be_zivilstraf · ABS 2021 43 · 2021-12-22 · de
mise en danger de la vie d\x27autrui, séquestration, contrainte, menaces, lésions corporelles simples, voies de fait, dommages à la propriété, violation de domicile, peine, expulsion (66a CP)

Betreibung gegen ausländischen Staat | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 43
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Dezember 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Kislig
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch: B.________ (eGmbH)
Zustelldomizil: C.________ (Bank)
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Betreibung gegen einen ausländischen Staat
Betreibung gegen den Venezolanischen Staat für Zinsforderungen aus Staatsanleihen.
-
Erforderlichkeit der Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz durch einen im
Ausland wohnhaften Gläubiger nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG sowie Folgen bei
Nichtbeachtung (E. 4.2);
-
Voraussetzungen für die Pfändung von Vermögenswerten ausländischer Staaten in
der Schweiz nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (E. 4.3.1);
-
Prüfung der Voraussetzungen im Hinblick auf Staatsanleihen (Obligationen) von Vene-
zuela (E. 4.3.4).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Im Oktober 2020 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten
durch die B.________ (eGmbH), beim Betreibungsamt St. Gallen ein Betreibungs-
begehren betreffend eine Forderung von insgesamt CHF 1'635'231.50 zuzüglich
Zins gegen die Bolivianische Republik Venezuela, vertreten durch die Venezolani-
sche Botschaft in der Schweiz (nachfolgend: Schuldnerin), ein. Infolge fehlender
Zuständigkeit leitete das Betreibungsamt St. Gallen das Betreibungsbegehren an
das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betrei-
bungsamt), weiter (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).
1.2
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2020 wies das Betreibungsamt das Betreibungs-
begehren ab (VB 2).
1.3
Mit Verfügung vom 28. Januar 2021 hielt das Betreibungsamt an der Rückweisung
des Betreibungsbegehrens fest (VB 3).
Dies mit der Begründung, ein Gläubiger, der im Ausland wohne, habe gemäss
Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) einen Vertreter in der Schweiz zu bestimmen bzw. ein Zustell-
domizil in der Schweiz zu bezeichnen. Es treffe zu, dass das Betreibungsamt als
Zustellort gelte, wenn der Gläubiger auf die Bestimmung eines schweizerischen
Zustelldomizils verzichte. Dies hätte zur Folge, dass die Verfügungen einfach beim
Betreibungsamt bleiben würden, ohne dass der Gläubiger überhaupt davon Kennt-
nis erhielte. Zudem müssten Betreibungskosten aufgrund der internationalen Ver-
hältnisse und in Anwendung von Art. 68 SchKG vorgeschossen werden. Es sei mit
sehr hohen Kosten für Übersetzungen, Zustellung etc. zu rechnen, der Kostenvor-
schuss würde CHF 2'000.00 betragen. Damit eine Betreibung gegen einen auslän-

3
dischen Staat in der Schweiz zulässig sei, müsse die Forderung einen genügenden
Binnenbezug zur Schweiz haben. Das Schuldverhältnis müsse in der Schweiz be-
gründet oder hier abzuwickeln sein. Ferner müsse die Forderung auf einer abge-
schlossenen Geschäftsbeziehung beruhen. Zwangsvollstreckungsmassnahmen
gegen einen ausländischen Staat seien ausserdem nur dann zulässig, wenn sein
Vermögen nicht hoheitlichen Zwecken diene. Die eingereichten Vermögenslis-
ten/Positionslisten von Banken in Basel und dem Fürstentum Lichtenstein würden
diesen Binnenbezug aus Sicht des Betreibungsamtes nicht begründen, da lediglich
die Kontoführung in der Schweiz beziehungsweise im Fürstentum Liechtenstein er-
folge.
2.
2.1
Gegen die Verfügung vom 28. Januar 2021 hat der Beschwerdeführer am 8. Fe-
bruar 2021 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssa-
chen (nachfolgend: Aufsichtsbehörde) erhoben.
Er macht im Wesentlichen geltend, er habe eine Zustelladresse in der Schweiz
schon in der Vorkorrespondenz angegeben. Es handle sich um seinen Bankbe-
treuer. Die angeblich hohen Kosten würden sich gemäss Tabelle des SchKG auf
CHF 414.00 und nicht auf CHF 2'000.00 belaufen und würden selbstverständlich
als Vorschuss geleistet. Bislang sei aber keine Rechnungsstellung erfolgt, weshalb
dieser Ablehnungsgrund nicht verständlich sei. Die Schuldnerin habe in ihrem
Emissionsprospekt für die betroffenen Obligationen auf ihre Immunität verzichtet.
Die hoheitliche Aufgabe oder das Vermögen der Venezolanischen Botschaft seien
nicht berührt, sie fungiere lediglich als Vertreterin des Schuldners mit der Verpflich-
tung, den Zahlungsbefehl an die betroffenen Stellen in Venezuela weiterzuleiten.
Der Binnenbezug sei gegeben. Die Schuldnerin müsse ihrer Zahlungsverpflichtung
auf einem Konto des Gläubigers in der Schweiz nachkommen, wobei in der
Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein ein Bankkonto mit Obligationendepot
habe eröffnet werden müssen, wo die Obligationen bestellt, bezahlt, ins Depot ge-
legt und verwaltet würden sowie der Zahlungsverkehr geführt werde. Dies müsse
ausreichen. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei nicht zu entnehmen,
dass eine Kontobeziehung in der Schweiz keine ausreichende Binnenbeziehung
zur Schweiz darstellen würde.
2.1.1
Das Betreibungsamt hat in seiner Vernehmlassung vom 3. März 2021 die Abwei-
sung der Beschwerde beantragt.
Zur Begründung führte es zu den einzelnen gerügten Punkten folgendes aus:
-
Der Kostenvorschuss sei auf CHF 2'000.00 bestimmt worden, ausgehend von
den geschätzten Kosten für die Übersetzung und die Zustellung des Zahlungs-
befehls auf dem Rechtshilfeweg. Die Schätzung habe auf Erfahrungswerten
basiert und sei verglichen mit anderen Verfahren sogar eher tief ausgefallen.
-
Als Zustelldomizil müsse ein bevollmächtigter Vertreter angegeben werden. Im
Betreibungsbegehren sei kein solcher aufgeführt und in späterer Korrespon-
denz habe der Beschwerdeführer zwar seinen Bankbetreuer genannt, jedoch
habe er bislang keine Vollmacht eingereicht.

4
-
Die Voraussetzungen für die Pfändung von Vermögen ausländischer Staaten
in der Schweiz seien nicht gegeben. Vorliegend basiere die Forderung soweit
ersichtlich auf Staatsanleihen, welche Staaten vorbehalten seien. Dies spreche
für eine staatliche, beziehungsweise öffentlich-rechtliche Tätigkeit als Grundla-
ge. Diese Frage könne aber offen gelassen werden, da der Binnenbezug fehle.
Mit Sicherheit fehle es am Binnenbezug, soweit die Forderungen von einem
ungarischen Staatsbürger gegenüber dem Staat Venezuela im Fürstentum
Liechtenstein erfolgt seien. Relevant könne nur die Forderung respektive das
Vermögen sein, welches auf dem Konto der Schweizer Bank liege. Ob das
Schuldverhältnis in der Schweiz begründet worden sei, sei fraglich. Es sei nicht
davon auszugehen, dass der Staat Venezuela seine Staatsanleihen einzig
über die C.________ (Bank) abgewickelt habe. Vielmehr scheine es ein Zufall,
dass sich – nebst anderen Partnern und anderen beteiligten Finanzinstituten –
der Beschwerdeführer und der Staat Venezuela gerade über ein Institut in
Liechtenstein und eines mit Sitz in der Schweiz geschäftlich gefunden hätten.
Das spreche gegen den erforderlichen Binnenbezug. Nicht strittig sei, dass in
der Schweiz gepfändete Vermögenswerte nicht hoheitlichen Zwecken dienen
dürften.
2.2
Mit Schreiben vom 7. Juli 2021 hat die Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführer
aufgefordert, ein Zustelldomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Dieser Aufforderung
ist der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. September 2021 nachgekommen.
2.3
Mit Verfügung vom 8. Oktober 2021 hat die Aufsichtsbehörde dem Beschwerdefüh-
rer die Vernehmlassung des Betreibungsamtes zugestellt, mit dem Hinweis, dass
allfällige Bemerkungen umgehend einzureichen seien.
2.4
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2021 hat die Aufsichtsbehörde dem Beschwerde-
führer und dem Betreibungsamt zudem je eine Kopie des Verbals des Telefonge-
sprächs der Aufsichtsbehörde mit der C.________ (Bank) vom 8. Dezember 2021
zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.5
Es sind keine weiteren Bemerkungen eingegangen.
II.
3.
3.1
Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung eines Betreibungsamtes
(Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG;
SR 281.1]). Sie wurde fristgerecht (Art. 17 Abs. 2 SchKG) bei der hierfür zuständi-
gen kantonalen Beschwerdeinstanz (Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [EGSchKG; BSG 281.1]) erho-
ben.
3.2
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde wird eingetreten.

5
III.
4.
Strittig ist, ob das Betreibungsamt das Betreibungsbegehren mit Verfügung vom
28. Januar 2021 zu Recht zurückgewiesen hat.
4.1
Zunächst ist festzuhalten, dass die geschätzte Höhe des Kostenvorschusses von
CHF 2'000.00 keinen Grund für die Rückweisung des Betreibungsbegehrens bilde-
te. Das Betreibungsamt hat nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer
diesen Vorschuss bereits hätte leisten müssen und dass eine Zahlung zu Unrecht
unterblieben wäre. In der Verfügung vom 28. Januar 2021 wird lediglich darauf hin-
gewiesen, dass mit einem Kostenvorschuss von CHF 2'000.00 «zu rechnen» sei.
Dem Beschwerdeführer ist aus diesem Hinweis kein Nachteil entstanden.
4.2
4.2.1
Offen gelassen werden kann, ob der Beschwerdeführer gegenüber dem Betrei-
bungsamt in genügender Weise ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet hatte.
4.2.2
Wohnt der Gläubiger im Ausland, hat er nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG auf dem
Betreibungsbegehren das von ihm in der Schweiz gewählte Domizil anzugeben.
Unter dem Domizil ist ein zur Entgegennahme von Zustellungen bevollmächtigter
Vertreter zu verstehen. Unterlässt der Gläubiger diese Bezeichnung, wird fingiert,
dieses Domizil befinde sich im Lokal des Betreibungsamtes. Die Post wird dem
Gläubiger nicht ins Ausland nachgesandt (KOFMEHL/EHRENZELLER, in: Basler
Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021,
N. 25 f. zu Art. 67 SchKG; PENON/WOHLGEMUTH, in: Kren Kostkiewicz/Vock, Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017,
N. 15 zu Art. 67 SchKG).
4.2.3
Auf dem Betreibungsbegehren vom 11. September 2020 (VB 1) hat der im Ausland
wohnhafte Beschwerdeführer kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet. Unbe-
stritten ist hingegen, dass er in späterer Korrespondenz seinen Bankbetreuer als
Zustelladresse angegeben hat. Eine Vollmacht im engeren Sinn, wie vom Betrei-
bungsamt verlangt, ist für die Annahme eines Zustelldomizils nicht erforderlich. Es
genügt, dass der Beschwerdeführer ein Domizil bezeichnet, an welches die Betrei-
bungsurkunden sowie Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide im Sinne von
Art. 34 SchKG zugestellt werden können. Aus der Annahme des Betreibungsam-
tes, wonach der Beschwerdeführer nicht in genügender Weise ein Zustelldomizil
bezeichnet habe, ist dem Beschwerdeführer jedoch kein Nachteil entstanden. Zum
einen führt die fehlende Bezeichnung eines Zustelldomizils nicht zur Rückweisung
des Betreibungsbegehrens, sondern lediglich dazu, dass das Betreibungsamt als
Zustelldomizil angenommen wird. Dies könnte allenfalls praktische Nachteile mit
sich bringen, da der Beschwerdeführer so keine Kenntnis von Verfügungen und
weiteren Handlungen des Betreibungsamtes erhalten würde, sofern er nicht selbst
nachfragt. Der Beschwerdeführer hat jedoch offenbar jeweils Kenntnis von den
Verfügungen des Betreibungsamtes erhalten und sich rechtzeitig dagegen zur
Wehr setzen können, wie unter anderem seine Korrespondenz mit dem Betrei-
bungsamt und die vorliegende Beschwerde zeigen. In seiner Beschwerde gibt er
an, er habe die Verfügung vom 28. Januar 2021 per Mail und per Post erhalten.

6
Das Betreibungsamt hat dem Beschwerdeführer demnach die Verfügung per Post
ins Ausland nachgesandt, auch wenn es dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.
4.2.4
Der Beschwerdeführer hat nach dem Gesagten weder einen rechtlichen noch einen
tatsächlichen Nachteil dadurch erlitten, dass das Betreibungsamt von einem feh-
lenden gültigen Zustelldomizil in der Schweiz ausging. Immerhin ist festzuhalten,
dass das Betreibungsamt allfällige weitere Zustellungen an den Beschwerdeführer
an die von ihm angegebene Zustelladresse zu richten hat. Eine schriftliche Voll-
macht des Beschwerdeführers an den von ihm bestimmten Empfänger ist wie er-
wähnt nicht erforderlich.
4.3
4.3.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts dürfen Vermögenswerte ausländi-
scher Staaten in der Schweiz nur gepfändet werden, wenn drei Voraussetzungen
kumulativ erfüllt sind (vgl. zum Ganzen BGE 134 III 122 E. 5.2 S. 128 f. = Pra 2008
Nr. 105; vgl. WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017, N. 73 ff. zu Art. 92
SchKG ; OCHNSER, in : Commentaire Romand, Poursuite et faillite, 1. Aufl. 2005,
N. 181 ff. zu Art. 92 SchKG, mit Hinweis auf Rundschreiben des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements vom 8. Juli 1986, BlSchK 1986, S. 234):
-
Erstens muss die Forderung auf einer Handlung gründen, in welcher der aus-
ländische Staat wie ein Privater aufgetreten ist (sogenannte «acta iure gestio-
nis») und nicht durch hoheitliches Handeln.
-
Als zweite Voraussetzung muss die Forderung des Betreibenden eine genü-
gende Binnenbeziehung zur Schweiz aufweisen. Ein ausreichender Binnenbe-
zug besteht, wenn das Schuldverhältnis in der Schweiz begründet wurde oder
in der Schweiz abzuwickeln ist, oder wenn der fremde Staat in der Schweiz
Handlungen vorgenommen hat, die geeignet sind, einen Erfüllungsort zu be-
gründen. Nicht ausreichend ist, wenn sich der Binnenbezug allein darauf stützt,
dass sich die Vermögenswerte des Schuldners in der Schweiz befinden (BGE
134 III 122 E. 5.2 S. 128 f.). Das Bundesgericht hat einen genügenden Bin-
nenbezug auch verneint, wenn eine Vertragspartei gemäss den vertraglichen
Abmachungen die Erfüllung der Schuld an irgendeinem Ort fordern kann und
aufgrund dieser allgemeinen Klausel den Erfüllungsort in der Schweiz gewählt
hat (BGE 82 I 75 E. 11 S. 92). Das Erfordernis eines genügenden Binnenbe-
zugs bildet nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichts einen As-
pekt der Immunität fremder Staaten vor der schweizerischen Gerichtsbarkeit
(BGE 134 III 122 E. 5 S. 127 f.; BGE 135 III 608 E. 4.4 S. 611 f.; in BGE 144 III
411 E. 6.3.3 S. 416 ff. offen gelassen, ob es sich um eine Frage der Gerichts-
barkeit oder der internationalen Zuständigkeit handelt, da beides im Ergebnis
bei Verneinung des Binnenbezugs zu einem Nichteintreten führe; vgl. STOJILJ-
KOVIĆ/STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 65b zu Art. 30a SchKG).
-
Als dritte Voraussetzung dürfen die in der Schweiz gepfändeten Vermögens-
werte nicht hoheitlichen Zwecken dienen. Der Begriff des hoheitlichen Zwecks
ist dabei weit auszulegen. Es steht dem ausländischen Staat allerdings frei, auf

7
die Immunität von Vermögenswerten mit hoheitlichem Zweck zu verzichten.
Dabei ist der einmal erklärte Verzicht unwiderruflich.
4.3.2
Forderungsgrund bilden vorliegend gemäss dem Betreibungsbegehren (VB 1) Zin-
sen und Verzugszinsen auf Staatsanleihen (Obligationen). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts und der einhelligen Lehre gilt die Ausgabe von Staats-
anleihen als privatrechtliches und nicht als hoheitliches Handeln des betreffenden
Staates (BGE 82 I 75 E. 11 S. 92; KREN KOSTKIEWICZ, Grundriss des schweizeri-
schen Internationalen Privatrechts, 2012, S. 8; MONNIER, Zur kollisionsrechtlichen
Behandlung der griechischen Zwangsumschuldung vor schweizerischen Gerichten,
in: SZIER 2013, S. 65 ff., s. 78 f.; STAEHELIN/BOPP, Wider das Erfordernis der Bin-
nenbeziehung beim Staatenarrest, in: Breitschmid et al. [Hrsg.], Tatsachen - Ver-
fahren – Vollstreckung, 2013, S. 733). Das erste Erfordernis ist damit erfüllt.
4.3.3
Unbestritten ist, dass die in der Schweiz zu pfändenden Vermögenswerte nicht
hoheitlichen Zwecken dienen. Es handelt sich um eine reine Geldforderung des
Beschwerdeführers. Der Venezolanische Staat hat bei der Ausgabe der Obligatio-
nen zudem erklärt, dass nach Venezolanischem Recht keine Immunität bestehe
bezüglich Gerichtsbarkeit oder gerichtlichen Verfahren vor irgendeinem Gericht, mit
Ausnahme von Grundstücken in Venezuela betreffend bestimmte Verfahren (Ziff. 4
des Emissionsprospekts, Beschwerdebeilage [BB]).
4.3.4
Zu prüfen bleibt, ob ein genügender Binnenbezug zur Schweiz besteht. Der Be-
schwerdeführer begründet diesen mit seinem Obligationenkonto bei der
C.________ (Bank) in der Schweiz (vgl. Positionenliste der C.________ (Bank) per
22. April 2020, VB 1). Er bringt vor, er habe in der Schweiz (und in Liechtenstein)
ein Obligationenkonto eröffnen müssen und die Obligationen seien dort bestellt,
bezahlt und ins Depot gelegt worden. Weiter würden die Obligationen dort verwal-
tet und dabei der Zahlungsverkehr geführt. Dies stelle einen ausreichenden Bin-
nenbezug dar (S. 2 der Beschwerde). Das Betreibungsamt führte dagegen in der
angefochtenen Verfügung aus, es erfolge lediglich die Kontoführung in der
Schweiz, was keinen genügenden Binnenbezug zur Schweiz darstelle (Verfügung
vom 28. Januar 2021, VB 3). In der Vernehmlassung begründet das Betreibungs-
amt weiter, es sei nicht davon auszugehen, dass der Staat Venezuela seine
Staatsanleihen einzig über die C.________ (Bank) abgewickelt habe. Es scheine
vielmehr ein Zufall zu sein, dass sich der Beschwerdeführer und der Staat Vene-
zuela gerade über ein Institut mit Sitz in der Schweiz geschäftlich gefunden hätten
(S. 6 der Vernehmlassung).
An der Emission von Anleihen beteiligt ist zunächst der Emittent, welcher diese
herausgibt. Bei Staatsanleihen ist dies der jeweilige Staat. Falls eine Gesellschaft
oder ein Staat eine Anleihe nicht selbst auf den Markt bringt, wird eine sogenannte
Fremdemission vorgenommen. Dies ist heute die gebräuchliche Form, um Effekte
auf dem Markt zu platzieren. Bei einer Fremdemission beansprucht der Emittent
die Hilfe einer Investmentbank (sogenannte Emissionsbank). Je nachdem, wie weit
die Mithilfe der Investmentbank gehen soll, kann der Emittent die Wertpapiere ent-
weder selber emittieren, oder die Investmentbank (bzw. ein Konsortium von In-
vestmentbanken) übernimmt die Effekten zu einem bestimmten Preis und platziert
sie alsdann im Markt (WERLEN, in: Arpagaus/Stadler/Werlen [Hrsg.], Das Schweize-

8
rische Bankgeschäft, 8. Aufl. 2021, Rz. 1974 ff. und Rz. 2002). Die Emissionsban-
ken sind auf dem Primärmarkt tätig und vermitteln zwischen Kapitalnachfragern
und -anbietern. Der Sekundärmarkt steht zur Verfügung, um nach Abschluss einer
Emission bereits erworbene Effekten wieder zu veräussern (DÄNIKER, Anleger-
schutz bei Obligationenanleihen, 1992, S. 7).
Bei der C.________ (Bank) handelt es sich deren Angaben zufolge um eine kleine
Kantonalbank, welche nicht als Emissionsbank direkt von den jeweiligen Staaten
mit der Ausgabe von Staatsanleihen beauftragt wird. Die C.________ (Bank) be-
treibt auch keinen Eigenhandel mit Staatsanleihen, sondern kauft einzelfallweise im
Auftrag von Kunden bei anderen Banken Staatsanleihen (Obligationen) und be-
wahrt diese dann auf einem Obligationenkonto des Kunden auf. Sie ist damit ledig-
lich auf dem Sekundärmarkt tätig. Das Obligationenkonto funktioniert den Angaben
der C.________ (Bank) zufolge wie ein «Depot». Das Konto wird von der Bank nur
insofern verwaltet, als der Zins darauf einbezahlt werde, die Bank unter Umständen
das Zinsinkasso übernehme, mindestens einmal jährlich eine Übersicht zu Handen
des Kunden erstellt werde und nach Ende der Laufzeit der Obligation die Rückzah-
lung auf das Obligationenkonto erfolge (vgl. zum Ganzen Verbal vom 8. Dezember
2021).
Aus den Angaben der C.________ (Bank) geht hervor, dass der Beschwerdeführer
zum Erwerb der Staatsanleihen des Venezolanischen Staates nicht zwingend auf
die Eröffnung eines Obligationenkontos bei einer Schweizer Bank angewiesen war.
Vielmehr hat er nebst einer Bank in Liechtenstein die C.________ (Bank) in der
Schweiz mit dem Erwerb der Obligationen und der Verwaltung seines Obligatio-
nenkontos beauftragt und damit den Erfüllungsort in der Schweiz selbst gewählt.
Der Venezolanische Staat hat folglich keine Handlungen vorgenommen, die geeig-
net wären, einen Erfüllungsort in der Schweiz zu begründen. Das Betreibungsamt
ist zu Recht zum Schluss gekommen, es liege kein genügender Binnenbezug vor,
weshalb die Voraussetzungen für eine Betreibung gegen den Venezolanischen
Staat in der Schweiz nicht gegeben seien.
4.4
Die angefochtene Verfügung ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
5.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] und Art. 61
Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

9
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 22. Dezember 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Kislig
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.