be_zivilstraf · SK 2016 252 · 2016-04-08 · de

Beschwerde gegen Verweigerung der Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 252
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. September 2016 
Besetzung
Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichterin Bratschi 
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 31.05.2016 (2016.POM.233)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 wies die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) das Gesuch von 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Vollzugsunterbrechung ab (vgl. 
amtliche Akten ASMV pag. 374 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
B.________, am 19. April 2016 bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung der 
ASMV vom 8. April 2016 beantragte (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 380 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 9. Mai 2016 forderte die POM – nachdem sie die Vernehmlas-
sung der Vorinstanz eingeholt hatte – den Beschwerdeführer auf, einen Kostenvor-
schuss in der Höhe von CHF 1‘400.00 zu leisten (Akten POM pag. 13f.). Daraufhin 
stellte der Beschwerdeführer am 25. Mai 2016 den Antrag, ihm sei die unentgeltli-
che Prozessführung zu gewähren und er sei demzufolge von der Leistung eines 
Kostenvorschusses zu entbinden (Akten POM pag. 25f.). 
4.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 wies die POM das Gesuch um Erteilung des 
Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege ab (vgl. Akten POM pag. 27 ff.).
5.
Daraufhin erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechtsanwalt Dr. 
B.________, am 30. Juni 2016 bei der Strafabteilung des Obergerichts des Kan-
tons Bern Beschwerde gegen die Verfügung der POM vom 31. Mai 2016 und stellte 
folgenden Antrag (pag. 1 ff.):
«In Aufhebung der Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31. Mai 2016 sei 
A.________ die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.»
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 4. Juli 2016 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 17 ff.).
7.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 23 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 
19. Juli 2016 (pag. 31) auf die ihr mit Verfügung vom 13. Juli 2016 gewährte Gele-
genheit zur Stellungnahme (pag. 25f.). In der Folge gewährte die Verfahrensleitung 
dem Beschwerdeführer Gelegenheit, eine Replik einzureichen (pag. 33 ff.). Die 
Replik des Beschwerdeführers vom 9. August 2016 traf innert Frist bei der 1. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern ein (pag. 39 ff.). Die Generalstaats-
anwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 15. August 2016 (pag. 51) darauf, eine 
Duplik einzureichen. Die POM hat sich innert der mit Verfügung vom 10. August 
2016 gesetzten Frist (pag. 45 ff.) nicht vernehmen lassen, woraufhin die Verfah-


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rensleitung den Schriftenwechsel am 8. September 2016 als geschlossen erachtete 
(pag. 53 ff.). 
II.
8.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
9.
Für das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren regeln Art. 61 Abs. 2 und 3 VR-
PG die Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von Zwischenverfügungen. Diese 
Bestimmung ist gestützt auf Art. 86 VRPG mangels besonderer Vorschriften auch 
für Verfahren vor anderen verwaltungsunabhängigen Justizbehörden – d.h. für Ver-
fahren vor Obergericht – anwendbar. In casu ist zu prüfen, ob die Verfügung einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt (Art. 62 Abs. 3 Bst. a VRPG). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Zwischenentscheide betref-
fend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege einen nicht wieder gutzu-
machenden Nachteil bewirken, weshalb sie sofort gesondert anfechtbar sind (BGE 
2C_677/2009 und BGE 2C_143/2008, m.w.H.). Die vorliegende Verfügung der 
POM ist daher selbstständig anfechtbar.
10.
Die Beschwerde wurde ausserdem fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VR-
PG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
von der angefochtenen Verfügung direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
11.
Auf die Beschwerde vom 30. Juni 2016 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
12.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob dem Be-
schwerdeführer für das Verfahren betreffend Vollzugsunterbrechung vor der POM 
das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen ist. In diesen Zusammen-
hang ist zu prüfen, ob seine bei der POM hängige Beschwerde als aussichtslos zu 
beurteilen ist. 
13.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst im Wesentlichen geltend, er sei in 
Folge eines mehrfachen Bruchs des linken Sprunggelenks am 1. August 2015 ope-
riert worden und nun zu 100 % arbeitsunfähig. Am 12. April 2016 sei er im Inselspi-
tal ein weiteres Mal operiert worden; wann er wieder arbeitsfähig sein werde, sei 


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ungewiss. Seit seiner Einweisung in die Anstalten Witzwil befinde er sich in der Ein-
trittsabteilung; aufgrund seines gesundheitlichen Zustands sei es nicht möglich, ihn 
in den angeordneten offenen Strafvollzug zu versetzen. Diese Situation sei für ihn 
psychisch belastend und laufe den Resozialisierungsbestrebungen zuwider. Seine 
unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit, welche nun schon seit 11 Monaten andaure, stel-
le einen wichtigen Grund für eine Vollzugsunterbrechung im Sinne von Art. 92 
StGB und 31 Abs. 2 SMVG dar. Dies habe umso mehr zu gelten, als die Anstalten 
Witzwil offenbar nicht in der Lage seien, angemessene Lösungen für seine Situati-
on zu finden. Andere geeignete Anordnungen, welche der Vollzugsunterbrechung 
vorgehen würden, seien daher nicht ersichtlich. Seine Beschwerde sei insbesonde-
re mit Blick auf den aussergewöhnlichen Unfallverlauf und die sich daraus erge-
benden gravierenden und andauernden Folgen nicht aussichtslos, weswegen ihm 
das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor der POM zu er-
teilen sei. 
14.
Die POM bringt ihrerseits – nach Verweis auf ihre Ausführungen in der angefochte-
nen Verfügung – zusammengefasst vor, die Prozessaussichten würden sich auf-
grund einer summarischen Prüfung, welche sich auf eine antizipierte Beweiswürdi-
gung abstützen könne, beurteilen. Massgebend seien die Prozessaussichten im 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuches. Die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerde-
führers würde den strengen Kriterien für eine Vollzugsunterbrechung nicht genü-
gen, weswegen die Beschwerde abzuweisen sei. 
15.
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde 
eine Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflich-
ten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbe-
gehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). 
16.
Das Bundesgericht hat sich zur Aussichtslosigkeit eines Prozessbegehrens wie 
folgt geäussert: 
Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, 
wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig 
geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Pro-
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, 
weil er sie nichts kostet. […] Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich 
nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird 
(BGE 140 V 521 E. 9.1). 
17.
Der Beschwerdeführer macht geltend, aufgrund seiner unfallbedingten Verletzung 
und der damit verbundenen Arbeitsunfähigkeit sei eine Ausgestaltung der Haft, 
welche dem Resozialisierungsgedanken Rechnung trage, nicht möglich. Er bringt 
damit nicht vor, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht hafterstehungsfähig; 
vielmehr macht er geltend, seine Resozialisierung sei durch den Vollzug gefährdet. 


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Die Gefährdung der Resozialisierung stellt keinen wichtigen Grund im Sinne von 
Art. 92 StGB dar. Aus den Akten ergibt sich zudem, dass der Beschwerdeführer 
zwar arbeitsunfähig ist, es ihm jedoch dennoch möglich ist, auf seinem Computer 
Sprachkurse zu absolvieren und sich so weiterzubilden (vgl. Akten POM pag. 367). 
Der Beschwerdeführer ist damit keineswegs zu andauernder Untätigkeit gezwun-
gen, eine Gefährdung der Resozialisierung ist damit ohnehin nicht ersichtlich. Bei 
der Prüfung der Frage der Vollzugsunterbrechung sind zudem in jedem Fall die pri-
vaten Interessen der betroffenen Person den öffentlichen Interessen an einer Auf-
rechterhaltung der Haft, namentlich das Schutzbedürfnis der Allgemeinheit, die Ef-
fektivität und Sühnefunktion der Strafe, die Rehabilitation und Resozialisierung so-
wie das Gleichbehandlungsgebot, aber auch die Glaubwürdigkeit des Strafsystems 
insgesamt gegenüberzustellen (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar Strafge-
setzbuch I, 3. Auflage 2013, N 10 zu Art. 92 StGB). Mit Blick auf die (Resozialisie-
rungs-)möglichkeiten, welche sich dem Beschwerdeführer auch mit seiner unfall-
bedingten (körperlichen) Arbeitsunfähigkeit in den Anstalten Witzwil bieten, er-
scheinen der Kammer die öffentlichen Interessen an einer Aufrechterhaltung der 
Haft – insbesondere auch mit Blick auf den noch zu verbüssenden Strafrest – nach 
einer summarischen Prüfung als überwiegend, so dass die Gewinnaussichten des 
gestellten Prozessbegehrens als beträchtlich geringer zu beurteilen sind. 
Auch neben der durch den Beschwerdeführer geltend gemachten Gefährdung der 
Resozialisierung – welche wie erwähnt kein wichtiger Grund für eine Vollzugsun-
terbrechung darstellt – sind bei summarischer Prüfung keine Gründe ersichtlich, 
welche eine Unterbrechung des Vollzugs nahelegen würden. Insbesondere macht 
der Beschwerdeführer auch keine gesundheitliche Straferstehungsunfähigkeit gel-
tend. Auch diesbezüglich müssten die Verlustgefahren angesichts der sich stellen-
den hohen Anforderungen – die Gesundheit des Betroffenen muss durch die Wei-
terführung der Haft konkret und erheblich gefährdet sein (vgl. CORNELIA KOLLER, 
a.a.O., N 12 zu Art. 92 StGB) – als klar überwiegend bezeichnet werden.
Nach dem Gesagten hat das Prozessbegehren des Beschwerdeführers betreffend 
Vollzugsunterbrechung als aussichtslos zu gelten und die Beschwerde gegen die 
Verfügung der POM vom 31. Mai 2016 betreffend Verweigerung des Rechts zur 
unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen. 
18.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht werden auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 800.00 bestimmt und dem unterliegenden Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG).


6
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auf-
erlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. a.o. Generalstaatsanwalt 
C.________ 
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 23. September 2016
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zihlmann
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde 
muss 
den 
Anforderungen 
von 
Art. 
42 
BGG 
entsprechen.