be_zivilstraf · BK 2022 478 · 2022-12-20 · de

Anordnung Sicherheitshaft | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 478
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Dezember 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Kör-
perverletzung, Raufhandels etc.
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 2. November 
2022 (PEN 22 380)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) verurteilte 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) am 2. November 2022 wegen diverser 
Delikte (u.a. Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe von 43 Monaten (unter An-
rechnung von 537 Tagen Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft) und ordne-
te eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) an. Mit Beschluss vom selben Tag verfügte es 
zudem, dass der Beschuldigte in Sicherheitshaft verbleibe.
1.2
Am 22. November 2022 ging beim Obergericht des Kantons Bern ein Schreiben 
des Beschuldigten ein (datiert vom 14. November 2022), welches als «Beschwer-
de» und «Haftentlassungsgesuch» bezeichnet war und sich sowohl gegen das Ur-
teil als auch gegen den Beschluss betreffend Anordnung von Sicherheitshaft richte-
te. Die Eingabe wurde zuständigkeitshalber resp. zur Prüfung als Haftentlassungs-
gesuch an das Regionalgericht weitergeleitet. 
Auf Nachfrage teilte der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, dem Re-
gionalgericht mit, dass geprüft werden müsse, wann das Schreiben dem Gefäng-
nispersonal übergeben worden sei, datiere dieses doch vom 14. November 2022, 
was als fristgerecht im Sinne einer Beschwerde gegen die Anordnung von Sicher-
heitshaft zu interpretieren wäre. Bei fristgerechter Wahrnehmung des Beschwerde-
rechts wäre das Obergericht zur Behandlung der Eingabe zuständig. Andernfalls 
sei das Schreiben seines Klienten als Haftentlassungsgesuch zu verstehen.
Daraufhin nahm das Regionalgericht Abklärungen hinsichtlich des Zeitpunkts der 
Übergabe des mit 14. November 2022 datierten Schreibens an das Gefängnisper-
sonal vor. Mit Schreiben vom 25. November 2022 gelangte es zum Schluss, dass 
die Eingabe des Beschuldigten vom 14. November 2022 als Beschwerde entge-
genzunehmen sei, und sandte diese an das Obergericht zurück. 
1.3
Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) verfügte am 28. November 
2022, dass das Schreiben des Beschuldigten (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
vom 14. November 2022 (Eingang Strafabteilung Obergericht: 22. November 
2022/Eingang Beschwerdekammer: 28. November 2022) gestützt auf die zeitlichen 
Verhältnisse als Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts betref-
fend Anordnung von Sicherheitshaft entgegengenommen werde, und eröffnete ein 
Beschwerdeverfahren. Im anschliessenden Schriftenwechsel beantragte die Regi-
onale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) in ihrer 
delegierten Stellungnahme vom 30. November 2022 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Das Regionalgericht liess der Beschwerdekammer am 1. Dezem-
ber 2022 die amtlichen Akten PEN 22 380 (5 Ordner und 1 Sichthülle Aktenkopien 
des Verfahrens BN 6114838 der Einwohnerdienste, Migration und Fremdenpolizei) 
zukommen (Eingang Beschwerdekammer: 2. Dezember 2022). Zur Beschwerde 
liess es sich innert Frist nicht vernehmen. Die Eingabe der Staatsanwaltschaft wur-
de dem Beschwerdeführer resp. dessen amtlichen Verteidiger mit Verfügung vom 
6. Dezember 2022 zugestellt, mit dem Hinweis, dass kein zweiter Schriftenwechsel 


3
durchgeführt werde und allfällige abschliessende Bemerkungen unverzüglich, d.h. 
innert fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung, einzureichen seien. Am 7. Dezem-
ber 2022 teilte das Regionalgericht mit, dass es auf das Einreichen abschliessen-
der Bemerkungen verzichte; am 8. Dezember 2022 liess es dem Obergericht die 
schriftliche Urteilsbegründung zukommen. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 
wurde von beiden Dokumenten Kenntnis genommen. Weiter wurde mitgeteilt, dass 
abschliessende Bemerkungen unverzüglich, d.h. innert fünf Tagen ab Zustellung 
der Verfügung, einzureichen seien. Am 16. Dezember 2022 gingen bei der Be-
schwerdekammer eine persönliche Eingabe des Beschwerdeführers vom 8. De-
zember 2022 sowie ein Schreiben des Regionalgerichts vom 14. Dezember 2022 
ein, wonach es auf abschliessende Bemerkungen verzichte. Erstere wurde den üb-
rigen Verfahrensbeteiligten gleichentags zugestellt. Auf Rückfrage verzichtete die 
Staatsanwaltschaft auf weitere Bemerkungen. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert zehn 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
Art. 222 StPO hält fest, dass die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung 
und Verlängerung der Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten kann. 
Soweit es um Haftentscheide geht, welche im Anschluss an das erstinstanzliche 
Urteil erfolgen (Art. 231 StPO), ist die Beschwerde solange das gebotene Rechts-
mittel, wie die Verfahrensherrschaft beim erstinstanzlichen Gericht bleibt. Dies ist 
bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Berufungsanmeldung und der Akten an das 
Berufungsgericht der Fall (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 21 318 vom 10. August 2021 E. 5.1 f.).
2.2
Urteil und Beschluss wurden dem Beschwerdeführer am 2. November 2022 münd-
lich und schriftlich eröffnet. Die Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde gegen den 
Beschluss betreffend Sicherheitshaft lief somit bis zum Montag, 14. November 
2022 (Art. 90 Abs. 1 und 2 StPO). Sie ist eingehalten, wenn die Beschwerde 
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren 
Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder 
konsularischen Vertretung oder, im Fall von inhaftierten Personen, der Anstaltslei-
tung bzw. einem Vollzugsbeamten übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1207/2020 vom 24. November 2020 E. 2 mit Hinweisen; RIE-
DO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, 
N. 32 zu Art. 91 StPO mit Hinweisen). Der inhaftierten Person muss es deshalb – 
gleich wie einer Person in Freiheit – möglich sein, fristgebundene Eingaben am 
Abend der Anstaltsleitung abzugeben (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
1B_217/2020 vom 3. Juli 2020 E. 1.3, wonach bei fehlendem Nachweis der Überg-
abe an die Anstaltsleitung davon auszugehen ist, dass die inhaftierte Person die 
Beschwerde spätestens am Abend übergeben habe, in Ausnützung aller ihr zur 


4
Verfügung stehender Zeit). Ob die Anstaltsleitung die erhaltene Eingabe gleichen-
tags der Schweizerischen Post übergibt, ist insoweit irrelevant (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1207/2020 vom 24. November 2020 E. 2). 
Gemäss Abklärungen des Regionalgerichts beim Regionalgefängnis Bern können 
inhaftierte Personen Briefe nur werktags um 06.30 Uhr dem Aufsichtspersonal 
übergeben. Später am Tag verfasste Briefe können erst wieder am Folgetag um 
06.30 Uhr abgegeben werden. Die Briefe gehen vom Aufsichtspersonal weiter in 
die Buchhaltung, wo sie frankiert und gegen Abend an den Kurier weitergeleitet 
werden. Dieser übergibt die Briefe dann am nächsten oder übernächsten Tag der 
Verfahrensleitung – hier dem Regionalgericht – zur Zensur. Betreffend den Be-
schwerdeführer teilte das Regionalgefängnis Bern mit, dass am 15. und 17. No-
vember 2022 je zwei Briefe frankiert worden sind, woraus geschlossen werden 
darf, dass der Beschwerdeführer an jenen Tagen um 06.30 Uhr je zwei Briefe ans 
Aufsichtspersonal übergeben hat. Am 14. November 2022 wurde kein Brief fran-
kiert. Ob es sich bei einem der am 15. November 2022 frankierten Briefe um das 
hier interessierende Schreiben vom 14. November 2022 ans Obergericht handelt, 
kann nicht abschliessend geklärt werden. Die zeitlichen Verhältnisse sprechen 
gemäss Regionalgericht indes dafür (Übergabe des Briefs via Kurier an das Regio-
nalgericht: 16. oder 17. November 2022; Eingang Postfach der zuständigen Ge-
richtsschreiberin: nachmittags; falls dies am Freitagnachmittag, 17. November 
2022, geschehen sei, so sei der Brief am Montag, 21. November 2022 weiterbear-
beitet worden; Poststempel des fraglichen Schreibens: Montag 21. November 
2022).
Die Regelung, wonach Briefe von inhaftierten Personen jeweils am Morgen um 
06.30 Uhr abgegeben werden können, führt bei einer fristgebundenen Eingabe bei 
strikter Handhabung dazu, dass der inhaftierten Person faktisch der letzte Tag der 
Frist genommen wird. Es kommt insoweit zu einer Verkürzung der Frist um die 
Dauer eines (des letzten) Tages und damit zu einer Einschränkung der prozessua-
len Rechte der inhaftierten Person, was nicht angehen kann. Der inhaftierten Per-
son sollte es deshalb möglich sein, fristgebundene Eingaben am Abend der An-
staltsleitung bzw. einem Vollzugsbeamten abzugeben (Urteil des Obergerichts des 
Kantons Schaffhausen OGE 60/2018/36 vom 2. März 2021 E. 4.7.4 [in: Amtsbe-
richt des Obergerichtes an den Kantonsrat Schaffhausen 2021 S. 133]). Ist dies 
nicht möglich, darf ihr daraus kein Nachteil erwachsen. Wie das Regionalgericht 
richtig schliesst, darf angesichts der zeitlichen Verhältnisse davon ausgegangen 
werden, dass es sich bei einem der am 15. November 2022 frankierten Briefe um 
das Schreiben vom 14. November 2022 an das Obergericht handelt und dieser bei 
der erstmöglichen Gelegenheit am 15. November 2022 um 06.30 Uhr dem Auf-
sichtspersonal übergeben worden ist. Es ist damit von der Rechtzeitigkeit der Be-
schwerdeerhebung auszugehen. 
2.3
Der Beschwerdeführer hat Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts vom 
2. November 2022 angemeldet. Die schriftliche Urteilsbegründung war zum Zeit-
punkt der Beschwerdeerhebung (14. November 2022) noch ausstehend, weshalb 
die Verfahrensherrschaft zum massgebenden Zeitpunkt immer noch beim Regio-
nalgericht war. Die Beschwerdekammer ist somit zur Beurteilung der Haftbe-


5
schwerde zuständig (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 318 
vom 10. August 2021 E. 5.2). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung von 
resp. Belassung in Sicherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Ankla-
geschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt 
einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der 
Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Sicherheitshaft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO 
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens drin-
gend verdächtig ist (sog. allgemeiner Haftgrund) und ernsthaft zu befürchten ist, 
dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion 
entzieht (sog. Fluchtgefahr; Bst. a); Personen beeinflusst oder auf Beweismittel 
einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (sog. Kollusions- oder 
Verdunkelungsgefahr; Bst. b); oder dass sie durch schwere Verbrechen oder Ver-
gehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher 
gleichartige Straftaten verübt hat (sog. Wiederholungsgefahr; Bst. c). 
3.2
Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersuchungs- oder Sicher-
heitshaft wegen Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO dem 
Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der 
Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht 
(BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweis). Sie kann aber auch ausschliesslich der Ge-
fahrenabwehr dienen; in diesem Sinne handelt es sich somit eigentlich um eine si-
chernde polizeiliche Zwangsmassnahme (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1229 Ziff. 2.5.3.4). Die Wah-
rung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht 
verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 Bst. c der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101) ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer 
Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 146 IV 136 
E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.2). 
3.3
Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem 
Urteil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvoll-
zugs (Bst. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (Bst. b) in Sicherheits-
haft zu setzen oder zu behalten ist; die Haftgründe ergeben sich aus Art. 221 StPO 
(Urteile des Bundesgerichts 1B_274/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.1; 1B_106/2021 
vom 19. März 2021 E. 2.2 mit Hinweis). Die in Art. 231 Abs. 1 StPO genannten 
Zielsetzungen sollen dabei besondere prozessuale Aspekte nach Erlass des erst-
instanzlichen Urteils im Hinblick auf die gesetzlichen Haftgründe verdeutlichen (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_274/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.1; 1B 244/2013 vom 
6. August 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen; FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 231 StPO). 


6
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Anordnung von Sicherheits-
haft nach erstinstanzlicher Verurteilung nicht verlangt, dass diese nebst den übri-
gen Voraussetzungen (E. 3.1 hiervor) auch der Sicherung des Straf- oder Mass-
nahmenvollzugs dient oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren geboten ist. 
Geht von der beschuldigten Person Wiederholungsgefahr aus, so ist diese nach 
dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO in Untersuchungs- oder Sicherheits-
haft zu versetzen. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass der Gesetzgeber diesen 
Grundsatz durch Art. 231 Abs. 1 StPO einschränken oder gar aufheben wollte. 
Auch in den Materialien findet sich keine Stütze für diese Auffassung (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_274/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.1 und E. 5.3).
4.
Bei Vorliegen einer erstinstanzlichen Verurteilung ist der dringende Tatverdacht 
grundsätzlich gegeben (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2016 vom 17. Novem-
ber 2016 E. 2.2). 
Anhaltspunkte dafür, dass die Verurteilung wegen (u.a.) einfacher und schwerer 
Körperverletzung, Raufhandels und qualifizierter Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz klarerweise fehlerhaft und mit erheblicher Wahrscheinlich-
keit eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren zu erwarten wäre, liegen 
nicht vor (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3.1; 
1B_484/2021 vom 28. September 2021 E. 3.4; 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 
E. 3.4; 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen). Der dringende Tat-
verdacht wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Vielmehr demen-
tiert er die Wiederholungsgefahr.
Der dringende Tatverdacht ist somit zu bejahen.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer ersucht um sofortige Haftentlassung und wendet gegen die 
vom Regionalgericht angenommene Wiederholungsgefahr ein, er befände sich nun 
seit 18 Monaten in Haft und habe gezeigt, dass er verbale Auseinandersetzungen – 
anders als andere Insassen – nicht habe eskalieren lassen. Er sei nicht mehr die-
selbe Person, wie es der Gutachter nach den ersten drei Monaten Untersuchungs-
haft oder die Berichte der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) beschrie-
ben hätten. Ausserdem hätten seine Gewaltdelikte nicht in Zusammenhang mit 
seiner Krankheit gestanden, da er in jedem Zustandsbild gewalttätig gewesen sei. 
Er habe nun durch die Gefängnisstrafe seine Lektion gelernt und die Umerziehung 
habe stattgefunden.
5.2
Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO liegt vor, wenn die 
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und 
ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die 
Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige 
Straftaten verübt hat. Entgegen dem deutschsprachigen Gesetzeswortlaut ist die 
Bestimmung dahin auszulegen, dass «Verbrechen oder schwere Vergehen» dro-
hen müssen (BGE 146 IV 136 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_43/2022 vom 
28. Februar 2022 E. 2.2.1; je mit Hinweis). Für das Vorliegen von Wiederholungs-
gefahr sind somit drei Elemente konstitutiv, welche kumulativ erfüllt sein müssen: 


7
Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein. Zweitens muss 
durch drohende schwere Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheb-
lich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, 
was anhand einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 
E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1). Der 
Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (vgl. zum Ganzen: 
Urteile des Bundesgerichts 1B_667/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.1 und 
1B_595/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 143 IV 9 E. 2.5 f.). 
5.3
Das Regionalgericht bejaht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr 
und verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts in den Entscheiden KZM 22 477 vom 9. Mai 2022 und KZM 22 822 
vom 25. Juli 2022. Der Gutachter habe beim Beschwerdeführer eine schwere psy-
chische Störung in Form einer schizoaffektiven Störung diagnostiziert und unbe-
handelt 
eine 
hohe 
Rückfallgefahr 
für 
schwere 
(Körperverletzungs-)
Delikte attestiert. Auch schwerere Delikte würden nicht ausgeschlossen. Vom Be-
schwerdeführer gehe eine erhebliche Gefährdung für die Sicherheit anderer aus.
5.4
Auch die Staatsanwaltschaft bejaht gestützt auf die Ausführungen im forensisch-
psychiatrischen Gutachten vom 31. August 2021 sowie die Aussagen des Gutach-
ters anlässlich der Hauptverhandlung vom 31. Oktober 2022 die vom Beschwerde-
führer ausgehende Wiederholungsgefahr. Es habe sich keine Zustandsverbesse-
rung eingestellt, was auch für Laien ersichtlich sei. So sei aktenkundig, dass er we-
gen Gefahr von Gewaltanwendung gegenüber Dritten in die Sicherheitszelle habe 
verlegt werden müssen. Dies deshalb, weil er versucht habe, auf Betreuer loszu-
gehen, diese bedroht habe und schlichtweg nicht zu beruhigen gewesen sei. Eine 
so massive Störung, wie sie offenbar beim Beschwerdeführer vorliege, könne nicht 
einfach mit 18 Monaten Untersuchungshaft resp. innert kürzester Zeit verbessert 
werden. 
5.5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung des Regionalgerichts 
und der Staatsanwaltschaft, dass vorliegend Wiederholungsgefahr für erneute ein-
schlägige Delinquenz gegeben ist. 
5.5.1
Das Vortatenerfordernis ist angesichts der rechtskräftigen Verurteilungen (u.a. we-
gen Körperverletzungsdelikten und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Be-
amte) klar erfüllt (vgl. Strafregisterauszug vom 12. Oktober 2022 [amtliche Akten 
pag. 1712-1715]; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 264 vom 
16. Juni 2021 E. 6) und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht in Abrede ge-
stellt. 
5.5.2
Im aktuellen Strafverfahren wurde der Beschwerdeführer u.a. der schweren Kör-
perverletzung zum Nachteil von D.________ schuldig erklärt. Der Beschwerdefüh-
rer hat Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts vom 2. November 2022 
angemeldet. Soweit seiner Haftbeschwerde entnommen werden kann, richtet sich 
diese u.a. auch gegen die vorgenannte Verurteilung wegen schwerer Körperverlet-
zung (der Beschwerdeführer beruft sich auf Notwehr und macht geltend, keine Ver-
letzungsabsicht gehabt zu haben). Der im Beschwerdeverfahren nachgereichten 
schriftlichen Urteilsbegründung kann entnommen werden, dass das Regionalge-


8
richt den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt erachtet (amtliche Akten 
pag. 1930). Der Verständlichkeit wegen wird dieser hier wiedergegeben (amtliche 
Akten pag. 1536):
Am 19. Mai 2021 wollte A.________ im Wald grillieren. Da es ihm nicht gelang, Feuer zu machen, 
wurde er aggressiv und schrie herum. An der Bushaltestelle E.________ (Strasse) traf er um ca. 
20.00 Uhr auf D.________. Dieser fragte ihn, warum er so herumschreie. A.________ bezeichnete 
D.________ als «Scheiss-Tschingg». Aufgrund des aggressiven Verhaltens von A.________ behän-
digte D.________ einen Ast vom Boden, legte ihn aber wieder hin. Als der Bus kam, wollte 
D.________ einsteigen. A.________ folgte ihm. D.________ verabreichte A.________, als er sich 
beim Bus befand, einen Schlag mit der flachen Hand ins Gesicht. A.________ zerrte D.________, 
welcher in den Bus gestiegen war, aus dem Bus und riss ihn zu Boden. Als A.________ mit 
D.________ zu Boden ging, biss er ins linke Auge von D.________. Als D.________ am Boden lag, 
setzte sich A.________ auf ihn oder kniete sich neben ihn und versetzte ihm mehrere Schläge mit 
den Ellbogen und den Fäusten ins Gesicht. Anschliessend standen die beiden auf und liefen über die 
Strasse. D.________ setzte sich schliesslich auf die Bank bei der Bushaltestelle. Er wollte ein paar 
Mal aufstehen, wurde aber immer wieder von A.________ zurück gestossen und geschlagen. 
A.________ ging dann ein paar Schritte weg. D.________ stand auf und wollte die Örtlichkeit verlas-
sen, wurde aber von A.________ erneut zurückgehalten, indem dieser sein Knie auf dessen Oberkör-
per drückte und ihn boxte und weiter mit beiden Händen auf den Kopf, bzw. in dessen Gesicht schlug.
D.________ erlitt durch den Vorfall eine Teilamputation des linken Augenober- und unterlides, eine 
Verletzung an der Stirn, an der linken Seite des Hinterkopfes und am rechten Zeigefinger. Am linken 
Auge lag ein ausgedehnter Weichteildefekt im Bereich der Augenlider vor. Der Defekt am Oberlid be-
traf ca. 1/3 des Oberlidknorpels. Der Defekt am Unterlid betraf etwa 2/3 des Unterlidknorpels. Im Be-
reich der Defekte fehlten die Wimpern., Eine weitere Wunde zeigte sich seitlich der Lidverletzung. Das 
Augenlid konnte nicht mehr geschlossen werden, wodurch das Auge austrocknete, keine Fremdkör-
perabwehr mehr vorhanden war und das Infektionsrisiko sehr hoch war.
D.________ musste sich zwei Operationen im Inselspital unterziehen. Eine dritte Operation wird noch 
nötig sein. Durch die Verletzung litt D.________ an starken Schmerzen und nahm während ca. 3 Mo-
naten Schmerzmittel ein. Er war während ca. 3 bis 4 Monaten arbeitsunfähig. D.________ ist neun 
Monate nach dem Vorfall immer noch in ärztlicher Behandlung und leidet unter den Folgen der Verlet-
zung, auch psychisch. […]
Der anlässlich der Hauptverhandlung geltend gemachten Notwehrsituation hielt das 
Regionalgericht Folgendes entgegen (schriftliche Urteilsbegründung, amtliche Ak-
ten pag. 1929):
Selbst wenn D.________ dem Beschuldigten zuvor – davon geht das Gericht aus – einen einzelnen 
Schlag verabreicht hat und es sich dabei um den ersten Schlag überhaupt in diesem Streit gehandelt 
hat, war für den Beschuldigten doch auch offensichtlich, dass von D.________, der in den Bus steigt 
bzw. bereits zumindest teilweise im Bus war, keine weitere Gefahr mehr ausgeht. Er hätte ihn einfach 
fahren lassen können und hätte nichts mehr zu befürchten gehabt. Dass er nun in der 
Hauptverhandlung behauptet, in einer Notwehrsituation gewesen zu sein (pag. 1801, Z. 5). ist vor 
diesem Hintergrund absurd und tatsachenwidrig. Vielmehr hat der Beschuldigte es einfach nicht 
akzeptieren wollen, dass sein Streitgegner nun einfach verschwindet und er wollte ihm den Meister 
zeigen. Dies wird auch von den Zeugen so beschrieben, dass der Beschuldigte dem Privatkläger 
immer wieder hinterher ging und ihn einfach nicht in Ruhe liess. […]


9
5.5.3
Betreffend die Voraussetzungen der erheblichen Sicherheitsgefährdung Dritter 
durch drohende schwere Vergehen oder Verbrechen sowie der ungünstigen Rück-
fallprognose kann zunächst auf das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 
31. August 2021 verwiesen werden (amtliche Akten pag. 1103 ff.). Dieses diagnos-
tiziert dem Beschwerdeführer als Hauptdiagnose eine schizoaffektive Störung und 
als Nebendiagnosen eine psychische und eine Verhaltensstörung durch Alkohol, 
Sedavita und Hypnotika sowie Kokain und ein Abhängigkeitssyndrom (zum Ganzen 
siehe pag. 1159-1161). Gemäss Gutachter erfüllt der Beschwerdeführer mit 25 
Punkten auf dem PCL-R das Konstrukt eines Psychopathen (amtliche Akten 
pag. 1166 und 1184). Er habe zunehmend den Bezug zur (bürgerlichen) Gesell-
schaft und deren Werte und Normen verloren (amtliche Akten pag. 1191). Die ge-
stellten Diagnosen würden unüberlegte, zum Teil aggressive Verhaltensweisen be-
günstigen und die Entwicklung prosozialer Lösungsstrategien verhindern (amtliche 
Akten pag. 1192, auch zum Folgenden). Sie würden beim Beschwerdeführer zu ei-
ner deutlichen Minderung der Frustrationstoleranz, zur Störung der Impulskontrolle 
und zur Unfähigkeit des Bedürfnisaufschubs führen. Die Wahrscheinlichkeit sei 
gross, dass der Beschwerdeführer ausserhalb eines gut strukturierten Rahmens 
einer Vollzugs- bzw. Massnahmeninstitution erneut in sein bisheriges (delinquen-
tes) Verhaltensmuster zurückfallen werde (amtliche Akten pag. 1194). Es müsse 
damit gerechnet werden, dass es zu psychischen Krisen mit erhöhter Reizbarkeit 
und gesteigerter Aggressivität kommen werde (amtliche Akten pag. 1197, auch 
zum Folgenden). Es sei mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der Be-
schwerdeführer einfache oder auch schwere Körperverletzungsdelikte begehen 
werde. Auch ein Tötungsdelikt sei bei einer solchen Eskalation einer Gewalttat 
nicht auszuschliessen. Der zurückliegende Behandlungsverlauf zeige keine zufrie-
denstellende Entwicklung und keine nachhaltige Besserung der beschriebenen 
Problematik. Ein Besserungsszenario erscheine vor dem Hintergrund der langen 
Vorgeschichte als sehr unwahrscheinlich, hingegen erscheine ein Verschlechte-
rungsszenario nicht völlig abwegig. Es müsse daher von einem erhöhten Rückfall-
risiko ausgegangen werden. Aufgrund seiner Genvariante spreche der Beschwer-
deführer nur schlecht auf Medikamente an (amtliche Akten pag. 1200, auch zum 
Folgenden). Die Behandelbarkeit werde als unterdurchschnittlich angesehen und 
es müsse mit einem mehrjährigen Behandlungsverlauf gerechnet werden. Der Be-
schwerdeführer benötige eine intensive, langfristige, psychoedukative, sozio- und 
milieutherapeutische Behandlung und eine überwachte Drogenabstinenz in einem 
stark strukturierten, stationären Setting, um der Gefahr künftiger Straftaten zu be-
gegnen. Anlässlich der Hauptverhandlung bestätigte der Gutachter – unter Beant-
wortung der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufgeworfenen Fragen – 
die im Gutachten vom 31. August 2021 gestellten Diagnosen sowie die dort vorge-
nommene Risikobeurteilung und aufgezeigte Massnahmenbedürftigkeit. Insbeson-
dere wies er darauf hin, dass selbst bei Wegfall des Substanzmissbrauchs die 
schwere psychische Erkrankung (schizoaffektive Erkrankung) bestehen bleibe 
(Einvernahme vom 31. Oktober 2022 [Protokoll der Hauptverhandlung, S. 12, 
Z. 11-15; amtliche Akten pag. 1775]).
Vor diesem Hintergrund ist nach wie vor von einer sehr ungünstigen Rückfallpro-
gnose auszugehen. Weiter ist auch die Sicherheitsrelevanz offensichtlich. Bei 


10
schweren Körperverletzungsdelikten – oder gar einer Tötung – handelt es sich um 
Verbrechen. Überdies können nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch ein-
fache Körperverletzungsdelikte schwere Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 
Bst. c StPO darstellen (Urteile des Bundesgerichts 1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 
E. 4.3; 1B_449/2017 vom 13. November 2017 E. 3.5.1.2). Die Voraussetzung der 
erheblichen Gefährdung von anderen aufgrund der Schwere der drohenden Delikte 
ist somit ebenfalls als erfüllt zu betrachten. 
5.5.4
Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen an der vorgenannten Beurtei-
lung nichts zu ändern. Abgesehen davon, dass die schwere Erkrankung einer in-
tensiven Therapie in einem stark strukturierten stationären Setting bedarf, welche 
bisher nicht in Angriff genommen wurde, ist für die Beschwerdekammer nicht er-
sichtlich, dass beim Beschwerdeführer in den vergangenen Monaten eine massge-
bliche resp. nachhaltige Verhaltensveränderung stattgefunden hätte. Auch wenn es 
ihm in der ersten Zeit im Regionalgefängnis Bern scheinbar gelungen sein mag, 
Eskalationen seinerseits zu vermeiden, scheint dies in den letzten Monaten immer 
weniger möglich gewesen zu sein. Gemäss Führungsbericht vom 18. Oktober 2022 
(amtliche Akten pag. 1658 f.) soll der Beschwerdeführer jeweils dann ausfällig ge-
worden sein, wenn der Arzt oder das Gefängnispersonal nicht seinen Vorstellungen 
entsprochen habe. Dabei habe er die Mitarbeitenden aufs Übelste beschimpft und 
mit den Fäusten gegen die Zellentüre gehämmert. Auch sei von den Mitarbeiten-
den mehrmals beobachtet worden, dass der Beschwerdeführer gegenüber seinen 
Eltern ausfällig geworden sei. In einem Fall habe seine Mutter den Besuch gar ab-
gebrochen. Da das unangepasste Verhalten des Beschwerdeführers im Verlauf 
seines Aufenthalts immer auffallender geworden sei, sei die Verlegung in die Stati-
on Etoine der UPD Bern verfügt worden. Auslöser dafür sei gewesen, dass der Be-
schwerdeführer am 15. Oktober 2022 aufgrund seines psychischen Zustands, sei-
ner Drohungen gegen andere Insassen und seiner Weigerung, die Wohngruppe 
resp. in die Eintrittsabteilung zu wechseln, unter Mithilfe zweier Patrouillen der Kan-
tonspolizei Bern unter heftiger Gegenwehr in die Sicherheitszelle habe verlegt wer-
den müssen. Dort habe er dann mehrmals die Überwachungskamera verklebt und 
wirre Aussagen gemacht sowie Beleidigungen, Beschimpfungen und Drohungen 
gegen Mitarbeitende ausgestossen. Nachdem ihm aus Sicherheitsgründen vorerst 
der Wunsch abgeschlagen worden sei, auf den Spazierhof rauchen gehen zu dür-
fen, habe er abermals die Fassung verloren. Aufgrund seines Verhaltens habe er 
während des anschliessenden Transports in die UPD, welcher mittels Ambulanz 
und polizeilicher Begleitung erfolgt sei, zusätzlich kurzzeitig auf der Bahre fixiert 
werden müssen. Dafür, dass der Führungsbericht vom 18. Oktober 2022 falsch 
sein könnte und deshalb auf diesen nicht abgestellt werden dürfte, bestehen keine 
Anhaltspunkte. 
Aus dem Umstand, dass ihm teilweise gelungen sein mag, verbale Auseinander-
setzungen nicht eskalieren zu lassen, kann der Beschwerdeführer im Hinblick auf 
die Wiederholungsgefahr bzw. Legalprognose somit nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Hinzu kommt, dass die Krankheit gemäss gutachterlichen Ausführungen 
«wellenförmig» verlaufe (Einvernahme vom 31. Oktober 2022 [Protokoll der Haupt-
verhandlung, S. 6, Z. 12-23; amtliche Akten pag. 1769, auch zum Folgenden]). So 
könne es stabile Phasen geben, die manchmal Monate oder gar Jahre andauern 


11
könnten, aber dann komme es wieder zu einem Krankheitsschub. Es liege in der 
Natur der Krankheit, dass mit starken Schwankungen gerechnet werden müsse. 
Im Übrigen erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht, inwiefern sich der Ein-
wand, wonach die Gewaltdelikte nicht in Zusammenhang mit der Krankheit gestan-
den hätten, da er in jedem Zustandsbild gewalttätig gewesen sei, zu Gunsten des 
Beschwerdeführers auswirken sollte. 
5.6
Der besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist daher zu bejahen.
6.
6.1
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine 
in strafprozessualer Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb ei-
ner angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unver-
hältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die 
Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion 
übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässig-
keit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rech-
nung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in 
grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu er-
wartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 
E. 5.1). 
6.2
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein 
wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe 
dar (BGE 145 IV 179 E. 3.4; 143 IV 160 E. 4.1; 139 IV 270 E. 3.1; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_346/2022 vom 18. Juli 2022 E. 4.1; 1B_186/2022 vom 9. Mai 2022 
E. 4.1). Diesfalls hat jene Partei bzw. Strafbehörde, welche die Strafbarkeit in Wi-
derspruch zum Gerichtsurteil bestreitet (oder bejaht), darzulegen, inwiefern das auf 
Schuldspruch lautende (oder freisprechende) Urteil klarerweise fehlerhaft erscheint 
bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit erhebli-
cher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_389/2022 
vom 18. August 2022 E. 2.3; 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4). Soweit be-
reits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Parteien des Haftprüfungsver-
fahrens auch mit den betreffenden Erwägungen des Sachrichters auseinanderzu-
setzen (vgl. BGE 139 IV 270 E. 3.1 und E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 
1B_389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.3; 1B_55/2020 E. 3.4 und 1B_176/2018 
E. 3.2).
Der Beschwerdeführer wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 43 Monaten 
und einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB verurteilt. Er hat zwar Beru-
fung angemeldet, bringt jedoch weder vor, dass das erstinstanzliche Urteil klarer-
weise fehlerhaft sei, noch argumentiert er, dass mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren zu erwarten wäre. Das erst-
instanzliche Urteil vom 2. November 2022 stellt daher gemäss zuvor dargelegter 


12
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dau-
er der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar. Der Beschwerdeführer befindet sich 
seit dem 19. Mai 2021 in Untersuchungs- resp. Sicherheitshaft. Die Gefahr der 
Überhaft besteht somit nicht.
6.3
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots kann nicht ausgemacht werden, was 
bereits vom Kantonalen Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid KZM 22 
822 vom 25. Juli 2022 festgestellt worden ist (amtliche Akten pag. 1621-1624). Oh-
nehin würde eine Verletzung des Beschleunigungsgebots nur dann zu einer Haft-
entlassung führen, wenn sie derart gravierend ist, dass die Rechtmässigkeit der 
Haft verneint werden müsste. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Verfahrensver-
zögerung besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden er-
kennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren mit 
der für Haftfälle gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu 
bringen (BGE 140 IV 74 E. 3.2; 137 IV 92 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_482/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.2; 1B_566/2018 vom 21. Januar 2019 
E. 3.3). Davon kann vorliegend nicht die Rede sein. Die Rüge, wonach das Regio-
nalgericht auf die (angebliche) Verletzung des Beschleunigungsgebots nicht einge-
gangen sei, ändert daran nichts.
6.4
Geeignete und hier konkret anwendbare Ersatzmassnahmen, welche die Wieder-
holungsgefahr zu bannen vermöchten, wurden in der Beschwerde nicht beantragt 
und sind auch nicht ersichtlich. Der Gutachter hat anlässlich der Hauptverhandlung 
schlüssig dargelegt, weshalb eine ambulante Massnahme nicht geeignet ist resp. 
das Krankheitsbild eines stationären Rahmens bedarf (Einvernahme vom 31. Ok-
tober 2022 [Protokoll der Hauptverhandlung, S. 6, Z. 21-23; amtliche Akten 
pag. 1769). Wie bereits erwähnt (E. 5.5.3 hiervor), benötigt der Beschwerdeführer 
eine intensive, langfristige, psychoedukative, sozio- und milieutherapeutische Be-
handlung seiner diagnostizierten psychischen Störung und eine überwachte Dro-
genabstinenz in einem stark strukturierten stationären Setting, um der Gefahr künf-
tiger Straftaten zu begegnen (Gutachten vom 31. August 2021 [amtliche Akten 
pag. 1200]). Eine ambulante, strafbegleitende Therapie werde in keinem Fall aus-
reichend sein, die schwere schizoaffektive Störung und die Suchterkrankung erfolg-
reich zu behandeln, sei doch aus der Vorgeschichte klar ersichtlich, dass derartige 
ambulante Therapieversuche keinen langfristigen Erfolg gezeigt hätten (amtliche 
Akten pag. 1205).
6.5
Die angeordnete Sicherheitshaft ist somit auch unter dem Aspekt der Verhältnis-
mässigkeit nicht zu beanstanden. 
7.
Nach dem Gesagten ist die Anordnung von Sicherheitshaft rechtens. Die Be-
schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf 
CHF 1'500.00. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren ist durch das urteilende Gericht im Endentscheid 
festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Von der Eingabe des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 14. Dezember 2022 wird 
Kenntnis genommen und gegeben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident F.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
-
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern (mit interner Post)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 20. Dezember 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.