be_zivilstraf · BK 2016 385 · 2017-02-01 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 385+386
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Februar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
 A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
C.________ AG
Straf- und Zivilklägerin 1 / Beschwerdeführerin 1 
D.________ AG
Straf- und Zivilklägerin 2 / Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 6. September 2016 (W 15 5)


2
Erwägungen:
1.
Am 8. April 2016 stellten die C.________ AG (Beschwerdeführerin 1) und die 
D.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) bei der Kantonalen Staats-
anwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Antrag 
auf «Wiederaufnahme der Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung» im Ver-
fahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Betrugs (W 15 5). 
In den Jahresabschlüssen 2004 bis 2011 der G.________AG seien geschäftsmäs-
sig nicht begründete Aufwendungen verbucht worden. Diese unwahren Urkunden 
seien nicht nur gegenüber der Steuerverwaltung zum Zwecke des Steuerbetrugs 
verwendet worden, sondern auch zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen. Am 
6.September 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass bezüglich der Urkunden-
fälschung zum Nachteil der Beschwerdeführerinnen das Verfahren nicht an die 
Hand genommen werde. 
Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen am 19. September 2016 Beschwer-
de ein und beantragten, das Verfahren gegen den Beschuldigten sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zum Nachteil 
der Beschwerdeführerinnen auszudehnen. Mit Verfügung vom 27. September 2016 
beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwalt E.________, Kantonale 
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, mit der Wahrnehmung der staatsanwalt-
schaftlichen Aufgaben. Dieser beantragte am 29. September 2016 die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde.
Nach der Klärung und Bejahung der Frage, ob der Beschuldigte rechtskonform um 
Fristverlängerung zur Einreichung einer Stellungnahme ersucht hatte, reichte er 
diese am 21. November 2016 ein und beantragte ebenfalls die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführerinnen replizierten unaufgefordert am 22. November 2016. 
Der Beschuldigte duplizierte unaufgefordert am 24. November 2016. 
Am 9. Januar 2017 teilte Rechtsanwalt F.________ mit, dass seine Mandatsver-
hältnisse mit den Beschwerdeführerinnen beendet worden seien. Er bitte darum, 
sich in diesem Verfahren in Zukunft direkt an die Parteien zu halten. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Im vorliegenden Fall 
erscheint es fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen durch die angefochtene Verfü-
gung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
2.2
Eine Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziffer 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch 
(StGB; SR 311) begeht, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an an-


3
dern Rechten zu schädigen oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift 
oder das echte Handzeichen eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkun-
de benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beur-
kunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht. 
2.3
Die Parteien äussern sich in ihren Rechtsschriften ausgiebig zu den materiell-
rechtlichen Aspekten des Beschwerdeverfahrens. Aus formell-rechtlicher Perspek-
tive äussert sich indes einzig die Staatsanwaltschaft (in ihrer Stellungnahme) wie 
folgt: Wenn in den Jahresabschlüssen 2004 bis 2011 der G.________AG zwecks 
Steuerhinterziehung geschäftsmässig nicht begründete Aufwendungen verbucht 
worden seien, könne – nebst Steuerbetrug – grundsätzlich auch Urkundenfäl-
schung vorliegen, falls die inhaltlich unwahren Urkunden nicht nur gegenüber der 
Steuerverwaltung verwendet worden seien, sondern «auch gegenüber Dritten, v. a. 
den Sozialversicherungen» (BGE 133 IV 303). Die Beschwerdeführerinnen erach-
teten sich in diesem Sinne als geschädigte Dritte. Bei näherer Betrachtung seien 
sie jedoch nicht als solche zu qualifizieren. Es treffe zwar zu, dass die besagten 
Jahresabschlüsse den Beschwerdeführerinnen bei ihrer Due-Diligence-Prüfung im 
Hinblick auf den Kauf der Aktien der G.________AG zur Verfügung gestellt worden 
seien. Diese seien jedoch nicht geeignet gewesen, die Kaufinteressentinnen über 
den Wert der G.________AG zu täuschen, um einen höheren Kaufpreis zu erzie-
len. Dies liege daran, dass sich zwei Effekte gegenseitig kompensierten: Einerseits 
habe die fiktive Schmälerung des Gewinns für die G.________AG das Risiko ge-
schaffen, Nachsteuern bezahlen zu müssen. Andererseits sei ihre Ertragslage da-
durch schlechter dargestellt worden als sie gewesen sei. Folglich sei nicht ein zu 
hoher, sondern ein zu tiefer Ertrags- und Unternehmenswert suggeriert worden. 
Betragsmässig sei das Nachsteuerrisiko gleich hoch wie die Differenz zwischen 
dem tatsächlichen und dem zu tief ausgewiesenen Unternehmenswert. Die Be-
schwerdeführerinnen verkennten diese Kompensation, wenn sie ausschliesslich mit 
der Nachsteuerproblematik argumentieren, den zu tief ausgewiesenen Ertrags- und 
Unternehmenswert jedoch ausblendeten. Das (vorher latente) Nachsteuerrisiko 
und die (aktuelle) Nachsteuerforderung hätten den Wert ihrer Beteiligung an der 
G.________AG zwar in der Tat reduziert – ob sie davon direkt oder nur indirekt be-
troffen gewesen seien, könne offen bleiben. Jedoch sei durch den in den Jahres-
abschlüssen etwas zu tief dargestellten Ertrags- und Unternehmenswert das Nach-
steuerrisiko beziehungsweise die Nachsteuerforderung neutralisiert worden. Es lie-
ge daher kein Schaden vor. 
2.4
Diesen Ausführungen, welche die unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführe-
rinnen (als Privatklägerinnen) beschlagen, ist beizustimmen. Ohne Zweifel waren 
die Beschwerdeführerinnen zur Anzeigeerstattung wegen Urkundenfälschung be-
fugt. Zur Beschwerde legitimiert sind sie indes bloss, wenn sie auch Privatklägerin-
nen im Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO sind («Als Privatkläger gilt die geschädigte 
Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin 
oder -kläger zu beteiligen»).
Eine unmittelbare Schädigung der Beschwerdeführerinnen durch die behauptete 
Straftat würde voraussetzen, dass sie persönlich durch die Verbuchung von Privat-


4
aufwand als Geschäftsaufwand zu einer (selbst-)schädigenden Disposition von 
Vermögen oder anderen Rechten veranlasst worden wären. Davon kann aber nicht 
ausgegangen 
werden. 
Die 
Buchhaltungen 
und 
Jahresabschlüsse 
der 
G.________AG in den Jahren bis und mit 2006 bildeten – jedenfalls gemäss der 
Zivilklage (siehe pag. 06 002 005, Verweis auf Klagebeilage 8) – keine Basis für 
den Aktienkauf und sind somit nicht von Belang. Die Bilanzen in den Geschäftsjah-
ren 2007-2011 führten sodann nicht zu einem höheren Kaufpreis, da dieser – wie 
es die Staatsanwaltschaft darlegt – zumindest als Ausgangspunkt aufgrund des 
Warenlagers festgelegt wurde. Der Kaufpreis wurde anders ausgedrückt nicht auf 
der Basis des Ertrags fixiert, welcher durch die problematischen Buchungen über-
dies geschmälert wurde und tendenziell zu einem tieferen Erwerbspreis geführt 
hätte. Geschädigt durch die zu tiefe Ertragslage wären somit allenfalls die Gläubi-
ger der G.________AG, nicht jedoch die Beschwerdeführerinnen. 
Selbstredend entstand für die G.________AG durch die zum Zweck der Steuer-
optimierung fiktive Schmälerung des Gewinns ein latentes Risiko, dass Nach- und 
Strafsteuern bezahlt werden müssen. Unmittelbar geschädigt ist dadurch allerdings 
die G.________AG selber. 
2.5
Nach dem Gesagten liegt die Legitimation der Beschwerdeführerinnen zumindest 
nicht auf der Hand. Die Frage kann jedoch offengelassen werden, da die Be-
schwerde materiell – aus den bereits vorgebrachten sowie aus den nachfolgend 
dargelegten Gründen – ohnehin abzuweisen ist. 
3.
3.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a-c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 
3.2
Die Beschwerdeführerinnen bringen zusammengefasst vor, dass sie die Wiederan-
handnahme bezüglich der Urkundenfälschung gestützt auf die Nachsteuerverfü-
gung der Steuerverwaltung verlangt hätten. Die gefälschten Buchhaltungen liessen 
sich nun belegen. Der Staatsanwalt verkenne, dass die Beschwerdeführerinnen als 
gemeinsame Beteiligte an der G.________AG die wirtschaftlich Berechtigten an 
dieser AG seien. Der Wert der Beteiligung reduziere sich durch jeden vermeidba-
ren Liquiditätsabfluss und jede vermeidbare Verpflichtung. Gleichzeitig reduziere 
sich durch zusätzlichen Aufwand der Ertragswert der Beteiligung in der jeweiligen 
Periode. Hier sei für die Kaufpreisbestimmung nicht eine klassische Bewertung, 
sondern eine am wirklichen Warenlagerwert orientierte Wertbestimmung vorge-
nommen worden. Nachträgliche Mittelabflüsse ohne Zusammenhang zum Waren-
lager stellten eine Schlechterstellung der Gesellschaft einerseits und der an ihr Be-
teiligten andererseits dar. Damit habe die Nachbesteuerung einen direkten Einfluss 
auf den Substanz- und Ertragswert der Beteiligung an der G.________AG, sodass 
die Beschwerdeführerinnen am Vermögen geschädigt seien. Dies gelte umso 
mehr, als die Privatbezüge aufgrund der 5-jährigen Verjährungsfrist von Art. 678 
Obligationenrecht (OR; SR 220) nicht vollständig rückforderbar seien, und auch be-


5
treffend unverjährter Forderungen nur mit weiteren Prozessrisiken. Nicht unbeacht-
lich seien weitere notorische Kosten bei einem Nachsteuerverfahren. So seien 
Buchhaltungsstelle, Revisionsstelle und der zuständige Rechtsanwalt mit Aufwand 
im Zusammenhang mit der Prüfung der gefälschten Urkunden und der zur Abwen-
dung von weiterem Schaden vorzunehmenden Selbstanzeige belegt worden. Die-
sen Aufwand habe die G.________AG getragen, wodurch sich abermals der Betei-
ligungswert reduziert habe. 
In der Replik ergänzen die Beschwerdeführerinnen, dass die falschen Buchhal-
tungszahlen nicht nur gegenüber den Steuerbehörden, sondern im Rahmen der 
Verkaufsverhandlungen sowohl gegenüber den Beschwerdeführerinnen als auch 
gegenüber Drittinteressenten und der H.________ (Bank) verwendet worden seien. 
Wie aus den Akten hervorgehe, sei der Kaufpreis gestützt auf 75% des wirklichen 
Wertes des Warenlagers der G.________AG bemessen worden. Wenn sich 
nachträglich ein Vermögensabfluss aufgrund einer Urkundenfälschung einstelle, sei 
die Gesellschaft entreichert, wodurch sich deren Wert im fraglichen Jahr reduziere. 
In diesem Moment stelle sich für die Aktionäre respektive eine Wertverminderung 
auf ihrer Beteiligung ein. Eine Wertverminderung an einer Beteiligung stelle einen 
Vermögensschaden dar. Angesichts der Tatsache, dass die Urkundenfälschung 
nicht ausschliesslich gegenüber den Steuerbehörden verwendet worden sei und 
der Beschuldigte als geschäftserfahrene Person gewusst habe oder hätte wissen 
müssen, dass diese Urkunden auch gegenüber anderen Personen Verwendung 
finden würden, sei überdies der Tatbestand der Urkundenfälschung durch den Tat-
bestand des Steuerbetrugs nicht konsumiert. 
3.3
Der Beschuldigte teilt in seinen Stellungnahmen im Wesentlichen die Auffassung 
der Staatsanwaltschaft. Er macht überdies geltend, dass die Behauptung, wonach 
der Kaufpreis für die Aktien 75% des wirklichen Wertes des Warenlagers entspro-
chen habe, unzutreffend sei. Dies ergebe sich sowohl aus den Strafakten als auch 
aus den hängigen Zivilverfahren. Zwar habe dies der ursprünglichen Absicht ent-
sprochen, weshalb der Mechanismus in der Absichtserklärung der Parteien festge-
halten worden sei. Danach sei dieser Kaufpreismechanismus allerdings fallen ge-
lassen worden, sodass er in den nachfolgenden Entwürfen sowie im definitiven Ak-
tienkaufvertrag nicht mehr erwähnt werde. Vielmehr hätten den Kaufpreis letztlich 
Faktoren wie Preisverhandlungen und Verhandlungsgeschick bestimmt. Entspre-
chend hätten sich die verbliebenen Aufrechnungen der Steuerverwaltung nicht auf 
den Substanz- oder den Ertragswert ausgewirkt. 
3.4
In Bezug auf ihre allgemeinen Ausführungen zum Verhältnis zwischen Steuerdelikt 
und gemeinrechtlichem Urkundendelikt kann den Beschwerdeführerinnen gefolgt 
werden. Lässt sich nachweisen, dass mit einer Falschbeurkundung nicht nur ein 
steuerrechtlicher Vorteil angestrebt wurde, sondern auch eine Verwendung derarti-
ger Dokumente im nicht-fiskalischen Bereich beabsichtigt oder zumindest in Kauf 
genommen wurde, liegt echte Konkurrenz vor (vgl. DONATSCH/ABO YOUSSEF, in: 
Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte 
Bundessteuer, 3. Aufl. 2016, N. 44 zu Art. 186 DBG). Daraus können die Be-
schwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren jedoch nichts für sich ableiten.


6
3.5
Wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vorbringt, täuschte der 
Beschuldigte den Beschwerdeführerinnen durch das Vorlegen inhaltlich teilweise 
unwahrer Jahresabschlüsse (aufgrund von geschäftsmässig unbegründeten Auf-
wänden) nicht einen zu hohen Wert der G.________AG vor. Er wollte damit weder 
einen höheren Unternehmenswert fingieren noch einen höheren Kaufpreis für die 
Aktien erhältlich machen. Im Gegenteil wird nicht ein zu hoher, sondern ein zu tie-
fer Unternehmenswert suggeriert, wenn mit Jahresabschlüssen die finanzielle Lage 
einer Gesellschaft (in aller Regel aus steuerrechtlichen Gründen) etwas schlechter 
dargestellt wird als sie effektiv ist. Ausserdem ist mit Blick auf die Risiken von 
Nach- und Strafsteuern – wie bereits angetönt (vorne E. 2.3) – anzufügen, dass der 
durch die Aufrechnung privater Aufwendungen reduzierte Unternehmenswert durch 
allfällige Nachsteuern jedenfalls im konkreten Fall kompensiert wird, sodass weder 
aus strafrechtlicher noch aus ökonomischer Sicht ein Schaden entsteht. Folglich ist 
kein Schädigungsvorsatz, keine Schädigungsabsicht und keine tatsächliche Schä-
digung der Beschwerdeführerinnen gegeben. 
Geht man schliesslich sogar davon aus, dass die Jahresabschlüsse zur Bestim-
mung des Unternehmenswerts und damit des Kaufpreises der Aktien überhaupt 
nicht von Relevanz waren – weil hierfür (zumindest als massgeblicher Ausgangs-
punkt) der Wert des Warenlagers analysiert wurde – liegt mit Blick auf den objekti-
ven Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziffer 1 StGB auch keine 
Täuschungs- respektive Tathandlung gegenüber den Beschwerdeführerinnen vor. 
4.
Der Straftatbestand der Urkundenfälschung zum Nachteil der Beschwerdeführerin-
nen ist eindeutig nicht erfüllt. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit 
darauf überhaupt eingetreten werden kann. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerinnen kostenpflich-
tig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausserdem hat der Beschuldigte Anspruch auf eine Ent-
schädigung für die durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen. 
Die Entschädigung wird festgesetzt auf CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit auf-
erlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin 1/Beschwerdeführerin 1
-
der Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
Staatsanwalt E.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 1. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.