be_zivilstraf · BK 2023 485 · 2024-07-03 · de

Nichtanhandnahme; übler Nachrede, Verleumdung, Amtsmissbrauchs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 485
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Juli 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin i.V. Gadola
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung, Amtsmiss-
brauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 6. November 2023 (BM 23 33842)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 6. November 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von C.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) initiierte Strafver-
fahren nicht an die Hand. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin, welche sich mit 
Strafanzeige vom 3. August 2023 als Straf- und Zivilklägerin konstituiert hatte, am 
26. November 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und bean-
tragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anhandnahme des 
Strafverfahrens. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2023 eröffnete die Verfahrenslei-
tung der Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren. Gleichzeitig wurden die Ge-
neralstaatsanwaltschaft und die Beschuldigte zur Stellungnahme eingeladen. Die 
Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 15. Dezember 2023 die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Gleiches tat die Beschuldigte, privat verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, mit Stellungnahme vom 22. Dezember 2023. Mit Ein-
gabe vom 10. Juni 2024 reichte Rechtsanwalt B.________ seine Kostennote für das 
Beschwerdeverfahren ein. Mit Verfügung vom 11. Juni 2024 nahm und gab die Ver-
fahrensleitung Kenntnis von der Kostennote. Mit Eingabe vom 12. Juni 2024 stellte 
die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. In der Folge 
forderte die Verfahrensleitung die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 13. Juni 
2024 auf, ihre Einkommens- und Vermögenssituation rechtsgenüglich zu belegen. 
Die Beschwerdeführerin liess sich daraufhin nicht mehr vernehmen.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 
Beschwerdeführerin ist durch die Nichtanhandnahme unmittelbar in ihren rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b und 118 Abs. 1 StPO). Auf die als Lai-
eneingabe form- und im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
3.
Den Akten kann folgender Sachverhalt entnommen werden:
3.1
Die Beschwerdeführerin ist die Mutter von D.________, bei welchem bei der Geburt 
das Down-Syndrom (Trisomie 21) diagnostiziert wurde. Im Rahmen des hängigen 
Eheschutzverfahrens zwischen E.________ und der Beschwerdeführerin erstellte 
die Beschuldigte im Auftrag des Regionalgerichts Bern-Mittelland ein Gutachten zur 
Regelung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts be-
treffend das gemeinsame Kind D.________. In der Folge reichte die Beschwerde-
führerin am 3. August 2023 Anzeige gegen die Beschuldigte ein. Sie wirft dieser vor, 
sich der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
[StGB; SR 311.0]), der Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB), des falschen Gutach-


3
tens (Art. 307 Abs. 1 StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Verlet-
zung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) schuldig gemacht zu haben. 
Darüber hinaus lägen eine Verletzung der Ausstandsgründe gemäss Art. 183 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und eine Verletzung der Men-
schenwürde gemäss Art. 7 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR 101) vor. Am 6. November 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft 
die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. 
3.2
Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin neben der 
hier Beschuldigten auch eine Person des Regionalen Schulinspektorats H.________ 
(Region) wegen Amtsmissbrauchs und «Diskriminierung» angezeigt hatte. Mit Ver-
fügung vom 11. Oktober 2023 nahm die Staatsanwaltschaft jenes Verfahren nicht an 
die Hand. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Be-
schluss BK 2023 458 vom 14. Mai 2024 ab.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», 
d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 
6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen 
erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen 
nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1, 6B_700/2020 vom 
17. August 2021 E. 3.3, 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.1 und 6B_585/2019 
vom 25. Oktober 2019 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). Dagegen 
verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafan-
zeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 
Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Si-
cherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt (was etwa bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten der Fall ist [BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO]) oder bei 
eindeutig 
fehlenden 
Prozessvoraussetzungen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1).
4.2
Die Staatsanwaltschaft führt zur Begründung der angefochtenen Verfügung an, dass 
es sich hinsichtlich der gerügten Verletzung von Ausstandsgründen gemäss Art. 183 
i.V.m. Art. 47 ZPO um eine zivilrechtliche Angelegenheit handle, gegen die sich die 
Beschwerdeführerin mit den im Zivilrecht vorgesehenen Rechtsbehelfen zur Wehr 
setzen könne. Strafrechtlich relevante Vorgänge seien nicht ersichtlich. Zu berück-
sichtigen sei sodann, dass die Schweizerische Bundesverfassung nicht strafbewehrt 
und die Staatsanwaltschaft somit auch nicht für die Behandlung von allgemeinen 
Rügen zu Grundrechtsverletzungen wie vorliegend die Rügen der Verletzung der 


4
Menschenwürde (Art. 7 BV) und des Diskriminierungsverbots (Art. 8 Abs. 2 BV) zu-
ständig sei. Zwar könne eine Diskriminierung unter Umständen i.S.v. Art. 261bis StGB 
strafbar sein. Vorliegend sei dies aber aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit, was 
eine Voraussetzung zur Erfüllung des Tatbestandes darstelle, zu verneinen. Auch 
die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB) und der Verleumdung 
(Art. 174 Ziff. 1 StGB) seien nicht erfüllt. Insoweit sei nicht ersichtlich, inwiefern die 
strafrechtlich geschützte Ehre der Privatklägerin verletzt worden sei. Sowohl die Vor-
würfe, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschuldigten mache, als 
auch andere ehrrührige Aussagen könnten dem Gutachten nicht entnommen wer-
den. Betreffend die Anschuldigung des falschen Gutachtens (Art. 307 Abs. 1 StGB) 
bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Beschuldigte bewusst falsche Aussagen 
der Befragten wiedergegeben habe. Zudem erschienen ihre Ergebnisse als vertret-
bar und tatsächlich von ihr persönlich vertreten. Somit fehle es diesbezüglich an ei-
nem hinreichenden Tatverdacht. Darüber hinaus seien auch die Tatbestände des 
Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und der Verletzung des Amtsgeheimnisses 
(Art. 320 Ziff. 1 StGB) nicht erfüllt, da es sich bei beiden um echte Sonderdelikte 
handle, welche nur von einem Behördenmitglied oder Beamten erfüllt werden könn-
ten. Als Sachverständige im Zivilverfahren falle sie nicht darunter. Aus diesen Grün-
den werde das Verfahren nicht an die Hand genommen.
4.3
Dass die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin angezeig-
ten Straftatbestände kein Strafverfahren an die Hand genommen hat, ist nicht zu 
beanstanden. Was die Beschwerdeführerin gegen die Nichtanhandnahme vorbringt, 
verfängt nicht:
4.3.1
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die Beschuldigte habe sich durch das Gut-
achten der üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB und der Verleumdung gemäss 
Art. 174 StGB strafbar gemacht. Sie habe sich im Gutachten klar auf die Seite von 
E.________ geschlagen, was den Tatbestand des Art. 174 StGB erfülle. Auch gehe 
es um den Vorwurf, dass die Beschwerdeführerin die Diagnose ihres Sohns nie ak-
zeptiert habe und von seiner Ausbildung träume. Es sei schlichtweg nicht wahr, dass 
sie die Geburtsgebrechen ihres Sohns nie akzeptiert habe und dies sei besonders 
schmerzlich für sie. Somit sei Art. 173 StGB ebenfalls erfüllt. Die Beschuldigte stelle 
die bisherige Betreuung sowie die Rolle der Beschwerdeführerin als gute und für-
sorgliche Mutter in Frage. Das Verhalten der Beschuldigten sei als rufschädigend für 
die Beschwerdeführerin aufzufassen. Die Staatsanwaltschaft habe den Grundsatz in 
dubio pro duriore verletzt, indem sie darauf nicht weiter eingegangen sei.
Nach Art. 173 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag mit Geldstrafe bestraft, wer jemanden bei 
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet 
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder eine solche Be-
schuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB wird auf 
Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer jemanden 
wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder ver-
dächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres 
Wissen verbreitet. Das Antragsrecht erlischt gemäss Art. 31 StGB nach Ablauf von 


5
drei Monaten. Die Antragsfrist beginnt zu laufen, wenn die antragsberechtigte Per-
son die Tat und den Täter kennt (BGE 130 IV 97 E. 2.1). Ehrverletzungsdelikte sind 
insofern Erfolgsdelikte, als ein Adressat von der ehrenrührigen Aussage Kenntnis 
erhalten muss, damit das Delikt vollendet ist (BGE 102 IV 38 E. 2 b).
Im vorliegenden Fall ist vorab festzuhalten, dass mit der Anzeige vom 3. August 2023 
bereits die Strafantragsfrist von drei Monaten durch die Beschwerdeführerin nicht 
gewahrt worden ist. Zwar scheint richtig, dass die Beschwerdeführerin von der Be-
antwortung der Ergänzungsfragen durch die Beschuldigte mit Schreiben vom 
4. Mai 2023 erst zu jenem Zeitpunkt erfahren hat. Jedoch datiert das Gutachten, mit 
welchem die Beschuldigte ein Ehrverletzungsdelikt begangen haben soll (vgl. dazu 
Beilage 5 der Anzeige vom 3. August 2023, wohingegen vom ergänzenden Gutach-
ten vom 4. Mai 2023 als Beilage 4 bloss die erste Seite eingereicht wurde, weshalb 
sich die Anzeige nicht auf Letzteres bezieht), vom 27. Oktober 2022. Die von der 
Beschwerdeführerin eingereichte, auf Bitte der Beschwerdeführerin hin durch 
F.________ verfasste Stellungnahme zum Gutachten vom 12. Dezember 2022 
zeugt davon, dass die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt sowohl vom Gut-
achten und dessen Inhalt als auch von der Identität der Verfasserin wusste, mithin 
zu einem früheren Zeitpunkt davon Kenntnis genommen haben musste. Die Antrags-
frist hat damit klarerweise vor dem 4. Mai 2023 bzw. spätestens am 13. Dezember 
2022 zu laufen begonnen. Die Frist von drei Monaten ist somit nicht gewahrt.
Auch bei Annahme eines rechtzeitigen Strafantrags erwiesen sich die Vorwürfe als 
unbegründet. Die Staatsanwaltschaft hält zutreffend fest, dass nicht ersichtlich sei, 
inwiefern die strafrechtlich geschützte Ehre der Beschwerdeführerin verletzt worden 
sein solle. Die Vorwürfe, welche die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschuldig-
ten erhebe, könnten dem Gutachten nicht entnommen werden. Es werde weder ex-
plizit noch implizit dargestellt, dass die Beschwerdeführerin eine schlechte Mutter 
sei. Darüber hinaus ist dem Vorbringen der Beschuldigten zuzustimmen, wonach 
ihre Feststellungen, die Beschwerdeführerin habe die Diagnose ihres Sohns nie ak-
zeptiert und schätze die Bildungsmöglichkeiten ihres Sohnes falsch ein, kein uneh-
renhaftes Verhalten darstellen und nicht rufschädigend wirken. Auch ist dem Gut-
achten nicht zu entnehmen, dass sich die Beschwerdeführerin auf die Seite von 
E.________ geschlagen hat, was – nebenbei bemerkt – grundsätzlich auch nicht als 
Verleumdung zu qualifizieren wäre. Der Hinweis auf angebliche negative Auswirkun-
gen im Eheschutzverfahren erschöpft sich in einer unbelegten Behauptung. Weiter 
bestehen in den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigte anderweitig 
ehrverletzende Äusserungen – sei es bezüglich der Herkunft der Beschwerdeführe-
rin oder des Down-Syndroms ihres Sohns – getätigt hätte. Entsprechendes wird 
denn auch von der Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt. Insgesamt sind keine 
strafrechtlich relevanten Ehrverletzungen auszumachen.
4.3.2
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Staatsanwaltschaft habe in Bezug auf 
die Verletzung von Art. 8 BV und Art. 27 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 
(ZGB; SR 210) unzureichend und pauschal begründet, dass keine Anhaltspunkte für 
eine mögliche strafrechtlich relevante Ehrverletzung vorlägen.
Wie in den oberinstanzlichen Stellungnahmen von der Beschuldigten und der Gene-
ralstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt wurde, sind angebliche Verletzungen 


6
von Art. 8 BV und Art. 27 ZGB – sofern insoweit keine Anhaltspunkte für strafrecht-
lich relevante Ehrverletzungen ausgemacht werden können – nicht durch die Straf-
verfolgungsbehörden zu prüfen. Die Rüge der Beschwerdeführerin verfängt nicht, da 
– wie vorangehend festgehalten wurde – keinerlei solche Anhaltspunkte bestehen. 
Darüber hinaus ist der Staatsanwaltschaft in ihrer Schlussfolgerung, die Beschul-
digte habe sich bereits aufgrund des fehlenden Tatbestandsmerkmals der Öffentlich-
keit nicht der Diskriminierung gemäss Art. 261bis StGB strafbar gemacht, zu folgen. 
Dem ist nichts anzufügen.
4.3.3
Auch der Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 
Ziff. 1 StGB erweist sich als unbegründet:
Nach Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses straf-
bar, wer ein Geheiminis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer 
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder 
dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahr-
genommen hat. Vor Inkrafttreten des revidierten Art. 320 Ziff. 1 StGB am 1. Januar 
2023 machte sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar, wer ein Geheim-
nis offenbarte, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als 
Beamter anvertraut worden war, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen 
Stellung wahrgenommen hatte (vgl. Art. 320 Ziff. 1 in der bis zum 31. Dezember 2022 
geltenden Fassung [aStGB; SR 311.0]). Zumal sich der Vorwurf der Beschwerdefüh-
rerin auf eine E-Mail der Beschuldigten an E.________ vom 9. Dezember 2022 be-
zieht, ist vorliegend Art. 320 Ziff. 1 StGB in der bis zum 31. Dezember 2022 gelten-
den Fassung anwendbar (Art. 2 Abs. 1 aStGB). Beim Tatbestand der Verletzung des 
Amtsgeheimnisses handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt. Der Tatbestand setzt 
bestimmte objektiv-täterschaftliche Merkmale voraus und kann – wie bei den Delik-
ten gegen die Amtspflicht üblich – nur von einem Behördenmitglied oder einem Be-
amten im Sinne von Art. 110 Ziff. 3 StGB erfüllt werden (OBERHOLZER, in: Basler 
Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 6 zu Art. 320 StGB). Gemäss Art. 184 Abs. 2 ZPO 
weist das Gericht die sachverständige Person auf die Strafbarkeit eines falschen 
Gutachtens nach Art. 307 StGB und der Verletzung des Amtsgeheimnisses nach 
Art. 320 StGB sowie auf die Folgen von Säumnis und mangelhafter Auftragserfüllung 
hin.
Hinsichtlich des Vorwurfs der Verletzung des Amtsgeheimnisses ist vorab festzustel-
len, dass eine solche von der Beschwerdeführerin zwar angezeigt, die diesbezügli-
che Nichtanhandnahme des Strafverfahrens in der Beschwerde jedoch nicht begrün-
det gerügt wurde, obwohl die Aufhebung der gesamten Nichtanhandnahmeverfü-
gung beantragt wurde. Der Vollständigkeit halber ist daher immerhin festzuhalten, 
dass sich auch die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Verletzung des Amts-
geheimnisses als rechtens erweist. Zwar kann die Beschuldigte als gerichtlich be-
auftragte Sachverständige – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft und 
der Beschuldigten – eine Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäss Art. 320 Ziff. 1 
aStGB begehen (vgl. Art. 184 Abs. 2 ZPO, welcher bereits zum Zeitpunkt, in dem 
das Gutachten erstellt wurde, in Kraft war; zur Strafbarkeit von durch Strafbehörden 
ernannte Sachverständige vgl. BGE 147 I 463 E. 6.6). Vorliegend ist indes bereits 


7
die Voraussetzung der Offenbarung eines Geheimnisses nicht erfüllt. Der sinn-
gemässe Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Beschuldigte habe dadurch ein Ge-
heimnis offenbart, dass sie sich trotz Wissens um das laufende Verfahren mit einer 
E-Mail vom 9. Dezember 2022 an E.________ zur Sache geäussert habe, verfängt 
nicht. Alle Tatsachen, welche der E-Mail der Beschuldigten an E.________ zu ent-
nehmen sind, waren bereits im Gutachten vom 27. Oktober 2022 enthalten. Mangels 
gegenteiliger Vorbringen der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass so-
wohl die Beschwerdeführerin als auch E.________ am 9. Dezember 2022 bereits 
Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens hatten. Somit handelte es sich nicht um ein 
Geheimnis und der objektive Tatbestand von Art. 320 Ziff. 1 aStGB ist von vornher-
ein offensichtlich nicht erfüllt.
4.3.4
Auch hinsichtlich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB erweist 
sich die Nichtanhandnahme des Verfahrens rechtens:
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte des 
Amtsmissbrauchs strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem 
andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen 
Nachteil zuzufügen. Der Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB setzt voraus, 
dass ein Täter seine besonderen Machtbefugnisse ausnützt und so unter dem Man-
tel seiner amtlichen Tätigkeit die ihm obliegenden Pflichten verletzt (ISENRING, Kom-
mentar StGB und JStG, 21. überarbeitete Auflage 2022, Rz. 9 zu Art. 312 StGB). 
Auch hierbei handelt es sich um ein echtes Sonderdelikt, weshalb nur «Beamte» im 
Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB und Mitglieder von Behörden Täter sein können 
(HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N 5 zu Art. 312 StGB).
Die Frage, ob die Beschuldigte in ihrer Rolle als gerichtlich beauftragte Sachverstän-
dige als Beamtin gemäss Art. 312 i.V.m. Art. 110 Abs. 3 StGB zu qualifizieren ist, 
kann offengelassen werden. Die Beschwerdeführerin vermag nämlich nicht aufzu-
zeigen, inwiefern die Beschuldigte ihre besonderen Machtbefugnisse ausgenützt 
oder eine ihr obliegenden Pflicht verletzt hätte. Insbesondere dringt die Beschwer-
deführerin mit ihrem Vorbringen, die Beschuldigte habe in ihrer Funktion als Gutach-
terin rechtswidrig Einfluss auf ein laufendes Eheschutzverfahren genommen und die 
Position von E.________ gestärkt, nicht durch. So war es doch gerade die Aufgabe 
der Beschuldigten als gerichtlich beauftragte Sachverständige, zur Frage der Rege-
lung der gemeinsamen elterlichen Sorge, der Obhut und des Kontaktrechts Stellung 
zu nehmen. Dass sie sich in ihrem Gutachten zu diesen Fragen geäussert hat, kann 
nicht im Geringsten als Ausnützung ihrer Machtbefugnisse oder Verletzung ihrer ob-
liegenden Pflichten verstanden werden. Wie die Staatsanwaltschaft und die Beschul-
digte zutreffend vorbringen, bestehen keinerlei Hinweise auf unrechtmässiges Ver-
halten. Ebenso wenig ist ersichtlich oder wird von der Beschwerdeführerin dargelegt, 
inwiefern die Beschuldigte mit der Absicht, sich oder einem anderen einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, ge-
handelt haben sollte. Insbesondere vermag auch die Tatsache, dass die Beschwer-
deführerin in den letzten Jahren grösstmögliche Anstrengungen unternommen ha-
ben soll, um ihrem Sohn eine Einschulung in eine inklusive Privatschule zu ermögli-
chen, in keiner Weise einen solchen unrechtmässigen Nachteil zu begründen.


8
4.3.5
Nicht anders verhält es sich hinsichtlich des Tatbestands des falschen Gutachtens 
gemäss Art. 307 Abs. 1 StGB:
Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder 
Dolmetscher zur Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gut-
achten abgibt oder falsch übersetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 307 Abs. 1 StGB).
Vorab ist auch hier anzumerken, dass dies von der Beschwerdeführerin zwar ange-
zeigt, die erfolgte Nichtanhandnahme jedoch in ihrer Beschwerde nicht begründet 
gerügt wurde. Die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte stellen darüber hinaus 
zutreffend fest, dass keinerlei Anhaltspunkte bestehen, welche darauf hindeuten, 
dass die Beschuldigte bewusst falsche Aussagen der Befragten wiedergegeben hat. 
Der Würdigung der Staatsanwaltschaft, dass die Ergebnisse der Beschuldigten als 
vertretbar und tatsächlich von ihr persönlich vertreten erscheinen und es somit an 
einem hinreichenden Tatverdacht fehlt, dass die Beschuldigte (bewusst) Wider-
sprüche mit der objektiven Wahrheit wiedergegeben hat, ist zu folgen.
4.3.6
Zuletzt ist in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass 
Ausstandsgründe gemäss Art. 183 i.V.m. Art. 47 ZPO nicht im Rahmen des Straf-
verfahrens geltend gemacht werden können. Wie die Staatsanwaltschaft und die Be-
schuldigte richtig ausführen, handelt es sich dabei um eine zivilrechtliche Angele-
genheit, wogegen sich die Privatklägerin mit zivilrechtlichen Rechtsbehelfen zu Wehr 
zu setzen hat. Ein strafrechtlich relevantes Verhalten ist insoweit nicht zu erblicken. 
4.4
Zusammengefasst sind vorliegend eindeutig keine Straftatbestände erfüllt, weshalb 
die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren zu Recht nicht an die Hand genommen 
hat.
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
6.
6.1
Am 1. Januar 2024 trat der revidierte Art. 136 StPO in Kraft. Bei der Beurteilung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege handelt es sich um ein separates Verfah-
ren. Entscheidend für das anwendbare Recht ist daher der Zeitpunkt der Einreichung 
des Gesuchs, vorliegend der 12. Juni 2024. Somit gilt neues Recht.
6.2
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung auf Gesuch ganz oder 
teilweise die unentgeltliche Rechtspflege (a) der Privatklägerschaft für die Durchset-
zung ihrer Zivilansprüche, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und 
die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint und (b) dem Opfer für die Durchsetzung 
seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Straf-
klage nicht aussichtslos erscheint.
6.3
Die Beschwerdeführerin hat die erforderlichen Unterlagen trotz Aufforderung der Be-
schwerdekammer nicht eingereicht. Somit ist ihre Mittellosigkeit nicht ausreichend 
belegt. Darüber hinaus sind die Straf- und Zivilklage mit Blick auf die vorangehenden 
Ausführungen (E. 4. hiervor) offensichtlich aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen.


9
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'000.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie von vornherein keinen Anspruch 
auf eine Entschädigung.
7.2
Die anwaltlich vertretene Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch 
der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen 
(BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Der Beizug eines Anwalts erscheint mit Blick auf die kon-
kreten Umstände gerechtfertigt. Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermes-
sen der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgeset-
zes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rah-
mentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. b und e der Verordnung über 
die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) reicht der vorlie-
gende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Be-
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). 
Die Bedeutung der Streitsache kann als durchschnittlich bezeichnet werden, 
während der gebotene Zeitaufwand sowie die Schwierigkeit des Prozesses als un-
terdurchschnittlich zu beurteilen sind. Der Verfahrensgegenstand war übersichtlich 
und der Aktenumfang gering, weshalb die Entschädigung im unteren Bereich des 
Tarifrahmens anzusiedeln ist. Mit Blick darauf und unter Berücksichtigung der Tat-
sache, dass der Verteidiger erst im Beschwerdeverfahren mandatiert wurde, gibt die 
Kostennote vom 10. Juni 2024, mit welcher ein Honorar von CHF 1'563.35 geltend 
gemacht wird, zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschuldigten ist demnach eine 
Entschädigung in der Höhe von CHF 1'734.25 (inkl. Auslagen und MWST) zuzuspre-
chen.
Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung für die angemessenen Auf-
wendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren, wenn die Privatklä-
gerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungs- resp. Nichtanhandnahme-
verfügung erhebt. Geht es demgegenüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende 
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 
StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Vorliegend waren sowohl Antrags-, als auch Offizi-
aldelikte Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei überwiegend Offizialdelikte 
zu behandeln waren. Deshalb hat die Beschwerdeführerin zu 1/3 und der Kanton 
Bern zu 2/3 für die Entschädigung der Beschuldigten aufzukommen. Die Beschwer-
deführerin wird daher verpflichtet, der Beschuldigten eine anteilsmässige Entschädi-
gung in der Höhe von CHF 578.10 zu entrichten. Die übrigen CHF 1'156.15 werden 
vom Kanton Bern ausgerichtet.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00 werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4.
Der Beschuldigten wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Entschä-
digung von CHF 1'734.25 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Diese ist Umfang 
von CHF 1'156.15 vom Kanton Bern und im Umfang von CHF 578.10 von der Be-
schwerdeführerin zu entrichten.
5.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
der Strafklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin 
G.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 3. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Gadola
Die hälftige Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen 
entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.