be_zivilstraf · SK 2008 259 · 2008-10-30 · de

Misswirtschaft (Leitentscheid) | Misswirtschaft

SK-Nr. 2008/259
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Aebi (Präsident i. V.), Oberrichter Stucki und 
Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 2. Oktober 2008
in der Strafsache gegen
A. 
vertreten durch Rechtsanwalt B.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Misswirtschaft
Regeste
Das Verhalten des Angeschuldigten war vom Bemühen, für seinen Kiosk das Überleben zu 
sichern, getragen. Die Weiterführung des Kiosks erfolgte im normalen Rahmen ohne 
Extravaganzen. Mit dieser Vorgehensweise verstiess der Angeschuldigte nicht in krasser 
Weise gegen rational-ökonomische Prinzipien und benutzte auch nicht leichtfertig einen 
Kredit, weshalb der Tatbestand der Misswirtschaft nicht erfüllt war (vgl. E. IV. 5.).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Als Mitglied des Verbandes X. bestellte A. bei Lieferanten Waren, welche ihm direkt geliefert 
wurden, während die Rechung zunächst vom Verband X. bezahlt und ihm erst anschliessend 
vom Verband X. in Rechnung gestellt wurde. A. konnte seinen Zahlungsverpflichtungen mit 
der Zeit nicht mehr nachkommen und verschuldete sich gegenüber dem Verband X. 
Trotzdem nahm er regelmässig weitere Bestellungen vor. Der Angeschuldigte wurde 
vorinstanzlich wegen Misswirtschaft schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 
120 Tagessätzen zu Fr. 40.00 (Probezeit 2 Jahre) sowie einer Busse von Fr. 800.00 
verurteilt. Vor oberer Instanz erfolgte ein Freispruch. 


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Auszug aus den Erwägungen:
(....)
II. Sachverhalt und Beweiswürdigung
4. Beurteilung durch die Kammer
(....)
Als Beweisergebnis kann damit festgehalten werden, dass sich A. mit Blick auf die 
ausstehenden Beträge in grossen finanziellen Schwierigkeiten befunden hat. Auch im 
Wissen darum, die Schulden sowie die weiteren Bezüge nicht bezahlen zu können, tätigte er 
immer wieder Bestellungen und verschlimmerte damit seine finanzielle Lage. Insoweit 
schliesst sich die Kammer den Ausführungen der Vorinstanz an. Jedoch ergibt sich aus den 
soeben gemachten Ausführungen sowie unter Berücksichtigung der Aussagen des 
sachverständigen Zeugen Z. auch, dass sich die im massgebenden Zeitraum getätigten 
Bestellungen (welche sich auf Fr. 34'491.20 und nicht Fr. 40'735.65 beliefen) durchaus im 
Rahmen befanden und zum „courant normal“ gehörten. Zudem war die Weiterführung des 
Kiosks in dieser, dem Angeschuldigten auch vom Verband X. zugestandenen 
Überlegungsphase, auch in den Augen eines Fachmannes die einzige Möglichkeit für eine 
Erfolg versprechende Sanierung. Ob in Anbetracht dieser Situation davon ausgegangen 
werden muss, A. habe leichtsinnig einen gewährten Kredit benützt, ist eine rechtliche Frage 
und wird unter der nachfolgenden Ziffer IV abgehandelt. 
IV. Rechtliches
(....)
5. Beurteilung durch die Kammer
A. steckte seit längerer Zeit in finanziellen Schwierigkeiten. Er führte seinen Kiosk aber 
trotzdem weiter und bezog insbesondere auch Waren über den Verband X., womit er seine 
Vermögenslage verschlimmerte. Die zentrale Frage ist, ob dieses Vorgehen des 
Angeschuldigten als leichtsinnig und als krasser Verstoss gegen rational-ökonomische 
Prinzipien zu werten ist.


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Der Generalprokurator hat die massgebenden Eckpunkte zutreffend festgehalten und ist 
aufgrund dieses Geschehensablaufs zum Schluss gekommen, es liege kein 
tatbestandsmässiges Verhalten vor. Diesen Ausführungen schliesst sich die Kammer an. 
Zugleich hält sie selber folgendes fest:
Aufgrund des letzten Gespräches mit dem Verband X. am 23. Juli 2003 war vieles in der 
Schwebe. Zwar sollte der Angeschuldigte regelmässig Rückzahlungen leisten und den 
Ausstand nicht über Fr. 150'000.00 anwachsen lassen, andererseits wurde ihm aber vom 
Verband X. eine Überlegungsfrist bis zum 15. September 2003 gewährt, um sich für oder 
gegen einen Verkauf, verbunden mit der Anstellung als Aussendienstmitarbeiter, zu 
entscheiden. Es wurde damit toleriert, dass er den Kiosk weiterführte und auch Bestellungen 
tätigte. A. befand sich in einem Dilemma. Weil er den Kiosk retten und das Angebot des 
Verbandes X. zunächst prüfen wollte, suchte er nach Alternativen. So führte er den Kiosk 
einstweilen weiter, was auch bedeutete, dass er weiterhin bewusst Waren über den Verband 
X. bezog. Am 25. August 2003 kontaktierte er dann die Firma Y. zwecks Prüfung der 
Sanierungsmöglichkeiten und erteilte gar einen entsprechenden Auftrag. Zwar verschuldete 
sich der Angeschuldigte mit jeder Warenbestellung zusätzlich, gleichzeitig war aber die 
Weiterführung des Betriebs die einzige Chance, die verlangten Rückzahlungen zu leisten. 
Diesen Umstand hat die Vorinstanz nicht berücksichtigt. Im angeblichen Deliktszeitraum war 
die Situation gegenüber derjenigen von März bis Juni 2003 nicht wesentlich anders. Der 
Verband X. hat die Belieferung auch ab Juli 2003 weiterhin toleriert. Indem er A. während der 
ganzen Überlegungsfrist weitermachen liess, hat er ihm weiterhin Kredit gewährt. Auch der 
Verband X. schätzte die Situation offensichtlich nicht derart dramatisch ein. Eine klare 
Reaktion seitens des Verbandes X. erfolgte denn auch erst am 23. September 2003, als man 
den am 19. September 2003 vom Vertreter des Angeschuldigten unterbreiteten Vorschlag für 
einen Nachlassvertrag ablehnte. 
Wie bereits festgehalten und auch vom Generalprokurator angeführt, haben sich die im 
massgebenden Zeitraum getätigten Bestellungen durchaus im Rahmen gehalten und 
entsprachen dem „courant normal“. Der Angeschuldigte hat zudem auch Zahlungen 
geleistet. Weiter wurde dem Angeschuldigten durch eine Fachperson geraten, den Kiosk 
weiterzuführen. Wie sich aus den Aussagen des Zeugen Z. ergibt, habe man sich wirklich 
bemüht und dem Verband X. Lösungsvorschläge unterbreitet. 
Das Verhalten des Angeschuldigten war während der angeblichen Deliktsphase in erster 
Linie vom Bemühen, für seinen Kiosk das Überleben zu sichern, getragen. Er nutzte die ihm 
vom Verband X. zugestandene Überlegungsfrist, um mit Hilfe eines ausgewiesenen 


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Fachmanns den besten Weg für sein Kleinunternehmen zu finden. Seinen Kiosk führte er im 
gewohnten Rahmen weiter, ohne besondere Extravaganzen oder übermässige 
Bestellungen. 
Mit dieser Vorgehensweise verstiess A. nicht in krasser Weise gegen rational-ökonomische 
Prinzipien und benutzte auch nicht leichtfertig einen Kredit. In einer solch schwierigen Phase 
alle Möglichkeiten zu prüfen und sich die Hilfe eines Fachmanns zu holen, entspricht 
vielmehr dem, was ein in Not geratener Kleinunternehmer realistischerweise tun kann. Die 
Weiterführung des Kiosks war die einzige Möglichkeit, ihn allenfalls noch zu retten und 
Rückzahlungen zu leisten. Die Weiterführung im normalen Rahmen war angesichts der in 
der Schwebe stehenden Situation auch sinnvoll. Der Angeschuldigte wollte nicht allfällige 
Gläubiger schädigen. Zudem ergibt sich aus den Aussagen des Fachmannes Z., dass A. 
auch die berechtigte Hoffnung haben konnte, der Kiosk sei zu retten.
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, führt nur krasses Verschulden zur Strafbarkeit. Ein 
solches Verschulden ist nach dem Gesagten eben gerade nicht gegeben, weshalb der 
Angeschuldigte in Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalprokurator vom Vorwurf der 
Misswirtschaft freizusprechen ist. 
(....)