be_zivilstraf · BK 2025 369 · 2026-03-26 · de
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 30. Juni 2025 (2025.SIDGS.325)


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 369
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. März 2026
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Horisberger,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Wiederherstellung Frist zur Zahlung Kostenvorschuss
Strafverfahren wegen übler Nachrede und Verleumdung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 24. Juli 2025
(EO 25 3701 + 3702)

2
Erwägungen:
1.
Am 21. März 2025 stellte C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die
im Rubrum genannten Beschuldigten Strafantrag wegen übler Nachrede und Ver-
leumdung. Mit Verfügung vom 7. Mai 2025 (EO 25 3701 + 3702) forderte ihn die
Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft/Vorinstanz) zum Leisten einer Sicherheit innert 20 Tagen ab Erhalt der Verfü-
gung auf, mit dem Hinweis, dass der Strafantrag vom 21. März 2025 bei nicht frist-
gerechter Bezahlung der Sicherheitsleistung gestützt auf Art. 303a Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) als zurückgezogen gelte
und das Verfahren eingestellt werde. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdefüh-
rer am 8. Mai 2025 zugestellt, womit die Frist zur Einzahlung des Kostenvorschusses
bis zum 28. Mai 2025 lief. Am 3. Juni 2025 (Valuta) ging der Kostenvorschuss bei
der Staatsanwaltschaft ein. Mit Verfügung vom 20. Juni 2025 wurde der Beschwer-
deführer darüber informiert, dass die Zahlung mutmasslich verspätet sei. Gleichzeitig
wurde ihm Gelegenheit gegeben, bis zum 28. Juni 2025 mittels Urkunde (Bankaus-
zug) zu belegen, dass der Vorschuss bis zum 28. Mai 2025 einbezahlt worden ist
oder ein begründetes Gesuch um Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 94 StPO
einzureichen. Am 28. Juni 2025 stellte der Beschwerdeführer ein Wiederherstel-
lungsgesuch gemäss Art. 94 StPO. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Beschwer-
deführer am 10. Juli 2025 darum ersucht hatte, bis zum 18. Juli 2025 den Kontoaus-
zug seines Lohnkontos für den Monat Mai 2025 einzureichen, was der Beschwerde-
führer am 21. Juli 2025 tat, wies sie das Wiederherstellungsgesuch am 24. Juli 2025
ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit persönlicher Eingabe vom 4. August
2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Bern und beantragte:
1. die Verfügung vom 24. Juli 2025 aufzuheben;
2. die Frist zur Zahlung des Kostenvorschusses im Verfahren EO 25 3701 wiederherzustellen;
3. das Strafverfahren entsprechend weiterzuführen.
Am 13. August 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und
gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Während die Generalstaatsan-
waltschaft mit Eingabe vom 16. August 2025 zwar die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde verlangte, aber auf inhaltliche Ausführungen zur Beschwerde verzich-
tete, liessen sich die Beschuldigten nicht vernehmen. Davon gab die Verfahrenslei-
tung am 9. September 2025 Kenntnis und teilte mit, dass auf die Anordnung eines
zweiten Schriftenwechsels verzichtet werde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefoch-
tene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten.

3
3.
3.1
Eine Partei ist säumig, wenn sie eine Verfahrenshandlung nicht fristgerecht vornimmt
oder zu einem Termin nicht erscheint (Art. 93 StPO). Hat eine Partei eine Frist ver-
säumt und würde ihr aus der Säumnis ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsver-
lust erwachsen, kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der Frist
verlangen, wobei sie glaubhaft zu machen hat, dass sie an der Säumnis kein Ver-
schulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes
schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Ver-
fahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss
die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederherstellung nur bei klarer Schuld-
losigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters oder bei-
gezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstel-
lung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch einen Umstand einge-
treten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einer sorg-
samen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung übermässige
Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der konkreten
Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen (vgl.
BGE 143 I 284 E. 1.3; Urteile des Bundesgerichts 7B_274/2024 vom 17. Februar
2025 E. 2.2; 6B_210/2024 vom 2. Juli 2024 E. 2.4; 6B_954/2023 vom 27. März 2024
E. 2.2.1; je mit Hinweisen).
3.2
Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der
Frist zur Leistung des Kostenvorschusses wie folgt:
[…].
Dem Kontoauszug des Privatklägers kann entnommen werden, dass er bei Eingang der Verfügung vom
07.05.2025, also am 08.05.2025, über CHF 5'000.00 auf seinem Lohnkonto hatte. Dieser Betrag fiel bis
zum Ablauf der Zahlungsfrist am 28.05.2025 nie unter CHF 3'787.00, im Gegenteil. Am 23.05.2025
erhielt er noch die Lohngutschrift der D.________ von CHF 6'588.10, womit sein Saldo auf über
CHF 10'100.00 anstieg. Bis zur Überweisung des Kostenvorschusses am 03.06.2025 kam nur noch
eine kleine Gutschrift von CHF 382.60 der E.________ rein und der Saldo war – trotz der von ihm
erwähnten Rückstellungen und Zahlungen, die am 02. und 03.06.2025 und somit gleichzeitig erfolgten
– immer hoch genug, dass der Beschuldigte die Zahlung rechtzeitig hätte ausführen können.
Damit steht fest, dass er den Kostenvorschuss rechtzeitig hätte ausführen können und somit kein Wie-
derherstellungsgrund besteht. Das Gesuch ist abzuweisen.
[…].
3.3
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Zunächst hält er selbst
fest, dass «formal gesehen» zwar ein ausreichender Kontostand vorhanden gewe-
sen sei, die betreffenden Mittel faktisch aber zur Deckung «zwingender Zahlungen»,
insbesondere für gerichtliche Unterhaltsbeiträge sowie laufende Anwaltskosten im
Zusammenhang mit dem Strafverfahren EO 25 3164 bereitgestanden hätten. Inso-
weit muss er sich entgegenhalten lassen, dass die am 2. Juni 2025 vorgenommene
Rückstellung für Unterhaltsbeiträge von CHF 6'000.00 bzw. der entsprechende
Übertrag auch dann möglich gewesen wäre, wenn er den Kostenvorschuss für das
vorliegend interessierende Strafverfahren EO 25 3701 + 3702 fristgerecht geleistet

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hätte. Gleiches gilt hinsichtlich der Überweisung von CHF 540.50 an F.________
vom 3. Juni 2025. So stellt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung
zu Recht fest, dass der Saldo des Kontos zufolge der Überweisung der D.________
am 23. Mai 2025 auf über CHF 10'100.00 anstieg. Am 28. Mai 2025 belief sich der
Saldo auf CHF 9'749.27, womit der Kostenvorschuss trotz der vorerwähnten Rück-
stellung und Anwaltsforderung grundsätzlich rechtzeitig hätte geleistet werden kön-
nen. Soweit der Beschwerdeführer alsdann vorbringt, dass die verspätete Zahlung
deshalb mit Valuta vom 3. Juni 2025 erfolgt sei, weil infolge mehrerer erfasster Über-
weisungen und interner Kontoüberträge, welche er nicht korrekt zugeordnet habe,
eine temporäre Unterdeckung bestanden habe, was ihm erst am 2. Juni 2025 be-
wusst geworden sei, räumt er eigenes Verschulden ein. Entsprechend kann ihm
auch nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Abweisung des Wiederherstel-
lungsgesuchs sei unverhältnismässig, handelt es sich dabei doch um die gesetzlich
vorgesehene Folge, für den Fall, dass die Person, die das Wiederherstellungsge-
suchs stellt, nicht glaubhaft machen kann, dass sie am Versäumnis kein Verschulden
trifft. Wenn er schliesslich einwendet, der Entscheid der Vorinstanz sei nicht im In-
teresse der materiellen Gerechtigkeit, zumal das dort eingereichte, angeblich diffa-
mierende Schriftstück das familienrechtliche Verfahren beeinflusst habe bzw. nach
wie vor beeinflusse, muss er sich mit der Vorinstanz entgegenhalten lassen, dass er
seine Argumente gegen das Schreiben der Beschuldigten vom 14. Dezember 2025
im fraglichen Zivilverfahren beibringen kann – oder sollte dieses bereits abgeschlos-
sen sein – hätte beibringen können.
3.4
Daraus folgt, dass die Staatsanwaltschaft das Gesuch des Beschwerdeführers um
Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses im Sinne von
Art. 303a StPO zu Recht abgewiesen hat.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00,
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge seines Unterliegens
hat der nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte keinen Anspruch auf eine Entschä-
digung. Die beiden nicht anwaltlich verteidigten beschuldigten Personen haben sich
im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen und wurden im Zuge des Schrif-
tenwechsels lediglich mit zwei Verfügungen bedient. Ihre Aufwendungen sind damit
als geringfügig zu bezeichnen, womit auf das Ausrichten einer Entschädigung ver-
zichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Beschuldigte (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau,
Staatsanwältin
G.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 13. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.