be_zivilstraf · BK 2024 322 · 2025-09-04 · de

Einstellung / Beweisanträge; Tätlichkeiten, evtl. einfache Körperverletzung sowie Amtsmissbrauch | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 322
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. September 2025
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
E.________
v.d. Fürsprecher und Notar F.________
Beschuldigter 3
G.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________
Beschuldigter 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
2
I.________
a.v.d. Rechtsanwalt J.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung / Beweisanträge
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverlet-
zung sowie Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 2. Juli 2024 (EO 20 3298)
3
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte / Formelles
1.
1.1
Mit Verfügung vom 2. Juli 2024 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Anträge des Strafklägers vom 
25. Juni 2024 («Paginierung der Akten, Edition der Akten zum Vorfall vom 2. Oktober 2013 
Q.________ und der Kapo, Nachfrage beim N.________, weshalb der Arztbericht vom 2. Oktober 
2013 nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurde, Edition der Verfahrensakten BK 20 187, 
BK 19 473 und SK 20 64, Edition der Personalakten des Beschuldigten und Edition der Polizeiakten 
zu den Beschuldigten» [Ziffer 1]) sowie sein Gesuch um Wechsel des amtlichen 
Rechtsbeistandes (Ziffer 2) ab. Zudem stellte sie das Verfahren gegen die vier Be-
schuldigten wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung sowie Amtsmiss-
brauchs ein (Ziffer 3). Gegen das abgewiesene Gesuch um Wechsel des amtli-
chen Rechtsbeistandes erhob der Strafkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
10. Juli 2024 persönlich Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Am 
15. Juli 2024 erhob der unentgeltliche Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt J.________, Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 2. Juli 2024 (Ablehnung von Beweisanträgen/Einstellung) und stellte 
folgende Anträge:
«1.
Vorfragen 
1.1.
Es sei dem Kläger im Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, 
unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden. 
1.2.
Es sei dem Kläger die Zusammensetzung des Spruchkörpers des Obergerichts bekannt zu 
geben. 
1.3.
Es sei gleichzeitig dem Kläger unter Nennung der Verfahrensnummer und unter Beilegung 
der verfahrensabschliessenden Erkenntnis bekannt zu geben, ob Mitglieder des Spruchkör-
pers des Obergerichts bereits an Verfahren beteiligt gewesen sind, in welchen nachfolgende 
Personen als Partei in Erscheinung sind: 
-
C.________, geb. C.________
-
A.________, geb. A.________
-
E.________, geb. E.________
-
G.________, geb. G.________
-
I.________. 
1.4
Es seien dem Kläger umgehend die vollständig paginierten Akten inkl. Inhaltsverzeichnis zu-
zustellen. 
1.5
Es sei dem Kläger zusammen mit der Zustellung der vorgenannten Akten eine Frist zum 
Stellen von Beweisanträgen und zur ergänzenden Begründung der Beschwerdeschrift anzu-
setzen. 
4
2.
Hauptbegehren 
2.1
Es sei die Beschwerde gutzuheissen. 
2.2.
Es seien Ziff. 3-11 der Verfügung vom 2. Juli 2024 (EO 20 3298) der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, aufzuheben und es sei der Vorinstanz die 
Weisung zu erteilen, die beantragen Beweisabnahmen (Befragung von K.________, von 
L.________ von M.________; etc.) durchzuführen und das Verfahren zeitnahe zur Anklage 
zu bringen. 
2.3
Es sei Ziff. 1 der Verfügung vom 2. Juli 2024 (EO 20 3298) der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern, Region Emmental-Oberaargau, wie folgt abzuändern: 
Die Anträge von I.________ vom 25.06.2024 auf Paginierung der Akten, Edition der Akten 
zum Vorfall vom 02.10.2013 im R.________ und der Kapo, Nachfrage beim. N.________, 
weshalb der Arztbericht vom 02.10.2013 nicht an die StA weitergeleitet wurde, Edition der 
Verfahrensakten BK 20 187, BK 19 473 und SK 20 64, Edition der Personalakten der Be-
schuldigten sowie Edition der Polizeiakten zu den Beschuldigten werden gutgeheissen. 
Der Arztbericht vom 02.10.2013 (B1), die Beschlüsse BK 20 187 vom 22.07.2020 (B2), BK 
19 473 (B3) und SK 20 64 (B4) sowie die (bereits aktenkundigen) Medizinische Unterlagen 
Burgdorf (B5) werden zu den Akten erkannt.» 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einer Verletzung von 
Art. 2 und Art. 3 i.V.m. Art. 13 EMRK gekommen ist. 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einer Verletzung von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK gekommen ist. 
2.4
Es seien keine Kosten zu erheben. 
2.5
Es sei dem Anwalt des Klägers für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 2’783.00 auszurichten (inkl. MwSt und Auslagen). 
2.6
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
3.
Eventualiterbegehren 
3.1.
In Gutheissung der Beschwerde sei die Verfügung vom 2. Juli 2024 (EO 20 3298) der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, aufzuheben und 
zwecks neuer Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einer Verletzung von 
Art. 2 und Art. 3 i.V.m. Art. 13 EMRK gekommen ist. 
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einer Verletzung von 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK gekommen ist. 
3.2.
Es seien keine Kosten zu erheben. 
3.3
Es sei dem Anwalt des Klägers für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 2'783.00 auszurichten (inkl. MwSt und Auslagen).
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.»
5
1.2
Gestützt auf die persönliche Eingabe des Beschwerdeführers und die durch 
Rechtsanwalt J.________ eingereichte Beschwerde wurde am 19. Juli 2024 ein 
Beschwerdeverfahren eröffnet.
Mit Verfügung vom 13. August 2024 teilte der Präsident der Beschwerdekammer 
den Parteien nach Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, dass die beiden Be-
schwerden in separaten Verfahren behandelt würden (BK 24 290 «Wechsel amtli-
che Verteidigung» und BK 24 322 «Ablehnung Beweisanträge/Einstellung»). Er 
wies den Antrag von Rechtsanwalt J.________ auf Fristansetzung zur ergänzen-
den Begründung der Beschwerdefrist ab und sistierte das Beschwerdeverfahren 
BK 24 322 bis zum Entscheid über die persönliche Beschwerde des Strafklägers. 
Die persönliche Beschwerde des Strafklägers wurde mit Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 24 290 vom 21. März 2025 abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wurde. Am 4. April 2025 wies der Präsident der Beschwerdekammer 
den sinngemässen Antrag von Rechtsanwalt J.________, wonach im vorliegenden 
Verfahren vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das Bundesgericht betreffend Be-
schluss BK 24 290 vom 21. März 2025 zu entscheiden und damit die Sistierung per 
sofort aufzuheben sei, ab. Weiter wurde festgestellt, dass die in der Eingabe vom 
3. April 2025 erfolgten Ausführungen zur Sache nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
eingelangt seien und auch nicht als Replik betrachtet werden könnten. Mit Verfü-
gung vom 23. Mai 2025 stellte der Präsident i.V. fest, dass das Beschwerdeverfah-
ren BK 24 290 rechtskräftig abgeschlossen sei und nahm das vorliegende, sistierte 
Beschwerdeverfahren wieder auf. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewie-
sen, dass sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches mit Verfügung 
vom 19. Juli 2025 (BK 24 290) gutgeheissen wurde, weiterhin Gültigkeit habe. Sein 
Gesuch um unentgeltlichen Rechtsbeistand unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
J.________ wurde gutgeheissen. 
1.3
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 3. Juni 2025 unter Verweis auf die 
Ausführungen in der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 2. Juli 2024 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 2, verteidigt durch 
Rechtsanwalt D.________, beantragte in seiner Stellungnahme vom 13. Juni 2025 
die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 1, verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, verzichtete am 16. Juni 2025 auf eine förmliche Stellungnahme. Der 
Beschuldigte 4, verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. H.________, beantragte glei-
chentags, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwer-
de vollumfänglich abzuweisen. Der Beschuldigte 3, verteidigt durch Fürsprecher 
und Notar F.________, beantragte in seiner innert verlängerter Frist eingereichten 
Stellungnahme vom 24. Juni 2025 die Abweisung der Beschwerde. Der unentgeltli-
che Rechtsbeistand des Beschwerdeführers reichte am 3. Juli 2025 Schlussbe-
merkungen ein und hielt an den gestellten Rechtsbegehren fest. 
1.4
Mit Verfügung vom 29. Juli 2025 wurden die Parteien darüber in Kenntnis gesetzt, 
dass die Beschwerdekammer in der Besetzung Oberrichter Schmid, Oberrichter 
Horisberger sowie Oberrichterin Hubschmid über die Beschwerde befinden werde. 
Der Antrag, es sei dem Beschwerdeführer unter Nennung der Verfahrensnummer 
und unter Beilegung der verfahrensabschliessenden Erkenntnis bekannt zu geben, 
ob Mitglieder des Spruchkörpers des Obergerichts des Kantons Bern bereits an 
6
Verfahren beteiligt gewesen seien, in welchen die vier Beschuldigten und der Be-
schwerdeführer als Partei in Erscheinung getreten seien, wurde abgewiesen. Am 
8. August 2025 gab die Verfahrensleitung den Parteien zudem von der Aktennotiz 
der Beschwerdekammer vom 6. August 2025 sowie der Einreichung der im Verfah-
ren EO 20 3298 beigezogenen Vorakten EO 14 13191 (1 Sichthülle) und BM 13 
351961 (1 Sichthülle) sowie 1 Bundesordner zu EO 20 3298 mit Kopien aus den 
Vorakten SK 22 34 durch die Staatsanwaltschaft Kenntnis. 
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer hat als Strafkläger im vorliegenden Strafverfahren Partei-
stellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Er ist durch die 
angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde gegen die Einstellungsverfü-
gung ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen einzutreten. 
2.2
Wer ein Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich geschütztes Interesse 
an einem Feststellungsbegehren (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2). Der Beschwerdeführer verlangt 
vorliegend zusammengefasst die Weiterführung des Strafverfahrens. Im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren wird geprüft, ob die Voraussetzungen für eine Einstel-
lung gegen die vier Beschuldigten vorliegen. Davon umfasst ist die Frage, ob das 
Strafverfahren (auch) mit Blick auf Art. 2 und Art. 3 i.V.m. Art. 13 sowie Art. 6 Ziffer 
1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) weiterzuführen bzw. Anklage zu erheben ist. Der Beschwerdeführer hat 
daher kein Rechtsschutzinteresse an einer separaten Feststellung, wonach die 
vorerwähnten Bestimmungen verletzt seien. Er hat auch nicht begründet, inwiefern 
er diesbezüglich ein separates Feststellungsinteresse hat, weshalb insofern nicht 
auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2.3
Soweit der Beschwerdeführer auch die Ziffern 5 bis 11 der Verfügung (Kostentra-
gung durch den Kanton, Ausrichtung von Entschädigungen an die Beschuldigten 
für die Kosten ihrer angemessenen Verteidigung durch den Kanton, Verweigerung 
einer über die Verteidigungskosten hinausgehenden Entschädigung oder Genugtu-
ung an die Beschuldigten sowie Hinweis, wonach das Honorar von Rechtsanwalt 
J.________ nach Eingang der Kostennote bestimmt werde) anficht, ist er nicht in 
eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen und folglich nicht zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Die beantragte Aufhebung der Ziffern 5 bis 11 der Ver-
fügung wird denn auch nicht begründet. Insofern ist auf die Beschwerde ebenfalls 
nicht einzutreten.
7
3.
Verletzung von Verfahrensrechten
3.1
Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft am 2. Juli 2024 auch Beweisanträge 
des Beschwerdeführers abwies, bedeutet für sich alleine keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, wie vom Beschwerdeführer behauptet (Z. 95 ff. seiner Be-
schwerde bzw. S. 6 bis 10 seiner Replik vom 3. Juli 2025). Solches kann auch nicht 
aus dem von ihm zitierten Urteil des Bundesgerichts 6B_995/2014 vom 1. April 
2015 geschlossen werden, zumal diesem eine andere Ausgangslage zugrunde lag. 
Die Strafbehörden können gemäss ständiger Rechtsprechung ohne Verletzung des 
rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO) und des Unter-
suchungsgrundsatzes auf die Abnahme weiterer Beweise verzichten, wenn sie in 
Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangen, der 
rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in antizi-
pierter Würdigung zum Schluss kommen, ein an sich taugliches Beweismittel ver-
möge ihre aufgrund der bereits abgenommenen Beweismittel gewonnene Über-
zeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer strittigen Tatsache nicht zu än-
dern (Urteil des Bundesgerichts 6B_748/2024 vom 5. März 2025 E. 7.1.3). Die Ab-
weisung wurde von der Staatsanwaltschaft zusammengefasst damit begründet, 
dass die beantragten Beweismassnahmen für den Verfahrensausgang nicht rele-
vant seien. Ob die Voraussetzungen für die Ablehnung der vom Beschwerdeführer 
gestellten Beweisanträge erfüllt waren, wird im Rahmen der materiellen Überprü-
fung der Einstellung beurteilt werden. Eine Gehörsverletzung liegt aber nicht vor. 
Weiter stellt eine verweigerte Aktenedition nicht per se einen nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil dar, weshalb der Beschwerdeführer auch aus diesem Vorbringen 
nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 
3.2
Weiter rügt der Beschwerdeführer insofern eine Gehörsverletzung, als sein Gesuch 
um Fristerstreckung vom 25. Juni 2024 von der Staatsanwaltschaft nicht behandelt 
worden sei. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft am 2. Juli 2024 eine Einstel-
lungsverfügung erlassen. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft das Gesuch habe 
abweisen wollen, hätte sie ihm (dem Beschwerdeführer) zumindest eine Notfrist 
ansetzen müssen. Das Verhalten der Staatsanwaltschaft sei treuwidrig und verlet-
ze den Anspruch auf ein faires Verfahren. Dem kann ebenfalls nicht gefolgt wer-
den. Die Staatsanwaltschaft nahm in der angefochtenen Einstellungsverfügung auf 
dieses Fristerstreckungsgesuch Bezug und begründete, weshalb eine vom Be-
schwerdeführer beantragte Fristverlängerung nicht gewährt worden sei. Gemäss 
aktenkundigem E-Mail der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 2024 an den unentgelt-
lichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wurde ihm letztmalig eine Frister-
streckung bis am 25. Juni 2024 gewährt. Bei so bezeichneten Fristen kommt eine 
Fristerstreckung nur noch in eigentlichen Notsituationen in Frage. Die entspre-
chenden Anforderungen dürften sich alsdann mit jenen der Wiederherstellung (Art. 
94 StPO) decken (RIEDO, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 92 StPO mit Verweis auf Urteil des Bundesge-
richts 1P.738/2001 vom 24. April 2002 E. 1.2). D.h. die Verteidigung muss durch 
ein unverschuldetes Hindernis abgehalten worden sein, innert Frist zu handeln. 
Das Fristerstreckungsgesuch vom 25. Juni 2024 wurde mit ungeordneten und um-
8
fangreichen Akten begründet, welche nach wie vor nicht paginiert und systematisch 
geordnet worden seien. Dabei handelt es sich offensichtlich nicht um eine Notsitua-
tion, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht zur Ansetzung einer Notfrist ver-
pflichtet gewesen war. Der Umstand, dass sie in der Folge die Einstellung erliess 
(ohne weitere Fristansetzung), stellt daher weder eine Gehörs- noch andere 
Rechtsverletzung dar. 
4.
Aktenführung
4.1
Gemäss Weisung der Staatsanwaltschaft «Aktenführung und Aktenordnung» sind 
die Akten spätestens zum Zeitpunkt der Ansetzung der Frist gemäss Art. 318 StPO 
fortlaufend zu paginieren. Diese Weisung wurde im Einvernehmen mit dem Ober-
gericht erlassen und deckt sich mit dem dessen Kreisschreiben «Richtlinie zur Ak-
tenführung und -ordnung». Sie wird in der Praxis deshalb so gehandhabt, dass die 
Akten im Falle der Anklageerhebung oder bei Einsprache gegen einen Strafbefehl, 
mithin wenn das Verfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht weitergeführt wird, 
paginiert werden. Bei Einstellungen werden die Akten i.d.R. aus prozessökonomi-
schen Gründen nicht paginiert. Eine Paginierung ist in diesen Fällen auch nicht 
zwingend von der StPO vorgeschrieben. Vorliegend bestehen die Verfahrensakten 
EO 20 3298 aus drei Bundesordnern, welche, entgegen den Vorbringen des Be-
schwerdeführers, ein detailliertes Inhaltsverzeichnis enthalten. Die systematische 
Aktenordnung ermöglicht zusammen mit diesem Verzeichnis auch ohne Paginie-
rung ein rasches Auffinden der einzelnen Aktenstücke. So befindet sich der vom 
Beschwerdeführer in seiner Replik vom 3. Juli 2025 erwähnte, nicht datierte medi-
zinische Übergabebericht erwartungsgemäss bei den Editionen «Gesundheits-
dienst des R.________» und war für die Beschwerdekammer rasch auffindbar. 
Auch der Übergabebericht des R.________ an das S.________ befindet sich er-
wartungsgemäss im selben Faszikel, womit dieses Aktenstück, entgegen den Be-
hauptungen des Beschwerdeführers, nach wie vor in den Akten vorhanden ist. Die 
diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers erscheinen trölerisch und ent-
behren jeglicher Grundlage. Sofern er darauf hinweist, der Aktenumfang habe sich 
zwischenzeitlich geändert (Beizug von Vorakten, etc.) und er habe angesichts des-
sen berechtigterweise Zweifel gehabt, ob ihm wirklich alle relevanten Dokumente 
präsentiert worden seien, unterstellt er der Staatsanwaltschaft im Ergebnis, sie un-
terschlage Akten. Dieser Vorwurf ist haltlos und bezieht sich einzig auf einen Kurz-
bericht des N.________ vom 2. Oktober 2013, der von der Staatsanwaltschaft mit 
der angefochtenen Verfügung ohnehin zu den Akten erkannt wurde. Inwiefern die-
ser Umstand auf eine lückenhafte Aktenführung hinweisen soll, ist nicht ersichtlich. 
Der Beschwerdeführer vermag denn auch nicht darzulegen, inwiefern dieser Kurz-
bericht mit Blick auf den aktenkundigen Austrittsbericht des N.________ vom 4. 
Oktober 2013 (Faszikel Editionen/Bewachungsstation Bern; Ordner I), welcher über 
dieselbe Hospitalisation des Beschwerdeführers vom 1. Oktober 2013 bis 2. Okto-
ber 2013 und dessen Diagnose (abschliessend) berichtet, überhaupt noch relevant 
sein könnte. Es wird nicht substantiiert dargelegt, inwiefern die Vertretung des Be-
schwerdeführers durch die vorliegende Aktenführung erheblich erschwert sein soll. 
Jedenfalls darf von einem Anwalt erwartet werden, dass er aufgrund der Beschrif-
tung der Ordner (3 Bundesordner Verfahrensakten, 1 Bundesordner mit Verfah-
9
rensakten, ebenfalls mit Faszikeln unterteilt und zwei dünnen Sichthüllen), dem de-
taillierten Aktenverzeichnis betreffend die Verfahrensakten und der Ordnung nach 
Faszikeln in der Lage ist, sich in den Akten zurechtzufinden und damit zu arbeiten. 
Die Aktenführung sowie das Aktenverzeichnis erweisen sich als gesetzeskonform 
(vgl. bereits Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 251 vom 24. Au-
gust 2021, E. 4; Faszikel Parteien/Anwälte, RA J.________ vertritt I.________; 
Ordner 2 der Verfahrensakten EO 20 3298 [sofern nichts anderes vermerkt, sind im Folgen-
den diese Akten gemeint]). Der Anspruch auf zielführende Einsicht in die Verfahrensak-
ten ist gewahrt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ergeben sich keine Hinweise auf 
ein nicht faires Verfahren. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Akteninhalt 
sei offenbar modifiziert worden und die Akten der ersten Einsichtnahme befänden 
sich nicht mehr in den Akten der zweiten Einsichtnahme. Diese Behauptung wird 
aber nicht näher ausgeführt. Mit Blick auf die Angaben des Beschwerdeführers 
(vgl. Z. 184 ff. seiner Beschwerde), wonach ihm u.a. die Akten SK 22 34 (29 Sei-
ten); BM 13 35196 (193 Seiten); BM 20 25838 (S. 357) sowie SK 22 34 (Akten Teil 
II, 112 Seiten) zugestellt worden sind, gibt es keine Hinweise, dass die Akten ver-
ändert worden sind. Die Ausführungen in der Einstellungsverfügung zeigen, dass 
drei Bundesordner Verfahrensakten (EO 20 3298) bestehen, welche der Be-
schwerdekammer zugesandt wurden. Weiter wurden Vorakten aus drei abge-
schlossenen Verfahren beigezogen. So befinden sich gemäss Staatsanwaltschaft 
separat in einem Bundesordner Kopien aus den Vorakten SK 22 34 (auch beinhal-
tend die Akten BM 20 25838, geordnet nach Faszikeln und gut überschaubar). Zu-
dem wurden offenbar zwei gelbe Sichtmappen als Vorakten beigezogen. Dabei 
handelt es sich (auch) mit Blick auf die Angaben in der Einstellungsverfügung um 
die Edition der staatsanwaltlichen Akten BM 13 35196 (beinhaltend EO 13 9534; 
Anzeige O.________ gegen den Beschwerdeführer) sowie EO 14 13191 (Anzeige 
P.________ gegen den Beschwerdeführer), welche dem Beschwerdeführer mit 
Verfügung vom 7. Mai 2021 zugestellt wurden (vgl. S. 2 unten, Faszikel Partei-
en/Anwälte, RA J.________ vertritt I.________; Ordner 2). Diese Akten liegen der 
Beschwerdekammer ebenfalls vor. Der Umstand, dass diese zunächst (versehent-
lich) nicht mit den Verfahrensakten an die Beschwerdekammer gesandt wurden, ist 
kein Hinweis auf eine ungenügende Aktenführung. Ebenso gibt es keine Hinweise, 
dass diese Akten dem Beschwerdeführer nicht bekannt oder diese im Verfahren 
vor der Staatsanwaltschaft nicht vorhanden gewesen wären (vgl. auch Z. 184 ff. 
seiner Beschwerde). Es ist nicht davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Einstel-
lung entscheidwesentliche Akten gefehlt haben oder der Beschwerdeführer nicht 
alle Akten einsehen konnte bzw. ihm solche vorenthalten worden wären. Dass die 
Aktenordnung sich allenfalls zwischen der ersten und zweiten Einsichtnahme durch 
Rechtsanwalt J.________ geändert hat, ist ebenfalls kein Hinweis auf eine Verlet-
zung des Akteneinsichtsrechts, zumal der wachsende Aktenumfang eine neue 
Ordnung erforderlich machen kann. Mit Blick darauf wird auch der Antrag des Be-
schwerdeführers, ihm seien die paginierten Akten zuzustellen, abgewiesen (vgl. 
Beschwerdeantrag 1.4). 
10
II.
Materielles
5.
Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bildet der Vorwurf des damals im 
R.________ inhaftierten Beschwerdeführers, wonach die vier Beschuldigten in ihrer 
Funktion als Justizvollzugsbeamte ihn im Rahmen einer Verlegung in eine Sicher-
heitszelle tätlich angegangen seien (Faustschläge, Kniestösse, Rücken knien). Zu-
dem habe der Beschuldigte 1 ihm (später) beim Vorbeigehen am Zellenfenster eine 
Kusshand zugeworfen. Weiter hätten die Beschuldigten 1 und 2 Pfefferspray in 
seine Zelle gesprüht und gelacht. Die geltend gemachten Gewaltanwendungen er-
eigneten sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers am 26. Februar 2020. 
Er reichte deswegen am 14. März 2020 bzw. 23. März 2020 Anzeige ein (vgl. auch 
Ergänzungen durch Rechtsanwalt J.________ vom 23. März 2020 und 2. April 
2020 sowie 17. April 2020). Zudem erfolgte in diesem Zusammenhang am 25. Mai 
2020 auch eine Anzeige des Beschuldigten 4 gegen den Beschwerdeführer. Letz-
terer habe am 26. Februar 2020 anlässlich der Zellenverlegung gegen ihn ge-
spuckt, diverse Schimpfwörter ausgesprochen und ihn mehrmals mit dem Tode 
bedroht (vgl. Anzeigerapport vom 24. Juli 2020, Faszikel BM 20 25838/26.02.2020; 
Ordner Vorakten SK 22 34). Diesbezüglich erfolgte durch das Regionalgericht 
Bern-Mittelland am 28. Oktober 2021 ein Freispruch gegen den Beschwerdeführer 
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Drohung (Faszikel 
PEN 21 103; Vorakten SK 22 34). 
6.
6.1
Für die Beurteilung einer allfälligen Strafbarkeit der Beschuldigten ist vorab der 
Zeitpunkt der beim Beschwerdeführer festgestellten Rippenbrüche von massgebli-
cher Bedeutung. Diese Verletzung bedeutet zwar nicht automatisch, die Aussagen 
des Beschwerdeführers entsprächen der Wahrheit. Der Zeitpunkt der Verletzung ist 
aber geeignet, seine Aussagen zu objektivieren. Die Rippenbrüche wurden erst-
mals aufgrund eines Röntgens am 11. Juni 2020 durch Dr. med. T.________ fest-
gestellt. Bei Letzterem handelt sich um den erstversorgenden Arzt in der 
U.________, in welcher der Beschwerdeführer nach seiner Haftentlassung unter-
gebracht war. Der Beschwerdeführer suchte Dr. med. T.________ wegen Rippen-
schmerzen links auf und machte ihm gegenüber geltend, seine Gefängniswärter 
hätten ihm am 26. Februar 2020 mit Fäusten und Knien geschlagen. Dr. med. 
T.________ hielt in seinem Bericht vom 17. Juni 2020 fest, das Röntgenbild zeige 
zwei Rippenbrüche links seitlich. Die ausgeprägte Kallusbildung bedeute, dass die 
Brüche nicht frisch, sondern möglicherweise effektiv im Februar zugezogen worden 
seien. Aufgrund der Röntgenbilder sei das nicht beweisbar, aber die Zeitangabe, 
der Verletzungsort und der Röntgenbefund machten dies plausibel (Faszikel Tat-
bestand; Ordner I). Aus dem medizinischen Übergabebericht des Gesundheits-
dienstes des R.________ für den Zeitraum vom 30. Dezember 2019 bis 28. Mai 
2020 geht hervor, dass der Beschwerdeführer bei Eintritt in das R.________ am 
30. Dezember 2019 über Schmerzen im Halswirbel-Bereich klagte (Faszikel Editio-
nen/Gesundheitsdienst R.________; Ordner I). Offenbar wurde er im N.________ 
bezüglich Schmerzen im Halswirbelsäule-Bereich nach einer Schlägerei am 3. De-
zember 2020 Q.________ abgeklärt, wobei sich keine Traumafolgen fanden (vgl. 
11
auch Bericht des N.________ vom 31. Dezember 2019, Faszikel Gutachten; Ord-
ner 2). Aus dem von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenen rechtsmedizini-
schen Aktengutachten vom 14. März 2022 betreffend die Rippenbrüche geht her-
vor, dass auf dem damaligen Röntgen der Halswirbelsäule des Beschwerdeführers 
im N.________ vom 31. Dezember 2019 der betroffene Bereich der Rippen nicht 
abgebildet ist (Faszikel Gutachten, Ordner II, S. 2), weshalb sich gestützt darauf 
weder bestätigen noch ausschliessen lässt, dass der Beschwerdeführer bereits im 
Zeitpunkt seines Eintritts ins R.________ gebrochene Rippen hatte. Allerdings wird 
im vorerwähnten Gutachten festgehalten, dass die Rippenbrüche einige Wochen 
bis wenige Monate [Hervorhebung durch die Kammer] vor dem Röntgen vom 11. 
Juni 2020 entstanden seien und eine Entstehung der Rippenbrüche zum geltend 
gemachten Ereigniszeitpunkt (26. Februar 2020) möglich sei. Mit Blick auf diese 
Einschätzung scheint es wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer sich die 
Verletzungen bereits im Zusammenhang mit der Schlägerei vom 3. Dezember 
2019 und damit mehr als sechs Monate zuvor, zugezogen haben soll. Der Bericht 
des N.________ vom 31. Dezember 2019 zeigt zudem, dass der Beschwerdefüh-
rer am 3. Dezember 2019 Schläge von hinten auf die Halswirbelsäule erhalten ha-
ben soll und es wurde rechts paravertebral eine leichte Schwellung festgestellt. 
Auch mit Blick auf diesen Befund scheint es unwahrscheinlich, dass der Beschwer-
deführer sich bereits im Rahmen der Schlägerei vom 3. Dezember 2019 linksseiti-
ge Rippenbrüche zugezogen haben soll. 
6.2
Aus der beim Amt für Justizvollzug, R.________, edierten Disziplinarverfügung 
vom 26. Februar 2020 (vgl. Faszikel Editionen/R.________; Ordner 1) geht hervor, 
dass der Beschwerdeführer am 25. Februar 2020 einem neu eintretenden Einge-
wiesenen an die «Gurgel» habe springen wollen und ein Wärter gerade noch habe 
dazwischen gehen und den Beschwerdeführer mit Gewaltanwendung habe in die 
Zelle zurückbefördern können. Wegen Beleidigung, Drohung oder Angriffs auf die 
körperliche Integrität gegenüber dem Personal, der Leitung, der Vollzugseinrich-
tung, Miteingewiesenen oder anderen Personen wurde ein achttägiger Arrest ge-
genüber dem Beschwerdeführer verfügt. Im Zusammenhang mit der Sanktionszu-
messung wurde bei der Schwere des Verstosses bzw. zum bisherigen Verhalten im 
Vollzug Folgendes festgehalten: «Durch die Vereitelung des Personals, versucht 
begangen» bzw. «Fordernd, gereizt und aggressiv gegenüber dem Personal». Als 
weiterer möglicher Entstehungszeitpunkt der Rippenbrüche käme damit theoretisch 
der 25. Februar 2020 in Frage, da der Beschwerdeführer mit Gewaltanwendung in 
die Zelle zurückbefördert werden musste. Allerdings klagte der Beschwerdeführer 
zu diesem Zeitpunkt nicht über Rippenschmerzen. Es gibt auch keine Hinweise 
oder Aussagen, dass er vom Sicherheitspersonal oder dem Miteingewiesenen in 
einer Art angegangen worden ist, die einen zweifachen Rippenbruch erklären wür-
de. 
Aus der Disziplinarverfügung vom 26. Februar 2020 ergibt sich weiter, der Be-
schwerdeführer sei gleichentags in die Sicherheitszelle verlegt worden. Dabei sei 
er anfangs kooperativ gewesen, habe aber plötzlich massive Gegenwehr geleistet 
und sei verbal ausfällig geworden. Die Verlegung vom 26. Februar 2020 wird im 
Vollzugsverlaufsjournal nicht erwähnt. Es findet sich einzig ein Eintrag am 26. Fe-
bruar 2020, wonach der Beschwerdeführer auf das Mittag- und das Abendessen 
12
verzichtet habe (vgl. Faszikel Editionen, Q.________; Ordner 1), was sich mit sei-
nen Aussagen deckt. Mit Blick auf die Disziplinarverfügung vom 26. Februar 2020, 
welche auch Gegenstand eines bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern an-
hängig gemachten Beschwerdeverfahrens war, bestehen keine Zweifel, dass es zu 
dieser Verlegung gekommen ist (Décision du 12 juin 2020, vgl. Faszikel Editio-
nen/R.________; Ordner 1). Die weiteren Einträge im Vollzugsverlaufsjournal wei-
sen ebenfalls auf die Verbringung in eine Sicherheitszelle bzw. einen Arrest hin, 
welcher schliesslich um einen Tag verkürzt wurde (vgl. auch Verlaufstabelle Psych-
iatrische Konsilien, welche sich am Schluss des medizinischen Übergabeberichts 
des R.________ befindet). Der Direktor des R.________, K.________, nahm im 
Rahmen seiner Stellungnahme vom 26. März 2020 zur Beschwerde des Be-
schwerdeführers u.a. gegen die Disziplinarverfügung explizit Bezug auf diese Vor-
fälle. Er führte aus, der Beschwerdeführer habe plötzlich massive physische Ge-
genwehr geleistet. Hinsichtlich einer kontrollierten Verlegung sei es unabdingbar 
gewesen, geeignete Zwangsmassnahmen anzuwenden (S. 2, vgl. Faszikel Editio-
nen/R.________; Ordner 1). Von einer komplikationslosen Verlegung kann dem-
nach nicht die Rede sein. Abgesehen davon stellt sich die Frage, wann und wie 
K.________ Kenntnis von den Zwangsmassnahmen erhalten hat, die er in seiner 
Stellungnahme erwähnt. Zwangsmassnahmen ergeben sich weder aus der Diszi-
plinarverfügung noch dem Vollzugsverlaufsjournal. Es scheint zu einem Gespräch 
zwischen K.________ und den Beschuldigten oder dem Beschuldigten 2 gekom-
men zu sein, welches aber nicht aus den Akten hervorgeht. 
6.3
Wie dem medizinischen Übergabebericht des R.________ entnommen werden 
kann, berichtete der Beschwerdeführer am 26. Februar 2020 über rauen Umgang 
des Sicherheitspersonals. Es wurde festgehalten, dass seine Nase gerötet gewe-
sen sei und er über Rippen- und Oberschenkelschmerzen rechts geklagt habe. Am 
2. März 2020 fand eine Besprechung mit dem Gefängnisarzt, L.________, statt. 
Dieser hielt fest, die selbige Problematik hinsichtlich der Nasenbein Fx und der 
Rippenkontusion sei bereits vom N.________ (alte Berichte) und von ihnen mehr-
fach gut dokumentiert worden. In der aktuellen Situation ergebe eine medizinische 
Konsultation diesbezüglich keinen Mehrwert. Es sei möglichst auf die Psychiatrievi-
site zu planen. Am 9. März 2020 erfolgte eine Untersuchung durch L.________ im 
Regionalgefängnis, wobei Folgendes festgehalten wurde: 
«S: Schmerzen im Bereich 25.2 der linken Rippen nachdem er vom Sicherheitsdienst in die Sicher-
heitszelle gebracht wurde. Dabei habe er vom Sicherheitsdienst angeblich einen Faustschlag gegen 
die linke Flanke bekommen und seitdem habe er starke Schmerzen in der Flanke. In der Vergangen-
heit habe er auch verschiedentlich wegen Verletzungen im N.________ behandelt werden müssen, 
so am 1.10.2013 und am 1.4.2014, wobei man die entsprechenden Berichte anfordern kann. […] Lo-
kal: Flanke links: Keine Deformität, kein Hämatom sichtbar, Perkussion der Lunge seitengleich. Deut-
liche Druckdolenz über dem linken Hemithorax. Dg: mögliche Thoraxkontusion links nach «Trauma», 
klinisch keine Lungenverletzung bei normalem Biox und normaler pulmonaler Auskultation.» 
Anlässlich der ärztlichen Untersuchungen vom 26. März 2020 und 25. Mai 2020 
klagte der Beschwerdeführer ebenfalls über linksseitige Rippenschmerzen. Solche 
äusserte er auch am 20. April und 11. Mai 2025 gegenüber dem Pflegepersonal 
(Faszikel Editionen, Gesundheitsdienst; Ordner I). 
13
6.4
Es kann damit festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer ab dem 26. Fe-
bruar 2020 über Schmerzen im Rippenbereich klagte. Mit Blick auf die tatsächlich 
festgestellten Rippenbrüche links, den gemäss medizinischen Unterlagen mögli-
chen Entstehungszeitpunkt der Verletzung sowie den Umstand, dass weder 
gemäss den Angaben des Beschwerdeführers noch der Beschuldigten bzw. der 
Einträge in den Akten des R.________ andere mögliche Ereignisse für eine solche 
Verletzung in Frage kommen, ist im Sinne eines Zwischenergebnisses Folgendes 
festzuhalten: 
Es liegen konkrete Hinweise dafür vor, dass sich der Beschwerdeführer die Rip-
penverletzung im Februar im R.________ zugezogen hat. Da in den Akten des 
R.________ eine massive Gegenwehr des Beschwerdeführers und daraufhin an-
gewandte Zwangsmassnahmen durch den Sicherheitsdienst im Rahmen der Ver-
legung vom 26. Februar 2020 erwähnt werden und keine andere vergleichbare Si-
tuation geschildert wird, scheidet eine Verursachung der Rippenbrüche durch die 
vier Beschuldigten bzw. einen der vier Beschuldigten nicht aus, sondern stellt eine 
plausible Möglichkeit dar. Der Umstand, dass der Gefängnisarzt L.________ im 
Rahmen einer Ultraschall-Untersuchung vom 25. Mai 2020 keine Rippenbrüche 
feststellte, ändert daran nichts. Wie aus dem Bericht von Dr. med. T.________ vom 
17. Juni 2020 hervorgeht, kann ein fehlender Befund daran liegen, dass man nicht 
an der richtigen Stelle untersucht habe oder die Fraktur nicht habe darstellen kön-
nen. Zudem kann mit Blick auf den Zeitpunkt des Ultraschalls am 25. Mai 2020 
durch den Gefängnisarzt (vgl. medizinischer Übergabebericht, Faszikel Editio-
nen/Gesundheitsdienst R.________; Ordner I) und das Röntgen am 11. Juni 2020 
durch Dr. med. T.________, welches keine frische Rippenverletzung mehr zeigte, 
ausgeschlossen werden, dass sich der Beschwerdeführer die Rippenverletzung 
erst nach der Ultraschalluntersuchung zugezogen hat. Der Umstand, dass am 9. 
März 2020, mithin 11 Tage nach der Verlegung, kein Hämatom und keine Defor-
mität an der linken Flanke festgestellt werden konnte, vermag den Verletzungszeit-
punkt Februar 2020 ebenfalls nicht in Frage zu stellen, zumal nicht in jedem Fall 
ein Hämatom oder eine Schwellung im Falle eines Rippenbruchs vorhanden sein 
müssen. Jedenfalls stellte der Gefängnisarzt bereits zu diesem Zeitpunkt die Dia-
gnose einer möglichen Thoraxkontusion nach «Trauma», was immerhin auf eine 
Rippenverletzung hinweist. Ein Röntgen wurde am 9. März 2020 nicht durchge-
führt. 
6.5
Die Staatsanwaltschaft hielt in der Einstellungsverfügung ebenfalls fest, dass sich 
die geltend gemachten Rippenschmerzen des Beschwerdeführers mit den später 
diagnostizierten Rippenverletzungen deckten. Damit seien sie auch objektivierbar. 
Da davon auszugehen sei, dass die Verlegung des Beschwerdeführers tatsächlich 
am 26. Februar 2020 erfolgt sei und die Rippenbrüche mit unbekanntem Entste-
hungsgrund tatsächlich vorgelegen hätten, habe der Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang insoweit erlebnisbasierte und in gewisser Weise auch objektivier-
bare Angaben machen können. In der Folge kam die Staatsanwaltschaft aber nach 
einer Aussagenwürdigung zum Schluss, die Aussagen des Beschwerdeführers gä-
ben Anlass zu Zweifeln. Dies wird zusammengefasst damit begründet, dass die 
Qualität seiner Beschreibung der geschilderten angeblichen Gewalteinwirkung 
während der Verlegung, der Handkussgestik und des Pfeffersprayeinsatzes deut-
14
lich niedriger sei als die des sonstigen Ablaufs der Verlegung. Zudem lägen teilwei-
se Widersprüche und Abweichungen vor, welche aber gerade die entscheidenden 
Vorwürfe beträfen. Noch weniger nachvollziehbar und realitätsfremd erschienen die 
Vorwürfe des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund seines angeblichen Wohl-
verhaltens während der Haft. Er habe sein Verhalten stark beschönigend geschil-
dert. So sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Verhaltens 
(verbale und tätliche Aggressionen sowie Drohungen gegen Mitgefangene und Ge-
fängnispersonal) mehrmals von einem Gefängnis in ein anderes habe verlegt wer-
den müssen. Aus dem forensisch-psychiatrischen Gutachten gehe hervor, dass der 
Beschwerdeführer ein Verhalten an den Tag lege, das von hoher Aggressivität, ge-
ringer Frustrationstoleranz, Respektlosigkeit und von einer hohen Anspruchshal-
tung bei geringer Anpassungsbereitschaft zeuge. Weiter lägen auch Übertreibun-
gen vor und Schilderungen, die sich offensichtlich nicht so zugetragen haben könn-
ten. 
Dagegen ergäben die Aussagen der Beschuldigten insgesamt ein stimmiges Bild, 
ohne abgesprochen zu wirken. Sie enthielten einzig kleinere unbedeutende Wider-
sprüche. Angesichts des zeitlichen Ablaufs zwischen der fraglichen Verlegung und 
den verschiedenen Einvernahmen sowie der Häufigkeit von Verlegungen im Regi-
onalgefängnis sei es auch naheliegend, dass im Laufe der Zeit immer weniger Fra-
gen detailliert hätten beantwortet werden können und die Beschuldigten sich auf 
Erinnerungslücken berufen hätten. In den Schilderungen der Beschuldigten seien 
auch keine Aggravierungstendenzen und keine übermässigen Belastungen er-
kennbar. Es seien auch keine Gründe ersichtlich, welche die Beschuldigten zu dem 
ihnen vorgeworfenen Verhalten hätten veranlasst haben können. Die Beschuldig-
ten hätten zudem damit rechnen müssen, dass sie jemand beobachte, da das Re-
gionalgefängnis insbesondere die Gänge und die Sicherheitszellen von anderen 
Mitarbeitern in Echtzeit überwache und es möglich sei, dass sie im Gang jemanden 
antreffen würden. 
Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, es könne nicht abschliessend geklärt 
werden, wie es zu den aktenkundigen Verletzungen gekommen sei. Es könne da-
her nichts rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass sich die vom Beschwerde-
führer erhobenen Vorwürfe tatsächlich zugetragen hätten. Auf seine Aussagen 
könne nicht abgestellt werden. 
7.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage 
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 
ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, 
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-
bung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwalt-
schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, son-
dern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 
mit Hinweisen; Urteil 6B_1177/2022 vom 21. Februar 2023 E. 2.1). Sachverhalts-
15
feststellungen sind zwar in Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro durio-
re» auch bei Einstellungen zulässig, allerdings nur soweit gewisse Tatsachen 
«klar» beziehungsweise «zweifelsfrei» feststehen, sodass im Falle einer Anklage 
mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den 
Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der ge-
richtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b 
und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel 
gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der 
Sachverhalt «in dubio pro duriore», das heisst der klar erstellte Sachverhalt, zu-
grunde gelegt werden muss (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2). 
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-
Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder 
weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in 
der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-
Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. 
Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein wider-
sprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaub-
haft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus 
anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (Urteil des Bun-
desgerichts 7B_891/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 f. u.a. mit Verweis auf 
BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 ff.; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
7B_891/2024 vom 22. Oktober 2024 E. 2.1.1 f.). 
8.
8.1
Im rechtsmedizinischen Aktengutachten vom 14. März 2022 wird als mögliche Ent-
stehungsweise der Rippenbrüche stumpfe Gewalt aufgeführt, wobei der genaue 
Entstehungsmechanismus nicht geklärt werden konnte. Die Gutachter erachten ei-
ne Entstehung durch Faustschläge und/oder Fusstritte, aber auch durch einen 
Sturz für möglich. Gestützt auf das zuvor geschilderte Zwischenergebnis sowie die 
mögliche Entstehungsweise der Rippenbrüche scheinen grundsätzlich nur folgende 
Szenarien in Betracht zu kommen:
-
die Rippenbrüche wurden unmittelbar durch die vom Beschwerdeführer be-
haupteten Fusstritte oder Faustschläge bzw. andere Zwangsanwendung 
(stumpfe Gewalt) durch die/einen Beschuldigten im Rahmen der Verlegung 
vom 26. Februar 2020 verursacht; 
-
die Rippenbrüche sind die Folge eines Sturzes des Beschwerdeführers, 
selbstverursacht oder verursacht durch Zwangsanwendung der Beschuldig-
ten im Rahmen der Verlegung vom 26. Februar 2020; 
-
der Beschwerdeführer hat sich die Rippenverletzung ohne Fremdeinwirkung 
bzw. selbst zugefügt.
Mit Blick auf die Schlussfolgerungen der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsver-
fügung scheint das Szenario einer Verursachung der Verletzung des Beschwerde-
führers durch die Beschuldigten im Rahmen der Verlegung generell eher unwahr-
scheinlich, unabhängig davon, ob von recht- oder unrechtmässiger Gewalt bzw. ei-
16
nes Sturzes ausgegangen wird. Solches wird auch von den Beschuldigten nicht 
geschildert. Diese stellen sich grundsätzlich auf den Standpunkt, der Beschwerde-
führer habe sich nicht verletzt. Unter Berücksichtigung der in Frage kommenden 
Szenarien laufen die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsver-
fügung im Ergebnis (implizit) darauf hinaus, dass der Beschwerdeführer sich die 
Verletzung selbst zugefügt haben muss. Eine Einstellung kann bei dieser Aus-
gangslage und unter Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» nur 
in Betracht kommen, wenn das Szenario einer Selbstverletzung sich offensichtlich 
aus den vorhandenen Beweismitteln ergibt. 
8.2
Das ist nicht der Fall und wurde auch nicht untersucht. Der Beschwerdeführer woll-
te zwar nicht in das R.________ verlegt werden, was ein Motiv für das Erheben 
ungerechtfertigter Vorwürfe durch ihn sein kann (vgl. Vollzugsverlaufsjournal GINA-
ASBI, S. 7 sowie Vollzugsverlaufsjournal des R.________, S. 1; Faszikel Editio-
nen/R.________; Ordner I; Einvernahme des Beschwerdeführers vom 25. Mai 
2020, Z. 202 f. sowie vom 28. Oktober 2020 [Geschädigter Beschuldigter 4], Z. 67; Fas-
zikel Einvernahmen, Ordner I [in der Folge wird beim Verweis auf Einvernahmen darauf ver-
zichtet den Aktenfundort anzugeben. Soweit nichts anderes vermerkt, befinden sich alle Einvernah-
men unter dem Faszikel Einvernahmen im Ordner I]). Das vermag aber nicht bereits die An-
nahme einer Selbstverletzung zu begründen. Fragen wirft ferner der Umstand auf, 
dass der Beschwerdeführer gemäss dem medizinischen Übergabebericht des Ge-
sundheitsdienstes des R.________ am 26. Februar 2020 gegenüber der Pflege-
fachkraft über Rippen- und Oberschenkelschmerzen rechts [Hervorhebung durch 
die Kammer] klagte und erst am 9. März 2020 linksseitige Rippenschmerzen be-
schrieb. Es bleibt unklar, ob es sich im medizinischen Übergabebericht um eine 
versehentliche Falschangabe handelt oder ob im Bericht in lokaler Hinsicht zu we-
nig zwischen den angegebenen Verletzungen differenziert worden ist. Das wurde 
bisher offenbar nicht thematisiert und es ist fraglich, ob dies nach fünfeinhalb Jah-
ren noch geklärt werden kann. Zwingende Hinweise, welche die Annahme einer 
selbstverursachten Verletzung durch den Beschwerdeführer im Rahmen der Ein-
stellung rechtfertigen würden, liegen so oder anders nicht vor. 
8.3
Immerhin sind die Aussagen des Beschwerdeführers, wie auch die Staatsanwalt-
schaft ausführt, nicht grundsätzlich unglaubhaft. Es ist zu berücksichtigen, dass es 
sich bei der Verlegung vom 26. Februar 2020 offenbar um ein dynamisches Ge-
schehen handelte und sowohl Faustschläge als auch das auf den Rückenknien 
grundsätzlich als mögliche Ursachen für die Verletzung des Beschwerdeführers in 
Frage kommen. Weiter gibt es zumindest bezüglich Fesselung oder Verlegung via 
Treppe keinen offensichtlichen Grund, weshalb der Beschwerdeführer absichtlich 
falsche Aussagen machen sollte. Die Verlegung fand statt und der Beschwerdefüh-
rer wurde gefesselt, wobei gemäss dem Beschuldigten 2 in seltenen Fällen die 
Handschellen auch hinten angelegt werden (Einvernahme vom 25. Mai 2020, 
Z. 214). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer sich durch eine ab-
sichtlich andere Schilderung des Ablaufs hätte einen Vorteil verschaffen sollen. Ei-
ne falsche Aussage würde einzig, generelle Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner 
Äusserungen hervorrufen. Mit Blick auf die im Gutachten der V.________ vom 
30. August 2022 vorgenommenen diagnostischen Beurteilung (S. 39 ff., Faszikel 
Gutachterliche Untersuchung; Vorakten SK 22 34) ist es möglich, dass der Be-
17
schwerdeführer allgemein dazu neigt, sein Verhalten herunterzuspielen und Aggra-
vierungen (auch) in seiner Persönlichkeitsstörung gründen können. Solche müssen 
nicht zwingend darauf hinweisen, der Beschwerdeführer sei nicht durch die Be-
schuldigten verletzt worden. Die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Wider-
sprüche und Aggravierungen des Beschwerdeführers betreffend das Kerngesche-
hen führen in Anbetracht der objektivierten Verletzung sowie den bisher gemachten 
und nachfolgenden Ausführungen jedenfalls nicht dazu, dass auf eine Anklage ver-
zichtet werden kann.
Offenbar trat der Beschwerdeführer oft aggressiv auf, provozierte, beschimpfte und 
bedrohte die Justizvollzugsbeamten. So kam es im Zusammenhang mit dieser Ver-
legung sogar zu einer Anzeige durch den Beschuldigten 4. Die Verlegung mit Ge-
genwehr und darauffolgende Zwangsanwendung stellt daher eine Situation dar, 
welche grundsätzlich geeignet ist, zu eskalieren, was auch bei erfahrenem Sicher-
heitspersonal eine allenfalls nicht mehr angemessene Reaktionen nicht aussch-
liesst. Es kann nicht gesagt werden, dass keine Gründe ersichtlich sind, welche die 
Beschuldigten zu dem ihnen vorgeworfenen Verhalten hätten veranlasst haben 
können. Weiter weisen die Aussagen der Beschuldigten ebenfalls Widersprüche 
auf und es bestehen betreffend die Dokumentation der Verlegung im Vollzugsver-
laufsjournal des R.________ Ungereimtheiten (vgl. nachfolgende Ausführungen). 
8.4
Wie im Zusammenhang mit der Verlegung des Beschwerdeführers ausgeführt, 
muss mit Blick auf die Angaben in der Disziplinarverfügung sowie den Ausführun-
gen des Direktors des R.________ in seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfah-
ren vor der Sicherheitsdirektion davon ausgegangen werden, der Beschwerdefüh-
rer habe sich gewehrt und es sei zu Zwangsmassnahmen gekommen. Es wäre 
damit, auch mit Blick auf die Schlussfolgerungen des Regionalgerichts Bern-
Mittelland in seinem Urteil vom 28. Oktober 2021 betreffend hohen Beweiswert des 
Vollzugsverlaufsjournals (worin sämtliche Vorfälle mit Insassen zeitnah und detail-
liert zu erfassen seien), zu erwarten gewesen, dass eine Verlegung mit Komplikati-
onen und Gewaltanwendung Eingang ins Vollzugsverlaufsjournal findet. Der feh-
lende Eintrag wirft daher Fragen auf und die Aussagen des Beschuldigten 2 sowie 
der anderen Beschuldigten weichen diesbezüglich voneinander ab (vgl. Einver-
nahme des Beschuldigten 2 vom 11. Oktober 2023, Z. 99 ff. sowie Z. 247 f.; Ein-
vernahme des Beschuldigten 1 vom 10. November 2020, Z. 115 f. sowie 22. Okto-
ber 2020, Z. 129 ff.; Einvernahme des Beschuldigten 4 vom 29. November 2020, Z. 
272 ff.; Einvernahme des Beschuldigten 1 vom 23. November 2020, Z. 311 ff.). Es 
erscheint nachvollziehbar, dass bei dieser Ausgangslage die Befürchtung einer 
Vertuschung durch den Beschwerdeführer geäussert wird, selbst wenn plausible 
Erklärungen für ein versehentliches Unterlassen möglich sind (vgl. Ausführungen 
der Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung, S. 8 f. sowie bspw. Stellung-
nahme des Beschuldigten 2 vom 13. Juni 2025, S. 9). Das Fehlen eines Eintrages 
stellt nicht zwingend die allgemeine Glaubwürdigkeit der Beschuldigten bzw. 
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen in Frage oder weist auf ein Fehlverhalten des Per-
sonals hin. Es mutet gleichwohl seltsam an, dass der Beschuldigte 2 gemäss sei-
nen Aussagen vom 25. Mai 2020 mit den anderen Beschuldigten abgesprochen 
haben will, wer von ihnen den Eintrag machen werde und er sogar angab, den Ein-
trag habe er oder eine anderer geschrieben (Z. 291 ff.), in der Folge aber dennoch 
18
ein Eintrag fehlte. Zudem gab der Beschuldigte 2 am 11. Oktober 2023 an, er habe 
den Eintrag nicht gemacht, das mache der Stockwerkverantwortliche (Z. 128 f.), 
was mit seinen zuvor gemachten Ausführungen nicht übereinstimmt. Dies weckt 
Bedenken, vor allem weil das Vorhandensein eines Eintrages bei einem Vorfall 
dieser Tragweite notwendig erscheint. Die Disziplinarverfügung wurde dem Be-
schwerdeführer gemäss darin enthaltenem Vermerk erst am 27. Februar 2020 
durch den Beschuldigten 3 und den Beschuldigten 1 eröffnet, was sich nicht mit 
den Aussagen der Beschuldigten deckt, wonach der Beschuldigte 2 den Be-
schwerdeführer im Rahmen der Verlegung darüber informiert habe. Gemäss Diszi-
plinarverfügung sei am 26. Februar 2020 die Wahrung des rechtlichen Gehörs er-
folgt, wobei der Beschwerdeführer die Unterschrift verweigert und gesagt habe, 
«Abfahre Motherfucker». Der Ablauf wirft insgesamt Fragen auf, auch hinsichtlich 
des zeitlichen Ablaufs.
8.5
Fragen werfen weiter auch die widersprüchlichen Angaben des Beschuldigten 2 
gegenüber der Fallverantwortlichen W.________ der Bewährungs- und Vollzugs-
dienste (nachfolgend: BVD) auf. Anlässlich deren Besuchs beim Beschwerdeführer 
am 11. März 2020 war dessen Verletzung ebenfalls Thema. Der Beschuldigte 2 
habe auf Nachfrage von W.________, was passiert sei, geantwortet, der Be-
schwerdeführer sei ihm (dem Beschuldigten 2) sehr nahe gekommen und er hätte 
ihn gestoppt, wie sie es machten. Aus dem sei die Verletzung entstanden (Einver-
nahme von W.________ vom 27. August 2020, Z. 247 ff.). Es trifft zwar zu, dass 
aus den Aussagen nicht hervorgeht, um welche Verletzung es sich gehandelt hat. 
Offenbar muss es aber um eine am Oberkörper des Beschwerdeführers gegangen 
sein, da dieser sein T-Shirt hochgezogen und seine Verletzungen gezeigt habe 
(Einvernahme W.________ vom 27. August 2020, Z. 237 ff.). Es scheint daher 
auch mit Blick auf den medizinischen Übergabebericht des R.________ vereinbar, 
dass es sich hierbei um die Rippenverletzung handelte. Diese Angaben des Be-
schuldigten 2 gegenüber W.________ können als Hinweis gewertet werden, der 
Beschwerdeführer sei bei der Verlegung (doch) verletzt worden. Das stellt einen 
Widerspruch zu den Aussagen des Beschuldigten 2 dar, wonach der Beschwerde-
führer einzig im Zusammenhang mit den Handschellen verletzt worden sei, was 
aber nicht zu einer Verletzung am Oberkörper passt (vgl. Einvernahme des Be-
schuldigten 2 vom 25. Mai 2020, Z. 167 ff., vgl. betreffend Verletzung auch Einver-
nahme des Beschuldigten 4 vom 22. Juli 2020, Z. 79 ff.; Kopien Vorakten SK 22 
34). Abgesehen davon ergibt sich aus dem Vollzugsverlaufsjournal GINA-ASBI 
zum 25. März 2020, dass der Beschwerdeführer angab, vom Beschuldigten 2 (Rip-
pen 
und 
Oberschenkel) 
angegriffen 
worden 
zu 
sein 
(Faszikel 
Editio-
nen/R.________; Ordner I). Aus einer Aktennotiz vom 7. April 2020 im Vollzugsver-
laufsjournal GINA-ASBI (vgl. S. 9 und S. 14; Faszikel Editionen/R.________; Ord-
ner I) geht weiter hervor, dass die Fallverantwortliche nochmals Rücksprache mit 
dem Beschuldigten 2 nahm, worauf dieser sie informiert habe, dass am 26. Februar 
2020 rein gar nichts passiert sei und er ihr einen Auszug aus dem Journal zum 
Beweis geschickt habe. Der Umstand, dass der Beschuldigte 2, den Beschwerde-
führer gestoppt haben will, weil er zu nahe gekommen sei und er später ausführt, 
es sei gar nichts passiert, ist schwer nachvollziehbar. Die Anwendung von 
Zwangsmassnahmen scheint jedenfalls nicht alltäglich zu sein und die Verlegung 
19
führte immerhin zu einer Anzeige des Beschuldigten 4, nicht aber zu einem zu er-
wartenden Eintrag im Vollzugsverlaufsjournal, welcher aber (zu Recht) Thema ge-
wesen sein soll. W.________ konnte sich zwar im Rahmen ihrer Einvernahme vom 
1. Mai 2023 nicht mehr an alles erinnern. Sie bestätigte aber grundsätzlich, dass 
der Beschuldigte 2 ihr dies so gesagt habe (Z. 146 ff.). 
9.
Insgesamt liegt mit Blick auf diese Umstände eine (zu) unklare Sach- und Beweis-
lage für eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft vor. Der Beschwerdeführer 
befand sich zum mutmasslichen Tatzeitpunkt in einem Subordinationsverhältnis 
zum Staat und es handelt sich um recht erhebliche Vorwürfe. Der Ausgang des 
Verfahrens hängt zudem massgeblich von der Würdigung der Aussagen ab, wel-
che bei der geschilderten Ausgangslage nicht abschliessend durch die Staatsan-
waltschaft erfolgen darf. Vielmehr ist eine Beurteilung durch das Sachgericht erfor-
derlich. 
Die Beschwerde ist insofern gutzuheissen. 
10.
Heisst die Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung 
gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO für den 
weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Mit dieser Bestimmung werden 
der Grundsatz der Gewaltentrennung und die in Art. 4 StPO statuierte Unabhän-
gigkeit der Strafbehörden im Interesse einer zielgerichteten Förderung des Straf-
verfahrens bzw. der Verfahrenseffizienz durchbrochen. Gerade unter dem Ge-
sichtspunkt der Gewaltentrennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten 
bzw. der richterlichen Unabhängigkeit wird die Bestimmung von Art. 397 Abs. 3 
StPO von Teilen der Lehre als problematisch angesehen. Auch weil Beweisanträge 
ohne Rechtsverlust beim erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden können 
(Art. 331 Abs. 2 StPO), sollte das Weisungsrecht, v. a. dann, wenn es um einzelne 
Ermittlungshandlungen bzw. Beweiserhebungen geht, zurückhaltend ausgeübt 
werden, (zum Ganzen GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 7 f. zu Art. 397 StPO; vgl. auch SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 
397 StPO). 
Die Beschwerdekammer teilt diese kritischen Lehrmeinungen (Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 19 335 vom 3. September 2019 E. 8). Die Lei-
tung für das Vorverfahren kommt der Staatsanwaltschaft zu (Art. 16 Abs. 2 StPO), 
weshalb die Beschwerdeinstanz mittels Erteilung von Weisungen nur bei Vorliegen 
besonderer Gründe in die Verfahrensleitung eingreift. Solche Gründe liegen hier 
nicht vor. Mit Blick auf den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Art der 
Zwangsanwendung im Rahmen der Verlegung dürfte sich eine Einvernahme mit 
K.________ als sinnvoll erweisen und weitere Erkenntnisse liefern, da dieser im-
merhin als Dritter die Zwangsanwendung erwähnt hatte. Ob eine Einvernahme mit 
der am 26. Februar 2020 zuständigen Pflegefachkraft, M.________, oder dem Ge-
fängnisarzt, L.________, weitere Aufschlüsse betreffend Ursache der Verletzung 
geben können, ist nach fünfeinhalb Jahren mehr als fraglich und letztlich der 
Staatsanwaltschaft bzw. dem urteilenden Gericht zu überlassen. Der Verzicht auf 
eine Edition der Personal- bzw. Polizeiakten der Beschuldigten sowie der Verfah-
20
rensakten von BK 20 187, 19 473 und SK 20 64 stellt keine unvollständige Sach-
verhaltsabklärung im Vorverfahren dar, da daraus für den vorliegenden Fall keine 
wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Die beantragten Editionen werden 
auch vom Beschwerdeführer nicht näher substantiiert bzw. er scheint selbst nicht 
von deren Nutzen überzeugt zu sein, wenn er in seiner Stellungnahme vom 3. Juli 
2025 angibt, dass nicht alle Beweisanträge erfolgsversprechend seien (S. 9). Allfäl-
lige frühere Strafverfahren sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und 
auch nicht geeignet, zur Klärung der individuellen Vorwürfe gegen die Beschuldig-
ten im vorliegenden Verfahren beizutragen. Insbesondere geht es vorliegend auch 
nicht um ein Strafverfahren oder aufsichtsrechtliche Anzeige gegen das Regional-
gefängnis oder die (allgemeine) Untersuchung, ob systematische Probleme bei der 
Aufklärung von Misshandlungsvorwürfen im Justizvollzug bestehen. Ebenfalls nicht 
ersichtlich ist, inwiefern die Edition der «Akten zum Vorfall vom 2. Oktober 2013 im 
R.________ und bei der Polizei» sowie eine «Nachfrage beim N.________, wes-
halb der Arztbericht vom 2. Oktober 2013 nicht an die Staatsanwaltschaft weiterge-
leitet worden sei», vorliegend relevant sein sollen. 
Es ist die Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw. des urteilenden Gerichts über allfäl-
lige weitere Beweiserhebungen zu befinden. Die Staatsanwaltschaft wird daher 
einzig angewiesen, die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten fortzuführen 
und Anklage zu erheben. 
III.
Kosten- und Entschädigung:
11.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Der Beschwerdefüh-
rer obsiegt insoweit, als die verfügte Einstellung des Strafverfahrens gegen die Be-
schuldigten aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, die Strafun-
tersuchung fortzusetzen und Anklage zu erheben. Im Übrigen wurde auf die Be-
schwerde nicht eingetreten, womit der Beschwerdeführer unterliegt. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer ein Viertel der 
Verfahrenskosten von CHF 2'000.00, ausmachend CHF 500.00, aufzuerlegen. Die 
verbleibende Restanz von CHF 1'500.00 trägt der Kanton.
12.
12.1
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer (teilweisen) Kassation Anspruch auf eine ange-
messene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. 
(vgl. GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren 
Hinweisen, GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, 2011, N. 580 sowie statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 
23 15 vom 30. Juni 2023 E. 7.2.1).
21
12.2
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt J.________, wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Ge-
richt bestimmt (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO). Eine Rückzahlungs-
pflicht für die Entschädigung des Beschwerdeverfahrens entfällt im Umfang von 
drei Vierteln (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO bzw. Art. 138 Abs. 
1bis StPO). 
12.3
Die Bemessung der Entschädigung der Beschuldigten liegt im Ermessen der Be-
schwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; 
BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. 
Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Verordnung über die Be-
messung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Ta-
rifrahmen von CHF 12.50 bis CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst 
sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und 
der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 
3 KAG).
12.4
Die Beschuldigten 1 und 3 haben keine Kostennote eingereicht und sich die Einrei-
chung einer solchen auch nicht vorbehalten. 
Der Beschuldigte 1 hat auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtet. Mit Blick 
darauf sowie den Aktenumfang (drei Bundesordnern plus Vorakten) bzw. Umfang 
der Einstellungsverfügung und der Beschwerde erscheint ein Honorar von CHF 
750.00 (inkl. Auslagen und MWST) angemessen. 
Unter Berücksichtigung des soeben erwähnten Aktenumfangs, Bedeutung der 
Streitsache sowie Schwierigkeit des Prozesses ist dem Beschuldigten 3 eine Ent-
schädigung im Umfang von CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) auszurich-
ten. 
12.5
Der Rechtsvertreter des Beschuldigten 2 hat in seiner Kostennote vom 13. Juni 
2025 ein Honorar von CHF 4'500.00 (zzgl. Auslagen und MWST) geltend gemacht. 
Dies erscheint mit Blick auf die soeben gemachten Ausführungen und den gelten-
den Tarifrahmen als angemessen, zumal sich betreffend den Beschuldigten 2 auch 
umfangreichere Ausführungen aufdrängten. Dem Beschuldigten 2 ist somit für die 
Aufwendungen von Rechtsanwalt D.________ im Beschwerdeverfahren eine vom 
Kanton Bern auszurichtende Entschädigung von CHF 4'873.15 (inkl. Auslagen 
[CHF 8.00] und MWST [CHF 365.15]) zuzusprechen.
12.6
Der Rechtsvertreter des Beschuldigten 4 hat in seiner Kostennote vom 28. August 
2025 ein Honorar von CHF 4'187.50 (zzgl. Auslagen und MWST) für das Be-
schwerdeverfahren geltend gemacht. Auch dies erscheint mit Blick auf die bereits 
gemachten Ausführungen angemessen. Dem Beschuldigten 4 ist somit für die 
Aufwendungen von H.________ im Beschwerdeverfahren eine vom Kanton Bern 
auszurichtende Entschädigung von CHF 4'602.70 (inkl. Auslagen [CHF 70.30] und 
MWST [CHF 344.90]) zuzusprechen. Die im vorinstanzlichen Verfahren angefalle-
nen Aufwendungen können nicht im Beschwerdeverfahren in Rechnung gestellt 
werden. 
Der Anspruch auf Entschädigung steht der jeweiligen Verteidigung zu (Art. 429 
Abs. 3 StPO). 
22
23
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der Antrag des Beschwerdeführers auf Paginierung der Akten wird abgewiesen. 
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staats-
anwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 2. Juli 2024 wird insofern aufgehoben als 
das Verfahren gegen die Beschuldigten eingestellt wurde. Die Regionalen Staatsan-
waltschaft Emmental-Oberaargau wird angewiesen, die Strafuntersuchung gegen die 
Beschuldigten im Sinn der Erwägungen fortzuführen und Anklage zu erheben. Im Üb-
rigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden vorläufig 
vom Kanton Bern getragen. Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton Bern 
die Kosten im Umfang eines Viertels, ausmachend CHF 500.00, zurückzuzahlen. Die 
Restanz von CHF 1'500.00 trägt der Kanton Bern.
4.
Die Entschädigung des Beschuldigten 1 für seine Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren wird auf CHF CHF 750.00 (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt und Rechts-
anwalt B.________ vom Kanton Bern ausgerichtet. 
5.
Die Entschädigung des Beschuldigten 2 für seine Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren wird auf CHF 4'873.15 (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt und Rechtsan-
walt D.________ vom Kanton Bern ausgerichtet. 
6.
Die Entschädigung des Beschuldigten 3 für seine Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren wird auf CHF 1'500.00 (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt und Fürsprecher 
F.________ vom Kanton Bern ausgerichtet. 
7.
Die Entschädigung des Beschuldigten 4 für seine Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren wird auf CHF 4'602.70 (inkl. MWST und Auslagen) festgesetzt und Rechtsan-
walt Dr. H.________ vom Kanton Bern ausgerichtet. 
8.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt J.________, wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht 
festgesetzt. Eine Rückzahlungspflicht für die Entschädigung des Beschwerdeverfah-
rens entfällt im Umfang von drei Vierteln. 
9.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt J.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1, v.d Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 3, v.d. Fürsprecher F.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 4, v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
X.________
24
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 4. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.