be_zivilstraf · BK 2022 273 · 2022-09-30 · de

Grundbuchsperre; Pfändungsbetrug, Betrug | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 273
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. September 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt I.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
E.________ AG
v.d. Rechtsanwalt Dr. F.________
Straf- und Zivilklägerin
G.________ AG
v.d. Fürsprecher H.________
beschwerte Drittperson/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Beschlagnahme (Grundbuchsperre)
Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs, Betrugs, Widerhandlung 
gegen die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung


2
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 30. Mai 2022 (W 20 1080)


3
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten 1 ein Strafverfahren wegen Pfändungs-
betrugs 
und 
Betrugs, 
evtl. 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung bzw. gegen die Beschuldigte 2 wegen Pfändungsbe-
trugs. Im Rahmen dieses Strafverfahrens beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft 
am 30. Mai 2022 u.a. die beiden Grundstücke Gbbl Nrn. J.________ und ordnete 
eine Grundbuchsperre an. Dagegen reichte die G.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin), vertreten durch Fürsprecher H.________, am 13. Juni 2022 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte die Aufhebung 
der Beschlagnahme bzw. Grundbuchsperre sowie die Auflage der Verfahrenskos-
ten an den Staat und die Ausrichtung einer Entschädigung. Mit Eingabe vom 28. 
Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ein. Die Straf- und 
Zivilklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F.________, beantragte in ihrer 
Stellungnahme vom 1. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
deführerin. Die Beschuldigte 2, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, 
liess sich am 6. Juli 2022 vernehmen und teilte mit, keine sachdienlichen Angaben 
machen zu können. Die Staatsanwaltschaft stellte in ihrer delegierten Stellung-
nahme vom 11. Juli 2022 den Antrag, die Beschwerde sei unter Kostenfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin abzuweisen. Der Beschuldigte 1, amtlich verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, schloss sich in seiner innert verlängerter Frist am 
25. Juli 2022 eingereichten Eingabe den Ausführungen der Beschwerdeführerin an 
und beantragte sinngemäss die Gutheissung der Beschwerde. Die Beschwerdefüh-
rerin replizierte am 9. August 2022 und bestätigte die gestellten Anträge.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Ob es sich bei 
der Beschwerdeführerin tatsächlich um die Eigentümerin der fraglichen Grundstü-
cke handelt oder sich die Grundstücke wirtschaftlich betrachtet immer noch im Ei-
gentum der Beschuldigten befinden, ist eine doppelrelevante Tatsache und Gegen-
stand der materiellen Beurteilung. Jedenfalls beruft sich die Beschwerdeführerin 
auf ein Eigentumsrecht und kommt mit Blick auf den Kaufvertrag vom 9. Februar 
2015 auch als Eigentümerin in Betracht. Sie hat daher ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung der angefochtenen Beschlagnahmeverfügung und der 
Löschung der Grundbuchsperre. Sie ist als beschwerte Dritte zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 Bst. f StPO). Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Am 22. Oktober 2022 reichte die Straf- und Zivilklägerin Anzeige gegen die beiden 
Beschuldigten ein. Den Vorwürfen liegt zusammengefasst folgender (grundsätzlich) 


4
unbestrittener Sachverhalt zugrunde: Die E.________ (Bank) (Schweiz AG) ge-
währte den Beschuldigten gemäss Rahmenvertrag vom 19. Juni 2012 einen Hypo-
thekarkredit über CHF 4'200'000.00. Als Sicherheiten bestanden Schuldbriefe im 
1.-40. Rang im Totalbetrag von nominal CHF 4'200'000.00, lastend auf den (nun-
mehr beschlagnahmten) Grundstücken Gbbl Nrn. J.________. Der Kredit wurde 
am 26. Juli 2013 von der Bank gekündigt. Nach Schliessung der Bank ging die 
Forderung auf die Straf- und Zivilklägerin über. Die Beschuldigten unterzeichneten 
am 29. September 2014 eine Schuldanerkennung über den offenen Saldo von CHF 
4'230'141.29 mit Abzahlungsvereinbarung (pag. 04 003 016 Akten Staatsanwalt-
schaft). Am 12. Dezember 2014 schlossen die Beschuldigte 2 und die Beschwerde-
führerin einen Kaufvertrag betreffend diese beiden Grundstücke ab (Beilage 2 zur 
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 11. Juli 2022). Die Beschuldigten be-
zahlten in der Folge einen Betrag von CHF 1’900'000.00 an die Straf- und Zivilklä-
gerin, welcher ausreichte, um die auf den Grundstücken Gbbl Nrn. J.________ las-
tenden Schuldbriefe abzulösen (vgl. pag. 04 003 023 Akten Staatsanwaltschaft). 
Am 8. Februar/1. März 2017 schlossen die Straf- und Zivilklägerin und die Be-
schuldigten eine Per-Saldo-Vereinbarung ab. Aus dieser geht hervor, dass die Be-
schuldigten der Straf- und Zivilklägerin immer noch einen Betrag von CHF 
2'194'141.29 schuldeten (pag. 04 003 025 Akten Staatsanwaltschaft). Die Beschul-
digten kamen ihren Verpflichtungen nicht nach, weshalb die Straf- und Zivilklägerin 
am 6. Februar 2019 die Betreibung gegen die Beschuldigten über je CHF 
2'194’141.20 plus 10% Zins seit 26. Juli 2013 einleitete. Das Betreibungsamt Em-
mental-Oberaargau vollzog bei den Beschuldigten am 14. August 2019 und am 
24. September 2019 die Pfändung. Daraus resultierten Verlustscheine. Die Be-
schuldigten gaben an, dass weder sie selber noch Dritte über pfändbare Vermö-
genswerte verfügten und sie, abgesehen von Taggeldzahlungen an die Beschuldig-
te 2 von monatlich CHF 3’931.00, kein weiteres Einkommen erzielten. Zudem 
bestätigten sie ausdrücklich, an keinen Gesellschaften, insbesondere nicht an der 
K.________ AG und an der Beschwerdeführerin, beteiligt zu sein. 
Die Straf- und Zivilklägerin äusserte aufgrund von Medienberichten, des luxuriösen 
Wohnsitzes der Beschuldigten und der ihnen bekannten Unterlagen den Verdacht, 
dass die Beschuldigten u.a. an der Beschwerdeführerin (Käuferin der beiden 
Grundstücke) wirtschaftlich berechtigt seien und das Unternehmen als faktische In-
haber und Organe führten sowie auch Einkommen (allenfalls durch Spesenver-
gütungen, Benützung der Firmenkreditkarte, etc.) bezögen. Die Unternehmen wür-
den nur formell durch den Sohn der Beschuldigten sowie andere «Strohleute» ge-
leitet. 
4.
4.1
Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn 
sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit 
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und 
die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Abs. 1). Im Gegen-
satz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmass-
nahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichen-
den Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung 


5
sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestrei-
tet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Per-
son den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersu-
chungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Be-
teiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit 
das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen 
durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Na-
tur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 
1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage ist we-
der ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Straf-
richter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 330 E. 2.1; 137 IV 122 E. 3.2). 
4.2
Gemäss Art. 163 Abs. 1 StGB macht sich der Schuldner des betrügerischen Kon-
kurses oder des Pfändungsbetruges schuldig, der zum Schaden der Gläubiger sein 
Vermögen zum Schein vermindert, namentlich Vermögenswerte beiseiteschafft 
oder verheimlicht, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlust-
schein ausgestellt worden ist. Geschützte Rechtsgüter des Tatbestandes von 
Art. 163 StGB sind sowohl die Zugriffsrechte der Gläubiger auf das dem Zwangs-
vollstreckungsverfahren unterliegende Vermögen des Schuldners als auch die In-
teressen der Zwangsvollstreckung als Teil der Rechtspflege. Die Tatvariante des 
Verheimlichens von Vermögenswerten ist erfüllt, wenn der Schuldner durch Lügen 
oder Halbwahrheiten falsche Vorstellungen erweckt, so wenn er nur teilweise An-
gaben zu seiner Einkommens- und Vermögenssituation macht, sich im Übrigen 
aber ausschweigt, um so den Eindruck zu erwecken, vollständig Auskunft gegeben 
zu haben. Soweit er lediglich die Auskunft verweigert und sich überhaupt nicht auf 
das Verfahren einlässt, liegt demgegenüber noch kein Verheimlichen vor. Durch 
blosses Schweigen wird der Tatbestand somit nur erfüllt, wenn dem Verheimlichen 
betrügerischer Charakter zukommt. Im Pfändungsverfahren ist der Schuldner 
gemäss Art. 91 Abs. 1 Ziff. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und 
Konkurs (SchKG; SR 281.1) verpflichtet, seine Vermögensgegenstände, einsch-
liesslich diejenigen, welche sich nicht in seinem Gewahrsam befinden, sowie seine 
Forderungen und Rechte gegenüber Dritten anzugeben, soweit dies zu einer 
genügenden Pfändung nötig ist. Die Auskunftspflicht ist umfassend. Sie erstreckt 
sich auch auf Vermögenswerte, an denen der Schuldner wirtschaftlich berechtigt 
war. Über die Pfändbarkeit entscheidet nicht der Schuldner, sondern das Betrei-
bungsamt. Ob die nicht angegebenen Vermögensgegenstände tatsächlich pfänd-
bar sind, ist daher für die Vermögensverheimlichung nicht erheblich (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1172/2013 vom 18. November 2014 E. 4.4).
4.3
Zu prüfen ist daher zunächst, ob konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
Beschuldigten an den beschlagnahmten Grundstücken der Beschwerdeführerin 
wirtschaftlich berechtigt sind. 
Im Januar 2013 übernahmen die Beschuldigten die im Jahr 2008 durch 
L.________ gegründete und in Zug domizilierte Beschwerdeführerin. Die Beschul-
digte 2 wurde am 22. Januar 2013 als Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunter-
schrift im Handelsregister eingetragen. Gleichzeitig wurde der Sitz nach Bern ver-
legt. Am 20. September 2013 liessen die Beschuldigten im Handelsregister die Be-


6
schuldigte 2 als Verwaltungsrätin löschen und M.________ neu als Präsident und 
N.________ als Mitglied des Verwaltungsrats, je mit Einzelunterschrift, eintragen. 
Wenige Tage nach diesem Handelsregistereintrag wurden die Rollen vertauscht: 
N.________ fungierte als Präsident und M.________ als Mitglied des Verwaltungs-
rats. An der zulasten von der Beschuldigten 2 in der Eingangsbilanz verbuchten 
Schuld von CHF 100’000.00 gegenüber der Beschwerdeführerin änderte die Ein-
tragung der neuen Verwaltungsräte nichts.
Aus den Jahresrechnungen wird deutlich, dass die Beschwerdeführerin seit dem 
Jahr 2013 keinerlei Geschäftstätigkeiten verfolgt, sondern einzig dem Halten der 
Liegenschaften in P.________(Ort) und Q.________(Ort) dient und neben den Lie-
genschaften auch keine nennenswerten Aktiven ausweist.
Am 10. Mai 2016 bestätigten N.________ und M.________ unterschriftlich Fol-
gendes: 
«Zwecks Unterstützung der geschäftlichen Belange der Familie A.________, Q.________(Ort), traten 
die nachfolgend aufgeführten Herren in den Verwaltungsrat wie folgt:
- 
der G.________ AG Herr N.________
- 
der G.________ AG die Herren N.________ und M.________
ohne dass den Herren N.________ und M.________ an den Aktien der beiden Aktiengesellschaften 
Eigentumsansprüche zustehen würden. […]»
Aus der Einvernahme von N.________ geht zudem hervor, dass er kaum über die 
Geschäfte der Beschwerdeführerin Bescheid weiss. Auf Vorhalt bzw. Frage, wo-
nach er (N.________) neben der G.________ AG auch für die Beschwerdeführerin 
und für die K.________ AG gemeinsam mit dem Sohn der Beschuldigten im Ver-
waltungsrat sitze und in welcher Beziehung die drei Gesellschaften zueinander 
stünden, gab N.________ an, es würden alle operativ vom Beschuldigten 1 betreut. 
Gewisse Sachen müssten unterschrieben werden und das machten er 
(N.________) und der Sohn der Beschuldigten. Er gehe davon aus, dass der Sohn 
der Beschuldigten die gleichen Aufgaben wahrnehme wie er. Der Sohn müsse dem 
Vater (Beschuldigten 1) jeweils Sachen unterschreiben. Aber ob sie das jeweils be-
sprächen, wisse er nicht, er nehme an eher nicht (vgl. staatsanwaltliche Einver-
nahme von N.________ vom 23. März 2022, Z. 221 ff. und Z. 230 ff.). Dies wird 
durch die Aussage des Beschuldigten 1 anlässlich der staatsanwaltlichen Einver-
nahme vom 21. März 2022 bestätigt. Auf Frage, was er zur Rolle seines Sohnes 
bei der Beschwerdeführerin sagen könne, gab der Beschuldigte 1 an, sein Sohn sei 
Verwaltungsrat, aber habe keine Ahnung. Er (der Beschuldigte 1) sei voll verant-
wortlich für das (pag. 05 011 013, Z. 455 ff.).
4.4
Es bestehen damit konkrete und erhebliche Anhaltspunkte, dass die als Verwal-
tungsräte im Handelsregister eingetragenen N.________, M.________ sowie (seit 
16. Februar 2016) O.________, Sohn der Beschuldigten, die Gesellschaft nur zum 
Scheine nach aussen vertreten und ausschliesslich auf Anweisung des Beschuldig-
ten 1 handeln. Das Protokoll der a.o. Generalversammlung vom 18. September 
2013 hat vor diesem Hintergrund keine massgebende Bedeutung. Das Gleiche gilt 
für die mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. Juni 2022 eingereichten Un-


7
terlagen. Auch die Vorgeschichte und die Umstände im Zusammenhang mit dem 
Verkauf der Grundstücke Gbbl Nrn. J.________ an die Beschwerdeführerin weisen 
auf ein Scheingeschäft zum Nutzen der Beschuldigten hin. Der den Beschuldigten 
für diese Liegenschaften gewährte Hypothekarkredit über CHF 4'200’000.00 wurde 
am 26. Juli 2013 gekündigt. Nachdem die Beschuldigten am 29. September 2014 
eine Schuldanerkennung über den offenen Saldo von CHF 4'230'141.29 mit Abzah-
lungsvereinbarung unterschrieben hatten, erfolgte am 9. Februar 2015 der Verkauf 
dieser Liegenschaften durch die Beschuldigte 2 an die Beschwerdeführerin zu ei-
nem Kaufpreis von CHF 3'880'000.00. Ein Betrag von CHF 1'900'000.00 war 
zwecks Rückführung der bestehenden Hypotheken an den Notar zu überweisen 
und die Kaufpreisrestanz von CHF 1'980'000.00 wurde durch Verrechnung getilgt, 
womit die Beschuldigte 2 bei der Beschwerdeführerin Schulden in dieser Höhe ge-
habt haben müsste. Diese Schulden sind aber weder belegt noch plausibel be-
gründet (vgl. auch nachstehende Ausführungen in E. 4.5 dieses Beschlusses). Auf 
Frage, warum die Beschwerdeführerin die Liegenschaften gekauft habe, gab 
N.________ an, die vorherige Bank habe die Hypothek zurückgezogen. Die Lie-
genschaft sei auf die Beschwerdeführerin übertragen worden, weil der Beschuldig-
te 1 privat keine Hypothek erhalten hätte (Z. 301 ff.). Die Aussagen von 
N.________ weisen somit ebenfalls daraufhin, dass die Übernahme der Liegen-
schaften durch die Beschwerdeführerin einzig mit der Gewährung einer neuen Hy-
pothek und damit der Abwendung einer Zwangsverwertung in Zusammenhang 
stand. Auch der Umstand, dass es sich bei den Liegenschaften um das bis heute 
von den Beschuldigten und ihren drei Kindern bewohnte Einfamilienhaus mit 
grosszügigem Umschwung handelt, deutet auf ein Scheingeschäft hin. Jedenfalls 
schienen vor allem die Beschuldigten 1 und 2 von diesem Verkauf zu profitieren.
4.5
Die Vorbringen der Beschwerdeführerin in der Replik betreffend das Zustande-
kommen der Erklärung vom 10. Mai 2016 erscheinen ebenfalls wenig plausibel und 
sind auch nicht geeignet, eine verrechenbare Forderung der Beschwerdeführerin 
als Gegenleistung glaubhaft zu machen. Der von der Beschwerdeführerin ins Recht 
gelegte (angebliche) Gesamtzusammenhang stimmt weder mit den Aussagen von 
N.________ überein noch deuten die mit der Replik eingereichten Beilagen darauf-
hin, dass es bei der Übernahme der Beschwerdeführerin durch N.________ und 
M.________ bzw. beim Liegenschaftskauf durch die Beschwerdeführerin um die 
Sicherstellung der Darlehensforderungen von N.________ und M.________ durch 
Aktien der Beschwerdeführerin und damit indirekt durch die Werte der beiden Lie-
genschaften ging. Aus der Erklärung vom 10. Mai 2016 geht zudem nur hervor, 
dass die Forderungen von N.________ gegenüber der G.________ AG durch die 
Vereinbarung «R.________(Bezeichnung)» vom 25. Januar 2016 beglichen wor-
den seien. Von einer Forderung der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschul-
digten 2 oder einer anderweitigen Sicherstellung von Forderungen der Beschwer-
deführerin ist keine Rede. In Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft beste-
hen auch keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen den von N.________ 
dem Beschuldigten 1 privat gewährten Darlehen und der Übernahme der Be-
schwerdeführerin bzw. dem Liegenschaftskauf durch die Beschwerdeführerin. Dass 
die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt des angeblichen Kaufs der Liegenschaften 
gegenüber der Beschuldigten 2 über eine verrechenbare Forderung in der Höhe 


8
der Kaufpreisrestanz von CHF 1'980’000.00 verfügt haben soll, ist daher nicht 
glaubhaft, zumal die Kaufpreisrestanz nicht – wie im Kaufvertrag vereinbart – 
«durch Verrechnung getilgt», sondern der Beschuldigten 2 in der Buchhaltung der 
Beschwerdeführerin lediglich eine entsprechende Forderung gegenüber der Ge-
sellschaft gutgeschrieben wurde (vgl. pag 07 343 007-013 Akten Staatsanwalt-
schaft und Auszug Detailbuchhaltung 2015 der Beschwerdeführerin: Konto "2501 
C.________, KK" [Beilage 5 zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft]). Die 
Staatsanwaltschaft weist zu Recht daraufhin, dass ein solches Vorgehen unter 
voneinander unabhängigen Vertragsparteien kaum denkbar ist. Gleiches gilt für 
den Umstand, dass es sich beim Kaufvertrag vom 9. Februar 2015 (Urschrift Nr. 
S.________, pag. 07 213 001 ff. Akten Staatsanwaltschaft) um den zweiten in die-
ser Sache handelte und der Kaufpreis darin im Gegensatz zum ersten Kaufvertrag 
vom 12. Dezember 2014 (Urschrift Nr. T.________, Beilage 2 zur Stellungnahme 
der Staatsanwaltschaft) nachträglich herabgesetzt wurde. Bezeichnenderweise 
äussert sich die Beschwerdeführerin nicht dazu. Einzig der Umstand, dass 
N.________ und M.________ als Solidarschuldner auftreten, vermag mit Blick auf 
diese Ausgangslage nichts zu ändern. Es liegen zahlreiche konkrete Hinweise vor, 
welche darauf hindeuten, dass es sich beim Kaufvertrag um ein Scheingeschäft 
handelt, die Beschuldigten faktisch die Beschwerdeführerin führen und auch nach 
wie vor wirtschaftlich berechtigt sind. Ob und wieviel die Beschuldigte 2 von den 
Geschäften des Beschuldigten 1 wusste, ist im Zusammenhang mit der Frage der 
Beschlagnahme nicht abschliessend zu klären. Es besteht jedenfalls ein hinrei-
chender Tatverdacht, dass der Beschuldigte 1 einen Pfändungsbetrug begangen 
hat und die Beschuldigte 2 darin involviert war. 
5.
5.1
Nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt wer-
den, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen 
sind. Gemäss Art. 70 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine 
Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlas-
sen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Die Einziehung ist ausgeschlos-
sen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe 
erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat 
oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstel-
len würde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Erforderlich ist, dass zwischen der Straftat und 
dem erlangten Vermögenswert ein Zusammenhang besteht. Das Bundesgericht 
verlangt in seiner amtlich publizierten Rechtsprechung verschiedentlich, es müsse 
ein Kausalzusammenhang in dem Sinne bestehen, dass die Erlangung des Ver-
mögenswerts als direkte und unmittelbare Folge der Straftat erscheint (BGE 144 IV 
285 E. 2.2 mit Hinweisen). Eine Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre 
Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hin-
weisen; vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 262 
vom 8. August 2019 E. 5). 


9
5.2
Wie ausgeführt, besteht der hinreichende Verdacht, dass die beschlagnahmten 
Grundstücke durch das Verheimlichen der mutmasslichen wirtschaftlichen Berech-
tigung der Beschuldigten der Pfändung entzogen wurden. Dem Zugriff der Gläubi-
ger entzogene Vermögenswerte unterliegen grundsätzlich der Einziehung (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1A.38/2005 vom 18. Mai 2005 E. 3.2, vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 1B_132/2017 vom 3. Oktober 2017 E. 3.5). Nach den bisherigen 
Untersuchungsergebnissen (vgl. Ausführungen zum Tatverdacht) kann daher nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Sachrichter die beschlagnahmten Vermögens-
werte als Deliktsgut einziehen bzw. als Haftungssubstrat (zugunsten der mutmass-
lich geschädigten Gläubiger bzw. einer staatlichen Ersatzforderung) konfiszieren 
könnte. Diese Massnahme erweist sich auch als erforderlich, geeignet und zumut-
bar. Vor diesem Hintergrund braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob es sich al-
lenfalls um ein Beiseiteschaffen durch Veräussern handelte und die Beschwerde-
führerin bösgläubig war. Es ist derzeit davon auszugehen, dass die beschlagnahm-
ten Liegenschaften wirtschaftlich betrachtet im Eigentum der Beschuldigten stehen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_993/2019 vom 15. Juni 2020 E. 3.3.3.). 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Entschädigung ist ihr bei diesem Verfahrensausgang 
nicht zuzusprechen. Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger der Beschuldig-
ten für ihre Beteiligung am Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens 
durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 
2 StPO). Die Straf- und Zivilklägerin hat antragsgemäss Anspruch auf Entschädi-
gung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren. Art. 433 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 436 StPO ist nicht anwendbar, da der Straf- und Zivilkläge-
rin im Beschwerdeverfahren nicht die Beschuldigten als Beschwerdeführer ge-
genüberstehen, sondern eine beschwerte Dritte. Die Strafprozessordnung sieht 
keine Entschädigungspflicht seitens beschwerter Dritter vor, weshalb der Staat für 
die Entschädigung der Straf- und Zivilklägerin aufzukommen hat. Da Rechtsanwalt 
Dr. F.________ weder eine Kostennote eingereicht noch sich das Einreichen einer 
solchen vorbehalten hat, wird die Entschädigung praxisgemäss pauschal festge-
setzt. Dabei wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich insbesondere in den 
Verfahren BK 22 273 und BK 22 274 gleiche Sachverhalts- und Rechtsfragen stel-
len. Dies wird auch durch die fast identischen Beschwerden und Stellungnahmen 
der Straf- und Zivilklägerin bestätigt. Der Aufwand für diese Verfahren wird daher 
unter Berücksichtigung ihres engen Zusammenhangs im Sinne einer Gesamtbe-
trachtung auf CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgelegt und je zur Hälfte 
im vorliegenden Verfahren und im Verfahren BK 22 274 ausbezahlt. Damit ist der 
Straf- und Zivilklägerin eine Entschädigung von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) auszurichten. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
3.
Der Straf- und Zivilklägerin wird eine Entschädigung von CHF 1’000.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) ausgerichtet.
4.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidiger der Beschuldigten wird am Ende des 
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen:
-
der beschwerten Drittperson/Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher H.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. F.________ (per Einschreiben)
-
Staatsanwalt I.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
Grundbuchamt Emmental-Oberaargau (per B-Post)
Bern, 30. September 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.