be_zivilstraf · ZK 2011 207 · 2011-05-02 · de

Art. 257 ZPO, Anforderung an die Liquidität bei Rechtsschutz in klaren Fällen | Exmission Miete/Pacht

ZK 11 207, publiziert Mai 2011
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 2. Mai 2011
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier, Oberrichter Messer und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
Vermieterin A., 
Gesuchstellerin/Berufungsklägerin
gegen
Mieterin Y. AG,
Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Exmission Miete/Pacht
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 17. März 2011
Regeste: 
1) Art. 257 ZPO; Anforderung an die Liquidität bei Rechtsschutz in klaren Fällen. 
2) Rechtsschutz in klaren Fällen ist nur zu gewähren, wenn der Sachverhalt liquid ist, d.h. die 
Tatsachen unbestritten oder sofort beweisbar sind. An der erforderlichen Liquidität fehlt es, 
wenn die beklagte Partei substantiiert Einwendungen vorträgt, die nicht haltlos sind.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vermieterin A. ersuchte im Rahmen eines Verfahrens nach Art. 257 ZPO um gerichtliche 
Ausweisung der Mieterin Y. AG. Zur Begründung führte sie an, das Mietverhältnis sei wegen 
Zahlungsverzuges (Art. 257d OR) gekündigt worden, die Mieterin verweile jedoch weiterhin 
in den Räumlichkeiten. Die Vorinstanz trat mangels liquiden Sachverhalts nicht auf das 
Gesuch ein, da die Mieterin Einwendungen vorgebracht habe, die ein Beweisverfahren 
notwendig machen würde.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
6.
Der Rechtsschutz in klaren Fällen ist der sprichwörtlich "kurze Prozess". Ist der 
Sachverhalt und die Rechtslage klar, soll die Klägerin rasch, - d.h. ohne 
Schlichtungsversuch und ohne unnötige Einlässlichkeit des ordentlichen Verfahrens - 
zu ihrem Recht kommen (GASSER/RICKLI, a.a.O., N 2 zu Art. 257).
7.
Der Sachverhalt ist liquid, wenn die Tatsachen unbestritten oder sofort beweisbar sind. 
Die Beweismittel sind grundsätzlich auf Urkunden beschränkt (Art. 254 ZPO). 
8.
Unbestritten und beweisbar mag hier die schriftlich ausgesprochene Kündigung vom 
25. Oktober 2010 sein (GB 6, 9 und 10). Zu den weiteren Tatsachen die klar sein 
müssten, gehört hier indes auch der von der Gesuchsgegnerin behauptete Umstand, 
es sei ein neuer mündlicher Vertrag vereinbart worden. Dieser Einwand wäre 
anspruchshemmend, weil bei dessen Begründetheit, die Kündigung ihre Gültigkeit 
verlieren würde. 
Solche Einwendungen der beklagten Partei sind substanziiert vorzutragen resp. dürfen 
nicht haltlos sein (HOFMANN, BSK-ZPO, Basel 2010, N 10 zu Art. 257 ZPO). 
9.
Zunächst kann mit den vorrichterlichen Erwägungen festgehalten werden, dass dieser 
Einwand nicht haltlos erscheint. Es wird von keiner Seite bestritten, dass am 1. 
Dezember 
2010 
eine 
Besprechung 
zwischen 
Vertretern 
der 
Mieter- 
und 
Vermieterschaft stattgefunden hat. Der genaue Inhalt dieses Gesprächs ist unbekannt 
und lässt sich mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2010 (GB 19) auch nicht restlos 
klären. Fest steht immerhin, dass eine Zahlungsvereinbarung geschlossen wurde und 
sich die Gesuchstellerin verpflichtete, mit dem Exmissionsgesuch zuzuwarten. Es ist 
deswegen nicht völlig aus der Luft gegriffen, wenn die Gesuchsgegnerin eine neue 
mündlich getroffene Vereinbarung behauptet. 
10.
Letztlich bleibt aber unklar, was genau die Parteien vereinbart haben und ob ein neuer 
Mietvertrag tatsächlich zu Stande gekommen ist. Dieser Einwand der Gesuchsgegnerin 
liesse sich allein durch ein ausgedehntes Beweisverfahren, namentlich durch 
Einvernahme des beantragten Zeugen Graf entkräften. Mit den im Verfahren nach Art. 
257 ZPO zulässigen Beweismitteln (Urkunden) misslingt hingegen der entsprechende 
Beweis bzw. lässt sich der Einwand nicht definitiv entkräften. 
11. Im Ergebnis ist deshalb festzuhalten, dass die Umstände im Zusammenhang mit dem 
behaupteten Vertragsschluss zum einen nicht haltlos sind zum andern mit den 
eingeschränkten Beweismitteln aber auch nicht entkräftet werden können. Folglich ist 
der Sachverhalt nicht liquid und die Vorinstanz hat den klaren Rechtsschutz zu Recht 
verweigert. 
In diesen Fällen ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.