be_zivilstraf · BK 2021 95 · 2021-03-23 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 95
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
B.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz


2
Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland ist ein Strafverfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz hängig. 
Verfahrensleiter ist Gerichtspräsident B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). 
Am 22. Februar 2021 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen den 
Gesuchsgegner. Dieser verfügte am 26. Februar 2021 was folgt:
1. Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte mit Schreiben vom 22.02.2021 (zugestellt mit Mail, ein-
gegangen am 23.02.2021, 00.58 Uhr, sowie mit ordentlicher Post, eingegangen am 24.02.2021) 
sinngemäss ein Ablehnungsgesuch gegen den für das Verfahren zuständigen Gerichtspräsiden-
ten einreichte – dies für die am 24.02.2021 vorgesehene Hauptverhandlung.
2. Die erwähnten Schreiben werden zu den amtlichen Akten erkannt und formell als Ablehnungsge-
such gemäss Art. 58 StPO behandelt.
3. Die für den 24.02.2021 angesetzte Hauptverhandlung wurde umgehend abgesetzt. Der Beschul-
digte wurde vom Gerichtspräsidenten noch am 23.02.2021 telefonisch über die Terminabsetzung 
informiert.
4. Die amtlichen Akten PEN 20 692 werden in Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zur Behand-
lung des Ablehnungsgesuchs an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern 
weitergeleitet.
5. Mit weiteren Verfügungen wird bis zum Entscheid der Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Bern zugewartet.
Die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer stellte dem Gesuchsgegner diese 
Eingabe – inklusive Begründung – mit Verfügung vom 2. März 2021 zu (Postzustel-
lung: 3. März 2021).
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312]). Bis zum Entscheid übt die betroffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 
Abs. 3 StPO). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 
Abs. 1 Bst. b StPO). Die Prozessvoraussetzungen sind erfüllt. Auf das Ausstands-
gesuch ist einzutreten.
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung 
zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, 
welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sach-
fremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteilig-
ten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, in: Basler 


3
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von 
Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden 
der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand 
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 
(bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat unter anderem dann in 
den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, ins-
besondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand» ableiten lässt.
3.2
Der Gesuchsteller machte mit Eingabe vom 22. Februar 2021 geltend was folgt:
Sehr geehrter Herr B.________. Ich habe am Mittwoch, 24.02.2021 das Vergnügen mit Ihnen als 
Richter abgestraft zu werden. Heute habe ich Ihre 54-seitige Urteilsbegründung mit eingeschriebener 
Post erhalten und wenn ich mir dessen Inhalt über den Backen ziehe, steht so viel Spekulation, Ver-
mutungen und ungerechte Zusammenhänge darin, dass jedes weitere URTEILSBILD über meine 
Person in diesem Folgeverfahren voreingenommen ist und nie einer fairen Verhandlung standhält. 
Wahrscheinlich ist das Verschicken der Urteilsbegründung absichtlich von Ihnen so gewählt worden, 
als dass der Zeitraum eines Richtertausch nicht mehr verlangt werden kann. Ist die Zustelladresse 
zum Ausstandsgesuch falsch gewählt, bitte ich um Weiterleitung und wenn mein Gesuch zeitlich zu 
spät eingereicht ist, so bitte ich um Verschiebung der Verhandlung, bis meine Anfechtung zu Ihrem 
Urteil entschieden ist.
3.3
Der Gesuchsgegner entgegnete dem wie folgt:
Tatsache ist, dass am 03.12.2020 eine Hauptverhandlung durchgeführt wurde u.a. mit dem hier (wie-
der) Beschuldigten als beschuldigte Person (PEN 19 75/76). Der Beschuldigte wurde verurteilt und 
erhob am 09.12.2020 (Eingang) Berufung gegen das Urteil vom 03.12.2020. In der Folge wurde vom 
Gericht eine umfassende Urteilsbegründung erstellt, welche effektiv 54 Seiten umfasst (die Ehefrau 
des Beschuldigten wurde ebenfalls verurteilt und erhob ebenfalls Berufung). Die definitive Fassung 
der Urteilsbegründung lag am 09.02.2021 vor. Wegen einer kurzen Ferienabwesenheit des zuständi-
gen Gerichtsschreibers verzögerte sich die Unterzeichnung der definitiven Fassung leicht. Anschlies-
send folgten noch die üblichen Abschlussarbeiten, so dass die erwähnte Urteilsbegründung schliess-
lich erst relativ kurz vor der neuen, nun zur Diskussion stehenden Hauptverhandlung zugestellt wurde. 
Dies mag unglücklich scheinen, wurde aber nicht bewusst so gemacht. Der Beschuldigte wurde im 
Verfahren PEN 19 75/76 grossmehrheitlich schuldig erklärt. Mit der Berufung zeigt er, dass er mit die-
sem Urteil nicht einverstanden ist. Der Rechtsweg steht ihm selbstverständlich offen. Dass der gleiche 
Richter nun wieder für das neue Verfahren zuständig ist, ist im Rahmen des Fallverteilungssystems 
zufällig so erfolgt. Die zeitliche Nähe von Zustellung der (alten) Urteilsbegründung und der (neuen) 
Hauptverhandlung lässt sich problemlos mit der langen Dauer des Verfahrens PEN 19 75/76 erklären. 
Eine bewusste Schikane des Beschuldigten ergibt sich daraus aus der Sicht des unterzeichnenden 
Richters nicht. Zusammenfassend erachtet sich der unterzeichnende Gerichtspräsident weiterhin als 
unbefangen. […]
3.4
Es liegt kein Ausstandsgrund vor. Zur Begründung kann vorab auf die zutreffenden 
Ausführungen des Gesuchsgegners verwiesen werden, welchen sich die Be-
schwerdekammer anschliesst (siehe vorne E. 3.3). Nach objektiven Gesichtspunk-
ten ist keine der bisher erfolgten Verfahrenshandlungen geeignet, den Anschein 
von Befangenheit beim Gesuchsgegner zu erwecken. Der «fair-trial»-Grundsatz ist 
eindeutig nicht verletzt. Allein die Tatsache, dass der Gesuchsgegner schon in an-
derer Sache mit dem Gesuchsteller beschäftigt war, begründet ebenso keine Be-


4
fangenheit (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. b StPO e contrario). Hinzu kommt, dass dieser 
Umstand am 22. Februar 2021 keineswegs neu war: Der Gesuchsteller wusste seit 
langem, dass Gerichtspräsident B.________ die Verfahrensleitung im Verfahren 
PEN 20 692 innehat. Insoweit wäre das Ausstandsgesuch mithin ohnehin als ver-
spätet zu beurteilen. 
Soweit der Gesuchsteller schliesslich sinngemäss vorbringt, der Gesuchsgegner 
habe im Verfahren PEN 19 75/76 ein Fehlurteil gegen ihn erlassen bzw. die (neu 
bei ihm eingelangte) Urteilsbegründung sei unbillig verfasst (Spekulation, Vermutungen 
und ungerechte Zusammenhänge), konnte er dagegen die Berufung einlegen, was er 
auch getan hat (SK 21 84). Etwaige Verfahrens- oder Rechtsfehler sind mit den zur 
Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu rügen und stellen für sich grundsätzlich kei-
nen Ausstandsgrund dar. Der Gesuchsteller gibt überdies mit keinem Wort an, wel-
che Passagen der Urteilsbegründung «spekulativ» oder «ungerecht» sein sollen. 
Das Ausstandsgesuch ist diesbezüglich nicht ausreichend begründet, sondern ein-
zig mit pauschalen Vorwürfen. Die Beschwerdekammer vermag nicht zu erkennen, 
inwiefern (dadurch) der Anschein von Befangenheit des Gesuchsgegners gegeben 
sein könnte. Es liegt im Übrigen in der Natur der Sache, dass – allgemein gespro-
chen – Schuldsprüche mitunter mit deutlichen Worten begründet werden.
Auch sonst ergeben sich aus den Akten PEN 20 692 keine Anzeichen für eine 
mögliche Befangenheit / mangelnde Objektivität (oder den Anschein danach) des 
Gesuchsgegners. Die Beschwerdekammer kann insbesondere auch keine Vorver-
urteilung – dass sich der Gesuchsgegner also in der Sache PEN 20 692 bereits ein 
Urteil gebildet hätte – sowie keine persönliche Feindschaft feststellen. 
4.
Das Ausstandsgesuch erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(per Kurier)
Bern, 23. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.