be_zivilstraf · SK 2021 516 · 2021-08-19 · de

Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 21 516
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. März 2022 
Besetzung
Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichterin Friederich 
Hörr, Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsor-
gane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 19. August 2021 (PEN 21 97)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) erklärte 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 19. August 2021 der Wi-
derhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transport-
unternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST; SR 745.2) schuldig und verurteilte ihn 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung drei Tage) sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 1'450.00 (pag. 38 f.).
2.
Berufung
An der Hauptverhandlung vom 19. August 2021 meldete der Beschuldigte unmit-
telbar nach Aushändigung des Urteilsdispositivs mündlich zu Protokoll Berufung an 
(pag. 37).
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 25. Oktober 2021 (pag. 46 ff.). 
Sie wurde dem Beschuldigten am 27. Oktober 2021 zugestellt (pag. 63). Die Beru-
fungserklärung des Beschuldigten, datiert auf den 17. Oktober 2021, ging form- 
und fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein (Postaufgabe 15. Novem-
ber 2021). Der Beschuldigte focht das Urteil vollumfänglich an (pag. 66 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft hat weder Anschlussberufung erklärt noch ein 
Nichteintreten auf die Berufung beantragt. Stattdessen verzichtete sie mit Schrei-
ben vom 18. November 2021 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
(pag. 73).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Beschluss vom 24. November 2021 wurde das schriftliche Verfahren angeord-
net (Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]) und dem Beschuldigten eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen 
Berufungsbegründung gesetzt (pag. 74 f.). Die Berufungsbegründung vom 1. De-
zember 2021 ging fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 77 ff.). 
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 wurde die Zusammensetzung der Kammer 
bekannt gegeben und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 81 f.). Am 
8. März 2022 wurde den Parteien eine Änderung in der Kammerbesetzung mitge-
teilt (pag. 83).
4.
Beweisergänzungen
In seiner Berufungserklärung stellte der Beschuldigte den Beweisantrag, es sei 
durch das Gericht ein Vertrauensarzt zu benennen, welcher «den rechtmässigen 
Besitz eines ärztlichen Attests beim Beschuldigten überprüft und dessen Erkennt-
nisse daraus dem Gericht zum Zwecke der Beweisaufnahme kommuniziert» 


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(pag. 68). Mit Beschluss vom 24. November 2021 wurde der Beweisantrag unter 
Verweis auf Art. 398 Abs. 4 StPO abgewiesen (pag. 75).
5.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte beantragt sinngemäss, er sei vom Vorwurf der Widerhandlung 
gegen das BGST freizusprechen, die Kosten des Strafverfahrens seien dem Kan-
ton Bern aufzuerlegen und ihm sei eine angemessene Entschädigung zuzuspre-
chen (pag. 66 und pag. 77).
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Die 
Kammer hat somit den Schuldspruch, die Sanktion sowie die sich daraus ergeben-
den Kostenfolgen zu prüfen. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete 
ausschliesslich eine Übertretung. Die Kammer verfügt daher über eine einge-
schränkte Kognition und überprüft das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler 
und auf offensichtlich unrichtige bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellung 
des Sachverhalts. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht 
werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da die Berufung ausschliesslich durch den Be-
schuldigten erhoben wurde, darf die Kammer das erstinstanzliche Urteil nicht zu 
seinem Nachteil abändern. Sie ist an das Verschlechterungsverbot gemäss 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung infolge der einge-
schränkten Kognition nur auf offensichtliche Unrichtigkeit (siehe Ziff. I.6 oben). Die 
Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Fest-
stellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110; vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Auflage, Basel 2014 
[nachfolgend: BSK StPO-BEARBEITER], N 3a zu Art. 398). Offensichtlich unrichtig ist 
eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). 
Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Beweiswür-
digung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn die vor-
instanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde 
in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in 
klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass 
eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender er-
scheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Eine 
Sachverhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, 
wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfäl-
lig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter 
Mangel, ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachver-
haltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum 
Bundesgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, N 9 zu Art. 97).


4
8.
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 9. Februar 2021 vorgeworfen, 
den Anordnungen des Sicherheitsdienstes der B.________ (Bahngesellschaft) zu-
widergehandelt zu haben. Konkret habe er sich am 5. Januar 2021 zwischen ca. 
18:51 Uhr und 18:57 Uhr im Zug Nr. ________ auf der Strecke C.________ – 
D.________ zwischen E.________ und F.________ trotz Anweisung durch die Be-
amten geweigert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen (pag. 6).
9.
Unbestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 5. Januar 2021 zwischen 
ca. 18:51 Uhr und 18:57 Uhr als Passagier im Zug Nr. ________ auf der Strecke 
C.________ – D.________ zwischen E.________ und F.________ keinen Mund-
Nasen-Schutz trug (pag. 35 Z. 28).
10.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete als erstellt, dass sich der Beschuldigte auf der fraglichen 
Zugfahrt, trotz Aufforderung von zwei Sicherheitsdienstmitarbeitenden der 
B.________(Bahngesellschaft), weigerte, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. 
Zudem ging sie davon aus, dass der Beschuldigte im Zug kein ärztliches oder 
sonstiges Attest vorwies und somit in jenem Zeitpunkt nicht nachwies, aus medizi-
nischen oder sonstigen Gründen keine Maske tragen zu können. Die Behauptung 
des Beschuldigten, über ein entsprechendes Arztzeugnis verfügt zu haben, sei 
aufgrund seiner unglaubhaften Aussagen als Schutzbehauptung zu qualifizieren 
(pag. 48 f., S. 3 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
11.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bringt oberinstanzlich vor, er «bestreite sämtliche Aussagen und 
Anschuldigungen», wonach er nicht in rechtsgenügender Weise glaubhaft gemacht 
habe, über ein medizinisches Attest zu verfügen und aus demselben Grund keine 
Maske tragen zu können resp. zu müssen (pag. 66). Der Beschuldigte stellt sich 
damit sinngemäss auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch 
festgestellt, wenn sie festhielt, der Beschuldigte verfüge nicht über eine ärztliche 
Maskendispensation.
12.
Beweismittel
Als Beweismittel liegen der Ereignisbericht der B.________(Bahngesellschaft) so-
wie die Einvernahme des Beschuldigten vom 19. August 2021 vor (pag. 4 f. und 
pag. 34 ff.). Der Inhalt dieser Beweismittel wird soweit notwendig direkt in der Be-
weiswürdigung wiedergegeben.
13.
Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte hat in seinen Ausführungen nicht dargelegt, inwiefern die erstin-
stanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig respektive willkürlich sein soll-
te. Dies ist auch nicht ersichtlich:


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Wie bereits ausgeführt, bestreitet der Beschuldigte nicht, während der fraglichen 
Zugfahrt keine Maske getragen zu haben. Weiter schilderte er zwar nicht explizit, er 
habe sich während der Zugfahrt geweigert, sein Arztzeugnis vorzuzeigen. Er führte 
jedoch aus, er habe sein Zeugnis anfänglich noch vorgezeigt, aber irgendeinmal 
habe er sich gesagt, dass er am Schluss jedem und jeder dieses Zeugnis vorzei-
gen müsse, das sei doch Privatsache. Für ihn sei es – bezogen auf den konkreten 
Fall – schon fast anmassend, wenn ein Kontrolleur im Zug sich berechtigt fühle, bei 
ihm dieses Zeugnis zu überprüfen (pag. 35 Z. 12 ff.). Er habe zu diesem Zeitpunkt 
aber ein Zeugnis gehabt (pag. 35 Z. 45). Mit Blick auf diese Aussagen hat die Vor-
instanz zurecht als erstellt erachtet, dass der Beschuldigte den Mitarbeitenden des 
Sicherheitsdienstes der B.________(Bahngesellschaft) kein ärztliches Zeugnis vor-
zeigte, das ihn von der Maskenpflicht befreit hätte. Weiter ist nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz gestützt auf den Ereignisbericht vom 5. Januar 2021 davon 
ausging, die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der B.________(Bahngesellschaft) 
hätten den Beschuldigten gefragt, warum er keine Maske trage, und ihn danach 
darauf hingewiesen, dass er bei Verweigerung entweder den Zug verlassen oder 
rechtliche Schritte in Kauf nehmen müsse (pag. 4). Der Beschuldigte bestätigte 
diese Darstellung zwar nicht direkt («Das kann ich heute nicht mehr sagen» 
[pag. 35 Z. 40]). Weder in dieser Aussage noch sonst in den Akten finden sich je-
doch Hinweise, die am Wahrheitsgehalt des genannten Ereignisberichts zweifeln 
lassen. Es durfte demnach ohne Weiteres darauf abgestellt werden.
Konkret beanstandet der Beschuldigte folgende Feststellung der Vorinstanz 
(pag. 48 f., S. 3 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Die Vorbringen des Beschuldigten zur angeblichen Existenz eines entsprechenden Arztzeugnisses 
sind mit Blick auf seine unglaubhaften Aussagen (ausstellende Person, Art der Gründe, Verbleib) als 
blosse Schutzbehauptungen zu qualifizieren (wobei dies in rechtlicher Hinsicht nicht weiter erheblich 
ist, s. nachstehend).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, ist für die rechtlichen Überlegungen lediglich 
von Bedeutung, ob der Beschuldigte nachgewiesen hat, dass er keine Masken tra-
gen müsse – und nicht, ob ihm ein solcher Nachweis grundsätzlich möglich gewe-
sen wäre (siehe Ziff. III.19 unten). Für die Subsumtion ist demnach wesentlich, 
dass der Beschuldigte sich geweigert hat, ein allfälliges Arztzeugnis vorzuzeigen. 
Ob der Beschuldigte über ein solches Zeugnis verfügt hätte, ist mit Blick auf die 
rechtliche Subsumtion nicht weiter relevant und kann deshalb offengelassen wer-
den.
Das Beweisergebnis der Vorinstanz erweist sich somit nicht als willkürlich. 
14.
Massgeblicher Sachverhalt
Im Ergebnis ist erstellt, dass der Beschuldigte am 5. Januar 2021 während der 
Zugfahrt von E.________ nach F.________ trotz Aufforderung durch den Sicher-
heitsdienst der B.________(Bahngesellschaft) weder eine Gesichtsmaske trug 
noch einen Nachweis vorlegte, der ihn von der Maskenpflicht entbinden würde.


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III.
Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz hat den Sachverhalt – wie im Strafbefehl vom 9. Februar 2021 vor-
gesehen – als Widerhandlung gegen das BGST durch Missachtung der Anordnung 
des Sicherheitsdienstes gemäss Art. 9 BGST gewürdigt.
Zurecht hat sie darauf hingewiesen, dass sich der Schuldspruch des Beschuldigten 
somit nicht auf eine Strafnorm in der Verordnung über Massnahmen in der beson-
deren Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage; SR 818.101.26) oder im Epidemiengesetz (EpG; SR 818.101) stützt. 
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage ist vorliegend aber insofern relevant, als 
dass 
sich 
die 
Anordnung 
des 
Sicherheitsdienstes 
der 
B.________(Bahngesellschaft) zum Tragen einer Gesichtsmaske auf den damali-
gen Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage bezog. Gestützt darauf haben 
Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, 
Bussen, Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichtsmaske zu tragen. 
Von dieser Maskenpflicht ausgenommen sind a.) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag 
und b.) Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, ins-
besondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können.
15.
Anwendbares Recht
Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafge-
setzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss 
Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere 
ist (sog. lex mitior). Art. 2 Abs. 2 StGB gilt auch für Übertretungen und im Neben-
strafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB 
jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein 
nur für eine bestimmte Zeit erlassen werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für 
die Dauer von Ausnahmeverhältnissen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit 
weiteren Hinweisen; POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 4. Auflage, Basel 2019 [nachfolgend: BSK StGB-BEARBEITER], 
N 26 ff. zu Art. 2; ROOS/FINGERHUTH, Straf- und strafprozessrechtliche Implikatio-
nen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama der Rechts-
fragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.).
Art. 9 BGST hat sich seit der Tatbegehung nicht verändert. Die Bestimmung zur 
Maskenpflicht im öffentliche Verkehr erfuhr seit dem Tatzeitpunkt hingegen mehre-
re Änderungen. Im Tatzeitpunkt stützte sich diese auf Art. 3a Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020, Stand 22. Dezember 2020. Aktuell 
ist die Pflicht, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske zu tragen sowie die 
Befreiung von der Maskenpflicht, in Art. 3 und Art. 6 Covid-19-Verordnung beson-
dere Lage geregelt. Die Covid-19-Verordnung besondere Lage bezieht sich jedoch 
unbestrittenermassen auf die zeitlich begrenzte Ausnahmesituation der Covid-19-
Pandemie und ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E. I; Urteil des Bundesgerichts 
6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3). Es wird demnach das im Tatzeitpunkt 
geltende Recht angewendet und die betreffende Bestimmung wird trotz der zwi-


7
schenzeitlich erfolgten Totalrevisionen nachfolgend als «Art. 3a Covid-19-
Verordnung besondere Lage» bezeichnet.
16.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte begründet seine Berufung in rechtlicher Hinsicht zusammenge-
fasst damit, er habe glaubhaft gemacht, über eine ärztliche Maskendispensation zu 
verfügen. 
Dies 
müsse 
genügen. 
Der 
Sicherheitsdienst 
der 
B.________(Bahngesellschaft) sei nicht befugt gewesen, einen Nachweis für die 
Befreiung von der Maskenpflicht zu verlangen. Einzig medizinische Fachpersonen 
seien geeignet, ein entsprechendes ärztliches Zeugnis zu kontrollieren. Es gebe 
auch keine Grundlage im Gesetz, wonach er verpflichtet sei, sein Arztzeugnis 
ständig auf sich zu tragen und dieses «beliebigen Mitarbeitern von Geschäften, der 
Bahn und Drittpersonen» vorzuzeigen. Alles andere verstosse in unverhältnismäs-
siger Weise «gegen Daten und Persönlichkeitsrechte», gegen die ärztliche 
Schweigepflicht sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Das Angebot 
im öffentlichen Verkehr dürfe nicht vom vorgängigen Vorweisen eines entspre-
chenden Zeugnisses abhängig gemacht werden.
Mit den darüberhinausgehenden Erwägungen der Vorinstanz zur Rechtmässigkeit 
der angewendeten Bestimmungen setzt sich der Beschuldigte nicht auseinander. 
Er beschränkt sich darauf, in der Berufungserklärung vom 17. Oktober 2021 «sämt-
liche Ausführungen, Mutmassungen, Annahmen, Herleitungen und Legitimations-
versuche, welche in Bezug auf die Rechtssache durch das Gericht Emmental 
Oberaargau argumentativ in deren Begründungen festgehalten werden» vollum-
fänglich zu bestreiten (pag. 66). Insbesondere bringt er nicht mehr ausdrücklich 
vor, es fehle der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr an einer genügenden ge-
setzlichen Grundlage, und die Covid-19-Verordnung besondere Lage hätte auf 
sechs Monate befristet werden müssen (vgl. pag. 37). Auf die entsprechenden 
Überlegungen der Vorinstanz wird deshalb nur in der gebotenen Kürze eingegan-
gen.
17.
Anwendbare Strafbestimmung
Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 BGST macht sich schuldig, wer Anordnungen einer er-
kennbar mit Sicherheitsaufgaben betrauten Person zuwiderhandelt. Sicherheitsor-
gane im Sinne der Bestimmung sind der Sicherheitsdienst und die Transportpolizei 
der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
Abs. 2 BGST). Die Sicherheitsorgane gewährleisten den Schutz der Reisenden, 
der Angestellten, der transportierten Güter, der Infrastruktur und der Fahrzeuge 
sowie einen ordnungsgemässen Betrieb (Art. 2 Abs. 1 BGST).
Bei der Strafnorm von Art. 9 Abs. 1 BGST handelt es sich um eine Blankettstraf-
norm. Welches Verhalten unter Strafe gestellt wird, ergibt sich aus der konkreten 
Anordnung der involvierten Sicherheitsorgane. Die Anordnungen haben sich dabei 
im Rahmen der Befugnisse gemäss Art. 4 BGST zu bewegen (STRAUB et al., Der 
öffentliche Personenverkehr – Haftung und Sicherheitsfragen, in: Furrer/Vasella, 
Schriftenreihe zum Logistik- und Transportrecht, Band/Nr. 9, 2017, S. 168). Ge-
stützt auf Art. 4 Abs. 1 BGST können die Sicherheitsorgane unter anderem Perso-


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nen befragen und Ausweiskontrollen vornehmen sowie Personen, die sich vor-
schriftswidrig verhalten, anhalten, kontrollieren und wegweisen (Bst. a und b).
Seit dem 6. Juli 2020 gilt im öffentlichen Verkehr grundsätzlich eine Maskenpflicht 
(Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage). Bei dieser Vorschrift handelt es 
sich um eine Transport- und Benützungsvorschrift im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Bst. a 
BGST, für deren Beachtung die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im 
öffentlichen Verkehr zu sorgen haben. Anders als vom Beschuldigten dargestellt, 
sind Sicherheitsorgane im Sinne des BGST demnach befugt, die Maskenpflicht im 
öffentlichen Verkehr durch Anhaltung, Kontrolle und Wegweisung im Sinne von 
Art. 4 Abs. 1 Bst. b BGST durchzusetzen. Davon ging auch der Bundesrat bei Ein-
führung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr aus. In den Erläuterungen zur 
Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde festgehalten, die Widerhandlung ge-
gen die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sei strafbar und zwar entweder ge-
stützt auf Art. 83 EpG oder – bei einer Kontrolle durch den Sicherheitsdienst oder 
die Transportpolizei gemäss BGST – gestützt auf Art. 9 BGST (Erläuterungen zur 
Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 3. Juli 2020, S. 3).
Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr sind somit 
gestützt auf Art. 4 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 BGST i.V.m. Art. 3a Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage befugt, die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentli-
chen Verkehr zu kontrollieren und durchzusetzen. Die Widerhandlung gegen eine 
entsprechende Anordnung von Angehörigen der Sicherheitsorgane wird gestützt 
auf Art. 9 Abs. 1 BGST bestraft.
18.
Zulässigkeit der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr
18.1
Befugnis des Bundesrates zum Erlass der Maskenpflicht
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde gestützt auf Art. 6 Abs. 2 Bst. a 
und b EpG durch den Bundesrat erlassen. Nach diesem Artikel hat der Bundesrat 
in der besonderen Lage die Befugnis, anstelle der Kantone die im EpG definierten 
Massnahmen anzuordnen (vgl. Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Revision des 
Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen 
[nachfolgend: Botschaft zum EpG], BBl 2011 365, S. 362 ff.). Eine besondere Lage 
liegt gemäss Art. 6 Abs. 1 EpG vor, wenn a.) die ordentlichen Vollzugsorgane nicht 
in der Lage sind, den Ausbruch und die Verbreitung übertragbarer Krankheiten zu 
verhüten und zu bekämpfen, und eine erhöhte Ansteckungs- und Ausbreitungsge-
fahr, eine besondere Gefährdung der öffentlichen Gesundheit oder die Gefahr 
schwerwiegender Auswirkungen auf die Wirtschaft oder auf andere Lebensberei-
che besteht; oder b.) die Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgestellt hat, dass 
eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite besteht und durch diese 
in der Schweiz eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit droht (vgl. Botschaft 
zum EpG, BBl 2011 311, 364).
Die Vorinstanz hat ausführlich und zutreffend begründet, weshalb in der Schweiz 
ab Erlass der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr bis zum Tatzeitpunkt die Vor-
aussetzungen der besonderen Lage erfüllt waren. Die Kammer schliesst sich die-
sen Überlegungen vorbehaltlos an (pag. 51 ff., S. 6 ff. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Es wird lediglich ergänzt, dass das Bundesgericht seit Erlass der Co-


9
vid-19-Verordnung besondere Lage bereits zahlreiche kantonale Erlasse überprüft 
hat, die sich auf diese Verordnung stützten. In keinem Entscheid wurde dabei in 
Frage gestellt, dass die Covid-19-Pandemie ab dem Frühjahr 2020 in der Schweiz 
eine besondere Lage ausgelöst hat. Im Gegenteil: In mehreren Entscheiden hat 
das Bundesgericht festgehalten, dass die Kantone aufgrund der angespannten 
epidemiologischen Situation befugt waren, Massnahmen zu erlassen, die über die 
Covid-19-Verordnung besondere Lage hinausgingen (Urteile des Bundesgerichts 
2C_290/2021 vom 3. September 2021 E. 6.3.3, 2C_183/2021 vom 23. Novem-
ber 2021 E. 3.7, 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.5.3, 2C_941/2020 vom 
8. Juli 2021 E. 3.2.2; spezifisch zur Lage Ende 2020: Urteil des Bundesgerichts 
1C_659/2020 vom 11. März 2021 E. 2.4).
18.2
Verletzung verfassungsmässiger Rechte
Die Vorinstanz hat sich im Rahmen einer Grundrechtsprüfung damit auseinander-
gesetzt, ob die vom Bundesrat in der Covid-19-Verordnung besondere Lage ange-
ordnete Maskenpflicht grundrechtskonform sei und hat dies bejaht. Auf diese Aus-
führungen wird vorab verwiesen (pag. 54 f., S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).
In Ergänzung zu den Erwägungen der Vorinstanz fällt ins Gewicht, dass sich das 
Bundesgericht in mehreren Entscheiden bereits ausführlich mit der Maskenpflicht in 
Einkaufsläden, in Schulen und in Kindertagesstätten auseinandergesetzt und dabei 
die Verfassungsmässigkeit der Maskenpflicht bestätigt hat (BGE 147 I 393 [Pra 110 
2021 Nr. 107], Urteile des Bundesgerichts 2C_183/2021 vom 23. November 2021, 
2C_228/2021 vom 23. November 2021 und 2C_115/2021 vom 21. Februar 2022). 
In den zitierten Entscheiden hat das Bundesgericht insbesondere festgehalten, es 
liege im öffentlichen Interesse, die Ausbreitung des Covid-19-Virus zu begrenzen 
und der Gebrauch von Gesichtsmasken trage nach dem aktuellen Stand der Wis-
senschaft zur Beschränkung einer Ausbreitung des Virus bei. Die Pflicht zum Tra-
gen einer Gesichtsmaske in bestimmten Situationen sei deshalb eine geeignete 
Massnahme zur Eindämmung der Pandemie. Diese Ausführungen treffen auch auf 
die Situation im öffentlichen Verkehr zu, in der sich zahlreiche Personen während 
teilweise längerer Zeit in einem geschlossenen Raum aufhalten. Das Tragen einer 
Gesichtsmaske ist in dieser Situation geeignet, einer Ausbreitung des Covid-19-
Virus zu begegnen, zumal dort ein rasches Unterbrechen der Ansteckungskette 
durch ein Contact Tracing erschwert wird, weil in der Regel nicht eruiert werden 
kann, wer sich bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Anste-
ckungssituation befunden hat. Auch in Bezug auf die Kriterien der Erforderlichkeit 
und der Zumutbarkeit können die Überlegungen des Bundesgerichts auf die Situa-
tion im öffentlichen Verkehr übertragen werden. Wie bei Schulen und Einkaufslä-
den handelt es sich beim öffentlichen Verkehr um ein Angebot der Grundversor-
gung, dessen Einschränkung durch Schliessungen oder Kapazitätsbeschränkun-
gen so lange wie möglich verhindert werden soll. Die Maskenpflicht im öffentlichen 
Verkehr erlaubt es, die Verkehrsbetriebe ohne weitere Einschränkungen offen zu 
halten und stellt somit ein vergleichsweise mildes Mittel zur Eindämmmung der 
Pandemie dar. In Bezug auf die Zumutbarkeit fällt besonders ins Gewicht, dass für 
Personen, denen das Tragen einer Gesichtsmaske aus medizinischen oder ande-


10
ren Gründen nicht möglich ist, eine Ausnahme vorgesehen wurde. Der Umstand, 
dass solche Gründe auf Nachfrage nachzuweisen sind, mag für die Betroffenen mit 
einer gewissen Umständlichkeit verbunden sein. Dieses persönliche Interesse 
vermag aber das öffentliche Interesse an einer Begrenzung der Ausbreitung des 
Covid-19-Virus und damit an der Begrenzung der Zahl der Spitaleinweisungen, der 
Todesfälle sowie der wirtschaftlichen Gefahren, die mit den Folgen dieser Krank-
heit verbunden sind, nicht zu überwiegen (vgl. BGE 147 I 393 E. 5.3.5).
18.3
(Fehlende) zeitliche Befristung der Covid-19-Verordnung besonderen Lage
Gemäss Art. 185 Abs. 3 BV kann der Bundesrat unmittelbar gestützt auf diesen Ar-
tikel Verordnungen und Verfügungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar 
drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder 
äusseren Sicherheit zu begegnen («Notverordnungen und -verfügungen»). Solche 
Verordnungen sind zu befristen und treten gemäss Art. 7d RVOG sechs Monate 
nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn der Bundesrat der Bundesversamm-
lung bis dahin keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Ver-
ordnung, oder einer Verordnung der Bundesversammlung gemäss Art. 173 Abs. 1 
Bst. c BV unterbreitet.
Bei der Covid-19-Verordnung besondere Lage handelt es sich allerdings um eine 
bundesrätliche Verordnung gestützt auf Art. 6 Abs. 2 EpG und nicht um eine Not-
verordnung. Sie ist somit nicht von einer Pflicht zur zeitlichen Befristung gemäss 
Art. 7d RVOG oder Art. 185 Abs. 3 BV betroffen. Eine solche Pflicht ergibt sich 
auch nicht aus dem EpG: Gestützt auf Art. 31 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 3 EpG dürfen 
die dort vorgesehenen Massnahmen zwar lediglich solange dauern wie nötig und 
sind regelmässig zu überprüfen. Diese Vorschriften gelten nicht nur in der norma-
len, sondern auch in der besonderen Lage (vgl. Art. 6 Abs. 2 Bst. a und b EpG so-
wie Botschaft zum EpG, BBl 2011 365, S. 362 ff.). Sie können jedoch nicht mit ei-
ner Pflicht zur Befristung einer Verordnung gleichgesetzt werden. Die Anforderung 
von Art. 31 Abs. 4 und Art. 40 Abs. 3 EpG sind vielmehr bereits erfüllt, wenn eine 
Verordnung laufend an die geänderten Verhältnisse angepasst werden (Urteil des 
Bundesgerichts 2C_941/2020 vom 8. Juli 2021 E. 3.3.6). Wie die Vorinstanz zutref-
fend ausgeführt hat, wurde die Covid-19-Verordnung besondere Lage seit ihrem 
Inkrafttreten immer wieder geändert und den neusten Entwicklungen und Erkennt-
nissen angepasst (pag. 56, S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die 
Verordnung entspricht demnach den gesetzlichen Anforderungen und der Beschul-
digte kann aus der fehlenden zeitlichen Befristung der Verordnung nichts zu seinen 
Gunsten ableiten.
18.4
Fazit
Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske im öffentlichen Verkehr gemäss 
Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage stützt sich auf eine genügende recht-
liche Grundlage und entspricht den Anforderungen der Bundesverfassung.
19.
Nachweis eines «besonderen Grundes»
Von der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr sind gemäss Art. 3a Covid-19-
Verordnung besondere Lage unter anderem Personen ausgenommen, die nach-


11
weisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, 
keine Gesichtsmasken tragen können. Aus dieser Formulierung ergibt sich, dass 
ein reines Behaupten oder Glaubhaftmachen solcher besonderen Gründe entge-
gen der Darstellung des Beschuldigten nicht ausreicht. 
Dies wird durch die Erläuterungen des Bundesrates bei Einführung der Masken-
pflicht bestätigt (Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 
3. Juli 2020, S. 3):
Zum andern sind Personen von der Maskenpflicht ausgenommen, die aus besonderen Gründen keine 
Gesichtsmaske tragen können (Bst. b). Dabei kann es sich namentlich um medizinische Gründe han-
deln, die gegebenenfalls plausibel auszuweisen sind (Gesichtsverletzungen, hohe Atemnot, Angstzu-
stand beim Tragen einer Gesichtsmaske, Menschen mit bestimmten Behinderungen, für die das Tra-
gen einer Maske nicht zumutbar oder in der Praxis – beispielsweise wegen motorischen Einschrän-
kungen – nicht umsetzbar ist etc.). Zu Zwecken einer erforderlichen Kommunikation mit Menschen mit 
einer Hörbehinderung kann insbesondere das Personal die Maske selbstverständlich abnehmen.
Später präzisierte der Bundesrat sowohl die Verordnung als auch die Erläuterung 
hinsichtlich des Nachweises dieser besonderen Gründe. Zum einen wurde ab dem 
18. Januar 2021 vorgeschrieben, dass für den Nachweis medizinischer Gründe ein 
Attest einer Fachperson erforderlich ist, die nach dem Medizinalberufegesetz oder 
dem Psychologieberufegesetz zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verant-
wortung befugt ist (Art. 3a Abs. 1 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
Stand 18. Januar 2021). Zum anderen enthalten die Erläuterungen vom 27. Janu-
ar 2021 zusätzlich Beispiele für nichtmedizinische Gründe, die von der Masken-
pflicht befreien können (Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
Stand 27. Januar 2021, S. 3):
Als Beispiel für nicht medizinische Gründe kann der Fall eines selbstständig tätigen Handwerkers auf-
geführt werden, wenn bei dessen Tätigkeit aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit 
keine Maske getragen werden kann (in Analogie zu Art. 10 Abs. 1bis Bst. b betr. Arbeitnehmende). 
Unzureichend sind hingegen Selbstdeklarationen von betroffenen Personen ohne Angabe eines ein-
schlägigen besonderen Grundes im Sinne der vorliegenden Bestimmung.
Diese Präzisierungen zum Nachweis von besonderen Gründen waren im Tatzeit-
punkt noch nicht in Kraft resp. publiziert, verdeutlichen jedoch anschaulich, welche 
nichtmedizinischen Gründe von einer Maskenpflicht befreien können.
Aus diesen Erläuterungen geht ebenfalls hervor, dass Gründe, die eine Person 
vom Tragen einer Gesichtsmaske befreien, nachzuweisen sind, zumindest sofern 
sie nicht offensichtlich äusserlich wahrnehmbar sind. Dies ergibt sich schliesslich 
auch aus dem Sinn der Norm: Ohne Nachweis kann nicht überprüft werden, ob der 
geltend gemachte Grund für die Befreiung von der Maskenpflicht ein «besonderer 
Grund» im Sinne der Bestimmung ist. Dabei ist bei einem ärztlichen Zeugnis nicht 
zwingend, dass sich dieses zu den konkreten medizinischen Diagnosen äussert. 
Das Ausstellen eines falschen ärztlichen Zeugnisses ist gemäss Art. 318 StGB 
strafbewehrt. Ein ärztliches Zeugnis, welches bestätigt, dass die betroffene Person 
aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann, geniesst deshalb – ähnlich 
einem Arbeitsunfähigkeitszeugnis – besonderes Vertrauen. In diesem Sinne kann 
dem Beschuldigten nicht gefolgt werden, wenn er argumentiert, mit einer Einsicht-


12
nahme in ein solches Zeugnis werde in unverhältnismässiger Weise in seine Pri-
vatsphäre oder die ärztliche Schweigepflicht eingegriffen (vgl. hierzu auch Ziff. 18.2 
oben).
Wer besondere Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht geltend machen 
will, hat diese Gründe somit nachzuweisen und nicht bloss zu behaupten.
20.
Subsumtion
20.1
Tatbestandsmässigkeit
Der Beschuldigte weigerte sich am 5. Januar 2021 zwischen ca. 18:51 Uhr und 
18:57 Uhr im Zug Nr. ________ auf der Strecke C.________ – D.________ zwi-
schen E.________ und F.________ trotz Anweisung zweier Angehörigen des Si-
cherheitsdienstes der B.________(Bahngesellschaft), eine Gesichtsmaske zu tra-
gen.
Der Sicherheitsdienst der B.________(Bahngesellschaft) ist ein Sicherheitsorgan 
im Sinne von Art. 1 und 2 BGST (vgl. STRAUB et al., a.a.O., S. 169). Mit der Vorin-
stanz ist davon auszugehen, dass sich die beiden Angehörigen des Sicherheits-
dienstes am 5. Januar 2021 vorschriftsgemäss als solche zu erkennen gaben 
(Art. 9 der Verordnung über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im 
öffentlichen Verkehr [VST; SR 745.21]). Es gibt jedenfalls weder in den Aussagen 
des Beschuldigten noch sonst in den Akten Hinweise auf das Gegenteil (siehe 
pag. 50, S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Indem die diensthabenden 
Angehörigen des Sicherheitsdienstes den Beschuldigten aufforderten, eine Maske 
zu tragen, hielten sie ihn dazu an, die Maskenpflicht gemäss Art. 3a Abs. 1 Covid-
19-Verordnung besondere Lage zu befolgen und erteilten ihm damit eine Anwei-
sung im Sinne von Art. 9 BGST. Der Beschuldigte hatte Kenntnis von dieser Auf-
forderung und wusste, dass diese sich auf die Maskenpflicht gemäss der Covid-19-
Verordnung besondere Lage bezog. Es entsprach seinem direkten Willen, diese 
Maskenpflicht nicht zu befolgen. Indem sich der Beschuldigte weigerte, dieser An-
weisung nachzukommen, erfüllte er den Tatbestand von Art. 9 BGST.
20.2
Rechtfertigung und Schuld
Der Beschuldigte macht geltend, aus besonderen medizinischen Gründen von der 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr befreit zu sein. Zugleich ist erstellt, dass er 
sich sowohl während der fraglichen Zugfahrt, als auch an der erstinstanzlichen 
Verhandlung weigerte, einen Nachweis dafür zu erbringen.
Wie aus dem Ereignisbericht der B.________(Bahngesellschaft) und aus dem Pro-
tokoll der erstinstanzlichen Verhandlung anschaulich hervorgeht, sind beim Be-
schuldigten keine Gründe offensichtlich wahrnehmbar, die ihm das Tragen einer 
Gesichtsmaske verunmöglichen würden (pag. 4 und pag. 32 ff.). Es war demnach 
am Beschuldigten, die geltend gemachten Gründe in geeigneter Weise nachzuwei-
sen – ein blosses Glaubhaftmachen reicht nicht. Entgegen der Darstellung des Be-
schuldigten waren die beiden Angehörigen des Sicherheitsdienstes der 
B.________(Bahngesellschaft) gestützt auf Art. 4 Abs. 1 Bst. b BGST berechtigt, 
beim Beschuldigten den Nachweis für die angebliche Maskendispensation zu kon-
trollieren. Ebenfalls war es dem Beschuldigten nach dem Gesagten zuzumuten, zur 


13
Ermöglichung dieser Kontrolle ein Arztzeugnis mit sich zu führen, wenn er den öf-
fentlichen Verkehr benutzen wollte. Dennoch hat der Beschuldigte weder auf der 
fraglichen 
Zugfahrt 
gegenüber 
dem 
Sicherheitsdienst 
der 
B.________(Bahngesellschaft) noch im erstinstanzlichen Verfahren einen Nach-
weis vorgelegt, der ihn für den 5. Januar 2021 von der Maskenpflicht entbunden 
hätte. Die reine Behauptung des Beschuldigten, er verfüge über ein Arztzeugnis, 
das ihn von der Maskenpflicht befreie, genügt nicht, um sein Verhalten zu rechtfer-
tigen.
Andere rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind nicht ersicht-
lich.
20.3
Fazit
Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte somit den Anweisungen des Sicher-
heitsdienstes der B.________(Bahngesellschaft) zuwidergehandelt und dadurch 
den Tatbestand von Art. 9 BGST erfüllt.
IV.
Strafzumessung
21.
Vorbemerkung
Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, 
die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Die Vorinstanz hat diesen 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 250.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe 
auf drei Tage festgesetzt.
22.
Übertretungsbusse
Eine Widerhandlung gemäss Art. 9 BGST wird mit Busse bis CHF 10'000.00 be-
straft.
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass mit der Strafbestimmung des BGST 
primär die Durchsetzungskraft der Sicherheitsorgane verbessert werden soll. Die 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr dient zudem dem Schutz der Gesundheit der 
Bevölkerung und dem Gesundheitswesen und somit wichtigen Polizeigütern. Die 
einmalige Weigerung, den Anweisungen des Sicherheitsdienstes während einer 
Zugfahrt von wenigen Minuten Folge zu leisten, stellt jedoch eine vergleichsweise 
geringe Verletzung dieser Rechtsgüter dar. Darauf weist auch der Umstand hin, 
dass die Widerhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 Covid-19 Verordnung besondere La-
ge im Bussenkatalog der OBV aufgeführt wird. Das Verschulden des Beschuldigten 
ist deshalb als sehr leicht zu bezeichnen. Dem Tatverschulden ist eine Busse in der 
Grössenordnung von CHF 100.00 angemessen. Im Rahmen der Täterkomponente 
wirkt sich straferhöhend aus, dass der Beschuldigte keinerlei Einsicht oder Reue 
zeigte und sich im Gegenteil auch an der erstinstanzlichen Verhandlung weigerte, 
eine Gesichtsmaske zu tragen und dem Gerichtspräsidenten ein entsprechendes 
ärztliches Zeugnis vorzuzeigen. Sein diesbezügliches Aussageverhalten zeigt deut-
lich auf, dass er auch künftig nicht gewillt ist, sich an diesbezüglich geltende Re-
geln zu halten (vgl. pag. 35 f.). Dieser Umstand führt zu einer Erhöhung der Busse 
auf CHF 150.00. Die weiteren Täterkomponenten werden neutral gewertet.


14
Der Beschuldigte wird demnach mit einer Übertretungsbusse von CHF 150.00 be-
straft. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage 
festgesetzt.
V.
Kosten und Entschädigung
23.
Erstinstanzliches Verfahren
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Der Schuldspruch der ersten Instanz wird im vorliegenden 
Verfahren vollumfänglich bestätigt. Demzufolge hat der Beschuldigte die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'450.00 zu tragen. Eine Ent-
schädigung ist nicht auszurichten (Art. 429 StPO).
24.
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich einen Freispruch. Mit vorliegendem 
Urteil wird der Schuldspruch der Vorinstanz bestätigt, die Busse jedoch von 
CHF 250.00 auf CHF 150.00 reduziert. Damit obsiegt der Beschuldigte im Umfang 
von rund einem Drittel. Er hat deshalb lediglich zwei Drittel der oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 
Kantons Bern.
Die Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1’500.00 
bestimmt. Davon hat der Beschuldigte CHF 1'000.00 zu tragen. Eine Entschädi-
gung ist nicht auszurichten (Art. 429 StPO).


15
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Trans-
portunternehmen im öffentlichen Verkehr, begangen am 5. Januar 2021, 18:51 Uhr bis 
18:57 Uhr auf der Zugstrecke E.________ – F.________
und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2, 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Bst. b, 9 Abs. 1 BGST
3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage
6 Abs. 2 Bst. b, 40 EpG
47, 104, 106, 333 StGB
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 150.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
2.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'450.00.
3.
zur Bezahlung von zwei Dritteln der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von ins-
gesamt CHF 1'500.00, ausmachend CHF 1'000.00. Die restlichen Verfahrenskosten 
von CHF 500.00 trägt der Kanton Bern.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Bundesamt für Gesundheit


16
Bern, 28. März 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Horisberger
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.