be_zivilstraf · BK 2018 341 · 2018-10-02 · de

Beschlagnahme Waffen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 341
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Gefährdung des Lebens, Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Widerhandlungen gegen das 
Waffengesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 30. Juli 2018 (BJS 18 8061)


2
Erwägungen:
1.
Am 30. Juli 2018 beschlagnahmte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) u.a. eine Pistole Smith & Wesson, zwei 
Pistolen Browning sowie ein Sturmgewehr des Beschuldigten (vgl. Ziffer 1.1 sowie 
1.8 bis 1.10 der angefochtenen Verfügung). Gegen die Beschlagnahme dieser vier 
Waffen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. August 
2018 Beschwerde ein und verlangte sinngemäss die Rückgabe. Die General-
staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. August 2018 die 
Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei das Sturmgewehr mit Magazin, die 
beiden Pistolen Browning inkl. Magazin mit je sechs Patronen zur gesetzlichen 
Folgegebung an die Kantonspolizei Freiburg zu überweisen; soweit weitergehend 
sei die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer reichte am 15. September 
2018 (Datum Poststempel) eine Replik ein. Dieser legte er eine Richtigstellung sei-
ner Tochter vom 5. September 2018 sowie zwei Arztzeugnisse bei. Er hielt sinn-
gemäss an seinem Antrag auf Rückgabe der Waffen fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO und 
Art. 35 GSOG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 OrR OG). Der Beschwerdeführer ist durch die 
Beschlagnahme seiner Waffen unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 Abs. 2 und Art. 
382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Strafprozessuale Beschlagnahmen im Hinblick auf eine richterliche Einziehung 
setzen voraus, dass ein hinreichender, objektiv begründeter konkreter Tatverdacht 
besteht (Art. 197 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO). Die Zwangs-
massnahme muss ausserdem verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c-d und 
Abs. 2 StPO). Einziehungsbeschlagnahmen sind aufzuheben, falls eine strafrechtli-
che Sicherungs- oder Ausgleichseinziehung des beschlagnahmten Gegenstandes 
oder Vermögenswertes aus materiellrechtlichen Gründen bereits als offensichtlich 
unzulässig erscheint (Urteil des Bundesgerichts 6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 
E. 1.4 mit Verweis auf BGE 140 IV 133 E. 3; 140 IV 57 E. 4.1.1; 139 IV 250 E. 
2.3.4; 137 IV 145 E. 6.4; 124 IV 313 E. 4; je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung der 
Zulässigkeit einer Beschlagnahme sind nicht alle Tat- und Rechtsfragen zu über-
prüfen; eine Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen of-
fensichtlich nicht erfüllt sind (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 
187 vom 3. Juli 2018 E. 6.1).
4.
4.1
Am Sonntag, 25. März 2018 befand sich der Beschwerdeführer in der Wohnung 
seiner Tochter. Auch die Freundin der Tochter war anwesend. Es ist unbestritten, 
dass der Beschwerdeführer an diesem Abend Amphetamin konsumierte. In der 
Folge führte er an seiner Pistole Smith & Wesson Manipulationen durch. Dabei lös-
te sich unbeabsichtigt ein Schuss. Verletzt wurde niemand. Der Beschwerdeführer 
macht geltend, er habe noch nie eine Waffe auf jemanden gerichtet, auch nicht bei 


3
diesem Zwischenfall. Eine Gefährdung der Leben seiner Tochter und deren Freun-
din habe nie bestanden. Er bestreitet damit sinngemäss auch den Tatverdacht.
4.2
Der Zwischenfall ist unbestritten. Aus den Aussagen der Tochter des Beschwerde-
führers ergibt sich, dass dieser kribbelig gewesen sei. Sie denke, dass sie zu viel in 
kurzer Zeit davon (Amphetamin, vgl. davor Z. 66 ff.) konsumiert hätten. Als der Be-
schwerdeführer versucht habe, mit der linken Hand das Magazin aus der Waffe zu 
lösen, habe er mit den Händen ganz fest geschlottert. Sie wisse nicht, ob dies wie-
der aus einer Panikattacke aus dem Konsum heraus entstanden sei. Sie sei mit ei-
nem Abstand von ca. 30 bis 40 cm neben dem Beschwerdeführer gesessen. Der 
Waffenlauf habe eher gegen den Boden gezeigt. Sie denke, dass der Lauf in Rich-
tung seiner Beine gezeigt habe (Einvernahme vom 29. März 2018, Z. 75, 83 ff.). 
Auch der Beschwerdeführer gab in seiner Einvernahme vom 29. März 2018 zu, 
dass er am Sonntag zwischen 17.00 und 22.00 Uhr mehrere Linien Speed konsu-
miert habe (Z. 64 f.). 
4.3
Selbst wenn der Lauf der Pistole nicht auf die Anwesenden gerichtet war, besteht 
der konkrete Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten eine 
unmittelbare, konkrete Lebensgefahr verursachte, zumal auch die akute Gefahr ei-
nes Querschlägers bestand. Seine Tochter befand sich in unmittelbarer Nähe. Der 
Beschwerdeführer stand nachweislich unter dem Einfluss von Drogen. Dass er in 
diesem Zustand in der Nähe von Menschen an der Waffe manipulierte, begründet 
auch konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Gefährdungsvorsatzes und 
der Skrupellosigkeit, selbst wenn die Schussabgabe letztlich versehentlich erfolgte. 
Zudem verfügt der Beschwerdeführer nicht über eine Waffentragbewilligung. An-
lasstaten liegen damit vor. Die Pistole Smith & Wessen weist auch den erforderlich 
Deliktskonnex auf. Diese Waffe trug der Beschwerdeführer auf sich. Daraus erfolg-
te auch die Schussabgabe. Betreffend die anderen drei Waffen wird auf E. 6 dieses 
Beschlusses verwiesen. 
4.4
Mit Blick auf Art. 69 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) wird weiter eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit von Menschen, der 
Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung vorausgesetzt. An diese Gefährdung sind 
keine überhöhten Anforderungen zu stellen; es genügt, dass diese wahrscheinlich 
ist, falls die fraglichen Vermögenswerte nicht eingezogen werden (BGE 125 IV 187; 
124 IV 123). Die Beurteilung der Gefährlichkeit erfordert eine Prognose in die Zu-
kunft: Ein Tatwerkzeug ist also nicht schon dann und deshalb einzuziehen, weil der 
Täter damit die Sicherheit gefährdet hat. Vorausgesetzt ist vielmehr, dass die Ge-
fahr auch weiter in der Zukunft besteht und somit – unter Berücksichtigung der 
Verhältnismässigkeit – die Einziehung rechtfertigt. Dies ist insbesondere dann nicht 
der Fall, wenn es sich bei der Tat um eine «einmalige Entgleisung» handelt, «die 
sich aller Voraussicht nach nicht wiederholen wird» (BAUMANN, in: Basler Kommen-
tar, Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 69 StGB). 
4.5
Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in diesem Zusammenhang auf folgende 
Aussagen der Tochter des Beschwerdeführers (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 
29. März 2018): «Ich möchte noch erwähnen, dass mein Vater seit mehreren Jah-
ren Kokain konsumiert. Seither hat er sich stark verändert und leidet unter einer 
Psychose. In diesem Zustand gab er mir an, dass er dabei andere Personen sehe, 


4
welche ihn bedrohen. Ich denke, dass das alles nicht passiert wäre, wenn er nicht 
Drogen konsumiert hätte.» Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, so wie die 
Tochter den Vorfall geschildert habe, sei denkbar, dass sich der Beschwerdeführer 
in einem psychotischen Zustand oder einer anderen psychisch bedingten und/oder 
durch Drogen beeinflussten Ausnahmesituation befunden habe. Wenn er in einem 
derartigen Zustand, in welchem er sich u.U. bedroht fühle, eine geladene Schuss-
waffe zur Hand habe, liege die akute Gefahr für Leib und Leben Dritter auf der 
Hand. Dasselbe gelte selbstredend auch für die anderen drei ihm gehörenden 
Schusswaffen, welche für ihn bei sich zu Hause – bis zur Sicherstellung durch die 
Polizei – jederzeit greifbar gewesen seien. 
4.6
Diesen Ausführungen kann sich die Kammer anschliessen. Die vom Beschwerde-
führer in diesem Zusammenhang eingereichte Richtigstellung durch seine Tochter 
sowie die zwei Arztzeugnisse vermögen nichts daran zu ändern. Zwar relativiert die 
Tochter in der Richtigstellung ihre Aussagen betreffend Drogenkonsum des Be-
schwerdeführers und den Grund für die Verhaltensänderung. Die Glaubhaftigkeit 
dieser Äusserungen ist allerdings mit Blick auf die Beziehung zum Beschwerdefüh-
rer fraglich. Zudem ändert dies nichts an ihren Feststellungen, wonach er geschlot-
tert habe und er andere Personen gesehen habe, die ihn bedrohen würden. Letzt-
lich zeigen auch die Aussagen des Beschwerdeführers selber, dass er regelmässig 
Drogen konsumiert und er nach dem Konsum von Amphetamin in Panik kam und 
starke Angstzustände hatte (vgl. Einvernahme vom 29. März 2018, Z. 101 f.). Dr. 
med. B.________ (Hausarzt) führt zwar aus, dass es sich bei den Ereignissen vom 
25. März 2018 seines Erachtens um einen Ausnahmezustand handle und nicht das 
übliche Verhalten des Beschwerdeführers wiedergespiegelt werde. Diese Ein-
schätzung heisst aber nicht, dass es sich um eine einmalige Entgleisung handelte. 
Zudem kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Hausarzt über den Um-
gang seines Patienten mit Schusswaffen im Bilde ist. Insbesondere kann er nicht 
beurteilen, ob der Beschwerdeführer jeweils seine Waffen mit sich trägt oder nicht. 
Zudem sagt der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme vom 29. März 
2018 selber aus, dass er seit ca. 14 Jahren in Abständen von vier bis fünf Monaten 
Kokain konsumiere. Auch wenn der letzte Kokainkonsum tatsächlich im Sommer 
2017 gewesen ist, bestätigen seine Aussagen zumindest einen regelmässigen 
Drogenkonsum. Abgesehen davon bestätigt der Vorfall vom 25. März 2018, dass er 
immer noch Drogen konsumiert. Ob es sich um einen chronischen Drogenkonsum 
handelt, ist vor diesem Hintergrund nicht entscheidend. Mit Blick auf seine Vorge-
schichte und den aktuellen Vorfall bestehen jedenfalls gewichtige Anhaltspunkte, 
dass er auch in Zukunft Drogen konsumieren wird und er in einem solchen Zustand 
mit einer Waffe hantiert, sofern eine solche greifbar ist. 
4.7
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Mai 2018 jeweils einmal im Monat in der 
Sprechstunde bei Dr. med. C.________ (Facharzt für Psychiatrie und Psychothe-
rapie). Dass sich in diesen im Zeitraum vom 1. Mai 2018 bis 14. September 2018 
keine Befunde ergaben, die den verantwortungsvollen Umgang mit Waffen ein-
schränken würden, schliesst eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ebenfalls 
nicht aus, zumal sowohl die Aussagen der Tochter als auch diejenigen des Be-
schwerdeführers selber ein anderes Bild zeichnen. Eine Gefährdung für die Sicher-
heit der Menschen ist zu bejahen. 


5
5.
Die Beschlagnahme der Waffe ist vor diesem Hintergrund erforderlich und auch 
geeignet, die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten. Zwar verfügt der Be-
schwerdeführer noch über andere Waffen. Diesbezüglich steht aber eine Be-
schlagnahme gestützt auf das Waffengesetz im Raum (vgl. E. 6). Informationsmel-
dungen an die Kantonspolizei Freiburg und das Friedensgericht Seebezirk sind be-
reits erfolgt. Die Möglichkeit der Wiederbeschaffung ändert ebenfalls nichts, zumal 
mit Blick auf dieses Verfahren fraglich ist, ob der Beschwerdeführer einen Waffen-
erwerbsschein erhalten würde. Eine mildere Massnahme ist auch für die Be-
schwerdekammer nicht ersichtlich. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegt 
die Interessen des Beschwerdeführers. Die Beschlagnahme seiner Pistole Smith & 
Wesson ist damit rechtmässig. 
Die Beschwerde ist insofern abzuweisen. 
6.
Betreffend die anderen Waffen ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte 
für einen Konnex zu einem Delikt. Entsprechend hält auch die Staatsanwaltschaft 
in der angefochtenen Verfügung fest, dass die Gegenstände teilweise zur Bege-
hung einer Straftat gedient hätten. Die Voraussetzungen für eine strafprozessuale 
Einziehungsbeschlagnahme liegen damit betreffend die zwei Pistolen Browning, 
sowie das Sturmgewehr nicht vor. Die Beschlagnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft ist insofern aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. Aus strafprozes-
sualer Sicht sind die vorerwähnten Waffen dem Beschwerdeführer herauszugeben. 
Gestützt auf Art. 31 Abs. 1 Bst. b des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) kann al-
lerdings die zuständige Behörde Waffen beschlagnahmen, die sich im Besitz von 
Personen befinden, für die ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 WG besteht. 
Ein Hinderungsgrund nach Art. 8 Abs. 2 Bst. c WG liegt namentlich dann vor, wenn 
eine Person Anlass zur Annahme gibt, dass sie sich selbst oder Dritte mit der Waf-
fe gefährdet. Gemäss Art. 38 WG vollziehen die Kantone dieses Gesetz, soweit es 
nicht den Bund als zuständig erklärt. Sie erlassen die Bestimmungen für den kan-
tonalen Vollzug und teilen sie den Bundesbehörden mit. Im Kanton Freiburg 
(Wohnort des Beschwerdeführers und Fundort der Waffen) ist die Kantonspolizei 
Freiburg zuständig für die Beschlagnahme und Einziehung der Waffen gestützt auf 
das Waffengesetz (Art. 2 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Muniti-
on; SGF 947.6.11). Entsprechend erstattete die Kantonspolizei Bern der Kantons-
polizei Freiburg eine Informationsmeldung (vgl. Art. 30b WG). Da mit Blick auf die 
bejahte Gefährdung konkrete Anhaltspunkte für die Beschlagnahme im Rahmen 
eines Verwaltungsverfahrens bestehen, werden die Waffen dem Beschwerdeführer 
nicht herausgegeben. Die Regionale Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die Waf-
fen zur Prüfung einer Beschlagnahme oder Einziehung der Kantonspolizei Freiburg 
zu übermitteln. 


6
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich die Kosten des Beschwer-
deverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, je hälftig dem Beschwerdeführer und dem 
Kanton aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Infolge geringfügiger Aufwendungen 
ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung auszurichten (Art. 430 Abs. 1 Bst. 
c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Beschlagnahme gemäss den Ziffern 
1.8. bis 1.10. der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
vom 30. Juli 2018 wird aufgehoben. Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland wird angewiesen, die Pistolen Browning, No. D.________, inkl. Magazin mit 6 
Patronen sowie No. E.________, inkl. Magazin mit 6 Patronen sowie das Sturmge-
wehr, inkl. Magazin der Kantonspolizei Freiburg, Büro Waffen und Sprengstoff zu 
übermitteln zwecks Prüfung einer Beschlagnahme oder Einziehung (Art. 31 WG). 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden zur Hälfte, 
ausmachend CHF 400.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die andere Hälfte der 
Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung aus-
gerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________ (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Kantonspolizei Bern, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe, Postfach, 
3001 Bern
-
der Kantonspolizei Freiburg, Büro Waffen und Sprengstoff, Postfach, 1701 Frei-
burg
Bern, 2. Oktober 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.