be_zivilstraf · SK 2011 22 · 2011-08-02 · de

Sorgfältige Aufbewahrung von Waffen (Leitentscheid) | Andere eidgenössische Gesetze

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SK-Nr. 2011 22
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Oberrichter Cavin (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi und Oberrich-
ter Räz sowie Gerichtsschreiberin Brodbeck
vom 2. August 2011
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz
Regeste:
Anlässlich einer Hausdurchsuchung wurde beim Angeschuldigten eine durchgeladene 
Schusswaffe in einer Schublade eines Korpusses unter dem Schreibtisch gefunden. Der 
Schlüssel zur Schublade steckte. 
Unter einer sorgfältigen Aufbewahrung inklusive Schutz vor dem Zugriff unberechtigter Drit-
ter ist zu verstehen, dass Waffen grundsätzlich von der Munition getrennt (folglich ungela-
den) und an einem gut abgeschlossenen und nicht leicht zugreifbaren Ort aufbewahrt wer-
den sollen.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
VI. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1.
Ausführungen der Vorinstanz
Zur rechtlichen Würdigung führte die Vorinstanz Folgendes aus (pag. 565 ff.):
„Art. 26 Abs. 1 WG besagt, dass Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Muni-
tion und Munitionsbestandteile sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff unberechtigter Drit-
ter zu schützen sind.
Gemäss 34 Abs. 1 lit. e WG wird mit Busse bestraft, wer als Privatperson Waffen, wesentliche 
oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbe-
standteile nicht sorgfältig im Sinne von Art. 26 Abs. 1 WG aufbewahrt. 
Es ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung, dass es sich beim Angeschuldigten 
A. um eine Privatperson im Sinne von Art. 34 Abs. 1 lit. e WG handelt. 
Das Gesetz führt nicht näher aus, was unter einer sorgfältigen Aufbewahrung zu verstehen ist. 
Hingegen hat das Bundesgericht hiezu im Entscheid BGE 6S.549/2000 vom 04.10.2000, E. 2a, 
folgendes ausgeführt: Diese Strafbestimmung schützt primär allgemeine Interessen. Die Straftat 
des unsorgfältigen Aufbewahrens ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der Tatbestand ist erfüllt, 


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wenn und weil eine Waffe etc. nicht sorgfältig aufbewahrt wird, unabhängig davon, ob als Folge 
dieser unsorgfältigen Aufbewahrung eine Person an Leib und Leben konkret gefährdet oder ver-
letzt/getötet worden ist. Eine allfällige konkrete Gefährdung oder Verletzung/Tötung einer be-
stimmten Person ist nicht die unmittelbare Folge der unsorgfältigen Aufbewahrung der Waffe, 
sondern die unmittelbare Folge des (vorsätzlichen oder fahrlässigen) Einsatzes der Waffe, wel-
cher allenfalls durch das unsorgfältige Aufbewahren der Waffe ermöglicht oder erleichtert worden 
ist. Die Verletzung/Tötung einer bestimmten Person ist damit nur allenfalls eine indirekte Folge 
der Straftat der unsorgfältigen Aufbewahrung der Waffe und der dazugehörigen Munition.
Konkret bedeutet dies, dass eine sorgfältige Aufbewahrung in jedem Fall erforderlich ist, weil mit 
Waffen immer wieder schwere Unfälle geschehen. Es handelt sich gemäss Bundesgericht um ein 
abstraktes Gefährdungsdelikt, unabhängig davon, ob infolge der unsorgfältigen Aufbewahrung 
eine Person konkret gefährdet wurde. „Je gefährlicher die Waffe, desto höhere Sorgfaltspflichten 
sind einzuhalten.“ (Weissenberger Philipp, AJP/PJA 2/2000, S. 162).
Vom Gericht wird als erstellt erachtet, dass der Angeschuldigte A. eine geladene Waffe zu Hause 
in einem nicht abgeschlossenen Korpus aufbewahrte. Festgestellt wurde dieser Umstand anläss-
lich der Hausdurchsuchung vom 15.09.2008. A. kaufte die Waffe am 14.01.2000, mitunter noch 
vor seiner Heirat mit B. Daraus ergibt sich, dass die Waffe im Hause war, als er noch mit seiner 
Frau und deren Kind zusammen lebte. Das Aufbewahren einer geladenen Waffe ist zweifelsfrei 
dann unsorgfältig, wenn andere Personen und insbesondere kleine Kinder in derselben Wohnung 
leben. Dies war der Fall, als er zusammen mit der Ehefrau und deren Kind zusammen lebte. 
Darüber hinaus erachtet A. seinen Angaben zufolge nur eine schussbereite Waffe als dienlich 
und sinnvoll.
Im Übrigen wird Art. 26 Abs. 1 WG aber auch dann verletzt, wenn der Halter der Pistole alleine 
lebt und eine geladene Waffe unsorgfältig aufbewahrt. Auch in diesen Situationen kann es näm-
lich zu ungeahnten Folgen kommen, wenn der Waffeneigentümer beispielsweise unerwartet Be-
such erhält.
Es stellt sich noch die Frage, ob eine gesonderte Aufbewahrung gemäss Art. 47 Abs. 1 Waffen-
verordnung geboten ist. Gemäss Art. 47 Abs. 1 WV ist der Verschluss von Seriefeuerwaffen und 
zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen getrennt von der übrigen Waf-
fe und unter Verschluss aufzubewahren.
Gemäss Art. 3 lit. a Ziff. 2 WV gilt der Verschluss bei Pistolen als wesentlicher Waffenbestandteil. 
Bei der Pistole SIG Sauer P 228 handelt es sich um eine halbautomatische Feuerwaffe, aber 
nicht um eine im Sinne von Art. 47 Abs. 1 WV zu einer halbautomatischen Feuerwaffe umgebau-
te Seriefeuerwaffe. Die spezielle Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 47 Abs. 1 WV greift nicht und 
es gilt lediglich die allgemeine Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung gemäss Art. 26 Abs. 1 WG.
A. ist zusammenfassend schuldig zu erklären, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, be-
gangen bzw. festgestellt am 15.09.2008 in Schliern bei Köniz, indem er seine Pistole SIG Sauer 
P 228 geladen in einer unverschlossenen Schublade und insofern unsorgfältig aufbewahrt hat.“
2.
Ausführungen der Verteidigung
Die Verteidigung erklärte, betreffend die anlässlich der Hausdurchsuchung vom 
15.09.2008 
festgestellte, 
angebliche 
Widerhandlung 
gegen 
die 
Waffenaufbe-
wahrungspflicht sei an die Ausführungen zur Entstehungsgeschichte von Art. 26 Abs. 1 
WG anzuknüpfen. Danach sei es nicht Wille des Gesetzgebers gewesen, dass Waffen 
an einem vor Diebstahl geschützten Ort aufbewahrt werden müssten. Auch wenn die 
Pistole des Angeschuldigten nun durchgeladen und die Tischschublade unverschlossen 


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gewesen sei, so könne dennoch nicht von einer unsorgfältigen Aufbewahrung im Sinne 
der genannten Bestimmung gesprochen werden. Im Weiteren habe der Angeschuldigte 
zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung alleine gelebt. Nur er habe über einen Schlüssel 
zu seiner Wohnung verfügt und folglich auch Zugang dazu gehabt. Seine Ex-Frau habe 
nicht mehr über einen Schlüssel zu seiner Wohnung verfügt. Insoweit sei der Ange-
schuldigte der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht seiner Waffe, auch in der unver-
schlossenen Tischschublade, vollumfänglich nachgekommen. Dem Argument, dass es 
in dieser Konstellation dennoch zu ungeahnten Folgen würde kommen können, z.B. 
wenn der Waffeneigentümer unerwartet Besuch erhalten würde, sei entgegenzuhalten, 
dass der Angeschuldigte in solch einem Fall immer noch Zeit haben würde, die Tisch-
schublade zu verschliessen, bevor er den Besuch in seine Wohnung lasse. Der Ange-
schuldigte sei sich denn auch bewusst, dass es nicht vernünftig sei, eine durchgeladene 
Waffe unverschlossen in seiner Wohnung zu haben, wenn noch weitere Personen zuge-
gen seien. Damit müsse auch in diesem Fall die (abstrakte) Gefährdung verneint wer-
den, weil begrifflich nicht von abstrakter Gefährdung gesprochen werden könne. 
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorinstanz – indem sie in vorliegendem 
Fall die Verletzung von Art. 26 Abs. 1 WG bejaht habe – materielles Bundesrecht ver-
letzt habe. 
3.
Beurteilung durch die Kammer
Gemäss Art. 26 Abs. 1 WG sind Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzu-
behör, Munition und Munitionsbestandteile sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff 
unberechtigter Dritter zu schützen. Es ist unbestritten, dass es sich bei der beim Ange-
schuldigten aufgefundenen SIG Sauer P228 um eine Waffe gemäss dem schweizeri-
schen Waffengesetz handelt. Strittig ist einzig, was unter einer sorgfältigen Aufbewah-
rung und dem Schutz vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu verstehen ist respektive, 
ob der Angeschuldigte gegen diese Norm verstossen hat.
Zur Beantwortung der Frage, welcher Grad an Sicherheit gegeben sein muss, damit von 
einer sorgfältigen Aufbewahrung inklusive Schutz vor dem Zugriff unberechtigter Dritter 
gesprochen werden kann, können die Richtlinien des eidgenössischen Departements für 
Verteidigung, Bevölkerungsschutzes und Sport (VBS) über die Aufbewahrung der per-
sönlichen (Militär-)Waffe herangezogen werden. Von Belang ist dabei insbesondere Ziff. 
96 des Reglements über die Organisation der Ausbildungsdienste (Reglement 51.024). 
Demzufolge sind bundeseigene Ordonnanzwaffen zu Hause diebstahlsicher aufzube-
wahren. Sie dürfen von aussen für Dritte weder sichtbar noch frei zugänglich sein. Bei 
den Sturmgewehren muss der Verschluss getrennt von der Waffe aufbewahrt werden. 
Sofern technisch möglich, gilt dieser Grundsatz sinngemäss auch für die Ordonnanzpis-
tole (z.B. Lauf separat aufbewahren). Waffen und Munition sind getrennt zu lagern und 
die übrige persönliche Ausrüstung ist ebenfalls unter Verschluss zu halten. 
Ebenfalls hilfreich erscheint ein Blick ins Merkblatt der Zuger Polizei für die Aufbewah-
rung 
von 
Schusswaffen 
(zum 
Download 
erhältlich 
unter 
www.zug.ch/behoerden/sicherheitsdirektion/zuger-polizei/dienstleistungen/waffen-1; be-
sucht am 24. Juni 2011). Darin wird unter anderem empfohlen
•
Waffen und Munition (bei Seriefeuerwaffen zusätzlich auch der Verschluss) getrennt 
aufzubewahren; 
•
Zugriffsmöglichkeiten durch Unbefugte zu verhindern;


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•
Aussenstehenden keine Information über Aufbewahrungsort und Sicherungsmass-
nahmen zu geben;
•
keine Kleiderschränke, Pultschubladen, Kellerräume etc. zum Aufbewahren von 
Waffen zu benutzen; 
•
einen speziellen Sicherheitsbehälter im Kofferraum des eigenen Autos oder im ei-
genen Heim einbauen zu lassen, um die Gefahr von Waffendiebstählen aus dem 
Auto oder der Wohnung zu mindern.
Demzufolge kann festgehalten werden, dass sowohl aus Sicht des VBS als auch aus 
Sicht der Polizei, Waffen in schiessunfähigem Zustand aufbewahrt werden sollten. Aus 
Ziff. 96 des vorzitierten Reglements des VBS ergibt sich zudem, dass Ordonnanzwaffen 
grundsätzlich unter Verschluss zu lagern sind. Ansonsten gäbe der letzte Satz des ers-
ten Abschnitts von Ziff. 96, wonach die übrige persönliche Ausrüstung ebenfalls unter 
Verschluss zu halten sei, keinen Sinn. Die Zuger Polizei geht diesbezüglich sogar noch 
einen Schritt weiter und empfiehlt, private Waffen in einem speziell eingebauten Sicher-
heitsbehälter aufzubewahren.
Gestützt auf die bisherigen Ausführungen kann unter einer sorgfältigen Aufbewahrung 
inklusive Schutz vor dem Zugriff unberechtigter Dritter folglich nur verstanden werden, 
dass Waffen – unabhängig davon ob es sich um private oder um Ordonnanzwaffen han-
delt – grundsätzlich von der Munition getrennt (folglich ungeladen) und an einem gut ab-
geschlossenen und nicht leicht zugreifbaren Ort aufbewahrt werden sollen. An diesem 
Dafürhalten kann auch das Argument der Verteidigung, der Gesetzgeber habe nicht ge-
wollt, dass Schusswaffen vor Diebstahl geschützt, d.h. unter Verschluss aufzubewahren 
seien, etwas ändern. Zur Bekräftigung ihres Standpunktes beruft sich die Verteidigung 
auf ein Votum der parlamentarischen Beratungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag 
der Kommission zur Formulierung von Art. 26 Abs. 1 WG. In Abweichung vom bundes-
rätlichen Entwurf schlug die Kommission für Art. 26 Abs. 1 WG folgenden Wortlaut vor:
„Wer im Besitz von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition und 
Munitionsbestandteilen ist, hat diese an einem vor Diebstahl geschützten Ort aufzubewahren und 
dafür zu sorgen, dass davon nicht unbefugter oder leichtsinniger Gebrauch gemacht wird, insbe-
sondere nicht durch Minderjährige.“
Rhyner Kaspar äusserte sich dazu für die Kommission wie folgt:
„Mit dieser Änderung will die Kommission die Fassung des Bundesrates präzisieren. Die Formu-
lierung "sorgfältig aufzubewahren" wurde als etwas zu mager und zu locker beurteilt. Der Antrag 
der Kommission setzt klare Ziele und stellt höhere Bedingungen. Unter der Formulierung "an ei-
nem vor Diebstahl geschützten Ort" versteht man "unter Verschluss".“
Die Verteidigung zieht aus der Tatsache, dass die Räte schlussendlich Art. 26 Abs. 1 
WG in der heute geltenden Fassung des bundesrätlichen Entwurfs verabschiedet haben, 
den Schluss, es sei nicht Wille des Gesetzgebers gewesen, dass Waffen an einem vor 
Diebstahl geschützten Ort aufbewahrt werden müssten. Dieser Schlussfolgerung der 
Verteidigung kann jedoch nicht zustimmt werden. Einerseits wollte der Bundesrat das 
Aufbewahren von Waffen nur summarisch regeln, um genügend Raum zu lassen, dass 
sich die zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen nach den jeweiligen Umständen richten 
können (vgl. die Botschaft zum schweizerischen Waffengesetz, S. 1070). Andererseits 
kann aus der Tatsache der Verabschiedung von Art. 26 Abs. 1 WG in der Form des 
bundesrätlichen Entwurfs anstelle des Vorschlags der Kommission nicht geschlossen 


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werden, der Gesetzgeber habe nicht gewollt, dass Waffen an einem vor Diebstahl ge-
schützten Ort aufbewahrt werden müssten. Daraus lässt sich einzig der Schluss ziehen, 
dass die Räte der Meinung waren, dass der Wortlaut des bundesrätlichen Entwurfs 
genügend konkret und bestimmt ist und keiner detaillierteren Formulierung bedarf. Ent-
gegen der Auffassung der Verteidigung, fordert der schliesslich verabschiedete Geset-
zestext durchaus die Aufbewahrung von Waffen an einem vor Diebstahl geschützten 
Ort, wenn auch nicht so explizit wie der Vorschlag der Kommission. Gemäss dem heuti-
gen Wortlaut sind Waffen, Waffenzubehör, Munition etc. vor dem Zugriff unberechtigter 
Dritter zu schützen. Dadurch wird auch der Schutz vor dem Zugriff durch Diebe einge-
schlossen, schliesslich sind Diebe geradezu als Paradebeispiel unberechtigter Dritter zu 
bezeichnen. Im Übrigen dient die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen im Sinne 
der obigen Ausführungen nicht nur der Verhinderung von Diebstählen sondern – wie die 
Zuger Polizei in ihrem Merkblatt zu Recht ausführt – auch der eigenen Sicherheit und 
der Suizidprävention. 
Abschliessend ist daher festzuhalten, dass der Angeschuldigte, indem er seine private 
Waffe am 15. September 2008 in durchgeladenem Zustand in einer Schublade bei ste-
ckendem Schlüssel in einem Korpus, unter seinem Schreibtisch aufbewahrt hat, gegen 
die in Art. 26 Abs. 1 WG statuierte Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung von Schusswaf-
fen verstossen hat. Er ist daher schuldig zu erklären der Widerhandlung gegen das Waf-
fengesetz.
[…]