be_zivilstraf · BK 2016 315 · 2016-10-06 · de

Verjährung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 315
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Oktober 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Studiger
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
v.d. Staatsanwältin B.________ (O 05 13546) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das ANAG, Dieb-
stahls, Sachbeschädigung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Ober-
land, Einzelgericht, vom 27. Juli 2016 (P10 06 283)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen 
das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Aus-
länder (ANAG, seit 1. Januar 2008 nicht mehr in Kraft), Diebstahls, Sachbeschädi-
gung etc. Das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Vorinstanz) stellte mit ein-
zelrichterlichem Entscheid vom 27. Juli 2016 das Strafverfahren ein. Dagegen er-
hob die Beschwerdeführerin am 2. August 2016 Beschwerde mit dem Rechtsbe-
gehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Am 4. August 2016 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein 
Beschwerdeverfahren und gab der Vorinstanz sowie dem Beschuldigten Gelegen-
heit, sich innert 20 Tagen zur Beschwerde zu äussern. Aufgrund des unbekannten 
Aufenthalts des Beschuldigten wurde diese Verfügung im Amtsblatt des Kantons 
Bern, 185. Jahrgang, Nr. 32, vom Mittwoch, 10. August 2016 publiziert. Die Vorin-
stanz verzichtete am 5. August 2016 auf eine Stellungnahme. Der Beschuldigte 
liess sich nicht vernehmen.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden; ausgenommen sind verfah-
rensleitende Entscheide (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Bei der angefochtenen Einstellungsverfügung handelt es 
sich um eine instanzabschliessende, der Beschwerde unterliegende Verfügung. 
Die Legitimation der Beschwerdeführerin ergibt sich aus Art. 381 Abs. 1 StPO 
i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; 
BSG 271.1). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Vorinstanz stellte das Verfahren ein mit der Begründung, die Verfolgungsver-
jährung sei eingetreten (vgl. angefochtener Entscheid, Begründung, Ziff. 3 sowie 
Ziff. 1 i.V.m. Verfügung der Vorinstanz vom 27. Juni 2016, Begründung Ziff. 4 und 
5). Sie erwog dazu, dass das schwerste Delikt, der Diebstahl, letztmals am 18. Juni 
2006 begangen worden sei (siehe Strafakten P10 06 283, Fasz. Anzeige vom 
27. Juni 2006). Nach geltendem Recht würde die Verfolgungsverjährung nach 
15 Jahren, am 17. Juni 2021, eintreten. Nach altem Recht habe die Verjährungs-
frist bei einem Diebstahl dagegen 10 Jahre betragen (mit Verweis auf «Art. 70 al. 2 
aStGB»). Die Verjährung sei durch die Ausschreibung zur Aufenthaltsnachfor-
schung vom 23. Juni 2006 letztmals unterbrochen worden, womit bei Abstützung 
auf das mildere Recht (Art. 2 Abs. 2 StGB) die absolute Verfolgungsverjährung be-
züglich des Diebstahls am 22. Juni 2016 eingetreten sei. Bei den übrigen Delikten 
sei die Verfolgungsverjährung bereits früher eingetreten.


3
3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestehe kein Raum für die Anwendung 
der Bestimmungen über das mildere Recht nach Art. 2 Abs. 2 StGB. Dieser Grund-
satz komme nur dann zum Tragen, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Begehung 
der Tat und deren Beurteilung eine Änderung der gesetzlichen Grundlage erfolgt 
sei. Dies sei aber vorliegend nicht der Fall, weil der vorgeworfene Diebstahl am 
18. Juni 2006 begangen worden sei, also in einem Zeitpunkt, als das am 1. Okto-
ber 2002 in Kraft getretene Verjährungsrecht von Art. 97 ff. StGB bereits massge-
bend gewesen sei. Nach den neuen Bestimmungen verjähre ein Diebstahl nach 
Ablauf von 15 Jahren. Somit sei die Verjährung bezüglich des dem Beschuldigten 
vorgeworfenen Diebstahls vom 18. Juni 2006 noch nicht eingetreten, sondern laufe 
noch weiter bis am 17. Juni 2021.
3.3
Ohne den Stand der zitierten Fassung des «aStGB» anzugeben, zitierte die Vorin-
stanz mit «Art. 70 al. 2» offensichtlich eine Version der Verjährungsbestimmung vor 
Inkrafttreten der Änderung, wie sie durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 5. Okto-
ber 2001 (Verjährung der Strafverfolgung im allgemeinen und bei Sexualdelikten an 
Kindern) vorgenommen und am 1. Oktober 2002 (AS 2002 2993 2996 3146; 
BBl 2000 2943) in Kraft getreten ist. Als der Beschuldigte den ihm vorgeworfenen 
Diebstahl begangen haben soll (18. Juni 2006) lautete Art. 70 Abs. 1 Bst. b aStGB 
(Stand am 28. März 2006): «Die Strafverfolgung verjährt in 15 Jahren, wenn die Tat 
mit Gefängnis von mehr als drei Jahren oder mit Zuchthaus bedroht ist» – die 
Strafandrohung des Diebstahls lautete damals auf Zuchthaus bis zu fünf Jahren 
oder Gefängnis. An dieser Verfolgungsverjährungsdauer von 15 Jahren hat sich mit 
Blick auf die aktuell gültige Fassung des StGB (Stand am 1. Oktober 2016) nichts 
geändert (Art. 97 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 139 Ziff. 1 StGB). Gemäss Art. 389 
Abs. 1 StGB gilt das neue Verjährungsrecht nur für Straftaten, die nach dessen In-
krafttreten, das heisst ab dem 1. Oktober 2002, begangen worden sind. Taten, die 
weiter zurückliegen, beurteilen sich nach altem Recht, sofern nicht das neue Recht 
das mildere ist (ZURBRÜGG, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, 
Vor Art. 97–101 StGB, N. 6). Wie erwähnt, wurde der Diebstahl am 18. Juni 2006 
und damit nach dem 1. Oktober 2002 begangen, womit der Beschwerdeführerin 
beizupflichten ist, dass kein Raum für eine Abstützung auf mildere Verjährungsbe-
stimmungen besteht, welche im Tatzeitpunkt bereits ausser Kraft waren.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von Art. 428 Abs. 4 
StPO vom Kanton Bern zu tragen.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 27. Juli 2016 wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident C.________ (mit den Akten)
-
dem Beschuldigten (durch einmalige Publikation im Amtsblatt des Kantons Bern)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 6. Oktober 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.