be_zivilstraf · BK 2019 89 · 2019-02-11 · de

20190226_153240_ANOM.docx | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 89
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. März 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Wechsel amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl. ver-
suchter schwerer Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 11. Februar 2019
(BJS 18 21060)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 lehnte die Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) in einem Strafverfahren wegen 
versuchter vorsätzlicher Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung, ein 
Gesuch des Beschuldigten A.________ um Wechsel der amtlichen Verteidigung 
ab. Dieses Dokument sandte A.________ danach mit handschriftlichen Notizen 
versehen an die Beschwerdekammer des Obergerichts. Auf entsprechende Frage 
hin erklärte sein Verteidiger, Fürsprecher B.________, falls A.________ seine 
handschriftlichen Notizen als Beschwerde verstanden haben wolle, müsse er dies 
der Beschwerdekammer direkt mitteilen. Weiter legte Fürsprecher B.________ sei-
nem Schreiben eine Kopie seiner Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft bei. 
Am 21. Februar 2019 verfasste A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sel-
ber ein Schreiben an die Beschwerdekammer. Diesem ist sinngemäss zu entneh-
men, dass er nach wie vor nicht einverstanden ist mit der Mandatsführung seines 
Verteidigers und er einen Anwaltswechsel wünscht. Das Schreiben ist somit als 
Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Februar 2019 zu 
behandeln. 
Mit Blick auf die nachfolgenden Ausführungen verzichtet die Verfahrensleitung auf 
das Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Vertei-
digung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der be-
schuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine 
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Das 
Bundesgericht äusserte sich in BGE 138 IV 161 E. 2.4 zu dieser Bestimmung wie 
folgt:
«Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei ob-
jektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensver-
hältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fäl-
len auszuwechseln ist, "in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der 
Verteidigung vornehmen würde" (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Straf-
prozessrechts, BBl 2006 1180 Ziff. 2.3.4.2). Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den 
Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Empfinden für einen Wechsel der 
Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss diese Störung mit konkreten Hinweisen, die in nachvollziehba-
rer Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und objektiviert werden (NIKLAUS 
RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 8 zu Art. 134 
StPO; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 2 zu 
Art. 134 StPO). Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Ver-
teidiger vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus.»
3.
Wie der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist, lag der Grund für den bean-
tragten Anwaltswechsel darin, dass Fürsprecher B.________ nach Auffassung des 
Beschwerdeführers «nichts» gemacht habe. Laut seinem Schreiben vom 21. Fe-
bruar 2019 stört sich der Beschwerdeführer weiter daran, dass sein Verteidiger ei-


3
ne Stellungnahme zum Gutachten bis am 8. März 2019 gewünscht habe. Weiter 
beanstandet er die Feststellung, er habe die Tat vom 31. August 2018 unter einer 
«schizoaffektiven Störung» begangen. Das ganze sei ein weiterer Versuch, die 
ganze Haftzeit zu verlängern. 
4.
Wie der Stellungnahme von Fürsprecher B.________ an die Staatsanwaltschaft 
vom 7. Februar 2019 und der beigelegten Zusammenstellung der geleisteten Arbei-
ten zu entnehmen ist, hat der Verteidiger die für eine sorgfältige Mandatsführung 
nötigen Handlungen vorgenommen. So war er bei sämtlichen Untersuchungshand-
lungen anwesend, besuchte den Beschwerdeführer im Gefängnis, führte diverse 
Korrespondenzen und war auch mit dem Umfeld des Beschwerdeführers, nament-
lich seiner Beiständin und seiner Schwester, in Kontakt. Es kann ihm folglich nicht 
vorgeworfen werden, «nichts» zu unternehmen. Fürsprecher B.________ wies die 
Staatsanwaltschaft in seiner Stellungnahme weiter darauf hin, dass sein Mandant, 
wie er bereits geschrieben habe, seines Erachtens nicht in ein Untersuchungsge-
fängnis gehöre, weshalb die vorgesehene Unterbringung in der Waldau zu begrüs-
sen sei. Der Verteidiger bemüht sich also durchaus um die Verlegung des Be-
schwerdeführers vom Gefängnis in eine geeignetere Institution. Der Grund dafür, 
dass eine Haftentlassung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist, liegt in den Um-
ständen des Falles und ist nicht auf Verfehlungen der Verteidigung zurückzuführen. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Mandatsführung von Fürsprecher B.________ unter 
objektiven Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Ebenso fehlen konkrete, über 
das subjektive Empfinden hinausgehende Anhaltspunkte, die in nachvollziehbarer 
Weise auf eine Störung des Vertrauensverhältnisses schliessen lassen würden. 
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens. Demnach hat der unterliegende Beschwerdeführer 
die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 200.00, zu tragen. Fürsprecher 
B.________ sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Auf-
wände entstanden. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (direkt)
-
Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________
Bern, 4. März 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.