be_zivilstraf · SK 2017 336 · 2017-06-02 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 336
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Februar 2018
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Zihlmann, Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland 
(Einzelgericht) vom 2. Juni 2017 (PEN 16 329)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 2. Juni 2017 sprach das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) 
A.________ (im Folgenden: Beschuldigter) von der Anschuldigung der groben Ver-
kehrsregelverletzung, begangen am 3. Dezember 2015 an der Frutigenstrasse in 
Thun, frei. Es verfügte die Ausrichtung einer Entschädigung an den Beschuldigten 
von CHF 4‘474.45 und die Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 an 
den Kanton Bern (pag. 137 f.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Oberland, am 14. Juni 2017 form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 143). 
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 11. August 
2017 (pag. 154 f.) reichte die Generalstaatsanwaltschaft am 30. August 2017 form- 
und fristgerecht die Berufungserklärung ein. Sie beschränkte ihre Berufung auf den 
Freispruch und dessen Folgen, was vorliegend einer vollumfänglichen Berufung 
entspricht (pag. 162 f.). Mit Eingabe vom 4. September 2017 erklärte die General-
staatanwaltschaft ihr Einverständnis zur Durchführung eines schriftlichen Verfah-
rens (pag. 168). Der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, er-
klärte sich mit Eingabe vom 21. September 2017 mit der Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens ebenfalls einverstanden (pag. 169). Mit Verfügung vom 26. 
September 2017 ordnete die Verfahrensleitung in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung ei-
nes schriftlichen Verfahrens an und forderte die Generalstaatsanwaltschaft zur 
schriftlichen Berufungsbegründung auf (pag. 171 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft 
reichte die schriftliche Berufungsbegründung am 15. November 2017 ein (pag. 260 
ff.). Der Beschuldigte nahm am 17. Januar 2018 dazu Stellung (pag. 276 ff.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 23. Januar 2018 auf eine 
Replik (pag. 297). Die Verfahrensleitung erachtete mit Verfügung vom 24. Januar 
2018 den Schriftenwechsel als abgeschlossen und stellte das schriftliche Urteil in 
Aussicht (pag. 298).
3.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete mit Berufungsbegründung 
vom 15. November 2017 folgende Anträge (pag. 261):
1.
A.________ sei schuldig zu erklären der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 3. De-
zember 2015 um 07:55 Uhr in Thun, Frutigenstrasse, Höhe Coop Pronto.
2.
A.________ sei zu verurteilen
-
zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen, wobei der Tagessatz entsprechend den finanziel-
len Verhältnissen des Beschuldigten anzusetzen sei, unter Gewährung des bedingten 
Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren,


3
-
zu einer Verbindungsbusse von einem Viertel der Geldstrafe, aber mindestens 
CHF 300.00, bei schuldhaften Nichtbezahlen ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 
Tagen,
-
zu den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
Der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, stellte mit Stellung-
nahme vom 17. Januar 2017 folgende Anträge (pag. 277):
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
3.
Dem Beschuldigten sei für die Verteidigungskosten im Berufungsverfahren eine angemessene 
Entschädigung auszurichten.
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 
398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochte-
nen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Das Verschlechte-
rungsverbot gilt nicht, d.h. das Urteil darf auch zu Ungunsten des Beschuldigten 
abgeändert werden (vgl. Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario).
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Mit Verfügung vom 26. September 2017 ordnete die Verfahrensleitung von Amtes 
wegen das Einholen eines aktuellen schweizerischen und italienischen Strafregis-
terauszuges und eines aktuellen ADMAS-Auszuges über den Beschuldigten an. 
Zudem ersuchte sie den Beschuldigten, aktuelle Angaben zu seinen finanziellen 
Verhältnissen einzureichen (pag. 172). Mit Eingabe vom 6. November 2017 kam 
der Beschuldigte dem Ersuchen nach (pag. 193 ff.).
6.
Würdigungsvorbehalt
Die Vorinstanz behielt sich anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
2. Juni 2017 in Anwendung von Art. 344 StPO vor, den angeklagten Sachverhalt 
auch unter dem Gesichtspunkt des Tatbestands der einfachen Verkehrsregelver-
letzung rechtlich zu würdigen (pag. 133). Der Beschuldigte, der an der Verhandlung 
anwesend war, hatte Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen. Die Staatsanwalt-
schaft war in Anwendung vom Art. 337 Abs. 1 StPO nicht persönlich vertreten (vgl. 
pag. 128). Sie hat damit im Voraus konkludent auf eine allfällige Stellungnahme 
verzichtet (HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N 11 
zu Art. 344 StPO). Der gültige Würdigungsvorbehalt der Vorinstanz erstreckt sich 
auch auf die Beurteilung durch die Kammer im vorliegenden Berufungsverfahren. 
Die Parteien hatten von der Möglichkeit einer anderen rechtlichen Würdigung be-
reits Kenntnis, so dass das rechtliche Gehör nicht erneut ausdrücklich gewährt 
werden muss. Die Kammer ist nicht an die rechtliche Würdigung des Sachverhalts 
in der Anklage gebunden (Art. 350 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 StPO).


4
II.
Sachverhalt, Beweiswürdigung und Rechtliches
7.
Vorwurf
Gemäss dem als Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom 14. Juni 2016 (vgl. Art. 
356 Abs. 1 Satz 2 StPO) geschah am 3. Dezember 2015, um ca. 07:55 Uhr in Thun 
auf der Frutigenstrasse Folgendes (pag. 52):
A.________ übersah als PW-Lenker zufolge mangelnder Aufmerksamkeit die Fussgängerin 
C.________, welche von links herkommend im Begriff war den Fussgängerstreifen zu überqueren 
und auf der Mittelinsel nicht stehenblieb, sondern weiterging, obwohl sie den herannahenden PW 
A.________ sah. A.________ kollidierte in der Folge mit der linken vorderen Fahrzeugseite mit der 
Fussgängerin. Diese erlitt bei der Kollision ein Schädel-Hirntrauma sowie mehrere Knochenbrüche.
Im Anzeigerapport der Kantonspolizei vom 9. Dezember 2015 wurde der Vorfall so 
beschrieben (pag. 3): C.________ (im Folgenden: Geschädigte) überquerte zu 
Fuss den Fussgängerstreifen auf der Frutigenstrasse in Richtung Coop Pronto. Die 
Geschädigte sah das herannahende Fahrzeug des Beschuldigten, das auf der Fru-
tigenstrasse in Richtung Thuner Innenstadt fuhr. Sie bemerkte, dass der Beschul-
digte ihr den Vortritt auf dem Fussgängerstreifen nicht gewähren wollte und beab-
sichtigte, ihren Vortritt mittels Weiterlaufen zu erzwingen. In der Folge kam es zur 
Kollision, wobei sich die Geschädigte Verletzungen zuzog.
8.
Unbestrittener Sachverhalt
Das Geschehnis am Morgen des 3. Dezember 2015 am Fussgängerstreifen auf der 
Frutigenstrasse in Thun an sich ist unbestritten. Es kam zu einer Kollision zwischen 
der Geschädigten als Fussgängerin und dem Fahrzeug des Beschuldigten. Der 
Beschuldigte hatte die Geschädigte, die auf der Mittelinsel nicht stehen blieb und 
ihren Vortritt erzwingen wollte, vor dem Aufprall nicht gesehen.
9.
Beweismittel
Der Umfang der vorhandenen Beweismittel ist übersichtlich. In den Akten findet 
sich das Fotodossier des Unfalltechnischen Dienstes (UTD) (pag. 13 ff.), der An-
zeigerapport der Polizei vom 9. Dezember 2015 (pag. 1 ff.), die polizeiliche Einver-
nahme der Auskunftsperson D.________, die mit ihrem Fahrzeug in grösserem 
Abstand hinter dem Beschuldigten fuhr (pag. 31 f.), die polizeiliche Einvernahme 
mit dem Beschuldigten (pag. 33 ff.) sowie die vorinstanzliche Einvernahme des Be-
schuldigten (pag. 129 f.). Die Geschädigte vermochte sich nicht an den Unfall zu 
erinnern und konnte dementsprechend keine Angaben machen (vgl. pag. 8).
10.
Beweisergebnis und rechtliche Würdigung der Vorinstanz
Die Vorinstanz stützte sich insbesondere auf die Aussagen des Beschuldigten und 
diejenigen der Auskunftsperson D.________. Diese würden sich ohne Weiteres mit 
dem erhobenen Spurenbild in Übereinstimmung bringen lassen. Der Wagen des 
Beschuldigten habe sofort nach der Kollision gebremst. Er müsse angesichts des 
kurzen Bremsweges mit einer tiefen Geschwindigkeit gefahren sein. Durch die 
Kratzspur eines Kieselsteins in der Fusssohle der Geschädigten sei dokumentiert, 
dass die Kollision lediglich in Schrittdistanz zur Fussgängerinsel erfolgt sei. Es sei 


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erstellt, dass die Geschädigte mit ihrem Hund die Fahrbahn zügig überschritten, 
auf der Mittelinsel den herannahenden Wagen des Beschuldigten festgestellt und 
auch realisiert habe, dass dieser zwar langsam fuhr, aber keine Anstalten zeigte, 
anzuhalten. Ohne auf der Mittelinsel stehen zu bleiben, habe sie ihren Weg in un-
verminderter Geschwindigkeit auf die Fahrbahn des Beschuldigten fortgesetzt. Da-
bei habe sie mit den Händen wild gestikuliert. Angesichts der tiefen Geschwindig-
keit des Wagens des Beschuldigten und der hohen Gehgeschwindigkeit der Ge-
schädigten sei es durchaus möglich, dass der Personenwagen des Beschuldigten 
im Zeitpunkt des Betretens der Fahrbahn durch die Geschädigte derart nahe am 
Fussgängerstreifen gewesen sei, dass die Fussgängerin nicht mehr im frontalen 
Gesichtsfeld sichtbar, sondern durch die A-Säule verdeckt gewesen sei. Von dieser 
Möglichkeit sei nach dem Grundsatz «in dubio pro reo» auszugehen. Daraus folge, 
dass dem Beschuldigten nicht bewiesen werden könne, dass er die Geschädigte 
bei gebotener Aufmerksamkeit hätte erkennen und adäquat hätte reagieren können 
(pag. 150 f., S. 5 f. der Urteilsbegründung).
In rechtlicher Hinsicht gelangte die Vorinstanz daher zum Schluss, dass dem Be-
schuldigten nicht nachgewiesen werden könne, dass er ungenügend aufmerksam 
gewesen sei. Er sei deshalb vom angeklagten Vorwurf freizusprechen. Die Ge-
schädigte habe hingegen pflichtwidrig unvorsichtig gehandelt durch ihr Beharren 
auf dem Vortrittsrecht. Mit einem solchen Verhalten müsse ein Fahrzeuglenker 
nach dem Vertrauensgrundsatz in Art. 26 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 
741.01) nicht rechnen (pag. 152, S. 7 der Urteilsbegründung).
11.
Vorbringen der Parteien
11.1
Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft führte in ihrer Berufungsbegründung insbesondere 
aus, der Erkenntnis der Vorinstanz, dass die Geschädigte erkannt und auch reali-
siert habe, dass der Beschuldigte nicht anhalten werde, könne nicht ohne Vorbe-
halt gefolgt werden. Es müsse beweismässig davon ausgegangen werden, dass 
der Beschuldigten in der 50er-Zone mit einem Tempo von 20 bis 30 km/h auf den 
Fussgängerstreifen zugefahren sei. Wenn eine Fussgängerin ein Fahrzeug in die-
sem – im Vergleich mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – eher geringen 
Tempo auf sich zufahren sehe, dürfe sie davon ausgehen, dass der Lenker sie ge-
sehen habe und anhalten werde. 
Ein Verdecken der Sicht auf die Geschädigte durch die A-Säule des Fahrzeuges 
wäre erst im letzten Moment, also unmittelbar vor dem Fussgängerstreifen denkbar 
gewesen. Es sei ausgeschlossen, dass die Geschädigte – eine Rentnerin von da-
mals 70 Jahren – in ungefähr gleichem Tempo über die Strasse gegangen sei, wie 
das Fahrzeug des Beschuldigten auf den Fussgängerstreifen zugefahren sei (ma-
ximal 5 km/h im Vergleich zu 20 bis 30 km/h). Das bedeute, dass die Geschädigte 
für den Beschuldigten längere Zeit neben der A-Säule erkennbar gewesen sein 
müsse. Die Geschädigte sei schliesslich mit dem Kopf an der A-Säule des Fahr-
zeuges des Beschuldigten kollidiert. Weil sich die beiden Personen nicht mit glei-
cher Geschwindigkeit aufeinander zu bewegt hätten, habe die Geschädigte im 
Zeitpunkt vor der Kollision, in dem ein Bremsen noch möglich gewesen wäre, nicht 


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von der A-Säule verdeckt gewesen sein können. Die Tatsache, dass der Beschul-
digte die Gesten der Geschädigten, die die Auskunftsperson beschrieb, nicht gese-
hen habe, spreche dafür, dass er der linken Seite des Fussgängerstreifens tatsäch-
lich keine (genügende) Aufmerksamkeit gewidmet habe. Insgesamt sei davon aus-
zugehen, dass der Beschuldigte die Geschädigte bei gehöriger Aufmerksamkeit 
rechtzeitig vor der Kollision hätte sehen können und müssen. In diesem Moment 
hätte er noch rechtzeitig bremsen können, um eine Kollision zu verhindern.
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in rechtlicher Hinsicht vor, bei Art. 33 Abs. 2 
SVG und Art. 6 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) handle es 
sich gemäss Bundesgericht um grundlegende Verkehrsregeln, deren Missachtung 
regelmässig zu schweren Unfällen wie dem vorliegenden führe. Der Beschuldigte 
habe dem Fussgängerstreifen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung müsse ein Fahrzeuglenker, der sich einem Fuss-
gängerstreifen nähere, der durch eine Verkehrsinsel unterteilt sei, seine Aufmerk-
samkeit nicht nur dem rechtsseitigen Trottoir, der Insel und dem seine Fahrbahn 
querenden Teil des Übergangs widmen. Vielmehr müsse er auch das Geschehen 
auf dem die Gegenfahrbahn querenden Teil des Übergangs sowie auf dem links-
seitigen Trottoir beobachten. Der Fahrzeuglenker müsse sich so verhalten, dass er 
erkennen könne, ob sich dort Fussgänger befinden, bei denen Anzeichen dafür be-
stehen, dass sie in Verletzung allfälliger Pflichten die Strasse in einem Zug über-
queren und sich somit verkehrswidrig verhalten. Der Beschuldigte habe nach eige-
nen Angaben nur seine Hälfte der Fahrbahn und das rechte Trottoir beobachtet 
und sei davon ausgegangen, dass der Fussgängerstreifen frei sei und er nicht an-
halten müsse. Er hätte unter den gegebenen Umständen aber mit Fussgängern 
rechnen müssen. Wenn der Beschuldigte pflichtgemäss seine Aufmerksamkeit 
auch auf den die Gegenfahrbahn querenden Teil des Streifens gerichtet hätte, wä-
re für ihn die Absicht der Geschädigten, die zweite Hälfte des Fussgängerstreifens 
zu überqueren, erkennbar gewesen. Bereits aus diesem Grund würde die Missach-
tung des Vortritts der Geschädigten durch den Beschuldigten objektiv und subjektiv 
schwer wiegen und stelle eine grobe Fahrlässigkeit dar. Es sei fraglich, ob die Ge-
schädigte auf der Verkehrsinsel tatsächlich hätte anhalten müssen oder ob sie auf-
grund ihrer Beobachtungen nicht vielmehr berechtigt gewesen sei, den Streifen in 
einem Zug zu überqueren. Aber selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die 
Geschädigte beim Betreten der rechten Fahrbahnhälfte pflichtwidrig unvorsichtig 
gehandelt hätte, liesse sich aus diesem Fehlverhalten keine Schuldlosigkeit des 
Beschuldigten folgern. Das Verhalten der Geschädigten sei für den Beschuldigten 
keineswegs unvorhersehbar und damit auch nicht dermassen aussergewöhnlich 
gewesen, dass sein Verschulden in einem günstigeren Licht erscheinen würde. Der 
Beschuldigte habe grob fahrlässig gehandelt, indem er die Gefährdung anderer 
Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen und dadurch ele-
mentarste Sorgfaltsregeln missachtet habe. Er habe sich gegenüber anderen Ver-
kehrsteilnehmern rücksichtslos verhalten. Selbst wenn man vorliegend dem Bewei-
sergebnis der Vorinstanz folgen und davon ausgehen würde, dass die Geschädigte 
vor der Kollision von der A-Säule des Fahrzeugs des Beschuldigten verdeckt ge-
wesen sei, müsste ein grobfahrlässiges Verhalten bejaht werden. Der Bau seines 
Fahrzeuges hätte ihm nämlich bewusst sein müssen. Er hätte sich dennoch so 


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verhalten müssen, dass seine Sicht auf den Fussgängerstreifen gewährleistet ge-
wesen wäre (pag. 261 ff.). 
11.2
Beschuldigter
Der Verteidiger des Beschuldigten führte in seiner Stellungnahme zusammenge-
fasst aus, die vorinstanzlichen Erwägungen zum Sachverhalt und das so ermittelte 
Beweisergebnis der Vorinstanz seien absolut nachvollziehbar und überzeugend. 
Die Geschädigte sei ihrerseits wegen überraschenden Betretens des Fussgänger-
streifens, wenn der Verkehr nicht mehr rechtzeitig anhalten kann, angezeigt wor-
den. Dieses Verfahren sei lediglich aufgrund der Verletzungen der Geschädigten, 
aufgrund derer eine Bestrafung unangemessen erschienen wäre, nicht an die Hand 
genommen worden. Für das vorliegende Verfahren müsse auch im Lichte des 
Grundsatzes in dubio pro reo davon ausgegangen werden, dass die Geschädigte 
den Fussgängerstreifen tatsächlich derart überraschend betreten habe, dass der 
Verkehr nicht mehr rechtzeitig habe anhalten können. Es sei davon auszugehen, 
dass die Geschädigte, die Kollision mit dem Fahrzeug des Beschuldigten provoziert 
habe.
Es sei gerichtsnotorisch, dass bei einem zügigen Überqueren einer Strasse durch 
einen Fussgänger wesentlich höhere Geschwindigkeiten erreicht werden könnten, 
als 5 km/h. Ausgehend vom Beweisergebnis, dass die Geschädigte zügig und (täg-
lich) mit ihrem Hund unterwegs gewesen sei, sei zweifellos von einer schnellen 
Gangart einer rüstigen Person auszugehen. Vergleiche man die Geschwindigkeit 
der Fussgängerin von rund 10 km/h mit der Angabe der Auskunftsperson zur Ge-
schwindigkeit des Beschuldigten von 10-20 km/h ergebe sich eine Äquivalenz. Die 
Geschwindigkeitsschätzung des Beschuldigten von 20-30 km/h schliesse nicht aus, 
dass er noch langsamer unterwegs gewesen sei. Fakt sei, dass der Beschuldigte 
sehr langsam unterwegs gewesen sei. Der Schluss der Vorinstanz, dass die Ge-
schädigte nicht mehr im frontalen Gesichtsfeld sichtbar, sondern von der A-Säule 
verdeckt gewesen sei, sei nicht zu beanstanden.
Es sei gerichtsnotorisch, dass die Erkennbarkeit je nach Winkel und insbesondere 
auch aus verschiedenen Distanzen erheblich variieren könne. Die Tatsache, dass 
die Auskunftsperson die Geschädigte bereits auf der linken Fahrbahnhälfte erkannt 
haben wolle und die auffälligen Gesten der Fussgängerin habe beobachten kön-
nen, spreche überhaupt nicht gegen die Glaubwürdigkeit des Beschuldigten. Der 
zu beurteilende Fussgängerstreifen sei durch eine sehr breite Mittelinsel unterteilt 
und eine sich auf dem linken Teil befindliche Fussgängerin habe gerade keinen 
Vortritt vor dem Beschuldigten haben können. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunk-
te dafür, dass die Geschädigte hätte annehmen dürfen, der Beschuldigte hätte sie 
gesehen und würde anhalten.
In rechtlicher Hinsicht verwies der Beschuldigte auf die seiner Ansicht nach über-
zeugenden Erwägungen der Vorinstanz. Der Beschuldigte habe seinen Pflichten 
nach Art. 6 Abs. 1 VRV nachgelebt. Es könne ihm weder mangelnde Aufmerksam-
keit vorgeworfen, noch zur Last gelegt werden, dass er zu schnell unterwegs ge-
wesen sei. Wie das Beweisergebnis zeige, sei er sehr wohl bremsbereit gewesen. 
Mit einem derartigen Verhalten der Geschädigten habe er nicht rechnen müssen. 


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Es könne ihm kein Vorwurf gemacht werden. Der Fussgängerstreifen sei durch ei-
ne breite Mittelinsel unterteilt. Jeder Teil des Überganges gelte als selbständiger 
Streifen. Aufgrund dieser Tatsache könne ihm nicht zur Last gelegt werden, er hät-
te die Fussgängerin früher erkennen müssen. Denn zum Zeitpunkt, als die A-Säule 
möglicherweise die Sicht auf die Fussgängerin gänzlich verhinderte und die Fuss-
gängerin die rechte Fahrbahnhälfte betreten habe, sei der Beschuldigte bereits so 
nahe am Fussgängerstreifen gewesen, dass er nicht mehr habe anhalten können. 
Sollte das Gericht wider Erwarten zum Schluss gelangen, der Beschuldigte habe 
schuldhaft gehandelt, so wäre sein Verhalten in keiner Art und Weise grobfahrläs-
sig gewesen. Es könne ihm nicht unterstellt werden, er hätte die Gefährdung ande-
rer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht gezogen und dadurch 
elementarste Sorgfaltspflichten missachtet oder sich sogar subjektiv rücksichtslos 
verhalten (pag. 277 ff.).
12.
Rechtliche Grundlagen
Die entscheidenden Sachverhaltsfragen ergeben sich erst aus den rechtlichen 
Grundlagen. Zum besseren Verständnis sind die rechtlichen Verhältnisse daher vor 
der Beweiswürdigung darzustellen. Es sind sowohl die Pflichten von Fussgängern 
und von Motorfahrzeugführern am Fussgängerstreifen aufzuzeigen.
12.1
Verkehrsregeln
Nach der Grundregel von Art. 26 SVG muss sich im Verkehr jedermann so verhal-
ten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder be-
hindert noch gefährdet (Abs. 1). Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kin-
dern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, 
dass sich ein Strassenverkehrsbenützer nicht richtig verhalten wird (Abs. 2). Zwi-
schen den Vorschriften, die das Verhalten der Fahrzeugführer an Fussgängerstrei-
fen regeln und jenen, die das Vortrittsrecht der Fussgänger auf den Streifen ord-
nen, besteht eine Wechselbeziehung, die bei der Auslegung dieser Bestimmungen 
zu berücksichtigen ist (BGE 98 IV 221 E. 2; 91 IV 78 E. 1b).
Nach Art. 49 Abs. 2 SVG haben die Fussgänger die Fahrbahn vorsichtig und auf 
dem kürzesten Weg zu überschreiten, nach Möglichkeit auf einem Fussgänger-
streifen. Sie haben den Vortritt auf diesem Streifen, dürfen ihn aber nicht überra-
schend betreten. Diese Bestimmung wird in Art. 47 VRV präzisiert. Fussgänger 
müssen, besonders vor und hinter haltenden Wagen behutsam auf die Fahrbahn 
treten (Art. 47 Abs. 1 VRV erster Satzteil). Auf Fussgängerstreifen ohne Verkehrs-
regelung haben die Fussgänger den Vortritt, ausser gegenüber der Strassenbahn. 
Sie dürfen jedoch vom Vortrittsrecht nicht Gebrauch machen, wenn das Fahrzeug 
bereits so nahe ist, dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte (Art. 47 Abs. 2 
VRV). Bei Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung, die durch eine Verkehrsin-
sel unterteilt sind, gilt jeder Teil des Überganges als selbständiger Streifen (Art. 47 
Abs. 3 VRV).
Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichts-
pflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Vor Fussgängerstreifen hat der 
Fahrzeugführer besonders vorsichtig zu fahren und nötigenfalls anzuhalten, um 
den Fussgängern den Vortritt zu lassen, die sich schon auf dem Streifen befinden 


9
oder im Begriffe sind, ihn zu betreten (Art. 33 Abs. 2 SVG). Der Fahrzeugführer 
muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 
VRV Satz 1). Vor Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung muss der Fahrzeug-
führer jedem Fussgänger oder Benützer eines fahrzeugähnlichen Gerätes, der sich 
bereits auf dem Streifen befindet oder davor wartet und ersichtlich die Fahrbahn 
überqueren will, den Vortritt gewähren. Er muss die Geschwindigkeit rechtzeitig 
mässigen und nötigenfalls anhalten, damit er dieser Pflicht nachkommen kann (Art. 
6 Abs. 1 VRV).
Im Leitentscheid BGE 129 IV 39 erwog das Bundesgericht, dass die Fussgängerin, 
die einen durch eine Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifen überquert, auf 
der Insel warten muss, wenn ein von rechts kommendes Fahrzeug so nahe ist, 
dass es nicht mehr rechtzeitig anhalten könnte (E. 2.1). Zu den Pflichten des Fahr-
zeugführers hielt es Folgendes fest (E. 2.2):
Der Fahrzeuglenker, der sich einem durch eine Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifen ohne 
Verkehrsregelung nähert, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Fussgänger seiner Beobach-
tungspflicht und allfälligen Wartepflicht nachkommt. Dies ergibt sich aus dem Vertrauensgrundsatz 
(Art. 26 SVG), der auch im Verhältnis zwischen Fahrzeuglenkern und Fussgängern im Bereich von 
Fussgängerstreifen gilt (BGE 115 II 283 E. 1a).
Der Fahrzeuglenker, der sich einem Fussgängerstreifen ohne Verkehrsregelung nähert, welcher 
durch eine Verkehrsinsel unterteilt ist, hat seine Aufmerksamkeit nicht nur dem rechtsseitigen Trottoir, 
der Insel und dem seine Fahrbahn querenden Teil des Übergangs zu widmen. Vielmehr muss er auch 
das Geschehen auf dem die Gegenfahrbahn querenden Teil des Übergangs sowie auf dem linksseiti-
gen Trottoir beobachten. […]
Der Fahrzeuglenker, der sich einem durch eine Verkehrsinsel unterteilten Streifen nähert, muss schon 
deshalb auch das Geschehen auf dem die Gegenfahrbahn querenden Teil des Übergangs sowie auf 
dem linksseitigen Trottoir beobachten, damit er erkennen kann, ob sich dort Fussgänger befinden, bei 
denen Anzeichen dafür bestehen, dass sie, was keineswegs völlig aussergewöhnlich ist, in Verlet-
zung ihrer Verkehrsbeobachtungs- und allfälligen Wartepflicht die Strasse in einem Zug überqueren 
und sich damit verkehrswidrig verhalten könnten.
Ob solche Anzeichen im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG bestehen, hängt von den gesamten konkreten 
Umständen des einzelnen Falles ab. Dazu gehören zum einen das Verhalten des Fussgängers, zum 
andern aber auch die örtlichen Verhältnisse; auf eher schmalen Strassen und kleinen Inseln dürfte 
das Risiko, dass Fussgänger die Strasse in einem Zug überqueren, im Allgemeinen grösser sein als 
auf breiten Strassen und gut ausgebauten Verkehrsinseln.
Die Kammer folgt der Auffassung des Bundesgerichts. Fussgänger müssen zwar 
bei einem durch eine Verkehrsinsel unterteilten Fussgängerstreifen auf der Insel 
warten, wenn ein Fahrzeug von rechts schon so nahe ist, dass es nicht mehr recht-
zeitig halten kann. Grundsätzlich darf ein Fahrzeugführer darauf vertrauen, dass 
ein Fussgänger dieser Pflicht nachkommt, es sei denn, es bestünden Anzeichen 
auf ein Fehlverhalten. Um ein mögliches Fehlverhalten überhaupt erkennen zu 
können, ist der Fahrzeugführer zur Aufmerksamkeit verpflichtet. Er muss 
grundsätzlich beide Fahrbahnen und Trottoirseiten beobachten. Er muss Sicht auf 
die gesamte Strasse und das Trottoir in Nähe des Fussgängerstreifens haben und 
hat – sofern dies nicht der Fall ist – die Geschwindigkeit so zu verlangsamen, dass 
er jederzeit bei auftauchenden Fussgängern anhalten kann (Urteil des Bundesge-
richts 6B_262/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.2.2; Urteil 6B_493/2011 vom 12. De-


10
zember 2011 E. 4.2.1). Seine Sorgfaltspflicht wird nicht dadurch aufgehoben, dass 
ein Fussgänger die Strasse regelwidrig knapp neben dem Fussgängerstreifen be-
tritt (Urteil des Bundesgerichts 6B_262/2016 vom 6. Januar 2017 E. 3.2.2; Urteil 
6B_922/2008 vom 2. April 2009 E. 3.3.3 und 3.4 mit Hinweisen). Denn das Straf-
recht 
kennt 
keine 
Schuldkompensation 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_237/2013 vom 19. Juli 2013 E. 2.3.1).
12.2
Strafbestimmungen
Wer die Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvor-
schriften verletzt, wird nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft (sog. einfache 
Verkehrsregelverletzung). Wer hingegen durch grobe Verletzung der Verkehrsre-
geln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, 
wird nach Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
bestraft (sog. grobe Verkehrsregelverletzung). Der objektive Tatbestand von Art. 90 
Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv 
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine 
ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten 
Gefährdung gegeben. Diese bedingt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten 
Gefährdung oder Verletzung (BGE 142 IV 93 E. 3.1 mit Hinweisen).
Es ist nicht nur vorsätzliches, sondern auch fahrlässiges Handeln strafbar (vgl. Art. 
100 Ziff. 1 SVG). Der Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfordert 
subjektiv zudem ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidri-
ges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden; bei fahrlässigem Handeln mindes-
tens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemei-
nen Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise bewusst ist. Grobe 
Fahrlässigkeit kann auch vorliegen, wenn der Täter die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme einer groben 
Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der 
Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rück-
sichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden 
Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken 
der Gefährdung fremder Interessen bestehen (BGE 131 IV 133 E.3.2 mit Hinwei-
sen).
13.
Bestrittener Sachverhalt
Bestritten und im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen ist, ob die Geschädigte 
für den Beschuldigten in einem Zeitpunkt erkennbar gewesen wäre, der eine Ver-
meidung der Kollision durch Bremsen ermöglicht hätte. Als Sachverhaltsfrage in 
Bezug auf die Schuld des Beschuldigten gilt auch die Frage, ob sich die Geschä-
digte rechtswidrig verhalten hat. Wird dies bejaht, entlastet dies den Beschuldigten 
jedoch noch nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er auch der Gegenfahrbahn und dem lin-
ken Trottoir ausreichendend Aufmerksamkeit schenkte, und ob er in diesem Fall 
die Geschädigte und allfällige Anzeichen für deren falsches Verhalten hätte erken-
nen können.


11
14.
Würdigung der Kammer
14.1
Aussagen
Die Auskunftsperson gab zu Protokoll, sie sei hinter dem Unfallfahrzeug mit italie-
nischem Kennzeichen gefahren. Sie habe einen grossen Abstand zu diesem ge-
habt und deswegen den Unfall genau beobachten können. Die Frau mit dem Hund 
habe den Fussgängerstreifen Seite Morris betreten und sei über diesen in Richtung 
Tankstelle gelaufen. Die erste Fahrbahnhälfte habe sie in zügigem Tempo über-
quert. Auf der Insel habe sie nicht angehalten. Sie habe das herannahende Fahr-
zeug kommen sehen, habe wütend die Hände verworfen und habe mit den Händen 
wild gegen das italienische Fahrzeug gestikuliert. Aus Trotz sei die Frau nicht ste-
hen geblieben und sei geradewegs seitlich in das Fahrzeug gelaufen. In diesem 
Moment sei es auch gleich zur Kollision gekommen. Der italienische Fahrzeuglen-
ker sei sehr langsam gefahren. Sie denke, er sei zwischen 10 bis 20 km/h gefahren 
(pag. 32 Z. 28 ff.). Diese Aussagen bestätigte die Auskunftsperson gegenüber der 
Vorinstanz am 4. April 2017 schriftlich (pag. 108).
Der Beschuldigte hingegen gab bei der Polizei an, er sei langsam gefahren. Sobald 
er das Aufprallgeräusch gehört habe, habe er sofort angehalten. Das Sichtfeld sei 
nicht eingeschränkt gewesen (pag. 34 Z. 29 f.). Er sei ca. 20 bis 30 km/h gefahren 
(pag. 34 Z. 35). Die Fussgängerin habe er nicht bemerkt (pag. 34 Z. 42). Abgelenkt 
sei er nicht gewesen (pag. 34 Z. 50). Er habe zwar den Fussgängerstreifen, nicht 
aber die Frau gesehen. Vielleicht habe sich diese auf der anderen Strassenseite 
befunden. Er habe sie nicht frontal, sondern seitlich erwischt (pag. 34 Z. 53 ff.). Es 
tue ihm sehr leid, was passiert sei. Er habe sich sehr grosse Sorgen um die Frau 
gemacht (pag. 35 Z. 75 f.). In der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Be-
schuldigte erneut, er habe die Fussgängerin vor der Kollision nicht gesehen. Sie sei 
plötzlich vor Ort gewesen und habe nicht vorne, sondern auf der Seite des Autos 
angeschlagen (pag. 129 Z. 30 ff.). Er sei mit 20-30 km/h gefahren. Er habe nicht 
auf den Tacho geachtet (pag. 129 Z. 38). Die Strasse sei verkehrsreich gewesen. 
Er habe sich überlegt, ob die Frau wohl von einem anderen Auto verdeckt gewesen 
sei. Deshalb habe er sie wohl nicht gesehen. Er wisse nicht, wie schnell die Frau 
daher gekommen sei, sie sei einfach plötzlich da gewesen. Die Zeugin sei weiter 
hinten gewesen und habe wohl einen anderen Blickwinkel gehabt als er (pag. 130 
Z. 1 ff.). Auf der rechten Seite habe es eine Tankstellte gehabt mit mehreren Autos, 
die hin- und weggefahren seien (pag. 130 Z. 11). Er habe nicht das Gefühl, dass 
diese Tankstelle ihn in seiner Konzentration beeinträchtigt hätte (pag. 130 Z. 13 f.).
Sowohl die Aussagen der Auskunftsperson als auch des Beschuldigten selbst ma-
chen einen sehr glaubhaften Eindruck. Es kann grundsätzlich darauf abgestellt 
werden. 
14.2
Fehlverhalten der Geschädigten
Aufgrund der vorhandenen Beweismittel muss – insbesondere auch zugunsten des 
Beschuldigten – eindeutig davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte sich 
in dem Zeitpunkt, als die Geschädigte sich auf der Verkehrsinsel in der Mitte des 
Fussgängerstreifens befand, mit seinem Fahrzeug bereits so nahe am Fussgän-
gerstreifen war, dass er nicht mehr rechtzeitig hätte halten können, um der Ge-


12
schädigten den Vortritt zu gewähren. Die Geschädigte ging ohne anzuhalten über 
die Verkehrsinsel. Sie durfte auch nicht aufgrund der geringen Geschwindigkeit des 
Beschuldigten darauf vertrauen, dass dieser sie gesehen hat und anhalten würde. 
Dafür bestanden keinerlei Anzeichen. Aus der Aussage der Auskunftsperson geht 
vielmehr hervor, dass die Geschädigte erkannte, dass der Beschuldigte gerade 
nicht im Begriffe war, anzuhalten (pag. 32). Wie gesagt, ist anzunehmen, dass der 
Beschuldigte nicht mehr rechtzeitig hätte halten können, als die Geschädigte auf 
der Verkehrsinsel erschien. Es kann diesbezüglich auch auf die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 150 f., S. 5 f. der Urteilsbegrün-
dung). Die Geschädigte hat somit die ihr obliegenden Pflichten im Strassenverkehr 
gemäss Art. 49 Abs. 2 SVG i.V.m. 47 Abs. 1-3 VRV verletzt.
Das Fehlverhalten der Geschädigten schliesst allerdings nicht aus, dass der Be-
schuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit dieses möglicherweise rechtzeitig 
hätte erkennen können und müssen und damit durch Anhalten eine Kollision hätte 
vermeiden können.
14.3
Mangelnde Aufmerksamkeit des Beschuldigten
Wie dem Fotodossier zu entnehmen ist, handelte es sich um übersichtliche Stras-
senverhältnisse. Der Fussgängerstreifen befindet sich auf einer längeren geraden 
Strecke. Dass das Sichtfeld nicht eingeschränkt war, sagte auch der Beschuldigte 
selbst (pag. 34 Z. 30). Der die Gegenfahrbahn querende Teil des Fussgängerstrei-
fens und das linke Trottoir wären für den Beschuldigten grundsätzlich ersichtlich 
gewesen, als er auf den Fussgängerstreifen zu fuhr. Die Auskunftsperson, die mit 
einem grösseren Abstand hinter dem Beschuldigten fuhr, sah die Geschädigte, wie 
sie den Fussgängerstreifen betrat und die erste Fahrbahnhälfte überschritt. Der 
Beschuldigte hingegen sah dies nach seinen glaubhaften Angaben nicht. Für den 
Grund, weshalb er dies nicht tat, stellte er insbesondere die Vermutung an, die Ge-
schädigte könnte von einem Auto aus der Gegenrichtung verdeckt gewesen sein. 
Hierfür bestehen jedoch keinerlei Anhaltspunkte, da Gegenverkehr trotz der ande-
ren Distanz auch die Sicht der Auskunftsperson behindert hätte und diese keinen 
Gegenverkehr erwähnte. Die Kammer hält es auch nicht für plausibel, dass der Be-
schuldigte sich mit seinem Fahrzeug bereits zu dem Zeitpunkt, als die Geschädigte 
vom linken Trottoir aus Anstalten machte, den Fussgängerstreifen zu überqueren 
und dies auf der Gegenfahrbahn des Beschuldigten dann auch tat, so nahe am 
Fussgängerstreifen befunden hatte, dass die Geschädigte aufgrund der A-Säule 
seines Fahrzeuges oder aus anderen Gründen nicht sichtbar gewesen wäre und er 
nicht mehr rechtzeitig hätte anhalten können. Sehr viel naheliegender ist, dass der 
Beschuldigte zu wenig auf die Geschehnisse auf der linken Seite der Strasse bzw. 
auf den linken Teil des Fussgängerstreifens achtete. 
Auf die Mutmassungen der Parteien in Bezug auf die genauen Geschwindigkeiten 
des Beschuldigten und der Geschädigten ist nicht näher einzugehen. Die genauen 
Geschwindigkeiten sind anhand der vorliegenden Beweise schlicht nicht zu eruie-
ren. Die Geschädigte ging nach Aussagen der Auskunftsperson mit zügigem 
Schritt. Die Tatsache, dass die Geschädigte im Tatzeitpunkt 70 Jahre alt war, 
schliesst einen schnellen Gang nicht aus. Der Beschuldigte hingegen fuhr vor dem 
Fussgängerstreifen mit einer tiefen Geschwindigkeit, die deutlich unter der erlaub-


13
ten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h lag. Selbst wenn die beiden, wie der Ver-
teidiger des Beschuldigten darzulegen versuchte, mit demselben Tempo unterwegs 
gewesen wären, hätte der Beschuldigte die Geschädigte auf der linken Seite der 
Verkehrsinsel sehen können.
Die Kammer geht also beweismässig in Achtung des Grundsatzes in dubio pro reo 
davon aus, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt, als die Geschädigte auf der Ver-
kehrsinsel erschien, bereits so nahe am Fussgängerstreifen war, dass er nicht 
mehr rechtzeitig hätte bremsen können (vgl. oben Ziff. II.14.2). Der Beschuldigte 
fuhr vorsichtig und es muss angenommen werden, dass er vor dem Befahren des 
Fussgängerstreifens die Verkehrsinsel und die rechte Strassenseite beobachtet 
hat. Die Geschädigte tauchte erst auf der Verkehrsinsel auf, als der Beschuldigte 
bereits im Begriffe war, den Fussgängerstreifen zu befahren. Dies deckt sich mit 
der Beweislage, wonach die Geschädigte zügig und ohne auf der Insel anzuhalten 
beim Beschuldigten seitlich ins Auto lief (Aussagen Auskunftsperson und Beschul-
digter) und die Kollision lediglich in Schrittdistanz zur Verkehrsinsel stattfand 
(Kratzspur des Kieselsteins in Schuhsole der Geschädigten). Dies entspricht 
grundsätzlich dem Beweisergebnis der Vorinstanz (vgl. pag. 150, S. 5 der Urteils-
begründung). Dem Beschuldigten muss zu Gute gehalten werden, dass er die sich 
pflichtwidrig verhaltende Geschädigte auf der Verkehrsinsel nicht mehr rechtzeitig 
hätte sehen könne, um anzuhalten. Es kann ihm diesbezüglich kein Vorwurf ge-
macht werden. Allerdings hätte der Beschuldigte die Geschädigte zuvor auf der lin-
ken Strassenseite, d.h. dem Trottoir und dem die Gegenfahrbahn überquerenden 
Teil des Fussgängerstreifens erblicken können. Er hätte dann aufgrund dessen 
einschätzen können, ob Anzeichen dafür vorhanden sind, dass sich die alte Frau 
pflichtwidrig verhalten und die Strasse trotz der (flachen) Verkehrsinsel in der Fahr-
bahnmitte in einem Zug überqueren könnte. Eine rechtzeitige Reaktion wäre so 
noch möglich gewesen. Wie dem Fotodossier zu entnehmen ist, handelte es sich 
nicht um eine besonders breite Strasse und um eine flache, schätzungsweise etwa 
einen Meter breite Verkehrsinsel (pag. 13 ff.). Bei diesen Verhältnissen erscheint 
es nicht völlig aussergewöhnlich, dass Fussgänger die Strasse in einem Zug über-
queren könnten.
In Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nach BGE 129 IV 39 ist 
die Kammer der Ansicht, dass der Beschuldigte verpflichtet war, trotz der Verkehrs-
insel auch das Geschehen auf dem die Gegenfahrbahn querenden Teil des Fuss-
gängerstreifens sowie auf dem linksseitigen Trottoir zu beobachten. Die Strassen-
verhältnisse liessen dies zu und drängten es auch auf. Dieser Aufmerksamkeits- 
bzw. Vorsichtspflicht kam der Beschuldigte nicht hinreichend nach. Hätte er diese 
Pflicht erfüllt, hätte er die Geschädigte gesehen. Er hat daher die Verkehrsregeln 
von Art. 31 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 SVG sowie Art. 3 Abs. 1 VRV verletzt. Gegen 
Art. 6 Abs. 1 VRV hingegen hat der Beschuldigte nicht verstossen, da die Geschä-
digte sich noch nicht auf dem Fussgängerstreifen (jeder Fahrbahnteil zählt nach 
Art. 47 Abs. 3 VRV als einzelner Streifen) befand und auch noch nicht auf der Insel 
gewartet hatte, als der Beschuldigte noch hätte anhalten können. 


14
15.
Einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung
Der Beschuldigte hat seine Aufmerksamkeitspflicht nicht vollständig erfüllt. Bei den 
Regeln zu den Pflichten des Fahrzeugführers vor einem Fussgängerstreifen han-
delt es sich um zentrale Verkehrsregeln, deren Missachtung regelmässig zu 
schweren Unfällen führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.265/2005 vom 1. De-
zember 2005 E. 2.3). Das und die Tatsache, dass der Beschuldigte diese Regeln 
verletzt hat, reichen aber keineswegs zur Annahme einer groben Verkehrsregelver-
letzung. Wie bereits erwähnt, fuhr der Beschuldigte vorsichtig mit tiefer Geschwin-
digkeit. Er beobachtete die Verkehrsinsel, den seine Fahrbahn querenden Teil des 
Fussgängerstreifens und das rechte Trottoir. Gegenüber allfälligen Fussgängern, 
die ihm gegenüber Vortritt gehabt hätten, hat er sich korrekt verhalten. Hingegen 
schenkte er der linken Strassenseite zu wenig Beachtung, sodass er nicht sah, ob 
sich dort eine Person befindet, bei der Anzeichen für ein pflichtwidriges Verhalten 
bestehen. Es kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, er habe die zwar 
wichtigen Verkehrsvorschriften in objektiv schwerer Weise missachtet. Ebenso ist 
kein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegendes verkehrsregelwidriges bzw. 
grobfahrlässiges Verhalten ersichtlich. Weder der objektive noch der subjektive 
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG 
sind erfüllt. 
Dem Beschuldigte kann lediglich eine einfache Verletzung der Verkehrsregeln 
gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG vorgeworfen werden. Deren objektiver Tatbestand, ist 
aufgrund der begangenen Verkehrsregelverletzung bereits erfüllt. Der Beschuldigte 
hat pflichtwidrig nicht bedacht, auf die linke Strassenseite und allfällige sich dort be-
findliche Fussgänger zu achten (vgl. Art. 12 Abs. 3 StGB). In subjektiver Hinsicht 
handelte der Beschuldigte daher fahrlässig. Der Beschuldigte hat sich folglich der 
einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG schuldig gemacht.
III.
Strafzumessung
16.
Allgemeines
Die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sind 
auch bei Strassenverkehrsdelikten anwendbar, soweit das SVG keine abweichen-
den Bestimmungen enthält (Art. 102 Abs. 1 SVG). Nach Art. 47 StGB misst das 
Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vor-
leben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Le-
ben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 
Verletzung zu vermeiden. Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht Busse 
und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die 
Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist.


15
17.
Strafrahmen und Richtlinien
Der Beschuldigte hat sich der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig ge-
macht. Es handelt sich um eine Übertretung, die mit Busse bestraft wird (vgl. Art. 
103 StGB). Der Strafrahmen für eine Verletzung von Art. 90 Abs. 1 SVG reicht bis 
zu CHF 10‘000.00 Busse (Art. 106 Abs. 1 StGB). 
Die Richtlinien des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter (VBR) beinhal-
ten eine normierte Strafzumessung für Massendelikte, also für solche Delikte, die 
häufig vorkommen und sich in der Regel in Bezug auf die konkreten Umstände und 
das jeweilige Verschulden stark ähneln. Insofern dienen die Richtlinien der rechts-
gleichen Behandlung in gleichgearteten Fällen und somit auch der Rechtssicherheit 
und der Gerechtigkeit. Es handelt sich lediglich um Empfehlungen. Bei Unaufmerk-
samkeit im rollenden Verkehr sehen die Richtlinien eine Busse von CHF 300.00 vor 
(Ziff. 1.VIII.2.1). Dieselbe Strafe empfehlen die Richtlinien bei Verletzungen von 
Pflichten gegenüber Fussgängern (Ziff. 1.VIII.2.9). Es ist zu prüfen, ob diese Re-
gelbusse auch im vorliegenden Fall angemessen erscheint.
18.
Tatkomponente
18.1
Objektive Tatschwere
Die Unaufmerksamkeit des Beschuldigten führte zwar dazu, dass sich die Geschä-
digte erhebliche körperliche Verletzungen zuzog. Allerdings hat sie diese aufgrund 
ihres eigenen Fehlverhaltens mit zu verantworten. Hätte die Geschädigte sich kor-
rekt verhalten, hätte die Unaufmerksamkeit des Beschuldigten keine konkrete Ge-
fährdung der Verkehrssicherheit zur Folge gehabt. Das Ausmass des verschulde-
ten Erfolges und die Verwerflichkeit des Handelns des Beschuldigten sind gering. 
18.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte fahrlässig, was bei der Verletzung von Verkehrsregeln 
jedoch durchaus üblich ist. Er war unbeabsichtigt zu wenig aufmerksam. Es liegt 
eine leichte subjektive Tatschwere vor. Das Tatverschulden des Beschuldigten 
wiegt leicht.
19.
Täterkomponente
Der Beschuldigte ist weder im schweizerischen Straf- oder Administrativmassnah-
menregister noch im italienischen Strafregister verzeichnet (pag. 176 ff.). Er ist ita-
lienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Italien. Er ist verheiratet und hat zwei Kin-
der, die an der Universität studieren und von den Eltern finanziell unterstützt wer-
den. Gemeinsam verdienen er und seine Ehefrau monatlich rund EUR 3‘000.00 
(vgl. Eingabe des Verteidigers vom 6. November 2017, pag. 193 ff.). Der Beschul-
digte hat sich nach der Tat und im Strafverfahren, wie erwartet wird, korrekt verhal-
ten. Er brachte zum Ausdruck, dass ihm das Geschehene und die Verletzungen 
der Geschädigten Leid tun (pag. 35 Z. 75 f. und pag. 133). Gleichzeitig gab er an, 
sich nicht schuldig zu fühlen, da die Geschädigte ihm unmittelbar ins Auto gelaufen 
sei (pag. 133). 


16
20.
Konkretes Strafmass
Die Regelbusse von CHF 300.00 erscheint auch in Anbetracht des konkreten Ver-
schuldens des Beschuldigten und seiner Verhältnisse angemessen. Die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung ist auf drei Tage festzulegen (Art. 106 
Abs. 2 StGB und VBRS-Richtlinien, S. 4, Ziff. 4). 
IV.
Kosten und Entschädigung
21.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der 
Vorinstanz getroffenen Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldig-
te Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich freigesprochen. Vor oberer Instanz wird er 
nun verurteilt, dies allerdings nicht gemäss Anklage für ein Vergehen, sondern le-
diglich für eine Übertretung. Dennoch handelt es sich um eine Verurteilung, die in 
Anwendung von Art. 426 Abs. 1 StPO die Pflicht zur Tragung der erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten nach sich zieht. Denn ein Freispruch erfolgt bei einer abwei-
chenden rechtlichen Würdigung nicht. Zudem hat der Beschuldigte mit seinem 
Fahrverhalten die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens veranlasst, 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_574/2012 vom 28. Mai 2013). Er ist somit zur 
Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen. Deren von der 
Vorinstanz festgelegte Höhe von insgesamt CHF 1‘500.00 ist zu bestätigen. 
Vor oberer Instanz sind weder die berufungsführende Generalstaatsanwaltschaft 
noch der Beschuldigte mit ihren Anträgen durchgedrungen. Es erscheint gerecht-
fertigt, die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zur Hälfte dem Beschuldigten auf-
zuerlegen. Die andere Hälfte geht zu Lasten des Kantons Bern. Die oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 800.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. 
a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
22.
Entschädigung
Nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person Anspruch auf die 
Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wenn sie 
ganz oder teilweise freigesprochen wird oder das Verfahren gegen sie eingestellt 
wird. Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren 
richten sich nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt weder ein 
vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, ob-
siegt die beschuldigte Person aber in andern Punkten, so hat sie Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Die 
Höhe der Entschädigung richtet sich nach Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwalts-


17
gesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. b und f der Verordnung 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811).
Für das erstinstanzliche Verfahren entfällt aufgrund der Verurteilung der Entschä-
digungsanspruch des Beschuldigten. Im oberinstanzlichen Verfahren ob-
siegt/unterliegt er jedoch zur Hälfte. Seine Aufwendungen sind daher auch im Um-
fang der Hälfte zu entschädigen. Die Entschädigung wird gestützt auf die ange-
messene Kostennote von Rechtsanwalt B.________ vom 17. Januar 2018 auf 
CHF 1‘447.75 (1/2 von CHF 2‘895.51) festgesetzt. 
V.
Verfügungen
Am 3. Dezember 2015 ordnete die zuständige Staatsanwältin in Anwendung von 
Art. 263 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 268 StPO die Beschlagnahmung von CHF 450.00 
vom Beschuldigten an (Bussen- und Kostendepositum, pag. 40). Über diesen Be-
trag ist gemäss Art. 267 Abs. 3 StPO im vorliegenden Endentscheid zu befinden. 
Die CHF 450.00 sind im Umfang von CHF 300.00 zur Deckung der ausgesproche-
ne Busse zu verwenden. Der Restbetrag von CHF 150.00 ist an die erstinstanzli-
chen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 anzurechnen.
Gestützt auf Art. 104 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. b der Verkehrszulas-
sungsverordnung (VZV; SR 741.51) ist das Urteil auf Verlangen im Einzelfall dem 
Strassenverkehrsamt des Wohnsitzkantons schriftlich mitzuteilen. Der Beschuldigte 
verfügt weder über einen Wohnsitz in der Schweiz noch liegt ein Ersuchen eines 
Strassenverkehrsamtes um Mitteilung des Urteils vor. Auf die Mitteilung wird des-
halb verzichtet.


18
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der einfachen Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit vor einem 
Fussgängerstreifen, begangen am 3. Dezember 2015 an der Frutigenstrasse in Thun,
und wird in Anwendung der Artikel 
31 Abs. 1, 33 Abs. 2, 90 Abs. 1, 100 Ziff. 1 SVG
3 Abs. 1 VRV
47, 106 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf drei Tage festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1‘500.00.
3.
Zur Bezahlung der Hälfte der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt be-
stimmt auf CHF 800.00, ausmachend CHF 400.00. Die andere Hälfte der oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern.
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfah-
ren wird dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 1‘447.75 ausgerichtet.
2.
Der beschlagnahmte Betrag (Bussen- und Kostendepositum) von CHF 450.00 wird in 
Höhe von CHF 300.00 zur Deckung der ausgesprochenen Busse verwendet und im 
Restbetrag von CHF 150.00 an die erstinstanzlichen Verfahrenskosten angerechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


19
Bern, 28. Februar 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.