be_zivilstraf · BK 2017 2 · 2017-05-02 · de

Verfahrenshandlung der Polizei, Rechtsschutzinteresse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 2
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verfahrenshandlung der Polizei (polizeiliche Vor-
führung/Vorladung)
Beschwerde gegen die Verfahrenshandlung der Polizei (polizeili-
che Vorführung/Vorladung) vom 19. Dezember 2016
2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ermittelt im Zusammenhang mit einem Vor-
fall vom 4. Dezember 2016 in D.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung. 
Sie beauftragte die Kantonspolizei Bern mit ergänzenden polizeilichen Ermittlun-
gen. Die für den Fall verantwortliche Einsatzleiterin der Kantonspolizei Bern erteilte 
daraufhin den Polizeibeamten den Auftrag, diverse Personen als Auskunftsperso-
nen delegiert einzuvernehmen. In diesem Zusammenhang wurde A.________ am 
19. Dezember 2016 an seiner Wohnadresse an der E.________ Strasse in 
D.________ von zwei Polizeibeamten kontaktiert und zur Einvernahme mitgenom-
men. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2016 reichte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde ein, mit 
dem Begehren, es sei die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Vorführung vom 
19. Dezember 2016, eventualiter die Rechtswidrigkeit der Vorladung festzustellen. 
Das Polizeikommando des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) be-
antragte am 6. Februar 2016 (recte: 2017) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit auf diese einzutreten sei. In seiner Replik vom 21. März 2017 
hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
1.2
Der Beschwerdeführer rügt das Vorgehen der Polizeibeamten. Dieses stelle eine 
rechtswidrige Vorführung (allenfalls rechtswidrige Vorladung) dar. Er macht gel-
tend, dass die Polizeibeamten unautorisiert die Wohnräume betreten hätten, indem 
sie via Hintereingang des Wohnhauses durch die Werkstatt und die Waschküche 
direkt – und damit ohne vorgängiges Klingeln – in die Wohnung gelangt seien und 
dort seinen Mitbewohner geweckt hätten. Nachdem dieser auf Aufforderung der 
Polizeibeamten ihn (den Beschwerdeführer) auf seinem Mobiltelefon angerufen 
habe, habe er sich zu den mittlerweile vor der Haustür wartenden Polizeibeamten 
begeben. Ihm sei daraufhin mitgeteilt worden, dass er auf die Polizeiwache kom-
men müsse, da er von der Staatsanwaltschaft als Auskunftsperson vorgeladen sei. 
Eine Vorladung oder ein Vorführungsbefehl habe ihm indessen nicht vorgewiesen 
werden können, so dass er die Staatsanwaltschaft kontaktiert habe. Von der 
Staatsanwaltsassistentin sei ihm empfohlen worden, mit der Polizei mitzugehen. Im 
Rahmen des polizeilichen Handelns hätten die Polizeibeamten insofern Druck aus-
geübt, als sie dem Mitbewohner angedroht hätten, ihn anstelle des Beschwerdefüh-
rers mitzunehmen, wenn er Letzteren nicht ausfindig respektive kontaktieren wür-
de. Weiter hätten sie ihm (dem Beschwerdeführer) angedroht, im Fall einer Weige-
rung die Nachbarn darüber zu informieren, dass er im Zusammenhang mit einer 
versuchten Tötung gesucht werde.
Die Beschwerdegegnerin führt demgegenüber aus, dass die Polizeibeamten vor-
gängig zum hier interessierenden polizeilichen Vorgehen vom 19. Dezember 2016 
darüber informiert worden seien, wie die Auskunftspersonen zu kontaktieren seien 
(entweder persönlich oder telefonisch), dass diese nicht verpflichtet werden könn-
ten, zwecks Einvernahme auf die Polizeiwache zu kommen, und wie im Fall einer 
Weigerung fortzufahren sei (Verfassen eines Berichts zu Handen der Einsatzlei-
3
tung). Dass die Polizeibeamten via Hintereingang in die Wohnung gelangt seien, 
treffe zu, sei aber nicht zu beanstanden. Erst im Nachhinein habe sich herausge-
stellt, dass sich die Eingangstür des Wohnhauses nicht an der E.________ Stras-
se, sondern auf der Seite der F.________ Strasse befinde. Bestritten werden von 
der Beschwerdegegnerin hingegen die angeblich geäusserten Drohungen. Da den 
Polizeibeamten das Vorgehen im Weigerungsfall bekannt gewesen sei, sei nicht 
erkennbar, weshalb die Polizeibeamten Zwang angedroht oder gar angewendet 
haben sollten. Das polizeiliche Handeln habe nicht etwa eine Vorführung darge-
stellt, sondern lediglich eine Vorladung. Da ein dringender Fall vorgelegen habe, 
hätten Form- und Fristvorschriften nicht eingehalten werden müssen. Das Vorge-
hen sei demnach zulässig gewesen.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei kann bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]).
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der 
Beschwerdeführer wurde in der Rolle als Auskunftsperson zur Einvernahme auf die 
Polizeiwache mitgenommen. Auskunftspersonen sind gemäss Art. 105 Abs. 1 
StPO Verfahrensbeteiligte. Werden sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so 
stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte der 
Parteien zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass 
er durch das polizeiliche Handeln unmittelbar in seinen Rechten betroffen war. Der 
Hinweis der Beschwerdegegnerin, wonach die blosse Vorladung gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung keine unmittelbare und persönliche Betroffenheit dar-
stelle (BGE 137 IV 280 [Pra 2012 Nr.134]) und dem Beschwerdeführer somit die 
Legitimation fehle, greift zu kurz. Der zitierte Bundesgerichtsentscheid befasste 
sich nicht mit der Frage, ob sich die Auskunftsperson bezüglich gegen sie gerichte-
te Zwangsmassnahmen gerichtlich zur Wehr setzen bzw. deren Rechtmässigkeit 
überprüfen lassen kann, sondern mit der Frage der Akteneinsicht einer Auskunfts-
person. Allein in diesem Zusammenhang stellte es fest, dass die blosse Vorladung 
als Auskunftsperson kein Recht auf Akteneinsicht begründe. 
2.3
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids 
über die Beschwerde aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage 
steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis soll si-
cherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoretische 
Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles Rechts-
schutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufechtende, 
hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert 
werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde gegen die 
4
Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurchsuchung 
richtet (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
2011, N. 244; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 42 vom 
13. Juni 2012 E. 2.2, BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 15 216 vom 
28. September 2015 E. 2.2). 
Das vom Beschwerdeführer gerügte polizeiliche Handeln vom 19. Dezember 2016 
(polizeilichen Vorführung resp. Vorladung) ist bereits abgeschlossen und kann im 
jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert werden. Somit fehlt es an einem 
aktuellen Rechtsschutzinteresse, was denn vom Beschwerdeführer auch nicht in 
Abrede gestellt wird.
2.4
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des aktu-
ellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die 
aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je mög-
lich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung 
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670 II E. 1.2, 125 I 
394 E. 4b, 118 IV 67 E. 1d; GUIDON, a.a.O., N. 245; E. 3 hiernach). Weiter kann 
gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung das Rechtsschutzinteresse zur Be-
schwerde über die Beendigung der Zwangsmassnahme hinaus Bestand haben, 
wenn diese später nicht mehr überprüft werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
1B_351/2012 vom 20. September 2012 E. 2.3.1; KELLER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 f. zu Art. 393 StPO; 
E. 4 hiernach). 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, auf das Erfordernis des aktuellen Rechts-
schutzinteresses sei zu verzichten, da die Überprüfung der Rechtmässigkeit der 
Vorführung eines Dritten im laufenden Verfahren kaum je möglich sei und sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stelle. Es gehe um die Abgrenzung 
zwischen polizeilicher Vorführung und (direkter) mündlicher Vorladung. Dies sei 
deshalb eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, weil beide Zwangs-
massnahmen unterschiedlichen Voraussetzungen unterliegen würden, so dass die 
Rechtmässigkeit eines polizeilichen Vorgehens von der entsprechenden Einord-
nung abhängen könne.
Die Beschwerdegegnerin wendet dagegen ein, dass sich gar keine Abgrenzungs-
fragen stellen würden, sei doch das polizeiliche Vorgehen gestützt auf einen 
staatsanwaltlichen Auftrag erfolgt, weshalb die Bestimmungen über die polizeiliche 
Vorführung gemäss Art. 207 ff. StPO gar nicht zur Anwendung gelangen würden.
3.2
Das Argument der Beschwerdegegnerin greift in dieser Absolutheit zu kurz. Eine 
polizeiliche Vorführung erfolgt immer gestützt auf eine Anordnung der Verfahrens-
leitung (Art. 207 Abs. 2 StPO) und muss nötigenfalls auch im Rahmen eines ergän-
zenden Ermittlungsauftrags eingeholt werden. Dass vorliegend kein Vorführungs-
befehl der Staatsanwaltschaft vorgelegen hat, sondern die Polizei gestützt auf ei-
nen Ermittlungsauftrag im Sinn von Art. 309 Abs. 2 StPO tätig geworden ist, 
schliesst nicht aus, dass das polizeiliche Vorgehen im konkreten Einzelfall rechtlich 
5
die Elemente einer Vorführung aufweisen könnte, mit der Folge, dass – insbeson-
dere mit Blick auf den fehlenden Vorführungsbefehl – deren Rechtmässigkeit in 
Frage gestellt wäre. 
3.3
Auch der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft 
zu, dass eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung des hier interessierenden poli-
zeilichen Handelns im Einzelfall kaum je möglich sein wird. Indessen fehlt es an der 
Voraussetzung, wonach es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-
tung handelt. Diese verlangt nämlich die grundsätzliche Bedeutung einer klar um-
schriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art, die sich entweder im lau-
fenden Strafverfahren oder aber in beliebigen Straffällen wieder stellen könnte. 
Genauso wenig, wie damit die allgemeinen Voraussetzungen zur Anordnung von 
Zwangsmassnahmen gemeint sein können (Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 3.3 und BK 12 42 vom 13. Juni 2012 
E. 2.3), fällt darunter die Frage, wie das konkrete polizeiliche Vorgehen rechtlich zu 
qualifizieren ist, wenn die (rechtliche) Zuordnung allein gestützt auf den konkreten 
Sachverhalt erfolgt. 
Vorliegend führt der Beschwerdeführer aus, dass eine direkte mündliche Vorladung 
nicht über ein blosses Inkenntnissetzen über die sich aus Art. 201 Abs. 2 StPO er-
gebenden Bestandteile der Vorladung hinausgehen dürfe. Würden weitere 
Zwangsmittel wie körperliches Einwirken, das unautorisierte Betreten von Wohn-
räumen oder die Anwendung verbaler Druckmittel angewendet, könne nicht mehr 
von einer blossen mündlichen Vorladung gesprochen werden. Vielmehr sei in sol-
chen Fällen von einer zwangsweisen Durchsetzung einer Vorladung und damit von 
einer Vorführung auszugehen, womit die diesbezüglichen gesetzlichen Vorausset-
zungen einzuhalten seien. Dem ist zuzustimmen und dies wird von der Beschwer-
degegnerin auch nicht in Abrede gestellt. Strittig ist somit nicht die Frage, ob oder 
wieviel Druckmittel bei der Vorladung zulässig sind. Bestritten wird von der Be-
schwerdegegnerin, dass überhaupt Zwang angedroht oder gar angewendet worden 
ist, wofür auch der Umstand spreche, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit 
eingeräumt worden sei, sich mit der Staatsanwaltschaft in Verbindung zu setzen. 
Nach dem Telefonat sei der Beschwerdeführer schliesslich (freiwillig) mitgekom-
men. Dieser Ablauf entspreche einer mündlichen Vorladung in dringenden Fällen. 
Die rechtliche Zuordnung des polizeilichen Handels erfolgt vorliegend lediglich ge-
stützt auf die Würdigung des konkreten Sachverhalts. Ihr kommt daher keine 
grundlegende, auch für andere Fälle geltende Bedeutung zu. Dass die Polizeibe-
amten via Werkstatt und Waschküche ins Haus gelangt sind, statt an der Haustür, 
die sich auf der anderen Seite des Hauses und damit nicht an der E.________ 
Strasse befindet, zu klingeln, ändert nichts an dieser Schlussfolgerung.
4.
Somit stellt sich die Frage, ob die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns 
später, namentlich im Verfahren betreffend Entschädigung und Genugtuung nach 
Art. 434 StPO, noch überprüft und damit die Rechtsweggarantie gewährleistet wer-
den kann. Der Beschwerdeführer verlangt zwar keine pekuniäre Genugtuung, aber 
immerhin eine Feststellung, dass das polizeiliche Vorgehen rechtswidrig gewesen 
sei. Dieser Feststellung kommt nach der Rechtsprechung ebenfalls eine Genugtu-
6
ungsfunktion zu (BGE 140 III 92 E. 1 f., 136 III 497 E. 2.4, 125 I 394 E. 5c; Urteil 
des Bundesgerichts 5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 6.3.1; Art. 49 des Ob-
ligationenrechts [OR; SR 220]). Der von einer Zwangsmassnahme betroffene Dritte 
kann im Entschädigungsverfahren nach Art. 434 StPO somit als Form der Genug-
tuung die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zwangsmassnahme verlangen 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 4). 
An einem solchen Feststellungsbegehren kommt ihm ein rechtlich geschütztes In-
teresse zu, zumal er aufgrund der Rechtsweggarantie einen Anspruch darauf hat, 
die Rechtswidrigkeit einer Verfahrenshandlung feststellen zu lassen (Urteil des 
Bundesgerichts 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 4; SPORI, Vereinbarkeit des Erfor-
dernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit der Rechtsweggarantie von 
Art. 29a BV und dem Recht auf wirksame Beschwerde nach Art. 13 EMRK, AJP 
2008 S. 152). Über diesen Genugtuungsanspruch entscheidet die Strafbehörde in 
der Regel im Rahmen des Endentscheids; in klaren Fällen kann darüber bereits im 
Vorverfahren entschieden werden (Art. 434 Abs. 2 StPO), wobei diesfalls der 
Staatsanwaltschaft das Genugtuungsbegehren unterbreitet werden müsste. Der 
Entscheid der Staatsanwaltschaft wäre in der Folge mittels Beschwerde anfecht-
bar, wodurch sichergestellt ist, dass die Frage der Rechtmässigkeit der Zwangs-
massnahme einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Der Rechtsschutz ist dadurch 
ausreichend gewährleistet (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 
373 vom 3. April 2014 E. 4.6).
5.
Diesen Ausführungen folgend fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der bereits abgeschlossenen Zwangs-
massnahme. Ein ausnahmsweiser Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen 
Rechtsschutzinteresses kommt nicht in Betracht. Auf die Beschwerde ist folglich 
nicht einzutreten.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese 
werden bestimmt auf CHF 1‘000.00.
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten)
Bern, 2. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.