be_zivilstraf · KES 2017 775 · 2018-01-09 · de

Rechtsverweigerungsbeschwerde | Diverses

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 17 775
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Januar 2018
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und Oberrich-
ter Schlup
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaar-
gau, Städtli 26, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
Gegenstand
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 22. November 2017


2
Regeste:
Rechtsverweigerungsbeschwerde:
-
Meldeberechtigt ist grundsätzlich jedermann; antragsberechtigt dagegen nur ein 
gemäss den gesetzlichen Bestimmungen beschränkter Personenkreis (E. 15.1).
-
Im Gegensatz zum Meldeberechtigten hat der Antragsberechtigte Anspruch auf einen 
Entscheid bzw. auf Erlass einer Verfügung (E. 15.2).
-
Nur ernst gemeinte, in gebührender Form und nachvollziehbar unterbreitete Anliegen 
begründen ein Prozessverhältnis und lösen formelle Folgen aus (E. 15.4). 
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist der Grossvater väterlicherseits 
von X.________ (geb. 28. Dezember 2004) und Y.________ (geb. 3. Juni 2007). 
2.
Die beiden Kinder stehen unter der gemeinsamen Sorge ihrer Eltern, B.________ 
und C.________. Diese sind miteinander verheiratet, leben aber getrennt. Die Kin-
der leben unter der Obhut der Mutter in Aarwangen. Der Vater wohnt in Riken AG. 
Die Trennung wurde gerichtlich geregelt. Die Kinder haben regelmässig Kontakt zu 
ihrem Vater. Die Kommunikation zwischen den Eltern ist aber schwierig. 
3.
Der Vater deponierte am 24. März 2017 (Eingang bei der KESB am 27. März 2017) 
eine Gefährdungsmeldung, welche behördliche Abklärungen zur Folge hatte, die 
aber einen Schutzbedarf der Kinder nicht bestätigten (Abklärungsbericht des regio-
nalen Sozialdienstes Aarwangen vom 4. Juli 2017). 
4.
An den Besuchswochenenden beim Vater besuchen die Kinder auch die Grossel-
tern. Diese sind für die Kinder wichtige Bezugspersonen (Abklärungsbericht, S. 3). 
5.
Am 13. November 2017 erschien der Grossvater am Schalter der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde Emmental-Oberaargau (nachfolgend: KESB bzw. Vor-
instanz) und meldete, dass X.________ Trainingshosen mit Löchern und nasse 
Schuhe trage, welche kaum mehr Profil aufwiesen. Er gab seinem Wunsch nach 
der Eröffnung eines Kindesschutzverfahrens auf harsche Weise Ausdruck (Notiz 
der KESB vom 13. November 2017). Die Vertreterin der KESB erklärte dem Mel-
der, dass das letzte Verfahren erst kürzlich abgeschlossen worden sei und sie oh-
ne detaillierte (neue), schriftliche Eingabe kein neues Verfahren eröffnen werde.
6.
Der Grossvater beschwerte sich am 20. November 2017 per E-Mail beim Kantona-
len Jugendamt (KJA). Auf dessen Geheiss wandte er sich am 22. November 2017 
an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (KESGer), indem er seine E-Mail 


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an das KJA ausdruckte, unterschrieb und per A-Post (Postaufgabe am 23. Novem-
ber 2017) an das KESGer sandte. Sinngemäss verlangt er, dass ein förmliches 
Verfahren eröffnet und eine Kindesschutzmassnahme getroffen wird, insbesondere 
in Form einer Weisung an die Adresse der Mutter, die Kinder fortan anständig und 
jahreszeitkonform einzukleiden. 
7.
Mit Verfügung vom 28. November 2017 bestätigte das KESGer den Eingang der 
Rechtsverweigerungsbeschwerde. Der Vorinstanz wurde Gelegenheit gegeben, in-
nert 30 Tagen eine Vernehmlassung einzureichen. 
8.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2017 beantragte die Vorinstanz, die 
Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwer-
deführers abzuweisen. 
II.
9.
Gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann Beschwerde 
beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht geführt werden (Art. 450 ff. des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 65 des Gesetzes 
über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]). Gemäss Art 
450a Abs. 1 ZGB kann mit der Beschwerde eine Rechtsverletzung, die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Unan-
gemessenheit gerügt werden. Ferner kann wegen Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden (Art. 450a Abs. 2 ZGB).
10.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
11.
Gemäss Art. 450b Abs. 3 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzö-
gerung jederzeit Beschwerde geführt werden. Gibt der beschwerdeführenden Per-
son jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Behörde Anlass zu einer 
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, so muss die Rechts-
verweigerung oder Rechtsverzögerung innert nützlicher Frist gerügt werden. Mass-
gebend ist im Allgemeinen die ordentliche 30-tägige Beschwerdefrist (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-
ge im Kanton Bern, 1997, N. 72 zu Art. 49 VRPG).
Der Beschwerdeführer bezieht sich in seiner Rechtsverweigerungsbeschwerde auf 
das Ereignis am 13. November 2017, als er am Schalter der KESB vorsprach. Die 
Beschwerde vom 22. November 2017 erfolgte somit fristgerecht und erfüllt zudem 
die minimalen Anforderungen an eine Beschwerde, weshalb darauf einzutreten ist.
12.
Da sich keine fachspezifischen Fragen stellen, erfolgt die Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 


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Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft, GSOG, BSG 161.1).
III.
13.
Der Beschwerde lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 13. No-
vember 2017 beobachtete, dass X.________ stark verschmutzte und löchrige Trai-
ningshosen sowie löchrige und durchnässte Schuhe trug und erkältet war. Deshalb 
habe er sich bei der KESB gemeldet. Als Grosseltern hätten sie kein Interesse dar-
an, das Haushaltsbudget der Kindsmutter/Schwiegertochter, welche Sozialhilfe be-
ziehe, aufzubessern. Für die Enkelkinder seien solche Zustände aber nicht zumut-
bar. Sie hätten X.________ deshalb nun zwei Paar neue wintertaugliche Schuhe 
und drei Paar Trainingshosen gekauft. Der Beschwerdeführer rügt, die KESB neh-
me ihre Verantwortung nicht wahr, wenn sie hier keine Schutzmassnahmen anord-
ne. X.________ sei früher ein guter Schüler gewesen, besuche aber nun nur die 
Primarschule. Er werde von seiner Mutter nicht gefördert, deshalb müsse die KESB 
Unterstützung zur Verbesserung der Leistungen und Verhaltensweisen von 
X.________ bieten.
14.
Die KESB führte in ihrer Vernehmlassung vom 6. Dezember 2017 aus, es handle 
sich vorliegend um einen Elternkonflikt. Die kürzlich erfolgten Abklärungen hätten 
gezeigt, dass keine Kindesgefährdung vorliege. Es gelte der Vorrang der privaten 
Verantwortung. Die Kinder würden durch ihre Eltern genügend gefördert, umsorgt 
und in ihrer Entwicklung unterstützt. Alleiniger Anlass für eine Massnahme wäre 
der heftige Konflikt zwischen den Kindseltern gewesen, doch seien die Kindseltern 
nicht bereit, sich auf eine Massnahem zur Konfliktbehebung einzulassen. Da eine 
entsprechende Massnahme nur umsetzbar sei, wenn die betroffenen Personen zur 
Kooperation bereit seien, wäre eine Massnahme nicht Erfolg versprechend. Anläss-
lich der Auseinandersetzung um die Ausstellung einer Identitätskarte für die Kinder 
habe sich der Vater geweigert, an einem gemeinsamen Termin mit der Kindsmutter 
teilzunehmen. Dies zeige deutlich, dass er nicht bereit sei, sich auf eine Massnah-
me zur Konfliktbehebung einzulassen. 
Da der Grossvater keine neuen Erkenntnisse vorgetragen habe, erübrige sich eine 
neuerliche Abklärung des Sachverhalts und damit auch die Eröffnung eines neuen 
Verfahrens. 
15.
15.1
Gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB kann jede Person der 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn ein Erwachse-
ner oder ein Kind hilfsbedürftig erscheint. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen 
über das Berufsgeheimnis. Das Melderecht beschränkt sich darauf, die KESB auf 
eine hilfsbedürftige Person hinzuweisen und führt nicht zu einer Beteiligung am 
Verfahren. Davon zu unterscheiden ist das Antragsrecht, welches von Gesetzes 
wegen nur einem beschränkten Personenkreis zukommt, beispielswese den direkt 
betroffenen oder den nahestehenden Personen (DANIEL STECK, Erwachsenen-
schutz, FamKomm, 2013, N. 12 zu Art. 443 ZGB; PATRICK FASSBIND, Kommentar 


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zum ZGB, Orell Füssli, 3. Aufl. 2016, N. 2 zu Art. 443 ZGB). Als Grossvater gehört 
der Beschwerdeführer zum Kreis der nahestehenden Personen. 
15.2
Antragsberechtigte haben im Gegensatz zu Meldeberechtigten grundsätzlich An-
spruch auf einen Entscheid bzw. auf Erlass einer Verfügung (PATRICK FASSBIND, 
a.a.O., N. 2 zu Art. 443 ZGB). Dass eine Behörde ein Verfahren einleitet bzw. auf 
ein Gesuch eintritt, setzt jedoch voraus, dass ein schutzwürdiges Interesse vorliegt. 
Weist der Gesuchsteller kein schutzwürdiges Interesse nach, ist auf das Gesuch 
nicht einzutreten (Art. 50 Abs. 2 VRPG).
15.3
Der Beschwerdeführer hätte als nahestehende und damit antragsberechtigte Per-
son von der Vorinstanz eine anfechtbare Verfügung verlangen können, als diese 
ihm mündlich mitteilte, dass sie kein neues Verfahren einleite. Kommt die Vor-
instanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer kein schutzwürdiges Interesse 
nachweisen kann, müsste sie einen schriftlichen Nichteintretensentscheid erlassen, 
den der Beschwerdeführer als nahestehende Person beim KESGer anfechten kann 
(Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZGB). 
15.4
Der schriftlichen Aktennotiz der KESB vom 13. November 2017 wie auch der Ver-
nehmlassung der Vorinstanz lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
keine anfechtbare Verfügung verlangt hat. In aufgebrachtem Zustand hat er seine 
Beanstandungen mündlich vorgetragen, welche auf Anhieb keine Gefährdung der 
Kinder erkennen liessen, zumal der KESB betreffend seiner Grosskinder ein Ab-
klärungsbericht vom 4. Juli 2017 vorlag. Der Aufforderung der Präsidentin der 
KESB, seine Meldung detailliert und in Schriftform zu verfassen, kam er nicht nach. 
Unter diesen Umstanden war die Vorinstanz nicht verpflichtet, einen schriftlichen 
Nichteintretensentscheid zu erlassen. Nur ernst gemeinte, in gebührender Form 
und nachvollziehbar unterbreitete Anliegen begründen ein Prozessverhältnis und 
lösen damit formelle Folgen aus. 
Der Vorinstanz ist folglich keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen. 
15.5
Die Meldung des Grossvaters fügt sich in den bekannten Elternkonflikt ein. Dem 
Abklärungsbericht vom 4. Juli 2017 lässt sich Folgendes entnehmen: Die Kinds-
mutter ist zu 50 % erwerbstätig und lebt in engen finanziellen Verhältnissen. Der 
Kindsvater bezahlte die Unterhaltsleistungen nicht immer vollständig (Abklärungs-
bericht, S. 3 f.). Er unterstützt die Kinder in schulischen Belangen nicht und trägt 
auch finanziell nichts zur Hausaufgabenhilfe bei. Dies sei ihm einerseits finanziell 
nicht möglich und andererseits sei er dazu auch nicht gewillt, da dies im Verantwor-
tungsbereich der Kindsmutter liege (Abklärungsbericht, S. 4). Im Verlauf der Ab-
klärungen durch den Sozialdienst wurde der Kindsvater gefragt, wie man die Situa-
tion der Kinder aus seiner Sicht verbessern könnte. Er hatte dazu keine Ideen. Er 
erwartete aber, dass die Behörden tätig werden (Bericht, S. 11).
Der Beschwerdeführer und Grossvater der Kinder traut wie auch der Kindsvater der 
Kindsmutter nicht viel Gutes zu. Seiner Ansicht nach ist sie allein schuld, wenn die 
Kinder nicht genügen. Als der Beschwerdeführer den gemäss seinen Aussagen 
schlecht gekleideten X.________ sah, war dies jedoch an einem Besuchswochen-
ende. X.________ stand somit unter der Aufsicht des Vaters, so dass dieser für die 
alltäglichen Belange – wozu eine dem Wetter angepasste und gesellschaftskon-


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forme Kleidung gehört – zuständig war. Wenn der Beschwerdeführer die Schuld 
einseitig bei der Mutter sieht, so verortet er sich im Streit zwischen den Eltern auf 
der Seite des Vaters. Als Sorgeberechtigtem liegt es allerdings primär in dessen 
Verantwortung, allfälligen Missständen Abhilfe zu verschaffen. Die private Verant-
wortung für die Kinder geht, wie die Vorinstanz richtig festhält, vor. Die Behörden 
intervenieren nur, wenn die Eltern und auch die erweiterte Familie – inklusive 
Grosseltern – ihrer Verantwortung nicht genügen. Vorliegend ist diese Schwelle 
nicht erreicht. Den Kindern wäre allerdings zu wünschen, dass die Eltern zusam-
menwirken und der Vater sich vermehrt, gerade was schulische Belange betrifft, zu 
ihrem Wohl engagiert. Die Behörde kann nicht besser für seine Kinder sorgen als 
er es kann. 
15.6
Inhaltlich war der Entscheid der KESB, kein Verfahren zu eröffnen, somit richtig. 
16.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Rügen nicht durch, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist.
IV.
17.
Das Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen ist kostenlos (Art. 70 Abs. 3 
Bst. d KESG).
18.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen (Art. 108 Abs. 3 VRPG für den Be-
schwerdeführer resp. Art. 104 Abs. 3 VRPG für die Vorinstanz).


7
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 9. Januar 2018
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.