be_zivilstraf · BK 2024 88 · 2023-12-08 · de

Entschädigung (teilweise Einstellung) | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
Du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 88
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. August 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (teilweise Einstellung)
Strafverfahren wegen Schändung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 8. Dezember 2023
(BJS 21 8018)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreffend den 
Vorwurf der Schändung ein (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Kanton 
Bern auferlegt (Ziff. 2). Auf die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung 
an den Beschuldigten wurde verzichtet (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beschwerde-
führer, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 28. Februar 2024 Be-
schwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, Ziff. 3 der Ein-
stellungsverfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Entschädigung für die An-
waltskosten im Betrag von CHF 4'665.90 zuzüglich 7.7 % Mehrwertsteuer zuzu-
sprechen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 
8. März 2024, die Beschwerde sei teilweise gutzuheissen und dem Beschwerde-
führer sei eine Entschädigung von CHF 3'527.75 (Honorar und Auslagen) zuzüglich 
Mehrwertsteuer auszurichten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vom 
Kanton zu tragen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 11. März 2024 wurde von 
der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gege-
ben. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch Ziff. 3 der angefochtenen 
Verfügung (Verweigerung einer Entschädigung) unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- (Zustellung der Einstellungsverfügung gemäss 
Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 20. Februar 2024) und formge-
rechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich sachverhaltsmässig, dass der Beschwerdeführer am 
30. März 2021 am C.________ (Adresse) in D.________ (Ort) von Privatpersonen 
angehalten worden war, als er – wie bereits mehrfach in der Woche zuvor – vor 
dem Fenster des Kinderzimmers der Familie E.________ herumgeschlichen war 
und heimlich mit einem selbstgebauten Fotoapparat die Kinder der Familie 
E.________ beim Spielen in ihrem Zimmer aufgenommen hatte. Anlässlich der An-
haltung und der anschliessenden Hausdurchsuchung am 31. März 2021 wurden 
am Domizil des Beschwerdeführers verschiedene elektronische Geräte und Spei-
chermedien sichergestellt, wobei der Beschwerdeführer am Tag der Hausdurchsu-
chung keine Siegelung der sichergestellten Datenträger verlangte. Mit Schreiben 
vom 5. April 2021 teilte der mittlerweile durch Rechtsanwalt B.________ vertretene 
Beschwerdeführer mit, dass er nun gleichwohl die Siegelung der sichergestellten 
Geräte verlange. Dies, weil sich auf den Datenträgern teilweise intime Selfies von 


3
ihm sowie eventuell Aufnahmen von ihm und einem Freund befänden. Der Be-
schwerdeführer bezeichnete in der Folge die Speicherorte der vorerwähnten an-
geblichen privaten Dateien und erklärte sich mit einer Grobtriage und Aussonde-
rung der Daten durch die Kantonspolizei Bern einverstanden. Dabei stiess die Poli-
zei auf Videomaterial, welches sie als strafrechtlich relevant einstufte (sexuelle 
Handlungen mit einer mutmasslich schlafenden Person [Verdacht auf Schändung]). 
Am 19. April 2021 stellte die Staatsanwaltschaft beim Regionalen Zwangsmass-
nahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) 
einen Entsiegelungsantrag. Mit Entscheid vom 5. Mai 2021 gab das Zwangsmass-
nahmengericht die Daten, welche möglicherweise eine Schändung dokumentieren, 
zur Durchsuchung heraus. Nach Sichtung der Unterlagen wurde der Beschwerde-
führer betreffend den Vorwurf der Schändung am 3. Februar 2023 delegiert einver-
nommen. Er gab im Wesentlichen an, die auf den Videos und Fotos ersichtlichen 
sexuellen Handlungen hätten vor dem Jahr 2011 stattgefunden. Diese seien mit 
dem Einverständnis der Person, welche zum Zeitpunkt der sexuellen Handlungen 
nicht bei Bewusstsein gewesen sei, erfolgt. Um wen es sich bei der Person in den 
Videos handelt, wollte er nicht sagen. Es habe sich immer um dieselbe Person ge-
handelt. Auch Angaben zum Ort, an dem die sexuellen Handlungen vorgenommen 
worden waren, und zum genauen Zeitpunkt der Handlungen wollte der Beschwer-
deführer nicht machen. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2023 stellte die Staatsan-
waltschaft das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren wegen 
Schändung ein, da gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse kein konkreter Tat-
verdacht erhärtet werden konnte, der eine Anklageerhebung rechtfertigte. Hinsicht-
lich der Vorwürfe der Verletzung des Geheimnis- und Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte sowie der Tätlichkeiten (im Rahmen der Anhaltung), begangen am 
30. März 2021 z.N. der Familie E.________, wurde am 10. Januar 2024 gegen den 
Beschwerdeführer ein Strafbefehl erlassen.
3.2
Die Verweigerung, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für das eingestellte 
Strafverfahren wegen Schändung zuzusprechen, begründet die Staatsanwaltschaft 
wie folgt (vgl. S. 2 der Einstellungsverfügung):
Eine Entschädigung ist nicht auszurichten, da die mit der Untersuchung hinsichtlich des Vorwurfs der 
Schändung verbundenen Nachteile nicht besonders schwer wiegen und die Aufwendungen der be-
schuldigten Person diesbezüglich geringfügig sind (Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). Insbe-
sondere sei erwähnt, dass das Entsiegelungsverfahren, für welches Rechtsanwalt B.________ erheb-
liche Kosten geltend macht, primär im Rahmen der Untersuchung jener Delikte durchgeführt wurde, 
für welche ein Strafbefehl erlassen wird und nicht betreffend den Vorwurf der Schändung eingeleitet 
wurde.
3.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, es hätte ihm für die (Teil-)Einstellung 
eine Entschädigung ausgerichtet werden müssen. Ohne das Verfahren wegen 
Schändung, bei der eine Landesverweisung gedroht habe, hätte er nie einen An-
walt aufgesucht. Er sei notwendig verteidigt gewesen. In einem ersten Schritt habe 
mittels Siegelung versucht werden müssen, dass die Staatsanwaltschaft gar nicht 
an das entsprechende Video auf seinen Datenträgern gelange. In einem zweiten 
Schritt habe die Einvernahme gemeinsam vorbereitet werden müssen. Für all das 
habe er Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten. Gemäss der eingereich-


4
ten Honorarrechnung seien seine Aufwendungen nicht geringfügig gewesen. Fer-
ner sei die Untersuchung wegen Schändung an sich schon ein sehr grosser Nach-
teil gewesen. Das Entsiegelungsverfahren sei zwar wegen anderer Vorwürfe erst 
notwendig geworden, denn ohne die anderen Vorwürfe wäre es nie zu einer Haus-
durchsuchung bei ihm gekommen. Er habe aber um die Videos gewusst, die zum 
Verfahren wegen Schändung geführt hätten. Er habe geahnt, dass diese falsch be-
urteilt würden und sich von Anfang an schützen wollen. Wären die Videos nicht 
entsiegelt worden, wäre nie ein Verfahren wegen Schändung eröffnet worden. 
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft hält in der oberinstanzlichen Stellungnahme Fol-
gendes fest: 
4. Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person bei Verfahrenseinstellung An-
spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidi-
gungsrechte. Die Anwaltskosten sind nach Rechtsprechung und Lehre zu ersetzen, wenn die be-
schuldigte Person nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach ihren persönlichen Verhältnissen 
sowie nach der Komplexität des Sachverhalts objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt 
beizuziehen. Dies ist bei Verbrechen und Vergehen - abgesehen von Ausnahmefällen - der Fall. 
Es kann vorliegend nicht - wie in der Einstellungsverfügung ausgeführt - davon ausgegangen wer-
den, dass die mit der Untersuchung hinsichtlich Schändung verbundenen Nachteile nicht beson-
ders schwer wiegen und die Aufwendungen der beschuldigten Person diesbezüglich geringfügig 
waren. Einerseits handelt es sich bei der Schändung um ein Verbrechen. Und andererseits drohte 
dem Beschwerdeführer gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. h StGB die Landesverweisung, womit seine 
Verteidigung notwendig war (Art. 130 lit. b StPO). Seine Aufwendungen können schon alleine 
durch die gebotene Teilnahme seines Verteidigers an der Einvernahme vom 3. Februar 2023, wo 
es einzig um den Vorwurf der Schändung ging, nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden. 
Ferner kann der Regionalen Staatsanwältin auch nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, die Ent-
siegelung sei primär im Rahmen jener Delikte erfolgt, für welche ein Strafbefehl erlassen wurde 
und nicht betreffend den Vorwurf der Schändung. Dem Schreiben der Regionalen Staatsanwältin 
an Rechtsanwalt B.________ vom 16. April lässt sich vielmehr entnehmen, dass auf der Festplat-
te und dem USB Stick Videomaterial habe festgestellt werden können, welches auf die Begehung 
weiterer Straftaten (insbesondere Schändung) hinweise, womit eine Durchsuchung sämtlicher 
elektronischer Geräte angezeigt sei. Auch im Entsiegelungsantrag wird neben der Verletzung der 
Privatsphäre durch Aufnahmegeräte auf weitere mögliche (Sexual-)Delikte Bezug genommen. 
Sodann erwähnte das Kantonale Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid einzig den 
Verdacht auf eine Schändung (pag. 140 f.). 
Der Beschwerdeführer hat demnach Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten, welche im 
Zusammenhang mit der eingestellten Schändung stehen. Die Beschwerde ist deshalb im Grund-
satz gutzuheissen. 
5. Es ist im Weiteren zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Entschädigung von 
CHF 4'665.90 zuzüglich MwSt als angemessen anzusehen ist. 
Der Aktenumfang betreffend Schändung umfasst folgende Dokumente: 
-
Ausdehnungsverfügung vom 16. April 2021, pag. 2;
-
Berichtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 16. April 2021, pag. 32-35;
-
Telefonnotiz und Schreiben vom 16. April 2021, pag. 189 f.; 
-
Antrag auf Entsiegelung vom 19. April 2021, pag. 155-158;


5
-
Stellungnahme des Verteidigers an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht vom 26. 
April 2021, pag. 130-135;
-
Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Mai 2021, pag. 136-144;
-
Einvernahme des Beschuldigten zur Schändung am 3. Februar 2023, pag. 119-129;
-
Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 17. Februar 2023, pag. 108-113.
Angesichts des gebotenen Zeitaufwands, des sehr geringen Aktenumfangs und der unterdurch-
schnittlichen rechtlichen Komplexität des Falles, erscheint der Generalstaatsanwaltschaft das gel-
tend gemachte Honorar als überhöht. Konkret gilt es folgende Kürzungen vorzunehmen:
-
Der Aufwand mit der Eingabe vom 26. April 2021 ist auf 3 Stunden zu kürzen. Die Stel-
lungnahme zum Entsiegelungsantrag umfasst inklusive Deckblatt 6 Seiten und es ging um 
einen klar umgrenzten Ordner, womit der geltend gemachte Aufwand von knapp 5 Stunden 
als nicht angemessen erscheint.
-
Der Aufwand für das Aktenstudium vom 30. September 2021 ist gänzlich zu kürzen, denn 
die Akten betreffend Schändung datieren allesamt vom April/Mai 2021 und waren dem Ver-
teidiger bekannt. Bis und mit September 2021 kamen betreffend Schändung keine neuen 
Akten bzw. dem Verteidiger noch unbekannte Akten hinzu.
-
Des Weiteren ist der Aufwand für das Aktenstudium Oktober 2023 von 1 Std. und 40 Minu-
ten auf 1 Stunden zu kürzen. Hinzu kamen im Oktober 2023 nämlich einzig das Einver-
nahmeprotokoll des Beschuldigten vom 3. Februar 2023, wobei der Verteidiger bei der 
Einvernahme anwesend war und der Anzeigerapport betreffend Schändung, umfassend 6 
Seiten.
-
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass entweder die effektiven (spezifiziert aufgeführten) 
Auslagen, umfassend die Kopier-, Versand-, Telekommunikations- und Reisekosten oder 
eine Pauschale von 3 % geltend gemacht werden können. Der Verteidiger wählte hier eine 
nicht vorgesehene Mischform, indem er einerseits beim Honorar das Zugticket mit 
CHF 80.00 hinzurechnete und andererseits eine Büropauschale von 3 % verrechnete. 
Deshalb sind die CHF 80.00 beim Honorar zu kürzen und es ist mit einer Pauschale von 
3 % zu rechnen. 
Insgesamt ergibt sich daraus eine Kürzung von CHF 1'105.00 auf dem geltend gemachten Hono-
rar von CHF 4’530.00 auf CHF 3'425.00. Dazu kommt die Büropauschale von 3 %, ausmachend 
CHF 102.75. Damit ist die Entschädigung auf CHF 3'527.75 zuzüglich MwSt festzusetzen. 
Da der Verteidiger im Beschwerdeverfahren im Rahmen der Replik Gelegenheit erhalten wird zur 
beantragten Kürzung Stellung zu nehmen, wird der Beschwerdekammer beantragt reformatorisch 
zu entscheiden. 
3.5
Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 
4.
4.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO; in der bis 31. Dezember 2023 gültigen Fassung [vgl. betreffend 
die Übergangsbestimmungen: Art. 453 Abs. 1 StPO]). Die Entschädigung für die 
Wahrnehmung der Verfahrensrechte gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO meint vor 
allem den Fall, in dem die beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger vertre-
ten wurde. Das Gesetz sieht eine Entschädigung ausdrücklich nur für die ange-


6
messene Ausübung der Verfahrensrechte vor. Dies bedeutet, dass sich sowohl der 
Beizug eines Verteidigers als auch der von ihm betriebene Aufwand als angemes-
sen darstellen muss. Eine solche Angemessenheit hinsichtlich des Beizugs eines 
Verteidigers ist dann gegeben, wenn die beschuldigte Person aufgrund der Schwe-
re des Tatvorwurfs und des Grads der Komplexität des Sachverhalts sowie nach 
den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt 
beizuziehen (vgl. Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 527 vom 
14. Juni 2023 E. 5.2.1; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 
20. September 2023 E. 2; vgl. auch WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 f. zu Art. 429 StPO). Die 
Bemühungen des Anwaltes müssen zudem den Verhältnissen entsprechen, d. h. 
sachbezogen und angemessen sein. Die Verteidigungskosten haben in einem ver-
nünftigen Verhältnis zur Komplexität bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wich-
tigkeit der Sache zu stehen. Unnötige, übersetzte und verfahrensfremde Aufwen-
dungen sind nicht zu entschädigen (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 15 zu Art. 
429 StPO). 
4.2
Die Höhe der Entschädigung des anwaltlichen Aufwands in Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft richtet sich nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; 
BSG 168.11) und der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes 
(Parteikostenvereinbarung, PKV; BSG 168.811). Gemäss Art. 41 Abs. 1 KAG regelt 
der Regierungsrat durch Verordnung die Tarifordnung für die Bemessung des Par-
teikostenersatzes durch die Gerichte und die Verwaltungsjustizbehörden. Die Tarif-
ordnung besteht für Strafsachen aus Rahmentarifen (Art. 41 Abs. 2 KAG). Inner-
halb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Parteikostenersatz kann von der Höhe 
des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). In Verfahren vor dem Einzelgericht 
des Regionalgerichts beträgt der Tarifrahmen CHF 500.00 bis CHF 25’000.00 
(Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV). Wird ein Verfahren mit Einstellung durch die Staatsan-
waltschaft erledigt, wird das Honorar mit 25 bis 100 % des Honorars gemäss 
Art. 17 Abs. 1 Bst. a bis d PKV bemessen (Art. 17 Abs. 1 Bst. e PKV).
4.3
Die Beschwerde ist teilweise begründet. Entgegen der Auffassung der Staatsan-
waltschaft und in Übereinstimmung mit den oberinstanzlichen Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft erachtet die Beschwerdekammer in Strafsachen den 
Beizug eines Rechtsanwaltes im vorliegenden Strafverfahren wegen Schändung 
als geboten. Es kann nicht – wie in der Einstellungsverfügung erwogen – davon 
ausgegangen werden, dass die mit der Strafuntersuchung wegen Schändung ver-
bundenen Nachteile nicht besonders schwer wiegen und die Aufwendungen des 
Beschwerdeführers diesbezüglich geringfügig sind. Zum einen handelt es sich beim 
Vorwurf der Schändung um ein Verbrechen (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 191 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Zum anderen drohte dem 
Beschwerdeführer die obligatorische Landesverweisung (Art. 66a Abs. 1 Bst. h 
StGB), womit seine Verteidigung notwendig war (Art. 130 Bst. b StPO). Die Auf-
wendungen können schon allein durch die gebotene Teilnahme des Verteidigers an 
der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2023, bei der 
es einzig um den Vorwurf der Schändung ging, nicht mehr als geringfügig bezeich-


7
net werden. Ferner kann der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wenn sie 
ausführt, die Entsiegelung sei primär im Rahmen jener Delikte erfolgt, für welche 
ein Strafbefehl erlassen worden sei, und nicht betreffend den Vorwurf der Schän-
dung. Es wird insoweit auf die zutreffenden Erwägungen der Generalstaatsanwalt-
schaft in der oberinstanzlichen Stellungnahme verwiesen (vgl. E. 3.4 hiervor). Die-
sen ist vollumfänglich beizupflichten. Der Beizug eines Rechtsanwalts im Strafver-
fahren wegen Schändung war demnach gerechtfertigt und der Beschwerdeführer 
hat grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten, welche im Zu-
sammenhang mit dem eingestellten Vorwurf wegen Schändung stehen. 
4.4
Rechtsanwalt B.________ macht mit «Rechnung A.________ / Schändung» vom 
24. Oktober 2023 für seine Aufwendungen im Strafverfahren wegen Schändung ein 
Honorar von CHF 5'025.17 geltend (CHF 4'530.00 Aufwand [14.83 Stunden à 
CHF 300.00], zuzüglich 3 % Büropauschale sowie 7.7 % MWST). Dies erscheint 
mit Blick auf den in Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Bst. b PKV vorgegebenen Tarifrah-
men (CHF 125.00 bis CHF 25'000.00) und unter Berücksichtigung der gemäss 
Art. 41 Abs. 3 KAG massgeblichen Kriterien als übersetzt. Die vorliegend zu 
berücksichtigenden Aufwendungen des Verteidigers des Beschwerdeführers be-
treffen ausschliesslich das eingestellte Strafverfahren wegen Schändung. Der Vor-
wurf der Schändung und die möglichen Folgen im Falle einer Verurteilung (z.B. ob-
ligatorische Landesverweisung) wiegen zwar nicht leicht. Indes bietet der Fall im 
Vergleich zu ähnlich gelagerten Fällen weder in rechtlicher noch in tatsächlicher 
Hinsicht besondere Schwierigkeiten. So galt es einzig zu beurteilen, ob die sicher-
gestellten Datenträger entsiegelt werden und gestützt darauf von einem erhärteten 
Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wegen Schändung ausgegangen wer-
den konnte. Andere Beweismittel, welche es zu würdigen gab, liegen keine vor. Der 
Beschwerdeführer selbst gab anlässlich seiner Einvernahme vom 3. Februar 2023 
an, dass die sexuellen Handlungen im Einverständnis mit der schlafenden Gegen-
seite erfolgt seien. Der Aktenumfang betreffend den Vorwurf der Schändung ist ge-
ring (vgl. dazu auch E. 3.4 hiervor). Sowohl die Schwierigkeit des Prozesses als 
auch der in der Sache gebotene Aufwand liegen damit klar unter dem Durchschnitt. 
Angesichts dessen, dass das Strafverfahren keine besondere Komplexität aufweist 
und die Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Entsiegelungsantrag der 
Staatsanwaltschaft inklusive Deckblatt sechs Seiten umfasst, teilt die Beschwerde-
kammer in Strafsachen die Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft, dass der gel-
tend gemachte Aufwand für die Eingabe vom 26. April 2021 von 4.75 Stunden als 
über dem gebotenen Aufwand liegt. Was den von der Generalstaatsanwaltschaft 
kritisierten Aufwand von einer Stunde für das Aktenstudium vom 30. September 
2021 anbelangt, ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt B.________ in den vorherigen 
Positionen keinen Aufwand für das Aktenstudium geltend gemacht hat. Es er-
scheint daher grundsätzlich gerechtfertigt, ihm einen Aufwand für das Aktenstudi-
um zuzubilligen. Allerdings macht Rechtsanwalt B.________ in den nachfolgenden 
Positionen einen zusätzlichen Aufwand für Aktenstudium von total einer Stunde 
und 40 Minuten geltend. Nach September 2021 ist einzig das Einvernahmeproto-
koll des Beschwerdeführers vom 3. Februar 2023 – an dessen Einvernahme der 
Verteidiger anwesend war – sowie der Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern 
vom 17. Februar 2023 (sechs Seiten) dazugekommen. Unter Berücksichtigung des 


8
vorliegend geringen Aktenumfanges (auch unter Berücksichtigung der Sichtung der 
DVD mit Fotos und Videos) erscheint der geltend gemachte Aufwand für das Ak-
tenstudium von insgesamt zwei Stunden und 40 Minuten als überhöht. Soweit den 
Einvernahmetermin vom 3. Februar 2023 betreffend hat die Einvernahme des Be-
schwerdeführers eine Stunde und 15 Minuten gedauert (10:05 bis 11:20 Uhr; vgl. 
das Einvernahmeprotokoll vom 3. Februar 2023). Es ist davon auszugehen, dass 
die von Rechtsanwalt B.________ zusätzlich geltend gemachten 45 Minuten der 
Vor- und/oder Nachbesprechung gegolten haben (vgl. zur Reisezeit Ziff. 2 des 
Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern betreffend die Ent-
schädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungs-
recht vom 21. Januar 2022). Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Bedeu-
tung der Streitsache, der unterdurchschnittlichen Schwierigkeit des Prozesses und 
des unterdurchschnittlichen Zeitaufwandes rechtfertigt sich in Anwendung von 
Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Bst. b PKV ein Honorar von pauschal CHF 3'700.00. 
Hinzu kommen die notwendigen Auslagen und die Mehrwertsteuer. Wie von der 
Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausgeführt worden ist, können entweder die 
effektiven (spezifiziert aufgeführten) Auslagen für Kopier-, Versand-, Telekommuni-
kations- und Reisekosten oder eine Pauschale geltend gemacht werden. Eine 
Mischform, wie sie von Rechtsanwalt B.________ gewählt worden ist (CHF 80.00 
Reisekosten sowie 3 % Büropauschale), ist nicht möglich. Der geltend gemachte 
Reiseaufwand von CHF 80.00 ist demnach zu streichen und es ist die (höhere) gel-
tend gemachte Pauschale für Aufwände von 3 % des Honorars, ausmachend 
CHF 111.00 (3 % von CHF 3'700.00), sowie CHF 293.45 MWST (7.7 % von 
CHF 3'811.00) zu berücksichtigen (vgl. betreffend die Möglichkeit der pauschalen 
prozentmässigen Geltendmachung der Auslagen durch die beschuldigte Person: 
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen 23 245 vom 21. Februar 2023 
E. 8.2). Es resultiert eine vom Kanton Bern auszurichtende Entschädigung von total 
CHF 4'104.45 (inkl. Auslagen und 7.7 % MWST). 
5.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten teilweise gutzuheissen. Ziff. 3 der ange-
fochtenen Einstellungsverfügung ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist für 
seine Aufwendungen im Strafverfahren wegen Schändung eine Entschädigung von 
CHF 4'104.45 (inkl. Auslagen und MWST) zuzusprechen. Soweit weitergehend ist 
die Beschwerde abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Vorliegend obsiegt der 
Beschwerdeführer dem Grundsatz nach (Anspruch auf Entschädigung der An-
waltskosten im Zusammenhang mit dem eingestellten Strafverfahren wegen 
Schändung). Allerdings wurde ihm keine Entschädigung in der von ihm geforderten 
Höhe zugesprochen, sondern diese musste gekürzt werden. Es rechtfertigt sich 
daher, die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, im Um-
fang von CHF 200.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Restanz der Verfahrenskosten von CHF 1'200.00, ausmachend CHF 1'000.00, 
trägt der Kanton Bern. 


9
6.2
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. BGE 137 IV 352 
E. 2.4.2). Zufolge seines teilweisen Obsiegens hat der anwaltlich vertretene Be-
schwerdeführer Anspruch auf eine anteilsmässige Entschädigung für seine Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren. Die Teilentschädigung wird auf pauschal 
CHF 1'200.00 festgesetzt (inkl. Auslagen und MWST) und mit den auferlegten Ver-
fahrenskosten von CHF 200.00 verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO). Es resultiert ein 
an den Beschwerdeführer noch auszubezahlender Betrag von CHF 1'000.00. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 3 der Verfügung der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland BJS 21 8018 vom 8. Dezember 2023 wird 
aufgehoben. Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Strafverfahren 
wegen Schändung eine Entschädigung von CHF 4'104.45 (inkl. Auslagen und MWST) 
gesprochen. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden im Um-
fang von CHF 200.00 dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Restanz der Verfahrens-
kosten von CHF 1'200.00, ausmachend CHF 1’000.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Teilentschädigung 
von pauschal CHF 1'200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Diese wird mit 
den von ihm zu tragenden Verfahrenskosten von CHF 200.00 verrechnet, so dass ihm 
noch ein Betrag von CHF 1'000.00 auszubezahlen ist. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
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der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 21. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.