be_zivilstraf · BK 2019 147 · 2019-06-05 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 147
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juni 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen des Vorfalls vom 31. Juli 2018
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 19. März 2019 (EO 19 2124)


2
Erwägungen:
1.
B.________ erstattete am 24. Juli 2018 Strafanzeige gegen ihren Nachbarn 
C.________ 
wegen 
Tätlichkeiten, 
angeblich 
begangen 
am
21. und 22. Juli 2018. Nach den Einvernahmen von B.________ (31. Juli 2018) und 
von C.________ (14. August 2018) übermittelte der mit der Anzeige betraute Poli-
zeibeamte der Polizeiwache Herzogenbuchsee die Einvernahmeprotokolle samt 
Beilagen und Anzeigerapport der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft). Aus dem Anzeigerapport vom 
22. August 2018 konnte entnommen werden, dass die Parteien zerstritten sind und 
mit weiteren Zwischenfällen gerechnet werden müsse. Am 4. Dezember 2018 ver-
fügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme (Verfahren EO 18 9964). Die-
se Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Am 1. Februar 2019 erstattete B.________ im Zusammenhang mit ihrer Einver-
nahme vom 31. Juli 2018 im Verfahren EO 18 9964 Anzeige gegen die Polizeibe-
amten der Polizeiwache Herzogenbuchsee. Sie machte geltend, dass sie bei der 
Polizei nur über die Vorfälle vom 21./22. Juli 2018 habe berichten dürfen, alles an-
dere sei nicht ins Protokoll einbezogen worden. Zudem habe sie Zeugen erwähnt, 
die nie befragt worden seien, und eine Videoaufnahme zu den Akten geben wollen, 
was die Beamten – ohne die Aufnahme überprüft zu haben – mit der Begründung 
abgewiesen hätten, dass dies nicht zulässig sei. Auch diese Anzeige nahm die 
Staatsanwaltschaft nicht an die Hand (Verfügung vom 19. März 2019 [Verfahren 
EO 19 2124]). Dagegen reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
am 28. März 2019 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein. Darin ver-
langte sie sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung. Mit Eingabe vom 17. April 2019 verzichtete das 
Polizeikommando der Kantonspolizei Bern auf das Einreichen einer Stellungnah-
me. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 23. April 2019 auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Die am 
20. Mai 2019 der Post übergebene Replik der Beschwerdeführerin wurde wegen 
Fristversäumnisses nicht zu den Akten erkannt (Verfügung der Verfahrensleitung 
vom 21. Mai 2019).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 
Beschwerdeführerin ist durch die Nichtanhandnahme der von ihr erhobenen 
Anzeige unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
Der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert. Vorliegend bildet einzig die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens 


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gegen die Polizeibeamten Verfahrensgegenstand. Soweit die Beschwerdeführerin 
Vorwürfe gegen C.________ im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 21. und 22. 
Juli 2018 erhebt, geht sie über den Verfahrensgegenstand hinaus und kann nicht 
gehört werden. Über die diesbezüglichen Vorwürfe wurde im Verfahren EO 18 
9964 bzw. mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 4. Dezember 2018 rechtskräftig 
entschieden. 
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Steht 
jedoch aufgrund der Strafanzeige oder des Anzeigerapports fest, dass die fragli-
chen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt sie die Nichtanhandnah-
me (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine 
Nichtanhandnahme durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt 
im schweizerischen Strafprozessrecht der Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser 
Grundsatz fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO 
i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeu-
tet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf 
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offen-
sichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf.
3.2
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Anzeige damit, dass sie bei der Polizei nur 
über die Vorfälle vom 21./22. Juli 2018 habe berichten dürfen, alles andere sei 
nicht ins Protokoll einbezogen worden. Zudem habe sie Zeugen genannt, die nie 
befragt worden seien und eine Videoaufnahme zu den Akten geben wollen, was je-
doch abgelehnt worden sei. 
3.3
Die Staatsanwaltschaft verneinte ein strafbares Fehlverhalten der Polizeibeamten. 
Dem ist beizupflichten. Die Tatbestände der Urkundenfälschung, des Amtsmiss-
brauchs, der Begünstigung oder – wie von der Staatsanwaltschaft geprüft – der Un-
terlassung der Nothilfe sind eindeutig nicht erfüllt. Aus den Akten des Verfahrens 
EO 18 9964 kann kein Hinweis entnommen werden, aus dem geschlossen werden 
müsste, dass die Polizei mögliche Beweismittel unterdrückt oder die Angaben der 
Beschwerdeführerin unvollständig protokolliert haben könnte. Die Beschwerdefüh-
rerin hat das Einvernahmeprotokoll vom 31. August 2018 unterzeichnet. Dass sie 
mit dem Protokollierten nicht einverstanden gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Ab-
gesehen davon wäre ihr auch im Nachgang an die Einvernahme die Möglichkeit of-
fen gestanden, gegen die Art und Weise der Einvernahme gerichtlich vorzugehen. 
Die Strafprozessordnung sieht nicht nur ein Beschwerderecht gegen Verfahrens-
handlungen und Verfügungen der Staatsanwaltschaft, sondern auch gegen solche 
der Polizei vor (vgl. Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO). Ausserdem kann dem fraglichen 
Einvernahmeprotokoll entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin angebli-
che Zeugen genannt hat (Z. 56 ff. und Z. 78 f. des Protokolls vom 31. Juli 2018). 
Gleiches tat der von ihr beschuldigte C.________ (Einvernahmeprotokoll vom 
14. August 2018, Z. 37 und Z. 62). Dafür, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der 


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Aktenlage von weiteren Abklärungen abgesehen hat, ist die Polizei nicht verant-
wortlich. Die Beschwerdeführerin hätte eine angebliche unvollständige Sachver-
haltsabklärung im – der Nichtanhandnahmeverfügung folgenden – Rechtsmittelver-
fahren geltend machen müssen. Ihr Argument, wonach sie infolge Ferien nicht in-
nerhalb der Rechtsmittelfrist eine Beschwerde habe einreichen können, kann nicht 
gehört werden. Zum einen ist die angebliche Ferienabwesenheit nicht belegt, zum 
anderen hätte sie, wenn die Ferienabwesenheit ausnahmsweise überhaupt als un-
verschuldete Säumnis bezeichnet werden könnte, ein entsprechendes Wiederher-
stellungsgesuch innert 30 Tagen nach Rückkehr aus den Ferien bei der Beschwer-
dekammer einreichen müssen. Dies hat sie nicht gemacht.
Nicht weiter von Relevanz ist die – im Nachgang an die versäumte Rechtsmittelfrist 
erfolgte – angebliche Empfehlung der Staatsanwaltschaft, wonach sie (die Be-
schwerdeführerin) Anzeige gegen die Polizeibeamten erstatten soll. Selbst wenn 
eine solche Empfehlung erfolgt sein sollte, kann die Beschwerdeführerin daraus 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Möglichkeit einer Anzeigeerstattung steht je-
derzeit offen. Sollte die Staatsanwaltschaft auf diese Möglichkeit hingewiesen ha-
ben, bedeutet dies nicht, dass eine allfällige Anzeige insoweit Erfolg haben würde, 
als eine Strafuntersuchung eröffnet und mit einer Verurteilung geschlossen würde. 
3.4
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass kein Anfangsverdacht für ein strafbares 
Verhalten ausgemacht werden kann. Dass die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme verfügt hat, ist somit nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden bestimmt 
auf CHF 800.00. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
Kantonspolizei Bern, Polizeikommando, Kommandant-Stellvertreter D.________
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
E.________
(mit den Akten)
Bern, 5. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.