be_zivilstraf · BK 2018 526 · 2019-02-27 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 526
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Februar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 14. Dezember 2018 (BM 18 53108)


2
Erwägungen:
1.
Am 14. Dezember 2018 unterzog die Kantonspolizei Bern A.________ einer er-
kennungsdienstlichen Behandlung. Gleichentags eröffnete die Regionale Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen A.________ 
ein Strafverfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung. Zudem wurde die zuvor 
telefonisch angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung noch am 14. Dezember 
2018 schriftlich bestätigt und begründet. Gegen diese Verfügung erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2018 Beschwer-
de. Die Beschwerdeschrift wurde dem Beschwerdeführer am 27. Dezember 2018 
zur eigenhändigen Unterzeichnung innert 5-tägiger Frist zurückgeschickt. Die ei-
genhändig unterzeichnete Beschwerde ging am 3. Januar 2019 bei der Beschwer-
dekammer ein. Der Beschwerdeführer beantragte, (1.) die Daten der bereits erfass-
ten erkennungsdienstlichen Behandlung seien nicht in den Datenbanken zu spei-
chern und (2.) sofern bereits geschehen, seien die Daten daraus zu entfernen. Mit 
Eingabe vom 24. Januar 2019 schloss die Generalstaatsanwaltschaft auf kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. Von seinem Replikrecht machte der Beschwerde-
führer keinen Gebrauch. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 
2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Das Er-
heben einer Beschwerde setzt weiter ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die gerügte Zwangsmassnahme wurde vorliegend bereits 
durchgeführt und ist abgeschlossen. Die entsprechenden Daten befinden sich je-
doch nach wie vor in den Akten und der Beschwerdeführer beantragt deren Entfer-
nung. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde kann die durchgeführte 
Zwangsmassnahme somit korrigiert werden. Dabei ist vorfrageweise über die 
Rechtmässigkeit der erfolgten erkennungsdienstlichen Erfassung zu befinden (vgl. 
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 363 vom 1. März 2016 
E. 2.1; BK 16 199 vom 13. Juli 2016 E. 2). Dementsprechend sind das aktuelle 
Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers und damit seine Beschwerdelegiti-
mation zu bejahen. Auf die fristgerecht eingereichte und innert Nachfrist nachge-
besserte Beschwerde wird eingetreten.
3.
In der angefochtenen Verfügung wird ausgeführt, der Beschwerdeführer würde der 
Hausbesetzer-Szene angehören. Es sei daher mit einer substanziell erhöhten 
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass er auch inskünftig gegenüber Angehöri-
gen der Polizei seine Identität zu verbergen versuche.
4.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Staatsanwaltschaft lege keine Be-
weise dafür vor, dass er der Hausbesetzer-Szene angehöre. Er habe bis jetzt keine 
Vorstrafen, welche auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür hindeuten würden, 
dass er seine Identität in Zukunft verschleiern würde. Die gegen ihn eröffnete Straf-


3
untersuchung könne ebenfalls nicht als Vergehen beurteilt werden, welches die 
Wahrscheinlichkeit für Delikte gewisser Schwere begründe, da er bezüglich der ak-
tuell vorgeworfenen Tat unter dem Schutz der Unschuldsvermutung stehe. Folglich 
fehlten ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte für die Begehung weiterer, künftiger 
Delikte. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Zwangsmass-
nahmen seien nicht erfüllt. 
5.
Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 
stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und auf infor-
mationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar. Dabei ist von einem leichten 
Grundrechtseingriff auszugehen (BGE 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3). Ein-
schränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein 
öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies konkretisiert 
Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, 
wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Bst. a), ein hinreichender Tatverdacht vor-
liegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen er-
reicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmass-
nahme rechtfertigt (Bst. d).
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist die Abklärung des Sachverhalts, 
worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 
87 E. 1.3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Erfassung 
aber auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, 
derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit in diesem 
Fall die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und konkrete 
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere, bereits be-
gangene oder künftige Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte 
(BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_111/2015 
vom 20. August 2015 E. 2.4 und 3.2; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4).
6.
Wie aus dem Anzeigerapport vom 14. Dezember 2018 hervorgeht, führte eine Poli-
zeipatrouille aufgrund einer Meldung wegen Nachtruhestörung am 29. November 
2018 um ca. 2:05 Uhr auf dem besetzten Gelände der B.________ eine Kontrolle 
durch. Während mit verschiedenen Leuten das Gespräch gesucht wurde, näherte 
sich der Beschwerdeführer den Beamten und schrieb deren Namen auf. Als er dar-
aufhin von einem der Beamten mehrfach aufgefordert wurde, seinen Namen zu 
nennen, verweigerte er dies. Nach erneuter ergebnisloser Aufforderung wollte der 
Beamte den Beschwerdeführer einer Personenkontrolle unterziehen. Letzterer riss 
sich los und rannte in eine Gruppe seiner Kollegen, wodurch die Kontrolle vorerst 
verunmöglicht wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt versuchte die Polizei erneut, 
den Beschwerdeführer anzuhalten und seine Identität festzustellen, was wiederum 
dadurch verhindert wurde, dass der Beschwerdeführer sich losriss, in eine Gruppe 
von Menschen flüchtete und letztere die Polizeibeamten umstellten. Nach dem Ein-
satz erinnerte sich der fallführende Beamte, mit dem Beschwerdeführer bereits 


4
einmal zu tun gehabt zu haben und konnte dadurch seinen Namen ermitteln. Bei 
der darauffolgenden Einvernahme vom 14. Dezember 2018 verweigerte der Be-
schwerdeführer jegliche Aussagen sowie die erkennungsdienstliche Erfassung. 
7.
Mit den Ausführungen im Anzeigerapport lässt sich klar ein hinreichender Tatver-
dacht auf Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311.0]) begründen. Das Bestehen eines hinreichenden Tat-
verdachts wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Nun wurde 
die erkennungsdienstliche Erfassung vorliegend nicht zur Aufklärung dieser Anlass-
tat, sondern zur Beurteilung der Frage angeordnet, ob der Beschwerdeführer mit 
einer gewissen Wahrscheinlichkeit in andere – auch künftige – Verbrechen oder 
Vergehen verwickelt sein könnte. Es ist somit zu prüfen, ob eine erhöhte derartige 
Wahrscheinlichkeit besteht. Strittig ist dabei zunächst, welche Umstände zur Beur-
teilung dieser Frage überhaupt berücksichtigt werden dürfen. Die Beschwerde-
kammer schliesst sich diesbezüglich vollumfänglich den Ausführungen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft, welche sich auf den Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 16 304 vom 28. Oktober 2016 stützt, an:
Zwar ist es richtig, dass die beschuldigte Person in Bezug auf die ihr im aktuellen Verfahren vorge-
worfene Tat der Unschuldsvermutung untersteht. Gemäss dem Entscheid der Beschwerdekammer 
BK 16 304 schliesst dieser Grundsatz aber nicht per se aus, dass Erkenntnisse aus einer laufenden 
Strafuntersuchung bei der Beurteilung der Frage, ob eine beschuldigte Person mit erhöhter Wahr-
scheinlichkeit bereits gleichartige Delikte begangen hat oder in Zukunft begehen wird, berücksichtigt 
werden dürften. Diese Frage ist vielmehr anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei 
dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen ist. Anhaltspunkte für die Annahme 
weiterer Delikte lassen sich jedenfalls nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen gewinnen, sondern 
auch aus anderen Umständen. Dass solche Umstände in jedem Fall ausserhalb der laufenden Stra-
funtersuchung liegen müssen, wird weder von der Lehre noch von der Rechtsprechung verlangt (u.a. 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich UH 120024 vom 6. Juli 2012 E. 7.3 mit Hinweisen). 
Mit anderen Worten kann die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünftigen Straftaten 
auch durch die im Rahmen der laufenden Untersuchung abgenommenen Beweise, ein Geständnis, 
die Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten oder andere aktenkundige Umstände der zu untersu-
chenden Anlasstat begründet sein.
8.
Der Vorfall, welcher Anlass zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Be-
handlung gab, nahm seinen Anfang damit, dass der Beschwerdeführer sich den auf 
dem besetzten Gelände anwesenden Polizeibeamten näherte und deren Namen 
aufschrieb. Er trat ihnen gegenüber somit direkt in Erscheinung, weigerte sich in 
der Folge jedoch, seinerseits seinen Namen anzugeben. Er verhinderte die Perso-
nenkontrolle schliesslich, indem er in der anwesenden Menschenmenge, die von 
einer zusehends aggressiveren Stimmung gegenüber der Polizei getragen wurde, 
untertauchte. Mit demselben Vorgehen konnte er sich später ein weiteres Mal der 
Personenkontrolle entziehen. Offensichtlich gehört der Beschwerdeführer somit zur 
Gruppe der Hausbesetzer oder geniesst von dieser zumindest Sympathie und 
Rückhalt. Sein Verhalten (zunächst aktives In-Erscheinung-Treten mit anschlies-
sender Flucht in die Menge) deutet zudem darauf hin, dass er auch in Zukunft ver-
sucht sein dürfte, sich einer Personenkontrolle oder anderen Amtshandlung zu ent-


5
ziehen. Diese Schlussfolgerung wird durch den Strafregisterauszug des Beschwer-
deführers zusätzlich bestärkt. Demnach wurde er am 14. März 2018 bereits ein-
schlägig wegen Hinderung einer Amtshandlung verurteilt. Weiter ist er wegen ver-
suchten Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Verletzung der Verkehrsregeln vorbe-
straft. Aufgrund all dieser Umstände bestehen vorliegend erhebliche und genügend 
konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bisher ungeklärte Delik-
te von gewisser Schwere begangen hat oder inskünftig begehen könnte. 
9.
Damit stellt sich einzig noch die Frage, ob die erkennungsdienstliche Erfassung im 
vorliegenden Fall verhältnismässig, das heisst geeignet, erforderlich und zumutbar 
ist. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass es sich bei der erkennungsdienstlichen Er-
fassung um einen leichten Grundrechtseingriff handelt. Dass diese Massnahme 
geeignet ist, zur Aufklärung von Straftaten beizutragen, ist offensichtlich und bedarf 
keiner weiteren Ausführungen. Nicht selten stellt die erkennungsdienstliche Erfas-
sung das mildeste Mittel dar, um Tatbeteiligte zu identifizieren. Gerade bei Perso-
nen wie dem Beschwerdeführer, die sich einer Personenkontrolle und damit ihrer 
Identifikation zu entziehen versuchen, ist damit die Erforderlichkeit einer erken-
nungsdienstlichen Behandlung zu bejahen. Schliesslich sind die betroffenen priva-
ten Interessen (persönliche Freiheit, informationelle Selbstbestimmung) gegen die 
öffentlichen Interessen (Risiken respektive Aufklärung von Straftaten) gegeneinan-
der abzuwägen. Diese Interessenabwägung führt vorliegend zum Schluss, dass 
der leichte Eingriff einer erkennungsdienstlichen Massnahme dem Beschwerdefüh-
rer zuzumuten und damit verhältnismässig ist. 
10.
Nach dem Gesagten erweist sich die Durchführung der erkennungsdienstlichen 
Erfassung als rechtmässig und die dadurch erhobenen erkennungsdienstlichen Da-
ten sind in den Akten zu belassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wird abge-
wiesen. 
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf 
CHF 1‘200.00. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 27. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.