be_zivilstraf · BK 2025 43 · 2025-05-09 · de

Ausstand Sachverständiger (nachträgliches Verfahren gemäss Art. 63b Abs. 2-5 StGB) | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 43
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Mai 2025
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Sachverständiger/Gesuchsgegner
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. D.________
Partei gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO
Gegenstand
Ausstand Sachverständiger (nachträgliches Verfahren gemäss 
Art. 63b Abs. 2-5 StGB)


2
Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) führt ge-
gen den Verurteilten A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) u.a. ein nachträgli-
ches richterliches Verfahren nach Art. 363 ff. der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0). Gegenstand dieses Verfahrens bildet der Antrag der 
Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend: BVD) vom 23. Juni resp. 14. Juli 
2022 auf Vollzug der mit Urteilen des Regionalgerichts vom 2. November 2018 und 
28. April 2020 gegenüber dem Gesuchsteller ausgefällten und zugunsten einer 
ambulanten therapeutischen Massnahme aufgeschobenen Freiheitsstrafen von 7.5 
Monaten (abzüglich drei Tage Polizeihaft) und 20 Tagen bzw. um Anordnung einer 
anderen Massnahme (Art. 63b Abs. 2-5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; SR 311.0]). Mit Verfügung vom 4. April 2024 hiess das Regionalgericht den 
Antrag der BVD vom 3. November 2023, es sei über den Gesuchsteller ein psych-
iatrisches Ergänzungsgutachten einzuholen, gut. Es wurde in Aussicht gestellt, den 
H.________ (Gutachterstelle) mit der Erstellung des Gutachtens zu beauftragen, 
womit sich der Gesuchsteller, amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________, mit 
Schreiben vom 15. April 2024 einverstanden erklärte. Mit Verfügung vom 23. Mai 
2024 wurde den Parteien Gelegenheit gewährt, sich bis am 4. Juni 2024 zur Per-
son des Gutachters Dr. med. C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) zu äus-
sern. Die BVD teilten mit Schreiben vom 3. Juni 2024 mit, dass sie keine Einwände 
gegen die Gutachterperson hätten. Der Gesuchsteller beantragte mit Eingabe vom 
13. Juni 2024 innert gewährter Fristerstreckung, es sei eine andere sachverständi-
ge Person als der Gesuchsgegner zu bestimmen. Am 28. Januar 2025, nachdem 
es der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) und den BVD das rechtliche Gehör gewährt hatte, leitete das Regio-
nalgericht das Ausstandsgesuchs mit den Verfahrensakten an die Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) weiter. Mit Verfügung vom 31. Januar 2025 eröffnete die Ver-
fahrensleitung der Beschwerdekammer ein Ausstandsverfahren. Der Gesuchsgeg-
ner wurde zur Stellungnahme aufgefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft und die 
BVD erhielten Gelegenheit, sich zu äussern. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte mit Stellungnahme vom 5. Februar 2025 die kostenfällige Abweisung des 
Ausstandsgesuchs. Die BVD schlossen mit Eingabe vom 11. Februar 2025 auf 
Abweisung des Ausstandsgesuchs. Der Gesuchsgegner reichte am 24. Februar 
2025 eine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 27. Februar 2025 nahm und gab 
die Verfahrensleitung von den Eingaben Kenntnis und teilte mit, dass auf einen 
zweiten Schriftenwechsel verzichtet werde. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in der Strafbehörde tätigen Person oder einer 
sachverständigen Person verlangen, hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein 
entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; 
die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 
Abs. 1 i.V.m. Art. 183 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwer-
dekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO [analog]; vgl. HEER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 21a zu Art. 183 StPO; Urtei-
le des Bundesgerichts 1B_141/2017 vom 10. Oktober 2017 E. 1.2, 1B_488/2011 


3
vom 2. Dezember 2011 E. 1.1). Das Ausstandsgesuch wurde frist- und formgerecht 
eingereicht. Hierauf ist einzutreten.
3.
3.1
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch damit, dass der Gesuchsgeg-
ner auch schon das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 18. Januar 2017 er-
stellt habe. Er sei bereits mit der Diagnose und den Schlussfolgerungen dieses 
Gutachtens nicht einverstanden gewesen. Entsprechend lehne er es entschieden 
ab, erneut vom Gesuchsgegner begutachtet zu werden. 
3.2
Der Gesuchsgegner bringt in seiner Stellungnahme im Wesentlichen vor, er habe 
über den Gesuchsteller in seiner Funktion als Leitender Oberarzt beim H.________ 
(Gutachterstelle) im Auftrag der Staatsanwaltschaft im damaligen erkennenden 
Verfahren am 17. Januar 2017 (richtig: 18. Januar 2017) ein forensisch-
psychiatrisches Gutachten erstellt. Nach seinem Ausscheiden aus dem 
H.________ (Gutachterstelle) und Eröffnung einer eigenen Forensischen Gutach-
tenpraxis in I.________ (Örtlichkeit) habe er am 11. Mai 2017 noch einige Ergän-
zungsfragen beantwortet. Im April 2024 habe ihn eine Anfrage des H.________ 
(Gutachterstelle) erreicht, ob er im Hinblick darauf, dass er über den Gesuchsteller 
bereits ein Gutachten erstellt habe, einen neuen Gutachtensauftrag übernehmen 
könnte. Er habe sich grundsätzlich zu einer Übernahme des Gutachtensauftrags 
bereit erklärt, den H.________ (Gutachterstelle) jedoch darum gebeten, vorgängig 
abzuklären, ob Befangenheits- bzw. Ausstandsgründe vorliegen könnten sowie, ob 
der Gesuchsteller für die ambulanten Untersuchungs- und Explorationsgespräche 
in sein Büro nach I.________ (Örtlichkeit) kommen könnte. Bis heute habe er keine 
Rückmeldung und keinen formellen Gutachtensauftrag erhalten, so dass für ihn 
nicht ersichtlich sei, dass er tatsächlich bereits zum Sachverständigen ernannt und 
mit der Begutachtung beauftragt worden sei. Da den Unterlagen zu entnehmen sei, 
dass es der Gesuchsteller ablehne, sich durch ihn erneut begutachten zu lassen, 
müssten die Erfolgsaussichten einer Begutachtung durch ihn als äusserst ungüns-
tig eingeschätzt werden. Er habe mit dem Erreichen des Rentenalters zudem sein 
Arbeitspensum reduziert und stehe dem H.________ (Gutachterstelle) seit Novem-
ber 2024 nicht mehr als externer Gutachter zur Verfügung. Unter den gegebenen 
Umständen würde er daher den zur Diskussion stehenden Auftrag zur Begutach-
tung heute nicht mehr übernehmen, auch wenn aus seiner Sicht ansonsten keine in 
seiner Person liegenden Ausstandsgründe vorliegen würden. 
4.
 
4.1
Für Sachverständige gelten die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO (Art. 183 
Abs. 3 StPO). Gemäss Art. 56 Bst. b StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige 
Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als Mit-
glied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder als 
Zeugin in der gleichen Sache tätig war. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt sie eben-
falls in den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in Bst. a-e genannten Grün-
den, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder de-
ren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Das Erfordernis der Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich verfassungsrechtlich aus Art. 29 


4
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 
101) und deckt sich inhaltlich mit dem aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessenden Anspruch 
auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter. Ein 
analoger Anspruch ergibt sich aus dem in Art. 6 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 14 des Internati-
onalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) 
verankerten Grundsatz der Waffengleichheit. Im Massnahmerecht ergibt sich das 
Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Sachverständigen ferner 
aus Art. 56 Abs. 4 StGB, wonach die Begutachtung, sofern der Täter eine Tat im 
Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat, durch einen Sachverständigen vor-
zunehmen ist, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut hat. 
Voreingenommenheit und Befangenheit werden bejaht, wenn Umstände vorliegen, 
die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 
Sachverständigen zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten 
Verhalten des betreffenden Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gege-
benheiten funktioneller oder organisatorischer Natur begründet sein. Hierbei ist 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, sondern das Misstrau-
en in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet er-
scheinen. Für die Ablehnung wird dagegen nicht verlangt, dass der Richter bzw. 
Sachverständige tatsächlich befangen ist (vgl. zum Ganzen: Urteile des Bundesge-
richts 6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2, 6B_186/2023 vom 17. April 2023 
E. 1.3.1; je mit Hinweisen). 
4.2
Eine unzulässige Vorbefassung liegt nicht bereits dann vor, wenn der Sachver-
ständige zu (für eine Partei) ungünstigen Schlussfolgerungen gelangt ist. Anderes 
gilt nur, wenn Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die Ge-
fahr der Voreingenommenheit objektiv zu begründen vermögen (BGE 132 V 
93 E. 7.2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1, 
6B_381/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.3, 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 
E. 2.5.1; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es 
grundsätzlich zulässig, einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten 
über den gleichen Sachverhalt mehrmals als Gutachter zu befragen bzw. auch für 
ergänzende oder vertiefende Arbeiten als Sachverständigen beizuziehen (Urteil 
des Bundesgerichts 7B_188/2023 vom 24. Juli 2023 E. 10.4.2 mit Hinweisen). Er 
gilt nach einer ersten Äusserung als Experte in der gleichen Sache nicht bereits als 
unzulässig vorbefasst (Urteile des Bundesgerichts 6B_321/2023 vom 16. Juni 2023 
E. 4.2.2, 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Ein Sachver-
ständiger kann nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er einen Betroffenen be-
reits früher einmal begutachtet hat, selbst wenn ein früheres Gutachten zuunguns-
ten einer Partei ausfiel. Vielmehr ist hinsichtlich des erneuten Beizugs einer sach-
verständigen Person in einem späteren Verfahren derselben Person entscheidend, 
ob das Ergebnis der Begutachtung bei dieser Sachlage nach wie vor offen und 
nicht vorbestimmt ist. Kriterien für die Beantwortung dieser Frage sind etwa der 
Zeitablauf zwischen den beiden Befassungen oder der mögliche Interpretations-
spielraum der sachverständigen Person (HEER, a.a.O., N. 33a zu Art. 183 StPO). 
4.3
Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen (bzw. bei 


5
besonders häufigen oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil ei-
ner Partei auswirken) zum Ausstand der sachverständigen Person wegen Befan-
genheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Angebliche Mängel eines forensischen 
Gutachtens sind grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen kontradiktorischen Ver-
fahren zu beanstanden. Der Beweiswert und die Überzeugungskraft von gutachter-
lichen Feststellungen unterliegen im Übrigen der Beweiswürdigung durch das er-
kennende Gericht (Art. 10 Abs. 2 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_321/2023 
vom 16. Juni 2023 E. 4.2.2, 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1; je mit Hin-
weisen). 
4.4
Vorab ist mit Blick auf die Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 24. Februar 
2025 festzuhalten, dass es zwar zutrifft, dass dieser vom Regionalgericht noch 
nicht förmlich mit der Begutachtung des Gesuchstellers beauftragt worden ist. Es 
ist aber offensichtlich, dass der Gesuchsgegner vom Regionalgericht als Gutachter 
vorgesehen ist (vgl. Ziff. 4-6 der Verfügung des Regionalgerichts vom 23. Mai 2024 
sowie die E-Mail von E.________ des H.________ (Gutachterstelle) vom 24. April 
2024). Angesichts des bereits hängigen Ausstandsgesuchs würde es der Pro-
zessökonomie widersprechen, dieses erst nach der förmlichen Mandatierung des 
Gesuchsgegners zu beurteilen, zumal die Mandatierung offensichtlich vom Aus-
gang des Ausstandsverfahrens abhängt. Die derzeit fehlende förmliche Mandatie-
rung schadet der Beurteilung des Ausstandsgesuchs mithin nicht. Der Gesuchs-
gegner hat den Gutachtensauftrag gemäss seinen eigenen Angaben in der Stel-
lungnahme vom 24. Februar 2025 zudem grundsätzlich angenommen, auch wenn 
er einen solchen heute angesichts seiner veränderten persönlichen Verhältnisse 
nicht mehr annehmen würde. 
4.5
Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die BVD in ihren oberinstanzlichen Stel-
lungnahmen zu Recht dargetan haben, ist das Ausstandsgesuch unbegründet. Es 
liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor, welche den Anschein der Befangenheit 
resp. der unzulässigen Vorbefassung des Gesuchgegners erwecken könnten. Der 
Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch einzig damit, dass er bereits mit 
den Ergebnissen des forensisch-psychiatrischen Gutachtens des Gesuchsgegners 
vom 18. Januar 2017 – mit der Diagnose und den Schlussfolgerungen – nicht ein-
verstanden gewesen ist. Der Umstand, dass der Gesuchsgegner am 18. Januar 
2017 im Rahmen des Strafverfahrens BJS 15 7388 (alsdann: PEN 17 782; Anord-
nung einer ambulanten therapeutischen Massnahme sowie einer Freiheitsstrafe mit 
bedingtem Vollzug, deren Widerruf nunmehr im Raum steht), bereits ein wissen-
schaftlich forensisch-psychiatrisches Gutachten über den Gesuchsteller verfasst 
hat, führt entgegen dessen Auffassung nicht per se zu einer unzulässigen Vorbe-
fassung, auch wenn der Gesuchsteller mit diesem Gutachten nicht einverstanden 
ist. Vielmehr ist es nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich 
zulässig, einen gesetzeskonform bestellten forensischen Experten über den glei-
chen Sachverhalt resp. dieselbe Person mehrmals als Gutachter zu beauftragen 
und diesen auch in einem späteren Verfahren erneut für ein Ergänzungsgutachten 
als sachverständige Person beizuziehen (vgl. E. 4.2 hiervor). Objektive Anhalts-
punkte, dass vorliegend angesichts der früheren bereits erfolgten forensisch-
psychiatrischen Begutachtung des Gesuchstellers durch den Gesuchsgegner das 
Ergebnis der neuerlichen, ergänzenden Begutachtung nicht mehr offen und vorbe-


6
stimmt sein soll, sind nicht auszumachen und werden auch vom Gesuchsteller 
selbst nicht geschildert. Vielmehr beschränkt sich dieser darauf, in pauschaler Wei-
se geltend zu machen, dass er mit der Diagnose und den Schlussfolgerungen des 
Gutachtens nicht einverstanden gewesen ist, ohne dies näher zu begründen. So 
hat er insbesondere auch keine krassen Fehler geltend gemacht und beschrieben, 
welche sich einseitig zu seinem Nachteil ausgewirkt hätten und welche den Ge-
suchsgegner mit Blick auf eine weitere Begutachtung nicht mehr als offen erschei-
nen liessen. Hinweise auf solche Fehler ergeben sich aus dem Gutachten vom 
18. Januar 2017 nicht. Die Verwertbarkeit und Würdigung des Gutachtens war 
denn auch Gegenstand des Verfahrens PEN 17 782, wobei das Regionalgericht 
das Gutachten als Entscheidungsgrundlage herangezogen, mithin als schlüssig 
und nachvollziehbar erachtet hat. Schliesslich sei auch erwähnt, dass der Ge-
suchsgegner den Gesuchsteller offenbar zu keinem Zeitpunkt behandelt oder be-
treut hat, so dass auch insoweit kein möglicher Ausstandsgrund erblickt werden 
kann. Soweit der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme vom 24. Februar 2025 
anführt, dass er die Erfolgsaussichten einer Begutachtung durch ihn als äusserst 
ungünstig einschätze, da er vom Gesuchsteller abgelehnt werde, stellt dies keinen 
Ausstandsgrund dar. Andernfalls hätte es die zu begutachtende Person jeweils 
selbst in der Hand, durch blosse Ablehnung der Gutachterperson auf deren Aus-
wahl Einfluss zu nehmen. Dies geht nicht an. Im Übrigen hielt denn auch der Ge-
suchsgegner selbst in seiner Stellungnahme fest, dass aus seiner Sicht keine in 
seiner Person liegenden Ausstandsgründe vorlägen. 
4.6
Zusammengefasst ist das Ausstandsgesuch abzuweisen. Die durch den Gesuchs-
gegner bereits in einem früheren Verfahren erfolgte Begutachtung des Gesuchstel-
lers stellt mangels anderweitiger begründeter Hinweise auf eine unzulässige Vorbe-
fassung keinen zureichenden Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO dar. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Gesuchsteller auferlegt (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Gesuchstellers 
für seine Aufwendungen im Ausstandsverfahren ist am Ende des Verfahrens durch 
das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten das Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Ausstandsverfahrens wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, a.v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern, v.d. Fürsprecher 
D.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin F.________ (mit 
den Akten – per Einschreiben)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
G.________ (BJS 22 4862 – per A-Post)
Bern, 9. Mai 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.