be_zivilstraf · BK 2017 160 · 2017-08-17 · de

amtliche Entschädigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 160
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. September 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter 1 / Beschwerdeführer
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2 / Straf- und Zivilkläger 1
E.________
v.d. Fürsprecher F.________
Beschuldigte 3 / Straf- und Zivilklägerin 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
teilweise Einstellung (Genugtuung)
Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 12. Oktober 2016 (BM 14 9808)


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Erwägungen:
1.
Die amtliche Entschädigung wird nach dem Anwaltstarif des Kantons entschädigt, 
in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Das Bundesgericht entwickelte Grundsät-
ze für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung: Die Entschädigung des amtli-
chen Anwalts muss gesamthaft gesehen angemessen sein, sie darf jedoch tiefer 
angesetzt werden als bei einem privaten Rechtsbeistand (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; 
132 I 201 E. 7.3.4; je mit Hinweisen). Die Entschädigung ist so zu bemessen, dass 
es den Rechtsanwälten möglich ist, einen bescheidenen – nicht bloss symboli-
schen – Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5 ff.). Sie muss sich in der 
Grössenordnung von CHF 180.00 pro Stunde (zzgl. MWSt.) bewegen (BGE 139 IV 
261 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 des kantonalen Anwaltsge-
setzes (KAG; BSG 168.11) hat der Regierungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der 
Verordnung über die Entschädigung der Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 
168.711) den Stundenansatz für die Entschädigung des amtlich bestellten Anwal-
tes auf CHF 200.00 festgesetzt. 
Gemäss Art. 42 Abs. 1 KAG bezahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebo-
tenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung 
für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. f 
der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 
168.811) beträgt das Honorar im Rechtsmittelverfahren 10 bis 50 % des Honorars 
im Verfahren vor der Vorinstanz. 
Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsa-
che und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen (Art. 42 Abs. 1 KAG). 
Das Obergericht des Kantons Bern hat im Kreisschreiben Nr. 15 über die Entschä-
digung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und das Nachforderungs-
recht vom 25. November 2016, Ziff. 1.1 (abrufbar im Internet unter: 
http://www.justice.be.ch > Die Justiz > Strafgerichtsbarkeit > Downloads & Publika-
tionen) festgehalten, dass die Bestimmung des gebotenen Zeitaufwandes die Be-
kanntgabe des von der amtlichen Anwältin oder vom amtlichen Anwalt tatsächlich 
geleisteten Zeitaufwandes voraussetzt. Der dem Gericht mitgeteilte tatsächliche 
Zeitaufwand dient als Hilfsgrösse. Zur Festsetzung der Entschädigung ist hernach 
vom Zeitaufwand auszugehen, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter 
Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit 
der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenumfanges für die kor-
rekte Erledigung des Geschäftes benötigt. Im Einzelnen ist der Zeitaufwand für die 
folgenden Vorkehrungen zu berücksichtigen: Sachverhaltsmässige Instruktion (Ak-
tenstudium, Besprechungen mit Klientschaft sowie allenfalls nötige zusätzliche Ab-
klärungen wie die Befragung von Fachleuten, der Beizug von Fachliteratur oder ein 
Augenschein), Prüfung der Rechtsgrundlagen, das Abfassen von Eingaben, die 
Vorbereitung von Verhandlungen inklusive Plädoyer, die Teilnahme an den Ver-
handlungen, die Entgegennahme und Lektüre des Urteils und gegebenenfalls auch 


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die zu dessen Vollzug notwendigen Schritte. Bezüglich Aktenstudiums kann der 
von der Verfahrensleitung selbst erbrachte Zeitaufwand als Anhaltspunkt dienen.
2.
Fürsprecher B.________ macht mit Honorarnote vom 14. August 2017 für das Be-
schwerdeverfahren eine amtliche Entschädigung von total CHF 6‘656.80 geltend 
(30 Stunden à CHF 200.00, Auslagen CHF 163.70, 8 % MWSt. CHF 493.10). In 
der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 12. Oktober 2016 wurde 
das amtliche Honorar von Fürsprecher B.________ auf total CHF 9‘966.35 (inkl. 
Auslagen und MWSt.) festgesetzt. 
3.
Mit Blick auf Art. 42 Abs. 1 KAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. f PKV sowie unter 
Berücksichtigung der von der Staatsanwaltschaft erstinstanzlich zugesprochenen 
amtlichen Entschädigung von CHF 9‘966.35 (Zeitaufwand: 44.5 Stunden) erscheint 
die oberinstanzliche Honorarforderung (Zeitaufwand: 30 Stunden) als über dem 
gebotenen Aufwand liegend. Dies aus folgenden Gründen: 
Vorab ist festzuhalten, dass der amtliche Verteidiger am staatsanwaltschaftlichen 
Verfahren beteiligt war und somit aus Wissen und Aktenkenntnis dieses Verfahrens 
schöpfen konnte. Dem muss bei der Bemessung des gebotenen Aufwandes be-
sonders Rechnung getragen werden. Der Genugtuungsanspruch des Beschwerde-
führers bildete zudem bereits im staatsanwaltschaftlichen Verfahren Thema. Für-
sprecher B.________ konnte sich vor der Staatsanwaltschaft einlässlich zur Ge-
nugtuungsforderung äussern. Im Beschwerdeverfahren war nur noch die Genugtu-
ungsforderung umstritten. Die Einstellung des Strafverfahrens wegen angeblicher 
sexueller Handlungen mit Kindern, der Entscheid über die Gerichts- und Anwalts-
kosten, die Entschädigung (Schadenersatzforderung) sowie die beschlagnahmten 
Gegenstände bildeten demgegenüber nicht mehr Verfahrensgegenstand. Bei der 
Beurteilung des Genugtuungsanspruchs boten weder die tatsächlichen noch die 
rechtlichen Verhältnisse besondere Schwierigkeiten. Zu beurteilen galt es aussch-
liesslich, ob der Beschwerdeführer aufgrund des Strafverfahrens weitere, von der 
Staatsanwaltschaft nicht anerkannte besonders schwere Verletzungen seiner per-
sönlichen Verhältnisse erlitten hatte (Verschlechterung des psychischen Zustandes 
aufgrund der Hausdurchsuchung sowie von der KESB ausgesprochenes Kontakt-
verbot zu seiner Tochter). Der amtliche Verteidiger hatte bezüglich dieser Rechts-
frage – anders als es von ihm in seiner Stellungnahme vom 18. August 2017 dar-
getan wurde – keine überdurchschnittlich aufwändigen Abklärungen zu treffen. An-
gesichts dessen sprengt der geltend gemachte Aufwand von 13 Stunden für die 
Erstellung der Beschwerdeschrift inkl. Aktenstudium und Rechtsabklärung, der 
Aufwand von 7.25 Stunden für das Verfassen der Replik sowie der Aufwand für di-
verse Schreiben und E-Mails an den Klienten, die Generalstaatsanwaltschaft und 
das Obergericht von 7 Stunden den gebotenen Aufwand bei weitem (Fürsprecher 
B.________ macht zudem auch noch einen Aufwand von 2.75 Stunden für Tele-
fonate mit dem Klient, der Beiständin und der KESB geltend). Die Kammer hält für 
das Beschwerdeverfahren unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache 
(durchschnittlich) und der Schwere der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse 
(durchschnittlich: beschränkter Verfahrensgegenstand, mittlerer Aktenumfang mit 


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Aktenvorkenntnis) für das vorliegende Beschwerdeverfahren einen Aufwand von 
maximal 16.25 Stunden als geboten, aufgeteilt in etwa wie folgt: 
•
8 Stunden bzgl. Aktenstudium, Abklärung der Rechtslage, Beschwerde verfas-
sen;
•
3.5 Stunden bzgl. Replik verfassen;
•
2 Stunden bzgl. diverser Schreiben und Mails an Klient, Generalstaatsanwalt-
schaft, Obergericht;
•
2.75 Stunden bzgl. Telefonate mit Klient, Beiständin, KESB. 
4.
Die Honorarnote von Fürsprecher B.________ ist demnach um 13.75 Stunden auf 
16.25 Stunden à CHF 200.00, ausmachend CHF 3‘250.00, zu kürzen. Hinzuzu-
rechnen sind die notwendigen Auslagen von CHF 163.70, welche zu keinen Be-
merkungen Anlass geben, sowie die MWSt. von CHF 273.10 (8% auf 
CHF 3‘413.70). Es resultiert eine amtlich Entschädigung von CHF 3‘686.80. Diese 
bewegt sich im Übrigen immer noch am oberen Rand der von der Beschwerde-
kammer gesprochenen Entschädigungen. Da der Beschwerdeführer im Beschwer-
deverfahren dem Grundsatz nach obsiegte, besteht für die ausgerichtete Entschä-
digung weder eine Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungsrecht gemäss 
Art. 135 Abs. 4 StPO (vgl. dazu auch E. 6.1 des Beschlusses des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 17 160 vom 17. August 2017). 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Unter Bezugnahme auf Dispositiv-Ziffer 4 des Beschlusses des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 17 160 vom 17. August 2017 wird die vom Kanton Bern zu entrichtende 
Entschädigung von Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung des Be-
schwerdeführers im Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt: 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
16.25
200.00 CHF
3'250.00
CHF
163.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
3'413.70 CHF
273.10
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3'686.80
Auslagen MWSt.-pflichtig
Für die ausgerichtete Entschädigung besteht weder eine Rückzahlungspflicht noch ein 
Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
2.
Zu eröffnen:
-
Fürsprecher B.________
-
dem Beschuldigten 1/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________
Bern, 5. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs 
bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bel-
linzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO).
Gegen diesen Entscheid kann der Beschwerdeführer und die Generalstaatsanwaltschaft innert 30 Tagen seit 
Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen 
gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundes-
gerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.