be_zivilstraf · BK 2017 92 · 2017-03-23 · de

Amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 92
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 23. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen in Umlaufsetzens falschen Geldes
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 15. Februar 2017 (BM 16 50659)
2
Erwägungen:
1.
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 24. November 
2016 eine Untersuchung wegen versuchten In-Umlaufsetzens falschen Geldes 
(Art. 242 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]) eröffnet. Er wird 
verdächtigt, am 21. Oktober 2016 beim Kiosk «C.________» versucht zu haben, 
mit einer gefälschten 100-Euro-Note Zigaretten zu kaufen. 
Am 2. Dezember 2016 stellte der Anwalt des Beschwerdeführers ein Gesuch um 
amtliche Verteidigung. Am 14. Dezember 2016 teilte ihm die Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit, über das Gesuch 
werde entschieden, sobald die nötigen Unterlagen zu den wirtschaftlichen Verhält-
nissen vorlägen. Am 13. Dezember 2016 übermittelte der Anwalt des Beschwerde-
führers eine Lohnabrechnung sowie eine Abrechnung über Erwerbsersatz für 
19 Tage. Am 20. Januar 2017 schickte der Anwalt zwei Nachweise zur Erwerbs-
ausfallentschädigung. Am 25. Januar 2017 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass 
nach wie vor nur unzureichende Unterlagen vorlägen. Am 6. Februar 2017 sandte 
der Anwalt Kopien eines Einzahlungsscheins für die Mietwohnung mutmasslich der 
Eltern des Beschwerdeführers, einer Ausgabenberechnung für 28 Tage sowie einer 
Berechnung der Ergänzungsleistungen wahrscheinlich für den Vater des Be-
schwerdeführers. Am 15. Februar 2017 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch 
um Bestellung einer amtlichen Verteidigung ab. Es lasse sich anhand der einge-
reichten Dokumente weder beurteilen, wie es um die Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse des Beschwerdeführers stehe, noch ob und gegebenenfalls wel-
che finanziellen Verpflichtungen er zu erfüllen habe. Jedoch ergebe sich, dass die 
Erwerbsausfallentschädigung 
den 
zivilprozessualen 
Zwangsbedarf 
von 
CHF 1‘560.00 übersteige. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar 2017 Beschwerde und be-
antragte erstens, es sei die Beschwerde gutzuheissen und es sei die Verfügung 
vom 15. Februar 2017 unter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. Zwei-
tens sei unter Aufhebung der genannten Verfügung Dispositiv Ziffer 1 dahingehend 
zu ändern, dass dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung gewährt und ihm 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt beigeordnet werde. Drittens sei die 
Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik 
vom 17. März 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO. Es 
müsse auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung abgestellt werden. Er absolviere 
Militärdienst und habe die Erwerbsausfallentschädigung bis Januar 2017 ausge-
wiesen. Die Dauer des Militärdienstes sei zum aktuellen Zeitpunkt für die Beurtei-
lung der Bedürftigkeit irrelevant. Dass er für die Zukunft keine Abrechnungen vorle-
ge, liege in der Natur der Sache. Als Nachweis für die verbleibende Dauer werde 
der Marschbefehl eingereicht. Diesem sei zu entnehmen, dass er bis am 26. Au-
gust 2017 Militärdienst absolviere. Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 6 Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sei der Erwerbsersatz un-
pfändbar. Diese Geldleistungen stellten kein Ersatzeinkommen dar, sondern eine 
Entschädigung für die zugunsten der Allgemeinheit geleisteten Dienste. Sie kämen 
ihm uneingeschränkt zu. Werde der zivilprozessuale Zwangsbedarf in der Höhe 
von CHF 1560.00 berücksichtigt, existiere ein erhebliches Manko. 
Selbst wenn der Erwerbsersatz als Einkommen zu berücksichtigen wäre, habe er 
Anspruch auf amtliche Verteidigung. Der Erwerbsersatz betrage monatlich bis zu 
CHF 2'046.00. Neben dem zivilprozessualen Zwangsbedarf in der Höhe von 
CHF 1'560.00 sei ihm eine Pauschale von monatlich CHF 100.00 für Telekommu-
nikation anzurechnen. Weiter sei anhand der Abrechnung der Ergänzungsleistun-
gen nachgewiesen, dass seinen Eltern ein Anteil «Mitbewohner» in der Höhe von 
jährlich CHF 5286.00 in Abzug gebracht werde. Diesen Anteil zahle der Beschwer-
deführer an die Eltern. Er müsse mit einem monatlichen Betrag von CHF 440.50 
angerechnet werden. Werde der Erwerbsersatz von CHF 2046.00 trotz Unpfänd-
barkeit den monatlichen Ausgaben von CHF 2'100.50 gegenübergestellt, weise der 
Beschwerdeführer ein Manko auf. Selbst wenn der zivilprozessuale Zwangsbedarf 
wegen der freien Kost und Logis bei den Eltern herabzusetzen wäre, wären im Ge-
genzug die Steuern auf den Erwerbsersatz zu berücksichtigen. Somit verfüge der 
Beschwerdeführer auch bei der Annahme, dass der Erwerbsersatz pfändbar und 
beim Einkommen zu berücksichtigen wäre, nicht über ausreichende finanzielle Mit-
tel, um eine anwaltliche Verteidigung zu bezahlen. Soweit die Staatsanwaltschaft 
ausführe, es seien keine Nachweise zur Vermögenslage vorhanden, werde auf die 
Einvernahme des Beschwerdeführers verwiesen. Er verfüge über kein Vermögen.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, die Mittellosigkeit im Strafprozess werde 
grundsätzlich nach den gleichen Prinzipien wie im Zivilverfahren beurteilt. Zwar 
seien die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchstellung massge-
blich, doch hindere – mit Blick auf Art. 134 Abs. 1 StPO – nichts daran, bis zur Ge-
suchsentscheidung eingetretene Veränderungen pro futuro zu berücksichtigen. 
Dass Erwerbsersatz grundsätzlich unpfändbar sei, schliesse nicht aus, diesen bei 
der Einnahmenseite zu berücksichtigen. Das Kreisschreiben Nr. 1 der Zivilabteilung 
des Obergerichts halte fest, dass alle Ersatzformen für den Ausfall des Erwerbs-
einkommens zu berücksichtigen seien. Der Beschwerdeführer lege ausserdem 
nicht dar, inwiefern er über den Grundbetrag hinaus Anspruch auf einen Betrag von 
monatlich CHF 100.00 für Telekommunikation habe. Seine übrigen Vorbringen zu 
Steuern, zu Vergütungen an die Eltern und zu Vermögensverhältnissen stellten 
bloss Behauptungen dar. So bleibe unbelegt, ob der Beschwerdeführer für die Mit-
benutzung der Wohnung einen Beitrag geleistet und Steuern bezahlt habe. Zwei-
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felhaft sei auch, ob den Eltern des Beschwerdeführers während seines Militärdiens-
tes überhaupt ein Abzug bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen gemacht 
werde, zumal die Gültigkeitsdauer der Berechnung auf der eingereichten Kopie 
nicht ersichtlich sei. Insgesamt sei das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen 
Anwalts zu Recht abgewiesen worden sei. Im Übrigen dürfte die vorliegende Ange-
legenheit nicht Anlass zu hohen Anwaltskosten geben, sodass eine ratenweise Ab-
zahlung innert einiger Monate möglich scheine. 
Darüber hinaus liege gar kein Fall einer gebotenen Verteidigung vor. Zur Beurtei-
lung stehe ein einfacher Sachverhalt. Als die Kioskverkäuferin die Fälschung ent-
deckt habe, habe der Beschwerdeführer die Zigaretten mit Schweizergeld bezahlt, 
die Zigaretten liegen gelassen und die Flucht ergriffen. Es gehe um einen Sachver-
halt, bei dem im Fall einer Verurteilung mit einer Geldstrafe zu rechnen sei, die 
deutlich unter der in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten Grenze liege. Im jetzigen 
Zeitpunkt sei auch nicht ersichtlich, dass sich grössere Schwierigkeiten tatsächli-
cher oder rechtlicher Art stellen könnten, welchen der Beschwerdeführer nicht ge-
wachsen wäre. Schliesslich seien keine besonderen Umstände – wie körperliche, 
psychische und/oder intellektuelle Einschränkungen, Unfähigkeit, sich im Verfahren 
zurecht zu finden, sprachliche Probleme, Interessenskonflikte, drohender Entzug 
eine Berufsbewilligung – erkennbar, welche rechtfertigen könnten, ausnahmsweise 
trotz des Bagatellcharakters eine amtliche Verteidigung zu bestellen.
5.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, zwar könne auch unpfändbares Ein-
kommen bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden. Lägen 
indes die unpfändbaren Einkünfte über dem Existenzminimum, sei nur das be-
schränkt pfändbare Einkommen mit Pfandbeschlag zu versehen. In diesem selte-
nen Fall könne der Schuldner trotz Pfändung über mehr als seinen Notbedarf ver-
fügen. Die Unpfändbarkeit von Art. 92 SchKG sei voll zu wahren, auch wenn sol-
ches Einkommen das Existenzminimum ausnahmsweise übersteige. So liege es 
hier. Ausserdem handle es sich beim Einkommen des Beschwerdeführers um Er-
werbsersatz. Diese Geldleistung stelle kein Ersatzeinkommen dar, sondern eine 
Entschädigung für die Dienstpflichtigen. Sie solle ihnen voll zukommen. Damit sei 
belegt, dass das aktuelle Einkommen des Beschwerdeführers in Bezug auf den 
pfändbaren Teil null Franken betrage. Es wäre stossend, wenn bei einer grosszü-
gigeren Berechnung des Notbedarfs im Sinne der amtlichen Verteidigung Einkom-
men berücksichtigt würde, welches bei der strengeren Berechnung des Notbedarfs 
im Rahmen einer Pfändung unberücksichtigt bleiben müsste.
Zur Frage des Bagatellcharakters äussert sich der Beschwerdeführer nicht. 
6.
6.1
Nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Ver-
teidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (BGE 139 IV 
113 E. 4.3). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidi-
gung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der 
Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die 
beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Ba-
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gatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr 
als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder gemeinnützige 
Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). 
Die angefochtene Verfügung hat sich mit dem Aspekt des Bagatellcharakters nicht 
befasst. Bei der Beschwerde handelt es sich indes um ein ordentliches, vollkom-
menes und devolutives Rechtsmittel, bei dem der Beschwerdeinstanz volle Kogni-
tion zukommt und bei dem sie die Beschwerde auch mit einer von den vorinstanzli-
chen Erwägungen abweichenden Begründung, welche zum gleichen Ergebnis 
führt, abweisen kann (vgl. GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, N. 542). Vorausgesetzt ist allerdings, dass das rechtliche 
Gehör gewährt wird, was hier im Rahmen der Replik geschehen ist. 
6.2
Die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 15. Februar 2017 ist rechtmässig. Zur 
Begründung kann integral auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
verwiesen werden (E. 4). Was der Beschwerdeführer dagegen in seiner Replik vor-
bringt, zielt – soweit es überhaupt nachvollziehbar ist – ins Leere. Letztlich kann die 
Frage der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers respektive deren exakte Berech-
nung offen gelassen werden. Es liegt ein prototypischer Bagatellfall im Sinne von 
Art. 132 Abs. 2 StPO vor. Der Beschwerdeführer wollte mit einer gefälschten Ban-
knote bezahlen. Die Verkäuferin merkte es, worauf er ihr eine echte Zehnfranken-
note übergab, die Zigaretten jedoch nicht mitnahm und flüchtete. Dieser Straffall 
bietet (zumindest derzeit) weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten)
Bern, 23. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.