be_zivilstraf · KES 2013 542 · 2013-12-16 · de
Sicherheitshaft nach Art. 38a SMVG (Leitentscheid)

Bezüglich Nachbetreuung und ambulante Massnahmen im Sinne von Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB gilt im Kanton Bern die übliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss VRPG (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 81 Abs. 1 VRPG) | ambulante Massnahme

KES 13 542, publiziert April 2014
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 16. Dezember 2013
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Bähler und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler
Verfahrensbeteiligte
X.,
Beiständin: W.
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z.,
Vorinstanz
Gegenstand
ambulante Massnahme
Beschwerde gegen den Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z.
vom 19. Juli 2013
Regeste:
-
Art. 450b Abs. 2 ZGB; Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB; Art. 32 und 33 KESG
-
Rechtsmittelfrist: bezüglich Nachbetreuung und ambulante Massnahmen im Sinne
von Art. 437 Abs. 1 und 2 ZGB gilt im Kanton Bern die übliche Beschwerdefrist von
30 Tagen gemäss VRPG (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und 81 Abs. 1 VRPG).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Angefochten war der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z., wonach für
den bereits mehrmals fürsorgerisch untergebrachten Beschwerdeführer X. diverse ambulante

Massnahmen gestützt auf Art. 437 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 32 und 33 KESG verfügt wurden
(Nachbetreuung).
Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid lautete auf 10 Tage, offensichtlich
gestützt auf die Bestimmung von Art. 450b Abs. 2 ZGB.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II.
Formelles
(...)
2.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den
Bestimmungen gemäss Art. 450ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht,
nämlich Art. 65ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. d KESG). Dieses verweist
seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21).
3.
Gemäss Art. 450b ZGB beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage seit Mitteilung des
Entscheids (Abs. 1). Bei einem Entscheid auf dem Gebiet der fürsorgerischen
Unterbringung beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage seit Mitteilung des Entscheids
(Abs. 2).
Die Vorinstanz hat dem vorliegend angefochtenen Entscheid die Rechtmittelbelehrung
angefügt, eine Beschwerde könne innert zehn Tagen erhoben werden. Gemäss
Art. 450b Abs. 2 ZGB gilt für „Entscheide auf dem Gebiet der fürsorgerischen
Unterbringung“ eine Beschwerdefrist von zehn Tagen. Grundsätzlich wird dieses
„Gebiet“ im dritten Abschnitt des Erwachsenenschutzrechtes („Die fürsorgerische
Unterbringung“) geregelt, in welchem sich auch der Art. 437 ZGB findet.
Art. 437 Abs. 1 ZGB verweist aber die Nachbetreuung in die Regelungskompetenz der
Kantone. Diese können gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung auch ambulante
Massnahmen vorsehen. Nachbetreuung und ambulante Massnahmen werden also nicht
vom Bundesrecht geregelt.
Gemäss Geiser/Etzensberger (Basler Kommentar Erwachsenenschutz, N 12 zu Art. 437
ZGB) bezieht sich die Kompetenz der Kantone nicht nur auf das materielle Recht,
sondern auch auf das Verfahren. Dies scheint auch die Meinung des Gesetzgebers
gewesen zu sein (Amtl Bull SR 2007, S. 839 Votum David, Amtl Bull NR 2008, S. 1534
Votum
Widmer-Schlumpf).
Die
Regelung
sowohl
des
materiellen
wie
des
Verfahrensrechts durch denselben Gesetzgeber erscheint im Übrigen zweckmässig.

Der Kanton Bern hat die Nachbetreuung in Art. 32 KESG, die Anordnung ambulanter
Massnahmen in Art. 33 KESG geregelt. Bezüglich Nachbetreuung und ambulanten
Massnahmen sieht das KESG keine speziellen Verfahrensbestimmungen vor. Es gilt
somit die übliche Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss VPRG (Art. 72 KESG i.V.m.
Art. 86 Abs. 2 und 81 Abs. 1 VRPG).
Die Anwendung nicht von Bundes-, sondern von kantonalem Recht hat im Übrigen zur
Folge, dass die Beschwerde einer Begründung bedarf (weil die Ausnahme von Art. 450e
Abs. 1 ZGB nicht greift; Art. 81 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 VRPG), und dass ihr aufschiebende
Wirkung zukommt, weil es im kantonalen Recht keine Art. 450e Abs. 2 ZGB analoge
Bestimmung gibt (vgl. Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 82 VRPG).
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.