be_zivilstraf · ZK 2013 55 · 2013-10-23 · de

Verfahrensbeschränkung sowie Eintritt der Rechtskraft | Ehescheidung (Klage)

ZK 13 55, publiziert Januar 2014
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 23. Oktober 2013
Besetzung 
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Bähler und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A 
Klägerin/Berufungsklägerin/Berufungsbeklagte
gegen
B 
Beklagter/Berufungsbeklagter/Berufungskläger
Gegenstand
Ehescheidung (Klage)
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. Februar 2012, 
berichtigt am 11. Dezember 2012
Regeste: 
Art. 125 ZPO; Art. 315 Abs. 1 ZPO
Verfahrensbeschränkung im Rechtsmittelverfahren:
Die Möglichkeit einer Verfahrensbeschränkung vor Rechtsmittelinstanz ist in der Zivil-
prozessordnung nicht explizit vorgesehen. Eine solche ist nach Auffassung der Kammer 
zulässig, wenn sie einem sinnvollen prozessualen Zweck dient. 
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft:
In berufungsfähigen Verfahren tritt die formelle Rechtskraft des erstinstanzlichen Ent-
scheids ein bei Verzicht auf das Rechtsmittel, nach unbenutztem Ablauf der Berufungs-
frist, bei vollständigem Rückzug sowie bei Dahinfallen des Rechtsmittels. Nur in nicht be-
rufungsfähigen Verfahren wird der Eintritt der formellen Rechtskraft bereits auf den ersten 
Tag nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids zurückbezogen. 


Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II.
(…)
4.
Die Möglichkeit einer Verfahrensbeschränkung vor Rechtsmittelinstanz ist in der 
Zivilprozessordnung nicht explizit vorgesehen. Dem oberen Gericht kommt allerdings ein 
grosser Gestaltungsspielraum zu (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
vom 28. Juni 2006, Bundesblatt 2006, S. 7374 f.), so dass auch der Erlass eines – je 
nach Ausgang – Zwischen- oder Teilentscheides nicht ausgeschlossen ist. Deren 
Zulässigkeit ergibt sich zudem daraus, dass das Bundesgerichtsgesetz sie – nach wie 
vor - erwähnt und als unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmittelfähig erklärt (Art. 
91 ff. BGG). Die Voraussetzungen für die separate Behandlung einzelner Fragen im 
Rechtsmittelverfahren sind nicht geregelt. Sicherlich muss eine Verfahrensbeschränkung 
und der Erlass eines selbständigen Zwischen- oder Teilentscheids einem sinnvollen 
prozessualen Zweck dienen, nachdem auch deren Anfechtbarkeit dem Gedanken der 
Prozessökonomie folgt (BSK BGG-UHLMANN, Art. 91 N 2, mit Verweis auf BGE 129 III 
25, 27 E. 1.1. und BGE 123 III 140, 141, E. 2a), und auch die allgemeinen 
Bestimmungen der ZPO die Beschränkung des Verfahrens auf einzelne Fragen oder 
Rechtsbegehren zur Vereinfachung des Prozesses vorsehen (Art. 125 ZPO). 
5.
Im Rechtsmittelverfahren sind häufig nicht alle erstinstanzlich beurteilten Fragen 
angefochten, so dass das erstinstanzliche Urteil teilweise in Rechtskraft erwächst (Art. 
315 Abs. 1 ZPO). Üblicherweise ist der Umfang der formellen Rechtskraft eines 
Entscheides ohne weiteres am Umfang der Anfechtung erkennbar, so dass bezüglich 
der unangefochtenen Entscheidpunkte – insbesondere dem Scheidungspunkt selber - 
eine Rechtskraftsbescheinigung ausgestellt werden kann und auch den gegebenenfalls 
nötigen Registereinträgen nichts mehr im Wege steht. Inwieweit der erstinstanzliche 
Entscheid infolge Beschränkung des Rechtsmittels in formelle Rechtskraft erwachsen 
ist, ist der Klarheit halber auch im Dispositiv festzuhalten (BernerKomm ZPO-STERCHI, 
Art. 318 N 1). Ein solches Vorgehen ist allerdings nicht möglich, wo das erstinstanzliche 
Urteil wie hier vollumfänglich angefochten ist und die Frage des Eintretens auf das 
Rechtsmittel strittig ist, so dass auch die Frage der Rechtskraft der Scheidung in der 
Schwebe bleibt. Dies ist umso unbefriedigender, als es sich beim Scheidungsurteil um 
ein Gestaltungsurteil handelt, welches die Rechtsstellung der Parteien wesentlich 
beeinflusst und auch das Privatleben stark berührt. Am Status als „verheiratet“ oder 
„geschieden“ entscheidet sich, ob eine neuerliche Verheiratung möglich ist, und vom 
Status hängen diverse rechtliche Pflichten und Folgen etwa im Miet- und Erbrecht und in 
Versicherungsverhältnissen ab. Eine nachträgliche Anpassung des Status vermag 
allenfalls erlittene Nachteile nicht immer zu beheben. Auch diverse Nebenfolgen der 
Scheidung (insbesondere der Vorsorgeausgleich) orientieren sich am Zeitpunkt der 
Rechtskraft der Scheidung. Das Interesse an der Klärung der Frage nach der 
Rechtskraft der Scheidung ist somit gross. Entsprechend sollte eine mangelhafte 
Rechtsmittelerklärung die Auflösung der Ehe zu Lasten des anderen Ehegatten nicht 
verzögern können; auf jeden Fall muss die Rechtsmittelinstanz rasch Klarheit schaffen, 


insbesondere wenn der Streit über die Scheidungsfolgen noch längere Zeit anzudauern 
droht (BÄHLER, DIKE Kommentar ZPO, Zürich/St. Gallen 2011, Art. 289 N 15). 
6.
Über die Rechtskraft des Scheidungsurteils muss die Rechtsmittelinstanz in solchen 
Fällen deshalb möglichst rasch förmlich entscheiden, sei es inzidenter auf Eintreten, sei 
es als Teilentscheid auf Nichteintreten. (…) 
 (…)
IV.
1.
Die formelle Rechtskraft1 eines Entscheids tritt ein, wenn er mit keinem ordentlichen 
Rechtsmittel mehr angefochten werden kann (BernerKomm ZPO-STERCHI, Art. 315 N 2, 
zitiert KUMMER). In berufungsfähigen Verfahren tritt die formelle Rechtskraft somit ein bei 
Verzicht auf das Rechtsmittel, nach unbenutztem Ablauf der Berufungsfrist, bei 
vollständigem Rückzug sowie bei Dahinfallen des Rechtsmittels (BernerKomm, ebenda). 
Bei unbenutztem Ablauf der Berufungsfrist tritt die formelle Rechtskraft ein, sobald die 
Berufungsfrist für sämtliche zum Rechtsmittel legitimierten Parteien abgelaufen ist, 
mithin am 31. Tag nach der späteren Zustellung, zuzüglich der Dauer eines allfälligen 
Fristenstillstands gem. Art. 145 ZPO (BernerKomm-STERCHI Art. 315 N 4). Bei 
beschränkter Berufung tritt die formelle Rechtskraft der von der Berufung nicht erfassten 
Teile des erstinstanzlichen Entscheids frühestens ein mit Ablauf der Anschlussfrist für 
diejenigen Parteien, gegen die sich die Berufung richtet (BernerKomm-STERCHI Art. 315 
N 5). Bei Rückzug eines suspensiven Rechtsmittels tritt die formelle Rechtskraft mit dem 
Eingang der Rückzugserklärung beim Gericht ein (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, N 7.46; siehe dazu auch das 
Kreisschreiben Nr. 5 der Zivilabteilung des Obergerichts vom 1. Januar 2011, 
www.justice.be.ch >Zivilverfahren>Kreisschreiben). 
2.
Grundsätzlich zeitigt auch eine ungültige Berufung so lange aufschiebende Wirkung, bis 
die Ungültigkeit durch die Rechtmittelinstanz durch Nichteintretensentscheid festgestellt 
worden ist (BernerKomm-STERCHI, Art. 315 N 8, mit Verweis auf GULDENER). Dies ist 
namentlich der Fall bei fehlendem Rechtsschutzinteresse des Berufungsklägers 
(mangels Beschwer). In diesem Fall tritt aber die formelle Rechtskraft rückwirkend mit 
dem Ablauf der Berufungsfrist ein (ebenda). Betreffend den Scheidungspunkt ist darauf 
hinzuweisen, 
dass 
vorliegend 
beide 
Parteien 
(auch 
diesbezüglich) 
eine 
Entscheidbegründung verlangt haben, mit der Folge, dass die Scheidung erst nach 
Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskräftig werden konnte. Diese Frist lief am 1. Februar 
2013 ab. 
3.
Nur in nicht berufungsfähigen Verfahren (d.h. bei nicht der Berufung unterliegendem 
Anfechtungsobjekt) wird der Eintritt der formellen Rechtskraft bereits auf den ersten Tag 
nach der Eröffnung des erstinstanzlichen Entscheids zurückbezogen, da dieser von 
Gesetzes wegen sofort mit der Eröffnung formell rechtskräftig wird (BernerKomm-
STERCHI, Art. 315 N 8, mit Verweis auf LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Art. 334 
ZPO BE N 1c). Nichts anderes gilt gemäss REETZ/HILBER (Kommentar zur 
1 
Beständigkeit des Entscheides bezogen auf das Verfahren, in dem über die fragliche Klage 
entschieden wird (ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich-Basel-Genf 2010, S. 
239).


Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
2. Aufl., Zürich-Basel-Genf 2013, Art. 315 N 10) bei unzulässigen Berufungen: Demnach 
sind 
die 
Wirkungen 
der 
Rechtskraft 
und 
damit 
auch 
der 
Vollstreckbarkeit 
zurückzubeziehen, wenn auf eine unzulässige Berufung nicht eingetreten wird, und zwar 
entweder auf den Tag nach Ablauf der Berufungsfrist (so etwa bei versäumter Frist), 
oder auf den Tag der Zustellung des erstinstanzlichen Entscheides (so etwa bei einem 
unzulässigen Anfechtungsobjekt oder bei nicht gegebenem Streitwert). (…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.