be_zivilstraf · BK 2021 76 · 2021-03-17 · de

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 76
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. März 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigte 3
D.________
Beschuldigter 4
E.________
Beschuldigte 5
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
F.________ GmbH
Strafklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Beschwerde gegen die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Ju-
ra-Seeland (BJS 20 22729)


2
Erwägungen:
1.
Am. 11. Oktober 2020 erstattete die F.________ GmbH (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) Anzeige gegen die im Rubrum ersichtlichen Beschuldig-
ten wegen Amtsmissbrauchs, Rechtsbeugung etc. Am 30. Januar 2021 reichte die 
Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft eine als «Beschwerde bzw. Dienst-
aufsichtsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung meiner Klage» bezeichnete Ein-
gabe ein. Diese stellte die Staatsanwaltschaft am 17. Februar 2021 der Beschwer-
dekammer in Strafsachen zu. Mit Stellungnahme vom 3. März 2021 beantragte die 
Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Be-
schwerdeführerin reichte am 4. März 2021 abschliessende Bemerkungen ein. Am 
10. März 2020 stellte G.________ persönlich – wohl gemeint für die Beschwerde-
führerin – ein Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Bähler mit den Darlegungen 
«feindlich gesinntes Verhalten. (Pers. Feindschaft) reicht aus», «ein persönliches 
Interesse hat; (Rechtsmissbrauch)» sowie «Verhalten VERWERFLICH und UN-
ANGEMESSEN». 
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen unter Einschluss der 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. der Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 311]). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Be-
schwerdeführerin ist durch die gerügte Rechtsverzögerung grundsätzlich unmittel-
bar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
3.
3.1
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert an-
gemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. Überdies verpflichtet Art. 
5 Abs. 1 StPO die Strafbehörden, dass sie die Strafverfahren unverzüglich an die 
Hand nehmen und diese ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss bringen. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung 
innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt 
wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich indessen 
starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den 
konkreten Umständen als angemessen erweist. Entscheidend sind der Umfang und 
die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Weitere Krite-
rien sind etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die 
dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten 
Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnötige Massnahmen) sowie die Zu-
mutbarkeit für die beschuldigte Person. Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere 
vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig gewesen 
ist, mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kür-
zerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 13 215 vom 25. September 2013). Mit dem strafrechtlichen Be-


3
schleunigungsgebot soll primär verhindert werden, dass die beschuldigte Person 
unnötig lange über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Unwissen belassen und 
den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt wird (BGE 130 I 269 E. 2.3 und 
3.1; 6B_411/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3; SUMMERS, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 5 StPO). An-
spruch auf Verfahrensbeschleunigung haben entsprechend primär beschuldigte 
Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteilig-
ten wie die Privatklägerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2).
3.2
Die Beschwerdeführerin macht im Kern (und soweit den Streitgegenstand betref-
fend) geltend, eine derartige Verfahrensverzögerung könne nicht hingenommen 
werden. In der Replik ergänzt sie, auch die Generalstaatsanwaltschaft sei unfähig, 
objektiv an eine «Klage» heranzugehen:
Da aber diese Juristen glauben GOTT spielen zu müssen und die Sachverhalte VORSÄTZLICH 
falsch Interpretieren nur um gg mich entscheiden zu können wird es NIE Ruhe geben. Ich für meinen 
Teil habe unendlich viel Papier und noch viel mehr Zeit. Es wäre vielleicht mal besser wenn diese Ju-
risten zugeben würden, dass auch SIE FEHLBAR sind. Übrigens die letzte Behauptung dieser Juristin 
beweis ganz klar, dass diese Juristen glauben GOTT spielen zu müssen. Das hat aber mit RECHT 
und GESETZ nicht das Geringste zu tun. Auf Grund der Stellungnahme, insbesondere der Forderung 
meine Beschwerde abzulehnen, bringt eine weitere Strafanzeige in Gang wegen PROZESSBETRU-
GES, AMTSMISSBRAUCHES und VERSTÖSSE gg den GLEICHHEITSGRUNDSATZ, wie weitere 
Verstösse gg Gesetze.
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass das Beschleunigungs-
gebot durch die bisherige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht verletzt sei.
3.4
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Es kann mit der Generalstaatsan-
waltschaft in der gebotenen Kürze festgehalten werden was folgt:
Bei 
der 
Beschwerdeführerin 
handelt 
es 
sich 
um 
die 
Anzeigeerstatte-
rin/Strafklägerin. Anders als bei der beschuldigten Person greift bei ihr das Be-
schleunigungsgebot wie ausgeführt in geringerem Masse. Ausserdem liegen im 
Verhalten der Beschwerdeführerin aussergewöhnliche Umstände begründet, wel-
che die bisherige Verfahrensdauer bzw. die Untätigkeit des Verfahrensleiters recht-
fertigen: Es ist bekannt, dass der für die Beschwerdeführerin handelnde 
G.________ die bernische Staatsanwaltschaft mit unbegründeten Anzeigen gera-
dezu überhäuft (vgl. etwa Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 36 
vom 3. März 2021). Auf Entscheide von Behörden oder Privatpersonen oder auf 
deren Eingaben an Justizbehörden, welche nicht seinem Standpunkt entsprechen, 
reagiert er umgehend mit pauschalen strafrechtlichen Anschuldigungen. Sein gän-
giges Muster läuft mit anderen Worten darauf hinaus, dass er Personen anzeigt, 
die nicht in seinem Sinne handeln. Die Masse an trölerischen Strafanzeigen ist für 
die Staatsanwaltschaft kaum zu bewältigen und es versteht sich entsprechend, 
dass seinen Eingaben eine tiefere Priorität zukommt als Anzeigen, welche prima 
vista begründet erscheinen. Durch die Flut unbegründeter Anzeigen hat es sich 
G.________ selbst zuzuschreiben, dass es in den von ihm angestrengten Verfah-
ren zu längerer Verfahrensdauer und Verzögerungen kommt.


4
Die Strafanzeige der Beschwerdeführerin ist am 13. Oktober 2020 bei der Staats-
anwaltschaft eingelangt. Damit ist sie zum Zeitpunkt der Beschwerdeschrift vom 
30. Januar 2021 keine vier Monate unbehandelt geblieben. Zumal keine Hinweise 
für eine Dringlichkeit vorliegen sowie aufgrund der oben dargestellten Umstände 
erscheint diese Dauer nicht als unangemessen bzw. rechtswidrig. Folglich wurde 
das Beschleunigungsgebot durch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht ver-
letzt.
3.5
Die Rechtsverzögerungs- /Rechtsverweigerungsbeschwerde ist abzuweisen.
4.
Zum Ausstandsgesuch vom 10. März 2021 bleibt Folgendes anzumerken: 
G.________ (bzw. die Beschwerdeführerin) weiss, dass Ausstandsgesuche zu be-
gründen sind (siehe statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 
18 308 vom 7. August 2018). Seine Behauptungen, «Ein Ausstandsverfahren muss 
nach BG NICHT BEGRÜNDET werden» und «Weitere Begründungen bedarf es 
nicht», sind inkorrekt. 
Die Beschwerdeführerin erwähnt keine konkret fassbaren Umstände, die einen 
Ausstand von Oberrichter Bähler auch nur im Ansatz begründen könnten. Mangels 
hinreichender Begründung wird auf das Ausstandsgesuch somit nicht eingetreten 
(vgl. dazu auch BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 58 StPO; BGE 1B_57/2011 vom 31. März 2011 E. 
3.1).
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
der Strafklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
den Beschuldigten 1-5 (per B-Post)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Leitender Staatsanwalt 
H.________ (per B-Post)
Bern, 17. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.