be_zivilstraf · BK 2023 13 · 2023-01-26 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 13
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 26. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Kuratle
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Raubes
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 2. Januar 2023 (KZM 22 1481)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen mehrfachen Rau-
bes. Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnah-
mengericht) ordnete am 2. Januar 2023 die Untersuchungshaft für die Dauer von 
drei Monaten, d.h. bis am 29. März 2023 an. Hiergegen erhob der Beschuldigte 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer), 
amtlich 
verteidigt 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 12. Januar 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) mit den folgenden Anträgen:
1. Die Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und A.________ 
sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
2. Subsidiär sei als Ersatzmassnahme eine Meldepflicht anzuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 18. Ja-
nuar 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des 
Antrags auf Anordnung einer Meldepflicht als Ersatzmassnahme und reichte 
gleichzeitig diverse verfahrensrelevante Akten ein. Das Zwangsmassnahmenge-
richt verzichtete mit Schreiben vom 18. Januar 2023 auf eine Stellungnahme und 
verwies auf seinen Entscheid vom 2. Januar 2023. Gleichzeitig reichte es die Haf-
takten (KZM 1481) ein. Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 informierte die Verfah-
rensleitung der Beschwerdekammer, dass auf einen zweiten Schriftenwechsel ver-
zichtet werde und allfällige abschliessende Bemerkungen unverzüglich, d.h. innert 
fünf Tagen einzureichen seien. Mit elektronischer Eingabe vom 25. Januar 2023 
hielt der Beschwerdeführer an sämtlichen in der Beschwerdeschrift gemachten 
Ausführungen fest und verzichtete darüber hinaus auf weitere Bemerkungen.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) kann die verhaftete Person den Entscheid betreffend 
Anordnung von Untersuchungshaft mit Beschwerde anfechten. Zuständig ist die 
Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1.
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und besondere Haftgründe vorlie-
gen (Art. 221 StPO).
3
Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinn eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht (zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1). 
Bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender 
und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend kon-
krete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person 
daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringen-
den Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsver-
fahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das in-
kriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt 
keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden 
Tatverdachts haben das Haftgericht und die Beschwerdekammer weder ein eigent-
liches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2. 1 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit 
Hinweisen). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den drin-
genden Tatverdacht zudem geringer als in späteren Prozessstadien (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_197/2019 vom 27. Mai 2019 E. 2. 1, mit Hinweisen). 
3.2.
Das Zwangsmassnahmengericht hält im angefochtenen Entscheid fest, dass der 
dringende Tatverdacht hinsichtlich des Sachverhalts vom 30. Dezember 2022 in 
Bern einerseits auf den Aussagen des Opfers und andererseits sowohl auf den 
Aussagen des Beschwerdeführers selbst basiere, als auch auf dem Umstand, dass 
auf ihm eine Barschaft von CHF 1'720.00 gefunden worden sei, welche gemäss 
seinen Aussagen bis auf CHF 400.00 vom Überfall herrühre. Hinsichtlich der Sach-
verhalte vom 7. Dezember 2022 in G.________ und vom 8. Dezember 2022 in 
H.________ basiere der dringende Tatverdacht auf mehreren Indizien. Zum einen 
handle es sich um vergleichbare Vorgehen in der nahen Umgebung von Bern in-
nert drei Wochen durch jüngere Männer, zum anderen seien auf den Aufnahmen 
der Überwachungskameras jüngere Männer mit dunklem Hautteint erkennbar, was 
auch auf den Beschwerdeführer zutreffe. Dringend werde der diesbezügliche Tat-
verdacht aufgrund des Umstandes, dass auffällige Kleidungsstücke, welche einer 
der Täter getragen habe, anlässlich einer Hausdurchsuchung beim Beschwerde-
führer aufgefunden worden seien, was zu einer Kombination von Indizien führe, 
welche nicht mehr als zufällig einzustufen sei.
3.3.
Der Beschwerdeführer bestreitet den dringenden Tatverdacht hinsichtlich des 
Sachverhalts vom 30. Dezember 2022 nicht. Demgegenüber wird der dringende 
Tatverdacht hinsichtlich der zwei weiteren Sachverhalte bestritten. Bei Betrachtung 
der Überwachungsbilder sei ersichtlich, dass die angeblich dem Beschwerdeführer 
zuzuordnenden Kleidungsstücke bei den Überfällen am 7., 8. und 15. Dezember 
2022 jeweils von verschiedenen Personen getragen worden seien. Beim Raub vom 
7. Dezember 2022 habe der Täter im mittleren Bild den grauen Kapuzenpullover 
und der Täter im rechten Bild die auffällige Schirmmütze getragen. Auf den Bildern 
des Raubes vom 15. Dezember 2022 sei sodann ersichtlich, dass der Täter mit 
den auffälligen Schuhen nicht derselbe sei, der auch die auffällige Schirmmütze 
getragen habe. Weiter habe die Aussage des Beschwerdeführers, wonach er vom 
4
7. – 8. Dezember 2022 krank zu Hause im Bett gewesen sei, keinerlei Beachtung 
gefunden. Insgesamt seien die im Haftantrag vorgebrachten Gründe für den drin-
genden Tatverdacht an der Raubserie nicht einschlägig, weswegen es in diesem 
Punkt bereits am dringenden Tatverdacht fehle.
3.4.
Die Staatsanwaltschaft hält in ihrer delegierten Stellungnahme fest, dass der Be-
schwerdeführer in dringendem Verdacht stehe, an folgenden weiteren qualifizierten 
Raubdelikten und Versuchen dazu mitbeteiligt gewesen zu sein:
-
Raub vom 07.12.2022 um ca. 20.00 Uhr an der D.________, zusammen mit 
E.________;
-
Raub vom 08.12.2022 um ca. 21.45 Uhr an der F.________, zusammen mit 
E.________ und einer weiteren Person;
-
versuchter Raub vom 15.12.2022 um 19:57 Uhr an der F.________, zusam-
men mit E.________.
Dem Ermittlungsbericht der Kantonspolizei Bern vom 31. Dezember 2022 könne 
zudem entnommen werden, dass die beiden Beschuldigten in dringendem Ver-
dacht stünden, am 8. Dezember 2022 strafbare Vorbereitungshandlungen zu ei-
nem Raub begangen zu haben, indem sie während längerer Zeit die I.________ 
und die J.________ ausgekundschaftet hätten in der Absicht, dort Raubdelikte zu 
begehen.
Die Dringlichkeit des Tatverdachts, an den vorstehend erwähnten Delikten mitbe-
teiligt gewesen zu sein, ergebe sich in erster Linie aus den auf S. 6 des Ermitt-
lungsberichts der Kantonspolizei Bern vom 31. Dezember 2022 fotografisch doku-
mentierten Kleidungsstücken, welche bei der gleichentags im Wohndomizil des 
Beschwerdeführers erfolgten Hausdurchsuchung sichergestellt worden seien. Die-
se seien von der Täterschaft anlässlich der aufgeführten Raubdelikte getragen 
worden.
3.5.
Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Beteiligung des Beschwerdeführers am 
Raub vom 30. Dezember 2022 liegt aufgrund seines Geständnisses unbestritte-
nermassen vor. Auch betreffend die ihm vorgeworfenen und bestrittenen Beteili-
gungen an den weiteren Raubdelikten und Versuchen dazu ist ein hinreichender 
Tatverdacht gegeben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hiergegen vermögen 
nicht zu überzeugen. Die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen weiteren Raubde-
likte wurden alle innerhalb desselben Monats ebenfalls an K.________ verübt. Zu-
sätzlich ist bei allen Raubdelikten ein ähnliches Tatvorgehen erkennbar; so betra-
ten jeweils zwei oder drei Personen die L.________, vermummten sich mit Kapuze 
und/oder Baseballcap und teilweise Sturmmaske, bedrohten die Verkäuferin mit ei-
ner Waffe und forderten die Herausgabe von Geld. Auf den Überwachungsbildern 
des Raubes vom 7. Dezember 2022 bei der M.________ wie auch vom 8. und 15. 
Dezember 2022 bei der F.________ ist zudem ersichtlich, dass die Täterschaft 
teilweise dieselben Kleidungsstücke trug. Bei allen drei Raubdelikten trug einer der 
Täter eine schwarze Pufferjacke der Marke «The North Face» und sowohl beim 
Raub am 7. wie auch am 8. Dezember 2022 einer der Täter ein braunes Baseball-
cap der Marke Gucci. Hinzu kommt, dass bei der am 31. Dezember 2022 am Do-
mizil des Beschwerdeführers durchgeführten Hausdurchsuchung drei auffällige 
5
Kleidungsstücke gefunden werden konnten (schwarze Trainerhosen der Marke Ni-
ke mit rotem Streifen, braunes Baseballcap der Marke Gucci und grauer Kapuzen-
pullover der Marke Nike), welche mit der Kleidung der Täterschaft bei den Raubde-
likten am 7., 8. und 15. Dezember 2022 übereinstimmen. Das Zwangsmassnah-
mengericht ging zu Recht davon aus, dass diese Kombination an Indizien nicht 
mehr als zufällig eingestuft werden kann. Im jetzigen Verfahrensstadium liegen 
genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an 
den weiteren Raubdelikten vor, um das Bestehen eines dringenden Tatverdachts 
zu bejahen. Ergänzend ist festzuhalten, dass einer der Täter beim Raub am 7. De-
zember 2022 sowohl die Trainerhosen mit dem roten Streifen als auch das Base-
ballcap der Marke Gucci trug, welche den beim Beschwerdeführer sichergestellten 
Kleidungsstücken gleichkommen. Ob es sich beim grauen Kapuzenpullover des 
anderen Täters um das gleiche Modell wie das beim Beschwerdeführer aufgefun-
dene handelt, kann demgegenüber aufgrund der geschlossenen Jacke nicht ab-
schliessend beurteilt werden. Auch kann anhand der Überwachungsbilder nicht 
festgestellt werden, ob es sich bei den «auffälligen Schuhen», welche der Täter 
beim Raub am 8. Dezember 2022 getragen hatte, tatsächlich um dieselben handelt 
wie die, welche der Täter ohne Schirmmütze beim Raub am 15. Dezember 2022 
trug. Die diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen den 
dringenden Tatverdacht daher nicht zu entkräften. Seltsam mutet sodann das Vor-
bringen des Beschwerdeführers an, dass seine Aussage, wonach er vom 7. De-
zember 2022 bis am 8. Dezember 2022 krank im Bett gewesen sei, keinerlei Be-
achtung gefunden habe, da er in den bisherigen der Kammer vorliegenden Einver-
nahmen gar nie eine solche Aussage gemacht hat. So führte er vor dem Zwangs-
massnahmengericht in diesem Zusammenhang lediglich aus: «Ich war das nicht. 
Fast jeder hat solche Sachen» (Protokoll Zwangsmassnahmengericht S. 2 Z. 27ff). 
Zusammengefasst liegt auch bezüglich der Beteiligung des Beschwerdeführers an 
den Raubdelikten vom 7., 8. und 15. Dezember 2022 ein hinreichender Tatver-
dacht vor. 
4.
4.1.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonde-
ren Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangs-
massnahmengericht begründet die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft 
zunächst mit Fluchtgefahr.
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO liegt Fluchtgefahr vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist aber auch ein Untertauchen im Inland 
(BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2019 vom 15. August 
2019 E. 6.1, 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5, auch zum Folgenden). 
Bei der Bewertung ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhält-
nisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur 
als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der dro-
henden Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt je-
doch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urtei-
6
le des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 1B_146/2012 vom 26. März 2012 
E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Umstände, insbesondere die gesamten 
Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (vgl. 
zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweisen). So ist es zulässig, die fami-
liären und sozialen Bindungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situation 
und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches 
mit zu berücksichtigen (FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 
1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.2, 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1, 
1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3). Bei einer Person ausländischer 
Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die Anwesenheitsdauer in der 
Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung. Wer im Fall einer Haft-
entlassung von den Migrationsbehörden ausgewiesen wird, dürfte kaum mehr ei-
nen Anlass sehen, sich weiterhin dem Verfahren zu stellen, selbst wenn er eigent-
lich die Schweiz gar nicht verlassen will. Ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr stel-
len auch unklare Wohn- und Arbeitsverhältnisse dar (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄS-
SER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 17 
zu Art. 221 StPO).
4.2.
Das Zwangsmassnahmengericht hält zunächst fest, dass der Beschwerdeführer 
N.________ Staatsangehöriger sei und wie auch seine Mutter und seine zwei 
Schwestern seit rund achteinhalb Jahren in der Schweiz lebe. Diesen Elementen, 
welche gegen die Annahme der Fluchtgefahr sprächen, sei jedoch entgegenzuset-
zen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Verurteilung eine empfindliche 
Sanktion zu gewärtigen habe und mit einer obligatorischen Landesverweisung 
rechnen müsse. Hinweise, welche die Annahme eines Härtefalls klarerweise zu 
begründen vermöchten, seien nicht erkennbar. In diesem Zusammenhang sei ge-
richtsnotorisch, dass wer mit der Wegweisung aus der Schweiz zu rechnen habe, 
regelmässig kaum mehr einen Anlass sehe, sich weiterhin dem Verfahren zu stel-
len, selbst wenn er eigentlich die Schweiz gar nicht verlassen wolle (mit Hinweis 
auf Urteil des Bundesgerichts 1B_353/2013 vom 4. November 2013 E. 4.2).
4.3.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr und bringt dagegen vor, dass 
durchaus Gründe vorlägen, welche für einen Härtefall sprächen. Zudem sei zu be-
achten, dass der Beschwerdeführer ein in der Schweiz anerkannter Flüchtling sei. 
Die Ausweisung eines Flüchtlings erfordere schwerwiegende Gründe der öffentli-
chen Sicherheit oder Ordnung. Aufgrund dieses besonderen Ausweisungsschutzes 
sei die Ausweisung eines Flüchtlings in der Regel nicht gerechtfertigt. Dies sei da-
mit begründet, dass Flüchtlinge nicht in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückkeh-
ren könnten, weswegen sie Zugang zu einer funktionierenden und effizienten 
Schutzinfrastruktur hätten und sich dort legal und längerfristig aufhalten können 
müssten, um das Risiko auszuschliessen, dass die Person durch die faktischen 
Umstände gezwungen sein könnte, in die Verfolgungsgefahr zurückzukehren. Im 
Kontext der Landesverweisung bedeute dies, dass diese in der Regel gegen 
Flüchtlinge gar nicht ausgesprochen werden dürfe, da der völkerrechtlich beste-
hende besondere Ausweisungsschutz bereits der Anordnung der Landesverwei-
sung entgegenstehe und der mögliche Aufschub des Vollzugs nicht ausreiche, um 
den völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der Flüchtlingskonvention angemessen 
7
Rechnung zu tagen. Folglich habe der Beschwerdeführer im Verfahren keineswegs 
schlechte Chancen, einer Landesverweisung zu entgehen. Sofern bei dieser Aus-
gangslage überhaupt eine Fluchtgefahr angenommen werden könne, könne der-
selben zudem ohne Weiteres mit einer Meldepflicht begegnet werden.
4.4.
Die Staatsanwaltschaft verweist in ihrer delegierten Stellungnahme zur Begrün-
dung der Fluchtgefahr auf die Ausführungen im Haftantrag vom 31. Dezember 
2022 und im Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Ja-
nuar 2023. Angesichts des Ausmasses des dringenden Tatverdachts und dessen 
Qualifikation sei im Falle einer Verurteilung des Beschwerdeführers mit einer emp-
findlichen Sanktion zu rechnen, welche hinreichend Anreiz für das Verlassen der 
Schweiz oder für ein Untertauchen in der Schweiz biete. Auch Letzteres sei – 
gemäss ständiger Rechtsprechung – grundsätzlich geeignet, den Haftgrund der 
Fluchtgefahr zu begründen. 
4.5.
Dem Beschwerdeführer droht im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung eine emp-
findliche Sanktion. Dies ist zwar ein gewichtiges Indiz für eine Fluchtgefahr, genügt 
für sich allein jedoch nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Die Fluchtgefahr stützt 
sich jedoch vorliegend nicht einzig auf die drohende Sanktion, sondern es beste-
hen weitere konkrete Anhaltspunkte für deren Vorliegen. Soweit der Beschwerde-
führer geltend macht, dass er als anerkannter Flüchtling keineswegs schlechte 
Chancen habe, aufgrund eines «unechten» Härtefalls einer Landesverweisung zu 
entgehen, ist zunächst festzuhalten, dass der Entscheid des Sachgerichts über die 
Landesverweisung im Haftverfahren nicht zu präjudizieren ist (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_358/2019 vom 5. August 2019 E. 3.4.3). Sodann kann im Voraus oh-
nehin nicht festgestellt werden, ob der Beschwerdeführer auch im Zeitpunkt des 
Sachurteils noch als Flüchtling anerkannt sein wird. Schon deshalb erübrigen sich 
weitere diesbezügliche Abklärungen im Beschwerdeverfahren. Zudem steht die 
Flüchtlingseigenschaft der Anordnung einer Landesverweisung gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung nicht per se entgegen (Urteile des Bundesgerichts 
6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 3.4.1; 6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 
E. 2.2.2; 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Damit sind auch für die Be-
schwerdekammer keine Hinweise erkennbar, welche dem Aussprechen einer Lan-
desverweisung klarerweise entgegenstehen. Folglich kann und muss die drohende 
Landesverweisung bei der Beurteilung der Fluchtgefahr mitberücksichtigt werden. 
Diese wirkt sich wie die drohende Sanktion fluchterhöhend aus. Fluchtmindernd ist 
indes das soziale und familiäre Netz des Beschwerdeführers zu werten. Der Be-
schwerdeführer lebt gemeinsam mit seiner Mutter und seinen zwei Schwestern seit 
rund achteinhalb Jahren in der Schweiz. Demgegenüber verfügt er gemäss eige-
nen Angaben aber über Schulden in der Höhe von ca. CHF 7'000.00 und wird vom 
Sozialdienst unterstützt. Er habe eine Lehrstelle im Detailhandel angefangen, aber 
wieder abgebrochen und nehme derzeit an einem beruflichen Wiedereingliede-
rungsprogramm teil, wobei er 50% bei der O.________ arbeite. Die berufliche und 
finanzielle Situation des Beschwerdeführers ist instabil und fällt insgesamt fluchter-
höhend ins Gewicht.
4.6.
Bei einer Gesamtbetrachtung liegen damit zahlreiche, für eine Fluchtgefahr spre-
chende Gesichtspunkte vor. Die drohende empfindliche Sanktion und nicht auszu-
8
schliessende Landesverweisung überwiegen die familiären Bindungen welche ge-
gen eine Fluchtgefahr sprechen. Es bestehen ernsthafte Anhaltspunkte dafür, dass 
sich der Beschwerdeführer im Fall einer Haftentlassung der Sanktion durch Abset-
zen ins Ausland oder Untertauchen im Inland entziehen könnte. Der besondere 
Haftgrund der Fluchtgefahr ist zu bejahen.
5.
5.1.
Da das Zwangsmassnahmengericht nicht nur das Vorliegen von Flucht- (Art. 221 
Abs. 1 Bst. a StPO) sondern auch von Kollusionsgefahr (Art. 221 Abs. 1 Bst. b 
StPO) bejaht hat, ist nachfolgend der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr zu 
prüfen.
5.2.
Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass 
der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die 
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung 
kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere in der Weise er-
folgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sach-
verständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheits-
widrigen Aussagen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1). Untersu-
chungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person 
die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sach-
verhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass die be-
schuldigte Person in Freiheit kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Unter-
suchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete In-
dizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des 
Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. 
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich namentlich ergeben aus 
dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren 
persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des 
untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr 
und den sie belastenden Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine mass-
gebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch 
der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweis-
mittel, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens 
Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren fortgeschritten ist und je präziser 
der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind 
an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 und 
132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen). 
5.3.
Das Zwangsmassnahmengericht erwägt, dass sich die Kollusionsmöglichkeiten 
insbesondere in Bezug auf den zweiten Beteiligten, E.________, sowie auf weitere 
mögliche Beteiligte der in dringendem Tatverdacht stehenden Sachverhalte und 
dabei namentlich hinsichtlich Rollenverteilung und Aufteilung der erbeuteten Gelder 
ergeben würden. Hinsichtlich der Sachverhalte vom 7. und. 8. Dezember 2022 ha-
be der Beschwerdeführer trotz dringenden Tatverdachts erklärt, nicht beteiligt ge-
9
wesen zu sein. Damit ergebe sich ein konkreter Hinweis auf seinen Kollusionswil-
len. 
5.4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Kollusionsgefahr und bringt dagegen vor, dass 
sämtliche den Raub vom 31. Dezember 2022 betreffenden offenen Fragen durch 
sein umfassendes Geständnis geklärt worden seien. Ferner habe er anlässlich der 
Hafteinvernahme erklärt, dass er mit E.________ keinen Kontakt aufnehmen wer-
de, da er kein Handy mehr habe und auch keine Beweise mehr bestünden. Es sei 
ebenfalls davon auszugehen, dass dieser ob den Aussagen des Beschwerdefüh-
rers nicht besonders begeistert sein dürfte und sich an ihm rächen könnte, würde 
er versuchen, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Es sei kein Interesse ersichtlich, 
weshalb der Beschwerdeführer mit dem Mittäter in Kontakt treten sollte. Aus Sicht 
der Verteidigung erscheine es zudem erstaunlich, dass E.________ noch nicht 
verhaftet worden sei.
5.5.
Den Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie darge-
legt, ist der dringende Tatverdacht auch in Bezug auf die weiteren Raubdelikte ge-
geben. Aus den von der Staatsanwaltschaft eingereichten Akten ist ersichtlich, 
dass der zweite Beschuldigte E.________ seit dem 31. Dezember 2022 zur Ver-
haftung ausgeschrieben ist. Dieser konnte, wie auch der weitere bis anhin nicht 
identifizierte Mittäter, noch nicht befragt werden. Gerade in Bezug auf die bestritte-
ne Beteiligung des Beschwerdeführers an den weiteren Raubdelikten ist im jetzi-
gen Verfahrensstadium von erhöhter Kollusionsgefahr auszugehen, da diesbezüg-
lich noch keine Aussagen der weiteren Beschuldigten vorliegen. Für den Be-
schwerdeführer steht viel auf dem Spiel, drohen ihm im Falle einer rechtskräftigen 
Verurteilung wegen mehrfachen Raubes und Versuchs dazu wie aufgezeigt eine 
empfindliche Sanktion und eine Landesverweisung. Somit ist eben gerade von ei-
nem grossen Interesse seinerseits auszugehen, dass die weiteren Verfahrensbe-
teiligten seine Sachverhaltsschilderung bestätigen bzw. seine Beteiligung an den 
weiteren Raubdelikten ebenfalls bestreiten. Folglich ist offensichtlich ein Interesse 
ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer mit E.________ und auch weiteren Be-
teiligten in Kontakt treten sollte und damit die wahrheitsgetreue Abklärung des 
Sachverhalts vereiteln könnte. Dem Beschwerdeführer dürfte es zudem trotz der 
Beschlagnahme seines Mobiltelefons ohne Weiteres möglich sein, mit dem mit ihm 
befreundeten Mitbeschuldigten in Kontakt zu treten.
5.6.
Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr wurde demzufolge vom Zwangs-
massnahmengericht ebenfalls zu Recht bejaht. Die Beschwerde ist auch in diesem 
Punkt unbegründet.
6.
6.1.
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR. 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konventi-
on zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat 
eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, inner-
halb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafver-
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fahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine 
unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, 
wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden 
Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhält-
nismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Strafta-
ten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie 
nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) kon-
kret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 
168 E. 5.1).
6.2.
Der Beschwerdeführer wurde am 30. Dezember 2022 festgenommen. Mit Blick auf 
die Vorwürfe des mehrfachen Raubes und die möglicherweise qualifizierte Tatbe-
gehung, welche mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (Art. 
140 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.9]) bzw. Frei-
heitsstrafe nicht unter einem Jahr (Art. 140 Ziff. 2 StGB) bestraft wird, befindet sich 
die erstmalig angeordnete Haftdauer von drei Monaten noch nicht in zeitlicher 
Nähe der in Frage kommenden Strafe.
Die vom Beschwerdeführer subsidiär beantragte Ersatzmassnahme der Melde-
pflicht nach Art. 237 Abs. 1 Bst. d StPO würde eine Flucht im vorliegenden Fall 
nicht hinreichend reduzieren, sondern lediglich bewirken, dass eine solche rasch 
entdeckt werden würde. Damit kann die ausgeprägte Fluchtgefahr nicht gebannt 
werden. Auch sonst sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Ersatzmassnahmen ersicht-
lich, welche den Beschwerdeführer zuverlässig von einer Flucht abhalten könnten. 
Die Anordnung von Untersuchungshaft aufgrund von Fluchtgefahr erweist sich so-
mit auch unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten als rechtens. Ebenfalls sind 
wirksame Ersatzmassnahmen zur Bannung der Kollusionsgefahr nicht ersichtlich.
Die Strafuntersuchung steht erst am Anfang, die zwei weiteren Beschuldigten 
konnten noch nicht angehalten bzw. identifiziert werden und der genaue Sachver-
halt bedarf weiterer Abklärungen. Die angeordnete Haftdauer von drei Monaten 
erweist sich auch mit Blick auf die noch anstehenden Ermittlungshandlungen (u.a. 
Anhaltung und parteiöffentliche Befragung von E.________, Durchsuchung des 
Mobiltelefons des Beschwerdeführers, Erstellung DNA-Profil vom Beschwerdefüh-
rer und Vergleich mit Datenbank gesicherter Spuren von anderen Raubüberfällen, 
evtl. Einholung von Berichten betreffend die Landesverweisung des Beschwerde-
führers, Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers) als verhältnismässig.
7.
Nach dem Gesagten ist die Anordnung der Untersuchungshaft um drei Monate bis 
zum 29. März 2023 rechtens. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen
8.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1'500.00, vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 
428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilendende Gericht legen die 
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).
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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Von der elektronischen Eingabe des Beschwerdeführers vom 25. Januar 2023 wird 
Kenntnis genommen und gegeben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident P.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwalt Q.________ Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 26. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Kuratle
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.