be_zivilstraf · SK 2018 164 · 2019-03-05 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 18 164
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 5. März 2019 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, Oberrichter 
Kiener
Gerichtsschreiber Bruggisser
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 27. Februar 2018 (PEN 2016 819)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 27. Februar 2018 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Ein-
zelgericht, 
nachfolgend: 
Vorinstanz) 
den 
Beschuldigten/Berufungsführer 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) des Fahrens ohne Berechtigung in zwei 
Fällen – beides begangen in C.________ (Ortschaft), am 17. Dezember 2015 
durch Fahren ohne den erforderlichen Führerausweis und am 21. Februar 2016 
durch Ausführen einer Lernfahrt ohne die vorgeschriebene Begleitperson – sowie 
der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung, begangen am 21. Fe-
bruar 2016 in C.________(Ortschaft) durch Ausführen einer Lernfahrt ohne Anbrin-
gen des L-Schilds, schuldig. Sie verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen 
Bestimmungen zu einer bedingten Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 150.00 
bei einer Probezeit von 2 Jahren, zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.00 (Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung von 2 Tagen), zu einer Übertre-
tungsbusse von CHF 20.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
von 1 Tag) sowie zur Bezahlung der auf CHF 3'424.40 bestimmten Verfahrenskos-
ten (pag. 264 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, mit Eingabe vom 6. März 2018 fristgerecht die Berufung an (pag. 338, 
339). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 23. April 2018 (pag. 268 ff.), 
wurde mit Verfügung vom 25. April 2018 an die Parteien verschickt (pag. 351 f.) 
und Rechtsanwalt B.________ am 4. Mai 2018 zugestellt (pag. 355). Mit Eingabe 
vom 22. Mai 2018 erklärte der Beschuldigte form- und fristgerecht vollumfänglich 
Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil (pag. 356). Soweit sich der Beschuldigte 
in der Berufungserklärung über den gemäss Art. 399 Abs. 3 der Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) vorgesehenen Inhalt hinaus bereits materiell mit der vorin-
stanzlichen Urteilsbegründung auseinandersetzte, wurde seine Begründung (S. 2 
unten bis S. 7 oben der Eingabe) aus den Akten gewiesen (pag. 361). Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft beantragte innert Frist weder Nichteintreten auf die Berufung 
noch erklärte sie Anschlussberufung. Sie gab mit Eingabe vom 28. Mai 2018 be-
kannt, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte 
(pag. 364).
Mit Zustimmung des Beschuldigten (pag. 368) wurde mit Verfügung vom 20. Juni 
2018 gestützt auf Art. 406 Abs. 2 StPO die Durchführung eines schriftlichen Verfah-
rens angeordnet (pag. 370 f.). Innert der ihm erstreckten Frist reichte der Beschul-
digte die vom 30. August 2018 datierende schriftliche Berufungsbegründung 
(pag. 399 ff.) ein.


3
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Mit der Berufungserklärung beantragte der Beschuldigte, D.________ und 
E.________ seien als Zeugen einzuvernehmen (pag. 358). Die Beweisanträge 
wurden mit begründetem Beschluss vom 29. Mai 2018 – auf welchen verwiesen 
wird – abgewiesen (pag. 365 f.). Mit der Berufungsbegründung reichte der Be-
schuldigte zwei Urkunden ein mit dem Antrag, diese zu den Akten zu erkennen 
(pag. 400). Dabei handelt es sich um ein Schreiben von E.________ an den Be-
schuldigten, datierend vom 30. Juni 2018 (pag. 412), sowie eine Rechnung der 
F.________AG an E.________, datierend vom 16. Mai 2018 (pag. 413). Die beiden 
Urkunden wurden am 31. August 2018 zu den Akten genommen (pag. 416 f.).
Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz ein Bericht über die wirtschaftlichen 
Verhältnisse (pag. 385 ff.) sowie aktuelle Auszüge aus dem Strafregister 
(pag. 388 f.) und dem eidgenössischen Administrativmassnahmen-Register (AD-
MAS-Auszug, datierend vom 25. Juni 2018, pag. 380 f.) über den Beschuldigten 
eingeholt.
4.
Anträge der Verteidigung
Der Beschuldigte stellte in der Berufungsbegründung folgende Anträge (pag. 400 f.; 
im Wesentlichen gleichlautend wie die Anträge in der Berufungserklärung, 
pag. 356 f.):
1. Der Angeschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung, 
angeblich begangen am 17.12.2015 in C.________ (Ortschaft) durch Fahren ohne den erforderli-
chen Führerausweis.
2. Der Angeschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung, 
angeblich begangen am 21.02.2016 in C.________(Ortschaft) durch Ausführen einer Lernfahrt 
ohne die vorgesehene Begleitperson.
3. Der Angeschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen die Ver-
kehrsordnung [recte: Verkehrsregelnverordnung], angeblich begangen am 21.02.2016 in 
C.________(Ortschaft) durch Aufnahme einer Lernfahrt ohne Anbringen des L-Schildes.
4. Die verfügte Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend total CHF 1'200.00 und 
die Aufschiebung des Vollzugs der Geldstrafe sowie die Probezeit auf 2 Jahre, sei aufzuheben.
5. Die verfügte Verbindungsbusse von CHF 300.00 sowie die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 
von CHF 300.00 bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage, seien aufzuheben.
6. Die verfügte Übertretungsbusse von CHF 20.00 sowie die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 1 Tag, seien aufzuheben.
7. Dem Angeschuldigten sei im Strafverfahren gegen ihn eine Entschädigung in richterlich zu be-
stimmender Höhe auszurichten.
8. Die Parteikosten im erstinstanzlichen Strafverfahren seien gemäss eingereichter Honorarnote vom 
Kanton Bern zu bezahlen.
9. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich durch den Kanton Bern zu tragen.


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10. Die Partei- (gemäss noch einzureichender Honorarnote) und Verfahrenskosten im vorliegenden 
Verfahren seien durch den Kanton Bern zu tragen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das erstinstanzliche Urteil wird vom Beschuldigten vollumfänglich, sowohl im 
Schuld- wie auch im Sanktionenpunkt angefochten. Es ist daher von der Kammer 
umfassend, mit voller Kognition zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Dabei 
hat sie grundsätzlich ein neues Urteil zu fällen, welches das erstinstanzliche Urteil 
ersetzt (Art. 408 StPO). Vor diesem Hintergrund erweisen sich die Rechtsbegeh-
ren, mit denen über den Freispruch hinaus die Aufhebung der vorinstanzlich aus-
gesprochenen Sanktionen beantragt wird, als überflüssig.
Die Berufung wurde vom Beschuldigten zu seinen Gunsten ergriffen. Daher ist die 
Kammer bei ihrer Beurteilung an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 
Abs. 2 StPO gebunden, womit es ihr insbesondere verwehrt bleibt, das vorinstanz-
liche Strafmass zu überschreiten.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Aussagenanalyse
Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung die rechtlichen und theoretischen 
Grundlagen der Beweiswürdigung, insbesondere die anerkannten Grundsätze und 
Kriterien zur Analyse von Aussagen sowie die Tragweite des Grundsatzes «in du-
bio pro reo» zutreffend und ausführlich wiedergebeben (pag. 275 ff., S. 8 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung), worauf verwiesen werden kann.
7.
Anklagesachverhalt und Beweisergebnis der Vorinstanz
Im Strafbefehl vom 10. August 2016, der vorliegend als Anklageschrift fungiert (vgl. 
Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), werden dem Beschuldigten Widerhandlungen gegen 
das Strassenverkehrsgesetz, in zwei Fällen durch Fahren ohne Berechtigung und 
in einem Fall durch eine Lernfahrt ohne Anbringen des L-Schilds, vorgeworfen 
(pag. 21 f.). 
Konkret 
wird 
dem 
Beschuldigten 
zur 
Last 
gelegt, 
in 
C.________(Ortschaft), im Bereich G.________weg / H.________weg den Perso-
nenwagen der Marke Mercedes-Benz (Kennzeichen BE________) wie folgt gelenkt 
zu haben: 
-
am 17. Dezember 2015, ca. 18:25 Uhr, obwohl er in diesem Zeitpunkt nicht im 
Besitz eines gültigen Führerausweises und deshalb nicht berechtigt gewesen 
sei, ein Motorfahrzeug zu führen;
-
am 21. Februar 2016, ca. 18:15 Uhr, als er im Besitz eines Lernfahrausweises 
gewesen sei, alleine und damit ohne die gesetzlich vorgeschriebene Begleit-
person, wobei kein L-Schild am Wagen angebracht gewesen sei.
Die Vorinstanz erachtete diese Sachverhalte als erstellt. Im Wesentlichen gestützt 
auf die für glaubhaft befundenen Aussagen von Zeuge I.________ ging sie davon 
aus, dass der Beschuldigte am 17. Dezember 2015 um ca. 18:25 Uhr in den fragli-
chen Mercedes-Benz gestiegen sei. Dann sei er damit rückwärts aus dem Besu-


5
cherparkplatz der Stockwerkeigentümergemeinschaft H.________weg __ in 
C.________(Ortschaft) und anschliessend auf der K.________gasse und dem 
H.________weg ca. 30 Meter gefahren, bevor dann der herbeigekommene 
J.________ das Steuer übernommen habe. Auch am 21. Februar 2016 sei der Be-
schuldigte mit dem fraglichen Mercedes-Benz gefahren. Diesmal habe er vom 
G.________weg herkommend im Kreisel auf die K.________gasse gewechselt und 
das Fahrzeug auf dem Besucherparkplatz H.________weg __ abgestellt, wobei 
kein L-Schild daran angebracht gewesen sei (pag. 320 f., S. 53 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung).
8.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der schwarze Mercedes-Benz (mit dem Kennzeichen 
BE________) Ende 2015 und Anfang 2016 auf die Firma des Vaters des Beschul-
digten, die F.________AG, eingetragen war (pag. 238, Z. 36 ff.; pag. 9, Z. 77 ff.) 
und für Lernfahrten auch dem Beschuldigten und seiner Mutter zur Verfügung 
stand (vgl. pag. 238, Z. 42 ff.; pag. 8, Z. 65 f.; pag. 9, Z. 81 f.; pag. 86, Z. 18 ff.). 
Der silberne Mercedes-Benz (mit dem Kennzeichen BE________) war auf die Mut-
ter von J.________, einem Freund des Beschuldigten, eingelöst (Halterabfrage der 
Vorinstanz, pag. 221), wobei J.________ das Fahrzeug damals auch benutzen 
konnte (vgl. pag. 243, Z. 21 ff.).
Aus den aktenkundigen AMDAS-Auszügen (vom 27. Juni 2016 [pag. 16] sowie 
vom 25. Juni 2018 [pag. 380 f.]) geht hervor, dass der Führerausweis auf Probe 
des Beschuldigten 2012 annulliert wurde, nachdem es schon in den Jahren 2009 
und 2010 zu befristeten Ausweisentzügen gekommen war. Die Massnahme wurde 
mit Verfügung vom 29. Dezember 2015 wieder aufgehoben. Unstrittig erstellt ist 
damit, dass der Beschuldigte am 17. Dezember 2015 nicht (mehr) im Besitz eines 
gültigen Führerausweises war (vgl. die Aussagen des Beschuldigten, pag. 8, 
Z. 35 ff. und pag. 249, Z. 43 f.). Ferner ist unbestritten, dass der Beschuldigte in der 
Folge wiederum ein Gesuch um einen Lernfahrausweis der Kategorie B stellte, die 
schriftliche Theorieprüfung am 27. Januar 2016 bestand und damit am 21. Februar 
2016 einen Lernfahrausweis besass (vgl. pag. 19 und die Aussagen des Beschul-
digten, pag. 8, Z. 46 ff.). Davon ging die Vorinstanz im Rahmen ihrer rechtlichen 
Würdigung (vgl. pag. 323 ff., S. 56 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), 
nicht jedoch bei Wiedergabe des rechtsrelevanten Sachverhalts aus, wo sie fälsch-
licherweise von einem Führerausweis auf Probe sprach (vgl. pag. 321, S. 54 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Dagegen bestritt der Beschuldigte, zu den ihm vorgeworfenen Zeiten mit dem 
Fahrzeug gefahren zu sein. Zur angeblichen Fahrt vom 21. Februar 2016 machte 
er von Anfang an (vgl. pag. 9, Z. 99 f.) und auch noch in der Berufungsbegründung 
geltend, er sei von ca. 13:00 Uhr bis spät in die Nacht, ca. 2:00 Uhr, an der Fas-
nacht in C.________(Ortschaft) gewesen. Auch für den 17. Dezember 2015 beruft 
er sich auf ein Alibi. Er sei nach Heizungsarbeiten in einer Villa in Zürich erst gegen 
18:00 Uhr zurück im Geschäft in C.________(Ortschaft) gewesen, habe dort noch 
Arbeiten erledigt und sei danach zu Fuss nach Hause gegangen, wo er den Abend 


6
mit J.________ in seinem Zimmer mit gamen auf einer Spielkonsole verbracht ha-
be (vgl. pag. 246, Z. 27–36, pag. 247, Z. 29–39).
9.
Beweismittel
9.1
Zur Ermittlung der Ereignisse, die sich an den Abenden vom 17. Dezember 2015 
und vom 21. Februar 2016 am H.________weg __ in C.________(Ortschaft) zuge-
tragen haben sollen, liegen der Kammer neben dem Anzeigerapport vom 15. Juni 
2016 (pag. 1 ff.) vor allem die Aussagen des Beschuldigten und diverser weiterer 
Personen vor. Konkret wurden im vorliegenden Verfahren befragt:
-
I.________ in der polizeilichen Einvernahme vom 22. März 2016 als Auskunfts-
person (pag. 4 ff., inklusive die eigenhändig verfasste Zusammenfassung über 
seine Beobachtungen, pag. 12 f.) und anlässlich der Hauptverhandlung vom 
13. März 2017 als Zeuge (pag. 88 ff.);
-
L.________ in der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018 als Zeuge 
(pag. 224 ff.);
-
M.________ in der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018 als Zeuge 
(pag. 235 ff.);
-
N.________ in der Hauptverhandlung vom 13. März 2017 als Zeugin 
(pag. 79 ff.);
-
O.________, die Mutter des Beschuldigten, in der Hauptverhandlung vom 
13. März 2017 als Zeugin (pag. 83 ff.);
-
P.________, der Vater des Beschuldigten, in der Fortsetzungsverhandlung vom 
27. Februar 2018 als Zeuge (pag. 238 ff.);
-
J.________ in der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018 als Zeuge 
(pag. 242 ff.);
-
der Beschuldigte in der polizeilichen Einvernahme vom 4. Mai 2016 (pag. 7 ff.) 
sowie der Einvernahme anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Fe-
bruar 2018 (pag. 246 ff.).
Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung die Aussagen dieser befragten Per-
sonen ausführlich zusammenfassend, teilweise auch wortwörtlich wiedergegeben 
(pag. 279 ff., S. 12 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Auf diese zutref-
fenden Ausführungen kann verwiesen werden. Soweit für die vorliegende Beurtei-
lung von Bedeutung, wird noch im Rahmen der Beweiswürdigung näher auf die 
Aussagen eingegangen werden. 
Zu den Aussagen der Zeugen I.________ und L.________ ist ergänzend auf deren 
E-Mail-Korrespondenz mit der Polizei nach den angeblichen Vorfällen hinzuweisen: 
Mit E-Mail vom 21. Februar 2016, 18:58 Uhr, wendete sich I.________ an Polizist 
Q.________ – «[wir] haben ja abgemacht, dass wir uns gegenseitig in der Causa 
A.________ aktuell informieren» – und schilderte zusammenfassend den Vorfall, 
den er am selben Tag wahrgenommen habe (pag. 146 f.; ferner pag. 145, 149 f., 
152 f., 157 und 160 f.). Der Nachricht war ein Foto eines dunklen Mercedes-Benz 
(Kennzeichen BE________) angehängt, welches I.________ angeblich an diesem 


7
Abend gemacht hatte (pag. 146 f.). Polizist Q.________ bedankte sich für die In-
formationen und gab I.________ bekannt, der Beschuldigte sei (nach damaligem 
Stand) immer noch im Besitz eines Lernfahrausweises (E-Mail vom 22. Februar 
2016, pag. 144 f., 149, 152, 156 f. und 160). Nachdem I.________ die E-Mail-
Korrespondenz mit der Polizei L.________ weitergeleitet hatte, teilte dieser mit E-
Mail vom 2. März 2016 der Polizei unter anderem mit, I.________ habe eine völlig 
korrekte Aussage gemacht und auch er, L.________, habe den Beschuldigten 
zweimal selbst ohne «L» Autofahren gesehen – einmal mit I.________ und einmal 
mit seiner Ehefrau. Weiter gab L.________ an, nicht vor Gericht aussagen zu wol-
len, da er Repressalien befürchte, die die Sicherheit seiner Kinder gefährden könn-
ten (pag. 144, 148 f., 151 f., 155 f. und 159). In einer weiteren E-Mail zeigte 
I.________ – unter Hinweis auf ein aufgenommenes Video im Anhang der Nach-
richt – der Polizei an, dass der Beschuldigte am 14. März 2016 wiederum alleine 
und ohne «L» ein Fahrzeug gelenkt habe (pag. 143, 154 und 158). Am 17. März 
2016 informierte Polizistin R.________ I.________ per E-Mail, dass sie am nächs-
ten Tag auf Patrouillenfahrt sei und bat ihn, sich bei ihr zu melden, falls er per Zu-
fall den Beschuldigten antreffen sollte (pag. 162). Am Abend schrieb die Polizistin 
I.________, der Beschuldigte habe angehalten werden können, habe aber seit dem 
14. März 2016 den Führerausweis (pag. 163). I.________ zeigte sich erstaunt 
darüber («[s]ehr suspekt wie schnell er an den Ausweis gekommen ist. Ich hoffe 
man konnte auch einen Drogenschnelltest machen.»). Weiter wies er darauf hin, 
dass wohl auch Herr M.________ zum Vorfall vom 21. Februar 2016 aussagen 
wolle. Zeuge L.________ bleibe beim Inhalt seiner E-Mail und wolle aus Repressi-
onsangst von sich aus keine Anzeige machen, notfalls würde Herr L.________ 
aber aussagen (pag. 163).
9.2
Als relevante objektive Beweismittel liegen der Kammer mehrere Ausdrucke der 
von I.________ eingereichten (vgl. pag. 140) Fotoaufnahmen vor. Ein Teil dieser 
Aufnahmen wurde offenbar erst nach den zur Diskussion stehenden Vorfällen er-
stellt (vgl. «Änderungsdatum» der Fotodateien auf pag. 142). Von Bedeutung sind 
demgegenüber die drei Aufnahmen, welche I.________ am 17. Dezember 2015 
und am 21. Februar 2016 gemacht haben will:
-
Auf dem offenbar am 17. Dezember 2015 um 18:29 Uhr erstellten (pag. 174 
i.V.m. «Änderungsdatum» gemäss pag. 142 [mit «L» markiert], ferner «Auf-
nahmedatum» gemäss pag. 263) Foto ist die Frontansicht eines silbernen Mer-
cedes-Benz mit dem Kennzeichen BE________ zu sehen. Ansonsten ist die 
Umgebung auf der Aufnahme dunkel. Weitere Details sind nicht zu erkennen 
(pag. 118, 174 und 263).
-
Zwei weitere Fotos wurden offenbar am 21. Februar 2016 erstellt, eines um 
18:26 Uhr (pag. 173 i.V.m. «Änderungsdatum» gemäss pag. 142 [«K»], ferner 
«Aufnahmedatum» gemäss pag. 262), das andere kurz darauf um 18:28 Uhr 
(pag. 147, 172 i.V.m. «Änderungsdatum» gemäss pag. 142 [«J»], ferner «Auf-
nahmedatum» gemäss pag. 261). Auf beiden Aufnahmen ist die Hinteransicht 
eines dunklen Mercedes-Benz ohne angebrachtes L-Schild zu sehen, auf dem 
einen ist das Kennzeichen BE________ zu erkennen. Die Umgebung ist bereits 
dunkel, im Hintergrund sind beleuchtete Wohnfenster auszumachen. Das Fahr-


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zeug befindet sich auf einem Parkplatz, auf dem das Schild «Besucherpark-
platz H.________weg __» angebracht ist. 
In den Akten befindet sich sodann ein Ausdruck einer Satellitenaufnahme von 
Google Maps, auf dem die örtliche Situation rund um das Mehrfamilienhaus am 
H.________weg __ ersichtlich ist (pag. 98). Das fragliche Gebäude grenzt im Sü-
den an die K.________gasse und westlich an den H.________weg, wobei beide 
Strassen südwestlich des Grundstücks mit einem Verkehrskreisel verbunden sind.
Der Beschuldigte reichte im vorinstanzlichen Verfahren weiter eine Auftragserfas-
sung sowie Arbeitsrapporte der Firma F.________AG – die Firma des Vaters des 
Beschuldigten, bei welcher damals auch der Beschuldigte arbeitete (vgl. pag. 238, 
Z. 29 ff.) – ein. Im Formular, datiert auf den 12. November 2015, ist handschriftlich 
ein Auftrag von und bei Herrn E.________, T.________strasse __ in U.________ 
(Ortschaft) über diverse Arbeiten («Div. Arbeiten») erfasst (pag. 198). Das zweite 
ähnliche und wohl zur Auftragserfassung gehörende Blatt führt undatierte Arbeiten 
(«Div. Arbeiten gemäss Beschrieb») von mit Initialen angegebenen Ausführenden 
auf, darunter unter anderen je 9 Stunden von «P.________ (Initialen)» und 
«A.________ (Initialen)» (pag. 199). Das dritte Blatt enthält den Beschrieb der am 
17. Dezember 2015 in U.________(Ortschaft) durchgeführten Arbeiten mit dem 
Hinweis, wonach «P.________(Initialen)» und «A.________ (Initialen)» 9 Stunden 
arbeiteten (7:00–18:00 Uhr bzw. 7:00–12:00 Uhr und 14:00–18:00 Uhr, pag. 200). 
Oberinstanzlich reichte der Beschuldigte die von 16. Mai 2018 datierende Rech-
nung zu diesen und weiteren Arbeiten im Auftrag von E.________ von 2015 bis 
2017 ein (pag. 413). Ebenfalls noch eingereicht wurde ein Schreiben des Auftrag-
gebers E.________ vom 30. Juni 2018 an P.________, in dem er bestätigt, dieser 
sowie der Beschuldigte hätten bei ihm am 17. Dezember 2015 einen Express-
Einsatz leisten müssen, da eine Pumpe durchgebrannt sei und enormen Lärm ver-
ursacht habe. Die Arbeiten seien um 16:30 Uhr beendet gewesen (pag. 412).
10.
Beweiswürdigung der Kammer
10.1
Zu den Kontakten mit der Polizei
Die Verteidigung macht in der Berufungsbegründung geltend, I.________ und 
L.________ seien von der Polizei angehalten worden, den Beschuldigten zu über-
wachen. Sie seien angestiftet worden, unrechtmässige Observationen bzw. Poli-
zeiaufgaben zu übernehmen. Diese Vorgehensweise sei unhaltbar und habe die 
Zeugen dazu animieren müssen, Polizisten zu spielen und «Fahndungserfolge und 
Tatbestandselemente» vorzuweisen, die tatsächlich so nicht geschehen seien. Zu-
dem hätten die Polizeibeamten dabei Amtsgeheimnisse an private Personen wei-
tergegeben (z.B. die Auskunft, wonach der Beschuldigte keinen Führerausweis be-
sessen habe), weshalb das Berufungsgericht entsprechende Verfahren gegen die 
fehlbaren Polizisten einzuleiten habe (pag. 405, 408 f.).
Die 
Wohnung 
von 
I.________ 
befand 
sich 
im 
Mehrfamilienhaus 
am 
H.________weg __ in C.________(Ortschaft), direkt oberhalb derjenigen, in der 
der Beschuldigte und seine Mutter in der fraglichen Zeit wohnten (vgl. pag. 83, 
Z. 13; pag. 88, Z. 9 f.; pag. 92, Z. 39 ff.). Vom Balkon seiner Wohnung, der zur 
K.________gasse ausgerichtet ist, hatte I.________ direkte Sicht auf die drei Be-


9
sucherparkplätze des Mehrfamilienhauses (vgl. pag. 96, wo I.________ den Balkon 
markiert hat). Ab Dezember 2015 sei gemäss I.________ immer wieder ein schwa-
rzer Mercedes-Benz auf den Besucherparkplätzen gestanden und man habe sich – 
mit Blick auf das dort bestehende richterliche Verbot (vgl. pag. 165 f.) – unter den 
Nachbarn gefragt, wem das Auto gehöre. Dann habe sich herausgestellt, dass es 
auf die Firma F.________AG eingelöst sei (pag. 88, Z. 35 ff.; vgl. pag. 12). Am 
17. Dezember 2015, als er mit dem Nachbarn L.________ von einem Spaziergang 
zurückgekehrt sei, habe er den Beschuldigten mit dem schwarzen Mercedes-Benz 
fahren sehen (pag. 88, Z. 32 f.; pag. 89, Z. 15 ff.; pag. 5 f., Z. 75 ff.; pag. 12). Dies 
bestätigte auch L.________ (vgl. pag. 224, Z. 34 ff.). Gemäss der Darstellung von 
I.________ habe man danach diskutiert, ob man den Vorfall der Polizei melden sol-
le, was er dann übernommen habe (pag. 91, Z. 1 ff.). Auf entsprechende Nachfra-
gen der Verteidigung gab I.________ als Grund, wieso er die Polizei aufgesucht 
hatte, an, der Beschuldigte sei so unsicher gefahren, sein Bauchgefühl habe ihm 
gesagt, dass da etwas nicht in Ordnung sei (pag. 91, Z. 25 ff., 43 ff.). Dass der Be-
schuldigte keinen Führerausweis hatte, habe er am 17. Dezember 2015 nicht ge-
wusst und erst Tags darauf bei der Polizei erfahren (pag. 91, Z. 3 f., 19 ff., 35 ff.). 
Demgegenüber deutete L.________ mit seinen Aussagen an, man sei aufgrund 
von Gerüchten im Quartier davon ausgegangen, dass dem Beschuldigten der Füh-
rerausweis entzogen war (pag. 225, Z. 1 ff., u.a.: «Es war ein ‹Geschnorr› im Quar-
tier bezüglich des Ausweisentzuges. Und ich habe runter gesehen, und hätte am 
liebsten eine Maske angehabt, damit ich ihn nicht habe sehen müssen.»). Offenbar 
suchte I.________ in der Folge auch die Polizei in C.________(Ortschaft) auf, wo 
ihm Polizist Q.________ gesagt habe, er solle das Geschehen weiterhin beobach-
ten und eventuell Anzeige erstatten (pag. 91, Z. 4 f.; pag. 92, Z. 16 ff.; pag. 12, 
Ziff. 3; vgl. pag. 91, Z. 36 f., wonach er in S.________ (Ortschaft) an die Polizei 
C.________(Ortschaft) verwiesen worden sei). In diesem Sinne sind wohl auch die 
einleitenden Worte von I.________ in seinem E-Mail an Polizist Q.________ vom 
21. Februar 2016 («[Wir] haben ja abgemacht, dass wir uns gegenseitig in der 
Causa A.________ aktuell informieren.», pag. 149 f.) zu verstehen. Neben einer 
kurzen Schilderung des Sachverhalts, der sich kurz davor zugetragen haben soll, 
erwähnte I.________ im E-Mail, der Beschuldigte habe «gemäss Ihrer [Polizist 
Q.________] Auskunft ja erst Ende Januar 2016 den Lehrfahrausweis bekommen» 
und fragte, ob dies immer noch so sei (pag. 150).
Bezüglich L.________ ist unerfindlich, wie die Verteidigung zum Schluss kommt, 
dass dieser den Beschuldigten überwacht haben und von der Polizei dazu angestif-
tet worden sein soll. Seine Angaben beziehen sich ausschliesslich auf den Vorfall 
vom 17. Dezember 2015, in deren Folge es erst zu angeblich anstiftenden Äusse-
rungen der Polizisten gekommen sein soll. Aus den Akten geht sodann klar hervor, 
dass es I.________ war, der in dieser Sache mit der Polizei in Kontakt trat und 
stand. L.________ hielt sich demgegenüber zurück und berichtete erstmals im E-
Mail vom 2. März 2016 – wohl nachdem er von I.________ dazu überzeugt worden 
war – der Polizei davon, den Beschuldigten Autofahren gesehen zu haben 
(pag. 144; vgl. allgemein zu seinen Aussagen E. 10.2.2 unten). Die Erklärung, 
weshalb L.________ den Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden derart scheu-
te, geht aus seinen Aussagen vor der Vorinstanz hervor, mit denen er nachvoll-


10
ziehbar und offen Einblick in seine Gefühlswelt gab. Er sei dem Blick des Beschul-
digten ausgewichen, habe auf den Boden gesehen (pag. 224, Z. 42 f.), hätte am 
liebsten eine Maske angehabt, damit er den Beschuldigten nicht habe sehen müs-
sen (pag. 225, Z. 2 f.) und habe dann nichts mehr sehen wollen, damit er ihn, den 
Beschuldigten, und damit auch sich selber nicht mehr habe belasten müssen 
(pag. 225, Z. 6 ff.). Die weiteren Aussagen offenbaren, dass diese plastisch ge-
schilderten Gefühle von Verlegenheit und Unwohlsein, die ihn während seiner Be-
obachtungen packten, mehr auf Mitleid mit dem Beschuldigten denn auf Angst vor 
diesem zurückzuführen waren. Er beschrieb den Beschuldigten als sehr lieben 
Jungen, den er schon lange sehr gut kenne (pag. 226, Z. 13 ff.), zeigte gewisses 
Verständnis für dessen Handeln (so befürchte er schwer, dass der Beschuldigte 
von seinen Eltern alleine gelassen worden sei und denke, dies sei auch ein Grund 
für diese Geschichte, pag. 226, Z. 14 ff.) und nahm ihn auch wiederholt in Schutz 
(pag. 226, Z. 7 ff.: «Und es gab den einen Vorfall, als ein Freund von A.________ 
sich an meine Tochter rangemacht hat und sie nachher fallen liess. Aber das muss 
nichts mit A.________ zu tun haben.»; pag. 226, Z. 16 ff.: «Und vielleicht könnte 
man ihm eher helfen, statt erneut runterzudrücken. Er musste teilweise einfach Sa-
chen rauslassen. Und hier sollte man ihm jetzt eine Chance geben.»). Er selber 
habe daher wohl buchstäblich weggeschaut, gab an, er wäre nicht zur Polizei ge-
gangen – da aber I.________ dabei gewesen sei, habe er gewusst, dass es «wei-
tergehen» würde (pag. 225, Z. 37 ff.). Ihm war also bewusst, dass das Vorgefallene 
für den Beschuldigten und damit auch für ihn, quasi als Zeugen wider Willen, Kon-
sequenzen haben könnte. Er wollte dem Beschuldigten nicht unnötig Probleme be-
reiten, wollte eher wegschauen und alles andere als beobachten und denunzieren.
Demgegenüber war I.________ offenbar stark auf strikte Einhaltung von Regeln 
bedacht, sei dies die Hausordnung der Stockwerkeigentümergemeinschaft oder die 
gesetzeskonforme Fahrweise auf den angrenzenden Quartierstrassen, wie die Vor-
instanz mit Hinweis auf Aussagen des Beschuldigten und O.________ aufzeigte 
(pag. 308 f., S. 41 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dazu passt auch, 
dass er die Einhaltung des richterlichen Verbots bezüglich der Besucherparkplätze 
im Auge behielt, ihm im Dezember 2015 der schwarze Mercedes-Benz auffiel und 
er dessen Halterin ermittelte (vgl. allgemein zu seinen Aussagen E. 10.2.2 und 
10.3.2 unten). Darin kann indessen kein rechtswidriges Verhalten gesehen werden. 
Die Geschehnisse vom 17. Dezember 2015 nahm I.________ dann eher zufällig, 
soeben von einem Spaziergang zurückgekehrt, von der Strasse aus wahr. Unbe-
strittenermassen stand er in der Folge mit verschiedenen Polizeibeamten in Kon-
takt. Auch wenn ihm dort, wie er in der vorinstanzlichen Hauptverhandlung angab, 
geraten worden sein sollte, das Geschehen weiter zu beobachten, konnte dies 
kaum als Auftrag zur Überwachung des Beschuldigten oder seines Fahrzeugs auf-
gefasst werden. Vielmehr brachte die Polizei damit zum Ausdruck, er könne allfälli-
ge weitere Wahrnehmungen in diesem Zusammenhang, zu denen es bei ihm als 
dafür sensibilisierter, direkter Nachbar des Beschuldigten ohne weiteres hätte 
kommen können, der Polizei melden. Er wurde damit keineswegs dazu animiert, 
Polizeiaufgaben zu übernehmen, sondern vielmehr dazu ermuntert, bei entspre-
chenden Feststellungen (weiterhin) von seinem Anzeigerecht gemäss Art. 301 
Abs. 1 StPO Gebrauch zu machen. Dies hat I.________ auch nicht anders ver-


11
standen, wie aus seinen tatnäheren Angaben in der schriftlichen Zusammenfas-
sung (pag. 12, Ziff. 3) sowie seinen einleitenden Worten im E-Mail vom 21. Februar 
2016 an die Polizei hervorgeht. So sagte er an der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung weiter aus, die Polizei habe ihm auch gesagt, sie werde «selber kontrollieren» 
(pag. 92, Z. 17 f.). Entgegen der Auffassung der Verteidigung wurde I.________ al-
so nicht dazu angehalten, den Beschuldigten zu überwachen. Aus den späteren 
Angaben von I.________ geht hervor, dass er aber fortan für die Sache sensibili-
siert war und darauf achtete, ob sich der schwarze Mercedes-Benz, allenfalls ge-
fahren vom Beschuldigten, auf dem Besucherparkplatz befand. Dass er dabei sys-
tematisch oder irgendwie speziell planmässig vorging, ist nicht ersichtlich. Stimmig 
und konstant schilderte er dann auch, wie er das Ereignis vom 21. Februar 2016 
eher zufällig von seinem Balkon aus – von wo er offenbar zuvor den Fasnachtsum-
zug mitverfolgt hatte – beobachten konnte (pag. 5, Z. 27 ff., 34, 65 f.; pag. 12, 
Ziff. 5; pag. 90, Z. 8 ff.; vgl. pag. 96). Die Beobachtungen von I.________ vom 
21. Februar 2016 erfolgten damit wie diejenigen vom 17. Dezember 2015 und die 
jeweils im Anschluss daran gemachten Fotoaufnahmen nicht in rechtswidriger Wei-
se. Ebenso wenig lassen seine Kontakte mit der Polizei vorliegend den Schluss zu, 
er sei dadurch dazu animiert gewesen, falsche «Fahndungserfolge» zu präsentie-
ren. Wäre dem so gewesen, ist nicht ersichtlich, wieso er fast zwei Monate mit der 
Schilderung eines belastenden Vorfalls hätte zuwarten sollen. In seiner direkt nach 
dem Vorfall von 21. Februar 2016 der Polizei per E-Mail übermittelten Kurzdarstel-
lung des Sachverhalts wies er sogar ausdrücklich darauf hin, dass er den schwar-
zen Mercedes-Benz seit zirka zehn Tagen nicht mehr auf dem Besucherparkplatz 
gesehen hatte (pag. 146). Dass das Fahrzeug offenbar davor auf dem Besucher-
parkplatz parkiert gewesen war, hat ihn folglich nicht dazu verleitet, Vermutungen 
betreffend mögliche Fahrten des Beschuldigten gegenüber der Polizei zu äussern. 
Schliesslich sprechen – worauf schon die Vorinstanz zu Recht hingewiesen hat 
(pag. 309, S. 42 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) – nicht zuletzt die er-
wähnten persönlichen Charaktereigenschaften von I.________ dagegen, dass er 
jemanden absichtlich falsch bezichtigte.
Die Frage, ob sich einzelne Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten im Rahmen 
der teilweise aktenkundigen Kontakte mit I.________ der Amtsgeheimnisverletzung 
schuldig gemacht haben oder nicht, ist weder für die Beurteilung des vorliegenden 
Falles von Belang noch durch die Kammer zu beurteilen. Als Strafbehörde wird die 
Kammer jedoch zu prüfen haben, ob die entsprechenden Vorgänge gestützt auf ih-
re Anzeigepflicht gemäss Art. 302 Abs. 1 StPO der zuständigen Staatsanwaltschaft 
anzuzeigen sind.
Die Verteidigung rügt weiter, bei einer Polizeikontrolle im März 2016 sei dem Be-
schuldigten mitgeteilt worden, dass er auf Hinweis von I.________ überprüft werde, 
und es sei neben der Ausweiskontrolle das gesamte Fahrzeug durchsucht worden, 
in der Hoffnung, etwas sei nicht in Ordnung (pag. 409). Im E-Mail der Polizei vom 
17. März 2016 ist zwar erwähnt, dass der Beschuldigte an jenem Tag von der Poli-
zei habe angehalten werden können (pag. 163). Darüber hinaus ist den Akten, ins-
besondere dem Anzeigerapport der Polizei, nichts zu einer Anhaltung und der be-
haupteten Durchsuchung zu entnehmen, was darauf hindeutet, dass diese Mass-
nahmen nicht im vorliegenden Strafverfahren, sondern allenfalls im Rahmen der 


12
allgemeinen Gefahrenabwehr (vgl. Art. 27 des Polizeigesetzes [PolG; BSG 551.1]) 
erfolgten. Ein Einfluss dieser polizeilichen Massnahme auf die vorliegende straf-
rechtliche Beurteilung ist nicht ersichtlich. Insbesondere wurde weder geltend ge-
macht noch ist ersichtlich, dass anlässlich der Anhaltung Beweismittel erhoben 
worden wären, die vorliegend von Bedeutung wären. Schliesslich beantragt die 
Verteidigung auch keine Entschädigung oder Genugtuung wegen einer rechtswid-
rigen Zwangsmassnahme (Art. 431 Abs. 1 StPO). Entschädigungswürdige Nachtei-
le werden denn auch weder vorgebracht, noch sind solche ersichtlich.
10.2
Zum Vorfall vom 17. Dezember 2015
10.2.1 Gestützt auf die von I.________ der Vorinstanz in digitaler Form eingereichten Fo-
tos und der dadurch ermöglichten Ermittlung von Aufnahmedatum und –zeit (vgl. 
pag. 261 ff.) bestehen für die Kammer keine ernsthaften Zweifel daran, dass 
I.________ diese Fotos tatsächlich an diesem Datum zu diesen Zeiten aufgenom-
men hat, was sich mit den jeweiligen Dateinamen (die sich aus den Zahlen aus 
Jahr, Monat, Stunde, Minute und Sekunde zusammensetzen, vgl. pag. 142) deckt. 
Dementsprechend ist es auf den Fotos auch schon dunkel. Damit steht für den 
17. Dezember 2015 fest, dass sich der silberne Mercedes-Benz um 18:29 Uhr in 
unmittelbarer Nähe von I.________ befunden hat. 
Das, was sich kurz zuvor im Bereich des Mehrfamilienhauses am H.________weg 
__ zugetragen haben soll, schilderten die Beteiligten teilweise unterschiedlich. So 
gaben I.________ und L.________ an, sie hätten den Beschuldigten mit dem 
schwarzen Mercedes-Benz vom Besucherparkplatz aus 30–40 Meter fahren sehen. 
Der Beschuldigte bestritt dies und machte sinngemäss geltend, zu dieser Zeit nicht 
am Tatort gewesen zu sein bzw. nicht dort gewesen sein zu können, was sinn-
gemäss auch P.________, O.________ und J.________ vorbrachten. Nachfolgend 
gilt es diese Aussagen näher zu analysieren und auf deren Wahrheitsgehalt zu un-
tersuchen. Demgegenüber konnten die damalige Freundin des Beschuldigten, 
N.________, sowie M.________ keine Angaben zum 17. Dezember 2015 machen.
10.2.2 Die Vorinstanz setzte sich eingehend mit den Aussagen von I.________ auseinan-
der. Zusammengefasst führte sie dazu aus, diese erschienen ihr erlebnisbasiert, in 
sich stimmig, konstant, ohne Strukturbrüche und Aggravierungen. Dabei liesse sich 
Konstanz und Detailreichtum nicht allein durch die (eigene) schriftliche Zusammen-
fassung erklären. Neben dem Hinweis auf die Übereinstimmung mit den Aussagen 
von L.________ zeigte die Vorinstanz diverse weitere Elemente in Aussagen und 
Verhalten von I.________ auf, die sie als Realkriterien auffasste. So habe 
I.________ die Vorfälle im freien Bericht quantitativ detailreich geschildert, es fän-
den sich in den Aussagen raum-zeitliche Verknüpfungen (z.B. die Bezugnahme 
zum Spaziergang mit dem Nachbar), Interaktionsschilderungen (Beschreibung der 
Person, die mit dem Beschuldigten geredet habe, als dieser ausgestiegen und auf 
der anderen Seite eingestiegen sei) sowie ausgeprägte Nebensächlichkeiten und 
er habe Gefühle und persönliche Konnotationen zu den Geschehnissen gezeigt. 
Weiter habe er während der gesamten Verfahrensdauer die beiden Vorfällen trotz 
gewissen Gemeinsamkeiten stets klar unterschieden und nie vermischt, was kaum 
konsequent durchzuhalten gewesen wäre, wenn er es alles frei erfunden hätte 
(pag. 308 f., S. 41 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).


13
Die Kammer schliesst sich dieser Einschätzung, auf die verwiesen wird, an. Die 
Aussagen von I.________ zum Vorfall vom 17. Dezember 2015 wirken genau und 
zuverlässig. In der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson vom 22. März 
2016 gab er an, er habe um 18:25 Uhr beobachten können, wie der Beschuldigte 
auf der Fahrerseite in den Mercedes-Benz gestiegen sei und rückwärts aus dem 
Parkplatz manövriert habe. Der Beschuldigte sei die K.________gasse hochgefah-
ren und habe ihn beim Kreisverkehrsplatz gekreuzt. Der Beschuldigte habe ihn er-
kannt, sei dann aber weitergefahren und habe auf der Höhe des Hauseingangs 
H.________weg __ parkiert. In diesem Moment sei eine weitere Person von den 
Parkplätzen auf der gegenüberliegenden Strassenseite gekommen und habe mit 
dem Beschuldigten diskutiert. Anschliessend sei der Beschuldigte ausgestiegen, 
habe sich auf der rechten Seite ins Fahrzeug gesetzt, während sich die andere 
Person ans Steuer gesetzt habe. Dann seien sie davongefahren (pag. 5 f., 
Z. 75 ff.). Von Beginn weg vermochte I.________ das Geschehen zeitlich und 
räumlich präzise und logisch einzuordnen. Seine Beobachtungen machen unter 
Berücksichtigung des angegebenen eigenen Standorts beim Kreisel, von wo aus er 
trotz der Dunkelheit beste Sicht auf die Geschehnisse hatte, Sinn (vgl. die Satelli-
tenaufnahme pag. 98). Das auch später in der Hauptverhandlung nochmals (vgl. 
pag. 88, Z. 33) – ebenso wie von L.________ (vgl. pag. 224, Z. 43) – erwähnte De-
tail, wonach nicht nur er den Beschuldigten, sondern der Beschuldigte auch ihn er-
kannt habe, scheint ihm besonders in Erinnerung geblieben zu sein. Die durchaus 
überraschende Entwicklung des Geschehens, wonach der Beschuldigte nicht ein-
fach weitergefahren sei, sondern nach wenigen Metern von sich aus wieder ange-
halten habe und eine andere Person hinzugekommen sei, die mit dem Beschuldig-
ten gesprochen und fortan den schwarzen Mercedes-Benz gesteuert habe, spricht 
aufgrund der darin enthaltenen entlastenden Elemente nicht nur klar gegen eine 
falsche Bezichtigung sondern darüber hinaus für Wirklichkeitsnähe. Es ist nicht er-
sichtlich, weshalb I.________ eine solche unerwartete Wendung im Handlungsab-
lauf erwähnen sollte, wenn er diese nicht so erlebt hätte. Dieser Vorgang erklärt 
weiter, weshalb sich I.________ unmittelbar danach, um 18:29 Uhr dazu veranlasst 
sah, den silbernen Mercedes-Benz zu fotografieren. Dieses auf dem Besucher-
parkplatz der Liegenschaft gegenüber parkierte Fahrzeug konnte zu jener Zeit 
durch J.________, einen guten Freund des Beschuldigten, benutzt werden (vgl. 
pag. 243, Z. 31 f.), was die Darstellung von I.________ weiter stützt. In der vorin-
stanzlichen Hauptverhandlung schilderte I.________ den Vorfall als Zeuge noch-
mals weitgehend identisch (vgl. pag. 88, Z. 32 f.; pag. 89, Z. 15 ff.). Dabei zeigt 
insbesondere der Hinweis, wonach er damals gerade von einem Spaziergang mit 
dem Nachbar L.________ zurückgekehrt sei, dass er die Geschehnisse räumlich 
und zeitlich mit anderen Ereignissen verknüpfte, was für die Zuverlässigkeit der 
Aussagen spricht. Dementsprechend vermochte er denn auch seine Position und 
die Beobachtungen auf der ausgedruckten Satellitenaufnahme präzise einzuzeich-
nen (vgl. pag. 95; pag. 90, Z. 1 ff.). Schliesslich lässt sich auch aus der E-Mail von 
I.________ vom 22. März 2018, mit welcher er sich bei der Vorinstanz nach dem 
Verfahrensausgang erkundigte (pag. 347) und auf welches die Verteidigung ver-
weist, nichts ableiten, was die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen relativieren würde. 
Vielmehr ist dies Ausdruck seiner bereits ausgeführten Charaktereigenschaft. Die 


14
Einhaltung von Regeln ist ihm ein Anliegen und daher verfolgt er auch die Folgen 
von Regelverletzungen mit Interesse. Im Übrigen stand es ihm als anzeigende Per-
son grundsätzlich auch zu, nach der Art der Erledigung des Strafverfahrens zu fra-
gen (vgl. Art. 301 Abs. 2 StPO).
Weiter stimmen die Aussagen von I.________ mit denjenigen von L.________ übe-
rein. Dieser hatte die Angaben von I.________ schon in einer E-Mail vom 2. März 
2016 an die Kantonspolizei pauschal als richtig bestätigt, sich aber in der Folge, 
angeblich aus Angst vor nicht näher umschriebenen Repressionen, nicht für Aus-
sagen zur Verfügung gestellt. Erst anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 
27. Februar 2018 konnte er als Zeuge befragt werden. Dazu hielt die Vorinstanz 
Folgendes fest (pag. 309 ff., S. 42 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Auch während seiner Aussage vor Gericht bekräftigte L.________ seine Äusserung, den Beschuldig-
ten A.________ eigentlich nicht belasten zu wollen. Eingangs seiner Ausführungen im freien Bericht 
zu den Geschehnissen vom 17.12.2015 stellte er gegenüber dem Gericht und explizit auch gegenü-
ber dem Beschuldigten klar, dass er es „nicht direkt gesucht“ hätte, vor Gericht gegen A.________ 
auszusagen (vgl. pag. 224, Z. 32, vgl. auch pag. 225, Z. 37). L.________ versuchte dem Gericht den 
persönlichen Hintergrund von A.________ näher zu bringen und verwies auf dessen, durch die Tren-
nung seiner Eltern, eher schwierige Kindheit (pag. 226, Z. 13 ff.). Er schätze A.________ als einen 
sehr netten Jungen ein, erklärte, dass dieser sich gewaltig verändert hätte und bat das Gericht, 
A.________ eine Hilfestellung zu geben, statt diesen abzustrafen (pag. 226, Z. 16 – 19).
Entsprechend hat L.________ den Beschuldigten auch nicht unnötig stark belastet. So verwies er in 
seinen Aussagen vor Gericht nicht mehr auf den angeblich zusammen mit seiner Ehefrau beobachte-
ten Vorfall, wonach A.________ auch noch an einem dritten Datum gefahren sei (vgl. Email vom 
02.03.2016, pag. 148), sondern beschränkte sich darauf, den Vorfall vom 17.12.2015 zu beschreiben. 
Weiter hat L.________ dem Gericht die Fahrdistanz von A.________ zugunsten des Beschuldigten 
auf 30 Meter begrenzt (pag. 225, Z. 10 f.).
Den beobachteten Vorfall vom 17.12.2015 hat L.________ im freien Bericht ausführlich und mit einem 
quantitativen Detailreichtum geschildert, sowohl im Kerngeschehen als auch im Nebengeschehen. 
Neben den sich mit den Aussagen von I.________ deckenden Interaktionsschilderungen finden sich 
in den Aussagen von L.________ zudem ausgefallene nebensächliche Einzelheiten. So seien er und 
I.________ an der Ecke zum Brockenhaus neben dem Robbidog gestanden, um die Strasse zu über-
queren, als sie auf dem Hausparkplatz in der Nähe viel Lärm gehört hätten, als drei bis vier junge 
Leute in einen dunklen Mercedes hätten einsteigen wollen (pag. 224, Z. 35, 36 – 38, 41).
Auch der Zeuge L.________ schilderte dem Gericht seine persönlichen Konnotationen und eigenen 
Gefühle zu den Geschehnissen und zum Beschuldigten selbst. So kenne er diesen bereits seit dieser 
ein Kind sei und sei mit diesem in einem Karateclub gewesen (pag. 224, Z. 14). Als er A.________ 
habe fahren sehen, hätte er am liebsten eine Maske über dem Gesicht getragen, damit er diesen 
nicht bei der Widerhandlung hätte sehen müssen und entsprechend den Vorfall nicht hätte bezeugen 
müssen (pag. 225, Z. 2 f.).
Die Aussagen von L.________ erachtet das Gericht als glaubhaft. Sie sind konstant im zentralen 
Handlungsablauf, homogen und wirklichkeitsnah. Es gibt keine relevanten Strukturbrüche oder eine 
Aussageentwicklung, welche typischerweise auf frei erfundene oder übertriebene Sachverhaltsdar-
stellungen hinweisen würden. Sie sind stimmig, reich an Details und ohne Aggravierungen. Zudem 
stimmen sie auch mit den Aussagen des Zeugen I.________ überein. Schliesslich konnte er auch 


15
noch erklären, weshalb ihnen die Fahrt von A.________ überhaupt aufgefallen war: Es hätte [recte: 
habe] nämlich ein „Gschnorr“ im Quartier bezüglich Ausweisentzug gegeben (pag. 225, Z. 1).
Dieser überzeugenden Würdigung der Aussagen von L.________ schliesst sich die 
Kammer an. Wie bereits weiter oben ausgeführt (E. 10.1), ist sein Aussageverhal-
ten stark davon geprägt, dass es ihm äusserst unangenehm war, den Beschuldig-
ten durch die Schilderung seiner Wahrnehmungen belasten zu müssen. Dies und 
nicht die anfänglich vorgeschobene Angst vor Repressalien dürfte denn auch der 
Hauptgrund gewesen sein, weshalb er im Verfahren möglichst nicht als Belas-
tungszeuge auftreten wollte (vgl. pag. 226, Z. 1 ff.). Er selber hätte den Vorfall näm-
lich nicht zur Anzeige gebracht, wie er glaubhaft angab (vgl. pag. 224, Z. 32; 
pag. 225, Z. 39 f.). Als er dann aber doch als Zeuge vor der Vorinstanz aussagen 
musste, war er besonders bedacht darauf, den Vorfall sachlich, ohne Übertreibun-
gen und vor allem ohne unnötige Belastung an die Adresse des Beschuldigten zu 
beschreiben. Er berichtete teilweise liebevoll und fürsorglich vom Beschuldigten 
(vgl. z.B. pag. 226, Z. 13 ff.), appellierte, diesem eine Chance zu geben und ver-
suchte auf diese Weise, den Beschuldigten in einem möglichst günstigen Licht zu 
zeigen. Unter diesen Umständen erscheint völlig abwegig, dass er den Beschuldig-
ten wider besseres Wissen beschuldigt und zu diesem Zweck mit I.________ ge-
meinsame Sache gemacht haben soll. Vielmehr erweisen sich gerade die belas-
tenden Aspekte seiner Aussagen als besonders verlässlich. Diesen Kernsachver-
halt schilderte L.________ übereinstimmend mit I.________. Insbesondere berich-
tete auch er davon, der schwarze Mercedes-Benz mit dem Beschuldigten auf dem 
Fahrersitz sei vom Hausparkplatz aus gesamthaft nicht mehr als 30 m gefahren. 
Dass er anders als I.________ offenbar nicht so genau beobachtete, was danach 
mit dem zweiten Fahrzeug passierte (vgl. pag. 225, Z. 5 ff.), ist nachvollziehbar, 
gab er doch glaubhaft an, er habe nicht mehr hinsehen wollen, weil er sich nicht 
mehr damit habe belasten wollen. Dieses Bedürfnis nach Wegschauen dürfte der 
Grund dafür sein, dass L.________ besonders in Erinnerung blieb, dass sich seine 
Blicke mit denjenigen des Beschuldigten gekreuzt hatten (vgl. pag. 224, Z. 43). 
Auch er identifizierte damit den Beschuldigten, den er als Nachbar gut kannte, 
zweifelsfrei (vgl. pag. 225, Z. 43 f., wo er auf Frage, ob er sicher sei, dass der Be-
schuldigte der Fahrzeugführer gewesen sei, bezeichnenderweise mit «Leider ja» 
antwortete.). Schliesslich vermochte auch er die eigene Position genau zu be-
schreiben («auf der Höhe Brockenhaus, neben dem Robbidog», pag. 224, Z. 41) 
und auf einer Satellitenaufnahme einzuzeichnen (pag. 228; vgl. pag. 225, Z. 18 f.).
Entgegen der Argumentation der Verteidigung kann aus der Tatsache, dass 
L.________ in seiner Einvernahme teilweise die selber erstellten, später zu den Ak-
ten gegebenen schriftlichen Notizen zum Vorfall (pag. 233) beizog, nicht geschlos-
sen werden, dass er keine seiner Aussagen aus der Erinnerung wiedergeben konn-
te. Er wies zu Beginn der Einvernahme offen darauf hin, dass er sich zur Vorberei-
tung auf die Einvernahme Notizen gemacht habe (vgl. pag. 224, Z. 19 f.). Dass er 
die Aussagen in der Folge einfach abgelesen hätte, geht aus dem Protokoll indes 
nicht hervor. Seine Aussagen gingen denn auch qualitativ und quantitativ weit über 
die Wiedergabe der bloss summarischen Umschreibung des Vorfalls in der Notiz 
hinaus. Gerade die glaubhaften Schilderungen über sein Empfinden im damaligen 
Moment (pag. 224, Z. 42 f.: «Also, ich habe auf den Boden gesehen, damit ich ihn 


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nicht sehen muss, aber ich habe ihn gesehen.»; pag. 225, Z. 1 ff.: «Und ich habe 
runter gesehen, und hätte am liebsten eine Maske angehabt, damit ich ihn nicht 
habe sehen müssen.»; pag. 225, Z. 6 ff.: «Und ich wollte auch nichts mehr sehen, 
damit ich ihn nicht mehr belasten muss. Und auch damit ich mich nicht belasten 
muss.»), welches er besonders eng mit den Geschehnissen verknüpft hatte, aber 
auch die eher vagen Aussagen zum zweiten Fahrzeug (pag. 225, Z. 5 f. und 9 f.), 
waren in den Notizen überhaupt nicht enthalten. Zudem korrigierte er in der Einver-
nahme die geschätzte Distanz, die der Beschuldigte zurückgelegt haben soll, leicht 
nach unten. Dass sich L.________ bei seinen Aussagen auch an den vorher ange-
fertigten Notizen orientierte, tut der Glaubhaftigkeit seiner Angaben daher keinen 
Abbruch. Gleiches gilt für den Hinweis in den Notizen, er habe am Mercedes-Benz 
kein L-Schild erkennen können (vgl. pag. 233). Er war sich offenbar nicht ganz be-
wusst und musste sich dessen als Zeuge auch nicht bewusst sein, dass das feh-
lende L-Schild in Bezug auf den Vorfall vom 17. Dezember 2015 nicht von Bedeu-
tung war. Schliesslich trifft zwar zu, dass L.________ zu seinen telefonischen Kon-
taktaufnahmen mit dem Beschuldigten, mit denen er offenbar zwischen August bis 
Ende 2017 versucht hatte, eine Kopie des seinerzeit der Polizei abgegebenen Be-
richts (dabei handelt es sich offenbar um die E-Mail vom 2. März 2016, pag. 148) 
zu erhalten, teilweise nur ausweichend aussagte (vgl. pag. 226, Z. 22 ff.; pag. 227, 
Z. 8 ff.; vgl. pag. 249, Z. 1 ff.). Es ist indes nicht ersichtlich, inwiefern dies die Aus-
sagen von L.________ zum Kernsachverhalt infrage stellen sollte. Vielmehr sind 
diese nach dem Gesagten in jeder Hinsicht glaubhaft und stimmen im Wesentli-
chen mit den ebenfalls verlässlichen Angaben von I.________ überein.
Zusammenfassend stützen damit glaubhafte und übereinstimmende Aussagen 
zweier Augenzeugen den Anklagesachverhalt bezüglich dem 17. Dezember 2015. 
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob sich aus den weiteren Beweismitteln, insbeson-
dere aus den Aussagen weiterer Beteiligter, dennoch erhebliche und nicht zu un-
terdrückende Zweifel daran aufdrängen, dass der Beschuldigte den schwarzen 
Mercedes-Benz lenkte.
10.2.3 In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung vom 13. März 2017 wurde unter anderen 
O.________, die Mutter des Beschuldigten, befragt (pag. 83 ff.). Ihre Aussagen 
zum 17. Dezember 2015 sind stereotyp, zielgerichtet und geprägt davon, ihren 
Sohn in Schutz zu nehmen, wie dies schon die Vorinstanz zutreffend festgehalten 
hat (vgl. pag. 313, S. 46 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), worauf verwie-
sen werden kann. Zunächst gab sie auf die Frage, ob sie noch wisse, was der Be-
schuldigte am frühen Abend gemacht habe, an, er sei zu Hause am Gamen gewe-
sen (pag. 84, Z. 39 f.). An den Wochentag vermochte sie sich auf Frage aber nicht 
mehr genau zu erinnern (Freitag oder Donnerstag, pag. 84, Z. 43 und 46) und 
plötzlich war sie sich auch nicht mehr sicher, ob der Beschuldigte am Gamen, im 
Fitness oder am Lernen gewesen war (pag. 84, Z. 44 f.). Auch wenn sie damit ein-
gestehen musste, sich nicht mehr erinnern zu können, wo der Beschuldigte zur 
Tatzeit genau war, stritt sie die Vorwürfe an ihren Sohn weiterhin pauschal ab und 
versuchte diese auf andere Weise zu zerstreuen, etwa indem sie auf eine mögliche 
Verwechslung hinwies (pag. 85, Z. 5 ff.: «Da hat Herr I.________ ihn wohl mit je-
mand anders verwechselt. Es hat bei uns im Quartier zwei andere gleiche Merce-
des. Einer parkiert ab und zu vis-à-vis von unserem Eingang. Das weiss ich, weil 


17
ich ihn mehrmals dort gesehen habe. Ein anderer kommt immer vom 
G.________weg her gefahren zum H.________weg.»). Auch N.________, die da-
malige Freundin des Beschuldigten, hatte schon von einem zweiten ähnlichen 
Fahrzeug in der Nachbarschaft berichtet (vgl. pag. 81, Z. 28 ff.). Angesichts der 
glaubhaften Aussagen zweier Zeugen, die den Beschuldigten zweifelsfrei als Fah-
rer eines schwarzen Mercedes-Benz identifiziert haben, besteht indessen von 
vornherein kein Raum für die Annahme einer Verwechslung. Die weiteren von 
O.________ allgemein vorgebrachten Gründe, weshalb die ihrem Sohn vorgewor-
fene Autofahrt am 17. Dezember 2015 nicht stattgefunden haben könne, überzeu-
gen ebenso wenig. So gab sie auf Nachfrage selber an, die Schlüssel für den Mer-
cedes-Benz hätten sich auf dem Wohnzimmertisch, gerade beim Eingang in die 
Wohnung (pag. 85, Z. 13 f.) und damit im Zugriffsbereich des Beschuldigten befun-
den. Sie konnte damit kaum jederzeit die vollständige Kontrolle darüber haben, wer 
den Schlüssel wann behändigte, zumal sie ihren Aussagen zufolge selber den frag-
lichen Mercedes-Benz nicht lenkte (pag. 86, Z. 23 f.; vgl. auch die Aussage des 
Beschuldigten, wonach der Schlüssel beim Vater oder bei der Mutter «zum Ge-
brauch» liege, pag. 10, Z. 147 f).
J.________, ein guter Freund des Beschuldigten (der Beschuldigte sei einer seiner 
besten Kollegen, pag. 242, Z. 13), gab an, dieser habe ihn gefragt, ob er aussagen 
könne, weil er am 17. Dezember 2015 mit ihm «unterwegs» gewesen sei 
(pag. 242, Z. 25 ff.). An jenem Abend habe er sich mit dem Beschuldigten verabre-
det und bei ihm geklingelt. Er sei aber noch nicht zu Hause gewesen. Sie hätten 
auf ca. halb sieben abgemacht, das wisse er aber nicht mehr genau, der Beschul-
digte habe aber gesagt, es könnte später werden. Dann habe O.________ aufge-
macht und er habe mit ihr einen Kaffee getrunken, weshalb er sich noch an diesen 
Abend erinnere. Es sei nicht üblich gewesen, dass er auf den Beschuldigten habe 
warten müssen. Nachher sei der Beschuldigte gekommen und sie hätten den 
Abend zusammen mit Gamen verbracht (pag. 242, Z. 25 ff.). Das auffallende, auch 
später nochmals erwähnte (pag. 243, Z. 10 f.) Detail in dieser eher unspezifischen 
und kargen Schilderung des Abends, wonach er mit O.________ einen Kaffee ge-
trunken habe, würde erwarten lassen, dass auch sie dies ins Feld geführt hätte. 
Dies zumal O.________ sichtlich bemüht war, sämtliche für den Beschuldigten ent-
lastenden Elemente zu erwähnen. Sie berichtete jedoch weder davon, dass 
J.________ klingelte oder fortan in der Wohnung anwesend war, noch, dass sie 
zusammen einen Kaffee tranken. Auf weitere Nachfrage, weshalb er wisse, dass 
es genau der 17. Dezember 2015 gewesen sei, gab J.________ noch an, er habe 
als Fotograf an einer Bettwäscheproduktion gearbeitet, die er mit dem Abend in 
Verbindung bringe (pag. 243, Z. 7 ff.). Die ziehe sich meistens über zwei, manch-
mal auch nur eine Woche im November oder Dezember hinweg (pag. 243, Z. 17 f.). 
Inwiefern J.________ aufgrund dieser Tätigkeit, über die er nur allgemeine Anga-
ben machte und die diesen zufolge am 17. Dezember 2015 gut auch schon mehre-
re Tage oder Wochen zurück gelegen haben könnte, genau dieser Abend beson-
ders in Erinnerung geblieben sein sollte, erschliesst sich der Kammer nicht. Vor al-
lem angesichts dessen, dass sich J.________ regelmässig mit dem Beschuldigten 
traf und viel mit ihm zusammen besprach (vgl. pag. 242, Z. 17), erscheint gut mög-
lich, dass er den 17. Dezember 2015 mit einem anderen gemeinsamen Abend im 


18
November oder Dezember 2015 verwechselte. Aufgrund der glaubhaften Aussagen 
der Belastungszeugen zum Kernsachverhalt muss jedenfalls mit der Vorinstanz 
genau davon ausgegangen werden (vgl. pag. 317, S. 50 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Die Aussagen von J.________ sind auch sonst nicht geeignet, 
die Sachverhaltsdarstellung von I.________ und L.________ ernsthaft in Frage zu 
stellen. So setzte sich J.________ auf Vorhalt der Vorwürfe an den Beschuldigten 
in keiner Weise damit auseinander, sondern teilte sogleich pauschal und heftig ge-
gen I.________ aus (pag. 243, Z. 35 ff., u.a.: «Ja, weil er lügt, ganz einfach. Ich 
muss mich zusammenreissen, nicht ausfällig zu werden. Er ist eine ganz arme 
Person, die immer versucht, A.________ zu diffamieren. Er grüsst nicht. […] Und 
er war in Konflikt mit dem Gesetz und seit I.________ davon Wind bekommen hat, 
geht er gegen A.________ los. Er ist auch in der SVP und hat etwas gegen Aus-
länder.»). Er scheint die Vorwürfe sogar insofern zu bestätigen, indem er von ei-
nem Bagatellfall sprach, bei welchem niemand zu Schaden gekommen sei 
(pag. 244, Z. 3 ff.: «Es gibt so Leute, die ständig Polizei spielen müssen. Und sie 
als Richterin müssen das wissen, bei all den Bagatellfällen die Sie behandeln. Und 
das hier ist ein Bagatellfall, da niemand zu Schaden gekommen ist.»).
Die Verteidigung macht geltend, der Beschuldigte habe am 17. Dezember 2015 bis 
um 16:30 Uhr in U.________(Ortschaft) gearbeitet und sei somit erst um ca. 18:11 
Uhr im Geschäft des Vaters angekommen, wo für ca. 30 Minuten der Wagen für 
den nächsten Tag bereitgestellt worden sei (pag. 405). Sie bezieht sich damit auf 
entsprechende Aussagen des Beschuldigten und von dessen Vater P.________ in 
der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018. Demnach hätten sie an jenem 
Tag im Kanton Zürich in der Villa eines Kunden Arbeiten erledigt. Dazu liegen auch 
eine Auftragserfassung (pag. 198), Arbeitsrapporte (pag. 199 f.) sowie neu die im 
oberinstanzlichen Verfahren eingereichte Rechnung vom 16. Mai 2018 (pag. 413) 
sowie eine vom 30. Juni 2018 datierende schriftliche Bestätigung des Auftrags von 
E.________ vor (pag. 412). Letzterem zufolge hätten der Beschuldigte und sein 
Vater 
am 
17. Dezember 
2015 
an 
der 
T.________strasse 
__ 
in 
U.________(Ortschaft) einen Express-Einsatz leisten müssen, wobei die Arbeiten 
um 16:30 Uhr beendet gewesen seien. Mit diesen zusätzlichen Schriftstücken wer-
den die von der Vorinstanz noch bekundeten Zweifel im Zusammenhang mit den 
doch nur sehr rudimentären und skizzenhaften Arbeitsrapporten und der unge-
wöhnlich späten bzw. damals noch gar nicht erfolgten Rechnungsstellung weitge-
hend ausgeräumt (vgl. pag. 315, S. 48 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es 
steht fest, dass der Beschuldigte an jenem Tag in U.________(Ortschaft) tatsäch-
lich Arbeiten erledigte. Gleichwohl ist entgegen der Auffassung der Verteidigung 
davon auszugehen, dass er um ca. 18:00 Uhr wieder zurück am (damaligen) Fir-
mensitz der F.________AG in C.________(Ortschaft) (vgl. pag. 246, Z. 20, wonach 
sich dieser vor dem Umzug am V.________weg __ befand) sein konnte. Laut Zu-
satzblatt 
zum 
Arbeitsrapport 
dauerten 
die 
Arbeiten 
des 
Beschuldigten 
(«A.________ (Initialen)») und von P.________ («P.________(Initialen)») an je-
nem Tag nämlich nur bis 18:00 Uhr, wobei der Rückreiseweg darin enthalten ist, 
was nicht nur P.________ explizit (pag. 240, Z. 12 und Z. 22 f.) sondern auch der 
Beschuldigte selber sinngemäss so bestätigte (pag. 246, Z. 32 f.: «Und laut Ar-
beitsbericht sind wir gegen 1800 Uhr wieder im Geschäft in C.________(Ortschaft) 


19
gewesen.»). Angesichts der für die 127 km auf etwas über eineinhalb Stunden be-
rechneten Fahrzeit gemäss der ausgedruckten Routenberechnung in den Akten 
(vgl. pag. 260) erscheint dies auch mit der schriftlichen Bestätigung von 
E.________ vereinbar, zumal wohl auch das Ende der Arbeitszeit nicht minutenge-
nau sein dürfte.
Was danach genau geschehen sein soll, konnte P.________ nur ganz allgemein 
sagen, ohne sich konkret daran erinnern zu können, wie dies am 17. Dezember 
2015 war (vgl. pag. 240, Z. 36). Es würden die Arbeitsgerätschaften aus dem Fahr-
zeug geräumt und gereinigt, was etwa 20-30 Minuten dauere, und anschliessend 
kämen die Mitarbeiter noch zu ihm ins Büro (pag. 240, Z. 25 f., 30 ff. und 36 ff.; 
pag. 241, Z. 4). Auch der Beschuldigte berief sich darauf, dass er aufgrund dieser 
Arbeiten gar nicht rechtzeitig zu Hause hätte sein können (vgl. pag. 246, Z. 33 ff.; 
pag. 248, Z. 7 ff.) und er zudem in dieser kurzen Zeit nicht hätte duschen können, 
was er aber gemacht hätte, bevor er in ein so sauberes Auto gestiegen wäre 
(pag. 248, Z. 8 ff.). Nach der Erledigung dieser Arbeiten sei er zu Fuss nach Hau-
se, wo ihn J.________ bereits erwartet habe. Er habe geduscht und dann gemein-
sam mit J.________ gegamt (pag. 247, Z. 32 ff.). Allgemein ist zu den Aussagen 
des Beschuldigten zum 17. Dezember 2015 zu sagen, dass er sich zunächst weni-
ger auf die eigene Erinnerung, als vielmehr auf die Angaben im Arbeitsrapport ge-
stützt zu haben scheint (vgl. pag. 246, Z. 30 f. und 32 f.) und auf Nachfrage auch 
angab, sich nur vage daran erinnern zu können (pag. 246, Z. 41). Da es sich aber 
damals um einen eher ungewöhnlichen Auftrag handelte, konnte er sich durch den 
Arbeitsrapport mehr und mehr daran erinnern (vgl. pag. 246, Z. 41 ff.) und qualitativ 
detailreiche Aussagen zu der Infrastruktur des Kunden, dem Arbeitsablauf und dem 
Mittagessen mit seinem Onkel in Zürich machen (vgl. pag. 247, Z. 2 ff., 20 ff. und 
41 ff.). Demgegenüber fielen die Aussagen zum weiteren Verlauf des Abends eher 
karg, farblos und unspezifisch aus. Er begnügte sich im Wesentlichen damit, die 
Vorwürfe allgemein und zielgerichtet als zeitlich nicht möglich darzustellen. Insbe-
sondere die Aussagen zu den angeblich im Betrieb noch erledigten Arbeiten wirken 
wenig erlebnisbasiert. Anders als bei den Aussagen zu den Arbeiten in Zürich ent-
steht nicht der Eindruck, dass er für C.________(Ortschaft) konkret verrichtete 
Reinigungs- und Vorbereitungsarbeiten vor Augen hatte. Vielmehr beschreibt er 
allgemein Arbeiten, die normalerweise noch durch irgendjemanden erledigt werden 
müssen (vgl. pag. 247, Z. 29: «Eigentlich ist es normal bei uns, dass wir den Wa-
gen abladen, reinigen und dann wieder für den nächsten Tag vorbereiten. Ausser 
Freitag, da reinigen wir nur noch nach dem Entladen.» [Hervorhebungen hinzuge-
fügt]). Vor diesem Hintergrund kann keineswegs ausgeschlossen werden, dass 
sich der Beschuldigte an jenem Tag nicht oder nur kurz an diesen Arbeiten beteilig-
te. Dies erst recht unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er wegen der Ver-
abredung mit J.________ und der längeren Arbeitszeit in Zürich offenbar sehr in Ei-
le war und er angab, ungern unpünktlich zu sein (vgl. pag. 247, Z. 32 ff.). Wie dem 
genau war, wie der Beschuldigte anschliessend nach Hause gelangte – ob, wie er 
behauptete, zu Fuss oder aber mit dem Velo oder per Mitfahrgelegenheit beim 
Lehrling (vgl. pag. 247, Z. 11 ff.) – und ob er dort noch kurz duschte oder nicht, 
lässt sich nicht mehr genau rekonstruieren. So ist beispielsweise durchaus möglich, 
dass er nach der Ankunft um ca. 18:00 Uhr nur kurz beim Ausladen half, danach 


20
zügig nach Hause lief (was gemäss seinen Angaben ca. 10-15 Minuten dauert, 
pag. 247, Z. 14), dort den Autoschlüssel behändigte und losfuhr. Jedenfalls, und 
nur das ist hier entscheidend, schliessen die Aussagen des Beschuldigten und die-
jenigen von P.________ sowie die weiteren Beweismittel zu ihrer Arbeitstätigkeit 
weder aus noch begründen sie unüberwindliche Zweifel daran, dass der Beschul-
digte um ca. 18:25 Uhr am H.________weg __ den schwarzen Mercedes-Benz 
vom Besucherparkplatz wegfuhr.
Soweit der Beschuldigte – ebenso wie O.________ (pag. 86, Z. 31 ff.; pag. 87, 
Z. 1 ff.; pag. 99 ff.) und J.________ (pag. 244, Z. 1 ff.) – unter Hinweis auf die 
Nachbarschaftsstreitigkeiten mehr oder weniger pauschal geltend machte, 
I.________ und L.________ würden ihn zu Unrecht beschuldigen und hätten sich 
gegen ihn abgesprochen (pag. 248, Z. 1 ff. und 21 ff.), ist vorliegend kein Grund er-
sichtlich, weshalb die beiden ein derart detailliertes, vollständiges und teilweise 
abwegiges Lügengebäude errichtet und bis vor Gericht konstant hätten aufrecht 
erhalten sollen. Dies gilt ganz besonders mit Blick auf die weiter oben ausgemach-
ten Eigenheiten der beiden Belastungszeugen – zum einen I.________, dem die 
strikte Einhaltung von Regeln ein grosses Anliegen war, und zum anderen 
L.________, der aus Mitleid mit dem Beschuldigten gar nicht wollte, dass dessen 
Verhalten Konsequenzen nach sich zieht (E. 10.1 oben) –, welche eine solcher-
massen perfide Falschbezichtigung als praktisch ausgeschlossen erscheinen las-
sen.
10.2.4 Zusammenfassend kann damit festgehalten werden, dass sich aus den weiteren 
Beweismitteln, insbesondere den Aussagen des Beschuldigten und seiner Eltern 
sowie von J.________ weder einzeln noch gesamthaft Elemente ergeben, welche 
die Kammer ernsthaft daran zweifeln lassen, dass sich der Sachverhalt so abge-
spielt hat, wie I.________ und L.________ übereinstimmend berichteten. Für die 
Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» besteht bei dieser Sachlage kein 
Raum.
Der angeklagte Sachverhalt ist damit erstellt. Konkret ist von folgendem rechtsrele-
vanten Sachverhalt auszugehen: Am 17. Dezember 2015 um ca. 18:25 Uhr stieg 
der Beschuldigte in den Personenwagen der Marke Mercedes-Benz (Kennzeichen 
BE________), der sich auf einem Besucherparkplatz der Stockwerkeigentümerge-
meinschaft H.________weg __ in C.________(Ortschaft) befand. Er fuhr rückwärts 
aus dem Parkplatz in die K.________gasse und nahm im folgenden Kreisel die ers-
te Ausfahrt in den H.________weg, wo er auf der Höhe des Hauseingangs der Lie-
genschaft H.________weg __ am Strassenrand anhielt. Dabei legte er insgesamt 
eine Fahrstrecke von ca. 30 Meter zurück. Der Beschuldigte war zu diesem Zeit-
punkt nicht im Besitz eines Führerausweises, da sein Führerausweis auf Probe 
2012 annulliert worden war.
10.3
Vorfall vom 21. Februar 2016
10.3.1 Der 21. Februar 2016 war ein Sonntag. Aus den insofern übereinstimmenden An-
gaben der Beteiligten ergibt sich, dass an jenem Tag in C.________(Ortschaft) 
Fasnacht gefeiert wurde, wobei für den Umzug der G.________weg und der 
H.________weg nahe der Liegenschaft am H.________weg __ teilweise gesperrt 


21
waren. Die Strassensperrungen wurden im Verlauf des Abends wieder aufgeho-
ben. Um 18:26 und 18:28 Uhr stand der schwarze Mercedes-Benz vorwärts par-
kiert und ohne angebrachtes L-Schild auf dem Besucherparkplatz der Liegenschaft 
am H.________weg __, was aus den beiden Fotos (pag. 172 f.) und den Details 
der entsprechenden Bilddateien (pag. 261 f.) hervorgeht (vgl. E. 10.2.1 oben).
Was sich einige Minuten davor zugetragen hatte, schilderten die Beteiligten unter-
schiedlich. I.________ will von seinem Balkon aus beobachtet haben, wie der Be-
schuldigte mit dem schwarzen Mercedes-Benz auf den Besucherparkplatz gefah-
ren sei. M.________ gab an, den Beschuldigten zwar nicht fahren gesehen zu ha-
ben, ihm aber in der Einstellhalle begegnet zu sein. Demgegenüber sagte der Be-
schuldigte aus, er sei von ca. 13:00 Uhr bis spät Abends mit Kollegen an der Fas-
nacht in C.________(Ortschaft) gewesen. Diese Angaben bestätigten im Wesentli-
chen auch J.________, O.________ und N.________. Nicht von Bedeutung sind 
hier die Aussagen von L.________ und P.________, die die Vorkommnisse nicht 
mitbekamen.
10.3.2 Rund einen Monat nach dem Vorfall wurde I.________ polizeilich als Auskunfts-
person dazu befragt (pag. 4 f.). Auf offene Frage berichtete er frei und sehr aus-
führlich darüber, was sich zwischen ca. 18:15 Uhr, als er vom eigenen Balkon aus 
den Beschuldigten mit dem schwarzen Mercedes-Benz auf den Besucherparkplatz 
habe fahren sehen, und 18:26 Uhr, als er das Fahrzeug dort fotografiert habe, alles 
ereignet habe – über seine Beobachtungen, sein eigenes Verhalten und die Be-
gegnung und Interaktion mit M.________. Dabei gehen die protokollierten Aussa-
gen quantitativ und qualitativ über die schriftliche Zusammenfassung (pag. 12 f.) 
hinaus, welche I.________ danach zu den Akten reichte (vgl. pag. 6, Z. 94 f.). Bei-
spielsweise ist das plastisch geschilderte Detail, wonach die Strassensperrung auf 
dem H.________weg und dem G.________weg gerade aufgehoben worden sei, in 
der schriftlichen Zusammenfassung nicht erwähnt. Gerade diese Kleinigkeit zeigt 
aber anschaulich, dass I.________ seine Wahrnehmungen räumlich und zeitlich 
mit weiteren Ereignissen verknüpfte und in Kontext setzte, was als deutlicher Hin-
weis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben zu werten ist. Präzise und stimmig schil-
derte er, von wo er die Beobachtungen gemacht habe und weshalb er trotz der 
Dunkelheit vom Balkon aus den Beschuldigten deutlich erkannt habe (rote Bomber-
jacke, Cap, Jeans, markante Turnschuhe, markantes Gesicht). Weitere erwähnte 
Details deuten ebenfalls auf genaue Beobachtung und wirklichkeitsnahe Beschrei-
bung hin. Er sagte aus, beim Aussteigen des Beschuldigten sei die Innenbeleuch-
tung des Fahrzeugs angegangen, wodurch er noch deutlicher erkannt habe, dass 
der Beschuldigte alleine unterwegs gewesen sei (pag. 5, Z. 35 f.), der Beschuldigte 
sei dann via Einstellhalle verschwunden (pag. 5, Z. 40 f.) und er (I.________) habe 
seine Jacke und das Handy genommen und dann noch die Turnschuhe des Be-
schuldigten vor dessen Wohnungseingang gesehen, bevor er mit dem Lift in die 
Tiefgarage gefahren sei (pag. 5, Z. 40 ff.). Auch das geschilderte Aufeinandertref-
fen mit kurzem Gespräch mit M.________ wirkt stimmig und passt mit dessen Aus-
sagen überein. Wie bereits wiederholt festgehalten, war es I.________ ein Anlie-
gen, dass insbesondere Verkehrsregelverletzungen in der Nachbarschaft konse-
quent geahndet werden. Nicht zuletzt aufgrund des Vorfalls vom 17. Dezember 
2015 war er auf diesbezügliches Fehlverhalten des Beschuldigten speziell sensibi-


22
lisiert. Da er damals offenbar von der Polizei wusste, dass der Beschuldigte mitt-
lerweile über einen Lernfahrausweis verfügte (vgl. pag. 146), erstaunt nicht, dass 
I.________ sein Augenmerk besonders darauf richtete, ob vorschriftsgemäss ein L-
Schild am Fahrzeug angebracht und der Beschuldigte allenfalls alleine unterwegs 
war. Er liess es sich dann auch nicht nehmen, sich noch aus nächster Nähe vom 
fehlenden L-Schild zu überzeugen und seine Feststellungen ab 18:26 Uhr mit dem 
mitgenommenen Handy fotografisch zu dokumentieren. Neben dieser Aufnahme 
wird der von I.________ geschilderte Sachverhalt dadurch gestützt, dass er noch 
am selben Abend, um 18:58 Uhr, per E-Mail zusammenfassend der Polizei rappor-
tierte (vgl. pag. 146). In der Hauptverhandlung vom 13. März 2017 schilderte 
I.________ den Sachverhalt inhaltlich und chronologisch konstant und weitestge-
hend gleich (vgl. pag. 90, Z. 8 ff.). Wieder beschrieb er anschaulich, vom Balkon 
aus gesehen zu haben, wie gerade die Absperrgitter von der Strasse weggeräumt 
worden seien (vgl. pag. 90, Z. 9 ff.), als er die weiteren Beobachtungen machte, 
sowie die spätere Interaktion mit M.________ (pag. 90, Z. 20 ff.). Mit der Ergän-
zung, er sei auch deshalb rausgegangen, weil er noch gehofft habe, den Beschul-
digten zu kreuzen (pag. 90, Z. 19 f.), beschrieb er nachvollziehbar eigene Denk- 
und Gefühlsvorgänge. Auf Nachfrage des damaligen Verteidigers vermochte er 
nochmals konkret und stimmig aufzuzeigen, weshalb er trotz der Dunkelheit den 
Beschuldigten als Fahrer habe identifizieren können (vgl. pag. 92, Z. 33 ff., insb. 
wiederum mit dem Hinweis auf die Wagenbeleuchtung, die rote Jacke, die «Hip-
hop»-Schuhe und das markante Gesicht). In vollständiger Übereinstimmung mit 
seinen bisherigen Aussagen konnte I.________ die Vorgänge auch auf der ausge-
druckten Satellitenaufnahme einzeichnen (vgl. pag. 96; pag. 90, Z. 37 ff.). Struktur-
brüche, Widersprüche oder eine Aussagenentwicklung, welche typischerweise auf 
frei erfundene oder übertriebene Sachverhaltsdarstellung hinweisen würden, sind 
in den konstanten und präzisen Aussagen von I.________ nicht enthalten. Die 
Aussagen von I.________ erweisen sich damit auch hinsichtlich der Geschehnisse 
vom 21. Februar 2016 als glaubhaft.
Hinzu kommt, dass die Aussagen von I.________ teilweise durch diejenigen von 
M.________ bestätigt werden. M.________ wohnte zu dieser Zeit ebenfalls in der-
selben Liegenschaft und war dort als Hauswart tätig (vgl. pag. 235, Z. 19). In der 
Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018 wurde er als Zeuge befragt 
(pag. 235 ff.). Obwohl im Aussagezeitpunkt damit schon zwei Jahre vergangen wa-
ren, konnte er durchaus noch stimmige Angaben zu diesem Abend machen. Unter 
anderem gab er dazu an, sich wegen der damaligen Fasnacht noch daran erinnern 
zu können (pag. 236, Z. 43). Zunächst kann für die Beurteilung dieser Aussagen 
auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. 
pag. 311, S. 44 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Der Zeuge schilderte seine persönlichen Konnotationen zum in der Liegenschaft wohl diskutierten 
Vorfall (vgl. Aussagen L.________, pag. 225, Z. 1) und darüber, dass auch er aufgrund seiner Aussa-
ge von O.________ für den Ausweisentzug des Beschuldigten verantwortlich gemacht werde (pag. 
235, Z. 23 – 33). Gleichzeitig gab der Zeuge auch mehrfach zu, wenn er etwas nicht oder nicht mehr 
wusste und präzisierte spontan seine Aussage. So erklärte er eingangs seiner Einvernahme, dass er 
nicht viel wisse (pag. 235, Z. 13) und auch hinsichtlich des Vorgehens von I.________ nach ihrer Be-
gegnung in der Einstellhalle sagte er aus, er wisse nicht, was dieser anschliessend getan hätte [recte: 


23
habe] (pag. 236, Z. 18). Weiter ergänzte er seine Aussagen während des Verlesens des Protokolls 
(pag. 235, Z. 22 – 25) und bestätigte auf Frage von Rechtsanwalt B.________, dass er A.________ 
nicht hätte [recte: habe] fahren sehen (pag. 237, Z. 9). Folglich belastet er A.________ ebenfalls nicht 
unnötig stark.
M.________ machte also keinen Hehl daraus, dass er in Bezug auf das eigentliche 
Kerngeschehen keine Angaben machen und insofern die Aussagen von 
I.________ nicht direkt bestätigen konnte. Wäre es den beiden Zeugen darum ge-
gangen, gemeinsame Sache zu machen und den Beschuldigten wider besseres 
Wissen einer Straftat zu beschuldigen, wäre ein solches Aussageverhalten äus-
serst abwegig. Es ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auch M.________ hätte vor-
geben sollen, die Autofahrt des Beschuldigten selber wahrgenommen zu haben, 
und man stattdessen die doch umständliche, dynamische und komplizierte Ge-
schichte hätte konstruieren und untereinander absprechen sollen, wonach man 
einander kurz darauf in der Einstellhalle über den Weg gelaufen sei. Die Aussagen 
von M.________ wirken denn auch nicht einfach an diejenigen von I.________ an-
gepasst, obwohl er zu Beginn seiner Einvernahme angab, mit diesem noch über 
den Vorfall gesprochen zu haben (vgl. pag. 235, Z. 14 f.). Er vermochte die Ge-
schehnisse und sein Verhalten aus seiner Warte plausibel und schlüssig zu er-
klären. So ergänzte M.________ während des Verlesens des Protokolls etwa, der 
schwarze Mercedes-Benz sei während der Fasnacht nicht auf dem Besucherpark-
platz gestanden (pag. 236, Z. 25 ff.). Auf Nachfrage konnte er plausibel erklären, 
weshalb er das wisse, er habe nämlich vom Balkon aus der Putzequipe, welche 
nach dem Fasnachtsumzug geputzt habe, zugeschaut. Dabei sei ihm aufgefallen, 
dass kein Fahrzeug auf dem Besucherparkplatz gestanden sei (pag. 236, Z. 29 ff.). 
Diese Beobachtungen erscheinen stimmig, zumal der endende Fasnachtsumzug 
zugleich der Grund war, weshalb M.________ dann runter in die Einstellhalle und 
nach draussen gegangen sei. Er habe nämlich nach der «Mo[h]rerei» von der Fas-
nacht schauen wollen (pag. 236, Z. 11 f.), was angesichts seiner Tätigkeit und Ver-
antwortung als Hauswart einleuchtet. Zudem war offenbar auch ihm vermehrt der 
schwarze Mercedes-Benz auf dem Besucherparkplatz aufgefallen und er hatte ein 
spezielles Augenmerk darauf gelegt (vgl. pag. 235, Z. 39 ff.). Räumlich und zeitlich 
logisch beschrieb er, ihm sei auf dem Weg nach draussen der Beschuldigte mit 
seiner roten Jacke entgegengekommen, und er habe draussen angekommen fest-
gestellt, dass der schwarze Mercedes-Benz auf dem Besucherparkplatz gestanden 
habe (pag. 236, Z. 11 ff.). Auf dem Rückweg via Einstellhalle sei er I.________ be-
gegnet, der «glaublich noch ein Foto vom Mercedes» habe machen wollen 
(pag. 236, Z. 16 ff.). Diese glaubhaften Aussagen sind nicht nur deswegen als 
deutliches Indiz für die Richtigkeit des Anklagesachverhalts zu werten, weil 
M.________ (nur) den Beschuldigten in nächster Nähe zum soeben dort parkierten 
Mercedes-Benz, an dem kein L-Schild angebracht war, antraf. Vielmehr bestätigt 
seine Beschreibung, wie er dem Beschuldigten und kurz darauf I.________ über 
den Weg lief, die Angaben von I.________, da sie mit letzteren übereinstimmt.
Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass auch hinsichtlich des Vor-
falls vom 21. Februar 2016 glaubhafte und präzise Aussagen eines Augenzeugen 
vorliegen, welche den Vorwurf stützen, wonach der Beschuldigte um ca. 18:15 Uhr 
ohne L-Schild und ohne Begleitperson ein Fahrzeug geführt habe. Zudem deuten 


24
auch die Aussagen von M.________ darauf hin. Gleichwohl bleibt im Folgenden zu 
prüfen, ob sich aus den Aussagen der weiteren Beteiligten Zweifel aufdrängen, 
dass sich der Sachverhalt wie in der Anklageschrift umschrieben zugetragen hat.
10.3.3 J.________ wurde in der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018 zu die-
sem Vorfall befragt. Nach dem Hinweis, an diesem Tag sei Fasnacht gewesen, 
sagte er aus, er könne sich einzig daran erinnern, praktisch jede Fasnacht mit dem 
Beschuldigten und weiteren Kollegen verbracht zu haben (pag. 242, Z. 39 ff.). An 
die Fasnacht würden sie «meistens» auf den Mittag etwas Essen gehen und dann 
bis in die Nacht hinein bleiben (pag. 244, Z. 19). Soweit er sich erinnern könne, 
seien sie eigentlich immer zusammen gewesen, und hätten sich höchstens schnell 
um auf die Toilette zu gehen getrennt (pag. 244, Z. 25 f.). Die Aussagen wirken 
doch auffällig karg und farblos. Dies ist erstaunlich, soll es sich doch gerade um ei-
nen festlichen und geselligen Nachmittag und Abend unter Freunden an der Fas-
nacht gehandelt haben, bei welchem auch zwei Jahre später durchaus mit detail-
lierteren Schilderungen zu rechnen wäre. Jedenfalls räumte J.________ mit seinen 
Aussagen ein, sich nicht konkret an den 21. Februar 2016 erinnern zu können. 
Seine vagen Angaben zu jenem Abend rekonstruierte er vielmehr aus der allge-
meinen Erinnerung, wonach er Fasnacht eigentlich immer mit dem Beschuldigten 
und weiteren Kollegen verbracht habe. Auf entsprechend unsicherem Fundament 
fusst damit seine wenig konkrete Angabe, man sei – soweit er sich erinnern könne 
– eigentlich immer zusammen gewesen. Selbst wenn sie damals tatsächlich als 
Gruppe an der Fasnacht unterwegs gewesen sein sollten, erscheint gut möglich, 
dass eine vorübergehende Abwesenheit des Beschuldigten nicht gross auffiel. Dies 
zumal der Beschuldigte nicht lange gebraucht hätte, um den Mercedes-Benz nach 
Aufhebung der Strassensperrung auf den Besucherparkplatz seines nahe gelege-
nen Domizils zu bringen und danach wieder zu Fuss an die Fasnacht zurückzukeh-
ren. Insofern ergeben sich aus den Aussagen von J.________ keine ernsthaften 
Zweifel daran, dass sich der Sachverhalt wie von I.________ und M.________ ge-
schildert zutrug.
Gleiches gilt auch für die Aussagen von N.________, der damaligen Freundin des 
Beschuldigten. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (vgl. pag. 312, S. 45 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), die dazu 
insbesondere Folgendes festhielt: 
Die Aussagen von N.________ beschränken sich auf Rudimentäres und sie versuchte, von ihrem 
Freund abzulenken. So erklärte sie, es gebe zwei gleiche Autos in C.________(Ortschaft) (pag. 81, Z. 
28 – 31). Sie behauptete zwar, das Auto von Januar bis Februar gebraucht zu haben, erklärte jedoch 
gleichzeitig, sie wisse nicht mehr genau wann sie es geholt und wann zurückgebracht hätte [recte: 
habe] (pag. 81, Z. 14 f.) und sie glaube lediglich, das Auto bis Ende Februar gebraucht zu haben 
(pag. 81, Z. 16). Dies wiederum widerspricht den Angaben des Beschuldigten selbst, der bei der Poli-
zei noch erklärte, dass auch seine Freundin das Auto von Mitte Januar bis ungefähr Mitte Februar 
benützt hätte (pag. 10, Z. 140). Dasselbe sagte auch die Mutter O.________ aus (pag. 87, Z. 20 f.). 
Auch die Behauptung, ihr Freund hätte den ganzen Tag des 21.02.2016 mit Freunden an der Fas-
nacht verbracht, schliesst nicht aus, dass er abends den Mercedes geführt haben könnte. Zudem ge-
steht N.________ ein, an dem Tag nicht dabei gewesen zu sein (pag. 81, Z. 6 f.). 


25
Generell sind die entlastenden Aussagen von N.________ wenig detailliert, wohl auch aufgrund von 
Erinnerungslücken (Zeitablauf). Zusammenfassend kann gestützt auf ihre Aussagen nicht angenom-
men werden, dass der Mercedes in der in Frage stehenden Zeit ausschliesslich bei ihr war. Dagegen 
sprechen auch die Aussagen von I.________ und M.________. Die von der Securitas angeblich 
durchgeführten Kontrollschildüberprüfungen auf dem Parkplatz von N.________ vermögen daran ge-
rade nichts zu ändern, da durchaus möglich ist, dass der Wagen in der Zeit von Januar bis Februar 
2016 mehrheitlich bei N.________ parkiert war. Auch I.________ wies das Gericht bereits in seinen 
schriftlichen Ausführungen vom 22.03.2016 darauf hin, dass der Mercedes im Januar und Februar nur 
noch unregelmässig und meistens an den Wochenenden auf dem Besucherparkplatz war (pag. 12, 
Ziff. 4).
Zu den Aussagen von O.________ kann ergänzend zum bereits Ausgeführten 
(E. 10.2.3) festgehalten werden, dass diese soweit den 21. Februar 2016 betref-
fend ebenfalls ungenau und teilweise zielgerichtet wirken. Sie nahm auch hier ihren 
Sohn wo immer möglich in Schutz und stritt die Vorwürfe an diesen weitgehend 
pauschal 
ab 
(vgl. 
pag. 85, 
Z. 22 f. 
[u.a.: 
«Dann 
war 
Fasnacht 
in 
C.________(Ortschaft) und mein Sohn hat das Auto nicht mitgenommen.»] und 
43 ff.; pag. 86, Z. 3 und 7 ff.). So bestritt sie etwa, dass I.________ von seinem 
Balkon auf den Besucherparkplatz sehe und es nicht sein könne, dass dieser vom 
Parkplatz aus das Foto gemacht habe (pag. 86, Z. 6 ff.: «Ich muss Ihnen sagen, 
vom Balkon aus sieht man nicht den Besucherparkplatz. Er war nicht dort. Ich war 
den ganzen Tag zu Hause und merke, wenn jemand durchläuft. Er hat also ein Fo-
to draussen gemacht? Vom Parkplatz aus? Das kann einfach nicht sein. Er wartet 
einfach darauf, dass ich oder mein Sohn etwas falsch machen.» [Hervorhebung 
hinzugefügt]). Beides trifft nicht zu. I.________ hat nachweislich um 18:26 und 
18:28 Uhr vom Besucherparkplatz aus Fotos gemacht, was O.________ offenbar 
nicht bemerkte. Der Balkon der Wohnung von I.________ im 2. Stock (vgl. pag. 5, 
Z. 65) des Mehrfamilienhauses ist zur K.________gasse ausgerichtet und die drei 
Besucherparkplätze befinden sich leicht versetzt direkt davor (vgl. pag. 96, wo 
I.________ den Balkon mit einem Kreuz markiert hat). Inhaltlich bestätigte 
O.________ den vom Beschuldigten geschilderten Geschehensablauf. Sie gab an, 
ihr Sohn sei zu Fuss den ganzen Nachmittag bis in die Nacht mit Kollegen an der 
Fasnacht gewesen (pag. 85, Z. 22 ff.). Er sei in dieser Zeit nicht nach Hause ge-
kommen, was sie noch wisse, weil sie am Sonntag immer zu Hause sei (pag. 85, 
Z. 26 ff.). Dass sich O.________ nicht mehr wirklich an diesen Abend zu erinnern 
vermochte (oder wollte), zeigte sich aber spätestens daran, dass sie beim Verlesen 
des Protokolls auf die Möglichkeit hinwies, Frau N.________ könnte an diesem 
Sonntag nach 18:00 Uhr bei ihr zu Besuch gewesen sein. Diese habe in der Zeit 
von ca. Mitte Januar bis ca. Mitte Februar 2016 den Mercedes-Benz gebraucht und 
bei sich zu Hause parkiert gehabt (vgl. pag. 87, Z. 19 ff.). Wenn sie sich über einen 
solchen Besuch – von dem im Übrigen nicht nur aufgrund der Identifikation des Be-
schuldigten durch I.________ und M.________ nicht auszugehen ist, sondern ins-
besondere auch, weil N.________ dies selber nie erwähnte – just zur mutmassli-
chen Tatzeit derart unsicher ist, erscheinen auch ihre weiteren Angaben zu jenem 
Abend alles andere als verlässlich. Insbesondere ist gerade unter Berücksichtigung 
des Aussageverhaltens von O.________ gut möglich, dass der Beschuldigte 
nochmals kurz zu Hause war, sie sich aber, sofern sie dies überhaupt mitbekam, 


26
später nicht mehr daran erinnern konnte oder wollte. Jedenfalls ergeben sich auch 
aus ihren Aussagen keine konkreten Zweifel an der Sachverhaltsdarstellung von 
I.________ und M.________.
Andere Schlüsse drängen sich auch nicht aufgrund der ebenfalls kargen und de-
tailarmen Aussagen des Beschuldigten auf. In der polizeilichen Befragung vom 
4. Mai 2016 sagte er zum 21. Februar 2016 aus, er sei von ca. 13:00 Uhr bis spät, 
ca. 2:00 Uhr, an der Fasnacht in C.________(Ortschaft) gewesen; da er gleich ne-
ben der Post wohne, sei er zu Fuss gegangen (pag. 9, Z. 99 ff.). Auf Nachfrage er-
gänzte er, mit Kollegen dort gewesen zu sein, deren Namen er allerdings nicht 
nennen wollte, da dies nicht relevant sei (pag. 9, Z. 103 ff.). Auf Vorhalt des konkre-
ten Tatvorwurfs verweigerte er dann seine Aussage (pag. 9, Z. 107 ff.) und ging, 
gefragt danach, weshalb I.________ so etwas behaupten sollte, aber sogleich zum 
Gegenangriff über (vgl. pag. 9, Z. 113 ff.). In der Fortsetzungsverhandlung rund 
zwei Jahre später bestritt er den Vorwurf wiederum, machte keine Angaben mehr 
dazu und verwies im Wesentlichen auf seine Ausführungen gegenüber der Polizei 
(pag. 248, Z. 16 ff.). Dieses anfänglich vor allem in Bezug auf die weiteren Kolle-
gen, mit denen er an der Fasnacht gewesen sein will, ausweichende Aussagever-
halten lässt die weitgehend pauschale und inhaltlich in keiner Weise konkretisierte 
Behauptung, den ganzen Nachmittag und Abend ununterbrochen an der Fasnacht 
gewesen zu sein, nicht glaubhafter erscheinen. Selbst wenn der Beschuldigte wie 
von ihm geschildert ab 13:00 Uhr an der Fasnacht war, schliesst dies keineswegs 
aus, dass er nach 18:00 Uhr, als die Strassensperrungen aufgehoben wurden, den 
schwarzen Mercedes-Benz von irgendwoher zurück auf den Besucherparkplatz am 
H.________weg __ fuhr und danach wieder zu Fuss an die nahe Fasnacht zurück-
kehrte.
10.3.4 Nach dem Gesagten erachtet die Kammer den Anklagesachverhalt gestützt auf die 
aufschlussreichen und glaubhaften Aussagen von I.________ und M.________ als 
erstellt. Es drängen sich mit anderen Worten aus den weiteren Beweismitteln, ins-
besondere 
aus 
den 
diesbezüglichen 
Aussagen 
des 
Beschuldigten, 
von 
O.________ sowie von N.________ keine relevanten Zweifel daran auf, weshalb 
auch hier der Grundsatz «in dubio pro reo» nicht zur Anwendung gelangt.
Konkret ist damit erstellt, dass der Beschuldigte am 21. Februar 2016 um ca. 18:15 
Uhr in C.________(Ortschaft) ohne Begleitperson mit dem Personenwagen der 
Marke Mercedes-Benz (Kennzeichen BE________) vom G.________weg her-
kommend via Kreisel in die K.________gasse fuhr und das Fahrzeug auf dem Be-
sucherparkplatz der Liegenschaft H.________weg __ abstellte. Er verfügte zu die-
sem Zeitpunkt (nur) über einen Lernfahrausweis.
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 SVG)
11.1
Allgemeines zu den Tatbeständen
Nach Art. 95 Abs. 1 SVG macht sich unter anderem des Fahrens ohne Berechti-
gung schuldig und wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-


27
straft, wer ohne den erforderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug führt (lit. a); 
ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der Lernfahr- oder Führerausweis verweigert, 
entzogen oder aberkannt wurde (lit. b) oder ohne Lernfahrausweis oder ohne die 
vorgeschriebene Begleitung Lernfahrten ausführt (lit. d).
Bezüglich zurückgelegter Strecke reichen bereits wenige Meter aus, dass ein Fahr-
zeug tatbestandsmässig «geführt» wird. Die Strecke muss dabei grundsätzlich auf 
öffentlichen Strassen zurückgelegt worden sein (BUSSMANN, in: Niggli/Maeder 
[Hrsg.], Basler Kommentar zum SVG, 2014, N. 20 f. und 45 zu Art. 95 SVG). Unter 
Entzug des Führerausweises wird jede rechtskräftige behördliche Entscheidung 
verstanden, die einen zuvor ausgestellten Ausweis seinem Inhaber wieder entzieht 
(BUSSMANN, a.a.O., N. 48 zu Art. 95 SVG). Obwohl der Wortlaut von Art. 95 Abs. 1 
Bst. a SVG vergleichsweise allgemein gehalten ist, ahndet die Bestimmung bloss 
jene Fahrerinnen und Fahrer, die noch nie den erforderlichen Führerausweis be-
sassen. Solche, die den Führerausweis schon einmal besessen haben, fallen stets 
unter Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG (BUSSMANN, a.a.O., N. 44 zu Art. 95 SVG). 
Lernfahrten auf Motorwagen dürfen nur mit einem Begleiter unternommen werden, 
der das 23. Altersjahr vollendet hat, seit wenigstens drei Jahren den entsprechen-
den Führerausweis und diesen nicht mehr auf Probe besitzt (Art. 15 Abs. 1 SVG). 
Als Lernfahrt gilt jede Fahrt mit einem Motorfahrzeug, zu welcher der Fahrer nicht 
aufgrund eines Führerausweises, sondern eines Lernfahrausweises berechtigt ist 
(BICKEL, Basler Kommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 15 SVG; vgl. auch Art. 17 Abs. 1 
Verkehrszulassungsverordnung [VZV; SR 741.51]).
In subjektiver Hinsicht erfüllt den Tatbestand nicht nur wer vorsätzlich sondern 
auch wer fahrlässig ohne Berechtigung fährt (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG). Vor-
sätzlich handelt derjenige, der die Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei aus-
reicht, wenn dieser die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt 
(Art. 12 Abs. 2 StGB, welcher hier i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG zur Anwendung ge-
langt).
11.2
Subsumtion zum 17. Dezember 2015
Der Beschuldigte fuhr am 17. Dezember 2015 mit einem Personenwagen auf öf-
fentlichen Strassen etwa 30 Meter und führte damit ein Motorfahrzeug. Dies obwohl 
er damals keinen gültigen Führerausweises besass, weil sein Führerausweis auf 
Probe 2012 annulliert worden war, nachdem es bereits zuvor zu vorübergehenden 
Führerausweisentzügen gekommen war. Da die Annullation des Ausweises auf ei-
nen behördlichen Entscheid zurückgeht, wie dies beim gewöhnlichen Entzug der 
Fall ist, ist der objektive Tatbestand gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG erfüllt. Der 
Beschuldigte wusste vom annullierten Führerausweis und entschloss sich dennoch 
wissentlich und willentlich dazu, den Personenwagen zu fahren. Er handelte direkt-
vorsätzlich. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG verdrängt den subsidiären Tatbestand nach Bst. a der 
Bestimmung. Davon ging grundsätzlich auch die Vorinstanz aus. Sie hielt in ihrer 
Begründung fest, sie hätte den Sachverhalt abweichend vom Strafbefehl (vgl. 
pag. 21, wo Art. 95 Abs. 1 Bst. b nicht aufgeführt ist) ebenfalls unter diese Bestim-
mung subsumiert, wenn sie dies vor der Urteilsberatung bemerkt und einen ent-


28
sprechenden Würdigungsvorbehalt angebracht hätte (vgl. 321 f., S. 54 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). Weil dies nicht der Fall war, erfolgte ein Schuld-
spruch nach Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG. Mit diesem Hinweis in der den Parteien 
eröffneten Urteilsbegründung hat die Vorinstanz auf die Möglichkeit einer anderen 
rechtlichen Würdigung hingewiesen. Die Parteien hatten im Rahmen des Beru-
fungsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Damit steht Art. 344 StPO einer 
insofern abweichenden rechtlichen Würdigung des in der Anklage umschriebenen 
Sachverhalts nicht entgegen. Die neue Qualifikation sieht zudem keine schwerere 
Mindest- oder Höchststrafe vor, weshalb die Änderung der falschen juristischen 
Qualifikation der Vorinstanz vor dem Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 
Abs. 2 StPO stand hält (vgl. BGE 144 IV 35 [= Pra 2018 Nr. 98] E. 3.1.1 mit Hin-
weisen).
Der Beschuldigte hat sich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 
Bst. b 
SVG 
schuldig 
gemacht, 
begangen 
am 
17. Dezember 
2015 
in 
C.________(Ortschaft) durch Führen eines Motorfahrzeugs, obwohl ihm der Füh-
rerausweis entzogen wurde.
11.3
Subsumtion zum 21. Februar 2016
Der Beschuldigte war am 21. Februar 2016 im Besitz eines Lernfahrausweises. In-
dem er mit dem schwarzen Mercedes-Benz in C.________(Ortschaft) den 
G.________weg und die K.________gasse befuhr, begab er sich auf eine Lern-
fahrt. Dies tat er alleine, d.h. insbesondere ohne die gemäss Art. 15 Abs. 1 SVG 
vorgeschriebene Begleitperson. Er wusste sowohl darum, dass er nur im Besitz ei-
nes Lernfahrausweises war, als auch, dass es ihm nicht zustand, Lernfahrten ohne 
vorgeschriebene Begleitung auszuführen. Indem er sich dennoch ohne Begleitung 
auf die Fahrt begab, handelte er mit direktem Vorsatz. Er hat damit den Tatbestand 
gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. d SVG objektiv und subjektiv erfüllt. Hinweise auf 
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe bestehen nicht.
Der Beschuldigte hat sich des Fahrens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 
Bst. d 
SVG 
schuldig 
gemacht, 
begangen 
am 
21. Februar 
2016 
in 
C.________(Ortschaft) durch Ausführen einer Lernfahrt ohne die vorgeschriebene 
Begleitperson.
12.
Widerhandlung gegen Art. 96 i.V.m. Art. 27 Abs. 1 VRV
Art. 27 Abs. 1 VRV schreibt vor, dass Motorfahrzeuge auf der Rückseite an gut 
sichtbarer Stelle eine blaue Tafel mit weissem «L» tragen müssen, solange diese 
von Inhabern eines Lernfahrausweises geführt werden. Die Tafel ist zu entfernen, 
wenn keine Lernfahrt stattfindet. Wer Vorschriften der Verkehrsregelnverordnung 
verletzt, wird, wenn keine andere Strafbestimmung anwendbar ist, gemäss Art. 96 
VRV mit Busse bestraft (vgl. Art. 103 Abs. 1 SVG).
Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG statuiert, dass neben der vorsätzlichen auch die fahr-
lässige Handlung strafbar ist, soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas ande-
res bestimmt. Unter «dieses Gesetz» sind neben dem SVG auch die Vollziehungs-
verordnungen zu verstehen (vgl. GIGER, SVG-Kommentar, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu 
Art. 100 SVG).


29
Der Beschuldigte war am 21. Februar 2016 Inhaber eines Lernfahrausweises. Um 
ca. 18:15 Uhr fuhr er mit einem Personenwagen, an dessen Rückseite kein L-
Schild 
angebracht 
war, 
vom 
G.________weg 
herkommend 
in 
die 
K.________gasse und stellte das Fahrzeug auf dem Besucherparkplatz der Lie-
genschaft H.________weg __ ab. In subjektiver Hinsicht war dem Beschuldigten 
bewusst, dass er nur im Besitz eines Lernfahrausweises war und ein L-Schild hätte 
am Fahrzeug anbringen müssen. Dass er bewusst ohne L-Schild unterwegs war, 
mithin mit direktem Vorsatz handelte, geht – wie die Vorinstanz zu Recht festhielt – 
schon aus dem direktvorsätzlichen Verstoss gegen Art. 95 Abs. 1 Bst. d SVG her-
vor, da er kaum die Absicht gehabt haben kann, ohne vorgeschriebene Begleitper-
son, aber mit L-Schild ein Motorfahrzeug zu führen. Objektiver und subjektiver Tat-
bestand sind damit gegeben, Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe keine 
ersichtlich. 
Der Beschuldigte hat sich der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung 
(Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 96 VRV) schuldig gemacht, begangen am 21. Februar 
2016 in C.________(Ortschaft) durch Ausführen einer Lernfahrt ohne Anbringen 
des L-Schilds.
IV.
Strafzumessung
13.
Allgemeines
Es kann auf die korrekten und ausführlichen theoretischen Erwägungen der Vorin-
stanz zur Strafzumessung und zur Gesamtstrafenbildung (pag. 325 ff., S. 58 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung) verwiesen werden.
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist, was nach der sog. konkreten Methode zu beurteilen 
ist (vgl. dazu BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Vorliegend würde nach altem wie 
nach neuem Recht eine gleich hohe Strafe resultieren, welche jeweils als bedingte 
Geldstrafe mit einer Verbindungsbusse auszusprechen wäre. Die revidierten Be-
stimmungen des StGB gelangen damit nicht zur Anwendung.
14.
Strafzumessung hinsichtlich des zweimaligen Fahrens ohne Berechtigung
14.1
Strafrahmen
Der Strafrahmen für beide Vergehen nach Art. 95 Abs. 1 SVG beträgt Geldstrafe 
(bis zu 360 Tagessätzen) oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (vgl. Art. 34 
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).
14.2
Einsatzstrafe für das Fahren ohne Berechtigung am 17. Dezember 2015
Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte am 21. Februar 2016 im Unter-
schied zum 17. Dezember 2015 nicht gänzlich ohne Ausweis fuhr, sondern immer-
hin im Besitz eines Lernfahrausweises war, ist das Vorgehen der Vorinstanz, die 


30
Einsatzstrafe für die Widerhandlung gegen Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG festzusetzen, 
nicht zu beanstanden.
Ausgangspunkt der Strafzumessung ist das Tatverschulden, wobei sich dieses an 
der Bandbreite möglicher Begehungsweisen innerhalb des konkreten Straftatbe-
stands orientiert. Die Vorinstanz setzte sich im Rahmen ihrer Beurteilung der objek-
tiven und subjektiven Tatschwere mit den im vorliegenden Fall relevanten Ge-
sichtspunkten auseinander (vgl. pag. 327 ff., S. 60 ff. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Dabei berücksichtigte sie unter dem Aspekt der Schwere der Gefähr-
dung des betroffenen Rechtsguts insbesondere, dass namentlich I.________ und 
L.________ einer abstrakten Gefahr ausgesetzt waren und sich in der Nähe zwei 
Schulen befanden. Aufgrund der nur sehr kurzen zurückgelegten Fahrstrecke beur-
teilte sie das objektive Tatverschulden dennoch als sehr leicht. Bei neutral einge-
schätzter subjektiver Tatschwere erachtete sie 10 Strafeinheiten dem Verschulden 
als angemessen. Diesen Erwägungen, auf die hier verwiesen wird, schliesst sich 
die Kammer grundsätzlich an. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass die vom Be-
schuldigten befahrene Strecke nicht nur sehr kurz war, sondern er diese auch bes-
tens kannte, da sie direkt um sein damaliges Wohnhaus verlief. Bei diesem sehr 
leichten Tatverschulden ist es angebracht, eine Strafe im untersten Bereich des 
Strafrahmens festzusetzen und insofern die in den praxisgemäss als Orientie-
rungshilfe beigezogenen Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Berni-
scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-
Richtlinien, in der per 1. Januar 2019 gültigen Fassung, S. 10) empfohlene Refe-
renzstrafe von mindestens 18 Strafeinheiten sowie einer Verbindungsbusse von 
mindestens CHF 600.00 zu unterschreiten. Unter diesen Umständen erweisen sich 
10 Strafeinheiten als angemessen. Diese sind gemäss Art. 34 Abs. 1 StGB 
grundsätzlich als Geldstrafe auszusprechen.
14.3
Asperation für das Fahren ohne Berechtigung am 21. Februar 2016
Auch hier kann weitgehend auf die Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven und 
subjektiven Tatschwere verwiesen werden (vgl. pag. 329 f., S. 62 f. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung). Sie hat das Verschulden noch als leicht erachtet und 
gestützt darauf die Strafe in der Höhe von 12 Einheiten festgelegt. Wie die Vorin-
stanz zutreffend festhielt, steht die damals gefahrene Distanz nicht genau fest. Er-
stellt ist jedoch, dass der Beschuldigte den G.________weg und für wenige Meter 
auch die K.________gasse befuhr, sodass die Distanz zwar deutlich grösser war, 
als die am 17. Dezember 2015 gefahrene, aber immer noch von einer kurzen Fahrt 
ausgegangen werden muss. Das Verschulden ist noch als gering zu bezeichnen. 
12 Strafeinheiten erscheinen als angemessen, wobei auch diese in Form einer 
Geldstrafe auszusprechen wären.
Die Einsatzgeldstrafe von 10 Tagessätzen wird gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB um 
8 Tagessätze für das Fahren ohne Berechtigung am 21. Februar 2016 auf insge-
samt 18 Tagessätze erhöht.
14.4
Täterkomponenten
Was die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten anbelangt, kann auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. pag. 330 f., S. 63 f. 


31
der erstinstanzlichen Urteilbegründung). Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig 
vorbestraft (u.a. Fahren in fahrunfähigem Zustand, mehrfaches Fahren ohne Be-
rechtigung, grobe und einfache Verkehrsregelverletzungen; pag. 388 f., 217 f.). Die 
entsprechenden Schuldsprüche sind schon einige Jahre her. Die Taten wurden in 
den Jahren 2009, 2011 und 2012 begangen. Zugleich hatte nicht zuletzt diese 
Straffälligkeit zur Folge, dass verschiedene Administrativmassnahmen, insbeson-
dere der mehrfache Entzug des Führerausweises, verfügt werden mussten (vgl. 
den aktuellen ADMAS-Auszug, pag. 380). Dass der Beschuldigte trotzdem mehr-
mals wieder in diesem Bereich delinquierte, muss sich folglich deutlich strafer-
höhend auswirken. Die von der Vorinstanz vorgenommene Erhöhung um ½ auf 27 
Tagessätze trägt diesen Umständen Rechnung und erweist sich jedenfalls nicht als 
zu streng.
Im Rahmen des Verhaltens nach der Tat und im Strafverfahren berücksichtigte die 
Vorinstanz strafmindernd, dass sich der Beschuldigte seit Februar 2016 wohl ver-
halten habe, obwohl er seit März 2016 wieder mit einem gültigen Führerausweis 
Motorfahrzeuge führen dürfe, was auf eine Veränderung seines Verhaltens schlies-
sen lasse. Weiter drohe dem Beschuldigten durch die neue Verurteilung ein länge-
rer Entzug oder eine erneute Aberkennung des Führerausweises, womit es ihm 
faktisch erheblich erschwert oder gar verunmöglicht würde, seine Erwerbstätigkeit 
als Servicetechniker auszuüben. Die Vorinstanz ging daher von einer erhöhten 
Strafempfindlichkeit aus. Aufgrund dieser strafmindernden Faktoren reduzierte sie 
die Geldstrafe von 27 auf 10 Tagessätze (pag. 331, S. 64 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). 
Zunächst kann festgehalten werden, dass sich gemäss den eingeholten Auszügen 
aus dem Straf- und ADMS-Register auch während laufendem Berufungsverfahren 
keine Hinweise auf strassenverkehrswidriges Verhalten ergeben haben. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt jedoch Wohlverhalten nach der Tat in 
der Regel keine besondere Leistung dar und ist daher grundsätzlich neutral zu wer-
ten (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 
E. 4.6.2 mit Hinweisen). Für die Annahme einer erhöhten Strafempfindlichkeit stellt 
die Rechtsprechung ebenfalls hohe Anforderungen. Diese ist nur bei ausserge-
wöhnlichen Umständen zu bejahen (statt vieler Urteil des Bundesgerichts 
6B_216/2017 vom 11. Juli 2017 E. 2.3 mit Hinweisen). Unter diesen Umständen 
erscheint fraglich, ob diese Aspekte vorliegend, wenn überhaupt, eine derart mar-
kante Reduktion der Strafe rechtfertigen. Die Frage kann aber offen bleiben, da das 
Verschlechterungsverbot einer Überschreitung des vorinstanzlich ausgesproche-
nen Strafmasses entgegensteht. Es bleibt damit im Ergebnis bei der vorinstanzlich 
auf 10 Tagessätzen festgesetzten Geldstrafe.
14.5
Höhe des Tagessatzes
Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
dem Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 


32
Der Beschuldigte gab in der Fortsetzungsverhandlung vom 27. Februar 2018 an, 
seit dem 1. Januar 2017 neu bei der Firma W.________GmbH als Servicetechniker 
zu arbeiten, wobei er netto CHF 5'600.00 exklusiv 13. Monatslohn, jedoch mit Pau-
schalspesen verdiene (pag. 250, Z. 9 ff.). Gestützt auf diese Angaben errechnete 
die Vorinstanz einen Tagessatz von CHF 150.00. Dem oberinstanzlich eingeholten 
Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse zufolge gab der Beschuldigte am 
22. Juni 2018 telefonisch der Polizei an, mit einem Beschäftigungsgrad von 100% 
bei der W.________GmbH zu arbeiten und dabei im Monat netto CHF 5'200.00 in-
klusive 13. Monatslohn zu verdienen (pag. 385 f.). Dieser tiefere Betrag ist nicht 
einzig mit den im früher genannten Einkommen offenbar noch enthaltenen Pau-
schalspesen zu erklären. Dennoch wird vorliegend auf die aktuelleren Angaben im 
oberinstanzlichen Verfahren abgestellt, was einen Tagessatz von CHF 130.00 er-
gibt (Nettoeinkommen von CHF 5'200.00, abzüglich Pauschalabzug von 25%, 
ausmachend CHF 1'300.00, dividiert durch 30).
14.6
Vollzug und Verbindungsbusse
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 
Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, 
so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 
Abs. 1 StGB).
Der Strafaufschub ist damit die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger 
Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2, 134 IV 97 E. 7.3). Bei 
der Prognosestellung, das heisst bei der Einschätzung des Rückfallrisikos, ist ein 
Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatumstän-
de, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüs-
se auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen 
(HUG, in: Donatsch [Hrsg.], StGB Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 6 f. zu Art. 42 
StGB).
Die Vorinstanz stellte dem Beschuldigten trotz seiner einschlägigen Vorstrafen 
«knapp noch» eine günstige Prognose. Sie begründete dies neben dessen Wohl-
verhalten während des Verfahrens damit, dass sich der Beschuldigte offenbar 
geändert habe, in einer gefestigten Beziehung mit seiner Partnerin in gemeinsamer 
Wohnung lebe und aufgrund seiner festen Anstellung finanziell Verantwortung 
übernehme (pag. 332, S. 65 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dieser Ent-
scheid, bei dem der Vorinstanz ein weites Ermessen zukam und für den sie sich 
nicht zuletzt auf den eigenen unmittelbaren Eindruck, den sie vom Beschuldigten 
gewonnen hatte, stützen konnte, ist vorliegend aufgrund des Verschlechterungs-
verbots zu akzeptieren. Dass selbst eine erhebliche Vorstrafenbelastung für sich 
genommen dem bedingten Strafvollzug nicht a priori entgegensteht, geht auch aus 
Art. 42 Abs. 2 StGB hervor (vgl. BGE 144 IV 277 E. 3.2). Nach Auffassung der 
Kammer hätte der einschlägigen Vorstrafen aber zumindest insofern Rechnung ge-
tragen werden müssen, als die Probezeit über dem gesetzlichen Minimum von zwei 


33
Jahren festzusetzen gewesen wäre. Eine Erhöhung der Probezeit im Berufungsver-
fahren ist aufgrund des Verschlechterungsverbots aber ebenfalls ausgeschlossen.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten 
Geldstrafe oder einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. In Überein-
stimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz, auf die hier verwiesen wird (vgl. 
pag. 333, S. 66 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), hält auch die Kammer die 
Ausfällung einer Verbindungsbusse für angemessen, um einerseits der Schnittstel-
lenproblematik gerecht zu werden, und auch um dem Beschuldigten einen spürba-
ren Denkzettel zu verpassen. Da die Verbindungsbusse grundsätzlich maximal in 
der Höhe eines Fünftels der schuldangemessenen Strafe ausgesprochen werden 
soll (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4), ist diese vorliegend auf CHF 260.00 (2 Stra-
feinheiten zu je CHF 130.00) festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).
Somit wird der Beschuldigte für das zweimalige Fahren ohne Berechtigung zu einer 
Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu je CHF 130.00, ausmachend insgesamt 
CHF 1'040.00, verurteilt, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die 
Probezeit auf 2 Jahre festgelegt wird. Weiter wird eine Verbindungsbusse in der 
Höhe von CHF 260.00 ausgefällt und die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung auf 2 Tage festgesetzt.
15.
Strafzumessung hinsichtlich der Übertretung
Die Widerhandlung gemäss Art. 96 VRV wird als Übertretung mit Busse bestraft, 
wobei der Strafrahmen (theoretisch) bis zum Bussen-Höchstbetrag von 
CHF 10'000.00 reicht (Art. 103, Art. 106 Abs. 1 StGB).
Die Vorinstanz hat die Busse unter Bezugnahme auf Ziff. 320.1 im Anhang 1 der 
Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) auf CHF 20.00 festgesetzt. Um-
stände, die ein Abweichen von dieser gesetzlich vorgesehenen Bussenhöhe nach 
unten rechtfertigen würden, sind keine auszumachen. Es bleibt somit bei einer 
Busse von CHF 20.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften 
Nichtbezahlung der Busse wird von der Kammer ebenfalls auf einen Tag festge-
setzt (vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB).
V.
Kosten und Entschädigung
16.
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
Verfahrenskosten, die sich aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den 
Auslagen im konkreten Straffall zusammensetzen (Art. 422 Abs. 1 StPO), sind von 
der beschuldigten Person zu tragen, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO).
Die Vorinstanz hat vorliegend die Gebühren für die Untersuchung und das erstin-
stanzliche Hauptverfahren auf insgesamt CHF 3'200.00 festgesetzt. Angesichts 
des erheblichen Aufwandes im vorliegenden Fall mit Haupt- und Fortsetzungsver-


34
handlung sowie sieben Zeugeneinvernahmen erscheint diese Gebühr mit Blick auf 
die anwendbaren Tarifrahmen (vgl. Art. 22 Abs. 1 Bst. a und Art. 19 Abs. 1 des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]) als angemessen. Dazu kommen 
Auslagen in der Höhe von CHF 224.40 (Zeugenentschädigungen von CHF 124.40 
[pag. 82, 237, 241 und 244] sowie Kosten der Vorinstanz von CHF 100.00). Ge-
stützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind diese erstinstanzlichen Verfahrenskosten in 
der Höhe von CHF 3'424.40 vollumfänglich dem Beschuldigten zur Bezahlung auf-
zuerlegen.
17.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Kosten für das Berufungsverfahren bestehen aus der Gerichtsgebühr, welche 
im Rahmen des Tarifs nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VKD auf CHF 2'000.00 bestimmt 
wird. Der Beschuldigte beantragte vergeblich Freisprüche und hat daher als unter-
liegende Partei die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. 


35
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
des Fahrens ohne Berechtigung, begangen am 17. Dezember 2015 in 
C.________(Ortschaft) durch Führen eines Motorfahrzeugs, obwohl ihm der Füh-
rerausweis entzogen wurde;
2.
des 
Fahrens 
ohne 
Berechtigung, 
begangen 
am 
21. Februar 
2016 
in 
C.________(Ortschaft) durch Ausführen einer Lernfahrt ohne die vorgeschriebene 
Begleitperson;
3.
der Widerhandlung gegen die Verkehrsregelnverordnung, begangen am 21. Fe-
bruar 2016 in C.________(Ortschaft) durch Ausführen einer Lernfahrt ohne Anbringen 
des L-Schilds;
und in Anwendung der Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 106 StGB; 
Art. 15 Abs. 1, 95 Abs. 1 Bst. b und d SVG; Art. 27 Abs. 1, 96 VRV; Art. 426 Abs. 1, 428 
Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 130.00, ausmachend total 
CHF 1'040.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 260.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 20.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 1 Tag festgesetzt.
4.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'424.40.
5.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft


36
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 5. März 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Der Gerichtsschreiber:
Bruggisser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.