be_zivilstraf · KES 2013 553 · 2013-10-25 · de

Art. 111 Abs. 2 VRPG - Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Kindesschutz-Abklärungsverfahren nur in Ausnahmefällen | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

KES 13 553, publiziert Januar 2014 
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 25. Oktober 2013
Besetzung
Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichterin Grütter 
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
X., 
vertreten durch Rechtsanwältin Y.
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Z., 
Vorinstanz
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (uR)
Regeste: 
Art. 111 Abs. 2 VRPG
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand im Kindesschutz-Abklärungsverfahren 
nur in Ausnahmefällen. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III.
Materielles
(...)
5.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGer 5A_395/2012, E. 4.3) hat die 
bedürftige Partei „Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher 


Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich 
machen. Droht das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition 
der betroffenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsvertreters grundsätzlich geboten (was insbesondere im Strafverfahren zutrifft), 
sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des Falles besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Gesuchstellerin auf sich alleine 
gestellt nicht gewachsen wäre (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit 
Hinweisen). Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und der 
Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person der Betroffenen liegende 
Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkenntnisse und 
allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2 
S. 233; 123 I 145 E. 2b/cc S. 147, je mit Hinweisen). Massgebend ist schliesslich auch 
das Prinzip der Waffengleichheit (BGE 110 Ia 27 E. 2 S. 28), […].“
Weiter hält das Bundesgericht in BGer 5A_395/2012, E. 4.4.1 und 4.4.2 fest, die 
Notwendigkeit einer Verbeiständung „bewertet sich nach den konkreten Umständen des 
Einzelfalls. Die Rechtsnatur des Verfahrens ist ohne Belang. Grundsätzlich fällt die 
unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das die 
Gesuchstellerin einbezogen wird oder das zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (BGE 
130 I 180 E. 2.2 S. 182). Auch wenn ein Verfahren der Untersuchungs- oder 
Offizialmaxime unterstehen sollte, lässt dies eine anwaltliche Vertretung nicht ohne 
Weiteres als unnötig erscheinen (BGE 130 I 180 E. 3.2 S. 183; 125 V 32 E. 4b S. 36; 
Urteil 4A_238/2010 vom 12. Juli 2010 E. 2.3.3).“
6.
Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands muss mit Blick auf eine effektive 
Rechtswahrung im konkreten Verfahren notwendig, d.h. sachlich geboten sein (statt 
vieler: BGE 120 Ia 15, 119 Ia 265; ferner BVR 1995 S. 431 f.). Die sachliche 
Notwendigkeit der unentgeltlichen Rechtsvertretung im konkreten Fall wird im 
allgemeinen bloss bejaht, wenn die aufgeworfenen Fragen sich nicht leicht beantworten 
lassen und die gesuchstellende Partei oder ihre zivile Vertretung selbst nicht 
rechtskundig ist (BGE 119 Ia 266, 118 III 32, 112 Ia 18, 110 Ia 28 f.; 
vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar 
zum 
Gesetz 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 19 zu Art. 111 VRPG). Das 
Bundesgericht hat den Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung insbesondere in 
sozialversicherungsrechtlichen Anhörungsverfahren bis zum Vorbescheid (BGE 114 V 
234 ff.), im Verfahren um Anfechtung des Ergebnisses der bestandenen Prüfung 
(vgl. BGE 119 Ia 266), im Verfahren betreffend nicht schwerwiegende Anordnungen im 
fürsorgerischen Freiheitsentzug (vgl. BGE 119 Ia 266 f.) sowie für ausserprozessuale 
Rechtsberatung (BGE 121 I 324 f.) verneint (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., 
N. 20 zu Art. 111 VRPG). 
7.
Vorliegend hat die Vorinstanz mit Entscheid vom 10. Juni (richtig: Mai) 2013 gestützt auf 
die Gefährdungsmeldung des Kindsvaters (formell) ein Kindesschutzverfahren eröffnet 
und den Regionalen Sozialdienst D. mit der umfassenden Abklärung des Sachverhaltes 
und der subsidiären Hilfeleistung beauftragt. Der Regionale Sozialdienst wurde 
aufgefordert der KESB Z. Bericht zu erstatten, ob freiwillige Massnahmen genügen bzw. 
welche kindesschutzrechtlichen Massnahmen aus welchen Gründen als erforderlich 
erachtet würden (vgl. pag. 11). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, wird sie 


erst gestützt auf diesen Abklärungsbericht resp. die Empfehlungen des Regionalen 
Sozialdienstes 
zu 
beurteilen 
haben, 
ob 
und 
allenfalls 
welche 
konkreten 
Kindesschutzmassnahmen in Betracht zu ziehen sind resp. ob das Verfahren ohne 
Erlass von Massnahmen abzuschliessen ist oder ob weitere Abklärungen erforderlich 
sind. In dieser ersten Phase der Abklärung durch den Regionalen Sozialdienst geht es 
dementsprechend vorerst ausschliesslich um die Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts. Ziel des Abklärungsverfahrens ist es, eine Entscheidgrundlage für das 
weitere Vorgehen zu erhalten. Erst hiernach wird die KESB über die von der 
Beschwerdeführerin gestellten Anträge (keine Beistandschaft, Erteilung von Weisungen 
an den Kindsvater; vgl. pag. 5) zu entscheiden haben. 
8.
In der Phase der Abklärung liegt noch kein Eingriff in die Rechtsstellung der Kindsmutter 
resp. der Kinder vor, wie von der Beschwerdeführerin dargetan, geht es doch vorerst nur 
um die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, ohne bereits konkrete 
Massnahmen zu verfügen. Bei Einleitung eines Abklärungsverfahrens ist denn auch 
noch völlig ungewiss, ob Kindesschutzmassnahmen überhaupt in Betracht fallen, so 
dass das Abklärungsverfahren als solches noch nicht als Verfahren anzusehen ist, 
welches beträchtliche Auswirkungen auf die Rechtsstellung der betroffenen Parteien hat. 
Für diese Abklärungsphase rechtfertigt sich der Beizug eines rechtlichen Beistands 
demnach 
noch 
nicht. 
Das 
Abklärungsverfahren 
ist 
insoweit 
mit 
dem 
sozialversicherungsrechtlichen Anhörungsverfahren vergleichbar, anlässlich welchem es 
gleichermassen vorerst darum geht, den rechtserheblichen Sachverhalt (persönliche, 
gesundheitliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Leistungsansprechers) für den 
Entscheid 
festzustellen, 
ob 
Sozialversicherungsleistungen 
zu 
sprechen 
sind. 
Diesbezüglich hat das Bundesgericht bereits in einem früheren Entscheid erwogen, bis 
zum Vorbescheid (rechtliches Gehör) bestehe kein Anspruch auf einen unentgeltlichen 
Rechtsbeistand (vgl. E. III/7. hiervor mit weiteren Beispielen). 
9.
Kommt hinzu, dass die KESB den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen hat 
(Art. 446 Abs. 1 ZGB) und demnach an die Notwendigkeit einer unentgeltlichen 
Rechtsvertretung ein strenger Massstab anzulegen ist. Entscheidend sind die 
Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Vorliegend erscheint der festzustellende 
Sachverhalt nicht als besonders unübersichtlich. Zudem stellen sich während der 
Abklärungsphase noch keine komplexen rechtlichen oder tatsächlichen Fragen. Solche 
wurden denn auch von der Beschwerdeführerin selbst nicht dargetan, sondern diese hat 
lediglich in pauschaler Weise vorgebracht, dass das Verfahren vor der KESB seit der 
Gesetzesänderung per 1. Januar 2013 komplizierter gestaltet worden sei. Dieser 
pauschale Einwand genügt für die Annahme der Notwendigkeit eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes bei weitem nicht. Hauptaugenmerk während der Abklärungsphase 
werden Gespräche des Regionalen Sozialdienstes mit den Kindseltern sowie den 
Kindern betreffend deren derzeitige familiäre, schulische wirtschaftliche, soziale sowie 
gesundheitliche Situation sein (vgl. pag. 11). Hierfür bedarf es keines rechtlichen 
Beistands; massgebend ist vielmehr der persönliche Eindruck der Kindseltern sowie der 
Kinder. 
10. Die 
Notwendigkeit 
der 
Bestellung 
einer 
unentgeltlichen 
Rechtsvertretung 
im 
Kindesschutz-Abklärungsverfahren vor der KESB Z. ist nach dem Gesagten offenkundig 
nicht gegeben, was zur Abweisung der Beschwerde führt. Die Vorinstanz hat aber zu 


Recht darauf hingewiesen, dass, sollten sich anlässlich der getätigten Abklärungen 
konkret Kindesschutzmassnahmen abzeichnen, der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör zu gewähren ist und ab diesem Zeitpunkt - ein begründetes uR-Gesuch der 
Beschwerdeführerin vorausgesetzt - je nach den Verhältnissen des Einzelfalls eine 
anwaltliche Vertretung angebracht sein könnte. Hierüber gilt es im jetzigen 
Verfahrensstand indes nicht zu urteilen. 
(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.