be_zivilstraf · ZK 2019 543 · 2019-12-03 · de

Zustellungsfiktion bei Postrückbehalteauftrag oder Abholfristverlängerung | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 19 543 (Beschwerde)
ZK 19 558 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Dezember 2019
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und 
Oberrichter D. Bähler 
Gerichtsschreiber Stuber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
Kanton Aargau, handelnd durch die Gerichtskasse Bremgar-
ten, Rathausplatz 1, 5620 Bremgarten AG
Gesuchsteller/Beschwerdegegner
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland vom 25. September 2019 (CIV 19 2325)
2
Regeste:
Zustellungsfiktion bei Postrückbehalteauftrag oder Abholfristverlängerung
Besondere Abmachungen einer Partei mit der Schweizerischen Post – wie Postrückbehal-
teaufträge oder Abholfristverlängerungen – schieben den Eintritt der Zustellungsfiktion 
(Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO) nicht hinaus. Die Sendung gilt auch in diesen Fällen am sieb-
ten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfängers als zuge-
stellt (E. 5.2.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Der Kanton Aargau (nachfolgend Beschwerdegegner) leitete gegen A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) für Forderungen von CHF 2‘836.00 nebst Zins 
und CHF 2‘700.00 die Betreibung ein. Die Forderungen gehen auf ein Strafverfah-
ren (Busse und Verfahrenskosten) gegen den Beschwerdeführer zurück.
1.2
Gegen den Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Seeland, Dienststelle Seeland, in 
der Betreibung Nr. 99005016 erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag.
2.
 
2.1
Am 17. Mai 2019 ersuchte der Beschwerdegegner das Regionalgericht Berner Ju-
ra-Seeland in der vorerwähnten Betreibung um definitive Rechtsöffnung für 
CHF 2‘836.00 nebst Zins, für CHF 2‘700.00 und für die Betreibungskosten von 
CHF 73.70 (pag. 1 f.).
2.2
Mit Verfügung vom 28. Juni 2019 wies das Regionalgericht ein Gesuch des Be-
schwerdeführers vom 11. Juni 2019 um Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens 
ab (pag. 11 f.).
2.3
Mit Entscheid vom 15. August 2019 erteilte das Regionalgericht für die Forderun-
gen von CHF 2‘836.00 nebst Zins und CHF 2‘700.00 die definitive Rechtsöffnung. 
Soweit weitergehend wies es das Rechtsöffnungsgesuch ab. Es auferlegte die Ge-
richtskosten von CHF 300.00 dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen zu 
einer Parteientschädigung an den Beschwerdegegner von CHF 80.00 (pag. 17 f.).
2.4
Am 21. September 2019 verlangte der Beschwerdeführer die schriftliche Begrün-
dung des Entscheids vom 15. August 2019 (pag. 21 f.).
2.5
Mit Verfügung vom 25. September 2019 trat das Regionalgericht auf den Antrag 
auf Entscheidbegründung zufolge Verspätung nicht ein (pag. 23 f.). 
2.6
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2019 beim Obergericht des 
Kantons Bern Beschwerde erhoben. Er beantragt sinngemäss, die regionalgericht-
liche Verfügung vom 25. September 2019 sei aufzuheben und das Regionalgericht 
anzuweisen, die Begründung des Entscheids vom 15. August 2019 auszufertigen. 
3
Zudem ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertre-
tung für das Beschwerdeverfahren (pag. 32 f.). 
II.
3.
3.1
Angefochten ist der Entscheid des Regionalgerichts, mit dem es auf das Gesuch 
um Entscheidbegründung nicht eingetreten ist. Dabei handelt es sich um einen En-
dentscheid (Urteile des BGer 5A_359/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.1; 
5D_160/2014 vom 26. Januar 2015 E. 1.2) in einem Rechtsöffnungsverfahren, wo-
gegen einzig die Beschwerde zulässig ist (Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 
Bst. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
3.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.3
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die form- und fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
3.4
Wie nachfolgend darzulegen sein wird, erweist sich die Beschwerde vom 12. Okto-
ber 2019 als offensichtlich unbegründet. Das Obergericht hat deshalb auf die Ein-
holung einer Beschwerdeantwort verzichtet, da in Fällen von offensichtlicher Unbe-
gründetheit der Beschwerde in Anwendung von Art. 322 Abs. 1 ZPO ohne Schrif-
tenwechsel umgehend zu entscheiden ist (vgl. JEANDIN, in: Commentaire romand, 
CPC, 2. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 322 ZPO).
3.5
Die Zivilabteilung des Obergerichts ist als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung des Gesuchs um unentgeltli-
che Rechtspflege und Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren (ZK 19 558). 
Der Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). 
Eine Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht. 
III.
4.
4.1
Das Regionalgericht hat im angefochtenen Entscheid festgehalten, der im Disposi-
tiv eröffnete Rechtsöffnungsentscheid vom 15. August 2019 sei dem Beschwerde-
führer gemäss Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post am 16. August 2019 
zur Abholung gemeldet worden. Am 16. August 2019 habe der Beschwerdeführer 
4
die Abholungsfrist bis am 16. September 2019 verlängert und den Entscheid 
schliesslich am 16. September 2019 abgeholt.
Der Beschwerdeführer habe vom Rechtsöffnungsverfahren Kenntnis gehabt, zumal 
ihm die erste Verfügung vom 24. Mai 2019 am 3. Juni 2019 zugestellt worden sei. 
Der Beschwerdeführer habe deshalb mit weiteren Zustellungen rechnen müssen, 
womit die Zustellfiktion von Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO greife. Eine Verlängerung 
der Abholfrist oder ein Zurückbehaltungsauftrag an die Schweizerische Post habe 
keinen Einfluss auf die Zustellfiktion.
Vorliegend gelte demnach der Entscheid vom 15. August 2019 gestützt auf die Zu-
stellfiktion als am 23. August 2019 dem Beschwerdeführer zugestellt. Das Gesuch 
um Entscheidbegründung vom 21. September 2019 sei somit verspätet erfolgt (S. 2 
des regionalgerichtlichen Entscheids, pag. 24).
4.2
Der Beschwerdeführer beanstandet sinngemäss die Anwendung der Zustellungs-
fiktion und macht damit sinngemäss eine Verletzung von Art. 138 Abs. 3 Bst. a 
ZPO geltend. Zur Begründung führt er aus, er sei vom 5. August 2019 – 10. Sep-
tember 2019 mit Servicearbeiten für einen Kunden in Korea beschäftigt gewesen. 
Deshalb habe er auch den Rückhalteauftrag vom 5. August 2019 bis zur ursprüng-
lich geplanten Rückkehr am 15. September 2019 bei der Schweizerischen Post in 
Auftrag gegeben. Er habe nicht mit der Zustellung des Entscheids vom 15. August 
2019 rechnen müssen, zumal das Regionalgericht ihm nicht einmal einen Zeitraum 
angegeben habe, in dem er mit der Zustellung hätte rechnen müssen. Letzteres 
hätte es ihm immerhin ermöglicht, sich zu organisieren. Gemäss Arbeitsvertrag sei 
er verpflichtet 80% seiner Arbeitszeit mit Reisetätigkeiten zu absolvieren (S. 1 der 
Beschwerde, pag. 32).
5.
5.1
Stellt das Gericht einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird 
die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung 
rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO; sogenannte Zustell- oder Zustellungs-
fiktion).
5.2
5.2.1
Wie Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO ausdrücklich festhält, kann die Zustellung dann 
fingiert werden, wenn der Empfänger mit der Zustellung rechnen musste. Nach der 
Rechtsprechung entsteht erst mit der Rechtshängigkeit ein Prozessrechtsverhält-
nis, das die Parteien verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten, das 
heisst unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte zugestellt wer-
den können, die das Verfahren betreffen. Diese prozessuale Pflicht entsteht folglich 
mit der Begründung eines Verfahrensverhältnisses und gilt insoweit, als während 
des hängigen Verfahrens mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Zustellung 
eines behördlichen Aktes gerechnet werden muss (BGE 138 III 225 E. 3.1 S. 227 
f.).
5.2.2
Besteht ein solches Prozessrechtsverhältnis und weiss damit die Person, dass sie 
Partei eine Gerichtsverfahrens ist und sie mit der Zustellung von gerichtlichen Ak-
5
ten rechnen muss, ist sie verpflichtet, Postsendungen abzuholen oder bei Abwe-
senheit die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Sendungen sie trotzdem er-
reichen. Letzteres bedeutet, dass die Person einen Vertreter bezeichnen, sich die 
Post nachsenden lassen, das Gericht über Abwesenheiten informieren oder dem 
Gericht eine Zustelladresse angeben muss (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 431 f.).
5.2.3
Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist die Zustellungsfiktion auch anwendbar bei 
einem Postrückbehalteauftrag oder bei einer Abholfristverlängerung betreffend eine 
konkrete Sendung. Denn besondere Abmachungen mit der Schweizerischen Post 
– wie eben Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – können den 
Eintritt der Zustellungsfiktion nicht hinausschieben. Auch in diesen Fällen gilt die 
Sendung als am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort 
des Empfängers als zugestellt (BGE 141 II 429 E. 3.1 S. 432 [«Le délai de garde de 
sept jours n'est pas prolongé lorsque La Poste permet de retirer le courrier dans un délai 
plus long, par exemple à la suite d'une demande de garde. En effet, des accords particu-
liers avec La Poste ne permettent pas de repousser l'échéance de la notification, réputée 
intervenue à l'échéance du délai de sept jours.»]; 127 I 31 E. 2b S. 34 f. [«Die Frist bis 
zum Eintreten der Zustellfiktion wird nicht verlängert, wenn ein Abholen nach den 
anwendbaren Bestimmungen der Post auch noch länger möglich ist, etwa in Folge eines 
Zurückbehaltungsauftrags. Auch andere Abmachungen mit der Post können den Eintritt der 
Zustellfiktion nicht hinausschieben.»]; Urteile des BGer 5D_149/2018 vom 7. Mai 2019 
E. 3 betreffend Abholfristverlängerung durch eine anwaltlich nicht vertretene Partei; 
5A_897/2018 vom 4. Februar 2019 E. 2 betreffend Postrückbehalteauftrag einer 
anwaltlich nicht vertretenen Partei). 
Dies entspricht auch der heutigen Praxis des Obergerichts des Kantons Bern (Ur-
teil des OGer/BE ZK 19 383 vom 28. August 2019 E. 7 betreffend Abholfristverlän-
gerung einer anwaltlich nicht vertretenen Partei; überholt deshalb Urteil des 
OGer/BE ZK 13 436 vom 19. Dezember 2013 E. 5b und E. 5e, publ. auf der Home-
page des Obergerichts).
5.3
5.3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer die erste Verfügung des 
Regionalgerichts vom 24. Mai 2019 zugestellt wurde (vgl. pag. 7). Damit musste 
der Beschwerdeführer im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren mit weiteren Zu-
stellungen und insbesondere dem Rechtsöffnungsentscheid rechnen, zumal dieser 
weniger als drei Monate nach Zustellung der ersten (und zugleich letzten tatsäch-
lich zugestellten) Verfügung erging (zur zeitlichen Komponente der Obliegenheit, 
mit Zustellungen rechnen zu müssen, vgl. Urteil des BGer 6B_674/2019 vom 
19. September 2019 E. 1.4.3).
Weiter ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer das Regionalgericht mit Schrei-
ben vom 14. Juli 2019 über seine Abwesenheit bis voraussichtlich zum 28. Juli 
2019 informierte (pag. 14). Der Entscheid des Regionalgerichts erging am 15. Au-
gust 2019. Für diesen Zeitpunkt hatte das Regionalgericht keine Kenntnis über 
Abwesenheiten des Beschwerdeführers.
5.3.2
Aus der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post geht hervor, dass der regi-
onalgerichtliche Rechtsöffnungsentscheid vom 15. August 2019 am 16. August 
6
2019 (06.22 Uhr) an der Abhol-/Zustellstelle am Ort des Beschwerdeführers ankam 
und am 16.08.2019 (12.08 Uhr) die Aufbewahrungsfrist durch den Empfänger (Be-
schwerdeführer) verlängert wurde bis 16. September 2019 («Aufbewahrungsfrist 
wurde durch Empfänger verlängert Frist bis 16.09.2019»; pag. 19).
5.3.3
Es kann letztlich offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer einen Rückbe-
halteauftrag aufgegeben (so der Beschwerdeführer in der Beschwerde vom 12. Ok-
tober 2019, pag. 32) oder die Abholfrist verlängert hat (so die angefochtene Verfü-
gung des Regionalgerichts, pag. 24). In beiden Fällen findet wie erwähnt die Zu-
stellungsfiktion Anwendung, womit der Rechtsöffnungsentscheid dem Beschwerde-
führer als am 23. August 2019 zugestellt gilt (zur Fristberechnung vgl. BGE 141 II 
429 E. 3.3 S. 433). Die vom Beschwerdeführer am 21. September 2019 verlangte 
Beschwerdebegründung (pag. 21) ist damit verspätet erfolgt (Art. 239 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 219 ZPO).
Lediglich der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde-
führer prozesserfahren ist. So ist er in den letzten drei Jahren vor Obergericht 
(Art. 151 ZPO) in acht Verfahren als Partei aufgetreten. Auch dem vorliegenden 
Rechtsöffnungsverfahren liegt ein – bis an das Bundesgericht weitergezogenes – 
strafrechtliches Urteil zugrunde (vgl. pag. 2). Der Beschwerdeführer scheint zudem 
gemäss eigenen Angaben erneut Partei in einem laufenden Zivilverfahren vor dem 
Bezirksgericht Bremgarten zu sein (vgl. pag. 8).
Die Prozesserfahrenheit und damit Kenntnis der Zustellungsfiktion manifestiert sich 
auch in seinen Mitteilungen an das Regionalgericht vom 11. Juni 2019 (pag. 8 f.) 
und vom 14. Juli 2019 (pag. 14), wonach er im Ausland sei und keine eingeschrie-
bene Post in Empfang nehmen könne, was bei erneuten Zustellversuchen zu 
berücksichtigen sei. 
5.4
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen.
IV.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer ersucht sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsvertretung für das Beschwerdeverfahren.
6.2
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Begehren nicht 
aussichtslos erscheint (Bst. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, 
besteht darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand 
(Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). Wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsvertretung mit der Hauptsache (vorliegend Beschwerde) verbunden und sind 
keine weiteren Vorkehren der Partei erforderlich, kann im Beschwerdeentscheid 
über das Gesuch entschieden werden (Urteil des BGer 5D_98/2016 vom 22. Juni 
2016 E. 4.1).
7
6.3
Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, erweist sich die Beschwerde 
aufgrund der klaren bundesgerichtlichen Praxis zur Zustellungsfiktion bei anders-
lautenden Abmachungen der Partei mit der Schweizerischen Post von vornherein 
als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertre-
tung ist demnach abzuweisen. Für das Gesuchsverfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
7.
7.1
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Vorliegend gilt der Beschwerdeführer als unterliegend.
7.2
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00 (Art. 61 
Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]), werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt.
8
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsver-
tretung für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. Für das Gesuchsverfahren 
werden keine Kosten erhoben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Beschwerdegegner
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident Walser
Bern, 3. Dezember 2019
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
Der Gerichtsschreiber:
Stuber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00. 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.