be_zivilstraf · BK 2023 54 · 2023-01-31 · de

Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 23 54
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Einzelgericht, vom 31. Januar 2023 (PEN 22 280)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl EO 22 8115 vom 15. September 2022 sprach die Regionale Staats-
anwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Be-
schuldigte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wegen mehrfach be-
gangener einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer 
Busse von CHF 80.00 sowie zu den Verfahrenskosten von total CHF 100.00. Da-
gegen erhob die Beschwerdeführerin am 19. September 2022 Einsprache. Am 
17. November 2022 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Regionalge-
richt Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) zur Durchführung des 
Hauptverfahrens. Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 stellte das Regionalgericht 
fest, dass auf die Einsprache der Beschwerdeführerin gegen den Strafbefehl vom 
15. September 2022 mit Verfügung vom 23. November 2022 vorbehältlich des Kos-
tenpunktes nicht eingetreten worden sei und der Strafbefehl somit bezüglich des 
Schuldspruchs und der Verurteilung zu einer Busse von CHF 80.00 in Rechtskraft 
erwachsen sei. Weiter wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die ihr mit 
Strafbefehl vom 15. September 2022 zur Bezahlung auferlegten Gebühren von 
CHF 100.00 sowie die Kosten des staatsanwaltschaftlichen Einspracheverfahrens 
von CHF 100.00 noch zu bezahlen habe. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 
am 7. Februar 2023 Beschwerde. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Bezieht sich die Einsprache gegen einen Strafbefehl nur auf die Kosten und Ent-
schädigungen oder weitere Nebenfolgen, so entscheidet das Gericht in einem 
schriftlichen Verfahren, es sei denn, die Einsprache erhebende Person verlange 
ausdrücklich eine Verhandlung (Art. 356 Abs. 6 StPO). Da in diesem beschränkten 
Einspracheverfahren nicht über den Schuldpunkt zu befinden ist, ergeht der Ent-
scheid in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung. Dementsprechend ist da-
gegen nicht die Berufung, sondern alleine die Beschwerde zulässig (vgl. Botschaft 
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2005, 
1292 Ziff. 2.8.1; vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 393 StPO). 
Der Sachverhalt wurde vom Regionalgericht wie folgt korrekt zusammengefasst 
(vgl. E. 1 ff. der angefochtenen Verfügung): 
1. Gestützt auf [die] erfolgte[n] Geschwindigkeitsmessungen erstatteten die Ordnungs- und Sicher-
heitsdienste B.________(Ortschaft) mit Schreiben vom 05.08.2022 sowie vom 31.08.2022 Anzei-
ge gegen die Beschuldigte bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) wegen zwei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerorts um je 1 
km/h vom 14.07.2022 und vom 15.08.2022. Die Staatsanwaltschaft erliess am 15.09.2022 gegen 
die Beschuldigte gestützt auf diese Anzeigen einen Strafbefehl (EO 22 8115) wegen mehrfacher 
einfacher Verkehrsregelverletzung und verurteilte die Beschuldigte zu einer Busse von CHF 80.00 
sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten in [der] Höhe von CHF 100.00 (Gebühren).


3
2. Die Beschuldigte teilte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19.09.2022 (Postaufgabe: 
19.09.2022; Eingang bei der Staatsanwaltschaft: 20.09.2022) mit, dass eine Verwechslung statt-
gefunden haben müsse. Die Anschrift laute auf «Frau A.________». Sie machte mit Verweis auf 
eigene AGB, zahlreiche Gesetzesartikel, Internetausdrucke und Broschüren sinngemäss geltend, 
dass sie nicht die beschuldigte Person, sondern das lebende Weib C.________» sei, als solches 
nur die amtliche Person («A.________») verwalte und somit nicht bestraft werden könne. Zudem 
bestritt 
die 
Beschuldigte 
die 
Legitimation 
der 
Ordnungs- 
und 
Sicherheitsdienste 
B.________(Ortschaft) zur Anzeigeerstattung und Durchsetzung von Strafen und damit auch jene 
der Staatsanwaltschaft, Strafen oder Bussen zu verhängen. Die Eingabe der Beschuldigten wurde 
sinngemäss als Einsprache gegen den Strafbefehl entgegengenommen. 
3. Die Staatsanwaltschaft teilte der Beschuldigten mit Schreiben vom 28.09.2022 mit, dass sie nach 
nochmaliger Prüfung der Akten zur Ansicht gelangt sei, dass die im Strafbefehl ausgefällte Sankti-
on richtig und angemessen sei. Sie gab der Beschuldigten deshalb die Möglichkeit, innert einer 
Frist von 10 Tagen ihre Einsprache nochmals zu prüfen und mitzuteilen, ob sie an der Einsprache 
festhalte oder diese zurückziehe. 
4. Mit Schreiben vom 30.09.2022 erklärte die Beschuldigte unter anderem (nebst umfangreichen 
Ausführungen zu den Themen Mensch, Person und gültiger Vertrag) sinngemäss, dass sie gar 
keine Einsprache erhoben habe, da sie als lebendes Weib C.________» dazu gar nicht befugt sei. 
Weiter hielt sie Folgendes fest: «Damit aber eine Form der Heilung geschehen kann, legt das le-
bende Weib :C.________ diesem Schreiben das Schutzgeld im Wert von CHF 80.- für die nichti-
gen Angebote der Firma Ordnungs- und Sicherheitsdirektion bei. Fühlen Sie sich bitte frei damit 
zu machen was Sie für Richtig halten [...].». Der entsprechende Geldbetrag ging gleichentags bei 
der Staatsanwaltschaft ein. 
5. Der Betrag von CHF 80.00 wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20.10.2022 for-
mell beschlagnahmt und zur Deckung der Busse verwendet. In derselben Verfügung gab die 
Staatsanwaltschaft der Beschuldigten letztmals die Möglichkeit, innert einer Frist von 10 Tagen die 
Einsprache zurückzuziehen. Weiter wies sie die Beschuldigte darauf hin, dass die Bezahlung des 
noch offenen Restbetrags von CHF 100.00 (Gebühren) als Rückzug der Einsprache gewertet 
werde sowie dass nach unbenutztem Ablauf der Frist die Akten dem zuständigen Gericht zur 
Durchführung der Hauptverhandlung überwiesen würden und dabei Mehrkosten entstehen könn-
ten.
Auf diese Verfügung reagierte die Beschuldigte mit Schreiben vom 21.10.2022, mit welchem sie 
das an «Frau A.________» gesandte Couvert ungeöffnet retournierte und erklärte, dass das Cou-
vert nicht korrekt angeschrieben sei und sie dieses als lebendes Weib C.________» nicht öffnen 
dürfe. 
6. Nach Ablauf der in der Verfügung vom 20.10.2022 gesetzten Frist verfügte die Staatsanwaltschaft 
am 17.11.2022, dass am Strafbefehl festgehalten werde. Sie bestimmte die Kosten des staatsan-
waltschaftlichen Einspracheverfahrens auf CHF 100.00 und überwies die Akten dem Regionalge-
richt Emmental-Oberaargau zur Durchführung des Hauptverfahrens.
Mit Schreiben vom 19.11.2022 (eingegangen zunächst bei der Staatsanwaltschaft: 21.11.2022; 
danach weitergeleitet an das Gericht und dortiger Eingang: 22.11.2022) erklärte die Beschuldigte 
erneut unter anderem sinngemäss, dass die Verfügung vom 17.11.2022 nicht korrekt adressiert 
gewesen sei und bestritt die Legitimation sowie die Rechtsgültigkeit der Unterschrift der unter-
zeichnenden Staatsanwältin. 


4
7. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau trat mit Verfügung vom 23.11.2022 auf die - form- und 
fristgerecht erfolgte und damit rechtsgültige - Einsprache der Beschuldigten vorbehältlich des Kos-
tenpunktes nicht ein und stellte in Aussicht, betreffend den Kostenpunkt gestützt auf Art. 356 
Abs. 6 StPO im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, sofern keine der Parteien innert 5 Tagen 
Einwände erheben sollte, wobei Stillschweigen als Verzicht bzw. Einverständnis zum schriftlichen 
Verfahren gelte. 
8. Die Beschuldigte hat die Annahme der eingeschriebenen, an sie versandten Verfügung vom 
23.11.2022 verweigert, weshalb versucht wurde, ihr diese polizeilich zuzustellen. Auch die Kan-
tonspolizei Bern konnte der Beschuldigten die Verfügung nicht zustellen. Gemäss Schreiben von 
H.________, Kantonspolizei Bern, vom 30.11.2022 habe die Beschuldigte erklärt, dass sie den an 
«Frau A.________» versandten Brief nicht entgegennehmen könne, da sie Mensch C.________ 
sei. Die Beschuldigte verweigerte somit auch die Annahme der polizeilichen Zustellung.
Mit Verfügung vom 13.12.2022 wurde deshalb festgehalten, dass infolge Verweigerung der An-
nahme durch die Beschuldigte die Verfügung vom 23.11.2022 gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. b StPO 
als am 30.11.2022 zugestellt gelte. Weiter wurde festgestellt, dass die Parteien innert Frist (infolge 
Stillschweigens) auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben. Den Par-
teien wurde deshalb eine Frist von 20 Tagen zur Stellungnahme zum Kostenpunkt angesetzt mit 
dem Hinweis, dass Stillschweigen als Verzicht gelte. 
9. Die Beschuldigte reichte mit Schreiben vom 23.12.2022 (Posteingang: 27.12.2022) zahlreiche 
Bemerkungen ein und hielt insbesondere fest, dass sie die Verfügung vom 13.12.2022 als 
«rechtsungültiges Angebot» erkenne und zu ihrer Entlastung zurücksende. Zudem stellte sie der 
zuständigen Gerichtspräsidentin drei Fragen, setzte eine Frist von 72 Stunden zur Beantwortung 
derselben und erklärte, dass sie, das Weib C.________», als oberste Souverän im Unterlassungs-
fall die sofortige Beendigung des vorliegenden Verfahrens anordne. Weiter legte sie ihre eigenen 
AGB bei und erklärte, dass sie bei falsch angeschriebenen oder unseriösen Angeboten diese als 
Bestellung werte und mit CHF 250.00 pro angefangene Stunde in Rechnung stelle.
Mit Eingabe vom 31.12.2022 wies die Beschuldigte darauf hin, dass die Antwort auf die drei ge-
stellten Fragen noch ausstehe und setzte der zuständigen Gerichtspräsidentin erneut eine Frist 
von 72 Stunden zur Beantwortung derselben. Mit Eingabe vom 10.01.2023 erklärte die Beschul-
digte, dass die Fragen nicht beantwortet worden seien und sie deshalb die sofortige Beendigung 
des Verfahrens anordne.
Gestützt auf das oben Ausgeführte steht fest, dass die Beschwerdeführerin der 
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 30. September 2022 und damit nach Aus-
stellung des Strafbefehls vom 15. September 2022 einen Betrag von CHF 80.00 
überwiesen hat. Die Staatsanwaltschaft hat diesen richtigerweise zur Deckung der 
offenen Busse gleicher Höhe verwendet, zumal die Nichtbezahlung der Busse – 
anders als die Nichtbezahlung der Verfahrenskosten – zu einer Ersatzfreiheitsstra-
fe führen könnte (vgl. zur Anrechnung von Teilzahlungen: HEIMGARTNER, in: OFK-
Kommentar StGB/JStG, 21. Aufl. 2022, N. 7 zu Art. 106 StGB mit Hinweis auf 
BGE 130 I 169 E. 2.3 f.). Zwar sprach die Beschwerdeführerin in Zusammenhang 
mit dem von ihr geleisteten Betrag von CHF 80.00 von «Schutzgeld» und hielt fest, 
dass sich die Staatsanwaltschaft frei fühlen solle, damit zu machen, was sie für 
richtig halte, denn erstens könne ein Mensch nicht gebüsst werden und zweitens 
sei bereits alles von ihrem Leben mit dem Kollateralkonto bezahlt worden. Gegen 
die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung des Regionalgerichts 


5
vom 23. November 2022, in welcher ausgeführt wurde, dass die Staatsanwaltschaft 
den von der Beschwerdeführerin in bar geleisteten Betrag von CHF 80.00 zur De-
ckung der Busse von CHF 80.00 verwendet habe, und verfügte wurde, dass dem-
nach vorbehältlich des Kostenpunktes auf die Einsprache der Beschwerdeführerin 
vom 19. September 2022 nicht eingetreten werde, wurde kein Rechtsmittel ergrif-
fen. Die Beschwerdeführerin musste angesichts des gegen sie laufenden Strafver-
fahrens und der von ihr gegen den Strafbefehl vom 15. September 2022 erhobenen 
Einsprache mit Mitteilungen und Verfügungen der Straf(verfolgungs-)behörden 
rechnen. Entsprechend hatte sie dafür Sorge zu tragen, dass ihr behördliche Sen-
dungen zugestellt werden können. Gemäss Art. 85 Abs. 4 Bst. b StPO gilt eine 
Sendung bei persönlicher Zustellung am Tag der Weigerung als zugestellt, wenn 
der Adressat die Annahme verweigert und dies vom Überbringer festgehalten wird. 
Die Beschwerdeführerin hat die Annahme der Verfügung vom 23. November 2022 
bei der Schweizerischen Post und bei der Zweitzustellung durch die Kantonspolizei 
Bern am 30. November 2022 verweigert. Die Verfügung gilt damit in Anwendung 
der sogenannten Zustellfiktion und des Grundsatzes von Treu und Glauben der 
Beschwerdeführerin spätestens als am 30. November 2022 zugestellt (Art. 85 Abs. 
4 Bst. b StPO; vgl. auch die Verfügung des Regionalgerichts vom 13. Dezember 
2022), unabhängig davon, ob die Beschwerdeführerin von dieser tatsächlich 
Kenntnis genommen hat. Die Kenntnis des Inhalts der Verfügung ist ihr anzurech-
nen. Indem die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 
23. November 2022 ergriffen hat, ist der diesbezügliche Entscheid rechtskräftig 
geworden. Mithin war vor dem Regionalgericht nur noch der Kostenpunkt umstrit-
ten (beschränktes Einspracheverfahren) und ist die Beschwerdekammer in Straf-
sachen zur Beurteilung der Beschwerde gegen die diesbezügliche Verfügung zu-
ständig (vgl. E. 2 zu Beginn; Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Gestützt auf Art. 395 StPO entscheidet die Verfahrenslei-
tung. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in 
ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laieneingabe – formge-
rechte Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO) ist einzutreten. 
3.
3.1
Das Regionalgericht begründet die angefochtene Verfügung wie folgt: 
10. […]. Da die Eingaben der Beschuldigten nicht als Rückzug der Einsprache gewertet werden kön-
nen und die Beschuldigte nicht zur Beurteilung des vorliegenden Verfahrens zuständig ist, mithin 
auch nicht die Beendigung des Verfahrens anordnen kann, ist noch über die Kostenfolgen des 
vorliegenden Strafverfahrens zu entscheiden. Der Entscheid ergeht in Form einer Verfügung (vgl. 
nachfolgend Ziffer 15). 
11. Bezüglich Verfahrensablauf ist den Akten zu entnehmen, dass das auf die Beschuldigte als Halte-
rin eingelöste Fahrzeug mit dem Kontrollschild D.________(Nummer) jeweils am 14.07.2022 so-
wie am 15.08.2022 infolge Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Radarmessgerät aufge-
zeichnet wurde. Gestützt darauf wurde der Beschuldigten seitens der Ordnungs- und Sicherheits-
dienste B.________(Ortschaft) am 27.07.2022 bzw. am 24.08.2022 die Verkehrswiderhandlung 


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angezeigt und jeweils eine Busse von CHF 40.00 in Rechnung gestellt. Zudem wurde die Be-
schuldigte darauf hingewiesen, dass die Erledigung der Übertretung im anonymen Ordnungsbus-
senverfahren erfolgt, sofern die Busse innert 30 Tagen bezahlt wird. Schliesslich wurde der Be-
schuldigten die Einleitung des ordentlichen Verfahrens in Aussicht gestellt, sollte die Busse nicht 
innert Frist bezahlt oder die Personalien des verantwortlichen Lenkers bekannt gegeben werden. 
Die Beschuldigte füllte in beiden Fällen das sich auf der Rückseite der Bussenverfügung befindli-
che Formular «Personalien des verantwortlichen Lenkers» im Wesentlichen mit ihren eigenen Da-
ten aus und bestätigte damit grundsätzlich gegenüber den Ordnungs- und Sicherheitsdiensten 
B.________(Ortschaft), die verantwortliche Lenkerin gewesen zu sein. Allerdings vermerkte sie, 
ein «lebender Mensch» zu sein und entsprechend nicht gebüsst oder bestraft werden zu können. 
Zudem bestritt sie die Legitimation der Ordnungs- und Sicherheitsdienste B.________(Ortschaft) 
zur Ausstellung von Bussen. Aus diesem Grund fand das Verfahren seinen Fortgang in der Anzei-
geerstattung an die Staatsanwaltschaft (am 05.08.2022 sowie am 31.08.2022) und am 15.09.2022 
schliesslich im Erlass eines Strafbefehls. 
[…].
Nach dem Gesagten ist die Beschuldigte unbestrittenermassen die Täterin der begangenen Ver-
kehrsregelverletzungen. Mit Bekanntgabe ihrer Personalien als verantwortliche Lenkerin sowie 
Bezahlung der Bussen von total CHF 80.00 hat die Beschuldigte dies auch anerkannt. Die Be-
schuldigte wurde denn auch rechtskräftig wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung 
verurteilt. 
12. Gemäss Art. 1 des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 314.1) können Übertretungen der Stras-
senverkehrsvorschriften des Bundes nach diesem Gesetz in einem vereinfachten Verfahren mit 
Ordnungsbussen geahndet werden, wobei das Bundesgericht festgehalten hat, dass die vom 
Bundesrat bezeichneten Übertretungen grundsätzlich im Ordnungsbussenverfahren zu erledigen 
sind (BGE 105 IV 136 und 121 IV 375). 
Nach Art. 6 Abs. 1 OBG kann die beschuldigte Person die Busse sofort oder innert 30 Tagen be-
zahlen. Bezahlt sie die Busse innert der Frist nicht, so wird ein ordentliches Strafverfahren einge-
leitet (Art. 6 Abs. 4 OBG). Das ordentliche Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, 
wenn zwar letztlich bezahlt wird, aber die Zahlungsfrist verpasst worden ist (Urteil des Bundesge-
richts 6B_484/2007 vom 14.11.2007). Im vorerwähnten Entscheid hatte das Bundesgericht über 
einen Fall zu entscheiden, bei dem die Anzeige - anders als im vorliegenden Fall - sogar erst nach 
erfolgter Zahlung verfasst wurde. Wenn das ordentliche Verfahren selbst bei verspäteter Zahlung 
einzuleiten ist, bedeutet dies umgekehrt auch, dass ein einmal eröffnetes ordentliches Verfahren 
nach erfolgter nachträglicher Zahlung nicht einfach eingestellt werden kann. 
Im Übrigen ist allgemein festzuhalten, dass das Gesetz die Möglichkeit von Fristerstreckungen 
oder Ratenzahlungen an sich nicht vorsieht, weshalb der Gebüsste auf die Folgen der Nichtbe-
zahlung hingewiesen wird. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass Art. 35 
Abs. 1 StGB keine Anwendung findet, weil Art. 6 Abs. 4 OBG (entsprechend dem altrechtlichen 
Art. 6 Abs. 3 OBG) als speziellere Regel Vorrang geniesst (vgl. ausführlich BGE 135 IV 221). 
Schliesslich sieht Art. 426 Abs. 1 StPO vor, dass die beschuldigte Person die Verfahrenskosten 
trägt, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freige-
sprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 


7
13. Die Beschuldigte hat die Bussen nicht innert der 30-tägigen Zahlungsfristen der Ordnungsbussen-
verfügungen bezahlt. Zwar wurde das ordentliche Strafverfahren mittels Anzeigeerstattung bereits 
vor Ablauf der Zahlungsfrist eingeleitet. Hingegen durften und mussten die Ordnungs- und Sicher-
heitsdienste B.________(Ortschaft) gestützt auf die Rückmeldung der Beschuldigten davon aus-
gehen, dass die Ordnungsbussen nicht bezahlt werden würden. Die Zahlung erfolgte denn auch 
erst nach Einleitung des ordentlichen Strafverfahrens und Zustellung des Strafbefehls vom 
15.09.2022, nämlich am 30.09.2022 im Rahmen des Einspracheverfahrens. 
Die Beschuldigte wurde - wie ausgeführt - für die in Frage stehenden einfachen Verkehrsregelver-
letzungen verurteilt, weshalb sie grundsätzlich die dadurch entstandenen Verfahrenskosten zu 
tragen hat. Der zwecks Durchführung des Strafbefehlsverfahrens (ordentliches Strafverfahren) 
angefallene Aufwand in Form der im Strafbefehl festgesetzten Gebühren von CHF 100.00 ist 
demnach von der Beschuldigten zu tragen. 
Die Beschuldigte hat die ihr im Strafbefehl auferlegten Gebühren in [der] Höhe von CHF 100.00 al-
lerdings - auch nach Ansetzen einer Nachfrist - nicht bezahlt, sondern sinngemäss Einsprache 
dagegen erhoben, weshalb das Verfahren seitens der Staatsanwaltschaft an das Gericht überwie-
sen werden musste. Im vorliegenden Verfahren hat die Beschuldigte sodann nichts geltend ge-
macht, was gegen eine Auferlegung der weiteren, durch die Einsprache und das Nichtbezahlen 
der Kosten entstandenen Verfahrenskosten an sie spricht. Im Gegenteil hat sie mit ihren Einga-
ben, die als Einsprache gewertet werden mussten, die Einleitung des Verfahrens bewirkt und mit 
ihrer Annahmeverweigerung betreffend die gerichtlichen Verfügungen sowie ihren weiteren unauf-
geforderten Eingaben, die inhaltlich nicht den Verfahrensgegenstand betrafen, die Durchführung 
des Verfahrens erschwert. Entsprechend hat die Beschuldigte auch die weiteren durch die Ein-
sprache bzw. das Nichtbezahlen entstandenen Verfahrenskosten, bestehend aus den Kosten für 
das staatsanwaltschaftliche Einspracheverfahren sowie den Gerichtsgebühren, zu tragen. 
3.2
Diesen Ausführungen des Regionalgerichts ist beizupflichten. In integraler Verwei-
sung auf die Erwägungen des Regionalgerichts (vgl. E. 3.1 hiervor) ist festzuhalten, 
dass das Regionalgericht zu Recht festgestellt hat, dass die Beschwerdeführerin 
die ihr mit Strafbefehl vom 15. September 2022 auferlegten Gebühren von 
CHF 100.00 sowie die Kosten des von ihr initiierten Einspracheverfahrens von 
CHF 100.00 zu bezahlen hat. Die Beschwerdeführerin hat bei beiden Bussenverfü-
gungen das auf der Rückseite befindliche Formular «Personalien des verantwortli-
chen Lenkers» im Wesentlichen mit ihren eigenen Daten ausgefüllt und damit 
grundsätzlich bestätigt, die verantwortliche Lenkerin betreffend die angezeigten 
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz gewesen zu sein. Sie wurde 
wegen mehrfach begangener einfacher Verkehrsregelverletzung rechtskräftig ver-
urteilt. Die Verfügung des Regionalgerichts vom 24. November 2022, wonach auf 
die Einsprache vorbehältlich des Kostenpunkts nicht eingetreten werde, wurde von 
der Beschwerdeführerin nicht angefochten. Mithin hat sie zufolge ihrer Verurteilung 
die dadurch entstandenen Verfahrenskosten zu tragen. Dasselbe gilt für die Kosten 
des Einspracheverfahrens.
Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, geht fehl. Sie erhebt im Wesentli-
che formelle Rügen gegen die angefochtene Verfügung und erachtet diese daher 
als ungültig. Dem kann nicht gefolgt werden. Soweit sie die Legitimation von Ge-
richtspräsidentin E.________ zum Erlass der verfahrensleitenden Verfügungen 
sowie der vorliegend angefochtenen Verfügung in Frage stellt, ist ihr entgegenzu-


8
halten, dass die angefochtene Verfügung – wie auch die weiteren Verfügungen – 
von einer rechtmässig gewählten Gerichtspräsidentin erlassen worden sind (vgl. 
betreffend Wahl die diesbezüglichen im Internet einzusehenden einschlägigen 
Wahlprotokolle des Grossen Rats des Kantons Bern; vgl. auch Art. 21 Abs. 1 
GSOG). Es ist allgemein bekannt, dass die Strafuntersuchung von der Staatsan-
waltschaft geleitet wird, worunter auch die Zuständigkeit zum Erlass eines Strafbe-
fehls fällt (Art. 12 Bst. b, Art. 16 Abs. 2, Art. 61 Bst. a und Art. 352 Abs. 1 StPO). 
Die Form und der Inhalt eines Entscheids sind in Art. 80 f. StPO normiert. Die an-
gefochtene Verfügung wurde von der Gerichtspräsidentin sowie der Rechtsprakti-
kantin unterzeichnet. Eine Unterschrift mit blauer nasser Tinte ist gesetzlich nicht 
vorgesehen. Dasselbe gilt betreffend Stempel. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, 
dass in der angefochtenen Verfügung keine Vornamen der Gerichtspräsidentin und 
der Rechtspraktikantin genannt werden, ist festzustellen, dass gemäss Art. 81 Abs. 
2 Bst. a StPO die Einleitung eines Entscheids die Bezeichnung der Strafbehörde 
und ihrer am Entscheid mitwirkenden Mitglieder enthält. Das Rubrum der angefoch-
tenen Verfügung führt Gerichtspräsidentin E.________ und Rechtspraktikantin 
F.________ als am Entscheid Mitwirkende auf. Aus dem im Internet einsehbaren 
Staatskalender des Kantons Bern ist ersichtlich, dass am Regionalgericht Emmen-
tal-Oberaargau nur eine Gerichtspräsidentin mit dem Namen E.________ amtet, 
womit die Gerichtspräsidentin der angefochtenen Verfügung ohne Weiteres identi-
fiziert werden kann. Selbiges gilt im Resultat auch für die Rechtspraktikantin 
F.________, deren Identifikation anhand der im Rubrum enthaltenen Bezeichnung 
ihrer Funktion und ihres Nachnamens möglich ist. Die Beschwerdeführerin zeigt 
nicht auf, inwiefern die Gültigkeit der angefochtenen Verfügung bei dieser Bezeich-
nung tangiert sein sollte. Sie hat sich diesbezüglich beim Gericht offenbar auch 
nicht genauer erkundigt und macht keine potenziellen Ausstandsgründe geltend. 
Eine irgendwie geartete Ungültigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund einer 
ungenügenden Bezeichnung resp. einer fehlenden Legitimation ist nicht ansatzwei-
se auszumachen. Dass die Schweiz ein souveräner Staat darstellt, ist evident und 
bedarf keiner weiteren Ausführungen. Mithin steht fest, dass die angefochtene Ver-
fügung formell rechtsgültig erlassen wurde. Die Beschwerdeführerin hat soweit wei-
tergehend in ihrer Beschwerde keine materiellen Einwände gegen die angefochte-
ne Verfügung erhoben und sich nicht konkret dazu geäussert, weshalb die Auferle-
gung der Gebühren/Verfahrenskosten ihrer Ansicht nach nicht rechtens sein soll 
(vgl. zur materiellen Rechtmässigkeit E. 3.2 zu Beginn). Ihre weiteren relativ um-
fangreichen Äusserungen gehen denn an der Sache vorbei. 
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und daher ab-
zuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten, bestimmt auf CHF 1'000.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterlie-
gens hat die anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführerin von vornherein keinen 
Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. 


9
Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
G.________ (EO 22 8115 – per B-Post)
Bern, 27. Februar 2023
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.