be_zivilstraf · KES 2015 858 · 2015-11-13 · de

Überprüfungsfristen nach Art. 431 ZGB | Abweisung Entlassungsgesuch durch KESB

KES 15 858, publiziert Februar 2016
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 13. November 2015
Besetzung
Oberrichter Josi (Referent), Fachrichter Dr. med. Gerber und Fachrichterin Münger
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
X., 
Beiständin: W.
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z., 
Vorinstanz
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen den Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z. 
vom 2. November 2015
Regeste:
-
Art. 426 Abs. 1 und 3 ZGB, Art. 431 ZGB, Art. 32 und 33 KESG
-
Bei den Überprüfungsfristen nach Art. 431 ZGB handelt es sich um Maximalfristen. 
Die Erwachsenenschutzbehörde kann von sich aus eine kürzere Frist für die nächste 
Prüfung festlegen. Dies ist angezeigt, wenn sich der Zustand der betroffenen Person 
seit der letzten Überprüfung verbessert hat, aber noch zu wenig stabil ist, um eine 
Entlassung zu rechtfertigen. Dabei sind auch mildere Massnahmen zu prüfen.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführer leidet an einer kontinuierlichen paranoiden Schizophrenie. Im Verlauf 
der bisherigen Hospitalisation konnte in Bezug auf die Affektspannung eine deutliche 
Verbesserung erzielt werden. Erregungszustände, bedrohliches Verhalten und impulsive 
Reaktionsmuster sind seit Monaten nicht mehr aufgetreten und Gespräche mit dem 
Beschwerdeführer 
verlaufen 
ruhig 
und 
geordnet. 
Der 
psychische 
Zustand 
des 
Beschwerdeführers hat sich im stationären Rahmen stabilisiert. Es ist jedoch kein Prozess 
Richtung Heilung erkennbar, weshalb vom Beschwerdeführer nach wie vor ein 
Bedrohungspotential ausgeht.
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
IV.
(...) 
6.
6.1 Aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz folgt, dass die Unterbringung nur so lange 
aufrechterhalten werden darf, als eine Behandlung oder Betreuung in der betreffenden 
Einrichtung notwendig ist. Entsprechend ordnet das Gesetz an, dass die betroffene 
Person zu entlassen ist, sobald die Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr 
erfüllt sind (Art. 426 Abs. 3 ZGB). Der Entscheid über die Entlassung ist nach der Lage 
der betroffenen Person im aktuellen Zeitpunkt zu treffen (GEISER/ETZENSBERGER, in: 
Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 5. Aufl., Basel 2014, 
N. 44 zu Art. 426 ZGB [im Folgenden zitiert: BSK ZGB I-Autor]). Ergänzend dazu hat die 
betroffene Person die Möglichkeit, jederzeit um Entlassung zu ersuchen (Art. 426 Abs. 4 
ZGB). Damit ungerechtfertigt lange Unterbringungen nach Möglichkeit vermieden 
werden können, hat die Erwachsenenschutzbehörde spätestens sechs Monate nach 
Beginn der Unterbringung zu überprüfen, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und 
ob die Einrichtung weiterhin geeignet ist (Art. 431 Abs. 1 ZGB). Sie führt innerhalb von 
weiteren sechs Monaten eine zweite Überprüfung durch. Anschliessend führt sie die 
Überprüfung so oft wie nötig, mindestens aber jährlich durch (Art. 431 Abs. 2 ZGB). Bei 
diesen Überprüfungsfristen handelt es sich um Maximalfristen. Wie sich aus dem 
Wortlaut des Gesetzes („so oft wie nötig“) ergibt, hat die Prüfung in kürzeren Abständen 
zu erfolgen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Angemessenheit der 
Unterbringung in Frage stellen. Die Erwachsenenschutzbehörde kann zudem von sich 
aus 
eine 
kürzere 
Frist 
für 
die 
nächste 
Prüfung 
festlegen 
(BSK 
ZGB 
I-
GEISER/ETZENSBERGER, N. 11 zu Art. 431 ZGB). Dies kommt namentlich in Betracht, 
wenn sich der Zustand der betroffenen Person seit der letzten Überprüfung verbessert 
hat, aber noch zu wenig stabil ist, um eine Entlassung zu rechtfertigen. Dabei sind auch 
mildere Massnahmen, wie eine ambulante Nachbetreuung, wie sie in Art. 32 und Art. 33 


KESG vorgesehen sind, oder eine Unterbringung in einer die persönliche Freiheit 
weniger stark beschränkenden Institution zu prüfen.
6.2 (…)
6.3 Ist eine Verbesserung des Zustands der betroffenen Person eingetreten, ohne dass im 
Zeitpunkt des Entscheids die Voraussetzungen für eine Entlassung bereits gegeben 
sind, ist aber nach der Beurteilung der Ärzte bereits absehbar oder wahrscheinlich, dass 
die Betreuung und Behandlung in Zukunft auch ausserhalb der Klinik sichergestellt 
werden kann, kann die Erwachsenenschutzbehörde sich nicht damit begnügen, in ihrem 
Überprüfungsentscheid die nächste Überprüfung in spätestens einem Jahr anzuordnen. 
Vielmehr hat sie im Hinblick auf eine mögliche Entlassung aus der Klinik konkrete 
Nachbetreuungsmöglichkeiten 
oder 
eine 
Umplatzierung 
in 
eine 
betreute 
Wohneinrichtung zu prüfen. Auch wenn im Überprüfungszeitpunkt die konkret zu 
treffenden Massnahmen noch nicht bekannt sind, so hat sie in jedem Fall die 
entsprechenden Abklärungen einzuleiten (Art. 446 Abs. 2 ZGB; vgl. ROSCH, in: 
Rosch/Büchler/Jakob (Hrsg.), Erwachsenenschutzrecht, 2. Aufl., Basel 2015, N. 2 zu Art. 
431 ZGB). Sie hat im Überprüfungsentscheid anzuordnen, welche konkreten 
Möglichkeiten geprüft werden und wer dafür verantwortlich ist. Ist bereits absehbar, 
wann der Entscheid über das weitere Vorgehen getroffen werden kann, so hat sie auch 
den Zeitpunkt der nächsten Überprüfung festzulegen. Andernfalls besteht die Gefahr, 
dass der Aufenthalt in der Klinik über die notwendige Zeit hinaus verlängert wird, wenn 
eine Entlassung aus der Klinik zwar möglich wäre, aber die zwingend notwendige 
Nachbetreuung noch nicht organisiert ist.
6.4 Aus den dargelegten Gründen ist der angefochtene Entscheid in Gutheissung des 
Eventualantrags des Beschwerdeführers aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 72 KESG i.V.m. Art. 86 Abs. 2 und Art. 84 Abs. 1 
VRPG). Die Erwachsenenschutzbehörde wird zu prüfen haben, ob sich der Zustand des 
Beschwerdeführers inzwischen weiter derart verbessert hat, dass eine Entlassung unter 
Anordnung 
einer 
ambulanten 
Nachbehandlung, 
insbesondere 
zur 
Medikamentenabgabe, verantwortet werden kann. Kommt sie zum Schluss, dass die 
Voraussetzungen dazu weiterhin nicht gegeben sind, wird sie das Entlassungsgesuch 
erneut abweisen, gestützt auf Art. 446 Abs. 2 ZGB aber gleichzeitig anordnen, welche 
konkreten Nachbetreuungsmassnahmen oder alternativen Betreuungsmöglichkeiten im 
Hinblick auf eine spätere Entlassung aus der Klinik geprüft werden.
Mit der Aufhebung des Entscheides und der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
wird das Verfahren in den Stand zurückversetzt, in dem es sich vor dem Entscheid vom 
2. November 2015 befand. Demgemäss verbleibt der Beschwerdeführer bis zum neuen 
Entscheid über sein Entlassungsgesuch in der Klinik.
(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.