be_zivilstraf · BK 2019 426 · 2019-10-22 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 426
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident C.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz 


2
Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) ist 
ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz hängig. Mit Eingabe vom 2. Oktober 
2019 stellte Fürsprecher B.________ namens des Gesuchstellers ein Ausstands-
begehren gegen Gerichtspräsident C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Er 
berief sich auf den Ausstandsgrund gemäss Art. 56 Bst. f der Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312) und beantragte, es sei das für solche Fälle vorgesehene gesetzli-
che Prozedere einzuleiten und durchzuführen. Am 3. Oktober 2019 leitete der Ge-
suchsgegner das Ausstandsgesuch an die Beschwerdekammer in Strafsachen wei-
ter und nahm gleichzeitig Stellung dazu; er beantragte, das Gesuch sei unter Kos-
tenfolge abzuweisen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2019 reichte das Regionalge-
richt Kopien von Aktenstücken nach. In der Replik vom 10. Oktober 2019 hielt der 
Gesuchsteller an seinem Rechtsbegehren fest. Am 14. Oktober 2019 reichte der 
Gesuchsgegner eine Duplik ein.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Bis zum Entscheid übt die be-
troffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Ent-
scheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesetzgeber 
verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ablehnungsgesuch 
spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Verzug […], so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf Ausstand 
indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unverzüglich 
nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der An-
spruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin so 
früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. 
Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist 
klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 1B_513/2017 vom 5. März 2018 
E. 3.2, 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3 und 6B_973/2016 vom 7. März 2017 
E. 3.3.2, je mit Hinweisen). Eine Verspätung des Ausstandsbegehrens tritt nach der 
Rechtsprechung dann in den Hintergrund, wenn der Anschein der Befangenheit 
derart offensichtlich ist, dass der Richter – etwa wenn er ein erhebliches persönli-
ches Interesse hat – aus eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten müssen 
(BOOG, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 8 zu Art. 58 StPO; BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [= Pra 2008 Nr. 73]).
Das fragliche Telefonat zwischen dem Gesuchsgegner und Fürsprecher 
B.________ – auf das sich das Ausstandsgesuch primär stützt und auf welches 
nachfolgend näher einzugehen sein wird – fand am 16. August 2019 statt. Das 
Ausstandsgesuch datiert vom 2. Oktober 2019; an diesem Tag erhielt die Verteidi-
gung die gerichtliche Verfügung vom 30. September 2019 mit dem Inhalt, dass der 
von ihr gestellte Beweisantrag auf Edition der fahrplan- und ausserfahrplanmässi-
gen Kurse sowie der entsprechenden Durchfahrzeiten der Züge beim Bahnüberg-


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ang Nordstrasse abgewiesen werde. Es stellte sich folglich grundsätzlich die Frage, 
ob das Ausstandsgesuch verspätet ist. Mit Blick auf die weiteren Geschehnisse 
und Vorbringen tritt die zeitliche Komponente jedoch gerade ausreichend in den 
Hintergrund, sodass auf das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch einzutreten 
ist. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung 
zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, 
welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sach-
fremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteilig-
ten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor 
Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessua-
len Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfas-
sungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehör-
de tätige Person hat unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich ei-
ne Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt.
[…] Die Mitteilung der vorläufigen Auffassung und der beabsichtigten Antragsstellung an den Rechts-
vertreter vor Durchführung der Berufungsverhandlung und auf Initiative des Referenten hin lässt die-
sen als voreingenommen erscheinen (BGE 134 I 238, Regeste; kursive Hervorhebung 
hinzugefügt).
[…] Die vorläufige Meinungsbildung und der darauf beruhende Antrag an die urteilende Kammer brin-
gen für sich genommen keinerlei Voreingenommenheit zum Ausdruck und sind mit der Richtergaran-
tie nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar. […] Über eine derartige vorläufige Mei-
nungsbildung des Referenten hinaus stellt sich die weitere Frage, ob und unter welchen Umständen 
eine solche Einschätzung unter dem Gesichtswinkel von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
nach aussen mitgeteilt werden darf. […] Fragwürdig wäre, die Einschätzung der Partei selber mitzutei-
len, da es dieser im Normalfall und ohne nähere Kenntnis über den Ablauf des gerichtlichen Verfah-
rens schwerfallen wird, die Bedeutung der Mitteilung richtig einzuordnen. Mit einer Mitteilung an Dritt-
personen oder gar an die Presse würde sich der Referent aus objektiver Sicht vermehrt dem An-
schein aussetzen, bereits eine vorgefasste Meinung gebildet zu haben und für neue Gesichtspunkte 
nicht mehr offen zu sein (vgl. Urteil 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006, E. 7.1). Nicht gleich verhält es 
sich indes, wenn die vorläufige Einschätzung dem Rechtsvertreter mitgeteilt wird. Dieser hat vor Ein-
legung des Rechtsmittels seinerseits das Pro und Contra bereits abgeschätzt, kann eine entspre-
chende Mitteilung vor dem Hintergrund seiner eigenen Dossierkenntnisse nachvollziehen und einord-
nen und ist mit dem gerichtlichen Ablauf der Meinungsbildung im Richterkollegium vertraut. Insoweit 
nimmt ein entsprechendes Gespräch eher den Charakter einer fachlichen Diskussion an. - Weiter ist 
von Bedeutung, dass klar zum Ausdruck kommt, es handle sich um eine vorläufige Einschätzung der 
Prozesslage und sowohl die Hauptverhandlung mit der Anhörung der Parteien und dem Plädoyer des 


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Rechtsvertreters als auch die Meinungsbildung im Spruchkörper seien vorbehalten. Der vorläufige 
Charakter der Meinungsäusserung wird gerade von einem Rechtsvertreter besser verstanden werden 
als von einer mit dem Gerichtsverfahren unvertrauten Partei, einer Drittperson oder der Presse (vgl. 
Urteil 1P.687/2005 vom 9. Januar 2006, E. 7; REGINA KIENER, Richterliche Unabhängigkeit, Bern 
2001, S. 218 f.; FRANZ ZELLER, Medien und Hauptverhandlung, in: Justice-Justiz-Giustizia 2006/1, 
Ziff. 52 und 83). - Das Ziel einer Mitteilung der Erfolgschancen kann einzig darin bestehen, auf die 
vorläufige Sicht des Referenten hinzuweisen und der Partei mit der Eventualität eines allfälligen 
Rückzuges möglicherweise weitere Kosten und ein aufwendiges Verfahren zu ersparen oder sie im 
Falle einer Anschlussberufung auf die Gefahr einer Verschlechterung aufmerksam zu machen (vgl. 
zur richterlichen Fürsorgepflicht BGE 131 I 350 E. 4.1 S. 360 mit Hinweisen). […] Nicht zulässig wäre 
es, im eigentlichen Sinne zum Rückzug des Rechtsmittels aufzufordern und dabei offen oder verdeckt 
Druck auszuüben. […] Entscheidendes Gewicht kommt dem Umstand zu, dass die Initiative zur ent-
sprechenden Mitteilung vom Referenten ausgegangen ist; es war dieser, der mit dem Rechtsvertreter 
telefonisch Kontakt aufnahm und ihm seine vorläufige Einschätzung zum Ausdruck brachte. Die Kon-
taktaufnahme von Seiten des Gerichts ist geeignet, Missverständnisse hervorzurufen. Wie dargetan, 
wird die betroffene Partei selber die vorläufige Einschätzung kaum richtig einordnen können. Auch 
wenn der Rechtsvertreter angesichts seiner Kenntnisse des gerichtlichen Verfahrens die verfahrens-
rechtliche Bedeutung der Mitteilung des Referenten an sich richtig einzuschätzen weiss, erweckt des-
sen Vorgehen für die Partei den Eindruck, dass das Gericht sie nicht hören, ihre Berufungssache gar 
nicht prüfen wolle, und hinterlässt ein Gefühl der Verunsicherung, ob die Berufung nun zurückzuzie-
hen sei oder an ihr festgehalten werden könne und die Berufungsverhandlung durchgeführt werden 
solle. Das Vertrauen in das Justizverfahren kann beeinträchtigt werden, wenn im Vorfeld der Verhand-
lung seitens des Gerichts in provisorischer Weise die Aussichtslosigkeit signalisiert wird (BGE 134 I 
238 E. 2.3, 2.4 und 2.6; kursive Hervorhebungen hinzugefügt).
[…] Dazu gehört insbesondere der Grundsatz, dass prozessuale Fehler oder auch ein möglicherweise 
falscher materieller Entscheid für sich allein nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu begrün-
den vermögen. Anders verhält es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrtümer vorlie-
gen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden müssen. Denn mit der Tätigkeit 
des Richters ist untrennbar verbunden, dass er über Fragen zu entscheiden hat, die oft kontrovers 
oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Aus-
übung seines Amtes getroffenen Entscheide als falsch erweisen, lässt das nicht an sich schon auf 
seine Parteilichkeit schliessen (BGE 114 Ia 158 E. bb, BGE 111 Ia 264 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
113 Ia 409 /10). Zudem kann das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupte-
ter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche Rügen sind im dafür vorgesehenen 
Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 114 Ia 158 E. bb; nicht publ. Urteil vom 14. 
November 1979 E. 8b, zitiert von JOLIDON, Commentaire du concordat suisse sur l'arbitrage, S. 272 
lit. f; Sem. Jud. 1983 S. 524) (BGE 115 Ia 400 E. 3b)
3.2
Der Gesuchsteller bringt vor, er sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 16. Juli 2019 wegen unbe-
fugten Anhaltens auf einem Bahnübergang schuldig erklärt worden. Ohne näher 
auf die Einsprachebegründung einzugehen, habe sie am Strafbefehl festgehalten 
und die Akten dem Regionalgericht überwiesen. Am 16. August 2019 habe der Ge-
suchsgegner Fürsprecher B.________ angerufen und erklärt, dass die Sache für 
den Gesuchsteller – «salopp ausgedrückt» – aussichtslos sei. Der Gesuchsgegner 
habe durchblicken lassen, dass ein Einspracherückzug Sinn machen würde. Für-
sprecher B.________ habe sich gewehrt und darauf hingewiesen, dass der Ge-


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suchsteller noch nie zur Sache befragt worden, es ihm mithin verwehrt gewesen 
sei, Entlastungsbeweise zu nennen. Ein in der Folge gestellter Beweisantrag sei 
am 30. September 2019 abgewiesen worden. Aus der Begründung gehe hervor, 
dass der Gesuchsgegner den Gesuchsteller als schuldig erachte. Es werde die 
schon im Telefonat geäusserte Ansicht bekräftigt, dass der Gesuchsteller des ihm 
angelasteten Verhaltens schuldig sei, was angesichts der Situation vor Ort und 
dem Umstand, dass der Bahnübergang mit Schranken und Lichtsignalen ausgerüs-
tet sei, unhaltbar sei. Die vom Gesuchsgegner zitierte Haltung gehe weder aus Art. 
28 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; 741.01) noch aus Art. 18 Abs. 2 Bst. f der 
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) resp. Art. 24 Abs. 2 VRV hervor. Der 
Gesuchsteller habe nicht i.S.v. Art. 18 Abs. 2 Bst. f VRV freiwillig angehalten. Aus 
Art. 24 Abs. 2 VRV könne nicht vorbehaltlos abgeleitet werden, dass ein Überfah-
ren eines Bahnüberganges, der mit Schranken und Signalanlagen gesichert sei, in 
jedem Fall uno actu zu erfolgen habe. Indem sich der Gesuchsgegner ohne jegli-
che taugliche Beweismittel auf den Standpunkt stelle, der Gesuchsteller sei schul-
dig, erwecke er begründete Zweifel an seiner Unbefangenheit. 
3.3
Der Gesuchsgegner argumentiert wie folgt: Es trifft zu, dass der Unterzeichnende den Ver-
teidiger des Beschuldigten am 16. August 2019 nach der Durchsicht des Dossiers zwecks Instruktion 
telefonisch kontaktierte. […] Es ist ebenfalls zutreffend, dass der Unterzeichnende dem Verteidiger 
anlässlich dieses Telefonats sinngemäss mitteilte, die Prozesschancen seines Klienten würden auf-
grund der gegenwärtigen Aktenlage als fraglich beurteilt. Dies nachdem ein erstes Studium der ein-
schlägigen Literatur ergeben hatte, dass beim Überqueren von Bahnübergängen jede Verzögerung 
zu vermeiden und bei stockendem Verkehr solange zuzuwarten sei, bis der Verkehrsfluss es erlaube, 
den Bahnübergang in einem Zug vollständig zu überqueren. Die entsprechenden zwei Kommentar-
stellen wurden dem Verteidiger gegenüber angegeben und – zumindest eine davon – sogar wörtlich 
zitiert. Dabei ging es dem Unterzeichnenden allerdings nicht darum, das Verfahren einfach „möglichst 
schlank zu erledigen". Vielmehr erfolgte der Hinweis an den Verteidiger – neben selbstverständlich 
damit einhergehenden prozessökonomischen Effekten – auch aus Gründen der Fairness. Auch im 
Rahmen der Hauptverhandlung werden Beschuldigte unter Verweis auf die vorläufige Würdigung der 
Sach- und Rechtslage regelmässig auf die Möglichkeit zum Rückzug ihrer Einsprache hingewiesen. 
Auch vorliegend handelte es sich – was dem Verteidiger gegenüber klar gemacht wurde – um eine 
vorläufige Würdigung unter Vorbehalt eines noch durchzuführenden Beweisverfahrens und der recht-
lichen Vorbringen der Parteien an der Hauptverhandlung. Auf all dies hat der Beschuldigte selbstver-
ständlich Anspruch, was dem Verteidiger gegenüber ebenfalls bereits anlässlich des Telefonats mehr-
fach bekräftigt wurde. In keiner Art und Weise äusserte der Unterzeichnende hingegen im vorliegen-
den Verfahren jemals die Ansicht, „dass der Beschuldigte sich des ihm angelasteten Verhaltens 
schuldig gemacht" habe. Eine solche Ansicht geht auch nicht aus der Begründung der Abweisung des 
Beweisantrags mit Verfügung vom 30. September 2019 hervor. […] Auf die weiteren tatsächlichen 
und materiellrechtlichen Vorbringen der Verteidigung ist im vorliegenden Ausstandsverfahren nicht 
weiter einzugehen. […] Es kann zusammenfassend nicht gesagt werden, der Unterzeichnende erach-
te den Beschuldigten, noch bevor sich dieser ein erstes Mal habe äussern können, als schuldig. […]
3.4
In der Replik ergänzt der Gesuchsteller, aus den mit Verfügung vom 7. Oktober 
2019 zugestellten Unterlagen (Schreiben des Regionalgerichts an die D.________ 
AG – unterzeichnet von einem Gerichtssekretär – vom 25. September 2019 sowie 
Antwortschreiben dieser vom 30. September 2019) gehe hervor, dass das Gericht 
entgegen der Verfügung des Gesuchsgegners vom 30. September 2019 den Be-


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weisantrag der Verteidigung gutgeheissen habe. Der Gesuchsgegner sei mit sei-
nem Vorbringen in der Verfügung vom 7. Oktober 2019, die bei der D.________ 
AG erhobenen Auskünfte seien irrtümlich – weil auf einem internen Missverständ-
nis beruhend – eingeholt worden, nicht zu hören. Im Schreiben des Regionalge-
richts an die D.________ AG werde ausgeführt, das Gericht habe den Beweisan-
trag gutgeheissen. Es könne wohl nicht sein, dass die Gerichtskanzlei ohne Rück-
sprache mit der Verfahrensleitung Beweisanträge entscheide. Indem der Gesuchs-
gegner am 25. September 2019 in Gutheissung des Beweisantrags die beantragte 
Vorkehr in die Wege leite, um danach noch vor Eingang der Informationen der 
D.________ AG am 30. September 2019 gegenteilig zu entscheiden, verletze er 
das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben und das Willkürverbot. Im Weite-
ren gehe der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 3. Oktober 2019 nicht 
darauf ein, dass die erwähnten Auskünfte bereits am 25. September 2019 einge-
holt worden seien. Art. 9 BV sei verletzt. Darüber hinaus zeige der Gesuchsgegner 
mit der neuerlichen Darstellung der Sach- und Rechtslage auf, dass seine Meinung 
feststehe; der Ausgang des erstinstanzlichen Verfahrens sei klar. Schliesslich lasse 
sich den Akten entnehmen, dass der Gesuchsgegner das am 16. August 2019 mit 
der Verteidigung geführte Telefonat erst am 2. Oktober 2019 nachträglich verur-
kundet habe. Er habe es also erst unter dem Einfluss des Ablehnungsbegehrens 
aktenkundig gemacht. So habe er gegen die Protokollierungs- und Aufzeichnungs-
pflicht verstossen. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass der Inhalt des Verbals 
vom Gesuchsgegner einseitig zu Gunsten eines für ihn vorteilhaften Ausgangs des 
Ablehnungsverfahrens verfasst worden sei. 
3.5
In der Duplik führt der Gesuchsgegner aus, es sei zwar richtig, dass im Anfrage-
schreiben des Regionalgerichts an die D.________ AG ausgeführt werde, das Ge-
richt habe den Beweisantrag gutgeheissen. Diese Angabe beruhe allerdings auf ei-
nem Missverständnis: Der Gerichtssekretär habe dem Gesuchsgegner am 25. Sep-
tember 2019 das Dossier zusammen mit dem Beweisantrag unterbreitet. Dies mit 
dem Hinweis, da die Zeit infolge der auf den 23. Oktober 2019 angesetzten Haupt-
verhandlung dränge, er die Dokumente (Beweisverfügung und Aufforderung an die 
D.________ AG) bereits im Sinne einer Gutheissung vorbereitet habe. Der Ge-
suchsgegner habe dies mit «Ja ist gut» oder einer sinngemässen Bestätigung quit-
tiert. Er habe beabsichtigt, den Vorschlag sobald wie möglich zu prüfen und über 
den Beweisantrag zu befinden. Der Gerichtssekretär habe die Äusserung hingegen 
so verstanden, dass der Beweisantrag gutgeheissen werde. In der Folge sei das 
Anfrageschreiben an die D.________ AG ergangen. Es sei demnach nicht so, dass 
der Gerichtssekretär ohne Wissen der Verfahrensleitung über Beweisanträge ent-
schieden hätte. Vielmehr habe er in der irrigen Annahme gehandelt, der Gesuchs-
gegner heisse das vorgeschlagene Vorgehen gut und werde die Verfügung so-
gleich unterschreiben. Der Gesuchsgegner habe im Weiteren weder im Zeitpunkt 
des Erlasses der Verfügung vom 30. September 2019 betreffend Abweisung des 
Beweisantrages noch im Zeitpunkt des Verfassens der Stellungnahme vom 3. Ok-
tober 2019 Kenntnis davon gehabt, dass bereits eine Anfrage an die D.________ 
AG ergangen sei. Es sei schliesslich zwar richtig, dass das Antwortschreiben der 
D.________ AG bereits am 1. Oktober 2019 beim Gericht eingelangt sei. Zur 
Kenntnis des Gesuchsgegners sei es indes erst nach dem Versand der Stellung-


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nahme zum Ausstandsbegehren gelangt. Die Kommunikation mit der D.________ 
AG sei also nicht unterschlagen worden, sondern die Parteien seien – als der Ge-
suchsgegner festgestellt habe, dass es irrtümlicherweise dazu gekommen sei – 
umgehend darüber informiert worden.
3.6
Eine eigentliche Vorverurteilung – dass sich also der Gesuchsgegner in dieser Sa-
che bereits ein endgültiges Urteil gebildet hätte – vermag die Beschwerdekammer 
nicht zu erkennen. Mit Blick auf BGE 134 I 238 und BGE 137 I 227 nicht gänzlich 
unproblematisch ist es aber, wenn ein Richter im Vorfeld einer Gerichtsverhand-
lung den Rechtsvertreter des Beschuldigten auf eigene Initiative hin kontaktiert und 
ihm seine vorläufige Einschätzung der Sach- und Rechtslage mitteilt. Die vorlie-
gende Konstellation ist allerdings nicht eins zu eins mit derjenigen in BGE 134 I 
238 zu vergleichen (siehe oben E. 3.1), weshalb diese Gegebenheit keinen Grund 
für einen Ausstand darstellt. Hier hat der Gesuchsgegner der Verteidigung nicht 
mitgeteilt, wie er (voraussichtlich) entscheiden wird oder dass er das Verfahren ge-
radezu als aussichtslos betrachtet («beabsichtigte Antragsstellung» im Sinne des 
BGE 134 I 238). Grundsätzlich hat er zwecks Verfahrensinstruktion angerufen. 
Ebenfalls ist nicht erkennbar, dass der Gesuchsgegner im eigentlichen Sinne zum 
Rückzug des Rechtsmittels aufgefordert hätte und dabei offen oder verdeckt Druck 
ausgeübt hätte. Das behauptet Fürsprecher B.________ auch gar nicht. Er führt 
bloss aus, der Gesuchsgegner habe durchblicken lassen, dass es aus seiner Sicht 
Sinn machen würde, wenn die Einsprache zurückgezogen würde. Nach eigenen 
Aussagen hat der Gesuchsgegner nur – wenn auch immerhin – die Verteidigung 
auf zwei Kommentarstellen hingewiesen und ihr mitgeteilt, dass die Prozessaus-
sichten der beschuldigten Person bei der gegenwärtigen Aktenlage vor diesem 
rechtlichen Hintergrund fraglich erscheinen würden (siehe Aktennotiz vom 16. Au-
gust 2019; nachträglich verurkundet am 2. Oktober 2019). Hinzu kommt, dass Für-
sprecher B.________ diese Aussage Mitte August 2019 offenbar als nicht proble-
matisch aufgefasst hat, hat er doch in der Folgezeit auf das Stellen eines 
Ausstandsgesuchs verzichtet. 
Die erwähnte negative Beweisverfügung vom 30. September 2019 vermag keinen 
Anschein der Befangenheit zu begründen. Stellt eine Partei Beweisanträge, muss 
die Verfahrensleitung darüber von Gesetzes wegen entscheiden. Tut sie dies in 
sachlich vertretbarer Weise und in sachlichem Ton, entsteht so kein Ausstands-
grund (Das dem Beschuldigten im Strafbefehl vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten besteht mithin 
nicht im fehlenden Zuwarten trotz herannahenden zweiten Zuges, sondern im Befahren des Bahnü-
bergangs ohne diesen in einem Zug vollständig überqueren zu können. Damit erweist sich der Sach-
verhalt, zu dessen Klärung die Beweismassnahmen beantragt wurden, als nicht rechtserheblich.; 
siehe dazu BGE 115 Ia 400 [vorne E. 3.1]). Im Übrigen sei hierzu angemerkt, dass 
erstens der abgewiesene Beweisantrag (und weitere Beweisanträge) erneut ge-
stellt werden kann und dass zweitens auf die materiell-rechtlichen Aspekte des 
Falls im Ausstandsverfahren nicht näher einzugehen ist. 
Kein Ausstandsgrund resultiert im Weiteren aus der erst nachträglichen Verurkun-
dung des Telefonats vom 16. August 2019 am 2. Oktober 2019. Zwar werden Ak-
tennotizen und Verbale idealerweise sofort erstellt und in die Akten gelegt. Ein 
(ausnahmsweise) nachträgliches Erstellen widerspricht jedoch weder strafprozes-


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sualen Regelungen noch verfassungsrechtlichen Prinzipien wie dem Willkürverbot 
gemäss Art. 9 BV. 
Ebenfalls ergibt sich aus den Begebenheiten hinsichtlich des vom Gerichtssekretär 
unterschriebenen Anfrageschreiben an die D.________ AG vom 25. September 
2019 respektive des Antwortschreibens vom 30. September 2019 kein Ausstands-
grund. Der Gesuchsgegner konnte plausibel darlegen, wie es dazu gekommen ist. 
Ihm kann mit Blick auf dieses gerichtsinterne Missverständnis kein Fehlverhalten 
oder gar ein willkürliches Verhalten zum Vorwurf gemacht werden, woraus der An-
schein von Parteilichkeit oder Befangenheit resultieren könnte. Der Gerichtsse-
kretär hat nicht eigenständig über einen Beweisantrag entschieden und eine Be-
weisverfügung verfasst, sondern eine Aussage des Gesuchsgegners falsch ver-
standen. Es ist gang und gäbe und nicht zu beanstanden, wenn Sekretariatsmitar-
beiter (und Gerichtsschreiber) bei der Instruktion mithelfen und dabei eigene Über-
legungen anstellen. Das Layout des Schreibens vom 25. September 2019 ent-
spricht auch nicht demjenigen einer Verfügung eines bernischen Gerichts. Dazu 
kongruent ist, dass die Parteien nicht mit Kopien bedient wurden. Diese hätten 
vielmehr Exemplare der vom Gesuchsgegner unterzeichneten Beweisverfügung 
erhalten, was ja dann auch mittels der (ablehnenden) Verfügung vom 30. Septem-
ber 2019 geschah. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner diese erlassen hat, 
weist ausserdem stark darauf hin, dass er nichts davon wusste, dass das Anfrage-
schreiben vom 25. September 2019 bereits verschickt worden war. Andernfalls hät-
te er wohl kaum drei Arbeitstage später gegenteilig entschieden. Nicht dem Ge-
suchsgegner ist schliesslich anzulasten, dass sich das Schreiben vom 25. Septem-
ber 2019 und die Antwort vom 30. September 2019 noch nicht in den Akten PEN 
19 189 befanden, als diese am 3. Oktober 2019 zusammen mit seiner Stellung-
nahme an die Beschwerdekammer verschickt worden sind.
3.7
Vor diesem Hintergrund sind nach objektiven Gesichtspunkten die erfolgten Verfah-
renshandlungen nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit beim Gesuchs-
gegner zu erwecken. Das Ausstandsgesuch ist unbegründet und abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten)
Bern, 22. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.