be_zivilstraf · BK 2017 11 · 2017-03-14 · de

Nichtanhandnahme, Prozessunfähigkeit | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 11
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. März 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
Zahlreiche Justizangehörige und Behörden
Beschuldigte
A.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Strafvereitelung, Betrugs, Amtsmissbrauchs 
etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 4. Januar 2017 (BM 16 41197)


2
Erwägungen:
1.
A.________ reichte zwischen 21. September 2016 und 1. Dezember 2016 16 An-
zeigen gegen diverse Angehörige der Justiz und Behörden – u.a. wegen Amts-
missbrauchs, Prozessbetrugs, falscher Anschuldigung, Strafvereitelung, Rechts-
beugung etc. – ein. Am 4. Januar 2017 verfügte der Leitende Staatsanwalt der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mittels einer Verfügung die Nichtan-
handnahme. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
9. Januar 2017 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern Beschwerde, mit dem Antrag, die Verfügung sei zurückzuweisen und 
gegen den Leitenden Staatsanwalt sei ein Strafverfahren wegen Prozessbetruges, 
Verleumdung, Strafvereitelung im Amte sowie Amtsanmassung als Psychiater ein-
zuleiten. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 
31. Januar 2017 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde-
führer replizierte am 2. Februar 2017. Seine weitere Eingabe vom 5. Februar 2017 
wurde der Generalstaatsanwaltschaft am 7. Februar 2017 zugestellt.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den 
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren 
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Sie verzichtet dann auf eine Eröffnung, wenn sie sofort eine 
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlassen kann (Art. 309 Abs. 4 
StPO). Die Nichtanhandnahme wird gemäss Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 
erfüllt sind. Da dieser Bestimmung zwingender Charakter zukommt, muss die 
Staatsanwaltschaft bei Vorliegen der in Art. 310 Abs. 1 StPO genannten Gründe 
eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (OMLIN, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 310 StPO). Mit 
dem sofortigen Entscheid, kein Untersuchungsverfahren durchzuführen, soll 
verhindert werden, dass Personen durch grundlose Anzeigen oder Ermittlungen 
Nachteile erleiden und nutzlose Umtriebe anfallen. Eine Nichtanhandnahme darf 
nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Sie ist unzulässig, 
wenn zweifelhaft ist, ob ein Tatbestand vorliegt oder dessen Nachweis gelingen 
wird (BGE 137 IV 285 E. 2.3). Im Zweifelsfall ist demzufolge eine Untersuchung zu 
eröffnen.


3
3.2
Die Staatsanwaltschaft sprach dem Beschwerdeführer die Prozessfähigkeit ab und 
verfügte deshalb die Nichtanhandnahme. Der angefochtenen Verfügung kann ent-
nommen werden, dass sich die Überprüfung der Prozessfähigkeit angesichts der 
steigenden Flut irrelevanter Anzeigen des Beschwerdeführers aufgedrängt habe. 
Es sei gerichtsnotorisch, dass der Beschwerdeführer seit Jahren alle Personen an-
zeige, von denen er glaube, dass sie ihn geschädigt oder sich in irgendeiner Form 
strafbar gemacht haben könnten. Trotz offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten 
lege er gegen die entsprechenden Verfügungen und Entscheide der Strafverfol-
gungsbehörden regelmässig Rechtsmittel und/oder Rechtsbehelfe ein und zeige 
die beteiligten Justizangehörigen wiederum wegen angeblich strafbaren Verhaltens 
an, wenn nicht in seinem Sinn entschieden werde. Die Geschäftskontrolle zeige, 
dass die Kadenz der Eingaben des Beschwerdeführers in letzter Zeit in Besorgnis 
erregendem Ausmass zugenommen habe. Die Eingaben des Beschwerdeführers 
seien stereotyp. Auf missliebige Verfahrenshandlungen und Entscheide reagiere er 
umgehend mit einer Strafanzeige gegen die handelnde Behörde bzw. Verfahrens-
leitung und bezichtige diese teilweise fiktiver Delikte und Gesetzesverstösse. Häu-
fig seien die Eingaben ungebührlich abfällig oder gar ehrverletzend. Der Be-
schwerdeführer sei davon überzeugt, dass ihm die Behörden Schaden zufügen 
wollten, und sei in einem Teufelskreis gefangen. Es könne von einer ausgeprägten 
Querulanz ausgegangen werden, sodass dem Beschwerdeführer in diesem Be-
reich die Prozessfähigkeit abzusprechen sei. 
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich diesen Ausführungen an. Mit Verweis 
auf das in der angefochtenen Verfügung dargelegte Verhalten des Beschwerdefüh-
rers und dessen Flut von Anzeigen sei die Folgerung nicht zu beanstanden, wo-
nach es sich beim Beschwerdeführer um einen psychopathischen Querulanten 
handle, dem die Prozessfähigkeit abzusprechen sei. Ergänzend hält sie fest, dass 
selbst bei Annahme der Prozessfähigkeit das Verhalten des Beschwerdeführers als 
querulatorisch bezeichnet werden müsse. Allen hier interessierenden Anzeigen 
fehle es an Anhaltspunkten, die gegen die angezeigten Personen einen konkreten 
Verdacht begründen würden. In Fällen missbräuchlicher und von vornherein aus-
sichtsloser Strafanzeigen habe eine Nichtanhandnahme zu erfolgen.
3.3
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Aussage, wonach er prozessunfähig 
sei, und verweist dabei auf ein gültiges Attest, das ihm die Prozessfähigkeit 
bestätige. Die seit Jahren andauernde Behauptung, wonach er prozessunfähig sei, 
sei demzufolge haltlos. Es dränge sich deshalb die Frage auf, ob nicht die Justiz 
diejenige sei, die sich in einem Verhaltensmuster bewege und immer wieder gegen 
Gesetze verstosse. Er habe in den vergangenen drei Jahren mehrmals vergeblich 
versucht, diesen Kreis zu durchbrechen. 
4.
4.1
Prozessfähig ist eine Person, wenn sie handlungsfähig ist (Art. 106 Abs. 1 StPO). 
Sie muss daher physisch und psychisch in der Lage sein, ihre Rechte im Strafver-
fahren auszuüben. Der Sache nach setzt dies grundsätzlich voraus, dass die Per-
son volljährig und urteilsfähig ist (Art. 13, 14 und 16 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuchs [ZGB; SR 210]; KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-


4
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 106 StPO). Von Urteilsunfähigkeit wird 
dann gesprochen, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, vernunft-
gemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). So verhält es sich gemäss Bundesgericht auch 
beim «psychopathischen Querulanten», d.h. bei einem Menschen, dessen abnor-
mes Verhalten auf eine psychisch krankhafte Persönlichkeitsentwicklung zurückzu-
führen ist und «der das eigene, meist falsch beurteilte Recht in übertriebener und 
rücksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzusetzen versucht, die in keinem 
angemessenen Verhältnis zum erreichbaren Ziel» stehen (BGE 98 Ia 324 E. 3, mit 
weiteren Hinweisen).
Die Urteilsfähigkeit ist zu vermuten. Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, 
sagt das Gesetz nicht. Wird, was im Allgemeinen angezeigt ist, ein medizinischer 
Sachverständiger zugezogen, so hat sich sein Bericht darauf zu beschränken, den 
Geisteszustand der untersuchten Person möglichst genau zu beschreiben und auf-
zuzeigen, ob und in welchem Mass das geistige Vermögen versagt. Welche rechtli-
chen Schlüsse aus dem Ergebnis der medizinischen Begutachtung zu ziehen sind, 
entscheidet der Richter. Bei der Klärung der Frage, ob ein Rechtsuchender als 
psychopathischer Querulant im soeben erwähnten Sinn bezeichnet werden muss, 
ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung indessen nicht zwingend ein 
Sachverständiger beizuziehen. Von einem Beizug eines Psychiaters kann dann 
abgesehen werden, wenn das langjährige, allgemein bekannte prozessuale Verhal-
ten der Partei zum zwingenden Schluss führt, dass die fraglichen Handlungen auf 
keinerlei vernünftigen Überlegungen mehr beruhen, sondern schlechterdings nur 
noch als Erscheinungsformen einer schweren psychischen Störung gewürdigt wer-
den können. Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im Sinn 
von Art. 16 ZGB ausschliesst, darf indessen nicht leichthin bejaht werden. Nicht je-
der, der sein vermeintliches Recht hartnäckig mit allen ihm zur Verfügung stehen-
den Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebotenen Anstands durchzu-
setzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Behörden über 
Gebühr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant. Zu beachten ist 
ferner, dass das schweizerische Recht keine abstrakte Feststellung der Urteilsun-
fähigkeit kennt. Der Richter hat vielmehr stets zu prüfen, ob die fragliche Person im 
konkreten Fall, das heisst im Zusammenhang mit einer bestimmten Handlung oder 
bei der Würdigung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten als urteilsfähig ange-
sehen werden kann. Insbesondere beim Querulanten kann die Prozessunfähigkeit 
auf einen bestimmten, mehr oder weniger grossen Bereich von Rechtstreitigkeiten 
beschränkt bleiben (zum Ganzen BGE 118 Ia 236 E. 2b [Pra 83 Nr. 27] mit Hinweis 
auf BGE 98 Ia 324 E. 3).
4.2
Der Beschwerdeführer verweist auf ein Gutachten, gemäss welchem er prozess-
fähig sei. Soweit er das bereits in anderen Verfahren erwähnte psychiatrische Gut-
achten vom 26. Oktober 2011 meint, verkennt er dessen Wirkungsbereich. Das 
Gutachten wurde im Rahmen eines Entmündigungsverfahrens erhoben und diente 
somit der Klärung einer anderen als der hier interessierenden Frage, ob er mit Blick 
auf die hier zu beurteilenden Strafanzeigen prozessfähig ist (vgl. u.a. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_304/2013/6B_470/2013 vom 11. Juni 2013 E. 1). Aus den da-
maligen gutachterlichen Folgerungen kann der Beschwerdeführer für das vorlie-
gende Verfahren somit nichts ableiten.


5
Die Staatsanwaltschaft hebt zu Recht den Umstand hervor, dass der Beschwerde-
führer seit Jahren alle Personen anzeigt, von denen er glaubt, dass sie ihn geschädigt 
oder sich in irgendeiner Form strafbar gemacht haben könnten. Gegen die entspre-
chenden Verfügungen und Entscheide der Strafverfolgungsbehörden legt er ungeach-
tet der meist (offensichtlich) fehlenden Erfolgsaussichten regelmässig Rechtsmittel 
und/oder Rechtsbehelfe ein. Zutreffend sind auch die Ausführungen, wonach der 
Beschwerdeführer auf jegliche ihm missliebige Verfahrenshandlungen und Ent-
scheide jeweils umgehend mit einer Strafanzeige gegen die handelnden Behörden 
bzw. die Verfahrensleitung reagiere und diese diverser zum Teil fiktiver Delikte und 
Gesetzesverstösse bezichtige. Nicht selten weisen seine Eingaben einen unge-
bührlichen Inhalt auf. Auch die hier interessierenden Anzeigen zeigen auf, dass der 
Beschwerdeführer davon überzeugt ist, dass ihm die Strafverfolgungsbehörden, die 
Regionalgerichte, das Obergericht und diverse weitere Behörden wie die Steuer-
verwaltung, das Betreibungsamt, die Schlichtungsbehörde sowie die Polizei und 
Militärdirektion Schaden zufügen wollen. Gleiches gilt mit Blick auf die angefochte-
ne Verfügung. Auch diese veranlasste den Beschwerdeführer zur Einreichung einer 
Anzeige gegen den Leitenden Staatsanwalt wegen «Prozessbetrugs, Verleumdung 
und Strafvereitelung im Amte» sowie wegen «Amtsanmassung als Psychiater» 
(nachfolgend E. 6). Auch gegen Staatsanwältin B.________, welche die Stellung-
nahme der Generalstaatsanwaltschaft verfasst hat, stellte er eine Anzeige in Aus-
sicht. 
Es ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass der Beschwerdeführer in 
einem Teufelskreis gefangen ist: Je mehr Eingaben er macht, desto häufiger wird 
seinen Anträgen nicht entsprochen, wodurch er sich wiederum in seiner Überzeu-
gung bestärkt fühlt, dass sich die Behörden gegen ihn verschworen hätten. Dieses 
Verhalten führte bereits im Jahr 2008 dazu, dass ihm die damalige Anklagekammer 
des Obergerichts des Kantons Bern bei Anzeigen, Ablehnungen und Rechtsmitteln, 
welche er im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Teufelskreis erhebt, 
gestützt auf den damals geltenden Art. 43 des bernischen Strafverfahrens, der per 
1. Januar 2011 von Art. 106 StPO abgelöst worden ist, die Prozessfähigkeit abge-
sprochen hat (Entscheide AK 08 619 vom 18. Dezember 2008, bestätigt im Ent-
scheid AK 08 701 vom 30. Dezember 2008; ferner AK 10 8 vom 18. Januar 2010).
Dass die Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Angelegenheit auf Prozessun-
fähigkeit geschlossen hat, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Die 
Nichtanhandnahme ist logische Konsequenz und damit rechtens.
Der Beschwerdeführer wird darauf hingewiesen, dass die Strafverfolgungsbehör-
den und auch das Obergericht ungeachtet der Anzahl der von ihm eingereichten 
Anzeigen und Rechtsmittel jeweils die Eingaben prüfen und nicht von vornherein 
auf fehlende Prozessfähigkeit schliessen.
4.3
Selbst wenn dem Beschwerdeführer die Prozessfähigkeit nicht abgesprochen wür-
de, ist die Nichtanhandnahme der diversen Anzeigen rechtens. Den Akten können 
keine Anhaltspunkte entnommen werden, die einen konkreten Verdacht gegen die 
angezeigten Personen begründen würden. 


6
4.4
Der Beschwerdeführer rügt weiter die Verfahrensvereinigung seiner Anzeigen. Die-
ses Vorgehen sei unzulässig, nicht objektiv und attestiere die Voreingenommenheit 
und Unfähigkeit des mit der Sache befassten Staatsanwalts. Dem kann nicht ge-
folgt werden: Gemäss Art. 30 StPO kann die Staatsanwaltschaft Verfahren aus 
sachlichen Gründen vereinigen. Mit Blick auf das unter E. 4.2 Ausgeführte lagen 
solche sachlichen Gründe vor. Die Vereinigung der 16 Anzeigen und damit die Er-
ledigung in einer einzigen Verfügung waren zulässig. 
4.5
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese 
werden bestimmt auf CHF 600.00. 
6.
Soweit der Beschwerdeführer eine Anzeige gegen den Leitenden Staatsanwalt 
erstatten will, ist er darauf hinzuweisen, dass die Entgegennahme und Behandlung 
von Strafanzeigen nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fällt. Auf eine 
Weiterleitung der Anzeige an die zuständige Behörde (Art. 39 Abs. 1 StPO) kann 
verzichtet werden, da sich diese nahtlos an seine bisherigen zahlreichen Vorkehren 
im obgenannten Sinn anreiht. Ein strafbares Verhalten des Staatsanwalts kann 
nicht ausgemacht werden. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten)
Bern, 14. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.