be_zivilstraf · BK 2019 118 · 2019-05-02 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 118
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Mai 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber i.V. Hagnauer 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 1. März 2019 (PEN 18 979)


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Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde von der Regionalen Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) mit Strafbefehl BM 
18 44248 vom 24. Oktober 2018 wegen (mehrfacher) Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch brüskes Bremsen und Halten ohne ersichtlichen 
Grund sowie durch Nichtbeachten eines Lichtsignals schuldig erklärt und zu einer 
Busse von CHF 500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer 
Freiheitsstrafe von 5 Tagen, verurteilt.
Da der Beschwerdeführerin der Strafbefehl am 26. Oktober 2018 nicht persönlich 
zugestellt werden konnte und sie ihn trotz Abholungseinladung nicht bei der Post 
innert 7-tägiger Abholfrist abgeholt hatte, retournierte die Post das Einschreiben am 
5. November 2018 an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft wies die 
Ortspolizeibehörde der Gemeinde E.________ mit Schreiben vom 14. Novem-
ber 2018 an, den Strafbefehl der Beschwerdeführerin gegen Empfangsbestätigung 
zuzustellen, welcher am 21. November 2018 persönlich zugestellt wurde. Die Be-
schwerdeführerin erhob am 22. November 2018 Einsprache mit einem Begleit-
schreiben an die Staatsanwaltschaft (postalischer Eingang am 23. Novem-
ber 2018), in welchem die Beschwerdeführerin ausführte, dass sie vom betreffen-
den Strafbefehl erstmals am 21. November 2018 Kenntnis genommen habe, weil 
sie die Abholungseinladung erst gegen Ende Oktober erhalten habe. Als sie dar-
aufhin zur Poststelle gegangen sei, sei das Einschreiben bereits retourniert gewe-
sen.
Die Staatsanwaltschaft wies mit ihrem Schreiben vom 27. November 2018 die Be-
schwerdeführerin darauf hin, dass ihre Einsprache vom 22. November 2018 gegen 
den Strafbefehl BM 18 44248 vom 24. Oktober 2018 verspätet sei und machte sie 
auf die Zustellungsfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 Schweizerische Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0), die Rückzugsmöglichkeit und die Modalitäten eines Wie-
derherstellungsgesuchs aufmerksam. Am 6. Dezember 2018 teilte die Beschwer-
deführerin mit, dass sie an der Einsprache festhalte, woraufhin die Staatsanwalt-
schaft am 10. Dezember 2018 die amtlichen Akten zur Prüfung der Gültigkeit der 
Einsprache an das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) 
überwies.
Am 1. März 2019 hielt das Regionalgericht in seiner Verfügung die Verspätung der 
Einsprache fest, trat nicht auf die Einsprache ein und stellte die Rechtskraft des 
Strafbefehls BM 18 44248 vom 24. Oktober 2018 fest.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 13. März 2019 bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts (nachfolgend: Kammer) Be-
schwerde mit den Anträgen, die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung des 
Regionalgerichts vom 1. März 2019 sei aufzuheben, die Verfahrenskosten seien 
dem Kanton aufzuerlegen und es sei ihr eine angemessene Entschädigung für ihre 
Verteidigungskosten zuzusprechen. Auf Aufforderung der Verfahrensleitung vom 
19. März 2019 hin reichten sowohl die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 
21. März 2019 als auch das Regionalgericht mit Schreiben vom 22. März 2019 je-


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weils eine Stellungnahme ein. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin am 
11. April 2019 eine Replik ein.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet 
Beschwerde 
geführt 
werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerdeführerin ist durch die Feststellung, wonach ihre Einsprache gegen den 
Strafbefehl verspätet erfolgt sei, in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und demzufolge zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin machte mit den Schreiben vom 6. Dezember 2018 und 
vom 10. Januar 2019 Zustellungsprobleme geltend und legte Korrespondenz-
schreiben mit Angestellten des Contact Centers der Post AG bei. Nach dem Regi-
onalgericht geht aus den Schreiben jedoch nicht klar hervor, was konkret bean-
standet und was daraufhin von der Post entschuldigt wurde. Das Regionalgericht 
erkundigte sich mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 bei der Post AG über die 
betreffende Postzustellung des Strafbefehls, welche gemäss dem Antwortschrei-
ben vom 3. Januar 2019 als ohne Unregelmässigkeiten zugestellt galt.
3.2
In ihrer Beschwerde wendet die Beschwerdeführerin ein, dass die Abholungseinla-
dung der Post in den Briefkasten der Nachbarin gelegt worden sei. Als sie darauf-
hin zur Poststelle gegangen sei, sei das Einschreiben bereits retourniert gewesen. 
Dies könne der E-Mail eines Postangestellten vom 12. März 2019 entnommen 
werden, der bei der Zustellung der Sendung mit der Nr. 1________ Fehler auf Sei-
ten der Post bestätigt habe. Die Staatsanwaltschaft und das Regionalgericht wie-
sen in ihren Stellungnahmen richtigerweise daraufhin, dass der betreffende Straf-
befehl die Sendungsnummer Nr. 2________ innehatte. In ihrer Replik entgegnet 
die Beschwerdeführerin, die Verwechslung der Sendungsnummern wäre ein Fehler 
des Postangestellten gewesen und legte zwei E-Mailnachrichten bei, die die Unre-
gelmässigkeit bei der Zustellung des Strafbefehls belegen sollen. Der Inhalt der 
beiden beigefügten E-Mails vom 5. April 2018 ist jedoch sehr vage. Die Postange-
stellten entschuldigen sich lediglich für mögliche Unregelmässigkeiten oder können 
nicht mit Sicherheit garantieren, dass stets eine korrekte Zustellung erfolgt sei.
3.3
Nachdem die Beschwerdeführerin das erste Mal Kenntnis vom Strafbefehl am 
21. November 2018 habe nehmen können, habe sie umgehend Einsprache erho-
ben und Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufgenommen.
4.
Gegen einen Strafbefehl kann innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erhoben wer-
den (Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Zustellung eines Strafbefehls erfolgt durch einge-
schriebene Postsendung (Art. 85 Abs. 2 StPO). Bezüglich Fristenlaufs hält Art. 90 
Abs. 1 StPO fest, dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Er-
eignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 Abs. 1 


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StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt am 
siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als abgeholt, sofern die Per-
son mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). 
Die Beschwerdeführerin musste offensichtlich mit einer Zustellung rechnen: Die 
Beschwerdeführerin macht zwar in ihrer Beschwerdebegründung und in ihrer Re-
plik geltend, dass im zweiten Anzeigerapport vom 3. Oktober 2018 vermerkt wor-
den sei, dass sie nicht informiert worden sei, dass sie verzeigt werde. Die Staats-
anwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aber korrekterweise aus, dass es zu kei-
ner zweiten Information hinsichtlich der Verzeigung kam, weil einerseits am selben 
Nachmittag des 3. Oktobers 2018 ein erster Anzeigerapport mit Information der 
Verzeigung bereits stattgefunden hatte und weil andererseits das zweite Delikt kur-
ze Zeit nach der ersten Einvernahme beim Verlassen des Polizeiareals begangen 
wurde, woraufhin die anwesende Polizistin die Beschwerdeführerin per Lautspre-
cher belehrt und sie nicht nochmals angehalten und zurück zur Station zwecks 
zweiter Einvernahme geführt hatte. Die Reihenfolge der Bearbeitung der beiden 
Anzeigerapporte vom 3. Oktober 2018 – der eine gemäss ID erstellt am 1. Oktober 
2018 um 12.00 Uhr, der andere am 3. Oktober 2018 um 11.29 Uhr – durch die Po-
lizeiangestellte ist irrelevant.
Für die Annahme der erfolgten Zustellung bedarf es keines Nachweises, dass die 
Empfängerin die Sendung tatsächlich erhalten hat. Wird bei einer Postzustellung 
per Einschreiben weder die Adressatin noch eine andere empfangsberechtigte 
Person angetroffen, gilt nach der Rechtsprechung eine – zwar widerlegbare – Ver-
mutung, dass der Postangestellte ordnungsgemäss eine Abholungseinladung aus-
gestellt und in den Briefkasten oder ins Postfach der Empfängerin gelegt sowie das 
Zustelldatum korrekt registriert hat (BGE 142 IV 201 E. 2.3). Es findet in diesem 
Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der 
Entscheid zu Ungunsten der Empfängerin ausfällt, die den Erhalt der Abholungs-
einladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen 
werden. Sie gilt so lange, als die Empfängerin nicht den Nachweis einer überwie-
genden 
Wahrscheinlichkeit 
von 
Fehlern 
bei 
der 
Zustellung 
erbringt 
(BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_834/2017 vom 10. Oktober 
2017 E. 4; 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.4.1). Da der Nichtzugang einer 
Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je 
der volle Beweis erbracht werden.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf Fehler bei der Postzustellung. Gemäss 
Rechtsprechung genügt indessen die immer bestehende Möglichkeit von Fehlern 
bei der Poststelle nicht, um die zuvor erwähnte Vermutung zu widerlegen. Vielmehr 
müssen 
konkrete 
Anzeichen 
für 
einen 
Fehler 
vorhanden 
sein 
(BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_826/2016 vom 18. No-
vember 2016 E. 3; 6B_175/2016 vom 2. Mai 2016 E. 2.3; 6B_276/2013 vom 30. Ju-
li 2013 E. 1.3; 1B_695/2011 vom 25. September 2012 E. 3.3; 2C_128/2012 vom 
29. Mai 2012 E. 2.2). Solche sind vorliegend nicht erkennbar. In den Akten gibt es 
keine Hinweise auf bisherige Postzustellungsprobleme. Die übrige Korrespondenz 
zwischen den Parteien verlief ohne vermerkte Einwände. Die Einwendung der Be-
schwerdeführerin, dass die Abholungseinladung in den Briefkasten der Nachbarin 


5
gelegt worden sei, vermag daran auch nichts zu ändern, weil nach der Rechtspre-
chung die Vermutung gilt, dass die (irrtümliche) Empfängerin die Einladung an die 
zutreffende Adressatin weiterleitet (Urteile des Bundesgerichts 2C_38/2009 vom 
5. Juni 2009 E. 5.3, 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 5.1; 5A_729/2007 vom 
29. Januar 2008 E. 4.2). Mit ihrem Schreiben vom 22. November 2018 bestätigte 
die Beschwerdeführerin überdies selbst, dass sie die Abholungseinladung Ende 
Oktober erhalten (gemäss Sendungsverfolgung der Post AG am 26. Oktober 2018) 
und somit Gelegenheit hatte, das Einschreiben bei der Poststelle vor Ablauf der 
Frist am 2. November 2018 abzuholen. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 
nach Erhalt des am 21. November 2018 durch die Ortspolizei überbrachten Straf-
befehls umgehend Einsprache erhoben und sich mit der Staatsanwaltschaft in Ver-
bindung gesetzt hat, vermag die Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung des 
(früher) per Einschreiben versandten Strafbefehls nicht umzustossen.
Angesichts dessen ist von folgender Fristberechnung auszugehen: Der erfolglose 
Zustellversuch fand am 26. Oktober 2018 statt, worauf die siebentägige Abholfrist 
am 27. Oktober 2018 zu laufen begonnen und folglich am 2. November 2018 (um 
24:00 Uhr) geendet hat. Die darauffolgende zehntägige Einsprachefrist endete so-
mit am 12. November 2018, weshalb die erst am 22. November 2018 erhobene 
Einsprache verspätet erfolgt und der Strafbefehl BM 18 44248 vom 24. Okto-
ber 2018 in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident C.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(BM 18 44248)
Bern, 2. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Hagnauer
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.