be_zivilstraf · SK 2021 200 · 2021-04-16 · de

Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage | Bundesrecht übrige

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 21 200
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Januar 2022 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 16. April 2021 (PEN 21 9)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Vorinstanz) erklärte A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 16. April 2021 der Übertretung gegen 
die Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der 
Covid-19-Epidemie schuldig und verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 250.00 sowie zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1'970.00. Weiter wurde die Aushändigung des eingereichten Tuchs nach Ein-
tritt der Rechtskraft des Urteils verfügt.
2.
Berufung
Der Beschuldigte erkundigte sich an der Urteilseröffnung vom 16. April 2021 münd-
lich, was er tun müsse, um gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel zu ergreifen 
(pag. 77). Aus der Telefonnotiz der Vorinstanz vom 26. April 2021 geht hervor, 
dass der Beschuldigte die Auffassung vertritt, er habe damit an der Urteilseröffnung 
mündlich die Berufung angemeldet. Auf telefonische Aufforderung durch die Vor-
instanz bestätigte der Beschuldigte die Berufungsanmeldung am 26. April 2021 per 
E-Mail (pag. 85 f.).
Gestützt auf Art. 399 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen seit 
Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Bei elek-
tronischer Einreichung von Eingaben sind die Vorschriften von Art. 110 Abs. 2 
StPO zu beachten. Dies gilt gestützt auf Art. 379 StPO auch im Rechtsmittelverfah-
ren. Eine Berufungsanmeldung per E-Mail entspricht diesen Vorgaben nicht. Eben-
falls geht aus dem Protokoll der Urteilseröffnung nicht hervor, dass der Beschuldig-
te mündlich zu Protokoll Berufung angemeldet hat – er hat sich gemäss Protokoll 
lediglich nach den Möglichkeiten zur Ergreifung eines Rechtsmittels erkundigt 
(pag. 77). Die Berufungsanmeldung des Beschuldigten entspricht somit nicht den 
Formvorschriften der StPO. Allerdings hat sich der Beschuldigte am 26. April 2021 
und somit am letzten Tag der zehntägigen Frist zur Anmeldung der Berufung tele-
fonisch bei der Vorinstanz gemeldet und mitgeteilt, er wolle Berufung anmelden. 
Daraufhin wurde er von der Vorinstanz gebeten, dies per E-Mail zu bestätigen, was 
der Beschuldigte am selben Tag und somit noch innerhalb der Frist tat. Mit Blick 
auf diese Auskunftserteilung durch die Vorinstanz wird die Berufungsanmeldung 
vorliegend als gültig erachtet. Es wird davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 
die Berufungsanmeldung formgerecht eingereicht hätte, wenn er von der Vorin-
stanz dazu aufgefordert worden wäre. Dies wäre ihm nach dem Telefonat mit der 
Vorinstanz auch noch innert Frist möglich gewesen.
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 7. Mai 2021 (pag. 89). Sie wur-
de dem Beschuldigten am 10. Mai 2021 zugestellt (pag. 116). Am 25. Mai 2021 er-
klärte der Beschuldigte form- und fristgerecht die Berufung und teilte mit, das Urteil 
vollumfänglich anzufechten (pag. 120).


3
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 28. Mai 2021 auf 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 125).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 28. Mai 2021 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. c 
StPO die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Be-
schuldigten eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Begründung der Berufung 
gesetzt (pag. 127). Diese Verfügung wurde dem Beschuldigten am 31. Mai 2021 
zugestellt (pag. 132). Am 8. Juni 2021 ging beim Obergericht die undatierte, aber 
fristgerechte Berufungsbegründung ein (pag. 133 f.; Poststempel: 7. Juni 2021).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im oberinstanzlichen Verfahren wurden von Amtes wegen ein Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie ein aktueller Strafregisterauszug 
eingeholt (pag. 138 ff.).
5.
Anträge der Beschuldigten
Der Beschuldigte beantragt, er sei vollumfänglich freizusprechen (pag. 120).
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Die 
Kammer hat somit den Schuldspruch, die Sanktion sowie die sich daraus ergeben-
den Kostenfolgen zu prüfen. Die Verfügung, wonach das eingereichte Tuch nach 
Eintritt der Rechtskraft des Urteils an den Beschuldigten ausgehändigt wird, ist 
mangels Beschwer nicht zu überprüfen. Dieser Punkt des erstinstanzlichen Urteils 
erwächst in Rechtskraft.
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildete ausschliesslich eine Übertre-
tung. Die Kammer verfügt daher über eine eingeschränkte Kognition und überprüft 
das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler und auf offensichtlich unrichtige 
bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellung des Sachverhalts. Neue Behaup-
tungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Da 
die Berufung ausschliesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die 
Kammer das erstinstanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern, sie ist an 
das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Es wird zunächst auf die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen 
(pag. 93 f., S. 5 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Diese Ausführungen 
sind in Bezug auf das oberinstanzliche Verfahren um Folgendes zu ergänzen:
Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsermittlung infolge der einge-
schränkten Kognition nur auf offensichtliche Unrichtigkeit (siehe Ziff. I.6 oben). Die 
Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Fest-


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stellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110; vgl. EUGSTER, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auf-
lage, Basel 2014, N 3a zu Art. 398). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhalts-
feststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Willkür im Sinne von 
Art. 9 der Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach 
ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn die vorinstanzliche Be-
weiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Ent-
scheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Wider-
spruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere 
Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, 
genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 143 IV 241 E. 2.3.1). Eine Sach-
verhaltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn 
sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig un-
zutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, 
ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfest-
stellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, 3. Auflage, Basel 2018, N 9 zu Art. 97).
8.
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 4. Dezember 2020 vorgeworfen, 
sich den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) widersetzt zu 
haben, indem er am 9. November 2020, 18:18-19:53 Uhr, auf der Fahrstrecke 
B.________ – C.________ im Zug trotz Aufforderung des Zugpersonals keine Ge-
sichtsmaske getragen und kein ärztliches Zeugnis vorgelegt habe, welches ihn von 
der Maskenpflicht befreien würde (pag. 9).
9.
Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 9. November 2020, 18:18-19:53 Uhr, 
auf der Fahrstrecke B.________ – C.________ im Zug keine reguläre Hygiene-
maske trug und es in diesem Zusammenhang zu einer Diskussion mit der Zugbe-
gleiterin D.________ kam, die den Beschuldigten vergeblich aufforderte, eine Mas-
ke anzuziehen. In der Folge verblieb der Beschuldigte im Zug, wurde jedoch in 
C.________ von den avisierten Mitarbeitenden der Kantonspolizei in Empfang ge-
nommen.
Der Beschuldigte bestreitet, keinerlei Schutz über Mund und Nase getragen zu ha-
ben und brachte vor, zumindest teilweise einen Schlauchschal getragen zu haben, 
der den Anforderungen an eine Gesichtsmaske genüge. Die konkreten Angaben 
des Beschuldigten, ob und wie genau er diesen Schal getragen habe, variieren. 
Darauf wird im Rahmen der Beweiswürdigung eingegangen.
Wie die Vorinstanz zurecht festgehalten hat, steht somit die Frage im Vordergrund, 
ob der Beschuldigte während der Zugfahrt irgendeine Form von Mundnasenschutz 
getragen hat und falls ja, welche. Ob die allfällige Gesichtsbedeckung den Anforde-
rungen von Art. 3a der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur 
Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; 
SR 818.101.26) genügt, ist eine Frage der rechtlichen Würdigung.


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10.
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel korrekt aufgeführt und deren In-
halt zutreffend zusammengefasst. Darauf wird verwiesen (pag. 95 ff., S. 7 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
11.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete es als erstellt, dass der Beschuldigte auf der fraglichen 
Zugfahrt keine Gesichtsmaske (Mundnasenschutz) getragen und sich auch auf 
Aufforderung des Zugpersonals hin geweigert hat, eine Gesichtsmaske zu tragen. 
Insbesondere ging die Vorinstanz davon aus, dass der Beschuldigte den einge-
reichten Schlauchschal zu keinem Zeitpunkt über Mund und Nase gezogen hatte. 
Nach Ansicht der Vorinstanz erübrigten sich deshalb Ausführungen zur Frage, ob 
dieser Schal die Qualität einer Gesichtsmaske im Sinne der gesetzlichen Vorgaben 
hatte (pag. 101, S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Die Vorinstanz stützte sich auf die als glaubhaft erachteten Aussagen der Zeugin 
D.________. Die Zeugin habe in sich stimmig, nachvollziehbar und geschehensnah 
ausgesagt. Ihre Aussagen würden übereinstimmen mit der Mitteilung, die sie in 
unmittelbarer zeitlicher Nähe zur Tat ihrem Vorgesetzten gemacht habe. Ihre Schil-
derungen seien detailliert und logisch. Sie habe sich an Einzelheiten erinnert und 
ihren Aussagen seien keinerlei Lügensignale zu entnehmen. Sie habe keine per-
sönlichen Interessen am Ausgang des Strafverfahrens und könne aus einer 
Falschaussage keinen Nutzen ziehen. Der Beschuldigte habe den Vorfall demge-
genüber oberflächlich und deutlich detailärmer beschrieben. Er habe erst an der 
gerichtlichen Einvernahme erstmals vorgebracht, auf der fraglichen Zugfahrt ein 
Tuch als Mundnasenschutz getragen zu haben. Bis dahin habe er stets vorge-
bracht, er sei gemäss dem eingereichten «Sach- und Rechtsattest» von der Mas-
kenpflicht befreit. Seine Aussage, er habe jedenfalls zu Beginn der Zugfahrt ein 
Tuch über Mund und Nase getragen, erscheine deshalb wenig glaubhaft, zumal der 
Beschuldigte in seinem Schlussvortrag selber erklärt habe, es treffe zu, dass er das 
Tuch nur um den Hals getragen habe, als er von der Zugsbegleiterin kontrolliert 
worden sei. Der Beschuldigte habe ausserdem sprunghaft und teilweise wider-
sprüchlich ausgesagt. Er habe weitgehend allgemeine, politische resp. weltan-
schaulich gefärbte Ausführungen gemacht und die gestellten Fragen selten aus-
führlich oder überhaupt beantwortet. Seine Aussagen seien insgesamt nicht logisch 
oder nachvollziehbar (pag. 99 ff., S. 11 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
12.
Vorbringen des Beschuldigten
Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung brachte der Beschuldigte in seiner Beru-
fungsbegründung vor, er sei mittlerweile im Besitz eines ärztlichen «Maskenver-
bots». Im Übrigen verwies er auf das Protokoll der erstinstanzlichen Verhandlung 
(pag. 133). In seinem Parteivortrag vor der ersten Instanz brachte er in Bezug auf 
den Sachverhalt zusammengefasst vor, er habe der Zugbegleiterin mitgeteilt, dass 
er keine Hygienemaske tragen könne, weil diese bei ihm einen allergischen Schock 
auslösen könne. Er habe einen Schlauchschal um den Hals gehabt und gefragt, ob 
dieser genüge, was die Zugsbegleiterin verneint habe. Er habe im Dezember 2020 


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jedoch bemerkt, dass in Skigondeln und Zügen solche Schlauchtücher akzeptiert 
würden. Er habe nun eine mündliche Zusage von einer Psychiaterin, dass sie ihm 
ein ärztliches Attest ausstellen werde. Sein Hausarzt habe ihm kein solches Attest 
ausstellen wollen (pag. 76).
13.
Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte hat in seinen Ausführungen nicht dargelegt, inwiefern die erstin-
stanzliche Beweiswürdigung offensichtlich unrichtig resp. willkürlich sein sollte. 
Dies ist auch nicht ersichtlich: Die Vorinstanz hat sich mit sämtlichen vorhandenen 
Beweismitteln auseinandergesetzt und anhand konkreter Aussagen aufgezeigt, 
weshalb sie die Aussagen der Zeugin im Gegensatz zu jenen des Beschuldigten 
als glaubhaft erachtete.
Tatsächlich beschrieb die Zeugin anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 
16. April 2021 ausführlich, dass sie den Beschuldigten im Vorbeilaufen im Zug oh-
ne Maske habe sitzen sehen und ihn gebeten habe, eine Maske anzuziehen. Er 
habe ihr darauf erklärt, er habe einen allergischen Schock, wenn er eine Maske 
trage. Auf ihren Hinweis, er müsse diesfalls ein ärztliches Attest vorweisen, habe er 
ein Attest von E.________ vorgelegt, von dem sie bereits G.________-intern die 
Weisung erhalten habe, dass es nicht gültig sei. Der Beschuldigte habe sie aufge-
fordert, auf diesem Attest zu unterschreiben, was sie nicht gemacht habe. Sie habe 
die Hilfe vom Lokführer geholt, den Beschuldigten aber nicht zum Aussteigen aus 
dem Zug bewegen können. Sie seien danach mit einer kleinen Verspätung abge-
fahren und sie habe die Polizei avisiert (pag. 74 Z. 23 ff.). Bereits in dieser ersten 
freien Erzählung fällt auf, dass die Zeugin detaillierte Angaben zu ihrer Begegnung 
mit dem Beschuldigten machte, diese zeitlich und örtlich logisch einordnete und mit 
inneren Vorgängen verknüpfte. Etwa, wenn sie beschrieb, dass es zum vorgeleg-
ten Attest bereits interne Weisungen gegeben habe. In Ergänzung zu den Aus-
führungen der Vorinstanz kann festgehalten werden, dass die Zeugin offenlegte, 
wenn sie sich bei einer Antwort nicht ganz sicher war (pag. 75 Z. 5: «soweit ich 
mich erinnere»; pag. 75 Z. 21: «Das ist möglich») und ohne Weiteres zugab, dass 
die F.________ (Bahngesellschaft) mit der Einhaltung der Maskenpflicht weniger 
streng seien als die G.________ (Bahngesellschaft) und wegen dem Skibetrieb 
auch «solche Halsschläuche» im ÖV akzeptieren würden (pag. 75 Z. 15 ff.). Auch 
damit wurde deutlich, dass die Zeugin nicht versuchte, den Beschuldigten unnötig 
zu belasten. Die Aussagenanalyse der Vorinstanz hält somit einer Überprüfung 
stand. Sie ist nicht willkürlich.
Hinsichtlich der Aussagen des Beschuldigten hat die Vorinstanz zurecht festgehal-
ten, dass diese sprunghaft, widersprüchlich und wenig genau seien. Dies wird um-
so deutlicher, wenn seine Aussagen an der Hauptverhandlung mit seinen weiteren 
dokumentierten Äusserungen im Verfahren verglichen werden: In der Begründung 
seiner Einsprache äusserte sich der Beschuldigte nicht zur Frage, ob er einen 
Mundnasenschutz getragen habe, sondern argumentierte lediglich damit, sein 
Sach- und Rechtsattest befreie ihn von der Maskenpflicht (pag. 13). Im nicht datier-
ten Schreiben des Beschuldigten an den Verfasser des vorgezeigten «Sach- und 
Rechtsattests», E.________, schilderte der Beschuldigte, er könne und wolle aus 


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gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen und habe dank den rechtlichen In-
formationen von E.________ den Mut gefasst, «diesen Blödsinn» nicht mit sich 
machen zu lassen. Auf einer Bahnfahrt von B.________ nach C.________ sei er 
von den Bahnangestellten auf die Maskenpflicht hingewiesen worden. Da das von 
ihm vorgezeigte Attest weder seriös gelesen noch unterschrieben worden sei, habe 
er das Maskentragen verweigert (pag. 55). Aus dem Antwortschreiben vom 17. De-
zember 2020 geht hervor, dass der Beschuldigte das Schreiben an E.________ vor 
diesem Datum und somit vor der erstinstanzlichen Hauptverhandlung verfasst hat 
(pag. 59). Auch in diesem Schreiben erwähnt der Beschuldigte nicht, er habe einen 
Schal als Maske benutzt. Dies schilderte er tatsächlich erstmals in der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung, wo er ausführte, er habe den – später eingereichten – 
Schlauchschal damals im Zug getragen. Er sei vom Skifahren aus B.________ ge-
kommen. Die Person, die ihn im Zug kontrolliert habe, habe gesagt, diese Maske 
zähle nicht, er solle eine anständige, eine Hygienemaske tragen. Es habe eine Dis-
kussion gegeben und er habe das Tuch ganz unters Kinn geschoben (pag. 47 
Z. 30 ff.). Auf Frage wiederholte er, er habe im Zug dieses Tuch getragen (pag. 49 
Z. 2). Im Polizeirapport sei nicht erwähnt, dass er während der Zugfahrt sein Tuch 
getragen habe. Er habe dieses aber unters Kinn gezogen, als ihm die Zugbegleite-
rin gesagt habe, dieses Tuch gelte nicht als Maske (pag. 49 Z. 44 ff.). Damit kon-
frontiert gab die Zeugin D.________ in der Fortsetzungsverhandlung vom 
16. April 2021 an, der Beschuldigte habe auch das fragliche Tuch nicht getragen 
(pag. 75 Z. 2). Es sei möglich, dass er das Tuch um den Hals getragen habe, er 
habe es aber sicher nicht im Gesicht gehabt (pag. 75 Z. 21). Im Parteivortrag führte 
der Beschuldigte sodann aus, die Ausführungen der Zeugin D.________ seien 
grundsätzlich richtig gewesen. Er habe das fragliche Halstuch am 9. Novem-
ber 2021 um den Hals getragen, als er im Zug gesessen sei. Als die Zugbegleiterin 
auf ihn zugekommen sei, habe er sein Tuch heraufgezogen und gefragt, ob dies so 
genüge. Ihm sei alsdann gesagt worden, dies genüge nicht. Er habe daraufhin 
klargestellt, dass er keine Gesichts-Hygienemaske tragen werde. Nach dem Vorfall 
habe er sich später überlegt, dass sein damals um den Hals getragenes Tuch 
tatsächlich keine Maske darstelle. Im Dezember 2020 habe er dann bemerkt, dass 
in den Skigondeln und in den Zügen vergleichbare Schlauchschäle neuerdings ak-
zeptiert würden (pag. 76). Gerade in Bezug auf die Kernfrage hat der Beschuldigte 
somit widersprüchliche Angaben gemacht: Zunächst will er – ermächtigt durch das 
Attest – keine Maske getragen haben, danach habe er einen Schlauchschal als 
Maske benutzt und diesen erst unter das Kinn geschoben, als ihm die Zugbegleite-
rin gesagt habe, dies reiche nicht als Maske. Zuletzt räumte er ein, dass er den 
Schlauchschal um den Hals getragen und erst heraufgezogen hat, als die Zugbe-
gleiterin auf ihn zukam. Er bestritt demnach zuletzt nicht mehr, vorher keinerlei 
Mundnasenschutz benutzt zu haben. Die vorinstanzliche Würdigung dieser Aussa-
gen kann demnach ebenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden.
Das Beweisergebnis der Vorinstanz erweist sich vor diesem Hintergrund nicht als 
willkürlich. Wie die Vorinstanz erachtet es auch die Kammer als erstellt, dass der 
Beschuldigte während der fraglichen Zugfahrt keinen Mundnasenschutz trug – we-
der eine reguläre Hygienemaske noch den eingereichten Schlauchschal.


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III.
Rechtliche Würdigung
Dem Beschuldigten wird eine Widerhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage vorgeworfen. Diese Bestimmung schreibt das Tragen 
einer Gesichtsmaske im öffentlichen Verkehr vor. Im Zusammenhang mit der Straf-
barkeit der Widerhandlung gegen diese Maskenpflicht sind verschiedene Fragen zu 
klären.
14.
Anwendbare Strafbestimmung
14.1
Ausgangslage
Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage ist seit dem 6. Juli 2020 in 
Kraft. Vom 6. Juli 2020 bis am 31. Januar 2021 war in der Covid-19-Verordnung 
besondere Lage jedoch keine Strafbestimmung zur Widerhandlung gegen die Mas-
kenpflicht vorgesehen. Erst ab dem 1. Februar 2021 wurde dieser Tatbestand ex-
plizit in die Strafbestimmung der Covid-19-Verordnung besondere Lage sowie in 
den Ordnungsbussenkatalog aufgenommen (Art. 13 Bst. f Covid-19-Verordnung 
besondere Lage, Stand 1. Februar 2021; Bussenliste 2 Ziff. XVI der Ordnungsbus-
senverordnung [OBV; SR 314.11]). Im Zeitpunkt der Tatbegehung bestand dem-
nach in der Covid-19-Verordnung besondere Lage keine spezifische Strafbestim-
mung für die Widerhandlung gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Strit-
tig ist deshalb, ob und gestützt auf welche Bestimmung eine Widerhandlung gegen 
diese Maskenpflicht im Zeitraum vom 6. Juli 2020 bis am 31. Januar 2021 straf-
rechtlich zu sanktionieren ist.
Gemäss den Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage ging der 
Bundesrat bei Einführung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr davon aus, die 
Widerhandlung sei strafbar und zwar entweder gestützt auf Art. 83 des Epidemien-
gesetzes (EpG; SR 818.101) oder – bei einer Kontrolle durch den Sicherheitsdienst 
oder die Transportpolizei gemäss Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der 
Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr (BGST; SR 745.2) – gestützt auf 
Art. 9 BGST (Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 
3. Juli 2020, S. 3). Da der Beschuldigte vorliegend nicht durch ein Sicherheitsorgan 
gemäss BGST kontrolliert wurde, steht somit eine Bestrafung gestützt auf Art. 83 
Abs. 1 Bst. j EpG im Vordergrund. Danach wird mit Busse bestraft, wer sich «vor-
sätzlich Massnahmen gegenüber der Bevölkerung widersetzt (Art. 40)».
Der genannte Art. 40 EpG regelt Massnahmen gegenüber der Bevölkerung und 
bestimmten Personengruppen. Konkret wird darin vorgesehen, dass die zuständi-
gen kantonalen Behörden Massnahmen anordnen, um die Verbreitung übertragba-
rer Krankheiten in der Bevölkerung oder in bestimmten Personengruppen zu ver-
hindern. Als zuständige Behörde für den Erlass von Massnahmen gegenüber der 
Bevölkerung nennt Art. 40 EpG somit die kantonalen Behörden. Die Maskenpflicht 
im öffentlichen Verkehr wurde jedoch in der Covid-19-Verordnung besondere Lage 
vom Bundesrat und nicht vom Kanton angeordnet. Zu prüfen ist demnach, ob sich 
die Strafbestimmung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG auch auf Widerhandlungen ge-
gen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung bezieht, die nicht von den kantona-
len Behörden, sondern vom Bundesrat erlassen wurden.


9
14.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz bejahte diese Frage, da die Massnahmen gemäss Art. 40 EpG in 
der besonderen Lage gestützt auf Art. 6 EpG nicht mehr von den Kantonen, son-
dern nach Anhörung der Kantone vom Bundesrat angeordnet werden. Nach An-
sicht der Vorinstanz sind Widerhandlungen gegen Massnahmen gegenüber der 
Bevölkerung, welche der Bundesrat in der besonderen Lage erlässt, deshalb von 
der Strafbestimmung des EpG erfasst (Art. 83 Bst. j i.V.m. Art. 40 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 6 Abs. 2 Bst. b EpG; vgl. pag. 101 f., S. 13 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).
14.3
Erwägungen der Kammer
Die Frage, ob vom Bundesrat in der besonderen Lage angeordnete Massnahmen 
gegenüber der Bevölkerung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG erfasst werden, ist mittels 
Auslegung zu beantworten. Dabei muss das Auslegungsergebnis den Anforderun-
gen von Art. 1 StGB genügen, wonach eine Strafe oder Massnahme nur wegen ei-
ner Tat verhängt werden darf, die das Gesetz ausdrücklich unter Strafe stellt (vgl. 
BGE 128 IV 272 E. 2). Dieser Grundsatz gilt gestützt auf Art. 104 und Art. 333 
StGB auch für Übertretungen und für das Nebenstrafrecht.
14.3.1 Auslegung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG
Gemäss Bundesgericht bildet der Wortlaut der massgebenden Norm den Aus-
gangspunkt jeder Auslegung. An einen klaren Gesetzeswortlaut ist die rechtsan-
wendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren Wortlaut sind indessen 
zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er 
nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche Gründe können sich 
aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus 
dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren Wortlaut kann 
ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu einem Er-
gebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Die Gesetzesausle-
gung hat sich im Übrigen vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normati-
ven Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei be-
folgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es 
namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung 
zu unterstellen (BGE 145 IV 146 E. 2.3).
Aus dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG geht nicht hervor, ob sich die Straf-
bestimmung auf die Widerhandlung gegen «Massnahmen gegenüber der Bevölke-
rung» per se bezieht, oder nur auf solche, die in der normalen Lage und in Anwen-
dung von Art. 40 EpG durch die kantonalen Behörden erlassen wurden. Es drän-
gen sich weitere Auslegungsschritte auf.
Dabei sind zunächst die Materialien zur Covid-19-Verordnung besondere Lage so-
wie zum EpG heran zu ziehen. Wie bereits ausgeführt, war der Bundesrat bei Ein-
führung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr der Ansicht, die Widerhandlung 
gegen die Maskenpflicht sei nach Art. 83 EpG strafbar (Erläuterungen zur Covid-
19-Verordnung besondere Lage, Stand 3. Juli 2020, S. 3). Bei dieser Haltung blieb 


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der Bundesrat grundsätzlich auch, als er per 1. Februar 2021 den Tatbestand doch 
noch explizit in die Strafbestimmung der Covid-19-Verordnung aufnahm (Erläute-
rungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 27. Januar 2021, 
S. 30 f.). Aus der Botschaft zum EpG geht zusammengefasst Folgendes hervor: Mit 
dem EpG wurde ein dreistufiges Modell eingeführt. Dieses sieht neben der norma-
len Lage eine besondere und eine ausserordentliche Lage vor (Art. 6 und 7 EpG). 
Art. 6 EpG (besondere Lage) umschreibt die Befugnisse des Bundesrates, die ihm 
in Situationen zukommen, welche die Voraussetzungen für die Anwendung von 
konstitutionellem Notstandsrecht nach Art. 7 EpG (ausserordentliche Lage) noch 
nicht erfüllen. Die Massnahmen in einer besonderen Lage werden vom Bundesrat 
in Absprache mit den Kantonen beschlossen. Die institutionalisierte Zusammenar-
beit von Bund und Kantonen im Koordinationsorgan (Art. 54 EpG) schafft die 
Grundlage, damit ein solcher Beschluss im gegenseitigen Einvernehmen schnell 
erfolgen kann. Der Bundesrat kann die in Art. 6 Abs. 2 EpG aufgeführten Mass-
nahmen anordnen. Dazu gehören Massnahmen gegenüber einzelnen Personen 
und gegenüber der Bevölkerung (Bst. a und b). Dabei beschränkt sich der Hand-
lungsspielraum des Bundesrates auf die in den Art. 31–38 sowie Art. 40 EpG fest-
gelegten Massnahmen (Botschaft vom 3. Dezember 2010 zur Revision des Bun-
desgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen, 
BBl 2011 311, 362 ff.). Aus diesen Erläuterungen geht hervor, dass in der besonde-
ren Lage lediglich die Zuständigkeit für die Anordnung von Massnahmen gegenü-
ber der Bevölkerung wechselt, sich die Massnahmen inhaltlich jedoch weiterhin 
nach Art. 40 EpG richten (siehe dazu auch RECHSTEINER, Die Auswirkungen der 
Corona-Pandemie auf das Notrecht, in: Sicherheit & Recht, 3/2020 S. 118, S. 119; 
WYSS, Sicherheit und Notrecht, in: Jusletter vom 25. Mai 2020, S. 5; ZÜND/ERRASS, 
Pandemie – Justiz – Menschenrechte, in: Zeitschrift für Schweizerisches Recht, 
Sondernummer, S. 83 f.).
Unter Berücksichtigung dieser Materialien und der darin aufgezeigten Systematik 
des EpG ergibt sich, dass in Art. 40 EpG in erster Linie der mögliche Inhalt von 
Massnahmen gegenüber der Bevölkerung definiert wird. In einem zweiten Schritt 
umschreibt der Artikel zudem die Zuständigkeitsordnung in der normalen Lage. Die 
Zuständigkeit – nicht aber der Inhalt der möglichen Massnahmen – wechselt 
gemäss Art. 6 EpG in der besonderen Lage von den Kantonen zum Bundesrat. 
Daraus folgt, dass sich der Verweis auf Art. 40 EpG in Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG auf 
die darin umschriebenen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, nicht jedoch 
auf die vorgesehene Zuständigkeitsordnung beziehen muss. Alles andere würde 
bedeuten, dass die Widerhandlungen gegen im EpG vorgesehene Massnahmen in 
der normalen Lage strafbar wäre, nicht jedoch in der epidemiologisch dringlicheren 
besonderen Lage. Dies würde dem Sinn und Zweck der Strafbestimmung vom 
Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG widersprechen und kann nicht dem Willen des Gesetzge-
bers entsprechen.
Die Auslegung der genannten Artikel ergibt somit, dass sich die Strafbestimmung 
von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG auf Widerhandlungen gegen Massnahmen gegenüber 
der Bevölkerung bezieht, wie sie inhaltlich in Art. 40 EpG definiert sind, und zwar 
unabhängig davon, ob sie in der normalen Lage von den kantonalen Behörden, 
oder in der besonderen Lage vom Bundesrat angeordnet wurden.


11
14.3.2 Nulla poena sine lege (certa)
Die Anforderungen von Art. 1 StGB sind vorliegend in zweierlei Hinsicht relevant: 
Zum einen ist der Grundsatz der Legalität («nulla poena sine lege») unter anderem 
dann verletzt, wenn das Gericht eine Handlung unter eine Strafnorm subsumiert, 
die darunter auch bei weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtli-
chen Grundsätzen nicht subsumiert werden kann. Zum anderen verlangt das Be-
stimmtheitsgebot («nulla poena sine lege certa») als Teilgehalt des Legalitätsprin-
zips eine hinreichend genaue Umschreibung der Straftatbestände (BGE 145 IV 329 
E. 2.2.). Die beiden Aspekte überschneiden sich teilweise, es geht im Kern um die 
Frage, ob die Folgen ihres Verhaltens für die Bürgerinnen und Bürger in genügen-
der Weise erkennbar waren.
In Bezug auf den Legalitätsgrundsatz ist zu klären, ob die Widerhandlung gegen 
die Maskenpflicht bei «weitestgehender Auslegung nach allgemeinen strafrechtli-
chen Grundsätzen» unter den Straftatbestand von Art. 83 EpG subsumiert werden 
kann. Als relevantes Kriterium für die Zulässigkeit einer Auslegung wird in der Leh-
re die Voraussehbarkeit einer Bestrafung für den Handelnden genannt 
(POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
4. Auflage, Basel 2019 [nachfolgend: BSK StGB-BEARBEITER], N 38 und N 50 zu 
Art. 1). Gesetzliche Regelungen seien so auszulegen, wie sie vernünftigerweise 
vom Rechtssuchenden verstanden werden dürfen (DONATSCH, in: Donatsch et al. 
[Hrsg.], Kommentar StGB, 19. Auflage, N 3 zu Art. 1).
Die soeben vorgenommene Auslegung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG entfernt sich 
nicht in schwer nachvollziehbarer Weise vom Wortlaut der Bestimmung und erwei-
tert den Straftatbestand nicht über den Sinn des Gesetzes hinaus. Sie ergibt sich 
vielmehr als logische Folge aus der Zuständigkeitsordnung, die das EpG für unter-
schiedlich intensive Bedrohungslagen vorsieht. Wie bereits dargelegt, hat der Bun-
desrat bei der Einführung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr zudem auf die 
Strafbarkeit einer Widerhandlung gestützt auf Art. 83 EpG oder Art. 9 BGST hinge-
wiesen (Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 3. Ju-
li 2020, S. 3). Er stellte damit klar, dass eine Widerhandlung gegen die Masken-
pflicht mit Strafe belegt werden soll – im Gegensatz zu Widerhandlungen gegen 
andere Vorschriften der Covid-19-Verordnung besondere Lage durch Privatperso-
nen, welche gemäss denselben Erläuterungen bewusst nicht pönalisiert wurden 
(Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 3. Juli 2020, 
S. 12). Diese Erläuterungen waren auf der Website des Bundesamts für Gesund-
heit (nachfolgend: BAG) ohne Weiteres verfügbar. Auf die Strafbarkeit einer Wider-
handlung wurde sodann in einfach verständlicher Sprache in den FAQ des BAG 
hingewiesen, die am 1. Juli 2020 auf der Website des BAG zugänglich gemacht 
wurden (FAQ neues Coronavirus, Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, 1. Ju-
li 2020, Ziff. 11). Die durch das BAG erlassenen Informationen wurden in den Me-
dien intensiv thematisiert und in der Bevölkerung somit niederschwellig und in brei-
tem Masse bekannt gemacht. Aufgrund dieser klaren und vergleichsweise leicht 
zugänglichen Information ist unerheblich, dass der Bundesrat die Widerhandlung 
gegen die Maskenpflicht per 1. Februar 2021 trotzdem in die Strafbestimmung der 
Covid-19-Verordnung aufgenommen und dies zusammengefasst damit begründet 


12
hat, dass Widerhandlungen gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung zwar 
bereits nach Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG strafbewehrt seien, diese Bestimmung sich 
jedoch dem Wortlaut nach einzig auf Massnahmen der Kantone beziehe. Aufgrund 
der Kompetenz des Bundes zur Anordnung dieser Massnahmen in der besonderen 
Lage, sei davon auszugehen, dass auch solche Massnahmen strafbewehrt seien. 
Mit Blick auf Art. 1 StGB sei jedoch wünschenswert, dass in der Verordnung eine 
Klarstellung erfolge (Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
Stand 27. Januar 2021, S. 30 f.). Die Strafbarkeit der Widerhandlung gegen die 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr war für die Rechtsunterworfenen bereits bei 
deren Einführung im Juli 2020 hinreichend erkennbar. Die Anwendung von Art. 83 
Abs. 1 Bst. j EpG auf Widerhandlungen gegen vom Bundesrat angeordnete Mass-
nahmen gegenüber der Bevölkerung verletzt Art. 1 StGB somit nicht.
Hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots ist Folgendes zu prüfen: Das Gesetz muss so 
präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach richten und die Fol-
gen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad 
an Gewissheit erkennen kann. Diesen Anforderungen genügt auch eine Blankett-
strafnorm, die mit einer zweiten, sogenannten blankettausfüllenden Norm zusam-
men gelesen und ausgelegt werden muss. Dass der Gesetzgeber allgemeine Be-
griffe verwendet, die nicht eindeutig allgemeingültig umschrieben werden können 
und deren Auslegung und Anwendung er der Praxis überlassen muss, lässt sich 
indes nicht vermeiden (BGE 145 IV 329 E. 2.2.). Als Kriterien, die über den Grad 
erforderlicher Bestimmtheit entscheiden, gelten: Komplexität der Regelungsmate-
rie, Umstände des zu regelnden Verhaltens, Möglichkeit der Konkretisierung bei 
der Normsetzung, Schwere der Rechtsfolge (BSK StGB-POPP/BERKEMEIER, Art. 1 
N 45 f.).
Wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten, handelt es sich bei der Strafbestim-
mung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG um eine Blankettstrafnorm. Welches Verhalten 
unter Strafe gestellt wird, ergibt sich aus den konkreten Massnahmen gegenüber 
der Bevölkerung. Die vorliegend interessierende Massnahme ist in Art. 3a Covid-
19-Verordnung besondere Lage geregelt. Im Tatzeitpunkt lautete diese Bestim-
mung wie folgt:
Reisende im öffentlichen Verkehr 
1. Reisende in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, Schiffen, 
Luftfahrzeugen und Seilbahnen müssen eine Gesichtsmaske tragen. Davon ausgenommen sind: 
a. Kinder vor ihrem 12. Geburtstag; 
b. Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizini-
schen, keine Gesichtsmasken tragen können.
2. Als Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs nach Absatz 1 gelten: 
a. Fahrzeuge von Unternehmen mit einer Konzession nach Artikel 6 oder einer Bewilligung nach Ar-
tikel 8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009; davon ausgenommen sind Skilifte 
und Sesselbahnen; für diese gelten die Massnahmen, die der Betreiber im Schutzkonzept festlegt; 
b. Luftfahrzeuge von Unternehmen mit einer Betriebsbewilligung nach Artikel 27 oder 29 des Luft-
fahrtgesetzes vom 21. Dezember 19486, die im Linien oder Charterverkehr eingesetzt werden.


13
Mit dieser Bestimmung wurde definiert a) dass eine Gesichtsmaske getragen wer-
den muss, b) wer von der Maskenpflicht betroffen ist, c) wo diese überall gilt und d) 
welche Ausnahmen bestehen. Die Formulierung ist genügend klar, damit betroffe-
ne Personen ihr Verhalten danach richten können. Darüber hinaus publizierte das 
BAG zeitgleich mit der Einführung der Maskenpflicht zahlreiche, in einfacher Spra-
che formulierte Erklärungen zur Umsetzung dieser Maskenpflicht, wie etwa die be-
reits zitierten FAQ vom 1. Juli 2020, die von den Medien breit gestreut und intensiv 
thematisiert wurden. Dadurch war es für betroffenen Personen ohne weiteres mög-
lich, Empfehlungen beispielsweise zur Art der erforderlichen Maske zu erhalten und 
sich entsprechend zu verhalten. Unter Berücksichtigung, dass es sich um einen 
Übertretungsstraftatbestand handelt, genügt die Bestimmung damit dem Bestimmt-
heitsgebot nach Ansicht der Kammer klar.
14.3.3 Fazit
Die Auslegung von Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG ergibt, dass von dieser Strafbestim-
mung sämtliche Widerhandlungen gegen Massnahmen gegenüber der Bevölke-
rung erfasst sind, unabhängig davon, ob sie in der normalen Lage von den kanto-
nalen Behörden oder in der besonderen Lage vom Bundesrat angeordnet wurden. 
Das Auslegungsergebnis hält einer Prüfung von Art. 1 StGB stand.
Diese Überlegungen finden in der Literatur insofern eine Stütze, als 
ROOS/FINGERHUTH in Bezug auf die Straftatbestände in der ebenfalls bundesrätli-
chen Covid-19-Verordnung 2 der Meinung sind, dass aufgrund dieser Verordnung 
keine weitergehenden Strafbestimmungen notwendig gewesen wären, da Art. 83 
Abs. 1 Bst. j EpG das Widersetzen gegen Massnahmen gegenüber der Bevölke-
rung als Übertretung bestrafe (ROOS/FINGERHUTH, Straf- und strafprozessrechtliche 
Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein Panorama 
der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 59).
Eine Widerhandlung gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr gemäss 
Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage kann somit gestützt auf Art. 83 
Abs. 1 Bst. j i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 40 Abs. 1 EpG mit Busse bestraft 
werden.
15.
Verfassungsmässigkeit der Maskenpflicht
Der Beschuldigte beruft sich auf das eingereichte «Sach- und Rechtsattest», wel-
ches ihn gültig von der Maskenpflicht befreie (pag. 120). Darin wird vorgebracht, 
die Maskenpflicht verstosse gegen diverse Grundrechte. Das Bundesgericht hat 
sich in mehreren Entscheiden ausführlich mit der Maskenpflicht in Einkaufsläden 
sowie in Schulen auseinandergesetzt und dabei die Verfassungsmässigkeit der 
Maskenpflicht bejaht (Urteile des Bundesgerichts 2C_793/2020 vom 8. Juli 2021 
[Pra 110 2021 Nr. 107], 2C_183/2021 vom 23. November 2021, 2C_228/2021 vom 
23. November 2021). Die bundesgerichtlichen Überlegungen treffen auch auf die 
Situation im öffentlichen Verkehr zu, weshalb auf diese Entscheide verwiesen wird.


14
16.
Anwendbares Recht
Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafge-
setzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist gemäss 
Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere 
ist (sog. lex mitior). Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, gilt Art. 2 Abs. 2 
StGB auch für Übertretungen und im Nebenstrafrecht (Art. 104 und Art. 333 StGB). 
Keine Anwendung findet Art. 2 Abs. 2 StGB jedoch auf sogenannte Zeitgesetze. 
Zeitgesetze sind Erlasse, die von vornherein nur für eine bestimmte Zeit erlassen 
werden oder die nach Inhalt und Zweck nur für die Dauer von Ausnahmeverhältnis-
sen gelten wollen (BGE 116 IV 258 E. 4.b mit weiteren Hinweisen; BSK StGB-
POPP/BERKEMEIER, N 26 ff. zu Art. 2; ROOS/FINGERHUTH, Straf- und strafprozess-
rechtliche Implikationen, in: Helbing Lichtenhahn Verlag [Hrsg.], Covid-19 – Ein 
Panorama der Rechtsfragen zur Corona-Krise, § 26 N 65 f.). Zu prüfen ist die lex 
mitior bei Zeitgesetzen allenfalls, wenn das Gesetz im Zeitpunkt der Verurteilung 
nicht ersatzlos aufgehoben, sondern durch ein milderes Gesetz abgelöst wurde 
(vgl. TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2018, N 9 zu Art. 2).
Die Covid-19-Verordnung besondere Lage wurde nicht befristet, bezieht sich aber 
unbestrittenermassen auf die zeitlich begrenzte Ausnahmesituation der Covid-19-
Pandemie und ist deshalb als Zeitgesetz im Sinne der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung zu qualifizieren (vgl. BGE 89 IV 113 E. I; Urteil des Bundesgerichts 
6B_397/2010 vom 26. Oktober 2010 E. 3.3). Seit dem Zeitpunkt der Tatbegehung 
wurde die Covid-19-Verordnung besondere Lage mehrfach geändert. Die Ände-
rungen betrafen sowohl den damaligen Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere 
Lage, als auch die Strafbestimmung und die Verordnung als Gesamtes. Zu berück-
sichtigen ist insbesondere, dass die Widerhandlung gegen die Maskenpflicht erst 
mit der Änderung der Verordnung vom 27. Januar 2021 und somit nach dem Tat-
zeitpunkt in die Strafbestimmung der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufge-
nommen wurde (Art. 13 Bst. f Covid-19-Verordnung besondere Lage, Stand 1. Fe-
bruar 2021). Gleichzeitig mit der Aufnahme in die Strafbestimmung wurde das un-
befugte Nichttragen einer Gesichtsmaske in einem öffentlichen Verkehrsmittel in 
den Ordnungsbussenkatalog der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 314.11) 
aufgenommen (Bussenliste 2, Ziff. XVI OBV).
Erwähnenswert ist ausserdem, dass die im Tatzeitpunkt geltende Covid-19-
Verordnung besondere Lage mit Beschluss vom 23. Juni 2021 im Rahmen einer 
Totalrevision aufgehoben und durch eine gleichnamige neue Verordnung ersetzt 
wurde. Die Pflicht, in den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Maske zu tragen, ist 
neu in Art. 5 Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelt und immer noch in 
Kraft, die Strafbestimmung befindet sich nun in Art. 28 Bst. e.
Weder die einzelnen Teilrevisionen noch die Totalrevision haben dazu geführt, 
dass das aktuell geltende Recht für den Beschuldigten milder wäre, als das im Tat-
zeitpunkt geltende Recht: Für die Widerhandlung gegen die Maskenpflicht im öf-
fentlichen Verkehr kann weiterhin eine Busse bis CHF 10'000.00 ausgesprochen 
werden. Die Vorinstanz hat dies zutreffend begründet, auf ihre Erwägungen wird 
verwiesen (pag. 103 f., S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).


15
Es wird demnach das im Tatzeitpunkt geltende Recht angewendet. Die anzuwen-
dende Bestimmung wird trotz der zwischenzeitlich erfolgten Totalrevision nachfol-
gend als «Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage» bezeichnet.
17.
Tatbestandsmässigkeit
Gestützt auf Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage müssen Reisen-
de in Fahrzeugen des öffentlichen Verkehrs wie Zügen, Strassenbahnen, Bussen, 
Schiffen, Luftfahrzeugen und Seilbahnen eine Gesichtsmaske tragen. Davon aus-
genommen sind a.) Kinder vor ihrem 12. Geburtstag und b.) Personen, die nach-
weisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, 
keine Gesichtsmasken tragen können.
Bei Einführung der Maskenpflicht im Juli 2020 definierte der Bundesrat die erforder-
liche Gesichtsmaske wie folgt (Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung besondere 
Lage, Stand 3. Juli 2020, S. 3): 
Als Gesichtsmasken im Sinne dieser Bestimmung gelten Atemschutzmasken, Hygienemasken sowie 
auch Textilmasken, die eine hinreichende, Dritte schützende Wirkung haben. Primär werden zertifi-
zierte bzw. konforme Masken empfohlen. Textilmasken, welche die Empfehlungen der Swiss National 
COVID-19 Science Task Force erfüllen, sind gegenüber andern Textilmasken, speziell Eigenanferti-
gungen, zu favorisieren. Schals oder andere unspezifische Textilien sind keine Gesichtsmasken.
Diese Definition galt im Tatzeitpunkt weiterhin (vgl. Erläuterungen zur Covid-19-
Verordnung besondere Lage, Stand 30. Oktober 2020, S. 3).
Zu den besonderen Gründen, die von der Maskenpflicht befreien, äusserte sich der 
Bundesrat bei Einführung der Maskenpflicht wie folgt (Erläuterungen zur Covid-19-
Verordnung besondere Lage, Stand 3. Juli 2020, S. 3):
Zum andern sind Personen von der Maskenpflicht ausgenommen, die aus besonderen Gründen keine 
Gesichtsmaske tragen können (Bst. b). Dabei kann es sich namentlich um medizinische Gründe han-
deln, die gegebenenfalls plausibel auszuweisen sind (Gesichtsverletzungen, hohe Atemnot, Angstzu-
stand beim Tragen einer Gesichtsmaske, Menschen mit bestimmten Behinderungen, für die das Tra-
gen einer Maske nicht zumutbar oder in der Praxis – beispielsweise wegen motorischen Einschrän-
kungen – nicht umsetzbar ist etc.). Zu Zwecken einer erforderlichen Kommunikation mit Menschen mit 
einer Hörbehinderung kann insbesondere das Personal die Maske selbstverständlich abnehmen.
Später präzisierte der Bundesrat sowohl die Verordnung als auch die Erläuterung 
hinsichtlich des Nachweises dieser besonderen Gründe. Zum einen wurde ab dem 
18. Januar 2021 vorgeschrieben, dass für den Nachweis medizinischer Gründe ein 
Attest einer Fachperson erforderlich ist, die nach dem Medizinalberufegesetz oder 
dem Psychologieberufegesetz zur Berufsausübung in eigener fachlicher Verant-
wortung befugt ist (Art. 3a Abs. 1 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage, 
Stand 18. Januar 2021). Zum anderen enthalten die von der Vorinstanz zitierten Er-
läuterungen vom 27. Januar 2021 zusätzlich Beispiele für nichtmedizinische Grün-
de, die von der Maskenpflicht befreien können (Erläuterungen zur Covid-19-
Verordnung besondere Lage, Stand 27. Januar 2021, S. 3):
Als Beispiel für nicht medizinische Gründe kann der Fall eines selbstständig tätigen Handwerkers auf-
geführt werden, wenn bei dessen Tätigkeit aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit 


16
keine Maske getragen werden kann (in Analogie zu Art. 10 Abs. 1bis Bst. b betr. Arbeitnehmende). 
Unzureichend sind hingegen Selbstdeklarationen von betroffenen Personen ohne Angabe eines ein-
schlägigen besonderen Grundes im Sinne der vorliegenden Bestimmung.
Diese Präzisierungen zum Nachweis von besonderen Gründen waren im Tatzeit-
punkt noch nicht in Kraft resp. publiziert.
17.1
Erwägungen der Vorinstanz
Nach den Erwägungen der Vorinstanz hat der Beschuldigte sowohl den objektiven 
als auch den subjektiven Tatbestand von Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung be-
sondere Lage erfüllt. Der Beschuldigte habe keinen besonderen Grund nachgewie-
sen, der ihn von der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, dispensieren würde.
17.2
Vorbringen des Beschuldigten
In der Berufungsbegründung brachte der Beschuldigte vor, er habe von seinem 
Recht, seine Gesundheit zu schützen, Gebrauch gemacht und sich von der Mas-
kenpflicht befreit. Für eine detaillierte Begründung verweise er auf das Protokoll der 
erstinstanzlichen Verhandlung (pag. 133). In der Berufungserklärung vom 
25. Mai 2021 sowie vor der Vorinstanz berief sich der Beschuldigte zudem auf das 
eingereichte «Sach- und Rechtsattest», welches im Tatzeitpunkt noch gültig gewe-
sen sei (pag. 76 und pag. 120).
17.3
Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte hat am 9. November 2020, 18:18-19:53 Uhr, auf der Fahrstrecke 
B.________ – C.________ im Zug trotz Aufforderung des Zugpersonals bewusst 
keinen Mundnasenschutz getragen – weder eine reguläre Hygienemaske noch den 
eingereichten Schlauchschal. Er hat damit den objektiven und subjektiven Tatbe-
stand von Art. 3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage erfüllt.
Der Beschuldigte versuchte sein Verhalten mit der Vorlage eines «Sach- und 
Rechtsattests» zu rechtfertigen und machte geltend, das Tragen einer Gesichts-
maske würde bei ihm einen allergischen Schock resp. Übelkeit und Kopfschmerzen 
auslösen (pag. 47 Z. 36 f. und pag. 76). Im eingereichten Attest von E.________ 
erklärt der «Attestgeber», aus medizinischen und nicht medizinischen Gründen 
keine Maske zu tragen. Es folgen Ausführungen, weshalb die Maskenpflicht im öf-
fentlichen 
Verkehr 
nicht 
rechtmässig 
sei 
und 
weder 
von 
der 
G.________(Bahngesellschaft) noch von der Polizei kontrolliert werden dürfe. Für 
die «Rechtslage» unterzeichnete der Verfasser E.________, als «Attestgebe-
rin/Attestgeber» unterzeichnete der Beschuldigte.
Die Vorinstanz hat zutreffend und überzeugend ausgeführt, weshalb dieses Attest 
nicht geeignet war, das Verhalten des Beschuldigten zu rechtfertigen, und weshalb 
er auch sonst keine besonderen Gründe nachwies, die ihn von der Maskenpflicht 
befreit hätten. Darauf wird vorab verwiesen (pag. 106, S. 18 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Ergänzend wird Folgendes festgehalten:
Einige der von der Vorinstanz zitierten Erläuterungen und Vorschriften zum Nach-
weis von Gründen für eine Befreiung von der Maskenpflicht waren im Tatzeitpunkt 
noch nicht in Kraft oder publiziert (Erfordernis eines ärztlichen Attests, Präzisierung 


17
der nichtmedizinischen Gründe). Auch in der im Tatzeitpunkt geltenden Rechts- 
und Informationslage gelang es dem Beschuldigten jedoch nicht, am 9. Novem-
ber 2020 besondere Gründe im Sinne von Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere 
Lage nachzuweisen. Das vom Beschuldigten vorgelegte Schreiben nimmt mit kei-
nem Wort Bezug auf die individuelle Situation des Beschuldigten und nennt keine 
Gründe, weshalb er persönlich keine Gesichtsmaske tragen könne. Zudem zeich-
nete der Beschuldigte selber für die Ausführungen verantwortlich, das Schreiben 
gibt somit lediglich seine Meinung wieder, ohne aber eine konkrete Tatsache (me-
dizinisch oder nicht) nachzuweisen, die ihn vom Tragen einer Gesichtsmaske dis-
pensieren könnte. Das «Sach- und Rechtsattest» ist demnach nicht geeignet, im 
Sinne von Art. 3a Covid-19-Verordnung besondere Lage nachzuweisen, dass für 
den Beschuldigten besondere, insbesondere medizinische Gründe bestanden, 
weshalb er keine Gesichtsmaske tragen konnte. Aus den Aussagen des Beschul-
digten geht zudem hervor, dass er sich dessen durchaus bewusst war. So schilder-
te er, wie er versucht habe, sich von seinem Hausarzt eine Dispensation von der 
Maskenpflicht ausstellen zu lassen. Dieser habe sich geweigert mit der Begrün-
dung, das BAG habe ganz klare Richtlinien, welche medizinischen Gründe zur Dis-
pensation von der Maskenpflicht führten und der Beschuldigte entspreche diesen 
Richtlinien nicht. Der Hausarzt habe ihm daraufhin angeraten, zum Psychiater zu 
gehen und von diesem ein Attest zu verlangen, doch das sei ihm gerade «eine 
Nummer zu gross» gewesen (pag. 49 Z. 8 ff.). In der Folge habe er das Attest von 
E.________ aus dem Internet ausgedruckt und «nützt nichts, schadets nicht» mit-
genommen (pag. 49 Z. 41 ff. und pag. 51 Z. 5). Diese Aussagen zeigen zweierlei: 
Zum einen versuchte der Beschuldigte mit den geltend gemachten medizinischen 
Gründen, ein ärztliches Attest zu erhalten, was ihm aber nicht gelang, weil sie den 
Anforderungen des BAG nicht entsprachen und ihn somit nicht wirksam von der 
Maskenpflicht befreien konnten. Dessen war er sich bewusst. Zum anderen legte 
der Beschuldigte selber offen, dass auch er an der Gültigkeit des «Sach- und 
Rechtsattests» zweifelte. Die Widerhandlung gegen die Maskenpflicht wurde somit 
nicht durch den Nachweis von besonderen Gründen gerechtfertigt. Weitere Recht-
fertigungsgründe oder schuldausschliessende Umstände sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte hat sich der vorsätzlichen Widerhandlung gegen Art. 3a Abs. 1 
Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig gemacht.
IV.
Strafzumessung
18.
Theoretische Grundlagen der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung und insbe-
sondere der Strafzumessung bei Übertretungen korrekt ausgeführt. Darauf wird 
verwiesen (pag. 107, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, 
die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Die Vorinstanz hat diesen 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 250.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe 
auf drei Tage festgesetzt.


18
19.
Übertretungsbusse
Eine vorsätzliche Widerhandlung gegen Massnahmen gegenüber der Bevölkerung 
wird gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. j EpG mit Busse bestraft. Die Busse beträgt maxi-
mal CHF 10'000.00 (Art. 333 i.V.m. Art. 106 StGB).
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass die Maskenpflicht im öffentlichen 
Verkehr dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und dem Gesundheitswesen 
und somit wichtigen Polizeigütern dient. Die (erstmalige) Widerhandlung gegen die 
Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr während einer Zugfahrt stellt jedoch eine 
vergleichsweise geringe Verletzung dieser Rechtsgüter dar. Darauf weist auch der 
Umstand hin, dass dieser Tatbestand im Bussenkatalog der OBV aufgeführt wird. 
Das Verschulden des Beschuldigten ist deshalb als sehr leicht zu bezeichnen. Dem 
Tatverschulden ist eine Busse in der Grössenordnung von CHF 100.00 angemes-
sen.
Im Rahmen der Täterkomponente ist indessen zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte zweifach vorbestraft ist (pag. 141). Dies rechtfertigt eine Erhöhung der 
Busse um CHF 50.00. Die weiteren Täterkomponenten werden neutral gewertet.
Der Beschuldigte wird demnach mit einer Übertretungsbusse von CHF 150.00 be-
straft. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage 
festgesetzt.
V.
Kosten und Entschädigung
20.
Erstinstanzliches Verfahren
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Der Schuldspruch der ersten Instanz wird im vorliegenden 
Verfahren vollumfänglich bestätigt. Demzufolge hat der Beschuldigte die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'970.00 zu tragen. Eine Ent-
schädigung ist nicht auszurichten (Art. 429 StPO).
21.
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich einen Freispruch. Mit vorliegendem 
Urteil wird der Schuldspruch der Vorinstanz bestätigt, die Busse jedoch von 
CHF 250.00 auf CHF 150.00 reduziert. Damit obsiegt der Beschuldigte im Umfang 
von rund einem Drittel. Er hat deshalb lediglich zwei Drittel der oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten zu tragen. Die restlichen Verfahrenskosten gehen zu Lasten des 
Kantons Bern.
Die Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1’500.00 


19
bestimmt. Davon hat der Beschuldigte CHF 1'000.00 zu bezahlen. Eine Entschädi-
gung ist nicht auszurichten (Art. 429 StPO).


20
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 16. April 2021 
insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als verfügt wurde, dass das durch den 
Beschuldigten eingereichte Tuch ihm nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils 
ausgehändigt wird.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage, begangen am 
9. November 2020, 18:18 Uhr bis 19:53 Uhr auf der Zugstrecke B.________ – 
C.________
und in Anwendung der Artikel
3a Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage
6 Abs. 2 Bst. b, 40 Abs. 1, 83 Abs. 1 Bst. j EpG
47, 104, 106, 333 StGB
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 150.00.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
2.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'970.00.
3.
zur Bezahlung von zwei Dritteln der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von ins-
gesamt CHF 1'500.00, ausmachend CHF 1'000.00. Die restanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 500.00 trägt der Kanton Bern.
III.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Bundesamt für Gesundheit


21
Bern, 11. Januar 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
i.V. Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.