be_zivilstraf · BK 2016 478 · 2016-12-09 · de

Anfechtung Vollzugsmodalitäten Sicherungshaft (Leitentscheid)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 478
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin C.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Vollzugsverfügung
Strafverfahren wegen Diebstahls, Raubs, etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 10. November 2016 (BM-14-0563)


2
Regeste:
Art. 90 EG ZSJ; Anfechtbarkeit Vollzugsmodalitäten der Sicherungshaft
Der im Rahmen einer bestehenden Sicherungshaft nach Art. 90 EG ZSJ ergangenen Ver-
fügung, wonach die mit ursprünglichem Urteil angeordneten Schutzmassnahmen der per-
sönlichen Betreuung und ambulanten Behandlung im Regionalgefängnis vollzogen wer-
den, kommt keinerlei eigenständige Bedeutung. Es werden weder die Massnahme noch 
der Vollzugsort geändert, sondern im Rahmen der Sicherungshaft Massnahmen installiert, 
welche die Erfolgschancen, eine geeignete Anschlusslösung zu finden, erhöhen sollen. 
Eine Verfügung nach Art. 43 oder Art. 39 Abs. 2 Bst. a der Jugendstrafprozessordnung 
liegt nicht vor.


3
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2014 wurde A.________ u.a. schuldig gesprochen 
wegen Raubes (Gehilfenschaft), Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedens-
bruchs sowie Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. Es wurden eine persönliche Be-
treuung und eine ambulante Behandlung angeordnet. Mit Verfügungen vom 
18. November 2014 sowie 9. Oktober 2015 leitete die Regionale Jugendanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Jugendanwaltschaft) ein nachträgliches Mass-
nahmenänderungsverfahren ein. Im Rahmen dieser Verfahren scheiterten mehrere 
vorsorgliche Unterbringungen in offene oder geschlossene Einrichtungen. Zwi-
schenzeitlich befand sich der Beschwerdeführer immer wieder in Sicherungshaft. 
Nachdem die vorsorgliche offene Unterbringung bei der Gastfamilie D.________ 
abgebrochen wurde, versetzte die Jugendanwaltschaft A.________ mit Verfügung 
vom 20. Oktober 2016 erneut in Sicherungshaft. 
1.2
Am 10. November 2016 verfügte die Jugendanwaltschaft, die mit Strafbefehl der 
Untersuchung der Jugendanwaltschaft vom 23. Oktober 2014 angeordneten 
Schutzmassnahmen der persönlichen Betreuung und ambulanten Behandlung 
würden im Regionalgefängnis Thun vollzogen (Ziffer 1), zwecks Vollzugs gemäss 
Ziffer 1 hievor würden per sofort folgende Interventionen angeordnet (Ziffer 2): 
wöchentliche Therapiegespräche, mindestens alle 14 Tage sozialpädagogische 
Gespräche, mindestens alle 14 Tage Gespräche mit dem Sozialdienst der Jugend-
anwaltschaft. Gegen diese Vollzugsverfügung reichte A.________, amtlich vertre-
ten durch Rechtsanwältin C.________, am 22. November 2016 Beschwerde ein, 
mit dem Antrag, Ziffer 1 der Verfügung sei aufzuheben und die Jugendanwaltschaft 
sei anzuweisen, für den Vollzug der mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2014 ange-
ordneten Schutzmassnahmen einen angemessenen, offenen Vollzugsort zu be-
stimmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung vom 25. Novem-
ber 2016 betraute die Leitende Jugendanwältin G.________ Jugendanwalt 
H.________ mit der Wahrung der staatsanwaltlichen Aufgaben für das Verfahren 
vor der Beschwerdekammer. Jugendanwalt H.________ beantragte in seiner Stel-
lungnahme vom 29. November 2016, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
eventualiter sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten 
des Beschwerdeführers. In seiner Replik vom 5. Dezember 2016 hielt A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) an den gestellten Anträgen fest. 
2.
2.1
Die Anfechtbarkeit der Vollzugsverfügung vom 10. November 2016 ist umstritten. 
Die Jugendanwaltschaft macht geltend, es liege keiner der in der abschliessenden 
Aufzählung in Art. 43 JStPO aufgelisteten Fälle vor. Ebenso wenig lasse sich die 
Situation unter Art. 39 JStPO oder Art. 393 StPO subsumieren. Die Jugendanwalt-
schaft habe als Vollzugsbehörde gehandelt. Es handle sich um eine Vollzugsverfü-
gung. 
2.2
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, die Vollzugsverfügung sei nach 
Art. 43 JStPO anfechtbar. Vollzugsmassnahmen griffen erheblich in seine persönli-


4
che Freiheit ein und es sei sachgerecht, dass er solche Entscheide anfechten kön-
ne. Die Jugendanwaltschaft habe verfügt, dass die mit Strafbefehl angeordnete 
persönliche Betreuung und ambulante Behandlung im Regionalgefängnis vollzogen 
würden. Damit ergäben sich durchaus Berührungspunkte mit Art. 43 JStPO Bst. a 
und b, zumal sich die Massnahme für ihn inhaltlich wie auch örtlich ändere.
2.3
Im Protokoll Sicherungshaft vom 20. Oktober 2016 wird der Beschwerdeführer dar-
auf hingewiesen, dass er in Sicherheitshaft bleibe, bis eine Anschlusslösung ge-
funden werde. Die Jugendanwaltschaft werde bemüht sein, zu schauen, dass er 
nur so lange wie nötig im Gefängnis sein müsse. Die Dauer könne aber noch nicht 
bestimmt werden. Entsprechend wird auch in der Verfügung Sicherungshaft vom 
20. Oktober 2016 ausgeführt, im Rahmen der Sicherungshaft würden gemeinsam 
mit dem Beschwerdeführer die weiteren Behandlungsschritte und möglichen Voll-
zugsorte geprüft. Dass in der angefochtenen Vollzugsverfügung festgehalten wird, 
die mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2014 angeordneten Schutzmassnahmen der 
persönlichen Betreuung und ambulanten Behandlung würden im Regionalgefäng-
nis vollzogen, ändert nichts am Vorliegen von Sicherungshaft. Dieser Vollzugsver-
fügung kommt keinerlei eigenständige Bedeutung betreffend Aufenthaltsort des 
Beschwerdeführers zu. Nach der Anordnung der Sicherungshaft wird die Mass-
nahme vorerst und vorübergehend in diesem Rahmen weitergeführt, bis eine ge-
eignete Anschlusslösung gefunden wird. Art. 90 EG ZSJ als Grundlage für die An-
ordnung von Sicherungshaft wurde denn auch geschaffen, um eine Unterbrin-
gungslücke zu überbrücken, wenn infolge eines Vollzugnotstandes keine geeignete 
Einrichtung gefunden werden kann (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 15 307 vom 15. Oktober 2015 E. 4.2). Damit wird mit Ziffer 1 der ange-
fochtenen Verfügung weder die Massnahme noch der Vollzugsort geändert. Es 
handelt sich nicht um eine Verfügung nach Art. 43 der Jugendstrafprozessordnung 
(JStPO; SR 312.1). 
2.4
Die Jugendanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass nach dem 
bisherigen Massnahmenverlauf keine Institution bereit sei, einen Jugendlichen in 
der momentanen Situation aufzunehmen. Anders liege der Fall, wenn vorab deutli-
che Veränderungen mittels pädagogischen oder therapeutischen Interventionen er-
folgten. Solche Schritte könnten eine Aufnahme in eine Institution wiederum ermög-
lichen und seien deshalb mit der angefochtenen Verfügung eingeleitet worden. Mit 
der Vollzugsverfügung wurden somit im Rahmen der Sicherungshaft Massnahmen 
installiert, welche die Erfolgschancen, eine geeignete Anschlusslösung zu finden, 
erhöhen sollen. Es ist nicht anzunehmen, die Jugendanwaltschaft wolle die Suche 
nach einer geeigneten Einrichtung sistieren bzw. die Sicherungshaft unbeschränkt 
aufrechterhalten. Diesfalls würde die Sicherungshaft faktisch im Sinne einer vor-
sorglichen geschlossenen Unterbringung weitergeführt. Vom Vorliegen einer sol-
chen vorsorglichen Unterbringung kann aktuell aber nicht ausgegangen werden.
2.5
Es liegt damit weder nach Art. 39 Abs. 2 Bst. a noch Art. 43 JStPO eine anfechtba-
re Verfügung vor. Der Beschwerdeführer hat allerdings die Möglichkeit, jederzeit 
ein Haftentlassungsgesuch zu stellen. Die Rechtmässigkeit der Sicherungshaft ist 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Deren Voraussetzungen werden 
im Rahmen des ebenfalls hängigen Verfahrens BK 16 501 geprüft. 


5
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO, Art. 33 des 
Dekrets vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; 
BSG 161.12]). Die Entschädigung der amtlichen Anwältin wird im Endentscheid 
festgesetzt. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung der amtlichen Anwältin wird im Endentscheid festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin C.________
-
Jugendanwalt H.________, Regionale Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland
Mitzuteilen:
-
der Leitenden Jugendanwältin G.________
Bern, 9. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.