be_zivilstraf · BK 2020 82 · 2020-03-09 · de

Sicherheitshaft im Nachverfahren | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 82
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. März 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Schnell, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Pornografie, Mordes, Brandstiftung, ver-
suchter Nötigung, versuchter Unzucht etc. – nachträgliches Ver-
fahren gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Kollegialgericht Fünferbesetzung, vom 12. Februar 
2020 (PEN 18 249)


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Erwägungen:
1.
1.1
A.________ wurde mit Urteil vom 31. Oktober 1988 der (damaligen) Kriminalkam-
mer des Kantons Bern u.a. der qualifizierten Brandstiftung, versuchten Nötigung zu 
einer anderen unzüchtigen Handlung und der versuchten Unzucht mit Kindern 
schuldig erklärt und zu einer Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Am 
[…] tötete er während eines Vollzugsurlaubs ein […] Mädchen. Für diese Tat wurde 
er am 26. August 1991 wegen Mordes schuldig erklärt und zu einer Zuchthausstra-
fe 
von 
16 
Jahren 
unter 
gleichzeitiger 
Anordnung 
einer 
psychiatrisch-
psychotherapeutischen Behandlung während und nach dem Strafvollzug verurteilt. 
Am 11. April 2005 wurde A.________ von der Berufungskammer des Strafgerichts 
des Kantons Zug oberinstanzlich wegen Pornografie schuldig gesprochen. Er hatte 
im Vollzug verbotene kinderpornografische Bilddateien beschafft. 
Nachdem die vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahmen wegen Unzweck-
mässigkeit und Ungenügens abgebrochen worden waren, ordnete das (damalige) 
Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach am 1. November 2006 die (altrechtliche) 
Verwahrung von A.________ an (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB). 
Am 30. November 2008 wandelte das Obergericht des Kantons Bern die altrechtli-
che Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme i.S.v. Art. 59 StGB 
um. Die stationäre therapeutische Massnahme wurde mit Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 23. März 2014 um fünf Jahre verlängert. 
1.2
Am 26. Mai 2018 hoben die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) des Kantons 
Bern die stationäre therapeutische Massnahme wegen Aussichtslosigkeit auf. Auf 
die hiergegen eingereichte Beschwerde trat die Polizei- und Militärdirektion (POM) 
des Kantons Bern nicht ein. 
1.3
Mit Eingabe vom 22. März 2018 beantragten die BVD beim Regionalgericht Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) die Anordnung einer Verwahrung von 
A.________ (Art. 62c Abs. 4 i.V.m. Art. 64 StGB). Gleichzeitig ordneten sie voll-
zugsrechtliche Sicherheitshaft von A.________ an (gestützt auf den damals gel-
tende Art. 38a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug [aSMVG; 
heute: Art. 28 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug, JVG, BSG 341.1]). Auf 
Antrag der BVD hin bestätigte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht am 
3. April 2018 die Sicherheitshaft. Mit Entscheiden vom 17. September 2018, vom 
20. März 2019 sowie vom 23. September 2019 wurde die Sicherheitshaft durch das 
Regionale 
Zwangsmassnahmengericht 
Berner 
Jura-Seeland 
(nachfolgend: 
Zwangsmassnahmengericht) jeweils um sechs Monate verlängert, letztmals bis 
zum 17. März 2020. 
Mit Beschluss vom 12. Februar 2020 ordnete das Regionalgericht die Verwahrung 
von A.________ an. Gleichzeitig verlängerte es die Sicherheitshaft um weitere 
sechs Monate (bis zum 12. August 2020).
1.4
Gegen die am 12. Februar 2020 beschlossene Verlängerung der Sicherheitshaft 
reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 24. Februar 2020 bei der Beschwerdekammer in 


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Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Sicherheitshaft und um-
gehende Haftentlassung. Das Regionalgericht verzichtete am 26. Februar 2020 – 
unter Hinweis auf die Begründung vom 12. Februar 2020 – auf das Einreichen ei-
ner Stellungnahme. Gleichzeitig sandte es der Beschwerdekammer die amtlichen 
Akten inkl. Vollzugsakten zu (2 Ordner PEN 18 249, inkl. 9 Bände Vollzugsakten 
Nr. 1002/13). Staatsanwalt C.________ beantragte in seiner delegierten Stellung-
nahme vom 2. März 2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Einga-
ben des Regionalgerichts und der Staatsanwaltschaft wurden dem Beschwerdefüh-
rer mit Verfügung vom 3. März 2020 zugestellt (Eingang beim amtlichen Rechtsver-
treter: 4. März 2020).
2.
Angefochten ist ein Beschluss betreffend die Verlängerung der Sicherheitshaft im 
selbständigen gerichtlichen Nachverfahren im Sinn von Art. 363-365 der Schweize-
rischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0).
Das Regionalgericht hat erstinstanzlich über die Hauptsache (Antrag der BVD auf 
Verwahrung des Beschwerdeführers) entschieden und gleichzeitig die Belassung 
des Beschwerdeführers in Sicherheitshaft verfügt (unter Hinweis auf Art. 231 
Abs. 1 und Art. 221 StPO sowie das Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2020 vom 
3. Februar 2020). Ein förmlicher Beschluss betreffend Sicherheitshaft war indessen 
nicht nötig, da der Entscheid betreffend Verwahrung sofort vollstreckbar ist. Einem 
allfälligen Rechtsmittel (Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO) kommt von Geset-
zes wegen keine Suspensivwirkung zu (Art. 387 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1390/2016 vom 22. Dezember 2016 E. 3.2). Dass die Rechtsmittelfrist gegen 
den erstinstanzlichen Entscheid mangels Vorliegens der schriftlichen Urteilsbe-
gründung noch gar nicht zu laufen begonnen hat und der Beschwerdeführer dem-
zufolge auch noch kein Gesuch um aufschiebende Wirkung hat einreichen können, 
ändert nichts daran. 
Auf die Beschwerde ist folglich nicht einzutreten. 
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Angesichts der Tatsa-
che, dass das Regionalgericht zu Unrecht einen Beschluss betreffend Sicherheits-
haft erlassen und diesen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen hat, ist von ei-
ner Auferlage der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer abzusehen. Statt-
dessen hat der Kanton Bern die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, zu 
tragen. 
Die Entschädigung des amtlichen Rechtsvertreters für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren wird in der Regel nicht von der Beschwerdekammer, sondern 
vom urteilenden Sachgericht resp. der Rechtsmittelinstanz am Ende des Verfah-
rens festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Da Rechtsanwalt B.________ weder eine 
Kostennote eingereicht noch sich dies ausdrücklich vorbehalten hat, wird die amtli-
che Entschädigung praxisgemäss nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Dem-
entsprechend wird Rechtsanwalt B.________ eine amtliche Entschädigung von 
pauschal CHF 1‘318.25 ausgerichtet (Honorar 6 Stunden à CHF 200.00 plus Aus-


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lagen CHF 24.00 [2% des Honorars] plus MWST von 7.7%). Da der Beschwerde-
führer nicht zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, entfällt eine Rück- und Nach-
zahlungspflicht.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Vertretung 
des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren mit CHF 1‘318.25. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Mitzuteilen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 9. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).