be_zivilstraf · BK 2016 513 · 2016-11-18 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Verleumdung, Betrugs und Drohung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 513
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Verleumdung, Betrugs und Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 18. November 2016 (BM 16 17977)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 18. November 2016 wurde das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) wegen Verleumdung, Betrugs und Drohung eingestellt.
1.2
Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
9. Dezember 2016 (Poststempel: 12. Dezember 2016) Beschwerde und beantragte 
sinngemäss, die Verfügung vom 18. November 2016 sei aufzuheben.
1.3
Mit Verfügung vom 15. Dezember 2016 wurde der Beschwerdeführer durch die 
Verfahrensleitung aufgefordert, innert 10 Tagen eine Sicherheitsleistung von 
CHF 600.00 zu leisten.
1.4
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2016 (Poststempel: 23. Dezember 2016) beantrag-
te der Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege, bezahlte indes gleichen-
tags die geforderte Sicherheit. 
1.5
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies die Verfahrensleitung mit Verfü-
gung vom 28. Dezember 2016 wegen Aussichtslosigkeit des Verfahrens ab. 
1.6
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, zu sei-
nem Nachteil würden stets sämtliche Beweismittel umfassend berücksichtigt. Die 
die Beschuldigte belastendenden Fakten blieben dagegen unberücksichtigt. Er sei 
sich nicht sicher, ob das beiliegende Beweismittel (handschriftliche «Anzeige der 
Beschuldigten») aus technischen Gründen bei der Staatsanwaltschaft nicht 
berücksichtigt worden sei. Die Beschuldigte habe ihn, den Beschwerdeführer, wei-
terhin betrogen und provoziert. Sie habe alles auf ihn schieben wollen. Er sei aber 
unschuldig. 
4.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. Wie bereits 
die Einstellungsverfügung vom 18. November 2016 festhält, hat die Beschuldigte 
dem Beschwerdeführer gemäss seiner Aussage unter anderem mitgeteilt, dass sie 
die Kinder zur Prostitution abgebe und dass die Kinder von ihren Eltern unter ande-
rem gefoltert und verkauft würden. Er habe jedoch zur Beschuldigten gestanden 
und versucht, ihr zu helfen. Nach seiner Meldung bei der Polizei habe sie allerdings 


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alles verneint und ihn beschuldigt. Sie habe ausgesagt, es habe sich dabei nur um 
Wahnvorstellungen seinerseits gehandelt. 
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 
Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, welcher eine Anklage rechtfertigt.
Vorliegend sind die gemachten Vorwürfe weder bezüglich Person, Sachverhalt, Ort 
noch Zeit der Handlung näher begründet, geschweige denn belegt. Auch aus den 
Vorakten betreffend den Beschwerdeführer ergeben sich keine Hinweise auf straf-
bare Handlungen der Beschuldigten. Dasselbe gilt mit Blick auf das mit der Be-
schwerde eingereichte Beweismittel. Die Begründung des Einstellungsbeschlusses 
steht mit der Aktenlage in Einklang. Es lässt sich nicht erkennen, warum und we-
gen welcher Straftatbestände gegen die Beschuldigte Anklage zu erheben wäre. 
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden auf CHF 600.00 festgesetzt und mit 
seiner bereits geleisteten Sicherheitsleistung verrechnet. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auch CHF 600.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheitsleistung ver-
rechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten)
Bern, 6. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.