be_zivilstraf · BK 2020 237 · 2020-05-26 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 237
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Juli 2020
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin i.V.), Oberrichter Gerber, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 26. Mai 2020 (BM 20 12783)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) wegen angeblichen Betrugs und Urkundenfälschung 
nicht an die Hand. Dagegen erhob der Strafkläger B.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) am 11. Juni 2020 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft welche eine „Nichtanhandnahme" vorsieht ist aufzuheben 
und die Strafuntersuchung zwecks Eröffnung und Beweissicherungen an die Staatsanwaltschaft 
zur Wiederaufnahme zurückzugeben.
2. Der Fall ist der verantwortlichen Staatsanwältin M. G.________ wegen Begünstigung zu entzie-
hen.
Auf entsprechende Aufforderung hin leistete der Beschwerdeführer am 24. Juni 
2020 eine Sicherheitsleistung von CHF 1'000.00. Am 6. Juli 2020 beantragte die 
Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 9. Juli 
2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein und rügte erstens, 
dass er fälschlicherweise zur Leistung einer Sicherheit verpflichtet worden sei. 
Zweitens gehe es nicht an, dass die Beschwerdeschrift auch dem Beschuldigten 
zugestellt worden sei; dieser sei «zu diesem Zeitpunkt noch nicht anzuhören». In-
nert Frist reichte der Beschuldigte keine Stellungnahme ein. Am 23. Juli 2020 reich-
te der Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 383 Abs. 1 StPO kann die Verfahrensleitung entscheiden, ob sie die 
Privatklägerschaft zu einer Sicherheitsleistung verpflichten will oder nicht (vgl. auch 
BGE 144 IV 17 E. 2.2). Vorliegend waren die Kriterien erfüllt. Die Ausführungen 
des Beschwerdeführers zu den Formvorschriften und zur Verwirklichung des mate-
riellen Rechts zielen ins Leere.
3.2
Zur Gewährung des rechtlichen Gehörs ist es vorgeschrieben, dass die Parteien im 
Rechtsmittelverfahren zur Stellungnahme eingeladen werden (vgl. 390 Abs. 2 
StPO). Was der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, entbehrt jeder Grundlage.
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 


3
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO bedarf es eines hinreichen-
den Tatverdachtes auf eine Straftat, damit eine Untersuchung eröffnet wird. Hin-
weise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein 
(BGE 141 IV 87). Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann bei Fehlen eines zurei-
chenden Verdachts erlassen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn 
sich aufgrund einer Strafanzeige keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen 
lassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4).
In objektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Betruges gemäss Art. 146 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) voraus, dass der Täter beim 
Opfer durch eine arglistige Täuschung entweder einen Irrtum hervorruft oder das 
Opfer in einem solchen Irrtum bestärkt. Sodann muss das Opfer irrtumsbedingt ei-
ne Vermögensdisposition treffen, die entweder das eigene Vermögen des Irrenden 
oder aber das Vermögen eines Dritten betreffen kann. Unmittelbare Folge der 
Vermögensdisposition muss eine Schädigung des Vermögens sein, über das der 
Irrende verfügt hat. In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz sowie Bereicherungsabsicht 
erforderlich, wobei der Täter den unrechtmässigen Vermögensvorteil entweder für 
sich selbst oder aber für einen Dritten anstreben kann. Damit der Betrugstatbe-
stand zur Anwendung kommen kann, muss der Täter vorab einen anderen Men-
schen durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführen, 
also täuschen. Täuschung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, durch belie-
bige Mittel der Kommunikation bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abwei-
chende Vorstellung hervorzurufen (zum Ganzen: SCHLEGEL, in: Handkommentar 
StGB, 4. Aufl. 2020, N 2 f. und 4 zu Art. 146 StGB m.w.H. auf die Rechtsprechung).
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder ei-
nem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die 
echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde 
benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Ur-
kunde dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe 
bestraft (Art. 252 Ziff. 1 StGB). Falschbeurkunden bedeutet das Errichten einer ech-
ten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde ent-
haltene Sachverhalt nicht übereinstimmen (BGE 138 IV 130 E. 2.1).
Wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person öffentlichen Glaubens eine recht-
lich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichti-
ge Abschrift beglaubigt, wer eine so erschlichene Urkunde gebraucht, um einen andern über die darin 
beurkundete Tatsache zu täuschen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft 
(Erschleichung einer falschen Beurkundung; Art. 253 StGB).
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich Vorschriften über 
den Verkehr mit Sonderabfällen verletzt (Art. 30f Abs. 1) (Art. 60 Abs. 1 Bst. p des Umwelt-
schutzgesetzes [USG; SR 814.01]).
Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich aufgrund dieses Gesetzes erlassene 
Emissionsbegrenzungen verletzt (Art. 12 und 34 Abs. 1) (Art. 61 Abs. 1 Bst. a USG).
4.2
Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch die der Strafanzeige zugrun-
deliegenden Umstände ergeben, ist wie folgt begründet:


4
Mit Schreiben vom 20. März 2020 […] erstatteten die D.________ AG sowie deren Vertreter, 
B.________, Strafanzeige gegen A.________ der C.________ GmbH wegen Betrugs. Die Anzeige-
erstatter machen […] geltend, A.________ habe im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens für ei-
ne Wärmekraftkopplungsanlage (WKK-Anlage) sowie im Rahmen des darauffolgenden Projektände-
rungsgesuchs einen Betrug begangen, indem er für seine Auftraggeberin, welche gleichzeitig die Ge-
suchstellerin des entsprechenden Bauvorhabens war, unvollständige, widersprüchliche und einseitige 
Umweltverträglichkeitsberichte (UVB) verfasst habe. Bei den fraglichen Berichten handelt es sich ei-
nerseits um den UVB vom 16. August 2016, den dazugehörigen Ergänzungsbericht Luftreinhaltung 
zum UVB vom 5. September 2016 sowie den Bericht Luftreinhaltung und Lärm zur Projektanpassung 
vom 12. August 2019. Gemäss Anzeigeerstatter sei das Ziel von A.________ gewesen, die Auftrag-
geberin vor hohen Kosten für eine gesetzlich vorgeschriebene Abluftreinigungsanlage sowie vor Sa-
nierungskosten zu bewahren, um letztlich der C.________ GmbH dadurch für die Zukunft weitere 
Mandate zu sichern. Durch dieses Vorgehen und die dadurch erteilte Baubewilligung der WKK-Anlage 
seien die D.________ AG sowie B.________ finanziell betroffen und B.________ als Privatperson 
zudem gesundheitlich und psychisch geschädigt worden. […] Hinweise, die auf einen hinreichenden 
Tatverdacht für eine für die Erfüllung des Betrugstatbestandes erforderlichen arglistigen Täuschungs-
handlung seitens A.________ erkennen lassen würden, sind vorliegend nicht ersichtlich. Weder 
scheint dieser ein Lügengebäude errichtet, noch sich betrügerischer Machenschaften oder gar einer 
einfachen Lüge bedient zu haben, um durch die abgefassten Berichte die für die Erteilung der Bau-
bewilligung zuständigen Amtsstellen zu täuschen. Zudem wurden die entsprechenden Berichte im 
Rahmen des Baubewilligungs- bzw. Einspracheverfahrens für die WKK-Anlage einer Überprüfung 
durch die zuständigen Fachstellen unterzogen und sind, soweit erkennbar, nicht beanstandet worden. 
Es gibt vorliegend keinerlei Anhaltspunkte für eine arglistige Täuschungshandlung. Zudem müsste die 
Eigen- bzw. Drittbereicherung beim Betrug stoffgleich sein, d.h. die vom Täter angestrebte Bereiche-
rung müsste die Kehrseite des beim Geschädigten eingetretenen Schadens sein (BGE 119 IV 210 
E. 4b S. 214). Die Stoffgleichheit wäre vorliegend ebenfalls zu verneinen, da die Bereicherung von 
A.________ angeblich in der Gewinnung der Gunst der Bauherrin liegen soll. Darin kann nicht die 
Kehrseite des beim Geschädigten angeblich eingetroffenen Vermögenschaden – und zwar gemäss 
Schreiben der Anzeigeerstatter „die indirekte Verwicklung in die Rechtsstreitigkeiten und Handlungen" 
– liegen. Der Straftatbestand des Betrugs ist auch aus diesem Grund nicht erfüllt. Zu prüfen wäre vor-
liegend allenfalls noch der Tatbestand der Falschbeurkundung […]. Falschbeurkunden bedeutet das 
Errichten einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde 
enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen (BGE 138 IV 130 E. 2.1 S. 134). Anhaltspunkte dafür, 
dass der in den Umweltverträglichkeitsberichten zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem wirkli-
chen Sachverhalt übereinstimmt, sind vorliegend nicht ersichtlich. Vor dem Hintergrund der gemach-
ten Ausführungen kann festgehalten werden, dass vorliegend kein hinreichender Tatverdacht auf eine 
strafbare Handlung der beschuldigten Person besteht. Vielmehr handelt es sich um eine baurechtliche 
Streitigkeit zwischen den Strafanzeigestellern und der Baugesuchstellerin. Es ist nicht Aufgabe der 
Strafjustiz, Urteile und Verfügungen anderer Behörden formell und materiell zu überprüfen, geschwei-
ge denn zu ändern. Dafür stehen die im betreffenden Verfahren vorgesehenen Rechtsmittel zur Ver-
fügung. Entsprechend haben sich die Strafanzeigesteller den im Rahmen des Baubewilligungsverfah-
rens zur Verfügung stehenden Instrumenten und Rechtsmitteln zu bedienen und ihre Rechte im Ver-
waltungsverfahren geltend zu machen, was – gemäss den vorliegenden Akten – zumindest teilweise 
geschehen ist. Infolge Fehlens von strafrechtlich relevanten Sachverhalten bzw. von anzuwendenden 
Straftatbeständen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen […].


5
4.3
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst vor was 
folgt: Dass die Staatsanwaltschaft erst nach zwei Monaten eine Nichtanhandnah-
meverfügung erlasse, sei gesetzeswidrig. Es könne nicht sein, dass während einer 
baurechtlichen Streitigkeit keine Straftatbestände untersucht werden sollen, welche 
im Bauverfahren nicht geahndet worden seien. Opportunitätsüberlegungen ausser-
halb der vom Gesetz normierten Fallgruppen könnten nicht zu einer Einstellung 
führen. Werde ein Strafverfahren eingestellt, obwohl kein Einstellungsgrund vorlie-
ge, könne der Tatbestand der Begünstigung (Art. 305 StGB) erfüllt sein. Erst mit 
dem 
«Projektänderungsgesuch» 
zur 
WKK-Anlage, 
bei 
welcher 
von 
der 
C.________ GmbH erneut ein «Bericht Luftreinhaltung und Lärm zur Projekt» ab-
gegeben worden sei, habe der Beschwerdeführer erfüllte Straftatbestände erkannt. 
Es sei abzuklären, ob es sich bei den von der Bauherrin alimentierten Berichten zur 
Umweltverträglichkeit (UVB) der C.________ GmbH um gewerbemässigen Betrug 
handle. Die Tatsache, dass die UVB samt Ergänzungen von den Amtsstellen ohne 
Widerspruch willfährig übernommen worden seien, obwohl diese unvollständig und 
einseitig abgefasst worden seien, um die Bauherrin vor hohen Kosten einer gesetz-
lich vorgeschriebenen Abluftreinigungsanlage sowie Sanierungskosten zu bewah-
ren, erwecke den Eindruck von Mauschelei zwischen Verfasser und Behörden. Es 
grenze an Respektlosigkeit Einsprechern gegenüber, dass man in einem UVB ver-
suche, eine Anlage zur Verbrennung des Sonderabfalls Tiermehl, welche die Emis-
sionsgrenzwerte für Luftschadstoffe nicht einhalte, mit der Reduktion eines gemäss 
Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) verbotenen Brennstoffes zu 
kompensieren. Anstelle einer Sanierung der Kessel 2-3, wie gemäss Art. 18 USG 
gefordert, erdreiste sich die C.________ GmbH mit Unterstützung des beco, der 
F.________ AG die Verbrennung von 2'000 t Tierfett pro Jahr als Umweltschutz-
massnahme zu gewähren, welche weder die verschärften Emissionsgrenzwerte 
des Kantons erfülle noch gemäss Abfallverordnung (VVEA; SR 814.600) in der Ab-
luftreinigung die Grenzwerte einhalte. Die Aussage, dass mit der Reduktion von 
4000 t Tierfett eine Einsparung von 6 t NOx pro Jahr erzielt werde, sei nicht nur 
falsch, sondern erwecke den Eindruck einer absichtlichen Täuschung. Diese Aus-
sage sei falsch, weil der Heizwert «Hu» des Tierfetts mit dem Tiermehl ersetzt wer-
de.
Im «Bericht zur Luftreinhaltung und Lärm zur „Projektänderung"» der von der 
E.________ AG (vorgängig F.________ AG) alimentierten C.________ GmbH zei-
ge der Beschuldigte auf, mit was für Veränderungen der Emissionsfrachten bei der 
Projektänderung zu rechnen sei. Dabei lasse er aus, dass allein mit der «Projek-
tänderung» weitere Luftschadstoffe ausgestossen würden, die in seinem Bericht 
(ausser den Stickoxiden) nicht aufgeführt seien. Er komme zum Schluss, dass die 
Stickoxidemissionen aufgrund der Projektanpassung praktisch unverändert blieben, 
was nur auf den Gesamtausstoss eines Jahres sowie auf dem Papier stimme. 
Dass es sich bei dieser Aussage um eine einseitige Analyse im Interesse des Auf-
traggebers handle, die in Form einer Mogelpackung daherkomme, habe dazu bei-
getragen, dass aufgrund der Vorspiegelung falscher Tatsachen die Neuausschrei-
bung der gesamten WKK-Anlage verhindert worden sei. Dem «Bericht Luftreinhal-
tung und Lärm zur Projektanpassung» der C.________ GmbH vom August 2019 
könne entnommen werden, dass mit dem neuen Projekt nicht nur 3'000 t/a Tier-


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mehl mehr verbrannt würden, sondern auch die Leistung der WKK-Anlage von 13.5 
MW auf 18 MW erhöht werde. Anhand eines weiteren UVB mit der Nr. 4949 vom 
September 2017 zur Erweiterung des Kesselhauses könne erneut die Symbiose 
zwischen dem beco und der C.________ GmbH aufgezeigt werden. Obwohl Anla-
gen bei Erweiterung saniert werden müssten (Art. 18 USG), finde die C.________ 
GmbH immer Ausreden, warum dies von der F.________ AG nicht erwartet werden 
dürfe und vom beco unterstützt werde. Es sei erwiesen, dass die Kessel 2-3 die 
Abgaswerte für Heizöl seit mehreren Jahren nicht erfüllten und das Verbrennen von 
Tierfett in den Kessel der F.________ AG unter den erwähnten Bedingungen ver-
boten sei. Zur C.________ GmbH müsse ergänzt werden, dass diese seit 20 Jah-
ren für die F.________ AG tätig sei und über ein Dauermandat verfüge, welches ihr 
nebst dem Abfassen von UVB die wiederkehrende Analyse der Abluftfilter sichere. 
Dabei könne infolge der Einsparung von Kosten in Millionenhöhe, welche der 
F.________ AG infolge von «geschönten» UVB erspart würden, nicht ausge-
schlossen werden, dass weitere Geldmittel oder Geschenke geflossen seien.
4.4
Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, der Beschwerdeführer setze sich in 
seiner Eingabe nur mit den angeblichen Fehlern im UVB auseinander, ohne auch 
nur mit einem Wort auf die in der Nichtanhandnahmeverfügung aufgezeigte fehlen-
de Tatbestandsmässigkeit (keine arglistige Täuschungshandlung und fehlende 
Stoffgleichheit im Sinn von Art. 146 StGB; keine unwahre Urkunde im Sinn von 
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) einzugehen. Die Beschwerde sei klar unbegründet.
4.5
In seiner Replik vom 23. Juli 2020 ergänzt der Beschwerdeführer im Kern, er sei 
«bei der richtigen Wahl der Straftaten auf die Unterstützung der Staatsanwaltschaft 
angewiesen». Obwohl beim Beschuldigten arglistiges Handeln vorliege, fehle es 
mit Blick auf einen möglichen Betrug tatsächlich daran, dass keine Vermögensdis-
position gegeben sei. Er, der Beschwerdeführer, tendiere daher auf den Verstoss 
gegen folgende Strafbestimmungen: «Mittäterschaft beim Ausstellen von UVB-
Berichten in mehreren Fällen, welche unserer Ansicht nach gegen das USG ver-
stossen sowie den Amtsmissbrauch unterstützen, um auf Kosten der öffentlichen 
Gesundheit, seiner Auftraggeberin rechtswidrig Kosten für die Abluftreinigung in 
Millionenhöhe einzusparen.» Dass der UVB eines anerkannten Büros wesentlich 
sei, um den Fachbericht einer Umweltschutzfachstelle (beco) zu beeinflussen, wer-
de nicht in Frage gestellt und von Herrn Niederhauser (beco) bestätigt. Gemäss 
USG seien die Umweltschutzfachstellen (beco) verantwortlich für den Inhalt des 
UVB, welcher vorgängig mit dem UVB-Ersteller – hier der C.________ GmbH bzw. 
dem Beschuldigten – besprochen werde. Letzterer hätte das beco darauf aufmerk-
sam machen müssen, dass der UVB nicht dem Umweltrecht entspreche und das 
Amt für Wasser und Abfall (AWA) für die Beurteilung von Sonderabfallverbren-
nungsanlagen zuständig sei. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) habe ausge-
führt, dass sich der UVPV-Bericht (Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprü-
fung; SR 814.011) auf die Fachberichte der Ämter abstütze. Wenn die Ämter ihre 
Aufgaben nicht wahrnehmen würden, werde auch der UVPV-Bericht entsprechend 
ausfallen. Die Baubewilligungsbehörde habe ein persönliches Interesse am Bau 
der WKK-Anlage. Von der Staatsanwaltschaft sei abzuklären, ob die C.________ 
GmbH gegen Art. 253 StGB verstossen und in welchem Auftrag der Beschuldigte 
gehandelt habe. Mit dem Erstellen eines Fachberichts der Umweltschutzfachstelle, 


7
welche zur C.________ GmbH ein Vertrauensverhältnis habe, sei der Tatbestand 
der Erschleichung einer falschen Beurkundung gegeben. Von den «Rechtsvertre-
tern der Beschwerten (Auftraggeber des Büro C.________ GmbH)» sei eine er-
schlichene Urkunde gebraucht worden, um einen andern – z.B. Gerichte – über die 
beurkundeten Tatsache in einem Baurechtsverfahren zu täuschen. Ausserdem 
werde die Strafverfolgung wegen Verstosses gegen Art. 60 und Art. 61 USG ver-
langt.
4.6
Die angefochtene Verfügung – welche nebenbei keineswegs mit zu rügender Ver-
zögerung erlassen wurde – erweist sich als rechtmässig. Auf deren zutreffende und 
einlässliche Begründung kann verwiesen werden (E. 4.2). Die Beschwerdekammer 
schliesst sich dieser integral an. In der gebotenen Kürze sei ergänzt was folgt:
Der Beschwerdeführer scheint nur unvollständig zu verstehen, dass er sich hier in 
einem strafrechtlichen Verfahren befindet und was dessen mögliche Konsequen-
zen sind. Die Staatsanwaltschaft eröffnet gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eine 
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen der Polizei, aus der Strafanzeige 
oder aus ihren eigenen Feststellung ein hinreichender Tatverdacht ergibt. «Hinrei-
chender Tatverdacht» bedeutet, dass aufgrund bestimmter Anhaltspunkte wie Indi-
zien, Beweise oder Schlussfolgerungen anzunehmen ist, dass (wahrscheinlich) ei-
ne Straftat begangen wurde. Solcherlei Anhaltspunkte bestehen hier in Bezug auf 
den Beschuldigten nicht. Wenn überhaupt kein Anfangsverdacht besteht, können 
und müssen die Strafbehörden keine wortreichen Ausführungen tätigen und sich zu 
jedem einzelnen Vorbringen in der Anzeige detailliert äussern. Aus der Argumenta-
tion des Beschwerdeführers zeigt sich augenfällig, dass es – wenn überhaupt – um 
eine verwaltungsrechtliche Streitigkeit geht. Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten 
hat, steht das Strafverfahren nicht als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher An-
sprüche zur Verfügung. Es ist namentlich nicht die Aufgabe der Strafbehörden, dem Beschwerdefüh-
rer im Hinblick auf einen möglichen Zivilprozess gegen den Beschwerdegegner die Mühen und das 
Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen zu ersparen (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteile 6B 
110/2019 vom 3. Mai 2019 E. 5; 6B 260/2019 vom 2. Mai 2019 E. 1.2; je mit Hinweisen) (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_553/2019 vom 6. November 2019). Diese Ausführungen des 
Bundesgerichts gelten hier tel quel, sprich bezüglich einer öffentlich-rechtlichen 
Streitigkeit. Es kann nicht die Aufgabe der Strafbehörden sein, den Beschwerde-
führer in seinen verwaltungsrechtlichen Verfahren zu unterstützen. Der Beschwer-
deführer bringt zudem nun selber – korrekterweise – vor, dass Art. 146 StGB nicht 
erfüllt ist (bzw. damit jedenfalls nicht mehr argumentiert werde). Diese Erklärung ist 
letztlich bezeichnend. Es ist freilich das gute Recht des Beschwerdeführers, bei 
komplexen und in Bezug auf den Umweltschutz potenziell heiklen Handlungen der 
Behörden und den involvierten Unternehmungen genau hinzuschauen, kritisch zu 
sein und seine Beweisführung sachlich vorzutragen. Es grenzt aber an Treuwidrig-
keit, bei (wahrscheinlichem) Scheitern auf dem öffentlich-rechtlichen Weg mit un-
begründeten Anschuldigungen den strafrechtlichen Weg zu beschreiten und auf 
diese Weise erneut (zumindest schwergewichtig) mit materiellem Verwaltungsrecht 
zu argumentieren.
Es ist nicht bloss der Straftatbestand des Betrugs offensichtlich nicht erfüllt, son-
dern eindeutig auch kein anderer (vgl. auch den mit diesem Verfahren zusammen-


8
hängenden Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 236 vom 23. Juli 
2020). Konkrete Hinweise dafür, dass der den UVB zugrundeliegende Sachverhalt 
nicht mit dem wirklichen Sachverhalt übereinstimmt bzw. unwahr wäre, sind nicht 
erkennbar. Was der Beschwerdeführer dazu vorbringt, erschöpft sich in weder be-
legten noch plausiblen Behauptungen. Inwiefern der Beschuldigte als (Mit-)Autor 
durch die Berichte jemanden in strafrechtlich relevanter Weise vorsätzlich 
getäuscht hätte, ist nicht ersichtlich. Urkundendelikte – insbesondere Art. 252 oder 
253 StGB – fallen klar ausser Betracht. Dass im Weiteren aufgrund eines «Ver-
trauensverhältnisses» Bestechungsgelder oder andere Zuwendungen in Form von 
Geschenken geflossen wären, ist ebenfalls eine unbelegte Argumentation des Be-
schwerdeführers, die im Übrigen womöglich ehrverletzend ist. Schliesslich ist nicht 
ansatzweise erkennbar, wie der Beschuldigte als Mitarbeiter der C.________ 
GmbH im Zuge der Erstellung von Expertenberichten im Bereich der Umweltver-
träglichkeit persönlich Vorschriften über den Verkehr mit Sonderabfällen (Art. 60 
Abs. 1 Bst. p USG) oder Emissionsbegrenzungen (Art. 61 Abs. 1 Bst. a USG) oder 
andere Normen des USG verletzt haben soll. 
4.7
Nach dem Gesagten kam die Staatsanwaltschaft willkürfrei und strafprozessual 
korrekt zum Ergebnis, dass das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen ist. Be-
weismassnahmen waren nicht durchzuführen (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO). Die Be-
schwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
5.
Soweit der Beschwerdeführer mit dem Rechtsbegehren 2 ein Ausstandsgesuch 
gegen Staatsanwältin G.________ stellen wollte, bleibt Folgendes festzustellen: Mit 
der Abweisung der Beschwerde hat die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. Mai 
2020 Bestand. Es werden keine weiteren Amtshandlungen von Staatsanwältin 
G.________ in dieser Sache erfolgen, sodass der Beschwerdeführer kein aktuelles 
Interesse mehr hat, ihre Befangenheit feststellen zu lassen. Auf das (sinngemässe) 
Ausstandsgesuch gegen sie ist folglich nicht einzutreten (siehe Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 19 540 vom 1. April 2020 E. 10). Dass sich 
Staatsanwältin G.________ ferner einer Begünstigung gemäss Art. 305 StGB 
strafbar gemacht haben könnte, entbehrt jeder ernsthaften Grundlage.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden mit der von ihm geleisteten 
Sicherheit verrechnet. Für das Ausstandsverfahren werden ausnahmsweise keine 
Kosten erhoben. Auf die Ausrichtung einer Entschädigung für den Beschuldigten 
wird verzichtet, da seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren marginal waren 
(vgl. Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit seiner geleisteten Sicherheit verrechnet.
4.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 28. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.