be_zivilstraf · BK 2018 273 · 2018-08-16 · de

Amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 273
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. August 2018
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), Oberrichter Stucki, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 12. Juni 2018 (O 17 13459)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Strafverfahren wegen 
übler Nachrede gemäss Art. 173 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311). Sie wirft ihr vor, C.________ öffentlich im Internet in rechtswidriger Weise 
als Rassistin betitelt zu haben. Mit angefochtenem Strafbefehl vom 12. Februar 
2018 wurde die Beschwerdeführerin hierfür zu einer bedingten Geldstrafe von 
40 Tagessätzen zu je CHF 50.00 und zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00 
verurteilt. Am 12. Juni 2018 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Be-
schwerdeführerin um Beiordnung von Fürsprecher B.________ als amtlicher Ver-
teidiger ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25. Juni 2018 Beschwerde. 
Am 29. Juni 2018 hiess die Verfahrensleitung das Gesuch um Beiordnung einer 
amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren gut; als amtlicher Verteidiger 
wurde Fürsprecher B.________ bestellt. Am 2. Juli 2018 reichte die Beschwerde-
führerin eine medizinische Bestätigung ihrer Psychiaterin ein. In ihrer Stellungnah-
me vom 26. Juli 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Beschwerde 
sei gutzuheissen, Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben und Für-
sprecher B.________ sei der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 132 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. Art. 132 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 311) 
ab Gesuchseinreichung als amtlicher Anwalt beizuordnen. Mit Eingabe vom 3. Au-
gust 2018 verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine Replik. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es liege ein Fall der notwendigen Verteidi-
gung gemäss Art. 130 Bst. c StPO, zumindest aber ein Fall der amtlichen Verteidi-
gung gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO vor. Schwierigkeiten ergäben sich bereits 
aus prozessualen Gründen. Es seien zwei Personen angezeigt worden. Dem Ver-
nehmen nach sei das Verfahren gegen die Mitbeschuldigte jedoch bereits einge-
stellt worden. Dass einzig gegen die Beschwerdeführerin bei gleicher Ausgangsla-
ge ein Strafverfahren geführt werde, sei stossend. Sie wäre wohl gut beraten ge-
wesen, der Einvernahme ebenfalls aus gesundheitlichen Gründen fernzubleiben. 
Weitere Gründe prozessualer Natur seien in der Gesuchseingabe vom 4. April 
2018 angesprochen worden: Die angebliche Äusserung der Beschwerdeführerin, 
welche den «Shitstorm» ausgelöst hätte und für welche sie letztlich bestraft werden 
soll, sei nicht bei den Akten. Im Weiteren sei die Befragung der Kantonspolizei 
Schwyz tendenziös und einseitig erfolgt. Schliesslich sei der Strafantrag selber 
wohl ungültig. Wenn die Staatsanwaltschaft ausführe, dass der Fall keine rechtli-


3
chen Schwierigkeiten aufweise, verkenne sie, dass sie ihre juristische Einschät-
zung nicht mit dem Verständnis eines Laien gleichsetzen könne. Ehrverletzungsde-
likte zählten zu den heikelsten Delikten, da der Ehrbegriff für Nichtjuristen nur 
schwer verständlich sei und das Erfordernis, allenfalls den Entlastungsbeweis 
führen zu müssen, nicht geläufig sei. Die Waffengleichheit als wesentlicher Teilge-
halt eines fairen Prozesses sei angesichts der Komplexität der einschlägigen Ehr-
verletzungstatbestände ein wichtiger und von Amtes wegen zu berücksichtigender 
Faktor, der für die anwaltliche Verbeiständung der Beschwerdeführerin spreche.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, die Beschwerdeführerin leide zwar an 
einer Angst- und Panikstörung und sei seit August 2017 bei Dr. med. E.________ 
in Behandlung. Ihre Aussagen anlässlich der polizeilichen Befragung vom 22. Sep-
tember 2017 zeigten aber, dass sie in der Lage gewesen sei, die Fragen adäquat 
zu beantworten sowie das Wesen des Strafverfahrens zu erkennen. Es liege des-
halb kein Fall notwendiger Verteidigung vor. Demgegenüber sei der Verteidigung 
mit Blick auf das am 2. Juli 2018 nachgereichte Arztzeugnis zuzustimmen, dass ein 
Fall von Art. 132 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 132 Abs. 2 StPO vorliege.
5.
5.1
Gemäss Art. 130 Bst. c StPO muss eine beschuldigte Person verteidigt werden, 
wenn sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustandes oder aus anderen 
Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend wahren kann und die gesetz-
liche Vertretung dazu nicht in der Lage ist. Zwischen der notwendigen Verteidigung 
gemäss Art. 130 Bst. c StPO und dem Anspruch auf amtliche Verteidigung gemäss 
Art. 132 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 132 Abs. 2 StPO können sich Abgrenzungsschwierig-
keiten ergeben (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu 
Art. 132 StPO; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 21 zu 
Art. 132 StPO). Wo beim Beschuldigten in körperlicher, psychischer und/oder intel-
lektueller Hinsicht Einschränkungen bestehen, sind diese, wenn sie nicht den Grad 
erreichen, der die Verteidigung notwendig macht, im Rahmen von Art. 132 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. 132 Abs. 2 StPO zu berücksichtigen. 
5.2
Eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ist durch die Ver-
fahrensleitung anzuordnen, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. 
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung nament-
lich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldig-
te Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt 
jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Mona-
ten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagesssätzen oder gemeinnützige Arbeit 
von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 2 und 3 StPO). Bei der 
Beurteilung, ob der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkei-
ten bietet, ist den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen. Schwierigkei-
ten in tatsächlicher Hinsicht liegen insbesondere vor, wenn der objektive oder sub-
jektive Tatbestand umstritten ist und dazu verschiedene Zeugen einvernommen 
oder Gutachten eingeholt werden müssen, oder wenn die Beweislage umstritten ist 


4
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N. 327; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 453 f.). 
Schwierigkeiten in rechtlicher Hinsicht sind etwa anzunehmen, wenn die rechtliche 
Subsumtion Anlass zu Zweifeln gibt oder die in Frage kommenden Sanktionen strit-
tig sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_102/2012 vom 24. Mai 2012 E.2.2 mit weite-
ren Hinweisen.). Der Grad der Schwierigkeiten ist einerseits an den Fähigkeiten 
und prozessualen Erfahrungen der beschuldigten Person zu messen, andererseits 
sind die konkreten Verfahrenshandlungen zu berücksichtigen, die für eine wirksa-
me Verteidigung erforderlich sind (OBERHOLZER, a.a.O., N. 454).
Mit der Regelung der amtlichen Verteidigung in Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO wird die 
bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 3 Bst. c 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101) für den Bereich des Strafprozessrechts umgesetzt (BGE 139 IV 113 E. 4.3 
S. 119). Diese Rechtsprechung unterscheidet nach der Schwere der Strafdrohung 
drei Fallgruppen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines amtlichen 
Rechtsbeistands grundsätzlich geboten. Falls kein besonders schwerer Eingriff in 
die Rechte des Gesuchstellers droht (sog. relativ schwerer Fall), müssen besonde-
re tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Gesuch-
steller, auf sich allein gestellt, nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkei-
ten, die eine Verbeiständung rechtfertigen können, fallen auch in der betroffenen 
Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Ver-
fahren zurechtzufinden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2, 122 I 49 E. 2c/bb, 275 E. 3a, 
je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_257/2013 vom 28. Oktober 2013 
E. 2.1, 1B_448/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.3). Auch Sprachschwierigkeiten, 
mangelnde Vertrautheit mit dem schweizerischen Rechtssystem oder heikle Ab-
grenzungsfragen können tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, 
welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Ver-
teidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3 f.; Urteile des Bundesgerichts 
1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.2 und 1B_263/2013 vom 20. November 
2013 E. 4.3; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat einen relativ schweren Fall 
etwa bei einer Strafdrohung von drei Monaten Gefängnis unbedingt (BGE 115 Ia 
103 E. 4), bei einer «empfindlichen Strafe von jedenfalls mehreren Monaten Ge-
fängnis» (BGE 120 Ia 43 E. 3c) oder bei der Einsprache gegen einen Strafbefehl 
von 40 Tagen Gefängnis bedingt (Urteil des Bundesgerichts 1P.627/2002 vom 4. 
März 2003 E. 3.2, in: Pra 2004 Nr. 1) angenommen. Bei offensichtlichen Bagatell-
delikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige Freiheitsstrafe in Frage 
kommt, verneint die Bundesgerichtspraxis einen verfassungsmässigen Anspruch 
auf einen amtlichen Rechtsbeistand (zum Ganzen BGE 120 Ia 43 E. 2a, 128 I 225 
E. 2.5.2 sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_23/2016 vom 8. Februar 2016 E. 2.4).
Gestützt auf das soeben Erwähnte sowie mit Blick auf den Wortlaut von Art. 132 
Abs. 3 StPO («jedenfalls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von einem Ba-
gatellfall auszugehen ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht er-
reicht sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 
4.3). Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Formulierung von Abs. 2 der vorge-


5
nannten Bestimmung durch die Verwendung des Worts «namentlich» zum Aus-
druck bringt, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den beiden genannten Kriterien 
(kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen die beschul-
digte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu berücksichti-
gen (vgl. im Einzelnen Urteil des Bundesgerichts 1B_746/2012 vom 5. März 2013 
E. 2.5). Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls notwen-
dig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht (vgl. zum Ganzen Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 517 vom 18. Januar 2017 E. 4 und 5).
5.3
Die Beschwerdekammer schliesst sich den Ausführungen der Verteidigung sowie 
der Staatsanwaltschaft an (vorne E. 3. und 4). Auch im Lichte des Arztberichts von 
Dr. med. E.________ vom 26. Juni 2018 liegt kein Fall einer notwendigen Verteidi-
gung vor. Die Beschwerdeführerin verstand die Fragen anlässlich ihrer polizeilichen 
Einvernahme vom 22. September 2017 und konnte entsprechend darauf antwor-
ten. Mit Blick auf das nachfolgend zu Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO Ausgeführte erüb-
rigen sich indes nähere Ausführungen hierzu. 
Die Voraussetzungen für die Beiordnung einer amtlichen Verteidigung sind erfüllt. 
Zunächst einmal ist die Beschwerdeführerin unstrittig mittellos im Sinne von 
Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO. Des Weiteren liegen die von Fürsprecher B.________ 
beschriebenen Schwierigkeiten insbesondere rechtlicher Natur vor, denen die Be-
schwerdeführerin alleine nicht gewachsen wäre (siehe vorne E. 3). In diesem Zu-
sammenhang ist auf den Arztbericht von Dr. med. E.________ hinzuweisen, wo-
nach die psychische Gesamtverfassung und Belastbarkeit der Beschwerdeführerin 
aufgrund einer Angst- und Panikstörung weiterhin eingeschränkt sei. Aus psychia-
trischer Sicht sei ihre Verhandlungsfähigkeit beschränkt. Die Grunderkrankung füh-
re zu einer eingeschränkten Fähigkeit zur Selbstverteidigung, weshalb es notwen-
dig sei, dass ein Anwalt sie bei der anstehenden Verhandlung unterstütze. 
Folglich ist hier zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person eine Vertei-
digung geboten. Die Beschwerdeführerin muss zwar kaum mit einer Strafe rech-
nen, welche die Schwellenwerte gemäss Art .132 Abs. 3 StPO überschreitet. Aus 
den dargelegten Gründen ist indessen ein Bagatellfall trotzdem zu verneinen. 
5.4
Die Beschwerde ist begründet und somit gutzuheissen. Der Beschwerdeführerin ist 
Fürsprecher B.________ mit Wirkung ab Gesuchseinreichung (4. April 2018) als 
amtlicher Verteidiger beizuordnen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beiordnung von Fürsprecher B.________ gilt ab Ge-
suchseinreichung und somit auch für das Beschwerdeverfahren. Die Staatsanwalt-
schaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung indes – trotz 
bereits eingereichter Kostennote über CHF 1‘057.80 (inkl. Auslagen und MWST) 
für das Beschwerdeverfahren – erst am Ende des Verfahrens gesamthaft fest 
(Art. 135 Abs. 2 StPO). Hierbei wird zu beachten sein, dass bezüglich des Be-
schwerdeverfahrens eine allfällige Rückerstattungs- und Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a und b StPO entfällt. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 der Verfügung der Regionalen Staatsan-
waltschat Oberland vom 12. Juni 2018 wird aufgehoben. Der Beschuldig-
ten/Beschwerdeführerin wird Fürsprecher B.________ mit Wirkung ab 4. April 2018 
als amtlicher Anwalt beigeordnet. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 16. August 2018 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.