be_zivilstraf · BK 2026 143 · 2025-05-01 · de
Nichtanhandnahme; Betrug


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 143
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. April 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichterin Hubschmied
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Identitätsmissbrauchs, Betrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 4. März 2026 (EO 26 18)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 4. März 2026 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) gegen A.________ initiierte Strafverfahren (EO 26 18)
wegen Identitätsmissbrauchs und geringfügigen Betrugs nicht an die Hand. Dage-
gen erhob die Beschwerdeführerin am 11. März 2026 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer).
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw.
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR. 312.0]). Es ergeht ein direkter
Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf
die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, übers Internet bei einem Online-Shop mittels
E-Mail-Adresse der Beschwerdeführerin ein auf deren Namen lautendes Kunden-
konto eröffnet und in der Folge im Wert von CHF 97.60 Waren an die Adresse der
Beschwerdeführerin bestellt zu haben. Die Ware sei anschliessend durch die Be-
schuldigte in Empfang genommen, aber bislang nicht bezahlt worden. Dadurch ha-
be die Beschwerdeführerin einen Zahlungsbefehl für die Bestellung bekommen.
4.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3;

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6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E.
2.1; je mit Hinweisen).
5.
5.1
Die Nichtanhandnahme begründet die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen
Verfügung wie folgt:
Die Beschuldigte, A.________, hatte bereits mit dem exakt gleichen Vorgehen bei anderen Internet-
shops Waren im Namen von B.________ bestellt. Sie hatte dies auch in der Einvernahme vom
27.06.2025 zugegeben, insbesondere auch, dass sie die E-Mail-Adresse B.________ im Dezember
2024 eröffnet habe und anschliessend über diese Adresse und mit dem Namen von B.________ Wa-
ren übers Internet bestellt habe und an ihre damalige Wohnadresse C.________ habe liefern lassen.
Sie ist hierfür mit Strafbefehl vom 17.11.2025 wegen mehrfachen Betrugs, z.T. geringfügig, und mehr-
fachem Identitätsmissbrauch zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 30.00, mit einer Probe-
zeit von 2 Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 und zu einer Übertretungsbusse von
CHF 2'000.00 verurteilt worden.
Die vorliegend in Frage stehenden Delikte betreffen die gleiche Täterschaft, den gleichen Tatzeit-
raum, die gleiche Geschädigte (B.________) und das gleiche Vorgehen. Einzig der Internetshop, bei
welchem bezogen worden ist, ist neu. Es wäre somit eine Zusatzstrafe zum rechtskräftigen Strafbe-
fehl auszusprechen, wobei zu berücksichtigen wäre, dass beim Strafbefehl ein zusammengerechneter
Deliktsbetrag von bereits knapp CHF 3'000.00 in Frage stand. Die Zusatzstrafe wäre in Anbetracht
dieser Umstände sehr gering bzw. würde im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. b nicht ins Gewicht fallen,
weshalb das Verfahren nicht an Hand zu nehmen ist. Diesem Verfahrensausgang stehen auch keine
überwiegende Interessen der Privatklägerschaft entgegen, da dies dieselbe ist wie im Strafbefehlsver-
fahren, und der geschädigte Shop darauf verzichtet hat, sich als Privatkläger zu konstituieren.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen. Die Verfahrenskosten trägt
der Kanton (Art. 423 Abs. 1 StPO). Vorliegend sind keine entschädigungswürdigen Nachteile entstan-
den (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO)
5.2
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Richtigkeit der Nichtanhandnahme in ihrer
Beschwerde nicht. Sie bringt im Wesentlichen lediglich vor, dass sie nach wie vor
eine finanzielle Entschädigung für den entstandenen Schaden erwarte. Eine wei-
tergehende Begründung und eine konkrete Bezifferung des angeblichen Schadens
für das vorliegende Verfahren lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Der
Beschwerde beigelegt war die Eingabe vom 14. Oktober 2025 an die Staatsanwalt-
schaft. Darin machte die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschuldigten eine
Entschädigung von CHF 800.00 geltend. Diese Zivilklage wurde mit Strafbefehl EO
25 3371 vom 17. November 2025 bereits rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen.
Mit anderen Worten hat die Staatsanwaltschaft über diese geltend gemachte For-
derung bereits im Strafbefehl EO 25 3371 entschieden. Sie ist entsprechend nicht
Teil des vorliegenden Verfahrens. Eine klare Bezifferung und Begründung einer
neuerlichen Zivilklage anlässlich des vorliegenden Verfahrens ist nicht aktenkundig
und erfolgt notabene auch in der Beschwerde nicht.
Hinsichtlich Parteientschädigung ist der Vollständigkeit halber nicht zu beanstan-
den, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nichtanhandnahme der Be-
schwerdeführerin keine Entschädigung zugesprochen hat. Die Beschwerdeführerin

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hat gegenüber der beschuldigten Person bloss Anspruch auf angemessene Ent-
schädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren hat, wenn sie obsiegt oder
die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs.
1 StPO). Beides trifft mit Blick auf die erfolgte Nichtanhandnahmeverfügung nicht
zu.
So oder anders erweist sich die Beschwerde damit als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, aus-
nahmsweise reduziert bestimmt auf CHF 600.00, der unterliegenden Beschwerde-
führerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie
von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Da auf die Anordnung ei-
nes Schriftenwechsels verzichtet wurde, sind der Beschuldigten keine entschädi-
gungswürdigen Aufwände entstanden.

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau,
Staatsanwältin
D.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 7. April 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.