be_zivilstraf · ZK 2008 136 · 2008-08-27 · de

Art. 115 ZGB Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit | Ehescheidung 115

APH-08/136, publiziert November 2008
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
mitwirkend Obergerichtssuppleant Bähler (Referent),die Oberrichterin Wüthrich-Meyer und 
Oberrichter Bührer sowie Kammerschreiber Knüsel
vom 27. August 2008
in der Streitsache zwischen
A
vertreten durch Fürsprecher Z
Klägerin/Appellantin
und
B
vertreten durch Fürsprecher Y
Beklagter/Appellat
Regeste:
1) Art. 115 ZGB Scheidungsgrund der Unzumutbarkeit. 
2) Unzumutbarkeit bejaht, weil die Kumulation der Ereignisse (einmalige Tätlichkeit, 
Wegschaffen des Kindes ins Ausland, eigener Scheidungsantrag im Ausland) aus 
objektiver Sicht eine Weiterführung der Ehe unerträglich macht. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Klägerin ersuchte bei der Vorinstanz um Scheidung gestützt auf Art. 115 
(Unzumutbarkeit) sowie um gerichtliche Regelung der Nebenfolgen. Die Vorinstanz wies die 
Klage ab, im Wesentlichen mit der Begründung, es würden keine schwerwiegenden Gründe 
i.S. von Art. 115 ZGB vorliegen und der Klägerin sei das Abwarten der zwei jährigen 
Trennungsdauer zuzumuten. Gegen dieses Urteil appellierte die Klägerin beim Obergericht 
des Kantons Bern u. a. mit dem Begehren um Aussprechen der Scheidung gestützt auf Art. 
115 ZGB. Das Obergericht sprach die Scheidung aus.


Auszug aus den Erwägungen:
I.
(…)
II.
(…)
III.
A.
Scheidungspunkt 
1.
(…) 
2.
Soweit der Beklagte die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet, ist folgendes zu 
sagen: 
Mit der zutreffenden Beweiswürdigung der Vorinstanz, geht auch die Kammer 
davon aus, dass die Sachverhaltsdarstellung der Klägerin glaubhaft ist. Dies nicht 
zuletzt, weil ihre Einlassungen authentisch wirken, sie nicht übertreibt und keine 
weiteren Übergriffe als diejenigen in den Ferien in P. im August 2006 behauptet. 
Demgegenüber bestehen die Ausführungen d es Ehemannes in erster Linie im 
Bestreiten. Soweit sie gewürdigt werden können, wirken sie unglaubhaft und 
widersprechen seinem Verhalten. Er hat die Tochter ohne Wissen der Ehefrau 
nach P. gebracht, sie trotz Versprechen gegenüber dem Untersuchungsrichter 
nicht zurückgegeben und sich in Gerichtsverfahren in P. einer Rückgabe 
widersetzt. Was er dagegen vorträgt, sind reine Schutzbehauptungen. 
An 
dieser 
Einschätzung 
ändert 
nichts, 
dass 
für 
den 
Beklagten 
die 
Unschuldsvermutung gilt. Die Unschuldsvermutung hindert den Zivilrichter nicht, 
einen Sachverhalt mit Blick auf zivilrechtliche Fragestellungen zu würdigen. 
3.
Als erstellt hat somit zu gelten: 
·
einmaliger gewalttätiger Übergriff des Ehemannes auf die Ehefrau (drückte 
sie gegen die Mauer, ohrfeigte sie abwechselnd links und rechts, drückte 
sie auf das Bett, packte sie während rund einer Minute fest am Hals und 
sagte ihr, er würde sie umbringen). 
·
Verbringen der eineinhalbjährigen Tochter ohne Wissen und gegen den zu 
vermutenden Willen der Ehefrau nach P., was vom Untersuchungsrichter 
strafrechtlich als qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung sowie 
Entziehen von Unmündigen angesehen wurde. 


·
In P. Platzierung der Tochter bei Drittpersonen, wobei die Tochter jedoch 
keine grösseren Nachteilte erlitten haben dürfte. 
·
Keine Rückgabe der Tochter trotz entsprechender Zusicherung gegenüber 
dem Untersuchungsrichter. 
·
Widersetzen gegen die Rückgabe und Missachtung ein er die Rückgabe 
anordnenden Verfügung eines (…) Gerichts. 
4.
Gemäss Art. 115 ZGB kann ein Ehegatte vor Ablauf der zweijährigen Frist die 
Scheidung 
nur 
verlangen, 
wenn 
ihm 
die 
Fortsetzung 
der 
Ehe 
aus 
schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet 
werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Fortbestehen der rechtlichen Verbindung 
für einen Ehegatten objektiv gesehen unerträglich ist.
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll Art. 115 ZGB ermöglichen, dass die 
Gerichte den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragen können. Das Gericht 
wird damit auf eine Entscheidung nach Recht und Billigkeit im Sinne von Art. 4 
ZGB verwiesen, wobei die bundesgerichtliche Kasuistik zur Unzumutbarkeit (dazu 
STECK, BSK-ZGB I, N 25 und 26 zu Art. 115 ZGB) Anhaltspunkte und eine 
Richtschnur für die Ermessensausübung liefert.
5.
Im hier interessierenden Bereich der körperlichen Gewalt, genügt nicht jede 
Misshandlung für die Annahme einer Unzumutbarkeit. Tendenziell werden 
schwerwiegende Gründe nur bejaht, bei körperlichen Misshandlungen resp. 
Verletzungen der physischen und psychischen Integrität, die ein grösseres 
Ausmass erreichen (STECK, FamPra 2004, S. 218). Überdies ist zu 
berücksichtigen, dass nicht nur physische Einwirkungen die Unzumutbarkeit 
begründen können, sondern auch psychische Auswirkungen durchaus das 
geforderte (erhebliche) Mass an Intensität annehmen können (FANKHAUSER, 
FamKomm Scheidung, Bern 2005, N 7 zu Art. 115). 
6.
Es trifft zwar zu, dass die vorgefallenen Tätlichkeiten einen singulären Übergriff 
darstellen, der sich in absehbarer Zeit kaum wiederholen wird. Der körperlichen 
Gewalt folgten hier jedoch psychische Übergriffe: 
Das plötzliche Verbringen der erst eineinhalbjährigen Tochter nach P. stellt eine 
gravierende Missachtung der Mutter-Kind Beziehung dar und zeugt von krass 
respektlosem Verhalten. Zudem war der Beklagte alles andere als einsichtig. Er 
missachtete nicht nur sein Rückgabeversprechen, sondern wehrte sich mit allen 
Mitteln vor (…) Gerichten gegen die Rückreises des Kindes in die Schweiz. 
Zeitweilige erwirkte er sogar eine Ausreisesperre gegenüber seiner Ehefrau. 
Kommt dazu, dass die psychische Belastung der Klägerin von der schockartigen 
Trennung bis zur Rückreise in die Schweiz mehrere Monate dauerte. Es ist 
deshalb von einem anhaltenden und gravierenden Eingriff in die psychische 


Integrität der Klägerin auszugehen - und nicht etwa von einer blossen 
Überempfindlichkeit. 
Mit seiner in P. erhobenen Scheidungsklage hat der Beklagte sodann zum 
Ausdruck gebracht, dass auch er die Auflösung der Ehe anstrebt und an ihrer 
Weiterführung kein Interesse mehr hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob darin ein 
Rechtsmissbrauch zu sehen ist. Diese Tatsache gehört jedenfalls zu den 
"Umständen 
des 
Einzelfalles", 
denen 
das 
Gericht 
im 
Rahmen 
der 
Gesamtwürdigung Rechnung tragen darf. 
7.
An dieser Einschätzung ändert nichts, dass die Klägerin die sechs monatige 
Klagefrist nach dem Aussöhnungsversuch voll ausgeschöpft hat. Der Beklagte will 
daraus ableiten, dass der Klägerin auch das Abwarten der Trennungsfrist 
zumutbar sei. 
Diese Argumentation geht fehl. Der Unterschied liegt darin, dass die Klägerin hier 
mit dem Aussöhnungsversuch ein Verfahren in Gang gesetzt hatte und sich sicher 
sein konnte, dass "etwas läuft ". Diese Umstände erleichtern das Aushalten von 
Fristen, wenn man es mit dem Fall vergleicht, wo untätig das Verstreichen der 
zwei jährigen Trennungsfrist abgewartet werden muss. Mit anderen Worten: Es ist 
einfacher sechs Monate auszuhalten, wenn ein Verfahren läuft als wenn nichts 
läuft. Aus dem Ausschöpfen der Klagefirst folgt daher nichts in Bezug auf die 
Unzumutbarkeit.
8.
Im Rahmen einer Gesamtwürdigung kommt die Kammer zum Schluss, dass die 
Kumulation der erörterten Ereignisse (Tätlichkeiten, Wegschaffen des Kindes, 
eigener Scheidungsantrag in P.) aus objektiver Sicht eine Intensität erreichen, 
welche eine Weiterführung der Ehe für die Klägerin unerträglich resp. unzumutbar 
machen. 
Aus dem Beweisverfahren folgt überdies, dass die Ursachen für die Zerrüttung 
nicht der Klägerin zuzurechnen sind. 
Insgesamt ist die Ehe nach dem Gesagten gestützt auf Art. 115 ZGB zu scheiden.
(…)
Hinweis:
Das Urteil ist rechtskräftig.