be_zivilstraf · ZK 2018 475 · 2019-01-10 · de

Anfechtung einer Verfügung des kantonalen Handelsregisteramtes, Art. 165 HRegV | Handelsregister/Geschäftsfirmen/kaufmännische Buchführung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 475
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Januar 2019
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrich-
ter Schlup
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher Z.________
Beschwerdeführer 1
B.________ AG
vertreten durch Fürsprecher Z.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
C.________
Beschwerdegegner
Handelsregisteramt des Kantons Bern, Poststrasse 25, 
3071 Ostermundigen
Vorinstanz
Gegenstand
Handelsregister
Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsregisteramtes vom 
3. September 2018 (SHAB-Publikation Nr. ________, 
S. ________)


2
Regeste:
Anfechtung einer Verfügung des kantonalen Handelsregisteramtes, Art. 165 HRegV
-
Die Veröffentlichung eines Handelsregistereintrags im Schweizerischen Handelsamts-
blatt stellt eine Allgemeinverfügung dar und ist grundsätzlich anfechtbar i.S.v. Art. 165 
Abs. 1 HRegV (E. 11).
-
Die Anmeldung im Handelsregister einzutragender Tatsachen muss bei juristischen 
Personen von zwei Mitgliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder 
von einem Mitglied mit Einzelzeichnungsberechtigung unterzeichnet werden (E. 16).
Die Anmeldung durch neu gewählte Mitglieder ist zulässig. Ausschlaggebend ist der 
Zeitpunkt der Wahl durch die Generalversammlung bzw. die (konkludent mögliche) 
Wahlannahmeerklärung des neu gewählten Mitglieds des Verwaltungsrats (E. 17.2).
-
Das Handelsregisteramt darf von der inhaltlichen Richtigkeit der ihm eingereichten Er-
klärungen und Belege ausgehen, vorbehalten bleiben offensichtlich unwahre Erklärun-
gen bzw. erhebliche Bedenken (E. 17.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Am 19. Juni 2014 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) als einzi-
ger Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der B.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin 2) im Tagesregister des Handelsregisters eingetragen. Der frühe-
re Verwaltungsrat D.________ wurde am selben Tag gelöscht (Beschwerdebeilage 
[BB] 2). 
1.2
Am 12. Dezember 2017 führte C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) eine 
ausserordentliche Generalversammlung (GV) der B.________ AG durch. Im Proto-
koll, welches E.________ verfasste, wurde festgehalten, dass die Aktien mit 100 % 
durch den Eigentümer C.________ vollständig vertreten seien. Anlässlich dieser 
ausserordentlichen GV wurde gemäss Protokoll der Beschwerdeführer 1 als Ver-
waltungsrat abgewählt. Zum neuen Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift wurde der 
Beschwerdegegner gewählt (Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 11). 
1.3
E.________ liess dem Handelsregisteramt des Kantons Bern mit Schreiben vom 
12. Dezember 2017 die durch den Beschwerdegegner unterzeichnete «Anmel-
dung» der soeben genannten Änderungen, inkl. Protokoll der ausserordentlichen 
GV der B.________ AG und beglaubigter Unterschrift, zukommen (BAB 11). Ferner 
teilte er dem Handelsregisteramt die Sitzverlegung der B.________ AG mit (BAB 
11). 


3
1.4
Als der Beschwerdeführer von dieser hängigen Anmeldung erfuhr, erwirkte er 
zunächst eine Registersperre nach Art. 162 der Handelsregisterverordnung 
(HRegV; SR 221.411). Diese hätte er mit vorsorglicher Massnahme beim zuständi-
gen Gericht prosequieren müssen (vgl. Art. 162 Abs. 3 HRegV). Da ihm dies nicht 
gelang (vgl. Verfahren ZK 18 205, Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 8. Juni 2018, BB 4), wurde mit Tagesregistereintrag vom 29. August 2018 
bzw. mit Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 3. Sep-
tember 2018 (Nr. ________, S. ________) der Beschwerdeführer als Verwaltungs-
rat aus dem Handelsregister gelöscht und neu der Beschwerdegegner als einziger 
Verwaltungsrat der B.________ AG mit Einzelunterschrift im Handelsregister ein-
getragen. Gleichzeitig wurde die Domiziladresse von «c/o F.________ GmbH, 
G.________strasse, 
H.________ 
(Ort)» 
in 
«c/o 
I.________ 
GmbH, 
J.________strasse, H.________ (Ort)» geändert. 
2.
Mit Eingabe vom 29. September 2018 (eingereicht per e-Gov am selben Tag) er-
hoben der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Bern (pag. 1 ff.). Sie beantragten Folgendes: 
1. Die Eintragung betr. die B.________ AG, H.________ (Ort) im Handelsregister vom 
3. September 2018 sei rückgängig zu machen und der Beschwerdeführer 1 sei wieder-
um als Mitglied des Verwaltungsrats und als Firmendomizil die Adresse c/o F.________ 
GmbH, G.________strasse, H.________ (Ort) einzutragen; 
2. Eventuell: Das Handelsregisteramt des Kantons Bern sei anzuweisen, die Eintragung 
betr. die B.________ AG, H.________ (Ort) rückgängig zu machen, den Beschwerde-
führer 1 wiederum als Mitglied des Verwaltungsrats und als Firmendomizil die Adresse 
c/o F.________ GmbH, G.________strasse, H.________(Ort) einzutragen;
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
3.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2018 bestätigte der zuständige Instruktionsrichter 
den Eingang der Beschwerde. Ferner forderte er den Beschwerdegegner, das Eid-
genössische Amt für das Handelsregister (EHRA) wie auch das Handelsregister-
amt des Kantons Bern (nachfolgend: Vorinstanz) zur Einreichung einer Beschwer-
deantwort bzw. einer Vernehmlassung auf (pag. 15 ff.).
4.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. Oktober 2018, auf die 
Beschwerde sei – soweit sie sich gegen eine Verfügung des Handelsregisteramtes 
richte – nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten sei; beides unter Kosten und Entschädigungsfolge (pag. 19 ff.). 
5.
Das EHRA stellte in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2018 keine explizi-
ten Anträge, liess jedoch vernehmen, dass die Beschwerde aus materiellen Grün-
den abgewiesen werden könnte. Ferner warf das EHRA in Bezug auf die vorlie-
gende Beschwerde Fragen formeller Natur auf (pag. 31 ff.). 
6.
Der Beschwerdegegner schloss in seiner Beschwerdeantwort vom 3. November 
2018 auf Abweisung der Beschwerde (pag. 39 ff.). 


4
7.
Mit Verfügung vom 8. November 2018 wurden die eingegangenen Rechtsschriften 
den Parteien respektive Verfahrensbeteiligten wechselseitig zugestellt (pag. 67 ff.). 
8.
Am 20. November 2018 reichte der Beschwerdegegner (pag. 79 ff.) und am 
22. November 2018 der Beschwerdeführer (pag. 87 ff.) weitere Bemerkungen ein, 
welche den jeweils übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zugestellt wurden 
(pag. 83 ff., pag. 115 ff.). 
9.
Am 10. Dezember 2018 ging eine weitere Eingabe des Beschwerdegegners beim 
Obergericht ein (pag. 115 ff.). 
II.
10.
Angefochten ist die im Handelsregister des Kantons Bern vorgenommene Lö-
schung des Verwaltungsrates A.________ und die Neueintragung von C.________ 
als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift der B.________ AG. Ebenfalls angefoch-
ten ist die am selben Tag erfolgte Änderung der Domiziladresse der B.________ 
AG. 
10.1
Gemäss Art. 165 Abs. 1 und 2 HRegV können Verfügungen der kantonalen Han-
delsregisterämter bei der einzigen kantonalen Beschwerdeinstanz angefochten 
werden. 
10.2
Im Kanton Bern sind hierfür die Zivilkammern des Obergerichts zuständig (Art. 139 
Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [EG ZGB; BSG 211.1]; Art. 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Zivilpro-
zessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG 
ZSJ; BSG 271.1]; Art. 28 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]).
10.3
Als Verfahrensrecht gelangt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zur Anwendung (Art. 10 Abs. 2 EG ZGB; Entscheid des Obergerichts 
des Kantons Bern ZK 14 139 vom 27. Mai 2014 E. 4.3 m.w.H., abrufbar unter 
www.justice.be.ch; Ziff. I und II des Kreisschreibens Nr. 3 der Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21. August 2014). Einschlägig sind sinn-
gemäss die Vorschriften zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
(Art. 86 Abs. 2 VRPG). Bundesrechtliche Spezialbestimmungen bleiben vorbehal-
ten (Art. 1 Abs. 2 VRPG).
11.
11.1
Das EHRA stellt in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2018 in Frage, ob es 
sich bei einer bereits publizierten und damit vollzogenen Handelsregistereintragung 
um eine «Verfügung» im Sinne von Art. 165 Abs. 1 HRegV handelt, welche mit Be-
schwerde angefochten werden kann.
11.2
Eine Verfügung ist die Anordnung einer Behörde, mit der im Einzelfall ein Rechts-
verhältnis geregelt wird, in einseitiger und verbindlicher Weise, gestützt auf öffentli-
ches Recht (statt aller TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungs-
recht, 4. Aufl. 2014, S. 239). Die Verfügung richtet sich meist an einen einzelnen 


5
oder mehrere einzelne Adressaten. Diesfalls wirkt die Verfügung somit individuell-
konkret. Weiter gibt es Verfügungen, die zwar einen Einzelfall regeln bzw. eine 
konkrete Situation ordnen und damit konkret sind, die sich aber an einen grösse-
ren, nicht individuell bestimmten Personenkreis richten. Dabei handelt es sich um 
Allgemeinverfügungen (TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., S. 245; HÄFELIN/ 
MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 933). 
11.3
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Verwaltungsratsmitglied und der Aktiengesell-
schaft wird durch die von der Generalversammlung vorzunehmende Wahl und die 
Annahme der Wahl durch die gewählte Person begründet (MARTIN WERNLI/MARCO 
A. RIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, 5. Aufl. 2016, 
N. 7 zu Art. 710 OR). Die Eintragung im Handelsregister ist zwar nicht Vorausset-
zung für die Gültigkeit der Bestellung eines neuen Verwaltungsrates und in dieser 
Hinsicht somit lediglich deklaratorischer Natur. Sie bewirkt jedoch, dass die Stel-
lung als Verwaltungsratsmitglied auch gutgläubigen Dritten entgegengehalten wer-
den kann (MARTIN WERNLI/MARCO A. RIZZI, a.a.O., N. 8 zu Art. 710 OR). Für die 
Bestimmung des Zeitpunktes der Eintragung in das Handelsregister ist die Ein-
schreibung der Anmeldung in das Tagebuch massgebend (Art. 932 Abs. 1 des 
Schweizerischen Obligationenrechts [OR; SR 220]). Eine Eintragung im Handels-
register wird gegenüber Dritten erst an dem nächsten Werktage wirksam, der auf 
den aufgedruckten Ausgabetag derjenigen Nummer des SHAB folgt, in der die Ein-
tragung veröffentlicht ist (Art. 932 Abs. 2 OR). 
Die Veröffentlichung des Handelsregistereintrags im SHAB zeitigt somit ebenfalls 
Rechtswirkungen und zwar gegenüber einem grösseren, nicht individuell bestimm-
ten Personenkreis. Ferner handelt es sich bei der Veröffentlichung der Eintragung 
um einen einseitigen Hoheitsakt einer Behörde in einem konkreten Fall, der in An-
wendung von öffentlichem Recht erfolgt, sind Registersachen doch öffentlich-
rechtlicher Natur. Die Veröffentlichung der strittigen Eintragung im SHAB am 
3. September 2018 stellt somit grundsätzlich eine anfechtbare Allgemeinverfügung 
dar (vgl. dazu auch das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 27. 
September 2016, V 2016 49, E. 2, veröffentlicht in REPRAX 1/2017 S. 41 ff.). 
Entsprechend liegt ein gültiges Anfechtungsobjekt vor.
12.
12.1
Das EHRA kritisiert die Formulierung der Rechtsbegehren. Das Rückgängigma-
chen eines Handelsregistereintrags sei nicht möglich. In das Tages- und Hauptre-
gister vorgenommene Einträge dürften nachträglich nicht verändert werden. Es 
müsse daher beantragt werden, dass die eingetragene Tatsache gestrichen und 
die neue Tatsache eingetragen werde (Vernehmlassung vom 1. November 2018, 
S. 3, pag. 33).
12.2
Die Beschwerdeführer beantragten, die Eintragung betreffend die B.________ AG, 
H.________ (Ort), im Handelsregister vom 3. September 2018 sei rückgängig zu 
machen und der Beschwerdeführer 1 sei wiederum als Mitglied des Verwaltungsra-
tes 
und 
als 
Firmendomizil 
sei 
die 
Adresse 
c/o 
F.________ 
GmbH, 
G.________strasse, H.________(Ort), einzutragen, eventualiter sei das Handels-
registeramt entsprechend anzuweisen. 


6
12.3
Die Streichung eines bestehenden Eintrags und die Neu- respektive Wiedereintra-
gung der vorher eingetragenen Tatsache sind im Antrag auf Rückgängigmachen 
einer Eintragung enthalten. Ersteres käme einer Wirkung ex tunc (von damals her), 
letzteres einer solchen ex nunc (von jetzt an) gleich. Im Falle der Gutheissung der 
Beschwerde wäre die Dispositivanordnung auf Streichung und Neueintragung a 
maiore ad minus zulässig. Es wäre überspitzt formalistisch, aus diesem Grund auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. 
13.
Das Handelsregisteramt des Kantons Bern macht geltend, sowohl der Beschwer-
deführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 seien nicht zur Beschwerde legiti-
miert (vgl. Vernehmlassung vom 26. Oktober 2018, S. 2, pag. 21). Das EHRA stellt 
die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2 ebenfalls in Frage (Ver-
nehmlassung vom 1. November 2018, S. 4, pag. 34).
13.1
Art. 929 Abs. 1 OR ermächtigt den Bundesrat zum Erlass der Vorschriften über die 
Einrichtung, die Führung und die Beaufsichtigung des Handelsregisters sowie über 
das Verfahren, die Anmeldung zur Eintragung, die einzureichenden Belege und de-
ren Prüfungen, den Inhalt der Eintragungen, die Gebühren und schliesslich die Be-
schwerdeführung. Die erlassenen Vorschriften finden sich in der Handelsregister-
verordnung. Betreffend die Beschwerdebefugnis sieht Art. 165 Abs. 3 HRegV vor, 
dass Personen und Rechtseinheiten beschwerdeberechtigt sind, deren Anmeldung 
abgewiesen wurde (Bst. a) bzw. die von einer Eintragung von Amtes wegen unmit-
telbar berührt sind (Bst. b). 
Beschwerdebefugt sind somit einerseits formell beschwerte Personen bzw. Recht-
seinheiten, deren Anmeldung abgewiesen wurde. Andererseits können materiell 
beschwerte Personen oder Rechtseinheiten Beschwerde erheben, wenn sie von 
der Eintragung unmittelbar berührt sind und es sich bei der Eintragung um eine 
solche handelt, die von Amtes wegen erfolgt ist. Ausserhalb des in Art. 165 Abs. 3 
HRegV umschriebenen Kreises sind – mit Ausnahme des EHRA (vgl. Art. 76 Abs. 
2 i.V.m. Art. 111 Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetztes [BGG; SR 173.110] und Art. 
5 Abs. 2 Bst. e HRegV) – keine weiteren Personen zur Beschwerde legitimiert (DA-
VID RÜETSCHI, in: Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HRegV], 
2013, N. 16 zu Art. 165 HRegV). 
13.2
Die Vorinstanz hat vorliegend auf Anmeldung des neu gewählten und mit Einzel-
zeichnungsberechtigung ausgestatteten Verwaltungsrates hin einen Sachverhalt in 
das Handelsregister eingetragen respektive eine Löschung vorgenommen. Der Be-
schwerdegegner hat als Organ der Beschwerdeführerin 2 ein Anmeldungsbegeh-
ren gestellt, welchem entsprochen wurde. Die Beschwerdeführerin 2 hat folglich 
kein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung der Eintragung. Sie ist weder for-
mell noch materiell i.S.v. Art. 165 Abs. 3 HRegV beschwert, weshalb auf ihre Be-
schwerde nicht einzutreten ist. 
Damit erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur von der Vorinstanz und dem 
EHRA aufgeworfenen Frage, ob betreffend die Beschwerdeführerin 2 eine gültige 
Anwaltsvollmacht vorliegt.
13.3
Die Vorinstanz spricht dem Beschwerdeführer 1 ebenfalls die Beschwerdelegitima-
tion ab. Art. 165 Abs. 3 Bst. b HRegV beziehe sich auf Eintragungen, die in einem 


7
amtlichen Verfahren gemäss Art. 152 ff. HRegV erfolgt seien (Vernehmlassung 
vom 26. Oktober 2018, S. 2, pag. 21).
Die Sachverhaltskonstellationen, die zu einer solchen Eintragung von Amtes we-
gen führen, sind in den Art. 152 – 161 HRegV aufgeführt (Entscheid des Verwal-
tungsgerichts Zug vom 27. September 2016, V 2016 49, a.a.O., E. 4.a; vgl. DAVID 
RÜETSCHI, in: Stämpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HRegV], 
2013, N. 21 zu Art. 165 HRegV). Darunter fallen insbesondere die Verletzung der 
Eintragungspflicht, das Vorliegen von Organisationsmängeln oder eines eingebüss-
ten Rechtsdomizils, sowie Eintragungen im Zusammenhang mit Konkursverfahren 
oder Nachlassstundungen. Vorliegend ist keine der genannten Konstellationen ge-
geben. Vielmehr erfolgte die Löschung des Beschwerdeführers 1 und die Eintra-
gung des Beschwerdegegners als einziger Verwaltungsrat im regulären Anmelde-
verfahren.
Gestützt auf Art. 165 Abs. 3 Bst. b HRegV kann der Beschwerdeführer 1 keine Be-
schwerdebefugnis ableiten.
13.4
Der Beschwerdeführer 1 gehört auch nicht gestützt auf Art. 165 Abs. 3 Bst. a 
HRegV zum Kreis der Beschwerdelegitimierten. Zwar wird in der Lehre die Auffas-
sung vertreten, der Kreis der Aktivlegitimierten in Art. 165 Abs. 3 Bst. a HRegV sei 
zu eng gefasst. Eine formelle Beschwer liege auch dann vor, wenn einer Anmel-
dung nachgekommen wurde, der Beschwerdeführer sich aber auf eine unrichtige 
Anwendung des Gebührentarifs berufe und eine Gebührenbeschwerde einreichen 
wolle. Entsprechendes gelte für die Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweige-
rungsbeschwerde (DAVID RÜETSCHI, a.a.O., N. 18 zu Art. 165 HRegV; MICHAEL 
GWELESSIANI, Praxiskommentar zur Handelsregisterverordnung, 3. Aufl. 2016, Rz. 
585). Der Beschwerdeführer 1 beruft sich aber auf keine dieser Beschwerdegrün-
de, sondern macht geltend, er sei zu Unrecht gelöscht und der Beschwerdegegner 
sei zu Unrecht als Verwaltungsrat eingetragen worden.
13.5
Dem Beschwerdeführer steht vorliegend die Beschwerde nach Art. 165 HRegV 
nicht zur Verfügung. 
Dass im Entscheid des Obergerichts vom 8. Juni 2018 (Verfahren ZK 18 205) die 
Beschwerde nach Art. 165 HRegV als eine von zwei möglichen Vorgehensweisen 
aufgezählt wurde, ändert an diesem Schluss nichts. Durch eine falsche Rechtsmit-
telbelehrung kann keine Rechtsmittelmöglichkeit geschaffen werden, die das Ge-
setz nicht kennt (Urteil des Bundesgerichts 1B_321/2014 vom 1. Oktober 2014 
E. 3). Dies muss ebenso für die Ausführungen im Entscheid des Obergerichts vom 
8. Juni 2018 gelten.
14.
Sowohl auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 als auch auf jene der Be-
schwerdeführerin 2 ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten. 
Selbst wenn darauf eingetreten würde, wäre sie aus den folgenden Gründen abzu-
weisen. 


8
III.
15.
Die Beschwerdeführer machen einerseits geltend, die Anmeldung zur Löschung 
eines eingetragenen Verwaltungsrates und zur Neueintragung eines neuen Verwal-
tungsrates habe nicht rechtsgültig durch den Beschwerdegegner unterzeichnet 
werden können, da im Zeitpunkt der Anmeldung der Beschwerdeführer 1 als einzi-
ger und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat im Handelsregister eingetra-
gen gewesen sei. Die Anmeldung hätte daher von ihm unterzeichnet werden müs-
sen respektive handle es sich beim Beschwerdegegner um einen «Dritten», der 
nicht zur Anmeldung berechtigt sei (Beschwerde vom 29. September 2018, S. 3, 
pag. 5). Andererseits kritisieren die Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz für die 
Streichung und die Neueintragung einzig das Protokoll der ausserordentlichen GV 
vom 12. Dezember 2017 genügen liess, wonach der Beschwerdegegner «Ei-
gentümer der Aktien (100 %)» sei und den Beschwerdeführer 1 einstimmig absetz-
te. Jede Plausibilität, dass es sich so verhalten habe, fehle. Alleinaktionär der 
B.________ AG sei der Beschwerdeführer 1, nicht der Beschwerdegegner. Der 
Beschwerdeführer vertritt die Ansicht, es wäre ein Leichtes gewesen, den Be-
schwerdegegner aufzufordern, sich über den Besitz der Aktien auszuweisen (S. 5 
der Beschwerde, pag. 9).
16.
Für die Eintragungen im Handelsregister gilt das Anmelde- und Belegprinzip (vgl. 2. 
Titel, 1. Kapitel, 1. Abschnitt in der Handelsregisterverordnung, Art. 15 ff. HRegV). 
Gemäss Art. 16 Abs. 1 HRegV muss die Anmeldung die Rechtseinheit klar identifi-
zieren und die einzutragenden Tatsachen angeben oder auf die entsprechenden 
Belege einzeln verweisen. Sodann muss die Anmeldung durch die betroffene 
Rechtseinheit selber erfolgen und ist sie bei juristischen Personen von zwei Mit-
gliedern des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans oder von einem Mitglied 
mit Einzelzeichnungsberechtigung zu unterzeichnen (Art. 17 Abs. 1 Bst. c HRegV). 
Die einzutragenden Tatsachen sind zu belegen (Art. 15 Abs. 2 HRegV). Die Belege 
sind im Original oder in beglaubigter Kopie auf Papier oder in elektronischer Form 
einzureichen (Art. 20 Abs. 1 HRegV). Mutationen im Verwaltungsrat einer Aktien-
gesellschaft erfordern als Beleg einzig das Protokoll der GV über die Wahl bzw. 
Abwahl (Art. 23 HRegV), die Wahlannahmeerklärung der neuen Mitglieder und – 
falls eine neue Zeichnungsberechtigung erteilt wird – die beglaubigte Unterschrift 
der Zeichnungsberechtigten (Art. 21 HRegV; vgl. auch die Vernehmlassung des 
EHRA, S. 3, pag. 33).
17.
Unbestrittenermassen wurde die der angefochtenen SHAB-Publikation zugrunde-
liegende Anmeldung vom Beschwerdegegner unterzeichnet. Als Beilagen reichte 
er das durch ihn und den Protokollführer E.________ unterzeichnete Protokoll der 
ausserordentlichen GV vom 12. Dezember 2017 – woraus sich die Abwahl des Be-
schwerdeführers 1 und die Neuwahl des Beschwerdegegners ergibt – sowie die 
beglaubigte Unterschrift beim Handelsregisteramt ein (siehe BB 9). 
17.1
Zur Prüfungspflicht des Handelsregisteramtes sieht Art. 28 HRegV Folgendes vor: 
Bevor das Handelsregisteramt eine Eintragung vornimmt, muss es prüfen, ob die Voraus-
setzungen des Gesetzes und der Verordnung erfüllt sind. Insbesondere muss es prüfen, ob 


9
die Anmeldung und die Belege den vom Gesetz und der Verordnung verlangten Inhalt auf-
weisen und keinen zwingenden Vorschriften widersprechen. 
Diese Prüfungspflicht (vgl. dazu auch Art. 940 Abs. 1 OR) wird vom Bundesgericht 
in ständiger Rechtsprechung dahingehend präzisiert, dass der Registerführer zu 
prüfen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt sind. 
Nach der Rechtsprechung prüft der Registerführer zunächst die formellen register-
rechtlichen Voraussetzungen, mithin die Einhaltung der Normen, die unmittelbar 
die Führung des Handelsregisters betreffen. In dieser Hinsicht verfügt er über eine 
umfassende Prüfungsbefugnis. Wo nicht Registerrecht, sondern materielles Recht 
in Frage steht, ist die Prüfungsbefugnis des Registerführers indessen beschränkt. 
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat er lediglich auf die Einhal-
tung jener zwingenden Gesetzesbestimmungen zu achten, die im öffentlichen In-
teresse oder zum Schutze Dritter aufgestellt worden sind, während die Betroffenen 
zur Durchsetzung von Vorschriften, die dem dispositiven Recht angehören oder nur 
private Interessen berühren, den Zivilrichter anzurufen haben. Da die Abgrenzung 
im Einzelfall schwierig sein kann, ist die Eintragung nur dann abzulehnen, wenn sie 
offensichtlich und unzweideutig dem Recht widerspricht, nicht dagegen, falls sie auf 
einer ebenfalls denkbaren Gesetzesauslegung beruht, deren Beurteilung dem 
Richter überlassen bleiben muss (Urteil des Bundesgerichts 4A_370/2015 vom 16. 
Dezember 2018 E. 2.6 m.w.H.). 
17.2
Gemäss dieser Rechtsprechung hat das Handelsregisteramt somit zu prüfen, ob 
die Anmeldung rechtmässig unterzeichnet ist und ob alle zwingend vorgeschriebe-
nen Belege formgerecht eingereicht wurden (FLORIAN ZIHLER, in: Stämpflis Hand-
kommentar, Handelsregisterverordnung [HRegV], 2013, N. 16 ff. zu Art. 28 
HRegV). 
Das EHRA bestätigt in seiner Vernehmlassung vom 1. November 2018 (S. 2, pag. 
32), dass in ständiger Praxis der kantonalen Handelsregisterämter die Unterzeich-
nung der Anmeldung durch neu gewählte Mitglieder des obersten Leitungs- oder 
Verwaltungsorgans akzeptiert werde. Massgebend für die Prüfung des Handelsre-
gisteramtes, ob jemand dem obersten Leitungs- und Verwaltungsorgan angehöre 
und damit zur Anmeldung legitimiert sei, sei der Zeitpunkt der Wahl durch die GV 
bzw. die (konkludent mögliche) Wahlannahmeerklärung des neu gewählten Mit-
glieds und nicht der (noch nicht aktualisierte) Handelsregistereintrag der Gesell-
schaft. Voraussetzung sei allerdings, dass die Wahl durch die GV mit sofortiger 
Wirkung gelte. Dies werde vermutet, wenn im GV-Protokoll nicht explizit erwähnt 
werde, dass die Wahl erst auf ein bestimmtes Datum in der Zukunft erfolge. 
Diese Praxis ist nicht zu beanstanden, ansonsten ergäben sich unüberwindbare 
Probleme. Verfügt beispielsweise eine Aktiengesellschaft über ein einziges Verwal-
tungsratsmitglied und verstirbt dieses, wäre die Anmeldung eines neuen, anlässlich 
einer GV gewählten Verwaltungsratsmitglieds unmöglich und würde zu einem 
Mangel in der Organisation der Gesellschaft führen. 
17.3
Was das Protokoll anbelangt, so darf das Handelsregisteramt von der inhaltlichen 
Richtigkeit der ihm eingereichten Erklärungen und Belege ausgehen. Es darf und 
muss darauf vertrauen, dass das Protokoll über die Abhaltung einer GV und die 


10
dabei getroffenen Beschlüsse und Wahlen keine falschen Angaben enthält (FLORI-
AN ZIHLER, a.a.O., N. 11 zu Art. 15 HRegV). Das Handelsregisteramt hat nur bei of-
fensichtlich unwahren Erklärungen bzw. bei erheblichen Bedenken im Rahmen sei-
ner eingeschränkten Möglichkeiten eine detaillierte Nachprüfung vorzunehmen 
(FLORIAN ZIHLER, a.a.O., N. 5 zu Art. 26 HRegV). Korrelierend dazu kommt gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung einem Protokoll einer Universalversammlung 
insoweit Urkundeneigenschaft zu, als es Grundlage für einen Eintrag in das Han-
delsregister bildet (BGE 123 IV 132 E. 3 S. 137 f.). 
Von offensichtlich unwahren Erklärungen musste die Vorinstanz nicht ausgehen. 
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz gestützt auf die konstitutive Wahl 
des Beschwerdegegners und der von ihm zusammen mit dem Protokoll der aus-
serordentlichen GV vom 12. Dezember 2017 eingereichten Anmeldung den Be-
schwerdeführer 1 als Verwaltungsrat gestrichen und den Beschwerdegegner als 
neuen Verwaltungsrat eingetragen hat (die Wahlannahmeerklärung kann in der 
selber vorgenommenen Anmeldung erblickt werden). Dasselbe gilt für die eingetra-
gene Änderung des Rechtsdomizils. Der Streit zwischen den Parteien, wer Aktionär 
ist bzw. wer zur Ausübung der Aktionärsrechte berechtigt ist und ob die an der 
ausserordentlichen GV vom 12. Dezember 2017 erfolgte Abwahl und Neuwahl des 
Verwaltungsrates gültig ist, wäre im Zivilprozess auszutragen gewesen und nicht 
im Weiterziehungsverfahren nach Art. 165 HRegV. 
18.
Aus diesem Grund wäre die Beschwerde abzuweisen, wenn darauf eingetreten 
würde.
IV.
19.
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrens-
kosten zu erheben. 
Gemäss Ausgang des Verfahrens wird weder auf die Beschwerde des Beschwer-
deführers 1 noch auf jene der Beschwerdeführerin 2 eingetreten, weshalb 
grundsätzlich beide Beschwerdeführer als unterliegend i.S.v. Art. 108 Abs. 1 VRPG 
gelten. Da im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde am 29. September 2018 
der Beschwerdeführer 1 nicht mehr als Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin 2 
im Handelsregister eingetragen war und somit mangels Organstellung gar keine 
Beschwerde für die Beschwerdeführerin 2 einreichen konnte, erfolgt keine Auferle-
gung von Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin 2.
Die reduzierten oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 43 
Abs. 3 i.V.m. Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden so-
mit dem unterliegenden Beschwerdeführer 1 zur Zahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Es ist ihm hierfür separat Rechnung zu stellen.
20.
Das Handelsregisteramt hat als Behörde gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Es ist nicht Partei, son-


11
dern wird als Vorinstanz im Beschwerdeverfahren lediglich wie eine Partei behan-
delt (Art. 12 Abs. 3 VRPG).
21.
21.1
Der Beschwerdegegner reichte mit Eingabe vom 20. November 2018 die Kosten-
note seines Treuhänders ein, welcher ihm bei der Verfassung des juristischen Teils 
der Beschwerdeantwort vom 3. November 2018 behilflich gewesen sei. Der 
Treuhänder stellte einen Arbeitsaufwand von 7 ½ Stunden à CHF 190.00, ausma-
chend CHF 1‘425.00 in Rechnung (pag. 81, Beilagen zur Eingabe vom 20. Novem-
ber 2018). 
21.2
Parteikosten, die im Beschwerdeverfahren ersatzfähig sind (vgl. Art. 108 Abs. 3 
VRPG), umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Auf-
wand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Damit sind in erster Linie die Kosten eines Anwaltes 
oder einer Anwältin gemeint (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 2 zu Art. 104 VR-
PG). 
Der Beschwerdegegner hat sich im vorliegenden Verfahren nicht anwaltlich vertre-
ten lassen. Da der Treuhänder nicht als «Parteivertreter» im Beschwerdeverfahren 
aufgetreten ist, kann offen bleiben, ob dessen Aufwand ebenfalls unter Art. 104 
Abs. 1 VRPG fällt. 
Gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG kann das Gericht in aufwendigen Verfahren Priva-
ten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine angemessene Parteientschädi-
gung und Auslagenersatz zuerkennen. Diese aus Billigkeitsgründen kodifizierte 
Entschädigung wird nur ausnahmsweise gesprochen und ist auf Verfahren be-
schränkt, in denen die beteiligte Privatperson durch sorgfältige Auseinanderset-
zung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen Arbeits-
aufwand wesentlich zur Entscheidfindung beiträgt (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., N. 12 zu Art. 104 VRPG). 
Der durch den Beschwerdegegner betriebene Aufwand erweist sich nicht als derart 
erheblich, dass aus Billigkeitsgründen eine Parteientschädigung zu sprechen wäre. 
V.
22.
Dieser Entscheid ist den Beschwerdeführern und dem Handelsregisteramt des 
Kantons Bern zu eröffnen und dem EHRA mitzuteilen (Art. 165 Abs. 5 HRegV).


12
Die Kammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer 1 zur Zahlung auferlegt. Es ist ihm hierfür separat Rechnung zu stel-
len.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern, vertreten durch Fürsprecher Z.________
-
dem Beschwerdegegner
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister 
Bern, 10. Januar 2019
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als 
CHF 30'000.00.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.