be_zivilstraf · SK 2022 423 · 2022-08-22 · de

Revisionsgesuch | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil 
SK 22 423
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. August 2022 
Besetzung
Oberrichter Zbinden (Präsident i.V.), Oberrichter Zuber, 
Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin López
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchstellerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 5. Juli 2022 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 13. 
Dezember 2019 (BM19 51601)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 13. Dezember 2019 wurde A.________ (nachfolgend: 
Gesuchstellerin) 
durch 
die 
Regionale 
Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) der Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz 
und gegen das Tierseuchengesetz, mehrfach begangen bzw. festgestellt am 22. 
August 2019 in C.________ (Ort), sowie der Widerhandlung gegen das kantonale 
Hundegesetz, mehrfach begangen am 13. August 2019 in D.________ (Ort), 
schuldig erklärt (Verfahren BM 19 51601). Die Gesuchstellerin wurde mit einer Busse 
von CHF 1'800.00 bestraft. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
der Busse wurde auf 18 Tage festgesetzt und es wurden ihr die Verfahrenskosten in 
der Höhe von CHF 300.00 auferlegt. 
2.
Am 3. Mai 2021 machte die Gesuchstellerin geltend, vom genannten Strafbefehl nie 
Kenntnis erhalten zu haben. Die Staatsanwaltschaft hielt mit Verfügung vom 11. Mai 
2021 fest, dass der vorliegende Strafbefehl vom 13. Dezember 2019 durch die Post 
am 19. Dezember 2019 zur Abholung gemeldet worden sei. Die Postsendung sei 
durch die Gesuchstellerin jedoch nicht innert Frist abgeholt worden. Da die 
Gesuchstellerin mit Anzeigerapport vom 27. November 2019 darüber informiert 
worden sei, dass sie verzeigt werde und sie mit der Zustellung von Mitteilungen und 
Entscheiden der Strafbehörden, insbesondere eines Strafbefehls, habe rechnen 
müssen, gelte die Postensendung am siebten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellungsversuch, damit am 27. Dezember 2020, als zugestellt (Art. 85 Abs. 4 Bst. 
a Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die zehntägige Einsprachefrist habe am 
6. Januar 2020 zu laufen begonnen und sei damit zum Zeitpunkt der Einsprache der 
Gesuchstellerin vom 3. Mai 2021 abgelaufen gewesen. Mit Verfügung vom 28. Juli 
2021 stellte die erstinstanzliche Verfahrensleitung fest, dass auf die Einsprache 
gegen den Strafbefehl BM 19 29399 wegen verspäteten Einreichens nicht 
eingetreten werde, sodass dieser in Rechtskraft erwachsen sei. Diese Verfügung 
blieb unangefochten.
3.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2022 verlangte die Gesuchstellerin die Revision des 
Strafbefehls BM 19 51601 wegen angeblich schweren Mängeln. Sie begründete dies 
wie folgt (pag. 1 ff.): 
Hinsichtlich des Sachverhalts a) des Strafbefehls (Vorwurf der ungenügenden Pflege 
und 
Verstoss 
gegen 
Vermehrungsverbot): 
Es 
liege 
eine 
ungenügende 
Sachverhaltsdarstellung vor. Es fehle die Altersangabe der Welpen, zumal als Welpe 
ein Hund ab dem Tag seiner Geburt bis ca. zum Alter von 6 Monaten gelte. Nur 
mittels 
Altersangabe 
sei 
ein 
Verstoss 
gegen 
das 
Vermehrungsverbot 
nachvollziehbar. 
Hinsichtlich des Sachverhalts b) des Strafbefehls (Vorwurf des fehlenden 
«Chippens»/Registrierens): Es würden Angaben über die Anzahl der Hunde, welche 
keinen Chip aufweisen würden, und über diejenigen, welche nicht rechtzeitig 


3
registriert worden seien, fehlen. Der Text sei vollkommen identisch mit demjenigen 
des Sachverhalts b) des Strafbefehls BM 19 29399.
Hinsichtlich des Sachverhalts c) des Strafbefehls (Vorwurf ungenügender 
Beaufsichtigung): Am 22. August 2019 seien zwei Polizisten vor Ort gewesen. Einer 
davon habe die Türe nicht richtig verschlossen und damit den ungewollten Freigang 
der Hunde verursacht. Die Polizei habe es zudem unterlassen, eine Ordnungsbusse 
auszustellen. Es würden keine Gründe vorliegen, welche die Anwendbarkeit des 
Ordnungsbussenverfahrens 
ausgeschlossen 
hätten. 
Vom 
Ordnungsbussenverfahren sei nicht abzuweichen, nur, weil Behörden Fristen 
versäumt hätten.
Weiteres: Die zeitliche Nähe des vorliegenden Strafbefehls (13. Dezember 2019) zur 
Verfügung des kantonalen Veterinärdienstes (VetD Kt. BE; 13. Dezember 2019) und 
die Nennung der Übertretungen zeige, dass der VetD Kt. Bern auch ungesetzliche 
Wege gehe, um Beweise zu schaffen. Auch dieser Strafbefehl sei auf Geheiss des 
VetD Kt. BE verfasst worden, anstatt dass die Staatsanwaltschaft die Beweise selbst 
geprüft hätte.
Der Strafbefehl sei für ungültig zu erklären und die Verfahrenskosten seien dem 
Kanton Bern aufzuerlegen. Im Weiteren verlange sie die unentgeltliche 
Rechtspflege.
4.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 beantragte die Gesuchstellerin die Vereinigung der drei 
sie betreffenden Revisionsgesuche (inklusive des vorliegenden Gesuchs), da hiermit 
das vorsätzliche und systematische Vorgehen des Veterinärdienstes und der 
Staatsanwaltschaft verdeutlicht werden könne. Weiter beantragte sie nachträglich 
die aufschiebende Wirkung für die Dauer der Prüfung der Revisionsgesuche bis zum 
Endentscheid. Zudem stellte sie den Antrag, dass die Verbringung der sieben Hunde 
ins Tierheim E.________ rückgängig zu machen und das Tierheim anzuweisen sei, 
bis zum Abschluss der Verfahren die Hunde nicht an neue Besitzer zu vermitteln. 
Die Hunde seien an ihren Bruder, B.________, zur Betreuung zu übergeben. 
Würden die Hunde an neue Besitzer gegeben, so würde u.a. ihr ein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil entstehen. Ihre Hunde seien widerrechtlich ins 
Tierheim verbracht worden. Während der Verhaftung habe sie die Betreuung der 
Hunde durch ihren Bruder sichergestellt, der keine 50m von deren Aufenthaltsort 
weg wohne. Das Bundesgericht habe festgestellt, dass Hunde, deren Betreuung 
sichergestellt sei, nicht ins Tierheim verbracht werden dürften. Betreffend den Vorfall 
der «entwischenden» Hunde sei der eine männliche Polizist verantwortlich gewesen. 
Er habe die Türe nur angelehnt, anstatt sie ordentlich zu schliessen.
5.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2022 wies die Verfahrensleitung das Gesuch um 
aufschiebende Wirkung ab und stellte in Aussicht, sowohl über die noch offenen 
Verfahrensanträge als auch über das Revisionsgesuch auf schriftlichem Weg zu 
entscheiden (pag. 21). 
6.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2022 machte die Gesuchstellerin sinngemäss geltend, dass 
die Richter im «Beschwerdeverfahren» die Mängel in den Strafbefehlen nicht erkannt 
hätten, worin ein Verfahrensmangel liege. Jeder Richter sei gemäss Bundesgericht 


4
verpflichtet, Strafbefehle/vorliegendes Beweismaterial vollumfänglich zu prüfen, 
damit auch die Sachverhalts- und Rechtslage. Der Revisionsgrund sei in ihrem 
Revisionsgesuch genau umschrieben. Dieser sei aber von den Richtern verkannt 
worden. Nur weil ein Strafbefehl rechtskräftig sei, dürfe nicht davon ausgegangen 
werden, er sei nicht mangelhaft. Sie mache nicht einen Revisionsgrund nach Art. 
410 StPO, sondern einen Verfahrensfehler gemäss Art. 411 StPO geltend. 
II.
Eintretensfrage
7.
Theoretische Grundlagen
Wer gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert 
ist, kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, 
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten 
Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Bst. a); 
wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b); wenn sich in 
einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das 
Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht 
erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf 
andere Weise erbracht werden (Bst. c).
Revisionsgesuche 
sind 
schriftlich 
und 
begründet 
beim 
Berufungsgericht 
einzureichen und die angerufenen Revisionsgründe sind zu bezeichnen (Art. 411 
Abs. 1 StPO). Lediglich in den Fällen von Art. 410 Abs. 1 Bst. b ist das 
Revisionsgesuch an eine Frist von 90 Tagen gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).
Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den 
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht 
darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO).
8.
Vorwurf gemäss Sachverhalt a) des Strafbefehls
Die Gesuchstellerin bringt vor, dass mangels Angabe des Alters der am 22. August 
2019 in ihrem Domizil festgestellten Welpen kein Verstoss gegen das durch den 
Veterinärdienst 
des 
Kantons 
Bern 
per 
22. 
Mai 
2019 
ausgesprochene 
Vermehrungsverbot begründet werden könne. Die Gesuchstellerin rügt damit 
sinngemäss eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO) und damit die 
Geltendmachung einer Rechtsverletzung, was keinen zulässigen Revisionsgrund 
gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a - c StPO darstellt. 
9.
Vorwurf gemäss Sachverhalt b) des Strafbefehls
Das Argument, dass genaue Angaben über die Anzahl der Hunde ohne Chip und 
über die nicht registrierten Hunde im Strafbefehl fehlen würden, deuten wiederum 
auf die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes, mithin die Geltendmachung 
eines Rechtsfehlers, hin, was – wie erwähnt – keinen Revisionsgrund gemäss Art. 
410 Abs. 1 Bst. a - c StPO darstellt. Dass der Text im Strafbefehl mit demjenigen des 


5
Strafbefehls BM 19 29399 vom 12. Juli 2019 identisch ist, erscheint nicht unzulässig, 
zumal der Gesuchstellerin im Dezember 2019 erneut die Nichteinhaltung der Chip-
/Registrierpflichten vorgeworfen wurde. 
10.
Vorwurf gemäss Sachverhalt c) des Strafbefehls
Der Vorwurf, dass die Polizei am 22. August 2019 die Türe nicht richtig verschlossen 
und damit den ungewollten Freigang der Hunde verursacht habe, stellt keine neue 
Tatsache oder ein neues Beweismittel dar, welches die Gesuchstellerin nicht bereits 
im Einspracheverfahren hätte gelten machen können. Ein Revisionsgrund nach Art. 
410 Abs. 1 lit. a StPO liegt damit nicht vor. Abgesehen davon ist dies eine einseitige 
Behauptung der Gesuchstellerin und bestehen bei ihrer Darstellung datummässige 
Ungereimtheiten (siehe hierzu die Verfügung vom 13. Juli 2022).
Auch das Vorbringen, dass ein Ordnungsbussenverfahren anstatt das ordentliche 
Verfahren hätte durchgeführt werden sollen, stellt die Geltendmachung einer 
fehlerhaften Rechtsanwendung dar, die – wie mehrfach erwähnt – keinen 
Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO darstellt.
11.
Weitere Vorbringen im Revisionsgesuch vom 5. Juli 2022
Der Vorwurf, dass der Veterinärdienst ungesetzliche Wege gegangen sei, um 
Beweise zu beschaffen, wird nicht näher begründet. Die Gesuchstellerin geht zudem 
in ihrer Annahme fehl, dass der Strafbefehl auf Geheiss des Veterinärdienstes 
verfasst worden sei. Die Unterlagen/Berichte des VetD stellen lediglich Beweismittel 
zuhanden der Staatsanwaltschaft dar, um den rechtserheblichen Sachverhalt zu 
ermitteln. Wäre die Staatsanwaltschaft der Ansicht gewesen, dass der Bericht des 
Veterinärdiensts ungenügend gewesen sei, hätte sie weitere Beweismittel eingeholt, 
was offenbar vorliegend nicht angezeigt war. Dass in irgendeiner Weise mittels 
strafbarer Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist i.S.v. 
Art. 410 Abs. 1 Bst. c StPO, lässt sich damit nicht erkennen.
12.
Weitere Vorbringen in der Eingabe vom 4. Juli 2022
Wie bereits im Revisionsentscheid vom 11. Juli 2022 (SK 22 388) ausgeführt, 
ergeben sich aus der Eingabe vom 4. Juli 2022 im Übrigen keine hier 
relevanten/zulässigen neuen Revisionsargumente. Insbesondere ist für die 
Beurteilung der Rechtmässigkeit der Verbringung der Hunde der Gesuchstellerin in 
ein Tierheim während des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe nicht das 
Revisionsgericht zuständig.
13.
Weitere Vorbringen mit der Eingabe vom 15. Juli 2022
Die Gesuchstellerin verkennt in ihrer Eingabe vom 15. Juli 2022, dass die Kammer 
im Rahmen des Revisionsverfahrens den vorliegenden Strafbefehl nicht 
vollumfänglich überprüfen kann. Ein rechtskräftiges Urteil bzw. ein rechtskräftiger 
Strafbefehl kann ausschliesslich aus den in Art. 410 StPO aufgeführten Gründen 
aufgehoben werden. Die Mängel, welche die Gesuchstellerin in ihrem 
Revisionsgesuch geltend macht, wären im Rahmen des Einspracheverfahrens 
vorzubringen gewesen. Da sie die Frist jedoch verpasst hat, ist der Strafbefehl in 


6
Rechtskraft erwachsen und kann – wie obenstehend ausgeführt – nur noch aus den 
in Art. 410 StPO dargelegten Gründen aufgehoben werden. Eine vollumfängliche 
Überprüfung der Sachverhalts-/ und Rechtslage kann im Revisionsverfahren nicht 
mehr erfolgen. Soweit sich die Gesuchstellerin hinsichtlich der Geltendmachung 
eines Verfahrensmangels auf Art. 411 StPO beruft, ist dies nicht nachvollziehbar, da 
diese Bestimmung lediglich Form- und Fristvorschriften des Revisionsgesuchs regelt 
und keinen Revisionsgrund beinhaltet. 
14.
Fazit
Die Vorbringen der Gesuchstellerin stellen keine Revisionsgründe gemäss Art. 410 
Abs. 1 Bst. a - c StPO dar und sind damit gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO zum 
Vornherein als unzulässig zu qualifizieren, weshalb die Kammer auf das Gesuch 
nicht eintritt. Die Revision dient nicht dazu, ein verpasstes ordentliches Rechtsmittel 
zu ersetzen.
Der Antrag auf Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit den Verfahren SK 22 
388 und 22 398 wird mit diesem Nichteintretensentscheid hinfällig. Zudem sind in 
den anderen Revisionsverfahren bereits schriftliche Entscheide ergangen. 
III.
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege resp. amtliche Verteidigung
15.
Im Revisionsgesuch vom 5. Juli 2022 stellte die Gesuchstellerin Antrag auf 
unentgeltliche Rechtspflege (pag. 3). Das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege 
steht der Gesuchstellerin als beschuldigte bzw. verurteilte Person allerdings nicht 
offen (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern SK 21 212 vom 1. 
Dezember 2021 E. 9 und Urteil SK 20 474 vom 24. Februar 2021 E. 6). Ihr Gesuch 
könnte jedoch sinngemäss als Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung 
im Sinne von Art. 132 StPO verstanden werden.
Nach Art. 379 StPO richtet sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss nach den 
allgemeinen Bestimmungen der StPO, soweit dieser Titel keine besonderen 
Bestimmungen enthält. Es finden sich keine besonderen Bestimmungen zur 
amtlichen Verteidigung im Revisionsverfahren, weshalb analog die Art. 132 ff. StPO 
zur Anwendung gelangen. Demgemäss ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, 
wenn der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten ist (Art. 132 
Abs. 1 Bst. b StPO). Zur Wahrung der Interessen des Gesuchstellers/der 
Gesuchstellerin ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um eine 
Bagatelle handelt und das Revisionsgesuch in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bietet, denen der Gesuchsteller allein nicht gewachsen wäre 
(Art. 132 Abs. 2 StPO). Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im 
Rahmen eines Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die 
Erfolgsaussichten des Wiederaufnahmebegehrens prüfen (vgl. Urteil des BGer 
6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.3 mit Hinweisen [in BGE 143 IV 122 nicht 
publizierte Erwägung]). Das Rechtsmittel darf demnach nicht aussichtslos 
erscheinen 
(RUCKSTUHL, 
in: 
Basler 
Kommentar 


7
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 9 zu Art. 132 
StPO).
16.
Mit Blick auf das Erfordernis, dass das Rechtsmittel nicht aussichtslos sein darf, 
erübrigen sich Erwägungen zu den weiteren Voraussetzungen einer amtlichen 
Verteidigung, insbesondere auch zum Thema der Mittellosigkeit: Mit dem 
vorliegenden Revisionsgesuch wurden keine nur ansatzweise zulässigen bzw. 
erheblichen Revisionsgründe vorgebracht. Das Revisionsgesuch war somit von 
Anfang an als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Beiordnung 
einer amtlichen Verteidigung, soweit überhaupt gestellt, abzuweisen ist.
IV.
Kosten und Entschädigung
17.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten für das 
vorliegende Verfahren werden auf CHF 500.00 bestimmt (Art. 25 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets, BSG 161.12) und entsprechend dem Ausgang des 
Verfahrens der Gesuchstellerin zur Bezahlung auferlegt.


8
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
1.
Auf das Revisionsgesuch vom 5. Juli 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und – soweit sinngemäss gestellt – das 
Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung werden abgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 500.00 und der Gesuchstellerin auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
Gesuchstellerin 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
Bern, 22. August 2022
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zbinden
Die Gerichtsschreiberin:
López
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.