be_zivilstraf · BK 2017 243 · 2017-07-25 · de

Anordnung Sicherheitshaft / unentgeltliche Rechtspflege | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 17 243
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Juli 2017
Besetzung
Oberrichterin 
Schnell 
(Präsidentin), 
Oberrichter 
Trenkel, 
Oberrichter J. Bähler 
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilten/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeer-
strasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft (2. Neubeurteilung) 
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung mit gefährli-
chem Gegenstand, Tätlichkeiten, Sachbeschädigung und Irre-
führung der Rechtspflege
2. Neubeurteilung des Beschlusses des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 16 263 vom 8. Juli 2016


2
Erwägungen:
1.
1.1
Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland entschied am 
13. Juni 2016, dass A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bis zum 
23. September 2016 in Sicherheitshaft versetzt werde und dass der Vollzug nach 
Möglichkeit im Therapiezentrum D.________ zu erfolgen habe. Hiergegen erhob 
der Beschwerdeführer am 27. Juni 2016 Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts sei auf-
zuheben und der Beschwerdeführer sei umgehend in die Freiheit zu entlassen. Zu-
dem sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Verbeiständung 
durch Rechtsanwalt B.________. Mit Beschluss BK 16 263 vom 8. Juli 2016 wies 
die Beschwerdekammer die Beschwerde ab und auferlegte dem Beschwerdeführer 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1‘200.00. Gegen diesen Be-
schluss erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsa-
chen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil 6B_834/2016 vom 
16. August 2016 in der Hauptsache ab, soweit es darauf eintrat. Es hiess die Be-
schwerde insoweit gut, als die Beschwerdekammer über das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege im Sinne von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) nicht entschieden und dadurch das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hatte. Das Bundesgericht hob 
den obergerichtlichen Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung des 
Armengesuchs an die Beschwerdekammer zurück.
1.2
Am 18. August 2016 eröffnete der Präsident i.V. in Bezug auf die Frage der Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwerdeführer ein neuerliches 
Beschwerdeverfahren (BK 16 335) und gewährte Frist zur Stellungnahme. Das 
Zwangsmassnahmengericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten auf 
eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer beantragte am 22. August 2016 Fol-
gendes: 
1. 
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren BK 16 263 die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen.
2. 
Für das vorliegende Verfahren BK 16 335 sei dem Beschwerdeführer eine Anwaltsentschädi-
gung in Höhe von CHF 750.00 zu bezahlen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unent-
geltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichneten.
Mit Beschluss BK 16 335 vom 5. September 2016 stellte die Beschwerdekammer 
fest, dass der Beschluss BK 16 263 vom 8. Juli 2016 insoweit in Rechtskraft er-
wachsen sei, als mit Ziffer 1 des Dispositivs die Beschwerde (gegen die Anordnung 
von Sicherheitshaft) abgewiesen worden sei. Auf das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für das Verfahren BK 16 263 wurde nicht eingetreten. Es wurde fest-
gestellt, dass die Verfahrenskosten für das Verfahren BK 16 263 über 
CHF 1‘200.00 vom Beschwerdeführer zu tragen seien. Weiter wurde das Gesuch 
um Ausrichtung einer Anwaltsentschädigung in der Höhe von CHF 750.00 für das 
Verfahren BK 16 335 abgewiesen. Auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Verfahren BK 16 335 wurde nicht eingetreten. Schliesslich wurde bestimmt, 


3
dass die Kosten des Verfahrens BK 16 335 von CHF 1‘000.00 der Kanton Bern 
trage. 
Auch gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdeführer beim Bundesgericht 
Beschwerde in Strafsachen. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 
6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 gut, hob den Beschluss vom 5. September 2016 
auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Beschwerdekammer 
zurück. 
1.3
Mit Verfügung vom 26. Juni 2017 wurde gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_1144/2016 ein neuerliches Beschwerdeverfahren – in Bezug auf die Frage der 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für den Beschwerdeführer – eröffnet 
und zur Stellungnahme eingeladen. Die Generalstaatsanwaltschaft sowie das 
Zwangsmassnahengericht verzichteten auf eine Stellungnahme. Der Beschwerde-
führer liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
2.
2.1
Das Bundesgericht erwog im Rückweisungsurteil 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 
das Folgende E. 1.3 ff.):
1.3 Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch 
auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur 
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbei-
stand.
Der Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV gilt für jegliches staatliche Verfahren, in das der Betroffene ein-
bezogen wird (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kom-
mentar, 3. Aufl. 2014, N. 65 zu Art. 29 BV; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bun-
desverfassung, 2015, N. 66 zu Art. 29 BV). Er garantiert der bedürftigen Person aber keine definitive 
Übernahme der Kosten durch den Staat. Die zuständige Behörde kann die erteilte Bewilligung 
zurückziehen, falls die Voraussetzungen, aufgrund derer der Anspruch nach Art. 29 Abs. 3 BV ge-
währt worden war, während des Verfahrens weggefallen sind. Ferner können ausbezahlte Beträge 
nach Erledigung des Prozesses zurückverlangt werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des 
Begünstigten ausreichend verbessert hat (BGE 135 1 91 E. 2.4.2.2 S. 96 mit Hinweisen; STEIN-
MANN, a.a.O., N. 64 zu Art. 29 BV; WALDMANN, a.a.O., N. 70 zu Art. 29 BV).
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht hervor, dass Art. 29 Abs. 3 BV als verfassungs-
rechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet (Urteile 1B_103/2017 vom 27. April 
2017 E. 4 mit Hinweisen; vgl. auch 1B_272/2012 vom 31. Mai 2012 E. 6). Der vorinstanzliche Hinweis 
auf Art. 190 BV geht deshalb an der Sache vorbei. Im Übrigen kann die StPO über die Garantie von 
Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehen, diese aber nicht einschränken (Urteil 1B_441/2015 vom 15. Februar 
2016 E. 2.3.1 mit Hinweis). Die Argumentation, die unentgeltliche Rechtspflege sei für die beschuldig-
te Person in der StPO nicht vorgesehen und könne ihr deshalb nicht gewährt werden, hat das Bun-
desgericht unter Hinweis auf den verfassungsrechtlichen Anspruch ausdrücklich als unzutreffend ver-
worfen (Urteil 1B_103/2017 vom 27. April 2017 E. 4). Indem die Vorinstanz auf das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege nicht eintritt, verletzt sie Bundesrecht (Art. 29 Abs. 3 BV).
1.4 Im Rahmen einer Eventualbegründung hält die Vorinstanz ergänzend fest, das Armenrechtsge-
such sei unbegründet. Erwägungen in der Entscheidbegründung dazu fehlen gänzlich, abgesehen 
vom Hinweis auf die "Begründungslinie im Urteil des Bundesgerichts". Dies rügt der Beschwerdefüh-
rer unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG zu Recht. Nach Art. 112 Abs. 1 


4
lit. b BGG müssen beim Bundesgericht anfechtbare Entscheide die massgebenden Gründe tatsächli-
cher und rechtlicher Art enthalten. Der vorinstanzliche Entscheid hat eindeutig aufzuzeigen, auf wel-
chem festgestellten Sachverhalt und auf welchen rechtlichen Überlegungen er beruht (BGE 141 IV 
244 E. 1.2.1 S. 245 f. mit Hinweisen). Das ist hier nicht der Fall. Es bleibt offen, aus welchen Gründen 
die Vorinstanz das Armenrechtsgesuch abweist respektive ob und gegebenenfalls weshalb sie das im 
kantonalen Verfahren gestellte Gesuch um Entlassung aus der Sicherheitshaft als aussichtslos ein-
schätzt (vgl. betreffend die Anforderungen an die Entscheidmotivation BGE 141 Ill 28 E. 3.2.4 S. 41; 
139 IV 179 E. 2.2 S. 183; je mit Hinweisen).
Die Vorinstanz wird die Voraussetzungen der Kostenbefreiung gestützt auf Art. 29 Abs. 3 1. Satz BV 
in der Sache prüfen und ihren Entscheid nachvollziehbar begründen müssen. Dazu bleibt Folgendes 
anzufügen. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vor-
läufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei nach den zutreffenden Ausführun-
gen des Beschwerdeführers die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend 
sind (BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen). Die Vorinstanz wird mithin betreffend die Frage 
nach den Gewinnaussichten der Rechtsbegehren im früheren Beschwerdeverfahren auf die Verhält-
nisse per Ende Juni 2016 abstellen müssen. Zudem wird sie zu prüfen und im Einzelnen darzulegen 
haben, ob der Beschwerdeführer bedürftig im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV ist. Es erübrigt sich im Üb-
rigen, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 
2.2
Das Gericht, an welches der Fall zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwä-
gungen im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit 
sowohl Punkte, bezüglich derer keine Rückweisung erfolgte, die also «definitiv» 
entschieden wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückwei-
sungsauftrag umschrieben. Das erneut mit der Sache befasste Gericht ist in seiner 
Kognition eingeschränkt. Es ist ihm verwehrt, die Sache unter anderen rechtlichen 
Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt 
oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (vgl. MEYER/DORMANN; 
in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 18 zu Art. 107 
BGG mit weiteren Hinweisen; BGE 135 III 334 E. 2; 133 III 201 E. 4.2; 131 III 91 
E. 5.2 mit Hinweisen). 
2.3
Das Bundesgericht hat im Rückweisungsurteil 6B_1144/2016 entschieden, dass 
die Voraussetzungen der Kostenbefreiung gestützt auf Art. 29 Abs. 3 1. Satz BV in 
der Sache zu prüfen sind. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Verfahren BK 16 263 ist demnach einzutreten. Wie im 
Verfahren BK 16 335 bildet vorliegend einzig die Frage, ob die Voraussetzungen 
einer Kostenbefreiung gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV erfüllt sind, den Verfahrens-
gegenstand. Der Beschluss BK 16 263 vom 8. Juli 2016 ist insofern in Rechtskraft 
erwachsen, als mit Ziffer 1 des Dispositivs die Beschwerde (gegen die Anordnung 
von Sicherheitshaft) abgewiesen wurde.
3.
3.1
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Voraussetzung für den Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege ist somit das Vorliegen von Bedürftigkeit und die Nicht-Aussichtslosigkeit der 
Rechtssache. Als nicht aussichtslos wird ein Verfahren bezeichnet, wenn sich die 


5
Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese, d.h. wenn eine über die nötigen finanziellen Mittel 
verfügende Partei sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen 
würde. Für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist nicht erforderlich, 
dass die Begehren als aussichtsreich erscheinen; sie ist indes ausgeschlossen, 
wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und 
das Verfahren daher aussichtslos erscheint (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 
E. 2.2.4; 129 I 129 E. 2.3.1). Die Chancen sind nach den konkreten Verhältnissen 
vor dem Hintergrund des (vorläufig festgestellten) Sachverhalts und der Begehren 
mit summarischer Prüfung auf den Zeitpunkt des Gesuchs abzuschätzen (BGE 138 
III 217 E. 2.2.4). Im Rechtsmittelverfahren darf der vorinstanzliche Entscheid in die 
Prüfung miteinbezogen werden (vgl. BGE 139 III 475 E. 2.3). 
3.2
Vorliegend ist zunächst zu prüfen, ob die Beschwerde gegen den Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Juni 2016 betreffend die Anordnung von Si-
cherheitshaft zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung als von vornherein aus-
sichtslos erschien oder nicht. 
3.3
Das Zwangsmassnahmengericht erwog in seinem Entscheid, in diversen Gutach-
ten und Therapieberichten sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer an 
einer Persönlichkeitsstörung sowie einer schizotypischen Störung leide und eine 
hohe Gewaltbereitschaft zeige. Er habe auch während des Massnahmenvollzugs 
weiter delinquiert und Gewalt gegenüber Sachen und Personen angewendet, wo-
bei mehrere solcher Ereignisse im letzten Jahr vorgefallen seien. Aufgrund der 
zahlreichen Berichte ergebe sich einstimmig, dass vom Beschwerdeführer nach 
wie vor eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit anderer ausgehe und im Fal-
le einer Entlassung aus dem Massnahmenvollzug eine hohe Gefahr bestehe, dass 
er schwere Vergehen oder Verbrechen auch gegen Leib und Leben begehe. Aus 
Gründen der öffentlichen Sicherheit erscheine es daher nicht angezeigt, den Be-
schwerdeführer freizulassen. Den Therapieberichten sei zu entnehmen, dass selbst 
für die Durchführung des Massnahmenvollzugs des Beschwerdeführers hohe Si-
cherheitsvorkehrungen hätten getroffen werden müssen. Angesichts der drohen-
den Verletzung von Leib und Leben dürfe für die Annahme der Wiederholungsge-
fahr kein allzu strenger Massstab gelegt werden, ansonsten potentielle Opfer einer 
nicht verantwortbaren Gefahr ausgesetzt würden. Eine weitergehende Prüfung der 
Vorbringen der Verteidigung und die Prüfung der Voraussetzungen für eine Verlän-
gerung der stationären Massnahme werde im Hauptverfahren vor dem Regionalge-
richt vorzunehmen sein. Es liege Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vor. Weiter 
seien keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, mit denen der vom Beschwerdeführer 
ausgehenden Gefahr für Dritte wirksam begegnet werden könnte. Angesichts der 
vom Obergericht ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 14 Monaten und der nun 
seitens der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug beantragen Verlängerung der 
Massnahme um weitere fünf Jahre erscheine die geltend gemachte Dauer der Si-
cherheitshaft ab Auslaufen der therapeutischen Massnahme bis am 23. September 
2016 als verhältnismässig. 


6
3.4
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass es an einer gesetzlichen Grund-
lage für die Sicherheitshaft fehle und diese auch nicht mit einem Analogieschluss 
konstruiert werden dürfe. Angesichts dessen erweise sich die Anordnung von Si-
cherheitshaft als unzulässig und sei umgehend aufzuheben. Die Vorinstanz habe 
zudem mehrere willkürliche Sachverhaltsfeststellungen begangen und es sei sein 
Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiliches Gericht verletzt worden. 
3.5
Die vom Beschwerdeführer erhobenen Einwände müssen bei einer summarischen 
Prüfung als offensichtlich unbehelflich bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer 
vermag dem eingehend begründeten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
(vgl. insbesondere die Erwägungen II/1-6) keine ansatzweise überzeugenden Ar-
gumente entgegenzusetzen. Soweit der Beschwerdeführer in der Hauptsache eine 
fehlende gesetzliche Grundlage rügt, ist auf die konstante bundesgerichtliche 
Rechtsprechung zu verweisen, wonach für die Anordnung von Sicherheitshaft bei 
selbständigen nachträglichen Verfahren die Art. 221 und 229 ff. StPO analog an-
wendbar sind (BGE 142 IV 105 vom 25. Februar 2016 E. 5.5 mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_382/2015 vom 26. November 2015 E. 2; 1B_6/2012 vom 
27. Januar 2012 E. 2.4). Der wesentliche Einwand des Beschwerdeführers geht 
demnach von vornherein fehl. Auch die weiteren Einwände des Beschwerdeführers 
haben voraussichtlich äusserst geringe Aussicht auf Erfolg. So erscheinen insbe-
sondere die Ausführungen zur behaupteten willkürlichen Sachverhaltsfeststellung 
bei einer summarischen Betrachtung als offensichtlich unzulängliche appellatori-
sche Kritik. Der Beschwerdeführer verkennt mit seinen Rügen, dass das Zwangs-
massnahmengericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch 
dem erkennenden Sachgericht vorzugreifen hat. Die abschliessende Würdigung 
wird deshalb erst im Verfahren betreffend Verlängerung der stationären Massnah-
me vorzunehmen sein. Dasselbe gilt für den Einwand der angeblichen Verletzung 
seines Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Es ist nicht 
Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts zu prüfen, ob es sich beim Sachgericht 
um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht handelt. Gegen die vom 
Zwangsmassnahmengericht festgestellte sehr ungünstige Rückfallprognose wen-
det der Beschwerdeführer zusammenfassend nichts Substanzielles ein. Mit Blick 
auf den eingehend begründeten Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, in 
welchem unter Verweis auf diverse aussagekräftige Gutachten und Therapieberich-
te detailliert aufgezeigt wurde, weshalb eine sehr ungünstige Rückfallgefahr sowie 
die Gefahr von drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen gegeben seien, 
müssen die Gewinnchancen des Beschwerdeführers daher insgesamt als erheblich 
geringer als die Verlustchancen bezeichnet werden. Das angestrebte Beschwerde-
verfahren mit dem Antrag um Aufhebung der Sicherheitshaft ist daher – auch unter 
Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach bei Haftbe-
schwerden die Aussichtslosigkeit mit Zurückhaltung anzunehmen ist (vgl. Urteil 
1B_272/2012 vom 31. Mai 2012) – als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren BK 16 
263 ist folglich abzuweisen. Die formelle Voraussetzung der Bedürftigkeit muss un-
ter diesen Umständen nicht mehr geprüft werden. 
3.6
Als Hinweis an den Beschwerdeführer diene, dass er aus dem Umstand, dass ihm 
Rechtsanwalt B.________ im vorinstanzlichen Verfahren als amtlicher Verteidiger 


7
beigeordnet wurde und im Beschluss BK 16 263 festgehalten wurde, dies gelte 
auch für das Beschwerdeverfahren (E. 6), nichts zu seinen Gunsten abzuleiten 
vermag. Das Hauptverfahren betrifft die Verlängerung der stationären Massnahme. 
Hierbei handelt es sich um eine freiheitsentziehende Massnahme, welche eine 
notwendige Verteidigung des Beschwerdeführers bedingt (vgl. Art. 130 Bst. a 
StPO). Dies gilt bis zum Abschluss der Rechtsmittelverfahren, einschliesslich Ne-
benverfahren wie Haftbeschwerden (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen 
Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 731; SCHMID, Schweizerische Strafprozess-
ordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 2 zu Art. 130 StPO). Die Beigabe ei-
nes unentgeltlichen Rechtsvertreters im Bereich der notwendigen Vertretung darf 
nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Erfolgsaussichten die Verlustge-
fahren überwiegen (BGE 134 I 92 E. 3.2.1). Auch für die Bewilligung der unentgelt-
lichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ist das ge-
meinhin übliche Kriterium, wonach die Sache nicht aussichtslos sein darf, von un-
tergeordneter Bedeutung (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 132 StPO). Liegt ein Fall notwendiger 
Verteidigung vor und will die beschuldigte Person sich von jemand bestimmtem 
verteidigen lassen und stellt sie entsprechend Antrag bei der Verfahrensleitung, 
diese Person als notwendiger amtlicher Verteidiger einzusetzen, so fällt auch diese 
Konstellation unter Art. 132 Abs. 1 Bst. a StPO (vgl. RUCKSTUHL, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 und 16 zu 
Art. 132 StPO). Der Beschwerdeführer muss in Anbetracht der rechtlichen und 
tatsächlichen Umstände zwingend vertreten sein. Es handelt sich dabei um eine 
amtliche Verteidigung, weil der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz um amtliche 
Einsetzung des notwendigen Verteidigers ersucht hatte. Davon zu unterscheiden 
ist die Frage, ob ein Rechtsbegehren aussichtslos erscheint. Diese wurde mit der 
Beiordnung eines notwendigen amtlichen Verteidigers noch nicht beurteilt. 
4.
4.1
Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen wird, erübrigt 
sich eine Neubeurteilung der Kostenauflage (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_834/2016 vom 16. August 2016 E. 5.2). Es bleibt dabei, dass dem Beschwer-
deführer im Verfahren BK 16 263 die Verfahrenskosten von CHF 1‘200.00 aufzuer-
legen sind und er nicht von der Bezahlung dieser Kosten befreit wird. 
4.2
Die Kosten des Beschlusses BK 16 335, bestimmt auf CHF 1‘000.00, gehen auf-
grund der nötig gewordenen Neubeurteilung zu Lasten des Kantons. Das Gesuch 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von den Ver-
fahrenskosten) wird damit gegenstandslos und ist abzuschreiben. Rechtsanwalt 
B.________ wurde gemäss Ziffer 6 der Entscheidbegründung des Zwangsmass-
nahmengerichts schon vorgängig als amtlicher Verteidiger eingesetzt. Die Einset-
zung gilt auch für das Beschwerdeverfahren und er ist als solcher vom Kanton zu 
entschädigen. Das Gesuch um Ausrichtung einer Anwaltsentschädigung in der 
Höhe von CHF 750.00 für das Verfahren BK 16 335 wird daher abgewiesen.
4.3
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, 
trägt aufgrund der erneut nötig gewordenen Neubeurteilung der Kanton Bern. 


8
4.4
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen in den Verfahren BK 16 263, 16 335 und 17 243 ist am Ende des 
Hauptverfahrens, d.h. vorliegend im Beschwerdeverfahren BK 16 461 betreffend 
Verlängerung der stationären Massnahme festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss BK 16 263 vom 8. Juli 2016 insofern in 
Rechtskraft erwachsen ist, als mit Ziffer 1 des Dispositivs die Beschwerde (gegen die 
Anordnung von Sicherheitshaft) abgewiesen wurde. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren BK 16 263 wird abge-
wiesen. 
3.
Es wird festgestellt, dass die Verfahrenskosten für das Verfahren BK 16 263 über 
CHF 1‘200.00 vom Beschwerdeführer zu tragen sind. 
4.
Die Kosten des Verfahrens BK 16 335, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
5.
Das Gesuch um Ausrichtung einer Anwaltsentschädigung in der Höhe von 
CHF 750.00 für das Verfahren BK 16 335 wird abgewiesen. 
6.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren BK 16 335 wird als 
gegenstandslos abgeschrieben. 
7.
Die Kosten des Verfahrens BK 17 243, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der Kanton 
Bern. 
8.
Die amtliche Entschädigung für die Beschwerdeverfahren BK 16 263, 16 335 und 
17 243 wird im Beschwerdeverfahren BK 16 461 festgesetzt. 
9.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent E.________
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern


10
Bern, 25. Juli 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.