be_zivilstraf · SK 2009 443 · 2010-07-01 · de

Falschbeurkundung Unfallprotokoll (Leitentscheid) | BetmG 19 Ziff. 2

SK-Nr. 2009 443
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Kiener (Präsidentin i.V.), Obergerichtssuppleant 
Chételat und Oberrichter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Stebler
vom 1. Juli 2010
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigter/Appellant
wegen BetmG-Widerhandlung, Geldwäscherei etc.
Regeste:
Wahrheitswidrige Angaben über den Fahrzeuglenker in einem Unfallprotokoll stellen keine 
Falschbeurkundung dar, da keine allgemeingültigen objektiven Garantien die Wahrheit die-
ser Erklärung gewährleisten.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte verursachte gemeinsam mit weiteren Personen einen absichtlichen Au-
tounfall. Als Fahrzeuglenker trug sich X. ein, der vorab telefonisch aufgefordert wurde, sich 
nach Bern zu begeben, um im Anschluss an einen Verkehrsunfall seine Unterschrift unter das 
Unfallprotokoll zu setzen, welches ihn fiktiv als Unfallverursacher auswies. Die Vorinstanz 
erklärte den Angeschuldigten der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB sowie der An-
stiftung dazu schuldig. 


2
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG 
[…]
5.
Falschbeurkundung und Anstiftung dazu
[…]
5.3 Beurteilung durch die Kammer
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Problematik der Falschbeurkundung sind 
zwar korrekt, hingegen kann sich die Kammer der vorinstanzlichen Subsumtion nicht ansch-
liessen.
Eine qualifizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte 
Glaubwürdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen 
entgegenbringt. Dies ist einzig und allein dann der Fall, wenn allgemein gültige objektive 
Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten (BGE 117 IV 35; 
Urteil des BGer vom 16. August 2001 6S.655/2000, E. 2b). Als Beispiel kann an dieser Stelle 
auf den Arzt verwiesen werden, der gegenüber der Krankenkasse zur Wahrheit verpflichtet 
ist und demnach durch unwahre Krankenscheine eine Falschbeurkundung begehen kann, 
weil die Krankenkasse ihm aufgrund der vertraglichen Verbindung ein besonderes Vertrauen 
entgegen bringt (BGE 103 IV 178). Ein Unfallprotokoll kann nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung grundsätzlich Urkundenqualität haben (BGE 118 IV 254, E. 3). Ob die 
wahrheitswidrige Angabe über den Fahrzeuglenker gleichzeitig eine Falschbeurkundung 
darstelle, d.h. ob allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit dieser Erklärung 
gewährleisten würden, liess das Bundesgericht in seinem Entscheid hingegen offen.
Auch wenn sich die Haftpflichtversicherung in gewissem Umfang auf die Angaben in einem 
Unfallprotokoll verlässt, so besteht zwischen ihr und den Ausstellern des Protokolls kein 
besonderes Vertrauensverhältnis, so dass sie sich bei der Prüfung des Unfallprotokolls nicht 
unbesehen auf die aus ihr ergehenden Erklärungen verlassen darf. Die Versicherung ist also 
gehalten, selber weitere Abklärungen zu treffen. Dafür spricht auch der Vermerk auf dem 
Protokoll selber, dass dieses keine Schuldanerkennung sei. Nach Ansicht der Kammer weist 
das Unfallprotokoll demnach nicht die erhöhte Glaubwürdigkeit auf, wie sie für eine 


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Falschbeurkundung vorausgesetzt ist, da keine allgemeingültigen objektiven Garantien für 
die darin gemachten Behauptungen ersichtlich sind. 
Subjektiv fehlt es dem Angeschuldigten an einer über den Vorsatz und die 
Täuschungsabsicht hinausgehenden Schädigungs- oder Vorteilsabsicht, da die Zahlung der 
Versicherungsleistungen nicht von der Frage, welche Person den Wagen tatsächlich gelenkt 
hatte, abhängig war. Mit anderen Worten hätte der Angeschuldigte auch dann eine 
Versicherungsleistung erhalten, wenn auf dem Protokoll der wahre Lenker angegeben 
worden wäre.
Folglich kommt die Kammer zum Schluss, dass der Tatbestand der Falschbeurkundung nicht 
erfüllt ist. Der Angeschuldigte ist daher vom Vorwurf der Falschbeurkundung sowie der 
Anstiftung dazu freizusprechen.
[…]