be_zivilstraf · KES 2022 161 · 2022-06-27 · de

Art. 450 Abs. 2 ZGB: Legitimation des Amtes für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) der Stadt Bern in seiner Eigenschaft als Antragsteller | Vertretungsbeistandschaft

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 22 161
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Juni 2022
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Estermann
Verfahrensbeteiligte
Amt für Erwachsenen- und Kindesschutz (EKS) der Stadt 
Bern, Predigergasse 5, 3011 Bern
Beschwerdeführerin 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern, Welt-
poststrasse 5, 3015 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für unbekannte ge-
setzliche Erben
Beschwerde gegen die Entscheide der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Bern vom 1. Februar 2022 und 4. Februar 
2022 (Referenzen: 2022-41, 2022-43, 2022-62, 2022-63, 2022-
180, 2022-257, 2022-289, 2022-523)


2
Regeste
Weder der Umstand, am vorinstanzlichen Verfahren als Antragsteller teilgenommen zu 
haben, noch rein finanzielle Interessen des Amtes für Erwachsenen- und Kindesschutz 
(EKS) der Stadt Bern genügen zur Begründung der Beschwerdelegitimation. Das EKS ist 
folglich weder als beteiligte Person (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB), noch als nahestehende 
Person (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) oder Drittperson (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB) zur Be-
schwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Errichtung einer Vertretungsbeistand-
schaft für unbekannte gesetzliche Erben legitimiert (E. 5). 
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Mit Entscheid vom 1. Februar 2022 wies die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde Bern (nachfolgend Vorinstanz oder KESB Bern) den Antrag des Amtes für 
Erwachsenen- und Kindesschutz der Stadt Bern (nachfolgend Beschwerdeführerin 
oder EKS) auf Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 
des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für die unbekannten gesetzlichen Erben im 
Nachlass der im Jahr 2021 in I.________ verstorbenen A.________, geb. [Datum], 
für die Dauer der erbrechtlichen Angelegenheiten, ab (Referenz: 2022-41). Die 
Abweisung des Antrags begründete die KESB Bern damit, dass eine Beistand-
schaft nur für eine individualisier- und bestimmbare natürliche Person angeordnet 
werden könne. Im Nachlass der A.________ seien aber keine gesetzlichen Erben 
bekannt, weshalb es nach aktuellem Wissensstand an der im Sinne des Gesetzes 
«abwesenden Person» und damit am Subjekt fehle, welches im Nachlassverfahren 
durch den Beistand vertreten werden könne. 
1.2
Mit Entscheiden vom 4. Februar 2022 wies die Vorinstanz mit derselben Begrün-
dung auch die gleichlautenden Anträge des EKS hinsichtlich folgender Nachlässe 
ab: 
-
des im Jahr 2022 in I.________ verstorbenen B.________, geb. [Datum] (Refe-
renz: 2022-523), 
-
der im Jahr 2021 in I.________ verstorbenen C.________, geb. [Datum] (Refe-
renz: 2022-289), 
-
der im Jahr 2021 in I.________ verstorbenen D.________, geb. [Datum] (Refe-
renz: 2022-180), 
-
der im Jahr 2021 in I.________ verstorbenen E.________, geb. [Datum] (Refe-
renz: 2022-257), 
-
des im Jahr 2021 in I.________ verstorbenen F.________, geb. [Datum] (Refe-
renz: 2022-62), 


3
-
des im Jahr 2021 in J.________ verstorbenen G.________, geb. [Datum] (Re-
ferenz: 2022-43),
-
der im Jahr 2021 in K.________ verstorbenen H.________, geb. [Datum] (Re-
ferenz: 2022-63)
2.
2.1
Gegen den Entscheid vom 1. Februar 2022 sowie gegen die Entscheide vom 
4. Februar 2022 erhob das EKS mit Eingabe vom 3. März 2022 (Postaufgabe glei-
chentags) Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons 
Bern und beantragte die Aufhebung der Entscheide sowie die Anordnung einer 
Vertretungsbeistandschaft für die unbekannt abwesenden gesetzlichen Erben in 
den genannten Nachlässen. Eventuell sei die Sache zur neuen Entscheidung im 
Sinne der Erwägungen an die KESB Bern zurückzuweisen (pag. 1 ff.). Zur Begrün-
dung brachte die Beschwerdeführerin vor, dass die KESB Bern (auch nach Inkraft-
treten des neuen Kindes- und Erwachsenschutzrechtes) bislang für unbekannt ab-
wesende gesetzliche Erben praxisgemäss Vertretungsbeistandschaften gemäss 
Art. 394 Abs. 1 ZGB angeordnet habe. Mit dem vorliegenden Entscheid ändere sie 
diese Praxis zu Ungunsten der beteiligten Behörden, insbesondere aber zum 
Nachteil der unbekannt abwesenden gesetzlichen Erben. 
2.2
Mit Gesuch vom 3. März 2022 (Postaufgabe gleichentags) ersuchte das Regie-
rungsstatthalteramt Bern-Mittelland um Beiladung im vorliegenden Beschwerdever-
fahren (KES 22 161, pag. 31 f.). 
2.3
Mit Verfügung vom 7. März 2022 forderte die Instruktionsrichterin die Vorinstanz 
auf, eine Vernehmlassung einzureichen und Stellung zum Beiladungsgesuch des 
Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland zu nehmen. Ebenso gab sie der Be-
schwerdeführerin Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Beiladungsgesuch einzu-
reichen (pag. 35 ff.). 
2.4
Mit Schreiben vom 22. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin ihre Prozess-
vollmacht nach (pag. 39). 
2.5
Am 24. März 2022 teilte die Vorinstanz mit, dass sie keine Einwände gegen eine 
Beiladung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland habe (pag. 43). Glei-
chentags reichte sie ihre Vernehmlassung (Postaufgabe am 24. März 2022) ein, in 
welcher sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragte (pag. 43 ff.). 
Zur Begründung führte die KESB Bern aus, dass die Beschwerdeführerin in den 
vorliegenden Fällen die Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft für gänzlich 
unbekannte, allenfalls nicht existierende, gesetzliche Erben verlange, nicht für un-
bekannt abwesende, existierende und vermutlich lebende gesetzliche Erben. Für 
Erstere seien keine Vertretungsbeistandschaften anzuordnen, weshalb die KESB 
Bern die geltende Praxis – unter Einhaltung aller Voraussetzungen einer Praxisän-
derung – angepasst habe. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass in-
folge der alten Praxis Gemeindeaufgaben durch den vom Kanton finanzierten Bei-
stand erfüllt worden seien. Mit anderen Worten habe der Kanton bisher Gemein-
deaufgaben finanziert, was nach der Praxisänderung nicht mehr der Fall sein wer-
de.


4
2.6
Mit Schreiben vom 1. April 2022 teilte auch die Beschwerdeführerin mit, dass sie 
keine Einwendungen gegen die Beiladung des Regierungsstatthalteramtes Bern-
Mittelland habe (pag. 51). 
2.7
Mit Verfügung vom 6. April 2022 lud die Instruktionsrichterin das Regierungsstatt-
halteramt Bern-Mittelland zum Verfahren bei und gab ihm Gelegenheit eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde einzureichen (pag. 55 ff.).
2.8
Mit Schreiben vom 14. April 2022 bat die Beschwerdeführerin um Einräumung ei-
ner Frist um nach Eingang der Stellungnahme des Regierungsstatthalteramtes 
Bern-Mittelland abschliessende Bemerkungen einzureichen (pag. 59).
2.9
In seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2022 beantragte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland die Gutheissung der Beschwerde vom 3. März 2022 (pag. 61 ff.). 
2.10
Mit Verfügung vom 9. Mai 2022 informierte die Instruktionsrichterin die Parteien, 
dass kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet werde und allfällige Bemerkungen 
innert sieben Tagen einzureichen seien (pag. 75 ff.).
2.11
Weitere Bemerkungen wurden am 12. Mai 2022 durch die Vorinstanz (pag. 79 ff.) 
und am 13. Mai 2022 durch die Beschwerdeführerin eingereicht (pag. 83 ff.). 
II.
3.
Für Beschwerden gegen Entscheide der KESB Bern ist das Kindes- und Erwach-
senenschutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65, Art. 66 Abs. 1 
Bst. a des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; 
BSG 213.316] und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]).
4.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, namentlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 450 f ZGB i.V.m. Art. 1 
Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestim-
mungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5.
5.1
5.1.1
Das EKS stellt sich auf den Standpunkt, dass dem vorliegenden Verfahren Verfü-
gungen zugrunde liegen, mit welchen es bei der Vorinstanz jeweils Vertretungsbei-
standschaften für unbekannt abwesende Erben beantragt habe. Da die KESB Bern 
diese Anträge abgewiesen habe, sei es beschwert und legitimiert.
5.1.2
Die Vorinstanz hingegen zieht die Beschwerdelegitimation des EKS Bern in Zwei-
fel, da die tatsächlich von den angefochtenen Verfügungen betroffenen Personen 
entweder verstorben seien oder (allenfalls) nicht existierten. Es sei nicht die Anord-
nung einer Beistandschaft für unbekannt abwesende, lebende aber nicht erreichba-
re gesetzliche Erben, sondern jene für unbekannte gesetzliche Erben angefochten. 


5
Es sei fraglich, ob Letztere überhaupt ein Interesse an der Klärung der strittigen 
Frage haben könnten, weshalb niemand beschwert sei. 
5.1.3
Vorab ist festzuhalten, dass in keinem der zu beurteilenden Fälle im Zeitpunkt des 
Antrags auf Einsetzung einer Vertretungsbeistandschaft lebende, gesetzliche Er-
ben bekannt waren. Es geht daher jeweils um die Anordnung einer Vertretungsbei-
standschaft für unbekannte gesetzliche Erben, nicht jedoch um die Anordnung von 
Erwachsenenschutzmassnahmen für unbekannt abwesende, existierende und 
vermutlich lebende gesetzliche Erben. In Übereinstimmung mit den vorinstanzli-
chen Ausführungen erachtet es das Gericht als angebracht, zwischen «unbekannt 
abwesenden gesetzlichen Erben» und «unbekannten gesetzlichen Erben» zu un-
terscheiden, wobei es vorliegend lediglich um letzteren Fall geht. 
5.2
5.2.1
Zur Erhebung einer Beschwerde legitimiert sind gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB die 
am Verfahren beteiligten Personen (Ziff. 1), die der betroffenen Person Naheste-
henden (Ziff. 2) sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides haben (Ziff. 3). 
Gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist damit in erster Linie die von der Erwachse-
nenschutzmassnahme direkt betroffene Person legitimiert, das heisst die natürliche 
Person, welche von der behördlichen Massnahme als Hilfsbedürftige oder Schutz-
befohlene unmittelbar berührt ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2013, E. 6). 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können auch weitere Verfahrensbetei-
ligte zur Beschwerde legitimiert sein, wenn sie in das erstinstanzliche Verfahren vor 
der KESB involviert waren. 
5.2.2
Die direkt von der Massnahme betroffenen Personen sind in den vorliegenden Fäl-
len die unbekannten gesetzlichen Erben, für welche die Vertretungsbeistandschaft 
beantragt wurde. Das EKS als Behörde kann von einer Erwachsenenschutzmass-
nahme nicht unmittelbar selbst betroffen sein. Nichtsdestotrotz war es als Antrags-
teller am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt. Alleine der Umstand, am vorinstanzli-
chen Verfahren in irgend einer Funktion – beispielsweise als Antragsteller – teilge-
nommen zu haben, reicht allerdings nicht zur Begründung einer Legitimation im 
Beschwerdeverfahren. Vielmehr ist ein tatsächliches, aktuelles Interesse an der 
Beschwerde vorausgesetzt (Urteile des Bundesgerichts 5A_960/2015 vom 22. De-
zember 2015 E. 2.2 mit Hinweisen; 5A_746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.1). Ein 
solches ist nicht auszumachen. Zwar ist aus der Stellungnahme der Vorinstanz er-
sichtlich, dass die Beschwerdeführerin finanzielle Interessen an der Beschwerde 
hat. Finanzielle Interessen genügen nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in-
des nicht um eine Legitimation nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zu etablieren (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 6), weshalb die Be-
schwerdeführerin nicht als am Verfahren Beteiligte legitimiert sein kann. 
5.2.3
Ohnehin müsste jemand, der nicht unmittelbar von einer Erwachsenenschutz-
massnahme betroffen ist, die Voraussetzungen einer Qualifikation als nahestehen-
de Person oder Drittperson erfüllen (Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2013 vom 
28. März 2014, E. 6). Folglich ist nachfolgend zu prüfen, ob das EKS als «naheste-


6
hende Person» oder «Drittperson» gelten kann. Tut es das nicht, so muss ihm der 
Zugang zur Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Bern verwehrt bleiben.
5.3
5.3.1
Nahestehende Personen sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Personen, 
welche die Betroffenen gut kennen und aufgrund ihrer Eigenschaften und ihrer Be-
ziehung zu ihnen als geeignet erscheinen, ihre Interessen wahrzunehmen (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_979/2013, E. 5). Nahestehende Personen können unter 
anderem die Eltern, die Kinder und andere durch Verwandtschaft oder Freund-
schaft mit der betroffenen Person Verbundene sein (Urteil des Bundesgerichts 
5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015, E. 2.5.1.2). 
5.3.2
Dass das EKS selbst oder eine natürliche Person, die als sein Organ handelt oder 
auf andere Weise in seinem Dienste steht, die unbekannten gesetzlichen Erben 
besonders gut kennt, macht es nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich. Dies 
insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch der Beschwerdeführerin unklar ist, 
ob überhaupt Betroffene existieren. Das EKS kann demzufolge nicht als naheste-
hende Person i.S.v. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB legitimiert sein.
5.4
5.4.1
Dritte, die entweder keine «nahestehenden» Personen i. S. v. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 
ZGB sind oder im konkreten Fall nicht die Interessen der betroffenen Person ver-
folgen, können gleichwohl zur Beschwerde legitimiert sein, wenn sie eigene (wirt-
schaftliche oder ideelle) durch das Erwachsenenschutzrecht geschützte Interessen 
verfolgen, die mit dem angefochtenen Entscheid in einem direkten Zusammenhang 
stehen (Urteile des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 5.1; 
5A_124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1; 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2 mit 
Hinweis, in: FamPra.ch 2014 S. 767; zu aArt. 420 ZGB vgl. BGE 137 III 67 E. 3.1 
S. 69 mit Verweis auf BGE 121 III 1 E. 2b S. 4). Ein bloss tatsächliches Interesse 
genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2). 
Gibt der Dritte vor, Interessen der betroffenen Person wahrzunehmen, ohne aber 
als nahestehende Person in Betracht zu fallen, ist er nicht legitimiert (Urteile des 
Bundesgerichts 5A_124/2015 vom 28. Mai 2015 E. 5.1; 5A_979/2013 vom 
28. März 2014 E. 4.2 mit Hinweisen, in: FamPra.ch 2014 S. 767).
5.4.2
Das EKS führt in seiner Begründung aus, dass die Praxisänderung nicht nur zu 
seinem Nachteil, sondern insbesondere zum Nachteil der Betroffenen sei. Damit 
macht es nicht ausdrücklich geltend, dass es mit der vorliegenden Beschwerde ei-
gene Interessen verfolge. Vielmehr behauptet es, dass es (auch) im Interesse der 
unbekannten gesetzlichen Erben handle. Folglich kann es von vornherein nicht 
aufgrund von Eigeninteressen legitimiert sein. 
5.4.3
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass vorliegend auch kein rechtlich ge-
schütztes Interesse der Beschwerdeführerin auszumachen ist. Die offensichtlich 
bestehenden finanziellen Interessen des EKS sind gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung bei der Anordnung oder Abweisung von Kindes- oder Erwachse-
nenschutzmassnahmen nicht zu berücksichtigen. Sie stellen rein tatsächliche In-
teressen dar, welche in jedem ähnlich gelagerten Fall in gleicher Weise bestehen 
und – wie die Beschwerdeführerin selber ausführt – die Praxis, nicht aber den Ein-


7
zelfall betreffen. Sie sind damit keine im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB 
durch eine zivilrechtliche Norm geschützte Interessen. Andere rechtliche Interessen 
sind nicht ersichtlich. Eine Legitimation basierend auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB ist 
deshalb ausgeschlossen. 
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin nicht beschwerdelegitimiert, wes-
halb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
III.
7.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 KESG richtet sich die Kostenverlegung nach den Bestim-
mungen des VRPG. Da gemäss Art. 108 Abs. 2 VRPG Behörden grundsätzlich 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden, sind keine Kosten zu erheben.
8.
Weder die unterliegende Beschwerdeführerin noch die Vorinstanz haben Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG und Art. 104 
Abs. 3 VRPG).


8
Das Gericht entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch ein Parteikostenersatz gesprochen. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
der Vorinstanz 
-
dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Hallerstrasse 5, 3001 Bern 
Bern, 27. Juni 2022
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Estermann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis
Der Entscheid ist rechtskräftig.