be_zivilstraf · SK 2018 363 · 2018-05-24 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 18 363
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 26. Februar 2019 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), 
Obergerichtssuppleantin Hofstetter, 
Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiberin i.V. Kummer
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 24. Mai 2018 (PEN 16 333)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (pag. 201 ff.) erklärte das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) A.________ (nachfolgend Be-
schuldigter) der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 9. Dezember 2014 
auf der Autobahn A1-Ost in Koppigen, schuldig und verurteilte ihn in Anwendung 
der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Geldstrafe von 96 Tagessätzen 
zu CHF 270.00, ausmachend total CHF 25‘920.00, wobei der Vollzug der Geldstra-
fe aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt wurde. Weiter verurteilte 
die Vorinstanz den Beschuldigten zu einer Verbindungsbusse von CHF 6‘480.00, 
mit Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung von 24 Tagen (Ziff. 1 
und 2 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 202), sowie zu den Verfahrens-
kosten, bestimmt auf CHF 3‘100.00 (Ziff. 3 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; 
pag. 202).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit handschriftlicher Eingabe vom 24. Mai 2018 fristgerecht die Beru-
fung an (pag. 205). Die Berufungserklärung datiert vom 10. September 2018 und 
ging ebenfalls form- und fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. Der 
Beschuldigte beantragte, er sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung 
freizusprechen (pag. 236 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 24. September 2018 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 247 f.).
Der Beschuldigte wurde am 19. Oktober 2018 zur oberinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 26. Februar 2019 vorgeladen (pag. 258 f.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
In der Berufungserklärung vom 10. September 2018 stellte die Verteidigung den 
Beweisantrag auf Erstellung von Sachverständigengutachten (pag. 238). Mit be-
gründetem Beschluss vom 18. Oktober 2018 wurden diese Anträge abgewiesen 
und der Beschuldigte aufgefordert, innert Frist allfällige Konfrontationsansprüche 
geltend zu machen (pag. 256 f.). Mit Schreiben vom 5. November 2018 hielt 
Rechtsanwältin B.________ namens des Beschuldigten fest, zurzeit würden keine 
Konfrontationsansprüche geltend gemacht (pag. 263 ff.).
Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden von Amtes wegen ein ak-
tueller Strafregisterauszug, datierend vom 7. Februar 2019 (pag. 275), sowie ein 
Auszug aus dem Handelsregister des Kantons Wallis, datierend vom 26. Febru-
ar 2019 (pag. 287), eingeholt. Anlässlich der für die oberinstanzliche Hauptver-
handlung vom 26. Februar 2019 durchgeführten Eingangskontrolle wurden die vor-
gewiesenen Ausweispapiere des Beschuldigten sowie von Rechtsanwältin 


3
B.________ fotokopiert und zu den Akten genommen (pag. 288 f.). In der 
oberinstanzlichen Verhandlung vom 26. Februar 2019 wurde der Beschuldigte 
zudem zur Person und zur Sache einvernommen, wobei er sich wiederum, wie 
bereits 
überwiegend 
im 
bisherigen 
Verfahren, 
sowohl 
auf 
sein 
Aussageverweigerungsrecht als auch auf sein «Zeugnisverweigerungsrecht aus 
familiären Gründen» berief (pag. 280 ff.). 
Im Rahmen des oberinstanzlichen Beweisergänzungsverfahrens stellte die Vertei-
digung den Antrag, entlastende Fotos nachreichen zu dürfen. Dazu hielt sie fest, 
seitens des Gerichts sei der Eindruck vermittelt worden, der Beschuldigte hätte ent-
lastende Beweise vorbringen müssen. Dies könne jedoch nicht Aufgabe eines Be-
schuldigten sein. Zur Gewährleistung eines fairen und objektiven Verfahrens wäre 
es seitens der Behörden geboten gewesen, den Beschuldigten darauf aufmerksam 
zu machen, dass er entlastende Beweise vorbringen müsse. Dieser Beweisantrag 
wurde mit Beschluss der Kammer abgewiesen (pag. 284). Zur Begründung hält die 
Kammer Folgendes fest: Dem Beschuldigten stand während des bisherigen Ver-
fahrens mehrfach die Möglichkeit offen, entlastende Beweismittel vorzubringen. 
Insbesondere seine Brüder standen schon in einem frühen Verfahrensstadium im 
Fokus (pag. 86 ff.) und es wäre für den Beschuldigten nahe gelegen, allfällig ent-
lastendes Beweismaterial in diesem Verfahrensstadium vorzulegen. Der Beschul-
digte erklärte aber mehrfach, zur Sache keine Aussagen machen zu wollen 
(pag. 45, 67 Z. 22 f., 160 Z. 10 ff.), weshalb es seitens der Gerichtsbehörden nicht 
opportun gewesen wäre, ihn explizit zur Einreichung entlastender Fotos aufzufor-
dern. Der Beschuldigte war überdies von Beginn an anwaltlich vertreten und kennt 
seine Rechte. 
4.
Anträge der Parteien
Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete namens und im Auftrag des 
Beschuldigten in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 26. Februar 2019 sinn-
gemäss – und bezüglich Ziff. 3 auf expliziten Hinweis des Vorsitzenden hin – die 
folgenden Anträge (pag. 284):
1.
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung freizusprechen.
2.
Die Verfahrenskosten seien in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen zu verlegen.
3.
Die Parteientschädigung sei nach richterlichem Ermessen festzusetzen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das erstinstanzliche Urteil wurde vom Beschuldigten vollumfänglich angefochten 
und ist von der Kammer damit in allen Punkten mit voller Kognition zu überprüfen 
(Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Auf-
grund der alleinigen Berufung des Beschuldigten darf das Urteil nicht zu dessen 
Nachteil abgeändert werden (sog. Verschlechterungsverbot; Art. 391 Abs. 2 StPO).


4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 26. November 2015
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 26. November 2015 vorgeworfen, er 
habe am 9. Dezember 2014, ca. 21:31 Uhr, auf der Autobahn A1 Ost in Koppigen 
die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h ausserorts [recte: allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahn], nach Abzug der vom ASTRA 
festgelegten Geräte- und Messunsicherheit um 61 km/h überschritten, wodurch er 
eine ernstliche Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer geschaffen und auch in Kauf 
genommen habe. Damit habe er sich der groben Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR. 741.01) schuldig gemacht 
(pag. 46).
7.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Wie bereits die Vorinstanz in ihren Erwägungen festhielt, ist unbestritten und auf-
grund des Geschwindigkeits-Fallprotokolls (pag. 25) erstellt, dass der Personen-
wagen Porsche 970 mit der Kontrollschild-Nr. ________ am 9. Dezember 2014 um 
21:31 Uhr auf der Autobahn A1 Ost, Abschnitt Kirchberg-Kriegstetten, in Fahrtrich-
tung Zürich/Basel mit einer Geschwindigkeit von 188 km/h statt der erlaubten 
120 km/h gemessen wurde und damit (nach Abzug der Sicherheitsmarge von 
7 km/h) um 61 km/h zu schnell unterwegs war (pag. 214, S. 4 der Urteilsbegrün-
dung). Das Radarbild zeigt das Fahrzeug inklusive Nummernschild sowie den teil-
weise erkennbaren, männlichen Fahrer (pag. 25). Die Lenkerabklärungen ergaben 
weiter, dass das Fahrzeug zur Tatzeit auf den Beschuldigten zugelassen war, was 
dieser in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 2. August 2016 sowie in 
der oberinstanzlichen Verhandlung vom 26. Februar 2019 ausdrücklich bestätigte 
(pag. 5, 15, 67 Z. 34 f., 281 Z. 21 ff.). 
Gegen den Strafbefehl vom 26. November 2015 erhob der Beschuldigte am 3. De-
zember 2015 Einsprache (pag. 46 ff.). Er berief sich sowohl im durch die Staatsan-
waltschaft D.________ (Ort) durchgeführten Rechtshilfeverfahren als auch im wei-
teren Verfahren auf sein Aussageverweigerungsrecht sowie auf sein «Zeugnisver-
weigerungsrecht 
aus 
familiären 
Gründen» 
(vgl. 
Eingabe 
Rechtsanwältin 
B.________ vom 11. August 2015 an die Staatsanwaltschaft D.________ (Ort); 
pag. 45). Mithin bestreitet der Beschuldigte implizit, zum Tatzeitpunkt der Fahrer 
des in Frage stehenden Fahrzeugs gewesen zu sein. 
8.
Beweismittel
Der Kammer liegen zur Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts die Aussagen 
des Beschuldigten (pag. 66 ff., 198 ff., 280 ff.) vor. Auf eine Zusammenfassung 
dieser Aussagen wird verzichtet. Es wird nur soweit notwendig im Rahmen der Be-
weiswürdigung auf konkrete Aussagen eingegangen.
Des Weiteren finden sich folgende Beweismittel in den Akten: der Anzeigerapport 
der Kantonspolizei vom 27. Februar 2015 inkl. Lenkerabklärung und Radarfoto vom 
9. Dezember 2014 (pag. 2 ff.), der Auszug aus dem zentralen Migrationssystem 
ZEMIS vom 7. September 2016 (pag. 28), der Auszug aus dem Fahreignungsregis-


5
ter des Kraftfahr-Bundesamts vom 13. Oktober 2015 (pag. 73), der Auszug aus 
dem deutschen Bundeszentralregister vom 12. Oktober 2015 (pag. 75), der Be-
richtsrapport der Kantonspolizei vom 13. Oktober 2016 (pag. 83 f.), der Aktenver-
merk des Polizeipräsidiums D.________ (Ort) vom 4. Oktober 2016 (pag. 86), 
Lichtbilder und Behördenauskünfte des Beschuldigten und seiner Brüder 
(pag. 88 ff.), der Handelsregisterauszug aus dem Kanton Wallis vom 26. Febru-
ar 2019 (pag. 287) sowie die Ausweiskopien des Beschuldigten und von Rechts-
anwältin B.________ (pag. 288 f.). Auch hier wird auf die amtlichen Akten verwie-
sen und nur soweit notwendig im Rahmen der Beweiswürdigung auf die objektiven 
Beweismittel eingegangen.
9.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte berufe sich auf sein Aussageverweige-
rungsrecht sowie auf sein «Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Gründen», 
weshalb davon auszugehen sei, entweder der Beschuldigte selber oder ein Famili-
enmitglied sei zur Tatzeit der Lenker des Porsche gewesen. Ein Vergleich mit den 
verschiedenen Lichtbildern zeige, dass die männlichen Verwandten des Beschul-
digten entweder gar keinen oder zumindest keinen ähnlichen Bart wie auf dem Ra-
darfoto aufwiesen. Der Beschuldigte trage auf dem Lichtbild aus dem Jahr 2010 
hingegen beinahe denselben kreisförmigen Bart wie auf dem Radarbild. Es beste-
he demnach eine frappante Typenähnlichkeit. Aufgrund der schlechten Qualität 
vermöge das Radarfoto allerdings nicht schlüssig zu belegen, dass es sich beim 
Lenker um den Beschuldigten handle (pag. 216, S. 6 der Urteilsbegründung). Der 
Beschuldigte sei unbestrittenermassen im Dezember 2014 Halter des Porsches 
gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dieser fahre häufiger mit dem Porsche, 
als die nicht im gleichen Haushalt lebenden Verwandten oder aussenstehende Drit-
te. Der Beschuldigte besitze zudem eine C-Bewilligung in der Schweiz, weil er 
gemäss Handelsregisterauszug seit 2009 eine Praxis in E.________ (Ort) betreibe. 
Es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte öfters in der Schweiz auf der A1 
Auto fahre, weil diese Strecke zu seinem Arbeitsweg gehöre. Im Gegensatz dazu 
gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass einer seiner in D.________ (Ort) wohn-
haften Verwandten mit dem Fahrzeug in der Schweiz unterwegs gewesen sei. In 
Kombination mit der frappanten Ähnlichkeit zwischen dem Beschuldigten und dem 
auf dem Radarfoto abgelichteten Lenker, würden daher derart belastende Bewei-
sumstände vorliegen, dass eine Erklärung des Beschuldigten vernünftigerweise 
hätte erwartet werden dürfen. Eine solche habe der Beschuldigte nicht geliefert, 
weshalb das «verweigernde Aussageverhalten» zu seinen Ungunsten zu berück-
sichtigen sei (pag. 218, S. 8 der Urteilsbegründung). Aus der Gesamtheit der Indi-
zien, welche für sich allein betrachtet allenfalls nur mit einer gewissen Wahrschein-
lichkeit auf die Täterschaft hindeuteten, sei auf den vollen rechtsgenüglichen Be-
weis der Täterschaft zu schliessen. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass das 
Fahrzeug am fraglichen Tag von einer Drittperson in der Schweiz benutzt worden 
wäre. Vielmehr spreche alles dafür und nichts dagegen, dass der Beschuldigte sel-
ber seinen Porsche in jenem Zeitpunkt gelenkt habe. Es bestünden keine unüber-
windbaren und nicht zu unterdrückenden Zweifel an der Täterschaft des Beschul-


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digten, welche einen Freispruch in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» 
rechtfertigen würden. 
Die Vorinstanz war folglich insbesondere aufgrund der Haltereigenschaft, des Ra-
darfotos, der beruflichen Tätigkeit des Beschuldigten in der Schweiz sowie seines 
Aussageverhaltens überzeugt, dass dieser den Porsche am 9. Dezember 2014 um 
21:31 Uhr lenkte und mithin der Täter ist (pag. 219, S. 9 der Urteilsbegründung).
10.
Vorbringen des Beschuldigten
In seiner Berufungserklärung vom 10. September 2018 liess der Beschuldigte 
durch seine Verteidigerin ausführen, die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz sei 
lückenhaft und stelle nicht auf die wesentlichen Tatsachen ab. Anstatt das Radar-
bild einem biometrischen Abgleich zu unterziehen werde auf die «Ermittlungen» 
des Polizeipräsidiums D.________ (Ort) abgestellt, wonach durch einen Vergleich 
der Lichtbilder von einem Polizeibeamten der Schluss gezogen worden sei, einzig 
der Beschuldigte könne als Täter in Betracht kommen. Die Einschätzung eines Po-
lizeibeamten sei kaum in Einklang mit allgemeingültigen, naturwissenschaftlichen 
Erfahrungssätzen zu bringen, zumal selbst die Vorinstanz davon ausgehe, ein bio-
metrisches Gutachten auf der Basis des Radarfotos im Abgleich mit dem Beschul-
digten könne nicht zu einem gerichtsverwertbaren Beweis führen. Es sei bedenk-
lich, wenn in der Beweiswürdigung der Vorinstanz das Vorhandensein eines Bartes 
als Ausschlusskriterium herangezogen werde. Dies gelte umso mehr, als keines 
der Vergleichsfotos aus dem Tatzeitraum und insbesondere das Foto des Beschul-
digten aus dem Jahre 2010, also vier Jahre vor der Tat, stamme (pag. 237). 
Die vorinstanzliche Beweiswürdigung unterstelle dem Beschuldigten gestützt auf 
das ältere Foto, er habe zur Tatzeit einen Bart getragen und er sei zu den Einver-
nahmen und Verhandlungen ohne Bart erschienen. Die Vorinstanz treffe weiter die 
Annahme, die männlichen Verwandten des Beschuldigten hätten zur Tatzeit keinen 
Bart getragen. Darüber könnten die Bilder jedoch keinen Aufschluss geben, weil 
diese jeweils nicht der Tatzeit zugeordnet werden könnten (pag. 238).
Zulässiges Verteidigungsverhalten könne und dürfe nicht zum Nachteil des Be-
schuldigten verwertet werden. Dies gelte namentlich, wenn er sich auf sein Aussa-
ge- und Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Unbestritten sei, dass der Beschuldigte 
zum Tatzeitpunkt Halter des massgeblichen Fahrzeugs gewesen sei (pag. 238). 
Die daran anknüpfende Vermutung, der Beschuldigte fahre öfter mit diesem Fahr-
zeug als andere Personen, sei eine nicht logische Schlussfolgerung. Es würden 
Feststellungen dazu fehlen, dass der Beschuldigte kein weiteres Fahrzeug unter-
halte oder ausschliesslich das tatrelevante Fahrzeug nutze. Weil sich der Beschul-
digte tage- oder auch wochenweise in der Schweiz aufhalte, dürfte es der «Üblich-
keit entsprechen», dass er von Verwandten besucht werde und auch Familienmit-
glieder sein Fahrzeug benutzen würden (pag. 239). 
Betreffend das Radarfoto stelle sich die Frage, wie das erstinstanzliche Gericht ei-
ne «frappante Ähnlichkeit» festgestellt und zugleich ein biometrisches Gutachten 
abgelehnt habe, weil ein solches nicht gerichtsverwertbar sei. Indem die Vorinstanz 
auf eine frappante Ähnlichkeit schliesse, habe sie eine Sachverständigenfrage be-
antwortet, die ein Sachverständiger ihrer Ansicht nach gar nicht beantworten könne 


7
(pag. 239). Der Beschuldigte verwahre sich sodann entschieden gegen die vor-
instanzlichen Erwägungen bezüglich Dokumentations- und Aufbewahrungspflich-
ten. Ihm sei keine Vorschrift bekannt, die ihm in Bezug auf Einsatzpläne des Per-
sonals und Terminkalender eine Aufbewahrungspflicht auferlege (pag. 239 f.). 
Mit Schreiben vom 5. November 2018 bezog sich der Beschuldigte erneut auf die 
Würdigung des Radarfotos. Er machte unter anderem geltend, wenn eine wissen-
schaftlich anerkannte Gesichtserkennung abgelehnt werde, sei im Rahmen einer 
«freien Beweiswürdigung» die «Feststellung der Täterschaft» aufgrund einer frap-
panten Ähnlichkeit absolut ausgeschlossen. Damit werde eine nach Meinung des 
Gerichts aufgrund von anerkannten wissenschaftlichen Möglichkeiten durch einen 
Sachverständigen nicht zu beantwortende Frage durch das Gericht ersetzt, dies 
angesichts des Umstandes, dass die beauftragten Gutachten sogar die Täterschaft 
des Beschuldigten ausschliessen könnten (pag. 264 f.). Anlässlich der oberinstanz-
lichen Verhandlung führte Rechtsanwältin B.________ im Namen des Beschuldig-
ten aus, das Recht zu schweigen werde benutzt, um dem Beschuldigten die Pflicht 
zu überbinden, sich entlasten zu müssen. Die Täterschaft müsse aber mit den Mit-
teln der Strafprozessordnung nachgewiesen werden. Die Bartfrage sei für das erst-
instanzliche Gericht zentral gewesen, obschon beim Abgleich kein einziges Foto 
aus dem Jahre 2014 dabei gewesen sei. Lapidar sei angenommen worden, derje-
nige, der einen Bart trage, sei der Täter. Der Beschuldigte trage manchmal einen 
Bart und manchmal keinen, daran könne nicht angeknüpft werden. Weiter weise 
der Beschuldigte in deutschen Registern keine Verkehrsordnungswidrigkeit und 
keine Verkehrsstrafsache auf, was zeige, dass es ihm fremd sei, gegen die Ver-
kehrsregeln zu verstossen (pag. 284 f.).
11.
Würdigung durch die Kammer
11.1
Haltereigenschaft
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Haltereigenschaft bei 
einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht eindeutig identifizierbaren 
Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft sein. Das 
Gericht 
kann 
im 
Rahmen 
der 
Beweiswürdigung 
ohne 
Verletzung 
der 
Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber 
gelenkt, wenn dieser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker 
ausschweigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_243/2018 vom 6. Juli 2018 E. 1.4.2 mit 
Hinweisen). 
Dabei sind die Beweise bzw. Indizien in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Liegen kei-
ne direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Beweis 
zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittel-
bar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmit-
telbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche 
für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder 
die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen 
lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild 
erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 


8
27. April 2016 E. 3 und 6B_948/2016 vom 22. Februar 2017 E. 2.2). Der Indizien-
beweis ist dem direkten Beweis gleichgestellt und vollgültiger Beweis. Es ist 
zulässig, aus der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein 
betrachtet nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache 
oder Täterschaft hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen 
rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu schliessen. Der Indizienprozess 
als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten 
Teilrechte. Der Grundsatz «in dubio pro reo» findet auf das einzelne Indiz keine 
Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 6B_282/2018 vom 24. August 2018 E. 1.4 
und 6B_885/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3.2).
Der Beschuldigte bestätigte sowohl in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 
vom 2. August 2016 als auch in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 26. Febru-
ar 2019, im Dezember 2014 der Halter des betreffenden Porsches gewesen zu 
sein (pag. 67 Z. 34 f., pag. 281 Z. 21 ff.). Er führte aus, das Auto seiner Lebensge-
fährtin verkauft zu haben. Es habe auch schon vorher seiner Lebensgefährtin 
gehört, sei aber auf ihn angemeldet gewesen (pag. 67 Z. 43 ff.). Zur Person des 
Lenkers wollte sich der Beschuldigte nicht äussern (pag. 67 f. Z. 51 ff., 160 Z. 7 f.). 
Die Haltereigenschaft des Beschuldigten ist folglich als erstes Indiz für dessen 
Täterschaft zu werten, zumal er implizit bestreitet, das Fahrzeug selber gelenkt zu 
haben und mithin keinerlei Angaben zum möglichen Lenker machte. Wie nachfol-
gend aufgezeigt wird, kommen daneben noch weitere gewichtige Indizien hinzu.
11.2
Radarfoto / Vergleichsfotos
Aufgrund des Umstandes, dass sich der Beschuldigte auf sein Aussageverweige-
rungsrecht und zugleich auf ein «Zeugnisverweigerungsrecht aus familiären Grün-
den» berief, schränkte die Vorinstanz den Täterkreis zutreffend auf den Beschul-
digten selber (als Halter) sowie auf dessen Verwandte ein. Auf dem Radarbild ist 
unzweifelhaft eine männliche Person mit Bart erkennbar (pag. 24), womit weibliche 
Personen aus dem Täterkreis ausscheiden. Weiter wird vom Beschuldigten nicht 
geltend gemacht, irgendwelche anderen männlichen Personen könnten das Fahr-
zeug zum damaligen Zeitpunkt gelenkt haben. Wenn er sich also auf sein «Zeug-
nisverweigerungsrecht aus familiären Gründen» beruft, heisst dies nichts anderes, 
als dass er einen seiner männlichen Verwandten als möglichen Lenker in Betracht 
zieht, diesen aber nicht bekannt geben möchte. Zu den möglichen männlichen 
Verwandten äusserte sich der Beschuldigte am 2. August 2016 bei der Staatsan-
waltschaft konkret, indem er ausführte, er habe einen 24-jährigen Sohn und drei 
Brüder, die Ende 2014 alle in Deutschland gelebt hätten. Einer sei drei Jahre jün-
ger, einer fünf Jahre und einer 17 Jahre jünger als er. Adressen und Personalien 
wollte der Beschuldigte jedoch nicht bekannt geben (pag. 69 Z. 95 ff.), weshalb die 
Strafverfolgungsorgane in Deutschland die entsprechenden Abklärungen im Rah-
men des Rechtshilfeverfahrens trafen. 
Das Radarfoto ist von nicht besonders guter Qualität, weshalb ein biometrisches 
Gutachten, soweit eine Erstellung überhaupt möglich gewesen wäre, keine weite-
ren Aufschlüsse hätte geben können (pag. 124, 162). Der Vorinstanz ist zuzustim-
men, wenn sie festhält, die Lenkereigenschaft des Beschuldigten lasse sich einzig 
mit dem Foto nicht nachweisen (pag. 216, S. 6 der Urteilsbegründung). Immerhin 


9
ist aber nicht nur offenkundig, dass es sich beim Lenker um einen Mann handelt, 
sondern auch, dass dieser einen Bart trägt, nicht mehr ganz jung ist und alleine, 
oder zumindest ohne einen Beifahrer, im Auto sitzt. Weiter ist beim Lenker ein eher 
hoher Haaransatz auszumachen. Im Vergleich mit dem bei der Stadt D.________ 
(Ort) erhobenen Foto des Beschuldigten aus dem Jahre 2010 (pag. 102 f., iden-
tisch mit pag. 12 f.), sowie mit dem anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
vorgelegten Personalausweis (Ausstellungsdatum 18. Januar 2017, pag. 288) er-
gibt sich damit eine nicht unwesentliche Typenähnlichkeit. Im Vergleich mit den Bil-
dern der drei Brüder und des Sohnes des Beschuldigten, F.________ 
(geb. ________ (Geburtsdatum)), kann ferner festgehalten werden, dass Letzterer 
aufgrund seines Alters ausser Betracht fällt. Vom fünf Jahre jüngeren Bruder 
G.________ (geb. ________ (Geburtsdatum)) (pag. 118 ff.), ist nicht bekannt, dass 
er überhaupt eine Fahrberechtigung hatte (pag. 86), so dass auch seine Lenkerei-
genschaft unwahrscheinlich erscheint, jedoch nicht gänzlich auszuschliessen ist. 
Zudem meldete er sich nach zweijährigem Aufenthalt in Deutschland per 29. No-
vember 2015 wieder ins Ausland ab. Die Aussage des Beschuldigten vom 2. Au-
gust 2016 (pag. 69), wonach seine Brüder (nach wie vor) alle in Deutschland leben 
würden, trifft also kaum zu, zumal auch Polizeihauptkommissar H.________ im Ak-
tenvermerk vom 4. Oktober 2016 festhielt, G.________ wohne jetzt in C.________ 
(pag. 86). Zudem tragen weder G.________ (pag. 119) noch die beiden anderen 
Brüder I.________ (geb. ________ (Geburtsdatum)) (pag. 116) und J.________ 
(geb. ________ (Geburtsdatum)) (pag. 95), auf den zur Verfügung stehenden Fo-
tos einen Bart. Dies schliesst sie allerdings als potenzielle Lenker nicht aus, zumal 
keines der Vergleichsfotos aus dem Jahre 2014 stammt (vgl. pag. 86). 
Der Beschuldigte trug bei den verschiedenen Einvernahmen und in der oberin-
stanzlichen Hauptverhandlung keinen Bart. Dieser Umstand vermag ihn jedoch 
nicht zu entlasten. Auf dem Foto von 2010 sowie auf dem am 18. Januar 2017 
ausgestellten Personalausweis trägt der Beschuldigte einen Bart – seine Brüder 
auf den Fotos von 2012 (J.________), 2013 (G.________) und 2015 (I.________) 
dagegen nicht. Es handelt sich bei allen Fotos um offizielle Passfotos. Dies ergibt 
sich aus den von Polizeihauptkommissar H.________ getätigten Abklärungen 
(pag. 96, 103, 108 und 117). In den von ihm an die Stadt D.________ (Ort) gerich-
teten Anfragen nahm er jeweils Bezug auf diverse Paragraphen des Passgesetzes 
(PassG; BGBl. I S. 537) bzw. des Personalausweisgesetzes (PAuswG; BGBl. I 
S. 1346). Diese Gesetzesstellen regeln die Voraussetzungen zur Verwendung und 
Verarbeitung von Daten im Passregister bzw. im Personalausweisregister. Dane-
ben enthalten die beiden Gesetze primär allgemeine Bestimmungen zu Passertei-
lung, Gültigkeitsdauer und Passentziehung. Des Weiteren regeln sie die Zustän-
digkeiten für die Ausstellung der Pässe. In der auf diesen Gesetzen beruhenden 
Passverordnung (PassV; BGBl. I S. 2386) sowie in der Passverwaltungsvorschrift 
(PassVwV; GMBI. 2009, S. 1686) wird umschrieben, wie ein offizielles Lichtbild be-
schaffen sein muss (u.a. Format, Kopfbedeckung, freie Augenpartie). Dass es sich 
bei den aktenkundigen Lichtbildern um offizielle Passbilder handelt, wurde vom Be-
schuldigten nicht bestritten.
Der Beschuldigte macht geltend, die Vorinstanz habe in unzulässiger Weise aus 
dem Radarfoto auf eine Typenähnlichkeit geschlossen, ohne dazu ein wissen-


10
schaftliches Gutachten eingeholt zu haben. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, 
wonach die Einholung eines biometrischen Gutachtens zu keinem gerichtsverwert-
baren Beweis führe, müsse folglich eine eigene Würdigung des Radarfotos durch 
das Gericht ausschliessen (vgl. pag. 237 ff., 264 f.). Diese Argumentation verfängt 
nicht. Bereits mit Schreiben vom 14. November 2016 (pag. 123) ersuchte die Vor-
instanz die Kantonspolizei Bern um Feststellung, ob ein biometrisches Erken-
nungsverfahren aufgrund der vorhandenen Fotos möglich sei. Zweifellos lag es 
auch im Interesse der Vorinstanz, die Sachlage anhand eines wissenschaftlichen 
Gutachtens eindeutig klären zu können. Die Qualität des Radarfotos reichte aber 
nicht aus, um es einem biometrischen Abgleich zu unterziehen (vgl. pag 124, 
Schreiben des unfalltechnischen Dienstes der Kantonspolizei Bern). Damit ist es 
der Kammer und war es der Vorinstanz jedoch unbenommen, das Radarfoto 
gleichwohl in die Würdigung mit einzubeziehen, zumal gewisse Merkmale des Len-
kers (Form des Bartes, Alter, hoher Haaransatz) auf dem Foto ohne weiteres er-
kenn- und beurteilbar sind und für einen Vergleich herangezogen werden können. 
Gestützt auf das Gesagte existieren einzig vom Beschuldigten offizielle Passbilder 
mit Bart, wobei auf diesen Bildern im Vergleich zum Radarfoto vom 9. Dezem-
ber 2014 eine nicht zu übersehende Typenähnlichkeit besteht. Dieser Umstand al-
lein macht ihn zwar nicht bereits zum Täter, als Halter des Fahrzeugs und als ein-
zige Person im in Frage kommenden Personenkreis, welche auf einem offiziellen 
Ausweisfoto einen Bart trägt, steht der Beschuldigte als potentieller Lenker aller-
dings nach wie vor im Vordergrund. Dies umso mehr, als – wie nachfolgend aufge-
zeigt wird – auch weitere belastende Umstände auf ihn als Lenker hindeuten.
11.3
Aussageverhalten 
11.3.1 Vorbemerkungen zur Rechtsprechung des Bundesgerichts
Das Bundesgericht hat sich bereits verschiedentlich mit der Frage auseinanderge-
setzt, inwiefern die Verweigerung der Aussage einem Halter zum Nachteil gerei-
chen kann, wenn sein Fahrzeug in eine Geschwindigkeitsüberschreitung involviert 
ist. Dabei führte es zunächst aus, gemäss der Unschuldsvermutung als «Beweisla-
stregel» (Art. 32 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BV; SR 101] sowie Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) obliege es vollumfänglich und 
ausschliesslich der Anklagebehörde, den Nachweis für die Schuld des Beschuldig-
ten zu erbringen, und nicht dem Beschuldigten, seine Unschuld zu beweisen (Urteil 
des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 2; deutsche Übersetzung 
in: Pra 90 (2001) Nr. 110). Als «Beweiswürdigungsregel» ergebe sich der Grund-
satz, dass sich das Gericht nicht von der Existenz eines für den Beschuldigten un-
günstigen Sachverhalts überzeugt erklären dürfe, wenn bei objektiver Betrachtung 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel bestünden, ob sich der Sachverhalt 
so verwirklicht habe (Urteil des Bundesgerichts 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 
E. 5.5). Im Einzelnen sei es damit unzulässig, einfach von einem Schweigen auf 
die Schuld des Beschuldigten zu schliessen (Urteil des Bundesgerichts 
1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 3). Gleichzeitig schliesse das Schweigen die 
Täterschaft nicht aus, wenn diese nicht zweifelhaft sei (6B_571/2009 vom 28. De-
zember 2009 E. 3.1). 


11
Die beschuldigte Person ist zwar nicht zur Aussage verpflichtet. Namentlich darf ihr 
Schweigen nicht als Indiz für ihre Schuld gewertet werden (vgl. BGE 131 IV 36 
E. 3.1; 130 I 126 E. 2.1; je mit Hinweisen). Das Gericht darf aber den Umstand, 
dass sich die beschuldigte Person auf ihr Aussage- und Mitwirkungsverweige-
rungsrecht beruft, unter gewissen Umständen in die Beweiswürdigung einbeziehen. 
Dies ist nach der Rechtsprechung der Fall, wenn sich der Beschuldigte weigert, zu 
seiner Entlastung erforderliche Angaben zu machen, obschon eine Erklärung an-
gesichts der belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürf-
te (insbesondere Urteile des Bundesgerichts 1P.641/2000 vom 24. April 2001 E. 2; 
deutsche Übersetzung in: Pra 90 (2001) Nr. 110; 6B_571/2009 vom 28. Dezember 
2009 E. 3.1; 6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.5; 6B_453/2011 vom 20. De-
zember 2011 E. 1.6, nicht publiziert in BGE 138 IV 47; 6B_515/2014 vom 26. Au-
gust 2014 E. 3). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für 
Menschenrechte (EGMR; Urteil O’Halloran and Francis gegen Grossbritannien vom 
29. Juni 2007, insb. Ziff. 53) verstösst die unter Strafandrohung erfolgte Aufforde-
rung an einen Fahrzeuglenker, die Person zu nennen, die das Fahrzeug während 
der Geschwindigkeitsüberschreitung gelenkt hatte, auch nicht gegen das Recht, zu 
schweigen und sich nicht selbst zu belasten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_439/2010 vom 29. Juni 2010 E. 5.3). Aufgrund seiner Akzeptanz der Strassen-
verkehrsgesetzgebung und seiner darauf beruhenden Fahrberechtigung treffen den 
Führer eines Motorfahrzeugs gewisse Obliegenheiten. So wird der Führerausweis 
erteilt, wenn die amtliche Prüfung ergeben hat, dass der Bewerber die Verkehrsre-
geln kennt und die Fahrzeuge der Kategorie, für die der Ausweis gilt, sicher zu 
führen versteht (Art. 14 Abs. 1 SVG). Der Führerausweis wird ihm nur unter der 
Bedingung des gesetzeskonformen Verhaltens ausgestellt. Es treffen ihn damit ne-
ben den Verhaltenspflichten vielfältige Auskunftspflichten gegenüber den Behör-
den. Falls er sich weigert Auskunft zu geben, kann er dazu nicht gezwungen wer-
den. Er muss aber die Konsequenzen tragen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 3). 
11.3.2 In concreto
Vor dem Hintergrund der hiervor erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung 
muss zunächst geprüft werden, ob genügend schlüssige Anhaltspunkte vorliegen, 
die auf die Täterschaft des Beschuldigten schliessen lassen, bzw. ob die Ta-
tumstände erklärungsbedürftig waren. Trifft dies zu, ist in einem weiteren Schritt zu 
prüfen, ob der Beschuldigte diese Erklärung lieferte oder ob sie erfolglos von ihm 
verlangt wurde. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, verweigerte der Beschuldig-
te seine Aussage vorliegend nicht gänzlich. Seine Aussagen sind entsprechend in 
den Zusammenhang des Anklagesachverhalts und des Verfahrensablaufs zu stel-
len und zu beurteilen. Das Gericht hat dabei alle Tatsachen zu prüfen, wobei das 
(teilweise) Schweigen des Beschuldigten nur eine dieser Tatsachen darstellt (so 
auch Entscheid des Bundesgerichts 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 5.1). 
Wie bereits ausgeführt, wollte der Beschuldigte zur Person des Lenkers keinerlei 
Angaben machen (Ziff. 11.1 hiervor). Ebenso wenig wollte er die konkrete Frage, 
wo er sich zum Zeitpunkt der Radarmessung aufgehalten habe, beantworten 
(pag. 68 Z. 53 ff.). Einzig auf die Frage, ob er zwischen Anfang und Mitte Dezem-


12
ber 2014 einmal in der Schweiz gewesen sei, kam eine Antwort: «Ich erinnere mich 
nicht. Aber es kann sein» (pag. 68 Z. 72 ff.). Die Anschlussfrage, ob er in den ver-
gangenen drei Jahren einmal oder mehrmals in der Schweiz gewesen sei, beant-
wortete er schlicht mit «Ja» (pag. 68 Z. 75 f.). Den Umstand, dass er in der 
Schweiz seit dem 10. Dezember 2008 eine Niederlassungsbewilligung besitzt und 
seit 2009 in E.________ (Ort) eine K.________ (Praxis) führt (vgl. pag. 287), er-
wähnte er hingegen mit keinem Wort. Dies wurde erst im Nachgang zur staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme, im Rahmen des ergänzenden Ermittlungsauftrags 
an die Kantonspolizei, bekannt (pag. 27 f., 83). Darauf angesprochen bestätigte der 
Beschuldigte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 11. Juli 2017, er ar-
beite drei Wochen in D.________ (Ort) und eine in E.________ (Ort) (pag. 159 
Z. 35 ff.). In der oberinstanzlichen Verhandlung gab er zu Protokoll, er arbeite zwi-
schen ein paar Tagen bis zu zwei Wochen im Monat in E.________ (Ort). Es gebe 
jedoch keine Regelmässigkeit (pag. 280 Z. 21 ff.). Die Praxis in E.________ (Ort) 
habe er nicht verschwiegen, er sei nur nicht danach gefragt worden (pag. 281 
Z. 34 f.). Dasselbe gelte auch in Bezug auf die Tatsache, dass er zu keinem Zeit-
punkt des Verfahrens Vergleichsfotos von ihm und seinen Brüdern mit oder ohne 
Bart eingereicht habe (pag. 282 Z. 36 ff.). Schliesslich antwortete er auf die Frage, 
weshalb er nie Unterlagen aus einer seiner Praxen eingereicht habe, die belegen 
könnten, dass er zu besagter Zeit nicht der Lenker habe sein können mit: «Danach 
wurde ich auch nie gefragt beim Gericht» (pag. 282 Z. 42 ff.).
Das Aussageverhalten des Beschuldigten ist bezeichnend und im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung als ein ihn belastender Umstand zu berücksichti-
gen. Statt Klarheit zu schaffen und zu sagen, wo er sich am 9. Dezember 2014 
aufhielt bzw. weshalb er als Halter nicht am Steuer des geblitzten Fahrzeugs ge-
sessen haben kann, versuchte der Beschuldigte, die ihn belastende Beziehung zur 
Schweiz zu vernebeln («kann sein»; «wurde nicht danach gefragt») bzw. ganz zu 
verschweigen (Praxis in E.________ (Ort)). Im Gegensatz zum Beschuldigten weist 
niemand aus seinem näheren Umfeld, insbesondere nicht seine drei Brüder 
G.________, I.________ und J.________, einen Bezug zur Schweiz auf. Des Wei-
teren konnten in der Praxis in E.________ (Ort) keinerlei Aufzeichnungen über die 
Behandlungstermine im Jahr 2014 erhältlich gemacht werden (pag. 170 ff.). Wenn-
gleich für L.________ (Praxis) in Bezug auf Terminkalender keine bindenden Auf-
bewahrungspflichten bestehen, mutet es doch mehr als seltsam an, wenn die 
Agenden in der Praxis des Beschuldigten angeblich jeweils Ende Jahr systema-
tisch weggeworfen werden. So vermag es denn auch zu erstaunen, wenn der Be-
schuldigte vorbringt, Terminnotizen seien nicht geeignet, Beweis für Tatsachen zu 
erbringen, weshalb eine Aufbewahrungspflicht nicht bestehe (vgl. Schreiben vom 
5. November 2018, pag. 264). Sofern der Beschuldigte tatsächlich über dienliche 
Unterlagen verfügen würde, wäre nicht einzusehen, weshalb er diese nicht hätte 
vorbringen wollen. Zumindest hätte der Beschuldigte aber bei gutem Willen zu sei-
ner Entlastung anhand von Patientenakten oder mit Hilfe von Daten aus seiner 
Praxis in D.________ (Ort) aufzeigen können, wenn er am 9. Dezember 2014 ef-
fektiv nicht in E.________ (Ort) gearbeitet hätte. All dies tat der Beschuldigte nicht. 
Im Weiteren passt der Zeitpunkt der festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung 
(Dienstag, 21:31 Uhr, Fahrtrichtung Zürich/Basel) sehr gut zu einer spätabendli-


13
chen Heimfahrt nach D.________ (Ort). Der Beschuldigte arbeitet gemäss eigenen 
Angaben pro Monat ungefähr eine Woche im Wallis und dann wieder in 
D.________ (Ort). Eine Heimfahrt via A1 liegt folglich auf der Hand. Schliesslich 
wäre es nach Überzeugung der Kammer alles andere als naheliegend, wenn der 
Beschuldigte den Porsche, der bereits damals seiner Partnerin gehörte, einem sei-
ner Brüder für eine Fahrt in die Schweiz ausgeliehen hätte. Der Beschuldigte unter-
liess es im Übrigen nicht, zumindest punktuell Entlastendes vorzubringen. So äus-
serte er sich einlässlich zur «Bartfrage» sowie zur Beweiskraft eines biometrischen 
Gutachtens. Auch war der Beschuldigte sehr darauf bedacht, seine leeren Regis-
terauszüge hervorzuheben, um damit ein fehlendes Deliktspotenzial zu begründen. 
Aber ausgerechnet dort, wo vernünftigerweise eine Erklärung von ihm hätte erwar-
tet werden können, lieferte der Beschuldigte keine Antworten. 
11.4
Fazit und Beweisergebnis
Das starke Indiz der Haltereigenschaft spricht klar für den Beschuldigten als Len-
ker. Ebenso sein Aussageverhalten, welches nicht zu überzeugen vermag. Statt 
Erklärungen zu liefern, wo solche auf der Hand gelegen hätten, versuchte der Be-
schuldigte zu vernebeln und zu verschweigen. Hinweise auf einen Drittlenker im 
familiären Umfeld gibt es wie aufgezeigt keine und der Beschuldigte ist die einzige 
männliche Person mit Bezug zur Schweiz. Schliesslich besteht eine nicht unwe-
sentliche Typenähnlichkeit zwischen dem Beschuldigten und der Person auf dem 
Radarfoto. In der Gesamtbetrachtung ist die Kammer deshalb aufgrund der Indizien 
überzeugt, dass der Beschuldigte das Fahrzeug am 9. Dezember 2014 selber lenk-
te und damit für die Geschwindigkeitsüberschreitung verantwortlich ist.
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln
12.1
Rechtliche Ausführungen
Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG 
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Der objektive Tatbe-
stand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvor-
schrift in objektiv schwerer Weise missachtet und dadurch die Verkehrssicherheit 
ernstlich gefährdet. Die Gefahr für die Sicherheit anderer Personen ist nicht erst bei 
einer konkreten Gefährdung sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefähr-
dung ernstlich im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG (BGE 142 IV 93, E. 3.1 mit Hinwei-
sen). 
Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG zählen grundsätzlich die im 
III. Teil des Gesetzes (Art. 26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt 
darauf bzw. auf Art. 57 SVG erlassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften 
(WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 2. Aufl., 2015, N. 4 zu 
Art. 90). Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit 
der Motorfahrzeuge auf allen Strassen. Auf Autobahnen beträgt diese gemäss 
Art. 4a Abs. 1 lit. d der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) 120 km/h.


14
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ein rücksichtsloses oder 
sonst wie schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten, mithin ein schweres 
Verschulden. Dieses ist bei Vorsatz, einschliesslich Eventualvorsatz, oder bei gro-
ber Fahrlässigkeit gegeben (WEISSENBERGER, a.a.O. N. 68 zu Art. 90). Grobe Fahr-
lässigkeit ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner 
verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. Sie kann aber auch vorliegen, wenn der 
Täter die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht erst in Be-
tracht gezogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist gro-
be Fahrlässigkeit zu bejahen, wenn der Täter ein bedenkenloses Verhalten ge-
genüber fremden Rechtsgütern offenbart. Dieses kann auch in einem blossen 
(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen. Je 
schwerer dabei die Verkehrsregelverletzung objektiv wiegt, desto eher wird Rück-
sichtslosigkeit subjektiv zu bejahen sein, sofern keine besonderen Gegenindizien 
vorliegen (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 68 ff. zu Art. 90 und Urteil des Bundesge-
richts 6B_361/2011 vom 5. September 2011 E. 3.1).
Für Überschreitungen der signalisierten oder allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 
hat das Bundesgericht eine schematische Rechtsprechung entwickelt. Danach be-
geht ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine grobe Verkehrsregelverlet-
zung, wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder 
mehr überschreitet (BGE 132 II 234 E. 3.1; 123 II 106 E. 2c; 123 II 37 E. 1c je mit 
Hinweisen). Grundsätzlich ist von einer objektiv groben Verletzung der Verkehrsre-
geln durch Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf ein zumindest 
grobfahrlässiges Verhalten zu schliessen. Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahms-
weise zu verneinen, wenn besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten sub-
jektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_33/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1.1 mit Hinweisen).
12.2
Subsumtion
Der Beschuldigte überschritt am 9. Dezember 2014 um 21:31 Uhr auf der Auto-
bahn A1 Ost, Abschnitt Kirchberg – Kriegstetten, Gemeindegebiet Koppigen, in 
Fahrtrichtung Zürich/Basel die allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 
61 km/h. Es liegt offensichtlich ein Verstoss gegen Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. 
Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV vor.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschuldigte die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit um 61 km/h – und damit massiv – überschritt, liegt im Sinne der zu-
vor aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung objektiv eine grobe Ver-
kehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG vor. Auch ist auf ein zumindest grob-
fahrlässiges Verhalten zu schliessen, da keine Umstände vorliegen, die das Verhal-
ten des Beschuldigten subjektiv in einem milderen Licht erscheinen lassen würden. 
Derartiges hat der Beschuldigte denn auch nicht vorgebracht. 
Folglich sind die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 90 
Abs. 2 SVG erfüllt. Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe 
ersichtlich. Der Beschuldigte ist der groben Verkehrsregelverletzung, begangen 
durch Überschreitung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf 
Autobahn um 61 km/h, schuldig zu sprechen.


15
IV.
Strafzumessung
13.
Vorbemerkungen zum anwendbaren Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR. 311.0) in Kraft getreten. Hat der 
Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbu-
ches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 
Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. 
Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten 
Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts 
nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in 
Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine 
kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter meh-
rere selbständige strafbare Handlungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzel-
ne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder das neue Recht milder ist. Ge-
gebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 
6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für die ge-
rade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: 
TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit 
Hinweisen; DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., S. 34 N 10 so-
wie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich aussch-
liesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). 
Massgebend ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Be-
schränkung der persönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des 
Eigentums, der Ehre, der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den 
möglichen Strafformen hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt 
von der Geldstrafe. Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist 
altes Recht anzuwenden (BSK StGB-POPP/BERKEMEIER, N 17 zu Art. 2 StGB mit 
weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte beging das zu beurteilende Delikt vor Inkrafttreten des Strafge-
setzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung erfolgt aber erst 
nachher. Da die Fassung vom 1. Januar 2018 für den Beschuldigten nicht die mil-
dere ist, ist vorliegend in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht anzuwen-
den.
14.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die korrekten 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 221 f., S. 11 f. der Urteilsbe-
gründung).
15.
Strafrahmen und Strafart
Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Straf-
rahmen von einem Tagessatz Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor. 
Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte, Stand 1. Januar 2019 (nachfolgend VBRS-Richtlinien), 


16
empfehlen für ein Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf Auto-
bahn um 60-64 km/h eine Sanktion von 110 Strafeinheiten. Bei einer Überschrei-
tung um mehr als 64 km/h wird eine Sanktion ab 150 Strafeinheiten empfohlen 
(S. 22 der VBRS-Richtlinien).
Die Kammer hat das Verschlechterungsverbot zu beachten. Sie darf die vorinstanz-
lich ausgesprochene bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 270.00, 
ausmachend CHF 25‘920.00, sowie die Verbindungsbusse von CHF 6‘480.00 mit 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen von 24 Tagen nicht erhöhen.
16.
Konkrete Strafzumessung
16.1
Tatkomponenten
Im Rahmen der Tatkomponenten (Schwere der Gefährdung bzw. Ausmass des 
verschuldeten Erfolgs) gibt es keine Veranlassung vom Normalfall der VBRS-
Richtlinien abzuweichen, da keine besonders erschwerenden oder besonders er-
leichternden Umstände auszumachen sind. Der Beschuldigte überschritt die allge-
meine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf der Autobahn um netto 61 km/h. 
Das Ausmass der verschuldeten Gefährdung kann in Übereinstimmung mit den 
Ausführungen der Vorinstanz – immer im Rahmen einer groben Verkehrsregelver-
letzung – als noch vergleichsweise gering bezeichnet werden. Es war Nacht. Über 
Witterung, Sichtverhältnisse und Verkehrsaufkommen ist jedoch nichts bekannt. 
Die Geschwindigkeitsüberschreitung hatte allerdings so oder anders eine erhöhte 
abstrakte Gefährdung zur Folge. Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung be-
stehen demgegenüber nicht. Die Art und Weise der Deliktsbegehung wirkt sich 
nicht verschuldenserhöhend aus. Das Vorgehen des Beschuldigten geht nicht über 
das hinaus, was eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung ausmacht. Mit Blick 
auf den Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ist das objektive Tatver-
schulden als leicht zu bezeichnen.
Der Beschuldigte handelte in Bezug auf die erhöht abstrakte Gefährdung grobfahr-
lässig. Er hatte es offenbar eilig und sein Handeln war egoistisch motiviert. Beides 
führt allerdings schon zur Bewertung seines Handelns als rücksichtslos und damit 
zur Qualifikation als grobe Verkehrsregelverletzung. Diese Umstände wirken sich 
daher nicht verschuldenserhöhend aus. Die Tat wäre ohne weiteres vermeidbar 
gewesen. Das subjektive Tatverschulden wirkt sich neutral aus. 
Insgesamt ist aufgrund der Tatumstände noch von einem leichten Tatverschulden 
auszugehen. Aufgrund der objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie unter 
Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots erachtet die Kammer vorliegend 
eine Strafe von 120 Strafeinheiten als angemessen. 
16.2
Täterkomponenten
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind unauffäl-
lig. Er ist nicht vorbestraft (pag. 71, 75) und weist gemäss ADMAS-Auszug 
(pag. 73) in der Schweiz einen unbescholtenen automobilistischen Leumund auf. 
Es bestehen auch keine Eintragungen im deutschen Bundeszentralregister und im 
Verkehrszentralregister (pag. 73, 75; vgl. Schreiben der Verteidigung, pag. 277). Zu 
den weiteren persönlichen Verhältnissen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 


17
(pag. 223, S. 13 der Urteilsbegründung) verwiesen werden. Neue Erkenntnisse er-
langte die Kammer nicht, weil der Beschuldigte auch im Berufungsverfahren keine 
konkreten Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen machte. Er hielt jedoch 
fest, die von der Vorinstanz getroffene Annahme zum monatlichen Einkommen 
entspreche ungefähr den Tatsachen (pag. 280 Z. 27 f.).
Der Beschuldigte verhielt sich im Verfahren anständig, wenngleich nicht kooperativ. 
Letzteres kann ihm aber nicht negativ angelastet werden. Demgegenüber liegt aber 
auch keine strafreduzierend zu berücksichtigende Reue und Einsicht vor. Der Be-
schuldigte war auch nicht geständig. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist 
als durchschnittlich zu bezeichnen und wirkt sich neutral aus. Insgesamt führen die 
Täterkomponenten weder zu einer Straferhöhung noch zu einer Strafreduktion. 
Damit bleibt es bei 120 Strafeinheiten.
17.
Konkrete Strafe
17.1
Strafart
Die Geldstrafe ist der Freiheitsstrafe vorzuziehen (vgl. BGE 134 IV 82 E. 4.1). Vor-
liegend sind keine Gründe ersichtlich, die die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe 
rechtfertigen würden. Ohnehin würde Gegenteiliges dem Verschlechterungsverbot 
widersprechen. Der Beschuldigte ist folglich zu einer Geldstrafe von 120 Tagessät-
zen zu verurteilen.
17.2
Tagessatzhöhe
Für die Bemessung der Tagessatzhöhe ist auf Art. 34 Abs. 2 aStGB abzustellen. 
Demnach beträgt ein Tagessatz höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt 
die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnis-
sen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermö-
gen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_712/2017 vom 
23. Mai 2018 E. 5). 
Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen machte der Beschuldigte weder erst- noch 
oberinstanzlich konkrete Angaben. Aufgrund von Internetrecherchen ist die Vorin-
stanz von einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 16‘000.00 ausgegangen 
(M.________ (Berufsbezeichnung) mit eigener Praxis). Diese Berechnung wurde 
vom Beschuldigten oberinstanzlich nicht beanstandet. Die Kammer gelangte auf-
grund eigener Recherchen zu einem vergleichbaren Ergebnis (________; 
http://www.lohncheck.ch/gehalt/M.________(Berufsbezeichnung); 
http://www.________ beides besucht am 25. Februar 2019). 
Vom anrechenbaren Nettoeinkommen von CHF 16‘000.00 wird eine Pauschale von 
30% für den allgemeinen Lebensaufwand in Abzug gebracht. Weiter sind 15% 
(1. Kind) sowie 12.5% (2. Kind) als Unterstützungsabzüge für die beiden minderjäh-
rigen Kinder zu berücksichtigen. Im Ergebnis resultiert demnach eine Tagessatz-
höhe von CHF 270.00 (vgl. hierzu die Berechnung im «Berechnungsformular Ta-
gessatz», pag. 206).


18
17.3
Bedingter Vollzug und Verbindungsbusse
Unter Berücksichtigung des Verschlechterungsverbots ist die Geldstrafe bedingt 
auszusprechen (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Die Probezeit wird auf zwei Jahre festge-
setzt (Art. 44 Abs. 1 aStGB). 
Eine bedingte Strafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse 
nach Art. 106 aStGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 aStGB). Betreffend die 
Voraussetzungen einer Verbindungsbusse kann auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 225 f., S. 16 f. der Urteilsbegründung). Wie 
die Vorinstanz erachtet es auch die Kammer als sachgerecht (Schnittstellenpro-
blematik) und angezeigt (Denkzettel), die bedingte Geldstrafe mit einer unbeding-
ten Busse zu verbinden.
Eine unbedingte Verbindungsstrafe sollte nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts grundsätzlich einen Fünftel der Gesamtstrafe oder einen Viertel jener Strafe, 
die bedingt ausgesprochen wird, nicht übersteigen. Abweichungen von dieser Re-
gel sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbin-
dungsstrafe nicht lediglich eine symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 
E. 3.4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5 
m.w.H.; ROLAND M. SCHEIDER/ROY GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 
3. Aufl. 2013, N. 103 und 106 zu Art. 42 StGB).
Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier nicht vor, so dass wie in erster Instanz ein 
Fünftel der Gesamtstrafe, mithin 24 Strafeinheiten in Form einer Verbindungsbusse 
ausgesprochen werden. Der Beschuldigte wird folglich zu einer Verbindungsbusse 
von CHF 6‘480.00 verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezah-
len der Verbindungsbusse wird gemäss Art. 106 Abs. 2 aStGB entsprechend auf 
24 Tage festgesetzt.
18.
Fazit
Der Beschuldigte ist zu einer bedingten Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu 
CHF 270.00, ausmachend CHF 25‘920.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren, 
sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 6‘480.00 zu verurteilen. Die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse wird auf 24 Ta-
ge festgesetzt.
V.
Kosten und Entschädigung
19.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Entsprechend sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 3‘100.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ist mit sei-


19
nen Anträgen im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich unterlegen, weshalb er die 
gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Kosten für das 
oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 3‘500.00 bestimmt. 
20.
Entschädigung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).


20
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 9. Dezember 2014 auf der Autobahn 
A1-Ost, Koppigen, durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 
120 km/h auf Autobahn um 61 km/h
und in Anwendung der Artikel:
34, 42 Abs. 1 und 4, 44, 47, 106 aStGB
32 Abs. 2, 90 Abs. 2 SVG
4a Abs. 1 VRV
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 96 Tagessätzen zu CHF 270.00, ausmachend total 
CHF 25‘920.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 6‘480.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 24 Tage festgesetzt.
3.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘100.00.
4.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3‘500.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)


21
Bern, 26. Februar 2019
(Ausfertigung: 22. März 2019)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kummer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.