be_zivilstraf · BK 2019 444 · 2020-01-10 · de

Nichtanhandnahme; Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 444
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Januar 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Fürsprecher D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 23. September 2019 (BM 19 26831)


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Erwägungen:
1.
Am 23. September 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen 
fahrlässiger Körperverletzung z.N. des Straf- und Zivilklägers nicht an die Hand. 
Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer), ver-
treten durch Fürsprecher D.________, am 14. Oktober 2019 Beschwerde ein mit 
dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen fahrlässiger 
Körperverletzung zu eröffnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beantragten in ihren Stellungnahmen vom 7. November 2019 bzw. 2. 
Dezember 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdefüh-
rer replizierte am 23. Dezember 2019 und hielt an den gestellten Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 
382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Sie 
verzichtet auf eine Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung 
oder einen Strafbefehl erlassen kann (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nichtanhand-
nahme wird gemäss Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Es muss mit 
anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand 
fällt. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 
Fällen ergehen. Sie ist unzulässig, wenn zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt 
oder dessen Nachweis gelingen wird (BGE 137 IV 285 E. 2.3). 
4.
Gemäss Anzeigerapport vom 13. Juni 2019 ereignete sich am 11. März 2019 auf 
dem Fussgängerstreifen direkt vor dem Haupteingang des Bahnhofs Bern ein Ver-
kehrsunfall. Es kam zu einem Zusammenstoss zwischen dem durch den Beschul-
digten gelenkten Linienbus und dem Beschwerdeführer, der den Fussgängerstrei-
fen überquerte. Der Beschwerdeführer erlitt dabei einen Knochenbruch im Bereich 
der Hüftgelenkspfanne sowie Prellungen und eine Rissquetschwunde an einer Fin-
gerbeere. 


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5.
In den Akten befindet sich der Bericht Fahrdatenauswertung des unfalltechnischen 
Dienstes der Kantonspolizei. Dieser beinhaltet auch eine Auswertung des Signal-
zeitenplans für die Zeitbereiche von 16:04:02 Uhr bis 16:12:17 Uhr. Die Zeitberei-
che der Fussgängerampel sind mit einfarbigen, durchgezogenen roten, grünen 
oder gelben Linien gekennzeichnet. Die Zeitbereiche der Fahrzeugampel sind im-
mer zweifarbig mit gelb/grün oder gelb/rot gekennzeichnet. Die Linien sind durch-
gezogen mit Ausnahme eines kurzen gelb/grün gepunkteten Bereichs vor der 
gelb/roten Linie. Es gibt keine rein gelben, grünen oder roten Linien, weshalb sich 
die Frage stellt, wann von einem grünen, gelben oder roten Lichtsignal ausgegan-
gen werden muss. Der Anwalt des Beschuldigten reichte zusammen mit seiner 
Stellungnahme den E-Mail Verkehr mit E.________ (Bernmobil) vom 29. November 
2019 als Beweismittel zu den Akten. Gemäss Auskunft von E.________ entspre-
chen die auf dem Papier «Auswertung Signalzeitplan» dargestellten durchgezoge-
nen, zweifarbigen Linien gelb und grün dem Grün-Signal beim Normalverkehr und 
bedeuten «Fahrt». Ist die zweifarbige Linie gelb/grün nicht durchgezogen sondern 
gepunktet, entspricht es dem Gelb-Signal nach dem Grün-Signal und bedeutet 
«Halt erwarten». Die Farbkombination gelb/rot entspricht dem Rot-Signal und be-
deutet «Halt». Die Beschwerdekammer hat keinen Grund, an der vom Beschuldig-
ten bei Bernmobil eingeholten Auskunft zur Bedeutung der Farbbereiche zu zwei-
feln. Es liegt auf der Hand, dass die gepunktete Linie den Wechsel vom grünen auf 
das rote Lichtsignal ankündigt. So liegt dieser gepunktete Bereich zwischen den 
Farbphasen gelb/grün und gelb/rot und umfasst einen Zeitbereich von lediglich drei 
Sekunden. Ein solch kurzer Zeitraum passt nur zur Übergangsphase. Nach zwei 
weiteren Sekunden im durchgezogenen Farbbereich gelb/rot (gleichbedeutend mit 
rotem Lichtsignal der Fahrzeugampel) schaltet schliesslich die Fussgängerampel 
auf grün um, was die zeitliche Abfolge ebenfalls bestätigt. Das Lichtsignal für den 
Bus wechselte damit um 16:09:14 Uhr auf Gelb und schliesslich um 16:09:17 Uhr 
auf Rot. Um 16:09:19 Uhr begann schliesslich die Grünphase der Fussgängeram-
pel. Gemäss Auswertung des Signalzeitplans fuhr der Beschuldigte mit der Front 
seines Busses um 16:09:11 über die Kontaktschleife vor dem Haltebalken der 
Lichtsignalanlage und damit drei Sekunden bevor die Ampel auf gelb wechselte. 
Diese zeitliche Abfolge bestätigt, dass der Beschuldigte bei Grün losfuhr. Auch im 
Anzeigerapport, der diese Auswertungen würdigt, wird im Übrigen festgehalten, 
dass der Beschuldigte mit seinem Gelenkbus bei Grün über die Magnetschleife 
fuhr (vgl. Zusatzblatt Unfallaufnahmeprotokoll). Es ist damit weder strittig noch un-
klar, bei welcher Schaltstellung der Lichtsignalanlage der Gelenkbus über die Kon-
taktschleife fuhr. Der scheinbare Widerspruch entstand einzig aus dem Umstand, 
dass sich der Bericht des unfalltechnischen Dienstes nicht auf die Farbe der Licht-
signalanlage bezog, sondern auf den dargestellten Farbbereich gelb/grün, welcher 
aber gleichbedeutend mit einem grünen Lichtsignal ist. Eine ungenügende Ab-
klärung der tat- und rechtsrelevanten Umstände liegt damit ebenfalls nicht vor. Es 
bestehen keinerlei Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte nicht hätte losfahren dür-
fen oder er damit hätte rechnen müssen, dass sein Signal kurz vor dem Wechsel 
auf Rot stand. 
6.
Zu prüfen bleibt, ob Hinweise bestehen, dass sich der Beschuldigte nach dem Los-
fahren sorgfaltswidrig verhalten hat. Es muss sowohl aufgrund der Aussagen der 


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Auskunftsperson F.________ als auch des Berichts des unfalltechnischen Dienstes 
vom 16. Mai 2019 davon ausgegangen werden, dass die Fussgänger Grün hatten, 
als sich der Bus auf dem Fussgängerstreifen befunden hatte (Bericht Fahrdaten-
auswertung vom 16. Mai 2019). Der Beschuldigte führte aus, er sei um die Rechts-
kurve beim Bahnhof gefahren. Er habe gesehen, dass die Fussgänger Grün gehabt 
hätten, also habe er in den rechten Seitenspiegel geschaut. Er habe gesehen, dass 
eine Person losgelaufen sei, als er mit der Front des Busses schon an ihr vorbei-
gewesen sei. Er habe gebremst, die Person dann aber nicht mehr gesehen. Er ha-
be angehalten und sofort die Feststellbremse gezogen (Unfallaufnahmeprotokoll, 
Aussagen Lenker/Fussgänger). Der Beschwerdeführer selber weiss nur noch we-
nig bis nichts mehr. Er denke, er habe Grün gehabt. Das hätten auf jeden Fall auch 
die anderen gesagt. Er wisse nicht mehr, ob er den Bus habe kommen sehen und 
auf welcher Körperseite er mit dem Bus kollidiert sei (vgl. Unfallaufnahmeprotokoll, 
Aussagen Lenker/Fussgänger). Die Auskunftsperson G.________ befand sich im 
Zeitpunkt des Unfalls im vom Beschuldigten gelenkten Bus. Er gab am 21. März 
2019 gegenüber der Polizei an, ein älterer Mann habe sich aus einer Menschen-
menge, welche beim Fussgängerstreifen gewartet habe, gelöst und sei ca. zwei 
Meter auf die Fahrbahn gelaufen. Der Mann habe den Kopf gesenkt gehabt und sei 
ganz normal in den sehr langsam fahrenden Bus hineingelaufen. Der Mann sei auf 
der Höhe der vordersten Sitzreihe auf der rechten Seite, wo er (Auskunftsperson) 
sich hingesetzt gehabt habe, mit dem Bus kollidiert. Der Beschuldigte habe den 
Mann seiner Ansicht nach nicht sehen können, da er mit dem vorderen Teil des 
Busses bereits an ihm (dem Beschwerdeführer) vorbei gewesen sei, als dieser auf 
die Strasse gelaufen sei. Die Aussagen von G.________ decken sich damit sowohl 
mit den Aussagen des Beschuldigten als auch mit denjenigen von F.________, 
welche ebenfalls angab, der Beschwerdeführer sei seitlich in den Bus gelaufen. 
7.
Zwar bemerkte der Beschuldigte das grüne Lichtsignal der Fussgänger. Dies allein 
begründet aber noch keinen Anhaltspunkt für ein strafbares Verhalten bzw. eine 
Sorgfaltspflichtverletzung. Wie erwähnt fuhr der Beschuldigte selber bei grünem 
Lichtsignal los. Gemäss Aussage von F.________ muss sich der Bus bereits in 
unmittelbarer Nähe zum Fussgängerstreifen befunden haben, als die Fussgän-
gerampel auf Grün umgeschaltet hatte. Auch aus dem unfalltechnischen Bericht 
geht hervor, dass sich der Bus vermutlich tatsächlich noch auf dem Fussgänger-
streifen befunden hatte, als die Fussgänger hätten queren können. Es bestehen 
keine Hinweise, dass der Beschuldigte schon früher hätte bemerken müssen bzw. 
damit hätte rechnen sollen, dass die Fussgängerampel auf Grün war und er des-
halb zu einem Zeitpunkt hätte bremsen können, der eine Kollision ganz hätte ver-
hindern können. Gemäss Bericht des unfalltechnischen Dienstes wurde der Bus 
auf eine Geschwindigkeit von 13.8 km/h beschleunigt. Der Beschuldigte war damit 
sehr langsam unterwegs, weshalb auch in dieser Hinsicht keine Anhaltspunkte be-
stehen, dass er (allenfalls wegen eines Zeitdrucks) nicht die nötige Sorgfalt walten 
liess. Zudem schaute er in den Seitenspiegel, weshalb er das Loslaufen des Be-
schwerdeführers sehen konnte. In diesem Zeitpunkt war ein Verhindern der Kollisi-
on, trotz sofortigem Bremsen, aber nicht mehr möglich. Es sind auch keine weite-
ren konkreten Ermittlungshandlungen ersichtlich, die zur weiteren Klärung des 
Sachverhaltes beitragen könnten. Solche werden auch nicht beantragt. Weiter liegt 


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keine einseitige Würdigung der Aussagen vor. Vielmehr ergibt sich aus den Aussa-
gen der Auskunftspersonen und dem Beschuldigten ein stimmiges Bild. Der Be-
schwerdeführer selber konnte zur Klärung des Sachverhaltes nichts beitragen. So-
wohl die Aussagen als auch der Bericht des unfalltechnischen Dienstes lassen kei-
ne Hinweise erkennen, dass der Unfall vermeidbar gewesen wäre. 
Die Nichtanhandnahme ist zu Recht erfolgt. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der obsiegende Beschuldigte hat Anspruch auf eine ange-
messene Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Der 
Beizug eines Anwalts war geboten. Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte 
Kostennote vom 8. Januar 2020 erscheint angemessen. Die Entschädigung wird 
auf CHF 1‘865.25 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt und aus der Staatskasse 
entrichtet.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 1‘865.25 ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher D.________
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin H.________
Bern, 10. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.