be_zivilstraf · BK 2017 332 · 2017-09-19 · de

Einsprachefrist | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 332
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. September 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Nötigung, mehrfacher übler Nachrede und 
Beschimpfung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 4. August 2017 (PEN 17 582)
2
Erwägungen:
1.
Am 4. August 2017 trat das Regionalgericht Bern-Mittelland, Einzelgericht (nach-
folgend: Vorinstanz), auf die Einsprache des Beschuldigten, datierend vom 25. Mai 
2017, gegen den Strafbefehl vom 10. Mai 2017 nicht ein. Gegen diese Verfügung 
erhob der Beschuldigte am 17. August 2017 Beschwerde.
2.
Gegen Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Insoweit der Beschwerdeführer Strafanzeigen in Aussicht stellt und Zivilforderun-
gen auf Schadenersatz und Genugtuung in noch zu beziffernder Höhe geltend ma-
chen will (Beschwerde, S. 2), ist auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit der 
Beschwerdekammer nicht einzutreten.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
3.
3.1
Gemäss Art. 354 StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen schriftlich 
Einsprache gegen einen Strafbefehl erheben. Die Einsprachefrist beginnt an dem 
der Zustellung folgenden Tag zu laufen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen 
Samstag, Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, so endet die Frist am nächs-
ten Werktag (Art. 90 StPO). Die ordnungsgemässe Zustellung eines (begründeten) 
Entscheids hat fristauslösende Wirkung. Eingaben müssen spätestens am letzten 
Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der Schweizerischen Post 
übergeben werden (Art. 91 StPO). Die Beweislast der Einhaltung einer prozessua-
len Frist trägt, wer an die fragliche Frist gebunden ist (RIEDO, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 68 zu Art. 91 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen 
einen Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nach der jüngeren bundesge-
richtlichen Rechtsprechung nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzli-
che Gericht (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, 
wenn sie verspätet ist. Verspätet ist die Einsprache, wenn sie nicht innert 10 Tagen 
bei der Staatsanwaltschaft erhoben wird (Art. 354 Abs. 1 StPO e contrario; BGE 
142 IV 201 E. 2.2). Bei Ungültigkeit der Einsprache tritt das Gericht darauf nicht 
ein. Allfällige Säumnisfolgen bei Fristen können ferner mit der Wiederherstellung 
gemäss Art. 94 StPO behoben werden.
3.2
Die Vorinstanz erwog in der angefochtenen Verfügung (Begründung, Ziff. 8):
«A.________ nahm den Brief mit dem Strafbefehl am 18.05.2017 persönlich bei der Post entgegen. 
Somit gilt dieses Datum als Zustelldatum und die Einsprachefrist begann somit am 19.05.2017 zu lau-
fen und endete am 29.05.2017. Dabei ist es unerheblich, was der Empfänger mit der Post macht, ob 
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er sie liest, wegwirft, zur Kenntnis nimmt etc. Gesetzlich gilt mit dem Abholen bei der Post, das ja un-
terschriftlich belegt ist, der Strafbefehl als zugestellt. Nicht richtig ist, wenn A.________ ausführt, er 
habe den Brief erst Anfang Juni 2017 geöffnet. Er unterzeichnete die Erklärung ‹ich erhebe Einspra-
che› nämlich bereits am 25.05.2017. Warum er diese Erklärung dann nicht innert Frist, d.h. bis am 
29.05.2017, was ihm möglich gewesen wäre, der Post übergab oder persönlich der Staatsanwalt-
schaft überbrachte, ist unklar. Jedenfalls will A.________ auch erst Anfang Juni 2017 bei der Staats-
anwaltschaft angerufen haben. Mündliche resp. telefonische Einsprachen sind indessen nicht gültig 
und zudem war bereits zu diesem Zeitpunkt die 10 tägige Einsprachefrist abgelaufen. Diese Frist mag 
kurz erscheinen, ist aber gesetzlich so vorgesehen und somit unabänderlich. Erst am 06.07.2017 
brachte A.________ die Einsprache schliesslich persönlich bei der Loge der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vorbei. Da die Einsprachefrist aber bereits am 29.05.2017 geendet hatte, ist die am 
06.07.2017 eingereichte Einsprache klar verspätet.»
3.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe die von ihm 
abgegebene Einsprache willkürlich bei der Vorinstanz prüfen lassen und dadurch 
fahrlässig Mehrkosten verursacht. Er habe Anfang Juni 2017 mit dem Assistenten 
des Staatsanwalts telefoniert und dieser habe es versäumt, ihm die weiteren recht-
lichen Mittel und Optionen mitzuteilen. Der Beschwerdeführer verlangt als Mass-
nahme die Streichung der ihm auferlegten Mehrkosten von CHF 100.00. Sollte dem 
nicht entsprochen werden können, will er eine Strafanzeige gegen die Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland einreichen.
3.4
Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, inwiefern die vorne zitierten 
Schlussfolgerungen der Vorinstanz zur Gültigkeit der Einsprache fehlerhaft sein 
sollten. Inhaltlich wendet er sich denn auch gar nicht dagegen, sondern macht 
sinngemäss lediglich geltend, er hätte keine Einsprache gegen den Strafbefehl er-
hoben, wenn ihn die Staatsanwaltschaft auf die Konsequenzen hingewiesen hätte. 
Der Beschwerdeführer geht unzutreffenderweise davon aus, dass die Staatsan-
waltschaft eine Rechtsberatungsstelle ist, welcher es obliegen würde, ihm die «wei-
teren rechtlichen Mittel und Optionen» aufzuzeigen. Es wäre jedoch vielmehr am 
Beschwerdeführer gelegen, sich rechtzeitig anwaltliche Beratung zu organisieren. 
Der Rechtsmittelbelehrung auf Seite 3 des Strafbefehls kann u.a. entnommen wer-
den: «Die schriftliche Einsprache muss datiert und von der beschuldigten Person oder von einer 
hierzu bevollmächtigten Anwältin oder einem hierzu bevollmächtigten Anwalt unterschrieben und 
spätestens am letzten Tag der zehntägigen Frist bei der aufgeführten Staatsanwaltschaft eingereicht 
oder der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung im Ausland übergeben werden (Art. 89 ff. StPO). Die Beweislast hierfür trifft den Absender.». 
Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, war ihm im Zeitpunkt der Einsprache 
bewusst, dass er die Einsprachefrist verpasst hatte (Beschwerde, S. 1, Ziff. 1). 
Gleichwohl überreichte er (deutlich zu spät) am 6. Juli 2017 seine Einsprache bei 
der Loge der Staatsanwaltschaft und hielt auch im Rahmen der Gehörsgewährung 
durch die Vorinstanz daran fest. Die Verantwortung dafür, dass der Beschwerde-
führer Verfahrenskosten für die Nichteintretensverfügung zu tragen hat, kann er 
nun nicht nachträglich auf eine angeblich mangelhafte Aufklärung durch den Assis-
tenten des Staatsanwalts abschieben. Es trifft auch nicht zu, dass die Staatsan-
waltschaft die Einsprache willkürlich bei der Vorinstanz hätte prüfen lassen, son-
dern es entspricht dem gesetzlich in Art. 356 StPO vorgesehenen Ablauf im Falle 
einer Einsprache.
4
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem unterliegen-
den Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin B.________ (mit den Ak-
ten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(BM 16 31896)
Bern, 19. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Kind
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.