be_zivilstraf · SK 2022 601 · 2023-03-06 · de

Revisionsgesuch | RG Berner Jura-Seeland, Kollegialgericht Dreierbesetzung

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 22 601
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 6. März 2023 
Besetzung
Oberrichter Zbinden (Präsident i.V.),
Oberrichter Vicari, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Hebeisen
Verfahrensbeteiligte
A.________
Zustelldomizil: B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 2. November 2022 gegen das Urteil des 
Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Mai 2020 
(PEN 20 186)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil vom 7. Mai 2020 (Verfahren PEN 20 186) erklärte das Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) im abgekürzten Ver-
fahren der mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 12. September bis am 22. Oktober 
2019, der Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 10. Oktober bis ca. am 13. Ok-
tober 2019, und der Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsge-
setz, mehrfach begangen durch rechtswidrigen Aufenthalt in der Zeit von Anfang 
Juni bis Mitte August 2019 sowie vom 1. September bis am 22. Oktober 2019, 
schuldig. In Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen verurteilte es 
ihn unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu einer Freiheitsstrafe von 27 Mona-
ten, wobei die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 
199 Tagen angerechnet wurde, und sprach eine Landesverweisung von sieben 
Jahren aus (zum Ganzen siehe unpaginierte Akten PEN 20 186, Rubrik Urteil; vgl. 
auch Akten SK 22 601, pag. 25 ff.).
2.
Mit nicht unterzeichneter Eingabe vom 2. November 2022 verlangte der Gesuch-
steller die Aufhebung oder Reduzierung der siebenjährigen Einreisesperre [rec-
te: Landesverweisung] und damit sinngemäss die Revision des Urteils des Regio-
nalgerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Mai 2020. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, sein Antrag für ein Visa [recte: eine Aufenthaltsbewilligung] auf-
grund von Familiennachzug sei vom Migrationsamt C.________ abgelehnt worden. 
Ein solches könne erst am 25. April 2028 wieder beantragt werden. Er habe die 
Widerhandlungen, für welche er verurteilt worden sei, wegen des Gesundheitszu-
stands seines kleinen Bruders begangen. Dieser leide bereits von klein auf an Au-
tismus und brauche Medikamente, die teuer seien. Die Mutter kümmere sich zu 
Hause liebevoll um ihn, jedoch benötige sein Bruder Tag und Nacht spezielle Pfle-
ge, so dass es ihr unmöglich sei, auch noch einer Arbeit nachzugehen. Ihm, dem 
Gesuchsteller, sei bewusst, dass er in der Schweiz einen Fehler begangen habe, 
und er bereue es. Während seines Gefängnisaufenthaltes habe ihn niemand darü-
ber informiert, dass er gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland 
appellieren könne. Seine Frau habe vor ein paar Monaten einen Anwalt getroffen, 
der ihr erklärt habe, dass er eine Frist gehabt habe, um gegen das Urteil Berufung 
einzulegen. Davon habe er jedoch nichts gewusst und sei von niemandem infor-
miert worden. Dieser Anwalt habe ihm deshalb empfohlen, ein Revisionsgesuch 
einzureichen, was er mit vorliegendem Gesuch als letzte Chance tue. Die Liebe zu 
seiner Frau sei sehr gross. Wenn sie nach einer gemeinsamen Ferienzeit in 
D.________ jeweils wieder zurück in die Schweiz gehe, schmerze es ihn innerlich. 
Seine Frau lebe in der Schweiz und habe sich hier integriert. Sie würden sich täg-
lich via Kamera sehen, doch fühlen und spüren könnten sie sich nicht, was ihn sehr 
schmerze. Seine Ehefrau wünsche sich, mit ihm als Ehemann zusammen in der 
Schweiz zu leben. Er bitte deshalb um Gnade, die siebenjährige Einreisesperre 
[recte: Landesverweisung] aufzuheben oder zu reduzieren (Akten SK 22 601, 


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pag. 1 ff.). Dem Gesuch legte der Gesuchsteller diverse Beilagen bei (Akten SK 22 
601, pag. 5 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 15. November 2022, welche auch in die ________ Sprache 
übersetzt wurde (Akten SK 22 601, pag. 47 ff.), wurde der Beschuldigte darauf 
aufmerksam gemacht, dass das Gesuch nicht unterzeichnet worden sei. Ihm wurde 
deshalb Gelegenheit gegeben, die Eingabe innert einer von der Verfahrensleitung 
bestimmten Frist eigenhändig zu unterzeichnen (Akten SK 22 601, pag. 51 ff.). Am 
23. November 2022 reichte der Gesuchsteller das unterzeichnete Gesuch per 
E-Mail beim Obergericht des Kantons Bern ein (Akten SK 22 601, pag. 55 ff.). Glei-
chentags und ebenfalls per E-Mail wurde er darauf hingewiesen, wonach Eingaben 
per E-Mail keine Gültigkeit haben und infolgedessen aufgefordert, die unterzeich-
nete Eingabe auf dem Postweg einzureichen (Akten SK 22 601, pag. 61). Am 
2. Dezember 2022 langte die unterzeichnete Eingabe beim Obergericht des Kan-
tons Bern ein (Akten SK 22 601, pag. 65 ff.). 
4.
Nachdem der Generalstaatsanwaltschaft und dem Regionalgericht Berner Jura-
Seeland mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 Gelegenheit gegeben wurde, sich 
je innert Frist zum Revisionsgesuch des Gesuchstellers zu äussern, langte am 
8. Dezember 2022 [Regionalgericht Berner Jura-Seeland] bzw. am 14. Dezember 
2022 [Generalstaatsanwaltschaft] deren jeweilige Stellungnahme ein (Akten SK 22 
601, pag. 103 bzw. pag. 107 ff.).
Während das Regionalgericht Berner Jura-Seeland auf eine Stellungnahme ver-
zichtete (pag. 103), beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, auf das Revisions-
gesuch sei nicht einzutreten und die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller 
aufzuerlegen. Zur Begründung dieser Anträge führte sie im Wesentlichen aus, beim 
Urteil vom 7. Mai 2020 handle es sich um ein Urteil im abgekürzten Verfahren, bei 
dem die Parteien auf das Ergreifen eines Rechtmittels verzichten würden (Art. 360 
Abs. 1 Bst. h StPO). Eine Revision nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a (neue Tatsachen 
oder Beweismittel) oder Bst. b (widersprechendes Urteil) sei ausgeschlossen. Eine 
Revision könne demnach höchstens zulässig sein bei nachträglich neuen Bewei-
sen zur Schuldfähigkeit oder zur Zulässigkeit des abgekürzten Verfahrens oder 
hinsichtlich strafbarer Einwirkung auf das Verfahren nach Art. 410 Abs. 1 Bst. c 
StPO. Der Gesuchsteller bringe in dieser Hinsicht jedoch nichts vor, womit seine 
Eingabe den Anforderungen von Art. 411 Abs. 1 StPO selbst unter Berücksichti-
gung der Tatsache, dass es sich bei ihm um einen juristischen Laien handle, nicht 
genüge. Der Gesuchsteller bringe in seinem Gesuch keine Gründe vor, die geeig-
net wären, ein Revisionsverfahren in Gang zu setzen, womit dieses offensichtlich 
unbegründet sei. Auf das Revisionsgesuch sei deshalb nicht einzutreten (Akten 
SK 22 601, pag. 109). 
5.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 wurde der Schriftenwechsel als abge-
schlossen erachtet und den Parteien der schriftliche Entscheid der Kammer in Aus-
sicht gestellt (Akten SK 22 601, pag. 117 ff.). Am 9. Januar 2023 und somit nach 
Abschluss des Schriftenwechsels reichte die Ehefrau des Gesuchstellers beim 
Obergericht des Kantons Bern unaufgefordert eine Eingabe ein. Da sie sich darin 


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im Wesentlichen dem Gesuch ihres Ehemannes anschloss, wurde darauf verzich-
tet, die Eingabe aus den Akten zu weisen (Akten SK 22 601, pag. 123 ff.).
II.
6.
Wer gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, 
kann die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsa-
chen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine 
wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person 
oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Bst. a), wenn 
der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt be-
trifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b), sich in einem anderen Strafver-
fahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfah-
rens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht erforderlich ist und der 
Beweis auf andere Weise erbracht werden kann, sofern das Strafverfahren nicht 
durchführbar ist (Bst. c). 
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzurei-
chen. Die angerufenen Revisionsgründe sind zu bezeichnen (Art. 411 Abs. 1 
StPO). Lediglich in den Fällen von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ist das Revisionsge-
such an eine Frist von 90 Tagen gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). 
Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den 
gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht 
darauf ein (Art. 412 Abs. 2 StPO).
III.
7.
Beim Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 7. Mai 2020 handelt es 
sich um ein Urteil, welches im abgekürzten Verfahren erging und deshalb eine Re-
vision gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a oder b StPO ausgeschlossen ist (vgl. HEER, 
in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N 32 zu Art. 410). In Frage käme somit 
– wie von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt – lediglich eine Re-
vision aufgrund neuer Beweise zur Schuldunfähigkeit oder zur Zulässigkeit des ab-
gekürzten Verfahrens oder aufgrund strafbarer Einwirkung auf das Verfahren 
gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. c StPO.
Der Gesuchsteller bringt in seiner Eingabe vom 2. November 2022 nichts bezüglich 
einer allfälligen Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt oder einer strafbaren Einwirkung 
auf das Verfahren vor. Er reicht auch keine (neuen) Beweise ein, die die Zulässig-
keit des abgekürzten Verfahrens in Frage stellen würden. Der Gesuchsteller macht 
einzig geltend, er sei damals nicht informiert worden, dass er gegen das Urteil des 
Regionalgerichts Berner Jura-Seeland hätte appellieren können. Eine (weiterge-
hende) Begründung dieser pauschalen Behauptung findet sich im Revisionsgesuch 
jedoch nicht, womit er seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Dem 
Gesuchsteller ist hier entgegenzuhalten, dass er damals anwaltlich vertreten war 
und in der Hauptverhandlung vom 7. Mai 2020 auch ausdrücklich gefragt wurde, ob 


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er den dem Gericht gemachten Vorschlag betreffend abgekürztes Verfahren ver-
stehe und ob er damit einverstanden sei, was er bejahte (S. 3/4 des unpaginierten 
Hauptverhandlungsprotokolls). Zudem hält das Hauptverhandlungsprotokoll (S. 5) 
fest, dass die Rechtsmittelfrage offenbar noch thematisiert wurde und die Parteien 
nach Aushändigung des Entscheids nicht nur Verzicht auf eine schriftliche Ent-
scheidbegründung, sondern auch auf eine Berufung erklärten. Abgesehen davon 
ist es tatsächlich so, dass im abgekürzten Verfahren mit Zustimmung der Parteien 
zur Anklageschrift auf das Ergreifen eines Rechtsmittels verzichtet wird (vgl. 
Art. 360 Abs. 1 Bst. h StPO) bzw. ein solches nur noch in eingeschränktem Masse 
ergriffen werden kann (vgl. Art. 362 Abs. 5 StPO). 
Unbeachtlich ist sodann, was der Gesuchsteller und seine Ehefrau zur beantragten 
Aufhebung bzw. Kürzung der Landesverweisung vorbringen. Die Kammer verkennt 
nicht, dass der Gesuchsteller zwecks Zusammenlebens mit seiner Ehefrau lieber in 
der Schweiz wäre. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein relevantes oder 
zulässiges Revisionsargument, denn das Rechtsmittel der Revision dient nicht der 
Begnadigung.
Im Ergebnis genügen die Vorbringen des Gesuchstellers den Anforderungen von 
Art. 411 Abs. 1 StPO nicht bzw. stellen keinen Revisionsgrund dar. Das Gesuch 
erweist sich als unbegründet bzw. offensichtlich unzulässig, weshalb die Kammer 
nicht darauf eintritt. 
IV.
8.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten für das vor-
liegende Verfahren werden auf CHF 500.00 bestimmt (Art. 25 Bst. a des Verfah-
renskostendekrets, BSG 161.12). Ausgangsgemäss werden diese dem Gesuch-
steller zur Bezahlung auferlegt.


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf das Gesuch vom 2. November 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland
Bern, 6. März 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zbinden
Die Gerichtsschreiberin:
Hebeisen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.