be_zivilstraf · SK 2023 9 · 2023-04-04 · de

Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/ Rechtsverzögerung gegen die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (2022.SIDGS.311) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 23 9
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 4. April 2023 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Zuber, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiber Weibel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung/ Rechtsverzögerung 
gegen die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(2022.SIDGS.311)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) verbüsst eine mit Urteil des Oberge-
richts des Kantons Solothurn vom 27. Januar 2014 angeordnete lebenslängliche 
Freiheitsstrafe. Zurzeit befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Thorberg.
2.
Mit Beschwerde vom 28. März 2022 gelangte der Beschwerdeführer an die Sicher-
heitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: SID) und rügte eine Rechtsverwei-
gerung. Zur Begründung brachte er vor, der Antrag der Gefangenen des Langzeit-
vollzuges an den Direktor der JVA Thorberg vom 2. März 2022, es seien Kaffeevol-
lautomaten in den Gefängnissen zu bewilligen, sei nicht bewilligt worden und es sei 
keine Allgemeinverfügung ergangen (amtliche Akten SID, pag. 2).
3.
Mit Schreiben vom 31. März 2022 setzte das – zuständigkeitshalber in Kenntnis 
gesetzte – Amt für Justizvollzug den Beschwerdeführer über den Eingang der Be-
schwerde sowie die Einholung einer Stellungnahme bei der JVA Thorberg in 
Kenntnis. Sodann leitete es ein Einigungsverfahren im Sinne von Art. 51 Abs. 2 
JVG ein. Mit Stellungnahme vom 4. April 2022 hielt die JVA Thorberg kurz zusam-
mengefasst fest, dass keine Rechtsverweigerung stattgefunden habe, da das 
Schreiben anlässlich einer ausserordentlichen Abteilungsversammlung vom 
14. März 2022 unter Anwesenheit der Gefangenen des Langzeitvollzugs diskutiert 
und festgehalten worden sei, dass für das Vorbringen von Wünschen dieser Art 
andere Möglichkeiten bestünden als die direkte Kontaktaufnahme mit der Direktion. 
Die Gefangenen hätten in der Folge auf die Ausstellung einer Verfügung verzichtet. 
Das Angebot von Kaffeemaschinen für den Wohnbereich würde zu einem späteren 
Zeitpunkt geprüft. Mit Schreiben vom 14. April 2022 hielt das Amt für Justizvollzug 
unter Beilage der Stellungnahme der JVA Thorberg zuhanden des Beschwerdefüh-
rers fest, dass es aufgrund der noch offenen Ausgangslage davon ausgehe, dass 
die SID die Rechtsverweigerungsbeschwerde eher nicht gutheissen werde. Der 
Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert Frist mitzuteilen, ob er an der Be-
schwerde festhalte oder diese zurückziehe (siehe «Beilagen zu Dossier 2022 
SIDGS 311»).
4.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2022 setzte das Amt für Justizvollzug die SID darüber in 
Kenntnis, dass der Beschwerdeführer auf das Schreiben des Amts vom 14. April 
2022 nicht reagiert habe und übermittelte die Beschwerde mitsamt Unterlagen aus 
dem gescheiterten Einigungsverfahren zur Durchführung des ordentlichen Be-
schwerdeverfahrens (amtliche Akten SID, pag. 1).
5.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2022 informierte die SID den Beschwerdeführer über 
die Weiterleitung der Akten des gescheiterten Einigungsverfahrens durch das Amt 
für Justizvollzug. Sodann teilte sie dem Beschwerdeführer mit, dass seine Be-
schwerde mit Blick auf die Ausführungen der JVA Thorberg vom 4. April 2022 
kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte und setzte ihrerseits dem Beschwerdeführer 


3
eine Frist, um die Beschwerde zurückzuziehen bzw. an dieser festzuhalten (amtli-
che Akten SID, pag. 3 f.).
6.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2022 erklärte der Beschwerdeführer der SID sinngemäss, 
er halte an seiner Beschwerde fest. Zur Begründung brachte er zusammengefasst 
vor, die Schilderungen der JVA Thorberg betreffend die ausserordentliche Abtei-
lungsversammlung seien – bis auf einen Punkt – nicht korrekt. So seien nur die An-
träge eines anderen Inhaftierten, nicht aber das Schreiben betreffend die Kaffeevol-
lautomaten diskutiert worden und er habe seinen Antrag nie zurückgezogen. Er er-
suchte die SID um Gutheissung seines Antrags (amtliche Akten SID, pag. 7 f.).
7.
Mit Verfügung vom 25. Mai 2022 ersuchte die SID die Direktion der JVA Thorberg 
um Stellungnahme innert Frist zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Mai 
2022 (amtliche Akten SID, pag. 9 f.). Diese brachte in ihrer Eingabe vom 7. Juni 
2022 kurz zusammengefasst vor, die ausserordentliche Abteilungsversammlung 
habe aufgrund eines Schreibens der Gefangenen des Langzeitvollzugs an die Di-
rektion betreffend diverser Anliegen und Forderungen stattgefunden. Dabei sei am 
Ende der Versammlung betreffend das weitere Vorgehen festgehalten worden, 
dass sich die Gefangenen beraten würden und ein Delegierter in der Folge die 
stellvertretende Direktorin über das weitere Vorgehen informieren werde. Am 15. 
März 2022 habe der Delegierte der stellvertretenden Direktorin mitgeteilt, die An-
träge und das Schreiben der Gefangenen des Langzeitvollzuges würden zurückge-
zogen. Dabei habe auch vom Rückzug des Anliegens des Beschwerdeführers aus-
gegangen werden können. In der Folge habe der Beschwerdeführer die JVA Thor-
berg in Bezug auf die Ausstellung einer Verfügung nicht mehr konfrontiert, sondern 
direkt den Beschwerdeweg beschritten. Aufgrund der Rückmeldung des Delegier-
ten sowie auf Basis des Verhaltens und des Fehlens gegenteiliger Äusserungen 
des Beschwerdeführers sei die Direktion davon ausgegangen, dass die Anträge 
zurückgezogen worden seien und auf die Ausstellung einer Verfügung verzichtet 
werde (amtliche Akten S.ID, pag. 13 f.).
8.
Mit Verfügung der SID vom 13. Juni 2022 wurde dem Beschwerdeführer unter 
Kenntnisgabe der Eingabe der JVA Thorberg vom 7. Juni 2022 Gelegenheit zur 
Einreichung allfälliger Schlussbemerkungen gegeben (amtliche Akten SID, pag. 15 
f.).
9.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 hielt der Beschwerdeführer sinngemäss an der Be-
schwerde fest. Zur Begründung brachte er zusammengefasst vor, es gehe in dieser 
Angelegenheit um zwei Schreiben, wobei anlässlich der Abteilungsversammlung 
nur eines thematisiert worden sei. Von den Kaffeeautomaten sei nie die Rede ge-
wesen; dies sei auch aus dem Protokoll ersichtlich. Angesichts dessen sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Direktion der JVA Thorberg davon ausgehe, dass 
sich Anträge, welche nie zur Diskussion gestanden seien, in Luft auflösten (amtli-
che Akten SID, pag. 19 f.).
10.
Mit Verfügung der SID vom 17. Juni 2022 wurde der Schriftenwechsel abgeschlos-
sen und ein Entscheid in Aussicht gestellt (amtliche Akten SID, pag. 21 f.).


4
11.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2023 gelangte der Beschwerdeführer an das Oberge-
richt des Kantons Bern und stellte folgende Anträge (pag. 1):
1.
Es sei eine Rechtsverzögerung und eine Rechtsverweigerung festzustellen.
2.
Die Sicherheitsdirektion ist anzuweisen ohne weitere Verzögerung einen Entscheid zu erlassen.
Zur Begründung führte der Beschwerdeführer zusammengefasst aus, er habe am 
28. März 2022 bei der SID den Antrag gestellt, es sei eine Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung, begangen durch die Direktion der JVA Thorberg, festzustellen. 
Am 17. Juni 2022 habe die Sicherheitsdirektion das Beweisverfahren abgeschlos-
sen, aber es sei nie ein Entscheid gefällt worden. Es müsse glasklar eine Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung festgestellt und seinen gestellten Anträgen 
entsprochen werden (pag. 1 f.).
12.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 13. Januar 2023 das 
vorliegende Beschwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stel-
lungnahme sowie die Vollzugsakten einzureichen (pag. 7 ff.).
13.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2023 beantragte die SID die kostenpflichtige Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begründung verwies sie 
auf ihren Entscheid vom 19. Januar 2023 im Verfahren 2022.SIDGS.311, mit des-
sen Ergehen der Antrag des Beschwerdeführers, die SID sei anzuweisen, ohne 
weitere Verzögerung einen Entscheid zu erlassen, gegenstandslos geworden sei. 
Sodann könne von einer Rechtsverweigerung nicht die Rede sein; ein Entscheid 
sei mit Instruktionsverfügung vom 17. Juni 2022 in Aussicht gestellt worden. Weiter 
erachte sie auch eine Rechtsverzögerung als nicht gegeben; die mitunter etwas 
längeren Verfahrensdauern seien der hohen Arbeitslast geschuldet und es handle 
sich nicht um einen prioritären Beschwerdefall, da Abklärungen der JVA Thorberg 
zum Anliegen des Beschwerdeführers bereits liefen (pag. 13 f.).
14.
Innert der ihr mit Verfügung vom 2. Februar 2023 gebotenen Gelegenheit teilte die 
Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 15. Februar 2023 mit, auf eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde zu verzichten (pag. 27).
15.
Der Beschwerdeführer nahm die ihm mit Verfügung vom 15. Februar 2023 gebote-
ne Gelegenheit wahr und replizierte mit Eingabe vom 24. Februar 2023 (pag. 35 
ff.).
16.
Die SID und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten mit Eingaben vom 7. März 
2023 resp. 8. März 2023 auf das Einreichen einer Duplik (pag. 49 und pag. 51). 
17.
Mit Verfügung vom 9. März 2023 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen 
erachtet, die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und den 
Parteien der schriftliche Entscheid der Kammer in Aussicht gestellt (pag. 57 ff.).


5
II.
Formelles
18.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
ren Bestimmungen enthält. Im Verwaltungsverfahren gilt der Vorrang der Verfü-
gung (Art. 49 Abs. 1 VRPG), wobei auch das Verweigern oder Verzögern einer 
Verfügung als Verfügung gilt (Art. 49 Abs. 2 VRPG). Sowohl das unrechtmässige 
Verweigern (formelle und materielle Rechtsverweigerung) als auch das unrecht-
mässige Verzögern (Rechtsverzögerung) werden daher als anfechtbare Verfügun-
gen fingiert. Obwohl sich Art. 49 Abs. 2 VRPG aufgrund seiner systematischen 
Stellung nur auf das Verwaltungsverfahren bezieht, findet er auch in den Rechts-
mittelverfahren und der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege Anwendung (MÜL-
LER, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
2. Aufl. 2020, N 91 zu Art. 49 VRPG mit Verweis auf BVR 1992 S. 454 E. 1 [nach-
folgend zit. VRPG-Kommentar]). Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung 
zuständig. Beschwerden gegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind 
an keine Frist gebunden (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG; Art. 81 VRPG; HERZOG, VRPG-
Kommentar, Art. 67 N 15 und Art. 81 N 6). 
19.
Die Beschwerde setzt voraus, dass die beschwerdeführende Person ein rechtlich 
geschütztes Interesse an einem Entscheid hat (vgl. Art. 12 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 
1 VRPG). Fällt das Rechtsschutzinteresse im Verlauf des Verfahrens dahin, so wird 
das Verfahren gegenstandslos und von der instruierenden Behörde als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (DAUM, VRPG-Kommentar, Art. 39 N 1). 
Gegenstandslosigkeit ist anzunehmen, wenn die Behörde die anbegehrte Rechts-
lage nicht mehr herstellen kann oder muss. Die letztgenannte Situation ergibt sich 
häufig bei prozessualen Vorkehren, die keine Wirkung mehr entfalten können. So 
verhält es sich u. a., wenn die ursprünglich angerufene Behörde ihren Entscheid in 
der Sache trifft, bevor die Rechtsmittelbehörde über die Beschwerde wegen 
Rechtsverzögerung oder –verweigerung befunden hat (DAUM, VRPG-Kommentar, 
Art. 39 N 5).
20.
Die Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde setzt ein schutz-
würdiges Interesse voraus, wobei sich dieses unabhängig vom Interesse in der 
Hauptsache beurteilt. Der Fokus liegt vielmehr auf der korrekten Behandlung im 
Verfahren. Das heisst: die Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem Umstand, dass die 
beschwerdeführende Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Behörde 
auf ihre Eingabe zeitgerecht reagiert und sie damit in ihrem Rechtsschutzbedürfnis 
ernst nimmt. Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerungsbeschwerden sind 
nach dem allgemeinen Grundsatz aber unzulässig, wenn es an der Aktualität des 
Rechtsschutzinteresses fehlt (MÜLLER, VRPG-Kommentar, Art. 49 N 100). An der 
Aktualität des Rechtsschutzinteresses fehlt es, wenn die verlangte Amtshandlung 


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nunmehr ergangen ist (PFLÜGER, VRPG-Kommentar, Art. 65 N 118). Die Rechts-
verweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde hat keinen Devolutiveffekt in 
Bezug auf die Hauptsache. Das Einreichen der Beschwerde bei der Rechtsmittelin-
stanz hindert die mit der Sache befasste Behörde somit nicht, eine Verfügung oder 
einen Entscheid zu treffen. Im Gegenteil: Darin liegt das eigentliche Ziel der Be-
schwerde. Ergeht während der Rechtshängigkeit einer Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ein Sachentscheid, wird das Beschwerdeverfah-
ren gegenstandslos und ist von der angerufenen Behörde abzuschreiben (DAUM, 
VRPG-Kommentar, Art. 49 N 102 mit Verweis auf BVR 2008 S. 523 ff. E. 2.1). Die 
Kosten sind nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (vgl. Art. 110 
Abs. 2 Satz 1 VRPG; BVR 2001 S. 236 E. 2a), sofern die Behörde die Beschwerde 
nicht durch ihr Verhalten provoziert hat. Der Umstand, dass die Behörde die ver-
langte Entscheidung getroffen hat, kann grundsätzlich nicht als «Zutun» im Sinn 
von Art. 110 Abs. 1 VRPG bzw. als Eingeständnis eines Fehlverhaltens gewertet 
werden (DAUM, VRPG-Kommentar, Art. 49 N 102).
21.
Vorliegend eröffnete die Kammer am 13. Januar 2023 gestützt auf die Beschwerde 
vom 8. Januar 2023 das vorliegende Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung. Die SID hat mit Beschwerdevernehmlassung vom 
20. Januar 2023 mitgeteilt, dass der anbegehrte Entscheid im Verfahren 
2022.SIDGS.311 inzwischen ergangen sei. Dieser Entscheid, datierend vom 19. 
Januar 2023, wurde dem Beschwerdeführer und der JVA Thorberg eröffnet und in 
Kopie mit der Beschwerdevernehmlassung der Kammer zugestellt. Die SID hat 
folglich während des bei der Rechtsmittelinstanz hängigen Beschwerdeverfahrens 
wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung einen Entscheid gefällt und 
somit die vom Beschwerdeführer anbegehrte Verfahrenshandlung vorgenommen. 
Das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers ist folglich nicht mehr aktuell. 
Das Beschwerdeverfahren vor der Rechtsmittelinstanz wurde damit gegenstands-
los, weshalb es in Anwendung von Art. 39 Abs. 1 VRPG als erledigt abgeschrieben 
werden kann.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
22.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die beson-
deren Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Ab-
stand erklärt oder auf eine andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegen-
standslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Wird ein Ver-
fahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrens- und Par-
teikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (Art. 110 Abs. 2 
Satz 1 VRPG). Entscheidet eine Behörde in der Sache, nachdem eine Partei eine 
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat, liegt 
eine Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens ohne Zutun der Vorinstanz 
vor, weil diese eine ihr übertragene Aufgabe erfüllt hat (DAUM, VRPG-Kommentar, 
Art. 110 N 14 mit Verweis auf BVR 2001 S. 236 ff. E. 2a). Die Kostenliquidation ist 


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somit nach den abgeschätzten Prozessaussichten vorzunehmen. Es gilt deshalb 
gestützt auf eine summarische Prüfung zu entscheiden, ob die Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde hätte gutgeheissen werden müssen, wenn die SID nicht in der 
Sache selbst einen Entscheid getroffen hätte.
23.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 27 Abs. 2 KV hat jede Person im Verfahren vor 
Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behand-
lung sowie auf Behandlung innert angemessener Frist. Aus den genannten Be-
stimmungen wird rechtsprechungsgemäss das Verbot der formellen Rechtsverwei-
gerung und der Rechtsverzögerung abgeleitet (Urteil 2C_61/2021 vom 22. Dezem-
ber 2021 E. 3.1). Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde in 
einer ihr form- und fristgerecht unterbreiteten Angelegenheit keine Verfügung bzw. 
keinen Entscheid trifft obwohl sie dazu verpflichtet wäre (MÜLLER, VRPG-
Kommentar, Art. 49 N 92 mit weiteren Verweisen). Von einer Rechtsverzögerung 
wird namentlich dann gesprochen, wenn die zum Handeln verpflichtete Behörde 
ein Verfahren ungebührlich verschleppt und damit gegen das sog. Beschleuni-
gungsgebot verstösst. Das Beschleunigungsgebot besagt, dass ein Verfahren ent-
weder innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist oder – falls eine solche Fristbe-
stimmung fehlt – innert angemessener Frist beendet wird. Die Dauer des Verfah-
rens vor einer Behörde bemisst sich vom Zeitpunkt an, in dem das Verfahren vor 
der Behörde rechtshängig geworden ist (MÜLLER, VRPG-Kommentar, Art. 49 N 96 
mit weiteren Verweisen). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich 
in erster Linie nach den einschlägigen Fristen in der Spezialgesetzgebung oder, 
falls keine Vorschriften zur Verfahrensdauer bestehen, nach der Natur der Sache 
und den gesamten übrigen Umständen. Massgebend sind damit eine allfällige Ord-
nungsfrist, die Art des Verfahrens, die Schwierigkeit und Komplexität der Materie 
sowie das Verhalten der Beteiligten (MÜLLER, VRPG-Kommentar, Art. 49 N 97 mit 
weiteren Verweisen). Die personellen und sachlichen Mittel der befassten Behörde 
sind für die Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer zwar ebenfalls 
miteinzubeziehen, doch vermögen sie längerdauernde Wartezeiten nur aus-
nahmsweise zu rechtfertigen (MÜLLER, VRPG-Kommentar, Art. 49 N 98 mit weite-
ren Verweisen).
24.
Vorliegend ging am 28. März 2022 die Beschwerde betreffend Rechtsverweigerung 
bei der SID ein. In der Folge wurde zunächst durch das Amt für Justizvollzug ein 
(erfolgsloses) Einigungsverfahren durchgeführt, bevor die SID das Beschwerdever-
fahren eröffnete, mit Verfügung vom 17. Juni 2022 den Schriftenwechsel abschloss 
und einen Entscheid in Aussicht stellte (vgl. Ziff. I.3 ff. hiervor). Am 8. Januar 2023, 
d. h. rund 6.5 Monate nach Abschluss des Schriftenwechsels, reichte der Be-
schwerdeführer die Rechtsverzögerungs- resp. Rechtsverweigerungsbeschwerde 
der Kammer ein. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, soweit er eine 
Rechtsverweigerung der SID rügt. So hat die SID nach Eingang der Beschwerde 
vom 28. März 2022 das Verfahren instruiert und mit Verfügung vom 17. Juni 2022 
einen Entscheid in der Sache ausdrücklich in Aussicht gestellt. Der Beschwerde-
führer begründet denn auch in seiner Eingabe vom 8. Januar 2023 nicht explizit, 
inwieweit die SID eine Rechtsverweigerung begangen haben soll, sondern rügt so-
wohl die Rechtsverzögerung als auch die Rechtsverweigerung in pauschaler Wei-


8
se. Soweit er zur Begründung seiner Anträge vorbringt, die SID habe das Beweis-
verfahren geschlossen, aber nie einen Entscheid gefällt, rügt er offensichtlich eine 
Rechtsverzögerung. Hierzu ist vorab festzuhalten, dass keine spezialgesetzlichen 
Fristen für die Behandlung von Beschwerden der Rechtsverzögerung vorgesehen 
sind. Folglich muss die Angemessenheit der Dauer aufgrund der Natur der Sache 
und der konkreten Umstände bestimmt werden. Dass zwischen dem Abschluss des 
Schriftenwechsels und der Eröffnung eines Entscheids mehrere Wochen bis Mona-
te liegen, muss praxisgemäss hingenommen werden. Allerdings handelt es sich 
vorliegend nicht um einen komplexen oder schwierigen Fall. So musste die SID 
insbesondere keinen Entscheid in der Sache treffen, sondern ausschliesslich prü-
fen, ob bei der Behandlung des Antrags des Beschwerdeführers durch das Amt für 
Justizvollzug eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung begangen wurde. 
Vor diesem Hintergrund ist denn auch der Verweis auf die bereits laufenden Ab-
klärungen des Amts für Justizvollzug resp. die damit einhergehende tiefe Priorisie-
rung des Falls unbehilflich. Der während des vor der Kammer hängigen Beschwer-
deverfahrens eröffnete Entscheid der SID vom 19. Januar 2023 umfasste sodann 
lediglich sechs Seiten. Inwieweit vorliegend ausnahmsweise eine hohe Arbeitslast 
die längere Wartezeit zu rechtfertigen vermag, wird von der SID nicht eingehend 
erläutert. In Anbetracht des Gesagten ist davon auszugehen, dass die gebotene 
Verfahrenshandlung durchaus in wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen 
werden können. 
25.
Vorliegend ergibt eine summarische Prüfung, dass die Beschwerde des Beschwer-
deführers voraussichtlich insofern gutgeheissen worden wäre, als die Feststellung 
einer Rechtsverzögerung beantragt wurde. Entsprechend der mutmasslichen Gut-
heissung der Beschwerde gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Obergericht, bestimmt auf CHF 800.00, zu Lasten des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 
1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 
161.12]).


9
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf CHF 800.00, 
trägt der Kanton Bern. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 4. April 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
i.V. Oberrichter Zuber
Der Gerichtsschreiber:
Weibel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.