be_zivilstraf · SK 2018 74 · 2018-06-12 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil 
SK 18 74
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Juni 2018 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Zihlmann und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 17. Januar 2018 (PEN 2017 425)


2
I.
Formelles 
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) verurteilte A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) mit Urteil vom 17. Januar 2018 wegen einfacher Verkehrsregelver-
letzung durch Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung als Lenker 
eines Personenwagens und Übertretung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch 
Nichtmitführen von Führer- und Fahrzeugausweis zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 110.00 und zu den Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘120.00 
(pag. 223 f.). 
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Schreiben vom 26. Januar 2018 
form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 228 f.). Nach Zustellung der schriftli-
chen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 26. Februar 2018 (pag. 247 f.) erklärte 
der Beschuldigte mit Eingabe vom 16. März 2018 form- und fristgerecht die Beru-
fung (pag. 264 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 
21. März 2018 mit, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
verzichtet (pag. 273). Mit Beschluss vom 26. März 2018 wurde gestützt auf Art. 406 
Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet (pag. 274 f.). Der Be-
schuldigte reichte am 28. März 2018 (pag. 276 ff.) und 18. April 2018 (pag. 281 ff.) 
zwei grösstenteils identische Eingaben ein, die mit Verfügung vom 20. April 2018 
als schriftliche Berufungsbegründung entgegengenommen wurden (vgl. pag. 286). 
Am 1. und 22. Mai 2018 gelangten zwei weitere Eingaben des Beschuldigten vom 
27. April 2018 (pag. 288 ff.) und 18. Mai 2018 (pag. 308 ff.) ein. 
3.
Beweisergänzungen
Mit Beschluss vom 26. März 2018 wurden die vom Beschuldigten mit Berufungser-
klärung vom 16. März 2018 eingereichten «Beweismittelblätter 1 und 2» (Medien-
berichte betreffend Machenschaften durch falsche Polizisten) zu den Akten er-
kannt. Der vom Beschuldigten mit Eingaben vom 28. März 2018 und 18. April 2018 
gestellte Antrag, das Video der erstinstanzlichen Verhandlung sei als Beweismittel 
zuzulassen (pag. 278; pag. 284), wurde mit Verfügung vom 20. April 2018 unter 
Hinweis auf Art. 71 und Art. 398 Abs. 4 StPO förmlich abgewiesen (pag. 286 f.). 
4.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte mit Berufungserklärung vom 16. März 2018 folgende An-
träge (pag. 266): 
Ich beantrage, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben. 
Ich beantrage, das Verfahren wegen erstinstanzlicher Verfahrensfehler und Versäumnisse einzustel-
len. 
Ich beantrage, das erstinstanzliche Verfahren aufzuheben, da ich keinem Menschen, keinem Tier und 
keiner Pflanze einen nachweislichen Schaden zugefügt habe und alles nur auf Vermutungen, was 
hätte passieren können, aufgebaut ist.


3
Ich beantrage, dass es eine Grundsatzentscheidung dazu geben muss, dass sich ein sogenannter 
Polizist mit einem Amtsausweis auszuweisen hat, weil es in der Vergangenheit bereits öfter und in 
mehreren Kantonen zu Übergriffen von falschen Polizisten gekommen ist (beigelegte Beweismit-
telblätter 1 und 2). Dies, damit endlich wieder Rechtssicherheit nach Art. 5, Rechtsgleichheit nach Art. 
8 und Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben nach Art. 9 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft gewährleistet ist.
In seiner Eingabe vom 18. April 2018 hielt der Beschuldigte Folgendes fest 
(pag. 283; vgl. auch pag. 278): 
Ich bin in Berufung gegangen, weil 
1. ich niemandem einen Schaden zugefügt habe.
2. ich kein rechtstaatliches Verfahren in 1. Instanz hatte, weil die Richterin weder das Verfahren 
eröffnet, demzufolge nicht geschlossen und daraus resultierend keine Urteilseröffnung getätigt 
hat.
3. ich ausserdem keine Fragen stellen durfte, die wurden nicht zugelassen. 
4. eine Vorverurteilung bereits stattgefunden hat, da die Richterin die Staatsanwaltschaft vertrat, in 
dem die Staatsanwaltschaft nicht zugegen war und somit die Richterin als angeblich neutrale Per-
son bereits die Meinung der Staatsanwaltschaft von vornherein für gegeben genommen hat. Somit 
ist das Gericht als Konfliktentscheider zur Konfliktpartei erwachsen, was rechtsstaatlich unmöglich 
ist. 
5. ein Gericht nicht der verlängerte Arm der Polizei ist und auch nicht dazu gemacht werden darf. 
6. es keine öffentliche Aufzeichnung, sprich Protokoll, gab und somit die Verhandlung als private 
Veranstaltung anzusehen war.
7. die Richterin sich wie eine Lehrmeisterin aufführte und ständig im Saal herumlief. 
8. die Konflikt-Partei der Polizisten aufgeboten wurden, um die Prozessbeobachter zu schikanieren 
(selbst der Zeuge C.________ machte dort mit).
Die beiden weiteren, unaufgefordert eingereichten Eingaben vom 27. April 2018 
und vom 18. Mai 2018 (pag. 288 ff. und pag. 308 ff.) enthalten keine weiteren An-
träge oder entscheidrelevanten Ausführungen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung das gesamte erstinstanzli-
che Urteil zu überprüfen. Sie ist dabei aufgrund der alleinigen Berufung des Be-
schuldigten an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.
Da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-
rens bildeten (Art. 90 Abs. 1, Art. 99 Abs. 3 und Art. 102 Abs. 1 des Strassenver-
kehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetz-
buches [StGB; SR 311.0]), überprüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil mit 
eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, 
das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensicht-
lich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und 
Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 


4
Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist 
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 S. 253 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der ange-
fochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation 
in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls 
vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür 
nicht (BGE 141 IV 305 E. 1.2 S. 308 f. mit Hinweisen; bestätigt in Urteil des Bun-
desgerichts 6B_918/2017 vom 20. Februar 2018 E. 6.2). Eine Sachverhaltsermitt-
lung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel 
anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist 
(BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44 mit Hinweis).
6.
Formelle Einwände des Beschuldigten 
Der Beschuldigte beruft sich zunächst auf angebliche Verfahrensfehler im erstin-
stanzlichen Verfahren, vor allem im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung 
vom 17. Januar 2018.
6.1
Der Beschuldigte bringt vor, «eine weibliche Person namens B.________» habe 
sich an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als Richterin ausgegeben, ohne 
sich ihm gegenüber als solche auszuweisen (pag. 264). 
Aus dem Staatskalender des Kantons Bern ist ersichtlich, dass B.________ Ge-
richtspräsidentin am Regionalgericht Oberland ist (vgl. unter Die 
Staatskanzlei/Über die Staatskanzlei/Publikationen). Sie wurde in der Junisession 
2014 vom Grossen Rat des Kantons Bern zur Gerichtspräsidentin gewählt (vgl. 
Tagblatt des Grossen Rates Session vom 2. bis 11. Juni 2014, S. 585 f.) und in der 
Junisession 2016 für sechs Jahre wiedergewählt (Tagblatt des Grossen Rates 
Session vom 30. Mai bis 9. Juni 2016, S. 720). Dies ergibt sich ohne Weiteres aus 
den Wort- und Beschlussprotokollen des Grossen Rates, die für jedermann online 
auf der Internetseite des Grossen Rates ( unter Sessionen & Pro-
tokolle) einsehbar sind. Der Einwand des Beschuldigten erweist sich daher als un-
begründet. 
6.2
Die Beschuldigte rügt, dass die Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung nicht aufgetreten sei und die Generalstaatsanwaltschaft auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichtet habe (pag. 264; pag. 276; 
pag. 281). Aufgrund der Gewaltentrennung in der Schweiz könne nicht sein, dass 
eine unabhängige Richterin die Rolle des Staatsanwaltes übernehme (pag. 276; 
pag. 281). 
Gemäss Art. 337 StPO kann die Staatsanwaltschaft dem Gericht schriftliche Anträ-
ge stellen oder persönlich vor Gericht auftreten (Abs. 1). Beantragt sie eine Frei-
heitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme, so 
hat sie die Anklage vor Gericht persönlich zu vertreten (Abs. 3). Die Verfahrenslei-
tung kann die Staatsanwaltschaft auch in anderen Fällen zur persönlichen Vertre-
tung der Anklage verpflichten, wenn sie dies für nötig erachtet (Abs. 4). Im mündli-
chen Berufungsverfahren lädt die Verfahrensleitung die Staatsanwaltschaft in den 
in Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO vorgesehenen Fällen zur Verhandlung vor und wenn 
die Staatsanwaltschaft die Berufung oder die Anschlussberufung erklärt hat 
(Art. 405 Abs. 3 Bst. a und b StPO). Ist die Staatsanwaltschaft nicht vorgeladen, 


5
kann sie schriftliche Anträge stellen und eine schriftliche Begründung einreichen 
oder persönlich vor Gericht auftreten (Art. 405 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht 
kann die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, wenn ausschliess-
lich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit der Be-
rufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt 
wird (Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO). 
Die regionale Staatsanwaltschaft Oberland verurteilte den Beschuldigten mit Straf-
befehl vom 9. November 2017 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln und 
Übertretung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von CHF 110.00 
(pag. 4). Mit Verfügung vom 22. November 2017 hielt die Staatsanwaltschaft am 
Strafbefehl fest, überwies die Akten dem Regionalgericht Oberland zur Durch-
führung des Hauptverfahrens und verzichtete auf eine Vorladung zur Hauptver-
handlung (pag. 31). 
Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (vgl. 356 Abs. 1 StPO). Aufgrund der bean-
tragten Strafe war die Staatsanwaltschaft nicht verpflichtet, an der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung aufzutreten, um die Anklage zu vertreten (Art. 337 Abs. 3 
e contrario StPO). Im Übrigen bestand auch kein Anlass, die Staatsanwaltschaft 
gestützt auf Art. 337 Abs. 4 StPO zur Hauptverhandlung vorzuladen. Zur Beurtei-
lung standen (und stehen) zwei Übertretungen im Bagatellbereich, die weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten bereiten. Die 
Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 21. März 2018 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 273). Da ausschliesslich Übertre-
tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildeten, war die Ver-
fahrensleitung nicht gehalten, die Generalstaatsanwaltschaft zu einer mündlichen 
Berufungsverhandlung vorzuladen bzw. sie zur Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren zu verpflichten (Art. 405 Abs. 3 StPO und Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO). 
Die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung und im oberinstanzlichen Verfahren ist somit nicht zu beanstanden. Der Be-
schuldigte kann daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
6.3
Gemäss Art. 339 Abs. 1 StPO eröffnet die Verfahrensleitung die Hauptverhand-
lung, gibt die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und stellt die Anwesenheit 
der vorgeladenen Personen fest. Nach der Behandlung allfälliger Vorfragen (vgl. 
Art. 339 Abs. 2 bis 5 StPO) gibt die Verfahrensleitung die Anträge der Staatsan-
waltschaft bekannt, falls die Parteien nicht darauf verzichten (Art. 340 Abs. 2 
StPO). Eine Pflicht, die vollständige Anklageschrift vorzulesen, sieht die StPO nicht 
vor. In der Literatur bestehen indessen verschiedene Auffassungen, was genau un-
ter den bekannt zu gebenden «Anträgen» zu verstehen ist. Jedenfalls hat die Ver-
fahrensleitung sicherzustellen, dass die beschuldigte Person die Vorwürfe detailliert 
kennt, sie versteht und auch dem Publikum die wichtigsten Bestandteile der Ankla-
ge bekannt gegeben werden (vgl. ARIANE KAUFMANN, Das Unmittelbarkeitsprinzip 
und die Folgen seiner Einschränkung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2013, S. 255 f. mit Hinweisen; HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 ff. zu Art. 340 StPO). Anschlies-
send folgt das Beweisverfahren (Art. 341 bis Art. 345 StPO). Nach Abschluss des 


6
Beweisverfahrens stellen und begründen die Parteien ihre Anträge (Art. 346 Abs. 1 
StPO). 
Dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kann entnommen werden, 
dass Gerichtspräsidentin B.________ die Verhandlung eröffnete, die Zusammen-
setzung des Gerichts und den Verfahrensgegenstand bekannt gab sowie die An-
wesenheit des Beschuldigten und von zehn Zuschauern feststellte, welche sich nur 
als Mensch mit Vornamen zu erkennen gaben (pag. 214/215). Sie wies darauf hin, 
dass die Staatsanwaltschaft nicht persönlich vertreten sei und am Strafbefehl fest-
gehalten habe (pag. 215). Nach Eröffnung des Beweisverfahrens folgten die Ein-
vernahmen des Zeugen/Polizisten C.________ und des Beschuldigten. Zu Beginn 
seiner Einvernahme wurde der Beschuldigte erneut über den Gegenstand des 
Strafverfahrens informiert (pag. 218 Z. 2 f.). Damit waren dem Beschuldigten und 
den anwesenden Personen die strafrechtlichen Vorwürfe bekannt. Nach den Ein-
vernahmen erkundigte sich die Gerichtspräsidentin beim Beschuldigten nach weite-
ren Beweisanträgen. Er zweifelte wiederum an der Legitimität der Vorsitzenden, 
stellte aber keine Beweisanträge. Daraufhin schloss die Vorsitzende das Beweis-
verfahren (pag. 219). Der Beschuldigte erhielt Gelegenheit, ein Plädoyer zu halten 
respektive Anträge zu stellen. Er bemängelte, dass das Gericht all seine Fragen 
nicht beantwortet habe, ohne aber in der Sache Anträge zu stellen. Hierauf wurde 
die Parteiverhandlung geschlossen (pag. 219). Nach der geheimen Urteilsberatung 
eröffnete die Gerichtspräsidentin das Urteil und begründete es kurz. Entgegen der 
Auffassung des Beschuldigten (pag. 264 f.) wurde die erstinstanzliche Verhandlung 
somit eröffnet und anschliessend ordnungsgemäss durchgeführt.
Soweit der Beschuldigte unter Hinweis auf Art. 84 Abs. 2 StPO geltend macht, das 
Urteil sei ihm nicht ausgehändigt worden, weil er es Gerichtspräsidentin 
B.________ geschenkt habe (pag. 264 f.), kann ihm nicht gefolgt werden. Gemäss 
dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wurde dem Beschuldigten 
das Urteilsdispositiv nach der Urteilseröffnung abgegeben. Er habe es schliesslich 
behändigt, jedoch die Unterschrift auf der Empfangsbestätigung verweigert 
(pag. 219). Selbst wenn der Beschuldigte das Urteil in der Folge Gerichtspräsiden-
tin B.________ geschenkt hätte, was aus dem Protokoll nicht hervorgeht, ändert 
dies nichts daran, dass ihm das Urteil rechtsgültig eröffnet und ausgehändigt wur-
de. 
6.4
Gemäss Art. 63 Abs. 1 StPO sorgt die Verfahrensleitung für Sicherheit, Ruhe und 
Ordnung während der Verhandlung, wozu ihr auch sitzungspolizeiliche Massnah-
men zur Verfügung stehen (vgl. Art. 63 Abs. 2 StPO). Die Verfahrensleitung kann 
die Unterstützung der am Ort der Verfahrenshandlung zuständigen Polizei verlan-
gen (Art. 63 Abs. 3 StPO). 
Aus dem Protokoll geht hervor, dass der Beschuldigte und weitere Zuschauer der 
Gerichtspräsidentin wiederholt ins Wort fielen und sich ihren Anweisungen wider-
setzten. So kamen sie ihrer mehrmaligen Aufforderung, sich hinzusetzen, nicht 
nach (pag. 214). Zudem nahmen diverse Zuschauer die Verhandlung mit ihren Mo-
biltelefonen oder anderen elektronischen Geräten auf. Die Gerichtspräsidentin for-
derte den Beschuldigten und die Zuschauer mehrmals auf, die Aufnahmen zu 
stoppen, zu löschen und die Mobiltelefone sichtbar vor sich zu platzieren. Dieser 


7
Aufforderung kamen die Zuschauer nur vereinzelt nach. Als ein Zuschauer zudem 
den Weg zum Ausgang verstellte, wurde die Polizei avisiert. Daraufhin erschienen 
mehrere uniformierte Polizisten im Gerichtssaal, welche die elektronischen Geräte 
des Beschuldigten und der Zeugen anschauten und sie aufforderten, erstellte Vi-
deos/Fotos zu löschen. Anschliessend verliessen die Polizisten den Gerichtssaal 
wieder (pag. 219). Nach der Verhandlung führte die Polizei bei allen anwesenden 
Zuschauern eine Personenkontrolle durch (pag. 220). 
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden und erscheint verhältnismässig. Die sit-
zungspolizeilichen Massnahmen richteten sich gegen Personen, die den Ge-
schäftsgang störten. Der Beizug der Polizei diente der Durchsetzung von Sicher-
heit, Ruhe und Ordnung an der Verhandlung. Die entsprechenden Weisungen der 
Gerichtspräsidentin gegenüber der Polizei verletzen die Gewaltentrennung nicht 
(vgl. auch Art. 15 Abs. 3 StPO). Die Einwände der Beschuldigten gegen das Vor-
gehen der Gerichtspräsidentin (vgl. pag. 265) sind daher unbegründet.
6.5
Weiter macht der Beschuldigte geltend, es sei kein richtiges Protokoll geführt wor-
den, sondern ausschliesslich die Aussagen des Zeugen C.________ protokolliert 
worden. Aus diesem Grund verlange er «die öffentliche Aufzeichnung als ord-
nungsgemässes Wort-Protokoll» mit all seinen Fragen und Ausführungen 
(pag. 265). Zudem habe er keine Fragen stellen dürfen (pag. 265; pag. 278; 
pag. 283). Die Gerichtspräsidentin habe für sie unbequeme Fragen einfach nicht 
zugelassen (pag. 265). 
Gemäss Art. 78 Abs. 5 StPO wird der einvernommenen Person das Protokoll nach 
Abschluss der Einvernahme vorgelesen oder ihr zum Lesen vorgelegt. Sie hat das 
Protokoll nach Kenntnisnahme zu unterzeichnen und jede Seite zu visieren. Lehnt 
sie es ab, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, so werden die Weige-
rung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt.
Entgegen der Behauptung des Beschuldigten wurden anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung nicht nur die Aussagen des Zeugen C.________ protokol-
liert, sondern auch diejenigen des Beschuldigten (vgl. pag. 216 f.; pag. 218). Dem 
Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kann entnommen werden, dass 
der Beschuldigte das Einvernahmeprotokoll nach der Einvernahme durchlas und 
einige Verbesserungen anbrachte. Er habe jedoch die Unterschrift verweigert, dies 
insbesondere auch auf Anraten des «Menschen D.________», der während der 
ganzen Parteiverhandlung nicht von der Seite des Beschuldigten gewichen sei und 
diesem immer wieder vorgesprochen habe, was er sagen soll (pag. 219). Die Wei-
gerung des Beschuldigten, das Protokoll zu unterzeichnen und die dafür angege-
benen Gründe wurden somit im Protokoll vermerkt. Zudem hat der Zeuge 
C.________ sein Einvernahmeprotokoll, entgegen der Auffassung des Beschuldig-
ten (vgl. pag. 265), ordnungsgemäss unterzeichnet (pag. 216 f.). Die Kritik des Be-
schuldigten an den Einvernahmeprotokollen der Vorinstanz geht damit fehl. Soweit 
der Beschuldigte eine Einvernahme mit Ton- und Bildaufnahmen verlangt, ist dar-
auf hinzuweisen, dass die Strafprozessordnung dies nicht vorschreibt und 
Art. 76 Abs. 4 StPO keinen Anspruch auf audiovisuelle Dokumentation verleiht (vgl. 
NÄPFLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 17 zu Art. 76 StPO).


8
Als Partei kam dem Beschuldigten gestützt auf Art. 339 Abs. 2 und 4 StPO 
grundsätzlich das Recht zu, Vor- und Zwischenfragen aufzuwerfen, wovon er auch 
Gebrauch machte. Die wiederholt gestellte Vorfrage nach der Legitimation der Ge-
richtspräsidentin wurde insofern beantwortet, als die Gerichtspräsidentin auf die 
Akten verwies, woraus ihre Legitimation hervorgehe (pag. 214). Zudem erhielt der 
Beschuldigte Gelegenheit, dem Zeugen C.________ Ergänzungsfragen zu stellen 
(pag. 216 Z. 34, Z. 38 f., Z. 43). Seine beiden letzten Fragen (pag. 216 Z. 38 f., 
Z. 43) trugen nichts zur Sache bei, weshalb die Gerichtspräsidentin legitimiert war, 
sie nicht zuzulassen. Darüber hinaus führt der Beschuldigte nicht aus und ist auch 
nicht ersichtlich, welche prozessrelevanten Fragen seinerseits nicht behandelt wor-
den wären. Soweit der Beschuldigte von einem eigentlichen (Gegen-)Fragerecht in 
seiner Einvernahme ausgeht, verkennt er, dass die Durchführung der Einvernahme 
Sache der Verfahrensleitung ist (vgl. Art. 341 Abs. 1 StPO). Da es der Gerichtsprä-
sidentin oblag, den Beschuldigten eingehend zu seiner Person, zur Anklage und zu 
den Ergebnissen des Vorverfahrens zu befragen (vgl. Art. 341 Abs. 3 StPO), hatte 
auch nur sie die Fragen zu stellen. 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung 
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 9. November 2017 (pag. 4) – der als 
Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, am 31. Oktober 2017 in 
Thun als Lenker eines Personenwagens ein Telefon ohne Freisprecheinrichtung 
verwendet zu haben. Zudem habe er den Führer- und Fahrzeugausweis nicht mit 
sich geführt. 
8.
Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hielt zusammenfassend fest, die Aussagen des Zeugen/Polizisten 
C.________ seien klar, widerspruchsfrei und konsistent. Demgegenüber habe der 
Beschuldigte nicht nachvollziehbare und durch den Gebrauch von Fantasiewörtern 
verwirrende Ausführungen gemacht. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe der 
Beschuldigte aber zu keinem Zeitpunkt bestritten. Er habe nie in Abrede gestellt, 
den amtlichen Führer- und Fahrzeugausweis nicht mitgeführt zu haben. Zudem ha-
be er nie bestritten, beim Autofahren telefoniert zu haben. In Anbetracht dessen 
könne vollumfänglich auf die glaubhaften Aussagen des Zeugen/Polizisten 
C.________ abgestellt werden (pag. 243, S. 4 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). 
Den Eingaben des Beschuldigten ist nicht zu entnehmen, dass er die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts oder eine materielle Rechtsverletzung gel-
tend macht. Er rügt in seiner Berufungserklärung vom 16. März 2018 einzig, ein 
Polizist habe sich mit einem Amtsausweis auszuweisen. Dies weil es in der Ver-
gangenheit bereits öfter und in mehreren Kantonen zu Übergriffen von falschen Po-
lizisten gekommen sei (pag. 266). 


9
Gemäss Art. 6 Abs. 3 des kantonalen Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1) weisen 
sich die Angehörigen der Kantonspolizei durch das Tragen der Uniform oder das 
Vorzeigen des Ausweises aus. 
Polizist C.________ war somit nicht verpflichtet, dem Beschuldigten seinen Aus-
weis vorzuzeigen. Vielmehr wies er sich bereits durch das Tragen seiner Uniform 
aus (vgl. auch pag. 216 Z. 34 ff.). Daran vermag der Umstand, dass offenbar fal-
sche Polizisten ihr Unwesen treiben, nichts zu ändern. In diesem Zusammenhang 
ist auch darauf hinzuweisen, dass Polizist C.________ den Beschuldigten anläss-
lich der Verkehrskontrolle lediglich aufforderte, seinen Führer- und Fahrzeugaus-
weis vorzuweisen und nicht etwa Geld von ihm verlangte (vgl. pag. 1; pag. 216 
Z. 19 f.; pag. 218 Z. 17, Z. 20 f.). Sein Vorgehen war damit nicht mit demjenigen 
von falschen Polizisten vergleichbar (vgl. pag. 267 f.). 
Im Übrigen sieht die Kammer ihrerseits keine Veranlassung, von den unbestritte-
nen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz abzuweichen. Die Vorinstanz durfte 
ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beschuldigte am 31. Oktober 2017 
während des Lenkens eines Personenwagens ohne Freisprecheinrichtung telefo-
nierte und den Führer- und Fahrzeugausweis nicht mit sich führte (pag. 243, S. 4 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Gestützt auf die glaubhaften Aussagen 
des Zeugen/Polizisten C.________ ist auch erwiesen, dass der Beschuldigte das 
Telefon während des Telefonierens in der Hand hielt (vgl. pag. 216 Z. 22 ff.). 
III.
Rechtliche Würdigung
9.
Verwendung eines Telefons ohne Freisprecheinrichtung
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des Stras-
senverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. 
Der Fahrzeugführer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen 
Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss seine Auf-
merksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden. Der Fahrzeugführer darf 
beim Fahren keine Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs 
erschwert. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit insbesondere 
durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informationssysteme 
nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; 
SR 741.11]).
Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 Abs. 1 SVG 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden hat, richtet sich 
nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, den örtlichen Ver-
hältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen. Art. 3 
Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt explizit jede die Fahrzeugbedienung erschwerende 
Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen mithin davon aus, dass bestimmte Ver-
richtungen an sich die notwendige Beherrschung des Fahrzeugs beeinträchtigen 
und dadurch – im Sinne eines Gefährdungsdelikts – stets zumindest eine abstrakte 
Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen (BGE 120 IV 63 E. 2a S. 65; 


10
Urteil des Bundesgerichts 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.3; je mit Hin-
weisen). 
In BGE 120 IV 63 hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob ein Fahrzeugführer, der 
während der Fahrt ohne Freisprechanlage telefonierte, Art. 31 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 VRV verletzte. Es erwog, da das Führen eines Telefongesprächs stets 
länger als einen kurzen Augenblick dauere, erschwere ein solches – wenn es das 
Halten des Telefonhörers oder -geräts mit der einen Hand erfordere – die Aus-
führung der für die Erfüllung der Vorsichtspflichten unter entsprechenden Umstän-
den unerlässlichen Verrichtungen. Je nachdem mit welcher Hand das Gerät gehal-
ten werden müsse, könne dann beispielsweise beim Abbiegen der Richtungsan-
zeiger nicht gestellt und insbesondere bei einem überraschend notwendig werden-
den Ausweichmanöver das Lenkrad nicht rasch genug in der erforderlichen Weise 
betätigt werden oder am Strassenrand auftauchende Kinder nicht rechtzeitig mit ei-
nem Hupsignal gewarnt werden. Es gelangte zum Schluss, dass das Halten des 
Telefonhörers mit der einen Hand während der Fahrt gemäss Art. 31 Abs. 1 SVG 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt sei (BGE 120 IV 63 E. 2d S. 66 f.; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.4). Nicht anders 
verhalte es sich, wenn beispielsweise durch das Einklemmen des Mobiltelefons 
zwischen Schulter und Wange die freie Bewegung des Kopfs beeinträchtigt und 
das Sichtfeld eingeschränkt werde, da dadurch insbesondere notwendige Seiten-
blicke oder die Beobachtung des Rückspiegels in mit Art. 31 SVG nicht vereinbarer 
Weise behindert oder verunmöglicht würden (BGE 120 IV 63 E. 2e S. 67; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015 E. 1.4). 
Vorliegend hat das Beweisverfahren ergeben, dass der Beschuldigte als Lenker ei-
nes Personenwagens ohne Freisprechanlage telefonierte und dabei das Telefon in 
der Hand hielt. Nach dem Gesagten hat er sich damit der einfachen Verkehrsregel-
verletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 
VRV schuldig gemacht. Daran ändert nichts, dass durch sein Verhalten kein Lebe-
wesen zu Schaden kam (vgl. pag. 266). Art. 90 Abs. 1 SVG ist als abstraktes Ge-
fährdungsdelikt konzipiert. Die Verletzung von Verkehrsregeln ist unabhängig da-
von strafbar, ob eine konkrete Unfallgefahr bewirkt wurde oder nicht. 
10.
Nichtmitführen des Führer- und Fahrzeugausweises
Nach Art. 99 Abs. 3 SVG wird der Fahrzeugführer, der die erforderlichen Ausweise 
oder Bewilligungen nicht mit sich führt, mit Busse bestraft. Art. 10 Abs. 4 SVG sieht 
vor, dass die Ausweise stets mitzuführen und den Kontrollorganen auf Verlangen 
vorzuweisen sind. 
Das Beweisverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte am 31. Oktober 2017 
den Führer- und Fahrzeugausweis nicht mit sich führte. Er hat sich damit der Über-
tretung gemäss Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 4 SVG schuldig gemacht. 
IV.
Strafzumessung
Betreffend die Strafzumessung kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 245, S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 


11
Die ausgesprochene Busse von total CHF 110.00, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe 
von 2 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung, steht in Einklang mit den Ansätzen 
der Ordnungsbussenverordnung (OBV) und der Anwendung des Asperationsprin-
zips (Art. 49 Abs. 1 StGB), welches zu einer leichten Reduktion der Gesamtbusse 
führt.
V.
Kosten und Entschädigung
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Festlegung der Verfahrenskosten zu bestätigen. Dem Beschuldigten sind die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1‘120.00 aufzuerlegen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ist mit sei-
nen Anträgen unterlegen, weshalb ihm auch die oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 1‘500.00 aufzuerlegen sind (Art. 24 Bst. a VKD).


12
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Verwendung eines Telefons ohne 
Freisprecheinrichtung als Lenker eines Personenwagens;
2.
des Nichtmitführens von Führer- und Fahrzeugausweis, 
beides begangen bzw. festgestellt am 31.10.2017 in Thun
und in Anwendung der
Art. 47, 49 Abs. 1 und 106 StGB
Art. 10 Abs. 4, 31 Abs. 1, 90 Abs. 1, 99 Abs. 3 SVG 
Art. 3 Abs. 1 VRV
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 110.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 1‘120.00.
3.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00. 
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


13
Bern, 12. Juni 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.