be_zivilstraf · KES 2016 692 · 2016-11-15 · de

Beschwerdebefugnis gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB | Vertretungsbeistandschaft

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 16 692
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 635 48 14
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. November 2016
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Kiener und Oberrichte-
rin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber i.V. Grossenbacher
Verfahrensbeteiligte
A.________ 
Beschwerdeführer 
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, Bahnhofstrasse 77, 
Postfach, 4313 Möhlin
Beschwerdegegnerin
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaar-
gau, Städtli 26, Postfach 239, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
Gegenstand
Vertretungsbeistandschaft
Beschwerde gegen das Schreiben der KESB Oberaargau vom 
23. September 2016 (2012 - 2483)


2
Regeste:
Beschwerdebefugnis gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB
Der geschiedene Ehemann gilt gegenüber seiner ehemaligen Ehefrau und Mutter der ge-
meinsamen Kinder bei andauerndem Elternkonflikt nicht als nahestehende Person im Sin-
ne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB. Als blosser Anzeiger bzw. Verfasser einer Gefähr-
dungsmeldung gilt er auch nicht als am Verfahren beteiligte Person im Sinne von Art. 450 
Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Als primär in seinen wirtschaftlichen Interessen betroffener Dritter ver-
fügt er über kein rechtlich geschütztes Interesse an einer Abänderung oder Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB (E. 11).
Erwägungen:
1.
Mit Schreiben vom 1. September 2016 beantragte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) bei der KESB Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) die Verbei-
ständung von B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). 
2.
Die Vorinstanz forderte daraufhin die Beiständin der beiden Kinder der Parteien, 
D.________, mit Schreiben vom 20. September 2016 auf, eine Stellungnahme zu 
diesem Antrag einzureichen. 
3.
Mit Schreiben vom 23. September 2016 teilte die Vorinstanz der Beiständin mit, 
dass der Auftrag, die Situation der Beschwerdegegnerin abzuklären, hinfällig ge-
worden sei. Inzwischen sei ein Entscheid des Zivilgerichts E.________ eingegan-
gen. Aus diesem ergebe sich, dass der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des 
damaligen Gerichtsverfahrens mehrfach die Erstellung eines Gutachtens über die 
Belastbarkeit und Erziehungsfähigkeit der Beschwerdegegnerin beantragt habe. 
Dies sei jedoch vom Gericht mit der Begründung abgelehnt worden, die Belastbar-
keit und Kompetenzen der Beschwerdegegnerin seien bereits im Kinderzuteilungs-
gutachten vom 31. Januar 2012 abgeklärt worden. Zudem sei die Beschwerdegeg-
nerin anwaltschaftlich vertreten, weshalb davon ausgegangen werde, dass sie sich 
die notwendige Unterstützung bei Bedarf auch im finanziellen Bereich selbständig 
organisieren könne. Somit sei vorerst auf weitere Abklärungen zu verzichten. Auf 
die Eingabe des Beschwerdeführers werde daher nicht weiter eingetreten.
4.
Gegen dieses Schreiben erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 26. Sep-
tember 2016 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde beim Kindes- und Erwach-
senenschutzgericht des Kantons Bern mit folgenden Anträgen:
1. Der Entscheid vom 23. September 2016 der KESB Oberaargau sei aufzuheben.
2. Es sei die KESB Oberaargau anzuweisen, die Urteilsfähigkeit von B.________ vollumfänglich zu 
überprüfen.
3. Unter Kostenfolge für die KESB Oberaargau.
Zur Begründung brachte er im Wesentlichen und sinngemäss vor, er habe den An-
trag auf Verbeiständung der Beschwerdegegnerin im Namen seiner beiden minder-


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jährigen Kinder gestellt. Das Schreiben der Vorinstanz vom 23. September 2016 
stelle einen Entscheid dar. Die Vorinstanz habe entschieden, ohne ihm das rechtli-
che Gehör zu gewähren. Auf den Entscheid des Zivilgerichts E.________ könne 
nicht abgestellt werden. Es habe sich dabei um einen Scheidungsprozess und nicht 
um einen Prozess um Errichtung einer Beistandschaft gehandelt. Das diesem Ent-
scheid zugrunde liegende Gutachten sei ausserdem zu alt, um noch einbezogen 
werden zu dürfen. Die Beschwerdegegnerin werde von ihrem Anwalt manipuliert 
und ausgenutzt, wodurch auch das Kindsvermögen gefährdet sei. 
5.
Für die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutzbehör-
den ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 65 des Gesetzes 
über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG, BSG 213.316]). 
6.
Ob das Schreiben der Vorinstanz vom 23. September 2016 ein taugliches Anfech-
tungsobjekt i.S.v. Art. 450 Abs. 1 ZGB darstellt und ob dem Beschwerdeführer das 
rechtliche Gehör hätte gewährt werden müssen, kann offen gelassen werden, da 
auf die Beschwerde, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, bereits aus anderen 
Gründen nicht eingetreten werden kann. 
7.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 
8.
Da sich keine fachspezifische Fragen des Erwachsenenschutzes stellen, erfolgt die 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen 
und Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
9.
Der Kostenvorschuss von CHF 800.00 wurde fristgerecht geleistet.
10.
Zur Beschwerde befugt sind nach Art. 450 Abs. 2 ZGB die am Verfahren beteiligten 
Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person nahe stehenden Personen (Ziff. 2) 
sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Ziff. 3). 
11.
Der Beschwerdeführer gilt als blosser Anzeiger bzw. Melder nicht als am Verfahren 
beteiligte Person i.S.v. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 6). Weiter gilt er auch nicht als nahestehende 
Person der Beschwerdegegnerin, zumal ihre Ehe geschieden wurde und ein erheb-
licher Elternkonflikt besteht (vgl. KES 16 661). Als primär in seinen wirtschaftlichen 
Interessen betroffener Dritter verfügt er schliesslich über kein rechtlich geschütztes 
Interesse an einer Abänderung oder Aufhebung des angefochtenen Schreibens 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_483/2015 vom 24. September 2015 E. 3.2).


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12.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe den Antrag im Namen seiner Söh-
ne gestellt und erhebe auch in deren Namen Beschwerde, ist festzuhalten, dass er 
aufgrund der gemeinsamen elterlichen Sorge im vorliegenden Fall nicht allein für 
den noch minderjährigen Sohn handeln kann. Für den inzwischen volljährig gewor-
denen Sohn (geb. .________, vgl. KES 16 661) kann er ohnehin nicht mehr han-
deln.
13.
Auf die Beschwerde ist folglich wegen mangelnder Beschwerdelegitimation nicht 
einzutreten.
14.
Bezüglich Verfahrenskosten liegt keine Ausnahme gemäss Art. 70 Abs. 3 KESG 
vor, so dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei (Art. 108 Abs. 1 VRPG) 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 46 Abs. 2 
i.V.m. Art. 51 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge-
bühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD, BSG 161.12]), zu 
tragen hat. Die Verfahrenskosten werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.
15.
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. Art. 104 Abs. 3 
VRPG).


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Das Gericht entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 500.00 werden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der 
Beschwerdeführer erhält CHF 300.00 aus der Gerichtskasse zurück.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Vorinstanz
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 15. November 2016
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Grossenbacher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den 
Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.