be_zivilstraf · BK 2011 283 · 2011-11-22 · de

Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr (Leitentscheid) | ZMG Haft (393-c)

BK 11 283
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter 
Trenkel sowie Gerichtsschreiberin Beldi
vom 22. November 2011
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau
Beschwerdegegnerin
wegen Raub, Einbruchdiebstahl, Freiheitsberaubung, Geldfälschung etc. / Haftentlassung
Regeste:
Tatbestandsvoraussetzung der Wiederholungsgefahr ist u.a. Gleichartigkeit der Delikte. Die-
se muss zwischen den bereits früher verübten und den befürchteten Delikten bestehen, nicht 
aber zwischen dem Delikt, welches zur Überprüfung der vorliegenden Untersuchungshaft 
geführt hat (und auf welches sich der Tatverdacht bezieht), und den früher verübten oder 
befürchteten. Somit ist es unerheblich, ob die Delikte, welche zur erneuten Verhaftung ge-
führt haben, eine Gleichartigkeit mit den befürchteten oder bereits verübten Taten aufweisen. 
– Die Dauer der Haftverlängerung beträgt im Regelfall maximal drei Monate. Die Anordnung 
einer über drei Monate dauernden Haftverlängerung darf nur in Ausnahmefällen gestattet 
und muss begründet werden (vgl. Art. 227 Abs. 7 StPO).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Gegen A. wird wegen mehrfachen Raubes, Einbruchdiebstahls, Freiheitsberaubung, Geld-
fälschung etc. ermittelt. Er weilte in der Zeit vom 07. September 2010 bis 02. Februar 2011 in 
Untersuchungshaft und wurde am 20. April 2011 – nachdem er betrunken und unter Alkohol-


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einfluss einen Unfall verursacht hatte – erneut in Haft versetzt. Bei der anschliessenden 
Durchsuchung wurde ein grosser Betrag an gefälschten Geldnoten entdeckt. Mit Entscheid 
vom 21. Oktober 2011 lehnte das ZMG ein erneutes Haftentlassungsgesuch ab und verlän-
gerte die bestehende Untersuchungshaft um – wie von der Staatsanwaltschaft beantragt – 
sechs Monate (bis 17. April 2012).
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
Ad Wiederholungsgefahr:
[…]
5.2 Gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben, 
wenn die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit 
anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 
hat. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist diese Bestimmung gestützt auf den 
französischen Gesetzestext („des crimes ou des délits graves“) dahingehend auszule-
gen, dass „Verbrechen oder schwere Vergehen“ drohen müssen (BGE 137 IV 84 E. 3.2). 
Als schwere Vergehen gelten dabei diejenigen Tatbestände, bei welchen nicht aussch-
liesslich eine Geldstrafe, sondern (alternativ) auch eine Freiheitsstrafe droht (FORSTER, 
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 N 
12 und Fn 50). Die Begehung der in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren De-
likte muss ernsthaft zu befürchten sein. Erforderlich ist somit eine sehr ungünstige Rück-
fallprognose. Eine Wiederholungsgefahr ist zwar generell zurückhaltend anzunehmen, 
jedoch sind die Anforderungen dann nicht allzu hoch anzusetzen, wenn der Betreffende 
z.B. kurz nach einem früheren Urteil oder einer Haftentlassung seine strafbare Akti-
vitäten in ähnlicher Weise fortsetzte (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, Zürich 2011, Art. 221 N 13). 
Der Beschwerdeführer gibt zu, wieder regelmässig Kokain zu konsumieren und an 
Pokerspielen teilzunehmen. Ausserdem ist aktenkundig, dass er keiner geregelten Arbeit 
nachgeht. Obschon er bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, 
wurde er kurze Zeit nach Haftentlassung wieder straffällig, was schliesslich zu einer 
erneuten Verhaftung wegen (u.a.) Geldfälschung sowie Fahrens unter Drogeneinfluss 
geführt hat. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass anlässlich der 
Hausdurchsuchung ein Elektroschockgerät beschlagnahmt worden ist, sowie unter 
Berücksichtigung 
seines 
bisherigen 
deliktischen 
Verhaltens 
(welches 
vom 
Beschwerdeführer hinsichtlich des mehrfachen Raubes und des Einbruchdiebstahls 
nicht bestritten wird) besteht nicht nur die hypothetische Möglichkeit, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung weitere Verbrechen oder schwere Vergehen 
mit erheblicher Gefährdung der Sicherheit anderer begehen würde. Vielmehr sind dafür 
ernsthafte Anhaltspunkte gegeben. Zu denken ist dabei – v.a. auch mit Blick auf die 
Geldbeschaffung zwecks Finanzierung der Pokereinsätze und seines Drogenkonsums – 
insbesondere an Einbruchdiebstähle und Raubdelikte. Weshalb nun – im Gegensatz zur 
ersten Untersuchungshaft – die Wiederverhaftung genügend Abschreckungswirkung 
erzielt haben soll, ist nicht nachvollziehbar.


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Zusätzlich zur ungünstigen Prognose verlangt das Gesetz, dass die beschuldigte Person 
bereits früher gleichartige Vortaten verübt hat. Bezüglich der Vortaten kann zu Recht auf 
die vom Beschwerdeführer nicht bestritten Raubdelikte und den Einbruchdiebstahl 
verwiesen werden (BGE 137 IV 84 E. 3.2, wonach die Vortaten auch Gegenstand eines 
noch 
hängigen 
Strafverfahrens 
bilden 
können). 
Hinsichtlich 
der 
verlangten 
Gleichartigkeit ist festzuhalten, dass diese zwischen den bereits früher verübten und den 
befürchteten Delikten bestehen muss, nicht aber zwischen dem Delikt, auf das sich der 
dringende Tatverdacht bezieht (im hier interessierenden Haftverfahren: SVG-
Widerhandlung und Geldfälschung), und den früher verübten oder den befürchteten (vgl. 
zum Ganzen Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 
2005, S. 1085 ff., S. 1229, wonach in der Regel die Befürchtung um weitere gleichartige 
Delikte auf der Tat basieren wird, derer die beschuldigte Person dringend verdächtig ist). 
Somit ist es unerheblich, ob die Delikte, welche zur erneuten Verhaftung geführt haben, 
eine Gleichartigkeit mit den befürchteten oder bereits verübten Taten aufweisen. Dass 
die verübten und befürchteten Taten die gleichen Rechtsgüter betreffen und damit die 
Gleichartigkeit zu bejahen ist (vgl. FORSTER, a.a.O., Art. 221 N 15), versteht sich von 
selbst.
Die Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr sind somit erfüllt.
[…]
Ad Verhältnismässigkeit:
6.2
[…]
Die Untersuchungshaft wurde vom Zwangsmassnahmengericht um sechs Monate ver-
längert. Zwar ist absehbar, dass die Wiederholungsgefahr auch in sechs Monaten, das 
heisst anfangs April, nicht wegfallen wird. Indessen ist es die Regel, dass die 
Untersuchungshaft jeweils für längstens drei Monate verlängert wird; eine Abweichung 
von diesem Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen gestattet werden (vgl. Art. 227 Abs. 
7 StPO) und ist zu begründen. Weder im Antrag der Staatsanwaltschaft noch im 
angefochtenen Entscheid wird dargelegt, weshalb vorliegend eine Ausnahmesituation 
greifen soll. Im Übrigen ist auch aus den Akten nicht offensichtlich erkennbar, dass eine 
Abweichung vom Regelfall gerechtfertigt ist. Die Untersuchungshaft wird demzufolge 
längstens bis zum 17. Januar 2012 verlängert. 
[…]