be_zivilstraf · BK 2018 319 · 2018-08-07 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 319 + 320
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. August 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Gesuchsgegnerin
Regionalgericht Oberland, Scheibenstrasse 11 B, 3600 Thun
Gesuchsteller
Gegenstand
Ausstand


2
Erwägungen:
1.
Mit verbesserter Eingabe vom 3. August 2018 verfügte der Vorsitzende der Ge-
schäftsleitung des Regionalgerichts Oberland, dass Letzteres gemäss Art. 56 Bst. f 
Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312) im Strafverfahren gegen 
A.________ wegen Verleumdung in corpore in den Ausstand trete. Gestützt auf 
Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO würden die Akten zwecks Prüfung des Ausstandes an 
die Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern gehen. 
2.
Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder 
widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch 
einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne 
weiteres Beweisverfahren und endgültig: die Beschwerdeinstanz, wenn die Staats-
anwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte 
betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Heisst das Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen eine in einem Gericht tätige 
Person gut, so kann es die Strafsache einem anderen Gericht übertragen (Art. 29 
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1])
Die Beschwerdekammer ist für den Entscheid zuständig (vgl. auch OBERHOLZER, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 162). Auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels kann in dieser speziellen Konstellation verzichtet werden.
3.
Das Regionalgericht Oberland begründet seinen Entscheid, in corpore in den 
Ausstand zu treten, wie folgt: Es seien sowohl die Gattin als auch der Sohn des 
Strafantragstellers C.________ am Regionalgericht Oberland in Sekretariatsfunkti-
onen zuständig – die Gattin in der zentralen Kanzlei und der Sohn in der Strafabtei-
lung. Zwar handle es sich beim Strafantragsteller nicht um eine Verfahrenspartei, 
aber vorliegend würde er aller Voraussicht nach zu Vergleichsverhandlungen oder 
zu einer Einvernahme vor Gericht geladen. Nach Auffassung der Geschäftsleitung 
seien daher Befangenheitsproblematiken aller Richterinnen und Richter des Regio-
nalgerichtes Oberland nicht auszuschliessen, wenn die Sache an diesem Gericht 
bearbeitet und letztlich nach einem durchzuführenden Beweisverfahren mit einer 
Befragung des Strafantragstellers beurteilt werden würde.
4.
4.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestim-
mung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt 
(BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 


3
einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände 
vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein 
der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_537/2012 vom 
28. September 2012 m.w.H.). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu 
den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche 
die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde 
Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten be-
nachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor 
Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessua-
len Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfas-
sungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehör-
de tätige Person hat unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich ei-
ne Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt.
4.2
Die Beschwerdekammer stellt die vom Regionalgericht Oberland geschilderten 
Befangenheitsproblematiken ebenfalls fest. Sowohl die Gattin als auch der Sohn 
des Strafantragstellers sind am Regionalgericht Oberland tätig. Damit liegt die – ei-
ne sehr seltene Ausnahmesituation darstellende – Konstellation vor, dass sämtli-
che an diesem Gericht tätigen Richterinnen und Richter das Verfahren nicht mit der 
gebotenen Distanz führen können. Es ist aus objektiver Sicht nicht auszuschlies-
sen, dass jeder einzelne in Frage kommende Gerichtspräsident respektive jede 
einzelne Gerichtspräsidentin einen der Verfahrensbeteiligten benachteiligen oder 
bevorzugen oder zumindest dazu neigen könnte. 
Vor diesem Hintergrund ist die Strafsache einem anderen Gericht zu übertragen 
(Art. 29 EG ZSJ). Die Beschwerdekammer überträgt das Geschäft dem Regional-
gericht Bern-Mittelland.
5.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern (Art. 59 Abs. 4 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch des Regionalgerichts Oberland wird gutgeheissen.
2.
Die Strafsache wird an das Regionalgericht Bern-Mittelland übertragen.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Regionalgericht Oberland (Gesuchsteller)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (mit den Akten)
-
der Beschuldigten/Gesuchsgegnerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt D.________
(O 18 1156)
Bern, 7. August 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.