be_zivilstraf · KES 2023 437 · 2023-06-23 · de

Klinikärzte als sachverständige Personen | Fürsorgerische Unterbringung durch KESB

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 23 437
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juni 2023
Besetzung
Oberrichter Josi (Vorsitz), Fachrichter Dr. med. Corrodi und Fach-
richterin Biedermann 
Gerichtsschreiberin Wellig
Verfahrensbeteiligte
A.________
zurzeit B.________ (Klinik) 
vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland 
Ost, Schloss 11, Postfach, 3800 Interlaken
Vorinstanz
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung 
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Oberland Ost vom 6. Juni 2023 (Referenz: 
2017-4267)
2
Regeste
Art. 450e Abs. 3 ZGB; Klinikärzte als sachverständige Personen
Ein Arzt kann nicht allein deshalb als sachverständige Person abgelehnt werden, weil er 
die betroffene Person schon in einem früheren Verfahren einmal begutachtet hat, sofern 
das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt erscheint. 
Ebenso wenig begründen eine persönliche Bekanntschaft zwischen dem behandelnden 
Arzt und der sachverständigen Person, die beide in derselben Klinik arbeiten, sowie die 
Arbeit unter der Weisungsbefugnis der Klinik für sich allein einen Anschein der Befangen-
heit. Klinikärzte, die selbst nicht mit der Behandlung und Betreuung der betroffenen Per-
son befasst sind, können daher grundsätzlich als sachverständige Personen beigezogen 
werden, sofern nicht weitere Umstände hinzutreten, die sie als befangen erscheinen las-
sen (E. 6.2.2).
Eine untergeordnete Beteiligung an der Behandlung der betroffenen Person schliesst eine 
spätere Tätigkeit als sachverständige Person nicht von vornherein aus. In dieser Hinsicht 
ist darauf abzustellen, ob zwischen dem Klinikarzt beziehungsweise dem ehemals behan-
delnden Arzt und der betroffenen Person eine persönliche Behandlungsbeziehung aufge-
baut worden ist (E. 6.2.4).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) trat am 9. April 2023 in alkoholi-
siertem Zustand in die B.________ (Klinik) ein. 
1.2
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland Ost (nachfolgend: 
Vorinstanz) ordnete mit Entscheid vom 26. April 2023 die stationäre Begutachtung 
der Beschwerdeführerin an und beauftragte die B.________ (Klinik) mit der Erstel-
lung eines Gutachtens bis spätestens am 25. Mai 2023 (pag. 73 ff.).
1.3
Das fachpsychiatrische Gutachten der B.________ (Klinik) datiert vom 25. Mai 
2023 und wurde von Chefarzt Dr. med. D.________ erstellt (pag. 103 ff.).
1.4
Am 6. Juni 2023 eröffnete die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Be-
schwerdeführerin das Gutachten von Dr. med. D.________ und erläuterte die gut-
achterlichen Empfehlungen. Weiter informierte die Kindes- und Erwachsenschutz-
behörde die Beschwerdeführerin über die beabsichtigte fürsorgerische Unterbrin-
gung. Diese erklärte sich damit nicht einverstanden (pag. 67 ff.).
1.5
Gestützt auf das Gutachten vom 25. Mai 2023 verfügte die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde mit Entscheid vom 6. Juni 2023 die fürsorgerische Unterbrin-
gung der Beschwerdeführerin in der B.________ (Klinik). Die B.________ (Klinik) 
wurde mit der weiteren Behandlung und Betreuung der Beschwerdeführerin sowie 
mit der Organisation einer angemessenen Anschlusslösung beauftragt (pag. 59 ff.).
3
2.
2.1
Gegen diesen Unterbringungsentscheid erhob die anwaltlich vertretene Beschwer-
deführerin am 15. Juni 2023 Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzge-
richt des Kantons Bern mit folgenden Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):
1.
Der Entscheid der KESB Oberland Ost vom 6. Juni 2023 sei aufzuheben.
2.
Die Fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin sei aufzuheben.
3.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin vom 1. – 8. Juni 2023 unrechtmässig in der 
B.________ (Klinik) festgehalten worden sei,
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. -
2.2
Am 22. Juni 2022 reichte die B.________ (Klinik) eine ärztliche Stellungnahme und 
den aktualisierten Verlaufsbericht ein (pag. 323 ff., 353 ff.).
2.3
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde schloss mit Vernehmlassung vom 
22. Juni 2023 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutre-
ten sei (pag. 361 ff.).
2.4
Die Verhandlung vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht fand am 23. Juni 
2023 statt (pag. 367 ff.).
II.
3.
3.1
Angefochten ist ein Entscheid einer Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über 
eine fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 i.V.m. 428 des Schweizerischen Zivil-
gesetzbuches [ZGB; SR 210]).
3.2
Gegen einen solchen Entscheid steht die Beschwerde beim Kindes- und Erwach-
senenschutzgericht offen (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 des Gesetzes über 
den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).
3.3
Die Beschwerde erfolgte frist- (Art. 450b Abs. 2 ZGB) und formgerecht (Art. 450 
Abs. 3 i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB).
3.4
Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung nach Art. 45 Abs. 3 Satz 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
(GSOG; BSG 161.1).
3.5
3.5.1
Die Beschwerdeführerin beantragt die Feststellung, dass sie vom 1. bis 8. Juni 
2023 unrechtmässig in der B.________ (Klinik) festgehalten worden sei (Rechts-
begehren Ziff. 3, pag. 3).
3.5.2
Im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts räumt Art. 454 ZGB als lex 
specialis zu Art. 41 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) der 
im Rahmen behördlicher Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch wider-
rechtliches Handeln oder Unterlassen verletzten Person einen Anspruch auf Scha-
denersatz und, sofern es die Schwere der Verletzung rechtfertigt, auf Genugtuung 
ein. In diesem Verantwortlichkeitsprozess ist die Feststellung der Widerrechtlichkeit 
4
als «eine andere Art der Genugtuung» möglich und zulässig. Diese Bestimmung 
regelt die kausale Staatshaftung in einem umfassenden Sinn, indem sie die Anord-
nung, Durchführung oder Unterlassung irgendeiner Erwachsenenschutzmassnah-
me durch einen Mandatsträger oder die zuständige Behörde erfasst. Es besteht 
daher eine anderweitige wirksame Rechtsschutzmöglichkeit für die Feststellung der 
Widerrechtlichkeit. Über die Rechtmässigkeit eines Entscheids kann in einem sol-
chen Verfahren vorfrageweise entschieden werden (BGE 140 III 92 E. 2.1 ff.; 136 
III 497 E. 2.4; 118 II 254; Urteile des BGer 5A_327/2013 vom 17. Juli 2013 E. 1.1; 
5A_290/2013 vom 3. Juni 2013 E. 1.2). Zuständig für die Beurteilung der im Rah-
men einer Verantwortlichkeitsklage geltend zu machenden Genugtuungsansprüche 
und die vorfrageweise Feststellung der Widerrechtlichkeit der Massnahme ist be-
ziehungsweise wäre das Regionalgericht (Art. 454 ZGB i.V.m. Art. 73 Abs. 1 
KESG).
3.5.3
Die Beschwerdeführerin wurde mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde vom 6. Juni 2023 gleichentags fürsorgerisch in der B.________ 
(Klinik) untergebracht. Die behauptete Unterbringung der Beschwerdeführerin ohne 
entsprechenden Unterbringungsentscheid ist somit spätestens in diesem Zeitpunkt 
dahingefallen. Die Beschwerdeführerin ist daher in Bezug auf ihr Feststellungsbe-
gehren, losgelöst von allfälligen Genugtuungsansprüchen als «eine andere Art der 
Genugtuung», in das Verfahren nach Art. 454 ZGB zu verweisen. Ein aktuelles und 
praktisches Interesse an der beantragten Feststellung besteht demzufolge im vor-
liegenden Verfahren nicht. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 ist nicht einzutreten.
3.6
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die Beschwerde wird im Übrigen eingetreten.
III.
4.
4.1
In der Sache rügt die Beschwerdeführerin zunächst eine Verletzung ihres An-
spruchs auf rechtliches Gehör, da ihr der Inhalt des Gutachtens erst anlässlich der 
Anhörung vom 6. Juni 2023 von der Präsidentin der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde und nicht durch den Gutachter selber erläutert worden sei. Sie habe 
sich bisher zu keinem Zeitpunkt zu diesem Gutachten äussern können (Rz. 6 ff. der 
Beschwerde, pag. 7).
4.2
4.2.1
Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs ist diese Rüge vorab zu prüfen 
(BGE 144 I 11 E. 5.3; 138 I 232 E. 5.1). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt 
sich aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und wird für den Kan-
ton Bern in Art. 26 Abs. 2 der Kantonsverfassung (KV; BSG 101.1) garantiert sowie 
in Art. 21 bis Art. 24 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) konkretisiert. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim 
Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung der Einzelnen eingreift. Da-
zu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines 
5
solchen Entscheides zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Ein-
sicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden 
und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zu-
mindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid 
zu beeinflussen (BGE 143 V 71 E. 4.1).
4.2.2
Bei der Begutachtung sind insbesondere die sich aus dem Grundsatz des rechtli-
chen Gehörs ergebenden Mitwirkungsrechte der Parteien zu respektieren (DAUM, 
in: Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-
ge im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 95 zu Art. 19 VRPG). Namentlich muss die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde den Parteien Gelegenheit geben, eine Er-
läuterung des Gutachtens oder Ergänzungsfragen zu beantragen (Art. 19 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 187 Abs. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 
272]; Art. 22 VRPG). Das Gutachten kann schriftlich oder mündlich erstattet wer-
den (Urteile des BGer 5A_128/2021 vom 19. April 2021 E. 3.1.5; 5A_469/2013 vom 
17. Juli 2013 E. 2.5). In Anlehnung an die Bestimmungen der Schweizerischen Zi-
vilprozessordnung muss auch eine Erläuterung des schriftlichen Gutachtens an-
lässlich der Anhörung zulässig sein (Art. 19 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 187 Abs. 1 
ZPO).
4.2.3
Weiter beinhaltet das rechtliche Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht, der für 
das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht in Art. 449b ZGB konkretisiert worden 
ist. Allgemein soll sichergestellt werden, dass die Parteien von den Entscheid-
grundlagen Kenntnis nehmen und sich hinreichend in das Verfahren einbringen 
können. Das Akteneinsichtsrecht bezieht sich auf sämtliche Akten eines Verfah-
rens, die für dieses erstellt oder beigezogen wurden, ohne dass ein besonderes In-
teresse geltend gemacht werden müsste (BGE 129 I 249 E. 3) und unabhängig da-
von, ob aus Sicht der Behörde die fraglichen Akten für den Ausgang des Verfah-
rens bedeutsam sind (BGE 132 V 387 E. 3.2). Der Anspruch gilt nicht absolut; er 
kann aus überwiegenden Interessen durch Abdeckung und nötigenfalls Aussonde-
rung eingeschränkt werden; auf solchermassen geheim gehaltene Akten darf nur 
insoweit abgestellt werden, als deren wesentlicher Inhalt unter Wahrung der Äusse-
rungsmöglichkeit bekannt gegeben wird (Art. 449b Abs. 2 ZGB; BGE 144 II 427 
E. 3.1.1). Sowohl nach den verfassungsrechtlichen Minimalgarantien von Art. 29 
Abs. 2 BV und Art. 26 Abs. 2 KV als auch nach dem VRPG wird Akteneinsicht 
grundsätzlich nicht von Amtes wegen gewährt, sondern setzt ein Einsichtsbegeh-
ren voraus. Für Akten, welche die Parteien nicht kennen und auch nicht kennen 
können, ist allerdings eine entsprechende Information über die Aktenlage in der 
Regel unerlässlich (BGE 132 V 387 E. 6.2; DAUM, a.a.O., N. 18 zu Art. 23 VRPG).
4.2.4
Zu beachten ist schliesslich, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wo-
nach der Gehörsanspruch formeller Natur ist, nicht darüber hinwegtäuschen darf, 
dass auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. 
Wenn nicht ersichtlich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen 
Einfluss auf das Verfahren haben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung 
des Entscheids (BGE 147 III 586 E. 5.2.1; 143 IV 380 E. 1.4.1; 142 II 218 E. 2.8.1; 
Urteile des BGer 4A_241/2020 vom 9. September 2020 E. 3.6; 4A_438/2019 vom 
23. Oktober 2019 E. 3.2; 5A_914/2018 vom 18. Dezember 2019 E. 3.2).
6
4.3
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt in ihrer Vernehmlassung zu den 
Vorwürfen der Beschwerdeführerin aus, zwar sei das Gutachten vom 25. Mai 2023 
der Beschwerdeführerin nicht ausgehändigt worden, jedoch sei sie gemäss 
Dr. med. E.________ durch Dr. med. D.________ vorgängig über die Empfehlun-
gen im Gutachten informiert worden. Anlässlich der Anhörung sei die Beschwerde-
führerin durch die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde noch-
mals eingehend über den Inhalt des Gutachtens sowie die daraus folgenden Emp-
fehlungen und das beabsichtigte weitere Vorgehen informiert worden und sie habe 
Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern (pag. 363).
4.4
4.4.1
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführerin das schriftliche Gutachten 
von Dr. med. D.________ anlässlich der Anhörung vom 6. Juni 2023 durch die 
Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in Abwesenheit des Gut-
achters mündlich eröffnet worden ist. Im Übrigen wurde der Beschwerdeführerin 
das Gutachten nicht ausgehändigt (vgl. pag. 67 ff.).
4.4.2
Aus dem Anhörungsprotokoll geht hervor, dass die Beschwerdeführerin durch die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zunächst über den Stand des Verfahrens 
und die Gründe der Anhörung informiert worden ist. Anschliessend folgte eine Zu-
sammenfassung der Ergebnisse und der Empfehlungen des Gutachtens. Selbst 
wenn die Ausführungen in Abwesenheit des Gutachters erfolgten und der Be-
schwerdeführerin das Gutachten nicht ausgehändigt worden ist, kann sie unter die-
sen Umständen nicht behaupten, sie habe vor dem Entscheid keine Kenntnis von 
den entscheidrelevanten Unterlagen gehabt. Die Beschwerdeführerin verkennt, 
dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schon darin liegt, dass ihr das 
Gutachten nicht (vorgängig) zugestellt beziehungsweise anlässlich der Anhörung 
übergeben worden ist. Sie hätte in Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte Akteneinsicht 
verlangen und Anträge auf Ergänzung und Erläuterung des Gutachtens stellen 
können. Wie oben dargelegt, verschafft das rechtliche Gehör keinen Anspruch auf 
Zustellung der Aktenstücke ohne entsprechendes Einsichtsbegehren. Im Übrigen 
war die Verfahrensführung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde transpa-
rent; namentlich wusste die Beschwerdeführerin aufgrund des Unterbringungsent-
scheids vom 26. April 2023 (pag. 73 ff.) um die laufende Begutachtung. Weiter hat 
die Beschwerdeführerin anlässlich der Verhandlung vor dem Kindes- und Erwach-
senenschutzgericht nicht bestritten, dass sie von Dr. med. D.________ vorgängig 
über die Empfehlungen informiert worden ist (vgl. pag. 69). Aus dem Verlauf der 
B.________ (Klinik) ist zudem ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin am 31. Mai 
2023 über den Anhörungstermin vom 6. Juni 2023 informiert wurde (pag. 203). Sie 
hätte somit noch vor dem Anhörungstermin Akteneinsicht verlangen können. 
Schliesslich ist auch die Gutachtenseröffnung in Abwesenheit des Sachverständi-
gen nicht zu beanstanden. Die der Beschwerdeführerin im Gutachten vom 25. Mai 
2023 attestierte psychische Erkrankung bezieht sich im Wesentlichen auf das Al-
koholabhängigkeitssyndrom (vgl. pag. 117). Diese Diagnose wird von der Be-
schwerdeführerin nicht bestritten (vgl. Rz. 18 der Beschwerde, pag. 11). Es handelt 
sich dabei nicht um eine komplexe Diagnose, die zwingend durch einen medizi-
nisch geschulten Sachverständigen erläutert werden muss. Dasselbe gilt für die 
7
empfohlenen Massnahmen (vgl. pag. 119), die klar sind und auch von Laien pro-
blemlos verstanden werden können. Die Beschwerdeführerin war durch die Eröff-
nung des Gutachtens durch die Präsidentin der Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde in Abwesenheit des Gutachters im konkreten Einzelfall somit nicht be-
nachteiligt. Bei konkreten Ergänzungsfragen in Bezug auf die psychische Erkran-
kung wäre es sodann Sache der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gewe-
sen, deren Beantwortung durch den Gutachter zu ermöglichen. Nach dem Gesag-
ten wurde die Beschwerdeführerin sowohl vorgängig durch den Sachverständigen 
als auch anlässlich der Anhörung durch die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde über das Ergebnis der Begutachtung und die wesentlichen Befunde infor-
miert. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher zu verneinen, zumal sie 
das Recht gehabt hätte, Akteneinsicht zu verlangen. 
4.4.3
Demgegenüber geht aus dem Anhörungsprotokoll nicht hervor, dass die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde die in diesem Zeitpunkt noch nicht vertretene Be-
schwerdeführerin explizit auf das Recht, die Erläuterung des Gutachtens zu verlan-
gen oder Ergänzungsfragen zu stellen, aufmerksam gemacht hat, wie dies Art. 19 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 187 Abs. 4 ZPO verlangt. Diesen konkreten Verfahrens-
fehler hat die Beschwerdeführerin allerdings nicht gerügt. Zudem führt ein Verfah-
rensfehler wie oben dargelegt (vgl. E. 4.2.4 oben) nicht automatisch zur Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern 
sich dieser Verfahrensfehler der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde auf das 
Verfahren ausgewirkt hat. Im Gegenteil: Sie behauptet gar nicht erst, dass sie Er-
gänzungsfragen gestellt hätte, wenn sie auf diese Möglichkeit hingewiesen worden 
wäre. Somit ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 
geltend gemacht, inwiefern eine vorgängige Aushändigung des Gutachtens, der 
Hinweis auf das Stellen von Ergänzungsfragen sowie eine persönliche Anhörung in 
Anwesenheit des Gutachters zu einem anderen Ergebnis hätten führen können. Im 
Übrigen hätte eine entsprechende Verletzung durch die Verhandlung vor dem Kin-
des- und Erwachsenenschutzgericht geheilt werden können.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, sie sei nicht wie gesetzlich vorge-
sehen von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde als Kollegium angehört 
worden (Rz. 8 der Beschwerde, pag. 7).
5.2
5.2.1
Das Recht der betroffenen Person, von der Erwachsenenschutzbehörde persönlich 
und im Fall einer fürsorgerischen Unterbringung als Kollegium angehört zu werden, 
ist in Art. 447 ZGB geregelt. Diese Bestimmung statuiert die Pflicht der Behörde auf 
mündliche Anhörung der betroffenen Person und geht somit weiter als der verfas-
sungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör, aus dem sich grundsätzlich kein 
Anspruch auf mündliche Anhörung ergibt (BGE 130 II 425 E. 2.1, Urteile des BGer 
5A_902/2018 vom 14. August 2019 E. 4.2; 5A_611/2017 vom 31. Januar 2018 
E. 7.1; 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2). In Bezug auf die Anhörung ist daher 
eine Verletzung von Art. 447 ZGB und nicht eine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör zu prüfen.
8
5.2.2
Die persönliche Anhörung soll, Art. 388 ZGB entsprechend, das Wohl und den 
Schutz hilfsbedürftiger Personen sicherstellen und die Selbstbestimmung der be-
troffenen Person so weit wie möglich erhalten und fördern. Die persönliche An-
hörung dient nebst allfälligen (zusätzlichen) Abklärungen des Sachverhalts der 
Wahrung der Persönlichkeits- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Person, na-
mentlich auch bei Personen, welche unter einem Schwächezustand leiden und 
deshalb oft nicht in der Lage sind, sich in einem rein schriftlichen Verfahren ange-
messen zu äussern (Urteile des BGer 5A_902/2018 vom 14. August 2019 E. 4.1; 
5A_611/2017 vom 31. Januar 2018 E. 7.1; 5A_2/2016 vom 28. April 2016 E. 2.2; 
MARANTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 5 zu Art. 447 
ZGB).
5.2.3
Von einer Anhörung durch den gesamten Spruchkörper gemäss Art. 447 Abs. 2 
ZGB kann abgesehen werden, wenn sich die betroffene Person weigert, von sämt-
lichen Mitgliedern angehört zu werden, oder wenn die Anhörung durch den gesam-
ten Spruchkörper wegen der Krankheit oder anderen persönlichkeitsbedingten 
Gründen seitens der betroffenen Person nicht geboten ist (MARANTA, a.a.O., N. 23 
zu Art. 447 ZGB). Der Anspruch von Art. 447 ZGB ist somit nicht formeller Natur. 
Verletzt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde beim Erlass von Massnah-
men Art. 447 ZGB nur insoweit, als dass keine persönliche Anhörung durchgeführt 
wurde, führt dies nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, wenn die be-
troffene Person aufzeigen kann, dass ein persönlicher Eindruck für den Entscheid 
der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde entscheidend gewesen wäre (BGE 142 
I 188 E. 3.3.1; Urteil des BGer 5A_611/2017 vom 31. Januar 2018 E. 7.6). Zudem 
kann eine nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechend durchgeführte An-
hörung bei gegebenen Voraussetzungen im Rechtsmittelverfahren geheilt werden. 
Liegt allerdings eine Verletzung von Art. 447 Abs. 2 ZGB vor, indem die Anhörung 
ohne zureichenden Ausnahmegrund durch ein einzelnes Behördenmitglied durch-
geführt wurde, wird in der Lehre die Ansicht vertreten, dass eine Heilung durch die 
gerichtliche Beschwerdeinstanz in aller Regel ausser Betracht falle, da diese in den 
meisten Kantonen nicht interdisziplinär zusammengesetzt sei. Diesfalls könne sie 
der Forderung des Gesetzgebers nach einer persönlichen Anhörung durch mehre-
re Entscheidträger unterschiedlicher Fachrichtungen nicht entsprechen (MARANTA, 
a.a.O., N. 32 zu Art. 447 ZGB). Wie oben dargelegt (vgl. E. 4.2.4 oben) besteht bei 
einer Gehörsverletzung jedoch nur dann ein Interesse an der Aufhebung des Ent-
scheids, wenn ersichtlich ist, inwiefern diese einen Einfluss auf das Verfahren ha-
ben könnte.
5.3
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde führt in ihrer Vernehmlassung bezug-
nehmend auf die Anhörung aus, mit Blick auf die aktenkundige gesundheitliche 
Vorgeschichte der Beschwerdeführerin sowie ihre aktuelle gesundheitliche Verfas-
sung sei die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde davon ausgegangen, dass 
eine Anhörung im Dreierkollegium nicht geboten sei, da diese für die Beschwerde-
führerin in ihrer derzeitigen Situation eine Belastung darstelle (pag. 363).
5.4
5.4.1
Aus dem Anhörungsprotokoll vom 6. Juni 2023 geht hervor, dass für die Kindes- 
und Erwachsenenschutzbehörde einzig die Präsidentin und als Protokollführerin 
9
eine Mitarbeiterin des Behördensekretariats anwesend waren. Die weiteren Behör-
denmitglieder nahmen an der Anhörung nicht teil (pag. 67). Dies ist unbestritten.
5.4.2
Die Beschwerdeführerin zeigt im Beschwerdeverfahren hingegen nicht auf, wes-
halb die Auffassung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, es liege in Be-
zug auf die Anhörung nach Art. 447 Abs. 2 ZGB ein Ausnahmefall vor, falsch sein 
soll. Ihre Rüge ist allgemein gehalten, ohne sich mit den konkreten Umständen 
auseinanderzusetzen. Sie legt nicht dar, inwiefern es gerade in ihrem Fall ent-
scheidend gewesen wäre, dass sich der gesamte Spruchkörper der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde und nicht bloss die Präsidentin einen persönlichen 
Eindruck von ihr gemacht hätte. Zwar ist die Kindes- und Erwachsenenschutz-
behörde zwecks Wahrung der Interdisziplinarität grundsätzlich zur Anhörung als 
Spruchkörper verpflichtet. Vorliegend stützt sich die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde in ihrem Entscheid jedoch auf das Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 25. Mai 2023. Da ein Abweichen von den gutachterlichen Emp-
fehlungen ohnehin einzig aus triftigen Gründen möglich gewesen wäre und kein 
Behördenmitglied mit medizinischem Hintergrund Bestandteil des Spruchkörpers 
gewesen ist, darf davon ausgegangen werden, dass eine Anhörung durch den ge-
samten Spruchkörper vorliegend zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Im Üb-
rigen ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht interdisziplinär zusammenge-
setzt, weshalb eine Verletzung von Art. 447 Abs. 2 ZGB im vorliegenden Fall hätte 
geheilt werden können. Nach dem Gesagten lag jedoch ein begründeter Ausnah-
mefall vor und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hat durch die Delegati-
on der Anhörung an ein Einzelmitglied Art. 447 Abs. 2 ZGB nicht verletzt. Die Kin-
des- und Erwachsenenschutzbehörde ist jedoch gehalten, die Delegation der per-
sönlichen Anhörung an ein Einzelmitglied eher zurückhaltend anzuwenden und im 
Entscheid jeweils entsprechend zu begründen.
6.
6.1
6.1.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann die Verwertbarkeit des Gutachtens und 
macht geltend, der begutachtende Arzt, Dr. med. D.________, habe sie nicht nur 
bereits zu einem früheren Zeitpunkt begutachtet, sondern auch behandelt. Die Be-
schwerdeführerin sei mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
vom 2. Dezember 2020 angewiesen worden, regelmässige Termine beim Gutach-
ter wahrzunehmen. Wie oft entsprechende Behandlungen vorgenommen worden 
seien, sei nicht bekannt, sei aber in Bezug auf die Unabhängigkeit des Gutachters 
auch nicht entscheidrelevant. Auf Grund der Vorbefassung sei der eingesetzte 
Sachverständige nicht geeignet, ein unabhängiges Gutachten zu erstellen. Hinzu 
komme, dass der Gutachter mit E-Mail vom 4. Februar 2022 der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde mitgeteilt habe, eine Begutachtung mache nur dann 
Sinn, wenn es definitiv um eine Platzierung der Beschwerdeführerin gehe (auch 
gegen den Widerstand des Umfelds; vgl. Beschwerdebeilage [BB] 5, pag. 41). Der 
Ausgang der Begutachtung habe somit bereits vor der effektiven Begutachtung 
festgestanden. Dr. med. D.________ habe somit keineswegs als unbefangener 
Sachverständiger ein unabhängiges Gutachten erstellen können. Im Übrigen beru-
10
he das Gutachten auf der Krankheitsgeschichte der Beschwerdeführerin sowie Ge-
sprächen mit involvierten Personen. Er habe allerdings die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der vorliegenden Begutachtung weder untersucht noch je persönlich be-
fragt. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern im vorliegenden Fall besondere Umstände 
vorliegen sollten, die ein Aktengutachten rechtfertigen würden. Insbesondere sei 
die Beschwerdeführerin zwecks Begutachtung in die B.________ (Klinik) eingewie-
sen worden. Wenn die Akten für die Begutachtung ausreichend gewesen sein sol-
len, sei nicht ersichtlich, weshalb sie für diese Begutachtung hätte eingewiesen 
werden müssen (pag. 7 ff.).
6.1.2
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde äussert sich in ihrer Vernehmlassung 
zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin und erklärt zusammenfassend, es sei 
zutreffend, dass Dr. med. D.________ die Beschwerdeführerin vom 23. November 
2020 bis 15. Februar 2021 kurzzeitig ambulant betreut habe. Die ambulante Be-
treuung sei jedoch nur während eines kurzen Zeitraums erfolgt und liege mehr als 
zwei Jahre zurück. Somit sei nicht von einer Beteiligung am vorinstanzlichen Ver-
fahren beziehungsweise einem bestehenden Arzt-Patienten-Verhältnis auszugehen 
(pag. 363).
6.2
6.2.1
Grundsätzlich ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gehalten, auf dem 
Gebiet der fürsorgerischen Unterbringung bei psychischen Störungen gestützt auf 
das Gutachten einer sachverständigen Person zu entscheiden, und zwar unabhän-
gig davon, ob es sich beim besagten Verfahren um eine Unterbringung, eine peri-
odische Überprüfung oder um einen Entscheid aufgrund eines Entlassungsgesuchs 
der betroffenen Person handelt. Zudem wird auch ein aktuelles Gutachten verlangt 
(BGE 140 III 105 E. 2.6 betreffend Art. 450e Abs. 3 ZGB).
6.2.2
Als Sachverständiger kann ein Arzt eingesetzt werden, der sich unter den konkre-
ten Umständen, das heisst aufgrund seiner Erfahrung im Umgang mit psychisch 
kranken Menschen, als geeignet erweist, ein objektives Gutachten zu erstellen 
(BGE 137 III 289 E. 4.4; 119 II 319 E. 2). Der Gutachter muss unabhängig sein 
(BGE 137 III 289 E. 4.4; Urteil des BGer 5A_128/2021 vom 19. April 2021 E. 3.1.3). 
Dabei sind an die Unbefangenheit des Sachverständigen grundsätzlich die glei-
chen Anforderungen zu stellen wie an das urteilende Gericht. Er darf sich nicht be-
reits im gleichen Verfahren über die Krankheit der betroffenen Person geäussert 
haben (BGE 137 III 289 E. 4.4; 128 III 12 E. 4a; Urteile des BGer 5A_787/2011 
vom 24. November 2011 E. 3.4; 5P.19/2001 vom 12. Februar 2001 E. 3a). Ein 
Sachverständiger kann aber nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er die be-
troffene Person schon in einem früheren Verfahren einmal begutachtet hat, sofern 
das Ergebnis der Begutachtung nach wie vor als offen und nicht vorbestimmt er-
scheint (BGE 132 V 93 E. 7.2.2; Urteil des BGer 5A_358/2010 vom 8. Juni 2010 
E. 1.3). Ebenso wenig von vornherein als Sachverständige ausgeschlossen sind 
Klinikärzte, die nicht mit der Behandlung und Betreuung der betroffenen Person be-
fasst sind (BGE 128 III 12 E. 4b, 118 II 249 E. 2a; Urteile des BGer 6P.91/2002 
vom 20. September 2002 E. 2.1.3; 5C.141/2002 vom 4. Juli 2002 E. 3; HUR-
NI/JOSI/SIEBER, Das Verfahren vor dem Berner Kindes- und Erwachsenenschutzge-
richt, 2020, Rz. 442; MARANTA, a.a.O., N. 25 zu Art. 446 ZGB; STECK, in: Breit-
11
schmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Personen und 
Familienrecht inkl. Partnerschaftsgesetz, 3. Aufl. 2016, N. 17 zu Art. 450e ZGB; kri-
tisch dazu: Urteil des BGer 5A_912/2014 vom 27. März 2015 E. 3.3). Es ist aber 
dem Umstand Rechnung zu tragen, dass in einer Klinik Ärzte untereinander in ei-
nem engeren persönlichen Kontakt stehen, als dies bei Ärzten der Fall ist, die nur 
lose berufliche Kontakte pflegen. Hinzu kommt, dass die Ärzte in einer Klinik hier-
archisch organisiert sind, indem Chef- beziehungsweise leitende Ärzte den 
Oberärzten und diese den Assistenzärzten vorstehen. Schliesslich kann das allge-
meine Interesse einer Klinik, mit Behandlungen Einnahmen zu erzielen, je nach Ta-
rifstruktur Anreiz für eine längere oder aber eine verkürzte Behandlung bilden. So-
mit ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese in der Organisation einer Klinik 
begründeten Umstände unter dem Gesichtspunkt der Befangenheit heikel sind. Ei-
ne persönliche Bekanntschaft und die Arbeit in derselben Organisation begründen 
jedoch für sich allein noch keinen Anschein der Befangenheit. Denn Gegenstand 
der Beurteilung ist nicht die Qualität der ärztlichen Arbeit der behandelnden Kolle-
gen, sondern der Gesundheitszustand und die Behandlungsbedürftigkeit der betrof-
fenen Person, weshalb eine persönliche Nähe zwischen begutachtendem und be-
handelndem Arzt in aller Regel nicht zu einem Interessenkonflikt führt. Von Ärzten 
als Fachpersonen kann im Allgemeinen erwartet werden, dass sie trotz ihrer per-
sönlichen Verbundenheit mit Berufskollegen in der Lage sind, allein nach fachli-
chen Kriterien zu entscheiden. Im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung 
präjudiziert die medizinische Einschätzung die juristische Beurteilung im Übrigen 
nicht. Auch eine aus medizinischer Sicht notwendige Behandlung gegen den Willen 
der betroffenen Person kann sich unter rechtlichen Gesichtspunkten als unzulässig 
erweisen. Die Sachverständigen müssen somit nicht befürchten, dass sie die be-
handelnden Ärzte für ein aus deren Sicht unliebsames Prozessergebnis verant-
wortlich machen. Bei objektiver Betrachtung kann somit nicht davon ausgegangen 
werden, die Sachverständigen würden aus Rücksicht auf die behandelnden Ärzte 
einfach deren Beurteilung folgen. Die Begutachtung der Beschwerdeführerin durch 
Dr. med. D.________ ist somit nicht bereits aufgrund seiner Funktion als Chefarzt 
der B.________ (Klinik), wo die Beschwerdeführerin untergebracht ist, ausge-
schlossen.
6.2.3
Im vorliegenden Fall lassen allerdings weitere Umstände den Anschein der Befan-
genheit entstehen. Nachdem die Beschwerdeführerin seit längerer Zeit wegen stets 
gleicher Vorkommnisse immer wieder in der B.________ (Klinik) behandelt worden 
ist, stellt sich allgemein die Frage, ob die Klinikärzte in der Beurteilung der Be-
schwerdeführerin überhaupt noch offen sein können (BGE 128 III 12 E. 4b; Urteil 
des BGer 6P.91/2002 vom 20. September 2002 E. 2.1.1). Diese Frage ist jedenfalls 
im vorliegenden Zusammenhang zu verneinen. Dr. med. D.________ hat bereits in 
der E-Mail-Korrespondenz mit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 
4. Februar 2022 mitgeteilt, dass ein Gutachten nur Sinn mache, wenn es definitiv 
um eine Platzierung gehe und dies auch gegen den Widerstand des Umfeldes 
(BB 5, pag. 41). Damit hat sich Dr. med. D.________ schon vor über einem Jahr, 
bevor der Auftrag zur Begutachtung überhaupt erteilt worden ist, auf das nunmehr 
vorliegende Ergebnis festgelegt. Er kann demnach nicht mehr als genügend er-
gebnisoffen angesehen werden, um als Sachverständiger zu wirken. 
12
6.2.4
Wie sich zudem aus Art. 28 Abs. 1 KESG ergibt, darf der Unterbringungsentscheid 
nach Art. 427 Abs. 2 ZGB nicht durch Ärztinnen oder Ärzte getroffen werden, die 
während des vorangehenden Aufenthalts in der Einrichtung mit der Behandlung der 
betroffenen Person befasst waren. Ebenso wenig dürfen behandelnde Ärzte ein 
Gutachten zur Notwendigkeit und Geeignetheit einer Massnahme erstatten, mit de-
ren Vollzug sie betraut sind. Diesfalls stehen sie nämlich zur betroffenen Person 
einerseits in einer Arzt-Patienten-Beziehung und andererseits – als Vollzugsperson 
der anordnenden Behörde – in einem hoheitlichen Verhältnis. In dieser Eigenschaft 
sind sie vorbefasst, weshalb sie keine genügende Gewähr für eine unabhängige 
Beurteilung der sich stellenden Fragen bieten. Behandelnde Ärzte kommen daher 
als Sachverständige nicht in Betracht (BGE 143 III 189 E. 3.4 S. 193; Entscheid 
des OGer/BE KES 19 855 vom 27. November 2019 E. 19.3, vgl. auch GEI-
SER/ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 49 zu Art. 439 ZGB). Als sol-
che sind alle Ärzte zu betrachten, die in ihrer Funktion als Assistenz-, Ober- oder 
Chef- beziehungsweise leitende Ärzte die Behandlungsleistungen persönlich er-
bracht oder aber darauf durch konkrete, auf die betroffene Person bezogene Wei-
sungen Einfluss genommen haben. Die blosse Möglichkeit der Einflussnahme oder 
der Erlass allgemeiner Weisungen über die Behandlung von Patienten schadet 
nicht, weshalb weder die Funktion als Vorgesetzter noch die organisatorische Ver-
antwortung für die Abteilung, in der die betroffene Person behandelt wird, für sich 
allein die Unabhängigkeit als Sachverständiger in Frage stellt. Dass Dr. med. 
D.________ als leitender Arzt der Akutstation Ost 1 im stationären Rahmen insbe-
sondere 2020 und 2021 immer wieder mit der Beschwerdeführerin in Kontakt kam 
(vgl. dazu pag. 357), erweckt demnach noch keine Bedenken. Hingegen wird in der 
Stellungnahme der Klinik vom 22. Juni 2023 bestätigt, dass die Beschwerdeführe-
rin in der Zeit vom 23. November 2020 bis 15. Januar 2021 sowie einmalig am 
18. Februar 2022 ambulant durch Dr. med. D.________ betreut wurde (pag. 357). 
Dasselbe bestätigt auch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Stel-
lungnahme (pag. 363). Es kann für die Frage der Unabhängigkeit nicht darauf an-
kommen, wie lange die Behandlung bereits zurückliegt und wie lange sie gedauert 
hat, wie die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde in ihrer Stellungnahme meint. 
Massgebend ist allein, ob bei objektiver Betrachtung der Anschein von Befangen-
heit entsteht. In dieser Hinsicht ist darauf abzustellen, ob zwischen Arzt und Patien-
tin eine persönliche Behandlungsbeziehung aufgebaut worden ist (vgl. dazu das 
Urteil des BGer 6P.91/2002 vom 20. September 2002 E. 2.2.3). Daran mag es zum 
Beispiel bei einem Dienstarzt fehlen, der die vom zuständigen Assistenzarzt vorge-
schlagene Therapie bloss telefonisch absegnet, ohne die Patientin selbst gesehen 
zu haben. Wenn sich aber wie hier das Behandlungsverhältnis immerhin über meh-
rere Monate hinzieht und auch persönliche Gespräche beinhaltet, ist der Arzt nicht 
mehr als genügend unabhängig anzusehen, um als Sachverständiger eingesetzt zu 
werden. Demnach sind vorliegend die Anforderungen an die Unabhängigkeit des 
Sachverständigen nicht erfüllt.
6.2.5
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass Dr. med. D.________ auf ein Gespräch 
mit der Beschwerdeführerin gänzlich verzichtet hat; jedenfalls ist ein solches weder 
im Gutachten noch in den Akten vermerkt. Er hat sich somit keinen aktuellen per-
sönlichen Eindruck der Beschwerdeführerin verschafft. Weder aus dem Gutachten 
13
selbst noch aus den Akten sind sachliche Gründe für den Verzicht auf eine persön-
liche Exploration ersichtlich. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass das 
Gutachten auf einer unvollständigen Beurteilungsgrundlage beruht.
6.2.6
Da das fachpsychiatrische Gutachten der B.________ (Klinik) vom 25. Mai 2023 
den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, kann der Entscheid über die fürsor-
gerische Unterbringung nicht auf seiner Grundlage getroffen werden. Die Be-
schwerde ist gutzuheissen und der Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde vom 6. Juni 2023 aufzuheben.
7.
7.1
Hebt das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht den angefochtenen Entscheid 
auf, so urteilt es in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise zu neuer Beur-
teilung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zurück. Das Gericht ist 
nicht an die Begehren der Verfahrensbeteiligten gebunden (Art. 69 Abs. 2 KESG). 
Entsprechend kann es den angefochtenen Entscheid auch zuungunsten der Be-
schwerdeführerin abändern (kein Verbot der reformatio in peius; MARANTA, a.a.O., 
N. 46 zu Art. 446 ZGB; HURNI/JOSI/SIEBER, a.a.O., Rz. 49). Dieses Vorgehen ist je-
doch für die Beschwerdeführerin mit Nachteilen verbunden, stünde ihr gegen eine 
solche Anordnung nur noch die Beschwerde an das Bundesgericht offen. Dieses 
könnte jedoch nicht mit freier Kognition entscheiden, sondern wäre an die vom Ge-
richt getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 1 des Bun-
desgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Der Beschwerdeführerin ginge damit 
nicht nur eine Instanz verloren, sondern es fände auch keine volle Überprüfung des 
Sachverhalts durch eine zweite Instanz statt. Von seiner Abänderungsbefugnis 
macht das Gericht daher nur zurückhaltend Gebrauch. Ein solcher Entscheid setzt 
in jedem Fall voraus, dass der Sachverhalt hinreichend abgeklärt und die Sache 
spruchreif ist. Diese Voraussetzungen sind beispielsweise erfüllt, wenn das Kindes- 
und Erwachsenenschutzgericht eine fürsorgerische Unterbringung mangels 
(rechtsgenüglichen) Gutachtens aufhebt und die betroffene Person stattdessen 
gemäss Art. 449 Abs. 1 ZGB zur Begutachtung in die Einrichtung einweist (Urteil 
des OGer/BE KES 19 855 vom 27. November 2019 E. 20, HURNI/JOSI/SIEBER, 
a.a.O., Rz. 481).
7.2
Ist eine psychiatrische Begutachtung unerlässlich und kann diese nicht ambulant 
durchgeführt werden, so wird die betroffene Person zur Begutachtung in eine ge-
eignete Einrichtung eingewiesen (Art. 449 Abs. 1 ZGB). Die Einweisung zur Begut-
achtung ist zeitlich zu befristen (Art. 28 Abs. 2 KESG).
Vorliegend ist aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin schon lange unter Alko-
holabhängigkeit leidet und in alkoholisiertem Zustand im Jahr 2023 wiederholt die 
Ambulanz gerufen und suizidale Äusserungen gemacht hat, was zur Begutachtung 
und anschliessend zum angefochtenen Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde geführt hat. Anlässlich der Verhandlung vor dem Kindes- und Er-
wachsenenschutzgericht hat die Beschwerdeführerin demgegenüber klar verneint, 
suizidal zu sein und ihr Verhalten bereut. Im Weiteren hat sie dem Aufbau eines 
ambulanten Helfernetzes grundsätzlich zugestimmt und bestätigt, bei einer ambu-
lanten Begutachtung – falls nötig – mitzuwirken. Ambulante Massnahmen wurden 
14
bei der Beschwerdeführerin jedoch zuletzt mit Entscheid vom 2. Dezember 2020 
installiert (vgl. pag. 75). Es erscheint daher nicht als ausgeschlossen, dass das 
Schutzbedürfnis der Beschwerdeführerin durch eine ambulante Begleitung und Be-
treuung gewahrt wäre, weshalb eine Einweisung zur Begutachtung im jetzigen 
Zeitpunkt ohnehin nicht verhältnismässig ist. Aus den genannten Gründen sind die 
Voraussetzungen einer Einweisung zur Begutachtung vorliegend nicht erfüllt und 
die Beschwerdeführerin ist aus der Klinik zu entlassen.
8.
Insgesamt erweist sich der angefochtene Entscheid aus den dargelegten Gründen 
als widerrechtlich und ist entsprechend aufzuheben. 
IV.
9.
9.1
Im Verfahren betreffend die fürsorgerische Unterbringung werden keine Verfah-
renskosten erhoben (Art. 63 Abs. 3 lit. a und 70 Abs. 3 lit. a KESG).
9.2
Der Kanton Bern (DIJ, KESB Oberland Ost) hat der obsiegenden Beschwerdefüh-
rerin für das oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen 
(Art. 70 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch 
die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand, wobei sich die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung 
richtet (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; 
BSG 168.11) verweist dabei auf die Bestimmungen der Verordnung über die Be-
messung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811). 
Im Beschwerdeverfahren in Verwaltungsrechtssachen beträgt das Honorar 
CHF 400.00 bis CHF 11‘800.00 pro Instanz (Art. 11 PKV). Innerhalb des Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozes-
ses (Art. 41 Abs. 3 KAG). 
9.3
Rechtsanwältin C.________ macht anlässlich der Verhandlung einen Stundenauf-
wand von 8.5 Stunden sowie Auslagen von Pauschal 3 % geltend (vgl. pag. 381). 
Die fürsorgerische Unterbringung stellt für die betroffene Person zwar einen gros-
sen Eingriff dar, weshalb die Bedeutung der Streitsache jeweils als leicht über-
durchschnittlich zu gelten hat. Das Verfahren bot jedoch weder in tatsächlicher 
noch in rechtlicher Hinsicht grössere Schwierigkeiten, weshalb es mit Blick auf ähn-
lich gelagerte Verfahren weder als komplex noch aufwändig zu taxieren ist. Insge-
samt rechtfertigt sich vorliegend eine Entschädigung von CHF 2'000.00. Die gel-
tend gemachten Auslagen von 3 % geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die ge-
setzliche Mehrwertsteuer wird zusätzlich entschädigt. Der Kanton Bern (DIJ, KESB 
Oberland Ost) hat der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren dement-
sprechend eine Parteientschädigung von CHF 2'218.60 (Honorar CHF 2'000.00, 
Auslagen CHF 60.00 und Mehrwertsteuer CHF 158.60) auszurichten.
15
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der angefochtene Entscheid wird 
aufgehoben. A.________ ist aus der Klinik zu entlassen.
2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Kanton Bern (DIJ, KESB Oberland Ost) hat A.________ für das oberinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 2'218.60 (Honorar CHF 2'000.00, Aus-
lagen CHF 60.00 und MWST CHF 158.60) zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin C.________
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
der B.________ (Klinik)
-
dem Kantonalen Jugendamt, Hallerstrasse 5, 3001 Bern 
Bern, 23. Juni 2023
(Ausfertigung: 5. Juli 2023)
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Vorsitzende:
Oberrichter Josi
Die Gerichtsschreiberin:
Wellig
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Die Beschwerde in Zivilsachen gegen eine fürsorgerische Unterbringung hat die aufschiebende Wirkung nur, 
soweit der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin der urteilenden Abteilung des Bundesgerichts dies 
von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei verfügt.