be_zivilstraf · BK 2023 9 · 2023-04-26 · de

Verfahrenskosten und Entschädigung (Teileinstellung); Vergewaltigung; sexuelle Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 9
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. April 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten und Entschädigung (Teileinstellung)
Strafverfahren wegen Vergewaltigung (mehrfach) und sexueller 
Nötigung (mehrfach)
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 16. Dezember 2022
(BJS 21 15994)


2
Erwägungen:
1.
Bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner-Jura Seeland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft/Vorinstanz) ist gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
ein Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung, beides angeblich 
mehrfach zum Nachteil von C.________ (nachfolgend: Privatklägerin) begangen, 
hängig. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren bezüglich des Vorwurfs der mehrfach begangenen Vergewaltigung ein 
(Teileinstellung; Ziff. 1 des Dispositivs) und verfügte, dass keine Verfahrenskosten 
ausgeschieden und dem Beschwerdeführer keine Entschädigung und keine Genug-
tuung ausgerichtet würden (Ziff. 4 und 5 des Dispositivs). Dagegen reichte der Be-
schwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher B.________, am 6. Januar 2023 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte was folgt:
1. Die Verfügung vom 16. Dezember 2022 sei bezüglich der Ziff. 4 und Ziff. 5 aufzuheben. 
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die auf die Teileinstellung entfallenden Verfahrenskosten 
dem Staat Bern aufzuerlegen. 
3. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung für die auf 
die Teileinstellung entfallenden Parteikosten auszurichten. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Am 9. Januar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten BJS 21 15594 
ein. Am 11. Januar 2023 übermittelte sie der Beschwerdekammer ein Schreiben von 
Fürsprecher B.________ vom 9. Januar 2023, mit welchem dieser der Vorinstanz 
mitgeteilt hatte, dass er im Zusammenhang mit der Teileinstellungsverfügung fest-
gestellt habe, dass er gar nie als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden sei, sowie 
ihre Verfügung vom 10. Januar 2023, mit der sie Fürsprecher B.________ rückwir-
kend per 5. Januar 2022 als amtlichen Verteidiger eingesetzt hatte. Mit Verfügung 
vom 12. Januar 2023 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren, 
teilte den Verfahrensbeteiligten mit, dass die Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten 
BJS 21 15594 eingereicht habe und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, 
zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Zudem stellte sie fest, dass die für das vorin-
stanzliche Verfahren rückwirkend beigeordnete amtliche Verteidigung des Be-
schwerdeführers durch Fürsprecher B.________ auch für das Beschwerdeverfahren 
gelte. In der Folge beantragte die Generalstaatsanwaltschaft am 26. Januar 2023 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Ziffern des Dispositivs der Verfügung 
vom 16. Dezember 2022 (BJS 21 15994) unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 


3
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Gemäss Anzeigerapport vom 23. Juni 2022 wird dem Beschwerdeführer vorgewor-
fen, seine damalige Lehrtochter, die Privatklägerin, in der Zeit vom 1. März 2007 bis 
31. Juli 2009 an verschiedenen Orten mehrfach zum Oral- und Geschlechtsverkehr 
gezwungen zu haben (Akten BJS 21 15594, pag. 8). Zur Anzeige kam es am 
2. Juli 2021, als die Privatklägerin in Begleitung ihrer Mutter auf der Polizeiwache 
Aarberg erschien und den Sachverhalt schilderte (a.a.O., pag. 10). Am 13. Juli 2021 
wurde die Privatklägerin ein erstes Mal einvernommen (a.a.O., pag. 36-46). In der 
Folge wurde am 11. August 2021 gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren 
wegen Vergewaltigung zum Nachteil der Privatklägerin eröffnet. Anlässlich der par-
teiöffentlichen Einvernahme vom 10. März 2022 ergänzte die Privatklägerin ihre 
Aussagen dahingehend, dass sie vom Beschwerdeführer damals auch E-Mails mit 
sexuellen Inhalten erhalten habe (a.a.O., pag. 49, Z. 61-79). Am 31. August 2022 
wurde das Verfahren auf den Tatbestand der sexuellen Nötigung ausgedehnt 
(a.a.O., pag. 2).
4.
Die angefochtenen Ziff. 4 und 5 des Dispositivs begründet die Staatsanwaltschaft – 
von einer privaten Verteidigung des Beschwerdeführers ausgehend – wie folgt:
Vorliegend werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden, da die getätigten Untersuchungshandlun-
gen und Befragungen untrennbar auch zur Abklärung des Vorwurfs der sexuellen Nötigung sind, für 
welchen Anklage erhoben werden wird (Art. 421 Abs. 1 StPO). Wären die Tatbestände der sexuellen 
Handlungen mit Abhängigen, die Ausnutzung einer Notlage sowie der Pornografie nicht verjährt, wäre 
es diesbezüglich ebenfalls zur Anklage gekommen. 
Die vorgeworfenen Handlungen (sexuellen Handlungen mit Abhängigen, die Ausnutzung einer Notlage 
sowie Pornografie), wären diese nicht verjährt, erfüllen Tatbestände des Strafgesetzbuches. Der Ein-
stellungsverfügung liegen demnach tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Handlungen 
des Beschuldigten zugrunde, die (zusammen mit den anzuklagenden Sachverhaltsteilen) zur Einleitung 
des Verfahrens geführt haben. Im Resultat hat der Beschuldigte für die Teileinstellung kein Anspruch 
auf Entschädigung und Genugtuung.
5.
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass ihm die Staatsanwalt-
schaft in der Begründung zu den angefochtenen Ziff. 4 und 5 des Dispositivs ein 
strafrechtliches Verschulden vorwerfe, womit sie gegen die Unschuldsvermutung 
verstosse. So fehle es hinsichtlich der von der Vorinstanz erwähnten bereits verjähr-
ten Tatbestände der sexuellen Handlungen mit Abhängigen, der Ausnutzung einer 
Notlage sowie Pornografie an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten. Zu-
dem sei der Sachverhalt bestritten und nicht klar nachgewiesen. Auch wenn die 
Staatsanwaltschaft mit der Begründung, dass es hinsichtlich der vorgenannten Vor-
würfe ebenfalls zu einer Anklage gekommen wäre, wenn diese nicht bereits verjährt 
wären, auf eine Kostenausscheidung verzichte, verletze sie die Unschuldsvermu-
tung. Nachdem der amtlichen Verteidigerin der Privatklägerin mit der Teileinstel-
lungsverfügung bereits die Hälfte der bisher entstandenen Aufwendungen entschä-
digt worden sei (Anmerkung der Kammer: Ziff. 6 des Dispositivs), seien auch 50% 
der Verfahrenskosten sowie 50% der Verteidigungskosten des Beschwerdeführers 
vom Kanton zu tragen.


4
6.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem zusammengefasst entgegen, dass mit Blick 
auf die Entschädigungsfrage offenbleiben könne, ob die Vorinstanz mit ihrer Begrün-
dung gegen die Unschuldsvermutung verstosse. So habe sich die Ausgangslage seit 
dem Erlass der angefochtenen Verfügung insofern verändert habe, als Fürsprecher 
B.________ mit Verfügung vom 10. Januar 2023 rückwirkend per 5. Januar 2022 als 
amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers eingesetzt worden sei. Weil der Be-
schwerdeführer keine Kosten nach Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO bzw. keine Genugtu-
ung geltend mache und die Staatsanwaltschaft in Ziff. 5 des Dispositivs auf Art. 430 
Abs. 1 Bst. c StPO und nicht Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO verweise, sei auch die 
diesbezügliche Rüge unbegründet. Auch der Umstand, dass die Vorinstanz keine 
Verfahrenskosten ausgeschieden habe, sei nicht zu beanstanden; eine Verletzung 
der Unschuldsvermutung sei darin nicht ersichtlich.
7.
7.1
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des 
Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie 
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 
Durchführung erschwert hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann 
nach Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert 
werden. Wie der Beschwerdeführer vorbringt, verstösst die Kostenauflage bei Frei-
spruch oder Einstellung des Verfahrens nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 6 
Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[EMRK; SR 0.101]), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kosten-
entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Ver-
schulden. Indessen ist es zulässig, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die 
Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine ge-
schriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die 
Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die 
Kostenauflage nur auf unbestrittene oder klar nachgewiesene Umstände stützen 
(BGE 120 Ia 147 E. 3b; 119 Ia 332 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts 6B_1306/2021 
vom 8. August 2022 E. 2.3; 6B_416/2020 E. 1.1.1; vgl. statt vieler auch Beschlüsse 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 216 vom 8. Juni 2022 E. 4.3; BK 21 31 
vom 9. März 2021 E. 6.1; je mit Hinweisen). Der Kostenentscheid präjudiziert die 
Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 
6B_1306/2021 vom 8. August 2022 E. 3; 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2; je 
mit Hinweisen; statt vieler auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 22 216 vom 8. Juni 2022 E. 5.1). Verstösst die angefochtene Verfügung aufgrund 
ihrer Begründung gegen die Unschuldsvermutung, so ist diese aufzuheben bzw. zu 
korrigieren, zumal die beschuldigte Person Anspruch auf eine verfassungs- und kon-
ventionsgemässe Begründung hat (vgl. BK 21 31 vom 9. März 2021 E. 6.3 mit Hin-
weis; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_315/2007 vom 12. November 2007 
E. 4.3 und 4.4). Gleiches muss gelten, wenn sich einzelne Ziffern des Dispositivs 
bzw. die diesbezügliche Begründung als verfassungs- und konventionswidrig erwei-


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sen. Mithin kann der Generalstaatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wenn sie vor-
bringt, es könne offengelassen werden, ob die Unschuldsvermutung im Falle des 
Beschwerdeführers verletzt worden sei.
7.2
Soweit der Beschwerdeführer die Formulierung der Vorinstanz rügt, wonach es auch 
hinsichtlich der Tatbestände der sexuellen Handlungen mit Abhängigen, der Ausnut-
zung einer Notlage sowie der Pornografie zu einer Anklage gekommen wäre, wenn 
die Delikte noch nicht verjährt gewesen wären, ist zunächst daran zu erinnern, dass 
aus der Unschuldsvermutung nicht folgt, dass die Staatsanwaltschaft als Strafverfol-
gungs- und Anklagebehörde davon ausgehen muss, dass die beschuldigte Person 
auch tatsächlich unschuldig ist. Sie verlangt jedoch, dass die staatlichen Stellen ihr 
Verhalten bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Verurteilung daran orientieren, 
dass die Möglichkeit eines Freispruchs der beschuldigten Person im Raum steht 
(WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 
3. Aufl. 2020, Rz. 2 zu Art. 10 StPO mit weiteren Hinweisen). Entsprechend ist in der 
vorerwähnten Formulierung für sich alleine noch keine Vorverurteilung zu erblicken. 
Anders verhält es sich jedoch, wenn die Vorinstanz weiter argumentiert, mit den ver-
jährten Vorwürfen lägen der Einstellungsverfügung tatbestandsmässige, rechtswid-
rige und schuldhafte Handlungen des Beschwerdeführers zugrunde, welche zur Ein-
leitung des Verfahrens geführt hätten, zumal sie dem Beschwerdeführer damit ein 
strafrechtliches Verschulden vorwirft. Daraus wird deutlich, dass die Vorinstanz mit 
der Begründung der angefochtenen Ziffern des Dispositivs die Unschuldsvermutung 
verletzt. 
7.3
Die Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als die Ziff. 4 und 5 des Dispositivs 
der Verfügung (inkl. dazugehörige Begründung) aufzuheben sind.
8.
8.1
Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdekammer bei Gutheissung einer 
Beschwerde entweder selbst einen neuen Entscheid fällen (Reformation) oder die 
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Kassation). Dies 
gilt selbstredend auch, wenn die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen und/oder 
das Anfechtungsobjekt nur teilweise aufgehoben wird. Mit Blick auf das Beschleuni-
gungsgebot ist grundsätzlich ein reformatorischer Entscheid anzustreben. Ein sol-
cher ist immer dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz nach erfolgtem Schrif-
tenwechsel und den daraus gewonnenen Erkenntnissen in der Lage ist, den Sach-
verhalt und die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen umfassend zu beurteilen. 
Reformatorisch sollte mit anderen Worten dann entschieden werden, wenn ein Ent-
scheid in der Sache nach der konkreten Sach- und Rechtslage möglich, der Fall also 
spruchreif ist (GUIDON, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 f. zu 
Art. 397 StPO; vgl. auch KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 7 zu Art. 397 StPO).
Wie von der Generalstaatsanwaltschaft vorgebracht, hat sich die Ausgangslage da-
hingehend verändert, als Fürsprecher B.________ mit Verfügung vom 10. Ja-
nuar 2023 rückwirkend per 5. Januar 2022 als amtlicher Verteidiger des Beschwer-
deführers eingesetzt wurde. Zumal die Parteien im Beschwerdeverfahren Gelegen-
heit hatten, zur aktualisierten Sachlage Stellung zu nehmen, der Fall spruchreif ist 


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und ein kassatorischer Entscheid einen formalen Leerlauf bedeuten würde, entschei-
det die Beschwerdekammer nachfolgend reformatorisch.
8.2
Was die Entschädigungsfrage anbelangt, ist der Generalstaatsanwaltschaft unter 
Berücksichtigung des Umstands, dass Fürsprecher B.________ rückwirkend als 
amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers eingesetzt wurde, beizupflichten, dass 
die im Beschwerdefahren geltend gemachten, auf die Teileinstellung entfallenden 
Aufwendungen nunmehr als Kosten der amtlichen Verteidigung und nicht als vom 
Beschwerdeführer zu tragende Kosten für dessen Wahlverteidigung zu qualifizieren 
sind. Folglich hat der Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO. Diese Bestimmung erfasst le-
diglich die Ausgaben der beschuldigten Person in Zusammenhang mit deren Wahl-
verteidigung (BGE 139 IV 241 E. 1; 138 IV 205 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 
6B_1459/2021 und 6B_1460/2021 vom 24. November 2022 je E. 4.1.1; 
6B_1397/2021 vom 5. Oktober 2022 E. 12.1). Die Kosten für die amtliche Verteidi-
gung sind alsdann als Auslagen im Rahmen der Verfahrenskosten zu berücksichti-
gen (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
wird grundsätzlich am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das 
urteilende Gericht festgelegt (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO; zur Ausnahme im Beschwer-
deverfahren nachstehend E. 10.2). Da der Beschwerdeführer keine wirtschaftlichen 
Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO oder Genugtuung gemäss Art. 429 
Abs. 1 Bst. c StPO geltend macht, ist ihm mit Blick auf die Teileinstellung weder eine 
Entschädigung noch eine Genugtuung auszurichten. Entsprechend ist das Rechts-
begehren 3 des Beschwerdeführers abzuweisen.
8.3
Bezüglich der Verfahrenskosten führt die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend an, 
dass die Kostenfolgen gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO grundsätzlich im Endentscheid 
festgesetzt werden. Art. 421 Abs. 2 Bst. b StPO sieht aber die Möglichkeit vor, die 
Kosten bereits im Entscheid über die teilweise Einstellung des Verfahrens zu regeln. 
Gemeint sind Kosten, die im Zusammenhang mit den einzustellenden Verfahren ent-
standen sind. Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im Endent-
scheid soll die Ausnahme bleiben (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 5 zu Art. 421 StPO). Vorliegend wurde 
das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung eingestellt, während be-
züglich des Vorwurfs der sexuellen Nötigung eine Anklageerhebung in Aussicht ge-
stellt wurde. Daraus wird deutlich, dass das Sachgericht zufolge der teilweisen Ver-
fahrenseinstellung nicht mehr über den Vorwurf der Vergewaltigung zu befinden ha-
ben wird. Entsprechend drängt es sich auf, die Kosten bereits im Rahmen der Teil-
einstellung zu regeln. Wie eingangs erwähnt (E. 3), wurde die Untersuchung wegen 
Vergewaltigung am 11. August 2021 eröffnet und am 31. Oktober 2022 auf den Straf-
tatbestand der sexuellen Nötigung ausgedehnt. Im Beschwerdeverfahren blieb so-
dann unbestritten, dass der Vorwurf der Vergewaltigung einen örtlichen, zeitlichen 
und sachlichen Konnex zu jenem der sexuellen Nötigung aufweist. Mit der General-
staatsanwaltschaft ist daher davon auszugehen, dass die erhobenen Beweismass-
nahmen für beide Vorwürfe gleichermassen erfolgten und die Vorinstanz zu Recht 
darauf verwiesen hat, dass die getätigten Untersuchungshandlungen und Befragun-
gen für die Abklärung des anzuklagenden Vorwurfs der sexuellen Nötigung unver-
zichtbar waren. Damit wurden für den eingestellten Vorwurf der Vergewaltigung zu 


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Recht keine Verfahrenskosten ausgeschieden. Dass die Staatsanwaltschaft der amt-
lichen Vertreterin der Privatklägerin bereits einen Teil ihrer Aufwendungen entschä-
digt hat, ändert daran nichts. So ist dieser Umstand weder bindend noch angefoch-
ten. Schliesslich erweist es sich trotz der diesbezüglich unzutreffenden Begründung 
der Vorinstanz auch als richtig, dass hinsichtlich der bereits verjährten Vorwürfe 
keine Kosten ausgeschieden wurden. Mit derselben Begründung ist im Übrigen auch 
das Rechtsbegehren 2 des Beschwerdeführers abzuweisen.
9.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die mit Blick auf ihre Begründung ver-
fassungs- und konventionswidrigen Ziff. 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 16. Dezember 2022 
(BJS 21 15994) werden aufgehoben und durch die Beschwerdekammer korrigiert. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
10.
10.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien 
nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer 
dringt vorliegend lediglich mit einem seiner drei Rechtsbegehren durch. Die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden somit im Umfang von zwei Drittel, 
ausmachend CHF 800.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Der ver-
bleibende Drittel, ausmachend CHF 400.00, werden vom Kanton Bern getragen.
10.2
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren wird grundsätzlich am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwalt-
schaft oder das urteilende Gericht festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO; vgl. E. 8.2). 
Diese Bestimmung entspricht der allgemeinen Regel von Art. 421 Abs. 1 StPO, wo-
nach die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt (vgl. E. 8.3). Die 
Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im Endentscheid bleibt die Aus-
nahme (vgl. etwa Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 325 vom 
23. September 2022 E. 5.3; BK 22 210 vom 31. Mai 2022 E. 4.2.1; BK 22 55 vom 
18. Februar 2022 E. 5.2). Angesichts des Umstands, dass der Beschwerdeführer 
vorliegend insoweit obsiegt, als die Beschwerdekammer die angefochtenen Ziffern 
des Dispositivs aufhebt und reformatorisch entscheidet, rechtfertigt sich eine Abwei-
chung vom vorgenannten Grundsatz. Über die amtliche Entschädigung für das Be-
schwerdeverfahren wird somit ausnahmsweise bereits an dieser Stelle entschieden.
Fürsprecher B.________ hat für das Beschwerdeverfahren eine Kostennote in der 
Höhe von CHF 2'477.65 (Aufwand von 8.35 Stunden zzgl. Auslagen von CHF 46.00 
und MWST von CHF 177.15) eingereicht. Daraus ergibt sich ein Stundenansatz von 
CHF 270.00. Nachdem Fürsprecher B.________ mit Verfügung vom 10. Ja-
nuar 2023 rückwirkend als amtlicher Verteidiger eingesetzt wurde, erweist sich der 
geforderte Stundenansatz für das amtliche Honorar als zu hoch (vgl. Art. 1 der Ver-
ordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; 
BSG 168.711]. Demgegenüber rechtfertigt sich der geltend gemachte bisherige Auf-
wand von 8.35 Stunden mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 41 Abs. 1 und 3 des 
kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 
der 
Verordnung 
über 
die 
Bemessung 
des 
Parteikostenersatzes 
(PKV; 


8
BSG 168.811). Zusätzlich zu entschädigen ist der im Zusammenhang mit der Ent-
gegennahme und Lektüre des vorliegenden Beschlusses sowie der Besprechung 
desselben mit dem Klienten noch anfallende Aufwand (vgl. Ziff. 1.1 des Kreisschrei-
bens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern [aktuelle Fassung per 1. 
April 2022]). Fürsprecher B.________ ist daher ein Aufwand von 9 ½ Stunden zu 
vergüten. Die amtliche Entschädigung wird somit auf CHF 2'095.85 (9 ½ Stunden à 
CHF 200.00 zzgl. Auslagen von CHF 46.00 und MWST) festgesetzt. 
Aufgrund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers besteht für einen Drittel 
der auf das Beschwerdeverfahren entfallenden amtlichen Entschädigung weder eine 
Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die verfassungs- und konventionswidrig 
begründeten Ziff. 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 16. Dezember 2022 (BJS 21 15994) werden aufge-
hoben und wie folgt korrigiert:
Ziff. 4: Auf die Teileinstellung werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden. 
Ziff. 5: Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung und keine Genugtuung ausge-
richtet.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden zu zwei 
Drittel, ausmachend CHF 800.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Den verbleibenden 
Drittel, ausmachend CHF 400.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Die amtliche Entschädigung von Fürsprecher B.________ für das Beschwerdeverfah-
ren wird auf CHF 2'095.85 festgesetzt. Für einen Drittel der auf das Beschwerdeverfahr-
en entfallenden amtlichen Entschädigung besteht weder eine Rückzahlungspflicht noch 
ein Nachforderungsrecht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin, a.v.d. Rechtsanwältin E.________ (per B-Post)


10
Bern, 26. April 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Rechtmittelbelehrung auf der nächsten Seite!
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und begrün-
det Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).