be_zivilstraf · BK 2021 113 · 2021-07-01 · de

Aufhebung einer stationären Schutzmassnahme | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 113
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Juli 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Volknandt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Leitung Jugendanwaltschaft, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern
Regionale Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Dun-
antstrasse 3, 3400 Burgdorf
v.d. Jugendanwalt C.________ (EO-15-0498)
Gegenstand
Aufhebung der stationären Schutzmassnahme
Beschwerde gegen den Nachentscheid der Regionalen Jugend-
anwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 1. März 2021
(EO-15-0498)


2
Erwägungen:
1.
Mit Urteil des Jugendgerichts vom 27. Mai 2016 wurde A.________ der eventual-
vorsätzlichen schweren Körperverletzung, des Raufhandels, des Besitzes von Ma-
rihuana und des unanständigen Benehmens schuldig erklärt. Es wurde beschlos-
sen, für den Verurteilten die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer Erzie-
hungseinrichtung anzuordnen. Weiter wurde er zu einem Freiheitsentzug von 
11 Monaten unter Gewährung des teilbedingten Vollzugs verurteilt. Die ausgestan-
dene Untersuchungshaft von 156 Tagen und der vorzeitige Strafvollzug von 
107 Tagen wurden an den Freiheitsentzug angerechnet. Gegen dieses Urteil wurde 
Berufung erhoben. Das Obergericht des Kantons Bern stellte die Rechtskraft der 
Schuldsprüche wegen Raufhandels, Besitzes von Marihuana und unanständigen 
Benehmens sowie der Anordnung der Schutzmassnahme der Unterbringung in ei-
ner Erziehungseinrichtung fest. Dagegen sprach es A.________ der versuchten 
vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 
24 Monaten, wiederum unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft 
von 156 Tagen. Weiter wurde festgestellt, dass sich A.________ seit dem 13. Fe-
bruar 2016 im vorzeitigen Strafvollzug und seit dem 7. Juni 2016 in der Schutz-
massnahme der Unterbringung befindet. 
Mit Nachentscheid vom 1. März 2021 hob die Regionale Jugendanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau (nachfolgend: Jugendanwaltschaft) die Unterbringung in einer 
offenen Erziehungseinrichtung auf (Ziffer 1 des Nachentscheids) und hielt gestützt 
auf Art. 32 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht (JStG; SR 
311.1) fest, dass der Freiheitsentzug von 24 Monaten nicht mehr zu vollziehen sei 
(Ziffer 3 des Nachentscheids). Verfahrenskosten wurden keine erhoben. 
Gegen Ziffer 3 des Nachentscheids erhob der Verurteilte (nachfolgend: Beschwer-
deführer), vertreten durch Rechtsanwältin B.________, am 15. März 2021 Be-
schwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die Sache sei an 
die Jugendanwaltschaft zurückzuweisen zwecks Durchführung eines nachträgli-
chen Verfahrens vor dem Jugendgericht des Kantons Bern. Die Jugendanwalt-
schaft beantragte am 7. April 2021 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
Mit Replik vom 16. April 2021 hielt der Beschwerdeführer mit Verweis auf das Ver-
fahren BK 20 502 der Beschwerdekammer (vor dem Bundesgericht hängig, 
6B_273/2021) an seinen Anträgen fest. 
2.
Der angefochtene Entscheid erging in einem Verfahren auf Erlass eines selbst-
ständigen nachträglichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Ent-
scheide ist die Beschwerde. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung (BGE 141 IV 396 E. 4.7). In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Jugendstraf-
prozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 Abs. 3 
JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind die 
Bestimmungen der StPO (Art. 379 – 415 StPO) auf die in der JStPO offen gelasse-
nen Fragen analog anwendbar. Folglich ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
auch zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (Art. 43 Bst. d JStPO i.V.m. 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-


3
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist innert 10 Ta-
gen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Entscheides einzureichen 
(Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Mit dem Verweis auf Art. 382 StPO 
wird expressis verbis festgehalten, dass auch im Jugendstrafverfahren jede Partei, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann. Die Aufzählung in Art. 38 JStPO 
ist nicht abschliessend. Die Beschwerdebefugnis nach Art. 382 Abs. 1 StPO ver-
langt eine unmittelbare persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in 
den eigenen rechtlich geschützten Interessen (Urteil 1B_242/2015 vom 22. Oktober 
2015 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Ob vorliegend das Jugendgericht gemäss Art. 87 
Abs. 2 Bst. d des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) für «den Voll-
zug von Freiheitsstrafen über drei Monaten nach Abbruch der Unterbringung» zu-
ständig gewesen wäre, ist eine Frage, die sowohl für die Zulässigkeit der Be-
schwerde als auch für deren Begründetheit von Bedeutung ist. Derartige soge-
nannte doppelrelevante Tatsachen werden grundsätzlich im Rahmen der Begrün-
detheit geprüft. Für die Zulässigkeit reicht es aus, wenn sie schlüssig behauptet 
werden bzw. mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorliegen (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 1.4). Diese Voraussetzung ist im 
vorliegenden Fall gegeben. Der Beschwerdeführer bringt seine Anliegen schlüssig 
vor. Es ist deshalb auf die form- und fristgerechte Beschwerde des Beschwerdefüh-
rers einzutreten. 
3.
3.1
Im Ergebnis ist der Beschwerdeführer mit der Feststellung, dass der unbedingte 
Freiheitsentzug von 24 Monaten nicht mehr zu vollziehen ist (Ziffer 3 des angefoch-
tenen Entscheids), einverstanden. Dagegen erachtet er die Jugendanwaltschaft für 
den Erlass dieser Ziffer 3 als sachlich nicht zuständig. Diese habe Art. 87 EG ZSJ 
falsch angewendet. Demnach sei die Jugendanwaltschaft für die nachträglichen 
richterlichen und die Vollzugsentscheide zuständig, es sei denn, es liege ein Fall 
von Art. 87 Abs. 2 Bst. a – d EG ZSJ vor. In einem solchen Fall komme die sachli-
che Zuständigkeit ausschliesslich dem Jugendgericht zu. Vorliegend stehe eine 24-
monatige Freiheitsstrafe im Raum. Folglich komme Art. 87 Abs. 2 Bst. d EG ZSJ 
zur Anwendung, da es sich um den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mehr als drei 
Monaten nach Abbruch der Unterbringung handle. Die Jugendanwaltschaft sei folg-
lich nicht für den Erlass der Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids zuständig ge-
wesen. Darüber hinaus habe die Jugendanwaltschaft das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt, indem sie ihm vor Erlass des Nachentscheids keine Ge-
legenheit gegeben habe, sich zum geplanten Vorgehen zu äussern. Ziffer 3 des 
angefochtenen Entscheids sei aufzuheben. 
3.2
Die Leitung der Jugendanwaltschaft erwidert in ihrer Stellungnahme vom 7. April 
2021, dem Jugendgericht werde in Art. 87 Abs. 2 EG ZSJ die Zuständigkeit für be-
stimmte Fälle zuerkannt. Buchstabe a beschreibe den Fall, in welchem die Ju-
gendanwaltschaft eine mildere Schutzmassnahme in eine strengere Massnahme 
durch stationäre Unterbringung anstrebe. Buchstaben b und c seien auf Fälle be-


4
zogen, in welchen die Jugendanwaltschaft Freiheitsentzüge von mehr als drei Mo-
naten vollziehen lassen wolle, sei es durch Widerruf einer bedingten Strafe oder ei-
ner Rückversetzung bei Nichtbewährung. Das Jugendgericht sei nur zuständig, 
falls ein Widerruf oder eine Rückversetzung durch die Jugendanwaltschaft bean-
tragt werde. In den Fällen, in welchen auf den Widerruf oder die Rückversetzung 
verzichtet werde, bleibe es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit von Abs. 1, womit 
die Jugendanwaltschaft zuständig bleibe. Genauso sei in den Fällen von Buchsta-
be d zu verfahren. Das Jugendgericht sei zuständig, sobald die Jugendanwalt-
schaft beantrage, aufgeschobene Freiheitsstrafen über drei Monate nach Abbruch 
der Unterbringung seien zu vollziehen. Soweit die Jugendanwaltschaft davon ab-
sehe, den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe zu beantragen, komme Art. 
87 Abs. 1 EG ZSJ zur Anwendung. Schliesslich sei dem Begehren des Beschwer-
deführers vollumfänglich entsprochen worden, so dass das rechtliche Gehör auch 
in Bezug auf den Massnahmenabbruch an sich nicht gesondert habe gewährt wer-
den müssen. Begünstigende Entscheide dürften auch ohne vorherige Anhörung 
getroffen werden. 
4.
4.1
In Art. 19 Abs. 1 Satz 2 und Art. 19 Abs. 2 JStG sind die Gründe aufgezählt, die zur 
Aufhebung einer Schutzmassnahme führen. Die Aufzählung ist jedoch nicht absch-
liessend. Schutzmassnahmen sind namentlich auch dann aufzuheben, wenn keine 
geeignete Einrichtung (mehr) existiert (HOLDEREGGER, Die Schutzmassnahmen 
des Jugendstrafgesetzes unter besonderer Berücksichtigung der Praxis in den 
Kantonen Schaffhausen und Zürich, in: ZStStr – Zürcher Studien zum Strafrecht 
Band/Nr. 53, 2009, N. 847 f.). Wird eine Massnahme der Unterbringung aufgeho-
ben, weil sie ihren Zweck erreicht hat, darf ein aufgeschobener Freiheitsentzug 
gemäss Art. 32 Abs. 2 JStG nicht mehr vollzogen werden. Somit wird der mit der 
Massnahme erreichte Erfolg durch einen nachträglichen Strafvollzug nicht wieder in 
Frage gestellt. Wird die Unterbringung aus einem anderen Grund aufgehoben, hat 
gemäss Art. 32 Abs. 3 JStG die urteilende Behörde (namentlich unter Berücksichti-
gung der Dauer des Freiheitsentzugs und der vollzogenen Unterbringung sowie 
nach Einschätzung der Legalprognose) drei verschiedene Möglichkeiten: Sie kann 
nach freiem Ermessen den Vollzug des ganzen oder auch nur eines Teils des Frei-
heitsentzugs anordnen oder aber ganz darauf verzichten (HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, in: 
Basler Kommentar zum Jugendstrafgesetz, 4. Aufl. 2019, N. 5 f. zu Art. 32 JStG). 
Aus Art. 32 Abs. 3 JStG ergibt sich somit, dass die aufgehobene Unterbringung 
nicht automatisch an den Freiheitsentzug anzurechnen ist, wenn der Massnahme-
zweck nicht erreicht worden ist. Es liegt im Ermessen der urteilenden Behörde, ob 
sie den Vollzug des ganzen oder nur eines Teils des Freiheitsentzugs anordnen 
oder aber ganz darauf verzichten möchte. Art. 32 Abs. 3 JStG kommt jedoch nur 
zum Tragen, wenn der neben der Massnahme ausgesprochene Freiheitsentzug 
nicht bereits erstanden ist (BGE 137 IV 7 E. 1.6.2). Das Bundesgericht kam in 
BGE 142 IV 359 auf den vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid (insb. auf 
E. 1.6.2) zurück, worin festgehalten worden war, dass die Frage, ob der Vollzug 
des ganzen oder eines Teils des Freiheitsentzugs angeordnet werden muss oder 
ob darauf verzichtet werden kann, in die Zuständigkeit derjenigen Behörde falle, die 


5
darüber zu entscheiden habe. Diese Bemerkung bezieht sich gemäss den Aus-
führungen des Bundesgerichts indessen offensichtlich nur auf den ersten Satz von 
Art. 32 Abs. 3 JStG [«Wird die Unterbringung aus einem anderen Grund aufgeho-
ben, so entscheidet die urteilende Behörde, ob und wieweit der Freiheitsentzug 
noch zu vollziehen ist»] und präjudiziert nicht den Grundsatz einer allfälligen An-
rechnung und ihrer Modalitäten. In der Folge habe das Bundesgericht in BGE 137 
IV 7 auch noch festgestellt, dass Art. 32 Abs. 3 JStG nur ins Spiel käme, wenn ne-
ben der Massnahme der Freiheitsentzug noch nicht vollzogen worden sei. Dieser 
Satz kann gemäss den Erwägungen des Bundesgerichts nur den Sinn haben zu 
präzisieren, dass im Fall, in dem nach der Anrechnung der Dauer der Massnahme 
(Art. 32 Abs. 3 Satz 2 JStG) kein zu vollziehender Strafsaldo verbleibt, kein Anlass 
besteht, sich in Anwendung von Art. 32 Abs. 3 Satz 1 JStG zum Vollzug der Strafe 
zu äussern (BGE 142 IV 359 E. 2.1 in: Pra 106 [2017] Nr. 75). 
4.2
Daraus folgt, dass Art. 32 Abs. 3 JStG nur dann zur Anwendung gelangt, wenn 
(neben der Massnahme) der aufgeschobene Freiheitsentzug noch nicht vollzogen 
worden ist. Verbleibt dagegen kein zu vollziehender Strafsaldo, stellt sich die Frage 
«ob und wieweit der Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist» nicht. Damit kommt in 
der Folge auch die Zuständigkeit der «urteilenden Behörde» nicht zum Tragen. 
Daran vermag auch die Ausführungsbestimmung in Art. 87 Abs. 2 Bst. d EG ZSJ 
nichts zu ändern. Gemäss Art. 87 Abs. 1 EG ZSJ ist die Jugendanwaltschaft zu-
ständig für die nachträglichen richterlichen Entscheide und die Vollzugsentscheide. 
Der Jugendanwaltschaft wird damit eine grundsätzliche Zuständigkeit eingeräumt, 
welche nur in den Ausnahmefällen von Art. 87 Abs. 2 EG ZSJ nicht greift. Bei Art. 
87 EG ZSJ handelt es sich um eine Bestimmung des Einführungsgesetzes zur Zi-
vilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung, 
mithin um eine kantonale Bestimmung. Aufgabe des kantonalen Gesetzgebers war 
es, die sachlichen und funktionellen Zuständigkeiten der Gerichte und der Staats-
anwaltschaft sowie weitere Ausführungsbestimmungen zum Prozessrecht zu re-
geln. Bereits Art. 32 Abs. 3 JStG regelt die Zuständigkeit der urteilenden Behörde, 
welche in den Ausführungsbestimmungen des EG ZSJ – insbesondere in Art. 87 
Abs. 2 – dem Jugendgericht zugesprochen wird. Da jedoch bereits Art. 32 Abs. 3 
JStG nur dann anzuwenden und damit das Jugendgericht nur dann zuständig ist, 
wenn noch eine Reststrafe zu vollziehen ist, kann aus Art. 87 Abs. 2 EG ZSJ nichts 
Weitergehendes abgeleitet werden. Ist somit keine Reststrafe mehr zu vollziehen, 
bleibt es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft (Art. 32 
JStG i.V.m. Art. 87 Abs. 1 EG ZSJ). 
4.3
Das Jugendgericht ordnete mit Urteil vom 27. Mai 2016 für den Beschwerdeführer 
die Schutzmassnahme der Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung an. Das 
Obergericht des Kantons Bern verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 
6. Juli 2017 zudem zu einem (unbedingten) Freiheitsentzug von 24 Monaten (an-
stelle der erstinstanzlichen Verurteilung zu 11 Monaten Freiheitsentzug [teilbe-
dingt]). Es hielt fest, dass die Untersuchungshaft im Umfang von 156 Tagen voll-
umfänglich an die Freiheitsstrafe angerechnet wird. Weiter stellte es fest, dass sich 
der Beschwerdeführer seit dem 13. Februar 2016 im vorzeitigen Strafvollzug und 
seit dem 7. Juni 2016 in der Schutzmassnahme der Unterbringung befindet. Die 
Unterbringung wurde ab dem 7. Juni 2016 zunächst im Internat D.________ voll-


6
zogen. Später erfolgten Versetzungen in die E.________ (ab dem 31. August 
2017) sowie in das Massnahmenzentrum F.________ (ab dem 9. Oktober 2019). 
Bevor der Beschwerdeführer in das Massnahmenzentrum F.________ übertrat, er-
folgte 2019 ein Aufenthalt in der WG G.________ Daneben musste der Beschwer-
deführer infolge zahlreicher Entweichungen immer wieder in Arrest und aufgrund 
fehlender Platzierungsmöglichkeiten in Sicherheitshaft versetzt werden. Zwischen-
zeitlich verbüsste der Beschwerdeführer zudem erwachsenenrechtliche Freiheits-
strafen. Die Jugendanwaltschaft rechnete dem Beschwerdeführer insgesamt 1'055 
Tage als mit der Unterbringung verbundenen Freiheitsentzug an, weshalb sie auf 
den nachträglichen Vollzug des Freiheitsentzugs von 24 Monaten (ausmachend 
rund 730 Tage) verzichtete. Dass der mit der Unterbringung verbundene Freiheits-
entzug den mit Urteil des Obergerichts vom 6. Juli 2017 ausgesprochenen Frei-
heitsentzug von 24 Monaten übersteigt, wird vom Beschwerdeführer nicht 
grundsätzlich bestritten. Die konkrete Anzahl Tage, welche als mit der Unterbrin-
gung verbundenen Freiheitsentzug anzurechnen sind, kann an dieser Stelle mit 
Verweis auf die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben. Nach dem Gesagten 
steht fest, dass vorliegend offenbar keine Reststrafe mehr zu vollziehen ist, womit 
es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft gemäss Art. 87 
Abs. 1 EG ZSJ bleibt. 
4.4
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 
Dass die Jugendanwaltschaft im vom Beschwerdeführer genannten Verfahren EO-
18-0490 / JG 20 48 / BK 20 502 dem Jugendgericht beantragte, nachträglich zu 
entscheiden, ob und in welchem Umfang die zugunsten der stationären Massnah-
me aufgeschobene Freiheitsstrafe noch zu vollziehen sei, schadet nicht, wäre aber 
– bei vergleichbarer Ausgangslage – wohl nicht nötig gewesen. 
5.
5.1
Weiter rügt der Beschwerdeführer, ihm sei das Recht genommen worden, im 
nachträglichen Verfahren notwendig und amtlich verteidigt zu werden. Die Leitung 
der Jugendanwaltschaft hielt demgegenüber fest, dass die Rechtsvertretung am 
27. August 2020 während des laufenden Massnahmeüberprüfungsverfahrens der 
Jugendanwaltschaft angezeigt habe, fortan die Interessen des Beschwerdeführers 
wahrzunehmen. Ein Gesuch um amtliche Beiordnung habe sie jedoch zu keinem 
Zeitpunkt gestellt. Dass keine amtliche Verteidigung geprüft worden sei, habe sich 
der Beschwerdeführer damit selbst zuzuschreiben. Dieser Vorwurf ist gemäss den 
Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Replik haltlos. Die Rechtsvertre-
tung habe am 19. August 2020 telefonischen Kontakt mit dem zuständigen Ju-
gendanwalt gehabt, im Rahmen dessen er den aktuellen Verfahrensstand erläutert 
habe. Die Möglichkeit der Einsetzung der Rechtsvertreterin als amtliche Anwältin 
sei thematisiert worden. Am 1. September 2020 habe sich der zuständige Jugend-
anwalt nochmals bei der Rechtsvertreterin gemeldet und mitgeteilt, dass die Ju-
gendanwaltschaft keine Möglichkeit mehr habe, den Beschwerdeführer anderweitig 
zu platzieren, womit das Verfahren gegenstandslos werde. Angesichts des gegen-
standslos gewordenen Verfahrens habe sie auf die Einreichung eines Gesuchs um 
amtliche Verteidigung verzichtet, da ein solches Gesuch «aufgrund fehlender Aus-
sichtslosigkeit» (recte: wegen Aussichtslosigkeit) abgewiesen worden wäre. Damit 


7
rügt der Beschwerdeführer, dass die amtliche Verteidigung nicht von Amtes wegen 
eingesetzt worden ist. 
5.1
Die amtliche Verteidigung wird durch die zuständige Behörde dann eingesetzt, 
wenn keine Verteidigung besteht, obwohl sie notwendig erscheint oder der be-
schuldigte Jugendliche [und die gesetzliche Vertretung] nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügen (Art. 24 JStPO). Zuständig für die Ernennung der amtlichen 
Verteidigung ist jeweils die Behörde, bei der die Strafsache im Zeitpunkt, in dem 
sich die Frage der notwendigen Verteidigung stellt, hängig ist (Art. 133 Abs. 1 
StPO). Anders als im Erwachsenenstrafrecht hält der Gesetzgeber in Art. 25 JStPO 
zwingend fest, dass eine amtliche Verteidigung nur in Fällen von notwendiger Ver-
teidigung bestellt werden kann (RIEDO, in: Jugendstrafrecht und Jugendstrafpro-
zessrecht, 2013, S. 244; JOSITSCH/KUPPER, in: Schweizerische Jugendstrafpro-
zessordnung – Kommentar, N. 8 zu Art. 25 JStPO). 
5.2
Der Beschwerdeführer stellte am 10. März 2020 sinngemäss den Antrag, die 
Schutzmassnahme sei abzubrechen bzw. aufzuheben. Daraufhin wurde am 
25. März 2020 ein nachträgliches Verfahren eingeleitet und die Begutachtung des 
Beschwerdeführers im Rahmen des Massnahmeüberprüfungsverfahrens angeord-
net. Rechtsanwältin B.________ zeigte am 27. August 2020 an, dass sie den Be-
schwerdeführer fortan vertrete. 
5.3
Vorliegend kommt von den in Art. 24 JStPO genannten Gründen, wann der Ju-
gendliche notwendig verteidigt werden muss, vorab Bst. b in Betracht. 
Gestützt auf Art. 24 Bst. b (i.V.m. Art. 25 Abs. 1) JStPO ist die Offizialverteidigung 
zu bewilligen, wenn der beschuldigte Jugendliche und seine gesetzliche Vertretung 
die eigenen Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren können. Dafür können 
persönliche Gründe sprechen (wie z.B. mangelnde Sprachkenntnisse, Interessen-
konflikte oder eine spezifische Unterstützungsbedürftigkeit) oder auch fallbezogene 
sachliche Gründe wie eine besondere Schwierigkeit oder Komplexität des Verfah-
rens. In diesem Zusammenhang ist auch der Schwere des Tatvorwurfes angemes-
sen Rechnung zu tragen. Im Jugendstrafprozess ist an die Gewährung der amtli-
chen Verteidigung grundsätzlich ein grosszügiger Massstab anzulegen (BGE 138 
IV 35 E. 6.3). 
Der Beschwerdeführer hat sich zum Zeitpunkt seines Gesuchs und der Einleitung 
eines nachträglichen Verfahrens noch in einer Unterbringung in einer offenen Er-
ziehungseinrichtung befunden (Sicherheitshaft ab dem 25. Mai 2020 und ansch-
liessender Vollzug erwachsenenrechtlicher Freiheitsstrafen). Im eingeleiteten 
Massnahmeüberprüfungsverfahren 
wurde 
eine 
umfassende 
forensisch-
psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers angeordnet, welche aufzei-
gen sollte, ob der von ihm gewünschte Massnahmeabbruch verantwortbar wäre. 
Das Gutachten stellte aufgrund der diagnostizierten paranoiden und hebephrenen 
Schizophrenie sowie des Missbrauchs multipler Substanzen zwar eine hohe Gefahr 
für künftige erhebliche Straftaten und die Notwendigkeit einer medizinischen Be-
handlung fest. Gleichzeitig kam es zum Schluss, dass eine Behandlung in einer 
sozialpädagogischen Jugendeinrichtung nicht ausreiche und sich die derzeitigen 
Verhaltensprobleme mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht verän-


8
dern liessen. Aus gutachterlicher Sicht sei eine sozialpädagogische Einrichtung 
keinesfalls ausreichend, um der Gefahr neuerlicher Straftaten zu begegnen. Die 
von der Gutachterin deshalb dringend empfohlene notwendige Therapie müsse an 
sich in einer forensischen Fachklinik erfolgen, was die Anordnung einer strafrechtli-
chen Massnahme für Erwachsene nach Art. 59 StGB voraussetzen würde. Eine 
solche Abänderung sei gestützt auf das Jugendstrafgesetz aber nicht vorgesehen. 
Daraufhin hat die Jugendanwaltschaft nach einer geeigneten Anschlusslösung ge-
sucht. Die angefragten Institutionen hätten eine Aufnahme des Beschwerdeführers 
jedoch abgelehnt. Die Jugendanwaltschaft entschied daraufhin, die Massnahme 
der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung infolge Vollzugsnot-
stands aufzuheben. Im Anschluss daran hatte die Jugendanwaltschaft zu prüfen, 
ob und wieweit der aufgeschobene Freiheitsentzug noch zu vollziehen ist. Damit 
einhergehend stellte sich die Frage einer allfälligen Überhaft und gegebenenfalls 
einer Entschädigung (vgl. zur Frage der Überhaft auch Ziff. 6 hiernach). 
Die soeben aufgezeigten rechtlichen Problemstellungen weisen eine bestimmte 
Schwierigkeit und Komplexität auf, denen der Beschwerdeführer aufgrund seines 
jugendlichen Alters, seiner Sprachkenntnisse und der besonderen Unterstützungs-
bedürftigkeit infolge der diagnostizierten paranoiden Schizophrenie DD und der he-
bephrenen Schizophrenie nicht gewachsen gewesen sein dürfte. Daran vermag die 
Tatsache, dass das Gesuch vom 10. März 2020 von ihm persönlich gestellt wurde, 
nichts zu ändern. Damit hätte der Beschwerdeführer gemäss Art. 24 Bst. b JStPO 
notwendig verteidigt werden müssen. Den Akten der Jugendanwaltschaft kann ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer im Dezember 2013 als unbegleiteter 
(Eltern unbekannt) minderjähriger Asylsuchender in die Schweiz gekommen ist. Die 
anfallenden Kosten wurden daraufhin vom Flüchtlingssozialdienst Caritas (Kran-
kenkasse und Versicherungen) und von der Jugendanwaltschaft (Platzierungs- und 
Nebenkosten) übernommen. Der Beschwerdeführer dürfte damit auch im vorlie-
genden Verfahren nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen, wes-
halb zudem eine amtliche Verteidigung hätte angeordnet werden müssen. 
6.
6.1
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, dass bei einer Anrechnung von 
insgesamt 1'055 Tagen Freiheitsentzug an die aufgeschobene Freiheitsstrafe, eine 
Überhaft von rund 325 Tagen resultiere. Die Jugendanwaltschaft habe nicht ge-
prüft, ob diese Überhaft an die ausstehenden Freiheitsstrafen angerechnet werden 
könne, sodass eine frühere Haftentlassung des Beschwerdeführers in Frage käme. 
Gemäss den Ausführungen der Leitung der Jugendanwaltschaft liegt kein Fall von 
Überhaft vor. 
6.2
Die Jugendstrafprozessordnung enthält keine besonderen Regelungen zu rechts-
widrig angewandten Zwangsmassnahmen und Überhaft, weshalb die Bestimmun-
gen der Strafprozessordnung anwendbar sind (Art. 3 Abs. 1 JStPO i.V.m. Art. 431 
StPO). Art. 431 StPO gewährleistet einen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK abgeleiteten und 
unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bestehenden Anspruch auf Entschädi-
gung und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen (Art. 431 Abs. 1 
StPO) oder bei Überhaft (Art. 431 Abs. 2 StPO). Art. 431 Abs. 2 StPO erfasst den 


9
Fall der Überhaft, in welchem Untersuchungs- und/oder Sicherheitshaft unter Ein-
haltung der formellen und materiellen Voraussetzungen angeordnet wurde, diese 
Haft den im Entscheid ausgesprochenen Freiheitsentzug aber nicht erreicht, also 
länger dauerte als die tatsächlich ausgefällte Strafe (WEHRENBERG/FRANK, in: Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu 
Art. 431 StPO). Liegt ein Fall gemäss Art. 431 Abs. 3 StPO vor, entfällt der An-
spruch nach Abs. 2. Über die Ansprüche entscheidet die zuständige Strafbehörde 
gesamthaft und von Amtes wegen in ihrem Endentscheid (WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N. 3b zu Art. 431 StPO). 
6.3
Die Jugendanwaltschaft berechnete zwar die auf den aufgeschobenen Freiheits-
entzug anzurechnenden Tage, unterliess es jedoch, eine allfällige Überhaft und die 
damit einhergehende Entschädigungsfrage zu prüfen. Ob Überhaft vorliegt und in 
welchem Umfang eine allfällige Überhaft zu entschädigen gewesen wäre, hätte die 
Jugendanwaltschaft von Amtes wegen zu prüfen gehabt. Eines Antrags des Be-
schwerdeführers bedarf es hierfür nicht. Damit hat sie sein rechtliches Gehör ver-
letzt. 
Im Sinne einer Heilung des Mangels ist selbst bei einer schwerwiegenden Verlet-
zung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs von einer Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Wird ein 
Verfahrensfehler erst durch die Rechtsmittelinstanz behoben, erfolgt die Wieder-
gutmachung ebenfalls erst im Rechtsmittelverfahren, wogegen das vorinstanzliche 
Verfahren fehlerbehaftet bleibt. Der Anspruch auf gerichtliche Überprüfung umfasst 
allerdings nicht nur die materielle Beurteilung der Sache, sondern ebenso die for-
mell korrekte Prüfung. Würde die Beschwerdekammer selbst entscheiden und auf 
die Zurückweisung an die Jugendanwaltschaft verzichten, erfolgte die Prüfung des 
Begehrens des Beschwerdeführers durch eine Instanz weniger. Folglich geht bei 
der Heilung eine Instanz in dem Sinn verloren, als das Recht der betroffenen Per-
son auf ein formell fehlerfreies Verfahren um eine Instanz verkürzt wird (vgl. ZEHN-
DER, Die Heilung strafbehördlicher Verfahrensfehler durch Rechtsmittelgerichte, 1. 
Teil: Die Konzeption der Heilung von Verfahrensfehlern, § 2 Heilungskonzeption 
der Gerichte, 2016, N. 80 ff.). 
Da eine Heilung nicht möglich ist, ist die Sache zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs, insbesondere zur Prüfung einer allfälligen Überhaft, an die Jugendanwalt-
schaft zurückzuweisen. 
Soweit weitergehend eine Gehörsverletzung geltend gemacht wird, da sich der Be-
schwerdeführer vor Erlass des Nachentscheides vom 1. März 2021 nicht habe 
äussern können, kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden. Der Be-
schwerdeführer gelangte mit Schreiben vom 10. März 2020 an das Obergericht und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung bzw. die Entlassung aus der Unterbringung. 
Nachdem dieses Schreiben zuständigkeitshalber an die Jugendanwaltschaft wei-
tergeleitet wurde, leitete diese am 25. März 2020 ein nachträgliches Verfahren ein 
und verfügte anlässlich des Massnahmeüberprüfungsverfahren die Begutachtung 


10
des Beschwerdeführers. Hierzu wurde diesem die Möglichkeit eingeräumt, sich zu 
den Fragen und zu der sachverständigen Person zu äussern. Die Prüfung einer 
Umplatzierung musste mangels geeigneter Institution abgebrochen werden, was 
offenbar auch Gegenstand einer telefonischen Unterhaltung zwischen der Jugend-
anwaltschaft und der Rechtsvertreterin gewesen war (vgl. Replik vom 16. April 
2021). Schliesslich wurde dem Begehren des Beschwerdeführers mit Nachent-
scheid vom 1. März 2021 vollumfänglich entsprochen. Prozess- und Sachentschei-
de, welche die betroffene Partei belasten, dürfen nicht ohne vorgängige Äusse-
rungsmöglichkeit gefällt werden, wohingegen die Partei begünstigende Entscheide 
auch ohne vorgängige Anhörung getroffen werden können (VEST/HORBER, in: Bas-
ler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 28 zu Art. 107 StPO). 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist mithin nicht auszumachen. 
7.
7.1
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 34 Abs. 2 des Dekrets betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). 
7.2
Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Antrag um Aufhebung von Ziffer 3 des 
angefochtenen Entscheids teilweise durch. Der Beschwerdeführer hätte notwendig 
und amtlich verteidigt werden müssen. Zudem hat die Jugendanwaltschaft es un-
terlassen, eine allfällige Überhaft zu prüfen und dadurch das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Be-
schwerdeführer eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren gemäss der von Rechtsanwältin B.________ eingereichten Kostennote vom 
16. April 2021 auszurichten. Die Entschädigung des teilweise obsiegenden Be-
schwerdeführers für die Wahrnehmung der Verfahrensrechte durch Rechtsanwältin 
B.________ im Beschwerdeverfahren wird auf CHF 1'627.15 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) festgesetzt.


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Jugend-
anwaltschaft das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
Ziffer 3 des Nachentscheids der Regionalen Jugendanwaltschaft Emmental-
Oberaargau vom 1. März 2021 wird aufgehoben bzw. ist im Sinne der Erwägungen zu 
ergänzen und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von CHF 1'627.15 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Leitung Jugendanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Jugendanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Jugendanwalt 
C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 1. Juli 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.


12