be_zivilstraf · SK 2020 322 · 2020-10-19 · de

Elektronische Überwachung | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 20 322
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 19. Oktober 2020 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Friedrich Hörr,
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 19. Juni 2020 (2019.POMGS.767)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 1. November 2019 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdiens-
te des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) das Gesuch 
von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Gewährung der Vollzugs-
form der elektronischen Überwachung ab (amtliche Akten BVD pag. 293 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. November 2019 bei der Sicherheits-
direktion (damals noch Polizei- und Militärdirektion) des Kantons Bern (nachfol-
gend: SID) Beschwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 
1. November 2019 und die Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Über-
wachung beantragte (amtliche Akten SID pag. 7 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 19. Juni 2020 wies die SID die Beschwerde ab (amtliche Akten 
SID pag. 22 ff.).
4.
Am 20. Juli 2020 (Poststempel: 23. Juli 2020) erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 
19. Juni 2020 (beim Beschwerdeführer eingegangen am 24. Juni 2020) und bean-
tragte sinngemäss, ihm sei die Vollzugsform der elektronischen Überwachung zu 
gewähren (pag. 1 ff.).
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 24. Juli 2020 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stellungnahme sowie 
die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 103 ff.).
6.
Mit Schreiben vom 3. August 2020 beantragte die SID mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 109).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 6. August 2020 eben-
falls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf weitere Aus-
führungen (pag. 117).
8.
Am 30. August 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein (pag. 125 ff.).
9.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 3. September 2020 auf 
die Duplik (pag. 141).
10.
Die SID stellte im Rahmen ihrer Duplik den Beweisantrag, die zuständige Person 
der Regionalstelle Emmental-Oberaargau der BVD sei in geeigneter Form als Aus-
kunftsperson anzuhören (pag. 143). Die Kammer wies den Beweisantrag mit Be-
schluss vom 15. September 2020 ab (pag. 145 ff.).


3
II.
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Auf die Beschwerde vom 20. Juli 2020 ist einzutreten. Die Kognition der Strafkam-
mer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
14.
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer die Gewährung der Vollzugs-
form der elektronischen Überwachung im Wesentlichen mit der Begründung, er ha-
be den BVD die Liquidation seiner Firma verheimlicht und deren Auftragslage be-
schönigt. Dabei sei er sich der Folgen seiner «Lüge» bewusst gewesen. Er habe 
dadurch «den Beweis der fehlenden Vertrauenswürdigkeit» erbracht (amtliche Ak-
ten SID pag. 29).
15.
Der Beschwerdeführer hält dagegen, er sei jederzeit zur Verfügung gestanden, mit 
den BVD zusammenzuarbeiten und die nötigen Unterlagen wie Angaben zu leisten. 
Insbesondere habe er auch berichtet, dass über seine Firma der Konkurs eröffnet 
worden sei. Er habe auch dargelegt, dass er nach der Konkurseröffnung sogleich 
eine Übergangslösung in Form einer Anstellung bei der «B.________[Firma]» ge-
funden habe. Und er habe auch darauf aufmerksam gemacht, dass er eine GmbH 
übernehmen könne für einen Neustart. Durch die Gründung der C.________ [Fir-
ma] habe er einen erheblichen Schritt nach vorne machen können. Er gibt unter 
Auflistung verschiedener Aufträge an, er könne laufende Arbeiten ausführen bis 
Ende 2020 und 2021. Die elektronische Überwachung beantrage er, damit seine 
Schulden in absehbarer Zeit ein Ende erreichten und wegen seiner Familie 
(pag. 1 ff.; pag. 125 ff.).
16.
Gemäss Art. 79b Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektroni-
scher Geräte und deren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektro-
nische Überwachung) anordnen für den Vollzug einer Freiheitsstrafe oder einer Er-
satzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten, oder anstelle des Arbeitsex-


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ternats oder des Arbeits- und Wohnexternats für die Dauer von 3 bis 12 Monaten. 
Gemäss Abs. 2 der Bestimmung kann die elektronische Überwachung nur ange-
ordnet werden, wenn (a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weite-
re Straftaten begeht, (b) der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft verfügt, (c) 
der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von mindes-
tens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen werden 
kann, (d) die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden erwachsenen 
Personen zustimmen, und (e) der Verurteilte einem für ihn ausgearbeiteten Voll-
zugsplan zustimmt.
17.
An die für die Gewährung der elektronischen Überwachung namentlich vorausge-
setzte geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung werden keine hohen Anfor-
derungen gestellt. Insbesondere die Aufnahme des Terminus «Beschäftigung» 
macht deutlich, dass keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, 
weshalb z. B. Haus- oder Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme in 
Frage kommen (so explizit festgehalten in Art. 29 Abs. 2 der Verordnung über den 
Justizvollzug des Kantons Bern [Justizvollzugsverordnung; JVV; BSG 341.11]; vgl. 
auch BSK StGB-KOLLER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 11 zu 
Art. 77b StGB). Dennoch handelt es sich beim Arbeits- bzw. Beschäftigungserfor-
dernis um eine zwingende Voraussetzung, von der sich auch dann keine Ausnah-
me rechtfertigt, wenn ein Verurteilter unverschuldet nicht arbeitsfähig ist. Ein Auf-
gebot in den Normalvollzug ist diesfalls rechtmässig (KOLLER, a.a.O., N 10 zu 
Art. 77b StGB).
18.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dem öffentlichen Interesse an 
einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteilten 
Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der elek-
tronischen Überwachung notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann und Gewähr 
für die Einhaltung der Rahmenbedingungen bietet. Dabei ist es zulässig, die elek-
tronische Überwachung davon abhängig zu machen, dass die verurteilte Person 
kooperiert und Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut 
wie möglich darlegt (Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 
E. 2.2.2 zur Halbgefangenschaft). Soweit sie nicht bereit ist, transparent über ihre 
Arbeitstätigkeit Auskunft zu geben und sich diese aufgrund ihrer Angaben nicht 
nachvollziehen lässt, darf die Zulassung zur elektronischen Überwachung verwei-
gert werden (KOLLER, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB mit Verweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2).
19.
Vorliegend zeigt bereits der chronologische Ablauf der Ereignisse deutlich auf, 
dass der Beschwerdeführer keineswegs wie von ihm behauptet jederzeit zur Verfü-
gung stand, um mit den BVD zusammenzuarbeiten und die nötigen Unterlagen 
vorzulegen sowie Angaben zu machen.
20.
Das Gesuch des Beschwerdeführers datiert vom 10. Juli 2018 (amtliche Akten BVD 
pag. 41). Nach eingehender Prüfung forderte die Vollzugsstelle «Electronic Monito-
ring» mit Schreiben vom 14. November 2018 beim Beschwerdeführer diverse Un-
terlagen ein (amtliche Akten BVD pag. 76). Der Beschwerdeführer reagierte auf 


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dieses Schreiben nicht, weshalb ihm mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 Frist 
zur Einreichung der Unterlagen bis am 15. Januar 2019 gesetzt wurde (amtliche 
Akten BVD pag. 77). Am 15. Januar 2019 sendete der Beschwerdeführer der Voll-
zugsstelle eine E-Mail, in der er angab, er habe die «vorhandenen Unterlagen» 
heute per A-Post verschickt (amtliche Akten BVD pag. 81). Eingetroffen ist bei der 
Vollzugsstelle schliesslich eine auf den 10. Januar 2019 datierte und vom Be-
schwerdeführer selbst unterschriebene A4-Seite mit dem Titel «Nachweis der Ar-
beit bei der ‹D.________ GmbH›» (amtliche Akten BVD pag. 80). In der Folge emp-
fahl die Vollzugsstelle den BVD am 1. Februar 2019 die Ablehnung des Gesuchs 
um elektronische Überwachung (amtliche Akten BVD pag. 79). Die BVD stellten 
dem Beschwerdeführer am 21. Februar 2019 in Aussicht, sein Gesuch abzuweisen 
und gaben ihm die Möglichkeit, sich bis am 11. März 2019 dazu zu äussern (amtli-
che Akten BVD pag. 85 ff.). Daraufhin wurde der Beschwerdeführer aktiv und reich-
te diverse Rechnungen, Offerten, Lohnabrechnungen, einen Handelsregisteraus-
zug und die Schlussabrechnung 2018 der Ausgleichskasse ein (amtliche Akten 
BVD pag. 88 – 229 [sic!]). Er machte geltend, die elektronische Überwachung sei 
«lebenswichtig» für ihn (amtliche Akten BVD pag. 88). Die eingereichten Unterla-
gen zeigten jedoch nicht auf, dass der Beschwerdeführer für mindestens 20 Stun-
den je Woche einer Arbeit nachging, weshalb ihm die BVD erneut Frist bis am 
2. April 2019 setzten, um beispielsweise eine Kopie der letzten Steuererklärung 
einzureichen (amtliche Akten BVD pag. 87 f.). Am 3. April 2019 ging bei den BVD 
ein Schreiben des Beschwerdeführers ein, mit welchem er diverse von ihm selber 
unterschriebene Bescheinigungen einreichte (amtliche Akten BVD pag. 230 ff.). 
Darin gab er namentlich an, er arbeite «160 Std. pro Woche» [Anm.: eine Woche 
hat insgesamt 7 x 24 = 168 Stunden] (amtliche Akten BVD pag. 233). Eine Steu-
ererklärung reichte er nicht ein. Er stellte den BVD aber in Aussicht, in absehbarer 
Zeit den Geschäftsabschluss 2018, dessen sofortige Erstellung er angeordnet ha-
be, nachzureichen (amtliche Akten BVD pag. 230). Als bei den BVD bis am 
12. April 2019 weder der Geschäftsabschluss 2018 noch die letzte Steuererklärung 
eingegangen waren, forderten sie den Beschwerdeführer auf, bis Ende Monat 
April 2019 zumindest eine der beiden Unterlagen einzureichen (amtliche Akten 
BVD pag. 237). Am 1. Mai 2019 ging bei den BVD ein Schreiben des Beschwerde-
führers ein, mit welchem er die provisorische Steuererklärung der «D.________ 
GmbH» für das Jahr 2017 sowie die Steuerrechnung für das Jahr 2016 für sich als 
Privatperson einreichte. Bezüglich der Steuererklärung 2018 versuchte er, die BVD 
zu beschwichtigen: Das Erstellen der Unterlagen durch seinen Treuhänder dauere 
«schon noch 2-3 Wochen». Des Weiteren gab er an, aufgrund der Auftragslage mit 
der «D.________ GmbH» den Betrag von ca. CHF 180'000.00 erreicht zu haben, 
weshalb es wichtig sei, dass er weiterarbeiten könne (amtliche Akten BVD 
pag. 238 ff.). Nachträglich stellte sich heraus, dass in diesem Zeitpunkt bereits der 
Konkurs über die «D.________ GmbH» eröffnet worden war: Nachdem die BVD 
die Sache wieder an die Vollzugsstelle zurückgewiesen hatten, holte diese am 
23. Mai 2019 einen Handelsregisterauszug ein und stellte fest, dass sich das Un-
ternehmen seit dem 2. April 2019 in Liquidation befand (amtliche Akten BVD 
pag. 246). Darauf angesprochen bestätigte der Beschwerdeführer am 18. Ju-
ni 2019, dass sich sein Unternehmen in Liquidation befinde. Er habe jedoch eine 


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Übergangslösung, eine unbefristete Anstellung bei einer Firma in E.________ [Ort], 
gefunden. Den Arbeitsvertrag werde er nachreichen (amtliche Akten BVD 
pag. 272 f. und pag. 281). Das tat er in der Folge auch; der Arbeitsvertrag mit der 
«B.________ [Firma]» war auf den 12. April 2019 datiert (amtliche Akten BVD 
pag. 275 ff.). Die Vollzugsstelle setzte dem Beschwerdeführer daraufhin Frist bis 
am 2. Juli 2019, um die beiden letzten Lohnabrechnungen (Mai/Juni) einzureichen 
(amtliche Akten BVD pag. 280). Der Beschwerdeführer reagierte jedoch weder auf 
das Schreiben noch auf die mehrfachen Versuche seitens der Vollzugsstelle, ihn 
telefonisch zu erreichen. Mit Schreiben vom 21. August 2019 setzte die Vollzugs-
stelle dem Beschwerdeführer daher Frist bis am 29. August 2019, um sich zu mel-
den und einen Termin zu vereinbaren (amtliche Akten BVD pag. 282). Am 28. Au-
gust 2019 meldete sich der Beschwerdeführer telefonisch bei der Vollzugsstelle 
und teilte mit, dass er mit einem Kollegen plane, eine neue GmbH zu gründen. Des 
Weiteren vereinbarte er mit der Vollzugsstelle, dass er ihr die letzten Lohnabrech-
nungen zukommen lassen werde. Zudem erklärte er auf Vorschlag von drei mögli-
chen Terminen für ein Treffen bei ihm zu Hause, er werde die Terminvorschläge 
prüfen und anschliessend einen der Termine bestätigen. In der Folge meldete er 
sich jedoch nicht mehr, weshalb die Vollzugsstelle den BVD am 19. Septem-
ber 2019 erneut die Ablehnung des Gesuchs um elektronische Überwachung emp-
fahl (amtliche Akten BVD pag. 283). Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs 
(amtliche Akten BVD pag. 285 ff.) verfügten die BVD am 1. November 2019 
schliesslich die Abweisung des Gesuchs (amtliche Akten BVD pag. 293 ff.).
21.
Die Behörden versuchten somit während rund eines Jahres erfolglos, vom Be-
schwerdeführer die benötigten Unterlagen zu erhalten. Dieser reagierte nicht auf 
Kontaktversuche, ignorierte die ihm angesetzten Fristen und reichte die geforderten 
Unterlagen nicht ein. Stattdessen «schindete er Zeit» und beschränkte sich jeweils 
darauf, die Behörden zu beschwichtigen. Aktiv wurde er immer erst, wenn ihm die 
Abweisung seines Gesuchs konkret in Aussicht gestellt wurde. Die Angaben in den 
Unterlagen, die er doch einreichte, sind dubios, irreführend und stellten sich teil-
weise im Nachgang als unwahr heraus (er arbeite «160 Stunden pro Woche»; sein 
Unternehmen habe aufgrund der Auftragslage den Betrag von CHF 180'000.00 er-
reicht, wenn in Tat und Wahrheit rund ein Monat zuvor der Konkurs über die GmbH 
eröffnet worden war). Unter diesen Umständen kann offensichtlich nicht gesagt 
werden, der Beschwerdeführer habe mit den Behörden kooperiert und transparent 
über seine Verhältnisse Auskunft gegeben. Die fehlende Kooperationsbereitschaft 
weckt nicht zu unterdrückende Bedenken an der Fähigkeit des Beschwerdeführers, 
sich den Herausforderungen einer elektronischen Überwachung zu stellen. Die 
Vollzugsform stellt sich als für ihn ungeeignet heraus, weshalb sein Gesuch um de-
ren Gewährung zurecht abgewiesen wurde. Die Beschwerde ist abzuweisen. 


7
IV.
22.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die auf 
CHF 2'000.00 bestimmten Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 51 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]).
23.
Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario).


8
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 19. Oktober 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.