be_zivilstraf · BK 2022 287 · 2022-09-30 · de

Beschlagnahme Inhaber-Schuldbriefe; Pfändungsbetrug, Betrug | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 287
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. September 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte 2
E.________
a.v.d. Rechtsanwalt F.________
Beschuldigter 3
G.________
v.d. Rechtsanwalt H.________
Beschuldigter 4
I.________
Beschuldigter 5
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt N.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
J.________ AG
v.d. Rechtsanwalt Dr. K.________
Straf- und Zivilklägerin


2
L.________ AG
v.d. Fürsprecher M.________
beschwerte Drittperson/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Beschlagnahme (Inhaber-Schuldbriefe)
Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs, Betrugs, Widerhandlung 
gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 21. Juni 2022 (W 20 1080)


3
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
führt ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Pfändungsbetrugs, Be-
trugs, evtl. Widerhandlungen gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung 
(Beschuldigter 1), Pfändungsbetrugs (Beschuldigte 2) sowie Betrugs, evtl. Wider-
handlungen gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung und Urkundenfäl-
schung (Beschuldigte 3 bis 5). Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 beschlagnahmte 
die Staatsanwaltschaft insgesamt 10 Inhaber-Schuldbriefe, lastend auf den Grund-
stücken Gbbl. Nrn. O.________ sowie neun Inhaber-Schuldbriefe, lastend auf dem 
Grundstück Gbbl.Nr. P.________. Am 29. Juni 2022 reichte die L.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Fürsprecher M.________, Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte die Aufhebung 
der Beschlagnahme sowie die Auflage der Verfahrenskosten an den Staat und die 
Ausrichtung einer Entschädigung. Die Straf- und Zivilklägerin sowie die Staatsan-
waltschaft beantragten in ihren (delegierten) Stellungnahmen vom 8. bzw. 11. Juli 
2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschul-
digte 2, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, liess sich am 6. Juli 
2022 vernehmen und teilte mit, keine sachdienlichen Angaben machen zu können. 
Der Beschuldigte 1, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, schloss 
sich in seiner innert verlängerter Frist am 25. Juli 2022 eingereichten Eingabe den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin an und beantragte die Gutheissung der Be-
schwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 9. August 2022 und bestätigte die 
gestellten Anträge.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde-
führerin macht geltend, Eigentümerin und Besitzerin der beschlagnahmten Inhaber-
Schuldbriefe und demzufolge an der Schuldbriefforderung wirtschaftlich berechtigt 
zu sein. Die Frage der wirtschaftlichen Berechtigung ist ebenfalls Gegenstand der 
materiellen Beurteilung und hat somit nicht nur Einfluss auf die Frage der Legitima-
tion, sondern auch auf den Ausgang des Verfahrens. Da es sich um eine doppelre-
levante Tatsache handelt und die Beschwerdeführerin nicht ohne Weiteres als Be-
sitzerin und Eigentümerin der Schuldbriefe ausgeschlossen werden kann, ist von 
ihrer Legitimation als beschwerte Dritte auszugehen (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 
Abs. 1 Bst. f StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten. Der Ort der Sicherstellung bzw. das (angebliche) Mietverhältnis zwischen 
den Beschuldigten und der Beschwerdeführerin wird im Zusammenhang mit der 
materiellen Beurteilung zu berücksichtigen sein. 


4
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft hat über die Grundstücke in Q.________(Ort) und 
R.________(Ort), auf denen die fraglichen Inhaber-Schuldbriefe lasten, bereits mit 
Verfügungen vom 30. Mai 2022 eine Grundbuchsperre erlassen, da diese Grunds-
tücke vermutlich durch eine Straftat erlangt wurden, aber auch zur Sicherstellung 
einer Ersatzforderung, evtl. zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, 
Bussen und Entschädigungen. Die Beschlagnahme der Inhaber-Schuldbriefe folgt 
in erster Linie demselben Zweck wie die Grundbuchsperren, da sie verhindert, dass 
die beschlagnahmten Grundstücke zusätzlich belastet werden. Es kann vorab auf 
die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 273 vom 30. September 
2022 E. 3 und E. 4.3 ff. sowie BK 22 274 vom 30. September 2022 E. 3.3 ff. ver-
wiesen werden, mit welchen diese Grundbuchsperren bestätigt worden sind. Es 
liegen zusammengefasst zahlreiche konkrete Hinweise vor, welche darauf hindeu-
ten, dass die Beschuldigten faktisch die Beschwerdeführerin führen und damit nach 
wie vor wirtschaftlich berechtigt sind. Entsprechend gelten sie auch als wirtschaft-
lich Berechtigte an den Grundstücken, welche die Beschuldigte 2 an die Be-
schwerdeführerin verkauft hat, und als wirtschaftlich Berechtigte an den Inhaber-
Schuldbriefen. Die von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegten Unterlagen 
vermögen nichts Gegenteiliges zu belegen, sondern sind mit Blick auf die Umstän-
de der Kaufverträge, deren konkrete Ausgestaltung, die fehlenden Belege für das 
Vorliegen von verrechenbaren Forderungen sowie die Aussagen von Marcel Lü-
pold (vgl. vorerwähnte Beschlüsse BK 22 273 und BK 22 274) nicht plausibel. Es 
ist davon auszugehen, dass es sich bei den Kaufverträgen betreffend die Grunds-
tücke, auf welchen die beschlagnahmten Inhaber-Schuldbriefe lasten, um Schein-
geschäfte handelt, die Beschuldigten faktisch die Beschwerdeführerin führen und 
auch nach wie vor wirtschaftlich berechtigt sind.
3.2
Auch die Umstände im Zusammenhang mit der Sicherstellung der Inhaber-
Schuldbriefe bestätigen diese Annahme und weisen darauf hin, dass sich die Inha-
ber-Schuldbriefe tatsächlich im Besitz der Beschuldigten befinden. Die Sicherstel-
lung erfolgte in der Liegenschaft L.________, in Q.________(Ort) (Gbbl. Nrn. 
O.________). Dabei handelt es sich sowohl um den Wohnsitz der Beschuldigten 
als auch den Sitz der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin macht zwar 
geltend, sie habe (als Eigentümerin dieser Liegenschaft) das Untergeschoss (ohne 
Archiv), das Erdgeschoss und das erste Obergeschoss an die Beschuldigten ver-
mietet. Der dafür erzielte Mietertrag von CHF 66'000.00 pro Jahr sei in ihrer Buch-
haltung ausgewiesen. Sie (die Beschwerdeführerin) verfüge an dieser Adresse 
über eigene Büroräumlichkeiten im zweiten Stock, eine Garage sowie ein Archiv im 
Untergeschoss und nutze diese Räumlichkeiten für sich. Die beschlagnahmten ln-
haber-Schuldbriefe hätten sich in ihren Büroräumlichkeiten befunden, was zeige, 
dass diese ihr gehörten. 
In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft kann ein solcher Schluss nicht ge-
zogen werden. Die Beschwerdeführerin reichte keinen Mietvertrag ein. Zudem 
weist die Jahresrechnung 2020 der Beschwerdeführerin einen Mietertrag von 
CHF 36’000.00 für das Büro in Q.________(Ort) aus (Beschwerdebeilage 5). Das 
zeigt, dass sie das Büro nicht selber nutzt, sondern vermietet. Ein Blick in das 


5
Hauptbuch der Buchhaltung 2020 der Beschwerdeführerin zeigt (Konto «6012 Net-
tomiete 
Q.________(Ort) 
Büro»), 
dass 
der 
Mietertrag 
im 
Umfang 
von 
CHF 12’000.00 zulasten der S.________(AG) (Konto «1313) und im Umfang von 
CHF 24’000.00 zulasten der Beschuldigten 2 (Konto «2501 C.________, KK») ver-
bucht wurde (vgl. Beilage 1 der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft). Das lässt 
in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft stark darauf schliessen, dass die 
Beschuldigten Mieter des fraglichen Büroraums sind, allenfalls gemeinsam mit der 
S.________(AG). Der Umstand, dass die Inhaber-Schuldbriefe im Zimmer 2 si-
chergestellt wurden, beweist mit Blick darauf gerade nicht, dass sie im Besitz der 
Beschwerdeführerin waren. Zudem zeigt das Sicherstellungsverzeichnis der Polizei 
vom 31. Mai 2022 (vgl. Beschwerdebeilage 6), dass in diesem Zimmer u.a. Unter-
lagen der T.________ aber auch private Belege und Unterlagen sowie Unterlagen 
betreffend «U.________» und der Beschwerdeführerin sichergestellt wurden (vgl. 
Positionen 1019, 1020, 1022 bis 1024 sowie 1033 und 1034). Das deutet nicht nur 
daraufhin, dass die Beschuldigten diese Räume privat genutzt haben, sondern 
auch, dass sie von hier aus ihre Geschäfte getätigt haben. Mit «T.________.» kann 
nur die T.________(AG) gemeint sein, deren einziger Verwaltungsrat gemäss 
Handelsregisterauszug der Beschuldigte 1 ist. Das «U.________» befindet sich 
zudem an der Adresse des beschlagnahmten Grundstücks R.________(Ort) Gbbl 
Nr. P.________. Der Umstand, dass diese verschiedenen, privaten und geschäftli-
chen Unterlagen im Büro am Wohnsitz der Beschuldigten sichergestellt wurden, 
begründet daher auch konkrete Anhaltspunkte für die personellen/wirtschaftlichen 
Verflechtungen der Beschuldigten mit der Beschwerdeführerin bzw. den anderen 
Unternehmen und verstärkt den Verdacht, dass die Beschuldigten von ihrem Domi-
zil aus faktisch die Geschäfte führen und sowohl die Beschwerdeführerin als auch 
weitere Gesellschaften einzig im Interesse und im Auftrag der Beschuldigten han-
deln. Vor diesem Hintergrund sind auch die von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Unterlagen nicht geeignet, die wirtschaftliche Berechtigung bzw. den Be-
sitz der Beschwerdeführerin an den Inhaber-Schuldbriefen zu belegen bzw. plausi-
bel zu machen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn 
sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit 
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Im Gegen-
satz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmass-
nahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichen-
den Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung 
sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestrei-
tet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Per-
son den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersu-
chungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Be-
teiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit 
das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen 
durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Na-


6
tur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 
1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage ist we-
der ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Straf-
richter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2). 
4.2
Gemäss Art. 163 Abs. 1 StGB macht sich der Schuldner des betrügerischen Kon-
kurses oder des Pfändungsbetruges schuldig, der zum Schaden der Gläubiger sein 
Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft 
oder verheimlicht, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust-
schein ausgestellt worden ist. Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von 
Art. 163 StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangs-
vollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die In-
teressen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege. Die Tatvariante des 
Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen 
oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise An-
gaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen 
aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben 
zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf 
das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch 
blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen 
betrügerischer Charakter zukommt. Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner 
gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einsch-
liesslich derjenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine 
Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer 
genügenden Pfändung nötig ist. Die Auskunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt 
sich auch auf Vermögenswerte, an denen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt 
war. Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern das Betrei-
bungsamt. Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände tatsächlich pfänd-
bar sind, ist daher für die Vermögensverheimlichung nicht erheblich (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4).
4.3
Wie unter Ziffer 3 dieses Beschlusses ausgeführt worden ist, bestehen konkrete 
Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldigten durch Verheimlichen ihrer mutmassli-
chen wirtschaftlichen Berechtigung der Pfändung Vermögenswerte entzogen und 
einen Pfändungsbetrug begangen haben. Es besteht auch der hinreichende Tat-
verdacht, dass die Beschuldigten an den Inhaber-Schuldbriefen wirtschaftlich be-
rechtigt sind bzw. sich diese in ihrem Besitz befinden. Dem Zugriff der Gläubiger 
entzogene Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 3.2, vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 1B_132/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.5). Nach den bisherigen Un-
tersuchungsergebnissen (vgl. Ausführungen zum Tatverdacht) kann daher nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Sachrichter die beschlagnahmten Vermögens-
werte als Deliktsgut einziehen bzw. als Haftungssubstrat (zugunsten der mutmass-
lich geschädigten Gläubiger bzw. einer staatlichen Ersatzforderung) konfiszieren 
könnte. Der Beschlagnahme steht, entgegen den Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin, nicht von vorneherein ein Hindernis entgegen, zumal derzeit davon ausge-
gangen wird, dass auch die Grundstücke wirtschaftlich betrachtet den Beschuldig-


7
ten gehören und diese zu Recht beschlagnahmt wurden. Mit Blick darauf drängt 
sich auch eine Beschlagnahme der Inhaber-Schuldbriefe auf, um eine weitere Be-
lastung der Grundstücke zu verhindern und eine Verwertung der Grundstücke nicht 
zu verunmöglichen. Die Massnahme erweist sich somit als erforderlich, geeignet 
und zumutbar. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die beschlagnahmten Lie-
genschaften und Inhaber-Schuldbriefe wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der 
Beschuldigten stehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2019 vom 15. Juni 
2020 E. 3.3.3.). 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihr bei diesem Verfahrensausgang 
nicht zu sprechen. Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger der Beschuldigten 
für ihre Beteiligung am Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch 
die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 
StPO). Die Straf- und Zivilklägerin hat antragsgemäss Anspruch auf Entschädigung 
für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren. Art. 433 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 436 StPO ist nicht anwendbar, da der Straf- und Zivilklägerin im 
Beschwerdeverfahren nicht die Beschuldigten als Beschwerdeführer gegenüber-
stehen, sondern eine beschwerte Dritte. Die Strafprozessordnung sieht keine Ent-
schädigungspflicht seitens beschwerter Dritter vor, weshalb der Staat für die Ent-
schädigung der Straf- und Zivilklägerin aufzukommen hat. Da Rechtsanwalt Dr. 
K.________ weder eine Kostennote eingereicht noch sich das Einreichen einer 
solchen vorbehalten hat, wird die Entschädigung praxisgemäss pauschal festge-
setzt. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich in den Verfahren BK 
22 273 und BK 22 274 teilweise gleiche Sachverhalts- und Rechtsfragen stellten. 
Entsprechend verwies die Straf-und Zivilklägerin auch auf ihre Stellungnahmen in 
diesen Verfahren. Unter Berücksichtigung dieser Ausgangslage wird die Entschä-
digung für die Aufwendungen der Straf- und Zivilklägerin in diesem Beschwerde-
verfahren auf CHF 600.00 bestimmt (inkl. Auslagen und MWST).


8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
3.
Der Straf- und Zivilklägerin wird eine Entschädigung von CHF 600.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) ausgerichtet.
4.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger der Beschuldigten wird am Ende des 
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen:
-
der beschwerten Drittperson/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher M.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. K.________ (per Einschreiben)
-
Staatsanwalt N.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 3, a.v.d. Rechtsanwalt F.________ (per B-Post)
-
dem Beschuldigten 4, v.d. Rechtsanwalt H.________ (per B-Post)
-
dem Beschuldigten 5 (per B-Post)
Bern, 30. September 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 


9
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.