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be_zivilstraf · ABS 2016 302 · 2016-09-09 · de
RG Bern-Mittelland, Einzelgericht

Art. 64 ff SchKG - Wiederholung einer mangelhaften Zustellung? | BA BM, DS Mittelland

ABS 16 302, publiziert im November 2016
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
9. September 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber
Knüsel
Verfahrensbeteiligte
X
Schuldnerin/Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Zustellung Zahlungsbefehl
Regeste:
Art. 64 ff SchKG
Eine mangelhafte Zustellung ist nicht zu wiederholen, wenn die erneute und ordentliche
Zustellung des Zahlungsbefehls dem Schuldner keine zusätzlichen Erkenntnisse über die
angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften Zustellung
gewahrt worden sind.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Das Betreibungsamt Y stellte der X mehrere Zahlungsbefehle unter Missachtung der
einschlägigen Zustellvorschriften zu. X nahm die Zahlungsbefehle in Empfang und erhob
Rechtsvorschlag. Gleichzeitig beschwerte sie sich bei der Aufsichtsbehörde und rügte eine
fehlerhafte Zustellung.
Die Aufsichtsbehörde trat auf die Eingabe nicht ein.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
4.
Ein fehlerhaft zugestellter Zahlungsbefehl ist nicht ohne weiteres nichtig.
Nichtigkeit liegt vielmehr bloss dann vor, wenn der Schuldner vom
Zahlungsbefehl keine Kenntnis erhält (BGE 120 III 117). Im Uebrigen sind
Zustellungsmängel im Lichte des Grundsatzes von Treu und Glauben zu
beurteilen. Nach konstanter Rechtsprechung entfaltet selbst ein fehlerhaft, d.h.
unter Verletzung der in Art. 64 - 66 SchKG enthaltenen allgemeinen
Zustellvorschriften zugestellter Zahlungsbefehl seine Wirkungen, wenn dieser
gleichwohl dem Schuldner zugegangen ist. Eine mangelhafte Zustellung ist nur
dann zu wiederholen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen gegeben
ist. Ein solches fehlt, wenn die erneute und ordentliche Zustellung des
Zahlungsbefehls dem Betriebenen keine zusätzlichen Erkenntnisse über die
angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften
Zustellung gewahrt sind. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Schuldner
in der Lage war, den Entscheid über den Rechtsvorschlag wirklich zu treffen
(BGE 112 III 81; BlSchK 2002, 52; ANGST: Basler Kommentar zum SchKG, N 23
zu Art. 64 SchKG).
5.
Selbst wenn man vorliegend von einer mangelhaften Zustellung ausgehen wollte,
fehlt ein Rechtsschutzinteresse der X, zumal sie in allen Betreibungen
fristgerecht Rechtsvorschlag erhob. Sie war daher in der Lage, ihre Rechte in
sämtlichen streitigen Betreibungen zu wahren und eine erneute Zustellung würde
ihr keine zusätzlichen Erkenntnisse verschaffen, sondern blossen Leerlauf
bedeuten.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig
be_zivilstraf · KES 2018 680 · 2018-10-29 · de

Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes, Zuständigkeit bzgl. Änderung der Obhutsregelung; Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit. | andere Kindesschutzmassnahme

Bern Obergericht Zivilkammern 29.10.2018 KES 2018 680
Berne Cour suprême Chambres civile 29.10.2018 KES 2018 680
Berna Obergericht Zivilkammern 29.10.2018 KES 2018 680

Bern Obergericht Zivilkammern
Berne Cour suprême Chambres civile
Berna Obergericht Zivilkammern
2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · KES 2021 248 ·  · de

Rechtsverzögerungsbeschwerde (Art. 450a Abs. 2 ZGB), Gerichtliche Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gemäss Art. 454 ZGB (Art. 73 Abs. 1 KESG) | Vertretungsbeistandschaft

Bern Obergericht Zivilkammern 00.00.0000 KES 2021 248
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be_zivilstraf · ZK 1950 999 ·  · de

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Bern Obergericht Zivilkammern 00.00.0000 ZK 1950 999
Berne Cour suprême Chambres civile 00.00.0000 ZK 1950 999
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Bern Obergericht Zivilkammern
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Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · ZK 2008 296 · 2008-07-25 · de

Gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden oder entziehenden Entscheid des Regierungsstatthalters steht gemäss Art. 40b Abs. 3 EG ZGB i.V.m. Art. 81 Abs. 1 ZPO analog der Rekurs zur Verfügung | Vormundschaftsrecht übriges

Bern Obergericht Zivilkammern 25.07.2008 ZK 2008 296
Berne Cour suprême Chambres civile 25.07.2008 ZK 2008 296
Berna Obergericht Zivilkammern 25.07.2008 ZK 2008 296

Bern Obergericht Zivilkammern
Berne Cour suprême Chambres civile
Berna Obergericht Zivilkammern
1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · ZK 2009 403 · 2009-10-14 · de

Art. 265a Abs. 1 SchKG, Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens | SchKG übriges

APH 09 403, publiziert November 2009
Entscheid der 1.Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Pfister Hadorn (Referentin), Oberrichterin Lüthy-Colomb 
und Oberrichter Kunz sowie Kammerschreiberin Eichenberger-Wehren 
vom 14. Oktober 2009
in der Streitsache zwischen
X.
Nichtigkeitsklägerin/Gesuchsgegnerin
und
Y. AG
Nichtigkeitsbeklagte/Gesuchstellerin
Regeste: 
1) Art. 265a Abs. 1 SchKG, Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens 
2) Der Entscheid betreffend Rechtsvorschlag und Feststellung neuen Vermögens ist gemäss 
Art. 265a Abs. 1 SchKG und damit von Bundesrechts wegen endgültig, weshalb gemäss 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen weder ein ordentliches noch ein 
ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann. Damit sind sowohl die 
Appellation (ordentliches Rechtsmittel) als auch die Nichtigkeitsklage (ausserordentliches 
Rechtsmittel, vgl. Beschluss Zivilplenum vom 3. April 1998) ausgeschlossen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz bewilligte den Rechtsvorschlag der Nichtigkeitsklägerin nicht und setzte das 
neue Vermögen auf Fr. 2'909.75 fest. Gegen diesen Entscheid erhob die Nichtigkeitsklägerin 
die Nichtigkeitsklage. Auf die Nichtigkeitsklage wurde nicht eingetreten. 
Auszug aus den Erwägungen:
I.
(…)
4. Der 
angefochtene 
Entscheid 
ist 
ein 
Entscheid 
betreffend 
Bewilligung 
des 
Rechtsvorschlags und Feststellung neuen Vermögens im Sinne von Art. 265a Abs. 1 bis 3 
SchKG. 
Wie die Nichtigkeitsbeklagte in ihrer Nichtigkeitsklageantwort zutreffend ausführt, ist der 
Entscheid betreffend Feststellung neuen Vermögens gemäss Art. 265a Abs. 1 SchKG und 
damit von Bundesrechts wegen endgültig, weshalb – entgegen der Rechtsmittelbelehrung 


der Vorinstanz - gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dagegen weder ein 
ordentliches noch ein ausserordentliches kantonales Rechtsmittel ergriffen werden kann 
(vgl. BGE 131 I 24, 126 III 110, 5A.695/2007; Huber in: Staehelin/Bauer/Staehelin, 
Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, 
Basel/Genf/München 1998, N 31 zu Art. 265a SchKG). Damit sind sowohl die Appellation 
(ordentliches 
Rechtsmittel) 
als 
auch 
die 
Nichtigkeitsklage 
(ausserordentliches 
Rechtsmittel, vgl. Beschluss Zivilplenum vom 3. April 1998) ausgeschlossen. 
Der Nichtigkeitsklägerin wäre die Möglichkeit offen gestanden, innert 20 Tagen nach der 
Eröffnung des Entscheids über den Rechtsvorschlag auf dem ordentlichen Prozessweg 
beim Richter des Betreibungsortes Klage auf Beseitigung oder Feststellung neuen 
Vermögens einzureichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Darauf wurde sie in der 
vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung auch ausdrücklich hingewiesen. 
Eine (betreffend Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage) unrichtige Rechtsmittelbelehrung führt 
nicht dazu, dass auf ein nach Bundesrecht unzulässiges kantonales Rechtsmittel 
eingetreten wird. Auf die Nichtigkeitsklage ist demnach nicht einzutreten. 
II.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.
be_zivilstraf · ZK 2012 606 · 2013-02-02 · de

Art. 117 ZPO, Berücksichtigung von Kinderunterhaltsbeiträgen, Gesamtrechnung | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

ZK 12 606, publiziert März 2013
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 02. Februar 2013
Besetzung 
Oberrichter Bähler, Oberrichterin Grütter und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A
Beklagte/Beschwerdeführerin
und
B
vertreten durch Rechtsanwältin X 
Gegenpartei im Hauptverfahren
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 01. Oktober 2012
Regeste: 
Art. 117 ZPO
Sind Kinderbelange Prozessgegenstand, so dienen die Kinderunterhaltsbeiträge, soweit 
sie für Prozesskosten eingesetzt werden (müssen), den Interessen der Kinder und 
werden nicht für Belange des sorgeberechtigten Elternteils zweckentfremdet, weshalb 
eine Gesamtrechnung angebracht ist. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Angefochten war ein teilweise gutheissender uR-Entscheid in einem Verfahren um Herab-
setzung von Kinderunterhaltsbeiträgen und Erweiterung des Besuchsrechts. Bei der Be-
rechnung der Prozessarmut der Beschwerdeführerin berücksichtigte die Vorinstanz im Sinne 
einer Gesamtrechnung die Einnahmen und Ausgaben der ganzen Familie, bestehend aus 
der Beschwerdeführerin und zwei Kindern. Dabei wurden die vom Vater geleisteten 
Unterhaltsbeiträge für die beiden Kinder in die Rechnung eingesetzt. 


Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV.
4.
Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen stellt sich zunächst die Frage, ob 
es korrekt ist, dass die Vorinstanz eine Gesamtrechnung für die Beschwerdeführerin und 
ihre 
Kinder 
vorgenommen 
hat. 
Gemäss 
BGE 
115 
Ia 
325 
sind 
nämlich 
Kinderunterhaltsbeiträge und Kinderzulagen bei der Bestimmung der Bedürftigkeit eines 
Elternteils nicht zum Einkommen hinzuzuzählen. Es handelt sich bei diesen Beiträgen 
um gebundene Mittel, welche dem sorgeberechtigten Elternteil nicht dazu dienen dürfen, 
eigene Schulden zu decken oder den eigenen Lebensstandard zu erhöhen. Im 
Gegenzug sind bei der Bestimmung des Zwangsbedarfs die Kinderzuschläge und 
weitere kinderbezogene Kosten, einschliesslich eines Anteils an den Wohnkosten, 
ausser Acht zu lassen. Eine Aufteilung der Beträge ist dann überflüssig, wenn auch bei 
einer Gesamtrechnung eine Unterdeckung resultiert (vgl. Entscheid des Obergerichts 
Luzern 3C 12 1 vom 14. Februar 2012), was vorliegend nicht der Fall ist. Indessen ist zu 
berücksichtigen, dass es hier um einen Streit über Kinderunterhaltsbeiträge geht, die 
den 
Kindern 
zustehen 
und 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
lediglich 
als 
Prozessstandschafterin für die Kinder auftritt (vgl. Art. 289 Abs. 1 ZGB). Bei der 
beantragten Erweiterung des Besuchsrechts sind ebenfalls Kinderbelange betroffen. 
Soweit Kinderunterhaltsbeiträge in einem solchen Fall für Prozesskosten eingesetzt 
werden (müssen), dienen sie den Interessen der Kinder und werden nicht für Belange 
des sorgeberechtigten Elternteils zweckentfremdet. In einem Fall wie dem vorliegenden 
ist somit eine Gesamtrechnung angebracht.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
be_zivilstraf · ZK 2012 665 · 2013-03-05 · de

Art. 321 Abs. 1 ZPO; Art. 59 ZPO, Anforderung an Begründung der Beschwerde | Kostenvorschuss

ZK 12 665, publiziert Mai 2013 
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 05. März 2013
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
Verfahrensbeteiligte
X
vertreten durch Fürsprecher A
Klägerin/Beschwerdeführerin
gegen 
Y
vertreten durch Rechtsanwalt B
Beklagte/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Kostenvorschuss
Regeste: 
Art. 321 Abs. 1 ZPO; Art. 59 ZPO
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde: Wird eine unrichtige Rechtsan-
wendung geltend gemacht, ist zwar darzulegen, welche Rechtsnorm nicht richtig 
angewendet worden ist und inwiefern dies der Fall sein soll. Es besteht jedoch kein 
Rügeprinzip im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG, wonach nur explizit gerügte Rechts-
verletzungen beurteilt werden. Vielmehr gilt auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz 
der Rechtsanwendung von Amtes wegen. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
II.
(…)


4.
Die Beschwerde ist schriftlich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Wird 
eine unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht, ist darzulegen, welche Rechtsnorm 
nicht richtig angewendet worden ist und inwiefern dies der Fall sein soll (STERCHI, in: 
Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische 
Zivilprozessordnung Art. 1 – 149 ZPO, Band I, Hausheer/Walter [Hrsg.], Bern 2012, N. 
14 zu Art. 321 ZPO [nachfolgend zit. BK-STERCHI]). Es besteht jedoch kein Rügeprinzip 
im Sinne von Art. 106 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG; SR 
173.110), wonach nur explizit gerügte Rechtsverletzungen beurteilt werden. Vielmehr gilt 
auch im Beschwerdeverfahren der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen 
(„iura novit curia“, Art. 57 ZPO). Die Beschwerdeinstanz kann also auch 
Rechtsverletzungen feststellen, die in der Beschwerdebegründung nicht vorgebracht 
wurden.
Die rechtliche Begründung der Beschwerde ist wenig stringent. Es kann aus ihr jedoch 
heraus gelesen werden, dass die Beschwerdeführerin Art. 114 Bst. c ZPO verletzt sieht, 
weil die Vorinstanz nach der Reduktion der Rechtsbegehren das Verfahren nicht als 
kostenloses weiter geführt hat, dass sie der Auffassung ist, bezüglich des Streitwertes 
des Rechtsbegehrens betreffend Arbeitszeugnis liege keine Einigung vor und die 
entgegengesetzte Auffassung der Vorinstanz verletze Art. 91 Abs. 2 ZPO, und dass sie 
der Meinung ist, Art. 98 ZPO sei verletzt, weil die Vorinstanz bei der Bestimmung des 
Kostenvorschusses 
der 
Reduktion 
der 
Rechtsbegehren, 
ihren 
wirtschaftlichen 
Verhältnissen und dem finanziellen Ungleichgewicht der Parteien nicht Rechnung trug. 
Diese Begründung ist ausreichend, so dass auf die form- und fristgerechte Beschwerde 
eingetreten werden kann.
(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
be_zivilstraf · ZK 2013 114 · 2013-03-26 · de

Art. 198 ZPO, Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde | Anfechtung Kündigung Miete/Pacht

ZK 13 114+139, publiziert Mai 2013 
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 26. März 2013
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Messer und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
Verfahrensbeteiligte
X
Kläger/Berufungskläger
gegen 
Y
und 
Z
beide vertreten durch Rechtsanwalt A
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Anfechtung Kündigung Miete, Schadenersatz 
Regeste: 
Art. 59 Abs. 1 ZPO; Art. 198 ZPO
Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, dass es sich um eine Streitigkeit im 
Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die Schlichtungsbehörde einen Nichteintretens-
entscheid zu fällen, wobei die klagende Partei zunächst auf die Problematik hingewiesen 
werden sollte. Andernfalls ist das Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid 
über die Voraussetzungen und Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.“
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Schlichtungsbehörde trat auf ein Schlichtungsgesuch des Klägers/Berufungsklägers 
nicht ein, weil die Rechtsbegehren 1 und 2 Gegenstand von vor Bundesgericht hängigen 
Verfahren seien und das Rechtsbegehren 3 die Rückerstattung von Gerichts- und Partei-


kosten betreffe, welche Bestandteile der betreffenden Sachurteile bildeten. Gegen diesen 
Entscheid erhob der Kläger/Berufungskläger Berufung.
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
III.
(…)
2.
Ob und allenfalls unter welchen Voraussetzungen die Schlichtungsbehörde befugt oder 
verpflichtet ist, Prozessvoraussetzungen zu prüfen und bei deren Fehlen einen 
Nichteintretensentscheid zu fällen, ist höchstrichterlich nicht geklärt. In der Literatur und 
der kantonalen Rechtsprechung bestehen verschiedene Auffassungen (siehe die 
Übersicht 
bei 
BORIS 
MÜLLER, 
Prüfung 
der 
Prozessvoraussetzungen 
durch 
Schlichtungsbehörden, in: AJP 2013 S. 75). 
Die Zivilabteilungskonferenz des Obergerichts des Kantons Bern (ZAK) hat am 26. 
Januar 2012 bezüglich der in Art. 198 ZPO vom Schlichtungsverfahren ausgenommenen 
Materien folgende Praxis festgelegt: „Wenn sich ohne aufwändige Abklärungen ergibt, 
dass es sich um eine Streitigkeit im Sinne von Art. 198 ZPO handelt, hat die 
Schlichtungsbehörde einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wobei die klagende Partei 
zunächst auf die Problematik hingewiesen werden sollte. Andernfalls ist das 
Schlichtungsverfahren durchzuführen und der Entscheid über die Voraussetzungen und 
Folgen von Art. 198 ZPO dem Gericht zu überlassen.“
Die ZAK geht somit anders als die Obergerichte Zürich und Aargau davon aus, dass die 
Schlichtungsbehörde 
ein 
Gericht 
im 
Sinne 
von 
Art. 
59 
ZPO 
ist 
und 
Nichteintretensentscheide fällen kann, was auch der Auffassung von BORIS MÜLLER und 
weiterer von ihm zitierter Autoren entspricht.
(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
be_zivilstraf · ZK 2013 486 · 2013-08-27 · de

Art. 173a Abs. 1 SchKG | Anfechtung Konkurserkenntnis

ZK 13 486, publiziert Dezember 2013
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 30. September 2013
Besetzung 
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Bähler und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A AG
Gesuchsgegnerin/Beschwerdeführerin
gegen
B AG
Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anfechtung Konkurserkenntnis
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 27. August 
2013
Regeste: 
Art. 173a Abs. 1 SchKG
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Über die A AG (Beschwerdeführerin) wurde mit vorinstanzlichem Entscheid vom 27. August 
2013 der Konkurs eröffnet. Vorgängig hatte das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Ent-
scheid vom 10. Juli 2013 das Gesuch der A AG um definitive Nachlassstundung abge-
wiesen. 
Die A AG erhob gegen den Entscheid vom 27. August 2013 Beschwerde und beantragte die 
„Abweisung“ des vorinstanzlichen Entscheids. Ferner stellte sie den Antrag, das Verfahren 
betreffend Konkurseröffnung sei mit aufschiebender Wirkung mindestens bis zum Entscheid 
über die Beschwerde im Nachlassverfahren einzustellen. 


2
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II.
(…)
7.
Ist ein Gesuch um Bewilligung einer Nachlassstundung hängig, kann das Konkursgericht 
den Entscheid über den Konkurs aussetzen (Art. 173a Abs. 1 SchKG). 
Mit Entscheid vom 10. Juli 2013 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland das Gesuch 
der A AG um Bewilligung der definitiven Nachlassstundung ab (vgl. BB 2). Gegen diesen 
Entscheid erhob die A AG am 26. August 2013 Beschwerde (vgl. BB 2). Die Beschwerde 
hemmt jedoch die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheids 
nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Der Entscheid des Regionalgerichts vom 10. Juli 2013 
wurde mit dessen Eröffnung sofort rechtskräftig, wodurch die provisorische Nachlass-
stundung dahinfiel. Im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 27. August 2013 war das 
Gesuch um Nachlassstundung somit rechtskräftig abgewiesen, weshalb der Konkurs-
eröffnung nichts im Wege stand (vgl. Art. 173a Abs. 3 SchKG). Die Beschwerdeführerin 
hätte die Konkurseröffnung allenfalls verhindern bzw. herausschieben können, indem sie 
nach Eröffnung des abweisenden Nachlassentscheids beantragt hätte, es sei bis zum 
Beschwerdeentscheid vorsorglich die Nachlassstundung zu gewähren. Ein solcher 
Antrag geht jedoch aus der Beschwerdeschrift nicht hervor (vgl. BB 2). 
Nach dem Konkurserkenntnis kann der Schuldner nur noch nach Art. 332 SchKG 
vorgehen und einen Nachlassvertrag im Konkurs vorschlagen (BSK-GIROUD, N. 5 zu Art. 
173a SchKG). So kann – falls Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Nachlass-
vertrages bestehen – auch nur der erstinstanzliche Richter den Konkursentscheid nach 
Art. 173a Abs. 2 SchKG aussetzen (BSK-GIROUD, Art. 173a SchKG N 5a).
Die Vorinstanz hat durch die Konkurseröffnung keine Rechtsverletzung begangen. 
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
be_zivilstraf · ZK 2015 572 · 2015-12-18 · de

Die Prozesskosten sind nicht anteilsmässig zu verlegen, wenn der Richter neues Vermögen nur in einem Teilumfang der in Betreibung gesetzten Verlustscheinsforderung feststellt | neues Vermögen SchKG 265a

Bern Obergericht Zivilkammern 18.12.2015 ZK 2015 572
Berne Cour suprême Chambres civile 18.12.2015 ZK 2015 572
Berna Obergericht Zivilkammern 18.12.2015 ZK 2015 572

Bern Obergericht Zivilkammern
Berne Cour suprême Chambres civile
Berna Obergericht Zivilkammern
1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · ZK 2016 267 · 2016-08-03 · de

Art. 274 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG und Art. 80 SchKG, Rechtsöffnung für Mahngebühren der Steuerverwaltung | Einsprache gegen Arrestbefehl

Bern Obergericht Zivilkammern 03.08.2016 ZK 2016 267
Berne Cour suprême Chambres civile 03.08.2016 ZK 2016 267
Berna Obergericht Zivilkammern 03.08.2016 ZK 2016 267

Bern Obergericht Zivilkammern
Berne Cour suprême Chambres civile
Berna Obergericht Zivilkammern
1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · ZK 2022 378 · 2023-01-31 · de

Antrag auf Verteilung der Prozesskosten eines Verfahrens um vorsorgliche Beweisführung / Verteilung der Prozesskosten, wenn die berufungsklägerische Partei lediglich im Rahmen der Verzinsung der Hauptforderung obsiegt | Prozessrecht übriges

Bern Obergericht Zivilkammern 31.01.2023 ZK 2022 378
Berne Cour suprême Chambres civile 31.01.2023 ZK 2022 378
Berna Obergericht Zivilkammern 31.01.2023 ZK 2022 378

Bern Obergericht Zivilkammern
Berne Cour suprême Chambres civile
Berna Obergericht Zivilkammern
2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · HG 2011 114 ·  · de

Art. 61 ZPO, subjektiver Geltungsbereich einer Schiedsvereinbarung | Werkvertrag

Bern Obergericht Handelsgericht 00.00.0000 HG 2011 114
Berne Cour suprême Tribunal de commerce 00.00.0000 HG 2011 114

Bern Obergericht Handelsgericht
Berne Cour suprême Tribunal de commerce
Berna Handelsgericht
Handelsgericht des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · KES 2015 936 · 2015-12-21 · de

Art. 434 Abs. 1 ZGB: Zuständigkeit zur Anordnung einer medizinischen Zwangsmassnahme, Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung | medizinische Massnahme bei psychischer Störung

Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 21.12.2015 KES 2015 936
Berne Cour suprême Tribunal de la protection de l'enfant et de l'adulte 21.12.2015 KES 2015 936

Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
Berne Cour suprême Tribunal de la protection de l'enfant et de l'adulte
Berna Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · KES 2019 559 · 2019-08-06 · de

Art. 18 JVG/BE; Zuständigkeit für Verlegung erwachsen Eingewiesener im Straf- und Mas-snahmenvollzug | Fürsorgerische Unterbringung durch Arzt/Ärztin

Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 06.08.2019 KES 2019 559
Berne Cour suprême Tribunal de la protection de l'enfant et de l'adulte 06.08.2019 KES 2019 559

Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
Berne Cour suprême Tribunal de la protection de l'enfant et de l'adulte
Berna Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern
be_zivilstraf · KES 2019 855 · 2019-11-28 · de

Abänderungsbefugnis des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts bei einer Beschwerde gegen eine fürsorgerische Unterbringung auf unbestimmte Zeit | Fürsorgerische Unterbringung durch KESB

Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 28.11.2019 KES 2019 855
Berne Cour suprême Tribunal de la protection de l'enfant et de l'adulte 28.11.2019 KES 2019 855

Bern Obergericht Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
Berne Cour suprême Tribunal de la protection de l'enfant et de l'adulte
Berna Kindes- und Erwachsenenschutzgericht
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Obergerichts des Kantons Bern