be_zivilstraf · ABS 2017 391 · 2017-11-24 · de
Beschwerde 393-a

Verwertung eines Liquidationsanteils an einer Kollektivgesellschaft | BA Seeland, DS Biel/Bienne

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 17 391
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. November 2017
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldnerin
B.________
Teilhaber
Gegen
Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Biel/Bienne, Kontroll-
strasse 20, 2502 Biel/Bienne
Gegenstand
Bestimmung der Verwertungsart gemäss Art. 132 SchKG und Art.
9/10 VVAG

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Regeste:
Verwertung von Vermögenswerten besonderer Art, insbesondere von Anteilen an
gemeinschaftlichen Vermögen (Art. 132 SchKG und Art. 9/10 VVAG): Vorgehen bei
der Verwertung eines Liquidationsanteils an einer Kollektivgesellschaft (E. 4 f.)
Erwägungen
1.
A.________ (Schuldnerin) ist Teilhaberin an der Kollektivgesellschaft "B & A"
bestehend aus B.________ und A.________.
Der Liquidationsanteil der Schuldnerin an der Kollektivgesellschaft wurde vom
Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Biel/Bienne, in mehreren Pfändungs-
gruppen zugunsten diverser Gläubiger gepfändet (Beilage 1).
Von Amtes wegen durchgeführte Abklärungen haben ergeben, dass über die
Schuldnerin im Jahr 2015 der Konkurs eröffnet, mangels Aktiven jedoch wieder
eingestellt wurde. Aufgrund dessen verlangte die D.________ AG in der Folge
ausdrücklich die Fortsetzung auf Pfändung (Art. 230 Abs. 3 SchKG).
2.
Gestützt auf Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und
Verwertung von Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG, SR 281.41) führ-
te das Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Biel/Bienne, am Donnerstag, 31.
August 2017, eine Einigungsverhandlung durch, die jedoch zu keinem greifba-
ren Ergebnis führte (Beilage 3). Daraufhin wurde den Beteiligten Frist zur Stel-
lung von Anträgen über die weiteren Verwertungsmassnahmen gesetzt (Beila-
ge 4).
Die C.________ beantragte am 19. September 2017 die Auflösung der Kollek-
tivgesellschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens. Die
D.________ AG erklärte, sie könne keinem Schulderlass zustimmen (Beilage
5).
3.
Mit Aktensendung vom 13. November 2017 wird die kantonale Aufsichtsbehör-
de um Anordnung von Massnahmen gemäss Art. 10 Abs. 2 VVAG ersucht.
4.
Hinsichtlich eines gepfändeten Anteils an einer Kollektivgesellschaft sind die
Gläubiger, die den Liquidationsanteil eines Kollektivgesellschafters gepfändet
haben, gemäss Art. 575 Abs. 2 OR i.V.m Art. 7 VVAG nach dem Scheitern der
Einigungsverhandlungen berechtigt, gegenüber den anderen Gesellschaftern
die Auflösung der Gesellschaft zu verlangen (Kündigungsrecht). Die Pfän-

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dung eines solchen Anteils setzt - wovon hier auszugehen ist - die Betreibung
für eine Forderung gemäss Art. 43 SchKG voraus, denn andernfalls ist ein Kol-
lektivgesellschafter auf Konkurs zu betreiben. Sofern die Gläubiger von ihrem
Kündigungsrecht Gebrauch machen, erübrigt sich ein Entscheid der Aufsichts-
behörde über die Verwertungsart. Hingegen erscheint es im Interesse eines
geordneten Verfahrensgangs angebracht, dass die Aufsichtsbehörde den
Gläubigern eine Frist zur Ausübung ihres Kündigungsrechts ansetzt, unter An-
drohung, dass sie bei deren unbenütztem Ablauf selber über die Verwertungs-
art befinden werde (RUTZ/ROTH, Basler Kommentar zum SchKG, N 30 zu Art.
132 SchKG).
5.
Die Gläubiger haben das ihnen zustehende Kündigungsrecht nicht ausgeübt,
beziehungsweise sind diesbezüglich nicht explizit aufgefordert worden.
Den Gläubigern ist folglich die Möglichkeit einzuräumen innert einer Frist von
10 Tagen ab Kenntnisnahme des vorliegenden Entscheides ihr Kündigungs-
recht gemäss Art. 575 Abs. 2 OR beim Betreibungs- und Konkursamt Seeland,
Dienststell Biel/Bienne, auszuüben.
Sollte eine Kündigung durch die Gläubiger innert Frist ausgesprochen werden,
wird die Dienststelle Biel/Bienne angewiesen, das Ausschlussverfahren mit Ab-
findung gemäss Art. 578 OR zu prüfen. Für den Fall des Scheiterns hat die
Dienststelle Biel/Bienne die Akten zum Entscheid an die Aufsichtsbehörde zu
überweisen. Gleich ist zu verfahren, sollten die Gläubiger innert Frist von ihrem
Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen.
6.
Nachdem am 15. November 2017 über B.________ der Konkurs eröffnet wor-
den ist, steht ein Kündigungsrecht im Uebrigen auch der Konkursverwaltung zu
(Art. 575 Abs. 1 OR).
7.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde ist kostenlos (Art. 20a
Abs. 1 SchKG).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Gläubiger (C.________, D.________ AG) haben die Möglichkeit, innert
Frist von 10 Tagen ab Kenntnisnahme dieses Entscheides ihr Kündigungsrecht
gemäss Art. 575 Abs. 2 OR beim beim Betreibungs- und Konkursamt Seeland,
Dienststell Biel/Bienne, auszuüben.
2.
Wird eine Kündigung innert Frist ausgesprochen, hat die Dienststelle
Biel/Bienne das Ausschlussverfahren mit Abfindung gemäss Art. 578 OR zu
prüfen.
3.
Sollte keine Lösung gefunden werden, hat die Dienststelle Biel/Bienne die Ak-
ten zum Entscheid an die Aufsichtsbehörde zu überweisen.
4.
Sollten die Gläubiger von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen,
hat die Dienststelle Biel/Bienne die Akten ebenfalls an die Aufsichtsbehörde zu
überweisen.
5.
Dieser Entscheid ist kostenlos und dem Betreibungsamt Seeland, Dienststelle
Biel/Bienne, für sich und zu Handen der Beteiligten zu eröffnen.
Bern, 24. November 2017
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig