be_zivilstraf · BK 2021 316 · 2021-06-23 · de

Verfahrenskosten und Rückzahlungspflicht im nachträglichen Widerrufsverfahren | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 316
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. November 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichter 
Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Südbahnhofstrasse 14d, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________
Behörde mit Parteirechten
Gegenstand
Verfahrenskosten und Rückzahlungspflicht im nachträglichen Wi-
derrufsverfahren
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Einzelgericht, vom 23. Juni 2021 (PEN 20 177)


2
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2021 verfügte das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht), dass der dem Verurteilten mit Urteil 
vom 10. März 2021 für eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu CHF 40.00 ge-
währte bedingte Strafvollzug nicht widerrufen werde (Ziffer 1). Die Kosten des Wi-
derrufsverfahrens von CHF 500.00 wurden dem Verurteilten auferlegt (Ziffer 2) und 
dieser wurde verpflichtet, dem Kanton die an seinen Verteidiger ausgerichtete Ent-
schädigung von CHF 3'314.75 zurückzuzahlen und seinem Verteidiger die Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von 
CHF 796.10 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Ziffer 3). Am 5. Juli 2021 reichte der Verurteilte (nachfolgend: Beschwerdeführer), 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde mit folgenden An-
trägen ein:
«1. Hauptsache:
1.1 
Die Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids vom 23.06.2021 seien aufzuheben und 
es sei stattdessen anzuordnen, dass die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens durch den 
Kanton Bern getragen werden und dass den Beschwerdeführer hinsichtlich des vorinstanzli-
chen Verfahrens keine Rückzahlungspflicht im Zusammenhang mit der amtlichen Entschädi-
gung seines amtlichen Verteidigers und der Differenz zwischen derselben und dem vollen 
Honorar trifft.
1.2 
Eventualiter: Die Ziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Entscheids vom 23.06.2021 seien auf-
zuheben und die Sache sei zum neuen Entscheid hinsichtlich der Kostenfrage und der Rück-
zahlungspflicht in Bezug auf die amtliche Entschädigung der amtlichen Verteidigung und der 
Differenz zwischen derselben und dem vollen Honorar an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Amtliche Verteidigung:
Für den Fall, dass die amtliche Verteidigung in vorliegender Konstellation im Beschwerdeverfah-ren 
vor Obergericht — wider Erwarten — neu angeordnet werden muss, ersucht der Unterzeichnende 
darum, er sei dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vor Obergericht als amtlicher Verteidi-
ger beizuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge –»
Mit Verfügung vom 8. Juli 2021 eröffnete der Präsident der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) ein Beschwerdeverfahren und stellte fest, dass die Einsetzung von Rechts-
anwalt B.________ als amtlicher Verteidiger auch für das Beschwerdeverfahren 
Gültigkeit habe. Das Regionalgericht verzichtete am 14. Juli 2021 auf eine einge-
hende Stellungnahme und verwies auf den angefochtenen Entscheid. Die 
vorinstanzlich getroffene Kostenauferlegung sei zu bestätigen. Sowohl die Gene-
ralstaatsanwaltschaft als auch die Bewährungs- und Vollzugsdienste verzichteten 
am 22. bzw. 28. Juli 2021 auf eine Stellungnahme. 
2.
Gegen selbständige nachträgliche Entscheide erstinstanzlicher Gerichte ist die 
Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. b StPO das zulässige Rechtsmittel. Die 
Beschwerde ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerde-


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kammer in Strafsachen einzureichen (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 
StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist 
durch die im Widerrufsverfahren getroffene Kosten- und Entschädigungsregelung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Das Regionalgericht erklärte den Beschwerdeführer am 10. März 2020 wegen 
mehrfacher Pornografie schuldig und ordnete nebst der bedingten Geldstrafe Be-
währungshilfe an, verbunden mit der Weisung, sich einer psychotherapeutischen 
Behandlung zu unterziehen (Probezeit vier Jahre). Die fallverantwortliche Be-
währungshelferin teilte dem Regionalgericht mit Kurzbericht vom 28. Mai 2020 mit, 
dass sich die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer bereits nach kurzer Zeit 
als sehr schwierig bis kaum durchführbar erweise und er sich bisher nicht für eine 
ambulante Psychotherapie angemeldet habe. Gestützt auf diesen Kurzbericht setz-
te das Regionalgericht dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2020 ei-
ne Frist bis am 8. Juli 2020, um eine Bestätigung eines Psychotherapeuten einzu-
reichen, wonach er sich zwischenzeitlich in psychotherapeutische Behandlung be-
geben habe. Der Beschwerdeführer liess sich hierzu nicht vernehmen. Gestützt auf 
den Kurzbericht der Bewährungshelferin sowie sein unbeantwortet gebliebenes 
Schreiben eröffnete das Regionalgericht am 27. Juli 2020 ein nachträgliches Ver-
fahren. Das Regionalgericht kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer min-
destens bis zur Einleitung des Widerrufsverfahrens die Weisung, sich einer psycho-
therapeutischen Behandlung zu unterziehen, missachtet habe, ging aber nicht 
(mehr) von einer unmittelbar drohenden Rückfallgefahr aus, weil davon auszuge-
hen sei, dass er nach anfänglichen Schwierigkeiten zur Einsicht gelangt sei, dass 
die Durchführung der psychotherapeutischen Behandlung und die Zusammenarbeit 
mit der Bewährungshilfe letztlich in seinem Interesse sei. So sei es dem Beschwer-
deführer gelungen, eine psychotherapeutische Behandlung zu beginnen und er hal-
te sich mittlerweile an die ihm auferlegten Weisungen. 
Das Regionalgericht kam mit Blick auf diese Umstände zum Schluss, dass der Be-
schwerdeführer das nachträgliche Verfahren rechtswidrig und schuldhaft verur-
sacht hat. 
4.
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Per-
son freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise aufer-
legt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Be-
stimmung gilt analog auch in den nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff. 
StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_428/2012 vom 19. November 2021 E. 3)
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Ein-
stellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 
32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 


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und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]), wenn der beschuldigten Person in der 
Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe 
sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Ver-
dachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer 
nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich 
aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene 
Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung 
ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen 
Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage 
nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Ver-
halten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen 
der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun 
oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind regel-
mässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die 
Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem 
adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteil 
6B_1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die beschuldigte Per-
son trägt daher nach Art. 426 Abs. 3 Bst. a StPO mangels adäquaten Kausalzu-
sammenhangs die Verfahrenskosten nicht, die der Bund oder der Kanton durch 
unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Diese müssen 
aber bei objektiver Betrachtung schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_416/2020 vom 20. August 2020 E. 1.1.1). 
5.
Vorab ist festzuhalten, dass auch die Beschwerdekammer mit Blick auf die Vorhal-
te im Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (S. 3, Z. 22 ff. Akten PEN 
19 247 [keine Paginierung]) sowie das Schreiben des Regionalgerichts vom 8. Juni 
2020 an den Beschwerdeführer (pag. 2 f. Akten PEN 20 177), aus welchem her-
vorgeht, dass der Beschwerdeführer bereits an der Hauptverhandlung vom 
10. März 2020 darauf aufmerksam gemacht worden war, dass ihm der bedingte 
Strafvollzug «gerade eben noch» habe gewährt werden können, davon ausgeht, 
dass dem Beschwerdeführer die Rechtslage bekannt und ihm auch bewusst gewe-
sen sein musste, dass ein umgehender Therapiebeginn erwartet wird. Etwas Ande-
res macht keinen Sinn. 
6.
6.1
Zu prüfen bleibt, ob dem Beschwerdeführer ein Vorwurf daraus gemacht werden 
kann, dass die Therapie nicht bereits vor Eröffnung des nachträglichen Verfahrens 
am 27. Juli 2020 begonnen werden konnte. Der Beschwerdeführer macht zusam-
mengefasst geltend, die von ihm kontaktierten Psychiater hätten ihm mitgeteilt, sie 
seien überlastet und seine Hausärztin habe er für eine Überweisung in die Psychia-
trischen Dienste des Spitals Langenthal nicht erreichen können, da sie für längere 
Zeit ausgefallen sei. Der Aufwand, nach Bern zu fahren, sei ihm zu gross. Weiter 
sei die Terminfindung auch wegen des Lockdowns aufgrund der Covid-19-
Pandemie erschwert worden. Der Weg nach Bern wäre für ihn mit unverhältnis-
mässigen Zusatzkosten verbunden, da die Sozialhilfe nur ein regionales ÖV-Abo 


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finanziere. Mit Blick auf die Ausführungen im Gutachten vom 27. Mai 2019, wonach 
er zurückgezogen lebe und Mühe bekunde, auf andere Menschen zuzugehen, und 
eine generelle Hoffnungslosigkeit und ein verminderter Antrieb geschildert würden, 
stelle sich die Frage, ob er überhaupt an der Bewährungshilfe so aktiv habe teil-
nehmen können, wie es die Bewährungshelferin erwartet habe. Die Ausführungen 
der Bewährungshelferin dürften ihm folglich nicht zum Nachteil gereichen, zumal es 
auch auf der menschlichen Ebene nicht gepasst habe. 
7.
Selbst wenn die Terminfindung aufgrund des Lockdowns erschwert worden war, ist 
nicht erklärbar, weshalb eine Überweisung durch die Hausärztin bzw. deren Stell-
vertretung erst im Verlauf des nachträglichen Verfahrens erfolgen konnte. Es be-
stehen keinerlei Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer bis vor der Eröffnung 
des nachträglichen Verfahrens am 27. Juli 2020 ernsthaft darum bemüht hatte, 
baldmöglichst mit einer Therapie beginnen zu können. Der fehlende Wille und sein 
Desinteresse werden durch den Umstand bestätigt, dass der Beschwerdeführer die 
ihm vom Regionalgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2020 angesetzte Frist (einen 
Monat) zur Einreichung einer Bestätigung eines Psychotherapeuten unbenutzt ver-
streichen liess. Aufgrund der fehlenden Reaktion des Beschwerdeführers musste 
das Regionalgericht davon ausgehen, dass er nicht vorhatte, der Weisung Folge zu 
leisten. Vor diesem Hintergrund kann nicht von einer verfrühten bzw. überhasteten 
Eröffnung eines nachträglichen Verfahrens ausgegangen werden. Vielmehr müs-
sen die Untätigkeit und fehlende Rückmeldung des Beschwerdeführers in der Zeit 
vom 9. Juni 2020 (Eingang des Schreibens des Regionalgerichts, pag. 4 Akten 
PEN 20 177) bis am 27. Juli 2020 als Weigerung oder zumindest Desinteresse an-
gesehen werden. Dabei ergeben sich aufgrund der Ausführungen im Gutachten 
keine Hinweise, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Störung 
(Pädophilie und Dysthymie, schizoide und unreife Persönlichkeitszüge) und damit 
krankheitsbedingt nicht fähig gewesen wäre, eine Therapie zu organisieren 
und/oder sich einer solchen zu unterziehen. Inwiefern sich das Regionalgericht der 
besonderen psychischen Konstellationen im Fall des Beschwerdeführers nicht be-
wusst gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Die Ausgangslage war klar und es 
gibt keinen Grund, weshalb sich der Beschwerdeführer seiner diesbezüglichen 
Verantwortung nicht schon früher gestellt hat. Gemäss Gutachten gab der Be-
schwerdeführer sogar mehrfach an, er werde sich der angeordneten Therapie im 
Falle einer gerichtlich angeordneten Weisung nicht widersetzen (pag. 156 Akten 
PEN 19 247). Der Umstand, dass er sich allenfalls mit seiner Bewährungshelferin 
nicht verstanden hat, ist ebenfalls keine Erklärung dafür, dass eine erste Termin-
bestätigung erst am 23. September 2020 erfolgen konnte (pag. 45 Akten PEN 20 
177). Zudem weist die fehlende Rückmeldung gegenüber dem Regionalgericht 
daraufhin, dass die im Kurzbericht vom 28. Mai 2020 geschilderte Wahrnehmung 
der Bewährungshelferin zutreffend war. Ihr gegenüber gab er als Ziel zudem an, 
dass man ihn in Ruhe lasse. Unter dem Druck des nachträglichen Verfahrens war 
es schliesslich möglich, innerhalb von weniger als zwei Monaten eine Termin-
bestätigung vorzulegen. Das zeigt ebenfalls, dass bei bestehendem Willen des Be-
schwerdeführers ein Therapiebeginn schon vor Juli 2020 möglich gewesen wäre.
Das Regionalgericht durfte damit aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers 
von einer Missachtung der Weisung ausgehen. Dieses Verhalten ist dem Be-


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schwerdeführer zivilrechtlich vorwerfbar und er hat die Eröffnung des Widerrufsver-
fahrens dadurch adäquat kausal verursacht. Die Kostenauflage analog Art. 426 
Abs. 2 StPO ist damit zu Recht erfolgt.
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig. 
Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ wird gemäss der zu keinen 
Beanstandungen Anlass gebenden Kostennote vom 11. November 2021 auf 
CHF 1'309.25 (Aufwand von 5 Stunden und 57 Minuten, inkl. Auslagen von 
CHF 25.63 und MWST von CHF 93.60) bestimmt. Der Beschwerdeführer ist ver-
pflichtet, dem Kanton diese Entschädigung zurückzuzahlen und der Verteidigung 
die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar (CHF 
1'629.65), ausmachend CHF 320.40 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Be-
schwerdeführer.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird eine amtliche Entschädigung, bestimmt auf 
CHF 1'309.25 (inkl. Auslagen und MWST), ausbezahlt.
4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Kanton die an Rechtsanwalt B.________ 
ausbezahlte Entschädigung von CHF 1'309.25 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 320.40, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern, v.d. Fürsprecher 
C.________ (per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
E.________
(BA 17 478 – per Kurier)
Bern, 15. November 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!


8
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).