be_zivilstraf · BK 2022 63 · 2021-12-23 · de

Wiederherstellungsgesuch | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 63
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellungsgesuch
Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 23. Dezember 2021
(BJS 21 15099)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2021 wies die Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland 
(nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) 
das 
Gesuch 
von 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Wiederherstellung der Einspra-
chefrist ab. Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 teilte der Beschwerdeführer der 
Staatsanwaltschaft mit, er sei mit der Verfügung vom 23. Dezember 2021 nicht ein-
verstanden und erhebe Einsprache. Die Staatsanwaltschaft leitete dieses Schrei-
ben am 27. Januar 2022 zur Prüfung einer allfälligen Beschwerde an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) weiter. 
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 forderte die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer den Beschwerdeführer auf, ihr innert einer Frist von 5 Tagen ab Erhalt 
des Schreibens mitzuteilen, ob er seine Eingabe als Beschwerde behandelt haben 
wolle. Bejahendenfalls sei diese innert gleicher Frist im Sinne der dargelegten ge-
setzlichen Vorgaben (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) zu verbessern, andernfalls auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werde. Daraufhin reagierte der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 7. Februar 2022. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 
Abs. 2 StPO). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die frist- und – mit der Eingabe vom 7. Februar 2022 als Laieneingabe gerade 
noch – formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft sprach den Beschwerdeführer mit Strafbefehl vom 1. Sep-
tember 2021 des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern durch Nichtabgabe 
ungültiger oder eingezogener Ausweise oder Kontrollschilder trotz behördlicher 
Aufforderung schuldig. Der Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer gemäss elek-
tronischer Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 3. September 2021 
zugestellt. Mit Erklärung vom 16. September 2021 erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Staatsanwaltschaft überwies die Akten zum 
Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache dem Regionalgericht Berner Jura-
Seeland. Mit Entscheid vom 15. November 2021 stellte das Regionalgericht Berner 
Jura-Seeland fest, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl nicht gültig sei. Die-
ser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. In der Folge wies die Staatsanwalt-


3
schaft mit der angefochtenen Verfügung vom 23. Dezember 2021 das Gesuch um 
Wiederherstellung der Einsprachefrist ab. 
3.2
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund einer Aus-
kunft der C.________ Versicherung davon ausgegangen, dass er keine Einsprache 
gegen den Strafbefehl erheben müsse. In seinem Schreiben an die Staatsanwalt-
schaft vom 22. Dezember 2021 führte der Beschwerdeführer aus, Frau 
B.________ von der C.________ Versicherung habe ihm gesagt, sie werde der 
Staatsanwaltschaft erklären, dass der Fehler bei der C.________ Versicherung lie-
ge. Er habe Frau B.________ gefragt, ob er noch etwas unternehmen müsse. Dar-
aufhin habe sie ihm bestätigt, dass er nichts unterschreiben müsse, sie regle das. 
Er habe ihr geglaubt und die Einsprache nicht unterschrieben. Nach ein paar Ta-
gen habe ihm Frau B.________ mitgeteilt, dass er sich doch selbst bei der Staats-
anwaltschaft melden müsse. Als er sich daraufhin gemeldet habe, sei die Einspra-
chefrist bereits abgelaufen gewesen. Er habe mit dieser Situation nichts zu tun. Die 
C.________ Versicherung habe ihre Arbeit falsch gemacht (pag. 81). Mit Schreiben 
vom 24. Januar 2022 hielt der Beschwerdeführer fest, er sei nicht schuldig. Die 
C.________ Versicherung habe die Versicherungsnachweise falsch ausgestellt. 
Schliesslich ergänzte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Februar 2022, er 
habe Beweise, dass die C.________ Versicherung Fehler gemacht habe. Er könne 
nicht die Schuld anderer auf sich nehmen. 
4.
4.1
Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft 
innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Ohne 
gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 
StPO). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist (BGE 142 
IV 201 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 
E. 1.3.2).
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und uner-
setzlicher Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO die 
Wiederherstellung der Frist verlangen. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Weg-
fall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei 
welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. In-
nert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden 
(Art. 94 Abs. 2 StPO). 
Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein 
Verschulden trifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die 
Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschul-
den einer Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig 
es sein mag, schliesst die Wiederherstellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis 
nur, wenn sie durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünfti-
ger Interessenwahrung auch von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden 
muss oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allge-
mein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten Situation unmöglich war, die 
Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile 


4
des Bundesgerichts 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.3; 6B_390/2020 vom 
23. Juli 2020 E. 1.3.1; 6B_1167/2019 vom 16. April 2020 E. 2.4.2; je mit Hinwei-
sen). Die Rechtskraft eines strafrechtlichen Urteils darf nicht leicht durchbrochen 
werden. Bei Versäumnis gesetzlicher Fristen sind strengere Anforderungen zu stel-
len (Urteile des Bundesgerichts 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 E. 1.3.3; 
6B_390/2020 vom 23. Juli 2020 E. 1.3.1; je mit Hinweis).
4.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens. Was der Beschwerdeführer 
dagegen vorbringt, vermag an der Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, wo-
nach den Beschwerdeführer ein Verschulden an der Säumnis trifft, nichts zu än-
dern.
Im Verfahren betreffend Wiederherstellung der Einsprachefrist gemäss Art. 94 
Abs. 1 StPO ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer an der verpassten Einsprache-
frist ein Verschulden trifft oder nicht. Dass die C.________ Versicherung die Versi-
cherungsnachweise offenbar zunächst falsch ausgestellt hat (vgl. auch pag. 42), ist 
hierfür nicht relevant.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, ist zwar nachvollziehbar, dass der 
Beschwerdeführer als juristischer Laie aufgrund der Auskunft der C.________ Ver-
sicherung fälschlicherweise davon ausging, er müsse selbst nicht tätig werden. Der 
Beschwerdeführer wurde indes in der Rechtsmittelbelehrung auf Seite 3 des Straf-
befehls vom 1. September 2021 explizit darauf hingewiesen, dass die schriftliche 
Einsprache datiert und von der beschuldigten Person oder von einer hierzu bevoll-
mächtigten Anwältin oder einem hierzu bevollmächtigten Anwalt unterschrieben 
und spätestens am letzten Tag der zehntätigen Frist eingereicht werden muss. 
Trotzdem blieb der Beschwerdeführer untätig und reichte innert Frist keine Ein-
sprache ein. Dass es dem Beschwerdeführer unmöglich war, gültig Einsprache ge-
gen den Strafbefehl zu erheben, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend 
gemacht. Die Auskunft einer Drittperson vermag den Beschwerdeführer nicht von 
seiner eigenen Sorgfaltspflicht zu entbinden. Der Beschwerdeführer kann sich da-
her vorliegend nicht darauf berufen, ihn treffe keinerlei Verschulden in Bezug auf 
die verpasste Einsprachefrist. Damit ist eine Wiederherstellung der Einsprachefrist 
im Sinne von Art. 94 Abs. 1 StPO ausgeschlossen. Die Beschwerde ist offensicht-
lich unbegründet und daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Entschädigung wird keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. Februar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.