be_zivilstraf · BK 2018 454 · 2018-11-12 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 454
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft 
für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Veruntreuung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 18. Oktober 2018 (KZM 18 1382)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung, 
ungetreuer Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurses, Misswirtschaft, unter-
lassener Buchführung und Ungehorsams im Konkursverfahren (W 17 417). Ferner 
ist beim Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht (Kollegialgericht) gegen ihn ein Straf-
verfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs, evtl. Veruntreuung, qualifizierter un-
getreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Erschleichens einer falschen 
Beurkundung, Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Veruntreuung 
von Quellensteuern/Steuerbetrug, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über 
die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Widerhandlung ge-
gen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung und Widerhandlung gegen das 
Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung hängig. 
Nachdem A.________ am 1. Mai 2018 nicht zur Hauptverhandlung vor dem Kanto-
nalen Wirtschaftsstrafgericht und am 6. Juni 2018 nicht zur Einvernahme bei der 
Staatsanwaltschaft betreffend das bei ihr hängigen Verfahren W 17 417 erschienen 
war, wurde er sowohl vom Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht, als auch von der 
Staatsanwaltschaft zur Verhaftung ausgeschrieben. Am 9. Juni 2018 konnte 
A.________ in Montenegro verhaftet werden. Nach Gutheissung des Ausliefe-
rungsgesuchs des Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts wurde er am 22. August 
2018 in die Schweiz überstellt und am 24. August 2018 auf Antrag des Kantonalen 
Wirtschaftsstrafgerichts wegen Fluchtgefahr in Sicherheitshaft versetzt, dies bis 
19. Oktober 2018. Eine hiergegen erhobene Beschwerde von A.________ wurde 
von der Beschwerdekammer des Obergerichts mit Entscheid BK 18 373 vom 
11. September 2018 abgewiesen. 
Mit Beschluss vom 28. August 2018 entschied das Obergericht von Bijelo Polje 
(Montenegro), dass die Auslieferung von A.________ auch gestützt auf den Haft-
befehl der Staatsanwaltschaft bewilligt werde.
1.2
Die vom Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht am 9. Oktober 2018 eröffnete Verhand-
lung musste infolge Erkrankung des damaligen amtlichen Verteidigers am 10. Ok-
tober 2018 abgebrochen werden. Aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlung 
erst am 6. Februar 2019 fortgesetzt werden kann, verzichtete das Kantonale Wirt-
schaftsstrafgericht auf eine Verlängerung der Sicherheitshaft. Stattdessen entliess 
es A.________ am 15. Oktober 2018 zu Handen der Staatsanwaltschaft aus der 
Sicherheitshaft. Am Folgetag beantragte die Staatsanwaltschaft beim Kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) die An-
ordnung von Untersuchungshaft für eine Dauer von drei Monaten. Diesem Antrag 
gab das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 18. Oktober 2018 statt. 
Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, am 29. Oktober 2018 Beschwerde. Darin bean-
tragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche 
Haftentlassung. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen 
(Schriftensperre, Electronic Monitoring, Hausarrest, tägliche Meldepflicht bei einem 


3
Polizeiposten und Hinterlegung einer Kaution von CHF 30‘000.00) aus der Haft zu 
entlassen. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 31. Oktober 2018 unter 
Verweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Die von der 
Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen 
Aufgaben im Beschwerdeverfahren betraute Staatsanwältin C.________ schloss 
am 2. November 2018 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ebenfalls am 
2. November 2018 ging bei der Beschwerdekammer eine Kopie einer an die 
Staatsanwaltschaft gerichteten Eingabe des Beschwerdeführers vom 26. Oktober 
2018 ein. Da unklar war, ob die Staatsanwaltschaft ebenfalls im Besitz dieser Ein-
gabe war, wurden die Verfahrensbeteiligten mit einer Kopie bedient. Die Eingaben 
des Zwangsmassnahmengerichts und der Staatsanwaltschaft wurden dem Be-
schwerdeführer mit Verfügung vom 5. November zugestellt (Eingang beim Vertei-
diger: 6. November 2018). 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist (E. 4) und besondere Haftgründe 
(E. 5) vorliegen. Unbestritten ist, dass die der Strafuntersuchung zugrunde liegen-
den Tatbestände – unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die Anordnung 
von Untersuchungshaft rechtfertigen.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschwerdeführer wegen diversen An-
zeigen im Zusammenhang mit Konkurs- und Betreibungsdelikten, Veruntreuung, 
ungetreuer Geschäftsbesorgung etc. Der Beschwerdeführer bestreitet die gegen 
ihn erhobenen Vorwürfe.
4.2
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt im Haftprüfungsverfahren zur 
Begründung des dringenden Tatverdachts der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Eine erschöpfende 
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse ist nicht er-
forderlich. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein 
eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht 
vorzugreifen. Es reicht aus, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit vertretbaren 
Gründen dessen Bestehen bejahen durften (BGE 143 IV 330 E. 2.1 und 137 IV 122 
E. 3.2, je mit Hinweisen).


4
4.3
Hinsichtlich der vom Auslieferungsentscheid erfassten Tatvorvorwürfe ist – ohne 
auf jeden Tatvorwurf einzeln einzugehen – zusammengefasst festzuhalten was 
folgt:
4.3.1
Der Beschwerdeführer wendet gegen den Vorwurf der Veruntreuung dreier Last-
wagen ein, dass es sich bei den von ihm verkauften Fahrzeugen nicht um Leasing-
fahrzeuge gehandelt habe, was auch aus den Fahrzeugausweisen entnommen 
werden könne (vgl. Anzeige der D.________-Bank vom 14. Februar 2018 [Beilage 
8 zum Haftantrag]). Dem kann nicht gefolgt werden. Dem in den Akten befindlichen 
Kaufvertrag betreffend E.________ AG vom 19. Dezember 2017 lässt sich ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer die Firma samt Leasingfahrzeuge (inkl. sämt-
lichen diesbezüglichen Rechten und Pflichten gegenüber dem Leasinggeber) er-
werbe. Auch wenn es scheinbar letztlich nicht zu einer Übernahme der Firma ge-
kommen ist, so räumt der Beschwerdeführer doch ein, die Lastwagen verkauft zu 
haben. Dass ihm dabei nicht bewusst gewesen sein will, dass es sich hierbei um 
Leasingfahrzeuge gehandelt hat, muss als reine Schutzbehauptung abgetan wer-
den. Die fraglichen Fahrzeuge waren namentlich im vorerwähnten und unbestritte-
nermassen von ihm unterzeichneten Kaufvertrag aufgeführt. Die Staatsanwalt-
schaft wendet zu Recht ein, dass ein entsprechender Vermerk im Fahrzeugaus-
weis (Code 178) nicht obligatorisch ist. Der dringende Tatverdacht, dass er die drei 
Lastwagen verkauft hat, obschon er dazu nicht berechtigt war, ist zu bejahen. 
4.3.2
Soweit die Veruntreuung eines BMW 750i betreffend kann an dieser Stelle offen 
gelassen werden, ob der Beschwerdeführer diesen verkauft hat bzw. ob dieser im 
Kosovo eingelöst worden ist. Ein entsprechender Nachweis kann den Akten nicht 
entnommen werden. Aktenkundig ist aber, dass er den BMW trotz Aufforderung der 
Leasinggesellschaft nicht zurückgegeben hat, diesen stattdessen weiter benutzt 
und mit ihm aus der Schweiz auszureisen versucht hat. Dabei ist nicht weiter rele-
vant, dass nicht er, sondern die Firma F.________ AG das Fahrzeug geleast hat. 
Gemäss seinen eigenen Angaben durfte er den von der Firma F.________ AG im 
Jahr 2014 geleasten BMW benutzen. Bei den G.________ Versicherungen war er 
als Lenker erfasst. Nachdem die F.________ AG wegen ausstehenden Leasingra-
ten gemahnt wurde, setzte sich der Beschwerdeführer am 29. September 2014 mit 
der Leasinggesellschaft in Verbindung. Gleichentags wurde ihm persönlich mitge-
teilt, dass der Leasingvertrag gekündigt und er deshalb aufgefordert werde, das 
Fahrzeug zu deponieren (Beilage 15 zum Haftantrag, Mail von H.________ vom 
20. Oktober 2014). Dieser Aufforderung kam er nicht nach, weshalb das Fahrzeug 
im RIPOL ausgeschrieben und am 31. Oktober 2014 am Grenzübergang Weil-
Autobahn sichergestellt worden ist, nachdem der Beschwerdeführer mit diesem die 
Schweiz hat verlassen wollen. Vor diesem Hintergrund ist der dringende Tatver-
dacht, dass der Beschwerdeführer sich das Fahrzeug hat aneignen wollen, derzeit 
nicht von der Hand zu weisen. 
4.3.3
Betreffend die Vorwürfe im Zusammenhang mit der I.________ AG macht die 
Staatsanwaltschaft geltend, der Beschwerdeführer habe von Juli 2015 bis Septem-
ber 2015 als Verantwortlicher der genannten Gesellschaft und in Mittäterschaft mit 
dem ehemaligen Geschäftsführer J.________ das Vermögen vorgenannter Gesell-
schaft zum Schaden der Gläubiger vermindert (Art. 163 des Schweizerischen 


5
Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Dabei soll Anlagevermögen im Wert von 
mind. CHF 132'000.00 entnommen und teilweise als Sacheinlage für die Gründung 
eines neuen Unternehmens (K.________ AG) verwendet worden sein. Ferner be-
stehe der Verdacht auf arge Nachlässigkeit in der Berufsausübung, insbesondere 
Konkursverschleppung; dadurch sei die Überschuldung der I.________ AG herbei-
geführt bzw. verschlimmert worden (Art. 165 StGB). Zudem sei die Buchführung 
unterlassen worden (Art. 166 StGB). 
Das Zwangsmassnahmengericht pflichtete dem Beschwerdeführer bei, dass die 
fraglichen Vermögensentnahmen vor dem Beitritt des Beschwerdeführers in den 
Verwaltungsrat stattgefunden haben. Ungeachtet dessen schloss es gestützt auf 
die Aussagen des ehemaligen Geschäftsführers J.________, wonach der Be-
schwerdeführer ihn bereits vor seinem Beitritt in den Verwaltungsrat bera-
ten/unterstützt habe, und aufgrund der zeitlichen Verhältnisse hinsichtlich Über-
nahme des Verwaltungsratsmandats auf eine Beteiligung an den inkriminierten 
Vorgängen. Dem schliesst sich die Beschwerdekammer an:
Aus den Akten geht hervor (Beilagen 12-14 zum Haftantrag), dass die Firma 
I.________ AG bzw. deren Inhaber J.________ am 14. Mai 2015 der L.________ 
GmbH das gesamt Ersatzteillager und den Fahrzeugpark (u.a. einen Mercedes-
Benz 324 B für CHF 34‘000 und ein Gegengewichtsstapler) für CHF 132‘000.00 
verkauft hat. Inhaber der nur wenige Tage zuvor gegründeten L.________ GmbH 
war der Bruder von J.________. Zum damaligen Zeitpunkt stand die 1. Konkur-
seröffnung kurz bevor (1. Konkurseröffnung: 28. Mai 2015 / 2. Konkurseröffnung: 
8. September 2015). Es ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass angesichts 
der Tatsache, dass die L.________ GmbH mittels Sacheinlage gegründet worden 
ist, fraglich ist, ob der vereinbarte Kaufpreis bezahlt worden ist, zumal für einen Teil 
(CHF 60‘000.00) Barbezahlung bei Vertragsunterzeichnung vereinbart worden ist. 
Weiter fällt auf, dass die L.________ GmbH den Mercedes-Benz und den Gegen-
gewichtsstapler am 2. Juni 2015 wieder an J.________ verkauft hat, welcher diese 
dann am 17. Juni 2015 als Sacheinlage zur Gründung der K.________ AG einge-
bracht hat. Eine kurz davor von der Firma M.________ vorgenommene Bewertung 
des Gegengewichtsstaplers vom 15. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer zu-
gestellt, welcher zu jenem Zeitpunkt aber noch nicht Mitglied der Firma I.________ 
AG gewesen ist. Erst mit Austritt von J.________ trat der Beschwerdeführer der 
Firma I.________ AG bei (7. Juli 2015). 
Vor diesem Hintergrund darf angenommen werden, dass der Beschwerdeführer 
bereits vor der Übernahme des Verwaltungsratsmandats in die Geschäfte der Fir-
ma I.________ AG involviert gewesen ist. Anhaltspunkte, wonach die diesbezügli-
chen Aussagen von J.________ unglaubhaft seien, sind nicht ersichtlich. Diesen 
zufolge soll der Beschwerdeführer ihm geholfen und die Waren an die L.________ 
GmbH verkauft haben. Dass das Zwangsmassnahmengericht auf eine Beteiligung 
des Beschwerdeführers an der Vermögensverschiebung bzw. Vermögensvermin-
derung geschlossen hat, ist nicht zu beanstanden. Aus dem Umstand, dass an-
fänglich der Konkurs der Firma I.________ AG noch hat abgewendet werden kön-
nen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bereits am 
8. September 2015 erfolgte die 2. Konkurseröffnung. Welche Bemühungen der Be-


6
schwerdeführer nach Aufhebung der 1. Konkurseröffnung (ab Ende Juli 2015) un-
ternommen haben will, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht.
4.3.4
Dem Beschwerdeführer wird ferner bezüglich mehreren Firmen, u.a. N.________, 
O.________ AG und P.________ GmbH, vorgeworfen, durch arge Nachlässigkeit 
in der Berufsausübung, insbesondere Konkursverschleppung, deren Überschul-
dung herbeigeführt bzw. verschlimmert zu haben (Beilagen 17, 18, 21 - 23 zum 
Haftantrag). Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass die gegenüber den 
Firmen erhobenen Forderungen vor seiner Zeit bzw. unabhängig von einer Ein-
flussnahme durch ihn entstanden seien und die Gesellschaften bereits vor seinem 
Beitritt finanzielle Schwierigkeiten gehabt hätten.
Hinsichtlich der Firmen N.________ und der O.________ AG weist die Staatsan-
waltschaft zu Recht darauf hin, dass der Tatbestand von Art. 165 StGB (Misswirt-
schaft) auch dann erfüllt sein kann, wenn die gegenüber den Firmen erhobenen 
Forderungen ohne eine Einflussnahme des Beschwerdeführers entstanden sind. 
Misswirtschaft kann u.a. vorliegen, wenn ein Mandat im Wissen um fehlende Sach-
kenntnisse übernommen wird (sog. Übernahmeverschulden). Ferner kann der Tat-
bestand in der Variante der Konkursverschleppung erfüllt sein, d.h. wenn das ver-
antwortliche Organ trotz begründeter Besorgnis der Überschuldung die Kapital-
schutzvorschriften gemäss Art. 725 und 820 des Obligationenrechts (OR; SR 220) 
verletzt bzw. die Überschuldungsanzeige unterlässt. Der Beschwerdeführer bestrei-
tet nicht, im Oktober 2014 der Firma N.________ als Geschäftsführer beigetreten 
zu sein, zu einem Zeitpunkt, in welchem die Firma erhebliche finanzielle Probleme 
hatte (vgl. Beilage 17 zum Haftantrag). Der Konkurs wurde am 2. März 2015 eröff-
net. Welche Tätigkeit der Beschwerdeführer zwischen Oktober 2014 und März 
2015 in seiner Rolle als Geschäftsführer wahrgenommen hat, erschliesst sich der 
Beschwerdekammer nicht. Gleiches gilt betreffend die O.________ AG, bei wel-
cher der Beschwerdeführer am 23. Februar 2015 als einziger Verwaltungsrat ein-
getragen und über welche am 8. Oktober 2015 ebenfalls der Konkurs eröffnet wor-
den ist (Beilage 18 zum Haftantrag), bzw. bezüglich der P.________ GmbH, bei 
welcher der Beschwerdeführer ca. im Juli 2015 als Gesellschafter und Geschäfts-
führer beigetreten sein soll (gemäss Handelsregistereintrag: 19. Oktober 2015) und 
die zwischenzeitlich gelöscht worden ist (ab Dezember 2016 befand sie sich in Li-
quidation). Es kann in diesem Zusammenhang jedoch auf die Ausführungen des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in seinem Entscheid Nr. 100.2016.355 vom 
19. April 2018 verwiesen werden (erwähnt im Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 18 373 vom 11. September 2018, E. 5.3). Diesen zufolge soll der 
Beschwerdeführer schweizweit in rund 30 Gesellschaften als einziger Gesellschaf-
ter und/oder Geschäftsführer mit Einzelunterschrift eingetragen sein bzw. gewesen 
sein, wobei der Beschwerdeführer geltend gemacht habe, selbstständig erwerbs-
tätig zu sein, indem er gegen «ein Honorar» überschuldete Gesellschaften zu einer 
«ordnungsgemässen Liquidation» bringe. Dass der Beschwerdeführer dies ge-
macht hat bzw. dazu tatsächlich in der Lage gewesen ist, muss angesichts der Tat-
sache, dass ihm die prekären finanziellen Verhältnisse bewusst gewesen sind und 
er trotzdem seinen Anzeige- und Buchführungspflichten nicht nachgekommen ist, 
schwer bezweifelt werden. Dass das Zwangsmassnahmengericht den dringenden 


7
Tatverdacht der Misswirtschaft bejaht hat, kann vor diesem Hintergrund nicht be-
anstandet werden.
5.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmassna-
mengericht stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr.
5.1
Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Bei der Bewer-
tung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu 
berücksichtigen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als mög-
lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden 
Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für 
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_126/2012 und 1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). 
Vielmehr müssen die konkreten Umstände, insbesondere die gesamten Lebens-
verhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es 
zulässig, die familiären und sozialen Bindungen der inhaftierten Person, deren be-
rufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Aus-
land und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORSTER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile 
des Bundesgerichts 1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.2, 1B_150/2015 vom 
12. Mai 2015 E. 3.1 und 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3). Bei einer 
Person ausländischer Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die Anwesen-
heitsdauer in der Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung. Wer im 
Fall einer Haftentlassung von den Migrationsbehörden ausgewiesen wird, dürfte 
kaum mehr einen Anlass sehen, sich weiterhin dem Verfahren zu stellen, selbst 
wenn er eigentlich die Schweiz gar nicht verlassen will. Ein gewichtiges Indiz für 
Fluchtgefahr 
stellen 
auch 
unklare 
Wohn- 
und 
Arbeitsverhältnisse 
dar 
(HUG/SCHEIDEGGER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. 
Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 221 StPO). 
5.2
Die Beschwerdekammer hat sich im Entscheid BK 18 373 vom 11. September 
2018 in E. 5.3 bereits ausführlich mit der Fluchtgefahr befasst. Obschon die ent-
sprechenden Ausführungen im Zusammenhang mit dem vom Kantonalen Wirt-
schaftsstrafgericht geführten Verfahren und damit mit anderen Tatvorwürfen erfolgt 
sind, gelten sie auch für das hier interessierende Verfahren. Es kann vollumfänglich 
darauf verwiesen werden. Zusammengefasst ist an dieser Stelle lediglich Folgen-
des hervorzuheben:
Wie das Zwangsmassnahmengericht zu Recht ausführt, ist die Anwesenheit des 
Beschwerdeführers in der bei der Staatsanwaltschaft hängigen Strafuntersuchung 
W 17 417 notwendig. Ferner ist hinsichtlich der im Fall einer Verurteilung zu erwar-
tenden Strafe auch im hier interessierenden Verfahren mit einer Freiheitsstrafe von 
über einem Jahr zu rechnen. Angesichts der unzähligen Vorstrafen besteht wenig 


8
Aussicht auf die Gewährung eines bedingten Strafvollzugs. Es kann an dieser Stel-
le auf das bereits erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts verwiesen werden, wor-
auf die Beschwerdekammer bereits in ihrem Entscheid BK 18 373 einging und wo-
nach der Beschwerdeführer seit über dreizehn Jahren unablässig Straftaten bege-
he, was von einer ausgeprägten Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber 
der Schweizer Rechtsordnung zeuge. Somit kann der Zweck, auf den die Haft ab-
zielt, erreicht werden. 
Unbestrittenermassen musste der Beschwerdeführer bereits mehrmals polizeilich 
vorgeführt werden. Dass er weder den Termin der Hauptverhandlung vor dem 
Wirtschaftsstrafgericht (1. Mai 2018) noch den Einvernahmetermin bei der Staats-
anwaltschaft (6. Juni 2018) wahrgenommen hat, ist nicht entschuldbar. Seit dem 
Entscheid BK 18 373 vom 11. September 2018 haben sich auch die persönlichen 
Verhältnisse nicht geändert, weshalb diese auch heute nicht gegen die Annahme 
von Fluchtgefahr sprechen. Die Niederlassungsbewilligung wurde dem Beschwer-
deführer rechtskräftig entzogen, weshalb er die Schweiz nach Verbüssung einer 
allfälligen Freiheitsstrafe wird verlassen müssen. Angesichts der Tatsache, dass er 
regelmässig – entgegen dessen Behauptung nicht nur wegen angeblicher medizi-
nischer Behandlung – in sein Heimatland reist, darf davon ausgegangen werden, 
dass er auch dort über soziale Kontakte verfügt. Wie die Beziehung zu seinen Kin-
dern und zu seiner Ehefrau gelebt wird, ist fraglich, will er doch nach einer allfälli-
gen Haftentlassung bei seinen Eltern wohnen. Jedenfalls steht aber fest, dass die 
Familie bisher kein Grund für ihn gewesen zu sein scheint, sich rechtskonform zu 
verhalten. Eine wirtschaftliche Verbundenheit zur Schweiz kann ebenfalls nicht 
ausgemacht werden, erschliesst sich der Beschwerdekammer doch nicht, wovon er 
hier lebt bzw. wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Seine Schulden sind be-
trächtlich. 
Insgesamt muss festgehalten werden, dass das bisherige Verhalten des Be-
schwerdeführers nicht den Schluss zulässt, dass er gewillt wäre, behördlichen Auf-
forderungen Folge zu leisten und sich für das Strafverfahren zur Verfügung zu hal-
ten. Im Gegenteil ist ernsthaft damit zu rechnen, dass sich der Beschwerdeführer 
im Fall einer Haftentlassung durch Flucht ins Ausland oder durch Untertauchen 
dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte.
Aus dem Umstand, dass das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht darauf verzichtet 
hat, beim Zwangsmassnahmengericht eine Verlängerung der Sicherheitshaft zu 
beantragen, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Akten-
kundig erfolgte dies nicht etwa wegen Wegfalls der Fluchtgefahr, sondern aus Ver-
hältnismässigkeitsüberlegungen. Dies ist angesichts der Tatsache, dass die Forts-
etzungsverhandlung erst für Februar 2019, d.h. vier Monate nach Verhandlungsun-
terbrechung, hat angesetzt werden können, nachvollziehbar. Hinzu kommt, dass 
die Staatsanwaltschaft im Rahmen des rechtlichen Gehörs gegenüber dem Kanto-
nalen Wirtschaftsstrafgericht in Aussicht gestellt hatte, bezüglich des bei ihr hängi-
gen Verfahrens einen Haftantrag einzureichen, weshalb der Beschwerdeführer 
denn auch schliesslich nicht in Freiheit, sondern zu Handen der Staatsanwaltschaft 
in Polizeihaft entlassen worden ist. 


9
Vor diesem Hintergrund ist die Fluchtgefahr klar zu bejahen. Dass Flüchtige den 
Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge rasch angehalten werden, steht der 
Annahme von Fluchtgefahr nicht entgegen. Ebenso wenig lassen seine Beteuerun-
gen, wonach die Haft ihm die Augen geöffnet habe und er reinen Tisch machen 
wolle, eine andere Schlussfolgerung zu. Bereits im Mai 2018 wurde ihm die Verhaf-
tung angedroht, ungeachtet dessen leistete er behördlichen Aufforderungen keine 
Folge.
6.
6.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung 
gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich beziehungsweise geboten 
erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]). Darüber hinaus hat eine in Haft 
gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb 
einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft 
entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange 
dauern darf, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine 
übermässige Haft liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu er-
wartenden Strafe übersteigt (sog. Überhaft; BGE 139 IV 270 E. 3.1).
6.2
Mit der erstmaligen Anordnung von Untersuchungshaft mit einer Dauer von drei 
Monaten besteht noch keine Gefahr von Überhaft. Dass die Staatsanwaltschaft 
nicht gewillt wäre, das Verfahren zügig fortzuführen, ist nicht ersichtlich und wird 
auch nicht geltend gemacht. 
6.3
Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Ersatzmassnahmen kann 
soweit Schriftensperre, Electronic Monitoring, Eingrenzung/Hausarrest und tägliche 
Meldepflicht betreffend auf das bereits im Entscheid BK 18 373 in E. 6.3 Ausge-
führte verwiesen werden. Mit diesen lässt sich weder einzeln noch in Kombination 
die Fluchtgefahr bannen. 
Auch die vom Beschwerdeführer angebotene Möglichkeit der Hinterlegung einer 
Kaution in der Höhe von CHF 30‘000.00 vermag die inskünftige Anwesenheit des 
Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren nicht in genügendem Mass sicher-
zustellen. Ungeachtet der Tatsache, dass die beim Zwangsmassnahmengericht 
beigebrachte Bestätigung des Vaters, wonach er die Kaution stellen würde, der 
Substantiierungspflicht nicht genügt, bestehen erhebliche Zweifel, dass eine vom 
Vater geleistete Kaution den Beschwerdeführer von einer Flucht oder einem Unter-
tauchen abhalten würde. Seine Familie war bisher nie ein Grund, sich rechtskon-
form zu verhalten und behördlichen Weisungen Folge zu leisten. Die Beschwerde-
kammer bezweifelt, dass ein vom Vater geleisteter Gelbetrag beim Beschwerdefüh-
rer eine Verhaltensänderung herbeizuführen vermag. 
6.4
Nach dem Gesagten ist die Anordnung von Untersuchungshaft rechtens. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 


10
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident Q.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 12. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.