Disposi-
tivziffer 4 des regionalgerichtlichen Entscheids aufzuheben und auf die Klage des 
Berufungsbeklagten vom 15. Juni 2020 nicht einzutreten ist. Ob die nachträgliche 
Bezifferung der Klage durch den Berufungsbeklagten, wie von den Berufungskläge-
rinnen vorgebracht, eine unzulässige Klageänderung darstellt, kann bei diesem 
Verfahrensausgang schliesslich offengelassen werden.
IV.
9.
9.1
Fällt die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid (Art. 318 Abs. 1 Bst. b ZPO), so 
entscheidet sie nicht nur über die oberinstanzlichen Prozesskosten, sondern ge-
stützt auf Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens. Dabei sind die Prozesskosten beider Verfahren grundsätzlich der un-
terliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und zwar nach Massgabe 
des Prozessergebnisses des Berufungsverfahrens (Urteil des BGer 4A_17/2013 
vom 13. Mai 2013 E. 4.1). Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten 
und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO).
9.2
In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach 
dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) werden keine 
Gerichtskosten erhoben (Art. 114 Bst. e ZPO). Dies gilt auch im Rechtsmittelver-
fahren (Urteil des BGer 4A_332/2015 vom 10. Februar 2016 E. 6.2). Den Beru-
fungsklägerinnen ist der oberinstanzlich versehentlich eingeforderte Kostenvor-
schuss von CHF 4'400.00 aus der Gerichtskasse des Obergerichts zurückzuerstat-
ten.


12
9.3
9.3.1
Das Regionalgericht hat dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 9'443.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zugesprochen und zur Kosten-
verteilung erwogen, der Berufungsbeklagte sei zu 20% unterlegen und habe zu 
80% obsiegt, womit ihm die Berufungsklägerin 1 80% der Kosten zu ersetzen habe 
(E. 39 des regionalgerichtlichen Entscheids, pag. 327). Der zu 20% obsiegenden 
Berufungsklägerin 1 sei demgegenüber keine Parteientschädigung zuzusprechen, 
weil dem internen Rechtsdienst einzig eine Umtriebsentschädigung zustehe, sofern 
eine solche gehörig beantragt und beziffert werde sowie sachliche Gründe zur gel-
tend gemachten Höhe vorgebracht würden. Dies sei vorliegend unterblieben, wes-
halb ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen sei (E. 41.2 des regionalgerichtli-
chen Entscheids, pag. 327). Ob der Berufungsklägerin 2 eine Parteientschädigung 
zuzusprechen wäre, könne offenbleiben, da sie einzig die Anträge der Berufungs-
klägerin 1 wiederholt, jedoch keine eigene Parteientschädigung an sich selber be-
antragt habe (E. 42 des regionalgerichtlichen Entscheids, pag. 329).
9.3.2
Da auf die Klage nicht einzutreten ist, hat der Berufungsbeklagte nunmehr als 
vollständig unterliegend zu gelten. Entsprechend ist ihm weder erst- noch oberin-
stanzlich eine Parteientschädigung zuzusprechen. Ob das Regionalgericht die 
Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung korrekt festgesetzt hat (vgl. E. 41.1 
des regionalgerichtlichen Entscheids, pag. 327), was von den Berufungsklägerin-
nen beanstandet wird (vgl. Rz. C.III.13 der Berufung, pag. 389 ff.), kann demnach 
gänzlich offengelassen werden.
9.3.3
Weiter offengelassen werden kann die Frage, ob das Regionalgericht den Beru-
fungsklägerinnen in zutreffender Weise keine Parteientschädigung zugesprochen 
hat, da diese oberinstanzlich diesbezüglich keine Anträge gestellt haben. 
9.4
Der unterliegende Berufungsbeklagte hat den Berufungsklägerinnen gestützt auf 
Art. 106 Abs. 1 ZPO für das Berufungsverfahren grundsätzlich eine Parteientschä-
digung zu bezahlen. Als Parteientschädigung gelten gemäss Art. 95 Abs. 3 ZPO 
der Ersatz notwendiger Auslagen (Bst. a), die Kosten einer berufsmässigen Vertre-
tung (Bst. b) und in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädi-
gung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Bst. c).
9.5
Die Berufungsklägerin 1 prozessiert auch vor Obergericht ohne anwaltliche Vertre-
tung beziehungsweise lediglich vertreten durch den internen Rechtsdienst, der kei-
ne berufsmässige Vertretung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO darstellt, da 
eine solche mit Ausnahme von Art. 68 Abs. 2 Bst. c ZPO (externen) Anwältinnen 
und Anwälten vorbehalten ist. Eine Parteientschädigung könnte somit weiterhin nur 
unter dem Titel der Umtriebsentschädigung im Sinne von Art. 95 Abs. 3 Bst. c ZPO 
gesprochen werden. Eine solche ist nur ausnahmsweise und in begründeten Fällen 
zuzusprechen. Ob der Berufungsklägerin 1 unter dem Titel Umtriebsentschädigung 
etwas zugesprochen werden könnte, braucht indes nicht weiter geprüft zu werden, 
da die Rechtsbegehren zwar unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gestellt wer-
den, Ausführungen zu einer allfälligen Umtriebsentschädigung jedoch gänzlich un-
terbleiben.


13
9.6
Der Berufungsklägerin 2 als Nebenintervenientin ist gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung und einem überwiegendem Teil der Lehre grundsätzlich keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (BGE 130 III 571 E. 6; Urteile des BGer 
4A_635/2018 vom 27. Mai 2019 E. 5.2; 4A_111/2014 vom 31. Oktober 2014 E. 5; 
JENNY, in: Schulthess-Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 106 ZPO; 
RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 106; URWY-
LER/ GRÜTTER, in: Dike Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 10 zu Art. 106 ZPO). 
Dieser Grundsatz steht unter dem Vorbehalt von Billigkeitsgründen. Solche werden 
vorliegend jedoch keine geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Eine Aus-
nahme vom Grundsatz rechtfertigt sich daher nicht. Der Berufungsklägerin 2 ist 
demnach keine Parteientschädigung zuzusprechen.


14
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Dispositivziffer 4 des Entscheids des Regi-
onalgerichts Bern-Mittelland CIV 20 3048 vom 10. Januar 2022 wird aufgehoben und 
lautet neu wie folgt:
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
2.
Es werden erst- und oberinstanzlich keine Gerichtskosten erhoben. Den Berufungs-
klägerinnen werden aus der Gerichtskasse des Obergerichts CHF 4'400.00 zurücker-
stattet.
3.
Für das erst- und oberinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen 
zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Berufungsklägerin 1
-
der Berufungsklägerin 2
-
dem Berufungsbeklagten
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
Bern, 7. Juni 2023
(ausgefertigt am 8. Juni 2023)
Im Namen der 1. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Sanwald
Die Gerichtsschreiberin:
Wellig
i.V. Neuenschwander, Gerichtsschreiber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.