be_zivilstraf · ABS 2019 251 · 2019-11-04 · de
2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Widerspruchsverfahren oder bestrittene Forderung / Arrestverfahren nach Einstellung des Konkursverfahrens | BA OL, DS Oberland West

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 251
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. November 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin Niederhauser
Verfahrensbeteiligte
A.________ SA
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Widerspruchsverfahren oder bestrittene Forderung
Bei Forderungen bezieht sich das Widerspruchsverfahren auf die Frage, ob die gepfände-
te Forderung dem Schuldner oder einem Dritten zusteht. Wird eine verarrestierte Forde-
rung des Schuldners gegenüber einem Drittschuldner von letzterem bestritten, handelt es
sich um eine bestrittene Forderung. Mangels Drittansprecher kommt in diesem Fall das
Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106 ff. SchKG nicht zur Anwendung (E. 9.2 f.). Die
Fristansetzung zur Klageeinreichung gestützt auf Art. 107 SchKG ist nichtig, wenn das
Widerspruchsverfahren fälschlicherweise eingeleitet wurde (E. 10.2 f.).
Arrestverfahren nach Einstellung des Konkursverfahrens
Es ist zulässig, ein Arrestverfahren gegen einen Schuldner einzuleiten, nachdem das Kon-
kursverfahren gegen diesen mangels Aktiven eingestellt wurde. Es entspricht dem Sinn
des Gesetzes, dass ein Schuldner nach Einstellung des Konkursverfahrens erneut betrie-
ben werden kann – und zwar unabhängig vom Rang, der einem Gläubiger in einem Kollo-
kationsverfahren im Rahmen des Konkursverfahrens zustehen würde (E. 11.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Der C.________ AG wurde vom Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regional-
gericht) bis zum 27. Oktober 2018 die definitive Nachlassstundung gewährt. Als
Sachwalter wurde Rechtsanwalt E.________ eingesetzt. Am 4. September 2018
schlossen die C.________ AG und die A.________ SA (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) einen Kaufvertrag betreffend Aktiven der C.________ AG (Beschwerde-
beilage [BB] 5). Dieser Kaufvertrag wurde am 10. September 2018 in Anwendung
von Art. 298 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) gerichtlich genehmigt. Gleichzeitig wurde auch das Sachwal-
terhonorar für die Zeit vom 23. Februar 2018 bis 31. August 2018 in der Höhe von
CHF 64‘080.20 gerichtlich genehmigt (BB 3).
1.2
In Erfüllung von Ziff. 3.2 des Kaufvertrages ging am 12. bzw. 13. September 2018
die Kaufpreiszahlung von total CHF 325‘254.00 bei der Gerichtskasse des Regio-
nalgerichts zwecks Hinterlegung ein. Die Vertragsparteien stellten daraufhin Antrag
auf Teilfreigabe des Kaufpreises an die C.________ AG im Umfang von
CHF 152‘173.64. Im Umfang von CHF 173‘080.36 machte die Beschwerdeführerin
eine Kaufpreisminderung geltend (BB 4).
1.3
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2018 stellte das Regionalgericht fest, dass während
der Nachlassstundung kein Nachlassvertrag zustande gekommen war. Über die

3
C.________ AG wurde mit Wirkung ab Montag, 29. Oktober 2018, 14:45 Uhr, der
Konkurs eröffnet. Infolge der Konkurseröffnung überwies das Regionalgericht den
gesamten Kaufpreis von CHF 325‘254.00 an das Konkursamt Oberland, Dienststel-
le Oberland (nachfolgend: Konkursamt; BB 4). Das Konkursverfahren wurde
schliesslich mit Entscheid vom 24. Januar 2019 mangels Aktiven eingestellt (vgl.
Handelsregisterauszug der C.________ AG in Liquidation).
1.4
Die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern ent-
schied am 29. März 2019, dass das Konkursamt berechtigt ist, den Betrag von
CHF 152‘173.64 zur anteilsmässigen Deckung der Masseverbindlichkeiten zu ver-
wenden und entsprechend zu verteilen (BB 11; E. 22). Die vorgesehene Hinterle-
gung in der Höhe des geltend gemachten Kaufpreisminderungsanspruchs von
CHF 173‘080.36 beim Regionalgericht war unbestritten (BB 11; E. 18.1). Die Über-
weisung an das Regionalgericht erfolgte am 8. Mai 2019. Das Regionalgericht hielt
mit Verfügung vom 15. Mai 2019 fest, dass der Betrag nur unter Vorlage eines
rechtskräftigen Titels an den Berechtigen/die Berechtigte ausbezahlt werde
(BB 12).
2.
2.1
Am 29. April 2019 stellte die D.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt
E.________, beim Regionalgericht Oberland gegen die C.________ AG in Liquida-
tion ein Arrestbegehren mit folgenden Anträgen (BB 14):
1. Folgende Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin seien zu arrestieren, alles soweit arrestierbar bis
zur Deckung der Arrestforderung der Gesuchstellerin von CHF 64‘080.20 nebst Zins zu 5% seit
10. September 2018 sowie der Kosten:
a) Kaufpreisforderung gegenüber der A.________ SA, Adresse, in Höhe von nominal CHF
173‘080.36 inkl. Sicherungs(neben)recht in Form einer Barhinterlage beim Regionalgericht
Bern Oberland, derzeit im Gewahrsam des Konkursamts Bern Oberland, Thun (vgl. lit. b).
b) Herausgabeanspruch gegenüber der A.________ SA, Adresse, und/oder gegenüber dem Re-
gionalgericht Bern Oberland hinsichtlich der mit der Kaufpreisforderung zusammenhängenden
Barsicherheit im Betrag von CHF 173‘080.36, derzeit im Gewahrsam des Konkursamts Bern
Oberland, Thun.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin.
2.2
Der daraufhin ausgestellte Arrestbefehl datiert vom 8. Mai 2019 und führt folgenden
Arrestgegenstand auf (BB 15):
Kaufpreisforderung der Schuldnerin gegenüber der A.________ SA, Adresse, aus dem Kaufvertrag
vom 4. September 2018 in der Höhe von CHF 173‘080.36, inkl. Sicherungs(neben)recht in Form einer
Barhinterlage beim Regionalgericht Oberland, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun
Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West (nachfolgend: Betrei-
bungsamt), erliess gleichentags die Anzeige der Arrestierung einer Forderung an
das Regionalgericht (Vernehmlassungsbeilage [VB] 2).
2.3
Die Arresturkunde wurde am 3. Juni 2019 ausgestellt. Dieser ist zu entnehmen,
dass bis zum damaligen Zeitpunkt keine Reaktion des Regionalgerichts eingegan-
gen war. Zudem wurde festgestellt, dass das Betreibungsverfahren (Betreibung

4
Nr. y.________) zwecks Arrestprosequierung am 1. Mai 2019 angehoben worden
war (VB 3).
2.4
Aus dem Verteilungsplan des Konkursamtes vom 12. Juni 2019 ist ersichtlich, dass
das Sachwalterhonorar von Rechtsanwalt E.________ vollumfänglich ungedeckt
blieb. Der Verteilungsplan lag vom 14. bis 24. Juni 2019 öffentlich auf (BB 13).
2.5
Nach erneuter Aufforderung des Betreibungsamtes an das Regionalgericht vom
26. Juni 2019 (VB 4), teilte das Regionalgericht am 4. Juli 2019 mit, dass der hin-
terlegte Betrag von CHF 173‘080.36 einzig unter Vorlage eines rechtskräftigen Ti-
tels an den Berechtigten/die Berechtigte ausbezahlt werde. Derzeit liege dem Re-
gionalgericht kein solcher Titel vor. Der arrestierte Betrag werde nicht an das Be-
treibungsamt überwiesen (VB 5).
2.6
Gestützt auf die Verfügung des Regionalgerichts eröffnete das Betreibungsamt ein
Widerspruchsverfahren nach Art. 106 ff. SchKG (vgl. pag. 38). Es zeigte der
D.________ AG sowie der C.________ AG in Liquidation die Drittansprache der
Beschwerdeführerin am 5. Juli 2019 an (VB 6), woraufhin die D.________ AG die
Eigentumsansprache der Beschwerdeführerin vollumfänglich bestritt (VB 7).
2.7
Das Betreibungsamt setzte der Beschwerdeführerin am 9. Juli 2019 die Frist zur
Klage gemäss Art. 107 SchKG an (VB 8).
3.
3.1
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 25. Juli 2019 Beschwerde
bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern
erhoben und folgende Rechtsbegehren gestellt (pag. 1 ff.):
1. Es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes Oberland, Dienst-
stelle Oberland West, vom 9. Juli 2019, nichtig ist.
2. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Ober-
land West, vom 9. Juli 2019, aufzuheben.
3. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.2
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 hat die Aufsichtsbehörde das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung gutgeheissen (pag. 29).
3.3
Das Betreibungsamt hat mit Vernehmlassung vom 2. August 2019 auf Abweisung
der Beschwerde geschlossen, soweit darauf einzutreten sei (pag. 37 ff.).
3.4
Am 28. August 2019 hat die Beschwerdeführerin eine unaufgeforderte Stellung-
nahme eingereicht (pag. 51 ff.).
3.5
Mit Stellungnahme vom 29. August 2019 hat die D.________ AG folgende Rechts-
begehren gestellt (pag. 67 ff.):
1. Es sei die Verfügung vom 9. Juli 2019 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Restkauf-
preisanspruch in Höhe von CHF 173‘080.36 der C.________ AG in Liq. gegenüber der
A.________ SA inkl. akzessorisches Sicherungsrecht in Form einer Barhinterlage in Höhe von
CHF 173‘080.36 beim Regionalgericht Bern Oberland im Sinne von Art. 99 SchKG als bestrittene
Forderung provisorisch zu pfänden.

5
2. Eventualiter sei auf die Beschwerde vom 25. Juli 2019 nicht einzutreten bzw. sie sei abzuweisen.
II.
4.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
5.
Eine Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen nach
Kenntnisnahme der Verfügung eingereicht werden. Angefochten ist die Verfügung
des Betreibungsamtes vom 9. Juli 2019, die der Beschwerdeführerin am 15. Juli
2019 zugestellt wurde (vgl. Sendungsverfolgung der Post, Sendungsnummer
x.________). Mit der Eingabe vom 25. Juli 2019 ist die 10-tägige Beschwerdefrist
eingehalten.
6.
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen In-
teressen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595
E. 3). Dies trifft unter anderem auf den Drittansprecher zu (Urteil des Bundesge-
richts 7B.270/2003 vom 27. Februar 2004 E. 2.4 und 3). Die Beschwerdeführerin
wird im Arrestverfahren gegen die C.________ AG in Liquidation als Drittanspre-
cherin behandelt, weshalb sie vorliegend zur Beschwerde legitimiert ist.
7.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
III.
8.
8.1
Angefochten ist eine Verfügung des Betreibungsamtes, in welcher der Beschwer-
deführerin als Drittansprecherin eine Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG ange-
setzt wurde. Die Fristansetzung erfolgte im Rahmen eines Arrestverfahrens (BB 2).
8.2
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde in erster Linie vor, die Parteirol-
lenverteilung im Widerspruchsverfahren sei aufgrund der Sach- und Rechtslage of-
fensichtlich falsch. Wenn überhaupt, sei der D.________ AG gestützt auf Art. 108
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG Frist anzusetzen, um auf Aberkennung des Anspruchs der
Beschwerdeführerin zu klagen. Die angefochtene Verfügung sei als nichtig zu qua-
lifizieren oder zumindest aufzuheben (pag. 17). Die Beschwerdeführerin macht wei-
ter geltend, dass das Arrestgesuch der D.________ AG nie hätte bewilligt werden
dürfen. Die Honoraransprüche des Sachwalters dürften erst berücksichtigt werden,
wenn alle anderen Masseverbindlichkeiten – mit Ausnahme der Gebühren des
Konkursamtes – vollständig gedeckt worden seien. Der Sachwalter sei demzufolge
gar nicht berechtigt, sein offenes Sachwalterhonorar vollstrecken zu lassen. Der Ar-
restvollzug sei auch aus diesem Grund unzulässig und nichtig (pag. 19). In der un-
aufgeforderten Stellungnahme vom 28. August 2019 bringt die Beschwerdeführerin

6
schliesslich vor, die D.________ AG sei gar nicht Gläubigerin des eingeforderten
Sachwalterhonorars. Gläubiger sei der Sachwalter Rechtsanwalt E.________ per-
sönlich. Zudem sei der Arrestbefehl rechtsmissbräuchlich erwirkt worden, weshalb
der Arrestvollzug vom Betreibungsamt hätte verweigert werden müssen (pag. 51
ff.).
8.3
Das Betreibungsamt führt in seiner Stellungnahme aus, das Widerspruchsverfah-
ren sei gestützt auf die Verfügung des Regionalgerichts, wonach die Auszahlung
zurzeit nicht erfolge, eingeleitet worden. Es sei nicht Sache des Betreibungsamtes
über Eigentumsrechte zu urteilen oder die Behandlung von Drittansprüchen abzu-
lehnen. Das Arrestverfahren sei ordentlich nach den Regeln des SchKG durchge-
führt worden. Die Feststellung der Nichtigkeit der angefochtenen Fristansetzung sei
in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Das Betreibungsamt müsse sich bei der
Festlegung der Parteirollen im Widerspruchsverfahren auf die «grössere Wahr-
scheinlichkeit der Berechtigung» stützen. Nach einer summarischen Prüfung der
Sachlage bestehe eine grössere Wahrscheinlichkeit der Berechtigung zugunsten
der C.________ AG in Liquidation (pag. 37 ff.).
8.4
Die D.________ AG hält dagegen, dass das Widerspruchsverfahren im vorliegen-
den Fall gar keine Anwendung finde. Nicht die Berechtigung an der Barhinterlage
beim Regionalgericht sei Streitgegenstand, sondern die Rechtsfrage, ob die
C.________ AG in Liquidation noch einen materiell-rechtlichen Anspruch gegenü-
ber der Beschwerdeführerin aus dem Kaufvertrag vom 4. September 2018 geltend
machen könne. Beim Arrestgegenstand handle es sich mithin um eine (derzeit) be-
strittene Forderung gegenüber einem Drittschuldner (Beschwerdeführerin), welche
mit einer Barhinterlage beim Regionalgericht abgesichert sei. Bei bestrittenen For-
derungen sei indes nicht das Widerspruchsverfahren einzuleiten, sondern es sei
nach Art. 99 SchKG vorzugehen. D.h. eine bestrittene Forderung sei als solche zu
pfänden und später zu verwerten. Im Widerspruchsverfahren könne nur die Frage
geklärt werden, wer Gläubiger einer Forderung sei (sog. Prätendentenstreit). Die
Bestreitung einer Schuldpflicht stelle keine Drittansprache dar. Die Beschwerde sei
insoweit gutzuheissen, als dass das Betreibungsamt fälschlicherweise ein Wider-
spruchsverfahren angestrengt und demzufolge der Beschwerdeführerin zu Unrecht
eine Frist zur Einreichung einer Widerspruchsklage nach Art. 107 SchKG angesetzt
habe (pag. 67 ff.).
9.
9.1
Gemäss Art. 275 SchKG gelten die Artikel 91–109 SchKG über die Pfändung sinn-
gemäss auch für den Arrestvollzug. Das Widerspruchsverfahren gemäss Art. 106–
109 SchKG ist demnach grundsätzlich auch auf das Arrestverfahren anwendbar.
Fraglich ist allerdings, ob die vorliegend zu beurteilende Konstellation überhaupt in
den Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens fällt.
9.2
Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Ei-
gentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegen-
steht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist,
so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten vor oder zeigt ihn, falls die
Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an (Art. 106 Abs. 1 SchKG).

7
Bei Forderungen bezieht sich das Widerspruchsverfahren auf die Frage, ob die ge-
pfändete Forderung dem Schuldner oder einem Dritten zusteht (STAEHELIN A., in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl.
2010, N. 13 zu Art. 106 SchKG)
9.3
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist nicht die Berechtigung an der
Barhinterlage beim Regionalgericht Streitgegenstand. Arrestgegenstand bildet viel
mehr die «Kaufpreisforderung der Schuldnerin gegenüber der A.________ SA […]
aus dem Kaufvertrag vom 4. September 2018 in der Höhe von CHF 173‘080.36, in-
kl. Sicherungs(neben)recht in Form einer Barhinterlage beim Regionalgericht Ober-
land, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun» (vgl. Arrestbefehl; VB 1). Diese Forderung
der C.________ AG in Liquidation gegenüber der Beschwerdeführerin wurde so-
dann auch vom Betreibungsamt arrestiert (vgl. Arresturkunde; VB 3). Die Be-
schwerdeführerin ist folglich Schuldnerin und nicht Drittansprecherin der arrestier-
ten Forderung. Aus den Akten geht hervor, dass die Schuldpflicht von der Be-
schwerdeführerin bestritten wird. Es handelt sich demnach um eine bestrittene
Forderung. Die Frage, ob die Schuldpflicht tatsächlich besteht oder nicht, wird da-
mit einzig zwischen der C.________ AG in Liquidation und der Beschwerdeführerin
zu klären sein. Ein Dritter, der Rechte an der Forderung geltend macht oder in ir-
gend einer Weise erklärt, ihm stehe die Forderung zu, existiert nicht. Da somit kein
Drittanspruch zur Diskussion steht, kommt das Widerspruchsverfahren nicht zur
Anwendung.
9.4
Die Arrestierung von Forderungen erfolgt gestützt auf Art. 275 i.V.m. Art. 99
SchKG. Dem Schuldner des Betriebenen wird angezeigt, dass er rechtsgültig nur
noch an das Betreibungsamt leisten kann. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin
Schuldnerin der Betriebenen. Die Barhinterlage befindet sich allerdings beim Regi-
onalgericht. Somit wäre die Arrestierung der Forderung sowohl der Beschwerde-
führerin als auch dem Regionalgericht anzuzeigen gewesen. Die Arrestierungsan-
zeige an die Beschwerdeführerin ist bis heute nicht erfolgt. Dies wird vom Betrei-
bungsamt nachzuholen sein.
9.5
Bei der Beurteilung, ob eine Forderung besteht, handelt es sich um eine materiell-
rechtliche Frage, die nicht der Kognition des Betreibungsamtes unterliegt. Eine be-
strittene Forderung als nicht existierend zu erachten und den Arrest deshalb als in-
haltlos aufzuheben, steht dem Betreibungsamt deshalb grundsätzlich nicht zu (REI-
SER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs II,
2. Aufl. 2010, N. 47 zu Art. 275 SchKG). Die Forderung wird in einem allfälligen
späteren Pfändungsverfahren als bestrittene Forderung zu pfänden sein. Bei der
Verwertung einer bestrittenen Forderung kommt grundsätzlich Art. 131 SchKG zur
Anwendung. Ob und in welcher Art im vorliegenden Fall überhaupt eine Verwer-
tung stattfinden wird, hängt vom weiteren Verlauf des Betreibungsverfahrens
Nr. y.________ ab.
10.
Zu prüfen bleibt, ob der Mangel der angefochtenen Verfügung derart schwer wiegt,
dass diese nichtig ist.
10.1
In der Regel bewirkt die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung nur deren Anfechtbarkeit,
d.h. die Verfügung ist an sich grundsätzlich gültig und damit rechtswirksam, aber

8
sie kann während einer bestimmten Frist angefochten werden. Die Regel, wonach
eine Verfügung nur anfechtbar und nicht nichtig ist, ergibt sich vor allem aus dem
Bedürfnis nach Rechtssicherheit (COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 4 zu Art. 22
SchKG). Nichtig ist eine Verfügung hingegen, wenn sie gegen Vorschriften ver-
stösst, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht be-
teiligten Personen erlassen worden sind (Art. 22 Abs. 1 Satz 1 SchKG). Das Bun-
desgericht hat beispielsweise eine Fristansetzung gestützt auf eine nicht erhobene
und in der Pfändungsurkunde vermerkte Drittansprache als nichtig erachtet (BGE
86 III 17 S. 18). Damit soll verhindert werden, dass von den Parteien unerwünschte
oder unnötige Widerspruchsverfahren (Prozesse) durchgeführt werden.
10.2
Vorliegend wurde das Widerspruchsverfahren gestützt auf die Verfügung vom
4. Juli 2019 des Regionalgerichts eingeleitet (pag. 38). Eine eigentliche Anmeldung
des Drittanspruchs beim Betreibungsamt hat folglich nicht stattgefunden. Hinzu
kommt, dass das Widerspruchsverfahren eingeleitet wurde, ohne dass dieses
überhaupt zur Anwendung kommt (vgl. E. 9 oben). Damit wurde die Beschwerde-
führerin in das Betreibungsverfahren einbezogen, obwohl hierfür keine Grundlage
bestanden hat. Dies verstösst einerseits gegen das öffentliche Interesse zur Ver-
meidung von unerwünschten oder unnötigen Prozessen. Andererseits werden da-
mit die Interessen der Beschwerdeführerin – welche korrekterweise eine unbeteilig-
te Dritte im Arrestverfahren ist – verletzt.
10.3
Die Verfügung des Betreibungsamtes vom 9. Juli 2019 erweist sich demnach als
nichtig und entfaltet keinerlei Rechtswirkungen.
11.
11.1
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Arrestgesuch der D.________
AG hätte nie bewilligt werden dürfen, weshalb auch der Arrestvollzug unzulässig
und nichtig sei, ist Folgendes festzuhalten:
Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde ausschliesslich Anträge betreffend
die Verfügung vom 9. Juli 2019 gestellt. Dass auch der Arrestvollzug nichtig sein
soll, geht aus den Anträgen nicht hervor (pag. 3). Weiter erscheint fraglich, ob die
Beschwerdeführerin diesbezüglich überhaupt beschwerdelegitimiert ist. Da die
Nichtigkeit allerdings von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 22 Abs. 1 Satz 2
SchKG), wird nachfolgend dennoch auf diese Thematik eingegangen, ohne dass
die Beschwerdelegitimation abschliessend zu beurteilen ist.
11.2
Aufgabe des Betreibungsamtes ist der Arrestvollzug. Es ist verpflichtet, den Arrest-
befehl zu vollziehen. Zur Nachprüfung der Grundlagen eines Arrestbefehls ist das
Betreibungsamt weder berechtigt noch verpflichtet. Die gerichtlich festgestellte
Glaubwürdigkeit von Forderung und Arrestgrund ist für das Betreibungsamt ver-
bindlich. Dennoch gesteht die bundesgerichtliche Rechtsprechung dem Betrei-
bungsamt eine eingeschränkte Kognition gegenüber dem Arrestbefehl zu. Keinem
Vollzug zugänglich sind Arrestbefehle, die von einer örtlich oder sachlich unzustän-
digen Instanz erlassen wurden, die den formellen Anforderungen nicht genügen,
mit dem Völkerrecht offensichtlich unvereinbar sind oder aus anderen Gründen

9
schlechterdings nichtig sind oder wo ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt
(REISER, a.a.O., N. 10 ff. zu Art. 275 SchKG mit Hinweisen).
11.3
Das Konkursverfahren gegen die C.________ AG in Liquidation wurde am 24. Ja-
nuar 2019 mangels Aktiven eingestellt. Bei einer Einstellung des Konkursverfah-
rens werden den Gläubigern keine Verlustscheine ausgestellt, da noch kein Kollo-
kationsverfahren stattgefunden hat. Somit kommen die Vorteile, die ein Verlust-
schein für einen Gläubiger hätte, nicht zum Tragen. Aus diesem Grund bestimmt
Art. 230 Abs. 3 SchKG, dass der Schuldner nach Einstellung des Konkursverfah-
rens während zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden kann. Auf diesem
Weg wird den Gläubigern die Möglichkeit gegeben, doch noch zu einem Verlust-
schein zu kommen (LUSTENBERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs II, 2. Aufl. 2010, N. 16 zu Art. 230 SchKG). Es ent-
spricht folglich dem Sinn des Gesetzes, dass ein Schuldner nach Einstellung des
Konkursverfahrens erneut betrieben werden kann – und zwar unabhängig vom
Rang, der einem Gläubiger in einem Kollokationsverfahren im Rahmen des Kon-
kursverfahrens zustehen würde. Gleiches muss auch für das Arrestverfahren gel-
ten. Gegen die C.________ AG in Liquidation konnte somit ohne weiteres ein Ar-
restbegehren eingeleitet werden.
11.4
Grundlage und Voraussetzung für den Arrestvollzug ist ein den formellen Anforde-
rungen von Art. 274 SchKG genügender Arrestbefehl. Dieser hat unter anderem
Aufschluss zu geben über Identität und Wohnsitz des Gläubigers (REISER, a.a.O.,
N. 26 zu Art. 275 SchKG). Die D.________ AG, Adresse, ist als Gläubigerin auf
dem Arrestbefehl angegeben (VB 1). Über die Identität und den Wohnsitz der
Gläubigerin bestehen folglich keine Zweifel. Es ist nicht Aufgabe des Betreibungs-
amtes, darüber zu entscheiden, ob die Gläubigerin auch tatsächlich Gläubigerin der
Arrestforderung ist.
11.5
Nach dem Gesagten liegen keine Gründe vor, die es dem Betreibungsamt erlaubt
hätten, sich dem Arrestbefehl zu widersetzen. Das Vorgehen des Betreibungsam-
tes ist – abgesehen von der Eröffnung des Widerspruchsverfahrens – nicht zu be-
anstanden. Der Arrestvollzug ist korrekt erfolgt und damit nicht nichtig.
12.
Da sich die Verfügung vom 9. Juli 2019 als nichtig erweist, ist die vorliegende Be-
schwerde gutzuheissen – wenn auch aus anderen als in der Beschwerde geltend
gemachten Gründen. Die Gutheissung der Beschwerde bezieht sich ausschliess-
lich auf die in den Anträgen genannte Verfügung vom 9. Juli 2019. Nicht nichtig ist
hingegen der Arrestvollzug vom 8. Mai 2019 (vgl. E. 11 oben).
IV.
13.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

10
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass festgestellt wird, dass die Ver-
fügung vom 9. Juli 2019 des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West,
nichtig ist.
2.
Das Betreibungsamt wird angewiesen, die Arrestierung der Forderung auch der Be-
schwerdeführerin anzuzeigen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der D.________ AG (Gläubigerin), vertreten durch Rechtsanwalt E.________
-
der C.________ AG in Liquidation, Adresse
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin F.________
Bern, 4. November 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
i.V. Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin:
Niederhauser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.