be_zivilstraf · BK 2026 48 · 2026-05-12 · de
Einstellung/Nichtanhandnahme


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 48
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. April 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
Gerichtspräsidentin A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Unterlassung der Nothil-
fe etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 13. Januar 2026 (BA 25 671)

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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte)
initiierte Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Unterlassung der Nothilfe etc. nicht
an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit persönlicher Eingabe vom
29. Januar 2026 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer), beantragte
dabei implizit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und stellte weitere For-
derungen. Zusätzlich stellte er ein Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen
Rechtspflege.
2.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2026 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten
Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer eine
Frist angesetzt, um sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ordentlich zu be-
gründen und zu belegen. Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2026 beantragte die
Generalstaatsanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten sei, und die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Am 19. Februar 2026 reichte der Beschwerdeführer Angaben und Belege zu seiner
finanziellen Situation ein. Mit Eingabe vom 24. Februar 2026 verzichtete die Be-
schuldigte auf eine Stellungnahme und verwies auf die amtlichen Akten. Mit Verfü-
gung vom 27. Februar 2026 gab die Verfahrensleitung von den eingegangenen
Parteieingaben Kenntnis, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des
Beschwerdeführers ab und verzichtete auf die Anordnung eines zweiten Schriften-
wechsel. Abschliessende Bemerkungen gingen keine ein.
3.
3.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
3.2
Vorab stellt sich die Frage der Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Zur
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ande-
ren Verfahrensbeteiligten, namentlich der Person, welche Anzeige erstattet hat,
stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Par-
tei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 Bst. b
und Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft betrachtet die prozessuale Stellung des
Beschwerdeführers lediglich als «Anzeigeerstatter» (vgl. Rubrum der angefochte-
nen Verfügung vom 13. Januar 2026), weshalb sie ihm die Verfügung auch bloss
mitgeteilt und nicht eröffnet hat. Aus der Strafanzeige vom 24. Februar 2025 des
Beschwerdeführers geht indes hervor, dass der Beschwerdeführer explizit die Ab-

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klärung bzw. Strafverfolgung gegen die Beschuldigte fordert. Damit hat der Be-
schwerdeführer eine Erklärung abgegeben, sich als Strafkläger am Verfahren be-
teiligen zu wollen (vgl. Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO). Entsprechend hat er Parteistel-
lung, weshalb er gegen die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung grundsätz-
lich und unter Vorbehalt des Nachfolgenden (E. 2.2 sogleich) zur Beschwerde legi-
timiert ist.
3.3
In Bezug auf die angezeigten Delikte ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer
überhaupt Geschädigteneigenschaft zukommt, die eine Bedingung für die Konstitu-
ierung als Privatkläger bildet (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt
die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Der Tatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]) dient unter anderem dem
Schutz des Bürgers vor dem missbräuchlichen Einsatz der Staatsgewalt (HEIM-
GARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 312 StGB).
Wenn der Beschwerdeführer die Beschuldigte bezichtigt, ihre Amtsgewalt als Ge-
richtspräsidentin zu seinem Nachteil missbraucht zu haben, so ist er diesbezüglich
geschädigt i.S.v. Art. 115 Abs. 1 StPO. Gleich verhält es sich mit dem Vorwurf der
angeblichen Beihilfe und Unterstützung von Straftaten, soweit der Beschwerdefüh-
rer der Beschuldigten Gehilfenschaft bezüglich des Entziehens von Minderjährigen
(Art. 25 i.V.m. Art. 220 StGB) vorwirft, da dieser Tatbestand das Aufenthaltsbe-
stimmungsrecht als Teilgehalt der elterlichen Sorge schützt (ECKERT, in: Basler
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019 N. 5 zu Art. 220 StGB). Anders präsentiert
sich die Ausgangslage in Bezug auf die weiteren angezeigten Delikte bzw. Sach-
verhalte. Sowohl bezüglich der angeblichen Beihilfe und Unterstützung von weite-
ren Straftaten zum Nachteil des Kindes als auch der angeblichen unterlassenen
Hilfeleistung (Art. 128 StGB) ist ausschliesslich die Tochter des Beschwerdeführers
als Geschädigte zu qualifizieren. Bei den weiteren angezeigten Vorwürfen (Verlet-
zung der richterlichen Sorgfaltspflicht, Verletzung des richterlichen Eides, Grobfahr-
lässigkeit) handelt es sich nicht um eigenständige Straftatbestände, so dass dies-
bezüglich keine Geschädigtenstellung und damit auch keine Konstituierung als Pri-
vatkläger möglich ist. Zusammengefasst ist der Beschwerdeführer lediglich hin-
sichtlich der Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs sowie
Gehilfenschaft zum Entzug von Minderjährigen zur Beschwerde legitimiert; insoweit
ist auf die Beschwerde einzutreten.
3.4
Damit eine Beschwerde formgültig ist, hat die beschwerdeführende Person genau
anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen an-
deren Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1
StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelin-
stanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück (Art. 385 Abs. 2
StPO). Der Beschwerdeführer setzt sich in der Beschwerde kaum mit der ange-
fochtenen Verfügung auseinander und nimmt nur am Rande Bezug auf die Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft. Vor diesem Hintergrund genügt die Laienbe-
schwerde nur knapp den Formvorschriften.
3.5
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Beschuldigten seien sämtliche von
ihm erwähnten Fälle (Anmerkung der Kammer: die familienrechtlichen Zivilverfah-

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ren im Zusammenhang mit der Tochter des Beschwerdeführers) zu entziehen und
von einem neutralen Richter neu zu beurteilen, macht er sinngemäss eine Befan-
genheit der Beschuldigten geltend. Zur Beurteilung eines Ausstandsgesuchs gegen
eine Gerichtspräsidentin der Zivilabteilung des Regionalgerichts Bern-Mittelland ist
die Beschwerdekammer offensichtlich nicht zuständig. Ein solches Gesuch wäre
vielmehr beim Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, zu stellen (Art. 49
Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Auf das
Ausstandsgesuch ist damit nicht einzutreten.
4.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8
StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Eine Nichtan-
handnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen
(Urteil des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom 22. April 2024 E. 3.1; 7B_513/2023
vom 4. Dezember 2023 E. 3). Demgegenüber eröffnet sie eine Untersuchung,
wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Ge-
meint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen ei-
nes Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesgerichts 6B_706/2022 vom 30. No-
vember 2022 E. 2.1.2; 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1; je mit Hinweis auf
6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genü-
gen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus
der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist
(Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1;
6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E.
1.3.1).
5.
5.1
Wie sich den Verfahrensakten entnehmen lässt, wirft der Beschwerdeführer der
Beschuldigten – soweit die Beschwerdekammer auf die Beschwerde eintritt (vgl. E.
2.2 oben) – Amtsmissbrauch und Beihilfe zu Kindsentzug vor. Zur Begründung
macht er geltend, die Gerichtspräsidentin habe im Rahmen der genannten familien-
rechtlichen Verfahren rechtswidrige Entscheide gefällt, Eingaben trotz behaupteter
Dringlichkeit nicht oder nicht rechtzeitig berücksichtigt und dadurch eine Kindes-
wohlgefährdung in Kauf genommen. Konkret beanstandet er insbesondere die vor-
sorgliche Obhutsregelung zugunsten der Kindsmutter, die Aufrechterhaltung einer
Beistandschaft sowie die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts von vier
Stunden pro Woche.
5.2
Zur Begründung der Nichtanhandnahme führt die Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Verfügung aus, was folgt:
3.1 Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)

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Amtsmissbrauch setzt voraus, dass eine Amtsperson ihre Amtsgewalt vorsätzlich missbraucht, um
sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder jemanden in unrechtmäs-
siger Weise zu schädigen.
Die Gerichtspräsidentin war im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches,
insbesondere im Eheschutzverfahren, gesetzlich befugt, vorsorgliche Massnahmen zu treffen und
über Obhut, persönlichen Verkehr sowie begleitete Besuchsrechte zu entscheiden. Es ist weder er-
sichtlich noch substantiiert dargelegt, dass sie dabei bewusst ihre Amtsbefugnisse in verwerflicher
Weise überschritten oder vorsätzlich einen rechtswidrigen Nachteil herbeigeführt hätte.
Allein der Umstand, dass ein Anzeigeerstatter mit einem richterlichen Entscheid nicht einverstanden
ist oder diesen als rechtswidrig erachtet, begründet keinen Amtsmissbrauch. Materielle oder prozes-
suale Rechtsfehler sind im vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen und erfüllen - oh-
ne Hinzutreten weiterer qualifizierter Umstände - keinen Straftatbestand.
[…]
3.3 Beihilfe zu Kindsentzug oder Sorgerechtsverletzung (Art. 25 StGB)
Beihilfe setzt das vorsätzliche Fördern einer strafbaren Haupttat voraus. Zivilrichterliche Entscheide
über Obhut, Besuchsrechte oder vorsorgliche Massnahmen stellen jedoch gesetzlich vorgesehene
hoheitliche Anordnungen dar und können keine strafbare Haupttat begründen.
Unabhängig davon sind keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine begangene Haupttat der Kinds-
mutter ersichtlich, die eine strafrechtliche Beihilfehandlung der Gerichtspräsidentin überhaupt denkbar
erscheinen liessen.
5.3
Die soeben zitierten Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind nicht zu beanstan-
den, es kann vollumfänglich auf diese verwiesen werden. Die Beschwerdekammer
kommt folglich mit der Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass die angezeigten
Sachverhalte weder den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen noch in ir-
gendeiner Weise seitens der Beschuldigten eine Beihilfehandlung zu weiteren
Straftaten zu begründen vermögen und sich die Strafanzeige damit als unbegrün-
det erweist. Die Strafanzeige stellt vielmehr den Versuch dar, zivilrechtliche Ent-
scheide mittels Strafrechts überprüfen zu lassen. Der Beschwerdeführer äussert
sich in der Beschwerde vom 29. Januar 2026 nicht dazu, inwiefern die Schlussfol-
gerungen der Staatsanwaltschaft fehlerhaft sein und inwiefern das von ihm geltend
gemachte Verhalten der Beschuldigten die obgenannten Straftatbestände erfüllen
soll. Vielmehr beschränkt er sich darauf, die bereits mit der Strafanzeige geäusser-
ten, unbelegten Anschuldigungen gegen die Beschuldigte zu wiederholen. Mit der
Generalstaatsanwaltschaft ist der Beschwerdeführer an dieser Stelle nochmals
darauf hinzuweisen, dass allfällige Rechtsfehler in zivilrechtlichen Entscheidungen
im Rahmen entsprechender Rechtsmittelverfahren gegen diese Entscheide – und
nicht mittels Strafanzeige gegen die entscheidende Gerichtspräsidentin im Rahmen
eines Strafverfahrens – geltend zu machen sind. Insgesamt bringt der Beschwerde-
führer nichts vor, was die Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung rechtfertigt.
5.4
Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf
sie einzutreten ist.

6
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1
StPO). Auf eine zusätzliche Gebühr für das Ausstandsverfahren wird verzichtet.
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen An-
spruch auf eine Entschädigung. Der Beschuldigten sind durch ihren mit Eingabe
vom 24. Februar 2026 geäusserten Verzicht auf eine Stellungname keine entschä-
digungswürdigen Nachteile entstanden.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt
C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 7. April 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.