be_zivilstraf · BK 2023 343 · 2023-09-04 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 343
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. September 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Parkierens auf Grünstreifen oder anderen 
Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorge-
sehen sind (mit Kontrollschild B.________)
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 26. Juli 2023 (PEN 23 104)


2
Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) verfügte am 
26. Juli 2023, dass der am 13. Oktober 2022 von der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegenüber A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) ausgefällte Strafbefehl O 2022 10524 zufolge Rückzugs der Ein-
sprache in Rechtskraft erwachsen sei. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit 
französischsprachiger Eingabe vom 10. August 2023 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer).
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
Es ergeht ein direkter Beschluss. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher 
Gerichte kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der StPO; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Eingaben an die Beschwerdekammer können wahlweise 
auf Deutsch oder Französisch erfolgen (Art. 3 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 des Dekrets 
über die Gerichtssprachen des Kantons Bern [GSD; BSG 161.13]).
2.2
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und als Laieneingabe auch formgerechte 
Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden (E. 2.2) – einzutreten. 
2.3
Da das Anfechtungsobjekt den Streitgegenstand definiert, kann auf die Ausführun-
gen des Beschwerdeführers zum Strafbefehl nicht eingegangen werden. Gegen-
stand des Beschwerdeverfahrens ist einzig die Verfügung des Regionalgerichts vom 
26. Juli 2023 und nicht die materielle Überprüfung des Strafbefehls resp. die straf-
rechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers.
3.
Dem vorliegenden Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3.1
Mit deutschsprachigem Strafbefehl O 2022 10524 vom 13. Oktober 2022 sprach die 
Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen Parkierens auf Grünstreifen oder 
anderen Flächen, welche nicht für den Verkehr mit Motorfahrzeugen vorgesehen 
sind, mit dem Personenwagen mit den Kontrollschildern B.________ schuldig und 
verurteilte ihn zu einer Busse von CHF 120.00 (Akten PEN 23 104, pag. 3-4). Am 
25. Oktober 2022 (Postaufgabe: 26. Oktober 2022) erhob der Beschwerdeführer auf 
Französisch Einsprache gegen den Strafbefehl (a.a.O., pag. 7-8). In der Folge teilte 
die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Januar 2023 
in französischer Sprache mit, dass die Verurteilung im Strafbefehl gestützt auf die 
vorliegenden Akten und in Anwendung der für solche Delikte massgebenden Richt-
linien ausgefällt worden sei und die ausgefällte Sanktion nach nochmaliger Prüfung 


3
der Akten richtig und angemessen erscheine. Aus diesem Grund werde der Be-
schwerdeführer gebeten zu prüfen, ob er an der Einsprache festhalten wolle (a.a.O., 
pag. 9-10). Nach dem sich der Beschwerdeführer innert Frist nicht hatte vernehmen 
lassen, hielt die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. April 2023 am Strafbefehl 
fest und überwies die Akten zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Regio-
nalgericht (a.a.O., pag. 12). 
3.2
Mit deutschsprachiger Vorladungsverfügung vom 6. Juni 2023 wurde der Beschwer-
deführer mit der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zur Hauptverhandlung 
vom 26. Juli 2023 vorgeladen (a.a.O., pag. 13-15). In Ziffer 3 der vorgenannten Vor-
ladungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer zudem Folgendes mitgeteilt: 
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten. Wer verhindert ist, hat 
dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und soweit 
möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 1 und 2 StPO). 
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung fern, so gilt ihre Einsprache als zurück-
gezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO; BGer 6B_7/2017 vom 05.05.2017).
3.3
Nachdem der Beschwerdeführer am 26. Juli 2023 nicht zur Hauptverhandlungen er-
schienen war (a.a.O., pag. 22-23), verfügte das Regionalgericht gleichentags, dass 
der Strafbefehl infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei 
(a.a.O., pag. 24-25).
4.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die Vorgehensweise des Regionalgerichts. 
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
4.1
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben (Art. 354 
Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzu-
halten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch (Art. 356 
Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu 
leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Die Erscheinungspflicht gilt unabhängig vom Willen 
der vorgeladenen Person, an der betreffenden Verfahrenshandlung mitzuwirken. Die 
Erscheinungs- bzw. Anwesenheitspflicht tangiert das prozessuale und verfassungs-
mässige Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person gemäss Art. 113 
Abs. 1 StPO in keiner Weise (WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 205 StPO). Bleibt die Einsprache er-
hebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unentschuldigt fern, so gilt 
ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. Anders als im 
Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 5 StPO zum To-
talverlust des Rechtsschutzes führen. Dies, obwohl der Betroffene ausdrücklich Ein-
sprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zuständigen 
Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung des Rechts, 
sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein Rückzug der Einsprache durch kon-
kludentes Verhalten nur angenommen werden, wenn sich aufgrund des Gesamtver-
haltens des Einsprechers der Schluss aufzwingt, dass er, indem er sein Desinteresse 
an der Fortführung des Strafverfahrens zum Ausdruck bringt, bewusst auf seinen 
Rechtsschutz verzichtet. Die vom Gesetz für den Fall des unentschuldigten Nichter-
scheinens vorgesehene Fiktion des Rückzugs der Einsprache (Art. 355 Abs. 2 und 
Art. 356 Abs. 4 StPO) setzt deshalb voraus, dass sich der Beschuldigte über die 


4
Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und in Kenntnis der massgeblichen 
Rechtslage auf seine Rechte verzichtet (BGE 140 IV 82 E. 2.3). Nach einer verfas-
sungskonformen Auslegung kann die Fiktion des Rückzugs der Einsprache unter 
Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO) 
nur in Betracht kommen, wenn aus dem unentschuldigten Nichterscheinen auf ein 
Desinteresse der Einsprache erhebenden Person an der Weiterführung des Straf-
verfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 286 E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1 und 
E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5). Entsprechend ist für die Anwendbarkeit von 
Art. 356 Abs. 4 StPO erforderlich, dass die der Hauptverhandlung fernbleibende Per-
son von der Vorladung und den Säumnisfolgen effektiv Kenntnis genommen hat. 
4.2
Wie erwähnt (E. 3.2) ist aktenkundig, dass das Regionalgericht den Beschwerdefüh-
rer am 6. Juni 2023 zur Hauptverhandlung vom 26. Juli 2023 vorgeladen hatte. Die 
Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 12. Juni 2023 zugestellt (Sendungs-
nummer: C.________). Sie erfolgte damit ordnungsgemäss und in Übereinstimmung 
mit den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch unter Hinweis auf die 
Säumnisfolgen bei unentschuldigtem Fernbleiben (vgl. Ziffer 3 der Vorladung). Der 
Beschwerdeführer bestreitet denn auch zu Recht nicht, von der Vorladung, aus wel-
cher unmissverständlich hervorgeht, dass die Hauptverhandlung am Dienstag, 
26. Juli 2023, 14.00 Uhr stattfindet, Kenntnis erhalten zu haben. Auch macht er we-
der geltend, dass er die in deutscher Sprache verfasste Vorladung nicht verstanden 
hätte, noch, dass mit Blick auf das Datum der Hauptverhandlung Unklarheiten be-
standen hätten. Ebenso wenig bringt er vor, dass er aus wichtigen Gründen am Er-
scheinen an der Hauptverhandlung verhindert gewesen sei. Nur am Rande ist fest-
zuhalten, dass der Beschwerdeführer auch kein Gesuch um Wiederherstellung 
gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO gestellt hat.
4.3
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer trotz korrekter Vorla-
dung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Er wusste sodann um seine Er-
scheinungspflicht und um die Folge, welche ein unentschuldigtes Fernbleiben von 
der Hauptverhandlung im Einspracheverfahren zeitigen würde (vgl. Ziffer 3 der Vor-
ladung). Er hatte mithin in Kenntnis der Sachlage durch sein in seiner Verantwortung 
liegendes Nichterscheinen an der Hauptverhandlung auf seine Rechte verzichtet. Da 
er der Verhandlung vom 26. Juli 2023 unentschuldigt ferngeblieben war, stellte das 
Regionalgericht in der angefochtenen Verfügung gestützt auf Art. 356 Abs. 4 StPO 
zu Recht fest, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt und der Strafbefehl in 
Rechtskraft erwachsen ist. Die Vorgehensweise des Regionalgerichts ist mithin nicht 
zu beanstanden.
5.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 600.00, sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Ent-
schädigung ist bei diesem Verfahrensausgang keine zu sprechen.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schuldigten/Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Entschädigung wird keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin E.________
(O 22 10524 – per B-Post)
Bern, 4. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.