be_zivilstraf · BK 2020 366 · 2020-09-15 · de

Nichtanhandnahme; Verstösse gegen EMRK, StPO und die Bundesverfassung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 366
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. September 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________(Behörde)
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Generalstaatsanwaltschaft
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verstössen gegen EMRK, StPO und die 
Bundesverfassung, angeblich begangen in der Untätigkeit 
gemäss Einsprache vom 22. Mai 2020
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 1. September 2020 (BM 2020 31836)


2
Erwägungen:
1.
Am 
19. 
August 
2020 
erstattete 
B.________ 
Strafanzeige 
gegen 
die 
A.________(Behörde) (nachfolgend: A.________). Die Regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm das Verfahren mit 
Verfügung vom 1. September 2020 nicht an die Hand. Gegen die Nichtanhand-
nahme erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. September 
2020 Beschwerde. Formelle Anträge stellte er nicht. Aus seiner Beschwerde geht 
aber hervor, dass er nach wie vor die Auffassung vertritt, dass der Entscheid der 
A.________ und damit auch die Nichtanhandnahme falsch sind. Sinngemäss bean-
tragt er mit der Beschwerde die Fortführung des Verfahrens. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf die Durch-
führung eines Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Eintretensvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt. 
3.
Der Beschwerdeführer ist mit einem Entscheid der A.________ nicht einverstanden 
und wirft dieser Verstösse gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie der Strafprozessordnung vor. Die 
Staatsanwaltschaft verweist zu Recht darauf, dass es nicht Aufgabe der Strafjustiz 
ist, Urteile anderer Behörden formell und materiell zu überprüfen. Dafür stehen die 
im betreffenden Verfahren vorgesehenen Rechtsmittel zur Verfügung. Dement-
sprechend ist auch eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch 
die A.________ bei deren Rechtsmittelinstanz zu rügen. Abgesehen davon ist eine 
Verletzung des Beschleunigungsgebotes noch kein Anhaltspunkt für ein strafbares 
Verhalten. Die Ausführungen in der Beschwerde enthalten denn auch sonst keiner-
lei Hinweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der A.________ bzw. der 
entsprechenden Mitarbeiterin. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes durch 
die Staatsanwaltschaft liegt mit Blick auf den Zeitpunkt der Anzeige (19. August 
2020) und der Nichtanhandnahmeverfügung (1. September 2020) ebenfalls nicht 
vor. Die erfolgte Nichtanhandnahme ist rechtens und die offensichtlich unbegründe-
te Beschwerde abzuweisen.
4.
Gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO wird der unterliegende Beschwerdeführer für die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, kostenpflichtig.


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________ 
(per Kurier)
Bern, 15. September 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.