be_zivilstraf · ZK 2018 458 · 2018-10-18 · de

Provisorische Rechtsöffnung für Verlustscheinforderungen aus obligatorischer Krankenversicherung | provisorische Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 458
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent) und Hurni, die Oberrichterin Grüt-
ter sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
Kanton Bern, v.d. die Steuerverwaltung des Kantons Bern, 
Inkassostelle Region Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 5, 
3400 Burgdorf
Gläubiger/Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
B.________
Schuldner/Gesuchsgegner/Beschwerdegegner
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 4. September 2018 (CIV 18 1190) 


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Regeste:
Provisorische Rechtsöffnung für Verlustscheinforderungen aus obligatorischer 
Krankenversicherung
Konstellationen und Abgrenzung zwischen definitiver und provisorischer Rechtsöffnung im 
Bereich der obligatorischen Krankenversicherung.
Provisorische Rechtsöffnung kommt einzig dort in Betracht, wo die Kassen nicht hoheitlich 
durch Verfügung handeln. Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Prämienforderung nicht be-
stritten wird, so dass das Vollstreckungsverfahren ohne Beseitigungsverfügung seinen 
Fortgang nimmt und zu einem Verlustschein führt (E. 8 f.).
Erwägungen:
1.
Der Schuldner hat Kosten und Prämien seines Krankenversicherers 
(C.________) für die obligatorische Krankenversicherung nicht bezahlt. Daraus 
resultierten dreizehn definitive Pfändungsverlustscheine, welche auf den Na-
men der Kasse lauten. 
Gestützt auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen kam in der Folge 
das Amt für Sozialversicherung und Stiftungsaufsicht des Kantons Bern 
(ASVS) für diese Verluste auf. In diesem Rahmen wurden die Verlustschein-
forderungen an den Kanton Bern (Gläubiger) abgetreten. 
Am 25. April 2018 ersuchte der Gläubiger in der Betreibung Nr. xy.________ 
des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, um Er-
teilung der provisorischen Rechtsöffnung für Fr. 8'411.65. Zur Begründung 
wurde auf die beiliegenden Verlustscheine verwiesen.
Der Schuldner schloss sinngemäss auf Abweisung des Gesuches. Er erklärte, 
aufgrund seiner finanziellen Lage könne er den verlangten Betrag nicht bezah-
len. 
2.
Mit Entscheid vom 4. September 2018 wies der zuständige Gerichtspräsident 
des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau das Gesuch ab (Ziff. 1) und ver-
legte die Kosten (Ziff. 2 und 3). 
Die Vorinstanz ging zunächst davon aus, dass der Gläubiger in die Verlust-
scheinforderungen subrogiert und zur Einreichung des Rechtsöffnungsgesu-
ches legitimiert sei. 


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Für öffentlich-rechtliche Forderungen - so der Vorrichter weiter - die auf dem 
Verwaltungsweg geltend gemacht werden müssten, könne indes keine provi-
sorische Rechtsöffnung erteilt werden. Vielmehr bilde die entsprechende Ver-
waltungsverfügung einen definitiven Titel und eine provisorische Rechtsöff-
nung mit Aberkennungsklage vor dem Zivilrichter sei ausgeschlossen. Ent-
sprechendes gelte, wenn für die Forderung ein Verlustschein ausgestellt wor-
den sei. 
Ausnahmsweise sei provisorische Rechtsöffnung zwar auch im Bereich der 
(obligatorischen) Krankenversicherung zulässig, indes nur, wenn die Kasse 
keine formelle Verfügung erlassen habe. Diesfalls wäre die Aberkennungskla-
ge beim Verwaltungsgericht einzureichen. 
Der Gläubiger habe hier jedoch nicht substantiiert vorgebracht, die Rechtsvor-
gängerin (Kasse) habe trotz entsprechender Kompetenz keine Prämienverfü-
gung erlassen. Mangels genügender Substantiierung könne keine provisori-
sche Rechtsöffnung erteilt werden. 
3.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kanton Bern am 17. September 2018 Be-
schwerde mit den Begehren um (kostenfällige) Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides und um Erteilen der provisorischen Rechtsöffnung im verlangten 
Umfang. 
In der Begründung wird geltend gemacht, der Gläubiger habe sein Begehren 
um provisorische Rechtsöffnung mit einem Verlustschein und nicht mit einer 
Verfügung begründet. Daraus gehe mit hinreichender Deutlichkeit hervor, dass 
der Gläubiger, bzw. dessen Rechtsvorgängerin nicht verfügt habe und folglich 
auch keine definitive Rechtsöffnung erlangen könne. In diesen Fällen würden 
nach der Praxis vielmehr Verlustscheine taugliche provisorische Rechtsöff-
nungstitel darstellen. 
Die Vorinstanz liege sodann falsch, wenn sie einen Nachweis dafür verlange, 
dass keine Prämienverfügung ergangen sei. Im Rechtsöffnungsverfahren 
müsse von Amtes wegen geprüft werden, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliege. 
Bereits die Tatsache, dass "bloss" provisorische Rechtsöffnung verlangt wer-
de, zeige, dass für die weitere Vollstreckung nicht habe verfügt werden müs-
sen. Andernfalls hätte der einfachere Weg der definitiven Rechtsöffnung be-
schritten werden können. 
4.
Der Schuldner liess sich im oberinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen. 
5.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
6.
Die Vorinstanz erläuterte, dass aus den einzelnen Verlustscheinen hervor ge-
he, welcher Anteil das ASVS zugunsten der Kasse übernommen habe (p 19). 


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Insgesamt resultiere aus den dreizehn Verlustscheinen ein vom ASVS über-
nommener Gesamtbetrag in der Höhe Fr. 8'411.65. Diese Summe entspreche 
den ungedeckten Beträgen aus obligatorischer Krankenversicherung (p 21). 
7.
Die Vorinstanz hat weiter zu Recht festgehalten, dass der Verlustschein aus 
einer Pfändung von Gesetzes wegen zur provisorischen Rechtsöffnung be-
rechtigt (Art. 149 Abs. 2 SchKG). Richtig ist auch, dass dort, wo die Behörde 
hoheitlich eine Verfügung erlassen hat, grundsätzlich keine provisorische 
Rechtsöffnung verlangt werden kann, sondern der Weg der definitiven 
Rechtsöffnung beschritten werden muss. 
8.
Nicht gefolgt werden kann der Vorinstanz hingegen, soweit sie dem Gläubiger 
eine Verletzung der Substantiierungspflicht vorwirft, mit der Begründung, der 
Gläubiger habe das Fehlen einer Prämienverfügung nicht rechtsgenüglich dar-
getan:
Den 
Krankenkassen 
kommt 
zwar 
im 
Bereich 
der 
obligatorischen 
Krankenversicherung die Kompetenz zu, einen Rechtsvorschlag zu beseitigen 
(STAEHELIN, Basler Kommentar zum SchKG, N 15 zu Art. 79 SchKG). Eine 
solche Beseitigungsverfügung ergeht allerdings nur, wenn die betriebene 
Forderung überhaupt mit Rechtsvorschlag bestritten worden ist. In der Praxis 
viel häufiger ist hingegen der Fall, dass die Prämienforderung gar nicht 
bestritten 
wird, 
womit 
das 
Vollstreckungsverfahren 
ohne 
Beseitigungsverfügung in einen Verlustschein münden kann. 
Aus dem Umstand, dass die Inkassostelle hier die provisorische Rechtsöffnung 
verlangt, kann nach Ansicht der Kammer ohne weiteres geschlossen werden, 
dass es sich um eine solche Konstellation handeln muss. Der Erlass einer Ver-
fügung war nicht erforderlich, weil der Schuldner seinerzeit keinen Rechtsvor-
schlag erhoben hat. Die Betreibung nahm sozusagen ohne Rechtsöffnungs-
entscheid der Kasse ihren Fortgang. Eines speziellen Nachweises für das Feh-
len der Beseitigungsverfügung bedarf es nicht. Vielmehr kann aus den Um-
ständen auf diese Konstellation geschlossen werden. 
9.
Es würde im Uebrigen auch keinen Sinn machen, im Falle einer Beseitigungs-
verfügung den (beschwerlichen) Weg der provisorischen Rechtsöffnung zu be-
schreiten. Mit der definitiven Rechtsöffnung - gestützt auf die entsprechende 
Verfügung - käme der Gläubiger effizienter ans Ziel, da die Einreden des 
Schuldners beschränkt sind. 
10.
Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass die Kasse keine formelle 
Verfügung erlassen hat. Folglich können die eingereichten Verlustscheine als 
provisorische Rechtsöffnungstitel qualifiziert werden. 
Dementsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen und dem Gläubiger ist die 
provisorische Rechtsöffnung im verlangten Umfang zu erteilen. 


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11.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Schuldner für beide Instanzen kos-
tenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Parteientschädigung des Gläubigers richtet sich nach dem Kreisschreiben 
Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Januar 
2011 (abrufbar unter: www.justice.be.ch). Sie wird für beide Instanzen auf pau-
schal Fr. 120.-- bestimmt. 


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Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Re-
gionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 4. September 2018 wird aufgeho-
ben. 
Dem Gläubiger wird in der Betreibung Nr. xy.________ des Betreibungsamtes 
Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmental, für den Betrag von Fr. 8'411.65 
die provisorische Rechtsöffnung erteilt. 
2.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 300.--, werden Schuld-
ner zur Bezahlung auferlegt und mit dem vom Gläubiger geleisteten Vorschuss 
verrechnet. Der Schuldner wird verurteilt, dem Gläubiger Fr. 300.-- für vorge-
schossene Gerichtskosten zu ersetzen. 
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 450.--, werden eben-
falls dem Schuldner zur Bezahlung auferlegt und mit dem vom Gläubiger ge-
leisteten Vorschuss verrechnet. Der Schuldner wird verurteilt, dem Gläubiger 
Fr. 450.-- für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen.
3.
Der Schuldner wird verurteilt, dem Gläubiger für beide Instanzen eine Parteien-
tschädigung, pauschal bestimmt auf Fr. 120.--, zu bezahlen. 
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien
Bern, 18. Oktober 2018 
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent i.V.:
Oberrichter Hurni
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden 
müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gilt, dass 
die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht ausdrücklich zu rügen und 
zu begründen ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 
BGG).