be_zivilstraf · SK 2016 45 · 2016-11-24 · de

Bestechung und Widerhandlungen gegen das SVG | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil 
SK 16 45
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. November 2016
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident),
Oberrichter Guéra, Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Bestechung und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrs-
gesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 05.01.2016 (PEN 2015 524)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 5. Januar 2016 
wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) freigesprochen von der Anschul-
digung der Bestechung, angeblich begangen am 29. März 2015 in Münsingen. Er 
wurde hingegen schuldig erklärt des Führens eines Personenwagens in fahrunfähi-
gem Zustand und der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Unterlassen der 
Richtungsanzeige, beides begangen am 29. März 2015 in Kiesen. Er wurde verur-
teilt zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 170.00, ausmachend total 
CHF 7‘650.00. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit 
auf zwei Jahre festgesetzt. Weiter wurde er verurteilt zu einer Verbindungsbusse 
von CHF 1‘700.00 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
von 10 Tagen, zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00 mit einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von einem Tag und zu den anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 
1‘115.90 (pag. 110 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland mit 
Schreiben vom 14. Januar 2016 frist- und formgerecht Berufung an (pag. 147). 
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 5. Februar 
2016 (pag. 151 f.) reichte die Generalstaatsanwaltschaft am 12. Februar 2016 die 
Berufungserklärung ein (pag. 157 ff.). Sie beschränkte die Berufung auf den Frei-
spruch von der Anschuldigung der Bestechung, den Sanktionenpunkt (ohne Über-
tretungsbusse) und den Kostenpunkt. Mit Eingabe vom 14. März 2016 verzichtete 
der Beschuldigte auf die Erklärung der Anschlussberufung und machte keine 
Nichteintretensgründe geltend (pag. 165). Mit Einverständnis der Generalstaatsan-
waltschaft (pag. 176) und des Beschuldigten (pag. 177) wurde in der Folge die 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nach Art. 406 Abs. 2 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) angeordnet (pag. 179). Am 21. April 
2016 reichte die Generalstaatsanwaltschaft die schriftliche Berufungsbegründung 
ein (pag. 186 ff.). Der Beschuldigte nahm mit Eingabe vom 25. Mai 2016 Stellung 
(pag. 195 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 2. Juni 2016 
mit, dass sie auf eine Replik verzichte (pag. 204). Eine Kopie dieser Eingabe wurde 
dem Beschuldigten zur Kenntnisnahme zugestellt (pag. 205).
3.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellt und begründet mit schriftlicher Berufungsbe-
gründung vom 21. April 2016 folgende Anträge (pag. 186 f.):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 
5. Januar 2016 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als


3
1.1. A.________ schuldig erklärt worden ist wegen Führens eines Personenwagens in fahrun-
fähigem Zustand (BAK-Wert mind. 1,75 ‰) und der einfachen Verkehrsregelverletzung 
(Unterlassen der Richtungsanzeige), beides begangen am 29. März 2015 in Kiesen;
1.2. A.________ verurteilt worden ist zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00 (Ersatzfrei-
heitsstrafe 1 Tag).
2.
A.________ sei schuldig zu erklären wegen Bestechung, begangen am 29. März 2015 in 
Münsingen.
3.
A.________ sei gestützt hierauf sowie aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen 
Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand in Anwendung von Art. 34, 42 Abs. 1 
und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 322ter StGB, 31 Abs. 2, 55 Abs. 6, 91 Abs. 2 lit. a SVG, Art. 426 
ff. StPO zu verurteilen:
3.1. zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je CHF 190.00, ausmachend total, CHF 
45‘600.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben sei unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 3 Jahren;
3.2. zu einer Verbindungsbusse von CHF 1‘900.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage);
3.3. zur Bezahlung der gesamten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete mit Stellungnahme vom 25. Mai 
2016 namens des Beschuldigten folgenden Antrag (pag. 195):
Die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft sei abzuweisen und das Urteil des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 05. Januar 2016 sei vollumfänglich zu bestätigen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Rechtsmittelinstanz kommt im Berufungsverfahren volle Kognition zu (Art. 398 
Abs. 2 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen 
Punkte umfassend zu prüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der beschränkten 
Berufung der Generalstaatsanwaltschaft ist das erstinstanzliche Urteil nur noch be-
züglich der Anschuldigung der Bestechung, der Bemessung der Strafe und des 
Kostenpunkts zu überprüfen. Die weiteren Punkte des erstinstanzlichen Urteils sind 
in Rechtskraft erwachsen. Das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO gilt vorliegend nicht.
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich im Sinne einer Beweisergänzung ein ak-
tueller Strafregisterauszug und ein aktueller Bericht über die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse eingeholt (pag. 180 ff.).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Ausgangslage
Im Berufungsverfahren ist nur noch die Anschuldigung der Bestechung zu überprü-
fen und der diesbezügliche Sachverhalt festzustellen. Die Verurteilungen wegen 
Führen eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand und wegen einfacher 
Verkehrsregelverletzung durch Unterlassen der Richtungsanzeige sind bereits 
rechtskräftig.


4
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 29. März 2015 von der Polizei ange-
halten wurde, als er seinen Personenwagen lenkte, und bei ihm für den Ereignis-
zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,75 ‰ bis maximal 2,29 
‰ festgestellt wurde (vgl. Forensisch-toxikologische Alkoholbestimmung des Insti-
tuts für Rechtsmedizin [IRM], pag. 11). Gemäss Anklageschrift vom 6. Juli 2015 soll 
er auf der Fahrt zur Blutentnahme ins Spital Münsingen im Polizeifahrzeug den 
beiden Polizeibeamten C.________ und D.________ die Bezahlung eines Betra-
ges von je CHF 5‘000.00 angeboten haben für den Fall, dass sie ihn ohne weitere 
Massnahmen, insbesondere ohne Verzeigung, laufen lassen würden (pag. 44).
Dass der Beschuldigte gegenüber den beiden Polizisten eine solche Äusserung 
machte, wird nicht bestritten. Bestritten und zu prüfen ist hingegen, ob der Be-
schuldigte ernsthafte Absichten hatte, Geld zu bezahlen und vorausgesehen und in 
Kauf genommen hat, dass sein Angebot die Polizisten beeinflussen könnte.
7.
Objektive und subjektive Beweismittel
Als objektive Beweismittel liegen der Anzeigerapport vom 13. April 2015 (pag. 3 ff.), 
das Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit (pag. 5 f.), das IRM-Protokoll 
bei Verdacht auf Alkoholkonsum (pag. 8 f.), das forensisch-toxikologische Gutach-
ten des IRM (pag. 10 f.) und vom Verteidiger des Beschuldigten eingereichte 
Bankbelege (pag. 60 ff.) sowie das Fahreignungsgutachten der Klinik E.________ 
vom 3. September 2015 (pag. 97 ff.) vor. Subjektive Beweismittel sind die Zeugen-
aussagen der beiden Polizisten D.________ (pag. 24 ff. und pag. 86 ff.) und 
C.________ (pag. 19 ff. und pag. 90 ff.) bei der Staatsanwaltschaft und anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sowie die Aussagen des Beschuldigten 
selbst (pag. 29 ff. und pag. 93 ff.). Für die Zusammenfassung der einzelnen Aus-
sagen kann vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 120 ff. = S. 6 ff. der Urteilsbegründung).
8.
Beurteilung der Vorinstanz
Die Vorinstanz ging in Würdigung sämtlicher Beweismittel von einer sehr starken 
Alkoholisierung des Beschuldigten aus. Zu Gunsten des Beschuldigten nahm sie 
den Maximalwert der Blutalkoholkonzentration von 2,29 ‰ an. Da der Beschuldigte 
gemäss dem Fahreignungsgutachten der Klinik E.________ nur moderat Alkohol 
konsumiere, liege die Vermutung einer eingeschränkten Schuldfähigkeit nahe. Sie 
ging aufgrund des klar stark alkoholisierten Zustands des Beschuldigten davon 
aus, dass es sich beim gemachten Angebot an die Polizisten um ein spontanes 
Angebot gehandelt habe, ohne dass der Beschuldigte überlegt habe, was er da sa-
ge. Es sei ihm aufgrund dieser Umstände nicht nachzuweisen, dass er ernsthaft 
davon ausgegangen sei, die Beamten mit seinem Angebot beeinflussen zu können. 
Er habe denn auch nach der Reaktion der Polizisten, was das Angebot nun recht-
lich bedeute, überhaupt nicht insistiert oder bereits konkrete Angaben zur Art und 
zum Zeitpunkt einer Geldübergabe gemacht. Schliesslich sei aufgrund der einge-
reichten Bankunterlagen auch erstellt, dass er auf den mit seiner Bankomatkarte 
zugänglichen Konten nicht das nötige Geld gehabt hätte, um jedem Polizisten 
CHF 5‘000.00 zu bezahlen. Es sei auch hinlänglich bekannt, dass Polizisten in der 


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Schweiz nicht bestechlich seien. Letztlich deute ihrer Meinung nach die fehlende 
Anzeigeerstattung daraufhin, dass die Polizisten das Angebot in der fraglichen 
Nacht nicht ernst genommen hatten (pag. 131 ff. = S. 17 ff. der Urteilsbegründung).
9.
Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, die Zeugenaussagen würden klar zeigen, 
dass der Zustand des Beschuldigten sicher nicht derart eingeschränkt gewesen 
sei, dass dieser nicht gemerkt hätte, was er tat und worum es ging. So habe der 
Beschuldigte von seiner Familie erzählt und vor seinem Angebot den beiden Poli-
zisten gegenüber gerade erwähnt, dass er eine Kaderstelle innehabe, gut verdiene 
und für seine Arbeit auf den Führerausweis angewiesen sei. Beide Polizisten seien 
denn auch davon ausgegangen, dass der Beschuldigte sein Angebot ernst meinte. 
Aus der fehlenden Anzeigeerstattung könne nicht geschlossen werden, sie hätten 
das Angebot nicht ernstgenommen. Die je CHF 5‘000.00 seien nicht irgendeine un-
sinnige Schnapsidee gewesen, sondern das Angebot habe in der damaligen Lage 
Sinn gemacht und sei situationsadäquat gewesen. Auch dass der Beschuldigte, 
nachdem er zu Recht gewiesen worden war, nicht insistierte und das Angebot nicht 
konkretisierte, spreche nicht gegen einen Bestechungswillen. Dass er nicht das 
nötige Geld gehabt hätte, sei nicht relevant. Der Beschuldigte habe zumindest 
eventualvorsätzlich gehandelt (pag. 187 ff.).
10.
Stellungnahme des Beschuldigten
Der Verteidiger des Beschuldigten führt aus, dieser bestreite nicht, den beiden Po-
lizisten mündlich Geld angeboten zu haben. Er bestreite jedoch vehement, dass er 
ernsthafte Absichten, geschweige denn überhaupt die Möglichkeit, gehabt habe, 
die erwähnten Geldbeträge effektiv zu bezahlen und er vorausgesehen und in Kauf 
genommen habe, dass die von ihm genannten Geldbeträge die beiden Polizisten in 
irgendeiner Art und Weise beeinflussen könnten. Entgegen der Auffassung der 
Generalstaatsanwaltschaft müsse von einer massiven alkoholbedingten Einschrän-
kung des Beschuldigten ausgegangen werden. Aus der fehlenden expliziten Anzei-
ge und den Aussagen der Polizisten sei zu schliessen, dass diese Zweifel an der 
Ernsthaftigkeit des Angebots des Beschuldigten gehabt hätten. Angesichts des Zu-
standes des Beschuldigten erscheine es höchst zweifelhaft, dass sich dieser bei 
den beiden Polizisten langsam vorgetastet habe, um sie zu bestechen. Die für eine 
Bestechung notwendige überlegte und strategische Vorgehensweise könne in sei-
nem Zustand ausgeschlossen werden (pag. 195 ff.).
11.
Beweiswürdigung der Kammer
11.1
Allgemeines zur Beweiswürdigung
Dem Beweisergebnis der Vorinstanz kann sich die Kammer nach eingehender 
Sichtung der Beweise anschliessen. Die nachfolgenden Ausführungen sind teils als 
Ergänzung und teils als Wiederholung zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu ver-
stehen, wobei das Augenmerk primär auf den vor oberer Instanz vorgebrachten 
Einwendungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen die erstinstanzliche Beweis-


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würdigung liegt. Ansonsten wird auf die Beweiswürdigung in der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung verwiesen (vgl. pag. 131 ff. = S. 17 ff. der Urteilsbegründung).
11.2
Zum Zustand des Beschuldigten
Der Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt nachweislich sehr stark alkoholisiert. Dies 
ergibt sich insbesondere aus den ermittelten Blutalkoholkonzentrationswerten so-
wie aus den Aussagen der beiden Polizisten und den vermerkten Beobachtungen 
im Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit.
Die Kammer schliesst sich der Ansicht der Vorinstanz an, dass zu Gunsten des 
Beschuldigten von der Maximalblutalkoholkonzentration von 2,29 ‰ auszugehen 
ist. Im Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit wurden betreffend den Be-
schuldigten die Alkoholsymptome schwankender Gang beim Aussteigen, unruhig, 
angetriebenes, weinerliches und zunehmend auffälliges Verhalten während der 
Kontrolle, verlangsamte Reaktionen, eine lallende Sprache, Zittern und Schwitzen 
und Alkoholgeruch festgehalten (pag. 6). Die Generalstaatsanwaltschaft weist zu-
treffend daraufhin, dass die zeitliche und örtliche Orientierung gemäss Polizeipro-
tokoll noch als erhalten erachtet wurde. Den Aussagen von C.________ ist zu ent-
nehmen, dass der Beschuldigte sehr aufgebracht gewesen sei und man habe im 
ersten Moment nicht abschätzen können, ob er eine geistige Behinderung habe 
(pag. 21 Z. 60 ff.). Auf der Fahrt zur Blutentnahme ins Spital Münsingen sei er sehr, 
sehr emotional gewesen und habe verschiedene Versionen zu seiner Arbeitssitua-
tion erzählt. Er habe zuerst von 50 dann von 200 unterstellten Angestellten gespro-
chen (pag. 22 Z. 105 ff.). In der Hauptverhandlung sagte C.________ aus, der Be-
schuldigte habe «so Schübe» gehabt (pag. 92 Z. 2). D.________ erlebte den Be-
schuldigten auf der Fahrt ins Spital als schwankend und weinerlich (pag. 26 Z. 87 
ff.) bzw. in einer wechselnden Stimmung zwischen aufbrausend und weinerlich 
(pag. 78 Z. 4). Beide Polizisten beschreiben sodann, dass später im Spital eine 
starke Änderung des Verhaltens des Beschuldigten eintrat und er wieder herunter 
kam (pag. 23 Z. 134 ff., pag. 28 Z. 140 ff.). Dieser Eindruck der starken Beruhigung 
des Beschuldigten wird bestätigt durch das im Spital Münsingen aufgenommene 
IRM-Protokoll, welches einen weitgehend unauffälligen ärztlichen Untersuchungs-
befund attestiert (pag. 8). Dieser Befund stellt einen starken Kontrast dar zur Fest-
stellung der stark ausgeprägten Alkoholsymptome im Polizeiprotokoll.
Der Beschuldigte hat sodann glaubhaft ausgesagt, dass er meist keinen Alkohol 
trinke und es an diesem Abend ein Ausreisser gewesen sei (pag. 94 Z. 17 ff.). 
Dass er kein Gewohnheitstrinker ist, ist auch dem Fahreignungsgutachten der Kli-
nik E.________ zu entnehmen (pag. 97 ff.). Es kann daher eine stärkere Wirkung 
der grossen Menge konsumierten Alkohols vermutet werden, als dies bei einer 
Person, die häufig konsumiert, der Fall wäre. Die Kammer erachtet sodann auch 
die Aussage des Beschuldigten, dass er sich nicht mehr an alle Aussagen an die-
sem Abend genau zu erinnern vermag, durchaus als glaubhaft. Dies zumal er auch 
in Bezug auf entlastende Momente (beispielsweise, dass er gesagt hätte, es hand-
le sich um einen Scherz) nicht angab, sich noch zu erinnern (pag. 94 Z. 9 f.).
Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte in die-
sem ausserordentlichen Zustand nicht in der Lage war, die Tragweite seiner Äus-


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serungen betreffend dem Geldangebot zu erkennen. Auch wenn seine Erzählun-
gen auf der Autofahrt durchaus nicht völlig zusammenhangslos waren, indem er 
zuerst von seinem Beruf, dem grossen Lohn und dem Angewiesensein auf den 
Führerschein erzählte und dann das Geldangebot machte, lässt sich daraus auf-
grund des ausserordentlichen Zustands des Beschuldigten noch nicht auf eine Be-
stechungsabsicht schliessen. Insbesondere ist seine starke Verhaltensänderung 
nach Nachlassen der Wirkung des Alkohols augenfällig. So muss davon ausge-
gangen werden, dass der Beschuldigte sich in nüchternem Zustand nicht zu einer 
solchen Äusserung hätte hinreissen lassen. Die Kammer sieht kein strategisches 
Vorgehen des Beschuldigten, sondern vielmehr eine unüberlegte Äusserung in ei-
nem ausserordentlichen Zustand.
11.3
Zur Wahrnehmung des Angebots durch die Polizisten
Die Polizisten erstatteten keine Anzeige wegen Bestechung, sondern es wurde le-
diglich in den Schlussbemerkungen zum Anzeigerapport erwähnt, der Beschuldigte 
habe auf der Fahrt ins Spital einen Betrag von CHF 5‘000.00 angeboten, falls sie 
ihn gehen lassen würden (pag. 5). In der Hauptverhandlung sagten beide Polizisten 
dazu nur aus, es reiche, die Sache nur unter dem Sachverhalt zu erwähnen (pag. 
pag. 86 Z. 30 und pag. 90 Z. 30). C.________, der Verfasser des Rapports, sagte 
sodann, für ihn hätten die SVG-Widerhandlungen und konkret das qualifizierte Fah-
ren im angetrunkenem Zustand im Vordergrund gestanden (pag. 90 Z. 34 f.). 
D.________ sagte aus, er hätte nicht einschätzen können, ob der stark alkoholi-
sierte Beschuldigte sein Angebot ernst meinte (pag. 87 Z. 19 ff.). C.________ gab 
an, dass sie beide aufgrund der vorherigen Ausführungen des Beschuldigten zu 
seinem Status in der Berufswelt, dessen Äusserung nicht als Witz empfanden (pag. 
91 Z.15 ff.).
Die Kammer hebt hervor, dass von der Wahrnehmung eines Dritten nur sehr be-
schränkt auf die inneren Tatsachen bei der handelnden Person geschlossen wer-
den kann. Die fehlende Anzeigeerstattung kann als Indiz dafür gewertet werden, 
dass die Polizisten, wie sie ja selbst gerade sagten, die Ernsthaftigkeit des Ange-
bots des Beschuldigten aufgrund seiner Alkoholisierung nur schwer einschätzen 
konnten und daher nicht unbedingt für strafrechtlich relevant hielten. Denn für sie 
standen die SVG-Widerhandlungen klar im Vordergrund. Aus den Schilderungen 
der persönlichen Eindrücke der Polizisten lässt sich jedenfalls nicht hinreichend 
schliessen, dass der Beschuldigte sein Angebot ernst meinte.
11.4
Weitere Indizien für fehlende Ernsthaftigkeit des Angebots
Ebenso wie die Vorinstanz betrachtet die Kammer die Tatsache, dass der Beschul-
digte nach der Zurechtweisung durch die Polizisten nicht auf seinem Angebot insis-
tierte und keine genaueren Angaben zu einer Geldübergabe machte, als Indiz für 
die fehlende Ernsthaftigkeit seines Angebots. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass 
der Beschuldigte den angebotenen Betrag gar nicht von seinem Konto hätte abhe-
ben können. Auch das wertet die Kammer als Indiz dafür, dass der Beschuldigte 
nicht über einen tatsächlichen Handlungswillen verfügte. Dass, wie die General-
staatsanwaltschaft vorbringt, die Erfüllungsmöglichkeit eines Versprechens kein 


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Tatbestandsmerkmal der Bestechung ist, vereitelt eine solche Wertung als Indiz in 
Bezug auf die Ernsthaftigkeit des Angebots nicht.
11.5
Fazit
Sowohl der stark alkoholisierte Zustand des Beschuldigten sowie weitere Indizien 
lassen stark an der Ernsthaftigkeit dessen Geldangebots zweifeln. Für die anwe-
senden Polizisten war nicht eindeutig, ob es sich um eine ernst gemeinte Aussage 
des Beschuldigten oder um einen Witz handelte. Dass der Beschuldigte tatsächlich 
beabsichtigte bzw. sich erhoffte, die Polizisten würden auf sein Angebot eingehen, 
lässt sich bei der vorliegenden Beweislage nicht nachweisen.
In Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» ist von der für den Beschuldig-
ten günstigeren Sachlage auszugehen (vgl. Art. 10 Abs. 3 StPO). Es gilt somit als 
sachverhaltsmässig erstellt, dass der Beschuldigte das Angebot von je 
CHF 5‘000.00 an die beiden Polizisten, falls sie ihn ohne weitere Massnahme ge-
hen lassen würden, nicht ernst meinte und nicht davon ausging respektive in Kauf 
nahm, die Polizeibeamten mit seinem Angebot von einer Anzeigeerstattung abhal-
ten zu können.
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Tatbestand der Bestechung (Art. 322ter StGB)
Wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, ei-
nem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem 
Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen 
amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Hand-
lung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zugunsten eines Dritten einen 
nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe 
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 322ter StGB). Für die Vollendung ist 
erforderlich, dass das Angebot den Adressaten erreicht (PIETH, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 35 zu Art. 322ter StGB). Subjektiv ist Vorsatz vor-
ausgesetzt, wobei Eventualvorsatz genügt. In beiden Varianten weiss der Täter, 
was geschehen kann, hält den Erfolg für möglich und nicht ganz fernliegend. An-
ders als beim direkten Vorsatz strebt der Täter beim Eventualvorsatz den Erfolg 
nicht direkt oder indirekt an, sondern billigt ihn bloss, bleibt ihm gegenüber mindes-
tens gleichgültig, findet sich mit ihm ab (NIGGLI/MAEDER, Eventualvorsatz und Ta-
terfolg, AJP 5/2016, S. 590).
13.
Subsumtion
Die Kammer schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz und der Parteien an, 
wonach die Handlung des Beschuldigten den objektiven Tatbestand der Beste-
chung erfüllt. Strittig war lediglich der subjektive Tatbestand. Gemäss Beweiser-
gebnis ist dieser nicht erfüllt. Denn es ist sachverhaltsmässig davon auszugehen, 
dass der Beschuldigte nicht ernsthaft beabsichtigte, durch eine Geldleistung einen 
nicht gebührenden Vorteil zu erlangen. Es ist nicht nachweisbar, dass der Beschul-
digte den Taterfolg billigte, indem er ein Eingehen der Polizisten auf sein Angebot 


9
ernsthaft für möglich hielt und für diesen Fall eine Erfüllung seines Versprechens 
nicht ausgeschlossen hätte. Der Beschuldigte ist von der Anschuldigung der Be-
stechung freizusprechen.
14.
Widerhandlungen gegen das SVG
Für das Führen eines Personenwagens in fahrunfähigen Zustand und für eine ein-
fache Verkehrsregelverletzung durch Unterlassen der Richtungsanzeige wurde der 
Beschuldigte von der Vorinstanz rechtskräftig schuldig erklärt.
IV.
Strafzumessung
15.
Allgemeines
Die Kammer bestätigt den vorinstanzlichen Freispruch für den Tatbestand der Be-
stechung, während der Schuldspruch für das Führen eines Personenwagens in 
fahrunfähigem Zustand bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Die Generalstaatsan-
waltschaft verlangte im Berufungsverfahren die Bildung einer Gesamtstrafe im Sin-
ne von Art. 49 Abs. 1 StGB für die beiden Tatbestände, womit auch die ausgespro-
chene Geldstrafe und die Verbindungsbusse für das Führen eines Personenwa-
gens in fahrunfähigem Zustand grundsätzlich Gegenstand des Berufungsverfah-
rens bilden. Obwohl das vorinstanzliche Urteil im Schuldpunkt bestätigt wird, bleibt 
aufgrund der Berufung zu Ungunsten des Beschuldigten eine Abänderung der 
Sanktion zu dessen Nachteil möglich (Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario).
Die Strafkammern des Obergerichts verfügen als Berufungsgericht über umfassen-
de Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). 
Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleichbleibenden 
Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzumessungsfak-
toren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vorinstanz festge-
legten Sanktion eher zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von allen 
Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und in be-
stimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmöglich-
keiten verfügen. Bei gleichbleibenden Schuldsprüchen ist daher eine Korrektur im 
Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder Täter-
komponenten unberücksichtigt geblieben oder falsch gewürdigt worden sind, wenn 
die ausgefällte Strafe im kantonalen Quervergleich deutlich zu milde oder zu streng 
ausgefallen ist oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil wesentliche, die Straf-
zumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind.
Die Vorinstanz hat die Strafzumessung, soweit vorliegend nichts Abweichendes 
ausgeführt wird, korrekt und angemessen vorgenommen, weshalb vollumfänglich 
auf die entsprechenden Erwägungen zu verweisen ist (pag. 138-142 = S. 24-28 der 
Urteilsbegründung). Die Generalstaatsanwaltschaft beanstandet die Anzahl Tages-
sätze der Geldstrafe wegen fehlender Berücksichtigung der Vorstrafe, die Dauer 
der Probezeit ebenfalls aufgrund der Vorstrafe und die Tagessatzhöhe aufgrund 
des höheren Nettoeinkommens des Beschuldigten. In Bezug auf diese Punkte 
nimmt die Kammer eine Überprüfung der von der Vorinstanz ausgesprochenen 
Geldstrafe und Verbindungsbusse vor.


10
16.
Anzahl Tagessätze
Die Vorinstanz wendete in ihrer Strafzumessung die Richtlinien für die Strafzumes-
sung des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) an. In den Richtlinien wird von folgendem 
«Norm-Sachverhalt» ausgegangen (S. 16):
Gutbeleumundeter Beschuldigter besucht mit dem Auto eine Wirtschaft und fährt nach Wirtschafts-
schluss über eine Strecke von 4-8 km nach Hause. Vorstrafen: 2-3 Verkehrsübertretungen (ohne 
FiaZ).
Aufgrund der beim Beschuldigten festgestellten Mindestblutalkoholkonzentration 
ging die Vorinstanz von einer Strafe von 55 Strafeinheiten aus. Sie erwog sodann, 
dass die 55 Strafeinheiten auch nach Würdigung der objektiven und subjektiven 
Tatkomponenten und der Täterkomponenten angemessen erscheinen. 
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, die Vorinstanz habe fälschlicherweise 
festgehalten, die VBRS-Richtlinien sähen eine Verschärfung der Strafe im Wieder-
holungsfall nur vor, wenn innert fünf Jahren ein Wiederholungsfall eintrete. Viel-
mehr werde davon ausgegangen, dass ein Wiederholungsfall innert fünf Jahren in 
der Regel zur Verdoppelung der nach den Richtlinien für den neuen konkreten 
Sachverhalt auszusprechenden Strafe führe. Die Vorstrafe des Beschuldigten we-
gen Fahrens in fahrunfähigem Zustand aus dem Jahr 2008 sei noch straferhöhend 
zu berücksichtigen (pag. 191). Die Kammer stimmt der Argumentation der Gene-
ralstaatsanwaltschaft insoweit zu, als dass die VBRS-Richtlinie die Berücksichti-
gung einer Vorstrafe, die mehr als fünf Jahre zurückliegt, in der Tat nicht aussch-
liesst. Die Vorstrafe des Beschuldigten liegt bereits acht Jahre zurück und es han-
delte sich damals nicht um ein qualifiziertes Fahren in fahrunfähigem Zustand. Die 
fehlende Berücksichtigung und die Anzahl Strafeinheiten insgesamt erscheinen 
nicht unangemessen, so dass die Kammer auf das Ausfällen einer höheren Strafe 
verzichtet.
17.
Dauer der Probezeit bei bedingtem Vollzug
Die konkrete Bemessung der Probezeit richtet sich innerhalb des gesetzlichen 
Rahmens nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Persönlich-
keit und dem Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit 
(BGE 95 IV 121 E. 1). Vorliegend sah die Vorinstanz davon ab, die Probezeit über 
das Minimum von zwei Jahren hinausgehend anzusetzen, da der Beschuldigte ein 
sog. «social drinker», absolut einsichtig und reuig sei und aus dem Vorfall etwas 
gelernt haben wolle. Die Kammer beanstandet die Festsetzung der Probezeit auf 
zwei Jahre daher nicht.
18.
Höhe des Tagessatzes
Die Vorinstanz hat die Höhe des Tagessatzes in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 
StGB auf CHF 170.00 festgelegt. Anlässlich der oberinstanzlichen Beweisergän-
zung wurde eine neue Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldig-
ten vorgenommen (pag. 183 ff.). Diese hat ergeben, dass sich das monatliche Net-
toeinkommen des Beschuldigten gegenüber der früheren Erhebung erhöht hat und 


11
CHF 7‘900.00 beträgt. Der Beschuldigte ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. 
Der Tagessatz ist somit auf CHF 190.00 festzulegen.
19.
Verbindungsbusse
Die Kammer sieht keinen Grund den vorinstanzlichen Ausführungen nicht zu fol-
gen. Es sind daher 10 Strafeinheiten als Verbindungsbusse auszusprechen. Bei ei-
nem Tagessatz von CHF 190.00 ergibt dies einen Bussenbetrag von 
CHF 1‘900.00.
V.
Kosten und Entschädigung
20.
Verfahrenskosten
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der vorinstanzliche Freispruch des Beschuldigten für die Anschuldigung der Beste-
chung wird durch die Kammer bestätigt. Die vorinstanzlichen Schuldsprüche für die 
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz hingegen sind mangels An-
fechtung bereits in Rechtskraft erwachsen.
Die Kostenverteilung für das Verfahren vor der Vorinstanz ist somit zu bestätigen, 
ebenso die Höhe der Verfahrenskosten. Die auf den Freispruch entfallenden Ver-
fahrenskosten der Vorinstanz, bestimmt auf CHF 1‘560.00, sind vom Kanton Bern 
zu tragen.
Der Beschuldigte obsiegt im oberinstanzlichen Verfahren. Somit sind die entspre-
chenden Verfahrenskosten ebenfalls vom Kanton Bern zu tragen. Diese werden 
bestimmt auf CHF 1‘500.00 (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]).
21.
Entschädigung für angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO).
Der Beschuldigte ist somit für seine Verteidigungskosten betreffend Freispruch vor 
erster und oberer Instanz aus der Staatskasse zu entschädigen. Die von der Vorin-
stanz ausgesprochene Pauschalentschädigung von CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vor erster In-
stanz wird bestätigt. Die Höhe der Entschädigung für die angemessene Ausübung 
der Verfahrensrechte vor oberer Instanz wird mit separatem Beschluss festgelegt. 
Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert innert gesetzter Frist, für das oberin-
stanzliche Verfahren eine detaillierte Kostennote einzureichen, aus der insbeson-
dere der geltend gemachte Zeitaufwand ersichtlich ist.


12
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. Januar 
2016 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
1.
A.________ schuldig erklärt worden ist
1.1
des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand, began-
gen am 29.03.2015 in Kiesen (BAK-Wert mind. 1,75 ‰);
1.2
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 29.03.2015 in Kie-
sen durch Unterlassen der Richtungsanzeige;
2.
A.________ verurteilt worden ist
2.1
zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00, unter Festsetzung der Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 1 Tag;
2.2
zu den anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sich zu-
sammensetzend aus Gebühren von CHF 600.00 und Auslagen von CHF 
515.90, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘115.90.
II.
1.
A.________ wird freigesprochen
von der Anschuldigung der Bestechung, angeblich begangen am 29.03.2015 in 
Münsingen;
unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte vor erster Instanz von pauschal CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen und 
MwSt.);
unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Ver-
fahrensrechte vor oberer Instanz. Deren Höhe wird mit separatem Beschluss 
festgelegt. Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert, innert 10 Tagen seine 
Kostennote einzureichen.
2.
Die auf den Freispruch entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1‘560.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der 
Kanton Bern.


13
III.
A.________ wird gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziffer I.1.1 
in Anwendung der Artikel
34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 StGB
31 Abs. 2, 55 Abs. 6, 91 Abs. 2 Bst. a SVG
verurteilt:
1.
zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 190.00, ausmachend total 
CHF 8‘550.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 
festgesetzt.
2.
zu einer Verbindungsbusse von CHF 1‘900.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 10 Tage festgesetzt.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern
Bern, 24. November 2016
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.