be_zivilstraf · BK 2024 82 · 2024-05-23 · de

Besuchsbewilligung (Familienbesuche) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 82
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Mai 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Besuchsbewilligung (Familienbesuche)
Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, Diebstahls, Hausfriedensbruchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 15. Februar 2024
(BJS 22 23439)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen qualifiziert begangener Widerhandlung gegen das 
Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäu-
bungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), Widerhandlungen gegen das Bundesge-
setz über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG; SR 514.54), 
Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung. Er befindet sich seit dem 
8. November 2023 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 
wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch des Beschwerdeführers vom 22. Dezem-
ber 2023 bzw. 2. Februar 2024 um Bewilligung von regelmässigen überwachten 
Besuchen durch C.________ (Ehefrau) D.________ (Sohn) und E.________ 
(Sohn) ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, am 26. Februar 2024 Beschwerde. Er stellte folgende 
Rechtsbegehren: 
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15.02.2024 sei aufzuheben und der Ehefrau 
C.________, sowie den Söhnen, D.________, und E.________, seien überwachte Haftbesuche 
beim Beschwerdeführer im Regionalgefängnis Biel zu bewilligen; 
2.
Die unter Ziff. 1.1 beantragten Besuche seien den Familienmitgliedern des Beschwerdeführers 
mindestens zweimal pro Monat im Umfang von je mindestens einer Stunde zu ermöglichen.
- unter Kosten und Entschädigungsfolge -
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 11. März 
2024, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 15. Mai 2024 
wurde den Parteien davon Kenntnis gegeben, dass die Staatsanwaltschaft auf Edi-
tion der Verfahrensleitung den Haftverlängerungsantrag inkl. Beilagen vom 2. Mai 
2024 sowie den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts (nachfol-
gend: Zwangsmassnahmengericht) vom 13. Mai 2024 eingereicht hat. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung der Besuchsbewilligung unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten. 


3
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung der Besuchsbewilligung wie 
folgt:
Der Beschuldigte befindet sich seit dem 08.11.2023, somit seit gut 3 Monaten, wegen des dringenden 
Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungs-
haft. Umfangreiche Ermittlungshandlungen sind im Gang, der Beschuldigte wird noch mehrmals de-
tailliert zur Sache zu befragen sein. 
Dem Beschuldigten ist es erlaubt, Briefe zu schreiben und auch zu erhalten; Briefe, welche der Zen-
sur unterliegen. Diese Möglichkeit wird rege genutzt, sowohl vom Beschuldigten als auch von seiner 
Ehefrau. Der Beschuldigte erhält mehrmals wöchentlich Briefe von seiner Ehefrau und umgekehrt, der 
Kontakt zwischen den Eheleuten ist somit gewährleistet. Es ist offensichtlich, dass auch die Kinder 
des Beschuldigten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, wenn sie dies möchten, sind 
beide doch in einem Alter, in dem sie zweifelsohne Lesen und Schreiben können. 
Die Ermittlungen gegen den Beschuldigten sind wie erwähnt im Gang. Der Umfang und die Dauer des 
Drogenhandels und insbesondere die Herkunft der Drogen, deren Veräusserung dem Beschuldigten 
zur Last gelegt wird, sind noch ungeklärt. Es liegt akute Kollusionsgefahr (Lieferanten, Abnehmer, Mit-
täter) vor. Das Vorliegen der besonderen Haftgründe, einerseits Kollusionsgefahr, aber auch Flucht-
gefahr, wurde erneut mit Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 12.02.2024 
bestätigt. 
Aufgrund des Vorliegens dieser akuten Kollusionsgefahr wird der Antrag auf Bewilligung regelmässi-
ger überwachter Besuche durch die Ehefrau und Kinder des Beschuldigten abgewiesen (vgl. 
BGE 143 I 241 E. 3.6. mit Hinweisen). 
Im Übrigen sei erwähnt, dass dem Beschuldigten im Anschluss an seine Einvernahme Ende Januar 
2024 bereits ein überwachter Besuch durch die Ehefrau ermöglicht wurde, in Anwesenheit des zu-
ständigen Polizeiangehörigen und eines Übersetzers, damit bei einer Kollusionshandlung umgehend 
interveniert werden kann.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, es werde nicht in Ab-
rede gestellt, dass sich – zumindest in einer ersten Phase – aufgrund der vom 
Zwangsmassnahmengericht festgestellten Kollusionsgefahr eine Beaufsichtigung 
der Familienbesuche im Sinne von Art. 235 Abs. 2 Satz 2 StPO rechtfertige. Be-
stritten werde das Vorbringen der Staatsanwaltschaft, wonach die Bewilligung der 
Familienbesuche mit einem akuten Kollusionsrisiko einhergehe sowie die mindes-
tens implizit zum Ausdruck gebrachte Haltung der Staatsanwaltschaft, wonach ei-
nem – von Seiten der Verteidigung nicht ersichtlichen – Kollusionsrisiko nicht durch 
Auflagen (Überwachung; Verbot, während des Besuchs über das Verfahren zu 
sprechen) ausreichend Rechnung getragen werden könnte. Die Staatsanwaltschaft 
behaupte zu Recht nicht, dass die Familienmitglieder etwas mit den im Verfahren 
BJS 22 23439 zu untersuchenden Delikten zu tun hätten. Insofern bestehe ge-
genüber der Ehefrau und den beiden Söhnen keine unmittelbare Kollusionsgefahr. 
Da es sowohl der Ehefrau als auch den beiden Söhnen ein fundamentales Anlie-
gen sei, den Beschwerdeführer schnellstmöglich und hiernach regelmässig persön-
lich zu treffen, könne davon ausgegangen werden, dass sie sich ohne Weiteres 
den Auflagen unterstellten. Die Ehefrau habe im Zuge ihres ersten Besuchs bereits 
aufzeigen können, dass sie sich uneingeschränkt an die Auflagen halte. Die 
Staatsanwaltschaft scheine – entgegen den Ausführungen in der angefochtenen 


4
Verfügung – bei einem Besuch der Ehefrau nicht von einem akuten Kollusionsrisiko 
oder zumindest nicht von einem Risiko auszugehen, welchem durch sichernde 
Massnahmen nicht begegnet werden könnte. Nicht anders könne die Gewährung 
des 30-minütigen Besuchs im Nachgang zur letzten Einvernahme des Beschwer-
deführers vom 26. Januar 2024 bewertet werden. Die vollumfängliche Verweige-
rung der Familienbesuche sei nicht mit dem Recht auf Achtung des Privat- und 
Familienlebens in Einklang zu bringen. Es handle sich um einen schweren Eingriff 
in die Rechtsposition des Beschwerdeführers sowie dessen Familie, welcher un-
verhältnismässig und damit rechtswidrig sei. Das grund- und menschenrechtlich 
geschützte Privat- und Familienleben der involvierten Personen und das auch im 
vorliegenden Verfahren vorrangig zu berücksichtigende Kindeswohl gebiete die 
umgehende Bewilligung der Haftbesuche. Die Situation der beiden Söhne des Be-
schwerdeführers habe sich seit dessen Verhaftung kontinuierlich verschlechtert. 
Für die Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Söhne sei es eine unerträgli-
che Situation, diesen nicht von Angesicht zu Angesicht sehen zu können. Die Klas-
senlehrerin von E.________ gehe gleichermassen wie die Ehefrau davon aus, 
dass es dem Jungen guttun würde, wenn er seinen Vater regelmässig besuchen 
dürfte. Die Bewilligung von Familienbesuchen werde auch seitens des Be-
währungshelfers des Beschwerdeführers unterstützt. Die von der Staatsanwalt-
schaft angesprochene Möglichkeit der Briefkorrespondenz könne den Kindern den 
persönlichen Kontakt zum Vater selbstredend nicht annähernd ersetzen. Die Kinder 
hätten ihren Vater seit knapp vier Monaten nicht mehr persönlich gesehen. Es sei 
dem Beschwerdeführer zu ermöglichen, die Beziehung zu seiner Kernfamilie und 
damit die Familieneinheit in angemessenem Umfang zu pflegen und zu erhalten. 
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft hält in ihrer oberinstanzlichen Stellungnahme Fol-
gendes fest: 
3. Aufgrund des bisherigen Ermittlungsergebnisses ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte, 
gemeinsam mit weiteren Mittätern, in qualifiziertem Umfang Drogen gehandelt und weitere Delikte 
begangen hat. Seiner des Beschuldigten gingen umfangreiche Ermittlungen voraus, welche eine 
dringenden Tatverdacht bestätigten. Ihm wird somit ein Verbrechen, welches mit mindestens ei-
nem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist, zur Last gelegt.
4. Der Beschuldigte bestreitet sämtliche Tatvorwürfe und die Ermittlungen dauern nach wie vor an. 
Gerade die Aufklärung seines Umfeldes ist für die Untersuchung von eminenter Wichtigkeit, wes-
halb hier die Beeinflussung von Zeugen, selbst wenn sie unbewusst durch Familienmitglieder er-
folgen sollte, bedeutende negative Auswirkungen auf Wahrheitsfindung hätte.
5. Zwar haben sich bis dato keine konkreten Hinweise auf eine Tatbeteiligung seiner Ehefrau erge-
ben, jedoch lässt sich diese auch nicht ausschliessen. Weiter ist festzuhalten, dass sich die Ehe-
frau des Beschuldigten und mutmassliche Mittäter im selben sozialen Umfeld bewegen dürften 
und damit Kontakte zwischen diesen Personen sehr wahrscheinlich sind. Damit besteht zumindest 
die Gefahr einer indirekten Beeinflussung des Verfahrens.
6. Nach dem oben gesagten liegt beim Beschuldigten, auch in Bezug auf seine Kernfamilie nach wie 
vor Kollusionsgefahr vor. Diese kann mittels Überwachung der Besuche nur teilweise gebannt 
werden. Es ist daher, auch in diesem Setting, zu befürchten, dass der Beschuldigte versuchen 
wurde, überwachte Besuche mit seiner Ehefrau und den Kindern zu missbrauchen, um Personen 
in seinem Umfeld zu beeinflussen. Die Gewährung von Besuchsbewilligungen hat sich am Unter-


5
suchungszweck zu orientieren. Vorliegend erscheint klar, dass durch regelmässige Besuche der 
Familie eine unverhältnismässig hohe Kollusionsgefahr geschaffen würde. 
7. Weiter ist der betriebliche Aufwand für die Besuche in Betracht zu ziehen. Bereits der rege Schrift-
verkehr des Beschuldigten mit seiner Ehefrau verursacht seitens der Strafverfolgungsbehörden 
durch Übersetzung und Zensur einen erheblichen Aufwand, welcher selbstverständlich geleistet 
wird. Bei regelmässigen, überwachten Besuchen würde sich dieser noch einmal deutlich steigern 
und damit die Kapazitäten von Haftanstalt und Staatsanwaltschaft übersteigen.
8. Die Verweigerung der Besuchsbewilligung ist nach dem gesagten insgesamt verhältnismässig und 
nicht zu beanstanden. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
4.1
Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ihres Privat- 
und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Das Recht auf Familie ist 
grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Einschränkungen von 
Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 
Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 
Abs. 1 Satz 2 BV). 
Gemäss Art. 235 StPO darf die strafprozessual inhaftierte Person in ihrer persönli-
chen Freiheit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die 
Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Abs. 1). Die Kontakte zwi-
schen der inhaftierten und anderen Personen bedürfen der Bewilligung der Verfah-
rensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Abs. 2). Nach der Pra-
xis des Bundesgerichts besteht unter den Voraussetzungen von Art. 235 StPO 
grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene Haftbesuche. 
Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentlicher Interessen haben auch straf-
prozessuale Häftlinge das Recht auf angemessenen regelmässigen Kontakt zu ih-
rer Familie. Dies muss nach der dargelegten Rechtsprechung besonders nach län-
ger andauernder strafprozessualer Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr gelten. 
Hingegen kann eine Haftbesuchsbewilligung – selbst unter Bewachung und auch 
gegenüber nahen Angehörigen – grundsätzlich verweigert werden, solange akute 
Verdunkelungsgefahr besteht (Urteil des Bundesgerichts 7B_221/2023 vom 20. Juli 
2023 E. 2.1 f. u.a. mit Verweis auf BGE 143 I 241 E.3.6). 
Die Praxis des Bundesgerichts orientiert sich dabei auch an den «Europäischen 
Strafvollzugsgrundsätzen», die folgende Empfehlung (Ziffern 24.1-2) des Europa-
rats formulieren: «Den Gefangenen ist zu gestatten, mit ihren Familien, anderen 
Personen und Vertretern von aussenstehenden Organisationen so oft wie möglich 
brieflich, telefonisch oder in anderen Kommunikationsformen zu verkehren und Be-
suche von ihnen zu empfangen. Besuche und sonstige Kontakte können einge-
schränkt und überwacht werden, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermitt-
lungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von 
Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist; solche Ein-
schränkungen müssen jedoch ein annehmbares Mindestmass an Kontakten zulas-


6
sen» (vgl. BGE 145 I 318 E. 2.2, 143 I 241 E. 4.3). Je höher im Einzelfall die 
Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker die Ord-
nung oder Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in 
der Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann in den Schranken der verfas-
sungsmässigen Individualrechte das Regime der strafprozessualen Haft grundsätz-
lich ausfallen (BGE 143 I 241 E. 3.4, 141 I 141 E. 6.3.4; je mit Hinweisen). Die Jus-
tizbehörde, welche über die Modalitäten im strafprozessualen Haftvollzug zu ent-
scheiden hat, muss eine Interessenabwägung vornehmen. Dabei ist den Umstän-
den des konkreten Einzelfalles Rechnung zu tragen, insbesondere den gesetzli-
chen Haftgründen (Verhinderung von Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsge-
fahr), den Erfordernissen der Gefängnissicherheit, der Dauer der Inhaftierung bzw. 
der zu prüfenden Haftkonditionen sowie den spezifischen persönlichen Verhältnis-
sen der inhaftierten Person (Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2022 vom 12. Juli 
2022 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 145 I 318 E. 2.1, 143 I 241 E. 3.4; je mit Hinwei-
sen). 
4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet die vom Zwangsmassnahmengericht wiederholt 
festgestellte Kollusionsgefahr nicht (letztmals – nebst dem besonderen Haftgrund 
der Fluchtgefahr – als gegeben erachtet worden im Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts vom 13. Mai 2024 (E. C/16); vgl. zur Kollusionsgefahr einlässlich 
den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. November 2023 [E. II/3/c; 
Kollusionsgefahr mit Lieferanten, Abnehmern, Mittätern]). Soweit er in Abrede stellt, 
dass mit der Bewilligung der Familienbesuche ein Kollusionsrisiko einhergehe, ist 
auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der oberin-
stanzlichen Stellungnahme zu verweisen (vgl. E. 3.3 hiervor). Die Beschwerde-
kammer in Strafsachen teilt die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass 
durch die Besuche der Ehefrau und der beiden Söhne zumindest die Gefahr einer 
indirekten Beeinflussung des Verfahrens nach wie vor zu bejahen ist, zumal anzu-
nehmen ist, dass sich diese und die mutmasslichen Mittäter im selben sozialen 
Umfeld bewegen dürften und damit Kontakte zwischen diesen Personen sehr 
wahrscheinlich sind. Auch bei vorliegend bestehender Kollusionsgefahr aufgrund 
von Besuchen erscheint eine gänzliche Verweigerung eines Besuchsrechts der 
Ehefrau und der beiden Söhne unter Verhältnismässigkeitsaspekten indes nicht ge-
rechtfertigt. Der Ehefrau des Beschwerdeführers wurde von der Staatsanwaltschaft 
bereits am 26. Januar 2024 ein 30-minütiger überwachter Besuch gewährt, welcher 
offenbar ohne Zwischenfälle erfolgt ist. Die Staatsanwaltschaft schien bei diesem 
Besuch nicht von einem akuten Kollusionsrisiko ausgegangen zu sein, welchem 
nicht durch sichernde Massnahmen (Überwachung im Sinne von Art. 235 Abs. 2 
StPO) begegnet werden konnte. Mit Blick auf den bereits gewährten Besuch der 
Ehefrau im Nachgang zur Einvernahme des Beschwerdeführers vom 26. Januar 
2024 ist daher davon auszugehen, dass eine Überwachung der Besuche zur Ban-
nung der Kollusionsgefahr grundsätzlich auszureichen scheint und in diesem Rah-
men Besuche gewährt werden können. Inwiefern die Kollusionsgefahr mittels 
Überwachung im vorliegend konkreten Fall nur teilweise gebannt werden kann, wie 
es von der Generalstaatsanwaltschaft in der oberinstanzlichen Stellungnahme in 
allgemeiner Weise geltend gemacht wurde, resp. inwiefern konkrete Anhaltspunkte 
dafür bestehen, dass der Beschwerdeführer effektiv versucht sein könnte, im Rah-


7
men der Ausübung des Kontaktrechts mit seiner Ehefrau und den beiden Söhnen 
nunmehr zu kolludieren, wurde von der Generalstaatsanwaltschaft nicht weiter er-
läutert. Ein allgemeines Risiko von Beeinflussungshandlungen ist bei Haftbesuchen 
von Personen, welche wegen Kollusionsgefahr inhaftiert sind, stets vorhanden und 
kann demnach nicht in grundsätzlicher Weise zur Verweigerung von Haftbesuchen 
herangezogen werden. 
4.3
In der Beschwerde wird das Gesuch um Gewährung überwachter Haftbesuche im 
Wesentlichen damit begründet, dass die Kinder ihren Vater seit knapp vier Mona-
ten nicht mehr persönlich gesehen hätten. Seit seiner Verhaftung sei eine deutliche 
Veränderung im Verhalten der beiden Söhne sichtbar. Es sei dem Beschwerdefüh-
rer zu ermöglichen, die Beziehungen zu seiner Kernfamilie und damit die Familien-
einheit in angemessenem Umfang zu pflegen und zu erhalten. Die Besuchskontak-
te würden insbesondere auch von der Klassenlehrerin von E.________ befürwor-
tet.
D.________ ist 14-jährig und E.________ 11-jährig. Es steht ihnen demnach glei-
chermassen wie ihrer Mutter C.________ grundsätzlich offen, brieflich Kontakt zu 
ihrem Vater zu haben und auch insoweit die familiäre Beziehung zu pflegen. Mit 
Blick auf die bisherige Dauer der Untersuchungshaft von über sechs Monaten, dem 
berechtigten Bedürfnis auch nach persönlichem, direktem Kontakt mit dem Be-
schwerdeführer, indes auch unter Berücksichtigung der nach wie vor bestehenden 
Kollusionsgefahr, des vom Zwangsmassnahmengericht bejahten dringenden Tat-
verdachts auf schwerwiegende Delikte (u.a. qualifizierte Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz) und des damit einhergehenden erhöhten öffentlichen In-
teresses an einer von Verdunkelungshandlungen freien Sachverhaltsermittlung 
sowie des aufgrund der Kollusionsgefahr notwendigen betrieblichen Aufwands der 
Überwachung der Besuche (inkl. allfälligem Beizug eines Übersetzers; vgl. insoweit 
BGE 99 Ia 262 E. IV, wonach die Zahl und Dauer der zulässigen Besuche nicht 
ohne Rücksicht auf die vorhandenen Besuchsräume und die zusätzliche Belastung 
des Personals [Überwachung der Besuche] festgesetzt werden kann; das Besuchs-
recht ist vielmehr so zu regeln, dass einerseits dem legitimen Bedürfnis des Gefan-
genen nach Kontakt mit der Aussenwelt und andererseits den Erfordernissen des 
konkreten Anstaltsbetriebes Rechnung getragen wird), erscheint es gerechtfertigt, 
dem Bedürfnis nach persönlichem Kontakt des Beschwerdeführers mit seiner Fa-
milie insofern Rechnung zu tragen, als der Ehefrau C.________ sowie den beiden 
Söhnen D.________ und E.________ einmal pro Monat im Umfang von einer 
Stunde ein überwachter Besuch beim Beschwerdeführer zu bewilligen ist. Mit die-
sem Besuchsintervall ist ein angemessener persönlicher Kontakt gewährleistet und 
zugleich kein übertriebener Aufwand für die zuständigen Behörden verbunden. Es 
versteht sich von selbst, dass während der Besuche nicht über das gegen den Be-
schwerdeführer hängige Strafverfahren BJS 22 23439 gesprochen werden darf. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die angefochtene 
Verfügung ist aufzuheben. C.________ (Ehefrau), D.________ (Sohn), sowie 
E.________ (Sohn), ist einmal pro Monat im Umfang von einer Stunde ein über-
wachter Besuch beim Beschwerdeführer im Regionalgefängnis Biel zu bewilligen. 
Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen. 


8
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer dringt 
mit seinem Begehren insoweit durch, als dass regelmässige überwachte Besuche 
von seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen bewilligt werden. Diese werden in-
des nicht im von ihm beantragten, sondern in einem reduzierteren Umfang ge-
währt. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1'200.00, zur Hälfte, ausmachend CHF 600.00, dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Verfahrenskosten, ausma-
chend CHF 600.00, trägt der Kanton Bern. Die Entschädigung des amtlichen Ver-
teidigers für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsan-
waltschaft oder das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 
Abs. 2 StPO). Aufgrund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers besteht 
für die Hälfte der auf das Beschwerdeverfahren entfallenden amtlichen 
Entschädigung keine Rückzahlungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staats-
anwaltschaft Berner Jura-Seeland BJS 22 23439 vom 15. Februar 2024 wird aufge-
hoben. C.________ (Ehefrau), D.________ (Sohn), sowie E.________ (Sohn), wird 
einmal pro Monat im Umfang von einer Stunde ein überwachter Besuch beim Be-
schwerdeführer im Regionalgefängnis Biel bewilligt. Soweit weitergehend wird die Be-
schwerde abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die andere Hälfte der 
Verfahrenskosten, ausmachend CHF 600.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Für die 
Hälfte der auf das Beschwerdeverfahren entfallenden auszurichtenden amtlichen Ent-
schädigung besteht keine Rückzahlungspflicht. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 23. Mai 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.