be_zivilstraf · BK 2018 125 · 2018-05-08 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 125
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Übertretung des kantonalen Strafrechts
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland 
vom 6. März 2018 (PEN 17 435)


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Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) führte gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen einer 
Übertretung gegen das kantonale Strafrecht. Er hatte Polizisten als «Löle» und 
Nachbarn als «Neger» bezeichnet. Am 6. März 2018 verfügte das Regionalgericht, 
dass erstens der Strafbefehl Nr. ________ der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Oberland vom 15. November 2017 infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft 
erwachsen sei und dass zweitens die durch die Einsprache entstandenen zusätzli-
chen Kosten von CHF 150.00 dem Beschwerdeführer auferlegt würden. Mit 
Schreiben vom 12. März 2018 an das Regionalgericht führte der Beschwerdeführer 
gegen diese Verfügung sinngemäss Beschwerde. Er argumentierte, keine Vorla-
dung erhalten zu haben. Das Regionalgericht überwies das Schreiben an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen. Nachdem die Verfahrensleitung dem Beschwer-
deführer kurz brieflich die Sach- und Rechtslage erklärt und ihn angefragt hatte, ob 
er vor diesem Hintergrund an der Beschwerde festhalten wolle, bejahte er dies mit 
Eingabe vom 24. März 2018. In ihrer Stellungnahme vom 3. April 2018 teilte die 
Generalstaatsanwaltschaft mit was folgt:
Es fragt sich zunächst, ob die als Beschwerde entgegengenommene Eingabe das Gültigkeitserfor-
dernis einer genügenden Begründung enthält. […] Die Frage kann allerdings unentschieden bleiben, 
weil das, was der Beschwerdeführer als „Begründung“ vorträgt, offensichtlich aktenwidrig ist. Er macht 
geltend, für den Termin vom 6. März 2018 keine Vorladung erhalten zu haben. Aus den Akten geht in-
dessen hervor, dass ihm die Vorladung am 16. Januar 2018, mithin rechtzeitig, am Schalter zugestellt 
worden ist (p. 25), und in den Akten findet sich überdies ein Verbal, wonach der Beschwerdeführer 
am 16. Januar 2018 beim Regionalgericht Oberland vorsprach und unter Vorweisung seiner Vorla-
dung Akteneinsicht verlangte (p. 24). Mithin war er in Kenntnis des Termins und befand sich im Besitz 
einer gültigen Vorladung. Wenn er ohne Angabe von Gründen unentschuldigt nicht am Termin er-
schien, so wurde die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO zu Recht angewandt. […] Der Eingabe 
des Beschwerdeführers sind keine Gründe für eine Wiederherstellung zu entnehmen. Es hätte am 
Beschwerdeführer gelegen, derartige Gründe glaubhaft zu machen.
Das Regionalgericht verzichtete am 6. April 2018 auf eine Stellungnahme. In seiner 
sinngemässen Replik vom 8. März [recte April] 2018 (Eingang Generalstaatsan-
waltschaft: 12. April 2018 / Eingang Beschwerdekammer: 13. April 2018) hielt der 
Beschwerdeführer an seinem Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 
2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.


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3.
Der Beschwerdeführer macht letztlich im Kern geltend, er habe keine Vorladung 
erhalten. Er habe am 16. Januar 2018 nicht für das hier strittige Verfahren Akten-
einsicht verlangt. Diesbezüglich sei alles klar gewesen. Er verlange einen Beweis 
dafür, dass er eine Vorladung erhalten habe «mit meiner Unterschrift». 
4.
4.1
Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gilt die Einsprache als zurückgezogen, wenn die 
beschuldigte Person der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich nicht 
vertreten lässt.
4.2
Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann vorab auf die Ausführungen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft verwiesen werden (vorne E. 1). Der Beschwerdeführer blieb 
der Hauptverhandlung vom 6. März 2018 unentschuldigt fern. Es ist aktenmässig 
erstellt, dass der Beschwerdeführer die Vorladung am 16. Januar 2018 um 
11:44 Uhr bei der Poststelle B.________ an der C.________-Strasse Nr. ________ 
– also direkt vis-à-vis von seinem Wohn- resp. Arbeitsort an der C.________-
Strasse Nr. ________ – am Schalter entgegen genommen hat. Einer Unterschrift 
als weiterer Beweis bedarf es nicht. Der Zustellnachweis der Schweizerischen Post 
reicht aus. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich behaupten will, er habe am 
16. Januar 2018 nicht bezüglich dieses Verfahrens Akteneinsicht verlangt, ist ihm 
Folgendes entgegen zu halten: Gemäss der Aktennotiz des zuständigen Gerichts-
sekretärs vom 16. Januar 2018 hat dieser für den Beschwerdeführer 19 Seiten zum 
Preis von CHF 5.70 kopiert. Die Strafakten umfassten zu diesem Zeitpunkt exakt 
19 Seiten. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident E.________ (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt D.________ 
Bern, 8. Mai 2018 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.