be_zivilstraf · BK 2023 297 · 2023-07-24 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 297
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juli 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- 
und Integrationsgesetz, Widerhandlungen gegen das Personen-
beförderungsgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht vom 4. Juli 2023 (PEN 22 131)
2
Erwägungen:
1.
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ergingen insgesamt 15 
Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (BM 21 38365, BM 22 322, BM 
22 7637, BM 22 11003, BM 22 10009, BM 22 10049, BM 22 24968, BM 22 25102, 
BM 22 26070, BM 22 34398, BM 22 37422, BM 22 26214, BM 22 18165, BM 22 
45600 und BM 23 3462 vom 14. Januar 2022, 24. Februar 2022, 28. Februar 2022, 
31. März 2022, 18. März 2022, 16. März 2022, 5. Juli 2022, 11. Juli 2022, 14. Juli 
2022, 18. September 2022, 5. Oktober 2022, 6. Oktober 2022, 24. Juni 2022, 10. 
Januar 2023 und 31. Januar 2023), gegen die er jeweils Einsprache erhob. 
Die Staatsanwaltschaft hielt an den Strafbefehlen fest und überwies die Akten zur 
Durchführung des Hauptverfahrens an das Regionalgericht Bern-Mittelland (nach-
folgend: Regionalgericht), welches die Verfahren vereinigte und schliesslich unter 
der Verfahrensnummer PEN 22 131 führte. Mit Verfügung vom 12. April 2023 wur-
de der Beschwerdeführer mit der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zur 
Hauptverhandlung vom 4. Juli 2023 vorgeladen. In Ziffer 6 der vorgenannten Vor-
ladung wurde dem Beschwerdeführer zudem Folgendes mitgeteilt: 
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten. Wer verhindert ist, 
hat dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und 
soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 1 und 2 StPO). 
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung fern, so gilt ihre Einsprache als 
zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO, BGer 6B_7/2017 vom 05.05.2017). 
Nachdem der Beschwerdeführer nicht zur Hauptverhandlung vom 4. Juli 2023 er-
schienen war, verfügte das Regionalgericht am selben Tag, dass die Strafbefehle 
infolge Rückzugs der Einsprachen in Rechtskraft erwachsen seien. Zur Begrün-
dung führte es aus, dass der Beschwerdeführer trotz gehöriger Vorladung vom 
12. April 2023 der Hauptverhandlung vom 4. Juli 2023 unentschuldigt ferngeblieben 
sei und sich auch nicht habe vertreten lassen. Gegen diese Verfügung erhob der 
Beschwerdeführer am 12. Juli 2023 Beschwerde. Zur Begründung brachte er vorab 
vor, er sei davon ausgegangen, dass die Hauptverhandlung an einem Mittwoch 
stattfinde. Er habe in Erinnerung gehabt, dass die Verhandlung an einem Mittwoch 
und nicht an einem Dienstag stattfinde. Dabei sei der 4. Juli 2023 ein Dienstag ge-
wesen. Darüber hinaus sei er am Wochenende zuvor bestohlen worden, wobei 
sein Telefon und sein Computer entwendet worden seien. 
Seine Beschwerde reichte der Beschwerdeführer als Kopie auch beim Regionalge-
richt ein. Dieses wies den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 18. Juli 2023 auf 
die Möglichkeit eines Wiederherstellungsgesuchs hin und erklärte, dass ein solches 
vollständig, schriftlich begründet und unterschrieben zu ergehen habe. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 StPO). Es ergeht ein direkter Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der StPO; Art. 35 des Geset-
3
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben 
(Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbe-
fehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch 
(Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung 
Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Die Erscheinungspflicht gilt unabhängig 
vom Willen der vorgeladenen Person, an der betreffenden Verfahrenshandlung 
mitzuwirken. Die Erscheinungs- bzw. Anwesenheitspflicht tangiert das prozessuale 
und verfassungsmässige Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person 
gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO in keiner Weise (WEDER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 205 StPO). Bleibt 
die Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unent-
schuldigt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückge-
zogen. Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 
Abs. 5 StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen. Dies, obwohl der Betrof-
fene ausdrücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei 
der zuständigen Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen Bedeu-
tung des Rechts, sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein Rückzug der 
Einsprache durch konkludentes Verhalten nur angenommen werden, wenn sich 
aufgrund des Gesamtverhaltens des Einsprechers der Schluss aufzwingt, dass er, 
indem er sein Desinteresse an der Fortführung des Strafverfahrens zum Ausdruck 
bringt, bewusst auf seinen Rechtsschutz verzichtet. Die vom Gesetz für den Fall 
des unentschuldigten Nichterscheinens vorgesehene Fiktion des Rückzugs der 
Einsprache (Art. 355 Abs. 2 und 356 Abs. 4 StPO) setzt deshalb voraus, dass sich 
der Beschuldigte über die Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und in 
Kenntnis 
der 
massgeblichen 
Rechtslage 
auf 
seine 
Rechte 
verzichtet 
(BGE 140 IV 82 E. 2.3). Nach einer verfassungskonformen Auslegung kann die 
Fiktion des Rückzugs der Einsprache unter Berücksichtigung des Grundsatzes von 
Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO) nur in Betracht kommen, wenn aus 
dem unentschuldigten Nichterscheinen auf ein Desinteresse der Einsprache erhe-
benden Person an der Weiterführung des Strafverfahrens geschlossen werden 
kann (BGE 146 IV 286 E. 2.2; 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und 
E. 2.5). Entsprechend ist für die Anwendbarkeit von Art. 356 Abs. 4 StPO erforder-
lich, dass die der Hauptverhandlung fernbleibende Person von der Vorladung und 
den Säumnisfolgen effektiv Kenntnis genommen hat. 
3.2
Es ist aktenkundig, dass das Regionalgericht den Beschwerdeführer am 12. April 
2023 zur Hauptverhandlung vom 4. Juli 2023 vorgeladen hatte. Die Vorladung wur-
de dem Beschwerdeführer am 17. April 2023 zugestellt. Sie erfolgte damit ord-
nungsgemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen, ins-
4
besondere auch unter Hinweis auf die Säumnisfolgen bei unentschuldigtem Fern-
bleiben (vgl. Ziffer 6 der Vorladung). 
Der Beschwerdeführer hatte unbestrittenermassen von der Vorladung, aus welcher 
unmissverständlich hervorgeht, dass die Hauptverhandlung am Dienstag 4. Juli 
2023 stattfindet, Kenntnis erhalten. Er machte in der Folge weder geltend, dass er 
aus wichtigen Gründen am Erscheinen an der Hauptverhandlung verhindert gewe-
sen sei noch, dass mit Blick auf das Datum der Hauptverhandlung Unklarheiten 
bestanden hätten. Er hatte sich angeblich einzig den falschen Wochentag für die 
Hauptverhandlung gemerkt. Welche Rolle der vermeintliche Diebstahl spielt, wird 
von ihm nicht nachvollziehbar begründet, zumal das geltend gemachte Ereignis be-
reits am Wochenende zuvor geschehen sein soll. 
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer trotz korrekter Vor-
ladung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Er wusste sodann um seine 
Erscheinungspflicht und um die Folge, welche ein unentschuldigtes Fernbleiben 
von der Hauptverhandlung im Einspracheverfahren zeitigen würde (vgl. Ziffer 6 der 
Vorladung). Er hatte mithin in Kenntnis der Sachlage durch sein in seiner Verant-
wortung liegendes Nichterscheinen an der Hauptverhandlung auf seine Rechte 
verzichtet. Da er der Verhandlung vom 4. Juli 2023 unentschuldigt ferngeblieben 
war, stellte das Regionalgericht in der angefochtenen Verfügung gestützt auf 
Art. 356 Abs. 4 StPO zu Recht fest, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt 
und die Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen sind. 
3.3
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 600.00, sind somit dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Eine Ent-
schädigung ist bei diesem Verfahrensausgang keine zu sprechen.
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Eine Entschädigung wird keine gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, a.o. Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten – per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(BM 21 38365 – per Kurier)
-
der Straf- und Zivilklägerin (per B-Post)
Bern, 24. Juli 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.