be_zivilstraf · BK 2018 119 · 2018-03-09 · de

Beweisanträge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 119
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. März 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen Erpressung, Pfändungsbetrugs, evtl. Be-
trugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 9. März 2018 (BJS 16 29938)


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Erpressung, 
Pfändungsbetrugs, evtl. Betrugs, Wucher und Nötigung. Im Rahmen der Frist von 
Art. 318 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) beantragte 
A.________, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, es seien Rechts-
anwältin C.________ und D.________ als Zeugen einzuvernehmen. Die Staatsan-
waltschaft lehnte die beiden Beweisanträge mit Verfügung vom 9. März 2018 ab. 
Dagegen liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. März 2018 
durch seinen amtlichen Verteidiger Beschwerde einreichen und beantragte, dass 
die Staatsanwaltschaft anzuweisen sei, die verlangten Zeugeneinvernahmen 
durchzuführen. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). 
2.
Der Entscheid betreffend im Rahmen von Art. 318 StPO gestellten Beweisanträgen 
ist gemäss Abs. 3 derselben Bestimmung nicht anfechtbar bzw. nur dann gemäss 
Art. 394 Bst. b StPO beschwerdefähig, wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil 
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu 
Art. 318 StPO, mit Hinweisen). Ein solcher Rechtsnachteil liegt vor allem dann vor, 
wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub verträgt, insbesondere weil sonst ein 
Beweisverlust droht (Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2013 vom 21. Mai 2014 
E. 1.4). Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt der beschwerde-
führenden Person. Sie hat zu begründen, weshalb der beantragte Beweis von ent-
scheidender Bedeutung für das Verfahren ist, sowie nachzuweisen, dass ein Zu-
warten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust 
führen würde (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlusts bestehen; eine bloss 
theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 
vom 17. August 2012 E. 2.1). Ein solcher Rechtsnachteil wird beispielsweise dann 
zu bejahen sein, wenn eine hoch betagte, todkranke oder sich nur vorübergehend 
in der Schweiz aufhaltende Person einvernommen werden soll (SCHMID, Schweize-
rische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 394 StPO; 
GUIDON, a.a.O., N. 6 zu Art. 394 StPO). 
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Abweisung der Beweisanträge deshalb 
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge habe, weil die Strafverfol-
gungsbehörde, insbesondere mit Blick auf die im Zusammenhang mit Rechtsan-
wältin C.________ erhobenen Vorwürfe, infolge Unterlassung der beantragten 
Zeugenbefragung Anklage erheben würde, anstatt das Verfahren einzustellen. Die-
ser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Jedes Strafverfahren stellt für die be-
schuldigte Person eine erhebliche Belastung dar. Gemäss den Vorbringen des Be-
schwerdeführers müsste jede Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträ-
gen durch die Staatsanwaltschaft für zulässig erklärt werden, was Art. 394 Bst. b 


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StPO seines Sinns gänzlich entleeren würde (Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 13 392 vom 17. April 2014 E. 5.2).
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern bei den vom Beschwerdeführer verlangten Zeu-
genbefragungen ein Beweisverlust drohen könnte. Die entsprechenden Beweisan-
träge können ohne weiteres vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden, 
ohne dass der Beschwerdeführer einen Rechtsnachteil zu gewärtigen hätte. 
Auf die Beschwerde ist folglich wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzu-
treten. 
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zumal die 
Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung darüber Aufschluss gab, un-
ter welchen Voraussetzungen Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträ-
gen durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden kann. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, ao. Staatsanwältin 
E.________
Bern, 27. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.