be_zivilstraf · ZK 2010 219 · 2010-05-21 · de

Art. 42 ZGB, Bereinigungsklage | Diverses

APH 10 219, publiziert Mai 2010
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
unter Mitwirkung von Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichter Messer und 
Oberrichter Bähler sowie Kammerschreiber Cesarov
vom 21. Mai 2010
in der Gesuchssache
A.,
vertreren durch Rechtsanwalt Z.
Gesuchsteller / Appellant
Regeste
1) Art. 42 ZGB, Bereinigungsklage
2) Aufgrund des klaren Willens des Gesetzgebers steht die Bereinigungsklage ge- 
mäss Art. 42 ZGB für alle Statusklagen offen, für welche das Gesetz keine aus- 
drückliche Regelung vorsieht. Das Gesuch ist im summarischen Verfahren zu ent- 
scheiden, jedoch ohne Beweismittel- oder Beweisstrengebeschränkung. Der Ent- 
scheid wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an die Vorinstanz zurückge- 
wiesen (Art. 352 Abs. 1 ZPO).
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Gesuchsteller verlangt die Berichtigung seines Geburtsdatums im Zivilstandsregis- 
ter nach Art. 42 ZGB. Die Vorinstanz hat ihn auf den Weg der allgemeinen Feststel- 
lungsklage verwiesen, bzw. festgehalten, dass er die ins Recht gelegten Belege in ei- 
nem „dafür vorgesehen Verfahren“ umstossen müsse.
Der Entscheid wurde aufgehoben und zur neuen Verhandlung an die Vorinstanz zu- 
rückgewiesen (Art. 352 Abs. 1 ZPO).
Auszug aus den Erwägungen: 
I.
(...)
II.
(...)
III.


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1.
Zur Beurkundung des Personenstandes werden Register geführt (Art. 39 Abs. 1 
ZGB). Der Eintrag im Zivilstandsregister erbringt den Beweis der durch sie be- 
zeugten Tatsachen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen 
ist (Art. 9 Abs. 1 ZGB). Es handelt sich um eine gesetzliche Vermutung, die wider- 
legt werden kann. Die Eintragung hat nur deklaratorische Wirkung und entfaltet 
keine materielle Rechtskraft (BGE 117 II 11, Erw. 4 S. 12). Der Beweis der Un- 
richtigkeit der Eintragung in die Register ist an keine besondere Form gebunden 
(Art. 9 Abs. 2 ZGB und Art. 33 ZGB). Er kann im Verlaufe jedes Gerichts- oder 
Verwaltungsverfahrens angeboten und geführt werden (ANDREAS BUCHER, Natür- 
liche Personen und Persönlichkeitsschutz, 4. Auflage, 2009, § 11 N. 270).
2.
Wer ein schützenswertes persönliches Interesse glaubhaft macht, kann beim Ge- 
richt auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berich- 
tigung oder auf Löschung einer Eintragung klagen (Art. 42 Abs. 1 ZGB). Zum Per- 
sonenstand gehört unter anderem die Geburt (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Unter 
der Regelung von Art. 45 aZGB wurde zumindest im Grundsatz klar zwischen 
Statusklagen und dem Verfahren auf Berichtigung des Zivilstandsregisters unter- 
schieden. Eine Registeränderung auf dem Wege der Berichtigungsklage konnte 
nur erfolgen, wenn die Unrichtigkeit des Eintrags auf einem Fehler bei der Eintra- 
gung zurückzuführen war. Im Übrigen wurde der Kläger auf den Statusprozess 
verwiesen (MÜLLER/WIRTH, Gerichtsstandsgesetz, 1. Auflage, 2001, Art. 14 N. 19 
m.w.H.). Die Unterscheidung zwischen Statusklage und Berichtungsklage diene 
der Rechtssicherheit und allfällig betroffenen Drittpersonen. Diese Interessen 
könnten nur in einem formellen richterlichen Verfahren gewahrt werden (BGE 119 
II 264, Erw. 6c, S. 270). Im von der Vorinstanz zitierten Entscheid vom 08.12.1960 
hielt das Bundesgericht fest, dass die Rechtsbehelfe der gerichtlichen oder admi- 
nistrativen Berichtigung (Art. 45 aZGB), der Abänderung der Eintragung (Art. 47 
aZGB) sowie der Statusklage (welche eine Feststellungs- oder Gestaltungsklage 
sein könne) heikle Abgrenzungsfragen aufwerfe. Es sei namentlich schwierig, in 
jedem Fall die Aktivlegitimation und den einzuschlagenden Weg (Klage oder Ein- 
rede) zu bestimmen und festzustellen, ob der Richter zuständig sei (Die Praxis 
des Bundesgerichts (Pra), Band 50 (1961), S. 255, Erw. 2).
3.
Im Zuge der Revision des Zivilgesetzbuches wurden die frühere Bestimmung über 
die Berichtigung des Personenstandsregisters auf Anordnung des Gerichts (Art. 
45 aZGB) zu einer umfassenden Gestaltungsklage auf Eintragung, Berichtigung 
oder Löschung von streitigen Angaben ausgebaut, für die kein eigenes Verfahren 
(z.B. Statusklagen des Kindesrechts) zur Verfügung steht. Nur subsidiär, das 
heisst für Fälle, in denen die Gestaltungsklage nicht in Frage kommt, weil keine 
Bereinigung schweizerischer Zivilstandsregister vorzunehmen ist, steht die vom 
ungeschriebenen Bundesprivatrecht gewährleistete allgemeine Feststellungskla- 
ge zur Verfügung (Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetz- 
buches vom 15. November 1995, BBl. 1996 Bd. I S. 52). Zu Gunsten einer klaren 
Zuständigkeit wurde auch die Möglichkeit der Eintragung des Todes auf Weisung 
der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen (Art. 49 Abs. 1 aZGB) aufgehoben 
(BBl. 1996 Bd. I S. 53). Vor dem Hintergrund, dass die Statusklage neu im Rah- 
men der Bereinigungsklage zu prüfen ist, muss der Entscheid des Bundesgerichts 
als überholt gelten (Pra 50 (1961), S. 255).


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4.
BUCHER kritisiert, dass die Absicht des Gesetzgebers, in Art. 42 ZGB alle Status- 
klagen zu integrieren, für die kein eigenes Verfahren vorgesehen ist, keinen Nie- 
derschlag im Text gefunden habe und wirft dem Gesetzgeber vor, die Natur der 
Statusklage missverstanden zu haben. Die Bereinigung ziele nur auf die Ände- 
rung der Eintragung, während die Statusklage das materielle Recht zum Gegens- 
tand habe. Art. 42 ZGB sei daher auf Statusklagen nicht anwendbar (BUCHER, 
a.a.O., § 11 N. 306). MÜLLER/WIRTH teilen die Kritik von BUCHER, sind jedoch auf- 
grund des klaren Willens des Gesetzgebers der Auffassung, dass unter dem neu- 
en Recht sämtliche Statusklagen, für die eine gesetzliche Regelung nicht beste- 
he, unter Art. 42 ZGB fallen, sofern damit zumindest (auch) ein Eintrag oder eine 
Berichtigung des Zivilstandsregisters angestrebt werde (MÜLLER/WIRTH, a.a.O., 
Art. 14 N. 20 - 24).
5.
Zivilprozessrechtlich handelt es sich bei der Bereinigungsklage nach Art. 42 ZGB 
um eine nichtstreitige Rechtssache (VOGEL/SPÜHLER, Grundriss des Zivilprozess- 
rechts, 8. Auflage, Bern 2006, Kap. 1 N. 7 und N. 48). Der kantonale Gesetzgeber 
weist die Klage zur Behandlung an den Gerichtspräsidenten im summarischen 
Verfahren (Art. 2 Abs. 2 EG ZGB, BSG 211.1). Das summarische Verfahren 
zeichnet sich in der Regel durch eine Beweismittel- und/oder eine Beweisstren- 
gebeschränkung aus (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., Kap. 12 N. 149ff.). Obwohl die Be- 
reinigungsklage vom kantonalen Recht in das summarische Verfahren gewiesen 
wird, führt sie zu voller materieller Rechtskraft. Das Gericht muss daher alle Be- 
weismittel zulassen und mit voller Beweiskognition urteilen (VOGEL/SPÜHLER, 
a.a.O., Kap. 12 N. 164ff.). Obwohl als summarisches Verfahren bezeichnet, han- 
delt es sich begrifflich nicht um ein solches (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., Kap. 12 N. 
168). Es ist auch auf die dienende Funktion des Prozessrechts hinzuweisen. Der 
Zivilprozess dient der Durchsetzung des materiellen Rechts. Die Kantone sind 
daher verpflichtet, eine Ordnung zu schaffen, welche die Anwendung des mate- 
riellen Rechts gewährleistet. Namentlich ist ihnen untersagt, die Freiheit des kan- 
tonalen Richters in der Anwendung des Bundeszivilrechts durch das kantonale 
Prozessrecht einzuschränken (BGE 116 II 218, Erw. 3).
6.
Obwohl die Integration der Statusklagen unter Art. 42 ZGB nicht unbestritten ist, 
folgt aus dem klaren Willen des Gesetzgebers, dass alle Statusklagen, für welche 
kein eigenes Verfahren gegeben ist, in den Anwendungsbereich von Art. 42 ZGB 
fallen (APH 05 303, Erw. 8). Das Bereinigungsverfahren genügt nicht, wenn der 
einem Eintrag zugrunde liegende Entscheid materiell unrichtig ist (BGE 135 III 
389, Erw. 3.2). Als Beispiel nennt das Bundesgericht eine zu Unrecht erfolgte 
Verschollenerklärung (Art. 38 ZGB), welche zuerst für ungültig erklärt werden 
müsse. Für die Verschollenerklärung sieht das Gesetz ein eigenes Verfahren vor 
(Art. 35 - 38 ZGB).
Der Gesuchsteller wird bei der AHV mit Jahrgang .... geführt (...). Der Eintrag im 
Familienregister gründete auf einem Einbürgerungsentscheid. Dieser wiederum 
stützte sich auf verschiedene Dokumente (Reisepass, Geburtsurkunde, eides- 
stattliche Erklärung). Die Ansicht der Vorinstanz, wonach diese Dokumente zuerst
„in einem anderen Verfahren“ umgestossen werden müssten, würde zutreffen, 
wenn es sich um „materiell unrichtige Entscheide“ bzw. „richterlichen Erklärungen“


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handeln würde. Bei den dem Einbürgerungsentscheid zugrunde liegenden Doku- 
menten handelt es sich weder um materiell unrichtige Entscheide noch um unrich- 
tige richterliche Erklärungen (sog. Sachurteile), welche in materielle Rechtskraft 
erwachsen. Der Nachweis der Unrichtigkeit des Registereintrages hat vielmehr im 
Verfahren gemäss Art. 42 ZGB zu erfolgen. Das heisst, der Richter hat unter Be- 
achtung der Untersuchungsmaxime alle Beweismittel zuzulassen, welche zum 
Nachweis des Gegenteils tauglich erscheinen, insbesondere die vom Gesuchstel- 
ler ins Recht gelegten Auszüge aus dem Geburts- bzw. Eheregister vom .....
7.
Die Feststellungsklage ist u.a. unter der Voraussetzung zulässig, dass die Unge- 
wissheit, Unsicherheit oder Gefährdung der Rechtsstellung des Klägers nicht auf 
andere Weise, insbesondere nicht durch eine Gestaltungsklage behoben werden 
kann (VOGEL/SPÜHLER, a.a.O., Kap. 7 N. 23). Der Verweis der Vorinstanz auf den 
Weg der Feststellungsklage ist demnach unzulässig, da dem Gesuchsteller nach 
dem klaren Willen des Gesetzgebers eine Gestaltungsklage auf Berichtigung sei- 
ner Personenstandsangaben zur Verfügung steht. Zudem wären die Angaben ei- 
nerseits nicht mehr streitig i.S.v. Art. 42 Abs. 1 ZGB, wenn diese vorgängig fest- 
stellt werden müssten und andererseits würde dies erneut zu einer Rechtsunsi- 
cherheit bezüglich Verfahren und Zuständigkeit führen, welche der Gesetzgeber 
gerade zu vermeiden beabsichtigte. Eine Feststellungsklage kommt nur in Frage, 
wenn der Kläger noch gar nicht im Personenstandsregister eingetragen ist (BBl. 
1996 Bd. I S. 53).
(…)
Hinweis :
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.