be_zivilstraf · SK 2013 106 · 2014-06-25 · de

Vorladung Staatsanwaltschaft im Berufungsverfahren (Leitentscheid) | Strafgesetz

SK 2013 106
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Guéra, Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiberin Rampa
vom 25. Juni 2014
in der Strafsache gegen
A.
vertreten durch Rechtsanwältin X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
und
B.
Straf- und Zivilkläger
wegen Raubes
Regeste
Legt die Staatsanwaltschaft die Strafe ins richterliche Ermessen und stellt ihr Verzicht auf die 
Teilnahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung der einzige Hinweis auf das beantrag-
te Strafmass dar, liegt kein genügend konkreter Antrag zur Sanktion vor, weshalb die 
Staatsanwaltschaft vorgeladen werden muss. 
Selbst wenn man diesen impliziten Antrag als genügend konkret erachten würde, muss das 
Gericht die Staatsanwaltschaft gemäss Art. 337 Abs. 4 StPO vorladen, wenn es eine Frei-
heitsstrafe von über 12 Monaten in Betracht zieht. 
Wird eine Verhandlung in Verletzung von Art. 337 Abs. 5 StPO trotz Fehlens der Staatsan-
waltschaft durchgeführt, stellt dies eine klare Verletzung dieser Verfahrensregel dar, womit 
das erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auf-
weist.


2
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Beschuldigte/Berufungsführer wurde am 6. November 2012 von der Vorinstanz wegen 
Raubes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt. Der zuständige regi-
onale Staatsanwalt verzichtete auf eine persönliche Anklage vor Gericht. 
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
6.
Vorliegend stellt sich die Frage, ob die erstinstanzliche Verhandlung in Verletzung von 
Art. 337 StPO durchgeführt worden ist. Gemäss Art. 337 StPO kann die Staatsanwalt-
schaft dem Gericht schriftliche Anträge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten 
(Abs. 1). Beantragt sie hingegen eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine 
freiheitsentziehende Massnahme, hat sie die Anklage persönlich vor Gericht zu vertreten 
(Abs. 3). Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur 
persönlichen Vertretung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet 
(Abs. 4). Liegen dem Gericht keine schriftlichen Anträge (zu den Sanktionen) vor, ist die 
Staatsanwaltschaft vorzuladen (WEBER/WILDI, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2011 [nachfolgend: BSK StPO], Art. 337 N 21). Denn die Staats-
anwaltschaft hat in Anwendung von Art. 326 Abs. 1 lit. f StPO dem Gericht aus ihrer 
Sicht adäquate Sanktionen zu beantragen oder anzukündigen. Beantragte Freiheitsstra-
fen sind in Tagen, Monaten oder Jahren anzugeben; hinsichtlich Geldstrafen sind so-
wohl die Anzahl Tagessätze als auch die auszusprechende Tagessatzhöhe zu bestim-
men. Ebenfalls ist zu beantragen, ob und inwieweit der bedingte Strafvollzug zu ge-
währen ist (HEIMGARTNER/NIGGLI, BSK StPO, Art. 326 N 10). Erscheint die Staatsan-
waltschaft nicht an der Hauptverhandlung, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, so wird die 
Verhandlung verschoben (Abs. 5). Wird eine Verhandlung in Verletzung von Abs. 5 trotz 
Fehlens der Staatsanwaltschaft durchgeführt, stellt dies eine klare Verletzung dieser 
Verfahrensregel dar. Wird gegen ein solches Urteil als Ganzes oder in Teilen ein 
Rechtsmittel erhoben, ist es vor oberer Instanz zu kassieren und zur Neubeurteilung – 
unter Anwesenheit der Staatsanwaltschaft – an die Vorinstanz zurückzuweisen (WE-
BER/WILDI, BSK StPO, Art. 337 N 26).
7.
Der Staatsanwalt hat in der Anklageschrift vom 5. März 2012 in Ziff. III. den Antrag ge-
stellt, der Beschuldigte sei zu einer Zusatzstrafe zum Urteil des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 9. Juni 2011 zu verurteilen; diese werde ins richterliche Ermessen gelegt 
(pag. 139). Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht darauf hinweist, stellt vorliegend 
der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die Teilnahme an der Hauptverhandlung der 
einzige Hinweis auf das beantragte Strafmass dar (der Verzicht ist nur möglich bei einer 
Strafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe, vgl. Art. 337 Abs. 3 StPO), was kein genügend 
konkreter Antrag zur Sanktion darstellt. Das erstinstanzliche Gericht hätte die Staatsan-
waltschaft somit vorladen müssen. Der Generalstaatsanwaltschaft ist weiter zu folgen, 
wenn sie ausführt (vgl. pag. 333): Aber selbst wenn man diesen impliziten Antrag als 
genügend konkret erachten würde, hätte das Gericht die Staatsanwaltschaft gemäss 
Art. 337 Abs. 4 StPO vorladen müssen. Fasst das Gericht nämlich eine höhere als die 
von der Staatsanwaltschaft beantragte Sanktion ins Auge, hat es nach Art. 337 Abs. 4 
StPO vorzuladen (SCHMID, Praxiskommentar, Art. 337 N 7). Im vorliegenden Fall hat die 


3
Staatsanwaltschaft zwar keinen konkreten Antrag zur Sanktion gestellt, aufgrund des 
Verzichts auf die Teilnahme aber implizit eine Sanktion von unter 12 Monaten Freiheits-
strafe „beantragt“. Da das Gericht offensichtlich eine Freiheitsstrafe von über 12 Mona-
ten in Betracht gezogen hat, hätte es die Staatsanwaltschaft nach Abs. 4 vorladen müs-
sen.
8.
Aufgrund der gemachten Ausführungen kann festgestellt werden, dass die erstinstanzli-
che Hauptverhandlung im Verfahren wegen Raubes gegen den Beschuldig-
ten/Berufungsführer in Verletzung von Art. 337 StPO durchgeführt worden ist, womit das 
erstinstanzliche Verfahren wesentliche Mängel im Sinne von Art. 409 Abs. 1 StPO auf-
weist. Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 6. November 
2012 wird deshalb aufgehoben und die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptver-
handlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurückge-
wiesen. 
[…]