be_zivilstraf · SK 2019 117 · 2019-11-13 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 19 117
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. November 2019 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Hubschmid, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Gilgen
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 15. November 2018 (PEN 17 1170)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 15. November 2018 erklärte das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) schuldig des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zu-
stand (qualifiziert mind. 0.54 mg/l), begangen am 25. Oktober 2017 um ca. 00.25 
Uhr in C.________(Gemeinde), D.________(Strasse), und verurteilte ihn zu einer 
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend total CHF 10‘500.00, 
sowie zu den Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1‘900.00 (pag. 69 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte form- und fristgerecht die Berufung 
an (Eingabe vom 20. November 2018, pag. 74).
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 25. März 2019 (pag. 79 ff., S. 1 
ff.). Sie wurde den Parteien am 26. bzw. 30. März 2019 zugestellt (pag. 103, pag. 
105).
In seiner form- und fristgerechten Berufungserklärung vom 10. April 2019 (pag. 106 
ff.) focht der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Aus den ge-
stellten Anträgen ergibt sich jedoch, dass er die Berufung auf die Strafzumessung 
beschränkte. Mit Verfügung vom 16. April 2019 wurde die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt (pag. 109). Der Beschuldigte erklärte 
sich mit Schreiben vom 18. April 2019 mit der Durchführung eines schriftlichen Ver-
fahrens einverstanden (pag. 113).
Mit Schreiben vom 23. April 2019 (pag. 115 f.) teilte die Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern mit, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
verzichte, worauf der Verfahrensleiter mit Verfügung vom gleichen Tag (pag. 117 f.) 
die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens anordnete. 
3.
Oberinstanzliche Beweismassnahmen
Von Amtes wegen wurden ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 136), ein aktuel-
ler ADMAS-Auszug (pag. 122 ff.) und ein aktueller Bericht über die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Beschuldigten (pag. 140 f.) eingeholt.
4.
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete namens des Beschuldigten in 
seiner Berufungsbegründung vom 30. April 2019 folgende Anträge (pag. 127 f.):


3
I.
Der Berufungsführer sei schuldig zu erklären der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
durch Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand (qualifiziert mind. 0.54 mg/l) i.S. von 
Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG, begangen am 25. Oktober auf der D.________(Strasse), 
C.________(Gemeinde) und in Anwendung der hierfür anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen wie 
folgt zu verurteilen:
1.
Der Beschuldigte/Berufungsführer sei zu einer Geldstrafe von 46 Tagessätzen zu Fr. 150.--, 
ausmachend total CHF 6‘900.-- zu verurteilen. Der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und 
die Probezeit auf 5 Jahre festzulegen;
2.
Der Beschuldigte/Berufungsführer sei zu einer Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 1‘400.-- 
zu verurteilen;
3.
Eventualiter: Die Geldstrafe sei im Umfang von 23 Tagessätzen zu Fr. 150.-- innert der von der 
Vollzugsbehörde anzusetzenden Frist zu bezahlen; der Vollzug der restlichen Geldstrafe von 23 
Tagessätzen sei aufzuschieben, die Probezeit auf 5 Jahre zu bemessen und auf das Ausfällen 
einer zusätzlichen Verbindungsbusse zu verzichten;
4.
Die amtlichen Kosten des Vorverfahrens und des Gerichtsverfahrens seien zu ½ der Staatskas-
se zu überbinden;
Der Verteidiger sei für das Vorverfahren und das vorinstanzliche Verfahren nach richterlichem 
Ermessen zu entschädigen,
unter vollumfänglichen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse betreffs 
dem Berufungsverfahren.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Infolge der beschränkten Berufung des Beschuldigten ist der Schuldspruch betref-
fend Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (qualifiziert mind. 
0.54 mg/l) des erstinstanzlichen Dispositivs in Rechtkraft erwachsen. 
Von der Kammer zu überprüfen ist mithin die Sanktion für den als Vergehen aus-
gestalteten Straftatbestand. Die Kammer verfügt dabei über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 
[StPO; SR 312.0]), ist jedoch aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten 
an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (Verbot der «refor-
matio in peius») gebunden.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Wie bereits die Vorinstanz in ihrer schriftlichen Urteilsbegründung (pag. 82 ff., S. 4 
ff.) feststellen konnte, wird der Sachverhalt gemäss Strafbefehl (pag. 14) vom Be-
schuldigten anerkannt und in keiner Weise bestritten. 
Es kann damit oberinstanzlich von dem durch die Vorinstanz als erwiesen erachte-
ten Sachverhalt ausgegangen werden. Für die Kammer steht demnach fest, dass 


4
der Beschuldigte am 24. Oktober 2017 bis ca. 22.30 Uhr Alkohol konsumierte, sich 
kurz hinlegte und schliesslich ca. um Mitternacht von E.________(Gemeinde) aus 
in Richtung C.________(Gemeinde) losfuhr, dort seine Freundin traf und am 25. 
Oktober 2017 um 00.25 Uhr auf dem Nachhauseweg von der Polizei auf der 
D.________(Strasse) in C.________(Gemeinde) angehalten wurde und schliess-
lich eine Atemalkoholkonzentration von 0.54 mg/l aufwies (pag. 84, S. 6 der Ur-
teilsbegründung).
III.
Rechtliche Würdigung
7.
Die rechtliche Würdigung ist ebenfalls unangefochten geblieben. Dazu kann inte-
gral auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 84 
f., S. 6 f. der Urteilsbegründung).
IV.
Strafzumessung
8.
Allgemeines
Bezüglich der allgemeinen Regeln bzw. der Grundsätze zur Strafzumessung kann 
auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (pag. 85 f., S. 
7 f. der Urteilsbegründung).
9.
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in Kraft getreten. Hat der 
Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbu-
ches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 
2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist. Der 
Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der sog. konkreten Me-
thode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen des Sachverhalts 
nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. Anzuwenden ist in 
Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das neue Recht. Eine 
kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen. (BGE 134 IV 82, S. 
88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der 
Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen 
TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Pra-
xiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; DONATSCH, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 
126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich 
nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). 


5
Es kann bereits an dieser Stelle vorweg genommen werden, dass aufgrund des 
Verschlechterungsverbots lediglich eine Geldstrafe von bis zu 70 Tagessätzen 
möglich ist. Das alte Sanktionenrecht ist in diesem Bereich das mildere, da gemäss 
Art. 43 Abs. 1 StGB im Vergleich zu Art. 43 Abs. 1 aStGB kein teilbedingter Vollzug 
der Geldstrafe mehr möglich ist. Selbst bei Verweigerung des (teil-)bedingten Voll-
zugs ist so oder anders das neue Recht jedenfalls nicht das mildere. Es ist deshalb 
das zum Tatzeitpunkt geltende alte Recht (aStGB) anzuwenden.
10.
Vorbemerkungen
10.1
Vorbemerkung zu den Richtlinien des VBRS
Die Verteidigung rügt, dass es sich bei den VBRS-Richtlinien für die Strafzumes-
sung lediglich um Empfehlungen handle, welche eine Richtlinienfunktion hätten 
bzw. eine Orientierungshilfe seien. Zudem stünden diese Richtlinien nicht adäquat 
zu anderen kantonalen Richtlinien, sodass es je nach Begehungskanton zu unter-
schiedlichen Strafen kommen könne, was willkürlich sei (pag. 128).
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) beinhalten Anhaltspunkte 
für eine normierte Strafzumessung bei Massendelikten, also für Delikte, die sich in 
der Regel von den Umständen und dem jeweiligen Verschulden her sehr ähnlich 
sind. Sie dienen der rechtsgleichen Behandlung in gleich gearteten Fällen und so-
mit auch der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. Die Strafzumessung bei Mas-
sendelikten wird damit besser vorausseh-, berechen- sowie nachvollziehbar, was 
der Rechtssicherheit und Akzeptanz der Urteile dient sowie willkürliche Entscheide 
verhindert. Ein Abweichen von den Empfehlungen in den Richtlinien bedeutet keine 
Verletzung von Art. 47 (a)StGB. Dem Richter steht es mithin frei, von den Richtlini-
en abzuweichen, sofern er dies im konkreten Fall als gerechtfertigt erachtet und ob-
jektiv anhand der individuellen Tat- und Täterkomponenten gemäss Art. 47 (a)StGB 
zu begründen vermag. Solche in der Praxis anzutreffende Richtlinien bei sog. Mas-
sendelikten sind als Hilfsmittel durchaus geeignet. Jedoch dürfen sie nicht starr und 
schematisch angewendet werden (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, Basel 
2019, N. 85).
Es existieren mithin keine solchen Richtlinien, welche schweizweite Geltung hätten 
und damit eine vollkommen gleichförmige Bestrafung gleichartiger Delikte in der 
ganzen Schweiz erwirken würden. Stattdessen führen die VBRS-Richtlinien ledig-
lich aber immerhin zu einer gleichförmigen Rechtsanwendung innerhalb des Kan-
tons Bern. Da sich diese Richtlinien innerhalb des jeweiligen im StGB bzw. Stras-
senverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) vorgesehenen Strafrahmens und damit im 
Ermessensspielraum des zuständigen Gerichts bewegen, geht die Rüge der Will-
kür offensichtlich fehl. Im Kanton Bern insbesondere nicht bindend sind demge-
genüber die Strafmassempfehlungen der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich. Die Strafmassempfehlungen SVG der Schweizerischen Staatsanwälte-
Konferenz (SSK), welche von der Verteidigung ebenfalls zitiert werden (vgl. pag. 
129), wurden bei der Erstellung der VBRS-Richtlinien berücksichtigt. Letztere sind 


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jedoch für den Kanton Bern vorrangig. Die Differenz beträgt bei der vorliegend in-
teressierenden Empfehlung ohnehin lediglich 5 Strafeinheiten.
Die Kammer orientiert sich dementsprechend bei ihrer Beurteilung, wie bereits die 
Vorinstanz, an den VBRS-Richtlinien. Daneben werden alle Tatumstände berück-
sichtigt.
10.2
Vergleichsfälle als Massstab?
Die Verteidigung listet in ihrer Berufungsbegründung weiter eine ganze Anzahl erst-
instanzlicher Entscheide des Kantons Bern (und einzelne des Kantons Zürich) auf, 
welche hinsichtlich Strafmass und jeweiliger Vollzugsform mit dem vorliegenden 
Fall ihrer Ansicht nach vergleichbar seien (pag. 132 f.). Solche Vergleiche sind in-
dessen für die Strafzumessung sowie für die Entscheidung über den bedingten 
Vollzug wenig hilfreich. Vorab sind die Fälle in der Regel nicht ohne Weiteres zu 
vergleichen, sofern der Sachverhalt sich aus den Erwägungen überhaupt vollstän-
dig erschliesst. Weiter basiert die Strafzumessung auf Ermessen, das eine voll-
kommene Gleichschaltung unmöglich macht. Kommt dazu, dass aus den einzelnen 
Strafen von Vergleichsfällen häufig nicht klar ersichtlich wird, wie sie sich zusam-
mensetzen, ob beispielsweise eine relativ milde Strafe durch besondere Tat- oder 
Täterkomponenten (wie z.B. eingeschränkte Schuldfähigkeit oder ein Geständnis) 
stark beeinflusst worden ist oder nicht (zum Ganzen MATHYS, a.a.O., N. 578 ff.). 
Die seitens der Verteidigung angestellten Vergleiche mit anderen Fällen aus der 
erstinstanzlichen bernischen Rechtsprechung vermögen mithin für die Strafzumes-
sung nicht weiterzuhelfen und legen insbesondere nicht ausreichend dar, dass die 
Strafe des Beschuldigten durch die Vorinstanz als übermässig hoch festgesetzt 
wurde, zumal selbst von der Verteidigung faktisch 55 Strafeinheiten beantragt wur-
den: Bei den Verbindungssanktionen sind die Ersatzfreiheitsstrafen mit dem jewei-
ligen Tagessatz der Geldstrafe zu berechnen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_482/2007 vom 12. August 2008). Mit ihrem Hauptantrag auf eine Geldstrafe 
von 46 Tagessätzen und eine Verbindungsbusse von CHF 1‘400.00 ergibt dies bei 
einer Tagessatzhöhe von CHF 150.00 ein Total von 55 Strafeinheiten, welches von 
der Verteidigung offenbar als schuldangemessen betrachtet wird.
11.
Tatkomponenten
11.1
Objektive Tatschwere
Die aktuellen VBRS-Richtlinien sehen für einen gutbeleumdeten Beschuldigten, 
welcher mit dem Auto eine Wirtschaft besucht und nach Wirtschaftsschluss über 
eine Strecke von 4-8 km mit einer Atemalkoholkonzentration ab 0.5 mg/l nach Hau-
se fährt, 35 Strafeinheiten vor, ab 0.6 mg/l 50 Strafeinheiten. Im Falle eines beding-
ten Vollzugs für die Geldstrafe soll die Verbindungsbusse mindestens CHF 800.00 
betragen. Weiter wird im Referenzfall davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 
Vorstrafen wegen zwei bis drei Verkehrsübertretungen hat (ohne Fahren in ange-
trunkenem Zustand). In einem Wiederholungsfall innert 5 Jahren ist in der Regel 


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eine Verdoppelung für die für den neuen konkreten Sachverhalt auszusprechende 
Strafe vorgesehen (vgl. Ziff. IV/1.1 VBRS-Richtlinien mit Änderungen vom 16. No-
vember 2018 per 1. Januar 2019 [im Übrigen inhaltlich identisch mit der Fassung 
vom 16. Juni 2017 per 1. Juli 2017]). Ausgehend von dieser Referenzstrafe wird 
nun die für den vorliegenden Fall angemessene Strafe bestimmt:
Beim Beschuldigten wurde am 25. Oktober 2017 um ca. 00.25 Uhr mittels Atemal-
koholmessgerät eine unbestrittene Atemalkoholkonzentration von 0.54 mg/l festge-
stellt, was gegenüber dem Referenzsachverhalt (0.5 mg/l) leicht, aber nicht unwe-
sentlich verschuldenserhöhend zu werten ist.
Auch die gefahrene Strecke ist leicht verschuldenserhöhend zu berücksichtigen, da 
diese mit 10 km gegenüber dem Referenzsachverhalt leicht erhöht ist.
Die Kammer stimmt der Vorinstanz weiter zu, wenn diese ausführt, dass es unwe-
sentlich ist, ob jemand nach der letzten Alkoholkonsumation noch ein wenig schläft 
bevor er fährt. Diesbezüglich ist lediglich die Atemalkoholkonzentration massge-
blich (pag. 87, S. 9 der Urteilsbegründung). Dieser Aspekt wirkt sich somit neutral 
aus.
Die Verteidigung macht weiter geltend, dass der Beschuldigte spätabends unter-
wegs gewesen sei, wobei gerichtsnotorisch sei, dass das Verkehrsgeschehen zu 
dieser Zeit weniger intensiv sei (pag. 129). Die Vorinstanz hielt hierzu korrekterwei-
se fest, dass das Verkehrsaufkommen in etwa demjenigen des Normsachverhalts 
der VBRS-Richtlinien entsprochen haben dürfte (pag. 87, S. 9 der Urteilsbegrün-
dung). Im Übrigen wurde der Beschuldigte in der Stadt C.________ polizeilich an-
gehalten und nicht auf einer abgelegenen Strasse mit wenig oder gar keinem Ver-
kehrsaufkommen. Dieser Punkt ist somit neutral zu berücksichtigen.
Schliesslich macht die Verteidigung geltend, dass beim Beschuldigten keine unsi-
chere Fahrweise festgestellt worden sei (pag. 129). Dem ist die korrekte Begrün-
dung der Vorinstanz entgegenzuhalten, dass sich der Umstand, dass es zu keinem 
Zwischenfall gekommen ist, bei einem abstrakten Gefährdungsdelikt neutral (und 
nicht verschuldensmindernd) auswirkt (pag. 87, S. 9 der Urteilsbegründung). Eine 
unsichere Fahrweise ist nicht erforderlich, da es beim abstrakten Gefährdungsdelikt 
keiner konkreten Gefahr oder Schädigung bedarf. 
Insgesamt ist bei den objektiven Tatkomponenten von einem, im Vergleich zum 
Normsachverhalt, leicht erhöhten Verschulden auszugehen. Der Kammer erschei-
nen für das in Berücksichtigung des Strafrahmens leichte Verschulden vorläufig ca. 
45 Strafeinheiten angemessen.
11.2
Subjektive Tatkomponenten
Die Verteidigung macht zur subjektiven Tatschwere geltend, dass der Beschuldigte 
nicht in einer Wirtschaft Alkohol konsumiert habe. Alsdann habe er den Alkohol 
nicht im Wissen oder Inkaufnahme, das Fahrzeug später noch zu benützen, kon-
sumiert. Weiter führt sie aus, dass der Beschuldigte zu Beginn des Alkoholkon-
sums überhaupt keine Absicht gehabt habe, zu einem späteren Zeitpunkt das 
Fahrzeug zu benützen. Erst als seine Partnerin ihn angerufen habe und es zum 


8
Streit gekommen sei, habe er sich bereits merklich alkoholisiert und emotional er-
regt im Sinne einer Kurzschlussreaktion dazu entschieden, das Fahrzeug nun doch 
zu benützen. Durch den Alkoholkonsum habe er eine niedrigere Hemmschwelle 
gehabt, das Auto zu benützen. Diese Umstände seien stark strafmindernd zu 
berücksichtigen (pag. 129 f.).
Wie schon die Vorinstanz (pag. 87, S. 9 der Urteilsbegründung) anerkennt die 
Kammer die Konfliktsituation des Beschuldigten mit seiner Partnerin, aufgrund der 
er sich dazu entschloss, trotz seines Alkoholkonsums Auto zu fahren. Er befand 
sich damit gewissermassen in einer Stresssituation, die ihn zum Delikt bewegte. 
Diese ist leicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen. Demgegenüber ist nicht 
ersichtlich, inwiefern eine Atemalkoholkonzentration von 0.54 mg/l die Hemm-
schwelle hätte herabsetzen sollen.
Für die Kammer ist ebenfalls erstellt, dass der Beschuldigte während des Alkohol-
konsums noch nicht geplant hatte, später am gleichen Abend noch Auto zu fahren. 
Nach Ansicht der Kammer spielt es jedoch keine Rolle, wo der Alkohol konsumiert 
wird. Der, im Vergleich zum Referenzsachverhalt, spätere Entschluss ins Auto zu 
steigen, ist neutral und nicht etwa verschuldensmindernd zu werten. Dem Beschul-
digten wäre es nämlich ohne Weiteres möglich gewesen, nicht mehr Auto zu fah-
ren, zumal seine Partnerin später anscheinend doch gewillt war, zu ihm zu fahren, 
und man den Konflikt auch telefonisch oder zu einem anderen Zeitpunkt hätte lö-
sen können oder er beispielsweise mit einem Taxi hätte zu ihr gehen können. Bei 
der Befragung vom 15. November 2018 gab er an, er habe seiner Freundin zuerst 
noch gesagt, dass er nicht fahren könne, da er Alkohol getrunken habe (pag. 57 Z. 
6 f. und 58 Z. 2 f.). Er hat sich somit vollkommen bewusst für das Autofahren ent-
schieden.
Die Tatsache, dass der Beschuldigte sich noch ein zweites Mal entschloss, sich 
hinters 
Steuer 
zu 
setzen, 
obwohl 
er 
mit 
seiner 
Partnerin 
von 
C.________(Gemeinde) nach E.________(Gemeinde) hätte fahren können, ist 
deutlich verschuldenserhöhend zu betrachten. Dies anerkennt selbst die Verteidi-
gung des Beschuldigten (pag. 130). Anhand dieser zweiten Entscheidung des Be-
schuldigten für das Autofahren wird klar, dass es sich nicht um eine Kurzschlussre-
aktion gehandelt hat.
Insgesamt wiegt die leicht verschuldensmindernde Konfliktsituation etwas weniger 
schwer als die zweimalige bewusste Entscheidung für das Autofahren, welche sich 
verschuldenserhöhend auswirkt. Aufgrund der subjektiven Tatkomponenten ist das 
Strafmass letztlich um 5 Strafeinheiten, auf 50 Strafeinheiten zu erhöhen.
11.3
Zwischenfazit
Es resultiert aufgrund der Tatkomponenten eine Einsatzstrafe von 50 Tagessätzen.


9
12.
Täterkomponenten
12.1
Vorleben und aktuelle persönliche Verhältnisse
Diesbezüglich ist den vorinstanzlichen Erwägungen Folgendes zu entnehmen (pag. 
88, S. 10 der Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte ist am A.________1970 in C.________(Gemeinde) geboren und wohnt mittlerweile 
am F.________(Adresse) E.________(Gemeinde). Er arbeitet für die G.________ AG und ist gelern-
ter H.________. Der Beschuldigte erhält einen monatlichen Nettolohn von CHF 6‘000.00 und erzielt 
zudem einen Mietzinsertrag von CHF 900.00. Es ist ledig und hat keine Kinder. Offiziell wohnt er al-
leine, hat allerdings eine Partnerin und wohnt zeitweise bei ihr. Aufgrund der dem Gericht vorliegen-
den Angaben zum Beschuldigten kann davon ausgegangen werden, dass er in geordneten Verhält-
nissen lebt. Ausserdem gestaltet sich seine wirtschaftliche Situation sehr stabil. Die persönlichen Ver-
hältnisse des Beschuldigten sind neutral zu bewerten.
Das aktuelle Erhebungsformular der wirtschaftlichen Verhältnissen (pag. 140 f.) 
zeigt im Vergleich dazu einen erhöhten Mietzinsertrag von neu CHF 1‘200.00 statt 
900.00. Die wirtschaftliche und persönliche Situation des Beschuldigten erscheint 
soweit ersichtlich als stabil.
Gemäss ADMAS-Auszug ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft: Am 20. Ok-
tober 2013 wurde er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1.96 Gewichtspromille 
angehalten und deswegen mit rechtskräftigem Urteil vom 10. Januar 2014 zu einer 
bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu jeweils CHF 130.00 mit 
einer Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Der Führerausweis wurde dem Beschuldig-
ten anlässlich dieses Vorfalls für 6 Monate entzogen (pag. 123). 
Wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, dürfen die weiteren ADMAS-Einträge in 
Anwendung von Art. 369 Abs. 7 aStGB bei der Strafzumessung nicht mehr berück-
sichtigt werden (vgl. pag. 130). Im aktuellen Strafregisterauszug (pag. 136) sowie 
dem aktuellen ADMAS-Auszug (pag. 122 ff.) sind keinerlei Hinweise auf eine er-
neute Delinquenz ersichtlich, und es ist somit von einem Wohlverhalten seit dem 
fraglichen Vorfall auszugehen. 
Der Beschuldigte ist unbestrittenermassen einschlägig, d.h. wegen Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand, vorbestraft. Die anwendbaren VBRS-Richtlinien sehen für 
den Wiederholungsfall innert 5 Jahren eine Verdopplung der Strafe vor. Eine sol-
che prozentuale Erhöhung der schuldangemessenen Strafe wegen Vorstrafen er-
scheint jedoch nicht sinnvoll. Der Zuschlag wegen einer Vorstrafe sollte nicht durch 
die Höhe der neuen Strafe bestimmt werden. Entscheidend sollte vielmehr die 
Höhe der früheren Strafe sein, die für den Beschuldigten offensichtlich keine Lehre 
war. Die Straferhöhung im neuen Verfahren hat dabei verhältnismässig zu sein und 
darf nur einen Teil der Vorstrafe ausmachen, ansonsten faktisch eine unzulässige 
Doppelbestrafung vorläge (MATHYS, a.a.O., N. 325). In Anbetracht der einschlägi-
gen 4 Jahre zurückliegenden Vorstrafe von 55 Tagessätzen Geldstrafe erscheint 
der Kammer eine Straferhöhung um 20 Strafeinheiten als angemessen. Es resul-
tiert somit ein Total von 70 Strafeinheiten.


10
12.2
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Die Verteidigung macht geltend, dass das vom Beschuldigten bereits zu Beginn 
weg gemachte Geständnis und seine Kooperation in der ganzen Untersuchung 
gemäss Massstab des Bundesgerichts im Umfang von einem Drittel bis einem 
Fünftel zu seinen Gunsten zu werten sei (pag. 130). Für die Kammer ist erstellt, 
dass sich der Beschuldigte im Verfahren kooperativ verhielt und vollumfänglich ge-
ständig war. Diesbezüglich ist jedoch auch der Argumentation der Vorinstanz zuzu-
stimmen wenn diese ausführt, dass sich der Beschuldigte einer Messung nicht ha-
be entziehen können und der Sachverhalt kaum zu leugnen gewesen sei (pag. 89 
f., S. 11 der Urteilsbegründung). Es ergab sich durch das Geständnis des Beschul-
digten keine wesentliche Erleichterung der Untersuchung. Das positive Verhalten 
nach der Tat wirkt sich damit neutral aus.
12.3
Strafempfindlichkeit und Auswirkungen der Strafe auf das Leben des Täter
Das Bundesgericht betonte wiederholt, dass eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur 
bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen ist (vgl. Urteile 6B_1079/2016 vom 
21. März 2017, E. 1.4.5; 6B_249/2016 vom 19. Januar 2017, E. 1.4.4.; 
6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 
2015, E. 1.3). Solche aussergewöhnlichen Umstände sind vorliegend nicht ersicht-
lich. Im Hinblick auf die auszusprechende Geldstrafe ist beim Beschuldigten keine 
erhöhte Strafempfindlichkeit erkennbar. Insbesondere sind seine finanziellen Ver-
hältnisse sehr stabil, weshalb die Geldstrafe für ihn keine übertriebene Härte dar-
stellt. 
12.4
Ausserstrafrechtliche Sanktionen
Ausserstrafrechtliche Sanktionen, die als Folge der Straftat verhängt werden und 
die den Beschuldigten zusätzlich erheblich belasten, können sich unter Umständen 
strafmindernd auswirken. Das gilt für Disziplinarsanktionen und andere Administra-
tivmassnahmen, wie etwa den Führerausweisentzug. Der Umfang der Strafredukti-
on wegen Führerausweisentzugs richtet sich nach verschiedenen Kriterien. Weglei-
tend ist dabei die Intensität der Beeinträchtigung, die beispielsweise höher ist, 
wenn der Beschuldigte beruflich auf das Auto angewiesen ist. Der Umfang be-
stimmt sich weiter nach der Schwere und Art der Straftat. Wer beispielsweise er-
heblich alkoholisiert ein Motorfahrzeug lenkt, muss in Kauf nehmen, auch adminis-
trativrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Führerausweisentzug ist 
deshalb – wenn überhaupt – nur geringfügig strafmindernd zu berücksichtigen 
(MATHYS, a.a.O., N. 381 ff.; BGE 120 IV 67 E. 2b.). Die Verteidigung machte gel-
tend, dass die Verfügung des Führerausweisentzuges von einem Jahr für den Be-
schuldigten aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, bei welcher er auf ein Auto an-
gewiesen sei, besonders gravierend gewesen sei (pag. 130). Die Kammer stimmt 
zwar mit der Verteidigung insofern überein, als dass der Führerausweisentzug für 
den Beschuldigten einen strafähnlichen Charakter hatte und ihn während eines 
Jahres massgeblich einschränkte. Jedoch ist sie auch der Ansicht, dass der Be-
schuldigte den Führerausweisentzug, dessen Modalitäten ihm ja bereits von dem 


11
Vorfall vom 20. Oktober 2013 bekannt waren, mit seinem Verhalten in Kauf nahm. 
Es rechtfertigt sich damit keine Strafminderung.
12.5
Zwischenfazit
Nach Berücksichtigung der Täterkomponenten resultiert ein Total von 70 Strafein-
heiten.
13.
Strafart und Tagessatzhöhe
Als Sanktionsart kommt vorliegend allein schon aufgrund des Verschlechterungs-
verbots (sowie der Subsidiarität der Freiheitsstrafe) lediglich eine Geldstrafe in Be-
tracht.
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes bei einer Geldstrafe nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Ur-
teils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Fa-
milien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 
Abs. 2 aStGB).
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung hatte der Beschuldigte zu Pro-
tokoll gegeben, knapp CHF 5‘800.00 bzw. CHF 6‘000.00 Lohn ausbezahlt zu be-
kommen und CHF 900.00 Mietzinsertrag zu erhalten, d.h. netto gesamthaft CHF 
6‘700.00-6‘900.00 zu erhalten (pag. 59). Die Vorinstanz ging in ihrer Berechnung 
von einem Nettoeinkommen von CHF 6‘000.00 aus und berücksichtigte den Miet-
zinsertrag nicht (pag. 90, S. 12 der Urteilsbegründung). Im aktuellen Erhebungs-
formular zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gab der Beschuldigte, neben dem 
monatlichen Nettoeinkommen aus Erwerbstätigkeit von CHF 6‘000.00, unter dem 
Titel 
„andere 
Einkünfte“ 
sog. 
„Mieteinkünfte 
aus 
Eigentumswohnung 
in 
E.________(Gemeinde)“ im Umfang von monatlich CHF 1‘200.00 an (pag. 140 f.).
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts bilden Einkünfte aus dem Vermö-
gen, wie namentlich Mietzinse, ebenfalls Einkommen (BGE 134 IV 60 E. 6.1). So-
mit hat der Beschuldigte aktuell ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 
7‘200.00, was bei einem Pauschalabzug von 25% einem Tagessatz von CHF 
180.00 entsprechen würde. Fraglich ist aufgrund des Verschlechterungsverbots, ob 
dieser höhere Tagessatz berücksichtigt werden darf.
Gemäss Bundesgericht kann die Rechtsmittelinstanz aufgrund von Tatsachen, die 
dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten eine strengere Bestra-
fung ausfällen, auch wenn das Rechtsmittel nur zu Gunsten der beschuldigten Per-
son ergriffen worden ist. Ob solche Tatsachen vor oder nach dem erstinstanzlichen 
Urteil eingetreten sind, ist unerheblich. Die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 aStGB 
können solche Tatsachen sein. Das Berufungsgericht verletzt mit der Erhöhung 
des Tagessatzes angesichts der von ihm festgestellten und nach dem erstinstanzli-
chen Urteil verbesserten finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers das Ver-
schlechterungsverbot nicht (BGE 144 IV 198 E. 5.3 f.).


12
Da die Vorinstanz den Mietzinsertrag von CHF 900.00 kannte und diesen fälschli-
cherweise nicht berücksichtigt hat, kann nicht von einer Tatsache ausgegangen 
werden, die der Vorinstanz nicht bekannt sein konnte. Somit ist aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots von einem Einkommen von CHF 6‘000.00 monatlich auszu-
gehen, was bei einem Pauschalabzug von 25% zu einem Tagessatz von CHF 
150.00 führt. Das zusätzliche Mehreinkommen in Form von gesteigerten Mietzins-
einnahmen von monatlich CHF 300.00 führt zu keiner Erhöhung des Tagessatzes.
14.
Bedingter Vollzug und Verbindungsbusse
14.1
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz verweigerte für die Geldstrafe den bedingten Vollzug. Dies begrün-
dete sie insbesondere mit der einschlägigen Vorstrafe aus dem Jahr 2013, bei der 
dem Beschuldigten eine Blutalkoholkonzentration von 1.96 Gewichtspromille nach-
gewiesen wurde, er zu einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen, unter Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit von 2 Jahren, verurteilt wurde, und ihm 
der Führerausweis entzogen worden ist. Die Vorinstanz berücksichtigte für ihre 
Prognose auch den Konflikt des Beschuldigten mit seiner Partnerin, auf welchen 
hin er sich habe dazu hinreissen lassen, trotz Alkoholkonsums zu fahren. Die Vor- 
instanz führte aus, er habe den Wagen auch in dem Moment nicht stehen lassen, 
als er die Möglichkeit gehabt habe, bei seiner Freundin einzusteigen. Obwohl der 
Beschuldigte gemäss eigenen Angaben auf den Führerausweis angewiesen sei, 
um seiner Arbeit nachzugehen, habe er sich im Bewusstsein um die Wichtigkeit 
seines Führerausweises erneut hinters Steuer gesetzt. Es könne deshalb nicht da-
von ausgegangen werden, dass er nicht mehr alkoholisiert fahren werde. Die Vor-
strafe wiege zwar nicht so schwer, dass ein Aufschub i.S.v. Art. 42 Abs. 2 aStGB 
ausgeschlossen wäre. Der automobilistische Leumund des Beschuldigten zeige 
aber, dass er aus der zurückliegenden Verurteilung nichts gelernt habe, da er nach 
nur kurzer Zeit mit derselben deliktischen Tätigkeit fortfahre. Aufgrund der ungüns-
tigen Prognose sei eine spezialpräventive Signalwirkung notwendig, und auch ein 
teilbedingter Vollzug der Geldstrafe komme nicht in Frage (pag. 91 f., S. 13 f. der 
Urteilsbegründung).
14.2
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung macht in ihrer Berufungsbegründung sinngemäss geltend, der 
bedingte Vollzug der Strafe nach Art. 42 Abs. 1 aStGB sei zu Unrecht verwehrt 
worden. Die Vorstrafe (Vorfall 20. Oktober 2013) sei einschlägig, jedoch sei dies 
die einzige Vorstrafe, die zu berücksichtigen sei. Es sei zwischen den Vorfällen 
nicht nur kurze Zeit vergangen. Der Beschuldigte habe kein Alkoholproblem, wes-
halb er sein Trinkverhalten nicht ändern müsse. Es sei der bedingte Vollzug zu ge-
währen, dieser sei in der Regel zu gewähren. Für die Nichtgewährung brauche es 
den Nachweis einer ungünstigen Prognose. Dieser fehle vorliegend. Der Beschul-
digte habe sich 4 Jahre vorbildlich verhalten, obwohl er mehr als ein durchschnittli-
cher Fahrer unterwegs sei. Die beiden Führerausweisentzüge von 6 und 12 Mona-


13
ten seien im Rahmen einer Gesamtwürdigung mit einzubeziehen. Neben der Vor-
strafe aus dem Jahre 2014 würden somit keine Indizien für eine ungünstige Pro-
gnose vorliegen. Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, einen Leumundsbe-
richt einzuholen oder anderweitige Abklärungen bezüglich der Prognose zu treffen. 
Die Vorstrafe sei bereits mit der Vervielfachung der üblich anwendbaren Tagessät-
ze mehr als gebührend berücksichtigt worden. Zudem stehe das verhältnismässi-
gere Instrument der beantragten längeren Probezeit von 5 Jahren zur Verfügung. 
Beim bedingten Vollzug würde das Damoklesschwert des Widerrufs während der 
Probezeit über dem Beschuldigten hängen, was sogar eine höhere Wirkung auf die 
Prognose des Beschuldigten habe als das Bezahlen eines bestimmten Betrages. 
Ein unbedingter Strafvollzug sei unverhältnismässig und bundesrechtswidrig (pag. 
131 f.).
Zu ihrem Eventualantrag der teilbedingt zu vollziehenden Strafe macht die Vertei-
digung geltend, es seien vorliegend keine Gründe ersichtlich, die gegen die Ge-
währung des teilbedingten Strafvollzugs sprechen würden, wenn man tatsächlich 
der Auffassung sei keine günstige Prognose i.S. Art. 42 StGB stellen zu können. Es 
bestehe eine begründete Aussicht auf Bewährung. Der Beschuldigte habe sich 
stets sehr kooperativ und einsichtig verhalten. Auch die Warnwirkung einer erneu-
ten Strafuntersuchung sowie der polizeilichen und gerichtlichen Einvernahme seien 
zu berücksichtigen (pag. 134).
14.3
Erwägungen der Kammer
14.3.1 Theoretische Ausführungen
Wenn ein unbedingter Strafvollzug nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht 
in der Regel den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer 
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf 
(Art. 42 Abs. 1 aStGB). Es ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose verlangt 
(HUG, in: Orell Füssli Kommentar StGB, 19. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 42 StGB). Das 
Gericht hat gemäss Art. 43 Abs. 1 aStGB auch die Möglichkeit, den Vollzug einer 
Geldstrafe teilweise aufzuschieben. Entsprechend dem gesetzlichen Stufensystem 
ist unter spezialpräventiven Gründen zunächst die Möglichkeit einer bedingten und 
anschliessend einer teilbedingten Strafe in Betracht zu ziehen und nur wenn auch 
Letztere nicht in Frage kommt, kann eine unbedingte Strafe ausgesprochen werden 
(BGE 144 IV 277 S. 280 E .3.1). 
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind auch beim Tatbestand des 
Fahrens in angetrunkenem Zustand neben den Tatumständen das Vorleben und 
der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charak-
ter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen, in die Beurteilung 
miteinzubeziehen (BGE 118 IV 97 E. 2b und 2d). Nach der geltenden Praxis stellt 
namentlich ein Rückfall lediglich ein Prognosekriterium unter vielen dar. Es hat eine 
Gesamtwürdigung sämtlicher Prognosekriterien stattzufinden. Zudem ist zu prüfen, 
ob die Aussicht besteht, der Beschuldigte lasse sich namentlich durch einen be-
dingten Strafvollzug in Kombination mit einer Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse 


14
oder durch einen teilweise gewährten Strafaufschub beeinflussen (Urteil 
6B_38/2013 vom 8. Juli 2013, E. 2.3.1).
14.3.2 Bedingter Vollzug in concreto
Für eine positive Prognose spricht die Tatsache, dass die aktuellen Beweismittel 
keine Auffälligkeiten des Beschuldigten zeigen. Über seinen Charakter und allge-
meinen Leumund ist wenig bekannt bzw. diese sind unauffällig. 
Weiter verkennt die Kammer nicht, dass der Beschuldigte sich in Bezug auf den 
automobilistischen Leumund seit der Verurteilung vom 20. Oktober 2013 bis zum 
vorliegend zu beurteilenden Vorfall vom 15. November 2018 während 4 Jahren 
nichts hat zu Schulden kommen lassen. Diese Zeitspanne ist der Verteidigung fol-
gend nicht als „nur kurze Zeit“, sondern als doch schon recht erheblich lange Zeit 
zu qualifizieren. Indes wird ein straffreies Verhalten erwartet und ist insoweit nicht 
etwas aussergewöhnlich Gutes.
Vorliegend ist einzig die Vorstrafe des Vorfalles vom 20. Oktober 2013 als relevant 
und einschlägig zu betrachten. Die älteren Einträge im ADMAS-Register dürfen, 
wie von der Vorinstanz korrekt ausgeführt, gestützt auf Art. 369 Abs. 7 aStGB nicht 
mehr berücksichtigt werden. Der, der relevanten Vorstrafe zugrundeliegende Vor-
fall war mit einer ermittelten Blutalkoholkonzentration von 1.96 Gewichtspromille re-
lativ gewichtig. Gemäss Bundesgericht lassen sich aus der Blutalkoholkonzentrati-
on Schlüsse auf die Prognose ziehen (BGE 115 IV 81 E. 2a). Dieser Vorfall wirkt 
sich klar negativ auf die Prognose des Beschuldigten aus. 
Die Kammer stimmt der Verteidigung insofern zu, wenn diese ausführt, dass die 
beiden administrativrechtlichen Führerausweisentzüge von 6 und 12 Monaten 
ebenfalls zu berücksichtigen seien, wozu richtigerweise das Bundesgericht (BGE 
118 IV 97) zitiert wird. Einem langen administrativen Führerausweisentzug kann für 
die Gewährung des bedingten Strafvollzugs Rechnung getragen werden (BGE 118 
IV 97 E. 2d). Es wird anerkannt, dass diese beiden Entzüge für den Beschuldigten 
einen strafähnlichen Charakter hatten. Es ist weiter korrekt, dass die Vorstrafe be-
reits im Rahmen des Strafmasses gewichtig berücksichtigt wurde. Das Strafmass 
betrifft jedoch das Mass des Verschuldens. Die Prognose hingegen bezieht sich 
auf die Erwartung des zukünftig zu erwartenden Verhaltens. Vorliegend ist insbe-
sondere zu beachten, dass der Beschuldigte, trotz des für ihn angeblich sehr gra-
vierenden Führerausweisentzugs von 6 Monaten sowie auch trotz der ausgespro-
chenen, bedingt zu vollziehenden Geldstrafe von 55 Tagessätzen, erneut auf glei-
che Art delinquiert hat. Eine durch den Entzug oder die Strafuntersuchung entstan-
dene Warnwirkung ist somit nicht ersichtlich. Der Beschuldigte zeigte sich unbeein-
druckt von Vorstrafe und vollzogenem Führerausweisentzug. Dies spricht klar für 
eine ungünstige Prognose.
Ebenfalls ist für die Kammer die Tatsache relevant, dass sich der Beschuldigte vor-
liegend zwei Mal dafür entschied, das Auto zu führen – nämlich von 
E.________(Gemeinde) 
nach 
C.________(Gemeinde) 
und 
von 
C.________(Gemeinde) zurück nach E.________(Gemeinde) – wobei er bei der 
Rückfahrt sogar die Möglichkeit hatte, mit seiner Partnerin mitzufahren. Dies zeigt 


15
seinen bewussten Entschluss zum Fahren in angetrunkenen Zustand, welchen er 
ohne Not getroffen hat. Zudem ist die gewählte Strecke nicht als kurz oder unge-
fährlich zu betrachten. Auch dies spricht klar für eine ungünstige Prognose 
(SCHNEIDER/GARRÉ, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Auflage 2019, N. 95 vor 
Art. 42 StGB).
Weiter gab der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung auf 
die Frage, ob er sich zu seinem Trinkverhalten Gedanken gemacht habe, an: „Nein, 
muss ich eigentlich nicht. In der Regel trinke ich nur am Wochenende zum Essen 
Wein. Grundsätzlich ist mein Trinkverhalten aber ok. Zur ganzen Sache habe ich 
mir aber schon Gedanken gemacht“ (pag. 60). Darin erkennt die Kammer eine ge-
wisse Bagatellisierung der Tat, welche für eine negative Prognose spricht. Neben 
dieser Bagatellisierung liegen auch keine Faktoren vor, die einen zukünftigen Alko-
holkonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs ausschliessen 
würden (beispielsweise eine freiwillige, lang andauernde Abstinenz, eine Therapie 
für Alkoholgefährdete, einen Wechsel des Freundeskreis usw.). Dem Beschuldig-
ten fehlt es bereits am Problembewusstsein.
Insgesamt überwiegen die Anhaltspunkte für eine negative Prognose deutlich, und 
es ist für den Beschuldigten eine Schlechtprognose auszusprechen. Ein erneuter 
Alkoholkonsum im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs erscheint 
nicht unwahrscheinlich. Die Kammer geht davon aus, dass der Beschuldigte mittels 
einem aufgeschobenen Vollzug der Geldstrafe – auch in Verbindung mit einer Ver-
bindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 aStGB – diesbezüglich nicht hinreichend beein-
flusst werden kann. Insbesondere erachtet sie das von der Verteidigung vorge-
brachte „Damoklesschwert des späteren Widerrufs der Geldstrafe“ im Falle erneu-
ter Delinquenz nicht als wirksam.
14.3.3 Teilbedingter Vollzug
Somit sind die Voraussetzungen des teilbedingten Vollzugs zu prüfen. Gemäss 
dem vorliegend anwendbaren Art. 43 Abs. 1 aStGB ist der teilbedingte Strafvollzug 
anwendbar auf Geldstrafen. Die entsprechende Norm enthält keine Unter- oder 
Obergrenze des Betrages der fraglichen Geldstrafe. Ergeben sich – insbesondere 
aufgrund früherer Verurteilungen – ganz erhebliche Bedenken an der Legalbe-
währung des Täters, die bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände eine eigentli-
che Schlechtprognose noch nicht zu begründen vermögen, so kann das Gericht 
den Vollzug der Geldstrafe teilweise aufschieben. Voraussetzung für den Teilauf-
schub ist mit anderen Worten, dass der Aufschub wenigstens eines Teils der Strafe 
aus spezialpräventiver Sicht erfordert, dass der andere Teil unbedingt ausgespro-
chen wird (Urteile des Bundesgerichts 6B_70/2012 vom 25. Juni 2012; 
6B_165/2011 vom 19. Juli 2011, SCHNEIDER/GARRÉ, a.a.O., N. 4 zu Art. 43 StGB). 
Die Geldstrafe ist aus spezialpräventiven Gründen unbedingt auszufällen, wenn ei-
ne ungünstige Prognose gestellt werden muss, weil keinerlei Aussicht besteht, der 
Verurteilte werde sich durch den – ganz oder teilweise – gewährten Strafaufschub 
beeinflussen lassen (BGE 134 IV 60 E. 7.5).


16
Vorliegend ist gestützt auf die vorangehenden Ausführungen (vgl. 14.3.2 oben) ei-
ne Schlechtprognose klar zu bejahen. Ein teilbedingter Vollzug kommt nicht in Be-
tracht, da auch durch einen solchen keine Beeinflussung des Beschuldigten zu er-
warten ist. 
14.3.4 Ergebnis:
Zusammengefasst stützt die Kammer die Argumentation der Vorinstanz (pag. 90 f., 
S. 12 f. der Urteilsbegründung) und erachtet das Vorliegen einer ungünstigen Pro-
gnose als erstellt. Die 70 Strafeinheiten sind als Geldstrafe auszusprechen und zu 
vollziehen. Die Rüge der Verteidigung einer unverhältnismässigen und bundes-
rechtswidrigen Strafe erweist sich als unbegründet.
15.
Schuldangemessene Strafe
Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer zu vollziehenden Geldstrafe von 70 Ta-
gessätzen zu CHF 150.00, insgesamt ausmachend CHF 10‘500.00.
V.
Kosten und Entschädigung, Eröffnung
16.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ge-
stützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO sind dem Beschuldigten die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘900.00 aufgrund des Schuldspruchs vollum-
fänglich zur Bezahlung aufzuerlegen.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massagabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Entsprechend sind 
auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00 (Art. 24 
lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD, BSG 161.12]), zufolge seines Unterlie-
gens vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Eine Entschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet (Art. 
429 Abs. 1 StPO).
17.
Die Vorinstanz hat ihr Urteil dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kan-
tons Bern, Abteilung Administrative Verkehrssicherheit, schriftlich mitgeteilt (pag. 
70). Gemäss Art. 123 Abs. 1 lit. b VZV erfolgt eine Mitteilung des oberinstanzlichen 
Urteils an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern nur auf Er-
suchen desselben. Da vorliegend kein Begehren auf Mitteilung gestellt wurde, wird 
das Urteil nicht mitgeteilt. Im Übrigen wurde der Führerausweisentzug von 12 Mo-
naten bereits vollzogen.


17
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 15. 
November 2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
A.________ schuldig erklärt wurde:
des Führens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand (qualifiziert mind. 
0.54 mg/l), begangen am 25. Oktober 2017 um ca. 00.25 Uhr in C.________(Gemeinde), 
D.________(Strasse).
II.
A.________ wird
in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2, 34, 47 aStGB
31 Abs. 2, 55, 91 Abs. 2 lit. a SVG
2 Abs. 1 Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11)
2 lit. b Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenver-
kehr (SR. 741.13)
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend total CHF 
10‘500.00;
2.
zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘900.00;
3.
zu 
den 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
insgesamt 
bestimmt 
auf 
CHF 1‘500.00.
III.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft


18
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach Eintritt der Rechtskraft)
Bern, 13. November 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Gilgen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.