be_zivilstraf · BK 2019 173 · 2019-04-01 · de

Entschädigung nach Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 19 173
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Juni 2011
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin)
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung)
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 1. April 2019 (BM 17 37035)


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Erwägungen:
1.
Am 1. April 2019 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ein, 
auferlegte die Verfahrenskosten dem Kanton Bern und richtete der Beschwerdefüh-
rerin keine Entschädigung und Genugtuung aus. Dagegen erhob die Beschwerde-
führerin am 16. April 2019 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1 Es sei Ziff. 3. Einstellungsverfügung vom 1. April 2019 aufzuheben und es sei der Beschwerdefüh-
rerin eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘970.85 auszurichten.
Eventualiter: Es sei Ziff. 3. Einstellungsverfügung vom 1. April 2019 aufzuheben und es sei der 
Beschwerdeführerin eine Entschädigung in richterlich zu bestimmender Höhe auszurichten.
2. Es sei festzustellen, dass Ziff. 1. und 2. Einstellungsverfügung vom 1. April 2019 mangels Anfech-
tung in Rechtskraft erwachsen sind.
3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Staate zur Bezahlung aufzuerlegen und der 
Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung in richterlich zu bestimmender Höhe zuzusprechen.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 3. Juni 2019 hielt die 
Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist in 
Bezug auf die nicht ausgerichtete Entschädigung unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
Art. 395 Bst. b StPO sieht vor: «Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt de-
ren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat: die wirtschaftlichen 
Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.» 
Streitfrage ist die beantragte Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘970.85. Die 
Voraussetzungen für eine einzelrichterliche Beurteilung sind erfüllt.
3.
Zur Beschwerdebegründung hält die Verteidigung fest, auch wenn es sich lediglich 
um einen Übertretungstatbestand nach dem Strassenverkehrsgesetz (SVG; 
SR 741.01) gehandelt habe, sei das Verfahren für die gut beleumundete Be-
schwerdeführerin belastend gewesen. Sie habe am 8. November 2017 bei der Po-
lizei antreten müssen, um nach Erhalt des Strafbefehls festzustellen, dass man ihr 
nicht geglaubt habe. Der Hartnäckigkeit der Staatsanwältin habe sie sich nicht ge-
wachsen gefühlt, weshalb sie einen Anwalt beigezogen habe. Auch dessen Einstel-
lungsantrag vom 16. Mai 2018 habe die Staatsanwaltschaft nicht gutgeheissen. Es 
sei daher gerechtfertigt gewesen, dass er an den beiden Einvernahmen vom 
30. Januar 2019 teilgenommen habe. Der Umstand, dass der beigezogene Anwalt 


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anlässlich der Einvernahme vom 30. Januar 2019 vom Fragerecht nicht Gebrauch 
gemacht habe, spreche nicht gegen den Beizug, sondern für dessen Instruktion im 
Hinblick auf die Einvernahme. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft habe 
nicht nur die beschuldigte Person, sondern nach erfolgter Mandatierung auch der 
Verteidiger zur Klärung des Sachverhalts beigetragen. Es dürfe nicht vergessen 
werden, dass es um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten 
Person gehe. 
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet zusammengefasst, die Beiziehung eines 
Rechtsanwalts sei weder durch die Schwere des Tatvorwurfs, durch die rechtliche 
oder tatsächliche Komplexität des Falls noch durch die persönlichen oder berufli-
chen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gerechtfertigt gewesen. 
5.
In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, das von der Generalstaatsanwalt-
schaft erwähnte Urteil des Bundesgericht 6B_1136/2018 vom 28. Februar 2019 sei 
nicht vergleichbar, weil der dortige Beschwerdeführer selber Anwalt gewesen sei. 
Das Urteil 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 sei ebenfalls nicht vergleichbar: 
Nach Studium der relativ umfangreichen Akten – insb. der Videosequenzen – habe 
der Verteidiger der Beschwerdeführerin den Aufhebungsantrag vom 16. Mai 2018 
recht ausführlich begründet. Spätestens nach dieser Begründung der Einsprache 
hätte eine Einstellung erfolgen müssen. Das Verfahren habe von der Eröffnung am 
4. September 2017 bis zur Einstellung am 11. März 2019 rund 1.5 Jahre gedauert 
und sei von der Staatsanwaltschaft mit einiger Hartnäckigkeit verfolgt worden 
(Verweis auf BGE 138 IV 197 E.2.3.7). Obwohl es sich beim Tatvorwurf nur um ei-
ne Übertretung handle, habe die Länge des Strafverfahrens zu einer Belastung der 
Beschwerdeführerin geführt. Diese gebe sich zeitlebens Mühe, sich gesetzeskon-
form zu verhalten. Hätte sie nur den leisesten Zweifel gehabt, durch ihr Manöver 
ein Fahrzeug zu beschädigen, hätte sie sich bei der Polizei gemeldet, um Vorgefal-
lenes zu Protokoll zu geben. Unter anderem wegen der Länge des Verfahrens so-
wie des unehrenhaften Vorwurfs – Verursachen eines Schadens, ohne dazu zu 
stehen – sei der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt gewesen.
6.
6.1
Unter die in Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO erwähnten Aufwendungen für die ange-
messene Ausübung der Verfahrensrechte fallen die Aufwendungen für die Wahr-
nehmung der Verteidigungsrechte und damit der Fall, in welchem die beschuldigte 
Person durch einen Wahlverteidiger (Art. 129 StPO) vertreten wurde. Der Beizug 
eines Wahlverteidigers kann sich als angemessene Ausübung der Verfahrensrech-
te erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 138 IV 197 
E. 2.3.3). Ein Anspruch auf Entschädigung für Verteidigungskosten gestützt auf 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO besteht somit nicht nur in den Fällen der notwendigen 
Verteidigung i.S.v. Art. 130 StPO und auch nicht nur in jenen Fällen, in denen bei 
Mittellosigkeit der beschuldigten Person gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO eine 
amtliche Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, weil dies zur Wahrung der 
Interessen der beschuldigten Person geboten gewesen wäre. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist der beschuldigten Person in der Regel der Beizug 
eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls im Fall, wenn dem Deliktsvorwurf eine gewis-


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se Schwere zukommt. Zu berücksichtigen ist, dass es im Rahmen von Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten 
und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Das mate-
rielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen insbe-
sondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung 
und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzi-
piell nicht schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der 
Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht 
generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidi-
gerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Üb-
rigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts 
neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Kom-
plexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Aus-
wirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person zu berücksichtigen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5; Urteil des Bundesgerichts 
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.2). Daraus ergibt sich, dass im Besonderen 
bei blossen Übertretungen die Antwort auf die Frage, ob der Beizug eines Anwalts 
angemessen war, von den konkreten Umständen des einzelnen Falls abhängt, wo-
bei an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; zum Ganzen auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 403 vom 29. Januar 2018).
6.2
Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie der Beschwer-
dekammer des Obergerichts des Kantons Bern sind somit die Anwaltskosten zu er-
setzen, wenn die beschuldigte Person nach der Schwere des Tatvorwurfs und nach 
ihren persönlichen Verhältnissen sowie nach der Komplexität des Sachverhalts und 
der Verfahrensdauer objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen 
(vgl. auch den etwas älteren Leitentscheid des Obergerichts des Kantons Bern BK 
2011 253 vom 24. November 2011 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 156). Anlässlich der 
Frist nach Art. 318 StPO verwies der Verteidiger der Beschwerdeführerin zur Be-
gründung des Entschädigungsanspruchs auf das Urteil des Bundesgerichts 
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 und auf BGE 138 IV 197. In beiden Fällen erach-
tete das Bundesgericht den Beizug eines Rechtsvertreters unter den gegebenen 
Umständen als angemessene Ausübung der Verfahrensrechte. Es hielt aber fest, 
dass die Vorwürfe persönlich und materiell am unteren Rand der Schwelle liegen, 
welche die Beiziehung eines Anwalts rechtfertigen könne. In BGE 138 IV 197 ging 
es anders als im vorliegenden Verfahren um ein Vergehen. Im Urteil 1B_536/2012 
ging es zwar ebenfalls lediglich um Übertretungen, aber anders als hier war für die 
dortige Beschwerdeführerin nicht leicht erkennbar, inwiefern die Rückenverletzung 
des mitbeteiligten Fahrzeuglenkers das weitere Verfahren beeinflusst. Der Aus-
gang des Strafverfahrens konnte mithin auch haftpflichtrechtliche und versiche-
rungsrechtliche Folgen haben und ebenso Auswirkungen auf allfällige Administra-
tivmassnahmen. Auch die Beschwerdekammer geht davon aus, dass bei Übertre-
tungen mit körperlichem Drittschaden grundsätzlich nicht mehr von einem Bagatell-
fall gesprochen werden kann, da in der Regel nicht abschätzbar ist, welche Folgen 
die Verletzungen zeitigen können und welche haftpflichtrechtliche Konsequenzen 
zu befürchten sind (vgl. wiederum BK 17 403 vom 29. Januar 2018 E. 4.3). Ein 


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durch die Beschwerdeführerin verursachter körperlicher Drittschaden liegt hier 
gemäss dem in der Einstellungsverfügung festgestellten Sachverhalt keiner vor. 
Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl vom 11. April 2018 ursprünglich we-
gen einer einfachen Verkehrsregelverletzung mit einer Busse im unteren Bereich 
sanktioniert. Dem Strafbefehl liegt keine komplexere SVG-Übertretung, sondern ein 
einfacher Verkehrsunfall beim Rangieren in einem Parkhaus mit geringem Park-
schaden (ca. CHF 500.00) zu Grunde. Im Einspracheverfahren waren lediglich 
Sachverhaltsfragen zu klären. Zur Klärung konnte nur die Beschwerdeführerin bei-
tragen, nicht die Verteidigung. Die Beschwerdeführerin hätte auch ohne anwaltli-
chen Beistand vor der Staatsanwaltschaft vorbringen können, dass sie den Park-
schaden nicht verursacht habe. Rechtliche Schwierigkeiten boten sich von Vorn-
herein keine. Ebenso wenig waren aufgrund der inkriminierten Vorwürfe Folgen zu 
befürchten, welche die Beschwerdeführerin ernsthaft beruflich oder privat hätten 
belasten können. Die Beiziehung eines Anwalts rechtfertigt sich weder durch die 
Schwere des Tatvorwurfs noch durch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität 
des Falls noch durch die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin. Es la-
gen keine Schwierigkeiten irgendwelcher Art vor, welche den Beizug eines Anwalts 
als sachlich geboten erscheinen lassen (vgl. dazu das entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin [trotz des Schreibens der Verteidigung vom 16. Mai 2018] 
durchaus vergleichbare Urteil des Bundesgerichts 6B_843/2015 vom 24. Februar 
2016, insb. E. 2.3). Der Aktenumfang kann kaum als «relativ umfangreich» be-
zeichnet werden. Die Dauer des Strafverfahrens war in Anbetracht des Vorwurfs 
zwar relativ gesehen einigermassen lange. Dies rechtfertigt für sich allein jedoch 
keinen Beizug einer Verteidigung. Dies auch, weil die Auswirkungen des Strafver-
fahrens auf die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin wie gesehen als 
gering einzustufen sind. Daran ändert nichts, dass sich die Beschwerdeführerin 
zeitlebens Mühe gebe, sich gesetzeskonform zu verhalten. Dies wird von allen 
Bürgern erwartet. Überdies ist bei einer Eröffnung eines Strafverfahrens begriffslo-
gisch stets ein gewisser «unehrenhafter Vorwurf» gegeben und hat schliesslich die 
Staatsanwaltschaft – weil es ihre staatliche Aufgabe ist – ein möglicherweise straf-
bares Verhalten prinzipiell mit einer (wie hier) gesunden Hartnäckigkeit zu verfol-
gen. Auch diese Umstände rechtfertigen wie gesehen nicht stets den Beizug einer 
Verteidigung. Insgesamt ist von einem prototypischen Bagatellfall auszugehen, 
womit der Beizug eines Verteidigers nicht notwendig und der Beschwerdeführerin 
keine Entschädigung zuzusprechen war. 
6.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten. 


6
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten)
Bern, 11. Juni 2019
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.