be_zivilstraf · BK 2019 190 · 2019-05-29 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Drohung und Tätlichkeiten | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 190
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Mai 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung, Drohung und Tätlich-
keiten
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 19. Februar 2019 (O 18 14252)


2
Erwägungen:
1.
1.1
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) schlossen am 13. respektive am 15. Februar 2019 bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gestützt auf 
Art. 316 Abs. 1 der Strafprozessordung (StPO; SR 311) folgenden Vergleich:
1. B.________ zieht den am 15.02.2018 gestellten Strafantrag gegen A.________ wegen Sachbe-
schädigung, Drohung und Tätlichkeiten und die Privatklage zurück.
2. A.________ zieht den am 23.03.2018 gestellten Strafantrag gegen B.________ wegen Tätlichkei-
ten und die Privatklage zurück.
3. A.________ bezahlt B.________ für die zerstörte Scheibe CHF 400.00 per Saldo aller Ansprüche, 
zahlbar bis 31.03.2019 auf das UBS-Konto lban .________, lautend auf C.________ AG, 
B.________.
Damit sind die Parteien bezüglich dem Vorfall vom 29.01.2018 und 13.02.2018 vollständig aus-
einander gesetzt.
4. Es wird beantragt, die Verfahrenskosten dem Kanton aufzuerlegen (Art. 427 Abs. 3 StPO).
5. Die beschuldigten Personen verzichten auf eine Entschädigung.
6. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
7. Diese Vereinbarung ist nur gültig unter der Voraussetzung, dass beide Parteien diese unterzeich-
nen.
1.2
Am 19. Februar 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren mit Blick auf 
den abgeschlossenen Vergleich ein. Gemäss einer Aktennotiz der Staatsanwalt-
schaft vom 25. April 2019 holten die Parteien die Einstellungsverfügung nicht ab. 
Am 11. April 2019 meldete sich der Beschwerdeführer jedoch wiederum bei der 
Staatsanwaltschaft und reichte eine Beschwerde ein. Diese undatierte Beschwerde 
(Eingang Staatsanwaltschaft: 11. April 2019) wurde der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern am 25. April 2019 weitergeleitet. 
Der Beschwerdeführer macht Folgendes geltend:
[…] Ich kann fast nicht glauben was Sie mir hier als Rückmeldung geben. Am 13. Februar 2019 findet 
einen gerichtlicher Vergleich statt, bei dem man eine gemeinsame Vereinbarung trifft. Die schriftliche 
und bindende Vereinbarung setzt die Zahlung von 400.00 CHF voraus und beinhaltet bei Erfüllung 
dass fallen lassen von sämtlichen Klagen gegen Herr A.________. Und nun soll ich selber schauen. 
Und eine kostenpflichtige Betreibung in gang setzen. Wo man jetzt schon weiss dass hier nichts zu 
holen ist und keine Werte zur Erfüllung von sozialen Verpflichtungen vorhanden sind. Den Beweis 
dafür, haben wir mit der nicht Einhaltung der erwähnten Forderung nun bereits erhalten. Ich teile Ih-
nen hiermit bindend mit dass meine Klage gegen Herr A.________ aufgrund nicht erfüllen der verein-
barten Punkte und Bedingungen gemäss Schreiben vom: 13. Februar 2019 aufrecht zu halten ist und 
dass Gerichtsschreiben hiermit seine Gültigkeit verliert. Die Klage gegen Herr A.________ ist bei mir 
aufrecht bis zur Erfüllung der gemeinsam vereinbarten Punkte. Ich bitte Sie daher um Kenntnisnahme 
und um die sofortige wieder Ingangsetzung meiner Klage Punkte gegen Herr A.________!!! Ich bin 
enttäuscht und gleichzeitig äusserst erstaunt über die unprofessionelle Vorgehensweise bei einem ge-
richtlichen Vergleich. Eine Vereinbarung in Form eines gerichtlichen Vergleichs muss doch zwingend 


3
1. zeitlich eingegrenzt werden! 2. beinhaltet auch zwingend eine gerichtliche Nachverfolgung bei nicht 
Erfüllung!? Oder befinden wir uns hier an einem Wunschkonzert? […]
1.3
Am 2. Mai 2019 wandte sich die Verfahrensleitung brieflich an den Beschwerdefüh-
rer und teilte ihm mit was folgt:
[…] Hintergrund Ihrer Beschwerde gegen den am 13. bzw. 15. Februar 2019 vor der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Oberland abgeschlossenen Vergleich ist der Umstand, dass Sie der Meinung sind, 
dass der Vergleich unter der Bedingung abgeschlossen worden sei, dass Herr A.________ Ihnen bis 
am 31. März 2019 CHF 400.00 für die zerstörte Scheibe bezahle. Gemäss Ihren Angaben hat Herr 
A.________ die entsprechende Zahlung nicht vorgenommen. Deshalb sind Sie der Ansicht, dass die 
Straf- und Zivilklage gegen Herr A.________ aufrechtzuerhalten sei. Da Sie juristischer Laie sind, se-
he ich mich veranlasst, Ihnen einige Erläuterungen zur Rechtslage zu geben. Der abgeschlossene 
Vergleich, der offensichtlich zur Einstellung des Verfahrens geführt hat, ist einer Beschwerde bzw. ei-
nem Widerruf des Vergleichs nur dann zugänglich, wenn Sie durch eine Täuschung, eine Straftat oder 
eine unrichtige behördliche Auskunft zur Unterzeichnung des Vergleichs veranlasst worden sind 
(Art. 386 Abs. 3 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312] analog). Inwiefern das bei Ihnen der Fall 
sein könnte, ist nicht ersichtlich. Unter diesen Umständen hat Ihre Beschwerde kaum Erfolgsaussich-
ten. Ich gebe Ihnen deshalb Gelegenheit, die Beschwerde innert 10 Tagen ab Erhalt dieses Schrei-
bens zurückzuziehen. Diesfalls könnte auf eine Erhebung von Kosten verzichtet werden. Ohne fristge-
rechte Rückmeldung Ihrerseits werde ich – unter möglicher Kostenfolge zu Ihren Lasten – ein Be-
schwerdeverfahren eröffnen. […]
Diesen eingeschriebenen Brief holte der Beschwerdeführer nicht ab. Er wurde von 
der Schweizerischen Post retourniert (Eingang Beschwerdekammer: 20. Mai 2019). 
Mit A-Post-Brief vom 20. Mai 2019 wurde dem Beschwerdeführer eine letzte Gele-
genheit gegeben, bis am 27. Mai 2019 mitzuteilen, ob er die Eingabe als Be-
schwerde behandelt haben wolle. Innert dieser letzten Frist liess sich der Be-
schwerdeführer wiederum nicht mehr vernehmen. Am 29. Mai 2019 – also nach 
Ablauf der Frist – teilte der Beschwerdeführer vorab per E-Mail mit, er ziehe die 
Beschwerde zurück.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 StPO).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Es kann offengelassen werden, 
ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert ist sowie ob die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht wurde. Sie ist 
nämlich offensichtlich unbegründet und daher materiell abzuweisen.
3.
Gemäss Art. 386 Abs. 3 StPO sind Verzicht und Rückzug endgültig, es sei denn, 
die Partei sei durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Aus-
kunft zu ihrer Erklärung veranlasst worden.


4
Vorliegend wurde weder vorgebracht noch ist erkennbar, dass der Beschwerdefüh-
rer durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu 
seinen Erklärungen im Vergleich vom 13. respektive 15. Februar 2019 veranlasst 
worden wäre. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt ein-
getreten werden kann. Es liegt im Übrigen in der Natur der Sache – auch wenn der 
Beschwerdeführer dies anders sieht – dass bei einem Vergleich die Privatperson 
das Kostenrisiko trägt; jedenfalls, solange nichts Gegenteiliges vereinbart worden 
ist. Inhalt eines jeden Vergleichs ist, was die Parteien untereinander vereinbaren. 
Hinzu kommt ferner, dass die Staatsanwaltschaft (die öffentliche Hand) bereits die 
Kosten für das gesamte von privater Seite angestossene Strafverfahren übernom-
men hat. 
4.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird der Beschwerdeführer – wie 
ihm im Schreiben vom 2. Mai 2019, auf welches er nicht fristgerecht reagiert hat, 
mitgeteilt wurde – kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der vorab per E-Mail am 
29. Mai 2019 zu spät eingereichte «Rückzug der Beschwerde» ändert nichts an der 
Kostenpflicht.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 29. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.