be_zivilstraf · SK 2017 137 · 2017-01-19 · de

Führen eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 17 137
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. August 2017 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, Oberrichterin 
Bratschi
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 19. Januar 2017 (PEN 2016 262)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 19. Januar 2017 erkannte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht), was folgt (pag. 79 ff.):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der groben Verletzung von Verkehrsregeln durch Führen eines Personenwagens bei dem die 
Scheiben zum Teil mit Schnee bedeckt sind, begangen am 29.01.2015, ca. 07.05 Uhr, in Lyss, Aar-
bergstrasse 
und in Anwendung der Artikel
29, 90 Abs. 2 SVG
57 Abs. 2 VRV
34, 42 Abs. 1 und 4, 44, 47, 106 StGB
426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 2‘000.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.
3.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘500.00 und Ausla-
gen von CHF 30.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘530.00.
[Zusammensetzung der Auslagen und Gebühren und reduzierte Verfahrenskosten]
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Schriftlich zu eröffnen:
-
den Parteien
Schriftlich mitzuteilen (nach Rechtskraft):
-
der Koordinationsstelle Strafregister
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative 
Verkehrssicherheit
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) am 27. Ja-
nuar 2017 fristgerecht die Berufung an (pag. 86).
Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 3. April 2017 (pag. 95 ff.).


3
Am 25. April 2015 reichte der Beschuldigte form- und fristgerecht die Berufungser-
klärung ein (pag. 123 ff.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 1. Mai 2017 auf die Teilnah-
me am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet (pag. 132 f.).
Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 wurde u.a. die Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens in Aussicht genommen und der Beschuldigte aufgefordert, innert 20 
Tagen zu erklären, ob er mit der Durchführung eines solchen einverstanden sei 
(pag. 134 f.). Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen, so dass am 
31. Mai 2017 die Durchführung des mündlichen Verfahrens verfügt wurde (pag. 
137).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Der Beschuldigte hatte in seiner Berufungserklärung zum einen beantragt, er sei im 
oberinstanzlichen Verfahren erneut zu befragen und zum anderen, es sei durch 
das Gericht an einem Fahrzeug Peugeot Modell 208 ein Augenschein vorzuneh-
men (pag. 123 f.). Mit Beschluss vom 3. Mai 2017 wies die Kammer diese Beweis-
anträge begründet ab (pag. 134 f.).
Weil das Verfahren mündlich durchgeführt wurde, kam die Kammer in der Haupt-
verhandlung vom 8. August 2017 auf ihren Beschluss vom 3. Mai 2017 zurück und 
führte mit dem Beschuldigten nochmals eine Befragung durch (pag. 153 ff.).
Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz überdies ein aktueller Strafregister-
auszug (pag. 146) sowie ein aktueller Leumundsbericht (pag. 143 ff. bzw. pag. 148 
ff.), beide datierend vom 27. Juli 2017, eingeholt.
4.
Würdigungsvorbehalt
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 8. August 2017 gab die Kammer be-
kannt, sie behalte sich gestützt auf Art. 344 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) eine abweichende rechtliche Würdi-
gung vor und prüfe den angeklagten Sachverhalt auch unter dem Aspekt des 
Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG), evtl. der 
einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG).
5.
Anträge der Parteien
Der Beschuldigte stellte in der Berufungsverhandlung folgende Anträge (pag. 163):
1.
Der Beschuldigte A.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung der groben Ver-
kehrsregelverletzung, angeblich begangen am 29. Januar 2015 in Lyss. 
2.
Dem Beschuldigten A.________ sei eine Parteientschädigung für seine Verteidigung vor 
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland sowie vor Obergericht des Kantons Bern gemäss 
eingereichter Honorarnote auszurichten.
3.
Die Kosten des erst- und oberinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerle-
gen. 


4
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das erstinstanzliche Urteil wird vom Beschuldigten vollumfänglich angefochten. Es 
ist von der Kammer in allen Punkten und mit voller Kognition zu überprüfen 
(Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Da einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, ist die Kammer dabei an 
das sog. Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden. Ausgeschlos-
sen ist namentlich eine strengere Bestrafung des Beschuldigten.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Allgemeines
Hinsichtlich der allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung, insbesondere der 
Aussagewürdigung, wird vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
(Ziff. III/1./1.1 der erstinstanzlichen Entscheidbegründung; pag. 99 f.) verwiesen.
8.
Angeklagter Sachverhalt
Gemäss Strafbefehl vom 29. Februar 2016, welcher vorliegend gemäss Art. 356 
Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe 
am 29. Januar 2015, um ca. 07:05 Uhr in Lyss einen Personenwagen geführt, bei 
welchem die Scheiben (insbesondere die Scheibe vorne links) zum Teil mit Schnee 
bedeckt gewesen seien; dadurch habe er eine grobe Verletzung der Verkehrsre-
geln begangen (pag. 9 f.). 
9.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet nicht, den betreffenden Personenwagen zum besagten 
Zeitpunkt gelenkt zu haben. Auch der Umstand, dass die vorderen Seitenscheiben 
nicht vollständig von Schnee befreit waren, ist unbestritten. Bestritten ist indessen 
das Ausmass der Schneeanhaftungen und der damit verbundenen Sichtbeschrän-
kung. 
10.
Verfahrensgang und erhobene Beweismittel
10.1
Anzeigerapport vom 3. Februar 2015 mit Fotoblatt
Dem Anzeigerapport vom 3. Februar 2015, welchem ein Fotoblatt mit drei Aufnah-
men des vom Beschuldigten gelenkten Peugeot 208 1.4 VTi sowie ein Formular zu 
dessen wirtschaftlichen Verhältnissen beiliegt (pag. 1 ff.), ist Folgendes zu entneh-
men: Am Morgen des 29. Januar 2015 stellten die Polizisten C.________ und 
D.________ im Kreisel bei der Einfahrt Lyss-Süd der Autobahn A6N fest, dass die 
linke vordere Scheibe am Fahrzeug des Beschuldigten zu einem grossen Teil mit 
Schnee bedeckt war. Die Polizeipatrouille überholte das Fahrzeug auf der Auto-
bahn und machte dabei ein Foto der besagten Scheibe. Das Fahrzeug wurde dar-
auf mit Hilfe der Matrix «Bitte folgen» gebeten, der Patrouille zu folgen. Bei der Ga-
rage E.________ in Lyss erfolgte dann die Kontrolle und es wurden die zwei weite-
ren Fotos (Front und Vordertüre/Seitenscheibe rechts) gemacht. Gemäss Schluss-
bemerkung im Rapport wurde der Beschuldigte lediglich darüber informiert, dass 


5
gegen ihn Anzeige erstattet werde. Es erfolgte keine Befragung, weder eine infor-
melle, noch eine solche zu Protokoll. Ohne dass dies im Rapport entsprechend er-
wähnt wäre, machte der Beschuldigte offenbar deshalb keine Aussage, weil er 
noch ein wenig geschockt war - so jedenfalls seine Aussage in der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung (pag. 75 Z. 3 f.).
10.2
Einsprache gegen den Strafbefehl
Erst nachdem ihm mehr als ein Jahr nach dem Vorfall der Strafbefehl zugegangen 
und er aufgefordert worden war, seine Einsprache zu begründen (pag. 13 f.), legte 
der Beschuldigte seine Sicht der Dinge dar. In Übereinstimmung mit der Eingabe 
seiner Rechtsschutzversicherung vom 30. März 2016 (pag. 16), beantragte er in 
der Einsprachebegründung an die Staatsanwaltschaft vom 31. März 2016 (pag. 17) 
eine Verurteilung wegen Lenkens eines Fahrzeuges in nicht betriebssicherem bzw. 
nicht vorschriftsgemässem Zustand gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG, unter Aufer-
legung einer von ihm als angemessen erachteten Busse von ca. CHF 200.00. Er 
hielt insbesondere fest, er sei mit der Einstufung des Vorfalls als grobe Verletzung 
der Verkehrsregeln nicht einverstanden. Er habe sein Fahrzeug damals vor der 
Losfahrt zwar nicht komplett vom Schnee befreit, die Front- und Rückscheibe sowie 
die vorderen Seitenscheiben seien aber weitgehend frei von Schnee und die 
Durchsicht gut möglich gewesen. Mit Verfügung vom 6. April 2016 hielt die zustän-
dige Staatsanwältin indessen am Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Re-
gionalgericht Berner Jura-Seeland zur Durchführung des Hauptverfahrens 
(pag. 26). 
10.3
Ergänzende Beweisfotos 
Nachdem am 3. Juni 2016 zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf den 10. Au-
gust 2016 vorgeladen worden war, beantragte die Verteidigung die Edition sämtli-
cher Original-Fotografien betreffend den Zustand des Fahrzeugs des Beschuldig-
ten am 29. Januar 2015. Die insgesamt 8 Fotos wurden von der Kantonspolizei am 
14. Juni 2016 nachgeliefert (pag. 50-57). Der Antrag des Beschuldigten auf Edie-
rung der Originalfotos in digitaler Form wurde indessen abgewiesen (Verfügung 
vom 16. Juni 2016; pag. 58 f.).
Die nachgelieferten Bilder zeigen nebst der linken Fahrzeughälfte (pag. 50 f.) eine 
Frontansicht des Wagens (pag. 52 f.), dokumentieren den Bereich der Beifahrertür 
bzw. des rechten vorderen Seitenfensters (pag. 54) und des linken Seitenspiegels 
(pag. 55 f.).
10.4
Erstinstanzliche Hauptverhandlung
Anlässlich der wegen Arbeitsunfähigkeit der zuständigen Gerichtspräsidentin auf 
den 19. Januar 2017 verschobenen erstinstanzlichen Hauptverhandlung erfolgte 
einzig eine Befragung des Beschuldigten (pag. 74 f.). Die während der Einvernah-
me gemachten Aussagen wurden von der Vorinstanz korrekt zusammengefasst. 
Auf die entsprechenden Erwägungen im erstinstanzlichen Motiv wird an dieser 
Stelle verwiesen (Ziff. II./3. der Entscheidbegründung; pag. 98 f.) Weitere Beweis-
massnahmen wurden weder von der Verfahrensleitung in Aussicht genommen, 
noch von der Verteidigung beantragt.


6
10.5
Berufungsverhandlung
Im Rahmen der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte erneut zu den Vor-
fällen vom 29. Januar 2015 befragt (pag. 153 ff.). Er bestätigte vorab seine bisheri-
gen Aussagen, führte aber neu aus, er habe den gesamten Weg – abgesehen von 
einem Streckenabschnitt im Wald – mit vorne beidseitig offenen Seitenscheiben 
zurückgelegt (pag. 154 Z. 5-18). Dies sei anhand von Farbnuancen auch auf den 
Polizeibildern ersichtlich (pag. 154 Z. 24 f.). Da ihm diese bis anhin nicht in Farbe 
zur Verfügung gestanden seien, habe er die offenen Fenster erstmals an der Beru-
fungsverhandlung thematisiert (pag. 154 Z. 27-30).
Als er von seinem Domizil losgefahren sei, habe er genügende Sicht auf die übri-
gen Verkehrsteilnehmer gehabt (pag. 154 Z. 35-39). Auch der Blick in die beiden 
Seitenspiegel sei gewährleistet gewesen (pag. 156 Z. 4 f.). Nach der Kontrolle 
durch die Polizei habe er die schneebehafteten Scheiben mit einem sich im Fahr-
zeug befindlichen Besen gesäubert (pag. 155 Z. 10-12).
11.
Erwägungen der Vorinstanz 
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt als erstellt und stützte sich 
bei ihrer Beweiswürdigung auf die (knappen) Schilderungen der Kantonspolizei im 
Anzeigerapport, auf die Fotodokumentation sowie auf die Aussagen des Beschul-
digten.
Zusammengefasst erwog sie, die Aussagen des Beschuldigten, wonach er die bei-
den vorderen Seitenscheiben heruntergelassen habe, um sie zu putzen, stünden in 
Widerspruch zu den edierten Fotografien. So sei die linke vordere Seitenscheibe 
zwar augenscheinlich schneebefreiter, als die hintere, der «Schmelzverlauf des 
Schnees» deute aber keinesfalls darauf hin, dass diese heruntergelassen worden 
sei. Der Schnee auf der linken vorderen Seitenscheibe sei im «oberen Sechstel er-
kennbar undichter und lückenhafter», was ein «typisches Abbild von schmelzen-
dem Schnee» abgebe. Der Beschuldigte sei zum Zeitpunkt, als er in die Polizeikon-
trolle geraten sei, bereits 10 Minuten unterwegs gewesen. Während dieser Zeit ha-
be sich die Temperatur im Innenraum des Fahrzeugs merklich erhöht und so den 
Schmelzprozess des Schnees eingeleitet. Angesichts der «Heizungsposition» und 
der «Körperwärme des Beschuldigten» sei es auch erklärbar, dass die Temperatur 
im vorderen Bereich des Fahrzeugs höher und der Schmelzprozess der Schnee-
anhaftungen an den vorderen Seitenscheiben entsprechend weiter fortgeschritten 
sei. Gegen das Herunterlassen der vorderen linken Seitenscheibe spreche sodann 
die fehlende Ansammlung von Schnee am unteren Fensterrand, welche bei einem 
solchen Vorgehen normalerweise entstehe. Es sei nach dem Gesagten evident, 
dass der Beschuldigte bei der Inbetriebnahme des Fahrzeugs, entgegen seinen 
Aussagen, nur mittels Scheibenwischer die Front- und die Rückscheibe, nicht aber 
die Seitenscheiben, von Schnee befreit habe. 
Soweit der Beschuldigte weiter ausführe, der am Fahrzeug haftende Schnee habe 
seine Sicht – insbesondere in die Seitenspiegel – nicht beeinträchtigt, vermöge ihn 
dies ebenfalls nicht zu entlasten. Zwar erschienen seine Aussagen, wonach die lin-
ke vordere Seitenscheibe zu 2/3 und jene auf der rechten Vorderseite zu ¾ frei von 
Schnee gewesen sei, plausibel, müssten aber bei einer Gesamtwürdigung relati-


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viert werden. Zunächst wiederspiegelten die Bilder bloss den letzten Abschnitt ei-
ner nachweislich längeren Fahrt, auf welcher vorgängig bereits ein Grossteil des 
Schnees weggeschmolzen sei. Aus den Aussagen des Beschuldigten ergebe sich 
im Weiteren nicht, dass er tatsächlich in den Seitenspiegel habe sehen können. So 
schildere er das Überholmanöver der Polizei zwar ausführlich, aber ohne «Erwäh-
nung situationsbedingter Details». Das Geschilderte habe von ihm grösstenteils 
auch über den Rückspiegel wahrgenommen oder aus den Strafakten entnommen 
werden können. Es sei darum davon auszugehen, dass der Beschuldigte durch die 
schneebedeckten Seitenscheiben in seinem Blickfeld erheblich eingeschränkt ge-
wesen und es für ihn unmöglich gewesen sei, einen vorschriftsgemässen Seiten-
blick zu machen bzw. genügende Sicht nach links zu haben. 
12.
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung führte aus, die von der Vorinstanz zum Schmelzverhalten von 
Schnee angestellten Überlegungen seien physikalisch nicht überzeugend. Weder 
Position noch Blasrichtung der Heizung hätten das Schmelzen von Schnee auf den 
Seitenscheiben begünstigt. Der Effekt der Heizung sei überdies vom Fahrtwind und 
den offenen Scheiben neutralisiert worden. Was die Struktur der Schneeanhaftun-
gen anbelange, deute diese nicht zwingend auf schmelzenden Schnee hin, son-
dern könne auch von anderen Umständen wie dem Fahrtwind oder Fahrzeuger-
schütterungen herrühren. 
Der Beschuldigte habe weiter glaubhaft und detailreich geschildert, wie er die 
Scheibenwischer betätigt und die vorderen Seitenscheiben heruntergelassen habe, 
um diese von Schnee zu befreien und die Sicht auf die Seite bzw. die Seitenspiegel 
sicherzustellen. Auch das Überholmanöver der Polizei habe der Beschuldigte de-
tailliert und nachvollziehbar geschildert. Entgegen den Ausführungen der Vorin-
stanz sei dies nicht nur anhand von Details erfolgt, die sich den Akten entnehmen 
liessen. Die vom Beschuldigten geschilderte Position der Scheibe bzw. das Aus-
mass der Schneeanhaftungen werde auch durch die Polizeifotos gestützt. So sei 
darauf ersichtlich, dass die Scheiben offen bzw. grösstenteils frei von Schnee sei-
en.
Unter diesen Umständen sei es nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz, entgegen 
den glaubhaften Aussagen des Beschuldigten, gestützt auf unscharfe Polizeifotos 
Schlussfolgerungen zum Schmelzverlauf des Schnees ziehe, die sich nicht objekti-
vieren liessen und dem Beschuldigten vorwerfe, sein Sichtfeld sei in unzulässigem 
Masse eingeschränkt gewesen. 
13.
Erwägungen der Kammer
Die Kammer kann der weitgehend auf Mutmassungen beruhenden Würdigung der 
Vorinstanz nicht folgen. Ob und wie genau der Beschuldigte sein Fahrzeug vom 
Schnee befreit hat, als er am Morgen des 29. Januar 2015 sein Domizil verliess, 
lässt sich nicht (mehr) eruieren. Indem er ausführte, mithilfe der Scheibenwischer 
die Vorder- bzw. Rückscheibe gereinigt zu haben und die beiden vorderen, nicht 
aber die hinteren Seitenscheiben heruntergelassen zu haben (pag. 74 Z. 23 ff.), 
schildert der Beschuldigte einen plausiblen Geschehensablauf, der jedenfalls nicht 


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von vornherein als unglaubhaft erscheint. So wird vom Beschuldigten nicht in Ab-
rede gestellt, dass es auch bei der Wegfahrt in Seedorf noch Schnee am Auto hat-
te. Vielmehr räumte er bereits im Rahmen der Einsprachebegründung (und damit 
von allem Anfang an) ein, sein Fahrzeug damals bei der Losfahrt nicht komplett 
vom Schnee befreit zu haben. Die Front- und Rückscheibe sowie die vorderen Sei-
tenscheiben seien aber weitgehend frei von Schnee und die Durchsicht gut möglich 
gewesen (pag. 17). Ob diese Schilderungen zutreffen, ist primär anhand der Situa-
tion, wie sie sich der Polizeipatrouille in dem Moment präsentierte, als ihr das Fahr-
zeug des Beschuldigten im Kreisel bei der Einfahrt Lyss-Süd der Autobahn A6N 
auffiel und damit anhand der im Vorbeifahren (pag. 3, 50, 51) und bei der Garage 
E.________ geschossenen Fotos (pag. 3, 52-57) ergibt, zu beurteilen. Nicht ziel-
führend erscheint indessen, sich ohne fachspezifisch unterlegte Erkenntnisse in 
Spekulationen darüber zu verlieren, wie sich die Schneeanhaftungen an den 
Scheiben auf der Fahrt von Seedorf nach Lyss allenfalls veränderten, um dann 
dem Beschuldigten den Vorwurf zu machen, seine Aussagen als Ganzes seien un-
zutreffend und er habe ohnehin nur die Front- und die Rückscheibe geputzt.
Polizist C.________ beschränkte sich im Anzeigerapport auf die Feststellung, es 
sei ein Fahrzeug mit teilweise schneebedeckten Scheiben (insbesondere der vor-
deren linken Seitenscheibe) gesichtet worden und beschrieb damit Umstände, die 
nach seiner Meinung den angezeigten Tatbestand der groben Verkehrsregelverlet-
zung erfüllten; dies unter Verweis auf die beigelegten Fotos (pag. 1 ff.). Eine unmit-
telbare Stellungnahme des Beschuldigten fehlt. Vor allem fehlen sodann weitere 
Hinweise zu den Sichtverhältnissen aus dem Cockpit, insbesondere in Bezug auf 
die linke vordere Seitenscheibe und den linken Aussenspiegel. Diese hätten ohne 
weiteres gewonnen werden können, indem sich einer der Polizisten hinter das 
Steuer des Fahrzeugs gesetzt und so die Perspektive des Beschuldigten einge-
nommen hätte. 
Die Vorinstanz gelangte gestützt auf den Umstand, dass der Beschuldigte in der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte, er habe das Überholmanöver der Poli-
zei detailliert (recte: gut; pag. 75 Z. 26 ff.) erkennen können, dann aber keine situa-
tionsbedingten Details geschildert habe, zur Auffassung, es sei für ihn unmöglich 
gewesen, einen den Vorschriften entsprechenden Seitenblick zu machen bzw. 
genügende Sicht nach links zu haben. Dieser Einschätzung kann die Kammer nicht 
folgen. Zum einen erscheint fraglich, welche Details der Beschuldigte über die Sei-
tenfenster bzw. Seitenspiegel zusätzlich hätte wahrnehmen und wiedergeben müs-
sen. Zum anderen hat er mit seinen Aussagen primär das bestätigt, was auch auf 
den Fotos zu sehen ist und von der Vorinstanz selber als plausibel erachtet wurde 
(pag. 102): Nämlich dass die vordere linke Seitenscheibe ca. zu 2/3 frei (pag. 3, 50, 
51) und die rechte Vorderscheibe nur noch zu ¼ mit Schnee bedeckt war (pag. 54). 
Soweit der Beschuldigte ausführte, er habe aufgrund seiner Sitzposition gut auf die 
Seitenspiegel sehen bzw. beidseits gut hinausschauen können, um den Seitenblick 
zu machen (pag. 74 Z. 28 ff. resp. pag. 156 Z. 4 f.), ist seine Einschätzung indes-
sen etwas gar optimistisch. So räumte der Beschuldigte im Vorverfahren selber ein, 
das Fahrzeug habe sich in dem von ihm beschriebenen (und damit anerkannten) 
nicht betriebssicheren bzw. nicht vorschriftsgemässen Zustand befunden (pag. 16 
f.).


9
Soweit der Beschuldigte an der Berufungsverhandlung erstmals ausführte, er habe 
die vorderen Seitenscheiben bei der Losfahrt heruntergelassen und sei die restli-
che Fahrt bis zur Polizeikontrolle überwiegend mit offenen Fenstern gefahren 
(pag. 154 Z. 5-18) erscheinen seine Aussagen zumindest zweifelhaft. Entgegen 
seiner Behauptung ist für die Kammer aus den während dem Überholmanöver auf-
genommenen Bildern (pag. 50 f.) nicht ersichtlich, dass die vorderen Seitenfenster 
partiell geöffnet waren. Das einzige Bild, auf welchem die Scheibenposition zwei-
felsfrei erkennbar ist, wurde auf dem Parkplatz Garage E.________ aufgenommen, 
stammt vom Bereich der Beifahrertür und zeigt eine geschlossene Seitenscheibe 
vorne rechts (pag. 54). Auch die initiale Stellungnahme des Beschuldigten vom 
31. März 2016 indiziert geschlossene Scheiben; wird doch darin ausgeführt, die 
vorderen Seitenscheiben seien weitgehend frei und die «Durchsicht» gut möglich 
gewesen. Da es aber für die Wahrnehmung der äusseren Umstände und den Blick 
in die Aussenspiegel nur von untergeordneter Bedeutung ist, ob das Fester offen 
oder geschlossen war, kann diese Frage letztlich offen bleiben. Nach dem Gesag-
ten kommt die Kammer aufgrund der Würdigung des Fotomaterials, welches sie als 
wichtigstes Beweismittel erachtet, zum Schluss, dass Front- und Rückscheibe frei 
waren (pag. 3, 52, 53). Damit war die Sicht nach vorne und – via Innenspiegel – 
auch jene nach hinten gewährleistet. Hingegen waren die Seitenscheibe hinten 
links praktisch gar nicht und die beiden Seitenscheiben vorne nicht vollständig vom 
Schnee befreit. Dadurch war die Sicht durch die linke vordere Seitenscheibe 
(pag. 3, 50, 51) und in geringerem Masse auch diejenige durch die rechte Vorder-
scheibe (pag. 54) leicht eingeschränkt, zumindest aber nicht optimal. Insbesondere 
der an der linken vorderen Seitenscheibe anhaftende Schnee erschwerte den un-
gehinderten Blick nach links und damit auch in den linken Aussenspiegel, wenn-
gleich er ihn auch nicht völlig verunmöglichte. 
14.
Fazit
Die Kammer erachtet es als erwiesen, dass der Beschuldigte sein Fahrzeug bei 
Antritt der Fahrt nicht vollständig vom Schnee befreite, so dass den Seitenschei-
ben, insbesondere der linken vorderen Seitenscheibe noch Schnee anhaftete, als 
er in Lyss auf die Autobahn auffuhr und danach durch die Polizei kontrolliert wurde. 
Die Sicht nach links und in den linken Aussenspiegel und in etwas geringerem 
Masse auch jene nach rechts und in den rechten Aussenspiegel war dadurch nicht 
mehr optimal.
III.
Rechtliche Würdigung
15.
Vorbemerkung
15.1
Gesetzliche Grundlagen
Nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; 
SR 741.01) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer 
durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Eine einfache Verletzung der Verkehrs-
regeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollzugsvorschriften des Bundes 


10
wird dagegen mit Busse Bestraft (Art. 90 Abs. 1 SVG). Ebenfalls mit Busse bestraft 
wird, wer ein Fahrzeug führt, von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerk-
samkeit wissen kann, dass es den Vorschriften nicht entspricht (Art. 93 Abs. 2 lit. a 
SVG).
Gemäss Art. 29 SVG dürfen Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschrifts-
gemässem Zustand verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, 
dass die Verkehrsregeln befolgt werden können und dass Führer, Mitfahrende und 
andere Strassenbenützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt wer-
den. Die Scheiben und Rückspiegel eines Fahrzeugs müssen sauber gehalten 
werden (Art. 57 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung [VRV, SR 741.11]). Schei-
ben, die für die Sicht des Führers oder der Führerin nötig sind, müssen eine klare, 
verzerrungsfreie Durchsicht gestatten (Art. 71a Abs. 4 der Verordnung über die 
technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS, SR 741.41]).
15.2
Rechtsprechung und Konkurrenzen
Die Rechtsprechung hinsichtlich des Führens eines Fahrzeuges mit verschmutzten, 
vereisten oder verschneiten Scheiben und Spiegeln ist vielfältig und nicht durch-
wegs einheitlich. Je nach Schwere der Sichtbehinderung wird dabei unter Art. 93 
Abs. 2 lit. a SVG, Art. 90 Abs. 1 SVG oder Art. 90 Abs. 2 SVG subsumiert (vgl. Ent-
scheide der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 
2007 und vom 27. Januar 2011 mit Hinweisen). In diversen Administrativverfahren 
schloss das Bundesgericht in Fällen, in welchen auf der Windschutzscheibe bloss 
auf Augenhöhe des Fahrzeugführers ein kleines Guckloch enteist war (Entscheide 
des Bundesgerichts 6A.16/2006 vom 6. April 2006 E. 2, 6A.58/2006 vom 9. Okto-
ber 2006 E. 1.1) oder in denen die Seitenscheiben von Schnee beschlagen bzw. 
vereist waren (Urteile des Bundesgericht 1C_23/2012 vom 2. Juli 2012 E. 3.2; 
1C_813/2013 vom 9. Januar 2014 E. 3.3 auf eine mittelschwere Widerhandlung. 
Von einer schweren Widerhandlung ging es indessen bei einer Fahrt mit rundum 
vereisten Scheiben aus (Urteil des Bundesgerichts 1C_532/2009 vom 28. Januar 
2010 E. 2; vgl. zum Ganzen auch Urteil des Bundesgerichts 1C_6/2015 vom 
29. April 2015 E. 3.4).
Einschlägig und insbesondere mit Blick auf die Frage der Konkurrenz klärend, ist 
das Urteil des Bundesgerichts 6B_672/2008 vom 16. Januar 2008, wo das Bun-
desgericht in Erwägung 1.4 ausführt:
1.4 Wer ein nicht betriebssicheres Fahrzeug (Art. 29 SVG) führt, wird nach Art. 93 Ziff. 2 SVG be-
straft, welche Bestimmung als lex specialis Art. 90 Ziff. 1 SVG vorgeht (vgl. BGE 92 IV 143 E. I. S. 
144). Innerhalb von Art. 90 SVG hat Ziffer 2 als qualifizierte Bestimmung gegenüber Ziffer 1 Vorrang. 
Art. 90 Ziff. 2 SVG geht deshalb auch Art. 93 Ziff. 2 SVG vor, wenn der Täter durch den Gebrauch ei-
nes nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs in grobfahrlässiger Weise eine erhöht abstrak-
te Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen hat (vgl. Hans Maurer, in: Kommentar Schweize-
risches Strafgesetzbuch, 17. Aufl. 2006, Art. 93 SVG S. 465). Andernfalls würde es sich trotz Vorlie-
gens einer erhöht abstrakten Gefährdung um eine Übertretung anstelle eines Vergehens handeln. 
Dies wäre unter dem Gesichtspunkt der "Sperrwirkung des milderen Gesetzes" problematisch (vgl. 
BGE 134 IV 82 E. 8.3 S. 95 f.). Dennoch bejaht die Literatur mehrheitlich den Vorrang von Art. 93 Ziff. 
2 SVG, ohne jedoch dabei zwischen Art. 90 Ziff. 1 und 2 SVG zu unterscheiden (Hans Giger, Kom-


11
mentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 14 zu Art. 93; Yvan Jeanneret, Les dispositions 
pénales de la Loi sur la circulation routière, 2007, N. 103 zu Art. 93; Bussy/Rusconi, Code Suisse de 
la circulation routière, 3. Aufl. 1996, Art. 93). Auch BGE 92 IV 143 (E. I.) bezieht sich nur auf die Kon-
kurrenz zu Art. 90 Ziff. 1 SVG.
Idealkonkurrenz zwischen Art. 90 Ziff. 1 und Ziff. 2 SVG einerseits und Art. 93 Ziff. 2 SVG anderer-
seits ist nur möglich, wenn durch den Gebrauch eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs ein Verstoss 
gegen andere Verkehrsregeln begangen wird (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. 
Aufl. 2008, N. 15 zu Art. 93, mit Hinweis). Die Verkehrsregeln sind im 3. Titel des SVG normiert.
Vorliegend hat der Beschwerdeführer lediglich gegen Art. 29 SVG verstossen, weshalb es sich um ei-
nen Anwendungsfall der unechten Konkurrenz handelt. Für die Frage, welche Bestimmung vorgeht, 
ist somit entscheidend, ob die Vorinstanz zu Recht Art. 90 Ziff. 2 SVG bejaht hat.
Mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung ist vorab zu prüfen, ob das Verhalten des 
Beschuldigten als grobe Verkehrsregelverletzung zu qualifizieren ist.
16.
Grobe Verkehrsregelverletzung oder Führen eines nicht den Vorschriften 
entsprechenden Fahrzeugs
16.1
Rechtliches zu Art. 90 Abs. 2 SVG
Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG setzt nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts in objektiver Hinsicht voraus, dass der Täter eine wichtige Verkehrs-
vorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und (kumulativ) die Verkehrssi-
cherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist 
nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Ge-
fährdung gegeben, welche ihrerseits die naheliegende Möglichkeit einer konkreten 
Gefährdung voraussetzt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Erhöhte abstrakte 
Gefährdungen zeichnen sich gegenüber einfachen abstrakten Gefährdungen mit 
anderen Worten dadurch aus, «dass die Handlungsweise des Täters typischerwei-
se besonders geeignet ist, Verletzungen der geschützten Rechtsgüter herbeizu-
führen bzw. dass diese Art von Handlungen erfahrungsgemäss besonders oft zu 
solchen Verletzungen führt». Die Gefahr im Einzelfall ist immer auch von den kon-
kreten Umständen, also etwa von den Strassen-, Verkehrs- und Witterungsverhält-
nissen abhängig (GERHARD FIOLKA, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 
1. Aufl. 2014, N 46 und N 51 zu Art. 90 SVG mit Hinweisen).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach ständiger bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes re-
gelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln 
zumindest grobe Fahrlässigkeit (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit Hinweisen). Eine sol-
che ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner re-
gelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann auch vorliegen, 
wenn der Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht 
in Betracht zieht, und so unbewusst fahrlässig handelt (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 
IV 32 E. 5.1). In solchen Fällen ist grobe Fahrlässigkeit nach dem Bundesgericht 
nur mit Zurückhaltung anzunehmen und nur zu bejahen, wenn das Nichtbedenken 
der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht und 


12
daher besonders vorwerfbar ist (BGE 131 IV 133 E. 3.2; 130 IV 32 E. 5.1; 118 IV 
285 E. 4). 
16.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, wer die Scheiben seines Fahrzeugs ungenügend von 
Schnee und Eis befreie, verstosse gegen Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 VRV 
und Art. 71a Abs. 4 VTS. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei ein 
Fahrzeug nicht betriebssicher, wenn die Frontscheibe vollständig vereist und ledig-
lich auf Augenhöhe des Lenkers ein Guckloch von 15 mal 25 cm bzw. 20 mal 
30 cm freigekratzt sei (Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 6B_627/2008 
vom 16. Januar 2009 und 6A.16/2006 vom 6. April 2006). Insbesondere beim Auf-
fahren auf die Autobahn sei es von fundamentaler Bedeutung, die Verkehrslage 
eingehend zu analysieren. Dies sei aufgrund der Bauweise von Personenwagen 
nur auf sichere Weise möglich, wenn Rück- und Seitenspiegel benutzt werden und 
wegen des toten Winkels zusätzlich der Seitenblick gemacht werden könne. Indem 
der Beschuldigte sein Fahrzeug mit teilweise schneebedeckten Scheiben und da-
mit beschränkter Sicht über Landstrassen und durch Dörfer geführt habe, habe er 
die vorgenannten wichtigen Bestimmungen in gravierender Weise verletzt und da-
bei andere Verkehrsteilnehmer einer erhöhten abstrakten Gefahr ausgesetzt. Der 
Beschuldigte habe sodann spätestens beim Hinsetzten erkennen müssen, dass 
sein Sichtfeld durch die Schneeanhaftungen beschränkt gewesen sei. Es habe ihm 
bewusst sein müssen, dass sich die Sichtbeschränkung negativ auf die Fahrsi-
cherheit auswirken und die Verkehrssicherheit anderer gefährden könne, weshalb 
er zumindest eventualvorsätzlich gehandelt habe. Sie verurteilte ihn entsprechend 
wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln. 
16.3
Vorbringen der Verteidigung
Der Beschuldigte lässt dagegen ausführen, er habe sein Fahrzeug zwar nicht vor-
bildlich, aber dennoch genügend vom Schnee befreit. Sowohl die Font- wie auch 
die Rückscheibe seien frei von Schnee gewesen. Auch die vorderen Seitenschei-
ben habe er weitgehend von Schnee befreit. Dies jedenfalls in einem Umfang, der 
es ohne weiteres erlaubt habe, den Seitenblick zu machen bzw. freie Sicht auf die 
Seitenspiegel zu haben. Die Situation sei damit nicht mit dem Fall vergleichbar, in 
welchem dem Fahrer lediglich ein Guckloch zur Verfügung stehe. Es habe zu kei-
nem Zeitpunkt eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bestanden, weshalb 
eine Verurteilung wegen Art. 90 Abs. 2 SVG bereits am objektiven Tatbestand 
scheitere. Auch die Voraussetzungen für eine Verurteilung nach Art. 90 Abs. 1 bzw. 
93 Abs. 2 lit. a SVG seien nicht gegeben. Zwar habe es noch Schnee am Fahrzeug 
gehabt, dieser habe aber weder die Sicht beschränkt, noch – da er nass und 
schwer gewesen sei – die Betriebssicherheit auf eine andere Art beeinträchtigt. Der 
Beschuldigte sei freizusprechen.
16.4
Erwägungen der Kammer
Indem der Beschuldigte die hinteren und die vorderen Seitenscheiben nicht, bzw. 
nicht vollständig von Schnee befreite, verletzte er Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 
VRV und Art. 71a Abs. 4 VTS. So waren die Scheiben weder vollständig sauber, 
noch war eine Durchsicht vollständig und unverzerrt gewährleistet. Dies gilt umso 


13
mehr, als auch der Bereich der Kühlerhaube und das Dach des Fahrzeugs nicht 
frei von Schnee waren und damit die latente Gefahr bestand, dass sich Schneean-
haftungen hätten lösen und in das Sichtfeld des Beschuldigten rutschen können. 
Der Beschuldigte führte damit ein nicht den Vorschriften entsprechendes Fahrzeug, 
dessen Betriebssicherheit zumindest als leicht herabgesetzt zu bezeichnen ist. 
Entgegen der Vorinstanz und im Unterschied zu den zitierten «Guckloch-Fällen» 
des Bundesgerichts geht die Kammer vorliegend nicht von einer Rundum-
Sichtbehinderung des Beschuldigten aus. Entsprechend dem Beweisergebnis wa-
ren sowohl die Front- als auch die Rückscheiben weitgehend frei von Schnee und 
damit die Sicht nach vorne und über die Rückspiegel auch jene nach hinten ge-
währleistet. Dagegen waren sowohl die Sicht nach links bzw. in den linken Aussen-
spiegel und in beschränktem Masse auch jene nach rechts und in den rechten 
Aussenspiegel nicht mehr optimal. Diese Abweichung von der vorschriftsgemässen 
Beschaffenheit des Fahrzeugs wirkte sich negativ auf die Sicherheit des Beschul-
digten selber und der übrigen Verkehrsteilnehmer aus. Da die Kammer aber davon 
ausgeht, dass der Beschuldigte neben der freien Sicht nach vorne auch den für die 
Verkehrssicherheit elementaren Seitenblick durchführen und über die Aussenspie-
gel den seitlich herannahenden Verkehr wahrnehmen konnte, ist weder von einer 
konkreten, noch von einer erhöhten abstrakten Gefährdung der übrigen Verkehrs-
teilnehmer auszugehen. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist damit 
nicht erfüllt. Angesichts des Umfangs der verbleibenden Sichtbeschränkung kann 
dem Beschuldigten nach Ansicht der Kammer auch in subjektiver Hinsicht keine 
Rücksichtslosigkeit oder ein sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten bzw. 
grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
17.
Fazit
Wenngleich der Beschuldigte keine konkrete bzw. erhöhte abstrakte Gefahr für an-
dere Verkehrsteilnehmer schuf, führte er doch ein Fahrzeug, dessen teilweise 
schneebedeckten Scheiben nicht den Vorschriften entsprachen. Er verletzte damit 
Art. 29 SVG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 VRV und Art. 71a Abs. 4 VTS und ist nach Art. 93 
Abs. 2 lit. a SVG des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahr-
zeugs schuldig zu sprechen. 
IV.
Strafzumessung 
18.
Allgemeines
Bezüglich der allgemeinen Ausführungen zur Strafzumessung kann vorab auf die 
zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. V./1. der Ent-
scheidbegründung; pag. 106 f.). 
Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, 
von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es 
den Vorschriften nicht entspricht. Die Richtlinien für die Strafzumessung des Ver-
bands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
(nachfolgend: VBRS-Richtlinien) sehen bei einer beeinträchtigten Betriebssicher-
heit eines Fahrzeuges aufgrund einer vereisten, verschmutzten oder angelaufenen 


14
Windschutzscheibe eine Busse von CHF 200.00, bei einer Heckscheibe eine sol-
che von CHF 100.00 vor (Ziff. I./1./III./1.6.4. der VBRS-Richtlinien).
19.
Höhe der Busse
Der Beschuldigte handelte fahrlässig. Er begnügte sich mit einer «Schnellreini-
gung» seines Fahrzeugs, indem er die Front- und die Heckscheibe mittels Schei-
benwischern und die vorderen Seitenscheiben durch Herunterlassen der Scheiben 
reinigte. Insbesondere an der vorderen linken Seitenscheibe verblieben aber auf 
ca. 1/3 der Fläche auch nach der Reinigung noch Schneeanhaftungen, welche die 
Sicht nach links und damit auch in den linken Aussenspiegel beeinträchtigten. Zu 
beachten ist weiter, dass es für den Beschuldigten ein Leichtes gewesen wäre, die 
Scheiben mittels des sich im Kofferraum des Fahrzeugs befindlichen Besens zu 
reinigen. Damit war die Tat für ihn ohne weiteres vermeidbar. Angesichts der in 
diesem Zustand zurückgelegten Distanz zwischen Domizil und Polizeikontrolle von 
ca. 7 Kilometern und unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschuldigte 
sein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit auf der Autobahn führte, rechtfertigt sich 
in den Augen der Kammer eine leichte Erhöhung gegenüber der Normbusse auf 
CHF 300.00. Vor dem Hintergrund des sich über 2 Jahre hinziehenden, schleppen-
den Verfahrensgangs, ist sie indessen wieder zu reduzieren. Die Kammer erachtet 
letztlich eine Busse von CHF 200.00 als verschuldensangemessen. 
Der Beschuldigte verfügt bis anhin über einen guten automobilistischen Leumund, 
was allerdings erwartet werden darf. Er weist auch sonst keine Vorstrafen auf und 
seine Strafempfindlichkeit ist als durchschnittlich zu werten. 
Es bleibt damit bei einer Busse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt. 
V.
Kosten und Entschädigung
20.
Erstinstanzliches Verfahren
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der 
Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte 
Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Der Umstand, dass der Schuldspruch neu auf Führen eines nicht den Vorschriften 
entsprechenden Fahrzeugs und nicht auf eine grobe Verletzung der Verkehrsre-
geln lautet, spielt vor dem Hintergrund des beantragten Freispruchs für die Kosten-
tragung vor der ersten Instanz keine Rolle. Es rechtfertigt sich damit keine Aus-
scheidung von Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons. Die Verfahrenskosten für 
das erstinstanzliche Verfahren wurden von der Vorinstanz auf CHF 1‘530.00 bezif-
fert und setzen sich im Einzelnen aus Kosten für die Untersuchung (CHF 500.00), 
Kosten des Gerichts (CHF 1’000.00) und übrigen Kosten für die Beweiserhebung 
(CHF 30.00) zusammen. 


15
Da die Kosten für die allgemeinen Aufwendungen des Gerichts (wie die Kosten für 
Kopien oder Porto) bereits in den Kosten des Gerichts enthalten sind und sich in 
den Akten keine Belege für weitergehende Beweiserhebungen der Vorinstanz fin-
den lassen, werden die übrigen Kosten für die Beweiserhebung nicht berücksichtigt 
und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf CHF 1‘500.00 bestimmt. Sie wer-
den dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt. 
Aus den vorgenannten Gründen trägt der Beschuldigte auch die Kosten seiner Ver-
teidigung im erstinstanzlichen Verfahren.
21.
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Gerichtsgebühr 
wird in oberer Instanz im Rahmen des Tarifs von Art. 24 lit. a des Verfahrenskost-
endekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2‘100.00 bestimmt (Art. 5 VKD). Auch vor 
oberer Instanz hat der Beschuldigte einen Freispruch beantragt. In Abweichung 
zum erstinstanzlichen Urteil wird der Beschuldigte oberinstanzlich nicht mehr eines 
Vergehens, sondern lediglich einer Übertretung schuldig gesprochen und ist ent-
sprechend als teilweise obsiegend anzusehen. Nach Ansicht der Kammer rechtfer-
tigt sich daher eine Kostenauferlegung im Umfang von 1/3 der oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten an den Beschuldigten; 1/3 ausmachend CHF 700.00. Die ver-
bleibenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1‘400.00, trägt 
der Kanton Bern.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte Anspruch auf eine Ent-
schädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in oberer In-
stanz. Fürsprecher B.________ macht in seiner Kostennote vom 8. August 2017 
(pag. 164 f.) ein Honorar von CHF 3‘833.35, entsprechend einem Zeitaufwand von 
15.20 Stunden à CHF 250.00 geltend. Das beantragte Honorar bewegt sich inner-
halb des Tarifrahmens gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. f i.V.m. lit. b der Parteikostenver-
ordnung (PKV; BSG 168.811) und erscheint der Kammer als angemessen. Einzig 
die für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung eingesetzten 5.5 Stunden er-
wiesen sich im Nachhinein als zu hoch und sind um 3.40 Stunden zu kürzen. Die 
Aufwendungen von Fürsprecher B.________ erscheinen der Kammer somit im 
Umfang von 11.20 Stunden als geboten. Entsprechend dem Verfahrensausgang 
sind dem Beschuldigten 2/3 dieses Honorars in der Form einer Entschädigung für 
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten. Unter Berück-
sichtigung eines halben Reisezuschlags entspricht dies einem Aufwand von gerun-
det 8 Stunden à CHF 250.00. Zuzüglich der geltend gemachten Auslagen von 
CHF 115.00 (2/3 davon ausmachend CHF 97.60) und der Mehrwertsteuer von 8% 
(ausmachend CHF 167.80) resultiert daraus eine dem Beschuldigten auszurichten-
de Entschädigung von CHF 2‘265.40. 


16
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeugs, begangen bzw. 
festgestellt am 29. Januar 2015 um ca. 07.05 Uhr in Lyss, Aarbergstrasse, durch Führen 
eines Personenwagens mit teilweise schneebedeckten Seitenscheiben
und in Anwendung der Artikel
47 und 106 StGB
29 und 93 Abs. 2 lit. a SVG
57 Abs. 2 VRV
71a Abs. 4 VTS
426 und 428 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 Die Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt. 
2.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00.
3.
Zu 1/3 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 2‘100.00, 1/3 aus-
machend CHF 700.00.
II.
1.
Die verbleibenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1‘400.00, 
trägt der Kanton Bern.
2.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte in oberer 
Instanz vom Kanton Bern eine Entschädigung von CHF 2‘265.40 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administra-
tive Verkehrssicherheit


17
Bern, 8. August 2017
(Ausfertigung: 21. August 2017)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.