be_zivilstraf · SK 2023 525 · 2024-06-06 · de

Revisionsgesuch vom 27. August 2023 betr. Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 31. Mai 2021 (BM 21 16632) | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 23 525
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Juni 2024 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), Oberrichterin Friederich Hörr, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 27. August 2023 betreffend Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 31. Mai 2021 
(BM 21 16632)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 31. Mai 2021 wurde A.________ (nachfol-
gend: Gesuchsteller) wegen Teilnahme an einer unbewilligten Kundgebung mit 
mehr als 15 Personen, Missachtung der Maskentragpflicht anlässlich einer unbewil-
ligten Kundgebung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung 
einer Amtshandlung, Beschimpfung und Sachbeschädigung, alles begangen am 
19. Dezember 2020 um ca. 16:50 Uhr in B.________ auf dem C.________-Platz 
und D.________-Platz (Polizeiwache), schuldig erklärt und zu einer bedingten 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 110.00, einer Verbindungsbusse von 
CHF 550.00, einer Busse von CHF 150.00 sowie zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten von CHF 500.00 verurteilt. Die Probezeit der bedingten Geldstrafe wurde 
auf zwei Jahre angesetzt. Die Forderungen der Privatklägerschaft wurden auf den 
Zivilweg verwiesen (Akten BM 21 16632, pag. 53 f.).
2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Gesuchsteller mit Schreiben vom 23. Au-
gust 2021 (Poststempel 24. August 2021) Einsprache (Akten BM 21 16632, 
pag. 63 ff.).
3.
Die 
Staatsanwaltschaft 
erachtete 
die 
Einsprache 
als 
verspätet 
(Akten 
BM 21 16632, pag. 68). Nachdem der Gesuchsteller mitgeteilt hatte, er halte an 
seiner Einsprache fest (Akten BM 21 16632, pag. 72 ff.), überwies die Staatsan-
waltschaft die Akten am 17. September 2021 dem Regionalgericht Bern-Mittelland 
zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache (Akten BM 21 16632, pag. 101). 
Mit Entscheid vom 21. Oktober 2021 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
fest, dass die Einsprache verspätet eingereicht worden und demnach ungültig ist. 
Weiter wurde festgehalten, dass der Strafbefehl vom 31. Mai 2021 in Rechtskraft 
erwachsen ist.
4.
Auf die gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland erhobenen Be-
schwerden trat die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern mit 
Beschluss vom 22. Februar 2022 nicht ein; das Wiederherstellungsgesuch betref-
fend die Beschwerdefrist wurde abgewiesen (Akten BM 21 16632, nicht paginiert).
5.
Mit Schreiben vom 11. März 2022 richtete der Gesuchsteller ein Wiederherstel-
lungsgesuch an die Staatsanwaltschaft. Dieses wurde von der Staatsanwaltschaft 
mit Verfügung vom 31. März 2022 abgewiesen und es wurde erneut festgehalten, 
dass der Strafbefehl vom 31. Mai 2021 in Rechtskraft erwachsen ist. Die dagegen 
erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss der Beschwerdekammer des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 19. Mai 2022 abgewiesen. Auf die dagegen gerichtete 
Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Akten BM 21 16632, nicht paginiert).
6.
Mit Revisionsgesuch vom 27. August 2023 (Eingang beim Obergericht: 23. No-
vember 2023) beantragte der Gesuchsteller, der Strafbefehl BM 21 16632 vom 31. 


3
Mai 2021 sei aufzuheben und mit ihm «alle Verfügungen, Beschlüsse und Ent-
scheide und Forderungen». Die Gesundheitskosten seien von der «Firma POLI-
CE» und der Staatsanwaltschaft vollständig zu übernehmen. Ihm sei Schadener-
satz und Genugtuung in angemessener Höhe auszurichten (pag. 1 ff.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragte in ihrer Stellungnah-
me vom 20. Dezember 2023, auf das Revisionsgesuch sei nicht einzutreten und 
die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen (pag. 23 ff.).
8.
Die Verfügung vom 21. Dezember 2023 mit der Gelegenheit, sich zur Stellung-
nahme der Generalstaatsanwaltschaft zu äussern, konnte dem Gesuchsteller an 
der im Revisionsgesuch vermerkten Zustelladresse nicht zugestellt werden und 
wurde ihm ohne Einschreiben erneut zugesandt (pag. 26 ff.).
9.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller in-
nert Frist keine Replik eingereicht hatte. Der Schriftenwechsel wurde geschlossen 
und ein schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 30). Auch diese Verfügung 
konnte dem Gesuchsteller nicht zugestellt werden und wurde ihm ohne Einschrei-
ben erneut zugesandt (pag. 33 f.).
10.
Am 29. Februar 2024 erkundigte sich der Gesuchsteller schriftlich nach dem Stand 
des Verfahrens und teilte eine neue Zustelladresse auf dem Polizeiposten 
E.________ mit (pag. 35). Dies wurde von F.________, Mitarbeiter bei der Kan-
tonspolizei des Kantons Bern, am 6. März 2024 auf Nachfrage bestätigt (pag. 37).
11.
Mit Verfügung vom 7. März 2024 wurde der Gesuchsteller erneut darüber in Kennt-
nis gesetzt, dass der Schriftenwechsel abgeschlossen sei (pag. 38 f.). Die Zustel-
lung wurde mit Notiz vom 11. März 2024 bestätigt (pag. 41).
12.
Am 11. März 2024, 26. März 2024 und 3. April 2024 liess der Gesuchsteller der 
Kammer weitere Schreiben zukommen, welche sich gemäss Betreff sowohl auf das 
vorliegende Verfahren wie auch auf zwei bereits abgeschlossene Revisionsverfah-
ren des Gesuchstellers vor Obergericht bezogen, jedoch keine zusätzlichen Vor-
bringen zum vorliegenden Revisionsgesuch beinhalteten. Die Schreiben wurden 
mit Verfügungen vom 19. März 2024, 2. April 2024 und 9. April 2024 ohne weitere 
Behandlung zu den Akten genommen. In der Verfügung vom 9. April 2024 wurde 
der Gesuchsteller zudem darauf hingewiesen, dass zukünftige Schreiben mit glei-
chem oder ähnlichem Inhalt ohne Eingangsanzeige und Bearbeitung zu den Akten 
gelegt würden (pag. 43 ff.).
13.
Am 17. April 2024 teilte F.________ vom Polizeiposten E.________ mit, er werde 
künftige Korrespondenz nicht mehr an den Gesuchsteller aushändigen, da die Zu-
sammenarbeit nicht mehr wie gewünscht funktioniere. Zudem sei der Gesuchsteller 
in den letzten drei bis vier Wochen die Post auf der Polizeiwache nicht mehr abho-
len gegangen. Er habe den Gesuchsteller darüber informiert, dass er seine Post 
nicht mehr beim Polizeiposten abholen könne (pag. 63). In der Folge liess 
F.________ der Kammer die letzten drei Verfügungen wieder zukommen, wobei er 
dem Gesuchsteller die Verfügung vom 19. März 2024 gemäss handschriftlicher No-


4
tiz per Mail hat zukommen lassen. Das Couvert der Verfügung vom 2. April 2024 
war geöffnet, dasjenige der Verfügung vom 9. April 2024 verschlossen (pag. 64 ff.).
14.
Der aktuelle Aufenthaltsort des Gesuchstellers ist nicht bekannt. Dieser gab der 
Kammer im Verlaufe des Verfahrens zweimal eine Zustelladresse bekannt. An der 
ersten Adresse wurde die Post nicht abgeholt. Die zweite Adresse kann nicht län-
ger als Zustelladresse genutzt werden. Demnach ist der vorliegende Entscheid 
dem Gesuchsteller mittels Publikation im Amtsblatt zu eröffnen (Art. 84 ff. der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
II.
Eintretensfrage
15.
Der rechtskräftige Strafbefehl vom 31. Mai 2021 ist ein der Revision zugänglicher 
Anfechtungsgegenstand. Der Gesuchsteller ist als Verurteilter durch die Schuld-
sprüche und die damit einhergehende Verurteilung persönlich in seinen schutzwür-
digen Interessen berührt. Er hat ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des Urteils und ist daher zur Stellung des Revisionsgesuchs legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Gesuch ist an keine Frist gebunden 
(Art. 411 Abs. 2 StPO).
16.
Das Obergericht des Kantons Bern ist als Berufungsgericht gestützt auf Art. 411 
Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO zuständig für die Behandlung von Revisions-
gesuchen.
17.
Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prü-
fung des Revisionsgesuchs vor. Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder un-
begründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und 
abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Bei 
dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Vor-
aussetzungen zu klären. Das Gericht kann auf ein Revisionsgesuch aber auch 
nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich un-
wahrscheinlich oder unbegründet sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 
vom 27. Februar 2017 E. 3.5 mit Hinweisen [in BGE 143 IV 122 nicht publizierte 
Erwägung]).
18.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann die Revision verlangen, 
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel 
vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder we-
sentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der 
freigesprochenen Person herbeizuführen (Bst. a); wenn der Entscheid mit einem 
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem 
Widerspruch steht (Bst. b); oder wenn sich in einem anderen Strafverfahren er-
weist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens einge-
wirkt worden ist (Bst. c; Art. 410 Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche sind schriftlich 
und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die angerufe-
nen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO).


5
19.
Der Gesuchsteller begründete sein Revisionsbegehren zusammengefasst damit, 
vom Vorfall auf dem C.________-Platz bestehe Videomaterial. Dies gelte als neues 
Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO. Es werde dessen Edition 
beantragt. Die Videoaufnahmen würden beweisen, dass er zur vorgeworfenen Tat-
zeit («ca. 16:50 Uhr») nicht auf dem C.________-Platz gewesen sei. Die «Firma 
POLICE» habe die Tatzeit absichtlich so gewählt, um die Beschuldigungen im 
Strafbefehl glaubhaft zu machen und um von eigenen Straftaten wie «schwerer 
Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Amtsanmassung usw.» abzulenken. Die Vi-
deoaufnahme sei ihm trotz früherer Anforderung erst am 19. Januar 2023 heraus-
gegeben worden, nachdem das Obergericht bereits über seine Beschwerde ent-
schieden habe. Wären die angeforderten Videoaufnahmen mit dem Strafbefehl und 
dem Anzeigerapport abgeglichen worden, hätte die Staatsanwaltschaft nicht ihn, 
sondern die «Firma POLICE» anzeigen müssen, da darauf zu erkennen sei, wie er 
von Uniformierten schwer verletzt werde. Ausgehend von den Aktionen der «Firma 
POLICE» gegen ihn habe er seine Wohnung, seinen Job, seine Einzelfirma, sein 
Erspartes und seine Gesundheit eingebüsst. Die Polizei und die Justiz würden im 
Zusammenhang mit diesem Strafbefehl nun Geldforderungen stellen, welche er 
nicht bezahlen könne und verständlicherweise auch nicht wolle. Diese würden nun 
mittels Lohnpfändung betrieben. Er sei durch die «Firma POLICE» an der rechten 
Schulter schwer verletzt worden. Nachdem alternative Heilmethoden keine Heilung 
gebracht hätten, habe seine Schulter am 23. Mai 2022 operiert werden müssen. Er 
stehe vor einem Berg unbezahlter Rechnungen, welche die Unfallversicherungen 
auf Krankheit schieben wollten.
Zum Beleg für seine Ausführungen legte er dem Revisionsgesuch folgende Unter-
lagen bei (pag. 4 ff.):
-
Bericht von Dr. med. G.________ zu Handen der SUVA vom 26. August 2022;
-
Bestätigung von Dr. med. H.________ zu Handen der Krankenkasse vom 26. 
Januar 2022;
-
E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 2. März 2023 betreffend das erwähnte Video;
-
Text «Begleitschreiben zu Revisionsgesuch» des Gesuchstellers;
-
Text «Neu-Ausrichtung des Lebens! » des Gesuchstellers.
20.
Unter Tatsachen gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO sind Umstände zu verstehen, 
die im Rahmen des dem Urteil zugrundeliegenden Sachverhalts von Bedeutung 
sind. Mit Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 
E. 2.3; BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn die 
urteilende Behörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung keine Kenntnis von ihnen hat-
te, sie ihr also nicht in irgendeiner Form unterbreitet wurden und somit nicht in den 
Entscheid eingeflossen sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 130 IV 72 E. 1). Die 
neuen Tatsachen müssen zudem erheblich sein. Neue Tatsachen sind erheblich, 
wenn sie geeignet sind, die tatsächlichen Grundlagen des zu revidierenden Urteils 
so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts ein wesentlich mil-
deres Urteil möglich ist (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2 und 5.1.4). Möglich ist eine Ände-
rung des früheren Urteils aber nur dann, wenn sie sicher, höchstwahrscheinlich 
oder wahrscheinlich ist (BGE 120 IV 246 E. 2b; Urteil des Bundesgerichts 
6B_698/2023 vom 6. Juli 2023 E. 2.2.).


6
Das Revisionsverfahren dient nicht dazu, rechtskräftige Entscheide erneut infrage 
zu stellen oder gesetzliche Vorschriften über die Rechtsmittelfristen bzw. die Zuläs-
sigkeit von neuen Tatsachen im Rechtsmittelverfahren zu umgehen. Ein Gesuch 
um Revision muss deshalb als missbräuchlich qualifiziert werden, wenn es sich auf 
Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne 
schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren 
hätte geltend machen können, welches auf Einsprache hin eingeleitet worden wä-
re. Demgegenüber kann die Revision in Betracht kommen wegen Tatsachen oder 
Beweismitteln, die der Verurteilte im Zeitpunkt des Strafbefehls nicht kannte, die er 
damals nicht geltend machen konnte oder zu deren Geltendmachung er nicht ver-
anlasst sein konnte. Im Einzelfall ist zu prüfen, ob unter den gegebenen Umstän-
den das Revisionsgesuch dazu dient, den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen 
(BGE 145 IV 197 E. 1.1; BGE 130 IV 72 E. 2.2. und E. 2.3. = Pra 94 [2005] Nr. 35).
21.
Die vom Gesuchsteller vorgebrachten Argumente und eingereichten Unterlagen 
sowie das von ihm genannte Video stellen aus mehreren Gründen offensichtlich 
keine neuen Tatsachen und Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO 
dar:
Es trifft zwar zu, dass das vom Gesuchsteller angesprochene Videomaterial erst 
am 22. Februar 2023 – mithin erst nach Eröffnung des Strafbefehls – bei der Kan-
tonspolizei erhältlich gemacht und zu den Akten genommen wurde. Das Video 
deckt die Situation auf dem C.________-Platz während des ganzen Nachmittags 
des 19. Dezember 2020 ab. Rund um die Zeitmarke 16:50 Uhr ist der Gesuchstel-
ler auf dem Video nicht zu erkennen.
Das Video zeigt jedoch keine erheblichen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO, die der Staatsanwaltschaft bei Ausfällung des Strafbefehls nicht be-
kannt gewesen wären. Der einzige Ausschnitt, auf dem der Gesuchsteller im er-
wähnten Videomaterial zu erkennen ist, wurde der Staatsanwaltschaft bereits am 
26. Mai 2021 (Eingang bei der Staatsanwaltschaft: 27. Mai 2021) zugestellt und be-
findet sich in den Verfahrensakten BM 21 16632 (pag. 50). Dabei handelt es sich 
um eine Sequenz von 3:41 Minuten, die zeigt, wie der Gesuchsteller und seine Be-
gleitperson sich ohne Maske auf dem C.________-Platz aufhalten und von der 
Kantonspolizei angehalten werden. Weiter ist zu sehen, wie die Begleitperson des 
Gesuchstellers von einer Polizistin weggeführt wird und der Gesuchsteller die be-
treffende Polizistin von hinten packt. Daraufhin wird er von mehreren Polizisten zu 
Boden gebracht und anschliessend in einen Kastenwagen der Polizei geführt. 
Gemäss der Zeitangabe im Video beginnt die Sequenz am 19. Dezember 2020 um 
14:56 Uhr und endet um 15:00 Uhr.
Damit waren der Staatsanwaltschaft der relevante Videoausschnitt und die dazu-
gehörige Zeitangabe bekannt. Ebenfalls bekannt waren der Staatsanwaltschaft der 
Anzeigerapport vom 14. April 2021 (Akten BM 21 16632, pag. 18 ff.), der Wahr-
nehmungsbericht vom 22. Dezember 2020 (Akten BM 21 16632, pag. 23 f.) sowie 
die Einvernahme des Gesuchstellers als beschuldigte Person vom 19. Dezember 
2020 von 16:10 bis 16:28 Uhr (Akten BM 21 16632, pag. 32 ff.). Sowohl auf dem 
Anzeigerapport als auch auf dem Einvernahmeprotokoll ist der Beginn des Vorfalls 


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mit dem Gesuchsteller auf dem C.________-Platz mit 14:58 Uhr vermerkt. Dem 
Anzeigerapport, dem Wahrnehmungsbericht sowie dem Einvernahmeprotokoll lässt 
sich sodann entnehmen, dass sich der dem Gesuchsteller vorgeworfene Sachver-
halt von den Vorkommnissen auf dem C.________-Platz über den Transport zur 
Polizeiwache bis und mit seinem dortigen Aufenthalt erstreckt. Das vollständige 
und nach Ausfällung des Strafbefehls zu den Akten genommene Video zeigt einzig, 
dass der Gesuchsteller rund um die Zeitmarke «16:50 Uhr» nicht (mehr) auf dem 
C.________-Platz zu sehen ist. Diese Tatsache geht jedoch bereits aus den im 
Zeitpunkt des Strafbefehls vorhandenen Beweismitteln hervor und ist somit nicht 
neu.
Die Zeitangabe im Strafbefehl ist insofern zwar unpräzise. Aus den bereits genann-
ten Beweismitteln geht jedoch hervor, dass der im Strafbefehl umschriebene Sach-
verhalt bereits um 14:58 Uhr begann und den Transport zur Polizeiwache sowie 
den dortigen Aufenthalt mitumfasst. Damit übereinstimmend wurde im Strafbefehl 
vom 31. Mai 2021 nicht nur der C.________-Platz, sondern auch die Polizeiwache 
D.________-Platz als Tatort vermerkt. Der Umstand, dass der Gesuchsteller um 
16:50 Uhr nicht (mehr) auf dem C.________-Platz zu sehen ist, steht somit nicht im 
Widerspruch zum Strafbefehl vom 31. Mai 2021.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführte, wäre es dem Gesuchstel-
ler zudem ohne weiteres möglich gewesen, seine Vorbringen im ordentlichen Ver-
fahren geltend zu machen, zumal er sich jederzeit im Klaren darüber war, welcher 
Vorfall ihm mit Strafbefehl vom 31. Mai 2021 vorgeworfen wird. So machte er u.a. 
mit Schreiben vom 13. September 2021 an die Staatsanwaltschaft geltend, bei der 
Anhaltung durch die Polizei schwer verletzt worden zu sein, und verlangte die Bil-
der der Überwachungskamera bzw. das Videomaterial der Helm- oder Bodycams 
für die Zeit zwischen 14:30 bis 17:00 Uhr (Akten BM 21 16632, nicht paginiert; vgl. 
ferner Schreiben des Gesuchstellers an Gerichtspräsidentin I.________ [Eingang 
beim Regionalgericht Bern-Mittelland: 9. November 2021] Akten BM 21 16632, 
nicht paginiert). Die unpräzise Zeitangabe im Strafbefehl von «ca. 16:50 Uhr» führ-
te demnach nicht dazu, dass der Gesuchsteller die Vorwürfe nicht einordnen und 
sich im ordentlichen Verfahren nicht angemessen verteidigen konnte. Die zahlrei-
chen und erfolglosen Versuche des Gesuchstellers, seine verspätete Einsprache 
gegen den Strafbefehl vom 31. Mai 2021 für gültig erklären zu lassen resp. die ver-
passte Einsprachefrist wiederherzustellen, zeigen vielmehr auf, dass der Gesuch-
steller mit dem vorliegenden Revisionsgesuch bezweckt, seine Versäumnisse aus 
dem ordentlichen Verfahren wettzumachen. Das Revisionsverfahren dient jedoch 
nicht dazu, gesetzliche Vorschriften betreffend Einsprache- und Rechtsmittelfristen 
zu umgehen, weshalb das Revisionsgesuch auch als missbräuchlich zu qualifizie-
ren ist.
Selbst wenn der Gesuchsteller geltend machen wollte, während der Zeitspanne, in 
der er sich auf dem C.________-Platz befunden habe, habe die unbewilligte Kund-
gebung noch nicht angefangen (siehe Schuldsprüche wegen Teilnahme an einer 
unbewilligten Kundgebung mit mehr als 15 Personen und Missachtung der Mas-
kentragpflicht anlässlich einer unbewilligten Kundgebung), gilt ebenfalls das Ge-
sagte: Die Situation auf dem C.________-Platz während der Anwesenheit des Ge-


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suchstellers geht bereits aus dem bekannten Videoausschnitt sowie dem Anzeige-
rapport hervor, weshalb es dem Gesuchsteller ohne weiteres möglich gewesen wä-
re, diesen Einwand im ordentlichen Verfahren vorzubringen. Im Revisionsverfahren 
ist es hierfür zu spät.
Auch die weiteren, vom Gesuchsteller eingereichten Unterlagen stellen offensicht-
lich keine neuen und erheblichen Tatsachen resp. Beweismittel im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO dar. Die beiden Arztberichte vom 26. Januar 2022 und 
26. August 2022 beziehen sich einzig auf die vom Gesuchsteller geltend gemach-
ten eigenen Verletzungen. Allfällige Schadenersatzansprüche, die der Gesuchstel-
ler aus seiner körperlichen Auseinandersetzung mit Mitarbeitenden der Kantonspo-
lizei ableitet, sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Die beiden undatierten Texte «Begleitschreiben zu Revisionsgesuch» und «Neu-
Ausrichtung des Lebens! » enthalten lediglich allgemeine Ausführungen zur Le-
bensphilosophie des Gesuchstellers sowie seiner Meinung zur Justiz. Blosse Mei-
nungsäusserungen oder andere Rechtsauffassungen begründen jedoch keinen Re-
visionsgrund. Nach dem Konzept der Revision soll damit der dem Urteil zugrunde 
gelegte Sachverhalt korrigiert werden können, nicht jedoch die rechtliche Würdi-
gung (HEER/COVACI, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 3. Aufl., Basel 2023, N 51 
zu Art. 410 StPO; FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N 54a zu Art. 410 StPO).
Nach dem Gesagten ist der geltend gemachte Revisionsgrund gemäss Art. 410 
Abs. 1 Bst. a StPO offensichtlich unbegründet und erweist sich das Revisionsge-
such als rechtsmissbräuchlich. Auf das Revisionsgesuch ist folglich nicht einzutre-
ten.
III.
Kosten und Entschädigungen
22.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten nach Massgabe von Art. 428 
Abs. 1 StPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten werden in An-
wendung von Art. 25 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
eine Pauschalgebühr von CHF 600.00 bestimmt. Weiter hat der Gesuchsteller die 
Auslagen von CHF 20.00 zu tragen, die durch die Publikation des vorliegenden 
Beschlusses anfallen. Die vom Gesuchsteller in diesem Verfahren zu tragenden 
Kosten belaufen sich demnach auf CHF 620.00. Der Gesuchsteller hat keinen 
Anspruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 StPO).


9
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 620.00 werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller (mittels Publikation)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
Bern, 6. Juni 2024
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.