be_zivilstraf · BK 2023 263 · 2023-06-15 · de

Nichtanhandnahme; Betrug, Veruntreuung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 263
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Juli 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs, Veruntreuung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 15. Juni 2023 (BM 23 22935)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschuldigte 
u.a. wegen Betrugs und Veruntreuung nicht an die Hand. Dagegen reichte 
B.________ (vgl. dazu auch E. 3) am 23. Juni 2023 Beschwerde ein mit den fol-
genden Anträgen:
«1.
Die Aufhebung der Verfügung wegen UNZULÄSSIGER Vereinigung zweier UNABHÄNGI-
GER Verfahren, eines Privatverfahrens und eines Gesellschaftlichen Verfahrens der AG. 
2.
Die Zurückweisung gestützt auf VERFAHRENSFEHLER 
3. 
Die NEUBEURTEILUNG durch die Vorinstanz. 
4. 
Unter Kosten und Entschädigungsfolge an den Staat.»
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
2.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab die Vereinigung «zweier unabhängiger Verfah-
ren, eines Privatverfahrens und eines Gesellschaftlichen Verfahrens der AG». 
2.2
Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und be-
urteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat; es gilt mithin 
der Grundsatz der Verfahrenseinheit. 
2.3
Mit Eingabe vom 1. Juni 2023 reichte B.________ im Namen der C.________ (vgl. 
Kopfzeile der Eingabe) Anzeige gegen die A.________ ein, mit Anzeige vom 5. Ju-
ni 2023 eine solche in eigenem Namen (vgl. fehlende Kopfzeile). Zwar scheint die 
Staatsanwaltschaft verkannt zu haben, dass es sich um unterschiedliche Anzeige-
erstatter handelt. Dies ändert aber nichts am Grundsatz der Verfahrenseinheit, 
weshalb die Staatsanwaltschaft die beiden Anzeigen im gleichen Verfahren bzw. in 
der gleichen Nichtanhandnahmeverfügung prüfen durfte. Der Beschwerdeführer 
zeigt denn auch nicht auf, weshalb mit diesem Vorgehen Bundesrecht verletzt wor-
den sein sollte. 
3.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). B.________ hat wie erwähnt namens seiner Aktiengesell-
schaft (C.________) sowie in eigenem Namen Strafanzeige eingereicht. Aufgrund 
der fehlenden Kopfzeile in der Beschwerde sowie anderer gegenteiliger Hinweise 
in derselben ist davon auszugehen, dass nunmehr einzig B.________ persönlich 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde erhebt. Mit Blick darauf, dass er der 
Beschuldigten vorwirft, diese habe seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen 


3
falsch berechnet, indem sie Vermögen seiner Aktiengesellschaft berücksichtigt ha-
be, ist denn auch einzig er als natürliche Person durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Aktiengesellschaft ist durch die 
Berechnung der Ergänzungsleistungen nicht unmittelbar betroffen, unabhängig da-
von, ob es sich um ihr Vermögen handelt, welches von der Beschuldigten im Zu-
sammenhang mit der Berechnung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt worden 
ist. Auf die persönliche, knapp form- und im Übrigen fristgerechte Beschwerde des 
Beschwerdeführers ist daher einzutreten. 
4.
Die Staatsanwaltschaft verzichtet gemäss Art. 309 Abs. 4 StPO auf die Eröffnung 
einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen 
Strafbefehl erlässt. Nach Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt sie u.a. die Nichtanhand-
nahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirap-
ports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-
zungen eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a) oder wenn Verfahrenshindernisse beste-
hen (Bst. b). Die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann mithin in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen erfolgen, so etwa bei offensichtlicher Straf-
losigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt 
oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt 
dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare 
Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsver-
dacht sich vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes aus den Informationen und 
Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus den eigenen Feststellungen 
der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht, so eröffnet sie eine Strafun-
tersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung müssen allerdings erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder 
Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausiblen Tat-
sachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der Bege-
hung einer Straftat ergibt (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). Im Zweifelsfall, wenn die Nicht-
anhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Ver-
fahren eröffnet werden (BGE 143 IV 241 E. 2.2; 138 IV 86 E. 4.1; 137 IV 219 E. 7 
und 285 E. 2.3; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_724/2021 vom 10. 
Januar 2022 E. 3.1).
5.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten zusammengefasst vor, diese habe 
Geld, welches seiner Aktiengesellschaft gehöre, als sein Privatvermögen berück-
sichtigt und dadurch seinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen falsch berechnet 
bzw. zu Unrecht gekürzt. Es handelt sich damit offensichtlich um Fragestellungen 
in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren. Die vom Beschwerdeführer mit der 
Strafanzeige eingereichten Beilagen bestätigen, dass in dieser Angelegenheit ein 
Verfahren vor dem Verwaltungsgericht hängig ist. Auch die Beschwerdekammer 
erkennt im Vorgehen der Beschuldigten keine Hinweise auf ein strafrechtlich rele-
vantes Vorgehen, zumal der Beschwerdeführer gemäss Handelsregistereintrag des 
Kantons Bern alleiniges Mitglied des Verwaltungsrates der C.________ mit Einzel-
unterschrift ist und es damit nicht per se ausgeschlossen oder sogar strafbar ist, 
dass ihm Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Aktiengesellschaft ange-


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rechnet werden. Es ist nicht die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, diesen 
verwaltungsrechtlichen Sachverhalt zu überprüfen. Ebenfalls ist nicht ansatzweise 
ersichtlich, inwiefern mit der Beschwerdeantwort vom 26. Mai 2023 an das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern eine strafbare Handlung begangen worden sein 
soll. Auch aus der Beschwerde ergibt sich nichts Gegenteiliges. Insgesamt fehlt es 
offensichtlich an einem Tatsachenfundament, welches einen Anfangsverdacht auf 
eine strafbare Handlung begründen könnte. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung auszurich-
ten. Der Beschuldigten sind durch das Beschwerdeverfahren keine entschädi-
gungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb ihr ebenfalls keine Entschädigung 
auszurichten ist (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 14. Juli 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.