be_zivilstraf · BK 2025 35 · 2025-01-15 · de

Sistierung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 35
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Oktober 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Sistierung
Strafverfahren wegen Verleumdung, Entziehens von Minderjähri-
gen
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 15. Januar 2025 (O 24 3978)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) sis-
tierte mit Verfügung vom 15. Januar 2025 das Strafverfahren wegen Verleumdung 
und Entziehens von Minderjährigen gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldig-
te). Dagegen erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 26. Januar 
2025 Beschwerde und beantragte die Fortsetzung des Strafverfahrens. Die Verfah-
rensleitung gab mit Verfügung vom 3. Februar 2025 Kenntnis davon, dass die 
Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten O 24 3978 eingereicht hatte und setzte 
dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Sicherheit, welche fristgerecht ein-
ging. Mit Verfügung vom 10. Februar 2025 bot die Verfahrensleitung der General-
staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 
14. Februar 2025 reichte die Beschuldigte eine Stellungnahme ein, am 25. Februar 
2025 die Generalstaatsanwaltschaft. Am 28. Februar 2025 und 13. März 2025 
reichte der Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen ein, jeweils mit Beila-
gen. Am 10. März 2025 reichte die Beschuldigte das Dispositiv des Entscheids des 
Regionalgerichts Oberland CIV 22 821 vom 4. März 2025 ein.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als 
Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte form- und fristgerecht, womit darauf 
einzutreten ist.
3.
3.1
Gemäss Einvernahme des Beschwerdeführers vom 24. November 2023 richtet sich 
der Vorwurf der Verleumdung (Art. 174 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; SR 311.0]) darauf, dass die Beschuldigte gegenüber Sozialdienst, KESB 
und weiteren Personen geäussert haben soll, dass der Beschwerdeführer die ge-
meinsamen Kinder schlage, erniedrige und beschimpfe (Z. 87 ff.). Weiter soll sie 
gegenüber den Kindern und ihrem Partner geäussert haben, dass der Beschwerde-
führer ihr das Schambein gebrochen habe (Z. 259 f.). Einen Entzug von Minderjäh-
rigen (Art. 220 StGB) erblickt der Beschwerdeführer gemäss dieser Einvernahme 
darin, dass die Beschuldigte dem Beschwerdeführer seit August 2023 den Zugang 
zu den gemeinsamen Kindern verwehre (Z. 119 ff.). Diese beiden Vorwürfe werden 
von der Staatsanwaltschaft unter der Verfahrensnummer O 24 3978 geführt. Die 
angefochtene Verfügung mit derselben Verfahrensnummer führt im Rubrum unter 
Sachverhalt denn auch «Verleumdung, Entziehens von Minderjährigen in der Zeit 
vom 01.02.2023 bis 06.09.2024 in D.________» auf.
3.2
Nach der Aufforderung, die amtlichen Akten einzureichen, gelangten bei der Be-
schwerdekammer neben den Akten zum Verfahren O 24 3978 auch diejenigen mit 


3
den Nummern O 24 6741 und O 24 17312 ein. Diese Akten befanden sich mittels 
Heftverschluss zusammengeheftet hinter einem Deckblatt mit der Verfahrensnum-
mer O 24 3978 und den Akten mit dieser Verfahrensnummer. Dies ist deshalb von 
Belang, weil unter den zwei weiteren Verfahrensnummern weitere Vorwürfe des 
Beschwerdeführers gegen die Beschuldigte geführt werden. Da sich neben der an-
gefochtenen Verfügung keine weiteren in den Akten finden, ist nicht klar, ob sich 
die Sistierung auch auf diese weiteren Vorwürfe bezieht. Die Beschwerdekammer 
stützt sich im Folgenden einzig auf die in der angefochtenen Verfügung aufgeführ-
ten Vorwürfe. Letztlich ist diese Frage bei diesem Verfahrensausgang von unterge-
ordneter Bedeutung. Die Beschwerdekammer erlaubt sich jedoch, die Staatsan-
waltschaft an ihre Dokumentationspflicht zu erinnern. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft kann eine Untersuchung namentlich sistieren, wenn der 
Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es ange-
bracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (Art. 314 Abs. 1 Bst. b StPO). Beim 
Sistierungsgrund der Abhängigkeit von einem anderen Verfahren gemäss Art. 314 
Abs. 1 Bst. b StPO handelt es sich um eine Kann-Bestimmung. Wie sich auch aus 
dem darin enthaltenen Passus «angebracht erscheint» ergibt, räumt sie der 
Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum ein. Die Sistierung des Strafverfah-
rens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich nur, wenn sich das Ergeb-
nis des anderen Verfahrens entscheidend auf das Ergebnis des Strafverfahrens 
auswirken kann und das andere Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfahren 
erheblich erleichtert (Urteile des Bundesgerichts 1B_318/2020 vom 11. März 2021 
E. 2.1, 1B_66/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 3.2, 1B_365/2019 vom 7. April 2020 
E. 2.1; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 15 und 15a zu Art. 314 StPO). Zudem setzen der Anspruch auf 
Beurteilung in angemessener Frist bzw. das Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und 
Art. 5 StPO) der Sistierung des Strafverfahrens Grenzen. Das Beschleunigungsge-
bot wird verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren ohne objektiven 
Grund sistiert. Die Sistierung hängt im Weiteren von einer Abwägung der Interes-
sen ab und ist mit Zurückhaltung anzuordnen (Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 24 158 vom 19. Juni 2024 E. 4.1 mit Verweis auf 1B_238/2018 
vom 5. September 2018 E. 2.1). Sind Straf-, Zivil- oder Verwaltungsverfahren hän-
gig, deren Entscheide verbindliche (konstitutive) Wirkung für das Strafverfahren 
haben werden, dann müssen diese abgewartet werden (BOSSHARD/LANDSHUT, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2020, Rz. 13 zu Art. 
314 StPO; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 1B_238/2018 vom 5. Septem-
ber 2018 E. 2.3 und 1B_421/2012 vom 19. Juni 2013 E. 2.2 sowie das Appellati-
onsgerichts Basel-Stadt BES.2019.11 vom 10. Dezember 2019 E. 3.1; vgl. auch 
JOSITSCH/SCHMID, in: Praxiskommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
4. Aufl. 2023, Rz. 6 zu Art. 314 StPO mit Hinweisen).
4.2
Die angefochtene Verfügung wird damit begründet, dass der Ausgang des Zivilver-
fahrens zwischen Beschwerdeführer und Beschuldigter für das Strafverfahren 
massgebend sei, äussert sich jedoch nicht dazu, inwiefern die Verfahren zusam-


4
menhängen. Die Generalstaatsanwaltschaft bringt diesbezüglich in ihrer Stellung-
nahme vor, dass es im Zivilverfahren um die Höhe der Unterhaltsbeiträge und den 
Kontakt zu den Kindern gehe, es sei eine Begutachtung hinsichtlich des Besuchs-
rechts durchgeführt worden.
4.3
Das fragliche Zivilverfahren zielt auf eine Abänderung der Scheidungsvereinbarung 
ab. In diesem Zusammenhang soll auch die elterliche Sorge der Kinder neu gere-
gelt werden. Das Zivilgericht wird sich in diesem Zusammenhang mit dem Vorwurf 
der physischen und psychischen Gewalt des Beschwerdeführers gegenüber den 
Kindern beschäftigen müssen, auf dem wiederum der Vorwurf der Verleumdung 
fusst. Trotzdem ist von diesem Verfahren weder ein entscheidender Einfluss auf 
das Ergebnis noch eine erhebliche Erleichterung der Beweiswürdigung zu erwar-
ten. Das Zivilgericht stellt den Sachverhalt aus einer anderen Perspektive als die 
Strafverfolgungsbehörden fest, nämlich im Hinblick auf ein prospektives Urteil. Wei-
ter ist die im Strafverfahren interessierende Frage, ob der Vorwurf wahr ist, nur ein 
Zwischenschritt, weshalb dieser möglicherweise weniger eingehend geprüft wird. 
Da das Zivilgericht im Wesentlichen andere Fragen zu beantworten hat, über-
schneiden sich die Beweisthemen der beiden Verfahren nur teilweise. Dies gilt 
auch für den Vorwurf des Entzugs von Minderjährigen. Die Ausgestaltung des 
zukünftigen Besuchsrechts weist nicht zwingend einen engen Zusammenhang mit 
einer allfälligen Verhinderung des Besuchsrechts in der Vergangenheit auf. Ande-
res ist nicht ersichtlich und wird weder von Staatsanwaltschaft noch Generalstaats-
anwaltschaft vorgebracht. Damit ist auch gesagt, dass keine wesentliche Gefahr 
widersprechender Urteile besteht.
Entscheidend ist vorliegend jedoch der Umstand, dass sich die Verwertbarkeit der 
Parteiaussagen vor Zivilgericht im Strafverfahren als schwierig herausstellen könn-
te. Im Zivilverfahren haben Parteien wahrheitsgemäss auszusagen (Art. 160 Abs. 1 
Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]), die Ausnahmen 
von Art. 163 ZPO erscheinen vorliegend nicht einschlägig zu sein. Diese Aussage-
pflicht widerspricht dem strafrechtlichen Verbot des Selbstbelastungszwangs dia-
metral (auch zum Folgenden GRODECKI, Les interactions entre les procédures ad-
ministratives, civiles et pénales, in: Mélanges à la mémoire de Bernard Corboz, 
2019, S. 366 ff.). Die Verwertbarkeit von Beweisen, die nicht im Einklang mit dem 
Strafprozessrecht erlangt wurden, richtet sich nach Art. 141 StPO. Ob eine Verlet-
zung dieser Bestimmung zu einem absoluten oder relativen Beweismittelverbot 
führt, muss an dieser Stelle nicht entschieden werden (vgl. LIEBER, in: Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 54b zu Art. 113 StPO). 
Die Beschwerdekammer kann sich vorliegend damit begnügen, dass es sich beim 
Verbot des Selbstbelastungszwangs jedenfalls nicht um eine Ordnungsvorschrift 
i.S.v. Art. 141 Abs. 3 StPO handelt. Ein absolutes Beweisverwertungsverbot (Art. 
141 Abs. 1 StPO) sieht keine Ausnahme vor, ein relatives (Art. 141 Abs. 2 StPO) 
immerhin die, dass eine Verwertbarkeit möglich ist, wenn dies zur Aufklärung 
schwerer Straftaten unerlässlich ist. Letzteres ist jedoch weder dargetan noch er-
sichtlich. Damit käme jedoch auch eine Verwertbarkeit nicht in Frage.
Der Verwertbarkeit der Aussagen des Beschwerdeführers steht dies nicht entge-
gen, da er nicht Beschuldigter ist. Im Gegenteil ist er als Privatkläger grundsätzlich 


5
bzw. mit Vorbehalten zur Aussage verpflichtet (Art. 180 Abs. 2 StPO). Gerade 
deswegen sind die Aussagen, die er im Zivilverfahren macht, für das Strafverfahren 
jedoch nicht von entscheidender Bedeutung, kann die Staatsanwaltschaft ihn doch 
einfach selbst befragen respektive befragen lassen. Es ist dem Beschwerdeführer 
beizupflichten, dass nicht absehbar ist, wie lange das Zivilverfahren noch dauern 
wird. Da nach dem Gesagten der zu erwartende Erkenntnisgewinn aus dem Zivil-
verfahren vernachlässigbar ist, erscheint eine Verzögerung des Strafverfahrens im 
Lichte des Beschleunigungsgebots nicht gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr, als 
sich das einzige Aktenstück aus dem Zivilverfahren, auf das sich die General-
staatsanwaltschaft bezieht, bereits in den Strafakten befindet.
4.4
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich beim einzigen Beweismittel des 
Zivilverfahrens, welches für das Strafverfahren von grösserer Relevanz sein könn-
te, eine Verwertungsproblematik abzeichnet. Die weiteren Beweismittel vermögen 
im Lichte des Beschleunigungsgebots eine Sistierung nicht zu begründen. Die Be-
schwerde ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. 
Die Akten gehen zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Vorinstanz.
5.
Die Beschuldigte stellte den Antrag, die Akten CIV 22 821 des Regionalgerichts 
Oberland zu edieren. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Straf-
behörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis ge-
führt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Nach dem Gesagten sind die Ergebnisse des Zivilver-
fahrens für das Beschwerdeverfahren nicht entscheiderheblich, weshalb auf die 
Edition zu verzichten ist.
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton Bern die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 428 Abs. 4 StPO). Die vom Be-
schwerdeführer geleistete Sicherheit in der Höhe von CHF 1'200.00 ist zurückzuer-
statten.
6.2
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer (teilweisen) Kassation Anspruch auf eine ange-
messene (teilweise) Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfah-
ren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation 
im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Be-
schwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 
StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit 
weiteren Hinweisen sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 580). Nach der stetigen Praxis der Beschwerde-
kammer in Strafsachen hat im Falle einer (teilweisen) Kassation in analoger An-
wendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die be-
schwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte Person (teil-
weise) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 23 
15 vom 30. Juni 2023 E. 7.2.1).


6
6.3
Rechtsanwalt B.________ macht einen Aufwand von CHF 1'796.75 geltend (CHF 
1'568.00 Honorar, 6% Kleinspesenzuschlag pauschal, zzgl. MWST).
6.4
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
steht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf 
Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) reicht 
der vorliegend einschlägige Tarifrahmen von CHF 500.00 bis CHF 5’000.00. Inner-
halb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit können 
als klar unterdurchschnittlich bezeichnet werden. Rechtsanwalt B.________ reichte 
eine kurze Stellungnahme ein, das Schreiben vom 10. März 2025 enthält keine ma-
teriellen Ausführungen. Obwohl die angefochtene Verfügung aufgehoben wurde, ist 
die Bedeutung der Streitsache gering, da insbesondere kein Beweisverlust drohte 
und jederzeit die Wiederanhandnahme hätte beantragt werden können (vgl. auch 
zur Beschwerdemöglichkeit bei Weigerung der Staatsanwaltschaft VOGELSANG, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu 
Art. 315 StPO mit Hinweisen). Schliesslich stellen sich keine rechtlichen Fragen 
nennenswerter Schwierigkeit. Das Honorar von Rechtsanwalt B.________ wird auf 
pauschal CHF 1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und direkt Rechts-
anwalt B.________ ausgerichtet (Art. 429 Abs. 3 StPO).
6.5
Der Beschwerdeführer macht keine Entschädigung für sich geltend. Im Gegensatz 
zur beschuldigten Person (Art. 429 Abs. 2 StPO) hat die Privatklägerschaft ihre 
Entschädigungsforderung ausdrücklich zu beantragen, zu beziffern und zu bele-
gen, ansonsten auf den Antrag nicht eingetreten wird (Art. 433 Abs. 2 StPO; Urteile 
des Bundesgerichts 1B_475/2011 vom 11. Januar 2012 [= Pra. 2012 Nr. 82] E. 2, 
6B_444/2013 vom 27. August 2013 E. 4.1). Es ist entsprechend keine Entschädi-
gung zu sprechen, zumal ohnehin nicht ersichtlich ist, dass dem nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer entschädigungswürdige Aufwendungen entstanden 
sind. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Kanton 
Bern. Die geleistete Sicherheit von CHF 1’200.00 wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.
3.
Die Entschädigung der Beschuldigten wird auf CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) festgesetzt und Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet.
4.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 24. Oktober 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.