be_zivilstraf · ZK 2011 184 · 2011-05-16 · de

Die Vertretung durch gewerbsmässige Vertreter i.S.v. Art. 27 SchKG ist im Kanton Bern in SchKG-Summarverfahren uneingeschränkt zulässig | definitive Rechtsöffnung

ZK 11 184, publiziert Mai 2011
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 16. Mai 2011
Besetzung
Oberrichter Messer, Oberrichter Bähler und Oberrichterin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
Treuhand- und Inkassobüro X. AG, 
Beschwerdeführerin
gegen
Schuldner A.
Gegenpartei im Hauptverfahren
Y. AG
Beteiligte
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung, Nichtzulassung einer Rechtsvertretung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 10. März 
2011
Regeste: 
1) 
Art. 
68 
Abs. 
2 
lit. 
c 
ZPO 
i.V.m. 
Art. 
27 
SchKG; 
Rechtsvertretung 
im 
Rechtsöffnungsverfahren durch Treuhand- und Inkassobüros. 
2) Die ratio legis von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO ist darin zu sehen, dass denjenigen Personen, 
die zur gewerbsmässigen Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren befugt sind, 
ermöglicht werden soll, ihre Klientschaft auch in damit verbundenen summarischen 
Gerichtsverfahren zu vertreten. Die Vertretung durch gewerbsmässige Vertreter i.S.v. Art. 27 
SchKG ist im Kanton Bern in SchKG-Summarverfahren uneingeschränkt zulässig. Eine 
spezielle Zulassung i.S. einer Bewilligung ist nicht erforderlich. Juristische Personen sind in 
SchKG-Summarien auch zur nicht berufsmässigen Vertretung i.S.v. Art. 68 Abs. 1 ZPO 
zuzulassen.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die X. AG bezweckt das Erbringen von Inkasso- und Treuhanddienstleistungen. Sie ersuchte 
als Vertreterin der Gläubigerin Y. AG in der Betreibung gegen den Schuldner A. um Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung. Die Vorinstanz verfügte, die X. AG werde nicht als Vertreterin 
der Y. AG zugelassen und forderte die Y. AG unter Androhung der Säumnisfolgen auf, ihr 
Gesuch gehörig zu unterzeichnen. Gegen diese Verfügung erhob die X. AG Beschwerde und 
verlangte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sie sei zur Vertretung der Y. AG 
im Rechtsöffnungsverfahren zuzulassen.
Auszug aus den Erwägungen:
I. 
(...)
II. 
(...)
III. 
1.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO und damit 
eine unrichtige Rechtsanwendung i.S.v. Art. 320 lit. a ZPO. Weiter macht sie 
Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 319 lit. c ZPO und damit eine Verletzung von Art. 29 Art. 
1 BV geltend.
2.
Zur Begründung führt sie zusammengefasst an (Rz. 24 ff. der Beschwerde, p. 37 ff.), 
sowohl eine systematische als auch eine historische Auslegung von Art. 68 Abs. 2 lit. c 
ZPO würden zum Ergebnis führen, dass die gewerbsmässige Vertretung in 
Rechtsöffnungsverfahren zulässig sei. Die Kantone könnten auf der Grundlage von Art. 
68 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 SchKG lediglich die Rahmenbedingungen der 
gewerbsmässigen Vertretung festlegen, diese jedoch nicht gänzlich verbieten. Nachdem 
der Kanton Bern von der ihm durch Art. 27 SchKG gewährten Regulierungsmöglichkeit 
keinen Gebrauch gemacht habe, könne die gewerbsmässige Vertretung an keine 
zusätzlichen Voraussetzungen gebunden werden. 
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Verweigerung des Rechts der 
berufsmässigen Vertretung stelle eine Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV dar 
(p. 33).
3.
Die Vorinstanz hält dagegen (p. 54 f.), unbesehen der Tatsache dass der Kanton Bern 
von der Regulierungsmöglichkeit nach Art. 27 SchKG keinen Gebrauch gemacht habe, 
sei der Begriff der „berufsmässigen Vertretung“ gemäss Art. 68 Abs. 2 ZPO auszulegen. 
Die Gesetzesmaterialien würden wenig zur Auslegung beitragen. Als berufsmässige 
könne nur eine regelmässige, d.h. immer wiederkehrende Parteivertretung gelten. 
Treuhänder, Immobilienverwalter und Inkassobüros seien zur Vertretung nicht 
zuzulassen. Die Beschwerdeführerin bezwecke gemäss Handelsregisterauszug die 


Erbringung von Inkasso- und Treuhanddienstleistungen und es würden keine 
Anhaltspunkte für eine berufsmässige Vertretung im erwähnten Sinne bestehen oder 
behauptet.
IV.
1.
Art. 68 ZPO lautet wie folgt:
1 Jede prozessfähige Partei kann sich im Prozess vertreten lassen.
2 Zur berufsmässigen Vertretung sind befugt:
a) In allen Verfahren: Anwältinnen und Anwälte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt 
sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
b) vor der Schlichtungsbehörde, in vermögensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens 
sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens: patentierte Sachwalterinnen und 
Sachwalter sowie Rechtsagentinnen und Rechtsagenten, soweit das kantonale Recht es vorsieht;
c) in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 251 dieses Gesetzes: 
gewerbsmässige Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG;
d) vor den Miet- und Arbeitsgerichten beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter, soweit das 
kantonale Recht es vorsieht.
3 (...)
4 (...)
Art. 27 SchKG lautet:
1 Die Kantone können die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten 
regeln. Sie können insbesondere:
1. vorschreiben, dass Personen, die diese Tätigkeit ausüben wollen, ihre berufliche Fähigkeit und ihre 
Ehrenhaftigkeit nachweisen müssen;
2. eine Sicherheitsleistung verlangen;
3. die Entschädigungen für die gewerbsmässige Vertretung festlegen.
2 Wer in einem Kanton zur gewerbsmässigen Vertretung zugelassen ist, kann die Zulassung in jedem 
Kanton verlangen, sofern seine berufliche Fähigkeit und seine Ehrenhaftigkeit in angemessener Weise 
geprüft worden sind.
3 (...)
2.
Einigkeit besteht in der Lehre insofern, als dass sich der Anwendungsbereich von Art. 27 
SchKG ausschliesslich auf die gewerbsmässige Vertretung erstreckt und die Kantone 
somit keine Vorschriften über die nichtgewerbsmässige Vertretung aufstellen, diese also 
nicht etwa durch ein Anwaltsmonopol einschränken dürfen (statt vieler BSK-
ROTH/WALTHER, Art. 27 SchKG N 3).


3.
Nach herrschender Lehre sind die Kantone sodann nicht verpflichtet, von der ihnen 
durch Art. 27 SchKG gewährten Legiferierungsmöglichkeit Gebrach zu machen (BSK-
ROTH/WALTHER, Art. 27 SchKG N 3; MUSTER, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar 
SchKG, Basel 2009, Art. 27 SchKG N 7; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde 
und Nichtigkeit, Basel 2000, Art. 27 SchKG N 1; a.M. GILLIÉRON, Commentaire de la loi 
fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Lausanne 1999, art. 27 LP N 8). Im 
Kanton Bern wurden gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG keine Regelungen erlassen.
4.
Klar ist auch, dass die Partei (sofern eine Vertretung überhaupt zulässig ist) ihren 
Vertreter gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO frei wählen kann, mithin die nicht berufsmässige 
Vertretung gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO auch Nicht-Anwälten und Vertrauenspersonen 
offen steht, wobei es sich dabei gemäss AFFENTRANGER und TENCHIO nur um natürliche 
Personen handeln kann (BSK- TENCHIO, Art. 68 ZPO N 1; AFFENTRANGER, in: Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2010, Art. 68 N 2; vgl. aber 
unten Rz. 15 in fine). 
5.
Hingegen gehen die Meinungen bei der Frage, was als „berufsmässige“ Vertretung i.S.v. 
Art. 68 Abs. 2 ZPO anzusehen ist, auseinander: 
Während gewisse Autoren eine Vertretung als berufsmässig qualifizieren, wenn eine 
Person in einer unbestimmten oder unbegrenzten Zahl von Fällen für andere Personen 
Prozesse führt oder zu führen bereit ist, wobei die Tätigkeit gewöhnlich auf die 
Erlangung eines Entgeltes ausgerichtet sei, dieser Umstand jedoch nicht das 
entscheidende Kriterium darstelle (AFFENTRANGER, a.a.O., Art. 68 N 6; MEIER, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 157; BSK-TENCHIO, Art. 68 ZPO N 6; 
LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 2010, 3.21; 
STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 13 N 16), stellen 
andere Autoren darauf ab, ob die Vertretung gegen Entgelt erfolgt oder nicht (E. 
STAEHELIN/SCHWEIZER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 2010, Art. 68 ZPO N 8) bzw. ob mit 
der Vertretung (zumindest mittelbar) wirtschaftliche Zwecke verfolgt werden (DOMEJ, in: 
Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, Art. 68 ZPO N 9).
6.
„Gewerbsmässigkeit“ i.S.v. Art. 27 SchKG liegt gemäss LORANDI, ERARD und MUSTER 
bei regelmässiger Vertretung einer unbestimmten Anzahl von Personen gegen (allenfalls 
geringes) Entgelt vor, wobei es irrelevant sei, ob die Vertretung haupt- oder 
nebenberuflich ausgeübt werde, der Vertreter seine Dienste nur einem beschränkten 
(aber unbestimmten) Personenkreis oder aber dem breiten Publikum anbiete (LORANDI, 
a.a.O, Art. 27 SchKG N 6; CR-ERARD , Art. 27 LP N 2, 4; MUSTER, a.a.O., Art. 27 SchKG 
N 3). BSK-ROTH/WALTHER (Art. 27 SchKG N 7) stellen dagegen darauf ab, ob die 
Vertretung vor den Betreibungsbehörden regelmässig und gegen ein Entgelt erfolge. An 
die Regelmässigkeit dürften allerdings nicht hohe Anforderungen gestellt werden. 
Weitere Anzeichen für Gewerbsmässigkeit seien häufige Anfragen bei den Behörden, 
Korrespondenz 
in 
verschiedenen, 
Dritte 
betreffenden 
Fällen, 
sowie 
die 
Berufsbezeichnung, wobei im Einzelfall unter Beizug aller Indizien entschieden werden 
müsse.
7.
Auch die Auslegung von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 SchKG ist in der Literatur 
umstritten (Hervorhebungen hinzugefügt):


Nach GASSER/RICKLI (Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, Zürich 
2010, Art. 68 ZPO N 8) sind die gewerbsmässigen Vertreterinnen und Vertreter nach Art. 
27 SchKG für die einschlägigen Summarverfahren „von Bundesrechts wegen [...] in der 
ganzen Schweiz zugelassen“.
SPÜHLER/DOLGE/GEHRI 
(Schweizerisches 
Zivilprozessrecht 
und 
Grundzüge 
des 
internationalen Zivilprozessrechts, 9. Aufl., Bern 2010, § 24 N 124) halten dafür, es 
bestehe hinsichtlich der berufsmässigen Vertretung in summarischen SchKG-
Streitigkeiten eine Ausnahme vom Anwaltsmonopol zugunsten von gewerbsmässigen 
Vertreterinnen und Vertretern, „die dafür von den Kantonen zugelassen sind“.
Gemäss LEUENBERGER/UFFER-TOBLER (a.a.O., 3.21 f.) sind zur berufsmässigen 
Vertretung in summarischen SchKG-Sachen „von den Kantonen gestützt auf Art. 27 
SchKG zugelassene gewerbsmässige Vertreter“ berechtigt.
DOMEJ (a.a.O., Art. 68 ZPO N 9 f.) hält dafür, Art. 68 Abs. 2 lit. b-d ZPO ermöglichten 
dem kantonalen Gesetzgeber, in bestimmten Angelegenheiten auch Nicht-Anwälte zur 
berufsmässigen Vertretung zuzulassen.
Nach BSK-STAEHELIN (Art. 84 SchKG N 35), dürfen „die von den Parteien [recte wohl: 
den Kantonen] gemäss Art. 27 SchKG zugelassenen“ gewerbsmässigen Vertreter 
nunmehr (d.h. im Gegensatz zum bisherigen Recht [vgl. BGE 103 Ia 47 ff.]) auch im 
Rechtsöffnungsverfahren auftreten. Unzulässig sei aber die Vertretung durch 
Treuhänder, Immobilienverwalter, Inkassobüros etc.
BSK-ROTH/WALTHER (Art. 27 SchKG N 4) halten dafür, mit Art. 27 SchKG gebe das 
Bundesrecht bloss einen Rahmen vor, in dem die Kantone Grundsätze über die 
gewerbsmässige Vertretung schaffen dürften. Die Kantone seien aber nicht verpflichtet, 
Regeln aufzustellen. Werde darauf verzichtet, so sei die gewerbsmässige Vertretung 
völlig frei. Die Vorschrift von Art. 27 SchKG gelte nur für das Betreibungsverfahren. Für 
Inzidenzverfahren wie die Rechtsöffnung sehe Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO vor, dass auch 
die gewerbsmässigen Vertreter gemäss Art. 27 SchKG zur berufsmässigen Vertretung 
vor den Gerichten befugt seien.
In ausschliesslicher Auslegung von Art. 27 SchKG sind schliesslich CR-ERARD (Art. 27 
LP N 2, 4) und LORANDI (a.a.O, Art. 27 SchKG N 1, 6) der Auffassung, bei Fehlen einer 
entsprechenden 
kantonalen 
Regelung 
könnten 
sich 
die 
Parteien 
im 
Betreibungsverfahren durch einen beliebigen Dritten vertreten lassen. MUSTER (a.a.O., 
Art. 27 SchKG N 7, 16) hält wie BSK-ROTH/WALTHER dafür, die gewerbsmässige 
Vertretung sei völlig frei, wenn die Kantone auf eine Regelung i.S.v. Art. 27 SchKG 
verzichteten. Er hält aber gleichzeitig zur Freizügigkeit nach Art. 27 Abs. 2 SchKG fest, 
dass wenn ein ausserkantonaler Fähigkeitsausweis fehle, eine gewerbsmässige 
Vertretung in einem anderen Kanton nur möglich sei, wenn dort Regeln über die 
gewerbsmässige Vertretung ebenfalls fehlten. „In einem solchen Falle [könne] der 
Vertreter im anderen Kanton vor Erteilung der Bewilligung einer Prüfung unterzogen 
werden“.
8.
Die Auslegung von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 SchKG wurde auch in 
Justizkreisen kontrovers diskutiert. Während einige Exponenten alle gewerbsmässigen 
Vertreter gemäss Art. 27 SchKG voraussetzungslos auch in SchKG-Summarverfahren 
zulassen 
wollten, 
waren 
andere 
der 
Auffassung, 
es 
seien 
nur 
diejenigen 


gewerbsmässigen Vertreter zuzulassen, welche gestützt auf eine ausserkantonale 
Bewilligung schon bisher gestützt auf Art. 27 SchKG im Kanton Bern zur Vertretung 
befugt gewesen seien. Wieder andere hielten dafür, Voraussetzung für eine Vertretung 
nach Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO sei eine Zulassung, welche durch eine Stelle im Kanton 
Bern zu erteilen sei.
9.
Angesichts der kontroversen Meinungen hat die Konferenz der Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Bern am 20. Januar 2011 beschlossen, die gewerbsmässige 
Vertretung in Anlehnung an BSK-ROTH/WALTHER, Art. 27 SchKG N 4, vorerst 
zuzulassen, da der Kanton Bern diese Art der Vertretung nicht eigens geregelt hat. 
Diese Praxis hat die Konferenz mit Beschluss vom 20. April 2011 dahingehend 
präzisiert, dass insbesondere auch Inkasso- und Treuhandbüros als gewerbsmässige 
Vertreter i.S.v. Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO gelten. 
10. Ist der Gehalt einer Norm unklar, so ist sie nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
unter 
Zuhilfenahme 
verschiedener 
Methoden 
auszulegen. 
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht 
ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach der wahren 
Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu 
berücksichtigen sind (sog. Methodenpluralismus; vgl. 4A_578/2010 vom 11. April 2011 
E. 2.4). Zur Anwendung gelangen also die grammatikalische, die historische, die 
zeitgemässe, die systematische und die teleologische Auslegungsmethode, wobei 
keiner Methode der Vorrang zu geben ist. Vielmehr sollen bei der Anwendung auf den 
einzelnen Fall all jene Methoden zur Anwendung kommen, die im Hinblick auf ein 
vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben.
11. Nach dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO sind in den Angelegenheiten des 
summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO alle gewerbsmässigen Vertreter nach Art. 
27 SchKG zur berufsmässigen Vertretung befugt. Eine grammatikalische Auslegung 
führt deshalb zu dem Schluss, dass eine Person in einem Rechtsöffnungsverfahren als 
Vertreterin zugelassen werden muss, wenn ihre Tätigkeit nicht als berufsmässige 
Tätigkeit zu qualifizieren ist. Hingegen geht aus dem Wortlaut nicht eindeutig hervor, ob 
die Vertreterin im Falle der Berufsmässigkeit ihrer Tätigkeit nur als gewerbsmässige 
Vertreterin im Sinne von Art. 27 SchKG zu qualifizieren sein muss, oder ob sie vom 
betreffenden Kanton in Anwendung von Art. 27 SchKG (i.V.m. mit den ausführenden 
kantonalen Regelungen) zur Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren zugelassen 
sein muss bzw. ob eine Zulassung nach Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO auch erforderlich ist, 
wenn eine Zulassung im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht vorliegt oder gar nicht 
notwenig ist. Dennoch lässt der Wortlaut – grundsätzlich und untechnisch ausgedrückt - 
darauf schliessen, dass zur berufsmässigen Vertretung im Gerichtsverfahren befugt ist, 
wer Parteien im Zwangsvollstreckungsverfahren vertreten „kann“. 
12. Bei einer systematischen Auslegung fällt auf, dass Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO im 
Unterschied zu lit. b und lit. d derselben Bestimmung keinen Vorbehalt enthält, wonach 
das kantonale Recht die Zulässigkeit der Vertretung vorsehen muss („soweit das 
kantonale Recht es vorsieht“). Die systematische Auslegung spricht daher für die 
Zulässigkeit der Vertretung von Bundesrechts wegen und gegen die Notwendigkeit einer 
Zulassung (i.S. einer Bewilligung).
13. Eine historische Auslegung ist anhand der Gesetzesmaterialien vorzunehmen:


Der Vorentwurf sah noch vor, dass die Vertretung im Prozess grundsätzlich zulässig sei, 
die Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts über die berufsmässige 
Vertretung jedoch vorbehalten bleiben würden (Art. 60 Abs. 4 VE-ZPO). Damit wollte 
man gemäss Bericht der Expertenkommission klarstellen, dass die Kantone wie bis 
anhin ermächtigt bleiben würden, für die berufsmässige Vertretung ein Anwaltsmonopol 
vorzusehen oder auch andere berufsmässige Vertreter zuzulassen, „wie etwa 
Sachwalter für gewisse SchKG-Sachen“ (Bericht der Expertenkommission zum 
Vorentwurf für eine Schweizerische Zivilprozessordnung vom Juni 2003, S. 36).
Der Entwurf sah sodann in Art. 66 Abs. 2 lit. b vor, dass „nach kantonalem Recht 
patentierte Sachwalterinnen und Sachwalter sowie gewerbsmässige Vertreterinnen und 
Vertreter nach Artikel 27 SchKG“ in SchKG-Summarverfahren zur berufsmässigen 
Vertretung befugt seien (BBl 2006 7427). Die Botschaft äussert sich dazu wie folgt (BBl 
2006 7279 f.): „Ebenfalls zur berufsmässigen Vertretung berechtigt sind die nach 
kantonalem 
Recht 
patentierten 
Sachwalterinnen 
und 
Sachwalter 
sowie 
die 
gewerbsmässigen Vertreterinnen und Vertreter nach Artikel 27 SchKG. Deren 
prozessuales Arbeitsfeld ist jedoch auf die summarischen SchKG-Verfahren beschränkt 
(Abs. 2 Bst. b). Zudenken ist insbesondere an das Rechtsöffnungsverfahren, an den 
Arrest 
sowie 
an 
die 
Stellung 
eines 
Nachlassstundungsgesuchs 
oder 
eines 
Konkursbegehrens.“
Der Entwurf wurde schliesslich in den ständerätlichen Beratungen zu der heute 
geltenden Fassung abgeändert. Gemäss den Wortprotokollen (AB-SR 2007 S. 634) 
diente die Änderung nach Ansicht der Kommission (einzig) der Klarstellung (Votum 
Wicki). Bundesrat Blocher hielt dafür, es handle sich um eine beschränkte 
Vertretungsbefugnis „für kantonalrechtliche ‚agents d’affaires’“.
Aus dem Bericht der Expertenkommission, dem Wortlaut von Art. 66 Abs. 2 lit. b des 
Entwurfes und den erwähnten Voten könnte man ableiten, dass auch die 
gewerbsmässigen Vertreter gemäss Art. 27 SchKG nur „nach kantonalem Recht“ zur 
Vertretung befugt sein sollten. Dagegen spricht jedoch der Wortlaut der Botschaft und 
der Umstand dass sich auch das Votum Wicki – wie jenes von Bundesrat Blocher - aller 
Wahrscheinlichkeit nach auf die Sachwalter (agents d’affaires) und Rechtsagenten 
gemäss dem heutigen lit. b von Art. 68 Abs. 2 ZPO bezog. Die historische Auslegung 
führt damit zu keinem eindeutigen Ergebnis. 
14. Die ratio legis von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO ist darin zu sehen, dass denjenigen 
Personen, die zur gewerbsmässigen Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren 
befugt sind, ermöglicht werden soll, ihre Klientschaft auch in damit verbundenen 
summarischen Gerichtsverfahren zu vertreten. Die gesetzliche Regelung strebt nach 
Auffassung der Kammer also eine Parallelität zur Regelung von Art. 27 SchKG an. Im 
Betreibungsverfahren ist die gewerbsmässige Vertretung vor kantonalen Behörden 
gemäss Bernischer Praxis uneingeschränkt zulässig. Eine Zulassung i.S. einer 
Bewilligung ist nicht nötig, um im Zwangsvollstreckungsverfahren als gewerbsmässiger 
Vertreter auftreten zu können. Aus dieser teleologischen Auslegung folgt, dass die 
Vertretung durch gewerbsmässige Vertreter i.S.v. Art. 27 SchKG auch in den SchKG-
Summarverfahren vor Gericht uneingeschränkt zulässig sein muss. Eine spezielle 
Zulassung i.S. einer Bewilligung ist nicht erforderlich.


Die Frage, ob gewerbsmässige Vertreter gemäss Art. 27 SchKG angesichts der 
zuweilen komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragestellungen ohne entsprechende 
Prüfung ihrer Fähigkeiten zugelassen werden sollten, ist berechtigt. Sie ist jedoch nicht 
von den Gerichten, sondern vom kantonalen Gesetzgeber zu beantworten. Dieser hat es 
nach der hier vorgenommenen Auslegung in der Hand, die Vertretung insofern zu 
beschränken, als er von den Legiferierungsmöglichkeiten, die ihm Art. 27 SchKG 
eröffnet, 
Gebrauch 
macht. 
Derartige 
Regelungen 
laufen 
zwar 
dem 
vom 
Bundesgesetzgeber mit der Schaffung der Schweizerischen Zivilprozessordnung 
grundsätzlich verfolgten Ziel der Rechtsvereinheitlichung zuwider, doch hat der 
Bundesgesetzgeber die dadurch entstehenden kantonalen Verschiedenheiten durch den 
Verweis auf Art. 27 SchKG gewollt, bzw. in Kauf genommen. Im Übrigen ergeben sich 
kantonale Unterschiede auch aufgrund der Regelung von Art. 68 Abs. 2 lit. a, b und d 
betreffend Anwälte, patentierte Sachwalter, Rechtsagenten und beruflich qualifizierte 
Vertreter vor Miet- und Arbeitsgerichten. 
15. Es stellt sich vorliegend die von der Vorinstanz zu Recht aufgeworfene Frage, ob die 
Tätigkeit der Beschwerdeführerin überhaupt als „gewerbsmässige“ i.S.v. Art. 27 SchKG 
bzw. als „berufsmässige“ i.S.v. Art. 68 Abs. 2 ZPO zu qualifizieren ist.
Vorab ist festzuhalten, dass es keine ersichtlichen Gründe gibt, den Begriff der 
Berufsmässigkeit von jenem der Gewerbsmässigkeit zu unterscheiden. Diese sind im 
Sinne der angestrebten Parallelität zulässiger Vertretung im Betreibungs- und im 
summarischen SchKG-Gerichtsverfahren vielmehr identisch auszulegen.
Die Beschwerdeführerin beruft sich zwar auf ihr Recht, als „berufsmässige“ Vertreterin 
zugelassen zu werden (p. 34) und bringt vor, sie erbringe „gewerbsmässig“ Inkasso- und 
Treuhanddienstleistungen (p. 36), äussert sich jedoch nicht weiter zu Umfang und 
Entgeltlichkeit 
ihrer 
Tätigkeit 
oder 
zur 
Unbestimmtheit 
bzw. 
Offenheit 
ihres 
Kundenkreises. Während kaum angenommen werden kann, die Beschwerdeführerin 
erbringe ihre Leistungen unentgeltlich, ist es doch denkbar, dass sie nicht regelmässig in 
Betreibungsverfahren als Vertreterin auftritt oder solche Dienste nicht einem 
unbestimmten Kundenkreis anbietet (wogegen jedoch die Formulierung der Vollmacht 
[p. 14] spricht).
Wird indessen die Parallelität zulässiger Vertretung im Betreibungs- und im 
summarischen SchKG-Verfahren angestrebt und ist im Betreibungsverfahren die nicht 
gewerbsmässige Vertretung durch juristische Personen nach Art. 27 SchKG zulässig 
(oben Rz. 2) so muss die nicht berufsmässige Vertretung i.S.v. Art. 68 Abs. 1 ZPO in 
SchKG-Summarien auch durch juristische Personen möglich sein. Damit kommt es auf 
die Gewerbsmässigkeit bzw. Berufsmässigkeit der Tätigkeit der Beschwerdeführerin 
nicht an.
16. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Art. 68 Abs.2 lit. c ZPO i.V.m. Art. 27 SchKG 
verletzt, indem sie die Beschwerdeführerin im Rechtsöffnungsverfahren nicht als 
Vertreterin zugelassen hat.
17. Es kann daher offen gelassen werden, ob in der Nichtzulassung auch eine 
Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 319 lit. c ZPO und damit eine Verletzung von Art. 29 Art. 
1 BV zu erblicken ist.
18. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen.


V.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.