be_zivilstraf · BK 2023 237 · 2023-09-29 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 237
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. September 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
C.________
Gesuchsgegner
D.________
v. d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilklägerin 1
F.________ AG
v. d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilklägerin 2
G.________
v. d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilklägerin 3


2
H.________ AG
v. d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilklägerin 4
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung, 
Urkundenfälschung, Betrugs etc.


3
Erwägungen:
1.
C.________ von der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte führt gegen den Be-
schuldigten ein Strafverfahren wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung, 
Urkundenfälschung, Betrugs etc. (W 20 407). Am 31. Mai 2023 stellte der Beschul-
digte (nachfolgend: Gesuchsteller), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, ein 
Ausstandsgesuch gegen C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Mit Verfü-
gung vom 6. Juni 2023 übermittelte der Gesuchsgegner der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) das Ausstandsgesuch. Gleichzeitig nahm er dazu Stellung und beantragte 
dessen Abweisung. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer eröffnete mit 
Verfügung vom 8. Juni 2023 ein Ausstandsverfahren und gab Kenntnis davon, 
dass die Akten des Verfahrens BK 22 475 und 476 sowie die Akten des Verfahrens 
W 21 352 beigezogen werden. Die Straf- und Zivilklägerinnen liessen sich nicht 
vernehmen. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde mit Verfü-
gung vom 21. Juni verzichtet.
2.
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuch-
steller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds 
verlangen. Andernfalls verwirkt er grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 
E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3; 
1B_98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2). Soweit erst eine Kumulation mehre-
rer Vorfälle Anlass zur Besorgnis wegen Befangenheit gibt, ist bei der Beurteilung 
der Rechtzeitigkeit dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die gesuchstellende 
Person nicht vorschnell reagieren kann und gegebenenfalls zunächst zuwarten 
muss, um das Risiko zu vermeiden, dass ihr Gesuch als unbegründet abgewiesen 
wird. Es muss daher zulässig sein, in Verbindung mit neu entdeckten Umständen 
auch bereits früher bekannte Tatsachen geltend zu machen, wenn erst eine Ge-
samtwürdigung zur Bejahung eines Ausstandsgrunds führt, während die isolierte 
Geltendmachung der früheren Tatsachen die Stellung eines solchen Begehrens 
nicht hätte rechtfertigen können. Begründen mehrere Vorkommnisse erst zusam-
men den Ausstandsgrund, so ist der Zeitpunkt zur Geltendmachung dann gekom-
men, wenn nach Auffassung der gesuchstellenden Person der «letzte Tropfen das 
Fass zum Überlaufen» gebracht hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 
10. August 2021 E. 5.3 mit Hinweisen).
2.2
Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, dass die Mitteilung des Gesuchs-
gegners vom 25. Mai 2023, begleitet von einer Anklageschrift mit einer Vielzahl von 
fragwürdigen Tatvorwürfen, welche fast allesamt auf Behauptungen der Privatklä-
gerschaft beruhten und teilweise gar im Widerspruch zur objektiven Beweislage 
stünden, letztlich der Auslöser für das Einreichen des Ausstandsgesuchs gewesen 


4
sei. Mit Blick darauf ist das Ausstandsgesuch am 31. Mai 2023 rechtzeitig erfolgt 
und auf das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch ist einzutreten. 
3.
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in 
Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 
StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft (Art. 12 Bst. 
b StPO). Von den in Art. 56 Bst. a-e StPO geregelten besonderen Ausstandsgrün-
den abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in ande-
rer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt in den Ausstand, wer 
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit ei-
ner Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 Bst. f StPO).
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersu-
chungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. 
Zu bejahen ist sie nur, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder 
ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche 
bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen 
und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 
3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3). Das Ausstandsverfahren dient nicht 
dazu, den Parteien zu ermöglichen, die Art der Verfahrensführung und namentlich 
die von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzufechten. Dies-
bezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstan-
dete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil 
1B_567/2022 vom 12. Juni 2023 E. 3; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4). 
4.
Der Gesuchsgegner ist auch im Strafverfahren W 21 352 Verfahrensleiter. In die-
sem Verfahren geht es um eine Anzeige des Gesuchstellers vom 29. Juni 2021 
gegen I.________, welcher im vorliegenden gegen den Gesuchsteller geführten 
Strafverfahren W 20 407 als Organ der Straf- und Zivilklägerinnen auftritt. Der Ge-
suchsteller bringt zusammengefasst vor, dass sowohl im Verfahren W 20 407 als 
auch im Verfahren W 21 352 eine einseitige Verfahrensführung vorliege. Als Bele-
ge reichte er verschiedene Schreiben und Verfügungen ein, woraus sich ergebe, 
dass der Gesuchsgegner I.________ bzw. die Straf- und Zivilklägerinnen zu sei-
nem Nachteil (Gesuchsteller) bevorteile. Seine Eingaben würden im Gegensatz zu 
denjenigen der Straf- und Zivilklägerinnen ignoriert oder Eingaben der Straf- und 
Zivilklägerinnen bzw. von I.________ würden ihm nicht zugestellt (Gehörsverlet-
zungen). Seine Vorbringen würden pauschal als unbelegt, unerheblich oder gar 
sinnlos bezeichnet, wohingegen die völlig unbelegten Behauptungen von 
I.________ überhaupt nicht hinterfragt oder sogar explizite Schuldeingeständnisse 
seinerseits schlicht ignoriert würden. Konkret rügt der Gesuchsteller folgende Ver-
säumnisse bzw. Verfahrenshandlungen: Der Gesuchsgegner habe erst am 6. Juli 
2020 auf seine Beweisanträge reagiert, auf seinen Antrag um Ausdehnung des 
Strafverfahrens habe er gar nicht reagiert bzw. erst, als er am 29. Juni 2021 eine 
Strafanzeige eingereicht habe. Seine Beweisanträge seien abgelehnt worden und 
ein Schuldeingeständnis von I.________ sei nicht berücksichtigt worden (dieser 
habe selbst wiederholt geltend gemacht, vereinbarungsgemäss zu viel Architekten-


5
honorar bezogen zu haben [Beilage 12 zum Gesuch Rz. 44]). Im Rahmen der ver-
meintlichen Schlusseinvernahme des Gesuchstellers am 5. April 2023 (Beilage 17) 
habe der Gesuchsgegner ihm, dem Gesuchsteller, vorgehalten, ein vermeintlich 
gestohlenes Dokument mit seiner Anzeige vom 29. Juni 2021 gegen I.________ 
eingereicht zu haben. Der entsprechende Vorhalt sei auf «Geheiss» und Behaup-
tung der Privatklägerschaft (d.h. I.________) durch den Gesuchsgegner vorge-
nommen worden (Einvernahmeprotokoll des Gesuchstellers vom 5. April 2023, S. 
13, Z. 440-463). Stellvertretend für etliche andere solche Verfehlungen zeige die-
ses Vorgehen, wie parteiisch und einseitig der Gesuchsgegner die Ermittlungen 
führe: Das entsprechende Dokument, welches er nach Ansicht des Gesuchs-
gegners gestohlen oder gestohlen lassen haben solle, befinde sich nämlich seit 
dem 18. Juni 2020 in den amtlichen Akten, wenn auch nur auf einem USB-
Datenstick (pag. 07 450 006), der im Rahmen einer Editionsaufforderung (pag. 07 
450 001 ff.) durch die J.________ Bank eingereicht worden sei. Es habe daher für 
die Einreichung der Strafanzeige vom 29. Juni 2021 nicht illegal erlangt werden 
müssen, wie dies der Staatsanwalt aktenwidrig unterstelle. Diese Rügen betreffen 
das Verfahren W 20 407, in welchem der Gesuchsteller den Ausstand verlangt hat. 
5.
5.1
Das Verfahren gegen den Gesuchsteller (W 20 407) wurde am 19. März 2020 
durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eröffnet und nach einer 
Gerichtsstandsanfrage am 15. Mai 2020 dem Gesuchsgegner zugeteilt. Mit Blick 
auf diesen Zeitablauf stellt der Umstand, dass der Gesuchsteller bis zu seiner 
schriftlichen Nachfrage vom 3. Juli 2020 noch nichts gehört hatte, keinen krassen 
Verfahrensfehler oder einen Hinweis auf eine einseitige Verfahrensführung dar. Der 
Gesuchsgegner verfügte in der Folge am 6. Juli 2020 über die Beweisanträge. Der 
Umstand, dass er diese teilweise (und nicht vollumfänglich, wie vom Gesuchsteller 
behauptet) abwies, während er die Beweisanträge der Straf- und Zivilklägerinnen 
guthiess, begründet keinen krassen Verfahrensfehler oder per se einen Hinweis auf 
eine einseitige Verfahrensführung. Abgesehen davon wies der Gesuchsgegner 
auch Beweisanträge von I.________ ab (pag. 12 002 001 Akten W 20 407) und es 
bestehen keine Hinweise, dass der Gesuchsgegner systematisch und einseitig zu 
Gunsten von I.________ handelte. Es trifft zu, dass der Gesuchsgegner sich be-
treffend Ausdehnung des Strafverfahrens trotz nochmaliger Aufforderung vom 
30. September 2020 durch den Gesuchsteller nicht vernehmen liess. Dies hätte 
vom Gesuchsteller jedoch mit einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde gerügt werden können. Jedenfalls geht aus den Akten W 21 352 
hervor, dass der Gesuchsgegner nach Eingang der Anzeige rasch tätig wurde. 
Auch der Vorhalt im Zusammenhang mit einer Rechnung, welche sich in einem an-
geblich durch den Gesuchsteller entwendeten Ordner befunden haben soll, erach-
tet die Kammer nicht als problematisch. Der Staatsanwaltschaft muss es erlaubt 
sein, die beschuldigte Person mit Vorwürfen zu konfrontieren. Eine Vorverurteilung 
lässt sich daraus nicht ableiten. Zudem hat die Beschwerdekammer die fragliche 
Rechnung in den digitalen Unterlagen nach einer summarischen Durchsicht nicht 
gefunden. Auch der Gesuchsteller gibt nicht an, wo sich diese befinden soll. Jeden-
falls kann nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Dokument ohne Weiteres 


6
in den amtlichen Akten ersichtlich war. Aus den im Zusammenhang mit dem Ver-
fahren W 20 407 vorgebrachten Rügen lässt sich der Anschein einer einseitigen 
Verfahrensführung bzw. Voreingenommenheit jedenfalls nicht ableiten.
5.2
Das gilt auch für die gerügte Anklageschrift. Abgesehen davon, dass die Staatsan-
waltschaft auch beabsichtigt, einen grossen Teil der Vorwürfe im Verfahren W 20 
407 einzustellen (pag. 15 001 003 ff. Akten W 20 407), was darauf hindeutet, dass 
sie nicht einfach pauschal den Vorbringen von I.________ gefolgt ist, sind materiel-
le Vorbringen im Hauptverfahren geltend zu machen. Soweit der Gesuchsteller 
konkret beanstandet, ein Schuldeingeständnis betreffend zu viel bezogenem Archi-
tektenhonorar sei (angeblich) unberücksichtigt geblieben und die Behauptung von 
I.________, bei den zu Lasten der Straf- und Zivilklägerin 2 vorgenommenen Be-
zügen über CHF 60'859.05 aus den Jahren 2017 und 2018 habe es sich um Rück-
vergütungen vorgängig von der Straf- und Zivilklägerin 4 geleisteter Zahlungen ge-
handelt, sei einfach so bzw. ohne Beweise übernommen worden, handelt es sich in 
erster Linie um Parteibehauptungen und Vorbringen, welche nicht in einem 
Ausstandsverfahren zu überprüfen sind. Jedenfalls bestehen aufgrund dieser zwei 
konkreten Beanstandungen noch keine Hinweise, dass der Gesuchsgegner nicht 
gewillt oder in der Lage ist, im Verfahren W 20 407 unvoreingenommen zu ermit-
teln, bzw. systematisch entlastenden Hinweisen nicht nachgeht. Es liegen auch 
keine krassen oder ungewöhnlich häufigen Verfahrensfehler vor.
Bei dieser Ausgangslage müssten im Zusammenhang mit dem Verfahren W 21 
352 ganz offensichtliche Hinweise auf eine einseitige Verfahrensführung oder kras-
se Verfahrensfehler vorliegen, dass gestützt auf das Vorgehen des Gesuchsgeg-
ners im Verfahren W 21 352 auch Hinweise für eine Voreingenommenheit im Ver-
fahren W 20 407 abgeleitet werden könnten. Das ist nicht der Fall, wie vorliegende 
Ausführungen zeigen. 
5.3
Ganz allgemein lässt der Umstand, dass der Gesuchsgegner bei der Anzeige des 
Gesuchstellers (Verfahren W 21 352) ein anderes Vorgehen wählte, nicht per se 
auf eine einseitige Verfahrensführung im Verfahren W 20 407 schliessen. Es steht 
im Ermessen der Staatsanwaltschaft, wie sie die Ermittlungen führt, und es ist auch 
erlaubt und nicht unüblich, dass die Parteien sich schriftlich zu den Vorwürfen äus-
sern. Der Umstand, dass sich der Gesuchsgegner im Rahmen seiner Stellungnah-
me vom 20. April 2023 im Beschwerdeverfahren BK 22 475 und 476 (Einstellung 
im Verfahren W 21 352) wie folgt geäussert hat: «Der Umstand, dass der Gesuchsteller 
nicht bereits nach seiner angeblichen Entdeckung deliktischen Verhaltens von I.________ im Herbst 
2017 eine Strafanzeige einreichte, sondern dass dies erst am 29.06.2021 und dazu ausgerechnet 
durch Rechtsanwalt B.________, der in seinem eigenen Strafverfahren als amtlicher Verteidiger ein-
gesetzt war, erfolgte, ist im gesamten Kontext vor allem als Versuch zu werten, für A.________ eige-
nes Verhalten eine Rechtfertigung zu liefern» (S. 5 der Vernehmlassung), ist grundsätzlich 
ebenfalls nicht geeignet, im Verfahren W 20 407 eine Voreingenommenheit zu be-
gründen, zumal diese Einschätzung nicht völlig abwegig und auch nicht in dem 
Sinn präjudizierend ist, dass der Verfahrensausgang nicht mehr als offen erscheint. 
Zudem stellt eine Gehörsverletzung im Verfahren W 21 352 (Nichtzustellen der 
Duplik von I.________ vom 5. April 2022) noch keinen Ausstandsgrund dar. Glei-
ches gilt, soweit der Gesuchsteller rügt, die Straf-und Zivilklägerinnen 1 und 3 seien 


7
im Verfahren W 21 352 zu Unrecht nicht als Privatklägerinnen zugelassen worden. 
Zwar trifft es zu, dass der Gesuchsgegner im Verfahren W 21 352 die Straf- und 
Zivilklägerinnen 1 und 3 zu Unrecht nicht als Privatklägerinnen zugelassen hat (BK 
22 473+474). Der Umstand, dass eine Beschwerde gutgeheissen und eine Verfah-
renshandlung korrigiert wird, reicht aber zur Begründung eines krassen Verfahrens-
fehlers, auch unter Berücksichtigung der weiteren Vorbringen des Gesuchstellers, 
nicht aus. Im Zusammenhang mit der Frage der gültigen Konstituierung waren zu-
dem komplexe zivilrechtliche Fragestellungen zu beantworten und aus dem Be-
schluss der Beschwerdekammer ergeben sich entgegen den Ausführungen des 
Gesuchstellers auch sonst keine Hinweise, dass der Gesuchsgegner einseitig er-
mittelt hat oder nicht gewillt ist, gegen I.________ ernsthafte Untersuchungen zu 
führen. Auch eine Gehörsverletzung wurde nicht festgestellt. 
Soweit der Gesuchsteller beanstandet, dass ihm im Verfahren W 21 352 die Ein-
gabe innert Frist 318 StPO von I.________, worin dieser eine Genugtuung bean-
tragt habe, nicht zugestellt worden sei, ist ihm zu entgegnen, dass diese Eingabe 
bzw. die geltend gemachte Forderung keinerlei Auswirkungen auf seine Rechtsstel-
lung oder den Ausgang des Verfahrens hatte. Aus Gründen der Fairness und zur 
Wahrung des rechtlichen Gehörs muss sowohl der beschuldigten Person als auch 
der Privatklägerschaft eine neue Schlussverfügung zugestellt bzw. das rechtliche 
Gehör erneut gewährt werden, wenn in zentralen Punkten von der ursprünglichen 
Ankündigung abgewichen wird, was vorliegend nicht der Fall war (vgl. WIPRÄCHTI-
GER/HANS/STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 11 und N. zu Art. 318 StPO). Es stellt daher auch keine Gehörs-
verletzung dar, dass der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller die Eingabe von 
I.________ nicht zugestellt bzw. er ihm dazu das rechtliche Gehör nicht gewährt 
hat. Der Gesuchsgegner ist im Rahmen von Art. 318 StPO nicht verpflichtet, die 
jeweiligen Anträge den Parteien zur Stellungnahme zukommen zu lassen und 
diesbezüglich einen Schriftenwechsel zu eröffnen. Soweit der Gesuchsteller die 
Ansicht vertritt, dass sich das einseitige Vorgehen des Gesuchsgegners auch in 
der Einstellungsverfügung vom 14. November 2022 (W 21 352) spiegle, hätte er in 
diesem Verfahren ein Ausstandsgesuch stellen müssen. Die von ihm vorgebrach-
ten Beanstandungen reichen jedenfalls nicht aus, eine einseitige Verfahrens-
führung im Verfahren W 20 407 zu begründen, zumal auch im Verfahren W 21 352 
keine krassen oder ungewöhnlich häufigen Verfahrensfehler erkennbar sind. 
5.4
Auch ein persönliches Interesse kann aus der bisherigen Verfahrensführung nicht 
abgeleitet werden. Zudem ist nicht ersichtlich und auch nicht konkret begründet, 
inwiefern ein persönliches Interesse des Gesuchsgegners aufgrund des Umstan-
des vorliegt, dass dieser Mitglied des Gemeinderates der Einwohnergemeinde 
K.________ und damit der gleichen Gemeinde war, in der sich auch der Sitz vom 
Architektur- und Ingeniuerbüro von I.________ befindet. Der Gesuchsgegner führt 
hierzu aus, dass er mit beiden Parteien erstmals im Zusammenhang mit dem Straf-
verfahren in Kontakt kam. 
Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen. 


8
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’000.00, dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 
StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung. Die Straf- und Zivilklägerinnen haben sich nicht vernehmen lassen, so dass 
ihnen ohnehin kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden ist. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
den Straf- und Zivilklägerinnen 1-4, alle v.d. Rechtsanwalt E.________
(per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 29. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.