be_zivilstraf · SK 2022 103 · 2024-08-20 · de

gewerbsmässiger Diebstahl, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage sowie mehrfache Urkundenfälschung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 22 103
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. August 2024 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), 
Oberrichter Wuillemin, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
C.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecher A.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt H.________, Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern 
und
G.________ ag
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin
Gegenstand
gewerbsmässiger Diebstahl, betrügerischer Missbrauch einer Da-
tenverarbeitungsanlage sowie mehrfache Urkundenfälschung
Berufung gegen das Urteil des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts 
vom 19. November 2021 (WSG 2020 25-29)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 19. November 2021 erkannte das kantonale Wirtschaftsstrafgericht 
(nachfolgend Vorinstanz) betreffend C.________ (nachfolgend Beschuldigter) was 
folgt (pag. 20 208 ff.; Hervorhebungen im Original): 
I.
C.________, vgt., wird schuldig erklärt:
1.
des gewerbsmässigen Diebstahls, gemeinsam begangen mit I.________, vgt., D.________
2.
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfach gemeinsam 
begangen mit I.________, vgt., D.________, vgt., und E.________
3.
der Urkundenfälschung, mehrfach gemeinsam begangen mit I.________, vgt., D.________, 
vgt., und E.________, vgt., vom 19.12.2014 bis am 22.03.2017 in Köniz, Bern, Schönbühl, In-
terlaken, Brig und anderswo (Ziff. I.1.4. der Anklageschrift)
und er wird in Anwendung der 
aArt. 40, 43, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, sowie 51 StGB und Art. 139 Ziff. 1 und 2, 147 Abs. 1, 251 Ziff. 1 
Abs. 1 bis 3 StGB
sowie Art. 422 und 426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten.
Davon sind 8 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 24 Monaten wird der Vollzug 
aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Untersuchungshaft von 16 Tagen wird auf die zu vollziehende Teilstrafe angerechnet.
2.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen auf ihn entfallenden Verfahrenskosten, ausmachend CHF 
17'403.80.
Die auf C.________, vgt., entfallenden Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus:
3
1/5 der Kosten der Voruntersuchung
- Gebühr
(Gesamtgebühr
CHF 44’870.00 )
CHF
8’974.00
- Auslagen
(Gesamtauslagen
CHF 400.00 )
CHF
80.00
 den auf ihn entfallenden Kosten
- Gebühren
(Haftverfahren und Beschlagnahme)
CHF
1’100.00
- Auslagen
(Kosten BMW)
CHF
1’624.80
1/4 der Kosten der Hauptverhandlung (inkl. schriftlicher Begründung)
- Gebühr
(Gesamtgebühr
CHF 20’000.00 )
CHF
5’000.00
1/4 der Kosten der Staatsanwaltschaft für das Führen der Anklage
- Gebühr
(Gesamtgebühr
CHF 2’500.00 )
CHF
625.00
Total ausmachend
CHF
17’403.80
[…]
V.
1.
Die Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von C.________, vgt., 
durch Fürsprecher A.________ wird wie folgt bestimmt:
Anzahl
Satz
amtliche Entschädigung
113.20
200.00 CHF
22’640.00
amtliche Entschädigung II
15.35
100.00 CHF
1’535.00
Reisezuschlag
CHF
300.00
Auslagen MWST-pflichtig
CHF
1’997.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
26’472.20
2’038.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
28’510.55
volles Honorar
113.20
250.00 CHF
28’300.00
volles Honorar II
15.35
125.00 CHF
1’918.75
Reisezuschlag
CHF
300.00
Auslagen MWST-pflichtig
CHF
1’997.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
32’515.95 CHF
2’503.75
Total
35’019.70
nachforderbarer Betrag
6’509.15
C.________, vgt., hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 
28'510.55 zurückzuzahlen und Fürsprecher A.________ die Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar von CHF 6'509.15 zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
[…]
VI.
1.
Die Zivilklage der Privatklägerin 1, G.________ ag, vgt., wird teilweise gutgeheissen: 
1.1.
C.________, vgt., wird in Anwendung von Art. 41 OR und Art. 126 StPO verurteilt, 
der G.________ ag CHF 241'216.50 zuzüglich Zins von 5% seit dem 22.03.2017 zu 
bezahlen.
1.2.
[…]
4
2.
C.________, vgt., und D.________, vgt., werden zur Bezahlung einer Parteientschädigung von 
je CHF 10’000.00 (inkl. MWSt. und Auslagen) an die Privatklägerin 1, G.________ ag, verur-
teilt (Art. 433 Abs. 1 StPO).
3.
Soweit weitergehend wird die Zivilklage der Privatklägerin 1, G.________ ag, auf den Zivil-
weg verwiesen.
4.
Die Zivilklage der Privatklägerin 2, J.________ AG, vgt., wird auf den Zivilweg verwiesen 
(Art. 126 Abs. 2 lit. b. StPO). 
5.
Die Zivilforderung der Privatklägerin 3, K.________ GmbH, vgt., wird abgewiesen.
6.
Für die Beurteilung der Zivilklagen werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden. 
VII.
Weiter wird verfügt:
1.
Der bei C.________, vgt., beschlagnahmte Geldbetrag von insgesamt CHF 18'463.85 wird zur 
Deckung der Verfahrenskosten eingezogen (Art. 268 i.V.m Art. 442 Abs. 4 StPO).
2.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der er-
hobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von C.________, vgt., (PCN-Nr. 
.________), von I.________, vgt. (PCN-Nr. .________), von D.________, vgt., (PCN-Nr. 
.________) und von E.________, vgt., (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen 
Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e. i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biome-
trischer erkennungsdienstlicher Daten).
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen das erwähnte Urteil meldeten die G.________ ag (nachfolgend Privatkläge-
rin), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, sowie C.________ (nachfolgend 
Beschuldigter), verteidigt durch Fürsprecher A.________, mit Eingaben vom 29. 
November 2021 form- und fristgerecht Berufung an (pag. 20 224 und pag. 20 227). 
Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 18. Februar 2022 (pag. 20 249 ff.) 
und wurde den Parteien gleichentags mit Verfügung zugestellt (pag. 20 399 ff.).
Mit form- und fristgerechter Berufungserklärung vom 2. März 2022 wurde die Beru-
fung seitens der Privatklägerin auf die Verfügung betreffend den beschlagnahmten 
Geldbetrag (Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten; Ziff. VII. 1. des erst-
instanzlichen Dispositivs) beschränkt (pag. 20 410 ff.). Mit form- und fristgerechter 
Berufungserklärung des Beschuldigten vom 14. März 2022 wurde das erstinstanzli-
che Urteil mit Ausnahme des Schuldspruchs wegen Urkundenfälschung vollum-
fänglich angefochten (pag. 20 574 ff.). Mit Eingabe vom 1. April 2022 erklärte die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte (mit der Wahrnehmung 
der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Berufungsverfahren betraut; nachfolgend 
Generalstaatsanwaltschaft), Anschlussberufung, beschränkt auf den Schuldpunkt 
betreffend Diebstahl sowie die Bemessung der Strafe (pag. 20 591 f.).
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 wurde u.a. festgestellt, dass das Urteil betreffend 
F.________ unangefochten in Rechtskraft erwachsen und er daher nicht Partei des 
5
Berufungsverfahrens sei. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Urteil auch be-
treffend D.________ und E.________ unangefochten geblieben sei. Es sei beab-
sichtigt, die beiden vorgenannten Personen aus dem Verfahren zu entlassen. Den 
Parteien wurde hierzu das rechtliche Gehör gewährt (pag. 20 598 ff.). Die Privat-
klägerin, der Beschuldigte sowie die Generalstaatsanwaltschaft erhoben keine 
Einwände gegen das beabsichtigte Vorgehen. Die übrigen Parteien haben sich in-
nert Frist nicht vernehmen lassen (pag. 20 606, pag. 20 612, pag. 20 614). 
Der Beschuldigte stellte mit Eingabe vom 1. Juni 2022 den Antrag, es sei auf die 
Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft vom 1. April 2022 nicht einzutre-
ten (pag. 20 614 f.). Mit Verfügung vom 11. August 2022 wurde der Generalstaats-
anwaltschaft Gelegenheit geboten, sich innert Frist zum besagten Antrag des Be-
schuldigten zu äussern (pag. 617 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft nahm mit Ein-
gabe vom 19. August 2022 Stellung und beantragte die Abweisung des gestellten 
Antrags (pag. 20 623). Mit Beschluss vom 4. Oktober 2022 wurde auf die An-
schlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft eingetreten. Zudem wurden 
D.________ und E.________ – unter Feststellung der Rechtskraft der sie betref-
fenden Punkte und ohne Kosten- und Entschädigungsfolgen zu ihren Lasten – aus 
dem oberinstanzlichen Verfahren entlassen (pag. 20 629 ff.). 
Mit Vorladung vom 5. September 2023 wurde die Berufungsverhandlung auf den 
26./27. Februar 2024 angesetzt (pag. 20 676 ff.). 
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Eingabe vom 29. Januar 2024 wurde die Berufung des Beschuldigten zurück-
gezogen und die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beantragt (pag. 20 
691). Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 wurde die Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens in Aussicht gestellt und den übrigen Parteien Gelegenheit zur 
Stellungnahme geboten (pag. 20 693 f.). Mit Schreiben vom 1. Februar 2024 teilte 
die Generalstaatsanwaltschaft mit, es werde davon ausgegangen, dass die staats-
anwaltschaftliche Anschlussberufung mit dem Rückzug der Berufung des Beschul-
digten dahinfalle; die Durchführung des schriftlichen Verfahrens werde begrüsst 
(pag. 20 699). Mit Eingabe vom 1. Februar 2024 beantragte die Privatklägerin an-
gesichts des nunmehr reduzierten Verfahrensgegenstandes ebenfalls die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens (pag. 20 701 f.). 
Mit Beschluss vom 14. Februar 2024 wurde festgestellt, dass zufolge Berufungs-
rückzugs des Beschuldigten vom 29. Januar 2024 auch die diesbezüglich erhobe-
ne Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft dahinfalle. Die Berufungs-
verhandlung vom 26./27. Februar 2024 wurde abgesetzt und die Durchführung ei-
nes schriftlichen Verfahrens angeordnet. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist 
zur Stellungnahme betreffend die beabsichtigte Entlassung der J.________ AG 
und K.________ GmbH aus dem Verfahren angesetzt (pag. 20 730 ff.). Mit Be-
schluss vom 22. April 2024 wurden die beiden Vorgenannten aus dem oberinstanz-
lichen Verfahren entlassen und der Privatklägerin wurde eine Frist zur Einreichung 
einer schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt (pag. 20738 ff.). Mit Eingabe 
vom 14. Mai 2024 liess sie ihre Berufungserklärung vom 2. März 2022 ergänzen 
(pag. 20746 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 17. 
6
Mai 2024 auf eine diesbezügliche Stellungnahme (pag. 20764) und der Beschuldig-
te reichte mit Eingabe vom 6. Juni 2024 seine Stellungnahme und die Honorarnote 
von Fürsprecher A.________ zu den Akten (pag. 20768 ff.).
Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 wurde den Parteien der Wechsel in der Verfah-
rensleitung sowie die voraussichtliche Kammerzusammensetzung bekannt gege-
ben. Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet und die Parteien wurden 
darauf hingewiesen, dass allfällige Schlussbemerkungen umgehend einzureichen 
seien (pag. 20775 f.). Mit Eingabe vom 13. August 2024 – den anderen Parteien 
gleichentags mit Verfügung zugestellt – reichte Rechtsanwalt B.________ seine 
Honorarnote zu den Akten (pag. 20780 f.; pag. 20784 f.). 
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Die Akten des abgetrennten Verfahrens gegen L.________ wurden mit Beschluss 
vom 4. Oktober 2022 antragsgemäss ediert (pag. 20 576; pag. 20 629 ff.). Am 8. 
Februar 2024 ging der von Amtes wegen eingeholte Leumundsbericht betreffend 
den Beschuldigten vom 7. Februar 2024 beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 20 708 ff.). Mit Verfügung vom 16. Mai 2024 wurde angesichts des nunmehr 
beschränkten Verfahrensgegenstandes auf die in Aussicht gestellte Einholung ei-
nes aktuellen Strafregisterauszugs des Beschuldigten verzichtet (pag. 20762 f.).
5.
Oberinstanzliche Anträge der Parteien
5.1
Privatklägerin
Die Privatklägerin stellte im Rahmen ihrer Berufungserklärung vom 2. März 2022 
bzw. schriftlichen Berufungsbegründung vom 14. Mai 2024 folgende Anträge 
(pag. 20 412; pag. 20747):
1.
In Aufhebung der im Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts vom 19. November 2021 
enthaltenen weiteren Verfügung (Ziffer VII, 1; vgl. begründetes Urteil S. 141) sei der bei 
C.________ (Beschuldigter 1) beschlagnahmte Geldbetrag von insgesamt CHF 18'463.85 der 
Beschwerdeführerin (Privatklägerin 1) zuzusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt) zu Lasten des Staates.
5.2
Beschuldigter / Generalstaatsanwaltschaft
Von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft wurden – nach Wegfall der staatsan-
waltschaftlichen Anschlussberufung – keine Anträge gestellt (pag. 20 592; 
pag. 20764). Der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 6. Juni 2024 die Ab-
weisung der Berufung, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (pag. 20769). 
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Nach Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 
überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten. 
Angefochten ist einzig noch die vorinstanzliche Verfügung, wonach der beschlag-
nahmte Geldbetrag von insgesamt CHF 18'463.85 zur Deckung der Verfahrenskos-
7
ten eingezogen wird (Ziff. VII. 1. des erstinstanzlichen Dispositivs). Damit ist das 
Urteil in allen anderen der Rechtskraft zugänglichen Punkten in Rechtskraft er-
wachsen. Es kann mithin festgestellt werden, dass die Schuldsprüche wegen ge-
werbsmässigen Diebstahls, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbei-
tungsanlage (mehrfach), Urkundenfälschung (mehrfach), die ausgesprochene Frei-
heitsstrafe, die erstinstanzliche Kostenausscheidung (gesamte Ziff. I. des erstin-
stanzlichen Dispositivs) und ferner der gesamte Zivilpunkt (gesamte Ziff. VI. des 
erstinstanzlichen Dispositivs) rechtskräftig geworden und damit nicht mehr Gegen-
stand des oberinstanzlichen Verfahrens sind. 
Nicht der Rechtskraft zugänglich ist die Verfügung betreffend die erhobenen biome-
trischen erkennungsdienstlichen Daten des Beschuldigten (Ziff. VII. 2. des erstin-
stanzlichen Dispositivs). Schliesslich ist über die amtliche Entschädigung praxis-
gemäss neu zu verfügen, wobei auf die Höhe des amtlichen Honorars für die Ver-
teidigung des Beschuldigten in erster Instanz nur dann zurückzukommen ist, wenn 
die Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhalt-
barer Weise ausgeübt haben sollte (Urteile des Bundesgerichts [BGer] 
6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und 6B_769/2016 vom 11. Januar 
2017 E. 2.3).
II.
Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung
7.
Die erstinstanzlichen Schuldsprüche sind zufolge Rückzugs der Berufung des Be-
schuldigten und des damit einhergehenden Wegfalls der staatsanwaltschaftlichen 
Anschlussberufung in Rechtskraft erwachsen. Es ist damit oberinstanzlich von dem 
durch die Vorinstanz jeweils als erwiesen erachteten Sachverhalt (S. 59 ff. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung, pag. 20 307 ff.) und dessen rechtlicher Würdigung 
(S. 97 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 20 345 ff.) auszugehen. 
III.
Strafzumessung
8.
Bezüglich Strafzumessung kann ebenfalls auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (S. 105 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 20 353 
ff.). Gesamthaft erachtete die Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten als 
angemessen, wobei für eine Teilstrafe von 24 Monaten der Vollzug aufgeschoben 
(acht Monate unbedingter Vollzug) und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt 
wurde (pag. 20 210). Der Sanktionenpunkt ist rechtskräftig.
IV.
Zivilpunkt
9.
Der gesamte Zivilpunkt und damit einhergehend die Verurteilung des Beschuldig-
ten zur Bezahlung von CHF 241'216.50 Schadenersatz zzgl. Zins zu 5% seit dem 
22. März 2017 an die Privatklägerin ist zufolge Rückzugs der Berufung des Be-
schuldigten ebenfalls rechtskräftig. 
8
V.
Beschlagnahmte Vermögenswerte
10.
Ausgangslage
Die Vorinstanz verwendete den beim Beschuldigten beschlagnahmten Geldbetrag 
von insgesamt CHF 18'463.85 zur Deckung der Verfahrenskosten (Ziff. VII. 1. des 
erstinstanzlichen Dispositivs). Zur Begründung wurde Folgendes ausgeführt 
(S. 132 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 20 380 f.):
Das Gericht hat über folgende beschlagnahmten Gelder zu entscheiden (vgl. die entsprechenden Be-
schlagnahmeverfügungen pag. 07 010 001 ff):
-
CHF 1'103.85, stammend aus den ursprünglich EUR 970.00, welche bei C.________ sicherge-
stellt werden konnten (vgl. Beleg Wechselkurs pag. 07 010 013);
-
CHF 1'710.00, stammend aus den total CHF 1'750.00, welche ebenfalls bei C.________ sicher-
gestellt werden konnten. CHF 40.00 wurden ihm bei seiner Haftentlassung ausgehändigt (pag. 
07 010 005).
-
CHF 150.00, dies als Haftungssubstrat, denn ursprünglich stellte die Kantonspolizei einen Pull-
over der Marke Gucci und Schuhe "Love Moschino" sicher, welche C.________ "Zug um Zug" 
gegen Aushändigung der CHF 150.00 herausgegeben wurden (pag. 07 010 006 ff.)
-
CHF 15'500.00, Haftungssubstrat für den ursprünglich sichergestellten BMW .________. Dessen 
Eigentum war in der Voruntersuchung umstritten. Denn C.________ und M.________ machten 
geltend, der BMW gehöre Letzterem. Die Beschwerdekammer entschied, die Wahrscheinlich-
keit, dass er C.________ gehöre, sei gross, worauf die Beschlagnahme aufrechterhalten wurde. 
C.________ widersetzte sich der vorzeitigen Verwertung. Seine Familie hinterlegte den Betrag 
von CHF 15'500.00. Daraufhin wurde die Beschlagnahme aufgehoben, vgl. zum Ganzen pag. 07 
012 001 ff., insbes. 053 ff. und 079 ff.
C.________ sagte anlässlich der Hafteröffnung auf Vorhalt der sichergestellten Bargeldbeträge aus, 
er habe am Tag vor seiner Festnahme von seinem Anwalt eine Entschädigung vom Gericht bekom-
men. Gefragt nach den Euro-Noten sagte er, seine Frau habe vor zwei Wochen einen Nervenzusam-
menbruch gehabt, er habe sie nach Bosnien bringen wollen, damit seine und ihre Eltern sie mit den 
Kindern hätte entlasten können. Auch der beschlagnahmte BMW sei mit der Entschädigung, die er 
vom Gericht bekommen habe gekauft worden (pag. 03 043 004 f.). C.________ wurde nicht gefragt, 
von welchem Gericht und weshalb er die Entschädigung erhalten habe, daher kann seine Aussage 
nicht überprüft werden. Auch wenn der Wahrheitsgehalt der Aussage fraglich ist, wurden diesbezüg-
lich keine weiteren Abklärungen unternommen, da ein Deliktskonnex ohnehin nicht nachgewiesen 
werden könnte.
Wie bereits einleitend festgestellt, können die beschlagnahmten Vermögenswerte im Gesamtbetrag 
von CHF 18'463.85 nicht eingezogen werden, da kein Deliktskonnex besteht. Rechtsanwalt 
B.________ stellte anlässlich seines Parteivortrages den Antrag, die beschlagnahmten Vermögens-
werte seien der Privatklägerin 1 zuzusprechen (pag. WSG 20 132 f.). Dabei fehlt es jedoch an der von 
Art. 73 Abs. 2 StGB ausdrücklich geforderten Abtretungserklärung. In diesem Zusammenhang ist an-
zumerken, dass die Privatklägerin 1 anwaltlich vertreten war, weshalb eine ausdrückliche Abtretungs-
erklärung zu verlangen ist und weshalb dem Gericht diesbezüglich keine richterliche Fragepflicht zu-
kam. Infolgedessen sind die Vermögenswerte in Anwendung von Art. 268 i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO 
9
zur Deckung der Verfahrenskosten (inkl. Kosten der amtlichen Verteidigung) einzuziehen (Ziff. VII.1. 
Urteilsdispositiv).
11.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
11.1
Privatklägerin
Im Rahmen der Berufungserklärung vom 2. März 2022 wurde seitens der Privat-
klägerin zusammengefasst ausgeführt, dass anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung beantragt worden sei, die beschlagnahmten Vermögenswerte 
der Privatklägerin zuzusprechen. Damit sei klar zum Ausdruck gebracht worden, 
dass sie bei Zusprechung der beschlagnahmten Gelder gewillt sei, ihr Schadener-
satzbegehren im entsprechenden Umfang zu reduzieren. Bereits bei der mündli-
chen Urteilsbegründung habe die Vorsitzende begründet, dass eine Verwendung 
zu Gunsten der Geschädigten nur angeordnet werden könne, wenn der Geschädig-
te den entsprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtrete. Da diese Abtre-
tung nicht vorgelegen habe, sei gemäss Vorinstanz eine Verwendung zu Gunsten 
der Geschädigten nicht in Betracht gefallen. Die Formulierung der Abtretungsvor-
aussetzung in Art. 73 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) lege aber nahe, dass der Geschädigte seine Forderung nicht bereits vor der 
Zuweisungsentscheidung abgetreten haben müsse. Insbesondere wenn, wie vor-
liegend, mehrere Geschädigte Ansprüche stellen würden, so brauche es unter Um-
ständen nur eine Teilzession. Wenn die Privatklägerin im Plädoyer also ausgeführt 
habe, dass sie den geforderten Schadenersatz entsprechend reduziere, so habe 
dies letztlich nicht anders verstanden werden können, als dass sie damit die Abtre-
tung der Teilforderung offeriert habe. In Bezug auf den Inhalt des Antrags genüge 
es, wenn der Geschädigte sinngemäss verlange, dass ihm der Betrag der eingezo-
genen Vermögenswerte zugesprochen werde, eine detaillierte Begründung oder 
Substantiierung sei nicht notwendig. Es dränge sich eine analoge Anwendung der 
Aufklärungspflicht nach Art. 118 Abs. 4 StPO auf. 
Zudem sei auf die herrschende Lehre hinzuweisen, wonach die Zessionsvoraus-
setzung von Art. 73 Abs. 2 StGB keinen Sinn mache, wenn die Einziehung gewis-
sermassen stellvertretend für den Zivilausgleich durch den Geschädigten angeord-
net werde, mithin die in Frage stehenden Vermögenswerte eigentlich ohnehin dem 
Geschädigten zustehen würden. In den Fällen der Ausgleichseinziehung, wie vor-
liegend, würde die Durchsetzung der abgetretenen Forderung durch den Staat zu 
einer doppelten Belastung des Täters führen, was nicht Sinn und Zweck der ge-
setzlichen Bestimmung sein könne. Die Abtretung der Forderung könne demnach 
nicht Voraussetzung der Zuweisung sein. Folge man dieser Auffassung, wäre die 
Schadenersatzforderung nicht in dem Umfang an den Staat abzutreten, in welchem 
sie durch die zugesprochenen Ersatzforderungen getilgt würde. Damit wäre der 
Zuweisungsantrag auch ohne ausdrückliche Zessionserklärung zu berücksichtigen 
gewesen. Ohnehin könne er aber auch im Rechtsmittelverfahren noch gestellt wer-
den (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich vom 30. Januar 2017, SB150503 E. 5). Es 
werde die formelle Abtretungserklärung abgegeben (Ziff. 22. der Berufungser-
klärung). Schliesslich seien auch die übrigen Voraussetzungen für die Verwendung 
zu Gunsten der Geschädigten erfüllt. Der Beschuldigte habe sich zum Nachteil der 
10
Privatklägerin im Gesamtdeliktsbetrag von CHF 235'999.00 schuldig gemacht, der 
Schadenersatzanspruch sei vorinstanzlich gutgeheissen worden, es sei ein doppel-
ter Konnex gegeben (Schaden und zuzusprechende Werte aus Anlasstat), es liege 
keine Versicherungsdeckung vor und es sei anzunehmen, dass der Beschuldigte 
den Schaden nicht ersetzen werde (pag. 20 410 ff.).
Im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 14. Mai 2024 wurde auf 
die Berufungserklärung vom 2. März 2022 sowie auf die Eingabe vom 1. Februar 
2024 verwiesen und ergänzend festgehalten, dass der vorinstanzliche Schuld-
spruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls sowie die Schadenersatzforderung zu-
folge Rückzugs der Berufung des Beschuldigten in Rechtskraft erwachsen seien. 
Der Beschuldigte werde den zu vollziehenden Teil seiner Gefängnisstrafe absitzen 
müssen, dies verhindere resp. verzögere seine wirtschaftliche Erholung. Seine 
schlechte finanzielle Lage habe sich seit der erstinstanzlichen Urteilseröffnung 
ausserdem nicht verbessert (pag. 20746 ff.). 
11.2
Beschuldigter
Der Beschuldigte liess mit Eingabe vom 6. Juni 2024 zusammengefasst ausführen, 
die Staatsanwaltschaft habe die Vermögenswerte bzw. Verwertungserlöse gestützt 
auf Art. 263 Abs. 1 StPO beschlagnahmt und festgehalten, dass bei der Haus-
durchsuchung kein Deliktsgut sichergestellt worden sei. Die Beschlagnahmungen 
seien zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschä-
digungen sowie einer allfälligen Einziehung von Ersatzforderungen erfolgt. Da kein 
Deliktskonnex bestehe, könnten die beschlagnahmten Vermögenswerte nicht ein-
gezogen werden. Sie seien weder durch eine Straftat erlangt noch dazu bestimmt 
gewesen, eine solche zu veranlassen oder zu belohnen. Die vom Beschuldigten 
erhaltene Entschädigung stamme sodann aus einem Verfahren beim Bundesstraf-
gericht (.________). Zumal dem Geschädigten gemäss Art. 73 Abs. 1 Bst. b StGB 
nur eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte zugesprochen werden könn-
ten, komme der Frage, ob die Berufungsführerin den Antrag auf Verwendung der 
Vermögenswerte rechtzeitig gestellt habe, keine Relevanz zu (pag. 20768 ff.). 
11.3
Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 17. Mai 2024 auf ei-
ne Stellungnahme (pag. 20764). 
12.
Rechtliche Ausführungen
12.1
Allgemeines
Gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO ist über die Rückgabe eines beschlagnahmten Ge-
genstandes oder Vermögenswertes, seine Verwendung zur Kostendeckung oder 
über seine Einziehung im Endentscheid zu befinden, soweit darüber nicht bereits 
vorher entschieden wurde.
12.2
Einziehung/Ersatzforderung/Verwendung zu Gunsten des Geschädigten
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat 
erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder 
zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmäs-
11
sigen Zustandes ausgehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Sinn und Zweck der 
sogenannten Ausgleichseinziehung liegen im Ausgleich deliktischer Vorteile (Urteil 
des 
BGer 
7B_135/2022/7B_136/2022/7B_137/2022/7B_138/2022/7B_139/2022 
vom 9. Januar 2024 E. 3.2 mit Verweis auf BGE 145 IV 237 E. 3.2.1; BGE 144 IV 1 
E. 4.2.1 und BGE 141 IV 155 E. 4.1). Das Bundesgericht betonte bereits mehrfach, 
dass die Straftat die wesentliche respektive adäquate Ursache für die Erlangung 
des Vermögenswerts sein und der Vermögenswert typischerweise aus der Straftat 
herrühren muss (BGE 145 IV 231 E. 3.2.1; BGE 141 IV 155 E. 4.1; BGE 138 IV 1 
E. 4.2.3.2; BGE 136 IV 4 E. 6.6; Urteil des BGer 6B_1302/2020 vom 3. Februar 
2021 E. 4.2). Die Ausgleichseinziehung greift etwa dann ins Leere, wenn die durch 
die Straftat erlangten Vermögenswerte verbraucht wurden, die profitierende Person 
aber gleichzeitig über andere, legal erlangte Vermögenswerte verfügte, deren Ver-
brauch sie sich ersparen konnte und über welche sie im Urteilszeitpunkt noch im-
mer verfügt. In diesen Situationen kann der finanzielle Vorteil, welcher aus der 
Straftat gezogen wird, mit einer Ersatzforderung abgeschöpft werden (vgl. SCHOLL, 
Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen – Band I, S. 586 N 
17). Sind demnach die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr 
vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher 
Höhe (Art. 71 Abs. 1 StGB; vgl. hierzu etwa Urteile des BGer 6B_334/2019 vom 28. 
Januar 2020 E. 4.3.2; 6B_285/2018 vom 17. Mai 2019 E. 1.4.2). Als Ausgangs-
punkt bei der Bestimmung der Höhe der Ersatzforderung ist vom finanziellen Profit 
auszugehen, welcher persönlich aus der Straftat gezogen wurde (SCHOLL, a.a.O., 
S. 618, N 95 m.w.H.). Das Gericht kann nach Art. 71 Abs. 2 StGB von einer Ersatz-
forderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich 
wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde. Da 
sich betroffene Personen oft nicht in rosigen Verhältnissen befinden, besteht bei 
dieser Grundsatzfrage ein erhebliches Ermessen der Gerichte, womit die 
grundsätzlich zwingende Natur von Art. 71 StGB relativiert wird (SCHOLL, a.a.O., S. 
588, N 20 ff.; vgl. auch Urteil des BGer 6B_1354/2021 vom 22. März 2023 E. 4.3). 
Gemäss Art. 73 Abs. 1 StGB spricht das Gericht die vom Verurteilten bezahlte 
Geldstrafe oder Busse (Bst. a), eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte 
oder deren Verwertungserlös unter Abzug der Verwertungskosten (Bst. b) oder Er-
satzforderungen (Bst. c) dem Geschädigten auf dessen Verlangen bis zur Höhe 
des Schadenersatzes beziehungsweise der Genugtuung, die gerichtlich oder durch 
Vergleich festgesetzt worden sind, zu, wenn er durch ein Verbrechen oder Verge-
hen einen Schaden erleidet, der nicht durch eine Versicherung gedeckt ist und an-
zunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht ersetzen oder eine Genugtuung 
nicht leisten wird. Die Verwendung zu Gunsten des Geschädigten kann nur ange-
ordnet werden, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil seiner Forderung 
an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB). Art. 73 StGB bezweckt der geschädigten 
Person bei der Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderung zu helfen, indem der 
Staat auf einen ihm zustehenden Anspruch verzichtet (Urteile des BGer 
6B_204/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1; 6B_1353/2019 vom 23. September 
2020 E. 3.2 mit Hinweisen). Die Bestimmung begründet nach der Rechtsprechung 
einen Anspruch der geschädigten Person gegen den Staat im Strafverfahren. Der 
Staat soll sich nicht auf deren Kosten bereichern können, sondern vielmehr bei 
12
Einziehungen die Rechte der geschädigten Partei in den Vordergrund stellen. Art. 
73 StGB gewährt demnach, soweit die darin genannten Voraussetzungen erfüllt 
sind, ein Recht auf Zusprechung eingezogener Vermögenswerte und Ersatzforde-
rungen (Urteile des BGer 6B_204/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1; 
1B_581/2012 vom 27. November 2012 E. 1; vgl. auch LIEBER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 2a zu Art. 105 StPO). 
Mit Bezug auf Art. 73 Abs. 1 Bst. b StGB ist zu präzisieren, dass nur solche Ge-
genstände und Vermögenswerte in Frage kommen, welche effektiv einziehbar sind 
und eingezogen wurden. Die direkte Verwendung von anderen Vermögenswerten, 
welche zwar strafrechtlich beschlagnahmt wurden (z.B. zur Sicherung der Verfah-
renskosten), jedoch mangels Gefährdung bzw. Deliktskonnex nicht eingezogen 
werden können, ist unzulässig. Nicht deliktskonnexe Vermögenswerte können 
höchstens indirekt nach Beschlagnahme und SchKG-Vollstreckung der Ersatzfor-
derung zu Gunsten der geschädigten Person verwendet werden (Art. 73 Abs. 1 
Bst. c StGB), wobei dem Geschädigten nicht die Ersatzforderung abzutreten, son-
dern deren Ertrag zuzusprechen ist (BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafgesetz-
buch, 4. Aufl. 2019, N 15 zu Art. 73 StGB; Urteil des BGer 6B_204/2023 vom 25. 
September 2023 E. 2.1). Art. 73 StGB ist allerdings nicht darauf ausgelegt, als 
Vollstreckungshilfe für Zivilgeschädigte zu wirken und für diese den Anspruch unter 
Umgehung des SchKG vorwegzunehmen bzw. sicherzustellen (Urteil des BGer 
6B_204/2023 vom 25. September 2023 E. 2.1; BAUMANN, a.a.O., N 18 zu Art. 73 
StGB; vgl. auch BOMMER, Offensive Verletztenrechte im Strafprozess, S. 116). Was 
beim Betroffenen im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzforderung beschlag-
nahmt wird, ist bei der Zwangsvollstreckung vorerst mit allen übrigen Gläubigern 
des Täters, auch denjenigen, welche ausserhalb des Strafverfahrens stehen, nach 
den Regeln des SchKG zu teilen. Ein Aussonderungsrecht zu Gunsten des straf-
rechtlich Geschädigten besteht in diesem Zusammenhang nicht, und auch der 
Staat wird mit seinen Ansprüchen nicht vorab befriedigt, sondern tritt gegebenen-
falls als gleichgestellter Konkurrent auf (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, in: Kommentar zum 
Betäubungsmittelgesetz sowie zu Bestimmungen des StGB und OBG mit weiteren 
Erlassen, 4. Aufl. 2022, N 8 zu Art. 71 StGB; Urteil des BGer 6B_1438/2017 vom 
12. Oktober 2018 E. 3.3). 
12.3
Verwendung zur Kostendeckung
Gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Person so 
viel beschlagnahmt werden, als voraussichtlich zur Deckung der Verfahrenskosten 
und Entschädigungen (Bst. a) sowie der Geldstrafen und Bussen (Bst. b) nötig ist. 
Die Strafbehörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht (Art. 268 
Abs. 2 StPO). Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die 
nach den Art. 92-94 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) nicht pfändbar sind (Art. 268 Abs. 3 StPO).
Die Deckungsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 Bst. b und Art. 268 
StPO kann sich auch auf rechtmässig erworbenes Vermögen der beschuldigten 
Person erstrecken. Aus diesem Grund sehen Art. 268 Abs. 2 und 3 StPO restrikti-
vere Voraussetzungen vor, als sie bei einer Einziehungsbeschlagnahme von De-
13
liktsgut oder deliktischem Profit (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) bzw. bei einer Be-
schlagnahmung von Vermögenswerten zur Rückgabe an den Geschädigten 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. c StPO) gelten (Urteile des BGer 6B_1362/2020 vom 20. Juni 
2022 E. 23.4.1 f.; 1B_109/2014 vom 3. November 2014 E. 4.1 und 4.2). 
Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus 
Verfahrenskosten unter anderem mit beschlagnahmten Vermögenswerten verrech-
nen.
13.
Erwägungen der Kammer
13.1
(Nicht-)Verwendung zu Gunsten der Geschädigten
Nach dem Rückzug der Berufung des Beschuldigten und der u.a. damit einherge-
henden Rechtskraft der erstinstanzlich ausgefällten Schuldsprüche und Verfügun-
gen im Zivilpunkt (Festsetzung der Schadenersatzleistung und Verurteilung des 
Beschuldigten zur entsprechenden Bezahlung) steht ausser Frage, dass aus einem 
Delikt begangene Schadenersatzsprüche der Privatklägerin vorliegen, ein Gesuch 
resp. Antrag um Zusprechung der beschlagnahmten Vermögenswerte gestellt wur-
de, eine Abtretungserklärung (nunmehr) vorliegt und der Zuwendungsanspruch 
noch nicht verjährt bzw. verwirkt ist. Da die rechtskräftige Schadenersatzforderung 
der Privatklägerin auf vorsätzliche, deliktische Handlungen des Beschuldigten 
zurückgeht, ist ausserdem nicht zu erwarten, dass diese von einer Versicherung 
gedeckt wird. Schliesslich ist mit Blick auf die weiterhin sehr angespannten finanzi-
ellen Verhältnisse des Beschuldigten (pag. 20 710, pag. 20 719, pag. 20 724 ff.) 
und des nunmehr bevorstehenden Vollzugs des unbedingten Teils der ausgespro-
chenen Freiheitsstrafe auch die (zumindest vollumfängliche) Deckung des erlitte-
nen Schadens der Privatklägerin fraglich bzw. eher unwahrscheinlich. 
Für die Verwendung eingezogener Gegenstände und Vermögenswerte zu Gunsten 
des Geschädigten im Sinne von Art. 73 Abs. 1 Bst. b StGB kommen, wie bereits 
erwähnt (vgl. Ziff. 12.2 hiervor), nur Gegenstände und Vermögenswerte in Frage, 
welche einziehbar sind, mithin einen Deliktskonnex aufweisen. Solches ist – entge-
gen der Auffassung der Privatklägerin – vorliegend nicht der Fall, wie bereits die 
Vorinstanz treffend feststellte (S. 132 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 
20 380). 
Der beim Beschuldigten beschlagnahmte Geldbetrag von insgesamt CHF 
18'463.85 setzt sich wie folgt zusammen:
-
CHF 1'103.85, stammend bzw. umgerechnet aus ursprünglich EUR 970.00 
(Beleg Wechselkurs, pag. 07 010 013), welche anlässlich der Hausdurchsu-
chung beim Beschuldigten sichergestellt werden konnten (vgl. Beschlagnah-
meverfügung vom 22. Januar 2018, pag. 07 010 001 f.). 
-
CHF 1'710.00, verbleibend von den beschlagnahmten CHF 1'750.00 aus der 
Hausdurchsuchung beim Beschuldigten, nachdem ihm CHF 40.00 bei der 
Haftentlassung ausgehändigt worden sind (vgl. Beschlagnahmeverfügung vom 
22. Januar 2018, pag. 07 010 001 f.; pag. 07 010 005).
14
-
CHF 150.00 als Haftungssubstrat gegen Aushändigung eines im Rahmen der 
Hausdurchsuchung beim Beschuldigten sichergestellten Pullovers der Marke 
Gucci und Schuhe von Moschino (vgl. Beschlagnahmeverfügung vom 22. Ja-
nuar 2018, pag. 07 010 001 f.; Herausgabe/Ablösung mit Verfügung vom 
28. März 2018, pag. 07 010 006 f.).
-
CHF 15'500.00 als Haftungssubstrat gegen Aushändigung für den anlässlich 
der Hausdurchsuchung beim Beschuldigten sichergestellten Personenwagen 
BMW .________ (vgl. Beschlagnahmeverfügung vom 22. Januar 2018, 
pag. 07 012 001 f.; Herausgabe/Ablösung mit Verfügung vom 13. August 2018, 
pag. 07 012 079 f.). 
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die hiervor genannten Gegenstände bzw. 
Vermögenswerte mit Verfügungen vom 22. Januar 2018 (vgl. auch die Herausga-
ben/Ablösungen vom 28. März 2018 und 13. August 2018) nicht etwa mit Blick auf 
eine allfällige Einziehung (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO), sondern zur Sicherstellung 
von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen sowie einer all-
fälligen Einziehung von Ersatzforderungen nach Art. 71 Abs. 1 StGB (pag. 07 010 
001 f.; pag. 07 012 001 f.). Sie ging damit implizit von fehlendem Deliktskonnex 
bzw. fehlender Gefährdung der sichergestellten Gegenstände/Vermögenswerte 
aus. Dieser Ansicht schloss sich die Vorinstanz an, wobei sie in der schriftlichen 
Urteilsbegründung noch auf die Aussagen des Beschuldigten zu den fraglichen 
Vermögenswerten/Gegenständen verwies. Letzterer sagte anlässlich der Hafteröff-
nung auf Vorhalt der sichergestellten Bargeldbeträge aus, er habe am Tag vor sei-
ner Festnahme von seinem Anwalt eine Entschädigung vom Gericht bekommen. 
Gefragt nach den Euro-Noten sagte er, seine Frau habe vor zwei Wochen einen 
Nervenzusammenbruch gehabt, er habe sie nach Bosnien bringen wollen, damit 
seine und ihre Eltern sie mit den Kindern entlasten könnten. Auch der beschlag-
nahmte BMW sei mit der Entschädigung vom Gericht gekauft worden (pag. 03 043 
004 f., Z. 92 ff.). Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens liess der Beschuldigte 
ergänzen, dass es sich dabei um eine Entschädigung aus einem Verfahren beim 
Bundesstrafgericht (.________) gehandelt habe (pag. 20769 f.). Gestützt auf die 
vorliegenden Akten und Aussagen/Angaben des Beschuldigten (das fragliche Urteil 
des Bundesstrafgerichts .________ vom .________ ist publiziert) erkennt auch die 
Kammer keinen Deliktskonnex, womit eine Ausgleichseinziehung nicht in Frage 
kommt bzw. kam und entsprechend kein Handlungsspielraum für die Anwendung 
von Art. 73 Abs. 1 Bst. b StGB verbleibt. 
Nicht deliktskonnexe Vermögenswerte können – wie bereits erwähnt – höchstens 
indirekt nach Beschlagnahme und SchKG-Vollstreckung der Ersatzforderung zu 
Gunsten der geschädigten Person verwendet werden (Art. 73 Abs. 1 Bst. c StGB). 
Vorausgesetzt wird in diesem Zusammenhang, dass gestützt auf Art. 71 StGB eine 
Ersatzforderung festgelegt wird, welche der/dem Geschädigten dann gegebenen-
falls in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 Bst. c StGB zugesprochen werden kann. Die 
Vorinstanz hat keine Ersatzforderung ausgesprochen. Entsprechendes wurde von 
der Privatklägerin oberinstanzlich nicht beantragt resp. gerügt, wobei eine Ersatz-
forderung ohnehin auch im Berufungsverfahren nicht festgelegt werden könnte, 
zumal deren effektive Höhe (finanzieller Profit des Beschuldigten) nicht bestimmbar 
15
ist. Eine Verwendung der beschlagnahmten Vermögenswerte nach Art. 73 Abs. 1 
Bst. c StGB ist demnach nicht möglich. Der guten Ordnung halber ist ergänzend 
darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung bzw. der fragliche Absatz denn auch 
nicht darauf ausgelegt ist, als Vollstreckungshilfe für Zivilgeschädigte zu wirken und 
für diese den Anspruch unter Umgehung des Schuldbetreibungs- und Konkursrech-
tes vorwegzunehmen. Selbst wenn eine Ersatzforderung ausgesprochen und diese 
der Privatklägerin zur Anrechnung an die Zivilforderung zugesprochen würde, wäre 
ihr der beschlagnahmte Betrag nicht einfach auszuhändigen bzw. auszuzahlen, wie 
dies in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 Bst. b StGB bei eingezogenen Vermögens-
werten/Gegenständen mit Deliktskonnex der Fall wäre. Ein Aussonderungsrecht zu 
Gunsten des strafrechtlich Geschädigten besteht in diesem Zusammenhang nicht. 
Vielmehr wäre die Beschlagnahme im Hinblick auf die Durchsetzung der Ersatzfor-
derung aufrechtzuerhalten (vgl. etwa Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 
2020 440 vom 3. Juni 2022 E. 101). Unter den gegebenen Umständen kann 
schliesslich offenbleiben, ob mit der zusätzlichen (nicht beantragten) Festlegung 
einer Ersatzforderung nicht auch das Verschlechterungsverbot verletzt wäre. 
13.2
Verwendung zur Deckung der Verfahrenskosten 
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte die hiervor genannten Vermögenswerte – 
wie bereits erwähnt – u.a. zur Sicherstellung der Verfahrenskosten. Da eine Ver-
wendung zu Gunsten der Geschädigten im Sinne von Art. 73 StGB nicht in Frage 
kommt (vgl. Ziff. 13.1 hiervor), sind die fraglichen Vermögenswerte von insgesamt 
CHF 18'463.85 zur Deckung der dem Beschuldigten auferlegten erst- und oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten (vgl. Ziff. 14. hiernach) zu verwenden (Art. 263 Abs. 
1 Bst. b StPO, Art. 267 Abs. 3 StPO, Art. 268 Abs. 1 Bst. a StPO sowie Art. 442 
Abs. 4 StPO). 
VI.
Kosten und Entschädigungen
14.
Verfahrenskosten
14.1
Erste Instanz
Die erstinstanzliche Kostenausscheidung und die Verurteilung des Beschuldigten 
zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 17'403.80 sind rechtskräftig (vgl. Ziff. 6. hiervor).
14.2
Obere Instanz
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei 
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Ur-
teil des BGer 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2 m.w.H.). Als unterliegend 
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das 
Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten richten sich 
nach Art. 24 Abs. 1 Bst. c des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfah-
renskostendekret, VKD; BSG 161.12). 
16
Der Beschuldigte zog seine am 29. November 2021 angemeldete Berufung gegen 
das erstinstanzliche Urteil mit Schreiben vom 29. Januar 2024 zurück. Es rechtfer-
tigt sich deshalb, ihm die bis zu seinem Berufungsrückzug entstandenen anteils-
mässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen; sie belaufen sich auf-
grund des zu diesem Zeitpunkt bereits fortgeschrittenen Verfahrens auf CHF 
1’500.00.
Nach Berufungsrückzug des Beschuldigten bzw. Wegfall der staatsanwaltschaftli-
chen Anschlussberufung war aufgrund der privatklägerischen Berufung einzig noch 
die Verfügung betreffend die beschlagnahmten Vermögenswerte strittig. Da die 
Privatklägerin mit ihrem diesbezüglichen Antrag im Berufungsverfahren unterliegt, 
sind ihr die verbleibenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 
1'500.00, aufzuerlegen. 
14.3
Art. 442 Abs. 4 StPO
Die vom Beschuldigten beschlagnahmten Vermögenswerte von insgesamt CHF 
18'463.85 werden zur Deckung der ihm anteilsmässig auferlegten erst- und oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von gesamthaft CHF 18'903.80 (CHF 17'403.80 + 
CHF 1'500.00) verwendet (Art. 442 Abs. 4 StPO). 
Die vom Beschuldigten zu bezahlenden Verfahrenskosten betragen somit noch 
CHF 439.95.
15.
Entschädigungen
15.1
Allgemeine Ausführungen
Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltsta-
rif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
zahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwälten eine angemessene Entschädi-
gung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Ho-
norar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. 
Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsa-
che und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auszugehen ist vom 
Zeitaufwand, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter Anwalt unter Berück-
sichtigung der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des 
Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Geschäftes benötigt. Auslagen und 
Mehrwertsteuer, sofern der Anwalt mehrwertsteuerpflichtig ist, werden zusätzlich 
entschädigt. Der Stundenansatz für die Entschädigung der amtlich bestellten An-
wälte beträgt im Kanton Bern CHF 200.00 (Art. 1 der Verordnung über die Ent-
schädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]).
Art. 135 Abs. 4 StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person bei einer Verurtei-
lung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, dem Kanton die Entschädigung 
zurückzuzahlen und der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 Bst. b aStPO; in Kraft bis 31. Dezember 
2023).
17
15.2
Verteidigung
Für ein Rückkommen auf die unangefochten gebliebene Höhe der amtlichen Ent-
schädigung von Fürsprecher A.________ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten im erstinstanzlichen Verfahren besteht kein Anlass. Die in der Hono-
rarnote vom 17. November 2021 (pag. 20 145 ff.) ausgewiesenen Aufwände und 
Auslagen erscheinen in Anbetracht der Umstände angemessen. Fürsprecher 
A.________ ist eine amtliche Entschädigung von CHF 28'510.55 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) auszurichten. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die ausgerichtete 
amtliche Entschädigung von CHF 28'510.55 zurückzuzahlen und Fürsprecher 
A.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar, ausmachend CHF 6'509.15, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 [a]StPO).
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im oberinstanz-
lichen Verfahren wird gestützt auf die als angemessen erachtete Kostennote von 
Fürsprecher A.________ vom 6. Juni 2024 (pag. 20768 ff.) festgesetzt. Der Kanton 
Bern entschädigt Fürsprecher A.________ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten im oberinstanzlichen Verfahren demnach mit CHF 3'858.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.). Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das oberinstanz-
liche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 3'858.00 im Um-
fang von 50%, ausmachend CHF 1'929.00, zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
15.3
Privatklägerin
Eine Entschädigung der Privatklägerin für das oberinstanzliche Verfahren ist bei 
diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet (Art. 433 Abs. 1 StPO e contra-
rio).
VII.
Weitere Verfügungen
16.
Der Beschuldigte wurde am 16. Januar 2018 erkennungsdienstlich erfasst 
(PCN .________; pag. 09 005 001 ff.). Die erhobenen biometrischen erkennungs-
dienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 20 Jahren zu lö-
schen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 16 Abs. 3 
DNA-ProfilG). 
17.
Für die Eröffnungsformel wird auf das nachfolgende Dispositiv verwiesen. 
18
VIII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts (Kollegialge-
richt) vom 19. November 2021 betreffend C.________ insofern in Rechtskraft erwachsen 
ist, als:
A.
C.________ schuldig erklärt wurde:
1.
des gewerbsmässigen Diebstahls, gemeinsam begangen mit I.________, 
D.________ und E.________, vom 19.12.2014 bis am 22.03.2017 in Köniz, Bern, 
Schönbühl, Interlaken und Brig zum Nachteil der G.________ ag im Gesamtdeliktsbe-
trag von CHF 235'999.00 (Ziff. I.1.1. der Anklageschrift);
2.
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfach ge-
meinsam begangen mit I.________, D.________ und E.________, vom 19.12.2014 
bis am 22.03.2017 in Köniz, Bern, Schönbühl, Interlaken und Brig zum Nachteil der 
G.________ ag im Deliktsbetrag von CHF 8'431.70 (davon versucht begangen CHF 
3'214.20) (Ziff. I.1.3. der Anklageschrift);
3.
der 
Urkundenfälschung, 
mehrfach 
gemeinsam 
begangen 
mit 
I.________, 
D.________ und E.________, vom 19.12.2014 bis am 22.03.2017 in Köniz, Bern, 
Schönbühl, Interlaken, Brig und anderswo (Ziff. I.1.4. der Anklageschrift)
und in Anwendung der
aArt. 40, 43, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, sowie 51 StGB 
und Art. 139 Ziff. 1 und 2, 147 Abs. 1, 251 Ziff. 1 Abs. 1 bis 3 StGB
sowie Art. 422 und 426 Abs. 1 StPO
verurteilt wurde:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten.
Davon sind 8 Monate zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 24 Monaten wird der 
Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
Die Untersuchungshaft von 16 Tagen wird auf die zu vollziehende Teilstrafe ange-
rechnet.
2.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen auf ihn entfallenden [erstinstanzlichen] Verfah-
renskosten, ausmachend CHF 17'403.80.
19
Die auf C.________, entfallenden Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus:
1/5 der Kosten der Voruntersuchung
- Gebühr
(Gesamtgebühr
CHF 44’870.00 )
CHF
8’974.00
- Auslagen
(Gesamtauslagen
CHF 400.00 )
CHF
80.00
 den auf ihn entfallenden Kosten
- Gebühren
(Haftverfahren und Beschlagnahme)
CHF
1’100.00
- Auslagen
(Kosten BMW)
CHF
1’624.80
1/4 der Kosten der Hauptverhandlung (inkl. schriftlicher Begründung)
- Gebühr
(Gesamtgebühr
CHF 20’000.00 )
CHF
5’000.00
1/4 der Kosten der Staatsanwaltschaft für das Führen der Anklage
- Gebühr
(Gesamtgebühr
CHF 2’500.00 )
CHF
625.00
Total ausmachend
CHF
17’403.80
B.
 
Im Zivilpunkt erkannt wurde:
1.
Die Zivilklage der Privatklägerin 1, G.________ ag, wird teilweise gutgeheissen: 
1.1. C.________ wird in Anwendung von Art. 41 OR und Art. 126 StPO verurteilt, der 
G.________ ag CHF 241'216.50 zuzüglich Zins von 5% seit dem 22.03.2017 zu 
bezahlen.
2.
C.________ und D.________ werden zur Bezahlung einer Parteientschädigung von je 
CHF 10’000.00 (inkl. MWSt. und Auslagen) an die Privatklägerin 1, G.________ ag, 
verurteilt (Art. 433 Abs. 1 StPO).
3.
Soweit weitergehend wird die Zivilklage der Privatklägerin 1, G.________ ag, auf den 
Zivilweg verwiesen.
4.
Die Zivilklage der Privatklägerin 2, J.________ AG, wird auf den Zivilweg verwiesen 
(Art. 126 Abs. 2 lit. b. StPO). 
5.
Die Zivilforderung der Privatklägerin 3, K.________ GmbH, wird abgewiesen.
6.
Für die Beurteilung der Zivilklagen werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden. 
20
II.
1.
Der bei C.________ beschlagnahmte Geldbetrag von insgesamt CHF 18'463.85 wird 
zur Deckung der ihm auferlegten erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten einge-
zogen und verwendet (Ziff. I.A.2. und Ziff. II.2. des vorliegenden Dispositivs; Art. 267 
Abs. 3, Art. 268 Abs. 1 Bst. a i.V.m Art. 442 Abs. 4 StPO).
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 3'000.00, werden im Umfang von CHF 1'500.00 dem Beschuldigten und im 
Umfang von CHF 1'500.00 der Straf- und Zivilklägerin, G.________ ag, zur Bezah-
lung auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.
Die von C.________ zu bezahlenden erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
betragen somit noch CHF 439.95.
III.
1. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar des amtlichen Verteidigers von 
C.________, Fürsprecher A.________, wurden/werden für das erstinstanzliche Ver-
fahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
113.20
200.00 CHF 22’640.00
MLaw
15.35
100.00 CHF
1’535.00
Reisezuschlag
300.00
CHF
1’997.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 26’472.20 CHF
2’038.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 28’510.55
volles Honorar
CHF 28’300.00
MLaw
CHF
1’918.75
Reisezuschlag
CHF
300.00
CHF
1’997.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 32’515.95 CHF
2’503.75
Total
CHF 35’019.70
nachforderbarer Betrag
CHF
6’509.15
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher A.________ für die amtliche Verteidigung 
von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 28'510.55. C.________ hat 
dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 28'510.55 
zurückzuzahlen und Fürsprecher A.________ die Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 6'509.15, zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 [a]StPO).
21
2. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von C.________, Fürsprecher 
A.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen bis 31.12.2023
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
12.25
200.00 CHF
2’450.00
CHF
242.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’692.90 CHF
207.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’900.25
Auslagen MWST-pflichtig
Leistungen ab 1.1.2024
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.35
200.00 CHF
870.00
CHF
16.00
Mehrwertsteuer 8.1%
auf CHF
886.00 CHF
71.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
957.75
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher A.________ für die amtliche Verteidigung 
von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 3’858.00.
C.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 3'858.00 im Umfang von 50%, ausmachend 
CHF 1'929.00, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
Weiter wird verfügt:
1.
Die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der 
gesetzlichen Frist von 20 Jahren zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 
Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 16 Abs. 3 DNA-ProfilG). 
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecher A.________
-
der Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt H.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmit-
telbehörde)
22
Bern, 20. August 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.