be_zivilstraf · ZK 2019 47 · 2019-07-24 · de

Abänderung des Stimmrechts bei Stockwerkeigentum | Stockwerkeigentum

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 19 47
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Pfister Hadorn (Referentin), Oberrichter Bettler und 
Oberrichter D. Bähler 
Gerichtsschreiber Stuber
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger/Berufungskläger
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Stockwerkeigentum (Abänderung Stimmrecht)
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 30. November 2018 (CIV 17 2156)


2
Regeste:
Abänderung des Stimmrechts bei Stockwerkeigentum
Eine Änderung der Stimmrechtsbemessung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
setzt einen einstimmigen Beschluss der Stockwerkeigentümer voraus. Dies gilt auch für 
die Wiedereinführung des dispositiven Kopfstimmrechts (E. 7 f.).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Berufungskläger) ist als Eigentümer mehrerer Stock-
werkeinheiten Mitglied der Stockwerkeigentümergemeinschaft C.________ (nach-
folgend: Berufungsbeklagte).
1.2
Das anlässlich des Begründungsakts im Jahr 1993 erstellte Nutzungs- und Verwal-
tungsreglement der Stockwerkeigentümergemeinschaft lautet auszugsweise wie 
folgt (Klagebeilage [KB] 22):
Art. 30 (Ausübung des Stimmrechts)
(2)
Besitzt ein Stockwerkeigentümer mehr als eine Stockwerkeinheit, so kann er die Rechte für jede 
Stockwerkeinheit gesondert geltend machen. 
Art. 31 (Beschlussfassung)
(1)
Die Versammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit der Mehrheit der stimmenden Stock-
werkeigentümer, soweit nicht im Reglement oder im Gesetz etwas anderes vorgesehen ist.
(3)
Für die Änderung des vorliegenden Reglements bedarf es grundsätzlich der Mehrheit der 
Stockwerkeigentümer, die zugleich zu mehr als der Hälfte anteilsberechtigt sind. (…).
(6)
Ein Beschluss ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stockwerkeigentümer, die zugleich zu 
mehr als der Hälfte anteilsberechtigt sind, zustimmen.
Art. 42 (Änderung des Reglements)
(2)
Hierzu bedarf es der Mehrheit aller Stockwerkeigentümer, die zugleich zu mehr als der Hälfte 
anteilsberechtigt sind (Art. 31 hievor). 
1.3
An der ordentlichen Stockwerkeigentümerversammlung vom 5. Oktober 2016 be-
schlossen die damaligen Stockwerkeigentümer mit vier Ja-Stimmen (vier Stock-
werkeigentümer mit einer Wertquote von 610/1000) gegen zwei Nein-Stimmen (Be-
rufungskläger mit einer Wertquote von 390/1000), Art. 30 Ziff. 2 des Reglements 
wie folgt abzuändern (KB 21):
Art. 30 (Ausübung des Stimmrechts)
(2)
Jedem Stockwerkeigentümer steht nur eine Stimme zu, auch wenn ihm mehrere Einheiten 
gehören.


3
2.
2.1
Gegen diesen Beschluss erhob der Berufungskläger am 31. März 2017 Klage beim 
Regionalgericht Bern-Mittelland. Er verlangte, es sei die Nichtigkeit des Beschlus-
ses festzustellen. Eventualiter sei der Beschluss rückwirkend aufzuheben (pag. 5 ff. 
und pag. 257).
2.2
Die Berufungsbeklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen (pag. 215 ff. und 
pag. 257).
2.3
Mit Entscheid vom 30. November 2018 wies das Regionalgericht die Klage ab. Es 
auferlegte die Gerichtskosten von CHF 5‘100.00 dem Berufungskläger und ver-
pflichtete diesen zu einer Parteientschädigung von CHF 10‘000.80 an die Beru-
fungsbeklagte (pag. 295 ff.).
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid des Regionalgerichts hat der Berufungskläger am 22. Ja-
nuar 2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) Berufung erhoben. Er verlangt, der Ent-
scheid sei aufzuheben und wiederholt in der Sache seine vor Regionalgericht ge-
stellten Anträge (vgl. E. 2.1 oben; pag. 333 ff.).
3.2
Mit Berufungsantwort vom 1. April 2019 beantragt die Berufungsbeklagte, die Beru-
fung sei abzuweisen (pag. 379 ff.).
II.
4.
4.1
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid betreffend den Beschluss einer 
Stockwerkeigentümerversammlung und damit in einer vermögensrechtlichen Ange-
legenheit, wobei die gesetzliche Streitwertgrenze überschritten ist (Art. 308 Abs. 1 
und 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; zur vermögens-
rechtlichen Natur vgl. BGE 140 III 571 E. 1.1 S. 573 und Urteil des BGer 
5C.203/1999 vom 14. März 2000 E. 1a; zum unbestritten gebliebenen Streitwert 
vgl. E. II/6 des regionalgerichtlichen Entscheids, pag. 307).
4.2
Das Obergericht des Kantons Bern ist zur Beurteilung der mit Berufung weiterge-
zogenen Streitigkeiten zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Die Entscheidfindung erfolgt in 
Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.3
Die Berufung ist innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids zu 
erheben (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Vorliegend kann offenbleiben, wie es sich verhält, 
wenn die Schweizerische Post nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist eine Post-
sendung doch noch zustellt. Denn selbst bei Anwendung der Zustellungsfiktion 
gemäss Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO (Zustellung am 8. Dezember 2018; pag. 327) 
wäre die Berufung vom 22. Januar 2019 unter Berücksichtigung der Gerichtsferien 
(Art. 145 Abs. 1 Bst. c ZPO) rechtzeitig erfolgt.


4
4.4
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die 
Berufung erweist sich als zulässig.
4.5
Die mit Verfügung des Obergerichts vom 27. Februar 2019 angesetzte Berufungs-
antwortfrist lief am 1. April 2018 ab (pag. 397; Art. 142 Abs. 1 und Abs. 3 ZPO). Die 
Frist gilt als gewahrt, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag der Frist zuhan-
den des Gerichts der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 143 Abs. 1 ZPO). 
Die auf den 1. April 2019 datierte Berufungsantwort wurde per A-Post verschickt 
und mittels WebStamp frankiert (pag. 391). Der Rechtsvertreter der Berufungsbe-
klagten hat eine schriftliche Erklärung seines Rechtspraktikanten eingereicht, wo-
nach dieser die Berufungsantwort am 1. April 2019 um 23.15 Uhr in den Postkas-
ten am Bärenplatz 8 in Bern eingeworfen habe.
Das Einwerfen einer Eingabe in einen Postkasten der Schweizerischen Post ist 
fristwahrend, selbst wenn dies nach der letzten Leerung dieses Tages erfolgt 
(BENN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, 
N. 10 zu Art. 143 ZPO). Vorliegend gibt es beweiswürdigend keine Gründe, an der 
Darstellung des Rechtsvertreters der Berufungsbeklagten zu zweifeln. Hat die Be-
rufungsbeklagte damit die Berufungsantwort am 1. April 2019 der Schweizerischen 
Post übergeben, ist die Berufungsantwortfrist gewahrt.
III.
5.
5.1
Strittig ist zwischen den Parteien vor Obergericht einzig noch die (Rechts-) Frage, 
ob die mit Beschluss vom 5. Oktober 2016 beschlossene Änderung von Art. 30 
Ziff. 2 des Reglements (die Abkehr vom Anteilsstimmrecht und die Einführung des 
Kopfstimmrechts) hätte einstimmig beschlossen werden müssen.
5.2
Das Regionalgericht hat diese Frage im angefochtenen und ausführlich begründe-
ten Entscheid verneint und damit den Beschluss der Stockwerkeigentümerver-
sammlung vom 5. Oktober 2016 als zulässig erachtet (vgl. Ziff. IV/3 ff. des ange-
fochtenen Entscheids, pag. 315 ff.).
5.3
Der Berufungskläger beantragt, es sei die Nichtigkeit des Beschlusses der Stock-
werkeigentümergemeinschaft vom 5. Oktober 2016 festzustellen. Eventualiter be-
antragt er die Aufhebung des Beschlusses. Zur Begründung bringt er vor, dass der 
Beschluss, der mit 4-Ja-Stimmen zu 2-Nein-Stimmen zustande gekommen ist, ein-
stimmig hätte erfolgen müssen. Somit sei der Beschluss nicht mit dem richtigen 
Quorum zustande gekommen und deshalb widerrechtlich, womit der Berufungsklä-
ger eine unrichtige Rechtsanwendung beanstandet (Art. 310 lit. b ZPO; pag. 333 
ff.).
5.4
Die Berufungsbeklagte erachtet die Berufung als unbegründet und den regionalge-
richtlichen Schluss als überzeugend, wonach für die Rückkehr zum dispositiven 
Gesetzesrecht (Kopfstimmrecht) eben gerade nicht dasselbe gelten soll wie bei der 
Schaffung einer vom dispositiven Gesetzesrecht abweichenden Ordnung (Anteils-
stimmrecht; pag. 379 ff.).


5
5.5
Ob die Verletzung des Beschlussquorums zur Nichtigkeit oder zur Anfechtbarkeit 
führt, ist in der Lehre umstritten und auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts 
war uneinheitlich. Das Bundesgericht hat sich in einem jüngeren Entscheid mit sei-
ner Rechtsprechung und der Lehre auseinandergesetzt und entschieden, dass die 
Verletzung eines vorgeschriebenen Beschlussquorums für sich alleine nicht die 
Nichtigkeit eines Beschlusses zur Folge hat (BGE 143 III 537 E. 4.2.1 S. 541 und 
E. 4.2.4 S. 543).
5.6
Vorliegend sind, abgesehen von der gerügten Verletzung des nötigen Quorums, 
keine weiteren Mängel vorgebracht oder ersichtlich, an denen der Beschluss der 
Stockwerkeigentümerversammlung leiden könnte. Somit ist festzuhalten, dass der 
an der Stockwerkeigentümerversammlung vom 5. Oktober 2016 gefasste Be-
schluss nicht nichtig ist.
5.7
Der Berufungskläger beantragt eventualiter, der fragliche Beschluss der Stock-
werkeigentümerversammlung sei aufzuheben. Ein Beschluss der Stockwerkei-
gentümerversammlung, der gegen Gesetz oder Reglement verstösst, kann von je-
dem Stockwerkeigentümer, der nicht zugestimmt hat, innert Monatsfrist angefoch-
ten werden (Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 75 ZGB). Der Berufungskläger hat dem 
angefochtenen Beschluss nicht zugestimmt und die Monatsfrist gewahrt, womit ihm 
die Anfechtung offen steht. Dringt der Berufungskläger durch, wird der angefochte-
ne 
Beschluss 
mit 
Rückwirkung 
aufgehoben 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
5C.246/2005 vom 6. Februar 2006 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Es ist vorliegend 
zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss gegen Gesetz oder Reglement ver-
stösst. Dies wäre der Fall, wenn er mit falschem Quorum gefällt wurde.
5.8
Die Beschlüsse der Stockwerkeigentümergemeinschaft, die das Gesetz keinem 
anderen Mehr unterstellt, sind – unter Vorbehalt einer anders lautenden reglemen-
tarischen Bestimmung – mit einfachem Mehr zu fassen (BGE 131 III 459 E. 5.2 
S. 461). Reglementsänderungen sind gemäss Gesetz mit qualifiziertem Mehr zu 
beschliessen (Art. 712g Abs. 3 ZGB), was auch das Reglement der Stockwerkei-
gentümergemeinschaft selbst in Art. 42 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 festhält. 
Die vorliegend strittige Reglementsänderung, welche mit qualifiziertem Mehr be-
schlossen wurde, ist also nur dann widerrechtlich, wenn eine gesetzliche Regelung 
oder ein allgemeiner Rechtsgrundsatz zwingend ein höheres Quorum (insbesonde-
re Einstimmigkeit) verlangt. Da Einstimmigkeit dem demokratischen Entscheidver-
ständnis widerspricht und die Entscheidfindung schwerfällig macht, ist sie auf die 
vom Gesetzgeber vorgesehenen Fälle anzuwenden und nur auf wenige spezielle 
Anwendungsfälle auszudehnen (BGE 131 III 459 E. 5.2 S. 462; SOMMER, Stock-
werkeigentum, 3. Auflage 2016, S. 175).
Nachfolgend ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluss unter Art. 712g Abs. 1 
und 2 ZGB fällt und demnach Einstimmigkeit erforderlich gewesen wäre (E. 6 un-
ten). Verneinendenfalls ist zweitens zu prüfen, ob gestützt auf die bundesgerichtli-
che Praxis, wonach für den Wechsel vom dispositiven Kopfstimmrecht zum An-
teilsstimmrecht Einstimmigkeit erforderlich ist, auch für den Wechsel zurück vom 
Anteilsstimmrecht zum Kopfstimmrecht Einstimmigkeit erforderlich ist (E. 7 unten).


6
6.
6.1
Wird die Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen oder baulichen Massnahmen 
durch eine andere Ordnung als jene des Miteigentums geregelt, muss das Regle-
ment einstimmig abgeändert werden (Art. 712g Abs. 1 und 2 ZGB, siehe dazu MEI-
ER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, Das Stockwerkeigentum, 1988, N 90 zu 
Art. 712g ZGB). Einstimmigkeit ist also verlangt, wenn von der Kraft Verweisung 
geltenden Verwaltungsordnung des Miteigentums abgewichen werden soll, sei es 
in Bezug auf die Zuständigkeit oder in Bezug auf die Modalitäten der Beschlussfas-
sung, indem zum Beispiel andere Quoren vereinbart werden (Urteil des BGer 
5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 2b). Sonstige Änderungen des Reglements 
können mit qualifiziertem Mehr beschlossen werden (Art. 712g Abs. 3 ZGB). Aus 
dem Zusammenhang von Abs. 2 und Abs. 3 des Art. 712g ZGB ergibt sich aber, 
dass ein qualifiziertes Mehr nicht genügt, wenn vom dispositiven Miteigentumsrecht 
abgewichen wird. Einstimmigkeit ist also auch nötig, wenn die geltende Verwal-
tungsordnung revidiert wird (Urteil des BGer 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 
E. 2b). 
6.2
Somit stellt sich die Frage, ob eine Abkehr vom Stimmrecht nach Stockwerkeinhei-
ten hin zu einem Stimmrecht nach Kopf eine Revision der geltenden Verwaltungs-
ordnung darstellt. Der zweite Absatz von Art. 712g ZGB bezieht sich auf den ersten 
Absatz von Art. 712g ZGB. Dieser bezieht sich wiederum auf Art. 647 Abs. 2 - 
Art. 647e ZGB (WERMELINGER, Zürcher Kommentar, Das Stockwerkeigentum, 
2010, N. 77 zu Art. 712g ZGB). Somit verlangt Art. 712g Abs. 2 ZGB im Ergebnis, 
dass von Art. 647 Abs. 2 - Art. 647e ZGB abweichende Regelungen einstimmig be-
schlossen werden. Mit dem Einstimmigkeitserfordernis soll verhindert werden, dass 
leichthin und gegen den Willen einer Minderheit von Stockwerkeigentümern vom 
Miteigentumsrecht abgewichen wird (Botschaft vom 7. Dezember 1962 zum Ent-
wurf über die Abänderung des vierten Teils des Zivilgesetzbuches [Miteigentum 
und Stockwerkeigentum], BBl 1962 II 1461, 1517). Die vom Verweis erfassten Be-
stimmungen des Miteigentums befassen sich damit, wer für welche Verwaltungs-
handlungen oder bauliche Massnahmen zuständig ist und mit welchen Quoren die-
se beschlossen werden können. Sie äussern sich jedoch nicht zur Stockwerkei-
gentümerversammlung und zum Stimmrecht beziehungsweise zur Berechnung der 
Mehrheit, denn hier verweist das Stockwerkeigentumsrecht in Art. 712m Abs. 2 
ZGB auf das Vereinsrecht (SOMMER, a.a.O., S. 175).
6.3
Im vorliegenden Fall wurde das Kopfstimmrecht eingeführt. Dies beeinflusst die 
Berechnung der Stimmen, verändert aber die nötigen Beschlussquoren nicht und 
stellt auch keine Änderung der Zuständigkeit dar. Die Einführung des Kopfstimm-
rechts stellt damit keine Änderung der Zuständigkeit zu Verwaltungshandlungen 
oder für bauliche Massnahmen dar und ist damit, wie von der Vorinstanz zutreffend 
dargelegt (E. IV/6 des angefochtenen Entscheids), keine von Art. 712g Abs. 2 ZGB 
erfasste Änderung der Verwaltungsordnung.
7.
7.1
Nach dispositivem Recht hat jeder Stockwerkeigentümer an der Eigentümerver-
sammlung eine Stimme, unabhängig davon, wie viele Eigentumsanteile er hält 


7
(Kopfstimmrecht; Art. 712m Abs. 2 i.V.m. Art. 67 Abs. 1 ZGB). Durch Beschluss 
kann die Stockwerkeigentümergemeinschaft jedoch die Bemessung des Stimm-
rechts nach Stockwerkeinheiten einführen (Anteilsstimmrecht), wobei dafür gemäss 
Bundesgericht und Lehre ein einstimmmiger Beschluss nötig ist (BGE 143 III 537 
E. 4.2.3 S. 542; MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N. 64 zu Art. 712m ZGB; WEBER, Die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft, Praktische Möglichkeiten und Grenzen vertrag-
licher Gestaltung im schweizerischen und deutschen Recht, Diss. 1979, S. 391; 
WERMELINGER, a.a.O., N. 195 zu Art. 712m ZGB, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Vorliegend hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft bei der Begründung im Jahr 
1993 unbestrittenermassen einstimmig den Wechsel vom dispositiven Kopfstimm-
recht hin zum Anteilsstimmrecht beschlossen (Art. 30 Ziff. 2 des Reglements).
7.2
Die Frage, welches Quorum für die Rückkehr vom Anteilsstimmrecht zum dispositi-
ven Kopfstimmrecht gilt, wird in Rechtsprechung und Lehre nicht explizit beantwor-
tet. In Bezug auf die Zuständigkeit für Verwaltungshandlungen findet sich immerhin 
eine Lehrmeinung, welche die Auffassung vertritt, dass der aufgrund von Art. 712g 
Abs. 2 ZGB zwingend einstimmig gefasste Beschluss mit einfachem Mehr wieder 
auf die gesetzliche Regelung zurück geändert werden können sollte (EGGEN, Die 
Änderung von Bestimmungen des Reglements, in: Diggelmann/Kunz/Peter-
Ruetschi [Hrsg.], Aktuelles Stockwerkeigentum, 1984, S. 137). Umgekehrt gibt es 
auch Lehrmeinungen, welche die Auffassung vertreten, dass die spätere Änderung 
einer die Zuständigkeit für Verwaltungshandlungen betreffenden Reglementsklau-
sel ebenfalls Einstimmigkeit verlange (MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N 76 zu Art. 712g 
ZGB; SCHMID, Formelle Aspekte der Willensäusserung bei Miteigentum und Stock-
werkeigentum, ZBGR 88/2007, S. 454). Eine Lehrmeinung hält explizit fest, dass 
dies auch für die Rückkehr zum dispositiven Gesetzesrecht gelte (THURNHERR, 
Bauliche Massnahmen bei Mit- und Stockwerkeigentum, Grundlagen und prakti-
sche Probleme, 2010, N 332). Die genannten Lehrmeinungen beziehen sich aber 
alle auf die Abänderung oder Aufhebung eines Beschlusses, der nach Art. 712g 
Abs. 2 ZGB einstimmig gefällt wurde. Wie dargelegt wurde, ist Art. 712g Abs. 2 
ZGB vorliegend nicht einschlägig, womit die Lehrmeinungen bloss analog herange-
zogen werden können.
7.3
Das Kopfstimmprinzip stellt sicher, dass nicht ein einziger Stockwerkeigentümer die 
Versammlung dominieren kann. Die Stimmverteilung nach Stockwerkseinheiten er-
laubt es hingegen, die (mutmasslich) grössere Investition einer Person, die mehre-
re Anteile hält, zu berücksichtigen. In der Lehre findet sich durchaus die Meinung, 
dass das Kopfstimmrecht dem Charakter der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
besser entspreche, da sich Miteigentümer grundsätzlich als gleichberechtigte Per-
sonen gegenüberstehen sollen (WEBER, a.a.O., S. 321, mit weiteren Hinweisen). 
Das Kopfstimmrecht wird unter anderem sogar als „fundamentales Element des 
Stockwerkeigentums“ bezeichnet (EGGEN, a.a.O., S. 141). In diesem Zusammen-
hang ist jedoch zu bedenken, dass das Kopfstimmrecht gemäss Art. 712m Abs. 2 
i.V.m. Art. 67 Abs. 1 ZGB unbestritten dispositiver Natur ist, was am angeblich fun-
damentalen Charakter zweifeln lässt. Trotzdem bleibt ein legitimes Interesse der 
Stockwerkeigentümer daran, dass nicht eine Person die Gesellschaft majorisieren 
kann. Durch die – vorliegend bei Begründung des Stockwerkeigentums vorge-


8
nommene – Einführung des Anteilstimmrechts wurde dieses Risiko allerdings in 
Kauf genommen. Da dieses Stimmrecht nur einstimmig eingeführt werden konnte, 
hätte jeder damalige Stockwerkeigentümer ein Vetorecht gehabt. Gleichsam wuss-
te jeder Stockwerkeigentümer, der später eine Stockwerkeinheit erworben hat, um 
diese Ausgestaltung des Stimmrechts und musste das damit verbundene Risiko 
erkennen. Das Interesse an der Verhinderung der Gefahr der Majorisierung der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft ist deshalb nicht besonders hoch zu gewichten.
7.4
Das Bundesgericht hat wie erwähnt in einem kürzlich in der amtlichen Sammlung 
erschienenen Entscheid festgehalten, dass die Stockwerkeigentümer die Berech-
nungsweise der einfachen Mehrheit ändern und eine Stimmenzählung nach Stock-
werkanteilen anstatt nach Köpfen vorsehen können, wobei diese Änderung der 
Einstimmigkeit bedarf (BGE 143 III 537 E. 4.2.3 S. 542). Verschiedene Lehrmei-
nungen halten fest, dass allgemein für eine Abweichung vom Kopfstimmrecht Ein-
stimmigkeit zwingend sei, unabhängig davon, welche andere Bemessung des 
Stimmrechts eingeführt wird (MEIER-HAYOZ/REY, a.a.O., N 64 zu Art. 712m ZGB; 
WEBER, a.a.O., S. 391; WERMELINGER, a.a.O., N 195 zu Art. 712m ZGB).
Es wäre nun aber inkonsequent, wenn für jede Änderung der Stimmrechtsbemes-
sung ein einstimmiger Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung verlangt 
würde, ausser für die (Wieder-)Einführung des Kopfstimmrechts. Die Modalitäten 
der Stimmenzählung beeinflussen die geltende demokratische Struktur der Stock-
werkeigentümergemeinschaft massiv. Das gilt nicht nur für die Änderung des vom 
Gesetzgeber dispositiv vorgesehenen Kopfstimmrechts, sondern auch für die 
spätere Abkehr von einem reglementarisch vorgesehenen Anteilsstimmrecht. Jede 
Änderung der geltenden Stimmrechte kann die Möglichkeit der Stockwerkeigentü-
mer, auf die Entscheide der Versammlung einzuwirken, nachhaltig und tiefgreifend 
beeinflussen. Ein Stockwerkeigentümer hat ein elementares Interesse daran, dass 
die «Spielregeln» der Entscheidfindung nicht gegen seinen Willen geändert werden 
– unabhängig davon, in welche Richtung die Änderung zielt. Somit hat jede Ände-
rung in Bezug auf die Stimmrechtsbemessung einstimmig zu erfolgen. Eine Rück-
kehr zum dispositiven Recht ist nicht anders zu behandeln, da diese ebenso einen 
Eingriff in die Demokratie der Gemeinschaft darstellt. Wenn das Bundesgericht für 
den Wechsel vom Kopfstimmrecht zum Anteilsstimmrecht Einstimmigkeit verlangt, 
muss dies – im Sinne eines Parallelismus – auch für den umgekehrten Weg gelten. 
8.
Die strittige Rechtsfrage ist demnach dahingehend zu beantworten, als auch für die 
Wiedereinführung des dispositiven Kopfstimmrechts Einstimmigkeit erforderlich ist 
(so auch bereits – wenn auch bei etwas anderer Ausgangslage aber – mit gleichen 
Überlegungen in Bezug auf die demokratische Struktur und den Parallelismus Ur-
teil des OGer/BE APH 2007 565 vom 17. Juni 2008 E. 11).
Folglich hätte der anlässlich der Stockwerkeigentümerversammlung mit qualifizier-
tem Mehr getroffene Beschluss zur Abänderung von Art. 30 Ziff. 2 des Reglements 
einstimmig ergehen müssen. Der Beschluss ist somit widerrechtlich. Die Berufung 
erweist sich als begründet und das eventualiter gestellte Rechtsbegehren des Be-
rufungsklägers ist gutzuheissen, das heisst der unter Traktandum 8 an der Stock-


9
werkeigentümerversammlung vom 5. Oktober 2016 gefasste Beschluss ist aufzu-
heben.
IV.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Berufungsverfahrens gilt die Berufungsbeklagte als unter-
liegend und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Da sich das reformatorische 
Haupt- und Eventualbegehren (Nichtigkeit und Anfechtung) wertmässig entspre-
chen, ändert die Gutheissung nur des reformatorischen Eventualbegehrens nichts 
am vollständigen Unterliegen der Berufungsbeklagten (RÜEGG/RÜEGG, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 106 
ZPO mit Hinweis). 
9.2
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 5‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 
Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD, BSG 161.12]) werden der Berufungsbe-
klagten auferlegt und mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklage hat dem 
Berufungskläger CHF 5‘000.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen 
(Art. 111 Abs. 2 ZPO).
9.3
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den Tarifen zu (Art. 105 Abs. 2 
ZPO i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes 
[PKV; BSG 168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikosten-
ersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der 
Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Der Tarifrahmen nach Art. 5 Abs. 1 PKV 
liegt bei einem Streitwert von CHF 34‘700.00 bei CHF 3‘200.00 bis CHF 15‘700.00. 
Vor oberer Instanz können gemäss Art. 7 PKV maximal 50 % des Honorars 
gemäss Art. 5 PKV verlangt werden, für das vorliegende Verfahren somit maximal 
CHF 7‘850.00. Der oberinstanzliche Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Pro-
zesses (nur eine Rechtsfrage) sind als unterdurchschnittlich bis durchschnittlich 
einzustufen. Die Bedeutung der Streitsache ist sodann durchschnittlich.
Fürsprecher B.________ macht oberinstanzlich eine Parteientschädigung von 
CHF 4‘492.70 geltend (Honorar CHF 4‘050.00, Auslagen von CHF 121.50 entspre-
chend 3% des Honorars und Mehrwertsteuer von CHF 321.20) geltend (pag. 423). 
Das geltend gemachte Honorar erscheint nach dem vorstehend Gesagten als leicht 
überhöht und das Obergericht erachtet eine Parteientschädigung von pauschal 
CHF 4‘000.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.
10.
10.1
Fällt die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO), so 
entscheidet sie nicht nur über die oberinstanzlichen Prozesskosten, sondern ge-
stützt auf Art. 318 Abs. 3 ZPO auch über die Prozesskosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens. Dabei sind die Prozesskosten beider Verfahren der unterliegenden 
Partei zu auferlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und zwar nach Massgabe des Prozes-


10
sergebnisses des Berufungsverfahrens (Urteil des BGer 4A_17/2013 vom 13. Mai 
2013 E. 4.1).
10.2
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 5‘100.00 (inklusive der 
Kosten des Schlichtungsverfahrens: Art. 207 Abs. 2 ZPO) werden der Berufungs-
beklagten auferlegt und mit den durch den Berufungskläger geleisteten Kostenvor-
schüssen in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklag-
te hat dem Berufungskläger CHF 5‘100.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu 
ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
10.3
Fürsprecher B.________ hat erstinstanzlich keine Kostennote eingereicht (vgl. Art. 
105 Abs. 2 ZPO). Das Regionalgericht hat innerhalb des Tarifrahmens von 
CHF 3‘200.00 bis CHF 15‘700.00 (vgl. E. 9.3 oben) ein Honorar von CHF 9‘000.00 
als angemessen erachtet. Fürsprecher B.________ führt in seiner Berufung aus, er 
erachte für die Berufungsbeklagte ein Honorar von CHF 6‘950.00 als angemessen 
(Ziff. 13 der Berufung, pag. 347). Daran ist er zu behaften, wobei es für das Kriteri-
um des gebotenen Zeitaufwands nicht auf die Parteirolle ankommen kann, sondern 
dieses gemäss Art. 41 Abs. 3 KAG einheitlich für ein Verfahren zu bestimmen ist. 
Das Obergericht erachtet denn eine Parteientschädigung von pauschal 
CHF 7‘500.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen.


11
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 30. November 2018 wird aufgehoben. Die Klage wird gutgeheissen 
und der an der Versammlung der Berufungsbeklagten vom 5. Oktober 2016 ge-
fasste Beschluss (Traktandum 8 «Anpassung, Nutzungs- und Verwaltungsregle-
ment; Artikel 30.2») wird rückwirkend aufgehoben.
2.
2.1
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 5‘100.00, werden der Be-
rufungsbeklagten auferlegt und mit den durch den Berufungskläger geleisteten 
Kostenvorschüssen in gleicher Höhe verrechnet. Die Berufungsbeklagte hat dem 
Berufungskläger CHF 5‘100.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen.
2.2
Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das erstinstanzli-
che Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 7‘500.00 zu bezahlen.
3.
3.1
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 5‘000.00, werden der 
Berufungsbeklagten auferlegt und mit dem vom Berufungskläger geleisteten Kos-
tenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Berufungsbeklagte hat dem Beru-
fungskläger CHF 5‘000.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen.
3.2
Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, dem Berufungskläger für das oberinstanz-
liche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 4‘000.00 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
Bern, 24. Juli 2019
Im Namen der 1. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Pfister Hadorn
Der Gerichtsschreiber:
Stuber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.