be_zivilstraf · BK 2023 440 · 2023-10-11 · de

wöchentliche Videotelefongespräche | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 440
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. November 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
wöchentliche Videotelefongespräche
Strafverfahren wegen Raubes, einfacher Körperverletzung, ver-
suchter schwerer Körperverletzung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 11. Oktober 2023
(BJS 23 16051)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren u.a. wegen Raubes 
und Körperverletzung. Seit dem 9. Juli 2023 befindet er sich in Untersuchungshaft. 
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2023 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des 
Beschuldigten betreffend Bewilligung eines wöchentlich nicht überwachten Videote-
lefongesprächs, evtl. eines wöchentlich überwachten Videotelefongesprächs mit 
seiner sechsjährigen Tochter ab. Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________, am 23. Ok-
tober 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein. Er beantragte, die 
Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm zu gestatten, wöchentlich ein nicht über-
wachtes, evtl. ein überwachtes Videotelefongespräch mit seiner Tochter zu führen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Am 3. November 2023 stellte der Be-
schwerdeführer bezugnehmend auf seine Beschwerde den Antrag, es sei das Ein-
vernahmeprotokoll (C.________) vom 2. November 2023 zu den Akten zu erken-
nen. Mit Verfügung vom 8. November 2023 hiess der Verfahrensleiter der Be-
schwerdekammer diesen Antrag gut. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in 
ihrer Stellungnahme vom 10. November 2023 unter Verweis auf die zutreffenden 
Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer verzichtete am 
13. November 2023 auf das Einreichen von Schlussbemerkungen. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Verweigerung der Videotelefongespräche unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
3.1
Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ihres Privat- 
und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Das Recht auf Familie ist 
grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Einschränkungen von 
Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 
Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 
Abs. 1 Satz 2 BV). 
Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönlichen Frei-
heit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung 


3
und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Kontakte zwi-
schen der inhaftierten beschuldigten Person und anderen Personen bedürfen der 
Bewilligung der Verfahrensleitung; Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt 
(Art. 235 Abs. 2 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den 
Voraussetzungen von Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch 
auf angemessene Haftbesuche. Mangels entgegenstehender gewichtiger öffentli-
cher Interessen haben auch strafprozessuale Häftlinge namentlich das Recht auf 
angemessenen regelmässigen Kontakt zu ihrer Familie, darunter auch unverheira-
teten Lebenspartnern. Dies gilt besonders nach länger andauernder strafprozessu-
aler Haft und Wegfall von Kollusionsgefahr. Hingegen kann eine Haftbesuchsbewil-
ligung – selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen – 
grundsätzlich verweigert werden, solange akute Verdunkelungsgefahr besteht (Ur-
teil des Bundesgerichts 7B_221/2023 vom 20. Juli 2023 E. 2.1 f. u.a. mit Verweis 
auf BGE 143 I 241 E. 3.6). 
Die Praxis des Bundesgerichts orientiert sich dabei auch an den «Europäischen 
Strafvollzugsgrundsätzen», die folgende Empfehlung (Ziffern 24.1-2) des Europara-
tes formulieren: «Den Gefangenen ist zu gestatten, mit ihren Familien, anderen 
Personen und Vertretern von aussen stehenden Organisationen so oft wie möglich 
brieflich, telefonisch oder in anderen Kommunikationsformen zu verkehren und Be-
suche von ihnen zu empfangen. Besuche und sonstige Kontakte können einge-
schränkt und überwacht werden, wenn dies für noch laufende strafrechtliche Ermitt-
lungen, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit, zur Verhütung von 
Straftaten und zum Schutz der Opfer von Straftaten erforderlich ist; solche Ein-
schränkungen müssen jedoch ein annehmbares Mindestmass an Kontakten zulas-
sen» (vgl. BGE 145 I 318 E. 2.2; 143 I 241 E. 4.3). Je höher im Einzelfall die 
Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr erscheint oder je stärker die Ord-
nung oder Sicherheit (namentlich des Gefängnispersonals oder der Mithäftlinge) in 
der Haftanstalt gefährdet ist, desto restriktiver kann in den Schranken der verfas-
sungsmässigen Individualrechte das Regime der strafprozessualen Haft grundsätz-
lich ausfallen (BGE 143 I 241 E. 3.4; 141 I 141 E. 6.3.4; je mit Hinweisen). Die Jus-
tizbehörde, welche über die Modalitäten im strafprozessualen Haftvollzug zu ent-
scheiden hat, muss eine Interessenabwägung vornehmen. Dabei ist den Umstän-
den des konkreten Einzelfalles Rechnung zu tragen, insbesondere den gesetzli-
chen Haftgründen (Verhinderung von Flucht-, Kollusions- und Wiederholungsge-
fahr), den Erfordernissen der Gefängnissicherheit, der Dauer der Inhaftierung bzw. 
der zu prüfenden Haftkonditionen sowie den spezifischen persönlichen Verhältnis-
sen der inhaftierten Person (Urteil des Bundesgerichts 1B_235/2022 vom 12. Juli 
2022 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 145 I 318 E. 2.1; 143 I 241 E. 3.4; je mit Hinwei-
sen). 
4.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verweigerung der Videotelefongespräche 
zusammengefasst mit dem Vorliegen von Kollusionsgefahr, dem aggressiven Ver-
halten des Beschwerdeführers sowie der noch ausstehenden Einvernahme vom 
26. Oktober 2023. Das Kontaktverbot erweise sich mit Blick darauf, dass der Be-
schwerdeführer bereits geraume Zeit vor seiner Verhaftung nicht mehr im selben 


4
Haushalt mit der Tochter gelebt habe und seit seiner Inhaftierung mit ihr (über die 
Kindsmutter) Kontakte in Briefform pflege, auch als verhältnismässig. 
5.
5.1
Mit Beschluss BK 23 443 vom 13. November 2023 hat die Beschwerdekammer 
über die Rechtmässigkeit der Verlängerung der Untersuchungshaft entschieden. 
Die Haft wurde aufgrund des Vorliegens von Wiederholungsgefahr um weitere drei 
Monate verlängert. Das Vorliegen von Kollusionsgefahr wurde verneint und die 
Fluchtgefahr offengelassen. Mittlerweile konnte die Einvernahme vom 26. Oktober 
2023 mit dem Beschwerdeführer durchgeführt werden. Eine Kollusionsgefahr steht 
einem Kontakt mit der Tochter daher offensichtlich nicht entgegen, zumal dieser 
Haftgrund im Zusammenhang mit der Tochter oder der Kindsmutter ohnehin nie 
angerufen wurde und auch nicht ersichtlich ist, inwiefern der Beschwerdeführer im 
Rahmen von überwachten Videotelefongesprächen mit der sechsjährigen Tochter 
hinsichtlich anderer Verfahren hätte kolludieren können. Auch die Staatsanwalt-
schaft macht zudem nicht geltend, das aggressive Verhalten des Beschwerdefüh-
rers habe sich direkt gegen die Tochter gerichtet. Weiter scheint die Tochter auch 
nach Angaben der Kindsmutter ein enges und gutes Verhältnis zum Beschwerde-
führer zu haben, auch wenn sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt lebten bzw. 
leben (vgl. Einvernahmeprotokolle der Kindsmutter vom 22. Juni 2022, S. 5 f. [Fra-
ge 22] sowie vom 2. November 2023, Z. 81 ff. und Z. 185 ff.). Auch wenn nicht in 
Abrede gestellt wird, dass die Tochter das aggressive Verhalten des Beschwerde-
führers mitbekommen hat, gibt es keine Hinweise, dass ein Kontaktverbot zu ihrem 
Schutz aufgrund der Wiederholungsgefahr angezeigt wäre. Die Delikte haben sich 
nicht gegen sie gerichtet (vgl. auch Einvernahme der Kindsmutter vom 22. Juni 
2022, Frage 22). Einzig der Verweis auf das unberechenbare und aggressive Ver-
halten des Beschwerdeführers in anderen Situationen gegenüber anderen Perso-
nen reicht dafür nicht aus. Sollten hinsichtlich des Kindswohls Bedenken im Zu-
sammenhang mit Kontakten bestehen, wären hierfür (in erster Linie) die Kindsmut-
ter (welche mit Blick auf ihre Aussagen vom 2. November 2023 offenbar keine Vor-
behalte hat) oder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zuständig und nicht 
die Strafbehörden. Da die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde offenbar invol-
viert ist (vgl. Aussagen der Kindsmutter vom 2. November 2023, Z. 143 – Z. 163), 
erscheint es sachgerecht, ihr diesen Beschluss betreffend Videotelefongespräche 
auch mitzuteilen und die Videotelefongespräche unter Vorbehalt allfälliger Ein-
schränkungen ihrerseits zu gewähren. Mit Blick auf die beschriebene Ausgangsla-
ge stehen aber weder die Kollusions- noch die Wiederholungsgefahr der 
grundsätzlichen Genehmigung von regelmässigen Videotelefongesprächen entge-
gen. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Ordnung und Sicherheit in der Haft-
anstalt eine Einschränkung der Videotelefongespräche mit der Tochter rechtfertig-
ten. Der bundesrechtliche Anspruch des Beschwerdeführers auf angemessenen 
Kontakt mit seiner Tochter wurde durch die Verweigerung der Videotelefonge-
spräche verletzt. Die Einschränkung ist weder erforderlich noch zumutbar. Aller-
dings reichen mit Blick auf den bisherigen Kontakt sowie den Umstand, dass der 
Beschwerdeführer bereits seit längerer Zeit nicht mehr mit der Tochter zusammen-
lebt und er via Kindsmutter auch briefliche Kontakte mit ihr pflegt, vierzehntägliche 


5
Videotelefongespräche, um dem angemessenen Anspruch auf persönlichen Kon-
takt hinreichend nachzukommen. Die Videotelefongespräche sind zudem mit Blick 
auf die Aufmerksamkeitsspanne eines sechsjährigen Kindes auf maximal 20 Minu-
ten zu beschränken. 
5.2
Zu prüfen bleibt, ob die Videotelefongespräche zu überwachen sind. Aufgrund der 
bestehenden Wiederholungsgefahr wurde die Fluchtgefahr von der Beschwerde-
kammer und vom Zwangsmassnahmengericht offengelassen. Mit Blick auf die dro-
hende Landesverweisung, die Vorstrafen bzw. die allenfalls zu widerrufende Strafe 
und die Tatvorwürfe sowie den Umstand, dass der Beschwerdeführer sich im Zuge 
der gegen ihn durchgeführten Ermittlungen polizeilichen Kontrollen entzogen und 
Vorladungen keine Folge geleistet hat, bestehen aber konkrete Hinweise auf eine 
Fluchtgefahr. Es gilt zu verhindern, dass der Beschwerdeführer im Rahmen von 
nicht überwachten Videotelefongesprächen Gelegenheit erhält, allenfalls auch mit 
anderen anwesenden Personen zu sprechen und so eine Flucht oder ein Untertau-
chen zu planen. Abgesehen davon birgt die Möglichkeit, dass der Beschwerdefüh-
rer durch die Videotelefongespräche beispielsweise auch in Kontakt mit der Kinds-
mutter kommt, das Risiko, dass er aufgrund seines unberechenbaren und impulsi-
ven Verhaltens aggressiv werden könnte (vgl. Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 23 443 vom 13. November 2023, E. 5.5). Eine Überwachung der 
Videotelefongespräche ist daher erforderlich, geeignet und auch zumutbar. 
5.3
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. 
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Oktober 2023 ist aufzuheben. 
Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdekammer bei Gutheissung einer 
Beschwerde entweder selbst einen neuen Entscheid fällen (Reformation) oder die 
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Kassation). Dies 
gilt selbstredend auch, wenn die Beschwerde nur teilweise gutgeheissen und/oder 
das Anfechtungsobjekt nur teilweise aufgehoben wird. Mit Blick auf das Beschleu-
nigungsgebot ist grundsätzlich ein reformatorischer Entscheid anzustreben. Ein 
solcher ist immer dann möglich, wenn die Beschwerdeinstanz nach erfolgtem 
Schriftenwechsel und den daraus gewonnenen Erkenntnissen in der Lage ist, den 
Sachverhalt und die sich daraus ergebenden rechtlichen Fragen umfassend zu be-
urteilen. Reformatorisch sollte mit anderen Worten dann entschieden werden, wenn 
ein Entscheid in der Sache nach der konkreten Sach- und Rechtslage möglich, der 
Fall also spruchreif ist (GUIDON, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N. 4 f. 
zu Art. 397 StPO; vgl. auch KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 7 zu Art. 397 StPO).
Der Fall erscheint spruchreif und ein kassatorischer Entscheid würde einen forma-
len Leerlauf bedeuten, weshalb die Beschwerdekammer nachfolgend reformato-
risch entscheidet. Dem Beschwerdeführer sind somit vorbehältlich allfälliger Ein-
schränkungen durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons So-
lothurn wöchentliche, überwachte Videotelefongespräche mit der gemeinsamen 
Tochter zu genehmigen. 


6
6.
6.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Partei-
en nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerde-
führer dringt mit seinen Begehren mehrheitlich durch. Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1’200.00, trägt somit im Umfang von zwei Dritteln, ausmachend 
CHF 800.00, der Kanton Bern. Der verbleibende Drittel, ausmachend CHF 400.00, 
wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
6.2
Die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung erfolgt gemäss 
Art. 135 Abs. 2 StPO am Ende des Verfahrens. Aufgrund des teilweisen Obsiegens 
des Beschwerdeführers besteht für zwei Drittel der auf das Beschwerdeverfahren 
entfallenden amtlichen Entschädigung weder eine Rückzahlungspflicht noch ein 
Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Von der Eingabe des Beschuldigten/Beschwerdeführers vom 13. November 2023 wird 
Kenntnis genommen und gegeben. 
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staats-
anwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 11. Oktober 2023 (BJS 23 16051) wird aufge-
hoben und wie folgt korrigiert:
Ziffer 1: Der Antrag vom 5. Oktober 2023 betreffend Bewilligung eines wöchentlich 
nicht überwachten Videotelefongesprächs mit der sechsjährigen Tochter wird vor-
behältlich allfälliger Einschränkungen durch die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde des Kantons Solothurn insoweit gutgeheissen, als die Bewilligung für über-
wachte Videotelefongespräche mit ihr alle vierzehn Tage à maximal 20 Minuten erteilt 
wird. Soweit weitergehend wird der Antrag abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt zu zwei 
Dritteln, ausmachend CHF 800.00, der Kanton Bern. Der verbleibende Drittel, 
ausmachend CHF 400.00, wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
4.
Die 
amtliche 
Entschädigung 
von 
Fürsprecher 
B.________ 
für 
das 
Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht 
festgesetzt. Für zwei Drittel der auf das Beschwerdeverfahren entfallenden amtlichen 
Entschädigung 
besteht 
weder 
eine 
Rückzahlungspflicht 
noch 
ein 
Nachforderungsrecht.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Solothurn


8
Bern, 23. November 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.