be_zivilstraf · BK 2026 99 · 2026-06-29 · de
Einstellung/Nichtanhandnahme


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 99
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über die
politischen Rechte
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 9. Februar 2026 (PEN 25 741)

2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl vom 14. Februar 2025 sprach die Regionale Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der Widerhandlung
gegen das Gesetz über die politischen Rechte durch Nichtamten als Mitglied des
nichtständigen Stimmausschusses schuldig. Nach Einspracheerhebung, Einver-
nahme durch die Staatsanwaltschaft und Festhalten am Strafbefehl lud das Regio-
nalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) den Beschwerdeführer
am 23. Oktober 2025 zur Hauptverhandlung am 13. Januar 2026 vor. Mit Verfü-
gung vom 8. Januar 2026 wies das Regionalgericht das Verschiebungsgesuch des
Beschwerdeführers vom 5. Januar 2026 ab und hielt am Termin der Hauptverhand-
lung fest. Der Beschwerdeführer erschien unentschuldigt nicht zur Hauptverhand-
lung, worauf das Regionalgericht am 13. Januar 2026 verfügte, dass der Strafbe-
fehl infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei. Mit Schreiben
vom 23. Januar 2026 ersuchte der Beschwerdeführer um Wiederherstellung nach
Art. 94 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Regionalge-
richt wies das Gesuch mit Verfügung vom 9. Februar 2026 ab. Dagegen erhob der
Beschwerdeführer am 16. Februar 2026 Beschwerde und beantragte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Wiederherstellung nach Art. 94 StPO und
die Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens. Mit Verfügung vom 23. Februar
2026 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen ein
Beschwerdeverfahren und bot der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Regional-
gericht Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 26. Februar 2026 ver-
zichtete das Regionalgericht auf eine Stellungnahme, mit Schreiben vom 5. März
2026 auch die Generalstaatsanwaltschaft.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte (ausgenommen
hier nicht interessierende verfahrensleitende Entscheide) kann bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde
wurde frist- und als Laienbeschwerde formgerecht erhoben.
3.
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten
(Art. 205 Abs. 1 StPO). Wer verhindert ist, einer Vorladung Folge zu leisten, hat
dies der vorladenden Behörde unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhin-
derung zu begründen und soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 2 StPO). Bleibt
die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und
lässt sie sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen
(Art. 356 Abs. 4 StPO). Gemäss Art. 94 Abs. 1 und 5 StPO kann eine Partei die
Neuansetzung eines versäumten Termins verlangen, wenn ihr aus der Säumnis ein
erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde und wenn sie
glaubhaft macht, dass sie an dieser kein Verschulden trifft. Nach ständiger Recht-

3
sprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt wer-
den. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfsper-
sonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. Unver-
schuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der
nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Per-
son nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige Anforde-
rungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situa-
tion unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (vgl.
BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_274/2024 vom 17. Februar
2025 E. 2.2; 6B_210/2024 vom 2. Juli 2024 E. 2.4; 6B_954/2023 vom 27. März
2024 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Eine Erkrankung muss die rechtsuchende Person
davon abhalten, selbst innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vor-
nahme der Prozesshandlung zu betrauen. Dass es sich so verhält, muss mit ein-
schlägigen Arztzeugnissen belegt werden, wobei die blosse Bestätigung eines
Krankheitszustandes und regelmässig selbst einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit
zur Anerkennung eines Hindernisses nicht genügt (Urteil des Bundesgerichts
6B_177/2025 vom 24. März 2025 E. 2.2 mit Hinweisen).
4.
4.1
Das Regionalgericht begründet die angefochtene Verfügung dahingehend, der Be-
schwerdeführer vermöge nicht glaubhaft zu machen, dass ihn kein Verschulden an
der Säumnis treffe. Im Gesuch fehlten hinreichend konkrete Angaben. Der Be-
schwerdeführer beschränke sich auf pauschale Behauptungen. Es bleibe völlig im
Dunkeln, was genau vorgefallen sei und um was für eine akute medizinische Not-
fallsituation es sich gehandelt haben solle, die nicht einmal eine (telefonische) In-
formation des Gerichts erlaubt habe, indes aber nicht mehr als eine eintägige Ar-
beitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. Zwar habe der Beschuldigte ein Arztzeug-
nis eingereicht, um seine Behauptung zu belegen. Allerdings enthalte auch dieses
keinerlei konkrete Angaben zu Art und Ausmass des geltend gemachten Krank-
heitszustandes. Vielmehr beschränke sich das Zeugnis im Sinne der obigen Erwä-
gung auf die Bescheinigung einer eintägigen «Krankheit» bzw. «Arbeitsunfähig-
keit» für den 13. Januar 2026. Weil auch die pauschale Bestätigung einer Arbeits-
unfähigkeit nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Anerken-
nung eines Hindernisses nicht ausreiche, vermöge der Beschuldigte auch mit die-
sem ärztlichen Zeugnis nicht glaubhaft zu machen, dass ihn am Fernbleiben von
der Verhandlung keinerlei Verschulden treffe.
4.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen in der Beschwerde vor, dass er der Haupt-
verhandlung am 13. Januar 2026 ferngeblieben sei, da er sich am selben Morgen
aufgrund akuter Flankenschmerzen notfallmässig im C.________ (Spital) in Be-
handlung habe begeben müssen. Mit Verweis auf den eingereichten Bericht der
C.________ zur Notfallkonsultation vom 13. Januar 2026 erklärt er, es habe eine
akute Urolithiasis links mit neu aufgetretener Hydronephrose Grad II vorgelegen.
Es sei eine CT-Diagnostik durchgeführt, eine intravenöse Analgesie verabreicht
und in der Folge die Einlage beidseitiger Ureterschienen geplant worden. Die
Schmerzintensität habe gemäss Notfallbericht bis zu NRS 7-8/10 betragen. Zudem
habe sich eine hypertensive Entgleisung (BD 167/107) gezeigt.

4
4.3
Der Beschwerdeführer vermag auch in der Beschwerde nicht genügend glaubhaft
aufzuzeigen, dass ihn die Erkrankung vom Erscheinen und vor allem von einer
fristgerechten Information des Regionalgerichts abgehalten hat. Dem eingereichten
Bericht der C.________ zur Notfallkonsultation vom 13. Januar 2026 lässt sich ent-
gegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu einer intravenösen Anal-
gesie entnehmen. Auf Seite 4 des Berichts ist bei Therapie die Rede von «Parace-
tamol 1g» sowie bei Procedere von «Analgesie mit Diclofenac 50mg 1-1-1 fix für 3
Tage, Metamizol bei Bedarf». Zur Form der Abgabe finden sich keine Angaben.
Das ist jedoch ohnehin nicht entscheidend. Wenn der Beschwerdeführer zudem
vorbringt, die Schmerzintensität habe gemäss Bericht bis zu NRS 7-8/10 betragen,
so verkennt er, dass auf der numerischen Ratingskala (NRS) nur die Angaben des
Patienten festgehalten werden (OHNESORGE, Messinstrumente, in: Schmerzmedi-
zin – 1000 Fragen, 2. Auflage 2017, S. 72). Darüber hinaus wird im Bericht nur von
leichter Druckdolenz gesprochen.
Entscheidend ist vorliegend Anderes. Der Sozialanamnese (Bericht S. 3) lässt sich
entnehmen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Familie wohnt. Der Anzeigerap-
port vom 30. Januar 2025 (pag. 1) führt den Beschwerdeführer als verheiratet. Wei-
ter reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft Unterlagen zur Ver-
schiebung der Einvernahme ein (pag. 26-28). Die Buchung wurde von B.________,
geboren am F.________, vorgenommen. Dabei dürfte es sich vermutungsweise
um den Sohn des Beschwerdeführers handeln. Als Rechnungsadresse gab
B.________ dort die Wohnadresse des Beschwerdeführers an. Es ist demnach da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer mindestens mit seinem Sohn, vermu-
tungsweise auch mit seiner Ehefrau (vgl. pag. 27) wohnt.
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht dazu, wie er am 13. Januar 2025 zum
Notfall des C.________ gelangt ist. Weder vorgebracht noch ersichtlich ist, dass er
eine Ambulanz aufbieten musste. Doch selbst dann wäre nicht ohne Weiteres dar-
auf zu schliessen, dass er deshalb das Gericht nicht hätte informieren bzw. infor-
mieren lassen können. Jede weitere denkbare Variante lässt diesen Schluss eben-
falls nicht zu. Wenn er zu Fuss oder mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gereist
wäre, hätte er das Gericht informieren können. Sollte er – etwa durch ein Famili-
enmitglied – gefahren worden sein, hätte er diese Person entsprechend instruieren
können. Dies gilt auch in den anderen Fällen. Der Beschwerdeführer bringt im Wei-
teren nicht vor, dass alle Familienmitglieder respektive Hausgenossen an diesem
Morgen abwesend gewesen wären.
Es genügt daher nicht, wenn der Beschwerdeführer pauschal vorbringt, dass auf-
grund der akuten Schmerzsituation und der notfallmässigen Behandlung weder ei-
ne rechtzeitige Information noch die Organisation einer Vertretung möglich gewe-
sen sei. Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist
abzuweisen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’400.00,

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dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge seines Unterliegens
hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’400.00, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, a.o. Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(BM 25 4370 – per Kurier)
Bern, 1. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.