be_zivilstraf · BK 2018 309 · 2018-09-07 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Drohung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 309
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. September 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 15. Juni 2018 (BM 17 51596)
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Erwägungen:
1.
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) verlangte mit Strafantrag vom 
13. September 2017 die Bestrafung von A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), 
weil dieser ihn anlässlich eines Streits bedroht habe. Am 15. Juni 2018 verfügte die 
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
die Nichtanhandnahme des Verfahrens. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 
14. Juli 2018 Beschwerde. In ihrer Stellungnahme beantragte die Generalstaats-
anwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 29. Au-
gust 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme 
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen 
Strafprozessrecht der Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser Grundsatz fliesst 
aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und 
Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Dies bedeutet, dass eine Nichtan-
handnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvor-
aussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn sicher 
ist, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein 
zivilrechtlichen Streitigkeiten der Fall ist. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder 
die Rechtslage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(vgl. BGE 137 IV 219 E. 7 sowie 285 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 
1B_372/2012 vom 18. September 2012 E. 2.1). Eine Nichtanhandnahme ist auch 
zulässig, wenn der objektive Tatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein Rechtferti-
gungsgrund besteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom 15. Oktober 
2012 E. 2.6; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 188 vom 
23. Januar 2013; BK 12 378 vom 4. Juni 2013; BK 13 134 vom 17. Juli 2013) oder 
wenn keine Ermittlungshandlungen denkbar sind, die für eine Strafuntersuchung 
zielführend sein könnten und zur Klärung des Sachverhalts beitragen würden (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_67/2012 vom 29. Mai 2012 E. 3.2; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 13 29 vom 16. Mai 2013).
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Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf 
Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 
Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]).
4.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Staatsanwaltschaft habe die Nichtan-
handnahmeverfügung erlassen, ohne ihm diesen Abschluss anzukünden, ihn an-
zuhören oder ihn zu fragen, wer die Drohung allenfalls noch gehört haben könnte. 
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, Art. 310 Abs. 2 StPO verweise für die 
Modalitäten der Nichtanhandnahmeverfügung auf die Bestimmungen über die Ver-
fahrenseinstellung gemäss Art. 319 ff. StPO. Daraus folge im Umkehrschluss, dass 
Art. 318 Abs. 1 StPO, welcher die Vorankündigung an die Parteien regle, auf die 
Nichtanhandnahmeverfügung nicht anwendbar sei und den Betroffenen der Erlass 
einer Nichtanhandnahmeverfügung nicht angekündigt werden müsse. Ohnehin 
müsse den Parteien in keiner Form das rechtliche Gehör gewährt werden. Mit der 
Beschwerdemöglichkeit sei diesem Nachachtung verschafft. Das Vorgehen der 
Staatsanwaltschaft sei nicht zu beanstanden und die Rüge unbegründet.
Die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft sind aus abstrakt-juristischer 
Sicht zutreffend. Allerdings muss im Folgenden näher geprüft werden, ob eine 
Nichtanhandnahme im vorliegenden Fall zulässig war oder nicht. 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Polizei und/oder die Staatsanwaltschaft 
hätten nicht einmal den Versuch unternommen, den Vorfall abzuklären. So sei we-
der C.________, der den Streit mitbekommen habe, noch sonst einer der diversen 
weiteren Anwesenden – bspw. D.________ – gefragt worden, ob und gegebenen-
falls was sie gesehen, gehört und verstanden hätten. 
Die Generalstaatsanwaltschaft führt hierzu aus, dass verschiedene Ermittlungen 
zur Abklärung des Vorfalls getroffen worden seien. So seien der Beschwerdeführer, 
der Beschuldigte sowie dessen Ehefrau, E.________ – die ebenfalls in die Ausein-
andersetzung involviert gewesen sei –, polizeilich einvernommen worden. Zudem 
sei C.________ von der Polizei kontaktiert und am 28. August 2017 als Auskunfts-
person befragt worden (vgl. Anzeigerapport vom 7. November 2017 S. 3). Die Er-
mittlungsergebnisse liessen eine abschliessende Würdigung des Falles zu. Dem 
Beschuldigten könne der Tatbestand der Drohung nicht rechtsgenüglich nachge-
wiesen werden, womit eine Verurteilung äusserst unwahrscheinlich sei. Es sei nicht 
davon auszugehen, dass C.________ bei einer erneuten Befragung weitere dienli-
che Angaben machen könnte, da er die angebliche Drohung, die auf Türkisch 
geäussert worden sein soll, nicht verstanden haben könne. In Bezug auf weitere 
Personen (wie D.________) seien ebenfalls keine beweisrelevanten Erkenntnisse 
zu erwarten. Insbesondere hätten diese Personen den Streit nicht unmittelbar mit-
erlebt und es sei nicht anzunehmen, dass sie sich nach der verstrichenen Zeit noch 
an den Wortlaut der Auseinandersetzung erinnerten. Folglich könnten weitere Be-
fragungen nichts zur Klärung des Sachverhalts beitragen. 
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, C.________ sei ent-
gegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht zum Wortgefecht zwischen 
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dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer, sondern lediglich zur anfänglichen 
Auseinandersetzung zwischen E.________ und dem Beschwerdeführer befragt 
worden. Es seien lediglich der Beschuldigte und der Beschwerdeführer zur hier 
strittigen Auseinandersetzung befragt worden.
5.2
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens erweist sich als unzulässig. Sie kann bei 
einer – wie vorliegend – unklaren bzw. bestrittenen Sachlage nur dann erfolgen, 
wenn der behauptete Sachverhalt, selbst wenn er erwiesen wäre, eindeutig keinen 
Straftatbestand erfüllen könnte (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons 
BK 14 367 vom 13. März 2015 E. 6.3). Hier steht weder in sachverhaltsmässiger 
noch in rechtlicher Hinsicht mit der für eine Nichtanhandnahme erforderlichen Ein-
deutigkeit fest, dass das angezeigte Verhalten keinen Straftatbestand erfüllt. Die 
tat- und rechtsrelevanten Umstände sind aus folgenden Gründen bloss ungenü-
gend und zudem nicht in der richtigen Form – nämlich ohne ein Strafverfahren zu 
eröffnen – abgeklärt worden:
Dass C.________ aufgrund (mutmasslich) fehlender Türkischkenntnisse keine 
dienlichen Angaben zu der in türkischer Sprache erfolgten Drohung des Beschul-
digten hätte machen können, kann allein nicht als Begründung für den Verzicht 
seiner Befragung herangezogen werden. Es kann nicht ohne Weiteres ausge-
schlossen werden, dass dieser die türkische Sprache oder zumindest Teile davon 
versteht. Überdies ist es durchaus möglich, dass eine mündliche Drohung von ei-
ner körperlichen Gestik begleitet wird, die deutlich erkennbar auf eine schwere 
Drohung schliessen lässt. Eine protokollierte Einvernahme von C.________ zur 
fraglichen Auseinandersetzung ist somit geboten. Er scheint bisher nur telefonisch 
zum Vorfall mit E.________ befragt worden zu sein. Schriftlich Festgehaltenes ist 
in den Akten jedenfalls nicht ersichtlich. Im Weiteren habe gemäss dem Beschwer-
deführer D.________, welcher nebenan in der Pizzeria gearbeitet habe und auf-
grund des Lärms nach draussen gekommen sei, das Wortgefecht zwischen dem 
Beschwerdeführer und dem Beschuldigten unmittelbar mitbekommen und ansch-
liessend selber ein Wortgefecht mit dem Beschuldigten geführt. Letzteres könnten 
D.________ und dessen Ehefrau bezeugen. Der Beschwerdeführer führt aus, 
D.________ habe sich bereit erklärt, als Zeuge eine Aussage zu machen. Vor die-
sem Hintergrund kann entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht 
der Schluss gezogen werden, es hätten keine weiteren Personen den Streit unmit-
telbar miterlebt und von allfälligen Einvernahmen dieser Personen seien keine be-
weisrelevanten Ergebnisse zu erwarten. Indem der Beschuldigte zudem einerseits 
aussagte, er sei (alleine) wieder nach draussen gegangen und habe mit dem Be-
schwerdeführer gesprochen (EV Beschuldigter vom 16. Oktober 2017 Z. 28 ff.), 
andererseits zu Protokoll gab, es habe vor Ort eine aggressive Stimmung ge-
herrscht und alle seien sehr aufgebracht gewesen (EV Beschuldigter vom 16. Ok-
tober 2017 Z. 53 f.), kann dies eigentlich nur bedeuten, dass weitere Personen den 
Wortwechsel gehört haben. 
5.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist gutzuheis-
sen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2018 ist aufzuheben. 
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, eine Untersuchung gegen den Beschul-
digten zu eröffnen.
5
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO vom Kanton Bern zu tragen. Dem Be-
schwerdeführer ist keine Entschädigung auszurichten; er hat auch keine beantragt 
(Art. 433 Abs. 2 StPO).
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 15. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland wird angewiesen, ein Strafverfahren gegen den Beschuldig-
ten zu eröffnen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
Bern, 7. September 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.