be_zivilstraf · BK 2017 44 · 2017-02-02 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 44
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsidentin B.________, Regionalgericht Oberland, 
Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2017 lud das Regionalgericht Oberland (nachfol-
gend: Regionalgericht) im Strafverfahren gegen A.________ wegen Überschreitens 
der Geschwindigkeit zur Hauptverhandlung vom 17. März 2017 vor, unter gleichzei-
tiger 
Angabe 
der 
zuständigen 
Gerichtspräsidentin 
(Gerichtspräsidentin 
B.________). Am 6. Februar 2017 teilte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
dem Regionalgericht telefonisch mit, dass er nicht an die Verhandlung kommen 
werde und er das Wort «GP B.________» nie mehr hören wolle. Diese habe an-
lässlich einer Verhandlung Gegenstände nach ihm geworfen. Deshalb lehne er sie 
ab. Mit Eingabe vom 7. Februar 2017 (Datum Poststempel) hielt er dies noch 
schriftlich fest («B.________ dieses Weib nie mehr. Rechnung zahlen – Die will ich 
nie mehr sehen.»). Das Regionalgericht leitete das Ausstandsgesuch am 8. Febru-
ar 2017 zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Bern weiter, ohne auf die Vorwürfe einzugehen. 
Am 9. Februar 2017 forderte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer den 
Gesuchsteller auf, innert einer nicht verlängerbaren Frist von zehn Tagen sein 
Ausstandsgesuch im Sinn der gesetzlichen Vorgaben zu verbessern, verbunden 
mit dem Hinweis, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, wenn die Eingabe 
auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. 
Der Gesuchsteller reichte am 25. Februar 2017 fristgerecht eine Eingabe ein. Innert 
angesetzter Frist nahm Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin) am 2. März 2017 dazu Stellung. Der Gesuchsteller verweigerte am 
6. März 2017 die Annahme der Verfügung der Verfahrensleitung vom 3. März 
2017, mit welcher ihm das Replikrecht eingeräumt worden ist. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekam-
mer (Art. 59 Ziff. 1 Bst. b StPO). Das Gesuch genügt mit Blick auf die bei Laienein-
gaben herabgesetzten Voraussetzungen den Begründungsanforderungen. Auf das 
im Übrigen fristgerechte Gesuch ist einzutreten. 
3.
3.1
Jede Person hat Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheit von einem unpartei-
ischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sach-
fremder Umstände entschieden wird (Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundes-
verfassung [BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung besteht eine Befangenheit und Voreingenommenheit, wenn Um-
stände vorliegen, die unter objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die 
Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese Umstände können ein bestimm-
tes Verhalten des Richters betreffen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten 
funktioneller oder organisatorischer Art begründet sein. Bei der Beurteilung dieser 


3
Umstände ist das subjektive Empfinden der Partei nicht massgebend. Es ist aus-
reichend, wenn bei objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit und Vor-
eingenommenheit vorliegt (Urteil des Bundesgerichts 1B_214/2016 vom 28. Ju-
li 2016 E. 3.2.). Der Ausgang des Prozesses muss aus Sicht aller Beteiligten als of-
fen erscheinen (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Vor Art. 56-60 StPO; BGE 140 I 326 E. 5.1). Die darge-
legten Grundsätze konkretisieren sich in Art. 56 ff. StPO. Gemäss Art. 56 Bst. f 
StPO muss eine Person, die bei einer Strafbehörde tätig ist, in den Ausstand tre-
ten, wenn sie aus anderen Gründen als in Art. 56 Bst. a-e StPO genannten, befan-
gen sein könnte.
3.2
Der Gesuchsteller wirft der Gesuchsgegnerin zusammengefasst vor, anlässlich 
einer früheren Verhandlung ein Buch nach ihm geworfen zu haben. Die Gesuchs-
gegnerin bestreitet dies und hält in ihrer Stellungnahme vom 2. März 2017 fest, 
dass sie im Verfahren PEN 15 68 den Gesuchsteller wegen Geschwindigkeitsüber-
schreitung schuldig erklärt und zu einer Übertretungsbusse von CHF 120.00 verur-
teilt habe. Der Gesuchsteller habe sich anlässlich der damaligen Hauptverhandlung 
vom 20. Mai 2015 ungebührlich aufgeführt und die Verhandlung vorzeitig verlas-
sen. Sie habe zu keinem Zeitpunkt den Gesuchsteller mit einem Buch beworfen. 
Das Urteil sei in der Folge schriftlich eröffnet worden und rechtskräftig. 
3.3
Die den Ausstand begründenden Umstände müssen gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO 
glaubhaft gemacht werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder 
pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Es muss eine gewisse Wahrschein-
lichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen (BOOG, a.a.O., N. 4 zu Art. 58 
StPO). Glaubhaft gemacht ist dabei eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhan-
densein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Mög-
lichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 132 II 715 E. 
3.1 mit Hinweisen).
Vorliegend stehen sich zwei divergierende Aussagen gegenüber. Zu den Aus-
führungen der Gesuchsgegnerin nahm der Gesuchsteller keine Stellung. Mit der 
Annahmeverweigerung vom 6. März 2017 hat der Gesuchsteller implizit auf das 
Replikrecht verzichtet. Den Ausführungen der Gesuchsgegnerin zufolge verlief die 
Verhandlung vom 20. Mai 2015 nicht reibungslos. Es ist nicht auszuschliessen, 
dass sie emotionsgeladen war. Ungeachtet dessen kann der angebliche «Bücher-
wurf» nicht als vom Gesuchsteller glaubhaft gemacht bezeichnet werden. Der Ge-
suchsteller begnügt sich allein mit der Erhebung vorgenannten Vorwurfs, was ledig-
lich die Qualität einer Behauptung hat. 
Gründe, welche die Gesuchsgegnerin als befangen erscheinen liessen, sind nicht 
auszumachen. Das Ausstandsgesuch erweist sich demzufolge als unbegründet 
und ist abzuweisen.
4.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 59 
Abs. 4 Satz 2 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten)
Bern, 7. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.