be_zivilstraf · BK 2019 88 · 2019-06-05 · de

Beschlagnahme von Fahrzeugen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 88
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juni 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Leistungsbetrugs, Urkundenfälschung, Be-
trugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 14. Februar 2019 (W 18 94)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) ermittelt gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) wegen Leistungsbetrugs, Urkundenfälschung, Betrugs, Geld-
wäscherei und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Ende Juni 2018 beschlagnahmte 
sie weitgehend das gesamte Vermögen des Beschwerdeführers und seiner Ehe-
frau (Konto- und Depotsperren; Grundbuchsperren betreffend die Grundstücke in 
D.________ (Ortschaft), E.________ (Ortschaft) und F.________ (Ortschaft); Be-
schlagnahme zahlreicher Motorfahrzeuge und Boote etc.). Mit Schreiben vom 
3. September 2018 lud die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer und seine 
Ehefrau ein, zur Frage der vorzeitigen Verwertung der beschlagnahmten Motor- 
und Wasserfahrzeuge Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer beantragte mit 
Eingabe vom 8. Oktober 2018 die Herausgabe der Fahrzeuge. Mit Eingabe vom 
gleichen Tag verlangte die Ehefrau des Beschwerdeführers die Herausgabe des 
Personenwagens Mercedes-Benz D SCL (recte: SL) 500 und des Motorboots 
Boesch 590 Acapulco De Luxe. Diese Anträge beantwortete die Staatsanwaltschaft 
mit Schreiben vom 10. Oktober 2018. Sie teilte dem Beschwerdeführer und seiner 
Ehefrau mit, dass sie das Gesuch um Herausgabe der Fahrzeuge als Gesuch um 
Wiedererwägung der Beschlagnahme auffasse, für welche kein Anlass bestehe. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Oktober 2018 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen. Mit Beschluss BK 18 444 
vom 29. Januar 2019 hob die Beschwerdekammer das Schreiben (bzw. die Verfü-
gung) der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2018 betreffend Nichteintreten auf 
das Gesuch um Freigabe bzw. Wiedererwägung auf und wies die Staatsanwalt-
schaft an, das Gesuch materiell zu behandeln.
1.2
Dieser Anweisung kam die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. Februar 
2019 nach. Sie verfügte Folgendes:
1.
Das Gesuch von G.________ vom 08.10.2018 um Herausgabe des beschlagnahmten Fahrzeu-
ges
1.1
Mercedes-Benz D SL 500 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 08.05.2002
wird gutgeheissen und die diesbezügliche Beschlagnahme mit Eintritt der Rechtskraft dieser 
Verfügung aufgehoben. Die Übergabemodalitäten werden separat geregelt.
2.
Das Gesuch der beschuldigten Person vom 08.10.2018 um Herausgabe der beschlagnahmten 
Fahrzeuge und Schiffe
2.1
Mercedes-Benz D E 350 CDI T 4m / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 08.11.2010
2.2
BMW USA X3 xDrive30d / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 21.07.2011
2.3
Jaguar GB 3.4 Litre Mark 2 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 19.04.1962
2.4
Harley Davidson USA FXSB 103 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 27.08.2015
2.5
Segelyacht Esse 850 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 18.07.2007


3
2.6
Motorschiff Boesch 590 Acapulco De Luxe / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 17.06.1987
wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch von G.________ vom 08.10.2018 um Herausgabe des beschlagnahmten Schiffes
3.1
Motorschiff Boesch 590 Acapulco De Luxe / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 17.06.1987
wird abgewiesen.
4.
(Eröffnungsformel)
1.3
Gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Februar 2019 erhob der Be-
schwerdeführer mit Eingabe vom 25. Februar 2019 (Postaufgabe am selben Tag) 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen. Er stellte folgende 
Rechtsbegehren:
Ziffer 2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (recte: Wirt-
schaftsdelikte), vom 14. Februar 2019 sei aufzuheben und die folgenden Fahrzeuge/Schiffe seien 
freizugeben:
1.
Mercedes-Benz D E 350 CDI T 4m / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 08.11.2010;
2.
BMW USA X3 xDrive30d / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 21.07.2011;
3.
Jaguar GB 3.4 Litre Mark 2 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 19.04.1962;
4.
Harley Davidson USA FXSB 103 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 27.08.2015;
5.
Segelyacht Esse 850 / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 18.07.2007;
6.
Motorschiff Boesch 590 Acapulco De Luxe / Stamm-Nr. ________ / 1. IV 17.06.1987.
Eventualiter:
Ziff. 2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (recte: Wirt-
schaftsdelikte), vom 14. Februar 2019 sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.4
Der von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwalt-
schaftlichen Aufgaben im Beschwerdeverfahren betraute Staatsanwalt C.________ 
beantragte in seiner Stellungnahme vom 7. März 2019 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.5
Der Beschwerdeführer reichte am 23. April 2019 innert einmal gewährter Frister-
streckung eine Replik ein und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde auf die Anfechtung von Ziff. 2 der 
Verfügung vom 14. Februar 2019 beschränkt. Demnach ist festzuhalten, dass 
Ziff. 1 und Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen sind.


4
2.3
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die durch die angefochtene Ver-
fügung in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen ist (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer Verfügungsadressat ist, 
begründet seine Legitimation nicht.
Gemäss der Regelung im Ehe- und Erbvertrag vom 18. Juni 2004 befindet sich das 
Motorboot Boesch im Alleineigentum der Ehefrau des Beschwerdeführers. Die üb-
rigen nicht freigegebenen Fahrzeuge stehen hingegen im Alleineigentum des Be-
schwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass der Be-
schwerdeführer in Bezug auf die Verweigerung der Herausgabe des beschlag-
nahmten Motorboots nicht beschwerdelegitimiert sei, da er nicht der Eigentümer 
sei. Seine wirtschaftliche Berechtigung am Motorboot ändere daran nichts. Dem-
gegenüber macht der Beschwerdeführer geltend, es könne nicht sein, dass zwar 
die Beschlagnahme einzig auf seine angebliche wirtschaftliche Berechtigung am 
Motorboot gestützt werde, ihm aber zugleich die Beschwerdeberechtigung abge-
sprochen werde, weil er nicht über das zivilrechtliche Eigentum verfüge.
Zur Beschwerde befugt ist in erster Linie der Inhaber des beschlagnahmten Ge-
genstands oder Vermögenswerts (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 70 zu Art. 263 StPO). 
Zu prüfen ist, ob auch bloss wirtschaftlich berechtigte Personen beschwerdelegiti-
miert sind. Grundsätzlich fehlt es der wirtschaftlich berechtigen Person im Rahmen 
der Beschlagnahme als vorsorgliche Massnahme an einer Beschwerdelegitimation 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2001, 
S. 102 Rz. 242; HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 373; 
vgl. auch BGE 129 II 268 E. 2.3.3 S. 269 mit Hinweis = Pra 2004 N. 32 S. 155). 
Ausnahmsweise ist die wirtschaftlich berechtigte Person zur Beschwerde legiti-
miert, wenn sich der rechtliche Schutz auf andere Weise nicht mehr gewährleisten 
liesse. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn eine juristische Person ihre In-
teressen in eigenem Namen nicht mehr wahrnehmen kann (BGE 123 II 153 E. 2c 
S. 157). Eine solche Konstellation ist vorliegend nicht gegeben. Auf die Beschwer-
de der Ehefrau, welche Eigentümerin des Motorboots ist, wäre einzutreten gewe-
sen, obwohl sie angeblich nur als Strohperson handelt (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., 
S. 373). Der Beschwerdeführer bringt vor, dass seine Ehefrau sich keinen Anwalt 
leisten könne, weil das gesamte Vermögen und nahezu das gesamte Einkommen 
beschlagnahmt worden seien. Diesbezüglich kann ihm entgegengehalten werden, 
dass seine Ehefrau jederzeit ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellen 
kann. Im Übrigen ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht 
dargetan, dass seine Ehefrau nicht in der Lage gewesen sein soll, in eigenem Na-
men Beschwerde zu führen bzw. ihre Interessen in eigenem Namen zu wahren. Es 
ist somit kein Grund erkennbar, weshalb vom Grundsatz abgewichen werden kann, 
wonach nur der Inhaber des beschlagnahmten Gegenstandes und nicht zusätzlich 
die bloss wirtschaftlich berechtigte Person zur Beschwerde legitimiert ist. Daran 
ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich beim Beschwerdeführer um den Be-
schuldigten handelt. Aufgrund seiner Beschuldigtenstellung ist er nämlich nicht au-
tomatisch legitimiert, Beschwerden gegen Beschlagnahmen zu führen (vgl. HEIM-
GARTNER, a.a.O., S. 374). 


5
2.4
Diesen Ausführungen folgend ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die 
Verweigerung der Herausgabe des Motorboots Boesch richtet, mangels Legitimati-
on nicht einzutreten. Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass be-
reits die Staatsanwaltschaft bezüglich des Gesuchs des Beschwerdeführers um 
Herausgabe des beschlagnahmen Motorboots einen Nichteintretensentscheid hätte 
fällen sollen, anstatt das Gesuch abzuweisen. 
Anders verhält es sich, soweit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung der 
Herausgabe der übrigen in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung aufgezählten Fahr-
zeuge richtet. Diesbezüglich ist der Beschwerdeführer als Eigentümer durch die 
angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Insoweit ist auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Abweisung der Herausgabegesuche der in 
den Ziff. 2.1–2.5 der angefochtenen Verfügung aufgezählten Fahrzeuge damit, 
dass mit der Herausgabe des Mercedes-Benz D SL 500 an die Ehegatten das Ar-
gument des Beschwerdeführers entkräftet worden sei, die Beschlagnahme sämtli-
cher Fahrzeuge behindere ihn in seiner beruflichen Tätigkeit. Das vom Beschwer-
deführer geltend gemachte Veräusserungsverbot als milderes Mittel sei ausserdem 
nicht geeignet, um dem Sicherstellungsbedürfnis der Strafverfolgungsbehörden 
nachzukommen. Einerseits biete ein derartiges Veräusserungsverbot keinerlei Si-
cherheit, dass die Vermögenswerte nicht trotzdem veräussert würden. Auf der an-
deren Seite blende dieses Argument auch aus, dass der weitere Gebrauch der 
Fahrzeuge deren Wert zusätzlich schmälere und zudem jederzeit die Gefahr des 
Verlusts der Vermögenswerte durch Unfall oder Diebstahl bestehe.
4.
In der Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass 
die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme der in den Ziff. 2.1–2.5 der angefochte-
nen Verfügung genannten Fahrzeuge weder verhältnismässig noch aus Gründen 
der raschen Wertverminderung oder wegen übermässig kostspieligem Unterhalt 
angezeigt sei. Auf den Mercedes-Benz D E 359 (recte: 350) CDI T sei er ausser-
dem aus geschäftlichen Gründen angewiesen. Folglich seien sämtliche Fahrzeuge 
in seinem Eigentum herauszugeben.
5.
Ergänzend zur angefochtenen Verfügung führte die Staatsanwaltschaft in ihrer 
Stellungnahme aus, dass der herausverlangte Mercedes-Benz D E 350 CDI T nicht 
als unpfändbares Kompetenzgut i.S.v. Art. 92 des Bundesgesetzes über Schuldbe-
treibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) zu qualifizieren sei. Unterdessen stehe 
dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau mit dem Mercedes-Benz D SL 500 ein 
Auto für notwendige Fahrten zur Verfügung. Auf die allgemeine Behauptung des 
Beschwerdeführers, dies genüge nicht, weil er und seine Ehefrau teilweise gleich-
zeitig auf je ein Fahrzeug angewiesen seien, werde nicht näher eingegangen. Der 
Beschwerdeführer mache weder nähere Ausführungen über die angeblich aus be-
ruflichen Gründen zwingend notwendigen gleichzeitigen Fahrten, noch reiche er 
Belege dazu ein. Sowohl der Beschwerdeführer wie auch seine Ehefrau seien teil-
zeitlich arbeitstätig und würden den grössten Teil ihrer Arbeit von zu Hause aus er-


6
ledigen. Damit sei offensichtlich, dass sie aus beruflichen Gründen nicht dauerhaft 
auf je ein eigenes Fahrzeug angewiesen seien.
6.
6.1
Die Beschlagnahme setzt einen hinreichenden Tatverdacht sowie einen Beschlag-
nahmegrund voraus und muss verhältnismässig sein (Art. 197 i.V.m. Art. 263 
StPO). Betreffend Beschlagnahmegrund führte die Staatsanwaltschaft in der Be-
schlagnahmeverfügung vom 27. Juni 2018 aus, es sei davon auszugehen, dass ein 
Teil der aufgeführten Gegenstände Surrogate eines durch eine Straftat erlangten 
Vermögenswerts darstellen würden. Soweit dies nicht der Fall sei, würden die Ge-
genstände der Erfüllung einer gerichtlich festzulegenden Ersatzforderung dienen.
6.2
Nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Ge-
genstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind (sog. Einzie-
hungsbeschlagnahme). Gegenstand und Umfang strafrechtlicher Einziehungen 
richten sich nach den Bestimmungen von Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen der Einzie-
hung Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu be-
stimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht der 
verletzten Person zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehän-
digt werden.
6.3
Unter dem Randtitel «Ersatzforderungen» regelt Art. 71 Abs. 1 StGB eine weitere 
strafprozessuale Beschlagnahmeart. Die entsprechende Bestimmung besagt Fol-
gendes: Wenn die der Einziehung nach Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegenden Ver-
mögenswerte nicht mehr vorhanden sind, so erkennt das Gericht auf eine Ersatz-
forderung des Staates in gleicher Höhe (gegenüber einem Dritten jedoch nur, so-
weit dies nicht nach Art. 70 Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist). Die Untersuchungs-
behörde kann gemäss Art. 71 Abs. 3 Satz 1 StGB im Hinblick auf die Durchsetzung 
einer Ersatzforderung Vermögenswerte der betroffenen Person mit Beschlag bele-
gen (sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). Bei der Zwangsvollstreckung der Er-
satzforderung begründet die Beschlagnahme kein Vorzugsrecht zu Gunsten des 
Staates (Art. 71 Abs. 3 Satz 2 StGB). Die beschlagnahmten Vermögenswerte müs-
sen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufweisen. Somit unterschei-
det sich der strafprozessuale Arrest gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB von der Einzie-
hungsbeschlagnahme gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO, bei welcher ein Konnex 
zwischen der Tat und den mit Beschlag belegten Vermögenswerten bestehen 
muss (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2 S. 63 = Pra 2014 Nr. 71 S. 520).
7.
7.1
Bei Beschlagnahmeverfügungen handelt es sich um Verfügungen mit Dauerwir-
kung. Sie müssen daher an die Entwicklung des Strafverfahrens angepasst werden 
können und sind deshalb grundsätzlich abänderbar (GUIDON, a.a.O., S. 222 
Rz. 466). Ob die Voraussetzungen einer Beschlagnahme noch erfüllt sind, ist daher 
laufend zu prüfen, was auch dem Willen des Gesetzgebers entspricht (Art. 267 
Abs. 1 StPO). Daraus ergibt sich die Möglichkeit für die betroffene Person, Wieder-


7
erwägungsgesuche zu stellen und damit die Herausgabe beschlagnahmter Ge-
genstände und Vermögenswerte zu beantragen (vgl. statt vieler TPF 2006 263 E. 
3.1 S. 266 ff. mit Hinweisen). Mit Beschluss BK 18 444 vom 29. Januar 2019 wies 
die Beschwerdekammer in Strafsachen die Staatsanwaltschaft an, auf das Gesuch 
um Freigabe bzw. Wiedererwägung des Beschwerdeführers einzutreten und einen 
materiellen Entscheid zu fällen (vgl. E. 1.1 oben).
7.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die mit der Beschlagnahme angestreb-
ten Ziele durch mildere Massnahmen – konkret mit einer Verfügungsbeschränkung 
für die beschlagnahmten Fahrzeuge – erreicht werden könnten. Er bestreitet somit 
die Verhältnismässigkeit der Aufrechterhaltung der Beschlagnahme. Hingegen 
bringt er nicht vor, dass sich der Tatverdacht zerstreut habe. Die Voraussetzung 
des hinreichenden Tatverdachts ist somit unbestritten und bedarf daher keiner ein-
gehenden Prüfung (vgl. auch Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 
18 537 vom 1. Mai 2019; BK 18 444 vom 29. Januar 2019).
8.
Durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten wird die von der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) geschützte Eigen-
tumsgarantie (Art. 26 BV) und unter Umständen auch die Wirtschaftsfreiheit 
(Art. 27 BV) verletzt. Daher muss die Ersatzforderungsbeschlagnahme verhältnis-
mässig sein (Art. 36 Abs. 3 BV). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
ein Grundrechtseingriff dann verhältnismässig i.S. von Art. 36 Abs. 3 BV, wenn er 
geeignet und erforderlich ist, um das angestrebte öffentliche Interesse zu errei-
chen, und wenn er der betroffenen Person zumutbar ist (statt vieler BGE 136 I 17 
E. 4.4 S. 26). Mit Art. 197 StPO wird das Gebot der Verhältnismässigkeit zudem di-
rekt in der StPO verankert (vgl. E. 6.1 oben). Gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO 
ist eine Beschlagnahme von Vermögenswerten namentlich nur zulässig, wenn das 
damit angestrebte Ziel nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden kann. 
Dies entspricht dem verfassungsmässigen Gebot der «Erforderlichkeit».
9.
9.1
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift geltend, dass ein Veräusse-
rungsverbot als mildere Massnahme zur Beschlagnahme der Fahrzeuge in Be-
tracht komme. Hierzu habe die Staatsanwaltschaft lediglich allgemeine Aussagen 
zum Sicherstellungsbedürfnis der Strafverfolgung gemacht. Sie sei nicht auf die 
konkreten Umstände des Einzelfalls eingegangen. Dies stehe im Widerspruch zum 
BGE 139 IV 250 E. 2.4 S. 255. In diesem Entscheid habe das Bundesgericht die 
Herausgabe des Motorfahrzeugs lediglich deshalb abgewiesen, weil es sich beim 
Beschuldigten um einen deutschen Staatsbürger gehandelt habe. Für diesen wäre 
es ein Leichtes gewesen, das Fahrzeug nach einer Freigabe in sein Heimatland zu 
überführen, was eine allfällige Einziehung erschwert hätte. Der Beschwerdeführer 
bringt vor, dass es sich bei ihm um einen Schweizer Bürger handle. Er lebe in ge-
regelten Verhältnissen. Deshalb könne davon ausgegangen werden, dass er sich 
den allfälligen Konsequenzen einer allfälligen Verurteilung unterziehen werde.
In seiner Replik weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass es sich beim Jaguar 
GB 3.4 Litre Mark 2 sowie bei der Harley Davidson USA FXSB 103 um Oldtimer 
bzw. Sammlerstücke handle. Diese Fahrzeuge hätten einen erheblichen Sammler-


8
wert und verlören durch die Nutzung nicht an Wert. Bei sachgemässer Wartung – 
wozu die regelmässige Nutzung bei guter Witterung dazugehöre – könnten diese 
Objekte im Laufe der Zeit sogar eine Wertsteigerung erfahren. Dasselbe gelte für 
die Segeljacht. Damit der Wert erhalten bleibe, sei es vielmehr wichtig, dass die 
Segel regelmässig ausgerollt würden, damit diese geglättet würden. Weiter macht 
der Beschwerdeführer geltend, dass er und seine Ehefrau die Motorfahrzeuge und 
Schiffe teilweise bereits seit Jahren oder sogar seit Jahrzehnten besässen. 
Während dieser Dauer hätten sie die Gegenstände stets fachgerecht gewartet und 
benutzt. Folglich sei davon auszugehen, dass dies auch künftig der Fall sein wer-
de. Zudem seien alle Fahrzeuge und Schiffe vollumfänglich versichert.
9.2
Ob und in welchem Rahmen eine Beschlagnahme verhältnismässig ist, hängt von 
der Qualität des Tatverdachts und von den übrigen auf dem Spiel stehenden Inter-
essen ab. Das zweite Kriterium ist für jeden Beschlagnahmegrund separat zu be-
trachten (HEIMGARTNER, a.a.O., S. 165). Der vom Beschwerdeführer zitierte BGE 
139 IV 250 bezieht sich auf eine Beschlagnahme zur Sicherung einer Sicherungs-
einziehung gemäss Art. 90a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01). Im 
vorliegenden Fall wurden die fraglichen Fahrzeuge jedoch zur Sicherstellung der zu 
erwartenden Ersatzforderungen beschlagnahmt (Beschlagnahmeverfügung vom 
27. Juni 2018; angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2019, Ziff. 2.1 der Be-
gründung). Da bei einer Ersatzforderungsbeschlagnahme andere Interessen auf 
dem Spiel stehen als bei einer Sicherungseinziehungsbeschlagnahme ist der vom 
Beschwerdeführer zitierte Bundesgerichtsentscheid auf die nachfolgend vorzu-
nehmende Verhältnismässigkeitsprüfung nicht eins zu eins anwendbar.
9.3
Der Eigentumserwerb an einem Fahrzeug ist formlos möglich (vgl. Art. 714 Abs. 2 
und Art. 933 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Ausserdem 
ist bei der weiteren Benutzung der Fahrzeuge durch den Beschwerdeführer der 
Werterhalt im Verwertungsfall nicht gewährleistet. Demgegenüber ist die Staatsan-
waltschaft zur sachgemässen Aufbewahrung gesetzlich verpflichtet, was die Ver-
meidung unnötiger Wertverminderungen einschliesst (Art 266 Abs. 2 StPO; BOM-
MER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 7a zu Art. 266 StPO; HEIMGARTNER, in: Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 266 StPO). 
Aus diesen Gründen ist ein Veräusserungsverbot nicht ausreichend, um die Durch-
setzung der Ersatzforderung zu sichern. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung wäre nicht einmal die Beschlagnahme durch Sperrung im Fahrzeugregister 
genügend (Urteil des Bundesgerichts 1B_255/2018 vom 6. August 2018 E. 2.8). Mit 
der Rüge, dass die mit der Beschlagnahme angestrebten Ziele durch mildere 
Massnahmen erreicht werden könnten, dringt der Beschwerdeführer damit nicht 
durch.
10.
10.1
Im Rahmen der Zumutbarkeit macht der Beschwerdeführer geltend, er sei aus be-
ruflichen Gründen auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen. Er sei als Geschäftsfüh-
rer im H.________ Projekt engagiert. Dieses Projekt befinde sich noch im Aufbau. 
Er sei unbedingt darauf angewiesen, kurzfristig und spontan zu möglichen Ge-
schäftspartnern fahren zu können. Da es sich um ein stark international geprägtes 


9
Geschäft handle und die GmbH (gemeint ist die H.________ GmbH) sich überdies 
im Ausland befinde, sei er teilweise mehrere Tage am Stück mit dem Fahrzeug un-
terwegs. Seine Ehefrau müsse aber in dieser Zeit auch über ein Auto verfügen 
können. Sie verwalte und renoviere Liegenschaften in I.________ (Ortschaft) (Kan-
ton Waadt). Deshalb müsse sie gelegentlich Fahrten zwischen I.________ (Orts-
chaft) und D.________ (Ortschaft) unternehmen. Es verstehe sich von selbst, dass 
die Einsätze einer Liegenschaftsverwalterin nicht im Voraus planbar seien, sondern 
insbesondere bei unvorhergesehenen Ereignissen ihre umgehende Anwesenheit 
vor Ort nötig werde. Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er und seine Ehefrau 
aus diesen Gründen zwingend auf je ein eigenes Fahrzeug angewiesen seien, um 
ihren geschäftlichen Verpflichtungen nachkommen zu können. Deshalb sei ihm 
wenigstens der Mercedes-Benz D E 359 (recte: 350) CDI T herauszugeben.
10.2
Die Ersatzforderungsbeschlagnahme setzt voraus, dass die Vermögenswerte 
pfändbar sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 12.4 
mit Hinweis). Gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG sind die Werkzeuge, Gerät-
schaften, Instrumente und Bücher, soweit sie für den Schuldner und seine Familie 
zur Ausübung des Berufs notwendig sind, unpfändbar. Nach dieser Bestimmung ist 
nicht jede Betätigung schlechthin, sondern nur die Berufstätigkeit i.e.S. geschützt. 
Der Begriff des Berufes setzt die Benutzung persönlicher Fähigkeiten, eigener Ar-
beitskraft und eigenen Wissens voraus (Urteil des Bundesgerichts 5A_799/2015 
vom 9. November 2015 E. 2.1 mit Hinweisen). Objekte, welche der Schuldner je-
doch im Rahmen einer Unternehmung verwendet, besitzen keinen Kompetenzcha-
rakter, auch wenn sie für seinen Betrieb unentbehrlich sind (BGE 95 III 81 S. 83). 
Bei der Unternehmung spielt der Kapitaleinsatz (zur Beanspruchung der Arbeits-
kraft von Drittpersonen, zur maschinellen Einrichtung etc.) die massgebende Rolle. 
Im Wesentlichen hängt die Unterscheidung davon ab, welche Faktoren überwie-
gen: Die persönliche Arbeitskraft des Schuldners oder die fremde Arbeitskraft und 
das Kapital (Urteil des Bundesgerichts 5A_728/2011 vom 27. Januar 2012 E. 4.1 
mit Hinweisen). Weiter muss sich der vom Schuldner ausgeübte Beruf als wirt-
schaftlich erweisen. Damit wird eine lohnende, konkurrenzfähige und nicht dauernd 
defizitäre berufliche Tätigkeit verlangt (BGE 86 III 47 E. 2 S. 51 f.; VONDER MÜHLL, 
in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 
2010, N. 21 zu Art. 92 SchKG).
10.3
Im Verfahren BK 18 537 machte der Beschwerdeführer nähere Angaben zum 
H.________ Projekt. Er führte aus, dass es bei diesem Projekt darum gehe, die 
nachhaltige und umweltschonende Schifffahrt zu fördern und auszubauen. Im Zen-
trum stehe der Betrieb von Frachtern, welche als Treibstoff auf verflüssigtes Erdgas 
(LNG) statt wie bis anhin auf Schweröl setzen würden. Vorerst sei der Betrieb von 
acht grünen Chemikalientankern geplant. Zur Überwachung der Bauphase von un-
gefähr eineinhalb bis zwei Jahren werde zusätzliches Personal benötigt. Er beab-
sichtige, frühere Mitarbeiter der J.________ AG anzustellen, mit denen er bereits 
erfolgreich während Jahrzehnten zusammengearbeitet habe und welche aufgrund 
der Liquidation arbeitslos geworden seien. Hierfür werde eine neue Gesellschaft in 
der Schweiz benötigt. Aktuell suche er Investoren und Geschäftspartner für das 
Projekt. Die gesamthaft zwischen CHF 66‘000.00 und CHF 146‘000.00 ausma-
chenden Startinvestitionen müsse er privat aufbringen (Beschluss des Obergerichts 


10
des Kantons Bern BK 18 537 vom 1. Mai 2019 E. 6.2). Gestützt auf diese Aus-
führungen handelt es sich beim H.________ Projekt ohne Zweifel um ein Unter-
nehmen. Wer einen solchen Betrieb als Geschäftsführer leitet, ist nicht Berufsmann 
i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG, sondern Unternehmer und kann daher den 
Schutz dieser Gesetzesnorm selbst für unentbehrliche Gegenstände seines Ge-
schäfts nicht anrufen. Im Übrigen erzielt der Beschwerdeführer durch das 
H.________ Projekt noch keine Einnahmen. Das Projekt befindet sich erst im Auf-
bau. Somit ist auch das Kriterium der Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Dement-
sprechend liegt keine Verletzung von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG und damit kein 
Verstoss gegen die Zumutbarkeit vor.
10.4
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass die Verweigerung der Freigabe 
des beschlagnahmten Mercedes-Benz D E 350 CDI T seine Wirtschaftsfreiheit tan-
giere, weil er im Rahmen des H.________ Projekts auf ein eigenes Fahrzeug an-
gewiesen sei, ist seine Rüge unbegründet. Der Vollständigkeit halber wird darauf 
hingewiesen, dass die Fortbewegungsbedürfnisse der Ehefrau des Beschwerde-
führers durch die Herausgabe des Mercedes-Benz D SL 500 abgedeckt sind.
11.
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der durch die Abweisung der Herausga-
begesuche der in den Ziff. 2.1–2.5 der angefochtenen Verfügung aufgezählten 
Fahrzeuge begangene Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit 
des Beschwerdeführers als verhältnismässig erweist. Die Aufrechterhaltung der 
Beschlagnahme über diese Gegenstände ist rechtmässig, weil die Voraussetzun-
gen für die Ersatzforderungsbeschlagnahme nach wie vor erfüllt sind. Nach dem 
Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. So-
weit sich die Beschwerde gegen die Verweigerung der Herausgabe des Motorboots 
Boesch richtet, ist mangels Legitimation nicht darauf einzutreten.
12.
12.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
12.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO).


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass Ziff. 1 und Ziff. 3 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
14. Februar 2019 rechtskräftig geworden sind.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 5. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.