be_zivilstraf · BK 2016 456 · 2017-02-28 · de

Beurteilung nach Abwesenheitsentscheid, Nichterscheinen an neuer Verhandlung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 456
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
C.________
beschwerte Drittperson
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Aussenstelle Mou-
tier, rue du Château 13, case postale 1053, 2740 Moutier
v.d. Staatsanwalt D.________
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Beurteilung nach Abwesenheitsentscheid
Strafverfahren wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 24. Oktober 2016 (PEN 15 555)


2
Erwägungen:
1.
Mit Abwesenheitsurteil vom 30. Juli 2015 wurde A.________ vom Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) wegen qualifizierten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, bandenmässig begangen, zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 9 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 10. August 2007 verurteilt. Zusätzlich wurde eine ambulante 
therapeutische Behandlung während und nach dem Strafvollzug angeordnet. Am 
10. August 2015 stellte der damalige Verteidiger von A.________ ein Gesuch um 
neue Beurteilung, worauf das Regionalgericht am 2. Juni 2016 die Parteien zur 
Gesuchs- und Hauptverhandlung für den 19. und 20. Oktober 2016 vorlud. Da 
A.________ am 19. Oktober 2016 nicht zur Verhandlung erschien, schloss das 
Regionalgericht auf unentschuldigtes Fernbleiben und lehnte das Gesuch um neue 
Beurteilung – unter Kostenauflage an den Gesuchsteller – ab. Gleichzeitig hielt es 
fest, dass das Abwesenheitsurteil vom 30. Juli 2015 bestehen bleibe. Dagegen 
reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, am 2. November 2016 Beschwerde ein und machte gel-
tend, dass er wegen einer Hospitalisation am Verhandlungstag nicht bei Gericht 
habe erscheinen können. Gleiches tat sein amtlicher Verteidiger am 3. November 
2016. Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kan-
tons Bern sistierte das Beschwerdeverfahren mit Blick auf das in der Beschwerde 
in Aussicht gestellte ärztliche Zeugnis. Nach Eingang des provisorischen Austritts-
berichts des Regionalspitals Emmental AG (nachfolgend: Regionalspital Emmental) 
vom 20. Oktober 2016 lud die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer die Ver-
fahrensbeteiligten am 6. Dezember 2016 zur Stellungnahme ein. Am Folgetag ver-
zichtet die Generalstaatsanwaltschaft auf eine Stellungnahme. Das Regionalgericht 
schloss in seiner Eingabe vom 12. Dezember 2016 auf Abweisung der Beschwer-
de. Der Beschwerdeführer replizierte am 13. Januar 2017 und hielt an seinen An-
trägen fest.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seines Gesuchs um neue Beurtei-
lung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. 
Das Beschwerdeverfahren ist auf den Streitgegenstand begrenzt. Streitgegenstand 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig die Frage, ob das Regionalgericht 
zu Recht auf unentschuldigtes Fernbleiben von der Verhandlung geschlossen hat 
oder nicht und demzufolge, ob es das Gesuch um neue Beurteilung vor diesem 
Hintergrund hat ablehnen dürfen. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinausge-
hende Rügen erhebt (u.a. fehlerhafte Ermittlung, unvollständige Anklageschrift, ab-


3
gewiesene Beweisanträge, untaugliche Einvernahmen), kann er nicht gehört wer-
den und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Soweit relevant ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht Folgendes festzuhalten:
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Abset-
zung der Gesuchs- und Hauptverhandlung vom 19. und 20. Oktober 2016 sowie 
evtl. die Sistierung des Verfahrens, da er ohne ernstes Risiko für seine Gesundheit 
nicht in der Lage sei, an einer Verhandlung teilzunehmen. Als Belege hierfür wur-
den ein Arztzeugnis vom 10. Oktober 2016 von Dr. F.________, Bern, ein (unvoll-
ständiger) Austrittsbericht der Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin des 
Inselspitals Bern vom 18. März 2016 und ein Blutdruckpass eingereicht. Mit Verfü-
gung vom 14. Oktober 2016 wies das Regionalgericht das Gesuch um Absetzung 
der Gesuchs- und Hauptverhandlung einstweilen ab und wies den Beschwerdefüh-
rer darauf hin, dass es ihm unbenommen sei, sich zur Überwachung seines Ge-
sundheitszustands durch eine medizinische Fachperson an die Verhandlung be-
gleiten zu lassen. Weiter wurde der Beschwerdeführer angewiesen, sich bis 
spätestens 18. Oktober 2016, 12:00 Uhr, vom Institut für Rechtsmedizin (nachfol-
gend: IRM) betreffend seine Verhandlungsfähigkeit untersuchen zu lassen, ver-
bunden mit der Androhung, dass das Gericht davon ausgehen werde, dass er am 
19. und 20. Oktober 2016 verhandlungsfähig sei, sollte er sich bis zum angegebe-
nen Zeitpunkt nicht untersuchen lassen. Da sich der Beschwerdeführer nicht der 
Untersuchung unterzogen hatte, teilte das Regionalgericht den Parteien am 18. Ok-
tober 2016 mit, dass die Verhandlung nicht abgesetzt werde. Die Gesuchs- und 
Hauptverhandlung wurde am 19. Oktober 2016 um 13:30 Uhr eröffnet; der Be-
schwerdeführer war zu diesem Zeitpunkt indes nicht bei Gericht erschienen und 
hatte sich auch nicht bei der Gerichtskanzlei gemeldet. Auf entsprechende Frage 
des Regionalgerichts hin gab der amtliche Verteidiger bekannt, er habe in der Vor-
woche Kontakt zu seinem Mandanten gehabt und sei eigentlich davon ausgegan-
gen, dass dieser zur Verhandlung kommen wolle. Dieser sei jedoch vor der Ver-
handlung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt erschienen und er habe auch nichts von 
diesem gehört. In der Folge schloss das Regionalgericht auf unentschuldigtes 
Fernbleiben des Beschwerdeführers und erliess die hier angefochtene Verfügung.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den vergangenen 
Jahren mehrfach das Inselspital aufgesucht hat bzw. vom Regionalgefängnis dort-
hin verbracht werden musste. Allein im Jahr 2016 wurde er den eingereichten ärzt-
lichen Unterlagen zufolge viermal im Inselspital untersucht. Im Februar 2016 
wünschte er bei den Universitären Psychiatrischen Diensten ein Gespräch. Am 
3. März 2016 wurde er durch den Haftarzt bei hypertensiver Entgleisung bis 
250/180 mmHg eingewiesen, wobei nach Eintritt die Blutdruckwerte nur noch leicht 
hypertensiv entgleist waren (158/112 mmHg). Der Beschwerdeführer verblieb in 
der Folge bis 15. März 2016 auf der Bewachungsstation des Inselspitals. Als Dia-
gnosen wurden (u.a.) eine Hypertensive Gefahrensituation bei hypertensiver Herz-
krankheit gestellt sowie eine funktionelle Halbseitenschwäche (sensomotorisches 
Hemisyndrom) rechts, ohne frische Ischämie (unvollständig eingereichter Austritts-
bericht der Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin vom 18. März 2016 so-
wie Bericht vom 29. März 2016 derselben Klinik). Im Mai 2016, im Rahmen einer 


4
Gerichtsverhandlung, an welcher der Beschwerdeführer vom Stuhl geglitten war, 
wurde er erneut in den Notfall des Inselspitals verbracht, wobei wiederum ein sen-
somotorisches Hemisyndrom rechts ohne bildgeberisches Korrelat (am ehestens 
funktionell bedingt bei psychosozialer Belastungssituation [Antreten Haftstrafe]) 
und Drehschwindel (funktionell bedingt) diagnostiziert wurden (Bericht Univer-
sitäres Notfallzentrum vom 2. Mai 2016). Im Oktober 2016 wurde der Beschwerde-
führer wegen einer akuten Pankreatitis im Inselspital behandelt (provisorischer 
Kurzbericht der Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin vom 11. Oktober 
2016).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer bereits früher nicht zu Haupt- bzw. 
Fortsetzungsverhandlungen erschienen ist und auch nicht polizeilich zugeführt 
werden konnte (so am 5. Dezember 2013 und 17. Dezember 2013 (angefochtene 
Verfügung mit Hinweis auf Akten P01 10 273, pag. 830 ff. und 882 ff.). Das Nicht-
erscheinen an der Verhandlung vom 30. Juli 2015, welches Gegenstand des Ge-
suchs um neue Beurteilung ist, wurde vom Regionalgericht aufgrund des provisori-
schen Kurzberichts und des Austrittsberichts der Universitätsklinik für Allgemeine 
Innere Medizin des Inselspitals Bern vom 4. bzw. 6. August 2015, wonach dem Be-
schwerdeführer ernsthafte medizinische Probleme (konkret ein lakunärer Infarkt) 
attestiert worden sind, am 19. Oktober 2016 entschuldigt, so dass im Rahmen einer 
neuen Hauptverhandlung ein neues Urteil zu fällen gewesen wäre (angefochtene 
Verfügung E. 2.2).
4.
4.1
Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzli-
chen Haupt- und Fortsetzungsverhandlung fern, so kann das Gericht, sofern die 
entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, ein Abwesenheitsurteil fällen. Dem 
Verurteilten steht im Anschluss die Möglichkeit offen, eine neue Beurteilung zu ver-
langen (Art. 366 und 368 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 369 Abs. 4 StPO bleibt das 
Abwesenheitsurteil bestehen, wenn die verurteilte Person erneut (der neu ange-
ordneten Hauptverhandlung) unentschuldigt fernbleibt. An den Begriff des «unent-
schuldigten Fernbleibens» im Sinn dieser Bestimmung werden die gleichen Vor-
aussetzungen geknüpft wie bei demjenigen gemäss Art. 368 Abs. 3 StPO (dem-
gemäss das Gesuch um neue Beurteilung eines Abwesenheitsurteils abgelehnt 
wird, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorgeladen worden ist, aber der 
[ursprünglichen] Hauptverhandlung unentschuldigt fernblieb). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ist die Abwesenheit nicht nur im Fall (objektiver) «höhe-
rer Gewalt» entschuldigt, sondern auch im Fall subjektiver Unmöglichkeit aufgrund 
der persönlichen Umstände oder eines Versehens (BGE 129 II 56 E. 6.2 mit weite-
ren Hinweisen). Von einem unentschuldigten Fernbleiben ist in erster Linie auszu-
gehen, wenn der Verurteilte der Hauptverhandlung bewusst, ausdrücklich und frei-
willig fernbleibt. Aus der BOTSCHAFT zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts 
(BBl 2006 1085 ff., 1301 f.) sowie aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte (EGMR-Urteil Nr. 7A/1983/63/97 vom 12. Februar 1985 i.S. 
Colozza/Italien) ergibt sich, dass der Staat die Beweislast für ein allfälliges schuld-
haftes Verhalten der verurteilten Person trägt.


5
4.2
Im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung vom 19. Oktober 2016 hatten weder der amt-
liche Verteidiger noch die Gerichtsbehörde Kenntnis vom Verhinderungsgrund. Im 
Beschwerdeverfahren wurde ein provisorischer Austrittsbericht des Regionalspitals 
Emmental vom 20. Oktober 2016 eingereicht. Gemäss diesem war der Beschwer-
deführer am Verhandlungstag hospitalisiert und wurde erst am Folgetag entlassen. 
Als Diagnose wurde – soweit hier interessierend – ein sensomotorisches Hemisyn-
drom rechts (ohne bildgeberisches Korrelat), funktioneller Ursache (Psychosoziale 
Belastungssituation und Posttraumatische Belastungsstörung) attestiert. Klinisch 
zeigte sich ein sensomotorisches Hemisyndrom rechts, Drehschwindel, Neglect 
nach rechts (NIHSS 12 Punkte).
4.3
Das Regionalgericht macht im Beschwerdeverfahren geltend, der Beschwerdefüh-
rer mache zum wiederholten Mal medizinische Gründe für das Fernbleiben von Ge-
richtsverhandlungen geltend. Gemäss dem im Verfahren beigezogenen psychiatri-
schen Gutachten von Dr. G.________ und Dr. H.________ der Universität Bern 
vom 15. Juni 2009 leide der Beschwerdeführer an einer dissozial-histrionischen 
Persönlichkeitsstörung, neige zu theatralischem Verhalten, zu übertriebenem Aus-
druck von Gefühlen und zur Dramatisierung bezüglich der eigenen Person. Er ver-
suche teilweise, medizinische Berufsgruppen zu manipulieren und gegeneinander 
auszuspielen. Durch Nennung bestimmter Symptome bewege er Ärzte dazu, ihren 
Pflichten nachzugehen und er spiele mit deren Angst, einen Behandlungsfehler zu 
begehen. Vor diesem Hintergrund habe es (das Regionalgericht) den Beschwerde-
führer aufgefordert, sich beim IRM bis spätestens am Vortag der Verhandlung zu 
melden, um sich auf seine Verhandlungsfähigkeit hin begutachten zu lassen. Zu-
dem habe es ihm die Möglichkeit geboten, sich von einer medizinischen Fachper-
son an die Verhandlung begleiten zu lassen, um allfälligen Bedenken betreffend 
den Bluthochdruck entgegenzuwirken. Die Frist zur Begutachtung beim IRM habe 
er unbenutzt verstreichen lassen. Die vom Regionalspital Emmental im provisori-
schen Austrittsbericht gestellte Diagnose eines sensomotorischen Hemisyndroms 
rechts habe kein bildgeberisches Korrelat, was darauf hindeute, dass die Diagnose 
auf den subjektiven Schilderungen des Beschwerdeführers beruhe. Alle anderen im 
vorerwähnten Bericht genannten Diagnosen (u.a. hypertensive Entgleisung bei hy-
pertensiver Kardiopathie) seien älteren Datums und seien nicht akut am Verhand-
lungstag aufgetreten. Auch unter Berücksichtigung aller genannten Diagnosen ha-
be Frau Dr. I.________ im Mai 2016 die Verhandlungsfähigkeit des Beschwerde-
führers im Zusammenhang mit einer Verhandlung vor dem Regionalgericht Bern-
Mittelland bestätigt. Aus den eingereichten Unterlagen sei kein Grund ersichtlich, 
weshalb es dem Beschwerdeführer unzumutbar gewesen wäre, sich am Verhand-
lungstag beim Gericht zumindest kurz zu melden oder durch Drittpersonen melden 
zu lassen, dass und weshalb er nicht zur Verhandlung erscheinen könne. Immerhin 
sei er in der Lage gewesen, sich von seinem Wohnort in Bern ins Regionalspital 
Emmental zu begeben und habe bereits wieder am Folgetag entlassen werden 
können.
4.4
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass sich das Gutachten von Dr. 
G.________ und Dr. H.________ der Universität Bern vom 15. Juni 2009 nicht als 
schlüssig erwiesen habe, weshalb es durch ein späteres ersetzt worden sei. Die 
Ergebnisse (inkl. Vorwurf «Ärzte-Manipulation») aus dem Gutachten vom 15. Juni 


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2009 seien daher nicht verwertbar. Der Vorwurf «Ärzte-Manipulation» sei auch 
deshalb widerlegt, da die diversen Arztberichte von verschiedenen Ärzten ausge-
stellt worden seien. Zudem seien hohe Blutdruckwerte nicht beeinflussbar, um Ärz-
te zu manipulieren. Durch den hohen Blutdruck von bis zu 250/180 mmHg bestehe 
eine erhöhte Gefahr eines Hirninfarkts. Dass er sich nicht für eine Untersuchung 
der Verhandlungsfähigkeit beim IRM gemeldet habe, dürfe ihm nicht zur Last ge-
legt werden, sei er doch als beschuldigte Person nicht dazu verpflichtet. Ohnehin 
wäre die Untersuchung nicht aussagekräftig gewesen, liege die Ursache für die 
Gefahr eines Hirninfarkts doch in Stresssituationen. Auch die letzten NIHSS Werte, 
immerhin Ergebnisse einer medizinischen Untersuchung seien extrem erhöht ge-
wesen und begründeten eine ernstliche und latente Gefahr für einen Hirnschlag. 
Somit könne auch nicht von einer Verhandlungsfähigkeit ausgegangen werden. 
Aufgrund seiner Orientierungslosigkeit habe er sich am Verhandlungstag auch 
nicht bei Gericht entschuldigen bzw. entschuldigen lassen können.
4.5
Eine schwere Erkrankung stellt einen unverschuldeten Hinderungsgrund dar. Das 
Vorliegen einer solchen ist indessen zu belegen, was üblicherweise mit einem ärzt-
lichen Bericht/Attest geschieht. Eine Hospitalisation bzw. die Bestätigung einer sol-
chen vermag jedoch nicht in jedem Fall eine schwere Erkrankung zu belegen, kön-
nen Patienten doch auch selber in der Notaufnahme eines Spitals vorstellig werden 
und (subjektiv empfundene) Beschwerden geltend machen, was ärztliche Ab-
klärungen auslöst. 
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen gesundheitliche Probleme. Dies 
wird weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdekammer in Abrede ge-
stellt. Für den fraglichen Verhandlungstag legt er einen provisorischen Austrittsbe-
richt des Regionalspitals Emmental vor. Soweit hier interessierend wurden folgen-
de Diagnosen gestellt:
1.
Sensomotorisches Hemisyndrom rechts ohne bildgeberisches Korrelat (ED [Erstdiagnose] 
20. Oktober 2016
-
am ehesten funktionell im Rahmen Diagnosen 3 [Psychosoziale Belastungssituation] und 4 [Post-
traumatische Belastungsstörung]
-
klinisch: Sensomotorisches Hemisyndrom rechts, Drehschwindel, Neglect nach rechts (NIHSS 12 
Punkte)
2. Hypertensive Entgleisung bei hypertensiver Kardiopathie
-
rezidivierende hypertensive Entgleisung (8.-14. Juli 2014)
-
3. August 2015 TTE: normale systolische LV-Funktion, diastolische Dysfunktion. Normale RV-
Funktion. Keine relevanten Klappenvitien. Keine intrakardialen Thromben. Kein PFO
-
März 2016 Abklärung sekundäre Hypertonie […] 
Wie und mit welchen Symptomen der Beschwerdeführer ins Spital gekommen war, 
welche Untersuchungen und ärztlichen Folgerungen (inkl. Begründung) gezogen 
worden sind, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht. Gleiches gilt für den 
Umstand, weshalb der Beschwerdeführer – wohnhaft in Bern – das Regionalspital 
Emmental aufgesucht hat. Der Beschwerdeführer scheint es nicht als notwendig zu 


7
erachten, den definitiven Austrittsbericht des Regionalspitals Emmental nachzurei-
chen oder zur aufgeworfenen Frage der Spitalwahl Stellung zu nehmen. Dass nicht 
nur die Spitalwahl in Frage gestellt wurde, sondern auch die vom Beschwerdefüh-
rer geltend gemachte Schwere seiner Erkrankungen angezweifelt und der proviso-
rische Austrittsbericht als wenig aussagekräftig bezeichnet wurde, war ihm seit Mit-
te Dezember 2016 bekannt. Ihm wäre folglich genügend Zeit verblieben, den defini-
tiven Bericht des Regionalspitals Emmental anzufordern und einzureichen. In der 
Replik macht er zwar bezüglich seines Eintritts geltend, er sei orientierungslos ge-
wesen, weshalb es ihm auch nicht möglich gewesen sei, sich abzumelden. Die an-
gebliche Orientierungslosigkeit wird indessen nicht belegt und kann demzufolge 
auch nicht berücksichtigt werden.
In der vorliegenden Konstellation kann mit Blick auf die Gesamtumstände (unter 
Ausschluss der bestrittenen gutachterlichen Folgerungen, wonach der Beschwer-
deführer Ärzte manipulieren würde) und den provisorischen Austrittsbericht des 
Regionalspitals Emmental nicht davon ausgegangen werden, dass eine schwere 
Erkrankung ursächlich für das Fernbleiben gewesen ist. Zwar attestiert der proviso-
rische Austrittsbericht des Regionalspitals Emmental ein sensomotorisches Hemi-
syndrom, dafür konnten indessen – aufgrund fehlenden bildgeberischen Korrelats 
und aus dem Begriff «funktionell» abgeleitet – keine organischen Ursachen aus-
gemacht werden. Allein aus dem Umstand, dass der NIHSS-Wert 12 Punkte betra-
gen hat, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, scheinen 
die Ärzte gestützt auf diesen nicht weiter beunruhigt gewesen zu sein, andernfalls 
zu erwarten gewesen wäre, dass der Beschwerdeführer nicht am Folgetag entlas-
sen worden wäre. Gleiches gilt hinsichtlich der hypertensiven Entgleisung bei hy-
pertensiver Kardiopathie, geht aus dem Bericht doch nicht hervor, ob die Blut-
druckwerte an jenem Tag bzw. bei Spitaleintritt tatsächlich stark erhöht waren. Der 
Bericht erwähnt nur Vorfälle älteren Datums, so dass nicht ausgeschlossen werden 
kann, dass es sich um einen «Status nach hypertensiver Gefahrensituation bei hy-
pertensiver Kardiopathie» handelt (vgl. etwa auch provisorischer Kurzbericht der 
Universitätsklinik für Allgemeine Innere Medizin vom 11. Oktober 2016 und Bericht 
Universitäres Notfallzentrum vom 2. Mai 2016). Es soll nicht in Abrede gestellt wer-
den, dass der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2016 gesundheitliche Beschwer-
den gehabt hat und dass diese möglicherweise stressbedingt waren. Vor diesem 
Hintergrund räumte das Regionalgericht ihm auch die Möglichkeit ein, sich an der 
Verhandlung durch eine medizinische Fachperson begleiten zu lassen. Dass die 
Beschwerden indessen dergestalt gewesen sein sollen, dass eine Hospitalisation 
indiziert war, ist mehr als zweifelhaft, zumal die Vorgeschichte zeigt, dass der Be-
schwerdeführer immer wieder aufgrund gesundheitlicher Beschwerden Verhand-
lungstermine hat platzen lassen und nicht jede Hospitalisation aus medizinischer 
Sicht organischer Ursache war. 
Der Umstand, dass das Regionalspital Emmental ihn über Nacht im Spital belassen 
hat, lässt nicht zwingend und für sich allein auf eine ernsthafte Erkrankung schlies-
sen. Vorliegend ist es ebenso wahrscheinlich, dass die Ärzte den Beschwerdefüh-
rer aufgrund seiner medizinischen Vorgeschichte zur Beobachtung im Spital behiel-
ten. Fest steht jedenfalls, dass er am Folgetag entlassen worden ist, so dass die 
Erkrankung nicht allzu gravierend gewesen sein kann.


8
Dass der Beschwerdeführer zu einem früheren Zeitpunkt einen Hirninfarkt erlitten 
hat, ein weiterer Hirninfarkt nie ausgeschlossen werden kann und bei ihm mit Blick 
auf den teilweise stark erhöhten Blutdruck ein höheres Risiko als bei einer nicht 
vorbelasteten Person besteht, wird nicht bestritten. Dass dieser Umstand indessen 
erlauben würde, generell auf eine Verhandlungsunfähigkeit zu schliessen, geht 
fehl. Auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen erlauben keinen 
anderen Schluss. Dem Beschwerdeführer ist bekannt, dass seine geltend gemach-
te Verhandlungsunfähigkeit angezweifelt wird. Vor diesem Hintergrund hat das Ge-
richt den Beschwerdeführer zu Recht aufgefordert, sich beim IRM gutachterlich un-
tersuchen zu lassen (ENGLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 114 StPO). Dieser Aufforderung ist er nicht 
nachgekommen. Dass das Gericht hiernach auf Verhandlungsfähigkeit geschlos-
sen hat, hat der Beschwerdeführer allein zu verantworten. 
Zusammenfassend kann Folgendes festhalten werden: Das Gericht hat den Be-
schwerdeführer auf die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens aufmerksam 
gemacht. Es hat ihm ferner – gestützt auf die wiederkehrenden gesundheitlichen 
Beschwerden – die Möglichkeit eingeräumt, sich durch eine medizinische Fachper-
son an die Verhandlung begleiten zu lassen. Die Frage der Verhand-
lungs(un)fähigkeit wollte der Beschwerdeführer bis am Vortag der Verhandlung 
gutachterlich nicht geklärt haben. Seinen Aussagen zufolge sollen die gesundheitli-
chen Probleme in Stresssituationen (wie im Fall einer Gerichtsverhandlung) zu-
nehmen, dennoch nimmt er die vom Gericht eingeräumten Möglichkeiten nicht 
wahr. Dass er am Verhandlungstag in einer derart schlechten Verfassung gewesen 
sein soll, dass er nicht an die Verhandlung gehen konnte oder sich zumindest hätte 
abmelden bzw. entschuldigen lassen können, ist nicht belegt. Vor diesem Hinter-
grund kann nicht von einer entschuldbaren Säumnis ausgegangen werden. Selbst 
wenn sich die gesundheitlichen Beschwerden am Verhandlungstag selber so zuge-
spitzt haben sollten, dass eine Hospitalisation tatsächlich medizinisch indiziert ge-
wesen wäre, änderte dies nichts an dieser Folgerung. Das Verhalten des Be-
schwerdeführers erlaubt den Schluss, dass die gesundheitliche Verschlechterung 
bewusst in Kauf genommen worden ist. Diesfalls kann nicht mehr von einem un-
freiwilligen Verzicht auf das Anwesenheitsrecht gesprochen werden. 
Unter Berücksichtigung aller Umstände kann somit nicht mehr von einer entschuld-
baren Säumnis ausgegangen werden. Das Regionalgericht hat somit zu Recht auf 
Bestand des Abwesenheitsurteils vom 30. Juli 2015 geschlossen. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1‘000.00 festge-
setzt. 
Der amtliche Verteidiger hat Anspruch auf eine Entschädigung für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren. 


9
Die amtliche Entschädigung wird gestützt auf die eingereichte Kostennote wie folgt 
bestimmt:
Die gesetzliche Pflicht des Beschwerdeführers zur Rückzahlung der ausgerichteten 
Entschädigung an den Kanton Bern und zur Nachzahlung der Differenz zum vollen 
Kostenersatz an Rechtsanwalt B.________ bleibt vorbehalten (vgl. Art. 135 Abs. 4 
StPO).
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
3.07
200.00 CHF
614.00
9.42
100.00 CHF
942.00
CHF
31.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'587.90 CHF
127.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'714.95
volles Honorar
250.00 CHF
767.50
100.00 CHF
942.00
CHF
31.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'741.40 CHF
139.30
Total
CHF
1'880.70
nachforderbarer Betrag
CHF
165.75
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers wird auf 
CHF 1‘714.95 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Der Beschwerdeführer hat dem 
Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und Rechts-
anwalt B.________ die Differenz von CHF 165.75 zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin E.________
Mitzuteilen:
-
der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Aussenstelle Moutier, Staatsanwalt 
D.________
Bern, 28. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Kind
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Vertretung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO).