be_zivilstraf · SK 2018 62 · 2017-11-24 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Entschädigung) | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 18 62
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 20. Juni 2018 
Besetzung
Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Hubschmid, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 24. November 2017 (PEN 2016 837)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Mit Urteil vom 24. November 2017 sprach das Regionalgericht Berner-Jura See-
land (Einzelgericht) A.________ (im Folgenden: Beschuldigter) frei von der An-
schuldigung der einfachen Verkehrsregelverletzung. Für die angemessene Ausü-
bung seiner Verfahrensrechte richtete es ihm eine Entschädigung von 
CHF 3‘964.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus und legte die Verfahrenskosten von 
insgesamt CHF 1‘350.00 dem Kanton Bern zur Bezahlung auf (pag. 94 f.).
2.
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Berner Jura-Seeland, am 1. Dezember 2017 die Berufung an (pag. 100). Mit Verfü-
gung vom 15. Februar 2018 wurde den Parteien die schriftliche Urteilsbegründung 
der Vorinstanz zugestellt (pag. 128 f.). Hierauf erklärte die Generalstaatanwalt-
schaft am 26. Februar 2018 form- und fristgerecht die Berufung. Sie beschränkte 
diese einzig auf den Entschädigungspunkt (pag. 135 f.). Der Beschuldigte, vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete mit Eingabe vom 21. März 2018 
auf einen Nichteintretensantrag (pag. 140). Mit Verfügung vom 22. März 2018 ord-
nete die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. d der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Ver-
fahrens an (pag. 143). Die schriftliche Berufungsbegründung der Generalstaatsan-
waltschaft datiert vom 20. April 2018 (pag. 145 ff.). Rechtsanwalt B.________ 
nahm mit Eingabe vom 24. Mai 2018 dazu Stellung (pag. 152 ff.). Mit Eingabe vom 
6. Juni 2018 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Replik (pag. 159), 
worauf die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtete 
und das schriftliche Urteil in Aussicht stellte (pag. 161).
3.
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete mit schriftlicher Berufungs-
begründung vom 20. April 2018 folgende Anträge (pag. 145):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 24.11.2017 
insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte von der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln freigesprochen wurde, unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton 
Bern.
2.
Dem Freigesprochenen sei eine angemessene tiefere Entschädigung zuzusprechen.
Rechtsanwalt B.________ beantragte und begründete mit Stellungnahme vom 24. 
Mai 2018 Folgendes (pag. 152):
Das erstinstanzliche Urteil sei vollumfänglich zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zu Lasten des Kantons Bern.
4.
Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der ange-
fochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Vorliegend be-
schränkt sich die Überprüfung im Berufungsverfahren einzig auf den Entschädi-
gungspunkt. Im Übrigen kann die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils festge-
stellt werden. Das Verschlechterungsverbot gilt nicht, d.h. das Urteil darf auch zu 


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Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO e con-
trario).
II.
Materielles
5.
Im vorliegenden Strafverfahren wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe ein 
Signal «kein Vortritt» missachtet. Der Vorwurf betraf einen Verkehrsunfall, bei dem 
es zwischen zwei Fahrzeuglenkern auf einer Kreuzung zu einer Kollision gekom-
men war (pag. 116, S. 13 der Urteilsbegründung). Der Beschuldigte wurde von der 
Staatsanwaltschaft nach Eingang des Anzeigerapports der Polizei ohne Vornahme 
weiterer Beweismassnahmen mit Strafbefehl vom 2. August 2016 wegen einfacher 
Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 300.00 ver-
urteilt (pag. 7). Dagegen erhob der Beschuldigte fristgerecht Einsprache (pag. 8). 
Der Beschuldigte mandatierte sodann am 21. September 2016 Rechtsanwalt 
B.________ (pag. 19), der am 30. September 2016 namens des Beschuldigten un-
ter eingehender schriftlicher Begründung an der Einsprache festhielt und die Ein-
stellung des Verfahrens beantragte (pag. 21 ff.). Die Staatsanwaltschaft hielt 
schliesslich mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 an ihrem Strafbefehl fest und 
überwies die Akten zur Durchführung eines Hauptverfahrens an die Vorinstanz 
(pag. 38). Am 24. November 2017 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung 
statt, an der die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vertreten war (pag. 78 ff.). Die 
Vorinstanz sprach den Beschuldigten von der ihm vorgeworfenen Tat frei. Sie 
sprach ihm gestützt auf die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 
24. November 2018 (pag. 90 f.) für die angemessene Ausübung der Verfahrens-
rechte eine Entschädigung in der Höhe von CHF 3‘964.95 zu. Dieser Betrag setzt 
sich zusammen aus insgesamt 13.7 Arbeitsstunden zum ortsüblichen Ansatz von 
CHF 250.00 pro Stunde sowie Auslagen und Mehrwertsteuer.
6.
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte im Berufungsverfahren vor, unter Berück-
sichtigung der sich im vorliegenden Fall bietenden Schwierigkeiten und der Wich-
tigkeit der Sache liege der Beizug eines Anwalts nicht auf der Hand. Der geltend 
gemachte zeitliche Aufwand von 13.7 Stunden sei nicht angemessen. Die verrech-
neten Arbeitsstunden für Besprechungen und Telefonate mit dem Klienten seien 
angesichts des geringen Aktenumfangs und der wenig komplexen Fragestellung 
übersetzt. Nach ihrer Auffassung erscheine für die Klientengespräche ein Zeitauf-
wand von höchstens 1.5 Stunden als angemessen. Für das Verfassen des Einstel-
lungsantrages, die diesbezügliche Rechtsabklärung und die Vorbereitung der 
Hauptverhandlung erachte sie einen Zeitaufwand von insgesamt höchstens 3 
Stunden als ausreichend. Für die Teilnahme an der Hauptverhandlung sei nur de-
ren tatsächliche Dauer von 2 Stunden und 20 Minuten in Rechnung zu stellen. Die 
Reisezeit gelte nicht als Arbeitszeit, sondern sei mit einem Honorarzuschlag, vor-
liegend mit CHF 75.00 zu entschädigen. Nicht zu entschädigen sei die Korrespon-
denz des Verteidigers mit dem Strassenverkehrsamt und der Rechtschutzversiche-
rung, da diese nicht das Strafverfahren betreffen würde (pag. 145 ff.).


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7.
Rechtsanwalt B.________ führte in seiner schriftlichen Stellungnahme aus, nicht 
nur der Beizug eines Rechtsanwalts sei in der vorliegenden Angelegenheit ange-
messen gewesen, sondern auch der in der Honorarnote ausgewiesene Aufwand. 
Der Zeitaufwand für Besprechungen mit dem Klienten sei unter keinen Umständen 
zu beanstanden. Sein Klient spreche türkisch und französisch. Er habe ihm die Ak-
ten und die Urteilsbegründung übersetzen müssen. Sein Klient habe ihm den Ab-
lauf des Unfalls möglichst präzis schildern müssen und er habe ihn auf seine erste 
einlässliche und entscheidende Aussage anlässlich der Hauptverhandlung vorbe-
reiten müssen. Auch die beantragten Kürzungen für die weiteren Vorbereitungsar-
beiten für die Hauptverhandlung würden willkürlich erscheinen. Die Hauptverhand-
lung habe insgesamt, inklusive Wartezeit im Flur, drei Stunden gedauert. Bei An-
wesenheit hätte sich die Staatsanwaltschaft selbst überzeugen können. Bezüglich 
der Frage der Reisezeit bestehe aus seiner Sicht keine Einigkeit und keine gesetz-
liche Grundlage. Es handle sich vorliegend um einen Fall einer privaten Verteidi-
gung. Er habe mit seinem Klienten die Reisezeit wie in der Honorarnote ausgewie-
sen vereinbart. Die Korrespondenz mit dem Strassenverkehrsamt und mit der 
Rechtsschutzversicherung würden klarerweise das Strafverfahren betreffen. Sie 
seien Teil der zuzusprechenden Entschädigung infolge Freispruches, zumal sich im 
Anschluss daran jedes Administrativverfahren erübrige (pag. 153 f.).
8.
Nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf die 
Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie 
ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt 
wird. Der Beizug eines Anwaltes kann auch bei einer blossen Übertretung ange-
messen sein. Zu berücksichtigen sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der 
tatsächlichen rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des 
Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Der Beizug eines 
Anwalts kann beispielsweise angemessen sein, wenn der Beschuldigte verurteilt 
wurde, ohne vorgängig zum Sachverhalt angehört worden zu sein (vgl. BGE 142 IV 
45 E. 2.2).
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach dem im betreffenden Kanton gelten-
den Anwaltstarif und damit vorliegend nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; 
BSG 168.11.) und der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) (NIKLAUS 
SCHMID, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2013, 
N 7 zu Art. 429; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Auflage 2014, N 15 f. zu Art. 429 mit weiteren Hinweisen). 
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV bemisst sich das Honorar in Verfahren vor dem 
Einzelgericht des Regionalgerichts von CHF 200.00 bis 25‘000.00. Innerhalb des 
von der Verordnung festgelegten Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
(a) nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und (b) der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Partei-
kostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). 
Bei der Bemessung des Parteikostenersatzes besteht ein grosses richterliches Er-
messen. Innerhalb des angemessenen Rahmens sind die Verteidigungskosten 
grundsätzlich voll zu entschädigen. 


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9.
Das vorliegende Verfahren betrifft einzig einen Übertretungstatbestand. Da es sich 
jedoch bei den dynamischen Geschehnissen des Verkehrsunfalles mit Blick auf 
den Sachverhalt und die zu klärenden Rechtsfragen nicht um eine ganz simple An-
gelegenheit handelt, der rechtsunkundige Beschuldigte der deutschen Sprache 
nicht mächtig ist und er ohne vorgängige Befragung durch die Staatsanwaltschaft 
verurteilt wurde, erscheint eine anwaltliche Vertretung gerechtfertigt. Der Strafpro-
zess war sodann unter anderem im Hinblick auf ein diesem folgenden Administra-
tivverfahren nicht ganz unbedeutend. Der Gesamtzeitaufwand von 13.7 Arbeits-
stunden (ungefähr 1.5 Arbeitstage) inklusive der Gerichtsverhandlung erscheint in 
diesem Fall für eine effektive Verteidigung nicht als übermässig hoch oder als der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses unangemessen. Auch bei den 
einzelnen in der Honorarnote ausgewiesenen Aufwandposten ist für die Kammer 
keine Unangemessenheit feststellbar. Die einzige Ausnahme bildet die Verrech-
nung der Reisezeit von 1.5 Stunden zum Stundenansatz von CHF 250.00. Reise-
zeit eines Anwaltes ist nicht als Arbeitszeit, sondern einzig mit einem Honorarzu-
schlag gemäss Art. 10 PKV (i.V.m. Art. 18 Abs. 1 PKV) zu entschädigen. Dies gilt 
auch bei einer privaten Verteidigung. Da die Honorarnote von Rechtsanwalt 
B.________ aber, wie bereits erwähnt, insgesamt nicht übersetzt ist, rechtfertigt es 
sich nicht, diesbezüglich oberinstanzlich eine Korrektur vorzunehmen. Die von der 
Vorinstanz festgesetzte Entschädigung des Beschuldigten für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren ist zu bestätigen.
III.
Kosten und Entschädigung
10.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Vorliegend unterliegt 
die Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsverfahren. Die oberinstanzlichen Ver-
fahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 5 i.V.m. 24 Bst. a des Verfahrens-
kostendekrets (VKD; BSG 161.12), gehen somit zu Lasten des Kantons Bern.
Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren rich-
ten sich nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt weder ein 
vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, ob-
siegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die 
Höhe der Entschädigung richtet sich nach Art. 41 Abs. 3 KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 
Bst. b und f PKV. Als obsiegende Partei hat der Beschuldigte Anspruch auf Ent-
schädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte im Berufungsverfahren. Diese wird gestützt auf die Kostennote von 
Rechtsanwalt B.________ vom 17. Juni 2018 bestimmt auf CHF 508.90 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.). Der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen und die 
Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass.


6
IV.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelge-
richt) vom 24. November 2017 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________ freigesprochen wurde:
von der Anschuldigung der einfachen Verkehrsregelverletzung infolge Missachtens des 
Signals «kein Vortritt», angeblich begangen am 08.04.2016, ca. 18:50 Uhr, in Nidau, Bern-
strasse, 
unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1‘350.00, an den Kanton Bern.
II.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstinstanz-
lichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 3‘964.95 (inkl. Auslagen und MwSt.) aus-
gerichtet.
III.
1.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem 
Kanton Bern auferlegt.
2.
Für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Ver-
fahren wird dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 508.90 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) ausgerichtet. 
IV.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


7
Bern, 20. Juni 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zihlmann
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.