be_zivilstraf · BK 2025 291 · 2026-03-11 · de
Beschwerde 393-a


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 25 291
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten / Rückzahlungspflicht (Einstellung)
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 23. Mai 2025 (BM 24 33033)

2
Erwägungen:
1.
Mit (Teileinstellungs-)Verfügung vom 23. Mai 2025 stellte die Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren
gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) durch Nicht-
abgabe von Kontrollschildern ein (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von CHF 600.00
wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Ziff. 2). Das Honorar der amtlichen Ver-
teidigung wurde auf pauschal CHF 800.00 festgesetzt (Ziff. 3) und es wurde be-
stimmt, dass der Beschwerdeführer dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädi-
gung von CHF 800.00 zurückzubezahlen hat, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Ziff. 4). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich vertei-
digt durch Rechtsanwalt B.________, am 20. Juni 2025 bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwer-
dekammer) Beschwerde. Er stellte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nach-
stehende Rechtsbegehren:
1.
Hauptbegehren
1.1
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 23.05.2025 (BM 24
33033) der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland aufzuheben und die Verfahrenskosten habe der
Kanton Bern zu tragen (Art. 423 StPO).
1.2
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositivziffer 4 der Verfügung vom 23.05.2025 (BM 24
33033) der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland aufzuheben und ersatzlos zu streichen.
2.
Eventualbegehren
2.1
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 23.05.2025 (BM 24 33033) der Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland aufzuheben und die Sache sei zur neuen Begründung und Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Es seien die amtlichen und die ausseramtlichen Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf
die Staatskasse zu nehmen und der bP sei eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zzgl. MwSt
auszurichten. Eine Kostennote wird auf erstes Verlangen eingereicht.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdever-
fahren. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 22. Juli
2025, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 23. Juli 2025
wurde von der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen
und gegeben. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzich-
tet. Am 14. August 2025 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. Er
beantragte die Gutheissung der Beschwerde und die Übernahme der Anwaltskos-
ten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'594.94 auf die Staatskasse. Von der
Eingabe wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. August 2025 Kenntnis
genommen und gegeben.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.

3
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG;
BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Auferlegung der Verfahrenskos-
ten sowie die Rückzahlungspflicht für die ausgerichtete amtliche Entschädigung
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte
Beschwerde ist einzutreten. Der Entscheid wird durch die Verfahrensleitung gefällt
(Art. 395 Bst. b StPO).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht mehrfach eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs, indem die Staatsanwaltschaft auf seine in der Eingabe vom
19. Mai 2025 gemachten Argumente nicht eingegangen sei. Die Begründung der
Verfügung sei zudem ungenügend. In dieser seien die Voraussetzungen für die
Kostenpflicht nicht behandelt worden. Aufgrund dessen sei eine sachgerechte Be-
schwerde nicht möglich gewesen.
3.2
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101], Art. 3
Abs. 2 Bst. c und Art. 107 StPO) folgt die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu
begründen. Das Gericht muss in seiner Begründung wenigstens kurz die wesentli-
chen Überlegungen nennen, von denen es sich hat leiten lassen und auf die es
seinen Entscheid stützt. Es darf sich auf die massgebenden Gesichtspunkte be-
schränken und muss sich nicht ausdrücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung
und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen und diese widerlegen (BGE
147 IV 409 E. 5.3.4, 146 II 335 E. 5.1, 143 III 65 E. 5.2; je mit Hinweisen). Die Be-
gründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Trag-
weite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an
die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 148 III 30 E. 3.1, 143 III 65 E. 5.2; je
mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_871/20245 vom
16. Februar 2026 E. 2.3.2). Die Begründung kann im Übrigen implizit erfolgen und
aus verschiedenen Erwägungen des angefochtenen Entscheids hervorgehen (Ur-
teile des Bundesgerichts 7B_304/2024 vom 11. April 2024 E. 4.2, 7B_53/2024 vom
7. Februar 2024 E. 4.1; je mit Hinweis).
3.3
Die Staatsanwaltschaft begründet die Kostenauferlegung sowie die Rückzahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers in der angefochtenen Verfügung wie folgt (vgl. S. 2
der Verfügung):
Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Ver-
fahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einlei-
tung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat.
Der Beschuldigte behauptet, es habe sich um ein Missverständnis mit der Versicherung gehandelt.
Sein Versicherungsvertreter habe sich jeweils darum gekümmert, weil es sich um Wechselnummern
gehandelt habe. Das entsprechende Auto sei bereits verkauft gewesen. Der Beschuldigte hat es inso-
fern pflichtwidrig unterlassen, sich hinsichtlich der ihm bekannten, jährlich in Rechnung gestellten
Verkehrsabgaben beim SVSA nach dem Verbleib der entsprechenden Rechnung zu erkundigen oder
den Verkauf des entsprechenden Fahrzeugs zu melden. Insbesondere sind seine Aussagen hierzu

4
unglaubhaft, zumal es sich betreffend Fahrzeugsteuern für das Kontrollschild C.________ und insbe-
sondere um ein Motorrad und nicht ein Auto handelte. Der Beschuldigte hat dadurch das Strafverfah-
ren in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eingeleitet. Es rechtfertigt sich daher, ihm die Verfahrenskos-
ten im Umfang von CHF 600.00 aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 2 StPO).
Das amtliche Honorar wird auf pauschal CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt.
Da der Beschuldigte vorliegend in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO zur Übernahme der Verfah-
renskosten verurteilt wurde, hat [er] gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO dem Kanton Bern das ausgerichte-
te amtliche Honorar von pauschal CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zurückzuzahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Weitere Entschädigungen werden nicht ausgerichtet (Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO).
3.4
Damit genügt die angefochtene Verfügung den bundesgerichtlichen Begründungs-
anforderungen, zumal daraus hervorgeht, von welchen Überlegungen sich die
Staatsanwaltschaft hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid stützt. Die
Staatsanwaltschaft hat sachlich genügend begründet, weshalb der Beschwerdefüh-
rer ihrer Ansicht nach das Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG in
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eingeleitet haben (durch Unterlassung, sich hin-
sichtlich des Verbleibs der Rechnung betreffend Verkehrsabgaben beim SVSA zu
erkundigen resp. einen Halterwechsel zu melden) und damit eine Kostenauferle-
gung gerechtfertigt sein soll. Dass sie die Kostenauferlegung und Anordnung einer
Rückzahlungspflicht auch als verhältnismässig erachtete, ist evident und bedurfte
im vorliegend konkreten Fall keiner eingehenderen Begründung, zumal Etwaiges
auch vom Beschwerdeführer selbst in der Eingabe vom 19. Mai 2025 nicht in Abre-
de gestellt worden ist. Darüber hinaus war die Staatsanwaltschaft nicht gehalten,
auf sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen einzugehen. Wenn
der Beschwerdeführer seine «Argumente» in der Eingabe vom 19. Mai 2025 er-
wähnt und diese als nicht behandelt erachtet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es
sich bei diesen «Argumenten» um die blosse Wiedergabe von Schlagwörtern han-
delt. Eine konkrete Begründung liegt insoweit nicht vor, weshalb die Staatsanwalt-
schaft nicht gehalten war, darauf Bezug zu nehmen. Dass der Beschwerdeführer
bzw. sein Verteidiger erkannt haben, mit welcher Begründung die Staatsanwalt-
schaft eine Kostenauferlegung und Rückzahlungspflicht angeordnet hat, ergibt sich
auch aus der Beschwerdebegründung, worin die Argumentation der Staatsanwalt-
schaft teilweise wiedergegeben und darauf Bezug genommen wird (vgl. etwa Rz.
73 ff., 92 ff. der Beschwerde; vgl. auch S. 1 f. der abschliessenden Bemerkungen
vom 14. August 2025). Es war dem Beschwerdeführer mithin ohne weiteres mög-
lich, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sachgerecht anzufechten, womit keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht auszumachen ist.
Soweit der Beschwerdeführer in den abschliessenden Bemerkungen vom 14. Au-
gust 2025 (S. 4) neu geltend macht, er habe sich zum Einwand der Generalstaats-
anwaltschaft in der Stellungnahme vom 22. Juli 2025, wonach er sich das Verhal-
ten der Versicherungsgesellschaft als sein eigenes anrechnen lassen müsse, in der
Beschwerde nicht äussern können und insoweit eine weitere Verletzung des recht-
lichen Gehörs rügt, ist ihm entgegenzuhalten, dass es der Generalstaatsanwalt-
schaft zusteht, in ihrer Stellungnahme neue Argumente vorzubringen resp. auf ent-
sprechende Einwände in der Beschwerde einzugehen. Darin liegt keine Verletzung

5
des rechtlichen Gehörs, zumal der Beschwerdeführer Gelegenheit hatte, hierzu in
den abschliessenden Bemerkungen Stellung zu nehmen.
4.
4.1
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung
des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn
sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen
Durchführung erschwert hat. Die Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung
des Verfahrens verstösst nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gegen die
Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2
EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids
direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden.
Indessen ist es zulässig, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten
zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschrie-
bene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einlei-
tung des Strafverfahrens veranlasst hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kos-
tenauflage nur auf unbestrittene oder klar nachgewiesene Umstände stützen. Die
Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem
adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2, 120 Ia 147
E. 3b; je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 6B_1394/2021 vom 15. Mai
2023 E. 2.2, 6B_1306/2021 vom 8. August 2022 E. 2.3; vgl. statt vieler auch Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 216 vom 8. Juni 2022 E. 4.3,
BK 21 31 vom 9. März 2021 E. 6.1; je mit Hinweisen). Die Kostenauflage an den
Beschuldigten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens bleibt die Ausnahme
(BGE 144 IV 202 E. 2.2, 116 Ia 162 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_301/2017
vom 20. Februar 2018 E. 1.1). Eine Kostentragung kommt nur dann in Frage, wenn
sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Person
in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung eines Strafverfahrens ver-
anlasst sehen konnte. Eine Auferlegung von Kosten an die beschuldigte Person
fällt bei einer Einstellung des Verfahrens insoweit ausser Betracht, als die Behörde
aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell ei-
ne Strafuntersuchung eingeleitet hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_450/2025 vom 15. Juli 2025 E. 2.1.1, 6B_503/2022 vom 17. April 2023
E. 2.1; DOMEISEN in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2023, N. 29 zu Art. 426
StPO).
4.2
Die Beschwerdekammer kommt zum Schluss, dass sich die Kostenauflage an den
Beschwerdeführer sowie die Rückzahlungspflicht betreffend die ausgerichtete amt-
liche Entschädigung als unrecht erweisen:
4.3
Zunächst ist festzuhalten, dass die Zustellfiktion nur dann zum Tragen kommt,
wenn bereits ein Prozessverhältnis besteht, das die Parteien verpflichtet, sich nach
Treu und Glauben zu verhalten, d.h. unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen
behördliche Akte zugestellt werden können, die das Verfahren betreffen (BGE 138
III 225 E. 3). Auch wenn das Nichtbezahlen der Verkehrssteuern zu einem Verfah-
ren auf Entzug des Fahrzeugausweises führen kann, ergibt sich daraus keine
Pflicht, sich bei ausstehenden Rechnungen über Verkehrssteuern oder -gebühren

6
darum zu kümmern, ob der Fahrzeugausweis noch nicht eingezogen worden ist
und ob nicht allenfalls Ausweise und Schilder innert einer bestimmten Frist zurück-
zugeben sind. Vielmehr darf der Ausweisinhaber von einer Weitergeltung des
Fahrzeugausweises ausgehen, solange ihm keine Entzugsverfügung zugestellt
worden ist (BÄHLER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 14
zu Art. 97 SVG). Mithin begründet allein das Nichtbezahlen der Verkehrssteuern
noch kein Prozessrechtsverhältnis im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, weshalb bei einem Nichtabholen der Entzugsverfügung innert der siebentä-
gigen Abholfrist nicht von einer Zustellungsfiktion und damit einer korrekten schrift-
lichen Eröffnung ausgegangen werden darf. Zumal der Beschwerdeführer nicht
verpflichtet war, die Entzugsverfügung des SVSA vom 25. Juni 2024 innert der sie-
bentägigen Abholfrist entgegenzunehmen, kann ihm insoweit auch kein Vorwurf
gemacht werden. Insbesondere muss offen bleiben, ob der Beschwerdeführer im
Falle einer ordnungsgemässen Zustellung der Entzugsverfügung die kantonalen
Verkehrsabgaben innert der angesetzten Frist bezahlt und damit ein Entzug der
Kontrollschilder sowie eine Strafanzeige abgewendet hätte.
4.4
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft kann dem Beschwerdeführer auch
anderweitig kein normwidriges Verhalten angelastet werden, das zur Einleitung
oder Erschwerung des Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das SVG ge-
führt hat. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer vor, es pflichtwidrig
unterlassen zu haben, sich beim SVSA hinsichtlich des Verbleibs der jährlichen
Rechnung für die Verkehrsabgabe zu erkundigen. Dabei verkennt sie, dass es
nicht dem Beschwerdeführer obliegt, sich beim SVSA nach einer Rechnung zu er-
kundigen, sondern das SVSA vielmehr selbst dafür zu sorgen hat, dass den Gläu-
bigern die entsprechenden Rechnungen zugehen. Eine geschriebene oder unge-
schriebene Verhaltensnorm der Rechtsordnung, welche den Beschwerdeführer zu
einem Nachfragen verpflichten würde, existiert nicht. Eine solche wurde denn auch
von der Staatsanwaltschaft nicht vorgebracht. Die Verletzung bloss moralischer
oder ethischer Prinzipien genügt für eine Kostenauferlegung nicht (vgl. JO-
SITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl.
2023, N. 6 zu Art. 426 StPO). Das unterlassene Nachfrage hinsichtlich der jährli-
chen Verkehrsabgabe rechtfertigt mithin keine Kostenauferlegung gestützt auf
Art. 426 Abs. 2 StPO. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft in der oberinstanzli-
chen Stellungnahme vom 22. Juli 2025 (Ziff. 4) ausführt, der Beschwerdeführer ha-
be auf die zweifelsohne erfolgte Korrespondenz mit der Versicherungsgesellschaft
bezüglich der ausstehenden Zahlungen nicht reagiert, erschliesst sich der Be-
schwerdekammer nicht, woraus diese Annahme abgeleitet wird. Den vorliegenden
Akten lassen sich jedenfalls keine diesbezüglichen konkreten Hinweise entnehmen,
dass eine entsprechende Korrespondenz betreffend ausstehender Zahlungen ef-
fektiv stattgefunden hat.
Soweit in der angefochtenen Verfügung weiter alternativ erwogen wird, der Be-
schwerdeführer habe es unterlassen, den Verkauf des entsprechenden Fahrzeu-
ges zu melden, verkennt die Staatsanwaltschaft, dass er nicht geltend gemacht
hat, das Motorrad Suzuki J, auf welches sich die Entzugsverfügung des SVSA vom
25. Juni 2024 bezieht, verkauft zu haben. Vielmehr sprach er anlässlich der staats-
anwaltschaftlichen Einvernahme vom 15. Januar 2025 durchwegs vom Verkauf ei-

7
nes Autos (vgl. Z. 166 und 203 des Protokolls). Dass es sich hierbei um das Motor-
rad gehandelt haben soll, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden. Folglich
kann dem Beschwerdeführer auch keine unterlassene Meldepflicht resp. ein dies-
bezügliches prozessuales Verschulden angelastet werden, welches eine Kosten-
auferlegung gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO allenfalls rechtfertigen würde.
Es mutet im Übrigen seltsam an, dass die Staatsanwaltschaft den Beschwerdefüh-
rer bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme nicht darauf hingewiesen hat,
dass nicht ein Auto, sondern ein Motorrad Gegenstand der umstrittenen Entzugs-
verfügung ist. Es wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer auf die-
sen Irrtum hingewiesen worden wäre, so dass er etwaige Auskünfte betreffend das
Motorrad hätte machen können.
5.
Zusammengefasst erhellt, dass dem Beschwerdeführer kein rechtswidriges und
schuldhaftes Verhalten angelastet werden kann, durch das die Einleitung des
Strafverfahrens verursacht wurde. Es liegt keine zureichende Grundlage vor, um
dem Beschwerdeführer trotz Einstellung des Verfahrens ausnahmsweise gestützt
auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Beschwerde er-
weist sich materiell als begründet und ist gutzuheissen. Ziff. 2 und 4 der angefoch-
tenen Verfügung sind aufzuheben. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
CHF 600.00 hat der Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO), was reformato-
risch festzuhalten ist (Art. 397 Abs. 2 StPO). Da der Beschwerdeführer nicht zur
Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt wird, besteht auch keine Rückzah-
lungspflicht betreffend die ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 800.00
(vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO [Umkehrschluss]).
6.
6.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1'000.00, sind bei diesem Ausgang vom Kanton zu tragen.
6.2
Die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwalt B.________ gilt
auch im Beschwerdeverfahren, zumal die Verfahrensleitung diese nicht in Anwen-
dung von Art. 134 Abs. 1 StPO widerrufen und auch der Beschwerdeführer selbst
resp. dessen amtlicher Verteidiger keinen entsprechenden formellen Antrag gestellt
haben (vgl. entsprechend auch Rubrum und Eröffnungsformel der bisherigen Ver-
fügungen). Die amtliche Entschädigung wird grundsätzlich am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135
Abs. 2 StPO). Da das Verfahren gegen den Beschuldigten mit der angefochtenen
Verfügung teilweise eingestellt worden ist, wobei es sich für den eingestellten Ver-
fahrensteil um einen Endentscheid handelt und die dagegen erhobene Beschwerde
einzig den Kostenpunkt und die Rückzahlungspflicht betrifft, ist die amtliche Ent-
schädigung für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren durch die Beschwer-
dekammer festzusetzen.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers bemisst sich nach dem gebotenen
Zeitaufwand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für den
Parteikostenersatz (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen An-

8
waltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 17
Abs. 1 Bst. e und b der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes
(PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 12.50 bis
CHF 12’500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 42 Abs. 1 KAG). Gestützt auf Art. 42
Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der Verordnung über
die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711)
den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts auf
CHF 200.00 festgesetzt. Dieses reduzierte Honorar gelangt unabhängig vom Pro-
zessausgang zur Anwendung (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1 f.; Urteil des Bundesge-
richts 7B_218/2022 vom 23. Oktober 2023 E. 2.2.2).
Der amtliche Verteidiger macht mit der mit den abschliessenden Bemerkungen
vom 14. August 2025 eingereichten Aufstellung für das Beschwerdeverfahren ei-
nen Aufwand von CHF 2'594.94 geltend (Honorar von CHF 2’325.00 [9.3 Stunden
à CHF 250.00], Auslagen von CHF 75.50 und CHF 194.44 MWST).
Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache (knapp durchschnittlich),
des Aktenumfangs (unterdurchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Prozesses
(unterdurchschnittlich) erweist sich die geltend gemachte Entschädigung – unter
Berücksichtigung eines Stundenansatzes von CHF 200.00 – gerade noch als an-
gemessen. Rechtsanwalt B.________ ist somit durch den Kanton Bern eine amtli-
che Entschädigung von insgesamt CHF 2'092.30 auszurichten (Honorar von
CHF 1'860.00 [9.3 Stunden à CHF 200.00], Auslagen von 75.50 und CHF 156.80
MWST). Aufgrund des Obsiegens des Beschwerdeführers besteht keine Rückzah-
lungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO).

9
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 2 und 4 der Verfügung BM 24 33033 der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. Mai 2025 werden – Ziff. 4 betref-
fend: ersatzlos – aufgehoben.
Ziff. 2 der Verfügung BM 24 33033 der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
lautet neu:
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 600.00 trägt der Kanton Bern.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, trägt der Kanton
Bern.
3.
Dem amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt B.________, wird für das
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2'092.30 (inkl. Auslagen und
MWST) ausgerichtet. Es besteht keine Rückzahlungspflicht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 25. März 2026
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Rubli
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.