be_zivilstraf · SK 2016 378 · 2016-05-17 · de

Gesetzliche Grundlage stationäre Massnahme / Eignung des Therapieplatzes | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 378
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Januar 2017 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 
Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern vom 13. September 2016 (2016.POM.329)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2016 wies die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) im Rahmen der mit Urteil der 1. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern am 24. Juni 2011 ausgesprochenen stationären 
Massnahme in das Zentrum für stationäre forensische Therapie Rheinau ein. Sie 
hielt weiter fest, dass ein forensisch-psychiatrisches Gutachten nach entsprechen-
der Aufenthaltsdauer und diagnostischer und behandlungsspezifischer Abklärung 
in Auftrag gegeben werde. Auf das Ersuchen betreffend Einstellung der Zwangs-
medikation trat die ASMV mangels Zuständigkeit nicht ein (vgl. amtliche Akten der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern [nachfolgend POM ], pag. 1 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Juni 2016 Beschwerde bei der POM, 
wobei er insofern die Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 17. Mai 2016 bean-
tragte, als er seine Entlassung aus der Klinik Rheinau forderte und beantragte, es 
sei umgehend ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu ge-
ben. Weiter stellte er den Antrag, ihm sei für das Verfahren vor der ASMV sowie für 
das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Bei-
ordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt (vgl. amtliche Akten 
POM pag. 29).
3.
Mit Entscheid vom 13. September 2016 wies die POM die Beschwerde ab, soweit 
sie darauf eintrat und das Verfahren nicht als gegenstandslos abschrieb. Das Ge-
such um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt hiess die Vorinstanz hingegen gut 
(vgl. pag. 21 ff.).
4.
Am 20. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen 
den Entscheid der POM vom 13. September 2016 und stellte unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff.):
«1.
Es sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und es sei der Entscheid vom 13. Sep-
tember 2016 der POM aufzuheben. 
2.
Eventualiter: Es sei die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und die Sache sei der 
POM zur neuen Begründung und Entscheidung zurückzuweisen.
3.
Der tarifmässige Parteikostenersatz für das vorinstanzliche Verfahren sei auf CHF 6‘213.00 fest-
zusetzen.
4.
Für das Wirken als amtlicher Anwalt sei Rechtsanwalt B.________ mit CHF 6‘2313.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt) zu entschädigen»


3
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 25. Oktober 2016 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 53 ff).
6.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid sowie unter Anbringung ergänzender Aus-
führungen die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um Gewährung des 
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege (pag. 59 ff.).
7.
Mit Verfügung vom 3. November 2016 gewährte die Verfahrensleitung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft Gelegenheit, ihrerseits zur Beschwerde und zur Vernehmlas-
sung der Vorinstanz Stellung zu nehmen (pag. 61 ff.). Mit Verweis auf die Erwä-
gungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung 
beantragte a.o. Generalstaatsanwalt C.________ mit Eingabe vom 8. November 
2016 die Abweisung der Beschwerde und die Abweisung des Gesuchs um unent-
geltliche Rechtspflege (pag. 67). 
8.
Das ihm mit Verfügung vom 10. November 2016 gewährte Recht zur Replik nahm 
der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2016 wahr (pag. 77 ff.). 
9.
Innert der mit Verfügung vom 6. Dezember 2016 gewährten Frist gelangte beim 
Obergericht der Verzicht der Generalstaatsanwaltschaft auf Einreichung einer Du-
plik ein (pag. 95). Die Vorinstanz brachte am 13. Dezember 2016 abschliessende 
Bemerkungen an (pag. 97), womit der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 14. 
Dezember 2016 als geschlossen erachtet wurde (pag. 99 ff). 
II.
10.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
11.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
12.
Insoweit ist auf die Beschwerde vom 20. Oktober 2016 einzutreten. Die Kognition 
der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.


4
III.
13.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die 
Vorinstanz habe sich mit Verweis auf ihre Ausführungen im Verfahren 
2016.POM.146 nicht mit den durch ihn vorgebrachten Rügen auseinandergesetzt. 
Diese Verletzung seines rechtlichen Gehörs werde nicht dadurch geheilt, dass die 
Verletzung auch schon in einem anderen Verfahren erfolgt sei (pag. 9 ff.). 
Es ist zutreffend, dass sich die Vorinstanz nur explizit mit derjenigen Rüge ausein-
andergesetzt hat, welche der Beschwerdeführer nicht bereits im Beschwerdever-
fahren 2016.POM.146 vorgebracht hatte. Die Kammer erachtet dieses Vorgehen 
insofern als zulässig, als die Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
verneint hat und zur Begründung auf ihre Ausführungen im anderen Verfahren, 
welches dem Beschwerdeführer bekannt ist, verweist. Der Vollständigkeit halber ist 
an dieser Stelle dennoch auf alle Rügen des Beschwerdeführers bezüglich der Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs, welche er vor der Vorinstanz geltend machte, ein-
zugehen: 
-
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass die angeblich schwer nachvoll-
ziehbaren Briefe, welche im Bericht von Dr. med. D.________ vom 27. Januar 
2016 erwähnt würden, nicht in den Akten zu finden seien, ist seine Beschwerde 
abzuweisen (vgl. Akten POM pag. 24). Die Briefe stehen, wie auch im entspre-
chenden Verfahren SK 16 322 mit Beschluss vom 13. Januar 2017 festgestellt 
wurde, im Zusammenhang mit der Versetzung des Beschwerdeführers auf die 
Station Etoine und sind für die Frage der Verlegung des Beschwerdeführers in 
die Klinik Rheinau nicht entscheidrelevant. Insofern stellt die mangelnde Zustel-
lung an den Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine Verletzung des recht-
lichen Gehörs dar. 
-
Zur Rüge, dass sich die Notiz zum Telefonat der Station Etoine nicht in den Ak-
ten befinde (Akten POM pag. 24), hat sich die Vorinstanz zutreffend geäussert 
und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu Recht verneint. Die Kammer 
schliesst sich diesen Ausführungen vollumfänglich an (vgl. pag. 29f.). Die Be-
schwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 
Selbst wenn eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu bejahen wäre, wäre diese 
vorliegend dadurch geheilt worden, dass die Vorinstanz und die Kammer über die 
gleiche Überprüfungsbefugnis verfügen. Dem Beschwerdeführer stand es offen, 
Rügen, welche sich aufgrund eines allfälligen Unterlassens bzw. aus mangelnder 
Kenntnis gewisser Unterlagen ergeben hätten, vor Obergericht bzw. vor der Vorin-
stanz vorzubringen. Damit hätte eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs 
ohnehin als geheilt zu gelten. 
14.
Der Beschwerdeführer rügt auch insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
als die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass er sein Gesuch um 
unverzügliche Freilassung zurückgezogen habe. Die angeordnete Sicherheitshaft 
sei ausgelaufen und er deshalb unverzüglich zu entlassen (pag. 9). 


5
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt (vgl. pag. 29 und 60), hat der Beschwerde-
führer an seinem Begehren um sofortige Entlassung nicht mehr festgehalten. Der 
Beschwerdeführer hat in seinen Schlussbemerkungen vom 25. August 2016 seine 
Anträge abgeändert. Konkret hat er (erneut) die Aufhebung von Ziffer 1 der Verfü-
gung der ASMV vom 17. Mai 2016 verlangt. Auch die anderen Anträge bezüglich 
Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege hat er erneut gestellt (vgl. 
Akten POM pag. 62). Er hat jedoch darauf verzichtet, die Anträge, es sei von einer 
Versetzung in die Klinik Rheinau abzusehen und er sei sofort aus der Haft zu ent-
lassen, erneut zu stellen. Weiter hat er auch darauf verzichtet, die Einholung eines 
neuen Gutachtens zu beantragen (Akten POM pag. 62 und 29). Dieses Vorgehen 
kann nicht anders gedeutet werden, als dass die neu gestellten Anträge zu beach-
ten sind und diese die zuvor gestellten Anträge vollumfänglich ersetzen. Dies hat 
umso mehr zu gelten, als den schriftlichen Ausführungen nichts Gegenteiliges ent-
nommen werden kann, und Rechtsanwalt B.________ darlegt, dass in der Zwi-
schenzeit Sicherheitshaft angeordnet worden sei (pag. 58). Es muss davon ausge-
gangen werden, dass der Beschwerdeführer an den nicht erneut gestellten Anträ-
gen nicht mehr festhielt. Für eine andere Interpretation besteht nach Ansicht der 
Kammer kein Spielraum, umso mehr, als der Beschwerdeführer anwaltlich vertre-
ten ist. Die POM hat das Verfahren daher in diesem Punkt zu Recht als gegen-
standslos abgeschrieben und die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 
Selbst wenn jedoch davon auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer an sei-
nem Antrag auf sofortige Entlassung festgehalten hätte, wäre die Beschwerde in 
diesem Punkt aus materiellen Überlegungen abzuweisen. Das Regionale Zwangs-
massnahmengericht Berner Jura-Seeland hat am 13. Juni 2016 Sicherheitshaft bis 
zum 23. September 2016 angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde hat zu-
letzt das Bundesgericht am 16. August 2016 abgewiesen, soweit es darauf einge-
treten ist (Verfahren 6B_834/2016). Am 9. September 2016 hat das Regionalge-
richt die stationäre Massnahme um vier Jahre verlängert, was der Beschwerdefüh-
rer wiederum angefochten hat. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer die 
Gewährung der aufschiebenden Wirkung, was die Beschwerdekammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern verweigerte. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies 
das Bundesgericht ebenfalls ab. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, der Freiheitsentzug stütze sich auf keine ge-
setzliche Grundlage, fehl gehe (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1390/2016 
vom 22. Dezember 2016, E. 3.2, Hervorhebung durch Kammer): 
Das Regionalgericht ordnete am 9. September 2016 die Verlängerung der stationären Massnahme 
um vier Jahre an. Diesen Beschluss ficht der Beschwerdeführer zwar mit Beschwerde an. Strafpro-
zessuale Rechtsmittel haben aber nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten 
bleiben abweichende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechts-
mittelinstanz. Wird gegen einen Entscheid ein nicht suspensives Rechtsmittel wie etwa die Beschwer-
de nach Art. 393 ff. StPO erhoben, ist er sofort vollstreckbar, soweit die Verfahrensleitung nichts Ge-
genteiliges anordnet (VIKTOR LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 
Aufl. 2014, N. 1 f. zu Art. 387 StPO). Mithin wurde der erstinstanzliche Beschluss mangels Suspen-
sivwirkung mit der Eröffnung vollstreckbar. Der mit dem Aufenthalt im Zentrum für stationäre fo-


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rensische Therapie Rheinau einhergehende Freiheitsentzug hat damit eine gesetzliche Grund-
lage im Massnahmenrecht (Art. 59 und Art. 90 StGB).
Mit Blick auf den erwähnten bundesgerichtlichen Entscheid kann festgehalten wer-
den, dass die sinngemäss vorgebrachte Rüge des Beschwerdeführers, die Verle-
gung bzw. der Aufenthalt in der Klinik Rheinau erfolge ohne gesetzliche Grundlage, 
weswegen er unverzüglich freizulassen sei, offensichtlich nicht verfängt und die 
Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist.
15.
Der Beschwerdeführer rügt auch insofern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
als nicht explizit erklärt werde, gestützt auf welche Gesetzesbestimmung (Art. 59 
Abs. 2 oder Abs. 3 StGB) er festgehalten werde. Es sei lediglich möglich, ihn ge-
stützt auf Art. 59 Abs. 2 oder Abs. 3 StGB in die Klinik einzuweisen. Die ASMV ha-
be keinen klaren Einweisungsentscheid im Dispositiv getroffen, der Freiheitsentzug 
habe daher keine klare gesetzliche Grundlage (pag. 11).
Auch diesbezüglich haben die ASMV und die Vorinstanz das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers bzw. die ihnen obliegende Begründungspflicht nicht verletzt. 
Das Bundesgericht hat im oben zitierten Entscheid BGer 6B_1390/2016 vom 22. 
Dezember 2016, E. 3.2 dargelegt, dass die gesetzliche Grundlage der stationären 
therapeutischen Behandlung des Beschwerdeführers in Art. 59 und 90 StGB zu 
sehen sei. Eine explizite Nennung von Abs. 2 oder 3 ist damit nicht nötig. Dies hat 
das Bundesgericht im Übrigen auch bereits explizit in seinem Urteil BGer 
6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 vom 29. Dezember 2015, E. 6.2 bestätigt: 
Dass in der Verfügung zwar Art. 59 StGB, aber nicht ausdrücklich auch Art. 59 Abs. 3 StGB erwähnt 
wurde, bedeutet nicht, dass die Behandlung in einer geschlossenen Einrichtung beziehungsweise in 
einer Strafanstalt, im konkreten Fall in den Anstalten Thorberg, nicht rechtmässig angeordnet worden 
sei.
Die Beschwerde erweist sich damit auch in diesem Punkt als unbegründet und ist 
abzuweisen. 
16.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, die Klinik Rheinau stelle 
keine geeignete Einrichtung dar, da keine Therapie stattfinde. Die ASMV sei für 
den ordnungsmässigen Vollzug der Therapie verantwortlich, sie verhindere, dass 
die Klinik die medizinisch indizierten Schritte durchführen könne. Es gehe zudem 
aus der angefochtenen Verfügung nicht hervor, auf welcher Abteilung sich der Be-
schwerdeführer befinde und gestützt auf welche gesetzliche Grundlage er verlegt 
worden sei. Die Verlegung gestützt auf Art. 59 Abs. 3 StGB sei nicht verhältnis-
mässig, da die Verlegung gestützt auf Art. 59 Abs. 2 StGB ausreichen würde. Es 
bestehe zudem kein aktuelles Gutachten hinsichtlich der Frage der Rückfallgefahr. 
Die Staatsanwaltschaft sei anlässlich der Verhandlung vom 9. September 2016 von 
einer mittelgradigen Rückfallgefahr ausgegangen. Eine solche rechtfertige keine 
Einweisung in eine geschlossene Einrichtung. Es sei zudem nicht klar, wieso sich 
der Beschwerdeführer nach wie vor auf der Sicherheitsstation befinde, wenn doch 
eine Verlegung durch die Klinik Rheinau empfohlen werde (pag. 11 ff.).


7
17.
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen materiellen Vorbringen die Verhältnis-
mässigkeit der Fortführung der Massnahme (in einer geschlossenen Einrichtung) 
bestreitet, kann auf seine Rüge nicht eingetreten werden. Die Frage der Verlänge-
rung der Massnahme (und damit auch der Ausgestaltung dieser Massnahme) ist 
Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung in einem separaten Verfahren. Insofern 
kann auch auf seine Rügen bezüglich der Ausgestaltung der stationären Mass-
nahme nicht eingetreten werden. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens die Frage der Rechtmässigkeit der Verlegung 
des Beschwerdeführers in die Klinik Rheinau ist. Insofern ist zu prüfen, ob die Klinik 
Rheinau eine geeignete Einrichtung für die Behandlung des Beschwerdeführers 
darstellt, hat das Bundesgericht die Fortführung der stationären Massnahme nach 
Art. 59 StGB in einer geeigneten Einrichtung doch zuletzt als rechtmässig beurteilt. 
18.
Bezüglich dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass das Obergericht des Kantons 
Bern bereits in seinem Beschluss vom 6. Oktober 2015, E. III.3, die Klinik Rheinau 
als eine für die Behandlung des Beschwerdeführers geeignete Einrichtung be-
zeichnet hat:
Die Klinik Rheinau ist schwerpunktmässig auf psychisch kranke Straftäter mit Erkrankungen aus dem 
schizophrenen Formenkreis ausgerichtet (Akten ASMV pag. 517). Sie stellt damit grundsätzlich eine 
geeignete Einrichtung für die Behandlung des Beschwerdeführers dar. Es kann daher im Sinne eines 
Zwischenfazits festgehalten werden, dass eine geeignete Einrichtung zur Durchführung der statio-
nären Therapie bzw. ein Therapieplatz existiert. 
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil BGer 6B_1001/2015 und 6B_1147/2015 
vom 29. Dezember 2015 den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ge-
schützt (vgl. E. 5.2). Zu beachten ist, dass der Beschwerdeführer vorliegend auch 
nicht substantiiert bestreitet, dass die Klinik Rheinau eine für die Behandlung sei-
nes Krankheitsbilds geeignete Einrichtung ist. Der Beschwerdeführer hat sich denn 
auch bis anhin auf den Standpunkt gestellt, die Klinik Rheinau sei zu seiner Be-
handlung befähigt, weswegen er sich denn ursprünglich auch mit der Verlegung 
einverstanden erklärt hat. 
Nach Ansicht der Kammer sind in der Zwischenzeit keine Umstände eingetreten, 
welche an dieser Feststellung bezüglich der Eignung der Klinik Rheinau Zweifel 
aufkommen lassen würden. Die Klinik Rheinau stellt nach wie vor in jeder Hinsicht 
eine zur Behandlung des Beschwerdeführers geeignet Institution im Sinne des Be-
schlusses des Obergerichts vom 6. Oktober 2015 und des Urteils des Bundesge-
richts vom 29. Dezember 2015 dar. Wie dem aktuellen Behandlungsplan II vom 10. 
November 2016 entnommen werden kann, nimmt der Beschwerdeführer in der Kli-
nik Rheinau regelmässig an therapeutischen Einzelgesprächen sowie an der pfle-
gerischen Milieutherapie und den Spezialtherapien teil (Akten ASMV pag. 2112). 
Die Entwicklung des Beschwerdeführers ist aufgrund dieser Interventionen denn 
auch ausschliesslich positiv zu bewerten. So nimmt er aus eigenem Antrieb an den 
Therapieangeboten teil, ist gut in die Gruppe integriert und zeigt durchwegs ein 
freundliches und adäquates Verhalten (Akten ASMV pag. 2112). Der Beschwerde-
führer fühlt sich gemäss eigenen Angaben gut eingegliedert und zeigt zudem 


8
Krankheitseinsicht (Akten ASMV pag. 2111f.). Während des gesamten Aufenthalts 
in der Klinik Rheinau ist es zu keinen Vorfällen oder Konfliktsituationen gekommen 
(Akten ASMV pag. 2112). Es kann daher keine Rede davon sein, dass dem Be-
schwerdeführer in der Klinik Rheinau keine geeignete Therapie zukommt. Vielmehr 
zeugen diese positiven Entwicklungen davon, dass die Klinik Rheinau für die Be-
handlung des Beschwerdeführers geeignet ist. Schliesslich kann auch keine Rede 
davon sein, dass die ASMV die nötigen Behandlungsschritte – wie dies der Be-
schwerdeführer auf pag. 13 seiner Beschwerde andeutet – verhindert. Hierfür be-
stehen keine Anhaltspunkte. Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, liegt es 
denn auch nicht in der Kompetenz der ASMV, über die Ausgestaltung der Mass-
nahme im Detail zu bestimmen. Vielmehr liegt die Verantwortung hierfür bei der In-
stitution (pag. 37). Es ist schliesslich auch aktenwidrig, dass die Klinik Rheinau eine 
sofortige Versetzung des Beschwerdeführers in eine weniger gesicherte Station als 
indiziert erachtet hätte. Wie dem besagten Behandlungsplan II entnommen werden 
kann, ist eine Verlegung des Beschwerdeführers auf eine weniger gesicherte Stati-
on vielmehr in absehbarer Zeit bei weiterer Verbesserung bzw. anhaltender 
Stabilität mit verlässlicher Handlungsadhärenz geplant (pag. 2112f.). 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Klinik Rheinau als geeignete Insti-
tution für die Durchführung der Massnahme erweist, die Verlegung daher recht-
mässig war und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen ist, soweit darauf 
einzutreten ist. 
19.
Bezüglich der Kostenfolgen bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege bringt der Be-
schwerdeführer vor, die Höhe seiner vor der Vorinstanz geltend gemachten Partei-
entschädigung sei nicht zu beanstanden. Rechtsanwalt B.________ macht geltend, 
sich mit seinem Klienten persönlich besprechen zu müssen. Dass die Familie des 
Beschwerdeführers informiert werden müsse, ergebe sich aus der besonderen 
Eingriffsintensität der Massnahme. Die Korrespondenz mit dem Beschwerdeführer 
sei zudem vorübergehend nicht mehr möglich gewesen, da Briefe in die Station 
Etoine nicht mehr zugestellt werden konnten. Es werde zudem nicht dargelegt, wie 
lange die schriftlichen Schlussbemerkungen hätten sein sollen (pag. 15 ff.).
Die Vorinstanz hat nachvollziehbar und detailliert begründet, wieso die durch 
Rechtsanwalt B.________ geltend gemachten Aufwendungen nicht als geboten zu 
gelten haben und deshalb nicht zu entschädigen sind. Es wird auf die entspre-
chenden Ausführungen verwiesen, welchen sich die Kammer vollumfänglich ansch-
liesst (pag. 39 ff.). Korrespondenzen und Besprechungen mit der Familie des Be-
schwerdeführers sind nicht zu entschädigen, da sie für die Wahrung der Interessen 
des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren bzw. für die konkreten Verfah-
rensschritte nicht notwendig sind. Eine Verpflichtung, die Familie einzubeziehen, 
wie sie Rechtsanwalt B.________ geltend macht, besteht keineswegs. Vielmehr ist 
der amtliche Vertreter dazu da, ausschliesslich die Interessen des Beschwerdefüh-
rers wahrzunehmen. 
Weiter ist vorliegend auch nicht ersichtlich, inwiefern der Besuch und das persönli-
che Gespräch von Rechtsanwalt B.________ mit dem Beschwerdeführer am 22. 


9
Juni 2016 im vorliegenden Verfahren notwendig gewesen wären. Sämtliche durch 
den Beschwerdeführer vorgebrachten Punkte ergeben sich aus den Akten bzw. 
können anhand dieser überprüft werden. Das Obergericht bzw. das Bundesgericht 
hatte zudem zuvor die Eignung der Klinik Rheinau für die Behandlung der Erkran-
kung des Beschwerdeführers bestätigt. Kommt hinzu, dass der Besuch des Be-
schwerdeführers erst nach Einreichung der Verwaltungsbeschwerde stattfand. 
Rechtsanwalt B.________ war es offenbar möglich, eine ausführliche Beschwerde-
schrift einzureichen, ohne sich mit seinem Klienten vorgängig persönlich getroffen 
zu haben. Inwiefern ein nachträglicher Besuch zum gebotenen Aufwand gehören 
soll, wird durch ihn nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Der entsprechende 
Aufwand ist daher nicht zu entschädigen. 
Anhand der Berechnungen der Vorinstanz ergibt sich weiter auch, dass sie für die 
Ausfertigung der Schlussbemerkungen einen Aufwand von 2,5 Stunden als ange-
messen erachtet hat. Die POM hat ihren diesbezüglichen Entscheid zutreffend be-
gründet. Sie hat entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers dargelegt, 
wieso und in welchem Umfang der für die Ausfertigung der Schlussbemerkungen 
geltend gemachte Aufwand übersetzt ist (pag. 41). 
Die Kammer hätte weiter auch eine Kürzung der Posten Weiterleitung der Verfü-
gungen bzw. Eingaben um jeweils 10 Minuten von 15 auf 5 Minuten als angezeigt 
erachtet. Dies insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Wei-
terleitung praktisch ausschliesslich einen Aufwand des Sekretariats verursacht und 
die Kenntnisnahme der jeweiligen Verfügung bzw. das Verfassen der Eingabe se-
parat verrechnet wurde. 
Hingegen ist – ausgehend von einem Auslagenersatz von CHF 0.40 pro Kopie (vgl. 
Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern) – von Auslagen von 
CHF 123.00 auszugehen (ohne Transportkosten). Diese sind – analog der Kürzung 
der geltend gemachten Stunden – um 46 % zu kürzen, womit Auslagen in der Höhe 
von CHF 66.40 resultieren (Vorinstanz: CHF 56.50). Unter Berücksichtigung des 
Umstands, dass die Kammer wie oben dargelegt eine weitere Kürzung der Stunden 
als angemessen erachtet hätte, fällt dieser höhere Auslagenersatz jedoch bei der 
Bemessung des amtlichen Honorars nicht ins Gewicht. Die durch die Vorinstanz 
zugesprochene amtliche Entschädigung von CHF 2‘923.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) ist im Ergebnis nicht zu beanstanden, entsprechendes gilt für die 
Festlegung des tarifmässigen Honorars von CHF 3‘209.20 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer). 
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, das amtliche Honorar sei auf 
Grundlage des durch ihn geltend gemachten Stundensatzes von CHF 220.00 fest-
zusetzen, ist auf Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen An-
wältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) zu verweisen. Die Beschwerde ist 
auch in diesem Punkt abzuweisen. 


10
IV.
20.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Insbesondere mit Blick auf den gut 
begründeten vorinstanzlichen Entscheid, dem der Beschwerdeführer keine über-
zeugenden Argumente entgegenzusetzen vermochte, sowie unter Berücksichti-
gung der ihm bereits bekannten bundesgerichtlichen Erwägungen, welche vorlie-
gend hinzugezogen werden konnten, müssen seine Gewinnchancen als erheblich 
niedriger als die Verlustchancen bezeichnet werden (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). 
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 
21.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht werden auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 800.00 bestimmt und dem unterliegenden Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 


11
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen. Für die Behandlung dieses Gesuchs werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht werden auf CHF 800.00 be-
stimmt und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, a.o. Generalstaatsanwalt 
C.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 27. Januar 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin: 
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde 
muss 
den 
Anforderungen 
von 
Art. 
42 
BGG 
entsprechen.