be_zivilstraf · ZK 2012 51 · 2012-04-19 · de

Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch eine Rechtspraktikantin | Forderung übrige

ZK 12 51, publiziert Dezember 2012 
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 19. April 2012 
Besetzung
Oberrichter 
Studiger, 
Oberrichterin 
Pfister 
Hadorn 
und 
Oberrichter 
Kunz 
sowie 
Gerichtsschreiberin Gutmann
Verfahrensbeteiligte
H. GmbH, 
vertreten durch Rechtsanwalt G.
Beklagte/Beschwerdeführerin
gegen
A., 
Kläger/Beschwerdegegner
Gegenstand
Forderung
Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland vom 20. 
Dezember 2011 
Regeste: 

Art. 68 Abs. 2 ZPO und Art. 8 KAG (BSG 168.11)

Die Unterzeichnung einer Rechtsschrift durch eine Rechtspraktikantin gilt als 
gewerbsmässige Vertretung im Sinne von Art. 68 Abs. 2 ZPO. Gemäss Art. 8 des 
kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG) können Anwältinnen und Anwälte die 
Praktikantinnen und Praktikanten, denen sie die für die Anwaltsprüfung verlangte 
praktische 
Ausbildung 
vermitteln, 
zur 
Parteivertretung 
ermächtigen. 
Eine 
Ermächtigung gemäss Art. 8 KAG schliesst indessen aus, Rechtsschriften zu 
unterzeichnen oder Rechtsmittel schriftlich einzulegen. 


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Keine
Auszug aus den Erwägungen:
I.
[...]
II.
1.
Gemäss Art. 68 ZPO kann sich jede prozessfähige Person im Prozess vertreten lassen. 
Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt: (a.) in allen Verfahren: Anwältinnen und 
Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2001 berechtigt sind, Parteien vor 
schweizerischen Gerichten zu vertreten; (b.) vor der Schlichtungsbehörde, in 
vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den 
Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und 
Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es 
vorsieht; (c.) in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 
dieses Gesetzes: gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG; 
(d.) vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und 
Vertreter, soweit das kantonale Recht es vorsieht. Die Vertreterin oder der Vertreter hat 
sich durch eine Vollmacht auszuweisen. 
Will eine Person den Prozess nicht selber führen, so ist es ihr erlaubt, sich im 
gerichtlichen Verfahren vertreten zu lassen. In diesem Fall wird die Postulationsfähigkeit 
auf den Vertreter übertragen. Bei diesem so genannten gewillkürten Vertreter kann es 
sich grundsätzlich um jede beliebige Person des Vertrauens handeln, sofern diese nicht 
berufsmässig handelt. Die berufsmässige Vertretung ist den in Abs. 2 Bst. a-d 
genannten Personengruppen vorbehalten (vgl. E. STAEHELIN/SCHWEIZER in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Kommentar, N 3 und 5 zu Art. 68 ZPO). 
Die Beschwerde wurde in casu von Frau S. i. V. für Rechtsanwalt G. und nicht von 
Rechtsanwalt G. selbst unterzeichnet. Auf telefonische Anfrage bei der Kanzlei von 
Rechtsanwalt G. hin wurde erklärt, dass es sich bei Frau S. um die Rechtspraktikantin 
von Rechtsanwalt G. handelt (vgl. Telefonnotiz vom 16. April 2012). Bei einem 
Rechtspraktikanten handelt es sich um einen Anwendungsfall einer gewerbsmässigen 
Vertretung, womit Art. 68 Abs. 1 ZPO ausscheidet.
2.
Art. 1 BGFA gewährleistet die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte und legt die 
Grundsätze für die Ausübung des Anwaltsberufs in der Schweiz fest. Gemäss Art. 2 
BGFA gilt dieses Gesetz jedoch nur für Personen, die über ein Anwaltspatent verfügen 
und in der Schweiz im Rahmen des Anwaltsmonopols Parteien vor Gerichtsbehörden 
vertreten. Das Recht der Kantone, im Rahmen dieses Gesetzes die Anforderungen für 
den Erwerb des Anwaltspatentes festzulegen, bleibt gewahrt. Das Gleiche gilt für das 
Recht der Kantone, Inhaberinnen und Inhaber ihres kantonalen Anwaltspatentes vor den 
eigenen Gerichtsbehörden Parteien vertreten zu lassen (Art. 3 BGFA).


Gemäss Art. 8 KAG (BSG 168.11) können Anwältinnen und Anwälte die Praktikantinnen 
und Praktikanten, denen sie die für die Anwaltsprüfung verlangte praktische Ausbildung 
vermitteln, 
zur 
Parteivertretung 
ermächtigen. 
Die 
Prozesshandlungen 
der 
Praktikantinnen und Praktikanten gelten als solche der ermächtigenden Anwältinnen und 
Anwälte. Die Ermächtigung ist für jede einzelne Verhandlung schriftlich zu erteilen. Sie 
berechtigt die Praktikantin oder den Praktikanten, die Partei zu vertreten und an der 
Verhandlung ein Rechtsmittel zu erklären, schliesst aber aus, Rechtsschriften zu 
unterzeichnen oder Rechtsmittel schriftlich einzulegen. 
Auf die Rechtspraktikantin ist das BGFA nicht anwendbar, da sie noch über kein 
Anwaltspatent verfügt. Nach bernischem Recht ist es nicht zulässig, Rechtsschriften 
durch Praktikanten unterzeichnen zu lassen. Die die Beschwerde unterzeichnende 
Person verfügt deshalb über keine Postulationsfähigkeit im Sinne von Art. 68 Abs. 2 
ZPO. Daraus erhellt, dass die Beschwerde vom 30. Januar 2012 nicht rechtsgültig 
unterzeichnet wurde. Im Folgenden ist zu prüfen, ob es sich hierbei um einen 
verbesserlichen Mangel handelt. 
3.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. f ZPO müssen Rechtsschriften eine Unterschrift enthalten. 
Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen 
Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 
ZPO). Fehlt eine Originalunterschrift, weil die Klageschrift durch Telefax übermittelt 
worden ist, schliesst die Praxis eine Nachholung innert Nachfrist grundsätzlich aus, weil 
die Originalunterschrift hier nicht aufgrund eines Versehens fehlt, sondern eine kopierte 
Unterschrift wissentlich in Kauf genommen wird (BGE 121 II 252 = Pra 1996 Nr. 147). 
Bis zum Ablauf der Frist kann eine Partei allerdings den Fehler der fehlenden 
eigenhändigen Unterschrift noch beheben. Hierauf muss das Gericht die Partei 
aufmerksam machen, wenn die Korrektur noch möglich ist (vgl. LEUENBERGER in: 
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER, ZPO Kommentar, N 59 zu Art. 221 ZPO).
Im vorliegenden Fall kann ebenfalls keine Rede von einem auf Versehen beruhenden 
Fehlen der rechtsgültigen Unterschrift sein. Es ist deshalb analog zu einer Eingabe per 
Fax keine Nachfrist anzusetzen. Da die Beschwerdefrist abgelaufen ist, kann der Fehler 
nicht mehr behoben werden. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
4.
(...) 
III.
[...]
IV.
[...]
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.