be_zivilstraf · BK 2020 381 · 2020-08-14 · de

Entschädigung nach Nichtanhandnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 381
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. November 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin i.V. Etter
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Nichtanhandnahme)
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 14. August 2020 (EO 20 3184)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 14. August 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen einfacher Verkehrsregelver-
letzung durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die besonderen Strassenver-
hältnisse mangels Nachweises einer Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht an die 
Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 20. August 2020 (Eingang Be-
schwerdekammer: 15. September 2020) Beschwerde mit dem Antrag, es seien ihm 
die entstandenen Kosten aufgrund der langen Verfahrensdauer zu ersetzen. Mit 
Schreiben vom 11. September 2020 liess die Staatsanwaltschaft die Beschwerde-
schrift samt entsprechenden Verfahrensakten der Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer zukommen, nachdem die Beschwerde ursprünglich irrtümlicherweise 
bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingereicht und an die 
Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden war. Mit Verfügung vom 16. September 
2020 eröffnete die Verfahrensleitung das Beschwerdeverfahren und gab von der 
Einreichung der amtlichen Akten EO 2020 3184 durch die Staatsanwaltschaft 
Kenntnis. Gleichzeitig wurde der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit ein-
geräumt, innert angesetzter Frist von 20 Tagen eine Stellungnahme einzureichen.
Mit Stellungnahme vom 1. Oktober 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensleitung nahm und gab 
mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 von der Stellungnahme Kenntnis und verfügte 
gleichzeitig, dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet 
werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Oktober 2020 zuge-
stellt.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung (betref-
fend die Kosten- und Entschädigungsfolgen) unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde wurde fristgerecht bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingereicht. Durch die Eingabe bei einer nicht 
zuständigen Behörde gilt die Frist als gewahrt (Art. 91 Abs. 4 StPO). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Rückerstattung der Kosten, die ihm infolge der 
langen Verfahrensdauer angefallen seien. Diese Kosten seien ihm insbesondere 
während des Führerausweisentzuges durch das Strassenverkehrsamt des Kantons 
Luzern entstanden, da er ab Juli 2020 ein Generalabonnement für den täglichen 
Arbeitsweg habe beziehen müssen. Überdies habe er aufgrund des Polizeirapports 
sein Fahrzeug früher einer Motorfahrzeugkontrolle unterziehen lassen müssen, 
weshalb dadurch ebenfalls Kosten angefallen seien. Der Beschwerdeführer fordert 


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insgesamt die Rückerstattung der angefallenen Kosten in der Höhe von 
CHF 2'467.50.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft legt in ihrer Stellungnahme dar, dass sich die Ent-
schädigungs- und Genugtuungsansprüche der beschuldigten Person im Strafver-
fahren nach den Art. 429 bis 432 StPO richteten. Folglich sei eine Geltendmachung 
der behaupteten Kosten im Strafverfahren nicht möglich, da diese nicht im Zusam-
menhang mit dem Strafverfahren entstanden seien, sondern infolge des Füh-
rerausweisentzuges bzw. der starken Schäden aufgrund des Autounfalls. 
5.
5.1
1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie 
eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
a. Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte;
b. Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Straf-
verfahren entstanden sind;
c. Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere 
bei Freiheitsentzug.
2 Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffor-
dern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 StPO).
Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so 
spricht 
ihr 
die 
Strafbehörde 
eine 
angemessene 
Entschädigung 
und 
Genugtuung 
zu. 
(Art. 431 Abs. 1 StPO).
5.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Wie die Generalstaats-
anwaltschaft zu Recht ausführt, richten sich die Entschädigungs- und Genugtu-
ungsansprüche 
der 
beschuldigten 
Person 
im 
Strafverfahren 
nach 
den 
Art. 429 ff. StPO. Dabei muss der geltend gemachte Schaden in einem adäquaten 
Kausalzusammenhang zum Strafverfahren stehen (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: 
Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 429 StPO). Für den 
Entzug des Führerausweises ist gemäss Art. 22 Abs. 1 des Strassenverkehrsge-
setzes (SVG; SR 741.01) und Art. 33 Abs. 2 der Strassenverkehrskontrollverord-
nung (SKV; SR 741.013) die Verwaltungsbehörde des Wohnsitzkantons des Fahr-
zeugführers zuständig, vorliegend also das Strassenverkehrsamt des Kantons Lu-
zern. Bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften richtet sich der 
Entzug nach den Art. 16 Abs. 2 und Abs. 3 SVG sowie Art. 16a bis 16c SVG. Der 
sog. Warnungsentzug nach Art. 16a bis 16c SVG ist eine um der Verkehrssicher-
heit willen angeordnete Verwaltungsmassnahme mit präventivem und erzieheri-
schem Charakter, die teilweise strafähnliche Züge aufweist (vgl. BGE 133 II 331 
E. 4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt es sich dabei trotz 
überwiegendem Strafcharakter dennoch formell um eine Administrativmassnahme, 
die von einer strafrechtlichen Sanktion unabhängig ist (vgl. dazu GIGER, Kommen-
tar SVG, 8. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 16 SVG). Die Abnahme des Führerausweises 
erfolgte nicht im Rahmen eines Strafverfahrens, sondern zuhanden der Entzugs-
behörde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2015 vom 26. August 2015 E. 2.2). 
Sie ist auch eindeutig keine rechtswidrige Zwangsmassnahme im Sinne der Straf-


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prozessordnung. Allfällige Entschädigungsansprüche, die im Zusammenhang mit 
der Abnahme des Führerausweises stehen, können daher nicht im Strafverfahren, 
sondern nur im Verwaltungs- bzw. Staatshaftungsverfahren geltend gemacht wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_942/2016 vom 7. September 2017 E. 3.2; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_178/2018 vom 26. August 2015 E. 2). Die vom Beschwer-
deführer beantragten Rückerstattungskosten des Generalabonnements können im 
vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht werden. Die Beschwerde ist in die-
sem Punkt abzuweisen.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in Bezug auf die Kosten der verfrühten Fahr-
zeugprüfung des Weiteren richtig aus, dass der Personenwagen des Beschwerde-
führers gemäss Polizeirapport nicht mehr fahrbar gewesen sei und durch einen Ab-
schleppdienst habe abtransportiert werden müssen. Als Beschädigungen am Fahr-
zeug seien im Formular die eingedrückte linke Front und die abgerissene Stoss-
stange notiert worden (vgl. Anzeigerapport vom 11. März 2020, Unfallaufnahme-
protokoll Objektblatt). Gemäss Art. 38 SKV meldet die Polizei der Zulassungs-
behörde diejenigen Fahrzeuge, die bei Unfällen starke Schäden erlitten haben oder 
bei Kontrollen erhebliche Mängel aufweisen. Solche müssen gemäss Art. 34 Abs. 1 
der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [VTS; 
SR 741.41] im Standortkanton nachgeprüft werden. Wie die Generalstaatsanwalt-
schaft richtig darlegt, ist bzw. war im vorliegenden Fall das Strassenverkehrsamt 
des Kantons Luzern zum Aufgebot zur Fahrzeugprüfung zuständig. Folglich beste-
hen auch hinsichtlich der Kosten der «verfrühten» Fahrzeugprüfung – unter 
Berücksichtigung der bereits gemachten Ausführungen zur bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung – keine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche im Strafver-
fahren. Diese Kosten können im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht 
werden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt ebenso abzuweisen.
6.
Als Fazit ist festzuhalten, dass die Beschwerde unbegründet ist. Es sind vorliegend 
keine erstattungsfähigen Aufwendungen angefallen, die im Zusammenhang mit 
dem Strafverfahren stehen. Demnach hat die Staatsanwaltschaft die vom Be-
schwerdeführer beantragten Kosten zu Recht nicht erstattet.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin 
B.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 2. November 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Etter
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.