be_zivilstraf · BK 2018 318 · 2018-07-05 · de

Beweisanträge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 318
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Juli 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Gerber
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern 
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen Entziehens von Minderjährigen evtl. Frei-
heitsberaubung und Entführung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 5. Juli 2018 (EO 17 542)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) wies mit Verfügung vom 5. Juli 2018 den Beweisantrag von 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), es seien die gesamten Zivilakten ab 
2011 in die Strafuntersuchung einzubeziehen, ab. Dagegen reichte der Beschwer-
deführer am 24. Juli 2018 Beschwerde ein und beantragte, der Beweisantrag sei zu 
genehmigen. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). 
2.
Der Entscheid betreffend Abweisung von Beweisanträgen ist nur dann gemäss 
Art. 394 Bst. b StPO beschwerdefähig, wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil 
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu 
Art. 318 StPO, mit Hinweisen). Ein solcher Rechtsnachteil liegt vor allem dann vor, 
wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub verträgt, insbesondere weil sonst ein 
Beweisverlust droht (Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2013 vom 21. Mai 2014 
E. 1.4). Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt der beschwerde-
führenden Person. Sie hat zu begründen, weshalb der beantragte Beweis von ent-
scheidender Bedeutung für das Verfahren ist, sowie nachzuweisen, dass ein Zu-
warten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust 
führen würde (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlusts bestehen; eine bloss 
theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 
vom 17. August 2012 E. 2.1). Ein solcher Rechtsnachteil wird beispielsweise dann 
zu bejahen sein, wenn eine hoch betagte, todkranke oder sich nur vorübergehend 
in der Schweiz aufhaltende Person einvernommen werden soll (SCHMID, Schweize-
rische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 394 StPO; 
GUIDON, a.a.O., N. 6 zu Art. 394 StPO). 
Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, dass ein Beweisverlust dro-
hen würde. Auf die Beschwerde ist deshalb wegen offensichtlicher Unzulässigkeit 
nicht einzutreten. Im Übrigen stehen die beiden «Eventualanträge» ausserhalb des 
Streitgegenstands, sodass darauf ebenfalls nicht eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zumal die Rechts-
mittelbelehrung der angefochtenen Verfügung darüber Aufschluss gab, unter wel-
chen Voraussetzungen Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen 
durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden kann. 
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft unter Bei-
ordnung von Fürsprecher D.________ ist abzuweisen. Gemäss Art. 136 Abs. 1 


3
StPO ist die Mittellosigkeit nicht das einzige Kriterium zur Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege, sondern wird darüber hinaus verlangt, dass keine Aus-
sichtslosigkeit des angestrengten Beschwerdeverfahrens vorliegt. Hier liegt mit 
Blick auf das unter Erwägung 2 dargelegte Aussichtslosigkeit vor.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft wird abgewie-
sen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
E.________
(mit den Akten)
Bern, 30. Juli 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.