be_zivilstraf · BK 2026 112 · 2026-03-27 · de
Beweisanträge; Teilnahme Verteidigung an Exploration / audiovisuelle Aufzeichnung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 112
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellung
Strafverfahren wegen Tierquälerei
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 16. Februar 2026
(EO 24 14624)

2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl vom 15. Januar 2026 sprach die Regionale Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) der Tierquälerei schuldig. Mit Schreiben vom 25. Januar
2025, eingegangen bei der Staatsanwaltschaft am 29. Januar 2025, erhob der Be-
schwerdeführer Einsprache. Mit Schreiben vom 2. Februar 2026 wies die Staats-
anwaltschaft den Beschwerdeführer darauf hin, dass die Einsprache ihres Erach-
tens verspätet erfolgt sei und machte den Beschwerdeführer auf die Möglichkeit ei-
nes Fristwiederherstellungsgesuchs aufmerksam. Am 9. Februar 2026 stellte der
Beschwerdeführer ein Fristwiederherstellungsgesuch, welches durch die Staats-
anwaltschaft mit Verfügung vom 16. Februar 2026 abgewiesen wurde. Dagegen
erhob der Beschwerdeführer am 24. Februar 2026 Beschwerde und beantragte,
dass die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Frist wiederherzustellen sei.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen
(«Subsidiairement, que la cause soit renvoyée à l’autorité précédente pour examen
au fond»), subeventualiter solle das Gericht bei der Beurteilung seiner Situation
Nachsicht walten lassen («Très subsidiairement, que la Cour fasse preuve
d’indulgence dans l’appréciation de ma situation»).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer
ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vor-
nimmt oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Hat eine Partei eine
Frist versäumt und würde ihr aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher
Rechtsverlust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung
der Frist verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis
kein Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnis-
grundes schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die ver-
säumte Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der glei-
chen Frist muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94
Abs. 2 StPO).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder
beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederher-
stellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand
eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von ei-

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ner sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung
übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es
in der konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit
zu betrauen (vgl. BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_274/2024
vom 17. Februar 2025 E. 2.2; 6B_210/2024 vom 2. Juli 2024 E. 2.4; 6B_954/2023
vom 27. März 2024 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Ein einfacher Fehler in der Fristbe-
rechnung stellt keine unverschuldete Säumnis dar (Urteil des Bundesgerichts
6B_1399/2017 vom 11. Januar 2018 E. 2 mit Hinweisen).
3.2
Die angefochtene Verfügung wird wie folgt begründet:
A.________ machte in seinem Schreiben vom 09.02.2026 zusammenfassend geltend, dass seine El-
tern, welche ebenfalls auf seinem Hof leben würden, gesundheitliche Probleme hätten und hospitali-
siert worden seien. Sein Vater notfallmässig am 10.12.2025 und seine Mutter für 7 Tage ab dem
14.01.2026, was ihm viel Aufwand verursacht habe. Auch nach den Spitalaufenthalten habe er sie zu
diversen Arztbesuchen begleiten müssen. Bis Ende Januar 2026 mehrmals pro Woche. Zudem habe
er die Einsprachefrist falsch berechnet und sei der Meinung gewesen, dass er bis am 28.01.2026 Ein-
sprache erheben könne.
Es wird festgestellt, dass A.________ nicht bestreitet, dass die Einsprache zu spät erfolgt ist, weshalb
auf eine Überweisung an das Gericht zur Feststellung der Gültigkeit der Einsprache verzichtet werden
kann. Er beantragt jedoch die Wiederherstellung der Einsprache-Frist. Die geltend gemachten Gründe
(viel Aufwand mit den Eltern und falsche Berechnung der Einsprachefrist reichen als Entschuldigung
jedoch nicht aus. Wie hiervor erwähnt, darf die gesuchstellende Person kein Verschulden am Ver-
säumnis treffen. Dies ist nicht der Fall bei einer falschen Berechnung der Frist, da diesbezüglich eine
Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Zudem wäre es ihm trotz des geltend gemachten Aufwandes mit
den Eltern problemlos möglich gewesen, innert Frist mittels Unterschrift auf der letzten Seite des
Strafbefehls Einsprache zu erheben und diese der Post zu übergeben. Eine Einsprachebegründung
ist nicht erforderlich und hätte zudem auch noch nachgereicht werden können.
3.3
Im Wesentlichen begründet der Beschwerdeführer auch die Beschwerde damit,
dass er die Einsprachefrist aufgrund der Belastung durch Eltern und Hof falsch be-
rechnet habe. Es habe sich dabei um einen menschlichen Fehler vor dem Hinter-
grund ausserordentlicher Belastung gehandelt. Mit zwei Tagen habe er die Frist nur
knapp verpasst. Er beruft sich auf das Verhältnismässigkeitsprinzip, das Verbot
überspitzten Formalismus sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör.
3.4
Was der Beschwerdeführer vorbringt, verfängt nicht. Er macht geltend, aufgrund
der Belastung die Frist falsch berechnet zu haben. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung stellt ein Fehler in der Fristberechnung keine unverschuldete
Säumnis dar, womit die Frist nicht wiederhergestellt werden kann. Nur am Rande
sei mit der Generalstaatsanwaltschaft darauf hingewiesen, dass der Beschwerde-
führer nicht geltend macht, dass ihm aufgrund der Belastung jedes fristwahrende
Handeln verunmöglicht gewesen wäre. Solcherlei ist denn auch nicht ersichtlich,
insbesondere muss die beschuldigte Person die Einsprache nicht begründen
(Art. 354 Abs. 2 StPO), wie die Staatsanwaltschaft treffend festhält.
4.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu-
weisen.

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5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00,
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge seines Unterliegens
hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau,
Staatsanwältin
B.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 27. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.