be_zivilstraf · BK 2017 145 · 2017-05-02 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 145
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________ (BM 15 26524) 
Anklagebehörde
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Sozialhilfegesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 24. März 2017 (PEN 17 120)


2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wegen 
mehrfachen Widerhandlungen gegen das Sozialhilfegesetz zu einer Busse von 
CHF 1'000.00 und zur Bezahlung der Verfahrenskosten verurteilt. Der Strafbefehl 
BM 15 26524 vom 1. April 2016 wurde dem Beschwerdeführer am 5. April 2016 an 
der Adresse D.________, eröffnet. Entgegengenommen wurde der Strafbefehl von 
E.________, der Ehefrau des Beschwerdeführers (p. 107). Der Beschwerdeführer, 
neu vertreten durch Rechtsanwalt B.________, erhob am 19. Dezember 2016 Ein-
sprache gegen den Strafbefehl und sandte diese am 20. Dezember 2016 an die 
Staatsanwaltschaft. Am 13. Februar 2017 überwies die Staatsanwaltschaft die Ak-
ten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zum Entscheid über die Gültigkeit der Ein-
sprache. 
Dieses verfügte am 24. März 2017, dass auf die Einsprache nicht eingetreten wer-
de. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. April 2017 Beschwerde und bean-
tragte, Ziffer 3 und 4 der Verfügung vom 24. März 2017 seien aufzuheben. Es sei 
festzustellen, dass die Einsprache gültig erfolgt sei, eventuell sei die Sache zu 
neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; beides unter Kostenfolge. Die 
Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 18. April 2017 auf eine 
Stellungnahme. Am 24. April 2017 beantragte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
die Abweisung der Beschwerde, verzichtete aber auf weitergehende Ausführungen.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch das Nichteintreten auf die Ein-
sprache unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland begründete seine Verfügung vom 24. März 
2017 wie folgt: Rechtsanwalt B.________ mache geltend, er habe betreffend Er-
neuerung der Aufenthaltsbewilligung für den Beschwerdeführer am 5. Dezember 
2016 Akten erhalten. Anlässlich einer Besprechung vom 19. Dezember 2016 habe 
ihm der Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er vom Strafbefehl keine Kenntnis habe. 
Beim Begriff «im gleichen Haushalt lebend» gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO handle es 
sich um ein Faktum und nicht um den Wohnsitzbegriff. Sein Mandant sei bei der 
Zustellung des Strafbefehls längst aus der ehelichen Wohnung ausgezogen gewe-
sen. Die Ehefrau sei nicht berechtigt gewesen, den an ihren Ehemann adressierten 
Brief entgegenzunehmen. Dies zumindest dann, wenn sie nicht gewillt gewesen 
sei, den Brief ihrem Ehemann auszuhändigen. 


3
Das Regionalgericht Bern-Mittelland führt aus, somit sei darüber zu entscheiden, 
ob die Zustellung des Strafbefehls am 5. April 2016 ordnungsgemäss erfolgt sei 
oder nicht. Falls die Zustellung ordnungsgemäss erfolgt sei, sei die mehrere Mona-
te später erhobene Einsprache als verspätet zu betrachten und ungültig. Diesfalls 
habe in der Folge über eine allfällige Wiederherstellung der Frist die zuständige 
Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Der Beschwerdeführer und E.________ hätten 
sich mit Trennungsvereinbarung vom 14. September 2015 per 15. Februar 2015 
getrennt. Die eheliche Wohnung sei der Ehefrau zugewiesen worden (p. 139). 
Gemäss telefonischer Auskunft der Gemeinde H.________ sei der Beschwerdefüh-
rer am 5. April 2016 noch an der Adresse D.________, angemeldet gewesen. Erst 
am 13. April 2016 habe er sich am Schalter der Gemeinde H.________ per 30. 
April 2016 nach I.________ abgemeldet. Der Mietbeginn der neuen Wohnung an 
der F.________-Strasse in I.________ sei gemäss Mietvertrag auf den 1. Mai 2016 
festgelegt worden (p. 146). Bis zu diesem Zeitpunkt habe der Beschwerdeführer 
gemäss Angaben seines Anwalts keinen festen Wohnsitz gehabt (p. 136). Der Be-
schwerdeführer sei also am 5. April 2016 an der Adresse D.________ angemeldet 
gewesen. Er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des Strafbefehls nach wie vor 
Wohnsitz in der Gemeinde H.________ gehabt. Einen neuen Wohnsitz habe er 
nicht begründet gehabt. Er habe zudem gewusst, dass gegen ihn ein Strafverfah-
ren geführt werde und er für die Postzustellungen an der Adresse D.________ an-
gemeldet sei. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 26. Februar 2016 habe 
er sogar ausgeführt, dass er zwar momentan in J.________ wohne, die Post je-
doch weiterhin an seine Adresse D.________ gehe (p. 45 Z. 22 f.). Wenn die 
Staatsanwaltschaft den Strafbefehl an die aktuelle Meldeadresse geschickt habe, 
welche überdies vom Beschwerdeführer selbst als korrekt angegeben worden sei, 
dann sei die Zustellung ordnungsgemäss erfolgt. Es sei nicht erkennbar, inwiefern 
sich die Staatsanwaltschaft auf die Angaben der Einwohnergemeinde beziehungs-
weise der Post beziehungsweise des Beschwerdeführers selbst nicht hätte verlas-
sen dürfen. Dass sich der Beschwerdeführer effektiv nicht mehr in der Gemeinde 
H.________ aufgehalten habe, ändere daran nichts. Die Einsprache sei verspätet 
erfolgt und damit nicht gültig. 
4.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei zwar richtig, dass die Staats-
anwaltschaft den Strafbefehl korrekt an die letzte ihr bekannte Adresse des Be-
schwerdeführers versandt habe, an welcher er immer noch mangels neuen Wohn-
sitzes gemeldet gewesen sei. Streitig sei aber, ob die Zustellung gemäss Art. 85 
Abs. 3 StPO korrekt erfolgt sei, weil die Postsendung von der vom Beschwerdefüh-
rer getrennt lebenden Ehefrau entgegengenommen worden sei. Zum Zeitpunkt der 
Entgegennahme der Postsendung hätten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
seit über einem Jahr getrennt gelebt. Damit sei das Erfordernis der Zustellung an 
eine «im gleichen Haushalt lebende» Person nicht erfüllt. E.________ hätte die Zu-
stellung verweigern oder rechtzeitig dafür sorgen müssen, dass der Beschwerde-
führer vom Inhalt der Sendung Kenntnis erhält. Dies umso mehr, als sie um die 
Wichtigkeit der Postsendung gewusst habe, da sie am gleichen Tag ebenfalls ei-
nen gleichlautenden Strafbefehl erhalten habe. Sei aber die Zustellung nicht korrekt 
erfolgt, beginne die Einsprachefrist mit der effektiven Kenntnisnahme – am 19. De-
zember 2016 – zu laufen, weshalb die Einsprache rechtzeitig erfolgt sei.


4
5.
5.1
Gemäss Art. 354 StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich 
Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben. Die Einsprachefrist beginnt an dem 
der Zustellung folgenden Tag zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen 
Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächs-
ten Werktag (Art. 90 StPO). Die ordnungsgemässe Zustellung eines (begründeten) 
Entscheids hat fristauslösende Wirkung. Eingaben müssen spätestens am letzten 
Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der Schweizerischen Post 
übergeben werden (Art. 91 StPO). Die Beweislast der Einhaltung einer prozessua-
len Frist trägt, wer an die fragliche Frist gebunden ist (RIEDO, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 91 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen 
einen Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nach der jüngeren bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzli-
che Gericht (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, 
wenn sie verspätet ist. Verspätet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 10 Tagen 
bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 
142 IV 201 E. 2.2). Bei Ungültigkeit der Einsprache tritt das Gericht darauf nicht 
ein. Allfällige Säumnisfolgen bei Fristen können ferner mit der Wiederherstellung 
gemäss Art. 94 StPO behoben werden. 
Gemäss Art. 353 Abs. 3 StPO wird der Strafbefehl den Personen, die zur Einspra-
che befugt sind, schriftlich eröffnet. Die Zustellung erfolgt durch eingeschriebene 
Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 85 Abs. 2 
StPO). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten 
oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 
16 Jahre alten Person entgegengenommen wird (Art. 85 Abs. 3 StPO). Als Zustel-
lungsdomizil kommen nach Art. 87 Abs. 1 StPO der Wohnsitz, der gewöhnliche 
Aufenthaltsort oder der Sitz der Adressatin oder des Adressaten in Frage. Der 
Wohnsitz einer Person befindet sich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dau-
ernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 Schweizerisches Zivilgesetzbuch [ZGB; 
SR 210]). Physischer Aufenthalt ist nur zur Begründung, nicht aber zur Beibehal-
tung eines Wohnsitzes erforderlich. Solange kein neuer Wohnsitz begründet wird, 
bleibt der bisherige Wohnsitz fortbestehen (Art. 24 Abs. 1 ZGB), auch wenn sich 
die betreffende Person dort nicht mehr aufhält (STAEHELIN, in: Basler Kommentar 
ZGB, 5. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 23 ZGB). Mit einer Zustellung ist insbesondere in 
einem hängigen Verfahren zu rechnen, also während eines bestehenden Prozess-
rechtsverhältnisses. Dieses verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben 
zu verhalten, das heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass Entscheide, welche 
das Verfahren betreffen, grundsätzlich zugestellt werden können (BGE 139 IV 228 
E. 1.1; 138 Ill 225 E. 3.1; 130 Ill 396 E. 1.2.3). Sowohl die Zustellpflicht der Behörde 
als auch die Empfangspflicht des Adressaten sind Pflichten prozessualer Natur. Sie 
sind vernünftig, das heisst weder mit übertriebener Strenge noch mit ungerechtfer-
tigtem Formalismus, zu handhaben. Von einem Betroffenen kann daher verlangt 
werden, dass er um die Nachsendung seiner an die bisherige Adresse gelangen-
den Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der Behörde 
mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BGE 139 IV 228 E. 1.1; 119 V 89 
E. 4b/aa; Urteil des Bundesgerichts 6B_32/2014 vom 6. Februar 2014 E. 3). 


5
5.2
Die angefochtene Verfügung vom 24. März 2017 erweist sich als rechtmässig. Es 
kann vorab auf die Begründung des Regionalgerichts Bern-Mittelland verwiesen 
werden (vorne E. 3). Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er 
den Gesetzestext «im gleichen Haushalt lebend» von Art. 85 Abs. 3 StPO radikal 
eng ausgelegt haben will; dass er nämlich nur dann eingehalten sein soll, wenn der 
Adressat sowie der Entgegennehmende einer Sendung faktisch permanent im be-
treffenden Haushalt miteinander leben. Wie soeben dargelegt, orientiert sich der 
rechtsgültige Zustellort gemäss Art. 87 Abs. 1 StPO an oberster Stelle am Wohn-
sitz, der gemäss Art. 24 Abs. 1 ZGB – einmal begründet – namentlich aus Rechts-
sicherheitsüberlegungen bestehen bleibt, solange kein neuer definiert wird. Daran 
ändert nichts, dass der Beschwerdeführer und E.________ mit Trennungsvereinba-
rung vom 14. September 2015 feststellten, dass sie seit dem 14. Februar 2015 ge-
trennt lebten. Der zivilrechtlich und strafprozessual einschlägige Wohnsitz blieb 
gleichwohl bestehen. Es wäre im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers 
gelegen, tätig zu werden, wenn er diesbezüglich eine Änderung gewollt hätte: So 
hätte er im Sinne der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung und nach 
Treu und Glauben den Behörden mitteilen können (respektive müssen, wenn er 
sich nun darauf beruft), dass er ein anderes Zustelldomizil wünscht – zum Beispiel 
in ein Postfach, da der Beschwerdeführer wohl noch andere Postsendungen er-
hielt. Oder aber er hätte seiner Ehefrau anweisen sollen, sie möge ihn über Post-
zustellungen – immerhin war ein Strafverfahren gegen ihn hängig – unverzüglich in 
Kenntnis setzen. Dass der Beschwerdeführer sie während der relevanten Zeitperi-
ode gefragt hätte, ob wichtige Postsendungen für ihn gekommen sind, und diese es 
verneint hätte, macht er nicht geltend. Bezeichnenderweise gab der Beschwerde-
führer schliesslich anlässlich der Einvernahme vom 26. Februar 2016 – ohne dies 
gefragt worden zu sein und nur fünf Wochen vor der Zustellung des Strafbefehls – 
gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde selber an, dass die Post weiterhin an die 
Adresse D.________ gehe (pag. 45 Z. 22). 
5.3
Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anfangs April 
2016 nach wie vor Wohnsitz an der Adresse D.________ hatte (Art. 87 Abs. 1 
StPO), und seine Ehefrau – die (ebenfalls) im gleichen Haushalt wie er lebte – den 
Strafbefehl BM 15 26524 in Anwendung von Art. 85 Abs. 3 StPO am 5. April 2016 
berechtigterweise und rechtsgültig für ihn entgegen nahm. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen. 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schuldigten/Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident G.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
Bern, 2. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.