be_zivilstraf · BK 2024 387 · 2024-09-09 · de

Einstellung; Widerhandlung gegen das Hundegesetz des Kantons Bern und fahrlässige einfache Körperverletzung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 387
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Mai 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Hundegesetz 
des Kantons Bern und fahrlässiger einfacher Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 9. September 2024
(EO 23 2511)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 9. September 2024 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die 
Beschuldigte wegen ungenügender Kontrolle eines Hundes mit Gefährdung oder 
Verletzung und fahrlässiger einfacher Körperverletzung ein. Dagegen reichte die 
Straf- und Zivilklägerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________, am 20. September 2024 eine Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) ein und beantragte, die Einstellungsverfügung sei auf-
zuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, Anklage zu erheben, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschuldigten, eventualiter der 
Staatskasse. Die Generalstaatsanwaltschaft verlangte in ihrer Stellungnahme vom 
4. Oktober 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte, 
vertreten durch Rechtsanwältin B.________, beantragte in ihrer Stellungnahme 
vom 23. Oktober 2024, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit auf sie 
einzutreten sei. Zudem sei sie für ihre Aufwendungen gemäss noch einzureichen-
der Kostennote zu entschädigen. Am 24. Oktober 2024 verzichtete der Präsident 
der Beschwerdekammer auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Mit 
Verfügung vom 5. Mai 2025 nahm und gab er von der Kostennote von Rechtsan-
wältin B.________ vom 2. Mai 2025 Kenntnis.
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2
Im Rahmen der Begründung gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die be-
schwerdeführende Person auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von 
Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt 
jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1 mit Hin-
weisen). Gemäss DEMARMELS variiert die Anforderung an die Begründungstiefe je 
nach Art der Parteistellung. Insbesondere die geschädigte Person hat ihre Partei-
stellung und damit die grundsätzliche Legitimation zur Beschwerde ausführlich dar-
zulegen (DEMARMELS, Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Strafverfah-
ren [Art. 381 f. StPO], 2018, S. 92). Die Legitimation wird in der Beschwerde nicht 
dargelegt und ist jedenfalls betreffend die Widerhandlungen gegen das Hundege-
setz, welche mit Blick auf die Beschwerdeanträge als mitangefochten gelten müs-
sen, nicht offensichtlich gegeben (vgl. auch E. 2.3). Insofern ist daher auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. 


3
2.3
Die Beschwerdeführerin ist zudem durch die inkriminierten Widerhandlungen ge-
gen das kantonale Hundegesetz (HunG; BSG 916.31) nicht unmittelbar in ihren 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit insofern nicht zur Beschwerde 
legitimiert.
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Ge-
schädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung 
in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und 
geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte 
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 141 IV 
454 E. 2.3.1). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gel-
ten praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin 
umschriebenen Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese 
Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 
141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; je mit Hinweisen). Werden durch Delikte, 
die (nur) öffentliche Interessen verletzen, private Interessen auch, aber bloss mit-
telbar beeinträchtigt, so ist die betroffene Person nicht Geschädigte im Sinne von 
Art. 115 Abs. 1 StPO (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 109 
vom 11. April 2023 E. 3.2.2 mit Verweis auf BGE 145 IV 491 E. 2.3.1 mit Hinweis; 
vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2021 vom 12. Januar 2022 E. 2).
Das Hundegesetz bezweckt den sicheren und verantwortungsbewussten Umgang 
mit Hunden (Art. 1 des Hundegesetzes) und schützt damit nicht unmittelbar private 
Interessen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 12 vom 26. Ok-
tober 2023 E. 2; vgl. auch Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 21 130 
vom 17. August 2021 E. 1.2.2 f., dessen Hundegesetz einen ähnlichen Schutzbe-
reich aufweist). 
2.4
Soweit die Beschwerdeführerin mit Verweis auf Art. 426 StPO den Antrag stellen 
will, der Beschuldigten seien die erstinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen, 
weil sie die Einleitung des Verfahrens verursacht habe, ist darauf nicht einzutreten. 
Der Kanton Bern wurde zur Tragung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten ver-
pflichtet, weshalb die Beschwerdeführerin nicht in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und damit in diesem Punkt ebenfalls nicht zur Beschwerdeführung 
legitimiert ist. 
Die Beschwerdeführerin ist aber als Straf- und Zivilklägerin durch die Einstellung 
wegen einfacher fahrlässiger Körperverletzung (offensichtlich) unmittelbar in ihren 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). 
3.
3.1
Die beschwerdeführende Person hat weiter genau anzugeben, welche Punkte des 
Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und 
welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO). Bei Alternativ-, Eventual- 
oder Mehrfachbegründungen ist hinsichtlich jeder einzelnen Begründung darzule-
gen, weshalb sie unzutreffend ist (BÄHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 


4
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 385 StPO). Enthält der angefoch-
tene Entscheid also mehrere selbständige Begründungen für denselben Gegen-
stand, sind alle «anzufechten», d. h. die Rechtsmittelbegründung muss sich 
grundsätzlich mit allen auseinandersetzen. Andernfalls ergeht nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung ein Nichteintretensentscheid, da davon auszugehen ist, 
dass der Rechtsuchende die übrigen Begründungen akzeptiert. In einem solchen 
Fall hat auch keine Nachfristansetzung zu erfolgen, da Art. 385 Abs. 2 StPO ledig-
lich Fälle erfasst, in denen es überspitzt formalistisch wäre, wenn die Behörde eine 
Verfahrenshandlung als fehlerhaft bezeichnet, obwohl die Unregelmässigkeit sofort 
erkennbar war und durch einen entsprechenden Hinweis an die betreffende Partei 
hätte verbessert werden können. M.a.W. werden offensichtliche bzw. in die Augen 
springende Fehler zur Verbesserung zurückgewiesen. Die Rechtsmittelinstanz hat 
nicht dafür besorgt zu sein, dass der Rechtsmittelkläger die optimale Begründung-
sargumentation vorlegt (BÄHLER, a.a.O., N. 8 zu Art. 385 StPO). Von fachkundigen 
Personen, wie etwa Rechtsanwälten, kann zudem ohnehin erwartet werden, dass 
sie Rechtsmittel formgerecht einreichen; ihnen gegenüber wird eine Nachfristan-
setzung regelmässig nur bei Versehen oder unverschuldetem Hindernis in Frage 
kommen (vgl. BÄHLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 385 StPO).
3.2
Vorliegend geht es mit Blick auf die Beurteilung, ob konkrete Hinweise auf eine 
fahrlässige Körperverletzung vorliegen, u.a. um die Frage, ob die Beschuldigte 
sorgfaltswidrig handelte und ob die Bissverletzung der Beschwerdeführerin für sie 
vorhersehbar und vermeidbar war (vgl. auch S. 2 f. des angefochtenen Entschei-
des). Die Staatsanwaltschaft kam zusammengefasst zum Schluss, dass kein sorg-
faltswidriges Verhalten vorlag. Es sei für die Beschuldigte nicht vorhersehbar ge-
wesen, dass ihr Hund nicht mehr auf ihre Rufe reagiere. Dies wird von der Be-
schwerdeführerin bestritten. Weiter hielt die Staatsanwaltschaft im angefochtenen 
Entscheid aber auch fest, es sei unbestritten, dass die Beschwerdeführerin dazwi-
schen gegriffen habe, um ihren Hund wegzuziehen (S. 4 des angefochtenen Ent-
scheids), und dass der Hund der Beschuldigten nicht die Beschwerdeführerin an-
gegriffen habe, sondern deren Hund (S. 5 des angefochtenen Entscheids). Die 
Staatsanwaltschaft kam in der angefochtenen Verfügung daher zum Schluss, die 
Ursache der Verletzung sei das reflexartige Greifen der Beschwerdeführerin gewe-
sen, was von dieser nicht bestritten wird. Auch wenn dieses Verhalten nachvoll-
ziehbar sei, habe die Beschwerdeführerin als erfahrene Hundehalterin gewusst, 
dass dies gefährlich sei und eine Bissverletzung zur Folge haben könne. Dieses 
Verhalten der Beschwerdeführerin und die dadurch verursachte Verletzung könn-
ten nicht der Beschuldigten angelastet werden. Die Staatsanwaltschaft verneinte 
damit auch bzw. zusätzlich die objektive Zurechenbarkeit des Erfolges, unabhängig 
von einem sorgfaltswidrigen Verhalten. Hierbei handelt es sich nach Ansicht der 
Kammer um eine selbständige Alternativbegründung. Die Staatsanwaltschaft hätte 
nämlich auf eine weitere Begründung verzichten können, nachdem sie zum 
Schluss gekommen war, es sei für die Beschuldigte nicht vorhersehbar gewesen, 
dass ihr Hund nicht mehr auf ihre Rufe reagieren würde. 
3.3
Die Beschwerdeführerin setzt sich mit dieser Alternativbegründung nicht auseinan-
der. Sie macht einzig geltend, es sei nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und 
der allgemeinen Lebenserfahrung nicht unwahrscheinlich, dass zwei unkastrierte 


5
Rüden aufeinander losgingen. Damit macht sie aber nicht geltend, dass die Be-
schuldigte auch die Verletzung der Beschwerdeführerin, verursacht durch deren 
Eingreifen, hätte vorhersehen müssen bzw. der Beschuldigten die Verletzung zuge-
rechnet werden muss. Ihre Beschwerde beschränkt sich vielmehr einzig auf die 
Hauptbegründung der Staatsanwaltschaft und genügt daher den Begründungsan-
forderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. a und b StPO insgesamt nicht. Auf das 
Ansetzen einer Nachfrist kann bei dieser Ausgangslage (vgl. E. 3.1 dieses Be-
schlusses) verzichtet werden. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.4
Sollten die Ausführungen der Staatsanwaltschaft betreffend Vorhersehbarkeit bzw. 
Vermeidbarkeit der Verletzung der Beschwerdeführerin nicht als separate und 
selbständige Begründung, sondern lediglich als Teil ihrer Begründung betrachtet 
werden, wäre zwar auf die Beschwerde betreffend Einstellung wegen fahrlässiger 
Körperverletzung einzutreten. Die Beschwerde hätte aber diesbezüglich abgewie-
sen werden müssen, weil die Beschwerdeführerin sich diesfalls in der Sache mit 
einem massgebenden Punkt nicht auseinandergesetzt hätte und die Beschwerde 
somit unbegründet wäre. 
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der von der Beschwerdeführerin angerufene 
Art. 426 StPO ist im oberinstanzlichen Verfahren nicht einschlägig. Soweit der 
Verweis auf Art. 426 StPO die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrifft, ist auf 
den Antrag nicht einzutreten (vgl. E. 2.2. dieses Beschlusses). 
4.2
Entsprechend ist der Beschwerdeführerin auch keine Entschädigung auszurichten. 
Die anwaltlich vertretene Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 
1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Sowohl der Beizug eines Verteidigers als 
auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen 
(BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Der Beizug eines Anwalts erscheint mit Blick auf die 
konkreten Umstände gerechtfertigt. Rechtsanwältin B.________ macht in ihrer 
Kostennote, vom 2. Mai 2025 ein Honorar von CHF 1'575.00 geltend. Dies ist mit 
Blick auf den Tarifrahmen (Art. 17 Abs. Bst. f i.V.m. Bst. e und a Parteikostenver-
ordnung [PKV; BSG 168.811]), die Schwierigkeit des Prozesses und die Bedeutung 
der Streitsache nicht zu beanstanden. Anders als die Privatklägerschaft, welche ih-
re Entschädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen hat, an-
sonsten die Strafbehörde auf den Antrag nicht eintritt (Art. 433 Abs. 2 StPO), womit 
eine pauschale prozentmässige Geltendmachung der Auslagen nicht möglich ist, 
prüft die Strafbehörde den Anspruch der beschuldigten Person auf Entschädigung 
von Amtes wegen. Die pauschale prozentuale Geltendmachung ist daher 
grundsätzlich zulässig (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen BK 
24 176 vom 20. November 2024 E. 5.3 f.) und die Geltendmachung einer Kleinspe-
senpauschale von 3 % erscheint mit Blick auf Ziff. 3.3 des Kreisschreibens Nr. 15 
als angemessen. Damit ist der Beschuldigten für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1'753.70 
(inkl. Auslagen [CHF 47.25] und MWST [131.45]) auszurichten. Da es vorliegend – 


6
zumindest hauptsächlich – um die Anfechtung einer Einstellungsverfügung im Zu-
sammenhang mit einem Antragsdelikt geht, wird die unterliegende Privatkläger-
schaft, d.h. die Beschwerdeführerin entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 432 Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Zudem wird ergänzend – insbe-
sondere hinsichtlich der Widerhandlungen gegen das kantonale Hundegesetz – auf 
Art. 417 StPO verwiesen. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt die Be-
schwerdeführerin.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschuldigten für ihre Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1'753.70 (inkl. Auslagen und 
MWST) auszurichten.
4.
Weiter werden keine Entschädigungen gesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
E.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
-
dem Amt für Veterinärwesen des Kantons Bern (per B-Post)
Bern, 9. Mai 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.