be_zivilstraf · SK 2022 267 · 2023-06-13 · de

Revisionsgesuch vom 13. April 2022 gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. April 2019 (BM 18 43681) | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 22 267
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juni 2023 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Gerber, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Susedka
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 13. April 2022 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. April 2019 
(BM 18 43681)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 1. April 2019 wurde A.________ (ehemals C.________; nach-
folgend: Gesuchsteller) durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) des Landfriedensbruchs und der Widerhandlung 
gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot), beides 
begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 17:30 Uhr, in der Berner Innenstadt, im 
Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN», schuldig er-
klärt (Verfahren BM 18 43681). Der Gesuchsteller wurde mit einer Geldstrafe von 
40 Tagessätzen zu je CHF 60.00, ausmachend total CHF 2’400.00, bestraft, wobei 
deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren aufgeschoben wurde. 
Zudem wurden ihm eine Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 600.00 (unter 
Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezah-
lung) und eine Busse in der Höhe von CHF 500.00 (unter Ansetzung einer Ersatz-
freiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung) sowie Verfahrenskos-
ten in der Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Infolge Rückzugs der Einsprache er-
wuchs der Strafbefehl in Rechtskraft (BM 18 43681).
2.
An der vorgenannten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» nahmen unter ande-
rem auch die Teilnehmerin 1 und die Teilnehmerin 2 teil, welche ebenfalls durch 
die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen vom 29. März 2019 (BM 18 43668 [Teil-
nehmerin 1]) bzw. 28. März 2019 (BM 18 43675 [Teilnehmerin 2]) des Landfrie-
densbruchs, begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 17:30 Uhr, in der Berner In-
nenstadt, im Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN», 
schuldig erklärt wurden. Allen drei Strafbefehlen BM 18 43681 (Gesuchsteller), BM 
18 43668 (Teilnehmerin 1) und BM 18 43675 (Teilnehmerin 2) liegt in Bezug auf 
den Vorwurf des Landfriedensbruchs ein identischer Anklagesachverhalt zugrunde. 
Allein die Teilnehmerin 1 erhob Einsprache gegen den Strafbefehl bzw. hielt an ih-
rer fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl fest, worauf sie am 3. Sep-
tember 2020 durch das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalge-
richt) vom Vorwurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen Landfriedens-
bruchs freigesprochen wurde (vgl. PEN 19 547). Dieses Urteil ist in Bezug auf den 
Freispruch des Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfü-
gung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 
[SK 20 448]). 
3.
Aufgrund dieses rechtskräftigen Freispruchs ersuchte die Rechtsvertretung der 
Teilnehmerin 2 am 31. März 2021 beim vorgenannten Gericht um Ausdehnung des 
gutheissenden erstinstanzlichen Entscheids auf den Strafbefehl vom 28. März 2019 
(vgl. PEN 21 300, Gesuch vom 31. März 2021), woraufhin das Regionalgericht mit 
Verfügung vom 9. April 2021 nicht auf den Antrag eintrat. Mit Beschluss vom 
8. September 2021 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde gut und leitete 
das Gesuch vom 31. März 2021 als sinngemässes Revisionsgesuch an die Straf-
kammern des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Das Obergericht hiess im 
Verfahren SK 21 397 am 21. Januar 2022 das Revisionsgesuch gegen den Straf-


3
befehl der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2019 (BM 18 43675) gut, hob den 
Strafbefehl in Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR; 312.0) auf und sprach die Teilnehmerin 2 mangels Vorlie-
gens einer friedensbedrohlichen Grundstimmung von der Anschuldigung des Land-
friedensbruchs frei (Ziff. 13 und Ziff. 16 in fine). Dieses Urteil (abrufbar unter: htt-
ps://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/; Dossiernummer: SK 2021 
397) ist in Rechtskraft erwachsen. 
4.
Unter anderem gestützt auf dieses Urteil beantragte der Gesuchsteller mit Revisi-
onsgesuch vom 13. April 2022 – nebst der Edition der Urteile SK 21 379 (recte: SK 
21 397) und PEN 21 230 –, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 1. April 
2019 im Verfahren BM 18 43681 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, alle aufer-
legten Kosten/Strafen seien aufzuheben und ihm seien die gegebenenfalls bereits 
bezahlten Strafen inkl. Verfahrenskosten zurückzuerstatten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (pag. 1). Angerufen wird der Revisionsgrund nach Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO. Weiter bevollmächtigte er Rechtsanwalt B.________ mit seiner 
Vertretung im weiteren Verfahren.
5.
Nach Eingang der amtlichen Akten betreffend den Strafbefehl vom 1. April 2019 
(BM 18 43681) stellte die Generalstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 
10. August 2022 folgende Anträge (pag. 33 ff.): 
1.
Der Antrag auf Edition der Urteile SK 21 379 [recte: SK 21 397] und PEN 21 230 inkl. Straf- und 
Vorakten sei abzuweisen.
2.
Das Revisionsgesuch sei teilweise gutzuheissen.
3.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. April 2019 (BM 18 
43681) sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs (Sachverhalt erste beiden 
Absätze; Schuldspruch 1) sowie der entsprechenden Verurteilung zu einer Geldstrafe von 40 
Tagessätzen, einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 (Ziff. 2. und 3.) und der Kosten teilweise 
aufzuheben. 
4.
Die Kosten des Verfahrens BM 18 43681 seien im Umfang von CHF 200.00 vom Gesuchsteller 
und im Umfang von CHF 300.00 vom Kanton zu tragen. 
5.
Die Kosten des Revisionsverfahrens seien vom Kanton zu tragen.
6.
Dem Gesuchsteller seien die ihm im Verfahren BM 18 43681 auferlegten Verfahrenskosten im 
Umfang von CHF 300.00 und die Verbindungsbusse von CHF 600.00 von der Regionalen 
Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten, soweit diese bereits bezahlt worden sind.
7.
Dem Gesuchsteller sei für das Verfahren BM 18 43681 sowie für das Revisionsverfahren keine 
Entschädigung auszurichten. 
6.
Unter Bezugnahme auf die Verfügungen vom 29. Juli 2022 (pag. 25 ff.) und 
31. August 2022 (pag. 49 ff.) reichte Rechtsanwalt B.________ die Anwaltsvoll-
macht ein (pag. 45) und beantragte mit Replik vom 22. September 2022 einerseits 
die Gutheissung der Anträge Ziff. 1-6 der Generalstaatsanwaltschaft und anderer-
seits die Abweisung des letzten Antrags (Ziff. 7; Entschädigung). Stattdessen bean-
tragte er eine pauschale Entschädigung in der Höhe von CHF 673.15 (pag. 57 ff.). 
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2022 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf 
das Einreichen einer Duplik (pag. 69). 


4
II.
Eintretensfrage
7.
Revisionsgesuche gestützt auf Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen ab 
Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Sie 
sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungs-
gründe sind zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO).
8.
Als verurteilte Person ist der Gesuchsteller durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig 
und damit zulässiges Anfechtungsobjekt. Der Gesuchsteller beruft sich fristgerecht 
auf den Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. Die Strafkammern 
des Obergerichts sind als Berufungsinstanz zur Behandlung des Revisionsgesuchs 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO). Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
III.
Beweisergänzungen
9.
Der Gesuchsteller beantragte mit Revisionsgesuch vom 13. April 2022 die Edition 
weiterer Strafakten. Vorliegend erachtet die Kammer die vorhandene Beweisgrund-
lage als ausreichend, um die sich stellenden Rechtsfragen beurteilen zu können. 
Eine weitere Beweisergänzung erübrigt sich daher, weshalb der Antrag auf Edition 
weiterer Akten abgewiesen wird.
IV.
Materielles
10.
Rechtliches
10.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO unter anderem die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem 
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem 
Widerspruch steht (Bst. b). 
10.2
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, 
N 63 zu Art. 410 StPO; HEER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 88 zu Art. 410 
StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, 
N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).
10.3
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 


5
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Beschuldigte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO). 
11.
Subsumtion
11.1
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob dem Strafbefehl vom 1. April 2019 und dem Ur-
teil des Regionalgerichts vom 3. September 2020 (PEN 19 547) der gleiche Sach-
verhalt zugrunde liegt und falls ja, ob diese zueinander in einem unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO stehen. Diesbezüglich kommt dem 
Urteil der 2. Strafkammer vom 21. Januar 2022 (SK 21 397) präjudizierende Wir-
kung zu. 
11.2
Mit Strafbefehl vom 1. April 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft den Gesuchsteller 
des Landfriedensbruchs sowie der Widerhandlung gegen das Gesetz über das 
kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot), beides begangen am 7. April 2018 
von ca. 15:50 Uhr bis 17:30 Uhr, schuldig. Demgemäss soll sich am 7. April 2018 
anlässlich der Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» folgender Sachverhalt zu-
getragen haben (BM 18 43681, Strafbefehl vom 1. April 2019):
1) Anlässlich einer vorgängig im Internet aufgerufenen Demonstration begaben sich am Nachmittag 
des 07.04.2018 ca. 500 Personen in die Innenstadt von Bern, um an der unbewilligten und für jeder-
mann zugänglichen Demonstration „AFRIN VERTEIDIGEN" teilzunehmen. Dabei erfolgten zahlreiche 
Sachbeschädigungen, unter anderem wurde rotes Farbpulver in den Pfeifferbrunnen geworfen (zwi-
schen 16:27 und 16:32 Uhr) ein Tram von Bernmobil seitlich grossflächig versprayt (16:32 Uhr) oder 
Sprayereien an historischen Sandsteinobjekten angebracht (mindestens 37 Sprayereien, zwischen 
16:32 und 17.00 Uhr) sowie Vermummungskleider und Spraydosen auf den Tramgleisen (17:17 Uhr) 
verbrannt. Insgesamt beläuft sich die Sachschadenssumme auf ca. CHF 24’255.75. Während der 
Demonstration herrschte in der dortigen Menschenansammlung eine friedensbedrohliche Grundstim-
mung durch Verüben von Sachbeschädigungen, Vermummung und Einsatz von Pyrotechnika sowie 
Leuchtpetarden. Die Polizeipräsenz war während der gesamten Demonstrationsdauer gross. Es er-
folgten zudem durch die Polizei mittels Megafon um 16:13 Uhr und 16:27 Uhr zwei Ansprachen an die 
Teilnehmenden, in der Zeit von 16:35 Uhr bis 16:50 Uhr drei Abmahnungen und schliesslich zwischen 
16:54 Uhr und 17:30 Uhr mehrere Aufforderungen, die Demonstration zu verlassen, ansonsten mit 
Festnahmen zu rechnen sei. Bis mindestens 17:20 Uhr war ein Weggehen Seite Bären-
platz/Waisenhausplatz sowie bis 17:25 Uhr Richtung Baldachin, via Laube Seite Loeb möglich gewe-
sen. Um 17:30 Uhr kesselte die Polizei schliesslich die noch 230 anwesenden Personen von den ur-
sprünglich ca. 500 Demonstrierenden im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern ein. 


6
In dieser Gruppe befand sich auch C.________. Obwohl er die friedensbedrohende Grundhaltung des 
Demonstrationszuges und die Gewaltausübungen (Sachbeschädigung, Feuer legen, Knallpetarden, 
Sprechchöre etc.) durch akustische Wahrnehmung bzw. durch Beobachten oder Erkennen beim Vor-
beilaufen zu Kenntnis nahm, verblieb er in der gewaltbereiten Ansammlung und distanzierte sich nicht 
aus freiem Antrieb. Indem er sich weiterhin in der Spitalgasse Bern inmitten von kooperationsunwilli-
gen Demonstranten befand, hat er an der öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen bzw. verblieb 
in dieser und nahm somit billigend in Kauf, einer Gruppe anzugehören, von welcher offensichtlich 
Gewalt gegen Sachen ausgegangen ist. 
2) C.________ nahm an der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» teil und ver-
mummte sich, indem er sein Gesicht mit einer schwarzen Mütze verhüllte, die lediglich die Augenpar-
tie offen liess, so dass man sein Gesicht nicht sehen konnte und er unkenntlich war. 
Demgegenüber wurde die Teilnehmerin 1 mit Urteil des Regionalgerichts vom 
3. September 2020 vom Vorwurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen 
Landfriedensbruchs freigesprochen (vgl. PEN 19 547). In diesem Strafverfahren 
hatte das Regionalgericht den Strafbefehl BM 18 43668 zu beurteilen, welchem – 
in Bezug auf den Vorwurf des Landfriedensbruchs – der identische Anklagesach-
verhalt zugrunde lag, wie dem Strafbefehl BM 18 43681 gegen den Gesuchsteller. 
Eine identisch lautende Anklageschrift vermag nicht per se einen gleichen Sach-
verhalt im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmung zu belegen (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Zürich, SR 180001 vom 24. März 2018, E. 2.5). Ent-
scheidend für die Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ist, dass den beiden 
widersprechenden Entscheiden tatsächlich der gleiche Lebenssachverhalt zugrun-
de liegt.
Ausgangslage bildete vorliegend in beiden Fällen die Teilnahme an der Demonstra-
tion «AFRIN VERTEIDIGEN» vom 7. April 2018 in der Berner Innenstadt. Die bei-
den Beschuldigten sollen sich anlässlich derselben politischen Kundgebung zur 
gleichen Zeit in derselben Gruppe im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern 
aufgehalten haben. Es wird ihnen exakt das gleiche Verhalten zum Vorwurf ge-
macht, nämlich das Verbleiben in einer Gruppe, von welcher offensichtlich Gewalt 
gegen Sachen ausgegangen sei. Es wurde denn auch keinem der beiden Beschul-
digten vorgeworfen, selber Gewalt an Sachen ausgeübt zu haben oder in sonst ei-
ner Form mit ihrem individuellen Verhalten zu einer friedensbedrohlichen Stimmung 
in der Gruppe beigetragen zu haben. Auch wenn den beiden Teilnehmern ihr je-
weils eigenes Verhalten vorgeworfen wird, wird ihnen beiden letztlich einzig die 
Mitwirkung an resp. das Sich-Nichtentfernen von ein- und derselben Ansammlung 
vorgeworfen.
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verlangt keine individuelle gewalttätige 
Handlung der einzelnen Teilnehmer. Die blosse Teilnahme an einer Zusammenrot-
tung, von der Gewalt ausgeht, genügt (FIOLKA, in: Basler Kommentar Strafrecht, 
4. Auflage, Basel 2019, N 18 zu Art. 260 StGB). Entscheidend ist, dass die durch 
die einzelnen Teilnehmer verübten Gewalttätigkeiten als «Tat der Menge» erschei-
nen, die Gewalttätigkeiten mithin von der die öffentliche Ordnung bedrohenden 
Grundstimmung getragen werden (FIOLKA, a.a.O., N 32 f. zu Art. 260 StGB). Ähn-
lich dem Anwendungsbeispiel der Mittäterschaft erfordert auch der Tatbestand des 
Landfriedensbruchs somit ein gemeinsames Verhalten von mehreren Personen. 
Eine Zusammenrottung kann nicht durch eine einzelne Person erfolgen – das Zu-
sammenwirken in einer Gruppe ist tatbestandsimmanent. 


7
Die Strafverfolgungsbehörden hatten in beiden Fällen in Bezug auf dieselbe Grup-
pierung zu beurteilen, ob die objektiven Tatbestandselemente des Landfriedens-
bruchs gemäss Art. 260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
erfüllt waren, wobei insbesondere die charakteristische Grundstimmung der Grup-
pe sowie die daraus hervorgehende Gewaltausübung an Sachen als objektive 
Strafbarkeitsbedingung zu prüfen waren. Es war somit der gleiche Lebenssachver-
halt zu beurteilen.
11.3
In Frage steht im Weiteren, ob sich die beiden Strafurteile widersprechen und die-
ser Widerspruch unverträglich im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen ist. 
Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen Zusammen-
rottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Ge-
walttätigkeiten begangen werden (Art. 260 StGB). Die Staatsanwaltschaft erachtete 
im Strafbefehl gegen den Gesuchsteller BM 18 43681 (Strafbefehl vom 1. April 
2019) unter anderem den Tatbestand des Landfriedensbruchs als erfüllt. Insbeson-
dere charakterisierte sie die Grundhaltung der Demonstration infolge der entstan-
denen Sachbeschädigungen sowie der Vermummung der Teilnehmenden und des 
Einsatzes von Pyrotechnika sowie von Leuchtpetarden als friedensbedrohlich und 
war der Auffassung, aus der Gruppe der Demonstrierenden sei symptomatisch 
Gewalt gegen Sachen ausgegangen. Demgegenüber beurteilte das Regionalge-
richt die an der fraglichen Demonstration herrschende Grundstimmung als nicht 
friedensstörend i.S.v. Art. 260 StGB. In Kombination mit rechtlichen Überlegungen 
zur EMRK- sowie zur Verfassungskonformität kam es zum Schluss, der Vorwurf 
des Landfriedensbruchs sei nicht erfüllt. Obwohl diese Ausführungen allesamt un-
ter der Ziffer «Rechtliche Würdigung» abgehandelt wurden, hat das Regionalge-
richt nicht bloss eine abweichende rechtliche Subsumtion eines Verhaltens vorge-
nommen. Es hat seine rechtlichen Überlegungen vielmehr an eine Reihe von 
Sachverhaltsfeststellungen geknüpft, die ebenfalls in der zitierten Erwägung zu fin-
den sind. So stellte das Gericht seine Würdigung in Bezug auf die charakteristische 
Grundstimmung der Gruppe beispielsweise darauf ab, dass sich an der Versamm-
lung unbeteiligte Passanten durch die Kundgebung nicht «schrecken» liessen und 
sich die Demonstrationsteilnehmer ab 17:17 Uhr ihrer dunklen Überkleidung entle-
digten. Aufgrund des Polizeiberichts beurteilte das Gericht zudem die allenfalls mit 
Sachbeschädigungen einhergehende Gewalt gegen Sachen als nicht symptoma-
tisch für die gesamte Gruppe. Der friedliche meinungsbildende Charakter der 
Gruppe sei stets im Vordergrund gestanden. Das Regionalgericht beantwortete in 
seinen Ausführungen folglich auch Tat- und nicht nur Rechtsfragen. Mit seinen 
Überlegungen würdigte das Regionalgericht den Sachverhalt grundlegend anders 
als die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl des Gesuchstellers. 
11.4
Wie bereits ausgeführt, setzt der Tatbestand des Landfriedensbruchs das Zusam-
menwirken in einer Gruppe voraus (siehe Ziff. 11.2 oben). Die Konstellation ist ver-
gleichbar mit derjenigen der Mittäterschaft. Daraus folgt, dass die Grundstimmung 
derselben Gruppierung nach den Gesetzen der Logik nicht gleichzeitig friedlich und 
friedensbedrohlich sein kann. Es führt deshalb zu einem stossenden Ergebnis, 
wenn der eine Teilnehmer an derselben Kundgebung wegen Landfriedensbruchs 
verurteilt wird, während eine andere Teilnehmerin aufgrund einer abweichenden 


8
Sachverhaltswürdigung in Bezug auf die die Versammlung prägende Grundstim-
mung freigesprochen wird.
11.5
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erhellt, dass in den beiden Straf-
urteilen bezüglich des vorgeworfenen Landfriedensbruchs derselbe Lebenssach-
verhalt unterschiedlich gewürdigt wurde, was im Ergebnis zu einem unverträglichen 
Widerspruch führt. Das Urteil vom 3. September 2020 ist in Bezug auf den Frei-
spruch des Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfügung 
der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 [SK 
20 448]). Somit stehen zwei rechtskräftige Strafurteile in tatsächlicher Hinsicht in 
unverträglichem Widerspruch zueinander, was einen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellt. Hingegen liegt – wie die Generalstaatsanwalt-
schaft zutreffend ausführte – dem Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das 
Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot) ein anderer Sachver-
halt zugrunde als dem Urteil betreffend die Teilnehmerin 1, und steht mit dem sie 
betreffenden Urteil somit in keinem Widerspruch. Zudem hängt dieser Schuld-
spruch nicht von der Verurteilung des Landfriedensbruchs oder dem entsprechen-
den Sachverhalt ab. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revisionsbegehren 
des Gesuchstellers in Bezug auf den beantragten Freispruch vom Vorwurf des 
Landfriedensbruchs gutzuheissen. Wie erwähnt, hat das Berufungsgericht im Revi-
sionsverfahren im Rahmen der Prüfung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO lediglich 
einen unverträglichen Widerspruch festzustellen. Dabei handelt es sich um einen 
absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unabhängig von den denkbaren 
Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision führt. Bei Vorliegen eines un-
verträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid somit ohne Prüfung der ma-
teriellen Richtigkeit (teilweise) aufgehoben. Die Kammer hat mithin nicht darüber zu 
befinden, welcher der beiden Entscheide materiell richtig ist (siehe Ziff. 10.2 oben). 
Der Strafbefehl vom 1. April 2019 ist folglich, soweit der Gesuchsteller wegen 
Landfriedensbruchs schuldig erklärt (erster und zweiter Absatz des vorgeworfenen 
Sachverhalts sowie erster Teilsatz der Ziff. 1) und zu einer Geldstrafe (Ziff. 2) sowie 
Verbindungsbusse (Ziff. 3) und Verfahrenskosten (Ziff. 5 und 6) verurteilt wurde, 
aufzuheben. Der Schuldspruch wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das 
kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot; dritter Absatz des vorgeworfenen 
Sachverhalts sowie zweiter Teilsatz der Ziff. 1) und die dafür ausgefällte Übertre-
tungsbusse (Ziff. 4) bleiben davon unberührt und sind somit rechtskräftig.
11.6
Erachtet die Kammer die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so 
hebt sie den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache 
an die von ihr bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück 
oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (Art. 413 
Abs. 2 StPO).
11.7
Ein reformatorischer Entscheid drängt sich aus verfahrensökonomischen Gründen 
auf, wenn die Akten spruchreif sind und nach dem bisherigen Ergebnis nur noch 
ein Freispruch der beschuldigten Person in Frage kommt. Insbesondere steht ein 
reformatorischer Entscheid im Vordergrund, wenn die Revision zugunsten der ver-
urteilten Person erfolgt (HEER, a.a.O., N 19 zu Art. 413 StPO). Vorliegend ist die 
Aktenlage hinreichend klar und es sind – wie bereits einleitend bemerkt (vgl. auch 


9
Ziff. 9) – keine weiteren Beweisergänzungen mehr nötig. Es kommt folglich nur 
noch ein Freispruch des Gesuchstellers von der Anschuldigung des Landfriedens-
bruchs in Frage, weshalb sich ein Verzicht auf eine Rückweisung zur Neubeurtei-
lung an die Staatsanwaltschaft aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt.
V.
Kosten und Entschädigung
12.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO). Vorliegend 
hat die Kammer reformatorisch in der Sache entschieden und die beschuldigte 
Person teilweise freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft für das Strafbe-
fehlsverfahren BM 18 43681 festgesetzte Pauschalgebühr von CHF 500.00 ist mit 
Blick auf die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richte-
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche bei einer Sankti-
on von 1-60 Strafeinheiten eine Gebühr von CHF 500.00 vorsehen (VBRS-
Richtlinien, S. 5), angemessen. Aufgrund des nun verbleibenden Schuldspruchs 
wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermum-
mungsverbot), der dafür ausgefällten Sanktion (Busse von CHF 500.00) und der 
gemäss VBRS-Richtlinien hierfür vorgesehenen Gebühr von CHF 200.00 (für Bus-
sen von CHF 301.00 bis und mit CHF 500.00) werden die Kosten des Verfahrens 
BM 18 43681 von insgesamt CHF 500.00 im Umfang von CHF 200.00 dem Ge-
suchsteller auferlegt; die restlichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 trägt der 
Kanton Bern. Dies korrespondiert mit dem übereinstimmenden Antrag der General-
staatsanwaltschaft und des Gesuchstellers. 
13.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sofern die Strafprozessord-
nung nichts anderes vorsieht, werden die Verfahrenskosten vom Kanton getragen, 
der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
14.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00 (vgl. Art. 25 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
15.
Wird eine beschuldigte Person im Rahmen eines Revisionsverfahrens freigespro-
chen, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet 
(Art. 415 Abs. 2 Satz 1 StPO). Teil der zu ersetzenden Aufwendungen sind zudem 
die Rückerstattung der im früheren Verfahren getragenen Verfahrenskosten (vgl. 
Art. 428 Abs. 5 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 17 zu 
Art. 436 StPO). 
16.
Gemäss Auskunft der Abteilung Busseninkasso der Justizleitung des Kantons Bern 
vom 11. Mai 2023 hat der Gesuchsteller die ihm mit Strafbefehl vom 1. April 2019 
auferlegten Gebühren von CHF 500.00 und die Verbindungsbusse von CHF 600.00 
am 8. Juli 2019 vollumfänglich bezahlt (vgl. pag. 75 ff.). Entsprechend sind ihm die 


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Gebühren von CHF 500.00 im Umfang von CHF 300.00 und die Verbindungsbusse 
von CHF 600.00 durch die Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten. 
17.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie 
grundsätzlich Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 Bst. c 
StPO). Hauptanwendungsfall bildet die Genugtuung für ungerechtfertigten Frei-
heitsentzug (OBERHOLZER, a.a.O., N 2327). Dabei führt nicht erst die vom 
Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zu 
einem Entschädigungsanspruch, sondern jeder nicht geringfügige Freiheitsentzug 
im Strafverfahren (vgl. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N 2334). 
Eine Anhaltung, gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von 
mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer 
Entschädigung Anlass geben kann. Nicht zu berücksichtigen ist die Dauer einer all-
fälligen formellen Befragung im Verlaufe dieser Stunden (BGE 143 IV 339 E. 3.2 
S. 344 mit Hinweis).
18.
Der Gesuchsteller wurde am 7. April 2018 um 20:25 Uhr durch die Polizei angehal-
ten, in den Festnahme- und Warteraum geführt und nach der polizeilichen Einver-
nahme am 8. April 2018 um 03:05 Uhr wieder entlassen (S. 3 des Deliktsblatts). 
Aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das Ge-
setz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot) und der verhältnismäs-
sig kurzen Dauer des Freiheitsentzugs wird dem Gesuchsteller keine Entschädi-
gung für die polizeiliche Anhaltung vom 7./8. April 2018 ausgerichtet. Hingegen 
wird die in vorläufiger Festnahme verbrachte Zeit von sechs Stunden und 40 Minu-
ten (abzüglich der Einvernahme von ein paar wenigen Minuten) im Umfang von 
CHF 100.00 an die Übertretungsbusse angerechnet (vgl. BGE 135 IV 126 E. 1.3.9). 
Weil die Übertretungsbusse von CHF 500.00 bereits am 8. Juli 2019 vollumfänglich 
bezahlt worden ist (vgl. Auskunft Abteilung Busseninkasso der Justizleitung des 
Kantons Bern vom 11. Mai 2023 [pag. 75 ff.]), ist sie dem Gesuchsteller im Umfang 
von CHF 100.00 von der Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten. 
19.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Revisionsverfahren und im früheren Verfahren (Art. 415 Abs. 2 
i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO). Die Artikel 429 – 434 StPO kommen im Revisionsver-
fahren sinngemäss zur Anwendung, wobei Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO konkreti-
siert, dass die obsiegende Partei Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen 
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte hat (WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N 17 zu Art. 436 StPO). Dies bedeutet, dass sich sowohl der Beizug einer 
Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand als angemessen darstel-
len müssen. Gemäss Botschaft ist eine solche Angemessenheit hinsichtlich des 
Beizugs einer Verteidigung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person aufgrund 
der Schwere des Tatvorwurfs und des Grades der Komplexität des Sachverhalts 
sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, ei-
nen Anwalt beizuziehen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 f.; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., 
N 13 zu Art. 429 StPO). 


11
20.
Die Generalstaatsanwaltschaft führte mit Stellungnahme vom 10. August 2022 aus, 
dass dem Gesuchsteller kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden sei, 
dies mit der Begründung, es handle sich weder um einen Fall von amtli-
cher/notwendiger Verteidigung noch sei von einer Komplexität des Strafverfahrens 
zu sprechen, welcher nur durch eine Rechtsvertretung begegnet werden könne 
(pag. 41). Demgegenüber brachte Rechtsanwalt B.________ mit Replik vom 
22. September 2022 vor, die Mandatierung sei angemessen und geboten gewesen, 
dies, weil der Gesuchsteller rechtsunkundig sei. Weiter handle es sich bei einem 
Revisionsverfahren um kein alltägliches Verfahren. Die Vorgehensweise und Vor-
aussetzungen seien für einen Laien nicht bekannt und insbesondere auch nicht so 
leicht in Erfahrung zu bringen, wie dies bei einem gewöhnlichen Strafbefehlsverfah-
ren möglicherweise der Fall sei. Zudem handle es sich bei der aufzuhebenden 
Strafe um eine einschneidende Sanktion und keine Bagatelle, weshalb das geführ-
te Revisionsverfahren für ihn eine grosse Wichtigkeit habe. Im Hinblick auf die Waf-
fengleichheit mit den Strafverfolgungsbehörden sei eine anwaltliche Vertretung 
auch 
angezeigt 
gewesen 
(pag. 59). 
Entsprechend 
machte 
Rechtsanwalt 
B.________ eine Entschädigung von CHF 673.15 (2.5 Stunden zu CHF 250.00 zu-
züglich MWST) geltend. 
21.
Rechtsanwalt B.________ ist zwar insoweit zuzustimmen, dass ein Revisionsver-
fahren grundsätzlich nicht ein alltägliches Verfahren darstellt. Allerdings kann ihm 
nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Vorgehensweise und Voraussetzungen 
im Revisionsverfahren seien nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Denn vorlie-
gend präsentierte sich die Lage im Vergleich zu anderen Revisionsverfahren 
grundlegend anders, zumal am 21. Januar 2022 das präjudizierende Urteil SK 21 
397 erging, welches am 28. März 2022 publiziert und worüber bereits am 21. März 
2022 in den Medien berichtet wurde. Der Gesuchsteller hatte vom Inhalt dieses Ur-
teils offenbar Kenntnis, zumal es ihn gemäss eigenen Ausführungen dazu bewog, 
am 13. April 2022 ein Revisionsgesuch beim Obergericht einzureichen. Die Rechts-
lage war für ihn somit bereits zu diesem Zeitpunkt klar, weshalb kein Anlass be-
stand, einen Rechtsanwalt für die Gesuchstellung beizuziehen. Allerdings wurde 
dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Replik eingeräumt, wobei von einem Laien 
nicht erwartet werden kann, ohne Zuhilfenahme einer Rechtsvertretung auf die 
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zu reagieren. Hierfür erweist sich 
der Beizug eines Rechtsanwalts als angemessen. Die geltend gemachte Entschä-
digung von CHF 673.15 erscheint aber als deutlich übersetzt, zumal sich der Auf-
wand von Rechtsanwalt B.________ auf eine kurze Vorbesprechung und die Ausa-
rbeitung einer zweiseitigen Replik – welche in den gleichgelagerten Fällen jeweils 
nahezu identisch ausfiel – zu beschränken hatte und entsprechend mit pauschal 
CHF 250.00 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt wird. 
22.
Die Strafbehörden können ihre Forderungen aus Verfahrenskosten mit Entschädi-
gungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei aus dem gleichen Strafverfahren 
verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO). Weil der Gesuchsteller bereits sämtliche ihm 
mit Strafbefehl vom 1. April 2019 auferlegten Verfahrenskosten aus dem Verfahren 
BM 18 43681 bezahlt hat, entfällt eine Verrechnung. Entsprechend wird dem Ge-
suchsteller die Entschädigung von CHF 250.00 (inkl. Auslagen und MWST) vollum-
fänglich ausbezahlt. 


12
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
1.
Der Antrag von A.________ auf weitere Akteneditionen wird abgewiesen.
2.
Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. 
3.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 1. April 2019 
betreffend A.________ (ehemals C.________) wird insoweit aufgehoben, als 
A.________ wegen Landfriedensbruchs schuldig erklärt (erster und zweiter Absatz 
des vorgeworfenen Sachverhalts sowie erster Teilsatz der Ziff. 1 des Strafbefehls BM 
18 43681) und zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 60.00, ausmachend 
CHF 2’400.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren (Ziff. 2 des Strafbefehls 
BM 18 43681), einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 (Ziff. 3 des Strafbefehls BM 
18 43681) und Verfahrenskosten von CHF 500.00 (Ziff. 5 und 6 des Strafbefehls BM 
18 43681) verurteilt wurde. 
Soweit weitergehend wird das Revisionsgesuch abgewiesen. 
4.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 1. April 2019 betreffend A.________ (ehemals C.________) insoweit in 
Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlung 
gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot), begangen 
am 7. April 2018 in Bern (dritter Absatz des vorgeworfenen Sachverhalts sowie zwei-
ter Teilsatz der Ziff. 1 des Strafbefehls BM 18 43681) und zu einer Busse von 
CHF 500.00 (unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter 
Nichtbezahlung) verurteilt wurde (Ziff. 4 des Strafbefehls BM 18 43681).
Die vorläufige Festnahme (7./8. Juli 2018) wird im Umfang von CHF 100.00 an die 
Busse angerechnet. Es wird festgestellt, dass die Busse am 8. Juli 2019 bezahlt wor-
den ist. Entsprechend ist A.________ die Busse von CHF 500.00 im Umfang von 
CHF 100.00 von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückzuerstat-
ten. 
5.
A.________ wird von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich began-
gen am 7. April 2018 in Bern, freigesprochen. 
6.
Die Kosten des Verfahrens BM 18 43681, bestimmt auf CHF 500.00, werden 
A.________ im Umfang von CHF 200.00 auferlegt. Die restlichen Verfahrenskosten 
von CHF 300.00 trägt der Kanton Bern. 
Es wird festgestellt, dass die Gebühr von CHF 500.00 am 8. Juli 2019 bezahlt worden 
ist.
7.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 800.00, trägt der Kanton Bern. 


13
8.
A.________ sind die ihm im Verfahren BM 18 43681 auferlegten Verfahrenskosten 
von CHF 500.00 im Umfang von CHF 300.00 und die Verbindungsbusse von 
CHF 600.00, insgesamt ausmachend CHF 900.00, von der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland zurückzuerstatten. 
9.
Für das Verfahren BM 18 43681 wird keine Entschädigung ausgerichtet.
10. A.________ wird für das Revisionsverfahren eine Entschädigung von CHF 250.00 
(inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Bundesamt für Polizei (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
-
dem Nachrichtendienst des Bundes (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
Bern, 13. Juni 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
i.V. Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Susedka
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.