be_zivilstraf · SK 2018 179 · 2018-05-24 · de

Hafterstehungsfähigkeit (Nichteintreten) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 18 179
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Mai 2018 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt B.________
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 3. April 2018 (2018.POM.262)


2
Erwägungen:
I.
1.
Am 28. April 2016 verurteilte das Obergericht des Kantons Bern A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) unter anderem wegen gewerbsmässigen Betrugs 
zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten, abzüglich einem Tag Polizeihaft. Die Be-
währungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern 
(nachfolgend: BVD) boten den Beschwerdeführer am 20. März 2017 für den 1. Mai 
2017 zum Vollzug dieser Freiheitsstrafe auf. Ein Gesuch des Beschwerdeführers 
um Aufschub des Strafvollzugs wiesen die BVD mit Verfügung vom 12. Juni 2017 
ab und luden den Beschwerdeführer neu zum Strafantritt auf den 10. Juli 2017 vor. 
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 20. Juli 2017 trat die Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) mit Entscheid vom 31. Juli 
2017 mangels Begründung nicht ein. Eine vom Beschwerdeführer dagegen erho-
bene Beschwerde wies das Obergericht mit Beschluss vom 24. November 2017 
ab, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde in 
Strafsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Januar 2018 abwies, 
soweit darauf einzutreten war. 
2.
Am 21. Februar boten die BVD den Beschwerdeführer erneut zum Vollzug der 
Freiheitsstrafe von 30 Monaten auf. Mit E-Mail vom 23. März 2018 bzw. Schreiben 
vom 28. März 2018 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen das Aufgebot 
zum Vollzug und beantragte «Aufschub um 14 Tage». Mit Entscheid vom 3. April 
2018 trat die POM auf das Begehren des Beschwerdeführers nicht ein. Ein Gesuch 
um Erstreckung der Rechtsmittelfrist wies sie ab. 
3.
Dagegen erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde bei den Strafkammern des 
Obergerichts. Er beantragt: 
1.
Es sei auf unbestimmte Zeit der Strafantritt zu verschieben.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
3.
Es sei eventualiter die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zurückzuweisen. 
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner. 
II.
4.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).


3
5.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterliegende Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
6.
Der Streitgegenstand bestimmt sich nach den Parteibegehren, hilfsweise unter 
Berücksichtigung der Begründung. Er kann deckungsgleich oder enger, grundsätz-
lich aber nicht weiter sein als das Anfechtungsobjekt. (MARKUS MÜLLER, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, S. 149 f.).
Vorliegend ist der von der Vorinstanz gefällte Nichteintretensentscheid zu überprü-
fen. Soweit der Beschwerdeführer darüberhinaus verlangt, es seien weitere Ab-
klärungen zu seiner Hafterstehungsfähigkeit zu treffen und der Strafantritt sei auf 
unbestimmte Zeit zu verschieben, verlässt er das Anfechtungsobjekt. Darauf ist 
nicht einzutreten. 
7.
Wie sich zeigen wird, erachtet die Kammer die zu beurteilende Beschwerde als 
offensichtlich unbegründet. In Anwendung von Art. 69 Abs. 1 VRPG (e contrario) 
verzichtete sie daher darauf, vor ihrem Beschluss bei der POM und der General-
staatsanwaltschaft eine Vernehmlassung einzuholen (vgl. dazu MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N 8 zu Art. 69 VRPG).
III.
8.
Gemäss Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Beschwerden einen Antrag, 
die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unter-
schrift enthalten. Dem Beschwerdeführer wurde bereits im Beschluss vom 24. No-
vember 2017 (SK 17 360) dargelegt, welche Anforderungen an Anträge und Be-
gründung gestellt werden. Darauf (insb. Ziff. 17 des Beschlusses vom 24. Novem-
ber 2017; amtliche Akten SK 17 360, pag 83 ff.) ist zu verweisen. 
Mit Eingabe vom 28. März 2018, bzw. vorab per E-Mail vom 21. März 2018, rea-
gierte der Beschwerdeführer auf das erneute Aufgebot zum Strafantritt der BVD 
vom 21. Februar 2018. In seinem Schreiben brachte er vor, seinen Anwalt nicht zu 
erreichen und nicht zu wissen, ob dieser innert Frist eine Beschwerde einreichen 
werde. Da der Anwalt auch im Besitze seiner Akten sei, könne er selber keine Ein-
gabe verfassen, weshalb er um einen «Aufschub um 14 Tage» bitte. 
Bei einer Rechtsmittelfrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist, die nicht er-
streckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Aus den innerhalb der Frist eingereich-
ten Dokumenten ergibt sich lediglich, dass der Beschwerdeführer mit der Festset-
zung des Vollzugsbeginns nicht einverstanden war. Weitere Ausführungen machte 
er nicht. Wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend ausführte, lässt sich aus 
der Eingabe insbesondere nicht schliessen, inwiefern und mit welcher Begründung 
der Beschwerdeführer die Verfügung der BVD vom 21. Februar 2018 anfechten 
wollte (pag. 11). Da die Rechtsmittelfrist zum Zeitpunkt der Eingabe des Be-
schwerdeführers bereits weit fortgeschritten war und sich seinen Ausführungen 


4
entnehmen lässt, dass er sich sowohl der auslaufenden Frist als auch der Begrün-
dungspflicht bewusst war, bestand für die Vorinstanz keine Veranlassung, den Be-
schwerdeführer auf die Unvollständigkeit seiner Eingabe hinzuweisen und ihn auf-
zufordern, einen Antrag und eine Begründung nachzureichen (Art. 33 Abs. 3 VR-
PG). Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz unter diesen Umstän-
den nicht auf die Beschwerde eintrat und das Gesuch um Erstreckung der Rechts-
mittelfrist («Gesuch um Aufschub») abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde ist 
abzuweisen.
9.
Die Gründe, gestützt auf welche der Beschwerdeführer seinen Strafantritt erneut 
verschieben wollte, lassen sich nunmehr seiner Beschwerde ans Obergericht ent-
nehmen (pag. 1 ff.). Er bringt vor, obwohl bei ihm «gesundheitliche Beeinträchti-
gungen» festgestellt worden seien, habe man bis anhin keine vertiefte Untersu-
chung seines Gesundheitszustands vorgenommen. Solche Abklärungen seien aber 
notwendig, um seine Hafterstehungsfähigkeit beurteilen zu können. Dies ergebe 
sich einerseits aus dem Gutachten vom 9. September 2013 und andererseits aus 
einem Bericht von Dr.med. C.________. Es sei willkürlich, wenn die medizinische 
Einschätzung «vom Schreibtisch aus» durchgeführt werde. 
Die Vorinstanz wies diesbezüglich zu Recht darauf hin (pag. 11, vorletzter Ab-
schnitt), dass die Frage der Hafterstehungsfähigkeit bereits Gegenstand des letz-
ten – mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 29. Januar 2018 abgeschlosse-
nen – Verfahrens war. Es stellt sich somit die Frage, ob über die Invollzugsetzung 
der Freiheitsstrafe von 30 Monaten und die damit zusammenhängenden Rechte 
und Pflichten des Beschwerdeführers bereits rechtskräftig entschieden wurde. 
Dass in der gleichen Sache noch keine rechtskräftige Verfügung oder ein rechts-
kräftiger Entscheid vorliegt, ist eine Prozessvoraussetzung, welche von der urtei-
lenden Behörde von Amtes wegen zu prüfen ist (Art. 20a VRPG). Eine abgeurteilte 
Sache (res iudicata) liegt vor, wenn der zu beurteilende Anspruch dem Richter be-
reits früher aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf denselben Sachverhalt 
zur Beurteilung unterbreitet wurde (BGE 139 III 126 E. 3.1). Dies trifft vorliegend 
zu. Die Kammer und auch das Bundesgericht äusserten sich in ihren Urteilen nicht 
nur zur Frage der Mangelhaftigkeit der Beschwerdebegründung, sondern auch zur 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Ihm fehlt damit grundsätzlich ein 
schutzwürdiges Interesse an einer neuerlichen Beurteilung. Eine erneute Beurtei-
lung kann indessen ausnahmsweise angezeigt sein, wenn sich die Umstände seit 
dem letzten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn erhebliche Tatsachen 
und Beweismittel namhaft gemacht werden, die in einem früheren Verfahren nicht 
bekannt waren, die früher aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht geltend 
gemacht werden konnten oder für deren Geltendmachung keine Veranlassung be-
stand (BGE 138 I 61 E. 4.3 mit Hinweisen; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., 
N 1 zu Art. 56 VRPG). 
Solche Umstände sind vorliegend nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer wendet – 
wie bereits im Verfahren SK 17 360 – lediglich ein, er sei zu Unrecht nicht einer er-
neuten Begutachtung unterzogen worden. Aus welchen Gründen er sich ausser 
Stande sieht, seine Haftstrafe anzutreten bzw. inwiefern sich sein Gesundheitszu-


5
stand seit dem letzten Entscheid verschlechtert haben soll, bringt er nicht vor. 
Vielmehr stützt er sich bei seiner Argumentation auf eine Stelle im Gutachten vom 
9. September 2013 und einen Bericht von Dr. med. C.________ aus dem April 
2017 – mithin auf Dokumente, welche die Kammer bereits in ihre Entscheidfindung 
im Verfahren SK 17 360 einbezog. Sie hielt dort diesbezüglich fest, die vom Be-
schwerdeführer geltend gemachte Beeinträchtigung seines Gesundheitszustandes 
sowie seine berufliche und private Lebenssituation seien nicht derart ausserge-
wöhnlich, dass sie einen «wichtigen Grund» im Sinne von Art. 31 SMVG darstellten 
und ausnahmsweise einen Strafaufschub rechtfertigen könnten (Ziff. 19 des Ent-
scheids vom 24. November 2017, amtliche Akten SK 17 360 pag. 87; so auch das 
Bundesgericht in Erwägung 4 des Urteils vom 29. Januar 2018, amtliche Akten 
pag. 121 f.). 
Auch wenn der Beschwerdeführer seine Begründung rechtzeitig vorgebracht hätte, 
wäre demnach nicht auf seine Beschwerde einzutreten gewesen. 
IV.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens werden auf eine Pauschalgebühr von CHF 1‘000.00 bestimmt 
und dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer ist keine Entschädigung auszurichten. 


6
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 24. Mai 2018
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.