be_zivilstraf · SK 2020 419 · 2020-10-28 · de

Revisionsgesuch | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss 
SK 20 419
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Oktober 2020 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Friederich Hörr, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilte
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-
Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
vertreten durch Staatsanwältin B.________ 
Gesuchstellerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 15. September 2020 gegen den Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, 
vom 22. November 2019 (BM 19 45491)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Gesuchstellerin), vom 22. November 2019 (Verfahren BM 19 45491) 
wurde A.________ (nachfolgend: Verurteilte) schuldig erklärt wegen Hausfriedens-
bruchs und Diebstahls, geringfügiger Vermögenswert, beides mehrfach begangen 
z.N. der C.________ [Unternehmen] (Ziff. 1 des Strafbefehls), und verurteilt zu ei-
ner Geldstrafe von 28 Tagessätzen zu je CHF 30.00, insgesamt ausmachend 
CHF 840.00, wobei der Vollzug der Geldstrafe aufgeschoben und die Probezeit auf 
2 Jahre festgesetzt wurde (Ziff. 2 des Strafbefehls), zu einer Verbindungsbusse von 
CHF 210.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen auf 
7 Tage festgesetzt wurde (Ziff. 3 des Strafbefehls), zu einer Busse von 
CHF 200.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen auf 
2 Tage festgesetzt wurde (Ziff. 4 des Strafbefehls), sowie zu den Kosten des Ver-
fahrens, bestimmt auf CHF 500.00 (Ziff. 5 und 6 des Strafbefehls). Die Verurteilte 
erhob keine Einsprache gegen den Strafbefehl.
2.
Am 26. November 2019 stellte die C.________ [Unternehmen] erneut Strafantrag 
gegen die Verurteilte wegen Hausfriedensbruchs (Verfahren BM 20 8319). Im 
Rahmen der Erhebung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse gab die Verurteilte am 
21. Januar 2020 an, sie könne ein Dokument einreichen, welches ihre Demenz be-
lege. Am 17. Februar und 17. März 2020 stellte die C.________ [Unternehmen] 
weitere Strafanträge gegen die Verurteilte wegen Hausfriedensbruchs. Am 
31. März 2020 forderte die zuständige Staatsanwältin die Verurteilte auf, einen 
Arztbericht einzureichen, sofern ihre Vergesslichkeit aufgrund eines medizinischen 
Zustandes bestehe. Am 16. Juni 2020 meldete sich die Tochter der Verurteilten te-
lefonisch bei der Gesuchstellerin und gab an, ihre Mutter leide an Demenz und ihr 
werde nächste Woche ein «Vormund» zur Seite gestellt. Der «Vormund» werde der 
Gesuchstellerin den geforderten Arztbericht zustellen. Am 3. Juli 2020 reichte 
D.________, Berufsbeiständin, einen Arztbericht von Dr. med. pract. E.________, 
datierend vom 30. November 2018, über die Verurteilte ein. Darin wird der Verur-
teilten namentlich eine leichte Demenz mit globalen kognitiven Defiziten attestiert. 
Mit Verfügung vom 20. August 2020 stellte die zuständige Staatsanwältin die Ver-
fahren wegen Hausfriedensbruchs z.N. der C.________ [Unternehmen], angeblich 
begangen am 26. November 2019, 17. Februar 2020 und 17. März 2020, wegen 
Schuldunfähigkeit ein.
3.
Mit Revisionsgesuch vom 15. September 2020 beantragte die Gesuchstellerin, der 
Strafbefehl vom 11. November 2019 [recte: 22. November 2019] sei in Revision zu 
ziehen, das Verfahren sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzu-
weisen und die Verfahrenskosten seien durch den Staat zu tragen (pag. 1 f.).
4.
Innert der mit Verfügung vom 21. September 2020 angesetzten Frist (pag. 3 ff.) 
beantragte die nach Art. 67 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; 


3
BSG 271.1) für eine Stellungnahme zuständige Generalstaatsanwaltschaft des 
Kanton Bern mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 die Gutheissung des Revisionsge-
suchs (pag. 11 ff.). Die Verurteilte liess sich innert Frist nicht vernehmen 
(pag. 15 ff.).
II.
5.
Wer durch einen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a Straf-
prozessordnung (StPO; SR 312.0) die Revision verlangen, wenn neue, vor dem 
Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 
sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_234/2020 vom 24. März 2020 E. 3). Nach Art. 19 
Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) ist ein Täter nicht strafbar, wenn er zur 
Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser 
Einsicht zu handeln. War er hierzu nur teilweise fähig, so mildert das Gericht die 
Strafe (Abs. 2 der Bestimmung). Ist der Täter nicht strafbar i.S.v. Art. 19 
Abs. 1 StGB, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO ein (BSK StPO-GRÄDEL/HEINIGER, Art. 319 N 11). Eine 
rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt dabei einem freisprechenden Endent-
scheid gleich (Art. 329 Abs. 4 StPO).
6.
Vorliegend berufen sich die Gesuchstellerin wie auch die Generalstaatsanwalt-
schaft auf die Erkenntnisse aus dem Arztbericht von Dr. med. pract. E.________ 
vom 30. November 2018. Der Arztbericht fand nicht Eingang in die Erwägungen 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, bei Erlass des 
Strafbefehls vom 22. November 2019, war zu diesem Zeitpunkt aber bereits exis-
tent. Dass der Arztbericht von der Verurteilten nicht im Rahmen eines Einsprache-
verfahrens zu den Akten gereicht wurde, ist ihr nicht vorzuwerfen, liegt die Ursache 
dafür doch gerade in der Natur der diagnostizierten Krankheit. 
7.
Der Verurteilten wird im genannten Arztbericht namentlich eine leichte Demenz mit 
globalen kognitiven Defiziten attestiert. Eine Demenz kann Einfluss auf die Ein-
sichts- und Steuerungsfähigkeit einer Person und damit – je nach Ausmass – nach 
Art. 19 Abs. 1 oder 2 StGB zu einer erheblich milderen Strafe bzw. i.V.m. Art. 319 
Abs. 1 Bst. c StPO zur Einstellung des Verfahrens führen. Letzteres ist im Verfah-
ren BM 20 8319 gestützt auf den genannten Arztbericht denn auch geschehen.
8.
Der Arztbericht stellt somit ein unechtes und von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO er-
fasstes Novum dar, das geeignet ist, eine wesentlich mildere Bestrafung bzw. eine 
Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, die einem Freispruch gleichkommt.
9.
Das Revisionsgesuch ist daher gutzuheissen, der Strafbefehl vom 22. Novem-
ber 2019 aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Beurteilung der Schuld-
fähigkeit der Verurteilten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Bern-Mittelland, zurückzuweisen (Art. 413 Abs. 2 und 3 StPO). 


4
III.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Bern die Kosten des Revisi-
onsverfahrens zu tragen (BSK StPO-DOMEISEN, Art. 428 N 27). Diese werden auf 
CHF 800.00 bestimmt (Art. 25 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]).


5
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 15. September 2020 wird gutgeheissen, der Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 22. Novem-
ber 2019 (BM 19 45491) aufgehoben und die Sache an die Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 800.00 werden dem Kanton Bern aufer-
legt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten 
-
der Gesuchstellerin 
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 28. Oktober 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.