be_zivilstraf · BK 2023 360 · 2023-08-17 · de

Nichtanhandnahme / Ausstand | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 360
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. September 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme / Ausstand 
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. August 2023 (BM 23 26115)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 17. August 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) gegen die A.________ initiierte Strafverfahren wegen «vorsätz-
licher Prozessverschleppung, Unterstützung zum Betrug, der Strafvereitelung und 
weitere Verstösse gg die BV und die EMRK gem. Schriften in der Beilage» nicht an 
die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. August 2023 Beschwerde 
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte was folgt: 
1. 
Diese Verfügung sei vollumfänglich aufzuheben. 
2.
Das Verfahren sei an die Vorinstanz zu verweisen zur Berichtigung und Beachtung sämtlicher 
Beweise. Objektiv und unvoreingenommen. 
3. 
Unter Kosten und Entschädigungsfolge an den Staat. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laien-
eingabe – formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwalt-
schaft Strafanzeige gegen die A.________ wegen «vorsätzlicher Prozessver-
schleppung, Unterstützung zum Betrug, der Strafvereitelung und weitere Verstösse 
gg die BV und die EMRK gem. Schriften in der Beilage» ein. Seine Vorbringen 
wurden in der angefochtenen Verfügung wie folgt wiedergegeben: 
Laut B.________ sei dem Brief der Beklagten vom 14.06.2023 zu entnehmen, dass die Verfahren 
2022 und 2023 seit Einspracheentscheid vom 13.02.2022 rechtshängig seien. Wenn bis heute kein 
Entscheid vorliege, so seien die Verfahren nun seit über einem Jahr rechtshängig. Gemäss Gesetz 
stelle dies eine Prozessverschleppung höchster Güte dar. Ungeachtet dessen sei aktenkundig und 
gemäss Brief von B.________ vom 12.06.2023 erwiesen, dass die Berechnungen der Beklagten 
falsch seien und einen Betrugsversuch bzw. einen Betrug begründen würden, indem durch Vorspie-
gelung bewusst falscher Sachverhalte, die B.________ zustehenden Bezüge vorsätzlich und bewusst 
geringer eingestuft würden, als gesetzlich zulässig sei. Dass die Beklagte nicht auf sein Schreiben 
vom 12.06.2023 eingegangen sei und auf die rechtshängigen Verfahren verweise, sei laut 
B.________ schon kriminell und unhaltbar. In den letzten zwei Jahren sei B.________ betrogen wor-
den und die ihm zustehenden Beträge seien vorenthalten worden, was Betrug darstelle. Mit seinem 


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Schreiben vom 12. Juni 2023 sei nachgewiesen worden, dass das erwähnte bzw. behauptete Vermö-
gen gar nicht mehr bestehe und es insbesondere der C.________ AG – einer eigenständigen juristi-
schen Person – gehöre. Dieses Vermögen dürfe also nicht mit ihm, einer Privatperson verrechnet 
werden. Dieser Sachverhalt begründe laut B.________ weitere Betrugstatbestandsmerkmale. 
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 
StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
4.2
Der angefochtenen Verfügung ist folgende Begründung zu entnehmen: 
Zum Vorwurf des Betrugs
[…]
B.________ ist, wie aus seiner Anzeige vom 15.06.2023 hervorgeht, mit den Berechnungen der 
A.________ bezüglich seine Ergänzungsleistungen nicht einverstanden. Die A.________ würde laut 
ihm, ihre Berechnungen zudem auf Grundlage falscher Sachverhalte anstellen. Er bringt in seiner 
Eingabe aber keinerlei Beweise vor, inwiefern die Berechnungen der A.________ unrichtig sind oder 
auf Grundlage falscher Sachverhalte angestellt wurden. Weder aus den vorliegenden Akten (auch 
nicht aus seinem Schreiben an die A.________ vom 12.06.2023), noch aus sich darauf stützenden 
weiteren Überlegungen ergibt sich ein Hinweis auf strafbare Handlungen der Beschuldigten. Mit sei-
ner Anzeige vom 15.06.2023 vermag B.________ weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht 
aufzuzeigen, inwiefern sich die Beschuldigte strafrechtlich verantwortlich gemacht hätte. Im Gegenteil 
besteht offensichtlich kein objektiver Anfangsverdacht für das Vorliegen irgendeiner strafrechtlich re-
levanten Handlung. Der behauptete strafrechtliche Tatbestand ist dabei klar nicht gegeben. 
B.________ macht zudem geltend, dass die A.________ in ihrem Schreiben vom 14.06.2023 nicht 
auf sein Schreiben vom 12.06.2023 eingegangen sei. Die Beanstandungen von B.________ sind 
E.________ Natur. Die Überprüfung, ob im vorliegenden F.________ Verfahrensregeln verletzt oder 
Sachverhalte unrichtig beurteilt wurden, obliegt indes nicht den Strafverfolgungsbehörden. Dafür ste-
hen die vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren offen. 
Zum Vorwurf der Prozessverschleppung
Weiter wirft B.________ der Beschuldigten vor, mit ihrem Verhalten das «Verfahren» bis heute «ver-
schleppt» zu haben. Die Staatsanwaltschaft prüft und untersucht Sachverhalte im Hinblick auf Hand-
lungen, die durch das Strafgesetzbuch (StGB) oder Nebenerlasse mit Strafe bedroht sind. Weder das 
eidgenössische noch das kantonalbernische Recht kennt einen Straftatbestand der Prozessver-
schleppung. Nach dem Grundsatz «Keine Sanktion ohne Gesetz» (vgl. Art. 1 StGB) scheidet eine 
strafrechtliche Prüfung und Verfolgung dieses Vorwurfes damit zum vornherein aus. 
Zum Vorwurf der Strafvereitelung und weitere Verstösse gegen die BV und EMRK 
B.________ führt zwar im Rubrum seines Schreibens die Vorwürfe der «Strafvereitelung und weitere 
Verstösse gegen die BV und die EMRK» auf, geht aber nachfolgend nicht mehr darauf ein. Die 
Staatsanwaltschaft ist zuständig zur Verfolgung von Handlungen oder Unterlassungen, die im Straf-
gesetzbuch oder in Nebengesetzen mit Strafe bedroht sind. Aus der Strafanzeige muss ein soge-
nannter Anfangsverdacht auf eine Straftat hervorgehen. Dieser Anfangsverdacht kann zwar noch ge-


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ring, muss aber doch hinreichend sein (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Ein solcher liegt dann vor, wenn 
ein Verdacht, dass eine konkrete Straftat begangen worden sein soll, objektiv begründbar ist und zu-
mindest glaubhaft gemacht wird. Wie erwähnt, macht B.________ keine Ausführungen zu diesen an-
gezeigten Delikten, weshalb eine strafrechtliche Prüfung nicht möglich ist. 
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen. 
4.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen zunächst vor, «wann und wie die genannten 
Straftatbestände erfüllt sind habe ich selbst nachgelesen und weitere Hinweise 
diesbezüglich irrelevanter Natur». Zu den einzelnen Vorwürfen macht er sodann 
geltend: 
Zum Vorwurf des Betruges: 
2. 
Wer in der Absicht sich selber zu bereichern und einen Dritten damit schädigt macht sich dies-
bezüglich strafbar. 
3. 
Im vorliegenden Verfahren ist Aktenkundig und wird hier nochmals speziell unter Beweis gestellt, 
dass die Beklagte im Verlaufe der letzten 2 Jahre meine mir zustehenden G.________ gekürzt 
hat unter der Vorspiegelung bewusst falscher Tatsachen von 2356.- bis heute sogar auf NULL – 
trotz der Mittellosigkeit meiner Person. 
Zum Vorwurf der Prozessverschleppung: 
1. 
Hier ist Aktenkundig und UNWIDERKLEGBAR, dass die Beklagte seit nun fast 2 Jahren die 
Auszahlung der mit zustehenden G.________ nicht zahlen will, die mir gemäss Gesetz zuste-
hen. Dieser Sachverhalt ist ERWIESEN und Anhand der Verfügungen unter BEWEIS gestellt. 
2.
Wenn ein Verfahren das dauernd zwischen der Beklagten und des H.________ hin und herge-
schoben wird und bisweilen über 18 Monate rechtshängig ist, darf mit Recht von einer VER-
SCHLEPPUNG ausgegangen werden. 
Zum Vorwurf der Strafvereitelung usw.:
1. 
Den Ausführungen der Verfügung kann ich insoweit NICHT zustimmen, da diese Erklärungen 
einen UNTAUGLICHEN Versuch und unter einer VOREINGENOMMENHEIT erstellt sind unter 
der VORSPIEGELUNG bewusst falscher Sachverhalte. 
2. 
Klar erwiesen ist ferner: 
-
Wer gg den GRUNDSATZ der RECHTSGLEICHHEIT verstösst macht sich strafbar. 
-
Wer unter Vorspiegelung bewusst falscher Tatsachen und Sachverhalte einen Dritten schä-
digt macht sich strafbar. 
-
Wer gg das SHG vorsätzlich verstösst und damit einen Dritten schädigt macht sich strafbar. 
-
Wer SITTENWIRDRIG gg den Gleichheitsgrundsatz verstösst macht sich strafbar. 
- 
Weitere Verfehlungen vorbehalten. 
4.4
Der Beschwerdeführer nimmt auf die Begründung der angefochtenen Verfügung 
kaum Bezug und setzt sich nicht wirklich damit auseinander. Aus der Beschwerde 
geht nicht hervor, inwiefern die Nichtanhandnahmeverfügung falsch sein soll und 
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen bzw. weshalb ein Strafverfah-
ren an die Hand zu nehmen wäre. Was der Beschwerdeführer gegen die aus recht-
licher Sicht überzeugende angefochtene Verfügung vorträgt, verfängt nicht. Der 


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Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die 
konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht liegt ein-
deutig nicht vor. Der Beschwerdeführer belässt es vielmehr dabei, mit seiner Straf-
anzeige und seiner Beschwerde seinen grundsätzlichen Unmut bezüglich des hän-
gigen Verfahrens vor der A.________ bzw. des Verwaltungsgerichts zum Ausdruck 
zu bringen. Allgemein scheint es, dass er mit diesen Entscheiden nicht einverstan-
den ist und hieraus eine strafbare Handlung (Betrug) ihm gegenüber erblicken will. 
Bei objektiver Betrachtung fehlen hierfür jegliche Anhaltspunkte. Solche ergeben 
sich denn auch nicht aus den mit der Beschwerde zusätzlich eingereichten Unter-
lagen. 
Die vorgebrachte angebliche «Verschleppung» stellt offensichtlich – wie bereits von 
der Staatsanwaltschaft zutreffend wiedergegeben – keine strafbare Handlung dar. 
Etwas Anderes zeigt der Beschwerdeführer denn auch in seiner Beschwerde nicht 
auf. 
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten ein Fehlverhalten im Sinne der 
«Strafvereitelung» und «weitere Verstösse gegen die BV und die EMRK» vor. Die 
Staatsanwaltschaft weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, 
dass sich aus der Strafanzeige ein sogenannter Anfangsverdacht ergeben muss 
und der Strafanzeige keine Ausführungen hierzu entnommen werden können, wo-
mit eine strafrechtliche Prüfung nicht vorgenommen werden kann. Ein solcher ist 
auch in der Beschwerde nicht erkennbar und wird nicht weiter begründet. 
4.5
Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die 
Hand genommen. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag an dieser 
Schlussfolgerung nichts zu ändern. Die Beschwerde wird abgewiesen.
5.
5.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie das entsprechende Gesuch bei der Verfahrensleitung zu stellen (Art. 58 
Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend gemachten 
Umstände müssen glaubhaft gemacht werden. Sie muss die konkreten Tatsachen 
darlegen, auf welche sich die geltend gemachte Befangenheit stützt. Die blosse 
Behauptung eines Ausstandgrundes oder pauschale, vage Andeutungen oder 
Vermutungen genügen nicht (BOOG, in: Balser Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 58 StPO). Vorliegend wurde auf 
die Weiterleitung des Ausstandsgesuchs an die Staatsanwaltschaft und die Einho-
lung einer Stellungnahme verzichtet, würde dies doch bloss einen Leerlauf darstel-
len, da das Gesuch offensichtlich nicht begründet ist. Der Beschwerdeführer führt 
aus, dass wer so schludrig arbeite, entweder voreingenommen oder befangen sei. 
Die untersuchende Staatsanwältin müsse sich vorwerfen lassen, dass sie entweder 
voreingenommen oder befangen sei. Von einer angeblichen Objektivität könne 
nicht ausgegangen werden. Damit legt der Beschwerdeführer keine Umstände dar, 
welche deren Ausstand begründen könnten. Mangels (inhaltlicher) Begründung 
wird auf das Ausstandsgesuch daher nicht eingetreten, zumal sich die Ansetzung 
einer Nachfrist zur Verbesserung erübrigt, sind dem Beschwerdeführer aufgrund 


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früherer Beschwerde- bzw. Ausstandsverfahren (vgl. statt vieler Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 20 243 vom 24. Juni 2020 mit weiteren Hinwei-
sen) die Anforderungen, welche an ein Ausstandsgesuch zu stellen sind, doch hin-
länglich bekannt. Selbst wenn dies anders beurteilt würde, wäre das Ausstandsge-
such jedenfalls als unbegründet abzuweisen, reicht die Tatsache allein, dass der 
Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden ist, doch 
offensichtlich nicht aus, um eine Befangenheit zu begründen.
3.
Gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Der 
unterliegende Beschwerdeführer wird gestützt auf Art. 59 Abs. 4 StPO zudem für 
die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, kostenpflichtig. 
Zufolge seines Unterliegens hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer 
von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
5.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, D.________ (per Kurier)
Bern, 4. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite.


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.