be_zivilstraf · SK 2018 415 · 2018-09-12 · de

20181113_125421_ANOM.docx | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 18 415
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. November 2018 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Guéra, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Wider-
handlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 12.09.2018 (PEN 18 476)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 12. September 2018 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) schuldig der einfachen Verkehrsregelver-
letzung, mehrfach begangen durch Fahren auf dem Trottoir mit dem Motorrad und 
zweimaliges Unterlassen der Zeichengebung beim Abbiegen mit dem Motorrad am 
16. Februar 2018 in I.________, der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz, festgestellt am 16. Februar 2018 in I.________ durch nicht fristgemässes 
Einholen eines neuen Fahrzeugausweises bei Standortwechsel, sowie der Wider-
handlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht, begangen am 16. Fe-
bruar 2018 in I.________ durch Verweigerung der Namensangabe. Der Beschul-
digte wurde hierfür verurteilt zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 (Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 4 Tage) sowie zur Bezahlung der 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘420.00 (pag. 56 ff.). 
2.
Berufung
Der Beschuldigte gab noch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
(mündliche Urteilseröffnung) förmlich zu Protokoll, dass er Berufung anmelde 
(pag. 55). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung gelangte der Be-
schuldigte am 4. bzw. 5. Oktober 2018 an das Obergericht und führte auf dem Um-
schlag aus, dass die Richter die wahren Schuldigen seien, da sie das Böse zum 
Gesetz machten und das Gute verbieten würden (pag. 88). Mit Verfügung vom 
9. Oktober 2018 gab die Verfahrensleitung bekannt, dass diese Bemerkung den 
gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungserklärung nicht genüge. Sie forderte 
den Beschuldigten auf, innert Frist bekanntzugeben, welche Teile des Urteils ange-
fochten, welche Abänderung verlangt und welche Beweisanträge gestellt werden. 
Gehe innert Frist keine gültige Berufungserklärung ein, werde auf die Berufung 
nicht eingetreten (pag. 110 f.). Mit Eingabe vom 10. Oktober 2018 liess der Be-
schuldigte dem Obergericht die genannte Verfügung zukommen und führte darauf 
sinngemäss aus, dass er das ganze Urteil anfechte, Freisprüche verlange, ein Au-
genschein am Ort des Geschehens beantrage und schliesslich um Beiordnung ei-
nes amtlichen Verteidigers ersuche (pag. 113). Mit Verfügung vom 18. Okto-
ber 2018 gewährte die Verfahrensleitung der Generalstaatsanwaltschaft Gelegen-
heit, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die Be-
rufung zu beantragen. Weiter gewährte sie Gelegenheit, innert gleicher Frist zum 
gestellten Beweisantrag Stellung zu nehmen (pag. 115 f.). Die Generalstaatsan-
waltschaft gab am 24. Oktober 2018 bekannt, dass sie auf die Teilnahme am obe-
rinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 118). Mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 
ordnete die 1. Strafkammer gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens an, wies den Beweisantrag des Beschuldigten sowie das Gesuch um Beiord-
nung einer amtlichen Verteidigung ab, und holte praxisgemäss von Amtes wegen 


3
einen aktuellen Strafregisterauszug über den Beschuldigten ein. Weiter forderte die 
Kammer den Beschuldigten auf, innert 30 Tagen eine schriftliche Begründung der 
Berufung einzureichen, ansonsten die Berufung als zurückgezogen gelte 
(pag. 119 ff.). Am 1. November 2018 ging die schriftliche Berufungsbegründung 
des Beschuldigten form- und fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 126), woraufhin gleichentags der Schriftenwechsel als geschlossen erachtet 
wurde (pag. 133 f.).
3.
Anträge der Parteien
Der Beschuldigte beantragt in seiner schriftlichen Berufungserklärung und in der 
Berufungsbegründung sinngemäss vollumfängliche Freisprüche (pag. 113 und 
126).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (pag. 119 ff.) wurde über den Beschuldigten 
von Amtes wegen ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 122 ff.) eingeholt. Weiter 
hat die Kammer den Beweisantrag auf Durchführung eines Augenscheins abge-
wiesen. Zur Begründung kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die Ausführungen 
im Beschluss verwiesen werden (pag. 120). Vorliegend bilden ausschliesslich 
Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, womit neue 
Behauptungen 
und 
Beweise 
nicht 
vorgebracht 
werden 
können 
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist der Sachverhalt – wie nachfolgend aufzuzei-
gen sein wird – unbestritten, weswegen nicht ersichtlich ist, inwiefern ein Augen-
schein zu neuen und relevanten Erkenntnissen führen sollte. 
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Zufolge vollumfänglicher Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils hat die Kammer 
die Schuldsprüche wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (mehrfach began-
gen), Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Widerhandlung gegen 
das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Ziffer I.1.-I.3. des Dispositivs) sowie im 
Falle eines Freispruchs die damit zusammenhängenden Folgen (Kosten und Ent-
schädigung, Ziffer I.2. des Dispositivs) zu überprüfen. Das Urteil darf aufgrund ein-
zig der Berufung des Beschuldigten nicht zu seinen Ungunsten abgeändert wer-
den, es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Da ausschliess-
lich Übertretungen Gegenstand des Verfahrens bilden (Art. 90 Abs. 1 und 
Art. 99 Ziffer 2 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] und Art. 15 Abs. 1 
des Gesetzes über das kantonale Strafrecht [KStrG; BSG 311.1] i.V.m. Art. 103 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), überprüft die Kammer 
das erstinstanzliche Urteil bloss mit eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung 
kann somit lediglich geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft, oder 
die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer 
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen oder Beweise können nicht vorgebracht 
werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). An dieser eingeschränkten Kognition ändert nichts, 
dass oberinstanzlich beweisergänzend ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt 
wurde. Die Beweisergänzung wurde einzig im Hinblick auf eine allfällige Strafzu-
messung eingeholt. Für diese sind die Verhältnisse im Urteilszeitpunkt massge-


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bend (vgl. insbesondere WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 
3. Aufl. 2013, N 120 zu Art. 47 StGB). Die Beweisergänzungen betreffen nicht die 
von der Kammer ausschliesslich auf Willkür zu überprüfende vorinstanzliche Sach-
verhaltsfeststellung.
6.
Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers
Der Beschuldigte ersuchte sinngemäss um Beiordnung eines amtlichen Verteidi-
gers (pag. 113). Das Gesuch wurde von der Kammer mit Beschluss vom 25. Okto-
ber 2018 abgewiesen (pag. 119 ff.). Es kann vollumfänglich auf die darin enthalte-
ne Begründung verwiesen werden. Vorliegend sind ausschliesslich Übertretungen 
zu beurteilen, welche als einzige Strafart Busse vorsehen. Der Fall bietet keine 
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten und der Beschuldigte ist offensicht-
lich in der Lage, seine Verfahrensinteressen selbst wahrzunehmen. Die Vorausset-
zungen der notwendigen und amtlichen Verteidigung sind daher offensichtlich nicht 
erfüllt (Art. 130 und Art. 132 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehl (Anklage)
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 23. März 2018, der vorliegend als 
Anklage dient, vorgeworfen, am 16. Februar 2018 auf der Höhe des Denners in 
I.________ mit seinem Motorrad über eine Strecke von mindestens 20 Metern auf 
dem Trottoir gefahren zu sein. Beim Einbiegen in die B.________ (Strasse) und 
anschliessend in die C.________ (Strasse) habe er es zweimal unterlassen, die 
Richtungsanzeige zu betätigen. Zudem habe er nicht fristgemäss einen neuen 
Fahrzeugausweis eingeholt, nachdem der Standort des Motorrades vom Kanton 
Aargau in den Kanton Bern verlegt worden war. Schliesslich habe sich der Be-
schuldigte bei der Personenkontrolle gegenüber der Polizei geweigert, Angaben zu 
seiner Person zu machen (pag. 4).
8.
Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt vor oberer Instanz nicht 
begründet, macht jedoch geltend, dass auch die vorliegende Beschuldigung auf 
Lügen beruhe (vgl. seine Berufungsbegründung vom 30. Oktober 2018, pag. 126). 
Aus dem Protokoll der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ergibt sich, dass der 
Beschuldigte vor erster Instanz nicht bestritten hat, auf dem Trottoir gefahren zu 
sein und die Richtungsblinker nicht betätigt zu haben (pag. 47 f.). Er hat lediglich 
die im Strafbefehl angegebene Strecke von 20 Metern in Abrede gestellt (pag. 47). 
Auch hat der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt bestritten, seinen Namen den Poli-
zisten nicht bekannt gegeben zu haben. Er machte jedoch zu seiner Verteidigung 
geltend, sie hätten seinen Namen ohnehin gekannt (pag. 48). Schliesslich gestand 
der Beschuldigte auch ein, dass er den Elektroroller seit ca. 2013 bzw. 2014 unun-
terbrochen gemietet, stets bei sich in I.________ abgestellt, und nicht im Kanton 
Bern eingelöst hat (pag. 48 f.). Explizit bestritten und zu prüfen ist jedoch, welche 
Strecke der Beschuldigte mit dem Elektroroller auf dem Trottoir zurückgelegt hat.


5
9.
Beweiswürdigung
9.1
Allgemeines zur Willkürprüfung
Wie erwähnt hat die Kammer die vorinstanzliche Beweiswürdigung bloss unter dem 
Gesichtspunkt der Willkür zu prüfen. 
Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, 
eine Norm oder einen unbestrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stos-
sender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei genügt es nicht, 
wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begründung als unhaltbar er-
weist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis willkürlich 
ist. Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der berufungsführenden Par-
tei nicht übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar er-
scheint oder gar vorzuziehen wäre, genügt für die Begründung von Willkür nicht 
(vgl. BGE 141 IV 305). 
9.2
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel zutreffend aufgeführt und deren 
Inhalt zusammengefasst wiedergegeben. Auf diese Ausführungen wird verwiesen 
(pag. 65 ff., S. 6-10 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Es liegen folgende 
Beweismittel vor:
-
Anzeigerapport vom 20. Februar 2018 (pag. 1 ff.);
-
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung (pag. 46-50 und 54);
-
Aussagen von D.________ (Polizist) als Zeuge (pag. 51-53).
Ergänzend ist auf die beiden Telefonnotizen vom 5. September 2018 (pag. 39) und 
vom 10. September 2018 (pag. 41) zu verweisen. Diese geben den Inhalt der Ge-
spräche zwischen Herrn E.________ von der Firma F.________ (GmbH) und dem 
Gerichtsschreiber i.V. G.________ wieder. Die Telefonnotizen bestätigen 
grundsätzlich die Angaben des Beschuldigten, wobei Herr E.________ festhielt, 
dass der Beschuldigte das Motorrad seit ca. April 2014 gemietet habe (Angabe Be-
schuldigter: ca. seit 2013). 
9.3
Beweiswürdigung
9.3.1
Beweiswürdigung bezüglich der Fahrt mit dem Roller
Die Vorinstanz ist willkürfrei zum Beweisergebnis gelangt, dass gestützt auf den 
Anzeigerapport, die Aussagen des Beschuldigten sowie des Polizisten D.________ 
davon auszugehen sei, dass der Beschuldigte mit dem Roller auf dem Trottoir ge-
fahren und zweimal abgebogen sei, ohne den Richtungsblinker zu betätigen. Wie 
bereits erwähnt, bestreitet der Beschuldigte diesen Sachverhalt nicht. 
Die Vorinstanz ist ebenso willkürfrei zum Ergebnis gelangt, dass der Beschuldigte 
mehr als nur wenige Meter, konkret zwischen 10 und 20 Meter auf dem Trottoir ge-
fahren sei. Dies sei erstellt, da die Polizisten in ihrem Fahrzeug hätten beobachten 
können, wie der Beschuldigte sie auf dem Trottoir überholt habe und anschliessend 


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rechts abgebogen sei (pag. 69 f., S. 10 f. der vorinstanzlichen Entscheidbegrün-
dung). Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen vollumfänglich an, ange-
sichts des vom Beschuldigten ausgeführten Fahr- bzw. Überholmanövers muss 
sich die Strecke in dieser Grössenordnung bewegt haben. Im Übrigen sind Polizis-
ten in der Schätzung von Distanzen erfahren und es sind keine Gründe ersichtlich, 
welche an deren Angaben zweifeln lassen. Der Beschuldigte vermag damit keine 
Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen. Die Kammer 
schliesst sich dieser an.
9.3.2
Beweiswürdigung bezüglich der Nichtbekanntgabe des Namens
Die Vorinstanz ist gestützt auf die klaren und übereinstimmenden Aussagen der 
Beteiligten ebenso willkürfrei zum Ergebnis gelangt, dass der Beschuldigte seinen 
Namen nicht bekannt gegeben habe, da er der Ansicht gewesen sei, die Polizei 
kenne 
seinen 
Namen 
bereits 
(pag. 69 f., 
S. 10 f. 
der 
vorinstanzlichen 
Entscheidbegründung). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab der 
Zeuge und Polizist D.________ an, er könne sich nicht mehr erinnern, ob er den 
Beschuldigten explizit nach dem Namen gefragt habe. Er habe ihn jedoch nach 
dem Ausweis gefragt, was der Beschuldigte verweigert habe (pag. 52). Diese 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geäusserte Unsicherheit 
schadet nach Ansicht der Kammer gerade mit Blick auf den Zeitablauf nicht und 
vermag keine Zweifel am vorinstanzlichen Beweisergebnis zu wecken. Im 
Anzeigerapport, welcher unmittelbar nach dem Vorfall erstellt wurde, ist 
festgehalten, dass der Beschuldigte die Bekanntgabe seines Namens verweigert 
habe, jedoch ihm, also dem Polizisten H.________ und eben nicht dem Polizisten 
D.________, welcher zuerst alleine mit dem Beschuldigten diskutierte (vgl. 
pag. 51), namentlich bekannt war. Die Vorinstanz ist damit willkürfrei zum 
Beweisergebnis gelangt, dass der Beschuldigte zuerst gegenüber dem Polizisten 
D.________ und danach auch gegenüber dem später dazu gestossenen Polizisten 
H.________ die Bekanntgabe seines Namens verweigert hat, wobei er nur dem 
Polizisten H.________ namentlich bekannt war. 
9.3.3
Beweiswürdigung bezüglich der nicht fristgerecht erfolgten Einholung des 
Fahrzeugausweises für den Elektroroller
Die Vorinstanz ist unter Berücksichtigung der Aussagen des Beschuldigten, der 
Angaben von Herrn E.________ der Firma F.________ (GmbH) und in Anwendung 
des Grundsatzes in dubio pro reo willkürfrei zum Beweisergebnis gelangt, dass der 
Beschuldigte das Fahrzeug seit ca. April 2014 an seinem Wohnort in I.________ 
genutzt und über Nacht bei sich zu Hause abgestellt hatte (vgl. pag. 70, S. 11 der 
vorinstanzlichen Entscheidbegründung). Der Beschuldigte gab an, er habe das 
Fahrzeug nicht in Bern einlösen und stattdessen eine Wechselnummer beantragen 
wollen, was jedoch nicht möglich gewesen sei. Gegen das vorinstanzliche 
Beweisergebnis, dass er wissentlich und willentlich auf die Einlösung in Bern 
verzichtet hat, bringt der Beschuldigte nichts vor. Dem vorinstanzlichen 
Beweisergebnis ist zu folgen. 


7
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Einfache Verkehrsregelverletzung durch Fahren auf dem Trottoir
Gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich der einfachen Verkehrsregelverletzung 
schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder einer Vollziehungsvorschrift verletzt. 
Gemäss Art. 43 Abs. 2 SVG ist das Trottoir den Fussgängern vorbehalten. Eine 
Ausnahme findet sich in Art. 41 Abs. 2 der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 
741.11). Muss mit einem Fahrzeug das Trottoir benützt werden, so ist der Führer 
gegenüber den Fussgängern und Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten zu 
besonderer Vorsicht verpflichtet; er hat ihnen den Vortritt zu lassen. 
Art. 41 Abs. 2 VRV kommt Ausnahmecharakter zu und gilt für denjenigen Fahr-
zeugführer, welcher das Trottoir aus schützenswerten Gründen benutzen muss. 
Vorliegend hat der Beschuldigte das Trottoir auf einer Strecke von ca. 10-20 Me-
tern wissentlich und willentlich befahren. Er machte geltend, er habe nicht im Stau 
warten wollen und an jenem Tag im Radio gehört, es werde nun toleriert, dass 
Fahrräder das Trottoir benutzen dürften. Ein Elektroroller unterscheide sich nicht 
von einem Fahrrad (pag. 47). Weiter führte er aus, er habe niemanden gefährdet 
und fahre auf dem Trottoir immer langsam (pag. 54).
Der Beschuldigte beruft sich vorliegend nicht auf schützenswerte Gründe, welche 
das Befahren des Trottoirs ausnahmsweise als notwendig und angemessen er-
scheinen lassen. Hätte der Beschuldigte den Stau aus dringenden zeitlichen Grün-
den umgehen wollen, wäre es ihm jederzeit möglich gewesen, das Fahrzeug auf 
dem Trottoir während rund 10-20 Metern neben sich her zu stossen. Auch aus dem 
Umstand, dass er gehört habe, dass das Befahren des Trottoirs durch Fahrräder 
nun toleriert werde, vermag der Beschuldigte nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Der Beschuldigte kannte das bestehende Verbot und wusste, dass es sich bei dem 
von ihm genutzten Elektroroller nicht um ein Fahrrad im Sinne der Strassenver-
kehrsgesetzgebung handelt. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, 
dass der Beschuldigte vorsichtig und langsam gefahren sein will. Gegen diese Ar-
gumentation spricht zudem die Tatsache, dass der Beschuldigte beim Abbiegen 
den Blinker nicht betätigte, was bei einem vorsichtigen und überlegten Manöver zu 
erwarten wäre.
Schliesslich bringt der Beschuldigte auch in rechtlicher Hinsicht in seiner Beru-
fungsbegründung nichts vor, was den Schuldspruch in Zweifel ziehen könnte. So-
fern er sinngemäss (bezüglich aller diesbezüglichen Vorwürfe) geltend macht, bei 
den Strassenverkehrsgesetzen handle es sich um Regeln, von welchen sofern 
sinnvoll ausnahmsweise abgewichen werden könne, ist auf Art. 29 Abs. 1 der 
Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) sowie Art. 3 Abs. 2 Bst. c und 
Art. 7 Abs. 1 StPO zu verweisen. Demnach sind die Strafbehörden zur Verfolgung 
von ihnen bekannten Straftaten verpflichtet. Auch das Gebot der Gleichbehandlung 
in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen steht einem ausnahmsweisen 
Verzicht auf die Anwendung der im SVG enthaltenen Strafbestimmungen, wie es 
der Beschuldigte fordert, entgegen. 


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Der Beschuldigte ist demzufolge der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen 
durch Befahren des Trottoirs mit einem Motorrad, schuldig zu sprechen. 
11.
Einfache Verkehrsregelverletzung durch Richtungsänderung ohne Rich-
tungsanzeige beim Abbiegen
Gemäss Art. 39 Abs. 1 Bst. a SVG ist jede Richtungsänderung mit dem Richtungs-
anzeiger rechtzeitig bekannt zu geben, dies gilt namentlich für das Einspuren und 
auch für das Abbiegen nach rechts (vgl. Art. 28 Abs. 1 VRV). 
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass jedes Abweichen vom natürlichen 
Verlauf einer Fahrbahn oder Fahrspur als Richtungsänderung gilt, darauf wird ver-
wiesen (vgl. pag. 72, S. 13 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 
Der Beschuldigte hat es vorliegend beim Abbiegen in andere Strassen zweimal 
wissentlich und willentlich unterlassen, den Blinker zu betätigen. Er hat damit den 
objektiven und subjektiven Tatbestand erfüllt. Sein Vorbringen, es habe niemand 
geschaut und auf dem Trottoir müsse man nicht blinken, geht offensichtlich fehl 
(vgl. pag. 48). Gerade mit Blick auf den Umstand, dass der Beschuldigte zum Be-
fahren des Trottoirs nicht berechtigt war und damit eine nicht unerhebliche abstrak-
te Gefahr für allfällige Fussgänger geschaffen hat, ist eine Richtungsänderung oh-
ne Richtungsanzeige äusserst bedenklich. Weiter führte der Beschuldigte aus, 
dass er die Richtungsanzeige unterlassen habe, damit die Polizei nicht sehe, wohin 
er fahre (pag. 48). Auch aus diesem Umstand vermag der Beschuldigte selbstre-
dend nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, entspricht es doch gerade dem Norm-
zweck, dass folgende Fahrzeuge die Richtungsänderung nachvollziehen können. 
Der Beschuldigte ist demzufolge der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen 
durch zweimalige Richtungsänderung ohne Richtungsanzeige beim Abbiegen, 
schuldig zu erklären. 
12.
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch nicht fristgemäs-
ses Einholen eines neuen Fahrzeugausweises bei Standortwechsel
Gemäss Art. 11 Abs. 3 SVG ist ein neuer Fahrzeugausweis einzuholen, wenn der 
Standort des Fahrzeugs in einen andern Kanton verlegt wird oder das Fahrzeug 
auf einen anderen Halter übergeht. Der Halter, der nach Übernahme eines Motor-
fahrzeuges oder Motorfahrzeuganhängers von einem andern Halter oder nach Ver-
legung des Standortes in einen andern Kanton nicht fristgemäss einen neuen 
Fahrzeugausweis einholt, ist nach Art. 99 Ziffer 2 SVG zu bestrafen.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zutreffend wiedergegeben, darauf 
wird verwiesen (pag. 73 f., S. 14 f. der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 
Der Beschuldigte hat es wissentlich und willentlich unterlassen, einen neuen Fahr-
zeugausweis einzuholen, obwohl er das Fahrzeug stets an seinem Wohnort in 
I.________ BE nutzte und dort auch über Nacht abstellte. Zwar ist vorliegend nicht 
der Beschuldigte, sondern die F.________ (GmbH) Eigentümerin des Fahrzeugs. 
Das Motorrad war jedoch an ihn vermietet, befand sich im fraglichen Zeitpunkt be-
reits seit mehreren Jahren in seinem Besitz und wurde ausschliesslich durch ihn 
genutzt. Dem Beschuldigten kam die alleinige Verfügungsmacht zu, weswegen er 


9
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung als Fahrzeughalter zu gelten hat (vgl. 
BGE 129 III 102). Indem der Beschuldigte das Fahrzeug dauerhaft an seinen 
Wohnort nach I.________ verbracht hat, hat er einen Standortwechsel im Sinne 
des Gesetzes begründet und wäre dementsprechend bereits seit längerer Zeit ver-
pflichtet gewesen, das Fahrzeug im Kanton Bern einzulösen. 
Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte eine Wechselnummer beantragen woll-
te, was aber nicht möglich gewesen sei, vermag er wiederum nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. Im Gegenteil legt der Beschuldigte damit dar, dass ihm die 
Widerrechtlichkeit seines Handelns bewusst war. 
Der Beschuldigte ist damit der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, 
begangen durch nicht fristgemässes Einholen eines neuen Fahrzeugausweises, 
schuldig zu erklären. 
13.
Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht durch Ver-
weigerung der Namensangabe
Gemäss Art. 15 KStrG macht sich schuldig, wer einer Behörde oder einem ihrer 
Organe, die sich ordnungsgemäss ausweist, auf berechtigte Aufforderung hin die 
Angaben zum Namen oder zur Wohnung verweigert oder unrichtige Angaben 
macht.
Der Beschuldigte weigerte sich am 16. Februar 2018, dem Polizisten D.________ 
seinen Namen bekanntzugeben. Der Polizist D.________ stellte sich vorgängig 
ordnungsgemäss vor. Die Aufforderung zur Bekanntgabe des Namens war recht-
mässig, konnte die Polizei den Beschuldigten doch vorgängig dabei beobachten, 
wie er sich über geltende Verkehrsregeln hinweggesetzt hat. Es bestand berechtig-
ten Anlass zur Aufforderung, die Identität bekannt zu geben. 
Aus dem Umstand, dass der erst später hinzukommende Polizist H.________ den 
Namen des Beschuldigten bereits kannte, vermag der Beschuldigte wiederum 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Der Tatbestand war mit der Verweigerung 
gegenüber dem Polizisten D.________ bereits erfüllt. 
Der Beschuldigte ist damit der Widerhandlung gegen das kantonale Strafrecht 
durch Verweigerung der Namensangabe schuldig zu sprechen.
IV.
Strafzumessung
14.
Allgemeines
Die Vorinstanz hat die Grundlagen der Strafzumessung samt Asperation sowie die 
praktische Bedeutung der Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Berni-
scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-
Richtlinien) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (pag. 75 f., S. 16 f. 
der vorinstanzlichen Entscheidbegründung). 


10
15.
Strafbefreiung
Der Beschuldigte beruft sich sinngemäss auf Art. 52 StGB und macht geltend, vor-
liegend handle es sich um eine Bagatelle, welche zu einem unnötigen Strafverfah-
ren bzw. allenfalls zu einer unnötigen und kostspieligen Freiheitsstrafe führen wer-
de (pag. 113).
Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Bestrafung ab, wenn 
Schuld und Tatfolgen geringfügig sind.
Der Beschuldigte wird vorliegend mehrerer Übertretungen schuldig erklärt. Bei die-
sen Straftaten handelt es sich um sogenannte echte Bagatelldelikte, welche an sich 
geringfügig sind. Der Gesetzgeber hat dieser Geringfügigkeit damit Rechnung ge-
tragen, dass die Delikte als Übertretungen qualifiziert wurden. Nicht jede geringfü-
gige Übertretung, sondern nur die im Verhältnis zu einer artgleichen Übertretung 
ausserordentlich geringfügige Tat wird privilegiert (FRANZ RIKLIN, a.a.O., N 23 zu 
Art. 52). 
Vorliegend sind die Übertretungen nicht als ausserordentlich geringfügig zu qualifi-
zieren. Der Beschuldigte hat sich wissentlich und willentlich über die ihm bekannten 
Bestimmungen hinweggesetzt, sich gegenüber der Polizei uneinsichtig und unko-
operativ verhalten und auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung jeg-
liche Einsicht vermissen lassen. Auch ein Blick ins Strafregister zeigt, dass der Be-
schuldigte anscheinend nicht bereit ist, sich an die geltende Rechtsordnung zu hal-
ten (vgl. pag. 122 ff.). Damit liegt kein Anwendungsfall von Art. 52 StGB vor. 
16.
Strafzumessung in concreto – Tatkomponenten 
Vorliegend ist für die schwerste Tat die Einsatzstrafe zu bestimmen, wobei gemäss 
abstrakter Methode auf den Strafrahmen abzustellen ist. Art. 90 Abs.1 SVG sieht 
als Strafe eine Busse von bis zu CHF 10‘000.00 vor (Art. 106 Abs. 1 StGB). Das 
Befahren des Trottoirs wiegt vorliegend schwerer als das Unterlassen der Rich-
tungsanzeige, weswegen hierfür die Einsatzstrafe zu bestimmen ist. Gemäss 
Art. 3a des Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 741.03) werden die Bussen nach 
Ordnungsbussengesetz kumuliert und nicht asperiert. Eine Asperation ist nur in 
den in Art. 2 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) aufgeführten Fäl-
len vorzunehmen; ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Gestützt auf die 
Ordnungsbussenverordnung ist sowohl für das Befahren des Trottoirs als auch für 
das zweimalige Unterlassen der Richtungsanzeige eine Ordnungsbusse von je 
CHF 100.00 auszusprechen (Ziffer 301 und 321.1 OBV, der Abschnitt für Radfahre-
rinnen und Radfahrer sowie Führerinnen und Führer von Motorfahrrädern ist für 
Elektroroller mit weissem Kontrollschild nicht anwendbar), womit insgesamt eine 
Ordnungsbusse von CHF 300.00 resultiert. Die Widerhandlung gegen das kantona-
le Strafrecht wird mit Busse bis zu CHF 1‘000.00 geahndet. Mit Blick auf das kon-
krete Tatverschulden und die VBRS-Richtlinien ist die Busse auf CHF 150.00 zu 
bestimmen, wobei in Anwendung des Asperationsprinzips CHF 100.00 anzurech-
nen sind. Für die Widerhandlung gegen das SVG durch nicht fristgerechte Einho-
lung des Fahrzeugausweises kann mit Blick auf die konkreten Tatkomponenten 
und auf die VBRS-Richtlinien eine verschuldensangemessene Busse von 
CHF 60.00 bestimmt werden. Es ist hierbei verschuldensmindernd zu berücksichti-


11
gen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug lediglich gemietet und nicht gekauft hat. 
Asperiert wären CHF 40.00 anzurechnen, wobei vorliegend jedoch das Verschlech-
terungsverbot gilt und die Busse den Betrag von CHF 400.00 nicht übersteigen 
darf. Unter Berücksichtigung der Tatkomponenten ist damit insgesamt von einer 
Busse von CHF 400.00 auszugehen. 
17.
Strafzumessung in concreto – Täterkomponenten 
Bezüglich der Täterkomponenten kann vollumfänglich auf die Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (vgl. pag. 77, S. 18 der vorinstanzlichen Entscheid-
begründung). Der Beschuldigte ist pensioniert und lebt von seiner AHV-Rente, wo-
bei er geltend macht, diese vollständig einer Institution weiterzugeben. Dazu, wie er 
seinen Lebensunterhalt unter diesen Umständen bestreitet, macht er keine Anga-
ben (pag. 46). Er hat eine Freundin, mit welcher er jedoch nicht zusammenwohnt. 
Der Beschuldigte ist gemäss eigenen Angaben gesundheitlich angeschlagen, 
macht eine Chemotherapie und muss Blutverdünner einnehmen (pag. 47). 
Der Beschuldigte ist mehrfach und einschlägig vorbestraft (pag. 122 ff.), was sich 
straferhöhend auswirkt. Wie erwähnt, gilt jedoch das Verschlechterungsverbot.
18.
Fazit Strafzumessung
Der Beschuldigte ist zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 zu verurteilen. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt vier Tage. 
V.
Kosten und Entschädigung
19.
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten, wenn 
er verurteilt wird. Vorliegend wurde der Beschuldigte in sämtlichen Punkten schul-
dig gesprochen und hat demzufolge die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1‘420.00 zu bezahlen.
20.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, vorliegend aufgrund des geringen Auf-
wands bestimmt auf eine reduzierte Gebühr von CHF 1‘000.00, werden dem mit 
seinen Anträgen auf vollumfängliche Freisprüche unterliegenden Beschuldigten zur 
Bezahlung auferlegt (Art. 428 Abs. 1 und 3 StPO).


12
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der einfachen Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen
1.1. am 16.02.2018 in I.________ durch Fahren auf dem Trottoir mit dem Motorrad;
1.2. am 16.02.2018 in I.________ durch zweimaliges Unterlassen der Zeichengebung 
beim Abbiegen mit dem Motorrad;
2.
der 
Widerhandlung 
gegen 
das 
Strassenverkehrsgesetz, 
festgestellt 
am 
16.02.2018 in I.________ und begangen durch nicht fristgemässes Einholen eines 
neuen Fahrzeugausweises bei Standortwechsel;
3.
der Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht, begangen 
am 16.02.2018 in I.________ durch Verweigerung der Namensangabe
und in Anwendung der Artikel
47, 49 Abs. 1 StGB
11 Abs. 3, 39 Abs. 1, 43 Abs. 2, 90 Abs. 1, 99 Ziffer 2 SVG
28 Abs. 1 VRV
74 Abs. 5, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1 VZV
Art. 15 KStrG
Art. 3a Abs. 1 OBG
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt;
2.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘420.00;
3.
zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1‘000.00.


13
II.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 22. November 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.