be_zivilstraf · BK 2016 517 · 2017-01-18 · de

amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 517
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 18. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter D. Bähler
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________ (BM 16 28686) 
Beschwerdegegnerin
D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mitteland vom 1. Dezember 2016 (PEN 16 868)
2
Erwägungen:
1.
Am 25. Oktober 2016 stellte A.________ im gegen ihn geführten Verfahren wegen 
versuchter Nötigung ein Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers (allen-
falls im Sinn einer notwendigen Verteidigung [Eingabe vom 10. November 2016]) in 
der Person von Rechtsanwalt B.________. Dieses Gesuch wurde am 1. Dezember 
2016 vom Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) abge-
wiesen. Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, am 12. Dezember 2016 Beschwerde ein, mit dem 
Antrag Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine 
amtliche, evtl. notwendige Verteidigung zu bestellen. Unter Verweis auf die Be-
gründung in der angefochtenen Verfügung verzichtete das Regionalgericht am 
19. Dezember 2016 auf eine Stellungnahme und beantragte die Abweisung der 
Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 22. Dezember 2016 
auf eine Stellungnahme. Die Stellungnahmen wurden dem Beschwerdeführer am 
27. Dezember 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die Abweisung des Gesuchs unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, der 10-jährigen D.________, Tochter 
eines Bekannten, auf dem Schulweg abgepasst und ihr gesagt zu haben, dass sie 
nicht auf die Toilette gehen dürfe, andernfalls er sie schlagen würde. Falls sie nicht 
zuhöre, werde er sie umbringen. Das Gesagte soll religiös motiviert gewesen sein 
(D.________ und ihre Familie sind christlichen Glaubens, der Beschwerdeführer ist 
Muslim). Durch die Äusserungen sei D.________ in Angst und Schrecken versetzt 
worden, was sich u.a. darin gezeigt habe, dass sie unter Alpträumen gelitten habe. 
Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 29. September 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen 
versuchter Nötigung, mehrfach begangen, schuldig erklärt und zu einer bedingten 
Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu je CHF 30.00 sowie einer Verbindungsbusse 
von CHF 240.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen: 8 Tage) 
verurteilt. Am 5. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer Einsprache, worauf die 
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festhielt und die Akten zur Durchführung des 
Hauptverfahrens dem Regionalgericht überwies.
4.
4.1
Eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ist durch die Ver-
fahrensleitung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. 
3
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung nament-
lich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldig-
te Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). 
Gemäss Art. 130 Bst. c StPO muss eine beschuldigte Person verteidigt werden, 
wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen 
Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetz-
liche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Zwischen der notwendigen Verteidigung 
gemäss Art. 130 Bst. c StPO und dem Anspruch auf amtliche Verteidigung gemäss 
Art. 132 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 132 Abs. 2 StPO können sich Abgrenzungsschwierig-
keiten ergeben (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 132 StPO; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu Art. 132 StPO).
Wo beim Beschuldigten in körperlicher, psychischer und/oder intellektueller Hin-
sicht Einschränkungen bestehen, sind diese, wenn sie nicht den Grad erreichen, 
der die Verteidigung notwendig macht, im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
132 Abs. 2 StPO zu berücksichtigen.
4.2
Der Beschwerdeführer stellte anfänglich ein Gesuch im Sinn von Art. 132 Abs. 1 
Bst. b StPO und machte geltend, dass er aus in seiner Person liegenden Gründen 
Schwierigkeiten habe, das Verfahren psychisch zu prästieren. Er sei in der Schweiz 
als Flüchtling anerkannt worden, da er in E.________ (Heimatland) nach seiner 
Flucht in Abwesenheit zu einer neunmal lebenslänglichen Haftstrafe sowie zu 
neunmal Todesstrafe verurteilt worden sei. Dies für Dinge, die er nie getan habe. 
Daher stelle das vorliegende Strafverfahren für ihn eine aussergewöhnliche Belas-
tung dar, da er subjektiv wieder das Gleiche erlebe, was er bereits in E.________ 
(Heimatland) erlabt habe, nämlich eine falsche Anschuldigung und daraus resultie-
rende Strafverfolgung. In der Folge warf er die Frage auf, ob angesichts der dro-
henden Retraumatisierung möglicherweise gar von einem Fall einer notwendigen 
Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. c StPO ausgegangen werden müsse. 
Angesichts der vorliegenden Arztberichte liegt kein klarer Fall einer notwendigen 
Verteidigung vor. Mit Blick auf das nachfolgend zu Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO 
Ausgeführte muss die Frage indessen keiner eingehenden Prüfung unterzogen 
werden. 
4.3
Erste in Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO genannte Voraussetzung ist, dass die be-
schuldigte Person nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügt. Dies ist 
anzunehmen, wenn sie nicht in der Lage ist, die Kosten der Verteidigung aus eige-
nen Mitteln zu bestreiten, ohne den eigenen Lebensunterhalt und den seiner An-
gehörigen zu gefährden (SCHMID, a.a.O., N. 8 zu Art. 132 StPO). Die Mittellosigkeit 
des Beschwerdeführers ist gestützt auf die Bestätigung des Schweizerischen Ro-
ten Kreuzes vom 20. Oktober 2016, wonach er und seine Familie vollumfänglich 
mit Leistungen der Sozialhilfe unterstützt werden, zu bejahen und unbestritten. 
4.4
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung nament-
lich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldig-
4
te Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht 
mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine Geldstrafe von 
mehr als 120 Tagesssätzen oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden 
zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO). 
Bei der Beurteilung, ob der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht 
Schwierigkeiten bietet, ist den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. 
Schwierigkeiten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, wenn der objek-
tive oder subjektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschiedene Zeugen ein-
vernommen oder Gutachten eingeholt werden müssen, oder wenn die Beweislage 
umstritten ist (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, 2011, N. 327; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 
2012, N. 453 f.). Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, 
wenn die rechtliche Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt oder die in Frage kom-
menden Sanktionen strittig sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_102/2012 vom 
24. Mai 2012 E.2.2 mit weiteren Hinweisen.). Der Grad der Schwierigkeiten ist ei-
nerseits an den Fähigkeiten und prozessualen Erfahrungen der beschuldigten Per-
son zu messen, andererseits sind die konkreten Verfahrenshandlungen zu berück-
sichtigen, die für eine wirksame Verteidigung erforderlich sind (OBERHOLZER, 
a.a.O., N. 454).
4.5
Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung in Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO wird die 
bisherige 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
zu 
Art. 
29 
Abs. 
3 
der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 3 Bst. c der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) für den Be-
reich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Diese 
Rechtsprechung unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung drei Fallgrup-
pen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition 
des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands 
grundsätzlich geboten. Falls kein besonders schwerer Eingriff in die Rechte des 
Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), müssen besondere tatsächliche 
oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuchsteller, auf sich 
allein gestellt, nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Ver-
beiständung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende 
Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu-
finden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2, 122 I 49 E. 2c/bb, 275 E. 3a, je mit Hinweisen; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_257/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 2.1, 
1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3). Auch Sprachschwierigkeiten, man-
gelnde Vertrautheit mit dem schweizerischen Rechtssystem oder heikle Abgren-
zungsfragen können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, wel-
che, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Vertei-
digung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_66/2015 
vom 12. August 2015 E. 2.2 und 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3; je 
mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall etwa bei einer 
Strafdrohung von drei Monaten Gefängnis unbedingt (BGE 115 Ia 103 E. 4), bei ei-
ner «empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Gefängnis» (BGE 120 
Ia 43 E. 3c) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl von 40 Tagen Ge-
fängnis bedingt (Urteil des Bundesgerichts 1P.627/2002 vom 4. März 2003 E. 3.2, 
5
in: Pra 2004 Nr. 1) angenommen. Bei offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen 
nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage kommt, verneint die 
Bundesgerichtspraxis einen verfassungsmässigen Anspruch auf einen amtlichen 
Rechtsbeistand (zum Ganzen: BGE 120 Ia 43 E. 2a, 128 I 225 E. 2.5.2 sowie Urteil 
des Bundesgerichts 1B_23/2016 vom 8. Februar 2016 E. 2.4, je mit Hinweisen). 
4.6
Gestützt auf das soeben Erwähnte sowie auch mit Blick auf den Wortlaut von 
Art. 132 Abs. 3 StPO («jedenfalls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von ei-
nem Bagatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte 
nicht erreicht sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 
2013 E. 4.3 mit Hinweis). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von 
Abs. 2 vorgenannter Bestimmung durch die Verwendung des Worts «namentlich» 
zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten 
Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die 
beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu 
berücksichtigen (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 1B_746/2012 vom 
5. März 2013 E. 2.5 mit Hinweis). Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Um-
stände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. 
5.
5.1
In der angefochtenen Verfügung wurde das Gesuch um Bestellung eines amtlichen 
oder gar notwendigen Rechtsbeistands mit der Begründung verneint, dass mit der 
von der Staatsanwaltschaft beantragten Sanktion ein Bagatellfall im Sinn von 
Art. 132 Abs. 3 StPO vorliege. Das Verfahren greife somit nicht besonders in die 
Rechtsposition des Beschwerdeführers ein. Der Fall berge auch keine rechtlichen 
und tatsächlichen Schwierigkeiten. Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte 
Tatbestand sei weder besonders komplex, noch würden sich rechtliche Einord-
nungs- oder Abgrenzungsfragen stellen. Die rechtliche Würdigung sei Sache des 
Gerichts und beinhalte keine nennenswerten Schwierigkeiten. Dem Beschwerde-
führer, welcher seit März 2008 – seit Dezember 2012 als anerkannter Flüchtling – 
in der Schweiz lebe, werde jede nur erdenkliche Hilfe gewährt. Er und seine Fami-
lie würden vom Schweizerischen Roten Kreuz bei den Integrationsschritten betreut 
und 
begleitet. 
Zudem 
sei 
der 
Beschwerdeführer 
in 
psychiatrisch-
psychotherapeutischer Behandlung und werde finanziell vollumfänglich von der 
Sozialhilfe unterstützt. Zu berücksichtigen sei ferner, dass der hier zu beurteilende 
Straffall nicht mit der Strafverfolgung in E.________ (Heimatland) vergleichbar sei. 
Dem schweizerischen Sanktionensystem sei die Todesstrafe fremd. Ferner be-
schränkten sich die Beweismittel vorliegend auf die Aussagen der Beteiligten sowie 
des gesetzlichen Vertreters der Privatklägerin. Als weiteres Beweismittel sei einzig 
die Einvernahme der Werklehrerin der Privatklägerin vorgesehen. Eine Ausdeh-
nung des Strafverfahrens auf weitere Sachverhalte sei nicht ersichtlich, Zivilforde-
rungen seien nicht gestellt worden, die Privatklägerin werde nicht anwaltlich vertre-
ten und den sprachlichen Schwierigkeiten würden mit dem Beizug eines Überset-
zers begegnet. Aktenkundig habe er sich an der polizeilichen Einvernahme vom 
30. Juni 2016 problemlos ausdrücken können und sei in der Lage gewesen, seinen 
Standpunkt zu vertreten, zu verteidigen und zu begründen. Ohne das erlittene Un-
bill in E.________ (Heimatland) verharmlosen zu wollen, sei doch aus den amtli-
6
chen Akten nicht ersichtlich, inwiefern das vorliegend vergleichsweise einfache und 
überschaubare Strafverfahren im Rechtsstaat Schweiz sogleich eine Retraumati-
sierung auslöse. Ein Strafverfahren sei für jede beschuldigte Person belastend, un-
abhängig von allenfalls auf einer Flucht Erlebtem. 
5.2
Dem hält der Rechtsvertreter entgegen, dass sein Mandant unbestrittenermassen 
Unterstützung in der Schweiz erhalte. Indessen könne keine der Hilfspersonen ihn 
bei der Verteidigung im Strafverfahren unterstützen. Zwar sei richtig, dass das 
Strafverfahren in objektiver Hinsicht nicht mir dem in E.________ (Heimatland) Er-
lebten (Verfolgung, Folter, Verurteilung) vergleichbar sei. Entscheidend sei aber die 
subjektive Wahrnehmung bzw. die Persönlichkeit des Beschwerdeführers, welche 
es schwierig mache, die Verfahrensinteressen zu wahren. Der Vorwurf sei delikat 
und die Ausgangslage unübersichtlich. Auch wenn derzeit die Beweismittel auf die 
Aussagen der Beteiligten und einer Zeugin beschränkt seien, sei das Stellen weite-
rer Beweisabnahmen nicht ausgeschlossen. Bei der vorliegenden Ausgangslage, in 
welcher sich Aussage gegen Aussage gegenüberstünden, prüfe eine Verteidigung 
selbstverständlich verschiedene weitere Beweismittel. Auch sei es verfrüht, eine 
Ausdehnung kategorisch auszuschliessen. Und schliesslich stehe es der Privatklä-
gerin nach wie vor offen, Zivilforderungen zu stellen. Der Umstand, dass sich der 
Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Einvernahme genügend habe aus-
drücken können, stehe einer amtlichen Verbeiständung im Gerichtsverfahren nicht 
entgegen. Zu Beginn der polizeilichen Einvernahme sei ihm der gegen ihn erhobe-
ne Vorwurf nicht bekannt gewesen. Er sei erst im Lauf der Einvernahme mit dem 
Vorwurf konfrontiert worden, habe diesen zurückweisen können. Jedoch sei bei 
ihm hiernach scheinbar etwas «getriggert» bzw. ausgelöst worden, zumal ihm am 
Schluss der Einvernahme eröffnet worden sei, dass er verzeigt würde und u.a. mit 
der Zustellung eines Strafbefehls rechnen müsse. Seither gehe es dem Beschwer-
deführer gesundheitlich immer schlechter. Zwischenzeitlich sei er nicht mehr in der 
Lage, seine Verfahrensinteressen ausreichend wahrzunehmen. Mit dem Einwand, 
wonach Retraumatisierungsgründe nicht ausgemacht werden könnten, verharmlo-
se das Gericht das in E.________ (Heimatland) Erlebte und die daraus resultieren-
de Erkrankung.
5.3
Die Rechtsfolgen des dem Beschwerdeführer Vorgeworfenen liegen im Fall einer 
Verurteilung unbestrittenermassen im Bagatellstrafbereich. Der Sachverhalt ist 
überschaubar und in rechtlicher Hinsicht ist nicht mit besonderen Schwierigkeiten 
zu rechnen.
Unabhängig davon drängt sich in der hier interessierenden Konstellation indessen 
eine amtliche Verteidigung auf. Auf die Ausführungen des Verteidigers kann ver-
wiesen werden. Mit Blick auf den Gesundheitszustand kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass sich der Beschwerdeführer ohne Rechtsbeistand im Verfah-
ren zurechtfinden können wird. Zwar trifft zu, dass sich Strafverfahren in der Regel 
belastend auf beschuldigte Personen auswirken. Aufgrund des in E.________ 
(Heimatland) Erlebten und dessen Auswirkungen auf den Beschwerdeführer kann 
indessen nicht in Abrede gestellt werden, dass sich eine Strafverfolgung auf den 
Beschwerdeführer weit belastender auswirkt als auf andere. Der Beschwerdeführer 
ist gesundheitlich schwer angeschlagen und seit Jahren in ärztlicher Behandlung. 
7
Aus dem aktuellsten Bericht des Ambulatoriums für Folter- und Kriegsopfer des 
Schweizerischen Roten Kreuzes vom 9. Dezember 2016 geht hervor, dass multi-
ple, sequentiell erlebte traumatische Erlebnisse beim Beschwerdeführer zu Trau-
mafolgeerkrankungen geführt haben. Dabei handle es sich um ein komplexes 
Krankheitsbild, sei beim Beschwerdeführer chronisch (v.a. rezidivierende Depressi-
ve Störung und chronische Schmerzstörung) und würde u.a. zu eingeschränkten 
Emotions- und Stressregulationsfähigkeit, zu Aufmerksamkeits- und Konzentrati-
onsstörungen (teilweise starke funktionale Beeinträchtigung der Gedächtnisleistun-
gen; dem Beschwerdeführer falle es zuweilen sehr schwer, seine Gedanken zu 
ordnen), zu Schlafstörungen und damit bei zweitweiser hoher Symptomlast zu 
deutlich verminderter Belastbarkeit führen. Die Bewältigungskompetenzen des Be-
schwerdeführers, mit der für ihn emotional besonders herausfordernden Situation 
funktional umzugehen, wird von der Psychiaterin und der Psychologin als massiv 
eingeschränkt bezeichnet. Vor dem Hintergrund der latent vorhandenen Symptome 
der Posttraumatischen Belastungsstörung könne es möglicherweise auch zu Dis-
soziationen kommen. Nicht auszuschliessen sei weiter, dass die Situation zu einer 
deutlichen und anhaltenden Verschlechterung der psychischen Verfassung führe, 
welche auch eine Krisenintervention und stationären Behandlung nötig machen 
könnten. Eine deutliche Zunahme der Symptomlast habe in den letzten Konsultati-
onen beobachtet werden können. Der Beschwerdeführer habe niedergestimmt, an-
gespannt, 
belastet, 
besorgt 
und 
verängstigt 
gewirkt. 
Aus 
psychiatrisch-
psychotherapeutischer Sicht sei eine professionelle Unterstützung vor Gericht un-
bedingt indiziert.
Die Ärzte bestätigen mit Blick auf die gesundheitliche Verfassung somit die Not-
wendigkeit einer anwaltlichen Unterstützung. Dass sich der Beschwerdeführer an-
lässlich der ersten Einvernahme bei der Polizei adäquat und scheinbar wenig be-
lastet ausdrücken konnte, mag zutreffen und ist aufgrund der Tatsache, dass er 
damals erstmals mit dem Vorwurf konfrontiert worden ist, erklärbar. Ebenfalls 
nachvollziehbar und ärztlich bestätigt ist aber auch, dass sich das Verfahren mitt-
lerweile negativ auf die gesundheitliche Verfassung auswirkt. Die ihm gewährte Un-
terstützung ist gross, vermag aber die Verteidigung in einem Strafverfahren nicht 
abzudecken. Zu berücksichtigen ist, dass es sich um eine Aussage-gegen-
Aussagekonstellation handelt. Auch wenn zutrifft, dass die abschliessende Be-
weiswürdigung vom Gericht vorzunehmen sein wird, gehört es zur Verteidigungs-
strategie, auf allfällige Widersprüche der gegnerischen Aussagen hinzuweisen und 
weitere Beweisabnahmen zu prüfen und zu beantragen. Nicht unbedeutend ist, 
dass der Vorwurf scheinbar auf einen religiös motivierten Hintergrund zurückzu-
führen ist. Der Vater der Privatklägerin führte dazu aus, der Beschwerdeführer ha-
be ihn und seine Familie zum Islam bewegen wollen. Der Beschwerdeführer sei ein 
radikaler Islamist bzw. Salafist, habe in E.________ (Heimatland) gegen das […] 
Militär gekämpft und beabsichtige nach F.________ zu gehen, um sich dem IS an-
zuschliessen. Der Beschwerdeführer wolle im Jhihad kämpfen (zum Ganzen: Ein-
vernahme von H.________ vom 21. Juni 2016 Z. 34-50 und Z. 80-82). 
Gestützt auf diese Gesamtbeurteilung sind die Voraussetzungen für die Beiord-
nung eines amtlichen Verteidigers im Sinn von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO zu be-
jahen. Keine Relevanz kommt dem Umstand zu, dass das Strafverfahren mit dem 
8
in E.________ (Heimatland) durchgeführten bzw. die beiden Rechtssysteme nicht 
vergleichbar sind. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und 
dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren PEN 16 868 Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Verteidiger beizuordnen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ gilt ab Ge-
suchseinreichung und somit auch für das Beschwerdeverfahren. Die Entschädi-
gung des amtlichen Anwalts wird am Ende des Verfahrens durch das Gericht fest-
gesetzt.
9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 der Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 1. Dezember 2016 wird aufgehoben. Rechtsanwalt B.________ wird 
dem Beschwerdeführer ab Gesuchseinreichung als amtlicher Anwalt beigeordnet.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts wird am Ende des Verfahrens durch das 
Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident I.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
Bern, 18. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.