be_zivilstraf · BK 2023 465 · 2023-10-24 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 465
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. November 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 24. Oktober 2023
(BJS 23 23158)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) initiierte Verfahren gegen A.________ wegen Verlet-
zung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte nicht an die Hand. 
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 3. November 2023 Beschwerde. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Ver-
fügung in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwer-
de legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend ausschliesslich die Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. Oktober 2023 und damit 
verbunden die Frage, ob diese das Verfahren zu Recht nicht an die Hand genom-
men hat. Soweit die Beschwerdeführerin erwartet, dass die C.________ als Ver-
waltung die ihr offenbar durch den Beschuldigten sel. zugesandte Aufnahme löscht 
und die ausgesprochene Abmahnung rückgängig macht, geht sie über den Streit-
gegenstand hinaus und kann nicht gehört werden. Auf die Beschwerde kann inso-
weit nicht eingetreten werden. 
3.
Mit dem Tod einer beschuldigten Person tritt ein Verfahrenshindernis ein (LANDS-
HUT/BOSSHARD, in: Zürcher Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, N. 25 zu Art. 319 StPO). Wenn während des polizeilichen Ermitt-
lungsverfahrens ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 Bst. b StPO 
eintritt, ist eine Nichtanhandnahmeverfügung zu erlassen, sofern dieses endgültiger 
Natur ist (LANDSHUT/BOSSHARD, a.a.O., N. 7 zu Art. 310 StPO). Aus den Akten er-
gibt sich, dass der Beschuldigte am 6. September 2023 verstorben ist. Mit dem Tod 
des Beschuldigten liegt ein endgültiges Verfahrenshindernis vor, weshalb die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die Hand genommen hat. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese hat zufolge ihres Unterliegens keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung. 


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 17. November 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.