be_zivilstraf · BK 2024 532 · 2025-10-06 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 532
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Oktober 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Übertretung gegen das Abfallgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 4. Dezember 2024 (PEN 24 225)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl O 24 5400 vom 25. April 2024 wurde A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) wegen Übertretung gegen das Abfallgesetz schuldig erklärt und 
mit einer Busse von CHF 200.00 bestraft. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
tem Nichtbezahlen wurde auf zwei Tage festgesetzt. Am 1. Mai 2024 erhob der 
Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Regionale Staatsanwalt-
schaft Oberland hielt in der Folge mit Verfügung vom 14. Juni 2024 am Strafbefehl 
fest und überwies die Akten an das Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regio-
nalgericht) zur Durchführung des Hauptverfahrens. In der Folge fanden – unter 
dem Vorsitz von Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gerichtspräsidentin 
– am 28. August 2024 die Hauptverhandlung und am 4. Dezember 2024 die Forts-
etzungsverhandlung statt. Im Rahmen der Fortsetzungsverhandlung unterzeichne-
te der Beschwerdeführer eine Rückzugserklärung und mit Verfügung vom 4. De-
zember 2024 hielt das Regionalgericht den Rückzug fest. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer).
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2024 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und gab dem Regionalgericht und der Generalsstaatsanwalt-
schaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2024 
reichte die Gerichtspräsidentin ihre Stellungnahme ein und beantragte die Abwei-
sung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 
8. Januar 2025 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. Mit Verfügung vom 
8. Januar 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung Kenntnis davon und teilte mit, 
dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet wird. Mit 
Schreiben vom 24. Januar 2025 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbe-
merkungen ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte (ausgenommen 
hier nicht interessierende verfahrensleitende Entscheide) kann bei der Beschwer-
dekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, 
mit welcher auf Rückzug seiner Einsprachen geschlossen worden ist, unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
2.2
Da das Anfechtungsobjekt (Verfügung vom 4. Dezember 2024) den Streitgegen-
stand definiert, ist auf sämtliche Ausführungen des Beschwerdeführers, die darüber 
hinausgehen, insbesondere auch auf diejenigen zum Inhalt bzw. Sachverhalt des 
Strafbefehls, nicht einzutreten. Eine materielle Überprüfung des Strafbefehls oder 
der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers findet nicht statt.


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2.3
Die Beschwerde wurde ansonsten frist- und formgerecht eingereicht. Ob weiterge-
hend die Eintretensvoraussetzungen allesamt erfüllt sind, kann letztlich offenblei-
ben, da die Beschwerde im Übrigen ohnehin abzuweisen ist. 
3.
3.1
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben 
(Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbe-
fehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch 
(Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Bis zum Abschluss der Parteivorträge vor der ersten 
Instanz kann die Einsprache zurückgezogen werden (Art. 356 Abs. 3 StPO). Dies-
falls wird der Strafbefehl zum Urteil und erwächst in Rechtskraft. Der Rückzug der 
Einsprache ist unwiderruflich und endgültig, es sei denn, es liege ein Willensman-
gel vor. Erforderlich ist ein qualifizierter Willensmangel im Sinne von Art. 386 Abs. 3 
StPO, welcher voraussetzt, dass die Partei durch Täuschung, eine Straftat oder ei-
ne unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veranlasst wurde. Ein blosser 
Irrtum etwa im Sinne von Art. 23 des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR. 
220]) genügt nicht. Willensmängel sind von demjenigen, der sich darauf beruft, 
nachzuweisen (Art. 386 Abs. 3 StPO; Urteile des Bundesgerichts 6B_707/2017 
vom 26. Juni 2017 E. 3 und 6B_1184/2014 vom 12. Januar 2015 E: 3; BGE 141 IV 
269 E. 2.2.1; KELLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 386). 
4.
4.1
Betreffend den Rückzug der Einsprache führt der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde aus, die vorsitzende Gerichtspräsidentin wolle ihn schikanieren. Er habe 
im Rahmen der Verhandlung die protokollführende Gerichtssekretärin gefragt, ob 
sie ihm zwei Briefe vorlesen könne, die vor ihn hingelegt worden seien. Die Ge-
richtspräsidentin habe in der Folge gesagt, dass dies nicht nötig sei und er einfach 
unterschreiben solle. Er habe sie darauf hingewiesen, dass er Mühe mit dem Lesen 
habe, worauf die Gerichtspräsidentin ihm erneut gesagt habe, er solle unterschrei-
ben. Zuhause habe er seine Frau dann gebeten, ihm die Verfügung vorzulesen. Er 
habe die Einsprache nicht zurückziehen wollen.
4.2
Die Gerichtspräsidentin entgegnet in ihrer Stellungnahme, dass sie im Rahmen der 
Fortsetzungsverhandlung vom 4. Dezember 2024 mit dem Beschwerdeführer über 
seine weiteren Möglichkeiten gesprochen und ihm diese erklärt habe. Angesichts 
der erdrückenden Beweislage habe der Beschwerdeführer sodann seine Einspra-
che zurückgezogen und dies unterschriftlich bestätigt. Den unterschriebenen Text 
habe sie ihm vorab mündlich erklärt und er habe ihn vor der Unterschrift in aller 
Ruhe lesen können. Entsprechend habe der Beschwerdeführer in Kenntnis der 
Ausgangslage und im Wissen um die Bedeutung eines Einspracherückzugs die 
Einsprache gegen den Strafbefehl zurückgezogen. Sie habe ihm weiter erklärt, 
dass das Verfahren vor Gericht nun abgeschlossen sei und die Rechnungsstellung 
durch die Staatsanwaltschaft erfolgen werde. Er habe all dies zur Kenntnis ge-
nommen. Ohnehin sei dem Beschwerdeführer die Bedeutung eines Einspra-
cherückzugs aus diversen anderen Verfahren bekannt. Vielmehr dürfte es vorlie-


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gend der Fall sein, dass er zuhause nicht mehr mit dem Verfahrensausgang ein-
verstanden gewesen sei, was die vorliegende Beschwerde erklären könne. Im Wei-
teren bestreite sie die Vorbringen des Beschwerdeführers und verweise auf die 
amtlichen Akten.
5.
Ein Widerruf des Einspracherückzugs setzt einen qualifizierten Willensmangel vor-
aus (Art. 386 Abs. 3 StPO; vgl. E. 3.1 hiervor), d.h. dass die Erklärung durch Täu-
schung, eine Straftat oder unrichtige behördliche Auskunft veranlasst wurde. Ein 
blosser Irrtum genügt indes nicht. Vorliegend macht der Beschwerdeführer im We-
sentlichen geltend, nicht über die Rückzugsfolgen informiert worden zu sein. Die 
Gerichtspräsidentin habe nicht zugelassen, dass ihm das Dokument vorgelesen 
werde und habe ihn gleichwohl zur Unterschrift angehalten. Dem Protokoll der 
Fortsetzungsverhandlung vom 4. Dezember 2024 ist hingegen zu entnehmen, dass 
der Beschwerdeführer von der Gerichtspräsidentin über die Möglichkeit des Ein-
spracherückzugs und die damit verbundenen Folgen informiert wurde (vgl. Proto-
koll der Fortsetzungsverhandlung PEN 24 225, S. 8). Er hat in der Folge die Er-
klärung auch eigenhändig unterzeichnet – obwohl er beispielsweise durchaus die 
Möglichkeit gehabt hätte, dies zu verweigern. Dass der Beschwerdeführer durch 
Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zur Unterschrift 
veranlasst worden wäre, ist nicht ersichtlich und wird vom ihm auch nicht weiter 
aufgezeigt und belegt. Vielmehr deuten die Umstände vorliegend darauf hin, dass 
der Beschwerdeführer nachträglich mit den Konsequenzen seines Rückzuges nicht 
mehr einverstanden war. Im Übrigen darf der Beschwerdeführer aufgrund der zahl-
reichen Strafverfahren, an welchen er vor dem Obergericht des Kantons Bern – no-
tabene in deutscher Sprache und wiederholt ohne anwaltliche Vertretung – teilge-
nommen hat, recht eigentlich als prozesserfahren gelten. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Unterliegens. Die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1’200.00, sind somit dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer aufzuerlegen. Eine Entschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang keine zu 
sprechen.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin B.________ 
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin C.________ 
(O 24 5400 – per B-Post)
Bern, 6. Oktober 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
i.V. Gerichtsschreiber Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.