be_zivilstraf · BK 2019 148 · 2019-03-21 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 148
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. April 2019
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 21. März 2019
(BA 18 272 + BA 19 82)


2
Erwägungen:
1.
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) stellte am 14. Juni 2018 und am 
29. Januar 2019 Strafantrag gegen Oberrichter A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) wegen diverser angeblicher Delikte wie Betrug, üble Nachrede etc.. Mit 
Verfügung vom 21. März 2019 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für Beson-
dere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Verfahren nicht an die Hand. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. März 2019 Beschwerde. 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsreglement des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung grundsätzlich unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde kann grundsätzlich eingetreten werden.
3.
In seiner Eingabe lehnt der Beschwerdeführer Oberrichterin C.________ ab. Diese 
wirkt bei diesem Beschluss indes gar nicht mit. Überdies erwähnt der Beschwerde-
führer keine Umstände, die einen Ausstand begründen könnten (vgl. BOOG, in: 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 
58 StPO). Vor diesem Hintergrund wird auf das Ausstandsgesuch nicht eingetre-
ten.
4.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet: Vorliegend steht angesichts einer 
grossen Flut von aus strafrechtlicher Sicht irrelevanten Anzeigen gegen diverse Justizangehörige, 
Behörden und Ämter die Überprüfung der Prozessfähigkeit von B.________ in Frage. Ist seine Pro-
zessunfähigkeit erstellt, müssen seine Anzeigen nicht beachtet werden. Seine Prozessunfähigkeit 
stellt dann ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Die Prozessfähig-
keit ist eine Wirkung der vom Bundesrecht in Art. 12 ff. ZGB geordneten Handlungsfähigkeit im Pro-
zess. Sie setzt die Urteilsfähigkeit des Rechtsuchenden voraus und fehlt somit der Prozesspartei, die 
nicht in der Lage ist, vernunftgemäss zu handeln (Art. 16 ZGB). So verhält es sich namentlich beim 
psychopathischen Querulanten, das heisst beim Menschen, dessen abnorme Reaktionen auf eine 
psychisch krankhafte Persönlichkeitsentwicklung zurückzuführen sind und der das eigene, meist 
falsch beurteilte Recht in übertriebener und rücksichtsloser Art und mit Rechtsbehelfen durchzusetzen 
versucht, die in keinem angemessenen Verhältnis zum erreichbaren Ziel stehen. Die Urteilsfähigkeit 
ist zu vermuten. Wie diese Vermutung widerlegt werden kann, sagt das Gesetz allerdings nicht. Wird 
ein medizinischer Sachverständiger zugezogen, so hat sich sein Bericht darauf zu beschränken, den 
Geisteszustand des Untersuchten möglichst genau zu beschreiben und aufzuzeigen, ob und in wel-
chem Mass das geistige Vermögen versagt. Welche rechtlichen Schlüsse aus dem Ergebnis der me-
dizinischen Begutachtung zu ziehen sind, entscheidet der Richter. Beim Entscheid darüber, ob ein 
Rechtsuchender als psychopathischer Querulant im soeben erwähnten Sinn bezeichnet werden 


3
muss, kann ausnahmsweise vom Beizug eines Psychiaters abgesehen werden, wenn das langjähri-
ge, allgemein bekannte prozessuale Verhalten der Partei zum zwingenden Schluss führt, dass die 
fraglichen Handlungen auf keinerlei vernünftigen Überlegungen mehr beruhen, sondern schlechter-
dings nur noch als Erscheinungsformen einer schweren psychischen Störung gewürdigt werden kön-
nen. Eine Querulanz, die in ihren Wirkungen die Urteilsfähigkeit im Sinne von Art. 16 ZGB aussch-
liesst, darf indessen nicht leichthin bejaht werden. Nicht jeder, der sein vermeintliches Recht hartnä-
ckig mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und gelegentlich unter Missachtung des gebote-
nen Anstandes durchzusetzen versucht und auf diese Weise die Geduld von Gerichten und Behörden 
über Gebühr in Anspruch nimmt, gilt als psychopathischer Querulant (BGE 118 la 236 E. 2b, BGE 98 
la 324 E. 3). Im vorliegenden Fall ist gerichtsnotorisch, dass sich die Berner Behörden seit Jahren 
ständig mit Strafanzeigen von B.________ befassen müssen. Gegen die entsprechenden Verfügun-
gen legt er trotz offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten regelmässig Rechtsmittel und / oder 
Rechtsbehelfe ein und zeigt die an den Verfahren beteiligten Justizangehörigen wiederum wegen an-
geblich strafbaren Verhaltens an, wenn nicht in seinem Sinne entschieden wird. Die Eingaben von 
B.________ zeichnen sich durch stereotypische Vorwürfe und Begehren aus, die so oder so ähnlich 
schon in zahlreichen Eingaben vorgebracht wurden. Er ist in einem Teufelskreis gefangen: Je mehr 
Eingaben er macht, desto häufiger wird seinen Anträgen nicht entsprochen, wodurch er sich wieder-
um in seiner Überzeugung bestärkt fühlt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen 
und Richter hätten sich gegen ihn verschworen. Wird die hohe Zahl aussichtsloser Verfahren, welche 
B.________ in immer den gleichen Sachen bei kantonalen und eidgenössischen Behörden veranlasst 
hatte, in Betracht gezogen, ist auch ohne psychiatrische Begutachtung zweifelsfrei von einer manifes-
ten ausgeprägten Querulanz auszugehen. B.________ fehlt damit grundsätzlich die erforderliche Ur-
teilsfähigkeit, sodass ihm in diesem Bereich die Prozessfähigkeit abzusprechen ist. In Bezug auf die 
hier konkret in Frage stehenden Vorwürfe ergibt die Prüfung der von B.________ eingereichten An-
zeigen, dass diese dem bekannten querulatorischen Muster entsprechen und die von ihm vorgebrach-
ten Vorwürfe eindeutig keine Straftatbestände erfüllen. Aus diesen Gründen wird die Nichtanhand-
nahme bezüglich der hier aufgeführten Strafanzeigen gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO 
verfügt.
5.
Der Beschwerdeführer macht Folgendes gelten: 
Vorweg 
Ausschluss 
Richterin 
C.________. Anträge: 1. Alle Verfügungen sind aufzuheben wegen beleidigender Inhalte. 2. Alle Ver-
fügungen sind an die Vorinstanz zu verweisen zur Berichtigungen, bzw. unter der Auflage die BELEI-
DIGENDEN Äusserungen rauszunehmen 3. Unter Kostenfolge an den Staat gem. Art. 107 ZPO. Auf 
Grund der beleidigenden Äusserungen sind sämtlichen Verfügungen zu retournieren um diese neu - 
OHNE BELEIDIGUNGEN - zu erstellen. Weitere rechtliche Schritte gg die Unterzeichner vorbehalten.
6.
Die Wortwahl in der Beschwerdeschrift einerseits sowie die vom Beschwerdeführer 
angekündigten Konsequenzen andererseits sprechen für sich. Die Staatsanwalt-
schaft stellte die Situation, in der sich der Beschwerdeführer befindet, zutreffend 
dar. Er ist in einem «Hamsterrad» gefangen (dazu bereits ausführlich Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 46 und 16 69 vom 21. März 2016 E. 2: 
Die Beschwerden folgen fast ausschliesslich demselben Muster: Wann immer sich B.________ von 
einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, zeigt er diese selbst oder die diesbezüglich involvierten Per-
sonen bei der Staatsanwaltschaft an. Ein Blick auf die Liste der letzten Beschuldigten verdeutlicht 
dies: […], Sekretärin der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland (BK 16 70); […], Gerichtspräsi-
dent am Regionalgericht Berner Jura-Seeland (BK 16 93); […], Vorsitzende der Schlichtungsbehörde 
Berner Jura-Seeland (BK 16 81); […], Mitarbeiter des Betreibungsamtes Seeland (BK 16 94); Betrei-


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bungsamt Seeland (BK 16 82); […], Mitarbeiter des Betreibungsamtes Seeland (BK 16 84); Aus-
gleichskasse des Kantons Bern (mehrfach, zuletzt BK 16 2); Steuerverwaltung des Kantons Bern, Be-
reich Inkasso (BK 15 55) u.s.w. Die Beschwerdekammer ist beileibe nicht die einzige Behörde, die 
von B.________ übermässig mit Beschwerden und anderen Eingaben eingedeckt wird – so finden 
sich nur schon im Register der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern 93 Verfahren, in de-
nen er Partei ist (ab 2006, Zivilkammern und Aufsichtsbehörde SchKG zusammengenommen). Das 
vorerwähnte Muster wiederholt sich teufelskreisartig: Kaum ist eine Beschwerde behandelt, folgt dar-
auf typischerweise eine Anzeige gegen beteiligte Mitglieder der Beschwerdekammer, Personen der 
Vorinstanz oder später Personen der Steuerverwaltung bzw. des Betreibungsamtes, die mit dem Ein-
treiben der entstandenen Verfahrenskosten betraut sind – das heisst, das Ganze startet von vorne mit 
einer Nichtanhandnahmeverfügung gefolgt von einer Beschwerde u.s.w. […]). Daran hat sich in 
den Jahren 2017 und 2018 eindeutig nichts geändert, auch wenn der Beschwerde-
führer – was Teil seiner gesundheitlichen Einschränkung ist – dies nicht einsieht. 
Auch 2017 und 2018 führten die zahlreichen Eingaben des Beschwerdeführers da-
zu, dass die Beschwerdekammer aufgrund von Beschwerden gegen Nichtanhand-
nahmeverfügungen der verschiedenen Staatsanwaltschaften im Kanton Bern in 
jeglicher Art fruchtlose Verfahren durchzuführen hatte. In aller Regel bezahlte der 
Beschwerdeführer die gerichtlich verlangte Sicherheit nicht. Abgewiesene Gesuche 
um unentgeltliche Rechtspflege zog er jeweils erfolglos an das Bundesgericht wei-
ter. Zu einer Gutheissung in der Sache oder auch nur zu einem Schriftenwechsel 
kam es nie. 
Der Beschwerdeführer bringt – hier nur indirekt – ein weiteres Mal vor, er habe ein 
Attest, das ihn als prozessfähig bezeichne. Diesbezüglich kann auf einen Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern aus dem Jahr 2012 (!) verwiesen wer-
den: Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 5. Januar 2012, mit welchem der Antrag auf Entmündigung des Beschwerdeführers ab-
gewiesen wurde, an der Prozessunfähigkeit des Beschwerdeführers nichts ändert, wie dies bereits im 
Beschluss der Beschwerdekammer vom 3. Juli 2012 (BK 12 168 E. 3.2) festgehalten wurde. Der Be-
schwerdeführer verkennt zum wiederholten Mal, dass die Voraussetzungen der Entmündigung und 
der Prozessfähigkeit nicht identisch sind und dass allein der Umstand, dass der Antrag auf Entmündi-
gung mit Urteil vom 5. Januar 2012 abgewiesen wurde, nicht bedeutet, dass er zwangsläufig in jedem 
Fall prozessfähig ist. So hat auch das Bundesgericht festgehalten, dass der blosse Hinweis auf das 
dem Urteil vom 5. Januar 2012 zugrundeliegende psychiatrische Gutachten nicht aufzuzeigen ver-
mag, inwiefern die Verneinung der Prozessfähigkeit rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_411/2012 vom 11. Juli 2012 E. 3) (BK 12 147 vom 13. September 
2012 E. 3.2). 
Nach dem Gesagten kann Folgendes festgehalten werden: Dass die Staatsanwalt-
schaft dem Beschwerdeführer (im vorliegenden Verfahren) die Prozessfähigkeit 
absprach, ist nicht zu beanstanden. Darüber hinaus ist in materieller Hinsicht fest-
zustellen, dass der Beschuldigte eindeutig weder einen Betrug noch andere Straf-
taten begangen hat. Das Verfahren war richtigerweise nicht an die Hand zu neh-
men (Art. 310 Abs. 1 StPO; siehe auch Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 19 92 vom 11. März 2019).
7.
Es ist notorisch, dass der Beschwerdeführer nach stets gleichem Verhaltensmuster 
gänzlich unbegründete Beschwerden einreicht. Im Beschluss BK 16 46 und 16 69 


5
vom 21. März 2016 behielt sich die Beschwerdekammer vor, weitere offensichtlich 
unbegründete Beschwerden ohne förmliche Behandlung und mit Verweis auf das in 
diesem Beschluss Gesagte zurückzuschicken (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_327/2016 vom 22. April 2016). Mit Verfügung des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 17 118 vom 21. März 2017 legte die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern fest, dass sie derartige 
Eingaben, wenn sie Amtspersonen betreffen, nicht mehr zurückschicken, sondern 
– gleich wie das Bundesgericht – ohne Antwort und ohne förmliche Behandlung ab-
legen wird. Dieses Vorgehen wird die Beschwerdekammer künftig auch wählen, 
wenn es sich um Anzeigen nach dem beschriebenen Muster handelt und dem Be-
schwerdeführer von der Vorinstanz die Prozessfähigkeit abgesprochen wurde (vgl. 
dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_217/2017 und 6B_383/2017 vom 11. Juli 
2017). 
8.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten)
Bern, 10. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.