be_zivilstraf · ZK 2018 289 · 2019-02-05 · de

Eintragungsprinzip, Anforderungen an die Errichtung eines Baurecht (Art. 971 ZGB) | Miteigentum

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 289
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Februar 2019 
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Referent), Hurni und D. Bähler sowie Ge-
richtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
1.
A.________
2.
B.________
3.
C.________
4.
D.________
5.
E.________
6.
F.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt AA.________
Kläger/Berufungskläger
gegen
1.
G.________
2.
H.________
3.
I.________
4.
J.________
5.
K.________
6.
L.________
7.
M.________
8.
N.________
9.
O.________
10. P.________
11. Q.________
12. R.________
13. S.________
14. T.________
15. U.________
16. V.________
17. W.________
18. X.________
19. Y.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt AB.________


2
20. ZA.________
21. ZB.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Baurecht / Miteigentum
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 3. Mai 2018 (CIV 18 17 1982)


3
Regeste:
Eintragungsprinzip, Anforderungen an die Errichtung eines Baurecht (Art. 971 ZGB)
Prozessual:
Hat die erste Instanz den Mangel einer Prozessvoraussetzung übersehen und ein Sachur-
teilt gefällt, so kann die Berufungsinstanz die Unterlassung von Amtes wegen gutmachen. 
Die Rechtsmittelinstanz darf deshalb Eintretensvoraussetzungen auch dann prüfen, wenn 
sie - wie hier das Feststellungsinteresse - im Berufungsverfahren nicht umstritten waren 
und von der Vorinstanz unrichtig beurteilt worden sind (E. 47 f.). 
Materiell
Massgeblichkeit eines Grundbucheintrages für die Entstehung eines Baurechts. 
Ein Grundbucheintrag mit dem Stichwort "Heizanlage" als Dienstbarkeit ist zu summarisch 
um ein unselbständiges Baurecht zu begründen. Vielmehr muss der Begriff "Baurecht" für 
den Eintrag verwendet werden, um das Recht entstehen zu lassen (E. 27 ff.). 
Ein Eintrag "Heizanlage" kann aber eine gewöhnliche Grunddienstbarkeit begründen, die 
zwar sachenrechtlich keine Miteigentümergemeinschaft an der Anlage selbst zur Folge 
hat, indes mit Blick auf Art. 740a ZGB eine miteigentumsähnliche Wirkung entfaltet (E. 35 
ff.).
Erwägungen:
I.
1.
Ende der achtziger Jahre wurde in CA.________ (Ortsteil CB.________), Ge-
meinde XY.________, eine Ueberbauung, bestehend aus achtzehn Einheiten 
gebaut. Für vierzehn Einheiten dieser Ueberbauung, namentlich fünf Doppe-
leinfamilienhäuser sowie einen Viererblock, wurde im Jahr 1989 ein Gebäude 
mit Heizung, Oeltank, Kamin und Treppe (Heizanlage) erstellt, welche alle 
vierzehn Einheiten mit Wärme versorgt (Uebersicht über die Bebauung, KB 1). 
Die Heizanlage liegt auf den beiden Grundstücken (Parzellen XY.________-
Gbbl. bb.________ und aa.________), welche den Beklagten 18-21 gehören, 
und stösst an die Aussenwand der Parzelle bb.________ (KB 25). Die an die 
Heizanlage angeschlossenen vierzehn Liegenschaften (XY.________-Gbbl. 
cc.________ bis zz.________) sind heute allesamt im Eigentum der Kläger 
und Beklagten. 
Mit öffentlicher Urkunde vom 11. März 1993 (KB 6) ist ein "Dienstbarkeitsver-
trag" betreffend Heizanlage errichtet worden. Im Grundbuch ist die Dienstbar-
keit unter dem Stichwort "Heizanlage" im Wesentlichen als Last auf den Par-


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zellen der Beklagten 18-21 (Nrn. aa.________ und bb.________) und zu 
Gunsten aller übrigen Eigentümer eingetragen. Nicht eingetragen ist die Hei-
zungsanlage dagegen als Recht auf den Parzellen aa.________ und 
bb.________ für die eigene Liegenschaft. Für die detaillierte Darstellung der 
Eigentums- und grundbuchlichen Dienstbarkeitsverhältnisse kann auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Ziff. III 3 - 7). 
Die Heizanlage ist im Grundbuch nicht als Grundstück mit eigenem Grunds-
tückblatt erfasst. Die Eigentümer der vierzehn Einheiten haben die Heizanlage 
hingegen nach Darstellung der Beklagten 1-19 seit jeher als "Miteigentümer-
gemeinschaft" betrieben und unterhalten. Insbesondere besteht für die Nut-
zung ein Reglement vom 12. August 1991 über den Betrieb und die Verwal-
tung der gemeinschaftlichen Heizanlage (KAB 11) und es wurden Beschlüsse 
als "Miteigentümergemeinschaft" gefasst (KAB 12 und 13). Darauf wird 
zurückzukommen sein. 
Im Januar 2016 stellten die Kläger in Aussicht, die "Miteigentümergemein-
schaft" betreffend Heizung zu verlassen, um mit alternativer Energie zu heizen. 
Daran entzündete sich ein Streit, der zum vorliegenden Verfahren führte. 
2.
Die Kläger vertreten die Ansicht, die Heizanlage stehe weder im Miteigentum 
noch im Eigentum einer einfachen Gesellschaft. Sie gehöre den Eigentümern, 
auf deren Boden sie liege. 
Sie machen im Wesentlichen geltend, Sondereigentum, d.h. eine Durchbre-
chung des Akzessionsprinzips, könne nur in Form eines Baurechts begründet 
werden. Dazu müsste die Heizanlage als Baurechtsdienstbarkeit im Grund-
buch eingetragen sein. Das sei hier aber nicht der Fall, da der Dienstbarkeits-
vertrag keine Errichtung eines unselbständigen Baurechts vorsehe und umset-
ze, sondern eine normale Grunddienstbarkeit begründe (Verpflichtung zum 
dauernden Dulden und Betreiben lassen der Heizanlage). 
Die Beklagten sind demgegenüber der Meinung, mit dem Dienstbarkeitsvertrag 
sei ein Sonderrecht begründet worden. 
3.
Mit Klage vom 28. März 2017 belangten die Kläger die Beklagten beim Regio-
nalgericht Bern-Mittelland auf Feststellung, dass keine Rechtsgemeinschaft 
(einfache Gesellschaft, Miteigentümergemeinschaft u.a.) Eigentümerin des 
Gebäudes mit Heizanlage, Oeltank, Kamin, und Treppe zur Heizanlage sei 
(Rechtsbegehren 1) und dass zwei Beschlüsse der "Miteigentümerversamm-
lung" vom 10. Mai 2016 nichtig seien (Rechtsbegehren 2 und 3). 
Die Beklagten schlossen am 7. bzw. 29. Juni auf Abweisung bzw. auf Nichtein-
treten, eventuell Abweisung der Klage. 


5
4.
Mit Entscheid vom 3. Mai 2018 wies der zuständige Gerichtspräsident des Re-
gionalgerichts Bern-Mittelland das Rechtsbegehren 1 der Klage ab und trat auf 
die Rechtsbegehren 2 und 3 nicht ein (Ziff. 1). Ferner verurteilte er die Kläger 
zu den Kosten (Ziff. 2 bis 4). 
Zunächst verneinte er ein eigenständiges Rechtschutzinteresse an der Anfech-
tung der Versammlungsbeschlüsse. Die Nichtigkeit der Beschlüsse würde mit 
der fehlenden Miteigentümergemeinschaft begründet. Diese Frage kläre sich 
aber mit einer Beantwortung des Rechtsbegehrens 1. 
Sodann setzte sich die Vorinstanz mit der sachenrechtlichen Problematik (Ak-
zessionsprinzip und dessen Ausnahmen) auseinander: 
Als erstes wurde geprüft, ob die Parteien mit dem Dienstbarkeitsvertrag ein im 
Miteigentum der betroffenen Grundstückseigentümer stehendes Baurecht ver-
einbarten wollten. Zur Feststellung des Inhalts der strittigen Dienstbarkeit 
nahm die Vorinstanz eine Auslegung der Vereinbarung vor. Sie kam zum 
Schluss, dass die Parteien rechtsgeschäftlich Miteigentum begründen wollten. 
Es werde im Uebrigen von keiner Seite bestritten, dass mit dem Dienstbar-
keitsvertrag ein unselbständiges Baurecht als Grunddienstbarkeit hätte errich-
tet werden sollen. Dazu sei es - selbst nach Ansicht der Kläger - nur deshalb 
nicht gekommen, weil die beteiligten Notare Fehler gemacht hätten. 
Weiter untersuchte der Vorrichter, ob die Heizanlage die Voraussetzungen für 
eine Baurechtsbaute erfüllt. Auch dies wurde bejaht, da sie sowohl baulich als 
auch funktionell eine Einheit darstelle und nicht vom Bestand eines anderen 
Gebäudes abhänge. 
Schliesslich ging die Vorinstanz von einer gültigen Errichtung der Baurechts-
dienstbarkeit aus. Gestützt auf die öffentliche Urkunde "Dienstbarkeitsvertrag" 
sei eine Baurechtsdienstbarkeit zugunsten der Eigentümer von bestimmten 
anderen Grundstücken ausgestaltet und unter dem Stichwort "Heizanlage" als 
Last auf den Parzellen aa.________ und bb.________ eingetragen worden. 
Mit der Eintragung im Grundbuch sei das als unselbständige Grunddienstbar-
keit ausgestaltete Baurecht rechtsgültig entstanden. Die von der Klägerschaft 
dagegen erhobenen Einwände (Baurechtsvertrag weise nicht alle notwendigen 
Vertragselemente auf, kein eigenständiges Grundbuchblatt für die Heizanlage, 
kein Eintrag auf den berechtigten Parzellen) verwarf die Vorinstanz mit einläss-
licher Begründung. 
Im Ergebnis - so die Vorinstanz abschliessend - sei das Baurecht durch Ein-
tragung im Grundbuch entstanden und in das Miteigentum der betroffenen 
Grundeigentümer übergegangen. Das führe zur Abweisung der Klage. 
Den Streitwert setzte die Vorinstanz auf Fr. 96'000.-- fest (Gebäude Heizanla-
ge Fr. 70'000.--, Restwert Heizanlage Fr. 26'000.--). 


6
5.
Dagegen erhoben die Kläger am 11. Juni 2018 Berufung beim Obergericht des 
Kantons Bern mit den Begehren um Aufhebung des angefochten Entscheides 
und um Gutheissung der ursprünglich gestellten Feststellungsanträge (p 507). 
Sie rügen einen willkürlich festgelegten Streitwert, die unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts sowie eine unrichtige Rechtsanwendung, namentlich von 
Art. 58 ZPO, Art. 971 und Art. 738 ZGB 
6.
Am 17. Juli 2018 reichten die Beklagten 20 und 21 eine Berufungsantwort ein, 
ohne allerdings einen konkreten Antrag zu stellen. Die übrigen Beklagten 
schlossen am 13. August 2018 auf Abweisung der Berufung und auf Bestäti-
gung des angefochtenen Entscheides. Ihrer Berufungsantwort lagen drei Bei-
lagen bei. 
7.
Mit Bemerkungen vom 24. September 2018 hielten die Kläger an ihren Anträ-
gen fest. Am 2. Oktober 2018 gaben sie ihre Kostennote zu den Akten. 
Die Beklagten verzichteten auf weitere Ausführungen zur Sache. Die Beklag-
ten 1 - 19 reichten am 3. Oktober 2018 aber eine Kostennote ein. 
Am 15. Oktober 2018 verlangten die Kläger Einsicht in die Kostennote von 
Rechtsanwalt AB.________, die ihnen daraufhin zur Kenntnisnahme zugestellt 
wurde. 
Mit Eingabe vom 5. November 2018 ersuchten die Kläger um Kürzung des 
durch die Kostennote ausgewiesenen Honorars. 
Weitere Eingaben erfolgten nicht. 
8.
Die Kläger machen in ihrer Berufungsschrift zunächst Ausführungen zum Fest-
stellungsinteresse. 
Ob ein Feststellungsinteresse (Prozessvoraussetzung) vorliegt, ist von Amtes 
wegen 
zu 
prüfen 
(Art. 
60 
ZPO), 
obwohl 
dieses 
Interesse 
im 
Berufungsverfahren nicht bestritten wird. Bevor das Feststellungsinteresse 
bejaht wird, muss geprüft werden, ob sich das Ziel der Klage überhaupt mit 
dem klägerischen Rechtsbegehren erreichen lässt. Dies kann vorliegend nur 
nach erfolgter materiellrechtlicher Prüfung geschehen. 
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten. 
9.
Wer im Berufungsverfahren ein (unechtes) Novum anruft, hat u.a. darzutun, 
dass es ihm nicht möglich war, es schon vor erster Instanz beizubringen 
(Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). D.h. die Partei muss sich für den verspäteten 


7
Vortrag entschuldigen können (GASSER/RICKLI, Kurzkommentar zur ZPO, 2. 
Auflage 2014, N 3 zu Art. 317 ZPO).
Die Beilage 2 zur Berufungsantwort datiert vom 8. Februar 2018. Sie hätte 
daher bereits bei der Vorinstanz eingereicht werden können, weshalb von ei-
nem unechten Novum auszugehen ist. Die Beklagten nennen keinerlei Ent-
schuldigungsgründe für die verspätete Nachreichung, weshalb die Berufungs-
antwortbeilage 2 aus den Akten zu weisen ist. Die übrigen beiden Berufungs-
antwortbeilagen (1 und 3) sind echte Noven und können zu Wert oder Unwert 
zu den Akten erkannt werden. 
II. 
10.
Die Kläger bemängeln als erstes die Streitwertfestlegung (Berufung E 15, 
p 531-535). Die Vorinstanz habe willkürlich, ohne jegliche Begründung den 
(unterirdischen) Baukörper der Heizanlage auf Fr. 70'000.-- veranschlagt. Wei-
ter vertreten die Kläger die Ansicht, die technischen Komponenten der Heizan-
lage (inkl. Leitungsinfrastruktur) hätten heute altersbedingt grösstenteils keinen 
Wert mehr. Es sei willkürlich dafür einen fünftel des ursprünglichen Wertes 
(rund Fr. 127'000.--) einzusetzen. 
11.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Streitwert für das erst- und oberinstanzliche 
Verfahren identisch ist, da der erstinstanzliche Entscheid vollumfänglich 
angefochten wurde. Der massgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des 
Streitwertes ist somit die Klageeinreichung in erster Instanz. Der Streitwert von 
Feststellungsbegehren 
entspricht 
dem 
Wert 
des 
Rechts 
oder 
Rechtsverhältnisses, dessen Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden 
soll (STERCHI, Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band 
I, Art. 1-149, N 5 zu Art. 91 ZPO). 
Hier ist insbesondere das Eigentum des Gebäudes mit Heizanlage, Öltank, 
Kamin und Treppe zur Heizanlage streitig und es soll vor allem (aber nicht nur) 
diese Frage geklärt werden. Für die Bestimmung des Streitwertes kann 
deshalb auf die Regeln abgestellt werden, die für Klagen aus Besitz und 
Eigentum gelten. Danach ist der Verkehrswert massgeblich (STERCHI, op. cit., 
N 18a zu Art. 91 ZPO). 
Indessen ist eine Ergänzung angezeigt: Die Klage zielt auch darauf ab, dass 
sich die Kläger nicht an den Kosten des neuen Reglers und an der 
bevorstehenden Totalsanierung der Heizanlage beteiligen müssen (vgl. 
Berufung p 513: "Die Berufungskläger müssten sich bis zu einem Austritt an den 
Sanierungskosten der Heizanlage, die im Laufe dieses Sommers anfallen werden, 
beteiligen, obwohl sie sich für eine alternative Heizung entschieden haben…"). Zum 
Verkehrswert des Gebäudes und der Heizanlage müssen deshalb auch noch 


8
3/14 (Anteil der klagenden Parteien) des Wertes des neuen Reglers und einer 
Totalsanierung der Heizanlage addiert werden.
12.
Es sind keine Gründe ersichtlich, warum die von den Klägern eingereichte 
Schätzung der Gebäudeversicherung Bern (KB 23) für die Bestimmung des 
Verkehrswertes des Gebäudes und der Treppe nicht massgeblich sein sollte. 
In der Schätzung ist bereits ein Abzug für die Altersentwertung der Betonteile 
berücksichtigt. Ein weiterer Abzug, wie von den Klägern beantragt, ist 
abzulehnen. Es ist nicht zu beanstanden, im ersten Teil der Lebensdauer einer 
Anlage eine geringere Altersentwertung zu berücksichtigen, als eine lineare 
Berechnung ergeben würde. Dies gilt umso mehr, als von keiner Partei 
behauptet 
wurde, 
an 
den 
Betonteilen 
müssten 
Sanierungsarbeiten 
durchgeführt werden. Die Vorinstanz hat somit berechtigterweise auf die 
Schätzung abgestellt.
Hingegen haben die Kläger Recht mit ihrem Vorbringen, die technischen 
Komponenten der Heizanlage seien als fast vollständig abgeschrieben zu 
betrachten. Bei der Klageeinreichung im März 2017 konnte höchstens noch 
von einer kurzen Lebensdauer der Anlage ausgegangen werden (da eine 
vollständige Sanierung, d.h. den Ersatz der technischen Komponenten, zur 
Diskussion 
stand). 
Ausgehend 
von 
der 
gesamten 
zu 
erwartenden 
tatsächlichen 
Lebensdauer 
der 
Anlage, 
war 
zum 
Zeitpunkt 
der 
Klageeinreichung nur noch ca. 1/30 des Wertes der Anlage (Fr. 127'985.--) als 
Verkehrswert zu betrachten, d.h. gerundet Fr. 4'200.--. Hinzuzurechnen sind 
3/14 der Kosten für den neuen Regler (Fr. 4'169.90), d.h. gerundet Fr. 900.--, 
und 3/14 der mutmasslichen Kosten der Sanierung der Anlage. Da diese 
Kosten nicht bekannt sind, müssen sie geschätzt werden. Es kann davon 
ausgegangen werden, dass eine neue Anlage mindestens so viel kosten wird, 
wie die bestehende Heizung (3/14 von Fr. 127'985.-- ergeben gerundet 
Fr. 27'500.--).
13.
Nach dem Gesagten resultiert ein Streitwert von mindestens Fr. 102'600.-- 
(70'000 + 4'200 + 900 + 27'500). Der hier bestimmte (leicht) höhere Streitwert 
wirkt sich indes lediglich auf die Gerichts- und Parteikosten des 
Berufungsverfahrens aus. Unberührt bleiben hingegen die Berufungsfähigkeit 
und die Möglichkeit, eine Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zu 
erheben. Infolge fehlender Anschlussberufung der Beklagten gilt jedoch das 
Verbot der reformatio in peius. Das erstinstanzliche Urteil darf nicht zum 
Nachteil der Kläger abgeändert werden.
14.
Die Kläger erheben sodann unter dem Titel "unrichtige Feststellung des Sach-
verhalts" diverse Rügen, die Sachverhaltspunkte betreffen (insgesamt zehn 
Lemmas). Daraus folgern sie zunächst, die Vorinstanz habe ihrer Sichtweise 
zu wenig Beachtung geschenkt und Beweise unrichtig gewürdigt. Abgesehen 
davon, dass unklar bleibt, inwieweit die behaupteten Sachverhaltsrügen über-
haupt entscheidrelevant sein sollten, wird mit diesem Einwand bei Lichte be-


9
sehen eine mangelnde Begründung gerügt. Die Kläger machen nämlich zu-
sammengefasst geltend, die Vorinstanz habe in den Entscheidgründen diverse 
von ihnen vorgetragene Argumente oder Klagebeilagen einfach übergangen 
bzw. nicht einlässlich genug gewürdigt. 
15.
Die Rüge der unrichtigen Beweiswürdigung hängt oft mit dem Vorwurf 
mangelnder Begründung zusammen. Dabei kann die Begründungspflicht 
verletzt sein, wenn das Sachgericht weder in den Urteilsmotiven ausführt, aus 
welchen Überlegungen heraus es zu seiner Überzeugung gekommen ist, noch 
sich widersprechende Beweismittel gegeneinander abwägt. Indes besteht kein 
verfassungsmässiger Anspruch auf ausdrückliche Stellungnahme zu jedem 
Tatsachenvorbringen und Beweismittel. Es genügt, dass das Sachgericht 
seinen Entscheid in sich geschlossen begründet und damit - gegebenenfalls 
auch bloss implizit - die gegenteilige Darstellung des Beschwerdeführers 
verwirft (Urteil des Bundesgerichts 5P.391/2006 vom 18. Dezember 2006 E 2 
m.w.H.; 5A_398/2018 vom 11. Dezember 2018 E 5.2 m.w.H.).
Der angefochtene Entscheid hat sich nicht nur zu den verschiedenen Aspekten 
des Baurechts geäussert, sondern auch die Entscheidgründe ausführlich und 
in sich geschlossen dargelegt. Die Erwägungen mögen dabei über weite 
Strecken der Ansicht der Beklagten entsprochen haben. Das ändert jedoch 
nichts am Umstand, dass den Klägern kein Anspruch auf Auseinandersetzung 
mit allen von ihnen vorgebrachten Tatsachenbehauptungen zusteht.
16.
Die Kläger werfen der Vorinstanz insbesondere vor, zu Unrecht von einem 
unbestrittenen Sachverhalt ausgegangen zu sein (Berufung E 16, zehntes 
Lemma, p 539), obwohl Uneinigkeit in diversen Punkten bestanden habe. Sie 
erwähnen insgesamt neun Sachverhaltsrügen, wovon aber acht gar nicht um-
stritten sind: 
Die Beklagten bestreiten nämlich
-
weder die Finanzierung der Anlage (Berufung E 16, erstes Lemma, 
p 537, und Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 1, p 603); sie wird nur als 
nicht rechtserheblich bezeichnet;
-
noch 
die 
bautechnische 
Beschaffenheit 
(namentlich 
die 
Sondereigentumsfähigkeit) 
dieser 
Anlage 
(Berufung 
E 16, 
zweites Lemma, p 537, und Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 2, p 605);
-
noch die Existenz und den Inhalt des Pflichtenheftes des Heizwartes 
vom 12. August 1991 (Berufung E 16, drittes Lemma, p 537, und 
Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 3, p 605); das Sachverhaltselement wird 
nur als nicht rechtserheblich bezeichnet;
-
noch das Datum der Eintragung der verschiedenen Dienstbarkeiten 
im Jahre 1993 (Berufung E 16, viertes Lemma, p 537, und 
Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 4, p 605); das Sachverhaltselement wird 
nur als nicht rechtserheblich bezeichnet;


10
-
noch 
den 
Inhalt 
der 
Grundbuchanmeldung 
(Berufung 
E 16, 
fünftes Lemma, p 537, und Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 5, p 605); die 
Beklagten machen nur geltend, das erstinstanzliche Gericht habe sich 
genügend mit der Problematik der Dienstbarkeit auseinandergesetzt;
-
noch die Existenz und den Inhalt des Schreibens des Gegenanwalts 
vom 1. Juli 2016 (Berufung E 16, sechstes Lemma, p 537, und 
Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 6, p 605); das Schreiben wird als nicht 
rechtserheblich bezeichnet;
-
noch die Tatsache, dass die Dienstbarkeit nicht als Recht auf den 
Grundstücken aa.________ und bb.________ eingetragen ist 
(Berufung E 16, siebtes Lemma, p 539, und Berufungsantwort Art. 8 
Ziff. 7, p 605); die Frage, ob auf dem eigenen Grundstück eine 
Dienstbarkeit errichtet werden kann, ist eine rechtliche Frage;
-
noch, 
dass 
die 
Kläger 
ab 
der 
einberufenen 
Miteigentümerversammlung vom 10. Mai 2016 stets bestritten haben, 
dass es eine Miteigentümerschaft betreffend der Heizanlage gibt 
(Berufung E 16, neuntes Lemma, p 539, und Berufungsantwort Art. 8 
Ziff. 9, 
p 605); 
das 
Sachverhaltselement 
wird 
nur 
als 
nicht 
rechtserheblich bezeichnet.
Von den erhobenen neun Sachverhaltsrügen ist somit im Ergebnis einzig das 
achte Lemma bestritten, d.h. die Frage, ob eine Dienstbarkeit ein eigenes 
Grundbuchblatt haben kann (Berufung E 16, achtes Lemma, p 539, und 
Berufungsantwort Art. 8 Ziff. 8, p 605). Dabei handelt es sich indes nicht um 
eine eigentliche Tatsachenbehauptung, sondern um eine rein rechtliche Frage, 
die überdies - wie noch zu zeigen sein wird - irrelevant ist. 
17.
Aus dem Dargelegten folgt, dass das erstinstanzliche Gericht durchaus von 
einem unbestrittenen Sachverhalt ausgehen durfte. Nur die Rechtsanwendung 
auf die erörterten Sachverhaltselemente wurde bestritten und wird im Rahmen 
der rechtlichen Würdigung zu klären sein. Dies gilt insbesondere für die 
Auslegung des Dienstbarkeitsvertrages vom 11. März 1993 (KB 6). Da die 
Parteien über Inhalt und Tragweite dieses Vertrages uneins sind, ist es nicht 
möglich, den übereinstimmenden wirklichen Willen der damaligen Parteien (die 
nicht mehr alle involviert sind) festzustellen. Das bedeutet, dass die 
Vereinbarung - sollte sie für den Verfahrensausgang relevant werden - 
objektiviert, d.h. nach dem Vertrauensprinzip auszulegen wäre, d.h. der Richter 
müsste einen normativen Konsens ermitteln. Auch dies hätte allerdings im 
Rahmen der rechtlichen Würdigung zu geschehen (BGE 144 III 43 E 3.3 mit 
weiteren Hinweisen).
Im Ergebnis ist die vorrichterliche Feststellung, der Sachverhalt sei unbestritten 
und eine Beweiswürdigung erübrige sich (p 477), nicht zu beanstanden.
18.
In rechtlicher Hinsicht rügen die Kläger zunächst eine Verletzung der Dispositi-
onsmaxime (Art. 58 ZPO; Berufung E 19, p 545). Sie führen aus, der Zivilpro-


11
zess dürfe sich nur auf den Streitgegenstand beziehen, welcher durch den An-
tragsteller (Kläger) unterbreitet werde. Das Gericht dürfe dem Kläger nicht 
mehr und nicht anderes zusprechen, als er verlangt hat. Die Kläger hätten hier 
nicht beantragt, die Errichtung eines unselbständigen Baurechts durch die Par-
teien zu prüfen. Folglich sprenge die Vorinstanz den Dispositionsgrundsatz, 
wenn sie den Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich dieser Frage auslege. 
19.
Nach Art. 58 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht mehr oder anderes zu-
sprechen, als sie verlangt. Dies bedeutet, dass die um Rechtsschutz ersu-
chende Partei bestimmt, worüber das Gericht zu urteilen hat. Die Entscheid-
kompetenz des Gerichts ist auf die Rechtschutzanträge beschränkt. Das Ge-
richt darf im Dispositiv keine Rechtsfolge anordnen, die nicht durch den 
Rechtsschutzantrag gedeckt ist. 
Aus der Befugnis der um Rechtsschutz ersuchenden Partei, den Entscheidge-
genstand zu bestimmen, folgt, dass sich die Anträge der Gegenpartei inner-
halb dieses Rahmens bewegen müssen. Sie können auf Zurückweisung oder 
Abweisung des Rechtsschutzantrages lauten (HURNI, BK-ZPO, N 17 und 33 zu 
Art. 58 ZPO).
20.
Hier verlangten die Kläger Klärung der Eigentumsverhältnisse an der Heizan-
lage mittels Feststellungsbegehren. Die Vorinstanz wies die Klage ab, so dass 
die Kläger nicht mehr oder anderes, sondern gar nichts erhalten haben. Auch 
die Beklagten erhielten nicht mehr oder anderes, da sich ihr Antrag auf Abwei-
sung der Klage im Rahmen des Rechtsschutzantrages bewegte. 
Im Uebrigen wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an 
(Art. 57 ZPO). Die Parteien waren sich uneins, ob die Heizanlage im gemein-
schaftlichen Eigentum steht oder nicht. Folglich musste sich das Gericht mit 
dieser sachenrechtlichen Problematik auseinandersetzen und die Auslegung 
des Dienstbarkeitsvertrages war Teil der Rechtsanwendung von Amtes wegen. 
Eine Verletzung der Dispositionsmaxime ist nicht ersichtlich. 
21.
Weiter bemängeln die Kläger eine Missachtung von Art. 971 ZGB (Verletzung 
des Eintragungsprinzips; Berufung E 18, p 541-545) und eine ungerechtfertigte 
Anwendung von Art. 738 ZGB (Berufung E 20, p 545-547). Sie machen im 
Wesentlichen geltend, Art. 738 ZGB bestimme lediglich die Reihenfolge der für 
die Auslegung der eingetragenen Grunddienstbarkeiten massgeblichen Kriteri-
en. Diese Norm könne jedoch nicht zur Heilung eines nicht (korrekt) erfolgten 
Eintrages herangezogen werden. 
22.
Im Einzelnen tragen sie zunächst vor, Miteigentum als dingliches Recht 
entstehe erst mit der Eintragung im Grundbuch. Vorliegend sei aber für die 
Heizanlage das Wort "Miteigentum" weder im Grundbuch noch in der 
Grundbuchanmeldung erwähnt und die Anteile seien auch nicht im Grundbuch 


12
eingetragen. Weiter könne Miteigentum nur durch Rechtsgeschäft, durch 
Gesetz oder behördliche Verfügung entstehen. Es könne aber nicht mittels 
einer Grunddienstbarkeit errichtet werden.
23.
Das Eintragungsprinzip hat folgenden Wortlaut: "Soweit für die Begründung 
eines dinglichen Rechts die Eintragung in das Grundbuch vorgesehen ist, 
besteht dieses Recht als dingliches nur, wenn es aus dem Grundbuche 
ersichtlich ist" (Art. 971 ZGB). 
Die Eintragung wirkt konstitutiv: Ein nicht oder nicht in allen wesentlichen 
Teilen im Grundbuch, d.h. im Hauptbuch, eingetragenes dingliches Recht gilt 
als nicht entstanden (SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, Sachenrecht, 5. Auflage, 
2017, N 572).
24.
Den Klägern ist insofern beizupflichten, als Miteigentum an einem Grundstück 
im 
Anwendungsbereich 
des 
hier 
interessierenden 
absoluten 
Eintragungsprinzips nur durch die Eintragung im Hauptbuch des Grundbuches 
entstehen kann. Zur Diskussion steht hier jedoch das Eigentum an einer 
gemeinsamen Vorrichtung und nicht an einem Grundstück. Diesbezüglich 
gelten andere Vorschriften. 
Das Gesetz geht davon aus, dass die Art des Eigentums an einer 
gemeinsamen Vorrichtung nicht unbedingt im Grundbuch eingetragen sein 
muss, ansonsten würde die Bestimmung von Art. 740a Abs. 1 ZGB keinen 
Sinn machen. Indem der Gesetzgeber Vorschriften für den Fall einer fehlenden 
vertraglichen Regelung erlassen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass es 
Fälle geben kann, wo die Art der Ausübung des gemeinsamen Rechts weder 
aus dem Grundbuch noch aus dem Vertrag ersichtlich wird. Anders müsste nur 
dann entschieden werden, wenn die gemeinsame Vorrichtung als im 
Grundbuch aufgenommenes selbständiges und dauerndes Baurecht bestehen 
und somit ein Grundstück i.S. von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB darstellen würde. 
In diesem Fall müssten das Miteigentum und die Miteigentumsanteile aus der 
Eintragung im Hauptbuch ersichtlich sein. Darum geht es hier aber nicht. 
Dass kein Miteigentum aus dem Grundbuch hervorgeht, verletzt das 
Eintragungsprinzip somit nicht. 
25.
Sodann machen die Kläger geltend, ein Baurecht im Sinne von Art. 675 ZGB 
i.V.m. Art. 779 ZGB könne nur entstehen, wenn der Begriff "Baurecht" selber 
im Grundbuch eingetragen sei. Ein solcher Eintrag fehle im vorliegenden Fall. 
Die Auslegung des Dienstbarkeitsvertrages vermöge die mangelnde Be-
stimmtheit des Eintrages nicht zu ersetzten. 
Die Beklagten vertreten die gegenteilige Auffassung.
26.
Die Kammer geht von folgenden Ueberlegungen aus: 


13
Der Eintrag ist auch für den Inhalt des Rechts bedeutsam. Im Rahmen des 
Eintrages kann der Inhalt eines Rechtes durch die Belege oder auf andere 
Weise nachgewiesen werden (Art. 971 Abs. 2 ZGB). Die Auslegung darf dem 
dinglichen Recht an einem Grundstück aber nicht einen Inhalt geben, der nicht 
aus dem Grundbucheintrag hervorgeht bzw. durch den Wortlaut nicht mehr 
gedeckt ist (SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, op. cit., N 575). Dienstbarkeiten sind im 
Allgemeinen restriktiv auszulegen (BGE 113 II 506 E 8b).
Vorliegend ist unbestritten und richtig, dass Sondereigentum an der 
Heizanlage nur durch Errichtung eines Baurechts möglich ist/wäre (Ziff. IV.4.3 
des angefochtenen Entscheids, p 483; vgl. dazu ARNET, Die gemeinschaftliche 
Dienstbarkeitsvorrichtung gemäss Art. 740a ZGB am Schnittpunkt von 
Dienstbarkeits- und Miteigentumsrecht, in ZGBR 98/2017, S 361-396, S 369 
ff). Dass ein solches Baurecht auch als Grunddienstbarkeit (und nicht nur als 
Personalservitut) errichtet werden kann, hat die Vorinstanz ebenfalls richtig 
erkannt. Die entsprechenden Erwägungen sind in allen Teilen zutreffend (Ziff. 
IV.4.1, p 479). 
27.
Unklar und in erster Linie zu prüfen ist hingegen, ob es für die Errichtung eines 
(unselbständigen) 
Baurechts 
genügt, 
wenn 
im 
Grundbuch 
als 
Grunddienstbarkeit lediglich das Stichwort "Heizanlage" eingetragen ist. Oder 
anders gewendet: Ob ein Baurecht durch einen Grundbucheintrag mit dem 
Wortlaut "Heizanlage" ausreichend spezifiziert ist, und zwar ohne dass 
zunächst die Belege zur Auslegung herangezogen werden (zur Stufenordnung 
der Auslegungsmittel, vgl. BGE 131 III 345 E 1.1).
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Ein solcher Eintrag ist zu summarisch, um 
ein Baurecht zu begründen. Es trifft zwar zu, dass Art. 738 ZGB im Bereich der 
Dienstbarkeiten als lex specialis der Regelung in Art. 971 ZGB vorgeht (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_858/2010 vom 4. März 2011 E 4.2). Der angerufene 
Richter kann sich jedoch nicht damit begnügen, einen Eintrag als nicht 
schlüssig zu bezeichnen, um dann ohne weiteres auf die Belege und die 
Auslegung zurückzugreifen. Er muss vielmehr in einem ersten Schritt klären, 
ob das geltend gemachte Recht (hier Baurecht) ohne weiteres aus dem 
stichwortartigen Eintrag (hier Heizanlage) hervorgeht bzw. durch den Wortlaut 
des Eintrages noch gedeckt ist. Nur wenn dies bejaht wird, kann das dingliche 
Recht entstehen. 
Die Vorinstanz hat zwar richtig erwogen, dass ein Stichwort im Grundbuch 
auslegungsfähig ist (Ziff. IV.4.2 des angefochtenen Entscheids, p 480; ebenso 
Urteil des Bundesgerichts 5A_858/2010 vom 4. März 2011 E 4.2). Die 
Auslegung darf aber nicht dazu führen, ein Recht entstehen zu lassen, das 
durch den Wortlaut des Eintrages nicht mehr gedeckt ist. Das Gesetz hält 
ausdrücklich fest, dass die Festlegung des Inhalts der Dienstbarkeit nur "im 
Rahmen des Eintrages" (Art. 738 Abs. 2 ZGB) erfolgen kann. Daran ändert 


14
nichts, 
dass 
für 
die 
Auslegung 
einer 
Dienstbarkeit 
zwischen 
den 
ursprünglichen Vertragsparteien (wozu die Kläger aber nicht sämtliche 
Beklagten gehören), nicht der Grundbucheintrag massgebend sein soll, 
sondern stets der Dienstbarkeitsvertrag (vgl. Gutachten ZZ.________, KAB 25, 
S 7 mit weiteren Hinweisen). Gemäss Rechtsprechung hat in einem solchen 
Fall der Vertrag und nicht der Eintrag die Wirkung inhaltlicher Gestaltung (BGE 
123 III 461 E 3.c). Damit ist aber nicht gesagt, der Dienstbarkeitsvertrag könne 
ein Recht entstehen lassen, das nicht eingetragen ist. Diese Wirkung hat von 
Gesetzes wegen nur die Eintragung auf das Hauptbuchblatt des Grundbuches.
28.
Dienstbarkeiten werden mit einem Stichwort auf dem Hauptbuchblatt 
eingetragen. Dieses Stichwort, welches durch das Grundbuchamt festgelegt 
wird (Art. 98 Abs. 3 der Grundbuchverordnung; GBV [SR 211.432.1]), soll den 
Inhalt der Dienstbarkeit möglichst aussagekräftig spezifizieren (DEILLON-
SCHEGG, in Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, 3. Auflage, 2016, 
N 8 ad Art. 946 ZGB; SCHMID, BSK-ZGB II, 5. Auflage, 2015, N 16 zu Art. 946 
ZGB). Die Bestimmung von Art. 98 Abs. 2 lit. c GBV sieht zwar vor, dass der 
Inhalt der Dienstbarkeit mit "einem" Stichwort zu bezeichnen ist. Das bedeutet 
aber nicht, dass stets nur ein einziges Wort verwendet werden darf. Vielmehr 
ist ein Begriff oder ein kurzer Ausdruck einzutragen, der die essentiellen 
Bestandsteile der Dienstbarkeit umschreibt (SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, op. cit., 
N 1241; BGE 135 III 496 E 4.1: " L’inscription doit contenir tous les éléments 
essentiels du droit "). Beim Stichwort handelt es sich richtig verstanden um 
eine stichwortartige Benennung des Rechts, die von grösster Wichtigkeit ist, 
weil 
davon 
der 
Inhalt 
der 
Dienstbarkeit 
abhängt 
(FASEL, 
Grundbuchverordnung, Kommentar, 2. Auflage, 2013, N. 7 zu Art. 98 GBV, mit 
dem Beispiel "Wegrecht mit Unterhaltslast" und einem Hinweis auf BGE 124 III 
289).
29.
Obwohl die Spezifizierung des Grundbucheintrages nicht Gegenstand seiner 
Abhandlung 
ist, 
scheint 
SCHMID 
davon 
auszugehen, 
dass 
eine 
Baurechtsdienstbarkeit grundsätzlich ausdrücklich als solche zu bezeichnen ist 
(SCHMID, Dienstbarkeitsanlagen Fragen zu Art. 740a ZGB und darüber hinaus, 
in Dienstbarkeiten, Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band/Nr. 115, 
1997, S 25; ebenso ARNET, op. cit., S 369). 
Soweit ersichtlich hat sich die bundesgerichtliche Rechtsprechung bislang 
noch nie ausdrücklich mit dieser Frage befasst. In seinem Urteil 5D_144/2010 
vom 18. Januar 2011 hat das Bundesgericht jedoch erwogen: "Or, comme l'a 
retenu sans arbitraire le juge cantonal, le texte de l'inscription portée au 
registre foncier servitude foncière réciproque de chauffage est sommaire et ne 
permet pas à elle seule de déterminer le contenu de la servitude". In der 
Gerichtspraxis 
finden 
sich 
weitere 
Urteile, 
die 
das 
Thema 
"Grunddienstbarkeiten für Heiz(ungs)anlagen" zum Gegenstand haben. In 
diversen Urteilen wurden solche Servitute als gewöhnliche Dienstbarkeiten 


15
ausgelegt oder ausdrücklich als solche bezeichnet (die hier zu entscheidende 
Frage war jedoch nicht Gegenstand dieser Urteile):
•
Urteil ZK1 14 8 des Kantonsgerichts Graubünden vom 3. März 2014 
("Mitbenützungsrecht an Heizanlage");
•
Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2011 vom 13. Februar 2012 
("Heizungsanlage"; Das Bundesgericht erwog: "Nach dem allgemeinen 
Sprachverständnis umfasst die Heizungsanlage als Komponenten etwa 
den Heizkessel, das Leitungssystem, Heizflächen bzw. Heizkörper");
•
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
5C.7/2004 
vom 
22. 
April 
2004 
("Heizungsanlage");
•
Urteil der 1. Zivilkammer des bernischen Appelationshofes vom 21. Juli 
1978 in ZBJV 116/1980 S 445 ("Gemeinsame Heizungsanlage").
30.
Unbestrittenermassen wurde im vorliegenden Fall nur das Stichwort 
"Heizanlage" als Dienstbarkeit (sei es als Last oder als Recht) auf den 
Grundbuchblättern der betroffenen vierzehn Grundstücke eingetragen. Wie 
das Bundesgericht im oben erwähnten Urteil ausgeführt hat, ist diese 
Bezeichnung nur summarisch und deshalb nicht geeignet, den Inhalt der 
Dienstbarkeit zu beschreiben. Sodann ist hervorzuheben, dass das Stichwort 
"Heizanlage" lediglich eine Vorrichtung bezeichnet, jedoch kein Recht. Das 
Stichwort ist weder in Bezug auf das Recht selber noch in Bezug auf den 
genauen Inhalt der Dienstbarkeit aussagekräftig.
Die Errichtung eines Baurechts bedeutet nun aber einen weitreichenden 
Eingriff in die gesetzliche Ordnung des Grundeigentums, weil das 
Akzessionsprinzip durchbrochen wird. Die Kammer ist der Auffassung, dass 
eine solche Einschränkung des Akzessionsprinzips zwingend aus dem 
Hauptbuch des Grundbuches selber hervorzugehen hat, d.h. der Begriff 
"Baurecht" muss für den Eintrag verwendet werden, um das Recht entstehen 
zu lassen. Der Gebrauch des Ausdrucks "Baurecht" ist unabdingbare 
Voraussetzung für die Entstehung des Rechts; er gehört zum wesentlichen 
Inhalt, ohne den das Recht nicht entstehen kann. Es genügt für die Entstehung 
eines Baurechts mit anderen Worten nicht, zunächst einen unklaren Wortlaut 
des Eintrags festzustellen, um dann durch Auslegung der Belege einen Inhalt 
zu ermitteln, der nicht als solcher aus dem Grundbucheintrag hervorgeht. Ein 
solcher Schluss scheint auch deshalb gerechtfertigt, weil die genaue 
Bezeichnung eines Rechts im Zusammenhang mit dem Eintrag von Bauten im 
Grundbuch notwendig ist (vgl. die Liste der Stichworte bei FASEL, op. cit., N 14 
ad 
Art. 98 
GBV: 
Baurecht, 
Überbaurecht, 
Kellerüberbaurecht, 
Dachüberbaurecht, Zimmerüberbaurecht, Estrichüberbaurecht, Unterbaurecht, 
Grenzbaurecht, Näherbaurecht, Anbaurecht). Hier ist der Begriff Baurecht 


16
jedoch weder im Dienstbarkeitsvertrag noch in der Grundbuchanmeldung 
erwähnt.
31.
Um die Qualität, die Übersichtlichkeit sowie die Zuverlässigkeit des 
Grundbuches 
zu 
gewährleisten, 
erscheint 
es 
gerechtfertigt, 
strenge 
Anforderungen an die klare stichwortartige Benennung der Dienstbarkeit zu 
stellen. Dieses Erfordernis wird mit einem Eintrag "Heizanlage" für ein 
Baurecht verfehlt. Eine als Grunddienstbarkeit eingetragene "Heizanlage" lässt 
höchstens auf ein Mitbenützungsrecht an einer solchen Anlage schliessen. Ein 
unselbständiges Baurecht ist durch den stichwortartigen Eintrag "Heizanlage" 
aber eindeutig nicht mehr gedeckt. Das Gutachten ZZ.________ kommt zwar 
zum Schluss, dass die Heizanlage im gemeinsamen Eigentum der vierzehn 
Liegenschaftseigentümer steht. Der Verfasser hat sich aufgrund der 
Fragestellung jedoch nicht mit der Problematik der Spezifizierung des 
Eintrages befasst (KAB 25, S 4 und 12).
Damit das Grundbuch übersichtlich bleibt, kann sicher nicht verlangt werden, 
dass 
der 
Eintrag 
Details 
zu 
den 
Eigentumsverhältnissen 
an 
der 
Sondereigentumsbaute nennt. Ausreichend ist, wenn das Recht dem 
Grundsatz nach aus dem Eintrag ersichtlich wird. Der Ausdruck "Baurecht 
Heizungsanlage" oder "Heizungsanlage im Baurecht" oder noch besser 
"Gemeinsame Heizanlage im Baurecht" würde zweifellos genügen - nicht aber 
die Verwendung des unspezifizierten Begriffs "Heizanlage". 
32.
Als Zwischenfazit kann somit einstweilen festgehalten werden, dass die Rüge 
der Berufungskläger im Zusammenhang mit Art. 971 und 738 ZGB 
grundsätzlich berechtigt ist. Die Auslegung des Vertrages vom 11. März 1993 
und die Ausübung der Dienstbarkeit können kein Baurecht entstehen lassen, 
das im Grundbuch nicht als solches eingetragen ist. Somit kann festgehalten 
werden, dass kein unselbständiges Baurecht existiert, welches den vierzehn 
betroffenen Grundeigentümern gemeinsam zustehen würde. 
Die Konsequenzen dieses Fazits für den Ausgang des Verfahrens werden 
noch zu erörtern sein.
33.
Bei diesem Zwischenergebnis erübrigen sich Ausführungen zu den weiteren 
Rügen 
der 
Berufungskläger, 
insbesondere 
zum 
Inhalt 
des 
Dienstbarkeitsvertrages (Berufung E 21, p 547-549), zur Bedeutung des 
Ausdruckes "im gemeinsamen Eigentum" in diesem Vertrag (Berufung E 22, 
p 549-551), zur Ausübung der Dienstbarkeit (Berufung E 23, p 551-553), zum 
Baurecht (Berufung E 24, p 553) und zu den Heizleitungen (Berufung E 25, 
p 553). Auf die Frage des Austritts aus der "Miteigentümerschaft" (Berufung 
E 26, p 553-555) wird hingegen noch zurückzukommen sein (vgl. hinten Ziff. 
39 ff).


17
Die Vorinstanz hat ferner erkannt, dass vorliegend alle Vertragsparteien die 
Errichtung eines Baurechts beabsichtigt haben (Ziff. IV.4.2 des angefochtenen 
Entscheides, p 481). Ob dies zutrifft, kann nach dem Gesagten aber offen 
bleiben. 
Ebenso 
braucht 
nicht 
geklärt 
zu 
werden, 
ob 
in 
diesem 
Zusammenhang die Klage auf Berichtigung eines unrichtigen Eintrages (Art. 
977 ZGB) oder eine Grundbuchberichtigungsklage (Art. 975 ZGB) möglich 
wäre. Beides ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. 
Wie noch zu zeigen sein wird, braucht auch der Frage nicht nachgegangen zu 
werden, ob die langjährige unbestrittene Ausübung der Dienstbarkeit durch die 
Kläger zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Klage führt. 
34.
Die Kläger verlangen mit ihrem Rechtsbegehren 1 der Klage (Rechtsbegehren 
2.a der Berufung) die Feststellung, dass keine Rechtsgemeinschaft (einfache 
Gesellschaft, Miteigentümergemeinschaft) Eigentümerin des Gebäudes mit 
Heizanlage, Öltank, Kamin und Treppe zur Heizanlage sei. 
Vorab gilt es festzuhalten, dass der Ausdruck "Rechtsgemeinschaft" kein 
Begriff oder Sammelbegriff des Bundeszivilrechts ist. Dieser Terminus wird in 
der Gesetzgebung des schweizerischen Privatrechts nicht verwendet. Es bleibt 
für die Kammer deshalb ungewiss, was die Kläger unter dem Begriff 
"Rechtsgemeinschaft" verstehen. Das Rechtsbegehren ist so gesehen zu 
wenig spezifiziert. Deshalb ist einzig zu prüfen, wie es sich mit der 
Eigentümerschaft 
einer 
einfachen 
Gesellschaft 
bzw. 
Miteigentümergemeinschaft verhält. 
35.
Als Zwischenfazit wurde oben festgehalten, dass ein Grundbucheintrag mit 
dem Wortlaut "Heizanlage" kein unselbständiges Baurecht zu begründen 
vermag und somit ein solches Recht auch nicht existiert. Daraus folgt - wovon 
auch die Kläger ausgehen - dass das Gebäude mit Heizanlage, Öltank, Kamin 
und Treppe zur Heizanlage den Eigentümern der Grundstücke Nrn. 
bb.________ und aa.________ (Beklagte 18-21) gehört (Akzessionsprinzip; 
Art. 667 ZGB). Die Eigentümer dieser beiden Liegenschaften sind somit 
gemeinschaftliche Eigentümer der Heizanlage, welche ungeteilt (und unteilbar) 
ist.
Gemeinschaftliches Eigentum ist im schweizerischen Recht nur in den Formen 
des Miteigentums oder des Gesamteigentums möglich. Beim Gesamteigentum 
wird ein Grundverhältnis (personenrechtliche Gemeinschaft) vorausgesetzt: 
Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft, einfache Gesellschaft oder ev. eine 
andere Personengesellschaft (vgl. SCHMID/HÜRLIMANN-KAUP, op. cit., N 794). 
Vorliegend käme einzig die einfache Gesellschaft in Frage. Welche Form hier 
vorliegt, braucht indes nicht abschliessend geklärt zu werden. Wie auch immer: 
Die Eigentümer der Grundstücke Nrn. bb.________ und aa.________ sind 
entweder Miteigentümer der Heizanlage oder aber Gesamteigentümer - 
letzteres allenfalls im Rahmen einer einfachen Gesellschaft. Es ist somit sehr 


18
wohl eine "Rechtsgemeinschaft" (im Sinne der klägerischen Rechtsbegehren) 
Eigentümerin des Gebäudes mit Heizanlage, Öltank, Kamin und Treppe zur 
Heizanlage. 
Formell betrachtet würde dieses Ergebnis an sich die Abweisung des 
Rechtsbegehrens 2.a der Berufung rechtfertigen.
36.
Bei der Beurteilung von Berufungsanträgen ist indes nicht nur auf die formellen 
Anträge 
abzustellen. 
Die 
Anträge 
sind 
vielmehr 
im 
Lichte 
der 
Berufungsbegründung auszulegen (HUNGERBÜHLER, DIKE Kommentar zur 
ZPO, 2. Auflage, 2016, N 26 zu Art. 311 ZPO).
Greift man auf die Berufungsbegründung zurück, wird klar, was den Klägern 
vorschwebt: Die Kläger bezwecken nämlich offensichtlich die gerichtliche Fest-
stellung, dass keine "Rechtsgemeinschaft" Eigentümerin der Heizanlage ist, 
die aus sämtlichen vierzehn involvierten Liegenschaftseigentümern besteht. 
Die Kammer geht deshalb davon aus, dass das Rechtsbegehren 1 der Klage 
bzw. 2.a der Berufung unklar formuliert ist. 
Was mit der Klage erreicht werden soll, ergibt sich im Einzelnen aus Ziff. B 3 
(p 511-513) und E 27 (p 553-555) der Berufung. Die Kläger möchten möglichst 
rasch bzw. einseitig aus der "Heizgemeinschaft" austreten und die 
Dienstbarkeit löschen lassen, um ihre Rechte in Bezug auf die Heizanlage 
gegenüber Dritten selbständig wahrnehmen zu können. Sie sind nicht mehr 
bereit, die Sanierungskosten der Anlage mitzutragen, weil sie auf eine 
alternative Heizlösung umsteigen möchten. Insbesondere stört sie, dass die 
Beklagten den Austritt aus der Gemeinschaft nicht oder nur zu unpassenden 
Bedingungen bewilligen wollen (vgl. p 553: "Beim Schreiben vom 7. Februar 2016 
ging es schlicht nur darum, einen Austritt nach Art. 650 ZGB aus der 
Miteigentümerschaft zu verneinen. […] Zugleich hat man auch noch behauptet, die 
Aufhebung wäre unzeitig, da sie für die anderen Miteigentümer eine übermässige 
Belastung darstellt oder erhebliche Nachteile zur Folge hätte, weil der Zeitpunkt für die 
Aufhebung besonders ungünstig sei."). 
Kurz zusammengefasst: Die Kläger möchten aus der bestehenden 
Heizgemeinschaft austreten und eine eigenständige Heizlösung realisieren. 
37.
Im Folgenden ist deshalb der Frage nachzugehen, ob sich der erörterte Zweck 
mit den klägerischen Rechtsbegehren erreichen lässt, oder ob womöglich ein 
Feststellungsinteresse fehlt: 
Der Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages (Heizanlage und nachbarrechtliche 
Verhältnisse) vom 11. März 1993 blieb unter den Parteien unbestritten. Wie im 
Dienstbarkeitsvertrag selbst festgehalten, wurde die Heizanlage in der Folge 
unter dem Stichwort "Heizanlage" im Grundbuch eingetragen. Es wird von 
keiner 
Seite 
bestritten, 
dass 
mit 
diesem 
Eintrag 
rechtsgültig 
eine 


19
Grunddienstbarkeit 
errichtet 
wurde. 
Selbst 
die 
Kläger 
anerkennen 
ausdrücklich, 
dass 
es 
sich 
bei 
der 
im 
Grundbuch 
eingetragenen 
Grunddienstbarkeit um eine "normale Grunddienstbarkeit" handle (p 529). Sie 
führen weiter aus, der Grundbucheintrag "Heizanlage" lasse auch erkennen, in 
Bezug auf welches Objekt die eingetragene Dienstbarkeit bestehe. Es steht 
somit ausser Frage, dass in Bezug auf die Heizanlage formgerecht eine 
gewöhnliche Grunddienstbarkeit entstanden ist. Aufgrund dieser Dienstbarkeit 
sind die Eigentümer der vierzehn Liegenschaften an einer gemeinschaftlichen 
Vorrichtung - nämlich der Heizanlage - beteiligt. 
Wie die vorstehenden Erwägungen zum Baurecht gezeigt haben, gehört die 
Heizanlage - trotz der eingetragenen Grunddienstbarkeit - aber nur den 
Eigentümern der beiden Liegenschaften Nrn. aa.________ und bb.________, 
d.h. nicht allen Nutzern gemeinsam. Dass nicht sämtliche Eigentümer der 
vierzehn involvierten Liegenschaften "Miteigentümer" der Heizanlage sind, 
bedeutet nun aber nicht, dass die "gewöhnliche Grunddienstbarkeit" ohne 
Wirkungen bleiben würde. 
38.
Fehlt eine Miteigentümergemeinschaft, stellt sich die Frage nach der 
Anwendung 
von 
Art. 740a 
ZGB. 
Diese 
Bestimmung 
geht 
auf 
die 
Immobiliarsachenrechtsrevision von 2009 zurück. Sie ist am 1. Januar 2012 in 
Kraft getreten und bestimmt, dass auf gemeinschaftliche Dienstbarkeiten die 
für Miteigentümer geltenden Regeln sinngemäss anwendbar sind. 
Die Gesetzesnovelle sah diverse Uebergangsbestimmungen vor. Keine dieser 
speziellen Vorschriften ist jedoch auf die Regelung von Art. 740a ZGB 
zugeschnitten (vgl. dazu BBl 2007, S 5339-5342). Folglich kommt die 
allgemeine Norm von Art. 17 SchlT ZGB, namentlich Abs. 2 zur Anwendung. 
Danach bestimmt sich der Inhalt des Eigentums und der beschränkt dinglichen 
Rechte (d.h. auch von Dienstbarkeiten) vorbehältlich einer Ausnahme 
grundsätzlich nach neuem Recht. Anzumerken bleibt, dass sich dieser 
Grundsatz nur auf den gesetzlichen Inhalt des in Frage stehenden dinglichen 
Rechts bezieht, nicht jedoch auf den rechtsgeschäftlich definierten Inhalt 
(ZOGG, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Auflage, 2015, N 18 zu Art. 17 
SchlT ZGB). 
Der neu eingeführte Verweis auf das Miteigentum durch Art. 740a ZGB gehört 
zweifelsohne zum gesetzlichen Inhalt der Grunddienstbarkeit und eine 
Ausnahme für die Beibehaltung des alten Rechts ist nicht ersichtlich (dazu 
ZOGG, op. zit. N 19 zu Art. 17 SchlT ZGB). Es spricht deshalb nichts dagegen, 
die im Jahr 1993 errichtete Dienstbarkeit ins neue Recht zu "überführen" 
(ZOGG, op. zit. N 18a zu Art. 17 SchlT ZGB). Aus dem Dienstbarkeitsvertrag 
ergibt sich nichts Gegenteiliges: Im Vertrag wurde sogar ausdrücklich 
"gemeinsames Eigentum" vereinbart, ohne dass hier nötig wäre, diesen Begriff 
weiter auszulegen. 


20
39.
Für die Anwendung von Art. 740a ZGB spricht sodann folgende Ueberlegung: 
Der Gesetzgeber wollte mit dieser Bestimmung die unangenehmen Folgen der 
früheren Regelung beseitigen. Jeder Berechtigte konnte aufgrund der 
bisherigen Unabhängigkeit solcher gleichlautender Dienstbarkeiten einseitig 
auf sein Recht verzichten. Dies war namentlich dann unerwünscht, wenn sich 
ein Berechtigter unliebsamer Verpflichtungen entledigen wollte (PETITPIERRE, 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Auflage, 2015, N 2 zu Art. 740a 
ZGB). Dieser Gedanke zeigt, dass sich der Gesetzgeber Vorteile von der 
neuen Lösung versprach. Hätte er für die nach altem Recht errichteten 
Dienstbarkeiten auf diese Vorteile verzichten wollen, so wäre eine 
ausdrückliche Uebergangsregelung nötig und angezeigt gewesen. Darauf hat 
der Gesetzgeber jedoch - wie bereits erörtert - verzichtet. 
40.
Aufgrund des bislang Dargelegten ergibt sich folgendes Bild: Die eingetragene 
Dienstbarkeit vermag zwar mangels gültiger Errichtung eines Baurechts das 
Akzessionsprinzip nicht zu durchbrechen. Die vierzehn Grundeigentümer sind 
allerdings 
gestützt 
auf 
dieselbe 
Grunddienstbarkeit 
an 
einer 
gemeinschaftlichen Vorrichtung beteiligt, weshalb Art. 740a ZGB zur 
Anwendung gelangt. Praktisch bedeutet die Nichtexistenz des Baurechts somit 
lediglich, dass die Bestimmungen über das Miteigentum nicht direkt, sondern 
nur sinngemäss anwendbar sind (so auch ausdrücklich ARNET, op. cit., 
S. 371). Es besteht zwar keine Miteigentümergemeinschaft an der Anlage 
selber, aber eine miteigentumsähnliche Bindung aller durch die Dienstbarkeit 
an der gemeinsamen Vorrichtung berechtigten Eigentümer. Die Tragweite der 
Erkenntnis, dass kein Baurecht entstanden ist, wird dadurch erheblich 
relativiert, was vom Gesetzgeber aber durchaus beabsichtigt war. 
41.
Art. 740a Abs. 1 ZGB verweist auf die Regelungen des Miteigentumsrechts. 
Damit gelten im Verhältnis zwischen den Klägern und den Beklagten 
betreffend Heizanlage die Bestimmungen über das Miteigentum sinngemäss. 
Das ist namentlich in Bezug auf die Verwaltungshandlungen, die baulichen 
Massnahmen, 
die 
Verfügung 
über 
die 
Sache, 
die 
Tragung 
der 
gemeinschaftlichen Kosten sowie die Vereinbarung einer Nutzungs- und 
Verwaltungsordnung von Bedeutung (PETITPIERRE, Basler Kommentar, 
Zivilgesetzbuch II, 5. Auflage, 2015, N 1 zu Art. 740a ZGB). 
Für die Aufhebung des Miteigentums ist grundsätzlich die sinngemässe 
Anwendung von Art. 650 ZGB einschlägig. Gewisse Besonderheiten sind beim 
Ausschluss des Aufhebungsanspruchs zu beachten, zumal Art. 740a 
Abs. 2 ZGB (Ausschlussdauer 30 Jahre) gegenüber Art. 650 Abs. 2 ZGB 
(Ausschlussdauer 50 Jahre) eine lex specialis darstellt (CONSUELO ARGUL, 
Commentaire Romand, Code civil II, 2016, N 4 zu Art. 740a ZGB). Im Uebrigen 
ist aber gegen die sinngemässe Anwendung von Art. 650 Abs. 1 und 3 ZGB im 
Rahmen von Art. 740a Abs. 1 ZGB nichts einzuwenden. 


21
42. 
Mit dem neuen Art. 740a bezweckte der Gesetzgeber im Wesentlichen, für 
gleichlautende Dienstbarkeiten den individuellen Einschlag des Miteigentums 
zugunsten des kollektiven Gedankens zurückzudrängen. Namentlich sollte 
verhindert werden, dass der individuelle Verzicht auf ein Recht mit der 
Entledigung von Verpflichtungen einhergeht. Unter dem Regime von Art. 740a 
ZGB ist deshalb die frühere Praxis, wonach mit dem einseitigen Verzicht eines 
Grunddienstbarkeitsberechtigten auf sein Recht automatisch auch seine 
Verpflichtung dahinfällt, überholt (vgl. zum alten Recht die bereits zitierte 
Rechtsprechung der I. Zivilkammer des bernischen Appellationshofes aus dem 
Jahre 1978; ZBJV 116/1980 S. 445).
Es trifft zwar nach wie vor zu, dass der Eigentümer eines Grundstücks unter 
gewissen Voraussetzungen einseitig auf eine zum Vorteil seines Grundstücks 
errichtete Dienstbarkeit verzichten kann (Entscheid der 2. Zivilkammer ZK 13 
673 vom 22. Dezember 2014 E. III.3.2.2). Eine gemeinsame Dienstbarkeit 
lässt sich mit Blick auf Art. 740a ZGB jedoch nicht mehr ohne weiteres auf 
einseitigen Antrag des Berechtigten löschen. Der Grundbuchverwalter würde 
eine solche Anmeldung vielmehr unter Hinweis auf Art. 740a ZGB 
zurückweisen. Theoretisch wäre zwar denkbar, die Dienstbarkeit auf dem 
berechtigten Grundstück löschen zu lassen, zumal dieser Eintrag lediglich 
aufgrund einer Ordnungsvorschrift erfolgt (BGE 135 III 496). Hingegen ist die 
Löschung auf dem belasteten Grundstück nur unter Einhaltung der Regeln zur 
Aufhebung von Miteigentum (Art. 650 ZGB Abs. 1 und 3 ZGB) zulässig. D.h. 
der Grundbuchverwalter wird den Eintrag erst löschen, wenn die Aufhebung 
des Miteigentums in einer durch das Gesetz vorgesehenen Form (Vertrag, 
Urteil) erfolgt ist. Die miteigentumsähnliche Bindung aller an der Dienstbarkeit 
Beteiligten kann deshalb unter dem Regime von Art. 740a ZGB nicht mehr 
einseitig gelöst werden. Vielmehr bleibt der austrittswillige Eigentümer des 
berechtigten 
Grundstücks 
bis 
zum 
Vorliegen 
eines 
gültigen 
Aufhebungsvertrages oder eines richterlichen Urteils an seine Verpflichtungen 
gebunden. Das Fehlen einer Vereinbarung i.S. von Art. 740a Abs. 2 ZGB 
ändert an dieser Rechtslage nichts. Bei Uneinigkeit hat die austrittswillige 
Partei im Uebrigen keine andere Wahl, als die richterliche Auflösung zu 
verlangen. Sie kann - oder muss gegebenenfalls - die Aufhebung des 
Miteigentums (und die Modalitäten der Teilung) durch Klage erreichen 
(BRUNNER/WICHTERMANN, Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 5. Auflage, 
2015, N 10 zu Art. 650 ZGB).
43.
Die Kammer hat oben (Ziff. 36) eine Modifizierung der klägerischen 
Rechtsbegehren zugelassen. Sie hat erwogen, die Kläger bezweckten bei 
Lichte besehen die gerichtliche Feststellung, dass keine Rechtsgemeinschaft, 
welcher alle vierzehn Liegenschaftseigentümer angehören, Eigentümerin der 
Heizanlage sei. 
Selbst diese modifizierte Feststellung ist nun aber nicht geeignet, die mit der 
Klage verfolgten Ziele (Vermeidung von Sanierungskosten, selbständige 


22
Wahrnehmung von Rechten gegenüber Dritten, Austritt aus der bestehenden 
Heizanlage und einseitige Löschung der Dienstbarkeit) zu erreichen. Erst die 
gerichtliche Aufhebung der miteigentumsähnlichen Bindung wird die Kläger 
berechtigen, 
aus 
der 
"Heizgemeinschaft" 
auszutreten 
und 
die 
Grunddienstbarkeit löschen zu lassen. Die mit der vorliegenden Klage 
angestrebte Feststellung bringt die Kläger den erwähnten Zielen hingegen 
nicht näher. 
44.
Wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle eines Obsiegens keinen Nutzen 
einbringt, fehlt das Rechtschutzinteresse. Es muss ein praktisches Interesse 
an der Klärung des Streitgegenstandes vorhanden sein (ZINGG, Berner 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N 46 f zu 
Art. 5 ZPO). Die rechtliche Analyse hat gezeigt, dass ein solches Interesse 
selbst dann fehlt, wenn das Rechtsbegehren 1 der Klage bzw. 2.a der 
Berufung im Sinn der Kläger ausgelegt wird. Ein Feststellungsinteresse ist 
deshalb zu verneinen. Auf Rechtsbegehren 1 der Klage bzw. Rechtsbegehren 
2.a der Berufung ist somit nicht einzutreten.
Ob und unter welchen Bedingungen die Beteiligung der Kläger an der 
gemeinsamen Heizanlage aufgehoben werden könnte, ist nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens.
45.
Mit Rechtsbegehren 2 der Klage bzw. Rechtsbegehren 2.b der Berufung (Er-
satz des neuen Reglers) sowie Rechtsbegehren 3 der Klage bzw. 2.c der Be-
rufung (Finanzierung dieses Ersatzes durch den Erneuerungsfonds) verlangen 
die Kläger die Feststellung, dass die Beschlüsse der Miteigentümerversamm-
lung vom 10. Mai 2016 nichtig sind. Der Vorrichter versagte diesen Rechtsbe-
gehren ein eigenständiges Rechtsschutzinteresse. Er erwog, die Kläger wür-
den die Beschlüsse einzig deswegen für nichtig halten, weil keine Miteigentü-
mergemeinschaft bestehe. Wie es sich damit verhalte, kläre indes bereits 
Rechtsbegehren 1.
46.
Die Beschlüsse vom 10. Mai 2016 ziehen eine finanzielle Beteiligung der 
Kläger am Ersatz des Reglers nach sich. Deshalb könnte ein Rechtsschutz- 
bzw. ein Feststellungsinteresse grundsätzlich vorhanden sein. Es ist jedoch 
nicht notwendig, diese Frage zu vertiefen. 
Die Kläger begründen in ihrer Berufung (Ziff. E, "Berufungsgründe", p 531 ff) 
nicht, warum die Beschlüsse der Miteigentümerversammlung nichtig sein 
sollten. Somit bleibt es beim bekannten Argument, die Nichtigkeit der 
Beschlüsse folge aus dem Umstand, dass keine "Rechtsgemeinschaft" 
Eigentümerin der Heizanlage sei. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die 
behauptete Nichtigkeit der Beschlüsse mit dem Rechtsbegehren betreffend 
Eigentum an der Heizanlage geklärt werde, ist indes nicht zu beanstanden und 
gilt auch für das Berufungsverfahren. 


23
Aus materieller Sicht wäre noch zu ergänzen, dass für die Heizanlage die 
Bestimmungen über das Miteigentum sinngemäss anwendbar sind. Die 
Beschlüsse ergingen in korrekter Anwendung der Bestimmungen zum 
Miteigentum, weshalb eine Nichtigkeit ausser Betracht fällt. In Bezug auf die 
weiteren beiden Rechtsbegehren ist die Klage abzuweisen. 
47.
Im Ergebnis ist nach dem Gesagten auf Rechtsbegehren 1 der Klage (p 5) 
bzw. Rechtsbegehren 2.a der Berufung (p 507) nicht einzutreten und im 
Uebrigen wäre die Klage abzuweisen. 
Bei dieser Ausgangslage stellt sich schliesslich die Frage, ob die Kammer 
überhaupt befugt ist, einen Teil der Klage durch Nichteintretensentscheid zu 
erledigen, wenn das erstinstanzliche Urteil für diesen Teil auf Abweisung der 
Klage gelautet hat und die Eintretensvoraussetzungen nicht bestritten wurden. 
48.
Kommt die Berufungsinstanz zum Schluss, dass eine oder mehrere 
Prozessvoraussetzungen gar nie bestanden, also auch im erstinstanzlichen 
Verfahren nicht gegeben waren, so hätte ein abweisender Entscheid über das 
Rechtsmittel die sinnwidrige Konsequenz, dass das erstinstanzliche Sachurteil 
- dessen Ergebnis unrichtig ist - rechtskräftig würde. Zur Vermeidung solcher 
Ungereimtheiten, hat die Berufungsinstanz die Unterlassung von Amtes wegen 
gutzumachen, wenn die Vorinstanz den Mangel einer Prozessvoraussetzung 
übersehen und einen Sachentscheid gefällt hat. Die Rechtsmittelinstanz darf 
deshalb Eintretensvoraussetzungen auch dann prüfen, wenn sie - wie hier - im 
Berufungsverfahren nicht umstritten waren und von der Vorinstanz unrichtig 
beurteilt worden sind. Im Ergebnis hat die Berufungsinstanz sodann die 
Berufung gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die 
Klage durch Nichteintreten zu erledigen (SEILER, Die Berufung nach ZPO, 
2013, S 695, N 1619; nur bei offensichtlicher unrichtigen Beurteilung: HURNI, 
Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2018, 
S 216, N 748 und S 221, N 762). Ein solches Vorgehen stellt keine Verletzung 
des Verbots der reformatio in peius dar, da die Prozessvoraussetzungen von 
Amtes wegen zu prüfen sind und dieser Grundsatz im Bereich der 
Offizialmaxime keine Geltung hat (SEILER, op. cit., S 695, N 1619 in fine, mit 
weiteren Hinweisen in der Fussnote 5155).
Eine Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ist nach dem Gesagten zuläs-
sig, da ein Rechtsschutzinteresse in Bezug auf Rechtsbegehren 1 der Klage 
bzw. Rechtsbegehren 2.a der Berufung offensichtlich fehlt. Formell ist die Be-
rufung deshalb teilweise gutzuheissen, auch wenn das Nichteintreten materiell 
einer Abweisung gleichkommt. Auf die Kostenfolgen wirkt sich diese Korrektur 
indes nicht aus. 
Für die anderen Rechtsbegehren (Rechtsbegehren 2 und 3 der Klage, p 5, 
bzw. Rechtsbegehren 2.b und 2.c der Berufung, p 507) bleibt es beim 
Nichteintreten, was zur Abweisung der Berufung führt. Die Kammer ist zwar 
zum Schluss gekommen, dass die Klage in Bezug auf diese zwei 


24
Rechtsbegehren abzuweisen wäre. Gegenüber dem Nichteintretensentscheid 
in der ersten Instanz würde ein Sachentscheid eine verbotene "reformatio in 
peius" darstellen. 
III. 
49.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kläger für das erst- und oberin-
stanzliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die erstinstanzliche Kostenregelung ist nicht zu beanstanden, zumal sich die 
Vorbringen der Kläger gegen den Streitwert insgesamt als unbegründet erwie-
sen. 
Die oberinstanzlichen Kosten werden ausgehend von einem Streitwert von 
rund Fr. 102'000.-- sowie in Anwendung von Art. 44 des Verfahrenskostende-
krets (VKD; BSG 161.12) und Art. 5 i.V.m. Art. 7 der Parteikostenverordnung 
(PKV; BSG 168.811) bestimmt. 
50.
Bei einem Streitwert zwischen Fr. 100'000.-- und Fr. 300'000.-- ergibt sich für 
die Parteientschädigung ein Tarifrahmen von Fr. 7'900.-- bis Fr. 35'400.-- 
(Art. 5 PKV). In Rechtsmittelverfahren, soweit sie vom bisherigen Anwalt 
geführt werden, beträgt das Honorar bis zu 50% des Honorars gemäss Art. 5 
PKV (Art. 7 PKV). Im Ergebnis resultiert für das Berufungsverfahren ein 
Rahmen von Fr. 3'950.-- bis Fr. 17'700.--. 
Der festgesetzte Streitwert befindet sich im untersten Bereich des Rahmens. 
Rechtsanwalt AB.________ hatte zudem lediglich eine Rechtsschrift zu ver-
fassen. Das Honorar wird ermessenweise auf Fr. 7'000.-- (gerundet 40% des 
Maximalbetrages) bestimmt. 
Die Auslagen von Fr. 150.50 liegen im Rahmen einer praxisgemässen Klein-
spesenpauschale von 3% des Honorars. Die Mehrwertsteuer ergibt einen Be-
trag von Fr. 550.60 (7'150.50 geteilt durch 100 mal 7.7). 
51.
Den Beklagten 20 und 21 ist kein entschädigungswürdiger Aufwand im Sinne 
von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO entstanden. 
Die Kammer entscheidet:


25
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 1 des Entscheides des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 3. Mai 2018 wird teilweise aufgehoben. 
2.
Auf Rechtsbegehren 1 der Klage bzw. Rechtsbegehren 2.a der Berufung wird 
nicht eingetreten. 
Im Uebrigen wird die Berufung abgewiesen und auf Rechtsbegehren Nr. 2 und 
3 der Klage, bzw. Rechtsbegehren Nr. 2b und 2c der Berufung wird nicht ein-
getreten. 
3.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 11'400.--, werden den 
Klägern zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 7'200.-- verrechnet. Die verbleibenden Fr. 4'200.-- werden 
ihnen separat in Rechnung gestellt. 
4.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 9'000.--, werden den 
Klägern auferlegt und mit ihrem Vorschuss verrechnet. 
5.
Die Kläger werden verurteilt, den Beklagten 1 - 19 für das erstinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung, bestimmt auf Fr. 22'850.10 (inkl. Auslagen 
und MWSt.), zu bezahlen. 
6.
Die Kläger werden verurteilt, den Beklagten 1 - 19 für das oberinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung, bestimmt auf Fr. 7'701.10 (inkl. Auslagen 
und MWSt.), zu bezahlen.
7.
Im Uebrigen werden keine Parteientschädigungen gesprochen. 
8.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien
Bern, 5. Februar 2019
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Niklaus
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel


26
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert über Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen nach der schriftlichen Eröffnung 
beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden aus den in Art. 95-97 BGG genannten Grün-
den.
Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und ist an folgende Adresse zu rich-
ten: Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.