be_zivilstraf · BK 2022 515 · 2023-05-04 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 515
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Leitung Jugendanwaltschaft, Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
Gegenstand
erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Störung des öffentlichen Verkehrs etc.
Beschwerde gegen die Anordnung der erkennungsdienstlichen 
Erfassung durch die Regionale Jugendanwaltschaft Berner Jura-
Seeland vom 10. Oktober 2022 (SL-23-0017)


2
Erwägungen:
1.
Anlässlich einer Demonstration bei der B.________ kam es am 10. Oktober 2022 
zu einem Polizeieinsatz der Kantonspolizei Neuenburg. Im Rahmen dieses Polizei-
einsatzes wurde die bernische piketthabende Jugendanwältin telefonisch darüber 
informiert, dass der minderjährige A.________ der Nötigung und der Widerhand-
lung gegen das Strassenverkehrsgesetz verdächtigt werde und deshalb erken-
nungsdienstlich erfasst werden solle. Am 10. Oktober 2022 verfügte sie zunächst 
mündlich die erkennungsdienstliche Erfassung von A.________, welche sie als-
dann schriftlich auf der angefochtenen Verfügung bestätigte. Hiergegen erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Oktober 2022 beim Kan-
tonsgericht des Kantons Neuenburg Beschwerde, welches die Eingabe am 14. De-
zember 2022 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts (Eingang Beschwerdekammer: 19. Dezember 2022) weiterleitete. Der 
Beschwerdeführer stellte den Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und die erhobenen Daten seien zu löschen. Die Leitung der Jugendanwaltschaft 
schloss mit Stellungnahme vom 16. Februar 2023 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Februar 2023 seine abschlies-
senden Bemerkungen ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 39 Abs. 1 der Jugendstrafprozessordnung [JStPO; SR 312.1] 
i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern ist demnach zur Beurteilung der 
durch das Kantonsgericht Neuenburg weitergeleiteten Beschwerde zuständig. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 38 JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Aus den durch das Kantonsgericht Neuenburg eingereichten Akten ergibt sich, 
dass die Kantonspolizei Neuenburg am 10. Oktober 2022 durch Mitarbeiter der 
B.________ aufgeboten wurde. Vor Ort habe die Kantonspolizei eine rund acht Me-
ter hohe Holzkonstruktion nördlich des B.________-Geländes auf der Fahrbahn in 
Richtung Brückenende festgestellt, welche den Hauptzugang zum Gebäude blo-
ckiert habe. Vier Personen seien mittels Hängematten und einem Flaschenzugsys-
tem an dieser Konstruktion befestigt gewesen. Das Flaschenzugsystem habe dafür 
gesorgt, dass beim Aushängen einer Person, die anderen Personen hinuntergefal-
len wären. Zwei weitere Personen hätten sich in unmittelbarer Nähe befunden, wo-
bei eine Hand an die Strasse bzw. an ein Betonfass, welches zwischen ihnen ge-
standen sei, geklebt gewesen sei. Ein ähnliches Konstrukt sei am östlichen Zugang 
zur B.________ vorbereitet worden. Es sei aber nicht gelungen, den Zugang zu 


3
blockieren. Die entsprechenden Personen seien nicht mehr vor Ort gewesen, als 
die Polizei Kontrollen durchgeführt habe. Zudem habe eine Drohne festgestellt 
werden können, welche das Vorhaben von oben gefilmt habe. Die Person, welche 
die Drohne gesteuert habe, habe nicht lokalisiert werden können. Die sechs Akti-
visten seien durch zwei Sanitäter und drei Journalisten begleitet worden und hätten 
für die Organisation «C.________» agiert, welche die von der Drohne aufgenom-
menen Bilder via Twitter verbreitet habe. Um den Zugang zur B.________ wieder 
freizugeben, sei ein Grossaufgebot an Einsatzkräften nötig gewesen (darunter 34 
Polizisten, sieben Feuerwehrleute und fünf Sanitäter). Der Beschwerdeführer konn-
te vor Ort angehalten werden und wird verdächtigt, sich im Rahmen dieser De-
monstration u.a. der Nötigung und der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig 
gemacht zu haben. 
Da sich der Beschwerdeführer der von der Polizei angeordneten ED-Erfassung 
verweigerte, verfügte die Jugendanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: 
Jugendanwaltschaft) am 10. Oktober 2022 zunächst mündlich und alsdann schrift-
lich die hier angefochtene erkennungsdienstliche Erfassung. 
3.2
Der 
angefochtenen 
Verfügung 
lässt 
sich 
zur 
Begründung 
der 
erkennungsdienstlichen Erfassung Folgendes entnehmen: considérant qu’il convient de 
déterminer l’identité d’un suspect, d’obtenir à son sujet des éléments de comparaison et/ou d’élucider 
un crime ou un délit. Daneben sind die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Delikte 
(u.a. Nötigung gemäss Art. 181 StGB; einfache Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 1 SVG) sowie die gesetzlichen Grundlagen der angeordneten Erfas-
sung aufgeführt. 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, indem er vor-
bringt, dass ihm die angefochtene Verfügung weder persönlich ausgehändigt noch 
schriftlich eröffnet worden sei, weshalb er die Gründe für die erkennungsdienstliche 
Erfassung nicht nachvollziehen könne. Darüber hinaus seien seine gesetzlichen 
Vertreter nicht über diese Massnahmen informiert worden. 
4.2
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 107 
StPO) verpflichtet die Behörden u.a., ihre Entscheide zu begründen. Im Sinne einer 
Mindestanforderung müssen dabei wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörden haben leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 I 
232 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Die erkennungsdienstliche Erfassung ist in einem schriftlichen, kurz begründeten 
Befehl anzuordnen. In dringenden Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist 
aber nachträglich schriftlich zu bestätigen und zu begründen (Art. 260 Abs. 3 
StPO). Auch wenn die Anforderungen an die Begründung relativ niedrig sind (vgl. 
SCHMID/JOSITSCH, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., 
N. 10 zu Art. 260 StPO), müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Wah-
rung des rechtlichen Gehörs aus dieser dennoch mindestens die Zulässigkeit und 
Verhältnismässigkeit der Anordnung ersichtlich sein. Es muss ausgeführt werden, 


4
dass und warum gegen die betroffene Person wegen bestimmter Straftaten eine 
Strafuntersuchung geführt wird und die erkennungsdienstliche Erfassung für deren 
Abklärung bzw. allfällige spätere Verfahren sachdienlich ist (vgl. zum Ganzen: Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 120 vom 10. Juni 2020 E. 3.3; 
BK 19 344 vom 24. September 2019 E. 3; BK 19 24 vom 12. April 2019 E. 5.4).
4.3
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, die angefochtene Verfügung verletze die 
Begründungspflicht – dies zu Recht. Als Erfassungsgrund ist der angefochtenen 
Verfügung einzig «considérant qu’il convient de déterminer l’identité d’un supect, 
d’obtenier à son sujet des éléments de comparaison et/ou d’élucider un crime ou 
un délit» zu entnehmen. Unter dem Titel «motifs/soupçons (infractions commises)» 
werden die folgenden Delikte aufgeführt: «contrainte, entrave à la circulation 
publique, désobéissance de la police». Diese Ausführungen vermögen den (gerin-
gen) Anforderungen an eine hinreichende Begründung nicht zu genügen. Es han-
delt sich dabei um ganz allgemeine Ausführungen. Der Verfügung lässt sich nicht 
entnehmen, was dem Beschwerdeführer konkret vorgeworfen wird. Insbesondere 
wird nicht erläutert, weshalb die erkennungsdienstliche Erfassung im Hinblick auf 
die zu untersuchenden Delikte bzw. auf die den Strafbehörden noch unbekannten 
Straftaten geeignet und sachdienlich sein soll. Namentlich sind der Verfügung die 
wesentlichen Überlegungen, von welchen sich die Polizei bzw. die Jugendanwalt-
schaft hat leiten lassen, nicht zu entnehmen. Derartige Angaben wären zur Wah-
rung des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Betroffenen aber unerlässlich. Ihr 
Fehlen verunmöglichte es dem Beschwerdeführer und seiner gesetzlichen Vertre-
tung, die Gründe für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung nach-
vollziehen zu können. Dadurch wurde der ihm zustehende Rechtsschutz in un-
zulässiger Weise beeinträchtigt. Auch in der Stellungnahme der Leitung der Ju-
gendanwaltschaft vom 16. Februar 2023 findet sich keine entsprechende Begrün-
dung. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 
10. Oktober 2022 aufzuheben. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00 (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 
428 Abs. 4 StPO). Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind durch 
das Beschwerdeverfahren bloss geringfügige Aufwendungen entstanden, weshalb 
auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c 
i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Jugendanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 10. Oktober 2022 wird aufgehoben. 
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Leitung Jugendanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Jugendanwältin 
D.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 4. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.