be_zivilstraf · SK 2023 257 · 2024-02-07 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 26. April 2023 (2022.SIDGS.745) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 23 257
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Februar 2024 
Besetzung
Oberrichterin Schwendener (Präsidentin),
Oberrichter Wuillemin, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Weibel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 26. April 2023 (2022.SIDGS.745)
unentgeltliche Rechtspflege (uR)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 2. November 2022 stellten die Bewährungs- und Vollzugsdiens-
te des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) im Rahmen der 
jährlichen Prüfung der Verwahrung von A.________ (nachfolgend Beschwerdefüh-
rer) fest, dass die BVD für den Vollzug der mit Urteil des Appellationsgerichts Ba-
sel-Stadt (nachfolgend Appellationsgericht) vom 2. November 2020 angeordneten 
Massnahme der Verwahrung zuständig seien, verweigerten die bedingte Entlas-
sung des Beschwerdeführers aus dem Vollzug der Verwahrung nach Art. 64 StGB, 
verzichteten darauf, dem zuständigen Gericht Antrag auf Umwandlung der Verwah-
rung in eine Massnahme nach Art. 59 StGB zu stellen und führten die mit vorer-
wähntem Urteil des Appellationsgerichts angeordnete Massnahme der Verwahrung 
nach Art. 64 StGB fort (2022.SIDGS.745 pag. 1 ff., Dispositiv pag. 14).
2.
Eine Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers gegen diese Ver-
fügung der BVD (2022.SIDGS.745 pag. 17 ff.) wies die Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern (SID; nachfolgend Vorinstanz) mit Entscheid vom 26. April 2023 ab, 
unter gleichzeitiger Verweigerung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege 
(2022.SIDGS.745 pag. 73 ff.).
3.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 30. Mai 
2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen was folgt (pag. 1 ff.):
Vorfragen
1.
Es sei dem Beschwerdeführer [für] das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
zu gewähren, unter Verbeiständung durch den Schreibenden.
Hauptbegehren
2.
In 
Gutheissung 
der 
Beschwerde 
sei 
der 
Beschwerdeentscheid 
vom 
26.04.2023 
(2022.SIDGS.745) aufzuheben und es sei der Betroffene
•
bedingt zu entlassen;
•
eventualiter sei die BVD anzuweisen, beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Umwand-
lung in eine stationäre Massnahme zu stellen.
•
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren, unter Rechtsverbeiständung durch den Schreibenden.
•
Es sei festzustellen, dass der Kanton Bern für den Vollzug der Verwahrung nicht zuständig 
ist und der Vollzug sei an den Kanton BS abzutreten.
•
Sodann sei festzustellen, dass der aktuelle Vollzug gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK verstösst.
Hinsichtlich der vorliegenden Kostenfolgen:
3.
Es seien die Verfahrenskosten für das vorliegende sowie für das vorinstanzliche Verfahren voll-
umfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Es sei dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus der Staatskasse oder durch die Vor-
instanz eine Parteientschädigung von CHF 1'500.00 zzgl. MwSt. auszurichten.
Eventualiterbegehren
5.
In Gutheissung der verwaltungsinternen Beschwerde sei der Beschwerdeentscheid vom 
26.04.2023 (2022.SIDGS.745) aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur neuen Begrün-
dung und Entscheidung zurückzuweisen.


3
4.
Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2023 beantragte die Vorinstanz mit Verweis auf 
ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege enthielt sich die Vorinstanz eines formellen Antrags 
(pag. 91 ff.).
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 3. Juli 2023 auf eine 
Stellungnahme, unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
und in der Stellungnahme der Vorinstanz (pag. 101).
6.
Mit Verfügung vom 3. August 2023 stellte die Verfahrensleitung fest, dass innert 
Frist keine Replik des Beschwerdeführers eingereicht worden ist, erachtete den 
Schriftenwechsel damit als abgeschlossen und stellte einen Entscheid im schriftli-
chen Verfahren in Aussicht (pag. 111 f.).
7.
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 19. Oktober 2023 (pag. 171 f.) liess 
der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsbeistand die lange Verfahrensdauer 
sowie die Edition zwischenzeitlich aufgelaufener Vollzugsakten rügen und stellte 
folgende Anträge (pag. 173):
1.
Es sei sofort über die unentgeltliche Rechtspflege zu befinden.
2.
Es seien dem Beschwerdeführer sofort die edierten Akten zur Stellungnahme zuzustellen und es 
sei anzugeben, inwiefern diese Akten Gegenstand des laufenden Beschwerdeverfahrens wer-
den könnten.
3.
Es sei festzustellen, dass der Kanton Bern im vorliegenden Verfahren gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK 
verstossen hat.
4.
Es sei dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK eine Genugtuung von 
CHF 25'000.00 durch die Staatskasse auszurichten.
8.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2023 teilte die Verfahrensleitung mit, bei den er-
wähnten edierten Akten handle es sich um sämtliche aufgelaufenen Original-
Vollzugsakten, welche zwecks Ablage in die BVD-Akten dem Obergericht zugestellt 
worden seien. Es sei keine Zustellung an die Parteien erfolgt, da diese Akten nach 
Abschluss des Schriftenwechsels erstellt worden seien (pag. 187 f.).
9.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 rügte die Vorinstanz vorab Formmängel in der 
neusten Eingabe des Beschwerdeführers und nahm in der Folge inhaltlich Stellung 
zu den dort enthaltenen Prozessanträgen (pag. 203 f.).
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 2. November 2023 
unter Verweis auf den bisherigen Schriftenwechsel auf eine Stellungnahme 
(pag. 209).
11.
Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 2023 äusserte sich der Beschwerdeführer 
vorab zu den erhobenen Formmängeln betreffend seine letzte Eingabe und sodann 
abschliessend zum Thema der aufgelaufenen Vollzugsakten sowie der geltend 
gemachten Verfahrensverzögerung, unter Einreichung seiner Kostennote. Im Übri-
gen wurden die Hauptbegehren weiter begründet (pag. 245 ff.). 


4
II.
Formelles
12.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
13.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). 
14.
Die mit zweiter Stellungnahme der Vorinstanz bemängelte fehlende Unterschrift 
(vgl. dazu DAUM MICHEL, in: Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege im Kanton Bern, 2. A. 2020, N 2 ff. zu Art. 31 und N 2 und 29 zu Art. 32 
[nachfolgend zit. VRPG Kommentar-AUTOR]) auf den jeweils qualifiziert elektro-
nisch signierten Eingaben des Beschwerdeführers vermag im vorliegenden Fall 
keine Ungültigkeit der Beschwerde und anderer Eingaben zu begründen, nachdem 
die Verfahrensleitung diesen Umstand seit Verfahrensbeginn in Anwendung der 
damals herrschenden Praxis der Kammer gegenüber dem Beschwerdeführer nie 
bemängelt hat und jede Verfügung an ihn zudem standardmässig mit dem aus-
drücklichen Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Eingaben versehen war. 
Weil das Obergericht zudem – anders als das Verwaltungsgericht – in ihrem straf-
rechtlichen Kerngeschäft nicht nur über die gesetzlichen Grundlagen für qualifiziert 
signierte Eingaben, sondern auch über die informatische Einrichtung zum sicheren 
Empfang digital signierten Rechtsverkehrs verfügt, wäre es überspitzt formalistisch, 
diesen Formmangel nun im Endentscheid zu rügen. 
15.
Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom 
angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). 
16.
Der Beschwerdeführer erhob wiederholt den Einwand, die Kammer habe im obe-
rinstanzlichen Verfahren Akten edieren lassen, welche erst nachträglich zur Be-
schwerde entstanden seien. Diese seien ihm nicht zugestellt worden, wodurch sein 
rechtliches Gehör verletzt worden sei (pag. 171). Die Nichtberücksichtigung dieser 
aufgelaufenen Vollzugsakten im Beschwerdeverfahren bedeute eine unvollständige 
Einschätzung des Sachverhalts. Betreffend die nicht zugestellten Akten handle es 
sich als Teil des rechtlichen Gehörs um eine Bringschuld und nicht um eine Hol-
schuld (pag. 243). 
Im oberinstanzlichen Verfahren wurden mit erster Verfügung praxisgemäss die 
Vollzugsakten bei der Vorinstanz ediert (pag. 87). Nachdem diese vorlagen, über-
mittelten die BVD der Kammer immer wieder die jeweils weiter aufgelaufenen Voll-
zugsakten, ohne dass diese verlangt worden wären. Sinn und Zweck ist primär die 
ordnungsgemässe Nachführung des Original-Vollzugsdossiers, auch wenn sich 


5
diese nicht bei der aktenführenden Behörde befinden. Es handelte sich entspre-
chend weder um eine formelle Aktenedition im oberinstanzlichen Verfahren noch 
um eine Parteieingabe, so dass den Parteien lediglich Kenntnis vom Eingang ge-
geben wurde, damit der aktuelle Standort der vollständigen Vollzugsakten jederzeit 
transparent ist. Einem Akteneinsichtsgesuch der Parteien stand somit nichts im 
Wege. Der Beschwerdeführer hat ein solches mit Stellungnahme vom 19. Oktober 
2023 denn auch einmalig gestellt (pag. 170), später jedoch nicht mehr. 
Die Vorinstanz führte dazu mit Hinweis auf die Literatur aus, es sei kein Grund er-
sichtlich, weshalb die aufgelaufenen Vollzugsakten nicht Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens sein könnten. Für die Beurteilung sei grundsätzlich 
der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheides massgeblich, was auch der Pro-
zessökonomie diene, solle doch ein allfälliges neues Verfahren wegen veränderter 
Verhältnisse möglichst verhindert werden (pag. 203; mit Hinweis auf VRPG Kom-
mentar-DAUM, a.a.O., N 5 zu Art. 25). 
Gemäss Art. 25 VRPG dürfen die Parteien solange neue Tatsachen und Beweis-
mittel in das Verfahren einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit 
prozessleitender Verfügung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist. 
Aus der Zulässigkeit neuer Vorbringen ergibt sich, dass für die Beurteilung 
grundsätzlich der Sachverhalt im Zeitpunkt des Entscheids massgeblich ist (BVR 
2017 
S. 132 
E. 
3.3.1, 
2016 
S. 
293 
E. 
4.4.2; 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 1C_447/2016 vom 31. August 2017 E. 2.4). Dieser Grundsatz dient 
in erster Linie der Prozessökonomie, soll doch ein allfälliges neues Verfahren we-
gen veränderter Verhältnisse möglichst verhindert werden (vgl. BVR 1999 S. 433 
E. 6b; BGE 118 Ib 145 E. 2b). Er ist zudem Ausdruck der im Verwaltungsprozess 
geltenden Untersuchungsmaxime. Die Massgeblichkeit des Entscheidzeitpunkts 
kann jedoch dort Einschränkungen erfahren, wo es aufgrund des materiellen 
Rechts nicht angezeigt ist, nachträglich eingetretene Sachumstände zu berücksich-
tigen (VRPG Kommentar-DAUM, a.a.O., N 5 und 6 zu Art. 25).
Das vorliegende Beschwerdeverfahren geht auf die erstmalige Überprüfung 
gemäss Art. 64b Abs. 1 Bst. a und b StGB der Verwahrung und einer allfälligen sta-
tionären Massnahme zurück. Diese beiden Fragen werden die Vollzugsbehörden 
fortan zwingend und von Amtes wegen mindestens jährlich resp. betreffend statio-
näre Massnahme mindestens alle zwei Jahre zu überprüfen haben (BSK StGB-
HEER, a.a.O., N 1 und 7 zu Art. 64b). Gestützt auf den Wortlaut des Gesetzes be-
steht die Pflicht zur periodischen Überprüfung ausdrücklich zu Lasten der zuständi-
gen Behörde, mithin der Vollzugsbehörde. Das vorliegende gerichtliche Rechtsmit-
telverfahren, welche eine ebensolche behördliche Überprüfung der Verwahrung 
thematisiert, vermag nach Ansicht der Kammer die nächstanstehende Prüfung 
durch die Vollzugsbehörde gemäss Art. 64b Abs. 1 Bst. a und b sowie insbesonde-
re auch Abs. 2 StGB nicht zu ersetzen. Dem Beschwerdeführer würde dadurch 
nicht zuletzt der ordentliche, volle Instanzenzug gegen die (neue) periodische 
Überprüfung verwehrt (BSK StGB-HEER, a.a.O., N 3 zu Art. 64b). Den veränderten 
Verhältnissen wird somit bereits von (Bundes-)Gesetzes wegen durch periodisch 
neu zu eröffnende Überprüfungsverfahren durch die Vollzugsbehörde regelmässig 
Rechnung getragen. Vorliegend besteht somit kein Grund, den Sachverhalt ge-


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stützt auf die Aktenlage zum Entscheidzeitpunkt zu beurteilen, weil damit ein neues 
Verfahren wegen veränderter Verhältnisse eben gerade nicht verhindert werden 
kann. Das Argument der Prozessökonomie verfängt im vorliegenden Fall entspre-
chend nicht. Auf Grund des materiellen Rechts ist es somit nicht angezeigt, 
nachträglich eingetretene Sachumstände, namentlich die zwischenzeitlich aufge-
laufenen Vollzugsakten zu berücksichtigen. Die Kammer überprüft in der vorliegen-
den Konstellation den Sachverhalt, soweit er zu Beginn des Beschwerdeverfahrens 
bekannt war, so dass die nachträglich entstandenen und eingetroffenen Ver-
vollständigungen der BVD-Akten in den vorliegenden Entscheid keinen Eingang 
mehr finden. Damit wird im Übrigen auch Art. 25 VRPG nicht verletzt, nachdem die 
Aktenergänzungen nicht von einer der Parteien zusammen mit neuen Tatsachen-
behauptungen ins Verfahren eingebracht wurden, sondern von den BVD. 
Im Umstand, dass diese Aktenergänzungen trotzdem physisch zu den Vollzugsak-
ten genommen wurden, liegt somit weder eine Gehörsverletzung noch eine rechts-
widrige Einschränkung der Prüfungskognition vor. 
17.
 
17.1
Der Beschwerdeführer will vor Obergericht feststellen lassen, dass der Kanton 
Bern für den Vollzug der Verwahrung nicht zuständig und der Vollzug an den Kan-
ton Basel-Stadt abzutreten sei (Rechtsbegehren Ziff. 2, viertes Lemma, pag. 3).
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Zuständigkeitsthematik im 
vorliegende Verfahren ursprünglich nicht mit einem förmlichen Antrag auf Vollzugs-
abtretung an den Kanton Basel-Stadt anstiess. So ist einer Aktennotiz der BVD 
zum Gespräch mit dem Beschwerdeführer vom 27. Oktober 2022 im Vorfeld zur 
gesetzlichen Verwahrungsprüfung zu entnehmen, dass der Rechtsbeistand des 
Beschwerdeführers die BVD eingangs darum bat, nochmals amtsintern zu prüfen, 
ob der Fall nicht durch die Vollzugsbehörde Basel zu führen sei. Dass der Fall 
durch Bern geführt werde, sei einfach nicht richtig. Das Appellationsgericht könne 
keinen Entscheid hinsichtlich der Zuständigkeit der Vollzugsbehörde fällen; dies sei 
gesetzlich geregelt (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5252). Entsprechend 
haben die BVD in ihrer Verfügung vom 2. November 2022 auch nicht über eine all-
fällige Vollzugsabtretung an den Kanton Basel-Stadt verfügt, sondern gestützt auf 
die «Anregung» lediglich ihre eigene Zuständigkeit für den Verwahrungsvollzug 
festgestellt (2022.SIDGS.745 pag. 14). Diese Feststellung wurde vom Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde gegen die Verfügung sodann auch nicht formell 
bemängelt, im Gegenteil. Eines der Hauptbegehren lautete sogar, es sei die BVD 
(und somit explizit die Berner Vollzugsbehörde) anzuweisen, beim zuständigen Ge-
richt einen Antrag auf Umwandlung in eine stationäre Massnahme zu stellen 
(2022.SIDGS.745 pag. 14). Eher nebenbei liess der Beschwerdeführer zum 
Schluss ausführen, dass der Kanton Bern auch noch Urteile aus anderen Kantonen 
vollstrecke und nicht einmal die eigene Zuständigkeit prüfe (Beschwerde erhebe), 
sei unglaublich und schädige den Steuerzahler erheblich (2022.SIDGS.745 
pag. 25). Dass der Kanton Bern hier den Vollzug übernehme, obwohl der Kanton 
Basel-Stadt die Verwahrung angeordnet habe und obwohl sich das angebliche 
«Anlassdelikt» im Kanton Basel-Stadt befunden habe und somit der Berner Steuer-


7
zahler massiv geschädigt werde, sei geradezu skandalös und inakzeptabel 
(2022.SIDGS.745 pag. 52). Die Vorinstanz schloss aus diesen Ausführungen in ih-
rem Entscheid vom 26. April 2023 auf eine umstrittene Zuständigkeit der BVD für 
den Verwahrungsvollzug (2022.SIDGS.745 pag. 77). Sie hat sich hierzu zwar in ih-
rer Begründung geäussert und die Zuständigkeit letztendlich bejaht. Mit der Formu-
lierung ihres Dispositives, wonach die Beschwerde abgewiesen werde, soweit dar-
auf einzutreten sei, hat sie jedoch formell gesehen nur die mit Beschwerde vom 
5. Dezember 2022 gestellten Rechtsbegehren abgewiesen, welche aber kein sol-
ches Feststellungs- und Gestaltungsbegehren über die Vollzugszuständigkeit ent-
hielten. 
Das Verfahren vor den Strafkammern des Obergerichts ist auf den Streitgegen-
stand beschränkt, zu dessen Bestimmung vom angefochtenen Entscheid der Vor-
instanz, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, ausgegangen werden muss. Mit an-
deren Worten kann der Streitgegenstand nicht mehr oder anderes umfassen, als 
was die Vorinstanz geregelt hat. Folglich können die Parteien im Verlauf des Ver-
fahrens den Streitgegenstand grundsätzlich nicht erweitern, sondern höchstens 
einschränken. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind daher 
grundsätzlich nicht zulässig (zum Ganzen siehe VRPG Kommentar-HERZOG, 
a.a.O., N 12 f. zu Art. 72). Im vorliegenden Verfahren bildet der Entscheid der Vor-
instanz vom 26. April 2023 das Anfechtungsobjekt.
Der Beschwerdeführer hat mit seinem Antrag, es sei der Vollzug an den Kanton 
Basel-Stadt abzutreten, vor oberer Instanz einen neuen Antrag gestellt, welcher 
bisher im Verfahren noch gar nicht Thema war. Damit hat er den Streitgegenstand 
unzulässig erweitert. Auf das Rechtsbegehren kann aber auch aus einem anderen 
Grund nicht eingetreten werden: Weder die BVD noch die SID oder das Oberge-
richt haben im vorliegenden Verfahren die Kompetenz, einseitig zu Lasten eines 
anderen Kantons eine Vollzugsabtretung zu verfügen. Dies liegt schon bereits des-
halb auf der Hand, weil die betroffene Vollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt 
am vorliegenden Verfahren in keiner Weise beteiligt ist und so auch nicht zum 
Thema angehört wurde. Zudem existiert auch keine gesetzliche Grundlage zur Re-
gelung von Kompetenzkonflikten zwischen Vollzugsbehörden verschiedener Kan-
tone durch die Behörden oder Gerichte in ordentlicher Spruchkörperzusammenset-
zung einer dieser betroffenen Kantone.
Auf den Antrag, es sei der Vollzug an den Kanton Basel-Stadt abzutreten, ist aus 
den genannten Gründen nicht einzutreten. 
17.2
Soweit der Beschwerdeführer neuerdings beantragt, es sei festzustellen, dass der 
Kanton Bern für den Vollzug der Verwahrung nicht zuständig sei, so ist damit 
gleichzeitig der formelle Einwand der fehlenden sachlichen Zuständigkeit der ur-
sprünglich verfügenden Verwaltungsbehörde erhoben. Dieser Einwand kann jeder-
zeit geltend gemacht werden und ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen 
zu prüfen. Auf diesen Antrag ist im Sinne eines Einwandes gegen eine Prozess-
voraussetzung – nicht aber als selbständiges Feststellungsbegehren – einzutreten. 
17.3
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde an das Obergericht zudem erst-
mals, es sei festzustellen, dass der aktuelle Vollzug gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK ver-


8
stosse (Rechtsbegehren 2, fünftes Lemma, pag. 3; «Niemand darf wegen einer 
Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach 
innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine 
schwerere als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden.»). 
Wie bereits im Zusammenhang mit der Vollzugsabtretung erwähnt (E. 17.1 hier-
vor), ist das Verfahren vor den Strafkammern des Obergerichts auf den Streitge-
genstand beschränkt, zu dessen Bestimmung vom angefochtenen Entscheid der 
Vorinstanz, dem sogenannten Anfechtungsobjekt, ausgegangen werden muss. 
Mangels entsprechender Rüge des Beschwerdeführers im vorinstanzlichen Verfah-
ren wurde im angefochtenen Entscheid nicht darüber befunden, ob der aktuelle 
Vollzug gegen Art. 7 Abs. 1 EMRK verstösst. Es liegt somit eine unzulässige Erwei-
terung des Streitgegenstands vor, weshalb auf dieses Rechtsbegehren nicht einzu-
treten ist. Soweit unter Anrufung von Art. 7 Abs. 1 EMRK die Unverhältnismässig-
keit der Fortführung der Verwahrung beanstandet wird, ist mit der Vorinstanz fest-
zuhalten, dass eine Verhältnismässigkeit im Rahmen der Prüfung des Antrags auf 
bedingte Entlassung ohnehin vorzunehmen ist. 
Soweit der Beschwerdeführer unter diesem Titel die Rechtmässigkeit der Anord-
nung der Verwahrung in Frage stellt (vgl. insbesondere pag. 11 f. Z. 103-107), ist 
an dieser Stelle der guten Ordnung halber darauf hinzuweisen, dass seine Be-
schwerde gegen die ursprüngliche Anordnung der Verwahrung mit Urteil des Bun-
desgerichts 6B_82/2021 (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4792 ff.) abgewie-
sen wurde, soweit darauf eingetreten wurde. Diese Frage kann als res iudicata so-
mit sowieso nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Daran 
vermag auch das Argument des Beschwerdeführers nichts zu ändern, wonach der 
EGMR die angeordnete Verwahrung als rechtswidrig taxieren werde.
17.4
Sodann beantragt der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 21. Dezember 
2023 und damit sogar nach Einreichung der Beschwerde erstmals, es sei festzu-
stellen, dass der Kanton Bern im vorliegenden Verfahren gegen Art. 5 Ziff. 4 EMRK 
verstossen habe und dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK eine 
Genugtuung von CHF 25'000.00 auszurichten sei («Jede Person, die festgenom-
men oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Ge-
richt innerhalb kurzer Frist über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs ent-
scheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn der Freiheitsentzug nicht rechtmässig 
ist. Jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Frei-
heitsentzug betroffen ist, hat Anspruch auf Schadensersatz.»). 
Auch die Rüge der Verletzung von Art. 5 EMRK liegt ausserhalb des eigentlichen 
Streitgegenstands, ist aber vorliegend als Rechtsverzögerungsbeschwerde entge-
genzunehmen, welche an keine Frist gebunden ist und jederzeit erhoben werden 
kann (VRPG Kommentar-MÜLLER, a.a.O., N 99 zu Art. 49). 
17.5
Zusammenfassend ist auf die Anträge des Beschwerdeführers auf Vollzugsabtre-
tung an den Kanton Basel-Stadt und auf Feststellung der Verletzung von Art. 7 
Abs. 1 EMRK durch den aktuellen Vollzug nicht einzutreten. Das Feststellungsbe-
gehren hinsichtlich Vollzugszuständigkeit der BVD wird als Vorfrage behandelt. Auf 
die übrigen Rechtsbegehren ist einzutreten. 


9
18.
18.1
Der Beschwerdeführer erhebt Einwände gegen die Vollzugszuständigkeit der BVD. 
Im vorliegenden Verfahren finden sich dazu folgende Argumente in den Akten: 
Die BVD bejahten ihre Zuständigkeit und hielten in ihrer Verfügung vom 2. Novem-
ber 2022 unter E. II.14 zu dieser Frage fest, dass ein rechtskräftiger Entscheid des 
Appellationsgerichts vom 2. November 2020 vorliege, welcher die Zuständigkeit der 
BVD Bern in analoger Anwendung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zum StGB und 
Militärstrafgesetz regle. Es sei nicht ersichtlich, weshalb davon abzuweichen wäre, 
zumal die Zuständigkeit der BVD Bern im Rahmen der Beschwerdeführung an das 
Bundesgericht 
denn 
auch 
nicht 
mehr 
Streitgegenstand 
gewesen 
sei 
(2022.SIDGS.745 pag. 12). 
Die Vorinstanz bestätigte die Auffassung der BVD im Ergebnis und erwog in ihrem 
Entscheid vom 26. April 2023, im Einklang mit den Feststellungen des Appellati-
onsgerichts werde auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung vom 19. September 2006 zum 
Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG; SR 311.01) hingewie-
sen. Werde die Rückversetzung einer bedingt entlassenen Person in den Strafvoll-
zug angeordnet, ohne dass eine Gesamtstrafe nach Art. 89 Abs. 6 StGB gebildet 
werde, so sei gemäss Art. 3 Abs. 2 V-StGB-MStG der Kanton für den Vollzug der 
Reststrafe zuständig, der die Freiheitsstrafe bis zur bedingten Entlassung vollzogen 
habe. Wie das Appellationsgericht zu Recht festgehalten habe, erscheine es ange-
zeigt, die fragliche Bestimmung auch für Massnahmen und bei einer Umwandlung 
einer solchen in eine Verwahrung (zumindest) analog zur Anwendung zu bringen. 
An dieser Einschätzung würden die wenig substantiierten Hinweise des Beschwer-
deführers auf das Anlassdelikt, die Anordnung der Verwahrung durch das Appella-
tionsgericht und den Steuerzahler des Kantons Bern nichts ändern (pag. 34 f.).
Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, die erwähnte 
Norm beschäftige sich mit der Rückversetzung einer bedingt entlassenen Person in 
den Strafvollzug, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe. Eine «analoge» Anwen-
dung von Bestimmungen zum Nachteil der beschuldigten Person sei bereits durch 
Art. 1 StGB ausgeschlossen. Sodann verkenne die Vorinstanz, dass der Be-
schwerdeführer wegen neuer Delikte verwahrt und nicht in den Strafvollzug 
«zurückversetzt» worden sei. Vorgängig zu den neuen Delikten sei er aus einer 
Massnahme bedingt entlassen worden. Entsprechend könne von einer «Rückver-
setzung in die Verwahrung» keine Rede sein. Die Vorinstanz sei somit zum Vollzug 
der Verwahrung und zum Erlass von Verfügungen gar nicht zuständig. Weil der 
Kanton Bern verwahrte Personen systematisch vergesse, stelle die bernische Zu-
ständigkeit einen massiven Nachteil für den Beschwerdeführer dar. Der Anspruch 
auf Behandlung durch die zuständige Behörde ergebe sich ausserdem aus Art. 29 
BV. Durch die Zuständigkeit der Berner Behörden werde insofern Bundesrecht ver-
letzt, als gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB grundsätzlich jeder Kanton die von seinen 
Gerichten gefällten Urteile zu vollziehen habe. Im Übrigen würde mit der aktuellen 
Zuständigkeit der Steuerzahler des Kantons Bern mit teuren Vollzugskosten un-
nötig belastet (pag. 11). 


10
Die Vorinstanz erwiderte in Ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2023, der Antrag sei 
insgesamt nur mit wenig substantiierten Hinweisen erfolgt. Das aus Art. 1 StGB 
abgeleitete Analogieverbot betreffe bloss die Verhängung von Strafen und Mass-
nahmen. Da Art. 3 Abs. 2 V-StGB-MStG aber nicht die Verhängung von Strafen 
und Massnahmen, sondern die Behördenzuständigkeit während des Vollzugs reg-
le, ergebe sich aus Art. 1 StGB kein Analogieverbot. Die SID gehe auch nicht von 
einer Rückversetzung des Beschwerdeführers in den Straf- und Verwahrungsvoll-
zug, sondern im Einklang mit dem Appellationsgericht von einer zulässigen analo-
gen Anwendung von Art. 3 Abs. 2 V-StGB-MStG aus (pag. 92). 
18.2
Die Zuständigkeit der BVD für den Vollzug der Verwahrung wurde erstmals im Be-
rufungsverfahren SB.2018.132 des Appellationsgerichts in Frage gestellt. Diesem 
Verfahren lag folgender Sachverhalt zu Grunde (siehe pag. 27): 
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. März 2008 wurde der Be-
schwerdeführer im Wesentlichen wegen verschiedentlicher Delikte gegen die se-
xuelle Integrität von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von 35 Monaten verurteilt, wo-
bei der Vollzug zu Gunsten einer stationären therapeutischen Massnahme nach 
Art. 59 StGB aufgeschoben wurde. Am 9. Mai 2017 wurde er unter Auferlegung 
von Weisungen mit einer Probezeit von drei Jahren aus dem Massnahmenvollzug 
entlassen, worauf er in der Probezeit wiederum delinquierte. Mit Urteil vom 2. No-
vember 2020 verurteilte ihn das Basler Appellationsgericht gestützt auf die neuen 
Delikte im Wesentlichen zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, hob die vom Ber-
ner Obergericht angeordnete Massnahme nach Art. 59 StGB auf und ordnete die 
Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 und 2 StGB an. In diesem Urteil wurde ausser-
dem der Antrag des Beschwerdeführers, wonach neu die Vollzugsbehörde im Kan-
ton Basel-Stadt für ihn zuständig sein sollte, abgewiesen (Vollzugsakten 
Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4776). Zur Begründung dieses Abweisungsspruchs wurde 
Folgendes ausgeführt (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4775): 
Der Berufungskläger stellt in der Replik den Antrag, der Vollzug sei neu dem Kanton Basel-Stadt zu 
übergeben. Diesbezüglich ist Folgendes festzuhalten: Zum einen ist weder das Gericht noch die Ver-
fahrensleiterin für die Fragen des Vollzugs zuständig, ausser soweit sie die Sicherheitshaft bzw. den 
vorzeitigen Vollzug während des am Berufungsgericht hängigen Verfahrens betreffen. Hierum geht es 
dem Berufungskläger aber offenbar nicht, wie die Formulierung in seiner Replik vermuten lässt, denn 
dort führt er seinen neuen Antrag nach dem Antrag auf Gewährleistung eines geeigneten Nachfolge-
settings auf. Was nun die interkantonale Zuständigkeit bei Rückversetzung betrifft, so ist auf Art. 3 
Abs. 2 der Verordnung zum StGB und zum MStG zu verweisen (SR.311.01). Dieser statuiert, dass bei 
Rückversetzung einer bedingt entlassenen Person in den Strafvollzug – vorbehältlich einer Gesamts-
trafenbildung – der Kanton für den Vollzug der Reststrafe zuständig ist, der die Freiheitsstrafe bis zur 
bedingten Entlassung vollzogen hat. Diese Bestimmung spricht zwar ausdrücklich nur von den Rück-
versetzung in den Strafvollzug. Es erscheint aber angezeigt, sie auch für Massnahmen und bei einer 
Umwandlung einer solchen in eine Verwahrung zumindest analog zur Anwendung zu bringen. Zu-
sammenfassend ist der Antrag, für den Vollzug solle neu der Kanton Basel-Stadt zuständig sein, ab-
zuweisen.
Gegen das Berufungsurteil gelangte der Beschwerdeführer ans Bundesgericht, 
wobei er sich dabei nicht gegen die Abweisung seines Antrags auf Abtretung des 
Vollzugs an den Kanton Basel-Stadt wehrte (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 
pag. 4779). Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und setzte sich dabei auch 
eingehend mit der Rüge betreffend Parteistellung der ausserkantonalen BVD im 
Verfahren vor Appellationsgericht auseinander, ohne sich dabei jedoch zur Frage 


11
deren zukünftiger Zuständigkeit im Vollzug des Beschwerdeführers zu äussern 
(Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4792 ff.).
Die Vollzugsbehörde ist an den Strafentscheid gebunden (IMPERATORI, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. A. 2019, N 6 zu Art. 372 StGB mit Hinweisen [nachste-
hend zit. BSK StGB-AUTOR]. Wie das Appellationsgericht jedoch selber treffend 
festhielt, war es nicht zuständig um darüber zu bestimmen, welcher Kanton sein 
(rechtskräftiges) Urteil dereinst vollziehen sollte. Der diesbezügliche Urteilsspruch 
im Dispositiv versteht sich deshalb zeitlich beschränkt und kann sich nur auf Voll-
zugsfragen während damals hängigen Berufungsverfahrens bezogen haben. Hinzu 
kommt, dass das Appellationsgericht mit diesem Urteilsspruch keine Änderung in 
der damals laufenden Vollzugsverantwortung herbeigeführt, sondern lediglich den 
status quo beibehalten hat. Für die vorliegende Frage können aus diesem Urteil 
somit nur beschränkt Schlüsse gezogen werden. Insbesondere kann vor diesem 
Hintergrund für die heute geltende Zuständigkeit nicht einfach auf die Rechtskraft 
des Basler Urteils verwiesen werden. Die Abweisung des Antrags auf Vollzugsab-
tretung im Urteilsdispositiv in Verbindung mit den entsprechenden Erwägungen im 
Urteil des Appellationsgerichts stellt mit anderen Worten keine res iudicata dar, 
welche einer Beurteilung des Antrags des Beschwerdeführers im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren entgegenstünde.
18.3
Die Zuständigkeit der BVD begann im Rahmen des ersten Strafverfahrens im Jahre 
2008 im Kanton Bern. Nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers aus 
dem Massnahmenvollzug im Jahre 2017 waren die BVD während der Probezeit 
weiterhin zuständig. Das infolge erneuter Delinquenz vom Regionalgericht Bern-
Mittelland eröffnete nachträgliche Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde 
am 12. September 2017 wegen offener Kompetenzfragen sistiert, der Beschwerde-
führer wurde in Freiheit belassen (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 12 pag. 3920). In-
folge dringenden Tatverdachts beantragte die neu ermittelnde Staatsanwaltschaft 
Basel-Stadt mit Schreiben vom 21. Dezember 2017 beim Regionalgericht Bern-
Mittelland die sofortige Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug 
(Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 12 pag. 4130 Rückseite), was nicht gewährt wurde. 
Schlussendlich wurde der Beschwerdeführer mit Entscheid vom 9. März 2018 des 
Zwangsmassnahmengerichts Basel-Stadt zuerst in Untersuchungs- und dann 
später in Sicherheitshaft versetzt (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 12 pag. 4130 
Rückseite), wo er bis zum Verfahren vor Appellationsgericht verblieb. Die Zustän-
digkeit der BVD – allerdings bei angefochtener Parteistellung derselben im Straf-
verfahren – blieb dabei vorerst allseitig unbestritten. 
Am 13. Mai 2019 warfen die BVD die Frage der kantonalen Zuständigkeit in ihrer 
Stellungnahme an das Appellationsgericht erstmals auf, in dem sie ausführte, ge-
stützt auf die einschlägigen Bestimmungen von Art. 372 StGB i.V.m. der V-StGB-
MStG sei festzulegen, ob die Vollzugsdienste des Kantons Basel-Stadt oder die 
BVD Bern das zu fällende Urteil zu vollziehen hätten. Dabei sei zu beachten, dass 
der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers für die Vollzugsdienste des Kantons Ba-
sel-Stadt sprechen würden (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd.12 pag. 4328). Der Be-
schwerdeführer beantragte mit Replik vom 4. Juni 2019 gestützt auf diese Aus-
führungen, dass neu die Vollzugsbehörde im Kanton Basel-Stadt zuständig sein 


12
solle, dies jedoch ohne weitere Begründung (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 12 
pag. 4357). Die BVD beantragten anlässlich der ersten Berufungsverhandlung vom 
19. Juli 2019, es sei die Vollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt als zuständige 
Vollzugsbehörde zu bestimmen (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4441). 
Diesen Antrag wiederholten die BVD auch in Form eines Eventualantrags in ihrer 
Stellungnahme vom 19. August 2019 zum Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung des vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritts, wobei der Antrag je-
doch zeitlich auf «den jetzigen Zeitpunkt» beschränkt wurde. Zur Begründung führ-
ten die BVD aus, wie dies auch der Sachverständige Dr. D.________ in seiner Fo-
rensisch-Psychologischen Stellungnahme vom 26. Juni 2019 auf S. 56 ausgeführt 
und an der Berufungsverhandlung bekräftigt habe, sei es vorzuziehen, den Vollzug 
des Urteils der Vollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt zu übertragen, welche 
sich mit «frischem Blick» dem Vollzug widmen könne. Dieser Vollzug beginne mit 
dem vorzeitigen Strafantritt, so dass ab diesem Zeitpunkt auch die neue Behörde 
zuständig sein solle, welche das zu erwartende Urteil zu vollziehen haben werde. 
Weil dies dereinst wie bereits früher beantragt die Vollzugsbehörde Basel-Stadt 
sein solle, werde hier der Antrag zum jetzigen Zeitpunkt (eventualiter) nochmals 
gestellt, damit der vorzeitige Sanktionenvollzug und der Vollzug des anstehenden 
Urteils «aus einem Guss» erfolgen könnten (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 
pag. 4493 und 4495). 
Mit Verfügung vom 3. September 2019 bewilligte das Appellationsgericht Basel-
Stadt den vorzeitigen Strafantritt, wies jedoch den eventualiter beantragten vor-
sorglichen Massnahmenantritt und den Eventualantrag der BVD auf kantonale 
Übertragung des Vollzugs ab. Zum einen sei die Verfahrensleiterin im derzeit noch 
hängigen Verfahren nicht für einen solchen Entscheid zuständig, woran eine Unter-
stellung des Inhaftierten unter das Vollzugsregime nichts ändere. Zum anderen 
würde auch die interkantonale Zuständigkeitsregelung bei einer Rückversetzung in 
den Massnahmenvollzug dazu führen, dass der ursprüngliche Kanton für den Voll-
zug der Reststrafe bzw. -massnahme zuständig wäre (Art. 3 Abs. 2 V-StGB-MStG). 
Solange über das Ob und Wie einer Rückversetzung noch nicht entschieden sei, 
könne und müsse die Frage einer zukünftigen Zuständigkeit nicht beantwortet wer-
den (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4505 und 4507). Die Vollzugsbehör-
den beider betroffener Kantone gingen nach diesem Entscheid ausdrücklich und 
übereinstimmend davon aus, dass die BVD und somit der Kanton Bern für den vor-
zeitigen Strafvollzug zuständig seien (Aktennotiz vom 30. September 2019; Voll-
zugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4553). Der Beschwerdeführer konnte schliess-
lich durch die BVD zum vorzeitigen Strafantritt per 18. November 2019 ins Gefäng-
nis Muttenz überwiesen werden (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4586 ff.). 
Im Rahmen einer Stellungnahme vom 10. Juni 2020 nach erfolgtem Schuldinterlo-
kut bestätigten die BVD ihren Antrag auf Bestimmung der Vollzugsbehörde des 
Kantons Basel-Stadt als zuständige Vollzugsbehörde gegenüber dem Appellati-
onsgericht (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4712 ff.). Es folgte das bereits 
erörterte oberinstanzliche Strafurteil. Der Beschwerdeführer wurde zeitgleich mit 
dem Urteil des Appellationsgerichts durch Beschluss desselben vom 2. November 
2020 wieder in Sicherheitshaft versetzt, nachdem er anlässlich der Hauptverhand-
lung ein Haftentlassungsgesuch gestellt hatte (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 


13
pag. 4732 ff.). Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils und erfolgter Verbüs-
sung der ausgesprochenen Freiheitsstrafe wurde der Beschwerdeführer mit Verfü-
gung vom 30. April 2021 rückwirkend per 2. November 2020 formell zum Vollzug 
der Massnahme der Verwahrung nach Art. 64 StGB eingewiesen (Vollzugsakten 
Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 4831 f.). Mitte Juni 2021 erfolgte sodann die Überführung 
in die JVA Pöschwies (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 4854 ff.). Die Zu-
ständigkeit der BVD blieb behördenintern und kantonsübergreifend nach dem Urteil 
des Appellationsgerichts stets unbestritten, jedenfalls sah sich keine der beiden 
Vollzugsbehörden veranlasst, die Zuständigkeiten neu zu überprüfen. 
18.4
Gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten 
auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Art. 372 StGB verpflichtet nur zum 
Vollzug von Urteilen des eigenen Kantons, so dass ein Kanton nicht verpflichtet ist, 
das Urteil eines anderen Kantons zu vollstrecken (TRECHSEL/ARNOLD in: TRECH-
SEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. A. 2021, 
N 4 zu Art. 372 mit Hinweis auf BGE 68 IV 94 [nachfolgend zit. DIKE StGB-
AUTOR]). Art. 372 Abs. 1 schliesst aber auch nicht aus, dass die Kantone die Voll-
streckung eines Entscheids oder auch nur den Vollzug einer Strafe oder Mass-
nahme einem anderen Kanton abtreten (BSK StGB-IMPERATORI, a.a.O., N 4 zu 
Art. 372).
Gemäss Art. 387 Abs. 1 Bst. a und b StGB ist der Bundesrat sodann befugt, 
Bestimmungen zu erlassen über den Vollzug von Gesamtstrafen, Zusatzstrafen 
und mehreren gleichzeitig vollziehbaren Einzelstrafen und Massnahmen sowie 
über die Übernahme des Vollzugs von Strafen und Massnahmen durch einen an-
deren Kanton. Er hat dies mit Erlass des V-StGB-MStG umgesetzt. Dort sind u.a. 
die Zuständigkeiten geregelt, welche kantonsübergreifende Widerrufs- und Rück-
versetzungsprobleme betreffen (Art. 3 Abs. 1 und 2 V-StGB-MStG) sowie jene, 
welche sich aus dem Zusammentreffen von Sanktionen aus verschiedenen Kanto-
nen im Vollzug ergeben (Art. 13 ff. V-StGB-MStG). 
Gesamtstrafen nach Art. 46 Abs. 1, Art. 62a Abs. 2 und Art. 89 Abs. 6 StGB sind 
Sanktionen für Straftaten während der Probezeit und können deshalb eine ausser-
kantonale Vorgeschichte haben. Sie werden vom Kanton vollstreckt, dessen Ge-
richt die Gesamtstrafe anordnete (Art. 2 V-StGB-MStG). Bei ausserkantonaler Vor-
geschichte begründet also die Bildung einer Gesamtstrafe eine neue Zuständigkeit. 
Verzichtet das Gericht des zweiten Kantons auf die Bildung einer Gesamtstrafe, 
unterscheidet Art. 3 V-StGB-MStG drei Fälle: Widerruft das zweite Gericht den be-
dingten Vollzug der Strafe, liegt die Vollstreckungspflicht beim widerrufenden Kan-
ton (Abs. 1). Ordnet das zweite Gericht die Rückversetzung eines bedingt Entlas-
senen an, verbleibt die Zuständigkeit beim Kanton, der die Strafe bis zur bedingten 
Entlassung vollstreckte (Abs. 2). Ordnet das zweite Gericht nach Aufhebung einer 
Massnahme den Vollzug einer Reststrafe an, verbleibt die Zuständigkeit wiederum 
bei dem Kanton, dessen Gericht die Freiheitsstrafe verhängte (Abs. 3).
Die beteiligten Kantone können sich über den gemeinsamen Vollzug von mehreren 
aufeinandertreffenden Sanktionen auch abweichend verständigen (Art. 13 Bst. b V-
StGB-MStG), was im Rahmen der regionalen Konkordate institutionalisiert ist. In 
Einzelfällen können die Kantone unter sich besondere Vereinbarungen treffen und 


14
den Vollzug abtreten bzw. übernehmen – der Verurteilte hat keinen Anspruch auf 
Regelung durch einen bestimmten Kanton, sondern nur darauf, dass über einzelne 
Fragen entschieden und dass ohne Willkür eine Gleichbehandlung mit anderen Ge-
fangenen unter angemessener Berücksichtigung der Besonderheiten seines Falls 
angestrebt wird (DIKE StGB-TRECHSEL/ARNOLD, a.a.O., N 7 zu Art. 372 mit Hinweis 
auf BGE 106 Ia 177). 
18.5
Bei der vorliegenden interkantonalen Konstellation (Delinquenz während der Pro-
bezeit des einen Kantons, Verzicht auf Rückversetzung, Aufhebung der ursprüngli-
chen Massnahme und Anordnung der Verwahrung durch den anderen Kanton) 
dürfte es sich um einen seltenen, speziellen Ausnahmefall handeln, welcher am 
ehesten mit der Konstellation einer Rückversetzung in Einklang gebracht werden 
kann, ohne jedoch letztendlich eine solche gewesen zu sein. Im Kanton Bern war 
nach Bekanntwerden der erneuten Delinquenz des Beschwerdeführers ebenfalls 
ein Rückversetzungsverfahren eröffnet, auf Grund des neuen Strafverfahrens im 
Kanton Basel-Stadt dann aber wieder sistiert und schliesslich eingestellt worden. 
Die Rückversetzungsprüfung wurde stattdessen durch das Appellationsgericht vor-
genommen, wobei dieses letztendlich auf eine Rückversetzung verzichtete, die sta-
tionäre Massnahme gemäss Ersturteil aufhob und die Verwahrung anordnete. Die 
Verfahren der beiden Kantone hatten somit zweifellos einen eng verflochtenen Zu-
sammenhang. Die neu ausgesprochene Massnahme konnte nicht völlig losgelöst 
von der langjährigen, ausserkantonalen Vorgeschichte geprüft werden. Statt der 
Weiterführung der ursprünglichen stationären Massnahme (und damit statt der 
Rückversetzung) drängte sich eine Verschärfung in Form der Verwahrung auf. 
Dass bei dieser Ausgangslage mangels anderweitiger Regelung eine analoge An-
wendung von Art. 3 Abs. 2 V-StGB-MStG in Betracht zu ziehen ist, liegt auf der 
Hand. Mangels Bildung einer Gesamtstrafe nach Art. 89 Abs. 6 StGB im neuen Ur-
teil wurde sodann eben gerade keine neue Zuständigkeit geschaffen.
Wie die Vorinstanz im Weiteren zutreffend festhielt, sprich Art. 1 StGB für den vor-
liegenden Fall der Zuständigkeiten im Straf- und Massnahmenvollzug kein Analo-
gieverbot aus, weil es nicht um das Aussprechen einer Strafe oder Massnahme, 
sondern um den Vollzug einer bereits rechtskräftigen Sanktion geht. Und selbst 
wenn dies der Fall wäre, kann in der vorinstanzlichen Auslegung von Art. 3 Abs. 2 
V-StGB-MStG keine rechtswidrige Auslegung zuungunsten des Beschwerdeführers 
ausgemacht werden: Nach Art. 1 gilt das Analogieverbot allein in malam partem 
(BSK StGB-POPP/BERMEINER, a.a.O., N 31 zu Art. 1). Der Beschwerdeführer hat 
keinen Anspruch auf Regelung seines Vollzugs durch einen bestimmten Kanton, 
sondern nur darauf, dass über die Vollzugsfragen behördlich entschieden und ohne 
Willkür eine Gleichbehandlung mit anderen Gefangenen unter angemessener 
Berücksichtigung der Besonderheiten seines Falls angestrebt wird. Unliebsame 
Entscheide einer Vollzugsbehörde begründen keinen Rechtsnachteil zu seinen Un-
gunsten. Hierfür ist der Rechtsmittelweg vorgesehen.
18.6
Aus der Rechtsprechung zu Art. 13 ff. V-StGB-MStG (Zusammentreffen von 
Massnahmen) wird zudem deutlich, dass der Vollzug Angelegenheit der Kantone 
ist und die Regelungen zur Zuständigkeit in Gesetz, Verordnung und Konkordaten 
vor allem zur Vermeidung von negativen Kompetenzkonflikten geschaffen wurden. 


15
Es ist nirgends vorgesehen, dass die verurteilte Person selber sich auf diese 
Bestimmungen stützen kann, um damit eine gewünschte abweichende kantonale 
Vollzugszuständigkeit erzwingen zu können. Sie ist lediglich dann zu schützen, 
wenn ein Kompetenzkonflikt zwischen kantonalen Behörden dazu führt, dass über 
Vollzugsangelegenheiten nicht entschieden wird oder eine Ungleichbehandlung mit 
anderen Verurteilten in gleicher Situation vorliegt. Beides ist vorliegend nicht er-
sichtlich. 
Der Chronologie unter E. 18.3 hiervor ist zu entnehmen, dass sich die Vollzugs-
behörden der beiden Kantone letztendlich mit der immer wieder auftauchenden 
Einschätzung im Basler Strafverfahren abgefunden haben, wonach Art. 3 Abs. 2 V-
StGB-MStG zwar nicht einschlägig, so doch aber analog anwendbar sei. Sie haben 
deshalb nach ergangenem Urteil des Appellationsgerichts von sich aus soweit aus 
den Akten ersichtlich keine Anstalten mehr getroffen, die bereits für den vorzeitigen 
Strafantritt sowie die später wieder angeordnete Sicherheitshaft bestätigte Zustän-
digkeit der BVD zu verändern. Es ist weder ein negativer noch ein positiver Kompe-
tenzkonflikt zwischen den Behörden auszumachen. Die BVD betreuen den Vollzug 
des Beschwerdeführers seit nunmehr 15 Jahren und sind mit dem Fall somit bes-
tens vertraut. Das vorliegende Verfahren wie auch die am Obergericht weiter hän-
gigen Verfahren SK 23 347 und SK 23 583 zeigen auf, dass die BVD im Vollzug 
des Beschwerdeführers aktiv tätig sind und die notwendigen Verfügungen erlassen. 
Das ursprünglich von den BVD noch angeführte Argument, für eine Vollzugsabtre-
tung an den Kanton Basel-Stadt spreche auch der Aufenthaltsort des Beschwerde-
führers (damals Untersuchungsgefängnis Waaghof BS), ist heute hinfällig, nach-
dem der Beschwerdeführer zuerst in die JVA Thorberg BE überführt wurde, wo er 
längere Zeit verblieb, und neustens in der JVA Solothurn SO verwahrt ist.
18.7
Die Zuständigkeit der BVD zum Verwahrungsvollzug ist nach dem Gesagten mit 
der Vorinstanz somit auch oberinstanzlich zu bejahen. 
III.
Materielles
19.
Mit Urteil des Appellationsgerichts vom 2. November 2020 wurde u.a. festgestellt, 
dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 5. September 2018 
(Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 12 pag. 4183 ff.) insoweit in Rechtskraft erwachsen 
ist, als der Beschwerdeführer wegen mehrfacher harter Pornografie gemäss Art. 
197 aStGB, mehrfacher harter Pornografie (Herstellen, tatsächliche sexuelle Hand-
lungen mit Minderjährigen) gemäss Art. 197 Abs. 4 StGB, mehrfacher harter Por-
nografie (Konsum, tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen) sowie 
mehrfacher harter Pornografie (Konsum, virtuelle Bilder) gemäss Art. 197 Abs. 5 
StGB (alles AKS 1), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
gemäss Art. 285 StGB (AKS 2), der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrs-
regeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG (AKS 4) und der mehrfachen einfachen Verlet-
zung von Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 1 SBG (AKS 5) schuldig erklärt wur-
de. Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten und einer Busse von 
CHF 500.00 verurteilt. Sodan hob das Appellationsgericht die mit Urteil vom 
11. März 2008 des Obergerichts Bern ausgesprochene stationäre psychiatrische 


16
Behandlung gemäss Art. 62a Abs. 1 lit. b StGB auf. Von einer Rückversetzung in 
die stationäre psychiatrische Behandlung wurde abgesehen, hingegen wurde der 
Verurteilte im Anschluss an den Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe 
gemäss Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 StGB verwahrt (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 
14 pag. 4776).
20.
Betreffend den Sachverhalt und insbesondere den Verlauf des bisherigen Straf- 
und Massnahmenvollzugs kann vorab auf die amtlichen Akten der BVD und der 
Vorinstanz, insbesondere auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Verfügung 
der BVD vom 2. November 2022 (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5258 ff.) 
und im Entscheid der Vorinstanz (pag. 25 ff.) verwiesen werden.
21.
Im Hauptpunkt ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bedingt aus der Verwahrung 
zu entlassen ist. 
21.1
Die BVD verweigerten dem Beschwerdeführer in ihrer Verfügung vom 2. November 
2022 die bedingte Entlassung. Sie führten hierzu insbesondere aus, es sei positiv, 
dass der Beschwerdeführer gemäss aktueller Berichterstattung der JVA Thorberg 
in der Lage sei, sich auf Gespräche mit betreuenden Personen einzulassen. Auch 
die Tatsache, dass er im Rahmen des Aufenthaltes in der JVA Thorberg nicht habe 
diszipliniert werden müssen, sei günstig zu werten. Dem stehe gegenüber, dass 
der Vollzugsverlauf im Regionalgefängnis Burgdorf gemäss entsprechender Be-
richterstattung als problematisch bezeichnet werden müsse. Im Rahmen des nur 
ca. viermonatigen Aufenthaltes im Regionalgefängnis Burgdorf habe über ihn ge-
stützt auf Art. 35 JVG eine besondere Sicherheitsmassnahme angeordnet werden 
müssen. Auch habe er eine Sachbeschädigung begangen. Übereinstimmend wür-
den das Gefängnis Muttenz, die JVA Lenzburg, das Regionalgefängnis Burgdorf 
und die JVA Thorberg von forderndem Verhalten und einer hohen Anspruchshal-
tung berichten, welche schliesslich in Reklamationen und Beschwerden münde. 
Das entsprechende Verhalten habe gar dazu geführt, dass der Beschwerdeführer 
von der JVA Lenzburg zur Verfügung habe gestellt werden müssen. Sowohl das 
Gefängnis Muttenz wie auch die JVA Thorberg würden beim Beschwerdeführer 
ferner Kränkungserleben beschreiben. Das beschriebene Vollzugsverhalten ver-
deutliche, dass die narzisstischen Persönlichkeitsanteile, welchen Deliktrelevanz 
zukomme, nach wie vor fortbestehen würden und aktiviert seien. Die dissozialen 
Anteile seien insbesondere in der vom Regionalgefängnis Burgdorf beschriebenen 
geringen Frustrationstoleranz und dem gezeigten aggressiven Verhalten in Zu-
sammenhang mit der Zellenkontrolle ersichtlich. 
Hinsichtlich der Pädophilie als deliktrelevanter Faktor sei festzuhalten, dass eine 
entsprechende Neigung lebenslang fortbestehe. Der Beschwerdeführer bestreite 
seine pädophile Neigung denn auch gar nicht. Massgeblich bei der Beurteilung der 
Legalprognose bei (mitunter) aufgrund einer Pädophilie begangenen Delikten sei 
denn auch nicht das Bestehen der Pädophilie an sich, sondern vielmehr der Um-
gang mit der sexuellen Neigung. Von besonderer Bedeutung sei dabei regelmässig 
die Bereitschaft zum Verzicht auf Kontakt mit Kindern im Alter der Opferkategorie. 
Im Falle des Beschwerdeführers sei denn auch im Gutachten vom 4. Mai 2020 ex-
plizit aufgeführt worden, dass er im Rahmen zur Rückfallverhütung konsequent auf 


17
Kontakte mit Kindern zu verzichten habe. Durch die im Rahmen der Abklärung bei 
der Therapieindikation erneut getätigten Aussage, wonach er auf einen nicht-
sexuellen Kontakt mit Kindern nicht verzichten wolle, verkenne der Beschwerdefüh-
rer, dass neuerlicher Kontakt zu Kindern per se eine Risikosituation darstelle. Dies 
lasse den Schluss zu, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor eine mangelhafte 
Bereitschaft, künftig Risikosituationen bzw. Rückfälle zu vermeiden, festzustellen 
sei. Dies falle bei der Prüfung der Legalprognose negativ ins Gewicht. 
Zusammenfassend sei demnach festzuhalten, dass sämtliche persönlichkeitsim-
manenten deliktrelevanten Eigenschaften beim Beschwerdeführer nach wie vor 
vorliegen würden. In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung, dass im Rah-
men des bisherigen Vollzuges der Verwahrung keine deliktorientierte Therapie ha-
be durchgeführt werden können, könne im Hinblick auf die Schwere der initialen 
Störung und die gutachterlicherseits festgestellte deutlich eingeschränkte Beein-
flussbarkeit des Beschwerdeführers nicht von einer massgeblichen Verbesserung 
der Legalprognose ausgegangen werden. Es sei demnach anzunehmen, dass die 
legalprognostische Einschätzung im Gutachten vom 4. Mai 2020 nach wie vor Gül-
tigkeit habe, womit beim Beschwerdeführer mittel- bis langfristig von einer hohen 
Rückfallgefahr für einschlägige Delikte (sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle 
Nötigung, sexuelle Belästigung, Pornografie und Strassenverkehrsdelikte) auszu-
gehen sei. Von einer günstigen Legalprognose könne (noch) nicht die Rede sein, 
weshalb eine bedingte Entlassung des Beschwerdeführers zum aktuellen Zeitpunkt 
nicht vertretbar sei. Gestützt auf das nach wie vor gültige Gutachten vom 4. Mai 
2020 könne der vom Beschwerdeführer ausgehenden hohen Rückfallgefahr bei ei-
ner bedingten Entlassung ferner auch nicht mittels Anordnung von Weisungen aus-
reichend begegnet werden. Grundsätzlich sei positiv zu werten, dass der Be-
schwerdeführer Bereitschaft und Interesse an einer deliktorientierten ambulanten 
Therapie gezeigt habe. Die Tatsache, dass er um ambulante Behandlung ersucht 
habe, rechtfertige für sich alleine allerdings noch keine veränderte Einschätzung 
der Legalprognose. Ob eine ambulante Therapie überhaupt eine Verbesserung der 
Legalprognose zu erwirken vermöge, müsse sich erst noch zeigen. Im Hinblick auf 
die Schwere der beim Beschwerdeführer vorliegenden Störung mit ausgesproche-
ner Rigidität in den Denk- und Verhaltensmustern und den jahrelangen nicht fruch-
tenden Therapieversuchen bedürfe es für die tatsächliche nachhaltige Verbesse-
rung der Legalprognose jedenfalls einer intensiven Therapiearbeit über einen län-
geren Zeitraum. Zusammenfassend sei von einer ungünstigen Legalprognose aus-
zugehen. Es sei nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer sich in Freiheit 
bewähren würde. In Anbetracht der nach wie vor bestehenden hohen Rückfallge-
fahr ausserhalb eines eng strukturierten Settings seien die Voraussetzungen für ei-
ne bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aktuell nicht gegeben (Vollzugsak-
ten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5266 ff.).
21.2
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid 2022.SIDGS.745 (pag. 25 ff.), 
Prof. C.________ habe in seinem Gutachten vom 4. Mai 2020, auf welches sich 
das Bundesgericht im Urteil vom 1. April 2021 gestützt habe, in nachvollziehbarer 
und schlüssiger Weise dargelegt, weshalb beim Beschwerdeführer eine schwere 
psychische Störung (homosexuelle Pädophilie im Sinne einer Kernpädophilie und 
narzisstische Persönlichkeitsstörung mit dissozialen Zügen) bestehe (Vollzugsak-


18
ten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4697, 4770), aus gutachterlicher Sicht eine ungünstige 
Prognose zu stellen und von der Aussichtslosigkeit der therapeutischen Massnah-
men auszugehen sei. Es sei weder ersichtlich noch hinreichend dargetan, weshalb 
die fraglichen Ausführungen heute keine Gültigkeit mehr haben sollten. Es lasse 
sich zwar feststellen, dass der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen der 
JVA Thorberg vom 11. November 2022 einen gewissen Wandel durchlaufen zu 
haben scheine und im Januar 2023 eine Therapie (bzw. einen Behandlungsver-
such) habe beginnen können. Im Gesamtkontext könne jedoch keinesfalls gesagt 
werden, er habe im bisherigen Verwahrungsvollzug eine entscheidend ins Gewicht 
fallende Entwicklungsarbeit geleistet. Mit Blick auf die unabhängige Begutachtung 
durch Prof. C.________, den Abklärungsbericht der UPD vom 30. September 2022 
(Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5120) und die am 10. November 2022 bzw. 
17. Januar 2023 konsolidierte Fallübersicht (vgl. Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 
pag. 5284, 5344 ff.) sei vielmehr von einem unverändert hohen Behandlungs- bzw. 
Veränderungsbedarf bei hohem Rückfallrisiko und geringer Beeinflussbarkeit aus-
zugehen. Im Übrigen habe Prof. C.________ festgehalten, der Beschwerdeführer 
habe sich zu Beginn einer Behandlung jeweils motiviert, veränderungsbereit und 
therapiefähig gezeigt und scheine zu einer selbstkritischen Auseinandersetzung mit 
der Pädophilie in der Lage gewesen zu sein. An diese vermeintlich positive Aus-
gangslage habe sich jedoch wiederholt nicht anknüpfen lassen. Im Verlauf habe 
der Beschwerdeführer obstruktives Verhalten gezeigt bzw. begonnen sich zuneh-
mend auf juristische Auseinandersetzungen zu fokussieren, so dass die Bearbei-
tung deliktsrelevanter Themen nicht mehr möglich gewesen sei (Vollzugsakten 
Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4687 Rückseite). Es bleibe demnach abzuwarten, wie sich 
der Beschwerdeführer bzw. dessen Therapiemotivation im Rahmen des im Januar 
2023 begonnenen Behandlungsversuchs bzw. im Anschluss daran entwickeln wer-
de. Zusammengefasst sei – auch unter Berücksichtigung der Einsichtsbekundun-
gen des Beschwerdeführers – auf die nach wie vor zutreffende Einschätzung von 
Prof. C.________ abzustellen und vom Vorliegen einer dauerhaften schweren psy-
chischen Störung, einer hohen Rückfallgefahr für sexuelle Handlungen mit Kindern 
sowie der Aussichtslosigkeit von therapeutischen Massnahmen auszugehen.
Zum Vollzugsverhalten erwog die Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine 
Verlegung vom Gefängnis Muttenz in die JVA Pöschwies mit dem Hinweis, es sei 
«zum Schutz aller ratsam, auf sein Anliegen einzugehen», verweigert. Später sei 
sein Verhalten vom Gefängnis Muttenz als «nicht mehr tragbar» und von der JVA 
Lenzburg als «sehr fordernd und provokativ» bezeichnet worden, wobei die JVA 
Lenzburg zum Schluss gekommen sei, dass der Beschwerdeführer «nicht führbar» 
sei. Das Regionalgefängnis Burgdorf habe den Vollzugsverlauf als «kritisch» beur-
teilt und von «(sehr) forderndem und teilweise aggressivem Verhalten», «beson-
ders hohen Ansprüchen und Erwartungen», «Mühe im Umgang mit Autoritäten 
bzw. Direktiven» und einer «ausserordentlich anspruchsvollen Betreuung» gespro-
chen. Dieses Vollzugsverhalten verdeutliche eindrücklich, weshalb der Beschwer-
deführer innert weniger Monate mehrmals habe verlegt werden müssen, bis er am 
21. Januar 2022 schliesslich in die JVA Thorberg eingetreten sei. Ferner sei her-
vorzuheben, dass der Beschwerdeführer sowohl in der JVA Lenzburg (Arbeitsver-
weigerung) als auch im Regionalgefängnis Burgdorf (Sachbeschädigung) diszipli-


19
niert worden sei, wobei seine diesbezüglichen Vorbringen (vgl. Vollzugsakten 
Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 4991 f., 5250) das gezeigte Verhalten nicht zu rechtferti-
gen vermöchten. Im November 2022 sei die JVA Thorberg, die seitens des Be-
schwerdeführers ebenfalls eine hohe Anspruchshaltung festgestellt habe, immerhin 
von Anhaltspunkten für einen Wandel ausgegangen. Doch selbst in jenem Zeit-
punkt sei die Rede von «zeitintensiver Zusammenarbeit» und Schwierigkeiten in 
Bezug auf einen Vollzugsmitarbeiter gewesen. Auch wenn in der jüngsten Vergan-
genheit betreffend Vollzugsverhalten eine (leicht) positive Tendenz auszumachen 
sein sollte, könne dieses mit Blick auf den bisherigen Vollzugsverlauf insgesamt 
nicht als unproblematisch bezeichnet werden. Daran würden auch die diesbezügli-
chen Ausführungen des Beschwerdeführers und seines Rechtsvertreters (vgl. Voll-
zugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5250 f.) nichts zu ändern vermögen.
Vollzugslockerungen hätten im laufenden Verwahrungsvollzug bisher nicht gewährt 
werden können, weshalb eine Überprüfung der Steuerungsfähigkeit des Be-
schwerdeführers in einem weniger strukturierten Verwahrungssetting noch nicht 
möglich gewesen sei. Inwiefern die (fehlenden) Erfahrungen mit Vollzugslockerun-
gen im Rahmen der vorliegenden Beurteilung zu Gunsten des Beschwerdeführers 
ins Gewicht fallen sollten, sei nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer äussere sich 
im aktuellen Verfahren nicht dazu, wie seine zukünftige Lebenssituation nach einer 
bedingten Entlassung aussehen würde. In diesem Zusammenhang sei an den Um-
stand zu erinnern, dass sich der Beschwerdeführer während Jahren im Vollzug ei-
ner Massnahme nach Art. 59 StGB befunden, bereits wenige Tage nach seiner 
Entlassung gegen die ihm auferlegten Weisungen verstossen habe und noch 
während der Probezeit erneut straffällig geworden sei. Mit Blick auf die nach wie 
vor bestehende Rückfallgefahr bzw. das Fehlen einer entscheidend ins Gewicht fal-
lenden Entwicklungsarbeit erschliesse sich der Vorinstanz deshalb nicht, inwiefern 
die (unklare) zukünftige Situation positiv zu berücksichtigen sei.
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 16. Juni 2023 verwies die Vorinstanz auf die 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid und wies darauf hin, dass die zu beur-
teilende Beschwerde keine Vorbringen enthalte, die im Entscheid der SID nicht ge-
bührend mitberücksichtigt worden seien oder am Ausgang des Verfahrens etwas 
zu ändern vermöchten. Ergänzend wies sie darauf hin, mit Blick auf Ziff. 3 des an-
gefochtenen Beschwerdeentscheids sei unverständlich, wie der Beschwerdeführer 
die Auffassung vertreten könne, die Rückfallgefahr im fraglichen Entscheid werde 
nicht annährend präzisiert (pag. 92). 
21.3
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe nicht dargelegt, welche Delikte er 
konkret begehen könnte. Der Verstoss gegen Weisungen erlaube keine Verwah-
rung. Die Rückfallgefahr werde nicht annährend präzisiert und eine sachgerechte 
Beschwerde sei so nicht möglich. Das Gutachten C.________ habe nicht die Ver-
wahrung empfohlen, sondern lediglich eine Prognose in Bezug auf die Behandel-
barkeit abgegeben. Sodann zeige das aktuelle Vollzugsverhalten, dass sich der 
Beschwerdeführer sehr wohl auf eine Therapie einlassen wolle und regelmässig 
und verlässlich an Therapiesitzungen teilnehme. Nicht alle sexuellen Handlungen 
mit Kindern, die den Tatbestand von Art. 187 StGB erfüllten, seien auch geeignet, 
die sexuelle und psychische Integrität des Opfers schwer zu beeinträchtigen. Die in 


20
casu vom Beschwerdeführer begangenen Übergriffe (Manipulationen an den Geni-
talien eines Knaben) würden, ohne sie verharmlosen zu wollen, innerhalb der 
Bandbreite möglicher sexueller Handlungen mit Kindern das hinsichtlich ihrer 
Schwere und Intensität erforderliche Mass nicht erreichen. Damit fehle es an einer 
relevanten Straftat und somit an einer zwingenden Voraussetzung von Art. 64 
Abs. 1 StGB. Zudem würden in Konstellationen, in denen die Erheblichkeitsschwel-
le erreicht sei, und eine schwerwiegende Integritätsverletzung bejaht werden müs-
se, die Anforderungen an die Wahrung der Verhältnismässigkeit mit zunehmender 
Länge des Freiheitsentzugs steigen. Vermessen werden müsse das Spannungs-
verhältnis zwischen Rückfallgefahr, Schwere der Delikte und Dauer des Freiheits-
entzugs.
21.4
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist auf-
zuheben (Art. 56 Abs. 6 StGB). Dieser Grundsatz wird für die Verwahrung in 
Art. 64a StGB konkretisiert. Nach Art. 64a Abs. 1 StGB wird der Täter aus der Ver-
wahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewährt. 
Die vorausgesetzte Erwartung der Bewährung bezieht sich auf Straftaten im Sinne 
von Art. 64 Abs. 1 StGB. Dass sich der Verwahrte anderweitig strafbar machen 
könnte, steht einer bedingten Entlassung nicht entgegen. Der Grundsatz in dubio 
pro reo kommt bei der Prognoseentscheidung nicht zum Tragen (BGE 127 IV 1 
E. 2a; 118 IV 108 E. 2a). Das Vorherzusagende (Rückfall, Straffreiheit) kann natur-
gemäss nicht zweifelsfrei feststehen, da eine hundertprozentige Wahrscheinlichkeit 
des künftigen Eintritts ungewisser Ereignisse ausgeschlossen ist. Der Richter kann 
eine Entlassung deshalb nur verantworten, wenn er von der Schluss-Tatsache der 
Erwartung künftigen Legalverhaltens überzeugt ist (BSK StGB-HEER, a.a.O., N 12 
zu Art. 64a). Die Entlassungsprognose hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. 
Neben allfälligen Erfahrungen mit Vollzugslockerungen sind auch das Vollzugsver-
halten, die Verarbeitung der Straftaten und die zukünftige Lebenssituation zu 
berücksichtigen. Nach Art. 64b Abs. 2 Bst. a StGB prüft die zuständige Behörde auf 
Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens einmal jährlich, und erstmals nach 
Ablauf von zwei Jahren, ob und wann der Täter aus der Verwahrung bedingt ent-
lassen werden kann. Gemäss Art. 64b Abs. 2 StGB trifft sie ihren Entscheid ge-
stützt auf einen Bericht der Anstaltsleitung (lit. a), eine unabhängige sachverständi-
ge Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB (lit. b), die Anhörung einer 
Kommission nach Art. 62d Abs. 2 StGB (lit. c) und die Anhörung des Täters (lit. d). 
Der Sachverständige hat im (Prognose-)Gutachten namentlich zum Gesundheits-
zustand des Exploranden, zu Fragen der Behandlungsbedürftigkeit und Behand-
lungsfähigkeit sowie zur Legalprognose Stellung zu nehmen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_280/2021 / 6B_419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5 m.w.H.). Das Gericht 
muss das Gutachten selbständig beurteilen und darf die Prognoseentscheidung 
nicht dem Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung bzw. Kontrol-
le des Gutachtens hat sich daher nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als 
solches zu beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der gesamten Prognose-
stellung inkl. der vom Sachverständigen allenfalls verwendeten Prognoseinstru-
mente erstrecken. Im Ergebnis muss das Gericht eine eigenständige Beurteilung 
des Sachverständigenbeweises im Hinblick auf die Einbeziehung aller für die Be-
gutachtung relevanten Umstände vornehmen, damit es gestützt darauf einen ei-


21
genverantwortlichen Entscheid zur Gefährlichkeit treffen kann (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_280/2021 / 6B_419/2021 vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5 m.w.H.). 
21.5
Vorliegend wurde von den BVD – und in der Folge der Vorinstanz – die Entlassung 
des Beschwerdeführers aus der Verwahrung gemäss Art. 64b StGB erstmals ge-
prüft. So entspricht die Dauer zwischen dem Urteil des Appellationsgerichts, wel-
ches sich auf die Begutachtung von Prof. Dr. med. C.________ abstützte, und der 
Verfügung der BVD, mit welcher dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung 
verweigert wurde, den zwei Jahren, nach welchen gemäss Art. 64b Abs. 1 lit. a 
StGB erstmals eine Prüfung zu erfolgen hat. Wenngleich der Gesetzgeber klar-
stellt, dass Entscheide über eine Entlassung sich auf ein Gutachten stützen müs-
sen, so muss nicht nach Ablauf von zwei Jahren – und in der Folge jedes Jahr – 
ein neues Gutachten erstellt werden. In welchen Zeitintervallen eine neue sachver-
ständige Person bei der Überprüfung der Entlassung beizuziehen ist, beurteilt sich 
danach, ob und inwiefern frühere gutachterliche Feststellungen noch aktuell sind 
(BSK StGB-HEER, a.a.O., N 12 f. zu Art. 64b). Dabei ist zu beachten, dass Gefähr-
lichkeitsprognosen für einen längeren Zeitraum nicht zuverlässig gestellt werden 
können (BGE 128 IV 241 E. 3.4). Verändern sich die Verhältnisse, ist ein neues 
oder ein ergänzendes Gutachten in Auftrag zu geben (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1230/2014 vom 20. April 2015 E. 2.4.2). Wie die nachfolgenden Erwägungen 
zeigen, ist nach Auffassung der Kammer nicht von veränderten Verhältnissen aus-
zugehen, weshalb die Vorinstanz zu Recht bei ihrer Beurteilung auf die Begutach-
tung von Prof. Dr. med. C.________ vom 4. Mai 2020 abgestellt hat, welche eine 
ausführliche Übersicht der bisherigen Fallentwicklung enthält sowie die aktuellsten 
psychiatrischen Gutachten und Stellungnahmen miteinbezieht (Vollzugsakten 
Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4640 ff.). 
Die BVD und die Vorinstanz haben den bisherigen Vollzugsverlauf detailliert wie-
dergegeben (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5258 f. resp. pag. 39 ff.). So-
weit der Beschwerdeführer vorbringt, die Vorinstanz habe nicht dargelegt, welche 
Delikte er konkret begehen könne, kann ihm nicht gefolgt werden. Bereits die BVD 
haben in der Verfügung vom 2. November 2022 unter Verweis auf das Gutachten 
von Prof. Dr. med. C.________ festgehalten, dass die legalprognostische Ein-
schätzung im Gutachten vom 4. Mai 2020 nach wie vor Gültigkeit habe, womit beim 
Beschwerdeführer mittel- bis langfristig von einer hohen Rückfallgefahr für ein-
schlägige Delikte (sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, sexuelle 
Belästigung, Pornografie und Strassenverkehrsdelikte) auszugehen sei und von ei-
ner günstigen Legalprognose noch nicht die Rede sein könne (Vollzugsakten 
Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5267). Auch die Vorinstanz erwog sodann, dass ein hohes 
Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kindern bestehe (pag. 47). Im Gutachten 
von Prof. Dr. med. C.________, auf welches sowohl die BVD als auch die 
Vorinstanz betreffend die Beurteilung der Rückfallgefahr abstellen, wird festgehal-
ten, dass von einem hohen Rückfallrisiko für Sexualdelikte auszugehen sei (Voll-
zugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4690). Sodann erwog der Gutachter was folgt 
(Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4697):
Besteht bei A.________ die Gefahr, erneut Straftaten zu begehen? Welche Arten von Straftaten sind 
mit welcher Wahrscheinlichkeit zu erwarten?


22
Langfristig ist die Wahrscheinlichkeit weiterer Sexualdelikte entsprechend den zu den Verurteilungen 
1997 und 2008 führenden Delikten hoch. Es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl mit Hands-on 
und Hands-off-Delikten zu rechnen.
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers wurde die Rückfallgefahr vorlie-
gend konkret dargelegt und plausibilisiert. Soweit der Beschwerdeführer geltend 
macht, nicht alle sexuelle Handlungen mit Kindern, die Art. 187 StGB erfüllen, sei-
en auch geeignet, die sexuelle und psychische Integrität des Opfers schwer zu be-
einträchtigen i.S.v. Art. 64 Abs. 1 StGB, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung bei Art. 187 StGB in der Tat eine Differenzierung 
vorzunehmen ist, wenngleich sexuelle Verfehlungen gegenüber Kindern prinzipiell 
als gravierende Straftaten erachtet werden (BSK StGB-HEER/HABERMEYER, a.a.O., 
N 24 zu Art. 64). Mit seiner Rüge zielt der Beschwerdeführer indes auf die Anord-
nung der Verwahrung ab. Betreffend die Erwartung der Bewährung mit Blick auf ei-
ne Straftat von Art. 64 Abs. 1 StGB ist aber entscheidend, dass vor dem Hinter-
grund der obigen Erwägungen, namentlich der Einschätzung von Gutachter 
Prof. Dr. med. C.________, beim Beschwerdeführer nach wie vor mit hoher Wahr-
scheinlichkeit von weiteren Sexualdelikten entsprechend den zu den Verurteilun-
gen 1997 und 2008 führenden Delikten – also auch sexuelle Handlungen mit Kin-
dern oder sexuelle Nötigungen – zu rechnen sei. Die Handlungen des Beschwerde-
führers beinhalteten u.a. Oralverkehr mit minderjährigen Knaben und es muss nach 
dem Gesagten von einer Rückfallgefahr für schwerwiegende Sexualdelikte ausge-
gangen werden, welche die Erheblichkeitsschwelle zur schweren Verletzung der 
physischen, psychischen oder sexuellen Integrität der Opfer ohne Weiteres über-
schreiten können. Die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kindern ist ein hoch-
wertiges Rechtsgut und besonders schützenswert.
Darüber hinaus ist auf den bis anhin durchzogenen Vollzugsverlauf des Beschwer-
deführers hinzuweisen. So anerkannten bereits die BVD, dass der Beschwerdefüh-
rer Bereitschaft und Interesse an einer deliktorientierten ambulanten Therapie ge-
zeigt habe. Sie hielt indes zutreffend fest, dass dies alleine noch keine veränderte 
Einschätzung der Legalprognose rechtfertige und sich erst zeigen müsse, ob eine 
ambulante Therapie überhaupt eine Verbesserung der Legalprognose zu erwirken 
vermöge. Auch die Vorinstanz anerkannte unter Verweis auf die Ausführungen der 
JVA Thorberg vom 11. November 2022 einen gewissen Wandel und betonte den 
Therapiestart im Januar 2023. Sie hat aber zutreffend erwogen, dass im Gesamt-
kontext nicht gesagt werden könne, der Beschwerdeführer habe eine entscheidend 
ins Gewicht fallende Entwicklungsarbeit geleistet. So zeigen die Ausführungen der 
BVD und der Vorinstanz denn auch die Kehrseite des bisherigen Vollzugsverlaufs, 
namentlich den Vorfall im Regionalgefängnis Burgdorf (woraufhin eine Sicher-
heitsmassnahme nach Art. 35 JVG angeordnet werden musste), die wiederholten 
Verlegungen, das fordernde Verhalten, die hohe Anspruchshaltung und das Krän-
kungserleben des Beschwerdeführers, welche das Gefängnis Muttenz, die JVA 
Lenzburg, das Regionalgefängnis Burgdorf und die JVA Thorberg beschrieben. Die 
narzisstischen Persönlichkeitsanteile, welchen Deliktsrelevanz zukomme, seien 
fortbestehend und aktiviert. Auch die Feststellung von Prof. Dr. med. C.________, 
wonach der Beschwerdeführer zu Beginn einer Behandlung sehr motiviert gewesen 
sei, in der Folge aber wiederholt nicht an diese positive Ausgangslage habe an-


23
knüpfen können (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4687 [Rückseite]) ist bei 
den neuerlichen Therapieversuchen zu berücksichtigen. Schliesslich kann betref-
fend die (fehlenden) Vollzugslockerungen und die fragliche zukünftige Lebenssitua-
tion des Beschwerdeführers vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 44), zu welchen der Beschwerdeführer keine 
neuen Argumente vorbringt.
Nach dem Gesagten ist als Zwischenfazit festzuhalten, dass nachvollziehbare Ar-
gumente, weshalb auf die gutachterliche Einschätzung von Prof. Dr. med. 
C.________ nicht mehr abgestellt werden solle, nicht ersichtlich sind und vom Be-
schwerdeführer nicht dargetan wurden. Vielmehr scheint es nur zu geringfügigen 
Änderungen der Ausgangslage gekommen zu sein, wobei sich die Situation des 
Beschwerdeführers insgesamt alles andere als verbessert hat. In Übereinkunft mit 
der Vorinstanz gelangt die Kammer zur Auffassung, dass angesichts der Schwere 
der diagnostizierten psychischen Störung, der gutachterlich attestierten Rückfallge-
fahr, des bisherigen Vollzugsverhaltens, der (fehlenden) Erfahrungen mit Vollzugs-
lockerungen und der (unklaren) zukünftigen Lebenssituation offensichtlich keine für 
die bedingte Entlassung aus der Verwahrung notwendige, günstige Prognose ge-
stellt werden kann. Folglich sind die Voraussetzung für eine bedingte Entlassung 
gemäss Art. 64a Abs. 1 StGB nicht erfüllt.
21.6
Weiter sind bei der im Rahmen von Art. 56 Abs. 2 StGB erforderlichen Abwägung 
der sich widerstreitenden Interessen die vom Täter ausgehenden Gefahren zur 
Schwere des mit der Massnahme verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen. 
Es kommt insbesondere darauf an, ob und welche Straftaten vom Massnahmenun-
terworfenen drohen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches 
Gewicht den bedrohten Rechtsgütern zukommt. Bei langandauernder Unterbrin-
gung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend an Gewicht. 
Je länger der Freiheitsentzug gedauert hat, umso strengere Anforderungen sind an 
die Art und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu stellen.
21.7
Die Vorinstanz erwog zur Frage der Verhältnismässigkeit mit Verweis auf die Er-
wägungen im Urteil des Appellationsgerichts, der Beschwerdeführer sei 60 Jahre 
alt, habe sich elf Jahre lang in einer stationären psychiatrischen Massnahme be-
funden und der Eingriff in seine Freiheitsrechte wiege schwer. Dem stünden aller-
dings bedeutende Sicherheitsbelange der Allgemeinheit gegenüber, die nach ihrer 
Schwere und Wahrscheinlichkeit zu beurteilen seien. Die Anlasstaten seien zum 
Nachteil von Minderjährigen im Alter von 11 bis 14 Jahren – einmal auch eines jun-
gen Erwachsenen – begangen worden, an denen der Beschwerdeführer sexuelle 
Handlungen vorgenommen habe. Er habe unmittelbar nach seiner Entlassung aus 
der Massnahme im Jahre 2017 wieder pornografische Bilder und Videos mit 
tatsächlichen sexuellen Handlungen an Minderjährigen konsumiert und mit sog. 
«grooming» bzw. der Kontaktaufnahme von Knaben begonnen, wobei man gemäss 
Experte kurz davor gewesen sei, dass wieder etwas passiert wäre. Es bestehe 
beim Beschwerdeführer eine hohe Rückfallgefahr sowohl für «hands-off»- als auch 
«hands-on»-Delikte. Eine weitere therapeutische Behandlung, sei es stationär oder 
ambulant, sei nicht erfolgversprechend. Ebenso verhalte es sich mit der Möglichkeit 
einer hormonellen Kastration, welche beim Beschwerdeführer im Gegenteil die na-


24
rzisstische Kränkung noch vergrössern könnte und im Übrigen auch von diesem 
selbst abgelehnt werde. Die Verwahrung sei daher ultima ratio, um die minderjähri-
gen Opfer zu schützen, und folglich verhältnismässig. Diese Einschätzung sei auch 
vom Bundesgericht im Urteil vom 1. April 2021 nicht beanstandet worden. Dieses 
habe ausgeführt, Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern gehörten grundsätzlich 
zu den gravierenderen Straftaten und könnten Anlass für eine Verwahrung sein. 
Die Übergriffe des Beschwerdeführers hätten unter anderem Oralverkehr beinhaltet 
und wögen deshalb schwer, worauf bereits im Urteil 6B_513/2017 vom 24. August 
2017 betreffend die Verlängerung der stationären Massnahme hingewiesen worden 
sei. Von einer leicht zu nehmenden Delinquenz könne beim Beschwerdeführer kei-
ne Rede sein. Gemäss den willkürfreien Erwägungen des Appellationsgerichts sei 
von einer hohen Rückfallgefahr für solche Straftaten auszugehen. Dies rechtfertige 
die Anordnung einer Verwahrung als ultima ratio. Bei der ungestörten sexuellen 
Entwicklung von Minderjährigen handle es sich um ein hochwertiges Rechtsgut. 
Die bei einem Rückfall des Beschwerdeführers zu befürchtenden Taten seien ge-
eignet, diese Entwicklung schwer zu beeinträchtigen, weshalb das Anliegen der Öf-
fentlichkeit am Schutz der ungestörten (sexuellen) Entwicklung von Kindern das 
Freiheitsinteresse des Beschwerdeführers überwiege. Der Einwand des Beschwer-
deführers, ein ambulantes Setting zu prüfen, sei unbegründet. Die therapeutischen 
Möglichkeiten seien beim Beschwerdeführer gemäss den willkürfreien Erwägungen 
des Appellationsgerichts ausgeschöpft worden. Eine Therapie in einem offenen 
Setting erscheine gemäss Gutachten nicht erfolgsversprechend. Das aktuelle Gut-
achten spreche dem Beschwerdeführer die Fähigkeit ab, sich an Weisungen zu 
halten und mit einem Therapeuten oder den Behörden zusammenzuarbeiten. Dass 
er nicht bereit sei, Weisungen zu respektieren, habe er vor nicht allzu langer Zeit 
unter Beweis gestellt, da er bereits wenige Tage nach seiner bedingten Entlassung 
vom 12. Mai 2017 mehrere nicht deklarierte internetfähige Geräte besessen habe. 
Er habe gemäss dem Appellationsgericht keinen Hehl daraus gemacht, dass er 
sich nicht bemüssigt fühle, sich an die Weisungen zu halten. Erstellt sei auch, dass 
er wiederholt gegen das ihm auferlegte Kontaktverbot zu minderjährigen Knaben 
verstossen habe. Angesichts dessen sowie der vom Beschwerdeführer ausgehen-
den hohen Rückfallgefahr für schwere Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern ha-
be das Appellationsgericht von einer Verlängerung der Probezeit verbunden mit 
Weisungen und Bewährungshilfe zu Recht abgesehen und stattdessen als ultima 
ratio die Verwahrung des Beschwerdeführers angeordnet. Die Erwägungen des 
Appellationsgerichts und des Bundesgerichts würden auch im heutigen Zeitpunkt 
noch zutreffen: Es könne im vorliegenden Fall nicht von einer «leicht zu nehmen-
den Delinquenz» gesprochen werden, zumal Sexualdelikte zum Nachteil von Kin-
dern zur Diskussion stünden und die Übergriffe des Beschwerdeführers u.a. Oral-
verkehr beinhaltet hätten. Hinzu komme, dass nach wie vor von einer hohen Rück-
fallgefahr für solche Straftaten auszugehen sei, wobei die zu befürchtenden Taten 
geeignet seien, das hochwertige Rechtsgut der ungestörten sexuellen Entwicklung 
von Minderjährigen schwer zu beeinträchtigen. Ausserdem lasse sich – insbeson-
dere angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit – nicht sagen, der Rückfall-
gefahr des Beschwerdeführers könne mit Weisungen oder der Anordnung einer 
ambulanten Behandlung und von Bewährungshilfe hinreichend Rechnung getragen 


25
werden. Insgesamt präsentiere sich die Situation insofern als unverändert, als das 
Anliegen der Öffentlichkeit am Schutz der ungestörten (sexuellen) Entwicklung von 
Kindern das Freiheitsinteresse des Beschwerdeführers überwiege. Die Verweige-
rung der bedingten Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug sei – auch unter 
Berücksichtigung der Dauer der Verwahrung von rund zweieinhalb Jahren – ohne 
Weiteres als verhältnismässig zu qualifizieren. Dies müsse umso mehr gelten, als 
gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Entlassung unmittelbar aus 
der Verwahrung in die Freiheit praktisch kaum denkbar sei (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1068/2022 vom 8. Februar E. 2.4.4 mit Hinweisen) (2022.SIDGS.745 
pag. 85 ff.).
21.8
Der Beschwerdeführer macht geltend, er befinde sich in Überhaft. Der Freiheitsent-
zug aus dem Urteil des Appellationsgerichts vom 2. November 2020 dauere 
27 Monate. Mittlerweile sei er bereits seit dem 19. November 2019, d.h. seit 42.5 
Monaten inhaftiert. Diese Haft sei auch angesichts der geringfügigen Delikte ohne 
konkrete Opfer nicht mehr verhältnismässig und aufzuheben. Dass der Betroffene 
inskünftig «hands-on» Delikte begehen könnte, sei rein spekulativ und durch nichts 
belegt. Die bisherigen Delikte und insbesondere die Delikte gemäss Urteil vom No-
vember 2020 würden nicht ansatzweise für eine Verwahrung ausreichen. Die Haft 
sei in hohem Masse unverhältnismässig (pag. 13).
21.9
Die Vorinstanz hat sich zur Frage der Verhältnismässigkeit der Fortführung der 
Verwahrung eingehend geäussert und festgehalten, dass dem schweren Eingriff in 
die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers die gewichtigen öffentlichen Interessen 
am Schutz der ungestörten (sexuellen) Entwicklung von Kindern entgegenstünden. 
Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen 
werden. Es trifft zu, dass die Interessen des Beschwerdeführers an der Wiederer-
langung seiner Freiheit mit zunehmender Vollzugsdauer an Gewicht gewinnen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1050/2013 vom 8. September 2014 E. 6.5). Massge-
blich bleibt indes, ob der Beschwerdeführer sich in Freiheit bewähren würde und 
damit bedingt entlassen werden kann. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dem 
deliktrelevanten Verhalten des Beschwerdeführers auch mittels Auferlegung von 
Weisungen und Durchführung entsprechender Kontrollen nicht entgegengewirkt 
werden kann. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei rein spekulativ und 
durch nichts belegt, dass er «hands-on»-Delikte begehen könnte, ist ihm die legal-
prognostische Beurteilung aus den gutachterlichen Einschätzungen entgegenzu-
halten, die u.a. unter Einbezug der Chronologie seiner bisherigen Straftaten, des-
sen erneuter Delinquenz unmittelbar nach der bedingten Entlassung aus der stati-
onären therapeutischen Massnahme, den gestellten Diagnosen (homosexuelle Pä-
dophilie [ICD-10:F65.4] und narzisstische Persönlichkeitsstörung [ICD-10:F60.80] 
mit dissozialen Zügen), dem bisherigen Therapieverlauf sowie der Täterpersönlich-
keit die Rückfallgefahr für «hands-on»-Delikte als hoch erachten. Der Beschwerde-
führer setzt sich denn auch über weite Strecken nicht mit der Argumentation der 
Vorinstanz auseinander, sondern kritisiert im Wesentlichen das Vollzugssetting und 
macht geltend, er befinde sich in Überhaft. Dem ist entgegenzuhalten, dass der 
Vollzug der rechtskräftig gewordenen Verwahrung des Beschwerdeführers mit Ver-


26
fügung der BVD vom 30. April 2021 rückwirkend per 2. November 2020 formell an-
geordnet wurde (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 4831 ff.). Bei einer Ver-
wahrung nach verbüsster Strafe kann keine Überhaft entstehen. 
Was die weiteren Rügen in Zusammenhang mit dem Vollzug betrifft – so das Feh-
len eines Vollzugplans, die therapeutische Behandlung und das ungeeignete Set-
ting – kann vollumfänglich auf die detaillierten Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen werden (E. 5 ff. und E. 6; 2022.SIDGS.745 pag. 89 ff.). Mit der Vorinstanz 
ist festzuhalten, dass die Erwägungen des Appellationsgerichts und des Bundesge-
richts auch heute noch Geltung haben und in Anbetracht der unveränderten Aus-
ganslage, insbesondere der hohen Rückfallgefahr für schwere Sexualdelikte zum 
Nachteil von Kindern, und dem Fehlen gleich wirksamer milderer Massnahmen die 
Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Verwahrungsvollzug – auch un-
ter Berücksichtigung der bisherigen Dauer der Verwahrung – als verhältnismässig 
zu qualifizieren ist. 
22.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer im Sinne eines Eventualantrags, es seien 
die BVD anzuweisen, beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Umwandlung in 
eine stationäre Massnahme zu stellen.
22.1
Die BVD verzichteten gemäss Verfügung vom 2. November 2022 darauf, dem zu-
ständigen Gericht Antrag auf Umwandlung der Verwahrung in eine Massnahme 
nach Art. 59 StGB zu stellen. Sie hielten hierzu begründend fest, dass dafür die 
Voraussetzungen für eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB 
erfüllt sein müssten. Beim Beschwerdeführer liege eine schwere psychische 
Störung vor, die mit den begangenen Delikten in Zusammenhang stehe. Von einer 
Umwandlung in eine stationäre therapeutische Massnahme sei allerdings deshalb 
abzusehen, da gestützt auf die vorliegenden Entscheidgrundlagen nicht davon 
auszugehen sei, dass sich mittels Durchführung einer Massnahme nach Art. 59 
StGB der Rückfallgefahr begegnen liesse. Wie im von Prof. Dr. med. C.________ 
erstellten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 4. Mai 2020 nachvollziehbar 
dargelegt worden sei, müsse im Falle des Beschwerdeführers von geringer thera-
peutischer Beeinflussbarkeit ausgegangen werden. Auf die entsprechenden gut-
achterlichen Ausführungen könne abgestellt werden, zumal seither keine relevan-
ten Änderungen der Ausgangslage ersichtlich seien, die eine veränderte Einschät-
zung zur Folge hätten. Vielmehr zeige das vom Gefängnis Muttenz, dem Regional-
gefängnis Burgdorf, der JVA Lenzburg und der JVA Thorberg beschriebene Voll-
zugsverhalten, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor von einem gesteigerten 
Autonomiebedürfnis und erhöhter Kränkbarkeit auszugehen sei. Dies seien Merk-
male der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung, deren Vorliegen – wie im Gutach-
ten vom 4. Mai 2020 nachvollziehbar dargelegt – eine therapeutische Auseinander-
setzung mit der für die Deliktbegehung handlungsleitenden Pädophilie bis dato 
verunmöglicht habe. Allein der Antrag, eine ambulante Therapie durchzuführen, 
ändere an der Einschätzung der Beeinflussbarkeit nichts. Dies insbesondere auch 
deshalb, da beim Beschwerdeführer von einem schwer ausgeprägten deliktrelevan-
ten Störungsbild auszugehen sei und er sich bereits in der Vergangenheit anfäng-
lich therapiemotiviert gezeigt habe, eine längerfristige kooperative Zusammenarbeit 
und mithin eine nachhaltige Verbesserung der Legalprognose sodann allerdings 


27
vereitle. Beim Beschwerdeführer fehle es demnach mangels aktueller therapeuti-
scher Beeinflussbarkeit an einer günstigen Behandlungsprognose, weshalb die 
BVD davon absehen würden, dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Umwand-
lung der Verwahrung in eine Massnahme nach Art. 59 StGB zu unterbreiten. Dies 
spreche einem Behandlungsversuch im Rahmen einer ambulanten Therapie nicht 
entgegen, indem damit die Beeinflussbarkeit des Beschwerdeführers im aktuellen 
Setting erneut überprüft werden könne (2022.SIDGS. 745 pag. 11).
22.2
Die Vorinstanz erwog, es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Ausgangslage hin-
sichtlich der (Un-)Therapierbarkeit seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 
2021 entscheidend zu Gunsten des Beschwerdeführers verändert haben sollte. 
Vielmehr sei nach wie vor von der Aussichtslosigkeit von therapeutischen Mass-
nahmen bzw. von einem unverändert hohen Behandlungs- bzw. Veränderungsbe-
darf bei hohem Rückfallrisiko und geringer Beeinflussbarkeit auszugehen und auf 
die entsprechenden Feststellungen von Prof. Dr. med. C.________ zu verweisen. 
Wie erwähnt bleibe abzuwarten, wie sich der Beschwerdeführer bzw. dessen The-
rapiemotivation (Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 14 pag. 5014, 5119 f., 5250, 5253, 
Beschwerde Z. 140 ff., 154) im Rahmen des im Januar 2023 begonnenen Behand-
lungsversuchs bzw. im Anschluss daran entwickeln werde. Es erscheine ohne Wei-
teres verhältnismässig, wenn die BVD darauf verzichten würden, beim zuständigen 
Gericht Antrag auf Umwandlung der Verwahrung in eine Massnahme nach Art. 59 
StGB zu stellen. 
22.3
Gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB kann das Gericht eine stationäre therapeutische 
Massnahme nachträglich anordnen, wenn deren Voraussetzungen bei einem Ver-
urteilten vor oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe oder einer Verwah-
rung nach Art. 64 Abs. 1 StGB erfüllt sind. Nach Art. 64b Abs. 1 lit. b StGB prüft die 
zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Amtes wegen mindestens alle zwei 
Jahre, ob bei einer verwahrten Person die Voraussetzungen für eine stationäre the-
rapeutische Behandlung nach Art. 59 StGB gegeben sind und beim Gericht ent-
sprechend Antrag zu stellen ist.
22.4
Die BVD und die Vorinstanz erwogen zutreffend, dass gestützt auf die vorliegenden 
Entscheidgrundlagen, insbesondere den unverändert hohen Behandlungs- bzw. 
Veränderungsbedarf bei hohem Rückfallrisiko und geringen Beeinflussbarkeit nicht 
davon ausgegangen werden könne, dass sich im aktuellen Zeitpunkt mittels Durch-
führung einer Massnahme nach Art. 59 StGB der Rückfallgefahr begegnen liesse. 
Alleine der Hinweis des Beschwerdeführers, dass er sich sehr wohl auf eine The-
rapie einlassen wolle und regelmässig und verlässlich an Therapiesitzungen teil-
nehmen werde, vermag diesen Umstand nicht zu ändern. So bleibt vor dem Hinter-
grund der bisher volatilen Therapiemotivation des Beschwerdeführers (vgl. hierzu 
Vollzugsakten Nr. 1532/14 Bd. 13 pag. 4687 Rückseite) abzuwarten, inwieweit die 
neuen Therapieversuche tatsächlich eine Wirkung entfalten und wie die Behand-
lungsprognose sich mittelfristig entwickelt. Die Vorinstanz hat zutreffend festgehal-
ten, dass im jetzigen Zeitpunkt offensichtlich nicht zu erwarten ist, durch eine stati-
onäre therapeutische Behandlung liesse sich der Gefahr weiterer mit der psychi-
schen Störung des Beschwerdeführers in Zusammenhang stehender Taten begeg-


28
nen. Der Entscheid der Vorinstanz, die BVD nicht anzuweisen, beim zuständigen 
Gericht Antrag auf Abänderung der Massnahme zu stellen, ist nicht zu beanstan-
den. 
23.
Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
und verlangt dafür eine Genugtuung von CHF 25’000.00.
23.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, beinahe 12 Monate nach dem Gesuch um be-
dingte Entlassung sei noch nicht darüber entschieden worden. Es sei angesichts 
von Art. 5 Ziff. 4 EMRK nicht nachvollziehbar, dass der Kanton Bern die POM (rec-
te: SID) als Durchlauferhitzer im Beschwerdeverfahren dazwischengeschaltet ha-
be, obwohl viele Kantone wie bspw. der Kanton Solothurn die Zeichen der Zeit 
längst erkannt hätten, so dass dort die Beschwerde direkt ans Verwaltungsgericht 
erfolge, wenn es um eine Entlassung gehe (pag. 171). In seiner Stellungahme vom 
21. Dezember 2023 folgen weitere, generelle Ausführungen zum Beschleuni-
gungsgebot (pag. 245). 
23.2
Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 27 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; BSG 101.1) 
hat jede Person im Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch 
auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Behandlung innert angemessener 
Frist. Aus den genannten Bestimmungen wird rechtsprechungsgemäss das Verbot 
der formellen Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung abgeleitet (Urteil 
des Bundesgerichts 2C_61/2021 vom 22. Dezember 2021 E. 3.1). Eine formelle 
Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die Behörde in einer ihr form- und fristgerecht 
unterbreiteten Angelegenheit keine Verfügung bzw. keinen Entscheid trifft, obwohl 
sie dazu verpflichtet wäre (VRPG Kommentar-MÜLLER, a.a.O., N 92 zu Art. 49 mit 
weiteren Verweisen). Von einer Rechtsverzögerung wird namentlich dann gespro-
chen, wenn die zum Handeln verpflichtete Behörde ein Verfahren ungebührlich 
verschleppt und damit gegen das sog. Beschleunigungsgebot verstösst. Das Be-
schleunigungsgebot besagt, dass ein Verfahren entweder innert der vom Gesetz 
vorgesehenen Frist oder – falls eine solche Fristbestimmung fehlt – innert ange-
messener Frist beendet wird. Die Dauer des Verfahrens vor einer Behörde bemisst 
sich vom Zeitpunkt an, in dem das Verfahren vor der Behörde rechtshängig gewor-
den ist (VRPG Kommentar-MÜLLER, a.a.O., N 96 zu Art. 49 mit weiteren Verwei-
sen). Die Angemessenheit der Verfahrensdauer bestimmt sich in erster Linie nach 
den einschlägigen Fristen in der Spezialgesetzgebung oder, falls keine Vorschriften 
zur Verfahrensdauer bestehen, nach der Natur der Sache und den gesamten übri-
gen Umständen. Massgebend sind damit eine allfällige Ordnungsfrist, die Art des 
Verfahrens, die Schwierigkeit und Komplexität der Materie und das Verhalten der 
Beteiligten (VRPG Kommentar-MÜLLER, a.a.O., N. 97 zu Art. 49 mit weiteren Ver-
weisen). 
23.3
Die Verfügung, mit welcher die BVD dem Beschwerdeführer die bedingte Entlas-
sung aus dem Vollzug der Verwahrung nicht gewährten, datiert vom 2. November 
2022. Eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit dem – im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren angefochtenen – Entscheid der Vorinstanz vom 
26. April 2023 abgewiesen. Der Entscheid der Kammer folgt nun anfangs Februar 


29
2024, d. h. rund 15 Monate nach Erlass der Verfügung. Bereits die Vorinstanz ver-
wies mit Stellungnahme vom 30. Oktober 2023 auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_280/2021 vom 27. Mai 2021, in welchem festgestellt wurde, dass die Dauer in 
einem Verfahren, in welchem kein neues Gutachten eingeholt wurde, mit etwas 
weniger als 15 Monaten als nicht mit Art. 5 Ziff. 4 EMRK vereinbar erachtet wurde 
(E. 4.3). Die Vorinstanz hat indes zurecht darauf hingewiesen, dass der Beschwer-
deführer das Verfahren auch durch sein eigenes Verhalten verzögert habe. So 
wurde der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Verfügung des instruieren-
den Rechtsdienstes aufgefordert, bis am 2. Februar 2023 eine aktualisierte Voll-
macht für das vorliegende Verfahren einzureichen. Nachdem er sich innert der bis 
am 24. Februar 2023 verlängerten Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde er – 
bzw. der Beschwerdeführer – mit Verfügung vom 1. März 2023 ersucht, bis am 
13. März 2023 entweder eine eigenhändig unterzeichnete Anwaltsvollmacht oder 
ein eigenhändig unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde im Original einzurei-
chen. Mit Eingabe vom 2. März 2023 reichte der Beschwerdeführer dem instruie-
renden Rechtsdienst eine eigenhändig unterzeichnete Stellungnahme vom 22. Fe-
bruar 2023 ein. Die Stellungnahme enthielt die gleichen Rechtsbegehren wie die 
Beschwerde vom 5. Dezember 2022, jedoch eine andere Begründung. Am 
28. März 2023 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine (aktualisier-
te) Anwaltsvollmacht ein. Die Vorinstanz wies denn auch darauf hin, dass der Be-
schwerdeführer (bzw. sein Rechtsvertreter) dem Ersuchen des Rechtsdiensts vom 
1. März 2023 nicht (hinreichend) bzw. nur verspätet nachgekommen sei und bei 
dieser Ausgangslage fraglich erscheine, ob die Beschwerde nicht als zurückgezo-
gen gelte und das Beschwerdeverfahren infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrie-
ben werden müsse (E. 1.2; 2022.SIDGS.745 pag. 76). 
Auch im oberinstanzlichen Verfahren sorgte der Beschwerdeführer für Verzöge-
rung. Nachdem die Beschwerde am 31. Mai 2023 beim Obergericht eingelangt war, 
äusserten sich die anderen Parteien schriftlich. Die mit Verfügung vom 4. Juli 2023 
angesetzte Frist zur Einreichung einer Replik liess der Beschwerdefürer ungenutzt 
verstreichen, so dass mit Verfügung vom 3. August 2023 der Schriftenwechsel als 
abgeschlossen erachtet und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt wurde 
(pag. 103 und 111). Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 19. Oktober 
2023 stellt der Beschwerdeführer vier neue Rechtsbegehren (pag. 171 f.), welche 
die Gewährung des rechtlichen Gehörs der anderen Parteien erforderlich machte. 
Schliesslich wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 7. Dezember 2023 
erneut eine 10-tägige Frist angesetzt, um sich zu zwischenzeitlich eingegangenen 
Eingaben vernehmen zu lassen. Der Beschwerdeführer äusserte sich sodann am 
21. Dezember 2023 abschliessend (pag. 243 ff.). 
Die Zeitabstände, die sich aus der vorstehenden Chronologie ergeben, sind nicht 
als überdurchschnittlich lang zu qualifizieren. Im gesamten Verfahren gab es keine 
langen Liegezeiten, ohne dass Fristen gelaufen, Eingaben erfolgt und Entschei-
dungen redigiert worden wären. Insgesamt gilt vorliegend ausserdem zu berück-
sichtigen, dass der vorinstanzliche Beschwerdeentscheid 23 Seiten umfasst und 
die dazugehörigen Akten von erheblichem Umfang sind (5405 Seiten Vollzugsak-
ten zzgl. 95 Seiten vorinstanzliche Verfahrensakten; siehe dazu auch die Aus-


30
führungen betreffend unentgeltliche Rechtspflege unter E. 29 hiernach). Nach Auf-
fassung der Kammer wurde folglich das Beschleunigungsgebot nicht verletzt.
24.
Bei diesem Verfahrensausgang wird sodann das prozessuale Eventualbegehren 
des Beschwerdeführers, wonach der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen sei, hinfällig.
IV.
Kosten, unentgeltliche Rechtspflege
25.
Der Beschwerdeführer rügt vorab, es fehle eine gesetzliche Grundlage für Ge-
bühren und Auslagen (pag. 19 Z. 245-267 und pag. 21 Z. 268-289). Die Gebühren-
verordnung sei vorliegend nicht einschlägig, da das VRPG nicht auf die entspre-
chende Verordnung verweise. Ausserdem regle das VRPG die Gebühr nicht be-
reits in den Grundzügen. Da die bernische Verfassung die Delegation der Ge-
bührenbemessung ausdrücklich verboten habe, sei das Erheben von Gebühren 
formell verfassungswidrig (Art. 69 Abs. 4 KV/BE; pag. 21 Z. 274 ff.). 
Es kann diesbezüglich auf den Beschluss der 2. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 23 112 vom 9. Juni 2023 verwiesen werden, wo zum selben 
Antrag (des gleichen Rechtsvertreters) erwogen wurde was folgt (E. 18):
Im Urteil 6B_1376/2021 vom 26. Januar 2022 hielt das Bundesgericht fest, im Bereich des Abgabe-
rechts verlange das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, dass der Kreis der Abgabepflichtigen, 
der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzügen im formellen Gesetz enthal-
ten seien (BGE 144 II 454 E. 3.4). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung lasse Abweichungen vom 
strengen abgaberechtlichen Legalitätsprinzip zu. So könnten die Vorgaben betreffend die Bemessung 
bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert werden. Die mögliche Lockerung betreffe nur die 
formellgesetzlichen Vorgaben zur Bemessung, nicht jedoch die Umschreibung des Kreises der Abga-
bepflichtigen und des Gegenstands der Abgabe (Urteil 2C_357/2021 vom 29. November 2021 E. 5.1 
mit Hinweisen). Art. 68 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung 
und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ/BE; BSG 271.1) bestimme, dass der Grosse Rat die 
Verfahrenskosten durch Dekret regle (Art. 424 StPO). Art. 68 EG ZSJ/BE stütze sich dabei auf 
Art. 424 StPO, wonach Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten regeln und die Ge-
bühren festlegen würden. Das Verfahrenskostendekret vom 24. März 2010 (VKD/BE; BSG 161.12) 
sei vom Grossen Rat erlassen worden. Gemäss Art. 69 Abs. 4 KV/BE seien alle grundlegenden und 
wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in der Form des – dem Referendum unterstehenden – 
Gesetzes zu erlassen. Der kantonale Verfassungsgeber weise somit die Rechtsetzung nach dem Kri-
terium der Wichtigkeit der Materie in die Form des Gesetzes. Dementsprechend seien Delegationen 
an den Grossen Rat gemäss Art. 69 Abs. 1 KV/BE und Dekrete des Grossen Rates in Materien aus-
geschlossen, welche als «grundlegend und wichtig» im Sinne von Art. 69 Abs. 4 KV/BE gelten wür-
den. Art. 69 Abs. 1 und 74 Abs. 1 KV/BE würden grundsätzlich die Übertragung von Gesetzgebungs-
befugnissen des Volkes an den Grossen Rat erlauben, wenn die Delegation auf ein bestimmtes Ge-
biet beschränkt sei und das Gesetz den Rahmen der Delegation festlege (BGE 124 I 216 E. 4a S. 
219; Urteil 1C_180/2012 vom 13. Juni 2012 E. 3.1). Da Art. 68 EG ZSJ/BE auf Art. 424 StPO gestützt 
sei, finde sich die gesetzliche Grundlage im Bundesrecht. Bei Regelungen wie dem Verfahrenskost-
endekret handle es sich klarerweise um Bestimmungen von sekundärer Bedeutung, mithin um typi-
sches Ausführungsrecht (vgl. Urteil 1C_180/2012 vom 13. Juni 2012 E. 3.1). Das Bundesrecht be-
stimme bereits in Art. 422 ff. StPO den Kreis der Abgabepflichtigen bzw. den Gegenstand der Abgabe 
und das Berner Verfahrensrecht (VKD/BE) den Kostenrahmen, wobei die Bemessung den Gerichten 
aufgetragen sei (E. 3.2. f.).
Auf diese Erwägungen kann vollumfänglich verwiesen werden. Es ist nicht ersicht-
lich, inwieweit es vorliegend einer gesetzlichen Grundlage für Gebühren und Aus-
lagen fehlen bzw. eine Verletzung von Art. 69 Abs. 4 KV/BE vorliegen sollte. Es sei 


31
auf die Leitlinien zur Tarifgestaltung und Gebührenfestsetzung des Gesetzes über 
die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) sowie die gestützt darauf erlas-
senen Gebührenregelungen – wozu auch das VKD zählt – zu verweisen. Zusam-
men bilden diese Regelungen die gesetzliche Gebührenordnung im Sinne von 
Art. 103 Abs. 2 VRPG (VRPG Kommentar-HERZOG, a.a.O., N 4 zu Art. 103). Per 
1. Januar 2023 wurde das FLG durch das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ersetzt, 
wobei sich die darin enthaltenen Bestimmungen nur marginal von jenen des FLG 
unterscheiden. An den Leitlinien zur Festsetzung der Verfahrenskosten hat sich – 
soweit ersichtlich – jedenfalls nichts geändert. Indem Art. 103 Abs. 2 VRPG auf die 
gesetzliche Gebührenordnung, mithin das FHG sowie das VKD verweist und diese 
eine genügende gesetzliche Grundlage darstellen, geht die Rüge des Beschwerde-
führers fehl.
26.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und 
Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens werden auf CHF 1'500.00 bestimmt und bei diesem Verfah-
rensausgang grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrenskostende-
krets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer stellte indessen so-
wohl im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz wie auch im oberinstanzlichen 
Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
27.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr ein amtlicher Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es erfordern. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn 
sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Ob-
siegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. 
Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde (VRPG Kommentar- 
VON BÜREN, a.a.O., N 30 ff. zu Art. 111). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaus-
sichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zu der Zeit, in der das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Je schwieriger und je umstrit-
tener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden Gewinnaus-
sichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfra-
gen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit angenommen wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 4.3 mit Hinwei-
sen).


32
28.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerde müsse in der Sache als von vornherein 
aussichtslos bezeichnet werden, weshalb sie das Gesuch um Gewährung der un-
entgeltlichen 
Rechtspflege 
im 
erstinstanzlichen 
Verfahren 
abwies 
(2022.SIDGS.745 pag. 93).
Mit Stellungnahme vom 16. Juni 2023 ergänzte die Vorinstanz, sie habe die Be-
schwerde mit Blick auf ihre Erwägungen in der Sache als aussichtslos bezeichnet. 
Demnach könne nicht die Rede davon sein, sie habe die Verweigerung der unent-
geltlichen Rechtspflege nicht begründet. Aus dem Umfang des Beschwerdeent-
scheids könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten, zumal ein 
wesentlicher Teil der Erwägungen auf die Darstellung der rechtlichen Grundlagen 
und des Sachverhalts im Zusammenhang mit den eingangs erwähnten Rechtsbe-
gehren sowie die Auseinandersetzung mit seinen übrigen Vorbringen entfalle. 
Selbst wenn sich die SID ausdrücklich zur Sache geäussert habe, sei letztlich – 
auch angesichts der teilweise wenig substantiierten Ausführungen des Beschwer-
deführers – offensichtlich, dass ihm weder die bedingte Entlassung aus der Ver-
wahrung gewährt werden könne noch ein Antrag auf Umwandlung in eine Mass-
nahme nach Art. 59 StGB angezeigt sei. In diesem Sinne habe die SID bereits die 
Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfah-
ren vor den BVD abschlägig beurteilt, wobei der entsprechende Beschwerdeent-
scheid vom 18. November 2022 unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei. 
Schliesslich sei der Beschwerde vom 5. Dezember 2022 auch keine explizite Be-
gründung zu entnehmen, weshalb die Verfügung vom 2. November 2022 aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung zurückzuweisen ge-
wesen wäre. Insgesamt habe deshalb von der Aussichtslosigkeit der Beschwerde 
vom 5. Dezember 2022 ausgegangen werden müssen (pag. 92 f.).
Der Beschwerdeführer macht betreffend das oberinstanzliche Verfahren geltend, er 
sei gerichtsnotorisch mittellos und seine Begehren nicht aussichtslos. Er sei auf ei-
nen Anwalt angewiesen. Betreffend das vorinstanzliche Verfahren wird vorge-
bracht, nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung habe die bedürftige Partei 
Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand, wenn ihre Interessen in 
schwerwiegender Weise betroffen seien und der Fall in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die den Beizug eines Rechtsvertreters erfor-
derlich machten. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die 
Rechtsposition des Betroffenen eingreife, sei die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands grundsätzlich geboten. Drohe zwar eine erhebliche, nicht aber 
besonders schwere Freiheitsbeschränkung, müssten gemäss Bundesgericht (BGE 
128 I 225 E. 2.5.2) zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene – auf sich alleine 
gestellt – nicht gewachsen wäre. Die Schwierigkeit richte sich nach den Faktoren 
Kompliziertheit der Rechtsfragen und Unübersichtlichkeit des Sachverhalts (BGE 
125 V 32 E. 4b). Ob ein Verfahren schwierig sei, beurteile sich nach einem subjek-
tiven Massstab, weswegen in diesem Zusammenhang insbesondere die Persön-
lichkeit der betroffenen Partei zu berücksichtigen sei (vgl. BGE 125 V 32 E. 4b). 
Gemäss BGE 128 I 225 E. 2.2.5 würden als besondere Schwierigkeiten, welche ei-
ne Verbeiständung rechtfertigen können, Gründe in der Person des Gesuchstellers, 
insbesondere dessen Fähigkeit sich im Verfahren zurechtzufinden, gelten. Das 


33
Bundesgericht habe bereits im Entscheid BGE 123 I 145 E. 2b/cc festgehalten, 
dass hinsichtlich der Berücksichtigung der Persönlichkeit der betroffenen Partei 
insbesondere das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die ge-
sundheitliche und geistigpsychische Verfassung massgebend sei (pag. 17 
Z. 206 ff., pag. 19 Z. 234 ff.). Die Vorinstanz begründe mit keinem Wort, weshalb 
die Beschwerde aussichtslos gewesen sein soll. Nota bene habe sich die 
Vorinstanz auf 23 Seiten damit auseinandergesetzt. Aussichtslos sei die Be-
schwerde nicht bereits darum, weil sie abgewiesen worden sei. Sodann habe die 
Schweiz die sog. Mandela-Rules unterzeichnet, weshalb entsprechend gerade 
Verwahrte Anspruch auf einen Anwalt behalten müssten.
29.
Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen als mittellos zu qualifizieren. Be-
züglich fehlende Aussichtslosigkeit haben bereits die BVD in der Verfügung vom 
2. November 2022 einlässlich, nachvollziehbar und unter Heranziehung der ein-
schlägigen Vollzugsakten begründet, weshalb dem Beschwerdeführer bei der ers-
ten Überprüfung der Verwahrung i.S.v. Art. 64b Abs. 1 und 2 StGB weder die be-
dingte Entlassung gewährt werden kann noch ein Antrag auf Umwandlung der 
Verwahrung in eine Massnahme nach Art. 59 StGB zu stellen ist. Es war bereits 
damals klar, dass bei einer solchen Ausgangslage, wie sie sich zwei Jahre nach 
der ausgesprochenen Verwahrung präsentierte, keine ernsthaften Chancen für die 
gestellten Beschwerdebegehren bestanden. Nicht anders präsentierte sich diese 
Lage vor oberer Instanz. Betreffend zwei Rechtsbegehren drängte sich gar ein 
Nichteintreten auf. Die Frage der Vollzugszuständigkeit war von Amtes wegen zu 
prüfen und ebenfalls von Anfang an aussichtslos, zumal zwischen den Vollzugs-
behörden der beiden Kantone auch gar kein Kompetenzkonflikt vorlag und der Be-
schwerdeführer in keiner Weise aufzeigen konnte, inwiefern er durch die langjähri-
ge Zuständigkeit der BVD und deren Handeln gegenüber anderen Betroffenen in 
gleicher Situation benachteiligt sein sollte. Seine Verlustchancen überwogen seine 
Gewinnaussichten demzufolge bereits im Moment seines Gesuches um unentgelt-
liche Rechtspflege bei der Vorinstanz deutlich.
Der Vorinstanz ist weiter zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer in Bezug auf 
die Notwendigkeit eines Rechtsbeistandes alleine aus dem Umfang des vorinstanz-
lichen Entscheides nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag. Zur Darstellung 
des Sachverhalts und materiellen Prüfung waren vorab umfangreiche Vollzugsak-
ten zu erläutern und würdigen. Dass sich die Rekonstruktion der relevanten Abläu-
fe im vorliegend langjährigen Vollzug des Beschwerdeführers angesichts der um-
fangreichen Akten für eine neu dazu tretende Überprüfungsinstanz aufwändig er-
weist, liegt auf der Hand. Der Beschwerdeführer seinerseits hingegen ist mit seinen 
Verfahrensakten und der Prozessgeschichte offenbar bestens vertraut, stellt diffe-
renzierte Anträge, setzt sich mit den Erwägungen der Behörden auseinander und 
nimmt auch rechtliche Würdigungen vor, wie sich auch seinen zahlreichen eigen-
händigen, umfangreichen Eingaben entnehmen lässt (beispielhaft: Eingabe vom 
27. März 2023; 2022.SIDGS.745 pag. 60 ff.). Somit vermögen auch weder der 
grosse Aktenumfang noch Gründe in der Person des Beschwerdeführers, insbe-
sondere dessen Fähigkeit sich im Verfahren zurechtzufinden, in der vorliegenden 
Ausgangslage die amtliche Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu rechtfertigen. 


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Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Beiordnung eines amtlichen 
Anwaltes ist deshalb sowohl für das vorinstanzliche als auch für das oberinstanzli-
che Verfahren infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat 
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 400.00 und die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 zu tragen. Für das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben.


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. Für den Entscheid 
über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf 
CHF 1'500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 7. Februar 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schwendener
Der Gerichtsschreiber:
Weibel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.