be_zivilstraf · BK 2018 450 · 2019-01-04 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 450
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Januar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft (die Verantwortlichen der 
A.________)
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 16. Oktober 2018 (W 18 300)


2
Erwägungen:
1.
Am 16. Oktober 2018 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte Täter-
schaft (die Verantwortlichen der A.________) wegen Betrugs zum Nachteil vom 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) nicht an die Hand. Dagegen erhob 
dieser, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 22. Oktober 2018 Be-
schwerde und verlangte sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens. In ihrer 
delegierten Stellungnahme vom 20. November 2018 beantragte die Staatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 4. Dezember 
2018 (Eingang Beschwerdekammer: 10. Dezember 2018) hielt der Beschwerdefüh-
rer an seinem sinngemäss gestellten Rechtsbegehen fest. Am 14. Dezember 2018 
teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Duplik verzichte.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit Anzeige vom 22. Juni 2018 wurde einer unbekannten Täterschaft resp. den 
Verantwortlichen 
der 
Online-Plattform 
A.________ 
( ) vorgeworfen, den Beschwerdeführer mittels Täu-
schung zur Einzahlung von EUR 147'000.00 auf seinen vorab eröffneten Trading-
Account bei dieser Online-Plattform veranlasst zu haben. Der Beschwerdeführer 
sei wiederholt von einem D.________ bzw. E.________ angerufen und dazu ge-
drängt worden, sukzessive Geld auf den Trading-Account zu überweisen. Nach der 
Überweisung des Geldes habe der Beschwerdeführer anfangs selber, jedoch unter 
strikter Anleitung von D.________, und später zusätzlich von E.________, die 
Trades getätigt. Insbesondere aufgrund angeblicher zwischenzeitlicher Verluste sei 
der Beschwerdeführer von D.________ mit Nachdruck aufgefordert worden, immer 
neue Geldsummen zu überweisen, um so die Verluste auszugleichen und Gewinne 
erzielen zu können. Gemäss Aussagen des Beschwerdeführers habe ihm 
D.________ gesagt, das Geld sei ab einer Investition von EUR 100‘000.00 gegen 
Verluste versichert. Als der Beschwerdeführer später versuchte, seinen Trading-
Account zu schliessen und die Auszahlung des Kapitals zu veranlassen, sei er je-
weils unter ln-Aussicht-Stellen grosser zukünftiger Auszahlungen abgewiesen wor-
den. In der Folge sei das Kapital von D.________ und E.________ komplett ver-
nichtet worden. Gemäss Anzeige soll eine Software zum Einsatz gekommen sein, 
womit dem Beschwerdeführer simulierte Trades mit fingierten Kursen angezeigt 
worden seien.


3
4.
In der Beschwerdeschrift wird zusammengefasst ausgeführt, eine Überprüfung der 
Angaben der unbekannten Täterschaft hätte nicht dazu geführt, dass der Be-
schwerdeführer hätte erkennen können, dass es sich um ein Betrugskonstrukt 
handle. Im Vorfeld seiner Anlagen habe er im Internet nicht die geringsten negati-
ven Hinweise über das Portal und dessen Hintermänner erhalten. Als die Plattform 
«A.________» noch aktiv beworben worden sei und der Beschwerdeführer mit dem 
Portal in Kontakt gestanden habe, seien die Hintermänner äusserst aktiv gewesen 
und hätten mittels Manipulation der Suchergebnisse dafür gesorgt, dass eine Goo-
gle-Suchabfrage «A.________» auf den ersten Resultateseiten die Online-
Plattform zusammen mit guten Testergebnissen angezeigt hätte. Dem Beschwer-
deführer sei es nicht möglich gewesen, ohne Weiteres das Betrugskonstrukt zu er-
kennen. Auch die Geschäftsstruktur mit einem Offshore-Firmensitz im Südpazifik, 
die Anrufe mit einer Londoner Vorwahl sowie die bei einem Rückruf bedienten briti-
schen Telefonnummern, hätten den Beschwerdeführer annehmen lassen dürfen, 
dass seine Vertragspartner vom anerkannten Finanzplatz London aus agierten. 
Nichts Aussergewöhnliches sei es bei international agierenden Firmen, dass sich 
die Konten bei einer deutschen Bank befunden hätten. Die Staatsanwaltschaft ver-
kenne, welche kriminelle Energie hinter dieser Betrugsform stecke und mit wel-
chem Aufwand die Täter ein weltweites Netz der Zusammenarbeit und Arbeitstei-
lung betrieben hätten, um Anleger zu täuschen und Milliarden Euros zu erbeuten.
5.
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, auch wenn vielen Anlegern Geld abgenom-
men worden sei, bedeute dies nicht per se, dass ein Betrug vorliege. Es sei der 
Einzelfall zu prüfen. Blindes Vertrauen werde vom schweizerischen Betrugstatbe-
stand nicht geschützt. In einem solchen Fall käme der Veruntreuungstatbestand 
zur Anwendung, für den hier anzuwenden kein Anknüpfungspunkt bestehe, weil es 
keine Hinweise dafür gebe, dass die Täterschaft von der Schweiz aus gehandelt 
habe. Auslöser für die Überweisungen in der Zeit von November 2017 bis März 
2018 sei eine E-Mail an den Beschwerdeführer gewesen, die er in seinem elektro-
nischen Briefkasten vorgefunden habe und die ihm als «Spam», d.h. unaufgefor-
dert, zugegangen sei. Als Absender habe «Der Händler» und als Überschrift 
«Geldverdienen leicht gemacht» gestanden, wie der Beschwerdeführer ausgesagt 
habe. Es habe sich also um eine E-Mail gehandelt, wie sie täglich zu hunderten 
von Spamfiltern aussortiert werde. In dieser E-Mail habe er seine Adresse und Te-
lefonnummer angegeben und sie an den Absender retourniert. Am nächsten Mor-
gen sei er von einer Frau angerufen worden. Er habe es aber vorerst abgelehnt zu 
investieren und auf ihre wiederholte Nachfrage über einen Monat lang stets nein 
gesagt. Schliesslich sei er von einem deutsch sprechenden Mann mit einer briti-
schen Telefonnummer angerufen worden, der sich ihm als D.________ vorgestellt 
habe. Auch ihm habe er zuerst mehrmals das Telefon aufgehängt. D.________ 
habe es aber immer wieder probiert und ihn richtiggehend bedrängt, bis er sich ha-
be überreden lassen und über seine Kreditkarte EUR 250 überwiesen habe. 
D.________ habe ihn ca. zwei Wochen nach der Überweisung angerufen und ge-
sagt, er solle mit diesen EUR 250.00 «traden». Nach kurzer Zeit habe sein Konto 
gemäss den Mitteilungen von A.________ einen Vermögensstand von EUR 400.00 
ausgewiesen. Er habe sich überreden lassen, immer mehr Geld bis 
EUR 147'000.00 einzubezahlen.


4
Es treffe nicht zu, dass der Beschwerdeführer im Internet im Vorfeld seiner Über-
weisungen nichts Negatives zum Online-Portal und seinen Akteuren gefunden hät-
te, wenn er eine Suchabfrage (bspw. unter D.________+D.________+A.________ 
oder D.________+D.________+binäre+Optionen) gestartet hätte: Bereits am 
24. Juni 2016 habe der/die Betreiber/in der Webseite «F.________» unter dem Ti-
tel «A.________ Scam Broker Review» und dem Pseudonym G.________ im In-
ternet gepostet, dass es sich bei der Plattform A.________ um einen «scambro-
ker» (Schwindel Broker) handle. Dort stehe, es handle sich bei A.________ um ei-
ne Gesellschaft, die der H.________ Ltd gehöre. Sie habe ihr Domizil an 
I.________ St., 3rd Fl., J.________, K.________ und ihre Kontaktnummer sei 
Nr.________. Man könne sie auch unter der E-Mail L.________.com erreichen. Ob 
es das Domizil der H.________ Ltd. sei oder dasjenige von A.________.com, wer-
de nicht klar, denn bei letzterer könne man auf der Webseite ein Domizil auf der In-
sel Samoa im Südpazifik zur Kenntnis nehmen. Weitere Warnungen zur Person mit 
dem Namen D.________ und der Online-Plattform A.________ fänden sich am 
14. Mai 2017 auf der Website «Binäre Optionen» (vgl. ). Am 
26. Oktober 2017 habe ein weiterer Investor unter dem Pseudonym «Y.________» 
auf der Website ( selbst unter Beweis gestellt habe, dass die rich-
tige Einschätzung der auffindbaren Informationen schwerer sei als dargestellt. Dort 
werde zwar tatsächlich A.________ als Betrug dargestellt. Hätte die Staatsanwalt-
schaft jedoch die Seite «V.________» genauer betrachtet, so wäre ihr aufgefallen, 
dass an prominenter Stelle – ebenfalls von G.________ – für den Broker 
«W.________» geworben werde. Dieser werde bereits in der Überschrift als beste 


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Option betitelt. Im Artikel schreibe G.________ von Verdienstmöglichkeiten von 
mindestens USD 7.250.00 pro Tag. Bequemerweise finde sich im Artikel direkt ein 
Link für die Anmeldung bei dem vorgestellten Broker. Die Staatsanwaltschaft sei 
Opfer der gleichen Desinformation geworden. Es handle sich bei dieser Website 
um eine Werbeplattform, welche den Betreibern eines bestimmten Brokers zuge-
rechnet werden könne. Diese stellten andere Plattformen in einem schlechten Licht 
dar, um eine bestimmte Plattform lobend hervorzuheben.
Es liege in der Natur des Internets, dass sich überproportional diejenigen zu Wort 
meldeten, die ihre negativen Erfahrungen bekunden möchten. Daraus lasse sich 
kein klarer Rückschluss auf die Seriosität eines Unternehmens ableiten. Auch 
diesbezüglich möge die Staatsanwaltschaft Bern als Beispiel dienen. Eine Google-
Suche nach „staatsanwaltschaft bern" stelle auf der ersten Seite der Suchergeb-
nisse den Google-Eintrag der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland dar. Dort fänden 
sich die Rezensionen der Behörde. Diese sei bisher von drei Personen mit jeweils 
einem von fünf Sternen bewertet worden. Einer der Rezensenten schreibe: «My 
experience with it is a corrupted one». Der Argumentation der Staatsanwaltschaft 
folgend müssten lnternetnutzer diese Bewertung im Zusammenhang mit den zwei 
weiteren negativen Bewertungen zum Anlass nehmen, ernsthafte Zweifel an der 
Seriosität der Behörde zu hegen. Zweifelsfrei existierten diese Bewertungen und 
sie seien für jedermann sofort ersichtlich. Doch der durchschnittliche Bürger werde 
diese Bewertungen unter dem geschilderten Aspekt betrachten, dass in der Regel 
diejenigen negative Bewertungen verfassten, die mit einer Leistung unzufrieden 
seien. Es werde niemand ernsthaft an der Integrität der Staatsanwaltschaft zwei-
feln. Der Beschwerdeführer hätte sich des Weiteren nicht an einen Broker wenden 
müssen, wenn er selbst in der Lage gewesen wäre, das Geschäftsfeld zu durchbli-
cken. Es liege in der Natur der Dienstleistungsberufe, dass der Kunde auf das Wis-
sen oder die Fähigkeiten des Dienstleisters vertraue. Würde man von Kunden ver-
langen, über die gleichen Fähigkeiten wie der Dienstleister zu verfügen, um eine 
Strafverfolgung des Dienstleisters zu ermöglichen, würde niemand mehr Handwer-
ker, Ärzte oder Rechtsanwälte benötigen. Im Übrigen ignoriere die Staatsanwalt-
schaft, dass nicht immer mangelndes Interesse des Beschwerdeführers Grund 
dafür gewesen sei, die angeblichen Ungereimtheiten nicht zu hinterfragen. Meis-
tens sei es daran gelegen, dass die Betrüger eine einleuchtende Erklärung für die 
Umstände bereithielten. Zuletzt werde seitens der Staatsanwaltschaft die Informa-
tion auf der Website der FINMA angeführt. Auch hier werde ein völlig hypotheti-
scher Kausalverlauf unterstellt. Die Information sei alles andere als einfach aufzu-
finden, wenn man nicht wisse, dass man nach einer Broschüre mit dem Namen 
«Kundenschutz» suchen müsse. Auch hier würden die Anforderungen an die In-
formationspflicht des Beschwerdeführers überspannt. Ferner sei die Staatsanwalt-
schaft mit keinem Satz auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorlie-
gen eines Lügengebäudes eingegangen. Ein solches liege vor. Die Täter hätten 
landesübergreifende Strukturen geschaffen, die es erst ermöglicht hätten, ein raffi-
niertes Konstrukt aufzubauen. Es sei nicht möglich gewesen, durch Nachforschun-
gen zu erkennen, ob es sich um einen Betrug oder um ein seriöses Unternehmen 
handle. Dies sei in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft deutlich unter Be-
weis gestellt worden. Es sei nicht nur ein Opfer getäuscht worden, sondern sogar 


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eine spezialisierte Behörde, die auch noch gewusst habe, dass es sich um einen 
Betrug handle.
7.
7.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Straf-
verfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. 
Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass 
eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosig-
keit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die 
Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, 
den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im 
Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar 
sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine Nichtan-
handnahme darf nur verfügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur 
Beurteilung vorliegende Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar 
nicht verfolgbar ist. Meist fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten, oder bei früheren Straftaten, welche nach geltendem Recht nicht 
mehr bestraft werden (vgl. OMLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 
zu Art. 310 StPO). 
Der Grundsatz „in dubio pro duriore“ bezieht sich zwar grundsätzlich auf Belastungstatsachen (vgl. zu 
diesem Grundsatz auch MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Auflage, Bern 2003, S. 400 f.). Es 
kann allerdings auch Konstellationen geben, in denen es hinsichtlich rechtlicher Fragen als sachge-
recht erscheint, im Zweifelsfall zu überweisen bzw. mindestens zu eröffnen. GRÄDEL/HEINIGER weisen 
im Zusammenhang mit der Einstellung nach Art. 319 Abs. 1 lit. b StPO zu Recht darauf hin, dass die 
rechtlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit vielfach nicht so offensichtlich sind, weil die Grenze 
zwischen strafbarem und straflosem Verhalten oft durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe [wie die 
Arglist beim Betrugstatbestand] bestimmt wird. Sie führen sodann aus, dass in solchen Fällen bei der 
Annahme der fehlenden Tatbestandsmässigkeit besondere Zurückhaltung zu üben und in Befolgung 
des Grundsatzes „in dubio pro duriore“ grundsätzlich zu überweisen ist, weil hier in den wenigsten 
Fällen von vornherein ein Freispruch mit Sicherheit oder doch grösserer Wahrscheinlichkeit feststehe 
(BSK StPO-GRÄDEL/HEINIGER, N. 9 ZU Art. 319 StPO). Ähnlich äussert sich auch LANDSHUT, wenn er 
fordert, dass bei Ermessensfragen und bei nicht durch Literatur oder Rechtsprechung klar gelösten 
Streitfragen nach dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ Anklage zu erheben sei. Gleich verhalte es 
sich, wenn Auslegungs- und Wertungsfragen zu beurteilen seien; solche Fragen seien vom Strafrich-
ter zu entscheiden (Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 20 zu Art. 319 
StPO). Dies entspricht im Übrigen auch der Praxis der Beschwerdekammer (vgl. AK-Nr. 017/2003 und 
033/2000, bestätigt in den Beschlüssen des Obergerichts des Kantons Bern BK 11 125 vom 7. Juli 
2011 sowie BK 12 376 vom 6. Mai 2013) (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 16 526 vom 24. März 2017 E. 6).
7.2
Betrug nach Art. 146 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311] be-
geht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, je-
manden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 


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oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten 
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. 
Die Tathandlung besteht entweder darin, dass der Täter das Opfer durch Vorspie-
gelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig täuscht oder es in einem vor-
bestehenden Irrtum arglistig bestärkt. Der Tatbestand des Betrugs setzt weiter vor-
aus, dass die arglistige Täuschung einen Irrtum bewirkt, der den Irrenden motiviert, 
eine Vermögensdisposition zu treffen. Diese Vermögensdisposition muss unmittel-
bar einen Vermögensschaden bewirken. Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist 
zudem, dass der Täter vorsätzlich handelt und eine ungerechtfertigte Bereicherung 
aus dem Opfervermögen beabsichtigt (siehe Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 17 493 vom 23. April 2018 E. 7.4.1)
Dagegen wird bei Ausnutzung des gierig-vertrauensselig-unseriösen Gewinnstrebens normaler Leute 
vom BGer Arglist fast immer bejaht. So BGer, StrA, 14. 5. 2001, 6P. 172/2000 bei Operateuren des 
Pyramidenschwindels (European Kings Club): «Das Strafrecht schützt auch vertrauensselige Perso-
nen». Bekräftigt in BGer, StrA, 7. 7. 2004, 6S. 116/2004 und BGer, StrA, 7. 6. 2006, 6P.133/2005, 
E. 15.4.5: «erhebliches Mass an Naivität» der Opfer schliesst Arglist nicht aus (ebenda zu suchtähnli-
chen Spekulationsgeschäften betr. Warenterminoptionen mit verschleierten Gebühren). BGE 135 IV 
76 (Aktienoptionen) hat mit eingehender Begründung Arglist gegenüber Anlegern bejaht, die auf hohe 
Gewinne hofften und durch hohe Gebühren geschröpft wurden. Dass hohe Gewinnaussichten die 
Vernunft ausschalten, ist schon seit jeher bekannt (schön BRAUNSCHWEIG, Schicksale, 354: «Es 
war der Zauber des Reichtums, mit dem die schlaue Betrügerin ihre Erfolge erzielte. Sie war nicht 
klug genug, um raffiniert zu sein; darum ersetzte sie die Qualität durch die Quantität und betäubte ihre 
Opfer mit phantastischen Millionenziffern.»), und nur so lässt sich erklären, dass die Menschen trotz 
sehr geringer Gewinnchancen Lotto spielen. Die Rechtsprechung ist offenbar der Ansicht, dass 
Dumme, Leichtgläubige und sonst Schwache besonderen Schutzes bedürfen (s. schon N 68), doch 
geht das an der Frage, was Arglist bedeutet, vorbei. Entscheidend muss sein, ob sich das Gewinn-
versprechen, oft in Kombination mit angeblich minimen oder gar nichtbestehenden Risiken, von den 
anvisierten Opfern leicht als falsch entlarven liesse, ob also eine Überprüfung möglich und zumutbar 
wäre. Anders kann es nur dort sein, wo der Täter aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses 
darauf vertrauen darf, dass die Überprüfung unterbleiben wird. Das BGer setzt die Vorsichtsanforde-
rungen zu tief an: Der deutsche Lottomillionär, dem Verdoppelung binnen eines Jahres dank gehei-
mer schweizerischer Anlagestrategie versprochen wird, soll genügend vorsichtig sein, weil er sich – 
freilich falsch – beraten lässt (BGer, StrA, 20. 10.2006, 6S.272/2006, E. 4.2.2); ähnliche Naivität 
schützt BGer, StrA, 6. 11. 2006, 6S.168/2006, E. 1.2 (Nigeria-Connection, wash-wash-Betrug), wo 
«Selbstschutz durch […] Wunschvorstellungen geschwächt war» (a. a. O., E. 2.3). – Bei privaten Dar-
lehen zwecks Investition im Kosovo hat BGer, StrA, 2. 4. 2003, 6S.478/2002 (= NZZ vom 2. 5. 2003, 
18) Arglist verneint, bei Darlehen zwecks Investition in der Dominikanischen Republik hingegen trotz 
vieler Parallelen (z. B. Ausnutzung persönlicher Beziehungen; Unterschied Geschäftserfahrung des 
Opfers im Kosovo-Fall) bejaht (BGer, StrA, 28. 2. 2005, 6S.414/2004) (MAEDER/NIGGLI, in: Bas-
ler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2018. N. 96 zu Art. 146 StGB).
[…] Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der Täter mit einer gewissen Raffi-
nesse oder Durchtriebenheit täuscht. Ob die Täuschung arglistig ist, hängt indes nicht davon ab, ob 
sie gelingt. Aus dem Umstand, dass das Opfer der Täuschung nicht erliegt, lässt sich nicht ableiten, 
diese sei notwendigerweise nicht arglistig. Wesentlich ist, ob die Täuschung in einer hypothetischen 
Prüfung unter Einbezug der dem Opfer nach Wissen des Täters zur Verfügung stehenden Selbst-
schutzmöglichkeiten als nicht oder nur erschwert durchschaubar erscheint […]. Der Tatbestand des 


9
Betruges fusst auf dem Gedanken, dass nicht jegliches täuschende Verhalten im Geschäftsverkehr 
strafrechtliche Folgen nach sich ziehen soll. Dem Merkmal der Arglist kommt mithin die Funktion zu, 
legitimes Gewinnstreben durch Ausnutzung von Informationsvorsprüngen von der strafrechtlich rele-
vanten verbotenen Täuschung abzugrenzen und den Betrugstatbestand insoweit einzuschränken […]. 
Dies geschieht einerseits durch das Erfordernis einer qualifizierten Täuschungshandlung. Aus Art und 
Intensität der angewendeten Täuschungsmittel muss sich eine erhöhte Gefährlichkeit ergeben (betrü-
gerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare 
falsche Angaben genügen demnach nicht. Andererseits erfolgt die Eingrenzung über die Berücksich-
tigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers. Danach ist ausgehend vom Charakter des Betrugs als 
Beziehungsdelikt, bei welchem der Täter auf die Vorstellung des Opfers einwirkt und dieses veran-
lasst, sich selbst durch die Vornahme einer Vermögensverfügung zugunsten des Täters oder eines 
Dritten zu schädigen, zu prüfen, ob das Opfer den Irrtum bei Inanspruchnahme der ihm zur Verfügung 
stehenden Selbstschutzmöglichkeiten hätte vermeiden können. Diesen Gedanken hat die bundesge-
richtliche Rechtsprechung schon früh in die Formel gefasst, dass den Strafrichter nicht anrufen soll, 
wer allzu leichtgläubig auf ein Lüge hereinfällt, wo er sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit 
durch Überprüfung der falschen Angaben selbst hätte schützen können (BGE 72 IV 126 E. 1), bzw. 
wer den Irrtum durch ein Minimum zumutbarer Vorsicht hätte vermeiden können (BGE 99 IV 75 E. 4 
a.E.). Ein Täter, der nicht die mangelnden Geisteskräfte, sondern den offensichtlichen Leichtsinn des 
Opfers zur Irreführung missbraucht, erscheine nicht strafwürdiger als derjenige, der durch eine einfa-
che Lüge zum Ziele gelangt […]. In diesem Sinne hat das Bundesgericht erkannt, bei der Beantwor-
tung der Frage, ob Arglist gegeben sei, sei auch der Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu 
berücksichtigen (BGE 120 IV 186 E. 1a). Bei der Berücksichtigung der Opfermitverantwortung ist al-
lerdings nicht aufgrund einer rein objektiven Betrachtungsweise darauf abzustellen, wie ein durch-
schnittlich vorsichtiger und erfahrener Dritter auf die Täuschung reagiert hätte. Das Mass der vom Op-
fer erwarteten Aufmerksamkeit richtet sich vielmehr nach einem individuellen Massstab. Es kommt 
mithin auf die Lage und Schutzbedürftigkeit des Betroffenen im Einzelfall an. Namentlich ist auf geis-
tesschwache, unerfahrene oder auf Grund von Alter oder Krankheit beeinträchtigte Opfer oder auf 
solche, die sich in einem Abhängigkeits- oder Unterordnungsverhältnis oder in einer Notlage befinden, 
und deshalb kaum im Stande sind, dem Täter zu misstrauen, Rücksicht zu nehmen. Der Leichtsinn 
oder die Einfalt des Opfers mögen dem Täter bei solchen Opfern die Tat erleichtern, auf der anderen 
Seite handelt dieser hier aber besonders verwerflich, weil er das ihm entgegengebrachte - wenn auch 
allenfalls blinde - Vertrauen missbraucht […]. Auf der anderen Seite sind die allfällige besondere 
Fachkenntnis und Geschäftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen 
von Kreditvergaben Banken beigemessen wird (vgl. BGE 119 IV 28 E. 3f). Auch unter dem Gesichts-
punkt der wirtschaftlichen Eigenverantwortlichkeit des Betroffenen erfordert die Erfüllung des Tatbe-
stands indes nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle er-
denklichen ihm zur Verfügung stehenden Vorkehren trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die 
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche 
Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche das betrüge-
rische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 
E. 2a; BGE 122 IV 146 E. 3a mit Hinweisen). Die zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden 
führende Opferverantwortung kann daher nur in Ausnahmefällen bejaht werden […]. Arglist wird nach 
all dem - soweit das Opfer sich mithin nicht in leichtfertiger Weise seiner Selbstschutzmöglichkeiten 
begibt - in ständiger Rechtsprechung bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet 
(BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses; 
mise en scène; BGE 133 IV 256 E. 4.4.3; BGE 132 IV 20 E. 5.4 mit Hinweisen) bedient. Ein Lügenge-


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bäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind und von besonde-
rer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt (BGE 119 IV 28 E. 
3c). Als besondere Machenschaften (machinations) gelten Erfindungen und Vorkehren sowie das 
Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das 
Opfer irrezuführen. Es sind eigentliche Inszenierungen, die durch intensive, planmässige und syste-
matische Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intellektu-
elle Komplexität gekennzeichnet sind (BGE 122 IV 197 E. 3d). Arglist wird aber auch schon bei einfa-
chen falschen Angaben bejaht, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 
oder nicht zumutbar ist, und wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält oder 
nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der Angaben auf Grund eines beson-
deren Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 128 IV 18 E. 3a; BGE 126 IV 165 E. 2a; BGE 
125 IV 124 E. 3; BGE 122 IV 246 E. 3a). Der Gesichtspunkt der Überprüfbarkeit der falschen Anga-
ben erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei einem Lügengebäude oder bei betrügeri-
schen Machenschaften Bedeutung (BGE 126 IV 165 E. 2a). Auch in diesen Fällen ist das Täu-
schungsopfer somit zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet und scheidet Arglist aus, 
wenn es die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat (BGE 135 IV 76 E. 5.2).
7.3
Die Beschwerde ist begründet. Die Ausführungen des Beschwerdeführers insbe-
sondere in seiner Replik sind in strafprozessualer Hinsicht schlüssig. Es liegt keine 
Konstellation vor, die den Schluss zulässt, dass der Straftatbestand des Betrugs 
eindeutig nicht erfüllt ist (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Mit Blick auf die dargelegte 
Lehre und Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme 
einerseits und zur arglistigen Täuschung andererseits erweist sich eine Nichteröff-
nung des Verfahrens als gesetzwidrig. Eine Verfahrenseröffnung drängt sich aus 
folgenden Gründen auf: Der Staatsanwaltschaft ist beizupflichten, soweit sie zu-
sammengefasst die Ansicht vertritt, der Beschwerdeführer habe reichlich naiv ge-
handelt. Dieser Umstand allein vermag das Tatbestandselement der Arglist indes 
nicht definitiv auszuschliessen. Aus der Replik des Beschwerdeführers wird deut-
lich ersichtlich, mit welcher kriminellen Energie die Personen hinter A.________ 
(und ähnlichen «Anbietern») tätig sind. Es wird nichts dem Zufall überlassen. Dass 
sich sogar die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte quasi in die Irre führen 
liess, zeigt, dass der Schluss auf ein strafrechtlich relevantes Lügengebäude mit 
Blick auf das weltweite Netz der Zusammenarbeit und die Arbeitsteilung als nicht 
ausgeschlossen erscheint. Freilich fährt ein Internetnutzer in der Regel besser, 
wenn er auf unaufgefordert erhaltene E-Mails nicht antwortet. Allerdings sollte ers-
tens in solchen Fällen idealerweise der Spam-Filter greifen. Diesen konnte die 
Täterschaft umgehen, wohl indem sie das E-Mail geschickt formulierte. Der zu-
ständige Algorithmus des E-Mailanbieters zur Verhinderung von Spam-Sendungen 
vermochte jedenfalls nicht zu erkennen, dass es sich um ein potenzielles Betrüger-
schreiben handelt. Zweitens kann tatsächlich nicht jedes unaufgefordert erhaltende 
elektronische Schreiben verdächtig sein. Auch seriöse Wettbewerbsanzeigen bei-
spielsweise werden ungeheissen per E-Mail verschickt, wenn eine Unternehmung 
– teilweise freilich über Umwege – an die entsprechenden (E-Mail-)Daten gelangt 
ist. Drittens ist der exakte Inhalt des fraglichen E-Mails – also der ersten Kon-
taktaufnahme – gar nicht bekannt respektive jedenfalls nicht aktenkundig. Diesbe-
züglich besteht Ermittungspotenzial, auch gerade mit Blick auf die Frage der Arg-
list. Der Beschwerdeführer schreibt grundsätzlich zu Recht, dass die Täterschaft 


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auf allfällige Zweifel in aller Regel stets eine valable Erklärung bereit gehabt habe. 
Für den Beschwerdeführer wird die Online-Plattform – soweit dies die Beschwer-
dekammer im derzeitigen Verfahrensstand beurteilen kann – einen recht seriösen 
Eindruck erweckt haben. Korrekt ist auch, dass der rasche Rückruf als eher ver-
trauensbildend einzuschätzen ist. Des Weiteren ist es üblich, dass ein potenzieller 
Investor nicht bereit ist, sofort zu investieren. In den darauffolgenden Tagen und 
Wochen liess sich der Beschwerdeführer indes von Profis in diesem (kriminellen) 
Bereich überzeugen, doch Geld anzulegen. Auch hierzu besteht Ermittungspoten-
zial mit Blick auf die Arglistthematik. Was danach geschah, ist eine beinahe schon 
gerichtsnotorische Abfolge: Zunächst wird dem Kunden vorgespielt, die Tradings 
liefen gut, damit dieser mehr Geld überweist. Am Schluss ist dennoch das gesamte 
Geld weg, angeblich wegen schlechter Börsenentwicklung. An dieser Stelle ange-
fügt sei, dass die aktenkundigen Kontodaten womöglich ebenfalls Gelegenheit für 
erfolgreiche Ermittlungen bieten. 
Hinsichtlich einer (Google-)Suchmaschinenabfrage kann im Wesentlichen auf die 
Ausführungen des Beschwerdeführers verwiesen werden (siehe vorne E. 6). Es 
darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass eine aktuelle Suchmaschinenabfrage 
im Dezember 2018 nicht dieselben Resultate liefert wie eine vergangene Suchma-
schinenabfrage im November 2017. Es kann gut sein, dass die unbekannte Täter-
schaft (mit finanziellen Mitteln) auf die Resultate der Google-Suche einwirkte, so-
dass in erster Linie positive Bescheide auffindbar waren. Darüber hinaus ist es 
tatsächlich prinzipiell so, dass bei unabhängigen Bewertungsportalen vor allem ne-
gative Posts zu finden sind, da eher unzufriedene Personen die Arbeit auf sich 
nehmen, einen Onlinekommentar zu verfassen. Bei Ratingseiten indes, bei wel-
chen es in erster Linie um finanzielle Aspekte geht (wie etwa bei 
 ), kann der Seiteninhaber Anpassungen vornehmen 
und auf den ersten Ergebnisseiten nur die positiven Rückmeldungen anzeigen. So 
wird deutlich, dass im Internet vieles nicht so ist, wie es scheint. Weder gute noch 
schlechte Kritiken können ohne Weiteres als zuverlässig eingeschätzt werden. 
Schliesslich ist es selbstverständlich sinnvoll zu versuchen, im Internet so viele In-
formationen wie möglich zu Renditechancen, dahinterstehenden Unternehmungen 
oder angeblichen Kapitalversicherungen zu sammeln. Dies durfte jedoch vom Be-
schwerdeführer, einem pensionierten Landwirt, nicht (oder jedenfalls nicht von An-
fang an) erwartet werden. Und als ihm dann erste kritische Gedanken kamen, war 
er durch die Argumente der unbekannten Täterschaft bereits stark beeinflusst. 
Überdies sah es für ihn in Bezug auf die Tradings grundsätzlich ziemlich positiv 
aus. Der Beschwerdeführer verstand schlicht nicht, dass das, was ihm am Bild-
schirm gezeigt wird, mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht «echt» ist, dass also gar 
kein Geld investiert wurde.
In den Akten lasse sich diverse Dokumente der A.________ finden, die zumindest 
auf den ersten Blick auf einen seriöse Plattform schliessen lassen; so namentlich 
die Dokumente «Trading Agreement», «Client Agreement – Terms & Conditions», 
«Transaction Purpose Declaration» und die jeweils vom Beschwerdeführer signier-
ten Papiere zur Transaktionsautorisierung (z.B. vom 15. Dezember 2017 über 
EUR 250.00). Dabei wird teilweise sogar ausdrücklich auf die grossen finanzielle 
Risiken aufmerksam gemacht, die mit einem Handel mit binären Optionen verbun-


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den sind (I understand what type of service I will receive vom A.________.com, and I am fully awa-
re oft he risks within that service, as they are described on [Website]). Auch dies kann den Be-
schwerdeführer bei seinen Entscheidungen beeinflusst haben. Mithin war es für ihn 
nicht offensichtlich erkennbar, dass es sich nicht bloss um Hochrisikoanlagen han-
delte, sondern um kriminelle Machenschaften. Im Übrigen scheinen offenbar auch 
telefonische Rückrufe funktioniert zu haben, was im «betrügerischen Milieu» kei-
neswegs selbstverständlich ist.
Die Staatsanwaltschaft machte in ihrer Stellungnahme schliesslich auf die Website 
der FINMA aufmerksam. Allerdings erscheint es als wenig naheliegend, den Be-
schwerdeführer in die Pflicht zu nehmen, dass er sich mittels Informationen der 
FINMA hätte absichern sollen. Das FINMA-Dokument «Kundenschutz – Wie sich 
Anleger gegen unerlaubt tätige Finanzmarktanbieter schützen können» ist unter 
den mittlerweile 3967 Dokumenten nur schwierig zu finden. Dies gilt insbesondere, 
wenn der Suchende nicht weiss, wonach – nämlich dem Begriff Kundenschutz – er 
recherchieren muss. Derartiges durfte vom Beschwerdeführer nicht erwartet wer-
den. 
7.4
Nach dem Gesagten liegt keine klare Straflosigkeit im Sinne von Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO vor. Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist 
aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zu eröffnen.
8.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton Bern die Verfah-
renskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat keine Entschädigung 
beantragt. Mit Blick auf Art. 433 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO ist ihm deshalb 
für das Beschwerdeverfahren auch keine solche auszurichten. 


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 16. Oktober 2018 wird aufgehoben. Die Kantonale 
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte wird angewiesen, ein Strafverfahren gegen 
unbekannte Täterschaft (die Verantwortlichen der A.________) zu eröffnen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt C.________
-
Staatsanwalt Scholl, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 4. Januar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.