be_zivilstraf · SK 2023 203 · 2024-05-24 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Sachbeschädigung, Nötigung | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 23 203
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Mai 2024 
Besetzung
Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.) 
Obergerichtssuppleantin Marti-Schreier 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Imboden
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Sachbe-
schädigung, Nötigung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 19. August 2022 (PEN 20 479/981)


2
Erwägungen:
I.
Vorbemerkung zu den Pagina-Verweisen
Die nachfolgenden Pagina-Verweise beziehen sich grundsätzlich auf die Unterla-
gen 
aus 
den 
mit 
«BM 18 42028, 
PEN 20 981 
und 
PEN 20 479» 
und 
«SK 2023 203» beschrifteten Aktenordner. Soweit sich die Pagina-Verweise auf 
den mit «BM 17 19441, PEN 20 981 und PEN 20 479» beschrifteten Aktenordner 
beziehen, sind sie explizit als solche gekennzeichnet.
II.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) fällte 
am 19. August 2022 folgendes Urteil (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 415 ff.; 
Hervorhebungen im Original): 
I.
Das Strafverfahren gegen A.________
1.
wegen Beschimpfung, angeblich mehrfach begangen am 28. April 2017 in O.________ (Orts-
chaft) z.N.v. U.________ und
2.
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich begangen am 23. Sep-
tember 2018 in Bas-Vully FR durch einfache Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherrschen des 
Fahrzeuges)
wird infolge Verjährung eingestellt,
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1’000.00 an den 
Kanton Bern und ohne Ausrichtung einer Entschädigung.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 
1.1. am 22. September 2018 in Bern durch grobe Verkehrsregelverletzung (Nichtwahren eines 
ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren),
1.2. am 22. September 2018 in Bern durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit,
1.3. am 21. Februar 2019 in Worblaufen durch grobe Verkehrsregelverletzung (Nichtbelassen 
des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personen-
wagens),
2.
der Sachbeschädigung, begangen am 22. September 2018 in Bern z.N.v. C.________ sowie
3.
der Nötigung, begangen am 21. Februar 2019 in Worblaufen 
und in Anwendung der Artikel


3
30 Abs. 1, 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1 und 3, 47, 49 Abs. 1, 144 Abs. 1, 181 StGB, 
33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 4, 55, 90 Abs. 2, 91a Abs. 1 SVG,
6 Abs. 1, 12 Abs. 1 VRV
426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu CHF 300.00, ausmachend total CHF 21'600.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 5'400.00. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 18 Tage festgesetzt.
3.
Zu den auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten, ausmachend CHF 7'038.00.
4.
Die Gebühren setzen sich zusammen aus: […]
III.
Betreffend Zivilpunkt wird in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO erkannt:
1.
A.________ wird in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 OR sowie Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO verur-
teilt zur Bezahlung von CHF 1'840.70 Schadenersatz an den Straf- und Zivilkläger 
C.________. 
2.
Soweit weitergehend wird die Zivilklage des Straf- und Zivilklägers abgewiesen. 
3.
Für die Beurteilung des Zivilpunkts werden keine Kosten ausgeschieden.
IV.
1.
Die Zustimmung zur Löschung der von A.________ erhobenen biometrischen erkennungs-
dienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist wird vorzeitig erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Da-
ten).
2.
[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), privat ver-
teidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 5. September 2022 Berufung an (amt-
liche Akten BM 17 19441, pag. 423). Daraufhin stellte die Vorinstanz den Parteien 
das begründete Urteil, datierend vom 25. April 2023, zu (pag. 490 f.).
In der Berufungserklärung vom 22. Mai 2023 focht der Beschuldigte die 
erstinstanzlichen Schuldsprüche und die entsprechenden Sanktions-, Entschädi-
gungs- und Kostenfolgen sowie den Zivilpunkt an (pag. 495 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 30. Mai 2023 mit, sie verzichte auf die 
Teilnahme am Berufungsverfahren (pag. 507 f.). Der nicht anwaltlich vertretene 
Straf- und Zivilkläger C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger) liess sich 
nicht vernehmen (pag. 510).


4
3.
Oberinstanzliche Beweisanträge und -ergänzungen
Der Beschuldigte stellte mit der Berufungserklärung den Antrag, es seien 
J.________, L.________ und M.________ als Zeugen zu befragen (pag. 496 f.). 
Mit Beschluss vom 27. Juni 2023 hiess die Kammer den Antrag auf Einvernahme 
von J.________ gut, soweit weitergehend wies sie den Beweisantrag ab. Gleichzei-
tig orientierte sie, von Amtes wegen F.________ und G.________ als Zeugen ein-
zuvernehmen (pag. 509 ff.). Mit Beschluss vom 2. Mai 2024 zog die Kammer den 
vorgenannten Beschluss in Wiedererwägung und teilte mit, auf die von Amtes we-
gen angeordneten Einvernahmen zu verzichten (pag. 696 f.).
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich über den Beschuldigten ein Strafregis-
terauszug (datierend vom 1. Mai 2024; pag. 687 ff.), ein ADMAS-Auszug (datierend 
vom 1. Mai 2024; pag. 690 ff.) und ein Leumundsbericht samt Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse (datierend vom 29. April 2024; pag. 680 ff.) eingeholt. 
Ferner wurden bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Fribourg die Akten des 
Strafverfahrens D 23 1753 ediert (pag. 562 ff.). Der Beschuldigte wurde mit Kopien 
bedient (pag. 678, pag. 694, pag. 701).
An der Berufungsverhandlung legte Rechtsanwalt B.________ folgende Unterlagen 
ins Recht: Schreiben von M.________ vom 5. September 2023 und TP-Rechnung 
betreffend die Behandlung von M.________ vom 21. Februar 2019 (pag. 701, 
pag. 725 f.).
Schliesslich wurden der Beschuldigte, der Straf- und Zivilkläger und der Zeuge 
J.________ oberinstanzlich einvernommen (pag. 703 ff.).
4.
Anträge der Parteien
4.1
Beschuldigter
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete an der Berufungsverhandlung für 
den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 717 ff., pag. 723 f.):
1.
In Aufhebung von Ziff. II des Urteilsdispositivs des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 19. August 2022 (PEN 20 479) sei A.________ von sämtlichen Tatvorwürfen freizuspre-
chen.
2.
In Abänderung von Ziff. III des Urteilsdispositivs des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 19. August 2022 (PEN 20 479) sei die Zivilklage von C.________ vollumfänglich abzuwei-
sen, eventualiter sei diese auf den Zivilweg zu verweisen. 
3.
Die Verfahrenskosten des gesamten Strafverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und 
A.________ sei eine Entschädigung für seine Verteidigungskosten nach gerichtlichem Ermes-
sen zuzusprechen.
4.2
Straf- und Zivilkläger
C.________ beantragte betreffend den Vorfall vom 22. September 2018 sinn-
gemäss eine Verurteilung von A.________ sowie Schadenersatz im Zusammen-
hang mit seinem beschädigten Roller (pag. 720).


5
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
5.1
Allgemeines
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Die Berufung des Beschuldigten richtet sich gegen die erstinstanzli-
chen Schuldsprüche und die entsprechenden Sanktions-, Entschädigungs- und 
Kostenfolgen sowie den Zivilpunkt. Diese Aspekte sind durch die Kammer neu zu 
beurteilen. Ebenfalls neu zu befinden hat sie über die Verfügung der Vorinstanz be-
treffend die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
des Beschuldigten, welche nicht der Rechtskraft zugänglich ist.
Die übrigen Punkte des erstinstanzlichen Urteils sind unangefochten in Rechtskraft 
erwachsen. Es sind dies die Einstellungen zufolge Verjährung und die entspre-
chenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
In Bezug auf die angefochtenen resp. zu überprüfenden Punkte verfügt die Kam-
mer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Dabei ist sie an das Verschlechte-
rungsgebot gebunden, vorbehalten einer strengeren Bestrafung aufgrund von Tat-
sachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 
Abs. 2 StPO; siehe E. II.5.2 hiernach).
5.2
Zum Verschlechterungsverbot im Besonderen
5.2.1
Rechtliche Grundlagen
Wurde die Berufung nur zu Gunsten der beschuldigten Person ergriffen, darf die 
Rechtsmittelinstanz den Entscheid nicht zu deren Nachteil abändern (Art. 391 
Abs. 2 erster Satz StPO). Das Verschlechterungsverbot gilt jedoch nicht absolut. 
Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem 
erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz 
StPO). 
Die Tragweite dieser Bestimmung ist in der Lehre umstritten, weil aus dem Geset-
zeswortlaut nicht hervorgeht, ob nur Tatsachen einschlägig sind, die bereits vor 
dem erstinstanzlichen Urteil Bestand hatten, aber dem Erstgericht nicht bekannt 
waren und auch nicht bekannt sein konnten (sog. unechte Noven), oder ob auch 
Tatsachen in Betracht kommen, die erst nach dem erstinstanzlichen Urteil entstan-
den sind (sog. echte Noven). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indes-
sen ist unerheblich, ob die Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen Urteil 
ergangen sind. Ausschlaggebend sei allein, ob sich die Tatsache den Akten ent-
nehmen liess, welche der Vorinstanz vorlagen (BGE 144 IV 198 E. 5.3; so auch 
JOSITSCH/SCHMID, in: Praxiskommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
N. 6 f. zu Art. 391 StPO; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, in: Schweizerisches Straf-
prozessrecht, 6. Auflage 2005, § 98 N. 12; LIEBER, in: Schulthess Kommentar, 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 21 zu Art. 391 StPO; 
a.M. KELLER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 5 zu 
Art. 391 StPO; CALAME, in: Commentaire romand Code de procédure pénale 
suisse, 2. Auflage 2019, N. 10 zu Art. 391 StPO). 


6
Als bisher unbekannte Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO in 
Betracht kommt laut Bundesgericht namentlich eine Verurteilung als Element der 
Legalprognose bei der Prüfung, ob ein (teil-)bedingter Vollzug nach Art. 42 f. StGB 
möglich ist (BGE 142 IV 89 E. 2.3). So erwog das Bundesgericht in BGE 142 IV 89, 
das Berufungsgericht habe hinsichtlich der in Bezug auf den teilbedingten Strafvoll-
zug nach Art. 43 Abs. 1 StGB zu stellenden Prognose die neue Tatsache berück-
sichtigen dürfen, dass die beschuldigte Person nach dem erstinstanzlichen Urteil 
vom 23. Oktober 2013 im Strafbefehlsverfahren wegen einer am 2. Juni 2013 be-
gangenen Straftat verurteilt wurde. Die neue Tatsache (Verurteilung vom 15. Ju-
li 2014) sei geeignet gewesen, zu einer neuen Würdigung des Berufungsgerichts in 
Bezug auf die Frage des teilweisen bedingten Strafvollzugs zu führen (a.a.O. 
E. 2.3). Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO sei darauf gerichtet, das Verbot der re-
formatio in peius zu beschränken, weil es stossend wäre, wenn Tatsachen, Akten 
oder Beweismittel, von denen erst nach dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts 
Kenntnis erlangt wurde, nicht – auch zum Nachteil der beschuldigten Person – 
verwendet werden könnten (a.a.O. E. 2.2).
5.2.2
Vorbringen der Parteien
Der Beschuldigte wurde an der Berufungsverhandlung unter Hinweis auf seine 
Verurteilung vom 26. März 2024 (pag. 688 f.) sowie unter Gewährung des rechtli-
chen Gehörs über die Möglichkeit einer Abänderung des erstinstanzlichen Urteils 
zu seinem Nachteil im Sinne einer Änderung der Strafart, einer Änderung der Voll-
zugsmodalität und/oder einer Erhöhung der Anzahl Tagessätze orientiert 
(pag. 701). Sein Verteidiger führte diesbezüglich aus, seiner Ansicht nach liege 
keine neue Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 StPO vor. Analog zur Revision 
seien nur Tatsachen einschlägig, die bereits zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen 
Urteils vorgelegen haben; die Tatsachen müssten bereits zum Zeitpunkt des erstin-
stanzlichen Urteils Bestand gehabt haben, aber dem Gericht noch nicht bekannt 
gewesen sein. Das ergebe sich auch aus dem Wortlaut von Art. 391 Abs. 2 StPO, 
wonach die Tatsachen dem Gericht «nicht bekannt sein konnten». Der Strafbefehl 
vom 26. März 2024 bewirke einzig einen Anwendungsfall von Art. 34 Abs. 3 StPO 
(pag. 701, pag. 717).
5.2.3
Erwägungen der Kammer
Der oberinstanzlich vom Beschuldigten eingeholte Strafregisterauszug vom 
1. Mai 2024 weist eine Verurteilung im Strafbefehlsverfahren vom 26. März 2024 
wegen Beschimpfung, begangen am 26. Mai 2023, aus (pag. 688). Damit liegt eine 
neue Tatsache im Sinne von Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO vor, die dem erstin-
stanzlichen Gericht zum Urteilszeitpunkt (19. August 2022) nicht bekannt war und 
auch nicht bekannt sein konnte. Mit Blick auf die unter E. II.5.2.1 hiervor erwähnte 
bundesgerichtliche Rechtsprechung und in Anbetracht dessen, dass der Gesetz-
geber in Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO (anders als bei der Revision nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO) nicht zwischen echten und unechten Noven unter-
schieden hat, steht für die Kammer ausser Frage, dass die Verurteilung vom 
26. März 2024 das Verschlechterungsverbot relativiert, obgleich sie erst nach dem 
erstinstanzlichen Urteil ergangen ist. Dafür, dass die Kammer gestützt auf die neue 
Verurteilung eine schärfere Sanktion aussprechen darf, spricht ferner, dass sowohl 


7
bei der Wahl der Sanktionsart nach Art. 41 Abs. 1 StGB als auch bei der Beurtei-
lung des Verschuldens nach Art. 47 StGB als auch bei der für die Wahl der Voll-
zugsart erforderlichen Prognosebeurteilung nach Art. 42 f. StGB (siehe dazu expli-
zit BGE 134 IV 1 E. 4.2.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_962/2023 vom 
26.02.2024 E. 2.3.4) die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten bis zum 
Zeitpunkt des Berufungsentscheids miteinzubeziehen sind. Der von Rechtsanwalt 
B.________ erwähnte Art. 34 Abs. 3 StPO betrifft die nachträgliche Bildung einer 
Gesamtstrafe bei Missachtung des Grundsatzes der retrospektiven Konkurrenz und 
ist daher von vornherein nicht einschlägig.
Nach dem Gesagten ist der Kammer unter Berücksichtigung der Verurteilung vom 
26. März 2024 als neu eingetretene Tatsache eine strengere Bestrafung des Be-
schuldigten erlaubt. 
III.
Formelle Rügen des Beschuldigten 
6.
Vorbemerkung
Rechtsanwalt B.________ erkundigte sich eingangs seines oberinstanzlichen Par-
teivortrags, ob er (integral) auf seine Ausführungen vor erster Instanz verweisen 
könne. Falls nicht, werde er seine gesamten vorinstanzlichen Ausführungen vorle-
sen. Die Vorsitzende teilte ihm daraufhin mit, einen Verweis auf seine erstinstanzli-
chen Ausführungen zu akzeptieren (pag. 717). Mit Rücksicht darauf werden nach-
stehend sämtliche von Rechtsanwalt B.________ erst- und/oder oberinstanzlich 
vorgebrachten formellen Rügen behandelt.
7.
Vorfall vom 22. September 2018
7.1
Rüge, die Erstaussage von C.________ sei nicht verwertbar, weil jener als be-
schuldigte Person hätte belehrt und befragt werden müssen 
7.1.1
Vorbringen des Beschuldigten
Betreffend den Vorfall vom 22. September 2018 machte Rechtsanwalt B.________ 
zunächst geltend, die Erstaussagen des Straf- und Zivilklägers vom 22. Septem-
ber 2018 seien nicht verwertbar. Dieser sei gemäss Unfallprotokoll vor Ort als Aus-
kunftsperson befragt worden, obwohl Hinweise für eine strafbare Handlung seiner-
seits vorgelegen hätten. So habe C.________ zum einen ausgesagt, seinen Man-
danten auf der Bremgartenstrasse auf Höhe des Tierspitals überholt zu haben. 
Weil sich auf der Strasse an dieser Stelle eine durchgehende Sicherheitslinie be-
finde und weil angesichts der Fahrbahnbreite ausgeschlossen sei, dass 
C.________ seinen Mandanten habe überholen können, ohne die Sicherheitslinie 
zu überfahren, habe der begründete Verdacht bestanden, dass sich C.________ 
einer groben Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrs-
gesetzes (SVG; SR 741.01) strafbar gemacht habe. Zum anderen habe 
C.________ angegeben, den Roller auf der Fahrbahnmitte abgestellt zu haben. 
Das Abstellen eines Fahrzeugs auf der Fahrbahn gehe über einen «Schikane-
stopp» hinaus, der für sich bereits den Tatbestand der Nötigung nach 
Art. 181 StGB erfüllen könne. Folglich hätte C.________ als beschuldigte Person 


8
befragt und belehrt werden müssen. Weil dies nicht geschehen sei, sei dessen 
Erstaussage unverwertbar (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 408 f.; S. 3 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
7.1.2
Rechtliche Grundlagen
Als beschuldigte Person gilt, wer in einer Strafanzeige, in einem Strafantrag oder 
von einer Strafbehörde in einer Verfahrenshandlung einer Straftat verdächtigt, be-
schuldigt oder angeklagt wird (Art. 111 Abs. 1 StPO). Entscheidend ist, ob aus ob-
jektiver Sicht konkrete Verdachtsgründe vorliegen, die auf die Begehung oder Teil-
nahme an einer Straftat hindeuten. Sofern ein Anfangsverdacht gegen eine be-
stimmte Person besteht, hat sie den Status einer beschuldigten Person (ENGLER, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, 
N. 2a zu Art. 111 StPO). Fehlt hingegen ein solcher Verdacht, hat die Person – 
entsprechend der Unschuldsvermutung nach Art. 10 Abs. 1 StPO – als für das frag-
liche Delikt nicht strafrechtlich verantwortlich zu gelten, woraus folgt, dass sie ent-
weder als Zeuge oder als Auskunftsperson zu betrachten ist (JOSITSCH/SCHMID, 
a.a.O., N. 2 zu Art. 111 StPO). Als Auskunftsperson wird namentlich einvernom-
men, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer der abzu-
klärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhängenden Straftat nicht 
ausgeschlossen werden kann (Art. 178 Bst. d StPO). Namentlich zu Beginn eines 
Verfahrens kann bei unbekannter Täterschaft eine Mehrzahl von Personen als 
Täter oder Teilnehmer in Frage kommen, ohne dass gegen sie ein genügender 
Tatverdacht vorliegt, der es rechtfertigen würde, sie gleich zur beschuldigten Per-
sonen zu machen. In derartigen Situationen soll niemand gezwungen werden, sich 
mit der Tat in Verbindung zu bringen oder falsches Zeugnis abzulegen, weshalb die 
Personen als Auskunftspersonen zu behandeln sind (KERNER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 9 zu Art. 178 StPO).
7.1.3
Erwägungen der Kammer
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die Sicherheitslinie auf der Bremgar-
tenstrasse nicht durchwegs ausgezogen. Insbesondere auf der Höhe des Tierspi-
tals, d.h. genau an der Stelle, an welcher C.________ den Beschuldigten laut sei-
nen Erstaussagen überholt hat (pag. 62), ist die Sicherheitslinie entgegen den Be-
hauptungen von Rechtsanwalt B.________ nachweislich nicht ausgezogen, son-
dern unterbrochen (siehe dazu auch pag. 65 Z. 40 ff., wonach laut C.________ an 
dieser Stelle ein neuer Belag auf der Strasse gewesen und die Linie in der Mitte 
der Strasse nicht durchgezogen gewesen sei). Exakt dort befinden sich auch meh-
rere Ein- und Ausfahrten vom und zum Tierspital sowie zum angrenzenden Lin-
denhofspital. Ergo hatte die Polizei keinen Anlass davon auszugehen, C.________ 
könnte sich beim Überholen in strafrechtlich relevanter Weise verhalten haben. 
Auch aus den weiteren Aussagen von C.________ liess sich nichts Gegenteiliges 
ableiten. Machte dieser doch gerade geltend, sich aufgrund der Fahrweise des hin-
ter ihm fahrenden Personenwagens des Beschuldigten, welcher ihn bedrängt und 
schliesslich gar touchiert habe, gezwungen gefühlt, nach dem Kreisverkehr vom 
Roller zusteigen und diesen auf der Fahrbahnmitte abzustellen (siehe E. IV.12.4.2 
hiernach). Somit lagen auch betreffend diesen Sachverhaltskomplex in Bezug auf 
C.________ zum Zeitpunkt der Ersteinvernahme keinerlei Hinweise auf ein strafba-


9
res Verhalten vor. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass auch ex post be-
trachtet keine Anhaltspunkte für ein verkehrsregelwidriges oder anderweitig inkri-
miniertes Verhalten von C.________ bestanden. Entsprechend wurde gegen ihn 
denn auch nie eine Strafuntersuchung geführt. Nach dem Gesagten wurde 
C.________ am 22. September 2018 zu Recht als Auskunftsperson befragt. 
Die Erstaussage von C.________ vom 22. September 2018 (pag. 62) ist verwert-
bar. 
7.2
Rüge, die Erstaussage von C.________ sei nicht verwertbar, weil nicht nachgewie-
sen sei, dass dieser überhaupt resp. rechtskonform als Auskunftsperson belehrt 
wurde 
7.2.1
Vorbringen des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ rügte ferner, ohnehin sei eine rechtskonforme Belehrung 
von C.________ als Auskunftsperson lediglich gestützt auf das Unfallprotokoll kei-
neswegs nachgewiesen. Der Hinweis auf dem Unfallprotokoll, C.________ sei 
nach BBK (Berner Belehrungskarte) als Auskunftsperson (Geschädigter) belehrt 
worden, sei bloss eine Behauptung. Ob tatsächlich eine Belehrung stattgefunden 
und diese den Anforderungen nach Art. 181 StPO entsprochen habe, sei nirgends 
protokolliert und unterschriftlich bestätigt. Auch deshalb seien die Erstaussagen 
von C.________ vom 22. September 2018 nicht verwertbar (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 409; S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
7.2.2
Rechtliche Grundlagen
Die einzuvernehmende Person ist zu Beginn der Einvernahme in einer ihr ver-
ständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die Belehrung ist 
im Protokoll zu vermerken (Art. 143 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 StPO). Einvernahmen 
ohne Belehrung sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 StPO). Den Nachweis für die 
stattgefundene Belehrung haben die Strafverfolgungsbehörden zu erbringen, wobei 
in Bezug auf den Protokolleintrag bis zum Beweis des Gegenteils die Richtigkeit 
vermutet wird (NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Auflage 2023, N. 8 zu Art. 77 StPO; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 158 StPO). 
7.2.3
Erwägungen der Kammer
Wie die Vorinstanz richtig erwog, lautet der Hinweis im Unfallprotokoll zu Beginn 
der handschriftlich protokollierten Aussagen von C.________: «Aussagen der be-
fragten Person nach Belehrung gem. BBK für ☐ BP (Beschuldigte) / ☒ AP (Ge-
schädigte)». Das Protokoll ist vom befragten C.________ und dem die Befragung 
durchgeführten Polizisten unterzeichnet (pag. 25). Das genügt als Nachweis dafür, 
dass C.________ vorgängig zu seiner Einvernahme tatsächlich als Auskunftsper-
son belehrt wurde. Etwas Anderes wurde von C.________ denn auch nie geltend 
gemacht. Zudem ist nicht anzunehmen, dass der einvernehmende Polizist oder gar 
eine Drittperson das Protokoll fälschlicherweise, allenfalls nachträglich, mit einem 
Kreuz versehen und damit eine Urkunde verfälscht hätte. Insofern und mangels 
Beweis des Gegenteils ist davon auszugehen, dass C.________ am 22. Septem-
ber 2018 korrekt als Auskunftsperson belehrt wurde. 


10
Die Erstaussage von C.________ vom 22. September 2018 (pag. 62) ist auch inso-
fern verwertbar. 
7.3
Rüge, auch die späteren Aussagen von C.________ seien nicht verwertbar, weil er 
als beschuldigte Person hätte belehrt und befragt werden müssen
7.3.1
Vorbringen des Beschuldigten
Ferner monierte Rechtsanwalt B.________, C.________ sei auch an den späteren 
Einvernahmen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft zu Unrecht als Aus-
kunftsperson belehrt und befragt worden. Auch für diese Befragungen gelte, dass 
jener aufgrund des eindeutigen Verdachts, sich am 22. September 2018 selbst 
strafbar gemacht zu haben, als beschuldigte Person zu befragen und zu belehren 
gewesen wäre. Daher seien auch die späteren Aussagen von C.________ nicht 
verwertbar (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 409; S. 5 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).
7.3.2
Rechtliche Grundlagen
Für die rechtlichen Grundlagen wird auf E. III.7.1.2 hiervor verwiesen.
7.3.3
Erwägungen der Kammer
Wie unter E. III.7.1.3 hiervor ausgeführt, lag weder zu Beginn noch im weiteren 
Verfahrensverlauf ein begründeter Tatverdacht gegen C.________ vor. Er wurde 
zu Recht jeweils als Auskunftsperson (Privatkläger) belehrt und befragt. 
Die Aussagen von C.________ an den Einvernahmen vom 9. Oktober 2018 
(pag. 64 ff.) und vom 26. November 2018 (pag. 68 ff.) – wie auch an der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 ff.) und der 
der Berufungsverhandlung (pag. 714 ff.) – sind somit ohne Weiteres verwertbar. 
7.4
Rüge, sämtliche Aussagen von C.________ und E.________ seien nicht verwert-
bar, weil sie nie in Gegenwart des Beschuldigten befragt wurden
7.4.1
Vorbringen des Beschuldigten
Schliesslich machte Rechtsanwalt B.________ geltend, der Straf- und Zivilkläger 
und der Zeuge seien nie in Anwesenheit seines Mandanten befragt worden, wes-
halb deren belastenden Aussagen nicht verwertbar seien. An der staatsanwaltli-
chen Einvernahme von C.________ vom 26. November 2020 sei zwar die Verteidi-
gung anwesend gewesen, nicht aber sein Mandant. Weil das Teilnahmerecht 
gemäss Art. 147 StPO neben der Verteidigung auch der beschuldigten Person per-
sönlich zustehe und sich aus den Akten kein ausdrücklicher Verzicht seines Man-
danten auf eine persönliche Teilnahme an der Einvernahme entnehmen lasse, sei-
en sämtliche Aussagen von C.________ nicht zum Nachteil seines Mandanten 
verwertbar. Belastende Aussagen dürften nur verwertet werden, wenn die beschul-
digte Person wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hin-
reichende Gelegenheit gehabt habe, die ihn belastenden Aussagen in Zweifel zu 
ziehen und Fragen an Belastungszeugen zu stellen. Diese Gelegenheit habe be-
treffend C.________ nicht bestanden. Dasselbe gelte bezüglich des Zeugen 
E.________. Auch dieser sei nie in Anwesenheit seines Mandanten befragt worden 


11
(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 409 f.; S. 5 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).
7.4.2
Rechtliche Grundlagen
Die Parteien haben das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwalt-
schaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen 
zu stellen (Art. 147 Abs. 1 StPO). Die Teilnahme an Beweiserhebungen ist freiwil-
lig. Auf die Teilnahme an der Beweiserhebung kann daher in Kenntnis des Rechts 
vorgängig oder nachträglich verzichtet werden. Bleibt eine anwesenheitsberechtig-
te Person einer Beweiserhebung trotz ordnungsgemässer Benachrichtigung und 
ohne zwingenden Grund fern, ist ein stillschweigender Verzicht anzunehmen. Ein 
Verzicht wird namentlich angenommen, wenn die Verteidigung, welche bei der Be-
fragung anwesend ist, gegen die Abwesenheit ihres Mandanten nicht opponiert und 
keinen Antrag auf dessen Teilnahme stellt. Ein Verzicht auf das Teilnahmerecht 
führt 
nicht 
zur 
Unverwertbarkeit 
des 
Beweisergebnisses 
(SCHLEIMINGER/
SCHAFFNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufla-
ge 2023, N. 18 ff. zu Art. 147 StPO; siehe auch BGE 143 IV 397 E. 3.4 sowie Urteil 
des Bundesgerichts 7B_253/2022 vom 08.02.2024 E. 2.3.5).
7.4.3
Erwägungen der Kammer
Wie die Vorinstanz korrekt festhielt, wurden C.________ und E.________ von der 
Staatsanwaltschaft am 26. November 2020 parteiöffentlich im Beisein des Verteidi-
gers Rechtsanwalt B.________, substituiert durch Mag. iur. R.________, befragt 
(pag. 56, pag. 68). Jener hatte somit Gelegenheit, den Straf- und Zivilkläger und 
den Zeugen zu konfrontieren und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage zu 
stellen. Vor diesem Hintergrund ist eine Verletzung des Konfrontationsrechts nicht 
ersichtlich. Daran ändert nichts, dass der Beschuldigte den Befragungen nicht per-
sönlich beigewohnt hat, zumal ihm Kopien der jeweiligen Vorladung zugestellt wur-
den (pag. 400, pag. 402) und es ihm freistand, an den Einvernahmen teilzuneh-
men. Warum er dies nicht getan hat, geht weder aus den Akten hervor, noch wurde 
es von Rechtsanwalt B.________ dargetan. Demnach wurden das rechtliche 
Gehör und insbesondere das Frage- und Konfrontationsrecht als fundamentale 
Verteidigungsrechte gewahrt. 
Die Aussagen von C.________ vom 22. September 2018 (pag. 62 f.), vom 9. Okto-
ber 2018 (pag. 64 ff.), vom 26. November 2018 (pag. 68 ff.) und vom 19. Au-
gust 2022 (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 ff.) sowie die Aussagen von 
E.________ vom 22. September 2018 (pag. 54 f.) und vom 26. November 2020 
(pag. 56 ff.) sind verwertbar. 
8.
Vorfall vom 21. Februar 2019
8.1
Rüge, das den Zeugen an der Fotoverweisung vorgehaltene Foto des Beschuldig-
ten vom 23. September 2018 sei nicht verwertbar 
8.1.1
Vorbringen des Beschuldigten
Hinsichtlich des Vorfalls vom 22. September 2018 rügte Rechtsanwalt B.________ 
zunächst, das aktenkundige Foto seines Mandanten gemäss Pagina 138, welches 


12
den Zeugen G.________, H.________ und F.________ zu Identifikationszwecken 
vorgelegt wurde, sei nicht verwertbar. Dieses sei am 23. September 2018 in Bas-
Vully von einer Privatperson ohne Einverständnis seines Mandanten und damit wi-
derrechtlich erstellt worden. Vorliegend stünden eine grobe Verkehrsregelverlet-
zung und eine Nötigung zur Diskussion, wobei niemand zu Schaden gekommen 
oder in der körperlichen Integrität gefährdet gewesen sei. Das Opfer sei bis heute 
nicht bekannt, weil es keine Strafanzeige erhoben und folglich auch kein Strafver-
folgungsinteresse habe. Es liege keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO vor, weshalb das Foto gemäss Pagina 138 unverwertbar sei (amtliche 
Akten BM 17 19441, pag. 412, S. 6 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
8.1.2
Rechtliche Grundlagen 
Von Privaten rechtswidrig erlangte Beweismittel sind gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungsbehörden 
rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine Interessenab-
wägung für deren Verwertung spricht. Bei der Interessenabwägung ist derselbe 
Massstab wie bei staatlich erhobenen Beweisen anzuwenden. Die Verwertung ist 
damit nur zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist 
(siehe Art. 141 Abs. 2 StPO). Als schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes fallen 
vorab Verbrechen in Betracht. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso 
eher überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Inter-
esse der beschuldigten Person an der Unverwertbarkeit des fraglichen Beweises 
(BGE 147 IV 9 E. 1.3.1). Das Bundesgericht klärte bisher nicht abschliessend, was 
generell unter dem Begriff der schweren Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO 
zu verstehen ist. Es hielt indessen fest, entscheidend sei nicht das abstrakt ange-
drohte Strafmass, sondern die Schwere der konkreten Tat. Es seien nicht generell 
gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen zu berücksichtigen, 
sondern die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalls. Dabei könne auf Krite-
rien wie das geschützte Rechtsgut, das Ausmass dessen Gefährdung resp. Verlet-
zung, die Vorgehensweise und die kriminelle Energie des Täters oder dessen Tat-
motiv abgestellt werden (BGE 147 IV 9 E. 1.4.2). 
In BGE 147 IV 9 bestätigte das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern, das einen während einer unbewilligten Kundgebung begangenen Land-
friedensbruch nach Art. 260 Abs. 1 StGB als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO qualifizierte und das öffentliche Interesse an der Aufklärung dieser Tat 
höher gewichtete als jenes der beschuldigten Person an der rechtskonformen Er-
hebung resp. an der Unverwertbarkeit der strittigen privaten Videoaufnahmen. Das 
Bundesgericht erwog zusammengefasst, der Tatbestand des Landfriedensbruchs 
sei ein Vergehen. Als kollektive Gewalttätigkeit verletze Landfriedensbruch die be-
stehende, öffentliche Friedensordnung und das Vertrauen in deren Bestand. Dabei 
handle es sich um gewichtige Rechtsgüter. Hinzu komme, dass der Tatbestand des 
Landfriedensbruchs den Beweisschwierigkeiten Rechnung trage, die sich bei die-
sem Massendelikt ergeben könnten. Die durch den materiellen Tatbestand des 
Landfriedensbruchs bezweckte prozessuale Entlastung stehe dem potentiellen An-
sinnen insbesondere derjenigen Täter entgegen, deren Handlung über eine einfa-
che Teilnahme am Landfriedensbruch hinausgehe, in der Anonymität der öffentli-


13
chen Zusammenrottung unerkannt zu bleiben und sich auf eine Unverwertbarkeit 
von Videoaufnahmen berufen zu können. Das öffentliche Interesse an der Wahr-
heitsfindung und der Verwertbarkeit von Beweismitteln wiege bezogen auf diesen 
Tatbestand folglich grundsätzlich schwer, insbesondere, weil es in dessen Rahmen 
zu schwerwiegenden Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen kommen 
könne (a.a.O. E. 1.4.3). Es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die 
Bewertung der Schwere der Tat die Umstände der Kundgebung als solche und 
nicht bloss das isolierte Verhalten des Beschuldigten resp. dessen blosse Teilnah-
me und individuellen Tatbeitrag am Landfriedensbruch als massgebend erachtet 
habe. Der Umstand, dass dem Beschuldigten kein aktiver Beitrag an Gewalttätig-
keiten vorgeworfen werde und die Vorinstanz in Anwendung von Art. 52 StGB von 
einer Bestrafung Umgang genommen habe, sei bei der Beurteilung seines Ver-
schuldens im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen. Für die Frage hin-
gegen, ob mit dem Landfriedensbruch eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 
Abs. 2 StPO vorliege, und für die nachfolgende Interessenabwägung sei das Aus-
mass seines individuellen Tatbeitrags hingegen nicht entscheidend. Die konkrete 
Beteiligung des Beschuldigten lasse sich denn auch erst abschliessend beurteilen, 
nachdem über die Verwertbarkeit der Videoaufnahmen entschieden worden sei. Im 
Ergebnis verletze die Vorinstanz kein Bundesrecht, wenn sie den vorliegenden 
Landfriedensbruch als schwere Straftat qualifiziere und das öffentliche Interesse an 
der Aufklärung dieser Tat höher gewichte als dasjenige des Beschuldigten an der 
rechtskonformen Erhebung resp. an der Unverwertbarkeit der privaten Videoauf-
nahmen (a.a.O. E. 1.4.4).
8.1.3
Erwägungen der Kammer
Mit Rücksicht auf den soeben erwähnten höchstrichterlichen Entscheid erachtet die 
Kammer das strittige Foto für verwertbar, selbst wenn es von Privaten rechtswidrig 
erlangt worden sein sollte, was mit Blick auf das Nachstehende jedoch offenbleiben 
kann.
Wie die Vorinstanz zutreffend in Betracht zog, sind vorliegend gleich zwei Delikte 
zu beurteilen: Eine grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des Vor-
tritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personen-
wagens nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SVG und Art. 6 Abs. 1 der 
Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) einerseits und eine Nötigung nach 
Art. 181 StGB andererseits. Beide Tatbestände werden mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren geahndet, es handelt sich damit um Vergehen (Art. 10 Abs. 2 StGB 
i.V.m. Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 181 StGB). Geschütztes Rechtsgut von 
Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit resp. die Freiheit der Willensbildung und 
-betätigung des einzelnen Menschen (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Straf-
gesetzbuch, 4. Auflage 2019, N. 7 zu Art. 181 StGB). Das von Art. 90 Abs. 2 SVG 
geschützte Rechtsgut hängt von der verletzten Verkehrsregel ab, wobei die grosse 
Mehrzahl der Verkehrsregeln dem Schutz von Leib und Leben dient (FIOLKA, in: 
Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, N. 7 f. zu Art. 90 SVG); so auch die 
vorliegend relevante Pflicht, Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in ange-
messener Weise zu ermöglichen sowie vor Fussgängerstreifen nötigenfalls anzu-
halten, um den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Fuss-


14
gängerstreifen befinden oder im Begriff sind, ihn zu betreten (Art. 33 Abs. 1 und 
2 SVG). Mithin schützen beide im Raum stehenden Tatbestände gewichtige 
Rechtsgüter, weshalb das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung und der 
Verwertbarkeit von Beweismitteln grundsätzlich schwer wiegt. Nach der jüngsten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung können Widerhandlungen nach Art. 90 
Abs. 2 SVG denn auch als schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO 
qualifiziert werden (Urteile des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 20.11.2023 
E. 2.6 und 6B_821/2021 vom 06.09.2023 E. 1.5.4 je betreffend Geschwindigkeits-
überschreitungen).
Wie die nachstehenden Ausführungen zeigen, erfüllt der Beschuldigte mit seinen 
Handlungen den Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung und der Nöti-
gung. Er fuhr mit einem Honda CR-V unter mehrfachem Hupen ruckartig, d.h. 
durch wiederholtes Anfahren und Abbremsen, auf einen sich auf einem Fussgän-
gerstreifen befindlichen Fussgänger zu, um diesen vom Fussgängerstreifen zu 
drängen und sich so die Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er selber vortrittsbelastet 
war. Die Stossstange des Personenwagens berührte das Bein des Fussgängers 
und dieser musste sich mit beiden Händen auf der Motorhaube abstützen, um nicht 
zu stürzen. Mit besagtem Verhalten schränkte der Beschuldigte den Fussgänger 
nicht unwesentlich in der Handlungsfreiheit ein und schuf er für diesen die konkrete 
Gefahr verletzt zu werden (ausführlich dazu E. IV.13.4 f. und E. V.15 hiernach). 
Nach Ansicht der Kammer wiegt das Unrecht des Beschuldigten (Schaffung einer 
konkreten Gefahr für die körperliche Integrität eines ungeschützten, deutlich 
schwächeren und vortrittsberechtigten Verkehrsteilnehmers aus selbstbezogenen, 
nichtigen Gründen) deutlich schwerer als jenes der beschuldigten Person im hier-
vor erwähnten Leitentscheid BGE 147 IV 9. Jener wurde «lediglich» zur Last ge-
legt, an einer unbewilligten Kundgebung mitgelaufen zu sein und Flyer verteilt zu 
haben (siehe dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 423 vom 
10.04.2019). Angesichts dessen geht die Kammer mit der Vorinstanz einig, dass in 
ihrer Gesamtheit schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegen, 
an deren Aufklärung und Ahndung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. 
Dieses fällt umso mehr ins Gewicht, als der Beschuldigte bereits in der Vergangen-
heit strassenverkehrs- und administrativrechtlich in Erscheinung getreten ist 
(E. VI.23 hiernach). Das private Interesse des Beschuldigten an der Achtung seiner 
Persönlichkeit demgegenüber wiegt nur leicht, zumal das strittige Foto im öffentli-
chen Raum erstellt wurde und der direkt in die Kameralinse blickende Beschuldigte 
zweifelsfrei bemerkt hat, dass er fotografiert wird. Ob er vorab seine explizite Zu-
stimmung gegeben hat oder nicht, kann nicht mehr abschliessend geklärt werden. 
Jedenfalls hätte das Foto auch rechtmässig von den Strafverfolgungsbehörden er-
hoben werden können, wenn der Beschuldigte im Nachgang an den Verkehrsunfall 
in Bas-Vully vom 23. September 2018 erneut erkennungsdienstlich erfasst worden 
wäre.
Das Foto des Beschuldigten vom 23. September 2018 (pag. 96 resp. pag. 138, 
pag. 157, pag. 172) ist verwertbar. Weil der Beschuldigte auch ohne das strittige 
Foto zweifelsfrei als Täter hätte identifiziert werden können (E. IV.13.4.2 hiernach), 
ist die Frage nach dessen Verwertbarkeit letztlich allerdings nur von theoretischer 
Bedeutung.


15
8.2
Rüge, K.________ und I.________ hätten als beschuldigte Personen belehrt und 
befragt werden müssen 
8.2.1
Vorbringen des Beschuldigten
Weiter monierte Rechtsanwalt B.________, die Zeugen K.________ und 
I.________ seien an den polizeilichen Einvernahmen vom 7./13. November 2019 
fälschlicherweise als Auskunftspersonen befragt worden. Gegen beide habe ein 
Tatverdacht bestanden, weshalb sie als beschuldigte Personen hätten belehrt und 
befragt werden müssen. Weil das nicht geschehen sei, seien deren Aussagen un-
verwertbar (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 412; S. 9 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).
8.2.2
Rechtliche Grundlagen
Für die rechtlichen Grundlagen wird auf E. III.7.1.2 hiervor verwiesen.
8.2.3
Erwägungen der Kammer
Wie die Vorinstanz richtig ausführte, schloss K.________ H.________ an der Foto-
verweisung vom 15. August 2019 als möglichen Täter nicht aus, bezeichnete er 
den Beschuldigten jedoch als den wahrscheinlicheren Täter. I.________ sodann 
wurde von G.________ an der Fotoverweisung vom 23. August 2019 im Aus-
schlussverfahren als möglicher Täter betitelt (siehe E. IV.13.4.2 hiernach). Davon, 
dass einer der beiden vor der eigenen Einvernahme im November 2019 als Täter 
identifiziert worden wäre, kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Viel-
mehr kam zu jenem Zeitpunkt noch jede männliche Person mit passendem Signa-
lement und Zugang zu dem auf die N.________ AG eingelösten Tatfahrzeug als 
Täter in Betracht. Der Umstand allein, dass K.________ und I.________ zum Tat-
zeitpunkt bei der N.________ AG angestellt waren und daher potentiell Zugang 
zum Tatfahrzeug hatten, begründete indessen noch keinen hinreichenden Tatver-
dacht, der es gerechtfertigt hätte, beide Herren zu beschuldigten Personen zu ma-
chen und als solche zu belehren und befragen. Beide konnten schliesslich an ihrer 
jeweiligen Einvernahme als Täter ausgeschlossen werden. 
Die Aussagen von K.________ vom 7. November 2019 (pag. 178 ff.) und von 
I.________ vom 13. November 2019 (pag. 182 ff.) sind damit ohne Weiteres ver-
wertbar. 
9.
Fazit
Die formellen Rügen von Rechtsanwalt B.________ erweisen sich allesamt als un-
begründet. Die gerügten Beweismittel und die daraus gewonnenen Erkenntnisse 
sind verwertbar. 
10.
Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten vom 15. Mai 2019 betreffend 
den Vorfall vom 21. Februar 2019
10.1
Rechtliche Grundlagen 
Die Vorladungen der Staatsanwaltschaft ergehen schriftlich (Art. 201 Abs. 1 StPO). 
Sie enthalten namentlich die Bezeichnung der vorgeladenen Person und der Ei-
genschaft, in der sie an der Verfahrenshandlung teilnehmen soll, sowie den Grund 


16
der Vorladung, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet 
(Art. 201 Abs. 2 Bst. b und Bst. c StPO). Die Vorladung stellt ein Informationsmittel 
dar und ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs (ARQUINT, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 7 zu Art. 201 StPO). Die 
vorgeladene Person soll sich auf die Einvernahme vorbereiten können, etwa durch 
die Abklärung eines allfälligen Aussageverweigerungsrechts oder durch die Bestel-
lung eines Rechtsbeistands, namentlich eines Verteidigers (ULRICH; in: Schulthess 
Kommentar, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 30 zu 
Art. 201 StPO). 
Soweit weitergehend wird für die rechtlichen Grundlagen auf E. III.7.1.2 hiervor 
verwiesen. 
10.2
Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte wurde mit Vorladung vom 10. April 2019 als beschuldigte Person 
wegen «Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbeschädi-
gung» vorgeladen (pag. 396); gemeint war der Vorfall vom 22. September 2018. 
Dass der Beschuldigte auch zum Vorfall vom 21. Februar 2019 befragt werden 
wird, ergab sich aus der Vorladung nicht. Indessen teilte die Staatsanwaltschaft 
dem damaligen Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt D.________, am 
26. März 2019 telefonisch mit, es liefen «polizeiliche Ermittlungen im Zusammen-
hang mit weiteren Strassenverkehrsdelikten, die nach dem besagten Vorfall [vom 
22. September 2018] mit dem auf die N.________ AG eingelösten Fahrzeug be-
gangen wurden» (pag. 394). Dieselbe Information erhielt der Beschuldigte persön-
lich bereits mit Verfügung vom 4. März 2019 betreffend die angeordnete erken-
nungsdienstliche Erfassung (ED-Erfassung; pag. 230). In der Folge wurde der Be-
schuldigte am 15. Mai 2019 von der Staatsanwaltschaft befragt (pag. 3 ff.). 
Der Beschuldigte rügte zu keinem Zeitpunkt eine fehlerhafte Vorladung. Nach An-
sicht der Kammer ist ihm aus dem Umstand, dass er nicht vorgängig darü-
ber orientiert wurde, am 15. Mai 2019 auch als Auskunftsperson zum Vorfall vom 
21. Februar 2019 befragt zu werden, kein Nachteil erwachsen. Er war an der Ein-
vernahme anwaltlich vertreten und hätte als Auskunftsperson auch kein (vorgängi-
ges) Akteneinsichtsrecht gehabt. 
Der Beschuldigte bemängelte zu Recht auch nicht, er hätte am 15. Mai 2019 be-
treffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 als beschuldigte Person belehrt und be-
fragt werden müssen. Als Täter kam zu diesem Zeitpunkt noch jede männliche 
Person mit passendem Signalement in Frage, die am 21. Februar 2019 Zugang zu 
dem auf die N.________ AG eingelösten Tatfahrzeug hatte. Somit lag noch kein 
hinreichender Tatverdacht gegen den Beschuldigten vor, der es gerechtfertigt hät-
te, ihn zur beschuldigten Person zu machen. Seine damalige Rollenzuweisung war 
somit nicht fehlerhaft.
Das Bundesgericht liess die Frage bisweilen offen, ob die von einer Person als 
Auskunftsperson gemachten Aussagen später in einem gegen sie als beschuldigte 
Person geführten Verfahren verwendet werden dürfen (Urteile des Bundesgerichts 
1B_48/2016 vom 23.05.2016 E. 2.5.1 und 6B_208/2015 vom 24.08.2015 E. 1.4). 
Auch im vorliegenden Fall kann offengelassen werden, wie es sich damit verhält. 


17
Der Beschuldigte belastete sich an der Einvernahme vom 15. Mai 2019 nicht 
selbst, sondern beschränkte sich darauf, die Aussage zu verweigern und sich über 
die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu enervieren (pag. 13 Z. 370 ff.). Damit bleibt die 
Frage der Verwertbarkeit der am 15. Mai 2019 betreffend den Vorfall vom 21. Fe-
bruar 2019 gemachten Aussagen zu Lasten des Beschuldigten ohne praktische 
Auswirkung. Ohnehin konnte der Beschuldigte an der fraglichen Einvernahme alle 
einer beschuldigten Person zustehenden Verteidigungsrechte im Sinne von 
Art. 158 Abs. 1 StPO wahrnehmen. So wurde er auf sein Aussage- und Mitwir-
kungsverweigerungsrecht aufmerksam gemacht und darauf hingewiesen, dass sei-
ne Aussagen als Beweismittel verwendet werden können (pag. 4 Z. 21 f.). Ihm 
wurde auch mitgeteilt, dass er einen Verteidiger beiziehen kann (pag. 4 Z. 29 ff.), 
was er durch die Mandatierung von Rechtsanwalt D.________ bereits getan hatte, 
welcher der Einvernahme beiwohnte (pag. 3). Schliesslich wurde ihm das Merkblatt 
für beschuldigte Personen ausgehändigt (pag. 4 Z. 36). Bevor ihm sodann die Fra-
gen betreffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 gestellt wurden, wurde er über 
den Gegenstand der Strafuntersuchung aufgeklärt (pag. 13 Z. 376). Der Beschul-
digte wusste somit von Beginn an, um was es geht, so dass er sich Gedanken über 
die Tragweite einer allfälligen Einlassung machen konnte. Er machte seine Aussa-
gen in Kenntnis der Ausgangslage und der möglichen Folgen derselben sowie in 
Anwesenheit seines Anwalts. Folglich war der Beschuldigte in verfahrensrechtlicher 
Hinsicht nicht schlechter gestellt, als wenn er als beschuldigte Person belehrt und 
befragt worden wäre.
Die Aussagen des Beschuldigten vom 15. Mai 2019 (pag. 13 ff.) – namentlich be-
treffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 – sind verwertbar.
IV.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
11.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass es das Recht jeder beschuldigten 
Person ist, sich nicht belasten zu müssen sowie namentlich die Aussage und Mit-
wirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist 
es unzulässig, ihr Schweigen als Indiz für ihre Schuld zu werten. Hingegen ist nicht 
ausgeschlossen, das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die freie Be-
weiswürdigung miteinzubeziehen. So insbesondere, wenn sie sich weigert, zu ihrer 
Entlastung erforderliche Angaben zu machen, resp. es unterlässt, entlastende Be-
hauptungen näher zu substantiieren, obschon eine Erklärung angesichts der belas-
tenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf. Folglich darf in Si-
tuationen, die nach einer Erklärung rufen, das Schweigen der beschuldigten Per-
son bei der Gewichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei 
denn, die beschuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungs-
recht (Urteile des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom 22.04.2024 E. 2.3.1, 
6B_1018/2021 vom 24.08.2022 E. 1.3.1 und 6B_1202/2021 vom 11.02.2022 
E. 1.8.2). Bezüglich die Aussageverweigerung bei Strassenverkehrsdelikten erwog 


18
das Bundesgericht jüngst, für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen ergäben sich 
aus deren Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung sowie ihrer Fahrberech-
tigung gewisse Obliegenheiten. Bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem 
nicht eindeutig identifizierbaren Lenker begangen worden sei, könne die Halterei-
genschaft ein Indiz für die Täterschaft sein. Das Gericht könne im Rahmen der Be-
weiswürdigung ohne Verletzung der Unschuldsvermutung zum Schluss gelangen, 
der Halter habe das Fahrzeug selbst gelenkt, wenn jener die Tat bestreite und sich 
über den möglichen Lenker ausschweige. Dass sich die beschuldigte Person auf 
das Aussageverweigerungsrecht berufe oder die Möglichkeit ins Spiel bringe, nicht 
gefahren zu sein, hindere das Gericht nicht daran, deren Täterschaft anzunehmen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_129/2024 vom 22.04.2024 E.2.3.2).
12.
Vorfall vom 22. September 2018 
12.1
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 6. Juli 2020 als Anklageschrift (Art. 356 
Abs. 1 StPO). Darin wird dem Beschuldigten betreffend den 22. September 2018 
um ca. 19:50 Uhr vorgeworfen, sich der groben Verkehrsregelverletzung durch 
Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren (Ziff. 1a), 
der Sachbeschädigung (Ziff. 2) und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit (Ziff. 1b) schuldig gemacht zu haben. Die Anklageschrift 
umschreibt den Sachverhalt folgendermassen (pag. 470 f.):
1.a) 
A.________ fuhr mit dem Personenwagen Honda CR-V mit dem Kennzeichen BE ________ 
vom Neufeld herkommend auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus. Dort wurde er 
kurz vor dem Kreisverkehr bei der Garage Bizzozero vom Motorrollerfahrer C.________ 
überholt. In der Folge fuhr der Beschuldigte dem im Kreisverkehr vor ihm fahrenden, mit ei-
nem L-Schild gekennzeichneten Motorroller derart dicht auf, dass er im Bereich der Ausfahrt 
aus dem Kreisel in die Bremgartenstrasse Richtung Forsthaus das Heck des Rollers, nach-
dem dessen Lenker vor der Ausfahrt leicht abgebremst hatte, mit der Fahrzeugfront touchier-
te. Durch das krasse Nichteinhalten des erforderlichen Abstandes beim Hintereinanderfahren 
und das dadurch erfolgte Touchieren des Motorrollers eines Lernfahrers im Kreisverkehr rief 
der Beschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit des Motorrollerfahrers hervor oder 
nahm eine solche zumindest in Kauf.
2.
Nach dem unter Ziff. 1a) hievor geschilderten Vorfall stieg C.________ kurz nach der Aus-
fahrt aus dem Kreisverkehr Richtung Forsthaus von seinem Motorroller, stellte diesen auf der 
Fahrbahn ab und begab sich zum hinter ihm in seinem Auto sitzenden Beschuldigten, 
A.________. Nach einem kurzen Wortwechsel zwischen dem Beschuldigten und Herrn 
C.________ fuhr der Beschuldigte mit seinem Personenwagen mindestens einmal absicht-
lich in den auf der Strasse stehenden Motorroller des Geschädigten, woraufhin der Roller auf 
die Strasse kippte. Dabei entstand am Motorroller ein Sachschaden von CHF 1’840.70 (Wert 
Ersatzteile CHF 1’360.70 und Arbeit Reparaturkosten CHF 480.00).
1.b)
Nachdem A.________ aufgrund der Vorkommnisse zwischen ihm und dem Motorrollerfahrer 
C.________, namentlich der zuerst erfolgten Kollision zwischen seinem Auto und dem Mo-
torroller und der anschliessenden Beschädigung des Motorrollers durch ihn, mit dem Beizug 
der Polizei und der Durchführung eines Atemalkoholtests sowie der Anordnung allfälliger 
weiterer Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit hatte rechnen müssen, verliess er 


19
den Ort des Geschehens, ohne auf das Eintreffen der Polizei zu warten oder seine Persona-
lien zu hinterlassen. Dadurch vereitelte der Beschuldigte wissentlich und willentlich polizeili-
che Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit.
12.2
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt, Beweisfragen
Der Beschuldigte anerkennt, als Lenker des schwarzen Honda CR-V in den Vorfall 
involviert gewesen zu sein. Unbestritten ist, dass der Beschuldigte und C.________ 
vom Neufeld her auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus fuhren, wobei 
C.________ den Beschuldigten auf der geraden Strecke vor dem Kreisverkehr 
überholte. Die Beteiligten sind sich sodann einig, dass C.________ vor dem Ver-
lassen des Kreisverkehrs abbremste und der Beschuldigte mit seinem Personen-
wagen das Heck des Rollers von C.________ touchierte. Unbestritten ist auch, 
dass C.________ kurz nach dem Kreisverkehr von seinem Roller stieg, diesen auf 
der Fahrbahnmitte abstellte, sich zum Personenwagen des Beschuldigten begab 
und es zu einem Wortwechsel zwischen den beiden kam. Unstreitig ist ferner, dass 
sich der Beschuldigte anschliessend hastig von der Örtlichkeit entfernte.
Der Beschuldigte bestreitet jedoch, sich strafbar verhalten zu haben. Betreffend 
den Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtwahren eines ausrei-
chenden Abstands beim Hintereinanderfahren lässt er seinen Verteidiger im erst- 
und oberinstanzlichen Parteivortrag vorbringen, sich nicht tatbestandsmässig ver-
halten zu haben. Es sei wegen eines «Schikanestopps» von C.________ zum 
Touchieren gekommen und nicht, weil er jenem zu nahe aufgefahren sei. 
C.________ habe ihn ausgebremst und mittels «Schikanestopps» in strafbarer 
weise genötigt. Hinsichtlich des Vorwurfs der Sachbeschädigung lässt er einwen-
den, es fehle an einem (kausalen) Schaden und es liege ein rechtfertigender Not-
stand vor. C.________ sei in aggressiver Weise an ihn herangetreten und habe 
ihm ins Gesicht gespuckt und ihn beschimpft. Er sei aufgrund des aggressiven Auf-
tretens und Bespuckens durch C.________ in seiner körperlichen Integrität bedroht 
gewesen. Um der Notstandssituation entkommen zu können, habe er eine Sicher-
heitslinie überfahren müssen, was jedoch nicht angeklagt sei. Er habe sich aus 
Angst der Situation durch Flucht entzogen und dabei unweigerlich den Roller tou-
chiert resp. diesen umgestossen. Er habe keine Chance gehabt, ein Touchieren mit 
dem sich mitten auf der Fahrbahn befindlichen Roller zu verhindern. Der Roller sei 
bis auf kleine Kratzer jedoch unversehrt geblieben. In Bezug auf den Vorwurf der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sodann lässt er 
geltend machen, als Opfer einer mutmasslichen Nötigung habe er nicht mit Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen müssen. Daher fehle es am 
Vorsatz (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 410 f.; pag. 717 f.; siehe zum Stand-
punkt des Beschuldigten auch E. IV.12.4.1 hiernach). 
In Anbetracht dessen und mit Blick auf die rechtliche Würdigung des Anklagesach-
verhalts hat die Kammer beweismässig zu klären, warum es zum Touchieren aus-
gangs des Kreisverkehrs kam resp. ob dieses darauf zurückzuführen ist, dass der 
Beschuldigte nicht ausreichenden Abstand zum Roller wahrte. Bejahendenfalls hat 
sie zu erörtern, ob der Rollerfahrer einer konkreten Gefährdung ausgesetzt war. 
Weiter hat die Kammer zu prüfen, warum es nach dem Kreisverkehr zum Umstos-
sen des Rollers kam resp. ob sich der Beschuldigte in einer Zwangslage befand 


20
sowie ob der Roller beschädigt wurde. Schliesslich hat sie zu klären, ob der Be-
schuldigte beim Verlassen der Unfallstelle mit dem Beizug der Polizei und der 
Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit rechnen 
musste.
12.3
Beweismittel 
Als Beweismittel sind die Aussagen der Beteiligten – konkret diejenigen des Straf- 
und Zivilklägers C.________ und des Beschuldigten – sowie die Aussagen des 
Augenzeugen E.________ einer Würdigung zu unterziehen. Letzterer wurde am 
27. September 2018 von der Polizei (pag. 30 ff., pag. 54 f.) und am 26. Novem-
ber 2020 
parteiöffentlich 
von 
der 
Staatsanwaltschaft 
(pag. 56 ff.) 
befragt. 
C.________ wurde am 22. September 2018 vor Ort von der Polizei (pag. 25, 
pag. 62 f.), am 9. Oktober 2018 delegiert (pag. 64 ff.) und am 26. November 2020 
parteiöffentlich von der Staatsanwaltschaft (pag. 68 ff.) einvernommen. Der Be-
schuldigte wurde am 15. Mai 2019 von der Staatsanwaltschaft (pag. 75 ff.) befragt. 
Der Beschuldigte (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 401 ff.; pag. 714 ff.) wie auch 
C.________ (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 ff.; pag. 708 ff.) wurden zu-
dem erst- und oberinstanzlich einvernommen. 
Der Kammer liegen ferner folgende objektiven Beweismittel vor: Der polizeiliche 
Anzeigerapport vom 4. September 2019 inkl. Unfallaufnahmeprotokoll (pag. 17 ff.), 
eine von C.________ eingereichte Offerte betreffend die Reparaturkosten des Rol-
lers (pag. 35), der Kaufvertrag betreffend den Roller vom 16. April 2019 (pag. 36), 
die von der Ausgleichskasse P.________ eingereichte «Mitarbeiterliste 2018 aller 
männlichen Mitarbeiter inkl. Geschäftsleitung» der N.________ AG (pag. 213, 
pag. 216), die Handelsregisterauszüge betreffend die N.________ AG vom 3. und 
31. Oktober 2018 (pag. 38 ff., pag. 193 ff.), das Fotodossier des Unfalltechnischen 
Dienstes (pag. 42 ff.), die Schreiben des Beschuldigten vom 19. Februar 2019 
(pag. 382), vom 25. Februar 2019 (pag. 388), vom 6. Juni 2019 (pag. 253 f.), vom 
7. Juni 2019 (pag. 259 f.) und vom 9. August 2019 (pag. 398), die vom Beschuldig-
ten im Namen der N.________ AG verfassten Schreiben vom 5. Oktober 2018 
(pag. 372 f.), 
vom 
12. Oktober 2018 
(pag. 192), 
vom 
9. November 2018 
(pag. 197 f.), vom 14. November 2018 (pag. 207), vom 13. März 2019 (pag. 392) 
und vom 23. Mai 2019 (pag. 244 f, pag. 247 f.), die Beschlagnahmeverfügung vom 
3. Oktober 2018 betreffend den schwarzen Honda CR-V mit der Stammnummer 
________ (pag. 217 f.; jener konnte anschliessend nicht beschlagnahmt werden), 
die durch die Polizei vom schwarzen Honda CR-V erstellten Fotos (pag. 220 ff.), 
die am 29. September 2018 zuhanden der S.________ AG unterzeichnete Abtre-
tungserklärung betreffend den schwarzen Honda CR-V (pag. 374), die Bestätigung 
der AA.________ (Versicherung) vom 14. Juni 2019 (wonach kein Schadenfall mit 
dem Schadendatum 22. September 2018 registriert sei; pag. 433), die Administrati-
vakten 
des 
Strassenverkehrs- 
und 
Schifffahrtsamts 
des 
Kantons 
Bern 
(pag. 266 ff.), die verkehrspsychologische Abklärung vom 8. März 2021 (amtliche 
Akten BM 17 19441, pag. 226 ff.; insbesondere die Ausführungen des Beschuldig-
ten gegenüber der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie zum Vorfall vom 
22. September 2022 [amtliche Akten BM 17 19441, pag. 231 f.]), die bei der Steu-
erverwaltung des Kantons Bern edierten Steuerdaten (pag. 347 ff.), die Akten des 


21
Beschwerdeverfahrens BK 19 278 in Kopie (pag. 427 ff., pag. 438 ff.; Entscheid 
vom 25. Juli 2019 [pag. 461 ff.]) sowie die oberinstanzlich bei der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Fribourg edierten Akten des Strafverfahrens D 23 1753 
(pag. 10010 der Beilageakten).
Auf eine Zusammenfassung der genannten Beweismittel wird verzichtet. Soweit für 
das vorliegende Verfahren notwendig, wird direkt bei der konkreten Würdigung 
darauf eingegangen. Im Übrigen wird auf die korrekte Zusammenfassung der Vor-
instanz (S. 14 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) und die amtlichen Akten 
verwiesen.
12.4
Erwägungen der Kammer
12.4.1 Zum Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte berief sich über alle drei Einvernahmen hinweg weitgehend auf 
sein Aussageverweigerungsrecht; soweit er gegenüber der Staatsanwaltschaft 
Aussagen machte, antwortete er an der Sache vorbei (pag. 7 ff.; amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 401 ff.; pag. 714 ff.). Wie sich das zu beurteilende Geschehen 
aus seiner Sicht zugetragen hat, kann daher einzig gestützt auf die von ihm ver-
fassten Schreiben zu Handen der Strafverfolgungsbehörden, seiner an der ver-
kehrspsychologischen Abklärung der charakterlichen Fahreignung getätigten Äus-
serungen sowie der Parteivorträge von Rechtsanwalt B.________ erörtert werden.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 an die Staatsanwaltschaft machte der Be-
schuldigte geltend, es sei «von einer mutwilligen Falschanzeige eines gebrochen 
deutsch sprechenden Motorradfahrers mit L-Kennzeichen» auszugehen. Jener ha-
be mehrfache Verkehrsregelverletzungen begangen und «Schikanestopps» ge-
macht und das Motorrad schliesslich quer auf der Bremgartenstrasse, rund einen 
Meter nach dem Fussgängerstreifen mit Fussgängerinsel, abgestellt. Anschlies-
send sei der Motorradfahrer auf ihn zugekommen, habe sich auf die Fussgängerin-
sel gestellt sowie ihn bedroht und ihm durch das offene Fenster ins Gesicht ge-
spuckt. Als der «behelmte Angreifer» einen Gegenstand aus der Hosentasche ge-
nommen habe, habe er es mit der Angst zu tun bekommen, und sei er über die be-
tonierte Fussgängerinsel gefahren, um der Strassenblockade auszuweichen 
(pag. 372). 
An der verkehrspsychologischen Abklärung seiner charakterlichen Fahreignung 
vom 23. Februar 2021 schilderte der Beschuldigte den Vorfall weitgehend iden-
tisch. Eingangs betonte er zudem, er habe sich auf dem Weg zu seiner Arztpraxis 
befunden, um einen Patienten mit einem ________ Notfall zu treffen; er habe einen 
24-Stunden Notfalldienst, das sei eine sehr wichtige Sache. Er habe mit einem Pa-
tienten über die Freisprechanlage telefoniert, als ihn ein Motorradfahrer auf der 
Bremgartenstrasse überholt habe. Er habe jenen nicht wahrgenommen. Nur je-
mand, der «nicht alle Tassen im Schrank habe», überhole an so einer Stelle. Es 
werde behauptet, dass er extrem langsam gefahren sei. Das stimme aber nicht, er 
fahre nie langsam. Beim Kreisverkehr habe der Motorradfahrer warten müssen, er 
selbst habe aufgeschlossen. Dann sei der Motorradfahrer weitergefahren und habe 
danach «so gestottert», d.h. er sei angefahren, habe gestoppt und sei wieder ange-
fahren. Beim Fussgängerstreifen mit Verkehrsinsel habe der Motorradfahrer das 


22
Motorrad quer hingestellt, so dass er habe anhalten müssen. Daraufhin sei der Mo-
torradfahrer um sein Auto rumgelaufen und es sei bei offenem Fenster zu einem 
Wortwechsel gekommen. Der Motorradfahrer habe ihm ins Gesicht gespuckt und 
er habe einen grossen «Choder» auf der Wange gehabt. Daraufhin sei er selbst 
losgefahren. Er habe einmal zurückgesetzt, woraufhin der Fahrzeuglenker hinter 
ihm gehupt habe. Er sei dann ausgewichen und über die Fussgängerinsel gefah-
ren. Es sei möglich, dass er dabei das Motorrad mit dem Vorderrad rechts vorne 
berührt habe. Es stimme jedoch nicht, dass er dreimal über das Motorrad gefahren 
sei. Das Motorrad habe auch keine Kratzer erlitten. Zwar habe ein Schadenexperte 
Kratzer an der rechten Seite des Motorrads festgestellt, diese aber nicht eindeutig 
zuordnen können. Überdies sei es eine Verdrehung der Tatsachen, wenn von ihm 
erwartet werde, dass er in dieser Situation hätte aussteigen und einen «Blastest» 
machen müssen. Er sei 64 Jahre alt und habe sich einem jungen, aggressionsbe-
reiten Mann gegenüber befunden (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 231 f.). Als 
Erklärung, warum er den Unfallort verlassen habe, führte der Beschuldigte aus, 
«wenn ein Serbokroat jemanden anspucke, dann sei das in dessen Kultur ein Ag-
gressionsverhalten, dieser Situation habe er sich entziehen wollen» (amtliche Ak-
ten BM 17 19441, pag. 231). Abschliessend meinte er, man würde «die Aussagen 
des Klägers nicht ernst nehmen und ihm glauben, weil er Arzt sei und Schweizer 
und kein 25-jähriger Serbokroat mit Kriegshintergrund, das müsse man einfach se-
hen» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 233). 
Erst- und oberinstanzlich liess der Beschuldigte durch seinen Verteidiger sachver-
haltsmässig weitgehend dasselbe ausführen (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 410 f.; pag. 717 f.; siehe auch E. IV.12.2 hiervor). 
Die Verteidigungsstrategie des Beschuldigten ist mithin gekennzeichnet durch pau-
schale und oberflächliche Bestreitungen, Gegenangriffe sowie dem Bedürfnis, sich 
selbst gut darzustellen. Das ist symptomatisch für Lügen und trägt nicht zur Glaub-
haftigkeit seiner Angaben bei. Dies umso weniger, als seine Sachverhaltsdarstel-
lungen und Bezichtigungen in eklatantem und nicht auflösbarem Widerspruch zu 
den betreffend das wesentliche Tatgeschehen übereinstimmenden, konstanten, de-
taillierten, inhaltlich logischen, nicht übermässig belastenden und teilweise gar 
selbstbelastenden, authentischen – und mithin glaubhaften – Aussagen des Straf- 
und Zivilklägers und des Zeugen stehen (siehe E. IV.12.4.2 hiernach). Der Be-
schuldigte arbeitet mit einer Täter-Opfer-Umkehr, indem er eigenes Fehlverhalten 
leugnet, das Verhalten von C.________ pönalisiert und die Tatsachen zu seinen 
Gunsten verdreht. Dabei schreckt er auch nicht vor ausländerfeindlichen und diffa-
mierenden Äusserungen zurück (beispielhaft auch seine Aussage im Schreiben 
vom 5. Oktober 2018: «Das kulturell-bedingte Spucken des Täters lässt auf einen 
Kosovo-Albaner schliessen»; pag. 373). Nicht zuträglich ist der Glaubhaftigkeit sei-
ner Sachverhaltsdarstellung ferner, dass er der Polizei zunächst mitteilte, keine 
Auskünfte betreffend das auf die N.________ AG eingelöste und in den Vorfall 
verwickelte Fahrzeug zu geben (pag. 29), und sich gemäss Polizeibericht «jeglicher 
Kooperation mit den Ermittlungsbehörden widersetzte und sich gegenüber allen 
Beteiligten äusserst despotisch verhielt» (pag. 33). Wäre der Beschuldigte das 
tatsächliche Opfer, so hätte er keinen Anlass gehabt, sich unkooperativ zu verhal-
ten und seine Beteiligung am Vorfall zunächst zu verschweigen; er räumte erst mit 


23
Schreiben vom 23. Mai 2019 ein, «der Fahrzeuglenker dieses Vorfalls» gewesen 
zu sein (pag. 244). Vielmehr wäre nach Ansicht der Kammer zu erwarten gewesen, 
dass er die an der Front seines Personenwagens nachweislich entstandenen 
Schäden (pag. 42 ff.) und das angebliche Fehlverhalten von C.________ zur An-
zeige gebracht hätte. Angesichts all dessen und ohne die weitere Beweiswürdigung 
vorwegnehmen zu wollen, kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass 
die Schuldzuweisungen an C.________ jeder beweismässigen Grundlage entbeh-
ren. 
12.4.2 Zum Standpunkt des Straf- und Zivilklägers 
Weil der Beschuldigte keine sachdienlichen Aussagen gemacht hat, kommen den 
Sachverhaltsdarstellungen von C.________ und des Zeugen E.________ zentrale 
Bedeutung zu. Betreffend die Aussagekraft der Äusserungen von E.________ im 
Allgemeinen ist einleitend anzumerken, dass dieser in keiner Beziehung zum Be-
schuldigten stand (pag. 57) und zufällig vor Ort war. Er sass in jenem Personenwa-
gen, der unmittelbar nach C.________ und dem Beschuldigten in den Kreisverkehr 
fuhr (pag. 54). Er befand sich im Kreisverkehr direkt hinter den Unfallbeteiligten und 
hatte folglich eine gute Sicht auf das zu beurteilende Geschehen. Wie E.________ 
selbst zu Protokoll gab, war aus seiner Position aus alles recht übersichtlich 
(pag. 58 Z. 82) und war er relativ nahe am Geschehen (pag. 59 Z. 119). Der erstin-
stanzliche Einwand von Rechtsanwalt B.________ (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 411), E.________ habe aufgrund der Konstellation der Fahrzeuge und der 
Lichtverhältnisse unmöglich etwas betreffend seinen Mandanten sehen können, ist 
auch deshalb als unbegründet von der Hand zu weisen, weil sich der Vorfall am 
22. September 2018 gegen 19:50 Uhr ereignet hat, und nicht wie behauptet lange 
nach Einbruch der Dunkelheit. 
Noch vor Ort und damit tatnah berichtete C.________ der Polizei, er sei vom Neu-
feld her auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus gefahren. Auf der Höhe 
des Tierspitals habe er einen Personenwagen überholt, der mit rund 35 km/h sehr 
langsam unterwegs gewesen sei. Er selbst habe dann abgebremst, als er in den 
Kreisverkehr gefahren sei, weil mehrere Autos in diesem gefahren seien; im Kreis-
verkehr habe er rund 10 km/h auf dem Tacho gehabt. Als er den Kreisverkehr ver-
lassen habe, habe er im Rückspiegel gemerkt, dass der zuvor erwähnte Perso-
nenwagen extrem zu ihm aufgeschlossen habe. Zwischen dem Kreisverkehr und 
dem Fussgängerstreifen habe er bemerkt, wie die Front des Personenwagens das 
Heck seines Rollers berührt habe. Er habe etwas mehr Gas gegeben, aber der 
Personenwagen sei immer wieder aufgerückt. Er habe sich unsicher gefühlt und 
Angst bekommen. Er habe seinen Roller auf dem Seitenständer abgestellt und sei 
zur Fahrertür des Personenwagens gegangen. Das Fenster sei offen gewesen und 
der Fahrzeuglenker habe «sinngemäss etwas mit ‘L-Fahrer’» gesagt. Er habe dann 
auch etwas gesagt, was genau wisse er aber nicht mehr; wahrscheinlich etwas mit 
«Puh, was machsch du für einen Scheiss». Der Fahrzeuglenker habe sofort das 
Fenster geschlossen und eine Lenkbewegung gegen ihn gemacht und sei dann 
weiter in den stehenden Roller gefahren, der zu Boden gefallen sei. Er könne nicht 
mehr genau sagen, ob der Personenwagen nochmals zurückgesetzt habe oder 
nicht (pag. 62). 


24
Weitgehend identisch und insofern glaubhaft schilderte C.________ das Kernge-
schehen auch an den späteren Einvernahmen in freier Rede (pag. 65 Z. 18 ff., 
pag. 70 Z. 61 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 Z. 12 ff.). Im Rahmen der 
Detailfragen und auf Vorhalt der Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten erläu-
terte er zudem einig Punkte näher. 
Aufgefordert, das Touchieren im Bizzozero-Kreisel näher zu beschreiben, gab 
C.________ an der polizeilichen Einvernahme an, der Personenwagen sei seinem 
Roller «leicht» angekommen, habe diesen berührt (pag. 65 Z. 60). Er denke nicht, 
dass er habe Gegenlenken müssen, um nicht zu stürzen (pag. 65 Z. 63). Dies 
bestätigte er gegenüber der Staatsanwaltschaft als er angab, er denke, dass ihn 
der Personenwagen nur einmal berührt habe, es aber auch zwei- bis dreimal ge-
wesen sein könnten (pag. 70 Z. 83 ff.). Gespürt habe er es jedenfalls nur einmal. 
Zwei- bis dreimal habe er sich vielleicht umgedreht und gesehen, dass der Perso-
nenwagen ganz nah hinter ihm gewesen sei. Er habe «riesen Herzklopfen» gehabt 
(pag. 70 Z. 90 f.). Stimmig dazu präzisierte C.________ an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung bildhaft, «das» hinter ihm habe einfach nicht aufgehört. Der 
Personenwagen habe sozusagen an ihm «geklebt». Es habe eine Berührung ge-
geben, so wie er es gefühlt habe (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 394 Z. 21 ff.). 
Indem 
C.________ von einer einzigen, leichten Berührung berichtet, belastet er den Be-
schuldigten betreffend das Touchieren ausgangs des Kreisverkehrs nicht übermäs-
sig. Seine insofern glaubhafte Sachverhaltsdarstellung wird durch die Erstaussage 
von E.________ vom 27. September 2018 bekräftigt, wonach der Personenwagen 
den Roller ausgangs des Kreisverkehrs «ganz fein» berührt habe (pag. 59 
Z. 100 ff.).
An der polizeilichen Einvernahme gab C.________ spontan und unmissverständ-
lich zu Protokoll, er denke, der Personenwagen sei absichtlich in ihn reingefahren 
(pag. 65 Z. 65). Auf Nachfrage, warum er das denke, erklärte er schlüssig, seiner 
Meinung nach habe es den Fahrzeuglenker gestört, dass er ihn überholt habe 
(pag. 65 Z. 67 ff.). Diesen mutmasslichen Beweggrund nannte C.________ auch 
an den späteren Einvernahmen. So berichtete er etwa gegenüber der Staatsan-
waltschaft bildhaft, nach dem Überholmanöver habe der Fahrzeuglenker begon-
nen, «hinten ganz nahe zu kommen und hochtourig zu fahren» (pag. 73 Z. 169 ff.). 
Das Auto sei sehr laut und «provokativ» gewesen. Der Motor habe schätzungswei-
se «5'000 bis 6'000 Tonnen» gemacht, so im Stil von «Jetzt überfahr i di» (pag. 71 
Z. 97 ff.). Auch an der Berufungsverhandlung berichtete C.________ eindrücklich, 
nach dem Überholmanöver habe er den Motor des Personenwagens gehört, es sei 
ziemlich laut gewesen. Es habe sich sicher um einen «Gangschalter» gehandelt. 
Der Fahrzeuglenker habe wohl auf die Kuppelung gedrückt resp. später auf das 
Gas (pag. 709 Z. 29 ff.). Auf Erkundigung der Vorsitzenden, warum er das Über-
holmanöver als Grund für das Touchieren erachte, meinte C.________ durchaus 
einleuchtend und lebensnah: «Es gibt Leute, die mögen es nicht, wenn man sie 
überholt, auch wenn sie langsam fahren. Weil sie es nicht verkraften oder so» 
(pag. 709 Z. 15 ff.). Untermauert wird diese Schlussfolgerung von C.________ 
durch die Wahrnehmungen von E.________. Jener beschrieb die Fahrweise des 
Fahrzeuglenkers als «genervt, dann provozierend» und empfand das Touchieren 


25
im Kreisverkehr als «Provokation» (pag. 60 Z. 147 ff.). Er bejahte denn auch die 
Frage der Staatsanwaltschaft, ob er den Eindruck gehabt habe, dass der Fahr-
zeuglenker den Roller im Kreisverkehr extra touchiert habe (pag. 60 Z. 135). Das 
von C.________ geschilderte mehrmalige Aufheulen-Lassen des Motors und viel 
zu nahe Auffahren, das offenbar unmittelbar nach dem Überholmanöver von 
C.________ 
begann 
(pag. 65 
Z. 20 ff., 
pag. 69 
Z. 55 ff.; 
amtliche 
Akten 
BM 17 19441, pag. 394 Z. 16 f. und Z. 37 ff., pag. 709 Z. 29 ff.), sowie die von 
E.________ als «genervt» charakterisierte Fahrweise und das auch von jenem be-
richtete zu nahe Auffahren im Kreisverkehr (pag. 57 Z. 42 f., pag. 60 Z. 148 f.), we-
cken bei der Kammer den Eindruck, als habe der Beschuldigte seine Macht ge-
genüber dem ihm schutzlos ausgelieferten und schwächeren Rollerfahrer demons-
trieren wollen. Es erscheint naheliegend, dass er damit seinen Unmut über das zu-
vor erfolgte Überholmanöver kundtat. Dass der Beschuldigte das Überholmanöver 
nicht goutierte und sich allenfalls gekränkt fühlte, legt auch seine spontane Äusse-
rung gegenüber der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie nahe, wonach es 
nicht zutreffe, dass er langsam gefahren sei; er fahre nie langsam (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 232). Dass sich der Beschuldigte enervierte, von einem Roller-
fahrer mit L-Schild überholt worden zu sein – den er später als «Scheiss L-Fahrer» 
betitelte (pag. 74 Z. 205 ff.) –, ist denn auch ein gewichtiges Indiz dafür, dass er 
nicht wie behauptet von einem «Schikanestopp» von C.________ überrumpelt 
wurde, sondern den Roller absichtlich touchierte, nachdem er diesem wiederholt 
viel zu nahe auffuhr. 
C.________ selbst verneinte über alle Einvernahmen hinweg die explizite Frage, 
ob er vor dem Touchieren absichtlich abgebremst resp. einen «Schikanestopp» 
gemacht habe (pag. 71 Z. 125 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 396 Z. 1 ff.; 
pag. 710 Z. 8 ff.) sowie ob er den Beschuldigten vor dem Touchieren sonst wie 
provoziert habe (pag. 71 Z. 101 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 396 
Z. 17 ff.). Erklärend teilte er der Staatsanwaltschaft mit, er habe zunächst Gas ge-
geben um davonzukommen, weil der Personenwagen extra Gas gegeben und hin-
ten nahe an ihn herangekommen sei. Gegen Schluss, bis zum Kreisverkehr, habe 
er dann versucht, die Geschwindigkeit zu reduzieren (pag. 71 Z. 125 f.). Er habe 
«fein» abgebremst und den Fuss bereits an den Seitenständer gelegt, um abstei-
gen und gleich wegrennen zu können, was er dann auch getan habe (pag. 70 
Z. 71 ff.). Auf Nachfrage, warum er den Roller abgestellt habe, antwortete er: «Weil 
ich Angst hatte» (pag. 72 Z. 131). Er erklärte anschaulich und unter Einbezug sei-
ner damaligen Gedankengänge und Gefühle, er habe sich zunächst überlegt, «voll 
Gas» zu geben und wegzufahren, um eine grössere Distanz zu erreichen. Er habe 
sich jedoch nicht getraut, weil er gedacht habe, der Personenwagen sei stärker als 
sein Roller. Der Personenwagen habe sehr laut geklungen, sei hochtourig gefahren 
und sehr nahe hinter ihm gefahren. Darum habe er sich gedacht, es sei das ge-
scheiteste, wenn er schnell reagiere. Er habe seinen Fuss beim Seitenständer pa-
rat gemacht, um diesen nach unten zu bewegen und gleich wegrennen zu können. 
Er habe dann «fein» abgebremst, den Roller nach dem Kreisverkehr genau in der 
Mitte der Strasse abgestellt und sei schnell weggegangen, um sich in Sicherheit zu 
bringen (pag. 70 Z. 68 ff., pag. 71 Z. 125 ff., pag. 72 Z. 131 ff.). Auch vor erster In-
stanz hielt C.________ an seinem bisherigen Standpunkt fest, keinen «Schikane-


26
stopp» gemacht zu haben, sondern langsam abgebremst und den Roller schliess-
lich auf der Fahrbahnmitte abgestellt zu haben, um sich in Sicherheit zu bringen. 
So führte er zusammengefasst aus, der Personenwagen habe im Kreisverkehr an 
ihm «geklebt», «es» habe noch immer nicht aufgehört. Nach dem Touchieren sei er 
vielleicht noch zwei bis drei Meter nach vorne gefahren und habe in dieser Zeit den 
Seitenständer heruntergetan, als er noch auf dem Roller gesessen sei. Dann sei er 
abgestiegen und habe sich in Sicherheit gebracht (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 394 Z. 19 ff.). Er schilderte selbst erlebt: «Er war nahe hinter mir. Ich wollte in 
dieser Zeit ständig ab dem Roller steigen resp. links oder rechts abbiegen. Das war 
nicht normal, da man auch den Motor immer hörte. Hochtourig. Ich wusste teils 
nicht, ob ich Gas geben oder bremsen soll, damit nichts passiert. Es war so ein 
wenig eine Gefühlssache» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 396 Z. 11 ff.). Er 
habe mit der Bremse und dem Gas gespielt, damit ihm der Personenwagen nicht 
ankomme (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 395 Z. 9 f.). Auf kritische Erkundi-
gung der Gerichtspräsidentin, warum er den Roller auf der Mitte der Fahrbahn ab-
gestellt habe, erklärte er überzeugend: «Also ich sah nichts, wo ich ausweichen 
kann oder es schneller geht. […] Rechts von mir war, so wie ich mich erinnere, ein 
Gebüsch oder ein Trottoir. Dort konnte ich nicht drauf fahren. Das wäre zu lange 
gegangen und er hätte Zeit gehabt, in mich zu fahren» (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 397 Z. 40 ff.). In Übereinstimmung mit dieser Aussage betonte 
C.________ schliesslich auch an der Berufungsverhandlung mehrfach, er habe 
den Roller auf der Fahrbahnmitte abgestellt, um sich in Sicherheit zu bringen 
(pag. 709 Z. 44 f., pag. 711 Z. 36 f.). Er habe «ganz fein» abgebremst und darauf 
geachtet, dass der Personenwagen nicht in ihn hineinfahre (pag. 710 Z. 10 ff.). Er 
berichtete dem Berufungsgericht selbst erlebt wirkend und insofern glaubhaft: 
«Wenn man gejagt wird und von hinten hohe Touren hört und wenn jemand einem 
sehr nahe kommt, dann bremst man nicht so ab, dass er in einen hineinfährt. Das 
macht man einfach nicht. Damit will ich sagen, dass es unlogisch wäre» (pag. 710 
Z. 12 ff.). 
Unlogisch erscheint es auch der Kammer, dass C.________ den Beschuldigten mit 
einem «Schikanestopp» ausgebremst haben soll. Als Rollerfahrer und damit deut-
lich schwächerer Verkehrsteilnehmer hatte er keinerlei Interesse an einer Kollision 
mit einem Honda CR-V. An dieser Stelle sei erwähnt, dass es sich beim Perso-
nenwagen des Beschuldigten um einen schwarzen Honda CR-V, mithin eine SUV, 
handelte (pag. 21). Nach Ansicht der Kammer stellte dieser aufgrund seines hohen 
Gewichts und der höher liegenden Stossstange ein besonders gefährlicher Unfall-
gegner dar, welcher andere, schwächere Verkehrsteilnehmer stärker gefährdet als 
konventionelle Personenwagen. Gegen ein Touchieren infolge «Schikanestopps» 
spricht ferner, dass es laut C.________ und E.________ zu einer «bloss» leichten 
Berührung gekommen ist. Hätte C.________ den Beschuldigten abrupt ausge-
bremst resp. wäre jener vom Abbremsen überrumpelt worden, wäre ein heftigerer 
und damit spürbarer Zusammenstoss zu erwarten gewesen. Entgegen den Aus-
führungen von Rechtsanwalt B.________ (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 410; 
pag. 717 f.) kann der Beschuldigte auch aus der Aussage von E.________, wo-
nach C.________ zuerst abgebremst habe (pag. 58 Z. 90 ff.), nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Wie die Vorinstanz richtig bedachte, ist im Kreisverkehr stets mit 


27
einem Abbremsen des vorausfahrenden und den Kreisverkehr verlassenden Fahr-
zeugs zu rechnen; aus eben diesem Grund ist beim Hintereinanderfahren denn 
auch ein ausreichender Abstand zu wahren. E.________ selbst sagte in der von 
Rechtsanwalt B.________ angerufenen Aussage denn auch wortwörtlich: «Der 
Rollerfahrer war derjenige, der zuerst abbremste, da er derjenige war, der voraus 
fuhr» (pag. 58 Z. 91; Hervorhebung durch die Kammer). Dass C.________ brüsk 
und/oder stärker als erforderlich abgebremst hätte, geht aus den Aussagen von 
E.________ gerade nicht hervor, berichtete dieser doch, der Fahrzeuglenker habe 
bewusst beschleunigt und sei bewusst in den Rollerfahrer hineingefahren, als jener 
langsamer geworden sei (pag. 58 Z. 55 f.). Dass E.________ nicht von einem 
«Schikanestopp» ausging, ergibt sich insbesondere bereits aus seiner Erstaussa-
ge, wonach der Rollerfahrer abgebremst habe, «um aus dem Kreisverkehr zu fah-
ren» (pag. 54). Wäre das Bremsen von C.________ nichtsituationsbedingt oder gar 
schikanös gewesen, hätte E.________ dies wohl berichtet und nicht einen natürli-
chen Geschehensablauf geschildert. Ohnehin und entgegen den Behauptungen 
von 
Rechtsanwalt 
B.________ 
(amtliche 
Akten 
BM 17 19441, 
pag. 410; 
pag. 717 f.) hatte C.________ keinen erkennbaren Anlass, den Beschuldigten mit 
einem abrupten Abbremsen zu schikanieren resp. jenen zu provozieren und jenem 
Angst zu machen. Demgegenüber hatte der Beschuldigte aufgrund des vorange-
gangenen Überholmanövers einen (wenn auch objektiv betrachtet nichtigen) 
Grund, aufgebracht zu sein und C.________ zu drangsalieren. Angesichts all des-
sen ist die Behauptung des Beschuldigten, C.________ habe durch einen «Schi-
kanestopp» das Touchieren ausgangs des Kreisverkehrs verursacht, als Schutz-
behauptung zu qualifizieren. Nicht C.________ schikanierte den Beschuldigten 
durch ein abruptes Abbremsen, sondern der Beschuldigte schikanierte C.________ 
durch viel zu nahes Auffahren bis hin zum Touchieren. Es lag ausserhalb des Ein-
flussbereichs des Beschuldigten und ist insofern dem Zufall zu verdanken, dass 
C.________ – notabene ein Lernfahrer und damit besonders vulnerabler Verkehrs-
teilnehmer – nicht stürzte und sich verletzte. Durch das massive Nichtbeachten des 
gebotenen Abstands beim Hintereinanderfahren bis hin zum Touchieren des Rol-
lers, schuf der Beschuldigte bewusst eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit von 
C.________.
Es mag, wie von Rechtsanwalt B.________ gerügt (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 410; pag. 718), auf den ersten Blick paradox erscheinen, dass ein Rollerfahrer 
aus Angst vor einem hinter ihm fahrenden Personenwagen seinen Roller auf der 
Fahrbahnmitte abstellt, anstatt zur Seite zu fahren und sich überholen zu lassen 
oder seitlich anzuhalten, und anschliessend den Kontakt zum Fahrzeuglenker 
sucht. Wie C.________ zutreffend ausführte, liess der Kreisverkehr ein seitliches 
Ausweichen jedoch nicht zu und sah er sich aufgrund des Fahrverhaltens des Be-
schuldigten zu raschem Handeln veranlasst. Wie die Vorinstanz korrekt erwog, er-
klärte C.________ ferner durchaus nachvollziehbar, er habe nicht Angst vor dem 
Fahrzeuglenker gehabt, sondern «Angst, dass das Auto mich trifft» (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 386 Z. 36 f.). Damit bestätigte er implizit seine gegenüber der 
Polizei gemachte Aussage, wonach er sich auf der Fussgängerinsel sicherer ge-
fühlt habe als auf dem Roller (pag. 66 Z. 75 ff.). Auf berechtigte Nachfrage der Ge-
richtspräsidentin, warum er vom Roller abgestiegen sei und sich zum Fahrzeug des 


28
Beschuldigten begeben habe, wenn er doch Angst gehabt habe, fragte 
C.________ in Übereinstimmung mit seinen bisherigen Aussagen und seiner Logik 
folgend: «Hätte ich darauf bleiben sollen? Das finde ich noch gefährlicher, wenn 
hinter einem ein Auto ist, welches hochtourig fährt und provoziert. Wenn man lang-
sam fährt, hat man die Möglichkeit in den Spiegel zu schauen, den Ständer her-
auszufahren und wegzurennen» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 389 Z. 21 f.). 
Auch seine Aussage an der Berufungsverhandlung, wonach er das Motoren-
geräusch damit verbunden habe, «ob er dri wott oder ob’s sich beruiget» (pag. 710 
Z. 25), illustriert, dass C.________ die Kollision mit dem Personenwagen fürchtete 
und nicht dessen Lenker. Das leuchtet durchaus ein, kann es für einen Rollerfahrer 
doch zweifelsfrei angsteinflössend sein, wenn ihm ein Personenwagen unter stän-
digem Aufheulen-Lassen des Motors wiederholt und bis zum Touchieren viel zu 
nahe auffährt. Dafür, dass C.________ den Roller nicht zwecks Schikane auf der 
Fahrbahnmitte abstellte, sondern aus Angst, spricht ferner sein wohlbedachtes 
Vorgehen, d.h. dass er «fein» und «eher langsam» abbremste und den Fuss be-
reits auf dem Seitenständer positionierte, um den Roller möglichst schnell abstellen 
und verlassen zu können (pag. 70 Z. 71 ff., pag. 72 Z. 131 ff.; amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 34 ff.). Es macht auch Sinn, dass C.________ nicht abrupt ab-
bremste. Denn nur so konnte er verhindern, dass der Personenwagen den Roller 
nicht erneut touchiert. Bei einem brüsken Abbremsen wäre es ihm ohnehin nicht 
möglich gewesen, beinahe zeitgleich bis zum Stillstand abzubremsen, den Seiten-
ständer herunter zu kippen und vom Roller zu steigen. Von einem «Schikane-
stopp» kann bei einem solch langsamen Abbremsen nicht die Rede sein. Nach 
dem Gesagten machte C.________ weder ausgangs des Kreisverkehrs noch beim 
Abstellen des Rollers einen «Schikanestopp».
Betreffend die Situation nach dem Abstellen des Rollers schilderte C.________ an 
der polizeilichen Einvernahme sich selbst belastend und ohne die Situation zu be-
schönigen, nachdem der Fahrzeuglenker etwas mit «L-Fahrer» gesagt habe, sei er 
auch laut geworden, wohl sogar noch lauter als der Fahrzeuglenker (pag. 65 Z. 27). 
Er habe jenem «nichts Schönes» gesagt (pag. 66 Z. 80 ff.). Gegenüber der Staats-
anwaltschaft blieben seine Aussagen insofern konstant, als er berichtete, der Fahr-
zeuglenker habe die Scheibe heruntergelassen, ihn angeschrien und beleidigt. Er 
habe sich jedoch sicher gefühlt, weil er weit weg [rund zwei Meter entfernt; pag. 73 
Z. 179] gewesen sei und ihn der Fahrzeuglenker nicht mehr habe überfahren kön-
nen. Er habe zurück beleidigt, wobei er ein paar Meter gegen die Fahrzeugtür ge-
gangen sei (pag. 70 Z. 74 ff.). Gegen Ende der staatsanwaltlichen Einvernahme 
führte C.________ auf Frage, ob es richtig sei, dass er damals einen Lernfahraus-
weis gehabt habe, spontan und insofern authentisch aus, es sei ihm noch etwas 
eingefallen. Der Fahrzeuglenker habe «Scheiss L-Fahrer und solche Sachen» zu 
ihm gesagt (pag. 74 Z. 205 ff.). Auch vor Gericht räumte C.________ ein, ebenfalls 
geflucht und den Fahrzeuglenker beleidigt resp. beschimpft zu haben (amtliche Ak-
ten BM 17 19441, pag. 396 Z. 42 ff.; pag. 711 Z. 21 ff. und Z. 29 ff.).
Hingegen verneinte C.________ über alle Einvernahmen hinweg, die Sachver-
haltsdarstellung des Beschuldigten, wonach er diesen durch das offene Fahrzeug-
fenster bedroht, ihm ins Gesicht gespuckt und einen Gegenstand aus der Hosenta-
sche genommen haben soll (pag. 73 Z. 183 f.; amtliche Akten BM 17 19441, 


29
pag. 397 Z. 1 ff. und Z. 15 ff.; pag. 711 Z. 26 ff.). E.________ berichtete der Polizei, 
C.________ habe sich zum Personenwagen begeben und «etwas» zum Fahrzeug-
lenker 
gesagt 
(pag. 54). 
Der 
Staatsanwaltschaft 
gegenüber 
präzisierte 
er, dass es «zwischen den beiden – nicht gerade zu einem Wortgefecht – kam, 
doch sah man, dass etwas nicht gut war und der Rollerfahrer dem PW-Fahrer mit 
Gesten signalisierte, dass es nicht korrekt gelaufen war» (pag. 57 Z. 46 ff.). Der 
Rollerfahrer habe geflucht; er könne jedoch nicht mehr sagen, was jener gesagt 
habe (pag. 59 Z. 109 ff.). Die Frage, ob er Drohungen festgestellt habe, verneinte 
er indessen: «Nein, daran könnte ich mich nicht erinnern. Wir waren schon relativ 
nahe am Geschehen. Als der Roller am Boden lag, hatte der Fahrzeugfahrer dazu 
etwa einen Meter Distanz, und wir befanden uns dazu in einer Distanz von etwa 
drei Metern» (pag. 59 Z. 118 ff.). Nach Ansicht der Kammer ist davon auszugehen, 
dass E.________ gesehen, sich erinnert und berichtet hätte, wenn C.________ 
dem Beschuldigten ins Gesicht gespuckt hätte. Handelte es sich dabei doch um ein 
nicht alltägliches und insofern erinnerungswürdiges Detail, das E.________ auf-
grund seiner Position hätte sehen müssen. Auch dafür, dass C.________ einen 
Gegenstand aus der Hosentasche genommen hätte, gibt es keine Hinweise. Dies 
wurde vom Beschuldigten ohnehin lediglich im Schreiben vom 5. Oktober 2018 
vorgebracht, nicht aber vor Gericht. Als Folge all dessen ist die Behauptung des 
Beschuldigten, C.________ habe ihm ins Gesicht gespuckt und einen Gegenstand 
aus der Hosentasche genommen, als Schutzbehauptung zu werten. Mit dieser be-
absichtigt der Beschuldigte, sein eigenes Fehlverhalten zu rechtfertigen, machte er 
doch geltend, er habe sich durch das aggressive Auftreten und Bespucken des 
«behelmten Angreifers» in seiner körperlichen Integrität bedroht gefühlt und den 
Roller unweigerlich «touchiert», als er den Ort des Geschehens aus Angst verlas-
sen habe. Entgegen der Argumentation von Rechtsanwalt B.________ (amtliche 
Akten BM 17 19441, pag. 410; pag. 718) und wie von der Vorinstanz zutreffend 
festgestellt, lässt sich aus dem Umstand, dass C.________ zugestandenermassen 
fluchte resp. ebenfalls beleidigte, einzig ableiten, dass dieser aufgrund der voran-
gehenden Geschehnisse wütend war; was nach Ansicht der Kammer durchaus 
nachvollziehbar ist. Daraus zu schliessen, dass C.________ den Beschuldigten 
provozieren wollte, entbehrt hingegen jeder beweismässigen Grundlage. Insofern 
kann dem Vorbringen von Rechtsanwalt B.________, sein Mandant habe aufgrund 
des behaupteten Beschimpfens und des angeblichen Anspuckens Angst bekom-
men und sich der Situation so schnell wie möglich entziehen wollen und dabei in 
unvermeidbarer Weise den Roller auf der Mitte der Fahrbahn umgestossen (amtli-
che Akten BM 17 19441, pag. 410 f.; pag. 717), nicht gefolgt werden (siehe dazu 
auch hiernach).
Hinsichtlich der zweiten Kollision (Umfahren des stehenden Rollers) berichtete 
C.________ an der polizeilichen Einvernahme und übereinstimmend mit seiner 
Erstaussage, nach dem verbalen Austausch habe der Fahrzeuglenker das Fenster 
geschlossen und auf das Gas gedrückt. Jener sei zunächst in seine Richtung ge-
fahren, habe dann aber zurückgesetzt und sei in den Roller gefahren (pag. 65 
Z. 28 ff.). Der stehende Roller sei zu Boden gefallen. Der Fahrzeuglenker habe er-
neut zurückgesetzt und sei nochmals in den Roller gefahren. Wie genau, könne er 
jedoch nicht sagen (pag. 66 Z. 91 ff.). Gestützt wird diese bereits für sich glaubhaf-


30
te Darstellung von C.________ durch die selbst erlebt wirkenden und in einem lo-
gischen Ablauf geschilderten Wahrnehmungen von E.________. Jener gab ge-
genüber der Staatsanwaltschaft zusammengefasst zu Protokoll, der Personenwa-
gen sei zunächst «bewusst» in den stehenden Roller gefahren, so dass dieser um-
gekippt sei; der Roller habe auf der rechten Seite gelegen. Der Rollerfahrer habe 
etwas gesagt und mit den Händen gefuchtelt. Als der Roller umgekippt sei, habe 
der Fahrzeuglenker dazu etwa einen Meter Distanz gehabt. Jener habe dann 
zurückgesetzt, um am Roller vorbeifahren zu können. Er selbst habe auch etwas 
zurückfahren müssen, andernfalls der Fahrzeuglenker in ihn hineingefahren wäre; 
deswegen habe er selbst auch gehupt. Nachdem der Fahrzeuglenker bemerkt ha-
be, dass ein Vorbeifahren nicht möglich sei, habe jener nochmals zurückgesetzt 
und sei er mit der rechten Fahrzeugseite teilweise über den Roller gefahren. Die-
ses Verhalten sei seiner Ansicht nach nicht korrekt gewesen, weshalb er sich das 
Nummernschild des Personenwagens gemerkt habe (pag. 54, pag. 57 Z. 48 ff., 
pag. 59 Z. 102 f., Z. 120 ff. und Z. 125 ff., pag. 60 Z. 156 ff.). Auf Nachfrage, warum 
der Fahrzeuglenker in den Roller hineingefahren sei, meinte E.________, er wisse 
nicht mehr, ob es aufgrund des Wortgefechts gewesen sei (pag. 59 Z. 125 f.). Ins-
gesamt bestätigte E.________ damit seine gegenüber der Polizei gemachten Erst-
angaben, wonach es für ihn nicht so ausgesehen habe, als ob die Kupplung «ge-
spickt» habe, da es auch Distanz gebraucht habe, um den Roller zu treffen; der 
Personenwagen sei wirklich gefahren. Nachdem der Rollerfahrer etwas zum Fahr-
zeuglenker gesagt habe, sei jener «postwendend» in den stehenden Roller gefah-
ren (pag. 54). Diese Schilderungen sind umso glaubhafter, als E.________ gleich-
zeitig und den Beschuldigten entlastend betonte, der Fahrzeuglenker sei klar in 
Richtung des Rollers und nicht des Rollerfahrers gefahren (pag. 54). Auch stellte er 
klar, der Personenwagen sei «nicht über den Roller drüber» gefahren, sondern am 
liegenden Roller vorbei (pag. 57 Z. 48 ff.). Gestützt auf die glaubhaften Aussagen 
von E.________ steht für die Kammer ausser Frage, dass der Beschuldigte mutwil-
lig in den stehenden Roller fuhr und diesen umstiess.
Aggravierend zu seinen Erstaussagen gegenüber der Polizei und abweichend zu 
den glaubhaften Aussagen von E.________ gab C.________ mehr als zwei Jahre 
nach dem Vorfall gegenüber der Staatsanwaltschaft an, der Fahrzeuglenker sei 
einmal in den Roller gefahren, was richtig grob ausgesehen habe. Jener habe Gas 
gegeben und sei direkt in den Roller gefahren. Er habe den Roller dabei etwa zehn 
Meter auf der Strasse nach vorne gestossen und der Roller sei umgekippt (pag. 70 
Z. 78 f., pag. 72 Z. 157 ff.). Auf Vorhalt seiner früheren Aussage, wonach der Be-
schuldigte zweimal in den Roller gefahren sei, meinte C.________, diese Angabe 
stimme nicht, da sei er «ganz sicher falsch verstanden» worden (pag. 72 Z. 163 ff.). 
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung berichtete C.________, der Fahrzeug-
lenker sei «extra» in den Roller gefahren und habe einen Sachschaden gemacht 
(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 7). Der Fahrzeuglenker sei ein- oder 
zweimal gegen den Roller gefahren. Er könne sich nicht mehr genau erinnern, 
«aber einmal ganz sicher» (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 39 ff.). Auf 
Frage ergänzte er, der Roller habe sich sicher etwa zehn Meter von der Stelle be-
wegt, wenn nicht mehr (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 39 ff.). Auf Vor-
halt der Gerichtspräsidentin, wonach er selbst gegenüber der Polizei angegeben 


31
habe, der Beschuldigte habe eine Lenkbewegung gegen ihn gemacht, E.________ 
hingegen berichtet habe, der Beschuldigte habe den Personenwagen klar in Rich-
tung des Rollers gelenkt, stellte C.________ klar: «Doch es war gegen mich – nur 
kurz». Der Fahrzeuglenker habe in dem Moment wohl selbst nicht gewusst wo fah-
ren und habe dem Roller wahrscheinlich zuerst ausweichen wollen. Dann sei jener 
aber geradeaus gefahren (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 398 Z. 16 ff.). Diese 
Erklärung überzeugt und verdeutlicht, dass C.________ keineswegs beabsichtigt, 
den Beschuldigten übermässig oder unnötig zu belasten. Gleichwohl unglaubhaft 
ist, wie von Rechtsanwalt B.________ vorgebracht (amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 410; pag. 718), dass der Personenwagen den Roller rund zehn Meter über die 
Fahrbahn geschoben haben soll. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist ein 
solches Szenario unwahrscheinlich, weil sich der Roller beim Eintreffen der Polizei 
rund drei Meter nach dem Kreisverkehr, mitten auf dem Fussgängerstreifen befand 
(pag. 29), und C.________ den Roller gemäss eigenen Angaben rund zwei/drei 
Meter hinter dem Fussgängerstreifen abgestellt haben will (pag. 72 Z. 140 f.; amtli-
che Akten BM 17 19441, pag. 394 Z. 22 f.). Hinzu kommt, dass der Roller keine 
entsprechenden Beschädigungen aufwies (pag. 42 ff.). Wie von Rechtsanwalt 
B.________ geltend gemacht (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 411; pag. 718), 
hätte der Roller wohl mehr als ein paar Kratzer aufgewiesen, wenn er vom Perso-
nenwagen mit voller Wucht rund 10 Meter über die Fahrbahn gestossen worden 
wäre. Gestützt auf die glaubhaften Erstaussagen von C.________ und die Äusse-
rungen von E.________ steht für die Kammer indessen beweismässig fest, dass 
der Beschuldigte den Roller nicht, wie seitens Rechtsanwalt B.________ behauptet 
(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 411; pag. 718), in unvermeidbarer Weise ums-
tiess resp. unweigerlich «touchierte», als er den Ort des Geschehens zwecks Ver-
meidung einer Konfrontation mit C.________ resp. aus Angs vor jenem verliess. 
Der in einem Personenwagen sitzende und insofern geschützte Beschuldigte war 
offenkundig zu keinem Zeitpunkt in seiner körperlichen Integrität bedroht und hatte 
auch keinen Grund, sich bedroht zu fühlen. Er agierte auch nicht in der Absicht, 
sich 
einer 
vermeintlichen 
gegenwärtigen 
oder 
drohenden 
Gefahr 
durch 
C.________ zu entziehen. Vielmehr fuhr er mutwillig in den stehenden Roller, wo-
durch dieser zur Seite fiel, und touchierte er den Roller beim Verlassen der Unfall-
stelle erneut. Er entfernte sich auch nicht aus Angst vor C.________ von der Un-
fallstelle, sondern in der Absicht, sich möglichst rasch der Situation zu entziehen, 
nachdem er aufgrund seines vorangegangenen gesetzwidrigen Verhaltens damit 
rechnen musste, dass C.________ die Polizei avisiert. Die Anordnung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit lag ebenso auf der Hand wie straf- 
und administrativrechtliche Konsequenzen. Infolgedessen braucht mit Blick auf die 
rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts beweismässig auch nicht geklärt 
werden, ob es dem Beschuldigten möglich gewesen wäre, neben dem Roller vor-
beizufahren, um seine Fahrt fortsetzen zu können.
Angesprochen auf die Beschädigungen am Roller berichtete C.________ an der 
polizeilichen Einvernahme schliesslich, es seien etliche Kratzer entstanden, die 
Bremse sei kaputtgegangen und Flüssigkeit sei ausgelaufen. Er habe den Roller 
noch starten aber nicht mehr fahren können (pag. 66 Z. 95 ff.; siehe auch E. VII.29 
hiernach). Implizit bestätigt werden diese geschilderten Beschädigungen durch die 


32
Anmerkungen der Polizei im Unfallprotokoll, wonach der Roller beschädigt war, 
Flüssigkeit verlor und der Abtransport des Rollers durch C.________ organisiert 
wurde (pag. 29). Laut dem Bericht des Unfalltechnischen Dienstes inkl. Fotodossier 
stammen die Beschädigungsspuren am Heck des Rollers mit hoher Wahrschein-
lichkeit von der Kollision mit dem Personenwagen des Beschuldigten (pag. 42). Mit 
der Vorinstanz erachtet die Kammer den Bericht des Unfalltechnischen Dienstes 
für geeignet, die Kausalität zwischen dem Unfallgeschehen und dem Sachschaden 
am Heck des Rollers zu belegen sowie die bereits für sich glaubhaften Aussagen 
von C.________ und E.________ zu untermauern. Insbesondere die Nahaufnah-
men des Kollisionsbereichs (pag. 46 f.) illustrieren eindrücklich, dass die Abdruck-
spuren an der Front des Personenwagens vom Heck des Rollers stammen, d.h. es 
muss zu einem Zusammenstoss gekommen sein. Entgegen den Ausführungen von 
Rechtsanwalt B.________ (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 411; pag. 718) wird 
der Beweiswert des Berichts nicht dadurch geschmälert, dass in diesem eher vage 
steht, der Personenwagen «kollidierte mehrmals frontal mit dem Heck des Rollers», 
resp. dass der Bericht nicht präzisierend aufführt, dass es sich dabei zunächst um 
ein Touchieren und anschliessend um ein Umstossen/Hineinfahren handelte. Mit 
Blick auf die rechtliche Würdigung des Anklagesachverhalts braucht der Sach-
schaden am Roller nicht beziffert zu werden. Daher kann beweismässig auch of-
fengelassen werden, welche der in der von C.________ eingereichten Offertstel-
lung aufgelisteten Reparaturarbeiten (pag. 35) auf das vorliegend zu beurteilende 
Unfallgeschehen zurückzuführen sind. Als beweismässig erstellt (und seitens des 
Beschuldigten teilweise auch anerkannt) kann jedenfalls gelten, dass der Roller 
mindestens kleine Kratzer davontrug, Flüssigkeit verlor und insofern zumindest 
zeitweise nicht mehr fahrfähig war.
Nach dem Gesagten erachtet die Kammer den Anklagesachverhalt als erstellt. 
12.5
Beweisergebnis
Der Beschuldigte fuhr mit dem Personenwagen Honda CR-V mit dem Kennzeichen 
BE ________ vom Neufeld her auf der Bremgartenstrasse in Richtung Forsthaus. 
Vor dem Bizzozero-Kreisel, auf der Höhe des Tierspitals, überholte ihn C.________ 
korrekt mit dem Roller. Der Roller war mit einem L-Schild beschildert, das 
C.________ als Lernfahrer auswies.
Im Bizzozero-Kreisel fuhr der Beschuldigte dem vor ihm fahrenden C.________ 
wiederholt viel zu nahe und hochtourig, d.h. unter lautem Motorengeräusch, auf. Im 
Bereich der Ausfahrt aus dem Kreisverkehr in Richtung Forsthaus touchierte die 
Front des deutlich stärkeren und schwereren Personenwagens leicht das Heck des 
Rollers, nachdem C.________ ausgangs des Kreisverkehrs situationsbedingt leicht 
abgebremst hatte. Grund für das viel zu dichte Auffahren bis hin zum Touchieren 
seitens des Beschuldigten war, dass er sich aufgrund des vorgängigen Überhol-
manövers von C.________ provoziert/behelligt fühlte. Der Beschuldigte wollte ge-
genüber dem ihm schutzlos ausgelieferten und schwächeren Roller-Lernfahrer sei-
ne Macht als Fahrzeuglenker demonstrieren. Durch das krasse Nichtbeachten des 
gebotenen Abstands beim Hintereinanderfahren bis hin zum Touchieren des Rol-
lers, schuf der Beschuldigte bewusst eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit von 
C.________.


33
Nach dem Touchieren ausgangs des Kreisverkehrs in Richtung Forsthaus fuhr 
C.________ noch etwas weiter. Anschliessend stellte er seinen Roller auf der Mitte 
der Fahrbahn ab und begab er sich zur Fussgängerinsel. C.________ agierte aus 
Angst vor dem hinter ihm fahrenden Personenwagen; er fühlte sich auf dem Roller 
nicht mehr sicher. Daraufhin näherte sich C.________ dem Personenwagen und es 
kam zu einem kurzen Wortwechsel mit dem Beschuldigten. Daraufhin schloss der 
Beschuldigte das Fenster und fuhr er absichtlich in den auf der Strasse stehenden 
Roller, der auf die Seite kippte. Der Roller erlitt mindestens kleine Kratzer, verlor 
Flüssigkeit und war insofern zumindest zeitweise nicht mehr fahrfähig. Der Be-
schuldigte handelte nicht aus Angst vor einer tatsächlichen oder vermeintlich von 
C.________ ausgehenden gegenwärtigen oder drohenden Gefahr für seine körper-
liche Integrität, sondern mutwillig. Anlass für das Umfahren/Umstossen des ste-
henden Rollers war der vorangegangene Wortwechsel mit C.________, der für den 
Beschuldigten nach dem vorangegangenen Überholmanöver auf der Bremgarten-
strasse und dem Abstellen des Rollers auf der Fahrbahnmitte das Fass zum Über-
laufen gebracht haben dürfte.
Schliesslich entfernte sich der Beschuldigte fluchtartig von der Unfallstelle. Er woll-
te sich der Situation möglichst rasch entziehen, nachdem er aufgrund seines voran-
gegangenen gesetzwidrigen Verhaltens damit rechnen musste, dass C.________ 
die Polizei avisiert. Die Anordnung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit lag ebenso auf der Hand wie straf- und administrativrechtliche Konse-
quenzen.
13.
Vorfall vom 21. Februar 2019
13.1
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Betreffend den 21. Februar 2019 um ca. 8:30 Uhr wird dem Beschuldigten im 
Strafbefehl vom 6. Juli 2020 (der vorliegend als Anklageschrift gilt; Art. 356 
Abs. 1 StPO) vorgeworfen, sich der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbe-
lassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker ei-
nes Personenwagens (Ziff. 1.d) und der Nötigung (Ziff. 3) schuldig gemacht zu ha-
ben. Die Anklageschrift umschreibt den Sachverhalt wie folgt (pag. 470 ff.):
1.d/3.) 
A.________ fuhr mit dem Personenwagen Honda CR-V mit dem Kennzeichen BE ________ 
auf der Worblaufenstrasse in Richtung Wankdorf. Als beim Fussgängerstreifen bei der Bus-
haltestelle «Worblaufen Bahnhof» mehrere Fussgänger die Strasse überquerten, hielt der 
Beschuldigte sein Auto zunächst mit der Vorderachse auf dem Fussgängerstreifen stehend 
an. Als ein weiterer Fussgänger im Begriff war, die Strasse zu überqueren und sich bereits 
auf dem Fussgängerstreifen befand, betätigte der Beschuldigte mehrfach die Hupe und fuhr 
ruckartig, indem er kurz hintereinander mehrmals anfuhr und wieder bremste, auf den Fuss-
gänger zu, um diesen von der Strasse «wegzudrängen». Dabei fuhr der Beschuldigte so nah 
auf den Fussgänger auf, dass sich dieser mit beiden Händen auf der Motorhaube abstützen 
musste, worauf der Beschuldigte, als sich der Fussgänger immer noch seitlich vor dessen 
Auto auf dem Fussgängerstreifen befand, erneut losfuhr und den Fussgänger damit definitiv 
zur Seite drängte, indem dieser ausweichen musste. Als ein anderer Passant die Fahrertüre 
öffnete, um den Beschuldigten zur Rede zu stellen, fuhr der Beschuldigte davon. Durch sein 
Verhalten missachtete der Beschuldigte einerseits das Vortrittsrecht des Fussgängers und 


34
rief durch sein absichtliches und direktes Zufahren auf einen auf dem Fussgängerstreifen be-
findlichen Fussgänger eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer 
hervor oder nahm eine solche zumindest in Kauf (1d). Ausserdem erzwang der nicht vor-
trittsberechte Beschuldigte damit die Durchfahrt auf dem Fussgängerstreifen und nötigte den 
Fussgänger durch sein Verhalten dazu, die Fahrbahn für ihn freizugeben (3).
13.2
Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen
Der Beschuldigte bestreitet, sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten zu haben. Er 
lässt Rechtsanwalt B.________ im erst- und oberinstanzlichen Parteivortrag aus-
führen, seine Täterschaft sei nicht erstellt. Die einzige Verbindung zu seiner Person 
bestehe darin, dass sich ein Zeuge das Kennzeichen BE ________ gemerkt habe, 
das auf die N.________ AG eingelöst war. Selbst wenn man davon ausgehe, dass 
der auf die N.________ AG eingelöste rote Honda CR-V mit dem besagten Kenn-
zeichen am Unfall beteiligt gewesen sei, sei damit noch lange nicht erstellt, dass er 
der Fahrzeuglenker gewesen sei (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 411 ff.; 
pag. 219 f.). 
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die rechtliche Würdigung des Anklage-
sachverhalts hat die Kammer zunächst beweismässig zu klären, ob es sich beim 
Tatfahrzeug um den auf die N.________ AG eingelösten roten Honda CR-V mit 
dem Kennzeichen BE ________ handelte und ob dieser vom Beschuldigten ge-
lenkt wurde. Bejahendenfalls hat sie zu erörtern, wie genau sich der Vorfall zuge-
tragen hat resp. ob die im Strafbefehl umschriebenen Geschehnisse erstellt sind, 
namentlich ob die übrigen Verkehrsteilnehmer und insbesondere der betroffene 
Fussgänger einer ernstlichen Gefahr für die eigene Sicherheit ausgesetzt waren.
13.3
Beweismittel 
Der Kammer liegen – wie bereits der Vorinstanz – folgende Beweismittel zur Wür-
digung vor: Der Anzeigerapport vom 11. März 2019 (pag. 115 ff.) inkl. Nachtrag 
vom 6. Dezember 2019 (pag. 120 ff.), die Schreiben des Beschuldigten vom 6. Ju-
ni 2019 (pag. 253 f.) und vom 7. Juni 2019 (pag. 259 f.), die verkehrspsychologi-
sche Abklärung vom 8. März 2021 (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 226 ff.; ins-
besondere die Ausführungen des Beschuldigten gegenüber der Fachpsychologin 
für Verkehrspsychologie zum Vorfall vom 21. Februar 2019 [amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 233]). Weiter sind die Aussagen der Auskunftspersonen resp. 
Zeugen 
G.________ 
(pag. 128 ff., 
pag. 139 ff.), 
H.________ 
(pag. 145 ff., 
pag. 152 ff., pag. 158 ff.), F.________ (pag. 162 ff., pag. 167 ff., pag. 173 ff.), 
K.________ (pag. 178 ff.) und I.________ (pag. 182 ff.) sowie des Beschuldigten 
(pag. 186 ff., pag. 403 ff.) einer Würdigung zu unterziehen.
Hinzu kommen das oberinstanzlich von Rechtsanwalt B.________ eingereichte 
Schreiben von M.________ vom 5. September 2023 und die TP-Rechnung betref-
fend die Behandlung von M.________ vom 21. Februar 2019 (pag. 725 f.) sowie 
die Aussagen des Zeugen J.________ (pag. 703 ff.) und des Beschuldigten 
(pag. 714 ff.) an der Berufungsverhandlung.
Auf eine Zusammenfassung dieser Beweismittel wird verzichtet. Soweit für das vor-
liegende Verfahren notwendig, wird direkt bei der konkreten Würdigung darauf ein-
gegangen. Im Übrigen wird auf die korrekte Zusammenfassung der Vorinstanz 


35
(S. 25 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) und die amtlichen Akten verwie-
sen.
13.4
Erwägungen der Kammer
13.4.1 Zum involvierten Personenwagen (Tatfahrzeug)
Am 21. Februar 2019 um 14:11 Uhr teilte F.________ der Polizei telefonisch mit, er 
sei am Vormittag Zeuge eines Vorfalls in Worblaufen geworden, bei welchem ein 
Fussgänger auf einem Fussgängerstreifen durch ein Fahrzeug bedrängt/angefah-
ren wurde. Beim Fahrzeug handle es sich um einen roten Personenwagen, ähnlich 
einer Limousine oder einem SUV, mit dem Kennzeichen BE ________. Neben ihm 
hätten zwei weitere Personen [G.________ und H.________] den Vorfall beobach-
tet; mit diesen habe er die Personalien ausgetauscht (pag. 117). Diese zeitnah zum 
Vorfall 
abgegebene 
Beschreibung 
des 
involvierten 
Fahrzeugs 
bestätigte 
F.________ an den Einvernahmen vom 26. Februar 2019 und vom 26. Novem-
ber 2020, an welchen er das Tatfahrzeug gleichbleibend als «rotes Fahrzeug, vom 
Typ her eine Limousine» bezeichnete (pag. 163 Z. 34 f.; siehe auch pag. 163 
Z. 40 f., pag. 164 Z. 86 ff., pag. 174 Z. 51). Er schilderte, nachdem die «rote Li-
mousine» zügig davongefahren sei, sei er zurück in den Bus gestiegen und habe er 
aus dem Fenster geschaut, um das Kennzeichen ablesen zu können. Er habe sich 
dieses auf einem Zettel seines Notizbuchs notiert (pag. 163 Z. 42 und Z. 63 f., 
pag. 174 Z. 51 f.). Auf Frage, ob sich ausser ihm noch jemand das Kennzeichen 
gemerkt habe, erklärte er: «Meines Wissens haben die anderen [G.________ und 
H.________] das auch gesehen. Wir schauten zusammen hinaus, und ich öffnete 
meine Mappe, nahm das Buch hervor und schrieb hinein» (pag. 175 Z. 81 ff.). Auf 
dem besagten Notizzettel ist neben den Kontaktdaten von G.________ und 
H.________ in gut leserlicher Schrift das Kennzeichen «BE ________» notiert 
(pag. 166). Es bestehen keine Hinweise darauf, dass sich G.________ verschrie-
ben hätte. Nach Auffassung der Kammer kann zudem davon ausgegangen wer-
den, dass es F.________ und/oder H.________ aufgefallen wäre, wenn 
F.________ ein falsches Kennzeichen niedergeschrieben hätte.
G.________ charakterisierte das Tatfahrzeug an den Einvernahmen vom 22. Fe-
bruar 2019 und vom 26. November 2020 übereinstimmend mit F.________ als 
SUV, der Farbe rot-metallic (pag. 129 Z. 32, pag. 141 Z. 62 und Z. 90). Einen Tag 
nach dem Vorfall führte er auf Frage, ob er nähere Angaben zum Fahrzeug ma-
chen könne, aus: «Es war ein roter SUV und dieser hatte das eingangs genannte 
Kontrollschild [BE ________; pag. 129 Z. 44]. Die Marke kann ich nicht genau sa-
gen. Eine Art Geländefahrzeug war es» (pag. 130 Z. 101 ff.). Auf Erkundigung, ob 
ihm etwas Besonderes aufgefallen sei, ergänzte er äusserst detailliert: «Nein, 
nichts spezielles, es erschien mir aber ein relativ neues Modell, welches gut unter-
halten war. Ich denke, nicht älter als 4-5 Jahre. Es war ähnlich dem Volvo XC0, 
aber die Marke kann ich nicht mehr sagen, grundsätzlich aber ein typähnliches 
Modell» (pag. 130 Z. 106 ff.). Am 26. November 2022 erwähnte G.________ zu-
dem, unmittelbar nach dem Vorfall, d.h. nach Eintreffen am Arbeitsplatz, ein Ge-
dächtnisprotokoll angefertigt zu haben (pag. 140 Z. 39 f. und Z. 53 ff.). Dieses spe-
zifiziert das Tatfahrzeug als einen «rot-metalisé SUV mit Kontrollschild 
BE ________» (pag. 144). Nach Einschätzung von G.________ «gibt es keinerlei 


36
Möglichkeit eines Irrtums, denn Zahlen kann ich mir sehr gut merken. Wenn Sie 
mich nach einer Automarke fragen, kann ich nur sagen, dass es sich um einen 
SUV handelte. Aber die Nummer BE ________ ist klar» (pag. 141 Z. 63 ff.). Auf 
Vorhalt des von F.________ verfassten Notizzettels (pag. 166) gab G.________ 
analog F.________ an, dieser sei unmittelbar nach dem Vorfall im Bus zustande 
gekommen (pag. 141 Z. 72). Dass sich G.________ – der laut eigenen Angaben 
ein gutes Zahlengedächtnis hat und im Übrigen durchaus selbstkritisch eingestand, 
die Fahrzeugmarke nicht benennen (pag. 141 Z. 63 ff.) und sich Gesichter weniger 
gut merken (pag. 143 Z. 137 ff.) zu können – dasselbe Nummernschild merkte wie 
F.________, und das Tatfahrzeug ähnlich beschrieb wie jener und H.________ 
(siehe hiernach), ist ein gewichtiges Indiz dafür, dass es sich beim Tatfahrzeug um 
einen roten SUV mit dem Nummernschild BE ________ handelt. 
Ähnlich wie F.________ und G.________ hatte auch H.________ das Tatfahrzeug 
in Erinnerung. Er beschrieb dieses einen Tag nach dem Vorfall als «dunkles Fahr-
zeug mit Berner Kontrollschildern, ein anderer Zeuge hat dies festgehalten. Ich 
denke, es war ein Limousinen Typ» (pag. 147 Z. 100 f.). 
Die Abklärungen der Polizei ergaben, dass das Kontrollschild BE ________ auf die 
N.________ AG eingelöst ist (pag. 118), konkret einen Honda CR-V (pag. 120 un-
ten). Nach Ansicht der Kammer dürfte es sich dabei um die Ersatzanschaffung des 
in den Vorfall vom 22. September 2018 beim Bizzozero-Kreisel verwickelten 
schwarzen Honda CR-V handeln (pag. 21), welchen der Beschuldigte nach dem 
Verkehrsunfall vom 23. September 2018 in Bas-Vully noch Ende September 2018 
seiner Fahrzeugversicherung abgetreten hat (pag. 31, pag. 217 ff.). 
Gestützt auf die tatnahen, konstanten und übereinstimmenden Aussagen der Zeu-
gen F.________, G.________ und H.________ sowie die weiteren Abklärungen 
der Polizei steht für die Kammer beweismässig fest, dass es sich beim Tatfahrzeug 
um den auf die N.________ AG eingelösten roten Honda CR-V mit dem Nummern-
schild BE ________ handelt. Insbesondere das von G.________ abgegebene Si-
gnalement (neuerer SUV, ähnlich dem Volvo XC0, rot-metallic) umschreibt dieses 
Fahrzeug derart verblüffend gut, dass eine Verwechslung geradezu ausgeschlos-
sen erscheint. Ohnehin wäre es äusserst unwahrscheinlich, dass sich zwei Zeugen 
dasselbe (falsche) Nummernschild merken, dessen Fahrzeug exakt dem beschrie-
benen Tatfahrzeug entspricht.
13.4.2 Zum Lenker des Honda CR-V mit dem Kennzeichen BE ________ (Täterschaft)
Zu prüfen ist weiter, wer den auf die N.________ AG eingelösten und als Tatfahr-
zeug identifizierten Personenwagen am 21. Februar 2019 um ca. 8:30 Uhr in Wor-
blaufen lenkte. 
Laut einer von der Staatsanwaltschaft bei der AHV edierten Mitarbeiterliste waren 
im Jahr 2018 sechs männliche Mitarbeiter bei der N.________ AG angestellt, zwei 
davon jedoch nur bis Mitte des Jahres 2018 (pag. 213). Betreffend die verbleiben-
den vier Herren – dem Beschuldigten A.________, K.________, J.________ und 
I.________ – führte die Polizei im August 2019 Fotoverweisungen mit den Zeugen 
F.________, G.________ und H.________ durch. Betreffend die Fotoverweisun-
gen ist anzumerken, dass der zuständige Staatsanwalt die Polizei anwies, den 


37
Zeugen zwei Fotos des Beschuldigten vorzulegen; das an der ED-Erfassung vom 
16. Juli 2019 erstellte Foto und ein vom 23. September 2018 datierendes Foto. 
Grund dafür war, dass das Erscheinungsbild des Beschuldigten an dessen staats-
anwaltlicher Einvernahme vom 15. Mai 2019 erheblich von jenem auf dem Foto der 
ED-Erfassung abwich. So trug der Beschuldigte am 15. Mai 2019 eine andere Brille 
(mit dunklem Rahmen), keinen Bart, längere und leicht gewellte Haare; auch wirkte 
sein Gesicht deutlich schmaler und schlanker als auf dem Foto der ED-Erfassung 
(pag. 399). Mithin ist davon auszugehen, dass sich der Beschuldigte äusserlich in 
sehr kurzer Zeit deutlich veränderte.
Täterbeschreibung der Zeugen
F.________ befand sich zum Tatzeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Fussgänger-
streifens (pag. 163 Z. 33 f.). Er beschrieb den Fahrzeuglenker am 26. Februar 2019 
als einen Mann im Alter von ungefähr 60 Jahren (pag. 164 Z. 90). An der Fotover-
weisung vom 20. August 2019 gab er zu Protokoll, drei der vier Personen sicher 
ausschliessen zu können, nämlich Nummer 2 [K.________], Nummer 3 
[J.________] und Nummer 4 [I.________]. Dies weil er gesehen habe, dass es sich 
um einen älteren Herrn mit einem grau-weissen Bart gehandelt habe. Die Nummer 
2 schliesse er aus, weil der Täter dichtes Haar gehabt habe. Die Nummern 3 und 4 
könne er aufgrund des Alters ausschliessen. Seiner Meinung nach sei Nummer 1 
[Beschuldigter] der Täter (pag. 168 Z. 27 ff.); die Kopfform passe auch (pag. 168 
Z. 40 f.). Auf Vorhalt des zweiten Fotos des Beschuldigten hingegen erklärte 
F.________, diese Person komme für ihn nicht in Frage, weil sie keinen Bart habe; 
zudem sei das Gesicht kantiger und seien die Haare zu lang (pag. 168 Z. 43 ff.). 
Am 26. November 2020 bestätigte F.________ seine bisherige Aussage, wonach 
der Fahrzeuglenker männlich und um die sechzig gewesen sei und einen Bart ge-
habt habe (pag. 175 Z. 94 ff.). Damit konfrontiert, dass es sich bei der Nummer 1 
und der Person auf dem Einzelfoto um dieselbe Person gehandelt habe, stellte er 
nachvollziehbar und authentisch fest: «Es ist enorm, was ein Bart ausmacht, das 
merke ich ja auch an mir selbst. Ich bin hobbymässiger Karikaturist, ich habe eine 
gute visuelle Wahrnehmung. […] Der Mann im Auto hatte einen Bart» (pag. 176 
Z. 105 ff.). Die Kammer erachtet die Aussagen von F.________ für glaubhaft und 
dessen Täterbeschreibung für aussagekräftig, zumal er als Karikaturist ein geschul-
tes Auge dafür haben dürfte, die wesentlichen Gesichtszüge einer ihm fremden 
Person zu erfassen. Weil er den Beschuldigten nicht kennt (pag. 174 Z. 22 f.), ist 
auch kein Grund ersichtlich, weshalb er diesen zu Unrecht belasten sollte. Auf die 
Täterbeschreibung von F.________ ist beweiswürdigend abzustellen. 
G.________ erzählte am 22. Februar 2019, er habe die Fahrertür geöffnet, um den 
Fahrzeuglenker anzusprechen. Dieser habe jedoch sogleich Gas gegeben und sei 
davongefahren (pag. 129 Z. 40 ff., pag. 130 Z. 96 ff.). Auf Bitte, den Fahrzeuglen-
ker zu beschreiben, führte er aus: «Es war ein Mann, das Alter zwischen 20-40 
Jahren, dunkle Haare, eher volles Haar, dunkle Kleidung, ich würde sagen eher 
business-mässig. Er wirkte wie ein Geschäftsmann auf einem Weg zu [einem] 
Termin. Ich würde sagen, eher ‘gut’ gekleidet. Er befand sich alleine im Fahrzeug 
resp. ich konnte keine andere Person wahrnehmen. Zur Statur würde ich sagen, 
dass diese eher im Bereich normal bis sportlich [war]. Weisse Hautfarbe, von der 


38
Grösse her im Mittelmass. Ich würde sagen, ein europäischer Typ» (pag. 130 
Z. 111 ff.). Weiter räumte er ein, er könne nicht allzu viel sagen, weil er am Schluss 
den Fokus auf das Kennzeichen gelegt habe (pag. 131 Z. 118 f.). Er denke, dass 
der Fahrzeuglenker eine dunkle Jacke oder ein Veston getragen habe, er habe den 
Fahrzeuglenker aber nur kurz von der Seite gesehen (pag. 131 Z. 122 ff.). An der 
Fotoverweisung vom 23. August 2019 offenbarte G.________ eingangs, der Vorfall 
liege schon sechs Monate zurück, weshalb er sich wohl nicht mehr an alles erin-
nern könne (pag. 134 Z. 20 ff.). Auf Vorhalt der Fotoverweisung meinte er: «Der 
einzige, der für mich passen würde, wäre die Nummer 4 [I.________]. Ich komme 
auf ihn, weil er der mit Abstand jüngste ist, der auf der Fotoverweisung zu sehen 
ist. […] Ich hatte angegeben, dass es ein Typ zwischen 30-40 war, aus diesem 
Grund ist es für mich dieser Typ» (pag. 134 Z. 32 ff.). Auf Vorhalt des zweiten Fo-
tos des Beschuldigten fügte er an, dazu nichts sagen zu können. Er kenne diesen 
Herrn nicht (pag. 134 Z. 37 ff.). Am 26. November 2020 antwortete G.________ auf 
Frage, wie lange er den Fahrzeuglenker gesehene habe: «Ein paar Sekunden. Ich 
kam auf dem Fussgängerstreifen, der SUV von rechts. Er hält kurz an, dann ist da 
die andere Person, die sich kurz auf der Kühlerhaube abstützt. Dann wollte ich 
auch auf ihn zu, doch dann gab er Gas und fuhr weg» (pag. 141 Z. 89 ff.). Er sehe 
den Fahrer noch schemenhaft vor sich (pag. 142 Z. 107 f.). Es sei eine «männliche 
Person gewesen, ca. 40 Jahre alt, relativ schlank oder sagen wir gut trainiert, mit 
dunklen Haaren» (pag. 142 Z. 110 ff.). Auf Nachfrage, ob seine an der Fotoverwei-
sung gemachten Aussagen so zu verstehen seien, dass er die Person Nummer 4 
bezeichnet habe, weil diese die jüngste gewesen sei, und nicht, weil er sie wieder-
erkannt habe, stellte G.________ klar: «Weil ich ihn wiedererkannte. Es war eine 
beschränkte Auswahl, und ich musste sagen, dass die anderen einfach nicht in 
Frage kommen würden. Sie sahen einfach nicht so aus wie der, der am Steuer ge-
sessen war» (pag. 142 Z. 120 ff.). Auf Vorhalt, wonach F.________ und 
H.________ den Fahrzeuglenker auf rund 60 Jahr alt geschätzt haben und 
H.________ diesen mit grauem, vollem Haar beschrieben habe, reflektierte er 
selbstkritisch: «Da kann ich einfach sagen, dass es für mich diese Nummer 4 war. 
Zu der Haarfarbe kann ich nicht viel sagen. Es ging viel zu schnell. Ich muss sa-
gen, ich kann mir Nummern sehr gut merken, aber Gesichter… Da muss ich sagen, 
dass es damals einfach so in Frage kam. Das ging auch wahnsinnig schnell. Ich 
hatte weniger Zeit, mir diesen Mann einzuprägen als das Nummernschild, das 
sichtbar blieb, während er davonfuhr» (pag. 143 Z. 132 ff.). Die Täterbeschreibung 
von G.________ weicht betreffend Alter und Haarfarbe (nicht aber Haarstruktur) 
wesentlich von jener von F.________ und H.________ ab, welche den Fahrzeug-
lenker als um die sechzig und grauhaarig beschrieben. Diesbezüglich ist nach An-
sicht der Kammer zu berücksichtigen, dass G.________ dem Fahrzeuglenker zwar 
örtlich näher war als die zwei anderen Zeugen, diesen aber nur sehr kurz und von 
oben im Seitenprofil sah, als er die Fahrertür öffnete. Er hatte daher nicht nur weni-
ger Zeit, den im Personenwagen sitzenden Fahrzeuglenker wahrzunehmen, son-
dern er war auch anderen Lichtverhältnissen und einer anderen Perspektive aus-
gesetzt als die zwei anderen Zeugen. Hinzu kommt, dass er sich nach eigenen An-
gaben Gesichter weniger gut merken kann als Zahlen und sich mehr auf das 
Nummernschild fokussierte als auf das Aussehen des Fahrzeuglenkers; entspre-


39
chend enthält sein Gedächtnisprotokoll denn auch keine Täterbeschreibung, son-
dern (lediglich) das Kennzeichen des Tatfahrzeugs (pag. 144). Weil Wahrneh-
mungs- und Erinnerungsvermögen fokusabhängig sind und sich G.________ nicht 
auf die Gesichtszüge des Täters fokussierte, sondern auf das Nummernschild, ist 
seine Täterbeschreibung deutlich fehleranfälliger als jene von F.________ und 
H.________ und daher beweismässig nur zurückhaltend zu berücksichtigen. Glei-
ches gilt für das Ergebnis seiner Fotoverweisung. Aus seinen Aussagen erhellt, 
dass er sich für die Nummer 4 [I.________] entschied, weil diese die jüngste Per-
son war. Er orientierte sich primär an seinen zuvor gemachten Angaben betreffend 
das Alter des Fahrzeuglenkers und weniger daran, wie er den Fahrzeuglenker op-
tisch in Erinnerung hatte.
H.________ befand sich zum Tatzeitpunkt im Inneren eines Buses und hatte direk-
te Sicht auf den Fussgängerstreifen (pag. 146 Z. 25 f. und Z. 48 ff.) und damit auch 
auf die Front des Tatfahrzeugs resp. das Gesicht des gesuchten Fahrzeuglenkers, 
wie seine angefertigte Skizze eindrücklich illustriert (pag. 150). Er beschrieb den 
Fahrzeuglenker am 22. Februar 2019 wie folgt: «Es war ein Mann, ca. 60 Jahre alt, 
graue Haare, volles Haar und er trug meiner Meinung nach eine Brille, europäi-
scher Typ. Nach meiner Wahrnehmung war er alleine im Auto. Mehr kann ich nicht 
sagen. […] Er trug eine Jacke, aber viel mehr ist mir beim Vorbeifahren nicht aufge-
fallen» (pag. 147 Z. 106 ff.; siehe auch pag. 160 Z. 74 ff.). Er denke, dass er den 
Fahrzeuglenker wiedererkennen würde (pag. 148 Z. 125 f.). An der Fotoverweisung 
vom 15. Mai 2019 gab H.________ zu Protokoll: «Nummer 4 [I.________] war es 
sicher nicht. Nummer 3 [J.________] streiche ich auch» (pag. 153 Z. 31). Weiter 
führte er aus, der Lenker habe ja sicher keinen Bart gehabt, das wisse er noch 
(pag. 153 Z. 33). Er tendiere zu Nummer 1 [Beschuldigter] oder Nummer 2 
[K.________]. Die Brille sei ihm damals aufgefallen und auch jetzt wieder (pag. 153 
Z. 33 f.). Er habe den Eindruck gehabt, dass der Fahrzeuglenker oben auf dem 
Kopf auch Haare gehabt habe. Er tendiere zu Nummer 2, aber auch Nummer 1 sei 
eine Variante (pag. 153 Z. 34 ff.). Auf Vorhalt des zweiten Fotos des Beschuldigten 
stellte H.________ fest: «Graue Haare und Brille, das passt soweit. Diese Person 
war ja auch auf der Fotoverweisung, dort hatte er jedoch ein runderes Gesicht. Die 
Person auf diesem Foto könnte es sein, sogar noch eher als die Nr. 2 auf der Foto-
verweisung» (pag. 153 Z. 40 ff.). Am 26. November 2020 bestätigte H.________ 
seine bisher gemachten Angaben, wonach es sich beim Fahrzeuglenker um einen 
ca. 60-jährigen Mann mit grauen, vollen Haaren gehandelt habe (pag. 160 
Z. 74 ff.). Ergänzend fügte er an, das Licht habe sich auf dem Fahrzeug gespiegelt 
und er habe das Gesicht nicht vollständig gesehen (pag. 160 Z. 77 ff.). Auf Vorhalt, 
G.________, welcher noch kurz die Fahrertüre geöffnet habe, habe den Fahrzeug-
lenker als zwischen 20 bis 40 resp. zwischen 30 bis 40 Jahre alt und mit dunklen 
Haaren beschrieben, antwortete H.________ selbstkritisch: «Dann würde ich auf 
seine Aussage gehen, denn meine Sicht auf den Fahrer war, wie gesagt, sehr be-
schränkt» (pag. 160 Z. 81). Die Kammer erachtet die Täterbeschreibung von 
H.________ für glaubhaft und misst dieser erhöhten Beweiswert zu. H.________ 
konnte den Fahrzeuglenker an der ersten Befragung äusserst detailliert und ohne 
merkliche Unsicherheiten beschreiben. Das dürfte nach Ansicht der Kammer daran 
liegen, dass er primär auf den Fahrzeuglenker fokussiert resp. nicht noch auf ande-


40
res (wie etwa das Nummernschild) konzentriert war und vom Bus aus direkte Sicht 
auf die Frontansicht des Gesichts des Fahrzeuglenkers hatte. Aufgrund der unbe-
stritten gebliebenen Feststellung des Staatsanwalts, wonach sich der Beschuldigte 
zwischen Mai und Juli 2019 äusserlich deutlich verändert hat (pag. 399), ist für die 
Kammer auch wenig erstaunlich, dass H.________ den Beschuldigten gestützt auf 
das Foto der ED-Erfassung (pag. 154 f.) nicht eindeutig als Täter identifizieren 
konnte. Wie für die Vorinstanz ist auch für die Kammer nachvollziehbar, dass sich 
H.________ rund neun Monate nach dem Vorfall und auf Vorhalt, G.________ ha-
be den Fahrzeuglenker anders beschrieben, verunsichern liess und angab, es sei 
eher auf die Aussagen von G.________ abzustellen. Das ist menschlich verständ-
lich und spricht für die Differenziertheit seiner Angaben und schadet der Glaubhaf-
tigkeit seiner tatnächsten Täterbeschreibung nicht. Es sind keine Hinweise ersicht-
lich, die auf eine falsche Anschuldigung hindeuten würden, auch belastete 
H.________ den Beschuldigten nicht übermässig (beispielhaft: «Dass der Lenker 
den Fussgänger allenfalls etwas spät gesehen hat, wäre möglich», pag. 147 
Z. 88 f.). Weil die Täterbeschreibung von G.________ nicht eins zu eins mit jener 
von H.________ und F.________ identisch ist, kann auch ausgeschlossen werden, 
dass sich die Zeugen betreffend die Täterbeschreibung abgesprochen hätten. Auch 
deshalb ist auf die in der ersten Befragung gemacht die Täterbeschreibung von 
H.________ beweiswürdigend abzustellen.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass F.________ den Beschuldigten 
als Täter identifizierte, was sich grundsätzlich mit der ersten Täterbeschreibung von 
H.________ deckt. G.________ konnte den Beschuldigten nicht identifizieren, er 
war allerdings auf das Nummernschild fokussiert. Insgesamt ist damit die Täter-
schaft des Beschuldigten bereits höchstwahrscheinlich.
Aussagen der Mitarbeitenden der N.________ AG
Der ________ (Berufsbezeichnung) K.________ wurde an der Fotoverweisung von 
F.________ und G.________ als Fahrzeuglenker ausgeschlossen. H.________ 
zog ihn (zunächst) als möglichen Täter in Betracht, erachtete den Beschuldigten 
jedoch als wahrscheinlicheren Fahrzeuglenker. K.________ selbst gab am 7. No-
vember 2019 zu Protokoll, einen gültigen Deutschen Führerschein zu besitzen, 
nicht aber einen Schweizer Führerausweis; er habe seinen Deutschen Führer-
schein nie umgetauscht (pag. 179 Z. 30 ff., pag. 180 Z. 113 ff.). Er habe bis En-
de des Jahres 2017 regelmässig und Ende des Jahres 2018 einmal ein Firmen-
fahrzeug der N.________ AG genutzt (pag. 179 Z. 42 ff.), im ganzen Jahr 2019 sei 
er sicher nie gefahren (pag. 180 Z. 113 ff.). Wenngleich nicht gänzlich auszusch-
liessen ist, dass K.________ auch ohne gültigen Führerausweis auf den Schweizer 
Strassen unterwegs gewesen sein könnte, ist die fehlende Fahrberechtigung doch 
ein gewichtiges Indiz dafür, dass er nicht der gesuchte Fahrzeuglenker ist. Gegen 
seine Täterschaft spricht zudem, dass er auf Frage nach seinem Aufenthaltsort 
zum Tatzeitpunkt und nach Konsultation seines Kalenders plausibel angeben konn-
te: «Ich war eingetragen im Q.________ (Arbeitsort), wo ich noch Belegarzt bin, im 
sog. Aufnahmedienst. Das heisst nicht, dass ich den ganzen Tag dort war, jedoch 
über den Tag hinaus immer wieder. Auch zur am Morgen, diese startet jeweils um 
8:00 Uhr und dauert ca. 10 Minuten» (pag. 180 Z. 101 ff.). Angesichts dessen und 


41
weil der Fahrzeuglenker von allen drei Zeugen als Mann mit «vollem/dichtem» 
Haar beschrieben wurde, was K.________ offenkundig nicht hatte, wie sein ED-
Foto (pag. 135 f.) zeigt, schliesst die Kammer K.________ als Täter aus.
I.________ wurde von F.________ und H.________ als Fahrzeuglenker ausge-
schlossen. G.________ wollte ihn an der Fotoverweisung als den gesuchten Fahr-
zeuglenker erkannt haben. I.________ ist bei der N.________ AG in Teilzeit als 
Reinigungskraft/Hauswart angestellt (pag. 183 Z. 25 ff.) und beginnt seine Arbeit 
meist um 18:15 Uhr, wobei er donnerstags jeweils in T.________ (Ortschaft) arbei-
tet (pag. 184 Z. 79 ff.). Er gab an seiner Einvernahme vom 13. November 2019 an, 
keinen Zugriff auf die Firmenfahrzeuge zu haben (pag. 183 Z. 34). Auf Frage, wel-
che Geschäftsfahrzeuge den Mitarbeitenden der N.________ AG zur Verfügung 
stehen, schilderte er: «Ich glaube, sie haben einen Honda und einen blauen Nis-
san. Ich glaube jedoch, dass der blaue Nissan Herrn J.________ privat gehört. Der 
Honda könnte ev. rot sein, allenfalls bordeaux-rot. Ich denke, es könnte dem Chef 
[Herr A.________; pag. 183 Z. 40 f.] sein Fahrzeug sein» (pag. 183 Z. 34 ff.). Er 
denke, dass die Mitarbeitenden keinen Zugriff auf den Honda haben (pag. 183 
Z. 53 ff.). Auf Frage, ob ihm die Fahrzeugbeschreibung «BE ________, rot, Typ 
SUV» etwas sage, meinte I.________: «Wie gesagt, ich glaube Herr A.________ 
fährt ein rotes Fahrzeug, das Kontrollschild kann ich jedoch nicht bezeichnen» 
(pag. 183 Z. 69 ff.). Auf Erkundigung, ob er dem Protokoll etwas hinzufügen möch-
te, führte er spontan aus, vom Strafverfahren erst mit Erhalt der Vorladung zur ED-
Erfassung erfahren zu haben. Er habe «Herr A.________ gefragt, was das soll. Er 
hat mir dann nur gesagt, dass ich mir keine Gedanken machen solle, dies sei sein 
Problem. Mehr hat er dazu nicht gesagt» (pag. 184 Z. 105 ff.). Gestützt auf die 
nachvollziehbaren Aussagen von I.________, keinen Zugriff auf das Tatfahrzeug 
gehabt zu haben, und angesichts der Tatsache, dass sich der Vorfall ausserhalb 
seiner Arbeitszeit ereignete, schliesst die Kammer auch I.________ als Täter aus. 
Seine Angaben legen nahe, dass das Tatfahrzeug ausschliesslich vom Beschuldig-
ten gefahren wurde. Bezeichnend ist für die Kammer auch, dass der Beschuldigte 
abblockte, als ihn I.________ auf den Vorfall vom 21. Februar 2019 ansprach. Er-
wähnenswert ist in diesem Zusammenhang ferner, dass der Beschuldigte seinen 
Mitarbeitenden quasi verbot, mit den Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren. So 
hielt er im Schreiben vom 13. März 2019 an die Staatsanwaltschaft betreffend die 
verfügte ED-Erfassung der männlichen Mitarbeitenden der N.________ AG fest: 
«Wir haben unseren Mitarbeitern unter Hinweis auf ihre Treuepflicht und ihren Ar-
beitsvertrag untersagt, Ihren Anordnungen in einer offensichtlichen Bagatelle Folge 
zu leisten. Die Mitarbeiter würden bei der Folgeleistung Ihrer Anordnungen ihren 
Arbeitsvertrag verletzen; sie sind verpflichtet, Aussagen nur unter Anwesenheit ei-
nes Rechtsvertreters zu machen» (pag. 392). Der Kammer stellt sich die Frage, 
warum der Beschuldigte seinen Mitarbeitenden einen Maulkorb verpassen sollte, 
wenn weder er selbst noch das auf die N.________ AG eingelöste Firmenfahrzeug 
etwas mit dem Vorfall zu tun gehabt hätten. 
J.________ wurde von allen drei Zeugen als Fahrzeuglenker ausgeschlossen. Er 
wurde auf Antrag des Beschuldigten hin oberinstanzlich (erstmals) einvernommen, 
nachdem der Beschuldigte mit Beweisantrag vom 22. Mai 2023 durch Rechtsan-
walt B.________ ausführen liess: «A.________ begab sich an diesem Tag ge-


42
meinsam mit J.________ […] mit dem Firmenwagen von […] Bern nach 
O.________ (Ortschaft), wo sie um circa 8:25 eintrafen. Der Tatort wurde dabei 
nicht passiert» (pag. 497). J.________ sagte an der Berufungsverhandlung glaub-
haft aus, keine Angaben zum Tattag machen zu können, das sei schon zu lange 
her (pag. 703 Z. 40 f.). Weil er am Donnerstag jeweils in Bern gearbeitet habe, sei 
indessen unwahrscheinlich, dass er am Donnerstag den 21. Februar 2019 mit dem 
Beschuldigten nach O.________ (Ortschaft) mitgefahren sei (pag. 705 Z. 22 ff.). 
Auf die damaligen Firmenfahrzeuge angesprochen, erklärte J.________, der Be-
schuldigte sei «immer» den roten Honda CR-V gefahren (pag. 704 Z. 13 ff. und 
Z. 23 f.). Er selbst sei entweder mit dem blauen Nissan seines verstorbenen Vaters 
oder dem zweiten Geschäftsauto, einem schwarzen Honda, unterwegs gewesen 
(pag. 704 Z. 7 ff.). Den roten Honda CR-V sei er nur gefahren, um diesen in die 
Garage zu bringen. Ansonsten habe diesen «ausschliesslich» der Beschuldigte ge-
fahren (pag. 704 Z. 43 ff.). Damit bestätigte J.________ die Angaben von 
I.________, wonach der rote Honda CR-V nahezu ausschliesslich vom Beschuldig-
ten genutzt wurde. Gestützt auf dessen glaubhaften Aussagen schliesst die Kam-
mer auch J.________ als Täter aus, womit seitens der Mitarbeitenden der 
N.________ AG nur noch der Beschuldigte als möglicher Täter übrigbleibt. Dies 
wird durch die übereinstimmenden Aussagen von K.________ und I.________ ge-
stützt, wonach das Tatfahrzeug (fast) ausschliesslich vom Beschuldigten genutzt 
wurde.
Nach dem Gesagten ist die Täterschaft des Beschuldigten auch gestützt auf die 
Aussagen der Mitarbeitenden der N.________ AG erstellt.
Standpunkt des Beschuldigten
Der Beschuldigte verweigerte gegenüber der Staatsanwaltschaft (pag. 186 ff.), der 
Vorinstanz (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 403 ff.) und an der Berufungsver-
handlung (pag. 714 ff.) weitgehend die Aussage. Im Schreiben vom 23. Mai 2019 
zu Handen der Staatsanwaltschaft machte er jedoch geltend, am 22. Septem-
ber 2018 hätten sich alle Mitarbeitenden der N.________ AG bereits um 8:00 Uhr 
am Arbeitsort befunden, auch das Fahrzeug mit dem Nummernschild BE ________ 
sei am entsprechenden Praxisstandort gewesen. Zudem fahre keiner seiner Mitar-
beitenden via Worblaufen zur Arbeit (pag. 244). Mit Schreiben vom 6. Juni 2019 
sodann führte der Beschuldigte aus, er habe sich zum Tatzeitpunt an seinem Pra-
xisstandort befunden, weshalb er als Täter nicht in Frage komme (pag. 253). Auch 
an der verkehrspsychologischen Abklärung seiner charakterlichen Fahreignung 
vom 23. Februar 2021 brachte der Beschuldigte gegenüber der Fachpsychologin 
für Verkehrspsychologie vor, am Vorfall vom 22. September 2018 nicht beteiligt 
gewesen zu sein. Er sei überhaupt nicht dort gewesen zu der Zeit, sondern in 
O.________ (Ortschaft) in der Praxis und sein Auto auf seinem Arztparkplatz. Er 
könne problemlos Zeugen nennen, die belegen könnten, dass er das nicht gewe-
sen sein könne. Er müsse keine Erklärung bringen, das müsse ihm bewiesen wer-
den. Wenn man ihn vom Berufsgeheimnis entbinde, könne sein erster Patient das 
bezeugen, wenn er das wolle und sicher auch sein Personal (amtliche Akten 
BM 17 19441, pag. 233). Dabei handelt es sich nach Ansicht der Kammer klar um 
eine unbeholfene Schutzbehauptung. Zum einen steht die im Vorverfahren ge-


43
machte Behauptung des Beschuldigten, sämtliche Mitarbeitenden hätten sich be-
reits um 8:00 Uhr an den jeweiligen Praxisstandorten aufgehalten und auch das 
fragliche Firmenfahrzeug sei um diese Uhrzeit am Praxisstandort gewesen, in kla-
rem Widerspruch zu seiner später mit Beweisantrag vom 22. Mai 2023 im Beru-
fungsverfahren gemachten Behauptung, wonach er und J.________ gegen 
8:25 Uhr mit dem Firmenfahrzeug am Praxisstandort O.________ (Ortschaft) ein-
gelangt seien (pag. 497). Zum anderen ist sie nicht damit vereinbar, dass der rote 
Honda CR-V mit dem Nummernschild BE ________ zweifelsfrei als Tatfahrzeug 
identifiziert wurde (siehe E. IV.13.4.1 hiervor), als dessen Lenker letztlich nur der 
Beschuldigte in Frage kommt. Wenngleich die beschuldigte Person nicht zur Wahr-
heit verpflichtet ist, machen die nicht auflösbaren Widersprüche in den Aussagen 
des Beschuldigten doch hellhörig. Sie sind als weiteres Indiz dafür zu werten, dass 
er der gesuchte Fahrzeuglenker ist.
Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann der Beschuldigte aus dem oberinstanzlich 
zu den Akten gereichten Schreiben von M.________ vom 5. September 2023 und 
der TP-Rechnung betreffend die Behandlung von M.________ vom 21. Febru-
ar 2019. Beiden Dokumenten kommt betreffend die Behauptung des Beschuldig-
ten, sich am 21. Februar 2019 um 8:30 Uhr in seinen Praxisräumen in O.________ 
(Ortschaft) aufgehalten zu haben, kein resp. nur geringer beweiswert zu. Aus der 
TP-Rechnung geht einzig hervor, dass M.________ am 21. Februar 2019 eine 
Konsultation bei der N.________ AG hatte. Um welche Uhrzeit diese stattfand, ist 
indessen nicht ersichtlich (pag. 726). Auch vermag der Umstand, dass die TP-
Rechnung als Leistungserbringer «A.________, N.________ AG» aufführt, nicht zu 
belegen, dass die Konsultation vom Beschuldigten persönlich durchgeführt wurde. 
M.________ selbst bestätigt zwar schriftlich: «Ich bestätige, dass ich am 21. Fe-
bruar 2019 um 8.30 Uhr einen Sprechstundentermin bei Ihnen im Ärztezentrum 
wahrnahm. Die Konsultation begann pünktlich um 8.30 Uhr und dauerte ca. 30 Mi-
nuten» (pag. 725). Nach Auffassung der Kammer erstaunt es jedoch, dass sich 
M.________ nach mehr als viereinhalb Jahren noch genau daran erinnern will, 
dass die Konsultation pünktlich um 8:30 Uhr begonnen haben soll (pag. 726). Oh-
nehin macht hellhörig, dass der Beschuldigte ein solch vermeintlich entlastendes 
Beweismittel erst im Berufungsverfahren ins Recht gelegt sowie die Befragung sei-
nes Patienten M.________ und seiner Mitarbeiterin L.________ erst im Berufungs-
verfahren beantragt hat (pag. 495 ff.). Hätte sich der Beschuldigte am 21. Febru-
ar 2019 wie behauptet in seiner Praxis in O.________ (Ortschaft) aufgehalten, so 
wäre vernünftigerweise zu erwarten gewesen, dass er dieses Alibi zeitnah vor-
bringt. Dass er dies nicht getan hat, weckt nicht nur Zweifel am Wahrheitsgehalt 
der eingereichten Unterlagen, sondern an den Unschuldsbeteuerungen des Be-
schuldigten im Allgemeinen und ist ein weiteres gewichtiges Indiz für seine Täter-
schaft.


44
Fazit
Für die Täterschaft des Beschuldigten sprechen sowohl die übereinstimmenden 
Täterbeschreibungen von F.________ und H.________ als auch die Tatsache, 
dass das Tatfahrzeug laut übereinstimmenden Aussagen von I.________ und 
J.________ (fast) ausschliesslich vom Beschuldigten genutzt wurde, sowie der 
Umstand, dass alle anderen Mitarbeitenden der N.________ AG zweifelsfrei als 
Täter ausgeschlossen werden können. Unbehilflich ist in diesem Zusammenhang 
auch der Einwand von Rechtsanwalt B.________, es seien lediglich die Mitarbei-
tenden der N.________ AG aus dem Jahr 2018 überprüft worden, obgleich der 
Vorfall im Jahr 2019 stattgefunden und es regelmässig Mitarbeiterwechsel gegeben 
habe (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 412; pag. 719). Wie die Vorinstanz zutref-
fend erwog, ereignete sich der zu beurteilende Vorfall zu Beginn des Jahres 2019 
und wurde seitens des Beschuldigten nie vorgebracht, am 21. Februar 2019 hätten 
neben 
den 
überprüften 
Mitarbeitenden 
(dem 
Beschuldigten 
A.________, 
K.________, J.________ und I.________) weitere männliche Personen für die 
N.________ AG gearbeitet und/oder Zugang zum Tatfahrzeug gehabt. Angesichts 
der erdrückenden Beweislage hätte nach Ansicht der Vorinstanz und der Kammer 
vernünftigerweise erwartet werden dürfen, dass der Beschuldigte andere in Frage 
kommende Lenker namentlich nennt. Dass er dies nicht getan hat, darf bei der 
Gewichtung der belastenden Elemente zu seinen Ungunsten berücksichtigt und als 
weiteres gewichtiges Indiz dafür gewertet werden, dass der Beschuldigte das Tat-
fahrzeug gelenkt hat (siehe zur Zulässigkeit der Berücksichtigung des Schweigens 
trotz Aussageverweigerungsrecht die in E. IV.11 hiervor zitierte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung). 
Im Ergebnis lassen die vorhandenen Beweise und Indizien keinerlei Zweifel daran, 
dass das Tatfahrzeug zum angeklagten Tatzeitpunkt und am angeklagten Tatort 
vom Beschuldigten gelenkt wurde.
13.4.3 Zum Geschehensablauf im Allgemeinen und der Gefährdung der weiteren Ver-
kehrsteilnehmer im Besonderen
Nachdem die Täterschaft feststeht, bleibt zu klären, was sich am 21. Februar 2019 
gegen 8:30 Uhr beim fraglichen Fussgängerstreifen in Worb konkret zugetragen 
hat. Weil der konkret betroffene Fussgänger bis dato nicht identifiziert werden 
konnte und der Beschuldigte keine Aussagen zum Vorfall gemacht hat, sind auch 
diesbezüglich die Aussagen der Zeugen F.________, G.________ und 
H.________ massgebend. 
Sachverhaltsdarstellung von F.________
F.________ teilte der Polizei am 21. Februar 2019 telefonisch mit, am Vormittag 
Zeuge eines Vorfalls in Worblaufen geworden zu sein, bei welchem ein Fussgänger 
auf einem Fussgängerstreifen durch ein Fahrzeug bedrängt/angefahren wurde 
(pag. 117). An der polizeilichen Einvernahme vom 26. Februar 2019 führte er er-
gänzend und in der freien Rede aus: «Ich befand mich auf dem Arbeitsweg […]. 
Die Fahrzeuge von links hielten alle an und liessen mich passieren. Als ich dann in 
der Mitte der zweiten Fahrbahnhälfte stand, hörte ich ein Fahrzeug, welches von 
der Unterführung herkam, mehrfach Hupen. Zu diesem Zeitpunkt konnte ich aber 


45
noch [recte: nicht] verifizieren, von welchem Fahrzeug das Hupen kam, es war aber 
sicher nicht jenes Fahrzeug, das mich passieren liess. Ich ging dann weiter Rich-
tung Eingang vom Bus und wollte diesen gerade betreten, als ich wieder ein mehr-
faches Hupen wahrnahm. Folglich ging ich ein paar Schritte zurück Richtung Fuss-
gängerstreifen und sah, dass ein rotes Fahrzeug […] mit einem Teil der Front auf 
dem Fussgängerstreifen stand und ruckartig auf eine sich mitten auf dem Fuss-
gängerstreifen befindliche Person zufuhr. Meiner Meinung nach stützte sich der 
Fussgänger als Folge des Drängens auf die Fahrzeugfront auf und rollte sich dann 
seitlich über die Haube ab. Der Fussgänger gestikulierte etwas und ging dann auf 
die Fahrerseite des roten Fahrzeugs und versuchte, diese zu öffnen, was ihm 
glaublich auch gelang. Ich hörte dann noch diverse Stimmen und plötzlich fuhr die 
rote Limousine zügig davon und die Fahrertüre wurde dadurch zugeknallt» 
(pag. 163 Z. 23 ff.). Auf Erkundigung, ob am Fahrzeug ein Schaden entstanden sei, 
präzisierte er ohne übermässige Belastungstendenz: «Die Berührungen waren 
nicht von der Stärke eines Aufpralls. Es war mehr ein Drängeln als ein effektiver 
Aufprall» (pag. 163 Z. 56 ff.). In der Folge konnte F.________ auf Frage, ob er dem 
Fahrzeuglenker Absicht unterstellen würde resp. ob er denke, dass dieser den 
Fussgänger im Vorfeld festgestellt und dessen Absicht, die Strasse zu überqueren, 
erkannt habe, keine Angaben dazu machen, wie es zum Vorfall kam (pag. 164 
Z. 73 ff.). Auch hier belastete F.________ den Fahrzeuglenker somit nicht über-
mässig. Vielmehr gab er sachlich zu Protokoll, er kenne die Vorgeschichte nicht; al-
lenfalls sei es dieselbe Person gewesen, die schon im Vorfeld die Hupe betätigt 
habe (pag. 164 Z. 79 f.). Es habe auf ihn so gewirkt, «als ob er [der Fahrzeuglen-
ker] drängeln würde, d.h. in 20 cm Schritten auf die Person zufuhr» (pag. 164 
Z. 80 ff.). Der Fahrzeuglenker habe sich völlig daneben aufgeführt (pag. 164 
Z. 81 f.). Diese Angaben bestätigte F.________ am 26. November 2020 gegenüber 
der Staatsanwaltschaft, wobei er betonte, vor dem Einsteigen in den Bus gehört zu 
haben, wie «irgendein Auto extrem hupte, ständig auf die Hupe drückte» (pag. 174 
Z. 45 f.). Als er zurück in Richtung Fussgängerstreifen gegangen sei, habe er ge-
sehen «wie ein Mann sich auf der Kühlerhaube eines Autos befand, der Fahrer 
aber weiterhin hupte und weiterfuhr. Der Mann kam irgendwie von dieser Kühler-
haube hinunter und zu uns in den Bus» (pag. 174 Z. 47 ff.). Auf Nachfrage, wie der 
Fussgänger auf die Kühlerhaube gelangt sei, führte F.________ aus: «Es war nicht 
ein Auto, dass einfach durchgefahren wäre und den Fussgänger überfahren hätte. 
Es fuhr langsam herbei, bremste, fuhr aber dann ruckartig weiter» (pag. 175 
Z. 59 ff.). Auf Bitte zu beschreiben, was er gedacht habe, als er den Vorfall gese-
hen habe, meinte er: «Der hat es einfach pressant und wollte den Fussgänger nicht 
durchlassen. […] Hätte er nicht gehupt, wären wir auf den Vorfall gar nicht auf-
merksam geworden. Doch das war eine wüste Szene. Der Fussgänger wurde 
durch den Autofahrer einfach attackiert. Ich erschrak über diese Aggressivität» 
(pag. 175 Z. 64 ff.). Die Kammer erachtet die stringente, schlüssige, widerspruchs-
freie und nicht unnötig belastende Sachverhaltsdarstellung von F.________, die 
überdies optische und akustische Wahrnehmungen umfasst, für glaubhaft. Es ist 
beweiswürdigend darauf abzustellen. 


46
Sachverhaltsdarstellung von G.________
G.________ hielt in seinem kurz nach dem Vorfall angefertigten Gedächtnisproto-
koll folgendes fest (pag. 144): 
Fussgängerstreifen vom Bhf Worblaufen zur Bushaltestellte, Bus Nr. 36.
Vor mir einzelne Fussgänger, die alle den Bus erreichen wollen, Abstand ca. 1 m, d.h. Prozession. 
Blicke nach links, sehe ein weisses Auto, das auf mein Handzeichen hält. Blicke geradeaus und sehe 
einen rot-metalisé SUV mit Kontrollschild BE ________, der mit der Vorderachse auf dem Fussgän-
gerstreifen steht. Inzwischen bin ich auf seiner Seite des Fussgängerstreifens und ca. 50 cm vom 
Fahrzeug entfernt. Der Geschädigte steht vor dem Fahrzeug und verlässt den Fussgängerstreifen 
nicht sofort. Fahrer fährt an und gibt dem Geschädigten einen Stoss mit dem Fahrzeug, worauf dieser 
zurückweicht. Geschädigter stützt sich mit beiden Händen auf Motorhaube ab und steht wieder auf. 
Ich öffne die Fahrertür, um den Fahrer zu Rede zu stellen, doch dieser gibt Gas, während der Ge-
schädigte zurückweicht und fährt davon. Das Ganze wäre eigentlich unnötig gewesen, da ca. 50m 
weiter vorne der Verkehr stockt. Ich merke mir das Kontrollschild: BE ________. Wir schreiben unsere 
Telefonnummern, ich meine e-mail-Adresse auf ein Blatt Papier und fotografieren es gegenseitig. 
Namen der Zeugen: H.________ und F.________.
Eindruck: Fahrer will entgegen der absoluten Vortrittsregelung in Art des Faustrechts die sofortige 
Durchfahrt mit einem Motorfahrzeug erzwingen und nicht noch auf eine Lücke im Fussgängerstrom 
warten. 
Rücksichtsloses Vorgehen, welches fundamental den Verkehrs- und Vortrittsregeln entspricht [recte: 
widerspricht].
Am 22. Februar 2019 schilderte G.________ in freier Rede und sein Gedächt-
nisprotokoll bestätigend, es seien viele Fussgänger unterwegs gewesen, die den 
Bus trotz knapp bemessener Umsteigezeit erwischen wollten. Der Abstand zwi-
schen den einzelnen Fussgängern habe zwei bis drei Meter betragen, es habe eine 
«Prozession» gegeben. Als er selbst den Fussgängerstreifen betreten habe, habe 
er geradeaus geblickt und auf der zweiten Fahrbahnhälfte einen roten SUV gese-
hen, «der mit der Vorderachse auf dem Fussgängerstreifen stand. Ich betrat den 
Fussgänger nach der Mittelinsel, auf der Seite, wo der SUV stand und war ca. 
50 cm vom Fahrzeug entfernt. Der spätere Geschädigte stand vor dem stehenden 
Fahrzeug und verliess den Fussgängerstreifen nicht sofort. Der Fahrer fuhr kurz los 
und hielt wieder, um den späteren Geschädigten zu vertreiben. Der spätere Ge-
schädigte stürzte [recte: stützte] sich kurz mit beiden Händen auf der Motorhaube 
ab und nahm wieder eine stehende Haltung ein. Damit eskalierte die Situation. Der 
Fahrer fuhr an, obwohl der Geschädigte vorwärts, seitlich vor dem Fahrzeug auf 
dem Fussgängerstreifen stand, und zwang diesen so, Platz zu machen. Ich konnte 
noch die Fahrertür öffnen, in der Absicht, den Fahrer zur Rede zu stellen. Der gab 
jedoch wieder Gas, während der Geschädigte zurückwich. Der Fahrer fuhr weiter, 
musste aber etwa 50 m weiter stark abbremsen, da der Verkehr stockte. Der ganze 
Vorfall war daher völlig unnötig gewesen» (pag. 129 Z. 32 ff.). Damit berichtete 
G.________ eine Komplikation im Handlungsablauf, was ein Realitätskriterium dar-
stellt, mithin für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben spricht. Weitgehend dasselbe 
berichtete er auch am 26. November 2020 (pag. 90 ff.). Für die Glaubwürdigkeit der 
Sachverhaltsdarstellung von G.________ spricht ferner, dass er den Fahrzeuglen-


47
ker nicht unnötig belastete. So erklärte er etwa, er habe sich nicht gefährdet ge-
fühlt, als der Beschuldigte losgefahren sei (pag. 130 Z. 98). Sodann führte er auf 
Nachfrage und ohne den Fahrzeuglenker übermässig zu belasten aus, das Fahr-
zeug habe am Anfang des Fussgängerstreifens stillgestanden (pag. 129 Z. 60 ff.), 
und der einzige Kontakt zwischen dem Fahrzeug und dem Fussgänger habe darin 
bestanden, dass das Fahrzeug angefahren und wieder stillgestanden sei und der 
Fussgänger in der Folge mit beiden, offenen Händen auf die Motorhaube aufgelegt 
habe (pag. 129 Z. 64 ff.). Auf Frage, wie der betroffene Fussgänger und die ande-
ren Anwesenden nach dem Ereignis reagiert haben, erklärte er: «Wir waren alle 
etwas schockiert und verstört ob dem Ereignis. Ich würde das Verhalten als sehr 
rücksichtslos taxieren und es ist für mich absolut indiskutabel» (pag. 130 Z. 73 ff.). 
Auf Erkundigung, ob er dem Fahrzeuglenker Absicht unterstellen würde resp. den-
ke, dass dieser den Fussgänger im Vorfeld festgestellt und dessen Absicht, die 
Strasse zur überqueren, erkannt habe, meinte er bildhaft: «Ja absolut. Er hat ihn 
sicherlich gesehen und auch dessen Absicht erkannt». Seiner Ansicht nach sei der 
Fahrzeuglenker «hyper-aggressiv [gewesen]. Er wirkte wie ein Drängler, der sich 
zwischen den einzelnen Fussgängern durchdrücken wollte und so schlussendlich 
auch seine Weiterfahrt erzwang» (pag. 131 Z. 132 ff.). Der Fussgänger habe die 
Fahrbahn mit der nötigen Vorsicht betreten (pag. 130 Z. 87 f.). Die konstanten und 
detaillierten Aussagen von G.________, der den Vorfall aus unmittelbarer Nähe 
beobachtet hat, sind glaubhaft und decken sich mit den Sachverhaltsdarstellungen 
von F.________ und H.________. Es ist beweiswürdigend darauf abzustellen. 
Sachverhaltsdarstellung von H.________
H.________ gab am 22. Februar 2019 und am 26. November 2020 gleichbleibend 
zu Protokoll, er sei in den Bus eingestiegen und habe aus einer Distanz von rund 
10 m direkte, unbehinderte Sicht auf den Fussgängerstreifen gehabt, als draussen 
plötzlich das mehrfache Hupen eines Autos hörbar gewesen sei (pag. 146 Z. 25 ff. 
und Z. 47 ff.). Er habe gesehen, wie ein Fussgänger auf dem Fussgängerstreifen 
auf den Bus zugekommen sei. Als das Fahrzeug (erneut) gehupt habe, sei der 
Fussgänger erschrocken und stehen geblieben (pag. 159 Z. 44 ff.). Das Fahrzeug 
sei zunächst stillgestanden, mit der Front leicht über dem Fussgängerstreifen. In 
der Folge sei es dann sicherlich drei bis vier Mal in kleinen Stücken im Schritttempo 
ruckartig vorwärtsgefahren, um den Fussgänger wegzudrängen resp. vom Fuss-
gängerstreifen zu drücken (pag. 146 Z. 27 ff., Z. 43 ff. und Z. 56 ff., pag. 159 
Z. 46 ff.). Die Stossstange habe das Bein des Fussgängers berührt. Dieser habe 
sich mit den Händen auf der Motorhaube abstützen müssen, weil er sonst umgefal-
len wäre (pag. 146 Z. 64 ff.). Es sei dann ein weiterer Fussgänger hinzugekommen, 
welcher bei der Fahrertür angeklopft habe und dem Fahrzeuglenker angedeutet 
habe, sich zu beruhigen. Der Fussgänger, der zuerst auf dem Fussgängerstreifen 
gestanden habe, sei daraufhin zur Fahrertür gegangen, wohl um sich mit dem Len-
ker zu unterhalten. Ein Fussgänger habe dann die Tür geöffnet und daraufhin sei 
das Fahrzeug losgefahren (pag. 146 Z. 30 ff.). Auf Nachfrage, ob sich sonst noch 
jemand im unmittelbaren Gefahrenbereich, d.h. auf der Fahrspur, befunden habe, 
erklärte H.________ ohne übermässige Belastungstendenz: «Beide standen auf 
der Strasse, jedoch auf der Fahrerseite des Fahrzeuges. Es hätte lediglich passie-
ren können, dass das Auto über die Füsse der beiden Fussgänger fuhr» (pag. 146 


48
Z. 36 ff.). Auf Frage, ob er dem Fahrzeuglenker Absicht unterstellen würde resp. ob 
er denke, dass dieser den Fussgänger im Vorfeld festgestellt und dessen Absicht, 
die Strasse zu überqueren, erkannt habe, meinte H.________, er würde unterstel-
len, dass der Lenker bewusst das Risiko in Kauf genommen habe, den Fussgänger 
zu überfahren. Es wäre jedoch möglich, dass jener den Fussgänger allenfalls et-
was spät gesehen habe (pag. 147 Z. 84 ff.). Er habe nicht glauben können, dass 
sich ein Fahrzeuglenker so gegen einen Fussgänger durchzusetzen versuche. Es 
könne passieren, dass man einander übersehe, aber dann bremse man ab und 
entschuldige sich (pag. 160 Z. 60 ff.). Er habe gesehen, wie der Lenker hinter dem 
Lenkrad mit den Armen herumgefuchtelt habe, wohl um dem Fussgänger zu deu-
ten, schneller vorwärts zu gehen (pag. 147 Z. 116 ff.). Der Lenker habe genervt 
gewirkt, weil er habe anhalten müssen (pag. 147 Z. 95 f., pag. 148 Z. 120 ff.). Auf 
Frage, ob der Fussgänger die Fahrbahn mit der nötigen Vorsicht betreten habe, 
führte H.________ aus: «Das habe ich nicht sehen können. So wie er im Bus ge-
sagt hat, wäre es möglich, dass [er] gedanklich etwas abwesend gewesen ist» 
(pag. 147 Z. 91 ff.). Auf Bitte, das Verhalten des Fussgängers zu beschreiben, er-
klärte er, dieser habe sein Recht verteidigt, als Fussgänger über die Strasse zu ge-
hen. Der Fussgänger habe die Hände verworfen, was er als Geste «Was soll 
das?» gedeutet habe. Als der Fussgänger vom Fahrzeug gestossen worden sei, 
habe sich jener mit den Händen abgestützt, aber nicht aktiv auf das Fahrzeug ge-
schlagen. Seiner Ansicht nach habe der Fussgänger nichts Falsches gemacht 
(pag. 48 Z. 158 ff.). Abschliessend gab H.________ an, keine der betroffenen Par-
teien zu kennen (pag. 148 Z. 166 f., pag. 159 Z. 23 f.). Vor diesem Hintergrund ist 
denn auch kein Grund ersichtlich, warum er den Beschuldigten zu Unrecht belasten 
sollte. H.________ schilderte den Vorfall eindrücklich, bildhaft und ohne übermäs-
sige Belastungstendenzen, mithin glaubhaft. Eigene Vermutungen wies er jeweils 
explizit als solche aus (beispielhaft: «Das Auto hat ihn meiner Meinung nach mit 
diesem 
ruckartigen 
Vorwärtsfahren 
[3-4x] weggedrückt und ich denke daher kam es auch zu einem Kontakt», pag. 146 
Z. 43 f.). Auch räumte er Unwissenheit ein (beispielhaft pag. 147 Z. 72 und Z. 92). 
Gestützt auf die konstanten, stringenten und deckungsgleichen Aussagen der drei 
Zeugen, die unabhängig voneinander zufällig vor Ort waren und den Beschuldigten 
nicht unnötig belasteten, erachtet die Kammer den in der Anklageschrift umschrie-
benen Geschehensablauf zweifelsfrei als erstellt.
13.5
Beweisergebnis
Der Beschuldigte fuhr am 22. September 2018 gegen 8:30 Uhr mit dem auf die 
N.________ AG eingelösten roten Honda CR-V mit dem Kennzeichen 
BE ________ auf der Worblaufenstrasse in Richtung Wankdorf. Bereits als er auf 
den Fussgängerstreifen bei der Bushaltestelle Worblaufen-Bahnhof zufuhr, betätig-
te er wiederholt die Hupe. Als mehrere Fussgänger die Strasse überquerten, hielt 
er seinen Personenwagen zunächst an, wobei die Fahrzeugfront/Vorderachse 
(leicht) auf dem Fussgängerstreifen zum Stillstand kam. Als ein unbekannter Fuss-
gänger im Begriff war, den Fussgängerstreifen zu passieren, fuhr der Beschuldigte 
mehrfach ruckartig im Schritttempo auf den Fussgänger zu, indem er kurz hinter-
einander mehrmals anfuhr und wieder abbremste, um jenen wegzudrängen resp. 


49
wegzustossen. Der Beschuldigte fuhr dem Fussgänger derart nah auf, dass die 
Stossstange dessen Bein berührte und jener sich mit beiden Händen auf der Mo-
torhaube abstützen musste, um nicht zu stürzen. Nachdem der Fussgänger seitlich 
ausweichen konnte und nunmehr seitlich vor dem Fahrzeug auf dem Fussgänger-
streifen stand sowie als G.________ die Fahrertür öffnete, drückte der Beschuldig-
te auf das Gaspedal und fuhr davon. Damit drängte er den Fussgänger definitiv 
vom Fussgängerstreifen und behinderte er jenen am beabsichtigten regulären Pas-
sieren des Fussgängerstreifens. Über die Beweggründe des Beschuldigten kann 
mangels Geständnisses nur spekuliert werden. Insbesondere das penetrante Hu-
pen und die fuchtelnden/nervösen Handbewegungen des Beschuldigten legen na-
he, dass er sich über die zahlreichen vortrittsberechtigten Fussgänger, die den 
Fussgängerstreifen passierten, und dadurch den motorisierten Morgenverkehr zum 
Anhalten zwangen, enervierte und seine Macht als Fahrzeuglenker demonstrieren 
wollte. Er wollte den Fussgänger vom Fussgängerstreifen drängen, um sich die 
Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er selber vortrittsbelastet war.
V.
Rechtliche Würdigung
14.
Vorfall vom 22. September 2018 
14.1
Grobe Verkehrsregelverletzung (Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim 
Hintereinanderfahren)
14.1.1 Rechtliche Grundlagen
Eine grobe Verkehrsregelverletzung begeht, wer durch grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Für die allgemeinen Ausführungen zum objekti-
ven und subjektiven Tatbestand wird auf die korrekten Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen (S. 37 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG ist gegenüber allen Strassenbenützern ausreichend 
Abstand zu wahren, namentlich beim Kreuzen und Überholen sowie beim Neben- 
und Hintereinanderfahren. Laut Art. 12 Abs. 1 VRV ist der Abstand so zu wählen, 
dass der nachfolgende Fahrzeuglenker auch bei überraschendem Bremsen des 
voranfahrenden Fahrzeugs rechtzeitig halten kann.
14.1.2 Erwägungen der Kammer
Gemäss Beweisergebnis (E. IV.12.5 hiervor) fuhr der Beschuldigte dem vorausfah-
renden und mit einem L-Schild gekennzeichneten Rollerfahrer im Bizzozero-Kreisel 
wissentlich und willentlich wiederholt zu dicht auf. Im Bereich der Ausfahrt aus dem 
Kreisverkehr in Richtung Forsthaus touchierte die Fahrzeugfront gar leicht das 
Heck des Rollers, nachdem der Rollerfahrer situationsbedingt leicht abgebremst 
hatte; mehr als bei einer tatsächlichen Kollision kann der Abstand beim Hinterein-
anderfahren offenkundig nicht unterschritten werden. Der Beschuldigte hielt den er-
forderlichen Abstand beim Hintereinanderfahren offensichtlich nicht ein und verletz-
te die Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV. 


50
Ob es sich dabei um eine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 
Abs. 2 SVG handelt, beurteilt sich in objektiver Hinsicht danach, ob der Beschuldig-
te eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und da-
bei die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet hat, wobei eine ernstliche Gefahr für 
die Sicherheit anderer nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer er-
höhten abstrakten Gefährdung gegeben ist (BGE 143 IV 508 E. 1.2). Die Regel be-
treffend die Wahrung eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren ist 
von grundlegender Bedeutung, zumal viele Unfälle auf ungenügenden Abstand 
zurückzuführen 
sind 
(BGE 131 IV 133 
E. 3.2.1). 
Verstösse 
gegen 
Art. 34 
Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV werden denn auch regelmässig unter Art. 90 
Abs. 2 SVG subsumiert (beispielhaft BGE 131 IV 133). Das ist auch vorliegend an-
gezeigt, bewirkte der Beschuldigte durch sein mehrfaches und krasses Nichteinhal-
ten des Abstands im Kreisverkehr doch ein Touchieren mit dem vor ihm fahrenden 
Rollerfahrer. Dadurch rief er eine ernstliche und konkrete (nicht bloss erhöht abs-
trakte) Gefahr für die Sicherheit des Rollerfahrers hervor. Dabei fällt zusätzlich ins 
Gewicht, dass sich der Vorfall im Kreisverkehr ereignete, wo mehr Aufmerksamkeit 
und Manövrieren erforderlich sind als etwa auf einer geraden Strecke. Erschwe-
rend kommt zudem hinzu, dass Rollerfahrer im Allgemeinen und Lehrfahrer im Be-
sonderen zu den speziell vulnerablen Verkehrsteilnehmern gehören. Sie sind einzig 
durch einen Helm geschützt und daher anfälliger für Verletzungen als der durch-
schnittlich motorisierte Verkehrsteilnehmer; dies gilt umso mehr bei einem Zusam-
menstoss mit einem SUV, wozu auch der vom Beschuldigte gelenkte Personenwa-
gen zählt. Der Beschuldigte schuf für den Rollerfahrer die konkrete Gefahr eines 
Sturzes mit entsprechenden Verletzungsfolgen. Der objektive Tatbestand der gro-
ben Verkehrsregelverletzung ist demnach erfüllt. 
Der Beschuldigte missachtete den gebotenen Abstand zum Rollerfahrer wissentlich 
und willentlich sowie in rücksichtsloser Weise. Er agierte ohne Not, d.h. weder ver-
kehrs- noch fahrzeugbedingt, sondern vielmehr aus Verärgerung über ein vorange-
gangenes Überholmanöver des Rollerfahrers mit L-Schild. Er schloss bewusst viel 
zu dicht auf den vor ihm fahrenden Rollerfahrer auf, weil er jenen schikanieren und 
seine Macht demonstrieren wollte. Schliesslich touchierte er den Roller mutwillig. 
Dem Beschuldigten musste die allgemeine Gefährlichkeit seiner Fahrweise be-
wusst sein, womit der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung auch in sub-
jektiver Hinsicht erfüllt ist.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtwahren 
eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren nach Art. 90 Abs. 2 SVG 
i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.
14.2
Sachbeschädigung
14.2.1 Rechtliche Grundlagen
Eine Sachbeschädigung begeht, wer eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-
recht besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht (Art. 144 Abs. 1 StGB). 
Als Beschädigen gilt jedes Herbeiführen einer mehr als nur belanglosen Mangel-
haftigkeit der Sache. Der Mangel kann durch erhebliche Verletzung der Substanz 
der Sache hervorgerufen werden sowie durch körperliche Einwirkung, welche ent-


51
weder die bestimmungsgemässe Funktionsfähigkeit resp. Brauchbarkeit, die äus-
sere Erscheinung resp. Ansehnlichkeit oder den Zustand der Sache wesentlich be-
einträchtigt (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, 
N. 22 ff. zu Art. 144 StGB). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei 
Eventualvorsatz genügt. Dazu gehört insbesondere das Wissen, dass die Sache 
fremd ist sowie das Wissen und Wollen, dass die Einwirkung auf die Sache diese 
beschädigt oder zerstört (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB).
Angesichts des von Rechtsanwalt B.________ oberinstanzlich geltend gemachten 
rechtfertigenden Notstands (pag. 718) ist ergänzend festzuhalten, dass rechtmäs-
sig handelt, wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das 
Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendba-
ren Gefahr zu retten, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt 
(Art. 17 StGB). In objektiver Hinsicht bedarf der rechtfertigende Notstand einerseits 
einer Notstandslage, bestehend aus einer gegenwärtigen oder unmittelbar drohen-
den konkreten Gefahr für ein Individualrechtsgut. Gegenwärtig ist die Gefahr, so-
lange sie andauert. Unmittelbar drohend ist die Gefahr, wenn sie konkret ist und 
weiteres Zuwarten den Erfolg der Rettungshandlung in Frage stellen würde 
(NIGGLI/GÖHLICH, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Auflage 2019, N. 10 ff. zu 
Art. 17 StGB). Andererseits wird eine Notstandshandlung verlangt, definiert als eine 
geeignete, erforderliche (strikt subsidiäre) und verhältnismässige (proportionale) 
Rettungshandlung, die gegen die Rechtsgüter unbeteiligter Dritter (Aggressivnot-
stand) oder gegen Rechtsgüter desjenigen gerichtet ist, aus dessen Rechtssphäre 
die Gefahr stammt (Defensivnotstand). Strikte Subsidiarität ist gegeben, wenn sich 
der Täter der mildesten tauglichen Rettungshandlung bedient; sofern möglich hat 
er dem Angriff aus dem Weg zu gehen oder die Flucht zu ergreifen. Verhältnismäs-
sig ist die Rettungshandlung, wenn damit höherwertige Interessen gewahrt werden 
(NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 16 ff. zu Art. 17 StGB). In subjektiver Hinsicht ist Not-
standvorsatz erforderlich, mithin Wissen um die Notstandslage und Handeln mit 
Rettungswillen (NIGGLI/GÖHLICH, a.a.O., N. 24 zu Art. 17 StGB).
14.2.2 Erwägungen der Kammer
Als Antragsdelikt wird Sachbeschädigung nur auf entsprechenden Strafantrag hin 
verfolgt (Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 303 StPO). Ein gültiger Strafantrag des 
Straf- und Zivilklägers gegen den Beschuldigten wegen Sachbeschädigung liegt 
vor und datiert vom 9. Oktober 2018 (pag. 41).
Gemäss Beweisergebnis (E. IV.12.5 hiervor) fuhr der Beschuldigte absichtlich in 
den auf der Strasse stehenden Roller von C.________, woraufhin der Roller auf die 
Strasse kippte. Der Roller erlitt mindestens kleine Kratzer, verlor Flüssigkeit und 
war zumindest zeitweise nicht mehr fahrfähig. Damit sind der objektive und der 
subjektive Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt. 
Entgegen dem Vorbringen von Rechtsanwalt B.________ (E. IV.12.2 hiervor) liegt 
kein rechtfertiger Notstand im Sinne von Art. 17 StGB vor. Wie das Beweisergebnis 
zeigt (E. IV.12.5 hiervor), war der Beschuldigte zum Tatzeitpunkt nicht in seiner 
körperlichen Integrität bedroht und handelte er auch nicht mit vermeintlichem Ret-
tungswillen. Vielmehr agierte er aus Verärgerung über den vorangegangen mündli-


52
chen Disput mit dem Rollerfahrer und den auf der Fahrbahnmitte abgestellten Rol-
ler sowie aus Unmut über das vorangegangene Überholmanöver des Rollerfahrers. 
Er wollte jenem gegenüber seine Überlegenheit als Fahrzeuglenker demonstrieren. 
Der Beschuldigte hat sich der Sachbeschädigung nach Art. 144 StGB schuldig ge-
macht.
14.3
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
14.3.1 Rechtliche Grundlagen
Eine Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit begeht, 
wer sich als Motorfahrzeuglenker vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkohol-
probe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die ange-
ordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zu-
sätzlichen ärztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck 
dieser Massnahmen vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG). 
Dieser Gesetzesartikel will verhindern, dass sich der korrekt einer solchen Mass-
nahme unterziehende Motorfahrzeuglenker schlechter wegkommt als derjenige, 
der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_461/2017 vom 26.01.2018 E. 2.3). Das Bundesgericht erwog in BGE 95 IV 144 
zum alten Recht, von Art. 91 Abs. 3 aSVG würden nicht nur Fälle erfasst, in denen 
die Blutprobe oder eine weitere Massnahme bereits amtlich angeordnet wurde. Be-
straft werde auch der Täter, der sich nach einem Unfall durch Flucht der drohenden 
Blutprobe entziehe oder ihren Zweck durch das sog. «Kognak-Alibi» zu vereiteln 
trachte. Anderseits bedrohe Art. 91 Abs. 3 aSVG nicht jeden angetrunkenen Fahr-
zeuglenker, der in Kenntnis seines Zustands weitergefahren sei, wobei theoretisch 
immer die Möglichkeit bestehe, dass er in eine Polizeikontrolle gerate und einer 
Blutprobe unterzogen werde. Entscheidend sei, ob der Täter im konkreten Fall mit 
einer Blutprobe oder anderen Massnahme als reale Wahrscheinlichkeit rechnete 
oder rechnen musste. Treffe dies zu, so dürfe der Fahrzeuglenker nichts unter-
nehmen, was die Vornahme einer unverfälschten Untersuchung stören könne. Ent-
ziehe sich der Täter dieser Pflicht mit der Absicht, die als wahrscheinlich erkannte 
Massnahme zu durchkreuzen, oder billige er diesen Erfolg für den Fall des Eintritts, 
sei er nach Art. 91 Abs. 3 aSVG zu bestrafen (a.a.O. E. 2b). Gemäss jüngerer bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung muss in Anbetracht von Art. 55 Abs. 1 SVG be-
reits mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle gerechnet werden, wenn ein Fahr-
zeuglenker in einen Unfall verwickelt ist. Anders verhält es sich nur, wenn die Kolli-
sion unzweifelhaft auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand zurück-
zuführen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_461/2017 vom 26.01.2018 E. 2.3). Folg-
lich muss auch der völlig nüchterne Fahrzeuglenker mit einer Alkoholkontrolle 
rechnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2015 vom 19.08.2015 E. 1.2).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Die-
ser ist gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die Meldepflicht sowie die hohe Wahr-
scheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe oder anderen Massnahme begrün-
denden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gemäss Art. 51 SVG 
vorgeschriebenen und ohne Weiteres möglichen Meldung an die Polizei vernünfti-


53
gerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet werden 
kann (BGE 126 IV 53 E. 2a).
14.3.2 Erwägungen der Kammer
Gemäss Beweisergebnis (E. IV.12.5 hiervor) entfernte sich der Beschuldigte in 
Richtung Forsthaus, nachdem er zuvor dem vor ihm im Bizzozero-Kreisel fahren-
den Rollerfahrer bewusst viel zu nahe aufgefahren und anschliessend absichtlich in 
den auf der Fahrbahn abgestellten Roller gefahren ist, der umfiel und beschädigt 
wurde. Der Beschuldigte wollte sich möglichst rasch von der Unfallstelle entfernen, 
weil er aufgrund seines vorangegangenen gesetzwidrigen Verhaltens damit rech-
nen musste, dass C.________ die Polizei avisiert. Im Bewusstsein um sein voran-
gegangenes verkehrsregelwidriges und strafrechtlich relevantes Verhalten sowie 
angesichts seines getrübten automobilistischen Leumunds (E. VI.23.1 hiernach) 
und unter Berücksichtigung der strengen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(E. V.14.3.1 hiervor) musste der Beschuldigte mindestens mit der Anordnung einer 
Atemalkoholprobe rechnen. Indem er sich dennoch wissentlich und willentlich vor 
dem Eintreffen der Polizei von der Unfallstelle entfernte, erfüllt er den objektiven 
und subjektiven Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit.
Der Beschuldigte hat sich der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
15.
Vorfall vom 21. Februar 2019
15.1
Grobe Verkehrsregelverletzung (Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgän-
gern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Personenwagens)
15.1.1 Rechtliche Grundlagen
Eine grobe Verkehrsregelverletzung begeht, wer durch grobe Verletzung der Ver-
kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Für die allgemeinen Ausführungen zum objekti-
ven und subjektiven Tatbestand wird auf die korrekten Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen (S. 40 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Gemäss Art. 33 Abs. 1 SVG ist Fussgängern das Überqueren der Fahrbahn in an-
gemessener Weise zu ermöglichen. Laut Art. 6 Abs. 1 VRV muss der Fahrzeuglen-
ker vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung jedem Fussgänger, der sich be-
reits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn 
überqueren will, den Vortritt gewähren. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig 
mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann. 
15.1.2 Erwägungen der Kammer
Gemäss Beweisergebnis (E. IV.13.5 hiervor) hielt der Beschuldigte seinen Perso-
nenwagen zunächst mit der Front (leicht) auf dem Fussgängerstreifen an und fuhr 
er anschliessend mehrfach ruckartig auf einen sich auf dem Fussgängerstreifen be-
findlichen Fussgänger zu, um diesen von der Strasse wegzudrängen. Als der Be-
schuldigte erneut Gas gab und davonfuhr, drängte er den nunmehr seitlich vor dem 
Personenwagen auf dem Fussgängerstreifen stehenden Fussgänger definitiv zur 


54
Seite. Damit missachtete er dessen Vortrittsrecht und verunmöglichte er es jenem, 
die Fahrbahn in angemessener Weis zu überqueren, womit er die Verkehrsregeln 
nach Art. 33 Abs. 1 und 2 SVG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 VRV verletzt hat.
Laut Bundesgericht gehören Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 6 
Abs. 1 VRV zu den grundlegenden Verkehrsregeln, welche wesentlich für die Ge-
währleistung der Sicherheit im Strassenverkehr sind (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1318/2019 vom 23.06.2021 E. 2.3.3.). Durch sein Verhalten – konkret das ab-
sichtliche, direkte, ruckartige und viel zu nahe Heranfahren auf den sich auf dem 
Fussgängerstreifen befindlichen Fussgänger, welches bewirkte, dass die Stoss-
stange das Bein des Fussgängers berührte und sich jener mit beiden Händen auf 
der Motorhaube abstützen und anschliessend seitlich ausweichen musste, sowie 
das plötzliche Gasgeben – schuf der Beschuldigte eine ernstliche und konkrete 
(nicht bloss erhöht abstrakte) Gefahr für die Sicherheit des deutlich schwächeren 
Fussgängers. Dabei ist entgegen dem Vorbringen von Rechtsanwalt B.________ 
(pag. 719) unerheblich, dass der betroffene Fussgänger bis dato keine Strafanzei-
ge erhoben hat und laut den Zeugen nicht sichtlich verletzt wurde. Der Fussgänger 
war als ungeschützter Verkehrsteilnehmer besonders verletzlich. Ein blosses Stol-
pern seinerseits hätte zu einem Unfall mit Verletzungsfolgen führen können. Dabei 
fällt zusätzlich ins Gewicht, dass der vom Beschuldigten gelenkte Personenwagen 
als SUV für den Fussgänger ein besonders gefährlicher Unfallgegner gewesen sein 
dürfte, weil das Risiko für schwere Verletzungen beim Zusammenstoss mit einem 
SUV aufgrund des hohen Gewichts und der höher liegenden Stossstange für Fuss-
gänger grösser erscheint als bei einem Unfall mit einem konventionellen Perso-
nenwagen. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung gemäss 
Art. 90 Abs. 2 SVG ist demnach erfüllt.
Der Beschuldigte handelte auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig. Er 
missachtete das Vortrittsrecht des Fussgängers wissentlich und willentlich sowie in 
rücksichtsloser Weise. Er agierte ohne Not, d.h. weder verkehrs- noch fahrzeugbe-
dingt, sondern vielmehr in der Absicht, den Fussgänger von der Strasse zu drän-
gen und sich die Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er selber vortrittsbelastet war. Es 
ging ihm um eine reine Machtdemonstration gegenüber dem schwächeren, nicht-
motorisierten Verkehrsteilnehmer. Der Beschuldigte musste mit der Gefahr rech-
nen, dass sich der Fussgänger beim Zusammenstoss mit der Stossstange verletzt 
und/oder sich nicht auf der Motorhaube abstützen resp. zur Seite ausweichen 
kann, und angefahren/überfahren wird.
Der Beschuldigte hat sich der groben Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen 
des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Per-
sonenwagens nach Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 33 Abs. 1 SVG schuldig ge-
macht.
15.2
Nötigung
15.2.1 Rechtliche Grundlagen
Eine Nötigung begeht, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher 
Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas 
zu tun, zu unterlassen oder zu dulden (Art. 181 StGB). Für die allgemeinen Aus-


55
führungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand wird vorab auf die korrekten 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (S. 41 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Ergänzend ist mit Blick auf die vorliegend relevanten Nötigungsmittel 
Folgendes festzuhalten: 
Unter «Gewalt» ist die unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Op-
fers zu verstehen. Im Urteil 6B_793/2018 vom 9. Januar 2019 bestätigte das Bun-
desgericht als Mittel der Gewaltanwendung im Sinne von Art. 181 StGB die Ver-
wendung eines Fahrzeugs, um einen Fussgänger physisch von der Strasse zu 
drängen. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen fuhr der Geschädigte mit 
dem Fahrrad über einen Fussgängerstreifen. Der Beschuldigte störte sich daran, 
weshalb er hupte. Der Fussgänger weigerte sich, den Fussgängerstreifen freizuge-
ben, wodurch er die Weiterfahrt des Beschuldigten verhinderte. Daraufhin fuhr der 
Beschuldigte mit seinem Auto langsam auf den Fussgänger zu, so dass sich dieser 
auf die Motorhaube setzte, um nicht überfahren zu werden. Schliesslich rutschte er 
wieder von der Motorhaube herunter. Das Bundesgericht erwog, der Beschuldigte 
habe sein Fahrzeug verwendet, um den Fussgänger physisch von der Strasse zu 
drängen. Für den Schuldspruch wegen Nötigung sei dabei unerheblich, dass der 
Beschuldigte nicht Hand an den Geschädigten angelegt, sondern sein Fahrzeug 
als Mittel eingesetzte habe, um die Durchfahrt zu erzwingen. Der Beschuldigte ha-
be den Fussgänger mit seinem Fahrzeug von der Strasse geschoben und dabei die 
Masse und das Volumen des Fahrzeugs so eingesetzt, dass der Geschädigte die 
Strasse gezwungenermassen räumen musste, andernfalls er Verletzungen riskiert 
hätte (a.a.O. E. 2.3). 
Beim Nötigungsmittel der «Androhung ernstlicher Nachteile» stellt der Täter dem 
Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig er-
scheinen lässt. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre Androhung nach einem objekti-
ven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der Lage des Betroffe-
nen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -betätigung 
zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die sich 
nach objektiven Kriterien und den Umständen des Einzelfalls bestimmt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_150/2021 vom 11.01.2022 E. 2.3). 
Das Nötigungsmittel der «anderen Beschränkung der Handlungsfreiheit» ist restrik-
tiv auszulegen. Es muss, um tatbestandsmässig zu sein, das üblicherweise gedul-
dete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie es für 
die ausdrücklich genannten Nötigungsmittel der Gewalt und der Androhung ernstli-
cher Nachteile gilt. Im Strassenverkehr ist dies gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung etwa der Fall bei zwei kurz hintereinander durchgeführten «Schikane-
stopps» bis zum Stillstand, welche den hinteren Fahrzeuglenker zur Vollbremsung 
zwingen. Aber auch ein durch Hupen und Lichtzeichen unterstütztes, drängendes 
und gefährlich nahes Auffahren im Tunnel erfüllt den Tatbestand. Vorausgesetzt 
ist, dass das Opfer durch die Anwendung des Zwangsmittels in seiner Handlungs-
freiheit beeinträchtigt und auf diese Weise gegen seinen Willen zu einem bestimm-
ten Verhalten veranlasst wird (Urteil des Bundesgerichts 7B_368/2023 vom 
18.04.2024 E. 3.1.2 mit Hinweisen).


56
15.2.2 Erwägungen der Kammer
Gemäss Beweisergebnis (E. IV.13.5 hiervor) fuhr der Beschuldigte ruckartig und 
derart nahe auf den sich auf dem Fussgängerstreifen befindlichen Fussgänger zu, 
dass die Stossstange dessen Bein berührte und sich jener mit beiden Händen auf 
der Motorhaube abstützen und schliesslich seitlich ausweichen musste. Als der 
Beschuldigte erneut Gas gab und davonfuhr, drängte er den nunmehr seitlich vor 
dem Personenwagen auf dem Fussgängerstreifen stehenden Fussgänger definitiv 
zur Seite. Insofern behinderte der Beschuldigte den Fussgänger am beabsichtigten 
regulären Passieren des Fussgängerstreifens. Begleitet von stetem und drängen-
dem Hupen sowie ruckartigem Auffahren setzte der Beschuldigte die Masse und 
das Volumen seines deutlich stärkeren Personenwagens so ein, dass sich der vor-
trittsberechtigte Fussgänger gezwungen sah, seit Vortrittsrecht aufzugeben und die 
Fahrbahn freizugeben, andernfalls er Verletzungen riskiert hätte. Das vom Be-
schuldigten an den Tag gelegte rücksichtslose und gefährliche Fahrverhalten, ins-
besondere das ruckartige und nahe Heranfahren unter drohendem Betätigen der 
Hupe, ist selbst bei geringer Geschwindigkeit ohne Weiteres geeignet, bei einem 
durchschnittlichen Fussgänger Angst vor einem Unfall mit entsprechenden Verlet-
zungsfolgen hervorzurufen und zum Ausweichen zu bewegen. Mit seinem Verhal-
ten drohte der Beschuldigte dem Fussgänger implizit an, ihn an- oder gar umzufah-
ren, sollte er die Strasse nicht freigeben. Um diesem Risiko zu entgehen, war der 
Fussgänger gezwungen, zur Seite auszuweichen und den nicht vortrittsberechtig-
ten Beschuldigten passieren zu lassen. Nach dem Gesagten beeinträchtigte der 
Beschuldigte die Handlungsfreiheit des Fussgängers und erfüllt er den objektiven 
Tatbestand der Nötigung.
Der Beschuldigte wollte den vortrittsberechtigten Fussgänger vom Fussgängerstrei-
fen drängen, um sich den Vortritt zu erzwingen. Er wusste und wollte, dass der 
Fussgänger durch sein Verhalten am ordnungsgemässen Überqueren des Fuss-
gängerstreifens gehindert, zum Ausweichen gezwungen und damit in der Hand-
lungsfreiheit beeinträchtigt wird. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und 
damit auch in subjektiver Hinsicht tatbestandsmässig.
Was die Rechtswidrigkeit der Nötigung betrifft, so wird diese durch das verkehrsre-
gelwidrige Verhalten des Beschuldigten und namentlich den vorerwähnten Schuld-
spruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, begangen durch Nichtbelassen des 
Vortritts gegenüber dem Fussgängern auf dem Fussgängerstreifen (E. V.15.1.2 
hiervor), indiziert. Das Nötigungsmittel (ruckartiges und viel zu nahes Auffahren mit 
einem Personenwagen, begleitet von hartnäckigem und drohendem Hupen) ist 
ebenso unrechtmässig wie der damit verfolgte Nötigungserfolg (den vortrittsberech-
tigten Fussgänger zum Freigeben der Strasse zu zwingen).
Der Beschuldigte hat sich der Nötigung nach Art. 181 StGB schuldig gemacht.
15.3
Konkurrenz
Zwischen Art. 90 SVG und Art. 181 StGB besteht echte Konkurrenz, weil die bei-
den Tatbestände unterschiedliche Rechtsgüter schützen. Während Art. 181 StGB 
die Handlungsfreiheit resp. die Freiheit der Willensbildung und -betätigung des Ein-


57
zelnen schützt, wird von Art. 90 Abs. 2 SVG die Verkehrssicherheit auf öffentlichen 
Strassen geschützt (BGE 137 IV 326 E. 3.6).
VI.
Strafzumessung
16.
Allgemeine Grundsätze der Strafzumessung 
Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung wird auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen (S. 43 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Ergänzend ist festzuhalten, dass die Kammer das Doppelverwertungsverbot 
zu beachten hat. Laut diesem dürfen Umstände, die schon die Strafandrohung be-
stimmen, nicht noch einmal als Straferhöhungs- oder Strafminderungsgründe 
berücksichtigt werden. Die Kammer darf (und muss) aber das Ausmass der Ver-
wirklichung des Tatbestandsmerkmals resp. eines qualifizierenden oder privilegie-
renden Tatumstands berücksichtigen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auf-
lage 2019, N. 31 und N. 86).
17.
Strafrahmen und Strafart
Grobe Verkehrsverletzung, Sachbeschädigung, Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit wie auch Nötigung werden mit Geldstrafe bis zu 
180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe zwischen drei Tagen und drei Jahren bestraft 
(Art. 144 Abs. 1 und Art. 181 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 StGB; Art. 90 
Abs. 2 und Art. 91a Abs. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Das Gericht kann statt auf 
eine Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe erkennen, wenn eine solche geboten er-
scheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen ab-
zuhalten oder eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann (Art. 41 
Abs. 1 StGB). Wenngleich der Beschuldigte bereits wiederholt zu bedingten Gelds-
trafen verurteilt wurde (pag. 687 ff.), erscheint eine Freiheitsstrafe nicht als zwin-
gend notwendig, um ihn von weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Zu-
dem ist aufgrund seiner soliden finanziellen Verhältnisse (siehe E. VI.26.2 hier-
nach) davon auszugehen, dass er die Geldstrafe bezahlen kann. Folglich ist für 
sämtliche zu beurteilenden Delikte eine Geldstrafe auszufällen und in Anwendung 
von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei ist mit der Vorinstanz 
von der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 21. Februar 2019 durch 
Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als 
Lenker eines Personenwagens, als schwerstes Delikt auszugehen. Die dafür aus-
zufällende Einsatzstrafe ist anschliessend um die weiteren Schuldsprüche ange-
messen zu erhöhen (Asperationsprinzip).


58
18.
Einsatzstrafe für die grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen des 
Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines 
Personenwagens
18.1
Tatkomponenten
18.1.1 Objektive Tatschwere
Durch das ruckartige und viel zu nahe Auffahren auf den sich auf dem Fussgän-
gerstreifen befindlichen Fussgänger schuf der Beschuldigte für jenen eine konkrete 
Gefahr verletzt zu werden. Der Fussgänger, der von der Stossstange am Bein 
berührt wurde und sich mit beiden Händen auf der Motorhaube abstützen musste, 
hätte sich beim Zusammenstoss verletzen oder stürzen können. Weil es sich beim 
Tatfahrzeug um einen SUV handelt, dürften dem Fussgänger dabei grundsätzlich 
schwerere Verletzungen gedroht haben als bei einem Zusammenstoss mit einem 
konventionellen Personenwagen. Die Schwere der Gefährdung des geschützten 
Rechtsguts Leib und Leben liegt dennoch eher im leichten Bereich, zumal sich der 
Personenwagen des Beschuldigten auf dem Fussgängerstreifen eher langsam be-
wegte (Schritttempo) und sich der Fussgänger auf der Motorhaube abstützen sowie 
anschliessend seitlich ausweichen konnte.
Betreffend die Art und Weise des Vorgehens des Beschuldigten ist zu betonen, 
dass sich die Tat um 8:30 Uhr und damit zur Berufsverkehrszeit ereignete, als 
mehrere Fussgänger im Begriff waren, den Fussgängerstreifen zu überqueren. Der 
vortrittsbelastete Beschuldigte, der die eigene Durchfahrt erzwingen wollte, handel-
te absolut rücksichtslos; dies wurde allerdings bereits im Rahmen der rechtlichen 
Qualifikation berücksichtigt und ist daher neutral zu gewichten.
Insgesamt und mit Blick auf den gesetzlichen Strafrahmen wiegt das objektive Tat-
verschulden noch leicht. Die Kammer erachtet für die objektive Tatschwere eine 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen als angemessen.
18.1.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen. 
Er fuhr wissentlich und willentlich viel zu nahe und ruckartig auf den sich auf dem 
Fussgängerstreifen befindlichen Fussgänger heran, um diesen von der Strasse zu 
drängen und sich die Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er selber vortrittsbelastet 
war. Er war sich der durch sein Fahrverhalten verursachten Gefährdung nicht nur 
bewusst, sondern er setzte sie geflissentlich als Druckmittel zur Erzwingung seiner 
Durchfahrt ein, was zusätzlich verwerflich erscheint.
Dem Beschuldigten wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, sich rechtskonform 
zu verhalten, d.h. vor dem Fussgängerstreifen anzuhalten und mit der Weiterfahrt 
zuzuwarten, bis die Strasse frei ist. Dieses kleine bisschen Geduld hätte er auf-
wenden können und auch müssen.
Die subjektive Tatschwere wirkt sich straferhöhend aus.


59
18.1.3 Fazit
Die Kammer veranschlagt für den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelver-
letzung (Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstrei-
fen als Lenker eines Personenwagens) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen.
19.
Asperation für die grobe Verkehrsregelverletzung durch Nichtwahren eines 
ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren
19.1
Tatkomponenten
19.1.1 Objektive Tatschwere
Der Beschuldigte unterschritt den Abstand beim Hintereinanderfahren derart, dass 
er den Roller touchierte. Mehr als bei einer Kollision kann der Abstand beim Hinter-
einanderfahren offenkundig nicht unterschritten werden, womit das Verhalten des 
Beschuldigten klar über das zur Verwirklichung des Tatbestands der (groben) Ver-
kehrsregelverletzung durch Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hin-
tereinanderfahren erforderliche hinausging. Wenngleich beide Fahrzeuge mit nied-
rigem Tempo unterwegs waren, schuf der Beschuldigte mit seinem Verhalten die 
konkrete Gefahr eines Unfalls mit Sach- und/oder Personenschaden, zumal er den 
gebotenen Abstand im Kreisverkehr unterschritt und den Rollerfahrer ausgangs 
des Kreisverkehrs touchierte, wo mehr Aufmerksamkeit und Manövrieren erforder-
lich sind als etwa auf einer geraden Strecke. Erschwerend kommt hinzu, dass der 
Rollerfahrer ein Lernfahrer war. Es lag ausserhalb des Einflussbereichs des Be-
schuldigten, dass jener nicht stürzte. Die Schwere der Gefährdung des geschützten 
Rechtsguts Leib und Leben liegt dennoch eher im leichten Bereich.
Der Beschuldigte handelte verwerflich, zumal dem Auffahren ein länger andauern-
des (und nicht bloss einmaliges) Bedrängen des Rollerfahrers mit mehrmaligem 
Aufheulen-Lassen des Motors voranging. Hinzu kommt, dass es sich beim Roller-
fahrer um einen schwächeren, ungeschützten und damit besonders vulnerablen 
Verkehrsteilnehmer handelte, der mit einem L-Schild als Lernfahrer gekennzeich-
net war. Die Rücksichtslosigkeit des Beschuldigten wurde jedoch bereits im Rah-
men der rechtlichen Qualifikation berücksichtigt und ist daher neutral zu gewichten.
Die Kammer erachtet für die objektive Tatschwere eine Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen als angemessen.
19.1.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte betreffend das zu nahe Auffahren als auch das Touchie-
ren des Hecks des Rollers mit der Fahrzeugfront direktvorsätzlich. Er agierte aus 
nichtigen Beweggründen, insbesondere um den Rollerfahrer zu schikanieren, zu 
provozieren und seine Macht zu demonstrieren. Dies ohne nachvollziehbaren 
Grund, namentlich ohne vorgängig seinerseits provoziert worden zu sein, einzig 
und allein aus Verärgerung, zuvor von einem Rollerfahrer mit L-Schild überholt 
worden zu sein. Es wäre dem Beschuldigten ein Leichtes gewesen, sich rechtskon-
form zu verhalten, d.h. den gebotenen Abstand zu wahren und den Rollerfahrer al-
lenfalls nach Verlassen des Kreisverkehrs ordnungsgemäss zu überholen.


60
Die subjektive Tatschwere wirkt sich im Umfang von 10 Tagessätzen straferhöhend 
aus.
19.1.3 Fazit
Die Kammer veranschlagt für den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelver-
letzung (Nichtwahren eines ausreichenden Abstands beim Hintereinanderfahren) 
eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Diese ist im Umfang von 2/3, ausmachend 
20 Tagessätze, zu asperieren.
20.
Asperation für die Sachbeschädigung
20.1
Tatkomponenten
20.1.1 Objektive Tatschwere
Der kausal verursachte Schaden ist ziffernmässig nicht ausgewiesen. Der reine 
Sachschaden am Roller dürfte jedenfalls höchstens CHF 1’360.70 betragen (siehe 
pag. 35 sowie auch E. IV.12.4.2 hiervor und E. VII.29 hiernach). Die Verletzung des 
geschützten Rechtsguts des fremden Eigentums resp. des Vermögens wiegt daher 
noch leicht. Betreffend die Art und Weise des Vorgehens des Beschuldigten ist zu 
beachten, dass er als Tatmittel seinen Personenwagen einsetzte. Er stiess damit 
einen stehenden Roller um, womit er einen Totalschaden in Kauf nahm und auch 
verursachte (siehe dazu auch E. VII.29 hiernach). 
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) se-
hen für den Referenzsachverhalt 15 Strafeinheiten vor. Diesem liegen ein nächtli-
ches Zerkratzen des Lacks eines fremden Personenwagens und ein Schaden von 
knapp über CHF 300.00 zugrunde (a.a.O. S. 47). 
Die zu beurteilende Sachbeschädigung entspricht in etwa dem Referenzsachver-
halt, weshalb die Kammer für die objektive Tatschwere eine Geldstrafe von 15 Ta-
gessätzen als angemessen erachtet.
20.1.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und aus egoistischem Beweggrund. Er be-
ging die Sachbeschädigung aus Verärgerung über den vorangegangen mündlichen 
Disput mit dem Rollerfahrer und weil er sich ärgerte, zuvor von jenem überholt 
worden zu sein. Er stiess den Roller um, um dem gegenüber dem Rollerfahrer sei-
ne kräftemässige Überlegenheit als Autofahrer zu demonstrieren sowie um sich die 
Strasse freizuräumen. Eine derartige Überreaktion als Reaktion auf ein unliebsa-
mes Gespräch und ein unliebsames Überholmanöver weist auf eine äusserst ge-
ringe Frustrationstoleranz hin. Die nichtigen Beweggründe wirken sich verschul-
denserhöhend aus. 
Der Beschuldigte war in seiner Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt, nament-
lich befand er sich nicht in der von ihm geltend gemachten Notstandsituation. Die 
Sachbeschädigung am Roller wäre klar vermeidbar gewesen.
Die subjektive Tatschwere wirkt sich im Umfang von 10 Tagessätzen straferhöhend 
aus.


61
20.1.3 Fazit
Die Kammer veranschlagt für den Schuldspruch wegen Sachbeschädigung eine 
Geldstrafe von 25 Tagessätzen. Diese ist im Umfang von 2/3, ausmachend 15 Ta-
gessätze, zu asperieren.
21.
Asperation für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit
21.1
Tatkomponenten
21.1.1 Objektive Tatschwere
Die VBRS-Richtlinien sehen für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit mit einem Motorfahrzeug ohne Unfall oder mit einem Bagatel-
lunfall (wie Parkschaden, Zaun gestreift oder Schleichweg benutzt) 12 Strafeinhei-
ten sowie eine Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 vor. Bei einem be-
deutenden Unfall oder krassem Fahrfehler empfehlen sie 35 Strafeinheiten und ei-
ne Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 (a.a.O. S. 17).
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte unmittelbar vor der Verei-
telung der Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nicht nur einen erheb-
lichen Fahrfehler beging, sondern zusätzlich eine mutwillige Sachbeschädigung. 
Sein objektives Tatverschulden ist zwischen den beiden Referenzsachverhalten 
der VBRS-Richtlinien anzusiedeln. Die Kammer erachtet für die objektive 
Tatschwere eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen als angemessen.
21.1.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus selbstbezogenen Beweggrün-
den. Er war sich seines deliktischen Fahrverhaltens und der mutwilligen Sachbe-
schädigung bewusst und wollte sich den Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit sowie den straf- und administrativrechtlichen Konsequenzen entziehen, 
die bei Eintreffen der Polizei vor Ort zu erwarten waren. Es wäre ihm möglich und 
zumutbar gewesen, sich rechtskonform zu verhalten, d.h. sich der Situation zu stel-
len und die Polizei zu informieren resp. deren Eintreffen abzuwarten und sich für 
allfällige Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zur Verfügung zu hal-
ten.
Die subjektive Tatschwere wirkt sich dennoch neutral aus.
21.1.3 Fazit
Die Kammer veranschlagt für den Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen. 
Diese ist im Umfang von 2/3, ausmachend 10 Tagessätze, zu asperieren.
22.
Asperation für die Nötigung 
22.1
Tatkomponenten
22.1.1 Objektive Tatschwere
Betreffend das Ausmass der Verletzung des geschützten Rechtsguts der Hand-
lungsfreiheit ist anzumerken, dass der Beschuldigte den Fussgänger am beabsich-


62
tigten ordnungsgemässen Überqueren des Fussgängerstreifens hinderte. Er zwang 
jenen, sein Vortrittsrecht aufzugeben und die Strasse freizugeben.
Hinsichtlich die Art und Weise des Vorgehens des Beschuldigten fällt ins Gewicht, 
dass er sich gleich mehrerer Nötigungsmittel bediente. Er versuchte, den Fussgän-
ger mit seinem Personenwagen durch ruckartiges Anfahren/Touchieren physisch 
von der Strasse zu drängen. Er setzte die Masse und Kraft seines Personenwa-
gens sowie drohende Hupgeräusche gegen einen ungeschützten Verkehrsteilneh-
mer ein. Der Beschuldigte handelte äusserst verwerflich, indem er seinen Perso-
nenwagen gegen einen vortrittsberechtigten und deutlich schwächeren Verkehrs-
teilnehmer einsetzte, um sich die Durchfahrt zu erzwingen.
Die Kammer erachtet für die objektive Tatschwere eine Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen als angemessen.
22.1.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus egoistischen, nichtigen Grün-
den. Es ging ihm darum, sich die Durchfahrt zu erzwingen, obwohl er vortrittsbelas-
tet war. Dafür nahm er auch eine Gefährdung des Fussgängers in Kauf. Es wäre 
dem Beschuldigten ein Leichtes gewesen, sich rechtskonform zu verhalten, d.h. mit 
der Weiterfahrt zuzuwarten, bis der Fussgänger die Strasse passiert hat.
Die subjektive Tatschwere wirkt sich neutral aus.
22.1.3 Fazit
Die Kammer veranschlagt für den Schuldspruch wegen Nötigung eine Geldstrafe 
von 30 Tagessätzen. Diese ist – aufgrund des engen zeitlichen, sachlichen und si-
tuativen Zusammenhangs mit der groben Verkehrsregelverletzung (Nichtbelassen 
des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als Lenker eines Per-
sonenwagens) – im Umfang von 1/2, ausmachend 15 Tagessätze, zu asperieren. 
23.
Täterkomponenten
23.1
Vorleben und persönliche Verhältnisse
Der Beschuldigte ist (teilweise einschlägig) vorbestraft. Aus dem Strafregisteraus-
zug vom 1. Mai 2024 und dem verkehrspsychologischen Gutachten zur Abklärung 
der charakterlichen Fahreignung vom 8. März 2021 erhellt, dass der Beschuldigte 
am 4. Februar 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne des 
Strassenverkehrsgesetzes und Übertretung der Verkehrsregeln, begangen am 
20. Juni 2023, zu einer bedingten Geldstrafe und einer Verbindungsbusse verurteilt 
wurde (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 228; pag. 687 f.). Weiter ist dem Strafre-
gisterauszug eine Verurteilung vom 28. Oktober 2014 wegen mehrfacher Be-
schimpfung zu entnehmen (pag. 688). Betreffend die Verurteilung vom 4. Febru-
ar 2014 sei darauf hingewiesen, dass jene noch immer im Strafregisterauszug des 
Beschuldigten erscheint, weil mit Inkrafttreten des Strafregistergesetzes (StReG; 
SR 330) per 23. Januar 2023 die Fristen für die Löschung von Daten aus dem 
Strafregister verlängert wurden. Mit dem Strafregistergesetz wurde auch das Ver-
bot der Verwendung von gelöschten Daten aufgehoben (Botschaft zum Strafregis-
tergesetz vom 20.06.2014, BBl 2014 5713 S. 5775 ff.; siehe auch Urteil des Bun-


63
desgerichts 7B_215/2023 vom 30.11.2023 E. 2.2). Ob und unter welchen Voraus-
setzungen die besagte Vorstrafe dem Beschuldigten entgegengehalten werden 
darf, die nach altem Recht einem Verwertungsverbot unterstand (Art. 369 Abs. 3 
i.V.m. Art. 369 Abs. 7 aStGB), kann vorliegend offenbleiben. Denn allein aus dem 
ADMAS-Auszug (pag. 690 ff.) und dem erwähnten verkehrspsychologischen Gut-
achten geht klar hervor, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit grosse Mühe 
hatte, sich an die Rechtsordnung zu halten. Sein automobilistischer Leumund ist 
schwerstens getrübt. So wurden seit Dezember 2018 vier Administrativmassnah-
men gegen ihn verhängt; dreimal wurde ihm bereits der Ausweis entzogen (letzt-
mals wegen charakterlicher Nichteignung). Zudem musste er sich einer verkehrs-
psychologischen 
Begutachtung 
unterziehen 
(pag. 690; 
amtliche 
Akten 
BM 17 19441, pag. 231). Diese ergab, dass aus verkehrspsychologischer Sicht 
aufgrund der inadäquaten Aufarbeitung der eigenen Anteile an den Vorkommnis-
sen resp. des wenig realitätsnahen Selbstbildes des Beschuldigten von einem er-
höhten Risiko für unangepasstes Verhalten im Verkehr auszugehen ist. Die charak-
terliche Fahreignung des Beschuldigten wurde negativ beurteilt. Die Fachpsycholo-
gin für Verkehrspsychologie empfahl zur Wiedererlangung der Fahreignung eine 
Psychotherapie (mindestens 20 Stunden, sinnvollerweise verteilt über einen Zeit-
raum von mindestens einem Jahr; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 239). Das 
Vorleben des Beschuldigten wirkt sich straferhöhend aus.
Für die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wird auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen (S. 48 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Sie geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass und wirken sich neu-
tral auf die Strafe aus. 
23.2
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Die beschuldigte Person muss sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das 
Recht, die Aussage und Mitwirkung im Strafverfahren zu verweigern (Art. 113 
Abs. 1 StPO). Daher hat sie keinerlei Pflicht, durch aktives Verhalten das Verfahren 
zu fördern und so zur eigenen Überführung beizutragen (Urteil des Bundesgerichts 
7B_253/2022 vom 08.02.2024 E. 2.3.4). Gleichwohl darf von ihr erwartet werden, 
dass sie sich im Strafverfahren korrekt und anständig verhält.
Der Beschuldigte verhielt sich während des Strafverfahrens wiederholt unange-
bracht. So hielt die Polizei betreffend den Vorfall vom 22. September 2018 fest: 
«Die Ermittlungen in diesem Fall verliefen äusserst beschwerlich, da sich Herr 
A.________ jeglicher Kooperation mit den Ermittlungsbehörden widersetzte und 
sich gegenüber allen Beteiligten äusserst despotisch verhielt» (pag. 33; siehe zum 
als despotisch beschriebenen Verhalten des Beschuldigten auch die Einschätzung 
der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie, amtliche Akten BM 17 19441, 
pag. 231). Sodann fiel der Beschuldigte wiederholt mit hochmütigen und ausländer-
feindlichen Aussagen auf. So etwa, als er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft 
betreffend den Vorfall vom 22. September 2018 entrüstete, «dass die Staatsan-
waltschaft wegen eines Bagatelldelikts solch einen Aufwand betreibe, insbesonde-
re, wenn es sich bei der anzeigenden Person ohnehin nur um einen Ausländer 
handle, der wohl kein einziges Wort deutsch spreche» (pag. 370; siehe zu den aus-


64
länderfeindlichen und diffamierenden Äusserungen des Beschuldigten auch 
E. IV.12.4.1 hiervor).
Es fehlen jegliche Anzeichen von Einsicht und Reue. Betreffend den Vorfall vom 
22. September 2018 stellt der Beschuldigte den Straf- und Zivilkläger als den ei-
gentlichen Täter dar, indem er sich auf einen angeblichen «Schikanestopp» und ei-
nen vermeintlichen Notstand beruft. Hinsichtlich des am 21. Februar 2019 Gesche-
henen bestreitet er seine Täterschaft trotz erdrückender Beweislage bis heute ve-
hement. Das ist sein strafprozessuales Recht als beschuldigte Person (Art. 113 
Abs. 1 StPO), weshalb daraus nichts zu seinen Ungunsten abgeleitet werden darf. 
Jedoch kann ihm auch kein Geständnisrabatt gewährt werden.
Der Beschuldigte wurde während des vorliegenden Verfahrens erneut straffällig. Er 
wurde mit Strafbefehl vom 26. März 2023 der Beschimpfung schuldig gesprochen, 
begangen am 26. Mai 2023 (pag. 689). Damit offenbart er eine nicht unerhebliche 
Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung.
Das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren wirken sich ebenfalls strafer-
höhend aus.
23.3
Strafempfindlichkeit
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist durchschnittlich und wirkt sich neu-
tral auf die Strafe aus. Der Vollzug einer monetären Strafe bringt zwangsläufig ei-
nen gewissen Einschnitt in die finanziellen Verhältnisse mit sich. 
23.4
Zwischenfazit
Insgesamt sind die Täterkomponenten im Umfang von 10 Tagessätzen strafer-
höhend zu berücksichtigen.
24.
Strafminderung zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots
24.1
Rechtliche Grundlagen 
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 
auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Das Beschleunigungsge-
bot verpflichtet die Strafbehörden, das Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu 
nehmen und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (Art. 5 
Abs. 1 StPO). Der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist wird miss-
achtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der ange-
messenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall 
zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen er-
weist. Der Verfahrensgegenstand und die damit verbundene Interessenlage kön-
nen raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. 
Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen des Strafverfah-
rens sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die 
dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten 
Person und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die beschuldigte 
Person (Urteil des Bundesgerichts 1B_184/2021 vom 10.11.2021 E. 2.1; Mathys, 
a.a.O. N. 367). Die Konsequenzen einer Verletzung des Beschleunigungsgebots 


65
sind meistens die Strafreduktion, manchmal der Verzicht auf die Strafe und, als ul-
tima ratio in Extremfällen, die Einstellung des Verfahrens (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1236/2022 vom 11.01.2023 E. 4.2.3). Das Gericht ist verpflichtet, die Ver-
letzung des Beschleunigungsgebots mindestens im Urteilsdispositiv ausdrücklich 
festzuhalten und darzulegen, in welchem Ausmass es diesen Umstand berücksich-
tigt (Urteil des Bundesgerichts 7B_794/2023 vom 09.11.2023 E. 3.2.2).
24.2
Erwägungen der Kammer
Die zu beurteilenden Straftaten ereigneten sich am 22. September 2018 und am 
21. Februar 2019. Betreffend das Ereignis vom 22. September 2018 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft am 27. September 2018 eine Untersuchung gegen unbekannte 
Täterschaft (pag. 1), welche sie am 4. Februar 2019 auf den Beschuldigten aus-
dehnte (pag. 2). Hinsichtlich des Vorfalls vom 21. Februar 2019 ermittelte die 
Staatsanwaltschaft zunächst ebenfalls gegen unbekannte Täterschaft. Zwischen 
den beiden Tatbegehungen und der Eröffnung der Strafuntersuchungen gegen den 
Beschuldigten wie auch danach führte die Staatsanwaltschaft diverse Untersu-
chungshandlungen durch (wie Einvernahmen und umständliche Korrespondenz mit 
der N.________ AG zwecks Feststellung des Fahrzeuglenkers). Am 6. Juli 2020 
erliess die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl 
(pag. 470 ff.). Dagegen erhob jener am 13. Juli 2020 Einsprache (pag. 477), wor-
aufhin die Staatsanwaltschaft am 7. Dezember 2020 die Akten der Vorinstanz zur 
Durchführung der Hauptverhandlung überwies (pag. 483). Insgesamt sind keine 
längeren Phasen auszumachen, in welchen die Staatsanwaltschaft untätig gewe-
sen wäre. Das Obergericht des Kantons Bern wies mit Beschluss vom 25. Juli 2019 
denn auch eine vom Beschuldigten erhobene Rechtsverweigerungsbeschwerde ab 
(pag. 461). Die erstinstanzliche Hauptverhandlung fand am 19. August 2022 statt 
(amtliche Akten BM 17 19441, pag. 391). Die Zeitspanne von mehr als zwanzig 
Monaten zwischen dem Eingang der Anklageschrift bei der Vorinstanz und der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung erscheint auch für eine Nicht-Haftsache sowie 
unter Berücksichtigung der am 4. März 2021 erfolgten Verfahrensvereinigung (amt-
liche Akten BM 17 19441, pag. 187 f.) zu lang. Die benötigte Dauer von acht Mona-
ten für die Ausfertigung der 55-seitigen Urteilsbegründung (datierend vom 27. 
April 2023; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 415 ff. und pag. 490 f.) ist ange-
sichts der notorisch hohen Arbeitslast der Vorinstanz nachvollziehbar, erscheint 
aufgrund der fehlenden sachverhaltsmässigen und rechtlichen Komplexität der zu 
beurteilenden Sache jedoch ebenfalls als zu lang. Die oberinstanzliche Verhand-
lung fand am 23. Mai 2024 statt. Das oberinstanzliche Urteil erging somit 20 Mona-
te nach dem erstinstanzlichen Urteil resp. rund viereinhalb Jahre nach der Tatbe-
gehung.
Die Gesamtdauer des Strafverfahrens erscheint demnach insgesamt als zu lang. 
Sowohl in erster wie auch in oberer Instanz erweisen sich die Zeitspannen zwi-
schen dem Eingang des Dossiers beim Gericht und der Hauptverhandlung als zu 
lang. Es liegt eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist praxisgemäss im Dispositiv festzu-
halten und rechtfertigt eine Strafminderung im Umfang von 20 Tagessätzen.


66
Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Strafminderung zufolge Verjährungs-
nähe (Art. 48 Bst. e StGB) noch nicht vorliegt. Die Verjährungsfrist beträgt bei allen 
zu beurteilenden Delikten zehn Jahre (Art. 97 Abs. 1 Bst. c StGB). Zum Zeitpunkt 
der oberinstanzlichen Urteilsfällung sind noch nicht zwei Drittel der Verjährungsfrist 
verstrichen.
25.
Konkrete Geldstrafe
Nach Asperation der hypothetisch bei isolierter Betrachtung auszusprechenden 
Einzelstrafen zur Einsatzstrafe sowie unter Berücksichtigung der Strafminderung 
zufolge Verletzung des Beschleunigungsgebots resultiert eine Geldstrafe von 
90 Tagessätzen.
26.
Tagessatzhöhe
26.1
Rechtliche Grundlagen 
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens 
CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persön-
lichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, na-
mentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- 
und 
Unterstützungspflichten 
sowie 
nach 
dem 
Existenzminimum 
(Art. 34 
Abs. 2 StGB). 
Die gesetzliche Regelung geht vom Nettoeinkommensprinzip aus. D.h. es ist vom 
Einkommen auszugehen, das dem Täter durchschnittlich pro Tag zur Verfügung 
steht resp. zur Verfügung stehen könnte (Urteil des Bundesgerichts 6B_900/2020 
vom 01.10.2020 E. 2.2; MATHYS, a.a.O., N. 439). Weil die Geldstrafe den Täter in 
erster Linie in seinem Einkommen und nicht in den Quellen, aus denen es fliesst, 
treffen will, ist das Vermögen bei der Bemessung des Tagessatzes nur (subsidiär) 
zu berücksichtigen, wenn besondere Vermögensverhältnisse einem vergleichswei-
se geringen Einkommen gegenüberstehen (Urteil des Obergerichts des Kantons 
Bern SK 21 555 vom 18.08.2023 E. IV.20 mit Hinweis auf BGE 134 IV 60 E. 6.2).
26.2
Erwägungen der Kammer
Anlässlich der Erstellung des Leumundsberichts inkl. Erhebung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse am 29. April 2024 machte der Beschuldigte keine Angaben zu seiner 
finanziellen Situation. Er reichte einzig die Steuererklärung 2023 ein (pag. 680 ff.). 
Diese weist für den Beschuldigten und seine Ehefrau ein Einkommen von insge-
samt CHF 142’941.00 und ein Vermögen über CHF 2'719’534.00 aus (pag. 685). 
Das für das Steuerjahr 2023 deklarierte Gesamteinkommen fällt dabei massiv tiefer 
aus als noch im Vorjahr. Gemäss Veranlagungsverfügung 2022 erzielten der Be-
schuldigte und seine Ehefrau damals ein Gesamteinkommen von CHF 271'045.00, 
wobei allein CHF 167'773.00 auf den Beschuldigten entfielen (unpaginierte Veran-
lagungsverfügung 2022, sich befindend in den edierten Akten D 23 1753 der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Fribourg). An der Berufungsverhandlung berief 
sich der Beschuldigte weitgehend auf sein Aussageverweigerungsrecht. Er betonte 
lediglich, trotz Pensionsalter noch berufstätig zu sein (pag. 714 Z. 12 ff.) und dass 
die Steuererklärung 2023 die Einkommen von ihm und seiner Ehefrau nicht separat 


67
ausweise (pag. 715 Z. 10 f.). Es ist das strafprozessuale Recht des Beschuldigten, 
dass er keine Angaben dazu gemacht hat, warum sich das Gesamteinkommen von 
ihm und seiner Ehefrau innerhalb eines Jahres fast halbiert haben soll resp. wie 
hoch sein gegenwärtiges Einkommen ist (Art. 113 Abs. 1 StPO). Dieser Umstand 
ist nach Ansicht der Kammer jedoch als Indiz dafür zu werten, dass seine tatsächli-
chen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nach einer Reduktion des 
von der Vorinstanz auf CHF 300.00 festgesetzten Tagessatzes verlangen.
Ausgehend 
von 
einem 
monatlichen 
Einkommen 
von 
CHF 11'911.75 
[CHF 142’941.00 / 12 Monate] sowie unter Berücksichtigung eines mittleren Pau-
schalabzugs von 25 % und eines Unterstützungsabzugs von 15 % für die Ehefrau 
resultiert ein Tagessatz von CHF 238.00 [60 % von CHF 11'911.75 / 30 Tage]. Mit 
Blick auf das beachtliche Vermögen des Beschuldigten und der nicht erklärbaren 
(angeblichen) Reduktion seines Einkommens im Vergleich zum Vorjahr bildet die-
ser Tagessatz die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten jedoch nicht hin-
länglich ab. Insbesondere mit Blick auf das hohe Vermögen des Beschuldigten er-
scheint der Kammer ein Tagessatz von (mindestens) CHF 300.00 als angemessen. 
Der Beschuldigte ist zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 300.00, aus-
machend CHF 27’000, zu verurteilen.
27.
Bedingter Vollzug
27.1
Rechtliche Grundlagen 
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Für die Ge-
währung des bedingten Strafvollzugs im Rahmen von Art. 42 Abs. 1 StGB genügt 
die Abwesenheit der Befürchtung, der Täter werde weitere Verbrechen oder Ver-
gehen begehen. Vom Strafaufschub darf deshalb grundsätzlich nur bei ungünstiger 
Prognose abgesehen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_962/2023 vom 
26.02.2024 E. 2.3.2). Bei der Prüfung des künftigen Wohlverhaltens resp. der Be-
währungsaussichten sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. Zu berücksich-
tigen sind neben den Tatumständen namentlich das Vorleben und der Leumund 
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Ein relevantes Prognosekriterium 
ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozialisationsbiografie, das 
Arbeitsverhalten oder das Bestehen sozialer Bindungen. Dabei sind die persönli-
chen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheids miteinzubeziehen. Es ist un-
zulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und an-
dere zu vernachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_962/2023 vom 26.02.2024 E. 2.3.4). 
27.2
Erwägungen der Kammer
Die Vorinstanz erachtete eine unbedingte Geldstrafe nicht für notwendig, um den 
Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. 
Sie erwog, eine ungünstige Prognose liege nicht vor. Es sei davon auszugehen, 
dass das vorliegende Verfahren dem Beschuldigten aufgrund der damit verbunde-


68
nen Weiterungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Verbindungsbusse so-
wie des administrativrechtlichen Führerausweisentzugs, die Folgen seines Han-
delns hinreichend vor Augen führe (S. 49 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Der oberinstanzlich eingeholte Strafregisterauszug des Beschuldigten weist eine 
Verurteilung 
vom 
26. März 2024 
wegen 
Beschimpfung, 
begangen 
am 
26. Mai 2023, aus (pag. 688). Diese Verurteilung war der Vorinstanz zum Urteils-
zeitpunkt (19. August 2022) nicht bekannt und konnte ihr auch nicht bekannt sein, 
weshalb die Kammer unter Berücksichtigung dieser neuen Tatsache die Geldstrafe 
auch unbedingt aussprechen darf, ohne gegen das Verschlechterungsverbot zu 
verstossen (Art. 391 Abs. 2 zweiter Satz StPO; siehe auch E. II.5.2 hiervor).
Der Strafbefehl vom 26. März 2024 umschreibt die vom Beschuldigten am 
26. Mai 2023 begangene Tat folgendermassen (pag. 10010 der edierten Akten 
D 23 1753 der Staatsanwaltschaft des Kantons Fribourg):
A.________ hat am 26. Mai 2023 zwischen 08.45 Uhr und 09.30 Uhr V.________ in 1789 Lugnorre, 
Y.________ (Strasse), beschimpft. Er fragte V.________, ob er am Morgen in den Spiegel schauen 
würde, so klein und dick wie er sei. Er sagte zu V.________ er sei eine «feissi More» und eine Zumu-
tung für die Gesellschaft. Wenn er so aussehen würde wie er, würde er nicht mehr aus dem Haus ge-
hen. 
Sodann sagte er zu W.________ am Telefon, dass V.________ einen Bierbauch habe. A.________ 
hat am 26. Mai 2023 zwischen 08.45 Uhr und 09.30 Uhr in 1789 Lugnorre, Y.________ (Strasse), 
X.________ und Z.________ als «Arschlöcher» beschimpft.
Diese erneute Delinquenz während des hängigen Berufungsverfahrens und unter 
dem Damoklesschwert der erstinstanzlich ausgesprochenen unbedingten Geldstra-
fe von 72 Tagessätzen zu CHF 300.00 bei einer Probezeit von drei Jahren und ei-
ner Verbindungsbusse von CHF 5'400.00 zeigt eindeutig, dass eine unbedingte 
Geldstrafe nicht geeignet ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer 
Vergehen abzuhalten. Sie zeugt – insbesondere auch unter Berücksichtigung des 
getrübten straf- und automobilistischen Leumunds des Beschuldigten, insbesonde-
re der einschlägigen Vorstrafe vom 28. Oktober 2014 wegen Beschimpfung (siehe 
E. VI.23.1 hiervor) – von hartnäckiger Unbelehrbarkeit und Gleichgültigkeit ge-
genüber der Rechtsordnung. Der Beschuldigte fühlt sich offenkundig über dem Ge-
setz stehend, wie sein von der Polizei als despotisch bezeichnetes Verhalten 
(pag. 33) und seine gegenüber der Staatsanwaltschaft getätigten anmassenden 
Äusserungen zeigen (beispielhaft: «Wir haben unseren Mitarbeitern unter Hinweis 
auf ihre Treuepflicht und ihren Arbeitsvertrag untersagt, Ihren Anordnungen in einer 
offensichtlichen Bagatelle Folge zu leisten» [pag. 392]; siehe auch die Telefonnotiz 
der Assistentin des zuständigen Staatsanwalts, wonach sich der Beschuldigte 
darüber entrüstet habe, «dass die Staatsanwaltschaft wegen eines Bagatelldelikts 
solch einen Aufwand betreibe, insbesondere, wenn es sich bei der anzeigenden 
Person ohnehin nur um einen Ausländer handle, der wohl kein einziges Wort 
deutsch spreche», pag. 370). Angesichts dessen sowie mangels Einsicht und Reue 
des Beschuldigten im Hinblick auf die vorliegend zu beurteilenden Taten (E. VI.23.2 
hiervor), muss ihm klarerweise eine ungünstige Legalprognose gestellt werden. Ei-
ne «bloss» bedingte Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse genügt offenkundig 


69
nicht, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Verge-
hen abzuhalten.
Die Geldstrafe ist unbedingt zu vollziehen. Bei diesem Ergebnis ist keine Verbin-
dungsbusse auszusprechen.
VII.
Zivilpunkt
28.
Rechtliche Grundlagen
Die geschädigte Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privat-
klägerschaft adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 
Abs. 1 StPO). Das Gericht entscheidet über anhängig gemachte Zivilklagen, wenn 
es die beschuldigte Person schuldig spricht (Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO). Es ver-
weist die Zivilklage jedoch auf den Zivilweg, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage 
nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 Bst. b StPO). Dem 
Wesen des Adhäsionsprozesses entsprechend, muss der Kläger allerdings nur je-
ne Tatsachen ausführen und beweisen, welche sich nicht bereits aus den Akten 
ergeben (BGE 146 IV 221 E. 3.1).
Wer einem anderen widerrechtlich einen Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es 
aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 Abs. 1 OR). Eine Haf-
tung nach dieser Gesetzesbestimmung setzt kumulativ einen Schaden, einen 
natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden 
Verhalten und dem Schaden, Widerrechtlichkeit der Schädigung sowie ein Ver-
schulden des Schädigers voraus (KESSLER, in: Basler Kommentar, Obligationen-
recht I, 7. Auflage 2020, N. 2c f. zu Art. 41 OR). Ein Teilschaden liegt vor, wenn die 
beschädigte Sache so repariert werden kann, dass sie nach der Schadensbehe-
bung wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllt. In diesem Fall richtet sich die Ein-
busse des Geschädigten nach der Höhe der Reparaturkosten (BREHM, in: Berner 
Kommentar, Obligationenrecht, Allgemeine Bestimmungen, 5. Auflage 2021, N. 21i 
zu Art. 42 OR). Die Reparaturkosten dürfen jedoch zusammen mit den weiteren 
während der Reparaturzeit anfallenden Aufwendungen den Zeitwert der Sache vor 
dem Unfall nicht übersteigen, ansonsten die Reparatur unwirtschaftlich wird und 
von einem finanziellen Totalschaden ausgegangen werden muss (BREHM, a.a.O., 
N. 22 zu Art. 42 OR). Bei einem (finanziellen) Totalschaden ist bei nicht-
wertbeständigen Sachen der Zeitwert zu entschädigen, d.h., es ist der Anschaf-
fungspreis einer neuen Sache zu leisten, abzüglich der durch Gebrauch und Ab-
nützung bereits vor der Schädigung erlittenen Werteinbusse (BREHM, a.a.O., N. 26 
zu Art. 42 OR). Die Reparaturkosten sind selbst dann geschuldet, wenn die Sache 
nicht repariert wird (SCHÖNENBERGER, in: Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, 
N. 16 zu Art. 42 OR). Denn der Schaden liegt bereits in der Beschädigung der Sa-
che, entsteht also nicht erst durch die Reparaturaufwendungen. Deshalb ist er auch 
dann ersatzpflichtig, wenn seine Behebung gar nicht vorgenommen wird (BREHM, 
a.a.O., N. 24 zu Art. 42 OR).


70
29.
Erwägungen der Kammer
Der Straf- und Zivilkläger machte an erstinstanzlich einen Schadenersatz über 
CHF 2'200.00 geltend (amtliche Akten BM 17 19441, pag. 399 Z. 35 ff.). Zur Be-
gründung führte er auf Nachfrage der Gerichtspräsidentin aus, den Schaden pau-
schal berechnet zu haben. Der genannte Betrag setze sich zusammen aus dem 
Schaden am Roller und der Abholung des Rollers, für welche er CHF 200.00 be-
zahlt habe. Auch habe er immer wieder Bus- und Zugtickets kaufen müssen (amtli-
che Akten BM 17 19441, pag. 399 Z. 38 ff.). Oberinstanzlich hielt der Beschuldigte 
sinngemäss an seiner vorinstanzlichen Schadenersatzklage fest. Er führte aus, den 
Roller für CHF 1'000.00 gekauft und anschliessend diverse Investitionen getätigt zu 
haben, damit der Roller fahrtüchtig sei (pag. 720). 
Die Vorinstanz bestimmte den ersatzfähigen Schaden auf CHF 1'840.70, sich zu-
sammensetzend aus CHF 1’360.70 für Ersatzteile und CHF 480.00 für Reparatur-
arbeiten (S. 51 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Diesbezüglich monierte 
Rechtsanwalt B.________ oberinstanzlich, der Straf- und Zivilkläger habe den Rol-
ler nicht reparieren lassen, sondern für CHF 100.00 verkauft und daher keinen 
Vermögensschaden erlitten. Ohnehin sei der von der Vorinstanz gesprochene 
Schadenersatz zu hoch. Ersatzfähig sei der Zeitwert zum Unfallzeitpunkt abzüglich 
des Verkaufserlöses von CHF 100.00. Weil der Straf- und Zivilkläger den Roller für 
CHF 1'200.00 gekauft habe, sei der Zeitwert des neunjährigen Rollers deutlich tie-
fer gewesen als die gesprochenen CHF 1'840.70 (pag. 718 f.).
Aktenkundig ist, dass der Straf- und Zivilkläger den per 5. Juni 2009 in Verkehr ge-
setzten Roller (pag. 24) rund zwei Jahre vor dem Unfall für CHF 1'200.00 als 
Occasion-Fahrzeug erworben hat (pag. 73 Z. 196 ff.). Er musste noch einen Ser-
vice und die Pneus machen lassen, bevor er den Roller in Betrieb nehmen konnte 
(pag. 73 Z. 202 f.). Laut undatierter Offerte wies der Roller zum Unfallzeitpunkt 
über 35'500 km auf und hätte eine Reparatur CHF 1'840.70 gekostet (pag. 35). Für 
die Offertstellung bezahlte der Straf- und Zivilkläger CHF 120.00 (pag. 35). Weil 
laut Mechaniker nicht garantiert war, dass der Roller nach der Reparatur wieder 
sauber läuft, und weil er keinen Unfallroller wollte, verzichtete der Straf- und Zivil-
kläger auf die Reparatur. Er gab den Roller für CHF 60.00 resp. CHF 100.00 in den 
Export (pag. 36, pag. 73 Z. 191 ff.; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 399 Z. 15 ff.; 
pag. 733 Z. 191 ff.). 
Aufgrund der vom Straf- und Zivilkläger für den Roller bezahlten CHF 1'200.00, 
dürfte der Zeitwert des zum Unfallzeitpunkt neun Jahre alten und über 35'500 km 
zurückgelegten Rollers selbst unter Berücksichtigung der vom Straf- und Zivilkläger 
getätigten Investitionen (deutlich) tiefer gewesen sein als die offerierten Reparatur-
kosten von CHF 1'840.70. Der ersatzfähige Zeitwert wurde vom Straf- und Zivilklä-
ger jedoch nicht substantiiert und lässt sich auch nicht gestützt auf die Aktenlage 
bestimmen. Überdies ist unklar, ob sämtliche in der Offertstellung aufgelisteten Re-
paraturarbeiten aufgrund des vorliegend zu beurteilende Unfallgeschehens ange-
fallen wären. Auch die geltend gemachten CHF 200.00 für den Abtransport des 
Rollers vom Unfallort sowie die nicht näher bezifferten Auslagen für den ÖV sind 
nicht belegt. Gleiches gilt für den Verkaufserlös, der vom Beschuldigten mit 
CHF 60.00 beziffert wurde (pag. 73; amtliche Akten BM 17 19441, pag. 399 


71
Z. 15 ff.), laut Quittung jedoch CHF 100.00 betragen soll (pag. 36). Hinreichend be-
gründet und beziffert sind einzig die Ausgaben von CHF 120.00 für die eingeholte 
Offerte.
Der Beschuldigte hat dem Straf- und Zivilkläger CHF 120.00 Schadenersatz zu be-
zahlen. Soweit weitergehend wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. 
Für die Beurteilung des Zivilpunkts werden keine Kosten ausgeschieden. 
VIII.
Kosten und Entschädigung
30.
Verfahrenskosten
30.1
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
Verfahrenskosten nach Art. 422 Abs. 1 StPO werden grundsätzlich vom Kanton ge-
tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Wurde die beschuldigte Person verurteilt, trägt sie 
die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 7'038.00 sind zufolge Verurteilung 
vom Beschuldigten zu tragen.
30.2
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Zufolge Unterliegens sind die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 3'500.00 (Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostende-
krets [VKD; BSG 161.12]), vom Beschuldigten zu tragen. 
31.
Keine Entschädigung
Zufolge Verurteilung hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschädigung 
(Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
IX.
Weitere Verfügungen
Für die weiteren Verfügungen wird auf das Dispositiv verwiesen.


72
X.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist.
II.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
19. August 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
das Strafverfahren gegen A.________ wegen Beschimpfung, angeblich mehrfach be-
gangen am 28. April 2017 in O.________ (Ortschaft) zum Nachteil von U.________ und 
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, angeblich begangen am 
23. September 2018 in Bas-Vully durch einfache Verkehrsregelverletzung (Nichtbeherr-
schen des Fahrzeuges) infolge Verjährung eingestellt wurde, unter Auferlegung der an-
teilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1’000.00 an den Kanton Bern und ohne Ausrich-
tung einer Entschädigung.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen 
1.1.
am 22. September 2018 in Bern durch grobe Verkehrsregelverletzung (Nicht-
wahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren)
1.2.
am 22. September 2018 in Bern durch Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit
1.3.
am 21. Februar 2019 in Worblaufen durch grobe Verkehrsregelverletzung 
(Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen als 
Lenker eines Personenwagens)
2.
der Sachbeschädigung, begangen am 22. September 2018 in Bern zum Nachteil 
von C.________ 
3.
der Nötigung, begangen am 21. Februar 2019 in Worblaufen 
und in Anwendung der Artikel
30 Abs. 1, 34, 41 Abs. 1 Bst. a, 47, 49 Abs. 1, 144 Abs. 1, 181, 333 StGB, 
33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 4, 55, 90 Abs. 2, 91a Abs. 1 SVG,
6 Abs. 1, 12 Abs. 1 VRV
422 ff., 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO


73
verurteilt: 
1.
zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 300.00, ausmachend CHF 27’000.
2.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 7'038.00.
3.
zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3’500.00.
IV.
Im Zivilpunkt wird erkannt:
1.
A.________ wird in Anwendung von Art. 41 Abs. 1 OR sowie Art. 126 Abs. 1 
Bst. a StPO verurteilt zur Bezahlung von CHF 120.00 Schadenersatz an 
C.________. Soweit weitergehend wird die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen. 
2.
Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden.
V.
1.
Die von A.________ erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind 
nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. 
Art. 261 Abs. 1 StPO).
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Straf- und Zivilkläger
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; Urteil mit Begründung, nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVS; Urteil mit Be-
gründung, innert zehn Tagen)


74
Bern, 24. Mai 2024
(Ausfertigung: 18. September 2024)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Weingart
Die Gerichtsschreiberin:
Imboden
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.