be_zivilstraf · BK 2020 166 · 2020-04-02 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. weiterer Delikte | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 166
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Juni 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer 
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. weiterer Delikte
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. April 2020 (BM 20 11020+21)


2
Erwägungen:
1.
Am 2. April 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft und 
gegen Rechtsanwältin B.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2 oder Beschuldig-
te) wegen angeblichen Betrugs, eventuell anderer Delikte, nicht an die Hand. Da-
gegen erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. April 2020 Be-
schwerde und beantragte, die Verfügung vom 2. April 2020 sei aufzuheben und die 
Sache zwecks Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. In ihrer 
Stellungnahme vom 12. Mai 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die 
Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Be-
schuldigte beantragte am 13. Mai 2020, «das Obergericht [muss] die Verfügung 
[…] vom 2. April 2020 für richtig erklären und die Beschwerde […] vom 17. April 
2020, im Umfang seiner Zulässigkeit, abweisen». Der Beschwerdeführer replizierte 
am 8. Juni 2020 und stellte neu die folgenden Anträge: 
Vorfrageweise :
1. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird für das vorliegende Ver-
fahren und die Fortsetzung des Strafverfahrens gutgeheissen.
2. Frau Rechtsanwältin B.________ wird verpflichtet, der Beschwerdekammer das Original der Voll-
macht vom 9. Dezember 2019 einzureichen, sowie das Original der letzten Seite (inkl. Originalun-
terschrift) des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 24. Januar 2019 an das Regionalge-
richt Bern-Mittelland.
In der Sache selbst:
3. Die Sache ist zur Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
2.
Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch der rechtserhebliche Sachver-
halt ergibt, ist wie folgt begründet:
Mit Strafanzeige und Privatklage vom 11.03.2020 reichte der Privatkläger eine Anzeige […] ein, in 
welcher er der Anwältin Frau B.________ […] und unbekannter Täterschaft vorwirft, gegen ihn zu Un-
recht beim Regionalgericht Bern-Mittelland am 24.01.2020 ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung 
eingereicht zu haben, dies im Auftrag von Frau E.________ wohnhaft in F.________. Aus den selbst 
vom Privatkläger C.________ eingereichten Beilagen geht hervor, dass das Bundesgericht mit Datum 
vom 14.11.2019 festgestellt hat, dass das Urteil vom 27.04.2018 des Genfer Berufungsgerichts inso-
fern in Rechtskraft erwachsen ist, als C.________ der Gehilfenschaft zum Mord, insbesondere in Be-
zug auf die Ermordung von G.________, schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren 
verurteilt worden ist. In diesem Zusammenhang wurde der Privatkläger C.________ zudem verurteilt, 
an Frau E.________ eine Genugtuungszahlung in der Höhe von CHF 30‘000.00 zuzüglich 5% Zins ab 
dem 25.09.2006 zu leisten. Das durch Rechtsanwältin B.________ im Auftrag von Frau E.________ 
gestellte Gesuch um definitive Rechtsöffnung betrifft diese oben erwähnte rechtskräftige Genugtu-
ungszahlung, zu welcher der Privatkläger C.________ rechtskräftig mit Urteil des Genfer Berufungs-
gerichtes verurteilt worden ist. Unabhängig davon, dass der Privatkläger gegen das Urteil des Bun-
desgerichtes vom 14.11.2019 einen Antrag auf Revision gestellt hat, ist nicht einzusehen, in welcher 
Weise sich die Rechtsanwältin B.________ oder andere Personen durch das Stellen eines Gesuches 
um definitive Rechtsöffnung für eine rechtskräftige Forderung strafbar gemacht haben könnten.


3
3.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Es ist näher zu prüfen, inwiefern der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die Begründung in der Beschwerde bezieht sich ausschliesslich auf die Beschul-
digte 2, weswegen zu folgern ist, dass der Beschwerdeführer die Nichtanhand-
nahmeverfügung betreffend eine unbekannte Täterschaft nicht anficht. Andernfalls 
wäre auf die Beschwerde insoweit mangels rechtsgenüglicher Begründung ohnehin 
nicht einzutreten, da bei anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern von der Anset-
zung einer Nachfrist gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO abzusehen ist (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 288 vom 13. November 2019 E. 3.2). 
Die Generalstaatsanwaltschaft führt zur Eintretensfrage aus, der Beschwerdeführer 
werfe der Beschuldigten neu vor, sie habe – im Rahmen des definitiven Rechtsöff-
nungsverfahrens – mittels eines Formulars ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege an das Regionalgericht Bern-Mittelland gestellt, ohne dafür mandatiert ge-
wesen zu sein. Ob sich der Beschwerdeführer damit noch innerhalb des Streitge-
genstandes befinde, welcher sich aus der angefochtenen Verfügung ergebe, sei 
fraglich. Dies könne aber offen gelassen werden: Zur Beschwerdeführung legiti-
miert sei jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung 
oder Aufhebung des Entscheides habe. Dieses sei grundsätzlich beim Privatkläger 
gegeben. Als Privatkläger gelte die geschädigte Person, die ausdrücklich erkläre, 
sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 
StPO). Geschädigte Person sei, wer durch die in Frage stehenden Straftaten in ih-
ren Rechten unmittelbar verletzt oder gefährdet worden sei oder hätte verletzt oder 
gefährdet werden sollen (Art. 115 Abs. 1 StPO; LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 115 StPO). Unmittelbar 
verletzt und geschädigt im Sinne dieser Bestimmung sei, wer Träger des durch die 
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts sei 
(BGE 143 IV 77 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 
E. 2.3.1). Der Tatbestand des Betrugs schütze das Vermögen. Als unmittelbar ge-
schädigte Person gelte der Vermögensinhaber. Soweit der Beschwerdeführer ei-
nen Betrug(-sversuch) zum Nachteil der Bernischen Justiz geltend mache – dies 
durch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, das die Beschuldigte einge-
reicht hätte – sei er zur Beschwerdeführung nicht legitimiert, weil damit nicht sein 
eigenes, sondern wenn schon das Vermögen des Kantons Bern geschädigt würde.
Der Beschwerdeführer geht in seiner Replik nicht auf die generalstaatsanwalt-
schaftliche Argumentation ein bzw. zeigt jedenfalls nicht auf, wieso sie rechtlich 
falsch sein sollte. Er bringt bloss (erneut) vor, die Situation sei «schwerwiegend», 
denn es sei keine geringere Autorität als die Bernische Justiz, welche – neben dem 
Beschwerdeführer – Ziel eines Betrugsversuchs geworden sei. 


4
Die Beschwerdekammer folgt den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in-
tegral. Insoweit ist mithin auf die Beschwerde nicht einzutreten. In Bezug darauf, 
dass der Beschwerdeführer der Beschuldigten eine angebliche Straftat zu seinem 
Nachteil vorwirft, ist indes auf die Beschwerde einzutreten.
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände […] eindeutig nicht erfüllt sind.
Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts erlassen 
werden. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie 
ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene An-
fangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften 
Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Op-
fer seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staatsan-
waltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der 
Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 
ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächli-
chen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse 
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrund-
lage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile 
66_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; je mit Hinwei-
sen) (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3). 
Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, steht das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel 
zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfügung. Es ist namentlich nicht die Auf-
gabe der Strafbehörden, dem Beschwerdeführer im Hinblick auf einen möglichen Zivilprozess gegen 
den Beschwerdegegner die Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen zu ersparen 
[…] (Urteil des Bundesgerichts 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 4.2 m.H.).
Des Betrugs gemäss Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311) macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrecht-
mässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von 
Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Ir-
renden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen an-
dern am Vermögen schädigt. Vorliegend wird der Beschuldigten sinngemäss Pro-
zessbetrug vorgeworfen: Ein solcher begeht, wer das Gericht durch Täuschung 
veranlasst, zum Nachteil des Prozessgegners zu entscheiden (BGE 122 IV 197).
4.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschuldigte habe «im Kanton Bern ein 
Gerichtsverfahren im Namen von Frau E.________ angestrengt». Es ist anzuneh-
men, dass damit das Gesuch um definitive Rechtsöffnung im Namen von 
E.________ gemeint ist. Insoweit macht der Beschwerdeführer einen Betrug zu 
seinem Nachteil wie folgt geltend: Sofern E.________ ihre Religion (Zeugin Jeho-
vas) nicht aufgegeben habe, habe diese nie die Absicht gehabt, rechtliche Schritte 
gegen den Beschwerdeführer einzuleiten. Die Affäre «C.________» sei derart mit 
Skandalen und prozessualen Mängeln behaftet, dass unzählige Presseartikel 
darüber erschienen seien. Der Kongress von F.________ habe in seinem Bericht 


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vom Januar 2020 – somit nach allen in der Affäre «C.________» gefällten Ge-
richtsentscheiden – dargelegt, dass E.________ nur eine «angebliche Beschwer-
deführerin» sei. Es sei unmöglich, dass die Beschuldigte im Auftrag von 
E.________ auftrete. Dass Letztere alt und möglicherweise schwach sei, hindere 
sie nicht daran, jemanden zu bitten, sie per Video aufzunehmen, um das Mandat 
sowie ihre Absicht, gegen den Beschwerdeführer in Bern vor Gericht vorzugehen, 
zu bestätigen. 
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt zusammengefasst vor: Sollte es tatsächlich 
so sein, dass die Beschuldigte von E.________ nicht als Vertreterin im Rechtsöff-
nungsverfahren mandatiert worden wäre, sei bereits fraglich, ob es dadurch zu ei-
nem Vermögensschaden gekommen sein könnte. Im Weiteren müsse davon aus-
gegangen werden, dass E.________ sowohl früher als auch aktuell Kenntnis davon 
gehabt habe bzw. habe, dass die Beschuldigte in ihrem Namen prozediere.
4.4
Die Beschuldigte macht geltend, die Argumente des Beschwerdeführers seien die 
gleichen wie diejenigen, welche er im Strafverfahren gegen sich selber vorgebracht 
habe. In diesem Strafverfahren hätten jedoch sämtliche Gerichte festgestellt, dass 
das Mandat der unterzeichnenden Anwältin / der Beschuldigten Gültigkeit habe. 
Das Bundesgericht habe mit Urteil 6B_947/2015 vom 29. Juni 2017 erstens festge-
stellt, dass, indem E.________ verschiedene Dokumente unterschrieben habe – 
durch welche sie sowohl ihre Anwältin eingesetzt als auch den Beschwerdeführer 
angezeigt und Zivilklage gegen ihn erhoben habe –, sie ihre Bereitschaft belegt ha-
be, Privatklägerin zu werden. Zweitens habe E.________ nicht gesagt, dass sie 
«gegen niemanden vorgehen» könne, weil sie eine Zeugin Jehovas sei, sondern 
dass sie «yo no puedo proceder en mal de nadie», d.h. dass sie niemandem scha-
den könne. Im Folgenden habe sie erklärt: «Ich möchte niemanden verletzen, denn 
wenn dieser Herr sterben wird, wird dieses Jehova-Blut es von mir fordern [...] denn 
ich hätte eine schlechte Aussage machen können, dann nein». Es sei also davon 
auszugehen, dass E.________ dem Beschwerdeführer nicht schaden, sie also 
nicht für seinen Tod verantwortlich sein wolle. Drittens existierten angesichts des 
Schreibens, in welchem E.________ ihren Willen bestätige, die Anwältin anzuwei-
sen, gegen den Beschwerdeführer vorzugehen, keine Anhaltspunkte, welche dar-
auf hindeuteten, dass das Dokument gefälscht worden wäre. Die vorgelegte Kopie 
reiche aus, um festzustellen, dass alle Bedingungen erfüllt seien, damit 
E.________ als Privatklägerin am Prozess habe teilnehmen können. 
Diese Darlegungen erlaubten den Schluss, dass E.________ den Willen gehabt 
habe, am Verfahren gegen den Beschwerdeführer teilzunehmen und von ihm eine 
Genugtuungszahlung einzufordern. Darüber hinaus habe E.________ der unter-
zeichnenden Anwältin mit einer neuen Vollmacht vom 9. Dezember 2019 ausdrück-
lich die Befugnis erteilt, die im Strafverfahren erlangte Genugtuungszahlung einzu-
treiben. Das Ziel des Beschwerdeführers scheine die Wiedereröffnung des Straf-
verfahrens gegen ihn zu sein. Er versuche, von den Berner Strafverfolgungsbehör-
den eine neue und unterschiedliche Stellungnahme zu einem Fall zu erlangen, 
über welchen das Bundesgericht im November 2019 endgültig entschieden habe. 
Der Straftatbestand des Betrugs sei eindeutig nicht erfüllt. Es fehlten alle objektiven 
und subjektiven Tatbestandselemente. Die unterzeichnende Anwältin / Beschuldig-


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te habe lediglich den Willen ihrer Mandantin umgesetzt. Nämlich, vom Beschwer-
deführer die Zahlung eines Betrages einzutreiben, der ihr als Genugtuung im Straf-
verfahren gegen ihn zugesprochen worden sei.
4.5
In seiner Replik lässt der Beschwerdeführer (in teilweise weder sprachlich noch 
inhaltlich vollständig nachvollziehbarer Weise) darlegen was folgt: 
Die am 13. Mai 2020 an die Beschwerdekammer adressierte Rechtsschrift […] hat die Beschuldigte 2 
mehrere Arbeitsstunden gekosten und vermutlich auch die Übersetzung oder Korrektur durch eine 
deutschsprachige Person erfordert. Eine solche Arbeit kostet […] mindestens CHF 3000.-. Wenn […] 
B.________ in Kontakt mit Frau E.________ gestanden hätte, ist es nicht denkbar, dass sie soviel 
Energie investiert hat, wenn es doch genügt hätte, Frau E.________ zu bitten, ihr […] anzurufen und 
das Gespräch aufzunehmen, in dem Frau E.________ ihre Absicht bestätigte, Rechtsanwältin 
B.________ für die Verfolgung von C.________ vor den bernischen Justizbehörden zu beauftragen. 
Kein Anwalt auf der Welt, der sich mit der Bestreitung des Vorhandenseins seines Mandates konfron-
tiert sieht, würde Stunden damit verbringen, eine 14-seitige Rechtsschrift zu verfassen, statt […] von 
seinem Klienten das Mandat bestätigen zu lassen. Somit ist eindeutig, dass die Beschuldigte 2 keiner-
lei direkten Kontakt mit der angeblichen Mandantin hat. […] Wenn die Beschuldigte 2 das Gegenteil 
zu behaupten gedenkt, so ist sie gehalten, dies endlich zu beweisen. Im Übrigen hat sie denn auch 
nur eine gescannte Kopie eines vom 9. Dezember 2019 datierten Dokumentes eingereicht, das in ei-
ner Sprache verfasst wurde, die Frau E.________ erwiesenermassen nicht spricht. Um seinen guten 
Glauben unter Beweis zu stellen, verpflichtet sich der Beschwerdeführer dennoch, alle Strafanzeigen 
sowie die Einsprache gegen die Rechtsöffnung zurückzuziehen, wenn Rechtsanwältin B.________ 
eine Videoaufnahme von Frau E.________ ins Recht legt, auf dieser diese a) erkennbar ist, und b) 
bekräftigt, gerichtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen zu wollen. […]
Da Frau Rechtsanwältin B.________ keinen Kontakt mit Frau E.________ hat, wirft dies neue Fragen 
auf im Hinblick auf die Vollmacht vom 9. Dezember 2019, was den Beschwerdeführer dazu gebracht 
hat, sich eingehender mit der Unterschrift auf diesem Dokument zu befassen. Die Unterschrift, die auf 
der Beilage 4 der innerhalb des vorliegenden Verfahrens durch Frau Rechtsanwältin B.________ ein-
gereichten Eingabe vom 13. Mai 2020 […], stimmt nicht mit der Unterschrift auf der Vollmacht vom 9. 
Dezember 2019 überein, welche Frau Rechtsanwältin B.________ als «Beilage 0» am 24. Januar 
2020 eingereicht hat. Diese beiden Unterschriften […] wurden offensichtlich nicht einmal von der glei-
chen Hand geschrieben: die zweite Unterschrift ist mit einer starken und ziemlich klaren Schrift ge-
schrieben während diejenige von 2015 mit zitterndem und kaum kontrolliertem Schriftzug geschrieben 
wurde. Heute scheint deshalb festzustehen, dass die Vollmacht vom 9. Dezember 2019 vermutlich ei-
ne Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 StGB darstellt […]. Unter Vorbehalt der Untersuchung, 
die nun von der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern geführt werden muss, lässt sich schliessen, 
dass Frau Rechtsanwältin B.________ in der Tat ohne Anwaltsmandat von Frau E.________ vor den 
bernischen Gerichtsbehörden gehandelt hat. Diese Schlussfolgerung ergibt sich sowohl aufgrund des 
offensichtlich nicht vorhandenen Kontakts zwischen Rechtsanwältin B.________ und ihrer Mandantin, 
als auch aufgrund der Unterschiedlichkeit der Unterschriften, einerseits auf der Vollmacht vom 9. De-
zember 2019, und anderseits auf dem vom 17. April 2015 datierten Scan in spanischer Sprache […]. 
Parallel zu seiner Beschwerde reicht Herr C.________ heute eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein 
wegen Urkundenfälschung […]. Diesbezüglich gilt zu unterstreichen, dass Rechtsanwältin 
B.________ nie irgend ein Dokument geliefert hat, das die Originalunterschrift von Frau E.________ 
enthalten hat, so dass der Beschwerdeführer die Vorlegung des Originals der Unterschrift vom 9. De-
zember 2019 beantragen wird, sowie auch des Originals der letzten Seite des Gesuchs um unentgelt-
liche Rechtspflege, das dem Regionalgericht Bern-Mittelland vorgelegt wurde. […] Sollte Frau 


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E.________ tatsächlich die Vollmacht vom 9. Dezember 2019 unterzeichnet haben und in Kontakt mit 
der Beschuldigten 2 gewesen sein, und effektiv die Verfolgung des Beschwerdeführers vor den berni-
schen Justizbehörden erreichen wollte, so würde der Zivilprozess infolge der Rückweisung des Ver-
fahrens an die Staatsanwaltschaft […] keinerlei Verzögerung erfahren, denn dann könnte sie jederzeit 
eine kurze Bestätigung ihrer Absichten […] kommunizieren. […] 
Zusammenfassend ergibt sich, dass ein Prozessbetrug gegen die bernischen Justizbehörden und ge-
gen den Beschwerdeführer zu begehen versucht wurde, es sei denn, dass in letzter Minute doch noch 
eine überraschende Klarstellung seitens von Frau E.________ erfolgen würde, deren Unterschrift of-
fensichtlich usurpiert wurde, und die aller Wahrscheinlichkeit nach nie Rechtsanwältin B.________ 
mandatiert hat […]. Diese Situation ist schwerwiegend, denn es ist keine geringere Autorität als die 
bernische Justiz die Ziel eines Betrugsversuchs war, neben dem Beschwerdeführer. Im Umfang in 
dem das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 18. Mai 2020 zu 
einer Parteientschädigung von CHF 1'400.-zugunsten von Frau Rechtsanwältin B.________ verurteilt 
hat, ist der Betrug ausserdem in Bezug auf den Beschwerdeführer vollzogen, da diese Verurteilung 
auf der Basis einer Urkundenfälschung angeordnet wurde, das heisst aufgrund einer Vollmacht, die 
eine offensichtlich falsche Unterschrift enthielt. Selbstverständlich wurde gegen diesen Entscheid 
beim Obergericht Beschwerde erhoben. Diese Situation ist vollständig neu (neue Vollmacht vom 9. 
Dezember 2019, neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 24. Januar 2020, Verdacht auf 
Urkundenfälschung, Antwort vom 13. Mai 2020 von Rechtsanwältin B.________, in der diese weder 
beweist noch behauptet in direktem Kontakt mit ihrer Mandantin zu sein, neue Verurteilung des Be-
schwerdeführers CHF 1'400.- zu bezahlen auf Grund, wie gesagt, einer vermuteten Urkundenfäl-
schung), so dass die […] Argumentation von Rechtsanwältin B.________ […] auf einem ganz ande-
ren Sachverhalt und in einem Verfahren in der Sache selbst das beendet ist unzutreffend ist.
4.6
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Es kann vorab auf deren 
zutreffende Begründung verwiesen werden (vorne E. 2). Darüber hinaus ist mit der 
Generalstaatsanwaltschaft festzuhalten was folgt: Selbst wenn es sich so zugetra-
gen hätte, dass die Beschuldigte durch E.________ nicht ordnungsgemäss als 
Rechtsvertreterin im definitiven Rechtsöffnungsverfahren mandatiert worden wäre, 
ist von vornherein fraglich, ob es überhaupt zu einem Vermögensschaden gekom-
men sein könnte bzw. kommen kann. Der Leistungsentscheid – sprich das Beru-
fungsurteil aus dem Kanton Genf – wurde bereits mit Eintritt der formellen Rechts-
kraft vollstreckbar. Der Schaden, welchen der Beschwerdeführer indirekt geltend 
macht, trat bei ihm mithin bereits durch das rechtskräftige Berufungsurteil vom 
27. April 2018 ein. Im Rechtsöffnungsverfahren wird einzig über die Vollstreckbar-
keit dieses Urteils befunden. Durch die Feststellung der Vollstreckbarkeit des Gen-
fer Berufungsurteils durch das Regionalgericht Bern-Mittelland erwächst dem Be-
schwerdeführer an sich kein «weiterer» Vermögensschaden. Mit anderen Worten 
kann das vom Beschwerdeführer geschilderte Vorgehen der Beschuldigten – selbst 
wenn es zutreffen würde – den Tatbestand von Art. 146 StGB nicht erfüllen, weil es 
eindeutig an einem objektiven Tatbestandsmerkmal fehlt. Bereits deswegen ist die 
Nichtanhandnahme richtig. Es bleibt dem Beschwerdeführer offen, das angeblich 
mangelhafte Mandatsverhältnis weiterhin im Rahmen des Rechtsöffnungsverfah-
rens bzw. im entsprechenden Rechtsmittelverfahren zu rügen (vgl. dazu Replikbei-
lage H [Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 18. Mai 2020 betref-
fend Erteilung der definitiven Rechtsöffnung in der Höhe von CHF 30‘000.00] und I 
[Beschwerde vom 2. Juni 2020 an das Obergericht des Kantons Bern, Zivilabtei-


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lung]). Das Strafverfahren steht nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälli-
ger zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfügung. Der Beschwerdeführer scheint im Üb-
rigen das Institut der Unschuldsvermutung zu verkennen, wenn er ausführen lässt, 
«wenn die Beschuldigte 2 das Gegenteil zu behaupten gedenkt, so ist sie gehalten, 
dies endlich zu beweisen». Eine (insbesondere zu Unrecht) beschuldigte Person 
hat in einem Strafverfahren gegen sich überhaupt nichts zu beweisen. Das generel-
le Vorgehen des Beschwerdeführers ist insgesamt als an der Grenze zum Obstruk-
tiven zu bezeichnen. Inwiefern sich die Beschuldigte strafbar gemacht haben könn-
te, weil sie «keinerlei direkten Kontakt mit der angeblichen Mandantin» gehabt ha-
be, erschliesst sich der Beschwerdekammer ebenso nicht.
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass das behauptete Vorgehen der Be-
schuldigten 2 – wenn es denn wahr wäre – den Betrugstatbestand grundsätzlich er-
füllen könnte, erwiese sich die Nichtanhandnahme als korrekt. Der Beschwerdefüh-
rer hatte offensichtlich bereits im Prozess vor dem Genfer Berufungsgericht erfolg-
los geltend gemacht, die Beschuldigte 2 handle ohne gültige Vollmacht von 
E.________. Im Rahmen der Verhandlungen in Genf legte der Beschwerdeführer 
erfolglos den Artikel der Zeitschrift «H.________» vom 14. Mai 2014 vor und ver-
wies auf ein Interview mit E.________. Auch das Bundesgericht liess in seinen 
Entscheiden, z.B. 6B_865/2018 vom 14. November 2019 und 6B_947/2015 vom 
29. Juni 2017, die Beschuldigte als Vertreterin von E.________ zu, ohne die Gül-
tigkeit der Vollmacht anzuzweifeln (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6F_2/2020 
vom 23. April 2020 betreffend Revision [Abweisung des Gesuchs]). Bereits diese 
Umstände sprechen klar dagegen, dass die Beschuldigte im Rechtsöffnungsverfah-
ren ohne gültiges Mandatsverhältnis gehandelt hatte. Hinzu kommt, dass das Inter-
view mit E.________ aus dem Jahr 2014 stammt. Ausserdem ist dem Gesuch um 
definitive Rechtsöffnung eine neue Anwaltsvollmacht beigelegt, welche vom 9. De-
zember 2019 datiert. Entsprechend sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersicht-
lich, es sei ein Prozessbetrug dahingehend erfolgt, dass E.________ im Rahmen 
des Rechtsöffnungsverfahrens eine Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 1‘400.00 zulasten des Beschwerdeführers zugesprochen wurde. Die Beschul-
digte muss im Strafverfahren gegen sie in keiner Art und Weise «eine Videoauf-
nahme von Frau E.________ ins Recht leg[en], auf dieser diese a) erkennbar ist, 
und b) bekräftigt, gerichtlich gegen den Beschwerdeführer vorgehen zu wollen». 
Wie gesehen, hatte sich bereits das Bundesgericht einlässlich mit dieser Thematik 
beschäftigt. Im Übrigen war es der Beschuldigten offensichtlich unbenommen, im 
hiesigen Beschwerdeverfahren eine mehrseitige Stellungnahme einzureichen. 
Es ist der Schluss zu ziehen, dass E.________ sowohl damals als auch heute 
Kenntnis davon hatte und damit einverstanden war, dass die Beschuldigte in ihrem 
Namen in der Schweiz prozedierte bzw. prozediert. Soweit der Beschwerdeführer 
neu das Argument vorbringt, die Unterschrift sei gefälscht, steht es ihm selbstre-
dend frei, seine am 8. Juni 2020 eigenhändig bei der Staatsanwaltschaft einge-
reichte Strafanzeige weiterzuverfolgen. Er kann dort versuchen darzulegen, dass 
die «Verurteilung auf der Basis einer Urkundenfälschung angeordnet wurde». Für 
das hiesige Beschwerdeverfahren zeitigt die neuerliche Anzeige jedoch keine Kon-
sequenzen. Dies, zumal die Unterschriften nach einer prima vista-Betrachtung zwar 
nicht vollständig identisch, jedoch ziemlich bis sehr ähnlich sind. Dabei ist schon 


9
nur zu berücksichtigen, dass zwischen dem Setzen dieser beiden Unterschriften 
über vier Jahre liegen. Zudem sind die äusseren Umstände, unter welchen die Un-
terschriften geleistet worden sind, nicht bekannt. Fernerhin ist nicht einzusehen, 
inwiefern der vorgebrachte Bericht aus F.________ vom 13. Januar 2020 für das 
Beschwerdeverfahren bzw. den hier konkret zu überprüfenden Streitgegenstand re-
levant sein soll (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6F_2/2020 vom 23. April 
2020, insb. E. 5). Die Beschwerdekammer wendet zur Beurteilung der Rechtslage 
(in erster Linie) die StPO und das StGB an und hält sich an die einschlägige bun-
desgerichtliche Rechtsprechung. 
4.7
Der sinngemässe Beweisantrag, die Beschuldigte sei zu verpflichten, der Be-
schwerdekammer das Original der Vollmacht vom 9. Dezember 2019 sowie das 
Original der letzten Seite des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 
24. Januar 2019 an das Regionalgericht Bern-Mittelland einzureichen, wird abge-
wiesen. Es ist nicht erkennbar, inwiefern damit – nota bene im Beschwerdeverfah-
ren – belegt werden könnte, dass sich die Beschuldigte durch ihr Vorgehen, beim 
Regionalgericht Bern-Mittelland ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung einzurei-
chen, strafbar gemacht haben soll. Wie vorne hinlänglich dargelegt, zweifelt die 
Beschwerdekammer nicht daran, dass sich die Beschuldigte rechtmässig verhalten 
hatte (vgl. Art. 318 Abs. 2 StPO analog).
4.8
Es liegen – soweit den Prozessgegenstand betreffend – insgesamt keine konkreten 
Hinweise auf ein irgendwie geartetes strafbares Verhalten der Beschuldigten vor. 
Plausible Tatsachengrundlagen, aus denen sich die konkrete Möglichkeit der Be-
gehung einer Straftat ergibt, sind nicht ersichtlich. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sein mit der Replik gestelltes Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO ist unabhängig seiner (nicht offengelegten) fi-
nanziellen Verhältnisse abzuweisen, da die Beschwerde in Bezug auf die Zivilklage 
von vornherein als aussichtslos zu beurteilen ist. Hierzu kann auf E. 4 oben verwie-
sen werden. Ferner kommt es hier zu keiner «Fortsetzung des Strafverfahrens». 
Die obsiegende Beschuldigte hat schliesslich Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach 
Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das ausschliesslich von der Privat-
klägerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie die durch angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldig-
ten Person zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 
E. 2; 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3, je mit Hinweisen; Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Bern BK 19 179 vom 3. Juli 2019 E. 14). Der Beschwerdefüh-
rer wird verpflichtet, der Beschuldigten – einer praktizierenden Rechtsanwältin – ei-
ne moderat gehaltene Entschädigung von CHF 1‘000.00 für die Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren zu bezahlen.


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der Beweisantrag vom 8. Juni 2020 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft wird abgewie-
sen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschuldigten 2 eine Entschädigung von 
CHF 1‘000.00 für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Beschwer-
deverfahren zu bezahlen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt A.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.