be_zivilstraf · ZK 2019 647 · 2020-02-20 · de

Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft (Art. 609 Abs. 1 ZGB) | Erbrecht übriges

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 19 647
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Februar 2020
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und 
Oberrichter D. Bähler
Gerichtsschreiber Stuber
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 
3600 Thun
Vorinstanz
Gegenstand
Erbrecht
Beschwerde (Weiterziehung) gegen die Kostenverfügung des 
Regierungsstatthalters von Thun vom 25. November 2029 (met 
1/2017)
2
Regeste:
Behördliche Mitwirkung bei der Teilung der Erbschaft (Art. 609 Abs. 1 ZGB)
Die Erbenvertretung durch Mitwirkung einer Behörde bei der Teilung der Erbschaft ge-
stützt auf Art. 609 Abs. 1 ZGB ist ein erbrechtliches Institut (E. 6). Die durch Handlungen 
der Mitwirkungsbehörde anfallenden Kosten und Auslagen sind keine Betreibungskosten 
im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SchKG (E. 7.1).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) ist Mitglied der Erbengemeinschaft 
C.________ sel., bestehend aus ihm selbst, D.________ und E.________. Im 
Vermögen der Gesellschaft steht das Grundstück Heimberg Gbbl. Nr. X.________.
1.2
In den Pfändungsgruppen Nr. 95006625, Nr. 96001198 und Nr. 96003328 pfändete 
das Betreibungsamt Oberland den Liquidationsanteil des Beschwerdeführers an 
der Erbengemeinschaft.
1.3
Am 9. Februar 2017 ersuchte das Betreibungsamt die Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen um Bestimmung des Verwertungsverfahrens. Mit Ent-
scheid vom 21. Februar 2017 entschied die Aufsichtsbehörde, dass die Erbenge-
meinschaft aufzulösen und zu liquidieren sei, unter Mitwirkung der nach Art. 609 
des Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) zuständigen Erbschaftsbehörde (Entscheid 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 17 51 vom 21. Fe-
bruar 2017; Beschwerdebeilage [BB] 3).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 3. März 2017 orientierte der Regierungsstatthalter von Thun 
(nachfolgend: Regierungsstatthalter) die Miterbinnen über seine Mitwirkung an der 
Erbteilung (BB 4). Weiter setzte er sich am 18. April 2017 mit dem von den Miter-
binnen mandatierten Notar in Verbindung und schlug die freihändige Veräusserung 
des Grundstücks Heimberg Gbbl. Nr. X.________ vor (BB 5). In der Folge beauf-
tragte der Regierungsstatthalter einen Makler mit der Erstellung einer Verkehrs-
wertschätzung und Verkaufsdokumentation sowie der Suche nach Kaufinteressen-
ten. Zudem holte er für die Dokumentation auch eine Kostenschätzung für den feh-
lenden Abwasseranschluss bei einem Ingenieurbüro ein (vgl. BB 6). 
2.2
Mit Schreiben vom 25. Juni 2019 (BB 11) informierte der Beschwerdeführer den 
Regierungsstatthalter über den Erhalt eines Solidaritätsbeitrags und über die Mög-
lichkeit der Tilgung der betriebenen Schulden.
2.3
Der Regierungsstatthalter teilte dem Beschwerdeführer am 30. Oktober 2019 mit, 
dass die Erbteilung unter amtlicher Mitwirkung entfallen könne, wenn die aufgelau-
fenen Verfahrenskosten und die betriebenen Schulden bezahlt würden. Weiter be-
3
stimmte er die Höhe der aufgelaufenen Verfahrenskosten und der betriebenen 
Schulden und setzte eine Frist zur allfälligen Stellungnahme zu den Kosten (BB 6). 
Mit Schreiben vom 21. November 2019 (BB 12) bestritt der Beschwerdeführer die 
in Rechnung gestellten Kosten und Auslagen in der Höhe von CHF 10‘940.70 und 
verlangte eine anfechtbare Verfügung.
2.4
Am 25. November 2019 erliess der Regierungsstatthalter die verlangte anfechtbare 
Verfügung (BB 1).
3.
3.1
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2019 (Postaufgabe am selben Tag) gelangte der 
Beschwerdeführer an die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Kon-
kurssachen und beschwerte sich gegen die Kostenverfügung. Er stellte folgende 
Rechtsbegehren unter Kosten- und Entschädigungsfolge (pag. 13 ff.):
1.
Die Verfügung vom 25. November 2019 sei aufzuheben.
2.
Die Kosten und Auslagen des Verfahrens gemäss Art. 609 ZGB, ausmachend CHF 10‘940.70, 
seien vom Kanton zu tragen.
3.
Das Verfahren sei vorab, ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, auf die Frage der sachli-
chen Zuständigkeit der angerufenen Abteilung des Obergerichts zu beschränken.
Eventualiter:
4.
Die Beschwerde sei an die zuständige Stelle weiterzuleiten.
3.2
Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen trat mit Entscheid 
ABS 19 398 vom 16. Dezember 2019 auf die Beschwerde nicht ein. Zuständig-
keitshalber leitete die Aufsichtsbehörde die Eingabe des Beschwerdeführers an die 
Zivilkammern des Obergerichts weiter (pag. 1 ff.).
3.3
Der Regierungsstatthalter beantragt mit Stellungnahme vom 6. Januar 2020 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne 
(pag. 35 ff.).
II.
4.
4.1
Angefochten ist eine Kostenverfügung des Regierungsstatthalters in einem erb-
rechtlichen Vertretungsverhältnis nach Art. 609 ZGB. Es handelt sich um eine öf-
fentlich-rechtliche Angelegenheit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivil-
recht.
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts sind für die Beurteilung des mit Beschwerde 
weitergezogenen Kostenentscheids zuständig (Art. 77 Abs. 1 Bst. f des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] i.V.m. Art. 74a des Geset-
zes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB; 
BSG 211.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). 
4
Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
4.3
Das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht richtet sich gemäss Art. 86 Abs. 2 
VRPG sinngemäss nach den Bestimmungen von Art. 79 und Art. 80 - Art. 84a VR-
PG (vgl. zum Ganzen das Kreisschreiben Nr. 3 der Zivilabteilung des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 12. September 2019).
4.4
Die Frist für die Weiterziehung beträgt 30 Tage (Art. 10 und 74a EG ZGB). Gegen 
die Kostenverfügung vom 25. November 2019 wandte sich der Beschwerdeführer 
mit Aufsichtsbeschwerde vom 6. Dezember 2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) 
an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Fristen sind auch 
gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen Verwaltungs- oder 
Gerichtsbehörde eingereicht wird (Art. 42 Abs. 3 VRPG). Vorliegend langte die 
Eingabe jedoch ohnehin innert der 30 tägigen Frist bei den zuständigen Zivilkam-
mern des Obergerichts ein, so dass die Frist ohne Weiteres gewahrt ist.
4.5
Der Beschwerdeführer rügt, dass ihm die Verfahrenskosten von CHF 10‘940.70 
nicht hätten auferlegt werden dürfen. Die Auferlegung von CHF 14‘679.45 für die 
betriebene Schuld inklusive Zins beanstandet der Beschwerdeführer hingegen 
nicht. Damit sind im vorliegenden Verfahren nur die Verfahrenskosten Streitgegen-
stand.
4.6
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 
Weiterziehung des Kostenentscheids erweist sich als zulässig und auf die Be-
schwerde ist einzutreten.
4.7
Im vorliegenden Verfahren können unrichtige und unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts sowie andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei 
der Ausübung des Ermessens gerügt werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a und b i.V.m. 
Art. 86 Abs. 2 VRPG).
III.
5.
5.1
Hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen die Auflösung des 
Gemeinschaftsverhältnisses angeordnet und handelt es sich bei diesem um eine 
Erbengemeinschaft, so hat das Betreibungsamt die Vornahme der Teilung unter 
Mitwirkung der nach Art. 609 ZGB zuständigen Behörde zu verlangen (Art. 12 
VVAG). Dementsprechend hat die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen vorliegend bei Bestimmung der Verwertungsart im Entscheid ABS 17 51 
vom 21. Februar 2017 die Mitwirkung der zuständigen Behörde angeordnet.
5.2
Der Regierungsstatthalter erwog, er führe das Mandat nach Art. 609 ZGB nicht im 
Auftrag des Betreibungsamts, sondern es sei ein erbrechtliches Vertretungsver-
hältnis. Er sei nach Art. 7 EG ZGB zuständig und habe nach kantonalem Ge-
bührenrecht Kosten zu erheben und Auslagen seien separat zu vergüten. Das erb-
rechtliche Vertretungsverhältnis sei nicht Teil des betreibungsrechtlichen Verfah-
5
rens, was sich auch daran zeige, dass die Gläubiger nicht Partei dieses Verfahrens 
seien (E. 6 der angefochtenen Verfügung). 
5.3
Der Beschwerdeführer argumentiert, dass Vertretungsverhältnis nach Art. 609 ZGB 
sei Teil des betreibungsrechtlichen Verfahrens, weswegen es sich bei den mit der 
Auflösung der Erbengemeinschaft einhergehenden Kosten um Betreibungskosten 
in Form von Auslagen handle, welche von den Gläubigern vorzuschiessen seien. 
Dies sei durch ein Versäumnis der verfahrensleitenden Behörde unterblieben, 
weswegen die prohibitive Funktion des Kostenvorschusses ausgeblieben sei. Die-
se Kosten, die fälschlicherweise nicht über die Vorschusspflicht ins Risiko der 
Gläubiger gestellt worden seien, könnten nun nicht dem Beschwerdeführer aufer-
legt werden. Deshalb seien die Kosten vom Kanton zu tragen (Ziff. 11 ff. der Be-
schwerde, pag. 25 ff.).
Die Höhe der Kosten und Auslagen des Verfahrens gemäss Art. 609 ZGB bestrei-
tet der Beschwerdeführer nicht.
5.4
Art. 68 Abs. 1 SchKG statuiert, dass der Schuldner zwar die Betreibungskosten 
trägt, diese aber vom Gläubiger vorzuschiessen sind und das Betreibungsamt die 
Betreibungshandlung bei fehlendem Vorschuss einstweilen unterlassen kann. 
Art. 68 Abs. 1 SchKG greift nur bei Betreibungskosten. Betreibungskosten sind 
Gebühren, Entschädigungen, Auslagen und Honorare von Behörden, Gerichten 
und anderen Zwangsvollstreckungsorganen. Das sind zum Beispiel die Kosten des 
Zahlungsbefehls, der Pfändung, der Verwertung oder die Auslagen für die Bewirt-
schaftung von gepfändeten Objekten. Keine Betreibungskosten sind dagegen na-
mentlich die Gebühren eines ordentlichen Zivilprozesses (EMMEL, in: Basler Kom-
mentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 2 f. zu Art. 68 SchKG, m.w.H.).
Vorliegend stellt sich damit in der Sache die Rechtsfrage, ob die Erbenvertretung 
nach Art. 609 ZGB aussschliesslich ein erbrechtliches Institut ist, oder ob die Mit-
wirkungsbehörde im Rahmen eines betreibungsrechtlichen Verfahrens tätig wird 
und ihre Handlungen als solche eines Zwangsvollstreckungsorgans gelten.
6.
6.1
Ein Gläubiger, der den Anspruch eines Erben auf eine angefallene Erbschaft er-
worben oder gepfändet hat oder der gegen den Erben einen Verlustschein besitzt, 
kann verlangen, dass die Mitwirkungsbehörde bei der Erbteilung mitwirkt (Art. 609 
Abs. 1 ZGB). Die behördliche Mitwirkung setzt kein hängiges Zwangsvollstre-
ckungsverfahren voraus. Dies zeigt, dass die Mitwirkungsbehörde grundsätzlich 
nicht als Organ des Betreibungsamts in einem betreibungsrechtlichen Verfahren 
handelt.
6.2
Es ist der primäre und eingeschränkte Zweck von Art. 609 Abs. 1 ZGB dafür zu 
sorgen, dass der Schuldner-Erbe keine Nachteile aus der Erbteilung erfährt. Mittel-
bar ist damit der Schutz der Gläubiger des Schuldner-Erben bezweckt. Die Mitwir-
kungsbehörde hat im Ergebnis unter tunlichster Wahrung der Interessen des 
Schuldner-Erben auf die Befriedigung der Gläubiger hinzuwirken (RUTZ/ROTH, in: 
Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 38 zu Art. 132 SchKG). Die Mit-
wirkung der Mitwirkungsbehörde kommt dabei jedoch im Ergebnis nicht nur demje-
6
nigen Gläubiger zugute, der die Voraussetzungen nach Art. 609 Abs. 1 ZGB erfüllt 
und allenfalls ein Zwangsvollstreckungsverfahren anhob, sondern sämtlichen 
Gläubigern des Erben. 
6.3
Weder der Schuldner noch die Gläubiger können der Mitwirkungsbehörde Weisun-
gen erteilen (RUTZ/ROTH, a.a.O., N. 38 zu Art. 132 SchKG; GÜBELI, Gläubiger-
schutz im Erbrecht, 1999, S. 145). Die Mitwirkungsbehörde verfügt über keinerlei 
autoritative Befugnisse, sondern ihre Stellung entspricht weitgehend der eines Mit-
erben (SEEBERGER, Die richterliche Erbteilung, 1992, S. 30 f.). Die Mitwirkungs-
behörde kann damit die Erbteilung weder selbst vornehmen, noch sie leiten. 
Ein allfälliges Betreibungsverfahren ruht während des Erbteilungsverfahrens und 
wird erst dann weitergeführt, wenn die Teilungsbehörde dem Betreibungsamt den 
auf den Schuldner entfallende Liquidationsanteil aushändigt (Urteil des BGer 
7B.131/2003 vom 28. August 2003 E. 3.3). Die fehlenden autoritativen Befugnisse 
und das Ruhen des Betreibungsverfahrens zeigen, dass die Mitwirkungsbehörde 
keine Betreibungshandlungen vornimmt.
6.4
Weiter spricht auch die gesetzessystematische Einordnung von Art. 609 ZGB in 
den dritten Teil des Zivilgesetzbuchs mit dem Titel «das Erbrecht» dafür, dass die 
Mitwirkungsbehörde im Rahmen eines erbrechtlichen Verhältnisses tätig wird. 
6.5
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers lässt sich auch aus BGE 144 III 
74 E. 4.1 S. 78 f. nicht ableiten, dass die mit den Handlungen der Mitwirkungs-
behörde zusammenhängenden Kosten als Betreibungskosten zu qualifizieren sind. 
Dieser Entscheid des Bundesgerichts bezieht sich auf einen Verwalter, doch bei 
der Auflösung einer Erbengemeinschaft wird nach Art. 12 VVAG gerade kein Ver-
walter, sondern die Mitwirkungsbehörde nach Art. 609 ZGB beigezogen. 
6.6
Die Klassifikation der behördlichen Mitwirkung gemäss Art. 609 Abs. 1 ZGB als 
erbrechtliches Institut harmoniert schliesslich auch mit dem Rechtsmittelweg. Die 
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen entscheidet über Beschwer-
den gegen Handlungen des Betreibungsamts (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Sie ist je-
doch nicht zuständig, Handlungen der Mitwirkungsbehörde zu beurteilen (siehe 
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 19 398 
vom 16. Dezember 2019). Demgegenüber sind die Zivilkammern des Obergerichts, 
die allgemein zivilrechtliche Fragestellungen behandeln, für Beschwerden gegen 
Verfügungen der Mitwirkungsbehörde zuständig (E. 4.2 oben).
6.7
Damit ist festzuhalten, dass es sich bei Mitwirkung einer Behörde im Sinne von 
Art. 609 Abs. 1 ZGB um eine erbrechtliche Massnahme handelt (siehe auch Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zürich PF160009 vom 9. Mai 2016 E. 2.3.1; WEIBEL, 
in: Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, N. 9 zu Art. 609). Die Mitwirkungs-
behörde handelt zivil- und nicht öffentlich-rechtlich und übt kein öffentliches Amt 
aus, sondern eine privatrechtlich umschriebene Aufgabe (WOLF, Berner Kommen-
tar, Die Teilung der Erbschaft, Art. 602-619 ZGB, N. 35 zu Art. 609; ESCHER, in: 
Zürcher Kommentar zum ZGB, Das Erbracht, Zweiter Halbband: Art. 580-640, 2. 
Aufl. 1943, N. 16 zu Art. 609 ZGB). Die Mitwirkungsbehörde nach Art. 609 
Abs. 1 ZGB ist weder eine autoritative erbrechtliche Teilungsbehörde, noch Voll-
7
streckungsbehörde gemäss SchKG (siehe Urteil des Kantonsgerichts Graubünden 
PZ 02 122 vom 11. April 2003 E. 2b S. 8).
7.
7.1
Die Tätigkeit der Mitwirkungsbehörde erfolgt zusammenfassend im Rahmen einer 
zivilrechtlichen erbrechtlichen Massnahme, die vorliegend zwar einen Zusammen-
hang zu einem Betreibungsverfahren aufweist, jedoch ausserhalb dieses Verfah-
rens steht. Die Mitwirkungsbehörde ist kein Zwangsvollstreckungsorgan und nimmt 
keine Betreibungshandlung vor (E. 6 oben). Daraus folgt, dass es sich bei den 
durch die Handlungen der Mitwirkungsbehörde angefallenen Kosten und Auslagen 
nicht um Betreibungskosten im Sinne von Art. 68 Abs. 1 SchKG handelt.
7.2
Der Regierungsstatthalter erhebt für die behördliche Mitwirkung bei der Erbteilung 
eine Gebühr (Ziff. 4.6 des Anhangs 9 der Verordnung über die Gebühren der Kan-
tonsverwaltung [GebV; BSG 154.21]). Auslagen, wie insbesondere Gutachten und 
Untersuchungen von Dritten, werden separat verrechnet (Art. 11 GebV). Im Rah-
men seiner Tätigkeit als Mitwirkungsbehörde handelte der Regierungsstatthalter 
vorliegend im Namen des Beschwerdeführers. Da die Gläubiger nicht vorschuss-
pflichtig sind, hat der Beschwerdeführer die Gebühren und Auslagen des Regie-
rungsstatthalters zu bezahlen, womit der Regierungsstatthalter diese zu Recht dem 
Beschwerdeführer in Rechnung gestellt hat.
Der Beschwerdeführer rügt die Höhe der ihm auferlegten Gebühren und Auslagen 
nicht substantiiert, weswegen auf diese nicht weiter einzugehen ist.
Damit ist die weitergezogene Kostenverfügung nicht zu beanstanden und die Be-
schwerde wird abgewiesen. 
IV.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gilt der Beschwerdeführer als 
unterliegend und wird kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskos-
ten, bestimmt auf CHF 1‘000.00 (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG und Art. 46 Abs. 2 
i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet. 
8.2
Dem obsiegenden Regierungsstatthalter ist keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).
8
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde gegen die Kostenverfügung des Regierungsstatthalters von Thun 
vom 25. November 2019 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1‘000.00 bestimmt, dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe verrechnet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Regierungsstatthalter von Thun
Bern, 20. Februar 2020
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Stuber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt CHF 10‘940.70.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.