be_zivilstraf · ZK 2023 19 · 2023-05-30 · de

Unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Schlichtungsverfahren | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 23 19 (Beschwerde)
ZK 23 20 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Schlup (Referent), Oberrichterin Grütter und 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin von Hünerbein
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Gegenpartei im Hauptverfahren
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (uR)
Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Em-
mental - Oberaargau vom 5. Januar 2023 (EO 22 814 / 815)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren


2
Regeste:
Unentgeltliche Verbeiständung im Schlichtungsverfahren 
(Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO)
Auch für das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO kann ein unentgeltlicher 
Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt. Es gilt jedoch ein 
strenger Massstab (E. 16.4). In einem Fall, in dem die Interessen nicht in schwerwiegen-
der Weise betroffen sind und der keine besondere Komplexität aufweist, ist es der Partei 
grundsätzlich zumutbar, ohne anwaltliche Vertretung an die Schlichtungsbehörde zu ge-
langen (E. 16.3). 
Die anwaltlich vertretene und um unentgeltliche Verbeiständung ersuchende Partei hat 
sich im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu einem allfälligen Unvermögen, den 
eigenen Standpunkt im Schlichtungsverfahren selbst hinreichend vertreten zu können, zu 
äussern, sofern sich dies nicht bereits offensichtlich aus der Eingabe oder den Akten ergibt 
(E. 17.3 f.).


3
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Mit Schlichtungsgesuch vom 23. November 2022 machte A.________ (nachfol-
gend Beschwerdeführer) bei der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend Vorinstanz) eine Klage gegen C.________ (nachfolgend Gegenpartei 
im Hauptverfahren) hängig. Er beantragte die Verurteilung der Gegenpartei im 
Hauptverfahren zur Bezahlung eines Schadenersatzes von CHF 2’799.10 zzgl. 
Zins unter Vorbehalt von Mehrforderungen sowie von mindestens CHF 2'000.00 
Genugtuung zzgl. Zins (pag. 1 ff.; Schlichtungsverfahren EO 22 814). Der Forde-
rung liegt eine tätliche Auseinandersetzung zwischen den Parteien zugrunde, bei 
welcher der Beschwerdeführer nach Faustschlägen ins Gesicht eine Fraktur des 
linken Unterkieferwinkels erlitt.
1.2
Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsvertretung für das Schlichtungsverfahren (pag. 14 ff.).
2.
Die Gegenpartei im Hauptverfahren ersuchte ebenfalls um unentgeltliche Rechts-
pflege sowie unentgeltliche Rechtsverbeiständung (pag. 29 ff.) und beantragte, die 
Klage sei kostenfällig abzuweisen (pag. 36 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 setzte die Vorinstanz die Schlichtungsver-
handlung auf den 9. Februar 2023 an.
4.
Am 5. Januar 2023 hiess die Vorinstanz die Gesuche beider Parteien um unent-
geltliche Rechtspflege in zwei separaten Entscheiden gut, soweit die Gerichtskos-
ten für das Schlichtungsverfahren betreffend. Die Anträge auf Beiordnung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes wies sie bei beiden Parteien ab (Dispositiv-
Ziffern 1; pag. 44 ff., 51 ff.)
5.
Gegen den ihn betreffenden Entscheid hat der Beschwerdeführer am 16. Janu-
ar 2023 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben. Er beantragt, 
Dispositiv-Ziffer 1 sei aufzuheben, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei 
vollumfänglich gutzuheissen und es sei ihm sein Rechtsvertreter als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand beizuordnen. Zudem ersucht er auch für das Beschwerdeverfahren 
um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche Rechtsvertretung.
6.
Der Instruktionsrichter räumte der Gegenpartei im Hauptverfahren mit Verfügung 
vom 20. Januar 2023 Gelegenheit ein, innert 10 Tagen eine Beschwerdeantwort 
und eine Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege einzureichen 
(pag. 72 f.). Sie hat sich nicht vernehmen lassen.
7.
Den sie betreffenden Entscheid vom 5. Januar 2023 hat die Gegenpartei im Haupt-
verfahren nicht angefochten. Dieser ist in Rechtskraft erwachsen.


4
II.
8.
Angefochten ist ein die unentgeltliche Rechtspflege teilweise verweigernder Ent-
scheid der Schlichtungsbehörde. Dagegen steht nur die Beschwerde offen 
(Art. 121 i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO; SR 272]).
9.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Beurteilung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 
Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 Satz 1 EG ZSJ sind die Zivilkammern 
des Obergerichts ebenso zuständig für die Beurteilung des vom Beschwerdeführer 
gestellten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren 
(ZK 23 20). Der Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 
EG ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.
10.
Die Beschwerde erfolgte fristgerecht (Art. 119 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
11.
Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die erstmals vor oberer Instanz auszugs-
weise und weitgehend geschwärzt eingereichte ärztliche Stellungnahme vom 
16. November 2022 (Beschwerdebeilage [BB] 5) ist damit unbeachtlich.
III.
12.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst 
auch die gerichtliche Bestellung einer Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistan-
des, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn die Ge-
genpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO).
13.
Die Vorinstanz bejahte die Prozessarmut des Beschwerdeführers und die 
Nichtaussichtslosigkeit der von ihm gestellten Rechtsbegehren. Hingegen erachte-
te sie die Notwendigkeit der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
nicht als gegeben und begründete dies wie folgt: 
13.1
Es handle sich nicht um einen schweren Fall, bei dem die Notwendigkeit ohne Wei-
teres zu bejahen wäre. Daneben unterscheide die Lehre zwischen leichten und re-
lativ schweren Fällen. Als leichte und damit Bagatellfälle gälten Streitigkeiten, in 
denen es nur um einige hundert bis höchstens CHF 2'000.00 gehe. Ein gerichtlich 


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bestellter Rechtsbeistand sei hier nicht notwendig. Von einem relativ schweren Fall 
werde bei einem Streitwert von mehreren Tausend Franken ausgegangen oder 
wenn es um wichtige Aspekte des Lebens wie Persönlichkeit, Ehe, Familie, Woh-
nung und Arbeit gehe. Seien ausschliesslich oder vorwiegend finanzielle Interessen 
betroffen, sei bei der Bejahung der Notwendigkeit eine gewisse Zurückhaltung am 
Platz. Bei einem Fall relativer Schwere seien im Schlichtungsverfahren strenge 
Massstäbe anzulegen.
13.2
Das Schlichtungsverfahren sei vom Gesetzgeber bewusst laienfreundlich und nie-
derschwellig ausgestaltet worden und laufe weitgehend formlos ab. Die Verhand-
lung bestehe in einer mündlichen Aussprache, an welcher die Parteien teilzuneh-
men hätten. Das Ziel sei primär, eine gütliche Einigung unter den Parteien herbei-
zuführen. Aufgrund des Streitwerts komme der Schlichtungsbehörde häufig nur die 
Kompetenz zur Unterbreitung eines Urteilsvorschlags zu. Das Schlichtungsverfah-
ren greife daher im Unterschied zu einem Entscheidverfahren nicht gegen den Wil-
len der Parteien in deren jeweilige Rechtsstellung ein. Die Tätigkeit des Rechtsbei-
standes sei von vornherein auf eine allfällige Beratung des Gesuchstellers im Hin-
blick auf einen Vergleichsvorschlag beschränkt. Im Schlichtungsverfahren müssten 
zudem keine Rechtsschriften redigiert werden und es gehe auch nicht darum, sich 
prozesstaktisch richtig zu verhalten (mit Verweis auf den Entscheid des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 1. November 2018, ZK 18 377 E. IV. 2.4).
Zu prüfen sei, ob in der Person des Betroffenen liegende Gründe bestünden, wel-
che diesen daran hinderten, sich im Verfahren zurechtzufinden. Weder das jugend-
liche Alter einer Partei noch die Tatsache, dass die Gegenpartei anwaltlich vertre-
ten ist, begründe automatisch den Anspruch auf einen Rechtsbeistand. In der 
Rechtsprechung sei eine unentgeltliche Verbeiständung im Schlichtungsverfahren 
aufgrund besonderer Verhältnisse insbesondere in folgenden Fällen bejaht worden: 
bei einem volljährigen Kind in Erstausbildung im Unterhaltsprozess gegen seinen 
Vater (Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 5), bei einer 
betagten, pflegebedürftigen Frau, welche im Altersheim lebe und an zunehmender 
Demenz leide (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich VO110120-O/U vom 
18. November 2011 E. 2.12, abrufbar unter www.gerichte-zh.ch), oder bei einem 
Kleinkind für eine Unterhaltsklage bei Untätigkeit des Beistandes (Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich VO120101-O/U vom 10. Juli 2012 E. 2.10 ff.). Weiter 
etwa bei der Klage einer gesundheitlich beeinträchtigten Person gegen ihren Vater 
(Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich VO150093-O/U vom 1. Oktober 2015 
E. 2.9) oder bei einer Partei, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
sei, einer Gerichtsverhandlung zu folgen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
ZK 12 679 vom 29. April 2013 E. 6).
13.3
Der Umstand allein, dass die Gegenpartei wie vorliegend anwaltlich vertreten sei, 
führe nicht dazu, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung ohne weiteres zu ge-
währen sei. Vielmehr seien auch in dieser Konstellation die Umstände des konkre-
ten Einzelfalls massgeblich (mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.3.). 


6
13.4
Vorliegend sei aufgrund des Streitwertes – die kumulierten Forderungen überstie-
gen mit CHF 4'799.10 den von der Lehre für leichte Fälle definierten Höchstwert 
von CHF 2'000.00 – nicht von einem Bagatellfall auszugehen. Der Streitwert über-
schreite die Schwelle für die Annahme eines Bagatellfalles nur leicht, weshalb die 
Hürde für die Bejahung der Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung im Schlich-
tungsverfahren entsprechend hoch anzusetzen sei. Ausserdem könne die Schlich-
tungsbehörde vorliegend keinen Entscheid fällen (Art. 212 ZPO), womit das 
Schlichtungsverfahren gegen den Willen des Beschwerdeführers nicht in dessen 
Rechtsstellung eingreifen könne.
13.5
Die relative Schwere des Falles allein begründe überdies nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung noch keinen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes. Zusätzlich müssten sich besondere Schwierigkeiten tatsächli-
cher oder rechtlicher Natur stellen, denen der Betroffene nicht gewachsen sei. Die 
vorliegenden Verhältnisse seien durchaus überschaubar. Zudem stellten sich keine 
komplexen Rechtsfragen. Die Beurteilung der Klage sei vor allem abhängig davon, 
wie sich der Sachverhalt tatsächlich ereignet habe. Dem Beschwerdeführer sei es 
möglich und zumutbar, ohne anwaltliche Vertretung den Sachverhalt vorzutragen 
sowie seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderung zu beziffern und geltend 
zu machen, zumal das Schlichtungsverfahren vom Gesetzgeber bewusst nieder-
schwellig ausgestaltet worden sei und weitestgehend formlos ablaufe. Ziel des 
Schlichtungsverfahrens sei die Herbeiführung einer gütlichen Einigung (Art. 201 
Abs. 1 ZPO) und nicht die Schaffung einer weiteren gerichtlichen Instanz. 
Art. 204 ZPO gehe davon aus, dass sich die Parteien in der Schlichtungsverhand-
lung grundsätzlich persönlich äussern und von den Rechtsbeiständen und Rechts-
beiständinnen lediglich begleitet werden (mit Verweis auf den Entscheid des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 29. April 2013, ZK 12 679 E. 5). 
13.6
Gestützt auf diese Erwägungen verneinte die Vorinstanz die Notwendigkeit der 
Bestellung eines Rechtsbeistandes zur Wahrung der Interessen des Beschwerde-
führers im Schlichtungsverfahren.
14.
Der Beschwerdeführer wendet ein, die Vorinstanz sei pauschal aufgrund der pro-
zessualen Ausgestaltung des Schlichtungsverfahrens davon ausgegangen, dass er 
keinen Anwalt brauche. Sie habe es jedoch unterlassen, zu prüfen, ob er aufgrund 
in seiner Person liegender Gründe seine Sache ohne anwaltliche Hilfe wirksam ver-
treten könne. 
14.1
Diese Prüfung habe sich umso mehr aufgedrängt, als sich der Beschwerdeführer 
im stationären Massnahmenvollzug nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches (StGB; SR 311.0) befinde. Dieser Umstand gehe aus dem Schlichtungsge-
such hervor. Das Gesuch deute damit an, dass er wegen einer schweren psychi-
schen Störung – welche Art. 59 StGB voraussetze – stationär behandelt werde. 
Der Beschwerdeführer verweist auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wo-
nach auch im Schlichtungsverfahren ein Rechtsvertreter beizuordnen sei, wenn ei-
ne Person nicht in der Lage sei, den Prozessstoff zu überblicken und in Kenntnis 
der Rechtslage zu den Streitpunkten Stellung zu nehmen (mit Verweis auf Urteile 
des BGer 4A_238/2010 vom 12. Juli 2010, E. 2.3.1 sowie 4D_35/2017 vom 10. Ok-


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tober 2017, E. 4.2 in fine). Die Komplexität relativ schwerer Fälle hänge also nicht 
lediglich von der Sache selbst ab, sondern vor allem auch von der Fähigkeit des 
Ansprechers, seinen Anliegen vor Gericht wirksam Gehör zu verschaffen. Diese 
könne bspw. durch die (psychische) Gesundheit sowie mangelnde Rechtskundig-
keit eingeschränkt sein.
14.2
Im uR-Gesuch sei vor dem Hintergrund der psychiatrischen Diagnosen des Be-
schwerdeführers darauf hingewiesen worden, dass dieser nicht in der Lage sei, 
seine Angelegenheit ohne Rechtsbeistand hinreichend wirksam zu vertreten. Wenn 
bei der Vorinstanz diesbezüglich noch Zweifel bestünden, sie die Notwendigkeit der 
unentgeltlichen Rechtspflege jedoch abweise, ohne das Nachreichen weiterer Be-
weismittel zu fordern, so verstosse sie gegen den Untersuchungsgrundsatz sowie 
gegen Treu und Glauben. Erst wenn der Ansprecher die nötige Mitwirkung vermis-
sen lasse, könne die Notwendigkeit der unentgeltlichen Verbeiständung verneint 
werden. Der Beschwerdeführer leide an diversen (teils schwerwiegenden) psychi-
schen Erkrankungen. Sein Gesundheitszustand sei aktuell eher instabil, was auch 
auf eine mangelhafte Medikamenten-Compliance zurückzuführen sei. Unter diesen 
Umständen sei es für den Beschwerdeführer kaum möglich, sich im Schlichtungs-
verfahren genüglich zurechtzufinden. 
14.3
Der Beschwerdeführer fährt fort, dass er sich zurzeit im Regionalgefängnis Burg-
dorf befinde. Aufgrund der grundsätzlichen Pflicht zum persönlichen Erscheinen 
und der aktuellen Instabilität seines psychischen Gesundheitszustandes müsste er 
anlässlich der Schlichtungsverhandlung polizeilich vorgeführt und überwacht wer-
den. Dies würde einen für das Schlichtungsverfahren unverhältnismässigen Auf-
wand und Kosten generieren, weshalb sein Anwalt die Dispensation vom persönli-
chen Erscheinen gemäss Art. 204 Abs. 3 Bst. b ZPO beantragen werde. Bereits 
aus diesem Grund sei die Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung zu beja-
hen.
14.4
Der Beschwerdeführer ergänzt, der Streitwert überschreite die Schwelle zur An-
nahme eines Bagatellfalls nicht nur leicht, sondern mache mehr als das Doppelte 
aus. Es könne nicht lediglich gestützt auf diesen Umstand die Hürde für die Beja-
hung der Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung hoch angesetzt werden. Viel-
mehr seien alle Kriterien des Einzelfalls zu berücksichtigen.
14.5
Schliesslich weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass Art. 118 Abs. 1 Bst. c 
ZPO als Kriterium für die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeistän-
dung exemplifikatorisch den Umstand nenne, dass die Gegenpartei im Hauptver-
fahren ebenfalls anwaltlich vertreten sei. Es sei folglich sicherzustellen, dass die 
mittellose Partei prozessual über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten in 
der Weise verfüge, dass sich die von einem Anwalt vertretene Gegenpartei nicht 
von vornherein in einer günstigeren Lage befinde. Das Kriterium der Waffengleich-
heit erhalte vorliegend verstärkt Bedeutung: Der an einer psychischen Erkrankung 
leidende und rechtsunkundige Beschwerdeführer könne nicht nur seinen Prozess-
standpunkt nicht sachgerecht darlegen sowie für ihn vorteilhafte Vergleichsge-
spräche führen, sondern unterläge zusätzlich einem durch die berufliche Vertretung 
der Gegenpartei verursachten Ungleichgewicht, was er als zusätzlich stossend 
empfinde. Zu beachten sei auch, dass die Gegenpartei im Hauptverfahren wegen 


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ausserkantonalen Wohnsitzes vom persönlichen Erscheinen dispensiert werde 
(Gesuch sei gestellt), weshalb nur die Rechtsvertretung die Vergleichsgespräche 
führen werde. Die Natur des Schlichtungsverfahrens verschaffe kaum Abhilfe, zu-
mal keine Fachrichter tagen würden, welche den Beschwerdeführer unterstützen 
könnten (wie bspw. im Mietrecht). Um eine stossende Ungleichheit zu verhindern, 
verlange die Waffengleichheit die gerichtliche Beiordnung eines Anwalts.
IV.
15.
Zu klären ist einzig die Frage, ob dem Beschwerdeführer für das Schlichtungsver-
fahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen ist.
16.
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung eines Rechts-
beistands, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbesondere wenn 
die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). 
16.1
Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der 
betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsver-
tretung grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des 
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen die Person auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben 
der Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts 
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe zu berücksichtigen, so das Al-
ter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und allgemein die Fähigkeit, sich im 
Verfahren zurechtzufinden. Ob die Verbeiständung notwendig ist, bewertet sich 
nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (statt vieler Urteil des BGer 
5A_683/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 3.2). Geht es ausschliesslich oder vorwie-
gend um finanzielle Interessen, ist eine gewisse Zurückhaltung geboten (Urteil des 
BGer 5P.468/2000 vom 1. Februar 2001 E. 2a). 
16.2
Die Vorinstanz ist von einem Fall von relativer Schwere ausgegangen, was vom 
Beschwerdeführer nicht beanstandet wird. Die Gebotenheit der anwaltlichen Ver-
beiständung setzt in einem solchen Verfahren Schwierigkeiten rechtlicher oder 
tatsächlicher Natur voraus, welchen der Gesuchsteller auf sich selbst gestellt nicht 
gewachsen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2020 vom 6. August 2020 
E. 3.2). Das Vorliegen solcher Schwierigkeiten (tatsächlicher oder rechtlicher Na-
tur) hat die Vorinstanz verneint. Die Verhältnisse seien durchaus überschaubar und 
es würden sich auch keine komplexen Rechtsfragen stellen. Auch dies wird vom 
Beschwerdeführer nicht in Frage gestellt und ist nicht zu beanstanden: Der Be-
schwerdeführer fordert in erster Linie Schadenersatz in der Höhe von 
CHF 2'799.10, wobei sich der Betrag unmittelbar aus Abrechnungen der Kranken-
kasse ergibt, ausserdem die Strafbarkeit der zugrunde liegenden Handlung (Faust-
schlag durch Gegenpartei im Hauptverfahren) mittels Strafbefehl erstellt ist und die 
bereits im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten Zivilansprüche auf 
den Zivilweg verwiesen worden sind. Gestützt auf den gleichen Sachverhalt fordert 
der Beschwerdeführer eine Genugtuung von CHF 2'000.00, wobei deren Festset-


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zung auf richterlichem Ermessen beruht. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, 
dass ein solcher Fall übersichtlich ist und keine schwierigen Rechtsfragen aufwirft. 
16.3
In einem Fall, in dem – wie vorliegend – die Interessen nicht in schwerwiegender 
Weise betroffen sind und der keine besondere Komplexität aufweist, ist es der Par-
tei grundsätzlich zumutbar, ohne anwaltliche Vertretung an die Schlichtungsbehör-
de zu gelangen. Zu Recht hat die Vorinstanz namentlich darauf hingewiesen, dass 
das Schlichtungsverfahren nicht mit einem Prozess gleichzusetzen und dieses nie-
derschwellig zu halten ist (siehe diesbezüglich auch ZK 18 377 vom 31. August 
2018 E. IV.2.4 [publiziert auf der Online-Plattform des Obergerichts des Kantons 
Bern]).
16.4
Auch für das Schlichtungsverfahren gemäss Art. 197 ff. ZPO kann indes ein unent-
geltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn die Streitsache dies rechtfertigt. 
Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab, wobei die Verhältnisse des konkre-
ten Einzelfalls entscheidend bleiben (Urteil des Bundesgerichts 4A_301/2020 vom 
6. August 2020 E. 3.3). Im vorliegend interessierenden Schlichtungsverfahren wird 
zudem aufgrund des Streitwerts – der Schlichtungsbehörde kommt keine Ent-
scheidbefugnis zu (Art. 212 ZPO) – nicht gegen deren Willen in die Rechtsstellung 
der Parteien eingegriffen, worauf bereits die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat 
(E. 8.2). 
Eine Verbeiständung ist vorliegend deshalb nur dann angezeigt, wenn der Be-
schwerdeführer wegen in seiner Person liegender Gründe nicht in der Lage ist, den 
Prozessstoff zu überblicken und in Kenntnis der Rechtslage zu den Streitpunkten 
Stellung zu nehmen und deshalb Gefahr läuft, einer vergleichsweisen Lösung zu-
zustimmen, deren Nachteile er nicht überblickt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_238/2010 vom 12. Juli 2010 E. 2.3.2). 
17.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe es unterlassen, solche in 
seiner Person liegenden Gründe zu berücksichtigen, die ihm die wirksame Vertre-
tung seiner Sache ohne anwaltliche Hilfe verunmöglichen.
17.1
Zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ist der Beschwerdeführer wegen einer 
schweren psychischen Störung stationär behandelt worden. Wie er zu Recht vor-
trägt, ergibt sich dieser Umstand aus dem uR-Gesuch vom 23. November 2022. 
Aus dem Rubrum erhellt, dass sich der Beschwerdeführer in den Universitären 
Psychiatrischen Diensten (UPD) Bern aufgehalten hat. Im Rahmen der Begrün-
dung zur Bedürftigkeit verweist der Beschwerdeführer ausserdem darauf, dass er 
sich im stationären Massnahmenvollzug befindet. Dies setzt, wie er im Beschwer-
deverfahren zutreffend darlegt, gemäss Art. 59 StGB voraus, dass der Täter «psy-
chisch schwer gestört» ist.
17.2
Unter dem Titel «Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung» hat der Beschwerdeführer 
in seinem uR-Gesuch sodann lediglich auf seine Rechtsunkundigkeit verwiesen 
und sich auf den – von der Vorinstanz zu Recht verneinten – Standpunkt gestellt, 
es handle sich um rechtlich und tatsächlich komplexe Fragen, die sich in der 
Hauptsache stellen würden. Fehlende Rechtskunde allein vermag bei einem relativ 


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schweren, überschaubaren Fall, der keine schwierigen rechtlichen Fragen aufwirft, 
eine anwaltliche Verbeiständung im Schlichtungsverfahren nicht zu begründen. 
17.3
Dass der Beschwerdeführer wegen seiner psychischen Erkrankung nicht in der 
Lage wäre, die Sache zu überblicken, hat er demgegenüber nicht geltend gemacht. 
Der Umstand allein, dass er psychisch erkrankt ist, lässt nicht bereits auf eine Be-
einträchtigung in Bezug auf die Handhabung des vorliegenden Schlichtungsverfah-
rens schliessen. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die 
Vorinstanz aufgrund des im Verfahren der unentgeltlichen Rechtspflege geltenden 
Untersuchungsgrundsatzes hierzu weitere Beweismittel hätte nachfordern müssen. 
Dem kann nicht gefolgt werden: Wie der Beschwerdeführer weiter zu Recht an-
merkt, wird der Untersuchungsgrundsatz von der Mitwirkungspflicht der Parteien 
eingeschränkt (statt vieler: Urteil des BGer 5D_83/2020 vom 28. Oktober 2010, 
E. 5.3.3; dies ergibt sich insbesondere aus Art. 119 Abs. 2 ZPO). Ist die Partei von 
einem Anwalt oder einer Anwältin vertreten, gilt bei der zumutbaren Mitwirkung ein 
hoher Massstab: Das Gericht ist bei anwaltlicher Vertretung der Partei nicht ver-
pflichtet, eine Nachfrist anzusetzen, um ein unvollständiges oder unklares Gesuch 
zu verbessern. Wenn der anwaltlich vertretene Gesuchsteller seinen Obliegenhei-
ten nicht (genügend) nachkommt, kann das Gesuch mangels ausreichender Sub-
stanziierung (oder mangels Bedürftigkeitsnachweises) sogleich abgewiesen wer-
den (Urteil des BGer 5A_191/2023 vom 19. April 2023 E. 3.1 m.w.H.).
17.4
Den Ausführungen und Beilagen im uR-Gesuch lässt sich weder entnehmen, wel-
che Diagnose der Beschwerdeführer erhalten hat noch deren allfällige Auswirkun-
gen auf seine Fähigkeit, die Streitsache zu überblicken und sich auf eine Ver-
gleichsverhandlung einzulassen. Das Gesuch ist hier indessen nicht erkennbar 
mangelhaft, was in Anwendung des Untersuchungsgrundsatzes auch bei einer an-
waltlich vertretenen Partei zur Pflicht des Gerichts führen könnte, Gelegenheit zur 
Nachreichung von Angaben und Unterlagen einzuräumen (vgl. HUBER, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander, Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 19 zu Art. 119 ZPO 
m.H. auf Urteil des OGer ZH RU130042 vom 10. Juli 2013, E. 3.4.3 sowie Urteil 
des BGer 5P.376/2003 vom 23. Dezember 2003, E. 2.4). 
Vielmehr durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer ange-
sichts der fehlenden Komplexität der Hauptsache (Ersatz für nicht gedeckte Krank-
heitskosten sowie weitestgehend im richterlichen Ermessen liegende Genugtuung) 
trotz psychischer Erkrankung in der Lage ist, die Sache zu überblicken, für sich 
selbst Stellung zu beziehen und Vergleichsverhandlungen zu führen. Andernfalls 
wäre zu erwarten, dass der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer sich in seinem 
uR-Gesuch zu einem allfälligen Unvermögen äussert. Dies hat er jedoch mit kei-
nem Wort getan.
17.5
Anzumerken bleibt, dass sich aus der erst vor oberer Instanz und damit zu spät 
eingereichten ärztlichen Stellungnahme (BB 5; E. 11 oben) zwar eine erhöhte Ge-
waltbereitschaft des Beschwerdeführers ergibt, jedoch keinerlei Aufschlüsse über 
die Diagnose (geschwärzt) und allenfalls damit im Zusammenhang stehender Be-
einträchtigungen bezüglich der Fähigkeit, die sich im Schlichtungsverfahren stel-
lenden Fragen zu verstehen und dieses Verfahren zu bewältigen, entnehmen las-
sen. 


11
18.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, dass er wegen seines «aktuell» insta-
bilen psychischen Gesundheitszustandes zur Schlichtungsverhandlung polizeilich 
zugeführt werden müsste, was unverhältnismässige Kosten verursachen würde. Er 
werde sich deshalb vom persönlichen Erscheinen gestützt auf Art. 204 Abs. 3 ZPO 
dispensieren lassen, was bereits eine anwaltliche Vertretung rechtfertige.
18.1
Für den Abschluss eines Vergleichs ist das persönliche Erscheinen der Parteien an 
der Verhandlung sehr wichtig. Die Partei soll sich persönlich zur Sache und zu ei-
nem Vergleichsvorschlag äussern können. Es ist daher nicht ohne weiteres davon 
auszugehen, dass die Schlichtungsbehörde ein entsprechendes Gesuch gutheis-
sen wird. Es ist durchaus möglich, dem Beschwerdeführer für die Schlichtungsver-
handlung eine Assistenz zur Seite zu stellen und die notwendigen Vorkehren für 
das persönliche Erscheinen an der Verhandlung sicherzustellen (Transport, evtl. 
polizeiliche oder psychiatrische Begleitung). Entscheidend ist, dass der Beschwer-
deführer am Verhandlungstermin verhandlungsfähig ist, was die Schlichtungs-
behörde anhand der aktuellen Verhältnisse nach Eingang eines allfälligen Dispen-
sationsgesuches zu beurteilen haben wird.
18.2
Auch wenn das Gesetz in gewissen Fällen eine Befreiung vom persönlichen Er-
scheinen vorsieht und eine Vertretung zulässt, bedeutet dies ausserdem noch 
nicht, dass diesfalls ohne Weiteres eine Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes geboten wäre. Eine Vertretung an einer Schlichtungsverhandlung ist 
auch ohne anwaltliche Verbeiständung möglich, indem z.B. Verwandte oder Be-
kannte die Aufgabe der Vertretung übernehmen. Zudem wäre auch eine blosse 
Begleitung durch eine Drittperson allenfalls zielführend.
18.3
Aus dem Umstand, eine Dispensation vom persönlichen Erscheinen beantragen zu 
wollen, kann der Beschwerdeführer daher in Bezug auf die Beiordnung eines An-
walts nichts zu seinen Gunsten ableiten.
18.4
Dass eine polizeiliche Zuführung Kosten generiert, lässt sich nicht von der Hand 
weisen. Indessen müsste der Beschwerdeführer, der sich im strafrechtlichen Mass-
nahmenvollzug befindet, bei einer Abweisung des Dispensationsgesuches unter 
Umständen selbst bei Begleitung seines Anwaltes polizeilich zugeführt werden. Die 
mit der polizeilichen Zuführung verbundenen Kosten lassen sich daher nicht ohne 
Weiteres gegen die Kosten eines gerichtlich beigeordneten Anwalts aufwiegen und 
vermögen eine solche Verbeiständung auch nicht zu begründen.
19.
Schliesslich beruft sich der Beschwerdeführer auf die Waffengleichheit und ver-
weist auf die anwaltliche Vertretung der Gegenpartei.
19.1
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, gibt es auch in einem Fall, in 
dem die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist, keinen Automatismus der Gewährung 
der unentgeltlichen Verbeiständung, sondern es sind alle Umstände des Einzelfal-
les zu prüfen (Urteil des BGer 4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.1 m.w.H.). 
19.2
Vorliegend ist die Gegenpartei im Hauptverfahren zwar anwaltlich vertreten. Je-
doch wurde auch ihr trotz Mittellosigkeit und fehlender Aussichtslosigkeit der 
Rechtsbegehren im Hauptverfahren die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-
beistandes für das Schlichtungsverfahren verweigert (pag. 51 ff.). Beide Parteien 


12
befinden sich damit im Hinblick auf die anwaltliche Vertretung im Schlichtungsver-
fahren in einer vergleichbaren Ausgangslage. Eine allfällige Dispensation der Ge-
genpartei im Hauptverfahren vom persönlichen Erscheinen an der Schlichtungs-
verhandlung vermag daran nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer auch 
gegenüber dem (allenfalls privat beigezogenen) Rechtsvertreter der Gegenpartei 
als Kläger jederzeit auf den Abschluss eines Vergleiches zu den von der Gegensei-
te vorgeschlagenen Konditionen verzichten und seinen Anspruch stattdessen im 
gerichtlichen Verfahren und mit anwaltlicher Vertretung beurteilen lassen kann.
19.3
Werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, wie namentlich die lediglich 
relative Schwere des Falls, die fehlende Komplexität der Sache in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht, die Berechtigung der Vorinstanz, in der (nicht näher bezeich-
neten) psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers keine wesentliche Beein-
trächtigung von dessen Fähigkeit, seine Sache vor der Schlichtungsbehörde hinrei-
chend vertreten zu können, zu erkennen, die fehlende Entscheidkompetenz der 
Schlichtungsbehörde in dieser Sache (Art. 212 ZPO) sowie insbesondere die Ab-
weisung des Gesuchs der Gegenseite um unentgeltliche Verbeiständung, so kann 
in der Abweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechts-
verbeiständung entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kein Verstoss gegen 
die Waffengleichheit erblickt werden. 
Daran vermag auch die Abwesenheit von Fachrichtern nichts zu ändern – wie die-
se etwa in miet- oder arbeitsrechtlichen Streitigkeiten vorhanden sind–, da auch die 
Interessenlage der Gegenpartei nicht fachrichterlich vertreten ist und ausserdem 
der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde bei der Ausarbeitung eines Vergleichs-
vorschlags die Interessen beider Parteien unter gleichzeitiger Berücksichtigung der 
Rechtslage angemessen zu berücksichtigen hat.
20.
Dem Beschwerdeführer ist die selbständige Geltendmachung seiner Forderung 
und das Zurechtfinden im Schlichtungsverfahren nach dem Gesagten zuzutrauen. 
Die Vorinstanz hat in zutreffender Anwendung der geltenden Praxis einen strengen 
Massstab angesetzt und das Gesuch des Beschwerdeführers um Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtsverbeiständung vor der Schlichtungsbehörde zu Recht ab-
gewiesen.
V.
21.
Der Beschwerdeführer ersucht auch für das Beschwerdeverfahren um unentgeltli-
che Rechtspflege. Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint (Art. 117 ZPO).
21.1
21.1.1 Mittellos ist, wer die erforderlichen Prozesskosten nur bezahlen kann, indem er die 
Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs braucht (Urteil 
des BGer 5A_285/2015 vom 29. Juni 2015 E. 2.1). Zur Bestimmung der Mittellosig-
keit sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Aufwand für den not-
wendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen. Massgeblich sind die wirtschaftli-


13
chen Verhältnisse im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung (BGE 135 I 221 E. 5.1 
S. 223 f.). Zu prüfen ist, ob der Gesuchsteller in der Lage ist, die Verfahrenskosten 
bei weniger aufwendigen Prozessen innert einem Jahr und in den anderen Fällen 
innert zwei Jahren zu tilgen (vgl. EMMEL, in: Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, 
N. 4 und 12 zu Art. 117 ZPO).
21.1.2 Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung seiner Mittellosigkeit auf die Vor-
akten. In seinem uR-Gesuch vor der Schlichtungsbehörde vom 23. November 2022 
hat der Beschwerdeführer dargelegt, dass er Sozialhilfe bezieht und die entspre-
chenden Budgets Mai – Juli 2022 beigelegt (pag. 17; Gesuchsbeilage 2). Es gibt 
keine Hinweise, dass sich die finanzielle Situation des Beschwerdeführers seither 
massgeblich verändert haben könnte. Damit kann auf die Erwägungen der Vorin-
stanz zur Mittellosigkeit des Beschwerdeführers verwiesen (E. 7.2) und diese auch 
vorliegend bejaht werden. 
21.2
Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich sodann nicht als geradezu 
aussichtslos. 
21.3
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren erteilt. Da sich im vorliegenden Verfahren relativ anspruchsvolle Fragen 
zur Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung im Schlichtungsverfahren gestellt 
haben, welche Kenntnisse von Rechtsprechung und Lehre voraussetzen, und das 
Beschwerdeverfahren im Gegensatz zum Schlichtungsverfahren schriftlich ist und 
die Parteieingaben gewissen formellen Anforderungen genügen müssen, wird dem 
rechtsunkundigen Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren antragsgemäss 
Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
VI.
22.
22.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und wird – 
unter Vorbehalt der ihm gewährten unentgeltlichen Rechtspflege – kostenpflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Anders als das erstinstanzliche Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege ist das Beschwerdeverfahren nicht kostenlos (BGE 137 III 470 
E. 6.5.5).
22.2
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt (Art. 5 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]). Angesichts der ihm für das Beschwerdeverfahren gewährten 
unentgeltlichen Rechtspflege gehen diese Gerichtskosten vorläufig zulasten des 
Kantons Bern. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ihm auferlegten 
Gerichtskosten nachzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).
23.
Der Gegenpartei im Hauptverfahren kommt im (Beschwerde-) Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zu (BGE 140 III 501 E. 3.1 
S. 507; 139 III 334 E. 4.2 S. 342 f.). Ausserdem ist ihr im Beschwerdeverfahren 
kein zu entschädigender Aufwand entstanden. Oberinstanzlich wird daher keine 
Parteientschädigung zugesprochen.


14
24.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerde-
verfahren wird nach Eingang der Kostennote mit separatem Entscheid bestimmt.


15
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege erteilt. Ihm wird Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsvertreter 
beigeordnet. Für das Gesuchsverfahren um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese gehen zufolge der dem Beschwerdeführer 
gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorläufig zulasten des Kantons Bern. Der Be-
schwerdeführer hat dem Kanton Bern die ihm auferlegten Gerichtskosten nachzuzah-
len, sobald er dazu in der Lage ist. 
4.
Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerdever-
fahren wird nach Eingang der Kostennote mit separatem Entscheid bestimmt.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Gegenpartei im Hauptverfahren, v.d. Rechtsanwältin D.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 30. Mai 2023
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Schlup
Die Gerichtsschreiberin:
von Hünerbein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid (Hauptsache Zivilsache mit einem Streitwert unter CHF 30'000.00) kann 
innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) wegen Verlet-
zung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden. Es ist darzulegen, dass der Entscheid einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) und inwiefern verfassungsmässige 
Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerde muss den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.