be_zivilstraf · BK 2013 97 · 2013-07-01 · de

Zuständigkeit bei Beschwerden gegen Kostenerlassgesuche (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

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BK 2013 97
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrichter Trenkel
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 1. Juli 2013
in der Strafsache gegen
A.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen einfacher Verkehrsregelverletzung und Ungehorsam in einem Betreibungsverfahren / 
Gesuch um Erlass der Gebühren
Regeste
Die Kompetenz, die Einforderung von Verfahrenskosten aufzuschieben oder ganz oder 
teilweise darauf zu verzichten, hat die StPO in Art. 425 StPO selbst geregelt. Es handelt sich 
um einen ursprünglichen oder nachträglichen Kostenentscheid und damit um Akte der 
Rechtsprechung und nicht um blosse Vollstreckungsakte der Verwaltungsjustiz (vgl. Art. 81 
Abs. 4 lit. b und d StPO). Folglich richtet sich auch der Rechtsschutz nach Art. 393 StPO. Die 
Beschwerdekammer ist sachlich zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen 
Entscheide der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 425 StPO. 
Die geltende Praxis, wonach Beträge bis Fr. 300.00 nur erlassen werden, wenn 
aussergewöhnliche Umstände vorliegen, führt nicht automatisch zur Abweisung eines 
Erlassgesuchs, wenn der Gesuchsteller um Erlass mehrerer solch geringfügiger Beträge 
ersucht. Entscheidend ist der Gesamtbetrag, ausser dem Gesuchsteller kann konkret 
Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden (regelmässige Delinquenz, um Praxis zu umgehen) 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Beschuldigte ersuchte bei der Staatsanwaltschaft um Erlass der Verfahrenskosten von 
insgesamt Fr. 1‘450.00, welche ihm aus gesamthaft 12 Strafbefehlen im Zeitraum eines 
halben Jahres auferlegt worden waren. Die einzelnen Beträge beliefen sich auf Fr. 100.00 
bis Fr. 200.00.
Auszug aus den Erwägungen:
[...] 


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2.1 Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, bei der Stundung, Herabsetzung sowie 
dem Erlass von Verfahrenskosten gehe es um die Vollstreckung eines rechtskräftigen 
Entscheids nach Abschluss eines Strafverfahrens. Es handle sich somit nicht um „Ver-
fügungen und Verfahrenshandlungen im Strafverfahren" (Art. 393 StPO) und damit um 
einen Akt der Rechtsprechung, sondern es gehe um Fragen der Justizverwaltung. Im 
Kanton Bern hätten Stundung, Herabsetzung und Erlass von Verfahrenskosten bis zur 
Justizreform als Aufgabe der Justizverwaltung gegolten. Aber auch unter neuem Recht 
würden Vollstreckungsfragen als Verwaltungsakte behandelt: So seien beispielsweise 
nachträgliche Anordnungen über den Straf- und Massnahmenvollzug grundsätzlich 
durch die Vollzugsbehörde zu verfügen (Art. 69 Abs. 3 EG ZSJ) und könnten nach 
Massgabe des VRPG bei der Direktion angefochten werden (Art. 80 SMVG) und nicht 
mittels Berufung oder Beschwerde beim Obergericht (Urteil 6B_158/2013 vom 
25.04.2013 E. 2.1). Aufgrund dieser Überlegungen sei Art. 10 Abs. 2 VKD historisch und 
systematisch dahingehend auszulegen, dass es in der „Sache" um Justizverwaltung 
gehe und mit dem Verweis auf die allgemeinen Bestimmungen des Prozessrechts das 
VRPG gemeint sei. Damit fehle es der Beschwerdekammer an der sachlichen 
Zuständigkeit.
2.2 Diesen Ausführungen kann sich die Kammer nicht anschliessen. Gemäss Art. 439 
Abs. 1 StPO bestimmen Bund und Kantone die für den Vollzug von Strafen und Mas-
snahmen zuständigen Behörden sowie das entsprechende Verfahren; besondere Re-
gelungen in diesem Gesetz und im StGB bleiben vorbehalten. Die StPO sieht in Art. 425 
vor, dass die Strafbehörde über die Stundung, die Herabsetzung und den Erlass von 
Verfahrenskosten entscheidet. Die Kompetenz, die Einforderung von Verfahrenskosten 
aufzuschieben oder ganz oder teilweise darauf zu verzichten, hat die StPO damit selbst 
geregelt. Es handelt sich bei diesem Entscheid auch nicht zwingend um einen 
(nachträglichen) Vollstreckungsentscheid, kann doch die Strafbehörde bereits zum 
Zeitpunkt des Kostenentscheids ganz oder teilweise gestützt auf Art. 425 auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten verzichten (DOMEISEN in: Basler Kommentar Schwei-
zerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 425 N 3). Anders als Art. 442 (siehe 
insbesondere Abs. 3) ist Art. 425 systematisch denn auch nicht im Kapitel über die 
Vollstreckung eingeordnet. Es handelt sich um einen ursprünglichen oder nachträgli-
chen Kostenentscheid (vgl. Art. 81 Abs. 4 lit. b und d StPO). Folglich richtet sich auch 
der Rechtsschutz nach Art. 393 StPO. Die StPO ist auch die gemäss Art. 10 Abs. 2 VKD 
in der Sache anwendbare Prozessordnung. Bei der nachträglichen Anordnung über den 
Straf- und Massnahmenvollzug oder der Frage, wer die finanziellen Leistungen eintreibt, 
ist dies anders. Die StPO enthält keine Regelungen, sondern überlässt diese Kompetenz 
den Kantonen (vgl. Art. 70 EG ZSJ). Die Generalstaatsanwaltschaft kann damit weder 
aus diesen Beispielen noch aus dem zitierten Bundesgerichtsentscheid etwas für ihre 
sachliche Zuständigkeit ableiten. Gleiches gilt für den von ihr erwähnten Entscheid aus 
Zürich oder die Tatsache, dass früher die JGK über die Erlassgesuche entschieden hat. 
Damals war die StPO mit der entsprechenden Regel in Art. 425 noch nicht in Kraft. 
Wie bisher (vgl. BK 11 315 sowie BK 12 239) bleibt damit die Beschwerdekammer zur 
Beurteilung von Beschwerden gegen abgewiesene Erlassgesuche durch die Staats-
anwaltschaft zuständig.
[...] 


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3.
Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder unter 
Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person 
herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Die Bezahlung muss für den 
Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellen oder es muss die Uneinbringlichkeit 
feststehen oder anzunehmen sein (Art. 10 Abs. 1 VKD). Die Frage, ob die Bezahlung für 
den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt, richtet sich einerseits nach dem 
monatlichen Einkommen und andererseits dem betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mum des Gesuchstellers und den Familienangehörigen, gegenüber welchen er unter-
stützungspflichtig ist. Uneinbringlichkeit kann bei Vorliegen von Verlustscheinen an-
genommen werden. 
4.
Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Begründung auf die Weisung der General-
staatsanwaltschaft vom 2. März 2012, wonach Verfahrenskosten von relativ geringer 
Höhe (bis Fr. 300.00 je Strafbefehl) grundsätzlich nur zu erlassen seien, wenn aus-
sergewöhnliche Umstände vorliegen würden. Solche seien trotz der knappen finanzi-
ellen Verhältnisse nicht erkennbar, da eine ratenweise Bezahlung von Verfahrenskos-
ten bis Fr. 300.00 keine unzumutbare Härte darstelle. 
5.
Dem Beschwerdeführer wurden in einem Zeitraum von 6 Monaten Verfahrenskosten von 
achtmal Fr. 100.00, dreimal Fr. 150.00 und einmal Fr. 200.00 auferlegt. Keiner der 
einzelnen Gebührenbeträge übersteigt die Höhe von Fr. 200.00. Es handelt sich somit 
um jeweils geringe Beträge von deutlich weniger als Fr. 300.00, die praxisgemäss nur 
erlassen werden, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Generalstaats-
anwaltschaft begründet ihren Eventualantrag auf Abweisung der Beschwerde damit, 
dass es im Belieben der verurteilten Person stünde, die geltende Praxis im Zusam-
menhang mit Beträgen von geringer Höhe zu unterminieren, wenn man nun mit Bezug 
auf den Gesamtbetrag von Fr. 1'450.00 Unzumutbarkeit oder Uneinbringlichkeit an-
nehmen wolle. Ein Ergebnis, das nicht hingenommen werden könnte. Dabei verwies sie 
auf zwei Beschlüsse der Beschwerdekammer vom 16. Februar 2012 (BK 11 315) und 
vom 19. September 2012 (BK 12 239). Darin wies die Beschwerdekammer die 
Beschwerden gegen die abgewiesenen Erlassgesuche ab. Einmal ging es um 
Fr. 123.00, Fr. 100.00, Fr. 100.00, Fr. 100.00, Fr. 150.00 sowie Fr. 100.00 aus 
insgesamt 6 Strafmandaten (Total: Fr. 673.00) bzw. um dreimal Fr. 100.00. Anders als 
im vorliegenden Verfahren, waren die Gesamtbeträge aber relativ gering bzw. 
überschritten die Grenze von Fr. 300.00 gar nicht. Die Beschwerdekammer 
berücksichtigte entsprechend, dass auch eine ratenweise Bezahlung der Gesamtbeträge 
nicht völlig unzumutbar erschien. In BK 11 315 wurden die Kosten ausserdem in 
zeitlichen Abständen von zwei bis fünf Monaten auferlegt, womit für die Bezahlung der 
einzelnen Beträge genügend Zeit bestand und die Forderungen nicht auf einmal fällig 
wurden.
5.1 Der Beschwerdeführer lebt in knappen finanziellen Verhältnissen. Er und seine 10-
köpfige Familie werden vom Sozialdienst unterstützt. Von der Sozialhilfe unterstützte 
Personen sind zwar nicht auf das betreibungsrechtliche (absolute) Existenzminimum 
gesetzt, weshalb ihnen ein gewisser Spielraum zur Bezahlung von Bussen oder Ver-
fahrenskosten bleibt. Dieser Spielraum ist aber geringfügig und vorliegend zusätzlich 
eingeengt, weil der Beschwerdeführer auch Bussen abzuzahlen bzw. abzuarbeiten hat 
bzw. abzahlt und abarbeitet. Es ist damit klar, dass ihm die Bezahlung des Ge-
samtbetrages von Fr. 1‘450.00 unzumutbar ist, zumal er auch nicht mehrere Monate Zeit 


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hatte, die einzelnen Beträge abzuzahlen. Es liegt somit eine andere Ausgangslage vor 
als in den von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Beschlüssen der Be-
schwerdekammer.
Zwar trifft es zu, dass eine verurteilte Person die geltende Praxis im Zusammenhang mit 
Beträgen von geringer Höhe im Ergebnis unterminieren könnte, wenn sie regelmässig 
delinquiert. Das kann aber nicht dazu führen, dass in Fällen regelmässiger Delinquenz 
ohne weiteres missbräuchliches Verhalten angenommen wird. Vielmehr muss dem 
Gesuchsteller konkret Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden können. Anhaltspunkte 
dafür bestehen hier indessen nicht. Ein solcher Vorwurf wird denn auch nicht erhoben. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Dem Beschwerdeführer werden die Gebühren ent-
sprechend seinem Antrag bis auf Fr. 300.00 erlassen.
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