be_zivilstraf · ZK 2008 609 · 2009-01-26 · de

Art. 82 SchKG: vormundschaftlich genehmigter Unterhaltsvertrag | Definitive Rechtsöffnung

APH 08 609, publiziert März 2009
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Referentin), Oberrichterin Apolloni Meier 
und Oberrichter Messer sowie Kammerschreiberin Schmidt
vom 26. Januar 2009
in der Streitsache zwischen
A,
Gesuchsgegner/Appellant
und
Einwohnergemeinde B.
Gesuchstellerin/Appellatin
Regeste:
Ein vormundschaftlich genehmigter Unterhaltsvertrag stellt keinen definitiven, sondern nur 
einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinn von Art. 82 SchKG dar.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Appellatin beantragte für einen Betrag von rund Fr. 11'000.00 nebst Zins die definitive, 
allenfalls die provisorische Rechtsöffnung. Der Gerichtspräsident erteilte der Appellatin, 
welcher die Forderung von der Kindsmutter abgetreten worden war, die definitive 
Rechtsöffnung. Gegen diesen Entscheid appellierte A. und beantragte, der Entscheid sei 
aufzuheben und der Appellatin sei für einen rund Fr. 4'300.00 übersteigenden Betrag die 
Rechtsöffnung zu erteilen, da er die Kinderunterhaltsbeiträge für seinen Sohn S. teilweise 
beglichen habe. Die 2. Zivilkammer des Appellationshofes erteilte der Appellatin die 
provisorische 
Rechtsöffnung 
für 
die 
vom 
Appellanten 
noch 
nicht 
bezahlten 
Kinderunterhaltsbeiträge für seinen Sohn S.
Auszug aus den Erwägungen: 
I.
(…)


II.
(…)
4. Zwischen dem Appellanten und seinem Sohn, S., wurde unbestrittenermassen ein 
Unterhaltsvertrag über die durch den Appellanten zu leistenden Unterhaltsbeiträge 
geschlossen. Der vorinstanzliche Richter erteilte der Appellatin gestützt auf diesen die 
definitive Rechtsöffnung. Nachfolgend wird zu prüfen sein, ob ein vormundschaftlich 
genehmigter 
Unterhaltsvertrag 
ein 
definitiver 
oder 
nur 
ein 
provisorischer 
Rechtsöffnungstitel darstellt.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der 
Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlages (definitive Rechtsöffnung) 
verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann 
der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG).
Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung, wenn 
sie gerichtlich genehmigt wurden. Wurden sie nur von der Vormundschaftsbehörde 
genehmigt, 
so 
berechtigen 
sie 
zur 
provisorischen 
Rechtsöffnung, 
da 
die 
Vormundschaftsbehörde 
keine 
gerichtliche 
Instanz 
ist 
(STAEHELIN 
in: 
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zum 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 – 87 SchkG, Basel/Genf/München 1998, 
N. 24 zu Art. 80 SchKG sowie STAEHELIN in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN 
[Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG, 
Ergänzungsband, Basel 2005, ad N. 24 zu Art. 80 SchKG).
HEGNAUER (HEGNAUER, Berner Kommentar, Schweizerisches Zivilgesetzbuch, Das 
Familienrecht, Band I, 2. Abteilung, Die Verwandtschaft; 2. Teilband, Die Wirkungen 
des Kindsverhältnisses; 1. Unterteilband, Die Gemeinschaft der Eltern und Kinder, 
Kommentar zu Art. 270-275 ZGB; Die Unterhaltspflicht der Eltern, Kommentar zu Art. 
276-295 ZGB, Bern 1997, N. 48 zu Art. 289 ZGB) hält dafür, dass es sich beim 
vormundschaftlich genehmigten
Unterhaltsvertrag um einen definitiven Rechtsöffnungstitel handelt. Dies ergebe sich 
zwingend aus der Gleichstellung von Art. 287 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB. Dem sind, nach 
Ansicht 
von 
KRAPF 
(KRAPF, 
Die 
Koordination 
von 
Unterhalts- 
und 
Sozialversicherungsleistungen für Kinder: Art. 285 Abs. 2 und 2bis ZGB, Zürich 2004, 
Diss. Freiburg, S. 111), drei Dinge entgegen zu halten: Erstens erfülle der 
Unterhaltsvertrag 
die 
Kriterien 
nach 
Art. 
80 
SchKG 
für 
einen 
definitiven 
Rechtsöffnungstitel 
nicht. 
Solle 
nun 
der 
Unterhaltsvertrag 
einem 
definitiven 
Rechtsöffnungstitel gleichgestellt werden, müssten Art. 287 Abs. 1 und 3 ZGB diese 
Gleichstellung zweitens explizit anordnen. Die Gleichstellung ergebe sich aus diesen 
beiden Bestimmungen jedoch nicht. Denn obschon Art. 287 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB 
von Genehmigung sprechen würden, sei die Genehmigung des Gerichts qualitativ 
nicht 
dasselbe wie 
die 
Genehmigung der 
Vormundschaftsbehörde. Durch die 
Genehmigung des Gerichts werde die Vereinbarung zu dessen Urteil, d.h. letztlich 
setze das Gericht die Unterhaltsbeiträge fest. Die Vormundschaftsbehörde bestimme 
aber nicht die Höhe des Unterhaltsbeitrages, sondern stelle nur fest, dass die 
Vereinbarung nicht den Interessen des Kindes widerspreche. Die Gleichstellung sei 
sodann drittens sachlich nicht gerechtfertigt. Die definitive Rechtsöffnung könne 
verlangt werden, weil der Anspruch schon in einem gerichtlichen Verfahren überprüft 


worden sei. Das Genehmigungsverfahren vor der Vormundschaftsbehörde genüge den 
Anforderungen eines gerichtlichen Verfahrens aber nicht.
Die Ausführungen von KRAPF sind überzeugend. Daher kommt die Kammer, 
entgegen 
der Ansicht des vorinstanzlichen Richters, zum Schluss, dass der 
vorliegende von der Vormundschaftsbehörde genehmigte Unterhaltsvertrag einen 
provisorischen Rechtsöffnungstitel darstellt.
(…)
Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.