be_zivilstraf · ABS 2021 144 · 2021-08-13 · de
ZMG Haft (393-c)

Art. 132a Abs. 2 SchKG; Frist zur Beschwerde gegen den Abschluss eines Freihandverkaufs, vorliegend in Form eines Notverkaufs | KA EO, DS Emmental-Oberaargau

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 144
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. August 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter, Oberge-
richtssuppleant Horisberger
Gerichtsschreiber Balmer
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental-
Oberaargau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal
Gegenstand
Beschwerde (Art. 17 SchKG)

2
Regeste:
Art. 132a Abs. 2 SchKG; Frist zur Beschwerde gegen den Abschluss eines Frei-
handverkaufs, vorliegend in Form eines Notverkaufs
Die Frist zur Beschwerde gegen den Abschluss eines Notverkaufs beginnt, wenn
der Beschwerdeführer von der Verwertungshandlung Kenntnis erhalten hat und der
Anfechtungsgrund für ihn erkennbar geworden ist (Art. 132a Abs. 2 SchKG). «Er-
kennbar geworden» ist der Anfechtungsgrund, wenn der Beschwerdeführer ihn
kennt oder aber hätte kennen können. Der Beschwerdeführer, der Kenntnis vom
Notverkauf hat und sich mehr als 6 Wochen nicht für den verfügten Kaufpreis inter-
essiert, ist nicht länger zur Beschwerde befugt. Er verhält sich treuwidrig, indem er
erst jetzt nach dem Kaufpreis fragt und diesen als zu tief anficht.
Erwägungen:
I.
1.
Über die C.________ AG (nachfolgend: Konkursitin) wurde am 6. Januar 2021 der
Konkurs eröffnet. Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist Gläu-
bigerin im Konkurs der Konkursitin.
2.
2.1
Am 18. Januar 2021 verfügte das Konkursamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Konkursamt), den Freihandverkauf des In-
ventars, der Fahrzeuge, der Kundendaten, pendenter Aufträge, der Marketing- und
Dokumentenlager, der Finanzdaten und Personaldossiers, der Markennamen und
-rechte, der Patente, der übrigen Immaterialgüterrechte, des Know-hows, der EDV-
Daten u.dgl.m. der Konkursitin an die D.________ AG (nachfolgend: Käuferin). Der
Kaufpreis wurde auf CHF 75'000.00 festgelegt (exkl. MWST). Das Konkursamt
führte den Freihandverkauf als (wirtschaftlichen) Notverkauf im Sinne von Art. 243
Abs. 2 SchKG durch (Ziff. 1 und 2 der Freihandverkaufsverfügung; Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 2).
2.2
Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 (adressiert an das Konkursamt) teilte die Be-
schwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, «ihr Erstaunen» über
den Notverkauf mit. Es sei unverständlich, dass das Konkursamt keine weiteren In-
teressenten eingeladen habe, um höhere Angebote zu machen. Sowieso seien die
Voraussetzungen des Notverkaufs nicht erfüllt gewesen. Weiter habe sie, die Be-
schwerdeführerin, an gewissen Gegenständen einen Herausgabeanspruch. Die-
sem Anspruch habe das Konkursamt bis spätestens am 26. Februar 2021 zu ent-
sprechen. Weitere Schritte hat sich die Beschwerdeführerin ausdrücklich vorbehal-
ten (VB 3).
2.3
Mit Schreiben vom 1. April 2021 stellte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt
erneut einen Antrag auf Herausgabe gewisser Gegenstände. Zudem begehrte sie
Akteneinsicht bzw. Auskunft darüber, welche Teile des Ersatzlagers der Konkursitin

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noch in Besitz des Konkursamtes seien. Schliesslich forderte die Beschwerdeführe-
rin das Konkursamt auf, ihr die vertraglichen Grundlagen aus dem Notverkauf bzw.
die Abreden zwischen dem Konkursamt und der Käuferin «bezüglich der Erfüllung
vertraglicher Verpflichtungen gegenüber der Beschwerdeführerin offenzulegen»
(Beschwerdebeilage [BB] 18).
2.4
Am 23. April 2021 übermittelte das Konkursamt der Beschwerdeführerin auf elek-
tronischem Weg eine Kopie der Freihandverkaufsverfügung (BB 3).
3.
3.1
Am 3. Mai 2021 (Postaufgabe gleichentags) hat die Beschwerdeführerin, nunmehr
vertreten durch die Rechtsanwälte B.________ und E.________, gegen die Frei-
handverkaufsverfügung Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen des Kantons Bern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) erhoben. Sie
stellt folgende Anträge:
1.
Die Freihandverkaufsverfügung vom ________, KK-Nr. ________ sei aufzuheben.
2.
Es sei anzuordnen, dass sämtliche bereits erfolgten Vollzugshandlungen im Zusammenhang mit
bzw. aufgrund der im Sinne von Ziff. 1 aufzuhebenden Freihandverkaufsverfügung vom
________, KK-Nr. ________ rückabzuwickeln seien, insbesondere ist / seien hierzu
a. […]
b. […]
c. […]
d. […]
e. […]
3.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, sämtliche Vollzugshandlungen zur
Rückabwicklung der Freihandverkaufsverfügung im Sinne des obigen Antrags Ziff. 2 lit. a–e vor-
zunehmen.
4.
Sub-Eventualiter sei die Freihandverkaufsverfügung vom ________, KK-Nr. ________, in Bezug
auf folgende Ziffern aufzuheben bzw. abzuändern:
a. […]
b. […]
c. […]
d. […]
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. des
Staates.
3.2
In seiner Vernehmlassung vom 21. Mai 2021 (Postaufgabe gleichentags) beantragt
das Konkursamt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie ab-
zuweisen.
3.3
Am 25. Mai 2021 hat die Beschwerdeführerin der Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass
die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern gegen Herrn
F.________, vormals Delegierter des Verwaltungsrats der Konkursitin, ein Strafver-
fahren wegen unlauteren Wettbewerbs eröffnet habe.
3.4
Die Beschwerdeführerin hat am 4. Juni 2021 Bemerkungen zur Vernehmlassung
des Konkursamtes eingereicht.

4
II.
4.
4.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schulbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
4.2
Gegen den Abschluss eines Freihandverkaufs kann gemäss Art. 132a Abs. 1
SchKG Beschwerde erhoben werden. Auch beim Notverkauf im Sinne von Art. 243
Abs. 2 SchKG handelt es sich um einen Freihandverkauf (LORANDI, Der Freihand-
verkauf im schweizerischen Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 1994, S. 8
Fn. 41). Die zehntägige Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG beginnt beim
Freihandverkauf, wenn die Beschwerdeführerin von dessen Abschluss Kenntnis
erhalten hat und der Anfechtungsgrund für sie erkennbar geworden ist (Art. 132a
Abs. 2 SchKG). «Erkennbar geworden» ist der Anfechtungsgrund, wenn die Be-
schwerdeführerin ihn kennt oder hätte kennen können. Für diese weite Auslegung
sprechen die französische und die italienische Fassung des Schuldbetreibungs-
und Konkursgesetzes. Dort ist die Rede von «pouvait connaître le motif de la
contestation» bzw. von «poteva conoscere i motivi d’impugnazione». Beide Spra-
chen belegen, dass die Beschwerdefrist bereits zu laufen beginnt, wenn der An-
fechtungsgrund «hätte erkennbar sein können». Das entspricht auch dem Ver-
ständnis, das die Lehre von Art. 132a Abs. 2 SchKG hat (GILLIÉRON, Commentaire
de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 2000, N 56 zu Art. 132a
SchKG).
4.3
Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin spätestens am 22. Februar
2021 vom Notverkauf, d.h. vom Freihandverkauf vom 18. Januar 2021 Kenntnis er-
halten hat. In ihrem Schreiben – das ebendieses Datum trägt und ans Konkursamt
gerichtet ist – äussert sie ihren Unmut darüber, dass das Amt einen Notverkauf ver-
fügt und keine weiteren Interessenten eingeladen hat. Zudem seien die Vorausset-
zungen für einen Notverkauf nicht erfüllt. Übrigens vermutete die Beschwerdeführe-
rin schon damals, «das Konkursamt habe dem Druck einer Drittpartei nachgege-
ben, die versucht, sich das Geschäft der Konkursitin einzuverleiben, ohne aber für
die damit zusammenhängenden Verpflichtungen aufzukommen» (VB 3). Die Be-
denken, welche die Beschwerdeführerin im Februar 2021 äussert, sind nahezu de-
ckungsgleich mit den Rügen, die sie in ihrer Beschwerde vom 3. Mai 2021 vor-
bringt. Auch in ihrer (förmlichen) Beschwerde moniert die Beschwerdeführerin, die
Voraussetzungen für einen Notverkauf seien nicht erfüllt gewesen (S. 18 der Be-
schwerde vom 3. Mai 2021). Weiter habe das Konkursamt das Recht auf ein höhe-
res Angebot nach Art. 256 Abs. 3 SchKG verletzt (S. 19 der Beschwerde vom
3. Mai 2021). Beide Umstände sind der Beschwerdeführerin aber schon lange be-
kannt gewesen und im Schreiben vom 22. Februar 2021 ausdrücklich erwähnt
worden – damals freilich noch ohne den Willen, dagegen Beschwerde zu führen.
Neu in der Beschwerde ist einzig die unter dem Titel der «Unangemessenheit»
(und sinngemäss auch weiter oben bei den Voraussetzungen des Notverkaufs)
vorgebrachte Rüge, der Kaufpreis von CHF 75'000.00 sei deutlich zu tief festge-

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setzt. Zwar ist möglich, dass die Beschwerdeführerin im Februar 2021 den exakten
Kaufpreis und die weiteren Bestimmungen der Freihandverkaufs noch nicht ge-
kannt hat. Sie hätte aber spätestens in ihrem Schreiben vom 22. Februar 2021 ver-
langen können und müssen, dass ihr das Konkursamt den Kaufpreis nennt. Da-
mals aber scheint sich die Beschwerdeführerin nicht dafür interessiert zu haben.
Indem sie erst sechs Wochen später nach dem Kaufpreis fragte (Schreiben vom
1. April 2021; BB 18) und wähnt, so die zehntägige Beschwerdefrist eingehalten zu
haben, bricht sie mit den Regeln über Treu und Glauben. Würde ein solches Vor-
gehen und Verhalten geduldet, stünde es der Willkür der Beschwerdeführerin an-
heim, wann die Beschwerdefrist zu laufen beginnt. Das wiederum widerspricht dem
Zweck einer jeden (Rechtsmittel-)Frist.
Nach dem Gesagten ist die vorliegende Beschwerde – entgegen der Auffassung
der Beschwerdeführerin – als verspätet anzusehen. Der Beschwerdeführerin waren
der Freihandverkauf und alle Anfechtungsgründe bereits Ende Februar 2021 be-
kannt bzw. hätten ihr bekannt sein können. Damit begann die zehntägige Be-
schwerdefrist Ende Februar 2021 zu laufen. Folglich ist die Beschwerde, welche
erst am 3. Mai 2021 erhoben wurde, nicht fristgerecht erfolgt, weshalb auf sie nicht
einzutreten ist.
III.
5.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

6
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau
Bern, 13. August 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Balmer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden
sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.