be_zivilstraf · BK 2020 69 · 2020-01-27 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Diebstahls bzw. Sachentziehung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 69
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. März 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Diebstahls bzw. Sachentziehung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 27. Januar 2020 (BA 19 529)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2020 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen 
A.________ wegen angeblichen Diebstahls bzw. Sachbeschädigung nicht an die 
Hand. Dem Anzeiger B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) teilte die 
Staatsanwaltschaft diese Nichtanhandnahme mittels Brief vom 13. Februar 2020 
mit. Gegen die erwähnte Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 16. Februar 
2020 Beschwerde. Er beantragte sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens 
gegen den Beschuldigten. Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrensleitung 
hin leistete der Beschwerdeführer am 28. Februar 2020 eine Sicherheit über 
CHF 600.00. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Es kann mit Blick auf den materi-
ellen Ausgang des Verfahrens offen gelassen werden, ob der Beschwerdeführer 
als Strafkläger zu betrachten ist und damit grundsätzlich in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert wäre 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdekammer tritt auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ein, da der Beschwerdeführer frühestens am 14. Februar 2020 von 
der Nichtanhandnahme Kenntnis erhielt. 
3.
Der relevante Sachverhalt ergibt sich aus der angefochtenen Verfügung:
Der Anzeiger macht geltend, dass er am 20. Juni 2019 zwei Skulpturen an die Loge der Polizeikaser-
ne am Waisenhausplatz zu Handen der „Polizeisoldaten" abgegeben habe, die anlässlich des Einsat-
zes gegen den Schwarzen Block (Ereignis H.________) bleibend am Gehör geschädigt worden seien. 
Mit den Skulpturen habe er je ein Begleitschreiben für den Kommandanten und für die Polizisten, so-
wie 3 Visitenkarten abgegeben. All das sei von Frau C.________ entgegengenommen worden. Ge-
zeichnet war die Anzeige mit „B.________ vers Alias: Bruder Hermes Trismegitos der Grosse globaler 
Meister der Bauleute im 144. Grad nach dem rektifizierten Berner Ritus von 1952 nach der Offenba-
rung des Johannes; eingesetzt von der Burgergemeinde Bern am Tag der Bundesfeier der Eidgenos-
senschaft 2018". Mit Brief vom 24. Oktober 2019 wurde B.________ aufgefordert, seine Anzeige (in 
verschiedener Hinsicht) zu präzisieren. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2019 reichte B.________ ein 
Foto einer Skulptur ein, die von der Form her mit den den verletzten Polizisten gewidmeten Skulptu-
ren identisch sei. Der Sockel sei jedoch hellgelb gewesen und nicht wie auf dem Bild terrakotta-
orange. Er werde ähnliche Skulpturen anlässlich einer Vernissage am 9. Dezember 2019 zum Preis 
von CHF 350.00 anbieten. Seine Annahme, dass diese Objekte verschwunden seien, stütze sich dar-
auf, dass Frau C.________ an der Loge anlässlich der Übergabe gesagt habe, sie werde diese dem 
Chef (dem Kommandanten) übergeben. Bei seiner [späteren?] Nachfrage habe sie gesagt, sie wisse 
von nichts. Das von B.________ eingereichte Foto zeigt eine Wegwerf-Plastikgabel, die mit dem Stiel 


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in einem einige Zentimeter breiten und 2-3 Zentimeter hohen, nach unten hin abgerundeten orangen 
Sockel steckt. Zur Herstellung wurde mutmasslich Bastelmasse in ein Gefäss gegossen, eine Weg-
werfgabel in die Mitte gesteckt und abgewartet, bis die Masse ausgehärtet war. Auch wenn die Frage, 
was als Kunst anzusehen ist und was nicht, häufig sehr individuell zu beantworten ist, dürfte zumin-
dest der Herstellungsaufwand der Skulptur sehr gering gewesen sein. Der Wert der verwendeten Ma-
terialien dürfte bei maximal einigen CHF gelegen haben. Mit Nachtrag vom 4. November 2019 infor-
mierte B.________ die Untersuchungsbehörden, dass er anfangs August für Herrn E.________ von 
der Einsatzzentrale eine weitere Skulptur an die Loge am Waisenhausplatz gebracht habe. Frau 
C.________ habe ihm gesagt, dass sie nichts entgegennehme, dies sei ihr verboten worden. Er habe 
das Objekt dann wieder mitgenommen und Herrn E.________ per Post zugestellt. Wegen der Um-
triebe und der entstandenen Unkosten habe er eine Beschwerde ans Polizeikommando geschrieben. 
Der Kommandant-Stellvertreter F.________ habe ihm geschrieben, dass er die Skulptur liegengelas-
sen habe und dass diese angesichts ihrer Wertlosigkeit entsorgt worden sei. Dies entspreche jedoch 
nicht den Tatsachen. B.________ mutmasste, dass das Polizeikommando die beiden Skulpturen für 
die verletzten Polizisten vielleicht entsorgt habe. […] 
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe ihm auf seine An-
zeige gegen den Kommandanten der Kantonspolizei einen Brief geschickt, in wel-
chem sie schreibe, sie habe beschlossen, das Verfahren – rechtskräftig – nicht an 
die Hand zu nehmen. Sie berufe sich dabei auf Art. 301 Abs. 2 und 3 StPO. Die 
zwei Skulpturen, um die es gehe, gehörten dem Beschwerdeführer, solange sie 
nicht im Besitz der beiden verletzten Polizeisoldaten seien, denen er sie zugewen-
det habe. Der Beschwerdeführer sei zweifelsfrei geschädigt und erhebe Beschwer-
de gegen die angefochtene Verfügung. Sollten die zwei Objekte unauffindbar sein, 
werde er auf Schadenersatz klagen (zugunsten der Schweizerischen Krebsliga).
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind.
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Der Beschwerdeführer zeigt denn 
auch nicht näher auf, inwiefern die angefochtene Verfügung unrechtmässig bzw. 
ein Straftatbestand erfüllt sein soll. An sich verlangt der Beschwerdeführer bloss, 
dass die Skulpturen den beiden Polizisten übergeben werden. Im Einzelnen ist mit 
der Staatsanwaltschaft in der Sache festzuhalten was folgt: 
Einen Diebstahl gemäss Art. 139 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311) begeht, wer einem anderen eine fremde Sache zur Aneignung wegnimmt, 
in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern. Wegnahme ist der Bruch 
fremden und die Begründung neuen (eigenen) Gewahrsams. Gewahrsam ist Herr-
schaftsmacht verbunden mit Herrschaftswillen. Der Beschwerdeführer liess die in 
Frage stehenden zwei Skulpturen zu Handen der verletzten Polizisten an der Loge 
am Waisenhausplatz zurück. Die Skulpturen wurden höchstwahrscheinlich durch 
Mitarbeitende der Kantonspolizei als – zu Recht – wertlos betrachtet und wegge-
worfen. Es wurde weder Gewahrsam gebrochen, da der Beschwerdeführer mit 
dem Zurücklassen im Waisenhaus seinen eigenen Gewahrsam aufgegeben hatte, 


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noch neuer Gewahrsam begründet, da mit dem Wegwerfen der Skulpturen Herr-
schaftsmacht aufgegeben und das Fehlen des Herrschaftswillens klar manifestiert 
wurde. Darüber hinaus fehlt es sowohl am Aneignungswillen wie auch an der Be-
reicherungsabsicht. Damit ist bereits der objektive Tatbestand des Diebstahls ein-
deutig nicht erfüllt. 
Eine Sachentziehung im Sinne von Art. 141 StGB begeht, wer dem Berechtigten 
ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen 
erheblichen Nachteil zufügt. Entziehen meint sowohl Wegnahme wie auch Vorent-
halten. Was das Fehlen einer Wegnahme anbelangt, kann auf das soeben Gesagte 
verwiesen werden. Eine solche liegt nicht vor. Das Vorenthalten einer Sache setzt 
voraus, dass der Täter bereits Gewahrsam an der Sache hat. Die Kantonspolizei 
hatte – wie vorne dargetan – mangels Herrschaftswillen gar nie einen Gewahrsam. 
Aus der Entziehung der Sache muss dem Berechtigten überdies ein erheblicher 
Nachteil erwachsen. Vorliegend fehlt es dem Beschwerdeführer an diesem erhebli-
chen Nachteil, wäre er doch in der Lage gewesen respektive ist es immer noch, die 
fraglichen Skulpturen mit wenig Aufwand und geringen Kosten in praktisch unlimi-
tierter Stückzahl nach zu produzieren. Damit fällt auch der Tatbestand der Sach-
entziehung bereits in objektiver Hinsicht offensichtlich ausser Betracht. 
Einer Veruntreuung nach Art. 138 StGB macht sich schuldig, wer sich eine ihm an-
vertraute, bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen unrechtmässig 
zu bereichern. Da angesichts des Wegwerfens der Skulpturen durch die Kantons-
polizei sowohl Aneignungswillen wie auch Bereicherungsabsicht zu verneinen sind, 
erübrigt sich eine weitergehende Prüfung. 
Fernerhin ist auch kein anderer potenziell erfüllter Straftatbestand erkennbar.
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 600.00 werden 
mit der von ihm geleisteten Sicherheit verrechnet.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit verrechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
G.________
(mit den Akten)
Bern, 4. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.