be_zivilstraf · BK 2022 197 · 2022-09-05 · de

Überwachungsmassnahmen / Observation | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

rumObergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 197
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 5. September 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Überwachungsmassnahmen / Observation
Strafverfahren wegen Mordes und versuchten Mordes
Beschwerde gegen die Anordnungen und Genehmigungen einer 
Observation und von geheimen Überwachungsmassnahmen (Mit-
teilungen der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
vom 11. April 2022)
2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Mordes und versuch-
ten Mordes sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Am 11. April 2022 
teilte die Staatsanwaltschaft A.________ in zwei Schreiben die folgenden ihn be-
treffenden Anordnungen der Staatsanwaltschaft bzw. Genehmigungsentscheide 
(des 
Kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts; 
nachfolgend: 
Vorin-
stanz/Zwangsmassnahmengericht) bzgl. geheimer Überwachungsmassnahmen 
mit: 
-
Anordnung einer Observation vom 11. Februar 2020 (BJS 20 646),
-
Gesuch betreffend eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (aktive Rufnummernüber-
wachung) vom 2. November 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 3. Novem-
ber 2020 (KZM 20 1258),
-
Gesuch betreffend eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (rückwirkende Rufnum-
mernüberwachung) vom 2. November 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 
3. November 2020 (KZM 20 1257),
-
Gesuch betreffend eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (rückwirkende Rufnum-
mernüberwachung) vom 12. November 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 
13. November 2020 (KZM 20 1304),
-
Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Videoüberwachung) vom 25. Februar 2020 (BJS 
99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 26. Februar 2020 (KZM 20 239),
-
Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Standortüberwachung mittels GPS) vom 11. Fe-
bruar 2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 12. Februar 2020 (KZM 20 175),
-
Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Verlängerung Videoüberwachung) vom 18. Mai 
2020 (BJS 20 646) und den Genehmigungsentscheid vom 19. Mai 2020 (KZM 20 585),
-
Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Standortüberwachung mittels GPS) vom 18. Mai 
2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 19. Mai 2020 (KZM 20 584),
-
Gesuch betreffend eine technische Überwachung (Standortüberwachung mittels GPS) vom 6. Juli 
2020 (BJS 99 9708) und den Genehmigungsentscheid vom 7. Juli 2020 (KZM 20 795) sowie
-
Gesuch betreffend eine Überwachung mittels IMSI-Catcher vom 22. Oktober 2020 (BJS 99 9708) 
und Genehmigungsentscheid vom 23. Oktober 2020 (KZM 20 1215).
Hiergegen (gegen die Anordnungs- resp. Genehmigungsentscheide) erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsan-
wältin B.________, am 26. April 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer). Er beantragte, es sei festzustellen, dass die mit Verfügung vom 11. April 
2022 mitgeteilten Überwachungsmassnahmen unrechtmässig erfolgt seien (Ziff. 1); 
es sei festzustellen, dass die mit Verfügung vom 11. April 2022 mitgeteilten Obser-
vationen unrechtmässig erfolgt seien (Ziff. 2); die rechtswidrig erlangten Beweise 
seien nicht als Beweismittel zuzulassen, nicht zu verwerten und zu vernichten 
3
(Ziff. 3); dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Genugtuung zuzusprechen 
(Ziff. 4); alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 5).
Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdekam-
mer die konkreten Daten mit, an denen der Beschwerdeführer observiert und 
überwacht worden sei. Mit Stellungnahme vom 27. Mai 2022 beantragte die Gene-
ralstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei; gleichzeitig reichte sie zusätzliche Unterlagen zu den Akten (na-
mentlich die Mitteilung vom 19. April 2022 betreffend die beabsichtigte Einstellung 
des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer). Mit Replik vom 2. Juni 2022 nahm 
der Beschwerdeführer erneut Stellung und beantragte den Beizug von Akten inkl. 
Handakten der Polizei betreffend die verfahrensgegenständlichen Überwachungs-
massnahmen. Die Staatsanwaltschaft duplizierte am 17. Juni 2022 und beantragte 
die Abweisung der Beweisanträge. Am 21. Juni 2022 verfügte die Verfahrenslei-
tung (Präsident i.V.) der Beschwerdekammer die Abweisung der Beweisanträge. 
Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 ersuchte die Verfahrensleitung (Präsident) dem-
gegenüber das Zwangsmassnahmengericht, der Beschwerdekammer innert 10 
Tagen sämtliche Entscheide betreffend die Aktion C.________ bzw. D.________ 
einzureichen, auf welche in Verfahren betreffend die Genehmigung von geheimen 
Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer direkt oder indirekt ver-
wiesen wurde. Mit Eingabe vom 14. Juli 2022 stellte das Kantonale Zwangsmass-
nahmengericht der Beschwerdekammer die betreffenden Entscheide zu, verbun-
den mit dem Hinweis, dass die dazugehörigen Akten auf erste Aufforderung hin 
nachgereicht würden. Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 ersuchte die Verfahrenslei-
tung das Zwangsmassnahmengericht, der Beschwerdekammer sämtliche Geneh-
migungsentscheide und -gesuche samt Beilagen einzureichen, auf welche in Ver-
fahren betreffend die Genehmigung von geheimen Überwachungsmassnahmen 
gegen den Beschwerdeführer direkt oder indirekt verweisen wurde. Mit Eingabe 
vom 20. Juli 2022 kam das Zwangsmassnahmengericht diesem Ersuchen nach. 
Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 wurde den Parteien von den Eingaben des 
Zwangsmassnahmengerichts Kenntnis und die Möglichkeit gegeben, Akteneinsicht 
zu beantragen. Mit Eingabe vom 25. Juli 2022 beantragte der Beschwerdeführer 
Akteneinsicht, welche ihm in der Folge gewährt wurde. Am 2. August 2022 reichte 
der Beschwerdeführer seine abschliessenden Bemerkungen ein. 
2.
Gegen die Anordnung bzw. Genehmigung geheimer Überwachungsmassnahmen 
kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen nach deren Mit-
teilung schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 279 Abs. 3 bzw. 
Art. 283 Abs. 1 bzw. Art. 285 Abs. 4 bzw. 298 Abs. 3 bzw. 298d Abs. 4 i.V.m. Art. 
396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrG OG; BSG 162.11]). Das gilt auch für 
Observationen im Sinne von Art. 282 f. StPO, selbst wenn in Art. 283 StPO mit 
dem Titel «Mitteilung» – anders als etwa in Art. 279 Abs. 3, Art. 285 Abs. 4 oder 
Art. 298 Abs. 3 StPO – keine Beschwerdemöglichkeit angegeben ist. Dies ergibt 
sich daraus, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 Bst. b und Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO 
grundsätzlich bei Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft 
4
die Beschwerde zulässig ist, bei Entscheiden des Zwangsmassnahmengerichts in-
des nur in den im Gesetz vorgesehenen Fällen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_450/2017 vom 29. März 2018 E. 1.2.3). Die Beschwerde wurde form- und frist-
gerecht eingereicht
3.
Nichteintreten auf Ziff. 1 und 2
Der Beschwerdeführer beantragt unter Ziffer. 1 und 2 die Feststellung der Wider-
rechtlichkeit der gegen ihn angeordneten geheimen Überwachungsmassnahmen.
3.1
Geheime Überwachungsmassnahmen gemäss dem 8. Kapitel des 5. Titels 
(Zwangsmassnahmen) der Strafprozessordnung sind der beschuldigten Person 
und den überwachten Drittpersonen in der Regel mit Abschluss des Vorverfahrens 
mitzuteilen (Grund, Art und Dauer). Die Mitteilung ist fristauslösend für allfällige Be-
schwerden. Mit der entsprechenden gesetzlichen Konzeption (nachträgliche Über-
prüfung der Überwachung) wurde der Anspruch auf die Achtung des Familien- und 
Privatlebens sowie eine wirksame Beschwerde gemäss Art. 8 i.V.m Art. 13 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR. 0.101) kodifiziert (Botschaft zu den Bundesgesetzen betreffend die Überwa-
chung des Post- und Fernmeldeverkehrs und über die verdeckte Ermittlung, BBl 
1998 IV 4241; S. 4273 Ziff. 212.26). Die nachträgliche Mitteilung soll sicherstellen, 
dass die von einer Überwachung Betroffenen zumindest im Nachhinein über die 
vorerst geheime Massnahme unterrichtet werden und mit nachträglicher Be-
schwerde überprüfen lassen können, ob die Überwachung zu Recht erfolgt ist 
(HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3 und N. 6 zu Art. 279 StPO). Das Gesetz statuiert mit an-
deren Worten ein geschütztes Interesse an der Überprüfung der Rechtmässigkeit 
einer geheimen Überwachung per se, also ohne Zusammenhang mit einem weiter-
gehenden Interesse (etwa die Entfernung aus den Akten oder eine Genugtuungs-
forderung). Das Bundesgericht hat gestützt auf die explizit vorgesehene Möglich-
keit der Beschwerde stets betont, dass auf Beschwerden gegen die Anordnung der 
mitgeteilten geheimen Überwachungsmassnahmen einzutreten ist und die betref-
fenden Fragen demgegenüber vor dem Sachrichter nicht nochmals aufgeworfen 
werden können (BGE 140 IV 40 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_191/2018 
vom 16. Oktober 2018 E. 1.1). Aufgrund der zwingenden Beschwerdemöglichkeit 
und der Rechtskraft von nach der Mitteilung unangefochten gebliebenen Anord-
nungsentscheiden betreffend geheime Überwachungsmassnahmen wird ein aktuel-
les und praktisches Rechtsschutzinteresse fingiert bzw. geschaffen. Unbesehen 
davon gilt betreffend Feststellungsbegehren der allgemeine prozessuale Grund-
satz, dass derjenige, welcher ein Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich 
geschütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren hat (BGE 137 IV 87 E. 1; 
Urteile des Bundesgerichts 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2; 1B_103/2014 
vom 16. April 2014 E. 1.2). Ein über das Leistungsinteresse hinausgehendes Fest-
stellungsinteresse wäre darzulegen. Entsprechend hat die Beschwerdekammer be-
reits in ihren Beschlüssen BK 21 415 vom 27. Dezember 2021 E. 3 und BK 21 241 
vom 9. September 2021 E. 2.4 f. entschieden, dass bei Beschwerden gegen 
nachträglich mitgeteilte Überwachungsmassnahmen auf das Feststellungsbegeh-
5
ren nicht eingetreten werde, da auch ein Leistungsbegehren (Entfernung aus den 
Akten) offenstehe und vorgebracht werde. 
3.2
Nach dem Gesagten ist vorliegend auf Ziff. 1 und 2 der Beschwerde nicht einzutre-
ten, da auch ein Leistungsbegehren offensteht (vgl. sogleich).
3.3
Eintreten auf Ziffer 3
Der Beschwerdeführer verlangt, die aus den angefochtenen Überwachungsmass-
nahmen gegen ihn gewonnen Erkenntnisse seien nicht als Beweismittel zuzulas-
sen, nicht zu verwerten und zu vernichten. 
Auf Beschwerden gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO gegen die Nichtentfernung 
(angeblich) unverwertbarer Beweise aus den Strafakten ist grundsätzlich einzutre-
ten, wobei je nach Umständen des Einzelfalls eine gewisse Zurückhaltung ange-
zeigt sein kann (BGE 143 IV 475 E. 2.7; vgl. weiter u.a. Beschlüsse des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 19 368 vom 21. November 2019 E. 2, BK 18 503 vom 
8. Februar 2019 E. 2.2, BK 17 293 vom 3. Oktober 2017 E. 2, BK 17 266 vom 
31. August 2017 E. 2, BK 16 379 vom 1. Mai 2017 E. 2, BK 16 44 vom 21. März 
2016 E. 2.3 und BK 15 262 vom 9. November 2015 E. 2.1, mit weiteren Hinwei-
sen). Das Recht bzw. die Pflicht zur Vernichtung oder Entfernung unverwertbarer 
Beweise trifft das im jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ. Im 
Vorverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 Bst. a 
StPO), weshalb diese grundsätzlich als erste Instanz über die Verwertbarkeit von 
Beweisen zu entscheiden hat. Die Beschwerdekammer tritt diesbezüglich praxis-
gemäss erst auf die Beschwerde gegen einen abschlägigen Entscheid der Staats-
anwaltschaft ein (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 241 
vom 9. September 2021 E. 2.5; BK 20 474 vom 1. Februar 2021 E. 2.5; BK 20 355 
vom 13. Oktober 2020 E. 3; BK 18 304 vom 16. August 2018 E. 2.3 f.; BK 18 87 
vom 13. Juni 2018 E. 5.2 f.). 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft allerdings dem Beschwerdeführer die ange-
fochtenen Überwachungsmassnahmen nachträglich mitgeteilt, ohne sich zur Ver-
wertbarkeit zu äussern. Hätte die Staatsanwaltschaft die Verwertbarkeit für sich 
verneint, wäre zeitgleich die Mitteilung zu erwarten gewesen, dass die Erkenntnis-
se aus den mitgeteilten Überwachungsmassnahmen vernichtet (Art. 269ter Abs. 3 
StPO, Art. 271 Abs. 1 und 3 StPO, Art. 277 Abs. 1 StPO) oder gesondert aufbe-
wahrt würden (Art. 141 Abs. 5 StPO, Art. 278 Abs. 4 StPO). Es besteht vor diesem 
Hintergrund die Vermutung, dass die Staatsanwaltschaft die Verwertbarkeit implizit 
bejaht hat. Auf die Beschwerde ist mithin in diesem Punkt (Ziff. 3) einzutreten.
4.
Nichteintreten auf Ziff. 4 der Beschwerde
Der Beschwerdeführer beantragt eine Genugtuung für die von ihm angefochtenen 
und als unrechtmässig gerügten Überwachungsmassnahmen. 
Praxisgemäss ist ein allfälliger Genugtuungsanspruch gemäss dem Wortlaut von 
Art. 429 StPO im Zusammenhang mit einer Einstellungsverfügung, allenfalls mit ei-
ner Nichtanhandnahmeverfügung oder einem Urteil über materielle Straffragen zu 
prüfen. Gleich verhält es sich diesbezüglich mit Genugtuungsansprüchen gemäss 
Art. 431 StPO, der sich von Art. 429 StPO insofern unterscheidet, als er auch eine 
6
Entschädigung oder Genugtuung im Fall einer Verurteilung zulässt, wenn die 
Zwangsmassnahme schon zum Zeitpunkt der Anordnung rechtswidrig war 
(SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2019, N. 
10 zu Art. 429 StPO und N. 2 zu Art. 431 StPO). Daraus folgt, dass über Genugtu-
ungsansprüche grundsätzlich im Endentscheid zu befinden ist (vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 16 491 vom 9. März 2017 E. 3.3 mit Hinweisen; 
BK 15 216 vom 28. September 2015 E. 2.5; SCHMID, Handbuch des schweizeri-
schen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2018, N. 1825). Aus verfahrensökonomischen 
Überlegungen kann es demgegenüber im Einzelfall als angemessen erscheinen, 
im Beschwerdeentscheid betreffend die nachträgliche Überwachung über geltend 
gemachte Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen gemäss Art. 429 ff. 
StPO zu befinden (Art. 421 Abs. 2 StPO; so auch SCHMID/JOSITSCH, in: Schweize-
rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 279 
StPO).
Gegen den Beschwerdeführer läuft bei der Staatsanwaltschaft ein Verfahren we-
gen Mordes und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz, welches die Staats-
anwaltschaft gemäss Mitteilung vom 18. April 2022 einzustellen gedenkt. Im Rah-
men dieser Verfügung – oder eines anderen verfahrenserledigenden Entscheides – 
wird über allfällige Genugtuungsansprüche zu befinden sein. Die Verfahrensrechte 
des Beschwerdeführers werden folglich durch das Nichteintreten auf das Rechts-
begehren Ziff. 4 der Beschwerde nicht tangiert. Für die Behandlung im Endent-
scheid spricht insbesondere, dass die Strafbehörde in diesem nicht nur über Ent-
schädigungsansprüche wegen unrechtsmässigen Zwangsmassnahmen im Sinne 
von Art. 431 StPO entscheiden könnte, sondern – im Falle der Einstellung – auch 
über Entschädigungsansprüche im Sinne von Art. 429 StPO. Der Entscheid der 
Strafbehörde wird mittels Beschwerde (Einstellungsverfügung), Einsprache (Straf-
befehl), oder Berufung (Sachurteil) anfechtbar sein. Auch ein Eintreten aus verfah-
rensökonomischen Gründen drängt sich vorliegend nicht auf, zumal sich die ange-
fochtenen Überwachungsmassnahmen als rechtmässig erweisen, wie noch zu zei-
gen sein wird. Soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung für die seiner An-
sicht nach unzulässigen verdeckten Überwachungsmassnahmen geltend macht 
(Ziff. 4), ist somit ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten. 
5.
Bei den angefochtenen Anordnungs- bzw. Genehmigungsentscheiden handelt es 
sich um unterschiedliche Anfechtungsobjekte betreffend teils unterschiedliche 
Überwachungsmassnahmen. Inhaltlich wurde demgegenüber in allen angefochte-
nen Entscheiden mittels Verweisungskaskade auf den Entscheid des Zwangs-
massnahmengerichts KZM 20 175 vom 12. Februar 2020 (pag. 5153 f.; der erste 
Entscheid betreffend den Beschwerdeführer als Zielperson) verwiesen, in welchem 
eine Standortüberwachung mittels GPS angeordnet und wiederum auf den ausführ-
lichen Genehmigungsantrag vom 11. Februar 2020 (pag. 5148 ff.) verwiesen wur-
de. Der Beschwerdeführer ist dieser Systematik insofern gefolgt, als er in (s)einer 
Beschwerdeschrift alle Entscheide gemeinsam anficht und sich dabei in materieller 
Hinsicht (neben prozessualen Rügen) inhaltlich gegen den Genehmigungsantrag 
KZM 20 175 vom 11. Februar 2020 (bzw. den dort referenzierten ausführlichen An-
trag der Staatsanwaltschaft) wendet (zumal er lediglich den dort dargelegten drin-
7
genden Tatverdacht anficht). Entsprechend ist auch der Schriftenwechsel dieser 
Konzeption gefolgt. Zudem betrifft die Beschwerde jeweils dieselben Parteien. Der 
Beschwerdeführer macht nicht geltend, es hätte zu den unterschiedlichen Zeitpunk-
ten der Anordnung massgebliche Unterschiede betreffend den dem Tatverdacht 
zugrundeliegenden Sachverhalt gegeben. Er rügt lediglich, der Tatverdacht habe 
sich im Laufe der Untersuchung nicht verdichtet. Die angeordneten Massnahmen 
stützen sich alsdann – abgestuft nach Eingriffsschwere – auf vergleichbare gesetz-
liche Bestimmungen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass in Anbetracht der Viel-
zahl von angeordneten Überwachungsmassnahmen im Lichte der Verhältnismäs-
sigkeitsprüfung eine Gesamtbetrachtung einer isolierten Betrachtung der einzelnen 
Massnahmen vorzuziehen ist. Aus diesem Grund rechtfertigt sich vorliegend die 
Behandlung der Beschwerde gegen eine Vielzahl von Entscheiden in einem Be-
schwerdeverfahren (Art. 379 i.V.m. Art. 30 StPO). Die Verfahren werden in diesem 
Sinne vereinigt.
6.
6.1
Die angefochtenen Anordnung- bzw. Genehmigungsentscheide verweisen allesamt 
direkt oder indirekt auf den ersten Antrag der Staatsanwaltschaft auf Genehmigung 
einer technischen Überwachung vom 11. Februar 2020, welchen das Zwangs-
massnahmengericht mit seinem Entscheid KZM 20 175 vom 12. Februar 2020 mit 
vollumfänglichem Verweis auf den Antrag sowie «die Entscheide des Zwangs-
massnahmengerichts im Rahmen der Aktion D.________» guthiess. Die betreffen-
den Entscheide im Rahmen der Aktion D.________ betrafen nicht den Beschwer-
deführer und waren entsprechend auch nicht in den Akten enthalten. Der Be-
schwerdeführer hat letzteres im materiellen Teil der Beschwerdeschrift gerügt (vgl. 
sogleich E. 7), ficht in seiner Beschwerde allerdings auch die Begründung im An-
trag vom 11. Februar 2020 an, welche wie folgt lautet:
Zur Begründung des vorliegenden Antrags wird zunächst auf die Rapporte der Kantonspolizei Bern 
vom 05.02.2020 und vom 13.01.2020 verwiesen. Die angeordnete Überwachung, deren Genehmi-
gung Ihnen die Staatsanwaltschaft beantragt, weist einen engen Konnex zu früheren Entscheiden von 
Ihnen im gleichen Verfahren auf (zuletzt KZM 19 1363).
Ergänzend sei Folgendes ausgeführt: Am 24. Juni 1999 um ca. 23:00 Uhr drangen vier unbekannte 
Täter in das Domizil der Familie E.________ in F.________ ein. Die Anwesenden, G.________ seni-
or, H.________ und deren jüngster Sohn, I.________, wurden durch die Täterschaft unter Waffenge-
walt geknebelt und gefesselt und als Geiseln genommen. Als die beiden älteren Söhne des Ehepaars, 
G.________ junior und J.________, nach Hause kamen und sich noch draussen vor dem Domizil be-
fanden, schoss die unbekannte Täterschaft unvermittelt durch ein Fenster aus dem Innern der Lie-
genschaft. Dabei wurde J.________ tödlich getroffen. Die unbekannte Täterschaft ergriff in unbekann-
te Richtung die Flucht, unter Mitnahme von Deliktsgut, und liess die Geiseln geknebelt und gefesselt 
am Tatort zurück. Auf Grund der geschilderten Sachlage nahm die Kantonspolizei Bern, unter der Lei-
tung des damaligen Untersuchungsrichters K.________, Untersuchungsrichteramt I, Berner Jura-
Seeland, umgehend intensive Ermittlungen auf. Im Dezember 2015 wurde zwecks Aufklärung eines 
anderen Deliktes von L.________ DNA abgenommen. Dabei ergab sich ein DNA-Hit auf ein Misch-
profil, das am Tatort des Tötungsdeliktes, am Domizil der Familie E.________, gesichert werden 
8
konnte. Damit konnte der L.________ mit dem Tötungsdelikt aus dem Jahr 1999 in Verbindung ge-
bracht werden.
Erneute umfangreiche Recherchen und Abklärungen der Kantonspolizei haben nun Folgendes ans 
Licht gebracht: A.________ hatte mit der Familie E.________ ein negatives Erlebnis, das ein nach-
vollziehbares Motiv darstellen kann, die Konfrontation mit der Familie zu suchen und ein Tötungsdelikt 
zu begehen. Gemeint ist die Tatsache, dass J.________ und G.________ junior rund 14 Tage vor 
dem Tötungsdelikt beim Verkauf einer Waffe der Marke UZI an A.________ offenbar betrügerisch 
handelten. Die jüngsten Ermittlungen haben sodann zutage gefördert, dass eine Verbindung zwi-
schen A.________ und L.________ im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel mit der 
M.________ besteht. Für die Details sei auf den Bericht der Kantonspolizei Bern vom 13.01.2020 
verwiesen. Daraus ergibt sich der dringende Tatverdacht, dass A.________ zusammen mit 
L.________ (und weiteren, bisher nicht identifizierten Tätern) am Tötungsdelikt zum Nachteil von 
J.________ beteiligt war.
Mit der beantragten Überwachung wird bezweckt, die ebenfalls angeordnete Observation von 
A.________ zu unterstützen. Die Observation wird durchgeführt, damit die Polizei mehr über 
A.________ und insbesondere seine Beteiligung an der Tat im Jahr 1999 erfahren kann. Die Obser-
vation soll sodann auch Informationen über A.________ liefern, die dereinst den geplanten Einsatz 
eines verdeckten Ermittlers gegen diesen ermöglichen soll.
6.2
Der Beschwerdeführer bringt hiergegen unter dem Titel «wesentliche Verfahrens-
akten» vor, die Staatsanwaltschaft habe es versäumt, dem zuständigen Zwangs-
massnahmengericht von den bereits in den Jahren 1999 und 2000 vorgenomme-
nen Ermittlungshandlungen Kenntnis zu geben, welche für den Beschwerdeführer 
entlastende Resultate gezeitigt hätten, nachdem der damalige Antrag auf Anord-
nung von Untersuchungshaft abgelehnt worden sei. Weiter habe die Staatsanwalt-
schaft es unterlassen, dem Zwangsmassnahmengericht den Polizeirapport vom 
13. Januar 2020 zugänglich zu machen, gemäss welchem 1999/2000 eine stattli-
che Anzahl von Personen mit möglichen Tatmotiven vorhanden gewesen sei. Wei-
ter habe die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht nicht mitgeteilt, 
dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Vorbringen im Jahr 2000 zum Tatzeit-
punkt nicht in der Schweiz gewesen sei. 
Betreffend den Tatverdacht bringt der Beschwerdeführer vor, ein Motiv stelle noch 
keinen konkreten Anhaltspunkt für ein Verbrechen oder Vergehen dar. Im vorlie-
genden Fall sei eine stattliche Anzahl an möglichen, mit einem Tatmotiv belegten 
Personen, welche mit der Familie Kontakte pflegten, vorhanden gewesen. Auch die 
Behauptung einer Verbindung zwischen dem Beschwerdeführer und L.________ 
im Zusammenhang mit illegalem Waffenhandel sei aktenwidrig; den Akten liesse 
sich gerade keine direkte Verbindung zwischen den beiden Personen entnehmen 
und selbst wenn eine Verbindung bestanden hätte, wäre daraus kein konkreter An-
haltspunkt in Bezug auf das fragliche Delikt abzuleiten. Es sei zu berücksichtigen, 
dass das fragliche Delikt mehr als zwanzig Jahre zurückliege, weshalb höhere An-
forderungen an den dringenden Tatverdacht gelten würden, da im Laufe des Straf-
verfahrens ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des 
Tatverdachts bestehe. Die Überwachungsresultate aus dem Jahr 2000 zeigten, 
dass sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer in den mehr als zwanzig 
9
Jahren nach dem Delikt nicht erhärtet und ein solcher im Übrigen (sowieso) nie be-
standen habe. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2000 lediglich als Auskunftsper-
son (mit Hinweis auf pag. 1308) und nicht als Beschuldigter einvernommen wor-
den, ein DNA-Abgleich sei bereits damals negativ gewesen (mit Hinweis auf pag. 
491 und 503) und das gegen unbekannte Täterschaft geführte Verfahren sei am 
31. Juli 2001 sistiert worden. Im Jahr 2010, so sei den Akten zu entnehmen (mit 
Hinweis auf pag. 136), habe die Kantonspolizei in einem Rapport festgehalten, 
dass der Beschwerdeführer durch die Polizei bereits intensiv überprüft und befragt 
worden sei und ihm keine Tatbeteiligung habe nachgewiesen werden können. Im 
Jahr 2020, so sei den Akten zu entnehmen (mit Hinweis auf den Polizeirapport vom 
13. Januar 2020), werde seitens der Strafverfolgungsbehörden ebenfalls festgehal-
ten, dass es «trotz intensiven Ermittlungshandlungen» nicht gelungen sei, den Be-
schwerdeführer mit dem fraglichen Delikt in Verbindung zu bringen (mit Hinweis auf 
pag. 2900). Insbesondere gehe aber aus den Akten nicht hervor, welche neuen Er-
kenntnisse seit dem Jahr 2015 oder seit dem Jahr 2000 hinzugekommen seien, die 
den Tatverdacht neu so dringend erscheinen lassen würden, dass sich die ange-
ordneten Überwachungsmassnahmen rechtfertigen würden.
Im Rahmen der Replik rügte der Beschwerdeführer ausserdem sinngemäss eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass ihm nicht alle Akten der Polizei 
im Zusammenhang mit der geheimen Überwachung gegen ihn zugestellt worden 
seien. Aus den Rapporten sei mehrfach ersichtlich, dass weitere Unterlagen ver-
fügbar sein müssten. So seien ihm gegenüber etwa auch nicht die Unterlagen of-
fengelegt worden, gestützt auf welche die Staatsanwaltschaft die tatsächliche Dau-
er der Überwachungsmassnahmen wisse. Er hege zudem den Verdacht, dass ihm 
nicht alle geheimen Überwachungsmassnahmen gegen ihn mitgeteilt worden sei-
en. 
Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der abschliessenden Bemerkungen zu-
sätzlich geltend, die der Beschwerdekammer von der Staatsanwaltschaft zugestell-
ten Akten seien nachträglich zusammengestellt worden und nicht identisch mit den 
betreffenden Akten, welche das Zwangsmassnahmengericht erhalten habe. Entge-
gen den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft enthielten die Genehmigungs-
ersuchen der Staatsanwaltschaft gerade keinen Hinweis darauf, dass das Natel 
und das Haustelefon des Beschwerdeführers nach der Haftentlassung im Jahr 
2000 überwacht und dass beide Überwachungen mangels sachdienlicher Hinweise 
eingestellt worden seien (mit Verweis auf die Verfahrensakten S 03 1280, pag. 12 
und pag. 109). Dem Zwangsmassnahmengericht sei unzutreffend suggeriert wor-
den, dass nach der Haftentlassung des Beschwerdeführers im Jahr 2000 keine 
Ermittlungshandlungen mehr möglich gewesen seien. Die Akten des Zwangsmass-
nahmengerichts in Sachen L.________ gäben Auskunft darüber, dass das 
Zwangsmassnahmengericht in Bezug auf L.________ aufgrund einer DNA-Spur 
einen Tatverdacht gegen diesen gehegt habe. In Bezug auf den Beschwerdeführer 
fänden sich in den Originalakten des Zwangsmassnahmengerichts keine eigenen 
Ausführungen oder Erwägungen hinsichtlich eines dringenden Tatverdachts. 
10
6.3
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt dagegen vor, entgegen der Rügen des Be-
schwerdeführers sei in den Genehmigungsgesuchen der Staatsanwaltschaft offen-
gelegt worden, dass in den Jahren 1999/2000 bereits gegen den Beschwerdeführer 
ermittelt worden und dass es trotz der damaligen Ermittlungen nicht gelungen sei, 
den Beschwerdeführer mit dem Mord an J.________ in Verbindung zu bringen. 
Anders als es der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde behaupte, sei dem 
Zwangsmassnahmengericht der Rapport der Kantonspolizei Bern vom 13. Januar 
2020 zugänglich gemacht worden. Dieser Rapport liege nachweislich dem Geneh-
migungsgesuch betreffend Standortüberwachung mittels GPS vom 11. Februar 
2020 als Beilage bei (mit Hinweis auf pag. 5150) und sei ab diesem Zeitpunkt dem 
Zwangsmassnahmengericht für alle späteren Genehmigungsverfahren bekannt 
gewesen. Die regionale Staatsanwältin habe die früheren Ermittlungshandlungen 
somit gegenüber dem Zwangsmassnahmengericht offengelegt, weshalb sich die 
gegenteilige Behauptung des Beschwerdeführers als haltlos erweise. Zur Begrün-
dung des dringenden Tatverdachts, der im Zeitpunkt der Anordnung der geheimen 
Überwachungsmassnahmen gegen den Beschwerdeführer bestanden habe, könne 
insbesondere auf ebendiesen Rapport verwiesen werden (mit Hinweis auf 
pag. 2897), welcher die belastenden Indizien gegen den Beschwerdeführer auf den 
Seiten 6-9 zusammenfasse. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringe, ver-
fange offensichtlich nicht. Aufgrund der Schwere der dem Beschwerdeführer vor-
geworfenen Tat seien die Überwachungsmassnahmen darüber hinaus auch ver-
hältnismässig, was bereits in den jeweiligen Genehmigungsersuchen der Staats-
anwaltschaft aufgezeigt worden sei. Sämtliche durchgeführten geheimen Überwa-
chungsmassnahmen erwiesen sich daher als rechtmässig. Die Beschwerde sei in 
diesem Punkt folglich abzuweisen. 
Betreffend die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bringt die General-
staatsanwaltschaft in ihrer Duplik ausserdem vor, es entspreche der gängigen und 
zulässigen Praxis, dass die Polizei ihre internen Dokumente zu einer geheimen 
Überwachungsmassnahme nicht zu den Akten gebe, da sie nicht dazu verpflichtet 
sei, ihre ermittlungstaktische Vorgehensweise offenzulegen. In die Akten gehöre 
lediglich, was für die Beweisführung relevant sei. Aus diesem Grund würden aus 
den polizeiinternen Dokumenten Berichte verfasst, welche in dieser Form Eingang 
in die Verfahrensakten fänden. Dies sei vorliegend mit dem Rapport vom 30. Juni 
2020 und dem Schlussrapport vom 25. November 2021 erfolgt. 
7.
Gehörsverletzung
7.1
Die Staatsanwaltschaft teilt der überwachten beschuldigten Person spätestens mit 
Abschluss des Vorverfahrens Grund, Art und Dauer der Überwachung mit (Art. 279 
Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person hat ausserdem Anspruch auf Einsicht in die 
Genehmigungsakten (HANSJAKOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 19 zu Art. 279 StPO). Es kann dabei 
nur um diejenigen Akten gehen, welche die Staatsanwaltschaft dem Zwangsmass-
nahmengericht tatsächlich vorgelegt hat. Unbesehen davon kann die überwachte 
Person auch rügen, die Staatsanwaltschaft habe dem Zwangsmassnahmengericht 
11
nicht alle für die Genehmigung wesentlichen Verfahrensakten (vgl. Art. 274 Abs. 1 
Bst. b StPO) vorgelegt.
7.2
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dadurch, dass 
ihm nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden. Der Anspruch auf Akten-
einsicht richtet sich nach Art. 101 Abs. 1 StPO und der Umfang der Verfahrensak-
ten (in welche grundsätzlich vollständig Einsicht genommen werden kann) ergibt 
sich aus Art. 100 StPO. Zu den Verfahrensakten gehören insbesondere die von 
den Strafbehörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 Bst. b StPO). Die 
Polizei kommt ihrer Dokumentationspflicht mit schriftlichen Berichten bzw. Rappor-
ten nach, in welchen sie laufend ihre Feststellungen und die von ihr getroffenen 
Massnahmen festhält. Dabei ist die Polizei indes nicht gehalten, alle Details ihrer 
Ermittlungstätigkeiten offenzulegen oder ihre Arbeitsunterlagen und taktischen 
Grundlagen zu offenbaren, wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend 
festgestellt hat. Nur Berichte bzw. Rapporte im Sinne von Art. 307 Abs. 3 StPO fal-
len unter den Aktenbegriff nach Art. 100 StPO und sind vom Einsichtsrecht nach 
Art. 101 Abs. 1 StPO mitumfasst, nicht jedoch polizeiinterne Dokumente etwa be-
treffend die operative, taktische Tätigkeit wie Einsatzdispositive, Sicherheits- und 
Überwachungskonzepte etc. Diese sind gemäss der herrschenden Lehre nicht zu 
den Akten zu nehmen (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1b zu Art. 100 StPO; Beschluss 
des Obergerichts Zürich UH160084 vom 23. April 2016 E. 2.1.1 mit Hinweis auf die 
einhellige Lehre). Dies gilt selbstredend auch für polizeiinterne Erkenntnisse, wel-
che aus der geheimen Überwachung gewonnen wurden und mangels Beweisrele-
vanz nicht Einfluss in einen Polizeirapport gefunden haben. 
7.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die ihm nun vorgelegten Verfahrens-
akten seien nicht vollständig, ist hierbei zu unterscheiden, ob er dies auf Überwa-
chungsmassnahmen bezieht, welche vorliegend angefochten sind, oder auf weite-
re, ihm angeblich nicht mitgeteilte Überwachungsmassnahmen. Betreffend dem 
zweiten hat er bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch zu stellen, zumal diesbezüg-
liche Akten nicht die vorliegend angefochtenen Anordnungsentscheide betreffen. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, ihm seien Akten der Polizei betref-
fend die vorliegend zu beurteilenden Genehmigungen vorenthalten worden, ist er 
mit der Staatsanwaltschaft und unter Verweis auf die herrschende Lehre darauf 
aufmerksam zu machen, dass Erkenntnisse der Polizei in der Form von Rapporten 
und Berichten Eingang in die Verfahrensakten finden, polizeiinterne Dokumente mit 
Bezug auf das polizeitaktische Vorgehen allerdings nicht. Entsprechend hat der 
Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Einsicht in sämtliche Unterlagen, welche 
ihn betreffen. Inwiefern die sich in den Akten befindlichen Polizeirapporte unvoll-
ständig sein sollen, zeigt er nicht auf. 
7.4
Der Beschwerdeführer rügt alsdann, dass in den Genehmigungsentscheiden des 
Zwangsmassnahmengerichts jeweils auf die Anträge der Staatsanwaltschaft sowie 
vergangene Genehmigungsentscheide des Zwangsmassnahmengerichts verwie-
sen wurde. In sämtlichen angefochtenen Entscheiden wird zur Begründung u.a. auf 
die bisherigen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts in Bezug auf die Akti-
on «C.________» und/oder «D.________» verwiesen. Das Zwangsmassnahmen-
12
gericht verwies selbst im ersten (den Beschwerdeführer betreffenden) Genehmi-
gungsentscheid KZM 20 175 vom 12. Februar 2020 (pag. 5148 ff.) auf die vorheri-
gen – sich nicht in den Akten des Beschwerdeführers befindlichen – Entscheide zur 
Operation D.________. Diesbezüglich ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren 
gemäss Rubrum die beschuldigten Personen L.________ und den Beschwerdefüh-
rer betraf. Während L.________ über die Akten der vorherigen Genehmigungsent-
scheide zur Operation D.________ verfügen dürfte, trifft dies auf den Beschwerde-
führer nicht zu. Somit war gestützt auf die Akten aus seiner Sicht nicht abschlies-
send nachvollziehbar, auf welche Überlegungen und Beweismittel sich das 
Zwangsmassnahmengericht bei seinen Genehmigungsentscheiden betreffend 
Überwachungsmassnahmen bzgl. den Beschwerdeführer abgestützt hatte. Darin 
ist eine Gehörsverletzung zu erblicken. Die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer hat aus diesem Grund mittlerweile bei der Vorinstanz sämtliche Entschei-
de (inkl. Akten) betreffend die Aktion C.________ bzw. D.________ eingeholt, auf 
welche in Verfahren betreffend die Genehmigung von geheimen Überwachungs-
massnahmen gegen den Beschwerdeführer direkt oder indirekt verwiesen wurde.
7.5
Die Vorinstanz hat zudem in den angefochtenen Entscheiden ihre Begründungs-
pflicht verletzt. Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 
101] und Art. 107 StPO) verpflichtet die Behörden unter anderem, ihre Entscheide 
zu begründen. Im Sinne einer Mindestanforderung müssen dabei wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörden haben leiten las-
sen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 
E. 3.2.4; 139 IV 179 E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen). Die angefochtenen 
Entscheide erfüllen diese Voraussetzung allesamt nicht. Zwar sind Verweisungen 
auf die Vorinstanz oder auf den Haftantrag gemäss Bundesgericht in einem gewis-
sen Ausmass grundsätzlich zulässig (BGE 123 I 31 E. 2; Urteile des Bundesge-
richts 1B_17/2021 vom 29. Januar 2021 E. 4; 1B_374/2019 vom 16. Oktober 2019 
E. 2; 1B_47/2009 vom 16. März 2009 E. 2.7.2). Dies entbindet dennoch nicht da-
von, die wesentlichen Überlegungen zumindest kurz im Entscheid selbst darzule-
gen. Es genügt vorliegend die Feststellung, dass ein Entscheid betreffend einen 
nicht mehr leichten Grundrechtseingriff, dessen Erwägungen sich ausschliesslich 
darauf beschränken, auf andere Unterlagen zu verweisen, nicht zulässig ist. Auch 
die Ergänzung «die beschuldigten Personen stehen aufgrund der bisherigen Ermitt-
lungsergebnisse in dringendem Verdacht, an einem Tötungsdelikt vom 24. Juni 
1999 in F.________ beteiligt gewesen zu sein» ändert daran mit Blick auf die kon-
krete Zwangsmassnahme (in casu die rückwirkende Überwachung des Mobiltele-
fons; vgl. den erstmaligen Genehmigungsentscheid pag. 5279 f.) nichts. Vor die-
sem Hintergrund ist festzustellen, dass die angefochtenen Entscheide des 
Zwangsmassnahmengerichts die Begründungspflicht und mithin das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers verletzen.
7.6
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz dadurch das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat, dass sie zum einen in ihren 
Akten auf Akten verwies, welche sie nicht den Verfahrensakten beilegte, zum ande-
ren hat die Vorinstanz die angefochtenen Genehmigungsentscheide nicht hinrei-
chend begründet.
13
8.
Heilung der Gehörsverletzungen
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat 
grundsätzlich die Aufhebung des Entscheides zur Folge. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegen-
den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die 
Vorinstanz zu verzichten, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und somit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Aufhebung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer raschen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit 
Hinweisen). Die Beschwerdekammer verfügt über die gleiche Kognition wie das 
Zwangsmassnahmengericht sowie die Staatsanwaltschaft, weshalb die Heilung 
des Gehörsmangels im vorliegenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich 
ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Vorliegend stellt sich das Problem, dass die angefochtenen Entscheide des 
Zwangsmassnahmengerichts nicht hinreichend begründet sind, demgegenüber 
aber aus den Anträgen der Staatsanwaltschaft sowie den beigelegten Polizeirap-
porten hervorgeht, worauf sich der Tatverdacht stützt. Insbesondere im erstmaligen 
Anordnungsverfahren KZM 20 175 lassen sich die Gründe für die Anordnung dem 
Antrag der Staatsanwaltschaft sowie dem Polizeirapport vom 13. Januar 2020 ent-
nehmen. Die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts kann immerhin so ver-
standen werden, dass es sich die Überlegungen der Staatsanwaltschaft sowie der 
Polizei zu eigen gemacht hat. So hat sich der Beschwerdeführer auch bereits in 
seiner Beschwerde ausführlich anhand der Akten mit dem Tatverdacht auseinan-
dergesetzt, welchen er bestreitet. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer obe-
rinstanzlichen Stellungnahme wiederum die Rechtmässigkeit der angefochtenen 
Verfügung nachbegründet und dabei insbesondere auf die einschlägige Fundstelle 
in den Akten (Rapport vom 13. Januar 2020 auf pag. 2897; S. 6-9) verwiesen. Der 
Beschwerdeführer hat die Gelegenheit wahrgenommen, darauf zu replizieren. Zu-
dem hat die Verfahrensleitung bei der Vorinstanz die fehlenden Unterlagen beige-
zogen und der Beschwerdeführer konnte nach Einsichtnahme in alle referenzierten 
Akten erneut Stellung nehmen. Die Sache ist mithin beschlussreif. Aus diesen 
Überlegungen und aus Gründen der Verfahrenseffizienz wird deshalb vorliegend 
trotz der festgestellten - nicht unerheblichen - Gehörsverletzungen auf die Aufhe-
bung der angefochtenen Entscheide verzichtet. Die Gehörsverletzung ist aber im 
Dispositiv festzuhalten und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen zu berück-
sichtigen.
9.
Wesentliche Verfahrensakten
Betreffend die behauptete Vorenthaltung von wesentlichen Akten ist mit der Gene-
ralstaatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der Rapport vom 13. Januar 2020 
gemäss dem Beilagenverzeichnis des erstmaligen Gesuchs vom 11. Februar 2020 
14
(vgl. pag. 5148 f.) Teil der Akten war, welche dem Zwangsmassnahmengericht zur 
Kenntnis gebracht wurden. Für diese Annahme spricht auch der Umstand, dass die 
Staatsanwaltschaft im Fliesstext auf den Rapport vom 13. Januar 2020 Bezug 
nahm. Dies hat sich mittlerweile anhand der Verfahrensakten ZMG 20 175 der Vor-
instanz bestätigt. In diesem Rapport wurde u.a. auch festgehalten, es sei in diesem 
Verfahren ab Februar 2000 zu mehreren Anhaltungen, Einvernahmen, Hausdurch-
suchungen und anderweitigen Zwangsmassnahmen gekommen (inkl. Verweis auf 
den Schlussbericht vom 23. Oktober 2000) und dass es den Strafbehörden trotz in-
tensiver Ermittlungshandlungen damals nicht gelungen sei, den Beschwerdeführer 
mit dem Mord an J.________ in Verbindung zu bringen (a.a.O. S. 4). Entsprechend 
kann dem Beschwerdeführer nicht zugestimmt werden, dass das Zwangsmass-
nahmengericht keine Kenntnis darüber hatte, dass bereits intensiv gegen den Be-
schwerdeführer ermittelt worden war. Es leuchtet vor diesem Hintergrund nicht ein, 
inwiefern der Information, dass auch eine heimliche Überwachung gegen den Be-
schwerdeführer erfolglos durchgeführt wurde, darüber hinaus eine massgebliche 
Bedeutung zukommen sollte. Betreffend die vom Beschwerdeführer ins Recht ge-
legte (damalige) Abweisung des Haftantrags gegen ihn sowie die Anordnung von 
geheimen Überwachungsmassnahmen gemäss dem Entscheid der Anklagekam-
mer des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. März 2000 ist immerhin einzuräu-
men, dass Ermittlungshandlungen, welche ohne Erfolg geblieben sind, einen Tat-
verdacht entkräften können. Im vorliegenden Fall erscheinen diese Aktenstücke al-
lerdings nicht als wesentlich im Sinne von Art. 274 Abs. 1 Bst. b StPO, zumal im 
aktenkundigen Rapport der Polizei bereits erwähnt war, trotz intensiver Ermitt-
lungshandlungen sei es nicht gelungen, den Beschwerdeführer mit dem Delikt in 
Verbindung zu bringen. Der Beschwerdeführer scheint zusätzlich zu verkennen, 
dass es durchaus üblich und zulässig ist, im Zusammenhang mit einer erstmaligen 
Anordnung einer Zwangsmassnahme gegen eine Zielperson einen Polizeirapport 
einzureichen, in weiteren Anträgen allerdings lediglich darauf zu verweisen bzw. 
dessen Kenntnis vorauszusetzen und lediglich die neuen Erkenntnisse aktenkundig 
zu machen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, kannte 
das Zwangsmassnahmengericht ab dem Verfahren KZM 20 175 den Polizeirapport 
vom 13. Januar 2020, weshalb dieser nicht bei jedem neuen Antrag erneut einge-
reicht werden musste. Es kann somit festgehalten werden, dass die Staatsanwalt-
schaft dem Zwangsmassnahmengericht die wesentlichen Akten zur Verfügung ge-
stellt hat. 
10.
Rechtmässigkeit der angeordneten Überwachungsmassnahmen
10.1
Die geheimen Überwachungsmassnahmen sind in den Art. 269 ff. StPO geregelt. 
Gemäss Art. 269 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft den Post- und Fern-
meldeverkehr der beschuldigten Person und (in gewissen Fällen) von Drittpersonen 
überwachen lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 
2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Bst. a), die Schwere der Straftat 
die Überwachung rechtfertigt (Bst. b) und die bisherigen Untersuchungshandlungen 
erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder un-
verhältnismässig erschwert würden (Bst. c). Zudem braucht es eine Katalogtat 
(Art. 269 Abs. 2 StPO). Laut Art. 272 Abs. 1 StPO bedarf die Überwachung des 
15
Post- und Fernmeldeverkehrs der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmen-
gericht. Unter den Voraussetzungen von Art. 273 StPO ist auch eine rückwirkende 
oder aktive Teilnehmeridentifikation bzw. die Erhebung von Randdaten des Fern-
meldeverkehrs zulässig. Die geheime Überwachung mit technischen Überwa-
chungsgeräten und die Observation richten sich nach den Bestimmungen von Art. 
280-283 StPO. Seit dem 1. März 2018 ist in Art. 269bis StPO der Einsatz von be-
sonderen technischen Geräten zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs geregelt. 
Dazu gehört der sogenannte «IMSI-Catcher» (Urteil des Bundesgerichts 
1B_191/2018 vom 16. Oktober 2018 E. 3.1). In den Art. 280-281 StPO wird die 
Überwachung mit technischen Überwachungsgeräten geregelt. Gemäss Art. 280 
Bst. c StPO kann die Staatsanwaltschaft technische Überwachungsgeräte einset-
zen, um den Standort von Personen oder Sachen festzustellen. Vorbehältlich der 
Bestimmungen der Art. 280 f. StPO richtet sich der Einsatz technischer Überwa-
chungsgeräte im Übrigen nach den Art. 269-279 StPO, mithin nach den Be-
stimmungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 281 
Abs. 4 StPO). Die Feststellung des Standortes von Personen und Sachen nach 
Bst. c ist nach zutreffender Auffassung von HANSJAKOB/PAJAROLA eine blosse Er-
hebung von Randdaten. Es gilt deshalb nicht der Deliktskatalog von Art. 269 StPO, 
sondern es genügt damit ein (hinreichender) Verdacht auf ein Verbrechen oder 
Vergehen (a.a.O., in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 
3. Aufl. 2020, N. 26 zu Art. 281 StPO). Die Staatsanwaltschaft und im Ermittlungs-
verfahren die Polizei können Personen und Sachen an allgemein zugänglichen Or-
ten verdeckt beobachten und dabei Bild- oder Tonaufzeichnungen machen, wenn 
aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Verge-
hen begangen worden sind und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder 
unverhältnismässig erschwert würden (Art. 282 Abs. 1 StPO).
10.2
Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer wendet sich vorliegend lediglich gegen 
das Vorliegen des (dringenden) Tatverdachts, weshalb in Anwendung des Rüge-
prinzips (lediglich) auf das Vorliegen desselben vertieft eingegangen wird. 
10.3
Betreffend den dringenden Tatverdacht kann vorab auf S. 6-9 des Rapports vom 
13. Januar 2020 verwiesen werden, in welchem sorgfältig zahlreiche Indizien ge-
gen den Beschwerdeführer dargelegt werden (Waffenkauf des Beschwerdeführers 
bei den Gebrüdern E.________ im Namen der M.________; diverse Hinweise auf 
eine Verstrickung des Beschwerdeführers mit der M.________ und seine Tätigkeit 
im Waffenhandel; Verbindung zwischen den Gebrüdern E.________ und dem Waf-
fenhändler N.________ und angebliche Verknüpfungen zwischen dem Waffen-
händler N.________ und dem Beschwerdeführer; Waffengeschäfte der Gebrüder 
E.________ mit der M.________; fehlende Beweise für das Alibi des Beschwerde-
führers; Erhärtung des Tatverdachts gegen L.________ sowie dessen Verstrickung 
mit der M.________) und mit welchen sich der Beschwerdeführer nicht auseinan-
dersetzt bzw. sogar deren Vorhandensein leugnet (Vorbringen, das Zwangsmass-
nahmengericht habe nicht um sein Alibi gewusst, obwohl sich der aktenkundige 
Rapport vom 13. Januar 2020 auf S. 8 damit auseinandersetzt). Die Argumente 
des Beschwerdeführers verfangen alsdann allesamt nicht. So stellt ein mögliches 
Tatmotiv einen Anhaltspunkt für eine Straftat dar, welcher in Verknüpfung mit wei-
teren Indizien im Rahmen der freien Beweiswürdigung berücksichtigt werden darf. 
16
Dass zwischen dem Beschwerdeführer und L.________ keine direkte Verbindung 
nachgewiesen werden konnte, beweist nicht, dass überhaupt keine (mittelbare) 
Verbindung vorliegt, zumal gemäss dem Rapport vom 13. Januar 2020 sowohl der 
Beschwerdeführer als auch L.________ für die M.________ und im Waffenge-
schäft tätig waren. Entsprechend ist die Behauptung einer Verbindung zwischen 
den beiden offensichtlich nicht aktenwidrig, wie der Beschwerdeführer vorbringt. 
Der Beschwerdeführer wendet die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach 
sich der Tatverdacht im Rahmen des Strafverfahrens verdichten muss, irreführend 
an, wenn er in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass das aufzuklärende 
Delikt mehr als 20 Jahre zurückliege. Entscheidend ist der Stand des Verfahrens, 
wofür die lange Zeitdauer aufgrund der Sistierung des Verfahrens im Jahr 2001 nur 
sehr bedingt massgeblich ist. Die Erhärtung des Tatverdachts – welche gemäss 
dem Beschwerdeführer nicht vorliegt – ergibt sich zudem offensichtlich aus dem 
Umstand, dass DNA von L.________ am Tatort gefunden wurde, was den Be-
schwerdeführer aufgrund seiner dargelegten (mittelbaren: M.________, Waffen-
handel) Verbindung zu L.________ sowie aufgrund des angeblichen betrügeri-
schen Waffenverkaufs an die Gebrüder E.________ erneut als möglichen Beschul-
digten in die Nähe des Delikts rückte. Entsprechend durfte das Zwangsmassnah-
mengericht gestützt auf die Polizeirapporte vom 13. Januar 2020 sowie vom 5. Mai 
2020 einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer annehmen. 
10.4
Die übrigen Voraussetzungen der angeordneten Überwachungsmassnahmen, de-
ren Fehlen der Beschwerdeführer nicht rügt, waren zum Zeitpunkt der Anordnun-
gen ebenfalls erfüllt. So handelt es sich bei Mord um ein Katalogdelikt gemäss 
Art. 269 Abs. 2 Bst. a StPO und der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. etwa Art. 269 
Abs. 3 StPO) wurde ebenfalls gewahrt, zumal das Verfahren gegen den Beschwer-
deführer gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft voraussichtlich einzustellen sein 
wird und somit sämtliche bisherige Untersuchungshandlungen zumindest nach An-
sicht der Staatsanwaltschaft erfolglos geblieben waren. Die angeordneten Überwa-
chungsmassnahmen erscheinen ausserdem geeignet und erforderlich für die Auf-
deckung einer Beteiligung des Beschwerdeführers am fraglichen Delikt. Näher ein-
zugehen ist auf die Zumutbarkeit. Wie der Beschwerdeführer auch tabellarisch auf 
S. 4 seiner Beschwerde (anhand der Anordnungs- und Genehmigungsentscheide) 
dargestellt hat, lief gegen ihn von Februar bis November 2020 eine Observation, 
welche mittels Videoüberwachung sowie zweier GPS während bis zu 7 Monaten 
unterstützt wurde. Hinzu kam die rückwirkende Überwachung einer Telefonzelle für 
einen Monat und seines Handys für die Dauer von 7 Monaten. Zusätzlich wurde 
während einem Monat ein IMSI-Catcher gegen ihn eingesetzt und während drei 
Monaten wurde sein Telefonanschluss aktiv überwacht. Mit Blick auf den Tatver-
dacht wegen Mordes erscheint dies sowohl einzeln als auch im Sinne einer Ge-
samtbetrachtung als zumutbar. Anhand der genannten Tabelle fällt insbesondere 
auf, dass zuerst eine polizeiliche Massnahme unter Beizug von GPS-Sendern und 
Videoüberwachung gewählt wurde, bevor man auf einen IMSI-Catcher sowie die 
aktive Überwachung zurückgriff; dies deutet darauf hin, dass dem Grundsatz der 
Subsidiarität nachgelebt und zuerst die weniger einschneidenden Überwachungs-
massnahmen gewählt wurden. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusam-
menhang Unannehmlichkeiten von weiteren Zwangsmassnahmen gegen ihn rügt, 
17
welche nicht Gegenstand dieses Verfahrens bilden, ist er insofern nicht zu hören. 
Sofern er Nachteile aufgrund der konkreten Ausgestaltung der Überwachung, etwa 
durch das Auffinden des GPS an seinem Motorrad, (gegenüber der Staatsanwalt-
schaft) rügt, betrifft dies nicht die Rechtmässigkeit der Anordnung, sondern die Fol-
gen derselben. Die angeordneten Überwachungsmassnahmen erweisen sich somit 
als zulässig. Mit Blick auf die vorliegend zu überprüfende Frage der Verwertbarkeit 
kann es bei dieser Feststellung sein Bewenden haben. 
10.5
Der Beschwerdeführer hat zwar die (als einzige) von der Staatsanwaltschaft am 
11. Februar 2020 angeordnete Observation formell mitangefochten, er setzt sich al-
lerdings nicht vertieft damit auseinander (vgl. Ziff. 33 ff. der Beschwerdeschrift). Es 
kann daher bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass auch diese sich indi-
rekt auf den Rapport vom 13. Januar 2020 stützte (vgl. den Verweis im Rapport 
vom 5. Februar 2020) und mithin konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer 
Straftat vorhanden waren. Auch die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung 
der Observation, zu welchen sich der Beschwerdeführer nicht äussert, waren er-
füllt. So rechtfertigen die Schwere des Delikts und der Verdacht gegen den Be-
schwerdeführer zweifellos die Dauer der Observation vom Februar bis November 
2020. Die Verfügung vom 11. Februar 2020 erweist sich zudem als hinreichend 
begründet. Soweit der Beschwerdeführer weiter rügt, es sei kein Observationsrap-
port in den Akten vorhanden, ist darauf hinzuweisen, dass er ein diesbezügliches 
Akteneinsichtsgesuch an die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei zu richten hätte 
und dass die Ergebnisse der Observation ohnehin auch in einen allgemeinen Rap-
port einfliessen können, sofern diese Erkenntnisse relevant sind für das Verfahren. 
Wie bereits dargelegt, hat die Polizei demgegenüber Beobachtungen, welche mit 
Blick auf die aufzuklärende Straftat nicht relevant sind, auch nicht in die Verfah-
rensakten einfliessen zu lassen. Soweit ersichtlich, haben sich im vorliegenden 
Verfahren keine wesentlichen Erkenntnisse (abgesehen vom Umstand, dass die 
Observation nicht ergiebig war) aus der Observation ergeben bzw. allenfalls ledig-
lich solche polizeitaktischer Natur zur effektiveren Durchführung weiterer Überwa-
chungsmassnahmen, was ohne Weiteres zulässig ist. Dieser Umstand deckt sich 
damit, dass die Staatsanwaltschaft angekündigt hat, das Verfahren einzustellen. 
Mithin erweist sich die Anordnung der Observation als rechtmässig, weshalb sich 
Fragen betreffend die Verwertbarkeit von Erkenntnissen daraus erübrigen. 
11.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Allerdings ist im Dispositiv festzuhalten, dass das Zwangsmassnahmengericht das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers (in mehrerlei Hinsicht) verletzt hat.
12.
Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 2’500.00, zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da die 
Vorinstanz eine schwerwiegende Gehörsverletzung dadurch begangen hat, dass 
sie die angefochtenen Entscheide unzureichend begründet und zudem grosszügig 
auf Akten verwiesen hat, welche nicht Teil der Verfahrensakten waren, ist demge-
genüber die Hälfte der Verfahrenskosten vom Kanton Bern zu tragen. 
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ für das Beschwerde-
verfahren wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
18
teilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Für die Hälfte der im vorliegen-
den Verfahren angefallenen Entschädigung besteht keine Nach- oder Rückzah-
lungspflicht. 
19
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das Kantonale Zwangsmassnahmengericht das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'500.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 1’250.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die verbleibenden 
CHF 1'250.00 trägt der Kanton Bern.
4.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für das Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht fest-
gesetzt. Betreffend die Hälfte der im vorliegenden Verfahren angefallenen Entschädi-
gung besteht keine Nach- oder Rückzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
O.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 5. September 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
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zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.