be_zivilstraf · BK 2017 119 · 2017-03-23 · de

Verzicht auf Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung bei bewusst mangelhafter Beschwerde (Leitentscheid) | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 119
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Umwandlung der Ersatzfreiheitsstrafe in gemeinnützige Arbeit und 
Zahlungsaufschub
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland vom 22. Februar 2017 (PEN 16 1075/1076)


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Regeste:
Art. 385 Abs. 2 StPO; Verzicht auf Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung bei be-
wusst mangelhafter Beschwerde 
Bei einer bewusst mangelhaften Rechtsmitteleingabe (in casu: fehlende Begründung) ist 
keine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen, da dies dem allgemeinen Grundsatz der 
Unerstreckbarkeit gesetzlicher Fristen widersprechen würde (E. 2). 
Erwägungen:
1.
1.1
Am 23. März 2016 ersuchte A.________ (Verurteilter/Beschwerdeführer; nachfol-
gend: Beschwerdeführer) die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) um Umwandlung der Strafen (insgesamt 
14 Strafbefehle) in gemeinnützige Arbeit, evtl. ersuchte er um Zahlungsaufschub. 
Gegenstand seines Gesuchs bildeten insbesondere die Strafen aus den Strafbe-
fehlen vom 15. Dezember 2011 (BJS 2011 20200) und vom 15. September 2014 
(BJS 14 17750). Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch am 30. März 2016 ab. 
Auf Einsprache des Beschwerdeführers hin wies auch das Regionalgericht Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) am 9. Juni 2016 das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Umwandlung der Strafen in gemeinnützige Arbeit sowie um 
Zahlungsaufschub ab. Es wurde festgehalten, dass die Ersatzfreiheitsstrafen zu 
vollziehen seien (PEN 16 274-287). Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat 
die Beschwerdekammer in Strafsachen mit Beschluss BK 16 248 vom 29. Juni 
2016 nicht ein. 
1.2
Am 19. Dezember 2016 beantragte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwalt-
schaft erneut die Umwandlung seiner Strafen in gemeinnützige Arbeit, darunter 
auch jener Strafen aus den Strafbefehlen vom 15. Dezember 2011 (BJS 2011 
20200) sowie vom 15. September 2014 (BJS 14 17750). Die Staatsanwaltschaft 
überwies das Gesuch dem Regionalgericht zur Beurteilung. Dieses trat am 22. Fe-
bruar 2017 auf das Gesuch nicht ein (PEN 16 1075/1076). 
1.3
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. März 2017 (Postauf-
gabe: 17. März 2017) Beschwerde. Er brachte vor, er sei rechtsunkundig und ver-
möge seine Anliegen juristisch nicht zu beschreiben. Er sei der Meinung, dass sein 
Fall nicht genau angeschaut werde, da er nicht wisse, welche Dokumente er vorle-
gen müsse. Er versuche in den nächsten Tagen, einen Anwalt zu mandatieren. 
Das Gericht werde deshalb ersucht, seine Beschwerde zu akzeptieren und ihm ei-
ne Frist zu gewähren, damit er sich rechtlich verteidigen und seine Beschwerde 
begründen könne. 
2.
2.1
Gemäss Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) ist eine Beschwerde schriftlich und begründet bei der Beschwerdein-
stanz einzureichen. Begründet ist eine Rechtsmittelschrift gemäss Art. 385 Abs. 1 
StPO dann, wenn die Person, die das Rechtsmittel ergreift, genau angibt, welche 
Punkte des Entscheides sie anficht (Bst. a), welche Gründe eine anderen Ent-


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scheid nahe legen (Bst. b) und welche Beweismittel sie anruft (Bst. c). Bei rechtzei-
tig eingereichten, jedoch ungenügenden Rechtsmittelschriften ist grundsätzlich eine 
kurze Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (vgl. Art. 385 Abs. 2 StPO). Art. 385 
Abs. 2 StPO konkretisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des überspitz-
ten Formalismus, wonach sich die Behörde nicht auf das strikte Einhalten von 
Formvorschriften berufen darf, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen 
gedeckt ist (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_130/2013 vom 3. Juni 2013 E. 
3.2). Demgegenüber ist Art. 385 Abs. 2 StPO nicht anwendbar für Eingaben, die 
der Einreicher, dem die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. 
Ansonsten wäre es ihm möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu um-
gehen, wonach gesetzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht 
erstreckt werden können (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 6B_872/2013 vom 17. 
Oktober 2013 E. 3). Von einer Nachfrist kann abgesehen werden, wenn Einsender 
von fehlerhaften Eingaben trotz früherer Belehrungen nicht ablassen (ZIEG-
LER/KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 3 zu Art. 385 StPO).
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer fristgerecht am letzten Tag der Be-
schwerdefrist Beschwerde erhoben hat. Die Eingabe des Beschwerdeführers wird 
zwar ausdrücklich als Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts vom 
22. Februar 2017 bezeichnet, indes geht der Beschwerdeführer mit keinem Wort 
auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung ein. Seine Eingabe vermag 
den Anforderungen des Art. 385 Abs. 1 StPO – selbst wenn bei Laieneingaben kei-
ne hohen Anforderungen an eine Begründung gestellt werden – nicht zu genügen. 
Das Ansetzen einer Nachfrist erübrigt sich im vorliegenden Fall. Der Sinn der 
Nachfrist besteht im Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ab-
lauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine nament-
lich unbegründete Beschwerdefrist einreicht. Vorliegend war der Beschwerdeführer 
zwar nicht anwaltlich vertreten, er wusste aber, dass die Beschwerde eine Begrün-
dung erfordert. Dies ergibt sich aus der Beschwerdeschrift selbst. Der Beschwerde-
führer wurde zudem bereits im Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen 
BK 16 248 vom 29. Juni 2016 darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde nicht 
den Begründungsanforderungen genügte. Auch im Verfahren BK 17 16 wurde der 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. Januar 2017 auf die Anforderungen von 
Art. 385 Abs. 1 StPO aufmerksam gemacht. Gleichermassen enthielt die Rechts-
mittelbelehrung der angefochtenen Verfügung des Regionalgerichts den Hinweis 
darauf, dass die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzurei-
chen ist. Das korrekte Vorgehen war dem Beschwerdeführer somit bekannt und er 
hätte die Beschwerde auch als Laie aufgrund der Sachlage innert Frist wenigstens 
summarisch begründen können, wie er es etwa im Verfahren BK 17 16 getan hat. 
Soweit der Beschwerdeführer am letzten Tag der Beschwerdefrist geltend macht, 
er werde in den nächsten Tagen versuchen, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, 
so dass er sich rechtlich verteidigen und seine Beschwerdegründe darlegen könne, 
ist ihm entgegenzuhalten, dass er innert der zehntägigen Beschwerdefrist ausrei-
chend Zeit zur Verfügung hatte, einen Rechtsvertreter zu mandatieren oder ander-
weitig rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Es ist bei der vorliegenden Be-
schwerde von einer bewusst mangelhaften Rechtsmitteleingabe auszugehen. Das 


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Verhalten des Beschwerdeführers muss als treuwidrig bezeichnet werden und es 
ist ihm daher keine Nachfrist zu gewähren. Würde dem Beschwerdeführer bei den 
vorliegenden Umständen eine Nachfrist gewährt, würde dies zu einer Umgehung 
des allgemeinen Grundsatzes der Unerstreckbarkeit gesetzlicher Fristen (Art. 89 
Abs. 1 StPO) führen bzw. das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbe-
gehrens gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO seines Sinnes entleert, könnte der Be-
schwerdeführer doch dadurch zusätzliche Zeit für die Begründung erwirken (vgl. 
BGE 134 IV 162 E. 4.1). Auf die Beschwerde ist bei dieser Sachlage demnach oh-
ne Ansetzen einer Nachbesserungsfrist nicht einzutreten. 
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge sind die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, dem Beschwerde-
führer aufzuerlegen. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Beschwerdegegnerin
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Regionalstelle Berner Jura-Seeland
Bern, 23. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.