be_zivilstraf · ABS 2015 269 · 2015-09-17 · de
Beschwerde FU

Art. 93 SchKG - Anrechnung von Kinderzuschlägen oder Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder | BA BM, DS Mittelland

ABS 15 269, publiziert November 2015
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 17. September 2015
Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichter Bähler und Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler
Verfahrensbeteiligte
X
Beschwerdeführer
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)
Regeste:
Art. 93 SchKG
Anrechnung von Kinderzuschlägen oder Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder.
Für die Partnerin eines Schuldners gelten andere Massstäbe als für den Schuldner selber.
Je nach deren finanziellen Verhältnissen kann sie eine rechtliche Verpflichtung zur
Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen an ihr volljähriges Kind treffen. Umschreibung der
Voraussetzungen für die Berücksichtigung von geleisteten Unterhaltsbeiträgen durch die
Partnerin des Schuldners in der Existenzminimumsberechnung.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführer (und Schuldner) lebt mit seiner Ehefrau zusammen. Die Ehefrau hat
ein voreheliches, volljähriges Kind, welches im Ausland wohnt. Der Beschwerdeführer
verlangte, dass die von der Ehefrau geleisteten Unterstützungsbeiträge an deren Sohn in der
Existenzminimumsberechnung berücksichtigt werden.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
Kinderzuschlag
10. Kinderzuschläge zum Grundbetrag werden nur berücksichtigt, wenn das Kind zur
Familie des Schuldners gehört und mit ihm in Hausgemeinschaft lebt. Steht ein
volljähriges, beim Schuldner wohnendes Kind noch in Ausbildung und hat keinen
Verdienst, so ist im Rahmen des Art. 277 Abs. 2 ZGB der Kinderzuschlag einzurechnen.
Allerdings kann der Zuschlag nur bis zum Abschluss der Schul- oder Lehrausbildung,
Maturität oder Schuldiplom eingeschlossen, berücksichtigt werden. Für den Unterhalt
während des Studiums oder anderer höherer Ausbildungen der Kinder dagegen soll der
Schuldner nicht zu Lasten seiner Gläubiger aufkommen, da einerseits der
entsprechende Anspruch von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern abhängt (Art.
277 Abs. 2 ZGB) und andererseits das Existenzminimum auf das unumgänglich
Notwendige zu beschränken ist (GEORGES VONDER MÜHLL, Basler Kommentar, N 24 zu
Art. 93 SchKG, S. 909).
Unterhaltsbeiträge
11. Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB sind die Eltern gegenüber volljährigen Kindern nur noch
zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, sofern ihnen dies u.a. auch finanziell
zumutbar ist. Die volljährigen Kinder eines Schuldners dürfen demnach nicht zu Lasten
der Gläubiger unterstützt und damit bevorzugt werden.
Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass nicht der Schuldner Unterhaltsbeiträge an
eines seiner Kinder bezahlt, sondern dessen Ehefrau an ihr voreheliches Kind, welches
im Ausland wohnt. Die Ehefrau ist nicht die Schuldnerin der Gläubiger der hier zugrunde
liegenden Betreibung. Für die Partnerin eines Schuldners gelten andere Massstäbe, als
für den Schuldner selber. Je nach deren finanziellen Verhältnissen kann sie eine
rechtliche Verpflichtung zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen treffen. In einem solchen
Fall sind die geschuldeten, geleisteten Unterhaltsbeiträge vorweg vom Einkommen
abzuziehen und nur das restliche Einkommen als verfügbares Mittel zur Deckung des
gemeinsamen Existenzminimums mit dem Schuldner zu berücksichtigen (vgl. GEORGES
VONDER MÜHLL, a.a.O., N 34 zu Art. 93 SchKG, S. 917). Voraussetzungen für einen
entsprechenden Abzug wären allerdings:
-
Die Partnerin muss in günstigen finanziellen Verhältnissen leben, welche die
Bezahlung der Unterhaltsbeiträge erlauben.
-
Das berechtigte Kind muss eine Erstausbildung (wozu auch ein Studium gehören
kann) absolvieren und auf die Unterstützung angewiesen sein.
-
Andere potentielle, mögliche Unterstützungsleistungen durch den andern Elternteil
oder Institution (z.B. Stipendien) und Eigenverdienst des Kindes sind ebenfalls zu
berücksichtigen.
-
Die Unterhaltsleistungen wurden bereits vor dem Pfändungszeitpunkt erbracht und
erfolgen voraussichtlich auch während der Dauer der Lohnpfändung.

Die Aufsichtsbehörde kann mangels Nachweises (oder mindestens Glaubhaftmachens)
der entsprechenden Grundlagen nicht beurteilen, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers
eine gesetzliche Verpflichtung trifft, Unterhaltsbeiträge an ihren Sohn zu bezahlen. Der
Beschwerdeführer hat zur Begründung der Unterhaltsverpflichtung seiner Ehefrau an
deren
Sohn
lediglich
eine
Geburtsurkunde,
acht
Zahlungsbelege
und
eine
Immatrikulationsbestätigung der Universität Z vom 09.07.2014 eingereicht.
Dagegen
fehlen
ein
allfälliges
Scheidungsurteil
oder
eine
genehmigte
Trennungsvereinbarung
bzw.
Unterhaltsvereinbarung,
eine
aktuelle
Immatrikulationsbestätigung sowie Angaben über die Lebenskosten des Sohnes, über
die finanzielle Leistungsfähigkeit des Vaters, über das eigene Einkommen des Sohnes
und die fehlende Möglichkeit, Stipendien zu beantragen. Aufgrund der fehlenden
Angaben kann nicht beurteilt werden, ob und inwiefern die Ehefrau des
Beschwerdeführers eine Unterhaltspflicht trifft.
Fazit
12. Nachträgliche Änderungen sind nicht auf dem Beschwerdeweg, sondern mit einem
Gesuch um Revision der Einkommenspfändung direkt beim Betreibungsamt geltend zu
machen. Dies hat auch zu erfolgen, wenn der Beschwerdeführer erst nachträglich über
taugliche Beweismittel verfügt (BGE 108 III 10ff. E. 4; BGer vom 14.08.2006,
7B.79/2006; BGer vom 15.10.2001, 7B.189/2001 E. 3e).
Der
Beschwerdeführer
hat
die
Möglichkeit,
für
eine
Neubeurteilung
der
Existenzminimumsberechnung
die
fehlenden
Angaben
und
Beweismittel
dem
Betreibungsamt zur Prüfung einzureichen.
13. Vollständigkeitshalber ist anzumerken, dass die Existenzminimumsberechnung bei der
Ehefrau einen Betrag über dem Existenzminimum von CHF 822.95 ergeben hat. Sie ist
somit in der Lage - auch bei bestehender Lohnpfändung - ihrem Sohn einen
Unterhaltsbeitrag zu leisten.
14. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers keine
rechtliche Verpflichtung bzw. die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen oder
wenigstens glaubhaft gemacht hat, ihren volljährigen Sohn weiterhin finanziell zu
unterstützen bzw. unterstützen zu müssen. Aus diesem Grund kann in der
Existenzminimumsberechnung kein entsprechender Unterhaltsbeitrag an den Sohn
berücksichtigt werden.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.