be_zivilstraf · BK 2021 21 · 2021-01-08 · de

Nichtanhandnahme; Betrug | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 21
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Januar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 8. Januar 2021 (BM 20 49443)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 8. Januar 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen die 
A.________ wegen angeblichen Betrugs etc. nicht an die Hand. Dagegen erhob 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. Januar 2021 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens unter Kostenfolge 
an den Staat. Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf 
das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 04.12.2020 stellte B.________ Strafantrag gegen die A.________, Abteilung Er-
gänzungsleistungen, wegen Betruges, Verstössen gegen Art. 1, 2 und 7 des Formulars 5.01 zur Er-
gänzungsleistung zur AHV, Verstössen gegen den Gleichstellungsgrundsatz, gegen faires Verfahren 
sowie gegen die BV und die EMRK. Grund für die Anzeige bildet eine Verfügung der A.________ vom 
März 2020, mit welchem das Einkommen seiner Frau auf jährlich CHF 13’200.00 festgelegt worden 
sei, im Wissen darum, dass dieses Einkommen weggefallen sei. Insgesamt habe ihn die Beschuldigte 
um CHF 6’463.25 betrogen. Zudem stelle das Verhalten der Beschuldigten einen Verstoss gegen die 
Vorschriften des Formulars 5.01 über die Ergänzungsleistungen zur AHV dar. Sein Schreiben betitelte 
B.________ mit dem Betreff «Zusatzklage wegen fortgesetzten Betruges, Nov. und Dez. 2020 mit 
2'392.00». […] Wie bereits anhand des Titels zu erkennen ist, handelt es sich bei der vorliegenden 
Strafanzeige um eine Ergänzung zu bereits früher eingereichten Anzeigen gegen die Beschuldigte. 
Zuletzt wurde das Verfahren BM 20 39549, in welchem B.________ ebenfalls mit diversen Schreiben 
den Vorwurf des Betruges sowie auch des Amtsmissbrauchs erhob, mit Verfügung vom 08.12.2020 
nicht an die Hand genommen. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer in 
Strafsachen mit Beschluss vom 18.12.2020 ab. Die Nichtanhandnahme des Verfahrens begründete 
die Staatsanwaltschaft im Wesentlichen damit, dass der angezeigte Sachverhalt keinerlei Hinweise 
auf strafrechtlich relevante Handlungen liefere. Ein Betrug i.S.v. Art 146 StGB liege mangels Täu-
schungshandlung nicht vor. Beanstandungen hinsichtlich der Berechnung von Ergänzungsleistungen 
seien nicht an die Strafuntersuchungsbehörden zu richten, sondern auf dem für sozialversicherungs-
rechtliche Angelegenheiten vorgesehen Rechtsmittelweg vorzubringen. Nichts Anderes hat für die 
vorliegende «Zusatzklage wegen fortgesetzten Betruges» zu gelten. Auch dem Schreiben vom 
04.12.2020 können keine Hinweise auf ein inkriminiertes Verhalten entnommen werden. Vielmehr ist 
sind die wiederholt von B.________ erhobenen Einwände im entsprechenden sozialversicherungs-
rechtlichen Verfahren geltend zu machen, und nicht bei den Strafverfolgungsbehörden. B.________ 
wird schliesslich erneut darauf hingewiesen, dass ihm für weitere derart trölerische Strafanzeigen 


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künftig die Auferlegung von Verfahrenskosten droht (vgl. hierzu bereits Verfügung BM 20 39549 vom 
08.12.2020).
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor was folgt:
Diese Beschwerde begründet sich im Wesentlichen auf der Tatsache, dass der Unterzeichner seit 
Jahren abgelehnt ist und trotzdem glaubt dass Er fähig sei darüber zu entscheiden. Krasser Verstoss 
gg die Ausstandsregeln. Zum zweiten scheint der Unterzeichner des LESENS Unkundig zu sein. Es 
wird darum ersucht, dass hierüber ein Richter urteilt der NICHT VOREINGENOMMEN ist und der die 
Tatsachen und Fakten würdigt. […] 1, Verweise auf andere Verfahren sind NICHT gestattet und recht-
fertigen den Entscheid in keiner WEISE, […] FAKT IST, dass ich im Januar 2020 eine NEUE Verfü-
gung beantragte da das Einkommen meiner Frau weggefallen ist. AKTENKUNDIG. FAKT IST, dass 
die Beklagte AHV Stelle trotzdem ein FIKTIVES Einkommen anrechnete, was gg das GESETZ ist. 
AKTENKUNDIG. FAKT IST, dass die Beklagte AHV Stelle demnach gg Art. 25 Abs. 4 der ELV ver-
stossen hat, da eine MINDERUNG von Leistungen erst nach 6 Monaten zum tragen kommen darf. 
[…] FAKT IST, dass trotz WEGFALL des Einkommens ein Fiktives Einkommen eingerechnet wurde. 
Zumindest hätte die Beklagte AHV Stelle einen bestimmten Zeitraum einbeziehen sollen, ab dem ein 
Fiktives Einkommen eingerechnet werden darf. […] 1, Wenn ein Einkommen wegfällt, ist die Beklagte 
AHV Stelle verpflichtet, zuerst eine Verfügung zu erstellen, OHNE EINKOMMEN. 2, Ungeachtet des-
sen hat die Beklagte AHV Stelle eine weitere Verfügung erstellt, mit einem FIKTIVEN Einkommen in 
Höhe von 36.000.-- ab okt. 2020 was absolut UNTRAGBAR und UNVERTRETBAR ist. Dagegen 
sprechen folgende Tatsachen: I, Situation 2018 in der Schweiz Im Jahr 2018 haben 10 Prozent der 
Personen in der Schweiz ein verfügbares Äquivalenzeinkommen von unter 27'004 Franken pro Jahr. 
Am anderen Ende der Verteilung stehen jene 10 Prozent der Personen in der Schweiz, die ein ver-
fügbares Äquivalenzeinkommen von über 93'087 Franken pro Jahr aufweisen. Der Median zeigt, dass 
die Hälfte der in der Schweiz wohnhaften Personen ein Äquivalenzeinkommen von weniger als 49'905 
Franken pro Jahr aufweist. 2, Die Ergänzungsleistungen sind ein Ersatz für das was der Bürger ZU 
WENIG hat und das darf nur in NOTFÄLLEN gekürzt werden. (Beschneidung des Existenzminimums) 
3, Wenn also sogar der STAAT den BÜRGER Betrügt, darf dies nicht einreissen und verschwiegen 
werden. Schlussendlich hat der Bürger auch RECHTE. 4, Da es sich um ERGÄNZUNGSLEISTUN-
GEN handelt, wie der Name schon sagt, - ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN, bestimmt für den LEBENS-
UNTERHALT. Wenn der noch beschnitten wird, müsste der Bürger UNTER DEM LEBENSEXIS-
TENZMINIMUM leben, was MENSCHENUNWÜRDIG IST. Nach all diesen Fakten und Tatsachen ist 
die obige Verfügung weder halt, - noch vertretbar. Ganz zu schweigen von der Impertinenten 
FRECHHEIT als Abgelehnter, weitere Handlungen zu begehen. Dies hat mit Recht und GESETZ 
nicht mehr das geringste zu tun. Gemäss meiner Anklage sind die Straftatbestände allesamt erfüllt 
und vorsätzlich als VOLLENDET anzusehen, da dies für das Jahr 2020 gilt und die zurückbehaltenen 
Gelder uns geschädigt haben […].
5.
Soweit zumindest sinngemäss ein Ausstand des fallführenden Staatsanwalts ver-
langt wird, ist auf dieses Gesuch nicht einzutreten. Ausstandsgesuche sind hinrei-
chend zu begründen, was dem Beschwerdeführer aufgrund früherer Beschwerde-
verfahren bekannt ist (z.B. BK 15 288; BK 15 270; BK 17 114; BK 18 308 mit Ver-
weis auf BOOG, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 58 StPO).


4
6.
6.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwalt-
schaft eine Untersuchung, wenn sich aus der Strafanzeige ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt.
6.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Was der Beschwerdeführer gegen 
die aus rechtlicher Sicht überzeugende angefochtene Verfügung vorträgt, verfängt 
nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht 
liegt eindeutig nicht vor. Die vorgebrachten Tatbestände (Betrug sowie weitere 
Verstösse gegen Rechtsnormen) sind mit Blick auf den geschilderten Sachverhalt 
offensichtlich nicht erfüllt. Auch sind keine anderen potenziell erfüllten Straftat-
bestände erkennbar. Ist der Beschwerdeführer mit der Arbeit der Ausgleichskasse 
unzufrieden, so handelt es sich, wenn überhaupt, um eine sozialversicherungs-
rechtliche Streitigkeit. Es liegt aber kein strafbares Verhalten der Beschuldigten vor.
6.3
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, C.________ (mit den Akten – 
per Kurier)
Bern, 27. Januar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.