be_zivilstraf · BK 2016 486 · 2017-02-02 · de

Wechsel amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 486
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 2. Februar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 
Gegenstand
Wechsel amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. November 2016 (BM 16 34505)


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Erwägungen:
1.
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Unter-
suchung wegen Betrugs hängig. Der zuständige Staatsanwalt setzte mit Verfügung 
vom 10. Oktober 2016 Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Verteidiger ein. 
Wenig später ersuchte der Beschwerdeführer um Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 17. November 2016 abgewiesen. 
Dagegen erhob er Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verfügung sei auf-
zuheben und Rechtsanwalt C.________ sei als amtlicher Verteidiger einzusetzen.
In ihrer Stellungnahme vom 7. Dezember 2016 beantragte die Generalstaatsan-
waltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der amtliche Verteidiger 
beantragte am 20. Dezember 2016 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. In-
nert Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer argumentiert in seinem ursprünglichen Gesuch vom 20. Ok-
tober 2016, Rechtsanwalt B.________ sei nicht in der Lage, seinen Verpflichtungen 
nachzukommen. Es bestehe eine schlechte Prognose. Sein Verteidiger habe zu 
Beginn versprochen, einen Satz Winterkleider aus der Asservatenkammer aushän-
digen zu lassen. Des Weiteren habe er keine Zeit für Telefonate. Das letzte Tele-
fongespräch habe er abrupt beendet. Ausserdem habe der amtliche Verteidiger 
seine Mandatierung bereits am 4. Oktober 2016 per E-Mail verkündet, obwohl die-
se noch nicht fixiert gewesen sei. Das Verhältnis sei mithin erheblich gestört. 
In der Beschwerde ergänzt der Beschwerdeführer, die Schreiben des amtlichen 
Verteidigers seien zumeist gelogen und erfunden. Der Verteidiger habe ihm bereits 
beim ersten Telefonat einen guten Ausgang des Verfahrens versprochen und ihm 
von einer eben freigesprochenen Frau erzählt. Tägliche Telefonate habe es nie ge-
geben. Die fehlende Erreichbarkeit des Verteidigers sei von seinem Assistenten mit 
verschiedenen Begründungen entschuldigt worden. Es stimme nicht, dass der Ver-
teidiger das letzte Telefonat freundlich beendet habe. Dieser habe sich telefonisch 
erst gemeldet, als die Lage eskaliert sei. 
4.
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung aus, gemäss Stel-
lungnahme von Rechtsanwalt B.________ habe der Beschwerdeführer diesen am 
28. September 2016 telefonisch um Verteidigung gebeten. Gleichentags habe der 


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Verteidiger ein Gesuch um Akteneinsicht gestellt. Am 1. Oktober 2016 habe der 
Beschwerdeführer sodann die Anwaltsvollmacht unterzeichnet. Dementsprechend 
sei die angeblich voreilige Verkündung des Mandats zur Begründung eines gestör-
ten Vertrauensverhältnisses unbehelflich. Ausserdem sei dem Schreiben des Ver-
teidigers zu entnehmen, dass er dem Beschwerdeführer in gebotenem Umfang te-
lefonischen Kontakt gewährleistet habe. Von einem Verteidiger könne nicht ver-
langt werden, dass er rund um die Uhr erreichbar sei. Aus der Eingabe des Vertei-
digers ergebe sich, dass der Beschwerdeführer jeweils zeitnah über die Untersu-
chungshandlungen informiert worden sei. Ihm sei auch mehrmals erklärt worden, 
dass die sichergestellten Kleider inventarisiert und mit der Liste der Firma 
D.________ abgeglichen werden müssten, bevor über eine Herausgabe entschie-
den werden könne. Gemäss der Aussage des fallführenden Polizisten habe der 
Beschwerdeführer zudem über mehrere Kisten Kleider verfügt, welche nicht si-
chergestellt worden seien. Der Verteidiger habe wissen müssen, dass ein «Her-
ausgabeschreiben» unter diesen Umständen aussichtslos sei. Ferner sei nicht vor-
stellbar, weshalb die Aussage des Verteidigers, wonach er in einem ähnlichen Fall 
einen Freispruch erzielt habe, Grundlage für ein zerrüttetes Vertrauensverhältnis 
sein soll. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Ansicht, dass das Vorliegen eines erheb-
lich gestörten Vertrauensverhältnisses zu Recht verneint worden sei. Die Tatsache, 
dass Rechtsanwalt B.________ sein Mandat verkündet und den Beschwerdeführer 
über seine Einschätzung des Falles informiert habe, stelle keinen objektivierbaren 
Hinweis dar, welcher eine Störung des Vertrauensverhältnisses belege. Von einem 
amtlichen Verteidiger könne nicht verlangt werden, dass er jederzeit erreichbar sei 
und sämtliche gewünschten Prozesshandlungen vornehme. 
6.
Rechtsanwalt B.________ seinerseits führt zusammengefasst aus, dass er anläss-
lich des Ersttelefonats sicherlich keinen guten Verfahrensausgang zugesichert ha-
be. Vielmehr habe er die Problematik der Arglist erörtert. Der Beschwerdeführer 
habe genügend Möglichkeiten gehabt, sich mit ihm auszutauschen. Das Telefonat 
vom 21. Oktober 2016 sei wegen eines anderen Termins nach 30 Minuten in an-
ständiger Form beendet worden, nachdem alle Fragen geklärt worden seien. Am 
28. Oktober 2016 habe er den Beschwerdeführer sogar mehrfach versucht zu ori-
entieren, ihn aber nicht erreicht. Es lägen keine triftigen Gründe für einen Anwalts-
wechsel vor. Ein solcher sei auch aus ökonomischer Sicht zu vermeiden. 
7.
7.1
Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Vertei-
digung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der be-
schuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine 
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Die Re-
gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidi-
gung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei 
erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht 
die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in de-
nen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidi-


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gung vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den 
Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Wunsch für ei-
nen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die Störung des Vertrau-
ensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden. Bei der 
Behandlung eines Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung berücksichtigt 
die Verfahrensleitung, dass der amtliche Verteidiger nicht bloss das unkritische 
Sprachrohr seines Mandanten ist. Für einen Verteidigerwechsel genügt deshalb 
nicht, wenn die Verteidigung eine problematische, aber von der beschuldigten Per-
son gewünschte Verteidigungsstrategie nicht übernimmt, oder wenn sie nicht be-
dingungslos glaubt, was die beschuldigte Person zum Delikt sagt, und das nicht 
ungefiltert gegenüber den Behörden vertritt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, 
aussichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen (BGE 138 IV 161 E. 2.4).
7.2
Die angefochtene Verfügung vom 17. November 2016 erweist sich als rechtmässig. 
Wie sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Generalstaatsanwaltschaft richti-
gerweise festhalten – auf deren Argumente wird integral verwiesen (siehe vorne E. 
4 und 5) –, ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und sei-
nem amtlichen Verteidiger nicht als zerrüttet im Sinne der Lehre und Rechtspre-
chung zu betrachten. Die Ausführungen des Beschwerdeführers zeigen keine kon-
kreten, objektivierbaren Hinweise auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses 
auf. Ihm wurde telefonischer Kontakt in gebotenem Umfang gewährt; dies auch 
durch den Assistenten des amtlichen Verteidigers. Der Verteidiger legt dar, dass 
der Beschwerdeführer jeweils speditiv über Neuigkeiten informiert wurde. 
Auch mittels des hypothetischen Vergleichs, ob ein privates Mandat gewechselt 
würde, finden sich keine Argumente für einen Vertrauensschwund. Sicher nicht von 
Bedeutung ist der Umstand, dass der Verteidiger ein Telefonat wegen einer Ter-
minkollision nach 30 Minuten beendet hatte. Rechtsanwälte sind nach Recht und 
Gesetz dazu verpflichtet, nur einen gebotenen Aufwand zu generieren. Dass der 
Verteidiger nicht jedes Anliegen des Mandanten – hier im Zusammenhang mit der 
(Nebensächlichkeit der) Herausgabe der Winterkleider – unkoordiniert ausführt, 
kann nach objektiven Kriterien nicht zur Zerstörung des Vertrauensverhältnisses 
führen. 
7.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
8.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Verfahrenskosten dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung für den amtlichen Verteidi-
ger wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende 
Gericht festzulegen sein. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die Entschädigungen werden durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das ur-
teilende Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
-
dem amtlichen Verteidiger Rechtsanwalt B.________ 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________ 
(mit den Akten) 
Bern, 2. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.