be_zivilstraf · BK 2020 24 · 2020-02-06 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 24
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Februar 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin i.V. Imboden 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
B.________
Gesuchsgegnerin
C.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Be-
rechtigung


2
Erwägungen:
1.
Am 13. Januar 2020 fand am Regionalgericht Berner Jura-Seeland die Hauptver-
handlung im Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) we-
gen Urkundenfälschung und Fahrens ohne Berechtigung inkl. Widerrufsverfahren 
statt. Zu deren Beginn stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen die 
ausserordentliche Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegne-
rin). Diese brach die Verhandlung in der Folge ab, was mit Blick auf Art. 59 Abs. 3 
der Strafprozessordnung (StPO; SR 312) nicht notwendig gewesen wäre. Am 
17. Januar 2020 überwies sie die Akten an die Beschwerdekammer des Oberge-
richts des Kantons Bern, damit diese über das Ausstandsgesuch entscheide. Glei-
chentags teilte sie mit, sie sei gegenüber dem Gesuchsteller unvoreingenommen 
und fühle sich in keiner Weise befangen. Der Gesuchsteller hielt mit Replik vom 
21. Januar 2020 an seinem Ausstandsgesuch fest. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstande begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Zuständig für den Ent-
scheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Auf das form- und 
fristgerechte Gesuch ist einzutreten. 
3.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch zusammengefasst damit, dass 
die Gesuchsgegnerin voreingenommen sei und sich ihm gegenüber schikanös ver-
halten habe. Zum einen habe sie seine Eingabe vom 28. November 2019 betref-
fend seine finanzielle Situation nicht zur Kenntnis genommen. Anders sei nicht er-
klärbar, weshalb sie mit Verfügung vom 2. Dezember 2019 um Retournierung des 
ausgefüllten Formulars «Fragebogen über die persönlichen Verhältnisse» ersucht 
habe. Im Übrigen habe dieses Formular der Vorladung gar nicht beigelegen. Zum 
anderen habe die Gesuchsgegnerin seinem Antrag vom 28. November 2019 um 
Verschiebung der Hauptverhandlung nicht stattgegeben, die Verhandlung dann 
aber mangels Zustellbarkeit der Vorladung an die Straf- und Zivilklägerin auf den 
13. Januar 2020 verschoben. Hierbei habe es sich um den ersten für ihn überhaupt 
möglichen Termin nach den Feiertagen gehandelt, was der Gesuchsgegnerin auf-
grund seiner Eingabe vom 28. November 2019 bekannt gewesen sei. Schliesslich 
sei ihm sein Recht auf Akteneinsicht erst am Verhandlungstag und in schikanöser 
Weise gewährt worden. So habe er das Aktenstudium im Gang (bei Zugluft, Publi-
kumsverkehr und ohne Tisch) durchführen müssen, obwohl ein Zimmer mit Stühlen 
und Tischen leer gestanden habe. Auch sei ihm nicht erlaubt gewesen, «fotogra-
phische Momentaufnahmen» des Akteninhalts anzufertigen; es habe lediglich die 
Möglichkeit bestanden, kostenpflichtige Kopien erstellen zu lassen. 
4.
Vorab ist festzuhalten, dass die Aufforderung des Gesuchstellers an die Beschwer-
dekammer, sich zur Frage zu äussern, ob Kopierkosten in der Höhe von 1 Franken 
pro Aktenseite überhöht und als Wucher zu qualifizieren seien, nicht Gegenstand 
des Verfahrens bildet. Die Beschwerdekammer befasst sich ausschliesslich mit der 
geltend gemachten Voreingenommenheit der Gesuchsgegnerin.


3
5.
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, 
hat Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Dieser 
verfassungsmässige Anspruch wird durch die strafprozessualen Bestimmungen 
über den Ausstand (Art. 56 ff. StPO) konkretisiert. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO hat 
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand zu treten, wenn sie aus 
anderen Gründen (als den in Bst. a-e genannten) befangen sein könnte. 
Voreingenommenheit 
und 
Befangenheit 
sind 
nach 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu 
erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten 
des betreffenden Richters begründet sein. Für die Beurteilung solcher Umstände ist 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_401/2019 vom 04. Oktober 2019 E. 3.1). 
Massgebendes Kriterium ist, ob der Ausgang des Verfahrens bei objektiver 
Betrachtungsweise 
noch 
als 
offen 
erscheint 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1). Äusserungen und Verhaltensweisen im 
Rahmen 
der 
Verhandlungsführung 
können 
Misstrauen 
in 
die 
Unvoreingenommenheit wecken, wenn der Richter die gebotene Distanz zur Sache 
vermissen lässt (BOOG, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 54 zu Art. 56 StPO). Allfällige Rechts- und Verfahrensfehler demgegenüber sind 
mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu korrigieren und lassen in der 
Regel keine Schlüsse auf Befangenheit zu, es sei denn, es handle sich um 
besonders schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_294/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.2). Das Ablehnungsver-
fahren bezweckt nämlich nicht die Beurteilung geltend gemachter Rechts- und Ver-
fahrensfehler, sondern die Sicherstellung des Anspruchs auf Beurteilung durch ein 
unabhängiges und unparteiisches Gericht. 
6.
Ausstandsgründe i.S.v. Art. 56 StPO sind weder glaubhaft gemacht noch ersicht-
lich. Der Gesuchsteller macht entgegen dem Wortlaut seines Gesuchs nicht Vor-
eingenommenheit der Gesuchsgegnerin geltend, sondern kritisiert vielmehr deren 
Verhalten im Vorfeld der Hauptverhandlung (angebliches Nichtbeachten seiner 
Eingabe vom 28. November 2019; Nichtberücksichtigen seines Verschiebungsge-
suchs; Wahl des Verhandlungstermins; kurzfristige und behaupteterweise schi-
kanöse Gewährung des Akteneinsichtsrechts ohne die Möglichkeit, die Akten zu fo-
tografieren). Die kritisierten Verhaltensweisen wecken indes keinen Zweifel an der 
Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit der Gesuchsgegnerin; der Ver-
fahrensausgang erscheint nach wie vor als offen. Die Beschwerdekammer vermag 
kein schikanöses Verhalten zu erkennen. Etwaige Verfahrensmängel wären im Üb-
rigen mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu rügen (gewesen). 
Damit erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet und es ist abzuweisen.


4
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten für das Ausstandsverfah-
ren, bestimmt auf CHF 500.00, dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt (Art. 59 
Abs. 4 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Ge-
suchsteller zur Bezahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Straf- und Zivilklägerin
Bern, 6. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Imboden
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.