be_zivilstraf · BK 2025 523 · 2025-10-24 · de
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Aussenstelle Berner Jura


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 523
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Januar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz durch Führens eines nichtbetriebssicheren Kleinmo-
torrades und Fahren ohne Berechtigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 24. Oktober 2025 (BM 2025 36043)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
(SVG; SR 741.01). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2025 wurde das Kleinmotorrad
NEXT CHN 7i (FIN-Nr. B.________) des Beschwerdeführers beschlagnahmt. Da-
gegen reichte dieser am 30. Oktober 2025 eine als «Einsprache» betitelte Be-
schwerde bei der Staatsanwaltschaft ein und beantragte Folgendes:
Ich beantrage, das Fahrzeug nicht weiterhin in amtlicher Verwahrung zu behalten, sondern es alterna-
tiv zu plombieren oder beim Strassenverkehrsamt zu hinterlegen, bis das Verfahren abgeschlossen
ist.
Die Staatsanwaltschaft leitete die Beschwerde am 4. November 2025 zuständig-
keitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiter. Gestützt darauf eröffnete die
Verfahrensleitung am 19. November 2025 ein Beschwerdeverfahren und gab der
Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsan-
waltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 20. November 2025 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf die angefochtene
Verfügung. Auf einen zweiten Schriftenwechsel wurde verzichtet.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer des beschlag-
nahmten Fahrzeugs durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist
einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Beschlagnahmeverfügung wie folgt:
Am 22.10.2025 wurde A.________ auf der C.________ (Strasse) in D.________ (Ortschaft) einer
Kontrolle unterzogen und das oben genannte Fahrzeug sichergestellt. Bei der technischen Kontrolle
desselben wurde festgestellt, dass das Fahrzeug einen nicht betriebssicheren und vorschriftsgemäs-
sen Zustand aufweist. Das Fahrzeug erreicht sodann auf der geeichten Prüfrolle eine Geschwindigkeit
von 50 km/h und ist damit als Kleinmotorrad zu qualifizieren. Der Beschuldigte verfügt nicht über den
dafür notwendigen Führerausweis.
Das Kleinmotorrad NEXT CHN 7i (FIN-Nr. B.________) wird folglich beschlagnahmt, da dieses einer-
seits als Beweis dient. Zudem wird nach Abschluss der Ermittlungen dessen Einziehung zu prüfen
sein. Die Belassung des Motorrades bei A.________ hätte auf Grund der Beschaffenheit des Fahr-

3
zeugs und des fehlenden Führerausweises eine erhebliche und unverantwortliche Verkehrsgefähr-
dung unbeteiligter Dritter zur Folge.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, dass das Fahrzeug auf
25 km/h gedrosselt sei und kein erhöhtes Gefährdungspotenzial darstelle. Zudem
würden eine amtliche Plombierung und die Hinterlegung beim Strassenverkehrs-
amt die Zwecke der Beweissicherung und Verwahrung in gleichem Masse erfüllen,
ohne unnötige Kosten oder Aufwand für die Staatskasse zu verursachen. Schliess-
lich versichere er, es bestehe keine Gefahr, dass das Fahrzeug veräussert, verän-
dert oder die Beweislage beeinträchtigt werde.
4.
4.1
Eine Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO
dar und kann angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinrei-
chender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der
Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Die gesetzliche Grundlage der
Beschlagnahme befindet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. Danach können Gegenstän-
de und Vermögenswerte einer beschuldigten Person unter anderem beschlag-
nahmt werden, wenn diese als Beweismittel gebraucht werden (Bst. a; sog. Be-
weismittelbeschlagnahme) oder voraussichtlich einzuziehen sind (Bst. d; sog. Ein-
ziehungsbeschlagnahme).
4.2
Bei der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO handelt es
sich um eine provisorische konservative Massnahme. Sie bezweckt die Erhaltung
von Gegenständen und Vermögenswerten, welche das Sachgericht einziehen
könnte. Die Einziehungsbeschlagnahme gründet auf einer Wahrscheinlichkeit und
rechtfertigt sich, solange die blosse Möglichkeit der Einziehung durch das Sachge-
richt «prima facie» zu bestehen scheint (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 mit Hinweisen).
Entsprechend ihrer Natur als provisorische konservative prozessuale Massnahme
sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme – anders als bei der
definitiven Einziehung – nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu beurtei-
len. Die Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offen-
sichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts
1B_556/2021 vom 29. November 2021 E. 3.2). Sind die Voraussetzungen einer
Beschlagnahme erfüllt, hat diese entgegen dem Wortlaut der Bestimmung von
Art. 263 StPO («können») zwingend zu erfolgen (JOSITSCH/SCHMID, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 1108).
4.3
Nach Art. 90a Abs. 1 SVG kann das Gericht die Einziehung eines Motorfahrzeuges
anordnen, wenn damit eine grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise
begangen wurde (Bst. a) und der Täter durch die Einziehung von weiteren groben
Verkehrsregelverletzungen abgehalten werden kann (Bst. b). Die Voraussetzungen
nach Art. 90a Abs. 1 Bst. a SVG gelten nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung in der Regel als erfüllt, wenn ein Delikt nach Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG (sog.
«Rasertatbestand») vorliegt. Die Einziehung ist aber nicht auf diese Fälle be-
schränkt, sondern fällt auch bei groben Verkehrsregelverletzungen i.S.v. Art. 90
Abs. 2 SVG in Betracht (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3; HUSMANN, in: Basler Kommen-
tar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 75 f. zu Art. 90a SVG). Dasselbe gilt

4
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für das Führen eines Fahrzeugs
ohne entsprechenden Führerausweis (Art. 95 Abs. 1 SVG), wenn die betreffende
Person aus demselben Grund schon verurteilt worden ist (Urteil des Bundesge-
richts 1B_492/2022 vom 9. November 2022 E. 2.1 mit Hinweisen). Art. 90a SVG
dient dem Schutz der Allgemeinheit vor Motorfahrzeuglenkern, welche die Ver-
kehrssicherheit in grober Weise gefährdet haben. Es handelt sich hierbei um eine
sichernde Massnahme ohne Strafcharakter (WEISSENBERGER, Kommentar Stras-
senverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 90a).
Art. 90a SVG ist lex specialis zur strafrechtlichen Einziehungsnorm des Art. 69
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Diese kann so-
mit nur zur Anwendung kommen, wenn die spezielle Norm nicht erfüllt ist. Die Un-
terschiede zwischen beiden Bestimmungen besteht darin, dass nach Art. 90a SVG
allein das bei der konkret in Frage stehenden Tat verwendete Motorfahrzeug ein-
gezogen werden kann, während über Art. 69 StGB auch sonstige Fahrzeuge des
Täters eingezogen werden können (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 3 und 18 zu Art.
90a). Für die kumulativ zu erfüllende Einziehungsvoraussetzung von Art. 90a
Abs. 1 Bst. b SVG kann an die bisherige Praxis angeknüpft werden: Im Hinblick auf
eine Sicherungseinziehung des beschlagnahmten Motorfahrzeuges hat der Be-
schlagnahmerichter (im Sinne einer Gefährdungsprognose) zu prüfen, ob das
Fahrzeug in der Hand des Beschuldigten künftig die Verkehrssicherheit gefährdet
bzw. ob die Beschlagnahme geeignet ist, ihn vor weiteren groben Verkehrsregel-
verletzungen abzuhalten (BGE 139 IV 250 E. 2.3.3; 137 IV 249 E. 4.4; Urteile des
Bundesgerichts 1B_113/2013 vom 5. Dezember 2013 E. 3.3).
4.4
Bei der Beweismittelbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO handelt es
sich ebenfalls um eine provisorische strafprozessuale Massnahme zur Beweissi-
cherung und Beweiserhaltung mit dem mittelbaren Ziel, eine strafrechtlich oder
strafprozessual bedeutsame Tatsache zulasten oder zugunsten der beschuldigten
Person nachzuweisen. Als Voraussetzungen für die Beweismittelbeschlagnahme
werden ein laufendes Strafverfahren, Beweisbedeutung des zu beschlagnahmen-
den Gegenstandes sowie kein Beschlagnahmeverbot verlangt. Zudem muss die
Beschlagnahme verhältnismässig sein. Betroffen von der Beweismittelbeschlag-
nahme ist der jeweilige Inhaber des zu beschlagnahmenden Objekts (BOM-
MER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 9 f. und 31 zu Art. 263 StPO mit Hinweisen). Auch die Beweismit-
telbeschlagnahme ist solange aufrechtzuerhalten, als die Gegenstände und Ver-
mögenswerte als Beweise benötigt werden (JOSITSCH/SCHMID, a.a.O., N. 1118).
5.
5.1
Mit Blick auf das frühe Verfahrensstadium und die aktuell vorhandenen Akten sind
die Voraussetzungen der Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO derzeit er-
füllt. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, ein nicht betriebssicheres Kleinmo-
torrad geführt zu haben, ohne über den dafür notwendigen Fahrausweis verfügt zu
haben. Insoweit liegt ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer
vor. Das Kleinmotorrad dient dabei als Beweismittel im Sinne von Art. 263 Abs. 1
Bst. a StPO und wurde zu Recht beschlagnahmt. Im Weiteren erscheint die Be-
schlagnahme auch im Hinblick auf eine mögliche Einziehung zulässig (Art. 263

5
Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 90a Abs. 1 SVG). So vermag die mit dem beschlag-
nahmten Kleinmotorrad begangene Verkehrsregelverletzung grundsätzlich eine
Einziehung im Sinne von Art. 90a Abs. 1 SVG zu rechtfertigen (vgl. E. 4.3). Wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, ist ausserdem davon auszugehen,
dass das Kleinmotorrad beim Beschwerdeführer aufgrund der fehlenden Fahrbe-
rechtigung und Betriebssicherheit des Fahrzeuges eine Gefahr für die Sicherheit
anderer darstellen würde. Insgesamt ist daher nicht zu beanstanden, dass die
Staatsanwaltschaft das Kleinmotorrad beschlagnahmt hat.
5.2
Demgegenüber legt der Beschwerdeführer nicht hinreichend dar, inwiefern er die
Voraussetzungen der Beschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO als nicht ge-
geben erachtet. Vielmehr rügt er im Wesentlichen die Verhältnismässigkeit, indem
er Alternativen zur Beschlagnahme vorbringt, die sich jedoch als untauglich erwei-
sen. So verlangt er die Hinterlegung des Fahrzeuges beim Strassenverkehrsamt,
was grundsätzlich nicht möglich ist. Beim Strassenverkehrsamt können nur die
Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis abgegeben werden, was jedoch insbe-
sondere dazu dient, die Haftpflichtversicherung auszusetzen (vgl. Art. 68 Abs. 3
SVG; LANDOLT, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N.
23 ff. zu Art. 68 SVG). Zudem bezieht sich der Beschwerdeführer dabei aussch-
liesslich auf den Aufbewahrungsort, dessen Festlegung grundsätzlich in der Kom-
petenz der Staatsanwaltschaft liegt und auf den die beschuldigte Person in der Re-
gel keinen Einfluss hat. Selbst wenn eine Aufbewahrung des Kleinmotorrades beim
Strassenverkehrsamt möglich wäre, erhellt nicht, inwiefern sich dies zugunsten des
Beschwerdeführers auswirken könnte. Das Fahrzeug bliebe weiterhin beschlag-
nahmt, wobei ebenfalls Aufbewahrungskosten anfielen. Auch die beantragte Plom-
bierung steht ausser Frage, da eine solche dem Zweck der Beweissicherung und
Beweiserhaltung entgegenstünde. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer den
Sachverhalt insoweit, als das Kleinmotorrad auf 25 km/h gedrosselt sei und keine
Gefährdung darstelle. Auch aus diesem Grund drängt sich die Beschlagnahme auf.
Die ledigliche Zusicherung des Beschwerdeführers, dass er nichts am Fahrzeug
verändern, es nicht veräussern oder die Beweislage beeinträchtigen würde, genügt
dabei offensichtlich nicht. Mithin sind keine tauglichen Alternativen ersichtlich, wes-
halb die Beschlagnahme auch verhältnismässig ist.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschlagnahme als rechtens. Die Beschwer-
de ist unbegründet und daher abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens von vornherein kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(per Kurier)
Bern, 13. Januar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.