be_zivilstraf · BK 2024 339 · 2025-01-13 · de

Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 339
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Januar 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen fahrlässigen Verursachens einer Feuers-
brunst
Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Regionale Staats-
anwaltschaft Berner Jura-Seeland betreffend Verfahren
BJS 18 10596


2
Erwägungen:
1.
Gegen die Beschuldigten 1 und 2 läuft ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Ver-
ursachung einer Feuersbrunst. Am 3. Mai 2024 stellte der Beschuldigte 2 bei der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) den Antrag, es sei das Protokoll seiner Einvernahme als Auskunftsperson 
vom 20. September 2021 vollständig aus den Akten der Verfahren BJS 18 10596 
und BJS 21 19497 zu entfernen (pag. 733; BJS 18 10596). Die Staatsanwaltschaft 
erhob am 5. August 2024 Anklage beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Regionalgericht). In Ziffer II. 3 der Anklageschrift hielt die Staatsan-
waltschaft betreffend diesen Antrag fest, die Beurteilung von Beweisverwertungs-
fragen liege in der Zuständigkeit des Gerichts, so dass über den Antrag des Be-
schuldigten 2 im Rahmen der Hauptverhandlung entschieden werden könne (pag. 
743; BJS 18 10596). Am 21. August 2024 reichte der Beschuldigte 2 (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt D.________, Beschwerde bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) wegen Rechtsverweigerung ein. Er beantragte, das 
Strafverfahren sei zusammen mit den amtlichen Akten an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen; eventualiter sei das Regionalgericht anzuweisen, das Strafverfah-
ren zusammen mit den Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen; subeven-
tualiter sei die Nichtigkeit der Anklageerhebung festzustellen (Ziffer 1). Die Staats-
anwaltschaft sei anzuweisen, über die Anträge vom 3. Mai 2024 umgehend zu be-
finden (Ziffer 2), unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Der Beschuldigte 1, ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete am 12. September 2024 auf 
das Einreichen einer Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in 
ihrer Stellungnahme vom 20. September 2024 die Abweisung der Beschwerde. 
2.
Fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen sind in der Regel nicht nichtig, sondern 
anfechtbar und werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig (vgl. BGE 137 I 273 E. 
3.1 S. 275; Urteile 6B_440/2015 vom 18. November 2015 E. 1.2; 6B_968/2014 
vom 24. Dezember 2014 E. 1.4). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgericht-
licher Rechtsprechung nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders 
schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist 
und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefähr-
det wird. Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur 
Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzu-
ständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. 
Die Nichtigkeit eines Entscheides ist jederzeit und von sämtlichen rechtsanwen-
denden Behörden von Amtes wegen zu beachten (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). 
Die Staatsanwaltschaft war zur Anklageerhebung sachlich und funktional zustän-
dig. Betreffend des in der Anklageschrift unter Ziffer II. 3 behandelten Antrags des 
Beschwerdeführers wendete sie zwar das Recht falsch an (vgl. nachfolgende Aus-
führungen). Dabei handelt es sich aber nicht um einen krassen Verfahrensfehler, 
welcher zur Nichtigkeit der Anklage führt. Solches ergibt sich auch nicht aus der 
Strafprozessordnung, welche vorsieht, dass eine Anklage zur Ergänzung oder Be-


3
richtigung an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden kann (Art. 329 Abs. 2 
StPO).
3.
3.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Staatsanwaltschaft, aber auch gegen Unterlassungen unter Einschluss der Rechts- 
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 393 Abs. 2 
Bst. a der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden gegen Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 
2 StPO), demgegenüber müssen Beschwerden gegen Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Staatsanwaltschaft innert zehn Tagen eingereicht werden (Art. 
396 Abs. 1 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt 
sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). 
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe mangels Entscheids 
betreffend seinen Antrag vom 3. Mai 2024 eine formelle Rechtsverweigerung be-
gangen. In der Lehre und Rechtsprechung wird zwischen formeller Rechtsverwei-
gerung im engeren Sinn und materieller Rechtsverweigerung unterschieden. Eine 
formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinne meint lediglich die Weigerung einer 
Strafbehörde, eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung 
vorzunehmen, also ein Untätigbleiben, obschon eine Pflicht zum Tätigwerden 
bestünde, und diese Weigerung nicht ausdrücklich schriftlich oder mündlich mitzu-
teilen. Teilt die Behörde demgegenüber auf Antrag unmissverständlich ihre Weige-
rung mit, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin zu verfügen, liegt ei-
ne Negativverfügung vor, welche das Anfechtungsobjekt für ein Rechtsmittel dar-
stellt (Urteil des Bundesgerichts 1B_303/2020 vom 2. März 2021 E. 4.3 und 4.4; 
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2023, N. 18 zu Art. 396 StPO; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 396 StPO). Entgegen den Vorbringen 
der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2024 
kann mit Blick auf die Formulierung in der Anklageschrift nicht davon ausgegangen 
werden, die Staatsanwaltschaft sei implizit zum Schluss gekommen, es liege keine 
Ausnahme im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor und sie habe 
folglich «materiell» entschieden. Indem die Staatsanwaltschaft in Ziffer II. 3 der An-
klageschrift generell das Gericht für die Beurteilung von Beweisverwertungsfragen 
als zuständig erachtete und ihm den Entscheid (ohne Prüfung) überliess, weigerte 
sie sich vielmehr explizit, selbst über den Antrag des Beschwerdeführers zu ent-
scheiden. Die entsprechende schriftliche Feststellung in der Anklageschrift stellt 
aber eine Negativverfügung und somit ein separates Anfechtungsobjekt dar, gegen 
welches gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen 
Beschwerde erhoben werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1052/2021 
vom 27. Dezember 2022 E. 4.2). Auch der Beschwerdeführer bestreitet das Vorlie-
gen einer Negativverfügung nicht. Zudem hat er innert 10 Tagen und damit frist- 
und auch formgerecht dagegen Beschwerde erhoben.


4
3.2
Zu prüfen bleibt das rechtlich geschützte Interesse des Beschwerdeführers an ei-
nem Entscheid der Staatsanwaltschaft über seinen Antrag vom 3. Mai 2024 betref-
fend Aus-den-Akten-Weisen des Einvernahmeprotokolls vom 20. September 2021 
(Art. 382 StPO). Dabei ist zu berücksichtigen, dass mit dem Eingang der Anklage-
schrift das Verfahren beim Regionalgericht rechtshängig wurde und die Befugnisse 
auf dieses übergegangen sind. Das Regionalgericht ist daher grundsätzlich neu zur 
Beurteilung dieses Antrages zuständig (der Antrag kann auch vor dem Regionalge-
richt wiederholt werden). Das führt aber nicht per se zu einem fehlenden aktuellen 
Rechtsschutzinteresse an einem Entscheid der Staatsanwaltschaft. Dem Be-
schwerdeführer würde durch die im Rahmen der Anklageschrift erfolgte Weigerung 
der Staatsanwaltschaft und dem damit verbundenen Wechsel der Verfahrensherr-
schaft die Möglichkeit genommen, sich an die Beschwerdeinstanz zu wenden (vgl. 
dazu auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 122 vom 17. Mai 
2022 E. 2.2). Zudem könnte die Staatsanwaltschaft auf diese Weise einen Ent-
scheid betreffend Unverwertbarkeit immer umgehen. Die fehlende Verfahrensherr-
schaft der Staatsanwaltschaft steht zudem gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung nicht in jedem Fall einem Entscheid durch sie entgegen (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 7B_383/2023 vom 14. Dezember 2023 E. 3.3.1 f. sowie 
6B_1146/2023, 6B_1147/2023 vom 13. Mai 2024 E. 6; vgl. auch E. 5 dieses Be-
schlusses). Weiter geht es vorliegend nicht um die Anfechtung der Anklageerhe-
bung, was gemäss Art. 324 Abs. 2 StPO nicht zulässig wäre, sondern einzig um die 
Anfechtung des Entscheids gemäss Ziffer II. 3 der Anklageschrift, welcher separat 
hätte erfolgen müssen. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten, 
4.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Frage der Verwertbarkeit von 
Beweismitteln zwar grundsätzlich dem Sachgericht bzw. der den Endentscheid fäl-
lenden Strafbehörde zu unterbreiten (vgl. Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO). Dies 
schliesst indes nicht aus, dass ausnahmsweise bereits im Vorverfahren über die 
Verwertbarkeit von Beweismitteln entschieden wird (Urteil des Bundesgerichts 
7B_149/2023 vom 13. Juli 2023 E. 3.4). Die Staatsanwaltschaft hätte somit über 
den Antrag des Beschwerdeführers entscheiden müssen und durfte diesen Ent-
scheid nicht ohne Prüfung einfach dem Regionalgericht überlassen. Da die Staats-
anwaltschaft sich offensichtlich geweigert hat, selbst einen Entscheid zu fällen, liegt 
eine Rechtsverweigerung vor. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
5.
Es erscheint sachgerecht und prozessökonomisch, dass die Staatsanwaltschaft 
trotz Übergangs der Rechtshängigkeit an das Regionalgericht über den Antrag ent-
scheidet. Solches ist auch nicht ausgeschlossen, selbst wenn die Beschwerde-
kammer das Regionalgericht nicht anweisen kann, das Verfahren an die Staatsan-
waltschaft zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, eine Ankla-
ge (und damit den darin enthaltenen Entscheid gemäss Ziffer II.3) bis zum Ab-
schluss der Behandlung der Vorfragen im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung zurückziehen. Solches ergibt sich im Umkehrschluss aus Art. 340 Abs. 1 
Bst. b StPO. Ein solcher Rückzug geht einher mit der Beendigung des angehobe-
nen gerichtlichen Verfahrens, womit die Verfahrensleitung spätestens nach der 
(vorzeitigen) Beendigung einer allenfalls bereits begonnenen Hauptverhandlung 
wieder der Staatsanwaltschaft anheimfällt. Den Rückzug der Anklage kann die 


5
Staatsanwaltschaft – was ebenfalls im Umkehrschluss aus Art. 340 hervorgeht – 
bis zum Abschluss der Vorfragen selbständig und ohne Mitwirkung des Gerichts 
und der gerichtlichen Verfahrensleitung erklären (vgl. ACHERMANN, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 328 
StPO). Die Staatsanwaltschaft wird deshalb mit Blick auf eine analoge Anwendung 
Art. 397 Abs. 4 i.V.m. Art. 340 Abs. 1 Bst. b StPO (im Umkehrschluss) angewiesen, 
die Anklage zurückzuziehen und über den Antrag des Beschwerdeführers vom 
3. Mai 2024 in einem separaten Entscheid zu verfügen. Eine Anklageerhebung hat 
erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. dem Vorliegen eines allfälligen Be-
schwerdeentscheids der Beschwerdekammer zu erfolgen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer ist für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren entsprechend eine angemessene 
Entschädigung auszurichten, zumal der Beizug eines Anwaltes mit Blick auf die 
sich stellenden Rechtsfragen nicht zu beanstanden ist. Nach Art. 41 Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bestimmt sich das Honorar in-
nerhalb des Rahmentarifs gemäss Art. 41 Abs. 2 KAG nach dem in der Sache ge-
botenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses. Gemäss Art. 17 Bst. g Ziffer 1 Parteikostenverordnung (PKV; BSG 
168.811) beträgt das Honorar CHF 500.00 bis CHF 5'000.00. Die Bedeutung der 
Streitsache sowie die Schwierigkeit des Prozesses erscheinen entgegen den Vor-
bringen von Rechtsanwalt D.________ als unterdurchschnittlich, weshalb das Ho-
norar unterhalb des mittleren Bereichs des Tarifrahmens festzusetzen ist. Es han-
delt sich ausschliesslich um eine eng begrenzte rechtliche Frage, welche kein um-
fangreiches Aktenstudium mit sich brachte. Zudem hätte der in Frage stehende 
prozessuale Antrag ohnehin auch noch wieder vor dem Regionalgericht gestellt 
werden können. Mit Blick darauf erscheint das in der Kostennote von Rechtsanwalt 
D.________ vom 6. Januar 2025 geltend gemachte Honorar von CHF 3’500.00 als 
deutlich zu hoch und ist auf CHF 2'000.00 zu kürzen. Dies ergibt unter Berücksich-
tigung der Auslagen von CHF 15.00 sowie der Mehrwertsteuer von CHF 163.20 ei-
ne Entschädigung von CHF 2'178.20. Der Beschuldigte 1 hat auf eine Stellung-
nahme verzichtet, weshalb ihm im Beschwerdeverfahren keine entschädigungs-
würdigen Nachteile entstanden sind. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die An-
klage zurückzuziehen und über den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. Mai 2024 
in einem separaten Entscheid zu verfügen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2'178.20 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Weitere Entschädigungen werden nicht gesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 2/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
E.________
(per A-Post)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin F.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin G.________ AG (per B-Post)
-
der Straf- und Zivilklägerin H.________ (per B-Post)
Bern, 13. Januar 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Ueltschi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 


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Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.