be_zivilstraf · ZK 2020 412 · 2020-12-07 · de

Konversion einer Berufung gegen eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 261 ZPO in eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsmassnahme gemäss Art. 338 ff. ZPO | Vollstreckung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 20 412 Beschwerde
ZK 20 413 Gesuch uR Beschwerdeführer
ZK 20 447 Gesuch uR Beschwerdegegner
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Dezember 2020
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrich-
ter Schlup
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesetzliche Vertreterin: B.________
vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Gesuchsgegner 1/Beschwerdeführer 1/Gesuchsteller 1
B.________
vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Gesuchsgegnerin 2/Beschwerdeführerin 2/Gesuchstelle-
rin 2/Kindsmutter
gegen
D.________
vertreten durch Fürsprecher E.________
Gesuchsteller/Beschwerdegegner/Gesuchsgegner/Kindsvater
Gegenstand
Vollstreckung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 8. September 2020 (CIV 19 447)
Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege 
(uR)
Gesuch des Beschwerdegegners um uR


2
Regeste:
Konversion einer Berufung gegen eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 261 
ZPO in eine Beschwerde gegen eine Vollstreckungsmassnahme gemäss Art. 338 ff. 
ZPO
Zur Begründung seines Anspruchs auf persönlichen Verkehr stützt sich der Kindsvater auf 
die von der Vorinstanz genehmigte Vereinbarung. In einem solchen Fall ist das Verfahren 
nach Art. 261 ZPO nicht anwendbar. Richtigerweise hätte der Kindsvater ein Vollstre-
ckungsverfahren bezüglich des rechtskräftigen Entscheides (Art. 338 ff. ZPO) einleiten 
müssen (E. 9.1).
Es stellt überspitzten Formalismus dar, eine als «Gesuch um vorsorgliche Massnahmen» 
betitelte Eingabe nicht als Vollstreckungsgesuch zu behandeln, wenn die Voraussetzun-
gen für ein solches Gesucht erfüllt sind (E. 9.2 und E. 9.3).


3
Erwägungen:
I.
1.
1.1
B.________ (nachfolgend: Kindsmutter) und D.________ (nachfolgend: Kindsva-
ter) sind die nicht verheirateten Eltern von F.________, geb. am 22. Oktober 2017 
und G.________, geb. am 26. April 2019. Im Verlauf des beim Regionalgericht 
Oberland (nachfolgend: Vorinstanz) hängigen Kinderunterhaltsverfahrens schlos-
sen die Parteien am 23. September 2019 eine Teilvereinbarung ab. U.a. beantrag-
ten sie dem Gericht, dass eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 des Schweize-
rischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für F.________ zu errichten sei. Dem 
Beistand sei die Aufgabe zu erteilen, ein begleitetes Besuchsrecht zwischen dem 
Kindsvater und F.________ zu installieren (pag. 209 ff.). Am gleichen Tag geneh-
migte die Vorinstanz diese Teilvereinbarung und errichtete eine Beistandschaft 
gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB zwecks Installation und Organisation eines begleite-
ten Besuchsrechts. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (abgekürzt: 
KESB) Thun wurde am 10. Oktober 2019 mit dem Vollzug der Beistandschaft be-
auftragt (pag. 215 und pag. 241). Mit Eingabe vom 16. Januar 2020 (pag. 297 ff.) 
verlangte die Kindsmutter sinngemäss die Sistierung des Verfahrens und die Auf-
hebung des Besuchsrechts. Mit Verfügung vom 27. März 2020 (pag. 331 ff.) wies 
die Vorinstanz diese beiden Anträge ab.
1.2
Der durch die KESB eingesetzte Beistand versuchte in der Folge im Rahmen einer 
Familienbegleitung durch die Trial-Interventionen AG, das richterlich verfügte be-
gleitete Besuchsrecht zwischen dem Kindsvater und F.________ aufzubauen 
(pag. 359). Dem Schreiben dieser Institution an den Beistand vom 14. Juli 2020 
(pag. 361) ist zu entnehmen, dass die Familienbegleiterin seit dem 1. Mai 2020 
vergeblich versucht hat, einen Kennenlerntermin mit der Kindsmutter zu vereinba-
ren. Aufgrund der gesundheitlichen Situation ihres jüngeren Kindes G.________ 
sei es ihr nicht möglich, sich auf einen Termin einzulassen und die begleiteten Be-
suche zu starten. Die Trial-Interventionen AG hob den Auftrag der Besuchsbeglei-
tung auf, da die Kindsmutter nicht bereit sei, Termine mit der Familienbegleiterin 
wahrzunehmen.
1.3
Am 7. August 2020 wandte sich der Kindsvater mit einem Gesuch um Erlass vor-
sorglicher Massnahmen an die Vorinstanz. Er stellte das Rechtsbegehren, die 
Kindsmutter sei unter Androhung der Ungehorsamstrafe gemäss Art. 343 Abs. 1 
der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) i.V.m. Art. 292 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches (StGB; SR 311.0) zu verpflichten, F.________ und seinen Bruder 
G.________ zu den vom Beistand bzw. der Familienbegleitung organisierten be-
gleiteten Besuchstreffen zu bringen (pag. 363 ff.).


4
1.4
Mit Entscheid vom 8. September 2020 (pag. 395 ff.) entschied die Vorinstanz Fol-
gendes:
1.
Das Gesuch des Gesuchstellers um vorsorgliche Massnahmen wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Gesuchsgegnerin 3 (Kindsmutter) wird unter Androhung der Ungehorsamstrafe im Wider-
handlungsfall (Busse bis zu CHF 10'000.00) gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO i.V.m. Art. 292 
StGB verpflichtet, den Gesuchsgegner 1 (F.________) zu den vom Beistand des Kindes resp. 
der Familienbegleitung organsierten, begleiteten Treffen mit dem Gesuchsteller zu bringen. Der 
Gesuchsteller kann allfällige Widerhandlungen der Polizei melden.
Art. 292 StGB lautet:
Wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis auf die 
Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassene Verfügung nicht Folge leistet, wird mit Busse be-
straft.
Soweit weitergehend wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
3.
Die Prozesskosten werden zur Hauptsache geschlagen.
4.
(Eröffnungsformel)
2.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Kindsmutter und F.________ mit Eingabe 
vom 17. September 2020 (Postaufgabe am selben Tag) Berufung (pag. 417 ff.; 
Verfahren ZK 20 412). Sie stellten folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Ziffer 1 sei soweit sie das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen teilweise gutheisst, aufzu-
heben und es sei wie folgt neu zu entscheiden:
1. Das Gesuch des Gesuchstellers um vorsorgliche Massnahmen sei vollumfänglich abzuwei-
sen.
2.
Die Ziffer 2 des Entscheids des Regionalgerichts vom 8. September 2020 sei aufzuheben.
3.
Die Vollstreckbarkeit des Entscheides des Regionalgerichts Oberland vom 8. September 2020 
sei in den angefochtenen Punkten aufzuschieben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Am gleichen Tag stellten die Kindsmutter und F.________ ein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege (abgekürzt: uR) (pag. 433 ff.; Verfahren ZK 20 413).
3.
In seiner Berufungsantwort vom 2. Oktober 2020 (pag. 451 ff.) stellte der Kindsva-
ter den Antrag, die Berufung sowie das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung seien abzuweisen. Weiter sei ihm für das vorliegende Verfahren das 
Recht zur uR zu erteilen (Verfahren ZK 20 447).
4.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 (pag. 465 ff.) reichten die Kindsmutter und 
F.________ Auszüge aus dem aktuellen Facebook-Profil des Kindsvaters ein. 
Gemäss diesen Auszügen sei der Kindsvater offenbar per 18. September 2020 
nach Italien ausgewandert. Der Kindsvater habe sich darüber zu äussern, ob dies 
effektiv stimme.
5.
Innert einmal gewährter Fristerstreckung nahm der Kindsvater am 20. Oktober 
2020 zur Eingabe der Kindsmutter und von F.________ vom 5. Oktober 2020 Stel-


5
lung. Er erklärte, dass er kürzlich effektiv mit seiner Mutter nach Italien ausgewan-
dert sei. Der Grund hierfür liege einerseits darin, dass seine pflegebedürftige Mutter 
schwer erkrankt sei und die ihr verbleibende Zeit in ihrem Heimatland verbringen 
wolle, wobei sie auf seine Betreuungsunterstützung angewiesen sei. Andererseits 
habe er sich zunehmend hilflos gefühlt, was den (Wieder-)Aufbau des Kontakts zu 
seinem älteren Sohn anbelange. Die involvierten Fachpersonen hätten bisher zu 
verstehen gegeben, dass sie gegenüber dem eigensinnigen und egoistischen Ver-
halten der Mutter, welche den Kontakt zum Vater aus objektiv nicht nachvollziehba-
ren Gründen konsequent verweigere, machtlos seien (pag. 489 ff.).
6.
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 (pag. 499) reichten die Kindsmutter und 
F.________ Bemerkungen zur Eingabe des Kindsvaters vom 20. Oktober 2020 ein. 
Sie wiesen darauf hin, dass der Kindsvater in der Region Kampanien wohne, wel-
che aktuell auf der Quarantäneliste der Schweiz stehe. Der Kindsvater habe sich 
darüber zu äussern, wo er diese 14-tägige Quarantänezeit absolvieren wolle, wenn 
er keinen Wohnsitz mehr in der Schweiz habe. So oder anders sei der Aufbau 
eines regelmässigen Besuchsrechts unter diesen Umständen illusorisch.
7.
Der Kindsvater liess sich nicht mehr weiter vernehmen.
II.
8.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 ZPO).
9.
9.1
Das Gesuch um Anordnung einer Strafandrohung gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst. a 
ZPO i.V.m. Art. 292 StGB wurde als Gesuch um vorsorgliche Massnahmen nach 
Art. 261 ZPO eingereicht. Zur Begründung seines Anspruchs auf persönlichen Ver-
kehr stützt sich der Kindsvater auf die von der Vorinstanz genehmigte Vereinba-
rung vom 23. September 2019. Eine solche hat gemäss Art. 208 Abs. 2 ZPO die 
Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. In einem solchen Fall ist das Verfahren 
nach Art. 261 ZPO nicht anwendbar. Bei einem Verfahren auf Erlass vorsorglicher 
Massnahmen handelt es sich nämlich um ein Erkenntnisverfahren. Die Regelung 
des persönlichen Verkehrs ist aber bereits rechtskräftig entschieden, was ein weite-
res Erkenntnisverfahren ausschliesst (sog. res iudicata). Richtigerweise hätte der 
Kindsvater ein Vollstreckungsverfahren bezüglich des rechtskräftigen Entscheides 
(Art. 338 ff. ZPO) einleiten müssen.
9.2
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung schadet die falsche Be-
zeichnung eines Rechtsmittels nicht, sofern bezüglich des statthaften Rechtsmittels 
sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382; 
133 II 396 E. 3.1 S. 399). Prüft die angerufene Instanz ein falsch bezeichnetes 
Rechtsmittel nicht unter den Gesichtspunkten des zulässigen, so liegt darin ein 
überspitzter Formalismus (BGE 111 Ia 72 E. 3a S. 79). Dies gilt auch dann, wenn 
die Eintretensvoraussetzungen des zutreffenden Rechtsmittels an sich enger um-
schrieben sind als diejenigen des eingereichten, aber die erhobenen Rügen diesen 


6
Voraussetzungen entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 5A_309/2009 vom 9. Ju-
ni 2009, Beschwerde in Zivilsachen  subsidiäre Verfassungsbeschwerde).
9.3
Diese für Rechtsmittel entwickelte Praxis kann ohne Weiteres auch auf erstinstanz-
liche Eingaben übertragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_622/2013 
vom 26. Mai 2014 E. 6.3). Im vorliegenden Fall hätten in einem Vollstreckungsge-
such beim gleichen erstinstanzlichen Gericht die genau gleichen Rechtsbegehren 
wie im eingereichten Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gestellt werden kön-
nen. Die Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit waren dort dargelegt und die nöti-
gen Urkunden (Verfügung vom 23. September 2019 betreffend Genehmigung der 
Vereinbarung vom 23. September 2019) lagen der Vorinstanz vor (Art. 338 Abs. 2 
ZPO). Es wäre ein summarisches Verfahren durchgeführt worden (Art. 339 Abs. 2 
ZPO). Die Kindsmutter und F.________ wären wie in der Verfügung vom 10. Au-
gust 2020 (pag. 373 ff.) zu einer Stellungnahme aufgefordert worden und es wäre 
anschliessend ein schriftlicher Entscheid ergangen. Somit waren die Vorausset-
zungen für eine Konversion gegeben, weshalb die Vorinstanz das Gesuch gemäss 
Art. 261 ZPO entweder in ein Vollstreckungsgesuch hätte umdeuten müssen oder 
vorgängig dem Kindsvater im Rahmen ihrer Fragepflicht (Art. 56 ZPO) Gelegenheit 
zur Verbesserung hätte geben sollen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons 
Bern ZK 11 195 vom 27. Mai 2011 E. 9 f., abrufbar unter unter Rechtsprechung/Entscheide/Zivil- und Strafgerichtsbarkeit/Zur 
Online-Plattform, Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO 
 Vollstreckungsgesuch). Das zutreffende Rechtsmittel wäre dann die Beschwer-
de gewesen (Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. a ZPO).
9.4
Dass die zur Beurteilung stehende Sache nicht schon rechtskräftig entschieden ist, 
gehört zu den Prozessvoraussetzungen (Art. 59 Abs. 2 Bst. e ZPO). Es kann somit 
auch in oberer Instanz kein Verfahren gemäss Art. 261 ZPO durchgeführt werden. 
Vielmehr ist das Verfahren als Vollstreckungsverfahren zu behandeln. Für das 
Rechtsmittelverfahren bedeutet dies, dass das Rechtsmittel als Beschwerde ent-
gegenzunehmen und zu beurteilen ist. 
10.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeit ebenso zuständig wie für die Beurtei-
lung der beiden uR-Gesuche für das oberinstanzliche Verfahren (Art. 4 Abs. 1 ZPO 
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1] sowie Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beurteilung des vorliegenden Rechtsmittels er-
folgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1]). Der Entscheid über die uR-Gesuche obliegt dem Instruktionsrichter 
(Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). Eine Beurteilung in Dreierbesetzung schadet je-
doch nicht.
11.
Die Kindsmutter und F.________ erhoben mit Eingabe vom 17. September 2020 
fristgerecht Beschwerde (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO).


7
12.
Die angefochtene Vollstreckungsmassnahme regelt einzig den persönlichen Ver-
kehr. Diesbezüglich sind die Eltern Verfahrensparteien und nicht das Kind (vgl. 
BGE 145 III 436 E. 4 S. 439). Demensprechend war F.________ – im Gegensatz 
zur Kindsmutter – auch nicht berechtigt, ein Rechtsmittel zu ergreifen. Auf seine 
Beschwerde ist nicht einzutreten.
13.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde der Kindsmutter kann hingegen – unter 
Vorbehalt des Nachstehenden – eingetreten werden.
14.
14.1
Die Kindsmutter beantragt in ihrer Beschwerde, die Dispositiv-Ziff. 2 des Ent-
scheids der Vorinstanz sei aufzuheben. Gemäss Wortlaut wäre damit auch die Ab-
weisung des Gesuchs um Vollstreckungsmassnahmen betreffend G.________ an-
gefochten. Dies kann nicht die Meinung der Kindsmutter sein und es würde ihr zu-
dem am Rechtsschutzinteresse fehlen. Die Rechtsbegehren sind im Lichte der Be-
gründung auszulegen, namentlich wenn ein formeller Antrag auf Aufhebung des 
gesamten Entscheids gestellt wird, sich aber aus der Begründung ergibt, dass nur 
ein Teil des angefochtenen Entscheids aufgehoben werden soll (HUNGERBÜH-
LER/BUCHER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-
ordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 26 zu Art. 311 ZPO; vgl. auch BGE 137 III 617 
E. 6.2 S. 622). Dies gilt sinngemäss auch, wenn die Aufhebung einer gesamten 
Dispositiv-Ziff. verlangt wird, gemäss der Begründung aber nur einzelne Absätze 
der Ziff. aufgehoben werden sollen. Anhand der Beschwerdebegründung ist das 
Rechtsbegehren so zu interpretieren, dass Dispositiv-Ziff. 1 sowie Dispositiv-Ziff. 2 
Abs. 1 des vorinstanzlichen Entscheids angefochten sind.
14.2
Die von beiden Parteien unangefochten gebliebene Abweisung des Gesuchs um 
Vollstreckungsmassnahmen betreffend G.________ bildet damit nicht Streitgegen-
stand des vorliegenden Verfahrens und ist in Rechtskraft erwachsen (Dispositiv-
Ziff. 2 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids).
15.
15.1
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine offensicht-
lich unrichtige Sachverhaltsfeststellung geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Die Beschwerdeinstanz prüft die vorgebrachten Rügen aufgrund der bereits vor 
erster Instanz vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und eingereichten Beweis-
mittel, d.h. aufgrund des Prozessstoffs, der schon der Vorinstanz vorlag. Neue Tat-
sachenbehauptungen und Beweismittel sind dagegen vor oberer Instanz ausge-
schlossen (sog. striktes Novenverbot, Art. 326 Abs. 1 ZPO). Nach Auffassung des 
Bundesgerichts gilt dieses Novenverbot auch für Verfahren, die dem Untersu-
chungsgrundsatz unterliegen (Urteil des Bundesgerichts 5D_16/2016 vom 13. Mai 
2016 E. 4.3 mit Hinweisen).
15.2
Bei dem von der Kindsmutter eingereichten Arztzeugnis von Dr. med. H.________ 
vom 15. September 2020 (Beschwerdebeilage 4) handelt es sich um ein Novum, 
weshalb es im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch für 
die Beilage zur Eingabe der Kindsmutter vom 5. Oktober 2020. Die entsprechen-


8
den Tatsachenbehauptungen und Rügen, insbesondere bezüglich des Wegzugs 
des Kindsvaters nach Italien, sind nicht zu hören.
III.
16.
16.1
Die Vorinstanz prüfte die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen 
nach Art. 261 Abs. 1 ZPO. Sie führte aus, dass der materielle Anspruch des Kinds-
vaters auf die begleiteten Besuche verletzte werde, da die Kindsmutter ein Treffen 
zwischen Vater und Sohn seit Monaten verhindere. Der geltend gemachte Recht-
fertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen überzeuge nicht. Das neu 
eingereichte Arztzeugnis von Dr. med. H.________ vom 14. August 2020 spreche 
einzig davon, dass es im Zusammenhang mit dem Coronavirus unklug sei, 
G.________ weiteren ausserfamiliären Belastungen auszusetzen. Wenn die gel-
tend gemachte Gesundheitsgefährdung von G.________ tatsächlich so hoch wäre, 
wie behauptet, müssten sich die Kindsmutter und ihre zwei Kinder praktisch von 
der Aussenwelt isolieren. Es dürfe angenommen werden, dass die Kindsmutter und 
ihre beiden Kinder am alltäglichen Leben mit Einkaufen, Kontakten in der Nachbar-
schaft etc. teilhaben und wegen medizinischen Abklärungen an verschiedene Orte 
reisen würden. Wenn Dr. med. H.________ beim Aufbaukontakt zum Vater von 
einer ausserfamiliären Belastung spreche, töne dies befremdlich, sei doch gerade 
die Vater-Kind-Beziehung eine der zentralsten Beziehungen im Leben eines Men-
schen. Die nicht ausgestandene Corona-Krise könne nicht dazu führen, solche 
Kontakte dauerhaft zu unterdrücken. Es sei auch Aufgabe des Beistands, welcher 
die begleiteten Besuchstreffen organisiere, sicherzustellen, dass zumutbare und 
sinnvolle Schutzmassnahmen (beispielsweise Treffen im Freien) getroffen würden. 
Anders als von der Kindsmutter vorgebracht werde, sei das von den Eltern verein-
barte begleitete Besuchsrecht betreffend F.________ genügend klar umschrieben 
(Zeitdauer von 2–3 Stunden; die Entwicklung der Beziehung bestimme den Rhyth-
mus), so dass dessen Überprüfung und allfällige Sanktionierung ohne Weiteres si-
chergestellt sei.
16.2
Weiter machte die Vorinstanz Ausführungen dazu, ob Nachteile drohten, sofern 
keine vorsorgliche Massnahme angeordnet werde und ob in diesem Fall der einge-
tretene Nachteil im anschliessenden Hauptsacheverfahren nicht leicht wiedergut-
zumachen sei. Sie äusserte sich auch zur zeitlichen Dringlichkeit und zur Verhält-
nismässigkeit der beantragten vorsorglichen Massnahme.
17.
17.1
Die Kindsmutter macht geltend, dass die Vorinstanz sowohl Art. 296 Abs. 1 ZPO 
als auch Art. 157 ZPO mehrfach verletzt habe. Den eingereichten Arztzeugnissen 
von Dr. med. I.________ vom 15. Januar 2020 und von Dr. med. H.________ vom 
14. August 2020 sei zu entnehmen, dass G.________ an ernsthaften gesundheitli-
chen Problemen leide und sich immer wieder Abklärungen und Behandlungen un-
terziehen müsse. Erste Eingriffe seien bereits vorgenommen worden und weitere 
seien geplant. Ferner werde festgehalten, dass G.________ neben den genannten 


9
Terminen auch zu Hause sehr viel Zuwendung und Geduld brauche. Als alleiner-
ziehende Mutter sei sie rund um die Uhr sehr gefordert. Sie habe sich nicht ohne 
Grund dem begleiteten Besuchstreffen widersetzt, sondern sei infolge der gesund-
heitlichen Beschwerden von G.________ nicht in der Lage gewesen, Termine 
wahrzunehmen. Hinzu komme die klare ärztliche Aussage, dass G.________ 
gemäss den Kriterien des Bundesamts für Gesundheit (abgekürzt: BAG) der Risi-
kogruppe zuzurechnen sei und deshalb bestmöglich vor einer Covid-19-Exposition 
geschützt werden solle. Indem sich die Vorinstanz klar über ärztliche Anweisungen 
hinwegsetze und vorbringe, die geltend gemachte Gesundheitsgefährdung von 
G.________ könne nicht derart hoch sein, sonst müsste er praktisch von der Aus-
senwelt isoliert sein, stelle sie den Sachverhalt unvollständig und damit willkürlich 
fest. Festzuhalten sei, dass sie selbstverständlich darauf achte, dass G.________ 
bestmöglich geschützt sei. Wenn ihr dabei von der Vorinstanz vorgeworfen werde, 
dass sie für medizinische Abklärungen an verschiedene Orte reise, so sei dies bei 
den bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen von G.________ mehr als 
befremdlich. Ausserdem sei zu erwähnen, dass aktuell nicht abgeschätzt werden 
könne, wie F.________ auf die Aufbaukontakte reagiere. Er habe den Kindsvater 
seit September 2018, also seit nunmehr zwei Jahren nicht mehr gesehen.
17.2
Weiter kritisiert die Kindsmutter die Ausführung der Vorinstanz, wonach es sehr 
befremdlich töne, wenn Dr. med. H.________ beim Aufbaukontakt zum Vater von 
einer ausserfamiliären Beziehung spreche. Einerseits sei festzuhalten, dass Dr. 
med. H.________ zwar festgestellt habe, dass es unklug sei, das Kind weiteren 
ausserfamiliären Belastungen auszusetzen. Er beziehe sich dabei jedoch nicht 
ausdrücklich auf die Aufbaukontakte zum Vater. Andererseits sei zu erwähnen, 
dass gerade bei begleiteten Besuchstreffen nicht nur Kontakt zum Vater bestehe, 
sondern auch ein Kontakt zu Begleitpersonen, der wiederum zusätzlich ein erhöh-
tes Risiko einer Ansteckung in sich berge. Die Vorinstanz führe aus, dass es die 
Aufgabe des Beistands sei, sicherzustellen, dass zumutbare und sinnvolle Schutz-
massnahmen getroffen würden. Mit dieser Aufgabe sei der Beistand jedoch nicht 
ausdrücklich betraut worden. Bei einer allfälligen Durchführung des begleiteten Be-
suchsrechts in einer entsprechenden Institution sei er wohl weder anwesend noch 
befugt, der Institution Vorschriften zu machen. Zudem sei festzuhalten, dass die 
kalte Jahreszeit vor der Tür stehe und es wohl dem Kindeswohl wenig dienlich sein 
dürfte, die Treffen ausschliesslich draussen stattfinden zu lassen.
17.3
Die Kindsmutter rügt ausserdem, dass die Formulierung in Ziff. 3 der Vereinbarung 
vom 23. September 2019 sowie das Rechtsbegehren des Kindsvaters derart offen 
formuliert seien, dass die Einhaltung des begleiteten Besuchsrechts schlicht nicht 
überprüfbar sei. Es seien weder Zeitpunkt noch Dauer oder Häufigkeit des Be-
suchsrechts festgelegt worden.
17.4
Betreffend die Bejahung der Nachteilsprognose durch die Vorinstanz weist die 
Kindsmutter darauf hin, dass es aufgrund des Verhaltens des Kindsvaters über-
haupt so weit gekommen sei, dass der Kontakt zu seinem Sohn abgebrochen sei. 
Dem Abklärungsbericht der Abteilung Soziales der Stadt Thun vom 13. November 
2018 sei zu entnehmen, dass der Kindsvater F.________ jederzeit sehen könne, er 
jedoch nicht bereit dazu sei.


10
17.5
Schliesslich bringt die Kindsmutter vor, dass es bezüglich der beantragten vorsorg-
lichen Massnahme auch an der zeitlichen Dringlichkeit und der Verhältnismässig-
keit fehle.
18.
18.1
Der Kindsvater bestreitet insbesondere die Behauptung der Kindsmutter, wonach 
es aufgrund seines Verhaltens zu einem Kontaktabbruch zwischen ihm und 
F.________ gekommen sei. 
18.2
Weiter erklärt er, dass es irritiere, dass die Kindsmutter die bereits erfolgte Ent-
fremdung zwischen ihm und F.________ im Zusammenhang mit der – aus ihrer 
Sicht fehlenden – zeitlichen Dringlichkeit als Argument vorbringe. Einerseits habe 
sie die Entfremdung durch ihr eigenes Verhalten gefördert. Andererseits erstaune 
es, dass sie dieses Argument heute vortrage, nachdem sie in der Vereinbarung 
vom 23. September 2019 der Errichtung einer Beistandschaft und dem Aufbau 
eines begleiteten Besuchsrechts ausdrücklich zugestimmt habe. Dazu komme, 
dass ihr die gesundheitlichen Probleme von G.________ – welche nun als Grund 
für die angebliche Unmöglichkeit des Aufbaus des Besuchsrechts zwischen ihm 
und F.________ vorgeschoben würden – zum damaligen Zeitpunkt im Wesentli-
chen bereits bekannt gewesen seien. 
18.3
Zur Verhältnismässigkeit hält der Kindsvater fest, dass die Anordnung der vorsorg-
lichen Massnahme nicht nur erforderlich und geeignet sei, den Anspruch auf be-
gleitete Besuche sicherzustellen, sondern auch vor einer Interessenabwägung 
standhalte: Eine mildere Massnahme zur Durchsetzung des Anspruchs bzw. zum 
Beginn des Aufbaus des Kontaktrechts sei nicht ersichtlich. Was die Kindsmutter 
vorbringe, sei im Wesentlichen nichts Anderes, als dass ihre Interessen (sie sei als 
alleinerziehende Mutter rund um die Uhr sehr gefordert) sowie die Interessen ihres 
zweiten Sohnes G.________ (die gesundheitlichen Probleme inkl. Schutz vor Co-
vid-19-Exposition, die regelmässigen Abklärungen und Behandlungen, G.________ 
brauche viel Zuwendung und Geduld) seine Interessen und die Interessen von 
F.________ überwögen. Diesbezüglich sei in keiner Weise nachvollziehbar, inwie-
fern der allfällige Vollzug der begleiteten Besuche für F.________ eine nicht zu-
mutbare Belastung sein solle. Auch spreche nicht gegen den Aufbau des Kontakt-
rechts, dass aktuell nicht abzuschätzen sei, wie F.________ auf die aufzubauen-
den Kontakte reagiere. Mit einer solchen Begründung wäre ein Kontaktaufbau nach 
einem länger dauernden Kontaktunterbruch kaum mehr denkbar. Vielmehr sei es 
eben in seinem Interesse und im Interesse von F.________, dass das Kontaktrecht 
so schnell wie möglich wiederaufgebaut werde, um der drohenden Entfremdung 
entgegenzuwirken. Auch die gesundheitlichen Probleme von G.________ dürften 
nicht dazu führen, dass das Kontaktrecht nicht wiederaufgebaut werde. So werde 
es möglich sein (müssen), den Kontaktaufbau so zu organisieren, dass nicht nur 
G.________, sondern auch die Kindsmutter und F.________ nicht einem – im Ver-
gleich zum übrigen Tagesablauf – erhöhten Risiko ausgesetzt würden.


11
IV.
19.
Das Obergericht überprüft den angefochtenen Entscheid betreffend unrichtige 
Rechtsanwendung zwar grundsätzlich mit freier Kognition (Art. 320 Bst. a ZPO). 
Bei der Überprüfung der Ermessensausübung kann sich die Beschwerdeinstanz 
jedoch eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (Urteil des Bundesgerichts 
5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2). Denn anders als andere Rechtsmittel ‒ 
wie etwa die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde, die aufsichtsrechtliche Beschwerde im Schuldbetreibungs- und Konkurs-
recht oder die Rechtsmittel der Strafprozessordnung (StPO; SR 312), welche ne-
ben der Rechtsanwendungsrüge und vollen bzw. eingeschränkten Sachverhaltsrü-
ge auch die Rüge der Unangemessenheit kennen (Art. 450a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; 
Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
SR 281.1]; Art. 393 Abs. 2 Bst. c und Art. 398 Abs. 3 Bst. c StPO) ‒ kennen die 
Rechtsmittel der ZPO keine Unangemessenheitsrüge. Daraus folgt, dass die obe-
ren kantonalen Zivilgerichte letztlich nur bei Rechtsfehlern bei der Ermessensausü-
bung einzugreifen haben, also bei Ermessensüber- oder -unterschreitung sowie 
Ermessensmissbrauch (MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 8 zu 
Art. 310 ZPO). Solche Rechtsfehler liegen etwa vor, wenn die Vorinstanz grundlos 
von in Lehre und Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn 
sie Tatsachen berücksichtigt hat, die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle 
hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt Umstände ausser Betracht gelas-
sen hat, die zwingend hätten berücksichtigt werden müssen. In Ermessensent-
scheide ist schliesslich immer dann einzugreifen, wenn diese zu einem offensicht-
lich unbilligen Ergebnis oder zu einer stossenden Ungerechtigkeit führen (BGE 136 
III 278 E. 2.2.1 S. 279 mit Hinweisen = Pra 2010 Nr. 140 S. 917).
20.
20.1
Wie sich aus den Akten ergibt und von keiner Seite in Frage gestellt wird, ist die 
Verfügung der Vorinstanz vom 23. September 2019 betreffend Genehmigung der 
Vereinbarung vom 23. September 2019 durch Verzicht der Parteien auf eine Beru-
fung am 23. September 2019 rechtskräftig und vollstreckbar geworden 
(pag. 209 ff.). Grundsätzlich sind Besuchsrechte einer Zwangsvollstreckung 
zugänglich. Der Streit dreht sich vorliegend nicht um eine direkte Realvollstre-
ckung, auf die nach heutiger Ansicht jedenfalls bei urteilsfähigen Kindern zu ver-
zichten ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_167/2017 vom 11. September 2017 E. 
6.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 107 II 301 E. 5 S. 303). Stattdessen geht es um ei-
ne indirekte Zwangsvollstreckung durch Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB, 
wie sie das Vollstreckungsgericht auf entsprechendes Gesuch hin (Art. 338 Abs. 1 
ZPO) bei einer Leistung zu einem Tun nach Massgabe von Art. 343 Abs. 1 Bst. a 
ZPO anordnen kann. Bei der Durchsetzung von Besuchsrechten steht dem Voll-
streckungsgericht ein erhebliches Ermessen zu. Die Strafandrohung als Vollstre-
ckungsmassnahme steht dann zur Diskussion, wenn der andere Elternteil die Aus-
übung des Besuchsrechts in grundsätzlicher Weise verhindert (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_167/2017 vom 11. September 2017 E. 6.1 mit Hinweis).


12
20.2
Die Vollsteckbarkeit prüft das Vollstreckungsgericht von Amtes wegen und ent-
scheidet nach Anhörung der Gegenpartei (Art. 341 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Mate-
riell kann die unterlegene Partei geltend machen, dass seit Eröffnung des Ent-
scheids Tatsachen eingetreten sind, welche der Vollstreckung entgegenstehen, wie 
insbesondere Tilgung, Stundung, Verjährung oder Verwirkung der geschuldeten 
Leistung (Art. 341 Abs. 3 ZPO). Für solche materiellen Einwendungen trägt die un-
terlegene Partei die Beweislast (Urteil des Bundesgerichts 5A_167/2017 vom 
11. September 2017 E. 6.2 mit Hinweis). Wenn die unterlegene Partei aber geltend 
machen will, das Urteil müsse aufgrund veränderter Umstände abgeändert werden, 
so hat sie nach Massgabe von Art. 298d ZGB bei der hierfür zuständigen Behörde 
grundsätzlich eine Abänderung des persönlichen Verkehrs zu erwirken. In der Re-
gel ist die Suspendierung des Besuchsrechts während der Dauer des Abände-
rungsverfahrens nicht willkürlich (BGE 118 II 392 E. 4c S. 393 f.). Es ist hingegen 
nicht zulässig, die Vollstreckung der Besuchsrechtsordnung über längere Zeit zu 
verweigern (BGE 120 Ia 369 E. 2 S. 373 mit Hinweis). In Ausübung seines Ermes-
sen (vgl. E. 20.1 oben) und mit Rücksicht auf das Kindeswohl kann sich das Voll-
streckungsgericht jedoch im Streit um die Vollstreckung des persönlichen Verkehrs 
zwischen Eltern und Kind (Art. 273 ff. ZGB) veranlasst sehen, ein früher vom Rich-
ter festgesetztes Besuchsrecht an die besonderen Umstände der Situation im Zeit-
punkt der Vollstreckung anzupassen und so von der Sache her materiell in die 
Rechtslage einzugreifen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_388/2008 vom 22. Au-
gust 2008 E. 3, in: FamPra.ch 2009 S. 249). Das Vollstreckungsgericht kann die 
Vollstreckung der Besuchsrechtsordnung auch vorübergehend (ganz oder teilwei-
se) verweigern, weil eine ernstliche Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten ist 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_167/2017 vom 11. September 2017 E. 6.2 mit Hin-
weis).
21.
Im Lichte der vorangehenden Erwägung ist die Rechtslage im konkreten Fall wie 
folgt zu beurteilen:
21.1
Unbegründet ist zunächst die Rüge der Kindsmutter, dass die Besuchsrechtsrege-
lung und das Rechtsbegehren im Vollstreckungsgesuch zu offen formuliert seien, 
weshalb deren Einhaltung nicht überprüfbar sei. In Ziff. 3 der Vereinbarung vom 
23. September 2019 steht, dass es die Aufgabe des Beistands ist, ein begleitetes 
Besuchsrecht zwischen dem Kindsvater und F.________ zu installieren. Das be-
gleitete Besuchsrecht könne zwischen zwei bis drei Stunden variieren und sei zeit-
lich in einem angemessenen, der Entwicklung Rechnung tragenden Rhythmus 
festzulegen. Nach Ablauf von drei Monaten sei dem Gericht ein schriftlicher Bericht 
über den Verlauf des begleiteten Besuchsrechts einzureichen, mit der Empfehlung 
für eine künftige Gestaltung des Besuchs- und Ferienrechts. Diese Anordnung ist 
vollstreckungsfähig, obwohl der Zeitpunkt und die Häufigkeit der Besuchstreffen 
nicht konkret in der Vereinbarung festgelegt wurden. Die Organisation und die 
Festlegung der Modalitäten der begleiteten Treffen wurde nämlich dem Beistand 
übertragen. In seinem Gesuch vom 7. August 2020 stellte der Kindsvater dement-
sprechend den Antrag, die Kindsmutter sei unter Androhung der Ungehorsamstrafe 
gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB zu verpflichten, die Kinder 
zu den vom Beistand bzw. der Familienbegleitung organisierten Besuchstreffen zu 


13
bringen. Der Kindsvater hat damit konkret die Übergabe der Kinder gemäss den in 
der gerichtlich genehmigten Vereinbarung festgelegten Modalitäten verlangt (vgl. 
BGE 118 II 392 E. 4a S. 393). Damit ist auch das Rechtsbegehren, mit dem die 
Vollstreckung des Besuchsrechts verlangt wird, in genügend bestimmter Form ab-
gefasst.
21.2
Weiter bringt die Kindsmutter in ihrer Beschwerde vor, dass der Kindsvater für den 
Kontaktabbruch zu F.________ verantwortlich gewesen sei. Es handelt sich dabei 
um eine Tatsache, welche bereits vor dem Abschluss der Vereinbarung vom 
23. September 2019 bekannt war. Dies gilt auch für den Umstand, dass eine Ent-
fremdung zwischen dem Kindsvater und F.________ stattgefunden hat und dass 
nicht abzusehen ist, wie F.________ auf den Kontaktaufbau zu seinem Vater re-
agieren wird. Gemäss den Ausführungen der Kindsmutter in der Beschwerde hat 
der Kindsvater F.________ nämlich bereits seit September 2018 (pag. 427), also 
bereits seit einem Jahr vor Abschluss der Vereinbarung nicht mehr gesehen. Im 
Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung waren im Wesentlichen auch die ge-
sundheitlichen Probleme von G.________, welche nun als Grund für die angebli-
che Unmöglichkeit des Aufbaus des Besuchsrechts zwischen dem Kindsvater und 
F.________ vorgebracht werden, bereits bekannt. Dies geht aus dem Arztbericht 
von Dr. med. I.________ vom 15. Januar 2020 (pag. 307 ff.) hervor, wonach 
G.________, welcher am 26. April 2019 geboren wurde, an einer genetisch beding-
ten Erbkrankheit, dem Noonan Syndrom, leidet. Dieses habe sich bereits in den 
ersten Lebenswochen in einer Trinkschwäche, fehlendem Gedeihen, einer Bluter-
krankung (Leukämie) und einem komplexen Herzfehler geäussert. Gemäss 
Art. 341 Abs. 3 ZPO sind die zulässigen materiellen Einwendungen gegen die Voll-
streckung beschränkt. Vorgebracht werden dürfen nur echte Noven, d.h. solche 
Tatsachen, welche seit der Eröffnung des Entscheids eingetreten sind (Botschaft 
vom 28. Juni 2006 zur ZPO, BBl 2006 7384 Ziff. 5.24.1). Die vorstehenden Tatsa-
chen, welche bereits vor dem Abschluss der Vereinbarung bekannt waren, wären 
im Rahmen des Erkenntnisverfahrens vorzubringen gewesen und können im Voll-
streckungsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden.
21.3
Beim Argument, dass G.________ gemäss den Kriterien des BAG zur Risikogrup-
pe gehört und deshalb bestmöglich vor einer Covid-19-Exposition geschützt wer-
den muss, handelt es sich hingegen um ein echtes Novum, welches im Rahmen 
von Art. 341 Abs. 3 ZPO vorgebracht werden kann. Weil eine ernste Gefährdung 
des Kindeswohls von G.________ im Raum steht, ist zu prüfen, ob die Vorinstanz 
die Vollstreckung des Besuchsrechts vorübergehend hätte verweigern sollen (vgl. 
E. 20.2 oben). Es ist nachvollziehbar, dass die Kindsmutter sich aufgrund der 
ernsthaften gesundheitlichen Probleme von G.________ Sorgen darum macht, 
dass er sich mit dem Coronavirus infizieren könnte. Zutreffend ist ebenfalls, dass 
sich sein älterer Bruder F.________ theoretisch bei den begleiteten Besuchstreffen 
anstecken und den Virus nach Hause bringen könnte. Ausserdem kann der Kinds-
mutter – entgegen der Vorinstanz – nicht vorgeworfen werden, dass sie sich nicht 
völlig von der Aussenwelt isoliert und für medizinische Abklärungen betreffend 
G.________ an verschiedene Orte reist. Die Vorinstanz weist jedoch zu Recht dar-
auf hin, dass Dr. med. H.________ im ärztlichen Zeugnis vom 14. August 2020 
(pag. 389) einzig festgestellt hat, dass es unklug sei, G.________ ausserfamiliären 


14
Belastungen auszusetzen. Bei der Vater-Kind-Beziehung handelt es um eine fami-
liäre Beziehung, weshalb der Kontakt zwischen dem Kindsvater und F.________ 
dem ärztlichen Zeugnis nicht zuwiderläuft. Dass bei begleiteten Besuchsrechten 
nicht nur der Kontakt zum Kindsvater besteht, sondern auch ein Kontakt zu Be-
gleitpersonen, der das Risiko einer Ansteckung zusätzlich erhöht, ändert an dieser 
Beurteilung nichts. Die Corona-Krise kann nicht dazu führen, Besuchskontakte 
dauerhaft zu unterdrücken, weil die Eltern-Kind-Beziehung eine der zentralsten Be-
ziehungen im Leben eines Menschen darstellt. Wie die Vorinstanz korrekt ausführt, 
ist es dabei die Aufgabe des Beistands, welcher die begleiteten Besuchstreffen or-
ganisiert, sicherzustellen, dass zumutbare und sinnvolle Schutzmassnahmen ge-
troffen werden und die Massnahmen des BAG und der Kantone betreffend das Co-
ronavirus eingehalten werden. Entgegen der Ansicht der Kindsmutter ist es dafür 
nicht nötig, dass der Beistand ausdrücklich mit dieser Aufgabe betraut worden ist. 
Es gehört auch ohne ausdrückliche Erwähnung automatisch zu seinen Pflichten, 
den Kontaktaufbau so zu organisieren, dass nicht nur G.________, sondern auch 
die Kindsmutter und F.________ nicht einem – im Vergleich zum übrigen Tagesab-
lauf – erhöhten Risiko ausgesetzt werden. Bei einer allfälligen Durchführung des 
begleiteten Besuchsrechts in einer entsprechenden Institution wird sich die Institu-
tion darum kümmern, dass die Schutzmassnahmen eingehalten werden. Die Vor-
instanz hat keinen Rechtsfehler bei der Ermessensausübung begangen (vgl. zur 
Kognition der Beschwerdeinstanz E. 19 oben), indem sie die Vollstreckung des Be-
suchsrechts trotz dem Coronavirus vorübergehend nicht verweigert hat.
21.4
Schliesslich ist im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung darauf hinzuweisen, 
dass keine mildere Vollstreckungsmassnahme ersichtlich ist, als die indirekte 
Zwangsvollstreckung durch Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB.
22.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz die Kindsmutter zu Recht unter 
Androhung der Ungehorsamstrafe im Widerhandlungsfall (Busse bis zu 
CHF 10'000.00) gemäss Art. 343 Abs. 1 Bst. a ZPO i.V.m. Art. 292 StGB verpflich-
tet hat, F.________ zu den vom Beistand des Kindes resp. der Familienbegleitung 
organsierten, begleiteten Treffen mit dem Kindsvater zu bringen. Folglich ist der 
angefochtene Entscheid vom 8. September 2020 zu bestätigen. Auf die Beschwer-
de von F.________ ist nicht einzutreten und die Beschwerde der Kindsmutter ist 
abzuweisen.
23.
Mit diesem Entscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstands-
los.
V.
24.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Kindsmutter kostenpflichtig (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Da F.________ betreffend die Regelung des persönlichen Verkehrs 
keine Verfahrenspartei ist (vgl. E. 12 oben), dürfen ihm keine Kosten auferlegt wer-
den (vgl. URWYLER/GRÜTTER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, Art. 106 ZPO N. 13). 


15
25.
25.1
Sowohl die Kindsmutter und F.________ als auch der Kindsvater haben ein uR-
Gesuch für das oberinstanzliche Verfahren eingereicht. Als Vorbemerkung zur Be-
urteilung der uR-Gesuche ist festzuhalten, dass gemäss Art. 117 ZPO eine Person 
Anspruch auf uR hat, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr 
Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Die formelle Voraussetzung der Be-
dürftigkeit (Bst. a) und die materielle Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit 
(Bst. b) müssen kumulativ erfüllt sein.
25.2
Da F.________ keine Kosten zu tragen hat, ist das Verfahren betreffend sein uR-
Gesuch für das Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben.
25.3
In ihrem uR-Gesuch vom 17. September 2020 macht die Kindsmutter geltend, dass 
sie zurzeit kein Einkommen erziele und vollumfänglich von Sozialhilfe unterstützt 
werde. Sie reichte als Beilage 1 zum uR-Gesuch ihr Sozialhilfebudget ab Januar 
2020 ein. Nach gängiger Praxis gilt eine Sozialhilfeempfängerin ohne Weiteres als 
mittellos. Obwohl die Beschwerde abzuweisen ist, ist das Beschwerdeverfahren 
nicht als geradezu aussichtslos zu beurteilen. Nach dem Gesagten ist das uR-
Gesuch der Kindsmutter für das Beschwerdeverfahren gutzuheissen.
25.4
In seinem uR-Gesuch vom 2. Oktober 2020 bringt der Kindsvater vor, dass er über 
kein Erwerbseinkommen verfüge. Gemäss E-Mail der J.________ AG an die Vor-
instanz vom 12. November 2019 (pag. 279) wurden die Krankentaggeldleistungen, 
welche die einzigen finanziellen Einnahmen des Kindsvaters darstellten (vgl. Ver-
einbarung vom 23. September 2019, pag. 213), per 30. November 2019 eingestellt. 
Die formelle Voraussetzung der Bedürftigkeit ist deshalb zu bejahen. Entsprechend 
dem Verfahrensausgang ist auch das Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit beim 
Kindsvater erfüllt. Das uR-Gesuch des Kindsvaters für das Beschwerdeverfahren 
ist deshalb gutzuheissen.
26.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00 
(Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]; nicht streit-
wertabhängiges Verfahren), sind der Kindsmutter aufzuerlegen, gehen jedoch vor-
läufig zulasten des Kantons Bern. Die Kindsmutter ist zur Nachzahlung verpflichtet, 
sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
27.
27.1
Für den Kindsvater verlangt Fürsprecher E.________ in seiner Kostennote vom 
20. Oktober 2020 (pag. 493) eine Parteientschädigung von CHF 1'359.80 (Honorar 
CHF 1‘250.00; Auslagen CHF 12.60; MWST CHF 97.20). Er beziffert seinen 
Zeitaufwand auf fünf Stunden und wendet einen Tarif von CHF 250.00 pro Stunde 
an.
27.2
Ausgehend von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit ergibt sich für das 
vorliegende Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 400.00 bis 
CHF 11'800.00 (Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). 
Das Vollstreckungsverfahren ist eine Summarsache (Art. 339 Abs. 2 ZPO), in der 
das Honorar 30 bis 60 Prozent des erstinstanzlichen (Normal-)Honorars beträgt 


16
(Art. 5 Abs. 3 PKV). Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar höchstens 
50 Prozent davon (Art. 7 PKV). Somit ergibt sich eine Spanne von CHF 1.00 bis 
CHF 3‘450.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich die Parteientschädigung 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]). Das von Fürsprecher E.________ geltend gemachte 
Honorar von CHF 1'359.80 entspricht einem Ausschöpfungsgrad von knapp 40 %. 
Dies erscheint angemessen.
27.3
Die Kindsmutter wird verurteilt, dem Kindsvater eine Parteientschädigung von 
CHF 1'359.80 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
27.4
Weil der Kindsmutter im Beschwerdeverfahren das Recht auf uR gewährt wird, gilt 
die zugesprochene Parteientschädigung des Kindsvaters als klar uneinbringlich. 
Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung gemäss E. 27.3 wird die Ent-
schädigung von Fürsprecher E.________ für das Beschwerdeverfahren gestützt 
auf den Stundenansatz von CHF 200.00 gemäss Art. 1 der Verordnung über die 
Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) wie 
folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
5.00
200.00 CHF
1’000.00
CHF
12.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1’012.60 CHF
77.95
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1’090.55
volles Honorar
CHF
1’250.00
CHF
12.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1’262.60 CHF
97.20
Total
CHF
1’359.80
nachforderbarer Betrag
CHF
269.25
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton 
Bern über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Subsidiär dazu hat der Kindsvater dem 
Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald er dazu in 
der Lage ist. Schliesslich hat der Kindsvater Fürsprecher E.________ den nachfor-
derbaren Betrag zu entrichten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und 
Art. 42a KAG).
28.
28.1
Der Kanton Bern hat aufgrund der der Kindsmutter erteilten uR Rechtsanwältin 
C.________ für das oberinstanzliche Verfahren eine angemessene amtliche Ent-
schädigung auszurichten (Art. 122 Abs. 1 Bst. a ZPO). Rechtsanwältin C.________ 
verlangt in ihrer Kostennote vom 12. Oktober 2020 (pag. 479) eine Entschädigung 
von CHF 2'782.20 (Honorar CHF 2'507.00; Auslagen CHF 76.30; MWST 
CHF 198.90). Sie beziffert ihren Zeitaufwand auf 10.9 Stunden und verlangt einen 
Stundenansatz von CHF 230.00.


17
28.2
Gemäss den Ausführungen unter E. 27.2 oben ergibt sich für das Beschwerdever-
fahren ein Honorarrahmen zwischen CHF 1.00 und CHF 3'450.00. Das von 
Rechtsanwältin C.________ geltend gemachte Honorar entspricht einem Aus-
schöpfungsgrad von rund 80 %. Dies erscheint gerade noch angemessen.
28.3
Der Stundenansatz für die amtliche Entschädigung beträgt CHF 200.00 (Art. 1 
EAV). Deshalb wird die Entschädigung von Rechtsanwältin C.________ für das 
Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.90
200.00 CHF
2’180.00
CHF
76.30
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’256.30 CHF
173.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’430.05
volles Honorar
CHF
2’507.00
CHF
76.30
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’583.30 CHF
198.90
Total
CHF
2’782.20
nachforderbarer Betrag
CHF
352.15
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Die Kindsmutter hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Entschädi-
gung zurückzuzahlen und Rechtsanwältin C.________ den nachforderbaren Betrag 
zu entrichten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a KAG).
29.
Für die oberinstanzlichen uR-Gesuche werden keine Gerichtskosten erhoben.


18
Die Kammer entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziff. 2 Abs. 2 des Entscheids des Regionalge-
richts Oberland vom 8. September 2020 rechtskräftig geworden ist.
2.
Auf die Beschwerde von F.________ wird nicht eingetreten.
3.
Die Beschwerde der Kindsmutter wird abgewiesen.
4.
Das Verfahren betreffend das Gesuch von F.________ um unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
5.
Der Kindsmutter wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 
gewährt. Es wird ihr Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche Rechtsvertreterin 
bestellt.
6.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden 
der Kindsmutter auferlegt, gehen jedoch vorläufig zulasten des Kantons Bern. Die 
Kindsmutter ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 
ZPO).
7.
Die Kindsmutter wird verurteilt, dem Kindsvater für das Beschwerdeverfahren eine 
Parteientschädigung von CHF 1'359.80 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
8.
Dem Kindsvater wird die unentgeltliche Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfah-
ren gewährt und es wird ihm Fürsprecher E.________ als unentgeltlicher Rechtsver-
treter bestellt. Zufolge Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung gemäss Ziff. 7 wird 
die Entschädigung von Fürsprecher E.________ wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
5.00
200.00 CHF
1’000.00
CHF
12.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1’012.60 CHF
77.95
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1’090.55
volles Honorar
CHF
1’250.00
CHF
12.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1’262.60 CHF
97.20
Total
CHF
1’359.80
nachforderbarer Betrag
CHF
269.25
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton Bern 
über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Subsidiär dazu hat der Kindsvater dem Kanton 
Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist. 
Schliesslich hat der Kindsvater Fürsprecher E.________ den nachforderbaren Betrag 
zu entrichten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a KAG).


19
9.
Die Entschädigung von Rechtsanwältin C.________ für das Beschwerdeverfahren 
wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.90
200.00 CHF
2’180.00
CHF
76.30
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’256.30 CHF
173.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’430.05
volles Honorar
CHF
2’507.00
CHF
76.30
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’583.30 CHF
198.90
Total
CHF
2’782.20
nachforderbarer Betrag
CHF
352.15
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Die Kindsmutter hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Entschädigung 
zurückzuzahlen und Rechtsanwältin C.________ den nachforderbaren Betrag zu ent-
richten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a KAG).
10. Für die oberinstanzlichen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Ge-
richtskosten erhoben.
11. Zu eröffnen:
-
der Kindsmutter und F.________, beide v.d. Rechtsanwältin C.________
-
dem Kindsvater, v.d. Fürsprecher E.________
Mitzuteilen:
-
K.________
-
der Vorinstanz
Bern, 7. Dezember 2020
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite


20
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 
29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 72 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.
Hinweis:
Es wurde kein Rechtsmittel an das Bundesgericht erhoben.