be_zivilstraf · BK 2024 534 · 2025-09-26 · de

Nichtanhandnahme; Ausstand | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 534+535 / BK 25 16
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. September 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Cathrein 
Verfahrensbeteiligte
B.________
Beschuldigte 1
C.________
Beschuldigte 2
A.________
Beschuldigte 3
D.________
Beschuldigte 4
E.________
Beschuldigte 5
F.________
Beschuldigter 6
G.________
Beschuldigter 7
H.________
Beschuldigter 8
I.________ AG
Beschuldigte 9


2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Staatsanwalt L.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner 1
Rechtspraktikantin M.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amtshaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin 2
J.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
Gegenstand
Nichtanhandnahme / Ausstand
Strafverfahren wegen Nötigung, Verletzung des Geheim- und Pri-
vatbereichs, Verstössen gegen die EMRK, etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft vom 26. November 2024 (BM 24 37936/086)


3
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 26. November 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von J.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer/Gesuchsteller) am 16. September 2024 initiierte und 
durch Strafanzeige vom 19. September 2024 erweiterte Strafverfahren gegen fed-
pol, die C.________, die A.________, die D.________, das E.________, 
F.________, G.________, H.________ und die I.________ AG wegen Nötigung, 
Verletzung des Geheim- und Privatbereichs, Verstössen gegen die Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) etc. 
nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. 
Dezember 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und stellte 
zeitgleich ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt L.________ (nachfolgend: 
Gesuchsgegner 1) sowie gegen Rechtspraktikantin M.________ (nachfolgend: Ge-
suchsgegnerin 2). Der Beschwerdeführer stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Aufhebung der Nicht-Anhandnahme Verfügung und Anweisung an die Staatsanwaltschaft, 
ein Verfahren einzuleiten und die Ermittlungen umfassend aufzunehmen.
2.
Ausstand 
des 
leitenden 
Staatsanwalts 
L.________ 
und 
der 
Rechtspraktikantin 
M.________ wegen Befangenheit. Ich beantrage die Delegation des Verfahrens an eine 
unabhängige Ermittlungsbehörde.
3.
Prüfung der vorgelegten Beweise und Zeugenaussagen unter besonderer Berücksichtigung 
der von mir dargelegten Missbrauchsfälle im Umgang mit Überwachungstechnik und Provokati-
onen durch die Beschuldigten.
4.
Ausgleich des mir entstandenen Schadens gemäss den gesetzlichen Regelungen.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerde- sowie zwei Ausstandsverfahren und gab dem Gesuchsgegner 1, der 
Gesuchsgegnerin 2 sowie den Beschuldigten Gelegenheit, innert 20 Tagen ab Zu-
stellung eine Stellungnahme zu den Ausstandsgesuchen einzureichen. Zusätzlich 
forderte die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer auf, eine Sicherheit von 
CHF 1'500.00 zu leisten. Dies tat er mit Einzahlung vom 30. Dezember 2024. Mit 
Eingabe vom 30. Dezember 2024 nahmen der Gesuchsgegner 1 und die Ge-
suchsgegnerin 2 Stellung zu den Ausstandsgesuchsen und machten geltend, dass 
aus ihrer Sicht keine Ausstandsgründe ersichtlich seien. Am 21. Januar 2025 reich-
te der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein.
1.2
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde betreffend die Beschwerde auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht diesbezüglich ein direkter Be-
schluss
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 


4
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und als Laieneingabe form-
gerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme des Verfahrens in der 
angefochtenen Verfügung wie folgt:
Bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 2. August 2023 (BM 23 24786) wurde J.________ 
darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland kein Verfahren gegen 
ihn hängig bzw. gewesen sei. Dies ist immer noch der Fall. Entsprechend ist auch nicht möglich, dass 
durch die Strafverfolgungsbehörden unrechtmässige Überwachungsmassnahmen durchgeführt wur-
den. Die von J.________ angeführten Indizien, die auf eine angebliche Überwachung hinweisen wür-
den, stellen zudem regelkonforme und alltägliche Situationen im beruflichen und privaten Alltag dar. 
So ist es in keinster Weise strafbar, jemanden nervös zu machen bei einem Gespräch. 
Auch die Nachrichten auf Linkedin vermögen keine plausible Tatsachengrundlage auf strafbare Hand-
lungen begründen. Die Ablehnung seiner Bewerbung wurde sachlich argumentiert. Es sind keine ehr-
verletzenden Äusserungen gegenüber J.________ erkennbar. Damit sind auch die Tatbestände der 
üblen Nachrede (Art 173 StGB) und der Verleumdung (Art 174 StGB) offensichtlich nicht erfüllt. 
J.________ vermag weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht aufzuzeigen, inwiefern sich die 
beschuldigten Personen und Behörden strafrechtlich verantwortlich gemacht hätten. Im Gegenteil be-
steht offensichtlich kein objektiver Anfangsverdacht für das Vorliegen irgendeiner strafrechtlich rele-
vanten Handlung.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
3.2
Der Beschwerdeführer kritisiert in seiner Beschwerde den Umstand, dass die 
Staatsanwaltschaft die Sachverhalte aus zwei unterschiedlichen Verfahren ver-
mengt habe. Dies zeige eine unsachgemässe Bearbeitung des Vorgangs. Weiter 
seien die vorgebrachten Beweise und Indizien pauschal als «regelkonform und all-
täglich» abgetan worden. Dies umfasse unter anderem unrechtmässige Überwa-
chungsmassnahmen, Provokationen und Schikanen sowie Briefeingriffe. Mit seiner 
Arbeit in der Abteilung «Polizeisysteme» sei bereits bewiesen, dass man mit Über-
wachungssystemen hantiert habe. Die Anwendung auf seine Person als unfreiwilli-
ger «Softwaretester» sei offensichtlich, wenn nicht zumindest wahrscheinlich. Die 
genannten Indizien seien nicht lediglich Spekulationen, sondern tatsächlich erlebte 
Vorkommnisse, die den Anfangsverdacht einer strafrechtlich relevanten Handlung 
begründeten. Überdies verletze die angefochtene Verfügung Art. 7 StPO, wonach 
die Strafbehörden verpflichtet seien, ein Verfahren einzuleiten, wenn Verdachts-
momente auf eine Straftat hinwiesen.
3.3
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, die Staatsanwaltschaft habe verschie-
dene Verfahren vermengt, ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft lediglich 
einen Verweis auf ein älteres Verfahren gemacht hat. Kern dieses Verweises war 
offensichtlich, dem Beschwerdeführer aufzuzeigen, dass gegen ihn kein Strafver-
fahren hängig ist – was eine Überwachung des Beschwerdeführers durch die 
Behörden per se ausschliesst. Weiter führt er in seiner Beschwerde nicht näher 


5
aus, inwiefern die Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt sein soll. Er bestreitet vor-
derhand, dass die von ihm vorgebrachten Beweise und Indizien pauschal als alltäg-
lich abgetan worden seien. Er legt indes nicht dar, weshalb es sich dabei nicht um 
gewöhnliche bzw. alltägliche Vorkommnisse handeln sollte. Aus der Beschwerde 
ergibt sich auch nichts Gegenteiliges. Vielmehr zählt er lediglich auf, welche Be-
weise und Indizien die Staatsanwaltschaft seines Erachtens nicht ausreichend ge-
würdigt hat – all dies, ohne aufzuzeigen, weshalb daraus auf die von ihm angezeig-
ten Delikte geschlossen werden müsste. Ebenso gelingt es ihm auch nicht, den 
angeblichen Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit in der Abteilung «Polizei-
systeme» und einer angeblichen Anwendung der Software auf seine Person darzu-
tun.
Zusammengefasst, bringt der Beschwerdeführer keine Umstände vor, welche dar-
legen, dass die Nichtanhandnahme zu Unrecht erfolgt ist. Es fehlt vorliegend an 
hinreichenden Verdachtsmomenten, womit auch keine Verletzung von Art. 7 StPO 
ersichtlich ist.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen.
5.
5.1
Zu prüfen bleiben die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers. Der Beschwer-
deführer bringt diesbezüglich vor, dass die Befangenheit der Gesuchsgegnerin 2 
dadurch gegeben sei, dass deren Familienname identisch mit dem des Vorgesetz-
ten eines der Beschuldigten sei (K.________). Diese Verbindung und die allgemein 
enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei am Platz Bern lege 
zumindest den Anschein einer Interessenkollision nahe. Gemäss Art. 56 StPO sei-
en Ausstandsgründe bereits gegeben, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit 
bestünden. Er beantrage daher den Ausstand des leitenden Staatsanwalts (Ge-
suchsgegner 1) sowie der Rechtspraktikantin (Gesuchsgegnerin 2).
5.2
In seiner Stellungnahme weist der Gesuchsgegner 1 darauf hin, dass er keine der 
vom Beschwerdeführer genannten Personen kenne. Es bestünden auch sonst kei-
ne Verbindungen und Kontakte zu diesen Personen. Zwischen der Bundespolizei 
und der Regionalen Staatsanwaltschaft existierten weder eine Zusammenarbeit 
noch institutionelle Kontakte. Die Kontakte und die fachspezifische Zusammenar-
beit mit der D.________ seien gesetzlich so vorgesehen und vermöchten mithin 
keinen Anschein von Befangenheit zu begründen.
Betreffend die Gesuchsgegnerin 2 führt der Gesuchsgegner 1 in seiner Stellung-
nahme aus, dass diese ihr sechsmonatiges Praktikum bei der Staatsanwaltschaft 
per Jahresende 2024 beendet habe. Sie sei bereits am 19. Dezember 2024, also 
vor Eingang der Aufforderung zur Stellungnahme, ausgetreten. Nach Information 
über das Ausstandsbegehren habe die Gesuchsgegnerin 2 ihm Bemerkungen zu-
gehen lassen, wonach sie kein persönliches Interesse an der Sache habe und 
K.________ nicht kenne. Ihr sei keine Verwandtschaft mit ihm bekannt, auch keine 
in gerade Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad. Angezeigt und 
beschuldigt worden seien lediglich fedpol an sich, drei weitere Mitglieder von ihm, 


6
aber nicht K.________ persönlich. Der Beschwerdeführer habe diesen Namen so-
dann auch in seinen Strafanzeigen nicht erwähnt. Ihres Erachtens sei K.________ 
deshalb gar nicht erst Partei im Strafverfahren.
5.3
In seinen Schlussbemerkungen erwidert der Beschwerdeführer in Bezug auf den 
Ausstand lediglich, dass es in jedem Geschäftsprozess regelmässige Kontrollen 
von unabhängiger Stelle brauche, um die Qualität sicherzustellen. 
Betreffend die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers ist festzuhalten, 
dass die Verfahrensleitung absichtlich lediglich betreffend Ausstandsverfahren ei-
nen Schriftenwechsel angeordnet hat. Entsprechend mussten sich der Gesuchs-
gegner 1 sowie die Gesuchsgegnerin 2 lediglich zu diesem Punkt äussern.
5.4
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR. 312.0]) Da die Gesuche einen (ehemaligen) Staatsanwalt 
sowie eine (ehemalige) Rechtspraktikantin der Staatsanwaltschaft betreffen, ist die 
Beschwerdekammer für den Entscheid zuständig (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO; 
BOOG, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 
Rz. 7 zu Art. 59 StPO).
5.5
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Ausstandsgesuche offen-
sichtlich unbegründet sind.


7
5.5.1
Gegen den Gesuchsgegner 1 macht der Beschwerdeführer lediglich pauschal gel-
tend, dass Zweifel an der Unparteilichkeit im Sinne von Art. 56 StPO bestehen, da 
die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Bern eng zusammenarbeiteten. Dieser 
Ausstandsgrund könnte somit höchstens diejenigen Ermittlungen betreffen, die die 
D.________ als Beschuldigte betreffen. Ansonsten bestehen keine derart engen 
Verbindungen der Staatsanwaltschaft zu fedpol oder den anderen Beschuldigten. 
Wie der Gesuchsgegner 1 korrekterweise vorbringt, stellt die – gesetzlich vorgese-
hene – Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei keinen Anschein 
der Befangenheit dar. Würde diese Zusammenarbeit als Befangenheitsgrund gel-
ten, wäre die Durchführung beinahe sämtlicher Strafverfahren im Kanton Bern fak-
tisch verunmöglicht. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Ausführungen stel-
len lediglich Spekulationen allgemeiner Art dar und vermögen – mangels anders-
lautender Beweise und Tatsachen – keinen konkreten Anschein von Befangenheit 
im Sinne von Art. 56 StPO zu begründen.
5.5.2
Gegen die Gesuchsgegnerin 2 führt der Beschwerdeführer an, dass diese densel-
ben Nachnamen wie der Vorgesetzte eines Beschuldigten habe. Die Gesuchsgeg-
nerin 2 führt dazu aus, dass sie den erwähnten K.________ nicht kenne und ihr 
keine Verwandtschaft zu ihm bekannt sei. Allein das Tragen des gleichen Nachna-
mens genügt offensichtlich nicht, um den objektiven Anschein von Befangenheit zu 
begründen. Insgesamt vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers auch 
betreffend die Gesuchsgegnerin 2 nicht ansatzweise den Anschein einer Befan-
genheit im Sinne von Art. 56 StPO zu erwecken.
5.6
Im zweiten Satz seines Antrags Nummer 2 hält der Beschwerdeführer Folgendes 
fest: «Ich beantragte die Delegation des Verfahrens an eine unabhängige Ermitt-
lungsbehörde».
Soweit darin ein Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
erblickt werden soll, ist auf dieses nicht einzutreten. Die in Art. 56 StPO genannten 
Ausstandsgründe beziehen sich auf einzelne Mitglieder der Strafbehörden und 
nicht auf eine ganze Behörde. Eine Behörde als solche kann grundsätzlich nicht 
befangen sein (BOOG, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 58 StPO).
6.
Nach dem Gesagten sind die Ausstandsgesuche gegen den Gesuchsgegner 1 
sowie gegen die Gesuchsgegnerin 2 abzuweisen.
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
sowie die Kosten der Ausstandsverfahren dem unterliegenden Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 4 StPO). 
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf CHF 1'500.00 und 
der geleisteten Sicherheitsleistung in gleicher Höhe entnommen.
Die Kosten für die Ausstandsverfahren, bestimmt auf je CHF 400.00, ausmachend 
insgesamt CHF 800.00, werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.


8
7.2
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung.
7.3
Mangels Anordnung eines Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren sind den 
Beschuldigten keine entschädigungswürdigen Auslagen entstanden.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner 1 wird abgewiesen.
3.
Das Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin 2 wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und der von ihm geleisteten Sicherheitsleistung in gleicher 
Höhe entnommen.
5.
Die Kosten der Ausstandsverfahren, bestimmt je auf CHF 400.00, ausmachend insge-
samt CHF 800.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
6.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1-9 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Gesuchsgegner 1 (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin 2 (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 26. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der geleisteten Sicherheitsleistung entnommen.
Die Kosten der Ausstandsverfahren werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.


10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.