be_zivilstraf · BK 2024 181 · 2024-04-23 · de

Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 181
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Dezember 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Verleumdung, übler Nachrede und Irre-
führung der Rechtspflege
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 23. April 2024 (EO 23 9485 
und EO 23 9486)


2
Erwägungen:
1.
Im Rahmen ihrer Trennung reichten A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) und 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegenseitig Strafanzeigen wegen 
diverser Delikte ein. Im Laufe des hierauf eröffneten Strafverfahrens erhob die Be-
schuldigte gegenüber ihrem Ehegatten zudem den Vorwurf, gegen ihren Willen 
Geschlechtsverkehr an ihr vollzogen zu haben. Mit Verfügung vom 23. April 2024 
stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) das Verfahren grösstenteils ein. Dies zum einen zufolge Ver-
jährung oder mangels gültigen Strafantrags resp. mangels strafrechtlich relevanten 
Verhaltens, zum anderen – betreffend den Tatvorwurf der Vergewaltigung – zufolge 
Beweislosigkeit bzw. mangels strafrechtlich relevanter Nötigungsmittel. Den Dispo-
sitivziffern 1 und 2 der Einstellungsverfügung kann dazu Folgendes entnommen 
werden: 
1.
Das Verfahren gegen C.________ wegen Vergewaltigung vom 19./21.09.2022 sowie sexueller 
Belästigung, Beschimpfung und Drohung, alles in der Zeit vom 01.12.2003 bis 28.04.2023 und 
alles z.N. A.________ begangen wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 Bst. a, b und d StPO). 
Soweit Tätlichkeiten (wiederholt begangen) z.N. A.________ betreffend wird das Verfahren für 
den Zeitraum vom 01.01.2005 bis 23.04.2021 eingestellt (Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO). 
2.
Das Verfahren gegen A.________ wegen Drohung, begangen in der Zeit vom 01.01.2019-
16.09.2022, Sachentziehung, begangen in der Zeit vom 17.09.2022 bis anfangs Dezember 
2022, Verleumdung, evtl. üble Nachrede, begangen am 22.11.2023, alles z.N. C.________ so-
wie Irreführung der Rechtspflege, begangen am 22.11.2023 wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 Bst. 
a, b und d StPO).
Soweit Tätlichkeiten (wiederholt begangen) z.N. C.________ betreffend wird das Verfahren für 
den Zeitraum vom 01.12.2020 bis 23.04.2021 eingestellt (Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO).
[…]
Betreffend die nicht verjährten Tätlichkeiten zum Nachteil des jeweils anderen 
Ehegatten stellte die Staatsanwaltschaft beiden Parteien je einen Strafbefehl in 
Aussicht. 
Gegen die vorgenannte Dispositivziffer 2 sowie gegen Dispositivziffer 6, mit wel-
cher die an die Beschuldigte auszurichtende Entschädigung festgelegt worden war, 
reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, am 
6. Mai 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein und beantragte de-
ren Aufhebung (Rechtsbegehren 1) sowie die Fortführung des Strafverfahrens ge-
gen die Beschuldigte wegen Verleumdung, übler Nachrede und Irreführung der 
Rechtspflege (Rechtsbegehren 2). Zudem verlangte er, dass er als Privatkläger 
aufgeführt und über das Schicksal seiner Zivilforderung unabhängig vom Ausgang 
des Verfahrens entschieden werde (Rechtsbegehren 3).
Im anschliessend von der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffneten 
Schriftenwechsel beantragte die Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, am 5. Juni 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 


3
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers, eventualiter zu Lasten 
des Kantons. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer innert gewährter Fris-
terstreckung eingereichten Stellungnahme vom 17. Juni 2024 auf kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. 
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Be-
schwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer, der sich in seiner Strafanzeige vom 24. November 2023 als Privatkläger 
konstituiert hat, ist hinsichtlich der in Bezug auf die Beschuldigte erfolgten Verfah-
renseinstellung – unter Vorbehalt des nachstehenden Absatzes und des unter 
E. 2.2 Ausgeführten – unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist insoweit einzutreten. Der Umstand, dass die Staats-
anwaltschaft ihn in der angefochtenen Verfügung versehentlich nicht als Privatklä-
ger geführt hat, schadet nicht und rechtfertigt im vorliegenden Verfahren keine an-
teilsmässige Kostenausscheidung.
Hinsichtlich des Verfahrensgegenstands ist Folgendes anzumerken: Zwar bean-
tragt der Beschwerdeführer mit seinem Rechtsbegehren 1 integral die Aufhebung 
der Dispositivziffer 2 der angefochtenen Einstellungsverfügung. Aus seinem 
Rechtsbegehren 2 und der Beschwerdebegründung kann indes geschlossen wer-
den, dass er lediglich die Fortführung des gegen die Beschuldigte initiierten Straf-
verfahrens wegen Verleumdung, übler Nachrede und Irreführung der Rechtspflege 
verlangt. Demzufolge bilden die übrigen Straftatbestände resp. Sachverhalte (Dro-
hung, Sachentziehung und wiederholte Tätlichkeiten für den Zeitraum vom 1. De-
zember 2020 bis 23. April 2021) nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Auf 
diese wäre mit Blick auf die Begründungsanforderungen einer Beschwerde 
(Art. 385 Abs. 1 StPO) ohnehin nicht einzutreten, setzt sich der Beschwerdeführer 
doch nicht ansatzweise mit den diesbezüglichen Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft auseinander. Eine Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO erübrig-
te sich in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer anwaltlich vertre-
ten ist (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.4). 
2.2
2.2.1
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b 
StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, 
sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 
StPO). Als geschädigt wiederum gilt diejenige Person, die durch die Straftat in ih-
ren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO). Die zur Stellung eines 
Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 


4
Abs. 2 StPO). Unmittelbar verletzt ist, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die 
fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt oder zumin-
dest mitgeschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht 
primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Perso-
nen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren mit-
geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung 
unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, 
die (nur) öffentliche Rechtsgüter verletzen, private Interessen auch, aber bloss mit-
telbar beeinträchtigt, ist die betroffene Person nicht Geschädigte im Sinne von 
Art. 115 Abs. 1 StPO (zum Ganzen: BGE 148 IV 170 E. 3.2 mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts 7B_64/2023 vom 17. September 2024 E. 4.1).
2.2.2
Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) schützt einzig das unbeeinträchtigte und 
unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz im Interesse eines objektiv korrekten 
staatlichen Handelns. Da nur das staatliche Justizwesen betroffen ist, gibt es keine 
geschädigte Partei; die Konstituierung einer von fehlgeleiteten staatlichen Hand-
lungen betroffenen Person als Zivilpartei im Strafverfahren betreffend Irreführung 
der Rechtspflege scheidet daher aus (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Straf-
recht, 4. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 304 StGB; Urteil des Bundesgerichts 1C_51/2020 
vom 19. Oktober 2020 E. 1.2.2), weshalb auf die Beschwerde gegen die Einstel-
lungsverfügung betreffend den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nicht 
einzutreten ist. Indes ist der Generalstaatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass 
die Staatsanwaltschaft mit Blick auf den vom Beschwerdeführer erhobenen Vor-
wurf, wonach die Beschuldigte ihn anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme 
vom 22. November 2023 der Vergewaltigung bezichtigt habe, ein Verfahren wegen 
falscher Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB hätte eröffnen sollen (DEL-
NON/RÜDY, a.a.O., N. 31 zu Art. 304 StGB), und zwar ungeachtet der Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige auf den Tatbestand der Irre-
führung der Rechtspflege verwiesen hatte. Art. 303 StGB geht Art. 304 StGB als 
lex specialis vor (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 40 zu Art. 303 StGB). Da der Tatbe-
stand der falschen Anschuldigung neben der Zuverlässigkeit der Rechtspflege 
auch den Bürger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung schützt (DELNON/RÜDY, 
a.a.O., N. 5 f. zu Art. 303 StGB; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 80 zu Art. 115 StPO sowie 
BGE 136 IV 170 E. 2.1, auch zum Folgenden), ist der Beschwerdeführer insoweit 
zur Beschwerde legitimiert. Dass sich die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen 
Einstellungsverfügung nicht explizit zum Tatbestand der falschen Anschuldigung 
geäussert hat, schadet nicht. Dieser umfasst alle Elemente der von der Staatsan-
waltschaft beurteilten Irreführung der Rechtspflege (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 40 zu 
Art. 303 StGB). Ebenfalls wurden die Voraussetzungen von Art. 174 StGB (Ver-
leumdung) geprüft. Damit dürfen die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 303 
StGB ebenfalls – wenn auch nicht explizit unter diesem Titel (siehe aber immerhin 
S. 11 6. Absatz der angefochtenen Verfügung, wonach «… die falsche Anschuldigung 
weder be- noch widerlegt werden [kann]») – als beurteilt angesehen werden. Im Vorgehen 
der Staatsanwaltschaft können somit keine Nachteile für den Beschwerdeführer 
ausgemacht werden.


5
2.3
Zu prüfen ist damit lediglich, ob sich die Beschuldigte im Zusammenhang mit dem 
von ihr erhobenen Vorwurf des gegen ihren Willen vollzogenen Geschlechtsver-
kehrs wegen Ehrverletzung und/oder falscher Anschuldigung zu verantworten hat. 
Dabei lässt sich eine Auseinandersetzung mit dem Vergewaltigungsvorwurf resp. 
den Umstände dessen Zustandekommens – ungeachtet der insoweit erfolgten 
(rechtskräftigen) Verfahrenseinstellung – nicht vermeiden. 
3.
Bezüglich des dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Sachverhalts und 
der Prozessgeschichte lässt sich den Akten Folgendes entnehmen: 
3.1
Im Rahmen der Trennung von ihrem Ehemann erstattete die Beschuldigte am 
28. April 2023 bei der Polizei Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen 
wiederholter Tätlichkeiten, sexueller Belästigung, Drohungen und Beschimpfungen, 
welche der Beschwerdeführer ihr in den 20 Ehejahren bis zu seinem Auszug am 
16. September 2022 angetan resp. ihr gegenüber geäussert haben soll. Als Grund 
für die Anzeigeeinreichung nannte die Beschuldigte ein Schreiben des Gegenan-
walts, in welchem das aggressive und demütigende Verhalten ihres Noch-
Ehemanns abgestritten und sie als psychisch krank dargestellt worden sei. Das 
habe sie so nicht auf sich beruhen lassen können (Protokoll der Einvernahme der 
Beschuldigten [nachfolgend: EV-Protokoll Beschuldigte] vom 28. April 2023 Z. 359 
ff.). Der Beschwerdeführer bestritt die Beschuldigungen und machte in der Einver-
nahme vom 7. Juni 2023 seinerseits geltend, seine Ehefrau sei ihm gegenüber 
wiederholt tätlich geworden, habe ihn bedroht und ihm mehrmals den Zugriff auf 
sein Auto verwehrt. 
In der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 22. November 2023 bestätigte die Be-
schuldigte ihre gegenüber der Polizei getätigten Aussagen. Anders als in der Er-
steinvernahme bei der Polizei, wo sie die Frage, ob sie von ihrem Ehemann jemals 
zu Sex gezwungen worden sei, mit «Nicht mit Gewalt oder so, aber mit Worten. Dass man 
jetzt noch sollte...» beantwortet und noch von einem Dulden des Geschlechtsverkehrs 
gesprochen hatte (EV-Protokoll Beschuldigte vom 28. April 2023 Z. 273-300), äus-
serte sie sich bei der Staatsanwaltschaft – nachdem ihr Rechtsvertreter im Rahmen 
der Ergänzungsfragen einen Unterbruch und eine Besprechung unter vier Augen 
verlangt hatte – dahingehend, dass der Beschwerdeführer nach seinem Auszug 
gegen ihren erklärten Willen und mit Gewalt vaginalen Geschlechtsverkehr an ihr 
vollzogen habe (EV-Protokoll Beschuldigte vom 22. November 2023 Z. 238 und 
342). Der Beschwerdeführer sei mit einem deponierten Schlüssel in die Wohnung 
gekommen, habe sich neben sie ins Bett gelegt – wie wenn nichts gewesen wäre – 
und sie gegen ihren Willen zu Sex gezwungen. Er habe gesagt, er müsse das noch 
einmal haben. Sie habe sich nicht gross dagegen wehren oder schreien können, 
die Kinder seien in ihren Zimmern gewesen. Er habe sich einfach an ihr vergangen 
und sie habe es geschehen lassen wie sonst auch. Sie habe keine Chance gehabt, 
er sei wirklich fordernd gewesen und sie so verängstigt. Auf die Frage, warum sie 
dies bei der Polizei nicht erzählt habe, erwiderte sie, sie habe sich geschämt. Es 
habe schon genug Überwindung gekostet, Anzeige zu machen (zum Ganzen EV-
Protokoll Beschuldigte vom 22. November 2023 Z. 235-425). Diese Aussagen führ-
ten schliesslich zur hier interessierenden Strafanzeige des Beschwerdeführers we-


6
gen Verleumdung, übler Nachrede und Irreführung der Rechtspflege (recte: fal-
scher Anschuldigung). 
Die im Zusammenhang mit dem mutmasslich erzwungenen Geschlechtsverkehr 
gemachten Aussagen der Beschuldigten und des Beschwerdeführers werden in 
der angefochtenen Verfügung (dort S. 4-6) wie folgt korrekt wiedergegeben (An-
merkung der Kammer: beim nachfolgend genannten Beschuldigten handelt es sich 
um den Beschwerdeführer):
A.________ erzählte auf entsprechende geschlossene Fragen hin, wie der Beschuldigte begann, sie 
unter den Kleidern (sie sei mit Unterhosen, Hosen und T-Shirt bekleidet gewesen) im Intimbereich 
berührte und seine Hand auf ihre äusseren Schamlippen legte, ihr die Hosen runterzog und vaginal in 
sie eindrang. Sie habe auf dem Rücken gelegen, er auf ihr und sei von oben mit seinem Glied in sie 
eingedrungen. A.________ gelang es nicht, die Positionen genau zu beschreiben und antwortete auf 
die Frage, ob er vor ihr gekniet oder auf ihr gelegen habe, er sei «schon mehr so gekniet». Nach dem 
von ihm angewendeten Zwang befragt deponierte sie, der Zwang habe darin bestanden, dass er es 
gegen ihren Willen gemacht habe und sie sich nicht habe wehren können, weil sie wie im Schockzu-
stand gewesen sei. Ihre Antwort auf die Frage nach konkreten Nötigungsmitteln Gewalt, Drohung 
oder Unterdrucksetzen war: «Er hat Gewalt angewendet, dass er es einfach gemacht hat. Ich konnte 
mich nicht bewegen. Er hat einfach gemacht. Ich hatte so Angst die Kinder daneben und … er hat 
sich einfach genommen, was in seinen Augen eh ihm gehört. Nicht mit meinem Einverständnis und 
gegen meinen Willen.». Festgehalten in dem Sinn habe er sie nicht. Wenn er vor resp. auf ihr sei, ha-
be sie sich nicht wehren könne. Dies wegen ihrer Angst und seiner Kraft. Die weiteren Fragen, z.B. ob 
er die Kraft kurz vor oder während dem GV eingesetzt habe, beantwortete sie mit «Ja, die hat er ein-
gesetzt. Indem er sich einfach genommen hat, er ist einfach eingedrungen und...», «Er hat mich 
schon festgehalten» und «Mit den Händen hat er mich von vorne an den Oberarmen gehalten.». Sie 
habe nicht gross darauf reagieren können, habe C.________ aber gesagt, dass sie nicht wolle oder 
dass er sie lassen soll resp. dass er aufhören soll, schon als er seine Hand auf ihre äusseren Scham-
lippen gelegt resp. als er ihr die Hosen runtergezogen habe. Er habe aber nicht reagiert und auch 
nichts gesagt. Nachdem er seine Befriedigung gehabt habe, habe er von ihr losgelassen, habe sich 
neben sie gelegt und auf die Seite gedreht. Sie sei liegen geblieben und habe auf den Morgen gewar-
tet.
[…]
C.________ bestritt nicht, [am] 16.09.2022 mit dem deponierten Schlüssel in die Wohnung gegangen 
und im vormals gemeinsamen Bett neben A.________ übernachtet zu haben. Er erklärte, er habe 
noch kein eigenes Bett gehabt, das sei erst am 17.09.2022 um 12:15 Uhr geliefert worden. Am 
17.09.2022 sei er definitiv ausgezogen und habe noch ein paar kleinere Sachen mitgenommen. Je-
doch bestritt er, dass es zu überhaupt zu Geschlechtsverkehr oder anderen sexuellen Handlungen 
gekommen sei. Nach dem Sexualleben mit A.________ gefragt, antwortete der Beschuldigte, sie hät-
ten sicher die letzten zwei Jahre vor der Trennung keinen sexuellen Kontakt mehr gehabt.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung wegen des Vorwurfs der Ver-
gewaltigung damit, dass abgesehen von den vom Beschwerdeführer vollumfänglich 
bestrittenen Aussagen der Beschuldigten keine sachdienlichen (objektiven) Be-
weismittel vorlägen, um einen anklagewürdigen Tatverdacht zu erhärten. Bei der 
geltend gemachten Vergewaltigung handle es sich um ein klassisches Vier-Augen-
Delikt. Das Verhalten der Beschuldigten vor, während und nach der angeblichen 


7
Vergewaltigung werfe ebenso Fragen auf wie ihr Aussageverhalten und der Inhalt 
ihrer Aussagen an sich. Dies könne verschiedene Gründe haben und ebenso auf 
eine Traumatisierung durch das Vorgefallene hinweisen wie auf eine konfabulierte 
Geschichte. Dem Verteidiger sei insofern zuzustimmen, als der Beschuldigten we-
der die zeitliche Diskrepanz noch das zögerliche (Aussage-)Verhalten nachteilig 
ausgelegt werden dürften. Tatsache sei aber, dass keine weiteren Untersu-
chungsmassnahmen ersichtlich seien, die sachdienliche Informationen zum Sach-
verhalt liefern könnten, und die Aussagen der Beschuldigten das einzige belasten-
de Beweismittel darstellten. Selbst wenn man auf die Aussagen der Beschuldigten 
abstellen würde, wäre der Tatbestand in der im Jahr 2022 und zum Verfügungs-
zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 190 StGB mangels der vorliegend zur Dis-
kussion stehenden Nötigungsmittel der Gewalt und des Unter-psychischen-Druck-
Setzens vor dem Hintergrund der Aussagen der Beschuldigten nicht erfüllt. Vor Ge-
richt wäre sowohl in sachverhaltlicher wie in rechtlicher Hinsicht mit an Sicherheit 
grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen.
Und schliesslich gelangte die Staatsanwaltschaft zum Ergebnis, dass aufgrund der 
Einstellung des Strafverfahrens wegen Vergewaltigung mangels Beweisen sowohl 
die Vergewaltigung als auch die Ehrverletzungsdelikte und die falsche Anschuldi-
gung weder be- noch widerlegt werden könnten. Der Tatverdacht der Verleum-
dung, üblen Nachrede und Irreführung der Rechtspflege (recte: falschen Anschul-
digung) habe sich somit nicht erhärtet, so dass auch dieser Punkt gestützt auf 
Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO einzustellen sei.
4.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass die angerufenen 
Tatbestände der Ehrverletzung und Irreführung der Rechtspflege (recte: falschen 
Anschuldigung) entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung klar 
erfüllt seien. Dies einerseits vor dem Hintergrund der staatsanwaltlichen Erkennt-
nis, wonach das Verhalten der Beschuldigten vor, während und nach der angebli-
chen Vergewaltigung ebenso Fragen aufwerfe wie ihr Aussageverhalten und der 
Inhalt ihrer Aussagen an sich, und andererseits unter Berücksichtigung der Um-
stände des Zustandekommens der ungeheuerlichen Vorwürfe, die auf böse Absicht 
schliessen liessen. Mit dem im Zusammenhang mit der familienrechtlichen Ausein-
andersetzung erhobenen ungeheuerlichen Vorwurf habe die Beschuldigte seine 
Ehre in schwerwiegender Weise verletzt. Der unhaltbare Vorwurf seines angeblich 
fehlbaren Verhaltens wiege umso schwerer angesichts seiner beruflichen Tätigkeit 
beim Bund. Zudem leide er nun unter schweren Schlafstörungen und Exis-
tenzängsten. Er habe sich in psychiatrische Behandlung begeben müssen. Ange-
sichts der Tatsache, dass der Tatbestand der Vergewaltigung offensichtlich nicht 
resp. nicht im Ansatz erfüllt sei, sei eine Verfahrenseinstellung betreffend die von 
ihm erhobenen Vorwürfe unzulässig, zumal aus dem Umstand, dass etwas weder 
be- noch widerlegt werden könne, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass 
sich der Tatverdacht der Verleumdung, üblen Nachrede und Irreführung der 
Rechtspflege (recte: falschen Anschuldigung) nicht erhärtet habe. 
5.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-


8
stand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden 
können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. 
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage 
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 
ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, 
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-
bung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 86 E. 4.1.1, je mit Hinweisen). Dies 
bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein 
Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht 
in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Bei der Prü-
fung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und 
muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 23 23 vom 3. August 2023 E. 5.1 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_153/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.3.2). 
Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat indes nicht die Staatsanwaltschaft 
über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das 
zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hin-
weisen). Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des 
Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit 
gewisse Tatsachen «klar» beziehungsweise «zweifelsfrei» feststehen, so dass im 
Fall einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung 
zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage 
untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 
2.3.2).
Stehen sich gegensätzliche Aussagen («Aussage-gegen-Aussage-Konstellation») 
gegenüber und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder 
weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in 
der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-
Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. 
Auf eine Anklageerhebung kann hingegen verzichtet werden, wenn der Strafkläger 
ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbart hat und seine Aussagen daher 
wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten 
Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint 
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 
2022 E. 2.4, 6B_957/2021 vom 24. März 2022 E. 2.3 und 6B_1164/2020 vom 
10. Juni 2021 E. 2.2).


9
6.
6.1
Wegen falscher Anschuldigung hat sich zu verantworten, wer einen Nichtschuldi-
gen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens 
beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, oder 
wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafver-
folgung gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen (Art. 303 Abs. 1 StGB). Die 
Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nicht-
schuldige Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung 
nicht begangen hat. Als solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld durch Frei-
spruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_54/2012 vom 4. April 2012 E. 2.5). Der subjektive Tatbestand 
erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wi-
der besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicherweise 
falsch sein, und damit ein Eventualvorsatz genügt somit nicht (BGE 136 IV 170 E. 
2.1; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1). 
6.2
Der Umstand, dass die Einstellung eines Verfahrens – unter Vorbehalt der Wieder-
aufnahme – die rechtliche Wirkung eines Freispruchs hat (Urteile des Bundesge-
richts 6B_23/2022 vom 29. November 2022 E. 2.2.1 und 6B_483/2020 vom 13. Ok-
tober 2020 E. 1.1.1), führt in der vorliegenden Konstellation nicht dazu, dass sich 
die Beschuldigte der falschen Anschuldigung schuldig gemacht hat (vgl. etwa 
BGE 136 IV 170 E. 2.2). Wie gesehen (E. 6.1 hiervor), setzt der Tatbestand der fal-
schen Anschuldigung nicht nur eine Beschuldigung gegenüber einem Nichtschuldi-
gen voraus, sondern eine solche wider besseres Wissen. Abgesehen davon, dass 
das Strafverfahren wegen Vergewaltigung im Zeitpunkt der inkriminierten Aussa-
gen noch gar nicht eingestellt worden war, bedürfte es für eine strafrechtliche Ver-
antwortlichkeit der Beschuldigten somit eines Hinweises dafür, dass diese bewusst 
falsche Behauptungen gemacht hat. Solche können vorliegend – wie nachfolgend 
aufgezeigt wird – nicht ausgemacht werden.
6.3
Wie bereits ausgeführt, begründete die Staatsanwaltschaft die Verfahrenseinstel-
lung betreffend Vergewaltigung zusammengefasst damit, dass keine weiteren Un-
tersuchungsmassnahmen ersichtlich seien, welche sachdienliche Informationen 
zum Sachverhalt liefern könnten, und dass die Aussagen der Beschuldigten das 
einzige belastende Beweismittel darstellten. Ergänzend dazu erläuterte sie, dass 
der Straftatbestand der Vergewaltigung in der damaligen Fassung von Art. 190 
StGB selbst gestützt auf die Schilderungen der Beschuldigten nicht erfüllt wäre, 
weil das für die Erfüllung dieses Tatbestands erforderliche Mass an Nötigungsmit-
teln nicht erreicht wäre. Auf die einlässlichen Ausführungen in der angefochtenen 
Verfügung kann – zumal diese den Verfahrensbeteiligten bekannt sind und von der 
Beschuldigten inkl. rechtlicher Schlussfolgerung akzeptiert wurden – uneinge-
schränkt verwiesen werden (angefochtene Verfügung S. 9-11).
Wie die Beschuldigte in ihrer Stellungnahme zutreffend festhält, erfolgte die Einstel-
lung wegen Vergewaltigung ohne abschliessende Würdigung ihrer Aussagen. Sie 
erging nicht etwa deshalb, weil die Schilderungen der Beschuldigten nicht der 
Wahrheit entsprochen haben sollen, sondern primär mangels Beweisen. Vor die-
sem Hintergrund erachtete die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Irreführung 


10
der Rechtspflege (recte: der falschen Anschuldigung) zu Recht als weder be- noch 
widerlegbar. 
Für die Beschwerdekammer bestehen keine Anhaltspunkte, welche von vornherein 
gegen die Glaubwürdigkeit der Beschuldigten resp. die Glaubhaftigkeit ihrer Aus-
sagen sprechen. Ein Vorgehen wider besseres Wissen lässt sich im Hinblick auf 
die Begründung eines ausreichenden Anklagefundaments nicht rechtsgenüglich 
belegen.
Mit der Verteidigung ist festzuhalten, dass die Beschuldigte anlässlich ihren Ein-
vernahmen keinerlei Aggravierungstendenzen zeigte. Bei der Kantonspolizei Bern 
machte die Beschuldigte von sich aus unter anderem die Aussage «Wir hatten auch 
schöne Zeiten, ich will nicht alles so dramatisch darstellen. Wir gingen ja auch mal in die Ferien. Aber 
richtig ruhig war es nie bei uns. Vielleicht war er auch hilflos oder überfordert, ich weiss es nicht» 
(EV-Protokoll Beschuldigte vom 28. April 2023 Z. 152-154). In der gleichen Befra-
gung bestätigte die Beschuldigte dies nochmals mit den Worten «Es war ja nicht alles 
schlecht. Ich wäre vielleicht auch nicht hier, wenn das Schreiben vom Gegenanwalt nicht gekommen 
wäre. In diesem Schreiben wird alles abgestritten betreffend dem aggressiven und demütigenden 
Verhalten von meinem Noch-Ehemann» (a.a.O. Z. 359-361). Zudem hat sich die Beschul-
digte durchaus auch selber belastet und ihre eigenen Anteil erkannt: «Zwischendurch 
habe ich schon zurückgegeben. Es ist keine Entschuldigung, aber ich habe dies aus Hilflosigkeit ge-
tan» (a.a.O. Z. 165 f.). Auf die Frage der Polizei, ob sie ihrem Ehemann auch ge-
droht habe, antwortete die Beschuldigte «Ja, in dem ich zu ihm gesagt habe, für was ich 
denn noch am Leben sei, was ich noch hier soll, da könne ich mich ja gleich unter den Zug werfen 
oder ähnliches» (a.a.O. Z. 237-239). Auf die weitere Frage der Polizei, ob sie von ih-
rem Ehemann jemals zum Sex gezwungen worden sei, antwortete die Beschuldigte 
«Nicht mit Gewalt oder so, aber mit Worten. Das man jetzt noch sollte ...» (a.a.O. Z. 272 f.). Die 
Frage, ob ihr Ehemann erhebliche Nachteile in Aussicht gestellt habe, wenn sie 
nicht mit ihm schlafe, beantwortete sie mit «Nein, das schon nicht. Er hat dann einfach wie-
der geschimpft. Aber nein, mehr war nicht» (a.a.O. Z. 293-295). Auch anlässlich der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 22. November 2023 erläuterte die Be-
schuldigte ihren Anteil an den Geschehnissen: «Er hat mich bedrängt und dann habe ich 
mich gewehrt. Ich habe ihn zurückgestossen. Es kommt so wie eine Lawine auf einem zu, es kommt 
immer Näher und Näher und dann habe ich ihn zurückgestossen» (EV-Protokoll Beschuldigte 
vom 22. November 2023 Z. 49-51). Die Frage, ob sie von ihrem Ehemann an Leib 
und Leben bedroht worden sei, beantwortete sie mit «An Leib und Leben nicht, aber an 
der wirtschaftlichen Existenz» (Z. 197-199).
Die Staatsanwaltschaft hielt richtigerweise fest, dass das Aussagenverhalten der 
Beschuldigten verschiedene Gründe haben und dies ebenso auf eine Traumatisie-
rung durch das Vorgefallene wie auf eine konfabulierte Geschichte hinweisen kann 
(angefochtene Verfügung S. 9 3. Absatz). Gleichermassen sind ihre Ausführungen, 
wonach es sich hier um ein klassisches Vier-Augen-Delikt handle, wofür abgese-
hen von den Aussagen der Parteien keine sachdienlichen und insbesondere keine 
objektiven oder objektivierbaren Beweismittel vorlägen, nicht zu beanstanden. Für 
die Beschwerdekammer deuten die Aussagen der Beschuldigten gegenüber Polizei 
und Staatsanwaltschaft darauf hin, dass ein respektloser Umgang geherrscht ha-
ben muss und sie den Geschlechtsverkehr mehrheitlich über sich ergehen liess. 


11
Bezüglich des von ihr nach dem Auszug des Beschwerdeführers geschilderten Ge-
schlechtsverkehrs fällt auf, dass sie selbst nie explizit von Vergewaltigung gespro-
chen hat. Daran ändert nichts, dass sie die Frage der Staatsanwaltschaft, ob der 
Beschwerdeführer irgendwie Gewalt angewendet, gedroht oder sie unter Druck ge-
setzt hat (EV-Protokoll Beschuldigte vom 22. November 2023 Z. 341), damit be-
antwortet hat «Er hat Gewalt angewendet, dass er es einfach macht» (a.a.O. Z. 342). Mit die-
ser Äusserung wird keine Gewaltanwendung im strafrechtlichen Sinn beschrieben. 
Vielmehr wird damit zum Ausdruck gebracht, dass der Geschlechtsverkehr – wie 
früher auch schon – gegen ihren eigentlichen Willen erfolgt ist. Anhaltspunkte 
dafür, dass die Beschuldigte diesen (mutmasslichen) Vorfall frei erfunden haben 
könnte, liegen nicht in offensichtlicher Weise vor. Aus dem Umstand, dass sie ihn 
erst nach einem Einvernahmeunterbruch und einer Unterredung mit ihrem Verteidi-
ger vorgebracht hat, kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden, zumal sie 
aufgrund ihrer im Rahmen der geschilderten Tätlichkeiten erhobenen Frage «Das 
sexuelle ist jetzt kein Thema?» und des diesbezüglich protokolierten Verbals «Die Staats-
anwältin erklärt das vor Ende Januar nicht mehr relevant ist» (EV-Protokoll Beschuldigte vom 
22. November 2023 Z. 128-131) davon ausgegangen sein dürfte, dass entspre-
chende Schilderungen nun kein Thema mehr sind. Aus dem zögerlichen 
(Aussage-)Verhalten der Beschuldigten kann vor diesem Hintergrund und aufgrund 
der Tatsache, dass mutmassliche Opfer sexueller Gewalt erst nach einer gewissen 
Zeit – wenn überhaupt – bereit sind, über Erfahrenes zu berichten, nicht geschlos-
sen werden, ihre Schilderungen und Vorwürfe seien wider besseres Wissen erfolgt. 
Im Übrigen ist ein von der Verteidigung gewünschter Einvernahmeunterbruch 
zwecks Besprechung mit der Klientschaft nicht ungewöhnlich und in der vorliegen-
den Ausgangslage durchaus nachvollziehbar. 
6.4
Gestützt auf die der Beschwerdekammer vorliegenden Akten wird der Nachweis 
eines direkten Vorsatzes in Bezug auf die sachliche Unrichtigkeit der Äusserungen 
der Beschuldigten kaum zu erbringen sein. Eine Verurteilung der Beschuldigten 
wegen falscher Anschuldigung ist damit als höchst unwahrscheinlich zu betrachten, 
weshalb insoweit eine Einstellung zu ergehen hat. 
7.
7.1
Der Vorwurf, jemand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich 
ehrverletzend (Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 
E. 3.2; RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Vor 
Art. 173 StGB).
7.1.1
Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich der Verleumdung strafbar, wer jemanden 
wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder 
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 
verdächtigt oder eine solche Anschuldigung oder Verdächtigung wider besseres 
Wissen verbreitet. 
7.1.2
Ist in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage höchstens Eventualvorsatz gegeben, 
d.h. hält der Täter die Aussage bloss für möglicherweise unrichtig, kommt allein 
Art. 173 StGB in Betracht (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 7 zu Art. 174 StGB). Gemäss die-
ser Bestimmung macht sich der üblen Nachrede strafbar, wer jemanden bei einem 


12
andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, 
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Be-
schuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist der Beschuldigte, dass 
die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht 
(Wahrheitsbeweis), oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für 
wahr zu halten (Gutglaubensbeweis), so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). 
Der Wahrheitsbeweis für die Behauptung oder Verdächtigung, jemand habe ein 
Delikt begangen, ist grundsätzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu er-
bringen (BGE 106 IV 115 E. 2c). Liegt bezüglich des geäusserten Verdachts ein 
Freispruch, eine Verfahrenseinstellung oder ein Verzicht auf die Einleitung eines 
Strafuntersuchung (mangels ausreichender Verdachtsgründe) vor, ist der Wahr-
heitsbeweis ausgeschlossen. Dem Beschuldigten verbleibt diesfalls der Gutglau-
bensbeweis (vgl. RIKLIN, a.a.O., N. 15 zu Art. 173 StGB). 
In Bezug auf den Gutglaubensbeweis gilt, dass der Täter zur Erfüllung seiner In-
formations- und Sorgfaltspflicht die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben 
muss, um die Richtigkeit seiner Äusserung zu überprüfen. Das Mass der erforderli-
chen Sorgfalt, welches der Täter bei seinen Aussagen anzuwenden hat, damit er 
nicht strafbar ist, richtet sich nach den Umständen und den persönlichen Verhält-
nissen des Täters. Je höher und legitimer die wahrgenommenen Interessen des 
Täters sind, desto geringer sind die Abklärungsanforderungen. Keine hohen Anfor-
derungen an die vorgängige Abklärungspflicht werden an eine Strafanzeige ge-
stellt, wenn deswegen gegen den Anzeiger Klage erhoben wird, falls der Strafan-
zeiger mit der Anzeige berechtigte Interessen verfolgt (BGE 116 IV 205 E. 3b). Bei 
Mitteilungen an die Behörde kann nicht verlangt werden, dass der Strafanzeiger 
zunächst quasi ein privates Beweisverfahren durchführen muss, bis ihm eine Straf-
anzeige gestattet ist. Vielmehr kann man bei Mitteilungen an die Behörden damit 
rechnen, dass diese die erhobenen Behauptungen kritisch prüfen (vgl. BGE 116 IV 
205 E. 3c und 104 IV 105 E. 4b; zum Ganzen: RIKLIN, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 173 
StGB mit Hinweisen). 
7.2
Für eine Strafbarkeit nach Art. 174 Ziff. 1 StGB ist auf subjektiver Seite – gleich wie 
bei der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB – direkter Vorsatz in Form 
des sicheren Wissens um die Unwahrheit der in Frage stehenden Tatsachenbe-
hauptung erforderlich. Ein solcher Vorsatz lässt sich der Beschuldigten – wie beim 
Vorwurf der falschen Anschuldigung gesehen – nicht nachweisen. Dementspre-
chend fällt eine Verurteilung wegen Verleumdung ausser Betracht, so dass die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit ebenfalls korrekterweise eingestellt hat.
Gleichermassen ist hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nachrede davon auszuge-
hen, dass ein Freispruch viel wahrscheinlicher erscheint als eine Verurteilung. Es 
bestehen keine Anzeichen dafür, dass die Äusserungen der Beschuldigten ohne 
begründeten Anlass und einzig in der Absicht erfolgt sind, dem Beschwerdeführer 
etwas Übles vorzuwerfen, erhob sie doch nur deshalb Anzeige, um sich gegen das 
abstreitende Verhalten und die Unterstellungen ihres damaligen Noch-Ehemanns 
zur Wehr zu setzen (EV-Protokoll Beschuldigte vom 28. April 2023 Z. 359 ff.). 
Sinngemäss ging es ihr um Erlangung von Gerechtigkeit. Die Beschuldigte wäre 
somit zum Entlastungsbeweisbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB zuzulassen (vgl. 


13
Art. 173 Ziff. 3 StGB), wobei gestützt auf die Einstellung betreffend Vergewaltigung 
lediglich der Gutglaubensbeweis zum Tragen kommt. Wie bereits ausgeführt, kön-
nen die Aussagen der Beschuldigten nicht von vornherein als unglaubhaft bezeich-
net werden (vgl. das unter E. 6.3 hiervor Ausgeführte). Auch lassen sich keine An-
haltspunkte dafür ausmachen, dass sie ihre Äusserungen nicht für ernst und nicht 
in guten Treuen für wahr gehalten haben könnte. Eine Verurteilung wegen übler 
Nachrede betreffend die Äusserungen, die im Rahmen einer Einvernahme erfolgt 
sind, erscheint somit – insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass an 
die Anforderungen des Gutglaubensbeweises insoweit bzw. bei Strafanzeigen kei-
ne hohen Anforderungen gestellt werden (BGE 116 IV 205 E. 3b) – weitaus un-
wahrscheinlicher als ein Freispruch, weshalb die Verfahrenseinstellung auch in 
diesem Punkt nicht zu beanstanden ist. 
8.
Was die Zivilforderung des Beschwerdeführers anbelangt (Rechtsbegehren 3), 
geht aus den Akten hervor, dass dieser eine Zivilforderung in der Höhe von 
CHF 50'000.00 geltend gemacht hat (Formular Strafantrag-Privatklage vom 7. Juni 
2023). Weshalb diese in der angefochtenen Verfügung – im Gegensatz zur Zivilfor-
derung der Beschuldigten (vgl. Dispositivziffer 3) – unerwähnt geblieben ist, er-
schliesst sich der Beschwerdekammer nicht. Die Nichterwähnung gereicht dem 
Beschwerdeführer indes letztlich nicht zu seinem Nachteil, zumal im Rahmen einer 
Einstellung nicht über die Zivilansprüche der Privatklägerschaft entschieden wird 
(Art. 320 Abs. 3 StPO). Vielmehr werden die Zivilansprüche mit der Einstellung von 
Gesetzes wegen auf den Zivilweg verwiesen, d.h. es braucht keine entsprechende 
Anordnung im Dispositiv (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 320 StPO; JO-
SITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 
2023, N. 5 zu Art. 320 StPO; HEINIGER/RICKLI, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 320 StPO). Dem Beschwer-
deführer ist es auch so möglich darzutun, dass er bereits vor den Strafverfolgungs-
behörden seine Zivilansprüche geltend gemacht hat (vgl. zur Aufrechterhaltung der 
ursprünglichen Rechtshängigkeit für die Zivilklage: Art. 63 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). 
9.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit auf 
diese eingetreten werden kann.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2’000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund seines Unterliegens hat er von vornherein keinen 
Anspruch auf eine Entschädigung.
Demgegenüber hat die Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwen-
dungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Da Rechtsanwalt B.________ keine Kostenno-
te eingereicht und sich das Einreichen einer solchen auch nicht vorbehalten hat, 
wird die Entschädigung praxisgemäss nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. 
Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bestimmungen (Art. 41 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] und Art. 17 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Par-


14
teikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]) erachtet die Beschwerdekammer ein 
Honorar in der Höhe von CHF 1'800.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemes-
sen (gebotener Zeitaufwand [Aktenumfang gering; Akten waren bekannt] / Schwie-
rigkeit des Prozesses: unterdurchschnittlich; Bedeutung der Streitsache: knapp 
durchschnittlich). Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung für die an-
gemessenen Aufwendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren, 
wenn die Privatklägerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungsverfü-
gung erhebt. Geht es demgegenüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende 
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 
StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Vorliegend waren zwei Antragsdelikte und ein Offi-
zialdelikt Gegenstand des Beschwerdeverfahrens, wobei der jeweilige Aufwand für 
die Beurteilung gleich hoch war. Vor diesem Hintergrund hat der Beschwerdeführer 
für die Hälfte der Entschädigung der Beschuldigten, ausmachend CHF 900.00, auf-
zukommen. Den Rest trägt der Kanton Bern. 


15
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’000.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschuldigten wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 1'800.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Diese ist je 
zur Hälfte, ausmachend je CHF 900.00, vom Beschwerdeführer und vom Kanton Bern 
zu entrichten.
4.
Weitere Entschädigungen werden nicht gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per 
Einschreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
E.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 5. Dezember 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die anteilsmässige Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Straf-
sachen entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.