be_zivilstraf · BK 2011 164 · 2011-09-09 · de

Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide (Leitentscheid) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

BK 11 164
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter 
Trenkel sowie Gerichtsschreiberin Beldi
vom 9. September 2011
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter 1/Beschwerdeführer
B.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigte 2
K-AG
vertreten durch Fürsprecher Y.
Straf- und Zivilklägerin
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Beschwerdegegnerin
wegen Urkundenfälschung, Betrug und arglistiger Vermögensschädigung / Verfahrensspra-
che
Regeste:
Verfahrensleitende Entscheide, welche im Vorfeld einer Hauptverhandlung getroffen werden 
und sich nicht ausschliesslich mit dem Verfahrensverlauf befassen (d.h. nicht im engen Sinn 
auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens ausgerichtet sind), sind der Be-
schwerde zugänglich. Solche Verfügungen tangieren unmittelbar die verfahrensrechtliche 
Stellung der Parteien und müssen im unmittelbaren Anschluss an deren Erlass überprüft 
werden können. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten, das Verfahren in deutscher und 
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nicht in französischer Sprache zu führen, tangiert aufgrund der bernischen Spezialität, wo-
nach die Sprachenfreiheit und der Minderheitenschutz verfassungsrechtlich geregelt sind, 
die Rechtsstellung der betroffenen Person. – Richtet sich ein Verfahren gegen zwei beschul-
digte Personen, welche je eine andere Amtsprache/Muttersprache sprechen, und geniesst 
weder die eine noch die andere Amtssprache klar den Vorrang, liegt es im Ermessen der 
Gerichtsbehörden, die Verfahrenssprache festzulegen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Im Verfahren gegen die Eheleute A. (französischer Muttersprache) und B. (deutscher Mut-
tersprache) wegen Urkundenfälschung, Betrug und arglistiger Vermögensschädigung bean-
tragte die Privatklägerschaft beim zuständigen Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland, dass Deutsch als Verfahrenssprache definiert werde. Letzterer gab 
dem Ersuchen der Privatklägerschaft statt. Dagegen reichte A. Beschwerde ein, mit dem 
Antrag, dass die französische Sprache als Verfahrenssprache festgelegt werde.
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b 1. Satzteil i.V.m. Art. 396 StPO kann gegen Verfügungen 
und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte innert 10 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden. Ausgenommen ist die Be-
schwerde gegen verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO). 
Dass der Beschwerdeführer durch die Verfügung des Gerichtspräsidenten, mit welcher 
Deutsch als Verfahrenssprache festgelegt worden ist, in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht worden ist, ist 
unbestritten. Nähere Betrachtung drängt sich indessen bei der Frage auf, ob die ange-
fochtene Verfügung unter die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b 
2. Satzteil StPO fällt, mit der Folge, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten wäre. 
Der Wortlaut von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist – v.a. auch mit Blick auf Art. 65 Abs. 1 
StPO – unbestrittenermassen unklar. Gemäss einem Teil der Lehre, welche sich dabei 
insbesondere auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts stützt (BBl 
2006 S. 1085 ff., S. 1312, wonach eine Unterbrechung bzw. Verzögerung der Hauptver-
handlung verhindert werden soll), bezieht sich der in 393 Abs. 1 lit. b 2. Satzteil StPO 
genannte Ausschluss auf verfahrensleitende Entscheide, die im Rahmen der Hauptver-
handlung getroffen werden (STEPHENSON/THIRIET, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 393 N 13; KELLER, in: Kommentar zur 
Schweizerische Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 393 N 28; GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, S. 75 f., N 169 f.). Hinsichtlich 
der im Vorfeld einer Hauptverhandlung getroffenen verfahrensleitenden Entscheide be-
schränkt 
sich 
der 
Ausschluss 
nach 
SCHMID 
auf 
die 
sogenannten 
formell-
prozessleitenden Entscheide. Liegt indessen ein materiell-prozessleitender Entscheid 
3
vor, d.h. ein Entscheid, welcher direkt die Interessen und Rechte der Verfahrensbeteilig-
ten tangiert und insbesondere einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt, be-
fürwortet SCHMID die Zulassung der Beschwerde (SCHMID, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, Art. 393 N 13 und derselbe in: Handbuch des Schwei-
zerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, S. 692 f. N 1510). Dieser Linie folgt auch 
GUIDON, welcher sich in diesem Zusammenhang differenziert mit dem in Art. 65 Abs. 1 
StPO verankerten Beschwerdeausschluss bei verfahrensleitenden Anordnungen aus-
einandersetzt (GUIDON, a.a.O., S. 76 ff. N 171 ff.). Dabei gelangte GUIDON zum Schluss, 
dass verfahrensleitende Anordnungen im Sinn von Art. 65 Abs. 1 StPO lediglich einen 
Teil der verfahrensleitenden Entscheide darstellen und nur diejenige unter Art. 65 Abs. 1 
StPO zu subsumieren sind, welche den äusseren Verfahrensablauf betreffen (so z.B. 
Fristansetzungen; Festlegen des Termins und Orts der Hauptverhandlung). Damit 
schliesst sich GUIDON der von SCHMID vertretenen Meinung an, wonach formell-
prozessleitende Entscheide nicht anfechtbar sind, demgegenüber bei materiell-
prozessleitenden Entscheiden die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO offen 
steht (GUIDON, a.a.O., S. 81 N 184.) Anderer Meinung ist JENT, welcher – unter Bezug-
nahme auf Art. 65 Abs. 1 StPO – für einen generellen Ausschluss der Beschwerdemög-
lichkeit bei verfahrensleitenden Anordnungen und Entscheiden plädiert (JENT, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 65 N 4 am Ende). 
Die von SCHMID und GUIDON vertretene Ansicht betreffend die Anfechtung verfahrenlei-
tender Entscheide lässt sich zum einen auf die Materialien stützen, zum anderen ist sie 
das Resultat einer systematischen Auslegung von Art. 65 StPO. Gegen die von JENT 
vertretene Auffassung spricht die Tatsache, dass den Materialien kein Hinweis entnom-
men werden kann, der einen generellen Ausschluss der Beschwerde bei verfahrenslei-
tenden Anordnungen und Entscheiden stützen würde; kommt hinzu, dass eine rein 
grammatikalische Auslegung von Art. 65 Abs. 1 StPO mit Blick auf die in der StPO ver-
wendete unscharfe Terminologie zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen würde 
(vgl. etwa der in Art. 80 Abs. 3 StPO verwendete Begriff der „einfachen verfahrensleiten-
den Beschlüsse“). Vor diesem Hintergrund gelangt die Kammer zum Schluss, dass je-
denfalls verfahrensleitende Entscheide, welche im Vorfeld einer Hauptverhandlung ge-
troffen werden und sich nicht ausschliesslich mit dem Verfahrensverlauf (d.h. im engen 
Sinne auf das Vorantreiben des erstinstanzlichen Hauptverfahrens ausgerichtet sind) be-
fassen, der Beschwerde zugänglich sein sollen (so auch BK 11 90 vom 21.04.2011, E. 
2); solche Verfügungen tangieren unmittelbar die verfahrensrechtliche Stellung der Par-
teien und sollen im unmittelbaren Anschluss an deren Erlass überprüft werden können 
(hinsichtlich der Zulassung der Beschwerde bei Anfechtung eines für die betroffene Per-
son verfahrensabschliessenden Entscheids vgl. BK 11 146 vom 25.07.2011, E. 2.3).
Bei der hier angefochtenen Verfügung, welche die Festlegung der Verfahrenssprache 
zum Gegenstand hat, spricht sich GUIDON gegen die Zulassung einer Beschwerdemög-
lichkeit aus (a.a.O., S. 83 N 194). Dies mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsspre-
chung zu Art. 93 Abs. 1 BGG (Zulässigkeit der Strafrechtsbeschwerde gegen Zwi-
schenentscheide bei nicht wiedergutzumachenden Nachteilen), wonach ein irreparabler 
Rechtsnachteil bei Entscheiden über die Verfahrenssprache verneint wurde (GUIDON, 
a.a.O., S. 82 f. N 185 und N 194 FN 570 mit Verweis auf die Urteile des Bundesgerichts 
1B_75/2009, 1B_77/2009, 1B_79/2009 und 1B_83/2009 vom 19.04.2009, E. 2; ferner 
und ausführlicher BGer 1B_70/2009 vom 07.04.2009, E. 2, insbesondere E. 2.5). Dem 
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ist insoweit beizupflichten, als unter Zuhilfenahme von Dolmetschern die Parteirechte 
der betroffenen Person gewahrt werden können. Indessen schliesst die bundesgerichtli-
che Rechtssprechung zu Art. 93 Abs. 1 BGG nicht zwingend aus, dass die Kantone Ver-
fügungen betreffend die Verfahrenssprache als anfechtbar erklären, zumal das Bundes-
gericht die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden restriktiv regelt (BGer 1B_70/2009 
vom 07.04.2009, E. 2, insbesondere E. 2.5). Gerade hinsichtlich der Sprache weist der 
Kanton Bern die Besonderheit auf, dass er zwei Landes- und Amtsprachen hat, nämlich 
die deutsche und französische Sprache, und dass die Sprachenfreiheit – wie auch der 
Minderheitenschutz – in der Kantonsverfassung verankert ist (Art. 6 bzw. 4 KV). Vor die-
sem Hintergrund ist denn auch ein den Kanton Bern betreffender Entscheid des Bun-
desgerichts aus dem Jahr 2001 zu verstehen (welcher notabene die Beschwerdeführerin 
2 betroffen hat), in welchem es unter Berücksichtigung des sprachenrechtlichen An-
spruchs den nicht wiedergutzumachenden Nachteil bejaht hat und auf die Beschwerde 
eingetreten ist (BGer 1P.500/2001 vom 11.10.2001, E. 1a). Die Beschwerdekammer ge-
langt demzufolge unter Berücksichtigung der bernischen Spezialität zum Schluss, dass 
Verfügungen betreffend die Verfahrenssprache der Beschwerde zugänglich sind, wes-
halb auf die Beschwerde einzutreten ist.
3.1 In materieller Sicht macht der Beschwerdeführer geltend, er vermöge sich nur mit Mühe 
und jedenfalls nicht geläufig in deutscher Sprache auszudrücken. Die Beschuldigte 2, 
welche zwar deutscher Muttersprache sei, unterstütze ihn beim Antrag, dass das Verfah-
ren in französischer Sprache geführt werde. Der Entscheid des Gerichtspräsidenten 
stütze sich auf keine sachlichen Argumente, sei willkürlich und verletze nicht nur den 
Anspruch auf sprachliche Gleichbehandlung, sondern auch seine Verteidigungsrechte.
3.2 Die Amtsprache der Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland, welche keine 
Aussenstellen darstellen, ist das Französische und das Deutsche (Art. 2 Abs. 1 und 2 
des Dekrets über die Gerichtssprachen [GSD]). Vor diesen Behörden steht den Parteien 
für ihre Schriftsätze und ihre mündlichen Anbringen die freie Wahl zwischen den beiden 
Amtssprachen zu (Art. 3 Abs. 2 GSD). Gemäss Art. 4 Abs. 2 GSD i.V.m. Art. 40 Abs. 1 
und 3 Bst. d des Organisationsreglements (OrG) bestimmt sich die Instruktionssprache 
nach den am Verfahren beteiligten Personen, wobei in Strafsachen die Sprache der oder 
des Beschuldigten massgebend ist. 
 Anders als der Beschwerdeführer in seiner Replik meint, sind für Biel zwei Amtsspra-
chen vorgesehen; die Beschränkung auf lediglich eine bzw. auf die französische Amts-
prache bezieht sich auf die Aussenstellen (Moutier [Vortrag des Regierungsrats an den 
Grossen Rat zum EG ZSJ sowie zum GSOG, Vernehmlassungsfassung, Ziff. 4.3.1 
S. 31]). Das vorliegende Strafverfahren zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass 
die zwei beschuldigten Personen je eine andere Amtsprache/Muttersprache sprechen 
und somit vor dem Hintergrund der oben erwähnten gesetzlichen Regelung weder die 
eine noch die andere Amtssprache klar den Vorrang geniesst. In solchen Fällen liegt es 
im Ermessen der Gerichtsbehörden, die Verfahrenssprache festzulegen. Dafür, dass die 
Ausübung des Ermessens vorliegend willkürlich ausgeübt worden wäre, bestehen für die 
Beschwerdekammer keine Anhaltspunkte. Die Vorinstanz durfte mit Blick auf die in 
deutscher Sprache verfasste Dissertation des Beschwerdeführers sowie unter Berück-
sichtigung der Tatsache, dass sich bereits andere Gerichtsinstanzen mit der Frage der 
Deutschkenntnisse befasst und diese bejaht haben, zu Recht davon ausgehen, dass der 
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Beschwerdeführer über ausreichend Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (vgl. die 
von der Privatklägerin eingereichten Beilagen Nrn. 3, 4, 5, 29 und 31). Dem Einwand, 
dass er sich nur mit Mühe auszudrücken vermöge und er seine Partei- und insbesonde-
re Verteidigungsrechte ungenügend wahrnehmen könne, fehlt vor diesem Hintergrund 
jegliche Grundlage. Kommt hinzu, dass er sich von einem Anwalt verteidigen lässt, der 
beide Amtsprachen beherrscht. Sollten sich wider Erwarten trotzdem sprachliche 
Schwierigkeiten stellen, kann jederzeit eine Übersetzung beantragt werden. Auch aus 
dem Umstand, dass die Vorladung an den Beschwerdeführer in französischer Sprache 
verfasst worden ist, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Zwar trifft zu, dass die für 
die Vorladung gewählte Sprache erster Hinweis auf die Verfahrenssprache sein kann. 
Dies ist hier indessen gerade nicht der Fall, wurde doch die Vorladung an die Beschul-
digte 2 in deutscher Sprache verfasst. Ausserdem sieht Art. 2 Abs. 2 lit. a GSD ohnehin 
vor, dass behördliche Mitteilungen bis zum Zeitpunkt der Festlegung der Instruktions-
sprache in beiden Amtsprachen erlassen werden. 
Die vom zuständigen Gerichtspräsidenten gewählte Verfahrenssprache ist demzufolge 
nicht zu beanstanden. Dass die Beschuldigte 2 mit einem in französischer Sprache ge-
führten Verfahren einverstanden wäre, ändert nichts daran, kann eine einvernehmliche 
Regelung nur vor den obersten Gerichten und den kantonal – und nicht regional – zu-
ständigen Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften getroffen werden (vgl. Art. 4 Abs. 
4 GSD). Zudem wäre im Vorfeld einer solchen einvernehmlichen Regelung auch die Pri-
vatklägerschaft zu begrüssen. Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
 […]