be_zivilstraf · SK 2015 381 · 2016-08-02 · de

Pornografie | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 15 381
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. August 2016 
Besetzung
Oberrichter Weber (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichterin 
Bratschi
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Pornografie
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 09. Oktober 2015 (PEN 2015 71)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat mit Urteil vom 9. Oktober 2015 Fol-
gendes erkannt (pag. 384 ff.):
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Pornographie, angeblich begangen
1.1.
durch Herstellung eines kinderpornografischen Videos am 29.03.2014 in C.________
1.2.
durch Überlassen von kinderpornografischen Fotos und einem kinderpornografischen Vi-
deo in der Zeit vom 30.03.2014 bis 13.05.2014 in G.________
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 3‘725.00 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, sowie
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘575.00, an den Kan-
ton Bern.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘175.00.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
Der Pornographie, begangen durch Herstellung von kinderpornografischen Fotos am 
10.04.2011 in D.________
III.
1.
Das Widerrufsverfahren gegen A.________ betreffend des mit Urteil der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Solothurn vom 10.10.2011 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00 
gewährte bedingte Vollzug wird eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden vom Kanton Bern 
getragen.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 150.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.
3.
Auf die Ausrichtung einer Entschädigung wird verzichtet.
IV.
A.________ wird
in Anwendung der Art. 34, 42, 44, 47, 49 Abs. 2, 106, 197 Ziff. 3 aStGB; 
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:


3
1.
Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 360.00, als Zu-
satzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10.10.2011.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 90.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
3.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 1‘575.00 und Auslagen von CHF 39.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘614.00
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
CHF
375.00
Kosten des Gerichts 
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
1200.00
Total
CHF
1575.00
Kosten der Untersuchung
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Entschädigung für Zeugen
CHF
39.00
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
0.00
Total
CHF
39.00
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘214.00.
V.
Weiter wird verfügt:
1.
Folgende Datenträger werden eingezogen und zur Vernichtung dem Fachbereich für digitale Fo-
rensik der Kantonspolizei Bern übergeben: 
-
Memory-Stick, Kingstone 8 GB
-
Externe Festplatte (IDE), HITACHI 20140350-05-A, Seriennummer ALGE8MSF
-
Interne Festplatte (SATA), WD 20140350-03-A, Seriennummer WX81A61R5287
-
Interne Festplatte (SATA) Seagate 20140350-02-A, Seriennummer 5 VELOC42
-
USB-Stick „[…] 902 A.________“ 20140350-04-A
2.
Der Beschuldigte kann die Herausgabe von Kopien der legalen Daten auf den Datenträgern 
gemäss Ziff. 1 hiervor verlangen. 
3.
Die durch die Datenaussortierung entstehenden Kosten sind vom Beschuldigten zu tragen und 
im Umfang der beanspruchten Leistungen zu bevorschussen. Die unentschuldigte Nichtbezah-
lung des Kostenvorschusses wird als Verzicht auf die Datenaussortierung gewertet.
4.
Es wird festgestellt, dass die Kantonspolizei Bern, Fachbereich für digitale Forensik, zuständig 
ist, das konkrete Vorgehen der Datenaussortierung, namentlich deren konkrete Modalitäten wie 
auch die entsprechenden Kosten und deren Liquidation durch Verfügung zu regeln.
5.
Gestützt auf Art. 4 hiervor werden die Akten des vorliegenden Verfahrens von Amtes wegen in 
Kopie an die Kantonspolizei Bern, Fachbereich für digitale Forensik, weitergeleitet.
6.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. ________) erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA-ProfilG).
7.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 


4
(Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).
8.
Schriftlich zu eröffnen:
-
den Parteien
Schriftlich mitzuteilen:
-
der Koordinationsstelle Strafregister
-
der Kantonspolizei Bern, Fachbereich Digitale Forensik
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte/Berufungsführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, form- und fristgerecht Berufung an (pag. 393). Mit sei-
ner Berufungserklärung beschränkte der Berufungsführer die Berufung auf den 
Strafpunkt sowie den darauf entfallenden Kostenpunkt (pag. 438 f.). Gleichzeitig er-
teilte er die Zustimmung zur Durchführung eines schriftlichen Verfahrens. Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Ver-
fahren (pag 447). Mit Verfügung vom 4. Januar 2016 ordnete der Verfahrensleiter 
die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an (pag. 448 f.). Am 5. Februar 2016 
reichte der Berufungsführer seine schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 451 
ff.). 
3.
Anträge des Berufungsführers
Im Rahmen seiner Berufungserklärung stellte der Berufungsführer folgende Anträ-
ge (pag. 438 f.):
«1) Es sei unter Aufhebung des Urteils PEN 15 71 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Ge-
richtspräsidentin E.________, vom 09. Oktober 2015 Dispositiv Ziffer II. und IV. 1 und 2. dahingehend 
abzuändern, dass „A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Pornografie, angeb-
lich begangen durch Herstellung von kinderpornografischen Fotos am 10.04.2011 in D.________
2) Es sei unter Aufhebung des Urteils PEN 15 71 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Ge-
richtspräsidentin E.________, vom 09. Oktober 2015 Dispositiv Ziffer IV. 3 dahingehend abzuändern, 
dass „unter Auferlegung der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von 
CHF 1‘575.00.00 und Auslagen von CHF 39.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘641.00 an den Kan-
ton.“
sowie „unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 3‘725.00 (inkl. Auslagen und 
MwSt) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte zu Lasten des Kantons.“
3) Es sei unter Aufhebung des Urteils PEN 15 71 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Ge-
richtspräsidentin E.________, vom 09. Oktober 2015 Dispositiv Ziffer V. 1 dahingehend abzuändern, 
dass „A.________ werden folgende Datenträger nach Rechtskraft des Urteils herausgegeben:
-
Memory-Stick, Kingstone 8 GB
-
Externe Festplatte (IDE), HITACHI 20140350-05-A, Seriennummer ALGE8MSF
-
Interne Festplatte (SATA), WD 20140350-03-A, Seriennummer WX81A61R5287
-
Interne Festplatte (SATA) Seagate 20140350-02-A, Seriennummer 5 VELOC42
-
USB-Stick „[…] 902 A.________ 20140350-04-A“


5
4) Es sei unter Aufhebung des Urteils PEN 15 71 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Ge-
richtspräsidentin E.________, vom 09. Oktober 2015 Dispositiv Ziffer V. 1 dahingehend abzuändern, 
dass „Der für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen Daten erteilt.“
-unter Kosten- und Entschädigungsfolge-»
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Aufgrund der bloss beschränkten Berufung des Berufungsführers ist das Urteil des 
Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 9. Oktober 2015 insoweit in Rechtskraft 
erwachsen, als:
-
der Berufungsführer von der Anschuldigung der Pornografie, angeblich began-
gen durch Herstellung eines kinderpornografischen Videos sowie durch Über-
lassen von kinderpornografischen Fotos und einem kinderpornografischen Vi-
deo, freigesprochen wurde (Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs);
-
das Widerrufsverfahren gegen den Berufungsführers betreffend des Urteils der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 10. Oktober 2011 eingestellt 
und die Verfahrenskosten hierfür dem Kanton Bern auferlegt wurden (Ziff. III. 
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Die Kammer hat mithin den Schuldspruch gemäss Ziff. II. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs, das Strafmass und die Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss 
Ziff. IV. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs sowie die Verfügungen gemäss 
Ziff. V. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs zu überprüfen. Sie verfügt dabei 
über volle Kognition (Art. 398 der Schweizerischen Strafprozessordung vom 5. Ok-
tober 2007; StPO; SR 312.0). Es gilt das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 
Abs. 2 StPO. 
II.
Zur Frage der Verwertbarkeit der Aussagen
Rechtsanwalt B.________ macht geltend, die Einvernahme der Ehefrau des Beru-
fungsführers sei unverwertbar und deshalb bei der Würdigung von dessen Aussa-
gen nicht heranzuziehen (pag. 458 f.). Den Ermittlungsbehörden sei zum Zeitpunkt 
der Einvernahme der Ehefrau bereits die bestehende Ehe bekannt gewesen. Aus-
weislich des Protokolls zur Einvernahme vom 19. Mai 2014 sei die Ehefrau in der 
Rolle als Auskunftsperson nicht über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt wor-
den. Im Zuge ihrer Einvernahme während der Hauptverhandlung – bei welcher die 
Ehefrau ordnungsgemäss belehrt worden sei – habe sie das Zeugnisverweige-
rungsrecht geltend gemacht. Gemäss Art. 177 Abs. 3 Satz 2 StPO sei die Einver-
nahme nicht verwertbar, wenn der Hinweis unterbleibe und sich die Zeugin oder 
der Zeuge nachträglich auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufe. Polizeiliche 
Einvernahmen seien unverwertbar, wenn der Einvernommene durch den Polizei-
beamten zu Unrecht nicht über sein Recht zur Verweigerung des Zeugnisses be-
lehrt worden sei. Damit sei erstellt, dass die Beweiswürdigung in dem angefochte-
nen Urteil auf Grundlage einer unverwertbaren Einvernahme der Ehefrau erfolgte. 


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Würde diese Einvernahme in der Beweiswürdigung weggedacht, bestünden keine 
Widersprüche mehr, welche Zweifel an den Aussagen des Berufungsführers 
rechtsgenüglich belegen würden. Die zweite Einvernahme des Berufungsführers 
vom 19. Mai 2014 sei zudem als sogenannter «Sekundärbeweis» ebenfalls nicht 
verwertbar. 
Als Auskunftsperson wird gemäss Art. 178 lit. d StPO unter anderem einvernom-
men, wer ohne selber beschuldigt zu sein, als Täterin, Täter, Teilnehmerin oder 
Teilnehmer der abzuklärenden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann. Zeugin 
oder Zeuge hingegen ist eine an der Begehung einer Straftat nicht beteiligte Per-
son, die der Aufklärung dienende Aussagen machen kann und nicht Auskunftsper-
son ist (Art. 162 StPO).
Die Ehefrau des Beschuldigten wurde in ihrer Einvernahme vom 19. Mai 2014 als 
Auskunftsperson einvernommen (pag. 45 ff.). Diese Rollenzuweisung war zum da-
maligen Zeitpunkt richtig. Als Mutter des mutmasslichen Opfers war es für die 
Strafverfolgungsbehörden noch nicht absehbar, welches ihre Rolle bei der Herstel-
lung der Fotos und des Videos gewesen sein könnte. Gestützt auf die Aussagen 
des Berufungsführers anlässlich seiner ersten Einvernahme am 15. Mai 2014 
(pag. 23 ff.) konnte eine Beteiligung der Ehefrau jedenfalls nicht ausgeschlossen 
werden. So sagte er aus, er habe den ganzen Order «Familien» mit den Familien-
fotos vom Handy auf den Stick «rübergezogen», ohne diesen vorher zu öffnen 
(pag. 25 Z. 105 ff.). Die Aufnahmen von seiner Stieftochter F.________ in der Ba-
dewanne habe er für reine Familienzwecke gemacht (pag. 26 Z. 175 ff.). Diese 
Aussagen lassen zumindest die Möglichkeit offen, dass auch die Ehefrau bei der 
Herstellung dieser «Familienbilder» mitgewirkt hat. 
Gemäss Art. 181 Abs. 1 StPO machen die Strafbehörden die Auskunftspersonen 
zu Beginn der Einvernahme auf ihre Aussagepflicht oder ihre Aussage- oder Zeug-
nisverweigerungsrechte aufmerksam. Es stellt sich nun die Frage, ob eine Person, 
die über ein Zeugnisverweigerungsrecht verfügt, darüber zu belehren ist, obwohl 
sie als Auskunftsperson einvernommen wird. KERNER verneint dies ausdrücklich 
(BSK StPO-KERNER, N. 1 zur Art. 181):
«Über welche Pflichten oder Rechte zu belehren ist, hängt davon ab, ob es sich um eine Auskunfts-
person nach Art. 178 lit. a oder lit. b-g handelt. Da nur die Privatklägerschaft eine Aussagepflicht trifft, 
braucht auch nur sie auf die Zeugnisverweigerungsrechte nach Art. 168 ff. aufmerksam gemacht zu 
werden. Den anderen Auskunftspersonen steht ein uneingeschränktes Aussageverweigerungsrecht 
zu, von welchem sie ohne Begründung generell oder partiell Gebrauch machen können.»
Auch SCHMID verweist für die Belehrung von Auskunftspersonen gemäss Art. 178 
lit. b-g StPO generell auf die Bestimmungen für die beschuldigte Person. Nur für 
Privatkläger erachtet er Art. 177 Abs. 3 StPO als massgeblich (SCHMID, Schweize-
rische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, N. 3 zu Art. 181). Donatsch führt 
aus, da der Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. b-g StPO generell ein Aussage-
verweigerungsrecht zukomme, beziehe sich die Pflicht zur Belehrung über die 
Zeugnisverweigerungsrechte auf den Privatkläger als Auskunftsperson (DONATSCH, 
in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, StPO Kommentar, N. 16 zu Art. 181). Die Kam-
mer schliesst sich diesen einstimmigen Lehrmeinungen an. So entstehen für die als 


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Auskunftsperson gemäss Art. 178 lit. b-g StPO befragte Person, welche später zur 
Zeugin wird, keinerlei Nachteile. Ihr Aussageverweigerungsrecht ist von Beginn 
weg umfassend und sie ist nicht zur Aussage verpflichtet. Aus einem Zeugnisver-
weigerungsrecht könnte sie nicht mehr ableiten.
Vorliegend wurde die Ehefrau des Berufungsführers als Auskunftsperson befragt 
und gemäss Protokoll auch korrekt belehrt (pag. 45). Insbesondere wurde sie dar-
auf hingewiesen, dass sie nicht zur Aussage verpflichtet ist. Ihr Einvernahmeproto-
koll ist mithin verwertbar.
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Die Vorinstanz fasste die vorhandenen objektiven Beweismittel (Auswertung FDF 
pag. 78 ff.; Foto- und Filmaufnahmen pag. 88 ff.; Abklärungen «kompass» pag. 288 
ff.) und die Aussagen der Beteiligten (Berufungsführer pag. 23 ff.; Ehefrau pag. 45 
ff.; Aussagen des Opfers F.________ pag. 53 ff.) korrekt zusammen und würdigte 
diese ausführlich und umfassend (pag. 403 ff.). Es wird darauf verwiesen. Hinsicht-
lich dem hier zur Diskussion stehenden Sachverhalt kommt die Vorinstanz zu fol-
gendem Beweisergebnis (pag. 415):
«Nach dieser Beweiswürdigung erachtet es das Gericht als erstellt, dass der Beschuldigte die Fotos 
am 10.04.2011 herstellte und auf den Fotos der Genitalbereich seiner damals 9-jährigen Stieftochter 
F.________ abgebildet ist. Aufgrund des gesamten Beweisverfahrens ist aber die Version des Be-
schuldigten, diese Fotos seien rein aus Beweiszwecken erstellt worden, nicht glaubhaft.»
Im Rahmen der Berufungsbegründung weist Rechtsanwalt B.________ erneut auf 
die Aussagen des Berufungsführers anlässlich der Hauptverhandlung hin, wonach 
er diese Fotos lediglich aufgenommen habe, um seinen Verdacht der Misshand-
lung seiner Stieftochter zu dokumentieren. Diese blosse Wiederholung des bereits 
vor erster Instanz Vorgebrachten – ohne weitergehende Begründung – vermag die 
substantiierte und nachvollziehbare Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht zu ent-
kräften. So geht Rechtsanwalt B.________ nicht darauf ein, inwiefern die vorin-
stanzlichen Ausführungen nicht zutreffen sollen. 
Die Vorinstanz legte indes gestützt auf die Aussagen des Berufungsführer und sei-
ner Ehefrau ausführlich dar, weshalb es sich nicht – wie vom Berufungsführer gel-
tend gemacht – um blosse Beweisfotos handeln kann. Zentral hierbei ist das äus-
serst widersprüchliche Aussageverhalten des Berufungsführers. So bestritt der Be-
rufungsführer anlässlich der ersten Einvernahme und auch noch zu Beginn der 
zweiten Einvernahme, diese Bilder überhaupt erstellt zu haben bzw. zu wissen, wie 
sie auf seinen Stick gekommen sein könnten. Nach Vorhalt der Umstände, wonach 
die Bilder mit seinem Handy aufgenommen worden sind und seine Ehefrau darauf 
sowohl F.________, deren Unterhose und auch den Fingerring des Berufungsfüh-
rers erkannt hatte, beschuldigte er zunächst seine Ehefrau, sie unterstelle ihm dies 
bloss, weil sie eifersüchtig sei. Nur als weitere Variante gab er dann sehr vage an 
(pag. 42 Z. 62 ff.): «Wenn es so war und es sich um F.________ handelte, wir ha-
ben einmal vermutet, dass F.________ in der Pflegefamilie missbraucht wurde, so 
könnte es sein, dass es sich um Beweisfotos in dieser Sache handelte.». Erst an-
lässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung machte er klar geltend, diese Bil-


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der zu Beweiszwecken selber erstellt zu haben. Folglich schob der Berufungsführer 
die Begründung mit der Dokumentation des vermuteten Missbrauchs erst nach, als 
ihm nachgewiesen werden konnte, dass er die Bilder erstellt hat und dass es sich 
dabei um seine Stieftochter handelt. Und dies tat er zunächst nicht einmal 
annähernd überzeugend! 
Angesichts der Tatsache, dass der Berufungsführer beide polizeilichen Protokolle 
am Schluss der Befragung jeweils ergänzen liess (er also die Protokolle genau 
durchlas und offenbar seine diesbezüglichen Rechte auch kannte), ist nicht vor-
stellbar, dass sein angeblicher Hinweis am 19. Mai 2014, er habe «kompass» an-
gerufen und dort seinen Missbrauchsverdacht geäussert, fälschlicherweise nicht 
protokolliert worden sein könnte. Zudem ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Be-
rufungsführer eine so grosse Anzahl Bilder – auf denen im Übrigen keine Anzei-
chen von Missbrauch ersichtlich sind und die somit auch keinerlei Beweiswert ha-
ben – über einen so langen Zeitraum hätte aufbewahren sollen, hätten sie einzig 
dem Beweis gedient. 
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auch die Kammer die Aussage des 
Berufungsführers, er habe die Fotos nur zu Beweiszwecken erstellt, als reine 
Schutzbehauptung erachtet. Weitergehend bestritt der Berufungsführer den Sach-
verhalt vor oberer Instanz nicht. Für die nachfolgende rechtliche Würdigung ist 
deshalb vom vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt auszugehen.
IV.
Rechtliche Würdigung
5.
Allgemeines zum Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3 aStGB
Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, kommt vorliegend Art. 197 Ziff. 3 aStGB 
zur Anwendung. Demgemäss wird unter anderem mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von 
Ziff. 1, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, herstellt. 
Für die allgemeinen rechtlichen Ausführungen kann auf die Erwägungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 418 f.):
«Das Verbot von Kinderpornographie soll die ungestörte Entwicklung von Kindern und Jugendlichen 
ermöglichen, aber auch erwachsene Verbraucher vor einer Nachahmung abhalten (BGE 131 IV 16 E. 
1.2). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zu beachten, dass sexuelle Handlungen mit Kin-
dern – im Unterschied zu sexuellen Handlungen, die von weicher Pornographie oder anderen Er-
zeugnissen im Sinne von Art. 197 Ziff. 3 StGB dargestellt werden – per se verpönt sind (BGE 131 IV 
64 S. 73 f.). Verboten sind jegliche Darstellungen von Sexualität unter Einbezug von Kindern (BSK 
StGB II - MENG, N 22 zu Art. 197). Statische Nacktfotos von Kindern sind dann pornografisch, wenn 
sie durch eine übermässige Betonung des Genitalbereichs darauf angelegt sind, den Betrachter se-
xuell aufzureizen. Ob das fotografierte Kind selbst den Bezug zur Sexualität erkannt hat oder erken-
nen kann, ist ohne Bedeutung. Verneint wird der pornografische Charakter bei Fotos, bei denen der 
Täter bei der Herstellung in keiner Weise auf die Kinder eingewirkt hat, wie z.B. Schnappschüsse am 
Strand (BSK StGB II-MENG, 2013, N 22 zu Art. 197; BGE 133 IV 31, 35 f.). Ein Werk ist hingegen je-
denfalls dann als kinderpornographisch zu betrachten, wenn daraus ersichtlich ist, dass seine Herstel-
lung in der Schweiz nach Art. 187 strafbar wäre (BGE 133 IV 31). Sexuelle Handlungen im Sinne des 


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Art. 187 StGB lassen sich nach der Eindeutigkeit ihres Sexualbezugs abgrenzen. Keine sexuellen 
Handlungen sind Verhaltensweisen, die nach ihrem äusseren Erscheinungsbild keinen unmittelbaren 
sexuellen Bezug aufweisen. Als sexuelle Handlungen gelten hingegen Verhaltensweisen, die nach ih-
rem äusseren Erscheinungsbild eindeutig sexualbezogen sind (BSK StGB II-MAIER, 2013, N 32 zu Vor 
Art. 187). 
Bei der Beurteilung, ob eine sexuelle Handlung in Bezug auf den konkreten Tatbestand gegeben ist, 
müssen die Umstände des Einzelfalls und auch die persönlichen Beziehungen der Beteiligten berück-
sichtigt werden (BSK StGB II-MAIER, 2013, N 33 zu Vor Art. 187).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 197 StGB Vorsatz, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Der Vorsatz 
muss sich auch auf das normative Tatbestandselement „pornografisch“ beziehen. Es genügt zur Erfül-
lung des Wissenselementes, dass der Täter die objektive Bedeutung des Tatbestandes in laienhafter 
Sicht kennt (BSK StGB II-MENG, a.a.O., N 76 zu Art. 197).»
Diese Ausführungen werden vom Berufungsführer im Grundsatz nicht bestritten. 
6.
Zum objektiven Tatbestand
Der Berufungsführer macht indes geltend, die Bilder würden die Kriterien der Por-
nografie objektiv nicht erfüllen. Es sei ausdrücklich zu erkennen, dass es zu keinen 
sexuellen Handlungen komme. So seien weder entsprechende Posen oder ent-
sprechende aufreizende Kleidung in den Bildern ersichtlich, noch sei auf das Kind 
eingewirkt worden. Daraus sei der Schluss zu ziehen, dass diese Bilder gerade 
nicht bezwecken würden, den Betrachter sexuell zu stimulieren. 
Diese Auffassung ist nicht korrekt. Gestützt auf die oben zitierte Rechtsprechung ist 
der objektive Tatbestand erfüllt, wenn durch eine übermässige Betonung des Geni-
talbereichs darauf abgezielt wird, den Betrachter sexuell aufzureizen. Dieses Krite-
rium ist vorliegend zweifelsfrei erfüllt. Es handelt sich um Grossaufnahmen des 
Genitalbereichs, dieser steht auf allen Bildern klar im Zentrum. Dabei spielt es ent-
gegen der Auffassung des Berufungsführers keine Rolle, dass man nicht mehr 
sieht bzw. dass die Scheide nur von oben und nicht von vorne fotografiert wurde. 
Es handelt sich um eine Darstellung von Sexualität unter Einbezug eines Kindes 
und damit um Pornographie im Sinne des Tatbestands. Indem der Berufungsführer 
diese Nahaufnahmen machte und hierfür die Unterhosen von F.________ anhob 
und weghielt, wirkte er zudem auf das Kind ein. Es handelt sich eben gerade nicht 
um mit einem Schnappschuss am Strand vergleichbare Bilder. Auch aus dem Um-
stand, dass F.________ selber ausgesagt hat, dass es zu keinen sexuellen Hand-
lungen zwischen ihr und dem Berufungsführer gekommen ist, kann dieser nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Die Erfüllung des Tatbestands ist eben gerade unabhän-
gig davon, ob das Kind die sexuelle Bedeutung der Handlung erkennt oder nicht. 
Angesichts der Uhrzeit der Aufnahme der Bilder (zwischen 4.28 Uhr und 4.40 Uhr 
morgens) kann ohnehin nicht ausgeschlossen werden, dass F.________ während-
dessen schlief und gar nichts bemerkte. 
Der Berufungsführer hat diese Fotos unbestrittenermassen aufgenommen und da-
mit auch hergestellt. Folglich ist der objektive Tatbestand von Art. 197 Ziff. 3 aStGB 
erfüllt. 


10
7.
Zum subjektiven Tatbestand
Weiter verneint der Berufungsführer auch die Erfüllung des subjektiven Tatbe-
stands. Die Vorinstanz führte hierzu aus (pag. 419 f.):
«Direkter Vorsatz kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Der Beschuldigte musste 
aber die objektive Bedeutung dieser Nahaufnahmen des Genitalbereichs erkennen und hat in Kauf 
genommen, dass diese objektiv pornographischen Charakter haben. Es ist vorliegend kein anderer 
als ein pornographischer Zweck der Bilder erkennbar. Hierfür spricht auch der erwähnte Umstand, 
dass auf den ausgewerteten Speichermedien des Beschuldigten neben den in Frage stehenden 
Nahaufnahmen eine Vielzahl pornographischer Bilder bzw. Fotos zu finden waren. Auch kannte der 
Beschuldigte das Alter bzw. die Minderjährigkeit seiner Tochter. Demnach kann dem Beschuldigten 
zumindest vorgeworfen werden, eventualvorsätzlich kinderpornographische Fotos erstellt zu haben.»
Rechtsanwalt B.________ führte in seiner schriftlichen Berufungsbegründung aus, 
es sei dem Berufungsführer weder bewusst gewesen, noch habe er es für möglich 
gehalten, dass er mit diesen Fotos Kinderpornografie herstellen würde. Diese Bil-
der seien für ihn keine «Kinderpornografie-Aufnahmen». Der Berufungsführer habe 
auf die Frage anlässlich der Hauptverhandlung, was er unter Kinderpornografie 
verstehe, gar nicht gewusst, was er wie überhaupt beschreiben sollte. Hierzu fehle 
ihm die Vorstellungskraft, der Berufungsführer verfüge nachweislich über be-
schränkte kognitive Fähigkeiten. Er habe zu keiner Zeit irgendwie geartet die Ab-
sicht oder den Vorsatz gehabt, pornografische Erzeugnisse herzustellen. Die Bilder 
würden eben gerade keine «typische» Pornografie darstellen, es sei dem Beru-
fungsführer deshalb nach der Parallelwertung in der Laiensphäre nicht erkennbar 
gewesen, dass es sich möglicherweise auch um Pornografie handeln könne, als er 
die Bilder erstellt habe. 
Auch bezüglich des subjektiven Tatbestands schliesst sich die Kammer vollum-
fänglich den Ausführungen der Vorinstanz an. Aufgrund diverser Aussagen des Be-
rufungsführers ist auszuschliessen, dass er sich unter dem Begriff «Kinderporno-
grafie» nichts vorstellen kann bzw. ihm hierfür die Vorstellungskraft fehlt. So kon-
sumiert er unbestrittenermassen selber Pornografie (pag. 26 Z. 139 ff.; pag. 30 Z. 
332 f.; pag. 33 Z. 488 ff.). Er weiss auch, dass es verbotene Pornografie gibt (pag. 
26 Z. 125, pag. 30 Z. 338) und ihm scheint die Gesetzeslage betreffend sexuelle 
Handlungen mit Kindern klar zu sein (vgl. seine Bemerkung auf pag. 28 Z. 245 ff., 
wonach er 20 Jahre alt gewesen sei, als er «solche Bildli» gesammelt habe vom 
Genitalbereich eines Kindes). Zudem machte er geltend, er stehe ganz sicher nicht 
auf Kinder (pag. 31 Z. 398). Der Berufungsführer weiss also sehr wohl, was Porno-
grafie ist bzw. worin der Unterschied zwischen «normaler» Pornografie und Kinder-
pornografie liegt. Dass es sich objektiv bei den Fotos um pornografisches Material 
handelt, wurde hiervor bereits festgestellt. Der Berufungsführer nahm folglich mit 
der Aufnahme von F.________ (seiner damals 9-jährigen Stieftochter) zumindest in 
Kauf, objektiv kinderpornografische Fotos herzustellen.
8.
Fazit
Der erstinstanzlich erfolgte Schuldspruch ist zu bestätigen und der Berufungsführer 
ist der Pornografie durch Herstellung von kinderpornografischen Fotos i.S.v. 
Art. 197 Ziff. 3 aStGB schuldig zu sprechen.


11
V.
Strafzumessung
Die Vorinstanz machte zunächst allgemeine Ausführungen zur Strafzumessung 
(pag. 420 f.) sowie zum Strafrahmen (pag. 421 f.) und mass dann die Strafe im vor-
liegenden Fall gestützt auf die konkreten Tat- und Täterkomponenten zu (pag. 422 
ff.). Sie berücksichtigte hierbei alle relevanten Faktoren sowie den Umstand, dass 
vorliegend eine Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn vom 10. Oktober 2011 auszufällen ist und kam zum Schluss, es sei eine hy-
pothetische Gesamtstrafe von 65 Strafeinheiten verschuldensangemessen. Für 
den vorliegenden Fall verblieb eine Zusatzstrafe von 15 Strafeinheiten, wobei die 
Vorinstanz eine Geldstrafe als angemessen erachtete und die Tagessatzhöhe auf 
CHF 30.00 festsetzte (pag. 426). Der Vollzug der Strafe wurde aufgeschoben und 
drei Tagessätze in Form einer Verbindungsbusse ausgefällt (pag. 426 f.).
Gegen diese korrekte Strafzumessung brachte der Berufungsführer nichts vor. Eine 
Erhöhung ist aufgrund des Verschlechterungsverbots ohnehin ausgeschlossen. Es 
wird deshalb an dieser Stelle vollumfänglich auf die erstinstanzlichen Erwägungen 
zur Strafzumessung verwiesen und der Berufungsführer wird verurteilt zu einer be-
dingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend CHF 360.00, 
mit einer Probezeit von 3 Jahren, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Solothurn vom 10. Oktober 2011. Weiter wird der Berufungs-
führer zu einer Verbindungsbusse von CHF 90.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei Nicht-
bezahlung 3 Tage) verurteilt.
VI.
Kosten und Entschädigung
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Vorliegend wurde der Berufungsführer erstinstanzlich zu 
Recht wegen Pornographie verurteilt, sodass er die auf diesen Schuldspruch ent-
fallenden erstinstanzlichen Kosten zu tragen hat. Diese wurden bestimmt auf 
CHF 1‘614.00. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beru-
fungsführer ist mit seinem Antrag auf Freispruch nicht durchgedrungen. Folglich hat 
er die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, vollum-
fänglich zu bezahlen. 
Bezüglich des Freispruchs wurde die Entschädigung an den Berufungsführer für 
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte für das erstinstanzliche Ver-
fahren auf CHF 3‘725.00 (inkl. Auslagen und MwSt) festgesetzt. Bei diesem Aus-
gang des oberinstanzlichen Verfahrens ist hierfür keine Entschädigung zuzuspre-
chen (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
VII.
Verfügungen
9.
Beschlagnahmte Gegenstände und Herausgabe von Daten
Beim vorliegenden Verfahrensausgang dringt der Berufungsführer mit seinem An-
trag auf Aushändigung der Datenträger nicht durch.


12
Demnach werden folgende Datenträger in Anwendung von Art. 69 und 197 Ziff. 3 
StGB eingezogen und zur Vernichtung dem Fachbereich für digitale Forensik der 
Kantonspolizei Bern übergeben: 
-
Memory-Stick, Kingstone 8 GB
-
Externe Festplatte (IDE), HITACHI 20140350-05-A, Seriennummer AL-
GE8MSF
-
Interne 
Festplatte 
(SATA), 
WD 
20140350-03-A, 
Seriennummer 
WX81A61R5287
-
Interne Festplatte (SATA) Seagate 20140350-02-A, Seriennummer 5 VE-
LOC42
-
USB-Stick „[…] 902 A.________“ 20140350-04-A
Der Beschuldigte kann die Herausgabe von Kopien der legalen Daten auf den ge-
nannten Datenträgern verlangen, wobei die durch die Datenaussortierung entste-
henden Kosten vom Beschuldigten zu tragen und im Umfang der beanspruchten 
Leistungen zu bevorschussen sind. Für die diesbezügliche Begründung wird voll-
umfänglich auf das erstinstanzliche Motiv verwiesen (pag. 429).
10.
DNA-Profil und biometrische erkennungsdienstliche Daten
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten 
DNA-Profils (PCN-Nr. H.________) erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 17 Abs. 1 
DNA-ProfilG).
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Lö-
schung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf 
der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung 
über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).


13
VIII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 9. Ok-
tober 2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ freigesprochen wurde:
von der Anschuldigung der Pornografie, angeblich begangen
1.1
durch Herstellung eines kinderpornografischen Videos am 29.03.2014 in 
C.________;
1.2
durch Überlassen von kinderpornografischen Fotos und einem kinderpornografi-
schen Video in der Zeit vom 30.03.2014 bis 13.05.2014 in G.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 3‘725.00 (inkl. Aus-
lagen und MwSt.) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, sowie un-
ter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘575.00, 
an den Kanton Bern;
2.
das Widerrufsverfahren gegen A.________ betreffend des mit Urteil der Staatsan-
waltschaft des Kantons Solothurn vom 10.10.2011 für eine Geldstrafe von 50 Tages-
sätzen zu CHF 30.00 gewährten bedingten Vollzug eingestellt und die Verfahrens-
kosten von CHF 300.00 vom Kanton Bern auferlegt wurden.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Pornografie, begangen durch Herstellung von kinderpornografischen Fotos am 
10.04.2011 in D.________
und in Anwendung der Artikel
34, 42, 44, 47, 49 Abs. 2, 106, 197 Ziff. 3 aStGB; 
426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 360.00, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solo-
thurn vom 10.10.2011.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt.


14
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 90.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
3.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten, 
insgesamt bestimmt auf CHF 1‘614.00.
4.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00.
III.
Weiter wird verfügt:
1.
Folgende Datenträger werden eingezogen und zur Vernichtung dem Fachbereich für 
digitale Forensik der Kantonspolizei Bern übergeben: 
-
Memory-Stick, Kingstone 8 GB
-
Externe Festplatte (IDE), HITACHI 20140350-05-A, Seriennummer ALGE8MSF
-
Interne Festplatte (SATA), WD 20140350-03-A, Seriennummer WX81A61R5287
-
Interne Festplatte (SATA) Seagate 20140350-02-A, Seriennummer 5 VELOC42
-
USB-Stick „[…] 902 A.________“ 20140350-04-A
2.
A.________ kann die Herausgabe von Kopien der legalen Daten auf den Datenträ-
gern gemäss Ziff. 1 hiervor verlangen. 
3.
Die durch die Datenaussortierung entstehenden Kosten sind von A.________ zu tra-
gen und im Umfang der beanspruchten Leistungen zu bevorschussen. Die unent-
schuldigte Nichtbezahlung des Kostenvorschusses wird als Verzicht auf die Daten-
aussortierung gewertet.
4.
Es wird festgestellt, dass die Kantonspolizei Bern, Fachbereich für digitale Forensik, 
zuständig ist, das konkrete Vorgehen der Datenaussortierung, namentlich deren kon-
krete Modalitäten wie auch die entsprechenden Kosten und deren Liquidation durch 
Verfügung zu regeln.
5.
Gestützt auf Ziff. 4 hiervor werden die Akten des vorliegenden Verfahrens von Amtes 
wegen in Kopie an die Kantonspolizei Bern, Fachbereich für digitale Forensik, weiter-
geleitet.
6.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-
Profils (PCN-Nr. H.________) erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 17 Abs. 1 DNA-
ProfilG).
7.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzli-
chen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bear-
beitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).


15
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
-
dem Bundesamt für Polizei (nur Dispositiv)
-
der Kantonspolizei Bern, Fachbereich Digitale Forensik
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurns (betr. Widerrufsverfahren)
Bern, 2. August 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Weber
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.