be_zivilstraf · SK 2019 243 · 2019-10-23 · de

Gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 19 243
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Oktober 2019 
Besetzung
Obergerichtssuppleant Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichter 
Gerber, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Straf- und Zivilkläger 1
und
D.________
Straf- und Zivilkläger 2
und
E.________
Straf- und Zivilkläger 3
und


2
F.________
Straf- und Zivilklägerin 4
Gegenstand
gewerbsmässiger Betrug, Veruntreuung, betrügerischer Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage, etc.
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 10. Mai 2019 (PEN 18 148)


3
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Am 10. Mai 2019 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) frei von der Anschuldigung des Betrugs, 
angeblich begangen am 24. Mai 2018 und am 31. Juli 2018 zum Nachteil von 
G.________ und der H.________ (Bank) ohne Ausrichtung einer Entschädigung 
und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten. Hingegen sprach die Vorinstanz 
den Beschuldigten schuldig des Betrugs und Versuchs dazu, gewerbsmässig be-
gangen zum Nachteil verschiedener Geschädigter im Zeitraum Februar 2017 bis 
Oktober 2018, der Veruntreuung, begangen zwischen dem 30. Oktober 2017 und 
dem 6. November 2017 zum Nachteil von I.________, des betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässig begangen zwischen dem 
3. Juli 2018 und dem 8. September 2018 zum Nachteil dreier Geschädigter, der ge-
ringfügigen Zechprellerei, begangen vom 27. August 2018 bis 30. August 2018, der 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 14. Mai, 22. Au-
gust, 24. August und 4. Oktober 2018 zum Nachteil von F.________ des 
J.________ (Sozialdienst), der Urkundenfälschung, begangen am 26. September 
2019 in Belp, der Beschimpfung, begangen am 4. Oktober 2018 in Ins, sowie der 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen zwischen 
dem 14. Juni 2017 und dem 7. November 2017 durch Konsum von Cannabis. Die 
Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten hierfür zu einer Freiheitsstrafe von 15 Mo-
naten, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
19. Februar 2019, zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 10.00, ausma-
chend CHF 100.00, zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 (Ersatzfreiheits-
strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 2 Tage), zu einer Landesverweisung von 
fünf Jahren, sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 21‘957.00. Weiter bestimmte die Vorinstanz das amtliche Honorar von 
Rechtsanwalt B.________, die Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten 
und traf die weiteren Verfügungen gemäss Ziffer V. des Urteilsdispositivs. Im Zivil-
punkt verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten zur Bezahlung von CHF 80.00 
an den C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger 1) und CHF 1‘390.00 an 
E.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger 3). Weiter verwies die Vorinstanz 
die Zivilforderung von D.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger 2) auf den 
Zivilweg. Auch F.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilklägerin 4) wurde für eine 
allfällige Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen, dies ohne Ausscheidung von 
Kosten für den Zivilpunkt (pag. 1329 ff.). 
2.
Berufung
Gegen das erstinstanzliche Urteil meldete der Beschuldigte mehrfach und form- 
und fristgerecht am 10. und 13. Mai 2019 Berufung an (pag. 1341, 1344 und 1350). 
Ebenso erhob der Beschuldigte gegen die Verlängerung der Sicherheitshaft Be-
schwerde, diese wurde am 4. Juni 2019 abgewiesen (pag. 1397 ff.). 


4
Mit Eingaben vom 12., 16., 20. und 28. Juni 2019 an das Regionalgericht, das 
Bundesstrafgericht sowie das Obergericht ersuchte der Beschuldigte um Wechsel 
des amtlichen Verteidigers (pag. 1468, 1471 ff., 1493 ff., 1503 ff.). Rechtsanwalt 
B.________ führte hierzu am 26. Juni 2019 aus, die Voraussetzungen seien seines 
Erachtens nicht erfüllt, wobei er sich einer Beendigung des Mandats aber nicht wi-
dersetzen würde (pag. 1901 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte die Ab-
weisung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung (pag. 1512 ff.). Mit 
Verfügung vom 30. Juli 2019 wies die Verfahrensleitung das Gesuch ab (pag. 1530 
ff.). 
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung reichte die Verteidigung form- 
und fristgerecht eine Berufungserklärung ein (pag. 1480 ff.) und beschränkte diese 
auf folgende Punkte:
- auf II. Ziff. 1 bis 7 des Urteilsdispositivs (alle Schuldsprüche, ausgenommen die 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz);
- die Sanktion, ausgenommen die Übertretungsbusse;
- die ausgesprochene Landesverweisung;
- auf IV. Ziff. 1 und 2 (Verurteilung zur Bezahlung von Schadenersatz).
Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie 
weder Anschlussberufung erkläre noch Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten beantrage (pag. 1512 ff.). 
Am 24. Juli 2019 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch (pag. 1, SK 
19 297). Dieses wurde mit Entscheid vom 8. August 2019 abgewiesen, wobei ent-
schieden wurde, dass der Beschuldigte bis zum 16. Oktober 2019 in Sicherheits-
haft zu verbleiben hat (pag. 34 ff., SK 19 297). 
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2019 verfügte die Verfahrensleitung der 2. Straf-
kammer im bei der 2. Strafkammer hängigen Strafverfahren gegen den Beschuldig-
ten die Anordnung der Sicherheitshaft (pag. 1580 ff.). Auf eine dagegen erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein. 
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2019 beantragte der Beschuldigte, für die Hauptver-
handlung sei ein Übersetzer der somalischen Sprache beizuziehen (pag. 1590). 
Der Antrag wurde mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 abgewiesen (pag. 1598 ff.). 
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung reichte der Beschuldigte ein 
Schreiben zu den Akten, wonach er die Berufung auf die Anordnung der Landes-
verweisung beschränke (pag. 1724). Der Beschuldigte bestätigte dies zusätzlich zu 
Handen des Protokolls (pag. 1718). 
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten ein aktueller Führungsbericht des 
Regionalgefängnisses Thun (pag. 1592 f.) sowie ein aktueller Strafregisterauszug 
(pag. 1595 ff.) eingeholt. Weiter wurde das Urteil der 2. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 19. Februar 2019 beigezogen (pag. 1598 ff.). 


5
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wurde der Beschuldigte erneut 
einvernommen, machte jedoch nur zur drohenden Landesverweisung Aussagen 
(pag. 1719 f.). 
4.
Anträge der Parteien
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung beantragte Rechtsanwalt 
B.________, es sei von der Anordnung der Landesverweisung abzusehen 
(pag. 1721).
Staatsanwältin K.________ stellte und begründete für die Generalstaatsanwalt-
schaft folgende Anträge (pag. 1722):
1.
Der Beschuldigte sei zu einer Landesverweisung von 5 Jahren und zur Bezahlung der obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen. Die Landesverweisung sei im SIS auszu-
schreiben. 
2.
Weiter seien die notwendigen richterlichen Verfügungen, insbesondere betreffend amtliches 
Honorar, zu treffen. 
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das Urteil in einigen Punkten (Freisprüche und Schuldspruch 
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz) nicht angefochten. 
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung hat er seine Berufung teilweise 
zurückgezogen, weswegen sämtliche Schuldsprüche, die Sanktionen, die Zivil-
punkte sowie die weiteren Verfügungen – soweit der Rechtskraft zugänglich – in 
Rechtskraft erwachsen sind. Hingegen hat die Kammer die Landesverweisung 
(samt Ausschreibung im SIS) sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
überprüfen. Die Kammer hat das Urteil in den angefochtenen Punkten mit voller 
Kognition zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Weil die Berufung einzig durch den Beschuldigten erklärt wurde, 
gilt das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius, Art. 391 Abs. 2 
StPO). 
II.
Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung
6.
Vorbemerkungen
Gegen den Beschuldigten wurden ursprünglich zwei Strafverfahren geführt, welche 
später dann vereinigt wurden. Die Akten des zweiten Strafverfahrens (PEN 19 173) 
wurden separat paginiert. Wird im Folgenden nichts anderes vermerkt, wird auf die 
Paginierung der Akten im Verfahren PEN 19 173 (drei Ordner) verwiesen.
Der Sachverhalt, die Beweiswürdigung sowie die rechtliche Würdigung sind unbe-
stritten geblieben. Zur Beantwortung der sich stellenden Frage nach dem Ausspre-
chen einer Landesverweisung ist es dennoch notwendig, sich ein Bild über die de-
liktischen Handlungen des Beschuldigten zu machen. Kurz zusammengefasst ist 
von folgenden deliktischen Handlungen des Beschuldigten auszugehen.


6
7.
Gewerbsmässiger Betrug und Versuch dazu, Urkundenfälschung
Dem Beschuldigten ist es mehrheitlich gelungen (in einzelnen Fällen ist es bei ei-
nem Versuch geblieben) mit erfundenen Geschichten und unter Vorspiegelung ei-
ner kurzfristigen Notlage, seiner Rückzahlungsfähigkeit sowie seines Rückzah-
lungswillens von den Geschädigten Geldbeträge zwischen CHF 50.00 und 
CHF 2‘250.00 erhältlich zu machen. Der Beschuldigte machte gegenüber den Ge-
schädigten, oft Mitarbeiter kirchlicher Institutionen und/oder ältere Menschen, gel-
tend, er benötige Geld, um sich Zutritt zu seiner Wohnung zu verschaffen, aus der 
er sich versehentlich ausgeschlossen habe, weiter um zu heiraten oder um seiner 
Mutter in Somalia eine dringend notwendige Operation zu finanzieren. Seine hart-
näckigen Bitten unterstrich er oft auch mit Hinweisen auf andere den Geschädigten 
bekannte und vertrauenswürdige Personen, welche er angeblich gekannt habe 
bzw. von welchen er die Telefonnummer der Geschädigten erhalten habe. 
In weiteren Fällen gab sich der Beschuldigte als Vermieter einer Wohnung aus, be-
sichtigte diese zusammen mit Interessenten, welche dringend auf eine Wohnung 
angewiesen waren, und erwirkte die Vorauszahlung von Mietzins und eines Miet-
zinsdepots. 
Die Tatbestandsvoraussetzung der Arglist wurde bejaht. Der Beschuldigte händigte 
den Geschädigten verschiedene Dokumente aus, um seinen angeblichen Rückzah-
lungs- bzw. Leistungswillen zu untermauern, so von ihm unterzeichnete Quittungen 
und Kopien persönlicher Dokumente wie Krankenkassenausweis, Aufenthaltsbewil-
ligung und/oder Geburtsurkunde. Es fanden sich in mehreren Fällen eine überein-
stimmende Telefonnummer, mit welcher die Geschädigten vom Beschuldigten kon-
taktiert worden sind und welche der Beschuldigte den Geschädigten gegenüber 
angab, um seine angebliche Seriosität zu belegen. 
In einem einzelnen Fall erwirkte der Beschuldigte von der L.________ (Bank) 
schriftlich und durch Fälschen einer Unterschrift eines Bankkunden die Ausstellung 
einer Travel-Cash Karte auf den Namen des betroffenen Bankkunden. Die mit 
CHF 10‘000.00 aufgeladene Karte konnte dem Beschuldigen jedoch nicht zuge-
stellt werden, weswegen es bei einer versuchten Deliktsbegehung blieb. 
Angesichts der Häufigkeit der Delinquenz und der Höhe der erzielten Deliktssum-
me im Verhältnis zu der vom Sozialdienst erhaltenen Unterstützung ist von einem 
gewerbsmässigen Handeln des Beschuldigten auszugehen. 
8.
Veruntreuung
Weiter wurde der Beschuldigte der Veruntreuung im Deliktbetrag von CHF 2‘000.00 
schuldig gesprochen. Der Beschuldigte gab gegenüber einer privaten Vermieterin, 
einer älteren Dame, vor, dass er die von ihr ausgeschriebene Wohnung mieten 
wolle. Er erwirkte von ihr eine Zahlung über CHF 2‘000.00, welche sie leistete, um 
die notwendigen Glasfaseranschlüsse durch die Swisscom installieren zu lassen. 
Tatsächlich leitete der Beschuldigte das Geld nicht wie vorgegeben an die Swiss-
com weiter, die Installation erfolgte zudem kostenlos. 


7
9.
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmässig 
begangen
Der Beschuldigte trat mit dem Straf- und Zivilkläger 3 in Kontakt, da er diesem an-
geblich eine Wohnung vermieten wollte. Letztlich erwirkte er von der H.________ 
(Bank) die Ausstellung und Zusendung einer Travel-Cash Karte samt zugehörigem 
PIN auf den Namen des Straf- und Zivilklägers 3. Mit der Travel-Cash Karte bezog 
der Beschuldigte dreimal Bargeld in der Höhe von CHF 1‘390.00.
Weiter bezog der Beschuldigte mit je einer auf M.________ lautenden Master Card 
und Maestro Card insgesamt unter 14 Bezügen knapp CHF 14‘000.00, ohne hierzu 
ermächtigt worden zu sein. Dabei nutzte er die offensichtliche und ihm bekannte 
Hilfsbedürftigkeit seines verbeiständeten Nachbarn M.________ aus. 
10.
Zechprellerei geringfügig
Der Beschuldigte liess sich von den Geschädigten beherbergen und prellte diese 
um den dafür vereinbarten Preis.
11.
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung, 
mehrfach begangen zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin 4
Der Beschuldigte bedrohte und beschimpfte die für ihn zuständige Mitarbeiterin des 
J.________ (Sozialdienst) in Ins mehrfach.
12.
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Der Beschuldigte konsumierte mehrfach Cannabis. 
III.
Strafzumessung
13.
Verweis auf Vorinstanz
Bezüglich der Strafzumessung kann in erster Linie auf die Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 1434 ff., S. 23-32 der vorinstanzlichen Entscheidbe-
gründung). Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten als Zu-
satzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2019, zu 
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total 
CHF 100.00, sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 (Ersatzfreiheits-
strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung zwei Tage) verurteilt. 
Für die Prüfung der Anordnung der Landesverweisung sind die persönlichen Ver-
hältnisse des Beschuldigten entscheidend. Diesbezüglich kann auf die nachfolgen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1439 ff., S. 28-30 der 
vorinstanzlichen Entscheidbegründung):
Vorleben 
Zum Vorleben des Beschuldigten fehlen gesicherte Angaben. Gegenüber dem Gutachter Dr. med. 
N.________ (Gutachten vom 25.09.2016) gab er zwar Auskunft zur Herkunft und zur Familie, machte 
dabei aber widersprüchliche Aussagen und gab dementsprechend unterschiedliche Versionen zu den 
Akten. 


8
Laut der ersten Fassung zu seiner Kindheit (pag. 1‘057 ff.), sei sein Vater, der 1997 verstorben sein 
soll, ein einflussreicher Händler gewesen, mit einem grossen Landwirtschaftsbetrieb und mit internati-
onalen Geschäftsbeziehungen. Seine Mutter, die nach dem Tod des Vaters wieder geheiratet habe, 
lebe mit seiner Schwester und seiner Halbschwester in den USA. Er selber habe Schulen in Japan 
besucht, sei nach dem Tod des Vaters in die Heimat zurückgekehrt und habe dort das Geschäft des 
Vaters übernommen. Wegen der politischen Verhältnisse sei er im Jahre 2001 in die Schweiz geflüch-
tet. 
In einer anderen Fassung (pag. 1‘073 ff.) erklärte der Beschuldigte dem Gutachter, dass sein Vater 
und seine Schwester in London leben würden, eine weitere Schwester und zwei Brüder in Holland 
und in den USA. Den Vater hätte er vor drei Jahren letztmals gesehen. Dieser sei Chef des Geheim-
dienstes in Somalia. 
Auf eine weitergehende Gegenüberstellung der verschiedenen Versionen wird verzichtet. So bleibt 
letztlich offen, in welchem Umfeld und in welchen familiären Verhältnissen der Beschuldigte aufge-
wachsen ist. Für das Gericht massgebend ist, dass der Beschuldigte im Jahre 2001 im Alter von 29 
Jahren in die Schweiz gelangt ist. Er wohnte in verschiedenen Durchgangszentren, hat sich gemäss 
Ausführungen im psychiatrischen Gutachten offenbar auch wiederholt in Kliniken aufgehalten sowie 
nachweislich auch immer wieder in Haft und im Strafvollzug. Er besitzt den F-Ausweis und hat den 
Status eines vorläufig Aufgenommenen (befristet bis 20.06.2019). 
Vorstrafen
Der Beschuldigte weist gemäss dem aktuellsten Strafregisterauszug folgende Vorstrafen auf (pag. 
1‘160-1‘162): 
-
Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 24.01.2011: 20 Tagessätze Gelds-
trafe wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung; 
-
Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23.01.2014: 50 Tagessätze 
Geldstrafe und Busse wegen Betrugs, Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung, Tätlichkeiten 
und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz; 
-
Urteil des Ministère public du canton Valais vom 13.11.2015: 30 Tage Freiheitsstrafe abzüg-
lich 2 Tage Untersuchungshaft wegen unrechtmässiger Aneignung und Zechprellerei; 
-
Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 04.01.2016: 70 Tage Frei-
heitsstrafe (als Zusatzstrafe zum Urteil vom 13.11.2015) wegen Betrugs und Zechprellerei; 
-
Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10.02.2016: 75 Tage Freiheitsstra-
fe (als Zusatzstrafe zu den Urteilen vom 13.11.2015 und vom 04.01.2016) wegen Betrugs, 
Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und Zechprellerei; 
-
Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 04.04.2016: 45 Tage Freiheitsstra-
fe wegen Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung; 
-
Noch nicht im Strafregister eingetragen aber dem Gericht und den Parteien bekannt, sind 
das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 01.02.2018 (pag. 339 
ff.) und das dazu gehörende oberinstanzliche Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 19.02.2019 (als Beilage bei den Akten). 


9
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Der Beschuldigte ist nicht geständig. Damit zusammenhängend ist er aber auch nicht einsichtig und 
er zeigt keine Reue. Diese Umstände können noch knapp als neutral bezeichnet werden, da es 
grundsätzlich das Recht jeder beschuldigten Person ist, sich in einem Verfahren zu wehren. Strafer-
höhend wird allerdings berücksichtigt, dass der Beschuldigte unmittelbar nach der letzten Verurteilung 
durch das Regionalgericht Bern-Mittelland am 01.02.2018 (trotz längerer Untersuchungshaft) und 
auch während des nun mit dem vorliegenden Urteil abzuschliessenden Verfahrens, mit demselben 
Verhaltensmuster weiter delinquiert hat. 
Persönliche Verhältnisse
Anlässlich der Hauptverhandlung führte der Beschuldigte zu seiner persönlichen Situation folgendes 
aus: Er fühle sich grundsätzlich gesund, gehe aber alle zwei Wochen zum Arzt, u.a. wegen des Blut-
drucks. Er reichte eine Auflistung der Medikamente ein, die er regelmässig einnehmen müsse (pag. 
1‘165). Der Medikamentenliste des Regionalgefängnisses Thun vom 05.05.2019 ist zu entnehmen, 
dass ihm folgende Medikamente abgegeben werden: Amlodipin, Aspirin, Colosan, Crestastatin, Lisi-
tril, Olanzapan, Orifil und Transipeg Forte. 
Der Beschuldigte gab an, dass er sich als arbeitsfähig ansehe und eine Anstellung bei O.________ 
im P.________ in Aussicht habe. Er werde im Juni anfangen können, mit einer Probezeit von 2-3 Mo-
naten (HV-Protokoll, pag. 1‘136). Er verfüge auch noch über seine Wohnung in Q.________, welche 
vom Sozialdienst finanziert wird (Bestätigung der R.________, pag. 1‘164). 
Auf Frage, wie es in seinem Leben nach seinen Vorstellungen weiter gehen sollte, erklärte der Be-
schuldigte, dass er laut Auskunft des Staatssekretariats den Ausweis B bekommen werde, wenn er 
regelmässig arbeite. Nach 1 bis 2 Jahren könne er dann den Ausweis C bekommen – eine angesichts 
der Umstände wohl unrealistische Einschätzung. Sollte es aus politischen Gründen möglich sein, 
würde er aber gerne in seine Heimat Somalia zurückkehren. 
Auf Frage, wie er sich zu einer drohenden Landesverweisung stelle, erklärte der Beschuldigte, dass 
er dagegen Beschwerde machen werde. Es dauere monatelang, bis ein Urteil begründet werde, so 
dass er im Land bleiben könne, solange die Beschwerden hängig seien. Er werde alle möglichen In-
stanzen ausnützen, um Zeit zu gewinnen. Diese Bemerkungen verdeutlichen, dass er sich inzwischen 
seiner Situation bewusst ist, die wesentlichen Vorgaben für einen weiteren Verbleib in der Schweiz 
kennt und das hiesige Rechtssystem zu seinen Gunsten auszunützen versucht. Insgesamt können 
die persönlichen Verhältnisse noch knapp als neutral bezeichnet werden. 
Strafempfindlichkeit 
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist als durchschnittlich zu bezeichnen und wird neutral ge-
wertet.
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wollte der Beschuldigte keine 
Fragen zu seiner Person beantworten. Festzuhalten ist, dass sich der Beschuldigte 
zurzeit im Verfahren SK 18 342 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Bern in Sicherheitshaft befindet.
Auf die ihm drohende Landesverweisung angesprochen, machte der Beschuldigte 
anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung geltend, er wehre sich gegen 
eine Landesverweisung, da die Situation in seinem Heimatland eine Rückkehr nicht 
zulasse. Sofern es möglich sei, würde er zurückkehren, da sein Leben in Afrika sei. 


10
Seine Familie habe ihm auch viele Investitionsmöglichkeiten zurückgelassen. Er 
werde sich gegen eine Landesverweisung zur Wehr setzen (pag. 1719). 
IV.
Landesverweisung
14.
Allgemeines zur Landesverweisung und zum Härtefall
Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. c des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) verweist das Gericht einen Ausländer, der wegen gewerbsmässigem Betrug 
und gewerbsmässigem betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanla-
ge verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der 
Schweiz. Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, 
wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken 
würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den 
privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen 
(Art. 66 Abs. 2 StGB). 
Es kann auf die zutreffenden nachfolgenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (pag. 1443, S. 32 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung):
Gemäss Art. 66a Abs. 1 StGB hat das Gericht den Ausländer, der wegen eines im erwähnten Geset-
zesartikel aufgeführten Delikts verurteilt wird, für 5 bis 15 Jahre aus der Schweiz zu verweisen. Von 
der obligatorischen Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn diese für den Ausländer einen 
schweren persönlichen Härtefall darstellen würde und die öffentlichen Interessen an der Landesver-
weisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht über-
wiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz 
geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a Abs. 2 StGB). Der Gesetzgeber hat mit seiner Formulie-
rung zum Ausdruck gebracht, dass bei Vorliegen einer Anlasstat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB in 
der Re-gel eine Landesverweisung zu verhängen ist. Ein ausnahmsweises Absehen davon ist nur 
zulässig, wenn die Landesverweisung beim verurteilten Ausländer zu einem schweren persönlichen 
Härtefall führen würde und kumulativ das öffentliche Interesse an einer Aus-weisung nicht überwiegt. 
Der Gesetzgeber normierte mit „Härtefall“ und „nichtüberwiegendes öffentliches Interesse“ zwei ku-
mulativ erforderliche Voraussetzungen, die beide erfüllt sein müssen, damit von der Landesverwei-
sung abgesehen werden kann. In einem zwei-stufigen Verfahren ist in einem ersten Schritt zu prüfen, 
ob überhaupt ein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt. Falls dem so ist, und nur dann, ist in einem 
zweiten Schritt eine Gegenüberstellung der öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen und zu 
klären, ob von der Landesverweisung effektiv abgesehen werden kann, weil das öffentliche Interesse 
nicht überwiegt (BUSSLINGER/ÜBERSAX, Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen 
der Landesverweisung, plädoyer 5/16, 2016, S. 97 f.). 
15.
«Echter» oder «unechter» Härtefall
ZURBRÜGG/HRUSCHKA (in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 78 ff. zu 
Vor Art. 66a – 66d StGB) halten fest, dass sich aus dem Völkerrecht für ausländi-
sche Personen ein Aufenthaltsrecht oder ein Rückschiebungsverbot ergeben kön-
ne. In beiden Fällen stehe eine Landesverweisung im Konflikt mit den völkerrechtli-
chen Verpflichtungen. Dieser Konflikt soll beim Vorliegen eines Aufenthaltsrechts 
durch die Härtefallklausel des Art. 66a Abs. 2 StGB und – wenn kein Aufenthalts-
recht bestehe – bei Vorhandensein eines Rückschiebungsverbots durch Art. 66d 


11
Abs. 1 StGB geregelt werden. Es müsse also das Verhältnis der völkerrechtlichen 
Normen, die ein Recht auf Aufenthalt oder ein Rückschiebungsverbot vermitteln, 
zur Landesverweisung ermittelt werden. Bestehe aus völkerrechtlichen Gründen 
ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, dürfe keine Landesverweisung ausgesprochen 
werden (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, a.a.O., N. 82 zu Vor Art. 66a – 66d StGB). Beson-
dere völkerrechtliche Verpflichtungen wie gegenüber Personen, die Menschenhan-
delsopfer oder Folteropfer seien, könnten einer Landesverweisung auch entgegen-
stehen (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, a.a.O., N. 84 zu Vor Art. 66a – 66d StGB). Recht-
lich gesehen handle es sich um völkerrechtliche Hindernisse, die eine Landesver-
weisung ausschliessen würden. Die Frage, ob eine Landesverweisung aufgrund 
völkerrechtlicher Normen ausscheide, sei also als Vorprüfung (unechter Härtefall), 
vor der Prüfung, ob ein schwerer persönlicher Härtefall (echter Härtefall) vorliege, 
vorzunehmen (ZURBRÜGG/HRUSCHKA, a.a.O., N. 85 zu Vor Art. 66a – 66d StGB).
Vorliegend sind keine völkerrechtlichen Verpflichtungen erkennbar, die mit dem 
Landesverweis unmittelbar in Konflikt stehen. Der Beschuldigte ist kein anerkannter 
Flüchtling. Dass ihm im Falle einer Rückschaffung Folter oder andere unmenschli-
che Behandlung in Somalia drohen würde, ist offensichtlich nicht erwiesen und wird 
durch diesen auch nicht geltend gemacht. Dem Aussprechen einer Landesverwei-
sung stehen weder völkerrechtliche Vorgaben noch insbesondere das völkerrecht-
liche Refoulement-Verbot entgegen. Der Beschuldigte hat denn auch kein Bleibe-
recht in der Schweiz, er wurde bloss vorläufig aufgenommen. Schliesslich steht 
auch nicht etwa der Anspruch auf Familienleben nach Art. 8 Europäische Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) einer Landesverweisung des erwachse-
nen und kinderlosen Beschuldigten entgegen. Folglich ist eine «ordentliche» Härte-
fallprüfung durchzuführen.
16.
Härtefallprüfung (schwerer persönlicher Härtefall) 
16.1
Verweis auf vorinstanzliche Ausführungen
Die Vorinstanz hat den persönlichen Härtefall unter Berücksichtigung folgender 
Faktoren geprüft und gewichtet:
-
Anwesenheitsdauer
-
Familiäre Verhältnisse 
-
Arbeits-/Ausbildungssituation
-
Persönlichkeitsentwicklung
-
Grad der Integration in der Schweiz
-
Mögliche Reintegration im Heimatland i.S. von Resozialisierungschancen
Die Vorinstanz hat diese Faktoren zutreffend gewürdigt und gewichtet. Auf diese 
Ausführungen kann vorab vollumfänglich verwiesen werden (pag. 1444 ff., S. 33-35 
der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Zu erwähnen ist weiter, dass bereits 
mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts Bern vom 19. Februar 2019 gegen 
den Beschuldigten eine fünfjährige Landesverweisung angeordnet wurde. 


12
16.2
Erwägungen der Kammer
16.2.1 Allgemeines zum Härtefall
Die folgenden Ausführungen verstehen sich als Ergänzung bzw. Zusammenfas-
sung der zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen. Sie erfolgen insbesondere mit 
Blick auf die Vorbringen der Verteidigung vor oberer Instanz. 
Der Beschuldigte lebt zwar bereits seit 18 Jahren in der Schweiz, doch ist er in 
Somalia geboren und aufgewachsen. Er spricht die Landessprache und fühlt sich 
gemäss eigenen Angaben seinem Heimatland verbunden. So führte er anlässlich 
der oberinstanzlichen Hauptverhandlung aus, sein Leben sei in Afrika. Sofern es 
die Situation zulasse, werde er wieder in sein Heimatland zurückkehren 
(pag. 1719). Dass dem Beschuldigten in seinem Heimatland berufliche Möglichkei-
ten offen stehen würden, ergibt sich ebenfalls aus seinen eigenen Aussagen. So 
machte er geltend, seine Familie habe ihm Investitionsmöglichkeiten zurückgelas-
sen bzw. überlassen, welche er nach seiner Rückkehr verfolgen könnte 
(pag. 1719).
In der Schweiz ist der ledige und kinderlose Beschuldigte demgegenüber nicht 
verwurzelt. Er hat keine nahen Familienangehörigen in der Schweiz. Auch ist nicht 
ersichtlich, dass sich der Beschuldigte hier einen Freundeskreis aufgebaut hätte. 
Zurzeit befindet er sich in Haft, wo er keine Besuche erhält (pag. 1593). Er hat es – 
selbst mit Unterstützung der entsprechenden staatlichen Institutionen – zu keinem 
Zeitpunkt geschafft, den Lebensalltag in der Schweiz selbständig und deliktsfrei zu 
bewältigen. Eine Integration in die Berufswelt scheiterte bisher komplett, obwohl 
der Beschuldigte mindestens über eine Grundintelligenz und gewisse soziale Kom-
petenzen verfügt, und – was sich insbesondere auch anhand der Art der Deliktsbe-
gehung zeigt – durchaus fähig ist, Ziele hartnäckig zu verfolgen. Zwar ist anzuer-
kennen, dass der Beschuldigte die deutsche Sprache gelernt hat und sich auch auf 
Englisch verständigen kann, was er zuletzt anlässlich der oberinstanzlichen Haupt-
verhandlung demonstrierte. Der Beschuldigte hat diese (sprachlichen) Fähigkeiten 
bis anhin jedoch nicht konstruktiv eingesetzt. Aufgrund seiner Persönlichkeitss-
törung und seines Charakters ist – im Einklang mit den forensisch-psychiatrischen 
Gutachten (pag. 1262) – eine deliktsfreie Zukunft auch nicht zu erwarten. In diesem 
Zusammenhang ist insbesondere auch auf das Verhalten des Beschuldigten ge-
genüber den Behörden und der Justiz zu verweisen. Der Beschuldigte verfügt über 
eine erhebliche Anspruchshaltung gegenüber sämtlichen Institutionen. Werden 
seine Ansprüche nicht erfüllt, wird er ausfällig und beschimpft und bedroht die ihm 
nicht genehmen Personen, so beispielsweise die für ihn zuständige Sozialarbeiterin 
(Straf- und Zivilklägerin 4). Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung ma-
nifestierte der Beschuldigte erneut seinen fehlenden Respekt vor der geltenden 
Rechtsordnung und den Personen, welche diese repräsentieren. So verhielt er sich 
gegenüber der Übersetzerin äusserst respektlos, bezeichnete die Staatsanwältin 
als «Schlampe» und den Präsidenten der 2. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern als «son of a bitch» (pag. 1717, 1722 f.).


13
16.2.2 Zu den Vorbringen der Verteidigung im Besonderen
Die Verteidigung macht geltend, die fehlende Integration sei auf die diagnostizierte 
Persönlichkeitsstörung des Beschuldigten zurückzuführen. Er verfüge in der 
Schweiz über bessere Chancen zur sozialen Integration und zum Aufbau einer de-
liktsfreien Zukunft als in seinem Heimatland (pag. 1721).
Zwar ist zutreffend, dass der Beschuldigte an einer Persönlichkeitsstörung mit nar-
zisstischen, dissozialen, sensitiv-paranoiden und impulsiven Zügen leidet (vgl. auch 
pag. 1272). Im forensisch-psychiatrischen Gutachten wird festgehalten, dass der 
Beschuldigte nicht über ein Erklärungsmodell für seine psychische Störung bzw. 
seine Persönlichkeitsproblematik und seine Anpassungsschwierigkeiten verfüge 
und eine konsequente und effiziente psychiatrische Behandlung inkl. einer Medika-
tion ebenso ablehne wie fürsorgerisch-unterstützende Massnahmen, sofern sie 
nicht der Befriedigung seiner Bedürfnisse dienen, sondern von ihm auch Kompro-
misse und Anpassungsleistungen fordern. Eine tatsächliche, auf eigenem Leidens-
druck beruhende Motivation zur psychiatrischen Behandlung und Rehabilitation 
und v.a. auch zur Selbstveränderung sei beim Beschuldigten (gegenwärtig) nicht 
erkennbar (pag. 1251). Der Beschuldigte kann sich damit nicht auf die in der 
Schweiz vorhandenen Therapie- und Unterstützungsleitungen berufen, ist er doch 
offensichtlich nicht zur Kooperation bereit. Dem Beschuldigten fehlt es überdies – 
wie im Rahmen der Strafzumessung durch die Vorinstanz aufgezeigt – an echter 
Reue und am Willen, von der Delinquenz abzulassen. So wird ihm denn auch wie 
erwähnt ein ausgesprochen hohes Wiederholungsrisiko für einschlägige Eigen-
tumsdelikte sowie andere Straftaten nach dem Muster und im gesamten Spektrum 
seiner bisherigen Delinquenz attestiert (pag. 1262). 
16.2.3 Vollzug der Landesverweisung
Die Verteidigung machte anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung gel-
tend, der Umstand, dass die Landesverweisung zurzeit nicht vollziehbar sei, sei zu 
berücksichtigen. Der Beschuldigte würde durch die Ausweisung von Nothilfe ab-
hängig, was einer deliktsfreien Lebensführung nicht zuträglich sei (pag. 1721). 
Zunächst ist mit Verweis auf das Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 27. Mai 2019 (SK 18 208) festzuhalten, dass für die Anordnung 
einer Landesverweisung die Frage, ob eine Rückführung nach Verbüssung der 
Freiheitsstrafe aufgrund der dortigen politischen Situation möglich und zumutbar 
ist, nicht von entscheidender Bedeutung ist. Eine Wegweisung kann unabhängig 
von der Situation im Heimatland verfügt werden. Gemäss Rechtsprechung ist es 
Sache der vollziehenden Behörde, die Situation im Zeitpunkt des Vollzuges abzu-
klären (vgl. Entscheid des zürcherischen Obergerichts SB170394 vom 16. Oktober 
2018, bestätigt vom Bundesgericht mit Urteil BGer 6B_1245 vom 20. Mai 2019 E. 
VI. 3.3.2, wobei anzumerken ist, dass es dabei um die Frage der Wegweisung in 
einem Asylverfahren ging, die Ausführungen aber analog angewendet werden kön-
nen). Es kann nicht Sinn und Zweck der Normen zum Landesverweis sein, dass 
die Kammer als Strafbehörde «in dubio pro reo» zu Gunsten des Beschuldigten auf 
einen Landesverweis verzichten muss, bloss weil sie die exakte Lage seines Hei-
matlandes nicht im Detail kennt respektive kennen kann. Andernfalls bräuchten die 


14
Strafbehörden – insbesondere auch die unteren Instanzen – Experten oder gar ei-
gene Einrichtungen, die sich mit der Lage in den Kriegsländern vertieft auseinan-
dersetzen. Im Urteil 6B_651/2018 vom 17. Oktober 2018 hielt das Bundesgericht 
bloss fest, namentlich mit Blick auf das rechtliche Gehör habe eine Auseinander-
setzung mit dem Vollzug stattzufinden. Gleichzeitig verlangt das Bundesgericht 
keine umfassende Prüfung und auch nicht, dass bei Zweifel bezüglich des Vollzugs 
von einer Anordnung eines Landesverweises abzusehen wäre. Diese Betrachtung 
rechtfertigt sich insbesondere auch mit Blick darauf, dass sich die tatsächliche Si-
tuation in Krisengebieten rasch verändern kann und im Zeitpunkt der Urteilsfällung 
ohnehin nicht klar ist, wann die Landesverweisung zu vollziehen ist. Im vorliegen-
den Fall wäre eine freiwillige Rückkehr des Beschuldigten möglich. Mit Blick darauf, 
dass offensichtlich kürzlich eine zwangweise Abschiebung nach Somalia erfolgt ist, 
ist zudem keinesfalls gesichert, dass eine solche in naher Zukunft nicht stattfinden 
könnte 
(https://beobachtungsstelle.ch/news/erste-zwangsausschaffungen-nach-
somalia-und-afghanistan/, zuletzt aufgerufen am 28. Oktober 2019). 
Zwar ist davon auszugehen, dass die Anordnung der Landesverweisung einem de-
liktfreien Leben des Beschuldigten nicht zuträglich sein dürfte. Solche möglichen 
Konsequenzen vermögen jedoch für sich betrachtet keinen Härtefall zu begründen.
16.2.4 Zwischenfazit
Der Beschuldigte ist in der Schweiz seit Jahren deliktisch tätig. Er geht keiner ge-
regelten Erwerbstätigkeit nach und verfügt auch über kein soziales Umfeld. Er wür-
de bei einer Rückkehr nicht aus einer etablierten Situation herausgerissen werden. 
Weder die Anwesenheitsdauer noch die familiären Verhältnisse, die Arbeits- und 
Ausbildungsentwicklung, die Persönlichkeitsentwicklung, der Grad der Integration 
oder die Resozialisierungschancen lassen einen Härtefall im Sinne von Art. 66a 
Abs. 2 StGB als erwiesen erscheinen. 
16.3
Keine Interessensabwägung
Da kein schwerer persönlicher Härtefall vorliegt, erübrigt sich die Gegenüberstel-
lung von privaten (also dem schweren persönlichen Härtefall) und öffentlichen In-
teressen. Die Landesverweisung ist auszusprechen (BUSSLINGER/UEBERSAX, Här-
tefallkausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung, Plä-
doyer 5/16, S. 96 ff., S. 102: Erst wenn feststeht, dass die Landesverweisung einen schweren 
persönlichen Härtefall bewirken würde, ist in einem zweiten Schritt das private Interesse an einem 
Verbleib in der Schweiz dem öffentlichen Interesse an einem Verlassen der Schweiz gegenüberzu-
stellen. Resultiert daraus ein überwiegendes öffentliches Interesse, muss die Landesverweisung ver-
hängt werden.; siehe auch den Wortlaut von Art. 66a Abs. 2 StGB: [… ] einen schweren 
persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung ge-
genüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen.).
Anzumerken ist, dass vorliegend anhand der anhaltenden, gewerbsmässigen und 
sozialschädlichen Delinquenz des Beschuldigten die öffentlichen Interessen an der 
Ausweisung des Beschuldigten seine privaten Interessen klar überwiegen würden. 


15
16.4
Dauer der Landesverweisung
Die Bemessung der Dauer der Landesverweisung im Einzelfall liegt im Ermessen 
des Gerichts, welches sich dabei insbesondere am Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
zu orientieren hat (Botschaft vom 26. Juni 2013 zur Änderung des Strafgesetz-
buchs und des Militärstrafgesetzes, BBl 2013 5975 ff., S. 6021). Art. 66a StGB 
sieht als Dauer der obligatorischen Landesverweisung einen Rahmen von 5 bis 15 
Jahren vor. Die Kammer ist vorliegend an das Verschlechterungsverbot gebunden, 
weswegen auf die Mindestdauer von fünf Jahren zu erkennen ist. 
17.
Fazit
Nach dem Gesagten ist mit Blick auf den Grundsatz der restriktiven Handhabung 
der Härtefallklausel gegen den Beschuldigten ein Landesverweis von 5 Jahren 
auszusprechen. Dieser Landesverweis ist ihm gegenüber zumutbar.
V.
Zivilpunkt
18.
Verweis auf Vorinstanz
Die Vorinstanz hat sich eingehend mit der Beurteilung des Zivilpunktes auseinan-
dergesetzt. Der Zivilpunkt ist nicht Gegenstand der Berufung. Es wird darauf ver-
zichtet, die Ausführungen der Vorinstanz hier aufzuführen. Diese können dem vor-
instanzlichen Motiv auf pag. 1446 f., S. 35 f. der vorinstanzlichen Entscheidbegrün-
dung entnommen werden.
VI.
Kosten und Entschädigung
19.
Verfahrenskosten
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist der erstinstanzliche Kostenschluss 
(wie gesehen) zu bestätigen, ebenso die Honorarbestimmung für den amtlichen 
Verteidiger Rechtsanwalt B.________.
Die oberinstanzlichen Kosten trägt aufgrund seines vollständigen Unterliegens der 
Beschuldigte (Art. 428 Abs. 1 StPO). Es geht um ein beschränktes Berufungsver-
fahren gegen ein Urteil eines Einzelgerichts. Zu beachten ist jedoch, dass der teil-
weise Rückzug der Berufung erst anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhand-
lung erfolgte, weswegen es sich rechtfertigt, die Verfahrenskosten auf 
CHF 3‘500.00 festzusetzen. Zusätzlich hat der Beschuldigte bei diesem Ausgang 
des Verfahrens auch die Kosten des Haftentscheids von CHF 500.00 zu tragen, 
womit die oberinstanzlichen Verfahrenskosten insgesamt auf CHF 4‘000.00 be-
stimmt werden. 
20.
Amtliche Entschädigungen
Rechtsanwalt B.________ ist entsprechend seiner Kostennote vom 23. Oktober 
2019 für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfah-
ren zu entschädigen. Seine Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (siehe 
pag. 1725 f.). Abzuziehen ist lediglich der nicht angefallene Aufwand für die oberin-


16
stanzliche Hauptverhandlung und Urteilseröffnung, womit ein zu entschädigender 
Aufwand von 27 Stunden resultiert. Die Rück- und Nachzahlungspflicht des Be-
schuldigten bleibt vorbehalten (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VII.
Verfügungen
21.
Zu bestätigen sind schliesslich die Verfügungen, soweit sie noch nicht rechtskräftig 
oder der Rechtskraft nicht zugänglich sind. Dies gilt einerseits für die gesetzlich 
vorgesehene Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informations-
system (vgl. Art. 20 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener In-
formationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung; SR 362.0] 
und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ]) sowie ande-
rerseits für die Verfügungen betreffend das DNA-Profil des Beschuldigten sowie 
seine biometrischen erkennungsdienstlichen Daten. Diese Verfügungen sprechen 
für sich und brauchen nicht näher begründet zu werden.
Die Geschädigten S.________ und M.________ haben sich anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung als Privatkläger zurückgezogen, jedoch um Zusen-
dung des Urteils gebeten. Der Beschuldigte hat sich damit ausdrücklich einver-
standen erklärt (pag. 1284 f.). 


17
VIII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
A.
Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 10. Mai 2019 ist insofern in 
Rechtskraft erwachsen, als:
I.
A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung des Betrugs, angeblich be-
gangen
1.
am 24.05.2018 in Biel zum Nachteil von G.________ im Deliktsbetrag von CHF 
250.00
2.
am 31.07.2018 in Bern zum Nachteil der H.________ (Bank) im Deliktsbetrag von 
CHF 1‘420.00;
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskos-
ten;
II.
A.________ schuldig erklärt wurde:
1.
des Betrugs und Versuchs dazu, gewerbsmässig begangen 
1.1.
vom 12.02.2017 bis zum 15.02.2017 in Oberdiessbach zum Nachteil von 
T.________ im Deliktsbetrag von CHF 780.00;
1.2.
am 20.07.2017 in Worblaufen zum Nachteil des C.________ im Deliktsbetrag 
von CHF 80.00;
1.3.
am 21./22.07.2017 in Jegensdorf zum Nachteil von U.________ im Deliktsbe-
trag von CHF 300.00; 
1.4.
am 24.07.2017 in Rüti b. Büren zum Nachteil von V.________ bzw. der 
AD.________ (Versuch); 
1.5.
am 21.08.2017 in Bern zum Nachteil von W.________ im Deliktsbetrag von CHF 
380.00; 
1.6.
am 27.08.2017 in Täuffelen zum Nachteil von X.________ im Deliktsbetrag von 
CHF 50.00 (teilweise Versuch);


18
1.7.
am 22.09.2017 in Bern zum Nachteil von S.________ im Deliktsbetrag von CHF 
500.00;
1.8.
am 24.09.2017 in Oberdiessbach zum Nachteil von Y.________ (Versuch);
1.9.
von Anfang Juni 2018 bis 06.07.2018 in Bern zum Nachteil von Z.________ im 
Deliktsbetrag von CHF 2‘250.00; 
1.10. vom 28.07.2018 bis 31.07.2018 in Bern zum Nachteil von AA.________ im De-
liktsbetrag von CHF 1‘340.00; 
1.11. am 05.08.2018 in Bern zum Nachteil von D.________ im Deliktsbetrag von CHF 
1‘000.00; 
1.12. am 26.09.2018 in Belp zum Nachteil der L.________ (Bank) AG (Versuch); 
1.13. am 20.10.2018 in Köniz zum Nachteil von AB.________ im Deliktsbetrag von 
CHF 90.00; 
2.
der Veruntreuung, begangen zwischen dem 30.10.2017 und dem 06.11.2017 in Bern 
zum Nachteil von I.________ im Deliktsbetrag von CHF 2‘000.00;
3.
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, gewerbsmäs-
sig begangen 
3.1. vom 09.07.2018 bis 12.07.2018 in Bern zum Nachteil von M.________ im Delikts-
betrag von CHF 5‘029.00 (11 Bezüge); 
3.2. am 07./08.09.2018 in Bern und Biel zum Nachteil von M.________ im Deliktsbe-
trag von CHF 8‘740.00 (3 Bezüge);
3.3. am 03./07.2018 und am 14.08.2018 in Bern und Flamatt zum Nachteil von 
E.________ im Deliktsbetrag von CHF 1‘390.00 (3 Bezüge);
4.
der Zechprellerei (geringfügig), begangen vom 27.08. bis 30.08.2018 in Prêles zum 
Nachteil von G.________ im Deliktsbetrag von CHF 150.00; 
5.
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, mehrfach begangen 
5.1. am 14.05.2018 in Erlach und Ins zum Nachteil von F.________ (J.________ (So-
zialdienst) in Ins); 
5.2. am 22.08.2018 in Erlach und Ins zum Nachteil von F.________ (J.________ (So-
zialdienst) in Ins);
5.3. am 24.08.2018 in Erlach und Ins zum Nachteil von F.________ (J.________ (So-
zialdienst) in Ins);
5.4. am 04.10.2018 in Ins zum Nachteil von F.________ (J.________ (Sozialdienst) in 
Ins);


19
6.
der Urkundenfälschung, begangen am 26.09.2018 in Belp; 
7.
der Beschimpfung, begangen am 04.10.2018 in Ins zum Nachteil von F.________; 
8.
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen in 
der Zeit vom 14.06.2017 bis 07.11.2017 in Bern und anderswo durch Konsum von 
Cannabis;
und in Anwendung der Art. 22, 34, 40, 47, 48a, 49 Abs. 1 und 2, 51, 103, 106, 138 Abs. 1, 
146 Abs. 1 i. V. mit 2, 147 Abs. 1 i. V. mit 2, 149 i.V. mit 172ter, 177, 251 Abs. 1, 285 StGB; 
19a BetmG; 426 Abs. 1 StPO
verurteilt wurde:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 19.02.2019.
Die Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 291 Tagen wird an die Freiheitsstrafe 
angerechnet.
2.
Zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total 
CHF 100.00.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt;
III.
A.________ in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 und 432 ff. StPO weiter verur-
teilt wurde:
1.
Zur Bezahlung von CHF 80.00 Schadenersatz an die Privatklägerin C.________.
2.
Zur Bezahlung von CHF 1‘390.00 Schadenersatz an den Privatkläger E.________. 
Soweit weitergehend wird seine Zivilklage abgewiesen; 
Betreffend Zivilpunkt in Anwendung von Art. 41 OR sowie Art. 126 und 432 ff. StPO wei-
ter erkannt wurde:
1.
In Anbetracht der unzureichenden Begründung/Bezifferung wird die Zivilforderung von 
D.________ auf den Zivilweg verwiesen.
2.
Die Privatklägerin F.________ wird für eine allfällige Zivilforderung auf den Zivilweg 
verwiesen. 
3.
Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden;


20
IV.
Weiter verfügt wurde:
Die beschlagnahmten Swatch SR 1130SW wird nach Rechtskraft des Urteils dem 
C.________, zwecks Anrechnung an seine Zivilforderung übergegeben (Art. 73 Abs. 1 lit. 
b StGB).
B.
I.
A.________ wird verurteilt:
1.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 21‘757.00;
2.
zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 4‘000.00.
3.
Es wird eine Landesverweisung von 5 Jahren ausgesprochen (Art. 66a Abs. 1 Bst. 
c StGB). 
II.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Erste Instanz
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
11.65
200.00
CHF
2'330.00
CHF
13.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'343.50
CHF
187.50
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'531.00
volles Honorar
CHF
2'912.50
CHF
13.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'926.00
CHF
234.10
CHF
0.00
Total
CHF
3'160.10
nachforderbarer Betrag
CHF
629.10
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST


21
Leistungen ab 01.01.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
106.78
200.00
CHF
21'356.00
CHF
977.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 22'333.90
CHF
1'719.70
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
24'053.60
volles Honorar
CHF
26'695.00
CHF
977.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 27'672.90
CHF
2'130.80
CHF
0.00
Total
CHF
29'803.70
nachforderbarer Betrag
CHF
5'750.10
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 26‘584.60. 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzah-
len und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 6‘379.20 zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Obere Instanz:
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
27.00
200.00 CHF
5'400.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
242.30
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
5'642.30 CHF
434.45
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
6'076.75
volles Honorar
CHF
6'750.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
242.30
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
6'992.30 CHF
538.40
CHF
0.00
Total
CHF
7'530.70
nachforderbarer Betrag
CHF
1'453.95
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung 
von 
insgesamt 
CHF 6‘076.75 
zurückzuzahlen 
und 
Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 1‘453.95, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


22
III.
Weiter wird verfügt:
1.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-
Profils (PCN-Nr. .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist bereits heute erteilt.
2.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzli-
chen Frist bereits heute erteilt.
4.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweige-
rung) im Schengener Informationssystem angeordnet.
5.
Es wird festgestellt, dass A.________ mit rechtskräftiger Verfügung der 2. Strafkam-
mer des Obergerichts des Kantons Bern am 10. Oktober 2019 in Sicherheitshaft ver-
setzt wurde (SK 19 312).
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Straf- und Zivilkläger 1
-
dem Straf- und Zivilkläger 2
-
dem Straf- und Zivilkläger 3
-
der Straf- und Zivilklägerin 4 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste (vorab per Fax)
-
dem Amt für Migration und Personenstand (Dispositiv vorab zur Information, Motiv 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmit-
telbehörde)
-
dem Nachrichtendienst des Bundes
-
dem Staatssekretariat für Migration
-
S.________
-
M.________, vertreten durch seinen Beistand AC.________
-
dem Regionalgefängnis Thun (nur Dispositiv, vorab per Fax)
-
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern (nur Dispositiv)


23
Bern, 23. Oktober 2019
(Ausfertigung: 4. November 2019)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Obergerichtssuppleant Horisberger 
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.