be_zivilstraf · SK 2021 475 · 2022-11-04 · de

20221012_123303_ANOM.docx | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 21 475
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. November 2022 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Jaeger
Verfahrensbeteiligte
A.________, geb. 05.05.1997, von B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2021 gegen den Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
27. Mai 2021 (BM.________)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 27. Mai 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme 
an einer Kundgebung von mehr als 15 Personen, begangen am 15. März 2021, in 
Bern, Bollwerk, schuldig erklärt (Verfahren BM.________). Der Gesuchsteller wur-
de mit einer Busse von CHF 100.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise 
mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag, bestraft. Zudem wurden ihm Gebühren in 
der Höhe von CHF 100.00 auferlegt. Infolge Rückzugs der Einsprache erwuchs der 
Strafbefehl in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht des 
Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Der Gesuchsteller beantragte, der Strafbe-
fehl vom 27. Mai 2021 sei für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben und die bereits 
bezahlte Busse und die Gebühren seien auf sein Konto zurückzuerstatten 
(pag. 1 f.). 
3.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 wurde vom Eingang des Revisionsgesuchs 
Kenntnis genommen und die amtlichen Akten bei der Staatsanwaltschaft ediert 
(pag. 5 f.). 
4.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2021 wurde vom Eingang der edierten Akten der 
Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gegeben. Weiter wurde verfügt, dass 
weitere Verfügungen nach Vorliegen der schriftlichen Begründung des Urteils des 
Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 (Beschränkung der Teil-
nehmerzahl an Kundgebungen im Kanton Bern) erfolgen würden (pag. 13 f.). 
5.
Mit Verfügung vom 10. Februar 2022 wurde der Generalstaatsanwalt-
schaft/Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) eine Kopie des 
Revisionsgesuchs zugestellt und sie wurde aufgefordert, eine Stellungnahme ein-
zureichen. Der Staatsanwaltschaft wurde Gelegenheit gegeben, ebenfalls eine 
Stellungnahme einzureichen (pag. 17 f.). 
6.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 3. März 2022 
die Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei, sowie die 
Auferlegung der Verfahrenskosten an den Gesuchsteller (pag. 25 ff.). 
7.
Mit Verfügung vom 15. März 2022 wurde vom Eingang der Stellungnahme der Ge-
neralstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gegeben und dem Gesuchsteller 
sowie der Staatsanwaltschaft eine Kopie zugestellt. Weiter wurde festgestellt, dass 
sich die Staatsanwaltschaft nicht hat vernehmen lassen. Dem Gesuchsteller wurde 
die Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen (pag. 31 f.). 


3
8.
Mit Schreiben vom 4. April 2022 reichte der Gesuchsteller eine nicht gehörig unter-
zeichnete Replik ein (pag. 37 ff.). Nachdem der Gesuchsteller mit Verfügung vom 
12. April 2022 aufgefordert wurde, diese zu unterzeichnen, reichte er mit Schreiben 
vom 13. April 2022 fristgerecht eine Replik nach (pag. 51 f.). 
9.
Von der Replik wurde mit Verfügung vom 22. April 2022 Kenntnis genommen und 
gegeben und der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft eine Kopie 
zugestellt. Der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Gelegenheit gegeben, eine 
Duplik einzureichen (pag. 59 f.). 
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte mit Schreiben vom 4. Mai 2022 eine Duplik 
ein (pag. 65 f.).
11.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wurde den Parteien die Duplik zugestellt, der 
Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und – unter Bekanntgabe der Zu-
sammensetzung des Gerichts – der Entscheid der Kammer in Aussicht gestellt 
(pag. 69 f.). 
II.
Ausgangslage
12.
Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie beschränkte der Kanton Bern die 
Anzahl Teilnehmende an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen für 
die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 stark (Art. 6a der Verordnung 
vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie [Covid-19 V; BSG 815.123], Stand 18. Dezember 2020 bis Stand 27. Mai 
2021). Als Folge dieser Massnahme waren im Kanton Bern am 15. März 2021 
Kundgebungen von mehr als 15 Personen verboten. Der Strafbefehl, der dem vor-
liegenden Revisionsgesuch zu Grunde liegt, stützt sich auf diesen Art. 6a Covid-19 
V.
13.
Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 wurde diese 
kantonale Bestimmung für bundesrechtswidrig erklärt, da sie in unverhältnismässi-
ger Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen habe. Der Ge-
suchsteller bezieht sich in seinem Revisionsgesuch auf diesen Bundesgerichtsent-
scheid.
III.
Eintretensfrage
14.
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen 
(Bst. a); wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b); oder wenn sich 
in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht 


4
erforderlich ist und der Beweis, sofern das Strafverfahren nicht durchführbar ist, auf 
andere Weise erbracht werden kann (Bst. c). Revisionsgesuche sind gemäss 
Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. 
Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 
Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen nach Kenntnis-
nahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den Fällen nach Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 
StPO).
15.
Als verurteilte Person ist der Gesuchsteller durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Mit dem rechtskräftigen Strafbe-
fehl liegt ein revisionsfähiger Entscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vor. Das 
Gesuch wurde formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). 
16.
Der Gesuchsteller macht einerseits die Nichtigkeit respektive die Anfechtbarkeit 
des Strafbefehls geltend. Zusätzlich nennt er den Revisionsgrund des unverträgli-
chen Widerspruchs mit einem späteren Entscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO. 
17.
Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Da eine allfällige Nich-
tigkeit 
von 
sämtlichen 
staatlichen 
Instanzen 
beachtet 
werden 
muss 
(BGE 130 III 430 E. 3.3), erachtet sich die Kammer vorliegend auch für jene Rügen 
als zuständig, die sich direkt auf die vom Bundesgericht festgehaltene Bundes-
rechtswidrigkeit beziehen und nicht auf einen Revisionsgrund gemäss Art. 410 
StPO.
18.
Sofern sich der Gesuchsteller auf den Revisionsgrund des unverträglichen Wider-
spruchs mit einem späteren Strafentscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO 
stützt, ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betref-
fenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an kei-
ne Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). Das Gesuch datiert vom 4. Okto-
ber 2021 und ging beim Obergericht am 8. Oktober 2021 ein. 
Das Urteil des Bundesgerichts datiert vom 3. September 2021 und wurde gleichen-
tags den Medien mitgeteilt (Medienmitteilung Bundesgericht vom 3. September 
2021). Die Frist von 90 Tagen wurde damit gewahrt. Das Gesuch erfolgte damit 
form- und fristgerecht. Auf das Gesuch ist einzutreten. 
IV.
Beweisergänzungen
19.
Die Strafakten BM.________ wurden mit Verfügung vom 14. Oktober 2021 ediert 
und nach Eingang zu den Akten genommen. 
20.
In der Replik beantragte der Gesuchsteller, die Staatsanwaltschaft sei aufzufor-
dern, Auskunft darüber zu erteilen, wie viele Verfahren im Zusammenhang mit 
Strafbefehlen aufgrund von Art. 6a Covid-19 V eingestellt worden seien, und dem 


5
Gericht die entsprechenden Verfügungen zuzustellen. Die vom Gesuchsteller be-
antragten Editionen sind – wie nachfolgend aufgezeigt wird – nicht geeignet, einen 
Revisionsgrund zu begründen, weshalb der Beweisantrag abgewiesen wird (siehe 
Ziff. VI.28 unten).
V.
Fragestellung und Vorbringen der Parteien
21.
Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021
Hintergrund des vorliegenden Revisionsgesuchs ist, wie bereits erwähnt, das Urteil 
des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021. In diesem Entscheid 
hiess das Bundesgericht eine Beschwerde vom 12. April 2021 gut, in der beantragt 
wurde, es sei die Nichtigkeit von Art. 6a Covid-19 V festzustellen, eventuell sei 
Art. 6a Covid-19 V aufzuheben. Das Bundesgericht erklärte Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 für bundesrechtswidrig und führte in seinen Erwä-
gungen zusammengefasst Folgendes aus:
Das anhand einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfende streitige Verbot für poli-
tische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen sei ein 
schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es setze somit eine formell-
gesetzliche Grundlage voraus. Die angefochtene Verordnung des Kantons Bern sei 
kein formelles Gesetz und könne nicht selber eine hinreichende gesetzliche Grund-
lage für den Grundrechtseingriff darstellen (E. 5.1.). Art. 40 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; 
SR 818.101) stelle allerdings eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für 
die verhängten Einschränkungen dar, womit die angefochtene Verordnung prinzipi-
ell eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe (E. 5.4.). Der Bundesrat habe in 
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26, 
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen 
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von 
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und 
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen. Es liege auf der 
Hand, dass diese Vorschrift von der eidgenössischen Verordnung abweiche 
(E. 5.5.2.). Aus Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe sich ausdrück-
lich, dass der Kanton unter den im Artikel genannten Voraussetzungen auch zu-
sätzliche Massnahmen treffen könne, d.h. solche, die über das hinausgehen wür-
den, was der Bundesrat in den vorangehenden Bestimmungen der Verordnungen 
angeordnet habe. Der Kanton könne namentlich auch Einschränkungen für Veran-
staltungen vorsehen, welche über die bundesrechtlichen Einschränkungen hinaus-
gehen würden. Der blosse Umstand, dass der Kanton Bern einschneidendere Ein-
schränkungen vorsehe als der Bundesrat oder als andere Kantone, sei für sich al-
lein noch kein Grund, die Regelung als bundesrechtswidrig zu bezeichnen. Der 
Kanton müsse aber die in Art. 8 Verordnung besondere Lage enthaltenen Voraus-
setzungen erfüllen (E. 5.5.3.). 


6
Die per 19. März 2021 geltende Covid-19-Verordnung besondere Lage habe ab 
9. Dezember 2020 in Art. 8 Folgendes vorgesehen: 
Art. 8
Zusätzliche Massnahmen der Kantone
1 Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Art. 40 EpG, wenn: 
a.
die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage 
namentlich aufgrund folgender Indikatoren und ihrer Entwicklung: 
1.
Inzidenz (7-Tage, 14-Tage), 
2.
Anzahl Neuinfektionen (pro Tag, pro Woche), 
3. 
Anteil positiver Test an der Gesamtzahl durchgeführter Tests (Positivitätsrate), 
4. 
Anzahl durchgeführter Test (pro Tag, pro Woche), 
5. 
Reproduktionszahl, 
6. 
Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neu hospitalisierter Personen (pro Tag, 
pro Woche), einschliesslich solcher in der Intensivpflege; 
b.
er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erfor-
derliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach 
Art. 33 EpG bereitstellen kann. 
2 Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und 
Gewissensfreiheit. 
3 Er hört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffenen Massnahmen. 
In Bezug auf die Voraussetzung der Erforderlichkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a 
Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt das Bundesgericht einerseits fest, es 
sei allgemeinnotorisch, dass ab Herbst 2020 wegen der grossen Zahl von Infekti-
onsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsver-
dächtiger Personen nicht mehr möglich gewesen sei. Andererseits integrierte es 
die abschliessende Prüfung der Erforderlichkeit in die anschliessende Grund-
rechtsprüfung zur Versammlungsfreiheit (E. 5.5.4.). Diese Prüfung nahm das Bun-
desgericht in den folgenden Erwägungen vor und kam dabei zum Schluss, dass 
das vom Kanton Bern verordnete Verbot eine Einschränkung der Versammlungs-
freiheit darstelle und diese nur zulässig sei, wenn sie eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage habe, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter gerechtfertigt, verhältnismässig sei und den Kerngehalt nicht 
antaste. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage liege vor (E. 6.1. ff.). Es bestehe 
zudem ein öffentliches Interesse (E. 6.5.). Die Einschränkung von zwischen-
menschlichen Kontakten sei weiter geeignet, die Übertragung von Viren und damit 
auch die durch Virenübertragung verursachten Infektionen und Krankheiten zu re-
duzieren (E. 7.5.). Im Ergebnis sei aber die Beschränkung der Anzahl Teilnehmen-
den an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen von 15 Personen auf-
grund des Umstandes, dass das gesundheitspolizeiliche Ziel mit milderen Mass-
nahmen erreicht werden könne und angesichts des hohen öffentlichen Interesses 
an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar gewesen. Die Verordnungs-
bestimmung des Kantons Bern stelle einen unverhältnismässigen und somit un-
zulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und erweise sich als verfas-
sungswidrig (E. 7.6. ff.). Die Besonderheit politischer Kundgebungen bestehe unter 
anderem darin, dass sie zur demokratischen Meinungsbildung beitragen würden, 
indem auch Anliegen und Auffassungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck ge-


7
bracht werden könnten, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfahren 
oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen würden. Der Versammlungs-
freiheit, aufgrund deren zentralen Bedeutung für die Meinungsbildung in einem 
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, besonders auch in politisch unruhigen 
Zeiten, komme im Zusammenhang mit Demonstrationen ein hoher Stellenwert zu. 
Auch der Bundesrat habe die in Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere 
Lage statuierte Ausnahme vom (damaligen) grundsätzlichen Veranstaltungsverbot 
mit der hohen Bedeutung, die politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen 
in einer grund- und staatsrechtlichen Perspektive zukomme, begründet. Aus die-
sem Grund seien solche Kundgebungen privilegiert worden. Insbesondere sei kei-
ne Begrenzung hinsichtlich der Anzahl Teilnehmer festgelegt worden. Der Bundes-
rat habe vielmehr erwogen, dass mit der Pflicht der Teilnehmenden, eine Ge-
sichtsmaske zu tragen, das Recht auf freie Meinungsäusserung mit dem erforderli-
chen Schutz gewährleistet werden könne (E. 7.7.1.). Weiter sei zu berücksichtigen, 
dass Kundgebungen grundsätzlich im Freien stattfinden würden, wo die Anste-
ckungsgefahr nach dem aktuellen Stand des Wissens wohl geringer sei als in ge-
schlossenen Räumen. Durch zusätzliche Massnahmen wie Abstandhalten 
und/oder die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske lasse sich das Ansteckungs-
risiko weiter reduzieren. Weiter sei der Umstand von Bedeutung, dass Kundgebun-
gen, insbesondere solche, welche in der Bundesstadt Bern durchgeführt würden, 
erfahrungsgemäss in der Regel auf öffentlichem Grund stattfinden und daher bewil-
ligungspflichtig seien. Im Bewilligungsverfahren seien auch die Randbedingungen, 
allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen und es könne eine dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügende Gestaltung eine entsprechende 
verhältnismässige Mitwirkung der Veranstalter erfordern (E. 7.7.2.). Vor dem Hin-
tergrund, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Demonstrationen auf öf-
fentlichem Grund differenzierte Lösungen im Einzelfall sowie die Anordnung risiko-
limitierender Auflagen erlaube und mit Blick auf die hohe demokratische Bedeutung 
von Kundgebungen erscheine eine generelle Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 
15 Personen, wie namentlich bei privaten Veranstaltungen, nicht erforderlich. Die 
Befürchtung, dass die angeordneten Auflagen an gewissen Kundgebungen nicht 
eingehalten würden oder der Umstand, dass der polizeiliche Aufwand zur Durch-
setzung dieser Auflagen bei grösseren Veranstaltungen höher sein möge, reiche 
nicht aus, um die Begrenzung der Teilnehmerzahl als alternativlos erscheinen zu 
lassen (E. 7.7.3.). Weiter möge es zutreffen, dass bei der heutigen Entwicklung der 
Kommunikationsmittel und -möglichkeiten Kundgebungen nicht die einzige Mög-
lichkeit darstellten, politische Anliegen und Appelle an die Öffentlichkeit zu tragen 
oder Informationen zu vermitteln. Der Stellenwert von physischen Demonstrationen 
als Mittel der demokratischen Meinungsäusserung werde dadurch reduziert, aber 
nicht aufgehoben, da Online-Aktionen in der Regel auf weniger Resonanz treffen 
würden als namentlich Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Es gelte insbeson-
dere zu beachten, dass Kundgebungen in erster Linie auf Aussenwirkungen be-
dacht seien. Im Gegensatz zu anderen Formen von Meinungsbildung würden sie 
sich nicht primär an Personen richten, die sich ohnehin bereits für ein bestimmtes 
Thema interessieren würden; vielmehr sollen auch Dritte bzw. Passanten sowie 
Medien auf die jeweiligen Anliegen aufmerksam gemacht werden. Kundgebungen 


8
auf öffentlichem Grund würden daher ein wirksames Forum bieten, sich in der brei-
ten Öffentlichkeit und den Massenmedien wirksam Gehör zu verschaffen. Insofern 
erfülle die Versammlungsfreiheit auch eine Ventil- sowie eine «Warn-, Kontroll- und 
Innovationsfunktion». Diese spielten vorliegend – auch mit Blick auf die zahlreichen 
im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie verhängten 
Grundrechtseinschränkungen – eine besonders wichtige Rolle (E. 7.8.1.). Die Be-
grenzung der Teilnehmenden auf die zum massgeblichen Zeitpunkt von Bundes-
rechts wegen für private Veranstaltungen geltende Zahl von 15 Personen schränke 
die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationen derart ein, dass diese 
praktisch ihres Gehalts entleert würde. In diesem Kontext sei die Ausübung der 
Versammlungsfreiheit nahezu verunmöglicht, was letztlich einem faktischen Verbot 
von Kundgebungen gleichkomme (E. 7.8.2.). 
Die Beschwerde erwies sich daher als begründet und das Bundesgericht stellte 
fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fassung vom 19. März 2021 bundesrechtswid-
rig gewesen sei (E. 8.2.).
22.
Fragestellung
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Feststellung des Bundesgerichts, dass 
Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, zur Nichtigkeit des Strafbefehls führte 
und dies von der Kammer zu beachten ist. 
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der vom Gesuchsteller vorgebrachte 
strafprozessuale Revisionsgrund gegeben ist. Es handelt sich bei der vom Ge-
suchsteller eingereichten Eingabe um eine Laieneingabe, welche als Revisionsge-
such betitelt wurde. Auch wenn der Gesuchsteller nicht sämtliche Revisionsgründe 
vorbringt, rechtfertigt es sich daher die möglicherweise betroffenen Revisionsgrün-
de zu prüfen. 
23.
Vorbringen des Gesuchstellers
Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, er sei mit Strafbefehl vom 
27. Mai 2021 wegen Widerhandlungen gegen das Epidemiengesetz zu einer Bus-
se, verbunden mit dem Tragen der Gebühren für das Verfahren, verurteilt worden. 
Der Strafbefehl stütze sich dabei auf den damaligen Art. 6a Covid-19 V. Das Bun-
desgericht habe diesen Artikel mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_290/2021 (recte: 
2C_308/2021) vom 3. September 2021 für nichtig erklärt. Somit fehle es an der 
Rechtsgrundlage für eine Verurteilung und der Strafbefehl sei ebenfalls als nichtig 
zu betrachten. Zudem seien in Fällen mit identischem Sachverhalt Einsprachen 
hängig; in diesen Fällen seien mit Einstellungen der Verfahren zur rechnen. Dies 
stehe in klarem Widerspruch zu seiner Verurteilung. Auch deshalb sei der Strafbe-
fehl aufzuheben, falls er nicht ohnehin als nichtig betrachtet werde. Die von ihm be-
reits bezahlte Busse und die Gebühren seien auf ein Konto zurückzuerstatten und 
der Kanton Bern habe die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu bezahlen. 
Weiter brachte der Gesuchsteller in seiner Replik vom 4. resp. 13. April 2022 so-
weit relevant Folgendes vor: 


9
Es sei der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO gegeben, weil der zu 
revidierende Strafbefehl mit Entscheiden, die den gleichen Sachverhalt betreffen 
würden, in unverträglichem Widerspruch stehe. Mittlerweile seien nämlich in den 
gleichen Verfahren wegen Widerhandlung gegen die kantonale Covid-Verordnung 
durch Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 15 Personen im März und 
April 2021 in den letzten Monaten zahlreiche Einstellungen erfolgt, sowohl beim 
Regionalgericht Bern-Mittelland (wie etwa im Verfahren PEN.________, Verfügung 
vom 25. Oktober 2021) als auch von der Staatsanwaltschaft (wie etwa im Verfah-
ren BM.________, Verfügung vom 25. Oktober 2021). Es handle sich dabei um 
Personen, die Einsprache gegen den Strafbefehl (mit identischem Sachverhalt) er-
hoben hätten. Es seien ihm keine Personen bekannt, die nach dem Einsprachever-
fahren verurteilt worden seien. Aus diesem Grund wäre es wichtig, dass die 
Staatsanwaltschaft sich im vorliegenden Verfahren vernehmen liesse und sämtli-
che Einstellungen bestätige und dem Gericht die entsprechenden Verfügungen zu-
kommen liesse. Im Bereich des Strafrechts sei die Rechtssicherheit von besonde-
rer Bedeutung. Aus diesem Grund gehe es nicht an, dass Personen verurteilt wür-
den, während andere Personen, denen ein identischer Sachverhalt (Teilnahme an 
einer Kundgebung von mehr als 15 Personen) zur Last gelegt worden sei, durch 
die Einstellung der Verfahren nicht verurteilt würden. Demnach werde beantragt, 
dass die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme aufgefordert werde und mitteile, 
wie viele Einstellungen im Zusammenhang mit Strafbefehlen aufgrund von Art. 6a 
Covid-19 V erfolgt seien. Die Generalstaatsanwaltschaft bringe vor, dass es sich 
bei den Einstellungen um Prozessentscheide und keine Strafentscheide im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO handle. Dabei verkenne sie, dass die Staatsan-
waltschaft (bzw. das Gericht) in den Fällen, in denen Einsprache gegen den Straf-
befehl erhoben worden sei, erkannt habe, dass eine Einstellung zu erfolgen habe. 
Begründet seien die Einstellungen unisono damit, dass die vom Kanton Bern erlas-
sene coronabedingte Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 Teilnehmer nicht 
verhältnismässig gewesen sei und aufgrund dessen im heutigen Zeitpunkt eine ge-
setzliche Grundlage für eine Verurteilung fehle. Es könne im heutigen Zeitpunkt gar 
kein neuer Sach-entscheid gefällt werden. Die Wirkung der Einstellung der Straf-
verfahren kreiere im Endeffekt den gleichen Widerspruch, wie wenn es einen Frei-
spruch gegeben hätte und müsse vom Sinn und Zweck der Revisionsbestimmung 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO erfasst sein. Weiter sei es als besonders stossend 
zu betrachten, dass die gleiche Behörde bei dem genau gleichen Sachverhalt ei-
nerseits Strafbefehle erlassen habe und bei denjenigen, die eine Einsprache ge-
macht hätten, das Verfahren eingestellt habe. Da die Staatsanwaltschaft nicht 
selbst die rechtskräftigen Strafbefehle aufheben könne, müsse der Weg der Revi-
sion hier Abhilfe schaffen und den Widerspruch auflösen. Weiter bringe die Gene-
ralstaatsanwaltschaft vor, dass die Aufhebung von bundesrechtswidrigen Erlassen 
«ex nunc et pro futuro» und nicht «ex tunc» wirken würden. Dabei berufe sie sich 
auf ein Bundesgerichtsurteil, bei dem es um die Aufhebung einer Bestimmung der 
beruflichen Vorsorge gehe. Die Aufhebung der Bestimmung wegen Verletzung des 
Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) habe 
nur eine Wirkung «ex nunc», weil Art. 50 Abs. 3 zweiter Satz des Bundesgesetzes 
über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) anwend-


10
bar sei. Im vorliegenden Fall der Verfassungswidrigkeit einer Erlassbestimmung 
gebe es aber keine Norm, die einer Wirkung der Aufhebung «ex tunc» entgegen-
stehe. Das Bundesgericht habe einen verfassungswidrigen Teil eines Erlasses auf-
gehoben. Ein bundesrechtswidriger Erlass bilde zu keinem Zeitpunkt eine Rechts-
grundlage für einen Rechtsanwendungsakt, insbesondere nicht für eine strafrechtli-
che Verurteilung. Der Aussage der Generalstaatsanwaltschaft, wonach die Bun-
desrechtswidrigkeit der der Verurteilung zugrundeliegenden Verordnung weder of-
fensichtlich noch leicht erkennbar gewesen sei, sei zu widersprechen. Am 12. April 
2021 hätten verschiedene Organisationen und Personen Beschwerde beim Bun-
desgericht mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass Art. 6a Covid-19 V nichtig, 
eventuell aufzuheben sei, erhoben, da dieser verfassungswidrig sei. Die Be-
schwerde sei ausführlich begründet worden und gleichentags auf verschiedenen 
Portalen veröffentlicht worden. Es sei in den Medien darüber berichtet worden und 
die Beschwerdeschrift habe zu jedem Zeitpunkt online eingesehen werden können. 
Darin sei die Rechtswidrigkeit der Verordnungsbestimmung ausführlich dargelegt 
worden. Die Staatsanwaltschaft habe also zumindest erkennen müssen, dass die 
Rechtmässigkeit der gesetzlichen Grundlage in Frage stehe. Es wäre zu erwarten 
gewesen, dass die Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund das Urteil des Bun-
desgerichts abgewartet hätte (was überdies auch hohe Kosten eingespart hätte). 
24.
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme zusammengefasst 
Folgendes vor: 
Der Gesuchsteller rufe sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO an, der gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO fristgebunden sei. Ob mit dem Revisi-
onsgesuch vom 4. Oktober 2021 die 90-tägige Frist seit Kenntnisnahme des Ent-
scheids gewahrt worden sei, sei fraglich, zumal der Gesuchsteller keinen konkreten 
Entscheid anführe, sondern lediglich pauschal auf «Fälle mit identischem Sachver-
halt» verweise, in denen Einsprachen hängig seien, und bei denen mit einer Ein-
stellung der Verfahren zu rechnen sei. Ob das Gesuch fristgerecht eingereicht wor-
den sei, könne allerdings offenbleiben, zumal es ohnehin abzuweisen sei. Nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sei ein Revisionsgrund gegeben, wenn der angefoch-
tene Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 
betreffe, in unverträglichem Widerspruch stehe. Entsprechend werde auch ein Wi-
derspruch zu einem späteren Prozessurteil nicht als Revisionsgrund anerkannt. 
Diese Bestimmung habe ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo das Ge-
richt von mehreren Teilnehmern an der gleichen Tat die einen verurteile und später 
andere freispreche, weil es die strafbare Handlung überhaupt nicht für erfüllt oder 
erwiesen halte. Weitere Anwendungsfälle würden in der Praxis darin gesehen, 
dass eine andere Person als der Verurteilte für die gleiche Handlung schuldig ge-
sprochen worden sei oder zwei Personen für eine Straftat zur Rechenschaft gezo-
gen worden seien, die nach dem klaren Sachverhalt nur von einem einzigen Täter 
begangen worden sei. Entsprechend dem Grundkonzept der Revision, bei welcher 
es einzig um eine Korrektur des die Grundlage eines Urteils bildenden Sachver-
halts gehe, sei grundsätzlich eine bloss abweichende Beurteilung von Rechtsfra-


11
gen nicht revisionsbegründend, selbst wenn bei zwei Urteilen identische Fragen zu 
beurteilen gewesen seien. Eine Revision lasse sich auch nicht durch eine spätere 
Änderung der Rechtsprechung oder Gesetzgebung rechtfertigen. Mit der Revision 
solle der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet werde, 
korrigiert werden. Es werde nicht eine Überprüfung oder Änderung der rechtlichen 
Würdigung vorgenommen. Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen Entscheiden 
seien irreparabel. Das Interesse an der Rechtsbeständigkeit, mithin der Rechtssi-
cherheit, gehe hier abgesehen von äusserst krassen Fällen vor. Der Revisions-
grund des unerträglichen Widerspruchs solle nur zur Vermeidung krass stossender 
Ergebnisse, also im absoluten Ausnahmefall, zum Tragen kommen. Soweit der 
Gesuchsteller pauschal auf «Fälle mit identischem Sachverhalt» verweise, in de-
nen Einsprachen hängig seien und bei denen mit einer Einstellung der Verfahren 
zu rechnen sei, werde damit kein Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 
Bst. b StPO genannt. Bei Einstellungen handle es sich um Prozessurteile und keine 
Strafentscheide. Dasselbe ergebe sich aus dem Umstand, dass die Verfahren auch 
gemäss den Ausführungen des Gesuchstellers aufgrund der als bundesrechtswid-
rig qualifizierten gesetzlichen Grundlage und damit aufgrund einer abweichenden 
rechtlichen Würdigung eingestellt würden. Wie ausgeführt sei eine bloss abwei-
chende Beurteilung von Rechtsfragen nicht revisionsbegründend. Der Gesuchstel-
ler führe an, dass der dem Strafbefehl zugrundeliegende Art. 6a Covid-19 V mit 
Bundesgerichtsurteil 2C_290/2021 [recte: 2C_308/2021] vom 3. September 2021 
durch Gutheissen einer entsprechenden Beschwerde verschiedener Organisatio-
nen für nichtig befunden worden sei, womit eine gesetzliche Grundlage für die Ver-
urteilung nach der Covid-19 V fehle und der Strafbefehl als nichtig zu betrachten 
sei. Dazu sei festzuhalten, dass mit Bundesgerichtsurteil vom 3. September 2021 
einzig und explizit festgestellt worden sei, dass Art. 6a Covid-19 V, in der Fassung 
vom 19. März 2021, bundesrechtswidrig gewesen sei. Der Gesuchsteller sei aller-
dings wegen Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 15 Personen vom 
15. März 2021 verurteilt worden, d.h. nach der Fassung vom 25. Februar 2021. 
Entsprechend sei nicht zutreffend, dass das Bundesgericht den damalig geltenden 
Artikel, auf den sich der Strafbefehl gestützt habe, für nichtig erklärt habe. Andere 
Gründe, aus denen sich der Strafbefehl als nichtig erweisen sollte, würden weder 
vom Gesuchsteller geltend gemacht noch seien sie ersichtlich. Der Strafbefehl sei 
von der zuständigen Behörde im korrekten Verfahren erlassen worden. Die der 
Verurteilung zugrundeliegende Verordnung sei zum Deliktstag in Kraft gewesen. 
Das Revisionsgesuch sei aus diesen Gründen abzuweisen, soweit überhaupt dar-
auf einzutreten sei. Beim beantragten Verfahrensausgang seien die Verfahrenskos-
ten von vom Gesuchsteller zu tragen. 
In ihrer Duplik vom 4. Mai 2022 machte sie Folgendes geltend: 
Nach Art. 410 Abs. 1 StPO seien die im Revisionsgesuch angerufenen Revisions-
gründe zu bezeichnen und zu belegen. Es sei nicht vorgesehen, dass die Staats-
anwaltschaft Belege für das Revisionsgesuch nachreichen solle. Dies könne umso 
weniger angehen, als diese «zahlreichen Einstellungen» gerade nicht im gleichen 
Verfahren erlassen worden seien und dem Gesuchsteller in diesen Verfahren kein 
Recht auf Akteneinsicht zukomme. Ausserdem sei nicht ersichtlich, inwiefern es zur 


12
Beurteilung des vorliegenden Gesuchs relevant sein sollte, wie viele Einstellungen 
im Zusammenhang mit Art. 6a Covid-19 V erfolgt seien. Eine Revision nach Art. 
410 Abs. 1 Bst. b StPO komme in Frage zur Korrektur des die Grundlage eines Ur-
teils bildenden Sachverhalts. Der revisionsbegründende Widerspruch im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO müsse sich daher auf den Sachverhalt beziehen. Wur-
den aber Verfahren eingestellt, weil die Rechtsgrundlage zwischenzeitlich vom 
Bundesgericht als bundesrechtswidrig erklärt worden sei, so werde damit gar kein 
Sachverhalt gewürdigt. Die Einstellung komme damit keinem Freispruch gleich und 
könne keinen revisionsbegründenden Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 
Bst. b StPO begründen. Der Beschwerde ans Bundesgericht, die zum zitierten 
Bundesgerichtsurteil 2C_308/2021 geführt habe, sei keine aufschiebende Wirkung 
zugekommen. Es habe für die Staatsanwaltschaft demnach kein Anlass bestanden, 
das Urteil des Bundesgerichts abzuwarten. Für die Frage der Nichtigkeit sei es fer-
ner ohnehin irrelevant, ob die Staatsanwaltschaft hätte erkennen können, dass die 
Rechtmässigkeit von Art. 6a Covid-19 V, in der Fassung vom 19. März 2021, in 
Frage stand. Dies umso mehr, als im Verfahren gegen den Gesuchsteller gar nicht 
die vom Bundesgericht als bundesrechtswidrig beurteilte Version der Verordnung 
zur Anwendung gelangt sei.
VI.
Nichtigkeit
25.
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Das Bundesgericht liess im Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 offen, was 
sein Entscheid für gestützt auf den bundesrechtswidrigen Art. 6a Covid-19 V erlas-
sene, rechtskräftige Rechtsakte bedeutet. Zu der von den Beschwerdeführern 
hauptsächlich beantragten Feststellung der Nichtigkeit hielt es lediglich fest (E. 2):
Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6a Covid-
19 V/BE. Sie begründen dies damit, die Verordnung verstosse gegen Bundesrecht. Die Frage nach 
den rechtlichen Folgen für kantonales Recht, das Bundesrecht entgegensteht, wird in der Lehre un-
terschiedlich beantwortet, wobei in der neueren Literatur eine differenzierte Auffassung vertreten wird 
(vgl. ALEXANDER RUCH, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, N. 21 zu Art. 49 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 49 BV; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, S. 378 f.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 5. Aufl. 2021, S. 326 f. Rz. 846 ff.). Die Möglichkeit, im abstrakten Normenkontrollverfahren 
jederzeit die Nichtigkeit einer kantonalen Norm feststellen zu können, würde namentlich die gesetzli-
chen Fristen für die abstrakte Anfechtung von Normen (Art. 101 BGG) aushebeln. Weil aber die Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde, ist die Frage, ob eine bundesrechtswidrige Norm aufzuheben 
oder nichtig sei, vorliegend ohnehin gegenstandslos.


13
Auch in anderem Zusammenhang hat sich das Bundegericht zu dieser Frage noch 
nicht geäussert.
26.
Allgemeine theoretische Ausführungen
Kantonales Recht kann in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig sein. Kanto-
nales Recht verstösst einerseits gegen Bundesrecht, wenn der Kanton über seine 
Kompetenzen hinaus legiferiert hat («Kompetenzkonflikt»). Kantonales und eid-
genössisches Recht können sich jedoch auch widersprechen, obwohl der Kanton 
eine Regelung im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassen hat («reiner Normkon-
flikt»; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 49; TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 324; etwas andere Einteilung bei 
WALDMANN, in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N 12 ff. zu 
Art. 49). So kann sich der Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht 
daraus ergeben, dass Bund und Kantone innerhalb des gleichen Regelungsgegen-
standes die gleiche Rechtsfrage in widersprechender Weise regeln (Normkonflikt 
und gleichzeitig Kompetenzkonflikt) oder wenn Bund und Kantone innerhalb des 
gleichen Regelungsgegenstandes unterschiedliche Rechtsfragen so regeln, dass 
im Einzelfall widersprechende Rechtsfolgen eintreten können (in der Regel reiner 
Normkonflikt; TSCHANNEN, a.a.O., S. 324). In der Praxis beinhaltet ein Normkonflikt 
oft auch einen Kompetenzkonflikt.
Kompetenzwidrige kantonale Erlasse galten nach der früher herrschenden Lehre 
als nichtig, was als logische Folge die Nichtigkeit aller darauf gestützter Rechtsakte 
zur Folge gehabt hätte (für eine Übersicht: TSCHANNEN, a.a.O., S. 327; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 
9. Aufl. 2016, S. 359, Rz. 1191a; WALDMANN, a.a.O., N 23 zu Art. 49).
In der neueren Lehre werden – wie vom Bundesgericht im Urteil 2C_308/2021 
festgehalten – diesbezüglich differenziertere Ansichten vertreten. Nach BIAGGINI 
bleiben formell rechtkräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantona-
les Recht abstützten, aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes grundsätzlich gültig. Nur ganz ausnahmsweise komme für den Einzelakt die 
Rechtsfolge der Nichtigkeit in Betracht (BIAGGINI, a.a.O., N 8 zu Art. 49). Gemäss 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR wirkt die Aufhebung verfassungswidriger kan-
tonaler Normen durch das Bundesgericht nur für die Zukunft (HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., S. 359 Rz. 1191). Konkrete Anwendungs-
akte, die aufgrund von bundesrechtswidrigem kantonalem Recht erfolgten, würden 
im Normalfall in formelle Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht mit Erfolg ange-
fochten worden seien. Die Frage der Nichtigkeit stelle sich nur bei einem ganz 
schweren und offensichtlichen Mangel und nur, wenn die Nichtigkeit die Rechtssi-
cherheit nicht ernsthaft gefährde (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., 
S. 360 Rz. 1194). Nach WALDMANN wirkt die Aufhebung «ex nunc et pro futuro», 
ohne dass es noch einer formalen Aufhebung durch den kantonalen Gesetzgeber 
bedarf. Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte würden davon unberührt bleiben 
(WALDMANN, a.a.O., N 22 zu Art. 49). Wo Bundesrecht und kantonales Recht die-
selbe Rechtsfrage aus dem Bereich desselben Regelungsgegenstandes unter-
schiedlich regelten, liege i.d.R. gleichzeitig ein Kompetenz- und ein Normkonflikt 
vor. Für solche Konstellationen würden die folgenden Grundsätze zur Anwendung 


14
kommen (WALDMANN, a.a.O., N 30 zu Art. 49): Eine Annahme der Nichtigkeit für 
eine kompetenzwidrige kantonale Regelung würde sich nur rechtfertigen, wenn die 
Kompetenzverletzung besonders schwer wiege, gleichzeitig aber auch offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft gefährdet sei. In den übrigen Fällen sei der Anwendungsakt lediglich an-
fechtbar (WALDMANN, a.a.O., N 24 f. zu Art. 49). Gemäss TSCHANNEN erwachsen 
Anwendungsakte gestützt auf kompetenzwidriges kantonales Recht in formelle 
Rechtskraft, wenn sie unangefochten bleiben. Nichtig wäre der Anwendungsakt nur 
in kaum denkbaren Extremfällen, nämlich, wenn er wegen der Kompetenzwidrigkeit 
des zugrundeliegenden kantonalen Erlasses einen besonders schweren Mangel 
aufweise, dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und 
durch Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaftet gefährdet 
werde (vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
5. Aufl. 2021, S. 327 Rz. 847).
Zusammengefasst vertreten sämtliche zitierten Meinungen aus der neueren Lehre 
die Ansicht, dass gestützt auf eine bundesrechtswidrige Bestimmung erlassene, 
nicht angefochtene Einzelakte grundsätzlich weiterbestehen resp. in Rechtskraft 
erwachsen. Die Hürde für eine Nichtigkeit wird hoch angesetzt, wobei den allge-
meinen bundesgerichtlichen Kriterien für die Nichtigkeit gefolgt wird: Fehlerhafte 
Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.3. mit Hinweisen). Dies gilt im Bereich der kompetenzwid-
rigen kantonalen Vorschriften unabhängig davon, ob es sich um die berufliche Vor-
sorge oder um andere Bereiche handelt, denn es muss im Sinne der Rechtssicher-
heit jede kantonale Vorschrift mit den gleichen Regeln überprüft werden können. 
Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss jederzeit und von sämtlichen staatli-
chen Instanzen beachtet werden (BGE 130 III 430 E. 3.3).
27.
Erwägungen der Kammer
Die Kammer sieht keinen Grund, von den obgenannten weitgehend übereinstim-
menden Lehrmeinungen abzuweichen (vgl. Ziffer 26 hiervor), zumal diese einleuch-
tend Bezug nehmen auf die allgemeinen bundesgerichtlichen Voraussetzungen für 
die Nichtigkeit.
Gemäss Bundesgericht erwies sich die Teilnahmebegrenzung des Kantons Bern 
an Kundgebungen gemäss Art. 6a Covid-19 V als unzulässiger Eingriff in die Ver-
sammlungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021). Die Bestimmung widersprach somit dem übergeordneten Bundesrecht, wo-
mit ein Normkonflikt vorliegt. Obwohl sich dieser Bundesgerichtsentscheid auf 
Art. 6a Covid-19 V, Stand 19. März 2021 [in Kraft vom 22. März 2021 bis 18. 
April 2021], bezog, müssen die entsprechenden Erwägungen zur Frage der Nich-
tigkeit sinngemäss auch für Art. 6a Covid-19 V, Stand 3. März 2021 [in Kraft vom 
11.-21. März 2021], gelten, der im Zeitpunkt der Tatbegehung am 15. März 2021 in 
Kraft war: Die tatsächlichen Umstände, die rechtlichen Gegebenheiten und der 
Wortlaut der vorliegend relevanten Bestimmung haben sich in der Version vom 
19. März 2021 im Vergleich zu jener vom 3. März 2021 nicht verändert.


15
Der Regierungsrat des Kantons Bern war gestützt auf Art. 33 EpG i.V.m Art. 2 und 
Art. 8 Covid-19 V (Stand am 15. März 2021) grundsätzlich zum Erlass der Covid-19 
V befugt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 
E. 5.6.). Entscheidend für die Kompetenz zum Erlass weiterer Massnahmen war 
jedoch gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 
15. März 2021), ob die epidemiologische Lage diese Massnahme erforderte. Die 
Erforderlichkeit der Teilnahmebeschränkung gemäss Art. 6a Covid-19 V wurde 
vom Bundesgericht verneint, da das gesundheitspolitische Ziel mit milderen Mass-
nahmen erreicht werden konnte und die Teilnahmebeschränkung angesichts des 
hohen öffentlichen Interesses an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar 
war (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021 E. 6 ff.). Der Regierungsrat des Kantons Bern hätte damit die Teilnahmebe-
grenzung auf 15 Personen nicht erlassen dürfen, da dies gemäss Art. 8 i.V.m. 6c 
Abs. 2 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 2021) in 
der Bundeskompetenz verblieb. Damit erweist sich Art. 6a Covid-19 V als kompe-
tenz- resp. bundesrechtswidriges kantonales Recht. Gemäss der neueren Lehre 
und der Ansicht der Kammer ist damit zu prüfen, ob der Mangel besonders schwer 
ist, die Fehlerhaftigkeit offensichtlich oder leicht erkennbar und die Rechtssicherheit 
durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Erwägungen oben Ziff. 26). 
Auch wenn dies vom Gesuchsteller nicht vorgebracht wurde, kann festgehalten 
werden, dass der angefochtene Strafbefehl grundsätzlich durch die zuständige 
Staatsanwaltschaft erging. Eine funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit liegt 
damit nicht vor (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.).
Nach dem Grundsatz, wonach eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden 
darf, die das Gesetz ausdrücklich zur Straftat erklärt hat (nulla poena sine lege; 
Art. 1 StGB) und der Tatsache, dass Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, 
kann ohne Weiteres angenommen werden, es handle sich bei der Verfassungswid-
rigkeit der Teilnahmebeschränkung um einen besonders schweren Mangel.
In Bezug auf die Erkennbarkeit dieser Bundesrechtswidrigkeit sind die epidemiolo-
gischen Entwicklungen im Winter/Frühling 2021 zu berücksichtigen, die sich mass-
geblich auf die damaligen Erlasse ausgewirkt haben. Wie das Bundesgericht aus-
führte, kann als notorisch angenommen werden, dass seit Herbst 2020 wegen der 
grossen Zahl von Infektionsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrich-
tigung ansteckungsverdächtiger Personen nicht mehr möglich war (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4.4.). Am 18. Dezem-
ber 2020 – als der Kanton Bern Art. 6a Covid-19 V einführte – teilte das Bundesamt 
für Gesundheit (BAG) mit, die epidemiologische Lage sei besorgniserregend. Die 
Zahl der Ansteckungen sei sehr hoch und steige wieder an. Die Spitäler und das 
Gesundheitspersonal seien seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage wür-
den das Risiko eines beschleunigten Anstiegs erhöhen. Der Bundesrat habe des-
halb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die 
nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal ver-
stärkt. Ziel sei es, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Ab Dienstag, 22. De-
zember 2020, seien Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen 
geschlossen. Ziel der Massnahmen sei es, die Fallzahlen deutlich und rasch zu 
senken, um die Menschen vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsversorgung 
sicherzustellen und das Gesundheitspersonal zu entlasten. Den Kantonen müsse 


16
es wieder möglich sein, das Testen, die Nachverfolgung der Kontakte, die Isolation 
und die Quarantäne lückenlos zu gewährleisten (Medienmitteilung des BAG vom 
18. 
Dezember 2020, 
http://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/-
medienmitteilungen.msg-id-81745.html, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2022). Am 
24. Februar 2021 teilte der Bundesrat mit, ab Montag, 1. März 2021, könnten Lä-
den, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen, ebenso Aussenberei-
che von Sport- und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten. Im Freien seien 
Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten 
mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung 
wolle der Bundesrat dem gesellschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, auch 
wenn die epidemiologische Lage wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten 
weiterhin als fragil beurteilt wurde. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März bein-
halte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet 
werden könne, nur wenige Personen zusammenkommen und die Kontakte im Frei-
en 
erfolgen 
würden 
(Medienmitteilung 
des 
Bundesrats 
vom 
24. Febru-
ar 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-
id-82462.html, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2022). In der Medienmitteilung vom 
19. März 2021 führte der Bundesrat schliesslich aus, die epidemiologische Lage 
seit Ende Februar 2021 habe sich zusehends verschlechtert. Die Zahl der Infektio-
nen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdoppelung der Ansteckungen 
alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat 
für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt habe, würden seit mehreren Tagen nicht 
erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz sei über 200 pro 100'000 Einwohnerinnen und Ein-
wohner angestiegen, die Positivitätsrate liege über 5 Prozent und die Reprodukti-
onszahl liege mit 1.14 deutlich über 1. Einzig die Auslastung der Intensivplätze mit 
Covid-19-Patientinnen und -Patienten liege unter dem festgelegten Richtwert. Da-
her habe der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die gel-
tenden Einschränkungen für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräu-
men von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei 
das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen aber zu gross, nachdem 
die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunehme. Ausserdem seien 
noch zu wenige Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen 
zu 
vermeiden 
(Medienmitteilung 
des 
Bundesrats 
vom 
19. März 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilunge
n/bundesrat.msg-id-82762.html, zuletzt besucht am 28. Juli 2022).
Wie den Medienmitteilungen zu entnehmen ist, änderte sich die Lage betreffend 
Covid-19 seit Herbst 2020 immer wieder. Die Rechtslage musste somit in hoher 
Kadenz der sich ständig ändernden und lokal auch unterschiedlichen epidemiologi-
schen Lage angepasst werden. Dies zeigen die zahlreichen Änderungen der Ver-
ordnungen sowohl des Bundes wie auch des Kantons Bern. Die Covid-19-
Verordnung besondere Lage änderte sich vom 19. Juni 2020 bis 19. April 2021 
23 Mal 
(vgl. 
Chronologie 
der 
Covid-19-Verordnung 
besondere 
Lage; 
http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de/history, zuletzt besucht am 17. Au-
gust 2022). Bei der Covid-19 V vom 9. Juli 2020 gab es bis am 21. April 2021 
19 Änderun-
gen (vgl. http://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/815.123/changes, 
zu-
letzt besucht am 28. Juli 2022). Die Übersicht über die konkrete epidemiologische 
Lage und die Kapazitäten im Gesundheitswesen des Kantons lagen dabei beim 


17
Kantonsarztamt resp. beim Regierungsrat. Aufgrund der sich ständig ändernden Si-
tuation und den teilweise erst im Nachhinein breit verfüg- und belastbaren Daten, 
war die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung für die Staatsanwaltschaft nicht 
offensichtlich, zumal Teilnahmebeschränkungen auf Bundes- wie Kantonsebene 
immer wieder Teil von Massnahmenpaketen waren. Die Bundesrechtswidrigkeit 
von Art. 6a Covid-19 V wurde denn auch im Rahmen von komplexen, vielschichti-
gen und ausführlichen rechtlichen Überlegungen festgestellt, deren Ergebnis nicht 
als leicht erkennbar erachtet werden kann (vgl. Ziff. V.21 oben). Auch die mediale 
Präsenz und Abrufbarkeit der Beschwerde ans Bundesgericht vermag daran nichts 
zu ändern, ging die Staatsanwaltschaft doch mutmasslich von einer anderen recht-
lichen Einschätzung aus. Rein aus der Tatsache, dass eine Beschwerde erhoben 
wurde, lässt sich noch keine Tendenz für das Ergebnis des bundesgerichtlichen 
Verfahrens ableiten. Sodann hat der Gesuchsteller den vorliegenden Strafbefehl 
mit ordentlicher Einsprache auch nicht angefochten resp. die Einsprache zurückge-
zogen, weshalb er zu diesem Zeitpunkt auch nicht von einer Bundesrechtswidrig-
keit ausging. Jedenfalls war die Bundesrechtswidrigkeit sowohl für die Staatsan-
waltschaft wie auch für Dritte damit nicht offensichtlich. 
Schliesslich ist im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer 
Bedeutung (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.). Der Gesuchsteller hat die Einsprache ge-
gen den Strafbefehl zurückgezogen. Er ist damit in formelle Rechtskraft erwachsen. 
Unbeachtlich dabei ist die vom Gesuchsteller vorgebrachte Rechtsgleichheit mit 
den die allfällig widersprechenden Einstellungsverfügungen. Nach der Rechtspre-
chung kann es nicht angehen, ein allenfalls noch nach Jahren unangefochten ge-
bliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil für nichtig zu er-
klären, da dadurch die Beständigkeit eines rechtskräftigen Entscheids unterlaufen 
und die Rechtssicherheit gefährdet würde (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Zusätz-
lich fällt ins Gewicht, dass die besondere Lage der Covid-19-Pandemie ein agiles 
und flexibles Verhalten der Bevölkerung und der Behörden erforderte. Zahlreiche 
Massnahmen entfalteten ihre Wirkung nur bei einer sofortigen und lückenlosen 
Umsetzung. Gerade in der Situation einer ständig ändernden Bedrohungslage war 
es für die Rechtssicherheit in der Bevölkerung und bei den umsetzenden Behörden 
deshalb unumgänglich, dass auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit von kurz-
fristig erlassenen Massnahmen vertraut werden konnte. Die wirksame Bekämpfung 
einer Bedrohungslage ist nur möglich, wenn sowohl rechtsunterworfene als auch 
rechtsanwendende Personen davon ausgehen können, dass angeordnete Mass-
nahmen zum Schutz der Bevölkerung während der unmittelbaren Dauer der Be-
drohungslage umzusetzen sind und durchgesetzt werden können. Dies gilt beson-
ders für die bisher unbekannte Situation einer Pandemie mit immer neuen, teilwei-
se unerwarteten Entwicklungen, auf die in rechtlicher Hinsicht rasch reagiert wer-
den muss(te). Dieser Effekt wird durch mediale Präsenz der jeweils geltenden Vor-
schriften verstärkt. Sämtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie 
wurden vom Bund wie auch von den Kantonen der Bevölkerung medienwirksam 
mitgeteilt und erhielten damit grösstmögliche Aufmerksamkeit bei einem breiten 
Adressatenkreis. Dies führt dazu, dass sich Unsicherheiten über die Geltung erlas-
sener Vorschriften direkt auf die Umsetzungsdisziplin bei grossen Teilen der Bevöl-
kerung niederschlagen würde. 


18
Im Ergebnis würde es aus diesen Gründen die Rechtssicherheit ernsthaft gefähr-
den, wenn der vorliegende Strafbefehl für nichtig erklärt würde.
28.
Fazit
Art. 6a Covid-19 V litt aufgrund der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit an einem 
besonders schweren Mangel, diese Fehlerhaftigkeit war aber weder offensichtlich 
noch leicht erkennbar. Durch die Feststellung einer Nichtigkeit des nicht angefoch-
tenen und formell in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls würde die Rechtssi-
cherheit ernsthaft gefährdet, zumal die Verfassungswidrigkeit auch im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können. Damit besteht der formell 
rechtskräftige Strafbefehl weiter, es liegt keine Nichtigkeit vor. Auch die Edition von 
Einstellungsverfügungen beim Gericht oder der Staatsanwaltschaft erweist sich 
nach dem Gesagten nicht als geeignet, um vorliegend eine Nichtigkeit zu begrün-
den.
VII.
Revisionsgründe
29.
Allgemeines zur Revision
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, 
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Per-
son oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; der Ent-
scheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in 
unverträglichem Widerspruch steht und/oder sich in einem anderen Strafverfahren 
erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens ein-
gewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren 
nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
30.
Neue Tatsachen und Beweismittel
Die Revision wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist nur möglich, wenn sich 
der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt nachträglich als unrichtig erweist 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2166). Tatsa-
chen sind Umstände, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sach-
verhalts von Bedeutung sind. Es handelt sich um objektiv feststehende, sinnlich 
wahrnehmbare Vorgänge oder Zustände aus Vergangenheit oder Gegenwart, 
die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeu-
tung sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1175/2020 vom 26. April 2021 E. 3.1. 
mit weiteren Hinweisen). 
Eine Gesetzesänderung nach Rechtskraft des Urteils stellt keinen Revisionsgrund 
dar, ebensowenig eine neue oder geänderte Rechtsanschauung oder eine Ände-
rung der Rechtsprechung. Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde gelegte 
Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht eine 
Überprüfung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen (vgl. 
HEER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische 


19
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 51 zu Art. 410 
StPO). 
Die vom Gesuchsteller vorgebrachte Revisionsbegründung, wonach Art. 6a Covid-
19 V nicht als Grundlage für eine Verurteilung diene, stellt eine Rechtsfrage und 
keine neue Tatsache dar. Einen neuen Sachverhalt oder ein neues Beweismittel im 
revisionsrechtlichen Sinne bringt der Gesuchsteller nicht vor. 
Auch die vom Gesuchsteller angerufenen Einstellungsverfügungen beschlagen le-
diglich die rechtliche Subsumtion und nicht den dem Strafbefehl vom 27. Mai 2021 
zugrundeliegenden Sachverhalt. 
Die Voraussetzungen für den Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO 
sind damit nicht erfüllt.
31.
Sich widersprechende Strafentscheide
31.1.
Allgemeine Ausführungen
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auf., 2020, N 63 zu 
Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 88 zu Art. 410 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Angeklagte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 


20
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO).


21
31.2.
Einstellungsverfügung als widersprechender Strafentscheid
Vom Gesuchsteller wird vorgebracht, als Reaktion auf das Urteil des Bundesge-
richts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 seien durch die Staatsanwaltschaft 
und das Regionalgericht Bern-Mittelland noch hängige Einspracheverfahren im Zu-
sammenhang mit der Kundgebung vom 15. März 2021 eingestellt worden (vgl. 
auch «Nur die Einsprecher kommen straffrei davon» in: «Der Bund» vom 22. De-
zember 2021). Im Unterschied zum Gesuchsteller, der den Strafbefehl in Rechts-
kraft erwachsen liess, wurden andere Personen für den Verstoss gegen Art. 6a 
Covid-19 V somit nicht bestraft. 
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, die vom Gesuchsteller genannten Einstel-
lungsverfügungen würden Prozessurteile und keinen Strafentscheid im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellen.
Die Frage, ob eine Einstellungsverfügung einen Strafentscheid im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO darstelle, hatte das Bundesgericht soweit ersichtlich 
noch nicht explizit zu beurteilen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt 
sich jedoch Folgendes entnehmen: In BGE 144 IV 362 ging es darum, dass die 
Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl den Beschuldigten verurteilte und das Ver-
fahren gleichzeitig in Bezug auf eine andere rechtliche Würdigung desselben Le-
bensvorgangs einstellte. Das Bundesgericht führte aus, dass im Bereich des Straf-
rechts die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung sei. Es könne nicht ange-
hen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle 
Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklären. Gleiches habe für freispre-
chende Urteile und Einstellungen zu gelten, die gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO ei-
nem freisprechenden Endentscheid gleichkämen. Nehme man Nichtigkeit einer in 
Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung an und lasse eine (erneute) straf-
rechtliche Beurteilung desselben Lebenssachverhalts zu, werde dadurch die 
Beständigkeit eines rechtskräftigen verfahrenserledigenden Entscheids unterlaufen 
und damit die Rechtssicherheit gefährdet (E. 1.4.3.). Im Ergebnis ging das Bun-
desgericht davon aus, dass der Lebenssachverhalt, der Gegenstand des gegen 
den Beschuldigten geführten Strafverfahrens gebildet habe, rechtskräftig eingestellt 
wurde. Die Sperrwirkung der rechtskräftigen (Teil-)Einstellung stehe einer Verurtei-
lung entgegen (E. 1.4.4.). Im Urteil des Bundesgerichts 6B_438/2020 vom 9. Janu-
ar 2021 ging es um den rechtswidrigen Aufenthalt zu verschiedenen Zeiträumen. 
Das Bundesgericht hielt zum Revisionsgrund der einander widersprechenden Stra-
fentscheide fest, dass die einem Strafbefehl, den staatsanwaltschaftlichen Einstel-
lungsverfügungen sowie dem obergerichtlichen Urteil zugrundeliegende Sachver-
halte nicht übereinstimmen würden. Es sei nicht von Bedeutung, dass der rechts-
widrige Aufenthalt in späteren Entscheiden rechtlich anders beurteilt und die Ver-
fahren in der Folge eingestellt worden seien (E. 2.3.). 
Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endent-
scheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Sie erwächst in materielle und formelle 
Rechtskraft, was wiederum zum Verbot der doppelten Strafverfolgung führt 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.4.; GRÄDEL/HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Aufl. 2014, N 14 zur Art. 320). 
Eine Einstellungsverfügung basiert zudem entscheidend auf einer materiellen 


22
Grundlage. Aus diesen Gründen kommt einer Einstellungsverfügung nach Ansicht 
der Kammer die Qualität eines Sachentscheides zu. Dementsprechend stellen die 
vom Gesuchsteller angerufenen Einstellungsverfügungen keine reinen Prozessur-
teile dar, welche der Tauglichkeit als widersprechendes Urteil im Sinne von Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO entgegenstehen könnten. Es könnte – wie der Gesuchsteller 
ausführt – auch kein solcher Sachentscheid mehr gefällt werden, da die entspre-
chenden Verfahren wegen Bundesrechtswidrigkeit der Bestimmung einzustellen 
waren. Die Einstellungsverfügung kommt somit grundsätzlich als widersprechendes 
Urteil gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO in Frage (auch in diesem Sinne: Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Zürich SR20021 vom 18. Dezember 2020, 
SR190008 vom 7. Mai 2019, SR180026 vom 30. Januar 2019, SR180016 vom 23. 
Januar 2019).
31.3.
Widersprüchlicher gleicher Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 27. Mai 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft den Gesuchsteller 
wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme an einer 
Kundgebung von mehr als 15 Personen begangen am 15. März 2021, 18.53 Uhr in 
Bern, Bollwerk, schuldig. Es soll sich folgender Sachverhalt zugetragen haben 
(BM.________): 
Die Beschuldigte nahm unbefugt an der unbewilligten Kundgebung «Velodemo zu internationalen Tag 
gegen Polizeigewalt» mit rund 50 Teilnehmenden teil, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Kanton Bern 
Kundgebungen von mehr als 15 Personen verboten waren. 
Der Gesuchsteller bringt vor, die erfolgten Einstellungen würden Strafbefehle mit 
identischem Sachverhalt betreffen, weshalb der Revisionsgrund der sich wider-
sprechenden Strafentscheide erfüllt sei. Wie eingangs ausgeführt, reicht es aber für 
diesen Revisionsgrund nicht aus, dass der angeklagte Sachverhalt identisch ist. 
Entscheidend ist vielmehr, ob die Sachverhaltsfeststellungen zweier Urteile zum 
gleichen Vorwurf in einem unverträglichen Widerspruch stehen.
Auch ein Widerspruch in der Rechtsanwendung reicht nicht aus, um einen Revisi-
onsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen. So hat das Bundesge-
richt in 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 implizit ausgeführt, eine bloss abweichende 
rechtliche Würdigung im subjektiven Bereich genüge nicht, um einen Widerspruch 
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen (E. 2.4.). Der Umstand, 
dass sich ein Urteil bzw. ein Strafbefehl im Nachhinein als rechtlich falsch heraus-
stellt und im Vergleich mit einem später ergangenen Strafentscheid ein Wider-
spruch in der Rechtsanwendung vorliegt, begründet noch keinen Revisionsgrund 
(vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1320; 
FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; vgl. auch BGE 75 IV 181, S. 184, 
E. 2). Der Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO hat sich vielmehr 
auf ein tatsächliches Element zu beziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn 
zwei oder mehrere Personen für dieselbe Straftat in zwei sich widersprechenden 
Strafentscheiden verurteilt würden, wobei gemäss dem jeweiligen Sachverhalt die 
jeweils andere Person unschuldig sein muss und es somit zu einem logischen Wi-
derspruch hinsichtlich der erstellten Sachverhalte kommt (vgl. Botschaft zur Ver-


23
einheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1320, FINGERHUTH, a.a.O., N 64 
zu Art. 410 StPO).
Aus den Ausführungen des Gesuchstellers sowie der medialen Berichterstattung 
geht hervor, dass die den angerufenen Einstellungsverfügungen zugrundeliegen-
den Verfahren mangels genügender gesetzlicher Rechtsgrundlagen eingestellt 
werden mussten. Es handelt sich dabei um eine rechtliche Begründung. Abwei-
chungen in der Sachverhaltsfeststellung sind keine ersichtlich. Sofern überhaupt 
die gleichen Sachverhalte vorliegen, handelt es sich vorliegend somit allenfalls um 
einen Widerspruch in der Rechtsanwendung, aber nicht um einen Widerspruch be-
treffend den Sachverhalt. Es ist somit kein unverträglicher Widerspruch im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO gegeben.
31.4.
Urteil des Bundesgerichts als widersprechender Strafentscheid
Soweit der Gesuchsteller sinngemäss weiter geltend macht, der im Strafbefehl vom 
27. Mai 2021 zugrundeliegende Sachverhalt betreffe den gleichen Sachverhalt wie 
das Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021, kann dem 
nicht gefolgt werden. Beim Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. Sep-
tember 2021 handelt es sich um einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten nach Art. 95 Bst. a und b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110). Ein Strafverfahren lag dem Bundesgerichtsentscheid nicht zu Grun-
de, womit es sich nicht um einen Strafentscheid im Sinne von Art. 310 Abs. 1 Bst. b 
StPO handelt.
32.
Übrige Revisionsgründe
Es wurden weder weitere Revisionsgründe vorgebracht noch sind solche ersicht-
lich. 
VIII.
Fazit
Zusammengefasst liegt dem Strafbefehl des Gesuchstellers eine verfassungswidri-
ge Bestimmung zu Grunde. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der grundsätz-
lich eine Nichtigkeit begründen könnte. Diese Fehlerhaftigkeit war aber weder of-
fensichtlich noch leicht erkennbar, was einer Nichtigkeit entgegensteht. Zusätzlich 
würde vorliegend die Nichtigkeit bereits rechtskräftiger, nicht angefochtener 
Rechtsakte die Rechtssicherheit stark gefährden. Dabei fällt besonders ins Ge-
wicht, dass im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie rasche und effektive Reaktio-
nen zentral sind. Unsicherheiten betreffend die Durchsetzbarkeit der oft kurzfristig 
erlassenen Massnahmen würden eine wirksame Bekämpfung der Pandemie ver-
unmöglichen.
Auch die sinngemäss angerufenen strafprozessualen Revisionsgründe sind nicht 
erfüllt. Insbesondere liegen keine sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO vor, da sich die Widersprüchlichkeit zur eingereich-
ten Einstellungsverfügung aus rechtlichen Überlegungen und nicht aus Unterschie-
den in den Sachverhaltsfeststellungen ergibt. 


24
Das Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl vom 4. Oktober 2021 ist somit ab-
zuweisen.
IX.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
33.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Gesuchsteller auferlegt. 
Die Verfahrenskosten werden in Anbetracht der konkreten Umstände und in An-
wendung von Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 festgesetzt. 
34.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung.


25
X.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die vom Gesuchsteller beantragte Edition weiterer Einstellungsverfügungen wird 
abgewiesen. 
2.
Das Revisionsgesuch vom 4. Oktober 2021 wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.00, werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)
-
dem Bundesamt für Gesundheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 4. November 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Jaeger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.