be_zivilstraf · SK 2017 395 · 2018-09-19 · de

Qualifiziert gobe Verkehrsregelverletzung (Überholen über einen Rastplatz; Leitentscheid) | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 17 395
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. September 2018 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Berufungsführerin
Gegenstand
qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung, evtl. grobe Verkehrs-
regelverletzung etc.
Neubeurteilung des Urteils der 2. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 23. Februar 2016 (SK 15 282+283)
2
Regeste: 
Art. 32 Abs. 1, 90 Abs. 3 SVG, 4 Abs. 1 und Abs. 2 VRV; qualifiziert grobe Verkehrsregel-
verletzung
Wer von einer Autostrasse bei Dämmerung, feuchten Strassenverhältnissen und teilweise 
laubbedeckter 
Fahrbahn 
mit 
mindestens 
80 
km/h 
über 
eine 
Rechts-
Linkskurvenkombination auf einen von der Autostrasse nicht gut einsehbaren, hindernis-
trächtigen Rastplatz einbiegt, auf diesem auf deutlich über 80 km/h beschleunigt und mit 
dieser Geschwindigkeit über den Rastplatz fährt, missachtet die grundlegende Verkehrs-
regel, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen, in krasser Weise und geht auf-
grund der sich möglicherweise auf dem Rastplatz befindlichen Personen das Risiko eines 
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern ein. Mit diesem Fahrmanöver ist der objek-
tive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt (E. 15.1.1 ff.).
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Urteil der 2. Strafkammer vom 23. Februar 2016
Mit Urteil SK 15 282+283 vom 23. Februar 2016 erkannte die 2. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern was folgt (pag. 378 ff.):
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 
5.5.2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________
schuldig erklärt wurde
des Nichtmeldens des Wohnsitzwechsels beim zuständigen Strassenverkehrsamt, festgestellt 
am 6.12.2014 in Bern.
II.
A.________ wird
schuldig erklärt
1.
der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.11.2013 ca. 07:15 Uhr 
auf der A8 beim Rastplatz in 3707 Därligen, Fahrtrichtung Interlaken,
2.
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen anfangs November 2013 ca. 07:00 Uhr auf 
der A8, Verzweigung 3700 Spiez, Fahrtrichtung Interlaken,
3.
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.11.2013 ca. 07:00-07:15 Uhr auf 
der A8 zwischen der Verzweigung 3700 Spiez und dem Rastplatz 3707 Därligen, Fahrtrichtung 
Interlaken,
4.
des Fahrens ohne Berechtigung (Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führerausweises auf Pro-
be), festgestellt am 6.12.2014 in Bern,
3
und in Anwendung von Artikel
10 Abs. 2, 15a Abs. 1, 27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 34 Abs. 3 und 4, 36 Abs. 2, 90 Abs. 1, 2 und 
3, 95 Abs. 2, 100 Ziff. 1 Abs. 1, 102 Abs. 1 SVG,
4 Abs. 2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 36 Abs. 4 VRV,
36 Abs. 2, 73 Abs. 6 lit. a, 78 SSV,
26 Abs. 2, 143 Ziff. 3 VZV,
13 Abs. 2, 34 Abs. 1 und 2, 40, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 106 Abs. 1 bis 3, 333 
Abs. 1 und 7 StGB,
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, mit Gewährung des bedingten Vollzuges auf eine 
Probezeit von 4 Jahren,
2.
zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je Fr. 40.--, total Fr. 720.--, mit Gewährung des 
bedingten Vollzuges auf eine Probezeit von 3 Jahren,
3.
zu einer Verbindungsbusse von Fr. 240.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung derselben 
zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen,
4.
zu einer Übertretungsbusse von Fr. 340.--, im Falle schuldhafter Nichtbezahlung derselben 
zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen,
5.
zu den Kosten der beiden erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 6‘620.10 und Fr. 1‘550.--, to-
tal Fr. 8‘170.10,
6.
zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, diese bestimmt auf Fr. 4‘000.--.
III.
1.
Der A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-
Mittelland, vom 28.11.2012 (BM 12 27978) für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- 
gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen, womit diese Geldstrafe von total Fr. 300.-- zu 
vollziehen ist (Art. 46 Abs. 1 StGB).
2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 300.-- sowie die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten, diese bestimmt auf Fr. 300.--, total Fr. 600.--, werden A.________ auferlegt (Art. 
416, 426 Abs. 1 analog, 428 Abs. 1 und 3 StPO).
IV.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
X.________, Advokatur X.________,
1.1
ist für das erstinstanzliche Verfahren mit Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 11.3.2015 bestimmt worden auf einen vom Kanton Bern auszurichten-
den Betrag von insgesamt Fr. 7‘800.50,
wobei A.________ verpflichtet wurde, diesen Betrag von Fr. 7‘800.50 dem Kanton Bern 
zurückzuzahlen und Rechtsanwalt X.________ die Differenz von Fr. 2‘268.-- zwischen 
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO),
4
1.2
und wird für das oberinstanzliche Verfahren bestimmt auf ein Honorar von Fr. 3‘785.-- 
plus ½ Reisetag von Fr. 150.-- plus Auslagen von Fr. 114.60 zuzüglich MwSt von 
Fr. 323.95 (8 % von Fr. 4‘049.60), total 4‘373.55, wovon der Kanton Bern zu bezahlen 
hat
-
reduziertes Honorar (entsprechend 13 Stunden à Fr. 200.--)
Fr.
2‘600.00
-
½ Reisetag
Fr.
 150.00
-
Auslagen
Fr.
114.60
-
MwSt (8 % von Fr. 2‘864.60)
Fr.
229.15
total
Fr.
3‘093.75,
wobei A.________ verpflichtet wird, dem Kanton Bern diesen Betrag von Fr. 3‘093.75 
zurückzuzahlen und Rechtsanwalt X.________ die Differenz von Fr. 1‘279.80 zwischen 
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. seinen amtlichen Verteidiger
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Schriftlich mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland (Einzelgericht)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative 
Verkehrssicherheit (Art. 104 Abs. 1 SVG)
-
dem kantonalen Amt für Migration und Personenstand MIP und der Fremdenpolizei der 
Stadt Bern (Art. 97 Abs. 3 lit. b AuG [SR 142.20], Art. 82 Abs. 1 VZAE [SR 142.201], Art. 2 
Abs. 1 EG AuG und AsylG [BSG 122.20], Art. 1 EV AuG und AsylG [BSG 122.201])
2.
Beschwerde in Strafsachen
Gegen das begründete Urteil erhob der Beschuldigte am 14. Dezember 2016 beim 
Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen und beantragte, Ziff. II./1. des Urteils-
dispositivs sei aufzuheben und er sei [reformatorisch] vom Vorwurf der qualifiziert 
groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG freizusprechen. Even-
tualiter sei die Angelegenheit betreffend Ziff. II./1. des Urteilsdispositivs zur Neube-
urteilung an das Obergericht zurückzuweisen. Subeventualiter beantragte der Be-
schuldigte, er sei bezüglich des genannten Vorwurfs der groben Verkehrsregelver-
letzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen (pag. 449). 
3.
Urteil des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2017
Mit Urteil 6B_1399/2016 vom 3. Oktober 2017 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde des Beschuldigten gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 23. Februar 
2016 auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die 2. Strafkammer zurück 
(pag. 486).
5
4.
Sistierung des Verfahrens zwecks Berichtigung bzw. Ergänzung der Anklage
4.1
Mit Beschluss vom 25. Januar 2018 wurde den Parteien in Aussicht gestellt, das 
Verfahren zu sistieren und die Anklage gemäss Art. 329 Abs. 2 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) an die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern, Region Oberland, zurückzuweisen, um dieser Gelegenheit zu geben, die 
Anklageschrift zu ergänzen bzw. zu berichtigen (pag. 514 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich in ihrer Eingabe vom 2. Februar 2018 
mit dem in Aussicht gestellten Vorgehen einverstanden. Der Beschuldigte teilte mit 
Schreiben vom 13. Februar 2018 mit, dass er keine Bemerkungen zum beabsich-
tigten Vorgehen habe.
Mit Beschluss der Kammer vom 26. Februar 2018 wurde die Anklageschrift vom 
31. Dezember 2014 (pag. 206 ff.), wie in Aussicht gestellt, an die regionale Staats-
anwaltschaft Oberland zurückgewiesen und diese unter Verweis auf Art. 329 Abs. 2 
StPO eingeladen, die Anklageschrift zu ergänzen bzw. berichtigen. Das Verfahren 
wurde unter Verbleib der Hängigkeit bei der Kammer sistiert (pag. 525 ff.).
4.2
Die regionale Staatsanwaltschaft Oberland reichte in der Folge am 28. März 2018 
eine Ergänzung bzw. Berichtigung der Anklageschrift vom 31. Dezember 2014 ein 
(pag. 532 ff.).
Mit Verfügung vom 6. April 2018 wurde den Parteien hiervon Kenntnis gegeben 
und die Sistierung des Verfahrens wieder aufgehoben (pag. 535 f.).
5.
Beweisergänzungen
5.1
Bereits mit Beschluss vom 16. November 2017 war mit Blick auf die bundesgericht-
lichen Erwägungen beim Unfalltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern von 
Amtes wegen ein massstabgetreuer Plan des fraglichen Strassenabschnitts einge-
holt worden. Weiter war die Kantonspolizei Bern, Mobile Polizei Berner Oberland, 
beauftragt worden, die vom Beschuldigten über den Rastplatz befahrene Strecke 
zu durchfahren und dies mittels Videoaufnahme festzuhalten (pag. 491 ff.).
Die Polizei führte am 20. November 2017 zwei entsprechende Fahrten durch, wel-
che auf drei Videosequenzen festgehalten wurden (pag. 489 f.). Der edierte Plan 
datiert vom 19. Dezember 2017 (pag. 507).
5.2
Während die Generalstaatsanwaltschaft im Vorfeld der Verhandlung im Neubeur-
teilungsverfahren keine weiteren Beweisergänzungsanträge stellte (vgl. pag. 501), 
beantragte der Beschuldige in seiner Eingabe vom 13. Februar 2018, es sei in sei-
ner Anwesenheit ein Augenschein durchzuführen (pag. 522 f.).
Dieser Beweisantrag wurde mit Beschluss vom 26. Februar 2018 abgewiesen 
(pag. 525 ff.).
6
5.3
Von Amtes wegen wurden im Vorfeld der Verhandlung ein aktueller Strafregister-
auszug vom 3. September 2018 (pag. 567 f.) sowie ein aktueller Leumundsbericht 
vom 31. August 2018 (pag. 558 ff.) eingeholt. Weil der Beschuldigte nicht persön-
lich hatte kontaktiert werden können, verwies die berichterstattende Kantonspolizei 
auf frühere Erhebungen vom 26. Februar 2018 und vom 11. Februar 2016.
Gestützt auf den eingeholten Strafregisterauszug wurden beim Gerichtspräsidium 
Brugg weiter die Akten ST.2016.00013 und bei der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland die Akten BM 18 11528 ediert.
5.4
Anlässlich der Verhandlung vom 18./19. September 2018 wurden die Zeugen 
D.________ (pag. 586 ff.) und B.________ (pag. 591 ff.) sowie erneut auch der 
Beschuldigte einvernommen (pag. 596 ff.).
Der von der Verteidigung an der Verhandlung wiederholte Beweisantrag auf Durch-
führung eines Augenscheins in Anwesenheit des Beschuldigten wurde unter Ver-
weis auf die nach wie vor gültigen Ausführungen im Beschluss vom 26. Februar 
2018 und den Umstand, dass die Fahrt über den Rastplatz ohnehin nicht mit der 
damals vom Beschuldigten gefahrenen Geschwindigkeit wiederholt werden könnte, 
abgewiesen (pag. 603).
6.
Anträge der Parteien
6.1
Rechtsanwalt X.________ stellte an der Verhandlung vom 18./19. September 2018 
namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 609 f.):
I.
Herr A.________ sei
schuldig zu erklären
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.11.2013, ca. 07:15 Uhr, in 3707 Därli-
gen, A8 Fahrtrichtung Interlaken, Rastplatz Därligen (i.S.v. Ziff. I./1. der Ergänzung bzw. Berich-
tigung der Anklageschrift vom 31.12.2014, datierend vom 28.03.2018);
und in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 SVG und der übrigen einschlägigen Gesetzesbestimmungen
zu verurteilen
1.
zu einer Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 2‘880.00, wobei 
der Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufzuschieben sei;
2.
zu einer Verbindungsbusse von CHF 720.00.
II.
Des Weiteren:
1. 
Die Verfahrenskosten seien nach richterlichem Ermessen festzulegen.
7
2. 
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei gemäss noch einzureichender Kostennote 
zu bestimmen.
3. 
Es seien die nötigen Verfügungen zu treffen.
6.2
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte was folgt (pag. 611 f.):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelge-
richt) vom 05.05.2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ schuldig erklärt wurde 
des Nichtmeldens des Wohnsitzwechsels beim zuständigen Strassenverkehrsamt.
II.
A.________ sei schuldig zu erklären:
1. 
der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.11.2013 ca. 07:15 Uhr auf der 
A8 beim Rastplatz in 3707 Därligen, Fahrtrichtung Interlaken;
2.
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen anfangs November 2013 ca. 08:00 Uhr auf der 
A[8], Verzweigung 3700 Spiez, Fahrtrichtung Interlaken;
3. 
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.1.2013 [recte 19.11.2013] ca. 07:00-
07:15 Uhr auf der A8 zwischen der Verzweigung 3700 Spiez und dem Rastplatz 3707 Därligen, 
Fahrtrichtung Interlaken;
4. 
des Fahrens ohne Berechtigung (Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führerausweise[s] auf Probe), 
festgestellt am 06.12.2014 in Bern.
III.
A.________ sei in Anwendung von Art. 10 Abs. 2, 15a Abs. 1, 27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1, 34 
Abs. 3 und 4, 36 Abs. 2, 90 Abs. 1, 2 und 3, 95 Abs. 2, 100 Ziff. 1 Abs. 1, 102 Abs. 2 SVG; Art. 4 Abs. 
2, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 36 Abs. 4 VRV; Art. 36 Abs. 2, 73 Abs. 6 lit. a, 78 SSV; Art. 26 Abs. 2, 143 
Ziff. 3 VZV; Art. 13 Abs. 2, 34 Abs. 1 und 2, 40, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 106 Abs. 1 
bis 3, 333 Abs. 1 und 7 StGB und Art. 426 ff. StPO
zu verurteilen:
1. 
zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer 
Probezeit von 4 Jahren;
2.
 zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je CHF 40.00, total CHF 720.00, mit Gewährung 
des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren;
3. 
zu einer Verbindungsbusse von CHF 240.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen);
4. 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 340.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen);
5. 
zur Bezahlung der beiden erstinstanzlichen Verfahrenskosten und den ersten oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten. Die Verfahrenskosten für das Neubeurteilungsverfahren seien vom 
Kanton Bern zu tragen.
IV.
8
Der A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28.11.2012 für eine 
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00 gewährte beding[t]e Vollzug sei – kostenfällig – zu wi-
derrufen.
V.
Im Weiteren sei das Honorar des amtlichen Verteidigers gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
7.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
7.1
7.1.1
Das Bundesgericht hat das Urteil der 2. Strafkammer vom 23. Februar 2016 inte-
gral aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück-
gewiesen. 
Entscheidend für den im Neubeurteilungsverfahren noch zu behandelnden Gegen-
stand ist allerdings nicht das Dispositiv des bundesgerichtlichen Rückweisungsent-
scheids, sondern dessen materielle Tragweite (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1 S. 220 
m.w.H.). 
7.1.2
Mit seiner Beschwerde in Strafsachen hatte sich der Beschuldigte einzig gegen den 
Schuldspruch wegen qualifiziert grober Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 3 SVG sowie gegen die damit zusammenhängenden Nebenfolgen, namentlich 
die Verurteilung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten und die Kosten-
folgen gewandt. Im Übrigen hatte der Beschuldigte das Urteil der 2. Strafkammer 
vom 23. Februar 2016 nicht angefochten und insoweit akzeptiert (vgl. Ziff. II.11. der 
Beschwerde in Strafsachen, pag. 451 f.). 
Die nicht angefochtenen Teile des ersten obergerichtlichen Urteils waren demnach 
nicht Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens und können auch nicht Gegen-
stand des vorliegenden Neubeurteilungsverfahrens sein.
Materiell zu befinden hat die Kammer folglich nur noch über den Vorwurf der quali-
fiziert groben, evtl. groben Verkehrsregelverletzung, angeblich begangen im Rah-
men des Fahrmanövers des Beschuldigten über den Rastplatz Därligen gemäss 
Ziff. I./1. der am 28. März 2018 verbesserten Anklageschrift vom 31. Dezember 
2014 (pag. 206 ff., 432 ff.) sowie über die damit einhergehenden Sanktions- und 
Kostenfolgen.
7.1.3
Da allerdings das Urteil der 2. Strafkammer vom 23. Februar 2016 aufgrund des 
kassatorischen Rückweisungsurteils des Bundesgerichts vom 3. Oktober 2017 
formell nicht mehr existiert, sind die vom Beschuldigten akzeptierten Urteilspunkte 
nicht in Rechtskraft erwachsen. 
Dies bedeutet jedoch nicht, dass materiell auf die nicht angefochtenen Punkte des 
ersten oberinstanzlichen Urteils zurückzukommen wäre. Diese sind lediglich formell 
9
neu zu verkünden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2016 vom 28. Dezember 
2016 E. 2.3.2). 
Vorliegend betrifft dies
-
die Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Schuldspruchs wegen 
Nichtmeldens des Wohnsitzwechsels beim zuständigen Strassenverkehrsamt;
-
die Schuldsprüche wegen
o
(grobfahrlässiger) 
grober 
Verkehrsregelverletzung 
(durch 
verbotenes 
Rechtsüberholen mit übersetzter Geschwindigkeit unter Wiedereinschwen-
ken mit zu geringem Abstand sowie unter Missachtung bzw. Befahrens ei-
ner Sicherheitslinie und einer Sperrfläche), begangen anfangs November 
2013 ca. 07:00 Uhr auf der A8, Verzweigung 3700 Spiez, Fahrtrichtung In-
terlaken;
o
(direktvorsätzlicher) einfacher Verkehrsregelverletzung (durch ungenügen-
den Nachfahrabstand), begangen am 19. November 2013 ca. 07:00 bis 
07:15 Uhr auf der A8 zwischen der Verzweigung 3700 Spiez und dem 
Rastplatz 3707 Därligen, Fahrtrichtung Interlaken; sowie 
o
Fahrens ohne Berechtigung (nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führer-
ausweises auf Probe), festgestellt am 6. Dezember 2014 in Bern;
-
die Verurteilung des Beschuldigten zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 340.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage);
-
den Widerruf des dem Beschuldigten mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 28. November 2012 für eine 
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00 gewährten bedingten Vollzugs; 
sowie
-
die Verurteilung des Beschuldigten zur Tragung der erst- und oberinstanzlichen 
Kosten des Widerrufsverfahrens von total CHF 600.00.
7.1.4
Vor Bundesgericht ebenfalls nicht angefochten hatte der Beschuldigte die für die 
akzeptierten Schuldsprüche ausgefällte, mit einer Busse von CHF 240.00 verbun-
dene bedingte Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je CHF 40.00, total CHF 720.00.
Falls es im vorliegend noch zu beurteilenden Anklagepunkt allerdings zum bean-
tragten Schuldspruch der "bloss" groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 
Abs. 2 SVG käme, wäre hierfür prinzipiell die Ausfällung einer Geldstrafe denkbar. 
Gegebenenfalls wäre folglich in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) eine neue Gesamtgeldstrafe zu be-
messen. 
Obwohl also die Sanktion für die Vergehen vom Beschuldigten grundsätzlich ak-
zeptiert wurde, muss sie nicht zwingend Bestand haben und kann deshalb nicht 
bloss formell neu verkündet werden. Vielmehr wird – falls die noch zu beurteilende 
Fahrt über den Rastplatz ebenfalls mit einer Geldstrafe zu sanktionieren ist – dar-
auf zurückzukommen sein. 
10
7.2
7.2.1
Erstinstanzliche Urteile sind im den angefochtenen Punkten grundsätzlich umfas-
send, mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO).
Vorliegend ist die Prüfungsbefugnis der Kammer allerdings in mehrfacher Hinsicht 
beschränkt.
7.2.2
Diese Beschränkung ergibt sich erstens aufgrund der Bindungswirkung des bun-
desgerichtlichen Rückweisungsentscheids. 
Die Kammer hat dem neuen Urteil die rechtliche Beurteilung zugrunde zu legen, 
mit welcher das Bundesgericht die Rückweisung begründet hat. Es ist ihr – wie 
auch den Parteien – verwehrt, der Überprüfung einen anderen als den bisherigen 
Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu 
prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt 
nicht in Erwägung gezogen wurden (BGE 135 III 334 E. 2 S. 335 f. mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1031/2016 vom 23. März 2017 E. 4.1).
Vorliegend hat das Bundesgericht in seinem Rückweisungsentscheid vom 3. Okto-
ber 2017 namentlich verbindlich festgehalten, das Verhalten des Beschuldigten 
könne in rechtlicher Hinsicht weder als besonders krasse Missachtung der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit, noch als waghalsiges Überholen oder als Teilnahme 
an einem Rennen i.S. der drei in Art. 90 Abs. 3 SVG genannten Regelbeispiele 
eingestuft werden (E. 1.3.2 bis 1.3.4 des Rückweisungsentscheids). 
Weiter führte das Bundesgericht sodann zwar aus, das Verhalten des Beschuldig-
ten erreiche auch nicht eine mit diesen Regelbeispielen vergleichbare Schwere 
(E. 1.3.5 des Rückweisungsentscheids), und hielt fest, der Tatbestand von Art. 90 
Abs. 3 SVG sei nicht erfüllt (E. 1.3.6 des Rückweisungsentscheids in fine). Dies 
schliesst aber eine neuerliche Verurteilung des Beschuldigten wegen qualifiziert 
grober Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG nicht aus. Denn das Bun-
desgericht erwog gleichzeitig, dass ein blindes Befahren des Rastplatzes mit relativ 
hoher Geschwindigkeit prinzipiell geeignet wäre, den Tatbestand der Generalklau-
sel zu erfüllen, die Kammer jedoch keine Feststellungen dazu getroffen habe, was 
der Beschuldigte beim Fahren auf den Rastplatz konkret und ab welchem Zeitpunkt 
habe sehen können (E. 1.3.6 des Rückweisungsentscheids). Insoweit ist folglich 
der Sachverhalt noch nicht abschliessend festgelegt und dessen rechtliche Würdi-
gung noch nicht verbindlich vorgenommen.
Dem steht auch die bundesgerichtliche Erwägung nicht entgegen, wonach ein 
Schuldspruch gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG aufgrund schlechter Sichtverhältnisse 
«von vornherein ausgeschlossen» sei, weil die Anklageschrift diesbezüglich keine 
Angaben enthalte (E. 1.3.6 des Rückweisungsentscheids). Die Anklageschrift wur-
de inzwischen entsprechend verbessert.
11
7.2.3
Zweitens ergibt sich die Beschränkung der Prüfungsbefugnis aus den verbindlichen 
Sachverhaltsfeststellungen und unangefochtenen rechtlichen Würdigungen der 
Kammer in ihrem früheren Urteil. 
Hierauf ist im Einzelnen im materiellen Teil und gegebenenfalls bei der 
Strafzumessung zurückzukommen. 
7.2.4
Drittens und letztens hat die Kammer im Neubeurteilungsverfahren das 
Verschlechterungsverbot (sog. Verbot der reformatio in peius, für das 
Berufungsverfahren vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO) zu beachten. Da einzig der 
Beschuldigte Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht geführt hat, darf die 
Kammer das Urteil vom 23. Februar 2016 nicht zu seinem Nachteil abändern.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
8.
Sachverhalt gemäss Anklageschrift
Dem Beschuldigten wird in Ziff. I./1 der ergänzten bzw. berichtigten Anklageschrift 
vom 28. März 2018 Folgendes vorgeworfen (pag. 532 ff.): 
Indem 
-
der Beschuldigte bereits vorgängig mit seinem Personenwagen Honda Civic 
1.6 VTI auf der unbeleuchteten A8 Richtung Interlaken ab dem Leimerntunnel 
bis vor dem Rastplatz Därligen den gebotenen Sicherheitsabstand zum Perso-
nenwagen von B.________ mehrfach deutlich unterschritten habe, so dass sich 
B.________ gezwungen gesehen habe, mit leichtem Abbremsen und Einschal-
ten des Warnblinkers auf das zu nahe Auffahren aufmerksam zu machen;
-
sich der Beschuldigte nicht um diese Aufforderung gekümmert und weiter hinter 
B.________ gedrängelt habe, obwohl er nicht unter Zeitdruck gestanden habe 
und B.________ mit angepasster Geschwindigkeit gefahren sei;
-
er, nachdem er nicht erreicht habe, dass B.________ seine Geschwindigkeit 
erhöhte, in der Absicht, diesen über den Rastplatz zu überholen, rechts auf die 
«Einspurstrecke» zum Rastplatz eingebogen sei;
-
er dies getan habe, obwohl
o
die Sonne an jenem nassen Novembermorgen noch nicht aufgegangen und 
der Rastplatz unbeleuchtet gewesen sei;
o
der Rastplatz und die Ausfahrt nass und mit feuchtem Laub bedeckt gewe-
sen seien, womit der Beschuldigte im November habe rechnen müssen;
o
der Rastplatz lediglich 241 Meter lang sei und zudem in einer sich neigen-
den Linkskurve sowie hinter einer Kuppe liege, was die Sicht auf den Platz 
von der Regelfahrbahn und der «Einspurstrecke» her beeinträchtige;
12
o
eine Verkehrstafel, ein Abfallcontainer und ein Baum am Ende der Auffahrt 
[rechte: Einfahrt] links an jenem Tag die Sicht auf den Rastplatz zusätzlich 
beeinträchtigt hätten;
o
der unbeleuchtete Rastplatz dadurch von der «Einspurstrecke» her nicht 
vollständig einsehbar gewesen sei und es dem Beschuldigten mithin nicht 
möglich gewesen sei, zu beurteilen, ob sich Personen auf dem Rastplatz 
aufhalten;
o
sich zudem am Ende des Rastplatzes eine WC-Anlage befinde, aus wel-
chem unverhofft Personen hätten heraustreten können;
-
der Beschuldigte nichtsdestotrotz in einem Tempo von mindestens 80 km/h ge-
gen den Rastplatz zugefahren sei, wobei er zu Beginn des Überholmanövers 
den Motor habe aufheulen lassen;
-
er beschleunigt und den Rastplatz schliesslich in massiv überhöhtem Tempo 
von deutlich über 80 km/h befahren habe, so dass er sich am Ende des Rast-
platzes vor dem ehemals vor ihm fahrenden Fahrzeug auf der Regelfahrbahn 
befunden habe;
-
der Beschuldigte sich möglicherwiese auf dem Rastplatz befindlichen Personen 
aus diesen Gründen und aufgrund der geringen Breite des Rastplatzes von 
rund 13 Metern und der hohen Geschwindigkeit nicht angemessen hätte aus-
weichen können bzw. nicht rechtzeitig hätte bremsen können;
-
er insofern in eine ernsthafte und mehr als erhebliche Gefährdung von sich 
möglicherweise auf dem Rastplatz befindlichen Personen und mithin in das Ri-
siko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten eingewilligt habe;
-
der Beschuldigte schliesslich in ungedrosseltem Tempo und in der Absicht das 
Signal «Kein Vortritt» zu missachten, auf die Auffahrt [bzw. Ausfahrt] aufgefah-
ren sei;
-
er aufgrund der nassen und mit Laub bedeckten Fahrbahn, der engen Kurve 
der Ausfahrt sowie seiner nicht den Verhältnissen angepassten Geschwindig-
keit die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren habe und ins Schleudern geraten 
sei;
-
er auf die Regelfahrbahn geschleudert worden sei;
-
B.________ habe abbremsen müssen, um eine Kollision zu verhindern;
-
der Beschuldigte die sich auf der Regelfahrbahn befindlichen Fahrzeuginsas-
sen und insbesondere B.________ in hohem Massen an Leib und Leben ge-
fährdet habe;
-
er über die Fahrbahn geschlittert sei;
-
sein Personenwagen schliesslich die Leitplanke durchschlagen habe;
-
er auf der Gegenfahrbahn mit dem in Richtung Spiez fahrenden Fahrzeug von 
C.________ kollidiert sei;
13
-
wobei es geradezu als glückhaft erscheine, dass C.________ bei der Frontal-
kollision nicht verletzt worden sei;
habe der Beschuldigte vorsätzlich elementare Verkehrsregeln verletzt und ein ho-
hes Risiko eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten in Kauf genommen.
9.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte hatte bis zu seiner Einvernahme vor dem erstinstanzlichen Ge-
richt stets geltend gemacht, sich in Bezug auf das Fahrmanöver über den Rastplatz 
an praktisch nichts erinnern zu können (vgl. pag. 45 Z. 25 ff. und 182 Z. 29 ff.). 
Anlässlich seiner Einvernahme im Neubeurteilungsverfahren bestritt der Beschul-
digte allerdings nicht mehr, dass mit seinem Fahrmanöver das vor ihm fahrende 
Fahrzeug habe "überholen" wollen (pag. 600 Z. 29 f.). Er machte indessen zusam-
mengefasst geltend, den Rastplatz nicht blind befahren zu haben, sondern schon 
von weitem gesehen zu haben, dass sich keine Fahrzeuge oder Personen darauf 
befunden hätten (pag. 598 Z. 28 f.; pag. 599 Z. 4 ff.; pag. 600 Z. 4 f.). Er will aus-
serdem zunächst höchstens 80 km/h gefahren sowie bremsbereit gewesen sein 
und erst auf Höhe des Abfallcontainers beschleunigt haben (pag. 599 Z. 12 ff.). 
Schliesslich machte der Beschuldigte geltend, er sei davon ausgegangen, dass er 
als geübter Fahrer mit seinem tiefergelegten, für Slalomrennen ausgerichteten 
Fahrzeug das geplante Manöver erfolgreich würde fahren können (pag. 600 
Z. 12 f.; pag. 601 Z. 15). 
Der Zweck des Manövers gemäss Anklage wird vom Beschuldigten demnach zu-
sammengefasst nicht mehr bestritten. Hingegen bestreitet er, dass infolge einge-
schränkter Sichtverhältnisse eine Gefährdung für Personen auf dem Rastplatz be-
standen und er eine solche in Kauf genommen habe.
10.
Verbindliche bisherige Sachverhaltsfeststellungen 
Aufgrund der Sachverhaltsfeststellungen der Kammer im aufgehobenen Urteil steht 
in tatsächlicher Hinsicht Folgendes verbindlich fest (vgl. E. III.2.1, 2.2, 2.5, 2.6, 3.3 
und 3.4 des Urteils vom 23. Februar 2016 sowie E. 1.1 des bundesgerichtlichen 
Rückweisungsentscheids):
Der Beschuldigte befand sich mit seinem von Werk aus tiefergelegten Honda Civic 
1.6 VTI auf dem Arbeitsweg von Bern nach Interlaken, wo er um 07:30 Uhr hätte 
beginnen sollen. Er stand nicht unter Zeitdruck. 
Um den vor ihm mit gegen 80 km/h verkehrenden fahrenden B.________ zum Be-
schleunigen zu drängen, war er diesem seit dem Leimerntunnel und bis unmittelbar 
vor dem Einbiegen auf den Rastplatz konstant erheblich zu nahe aufgefahren. Dies 
obwohl er von B.________ mittels Antippen der Bremse und Einschalten der 
Warnblinkanlage mehrfach zum Abstandhalten aufgefordert worden war.
In der Absicht, das vor ihm fahrende Fahrzeug über den Rastplatz «Chopfegrabe» 
zu "überholen", wechselte der Beschuldigte nach rechts auf die «Einspurstrecke» 
zum Rastplatz. Schon bald befand er sich auf Höhe des Fahrzeugs B.________ – 
woraus zu schliessen ist, dass der Beschuldigte bereits zu Beginn seines "Über-
14
holmanövers" beschleunigte – und zog anschliessend rechts an B.________ vor-
bei. Letzterer begann in Vorausahnung eines Unfalls abzubremsen.
Bei der Ausfahrt vom Rastplatz verlor der Beschuldigte die Kontrolle über sein 
Fahrzeug. Dieses schleuderte (teilweise über eine Grünfläche) an der sich dort 
rechtsseitig befindlichen Stützmauer vorbei und quer über die Fahrspur der A8, 
durchbrach die Mittelleitplanke, überschlug sich und kam schliesslich auf der Ge-
genfahrbahn zum Stehen. Der dort mit seinem Skoda Octavia korrekt entgegen-
kommende C.________ konnte eine Kollision trotz eingeleiteter Bremsung nicht 
mehr vermeiden und prallte wuchtig gegen das Fahrzeug des Beschuldigten, wel-
ches dadurch aufgerissen wurde und sich drehte. Der Wagen von C.________ kam 
durch die Kollision ebenfalls ins Schleudern, prallte vorerst an die Mittelleitplanke 
und anschliessend frontal gegen die rechte Leitplanke.
Der Beschuldigte erlitt eine leichte Hirnblutung, Prellungen am ganzen Körper so-
wie diverse Platzwunden und musste während zweier Tage zur Beobachtung hos-
pitalisiert werden. C.________ erlitt einen Schock, blieb aber ansonsten unverletzt.
Keine abschliessenden Feststellungen traf die Kammer bisher zu den vom Be-
schuldigten effektiv gefahrenen Geschwindigkeiten. Sie hielt in ihrem Urteil vom 
23. Februar 2016 lediglich fest, er sei «erheblich zu schnell, in einer geschätzten 
Grössenordnung von jedenfalls über 80 km/h» gefahren. 
Fest steht hingegen, dass der Honda Civic des Beschuldigten keine vorbestehen-
den Mängel oder Defekte aufwies. Die unangemessene Geschwindigkeit war die 
alleinige Ursache für den Kontrollverlust des Beschuldigten über sein Fahrzeug.
Weiter steht fest, dass die Autostrasse A8 im Bereich des Rastplatzes «Chopfe-
grabe» (in Richtung Interlaken) ein Gefälle aufweist und eine sehr leichte Linkskur-
ve beschreibt. Zum Unfallzeitpunkt herrschte relativ starker Verkehr. Es dämmerte 
bei bedeckter Witterung und es war weder auf der Autostrasse noch auf dem Rast-
platz eine Strassenbeleuchtung vorhanden. Die Strassenverhältnisse waren feucht 
und im Bereich der Ausfahrt lag feuchtes Laub. Es galt – auch auf dem Rastplatz – 
eine signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Sowohl bei der Einfahrt auf 
den Rastplatz wie auch bei der Ausfahrt muss eine starke S-Kurve befahren wer-
den. Die Ausfahrt weist zudem ein leichtes Gefälle von 8% auf. Auf dem Rastplatz 
steht eine WC-Anlage. Zudem befand sich im Unfallzeitpunkt zu Beginn des Rast-
platzes links (aus Sicht des Beschuldigten) ein Abfallcontainer, welcher gemäss 
den bisherigen Erwägungen der Kammer «möglicherweise» eine Sichtbehinderung 
darstellte. 
Fest steht schliesslich, dass sich zur Unfallzeit keine Personen oder Fahrzeuge auf 
dem Rastplatz befanden.
11.
Beweismittel
11.1
Vorbemerkung
Die nachfolgende Darstellung der Beweismittel beschränkt sich auf solche, welche 
zur Klärung der strittigen Sachverhaltselemente (Sicht-, Strassen- und Witterungs-
15
verhältnisse zur Unfallzeit, Kenntnisse und Willensrichtung des Beschuldigten) bei-
tragen können.
11.2
Unfallaufnahmeprotokoll
Auf dem Unfallaufnahmeprotokoll wurde vermerkt, dass «keine Beeinträchtigung» 
der Sicht geherrscht habe (pag. II/5).
Auf die im Unfallaufnahmeprotokoll festgehaltenen Erstaussagen wird nachstehend 
eingegangen.
11.3
Bericht des Unfalltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern
Dem Bericht des Unfalltechnischen Dienstes (UTD) vom 29. Dezember 2013 ist zu 
entnehmen, dass der schwer beschädigte Honda Civic des Beschuldigten vor Ort – 
soweit möglich – einer groben Zustandskontrolle in Bezug auf Bremsen, Lenkung, 
und Räder unterzogen worden sei (pag. II/13). Wie bereits verbindlich feststehend, 
konnten keine vorbestehenden Mängel oder Defekte festgestellt werden. 
Weiter führte der UTD in seinem Bericht aus, eine genaue und zuverlässige Be-
rechnung der vom Beschuldigten gefahrenen Geschwindigkeit sei nicht möglich. 
Als Anhaltspunkt könne jedoch folgender Vergleich hilfreich sein: Die Distanz ab 
Beginn der «Einspurstrecke» bis zur Rastplatzausfahrt, Höhe Kollisionsstelle, be-
trage auf der Autostrasse 234 m. Wenn B.________ mit 80 km/h (= 22 m/s) gefah-
ren sei, habe er zum Zurücklegen dieser Strecke 10,63 Sekunden benötigt. Der 
Beschuldigte hätte den längeren Weg über den Rastplatz von 241 m folglich mit 
mindestens 100 km/h (= 28 m/s) zurücklegen müssen, um mit einem Minimalab-
stand von 2 Sekunden oder 44 Metern vor dem herannahenden Fahrzeug 
B.________ wieder auf die A8 aufzufahren (pag. II/13). 
11.4
Fotodossier des Unfalltechnischen Dienstes
Aus dem Fotodossier geht zunächst hervor, dass die Witterung am Unfalltag be-
deckt war. Die nebel- bzw. hochnebelartige Bewölkung war dicht und lag eher tief 
(pag. II/16). 
Weiter wird ersichtlich, dass bereits bei der Einfahrt auf den Rastplatz, in der ersten 
S-Kurve, Laub an den Strassenrändern lag. Im Bereich der Ausfahrt lag das Laub 
auch mitten auf der Fahrbahn, wobei es sich allerdings eher auf die weniger befah-
renen Fahrbahnränder und die Parkplätze konzentrierte, so dass von einer teilwei-
sen Laub-Bedeckung zu sprechen ist (pag. II/18).
Sodann ist aufgrund des Fotodossiers erstellt, dass der erwähnte Abfallcontainer – 
dabei handelt es sich eigentlich um eine geschlossene Mulde – am Unfalltag prak-
tisch am identischen Ort stand, wie im Zeitpunkt der Videofahrten (dazu nachste-
hend E. II. 11.6) und in der Längsachse höchstens geringfügig anders ausgerichtet 
war (pag. II/17).
Weiter wird aus dem Fotodossier ersichtlich, dass sich etwa in der Hälfte des Rast-
platzes eine Treppe befand, welche dort vom rechten Strassenrand die Böschung 
hinauf führte. Sie verschwand nach geschätzten 3 bis 4 Metern in den Büschen 
und Bäumen, welche am Unfalltag noch Laub trugen und deshalb die Sicht auf den 
weiteren Verlauf der Treppe verunmöglichten (pag. II/17 und 20). Die Treppe war in 
16
der Folge möglicherweise zurückgebaut worden, jedenfalls ist sie auf den Vi-
deoaufnahmen kaum mehr als solche erkennbar. Büsche und Bäume waren später 
hingegen geschnitten worden, jedenfalls grösstenteils nicht mehr vorhanden und 
trugen auch kaum noch Laub, so dass sich – bei Tageslicht – die Sicht auf den 
rechtsseitigen Hang im Zeitpunkt der Videofahrten gegenüber dem Unfallzeitpunkt 
deutlich verbessert präsentierte (vgl. dazu nachstehend E. III.11.6). 
Im Übrigen präsentierte sich der Rastplatz im Zeitpunkt der Erstellung des Foto-
dossiers am Unfalltag baulich gleich wie später im Zeitpunkt der Videofahrten. 
11.5
Massstabgetreuer Plan
Aus dem oberinstanzlich eingeholten massstabgetreuen Plan (pag. 507) geht her-
vor, dass der gesamte Rastplatz (von ganz zu Beginn der «Einspurstrecke» bis 
ganz am Ende der Ausfahrt gemessen) ca. 256 m lang ist (bei den im UTD-Bericht 
genannten 241 m handelt es sich um die vom Beschuldigten effektiv zurückgelegte 
Strecke bis zum Kollisionsort). 
Der Rastplatz gliedert sich 
-
in eine Einfahrt von ca. 140 m Länge, bestehend aus der «Einspurstrecke» 
(gemessen bis zum Ende der Sperrfläche) von ca. 104 m Länge und der ansch-
liessenden Rechts-Linkskurvenkombination von ca. 36 m Länge;
wobei der (aus in Fahrtrichtung gesehen) rechtsseitig liegende Lastwagenpark-
platz bereits in der «Ecke» hinter der Rechtskurve, auf Höhe der Linkskurve 
(zweiter Teil der S-Kurve), beginnt;
-
in einen mehr oder weniger gerade, parallel zur Autostrasse verlaufenden Teil 
von ca. 46 m Länge;
wobei 
o
linkseitig 15 schräg zur Fahrbahn ausgerichtete Parkplätze für Personen-
wagen markiert sind;
o
auf den ersten beiden dieser PW-Parkplätze der besagte Abfallcontainer 
steht (wo er auch im Unfallzeitpunkt stand);
o
rechtsseitig entlang der Fahrbahn der Lastwagenparkplatz verläuft;
o
auf Höhe des Beginns des mehr oder weniger geraden Teils am Strassen-
rand auf der Grünfläche neben dem Lastwagenparkplatz eine orangefarbe-
ne Notrufsäule steht;
o
rechtsseitig nach ca. 18 m die besagte Treppe die Böschung hinauf führt(e); 
und
o
zum Ende dieses mehr oder weniger geraden Teils rechtsseitig der ca. 
16 m lange Fussweg zur WC-Anlage (gemessen von der Fahrbahn bis zur 
Mitte des Häuschens) abgeht; 
sowie
-
in eine Ausfahrt von ca. 70 m Länge, bestehend aus einer wieder auf die Auto-
strasse führenden Links-Rechtskurvenkombination;
17
wobei sich rechtseitig hinter bzw. über der Stützmauer eine Grünfläche befin-
det, auf deren hinteren Bereich drei Picknicktische stehen.
Die Fahrbahn über den Rastplatz hat eine Breite von rund 5 Metern. Inklusive PW-
Parkplätze und Lastwagenparkplatz, d.h. von Grünfläche zu Grünfläche, sind es 
rund 13 Meter.
11.6
Videofahrten der Kantonspolizei Bern
11.6.1 Vorbemerkung
Die Kantonspolizei Bern wurde mit Schreiben vom 16. November 2017 beauftragt, 
die vom Beschuldigten über den Rastplatz befahrene Strecke mit einem videoaus-
gerüsteten Fahrzeug zu durchfahren und die Fahrt videografisch festzuhalten 
(pag. 495).
Mit Bericht vom 20. November 2017 (pag. 498 f.) teilte D.________, Dienstchef der 
Mobilen Polizei Berner Oberland, mit, der Auftrag sei am Morgen des 20. Novem-
ber 2017 mit drei Patrouillenfahrzeugen ausgeführt worden. Zuvorderst sei ein 
BMW X3 mit auf 80 km/h eingestelltem Tempomat gefahren. In der Mitte sei der mit 
einer Videokamera (SAT-Speed) ausgerüstete BMW 530 gefolgt. Mit diesem Fahr-
zeug sei der Rastplatz mit einer Geschwindigkeit von ca. 60 km/h befahren worden. 
Zuhinterst sei ein weiterer BMW X3 gefolgt, welcher den nachfolgenden Verkehr 
abgebremst habe, so dass das mittlere Fahrzeug ungehindert wieder vom Rast-
platz auf die Autostrasse habe auffahren können (zum Vorgehen vgl. auch Aussa-
gen Zeuge D.________ pag. 586 Z. 34 ff. und pag. 587 Z. 1 ff.).
Es seien bei zwei Fahrten drei Videoaufnahmen erstellt worden:
-
die erste Videoaufnahme (im Folgenden: SAT-Speed 1) zeige die erste Video-
fahrt um 07:15 Uhr (identisch mit der Unfallzeit) und sei mit dem [im BMW 530] 
eingebauten SAT-Speed-Gerät gemacht worden;
-
die zweite Videoaufnahme (im Folgenden: SAT-Speed 2) zeige die zweite Vi-
deofahrt bei normalem Tageslicht um 08:07 Uhr und sei ebenso mit dem ein-
gebauten SAT-Speed-Gerät erfolgt;
-
die dritte Videoaufnahme zeige ebenfalls die zweite Videofahrt von 08:07 Uhr, 
sei aber mit einer zusätzlich mitgeführten Videokamera durch den Beifahrer er-
stellt worden.
Die erste Videofahrt wurde somit – bis auf einen Tag – genau 4 Jahre nach dem 
hier zu beurteilenden Vorfall durchgeführt (vgl. Anzeigerapport pag. II/2, wonach 
der Polizeinotruf damals um 07:17 Uhr einging). Sie fand mithin unter vergleichba-
ren äusseren Lichtverhältnissen statt, zumal es – wie aus den nachfolgenden 
Standbildern ersichtlich wird – im Zeitpunkt der Videofahrten ebenfalls bedeckt war. 
Es wird deshalb nachstehend schwergewichtig die auf die erste Videoaufnahme 
(SAT-Speed 1) eingegangen. Anhand von ausgewählten Standbildern werden ins-
besondere die Licht- und Sichtverhältnisse zu verschiedenen Zeitpunkten be-
schrieben und gewürdigt, wobei auch spezifische Vorbringen der Verteidigung ge-
prüft werden. 
18
Auf die beiden Aufnahmen der zweiten Videofahrt wird nur insoweit eingegangen, 
als es die von der Verteidigung vorgebrachten Einwände erfordern.
Generell gilt es vorab in Erinnerung zu rufen, dass nicht unbesehen von den 
Standbildern auf die effektiven Wahrnehmungen des Beschuldigten während der 
Fahrt geschlossen werden kann. Insbesondere ist zu bedenken, dass dem Be-
trachter der Standbilder wesentlich mehr Zeit zur Verfügung steht, als dem Fahr-
zeuglenker während der Fahrt. 
19
11.6.2 Aufnahme SAT-Speed 1 vom 20. November 2017, 07:15 Uhr
Videozeit 16 sec: Der mit SAT-Speed ausgerüstete BMW 530 fährt mit 78 km/h 
hinter dem vorausfahrenden Patrouillenfahrzeug BMW X3 in Richtung Rastplatz. Es 
ist erst spärlich Umgebungslicht vorhanden. Wo die Fahrbahn und die Umgebung 
nicht durch die Abblendlichter ausgeleuchtet werden, erscheint die Szenerie sehr 
dunkel. Beispielsweise ist das rechts stehende Haus kaum zu sehen. Hell erleuchtet 
bzw. reflektierend sind hingegen die Fahrbahnmarkierungen, die Rücklichter und die 
Kontrollschildnummer des vorausfahrenden Polizeifahrzeugs. Fast gleissend 
erscheinen zudem die Frontlichter der entgegenkommenden Fahrzeuge und führen 
zu einer gewissen Blendung. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung kann 
kaum von einer auch nur «groben Erkennbarkeit» des Rastplatzes gesprochen 
werden. Dieser taucht höchstens schemenhaft in der Distanz auf.
20
Videozeit 21 sec: Der BMW 530 fährt mit 80 km/h weiter in Richtung Rastplatz. Es 
ist nun am rechten Strassenrand der Beginn der «Einspurstrecke» sowie das erste 
Signal «Parkplatz» erkennbar, welches auf den Rastplatz hinweist. Von einer «deut-
lichen» Erkennbarkeit des Rastplatzes kann entgegen den Vorbringen der Verteidi-
gung nicht gesprochen werden. Jedenfalls ist dieser noch in keiner Weise einseh-
bar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bei seiner Fahrt einen 
wesentlich geringeren Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug des Zeugen 
B.________ aufwies, als hier das SAT-Speed-Fahrzeug zum Patrouillenfahrzeug. 
Das Heck des Fahrzeugs des Zeugen B.________ muss deshalb die Sicht des Be-
schuldigten auf den Rastplatz deutlich stärker eingeschränkt haben, als der hier 
vorausfahrende BMW X3. Ausserdem befand sich der Beschuldigte auch wesentlich 
näher an den Rücklichtern des vorausfahrenden Fahrzeugs B.________, so dass 
ihm die Umgebung im Kontrast dunkler erschienen sein dürfte.
Videozeit 24 sec: Der BMW 530 fährt mit 81 km/h auf die «Einspurstrecke» zu. 
Schemenhaft sind auf dem Standbild nun die WC-Anlage und das weitere Signal 
«Parkplatz» erkennbar. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung ist nicht er-
kennbar, ob sich Autos auf dem Rastplatz befinden. Umso weniger kann von einer 
ab diesem Zeitpunkt bestehenden «guten Beurteilbarkeit» der Situation auf dem 
Rastplatz die Rede sein. Zudem gilt es wiederum zu berücksichtigen, dass das 
Fahrzeug des vorausfahrenden Zeugen B.________ die Sicht des Beschuldigten 
aufgrund des geringeren Nachfahrabstandes zusätzlich stark beeinträchtigt haben 
muss, als dies auf dem vorliegenden Standbild der Fall ist.
21
Videozeit 25 sec: Der BMW 530 biegt mit 82 km/h auf die «Einspurstrecke» ein. Der 
Rastplatz ist kaum besser einsehbar als zuvor. Namentlich ist der (perspektivisch) 
hinter dem zweiten Signal «Parkplatz» stehende Abfallcontainer nur mit grösster 
Mühe erkennbar. Der davor stehende Baum zeichnet sich gar nicht ab.
Videozeit 
26 
sec: 
Der 
BMW 
530 
hat 
nun 
fast 
vollständig 
auf 
die 
«Einspurstrecke» gewechselt und befindet sich ungefähr am Beginn der vom UTD 
errechneten 241 m langen Fahrt des Beschuldigten über den Rastplatz. Die linker-
hand liegenden PW-Parkplätze werden nun (theoretisch) einsehbar, sind aber durch 
den (immer noch kaum erkennbaren) Abfallcontainer teilweise verdeckt. Zudem 
liegen die PW-Parkplätze weiterhin im Dunkeln und es ist zu bedenken, dass allfälli-
ge dort (schräg zur Fahrbahn) parkierte Fahrzeuge das Abblendlicht der heranfah-
renden Fahrzeuge auch kaum reflektieren würden. 
22
Videozeit 27 sec: Der BMW 530 fährt mit 82 km/h auf die erste S-Kurve (Rechts-
Linkskurvenkombination) zu. Zur Einsehbarkeit des Rastplatzes gilt weitgehend das 
soeben Ausgeführte. Der Rastplatz liegt nach wie vor im Dunkeln. Nur mit Mühe ist 
das rechtsseitig (perspektivisch) vor der WC-Anlage parkierte Auto zu erkennen. 
Weite Teile des rechterhand hinter der Rechtskurve beginnenden Lastwagenpark-
platzes sind aufgrund des Geländes nicht einsehbar.
Videozeit 28 sec: Der BMW 530 beginnt nun leicht zu verlangsamen und hält mit 78 
km/h auf die S-Kurve zu. Der Abfallcontainer wird geringfügig besser erkennbar, 
verdeckt aber weiterhin teilweise die Sicht auf die dahinter im Dunkeln liegenden 
PW-Parkplätze. Der hinter der Kurve liegende Bereich des Lastwagenparkplatzes, 
mit der sich dort befindlichen Notrufsäule, ist weiterhin nicht einsehbar. Bei konzen-
trierter Betrachtung wird nun etwas besser erkennbar, dass sich am Ende des Last-
23
wagenparkplatzes ein Auto befindet.
Videozeit 29 sec: Der BMW 530 hat zu Beginn der S-Kurve auf 74 km/h verlang-
samt. Er befindet sich jetzt sich ungefähr auf Höhe des Beginns der Sperrfläche, 
also etwa dort, wo sich der Beschuldigte gemäss den Aussagen des Zeugen 
B.________ schon etwa auf gleicher Höhe mit ihm befunden habe. Erstmals wird in 
diesem Zeitpunkt schemenhaft die sich rechtsseitig am Strassenrand stehende Not-
rufsäule sichtbar. Sie liegt aber – wie auch der Rest des rechtsseitig in der «Ecke» 
hinter der Kurve beginnenden Lastwagenparklatzes noch nicht im Lichtkegel. Der 
sich rechterhand weiter hinten befindliche Abfalleimer und der Bereich der (am Un-
falltag) dort rechts die Böschung hinaufführenden Treppe sind noch praktisch un-
sichtbar. Auch der Bereich des Abfallcontainers und die sich dahinter befindlichen 
PW-Parkplätze werden nicht ausgeleuchtet und erscheinen weiterhin sehr dunkel. 
Der sich vor dem Abfallcontainer befindliche Baum ist nach wie vor kaum erkennbar. 
Die Konzentration des Lenkers dürfte sich aufgrund der unmittelbar bevorstehenden 
Kurvenkombination zudem auf den mit hell reflektierenden Linien und Pfeilen mar-
kierten Fahrbahnverlauf richten. Von einer «guten Beurteilbarkeit» der Situation auf 
dem Rastplatz kann weiterhin nicht gesprochen werden.
24
Videozeit 30 sec: Der BMW 530 befährt mit 72 km/h die S-Kurve. Die Aufnahme 
wird etwas unscharf. Dennoch ist gut erkennbar, wie der Scheinwerferkegel nun 
rechtsseitig den Lastwagenparkplatz auszuleuchten beginnt, wobei die Notrufsäule 
und der weiter hinten liegende Bereich der Treppe allerdings nach wie vor im Dun-
keln liegen. Das (perspektivisch) vor der WC-Anlage abgestellte Auto wird etwas 
besser sichtbar, aber ebenfalls noch nicht vom Scheinwerferkegel erfasst. Auch der 
Bereich mit den PW-Parkplätzen bleibt im Dunkeln und dürfte ausserdem ausser-
halb des Fokus des Lenkers liegen, welcher sich auf den Fahrbahnverlauf in der 
Kurve konzentrieren muss und dabei von hell reflektierenden Pfeilen geleitet wird. 
Überdies verdeckt der Abfallcontainer (welcher am Unfalltag nur geringfügig "gera-
der" ausgerichtet war) relativ grosse Teile der PW-Parkplätze. Entgegen den Vor-
bringen der Verteidigung, hat sich dies trotz der sich im Verlauf der Anfahrt leicht 
ändernden Perspektive bis zu diesem Zeitpunkt nicht wesentlich verändert.
25
Videozeit 31 sec: Der BMW 530 nähert sich mit 68 km/h dem mehr oder weniger 
geraden Teil des Rastplatzes. Das Bild bleibt etwas unscharf. Der Scheinwerferke-
gel beginnt nun von unten her die Notrufsäule und den Abfallcontainer auszuleuch-
ten, wobei letzterer am Unfalltag geringfügig paralleler zur Fahrbahn ausgerichtet 
war (vgl. Fotodossier pag. II/17). Der Lastwagenparkplatz dürfte für den Beschuldig-
ten etwa ab diesem Zeitpunkt als mit einiger Sicherheit unbelegt zu erkennen gewe-
sen sein. Der daneben liegende Bereich und namentlich die die Böschung hinauf 
führenden Treppe sind jedoch nach wie vor äusserst schlecht ersichtlich. Ein weite-
rer hell reflektierender Pfeil führt das Auge des Lenkers in Richtung Ausfahrt. Der 
links hinter dem Abfallcontainer liegende Bereich der PW-Parkplätze ist höchstens 
sehr beschränkt einsehbar und dürfte zudem in diesem Zeitpunkt weiterhin ausser-
halb des Fokus des Fahrzeuglenkers liegen.
 
Videozeit 32 sec: Der BMW 530 befindet sich nun zu Beginn des mehr oder weniger 
geraden Teils des Rastplatzes, welcher gegen die Ausfahrt zu leicht abfällt. Das Bild 
bleibt etwas unscharf. Frühestens in diesem Zeitpunkt dürften – was hier aufgrund 
des "Blickfelds" der Kamera nicht zu sehen ist – die linkerhand liegenden PW-
Parkplätze für den Lenker vollständig einsehbar sein. Der Lastwagenparkplatz wird 
erst jetzt vollständig ausgeleuchtet, weshalb der an dessen Ende stehende Wagen 
erst jetzt zu reflektieren beginnt. Der Bereich der Böschung bleibt hingegen weiter-
hin sehr dunkel. Zudem ist davon auszugehen, dass nun auch beurteilbar wäre, ob 
sich Personen auf dem Fussweg zur WC-Anlage oder im Aussenbereich vor dersel-
ben befinden. Allerdings dürfte der Fokus des Lenkers bei einer geplanten Durch-
fahrt in hohem Tempo weder auf den PW-Parkplätzen noch auf dem Lastwagen-
parkplatz oder der WC-Anlage liegen, sondern sich vielmehr auf die rasant nahende 
Ausfahrt richten. 
26
Videozeit 33 sec: Der BMW 530 hat inzwischen auf 63 km/h verlangsamt und befin-
det sich bereits etwa in der Mitte des leicht abfallenden Rastplatzes, circa auf Höhe 
der (am Unfalltag) rechtsseitig die Böschung hinauf führenden Treppe. Das Bild 
erscheint noch etwas verschwommener als zuvor, ist jedoch was die Sichtverhält-
nisse anbelangt ohne weiteres beurteilbar. Allmählich wird die Ausfahrt ausgeleuch-
tet. Die sich auf der Grünfläche befindlichen Picknicktische sind hingegen auch bei 
angestrengter Betrachtung nicht erkennbar.
Videozeit 34 sec: Der Scheinwerferkegel beginnt nun die Stützmauer bei der 
Ausfahrt zu erfassen. Der Fokus des Lenkers dürfte sich auf die bevorstehende S-
Kurve konzentrieren.
27
Videozeit 
35 
sec: 
Der 
BMW 
530 
fährt 
mit 
60 
km/h 
in 
die 
Links-
Rechtskurvenkombination der Ausfahrt. Etwa an dieser Stelle hat der Beschuldigte 
gemäss Spurenbild spätestens die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Seit 
Erreichen des mehr oder weniger geraden Teils des Rastplatzes sind lediglich 3 
Sekunden vergangen. Die gesamte Fahrt über den Rastplatz hat mit dem SAT-
Speed-Fahrzeug rund 10 Sekunden gedauert.
Videozeit 37 sec: Der BMW 530 fährt mit 61 km/h wieder auf die Autostrasse auf. 
Das Bild wird wieder schärfer. Der Abstand zu dem mit konstanter Geschwindigkeit 
(Tempomat auf 80 km/h) vorausfahrenden BMW X3 hat sich seit Beginn des 
Manövers deutlich vergrössert.
28
11.6.3 Aufnahme SAT-Speed 2 vom 20. November 2017, ab 08:07 Uhr
Videozeit 24 sec: Bei der zweiten Videofahrt herrscht Tageslicht. Dennoch kann 
entgegen den Vorbringen der Verteidigung nicht gesagt werden, bereits ab dem 
hier abgebildeten Zeitpunkt sei erkennbar, dass sich keine Fahrzeuge oder Perso-
nen auf dem Rastplatz befinden würden. 
Videozeit 31 sec: Dieses Standbild verdeutlicht, wie sehr die Sicht auf den Rast-
platz durch das – hier bereits relativ weit – vorausfahrende Fahrzeug beeinträchtigt 
wird.
29
Videozeit 32 sec: Auch im Zeitpunkt des Einbiegens auf die «Einspurstrecke» kann 
– selbst bei Tageslicht – nicht mit Sicherheit gesagt werden, dass kein Fahrzeug –
sei es auch ein Motorrad – hinter dem Abfallcontainer auf den PW-Parkplätzen ab-
gestellt ist. Der rechtsseitig in der «Ecke» hinter der Kurve gelegene Lastwagen-
parklatz und die sich dort befindliche Notrufsäule werden sogar noch praktisch 
vollständig vom Gelände verdeckt. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung 
ist der Rastplatz mithin mitnichten «erkennbar leer». 
Videozeit 35 sec: Erst auf Höhe des Beginns der Sperrfläche sind – bei Tageslicht 
– weite Teile des Rastplatzes einsehbar und kann deshalb mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich keine Fahrzeuge auf 
dem Rastplatz befinden. So ist hier auch erkennbar, dass sich das bei der ersten 
Videofahrt noch auf dem Rastplatz befindliche Auto nicht mehr dort steht. Aller-
dings bleibt auch in diesem Zeitpunkt der (perspektivisch) hinter dem Abfallcontai-
30
ner gelegene Teil der PW-Parkplätze sowie ein Teil des Bereichs in der «Ecke» 
hinter der Kurve nicht abschliessend beurteilbar.
Videozeit 38 sec: Erst mit Erreichen des mehr oder weniger geraden Teils, sobald 
der Abfallcontainer den Blick auf den dahinter liegenden Bereich frei gibt, kann der 
Rastplatz als mit hoher Wahrscheinlichkeit leer erkannt werden. Mit Mühe sind bei 
Tageslicht auch die Picknicktische auf der Grünfläche vor der WC-Anlage einseh-
bar. Allerdings dürfte sich der Fokus des Lenkers trotz des besseren Umgebungs-
lichts auf die Fahrbahn richten. Es ist schliesslich festzuhalten, dass der BMW 530 
der Polizei seine Geschwindigkeit beim Durchfahren des Rastplatzes auch bei Ta-
geslicht von 82 auf 68 km/h reduzierte, obwohl man sich versichert hatte, dass sich 
keine Personen dort aufhalten (vgl. dazu nachstehend die Aussagen des Zeugen 
D.________).
11.6.4 Vergleich Aufnahme SAT-Speed 2 und Beifahrer-Aufnahme
Ein Vergleich der SAT-Speed-Aufnahme mit der gleichzeitig durch den Beifahrer 
erstellten Aufnahme zeigt, dass die SAT-Speed-Aufnahme mit einem grösseren 
Zoom erfolgte und die Farben etwas wärmer wiedergibt als die Beifahrer-Aufnahme. 
In Bezug auf Kontrast und Helligkeit ergeben sich hingegegen höchstens 
geringfügige Abweichungen. Die Distanzen erscheinen aufgrund des kleineren 
Zooms auf der Beifahrer-Aufnahme allerdings nicht etwa kleiner, sondern grösser 
31
als auf den SAT-Speed-Aufnahmen. Gegenstände scheinen mithin auf der 
Beifahrer-Aufnahme deutlich weiter entfernt und sind entsprechend schlechter zu 
erkennen (vgl. etwa auch den rechtsseitigen Abfalleimer auf den nachstehend 
abgebildeten Standbildern). Dies gälte auch für allfällige Fahrzeuge oder Personen 
auf dem Rastplatz.
Dieser Vergleich zeigt, dass das "Blickfeld" der Beifahrer-Aufnahme zwar etwas 
grösser ist, als dasjenige der SAT-Speed Aufnahmen, sich daraus in Bezug auf die 
Einsehbarkeit der kritischen Bereiche des Rastplatzes allerdings kaum Unterschiede 
ergeben (vgl. auch das sogleich nachstehende Standbild).
Auch auf der Beifahrer-Aufnahme wird die Sicht des Fahrzeuglenkers auf den 
Rastplatz und dort namentlich auf die PW-Parkplätze – trotz des geringeren Zooms 
und des erweiterten "Blickfelds" – durch den Abfallcontainer deutlich eingeschränkt.
11.7
Aussagen des Zeugen D.________
D.________, Dienstchef der Mobilen Polizei Oberland und Lenker des mit SAT-
Speed ausgerüsteten BMW 530, mit bzw. aus welchem sämtliche Videoaufnahmen 
gemacht wurden, gab an der Verhandlung vom 18. September 2018 als Zeuge zu 
Protokoll, die zusätzliche Beifahrer-Aufnahme sei auf Anraten des UTD erstellt 
32
worden, da angeblich das «Blickfeld» der Videokamera grösser sei. Ihn dünke es 
aber ähnlich wie auf den SAT-Speed Aufnahmen (pag. 587 Z. 6 ff.). 
Sie seien sich die Strassenverhältnisse vor der ersten Videofahrt anschauen ge-
gangen. Es sei dort immer etwas feucht, obwohl es in der Nacht vor den Videofahr-
ten nicht geregnet gehabt habe. Um diese Zeit komme dort keine Sonne hin. Es 
handle sich um ein «Schattenloch» (pag. 587 Z. 31 ff.). 
Sie hätten sich auch versichert, dass keine Personen auf dem Rastplatz gewesen 
seien (pag. 589 Z. 14). Es handle sich um seinen täglichen Arbeitsweg und er wis-
se, dass wegen der Aussicht auf den Thunersee ziemlich viele Touristen in Cam-
pern und sogar in Zelten dort übernachten würden (pag. 587 Z. 23 ff.). Das auf der 
einen Videoaufnahme ersichtliche Auto sei bei der Besichtigung leer gewesen 
(pag. 588 Z. 12 ff.). Während den Videofahrten selbst hätten die Insassen des vor-
ausfahrenden Patrouillenfahrzeugs und sein eigener Beifahrer aufgepasst. Es sei 
kein Polizist auf dem Rastplatz stationiert worden (pag. 589 Z. 14 ff.).
Bei der ersten Videofahrt um 07:15 Uhr sei es noch «leicht» bzw. «fast finster» ge-
wesen (pag. 587 Z. 13). Er würde die Lichtverhältnisse mit «finster bis Dämme-
rung» bezeichnen. Auf dem Video erscheine es fast heller als in Realität (pag. 587 
Z. 39 f.). 
Auf Frage, was er beim Befahren des Rastplatzes um 07:15 Uhr alles wahrge-
nommen habe, sagte der Zeuge aus, er habe beim Reinfahren den Container ge-
sehen, weil man direkt darauf zufahre. Er wisse, dass dieser dort stehe, habe ihn 
aber bei der Videofahrt sicher auch tatsächlich wahrgenommen. Das nächste, was 
er gesehen habe, sei die Stützmauer am Ende des Rastplatzes gewesen (pag. 588 
Z. 1 ff.)
Wenn man von der Autostrasse abfahre, sei es unübersichtlich, da es rechterhand 
eine «Ecke» gebe und linkerhand dieser Container stehe. Normalerweise würde 
man vom Gas gehe. Er habe sich aber gezwungen, normal weiterzufahren und bei 
der Ausfahrt eine ziemlich hohe Geschwindigkeit gehabt. Er selbst würde nie so 
fahren. Er habe ziemlich grosse Erfahrung – er absolviere einmal im Jahr ein Fahr-
training (pag. 588 Z. 32 ff.) – und für ihn sei es «am Limit» gewesen. Es würden ei-
nem nur Zehntelsekunden für die Links-Rechtskurvenkombination [bei der Aus-
fahrt] bleiben. Er habe beim Wiederauffahren auf die Autostrasse nicht einmal nach 
hinten oder über die Schulter schauen können und sei einfach "blind" rausgefahren 
(pag. 587 Z. 13 ff.).
Die von ihm gefahrene Geschwindigkeit von rund 65 km/h sei viel zu hoch gewe-
sen. Man habe das Gesichtsfeld zu einen «Tunnelblick» eingeschränkt und sehe 
einfach vorne die Mauer vor sich. 65 km/h sei das Limit, sonst reiche es beim 
Rausfahren, wahrscheinlich schon bei der Linkskurve [der Ausfahrt], nicht mehr 
(pag. 588 Z. 19 ff.). Man sehe aufgrund dieses «Tunnelblicks» und der Konzentra-
tion auf die Fahrbahn auch nicht, ob sich jemand auf dem Rastplatz befinde 
(pag. 589 Z. 6 f.). 
33
11.8
Aussagen des Zeugen B.________
In Bezug auf die Aussagen des Zeugen B.________ unmittelbar nach dem Unfall 
(pag. II/97), anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. November 2013 
(pag. II/52 f.), bei der Staatsanwaltschaft am 3. April 2014 (pag. II/55 ff.) und an-
lässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 26. November 2014 
(pag. II/186 ff.) kann auf die Ausführungen der Kammer in E. III.2.3 ihres Urteils 
vom 23. Februar 2016 (pag. 407) verwiesen werden.
Im Rahmen seiner Einvernahme vor Obergericht am 18. September 2018 gab 
B.________ zu Protokoll, unmittelbar vor dem Rastplatz sei er wohl mit einer Ge-
schwindigkeit zwischen 75 und 80 km/h gefahren (pag. 592 Z. 8). Damit bestätigte 
er seine frühere Aussage, wonach er mit «nicht ganz 80 km/h» gefahren sei 
(pag. II/56 Z. 39). 
Erneut gab er an, dass er plötzlich das Auto rechts von sich gesehen habe 
(pag. 592 Z. 13 f.), welches wie ein «Geschoss» über die Raststätte gefahren sei 
(pag. 591 Z. 29 f., pag. II/57 Z. 81 f.). Bei der Einvernahme vom 28. November 
2013 hatte er die Frage, woran er erkannt habe, dass der blaue PW ihn habe 
«überholen» wollen, geantwortet, dieser sei «sehr schnell» an ihm vorbei auf den 
Rastplatz gefahren (pag. II/53 Z. 27).
Während der Zeuge bei der Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben hatte, dies 
sei im Bereich der Sperrfläche am Ende der «Einspurstrecke» gewesen, als er 
wahrgenommen habe, dass das andere Fahrzeug ihn habe «überholen» wollen 
(pag. II/57 Z. 88 f.), bezeichnete er auf dem ihm vor Obergericht vorgehaltenen 
Plan neu einen Bereich etwa 20 Meter weiter in Richtung Interlaken, auf Höhe des 
zweiten Teils der S-Kurve der Einfahrt (roter Kreis auf pag. 594). Es sei möglicher-
weise auch schon etwas zuvor gewesen, sicher aber nicht danach (pag. 592 
Z. 20 f.). Auf Vorhalt seiner früheren Aussagen bestätigte er, dass es schon auf 
Höhe der Sperrfläche gewesen sein könne (pag. 592 Z. 31 f.).
Wie in den früheren Einvernahmen (vgl. pag. II/57 Z. 83 ff.) gab der Zeuge weiter 
an, er habe in der Folge abgebremst, weil er gemerkt habe, dass es nicht gut 
komme (pag. 591 Z. 30). Er bezeichnete auf dem ihm vorgehaltenen Plan einen 
Bereich auf Höhe des ersten Teils der S-Kurve der Ausfahrt (schwarzer Pfeil auf 
pag. 594) als Ort, wo er zwischenzeitlich kurz angehalten habe, bevor er seinen 
Wagen dann weiter vorne abgestellt habe. Gebremst habe er aber schon vorher 
(pag. pag. 592 Z. 39 ff.). 
Zu den Witterungs- Strassenverhältnisse gab der Zeuge zu Protokoll, das Wetter 
an jenem Morgen sei trocken gewesen, es habe jedoch etwas Laub am Boden ge-
habt und bei der Ausfahrt sei es etwas feucht gewesen (pag. 591 Z. 40 f.). Die Fra-
ge, ob es schon hell gewesen sei, bejahte er (pag. 592 Z. 3). 
Bei der Bemessung des Zeugengelds führte B.________ schliesslich aus, der Vor-
fall sei nicht spurlos an ihm vorbeigegangen. Er träume immer noch davon und 
auch wenn andere Fahrzeuge zu nahe auffahren würden, erinnere er sich daran 
(pag. 595). 
34
11.9
Aussagen des Zeugen E.________
Polizist E.________ hatte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
bestätigt, dass B.________ ihm gegenüber schon vor Ort angegeben habe, dass 
der Beschuldigte beim Rastplatz die Geschwindigkeit erhöht und versucht habe, 
ihn rechts über den Rastplatz zu «überholen». B.________ habe damals weiter 
angegeben, er selber sei etwa 80 km/h gefahren, und der Beschuldigte müsse 
deshalb viel schneller als er gefahren sein, auch wenn er keine Zahl nennen könne 
(pag. II/184 Z. 18 ff.).
11.10 Aussagen des Zeugen F.________ 
F.________, Mitverfasser des UTD-Berichts, hatte an der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung zu Protokoll gegeben, es sei schwierig, von der Schleuderspur auf die 
Geschwindigkeit zu schliessen, da Schleuderspuren keine reinen Bremsspuren 
seien (pag. II/189 Z. 28 ff.). 
Er hatte weiter ausgeführt, die Reifen am Auto des Beschuldigten seien gut gewe-
sen. Es könne sein, dass der Beschuldigte aufgrund des feuchten Rastplatzes und 
des feuchten Laubes früher «abgehängt» habe, als wenn es trocken gewesen wäre 
(pag. II/189 Z. 34 ff.).
Im Grundsatz hatte der Zeuge sodann seine im Bericht erwähnten hypothetischen 
Berechnungen zur Geschwindigkeit des Beschuldigten bestätigt, wobei er betonte, 
dass diese nur unter Annahme einer Geschwindigkeit des Fahrzeugs B.________ 
von 80 km/h gelten würden (pag. II/190 Z. 1 ff.). 
Schliesslich hatte der UTD-Beamte ausgesagt, dass tiefergelegte Fahrzeuge 
[grundsätzlich] eine bessere Bodenhaftung hätten, und das Fahrzeug des Beschul-
digten auch breitere Pneus gehabt habe. Es könne sein, dass der Beschuldigte 
aufgrund der Neigung bei der Ausfahrt die Haftung verloren habe (pag. 190 Z. 16 
ff.).
11.11 Aussagen des Beschuldigten
Hinsichtlich der Aussagen des Beschuldigten kann zunächst auf die Ausführungen 
der Kammer in E. III. 2.4 ihres Urteils vom 23. Februar 2016 (pag. 407 f.) verwiesen 
werden: Der Beschuldigte hatte schon unmittelbar nach dem Unfall und dann auch 
in den Einvernahmen beim Staatsanwalt und in der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung im Wesentlichen stets vorgebracht, dass er sich an praktisch nichts mehr 
erinnere. Er sei rechts auf den Parkplatz gefahren, wisse aber nicht warum 
(pag. II/7 und pag. II/45 Z. 37). Obwohl er nicht unter Zeitdruck gestanden und kei-
nen Stress gehabt habe (pag. II/45 Z. 25), könne es gut sein, dass er zum Überho-
len auf den Rastplatz gefahren sei, aber er wisse es eben nicht mehr (pag. II/182 
Z. 25 f.). Er könne sich auch nicht erinnern, ob er beschleunigt habe, als er auf den 
Rastplatz gefahren sei (pag. II/45 Z. 41). Plötzlich habe es «gekracht» bzw. 
«gechlepft». Er könne sich wirklich nicht mehr erklären, weshalb er da raus sei 
(pag. II/45 Z. 28 und 37 f. sowie pag. II/182 Z. 29 ff.). Er frage sich immer, was ei-
gentlich passiert sei, er fahre die Strecke jeden Tag (pag. II/46 Z. 65). Er erinnere 
sich erst wieder, als er in der Ambulanz gewesen sei (pag. II/7).
35
Bei der ärztlichen Untersuchung im Spital Unterseen im Zusammenhang mit der 
Frage nach einer allfälligen Alkoholisierung des Beschuldigten war am Unfalltag um 
ca. 09:30 Uhr «Amnesie» angekreuzt worden (pag. II/39).
Anlässlich der Verhandlung vom 18. September 2018 bestätigte der Beschuldigte 
zwar zunächst seine früheren Aussagen (pag. 598 Z. 7). Dann machte er allerdings 
diametral entgegengesetzte Angaben: 
Er gab auf Vorhalt der ergänzten bzw. berichtigten Anklageschrift zu Protokoll, es 
stimme nicht, dass er blind auf den Rastplatz gefahren sei. Er habe «gesehen bzw. 
gewusst» was auf dem Rastplatz gewesen sei. Deshalb habe er das Manöver auch 
begonnen (pag. 598 Z. 28 f.). Auf Nachfrage, ob er es gewusst oder gesehen habe, 
was auf dem Rastplatz war, meinte der Beschuldigte, er habe es gesehen und 
zwar den Container, das WC-Häuschen und die Tische. Er könne bestätigen, dass 
er dies alles an jenem Morgen um 07:15 Uhr wahrgenommen habe (pag. 598 
Z. 33 ff.). Er habe auch gesehen, dass sich keine Fahrzeuge oder Personen auf 
dem Rastplatz befunden hätten. Erst als er sich dessen sicher gewesen sei, habe 
er das Manöver begonnen (pag. 599 Z. 3 ff.). Er habe selbst besser und weiter ge-
sehen, als dies im Video ersichtlich werde. Er habe schon von weitem auf den 
Rastplatz sehen können und hätte das Manöver auch abbrechen können (pag. 600 
Z. 3 ff.). 
Auf Vorhalt, dass der Zeuge D.________ gerade das Gegenteil ausgesagt habe, 
meinte der Beschuldigte, er habe ein sportliches, tiefergelegtes Fahrzeug gehabt, 
welches für Slalomrennen ausgerichtet gewesen sei. Er wisse nicht, was 
D.________ für ein Auto gefahren sei, aber mit seinem Fahrzeug wäre es möglich 
gewesen (pag. 600 Z. 10 ff.).
Auf Aufforderung, dem Gericht seine Fahrt von der Einfahrt an zu schildern, gab 
der Beschuldigte an, er sei raus, habe aber noch nicht beschleunigt. Gas gegeben 
habe er erst beim bzw. nach dem Container, als er gesehen habe, dass niemand 
auf dem Rastplatz gewesen sei (pag. 599 Z. 9 ff.). Auf der Einfahrt sei er 80 km/h 
oder sogar weniger schnell gefahren und bremsbereit gewesen. Erst als er gese-
hen habe, dass nichts auf dem Rastplatz gewesen sei, habe er Gas gegeben. Wie 
schnell er danach gefahren sei, wisse er nicht mehr, da er nicht mehr auf den Ta-
cho, sondern auf die Strasse und das Fahrzeug des Zeugen B.________ geschaut 
habe (pag. 599 Z. 16 ff.). 
Den Entscheid das vor ihm fahrende Fahrzeug dort in Därligen rechts zu "überho-
len" habe er bereits vor oder im Leimerntunnel gefällt (pag. 600 Z. 29 f.). 
Auf Frage, was der Grund dafür gewesen sei, dass er die Kurve nicht erwischt ha-
be, meinte der Beschuldigte, er habe die Kurve schon erwischt, aber mit dem rech-
ten Hinterrad den Randstein touchiert. Als er dann gegenzulenken versucht habe, 
sei das Heck ausgebrochen (pag. 599 Z. 26). Auf Vorhalt des Spurenbildes, wo-
nach er schon zuvor die Kontrolle über das Fahrzeug verloren hatte, meinte er, er 
wisse einfach, dass das hintere Rad den Randstein touchiert und er sich zu drehen 
begonnen habe. Es könne sein, dass es schon in der Kurve zu «ziehen» angefan-
gen habe (pag. 600 Z. 40 ff. und pag. 601 Z. 1 ff.).
36
Auf Frage, weshalb er denn mit seinem offenbar für Slalom geeigneten Fahrzeug 
und als geübter Fahrer die Kurve nicht erwischt habe, gab der Beschuldigte an, er 
sei vielleicht schon ein guter Fahrer, aber kein Rennfahrer und habe auch nie Sla-
loms gefahren. Er sei einfach ein guter, geübter Fahrer (pag. 601 Z. 14 f.). 
Ein ungeduldiger Fahrer sei er nicht (pag. 601 Z. 21). Auf Vorhalt und Frage, wes-
halb es denn schon zwei Anzeigen wegen unerlaubten Rechtsvorbeifahrens gege-
ben habe, meinte der Beschuldigte, damals sei es vielleicht so gewesen. Heute 
wisse er, dass man mit solchen Manövern nicht viel Zeit sparen könne und mache 
solche Sachen nicht mehr (pag. 601 Z. 28 f.)
Heute denke er, dass sein Fahrmanöver «einfach Dummheit» gewesen sei. Er 
würde so etwas nie mehr machen und auch niemandem empfehlen. Wie auch der 
Zeuge B.________ würde er heute denken: «Was ist das für ein Arschloch» 
(pag. 600 Z. 23 f.). 
Auf Frage, seit wann er sich wieder an das eigentliche Befahren des Rastplatzes 
erinnern könne, antwortete der Beschuldigte, er habe vor Gericht viel gehört. Da 
habe er versucht, sich zu erinnern und langsam seien die Erinnerungen wieder ge-
kommen. Er habe die Strecke später auch nochmals abgefahren und seine Eindrü-
cke mit den vor Gericht gesagten Dingen abgeglichen (pag. 599 Z. 32 ff.). Zuvor 
habe er das Ganze «verdrängt» gehabt, weil es schlimme Erinnerungen für ihn 
gewesen seien. Es habe immer «abgeblockt», wenn er habe wissen wollen, was 
gewesen sei. Irgendwann habe er es dann verarbeitet [gehabt] und sich zu erin-
nern versucht. Nach und nach seien dann Erinnerungsfetzen aufgetaucht (pag. 601 
Z. 35 ff.). 
12.
Beweiswürdigung
12.1
Abstellen auf die Videofahrten
Zunächst kann festgestellt werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, weshalb 
hinsichtlich der Licht- und Sichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt nicht auf die bis auf 
einen Tag genau vier Jahre nach dem zu beurteilenden Vorfall erstellte Aufnahme 
SAT-Speed 1 abgestellt werden könnte. Diese erste Videofahrt fand zur gleichen 
Tageszeit und bei praktisch identischem Umgebungslicht statt wie der hier zu 
beurteilende Vorfall. Die Lichtverhältnisse wurden vom Zeugen D.________ als 
[noch] «leicht» bzw. «fast finster» oder «finster bis Dämmerung» beschrieben, 
wobei die letzten beiden Bezeichnungen treffender erscheinen, zumal der Zeuge 
auch angab, auf dem Video erscheine es fast heller als in Realität. Der Vergleich 
der bei der zweiten Fahrt mit zwei verschiedenen Kameras aufgenommenen 
Videos hat keine für die Frage der Licht- und Sichtverhältnisse relevanten 
Unterschiede in der Darstellung ergeben. Auch unter diesem Aspekt ist daher nicht 
davon auszugehen, dass die Aufnahme SAT-Speed 1 die Lichtverhältnisse zu 
dunkel wiedergibt. Zudem waren die Witterungsverhältnisse am Unfalltag 
tendenziell bedeckter und die Lichtverhältnisse bei Dämmerung daher tendeziell 
noch etwas schlechter als im Zeitpunkt der ersten Videofahrt.
Sodann ist es zwar zutreffend, wenn die Verteidigung sinngemäss ausführt, 
hinsichtlich des Blickfelds des Fahrzeuglenkers könne nicht ohne weiteres auf die 
37
Videoaufnahmen abgestellt werden. Im Unterschied zum fix installierten SAT-
Speed-Gerät und der vom Beifahrer unverändert in der Hand gehaltenen 
Videokamera kann ein Mensch den Kopf bewegen, nach links und rechts schauen, 
und gegebenenfalls aus den Augenwinkeln Dinge wahrzunehmen, welche der 
Kamera verborgen bleiben. Entgegen den Vorbringen der Verteidigung kam es 
allerdings während der Anfahrt des Beschuldigten auf den Rastplatz – soweit 
relevant – höchstens zu minimalen perspektivischen Änderungen. Die sich 
namentlich aus dem Abfallcontainer und den Geländebegebenheiten am rechten 
Strassenrand ergebenden Sichtbeschränkungen waren – jedenfalls bis zum 
Zeitpunkt als sich der Beschuldigte bereits inmitten der S-Kurve in der Einfahrt 
befand – auch durch die Fähigkeiten des menschlichen Auges nicht zu 
kompensieren.
Ebensowenig kann der Beschuldigte in Bezug auf die Sichtbeschränkungen etwas 
aus dem Umstand ableiten, dass die Bilder der ersten Videofahrt ab einem 
gewissen Zeitpunkt etwas verschwommen sind. Die Frage, ob der Rastplatz für 
den Beschuldigten genug früh in genügendem Ausmass einsehbar war, lässt sich 
anhand dieser Aufnahmen ohne weiteres beantworten.
Dabei gilt es zu beachten, dass sich die Wahrnehmungsfähigkeit eines Menschen 
in einer konkreten Situation nicht nur aus den objektiven bestehenden Licht- und 
Sichtverhältnissen ergibt, sondern auch durch weitere Faktoren bestimmt wird. Im 
Falle der Fahrt des Beschuldigten über den Rastplatz waren dies namentlich die 
ihm bei der gefahrenen hohen Geschwindigkeit sehr beschränkt zur Verfügung 
stehende Zeit, das Erfordernis, sich auf die mit dem Fahrbahnverlauf 
einhergehenden fahrerischen Herausforderungen zu konzentrieren, sowie der auf 
das "Überholen" des weiterhin auf der Autostrasse verkehrenden Fahrzeugs 
B.________ gerichtete Fokus. 
12.2
Konkrete Licht- und Sichtverhältnisse
Es steht demnach fest, dass an jenem Morgen des 19. November 2013 um 
ca. 07:15 Uhr zwar bereits die Dämmerung eingesetzt hatte, die Sonne aber noch 
nicht aufgegangen und – auch aufgrund der bedeckten Witterung – erst spärlich 
Umgebungslicht vorhanden war. Es herrschte mit anderen Worten noch fast 
Dunkelheit und war – worin sich der Zeuge B.________ irrte, was aber fast fünf 
Jahre nach dem Vorfall zu keinen Zweifeln Anlass gibt – noch nicht hell. Sich 
ausserhalb des Lichtkegels des Fahrzeugs befindliche Objekte waren kaum zu 
erkennen, sofern sie nicht (wie etwa die Fahrbahmarkierungen) reflektierten. 
Zudem führten die entgegenkommenden Fahrzeuge – es herrschte am Unfalltag 
erstelltermassen relativ starker Verkehr – immer wieder zu einer gewissen 
Blendung.
Im Detail wird hinsichtlich der Frage, was für den Beschuldigten zu welchem 
Zeitpunkt objektiv erkennbar war auf die Standbilder der ersten Videofahrt und ihre 
Beschreibung verwiesen (vorstehend E. II.11.6).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder die Autostrasse noch die Einfahrt 
oder der Rastplatz selbst beleuchtet waren. Die einzige fest installierte Lichtquelle 
war die Beleuchtung im halboffenen Aussenbereich der WC-Anlage. Aufgrund des 
38
Strassenverlaufs der A8, welcher zunächst in einer Rechtskurve über eine 
Geländekuppe führt (unter E. II.11.6 nicht mit Standbild dokumentiert), ist der 
Rastplatz lange Zeit nicht einsehbar. In der anschliessenden langen, abfallenden 
leichten Linkskurve eröffnet sich sodann theroretisch der Blick von oben her auf 
den Rastplatz. Dieser ist allerdings noch derart weit entfernt, dass – selbst bei 
Tageslicht – nicht erkennbar ist, ob sich Fahrzeuge oder Personen darauf befinden. 
Bei der im Unfallzeitpunkt herrschenden Dämmerung tauchte der Rastplatz 
höchstens schemenhaft in der Distanz auf. Zudem fuhr der Beschuldigte 
erstelltermassen mit einem konstant erheblich zu geringen Abstand hinter dem 
Zeugen B.________ auf den Rastplatz zu. Seine Sicht wurde folglich durch das 
Heck und die Rückleuchten des vor ihm fahrenden Wagens zusätzlich massiv 
beeinträchtigt. Erst beim Einbiegen auf die «Einspurstrecke», aus einer Distanz von 
rund 140 m bis zum Beginn des mehr oder weniger geraden Teils mit den PW-
Parklätzen, eröffnete sich dem Beschuldigten überhaupt ein einigermassen freier 
Blick auf den Rastplatz. Der Bereich der PW-Parkplätze lag jedoch weiterhin im 
Dunkeln und seine Sicht darauf wurde durch den Abfallcontainer teilweise verdeckt. 
Darüber 
hinaus 
blieb 
dem 
sich 
auf 
der 
«Einspurstrecke» 
befindlichen 
Beschuldigten auch die Sicht auf den rechterhand liegenden Lastwagenparkplatz 
weitgehend versperrt. Erst auf Höhe der Sperrfläche bzw. zu Beginn der S-Kurve 
eröffnete sich dem Beschuldigten die vollständige Sicht in die rechtsseitig hinter der 
Rechtskurve liegende «Ecke». Der Bereich der sich noch ca. 50 m weiter 
entfernten Notrufsäule wurde allerdings auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht vom 
Lichtkegel seines Hondas erfasst, sondern lag weiterhin im Dunkeln. Zunehmend 
ausgeleuchtet wurde der Lastwagenparkplatz erst im Verlauf der Fahrt durch den 
zweiten Teil der S-Kurve. Die rechterhand die Böschung hinauf führende Treppe 
blieb dabei zu jeder Zeit nur sehr schlecht erkennbar. Die linkerhand liegenden 
PW-Parkplätze wurden für den Beschuldigten – unter der Voraussetzung eines 
entsprechenden Blicks nach links – erst vollständig einsehbar, als er sich schon 
fast auf Höhe des Abfallcontainers befand. Zuvor hatte dieser Container seine Sicht 
auf die PW-Parkplätze stets ungefähr in gleichem Ausmass beeinträchtigt. Etwa 
gleichzeitig konnte der Beschuldigte – bei entsprechender Aufmerksamkeit – 
einigermassen zuverlässig beurteilen, ob sich Personen auf dem Weg zur oder 
unmittelbar bei der WC-Anlage befinden. 
Mit anderen Worten war für den Beschuldigten erst in diesem Zeitpunkt, etwa zu 
Beginn der rund 46 m langen mehr oder weniger geraden Strecke des Rastplatzes 
abschliessend beurteilbar, ob sich Personen auf dem Rastplatz aufhalten. Ein 
beispielsweise hinter dem Abfallcontainer abgestelltes Motorrad hätte er mithin – 
wenn überhaupt – erst gesehen, als er schon fast daran vorbeigefahren gewesen 
wäre. Auch ein auf den PW-Parkplätzen abgestelltes Auto wäre zuvor weitgehend 
vom Container verdeckt worden und die wenigen theoretisch hervorschauenden 
Teile eines solchen Fahrzeugs wären in der Dunkelheit kaum zu erkennen 
gewesen. Der Abfallcontainer hätte sodann zwar den Kopf einer beispielsweise 
gerade aus- oder absteigenden, aufrecht stehenden erwachsenen Person wohl 
nicht gänzlich verdeckt, doch wäre dieser ebenfalls nicht angeleuchtet worden. 
Auch eine vis-à-vis bei der Notrufsäule stehende Person hätte er Beschuldigte – 
bei entsprechender Aufmerksamkeit – erst aus einer Distanz von circa 50 Metern 
39
erkennen können. Aus einer gerinfügig grösseren Distanz von vielleicht rund 70 
Metern konnte er beurteilen, ob sich Personen auf dem Fussweg zur oder direkt bei 
der WC-Anlage befinden.
Nachdem er gut mit der Strecke vertraut war, muss der Beschuldigte – wie der 
Zeuge D.________ – um die ungefähre bauliche Ausgestaltung des Rastplatzes 
gewusst haben, auch um den ständig dort stehenden Abfallcontainer. Dass er an 
jenem Morgen jedoch schon von weitem gesehen haben will, dass sich keine 
Personen oder Fahrzeuge auf dem Ratstplatz befanden, kann aufgrund der sich 
aus den Videoaufnahmen ergebenden Licht- und Sichtverhältnisse nicht zutreffen. 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführte, muss es sich dabei 
entweder um eine Scheinerinnerung handeln, oder – was wahrscheinlicher ist – um 
eine reine Schutzbehauptung. Dies zeigt sich etwa daran, dass die von ihm 
angeblich 
wahrgenommenen 
Picknicktische 
bei 
den 
herrschenden 
Lichtverhältnissen schlechterdings nicht erkennbar waren. Im Übrigen widersprach 
sich der Beschuldigte in Bezug auf den Zeitpunkt, in welchem er gesehen haben 
will, dass der Rastplatz leer war, selbst. So gab er einerseits wie erwähnt an, er 
habe den Rastplatz schon von weitem einsehen können. Andererseits sagte er 
aus, Gas gegeben habe er erst beim bzw. nach dem Abfallcontainer als er [dann] 
gesehen habe, dass niemand auf dem Rastplatz gewesen sei. Mit letzterer 
Aussage gestand der Beschuldigte mithin ein, dass die Situation in Bezug auf 
allfällige Personen und Fahrzeuge erst auf Höhe des Beginns des mehr oder 
weniger geraden Teils des Rastplatzes– bei entsprechender Aufmerksamkeit – 
überhaupt einigermassen zuverlässig einschätzbar war.
Allerdings erscheint äussert fraglich, inwiefern diese Aufmerksamkeit beim 
Beschuldigten gegeben war. Bei der von ihm gefahrenen Geschwindigkeit 
(vgl. dazu sogleich nachstehend) musste er sich zweifellos stark auf den Verlauf 
der 
Fahrbahn, 
namentlich 
auf die S-Kurve eingangs 
des Rastplatzes, 
konzentrieren. Wie vom Zeugen D.________ nachvollziehbar beschrieben wurde, 
kommt es zu einem sog. Tunnelblick, welcher das Blickfeld zusätzlich einschränkt. 
Im Übrigen galt der Fokus des Beschuldigten dem zu "überholenden" Fahrzeug 
B.________, welches sich bei der Sperrfläche, zu Beginn der S-Kurve, noch etwa 
auf gleicher Höhe befand (vgl. dazu sogleich nachstehend). Es ist deshalb nicht 
anzunehmen, dass der Beschuldigte seine Aufmerksamkeit auf die PW-Parkplätze, 
namentlich nicht auf den Bereich hinter dem Abfallcontainer, gerichtet hatte. Noch 
viel weniger galt seine Aufmerksamkeit dem rechtsseitig hinter der Kurve 
beginnenden Lastwagenparkplatz mit der Notrufsäule, der die Böschung 
hinaufführenden Treppe oder der WC-Anlage und dem Picknickbereich. Der 
Beschuldigte konnte sich bei dem vom von ihm beabsichtigten Manöver in der von 
ihm gefahrenen Geschwindigkeit der Umgebung nicht annehmen, geschweige 
denn diesbezüglich vorausschauend fahren. 
Wenn die Verteidigung vorbringt, die Polizei habe sich bei den Videofahrten 
ebenfalls einzig auf ihre Augen verlassen, so ist dies unzutreffend. Wie der Zeuge 
D.________ einlässlich ausführte, wurde zunächst eine Besichtigung vor Ort 
durchgeführt und während der eigentlichen Videofahrten passten (auch) der 
Beifahrer des BMW 530 und der Lenker des auf der Autostrasse vorausfahrenden 
40
Patrouillenfahrzeugs auf. Im Übrigen zeigt gerade der Umstand, dass das um 
07:15 Uhr noch auf dem Rastplatz parkierte Fahrzeug bei der zweiten Videofahrt 
verschwunden war, obwohl die Polizei sich vermeintlich zur Genüge versichert 
hatte, dass dieses leer war, dass man offenbar auch ohne Fahrzeug auf den 
Rastplatz gelangen kann. In diesem Zusammenhang ist an die Treppe zu erinnern, 
welche die Böschung hinaufführt. Jedenfalls kann der Beschuldigte hieraus nichts 
zu seinen Gunsten ableiten.
Ebenso wenig kann er etwas aus dem Umstand für sich ableiten, dass im 
Unfallaufnahmeprotokoll angekreuzt worden war, es hätten keine Sichtbe-
hinderungen bestanden. Diese polizeiliche Feststellung bezog sich offensichtlich 
auf den Kollisionsort, erweist sie sich doch in Bezug auf den Rastplatz als 
offenkundig unzutreffend.
12.3
Geschwindigkeit
Es steht verbindlich fest, dass der Zeuge B.________ – und damit auch der hinter 
ihm drängelnde Beschuldigte – mit einer Geschwindigkeit von gegen 80 km/h auf 
den Rastplatz Därligen zu fuhren. Zu Gunsten des Beschuldigten ist gestützt auf 
die Aussagen des Zeugen B.________ vor Obergericht davon auszugehen, dass 
dieser im Zeitpunkt des Einbiegens des Beschuldigten auf die «Einspurstrecke» 75 
km/h schnell fuhr. 
Gemäss den glaubhaften Aussagen von B.________ befand sich der Beschuldigte 
in der Folge schon bald auf derselben Höhe, woraus – was ebenfalls bereits ver-
bindlich feststeht – zu schliessen ist, dass dieser bereits zu Beginn seines "Über-
holmanövers" erheblich beschleunigt haben muss. Dies macht auch Sinn, da der 
Beschuldigte jeden Meter nutzen musste, um auf der kurzen ihm zur Verfügung 
stehenden Strecke das auf der Autostrasse verkehrende Fahrzeug, welches eine 
noch geringere Strecke zurückzulegen hatte, zu "überholen".
Es erscheint deshalb durchaus realistisch, dass sich der Beschuldigte bereits auf 
Höhe der Sperrfläche auf gleicher Höhe wie B.________ befand, wie dies vom letz-
terem am 3. April 2014 relativ tatzeitnah ausgesagt wurde. Es ist deshalb davon 
auszugehen, dass der Beschuldigte mit mindestens 80 km/h in die erste S-Kurve 
fuhr.
Es mag sein, dass der Beschuldigte sodann beim eigentlichen Durchfahren der S-
Kurve nicht weiter beschleunigte. Es ist jedoch auch nicht davon auszugehen, dass 
er in relevantem Ausmass verlangsamte, zumal er selbst nie geltend gemacht hat, 
gebremst zu haben.
Spätestens ausgangs der S-Kurve muss der Beschuldigte dann weiter beschleunigt 
haben, war es doch sein Ziel, das Fahrzeug B.________ um jeden Preis zu über-
holen. Seine anlässlich der Verhandlung vom 18. September 2018 neu vorgebrach-
te Behauptung, wonach er stets bremsbereit gewesen sei und erst Gas gegeben 
habe, als er sich sicher gewesen sei, dass sich niemand auf dem Rastplatz aufhält, 
erscheint vor diesem Hintergrund völlig realitätsfremd und ist als Schutzbehaup-
tung zu qualifizieren. 
41
Auch wenn der Zeuge B.________ zwischenzeitlich abzubremsen begonnen hatte 
und deshalb nicht einfach auf die vom UTD gemachten hypothetischen Berech-
nungen abgestellt werden kann, ist mit Blick auf den Zweck des Manövers des Be-
schuldigten nicht davon auszugehen, dass auch dieser seine Geschwindigkeit an-
passte. Ohnehin erscheint äussert fraglich, inwieweit der Beschuldigte das Ver-
langsamen des Zeugen B.________ überhaupt, und er konnte jedenfalls nicht dar-
auf vertrauen, dass dieser Rücksicht auf seine "Überholabsichten" nehmen würde. 
Deshalb erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte auf dem mehr 
oder weniger geraden Teil des Rastplatzes auf eine Geschwindigkeit von deutlich 
über 80 km/h beschleunigte, bevor er schliesslich in der Ausfahrt die Kontrolle über 
sein Fahrzeug verlor.
Bei den nachfolgenden Berechnungen ist gestützt auf die Feststellungen des UTD 
davon auszugehen, dass der Honda Civic des Beschuldigten über eine intakte, gu-
te Bremsleistung verfügte. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass der Strassenbe-
lag feucht und teilweise mit feuchtem Laub bedeckt war, was die Bremsleistung 
wiederum in einem gewissen Masse herabgesetzt haben dürfte.
12.4
Anhalteweg
Bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h (= 22,2 m/s) dauert es knapp 11 Sekunden 
um den gesamten vom Beschuldigten über den Rastplatz bis zum Kollisionsort ge-
fahrenen Weg (241 m) zurückzulegen. Bei 90 km/h (= 25 m/s) sind es rund 9 ½ 
Sekunden.
Das Durchfahren der 36 m langen ersten S-Kurve dauert bei 80 km/h rund 1,6 Se-
kunden, das Befahren des 46 m langen mehr oder weniger geraden Teils des 
Rastplatzes rund 2,1 Sekunden (bei 90 km/h rund 1,8 Sekunden).
Ausgehend von einer Verzögerung von 6 m/s2 (was einer sehr guten, trockenen 4-
Rad-Bremse entspricht, vgl. HANS GIGER, Strassenverkehrsgesetz mit weiteren Er-
lassen, Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 32 SVG), beträgt der reine Brems-
weg bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h 41 Meter; bei 90 km/h sind es bereits 
52,5 Meter. 
Zur Berechnung des Anhaltewegs ist der Reaktionsweg hinzuzurechnen. Ausge-
hend von einer Reaktionszeit von mindestens 1 sec (bei fehlender Bremsbereit-
schaft) beträgt der Anhalteweg somit bei 80 km/h 63,5 Meter und bei 90 km/h 77,9 
Meter. Wollte man von erstellter Bremsbereitschaft und damit einer Reaktionszeit 
mindestens 0,5 sec ausgehen, wären es immer noch 52,3 bzw. 64,6 Meter.
Die Anhaltezeit (Reaktionszeit + Bremszeit) beträgt bei fehlender Bremsbereit-
schaft rund 4,7 Sekunden (80 km/h) bzw. rund 5,2 Sekunden (90 km/h). Bei erstell-
ter Bremsbereitschaft ist es je eine halbe Sekunde weniger.
Alle diese Berechnungen zeigen auf, dass der Beschuldigte – selbst bei erstellter 
Bremsbereitschaft und voller, auf die Umgebung gerichteter Konzentration – nicht 
vor einer beispielswiese von der Notrufsäule oder der Treppe her auf die Fahrbahn 
tretenden Person hätte anhalten können. Dies gilt umso mehr für eine möglicher-
weise unvermittelt hinter dem Abfallcontainer hervortretenden Person. In Bezug auf 
allfällige von der WC-Anlage oder vom Picknickbereich her kommende Personen 
42
erscheint zumindest fraglich, ob der Beschuldigte rechtzeitig hätte bremsen kön-
nen, nachdem sein Fokus nicht auf diesen Gefahrenquellen lag.
Dem Beschuldigten wäre es aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse und bei 
der von ihm gefahrenen hohen Geschwindigkeit auch nicht möglich gewesen, in 
den aufgezeigten Situationen gefahrlos auszuweichen, zumal die Reaktionen der 
betroffenen Personen unberechenbar gewesen wären.
12.5
Innere Tatsachen
Der Beschuldigte war bestens mit der Strecke vertraut, handelte es sich doch um 
seinen täglichen Arbeitsweg. 
Er muss deshalb auch Kenntnis davon gehabt haben, dass
-
der Rastplatz insgesamt sehr kurz ist;
-
die Strecke über den Rastplatz jedoch länger ist als die Strecke über die 
Autostrasse;
-
dabei zudem bei der Ein- und bei der Ausfahrt je eine S-Kurve befahren werden 
muss;
-
deshalb eine erhebliche Beschleunigung auf letztlich deutlich über 80 km/h 
erforderlich ist, um ein auf der Autostrasse mit mindestens 75 km/h 
vorausfahrendes Fahrzeug über den Rastplatz "überholen" zu können;
-
bei einer solchen Geschwindigkeit allein schon der Streckenverlauf über den 
Rastplatz mit den beiden S-Kurven die volle fahrerische Aufmerksamkeit 
verlangt;
-
die hohe Geschwindigkeit – gerade bei offenkundig feuchten Verhältnissen und 
teilweise laubbedeckter Fahrbahn, wovon der Beschuldigte aufgrund der Lage 
des Rastplatzes bei Hochnebel an einem Spätherbst-Morgen ausgehen 
musste, – zu entsprechend langen Bremswegen führt;
-
es ihm daher möglicherweise nicht gelingen würde, unvermittelt auftauchenden 
Personen auszuweichen oder rechtzeitig abzubremsen; 
-
der Rastplatz aber generell und speziell bei den sich ihm an jenem Morgen 
präsentierenden Licht- und Sichtverhältnissen die Gefahr solch unvermittelt 
auftauchender Personen barg, nachdem 
o
der Beschuldigte erkannt haben muss, dass er den im Dunkeln liegenden 
Rastplatz vor dem Ausschwenken auf die «Einspurstrecke» nicht von wei-
tem hatte einsehen können;
o
ihm aufgrund seiner Ortskenntnisse bekannt gewesen sein muss, dass er 
Bereich rechtsseitig in der «Ecke» hinter der Kurve auch nach dem Aus-
schwenken sehr lange nicht hatte einsehen können;
o
der Beschuldigte zudem aufgrund der Vertrautheit mit der Strecke gewusst 
haben muss, dass regelmässig ein Abfallcontainer auf den PW-Parkplätzen 
steht und dieser die Sicht auf die dahinter liegenden Parkplätze teilweise 
verdeckt; und 
43
o
dass sich weiter hinten auf dem Rastplatz eine WC-Anlage und ein Pick-
nickbereich befinden.
Wie er inzwischen selbst zugibt, handelte der Beschuldigte in der Absicht, das vor 
ihm fahrende Fahrzeug des Zeugen B.________ über den Rastplatz zu "überho-
len". Den Entschluss hierzu hatte er gemäss seinen Angaben schon im Leimern-
tunnel, also schon etliche Kilometer vor dem Rastplatz gefällt. In der Folge hatte er 
weiter gedrängelt und war dem Zeugen B.________ mit konstant erheblich zu ge-
ringem Abstand nachgefahren, bis er schliesslich zu seinem "Überholmanöver" an-
setzte, auf die «Einspurstrecke» ausscherte und zu beschleunigen begann. Bereits 
in früheren Fällen in Bern und bei der Verzweigung Spiez hatte der Beschuldigte 
ein ähnliches Verhalten an den Tag gelegt.
Dass er gemäss seinen (im Übrigen widersprüchlichen) Aussagen anschliessend – 
durch Erstellen von Bremsbereitschaft und Zuwarten mit Gas geben – noch Rück-
sicht auf allfällig auftauchende Fahrzeuge oder Personen genommen haben will, ist 
angesichts des zuvor an den Tag gelegten Fahrverhaltens und des Zwecks seines 
Manövers als völlig realitätsfremd zu bezeichnen. Die Kammer erachtet es vielmehr 
als erstellt, dass es dem Beschuldigten einzig darum ging, das Fahrzeug 
B.________ um jeden Preis (endlich) zu "überholen". Alles andere war ihm schlicht 
egal. Auf die weiteren Umstände nahm er keine Rücksicht.
Dies zeigt sich deutlich am Umstand, dass der Beschuldigte bereits auf der «Ein-
spurstrecke» beschleunigte und mit einer nicht nur den Sichtverhältnissen, sondern 
auch dem Strassenverlauf völlig unangemessenen Geschwindigkeit in die erste 
S-Kurve fuhr. Der Zeuge D.________ – nota bene ein entsprechend ausgebildeter, 
äusserst erfahrener Fahrzeuglenker – bezeichnete schon die von ihm anlässlich 
der Videofahrten gefahrenen, deutlich tieferen Geschwindigkeiten als «am Limit», 
wobei der mit SAT-Speed ausgerüstete BMW 530 nota bene speziell für solche 
Einsätze vorgesehen ist und dem Honda Civic des Beschuldigten entgegen den 
Vorbringen der Verteidigung in Sachen Kurvenlage etc. kaum nachstehen dürfte. 
Der Beschuldigten dürfte sich mithin auch des Risikos, die Kontrolle über seinen 
Wagen zu verlieren, bewusst gewesen sein. Trotzdem gab er Gas.
Letztlich spielt es aber in Bezug auf die Gefährdung sich möglicherweise auf dem 
Rastplatz befindlicher Personen gar keine Rolle, ob der Beschuldigte nun darauf 
vertraute, das Fahrmanöver als solches werde mit seinem tiefergelegten, breit be-
reiften Fahrzeug schon gelingen. Dass er bei der von ihm gefahrenen Geschwin-
digkeit gegebenenfalls weder rechtzeitig würde anhalten noch gefahrlos würde 
ausweichen können, lag auf der Hand. Der Beschuldigte konnte nicht ernsthaft 
darauf vertrauen, keine Gefahr für allfällige Personen auf dem Rastplatz zu schaf-
fen.
13.
Beweisergebnis
Die Kammer erachtet zusammengefasst folgenden Sachverhalt als erstellt:
Der Beschuldigte war am Dienstag, 19. November 2013, kurz vor 07.00 Uhr auf 
seinem Arbeitsweg von Bern nach Interlaken. Er fuhr mit seinem von Werk aus tie-
fergelegten Personenwagen Honda Civic 1.6 VTI auf der einspurigen, richtungsge-
44
trennten Austostrasse A8 (Mittelleitplanke) ab dem Leimerntunnel bis zum Rast-
platz «Chopfegrabe» in Därligen hinter dem Personenwagen des Zeugen 
B.________. 
Ohne unter Zeitdruck zu stehen, unterschritt er dabei den gebotenen Sicherheits-
abstand zum vorausfahrenden Personenwagen B.________ mehrfach deutlich, 
weshalb sich der Zeuge B.________, welcher mit einem höchstens geringfügig un-
ter der erlaubten Höchstgeschwindigkeit (80 km/h) liegenden Tempo verkehrte, 
sich gezwungen sah, den Beschuldigten mit leichtem Abbremsen und Einschalten 
des Warnblinkers auf das zu nahe Auffahren aufmerksam zu machen.
Nachdem er durch seine Fahrweise nicht erreicht hatte, dass der Zeuge 
B.________ seine Geschwindigkeit erhöht hatte, bog der in diesem Zeitpunkt in ge-
ringem Abstand hinter dem mindestens 75 km/h schnellen Fahrzeug B.________ 
verkehrende Beschuldigte, in der Absicht dieses über den Rastplatz zu "überholen" 
auf den Rastplatz ein. Den Entschluss zu diesem "Überholmanöver" hatte er be-
reits etliche Kilometer zuvor im Leimerntunnel gefasst. 
Der gesamte Rastplatz ist rund 256 m lang und 13 m breit. Er gliedert sich in eine 
rund 104 m lange «Einspurstrecke», gefolgt von einer 36 m langen Rechts-
Linkskurvenkombination, einem 46 m langen mehr oder weniger geraden Teil, so-
wie einer Links-Rechtskurvenkombination bei der Ausfahrt. Rechterhand beginnt in 
der Hälfte der ersten S-Kurve ein längs der Fahrbahn verlaufender Lastwagen-
parkplatz mit einer am Strassenrand stehenden Notrufsäule sowie einer Treppe, 
welche etwas weiter hinten die mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Böschung 
hinaufführt. Auf dem mehr oder weniger geraden Teil befinden sich linkerhand 15 
schräg zur Fahrbahn ausgerichtete PW-Parkplätze, wobei auf den ersten beiden 
Parkplätzen regelmässig ein Abfallcontainer (Mulde mit Abdeckung) steht. Bei der 
Ausfahrt führt rechterhand ein etwa 16 m langer Fussweg zu einer WC-Anlage so-
wie zu einem weiter hinten liegenden Picknickbereich.
Das Fahrmanöver ereignete sich um ca. 07.15 Uhr. Die Sicht des Beschuldigten 
auf den Rastplatz war durch die noch herrschende Dämmerung, das voranfahren-
de Fahrzeug B.________, die Geländebegebenheiten sowie den erwähnten Abfall-
container stark beeinträchtigt. Erst zu Beginn des rund 46 m langen mehr oder 
weniger geraden Teils war für den Beschuldigten einigermassen zuverlässig 
beurteilbar, ob sich Personen auf dem Rastplatz aufhalten oder nicht. Dies war 
dem Beschuldigten bewusst. 
Ungeachtet dessen und weil er ja den Zeugen B.________ "überholen" wollte, be-
schleunigte der Beschuldigte bereits auf der «Einspurstrecke» auf mindestens 
80 km/h, so dass er sich nach kurzer Zeit, bei der Sperrfläche, auf gleicher Höhe 
mit dem Fahrzeug B.________ befand. Obwohl ihm bewusst war, dass er den 
rechterhand beginnenden Lastwagenparkplatz nicht vollständig und insbesondere 
den Bereich in der «Ecke» hinter der Kurve mit der Notrufsäule zunächst gar nicht 
einsehen konnte, fuhr er ohne wesentlich zu verlangsamen in die besagte S-Kurve. 
Mit hoher Geschwindigkeit näherte sich der Beschuldigte in der Folge dem linker-
hand ausgangs der S-Kurve stehenden Abfallcontainer, obwohl im bewusst war, 
dass dieser ihm die Sicht auf einen Teil der PW-Parkplätze nahm und er nicht aus-
45
schliessen konnte, dass sich dort Fahrzeuge befinden und/oder Personen aufhal-
ten. Zu Beginn des mehr oder weniger geraden Teils beschleunigte er weiter und 
"bretterte" – man kann es kaum anders ausdrücken – schliesslich mit deutlich über 
80 km/h über den Rastplatz.
Die hohe Geschwindigkeit hatte bei der Ausfahrt zur Folge, dass der Beschuldigte 
eingangs der dortigen S-Kurve die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor, ins Schleu-
dern geriet und auf die Fahrbahn der A8 vor das Fahrzeug des Zeugen 
B.________ geschleudert wurde.
Letzterer hatte bereits abzubremsen begonnen, nachdem er erkannt hatte, dass 
das Fahrmanöver des Beschuldigten nicht gut gehen würde.
Das Fahrzeug des Beschuldigten schlitterte über die Fahrbahn der A8, durchschlug 
die Mitteleitplanke und kam auf der der Gegenfahrbahn zum stehen, wo es zur Kol-
lision mit dem korrekt entgegenkommenden C.________ kam. Alle Beteiligten des 
Unfalls blieben glücklicherweise beinahe unverletzt. Die Fahrzeuge des Beschul-
digten und des Zeugen C.________ erlitten jedoch Totalschaden. 
Der Beschuldigten wollte das vor ihm fahrende Fahrzeug B.________ um jeden 
Preis "überholen". Die sich aus den eingeschränkten Sichtverhältnissen ergebende 
Gefährdung von sich möglicherweise auf dem Rastplatz aufhaltenden Personen 
war ihm egal.
III.
Rechtliche Würdigung
14.
Allgemeine rechtliche Ausführungen
14.1
Tatbestand
Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren 
bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe 
Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesfolgen eingeht, namentlich 
durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, wag-
halsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motor-
fahrzeugen. 
14.2
Verbindliche rechtliche Vorgaben des Bundesgerichts
In rechtlicher Hinsicht steht aufgrund des Rückweisungsentscheids des Bundesge-
richts verbindlich fest, dass das Verhalten des Beschuldigten keines der drei Re-
gelbeispiele von Art. 90 Abs. 3 SVG (besonders krasse Missachtung der zulässi-
gen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholmanöver oder Teilnahme an ei-
nem Rennen) erfüllt (E. 1.3.2 bis 4).
Hingegen ist ein «blindes» Befahren des Rastplatzes mit relativ hoher Geschwin-
digkeit gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen prinzipiell geeignet, den Tat-
bestand der in Art. 90 Abs. 3 SVG enthaltenen Generalklausel zu erfüllen (E. 1.3.6 
des Rückweisungsentscheids).
46
14.3
Objektiver Tatbestand
14.3.1 Verletzung elementarer Verkehrsregeln
Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert zunächst die Verletzung 
elementarer Verkehrsregeln. Es genügt, wenn nur eine Verkehrsregel verletzt wur-
de, die in die Kategorie der elementaren Verkehrsregeln fällt. Jede Verkehrsregel, 
die der Sicherheit im Strassenverkehr dient, kann je nach den Umständen des Ein-
zelfalls als elementar gewertet werden. Für die Abgrenzung zwischen elementaren 
und anderen Verkehrsregeln ist die Intensität und das Ausmass der mit ihrer Ver-
letzung geschaffenen Gefährdung und die Nähe ihrer Verwirklichung im Sinne ei-
ner Beeinträchtigung erheblicher Rechtsgüter massgebend. Deshalb ist der Begriff 
der elementaren Verkehrsregel im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG nicht enger zu de-
finieren als im Rahmen von Abs. 2 der Norm. Die Abgrenzung hat über das Tatbe-
standselement der Gefahrschaffung und das Vorsatzerfordernis zu erfolgen (WEIS-
SENBERGER, in: SVG Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 115 und 117 zu Art. 90 SVG). 
Bei den Vorschriften über die Geschwindigkeit handelt es sich (i.d.R.) um solch 
grundlegende, für die Sicherheit des Strassenverkehrs wesentliche Verkehrsregeln 
(vgl. etwa Urteil 6B_567/2017 vom 22. Mai 2018 E. 3.1 m.w.H.).
14.3.2 Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesfolgen
Art. 90 Abs. 3 SVG fordert sodann das «Eingehen» des Risikos eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesfolgen. 
In objektiver Hinsicht umschreibt das Bundesgericht dieses Tatbestandselement in 
inzwischen gefestigter Rechtsprechung wie folgt (jüngst Urteil des Bundesgerichts 
6B_486/2018 vom 5. September 2018 E. 2.1):
Das geforderte Risiko muss sich auf einen Unfall mit Todesopfern oder Schwerverletzten beziehen 
und somit ein qualifiziertes Ausmass erreichen. Der Erfolgseintritt muss zudem vergleichsweise nahe 
liegen. Da bereits die erhöhte abstrakte Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG die naheliegende 
Möglichkeit einer konkreten Gefährdung voraussetzt, ist für die Erfüllung von Art. 90 Abs. 3 SVG die 
besonders naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung, sozusagen eine qualifiziert erhöhte 
abstrakte Gefahr, zu verlangen. Diese muss mithin unmittelbar sein. Die allgemeine Möglichkeit der 
Verwirklichung einer Gefahr genügt in Anlehnung an Art. 90 Abs. 2 SVG nur, wenn aufgrund beson-
derer Umstände, wie Tageszeit, Verkehrsdichte, Sichtverhältnisse usw. der Eintritt einer konkreten 
Gefahr oder gar einer Verletzung besonders nahe lag und es letztlich nur vom Zufall abhing, dass sie 
sich nicht verwirklicht hat. Eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben ist hingegen auch nach 
Art. 90 Abs. 3 SVG nicht voraussetzt. 
Bei Art. 90 Abs. 3 SVG handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung auch de facto nicht um ein konkretes, sondern um ein abstraktes 
Gefährdungsdelikt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_698/2017 vom 13. Oktober 
2017 E. 5.2 und 6B_486/2018 vom 5. September 2018 E. 2.2.2). Der geforderte 
«Taterfolg» liegt in der Schaffung einer ernsthaften und hohen Wahrscheinlichkeit, 
dass die Verkehrsregelverletzung(-en) zu einem Unfall mit den umschriebenen 
Folgen führen könnte (vgl. WEISSENBERGER, a.a.O., N. 127 zu Art. 90 SVG). Trotz 
des verwendeten Plurals genügt bereits eine einzige Person, welche dem Risiko 
konkret ausgesetzt wird bzw. (abstrakt) hätte ausgesetzt werden können 
(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 121 zu Art. 90 SVG).
47
14.3.3 Kausalzusammenhang
Es muss in objektiver Hinsicht schliesslich ein adäquater Kausalzusammenhang 
bzw. ein Risikozusammenhang zwischen der Verletzung der elementaren Ver-
kehrsregel(n) und der Gefahrschaffung bestehen (WEISSENBERGER, a.a.O. N. 121 
zu Art. 90 SVG m.H.).
14.4
Subjektiver Tatbestand
14.4.1 Grundsatz: Vorsatz
Der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG erfordert Vorsatz, wobei Even-
tualvorsatz genügt. 
14.4.2 Abgrenzung von Eventualvorsatz und bewusster (Grob-)Fahrlässigkeit, insbeson-
dere im Strassenverkehr
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und 
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für 
möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Nach ständiger 
Rechtsprechung ist Eventualvorsatz gegeben, wenn der Täter mit der 
Tatbestandsverwirklichung rechnet, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für 
den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch 
unerwünscht sein. Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung im Sinne des Even-
tualvorsatzes in Kauf genommen hat, muss das Gericht bei Fehlen eines Geständ-
nisses aufgrund der Umstände entscheiden. Dazu gehören die Grösse des dem 
Täter bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung, die Schwere der Sorg-
faltspflichtverletzung, die Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. Je 
grösser die Wahrscheinlichkeit der Tatbestandsverwirklichung ist und je schwerer 
die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die Schlussfolgerung, der 
Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genommen. Das Gericht darf 
vom Wissen des Täters auf den Willen schliessen, wenn sich dem Täter der Eintritt 
des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge 
hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt wer-
den kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 m.H.).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann jedoch gerade bei Unfällen im 
Strassenverkehr nicht ohne weiteres aus der hohen Wahrscheinlichkeit des Eintritts 
des tatbestandsmässigen Erfolgs auf dessen Inkaufnahme geschlossen werden. 
Fahrzeuglenker drohen durch gewagtes Fahrverhalten meist selbst zum Opfer zu 
werden. Die Annahme, sie hätten sich gegen das geschützte Rechtsgut 
entschieden und nicht im Sinne der bewussten Fahrlässigkeit auf einen guten 
Ausgang 
vertraut, 
darf 
deshalb 
nicht 
leichthin 
angenommen 
werden. 
Fahrzeuglenker neigen erfahrungsgemäss dazu, einerseits die Gefahren zu 
unterschätzen und andererseits ihre Fähigkeiten zu überschätzen, weshalb ihnen 
unter Umständen das Ausmass des Risikos der Tatbestandsverwirklichung nicht 
bewusst ist. Einen unbewussten Eventualdolus aber gibt es nicht. Eventualvorsatz 
in Bezug auf Verletzungs- und Todesfolgen ist bei Unfällen im Strassenverkehr 
deshalb gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts nur mit 
Zurückhaltung und in krassen Fällen anzunehmen, in denen sich aus dem 
gesamten Geschehen ergibt, dass der Fahrzeuglenker sich gegen das geschützte 
48
Rechtsgut entschieden hat (vgl. zuletzt Urteil des Bundesgerichts 6B_567/2017 
vom 22. Mai 2018 E. 2.1.1). 
14.4.3 Doppelter Vorsatz
In der Lehre ist umstritten, ob der Vorsatz zur Erfüllung des Tatbestands von 
Art. 90 Abs. 3 SVG auch die Schaffung eines hohen Risikos eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern umschliessen muss (vgl. die Übersicht bei 
WEISSENBERGER, a.a.O., N. 161 zu Art. 90 SVG).
Das Bundesgericht bejaht mit der wohl herrschenden Lehre das Erfordernis einen 
solchen doppelten Vorsatzes (Urteil 6B_567/2017 vom 22. Mai 2018 E. 3.1.; vgl. 
auch jüngst Urteil 6B_486/2018 vom 05.09.2018 E. 2.1.): 
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz bezüglich der Verletzung einer elementaren Verkehrsre-
gel und der Risikoverwirklichung, wobei Eventualvorsatz genügt (BGE 142 IV 137 E. 3.3). Ein Gefähr-
dungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg herbeizuführen, ist nicht erforderlich (GER-
HARD FIOLKA, Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 145 ff. zu Art. 90 SVG; PHI-
LIPPE WEISSENBERGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. 
Aufl. 2015, N. 159 f. zu Art. 90 SVG; zum Ganzen: Urteil 6B_148/2016 vom 29. November 2016 E. 
1.3.2 mit Hinweisen).
Dass sich der (Eventual-)Vorsatz auch auf die «Risikoverwirklichung» beziehen 
muss, bedeutet allerdings nicht, dass der Täter zwingend einen Unfall mit Verletz-
ten oder Toten in Kauf nehmen oder gar anstreben muss. Vielmehr muss er ledig-
lich (eventual-)vorsätzlich das dahingehende hohe Risiko «verwirklichen» (vgl. 
FIOLKA, a.a.O., N 150 zu Art. 90 SVG). Die Inkaufnahme eines Risikos im Sinne 
von Art. 90 Abs. 3 SVG ist mithin nicht mit der Inkaufnahme eines Unfalls mit des-
sen Folgen (Körperverletzung, Tötung) gleichzusetzen (vgl. WEISSENBERGER, 
a.a.O., N. 163). So spricht das Bundesgericht in seinen französischsprachigen 
Urteilen denn auch vom Vorsatz «[qui] doit porter sur la violation des règles 
fondamentales de la circulation routière ainsi que sur le risque d'accident pouvant 
entraîner de graves blessures ou la mort» (BGE 142 IV 137 E. 3.3.) und von der 
Inkaufnahme des Täters «de courir un grand risque d'accident pouvant entraîner 
de graves blessures ou la mort» (a.a.O., E.11.2). Der Täter muss mithin das ernst-
hafte Risiko erkannt haben, gegen eine (elementare) Verkehrsregel zu verstossen 
und dadurch eine hohe Gefahr für Leib und Leben Dritter zu schaffen, aber gleich-
wohl gehandelt und damit sowohl die Verkehrsregelverletzung als auch die Schaf-
fung des qualifizierten Risikos in Kauf genommen haben (WEISSENBERGER, a.a.O., 
N. 160 zu Art. 90 SVG).
Der verlangte Vorsatz liegt damit nahe beim Gefährdungsvorsatz nach Art. 129 
StGB, welcher darin besteht, dass jemand trotz erkannter Lebensgefahr im Ver-
trauen darauf handelt, dass diese sich nicht realisieren werde (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_698/2017 vom 13. Oktober 2017 E. 4.2). Im Rahmen von Art. 90 
Abs. 3 SVG muss allerdings nicht nachgewiesen werden muss, dass der Täter den 
(direkten) Vorsatz hatte, eine bestimmte bzw. bestimmbare Personen zu gefähr-
den; es genügt das Wissen um die allgemeine Gefährlichkeit des Tuns (und die In-
kaufnahme dieser Gefährlichkeit) (vgl. FIOLKA, a.a.O., N. 150 zu Art. 90 SVG; 
DERS., Grobe oder «krasse» Verkehrsregelverletzung? Zur Auslegung und Ab-
49
grenzung von Art. 90 Abs. 3-4 SVG, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2013, 
S. 345 ff., 360 f.). 
Zusammengefasst: Auch wer darauf vertraut, die in Kauf genommene hohe Gefahr 
eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten werde sich nicht realisieren, handelt 
in Bezug auf die Schaffung dieser Gefahr eventualvorsätzlich und erfüllt den sub-
jektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG.
14.4.4 «Skrupellosigkeit»
Gefordert wird von der Lehre schliesslich, dass der Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 
SVG – auch in subjektiver Hinsicht – nur auf besonders verwerfliche, rücksichtlose 
Verhaltensweisen angewandt werden solle. Im «Eingehen» des hohen Risikos ei-
nes Verkehrsunfalls müsse eine besondere Gleichgültigkeit des Täters gegenüber 
dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer zum 
Ausdruck kommen (vgl. FIOLKA, a.a.O., N. 151 ff. zu Art. 90 SVG). Zu verlangen sei 
ein Mass an Skrupellosigkeit, welches als gegenüber Art. 90 Abs. 2 SVG gesteiger-
te verwerfliche Missachtung der Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit 
umschrieben werden könne. Je höher die gewollte oder in Kauf genommene Ge-
fahr und je sinnloser das Tatmotiv seien, umso eher werde man Skrupellosigkeit 
annehmen müssen (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 161 zu Art. 90 SVG).
15.
Subsumtion
15.1
Objektiver Tatbestand
15.1.1 Verletzung elementarer Verkehrsregeln
Gemäss der Grundsatzregel von Art. 32 Abs. 1 SVG ist die Geschwindigkeit stets 
den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und 
Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo das Fahrzeug 
den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, na-
mentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren Strassenver-
zweigungen sowie vor Bahnübergängen. Hinsichtlich der Anpassung der Ge-
schwindigkeit an die Sichtverhältnisse bestimmt Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregeln-
verordnung (VRV; SR 741.11), dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren darf, 
dass er innerhalb der überblickbaren Strecke halten kann. Als überblickbare bzw. 
als frei erkannte Strecke gilt nur jene, auf welcher weder ein Hindernis sichtbar ist, 
noch mit dem Auftauchen eines solchen gerechnet werden muss. Nach der Recht-
sprechung hat etwa ein Fahrzeugführer auf einer Überlandstrasse mit Hindernissen 
auf der noch durch eine Kurve verdeckten Strecke zu rechnen und sein Tempo so 
bemessen, dass er diesen richtig begegnen könnte. Nachts darf auf unbeleuchte-
ten Strassen nur so schnell gefahren werden, dass nötigenfalls innerhalb der vom 
Licht des eigenen Fahrzeugs erhellten Strecke angehalten werden kann. Dabei 
muss neben dem Bremsweg auch der Reaktionsweg einkalkuliert werden. (GIGER, 
a.a.O., N. 18 und 22 zu Art. 32 SVG m.H. auf die Rechtsprechung). Bezüglich der 
Anpassung an die Strassenverhältnisse bestimmt Art. 4 Abs. 2 VRV, dass der 
Fahrzeugführer langsam zu fahren hat, wo die Strasse verschneit, vereist, mit nas-
sem Laub oder mit Splitt bedeckt ist. Die Anpassung der Geschwindigkeit an die 
50
Verkehrsverhältnisse gebietet allgemein, langsam zu fahren, wo die Verkehrssi-
cherheit dies erfordert (GIGER, a.a.O., N. 20 zu Art. 32 SVG).
Auf einem Rastplatz ist bestimmungsgemäss mit langsam verkehrenden Fahrzeu-
gen und sich ausserhalb von Fahrzeugen aufhaltenden Personen zu rechnen. Inso-
fern muss der vorliegend vom Beschuldigten befahrene Rastplatz «Chopfegrabe» 
als hindernisträchtiges Gelände bezeichnet werden. Der Beschuldigte hätte mithin 
schon allein deshalb seine Geschwindigkeit bei der Anfahrt drosseln, der Situation 
auf dem Rastplatz seine volle Aufmerksamkeit schenken und weitere Vorsichts-
massnahmen, etwa die Erstellung von Bremsbereitschaft, treffen müssen.
Dies gilt umso mehr unter Berücksichtigung der sich dem Beschuldigten an jenem 
Novembermorgen präsentierenden Licht- und Sichtverhältnisse. Es herrschte noch 
fast Dunkelheit und der Beschuldigte konnte die ausserhalb des Lichtkegels seines 
Fahrzeugs liegenden Bereiche nicht mit Sicherheit als frei erkennen. Hinzu kamen 
die Sichtbeeinträchtigungen aufgrund der Geländebegebenheiten sowie aufgrund 
des auf den ersten PW-Parkplätzen stehenden Abfallcontainers (vgl. dazu auch die 
nachstehenden Ausführungen zur hohen Gefahr eines Unfalls mit Schwerverletzten 
oder Toten).
Auch der Streckenverlauf mit den beiden engen S-Kurven und die feuchten Stras-
senverhältnisse bei teilweise laubbedeckter Fahrbahn geboten eine deutliche Ver-
ringerung der Geschwindigkeit. 
Der Beschuldigte beschleunigte aber ungeachtet all dieser Umstände bereits auf 
der «Einspurstrecke» auf mindestens 80 km/h, befuhr ohne wesentlich zu verlang-
samen – nahe am physikalischen "Limit" – die S-Kurve, und beschleunigte ansch-
liessend weiter, auf letztlich deutlich über 80 km/h.
Wie sich aus den vorstehenden Berechnungen zum Anhalteweg (E. II.12.4) ergibt, 
war es dem Beschuldigten daher nicht möglich, innerhalb der überblickbaren Stre-
cke anzuhalten. Namentlich hätte er nicht rechtzeitig abbremsen können, wenn 
sich eine Person von der Notrufsäule oder der Treppe her auf die Fahrbahn bege-
ben hätte, oder wenn eine Person unvermittelt hinter dem Abfallcontainer hervorge-
treten wäre. Auch in Bezug auf allfällige aus der WC-Anlage oder vom Picknickbe-
reich her kommende Personen ist zweifelhaft, ob der Beschuldigte rechtzeitig hätte 
anhalten können, zumal er diesen Orten kaum und jedenfalls nicht aktiv Aufmerk-
samkeit schenkte.
Der Beschuldigte hat somit in objektiver Hinsicht gegen die grundlegende Ver-
kehrsregel, seine Geschwindigkeit den Umständen anzupassen, verstossen. Wie 
sich auch aus den nachstehenden Ausführungen zum hohen Unfallrisiko ergibt, ist 
die verletzte Verkehrsregel gerade unter den konkreten Verhältnissen beim Befah-
ren des Rastplatzes «Chopfegrabe» in der Dämmerung als elementar zu qualifizie-
ren. 
Darüber hinaus hat der Beschuldigte auch die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 
überschritten, indem er den Rastplatz schliesslich mit deutlich über 80 km/h befuhr.
Die Fahrweise des Beschuldigten muss aufgrund der mit den besonderen Stras-
sen-, Sicht- und Verkehrsverhältnissen einhergehenden Gefahrenlage als krasse 
51
Missachtung der unter den Umständen zulässigen Höchstgeschwindigkeit bezeich-
net werden.
15.1.2 Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesfolgen
Gemäss den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen befanden sich im Unfall-
zeitpunkt keine Personen oder Fahrzeuge auf dem Rastplatz. Zu einer konkreten 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kam es also nicht.
Indessen bestand eine erhöht abstrakte Gefahr eines Unfalls mit Schwerverletzten 
oder Toten:
Auf einem Rastplatz ist bereits begriffsimmanent grundsätzlich jederzeit mit rasten-
den Personen zu rechnen. Dies gilt in besonderem Masse gerade während des re-
gen Berufsverkehrs, wie er an jenem Morgen um ca. 07:15 Uhr herrschte. Zudem 
übernachten auf dem Rastplatz «Chopfegrabe» häufig Personen in Campern oder 
sogar in Zelten. Weiter steht auf dem Rastplatz eine Notrufsäule. Es bestand im 
Unfallzeitpunkt mithin eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich Personen auf dem 
Rastplatz befinden, welche sich – sei es, um sich zur WC-Anlage zu begeben, ein-
fach Rast zu machen oder infolge eines Defekts einen Notruf abzusetzen – aus-
serhalb von Fahrzeugen aufhalten. 
Wie das Beweisverfahren ergeben hat, war die Sicht auf den unbeleuchteten Rast-
platz bei Dämmerung bereits aufgrund des (fehlenden) Umgebungslichts stark be-
schränkt. Er war für den Beschuldigten – auch aufgrund des bis kurz zuvor unmit-
telbar vor ihm fahrenden Fahrzeugs B.________ – nicht von weitem einsehbar. 
Nach dem Ausschwenken auf die «Einspurstrecke» schränkte das Gelände die 
Sicht auf den rechtsseitig hinter der Kurve in der «Ecke» beginnenden Lastwagen-
parkplatz ein. Insbesondere der Bereich der Notrufsäule war bis auf eine Distanz 
von rund 50 m überhaupt nicht einsehbar und wurde von den Frontlichtern des 
Hondas des Beschuldigten auch danach erst sukzessive (teilweise) ausgeleuchtet. 
Der linkerhand liegende Bereich mit den PW-Parkplätzen lag gar im Dunkeln, bis 
der Beschuldigte sich bereits fast auf Höhe des Abfallcontainers befand. Letzterer 
verdeckte ihm zudem bis zu ebendiesem Zeitpunkt teilweise die Sicht. Trotz dieser 
eingeschränkten Sichtverhältnisse, des risikobehafteten Strassenverlaufs und der 
ungünstigen Strassenverhältnisse befuhr der Beschuldigte die S-Kurve eingangs 
des Rastplatzes mit einer Geschwindigkeit im Bereich von 80 km/h und beschleu-
nigte in der Folge sogar auf eine deutlich darüber liegende Geschwindigkeit. Er zog 
den Abbruch des Manövers zu keiner Zeit in Betracht und erstellte auch keine 
Bremsbereitschaft im Hinblick auf möglicherweise auftauchende Hindernisse.
Hätte sich beispielsweise ein Fahrzeug – und sei es ein Motorrad – hinter dem Ab-
fallcontainer befunden und hätte dessen Lenker im Moment, als der Beschuldigte 
aus der Kurve heraus beschleunigte, in der Absicht, sich zur Notrufsäule oder zur 
WC-Anlage zu begeben, die Fahrbahn betreten, wäre der Beschuldigte praktisch 
ungebremst mit diesem Fussgänger kollidiert. Bei einer gefahrenen Geschwindig-
keit von mindestens 80 km/h endet eine solche Kollision mit allergrösster Wahr-
scheinlichkeit mindestens mit einer schweren Körperverletzung, wenn nicht mit 
dem Tod der ungeschützten Person. Da die Aufmerksamkeit des Beschuldigten 
zudem auf den Streckenverlauf und das zu "überholende" Fahrzeug B.________ 
52
gerichtet war, wären auch sich weiter hinten auf den PW-Parkplätzen befindliche 
oder von der Treppe her kommende Fussgänger in fast identischem Ausmass ge-
fährdet gewesen, zumal sowohl ein Brems- wie auch ein Ausweichmanöver mit der 
Gefahr eines Kontrollverlusts einhergegangen wäre. Selbst Insassen von im Weg-
fahren begriffenen Fahrzeugen wären gefährdet gewesen. Entgegen den Vorbrin-
gen der Verteidigung erachtet die Kammer die beispielhaft aufgezeigten Gefähr-
dungssituationen als durchaus realistisch.
In Bezug auf sich möglicherweise auf dem Rastplatz befindlicher Person hatte der 
Beschuldigte mithin keinerlei Kontrolle über die Situation. Insofern muss von einem 
"blinden" Befahren des Rastplatzes gesprochen werden.
Die Kammer kommt deshalb zum Schluss, dass der Eintritt einer konkreten Gefahr 
objektiv betrachtet besonders nahe lag und es namentlich unter Berücksichtigung 
der konkreten Licht- und Sichtverhältnisse letztlich vom Zufall abhing, dass sie sich 
nicht verwirklichte, indem keine Personen anwesend waren. 
Das Fahrmanöver des Beschuldigten muss – auch wenn es sich nicht um ein klas-
sisches Überholen handelt – als waghalsig und hochgradig riskant bezeichnet wer-
den. 
15.1.3 Kausalzusammenhang
Es liegt auf der Hand, dass gerade die Nichtanpassung der Geschwindigkeit an die 
konkreten Strassen-, Verkehrs- und namentlich Sichtverhältnisse das hohe Risiko 
eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Toten herbeiführte, mit nach der gewöhnli-
chen Lebenserfahrung und dem allgemeinen Lauf der Dinge zu rechnen war.
Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG ist erfüllt.
15.2
Subjektiver Tatbestand
15.2.1 Doppelter (Eventual-)Vorsatz
Es ist erstellt, dass der Beschuldigte bewusst und gewollt mit 80 km/h in die erste 
S-Kurve fuhr und ausgangs der derselben weiter Gas gab, um das Fahrzeug des 
Zeugen B.________ zu "überholen". Er gab zwar an, nicht mehr auf den Tacho ge-
schaut zu haben, dennoch muss dem Beschuldigten aufgrund seiner Ausgangsge-
schwindigkeit bewusst gewesen sein, auf deutlich über 80 km/h zu beschleunigen 
und damit die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten. Insoweit han-
delte er direktvorsätzlich.
Auch wenn sodann auf dem Rastplatz – unverständlicherweise – die besagte 
Höchstgeschwindigkeit galt, muss dem Beschuldigten weiter klar gewesen sein, 
dass die von ihm gefahrenen Geschwindigkeiten beim Befahren eines Rastplatzes, 
zumal unter den konkreten Strassen- und Sichtverhältnissen, nicht angepasst wa-
ren. Diesbezüglich handelte er ebenfalls direktvorsätzlich.
Eingehender zu prüfen ist indessen, ob der Beschuldigte auch zumindest in Kauf 
nahm, eine hohe Gefahr eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern zu 
schaffen. 
Die Verteidigung machte geltend, der Beschuldigte habe in jugendlichem Übermut 
leichtsinnig auf seine Fahrkünste und sein Fahrzeug vertraut. Er sei davon über-
53
zeugt gewesen, sein Fahrmanöver werde gelingen. Eventualvorsatz sei im Stras-
senverkehr nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Der Beschuldigte habe nicht in 
Kauf genommen, Leute schwer zu verletzen oder gar zu töten. 
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte sich dagegen auf den Standpunkt, der Be-
schuldigte habe sich unter den konkreten Umständen (wozu auch Tageszeit, Ver-
kehrsdichte und Sichtverhältnisse gehörten) nicht darauf verlassen können und 
dürfen, es werde schon gut kommen.
Nach den tatsächlichen Feststellungen wusste der Beschuldigte um die sich aus 
den eingeschränkten Licht- und Sichtverhältnissen bei der von ihm gefahrenen ho-
hen Geschwindigkeit ergebende besondere Gefahrenlage in Bezug auf möglicher-
weise unvermittelt auftauchende Personen. Diese war ihm aber schlicht egal. Sein 
einziges Ziel war es, endlich das Fahrzeug B.________ zu überholen. Diesem und 
dem hierfür notwenigen Fahrmanöver galt seine volle Aufmerksamkeit. Auf sich 
möglicherweise auf dem Rastplatz befindliche Personen oder Fahrzeuge nahm der 
Beschuldigte dabei keine Rücksicht. Dies obwohl ihm klar gewesen sein muss, 
dass er solchen gegebenenfalls nicht rechtzeitig würde ausweichen oder bremsen 
können. Selbst wenn er hinsichtlich des "Überholmanövers" als solchem naiv auf 
seine Fahrkünste und sein angeblich für Slalomrennen ausgerichtetes Fahrzeug 
vertraut und einen Kontrollverlust nicht in Kauf genommen haben sollte, konnte er 
nicht ernsthaft davon ausgehen, es würden sich mit Sicherheit keine Leute auf dem 
Rastplatz befinden und er werde allfällige sich dort befindliche Personen nicht sehr 
ernstlich gefährden. Seine vermeintlichen Fähigkeiten bzw. die angebliche Eignung 
seines Fahrzeugs für ein derartiges Manöver ändern nichts an der offenkundig feh-
lenden Möglichkeit, rechtzeitig auf unvermittelt auftauchende Personen reagieren 
zu können. Angesichts der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung und der beson-
ders naheliegenden konkreten Gefährdung von Leib und Leben von sich mögli-
cherweise auf dem Rastplatz befindlichen Personen kann nichts anderes geschlos-
sen werden, als dass der Beschuldigte in Kauf nahm, eine hohe Gefahr eines Un-
falls mit entsprechenden Folgen zu schaffen. Der Beschuldigte handelte insofern 
eventualvorsätzlich.
Der doppelte Vorsatz ist gegeben.
15.2.2 «Skrupellosigkeit»
Der Beschuldigte stellte – ohne unter Zeitdruck zu stehen und im Wissen um die 
besondere Gefahrensituation – seine egoistischen Interessen über eine korrekte 
Fahrweise.
Sein Fahrmanöver, welches letztlich nur den Höhepunkt seiner bereits zuvor ge-
fährlichen drängelnden Fahrweise darstellte, ist als komplett unsinnig, wenn nicht 
«hirnrissig», zu bezeichnen. Darin manifestierte sich eine besondere Gleichgültig-
keit gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Verkehrs-
teilnehmer. 
Damit ist auch der subjektive Tatbestand der qualifiziert groben Verkehrsregelver-
letzung erfüllt. 
54
15.3
Rechtswidrigkeit
Rechtfertigungsgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersicht-
lich.
15.4
Schuld
Es bestehen keine Hinweise auf eine nicht vorhandene Schuldfähigkeit oder sons-
tige Schuldausschlussgründe.
15.5
Fazit
Der Beschuldigte ist der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 
Abs. 3 SVG schuldig zu sprechen.
IV.
Strafzumessung 
16.
Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung
16.1
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 ist das revidierte Sanktionenrecht in Kraft getreten. Dieses er-
weist sich für den Beschuldigten allerdings nicht als milder, als das zum Tatzeit-
punkt geltende Recht. Es ist daher das bisherige Sanktionenrecht (aArt. […] StGB) 
anzuwenden (Art. 2 Abs. 2 StGB e contrario). 
16.2
Strafart und Strafrahmen
Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzungen i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG sind mit 
Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren zu bestrafen.
Das Gesetz lässt dem Gericht mithin bei der Strafart – vorbehaltlich einer hier nicht 
zu diskutierenden Strafmilderung nach Art. 48a Abs. 2 StGB – keine Wahl. Es ist 
zwingend eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr auszusprechen sein.
16.3
Tatkomponenten
16.3.1 Objektive Tatkomponenten
Schwere der Verletzung bzw. Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Im Unfallzeitpunkt befanden sich glücklicherweise keine Personen auf dem Rast-
platz, so dass die krass unangepasste Geschwindigkeit dort "lediglich" mit einer 
(besonders hohen) abstrakten Gefährdung einherging. In der Folge führte die 
überhöhte Geschwindigkeit jedoch dazu, dass der Beschuldigte bei der Ausfahrt 
die Kontrolle über seinen PW verlor, vor dem Fahrzeug des Zeugen B.________ 
über die Regelfahrbahn der A8 schlitterte und die Leitplanke durchbrach, so dass 
der entgegenkommende Zeuge C.________ nicht mehr bremsen konnte und mit 
dem Beschuldigten kollidierte. Beide Fahrzeuge erlitten Totalschaden. Nur mit 
Glück blieben der Zeuge C.________ und der Beschuldigte bei der Kollision (bei-
nahe) unverletzt. Zudem jedenfalls erhöht abstrakt gefährdet wurde auch der Zeu-
ge B.________, auch wenn er noch hatte abbremsen können.
55
Das Ausmass der mit dem "Überholmanöver" einhergehenden Gefährdung bzw. 
Verletzung der Verkehrssicherheit wiegt mit Blick auf diesen vergleichsweise 
glimpflichen Ausgang insgesamt gerade noch leicht. 
Verwerflichkeit des Handelns
In der Fahrweise des Beschuldigten manifestierte sich eine besondere Gleichgül-
tigkeit gegenüber dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit anderer Ver-
kehrsteilnehmer. Sein Verhalten ist insofern als besonders verwerflich zu bezeich-
nen. 
Die darin zum Ausdruck kommende Skrupellosigkeit führt jedoch schon zur An-
wendbarkeit des qualifizierten Tatbestands und darf nicht doppelt berücksichtigt 
werden.
Zwischenfazit zur objektiven Tatschwere
Allein gestützt auf das objektive Tatverschulden erscheint eine Freiheitsstrafe im 
Bereich von 15-16 Monaten angemessen. 
16.3.2 Subjektive Tatkomponenten
Willensrichtung und Beweggründe
Die Beweggründe des Beschuldigten sind als egoistisch und völlig unverständlich 
zu bezeichnen, was im Rahmen des Tatbestands von Art. 90 Abs. 3 SVG aller-
dings die Regel bilden dürfte und sich deshalb nicht verschuldenserhöhend aus-
wirkt.
Der Beschuldigte handelte in Bezug auf die Verkehrsregelverletzungen direktvor-
sätzlich. In Bezug das qualifizierende Tatbestandselement der Schaffung einer ho-
hen Gefahr eines Unfalls mit Toten oder Schwerverletzten ist indessen "bloss" von 
Eventualvorsatz auszugehen, was sich leicht verschuldensmindernd auswirkt.
Unter diesem Titel hat die Kammer in ihrem früheren Urteil eine Reduktion der 
Freiheitsstrafe um 1 Monat als angezeigt erachtet. Mit Blick auf das gegenüber 
dem früheren Urteil leicht höhere Ausgangsstrafmass erscheinen 1-2 Monate an-
gemessen. 
Vermeidbarkeit der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts
Der Beschuldigte hätte sich ohne weiteres an die Verkehrsregeln halten und das 
"Überholmanöver" unterlassen können.
16.3.3 Zwischenfazit zum Tatverschulden
Unter Berücksichtigung des sich leicht verschuldensmindernd auswirkenden Even-
tualvorsatzes ist das Gesamttatverschulden als noch leicht zu bezeichnen.
Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatschwere erscheint eine Freiheitsstrafe 
in der Höhe von 14 Monaten angemessen.
56
16.4
Täterkomponenten
Vorleben und persönliche Verhältnisse
Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann zunächst auf die 
Ausführungen in E. II.1 des Urteils der Kammer vom 23. Februar 2016 verwiesen 
werden. 
Inzwischen hat der Beschuldigte gemäss seinen Angaben die Zusatzlehre als Au-
tomechatroniker abgeschlossen und arbeitet wieder bei I.________ AG in Bern, wo 
er zwischen CHF 4‘000.00 und CHF 4‘300.00 monatlich verdient. Eine erste Auf-
nahmeprüfung für die Berufsmaturität hat der Beschuldigte nicht bestanden, will 
sich aber in Zukunft erneut versuchen. Er ist inzwischen verheiratet und zu Hause 
ausgezogen. Seine Frau weilt zwecks Beendigung ihrer Ausbildung noch in Sri 
Lanka (pag. 596 f.). Aus dem Leumundsbericht vom 11. Februar 2016 (pag. 562 ff.) 
geht hervor, dass der Beschuldigte über ein intaktes soziales Netzwerk verfügt. 
Insgesamt sind die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten als erfreulich zu 
bezeichnen.
Weniger rosig sieht es mit dem Vorleben aus: Wie aus dem Strafregisterauszug 
vom 3. September 2018 hervorgeht, ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft. Er 
wurde mit (rechtskräftigem) Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-
Mittelland vom 28. November 2012 wegen grober und mehrfacher einfacher 
Verkehrsregelverletzung 
sowie 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Verkehrsregelnverordnung bei einer Probezeit von 2 Jahren zu einer bedingten 
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00, total CHF 300.00, zu einer 
Verbindungsbosse von CHF 300.00 sowie einer Übertretungsbusse von 
CHF 150.00 verurteilt. Er hatte am 1. Juli 2012 um 23:45 Uhr nach einem Fussball-
EM-Spiel mit seinem Personenwagen Honda Civic in Bern mehrere korrekt 
fahrende Personenwagen (Umzug von spanischen Anhängern) rechts via Busspur 
überholt. Zudem hatte er seine Warnblinkanlage missbräuchlich eingeschaltet 
gehabt, eine korrekte Richtungsanzeige unterlassen und zusätzlich die akustische 
Warnvorrichtung missbraucht.
Das vorliegend zu sanktionierende "Überholmanöver" über den Rastplatz «Chopfe-
grabe» trägt sehr ähnliche Züge. Trotz der erst rund ein Jahr zurückliegenden Vor-
strafe legte der Beschuldigte noch innerhalb der Probezeit erneut eine äusserst 
egoistische, hochgefährliche Fahrweise an den Tag. Dieser Umstand muss sich 
straferhöhend auswirken.
Die Kammer erwog im aufgehobenen Urteil, die Vorstrafe wiege die eventualvor-
sätzliche Begehung wieder auf. Sie erachtete mithin unter dem Titel Vorleben (im-
plizit) eine Erhöhung der Freiheitsstrafe von 1 Monat als angemessen. 
Dieser Gedankengang erscheint auch heute noch zutreffend, wobei aufgrund der 
veränderten Ausgangslage allerdings eigentlich eine Erhöhung um 1-2 Monate er-
folgen müsste.
57
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Inzwischen wurde der Beschuldigte ausserdem mit Urteil des Gerichtspräsidiums 
Brugg vom 17. August 2016 sowie mit Strafbefehl der regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland wegen zwei weiterer Vergehen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz mit insgesamt 86 Tagessätzen Geldstrafe bestraft (vgl. Strafregister-
auszug vom 3. September 2018, pag. 567 f.).
Diese erneute, wiederholte einschlägige Delinquenz während laufenden Verfahrens 
müsste sich grundsätzlich zusätzlich straferhöhend auswirken.
Strafempfindlichkeit
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten hat sich seit Ergehen des aufgehobe-
nen obergerichtlichen Urteils nicht relevant verändert und ist neutral zu werten.
Zwischenfazit zu den Täterkomponenten
Aufgrund des Vorlebens und der erneuten einschlägigen Delinquenz während lau-
fenden Verfahrens müsste die der Tatschwere angemessene Freiheitsstrafe ei-
gentlich spürbar erhöht werden.
Dies ist allerdings aufgrund des Verbots der reformatio in peius nicht möglich. Der 
Beschuldigte darf nicht strenger bestraft werden als im aufgehobenen Urteil. 
Es bleibt damit bei einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
16.5
Bedingter Vollzug
Aufgrund des Verbots der reformatio in peius verbietet sich auch eine unbedingte 
Ausfällung der Freiheitsstrafe. 
Inzwischen wurde der Beschuldigte zwar offenbar verkehrspsychologisch positiv 
begutachtet, so dass er wieder im Besitz eines Führerausweises auf Probe ist 
(vgl. pag. 567). Angesichts der neuen Einträge im Strafregister ist aber weiterhin 
von einer getrübten Legalprognose auszugehen, welche auch heute noch eine vier-
jährige Probezeit als angezeigt erscheinen lässt. 
16.6
Konkret auszufällende Strafe
Der Beschuldigte ist somit bei einer Probezeit von 4 Jahren zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe von 14 Monaten zu verurteilen.
17.
Vergehen
17.1
Kein Zurückkommen
Nachdem der Beschuldigte für die im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren ein-
zig noch zu beurteilende Fahrt über den Rastplatz mit einer Freiheitsstrafe sanktio-
niert wird, ist nicht auf die Bemessung der für die Vergehen auszusprechenden 
Geldstrafe bzw. Verbindungsbusse zurückzukommen. 
17.2
Kein Fall retrospektiver Konkurrenz
Daran ändern auch die inzwischen ergangenen Urteile des Gerichtspräsidiums 
Brugg sowie der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nichts. Es liegt kein 
58
Fall retrospektiver Konkurrenz vor, welcher nach Art. 49 Abs. 2 StGB die Bildung 
einer Zusatzstrafe erfordern würde.
Für die Frage, ob überhaupt und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) ei-
ne Zusatzstrafe auszusprechen ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung auf das Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren abzustellen 
(sog. Ersturteil, wobei es sich oft, aber nicht zwingend um das erstinstanzliche Ur-
teil handelt). Für die Bemessung bzw. die Höhe der Zusatzstrafe ist hingegen das 
rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massgebend. Das Gericht muss sich da-
her in einem ersten Schritt fragen, ob die neue Tat vor der ersten Verurteilung im 
ersten Verfahren begangen wurde. Bejaht es dies, hat es eine Zusatzstrafe auszu-
sprechen, für deren Bemessung es in einem zweiten Schritt prüfen muss, ob der 
Schuldspruch und das Strafmass des ersten Urteils rechtskräftig sind. Verneint es 
die erste Frage hingegen, ist keine Zusatzstrafe auszusprechen, sondern das neue 
Delikt mit einer selbständigen Strafe zu ahnden. Für die Beantwortung der ersten 
Frage (Anwendbarkeit des Asperationsprinzips) ist unerheblich, ob das Ersturteil 
oder ein Urteil der Rechtsmittelinstanz in Rechtskraft erwächst oder ob nach einer 
Kassation gar neu entschieden werden muss. Im Falle der Neubeurteilung in der 
gleichen Sache ist für die Anwendbarkeit des Asperationsprinzips nach wie vor das 
Datum des Ersturteils entscheidend. Das Gericht muss sich diesfalls bloss fragen, 
ob die im zweiten Verfahren zu beurteilenden Straftaten vor dem Ersturteil began-
gen wurden. Nach der ratio legis von Art. 49 Abs. 2 StGB soll nur derjenige in den 
Genuss der regelmässig vorteilhaften Zusatzstrafe kommen, bei dem der erstin-
stanzliche Richter die mehreren Straftaten gleichzeitig hätte aburteilen können, 
nicht aber derjenige, der erneut delinquiert, nachdem er wegen anderer Delikte 
erstinstanzlich verurteilt und mithin eindringlich gewarnt wurde (vgl. BGE 138 IV 
113 E. 3.4.2 und 3.4.3; 129 IV 113 E. 1.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2015 
vom 3. Juni 2015 E. 1.2 und 1.3). 
Vorliegend datieren die erstinstanzlichen Urteile vom 11. März 2015 (pag. II/262 ff.) 
und vom 15. Mai 2015 (pag. I/116 ff.). Sie waren mithin bereits ergangen, als der 
Beschuldigte am 1. August 2015 und am 23. Januar 2018 trotz hängigen Rechts-
mittelverfahrens erneut delinquierte. Für die neuen Taten waren daher vom Ge-
richtspräsidium Brugg und der regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland je 
selbständige Strafen auszusprechen. Die Selbständigkeit dieser Strafen würde 
umgangen, wenn nun für ein Delikt, welches Gegenstand eines der beiden Erstur-
teile war, im Berufungsverfahren bzw. nach Kassation des Berufungsurteils durch 
das Bundesgericht im Neubeurteilungsverfahren eine Zusatzstrafe ausgefällt würde 
(vgl. BGer, a.a.O., E. 1.3). 
17.3
Auszufällende Geldstrafe
Es ist demnach für die neu zu verkündenden Vergehen die Sanktion auszufällen, 
wie sie im Urteil der Kammer vom 16. Februar 2016 bemessen wurde:
Der Beschuldigte ist bei einer Probezeit von 3 Jahren zu einer bedingten Geldstrafe 
von 18 Tagessätzen zu CHF 40.00, total CHF 720.00, sowie zu einer Verbindungs-
busse von CHF 240.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) zu verurteilen.
59
18.
Übertretung
Über die für die begangene Übertretung auszufällende Busse ist nicht mehr zu be-
finden. Diese Übertretungsbusse von CHF 340.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) ist 
lediglich formell neu zu verkünden.
V.
Kosten und Entschädigung
19.
Verfahrenskosten
19.1
Erstinstanzliches Verfahren
Der Beschuldigte wird in sämtlichen Anklagepunkten verurteilt und hat folglich in 
Anwendung von Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 3 StPO die gesamten Kosten 
der beiden erstinstanzlichen Verfahren von total CHF 8‘170.10 zu tragen.
19.2
Erstes oberinstanzliches Verfahren (Berufungsverfahren)
Die Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens hat der Beschuldigte nur in-
soweit zu tragen, als dieses nicht fehlerbehaftet war.
Nachdem der Beschuldigte mit Blick auf seine damaligen Anträgen zwar in drei von 
vier Anklagepunkten unterliegt, der grössere Teil des verursachten Aufwands je-
doch auf den später vom Bundesgericht kassierten Schuldspruch wegen qualifiziert 
grober Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 3 SVG entfiel, erscheint es an-
gemessen, 5/8 der damaligen Verfahrenskosten auf den Staat zu nehmen (Art. 428 
Abs. 1 StPO analog).
Der Beschuldigte hat folglich 3/8 der damals auf CHF 4‘000.00 bestimmten Kosten 
des ersten oberinstanzlichen Verfahrens, ausmachend CHF 1‘500.00, zu tragen.
19.3
Neubeurteilungsverfahren
Im vorliegenden Neubeurteilungsverfahren unterliegt der Beschuldigte vollumfäng-
lich. Er hat daher in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO die gesamten Kosten 
dieses Verfahrens zu tragen.
Die Gerichtsgebühr wird angesichts des zwar thematisch beschränkten, jedoch 
aufgrund der erfolgten Beweisergänzungen überdurchschnittlich aufwändigen Ver-
fahrens auf CHF 3‘000.00 bestimmt. Hinzu kommen Auslagen (Zeugengeld) von 
CHF 75.00.
20.
Amtliche Entschädigung 
Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Auslagen für die amtliche 
Verteidigung. Sie werden von der Kammer jedoch praxisgemäss separat ausge-
wiesen.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar von Rechtsanwalt X.________ 
für die Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanzlichen, im Berufungs- sowie 
im Neubeurteilungsverfahren kann bzw. konnte gestützt auf die als angemessen 
erachteten Kostennoten festgesetzt werden.
60
Der Umfang der Rück- und Nachzahlungspflichten des Beschuldigten richtet sich 
nach dem Umfang der Verurteilung zur Tragung der Verfahrenskosten. 
Demnach wird der Beschuldigte in Bezug auf das erstinstanzliche Verfahren sowie 
das Neubeurteilungsverfahren vollumfänglich rück- und nachzahlungspflichtig, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
Von der für das erste oberinstanzliche Verfahren an Rechtsanwalt X.________ 
ausgerichteten Entschädigung hat er dem Kanton Bern aufgrund seines teilweisen 
Obsiegens dagegen nur einen Anteil von 3/8 zurückzuzahlen. Im gleichen Umfang 
wird er – immer unter der Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO – gegenüber 
Rechtsanwalt X.________ nachzahlungspflichtig.
VI.
Mitteilungen
21.
Hinsichtlich der Mitteilungen kann grundsätzlich auf das Dispositiv verwiesen wer-
den.
Das Urteil wird – trotz zwischenzeitlichen Umzugs des Beschuldigten auf das Ge-
meindegebiet der Stadt Bern – neben der städtischen Fremdenpolizei auch dem 
kantonalen Migrationsdienst (MIDI) mitgeteilt, da dieser bereits das Urteil vom 
23. Februar 2016 erhalten hatte.
61
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 05.05.2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________
schuldig erklärt wurde
des Nichtmeldens des Wohnsitzwechsels beim zuständigen Strassenverkehrsamt, 
festgestellt am 06.12.2014 in Bern.
II.
A.________ wird
schuldig erklärt:
1.
der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.11.2013 
ca. 07:15 Uhr auf der A8 beim Rastplatz in 3707 Därligen, Fahrtrichtung Interlaken;
2.
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen anfangs November 2013 ca. 07:00 
Uhr auf der A8, Verzweigung 3700 Spiez, Fahrtrichtung Interlaken;
3.
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 19.11.2013 ca. 07:00 bis 
07:15 Uhr auf der A8 zwischen der Verzweigung 3700 Spiez und dem Rastplatz 3707 
Därligen, Fahrtrichtung Interlaken;
4.
des Fahrens ohne Berechtigung (Ablauf der Gültigkeitsdauer des Führerausweises 
auf Probe), festgestellt am 6.12.2014 in Bern;
und gestützt hierauf sowie auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziff. I. 
in Anwendung der
Art. 10 Abs. 2, 15a Abs. 1, 26 Abs. 1, 27 Abs. 1, 32, 34 Abs. 2 bis 4, 35 Abs. 1 bis 3, 
90 Abs. 1, 2 und 3, 95 Abs. 2, 100 Ziff. 1 Abs. 1, 102 Abs. 1 SVG, 
Art. 4 Abs. 1 und 2, 4a, 10 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 VRV,
Art. 73 Abs. 6 lit. a, 78 SSV,
Art. 26 Abs. 2, 143 Ziff. 3 VZV,
Art. 12. Abs. 2 und 3, 13 Abs. 2, aArt. 34 Abs. 1 und 2, 40, 42 Abs. 1 und 4, Art. 44 Abs. 1, 
47, 49 Abs. 1, 106 Abs. 1 bis 3, 333 Abs. 1 und 7 StGB,
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
62
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
Der Vollzug wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je CHF 40.00, total CHF 720.00.
Der Vollzug wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
3.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 240.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle 
schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 6 Tage.
4.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 340.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe im Falle 
schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 4 Tage.
5.
Zu den Kosten der beiden erstinstanzlichen Verfahren von CHF 6‘620.10 und 
CHF 1‘550.00, total CHF 8‘170.10.
6.
Zu 3/8 der Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens SK 15 282 (vereinigt 
mit SK 15 211) von CHF 4‘000.00, ausmachend CHF 1‘500.00.
Die restlichen Kosten des ersten oberinstanzlichen Verfahrens, ausmachend 
CHF 2‘500.00, trägt der Kanton Bern.
7.
Zu den Kosten des Neubeurteilungsverfahrens SK 17 395, bestimmt auf 
CHF 3‘075.00.
III.
1.
Der A.________ mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Bern-Mittelland, vom 28.11.2012 (BM 12 27978) für eine Geldstrafe von 10 Tagessät-
zen zu CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug wird widerrufen. Die Strafe ist zu voll-
ziehen.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Widerrufsverfahrens von CHF 300.00 sowie die 
Kosten des ersten oberinstanzlichen Widerrufsverfahrens SK 15 283 von CHF 300.00, 
total CHF 600.00, werden A.________ auferlegt.
63
IV.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechts-
anwalt X.________, wurde für das erstinstanzliche Verfahren PEN 14 177+182 wie 
folgt bestimmt:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
35.00
200.00 CHF
7'000.00
Reisezuschlag
CHF
222.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
7'222.70 CHF
577.80
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
7'800.50
volles Honorar
CHF
9'100.00
Reisezuschlag
CHF
222.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
9'322.70 CHF
745.80
Total
CHF 10'068.50
Differenz
CHF
2'268.00
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt X.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 7‘800.50.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von CHF 7‘800.50 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt X.________ die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 2‘268.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechts-
anwalt X.________, wurde für das erste oberinstanzliche Verfahren SK 15 282+283 
(vereinigt mit SK 15 211) wie folgt bestimmt:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
13.00
200.00 CHF
2'600.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
114.60
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'864.60 CHF
229.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3'093.75
volles Honorar
CHF
3'785.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
114.60
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
4'049.60 CHF
323.95
Total
CHF
4'373.55
Differenz
CHF
1'279.80
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
64
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt X.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im ersten oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 3‘093.75.
A.________ hat dem Kanton Bern 3/8 der für das erste oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichteten Entschädigung, ausmachend CHF 1‘160.15 zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt X.________ 3/8 der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 479.90, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechts-
anwalt X.________, wird für das Neubeurteilungsverfahren SK 17 395 wie folgt be-
stimmt:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
2.00
200.00 CHF
400.00
CHF
21.20
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
421.20 CHF
33.70
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
454.90
volles Honorar
CHF
520.00
CHF
21.20
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
541.20 CHF
43.30
Total
CHF
584.50
Differenz
CHF
129.60
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
19.88
200.00 CHF
3'975.00
CHF
109.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4'084.40 CHF
314.50
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4'398.90
volles Honorar
CHF
5'370.00
CHF
109.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
5'479.40 CHF
421.90
Total
CHF
5'901.30
Differenz
CHF
1'502.40
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt X.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im Neubeurteilungsverfahren mit CHF 4‘853.80.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das Neubeurteilungsverfahren ausgerichtete 
Entschädigung von CHF 4‘853.80 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt X.________ die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 1‘632.00, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
65
V.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt X.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Schriftlich mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland (Vorinstanz)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (Vorinstanz)
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST), nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrati-
ve Verkehrssicherheit (Art. 104 Abs. 1 SVG), nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde
-
dem kantonalen Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienste (MIDI) 
(Art. 82 Abs. 1 VZAE), Dispositiv vorab zur Information, schriftliche Begründung nach 
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehör-
de 
-
dem Bereich Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt Bern 
(Art. 82 Abs. 1 VZAE), Dispositiv vorab zur Information, schriftliche Begründung nach 
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehör-
de
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, nur Dispositiv, auf-
grund des Widerrufs der mit Strafbefehl BM 12 27978 vom 28.11.2012 ausgesproche-
nen Geldstrafe, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid 
der Rechtsmittelbehörde
Bern, 19. September 2018
(Ausfertigung 22. November 2018)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Erismann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.