be_zivilstraf · BK 2017 451 · 2018-01-29 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 451
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Januar 2018
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin i.V.), Oberrichterin Schnell, 
Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Erkennungsdienstliche Erfassung / DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Beschimpfung und Drohung, evtl. (versuch-
te) Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2017 (BM 17 44610)


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Beschimpfung und Drohung etc. Am 25. Oktober 2017 verfügte sie die 
erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers inkl. Abnahme eines 
Wangenschleimabstrichs zur Erstellung eines DNA-Profils. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer am 3. November 2017 Beschwerde. In ihrer Stellungnahme vom 
21. Dezember 2017 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Innert Frist hat der Beschwerdeführer keine Replik 
eingereicht.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Verfügung vom 25. Oktober 2017 ist zu entnehmen, dass gegen den Be-
schwerdeführer ein Tatverdacht auf Beschimpfung, Drohung, evtl. (versuchter) 
Nötigung besteht. Die DNA-Probenahme und -Profilerstellung wurden verfügt, weil 
damit andere gegenwärtig zu untersuchende oder allfällige zukünftige Straftaten 
aufgeklärt werden könnten. Der Beschwerdeführer sei unter anderem bereits we-
gen Drohung und Nötigung vorbestraft. Es bestehe daher bei ihm eine leicht erhöh-
te Wahrscheinlichkeit, dass er auch zukünftig Vergehen oder Verbrechen begehe, 
für deren Aufklärung die erkennungsdienstlichen Unterlagen und das DNA-Profil 
hilfreich sein könnten. Die angeordneten Zwangsmassnahmen würden sich unter 
Berücksichtigung der Geringfügigkeit des Eingriffs als verhältnismässig erweisen.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht bereit, DNA und Fotos zu geben. 
Er sei unschuldig und habe Zeugen dafür. Er werde vor Gericht die Wahrheit ans 
Licht bringen. Er sei das Opfer und bedroht sowie beschimpft worden. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich mit punktuellen Ergänzungen den 
Ausführungen in der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 25. Oktober 2017 an. 
6.
6.1
Gemäss Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder 
eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein 
DNA-Profil erstellt werden. Entgegen dem Gesetzeswortlaut von Art. 255 Abs. 1 
und Art. 196 Bst. a StPO kann eine DNA-Probe nicht nur angeordnet werden, wenn 
sie als Beweismittel zur Aufklärung der Anlasstat verwertet werden soll. Lehre und 
Rechtsprechung sind sich weitgehend einig, dass die Abnahme einer DNA-Probe 


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und die Profilerstellung auch zulässig sind, wenn damit andere gegenwärtig zu un-
tersuchende oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt werden können. Das 
DNA-Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächti-
gung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.1 mit Hinweis auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, 
in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Das Bun-
desgericht verlangt aber, dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür beste-
hen, dass die beschuldigte Person in andere – vergangene oder künftige – Delikte 
verwickelt sein könnte, wobei es sich um Delikte gewisser Schwere handeln muss 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2 mit Hinweis 
auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und 1.4.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 
1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.3, in: SJ 2012 I 440). Es bedarf dabei ei-
ner gegenüber dem Durchschnittsbürger anhand konkreter Anhaltspunkte leicht er-
höhten Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits früher andere Ver-
brechen oder Vergehen begangen hat (zum Ganzen FRICKER/MÄDER, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7c zu Art. 255 StPO). Das Dargestellte gilt auch 
für die erkennungsdienstliche Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO, mit dem 
Unterschied, dass diese auch für Übertretungen angeordnet werden kann. 
Erkennungsdienstliche Massnahmen (d.h. die erkennungsdienstliche Erfassung 
sowie die DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung) einerseits und die Aufbe-
wahrung der Daten andererseits stellen Grundrechtseingriffe dar. Tangiert werden 
das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), auf informationelle Selbstbestimmung 
(Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben (Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]; BGE 136 I 87 E. 5.1, 128 
II 259 E. 3.2, je mit Hinweisen). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leich-
ten Eingriff in diese Grundrechte (BGE 134 III 241 E. 5.4.3, 128 II 259 E. 3.3; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkun-
gen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches 
Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 
Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein 
hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch 
mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straf-
tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d)
Ein strafprozessualer Tatverdacht entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte bezie-
hungsweise Tatsachen aufgrund besonderer Kenntnisse und Erfahrungen zum 
Schluss führen, dass wahrscheinlich eine verfolgbare strafbare Handlung oder Un-
terlassung vorliegt (vgl. ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra su-
spicionen maleficio, in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 325). Bestreitet der von 
strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausrei-
chenden Tatverdachts, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen, die Strafver-
folgungsbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit ver-
tretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahr-


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scheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2).
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Wie die Generalstaats-
anwaltschaft korrekt ausführt, ist der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer 
wegen Beschimpfungen, schwerwiegender Drohungen und evtl. (versuchter) Nöti-
gung aktenmässig begründet. Dieser lässt sich durch die pauschale Behauptung, 
unschuldig zu sein und Zeugen dafür zu haben, nicht wiederlegen. Es liegt ein hin-
reichender Tatverdacht bezüglich Taten vor, die Anlass zur Abnahme einer DNA-
Probe geben (SCHMID/JOSITSCH, in: Praxiskommentar StPO, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu 
Art. 255 StPO). Im Weiteren dient die Erstellung des DNA-Profils hier nicht nur prä-
ventiven Zwecken. Dies ergibt sich bereits aus dem in der angefochtenen Verfü-
gung enthaltenen Hinweis auf die Vorstrafen des Beschwerdeführers. Es besteht 
bei ihm eine gegenüber dem Durchschnittsbürger zumindest leicht erhöhte Wahr-
scheinlichkeit, dass er bereits in der Vergangenheit in Verbrechen oder Vergehen 
verwickelt gewesen sein könnte, die noch nicht bekannt sind oder bei denen die 
Identität 
der 
Täterschaft 
nicht 
oder 
nicht 
vollständig 
aufgeklärt 
ist 
(SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 3 zu Art. 255 StPO). Hinzuweisen ist auf den Fund 
von anabolen Steroiden (Testosteron, Nandrolon und andere; vgl. Nachtrag der 
Kantonspolizei vom 30. November 2017; Sicherstellungen vom 12. Oktober 2017; 
Protokoll Hausdurchsuchung vom 12. Oktober 2017).
Zumindest ein Teil der vom Beschwerdeführer mutmasslich begangenen Delikte 
sind durchaus solcher Art, dass sie anhand seines DNA-Profils oder seiner erken-
nungsdienstlicher Daten aufgeklärt werden könnten. Mithin ist die Zwangsmass-
nahme geeignet, mögliche vergangene oder künftige Delikte des Beschwerdefüh-
rers aufzuklären. In der Lehre wird überdies die Meinung vertreten, dass die DNA-
Analyse zur Verhinderung von Rückfalltaten auch bei Deliktsarten zulässig sei, zu 
deren Aufklärung die DNA kaum eine Rolle spielen dürfte (vgl. SCHMID/JOSITSCH, 
a.a.O., N 5 zu Art. 257 StPO; FRICKER/MAEDER, a.a.O., 2. Aufl. 2014, N. 5 zu 
Art. 257 StPO). Diese Überlegung hat auch im Rahmen von Art. 255 StPO bei be-
schuldigten Personen zum Tragen zu kommen, bei denen eine DNA-
Profilerstellung nicht zur Aufklärung der Anlasstat, sondern – wie hier – vor allem 
aus strafprozessualen Gründen angeordnet wird. Mit Blick auf den nur leichten 
Grundrechtseingriff ist die angeordnete Zwangsmassnahme für den Beschwerde-
führer schliesslich zumutbar.
6.3
Da sämtliche Voraussetzungen – hinreichender Tatverdacht, Schwere des Delikts, 
Verhältnismässigkeit – für eine erkennungsdienstliche Erfassung/DNA-Profil-
erstellung gegeben sind, ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung
-
Kantonspolizei Bern, Polizeiwache Ostermundigen, C.________, Untere Zollgasse 
28, 3072 Ostermundigen 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt B.________
(mit den Akten)
Bern, 29. Januar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.