be_zivilstraf · SK 2020 40 · 2020-04-20 · de

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Betäubungsmittelgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 20 40
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. April 2020 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 15. Januar 2020 (PEN 2019 268)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wurde mit Strafbefehl EO 19 5857 vom 
6. September 2019 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(BetmG; SR 812.121) durch unbefugten Konsum von Marihuana schuldig erklärt. 
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) verurteilte den Beschuldigten zu einer Busse von CHF 100.00 sowie zur 
Bezahlung von Gebühren in der Höhe von CHF 100.00 (pag. 3). Nachdem der Be-
schuldigte Einsprache gegen die Strafbefehle erhoben (pag. 5) und die Staatsan-
waltschaft am Strafbefehl festgehalten hatte (pag.12), fand am 15. Januar 2020 vor 
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht oder 
Vorinstanz) die Hauptverhandlung statt (pag. 27 ff.). Das Regionalgericht erkannte 
gleichentags was folgt: (pag. 33 f.):
Die Gerichtspräsidentin erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch unbefugten Konsum von Mari-
huana, begangen am 03.05.2019 in B.________, C.________-Strasse,
und in Anwendung der 
Art. 47 und 106 StGB, 
Art. 19a BetmG
Art. 426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1. Zu einer Busse von CHF 100.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen 1 Tag).
2. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren des Gerichts von CHF 
1‘000.00, Kosten für den Strafbefehl von CHF 100.00 sowie Kosten des staatsanwaltschaftlichen 
Einspracheverfahrens von CHF 100.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘200.00.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 600.00.
II.
Weiter wird verfügt:
1. Der sichergestellte Joint wird gemäss Art. 263 StPO in Verbindung mit Art. 69 StGB beschlag-
nahmt und zur Vernichtung eingezogen. 
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 15. Januar 2020 mündlich die 
Berufung an (pag. 31). Die Urteilsbegründung der Vorinstanz datiert vom 23. Janu-
ar 2020 (pag. 41 ff.). Mit Schreiben vom 5. Februar 2020 an das Obergericht des 


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Kantons Bern teilte der Beschuldigte mit, dass er gegen das vorerwähnte Urteil Be-
rufung erkläre (pag. 58). Mit Verfügung vom 6. Februar 2020 machte die Verfah-
rensleitung den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass er eine Berufungser-
klärung im Sinne von Art. 399 der Strafprozessordnung (StPO; SR 311) einzurei-
chen habe (pag. 60 f.). Die Berufungserklärung des Beschuldigten datiert vom 13. 
Februar 2020 (pag. 62). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 18. Februar 2020 
mit, dass sie auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 
67). Mit Verfügung vom 19. Februar 2020 ordnete die Verfahrensleitung das schrift-
liche Verfahren an (pag. 68 f.). Der Beschuldigte reichte am 18. März 2020 die Be-
rufungsbegründung ein (pag. 71). Am 20. März 2020 teilte die Verfahrensleitung 
mit, dass der Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und die Kammer in 
nächster Zeit im schriftlichen Verfahren entscheiden werde (pag. 73). 
3.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich was folgt:
Das Urteil wird in Teilen angefochten. […] Das Urteil der ersten Instanz sollte bezüglich sämtlicher 
Verfahrens- und Verwaltungskosten zu Lasten der Staatskasse abgeändert werden. Es ist lediglich an 
dem Bussgeld von CHF 100.00 festzuhalten. [..] Somit beschränkt sich die Berufung auf die Kosten-, 
Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen […].
4.
Oberinstanzliche Beweismassnahmen
Die Verfahrensleitung ordnete oberinstanzlich keine weiteren Beweismassnahmen 
an.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das vorinstanzliche Urteil ist nicht vollumfänglich zu überprüfen, sondern einzig be-
treffend die Kostenfolgen (II., Ziff. 2 des Urteilsdispositivs). Die übrigen Teile des 
Urteils sind in Rechtskraft erwachsen (Schuldigerklärung wegen Widerhandlung 
gegen das BetmG; Busse von CHF 100.00; Einziehung des sichergestellten 
Joints). Da einzig der Beschuldigte ein Rechtsmittel ergriffen hat, darf die Kammer 
das angefochtene Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern (Verbot der reformatio 
in peius [Art. 391 Abs. 2 StPO]). 
Wenn ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptver-
fahrens bilden, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 
respektive beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise 
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Gegenstand des erstin-
stanzlichen Verfahrens war wie gesehen eine Widerhandlung gegen das BetmG, 
welche als Übertretung mit Busse bestraft wurde. Die Überprüfung durch die Kam-
mer erfolgt also einzig unter dem Aspekt von Art. 398 Abs. 4 StPO. Einerseits ist zu 
prüfen, ob das vorinstanzliche Urteil auf Rechtsfehlern beruht. Darunter fallen 
Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechts-
verzögerung; jedoch nicht Unangemessenheit, das heisst Ermessensfehler im Sin-
ne von Art. 398 Abs. 3 Bst. c StPO. Andererseits ist zu untersuchen, ob der Sach-
verhalt offensichtlich unrichtig festgestellt wurde und ob die Sachverhaltsfeststel-
lung auf Rechtsverletzungen beruht. Hier gilt, dass eine Sachverhaltsermittlung 


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nicht schon dann offensichtlich unrichtig ist, wenn sich Zweifel anmelden, sondern 
erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Erforderlich ist ein qualifi-
zierter Mangel, das heisst ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten 
von der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_362/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 5.2 mit Hinweisen). 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 6. September 2019 vorgeworfen, er 
habe am 3. Mai 2019 um ca. 21.48 Uhr in B.________ Marihuana konsumiert. Der 
Strafbefehl stützt sich auf den Anzeigerapport vom 21. Mai 2019 (pag. 1 f.). Dem-
gemäss stellten die beiden Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern anlässlich ihrer zivi-
len Patrouillentätigkeit rund um das «D.________ (Anlass)» fest, wie der Beschul-
digte einen Joint konsumierte. Der Beschuldigte sei zusammen mit einer weiteren 
Person dem E.________ (Fluss) entlang Richtung Festivalgelände gegangen. Der 
Beschuldigte sowie die andere Person seien nach dem Vorweisen der Polizeiaus-
weise zur Kontrolle angehalten worden. Ausser dem angerauchten Joint seien bei 
der Effektenkontrolle keine polizeirelevanten Gegenstände zum Vorschein gekom-
men. Der Beschuldigte habe nach erfolgter Rechtsbelehrung den unmittelbaren 
Konsum von Marihuana zugegeben. Er sei darüber informiert worden, dass er ve-
zeigt werde und mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen müsse. 
Der Beschuldigte hielt in seinem Einspracheschreiben vom 3. Oktober 2019 fest, 
die Einsprache betreffe die Gebühren, nicht die Busse (pag. 5). Auch anlässlich der 
Hauptverhandlung führte der Beschuldigte aus, dass er nur gegen die Gebühren 
des Strafbefehls Einsprache erhoben habe und nicht gegen die Busse (pag. 29 f.). 
Ebenfalls teilte er im Rahmen des Berufungsverfahren mit, dass er den Konsum 
von Marihuana nicht bestreite (pag. 62). Folglich bestreitet der Beschuldigte nicht, 
unbefugt Marihuana konsumiert zu haben. Insoweit ist der relevante Sachverhalt – 
gestützt auf den Anzeigerapport und die Aussagen des Beschuldigten – erstellt. 
Weitere Ausführungen, auch etwa zu Art. 398 Abs. 4 StPO, erübrigen sich.
III.
Rechtliche Würdigung
7.
Gemäss Art. 19a BetmG macht sich unter anderem strafbar, wer unbefugt Betäu-
bungsmittel vorsätzlich konsumiert.
Der Beschuldigte rauchte unbestrittenermassen einen Joint, als er von den Polizis-
ten in Zivil angehalten wurde. Damit erfüllt er den Tatbestand von Art. 19a BetmG. 
Dementsprechend war er der Widerhandlung gegen das BetmG durch Betäu-
bungsmittelkonsum, begangen am 3. Mai 2019 in B.________, C.________-
Strasse, schuldig zu erklären. 
IV.
Strafzumessung
8.
Gemäss Art. 19a BetmG wird der Konsum von Betäubungsmitteln mit Busse be-
straft. Die in den Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richtern, 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (VBRS-Richtlinien) vorgesehene Strafe für 


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Bagatellfälle von Betäubungsmittelkonsum ist eine Busse von CHF 100.00. Vorlie-
gend war kein Grund ersichtlich, von dieser Mindeststrafe abzuweichen, sodass ei-
ne Busse von CHF 100.00 auszufällen war. Im Übrigen gälte es oberinstanzlich 
ohnehin das Verbot der reformatio in peius zu beachten.
V.
Kosten und Entschädigung
9.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte ist wie gesehen der Auffassung, es sei die falsche Verfahrensart 
für die Behandlung seiner Übertretung gewählt worden. Er bringt im Berufungsver-
fahren vor:
Das Urteil wird in Teilen angefochten. Der Vorwurf des Konsums von Marihuana wird nicht bestritten. 
Es wird jedoch die Handlung, eine Strafanzeige deswegen zu stellen und entgegen dem Bundes-
gesetz und üblicher Vorgehensweise kein Bussgeldverfahren, angefochten. Das Urteil der ersten In-
stanz sollte bezüglich sämtlicher Verfahrens- und Verwaltungskosten zu Lasten der Staatskasse ab-
geändert werden. Es ist lediglich an dem Bussgeld von CHF 100.- festzuhalten. Es werden keine wei-
teren Beweisanträge gestellt. Somit beschränkt sich die Berufung auf die Kosten- Entschädigungs- 
und Genugtuungsfolgen soweit ich das verstehe. Aber ich bin kein Jurist. […] Meine Begründung für 
die Einsprache ist die Auffassung, dass in der Regel in der restlichen Schweiz bisher auch bei zivilen 
Polizeibeamten bisher das Ordnungsbussgeldverfahren Anwendung fand. Neu ist sowieso seit An-
fang des Jahres 2020, dass in jedem Fall ein Ordnungsbussgeldverfahren stattfindet bevor durch 
nicht Bezahlen ein Strafverfahren eröffnet werden würde. Diese Änderung wurde meines Erachtens 
eben genau aus diesem Ungleichgewicht heraus erstellt. Auch habe ich die zivilen Beamten darum 
gebeten, mit mir auf die Wache zu gehen und sogar direkt das Bussgeld zu kassieren. Dies kann üb-
rigens eine Bekannte von mir, welche auch dabei war, bestätigen. Daher sehe ich es nicht ein, hier für 
diese Bagatelle mit Verfahrenskosten bestraft zu werden und für eine simple Tat derart kriminalisiert 
zu werden. Dies entspricht in keinster Weise der Menschenwürde. Durch den Verein „Legalize it" 
weiss ich, dass insbesondere der Kanton Bern heraussticht, was die Bestrafung durch zivile Beamte 
betrifft. Da dies keiner Gleichberechtigung, wie wir sie eigentlich in der Schweiz haben, entspricht, ist 
mit Ausnahme des Bussgeldes von CHF 100.- von sämtlichen anderen Kosten abzusehen.
10.
Ausführungen der Vorinstanz
Das Regionalgericht begründete die Kosten- und Entschädigungsfolge wie folgt:
1. Anwendbares Verfahren
Grund für die Einsprache des Beschuldigten gegen den Strafbefehl ist, dass seiner Meinung nach die 
falsche Verfahrensart für die Behandlung seiner Übertretung gewählt wurde. Er macht geltend, die 
Anwendung des ordentlichen Strafbefehlsverfahrens und damit die Erhebung der Gebühren von 
CHF 100.00 – das Ordnungsbussenverfahren wäre kostenlos – sei falsch. Anlässlich seiner Einver-
nahme im Rahmen der Hauptverhandlung führte er aus, das BetmG sehe klarerweise vor, dass eine 
solche Busse wegen dem Kiffen in einem Ordnungsbussenverfahren erledigt werden könne. Das ha-
be er bereits damals den beiden Polizisten mitgeteilt. Diese seien aber nicht gewillt gewesen, mit ihm 
auf den Posten zu gehen und die Polizeiuniform anzuziehen. Dies sei seiner Meinung nach unver-
hältnismässig und gesetzeswidrig. Zudem gelte das Gleichstellungsgesetz in der Schweiz und es 
könne nicht sein, dass der Kanton Bern als einziger Kanton fürs Kiffen ordentliche Verfahren eröffne. 
Der Kanton Bern kriminalisiere damit den Cannabiskonsum. 


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Gestützt auf diese Vorbringen ist zu prüfen, ob vorliegend die Cannabiskonsumwiderhandlung im 
Ordnungsbussenverfahren hätte erledigt werden müssen. Wenn dem so ist und das ordentliche Ver-
fahren ohne sachlichen Grund eingeleitet wurde, müsste das Prinzip der Kostenfreiheit angewendet 
werden (vgl. dazu das Urteil des Bundesgericht 6B_855/2018 vom 15.05.2019). 
Vorab ist festzuhalten, dass sich das anwendbare Recht per 01.01.2020 geändert hat. Die Rechtslage 
bis zum 31.12.2019 war die folgende: 
Gemäss Art. 28b BetmG konnten Widerhandlungen nach Art. 19a Ziff. 1 BetmG, begangen durch den 
Konsum von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis, in einem vereinfachten Verfahren mit 
Ordnungsbussen geahndet werden (Ordnungsbussenverfahren). Hiervon gab es Ausnahmen, welche 
in Art. 28c BetmG abschliessend geregelt waren. Ansonsten war das Ordnungsbussenverfahren obli-
gatorisch anzuwenden. Daraus folgte ein Rechtsanspruch des Betroffenen, dass seine Widerhand-
lung im Ordnungsbussenverfahren behandelt wird, wenn kein Ausschlussgrund vorlag (vgl. FINGER-
HUT/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BetmG, Art. 28 b BetmG N. 5). Im Sinne eines Zwischenfazits lässt 
sich festhalten, dass keine dieser materiellen Ausnahmesituationen (weitere Gesetzesverstösse, ju-
gendliches Alter oder fehlende Beobachtung) in casu vorlag, sodass der Beschuldigte grundsätzlich 
Anspruch auf ein Ordnungsbussenverfahren gehabt hätte. 
In Art. 28d BetmG war zudem festgehalten, dass die Kantone die für die Erhebung der Ordnungsbus-
sen zuständigen Polizeiorgane bestimmen. Nur die als zuständig bezeichneten Polizeiorgane waren 
zur 
Erhebung 
der 
Ordnungsbusse 
im 
Ordnungsbussenverfahren 
befugt 
(vgl. 
FINGER-
HUT/SCHLEGEL/JUCKER, OFK-BetmG, Art. 28 d BetmG N. 2). Anders als im damals geltenden 
Ordnungsbussengesetz (OBG; SR 341.03), welches in Art. 4 Abs. 2 vorschrieb, Ordnungsbussen 
dürften nur von Polizisten in Dienstuniformen ausgestellt werden, wurde im BetmG bewusst auf eine 
(gesamtschweizerisch geltende) Uniformpflicht verzichtet. So geht aus der entsprechenden Stellung-
nahme des Bundesrates (Stellungnahme des Bundesrates vom 26.10.2011 zur Parlamentarischen In-
itiative, Revision des Betäubungsmittelgesetzes, Bericht vom 02.09.2011 der Kommission für soziale 
Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, BBl 201 8221 ff., 8225 Ziff. 3.1) hervor, dass eine ent-
sprechende Bestimmung ersatzlos gestrichen wurde. Dies mit der Begründung, dass es in der Kom-
petenz der Kantone liegen soll, ihre Polizei zu organisieren. Im Kanton Bern wurde indes an der Uni-
formpflicht – auch für Ordnungsbussen nach BetmG – festgehalten. So lautete Art. 1 der Kantonalen 
Ordnungsbussenverordnung (KOBV, BSG 321.111) in der bis am 31.12.2019 geltenden Fassung wie 
folgt:
«Die uniformierten Polizeiorgane des Kantons sind berechtigt, […] die Ordnungsbusse gemäss Artikel 
28b des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stof-
fe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) zu erheben.»
Damit steht fest, dass gemäss der bis am 31.12.2019 geltenden Regelung im Kanton Bern nur Poli-
zisten in Dienstuniform berechtigt waren, Ordnungsbussen auszustellen. Dies entsprach auch der 
gängigen Praxis der Polizei (vgl. Verbal zum Telefonat mit Polizist F.________ vom 13.01.2020, pag. 
26). Im vorliegenden Fall waren die beiden Polizisten in Zivil unterwegs. Dementsprechend handelten 
sie korrekt und entsprechend den Gesetzesvorschriften, als sie dem Beschuldigten nicht eine Ord-
nungsbusse ausstellten, sondern einen Anzeigerapport verfassten. Das ordentliche Verfahren wurde 
richtigerweise und gestützt auf einen sachlichen Grund eingeleitet. 
Was der Beschuldigte dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Insbesondere steht aufgrund der Aus-
führungen des Bundesrats fest, dass der Gesetzgeber es bewusst den Kantonen überliess, die für die 
Erhebung der Ordnungsbussen zuständigen Polizeiorgane zu organisieren. Folglich verstösst die zum 
Tatzeitpunkt geltende Regelung des Kantons Bern auch nicht gegen übergeordnetes Bundesrecht. 


7
Ein Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung in allen Kantonen gibt es – soweit diese innerhalb ihrer 
Kompetenzen handeln – nicht. Die Erhebung einer Gebühr von CHF 100.00 scheint zudem nicht un-
verhältnismässig für den Aufwand, den die Eröffnung eines Strafverfahrens mit sich bringt und stützt 
sich auf die entsprechenden Richtlinien.
Zu prüfen bleibt, ob sich aufgrund der per 01.01.2020 in Kraft getretenen Gesetzesrevision betreffend 
das Ordnungsbussenverfahrens etwas an der Richtigkeit des Strafbefehls geändert bzw. ob der Be-
schuldigte zum heutigen Zeitpunkt rückwirkend Anspruch auf ein kostenfreies Verfahren hat. 
Der Bund hat ein neues Ordnungsbussengesetz erlassen. Kern des neuen Bundesrechts ist die Aus-
dehnung des Ordnungsbussenbereichs. Bisher gab es solche Bussen nur für geringfügige Verstösse 
im Strassenverkehr sowie für den Cannabiskonsum. Neu wird das Ordnungsbussenverfahren auf 
zahlreiche weitere Gesetze ausgedehnt (z.B. Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt, Bundesgesetz 
zum Schutz vor Passivrauchen, Waldgesetz, Jagdgesetz, Bundesgesetz über die Fischerei). 
Vollständig weggefallen ist die Vorschrift, dass die Ordnungsbussen ausstellenden Polizisten unifor-
miert sein müssen. Gestützt darauf passte auch der Kanton Bern seine KOBV an und verzichtet auf 
das Erfordernis der Uniformierung. Wird also heute eine Person von zivilen Polizisten auf frischer Tat 
beim Cannabiskonsum ertappt, so hat sie – sofern kein materieller Ausschlussgrund vorliegt – An-
spruch auf eine Ordnungsbusse und damit auf ein kostenloses Verfahren. Die Frage, ob dieses neue 
– mildere – Verfahrensrecht auf den Beschuldigten rückwirkend anzuwenden ist, ist nach Auffassung 
des Gerichts zu verneinen. Bestimmungen, die sich zu hängigen ordentlichen Strafverfahren äussern, 
die neu im Ordnungsbussenverfahren ergehen müssten, sind keine ersichtlich. Übergangsrechtliche 
Regelungen wurden als nicht erforderlich erachtet (vgl. die Botschaft zum Ordnungsbussengesetz 
vom 17. Dezember 2014, S. 965). Betrachtet man die vorgenommene Gesetzesänderung bzw. erheb-
liche Ausweitung des Anwendungsbereichs des Ordnungsbussenverfahrens, ist eine Rückwirkung in-
des auszuschliessen. Andernfalls würde dies dazu führen, dass die bereits erlassenen, aber noch 
nicht rechtskräftigen Strafbefehle betreffend all jene Übertretungen, die neu im Ordnungsbussenver-
fahren erledigt werden können, im falschen Verfahren ergangen wären. Wurde nach bisher geltendem 
Recht richtigerweise ein ordentliches Strafverfahren eröffnet, muss dieses auch so abgeschlossen 
werden können. 
Vorliegend hat der Beschuldigte also keinen Anspruch auf die Ausfällung einer Ordnungsbusse und 
folglich auch nicht auf ein kostenloses Verfahren. Das gesamte Verfahren und damit auch die Vertei-
lung der Verfahrenskosten richtet sich mithin nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0). 
2. Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt 
wird. Vorliegend wird der Beschuldigte verurteilt, sodass er die gesamten Verfahrenskosten, sich zu-
sammensetzend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft von CHF 100.00, Kosten für das staatsan-
waltschaftliche Einspracheverfahren von CHF 100.00 sowie Gebühren des Gerichts von 
CHF 1‘000.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘200.00, zu tragen hat. 
3. Entschädigung
Beim vorliegenden Verfahrensausgang ist keine Entschädigung zu sprechen.


8
11.
Würdigung der Kammer
11.1
Erstinstanzliche Kostenfolge
Die Berufungskammer hat die Sach- und Rechtslage eingehend überprüft. Sie 
kommt bezüglich der erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolge zum sel-
ben Ergebnis wie das Regionalgericht. Die Argumente des Beschuldigten zielen ins 
Leere. Die Kammer schliesst sich in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfol-
gen integral den Ausführungen der Vorinstanz an (vorne E. 10). Hinsichtlich der 
Darlegungen in der Berufungsbegründung bleibt zu ergänzen was folgt:
Gemäss Art. 7 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101) ist die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. «Dass 
Art. 7 als eigenständiges justiziables Recht kaum Bedeutung erlangt hat, lässt sich 
einerseits darauf zurückführen, dass die Menschenwürde i.d.R. zu offen und zu 
unbestimmt ist, um direkt als Grundlage für Abwehr-, Schutz- oder Leistungsan-
sprüche zu dienen (N 3 ff.). Anderseits sichern die anderen Grundrechte einen so 
umfassenden Schutz, dass kein praktischer Bedarf nach einem zusätzlichen Auf-
fanggrundrecht zu bestehen scheint (N 41 ff.). Da auch andere Grundrechte ent-
wicklungsoffen und anpassungsfähig für neue Gefahren sind, ist kaum denkbar, 
dass in Zukunft eine Lücke im Grundrechtsschutz entstehen wird, die die Men-
schenwürde als unabdingbare Bastion für erniedrigende und demütigende Behand-
lung erscheinen lässt. In der Lehre sind deshalb vereinzelt Zweifel daran geäussert 
worden, dass Art. 7 subjektive Ansprüche vermittelt. Tatsächlich scheint dem Fest-
halten an der Menschenwürde als justiziablem Grundrecht vor allem ein symboli-
scher Wert zuzukommen: Art. 7 soll signalisieren, dass sich der Einzelne jederzeit 
vor Gericht zur Wehr setzen kann, wenn andere Mechanismen zum Schutz seiner 
Würde versagen sollten. Darüber hinaus kommt der Justiziabilität von Art. 7 Bedeu-
tung zu, wenn aufgrund der Menschenwürde Schutzpflichten im Bereich der Kern-
gehalte anderer Grundrechte begründet werden (N 66 ff.) oder von einer subsi-
diären unmittelbaren Horizontalwirkung ausgegangen wird (N 71). Erst recht wird 
Art. 7 als Grundlage unmittelbarer Ansprüche bedeutsam, wenn die Subsidiarität 
der Menschenwürde infrage gestellt wird (N 42 f.).» (BELSER/MOLINARI, in: Basler 
Kommentar BV, 2015, N. 40 zu Art. 7 BV). Mit Blick darauf, dass dem Beschuldig-
ten im Strafbefehl vom 6. September 2019 Gebühren in der Höhe von gerade ein-
mal CHF 100.00 auferlegt worden sind – von einer «derartigen Kriminalisierung» 
kann mithin keine Rede sein (vgl. pag. 3) –, kann er nach dem Ausgeführten aus 
dem Grundsatz der Achtung der Menschenwürde nichts für sich ableiten. 
Gemäss Art. 8 Abs. 1 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Niemand darf 
diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Ge-
schlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der reli-
giösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körper-
lichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Art. 8 Abs. 2 BV). «Das allgemei-
ne Rechtsgleichheitsgebot ist gemäss der auf Aristoteles zurückgehenden Formel 
des Bundesgerichts verletzt, wenn ‹Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleich-
heit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich be-
handelt wird›. Dies trifft zu, ‹wenn ein Erlass hinsichtlich einer entscheidwesentli-
chen Tatsache rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in 


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den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn er Unterscheidun-
gen unterlässt, die sich auf Grund der Verhältnisse aufdrängen›.» (WALDMANN, in: 
Basler Kommentar BV, 2015, N. 29 zu Art. 8 BV mit Verweis auf BGE 136 I 1 
E. 4.1). Aus dem Diskriminierungsverbot bzw. dem Gleichheitsgebot – sowie auch 
aus jedem anderen Grundrecht – vermag der Beschuldigte ebenfalls nichts zu sei-
nen Gunsten abzuleiten. Die Gebührenauferlegung war, wie die Vorinstanz richtig 
und ausführlich dargelegt hat, in der Sache korrekt. Daran ändert auch nichts, dass 
gewisse Kantone in der entscheidwesentlichen Zeitspanne mutmasslich teilweise 
andere Regelungen gekannt haben. In der Schweiz gilt das Prinzip des Föderalis-
mus. Die Bundesverfassung regelt, welche Aufgaben der Bund regelt (und welche 
die Kantone). Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Es war mithin in der Kompetenz 
des Kantons Bern, gestützt auf Art. 28d BetmG (bis am 31. Dezember 2019) 
selbständig zu legiferieren, was er denn mit Art. 1 der Kantonalen Ordnungsbus-
senverordnung (KOBV, BSG 321.111) in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung 
auch getan hat. Zudem besteht, wie die Vorinstanz richtig erläutert hat, für eine jet-
zige Anwendung des neuen Ordnungsbussengesetzes (OBG; SR 314.1) kein 
Raum (vgl. dazu auch TSCHANNEN/ZIMMER/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 24 Rz. 20 mit Hinweis auf BGE 129 IV 113 E. 2.2 [aufgrund erheb-
licher Ausweitung keine Kontinuität, sondern neue Verfahrensordnung geschaf-
fen]). Dafür, dass nur uniformierte Polizeibeamte Bussen ausstellten konnten, gab 
es im Übrigen sachliche Gründe. So ist etwa der Schutz davor grösser, durch so-
genannte «falsche Polizisten» Opfer eines Trickdiebstahls zu werden. 
Fernerhin ist es weder aktenkundig, dass der Beschuldigte bereits den beiden Poli-
zisten gesagt hätte, dass er mit auf die Wache kommen wolle (vgl. pag 2: Der Be-
schuldigte gab nach erfolgter Rechtsbelehrung den unmittelbaren Konsum von Marihuana zu. Weitere 
Angaben wollte er keine machen. Frau G.________ machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht 
Gebrauch. […]), noch wäre ein solcher Mehraufwand für die Polizeiorgane angezeigt 
gewesen. Diese haben in der Regel einem klaren Auftrag nachgehen; so zum Bei-
spiel das Patrouillieren an einem Festival mit eventuellem Verhindern von Geset-
zesverstössen, wie der selbstbestimmte illegale Betäubungsmittelkonsum des Be-
schuldigten einer war. Bei einer festgestellten Übertretung kann/konnte nicht ver-
langt werden, sofort mit auf die zuständige Polizeiwache kommen zu wollen. Eben-
so können/konnten Polizisten in Zivil nicht verbindlich aufgefordert werden, sie hät-
ten nun ihre Uniform anziehen, damit Verfahrensgebühren gespart werden können.
11.2
Oberinstanzliche Kostenfolge
Oberinstanzlich sind die Verfahrenskosten – bestimmt auf CHF 1‘000.00 – gemäss 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschuldigten aufzuerlegen, da er unterliegt. Entschädi-
gungen sind keine auszurichten (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


10
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Einzel-
gericht) vom 15. Januar 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________ schuldig erklärt wurde wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz durch unbefugten Konsum von Marihuana, begangen am 3. Mai 2019 in 
B.________, C.________-Strasse,
und in Anwendung der 
Art. 47 und 106 StGB
Art. 19a BetmG
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt wurde zu einer Busse von CHF 100.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen 1 Tag) und
der sichergestellte Joint gemäss Art. 263 StPO in Verbindung mit Art. 69 StGB be-
schlagnahmt und zur Vernichtung eingezogen wurde.
II.
A.________ wird verurteilt:
1.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1‘200.00.
2.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1‘000.00.
III.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


11
Bern, 20. April 2020 
(Ausfertigung: 20. April 2020)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
i.V. Oberrichter Kiener
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.