be_zivilstraf · BK 2018 70 · 2018-04-19 · de
Bundesgerichtsurteil vom 15.08.2018

Untersuchung von Personen, andere Verfahrensbeteiligte | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 20
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 19. April 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen einfacher, evtl. schwerer Körperverletzung
und Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 12. Dezember 2017
(BJS 16 13375)

2
Erwägungen:
1.
Am 26. Mai 2016 kam es an der L.________(Ortschaft) beim Restaurant
E.________ zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ (nach-
folgend: Beschuldigter) und dem Straf- und Zivilkläger C.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer). Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner-Jura-Seeland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) führte in der Folge ein Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten wegen einfacher, evtl. schwerer Körperverletzung und Sachbeschädi-
gung z.N. des Beschwerdeführers und ein Strafverfahren gegen den Beschwerde-
führer wegen Tätlichkeiten, Drohung und Sachbeschädigung z.N. des Beschuldig-
ten. Nach Durchführung der Einvernahmen und Einholung von Arztberichten stellte
die Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2017 das Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten wegen einfacher, evtl. schwerer Körperverletzung und Sachbeschädi-
gung z.N. des Beschwerdeführers zufolge Vorliegens eines Rechtfertigungsgrun-
des ein. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 15. Januar 2018 Beschwerde
mit folgenden Anträgen:
1. Annuler la décision de classement annexée et, partant, inviter la Procureure à mettre en
accusation le prévenu devant le Tribunal compétent pour lésions corporelles simples,
éventuellement graves, et tentative de lésions corporelles graves, infraction commises le 26 mai
2016, à L.________(Ortschaft), au préjudicie de la partie plaignante;
2. Mettre les frais de la procédure de recours à la charge du prévenu, éventuellement de l’Etat, en
allouant au plaignant une équitable indemnité pour ses fraises d’avocat;
3. Subsidiairement, taxer les honoraires du mandataire d’office du plaignant pour le présente
procédure.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 30. Januar 2018 auf Abweisung der Be-
schwerde. Der Beschuldigte beantragte am 12. Februar 2018, die Beschwerde sei
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Mit Eingabe vom 5. Mai
2018 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer hat als Straf- und Zivilkläger im be-
treffenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104
Abs. 1 Bst. b StPO). Er ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittel-
bar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
Streitgegenstand bildet vorliegend einzig die Einstellung des Strafverfahrens gegen
den Beschuldigten wegen einfacher, evtl. schwerer Körperverletzung. Die Einstel-
lung des Strafverfahrens wegen Sachbeschädigung wurde in der Beschwerde nicht
thematisiert (vgl. insbesondere die Rechtsbegehren). Diese ist folglich nicht ange-
fochten.

3
3.
3.1
Dem Beschuldigten wird gemäss Anzeigerapport vom 3. Oktober 2016 vorgewor-
fen, dem Beschwerdeführer vor dem von ihm betriebenen E.________ am
L.________(Ortschaft) am 26. Mai 2016 um ca. 21.15 Uhr einen Schlag mit dem
Ellbogen versetzt zu haben, der einen mehrfachen Bruch des linken Jochbeins und
eine Hirnblutung des Beschwerdeführers verursachte. Der Beschwerdeführer habe
zuvor F.________ angegriffen, woraufhin der Beschuldigte interveniert habe, um
ihr zu helfen. In der Folge habe der Beschwerdeführer den Beschuldigten mit einer
Bierdose angegriffen, woraufhin der Beschuldigte dem Beschwerdeführer den er-
wähnten Schlag versetzt habe. Es habe nicht ausgeschlossen oder bestätigt wer-
den können, dass der Schlag des Beschuldigten mit einer Aluminiumstange erfolgt
sei.
3.2
Die Staatsanwaltschaft kam in der Einstellungsverfügung zum Schluss, der Be-
schwerdeführer habe zum Vorfall vom 26. Mai 2016 keine detaillierten Angaben
machen können. Es sei davon auszugehen, dass dies auf seine Alkohol-, Drogen-
und Medikamenteneinnahme im Vorfeld der Geschehnisse zurückzuführen sei.
F.________ sei während der vorliegend am meisten interessierenden Abschnitte
des relevanten Sachverhalts nicht am Tatort gewesen. Zur Festlegung des Sach-
verhalts stünden deshalb nur die Angaben des Beschuldigten und der am Tatge-
schehen unbeteiligten Zeugen zur Verfügung. Die Aussagen des Beschuldigten
seien im Grossen und Ganzen nachvollziehbar, widerspruchsfrei und im Verlauf
der Untersuchung konstant gewesen. Sie deckten sich mit den Angaben der Tat-
zeugen zu den objektiven Sachverhaltsteilen, wobei aber keine der Personen den
Schlag des Beschuldigten gegen den Beschwerdeführer gesehen habe. Es sei da-
von auszugehen, dass der Beschwerdeführer F.________ jedenfalls unsanft gegen
die Scheibe des E.________ bewegt habe. Alle Zeugen bestätigten, dass der Be-
schwerdeführer dem Beschuldigten mit einer Bierdose an den Hals geschlagen ha-
be, mit Kratzspuren als Folge. Es sei unklar, ob der Beschuldigte den Beschwerde-
führer mit dem Ellbogen oder mit der von ihm mitgeführten Aluminiumstange ver-
letzt habe. Die Frage könne offen bleiben, da es für die Notwehr nicht entscheidend
sei, ob der Beschuldigte den Beschwerdeführer mit der Hand oder der Stange ver-
letzt habe. Ein Vorsatz für eine versuchte schwere Körperverletzung sei nicht er-
kennbar. Das Handeln des Beschuldigten sei als einfache Körperverletzung zu
werten. Es sei ein Angriff im Gange gewesen. Die Abwehr sei angemessen gewe-
sen.
3.3
Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts und
hauptsächlich eine Rechtsverletzung. Er macht zusammengefasst geltend, die
Staatsanwaltschaft sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass er keine Verletzun-
gen mit bleibenden Folgen erlitten habe. Er habe nur einen leichten Angriff ge-
genüber dem Beschuldigten ausgeführt («porté sa canette de bière vide au cou du
prévenu»), der lediglich geringe Schürfungen zur Folge gehabt habe. In Anbetracht
der Geringfügigkeit seines Angriffs sei die Abwehr des Beschuldigten nicht ange-
messen gewesen. Für den Beschuldigten sei erkennbar gewesen, dass er unter
Drogeneinfluss gestanden und sich kaum mehr habe aufrecht halten können. Es
hätte zur Abwehr seines harmlosen Angriffs genügt, ihn lediglich zurückzustossen

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oder ihn mit der vom Beschuldigten mitgeführten Stange auf Distanz zu halten.
Ausserdem sei der Beschuldigte viel grösser und schwerer gewesen als er. Es sei
daher klar, dass andere Mittel zur Abwehr zur Verfügung gestanden hätten. In
Nachachtung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» könne im jetzigen Verfah-
rensstadium nicht ausgeschlossen werden, dass seitens des Beschuldigten ein
Notwehrexzess vorliege, da die von im angewandten Mittel unverhältnismässig
gewesen seien.
4.
4.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des Verfahrens, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar
machen. Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem
Grundsatz «in dubio pro duriore». Danach darf eine Verfahrenseinstellung durch
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist (sofern die
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt) Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die
Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage
halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, ebenfalls ei-
ne Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 186 E. 4.1; 138 IV 86 E. 4.1.1 f.; je mit Hin-
weisen). Auch das Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit
ausschliesst, muss in diesem Sinne klar erstellt sein (Urteil des Bundesgerichts
6B_743/2013 vom 24. Juni 2014 E. 3.1; 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2.1; je
mit Hinweisen). Bei der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten
ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. Beschluss
des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 460 vom 6. März 2018 E. 5.1 mit Hin-
weis).
4.2
Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so
ist der Angegriffene berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen
Weise abzuwehren (sog. rechtfertigende Notwehr; Art. 15 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Überschreitet der Abwehrende die Grenzen
der Notwehr, so mildert das Gericht die Strafe (sog. Notwehrexzess; Art. 16 Abs. 1
StGB). Überschreitet er die Grenzen der Notwehr in entschuldbarer Aufregung oder
Bestürzung über den Angriff, so handelt er nicht schuldhaft (Art. 16 Abs. 2 StGB).
Die Abwehr in einer Notwehrsituation muss nach der Gesamtheit der Umstände als
verhältnismässig erscheinen. Eine Rolle spielen insbesondere die Schwere des
Angriffs, die durch den Angriff und die Abwehr bedrohten Rechtsgüter, die Art des
Abwehrmittels und dessen tatsächliche Verwendung. Die Angemessenheit der Ab-
wehr ist auf Grund jener Situation zu beurteilen, in der sich der rechtswidrig Ange-
griffene im Zeitpunkt seiner Tat befand. Es dürfen nicht nachträglich allzu subtile
Überlegungen darüber angestellt werden, ob der Angegriffene sich nicht allenfalls
auch mit anderen, weniger einschneidenden Massnahmen hätte begnügen können
(BGE 136 IV 49 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Notwehrrecht gibt nicht nur das Recht,
mit gleichen Mitteln abzuwehren, mit denen der Angriff erfolgt, sondern mit solchen,
die eine effektive Abwehr ermöglichen. Das bedeutet, dass der Verteidiger von An-

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fang an die voraussichtlich wirksamen Mittel einsetzen darf (BGE 136 IV 49 E. 4.2
mit Hinweisen).
4.3
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Einstellungsverfügung die Aussa-
gen der Parteien sowie der Zeugen einlässlich zusammengefasst und die vorhan-
denen Beweismittel rechtlich fehlerfrei gewürdigt. Darauf kann verwiesen werden
(vgl. S. 2 ff. der Einstellungsverfügung; vgl. E. 3.2 hiervor). Die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen geht mit der Staatsanwaltschaft einig, dass der Beschuldigte
den Vorfall vom 26. Mai 2016 mehrfach detailliert, stimmig und nachvollziehbar ge-
schildert hat. Auf dessen Aussagen kann demnach grundsätzlich abgestellt wer-
den. Seine Angaben decken sich im Wesentlichen mit den Aussagen der Zeugen
F.________, G.________, H.________ und I.________. Auch der Beschwerdefüh-
rer – welcher zum Vorfall vom 26. Mai 2016 keine detaillierten Angaben machen
konnte, insbesondere nicht zum Kerngeschehen – beanstandet die von der Staats-
anwaltschaft vorgenommene Beweiswürdigung lediglich betreffend die Feststellung
des Ausmasses seiner Verletzungen. Demnach ist sachverhaltsmässig davon aus-
zugehen, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und F.________ am 26. Mai
2016 ca. um 21.15 Uhr zu einer Auseinandersetzung gekommen ist. Dabei hat der
Beschwerdeführer F.________ jedenfalls unsanft gegen die Scheibe des Restau-
rants E.________ gedrückt (vgl. die Aussagen des Beschuldigten, des Zeugen
I.________ und des Beschwerdeführers selbst). F.________ hat um Hilfe gerufen
(vgl. die Aussagen von F.________ sowie des Beschuldigten). Der Beschuldigte
gab weiter an, er habe dem Beschwerdeführer zu dessen Angriff gegen
F.________ gesagt, er solle aufhören. In die gleiche Richtung ging die Aussage
des Zeugen G.________, wonach der Beschuldigte dem Beschwerdeführer gesagt
habe, er solle gehen. Als der Beschuldigte vor das Restaurant E.________ zu
F.________ und dem Beschwerdeführer trat, nahm er eine Aluminiumstange
(ca. 125 cm lang, 1.5 kg schwer und vierkantig mit abgerundeten Kanten) mit.
Gemäss glaubhaften Aussagen des Beschuldigten habe er diese wegen des gros-
sen Hundes des Beschwerdeführers mitgeführt. Die befragten Personen gaben so-
dann übereinstimmend zu Protokoll, dass sich F.________ in der Folge vom Ort
des Geschehens entfernt habe. Alle Zeugen bestätigten, dass der Beschwerdefüh-
rer den Beschuldigten alsdann mit einer Bierdose an den Hals schlug, mit Kratz-
spuren als Folgen. H.________ gab an der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme
vom 3. Februar 2017 an, dass dies «mit Wucht» geschehen sei. Diese Sachver-
haltsschilderung wird in der Beschwerde nicht in Abrede gestellt, sondern der Be-
schwerdeführer räumte vielmehr grundsätzlich ein, dass er den Beschuldigten am
Hals mit der Bierdose angriff (vgl. Ziff. III/Art. 2 der Beschwerde). Der Beschuldigte
ist geständig, dem Beschwerdeführer als Folge dieses Angriffs die erlittenen Ver-
letzungen am Kopf (u.a. Bruch des Augenöhlendachs, Epiduralhämatom; vgl. das
rechtsmedizinische Gutachten zur körperlichen Untersuchung des IRM vom 5. Au-
gust 2016, S. 6) zugefügt zu haben. Wie der Beschuldigte den Beschwerdeführer
verletzt hat, sah keiner der Zeugen. Es ist unklar, ob der Beschuldigte den Be-
schwerdeführer mit dem Ellbogen oder mit der von ihm mitgeführten Aluminium-
stange schlug. Der Beschuldigte will dem Beschwerdeführer den Schlag mit sei-
nem rechten Ellbogen verpasst haben. Demgegenüber gaben sämtliche Tatzeugen
an, dass der Beschuldigte in der rechten Hand die Stange gehalten habe. Ob der

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Beschuldigte Rechts- oder Linkshänder ist, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht
erfragt. Die Zeugen G.________ und I.________ führten an ihren Einvernahmen
aus, sie hätten keinen Ton gehört, wie er zu erwarten gewesen wäre, wenn mit ei-
ner Stange geschlagen worden wäre. Der Zeuge H.________ sagte demgegenü-
ber an der polizeilichen Einvernahme vom 10. Juni 2016 aus, dass der Beschuldig-
te die Stange auf der Höhe Schulter gehabt habe, als er zugeschlagen habe. Ob er
mit der Hand oder mit der Stange geschlagen habe, wisse er nicht. Anlässlich der
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 3. Februar 2017 gab H.________
zunächst zu Protokoll, der Beschuldigte habe den Beschwerdeführer einmal mit der
Stange geschlagen. Für den Schlag habe er auf jeden Fall ausgeholt. Später räum-
te er ein, er habe den Schlag nicht genau gesehen. Er sei davon ausgegangen,
dass es mit der Stange gewesen sei. Er könne aber nicht sagen, dass der Be-
schuldigte mit der Hand, in welcher er die Stange gehabt habe, zugeschlagen ha-
be. Nach der gutachterlichen Beurteilung des IRM können die vom Beschwerdefüh-
rer erlittenen Kopfverletzungen durch einen Faustschlag oder einen Schlag mit ei-
nem harten, kantenlosen Gegenstand entstanden sein. Angesichts der vorliegen-
den Ausgangslage spricht vieles dafür, dass der Beweis eines Schlags mit der
Stange nicht zu erbringen ist. Wie es sich genau damit verhält, kann letztlich offen
bleiben, da auch ein einmaliger Abwehrschlag mit der Aluminiumstange noch als
verhältnismässig erachtet werden muss (vgl. E. 4.4 hiernach).
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft sei zu Unrecht davon
ausgegangen, er habe keine Verletzungen mit bleibenden Folgen erlitten und wei-
tere Abklärungen verlangt, kann ihm nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer
beruft sich auf den Bericht des Augenarztes Dr. med. J.________ vom 20. April
2017. In diesem wurde ausgeführt «Soweit bis heute bekannt sind keine bleiben-
den Schädigungen oder Einstellungen im Bereich des Gesichtsschädels vorhan-
den. Die Augenmotilität ist frei, die Sehkraft erhalten». Der Vorbehalt «soweit bis
heute bekannt» ist bei medizinischen Einschätzungen gängig. Dieser bedeutet
nicht, dass eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwartet und von
bleibenden Schäden ausgegangen werden muss. Entsprechendes lässt sich auch
nicht aus dem Bericht des Inselspitals Bern vom 24. Mai 2017 ableiten. Aus dem
Bericht geht vielmehr hervor, dass während der Behandlung im Inselspital zu kei-
ner Zeit eine Lebensgefahr bestand. Zwar könnten sich Epiduralhämatome im Ver-
lauf vergrössern. Zwingend komme es in dieser Konstellation jedoch nicht zu einer
lebensgefährlichen Situation (vgl. Ziff. 7 des Berichts). In diesem Zusammenhang
ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführ allfällige Unsicherheiten betreffend
seinem weiteren Gesundheitszustand selbst zuzuschreiben hat. Der Beschwerde-
führer hat sich gemäss den vorliegenden Akten nicht fachgerecht behandeln lassen
und das Spital entgegen dem ärztlichen Rat verlassen. Schliesslich kommt hinzu,
dass aus seinen eigenen Aussagen zum sich angeblich verschlechternden Zustand
seines Sehvermögens nicht geschlossen werden, dass dieser auf den Vorfall vom
26. Mai 2016 zurückzuführen ist. Der Beschwerdeführer macht Sehstörungen beim
rechten Auge geltend (vgl. polizeiliche Einvernahme vom 4. Oktober 2016), wohin-
gegen vom Schlag des Beschuldigten das linke Auge betroffen war. Allfällige ärztli-
che Berichte betreffend eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes oder
bleibenden Folgen wurden vom Beschwerdeführer nicht eingereicht. Die Qualifika-

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tion der vom Beschwerdeführer erlittenen Verletzungen durch den Schlag des Be-
schuldigten als einfach Körperverletzung im Sinne von Art. 123 Abs. 1 StGB wird
daher von der Beschwerdekammer in Strafsachen geteilt. Ein Vorsatz für eine ver-
suchte schwere Körperverletzung ist nicht erkennbar. Vielmehr hat der Beschwer-
deführer glaubhaft ausgesagt, dass er ihn nicht habe schädigen, sondern lediglich
kampfunfähig machen wollen (vgl. staatsanwaltschaftliche Einvernahme vom
14. März 2017).
4.4
Die Staatanwaltschaft hat weiter zu Recht die Voraussetzungen der rechtfertigen-
den Notwehr (Art. 15 StGB) bejaht. Es ist unbestritten, dass ein rechtswidriger An-
griff des Beschwerdeführers vorlag und sich der Beschuldigte in einer Notwehrsi-
tuation befand, als er den Beschwerdeführer schlug. Nach den glaubhaften Aussa-
gen des Beschuldigten gebärdete sich der Beschwerdeführer sehr aggressiv. Er
liess sich durch den zunächst beruhigend intervenierenden Beschuldigten nicht be-
schwichtigen, sondern stiess Drohungen aus und schlug daraufhin mit einer Bier-
dose gegen den Hals des Beschuldigten. Dieser Angriff gestaltete sich entgegen
den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht als harmlos, sondern muss als
heftig bezeichnet werden. Ein Angriff am Hals ist für jeden Menschen sehr gefähr-
lich, insbesondere, wenn der Angreifer sich eines Hilfsmittels, wie einer zerdrückten
Bierdose, als einem mindestens subjektiv potentiell gefährlichen Gegenstands be-
dient. Der Angriff des Beschwerdeführers wurde auch von den Zeugen als «wuch-
tig» bzw. «aggressiv» beschrieben. Es ist nachvollziehbar, dass der Beschuldigte
in dieser Situation annahm, es würden weitere ernsthafte und gefährliche Verlet-
zungsversuche des Beschwerdeführers folgen. Dass der Beschwerdeführer dem
Beschuldigten effektiv nur geringe Verletzungen zugefügt hat, ist kein Beleg dafür,
dass er ungefährlich war. Der Beschuldigte hat sich vielmehr gerade gegen einen
weiteren unmittelbar bevorstehenden Angriff gewehrt. Bei einem Ausbleiben einer
Abwehrhandlung des Beschuldigten hätten die Schläge des Beschwerdeführers
sehr wohl gefährlich sein können.
Das von Beschuldigten gewählte Vorgehen zur Abwehr des gegenwärtigen und
unmittelbar bevorstehenden weiteren Angriffs mit der damit verbundenen Verlet-
zungsgefahr erscheint in Würdigung der gesamten Umstände als angemessen. Der
Beschuldigte gab zusammengefasst an, der Beschwerdeführer habe verbal ge-
droht, ihn zu schlagen. Er habe sich durch den Beschwerdeführer bedroht gefühlt
und erwartet, dass er auf ihn losgehen würde. Er habe die Situation als gefährlich
und brenzlig eingeschätzt. Es habe eine «pure Aggression» des Beschwerdefüh-
rers im Zeitpunkt des Schlages mit der Bierdose bestanden. Es habe auf ihn den
Eindruck gemacht, dass «die Luft brenne» und eine baldige Schlägerei in der Luft
liege. Mit Lethargie oder Herumtorkeln habe dies nichts zu tun gehabt. Der Be-
schuldigte berief sich auf seine Lebenserfahrung und gab an, in seinen Augen sei
es nötig gewesen, den Beschwerdeführer kampfunfähig zu machen, um die Ge-
fahr, die von ihm ausgegangen sei, zu beenden. Der Beschwerdeführer habe auf
ihn aggressiv und gewaltbereit gewirkt. Erst später, als der Beschwerdeführer am
Boden gelegen sei, habe er ihn richtig einschätzen können. Diese Beschreibung
der objektiven und subjektiven Situation durch den Beschuldigten wirkt glaubhaft.
Auch der Zeuge G.________ bestätigte, dass der Beschwerdeführer den Beschul-
digten angeschrien habe. Der Beschwerdeführer selbst schloss nicht aus, dem Be-

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schuldigten u.a. gesagt zu haben «Je vais te casser la geule ou merde, tuer, bu-
ter». Nach dem Angriff des Beschwerdeführers mit der Bierdose war für den Be-
schuldigten folglich kaum abschätzbar, ob der berauschte und aggressive Be-
schwerdeführer die Angelegenheit weiter eskalieren liess. Auch wenn davon aus-
zugehen ist, dass erkennbar war, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines
Angriffs unter Drogeneinfluss stand und körperlich unterlegen war, kann bei einer
ex-ante-Beurteilung, für die wenig Zeit zur Verfügung stand, nicht geschlossen
werden, dass vom Beschwerdeführer keine oder höchstens eine geringe Gefahr
ausging. In der vorliegend gegebenen Situation durfte der Beschuldigte deshalb zu
einer Gegenwehr schreiten, die den Angriff definitiv beendete, indem er den Be-
schwerdeführer mit einem Schlag gegen den Kopf ausser Gefecht setzte. Dieses
Recht stand ihm ungeachtet der Frage zu, ob der Beschwerdeführer schuldhaft
handelte oder nicht. Das Recht auf Notwehr setzt bloss einen rechtswidrigen, nicht
aber einen schuldhaften Angriff voraus.
Es ist nicht ersichtlich, welche weniger gefährliche Verteidigungshandlung der Be-
schuldigte in der vorstehend beschriebenen Situation hätte vornehmen können, um
den Beschwerdeführer endgültig ausser Gefecht zu setzen. Die vom Beschwerde-
führer vorgeschlagene Abwehr (Zurückstossen resp. mit Aluminiumstange auf Di-
stanz halten) wäre nicht geeignet gewesen, den Angriff definitiv zu beenden, son-
dern es hätte das Risiko bestanden, dass der Beschwerdeführer weitere Angriffs-
handlungen vornimmt. Auch der Umstand, dass der Beschuldigte hinsichtlich Mas-
se und Grösse dem Beschwerdeführer offensichtlich überlegen war, kann kein Ar-
gument dafür sein, dass sich der Beschuldigte anderer, weniger geeigneter Ab-
wehrmittel hätte bedienen müssen. Nach der aktuellen bundesgerichtlichen Recht-
sprechung darf auch derjenige Angegriffene mit einer effizienten Gegenwehr re-
agieren, der seinem Angreifer körperlich überlegen ist (Urteil des Bundesgerichts
6B_195/2017 vom 9. November 2017 E. 2.5). Auf einen gegenwärtigen tätlichen
Angriff, der sich, wie vorliegend, bereits in einer, wenn auch geringfügigen Verlet-
zung am Kopf manifestierte, muss auch ein körperlich überlegener Kontrahent nicht
mit besonderer Zurückhaltung reagieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_26/2017
vom 2. Mai 2017 E. 2.2.3). Vielmehr darf er diejenige Verteidigung wählen, die auf-
grund eines objektiven ex-ante-Urteils geeignet erscheint, den Angriff endgültig zu
beenden und unter gleich geeigneten Mitteln dasjenige darstellt, das den Angreifer
am wenigsten schädigt. Er darf von Anfang an die voraussichtlich wirksamen Mittel
einsetzen (Urteil des Bundesgerichts 6B_910/2016 vom 22. Juni 2017 E. 4.2.2 mit
Hinweisen). Vorliegend erschien bei einer ex-ante erfolgten Beurteilung ein geziel-
ter Schlag gegen den Kopf des Beschwerdeführers das mildeste geeignete Mittel,
um dessen Angriff endgültig zu beenden. Ob der Beschuldigte dem Beschwerde-
führer mit dem Ellbogen, d.h. einem harten Körperteil, oder der Aluminiumstange
einen einzelnen Schlag gegen den Kopf verpasste, ist letztlich quantitativ und quali-
tativ gleichwertig. Die Angemessenheit der Abwehr hat demnach auch für den Fall
zu gelten, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer mit der Aluminiumstange
verletzte, die er in der Hand hielt.
Der Angriff des Beschwerdeführers richtete sich gegen die körperliche Integrität
des Beschuldigten, während dessen Abwehr ebenfalls auf dieses Rechtsgut zielte.
Mit Blick auf das Delikt, das durch die Abwehrhaltung begangen wurde (einfache

9
Körperverletzung), liegt kein Missverhältnis zwischen dem verteidigten und dem
angegriffenen Rechtsgut vor. Damit ist zugleich gesagt, dass kein Notwehrexzess
vorliegt.
4.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschuldigte einen rechtswidrigen An-
griff in verhältnismässiger Weise abgewehrt hat. Der Rechtfertigungsgrund der
rechtfertigenden Notwehr ist genügend klar erstellt. Es ist mit grosser Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass der Beschuldigte in einem Gerichtsverfahren frei-
gesprochen würde. Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten wegen einfacher, evtl. schwerer Körperverletzung folglich zu Recht
eingestellt. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 gewährte die Staats-
anwaltschaft dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. Diese wurde
im Beschwerdeverfahren nicht widerrufen und gilt folglich auch für das Beschwer-
deverfahren. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00,
sind daher vorläufig vom Kanton Bern zu tragen. Der Beschwerdeführer hat dem
Kanton Bern die Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 zurückzubezahlen, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135
Abs. 4 StPO).
5.2
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 StPO). Die Entschädigung wird
gestützt auf die gerade noch als angemessen erachtete Kostennote von Rechts-
anwalt B.________ vom 17. April 2018 auf CHF 2‘347.85.00 bestimmt (Aufwand
8 Stunden à CHF 270.00, zuzüglich CHF 20.00 Auslagen und 7 % MWSt.) und
vom Kanton Bern ausgerichtet.
5.3
Die vom Kanton Bern auszurichtende amtliche Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren wird ge-
stützt auf die Honorarnote von Rechtsanwalt D.________ vom 13. April 2018 auf
total CHF 1‘125.45 bestimmt. Der Beschwerdeführe hat dem Kanton Bern die aus-
gerichtete Entschädigung zurückzubezahlen und dem unentgeltlichen Rechtsbei-
stand die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Hono-
rar, ausmachend CHF 269.25, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden vorläufig vom Kanton Bern getragen. Der
Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 nachzubezahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135
Abs. 4 StPO).
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren vom Kan-
ton Bern eine Entschädigung von CHF 2‘347.85 (inkl. Auslagen und MWSt.) ausge-
richtet.
4.
Die vom Kanton Bern auszurichtende amtliche Entschädigung des unentgeltlichen
Rechtsbeistands des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren wird wie folgt
bestimmt:
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
5.00
200.00 CHF
1'000.00
CHF
45.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'045.00 CHF
80.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'125.45
volles Honorar
CHF
1'250.00
CHF
45.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'295.00 CHF
99.70
Total
CHF
1'394.70
nachforderbarer Betrag
CHF
269.25
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausge-
richtete Entschädigung von CHF 1‘125.45 zurückzubezahlen und dem unentgeltlichen
Rechtsbeistand die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen
Honorar, ausmachend CHF 269.25, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland,
Staatsanwältin
K.________ (mit den Akten)

11
Bern, 19. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid (Ziff. 4 des Dispositivs) kann der unentgeltliche Rechtsbeistand innert 10
Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse:
Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138
Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO).