be_zivilstraf · BK 2023 310 · 2023-12-04 · de

Kontosperre (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 310
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Dezember 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________ (sistiert)
privat v.d. Fürsprecher C.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Kontosperre
Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das 
Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 13. Juli 2023 (BA 22 1781)


2
Regeste
Art. 263 Abs. 1 StPO; Sperrung eines Kryptowährungsbörsenaccounts, Nichterforderlichkeit 
eines Rechtshilfeersuchens 
Kryptowährungen sind – im Gegensatz zu herkömmlichen Fiatwährungen – nicht lokal an 
einem bestimmten Ort, sondern dezentral bzw. ortsunabhängig auf einer Blockchain gespei-
chert. Hinzu kommt, dass die Kryptowährungsbörse Binance keinen festen Sitz zu haben 
und nur über das Internet erreichbar zu sein scheint. Vor diesem Hintergrund kann kein 
Rechtshilfeersuchen an einen anderen Staat gestellt werden und die Staatsanwaltschaft 
verletzt das Territorialitätsprinzip nicht, indem sie die Kryptowährungsbörse Binance direkt 
bzw. ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen anweist, den Account der beschuldigten Per-
son zu sperren (neue Rechtsprechung [E. 3.3 und 3.4]).
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren (BA 22 1781) gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und Geldwäscherei. Mit Verfügung vom 13. Juli 2023 wies die Staats-
anwaltschaft Binance an, den Account mit der User ID D.________, lautend auf den 
Beschwerdeführer, sofort zu sperren. Dagegen erhob er, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, am 24. Juli 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerde-
kammer) und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ebenfalls an-
gefochten wurde die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2023 betreffend 
Beschlagnahmung und Umwandlung des sich auf dem Binance-Account des Be-
schwerdeführers befindlichen Kryptoguthabens (vgl. dazu Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 23 314 vom 4. Dezember 2023). Zudem ersuchte der 
Beschwerdeführer darum, dass seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung er-
teilt und ihm für das Rechtsmittelverfahren Rechtsanwältin B.________ als amtliche 
Verteidigerin beigeordnet werde. Mit Verfügung vom 26. Juli 2023 eröffnete die Ver-
fahrensleitung zwei Beschwerdeverfahren (BK 23 310 und BK 23 311). Im hier inter-
essierenden Beschwerdeverfahren BK 23 310 wies sie das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab und stellte fest, dass die amtliche Verteidigung unter 
Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ auch für das Beschwerdeverfahren 
gelte. Am 2. August 2023 teilte die Verfahrensleitung i.V. mit, dass die Staatsanwalt-
schaft die amtlichen Akten (BA 22 1781) eingereicht habe, und gab der General-
staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft 
beantragte mit Stellungnahme vom 11. August 2023 die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. November 2023 nahm die Verfahrensleitung 
von der Orientierungskopie der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Okto-
ber 2023 betreffend Sistierung des amtlichen Mandats von Rechtsanwältin 
B.________ zufolge Benennung einer Wahlverteidigung Kenntnis. Zudem teilte sie 
mit, dass die Sistierung auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren gelte und 
die Korrespondenz fortan rechtsgültig an den Wahlverteidiger, Fürsprecher 
C.________, zugestellt werde.


3
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisa-
tionsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer 
ist durch die angeordnete Kontosperrung (Sperrung seines Binance-Accounts) un-
mittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt mit Blick auf die verfügte Kontosperre einzig eine Verlet-
zung des Territorialitätsprinzips. Zur Begründung führt er an, dass es sich bei der 
Kontosperre um eine Form der Beschlagnahme von Vermögenswerten zu Siche-
rungszwecken und damit um eine Zwangsmassnahme handle. Bei der Anordnung 
einer solchen gelte es, die Souveränität eines anderen Staates respektieren. 
Zwangsmassnahmen seien nur auf Grundlage des Völkerrechts oder gestützt auf 
die vorherige Zustimmung des betroffenen Staates unter Einhaltung der Rechtshil-
fevorschriften zulässig. In dem die Staatsanwaltschaft Binance, deren Sitz sich auf 
den Kaimaninseln befinde, anweise, seinen Account zu sperren, verletze sie das 
Territorialitätsprinzip. Die Verfügung sei daher rechtswidrig und aufzuheben, sofern 
sie nicht gar als nichtig zu qualifizieren sei, zumal sie mit einem besonders schweren 
Verfahrensmangel behaftet sei.
3.2
Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, kann ein Staat kraft des Territori-
alitätsprinzips die mit seiner Souveränität verbundenen Befugnisse – darunter die 
Strafverfolgungsgewalt – grundsätzlich nur innerhalb seines eigenen Hoheitsgebie-
tes ausüben. Die Staaten müssen somit gegenseitig ihre Souveränität beachten. Ein 
Staat ist demnach nicht ermächtigt, Untersuchungs- und Strafverfolgungsmassnah-
men auf dem Gebiet eines anderen Staates ohne die Zustimmung dieses Letzteren 
vorzunehmen. Von einem Staat oder seinen Beamten auf dem Gebiet eines anderen 
Staates ohne eine solche Zustimmung vorgenommene hoheitliche Akte sind somit 
unzulässig und stellen eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Inte-
grität des betroffenen Staates dar, was eine Verletzung des internationalen öffentli-
chen Rechts darstellt. Eine Verletzung des Territorialitätsprinzips kann auch erfol-
gen, wenn der verfolgende Staat sich mittels objektiv als unfair beurteilten Mitteln 
Beweismittel oder von Sicherungsmassnahmen betroffene Vermögenswerte be-
schafft, namentlich unter Verletzung der für die internationale Rechtshilfe in Strafsa-
chen geltenden Regeln. Nicht nötig ist, dass die Behörde auf ausländischem Gebiet 
gehandelt hat, um die Souveränität des ausländischen Staates zu verletzen; es 
genügt, dass ihre Handlungen Wirkungen auf dem Gebiet dieses Staates entfalten 
(zum Ganzen: BGE 146 IV 36 E. 2.2 [= Pra 2020 Nr. 80] mit zahlreichen Hinweisen).
3.3
Demgegenüber kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vor-
bringt, dass das Territorialitätsprinzip im vorliegenden Fall verletzt worden sei.


4
3.3.1
Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist zunächst dem besonderen Umstand Rech-
nung zu tragen, dass es sich bei Binance um eine der weltweit grössten Kryp-
towährungsbörsen bzw. eine Handelsplattform für Kryptowährungen und Derivate 
handelt (vgl. http://www.binance.com/de/about; http://de.wikipedia.org/wiki/Binance 
[beide zuletzt besucht am 4. Dezember 2023]). Das Unternehmen bzw. sein Gründer 
betont, dass Binance über keinen traditionellen Hauptsitz verfügt (vgl. 
http://www.btc-echo.de/news/binance-auch-die-cayman-islands-fahren-regulatori-
sche-geschützte-auf-121723/ [zuletzt besucht am 4. Dezember 2023]). Im Internet 
wird immer wieder darüber spekuliert, wo sich der Hauptsitz des Unternehmens be-
finden könnte. So sei der Sitz beispielsweise von China nach Japan, dann nach 
Malta oder auf die Kaimaninseln verlegt worden (http://www.btc-echo.de/news/binance-
auch-die-cayman-islands-fahren-regulatorische-geschuetze-auf-121723/; 
http://www.handelszeitung.ch/geld/binance-der-grossten-kryptoborse-geht-es-an-
den-kragen; http://www.cryptopolitan.com/de/wo-befindet-sich-die-binance-zentrale-
/ [alle zuletzt besucht am 4. Dezember 2023]). Wie dem Zentralen Firmenindex der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft entnommen werden kann, wurden auch in der 
Schweiz zwei mit der Handelsplattform Binance im Zusammenhang stehende Unter-
nehmen, die E.________ (AG) und die F.________ (AG), gegründet. Weiter ist zu 
erwähnen, dass auch die Neue Zürcher Zeitung in deren Artikel vom 5. Juni 2023 
festhielt, dass zwar die Holdinggesellschaft (Anmerkung der Kammer: Binance Hol-
dings Limited) auf den Kaimaninseln ansässig sei, Binance selbst aber keinen 
Hauptsitz habe (http://www.nzz.ch/finanzen/ein-netz-der-taeuschung-die-amerikanische-
boersenaufsicht-verklagt-die-weltgroesste-krypto-boerse-binance-ld.1741161 
[zu-
letzt besucht am 4. Dezember 2023]). Was einen allfälligen Sitz der Holdinggesell-
schaft auf den Kaimaninseln anbelangt, ist alsdann zu beachten, dass die Regulie-
rungsbehörde der Kaimaninseln, die Cayman Island Monetary Authority (CIMA), im 
Jahr 2021 in einer Medienmitteilung darüber informierte, dass Binance, die Binance 
Group und Binance Holdings Limited weder registriert, lizenziert, reguliert noch an-
derweitig von den Behörden autorisiert seien, eine Kryptowährungsbörse von oder 
innerhalb der Kaimaninseln zu betreiben; ähnlich tönte es auch bereits 2020 seitens 
der maltesischen Finanzaufsichtsbehörde, Malta Financial Services Authority 
(MFSA), 
(vgl. 
http://www.cima.ky/binance-not-regulated-by-cima; 
http://www.mfsa.mt/news-item/public-statement-2020/ [beide zuletzt besucht am 
4. Dezember 2023]). Folglich dürfte auch über den Sitz der Holdinggesellschaft nicht 
hinlänglich Klarheit bestehen. Überdies ist festzustellen, dass Binance gemäss ihrem 
Web-Auftritt 
lediglich 
über 
einen 
Chatbot 
erreichbar 
ist 
(http://www.bi-
nance.com/de/about [zuletzt besucht am 4. Dezember 2023]). Dies gilt auch für 
Behörden. Strafverfolgungsbehörden können Auskunftsersuchen über einen Link 
einreichen; ebenso besteht ein Portal für Gerichtsbeschlüsse für Kontosperrungs- 
und Offenlegungsanordnungen (vgl. http://www.binance.com/de/support/law-enfor-
cement und http://www.binance.com/de/binance-legal [beide zuletzt besucht am 
4. Dezember 2023]). 
3.3.2
Da Binance keinen festen Sitz zu haben und nur über das Internet erreichbar zu sein 
scheint, kann kein Rechtshilfeersuchen an die Kaimaninseln oder einen anderen 
Staat gestellt werden. Dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung 
in Klammern die Adresse «G.________» nennt, schadet nicht. Zum einen handelt 


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es sich dabei – wenn überhaupt – um die Adresse der Binance Holdings Limited und 
nicht der Plattform selbst (vgl. E. 3.3.1). Zum anderen ist festzuhalten, dass auch 
wenn auf dem Information Request der Kantonspolizei Bern an Binance vom 
6. Juli 2023 eine Adresse auf den Kaimaninseln und eine aus Malta aufgeführt sind, 
die Kantonspolizei Bern mit Binance immer nur via Internet im Kontakt gestanden 
hat. Nicht anders verhält es sich mit der angefochtenen Verfügung, welche die 
Staatsanwaltschaft Binance durch die Kantonspolizei Bern per E-Mail eröffnet hat.
3.3.3
Darüber hinaus ist mit Verweis auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
auch die Eigenheit der Kryptowährungen zu berücksichtigen. Kryptowährungen 
zeichnen sich im Gegensatz zu herkömmlichen Fiatwährungen dadurch aus, dass 
sie nicht lokal an einem bestimmten Ort, sondern dezentral bzw. ortsunabhängig auf 
einer sogenannten Blockchain gespeichert werden. Eine Blockchain wird nicht zen-
tral gespeichert, sondern als verteiltes Register geführt. Alle Beteiligten speichern 
eine eigene Kopie und schreiben diese fort (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Block-
chain [zuletzt besucht am 4. Dezember 2023]). Da entsprechend auch die infrage 
stehenden Kryptowährungen nicht zentral gespeichert sind, gelangt die Kammer 
zum Schluss, dass das Vorgehen der Staatsanwaltschaft keine Verletzung des Ter-
ritorialitätsprinzips darstellt.
3.4
Nach dem Gesagten verletzt die Staatsanwaltschaft das Territorialitätsprinzip nicht, 
indem sie Binance direkt bzw. ohne vorgängiges Rechtshilfeersuchen an die Kai-
maninseln oder ein anderes Land anweist, den Account des Beschwerdeführers zu 
sperren. Dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung einer Kontosperre 
nicht erfüllt gewesen wären, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Mit Verweis 
auf die in Art. 385 Abs. 1 StPO verankerte Rüge- und Begründungspflicht erübrigen 
sich weitere Ausführungen diesbezüglich.
4.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
5.2
5.2.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin B.________, deren 
Mandat zwischenzeitlich sistiert wurde, für ihre Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im Endentscheid 
festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).
5.2.2
Eine Entschädigung für die Aufwendungen der privaten Verteidigung des Beschwer-
deführers ist bei diesem Verfahrensausgang nicht zu sprechen.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die 
amtliche 
Entschädigung 
von 
Rechtsanwältin 
B.________ 
für 
das 
Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder 
das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Weitergehend werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, privat v.d. Fürsprecher C.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, H.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
Kantonspolizei Bern, Dezernat Digitale Kriminalität, I.________ (per A-Post) 
-
Rechtsanwältin B.________ (per B-Post)
Bern, 4. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.