be_zivilstraf · BK 2026 227 ·  · de
Rechtsverzögerung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 227
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Anstiftung zu Freiheits-
beraubung und Wuchers
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 14. April 2026 (BM 26 9732)

2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 14. April 2026 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1)
und die B.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) wegen Amtsmissbrauchs, An-
stiftung zu Freiheitsberaubung sowie Wuchers nicht an die Hand. Dagegen erhob
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. April 2026 Beschwerde und
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Einleitung einer Un-
tersuchung, die Befragung der Beschuldigten durch den Beschwerdeführer und
seinen Anwalt vor einem Staatsanwalt bzw. Richter, die Bestrafung der Beschuldig-
ten gemäss den geltend gemachten Straftatbeständen sowie eine Entschädigung.
1.2
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO;
SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde erfolgte frist- und als Laienbe-
schwerde unter Vorbehalt des Nachstehenden (E. 2.2) formgerecht.
2.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine Untersuchung einzuleiten und
ihm und seinem Anwalt zu ermöglichen, die Beschuldigten vor einem Staatsanwalt
bzw. einem Richter zu befragen, verkennt er, dass selbst bei einer Gutheissung der
Beschwerde gegen die verfügte Nichtanhandnahme keine Weisungsbefugnis der
Beschwerdekammer besteht. Das Gesetz sieht die Möglichkeit zur Erteilung von
Weisungen an die Staatsanwaltschaft nur bei Einstellungsverfügungen, Rechtsver-
zögerung und Rechtsverweigerung vor (Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO). Über den Ge-
setzeswortlaut ist nicht hinauszugehen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6b zu Art. 397 StPO mit Hinweisen).
Entsprechend ist insoweit unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auf die Be-
schwerde nicht einzutreten, wobei indessen die Strafverfolgungsbehörde faktisch
immerhin dazu gehalten ist, Untersuchungsmassnahmen zu ergreifen, sofern eine
Nichtanhandnahme durch die Beschwerdeinstanz als unrecht beurteilt wird (oder
einen Strafbefehl zu erlassen). Auf die Beschwerde nicht einzutreten ist auch, so-
weit eine Verurteilung verlangt wird. Insoweit geht der Beschwerdeführer über das
Anfechtungsobjekt hinaus. Die Beschwerdekammer hat (neben den Kosten- und
Entschädigungsfolgen) einzig zu prüfen, ob die Nichtanhandnahme rechtens nicht.
Indessen ist sie nicht zuständig, um über Schuld und Unschuld zu befinden.
3.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,

3
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteile des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom
22. April 2024 E. 3.1; 7B_513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3). Demgegenüber
eröffnet sie eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche
Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_706/2022 vom 30. November 2022 E. 2.1.2; 6B_726/2021 vom 25. Mai
2022 E. 2.1; je mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf
eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausi-
ble Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass
eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom
22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Ver-
weis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
4.
4.1
Gemäss Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) ma-
chen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt
missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch der Amts-
gewalt durch Unterlassung ist i. d. R. nicht möglich, da durch Passivität grundsätz-
lich kein Zwang ausgeübt werden kann. Ist ein Amtsträger indessen als Garant
verpflichtet, einen Grundrechtseingriff aufzuheben und unterlässt er dies, ist gege-
benenfalls ein Amtsmissbrauch nach den Regeln des Unterlassungsdelikts gemäss
Art. 11 StGB zu bejahen. Allerdings bedarf es dazu des Bewusstseins, dass die
Aufrechterhaltung der Zwangsmassnahme einen Ermessensmissbrauch darstellt
(HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 312
StGB mit Hinweisen). Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt vor, wenn der Täter die
verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Am-
tes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht
geschehen dürfte (HEIMGARTNER, a.a.O., N. 7 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen).
4.2
Gemäss Art. 183 Ziffer 1 StGB macht sich der Freiheitsberaubung strafbar, wer
jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer
Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht. Wie bei allen Freiheitsdelikten geht es
auch bei diesem Tatbestand um die rechtlich geschützte bzw. rechtlich garantierte
Freiheit des Einzelnen, nicht um den Schutz einer absoluten Freiheit. Daher kann
eine Person durch die Gesetzgebung einer zulässigen Freiheitsbeschränkung un-
terworfen sein. Die strafrechtlich geschützte Freiheit einer Person beginnt erst dort,
wo es zu einer unzulässigen Freiheitsbeschränkung des Opfers kommt (DEL-
NON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 18 zu Art. 183
StGB).

4
4.3
Das Gericht spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt
wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei Mo-
naten aus (Art. 106 Abs. 2 StGB).
4.4
Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen
bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet,
bestraft (Art. 24 Abs. 1 StGB). Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen
versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft (Art. 24 Abs. 2 StGB).
Da ein blosses Unterlassen kein «Bestimmen» im Sinne des Gesetzes sein kann,
ist eine Anstiftung durch Unterlassen nicht strafbar (FORSTER, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 13 zu Art. 24 StGB mit Hinweisen).
4.5
Ein Verbrechen oder Vergehen kann auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben be-
gangen werden (Art. 11 Abs. 1 StGB). Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefähr-
dung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhin-
dert, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf
Grund des Gesetzes, eines Vertrages, einer freiwillig eingegangenen Gefahrenge-
meinschaft oder der Schaffung einer Gefahr (Art. 11 Abs. 2 StGB).
5.
5.1
Hinsichtlich des Amtsmissbrauchs wird die angefochtene Verfügung wie folgt be-
gründet:
C.________ moniert, er habe seinen Beistand A.________ mehrfach darauf hingewiesen, dass er
dessen
Verhalten
in
Bezug
auf
den
Wohnungswechsel,
die
Umzugsorganisation/
-kosten sowie die Nichtbezahlung einer in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelten Busse als
rechtswidrig und provokativ empfinde, worauf dieser allerdings nicht eingegangen sei und mit Schika-
ne (u.a. Einschränkungen in der E-Mail-Kommunikation) reagiert habe. Darin erblickt C.________ ei-
nen Amtsmissbrauch, belegt seine Behauptungen indes in keiner Weise.
[Textbaustein]
Aus den Ausführungen von C.________ erhellt, dass es sich bei den von diesem erhobenen Vorwür-
fen um häufig vorkommende Meinungsverschiedenheiten zwischen der verbeiständeten Person und
ihrem Beistand oder ihrer Beiständin handelt. Für solche Fälle sind jedoch nicht die Strafverfolgungs-
behörden zuständig, sondern – wie der Privatkläger selbst erkannt zu haben scheint – die KESB, bei
der er sich offenbar bereits beschwert hat und wo auch ein Verfahren hängig ist. Aus den in der An-
zeige dargestellten Sachverhalten jedenfalls ergibt sich kein hinreichender Verdacht auf einen Amts-
missbrauch durch A.________.
5.2
Zum Vorwurf der Anstiftung zur Freiheitsberaubung lässt sich der angefochtenen
Verfügung entnehmen, was folgt:
Wie C.________ in seiner Anzeige sinngemäss selbst darlegt, war eine ihm auferlegte und unbezahlt
gebliebene Busse von CHF 3'600.00 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt worden, die er im Au-
gust 2024 verbüssen musste. Dieser Freiheitsentzug erfolgte demzufolge rechtmässig, womit die
Möglichkeit einer Anstiftung zur Freiheitsberaubung zum Vornherein entfällt. Daran vermag im Übri-
gen auch die unbelegte Behauptung von C.________, er habe damals über Reserven von etwa CHF
2'000.00 verfügt, die sein Vertretungsbeistand für eine Teilzahlung hätte einsetzen können, um seine
Haftdauer erheblich zu verkürzen, nichts zu ändern.

5
5.3
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass Amtsmissbrauch auch durch Un-
terlassen begangen werden könne und verweist auf Art. 11 StGB. Es sei ohne
Zweifel feststellbar, dass der Beschuldigte 1 über Amtsgewalt verfüge, die er be-
wiesenermassen auch missbraucht habe. Er sei am 14. August [wohl 2024] auf-
grund offener Bussen verhaftet worden. Der Beschuldigte 1 habe das gewusst und
nichts dagegen unternommen. Weder habe er mit den Bewährungs- und Vollzugs-
diensten verhandelt noch seine Eltern oder sonst wen um Unterstützung angefragt.
Weiter habe der Beschuldigte 1 zwei Wochen gewartet, bis er Geld eingezahlt ha-
be, als der Beschwerdeführer bereits im Gefängnis gewesen sei. Dies, obwohl die
Reserven des Beschwerdeführers am 15. August 2024 CHF 2'547.90 und am
30. August 2024 gar CHF 3'698.65 betragen hätten. Damit habe der Beschuldigte 1
alle Tatbestandsmerkmale von Art. 11, 181, 183 und 312 StGB erfüllt. Eine weitere
Amtsanmassung (recte: Amtsmissbrauch) habe der Beschuldigte 1 begangen, als
er behauptet habe, einen Fonds respektive eine Stiftung gefunden zu haben, die
für seinen Umzug aufkomme. Der Beschuldigte 1 habe der Beschuldigten 2 für den
Umzug CHF 2'551.15 bezahlt und verschleudere damit sein Geld.
5.4
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Verhalten des Beschuldigten 1
rechtswidrig sein soll. Dies ist denn auch nicht ersichtlich. Mit der Staatsanwalt-
schaft ist festzuhalten, dass in Meinungsverschiedenheiten allein kein Amtsmiss-
brauch erblickt werden kann. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anbelangt, verkennt der
Beschwerdeführer, dass der Zwang (d.h. die Ersatzfreiheitsstrafe) nicht durch den
Beschuldigten 1 ausgeübt wurde. Dies wäre jedoch Voraussetzung dafür, dass ei-
ne Unterlassung ausnahmsweise strafbar sein könnte, wie dies etwa bei Wegfall
der Voraussetzungen einer Zwangsmassnahme denkbar wäre. Es ginge offensicht-
lich zu weit, für den Beistand eine Garantenpflicht hinsichtlich der Auflösung jed-
weden behördlichen Zwangs zu statuieren. Dies gilt umso mehr, als die dem Be-
schuldigten 1 vorgeworfene Unterlassung dazu geführt haben soll, dass eine ande-
re gesetzlich vorgesehene Vollzugsform zur Anwendung kam. Inwieweit der Tatbe-
stand des Amtsmissbrauchs erfüllt sein soll, indem der Beschuldigte 1 weder mit
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten verhandelt noch seine Eltern oder sonst
wen um Unterstützung angefragt haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht an-
satzweise auf.
Die Staatsanwaltschaft geht weiter zu Recht davon aus, dass eine Ersatzfreiheits-
strafe einen rechtmässigen Freiheitsentzug darstellt. Damit liegt offensichtlich keine
strafbare Handlung vor, zu der der Beschuldigte 1 angestiftet haben könnte (vgl.
dazu Rechtsbegehren 2 der Anzeige vom 18. März 2026). Ohnehin ist eine Anstif-
tung durch Unterlassung nicht möglich.
5.5
Wie zu zeigen sein wird (E. 6.4), ist weder hinreichend behauptet noch belegt, dass
ein offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung der Beschuldigten 2
vorliegt. Es bestehen somit auch keine Hinweise darauf, dass der Beschuldigte 1
durch die Auftragserteilung an die Beschuldigte 2 den Beschwerdeführer geschä-
digt hätte. Im Übrigen bestehen ebenso wenig Hinweise darauf, dass der subjektive
Tatbestand diesbezüglich erfüllt wäre. Darin, dass der Beschuldigte 1 dem Be-
schwerdeführer die Finanzierung durch eine Stiftung in Aussicht gestellt haben soll,
dies dann aber nicht geklappt habe, kann jedenfalls kein Amtsmissbrauch erblickt

6
werden. Weder wird vorgebracht noch ist ersichtlich, dass die Durchführung des
Umzugs von der angeblich in Aussicht gestellten Fremdfinanzierung abhängig ge-
wesen wäre.
6.
6.1
Gemäss Art. 157 Ziffer 1 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer die Zwangslage, die Ab-
hängigkeit, die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person
dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögens-
vorteile gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem
offenbaren Missverhältnis stehen.
6.2
Hinsichtlich des Wuchers begründet die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme
wie folgt:
C.________ macht geltend, der Wohnungsumzug sei grösstenteils vom Geschäftsführer der
B.________ sowie «drei weiteren Helfern» durchgeführt worden und habe rund drei bis maximal vier
Stunden gedauert. Die hierfür seinen vom Beistand verwalteten Reserven belasteten Kosten von über
CHF 2'500.00 stünden daher im Missverhältnis zur erbrachten Leistung.
[Textbaustein]
Den Akten sind keinerlei Hinweise zu entnehmen, die auf eine Zwangslage, auf eine Abhängigkeit,
auf Unerfahrenheit oder Schwäche im Urteilsvermögen von C.________ bzw. dessen Vertretungsbei-
stand A.________ hindeuten, der vorliegend in Ausübung seines Beistandschaftsamts die
B.________ offenbar mit dem Umzug des Haushalts von C.________ beauftragt hatte. Überdies er-
scheint der Preis von CHF 2'500.00 nicht in einem offenbaren Missverhältnis für den beschriebenen
Umzug. Damit fehlt es mindestens an zwei objektiven Tatbestandsmerkmalen des Wuchers. Eine
nähere Prüfung der weiteren Tatbestandsmerkmale kann daher unterbleiben. Will C.________ die
Forderung der B.________ in ihrer Höhe bestreiten, bleibt ihm eine zivilrechtliche Geltendmachung
unbenommen.
6.3
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass die bezahlte Summe in krassem
Missverhältnis zur Leistung stehe. Es seien fünf Personen inklusive dem Be-
schwerdeführer etwa drei Stunden damit beschäftigt gewesen, die Möbel in die un-
terirdische Garage einen Hauseingang weiter zu bringen. Wenn ein Helfer CHF
50.00 pro Stunde koste, komme er auf CHF 600.00 für vier Helfer. Um den Wucher
zu beweisen, werde er mehrere Offerten von Zügel- und Putzunternehmen einho-
len.
6.4
Der Beschwerdeführer setzt sich offensichtlich nicht mit der Begründung der ange-
fochtenen Verfügung auseinander. Gegen die Feststellung der Staatsanwaltschaft,
dass keine Hinweise auf eine Abhängigkeit, auf Unerfahrenheit oder Schwäche im
Urteilsvermögen beim Beschuldigten 1 vorlägen, wendet er nichts ein. Die Be-
schwerdekammer schliesst sich dieser Feststellung der Staatsanwaltschaft an. Mit
der Staatsanwaltschaft liegen auch keine Hinweise auf ein offenbares Missverhält-
nis zwischen Preis und Leistung vor. Zwar lässt sich anhand der Akten nicht beur-
teilen, welchen Umfang der Hausrat des Beschwerdeführers hatte. Es wäre jedoch
an ihm gewesen, dies im Beschwerdeverfahren zu behaupten und zu belegen
(Art. 385 Abs. 1 Bst. b und c StPO).

7
7.
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens von vornherein kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung. Mangels Schriftenwechsels sind den nicht
anwaltlich vertretenen Beschuldigten keine entschädigungswürdigen Aufwände
entstanden Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).

8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, D.________
Bern, 6. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.