be_zivilstraf · BK 2017 218 · 2017-06-13 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 218
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juni 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache 
Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 23. Mai 2017 (PEN 17 297)


2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. Januar 2017 wegen Parkierens auf 
einer Parkverbotslinie bis 2 Stunden schuldig erklärt (Busse CHF 40.00; Gebühren 
CHF 100.00). Dagegen erhob er fristgerecht Einsprache. Am 20. Februar 2017 
(zugestellt am 24. Februar 2017) erging ein neuerlicher Strafbefehl, mit welchem er 
wegen des Parkierens auf einer Parkverbotslinie bis 2 Stunden schuldig erklärt 
wurde. Indessen wurden ihm die Gebühren von CHF 100.00 erlassen. 
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 22. März 2017 wieder-
um Einsprache. Nach Korrespondenz über deren Rechtzeitigkeit überwies die 
Staatsanwaltschaft die Akten am 21. April 2017 an das Regionalgericht Bern-
Mittelland. Dieses verfügte am 23. Mai 2017, dass auf die Einsprache nicht einge-
treten werde, weil sie verspätet erfolgt sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer 
am 31. Juni 2017 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern.
2.
Gegen Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). 
3.
Der Beschwerdeführer bringt Folgendes vor: Gemäss UN RES 217 A (Ill) vom 10.12.1948 
Art. 11 ist eine „Strafbare Handlung" nur durch ein öffentliches Verfahren und durch einen richterli-
chen Schuldspruch zulässig. Die Schweiz ist dieser UN Resolution beigetreten, bzw. hat diese ratifi-
ziert. Ein öffentliches Verfahren gegen mich fand NICHT statt. Ein angeblicher Bussenzettel war zum 
sogenannten Tatzeitpunkt NICHT an meinem Fahrzeug. Eine Mahnung wurde ebenfalls NICHT aus-
gelöst. Nachdem der „Strafbefehl" der Staatsanwaltschaft bei mir einging und ich dagegen Einspruch 
einlegte, wurde umgehend die Gebühren in Höhe von 100 Fr, kommentarlos erlassen. Die 40 Franken 
Busse wurden mir erneut in Rechnung gestellt. Da ich nach so langer Zeit nicht mehr nachweisen 
kann, ob ich wirklich an diesem Ort eine strafbare Handlung begangen habe, und ich keinen Bussen-
zettel gefunden habe, bat ich lediglich um Nachweis, ob dieser Bussenzettel auch wirklich auf mein 
Fahrzeug ausgestellt wurde. Sollte die ausstellende Behörde das nachweisen können, war und bin ich 
selbstverständlich bereit, die Busse zu zahlen. Ich erwarte gemäss Art. 11 der oben erwähnten UN 
RES 217 A (III) entweder ein öffentliches Verfahren durch einen Richter, an dem auch ich zu Wort 
komme, oder den Beweis der tatsächlichen Verkehrsverletzung in Form einer Kopie des Bussenzettel, 
die ich ja in all meinen Schreiben an die StA immer wieder verlangt habe.


3
4.
4.1
Gemäss Art. 354 StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich 
Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben. Die Einsprachefrist beginnt an dem 
der Zustellung folgenden Tag zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen 
Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächs-
ten Werktag (Art. 90 StPO). Die ordnungsgemässe Zustellung eines (begründeten) 
Entscheids hat fristauslösende Wirkung. Eingaben müssen spätestens am letzten 
Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der Schweizerischen Post 
übergeben werden (Art. 91 StPO). Die Beweislast der Einhaltung einer prozessua-
len Frist trägt, wer an die fragliche Frist gebunden ist (RIEDO, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 91 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen 
einen Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nach der jüngeren bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzli-
che Gericht (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, 
wenn sie verspätet ist. Verspätet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 10 Tagen 
bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 
142 IV 201 E. 2.2). Bei Ungültigkeit der Einsprache tritt das Gericht darauf nicht 
ein. Allfällige Säumnisfolgen bei Fristen können ferner mit der Wiederherstellung 
gemäss Art. 94 StPO behoben werden. 
4.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. Streitge-
genstand vor der Beschwerdekammer ist ausschliesslich, ob die Einsprache des 
Beschwerdeführers vom 22. März 2017 (Poststempel: 27. März 2017) rechtzeitig 
war oder nicht. Dies war sie eindeutig nicht. Die 10-tägige Einsprachefrist lief – 
nachdem ihm der Strafbefehl vom 20. Februar 2017 am 24. Februar 2017 zuge-
stellt wurde – am 6. März 2017 ab. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt wer-
den, wenn er in seinem Schreiben vom 10. April 2017 an die Staatsanwaltschaft 
ausführt: Eine Einsprache läuft nicht mehr, denn diese haben Sie ja bereits zum Teil positiv bearbei-
tet. Es läuft im Moment normale Korrespondenz. Vielmehr findet sich (auch) im aktuellen 
Strafbefehl vom 20. Februar 2017 die klare Rechtsmittelbelehrung, dass gegen den 
Strafbefehl innert einer Frist von zehn Tagen ab dessen Erhalt Einsprache erhoben 
werden könne. Daran hatte sich der Beschwerdeführer zu halten. 
5.
Der Beschwerdeführer wird gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schuldigten/Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
Bern, 13. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.