be_zivilstraf · BK 2026 46 · 2026-06-01 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern


225
Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 46
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Emch
Verfahrensbeteiligte
Unbekannte Täterschaft bzw. nicht namentlich bekannte Mit-
arbeiter der A.________ GmbH
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Diskriminierung, Amtsmissbrauchs, Tätlich-
keiten etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 12. Januar 2026 (BM 25 42480)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung BM 25 42480 vom 12. Januar 2026 nahm die Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren
gegen Unbekannt (namentlich nicht bekannte Mitarbeiter der A.________ GmbH)
wegen Diskriminierung, Amtsmissbrauchs, Tätlichkeiten, Beeinträchtigung des
Rechts zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und Verletzung datenschutzrechtli-
cher Bestimmungen, angeblich begangen zum Nachteil von B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer), nicht an die Hand (Ziff. 1). Des Weiteren wurde verfügt,
dass der Kanton Bern die Verfahrenskosten trägt (Ziff. 2) und keine Entschädigun-
gen ausgerichtet werden (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten
durch Rechtsanwalt C.________, am 28. Januar 2026 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) und stellte nachstehende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12.01.2026 sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen unbekannte Täterschaft
wegen Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), unbefugtes Beschaffen von Personendaten (Art. 179novies
StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) und weiteren in Frage
kommenden Delikten zu eröffnen.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2026 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft sowie
der Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft
beantragte am 2. März 2026 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Be-
schuldigte hat sich nicht vernehmen lassen. Mit Verfügung vom 3. März 2026 nahm
und gab die Beschwerdekammer Kenntnis hiervon und verzichtete auf einen zwei-
ten Schriftenwechsel.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legiti-
miert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formge-
rechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden (E. 2.2-2.6) – einzu-
treten.
2.2
Das Gesetz sieht die Möglichkeit zur Erteilung von Weisungen an die Staatsan-
waltschaft nur bei Einstellungsverfügungen, Rechtsverzögerung und Rechtsver-
weigerung vor (Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO). Über den Gesetzeswortlaut ist nicht
hinauszugehen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 6b zu Art. 397 StPO mit Hinweisen). Eine direkte Anweisung

3
an die Staatsanwaltschaft zur Eröffnung einer Strafuntersuchung bei Nichtanhand-
nahmen ist grundsätzlich nicht möglich. Es steht der Staatsanwaltschaft nach einer
Rückweisung im Sinne von Art. 397 Abs. 2 StPO grundsätzlich frei, wie sie das
Verfahren weiterführen will. Aus diesem Grund ist auf das zweite Rechtsbegehren
des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
2.3
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt
bestimmt und begrenzt. Im vorliegenden Fall bildet die Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 12. Januar 2026 das Anfechtungsobjekt. Soweit
der Beschwerdeführer unter N. 12 seiner Beschwerde vorbringt, dass in der
Nichtaufnahme der Anzeige und dem daraus resultierenden Beweisverlust (Lö-
schung der Videobilder) ein Amtsdelikt sowie eine Begünstigung vorliegen könnte
und auch vor diesem Hintergrund eine Untersuchung zu eröffnen sei, ist unklar,
was damit gesagt sein soll. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang jedenfalls,
dass die Strafanzeige vom 15. Dezember 2025 nur gegen namentlich nicht be-
kannte Mitarbeiter der Sicherheitsfirma verstanden und geprüft worden ist. Ab-
klärungen im Hinblick auf ein Amtsdelikt bzw. eine Begünstigung gegenüber der
Polizistin D.________, welche angeblich die Aufnahme einer mündlich auf dem Po-
lizeiposten abgegebenen Anzeige durch den Beschwerdeführer am Morgen des
15. Novembers 2025 verweigert haben soll, da keine Straftat vorliege, wurden nicht
getätigt. Mit Blick auf die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige vorgebrachten
Forderungen und Beschwerdegründe (insb. S. 3) ist die Handhabung der Staats-
anwaltschaft nicht zu beanstanden. Soweit die Ausführungen in N. 12 der Be-
schwerde nicht bloss der Begründung gegen die Nichtanhandnahme hinsichtlich
unbekannter Täterschaft dienen sollen, sondern damit eine Überprüfung des poli-
zeilichen Vorgehens verlangt sein will, geht der Beschwerdeführer über das An-
fechtungsobjekt hinaus, womit auch diesbezüglich nicht auf die Beschwerde einzu-
treten ist.
2.4
Über das Anfechtungsobjekt hinaus geht auch die in der Beschwerde vorgebrachte
mögliche Strafbarkeit der unbekannten Täterschaft wegen Nötigung gemäss Art.
181 StGB; der Straftatbestand der Nötigung wurde im Rahmen der Nichtanhand-
nahmeverfügung nicht thematisiert. Der Beschwerdeführer machte in seiner Anzei-
ge geltend, dass die unbekannte Täterschaft ihre Macht missbraucht habe («un
abus de pouvoir»). Die Staatsanwaltschaft nahm dies als Vorwurf des Amtsmiss-
brauchs gemäss Art. 312 StGB entgegen und verwarf dies in ihrer Verfügung. Im
Rahmen der Strafanzeige durch den Beschwerdeführer war keine entsprechende
Bezeichnung des Verhaltens als Nötigung bzw. «contrainte» erfolgt. Erst im anwalt-
lichen Schreiben vom 22. Januar 2026 wird der Tatbestand der Nötigung konkret
erwähnt. Dieses Schreiben erging indessen erst nach der erfolgten Nichtanhand-
nahme vom 12. Januar 2026. Es obliegt nicht der Beschwerdekammer, diesen Tat-
bestand als erste Instanz zu prüfen bzw. zu beurteilen, weshalb auf dieses Vor-
bringen des Beschwerdeführers nach dem Gesagten ebenfalls nicht einzutreten ist.
2.5
Schon allein aus denselben Gründen ist auf die Beschwerde auch nicht einzutre-
ten, insoweit der Beschwerdeführer hinsichtlich der geltend gemachten Daten-
schutzverletzungen einen Verstoss gegen Art. 179novies StGB in den Raum stellt
und fordert, dass abzuklären sei, welche Personendaten unter welchen Umständen

4
genau weitergereicht worden seien. In der Strafanzeige forderte der Beschwerde-
führer eine Abklärung bezüglich eines Verstosses gegen die Datenschutzgesetz-
gebung («législation sur la protection des données personelles»). Dass die Staats-
anwaltschaft diesen Tatbestand im Rahmen der Nichtanhandnahme nicht behan-
delt hat, ist damit ebenfalls nicht zu beanstanden, zumal das in der Beschwerde
angerufene Schreiben der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft wie erwähnt vom
22. Januar 2026 datiert, wohingegen die Nichtanhandnahme bereits am 12. Januar
2026 erfolgt ist. Zudem ist daran zu erinnern, dass sich das Verfahren vorliegend
gegen unbekannte Mitarbeitende der A.________ GmbH und nicht gegen Mitarbei-
tende der Polizei richtet. Entsprechend ist auf die Beschwerde auch insoweit nicht
einzutreten.
2.6
2.6.1
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118
StPO). Geschädigte Person ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren
Verletzung in eigenen Rechten geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar
verletzt und geschädigt im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist
(BGE 148 IV 170 E.3.2; BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts
7B_980/2023 vom 6. Februar 2024 E. 3.2 mit Hinweisen). Bei Strafnormen, die
nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen
Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände in ih-
ren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare
Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155
E. 3.2; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädig-
ten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand
auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbe-
stand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes
durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mit-
telbar beeinträchtigt, ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne des Straf-
prozessrechts (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2018 vom 19. August 2019
E. 3.3, nicht publ. in: BGE 145 IV 433).
2.6.2
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 Bst. b StPO). Neben der genauen Angabe, welche Gründe einen anderen
Entscheid nahelegen, hat die beschwerdeführende Person ihre Beschwerdebe-
rechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich
gegeben ist; dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeistände-
te Rechtsuchende (Urteile des Bundesgerichts 1B_57/2021 vom 25. August 2021
E. 4.1; 1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. Sep-
tember 2016 E. 3.1; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2). Gemäss DEMAR-
MELS variiert die Anforderung an die Begründungstiefe je nach Art der Parteistel-
lung; insbesondere die geschädigte Person hat ihre Parteistellung und damit die
grundsätzliche Legitimation zur Beschwerde ausführlich darzulegen (DEMARMELS,
Die Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Strafverfahren [Art. 381 f. StPO],

5
2018, S. 92, sowie statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK
22 387 vom 30. September 2022 E. 2.1).
2.6.3
Geschütztes Rechtsgut von Art. 261bis StGB ist die Würde des Menschen in seiner
Eigenschaft als Angehöriger einer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientie-
rung und nur mittelbar oder akzessorisch der öffentliche Friede (SCHLEIMINGER
METTLER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 8 zu Art. 261bis StGB;
BGE 133 IV 308 E. 8.2; 130 IV 111 E. 5.1; 123 IV 202 E. 3a; 124 IV 121 E. 2c; 126
IV 20 E. 1c). Richtet sich bei einer Diskriminierung einer Einzelperson (i.S.v. Art.
261bis Abs. 4) der Angriff unmittelbar gegen diese, so kommt ihr Geschädigtenstel-
lung zu (BGE 143 IV 77 E. 4.2; BGE 128 I 218 E. 1.5). Das Bundesgericht stellt be-
züglich der unmittelbaren Beeinträchtigung hohe Anforderungen (m.w.H. SCHLEI-
MINGER METTLER, a.a.O., N. 88 zu Art. Art. 261bis StGB). Der Beschwerdeführer
machte in seiner Anzeige nicht geltend, aufgrund seiner Rasse, Ethnie, Religion
oder sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein. Davon abgesehen gibt es
hierfür auch keine Anzeichen. Auch sein Vorbringen in der Beschwerde hinsichtlich
einer möglichen Diskriminierung aufgrund seiner französischen Nationalität geht
fehl, da die Staatsangehörigkeit unter dieser Norm nicht geschützt wird. Der Be-
schwerdeführer versäumt es damit, betreffend den Tatbestand von Art. 261bis StGB
seine Beschwerdelegitimation rechtsgenüglich darzulegen, womit auch diesbezüg-
lich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3.
Zum Sachverhalt kann der Nichtanhandnahmeverfügung Folgendes entnommen
werden:
Mit vom 15. Dezember 2025 datierter Eingabe (Postaufgabe am 18. Dezember 2025) erstattete
B.________ bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland Strafanzeige gegen einen oder mehrere na-
mentlich nicht bekannte Mitarbeiter der Firma A.________ In der Strafanzeige wurde zusammenge-
fasst ausgeführt, dass sich der Anzeigesteller im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit als Kurier des
Dienstleisters F.________ am 15. November 2025 gegen 00.40 Uhr zum Restaurant K.________ in
Bern begeben habe, um dort eine Essensbestellung abzuholen. Bei seinem Eintreffen sei er von ei-
nem Securitymitarbeiter aufgefordert worden, seine Mütze auszuziehen. Er habe sich geweigert, weil
auch andere Gäste Kopfbedeckungen getragen hätten und dies nicht beanstandet worden sei. Die an
ihn gerichtete Aufforderung habe er als diskriminierend empfunden. Die Kommunikation habe sich
schwierig gestaltet, da der Securitymitarbeiter nur der deutschen und der Anzeigesteller nur der
französischen Sprache mächtig gewesen sei, was zu Missverständnissen geführt habe. Trotzdem sei
es dem Anzeigesteller dann gelungen, die Bestellung abzuholen und den Ort ohne weitere Zwischen-
fälle zu verlassen. Gegen 02.40 Uhr sei der Anzeigesteller zum Restaurant K.________ zurückge-
kehrt, um eine neue Bestellung abzuholen. Dieses Mal sei ihm der Zutritt durch den Securitymitarbei-
ter ohne ersichtlichen Grund verweigert worden. Es sei zu einer geringfügigen körperlichen Auseinan-
dersetzung gekommen, bei der sie sich gegenseitig geschubst hätten. Daraufhin habe der Security-
mitarbeiter die Polizei benachrichtigt. Nach deren Eintreffen habe der Anzeigesteller versucht, seine
Version der Geschehnisse darzulegen, was aufgrund der sprachlichen Barrieren und der weiteren
Umstände wiederum schwierig gewesen sei. Die Polizei habe schliesslich dem Securitymitarbeiter
geglaubt, ohne auf die Darstellung des Anzeigestellers einzugehen. Am Morgen des 15. November
2025 habe sich der Anzeigesteller dann auf den Polizeiposten in Bern begeben, um eine Anzeige ge-
gen den Securitymitarbeiter einzureichen. Die diensthabende Polizistin Frau D.________ habe es un-
ter Hinweis, dass keine Straftat vorliegen würde, abgelehnt, seine Anzeige aufzunehmen, dies trotz

6
des eindeutig diskriminatorischen Charakters der vom Anzeigesteller aufgezeigten Umstände. Er ha-
be die Polizistin dabei ausdrücklich darum ersucht, den Zugriff zu den Aufnahmen der Überwa-
chungskamera des Restaurants sicherzustellen, die es erlaubt hätten, den Sachverhalt objektiv zu
klären. Trotzdem seien an diesem Tag offenbar keine entsprechenden Anstrengungen unternommen
worden. Am 22. November 2025 habe sich der Anzeigesteller erneut zum Restaurant K.________
begeben, um eine Bestellung abzuholen. Bei dieser Gelegenheit habe ihm der dort anwesende Secu-
ritymitarbeiter ein schriftliches Hausverbot ausgehändigt, worin dem Anzeigesteller das Betreten des
Restaurants für die Dauer von zwei Jahren untersagt worden war. Eine solche Massnahme erscheine
ihm absolut unverhältnismässig, dies auch, zumal er vorher nicht über die beabsichtigte Massnahme
in Kenntnis gesetzt worden sei. Es habe sich um den dritten innerhalb eines Jahres erfolgten Vorfall
gehandelt, bei dem Mitarbeiter der A.________ involviert gewesen seien, wobei der Anzeigesteller
diese Vorfälle der Firma bereits mitgeteilt habe, ohne dass diese darauf reagiert habe. Überdies sei
darauf hinzuweisen, dass das schriftliche Hausverbot die persönliche Adresse sowie die vollständigen
Personalien des Anzeigestellers enthalte, obwohl er diese Angaben weder gegenüber dem Restau-
rant K.________ noch gegenüber der A.________ bekanntgegeben habe. Es stelle sich die Frage
nach der Rechtmässigkeit des Zugangs sowie der Verwendung dieser persönlichen Daten. Insbeson-
dere könnte aufgrund des geschilderten Sachverhalts eine Diskriminierung («une discrimination»),
Amtsmissbrauch, Tätlichkeiten («violences légères»), eine unzulässige Einschränkung des Rechts auf
Berufsausübung («une atteinte à mes droits professionelles») und eine Verletzung datenschutzrecht-
licher Bestimmungen («une violation de la législation sur la protection des données personnelles»)
vorliegen. Der Anzeigesteller beantrage deshalb die formelle Registrierung seiner Anzeige, die Eröff-
nung einer Untersuchung in Bezug auf die Handlungen des Securitymitarbeiters, die Sicherung und
Sichtung der Aufnahmen der Überwachungskamera, eine Erklärung über die Herkunft und die Ver-
wendung seiner persönlichen Daten sowie die Wiedererwägung des gegen ihn ausgesprochenen
Hausverbotes.
Auf Anfrage der Staatsanwaltschaft hin bestätigte die in der Anzeige namentlich erwähnte Mitarbeite-
rin der Kantonspolizei, Frau D.________, am 6. Januar 2026, dass der Anzeigesteller bei ihr vorge-
sprochen habe, nachdem der von ihr geschilderte Vorfall aufgrund einer Meldung eines Mitarbeiters
der privaten Sicherheitsfirma zu einem Polizeieinsatz geführt hatte. Gemäss den ihr vorliegenden,
sich auf die Angaben der Sicherheitsfirma stützenden Informationen sei es dort zu einem Konflikt ge-
kommen, weil der Anzeigesteller mit einer Mütze und einem Schal, welcher das Gesicht verdeckt ha-
be, das Lokal habe betreten wollen, was ihm durch das Sicherheitspersonal untersagt worden sei,
zumal dies aus Sicherheitsgründen generell nicht toleriert werde. Herr B.________ habe dies offenbar
nicht eingesehen, und es seien auch Missverständnisse aufgetreten, worauf es zu einer Eskalation
gekommen sei und gemäss den Schilderungen der Sicherheitsfirma seitens Herrn G.________ auch
drohende Äusserungen gegenüber dem Sicherheitspersonal gefallen seien. Die Sicherheitsfirma und
das Restaurant hätten von einer Strafanzeige abgesehen, hätten aber auf einem Hausverbot bestan-
den und ein solches ausgestellt. Die Kantonspolizei habe der Sicherheitsfirma auf deren Ersuchen hin
zwecks Ausstellung des Hausverbotes gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des kantonalen
Polizeigesetzes auch noch die Adressdaten von Herrn G.________ bekanntgegeben.
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen (vgl. VOGELSANG,

7
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9
und 10 zu Art. 310 StPO). Die Frage, ob ein Strafverfahren durch die Strafverfol-
gungsbehörde über eine Nichtanhandnahme erledigt werden kann, beurteilt sich
nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore»
(Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1
StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16
526 vom 24. März 2017 E. 6). Im Zweifelsfall ist ein Verfahren zu eröffnen. Die
Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens kann mithin in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen erfolgen, so etwa bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der
Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder bei eindeutig
fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein Straftatbestand gilt dann als eindeutig
nicht erfüllt, wenn kein zureichender Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht
oder der zu Beginn der Strafverfolgung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig
entkräftet hat (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 269 vom
11. Juli 2023 E. 3). Ein Sachverhalt fällt beispielsweise dann unter keinen Straftat-
bestand, wenn es um rein zivil- oder verwaltungsrechtliche Streitigkeiten geht (BGE
137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, a.a.O., N. 9 zu Art. 310 StPO).
4.2
Die Staatsanwaltschaft eröffnet dahingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eige-
nen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a
StPO). Damit gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. es müssen erhebliche
Gründe vorliegen, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Ver-
mutungen genügen nicht; der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrund-
lage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat began-
gen worden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 16. September 2022
E. 2.1; VOGELSANG, a.a.O., N. 27 zu Art. 309 StPO).
5.
5.1
5.1.1
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder
der Gesundheit zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft (Tätlichkeiten,
Art. 126 Abs. 1 StGB). Als Tätlichkeit gilt der geringfügige und folgenlose Angriff
auf den Körper oder die Gesundheit eines anderen Menschen (BGE 68 IV 85; 103
IV 65, 69). Es muss damit einerseits «nach unten» zu harmlosen, noch nicht straf-
würdigen «Rempeleien» und andererseits «nach oben» zu den als Vergehen gel-
tenden Körperverletzungen abgegrenzt werden. Damit überhaupt eine strafbare
Tätlichkeit vorliegt, ist eine Einwirkung auf den Körper eines anderen Menschen
gefordert, die mindestens eine bestimmte Intensität erreicht. Eine typische Tätlich-
keit ist die Ohrfeige (KGer GR, 29.10.1991, 50; 1.2. 1943 PKG 1943, 35). Als wei-
tere typische Beispiele können Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, Bewerfen
mit Gegenständen von einigem Gewicht, Zerzausen einer kunstvoll aufgebauten
Frisur, Haarabschneiden, Begiessen mit Flüssigkeiten usw. gelten. Als Tätlichkei-

8
ten sind damit einzig Eingriffe in die körperliche Integrität zu werten, die nur
Schrammen, Kratzer, Schürfungen, blaue Flecken oder Quetschungen bewirken,
ohne erhebliche Schmerzen zu verursachen (ROTH/KESHELAVA, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 2 ff. zu Art. 126 StPO).
Es ist zu beachten, dass Beschimpfungen (Art. 177 StGB) und Tätlichkeiten «nahe
beieinander liegen». Art. 177 Abs. 3 StGB erlaubt deshalb dem Richter, einen oder
beide Täter von Strafe zu befreien, wenn eine Beschimpfung unmittelbar mit einer
Beschimpfung oder einer Tätlichkeit erwidert wurde (BGE 82 IV 177; 108 IV 48
E. 2). Weil der Tätlichkeit eben oft auch ein schimpfendes Moment eigen ist, kann
diese Retorsion auch dann zur Anwendung kommen, wenn eine Tätlichkeit in glei-
cher Weise mit einer Tätlichkeit quittiert wird (ROTH/KESHELAVA, a.a.O., N. 6 zu Art.
126 StGB; RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 31 zu Art. 177
StGB).
Die zuständige Behörde sieht von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das
Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art.
52 StGB).
5.1.2
Gemäss Nichtanhandnahmeverfügung kam es beim zweiten Vorfall zu einer ge-
ringfügigen körperlichen Auseinandersetzung, gemäss Beschwerdeführer mit ge-
genseitigem Schubsen/Anrempeln. Die Staatsanwaltschaft sieht im gegenseitigen
Schubsen einen klassischen Fall einer Retorsion, womit ein gesetzlicher Strafbe-
freiungsgrund gegeben sei. Darüber hinaus liege bezüglich der Auseinanderset-
zung auch eine Geringfügigkeit der körperlichen Einwirkung vor, wie der Be-
schwerdeführer selbst in der Anzeige festhalte, womit unter dem Aspekt von Art. 52
StGB kein Strafbedürfnis bestehe. Mit Blick auf das Opportunitätsprinzip von Art. 8
StPO wären Ermittlungsmassnahmen nicht verhältnismässig. Es sei dabei auch
darauf hinzuweisen, dass die vom Beschwerdeführer sinngemäss beantragte Editi-
on der Videoaufnahme der Überwachungskamera zum heutigen Zeitpunkt ohnehin
nicht mehr erfolgen könne, da die Bilder im Zeitpunkt der polizeilichen Abklärungen
bereits nicht mehr vorhanden gewesen seien.
Der Beschwerdeführer wendet ein, dass nicht er es zu verantworten habe und es
damit nicht zu seinen Lasten angeführt werden dürfe, dass angeblich keine Video-
bilder vorhanden seien. Ob tatsächlich keine Videobilder mehr vorhanden seien,
sei übrigens nicht gesichert und müsse weiter abgeklärt werden. Zudem sei ein be-
günstigendes Verhalten der Polizistin zu prüfen. Da ein Hausverbot ausgesprochen
worden sei, müsse davon ausgegangen werden, dass die körperliche Auseinan-
dersetzung eine gewisse Schwere gehabt habe. Das Handgemenge sei seitens der
Securityfirma gegenüber der Polizei nicht erwähnt worden, womit davon ausge-
gangen werden müsse, dass diese etwas zu verschleiern habe. Die Videoüberwa-
chung werde überdies scheinbar von der Securityfirma betrieben, womit umso
mehr erstaune, dass die Bilder nicht gesichert worden seien, ausser diese habe
etwas zu verschleiern. Wie die Staatsanwaltschaft hier bei völlig ungeklärtem Tat-
ablauf von einem mangelnden Strafbedürfnis ausgehen könne, sei völlig unver-
ständlich. Beim Beschwerdeführer bestehe deutlich auf eine Strafverfolgung. Es
seien auch keine Abklärungen zu allfälligen Verletzungsfolgen erfolgt.

9
5.1.3
Die Beschwerdekammer schliesst sich den überzeugenden Ausführungen der
Staatsanwaltschaft zu diesem Deliktsvorwurf – soweit man ihn objektiv als erfüllt
erachten will – an und verweist darauf. Es ist hinzuzufügen, dass gestützt auf die
Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anzeige ohnehin davon auszugehen
ist, dass das gegenseitige Anrempeln die Intensität, die zur Tatbestandsmässigkeit
notwendig ist, nicht einmal erreicht. Jedenfalls finden sich weder in der Anzeige
noch in der Beschwerde Ausführungen, welche einen hinreichenden Anfangsver-
dacht zu begründen vermögen. In der Anzeige führte der Beschwerdeführer explizit
bzw. bloss aus: «Une altercation physique légère a alors lieu, durant laquelle nous
nous sommes bousculés mutuellement». In der Beschwerde wird zwar moniert,
dass der Tatablauf der Tätlichkeiten völlig unklar sei. Allerdings unterlässt es der
Beschwerdeführer gleichzeitig aufzuzeigen, wie sich der Vorfall in seinen Augen
konkret ereignet hat. Wenn weiter kritisiert wird, es seien keine Abklärungen zu all-
fälligen Verletzungsfolgen der Tätlichkeiten getätigt worden, ist dem entgegenzu-
setzen, dass es ja gerade am Beschwerdeführer aufzuzeigen gewesen wäre, wel-
che Folgen diese Rempelei gehabt hat. Indem sich der Beschwerdeführer weder
zum konkreten Tatablauf noch zu den Folgen äussert, zeigt er nicht auf, dass es
sich vorliegend um eine strafwürdige Rempelei handelt.
Dem Beschwerdeführer ist zwar beizupflichten, dass ihn keine Schuld am angebli-
chen Verlust der Videoaufzeichnungen trifft. Allerdings kann er daraus nichts zu
seinen Gunsten ableiten. Gleiches gilt, wenn der Beschwerdeführer das polizeiliche
Vorgehen kritisiert. Die Ausführungen betreffend mutmassliche Verschleierung sei-
tens des Beschwerdeführers sind zudem rein spekulativ.
Die Nichtanhandnahme betreffend Tätlichkeiten ist damit nicht zu beanstanden.
5.2
5.2.1
Der Beschwerdeführer erkennt gemäss seiner Strafanzeige eine Verletzung daten-
schutzrechtlicher Bestimmungen, indem seine Kontaktdaten an das Restaurant
K.________ weitergegeben wurden. Gemäss Auskunft der Kantonspolizei habe sie
diese Daten zwecks Erteilung eines Hausverbotes dem Restaurant bekanntgege-
ben.
Die Staatsanwaltschaft hält in der Nichtanhandnahmeverfügung dazu fest, dass die
Kantonspolizei gestützt auf Art. 148 Abs. 1 Polizeigesetz (PolG; BSG 551.1) zur
Weitergabe von Personendaten befugt sei. Dies sei zulässig, wenn es zur Abwehr
einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Empfängerin oder
den Empfänger erforderlich sei (Bst. b) oder es zur Erfüllung der gesetzlichen Auf-
gaben der Kantonspolizei erforderlich sei (Bst. c). Zu den gesetzlichen Aufgaben
gehöre auch der Schutz privater Rechte unter der Voraussetzung von Art. 8 Abs. 3
PolG. Gestützt auf diese Grundlage teile die Kantonspolizei Personalien von Per-
sonen regelmässig den Hausrechtsinhabern mit, etwa bei Ladendiebstählen oder
ungebührlichem Verhalten, damit ein entsprechendes Hausverbot erteilt werden
könne. Damit liege in der Datenweitergabe kein strafbares Verhalten vor. Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft schliesst sich dem an und verneint eine willkürliche Weiter-
leitung der beschwerdeführerischen Personendaten durch die Polizei, da dem

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Hausverbot mutmasslich Handgreiflichkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und
dem Securitymitarbeiter vorangegangen seien.
In der Beschwerde wird geltend gemacht, dass im vorliegenden Fall nicht argumen-
tiert werden könne, dass es sich um einen Fall zur Abwehr von Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit und Ordnung handle, zumal die Kantonspolizei nicht von Straf-
barkeit ausgehe.
5.2.2
Nachdem das Verfahren vorliegend gegen Mitarbeitende der A.________ geführt
wird und hinsichtlich datenschutzrechtlicher Bestimmungen das polizeiliche Han-
deln zur Diskussion gestellt wird, steht eine (strafbare) Handlung durch diese Mita-
rbeitenden schon grundsätzlich hier nicht zur Diskussion.
Ein Verstoss gegen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz
(DSG; SR 235.1) wäre im Übrigen nicht einschlägig, da das eidgenössische DSG
nicht auf die Kantone anwendbar ist (DRECHSLER, in: Basler Kommentar Daten-
schutzgesetz /Öffentlichkeitsgesetz, 4. Aufl. 2024, N. 9 zu Art. 2 DSG), womit es
betreffend Handlungen von Mitarbeitenden der Kantonspolizei anlässlich deren Be-
rufsausübung nicht einschlägig ist. Das kantonale Datenschutzgesetz (KDSG; BSG
152.04) enthält derweil keine Strafbestimmungen bei Widerhandlungen.
6.
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens erweist sich damit als rechtens und die
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
7.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1’400.00, sind bei diesem Ausgang dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen.
7.2
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352
E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1306/2021 vom 8. August 2022 E. 3;
6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2, je mit Hinweisen; statt vieler auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 216 vom 8. Juni 2022 E. 5.1).
Da der Beschwerdeführer unterliegt, wird ihm keine Parteienschädigung für das
Beschwerdeverfahren ausgerichtet (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 StPO e
contrario). Der beschuldigten Person – unbekannte Täterschaft (namentlich nicht
bekannte Mitarbeiter der A.________ GmbH) – sind offensichtlich keine entschädi-
gungswürdigen Aufwendungen entstanden.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’400.00, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werde keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt C.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt J.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 1. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Emch
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.