be_zivilstraf · ZK 2025 550 · 2026-06-15 · de
Protokollberichtigung / Herausgabe vollständiger Audioaufnahme


Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 25 550
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Februar 2026
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichter Wuillemin und Ober-
richterin Sanwald
Gerichtsschreiberin Kislig
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin
gegen
C.________
Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner
Jura-Seeland vom 14. November 2025 (CIV 25 4177)

2
Regeste:
Art. 82 und Art. 84 SchKG; zweites Rechtsöffnungsgesuch in derselben Betreibung
Das Regionalgericht ging in expliziter Abweichung von der konstanten, langjährigen bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung davon aus, ein zweites Rechtsöffnungsgesuch in der-
selben Betreibung sei unzulässig. Darstellung der Praxis des Bundesgerichts und Lehr-
meinungen zur erneuten Einreichung eines Rechtsöffnungsgesuchs in derselben Betrei-
bung (E. 5.4). Darlegung der Voraussetzungen für eine Praxisänderung (E. 5.5.2). Vor-
aussetzungen für eine Praxisänderung hier nicht erfüllt (E. 5.5.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Die
A.________
(nachfolgend
Beschwerdeführerin)
betreibt
C.________
(nachfolgend
Beschwerdegegnerin)
in
der
Betreibung
Nr.________
des
Betreibungsamts
Seeland,
Dienststelle
Biel/Bienne,
gestützt
auf
den
Darlehensvertrag
«D.________»
für
CHF 75’079.79
zuzüglich
Zinsen,
Verzugsschaden und Kosten (Gesuchsbeilage [GB] 1). Die Beschwerdegegnerin
erhob gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag.
1.2
1.2.1
Am 14. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdeführerin beim Regionalgericht
Berner Jura-Seeland in der oben genannten Betreibung die provisorische
Rechtsöffnung für folgende Beträge (Verfahren CIV 24 4982):
CHF 77'953.19
plus intérêts à 3.25000 % dès le 17.05.2021 au titre du D.________
CHF 1'226.49
au titre de l’intérêt prêt arrêté au 17.05.2021
CHF 4'354.20
au titre des dommages 106 CO
CHF 324.20
au titre des frais de poursuites
CHF 104.00
au titre des frais de cette poursuite
1.2.2
Das Regionalgericht wies das Rechtsöffnungsgesuch mit Entscheid vom 20. Janu-
ar 2025 ab, soweit es darauf eintrat.
2.
2.1
Am 24. Juli 2025 beantragte die Beschwerdeführerin beim Regionalgericht in der
vorerwähnten Betreibung erneut die provisorische Rechtsöffnung für folgende
Beträge (Verfahren CIV 25 4177; pag. 1 ff.):
CHF 67'176.30
plus intérêts à 3.25000 % dès le 17.05.2021 au titre du D.________
CHF 1'097.70
au titre de l’intérêt prêt arrêté au 17.05.2021
CHF 104.00
au titre des frais de cette poursuite

3
2.2
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Beschwerdeantwort vom 17. August 2025
auf den Entscheid des Regionalgerichts vom 20. Januar 2025 und beantragte sinn-
gemäss, auf das erneute Rechtsbegehren sei nicht einzutreten (pag. 17).
2.3
Beide Parteien reichten im Anschluss unaufgefordert je eine weitere Stellungahme
ein (pag. 22 ff. und pag. 28).
2.4
Mit Entscheid vom 14. November 2025 trat das Regionalgericht auf das Gesuch
um provisorische Rechtsöffnung nicht ein. Die Gerichtskosten von CHF 500.00
auferlegte es der Beschwerdeführerin, Parteientschädigung sprach es keine zu
(pag. 36 ff.).
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 27. November 2025 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern erhoben. Sie beantragt, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung des Rechtsöff-
nungsgesuchs an das Regionalgericht zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr in der
Betreibung Nr.________ des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel/Bienne,
im beantragten Umfang die provisorische Rechtsöffnung zu erteilen (pag. 47 ff.).
3.2
Die Beschwerdegegnerin hat in ihrer Beschwerdeantwort vom 10. Dezember 2025
sinngemäss beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen (pag. 58).
II.
4.
4.1
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig
(Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts sind zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde in jeder Hinsicht zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur
Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheid-
findung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
4.3
Wird wie vorliegend ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid ange-
fochten, beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage (Art. 321 Abs. 2 ZPO). Der ange-
fochtene Entscheid wurde der Beschwerdeführerin am 17. November 2025 zuge-
stellt (pag. 44). Die Beschwerde vom 27. November 2025 (Postaufgabe am glei-
chen Tag) ist damit fristgerecht erfolgt.
4.4
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die Beschwerde wird eingetreten.

4
III.
5.
5.1
Strittig ist, ob das Regionalgericht zu Recht nicht auf das erneute Rechtsöffnungs-
gesuch vom 24. Juli 2025 in derselben Betreibung eingetreten ist.
5.2
Das Regionalgericht erwog, das Bundesgericht vertrete die Auffassung, dass die
Abweisung eines Rechtsöffnungsgesuchs keine materielle Rechtskraft hinsichtlich
der betriebenen Forderung entfalte und die Gläubigerin nicht daran hindere, die
Rechtsöffnung – auch in derselben Betreibung – erneut zu beantragen, sofern sie
die erforderlichen Belege vorlege. Diese Position finde in der Literatur zwar verein-
zelt Unterstützung.
Die überwiegende und insbesondere neuere Lehre vertrete jedoch die gegenteilige
Auffassung, wonach ein abweisender Rechtsöffnungsentscheid in der laufenden
Betreibung sehr wohl materielle Rechtskraft entfalte und ein weiteres Begehren
ausschliesse. Es handle sich dabei nicht nur um einzelne Lehrmeinungen, sondern
um eine klare und konsistente Position in der Literatur. Auch die kantonale Recht-
sprechung folge mehrheitlich dieser Linie. Der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung könne nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht stütze sich ausschliesslich
auf eigene ältere Entscheide und setze sich mit der seither gefestigten und breit
vertretenen Lehrmeinung nicht auseinander. Das Fehlen einer differenzierten Aus-
einandersetzung mit der herrschenden Lehre lasse die bundesgerichtliche Argu-
mentation in diesem Punkt als wenig überzeugend erscheinen. Sachlich bestehe
kein Grund, um die Wirkung der Rechtskraft anders zu beurteilen als in anderen zi-
vilrechtlichen Verfahren. Das Rechtsöffnungsverfahren solle rasch und verbindlich
klären, ob die Betreibung fortgesetzt werden dürfe. Ein mehrfaches Einreichen von
Gesuchen würde diesem Zweck widersprechen und zudem den Fristenmechanis-
mus von Art. 88 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) unterlaufen. Schliesslich würden auch Gründe der Verfahrens-
ökonomie und der Rechtssicherheit für die Anerkennung der materiellen Rechts-
kraft sprechen. Eine unbeschränkte Wiederholung von Rechtsöffnungsgesuchen
würde die Gerichte unnötig belasten, widersprüchliche Entscheide begünstigen und
die Rechtsposition der Parteien dauerhaft verunsichern. Der Gläubigerin bleibe es
zudem unbenommen, eine neue Betreibung einzuleiten. Vor diesem Hintergrund
erscheine es zwingend, abweisende Rechtsöffnungsentscheide innerhalb dersel-
ben Betreibung als materiell rechtskräftig zu betrachten. Folglich sei das erneute
Einreichen eines Rechtsöffnungsgesuchs in derselben Betreibung unzulässig,
weshalb auf das Gesuch nicht eingetreten werde (E. 11 ff. des angefochtenen Ent-
scheids, pag. 47 ff.).
5.3
Die Beschwerdeführerin wendet im Wesentlichen ein, gestützt auf die langjährige
und konstante bundesgerichtliche Praxis sei es ihr unbenommen gewesen, in der-
selben Betreibung ein weiteres Mal provisorische Rechtsöffnung zu verlangen. Das
Regionalgericht habe die höchstrichterliche Rechtsprechung zu beachten. Entge-
gen der Darstellung des Regionalgerichts bestehe keine überwiegende Lehrmei-
nung, die das Gegenteil vertrete. Es gebe eine Reihe von anderen Autoren, die mit
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einig gingen. Auch treffe nicht zu, dass

5
die kantonale Rechtsprechung mehrheitlich dieser Linie folgen würde. Mehrere
Kantone liessen die Einreichung eines weiteren Rechtsöffnungsgesuchs in dersel-
ben Betreibung ausdrücklich zu, so auch der Kanton Bern in einem älteren Ent-
scheid. Angesichts der kontroversen Beurteilung der sich stellenden Frage in der
Lehre und der kantonalen Rechtsprechung und der konstanten bundesgerichtlichen
Rechtsprechung sei es keineswegs zwingend, abweisende Rechtsöffnungsent-
scheide in derselben Betreibung als materiell rechtskräftig zu betrachten (Rz. 6 ff.
der Beschwerde, pag. 50 ff.).
5.4
5.4.1
Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein reines Vollstreckungsverfahren beziehungs-
weise ein rein betreibungsrechtliches Verfahren. Der Rechtsöffnungsentscheid sagt
über den materiellen Bestand der Betreibungsforderung nichts aus. Geurteilt wird
nicht über den materiellrechtlichen Bestand einer Forderung, sondern einzig darü-
ber, ob die Betreibung fortgesetzt werden kann. Daraus folgt, dass ein abweisender
Rechtsöffnungsentscheid nur betreibungsrechtliche Wirkungen entfaltet und hin-
sichtlich des Bestandes der Forderung nicht die Einrede der abgeurteilten Sache
begründet (BGE 149 III 258 E. 6.1.1; 149 III 210 E. 4.3.3; 148 III 30 E. 2.2; 143 III
564 E. 4.1; 139 III 444 E. 4.1.1).
5.4.2
Der Entscheid, mit dem ein provisorisches oder definitives Rechtsöffnungsgesuch
abgewiesen wird, erlangt nach der gefestigten Praxis des Bundesgerichts keine
materielle Rechtskraft und hindert den Gläubiger nicht daran, die Rechtsöffnung
nochmals im Rahmen einer neuen Betreibung oder sogar in der gleichen Betrei-
bung zu beantragen, wenn der Mangel, der dem Rechtsöffnungstitel anhaftete, be-
hoben worden ist (vgl. unter anderem BGE 150 III 209 E. 3.5; 143 III 564 E. 4.1;
140 III 456 E. 2.5; 136 III 583 E. 2.3; Urteile des BGer 4A_673/2024 vom 6. Mai
2025 E. 2.1; 5A_894/2014 vom 12. Februar 2015 E. 6; 5A_696/2012 vom 23. Ja-
nuar 2013 E. 4.1.2).
5.4.3
Die vom Regionalgericht zitierten Lehrmeinungen vertreten ausdrücklich eine Mei-
nung, die der konstanten Praxis des Bundesgerichts widerspricht (SENN, in: Schul-
thess-Kommentar ZPO, 4. Aufl. 2025, N. 3j zu Art. 256 ZPO; VOCK, in: Kurzkom-
mentar SchKG, 3. Aufl. 2025, N. 27 zu Art. 84 SchKG; LORANDI, in: Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht in a nutshell, 5. Aufl. 2022, S. 27; STAEHELIN, in: Basler
Kommentar, SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 10 und 80 zu Art. 84 SchKG;
VOCK/MEISTER-MÜLLER, in: SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl.
2018, S. 148; AMONN/WALTHER, in: Grundriss des Schuldbetreibungs- und Kon-
kursrechts, 9. Aufl. 2013, § 19 N. 22; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 99).
Wie die Beschwerdeführerin vorbringt, gibt es jedoch auch verschiedene Lehrmei-
nungen – nicht nur die beiden vom Regionalgericht erwähnten –, die mit der Recht-
sprechung des Bundesgerichts übereinstimmen (vgl. BOVEY/CONSTANTIN, in:
Commentaire Romand, Poursuite et faillite, 2. Aufl. 2025, N. 35 zu Art. 84 SchKG;
KREN KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 4. Aufl. 2024, N. 797;
ABBET, La Mainlevée de l’opposition, 2. Aufl. 2022, N. 79 zu Art. 84 SchKG; BA-
CHOFNER, Neues und Bewährtes zum Rechtsöffnungsverfahren, BJM 2020 S. 26 f.;
FÜRST, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 2016, S. 117 ff.; GILLIÉRON, Poursuite
pour dettes, faillite et concordat, 5. Aufl. 2012, Rz. 742 f.; KRAUSKOPF, La mainle-

6
vée provisoire: quelques jurisprudences récentes, JdT 2008 II S. 23). Eine klare
und konsistente Position in der Literatur ist angesichts dessen nicht zu erkennen.
Die Frage wird in der Lehre vielmehr kontrovers diskutiert.
5.5
5.5.1
Anlass für eine Praxisänderung, wie sie das Regionalgericht anstossen möchte,
besteht nicht.
5.5.2
Kritik der Lehre an einer Rechtsprechung kann zwar Anlass dazu geben, diese zu
ändern. Das bedeutet jedoch nicht, dass von der Rechtsprechung abweichende
Lehrmeinungen – selbst wenn sie eine gewisse Überzeugungskraft aufweisen soll-
ten – in jedem Fall zu einer Praxisänderung führen (BGE 151 I 337 E. 8.1; 146 IV
126 E. 2.2; BGE 145 III 303 E. 4.1.2; Urteil des BGer 4A_203/2025 vom 14. Juli
2025 E. 2.4.2). Eine Änderung der Rechtsprechung ist grundsätzlich nur dann ge-
rechtfertigt, wenn die neue Lösung von einem besseren Verständnis von Ziel und
Zweck einer Rechtsvorschrift ausgeht, auf veränderten äusseren Verhältnissen be-
ruht oder gewandelten Rechtsanschauungen entspricht. Andernfalls muss die be-
stehende Praxis beibehalten werden. Eine Änderung muss daher auf ernsthaften
und objektiven Gründen beruhen, die im Interesse der Rechtssicherheit umso wich-
tiger sein müssen, je länger die als falsch oder nicht mehr zeitgemäss erachtete
Rechtsanwendung angewendet worden ist (BGE 151 I 337 E. 8.1; 148 III 270
E. 7.1; 145 I 227 E. 4; Urteil des BGer 4A_203/2025 vom 14. Juli 2025 E. 2.3).
5.5.3
Angesichts der langjährigen, auch in jüngeren Entscheiden bestätigten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts und der unterschiedlichen Lehrmeinungen hierzu be-
steht kein ernsthafter und objektiver Grund für eine Praxisänderung. Daran ändern
auch die übrigen, vorwiegend verfahrensökonomischen Überlegungen des Regio-
nalgerichts nichts. Im Sinne der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit ist betref-
fend die Frage der materiellen Rechtskraft von Rechtsöffnungsentscheiden in der
gleichen Betreibung weiterhin auf die langjährige, konstante und kürzlich mehrfach
bestätigte Praxis des Bundesgerichts abzustellen. Die erneute Einreichung eines
Rechtsöffnungsgesuchs in der gleichen Betreibung ist daher nicht von vornherein
ausgeschlossen.
5.6
Ob die bundesgerichtliche Praxis dahingehend zu verstehen ist, dass vorausset-
zungslos ein neues Rechtsöffnungsgesuch in derselben Betreibung möglich ist,
scheint fraglich (vgl. etwa BGE 150 III 209 E. 3.5; 143 III 564 E. 4.1; 140 III 456).
Vorliegend kann dies aber offengelassen werden, da das Regionalgericht nicht ge-
prüft hat, ob die Neueinreichung eines Rechtsöffnungsgesuchs in der gleichen Be-
treibung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft ist und ob diese vorliegend erfüllt
wären. Das Regionalgericht ging vielmehr zu Unrecht davon aus, ein weiteres
Rechtsöffnungsgesuch in der gleichen Betreibung sei in jedem Fall unzulässig
(E. 21 des angefochtenen Entscheids, pag. 41).
5.7
Die Beschwerde erweist sich als begründet. Der Entscheid des Regionalgerichts
vom 14. November 2025 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im
Sinne der Erwägungen an das Regionalgericht zurückgewiesen (Art. 327 Abs. 3
Bst. a ZPO).

7
IV.
6.
6.1
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1
ZPO). Vorliegend gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegend.
6.2
Für das Beschwerdeverfahren werden aufgrund der besonderen Umstände keine
Gerichtskosten erhoben (Art. 7 Abs. 3 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG
161.12]).
6.3
6.3.1
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das oberinstanzliche Ver-
fahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Die Auferlegung der Parteikosten an
den Kanton rechtfertigt sich bereits deshalb nicht, weil sich die Beschwerdegegne-
rin mit dem angefochtenen Entscheid identifiziert und erklärt hat, sie sei mit der
Neueröffnung des Verfahrens nicht einverstanden (pag. 58; vgl. zu den Vorausset-
zungen für die Auferlegung der Parteikosten an den Kanton vgl. BGE 139 III 475
E. 2.3; 138 III 471 E. 7; Urteil des BGer 5A_87/2022 vom 2. Novem-
ber 2022 E. 4.4.1, nicht publ. in BGE 149 III 12).
6.3.2
Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 5 der Parteikostenverordnung [PKV;
BSG 168.811]). Das Honorar bemisst sich innerhalb des Tarifrahmens nach dem in
der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Streit-
sache (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Bei
Rechtsöffnungsverfahren ist zudem das Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des
Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Juli 2025 massgebend. Dieses sieht bei
anwaltlicher Vertretung in einem Verfahren mit einem Streitwert von rund
CHF 70'000.00 die Ausrichtung einer Parteientschädigung von CHF 1’000.00 bis
CHF 2'500.00 vor, wobei die Ansätze in oberer Instanz um 50% zu reduzieren sind
(Art. 7 PKV).
6.3.3
Mit Blick auf die Unterdurchschnittlichkeit des vorliegenden Verfahrens in jeder
Hinsicht wird die oberinstanzliche Parteientschädigung der Beschwerdeführerin auf
CHF 500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt.

8
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 14. November 2025 (CIV 25 4177) wird aufgehoben und die Sache wird
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Regionalgericht zurückgewie-
sen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren
eine Parteientschädigung von CHF 500.00 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin E.________
Bern, 25. Februar 2026
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
Die Gerichtsschreiberin:
Kislig
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid (Rückweisungsentscheid in einer Zivilsache mit Streitwert über
CHF 30'000.00) kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14,
Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR
173.110) geführt werden. Es ist darzulegen, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren
ersparen würde. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.