be_zivilstraf · BK 2016 329 · 2016-09-29 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Diebstahls | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 329+330
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 29. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Pfister Hadorn
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
B.________
Straf- und Zivilkläger 1 / Beschwerdeführer 1
C.________
Straf- und Zivilklägerin 2 / Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Diebstahls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. August 2016 (BM 16 20290)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 17. Mai 2016 erstattete C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) An-
zeige wegen Diebstahls von Schmuck und Bargeld im Gesamtbetrag von 
CHF 48‘457.00. Sie gab an, für den Diebstahl aus der ehelichen Wohnung komme 
praktisch nur A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) in Frage, der seit einigen 
Monaten Putzarbeiten in der Wohnung verrichte. Er sei die einzige Person, die sich 
im fraglichen Zeitraum nebst ihr und Ehemann B.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer 1) alleine in der Wohnung aufgehalten habe. 
1.2
Mit Erklärung vom 17. Mai 2016 konstituierten sich die Beschwerdeführer als Pri-
vatkläger. Die Staatsanwältin eröffnete gleichentags eine Untersuchung wegen 
Diebstahls. Tags darauf wurde beim Beschuldigten eine Hausdurchsuchung durch-
geführt, bei welcher keinerlei Deliktsgut sichergestellt werden konnte. Anlässlich 
der Befragung vom 20. Mai 2016 bestritt er, Gegenstände gestohlen zu haben. 
Aufgrund seiner Tatortberechtigung wurde darauf verzichtet, in der Wohnung der 
Beschwerdeführer Fingerabdrücke zu erheben. 
1.3
Mit Verfügung vom 2. August 2016 stellte die Staatsanwältin das Verfahren gegen 
den Beschuldigten ein. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 8. August 
2016 schriftlich und begründet Beschwerde. 
1.4
In ihrer Stellungnahme vom 16. August 2016 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In ihrer Replik vom 18. Sep-
tember 2016 hielten die Beschwerdeführer an ihrem sinngemäss gestellten 
Rechtsbegehren, dass die Verfügung vom 2. August 2016 aufzuheben sei, fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-
rer sind durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführer kritisieren insbesondere die Annahme, dass aus der Erhe-
bung von daktyloskopischen Spuren keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwar-
ten gewesen seien. Es hätten die hinter den Front-Schranktüren befindlichen 
Schubladen und die Schmuckbehältnisse untersucht werden müssen. Einen Dieb-
stahl im Deliktsbetrag von ca. CHF 48‘500.00 innerhalb einer vierminütigen Abwe-
senheit der Hausherrin auszuführen, sei undenkbar. Zudem hätte ihr Hund einer 
unbekannten Person keinen Zutritt in die Wohnung gewährt. Die Verfügung sei wi-
dersprüchlich, wenn einerseits von einem Diebstahl während einer längeren Zeit-
spanne gesprochen, andererseits davon ausgegangen werde, dass die Wegnahme 


3
während einer vierminütigen Abwesenheit erfolgt sei. Für den Diebstahl des 
Flachmanns schliesslich könne nur der Beschuldigte in Frage kommen.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält Folgendes fest: Was die Frage der Erhebung 
von Fingerabdrücken betreffe, so sei nicht zu bestreiten, dass das Auffinden dem 
Beschuldigten zuzuordnender Abdrücke auf den Aussenseiten von Schränken oder 
des Sideboards diesen aufgrund seiner Tatortberechtigung nicht weiter belastet 
hätte. Dass an den Schubladen und Schmuckbehältnissen keine Spurensuche 
durchgeführt worden sei, möge als etwas unglücklich bezeichnet werden. Aller-
dings sei auf die Ausführungen in der Beschwerde hinzuweisen, dass die Täter-
schaft das Diebesgut gezielt und sorgfältig ausgewählt habe. Von einer so vorge-
henden Täterschaft sei zu erwarten, dass sie sich in Acht nehme, keine daktylo-
skopischen Spuren zu hinterlassen. Dies treffe insbesondere zu, wenn es sich bei 
der umsichtigen Täterschaft um eine der wenigen tatberechtigten Personen handle, 
da diese gewärtigen müsse, dass der Tatverdacht sofort auf sie fiele. Daher er-
scheine der Verzicht auf die Ermittlungshandlung vertretbar. Den Beschwerdefüh-
rern könne nicht beigepflichtet werden, wenn sie der Staatsanwältin eine wider-
sprüchliche Argumentation in Bezug auf Begehungszeitpunkt und -dauer vorwerfen 
würden. Aus den Erwägungen lasse sich nicht ableiten, sie sei von einer einmali-
gen Tatbegehung ausgegangen, welche zwingend während der kurzen Abwesen-
heit der Hausherrin zum Transport von Fitnessgeräten stattgefunden habe. Die 
Staatsanwältin nenne ausdrücklich andere Gelegenheiten, während deren es zur 
Wegnahme hätte gekommen sein können. Die Beschwerdeführer seien bei ihren 
Angaben zu den Wegnahmezeitpunkten unbestimmt geblieben. Es sei höchst un-
wahrscheinlich, dass es während des in Betracht fallenden Deliktszeitraums nur 
ganz ausnahmsweise vorgekommen sei, dass sich niemand in der Wohnung auf-
gehalten habe. Die vorhandenen Schliessverhältnisse würden zwar Einschleich-
diebstähle nicht begünstigen, doch sei daran zu erinnern, dass professionellen 
Tätern immer ausgefeiltere Technologien zur Verfügung stünden, die ihnen ein 
Eindringen auch ohne Sachbeschädigung ermöglichten.
Demzufolge lasse sich auch allein aus der letztmaligen Anwesenheit des Beschul-
digten in der Wohnung der Beschwerdeführer am 9. Mai 2016 nicht ableiten, dieser 
sei für den Diebstahl des Flachmanns verantwortlich. Die Aussagen der Beschwer-
deführerin 2 zeigten, dass der Beschwerdeführer 1 den Flachmann nach letztmali-
gem Gebrauch am 8. Mai 2016 beim Fischen am Bielersee vergeblich in seinem 
Rucksack gesucht habe, nachdem er dessen Fehlen am 9. Mai 2016 festgestellt 
habe. Mithin sei er selber nicht sicher gewesen, den Flachmann in einer Schublade 
im Schlafzimmerschrank weggeräumt zu haben. Es sei denkbar, dass dieses Ob-
jekt nicht gestohlen worden, sondern – zum Beispiel beim Ausflug – verloren ge-
gangen sei. In die Beurteilung der Beweislage dürfe schliesslich miteinbezogen 
werden, dass der Beschuldigte in geordneten Verhältnissen lebe, nicht vorbestraft 
sei und dass seine Aussagen frei von Lügensignalen seien. Insgesamt seien des-
halb die gegen ihn bestehenden Belastungsmomente zu gering, als dass eine Ver-
urteilung wahrscheinlicher erscheine als ein Freispruch. 


4
5.
In ihrer Replik ergänzen die Beschwerdeführer, sie hätten Mühe zu verstehen, dass 
die Generalstaatsanwaltschaft beantrage, es seien ihnen die Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Sie seien Opfer, nicht Täter. Mit Genugtuung würden sie jedoch zur 
Kenntnis nehmen, dass der Umstand, dass keine Spurensuche durchgeführt wor-
den sei, als «etwas unglücklich» bezeichnet werde. Näher werde indes nicht auf 
diese wesentliche Unterlassung eingegangen. Dass die Staatsanwaltschaft davon 
ausgehe, es sei denkbar, dass der Flachmann verloren gegangen sei, würden sie 
als unbewiesene Behauptung zurückweisen. Der Beschwerdeführer 1 habe klar vor 
Augen, wo der Flachmann am Abend des 8. Mai 2016 gewesen sei. Auf die Tatsa-
che, dass ihr Hund keiner fremden Person Zutritt in die Wohnung erlaube, werde 
ferner nicht eingegangen; offenbar würden Gegenargumente fehlen. 
6.
6.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren mittels Einstellung durch die Strafverfolgungs-
behörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. Danach ist 
das Verfahren grundsätzlich fortzusetzen, wenn sich die Umstände, welche für be-
ziehungsweise gegen eine Verurteilung sprechen, ungefähr die Waage halten. Als 
praktische Leitlinie kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine 
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahr-
scheinlichkeit eines Freispruchs oder einer Verurteilung die Waage halten, drängt 
sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. 
Der Strafverfolgungsbehörde, welche über die Einstellung entscheidet, kommt bei 
ihrem Entscheid ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Sie hat dabei auch die 
auf dem Spiel stehenden Interessen zu berücksichtigen. Bei der Prüfung der Frage, 
ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsan-
waltschaft die Beweise würdigen. Eine richterliche Überprüfung der Einstellungs-
verfügung ist mit der Beschwerdemöglichkeit gewährleistet. Die Überprüfung durch 
die Beschwerdekammer erfolgt mit voller Kognition. 
6.2
Die Verfahrenseinstellung überzeugt in einem wesentlichen Punkt nicht. Die Be-
schwerdeführer kritisieren die (bisher) unterbliebene Spurensuche zu Recht. Dies-
bezüglich führte die Regionale Staatsanwaltschaft aus, dass «nach Auskunft des 
KTD Fingerabdrücke meist verwischt» würden, «sobald eine weitere Person erneut 
die Stelle anfasst». Seitens der Generalstaatsanwaltschaft wird jedoch nicht gel-
tend gemacht, dass von einer Spurensuche von vorneherein keine Ergebnisse er-
wartet werden können. Sie bezeichnet es vielmehr als „etwas unglücklich“, dass an 
den inneren Schubladen des Schrankes sowie an den einzelnen Schmuckbehält-
nissen keine Spurensuche durchgeführt worden sei. Sie hält den Verzicht auf diese 
Ermittlungshandlung dennoch für vertretbar, weil von einer (wie hier) umsichtigen 
Täterschaft zu erwarten sei, dass sie sich in Acht nehme, keine daktyloskopischen 
Spuren zu hinterlassen. Dass eine Untersuchung auf daktyloskopische Spuren ins-
besondere der Schmuckbehältnisse, aber auch an innenliegenden Stellen des ein-
schlägigen Schrankes offensichtlich aussichtlos sein würde, wird indes zu Recht 
nicht geltend gemacht.


5
Festzuhalten ist demnach, dass vorliegend noch nicht alle mit verhältnismässigem 
Aufwand realisierbaren Beweismassnahmen durchgeführt wurden und dement-
sprechend nachzuholen sind. 
6.3
Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdefüh-
rer näher einzugehen. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Einstellungsverfü-
gung aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, das Verfahren gegen 
den Beschuldigten wegen Diebstahls im Sinne der Erwägungen fortzuführen und 
weitere Beweise zu erheben (Art. 397 Abs. 3 StPO).
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Kosten in Anwendung 
von Art. 428 Abs. 1 StPO vom Kanton Bern zu tragen. Sie werden bestimmt auf 
CHF 1‘000.00. Entschädigungswürdiger Aufwand ist den Beschwerdeführern nicht 
entstanden.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. August 2016 wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft 
wird angewiesen, die Untersuchung im Sinne der Erwägungen weiterzuführen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger 1 / Beschwerdeführer 1
-
der Straf- und Zivilklägerin 2 / Beschwerdeführerin 2
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, 
a.o. 
Staatsanwältin 
E.________ (mit den Akten)
Bern, 29. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.