be_zivilstraf · BK 2017 227 · 2017-08-16 · de

Nichtanhandnahme; Prozessunfähigkeit | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 227
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. August 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Amtsanmassung, Nöti-
gung, Prozessbetrugs, etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 9. Mai 2017 (BA 16 326)


2
Erwägungen:
1.
Die Straf- und Zivilklägerin sowie C.________ reichten am 4. Juli 2016 gegen den 
Beschuldigten 1 Anzeige u.a. wegen Amtsmissbrauchs, Amtsanmassung, Nöti-
gung, Prozessbetrugs, Urkundenfälschung sowie Verleumdung ein. Die Kantonale 
Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ver-
fügte am 9. Mai 2017 die Nichtanhandnahme und trat auf die Staatshaftungsbegeh-
ren nicht ein. Dagegen reichten die Straf- und Zivilklägerin (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) sowie C.________ (vgl. separaten Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 17 226 vom 16. August 2017) am 4. Juni 2017 Beschwerde 
ein. Darin wurde eine ausserkantonale, unabhängige Untersuchung von einem ge-
setzestreuen Staatsanwalt und die Aufhebung der Verfügung sowie Gutheissung 
der Beschwerde beantragt. Die Kosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Zu-
dem wurde eine angemessene Genugtuung und Schadenersatz sowie eine Partei-
entschädigung verlangt. Am 13. Juni 2017 wurde die Beschwerdeführerin von der 
Verfahrensleitung der Beschwerdekammer aufgefordert, innert zehn Tagen eine 
Sicherheit von CHF 600.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kam die Beschwerde-
führerin nach.
Mit Blick auf das Folgende wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 
390 Abs. 5 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). Aus der 
Anzeige ergibt sich, dass sich die Vorwürfe aus einer angeblichen falschen Steuer-
forderung ergeben und diese Forderung vom Beschuldigten ohne Überprüfung ein-
fach als korrekt angesehen und damit legitimiert worden sei. Ausgehend von den 
Ausführungen ist anzunehmen, dass es sich um einen Rechtsöffnungsentscheid 
des Beschuldigten handelt. Ob es eine Forderung gegen C.________, die Be-
schwerdeführerin oder die «D.________ AG», für welche sowohl die Beschwerde-
führerin als auch C.________ mit Einzelzeichnungsberechtigung handeln dürfen 
(vgl. Handelsregisterauszug der "D.________ AG, https://be.chregister.ch [besucht 
am 9. August 2017]), betrifft, wird in der Anzeige nicht explizit gesagt. Die gemach-
ten Ausführungen lassen aber darauf schliessen, dass es sich um eine Steuer-
schuld der «D.________ AG» handelt und deshalb sie als Geschädigte gilt. Die 
Beschwerdeführerin wäre als Präsidentin mit Einzelunterschrift damit befugt, die 
«D.________ AG» zu vertreten, sie gilt aber nicht als unmittelbar Geschädigte, 
weshalb auf die Beschwerde mangels Legitimation nicht einzutreten wäre. Letztlich 
kann dies aber offen bleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
3.
Die Staatsanwaltschaft überprüft in der angefochtenen Verfügung die Prozess-
fähigkeit der Beschwerdeführerin. Vorab legt sie ausführlich die Grundsätze dar, 


3
nach welchen darüber zu entscheiden ist. Die Staatsanwaltschaft kommt zum 
Schluss, es sei gerichtsnotorisch, dass sich die Berner Behörden seit Jahren stän-
dig mit Strafanzeigen der Beschwerdeführerin (und C.________) befassen müss-
ten. Gegen die entsprechenden Verfügungen lege sie trotz offensichtlich fehlender 
Erfolgsaussichten regelmässig Rechtsmittel und/oder Rechtsbehelfe ein und zeige 
(gemeinsam mit C.________) die an den Verfahren beteiligten Justizangehörigen 
wiederum wegen angeblich strafbaren Verhaltens an, wenn nicht in ihrem Sinne 
entschieden werde. Die Eingaben der Beschwerdeführerin zeichneten sich durch 
stereotypische Vorwürfe und Begehren aus, die so oder so ähnlich schon in zahl-
reichen Vorgaben vorgebracht worden seien. Die Beschwerdeführerin sei in einem 
Teufelskreis gefangen: Je mehr Eingaben sie (und C.________) mache, desto häu-
figer werde ihren Anträgen nicht entsprochen, wodurch sie sich wiederum in ihrer 
Überzeugung bestärkt fühle, die Staatsanwaltschaft und Gerichte hätten sich ge-
gen sie verschworen. Werde die hohe Zahl aussichtsloser Verfahren, welche sie 
(und C.________) in immer derselben Sache bei kantonalen und eidgenössischen 
Behörden veranlasst habe, in Betracht gezogen, sei auch ohne psychiatrische Be-
gutachtung zweifelsfrei von einer manifesten, ausgeprägten Querulanz auszuge-
hen. Der Beschwerdeführerin fehle damit grundsätzlich die erforderliche Urteils-
fähigkeit, sodass ihr in diesem Bereich die Prozessfähigkeit abzusprechen sei. Be-
züglich der in der Verfügung aufgeführten Strafanzeige werde daher gemäss Art. 
310 Abs. 1 Bst. b StPO die Nichtanhandnahme verfügt.
4.
4.1
Das von der Staatsanwaltschaft umschriebene Vorgehen der Beschwerdeführerin 
und von C.________ ist auch der Beschwerdekammer bekannt (vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 17 226 vom 16. August 2017). Die vorliegende 
Anzeige ähnelt insofern diesem Vorgehen, als ein Justizangehöriger, welcher nicht 
im Sinne der Beschwerdeführerin entschieden hat, angezeigt wird. Dem Beschul-
digten wird in der Anzeige vorgeworfen, er habe es unterlassen, betrügerische, un-
gerechtfertigte Steuerforderungen zu überprüfen und habe diese einfach so als kor-
rekt hingenommen. Das sei rechtswidrig. Die Steuerverwaltung habe einen Betrug 
begangen, indem sie von einem Gewinn ausgegangen sei. Der Beschuldigte habe 
diesen Betrug durch die unterlassene Überprüfung widerrechtlich legitimiert und 
sich dadurch strafbar gemacht. 
4.2
Dabei handelt es sich aber nicht um einen gänzlich stereotypen Vorwurf, der - zu-
mindest in den bei der Beschwerdekammer bekannten Verfahren – schon mehr-
fach vorgebracht wurde. Im Vergleich zu den im Zeitraum vom 13. Januar 2017 bis 
14. März 2017 insgesamt fünf eingereichten Anzeigen von C.________ handelt es 
sich bei der vorliegenden Anzeige auch inhaltlich eher um einen konkreten Einzel-
fall. Es ist deshalb fraglich, ob diese Anzeige dem von der Staatsanwaltschaft be-
schriebenen Teufelskreis zugeordnet werden kann und von fehlender Prozess-
fähigkeit ausgegangen werden darf. Es wird in diesem Zusammenhang auf die 
Ausführungen im Beschluss des Obergerichts des Kanton Bern BK 17 226 vom 16. 
August 2017 E. 5.3) verwiesen. 


4
4.3
So oder anders begründen diese Vorwürfe gegen den Beschuldigten aber keinen 
konkreten Anfangsverdacht. In einem definitiven Rechtsöffnungsverfahren wird die 
Rechtmässigkeit einer Forderung ohnehin nicht mehr überprüft. Abgesehen davon 
würde auch ein falscher Entscheid noch kein strafrechtlich relevantes Verhalten 
begründen. Die weitschweifigen Ausführungen sowie pauschal gehaltenen Vorwür-
fe in der Beschwerde ändern daran nichts. Der Vorwurf gegen den Beschuldigten 
erscheint nur noch auf dem Titel der Eingabe und wird ansonsten nicht mehr er-
wähnt. Zu einem grossen Teil wird Bezug auf bereits abgeschlossene Verfahren 
genommen, welche aber ebenfalls keinen Zusammenhang mit dem erhobenen 
Vorwurf gegen den Beschuldigten haben. 
Die Beschwerde ist daher offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
5.
Soweit die Beschwerdeführerin Anzeige gegen den Beschuldigten 2 erstatten will, 
ist sie darauf hinzuweisen, dass die Entgegennahme und Behandlung von Strafan-
zeigen nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fällt. Auf eine Weiterlei-
tung der Anzeige an die zuständige Behörde (Art. 39 Abs. 1 StPO) kann verzichtet 
werden, da es sich hierbei um eine querulatorische Eingabe handelt. Es kann auf 
die Ausführungen im Beschluss des Obergerichts des Kanton Bern BK 17 226 E. 
5.1 und 6 verwiesen werden. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Diese 
werden bestimmt auf CHF 600.00 und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. 
Dem Beschuldigten ist mangels entschädigungswürdiger Nachteile keine Entschä-
digung auszurichten. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. 
3.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
dem Beschuldigten 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
E.________ 
Bern, 16. August 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter Stucki
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.