be_zivilstraf · ABS 2016 66 · 2016-08-12 · de
Obergericht

Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG | BA BM, DS Mittelland

ABS 16 66, publiziert im September 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 12. August 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Bähler und Geiser
Gerichtsschreiber Ruch
Verfahrensbeteiligte
X
vertreten durch Rechtsanwalt Z
Schuldner/Beschwerdeführer
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Regeste:
Art. 29 Abs 3 BV
Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Schuldner setzte sich gegen eine Bedarfsrechnung zur Wehr. Er liess sich durch einen
Anwalt vertreten und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. In der Beschwerde rügte er
eine zu tiefe Veranlagung des Existenzminimums, namentlich indem er einen höheren
Grundbetrag und Zuschläge für die Miete, Krankenkassenprämien sowie für
Unterhaltsbeiträge verlangte.
Die Kammer verneinte die Notwendigkeit einer Verbeiständung.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
12.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat eine bedürftige Partei in einem für sie nicht
aussichtslosen Verfahren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; soweit es zur
Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf einen
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Diese verfassungsrechtliche Minimalgarantie gilt
nicht nur im Straf- und Zivilprozess sowie im Verwaltungsbeschwerde- und
Verwaltungsgerichtsverfahren (BGE 125 V 32, E. 4a), sondern auch in anderen
staatlichen
Verfahren,
namentlich
dem
Beschwerdeverfahren
vor
der
Aufsichtsbehörde (vgl. COMETTA/MÖCKLI: Basler Kommentar zum SchKG, N 29 ff. zu
Art. 20a SchKG m.w.H.).
Im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG werden weder Gerichtskosten
erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2
sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Zufolge Kosten- und Entschädigungslosigkeit des
Beschwerdeverfahrens
verbleiben
dem
Beschwerdeführer
und
anderen
Verfahrensparteien unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nur, aber
dafür ohne Überwälzungsmöglichkeit, die Kosten eines allfällig mandatierten eigenen
Rechtsvertreters. Diesbezüglich ist eine amtliche Verbeiständung möglich, wenn
kumulativ die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: Bedürftigkeit des
Gesuchstellers,
Nichtaussichtslosigkeit
der
Rechtsbegehren
sowie
objektive
Notwendigkeit der Rechtsvertretung (BGE 134 I 92, E.3.2.1; vgl. COMETTA/MÖCKLI,
a.a.O., N 32 zu Art. 20a).
Objektiv notwendig ist die Rechtsverbeiständung, wenn der Sachverhalt oder die sich
stellenden Rechtsfragen komplex oder die Rechtskenntnisse des Gesuchstellers
unzureichend sind oder wenn bedeutende Interessen auf dem Spiel stehen (BGE 122
III 392, E. 3c; BGE 5P.346/2004 vom 8.11.2004, E. 2.2). Die Untersuchungsmaxime
macht eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres unnötig (BGE 5A_692/2009
vom 05.01.2010, E. 3.1; BGE 130 I 180, E. 3.2), aber Natur und Besonderheit des im
Übrigen weitgehend formlosen SchKG-Beschwerde-verfahrens rechtfertigen es, für
die Notwendigkeit der Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt einen strengen
Massstab anzulegen (BGE 122 I 8, E. 2c). So ist beispielsweise bei einer einfachen
Existenzminimumsberechnung gemäss Art. 93 SchKG i.d.R. kein anwaltlicher
Beistand nötig (vgl. COMETTA/MÖCKLI, a.a.O. N 33 ff. zu Art. 20a).
13.
Vorliegend
sind
der
Sachverhalt
und
die
sich
im
Rahmen
der
Existenzminimumsberechnung stellenden Rechtsfragen nicht derart komplex, dass
der Beschwerdeführer nicht selbständig hätte Beschwerde führen resp. Revision
verlangen können. Die Beschwerde erschöpft sich in den Vorbringen, dem
Beschwerdeführer sei aufgrund der nach dem Pfändungsvollzug erfolgten Heirat vom

xx.yy.zzzz der Grundnotbedarf für Verheiratete und der volle Mietzins anzurechnen
sowie seien in der Existenzminimumsberechnung die Krankenkassenprämien und die
Unterhaltsbeiträge für den Sohn zu berücksichtigen. Dazu ist die Mitwirkung eines
Rechtsbeistands entbehrlich.
Nachdem vorliegend die Voraussetzung der objektiven Notwendigkeit einer
Rechtsverbeiständung zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege zu verneinen
ist, ist das Gesuch ohne Prüfung der formellen und materiellen Voraussetzungen
(Bedürftigkeit, Aussichtslosigkeit) abzuweisen.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.