be_zivilstraf · SK 2017 212 · 2018-03-02 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 17 212
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. März 2018 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, Wi-
derhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Wider-
rufsverfahren
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 9.2.2017 (PEN 2016 512)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 
9.2.2017 Folgendes (pag. 392 ff.):
I.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 
angeblich begangen zum Nachteil von E.________ sel. durch folgende Barbezüge:
1.1. am 24.05.2014, um 12.09 Uhr am Postomat Biel-Mett in 2504 Biel/Bienne, in der Höhe von 
CHF 1‘000.00;
1.2. am 26.05.2014, um 17.18 Uhr am Postomat Biel-Mett in 2504 Biel/Bienne, in der Höhe von 
CHF 300.00;
2.
von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung, angeblich begangen am 02.10.2014, 
ca. 15.45 Uhr an der Elsässerstrasse 265 in 4056 Basel (Grenzübergang Basel – Lysbüchel)
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 5‘399.70 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte,
unter Auferlegung der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘811.00 
und Auslagen von CHF 0.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘811.00, an den Kanton Bern.
[…]
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 2‘011.00.
II.
1.
Das Widerrufsverfahren gegen A.________ wird eingestellt.
2.
Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden vom Kanton Bern 
getragen.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 150.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.
3.
Auf die Ausrichtung einer Entschädigung wird verzichtet.
III.
Im Zivilpunkt wird weiter verfügt:
1.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Sachverhalt bezüglich der Zivilforderungen nicht spruchreif 
ist und die beschuldigte Person freigesprochen wurde, wird die Zivilklage der Straf- und Zivilklä-
ger auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. d StPO).
2.
Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden und keine Entschädigung ausgerichtet.


3
2.
Berufung
Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 9.2.2017 meldete die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, am 16.2.2017 form- und fristge-
recht die Berufung an (pag. 404).
Mit Berufungserklärung vom 2.6.2017 beschränkte die Generalstaatsanwaltschaft 
die Berufung auf den Freispruch von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berech-
tigung sowie auf die Einstellung des Widerrufsverfahrens. Sie beantragte, den Be-
schuldigten des Fahrens ohne Berechtigung schuldig zu sprechen und ihn zu einer 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00 sowie zu den erst- und oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten zu verurteilen. Das Widerrufsverfahren sei wieder aufzu-
nehmen. Auf den Widerruf des mit Urteil vom 5.6.2014 der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Solothurn gewährten bedingten Vollzugs der Geldstrafe von 30 Tagessät-
zen zu CHF 40.00 sei zu verzichten, jedoch die Probezeit angemessen zu verlän-
gern (pag. 457 ff.).
Gleichzeitig stellte die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag, die sieben beigeleg-
ten Fotoblätter mit dem Titel «Dienststellenverzeichnis» der Zollstellen (Auszug aus 
der Internetseite der Eidg. Zollverwaltung vom 31.5.2017; pag. 461 ff.) seien als 
Beweismittel zu den Akten zu erkennen. Im Übrigen seien die Akten des Urteils des 
Strafgerichtspräsidenten Basel-Stadt vom 6.1.2016 i.S. G.________ (ES 429/15) 
wegen Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen 
Ausweis zu edieren (pag. 459).
Die Verfahrensleitung setzte A.________ (nachfolgend der Beschuldigte), vertreten 
durch Rechtsanwältin B.________, sowie den Straf- und Zivilklägern C.________, 
D.________ und F.________ (Erben von E.________ sel.) mit Verfügung vom 
2.6.2017 Frist zur Angabe, ob Anschlussberufung erhoben oder ein Nichteintreten 
auf die Berufung beantragt werde. Ferner wurden die Parteien aufgefordert, mitzu-
teilen, ob sie mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden sei-
en (pag. 468 f.).
Rechtsanwältin B.________ verzichtete mit Schreiben vom 22.6.2017 auf die Er-
klärung einer Anschlussberufung und machte keine Gründe für ein Nichteintreten 
auf die Berufung geltend. Sie erklärte sich mit der Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens einverstanden und machte keine Einwände gegen die von der General-
staatsanwaltschaft gestellten Beweisanträge geltend. Im Übrigen stellte sie namens 
des Beschuldigten den Antrag, diesem für das vorliegende Verfahren die unter-
zeichnete Anwältin als amtliche Verteidigerin beizuordnen (pag. 476 f.).
Die Straf- und Zivilkläger liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
Mit Beschluss der Kammer vom 17.7.2017 wurde festgestellt, dass Ziff. I.1 und 
Ziff. III des Urteils des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 9.2.2017 (Frei-
spruch von der Anschuldigung des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverar-
beitungsanlage und Verweis der Zivilklage auf den Zivilweg inkl. Verzicht auf die 
Ausscheidung von Verfahrenskosten) in Rechtskraft erwachsen seien. Entspre-
chend sei im oberinstanzlichen Berufungsverfahren nur noch das Fahren ohne Be-
rechtigung inkl. Sanktion, Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie das Widerrufs-
verfahren zu beurteilen. In diesem Rahmen seien die Straf- und Zivilkläger nicht 


4
mehr zur Teilnahme am Verfahren legitimiert. Die Kammer ordnete die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens nach Art. 406 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) an. Ferner wurden die durch die Generalstaatsan-
waltschaft mit Berufungserklärung vom 2.6.2017 gestellten Beweisanträge gutge-
heissen und das Gesuch des Beschuldigten um Beiordnung von Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Anwältin abgewiesen (pag. 479 ff.).
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich der Bericht über die wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Beschuldigten vom 2.8.2017 (pag. 488) sowie der aktuelle 
Strafregisterauszug vom 9.8.2017 (pag. 490 f.) eingeholt.
Am 7.9.2017 reichte die Generalstaatsanwaltschaft die schriftliche Berufungsbe-
gründung ein (pag. 495 ff.).
Nach zweimaliger Fristerstreckung (pag. 504 ff.; pag. 508 ff.) nahm Rechtsanwältin 
B.________ am 9.11.2017 Stellung zur Berufungsbegründung (pag. 512 ff.). Sie 
reichte den Routenplan «Mulhouse – Grenchen» von Google Maps, ein Foto des 
Grenzübergangs Basel – St. Louis (pag. 521 f.) sowie ihre Honorarnote vom 
9.11.2017 (pag. 522) zu den Akten.
Mit Verfügung vom 10.11.2017 ordnete die Verfahrensleitung keinen weiteren 
Schriftenwechsel an. Die Parteien wurden aufgefordert allfällige Gegenbemerkun-
gen innert 10 Tagen einzureichen (pag. 524 f.). Die Parteien liessen sich daraufhin 
nicht vernehmen.
3.
Anträge der Parteien
Mit Berufungsbegründung vom 7.9.2017 stellte die Generalstaatsanwaltschaft die 
folgenden Anträge (pag. 495 f.):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 09.02.2017 
insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldi-
gung des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, angeblich begangen 
zum Nachteil von E.________ sel. am 24.05.2014 und am 26.05.2014 in Biel.
2.
Der Beschuldigte sei schuldig zu erklären des Fahrens ohne Berechtigung, begangen am 
02.10.2014 in Basel, Elsässerstrasse 265 (Grenzübergang Basel – Lysbüchel). 
3.
Der Beschuldigte sei zu verurteilen zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 60.00 bzw. zu einer seinen aktuellen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechenden Ta-
gessatzhöhe.
4.
Die Beschuldigte [recte: der Beschuldigte] sei zu den anteilsmässigen erstinstanzlichen sowie zu 
den oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen.
Im Widerrufsverfahren:
1.
Das Widerrufsverfahren sei wieder aufzunehmen.
2.
Bei Ausfällung einer unbedingten Geldstrafe im Hauptpunkt sei die mit Urteil vom 05.06.2014 
(STA.2013.4079) der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausgesprochene 
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 40.00 nicht zu widerrufen, indessen sei die Probezeit 
angemessen zu verlängern.


5
Rechtsanwältin B.________ beantragte demgegenüber Folgendes (pag. 519):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 9. Februar 
2017 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ freigesprochen wurde von der An-
schuldigung des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, angeblich be-
gangen zum Nachteil von E.________ sel. am 24.05.2014 und am 26.05.2014 in Biel.
2.
Im Übrigen seien die Anträge der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern abzuweisen und der Be-
schuldigte sei vom Vorhalt des Fahrens ohne Berechtigung, angeblich begangen am 02.10.2014 
in Basel, Elsässerstrasse 265 (Grenzübergang Basel – Lysbüchel) freizusprechen.
3.
Der Kanton Bern sei zu verpflichten, dem Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren eine 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 5‘399.70 zu vergüten. 
4.
Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
5.
Der Kanton Bern sei ferner zu verpflichten, dem Beschuldigten für das vorliegende Berufungs-
verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3‘013.75 gemäss beiliegender Hono-
rarnote zu vergüten.
6.
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punk-
ten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Mangels entsprechender Berufung sind der Freispruch 
von der Anschuldigung des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage (Ziff. I.1 bis Ziff. I.1.2 des erstinstanzlichen Dispositivs) sowie die Regelun-
gen im Zivilpunkt (Ziff. III des erstinstanzlichen Dispositivs) in Rechtskraft erwach-
sen.
Von der Kammer zu überprüfen ist folglich einzig die Anschuldigung des Fahrens 
ohne Berechtigung (Ziff. I.2 des erstinstanzlichen Dispositivs) inkl. allfälliger Sankti-
on, die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie das Widerrufsverfahren (Ziff. II 
des erstinstanzlichen Dispositivs). Die Kammer hat bei der Überprüfung des Urteils 
volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Infolge Berufung durch die Generalstaats-
anwaltschaft, ist die Kammer nicht an das Verschlechterungsverbot (auch «Verbot 
der reformatio in peius») nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
II.
Formeller Einwand – zum Anklagegrundsatz
5.
Vorbringen der Verteidigung
Rechtsanwältin B.________ führt aus, in der Anklageschrift werde nicht erwähnt, 
ob und wo der Beschuldigte auf Schweizer Territorium gelangt sei. Art. 100 Abs. 1 
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) sei nicht erwähnt, Ausführungen 
zu einer Sorgfaltspflichtverletzung oder einem allfälligen Versuch würden fehlen. 
Die Anklageschrift sei daher ungenügend (pag. 517 f.).


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6.
Erwägung der Kammer
Nach dem aus Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesver-
fassung (BV; SR 101) sowie aus Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konventi-
on zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ab-
geleiteten Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens können nur Sachverhal-
te sein, die dem Angeklagten in der Anklageschrift vorgeworfen werden (sog. 
«Umgrenzungsfunktion» / «Immutabilitätsprinzip»). Letztere muss die Person des 
Angeklagten sowie die ihm zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzi-
se umschreiben, dass die Vorwürfe im objektiven und subjektiven Bereich genü-
gend konkretisiert sind. Das Anklageprinzip bezweckt damit zugleich den Schutz 
der Verteidigungsrechte des Angeklagten und dient dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_225/2008 vom 7.10.2008 E. 1.1; 
BGE 126 I 19 E. 2a; BGE 120 IV 348 E. 2c). Der Beschuldigte muss unter dem 
Gesichtspunkt der Informationsfunktion aus der Anklage ersehen können, wessen 
er angeklagt ist. Das bedingt eine zureichende Umschreibung der Tat. Entschei-
dend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher konkreten Handlung er be-
schuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit er sich in seiner 
Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Gefahr laufen, erst an der Ge-
richtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfrontiert zu werden (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_344/2011 vom 16.9.2011 E. 3; 6B_315/2015 vom 7.9.2015 
E. 1.2). Ungenauigkeiten sind solange nicht von entscheidender Bedeutung, als für 
die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen können, welches Verhal-
ten ihr vorgeworfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_373/2015 vom 3.12.2015 
E. 2.2). Auch ein Strafbefehl muss den Anforderungen an eine Anklage genügen. 
Das heisst, es bedarf einer konzisen, aber dennoch genauen Beschreibung des 
dem Beschuldigten vorgeworfenen Sachverhalts. Die Anklageschrift bezeichnet un-
ter anderem möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfe-
nen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tataus-
führung (Art. 325 Abs. 2 Bst. f StPO; BGE 140 IV 188 E. 1.4). Aus der Doppelfunk-
tion des Strafbefehls (Anklageersatz im Falle einer Einsprache nach Art. 356 Abs. 1 
Satz 2 StPO und rechtskräftiges Urteil beim Verzicht auf Einsprache, Art. 354 Abs. 
3 StPO) ergibt sich, dass die Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl den an eine 
Anklageschrift gestellten Ansprüchen vollumfänglich genügen muss. Dies gilt un-
besehen von der Frage, wie komplex sich der Sachverhalt erweist oder welche Art 
von Delikten zur Diskussion steht. Auch bei einfach gelagerten Übertretungsstraf-
tatbeständen muss aus dem Strafbefehl ersichtlich sein, welcher konkrete Lebens-
sachverhalt zur Verurteilung geführt hat bzw. im Fall einer Einsprache zur Anklage 
gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5). Allerdings ist zu bemerken, dass an die 
Anklageschrift bzw. den Strafbefehl keine überspitzt formalistischen Anforderungen 
gestellt werden dürfen (Urteile des Bundesgerichts 6B_606/2012 vom 6.2.2013 
E. 1.3 und 6B.966/2009 vom 25.3.2010 E. 3.3).
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 18.4.2016 unter Bst. b vorgeworfen, 
sich des Fahrens ohne Berechtigung, begangen am 2.10.2014, ca. 15.45 Uhr in 
Basel, Elsässerstrasse 265 schuldig gemacht zu haben. Als Sachverhalt wird ihm 
Folgendes vorgeworfen (pag. 78 f.):


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Der Beschuldigte führte am 2. Oktober 2014 am Grenzübergang Basel – Lysbüchel ein Motorfahr-
zeug, dies trotz Aberkennung seines ausländischen Führerausweises. 
Explizite Ausführungen, der Beschuldigte habe (eventual)vorsätzlich gehandelt be-
inhaltet der Strafbefehl nicht. Dennoch ergibt sich aus dem Strafbefehl, was dem 
Beschuldigten vorgeworfen wird – nämlich das Fahren ohne Berechtigung. Genau-
ere Angaben zum Tatort als die (schweizerische) Adresse und die Umschreibung 
als Grenzübergang sind nicht erforderlich. Sofern die Kammer zum Ergebnis ge-
langt, der Beschuldigte habe (eventual)vorsätzlich gehandelt, vermag die Formulie-
rung im Strafbefehl vom 18.4.2016 ferner zu genügen. Es ist nicht ersichtlich, in-
wiefern dem Beschuldigten diesbezüglich eine wirksame Verteidigung nicht mög-
lich gewesen sein sollte, zumal sich die Verteidigung bereits mehrfach ausführlich 
zum konkreten Vorwurf äusserte. Der Strafbefehl vom 18.4.2016 genügt mithin den 
gesetzlichen Anforderungen an den Anklagegrundsatz.
Vorliegend kann mit Verweis auf die nachfolgenden Ausführungen (vgl. Ziff. III.7 ff. 
hiernach) offen bleiben, ob der Strafbefehl allenfalls auch bei fahrlässiger Bege-
hung, trotz fehlender Umschreibung der Sorgfaltspflichtverletzung, der Vorausseh-
barkeit, der Vermeidbarkeit oder der Erwähnung von Art. 100 Abs. 1 SVG dem An-
klagegrundsatz genügen würde. Zu Recht weist Rechtsanwältin B.________ aller-
dings darauf hin, dass der Versuch nicht angeklagt wurde – mithin in casu einzig 
das Befahren des Schweizer Territoriums beim Grenzübergang Basel – Lysbüchel 
zu beurteilen ist.
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung
Die Vorinstanz kam nach Würdigung sämtlicher Beweismittel zum Ergebnis, der 
Beschuldigte habe glaubhaft ausgesagt. Beim Grenzübergang Basel – Lysbüchel 
handle es sich um eine doppelte Grenze mit etwa 10 Meter Distanz. Der französi-
sche Zoll sei nicht besetzt gewesen, als der Beschuldigte diesen passiert habe. Es 
sei deshalb nachvollziehbar, dass der Beschuldigte nicht wahrgenommen habe, 
sich bereits auf Schweizer Territorium zu befinden, als er dem Handzeichen des 
Grenzwächters Folge geleistet habe und auf den Revisionsparkplatz gefahren sei 
(pag. 426 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
8.
Bestrittener/unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet nicht, am 2.10.2014 ca. 15.45 Uhr in Basel, Elsässer-
strasse 265 Lenker seines Audi A8 gefahren gewesen zu sein. Mit ihm im Auto wa-
ren seine drei Kinder und seine Ehefrau G.________. Unbestritten ist auch, dass 
der Beschuldigte auf die Aufforderung des Grenzwächters reagiert hatte und sei-
nen Personenwagen auf dem Revisionsparkplatz abstellte. Der Beschuldigte be-
sitzt lediglich einen mazedonischen Führerausweis. Der Umtausch dieses Auswei-
ses gegen einen schweizerischen Ausweis wurde dem Beschuldigten mit Verfü-
gung vom 20.2.2003 verweigert, weil er die Regelungen zur Erlangung eines 
schweizerischen Führerausweises umgangen habe (er habe seinen Führerausweis 
im Ausland gemacht, obwohl er in der Schweiz niedergelassen gewesen sei und 


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sein Auslandaufenthalt weniger als 12 Monate gedauert habe). Gleichzeitig wurde 
dem Beschuldigten der mazedonische Führerausweis für die Schweiz und das 
Fürstentum Lichtenstein aberkannt. Aus diesen Gründen ist der Beschuldigte in der 
Schweiz nicht fahrberechtigt, solange er keine vollständige Führerprüfung absol-
viert. Nachdem der Beschuldigte am 6.10.2013 in Grenchen einen Personenwagen 
ohne Führerausweis geführt hatte, wurde mit Verfügung der Motorfahrzeugkontrolle 
des Kantons Solothurn vom 22.11.2013 eine Sperrfrist zur Erlangung eines 
schweizerischen Lernfahrausweises bis zum 5.12.2014 angeordnet (pag. 39).
Vorliegend bestritten ist, ob der Beschuldigte als Fahrer seines Autos in die 
Schweiz hätte fahren wollen und ob er sich anlässlich der Kontrolle durch die bei-
den Grenzwächter H.________ und I.________ beim Grenzübergang Basel – Lys-
büchel bereits in der Schweiz befand bzw. ihm dieser Umstand bewusst war. Fer-
ner behauptet der Beschuldigte, er sei nicht unmittelbar an der Grenze, sondern 
bereits von weitem vom Grenzwächter aufgefordert worden, heranzufahren. 
9.
Beweismittel
Es befinden sich diverse objektive Beweismittel in den Akten. Für das oberinstanz-
liche Verfahren (beschränkt auf die Beurteilung des Fahrens ohne Berechtigung) 
sind insbesondere die nachfolgenden Akten von Bedeutung: der Rapport der Kan-
tonspolizei Basel-Stadt vom 4.10.2014 (pag. 20 f.), der Bericht der Eidgenössi-
schen Zollverwaltung vom 2.10.2014 (pag. 22 ff.), der Bericht über das Telefonge-
spräch mit G.________ vom 8.10.2014 (pag. 31 f.), die Verfügung der Motorfahr-
zeugkontrolle des Kantons Solothurn vom 20.2.2003 (pag. 37 f.) sowie vom 
22.11.2013 (pag. 39 f.), der ADMAS-Auszug vom 8.10.2014 (pag. 41 ff.), die Akten 
der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (pag. 157 ff.), die Fotoblätter 
Dienststellenverzeichnis Zollstellen der Eidgenössischen Zollverwaltung (pag. 461 
ff.), der Auszug Google Maps mit den Grenzübergängen Basel – St. Louis und Ba-
sel – Lysbüchel (pag. 521), ein Foto des Grenzübergangs Basel – St. Louis 
(pag. 522) sowie die edierten Akten des Strafverfahrens aus dem Kanton Basel-
Stadt gegen G.________ (ES.2015.429; Datenträger).
Der Kammer liegen ferner verschiedene subjektive Beweismittel in Form der Aus-
sagen des Beschuldigten (pag. 374 ff.; pag. 384 f.) und von I.________ (pag. 380 
ff.) anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor. In den oberinstanzlich 
edierten Akten des Strafverfahrens ES.2015.429 gegen G.________ befinden sich 
im Übrigen die Einvernahmen von G.________ (S. 2 ff. des Verhandlungsprotokolls 
vom 6.1.2016), des Beschuldigten (S. 4 ff. des Verhandlungsprotokolls vom 
6.1.2016), von J.________ (S. 6 f. des Verhandlungsprotokolls vom 6.1.2016), von 
H.________ (S. 7 ff. des Verhandlungsprotokolls vom 6.1.2016) und von 
I.________ (S. 9 f. des Verhandlungsprotokolls vom 6.1.2016).
10.
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, der Beschuldigte habe sich ohne jegli-
chen Zweifel und gut ersichtlich auf Schweizer Boden befunden, als er durch das 
schweizerische Grenzwachkorps angehalten worden sei. Die Vorinstanz habe sich 
ungenügend mit den Aussagen des Beschuldigten und den weiter anwesenden 


9
Personen auseinandergesetzt. Ebenso sei nicht auf die Örtlichkeiten beim Grenzü-
bergang eingegangen worden. Der Beschuldigte habe den Namen des Kollegen, 
mit dem er in die Schweiz habe fahren wollen, nie angegeben. Auf entsprechende 
Fragen der Vorinstanz habe der Beschuldigte ausweichend geantwortet. Gemäss 
Bericht der Eidgenössischen Zollverwaltung habe der Beschuldigte gesagt, die 
Version mit seinem Kollegen sei eine Notlüge gewesen. Auch auf Vorhalt dieses 
Berichts habe der Beschuldigte nur ausweichend ausgesagt. Er habe die Notlüge 
nicht bestritten, sondern mit Gegenangriffen gegen die Grenzwächter reagiert. Der 
Grenzwächter habe kein Interesse daran gehabt, einem Unschuldigen zu schaden. 
Er habe die Aussage betreffend Notlüge so aufgeschrieben, weil sie klar vom Be-
schuldigten gekommen sei. Im Übrigen habe es im Audi A8, mit welchem der Be-
schuldigte mit seiner Familie unterwegs gewesen sei, keinen Platz für einen seiner 
angeblichen Kollegen gehabt. Es sei unglaubwürdig, dass der Beschuldigte die 
beiden Kollegen an der Grenze nicht habe erreichen können, zumal sie zusammen 
nach Hause hätten fahren wollen. Wären die Kollegen des Beschuldigten tatsäch-
lich in der Nähe gewesen, so hätte seine Familie nicht den umständlichen Weg mit 
den öffentlichen Verkehrsmitteln auf sich genommen, um nach Hause zu fahren. Im 
Übrigen habe der Beschuldigte behauptet, dummerweise an der falschen Grenze 
gewesen zu sein. Er habe nicht mehr umkehren können. Die Ehefrau des Beschul-
digten habe ausgesagt, sie hätten nach St. Louis fahren wollen. Genau an dieser 
Grenze hätten sie sich jedoch befunden. Es gebe von Mülhausen, wo sie einge-
kauft hätten, keine andere logische Route, um in die Schweiz zu gelangen, als über 
die Grenze Basel – Lysbüchel bei St. Louis. Der Beschuldigte sei folglich nicht an 
die falsche Grenze gefahren. Gegenüber den Grenzwächtern habe der Beschuldig-
te offenbar auch nie angegeben, er habe nicht in die Schweiz gewollt. Vielmehr ha-
be er Auskunft über das zu deklarierende Fleisch gegeben, bevor überhaupt die 
fehlende Fahrberechtigung thematisiert worden sei. Der Beschuldigte habe zahlrei-
che Möglichkeiten gehabt, das Passieren der Grenze zu vermeiden. Er habe genau 
gewusst, wo er sich befunden habe und nie vorgehabt, zu wenden oder das Fahr-
zeug an einen fahrberechtigten Kollegen zu übergeben. Die Vorinstanz habe mit ih-
rer Beweiswürdigung den Grundsatz in dubio pro reo in unzulässiger Weise über-
dehnt. Letztlich sei die Ehefrau des Beschuldigten rechtskräftig wegen Überlassens 
des Personenwagens an eine nicht fahrberechtigte Person verurteilt worden. Sie 
habe das Urteil akzeptiert. Daran würden die Ausführungen der Verteidigung, man 
habe aus Kostengründen keine Berufung erhoben, nichts ändern. Auf pag. 3 des 
Befragungsprotokolls der Hauptverhandlung vom 6.1.2016 im Verfahren gegen 
G.________ werde deutlich, dass sie Schutzbehauptungen zugunsten ihres Ehe-
mannes zu Protokoll gegeben habe. Sie habe ausweichend und widersprüchlich 
ausgesagt. Ein Treffen vor dem Grenzübergang sei nie abgemacht worden 
(pag. 496 ff.).
Rechtsanwältin B.________ führt dagegen aus, es sei fraglich, ob sich die Anhal-
tung des Beschuldigten bereits auf Schweizer Boden zugetragen habe. Der Be-
schuldigte sei an der Grenze angehalten und so an einer Einreise gehindert wor-
den. Er könne nicht verurteilt werden, nur weil ihn der Grenzwächter aufgefordert 
habe, jenseits der Grenze zu parkieren. Selbst wenn man davon ausgehe, der Be-
schuldigte habe die Grenze um einige Meter überschritten, könne dem Beschuldig-


10
ten nicht angelastet werden, er habe die Grenze wissentlich und willentlich überfah-
ren. Denn nach seinem Dafürhalten habe er sich noch auf französischem Staats-
gebiet befunden. Der Beschuldigte habe glaubhaft ausgesagt. Er habe zusammen 
mit seiner Ehefrau und den Kindern in Frankreich Lebensmittel kaufen wollen. Weil 
weder er noch seine Frau einen für die Schweiz gültigen Führerausweis besessen 
hätten, seien sie auf die Unterstützung von Freunden angewiesen gewesen. Sie 
seien mit dem Auto des Beschuldigten und einem Auto eines Kollegen unterwegs 
gewesen. Erst in Frankreich habe der Beschuldigte das Fahrzeug gesteuert und 
man habe sich zum Einkaufen getrennt. Die beiden Kollegen seien nach Deutsch-
land gefahren. Man habe sich am Nachmittag auf einem Parkplatz vor dem 
Grenzübergang Basel – St. Louis verabredet, um für die Rückfahrt nach Grenchen 
einen Fahrerwechsel vornehmen zu können. Der Beschuldigte habe seinen Fehler 
erst bemerkt, als er den Grenzwachtposten vor sich gesehen habe. Die Route über 
den Grenzübergang Basel – St. Louis sei durchaus naheliegend und in dieser Ge-
gend würden sich mehrere mögliche Grenzübergänge befinden. Aufgrund des ho-
hen Verkehrsaufkommens sei ein rasches Wendemanöver nicht mehr möglich ge-
wesen. Der Beschuldigte habe seine Freunde telefonisch nicht erreichen können. 
Die Anhaltung habe 2 1/2 Stunden gedauert, weshalb es keinen Sinn gemacht ha-
be, danach zum verabredeten Treffpunkt zu fahren. Die Familie habe im Übrigen 
gemeinsam die Grenzwache verlassen und sei zurück nach Grenchen gefahren. 
Der Beschuldigte bestreite, gegenüber dem Grenzbeamten gesagt zu haben, das 
mit seinen Freunden sei eine Notlüge gewesen. Die Deutschkenntnisse und die 
Ausdrucksweise des Beschuldigten seien eingeschränkt und er habe sich anläss-
lich der Kontrolle in einer Ausnahmesituation befunden. Er habe gedrängt, die Poli-
zei beizuziehen, weil man ihm ohnehin nicht glauben werde. Daraus sei wohl das 
Missverständnis mit der Notlüge resultiert. Der Zeuge I.________ habe sich in sei-
ner Einvernahme anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht mehr an 
den Vorfall erinnern können. Seine Aussagen seien lediglich eine Wiedergabe des 
Rapports gewesen, den er seinerzeit auf Anweisung seines Vorgesetzten angefer-
tigt habe. Der Rapport sei für die Dauer der Anhaltung sehr kurz ausgefallen. Es 
handle sich nicht um eine Wiedergabe des gesprochenen Wortes, weshalb die 
Aussage von I.________, die Geschichte mit der Notlüge sei kein Missverständnis 
gewesen, ein Widerspruch sei. Es liege auf der Hand, dass sich I.________ mit 
seiner Aussage ins rechte Licht habe rücken wollen. Schliesslich habe der Be-
schuldigte für den Regelverstoss kein Motiv gehabt. Die ausländerrechtlichen Kon-
sequenzen seien ihm bewusst gewesen. Nur einen Monat nach dem fraglichen 
Vorfall wäre zudem die Sperrfrist zur Beantragung eines schweizerischen Lern-
fahrausweises abgelaufen (pag. 513 ff.).
11.
Würdigung durch die Kammer
Der Beschuldigte wurde beim Grenzübergang Basel – Lysbüchel angehalten. Der 
Grenzübergang ist auf der Avenue de Bâle bereits von weitem als solcher erkenn-
bar. Nachdem der Grenzübergang zu sehen ist, zweigen verschiedene Seiten-
strassen von der Avenue de Bâle ab, die zum Abbiegen oder Wenden geeignet 
gewesen wären. Unmittelbar nach dem Schild «Douane/Zoll» und dem durchge-
strichenen Ortsschild «St. Louis» befindet sich auf der rechten Seite (Fahrtrichtung 


11
Schweiz) eine Strasse, in welche der Beschuldigte hätte einbiegen können, um den 
Grenzübertritt zu verhindern. Einige Meter weiter vorne, immer noch vor der Gren-
ze, befindet sich auf der linken Fahrtseite eine weitere Seitenstrasse. Unmittelbar 
vor dem Grenzübergang liegt zudem auf der rechten Fahrtseite ein Parkplatz 
(Parkfelder markiert mit «Douane»), der ebenfalls für das Wenden geeignet gewe-
sen wäre. Der Grenzübergang selbst ist gut signalisiert und deutlich erkennbar. 
Unmittelbar bevor man den Grenzübergang passiert, befinden sich auf der rechten 
Strassenseite eine Abschrankung und Hinweisschilder zur Deklaration von Waren. 
Nach dieser Abschrankung befindet sich in der Mitte der Strasse ein überdachtes 
Gebäude mit mehreren Kabinen (vgl. pag. 461 ff.). Gemäss Aussagen von 
I.________ sei es eine doppelte Grenze – die erste Kabine sei für die französi-
schen Beamten (jedoch zum Tatzeitpunkt nicht besetzt gewesen) und in der hinte-
ren Kabine seien sie gewesen. Die Grenze verlaufe zwischen den beiden Kabinen. 
Der schweizerische Grenzposten befinde sich vollständig auf Schweizer Boden 
(pag. 381, Z. 38 ff., Z. 43). Gemäss Stellungnahme der Eidgenössischen Zollver-
waltung vom 13.5.2015 im Strafverfahren gegen G.________ befindet sich der 
Grenzübergang Basel – Lysbüchel direkt auf der Landesgrenze. Die Grenze werde 
durch die in Teer eingelassenen Steine signalisiert. Diese Steine verlaufen diago-
nal, zwischen den Kabinen durch (edierte Akten ES.2015.429 pag. 60 ff.). Entspre-
chend erklärte auch H.________, die Grenze verlaufe diagonal und das Auto des 
Beschuldigten sei während der Kontrolle in der Schweiz gestanden (S. 8 des Ver-
handlungsprotokolls vom 6.1.2015, edierte Akten ES.2015.429). Auf dem Geopor-
tal des Bundes ist die Grenze zwischen Frankreich und der Schweiz inkl. Grenz-
steinen markiert. Auch gestützt darauf verläuft die Grenze diagonal durch das 
Grenzwachgebäude, 
in 
welchem 
die 
Kabinen 
sind 
(htt-
ps://www.geo.admin.ch/de/map-viewer/karten-viewer.html, letztmals besucht am 
27.2.2018). Der Schweizer Grenzwachposten sowie der Revisionsparkplatz 
(Adresse: Elsässerstrasse 265, 4056 Basel) befinden sich damit auf Schweizer 
Territorium.
Der Beschuldigte führte in seiner Einvernahme anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 9.2.2017 aus, sie seien am 2.10.2014 mit zwei verschiede-
nen Autos unterwegs gewesen. Sein Kollege sei mit seinem Auto (Audi A8) gefah-
ren. In diesem Auto seien noch er, seine Frau und die Zwillinge gewesen. Im ande-
ren Auto sei ein anderer Kollege gewesen und das dritte Kind (pag. 377, Z. 13 ff.). 
Erst auf Nachfrage präzisierte der Beschuldigte, bei den Kollegen habe es sich um 
seinen Schwager (den Mann seiner Schwester) und dessen Freund gehandelt. 
Letzterer lebe nicht in der Schweiz (pag. 378, Z. 2 f.). Im Strafverfahren gegen sei-
ne Ehefrau behauptete der Beschuldigte allerdings, er sei mit J.________ (seinem 
Schwager) im Auto gefahren. Seine Frau sei mit den Kindern bei «K.________» im 
Auto gewesen (vgl. S. 5 des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). 
Folglich gab er die Aufteilung zwischen den Autos in den beiden Einvernahmen un-
terschiedlich an. Diesbezüglich widersprach der Beschuldigte nicht nur seinen ei-
genen Aussagen. Auch G.________ und J.________ schilderten je eine andere 
Aufteilung für die Fahrt:
G.________ schilderte, als sie nach Frankreich gefahren seien, habe K.________ 
– ein Cousin ihres Mannes – ihren Audi A8 gelenkt. Sie und ihre Kinder seien 


12
ebenfalls im Auto gewesen. Gewechselt hätten nur K.________ und ihr Mann (S. 3 
des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). Im anderen Auto seien 
J.________ (als Fahrer) und dessen Frau sowie der Beschuldigte gewesen (S. 4 
des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). Erstmals sprach 
G.________ folglich von der Frau des Schwagers, die auch dabei gewesen sei. Sie 
sprach nicht davon, nur zwei ihrer Kinder bei ihr im Auto gehabt zu haben. Zudem 
handelte es sich gemäss G.________ beim zweiten Kollegen nicht nur um einen 
Freund des Schwagers, sondern um den Cousin des Beschuldigten.
J.________ gab eine weitere Version zu Protokoll. Gemäss seinen Ausführungen 
befanden sich in seinem Auto (einem VW Touran), das er gefahren sei, seine Frau, 
seine zwei Kinder und der Beschuldigte. Im anderen Auto seien K.________, 
G.________ sowie die drei Kinder des Beschuldigten gewesen (S. 6 des Verhand-
lungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). Von den Kindern von J.________ 
sprach zuvor jedoch weder der Beschuldigte noch G.________. Zudem stimmt 
auch die von J.________ geschilderte Aufteilung nicht mit den Ausführungen des 
Beschuldigten im vorliegenden Verfahren überein.
Der Beschuldigte erklärte ferner, sie hätten ins Ausland reisen und dort billigeres 
Fleisch kaufen wollen. An der Grenze hätten sie sich von beiden Kollegen getrennt. 
Er sei mit seiner Familie nach Mülhausen gefahren und seine Kollegen nach 
Deutschland. Sie hätten an der Grenze Basel – Frankreich abgemacht, um wieder 
nach Hause zu fahren. Er sei jedoch dummerweise an die falsche Grenze gefahren 
und habe es erst bemerkt, als der Zollbeamte ihn «rankgewunken» habe (pag. 377, 
Z. 18 ff.). Er habe gedacht, er befinde sich noch auf der französischen Seite 
(pag. 377, Z. 31 f.). Er habe wenden und zur anderen Grenze fahren wollen, um mit 
seinen Kollegen zurück in die Schweiz zu gelangen, sei jedoch schon vom 
Grenzwächter aufgefordert worden, heranzufahren (pag. 377, Z. 44 f.). Im Verfah-
ren gegen seine Ehefrau erklärte der Beschuldigte ebenfalls, er habe an eine ande-
re Grenze fahren wollen. Er kenne den Namen der Grenze nicht, aber sie sei ca. 5 
Minuten vom Zoll entfernt gewesen und befinde sich zwischen Frankreich und der 
Schweiz (vgl. S. 4 des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). Er ha-
be vor der Grenze umkehren wollen. Die Distanz zum Zöllner habe ca. 50 Meter 
betragen, als er realisiert habe, dass er an der falschen Grenze sei. Dies habe er 
bemerkt, weil es dort keine blaue Zone gehabt habe (vgl. S. 5 des Verhandlungs-
protokolls, edierte Akten ES.2015.429). 
Diese Aussagen vermögen nicht zu überzeugen. Denn gemäss Angaben von 
Rechtsanwältin B.________ wollte der Beschuldigte die Grenze Basel – St. Louis 
überqueren. Diese Grenze befindet sich auf der Autobahn A35, ohne dass sich ei-
ne blaue Zone in der Nähe befinden würde (vgl. pag. 522). Nicht nachvollziehbar 
ist, warum der Beschuldigte – obwohl er bereits 50 Meter vor der Grenze realisiert 
haben will, am falschen Ort zu sein – dennoch die zahlreichen Möglichkeiten unge-
nutzt liess, zu wenden. Dennoch sei er weiter auf die Grenze zugefahren, obwohl 
er diese gar nicht habe passieren wollen. Diese Behauptung entbehrt jeglicher Lo-
gik. Dies gilt umso mehr, als nicht glaubhaft ist, der Grenzwächter habe den Be-
schuldigten bereits aus einer Distanz von 50 Meter zum Heranfahren an die Gren-
ze aufgefordert. Dies nota bene, obwohl reger Verkehr geherrscht habe, der 


13
gemäss Ausführungen der Verteidigung dem Beschuldigten das Wenden verun-
möglicht habe.
G.________ gab zwar ebenfalls an, sie seien an die falsche Grenze gefahren. Die 
Grenze, an welche sie mit ihren Freunden abgemacht hätten, sei allerdings in 
Deutschland gewesen (S. 2 f. des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten 
ES.2015.429). Damit widersprach sie den Aussagen des Beschuldigten, sie hätten 
die Grenze in Frankreich passieren wollen.
J.________ erklärte im Übrigen, sie hätten sich bei der Grenze am Flughafen ge-
trennt. Sie hätten auch an diesem Zoll wieder abgemacht, um zurück in die 
Schweiz zu fahren – es habe sich am Flughafen um den Autobahnzoll in Frank-
reich gehandelt (S. 6 f. des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). 
J.________ gab folglich eine dritte Version zu Protokoll, wo sich der Beschuldigte 
mit ihm hätte treffen wollen.
Der Beschuldigte schilderte weiter, er habe versucht, die zwei Kollegen zu errei-
chen, aber sein Handy habe glaublich wegen des französischen Empfangs nicht 
funktioniert. Als er die Grenze zu Fuss überquert habe, habe er seine Kollegen er-
reichen können. Seine Frau und die Kinder seien in Basel geblieben und sie hätten 
noch am gleichen Tag mit seinem Schwager das Auto an der Grenze geholt 
(pag. 378, Z. 10 ff.). Auch im Verfahren gegen seine Ehefrau schilderte der Be-
schuldigte, er habe die Anderen kontaktieren können. Allerdings seien diese schon 
weggegangen, weil sie an der Grenze so viel Zeit verloren hätten (S. 6 des Ver-
handlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). G.________ behauptete entge-
gen den Ausführungen des Beschuldigten jedoch, dieser habe in Frankreich noch 
mit den Anderen telefoniert. An der Grenze hätten sie die Kollegen aber nicht mehr 
kontaktieren können, vielleicht sei die Batterie leer gewesen (S. 3 des Verhand-
lungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). Die Aussagen der Ehegatten stimmen 
folglich auch in diesem Punkt nicht überein. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass 
G.________ behauptete, sie hätten sich um 15.00 Uhr mit den Kollegen am 
Grenzübergang treffen wollen (S. 3 des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten 
ES.2015.429). Dies bestätigte auch J.________ (S. 6 des Verhandlungsprotokolls, 
edierte Akten ES.2015.429). Die Grenzkontrolle des Beschuldigten fand allerdings 
erst um 15.45 Uhr statt (pag. 23) – mithin bereits 45 Minuten nach dem angeblich 
geplanten gemeinsamen Grenzübertritt.
Die Kammer erachtet die Aussagen des Beschuldigten zu den konkreten Umstän-
den der Fahrt vom 2.10.2014 als unglaubhaft. Es liegen keine nachvollziehbaren 
oder übereinstimmenden Aussagen zur Aufteilung in die zwei Autos oder zum Ort 
des Treffpunkts für die Rückfahrt vor. Die Ausführungen des Beschuldigten, er ha-
be nicht in die Schweiz fahren wollen, sondern sich vor dem Grenzübertritt mit sei-
nen Kollegen treffen wollen, um einen Fahrerwechsel vorzunehmen, sind unter 
Berücksichtigung des Gesagten als Schutzbehauptungen zu betrachten. 
Im Übrigen sind die Ausführungen des Beschuldigten zum konkreten Ablauf der 
Anhaltung an der Grenze Basel – Lysbüchel ebenfalls unglaubhaft. Auf die Fragen, 
was sich bei der Kontrolle zugetragen habe, antwortete der Beschuldigte nur aus-
weichend und schilderte dubiose, nicht nachvollziehbare Geschichten. So habe der 


14
eine Grenzwächter (H.________) zum Spass mit einem Messer die Gurte seiner 
Kinder öffnen wollen. Aus diesem Grund habe die Polizei später zum Grenzwächter 
gesagt: «wenn er [der Beschuldigte] einen guten Anwalt nimmt, dann bist du gelie-
fert» (pag. 378, Z. 18 ff.). Ferner habe H.________ gesagt, er habe Kameras in der 
ganzen Schweiz, welche zeigen würden, ob er in der Schweiz Auto gefahren sei 
(pag. 384, Z. 32 ff.). Diese Schilderungen des Beschuldigten sind abenteuerlich 
und wurden sowohl von H.________ als auch I.________ dementiert. Der Be-
schuldigte sagte ferner auch nachweislich falsch aus. So gab er anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung zu Protokoll, H.________ sei im Verfahren gegen 
seine Frau bezüglich des Vorfalls mit dem Messer befragt worden und er habe zu-
gegeben, die Polizei habe ihm gesagt, er sei geliefert (pag. 384, Z. 12 ff.). Dem 
Verhandlungsprotokoll des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6.1.2016 ist 
allerdings weder eine entsprechende Frage noch eine bestätigende Aussage von 
H.________ zu entnehmen (S. 7 ff. des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten 
ES.2015.429). 
I.________, der zusammen mit seinem Ausbildungscoach H.________, am 
2.10.2014 den Beschuldigten an der Grenze Basel – Lysbüchel kontrollierte, schil-
derte den Vorfall anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 9.2.2017 
detailliert, erlebnisbasiert und stringent. Er gab an, er sei nicht die anhaltende Per-
son gewesen. Er habe sich hinter seinem Coach in der Kabine befunden (er sei in 
der Kabine gewesen und der Ausbildungscoach an der offenen Türe, vgl. pag. 382, 
Z. 31 f.). Weil 5 kg Fleisch angemeldet worden seien, hätten sie beim Beschuldig-
ten eine Kontrolle durchgeführt und ihn gebeten, auf dem Revisionsparkplatz anzu-
halten. Nachdem sie 11 1/2 kg Fleisch zu viel entdeckt hätten, hätten sie nach dem 
Ausweis gefragt. Der Beschuldigte habe sich nicht ausweisen können, weil er an-
geblich alle Ausweise zu Hause vergessen habe. Als sie seine Personalien im Sys-
tem überprüft hätten, sei ihnen aufgefallen, dass dem Beschuldigten der Füh-
rerausweis aberkannt worden sei. Daher hätten sie die Polizei angefordert 
(pag. 380, Z. 28 ff.). Der Beschuldigte habe zuerst angegeben, er sei mit einem 
Freund nach Frankreich gefahren. Als sie den Namen des Freundes hätten wissen 
wollen, habe er gesagt, dies sei nur eine Notlüge gewesen und er sei selbst gefah-
ren (pag. 381, Z. 1 ff.). Der Beschuldigte sei sprachlich gut zu verstehen gewesen 
und die Aussage mit der Notlüge habe auch sein Ausbildungscoach gehört. Sonst 
hätte er diese nicht im Bericht aufgeschrieben (pag. 381, Z. 23 ff.). Der Beschuldig-
te habe nicht erwähnt, nicht in die Schweiz fahren zu wollen. Denn diesfalls hätten 
sie etwas wegen des Fleisches machen können. Er habe nur angegeben, 5 kg 
Fleisch dabei zu haben. Daher seien sie davon ausgegangen, er wolle effektiv in 
die Schweiz fahren (pag. 382, Z. 1 ff.). I.________ gab bei seiner Befragung an, 
wenn er gewisse Dinge nicht wusste oder sich nicht erinnern konnte (pag. 381, Z. 9 
ff.; pag. 382, Z. 9 ff., pag. 383, Z. 11). Zudem erklärte er offen, die grössten Erinne-
rungen würden sich auf den Rapport stützen (pag. 383, Z. 15). 
I.________ gab im Verfahren gegen G.________ anlässlich der Verhandlung vom 
6.1.2016 im Wesentlichen die gleichen Aussagen zu Protokoll. Insbesondere 
bestätigte er, der Beschuldigte sei ganz normal auf die Grenze zugefahren und ha-
be ihm gegenüber gesagt, zu Beginn sei ein Kollege gefahren. Erst danach habe er 
erklärt, es habe sich um eine Notlüge gehandelt. Er sei sich sicher, dass er das 


15
wegen der Notlüge gehört habe. Der Beschuldigte habe dies gesagt, nachdem man 
wegen einer Telefonnummer dieses Freundes nachgefragt habe (S. 9 f. des Ver-
handlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). Die Aussagen von I.________ 
sind ausführlich, gleichbleibend und decken sich mit jenen von H.________ (vgl. 
nachfolgende Ausführungen). Es ist entgegen den Ausführungen der Verteidigung 
kein Grund ersichtlich, weshalb er den Beschuldigten zu Unrecht hätte belasten 
sollen oder er sich ins rechte Licht hätte rücken müssen.
Auch H.________ schilderte am 6.1.2016 im Verfahren gegen G.________ die Ge-
schehnisse vom 2.10.2014 (S. 7 ff. des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten 
ES.2015.429). Er sei damals aus dem Grenzposten hinausgetreten und habe 
«halt» gesagt. Er habe den Standardspruch gesagt und damit nach zu verzollender 
Waren gefragt. Der Beschuldigte habe 5 kg Fleisch angemeldet. Daraufhin habe 
die Kontrolle begonnen. Wegen den 11 1/2 kg Fleisch, die er zu viel dabei gehabt 
habe, habe es eine Busse von CHF 320.00 gegeben. Auf Vorhalt, er habe keinen 
gültigen Führerausweis, habe der Beschuldigte erklärt, er sei von einem Kollegen 
gefahren worden. Sie seien mit zwei Autos unterwegs gewesen. Er habe keinen 
Namen und keine Telefonnummer des Kollegen angeben können und daraufhin 
gesagt, es habe sich um eine Notlüge gehandelt, er sei selbst von Grenchen bis 
nach Frankreich gefahren. Diesbezüglich hätten sie jedoch die Polizei angefordert 
(S. 7 f. und S. 9 des Verhandlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429). 
H.________ bestätigte folglich die Angaben von I.________. Auch er hatte keinen 
Grund, den Beschuldigten zu Unrecht zu bezichtigen. Dies gilt umso mehr, als das 
Strafverfahren wegen Fahrens ohne Berechtigung nicht in seinen Verantwortungs-
bereich fiel. Im Übrigen bestätigte H.________, der Beschuldigte sei normal zum 
Grenzposten gefahren und er habe ihn nicht aufgefordert, sich der Grenze zu 
nähern bzw. sie zu überqueren. Der Beschuldigte sei auf den Grenzposten zuge-
fahren, er sei aus der Kabine herausgetreten und habe ihn gestoppt (S. 8 des Ver-
handlungsprotokolls, edierte Akten ES.2015.429).
Die Ausführungen der beiden Grenzwächter sind nach Ansicht der Kammer glaub-
haft. Vom Beschuldigten und dessen Ehefrau wird denn auch nicht bestritten, zu 
wenig Fleisch deklariert zu haben und deshalb von den Grenzwächtern gebüsst 
worden zu sein. Ein entsprechendes Verfahren wegen Falschdeklaration wäre je-
doch nicht notwendig gewesen, hätte der Beschuldigte gegenüber den Grenzwäch-
tern angegeben, er wolle die Grenze gar nicht überschreiten. Der Beschuldigte ha-
be auf Frage nach zu deklarierender Ware nur geantwortet, er habe 5 kg Fleisch 
bei sich. Hätte der Beschuldigte effektiv nicht über die Grenze fahren wollen, hätte 
er dies in Anbetracht der drohenden Busse von CHF 320.00 gegenüber den 
Grenzwächtern gesagt. Der Beschuldigte hatte vor der Grenze ferner bereits zahl-
reiche Möglichkeiten ungenutzt gelassen, um zu wenden, zumal die Grenze von 
weitem ersichtlich war. Er fuhr direkt auf den Grenzposten zu und wurde gemäss 
übereinstimmenden und glaubhaften Aussagen von H.________ und I.________ 
auch nicht (von weitem) aufgefordert, an die Grenze heranzufahren. H.________ 
habe lediglich «Halt» gesagt und den Beschuldigten zum Stillstand gebracht, als er 
am Grenzposten in der offenen Türe gestanden sei. Dies entspricht denn auch dem 
üblichen Ablauf einer Grenzkontrolle. Folglich ist unglaubhaft, dass der Beschuldig-


16
te bereits 50 Meter vor der Grenze von H.________ aufgefordert worden ist, her-
anzufahren und der Beschuldigte nur aus diesem Grund zur Grenze gefahren ist. 
Der Beschuldigte fuhr mit seinem Fahrzeug neben der Abschrankung durch, unmit-
telbar neben die sich in der Schweiz befindende Grenzwachkabine bevor er von 
H.________ angehalten wurde. Die Grenzwächter gingen demnach zu Recht da-
von aus, der Beschuldigte wolle die Grenze zur Schweiz passieren. Gegenteiliges 
würde angesichts der konkreten Gegebenheiten an der Grenze Basel – Lysbüchel 
und des Verhaltens des Beschuldigten keinen Sinn machen. 
Die Schilderungen des Beschuldigten sind nicht glaubhaft. Die widersprüchlichen 
und nicht nachvollziehbaren Angaben zur Fahrt nach Frankreich (wer in welchem 
Auto), zum abgemachten Treffpunkt für die Rückreise in die Schweiz (an welchem 
Grenzübergang) und zum angeblichen Ablauf der Grenzkontrolle lassen sich weder 
mit dem Zeitablauf seit der Tat vom 2.10.2014 noch mit den angeblichen sprachli-
chen Schwierigkeiten des Beschuldigten erklären. Im Übrigen wurde G.________ 
mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6.1.2016 wegen Überlas-
sens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis schuldig 
erklärt. Am 15.1.2016 meldete sie Berufung gegen dieses Urteil an. Nach Erhalt 
der schriftlichen Berufungsbegründung verzichtete G.________ allerdings auf die 
Einreichung einer Berufungserklärung, weshalb das Urteil des Strafgerichts des 
Kantons Basel-Stadt vom 6.1.2016 in Rechtskraft erwuchs (vgl. edierte Akten 
ES.2015.429).
Schliesslich ist die Argumentation des Beschuldigten, er wäre nicht so dumm, ohne 
Berechtigung zu fahren, weil er kurz davor gestanden sei, einen Lernfahrausweis 
beantragen zu können (pag. 378, Z. 33 ff.; (vgl. S. 5 des Verhandlungsprotokolls, 
edierte Akten ES.2015.429), nicht überzeugend. Denn dem Beschuldigten wurde 
bereits am 20.2.2003, mithin rund 11 1/2 Jahre vor der Tat, der Führerausweis für 
die Schweiz aberkannt. Der Beschuldigte hätte folglich bereits vor langer Zeit die 
Möglichkeit gehabt, einen Lernfahrausweis zu beantragen, was er nicht tat. Viel-
mehr fuhr der Beschuldigte bereits vor dem 2.10.2014 ohne Berechtigung Auto, 
weshalb ihm am 22.11.2013 eine Sperrfrist auferlegt wurde, während welcher er 
keinen Lernfahrausweis beantragen konnte. Zudem hat er bereits mehrfach Anlass 
zur Anordnung einer Sperrfrist gegeben, weshalb er seine Fahreignung mittels ver-
kehrspsychologischer Untersuchung hätte abklären müssen (pag. 39 f.).
Zusammengefasst geht die Kammer nach dem Gesagten in Ergänzung zum unbe-
strittenen Sachverhalt (vgl. Ausführungen Ziff. 8 hiervor) von folgendem Beweiser-
gebnis aus:
Der Beschuldigte fuhr am 2.10.2014, um 15.45 Uhr mit seinem Audi A8 
SO ________ von Frankreich Richtung Grenzübergang Basel – Lysbüchel. Der 
Grenzübergang war vom Beschuldigten bereits von weit her ersichtlich und er er-
kannte diesen auch als solchen. Entgegen seinen Behauptungen beabsichtigte er 
nicht, vor dem Grenzübergang zu wenden und auf seine Kollegen zu warten. Er 
wollte als Fahrer seines Personenwagens in die Schweiz einreisen. Am Grenzpos-
ten auf Schweizer Staatsgebiet wurde der Beschuldigte vom Grenzwächter 
H.________, der an der offenen Türe der Kabine des Grenzposten stand, angehal-
ten und nach zu deklarierender Ware gefragt. Der Beschuldigte gab an, 5 kg 


17
Fleisch bei sich zu haben. Er behauptete allerdings nicht, versehentlich an die 
Grenze gefahren zu sein. In der Folge wurde der Beschuldigte für die fällige Kon-
trolle auf den nebenan liegenden Revisionsparkplatz gewiesen. Anlässlich dieser 
Kontrolle stellte sich heraus, dass der Beschuldigte über keinen gültigen Füh-
rerausweis für die Schweiz verfügte bzw. ihm der mazedonische Führerausweis für 
die Schweiz aberkannt worden war. Der Beschuldigte behauptete zuerst, er habe 
sich mit einem Kollegen treffen wollen, der ihn über die Grenze hätte fahren wollen. 
Auf Fragen nach dem Namen und der Telefonnummer dieses Kollegen gab der 
Beschuldigte gegenüber den Grenzwächtern zu, die Geschichte mit seinem Kolle-
gen sei nur eine Notlüge gewesen. Dem Beschuldigten wurde die Weiterfahrt in der 
Schweiz verweigert. 
IV.
Rechtliche Würdigung
12.
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, selbst wenn man den völlig unglaubhaf-
ten Schutzbehauptungen des Beschuldigten folgen würde, käme ein Freispruch 
nicht in Frage, zumal das Fahren ohne Berechtigung auch bei fahrlässiger Bege-
hung strafbar sei (vgl. Art. 100 Abs. 1 SVG). Der Grenzübergang sei deutlich als 
solcher erkennbar. Wer nicht bemerke, dass er an einer derartigen Stelle eine 
Grenze passiere bzw. bald passieren werde, belege seine Unaufmerksamkeit oder 
mangelnde Eignung als Fahrzeuglenker. Die Grenze sei deutlich signalisiert. Si-
gnale im Strassenverkehr seien stets zu befolgen. Wer dieser Sorgfaltspflicht nicht 
nachkomme und an einer derartigen Stelle nicht bemerke, dass er eine Grenze 
passiere, handle grobfahrlässig oder wie vorliegend vorsätzlich (pag. 499 ff.).
Rechtsanwältin B.________ macht geltend, der Beschuldigte habe den Grenzü-
bergang gesehen und ihm sei klar gewesen, sofern er weiter auf der Route bleiben 
würde, würde er die Grenze passieren. Daher habe er auch wenden wollen. Er ha-
be nicht vorgehabt, die Grenze zu passieren. An der Stelle, wo er kontrolliert wor-
den sei, habe er nicht erkennen können, ob er sich bereits auf Schweizer Boden 
befinde. Für den Durchschnittsbürger fange die Schweiz erst hinter dem Grenzü-
bergang an. Der Beschuldigte sei jedoch vor dem Grenzübertritt kontrolliert wor-
den. Mangels Erfüllung des subjektiven Tatbestands sei der Beschuldigte folglich 
freizusprechen (pag. 517 f.).
13.
Zum Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG)
Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zu Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG kann auf 
die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 429, S. 23 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Der Beschuldigte fuhr am 2.10.2014 mit seinem Audi A8 am Grenzübergang Basel 
– Lysbüchel wenige Meter auf Schweizer Territorium, obwohl ihm sein mazedoni-
scher Führerausweis für die Schweiz aberkannt worden war. Der objektive Tatbe-
stand von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG ist folglich erfüllt.


18
In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG 
(Eventual)Vorsatz oder Fahrlässigkeit (vgl. Art. 100 Abs. 1 SVG).
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz erkennt die Kammer vorliegend keinen 
Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(aStGB; SR 311.0; vgl. zum anwendbaren Recht Ausführungen Ziff. 15 hiernach). 
Der Beschuldigte handelte gestützt auf das obgenannte Beweisergebnis nicht in 
der irrigen Vorstellung über den Sachverhalt. Er fuhr bewusst mit seinem Perso-
nenwagen zum Grenzübergang. Er wollte weder umkehren noch in Frankreich auf 
seine Kollegen warten, die ihn in die Schweiz gefahren hätten. Vielmehr wollte der 
Beschuldigte als Führer seines Autos die Grenze überqueren. H.________ forderte 
den Beschuldigten nicht bereits 50 Meter vor dem Grenzübergang auf, sich einer 
Kontrolle zu unterziehen. H.________ stand in der offenen Tür des sich in der 
Schweiz befindenden Grenzpostens. Der Beschuldigte hatte die Grenze folglich be-
reits überschritten, als er von H.________ zum Halt aufgefordert worden war. Der 
Beschuldigte wusste, dass es sich beim fraglichen Gebäude um einen Grenzü-
bergang handelte und er nahm damit zumindest in Kauf, sich anlässlich der Anhal-
tung durch die Grenzwächter bereits auf Schweizer Boden zu befinden. Der Be-
schuldigte handelte folglich eventualvorsätzlich als er ohne Berechtigung in die 
Schweiz einfuhr.
Gestützt auf das oberinstanzliche Beweisergebnis besteht entgegen den Erwägun-
gen der Vorinstanz zudem kein Anlass von einem Rechtfertigungsgrund im Sinne 
einer rechtfertigenden Pflichtenkollision nach Art. 14 aStGB auszugehen. Es hat 
ein Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechtigung zu erfolgen.
V.
Strafzumessung
14.
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, angesichts der zahlreichen einschlä-
gigen Vorstrafen des Beschuldigten und seines Verhaltens im Strafverfahren, wür-
den die Tat- und Täterkomponenten nicht mehr leicht wiegen. Die Mindeststrafe 
von 18 Strafeinheiten gemäss Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen 
und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sei entspre-
chend zu erhöhen. Selbst unter Berücksichtigung der verhältnismässig langen 
Dauer des Verfahrens sei eine Strafe von 30 Strafeinheiten angemessen. Der Ta-
gessatz sei gestützt auf die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldig-
ten auf CHF 60.00 festzulegen. In Anwendung der Mischrechnungspraxis sei die 
Strafe unbedingt auszusprechen und auf den Widerruf der mit Urteil vom 5.6.2014 
(STA.2013.4079) der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 40.00 zu verzichten 
(pag. 500).
15.
Vorbemerkungen zum anwendbaren Recht
Am 1.1.2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des StGB in 
Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des 
neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so 


19
ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses für ihn 
das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnormen ist nach der 
sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende Beurteilungen 
des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzustellen sind. An-
zuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das alte oder das 
neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist ausgeschlossen 
(BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem 
der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt 
(vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11 zu Art. 2 StGB mit Hinwei-
sen; DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl. 2013, N. 10 sowie 
BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich aussch-
liesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). 
Wie nachfolgend ausgeführt wird (vgl. Ziff. 17 ff. hiernach) handelt es sich vorlie-
gend um eine Strafe im Bagatellbereich. Eine Geldstrafe von über 180 Tagessät-
zen kommt nicht in Betracht (vgl. Art. 34 StGB und Art. 34 aStGB). Entsprechend 
haben die revidierten Artikel des StGB vorliegend keinen Einfluss auf die Strafzu-
messung. Weil beide Gesetzesversionen eine gleichwertige Strafe vorsehen, sind 
integral die alten Artikel des StGB (aStGB) anzuwenden.
16.
Allgemeine Ausführungen zur Strafzumessung
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-
tigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 
auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-
delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-
dung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 1 und Abs. 2 aStGB).
Der Strafrahmen für das Fahren ohne Berechtigung beträgt Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 95 Abs. 1 SVG). Die tat- und täterangemessene 
Strafe für eine einzelne Tat ist innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzuset-
zen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und 
die für die betreffende Tat angedroht Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde 
erscheint (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8). Es liegt vorliegend kein Grund vor, den or-
dentlichen Strafrahmen zu verlassen.
17.
Konkrete Strafzumessung (Fahren ohne Berechtigung, Art. 95 Abs. 1 Bst. b 
SVG)
17.1
Zu den objektiven und subjektiven Tatkomponenten
Die VBRS-Richtlinien sehen für das Fahren ohne Berechtigung bzw. das Führen 
eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen Führerausweises nach Art. 95 Abs. 1 Bst. b 
SVG eine Strafe ab 18 Strafeinheiten sowie eine Verbindungsbusse von mindes-
tens CHF 600.00 vor (S. 10 der VBRS-Richtlinien, Stand 1.7.2017).


20
Dem Beschuldigten wurde der mazedonische Führerausweis für die Schweiz ent-
zogen, weshalb er in der Schweiz nicht fahrberechtigt war. Er fuhr beim Grenzü-
bergang Basel – Lysbüchel nur für wenige Meter auf Schweizer Boden, weil er 
durch die Grenzwächter an der Weiterfahrt gehindert wurde. Das Ausmass des 
verschuldeten Erfolgs wiegt damit vergleichsweise gering, zumal dem Beschuldig-
ten einzig die Fahrt vom 2.10.2014 am Grenzübergang vorgeworfen wird.
Die Art und Weise der Herbeiführung war relativ simpel. Der Beschuldigte fuhr das 
Auto, welches seiner Ehefrau gehörte. Er musste weder besondere Vorkehrungen 
treffen noch geplant vorgehen. Das objektive Tatverschulden liegt nach dem Ge-
sagten unter Berücksichtigung des Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheits-
strafe im sehr leichten Bereich. 
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte eventualvorsätzlich, was sich 
leicht verschuldensmindernd auswirkt. Er verfolgte rein egoistische Ziele, indem er 
seine Frau und die drei Kinder in seinem Auto mitführte. Die Tat wäre ferner zwei-
fellos vermeidbar gewesen. Das subjektive Tatverschulden liegt folglich ebenfalls 
im leichten Bereich.
Die Kammer erachtet unter Berücksichtigung des insgesamt leichten Tatverschul-
dens aus den objektiven und subjektiven Tatkomponenten eine Strafe in der Höhe 
von 20 Strafeinheiten als angemessen.
17.2
Zu den Täterkomponenten
Zum Vorleben des Beschuldigten und dessen persönlichen Verhältnissen ist nur 
wenig bekannt. Er ist in Mazedonien geboren und besitzt in der Schweiz eine Nie-
derlassungsbewilligung C. Aktuell ist der Beschuldigte verheiratet und lebt gemein-
sam mit seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen Kindern zusammen. Er hat 
zwei weitere, erwachsene Kinder aus einer früheren Ehe, für welche er nicht mehr 
unterhaltspflichtig ist. Der Beschuldigte ist als Maurer bei der L.________ AG an-
gestellt (pag. 488; pag. 385, Z. 1 ff.).
Aus dem Strafregisterauszug vom 9.8.2017 sind insgesamt zwei nicht einschlägige 
Vorstrafen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten zu entnehmen. Er-
schwerend kommt die Verurteilung vom 5.6.2014 wegen Führens eines Motorfahr-
zeugs ohne erforderlichen Führerausweis hinzu, für welche vorliegend durch die 
Kammer überdies der Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 
30 Tagessätzen zu CHF 40.00 zu überprüfen ist (vgl. Ziff. 17.3.3 hiernach; 
pag. 490 f.). 
Bezüglich des Verhaltens nach der Tat und während laufendem Strafverfahren ist 
dem Beschuldigten zu Gute zu halten, dass er sich nichts mehr zu Schulden hat 
kommen lassen. Er verhielt sich korrekt und anständig, was allerdings erwartet 
werden darf. Der Beschuldigte war weder geständig noch zeigte er Einsicht oder 
Reue. Ferner liegt beim Beschuldigten keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor. 
Nach dem Gesagten wirken sich die Täterkomponenten spürbar erschwerend auf 
die Strafe aus. Nach Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten erachtet die 
Kammer damit eine Strafe von 30 Strafeinheiten als angemessen.


21
17.3
Konkrete Strafe
17.3.1 Zur Strafart
Die Geldstrafe ist der Freiheitsstrafe vorzuziehen (vgl. BGE 134 IV 82 E. 4.1) und 
vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die die Verurteilung zu einer Freiheitsstra-
fe rechtfertigen würde. Der Beschuldigte ist folglich zu einer Geldstrafe von 30 Ta-
gessätzen zu verurteilen.
17.3.2 Zur Höhe des Tagessatzes
Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Nach eigenen Angaben erzielt der Be-
schuldigte ein Nettoeinkommen von monatlich CHF 5‘200.00. Seine Ehefrau ver-
diene nichts. Er besitze kein Vermögen und habe Schulden in der Höhe von 
ca. CHF 50‘000.00. Ferner sei er für die drei gemeinsamen Kinder unterstützungs-
pflichtig. Entsprechend erachtet die Kammer eine Tagessatzhöhe von gerundet 
CHF 60.00 als angemessen (Einkommen CHF 5‘200.00, abzgl. Pauschalabzug von 
20%, ausmachend CHF 1’004.00, abzgl. Unterstützungsabzug für Ehepartner von 
15%, ausmachend CHF 624.00, abzgl. Unterstützungsabzug für drei Kinder von to-
tal 37.5%, ausmachend CHF 1‘560.00, insgesamt ausmachend CHF 1‘976.00, di-
vidiert durch 30).
17.3.3 Zum bedingten Vollzug und zum Widerruf
Es bleibt zu beurteilen, ob dem Beschuldigten der bedingte Vollzug der Strafe ge-
währt werden kann. Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von ge-
meinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Gleichzeitig ist mit Blick auf die soge-
nannte «Mischrechnungspraxis» zu prüfen, ob der mit Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft des Kantons Solothurn vom 5.6.2014 für eine Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen zu CHF 40.00 gewährte bedingte Vollzug bei einer Probezeit von zwei Jah-
ren (STA.2013.4079) zu widerrufen ist, weil das vorliegend zu beurteilende Delikt 
des Fahrens ohne Berechtigung in der Probezeit der vorangehenden Verurteilung 
begangen wurde. Gemäss Art. 46 Abs. 1 aStGB widerruft das Gericht die bedingte 
Strafe oder den bedingten Teil der Strafe, wenn der Verurteilte während der Probe-
zeit ein Verbrechen oder Vergehen begeht und deshalb zu erwarten ist, dass er 
weitere Straftaten verüben wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
führt ein während der Probezeit begangenes Verbrechen oder Vergehen nicht 
zwingend zum Widerruf des bedingten Strafaufschubs. Dieser soll nach Art. 46 
Abs. 1 aStGB nur erfolgen, wenn «deshalb», also wegen der Begehung des neuen 
Delikts zu erwarten ist, dass der Täter weitere Straftaten verüben wird. Um von ei-
nem Widerruf absehen zu können, wird das Fehlen einer ungünstigen Prognose 
verlangt. Die Prüfung der Bewährungsaussichten des Täters ist anhand einer Ge-
samtwürdigung aller wesentlichen Umstände vorzunehmen. In die Beurteilung mit 


22
einzubeziehen sind neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund 
sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 
und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Für die Einschätzung des Rück-
fallrisikos ist ein Gesamtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. In die Beurteilung 
der Bewährungsaussichten im Falle des Widerrufs des bedingten Strafvollzuges ist 
im Rahmen der Gesamtwürdigung auch miteinzubeziehen, ob die neue Strafe be-
dingt oder unbedingt ausgesprochen wird. Das Gericht kann zum Schluss kommen, 
dass vom Widerruf des bedingten Vollzugs für die frühere Strafe abgesehen wer-
den kann, wenn die neue Strafe vollzogen wird. Auch das Umgekehrte ist zulässig: 
Wenn die frühere Strafe widerrufen wird, kann unter Berücksichtigung ihres 
nachträglichen Vollzugs eine Schlechtprognose für die neue Strafe verneint und 
diese folglich bedingt ausgesprochen werden (sog. «Mischrechnungspraxis», vgl. 
BGE 134 IV 140).
Der Beschuldigte wurde am 5.6.2014 wegen Führens eines Motorfahrzeugs ohne 
erforderlichen Führerausweis zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 40.00 verurteilt, weil er am 6.10.2013 in Grenchen einen Personenwagen 
lenkte, obwohl er den erforderlichen Führerausweis nicht hatte (vgl. pag. 154). Der 
Beschuldigte delinquierte folglich nur gerade vier Monate nach seiner Verurteilung 
erneut wegen Fahrens ohne Berechtigung. Er zeigte sich von der bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe vom 5.6.2014 offensichtlich unbeeindruckt. Die Verurteilung 
hielt ihn nicht von weiterer Delinquenz gleicher Art ab. Im vorliegenden Verfahren 
zeigte sich der Beschuldigte weder einsichtig noch reuig. Er bestritt vehement, wis-
sentlich und willentlich auf Schweizer Boden gefahren zu sein und beteuerte stets, 
nur im Ausland Auto zu fahren. Der Beschuldigte ist sozial integriert, lebt in geord-
neten Verhältnissen und hat sich seit der hier zu beurteilenden Tat nichts mehr zu 
Schulden kommen lassen. Weil der Beschuldigte nur vier Monate nach der Verur-
teilung vom 5.6.2014 während laufender Probezeit nahezu identisch delinquierte, 
muss dem Beschuldigten eine ungünstige Legalprognose gestellt werden. 
Mit Blick auf die Mischrechnungspraxis erscheint es der Kammer vorliegend mög-
lich, dass der Vollzug der einen Strafe eine Warnwirkung zeitigen und ihn nunmehr 
von der Begehung weiterer Delikte abhalten dürfte. Dem Beschuldigten ist dem-
nach der bedingte Vollzug der vorliegend auszusprechende Strafe nicht zu ge-
währen. Demgegenüber wird unter Berücksichtigung des unbedingten Vollzugs der 
Strafe eine schlechte Prognose für die mit Strafbefehl vom 5.6.2014 bedingt aus-
gesprochene Geldstrafe verneint. Auf den Widerruf des mit Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft des Kantons Solothurn vom 5.6.2014 gewährten bedingten Vollzugs 
der Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 40.00 wird verzichtet. Die Probezeit 
wird in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 aStGB um ein Jahr verlängert.
VI.
Kosten und Entschädigung
18.
Verfahrenskosten Hauptverfahren
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-


23
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO).
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf insgesamt CHF 2‘811.00 fest-
gesetzt (pag. 393). Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich von der Anschuldigung 
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage freigesprochen. 
Oberinstanzlich erfolgt hingegen ein Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechti-
gung. Die Kammer erachtet eine Ausscheidung von je 1/2 der Verfahrenskosten, 
ausmachend CHF 1‘405.50, sowohl für den Frei- als auch den Schuldspruch als 
angebracht.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren 
werden die Verfahrenskosten auf CHF 800.00 festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
Oberinstanzlich unterliegt der Beschuldigte vollumfänglich. Entsprechend hat er die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 zu tragen.
18.1
Verfahrenskosten Widerrufsverfahren
Die Kosten für das erstinstanzliche Widerrufsverfahren von CHF 300.00 sowie die 
Kosten für das oberinstanzliche Widerrufsverfahren, bestimmt auf CHF 300.00, 
werden dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt. 
19.
Entschädigung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist für das erstinstanzliche Verfahren eine 
Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO auszurichten.
Die Parteientschädigung bemisst sich ausschliesslich nach dem Rahmentarif von 
Art. 17 f. der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). Innerhalb dieses Rah-
mens bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(vgl. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Das Ge-
richt hat nicht im Detail zu prüfen, ob die von einem privaten Anwalt angegeben 
Stunden angemessen sind. Eingegriffen werden soll nur dort, wo der geforderte 
Parteikostenersatz gemäss dem anwendbaren Tarifrahmen offensichtlich übersetzt 
ist (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern ZK 14 390 vom 18.5.2015).
Rechtsanwältin B.________ reichte am 29.11.2016 sowie am 8.2.2017 je eine Ho-
norarnote für das erstinstanzliche Verfahren ein (pag. 389 f.; pag. 391). Darin 
machte sie einen Aufwand von insgesamt 14.43 Stunden zu CHF 270.00 (5.18 
zzgl. 9.25) und 1.25 Stunden zu CHF 170.00 geltend. Ferner machte sie Auslagen 
in der Höhe von CHF 194.50 (CHF 63.00 zzgl. CHF 131.50) zzgl. Mehrwertsteuer 
geltend. In der Honorarnote noch nicht berücksichtigt ist die Dauer der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung von 6 Stunden (09.00 bis 15.00 Uhr, vgl. pag. 367 ff.) so-
wie der Reisezuschlag im Umfang von CHF 75.00 (für eine Stunde Reisezeit, vgl. 
Ziff. 2 des Kreisschreibens des Obergerichts des Kantons Bern Nr. 15).


24
Die Kammer erachtet den geltend gemachten Aufwand als angemessen. Das Ho-
norar von Rechtsanwältin B.________ setzt sich demnach für die erste Instanz wie 
folgt zusammen:
Stunden
Satz
Entschädigung
20.43
270.00 CHF
5'516.10
Entschädigung Praktikant
1.25
170.00 CHF
212.50
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
194.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
5'998.10 CHF
479.85
Total
CHF
6'477.95
Auslagen MWST-pflichtig
Gestützt auf die angemessenen Honorarnoten wird dem Beschuldigten eine Ent-
schädigung von CHF 3‘239.00 zugesprochen (1/2 des Honorars für das erstin-
stanzliche Verfahren). Die Entschädigung wird mit den vom Beschuldigten zu be-
zahlenden Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
Oberinstanzlich unterliegt der Beschuldigte vollumfänglich, weshalb die Ausrich-
tung einer Entschädigung nicht angezeigt ist. Eine weitergehende Entschädigung 
nach Art. 429 StPO wurde vom Beschuldigten im Übrigen weder beantragt noch ist 
ein entsprechender Anspruch ersichtlich.


25
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
9.2.2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ freigesprochen wurde, von der Anschuldigung des betrügerischen 
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, angeblich begangen zum Nachteil 
von E.________ sel. durch folgende Bargeldbezüge:
1.1
am 24.5.2014, um 12.09 Uhr am Postomat Biel-Mett in 2504 Biel/Bienne, in der 
Höhe von CHF 1‘000.00;
1.2
am 26.5.2014, um 17.18 Uhr am Postomat Biel-Mett in 2504 Biel/Bienne, in der 
Höhe von CHF 300.00;
2.
Bezüglich Zivilklage:
2.1.
die Zivilklage der Straf- und Zivilkläger C.________, D.________ und 
F.________ auf den Zivilweg verwiesen wurde (Art. 126 Abs. 2 Bst. d StPO);
2.2.
für den Zivilpunkt keine Kosten ausgeschieden und keine Entschädigung ausge-
richtet wurde.
II.
A.________ wird schuldig erklärt: 
des Fahrens ohne Berechtigung, begangen am 2.10.2014, ca. 15.45 Uhr an der Elsäs-
serstrasse 265, 4056 Basel (Grenzübergang Basel – Lysbüchel);
und in Anwendung der Art. 10 Abs. 2, 95 Abs. 1 Bst. b SVG
Art. 34, 47 aStGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer unbedingten Geldstrafe von 30 Strafeinheiten zu CHF 60.00, ausmachend 
total CHF 1‘800.00.
2.
Zu 
den 
anteilsmässigen 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
total 
CHF 2‘811.00, 1/2 ausmachend CHF 1‘405.50.
3.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 800.00.


26
III.
Betreffend Widerrufsverfahren:
1.
Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 
5.6.2014 (STA.2013.4079) gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe von 30 Tages-
sätzen zu CHF 40.00 wird nicht widerrufen. 
2.
Die Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. 
3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 werden A.________ zur 
Bezahlung auferlegt. 
4.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 werden A.________ zur 
Bezahlung auferlegt. 
IV.
Weiter wird verfügt:
1.
Die auf den Freispruch entfallenden anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von total CHF 2‘811.00, 1/2 ausmachend CHF 1‘405.50, werden dem Kanton 
Bern zur Bezahlung auferlegt. 
2.
A.________ wird eine Entschädigung von CHF 3‘239.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) 
für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte vor erster Instanz ausgerich-
tet (1/2 des Honorars). 
Die Entschädigung wird mit den vom Beschuldigten zu bezahlenden Verfahrenskosten 
verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist)
-
der Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn, Administrativmassnahmen 
(nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist)
-
dem Migrationsamt des Kantons Solothurn (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist)
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist)


27
Bern, 2. März 2018
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.