be_zivilstraf · ABS 2016 102 · 2016-07-19 · de
Strafzumessung Betrug, Urkundefälschung, Hinderung einer Amtshandlung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht etc.

Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen | BA BM, DS Mittelland

ABS 16 102 und 16 129, publiziert August 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 19. Juli 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Geiser, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber
Knüsel
Verfahrensbeteiligte
X AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Betreibungskosten
Regeste:
Art. 67 Abs. 3 SchKG; Art. 16 GebV SchKG
Behandlung von Betreibungsbegehren, die allein zwecks Verjährungsunterbrechung
gestellt werden - und entsprechende Kostenfolgen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Keine

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
1.
Per Ende dieses Jahres werden die ersten altrechtlichen Verlustscheine
verjähren.
Die
Betreibungsämter
sind
deshalb
mit
einer
Vielzahl
verjährungsunterbrechender Betreibungen konfrontiert. Die Behandlung solcher
Begehren wird in den Kantonen unterschiedlich gehandhabt und in der Lehre ist
namentlich umstritten, ob dem Schuldner in diesen Fällen ein Zahlungsbefehl
zugestellt werden muss (vgl. etwa LUSTENBERGER, Gültige Handlungen zur
Verjährungsunterbrechung sind dem Schuldner zur Kenntnis zu bringen, AJP
2016, 815).
Ausschliesslich zum Zwecke der Verjährungsunterbrechung gelangte im Februar
und März 2016 auch die X AG (Gläubigerin) an das Betreibungsamt Y und
reichte insgesamt neun Betreibungsbegehren gegen unterschiedliche Schuldner
ein. Im Begleitschreiben wurde auf den Zweck der Verjährungsunterbrechung
hingewiesen und gleichzeitig der Rückzug der Betreibungen bekanntgegeben.
Die Gläubigerin ersuchte sodann um gebührenfreie Bescheinigung des Eingangs
(Art. 67 Abs. 3 SchKG).
(…)
6.
Wie sich aus der Beschwerdevernehmlassung ergibt, ist die Dienststelle Y bereit,
auf die Zustellung von Zahlungsbefehlen zu verzichten. Sie akzeptiert demnach
die Praxis, dass von Gläubigern zur Unterbrechung von Verjährungsfristen
Betreibungsbegehren eingereicht werden, zusammen mit dem gleichzeitigen
Rückzug. Aus Sicht der Aufsichtsbehörde ist gegen diese (pragmatische) Lösung
nichts einzuwenden.
Damit entspricht das Vorgehen des Amtes dem, was die Gläubigerin mit ihrem
Feststellungsbegehren verlangt. Das Feststellungsbegehren wird folglich
gegenstandslos.
7.
Was die Kosten angeht, präsentiert sich die Lage wie folgt:
Von der Gläubigerin nicht bestritten wird, dass für die Eintragung (des
zurückgezogenen Begehrens) im Betreibungsregister eine Gebühr gemäss Art.
16 Abs. 4 GebV SchKG von Fr. 5.-- erhoben werden darf.
Das
Amt
bestätigte
der
Gläubigerin
sodann
den
Eingang
des
Betreibungsbegehrens mit einem separaten Schreiben (vgl. BB 5, ABS 16 129).
In seiner Vernehmlassung vertritt das Amt die Auffassung, dafür dürfe eine
Gebühr für ein nicht tarifiertes Schreiben verlangt werden (Art. 9 Abs. 1 lit. a
GebV SchKG).

Die Empfangsbestätigung - wie sie im konkreten Fall vorliegt - geht indes nicht
über die gebührenfreie Bescheinigung des Eingangs des Betreibungsbegehrens
nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus. Damit verbietet sich, dafür separat Kosten zu
erheben.
8.
Allerdings wird eine solche allgemein gehaltene Empfangsbestätigung der
besonderen Situation rein verjährungsunterbrechender Betreibungen nicht
gerecht.
Den Aemtern wird daher empfohlen, in solchen Fällen gleichzeitig mit der
Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass das Betreibungsbegehren
zurückgezogen wurde und daher keine weiteren Amtshandlungen erfolgen
werden. Ob damit die Verjährung materiellrechtlich unterbrochen wird, ist
gegebenenfalls vom Sachrichter zu entscheiden. Ein solches Schriftstück - mit
dem Hinweis auf den Eingang und den Rückzug des Betreibungsbegehrens und
den Nicht-Fortgang des Verfahrens - geht über die kostenlose Bescheinigung
nach Art. 67 Abs. 3 SchKG hinaus, weshalb dafür eine Gebühr in Anwendung
von Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG (zzgl. Auslagen) erhoben werden könnte.
Wünschbar wäre ferner, dass eine Kopie des Bestätigungsschreibens dem
Schuldner zugestellt wird. Diesfalls wäre auch der Schuldner über das Vorgehen
des Gläubigers informiert, was der Rechtssicherheit zu Gute käme.
Mit diesen Dienstleistungen könnten Gläubiger für (kostengünstige) Fr. 15.-- das
Einreichen des Betreibungsbegehrens beweismässig sichern.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.