be_zivilstraf · BK 2016 451 · 2016-05-18 · de

Verlängerung der Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 451
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. November 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
v.d. Staatsanwältin C.________ (BJS 16 17243) 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung der Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Erpressung, evtl. Nötigung, evtl. Drohung 
etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 20. Oktober 2016 
(ARR 16 380)


2
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Solothurn eröffnete gegen A.________ ein Strafverfahren 
wegen versuchter Erpressung sowie Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz 
(AuG; SR 142.20). Mit Entscheid vom 18. Mai 2016 hiess das Haftgericht des Kan-
tons Solothurn die von der Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft bis 
am 17. Juli 2016 gut. Nach Durchführung der Gerichtstandsverfahrens übernahm 
die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft), das Verfahren. Am 19. Juli 2016 hiess das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) den Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft gut (Dauer: 
bis 17. Oktober 2016). Das am 14. September 2016 gestellte Haftentlassungsge-
such wies es am 23. September 2016 ab. Am 11. Oktober 2016 beantragte die 
Staatsanwaltschaft erneut eine Verlängerung der Untersuchungshaft um weitere 
zwei Monate, d.h. bis 17. Dezember 2016. Diesem Antrag gab das Zwangsmass-
nahmengericht mit Entscheid vom 20. Oktober 2016 statt. Dagegen reichte 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsan-
walt B.________, Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids und Entlassung aus der Untersuchungshaft. Das Zwangsmass-
nahmengericht verzichtete mit Eingabe vom 3. November 2016 auf das Einreichen 
einer Stellungnahme und verwies auf die Ausführungen im angefochtenen Ent-
scheid. Die Generalstaatsanwaltschaft betraute gleichentags Staatsanwältin 
C.________ mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Be-
schwerdeverfahren. Diese beantragte in ihrer Stellungnahme vom 7. November 
2016 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzich-
tete auf sein Replikrecht.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) können Entscheide über die Anordnung und die Verlängerung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die verlängerte Untersu-
chungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Untersuchungshaft setzt voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Bei der 
Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist nach ständiger Rechtsprechung kei-
ne erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vor-
zunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine 
Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person daran vorliegen, die Untersu-
chungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretba-
ren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von 


3
konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Be-
schleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweis-
massnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht we-
der ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Straf-
gericht vorzugreifen (vgl. zum Ganzen: BGE 137 IV 122 E. 3.2 f.; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_148/2013 vom 2. Mai 2013 E. 4).
3.2
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, gemeinsam mit D.________ und einer 
weiteren, bislang nicht identifizierten Person das Opfer E.________ am 12. Mai 
2016 an dessen Wohnort aufgesucht und ihn aufgefordert zu haben, bis am 
17. Mai 2016 die Schulden seines Sohnes, F.________, in der Höhe von 
CHF 47‘000.00 zu bezahlen. Diesem Ultimatum sollen die Täter mit dem Vorzeigen 
einer Waffe Nachdruck verschafft haben. Ferner wird sich der Beschwerdeführer 
der Widerhandlungen gegen das AuG zu verantworten haben. Den Vorwurf im Zu-
sammenhang mit dem Erpressungsversuch bestreitet der Beschwerdeführer, nicht 
hingegen die Widerhandlungen gegen das AuG.
3.3
Das Zwangsmassnahmengericht verweist im Zusammenhang mit dem dringenden 
Tatverdacht auf seine Ausführungen im Entscheid vom 23. September 2016 betref-
fend Haftentlassungsgesuch. In jenem führte es aus, dass sich die Verdachtsmo-
mente gegen den Beschwerdeführer hauptsächlich aus den Aussagen des Opfers 
ergeben würden, welches ihn als einen der Täter identifiziert habe. Dessen Aussa-
gen würden zusätzlich durch die bisherigen Ermittlungen gestützt, welche ergeben 
hätten, dass der Beschwerdeführer mehrmals und insbesondere auch am Tag der 
mutmasslichen Erpressung mit eben der Telefonnummer Kontakt gehabt habe, mit 
welcher das Opfer vorgängig zur Erpressung kontaktiert worden sei. Erschwerend 
komme hinzu, dass der Beschwerdeführer in der gleichen Ortschaft in Mazedonien 
wohnhaft sei wie der Benutzer dieser Rufnummer. Seit dem Entscheid vom 
23. September 2016 seien keine entlastenden Elemente aufgetaucht. Der dringen-
de Tatverdacht sei somit nach wie vor gegeben.
3.4
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass die Aussagen des Opfers wider-
sprüchlich seien. Obschon er diese Widersprüche mehrfach und detailliert aufge-
zeigt habe, hätten für die Staatsanwaltschaft nie Zweifel an der Echtheit und 
Glaubwürdigkeit der Aussagen bestanden. Dies zeige sich insbesondere daran, 
dass keinerlei Bemühungen nachgewiesen werden können, die im Sinn von entlas-
tenden Tatsachen zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechen würden. Allein 
aus dem Umstand, dass sich das Opfer im Verlauf des Verfahrens offenbar auf ei-
ne Version fixiert habe, könne nicht ohne weiteres auf Nachvollziehbarkeit und so-
mit Echtheit der Aussagen geschlossen werden. Dass der Beschwerdeführer mit 
der Rufnummer, von welcher aus das Opfer angerufen worden sei, in Kontakt ge-
standen sei, sei der Strafverfolgungsbehörde bereits früh im laufenden Verfahren 
bekannt gewesen. Auch habe die Staatsanwaltschaft bereits am 11. August 2016 
gewusst, wem die fragliche Rufnummer zuzuordnen sei und dass der Beschwerde-
führer in der gleichen Ortschaft wie der Benutzer der Rufnummer wohnhaft sei. 
Seither sei einzig noch fraglich, welche Verbindung zwischen dem Benutzer der 
Rufnummer (G.________) und dem Beschwerdeführer bestehe. Diese Frage kön-


4
ne jedoch nach derzeitiger Aktenlage nicht als beantwortet gelten und es seien kei-
ne Anzeichen ersichtlich, dass diese Frage demnächst geklärt werden könnte. Der 
Tatverdacht habe sich somit weder verdichtet noch sei davon auszugehen, dass er 
sich bei einer Verlängerung der Untersuchungshaft weiterhin verdichten würde. Vor 
diesem Hintergrund müsse der dringende Tatverdacht verneint werden.
3.5
Der Beschwerdeführer bestreitet pauschal den ihm zur Last gelegte Vorwurf des 
Erpressungsversuchs. Ungeachtet dessen ist der diesbezügliche dringende Tat-
verdacht gestützt auf die Aussagen des Opfers E.________ und die bisherigen 
Ermittlungsergebnisse betreffend die fragliche Rufnummer .________ zu bejahen. 
Zwar trifft zu, dass die Aussagen des Opfers E.________ zu Beginn nicht wider-
spruchsfrei waren. Die Widersprüche bezogen sich zum einen auf die Frage, wann 
dem Opfer das erste Mal die Höhe der geschuldeten Summe genannt worden sein 
soll (bereits am Telefon oder erst an der Tür) und wer von den drei Tätern ihm das 
Mobiltelefon aus der Hand geschlagen haben soll (derjenige mit der Waffe oder der 
Beschwerdeführer). Diese Widersprüche erlauben indessen nicht, die Aussagen 
als unglaubhaft einzustufen. Sie wurden vom Opfer in anschliessenden Einver-
nahmen geklärt und die Schilderung des Kerngeschehens darf von Anfang an als 
gleichbleibend betrachtet werden. Hinzu kommt, dass das Opfer den Beschwerde-
führer als einen der Täter identifiziert hat. Gleiches gilt in Bezug auf den Mitbe-
schuldigten D.________. Zudem werden die Aussagen des Opfers durch weitere 
Ermittlungsergebnisse gestützt. So kennen sich die beiden Mitbeschuldigten und 
stand der Beschwerdeführer allein am Tattag neunmal in Kontakt mit der mazedo-
nischen Rufnummer .________, von welcher aus das Opfer E.________ angerufen 
worden ist. Zudem leben der Benutzer der vorgenannten Rufnummer und der Be-
schwerdeführer in der gleichen Ortschaft. Vor diesem Hintergrund können derzeit 
keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Opferaussagen ausgemacht werden. So-
mit ist auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft und das Zwangs-
massnahmengericht auf die Aussagen von E.________ abstellen. Die abschlies-
sende Würdigung derselben ist dem urteilenden Gericht vorbehalten. 
Der dringende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer hat sich im Lauf der Er-
mittlung, insbesondere durch die Identifikation der Rufnummer .________ und den 
Nachweis, dass der Beschwerdeführer mit dieser Nummer in Kontakt stand, erhär-
tet. Anders als der Beschwerdeführer meint, braucht sich der dringende Tatver-
dacht nicht laufend zu verdichten, damit eine Verlängerung der Untersuchungshaft 
noch zu rechtfertigen ist. Dass die Rufnummer .________ bereits im August hat 
zugeordnet werden können und schon damals bekannt war, dass der Beschwerde-
führer mit dieser Rufnummer in Kontakt stand, seither keine weiteren erschweren-
den Umstände hinzugekommen sind bzw. die Verbindung zwischen dem Be-
schwerdeführer und dem Benutzer der Rufnummer noch nicht hat geklärt werden 
können, ändert nichts an der Tatsache, dass der dringende Tatverdacht zu bejahen 
ist. 
4.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Die Vorinstanz stützt 
sich zum einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr.


5
4.1
Fluchtgefahr liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen 
Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich 
erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund 
zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Um-
stände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, 
in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bin-
dungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situation und Schulden sowie pri-
vate und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen 
(FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 
2015 E. 3.1 und 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3). Bei einer Person 
ausländischer Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die Anwesenheitsdau-
er in der Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung. Wer im Fall ei-
ner Haftentlassung von den Migrationsbehörden ausgewiesen wird, dürfte kaum 
mehr einen Anlass sehen, sich weiterhin dem Verfahren zu stellen, selbst wenn er 
eigentlich die Schweiz gar nicht verlassen will. Ein gewichtiges Indiz für Fluchtge-
fahr stellen auch unklare Wohn- und Arbeitsverhältnisse – insbesondere unzutref-
fende Angaben der beschuldigten Person dazu – dar (HUG/SCHEIDEGGER, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu 
Art. 221 StPO).
4.2
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte die Fluchtgefahr unter Verweis auf seine 
früheren Entscheide. Im Entscheid vom 23. September 2016 führte es dazu aus, 
dass bei einer Versetzung in Ausschaffungshaft fraglich sei, wie lange der Be-
schwerdeführer den Strafbehörden noch zur Verfügung stehe. Im hier angefochte-
nen Entscheid hielt es ferner fest, dass die Frage, ob der Fluchtgefahr allenfalls 
durch die Überführung in die Ausschaffungshaft wirksam begegnet werden könne, 
erst bei der Frage der Verhältnismässigkeit zu prüfen sei. 
4.3
Der Beschwerdeführer wendet den vorinstanzlichen Ausführungen zusammenge-
fasst entgegen, dass von einer Flucht oder einem Untertauchen aufgrund der er-
warteten Versetzung in Ausschaffungshaft nicht ausgegangen werden dürfe. Fer-
ner seien die ihn betreffenden Ermittlungshandlungen abgeschlossen, weshalb 
seine Anwesenheit nicht mehr erforderlich sei. Abgesehen davon stünde er im 
Rahmen der Ausschaffungshaft jederzeit für Einvernahmen zur Verfügung.
4.4
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keine Anwesenheitsberechtigung in 
der Schweiz hat. Er ist mazedonischer Staatsangehöriger und hält sich illegal in der 
Schweiz auf. Sein Lebensmittelpunkt befindet sich in seiner Heimat Mazedonien. 
Dort soll er eigenen Angaben zufolge ein Haus haben und einen Familienbetrieb 
führen (Haftantrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 17. Mai 
2016 [Haftakten ARR 16 250]). Dem Entscheid des Haftgerichts des Kantons Solo-
thurn vom 18. Mai 2016 kann ferner entnommen werden (ebenfalls in den Haftak-


6
ten ARR 16 250), dass der Beschwerdeführer eine langjährige Freiheitsstrafe ver-
büsst haben und ihm bei einer erneuten Verurteilung eine Rückversetzung in den 
Vollzug drohen soll. Bekannt seien bisher drei verschiedene Identitäten des Be-
schwerdeführers. So nenne er sich auch I.________ und verfüge über entspre-
chende Ausweisschriften. Mit einer Flucht oder einem Untertauchen müsse mit 
Blick auf die zu erwartende Freiheitsstrafe gerechnet werden. Da seine Anwesen-
heit für das Verfahren und dessen Abschluss zwingend sei, rechtfertige sich eine 
Inhaftierung wegen Fluchtgefahr. Die Strafbehörden des Kantons Bern haben sich 
in der Folge diesen Ausführungen angeschlossen.
Der gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwurf der versuchten Erpressung 
wiegt schwer. Ferner wird er sich der Widerhandlung gegen das AuG zu verantwor-
ten haben. Dass er mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen muss, ist der-
zeit nicht ausgeschlossen und wird von ihm denn auch nicht in Abrede gestellt. 
Aufgrund dessen und mit Blick auf die persönlichen Verhältnisse darf davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Anschluss an eine Aufhebung 
der Untersuchungshaft untertauchen würde. Aufgrund der über ihn verfügten Ein-
reisesperre hat der Beschwerdeführer – wie er zu Recht geltend macht – mit Aus-
schaffungshaft zu rechnen. Anders als er aber meint, schliesst eine Versetzung in 
Ausschaffungshaft die haftrechtliche Fluchtgefahr nicht aus. Wird er nämlich in die 
Ausschaffungshaft überführt, hat die zuständige Behörde gestützt auf Art. 76 
Abs. 4 AuG die für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung notwendigen Vorkehren 
umgehend zu treffen, so dass er in Kürze nicht mehr in der Schweiz wäre. Wie lan-
ge er für die Strafbehörden noch in der Schweiz zur Verfügung stehen würde, wäre 
somit fraglich. Um die haftrechtlich relevante Fluchtgefahr weiterhin bejahen zu 
können, ist erforderlich, dass die Strafbehörden überhaupt noch Bedarf an der An-
wesenheit des Beschwerdeführers haben. Soweit die Voruntersuchung betreffend 
ist dazu Folgendes festzuhalten:
Gemäss Ausführungen der Staatsanwaltschaft wird nach wie vor versucht, die 
Identität des dritten, bisher unbekannten Tatbeteiligten zu klären. Inwiefern der drit-
te Tatbeteiligte noch ermittelt werden kann, verschliesst sich der Beschwerdekam-
mer mangels genügender Substantiierung durch die Staatsanwaltschaft. Aktenkun-
dig ist, dass das Mobiltelefon des Beschwerdeführers seit längerer Zeit beschlag-
nahmt worden ist und die Polizei diesbezügliche Auswertungsergebnisse geliefert 
hat. Inwiefern die Auswertung noch nicht abgeschlossen ist, begründet die Staats-
anwaltschaft nicht näher. Die Voruntersuchung steht kurz vor Abschluss, ausste-
hend ist nur noch der Schlussbericht der Polizei, mit dessen Eingang die Staats-
anwaltschaft per Ende Oktober gerechnet hat. Dass sich mittlerweile über den Ver-
bindungsnachweis zur Rufnummer .________ hinausgehende Ergebnisse aus der 
Telefonauswertung ergeben hätten, welche Anhaltspunkte auf den Unbekannten 
liefern könnten, macht die Staatsanwaltschaft nicht geltend. Gleiches gilt hinsicht-
lich der im Verfahren ARR 16 351 ins Recht gelegten Einvernahme von 
J.________ vom 19. Juli 2016, in welcher diesem gegenüber der Verdacht erhoben 
worden ist, er könnte der dritter Täter sein (Z. 1034 ff.). Ob sich daraus weitere Er-
kenntnisse bezüglich des noch unbekannten Dritten ergeben haben, wird nicht gel-
tend gemacht. Hinweise, wonach der unbekannte dritte Tatbeteiligte in Kürze ermit-
telt werden könnte, fehlen, so dass die die Notwendigkeit der Anwesenheit des Be-


7
schwerdeführers nicht (mehr) mit Blick auf den dritten Tatbeteiligten begründet 
werden kann.
Ungeachtet dessen werden von der Staatsanwaltschaft andere, noch ausstehende 
Ermittlungs- bzw. Abschlusstätigkeiten begründet, die eine Anwesenheit des Be-
schwerdeführers notwendig machen. So stellt sie Abklärungen im Zusammenhang 
mit dem Benutzer der Rufnummer .________ in Aussicht, mit welchem der Be-
schwerdeführer Kontakt hatte. Dass daraus weitere Erkenntnisse gewonnen wer-
den könnten, kann derzeit noch nicht als ausgeschlossen oder unwahrscheinlich 
bezeichnet werden. Mit allfälligen Ergebnissen ist der Beschwerdeführer zu kon-
frontieren. Ferner sind je nach zwischenzeitlich erfolgten Ergebnissen noch 
Schlusseinvernahmen und – je nach Anträge, welche im Rahmen der Fristanset-
zung gemäss Art. 318 StPO gestellt werden können – Beweisergänzungen durch-
zuführen. Davon, dass die Ermittlungen mit Blick auf den Beschwerdeführer abge-
schlossen wären, kann somit noch nicht gesprochen werden. Seine Anwesenheit in 
der Voruntersuchung ist nach wie vor nötig. Mit einer Versetzung in Ausschaf-
fungshaft könnte nicht Gewähr geboten werden, dass er für die Strafverfolgungs-
behörden auch weiterhin zur Verfügung steht. Mit einer Versetzung in Ausschaf-
fungshaft und einer anschliessenden Ausschaffung könnte sich der Beschwerde-
führer somit dem Verfahren entziehen, weshalb nicht zu beanstanden ist, dass die 
Vorinstanz den Haftgrund der Fluchtgefahr bejaht hat. 
Ob sich der Haftgrund der Fluchtgefahr auch nach Anklageerhebung mit der Not-
wendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Hauptverfahren rechtferti-
gen lässt, wird die Staatsanwaltschaft zu gegebener Zeit genau begründen müs-
sen. Gleiches gilt bezüglich der Frage, ob sich der Beschwerdeführer mit Blick auf 
die zu erwartende Sanktion dem Strafvollzug entziehen könnte. An dieser Stelle 
kann auf eine eingehende Prüfung dieser Fragen verzichtet werden. 
5.
Weiter wird die Untersuchungshaft mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr be-
gründet. 
5.1
Kollusions- bzw. Verdunkelungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, 
dass die beschuldigte Person andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel 
einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b 
StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes müssen konkrete Indizien 
für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Diese können sich nament-
lich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im Strafprozess (Aus-
sageverhalten, Kooperationsbereitschaft, Neigung zu Kollusion etc.), aus ihren per-
sönlichen Merkmalen (Leumund, allfällige Vorstrafen etc.), aus ihrer Stellung und 
ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den per-
sönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2). Bei der 
Frage, ob eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdun-
kelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten 
Aussagen, der Schwere der untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfah-
rens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen).


8
5.2
Mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellten Ermittlungshand-
lungen (Identifikation des dritten Tatbeteiligten und Abklärungen zum Benutzer der 
fraglichen Rufnummer) bejahte das Zwangsmassnahmengericht im angefochtenen 
Entscheid die Kollusionsgefahr. Im Entscheid vom 23. September 2016 kann dazu 
näher entnommen werden, dass ernsthaft zu befürchten sei, dass der Beschwerde-
führer im Fall seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft auf seine Mittäter, auf 
das Opfer und allfällige Beweismittel einwirken und so die Wahrheitsfindung beein-
trächtigen könnte. Es sei gerade nicht so, dass alle Personen bereits einvernom-
men worden wären, denn ein mutmasslicher Mittäter habe bisher nicht identifiziert 
werden können. 
5.3
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass der unbekannte Täter bisher nicht 
habe identifiziert werden können. Es sei sehr gut möglich, dass dieser sich bereits 
ins Ausland abgesetzt habe und daher Absprachemöglichkeiten erheblich einge-
schränkt seien. Da er ohnehin in Ausschaffungshaft versetzt werde, werde es ihm 
faktisch nicht möglich sein, mit anderen Personen in Kontakt zu treten und diese zu 
beeinflussen oder auf Beweismittel einzuwirken. 
5.4
Der Beschwerdeführer verkennt das Haftregime der Ausschaffungshaft. In dieser 
haben die Inhaftierten die Gelegenheit, mit anderen Personen, insbesondere Aus-
senstehenden, Kontakt zu pflegen. Auf diesem Weg sind Kollusionshandlungen 
somit sehr wohl möglich. 
Ihm ist aber insoweit beizupflichten, dass das Verfahren weit fortgeschritten ist. In-
folge dessen sind an den Nachweis von Kollusionsgefahr erhöhte Anforderungen 
zu stellen. Eine pauschale Begründung reicht nicht. Wie bereits ausgeführt, ist für 
die Beschwerdekammer mangels Substantiierung nicht genügend dargelegt, dass 
der bisher nicht identifizierte und flüchtige dritte Tatbeteiligte in Kürze ausfindig 
gemacht werden könnte, zumal sie das Verfahren selber als kurz vor Abschluss der 
Voruntersuchung bezeichnet. Kollusionshandlungen mit diesem Unbekannten 
müssen daher als rein theoretischer Natur bezeichnet werden. Zur Begründung von 
Kollusionsgefahr kann deshalb nicht mehr auf diese Drittperson abgestellt werden. 
Was das Opfer betrifft, fällt auf, dass dieses parteiöffentlich befragt worden ist und 
gestützt auf dessen Aussageverhalten nicht davon ausgegangen werden kann, 
dass seine Aussagen – über die rein theoretische Annahme hinaus – kollusionsge-
eignet wären. Dass parteiöffentliche Einvernahmen noch ausstehend oder Aussa-
gen anderer Personen besonders kollusionsgefährdet wären, wird nicht geltend 
gemacht. Somit kann auch auf diese nicht abgestellt werden. 
Nicht begründet wird ferner, was im Zusammenhang mit den Abklärungen zum Be-
nutzer der mazedonischen Rufnummer kollusionsgefährdet sein soll bzw. mit wel-
chen Kollusionshandlungen konkret gerechnet werden müsste. Die Staatsanwalt-
schaft macht nicht geltend, um rechtshilfeweise Einvernahme des Benutzers ersu-
chen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft das Verfah-
ren demnächst abschliessen will, ist mit einer solchen auch nicht zu rechnen. Je-
denfalls kann es nicht Aufgabe der Beschwerdekammer sein, dieser Frage nach-
zugehen. Gestützt auf die Akten kann Kollusionsgefahr demnach nicht bejaht wer-
den.


9
6.
6.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt. 
6.2
Dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt würde, wird 
vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Im Haftverlängerungsantrag führte 
die Staatsanwaltschaft aus, dass der Abschlussbericht der Kantonspolizei per Ende 
Oktober 2016 erwartet werde, hiernach voraussichtlich Schlusseinvernahmen 
durchgeführt oder ev. sogar direkt Frist gemäss Art. 318 StPO angesetzt werde. Ob 
der Abschlussbericht der Polizei zwischenzeitlich vorliegt und ob Schlusseinver-
nahmen geplant sind, ist nicht bekannt. Ungeachtet dessen steht der Abschluss der 
Voruntersuchung kurz bevor. Die nun um weitere zwei Monate verlängerte Unter-
suchungshaft rückt auch mit Blick auf die bisher ausgestandene Haft (Gesamtdau-
er: 7 Monate) nicht in die Nähe der mutmasslich zu erwartenden Strafe. 
6.3
Der Beschwerdeführer vertritt indessen die Ansicht, Ausschaffungshaft stelle im 
Verhältnis zur Untersuchungshaft eine mildere Massnahme dar. Erstere sei durch-
aus geeignet, der Fluchtgefahr zu begegnen. Damit verkennt er, dass die Aus-
schaffungshaft einem anderen Zweck als die Untersuchungshaft dient. Aufgrund 
der Tatsache, dass die Ausschaffungsbehörden ihren Auftrag rasch möglichst um-
zusetzen haben, wird der Beschwerdeführer den Strafbehörden entzogen. 
Andere Ersatzmassnahmen sind nicht erkennbar und werden auch nicht geltend 
gemacht. Die Untersuchungshaft erweist sich somit als verhältnismässig. 
Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Be-
schwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht 
im Endentscheid festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dentin K.________ (mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 16. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.