be_zivilstraf · SK 2009 212 · 2009-09-10 · de

Verfahrens- und Parteikosten (Leitentscheid) | GK XIII, Gerichtspräsident

SK-Nr. 2009/212 
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki und
Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 10. September 2009
in der Strafsache gegen
tA., nun dessen Erbengemeinschaft 
vertreten durch Fürsprecher X. 
Angeschuldigter/Appellant
wegen Kostenverlegung 
B .
 
vertreten durch Fürsprecherin Y. 
C .
 
Vertreten durch Fürsprecher Z. 
Privatklägerinnen/Appellatinnen
Regeste
Können die Verfahrens- und Parteikosten allenfalls den Erben des vor der angesetzten 
Hauptverhandlung verstorbenen Angeschuldigten auferlegt werden? Wie verhält es sich mit 
der Ausrichtung einer Entschädigung an die Erben des Angeschuldigten? Im Kanton Bern 
können die Verfahrenskosten eines wegen Ablebens des Angeschuldigten niedergelegten 
Strafverfahrens infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht den Erben auferlegt werden, 
sondern sind in Anwendung von Art. 395 StrV vom Kanton zu tragen. Ebensowenig können 
die Interventionskosten der Privatkläger den Erben des Angeschuldigten auferlegt werden. 
Auch in Bezug auf die Ausrichtung einer Entschädigung an die Erben des Angeschuldigten 
fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Das Recht auf Entschädigung entsteht erst mit der 
entsprechenden 
Verfügung. 
Es 
erfolgt 
keine 
Rechtsnachfolge 
der 
Erben 
in 
die 
Prozessstellung des verstorbenen Angeschuldigten.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Vorliegend wurde dem Verfahren infolge Hinschieds des Angeschuldigten keine weitere Folge 
gegeben. Die Vorinstanz entschied, dass die Verfahrenskosten von Fr. 600.- sowie je eine 
Parteientschädigung für die beiden Privatklägerinnen an die Erben des verstorbenen 
Angeschuldigten 
überbunden 
werden. 
Dagegen 
erhob 
die 
Erbengemeinschaft 
des 
Angeschuldigten die Appellation. 
Auszug aus den Erwägungen: 
(...) 
C. 
(...)
Was die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, schliesst sich die Kammer der 
Argumentation der Generalprokuratur an. Wie das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat, 
können im Kanton Bern die Verfahrenskosten eines wegen Ablebens des Angeschuldigten 
niedergelegten Strafverfahrens infolge mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht den Erben 
auferlegt werden, sondern sind in Anwendung von Art. 395 StrV vom Kanton zu tragen.
Nach der geltenden Regelung im Bernischen Gesetz über das Strafverfahren (StrV) können in 
der vorliegenden Konstellation dem Appellanten auch keine Interventionskosten der 
Privatklägerinnen auferlegt werden. Gemäss Art. 396 Abs. 1 u. 2 StrV kann die obsiegende 
Privatklägerschaft von der angeschuldigten Person, oder die angeschuldigte Person von der 
im Strafpunkt unterliegenden Privatklägerschaft den Ersatz der Parteikosten verlangen 
(letzteres nur, wenn die Beteiligung der Privatklägerschaft im Verfahren nicht gerechtfertigt 
war). Vorliegend wurde dem Verfahren infolge Hinschieds des Angeschuldigten richtigerweise 
keine weitere Folge gegeben, weshalb beispielsweise auch das Beweisverfahren gar nicht zu 
Ende geführt wurde. Es gibt somit auch keine obsiegende Partei, welche von der Gegenpartei 
den Ersatz der Parteikosten verlangen könnte. Weil in der Sache gar nicht entschieden wurde, 
kann auch nicht von einer teilweisen Zusprechung der Begehren die Rede sein, wo gemäss 
Abs. 4 von Art. 396 StrV auch eine verhältnismässige Teilung der Kosten möglich wäre. 
Schliesslich hält Art. 396 Abs. 5 StrV fest, dass die Kostenregelung gemäss den vorstehenden 
Abs. 1 bis 4 ausnahmsweise auch im Falle gelte, wo einem Verfahren keine weitere Folge 
gegeben wird. Eine solche Ausnahme liegt in concreto allerdings nicht vor, ist diese 
Bestimmung doch ausschliesslich für Fälle gedacht, in denen eine Partei mutwillig einen 
Keine-weitere-Folgegebung-Beschluss provoziert hat — MAURER nennt das Beispiel des 
Angeschuldigten, der erfolgreich auf Zeit 
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gespielt und sich dadurch in die Verjährung gerettet hat (THOMAS MAURER, Das bernische 
Strafverfahren, 2. Auflage, Seite 605). Ein anderer Entscheid — z.B. analog Art. 206 ZPO, 
wonach trotz Abbruch des Rechtsstreites zur Kostenverlegung noch nachträglich entschieden 
wird, wer wohl in der Sache obsiegt hätte — ist dem Strafrecht völlig fremd. Die 
Interventionskosten sind daher wettzuschlagen.
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StrV hat die zuständige Gerichtsbehörde u.a. wenn dem Verfahren 
keine weitere Folge gegeben wird von Amtes wegen über die Ausrichtung einer 
Entschädigung an die angeschuldigte Person und deren Bemessung zu befinden. Die 
Entschädigung kann verweigert oder herabgesetzt werden, wenn die durch das 
Strafverfahren erlittenen Nachteile geringfügig sind, wenn die angeschuldigte Person in 
rechtlich vorwerfbarer Weise das Verfahren veranlasst oder so dessen Durchführung 
erschwert hat, insbesondere wenn ihr deswegen die Verfahrenskosten ganz oder teilweise 
auferlegt worden sind, oder wenn die Privatklägerschaft zu den Parteikosten der 
angeschuldigten Person verurteilt wird (Art. 401 Abs. 1 StrV). Der vorliegende Fall erfüllt 
keiner dieser Ausnahmebestimmungen, weshalb dem Angeschuldigten grundsätzlich eine 
Entschädigung auszurichten wäre. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Entschädigung 
infolge Ablebens des Angeschuldigten nun an die Erben auszuzahlen ist. Im Bezug auf die 
Verlegung der Verfahrenskosten hat das Bundesgericht festgehalten, dass bis zum 
gerichtlichen Kostenentscheid weder die Zahlungspflicht als solche noch der allfällige 
Forderungsbetrag feststeht. Die Pflicht zur Kostentragung entstehe somit durch die 
entsprechende Verfügung; diese wirke nicht feststellend, sondern rechtsgestaltend. Im 
Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Angeschuldigten sei keine Kostenforderung 
entstanden; als die Kostenverfügung ergangen sei, sei die Rechtspersönlichkeit des 
Angeschuldigten durch Tod bereits untergegangen. Daher sei ein Rechtsübergang vom 
Angeschuldigten auf die Alleinerbin ausgeschlossen. Unter diesen Voraussetzungen lasse 
sich die Zahlungspflicht nicht mit einer allfälligen Analogie zur Steuernachfolge oder zur 
erbrechtlichen Universalsukzession begründen (vgl. BGE 132 1117 E. 7.3. und 66_476/2008 
E. 2.3.). Im Bezug auf die Ausrichtung einer Entschädigung kann nun nichts anderes gelten. 
Es fehlt ebenfalls an einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung der Entschädigung an 
die Erben. Gleich wie die Pflicht zur Leistung von Verfahrenskosten entsteht das Recht auf 
Entschädigung auch erst mit der entsprechenden Verfügung. Ein Rechtsübergang ist 
ausgeschlossen. Es erfolgt keine Rechtsnachfolge der Erben in die Prozessstellung des 
verstorbenen Angeschuldigten und somit besteht auch keine Handhabe für den Zuspruch 
einer Entschädigung an die Erben für die Verteidigungskosten.
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