be_zivilstraf · SK 2019 144 · 2019-12-11 · de

Verweigerung der Namensangabe | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 19 144
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Dezember 2019 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), 
Oberrichter J. Bähler, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin Garo
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verweigerung der Namensangabe
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 14. Februar 2019 (PEN 18 660)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend Vorinstanz) sprach 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) mit Urteil vom 14. Februar 2018 [recte: 
2019] (pag. 106 ff.) von den Anschuldigungen der Hinderung einer Amtshandlung 
und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, beides angeblich be-
gangen am 11. Januar 2018 in Biel, frei, unter Auferlegung der anteilsmässigen 
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘615.00, an den Kanton Bern (Ziff. I.1. und 
2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 106 f.). Hingegen erklärte die Vorin-
stanz den Beschuldigten der Verweigerung der Namensangabe, begangen am 11. 
Januar 2018 in Biel, schuldig und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 150.00, unter Fest-
setzung der Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage, sowie 
zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 550.00 (Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 107 f.). Schliess-
lich traf die Vorinstanz die notwendigen Verfügungen (Ziff. III. des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs; pag. 108). 
2.
Berufung und Durchführung des schriftlichen Verfahrens
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 25. Februar 2018 
fristgerecht die Berufung an (pag. 112). Die Berufungserklärung datiert vom 
10. Mai 2019 und ging ebenfalls innert Frist beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 156 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 28. Mai 2019 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 162). 
Mit Verfügung vom 28. Mai 2019 wurde in Anwendung von Art. 406 StPO die 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet und der Beschuldigte auf-
gefordert, innert 20 Tagen ab Zustellung dieser Verfügung eine schriftliche Begrün-
dung der Berufung einzureichen (Art. 406 Abs. 3 StPO). 
Die schriftliche Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 17. Juni 2019 
(pag. 167) ging am 19. Juni 2019 fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern 
ein. 
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde im oberinstanzlichen Verfahren ein aktueller 
Strafregisterauszug, datierend vom 19. Juni 2019 (pag. 171), eingeholt. Ein 
aktueller Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten konnte 
nicht eingeholt werden, da sich letzterer offenbar weigerte, gegenüber der mit der 
Verfassung des Berichts beauftragten Polizei Angaben zu machen (vgl. dazu den 
Berichtsrapport vom 3. Juli 2019, pag. 176 f.). 


3
4.
Anträge des Beschuldigten
Mit Berufungsbegründung vom 10. Mai 2019 beantragte der Beschuldigte sinn-
gemäss einen Freispruch von der Anschuldigung der Verweigerung der Namens-
angabe, angeblich begangen am 11. Januar 2018 in Biel, unter Kostenauflage an 
den Kanton Bern. Weiter verlangte der Beschuldigte dem Sinn nach eine Entschä-
digung (pag. 156 f. und pag. 167). 
5.
Verfahrensgegenstand
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil nur teilweise angefochten. Seine 
Berufung richtet sich gegen den Schuldspruch wegen Verweigerung der Namens-
angabe gemäss Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs und die damit zu-
sammenhängenden Sanktions-, Kosten- und Entschädigungspunkte (pag. 107 f.). 
Diese Punkte sind somit durch die Kammer neu zu beurteilen. Ebenso auch die 
nicht der Rechtskraft zugängliche Verfügung betreffend Löschung der erhobenen 
biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (Ziff. III. 1. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs; pag. 108). 
Was den erstinstanzlichen Freispruch von der Anschuldigung der Hinderung einer 
Amtshandlung (Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 106) anbe-
langt, so liegt diesem ein und derselbe, mit Strafbefehl vom 21. Juni 2018 (pag. 45) 
umschriebene Lebenssachverhalt zugrunde, wie dem Schuldspruch wegen Ver-
weigerung der Namensangabe. Zwar wurde im erstinstanzlichen Hauptverhand-
lungsprotokoll festgehalten, die Vorinstanz behalte sich vor, «einen Teil des Sach-
verhalts gemäss Strafbefehl» bzw. bloss «das angebliche ‹Sich Weigern› des Be-
schuldigten, der Polizei seinen Namen zu nennen» abweichend von der rechtlichen 
Würdigung 
im 
Strafbefehl 
als 
Verweigern 
der 
Namensangabe 
gemäss 
Art. 15 KStrG zu würdigen (pag. 85). In der Folge prüfte die Vorinstanz jedoch 
gemäss den schriftlichen Erwägungen in ihrer Urteilsbegründung den gesamten mit 
Strafbefehl vom 21. Juni 2018 angeklagten Sachverhalt zunächst unter dem Titel 
von Art. 286 StGB und sprach den Beschuldigten in der Folge gesamthaft von der 
Anschuldigung der Hinderung einer Amtshandlung frei (pag.136 f., S. 19 f. erstin-
stanzliche Urteilsbegründung). Anschliessend prüfte sie, wie mit Würdigungsvorbe-
halt angekündigt, das sich Weigern des Beschuldigten in Bezug auf die Identitäts-
kontrolle – mithin einen Teil des angeklagten Sachverhalts, in Bezug auf welchen 
sie den Beschuldigten bereits freigesprochen hatte – unter dem Titel der Verweige-
rung der Namensangabe gemäss Art. 15 KStrG und erklärte den Beschuldigten 
entsprechend schuldig (vgl. pag. 138 f., S. 21 f. erstinstanzliche Urteilsbegrün-
dung). Wegen ein- und derselben Tat im prozessualen Sinne kann jedoch nicht aus 
einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem andern das Verfahren 
eingestellt bzw. der Beschuldigte freigesprochen werden (vgl. dazu das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_653/2013 vom 20. März 2014, E. 3.2). Grundsätzlich beginnt 
die Prüfung innerhalb eines Tatkomplexes mit dem schwersten, angeklagten Delikt. 
Kommt ein Gericht zum Schluss, dass das schwerste Delikt nicht erfüllt ist, prüft es 
in der Folge das bzw. die mildere(n) Delikt(e). Erfolgt ein Schuldspruch wegen ei-
nes weniger schwerwiegenden Delikts, ergeht wegen des schwereren Delikts kein 
Freispruch (SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessord-


4
nung, 3. Aufl., N 2 zu Art. 351 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_574/2012 vom 28. Mai 2013, E. 2.4.2.). In analoger Anwendung der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zu Teileinstellungen und zum Grundsatz ne bis in idem 
– vgl. dazu insbesondere das Urteil des Bundesgerichts 6B_1056/2015 vom 4. De-
zember 2015, E. 1.4. – hätte der Freispruch von der Anschuldigung der Hinderung 
einer Amtshandlung deshalb vorliegend nicht ergehen dürfen und kann dieser dem 
Schuldspruch wegen Verweigerung der Namensangabe nicht entgegen stehen. Er 
konnte also – trotz mangelnder Anfechtung – auch nicht in Rechtskraft erwachsen. 
Der wesentliche Mangel bzw. Widerspruch im erstinstanzlichen Urteilsdispositiv 
(zwei Urteile für einen Lebenssachverhalt) ist von Amtes wegen zu korrigieren. Da 
eine Rückweisung an die Vorinstanz (Art. 409 Abs. 1 StPO) einem formalistischen 
Leerlauf gleichkäme und damit dem Beschleunigungsgebot zuwider laufen würde 
(Art. 5 StPO) sowie angesichts der Tatsache, dass der Mangel im Berufungsverfah-
ren ohne Weiteres geheilt werden kann, korrigiert die Kammer das Urteilsdispositiv 
selber. 
Was schliesslich den erstinstanzlichen Freispruch von der Anschuldigung der Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. I. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs, pag. 106 f.) anbelangt, so ist dieser – inklusive der entsprechenden 
Kostenausscheidung – in Rechtskraft erwachsen, bildet mithin nicht mehr Verfah-
rensgegenstand.
6.
Kognition der Kammer
Der Strafbefehl vom 21. Juni 2018 (pag. 45 ff.), welcher vorliegend als Anklage-
schrift gilt, wirft dem Beschuldigten Hinderung einer Amtshandlung gemäss 
Art. 286 StGB vor, also ein Vergehen (Art. 10 Abs. 3 StGB). Die erstinstanzliche 
Gerichtspräsidentin machte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einen Wür-
digungsvorbehalt und behielt sich vor, den angeklagten Sachverhalt unter dem 
Tatbestand von Art. 15 des Gesetzes über das kantonale Strafrecht vom 9. 
April 2009 (KStrG; BSG 311.1) zu würdigen (pag. 85). Verweigerung der Namens-
angabe wird gemäss Art. 15 KStrG mit Busse bis zu CHF 1‘000.00 sanktioniert, es 
handelt sich mithin um einen Übertretungstatbestand. Der Beschuldigte wurde erst-
instanzlich schliesslich in Anwendung von Art. 15 KStrG schuldig erklärt (Ziff. II. 
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 107). Bilden ausschliesslich Übertre-
tungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, kann mit der Berufung 
nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung 
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverlet-
zung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden 
(Art. 398 Abs. 4 StPO). Eine Berufung nach Art. 398 Abs. 2 StPO bzw. volle Kogni-
tion ist gemäss herrschender Lehre hingegen auch dann gegeben, wenn die An-
klage auf ein Vergehen oder Verbrechen, das Urteil aber „nur“ auf eine Übertretung 
lautet. Das Berufungsgericht beurteilt dann den Sachverhalt frei, namentlich auch 
hinsichtlich der Frage, ob ein geringfügiges Delikt gegeben sei (vgl. dazu BSK 
StPO-EUGSTER, N 3 zu Art. 398; vgl. auch SCHMID/JOSITSCH). Deshalb prüft die 
Kammer vorliegend mit voller Kognition, obschon – zufolge Verschlechterungsver-
bot (vgl. dazu hiernach) – oberinstanzlich nur eine Übertretung zur Diskussion 
steht. 


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Mangels eigenständiger Berufung bzw. Anschlussberufung seitens der General-
staatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschul-
digten abgeändert werden, es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 
Abs. 2 StPO). 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 21. Juni 2018 (pag. 45 f.) vorgewor-
fen, er habe am 11. Januar 2018 mit seinem Mobiltelefon eine Anhaltung auf dem 
Bahnhofplatz in Biel gefilmt. Trotz mehrmaliger Aufforderung seitens der Polizei, 
dies zu unterlassen und Distanz zu halten, um die Anhaltung nicht zu behindern, 
habe der Beschuldigte weiter gefilmt. Sodann habe er sich trotz mehrfacher Auffor-
derung seitens der Polizei geweigert, seinen Namen zu nennen und begonnen, 
sich körperlich zur Wehr zu setzen, als die anwesenden Polizisten ihm mitgeteilt 
hätten, dass sie ihn zwecks Identitätsabklärung mit auf die Polizeiwache nehmen 
würden (pag. 45). 
8.
Unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet nicht, den Polizisten B.________ und C.________ sei-
nen Namen auf mehrfache Aufforderung hin nicht genannt und seinen Ausweis 
nicht aus der Hand gegeben zu haben (pag. 88 Z. 33 ff.). Weiter bestreitet er nicht, 
dass sich die beiden Polizisten ihm gegenüber auswiesen (pag. 88 Z. 35 f.). Unbe-
stritten ist auch, dass die Polizisten den Beschuldigten schliesslich in Handschellen 
legten und zur Identitätsfeststellung auf den Polizeiposten brachten (pag. 89 Z. 1).
9.
Bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte macht geltend, ihm sei nicht erklärt worden, weshalb man ihn ei-
ner Personenkontrolle habe unterziehen wollen (pag. 88 Z. 32 f.). Er habe den Po-
lizisten zwar seinen Ausweis nicht geben wollen, sei aber sehr wohl bereit gewe-
sen, diesen zu zeigen (pag. 88 Z. 33 ff.; vgl. dazu auch die Ausführungen des Be-
schuldigten in der schriftlichen Berufungsbegründung [pag. 167]). In dem Moment, 
als er den Ausweis habe hervorholen und zeigen wollen, sei er zu Boden geführt 
und ihm seien Handschellen angelegt worden (pag. 88 Z. 401 ff.; vgl. auch die Aus-
führungen des Beschuldigen in der Berufungserklärung [pag. 157] und in der 
schriftlichen Berufungsbegründung [pag. 167]). 
10.
Beweiswürdigung
10.1
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (vgl. pag. 124 f., S. 7 f. erstinstanzli-
che Urteilsbegründung).


6
10.2
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die zu würdigenden Beweismittel vollzählig aufgelistet und de-
ren Inhalt korrekt zusammengefasst, es kann darauf verwiesen werden (vgl. 
pag. 126 ff., S. 9 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung). 
10.3
Konkrete Würdigung
Die Kammer schliesst sich auch der Beweiswürdigung durch die Vorinstanz und 
den daraus gezogenen Schlüssen – soweit sie den für den Tatbestand der Verwei-
gerung der Namensangabe relevanten Sachverhaltsteil betreffen – an. Die Vorin-
stanz hat nach Würdigung der in diesem Punkt übereinstimmenden Aussagen der 
beiden Polizisten und denjenigen des Beschuldigten zu Recht festgestellt, dass 
B.________ und C.________ die Personalien des Beschuldigten feststellen wollten 
und sie den Beschuldigten mehrmals aufforderten, seinen Namen zu nennen bzw. 
seine Identitätskarte zu zeigen. Weiter hat die Vorinstanz korrekt festgehalten, dass 
der Beschuldigte zunächst einige Male entgegnete, er werde seinen Ausweis zwar 
zeigen, aber nicht geben. Ebenfalls zu Recht hat es die Vorinstanz sodann gestützt 
auf die glaubhaften Schilderungen von B.________ und C.________ (vgl. pag. 92 
Z. 22 ff., pag. 93 Z. 42 f., pag. 96 Z. 11 ff.) als erstellt erachtet, dass der Beschul-
digte den Ausweis schlussendlich hervorholte, diesen jedoch mit den Fingern ver-
deckt hielt. Nicht glaubhaft ist demgegenüber die Behauptung des Beschuldigten 
(bestätigt auch in der Berufungserklärung [vgl. pag. 157] und in der schriftlichen 
Berufungsbegründung [vgl. pag. 167]), wonach er, noch bevor er den Ausweis ha-
be hervorholen können, von den Polizisten ohne Vorwarnung gepackt und unsanft 
zu Boden geführt worden sei. Viel wahrscheinlicher und gestützt auf die glaubhaf-
ten Aussagen von B.________ und C.________ erstellt ist, dass der Beschuldigte 
die Herausgabe des Ausweises bis zum Schluss verweigerte, weshalb er durch die 
beiden Polizisten zwecks Abklärung der Personalien auf den Polizeiposten mitge-
nommen werden musste (vgl. zum Ganzen die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz, pag. 130 f., S. 13 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). 
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Art. 15 KStrG 
Wer einer Behörde oder einem ihrer Organe, die sich ordnungsgemäss ausweisen, 
auf berechtigte Aufforderung hin die Angaben zum Namen oder zur Wohnung ver-
weigert oder unrichtige Angaben macht, macht sich der Verweigerung der Namen-
sangabe strafbar (Art. 15 KStrG). 
12.
Subsumtion
Die beiden Polizisten B.________ und C.________ sind Beamte, mithin Organe ei-
ner Behörde. Sie wiesen sich dem Beschuldigten gegenüber ordnungsgemäss aus. 
Gemäss Beweisergebnis wollten sie die Identität des Beschuldigten feststellen, 
wozu sie gestützt auf Art. 215 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 Bst. a und b StPO berech-
tigt waren. Sie forderten den Beschuldigten zu diesem Zweck mehrfach und un-
missverständlich auf, seinen Namen anzugeben und sich auszuweisen. Indem der 


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Beschuldigte sich weigerte, seinen Namen anzugeben und seinen Ausweis zu zei-
gen bzw. diesen zwecks Verifizierung der Echtheit durch die Polizei aus der Hand 
zu geben, verwirklichte er den objektiven Tatbestand der Verweigerung der Na-
mensangabe. Er handelte direktvorsätzlich, womit auch der subjektive Tatbestand 
zu bejahen ist.
Der Beschuldigte ist somit in Anwendung von Art. 15 KStrG wegen Verweigerung 
der Namensangabe, begangen am 11. Januar 2018 in Biel, schuldig zu erklären. 
IV.
Strafzumessung
13.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung richtig wieder-
gegeben, es kann darauf verwiesen werden (pag. 139 f., S. 22 f. erstinstanzliche 
Urteilsbegründung). 
14.
Konkrete Strafzumessung
Die Vorinstanz hat korrekt festgehalten, dass die Verweigerung der Namensanga-
be gemäss Art. 15 KStrG mit einer Übertretungsbusse von bis zu CHF 1‘000.00 
bestraft wird. 
Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Tat- und Täterkomponenten eingegangen 
und hat die Übertretungsbusse unter Berücksichtigung des Referenzsachverhalts 
in den Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-
tinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien) auf CHF 150.00 festge-
setzt. Dies ist nicht zu beanstanden und oberinstanzlich zu bestätigen (pag. 140 f., 
S. 23 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Auch die Kammer geht vorliegend von 
einer insgesamt als leicht einzustufenden Tatschwere und sich neutral auswirken-
den Täterkomponenten aus. Die Vorinstanz orientierte sich deshalb zu Recht am 
Referenzsachverhalt gemäss den VBRS-Richtlinien, die ausgefällte Übertretungs-
busse von CHF 150.00 erscheint mithin angemessen. 
Was die Ersatzfreiheitsstrafe angeht, so legte die Vorinstanz diese korrekt auf zwei 
Tage fest (pag. 142, S. 25 erstinstanzliche Urteilsbegründung; vgl. auch S. 4 der 
VBRS-Richtlinien).
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte zu einer Busse von CHF 150.00 zu verur-
teilen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf zwei Ta-
ge festzusetzen ist. 
V.
Kosten und Entschädigung
15.
Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend sind die anteilsmäs-
sigen, noch zu verlegenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten im Umfang von 
CHF 550.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen. Wäre die Kammer 


8
nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden, hätte sie die gesamten erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘165.00 (= CHF 1‘615.00 + CHF 550.00) 
dem Beschuldigten auferlegt – eine Ausscheidung von Verfahrenskosten für die 
Freisprüche von den Anschuldigungen der Hinderung einer Amtshandlung und der 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz war nicht gerechtfertigt. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 
im Berufungsverfahren vollumfänglich. Entsprechend sind die gesamten oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00, vom Beschuldigten zu 
tragen. 
16.
Entschädigung
Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 StPO e contrario). 
VI.
Verfügungen
Die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten durch 
den für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zustimmung 
(Art. 17 Abs. 1 Bst. c Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungs-
dienstlicher Daten). 


9
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
14. Februar 2018 [recte: 2019] insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen am 11. Januar 2018, evtl. früher, in Biel, 
evtl. anderswo, durch Konsum von Marihuana, 
unter Auferlegung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 1‘615.00 an den Kanton Bern (Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 
II.
A.________ wird schuldig erklärt: 
der Verweigerung der Namensangabe, begangen am 11. Januar 2018 in Biel 
und in Anwendung der Artikel
47, 106 StGB
15 KStrG 
422 ff., 426 Abs. 1 StPO 
verurteilt: 
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 150.00. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt. 
2.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden anteilsmässigen erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten, bestimmt auf CHF 550.00. 
3.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00. 
III.
Weiter wird verfügt:
1.
Die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten durch den 
für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zustimmung (Art. 17 


10
Abs. 1 Bst. c Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher 
Daten). 
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 11. Dezember 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Garo
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.