be_zivilstraf · ABS 2016 306 · 2016-11-07 · de
Massnahmenvollzug, Sistierung unbegleiteter Vollzugsöffnungen, Rechtsschutzinteresse (Leitentscheid)

Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen - Präzisierung der Rechtsprechung | BA BM, DS Mittelland

ABS 16/306 publiziert im Dezember 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
7. November 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiberin
Nyffeler
Verfahrensbeteiligte
X AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Betreibungskosten
Regeste:
Art. 67 Abs. 3 SchKG; Art. 16 GebV SchKG
Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung
gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen.
Präzisierung der im Entscheid ABS 16/102 entwickelten Praxis (bereits publiziert im 3.
Quartal 2016).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Als Einstieg sei die Lektüre des publizierten ABS 16/102 empfohlen.
Nach diesem Entscheid gelangte die Gläubigerin ein zweites Mal an die Aufsichtsbehörde
und machte abermals geltend, sie habe nichts anderes als eine (gebührenfreie)
Eingangsbestätigung verlangt. Das zusätzliche Schreiben des Amtes sei unklar, unnötig und
rechtfertige keine Gebühren.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
9.
Was
die
Empfangsbestätigung
und
die
Behandlung
des
gleichzeitig
zurückgezogenen
Betreibungsbegehrens
der
Beschwerdeführerin
betrifft,
präsentiert sich die Lage wie folgt:
9.1
Gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG hat das Betreibungsamt dem Gläubiger den
Eingang des Betreibungsbegehrens auf Verlangen gebührenfrei zu bestätigen.
9.2
Das Betreibungsamt stellt sich auf den Standpunkt, dass bei gleichzeitigem
Rückzug des Betreibungsbegehrens in sinngemässer Anwendung von Art. 9 OR
gar kein Betreibungsbegehren vorliege. Diese Auffassung ist nicht korrekt: Zweck
der Betreibungen war vorliegend die Verjährungsunterbrechung. Nach ständiger
Rechtsprechung und herrschender Lehre genügt zur Unterbrechung der
Verjährung
bereits
die
Einreichung
des
Betreibungsbegehrens.
Die
Verjährungsunterbrechung
erfolgt
deshalb
mit
Absendung
des
Betreibungsbegehrens bzw. mit der mündlichen Willensäusserung gegenüber
dem Betreibungsamt, selbst wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls unterbleibt
(vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR; vgl. BGE 114 II 261 E. a S. 262; BGE 104 III 20 E. 2 S.
22; Urteil des Bundesgerichts 5P.339/2000 E. 3.c vom 13. November 2000;
SABINE KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibungs- und Konkurs I, 2. Aufl., N. 48 zu Art. 67 SchKG; KARL
SPÜHLER, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 6. Aufl., 2014, Rz. 264).
Gemäss einem Teil der Lehre hat der Rückzug des Betreibungsbegehrens keine
Auswirkung auf die Unterbrechungswirkung, selbst wenn dieser gleichzeitig mit
dem Begehren erfolgt (ROBERT K. DÄPPEN, a.a.O, N. 6 zu Art. 135 OR; SABINE
KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 48 zu Art. 67 SchKG; kritisch dazu: URS
LUSTENBERGER, a.a.O, S. 815; THOMAS GISSELBRECHT, Verjährung altrechtlicher
Verlustscheinforderungen – was ist zu beachten?, 2016, [besucht am 02.11.2016]).
Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage – soweit ersichtlich – erst im
Zusammenhang
mit
der
verjährungsunterbrechenden
Wirkung
eines
altrechtlichen
Sühnebegehrens
im
Sinne
von
Art. 135
Ziff.
2
OR
auseinandergesetzt. Demnach bleibt es «selbst dann bei der Unterbrechung,
wenn der Ansprecher sein Begehren nachträglich zurückzieht» (BGE 114 II 261
E. a S. 262). In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung und Lehre
ist deshalb davon auszugehen, dass ein Betreibungsbegehren auch bei
gleichzeitigem Rückzug als gestellt gilt. Ob dieses Vorgehen die Verjährung i.S.v.
Art. 135 Ziff. 2 OR tatsächlich unterbricht, ist in diesem Verfahren hingegen nicht
zu beurteilen vgl. nachfolgend E. 10.3.1.).

Das Betreibungsamt wurde vorliegend über den verjährungsunterbrechenden
Zweck der Betreibungsbegehren in Kenntnis gesetzt. Es musste deshalb davon
ausgehen, dass die Beschwerdeführerin mit dem gleichzeitigen Rückzug der
Betreibungsbegehren einzig verhindern wollte, dass das Betreibungsamt eine
Zwangsvollstreckung einleitet. Es wäre überspitzt formalistisch und wenig
praktikabel zu verlangen, dass der Gläubiger, der ein Betreibungsbegehren
einzig zum Zweck der Verjährungsunterbrechung stellt, den Rückzug zu einem –
wenn auch nur unwesentlich – späteren Zeitpunkt erklären muss, damit das
Betreibungsbegehren als gestellt gilt. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass ein
Rückzug eines Begehrens zwingend voraussetzt, dass dieses überhaupt gestellt
wurde. Indem das Betreibungsamt in seinen Verfügungen vom 25. August 2016
sowie
1.
und
2.
September
2016
ausdrücklich
auf
die
jeweiligen
Betreibungsbegehren Bezug genommen hat («Wir beziehen uns auf Ihr
eingereichtes Betreibungsbegehren […]»), bestätigte es, dass es diese auch als
solche behandelt hat.
9.3
Die Empfangsbescheinigung gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG dient dem Gläubiger
zur Beweissicherung (vgl. SABINE KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 67
SchKG). Wie bereits oben ausgeführt (E. 9.2), gelten die Betreibungsbegehren
trotz ihres gleichzeitigen Rückzuges als gestellt. Vorliegend sind die
Betreibungen beim Betreibungsamt eingegangen und wurden von ihm bearbeitet,
folglich ist deren Eingang gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG zu bescheinigen. Eine
andere Ansicht ist mit dem Wortlaut von Art. 67 Abs. 3 SchKG nicht vereinbar.
Dieses Ergebnis geht im Übrigen bereits aus dem rechtskräftigen Entscheid der
Aufsichtsbehörde vom 19. Juli 2016 (ABS 16 102 und ABS 16 129) hervor (vgl.
dazu unten E. 10.3.1).
Vorliegend wurde der Empfang der Betreibungsbegehren zwar nicht durch eine
ausdrückliche Formulierung bescheinigt, trotzdem geht dieser aus den
Verfügungen vom 25. August 2016 sowie 1. und 2. September 2016 hervor. Die
mit der Empfangsbestätigung bezweckte Beweissicherung ist damit gegeben. Zur
Vermeidung von Rechtsunsicherheiten wird dem Betreibungsamt jedoch
empfohlen, den Empfang der Betreibungsbegehren bei gleichzeitigem Rückzug
in Zukunft ausdrücklich zu bescheinigen. Eine einleitende Formulierung wie «Wir
bestätigen Ihnen den Eingang Ihres Betreibungsbegehrens vom (…)» würde den
Anforderungen an eine Empfangsbestätigung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 SchKG
genügen und für die Betreibungsämter keinen Mehraufwand mit sich bringen.
10.
Mit Bezug auf die Kosten, präsentiert sich die Lage wie folgt:
10.1
Gelangt ein Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt ein, so ist dieses von
diesem zu registrieren. Wird das Betreibungsbegehren gleichzeitig – und damit
vor Ausfertigung des Zahlungsbefehls – wieder zurückgezogen, so kann das
Betreibungsamt für diese Eintragung eine Gebühr von CHF 5.00 erheben.
(REINHARD BOESCH, Kommentar SchKG, Gebührenverordnung, N. 17 zu Art. 16
GebV SchKG). Die Erhebung dieser Gebühr wird vorliegend nicht bestritten. Zu

prüfen ist folglich, ob das Betreibungsamt die darüber hinausgehenden Gebühren
von CHF 8.00 bzw. CHF 9.00 pro Betreibungsbegehren rechtmässig erhoben
hat.
10.2
Die Erhebung von Gebühren ist nur gerechtfertigt, wenn hierfür eine gesetzliche
Grundlage besteht. Bei gleichzeitigem Rückzug eines Betreibungsbegehrens
richten sich die Gebühren nach Art. 4 ff. SchKG (ROBERT K. DÄPPEN, a.a.O., N. 6
zu Art. 135 OR).
10.3
Für die Kosten ist zwischen den mit Verfügungen vom 25. August 2016 und 1.
September 2016 einerseits, und den mit Verfügung vom 2. September 2016
andererseits erhobenen Gebühren zu unterscheiden.
10.3.1
Das Betreibungsamt hat sich bei der Abfassung seiner Verfügungen vom 25.
August 2016 und 1. September 2016 an den von der Aufsichtsbehörde im
Entscheid vom 19. Juli 2016 (ABS 16 102 und 129) abgegebenen Empfehlungen
orientiert. Die Aufsichtsbehörde kam in ihrem Entscheid zum Ergebnis, dass eine
gebührenfreie Empfangsbescheinigung des Betreibungsbegehrens gemäss Art.
67 Abs. 3 SchKG der besonderen, verjährungsunterbrechenden Betreibung nicht
gerecht werde. Den Ämtern wurde daher empfohlen, gleichzeitig mit der
Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsbegehren
zurückgezogen wurde und daher keine weitere Amtshandlung erfolgen werde.
Ob
damit
die
Verjährung
materiell-rechtlich
unterbrochen
werde,
sei
gegebenenfalls vom Sachrichter zu entscheiden. Ein solches Schriftstück – mit
dem Hinweis auf den Eingang und den Rückzug des Betreibungsbegehrens und
den Nicht-Fortgang des Verfahrens – gehe über die kostenlose Bescheinigung
nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus, weshalb dafür eine Gebühr in Anwendung
von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG (zzgl. Auslagen) erhoben werden könne.
Dem Gläubiger ist ein solches Schreiben auch dann zuzustellen, wenn er
lediglich eine gebührenfreie Empfangsbestätigung verlangt hat: Solange
höchstrichterlich nicht geklärt ist, ob ein Betreibungsbegehren mit gleichzeitiger
Rückzugserklärung die Verjährung in materiell-rechtlicher Hinsicht tatsächlich zu
unterbrechen vermag, wie das in der Lehre zum Teil vertreten wird (oben E. 9.2),
besteht eine gewisse Rechtsunsicherheit. Als Dienstleistungserbringer erachten
es die Betreibungsämter des Kantons Bern zu Recht als ihre Pflicht, in
Konstellationen
wie
den
vorliegenden
von
Amtes
wegen
auf
diese
Rechtsunsicherheit
hinzuweisen,
ungeachtet
dessen,
ob
lediglich
eine
gebührenfreie Empfangsbestätigung gemäss Art. 67 Abs. 3 SchKG verlangt
wurde.
10.3.2
Die
entsprechend
den
Empfehlungen
der
Aufsichtsbehörde
verfassten
Verfügungen des Betreibungsamts vom 25. August 2016 und 1. September 2016
gehen demnach über eine gebührenfreie Empfangsbestätigung gemäss Art. 67
Abs. 3 SchKG hinaus. Die Gebührenerhebung richtet sich folglich nach Art 9 Abs.
1 lit. a GebV SchKG. Diese beträgt CHF 8.00 je Seite bis zu einer Anzahl von 20
Ausfertigungen zzgl. Auslagen. Es rechtfertigt sich folglich eine Gebühr von CHF
9.00
(inkl.
Porto
für
eine
A-Post
Sendung
von
CHF
1.00)
pro

Betreibungsbegehren. Hinzugerechnet werden muss die Gebühr von CHF 5.00
für die Eintragung des Betreibungsbegehrens gemäss Art. 16 Abs. 4 GebV
SchKG (E. 10.1). Damit ergibt sich ein Gesamtbetrag von CHF 14.00 pro
Betreibungsbegehren. Eine Reduktion der Gebühr gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a
GebV SchKG rechtfertigt sich nicht, da es sich vorliegend um verschiedene
Betreibungsbegehren handelt, die einzeln erfasst werden müssen und wofür je
ein separates Schriftstück auszustellen ist.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig