be_zivilstraf · BK 2022 30 · 2022-06-01 · de

Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe (Leitentscheid) | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 22 30
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Juni 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiber Schärer
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________
Partei gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Vollstreckung Ersatzfreiheitsstrafe
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mit-
telland, Einzelgericht, vom 4. Januar 2022 (PEN 21 935)


2
Verjährung von Ersatzfreiheitsstrafen für Übertretungsbussen 
Art. 99 Abs. 2 Bst. a, Art. 104 und Art. 109 StGB; keine Anwendbarkeit von Art. 99 Abs. 2 
Bst. a StGB auf Ersatzfreiheitsstrafen für Übertretungsbussen.
Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Lehre (E. 5.5 und 5.6); Gesetzesauslegung 
(E. 5.7-5.11). Eine Anwendbarkeit von Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB auf Ersatzfreiheitsstrafen 
für Übertretungsbussen widerspräche dem Konzept der Übertretungsstrafe als Strafe für 
leichte Straftaten und es erschiene stossend, wenn die Strafe für eine Übertretung einzig 
wegen der vollzugsbedingten Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe noch nach Jahren 
oder Jahrzehnten vollzogen werden könnte, während die Grundstrafe (Busse) in diesem 
Zeitpunkt bereits verjährt wäre (E. 5.11 und 5.14). Bei einer Strafumwandlung wird die Ver-
jährung der Strafe weiterhin durch die ursprüngliche Strafe bestimmt, was eine Verlänge-
rung der Verjährungsfrist für Übertretungsbussen ausschliesst (E. 5.13). Der fehlende Vor-
behalt zu Gunsten von Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB in den Bestimmungen zu den Übertretun-
gen (Art. 103 ff. StGB) ist qualifiziertes Schweigen und keine Gesetzeslücke (E. 5.12). 
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
A.________ (nachfolgend: Verurteilter) wegen sexueller Nötigung, Widerhandlung 
gegen das Waffengesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz u.a. zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten und zu einer Übertretungs-
busse von CHF 500.00. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu Gunsten einer am-
bulanten therapeutischen Behandlung nach Art. 63 Abs. 1 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) aufgeschoben, welche mit Verfügung vom 
3. August 2016 in Vollzug gesetzt wurde. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung der Übertretungsbusse wurde auf fünf Tage festgesetzt. Da der Ver-
urteilte die Übertretungsbusse in der Folge schuldhaft nicht bezahlte, trat an deren 
Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen, welche ebenfalls zu Gunsten der an-
geordneten therapeutischen Behandlung aufgeschoben wurde (Entscheid der Be-
währungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern [nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin] vom 5. September 2017). 
1.2
Mit Strafbefehl vom 9. April 2018 verurteilte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner 
Jura-Seeland den Verurteilten wegen Widerhandlung gegen das Personenbeförde-
rungsgesetz zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung der Übertretungsbusse wurde auf einen Tag fest-
gesetzt. Da der Verurteilte auch diese Übertretungsbusse schuldhaft nicht bezahlte, 
trat an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag, welche wiederum zu 
Gunsten der angeordneten therapeutischen Behandlung aufgeschoben wurde (Ent-
scheid der Beschwerdeführerin vom 3. Dezember 2019). 
1.3
Mit Entscheid vom 30. Juli 2021 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland u.a. die 
mit Urteil gemäss E. 1.1 hiervor zugunsten einer therapeutischen Massnahme auf-
geschobene Freiheitsstrafe von 18 Monaten als vollziehbar. 


3
1.4
Mit Schreiben vom 6. August 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin das Regional-
gericht Bern-Mittelland gestützt auf Art. 10 Abs. 2 der Verordnung zum Strafgesetz-
buch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG; SR 311.01) um Entscheid darüber, 
ob und wie weit die aufgeschobenen Ersatzfreiheitsstrafen von fünf Tagen und ei-
nem Tag noch zu vollstrecken seien. In ihrer Stellungnahme vom 13. September 
2021 beantragte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Feststellung, 
wonach für die Übertretungsstrafen die Vollstreckungsverjährung gemäss Art. 109 
StGB eingetreten sei und somit die aufgeschobenen Ersatzfreiheitsstrafen nicht 
mehr zu vollziehen seien. Mit Stellungnahme vom 17. November 2021 stellte die Be-
schwerdeführerin sinngemäss den Antrag, es sei für die Ersatzfreiheitsstrafen von 
fünf Tagen und einem Tag der Vollzug anzuordnen. Der Verurteilte liess sich nicht 
vernehmen. Mit Entscheid vom 4. Januar 2022 stellte das Regionalgericht Bern-Mit-
telland fest, dass für die ausgesprochenen Übertretungsstrafen gemäss Urteil des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. Juni 2016 und Strafbefehl der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 9. April 2018 die Vollstreckungsver-
jährung (Art. 109 StGB) eingetreten sei und die aufgeschobenen Ersatzfreiheitsstra-
fen von insgesamt sechs Tagen nicht mehr zu vollziehen seien. 
1.5
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 17. Januar 2022 (Postaufgabe: 17. Ja-
nuar 2022) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Sie beantragt, der Ent-
scheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 4. Januar 2022 sei aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass für die mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 9. Juni 2016 und Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland vom 9. April 2018 ausgesprochenen Übertretungsstrafen und damit für die 
sich aus diesen ergebenden Ersatzfreiheitsstrafen die Verjährung nicht eingetreten 
sei und die Strafen damit zu vollziehen seien. Mit Stellungnahme vom 8. März 2022 
beantragt das Regionalgericht Bern-Mittelland sinngemäss die Abweisung der Be-
schwerde. Mit Stellungnahme vom 16. März 2022 beantragt der Verurteilte, amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, ebenfalls die – kosten- und entschädi-
gungsfällige – Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragt mit Schreiben vom 23. März 2022 sinngemäss, es sei im Sinne der Beschwer-
deführerin zu entscheiden. 
2.
2.1
Selbständige nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 ff. der Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0) sind mit Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO anfechtbar (statt 
vieler BGE 141 IV 396 E. 3 ff., insb. E. 4.7, mit Hinweisen). Die Beschwerde ist innert 
10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet bei der Beschwer-
deinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Zur Beschwerde befugt ist jede Par-
tei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des 
Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2
Die Beschwerdeführerin ist in Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entschei-
den gemäss Art. 363 ff. StPO gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 61a Abs. 1 
des Einführungsgesetzes des Kantons Bern zur Zivilprozessordnung, zur Strafpro-
zessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1), Art. 6 


4
Abs. 1 Bst. h des Justizvollzugsgesetzes des Kantons Bern (JVG; BSG 341.1) sowie 
Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. a der Justizvollzugsverordnung des Kantons Bern 
(JVV; BSG 341.11) Partei mit vollen Parteirechten. Sie ist im angefochtenen Ent-
scheid mit ihren Anträgen unterlegen und hat deshalb ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung bzw. Änderung desselben, weshalb sie zur Beschwerde 
legitimiert ist. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.3
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung 
die Beschwerde gemäss Art. 395 StPO allein, wenn diese (a) ausschliesslich Über-
tretungen oder (b) die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strit-
tigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat. Der Beschwer-
deentscheid ergeht in diesem Fall in Form einer Verfügung (Art. 80 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerdeinstanz entscheidet mit voller Kognition (Art. 393 Abs. 2 StPO) und 
ist nicht an die Anträge und Begründungen der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 
Bst. a und b StPO). Sie kann den angefochtenen Entscheid auch zu Ungunsten der 
beschuldigten oder verurteilten Person abändern, sofern das Rechtsmittel nicht aus-
schliesslich zu deren Gunsten ergriffen worden ist (Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario). 
2.4
Die Beschwerdekammer ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zu-
ständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts des Kantons Bern [OrR OG; 
BSG 162.11]). Da die Beschwerde ausschliesslich Übertretungen zum Gegenstand 
hat, entscheidet die Verfahrensleitung als Einzelperson (Art. 395 Bst. a StPO). Weil 
das Rechtsmittel nicht ausschliesslich zu Gunsten des Verurteilten ergriffen wurde, 
kann diese den angefochtenen Entscheid auch zu dessen Ungunsten abändern. 
3.
 
3.1
Gestützt auf Art. 130 Bst. d StPO muss die beschuldigte Person notwendig verteidigt 
werden, wenn die Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem 
Berufungsgericht persönlich auftritt. Dies muss auch in Verfahren bei selbständigen 
nachträglichen Entscheiden gemäss Art. 363 ff. StPO gelten, insbesondere wenn 
diese einen Freiheitsentzug zum Gegenstand haben (so etwa auch NIKLAUS RUCK-
STUHL, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 11 zu Art. 130; 
MARIANNE HEER, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 5 
zu Art. 363; NOÉMI BIRO, Notwendige Verteidigung im Straf- und Massnahmenvoll-
zug, Diss. Basel 2019, S. 143). Unerheblich ist dabei, ob das Verfahren mündlich 
oder schriftlich geführt wird, sofern die Staatsanwaltschaft daran teilnimmt und damit 
der beschuldigten Person gegenübertritt (a.A. wohl NOÉMI BIRO, Notwendige Vertei-
digung im Straf- und Massnahmenvollzug, Diss. Basel 2019, S. 148 f.). Dies ergibt 
sich bereits aus der staatlichen Pflicht zur Sicherstellung einer wirksamen Verteidi-
gung, welche Ausfluss aus der Fürsorgepflicht der mit der Strafverfolgung betrauten 
Behörden ist (welche wiederum aus Art. 32 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 2 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] abgeleitet wird 
[Urteil des Bundesgerichts 6B_499/2017 vom 6. November 2017 E. 2.2]), und dem 


5
Gebot der Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO; FRANZ RIKLIN, StPO Kommen-
tar, 2. Aufl. 2014, N 4 zu Art. 3). Das Bundesgericht hielt diesbezüglich in seinem 
Urteil 1B_165/2014 vom 8. Juli 2014 E. 2.1 für das Berufungsverfahren fest (vgl. zu-
stimmend dazu etwa VIKTOR LIEBER, in: Andreas Donatsch/Viktor Lieber/Sarah Sum-
mers/Wolfgang Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2020, N 23b zu Art. 130):
Si la procédure d'appel est en principe orale (cf. art. 405 CPP), elle peut à certaines conditions se 
dérouler par écrit (cf. art. 406 al. 1 et 2 CPP). La mise en oeuvre de ce type de procédure - tendant à 
décharger les instances judiciaires (Message du Conseil fédéral du 21 décembre 2005 relatif à 
l'unification de la procédure pénale, [FF 2006 1057, p. 1301]) - ne doit cependant pas impliquer pour le 
prévenu une péjoration de ses droits.
Dieser Grundsatz muss neben dem Berufungsverfahren auch für Beschwerdever-
fahren betreffend selbständige nachträgliche Entscheide gemäss Art. 363 ff. StPO 
gelten. 
Im vorliegenden Fall wurde das nachträgliche Verfahren vor dem Regionalgericht 
Bern-Mittelland durch die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 6. August 2021 in-
itiiert. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland war von Beginn weg als Par-
tei in das Verfahren involviert (vgl. Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
vom 7. September 2021) und nahm aktiv an diesem teil (Stellungnahme vom 
13. September 2021). Sie trat mithin vor dem erstinstanzlichen Gericht auf, womit 
die Voraussetzungen für eine notwendige Verteidigung gemäss Art. 130 Bst. d StPO 
erfüllt waren. Dennoch wurde die Bestellung einer Verteidigung des Verurteilten von 
der damaligen Verfahrensleitung entgegen Art. 131 Abs. 1 StPO nicht sichergestellt 
und der Verurteilte im Verfahren schliesslich in Verletzung von Art. 130 Bst. d StPO 
nicht verteidigt. Auf die Notwendigkeit der Verteidigung wurde der Verurteilte auch 
pflichtwidrig nicht aufmerksam gemacht. 
3.2
Die Lehre sieht in der formell fehlenden oder materiell völlig ungenügenden Vertei-
digung in den Fällen notwendiger Verteidigung einen wesentlichen Verfahrensman-
gel und damit einen Kassationsgrund (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Straf-
prozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 417 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_770/2011 vom 12. Juli 2012 E. 2.4 ff.; SVEN ZIMMERLIN, in: Andreas Do-
natsch/Viktor Lieber/Sarah Summers/Wolfgang Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 6 zu Art. 409, ferner N 4 zu 
Art. 409 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_512/2012 vom 30. April 
2013 E. 1.3.3; LUZIUS EUGSTER, in: Marcel Alexander Niggli/Marianne Heer/Hans Wi-
prächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N 1 zu Art. 409 mit Verweis auf den Entscheid des Obergerichts des Kantons 
Zürich SB120307 vom 29. November 2012 E. 3.1; NIKLAUS SCHMID/DANIEL JO-
SITSCH, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N 2 
zu Art. 409). Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern kassierte mit 
Beschluss vom 24. Februar 2015 aufgrund einer vom Bundesgericht festgestellten 
ungenügenden notwendigen Verteidigung im erstinstanzlichen Verfahren den erst-
instanzlichen Entscheid und wies die Sache gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO zur 
neuerlichen Durchführung der Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Ur-
teils an die Vorinstanz zurück, weil die ungenügende notwendige Verteidigung ihr 


6
zufolge einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellte (nicht publizierter Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Bern SK 14 318 + 319 vom 24. Februar 2015 E. 5). 
Nach Ansicht der Beschwerdekammer müssen diese Grundsätze auch in der hier 
vorliegenden Konstellation anwendbar sein, in der die Beschwerdekammer die 
Rechtsmittelinstanz und die Beschwerde das Rechtsmittel gegen einen nachträgli-
chen Entscheid i.S.v. Art. 363 ff. StPO ist. In der nicht vorhandenen – obwohl gestützt 
auf Art. 130 Bst. d StPO notwendigen – Verteidigung im Verfahren vor der 
Vorinstanz ist deshalb ein wesentlicher Verfahrensmangel zu sehen, welcher 
grundsätzlich zu einer Kassation des angefochtenen Entscheids führt. 
3.3
Der angefochtene Entscheid fiel indes zu Gunsten des mangelhaft Verteidigten aus. 
Es würde dem Grundsatz von Treu und Glauben und der Rechtssicherheit wider-
sprechen, wenn die Beschwerdekammer in dieser Konstellation den vorinstanzlichen 
Entscheid aufheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückwei-
sen würde mit der – zumindest theoretischen – ‹Gefahr›, dass das neue Urteil der 
Vorinstanz zu Ungunsten des Verurteilten ausfallen könnte. Dies würde zweifels-
ohne den in E. 3.2 hiervor wiedergegebenen Überlegungen und dem Sinn der not-
wendigen Verteidigung zuwiderlaufen. 
3.4
Da im Übrigen dem Verurteilten im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine notwen-
dige Verteidigung beigeordnet wurde und die Beschwerdekammer über volle Kogni-
tion verfügt (E. 2.3 hiervor), würde die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wegen mangelhafter Verteidigung 
einen prozessualen Leerlauf bedeuten, welcher insbesondere mit Blick auf das Be-
schleunigungsgebot (Art. 5 Abs. 1 StPO) zu vermeiden ist. Die Beschwerdekammer 
verzichtet deshalb ausnahmsweise auf die Kassation des vorinstanzlichen Ent-
scheids. 
4.
4.1
Das Regionalgericht Bern-Mittelland begründete den angefochtenen Entscheid zu-
sammengefasst damit, dass bei Übertretungen gemäss Art. 109 StGB sowohl die 
Verfolgungs- als auch die Vollstreckungsverjährung nach drei Jahren eintrete. Das 
Gesetz sehe für Übertretungen ausdrücklich eine von den allgemeinen Verjährungs-
bestimmungen von Art. 97 ff. StGB abweichende Regelung vor. Auch wenn Art. 104 
StGB besage, dass die Bestimmungen des Ersten Teils des StGB auch für Übertre-
tungen gälten, sei Art. 99 Abs. 2 StGB (Verlängerung der Vollstreckungsver-
jährungsfrist) auf Ersatzfreiheitsstrafen gerade nicht anwendbar. So sei in Art. 99 
Abs. 2 StGB ausdrücklich nur von Freiheitsstrafen die Rede. Ersatzfreiheitsstrafen, 
welche an Stelle einer Übertretungsbusse träten, stellten hingegen lediglich ein Sur-
rogat der Busse für den Fall der Nichtbezahlung ebendieser dar. Die Verjährungs-
fristen der Ersatzfreiheitsstrafen seien daher nicht verlängerbar, die fraglichen Er-
satzfreiheitsstrafen deshalb verjährt und nicht mehr zu vollziehen. 
4.2
Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, einmal in Vollzug gesetzte Er-
satzfreiheitsstrafen verjährten gestützt auf Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB nicht mehr 
bzw. die Vollstreckungsverjährung verlängere sich um die Dauer aller zu verbüssen-
den Freiheitsstrafen. Anders zu verfahren hiesse, dass kaum je eine Ersatzfreiheits-
strafe in Kombination mit einer längeren Freiheitsstrafe vollzogen werden könnte, da 


7
erstere während des gemeinsamen Vollzugs verjähren würde. Dies widerspräche 
der Absicht des Gesetzgebers und sei kaum mit Art. 4 V-StGB-MStG vereinbar. Der 
Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe (etwa wie im vorliegenden Fall zu Gunsten einer 
ambulanten therapeutischen Behandlung) sei verjährungsrechtlich dem Vollzug 
gleichgestellt. Die Beschwerdeführerin weist ausserdem darauf hin, dass Verbin-
dungsbussen nicht unter Art. 109 StGB fielen. In Bezug auf die mit Urteil des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland vom 9. Juni 2016 ausgesprochene Übertretungsbusse 
von CHF 500.00 bzw. die dieser entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Ta-
gen bedeute dies, dass die Verjährung spätestens seit dem 5. September 2017 (Auf-
schub des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten therapeuti-
schen Massnahme) ruhe und die Vollstreckungsverjährung deshalb nicht eingetreten 
sei. Bezüglich der mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland vom 9. April 2018 ausgesprochenen Übertretungsbusse von CHF 100.00 
bzw. der dieser entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag wiederum be-
deute es, dass die Verjährung spätestens seit dem 3. September [recte: Dezember] 
2019 (Aufschub des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten 
therapeutischen Massnahme) ruhe und die Vollstreckungsverjährung ebenfalls nicht 
eingetreten sei. Sämtliche Voraussetzungen für den Vollzug der beiden Ersatzfrei-
heitsstrafen seien damit gegeben und diese seien zu vollziehen. 
4.3
Der Verurteilte stellt sich zusammengefasst auf den Standpunkt, Art. 99 Abs. 2 StGB 
sei auf Ersatzfreiheitsstrafen nach erfolgter Bussenumwandung nicht anwendbar. 
Dieser Umstand ergebe sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 99 Abs. 2 StGB, wel-
cher den Terminus ‹Freiheitsstrafe› und nicht etwa ‹Ersatzfreiheitsstrafe› verwende. 
Bei der Ersatzfreiheitsstrafe handle es sich – wie es die Bezeichnung schon nahe-
lege – lediglich um ein Substitut der Busse (als nicht verlängerbarer Strafe). So 
könne insbesondere auch mit einer nachträglichen Zahlung der Busse bzw. der ur-
sprünglich verhängten Sanktion die Ersatzfreiheitsstrafe abgewendet werden. Inso-
fern unterscheide sich die Ersatzfreiheitsstrafe sowohl hinsichtlich der Anordnung 
wie auch in Bezug auf ihre Funktion deutlich von der Freiheitsstrafe. Die Frage der 
Verjährung werde – jedenfalls was die Fristen anbelange – hinsichtlich der Übertre-
tungen in Art. 109 StGB abschliessend geregelt. Vor diesem Hintergrund sei auch 
die Verweisnorm von Art. 104 StGB nicht anwendbar, da Art. 106 und Art. 109 StGB 
bezüglich Sanktionen und Verjährung eigenständige Normen beinhalteten. Wäre der 
Gesetzgeber der Ansicht gewesen, der Straf- bzw. Massnahmenvollzug verlängere 
die Verjährungsfrist auch bei Ersatzfreiheitsstrafen für Übertretungsstrafen, hätte er 
dies in Art. 109 StGB statuiert. Es sei schliesslich auch stossend und dem Grundge-
danken des Rechtsinstituts der Verjährung widersprechend, wenn eine wegen Zeit-
ablaufs längst verjährte Grundstrafe (Busse) aufgrund der Umwandlung in eine Er-
satzfreiheitsstrafe noch Jahre oder Jahrzehnte später vollstreckt werden könnte. Die 
fraglichen Ersatzfreiheitsstrafen seien deshalb verjährt und nicht mehr zu vollziehen.
5.
5.1
Bei Übertretungen verjähren die Strafverfolgung und die Strafe in drei Jahren 
(Art. 109 StGB). Die Vollstreckungsverjährung beginnt mit dem Tag, an dem das Ur-
teil rechtlich vollstreckbar wird. Bei der bedingten Strafe oder beim vorausgehenden 
Vollzug einer Massnahme beginnt sie mit dem Tag, an dem der Vollzug der Strafe 


8
angeordnet wird (Art. 104 i.V.m. Art. 100 StGB). Im vorliegenden Fall wurden sowohl 
die mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. Juni 2016 ausgespro-
chene Übertretungsbusse von CHF 500.00 wie auch die mit Strafbefehl der Regio-
nalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 9. April 2018 ausgesprochene 
Übertretungsbusse von CHF 100.00 mangels Ergreifung eines Rechtsmittels mit 
dem jeweiligen Entscheiddatum rechtskräftig (Art. 437 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Bst. a 
StPO). Der Vollzug der beiden Übertretungsstrafen wurde – im Gegensatz etwa zum 
Vollzug der mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. Juni 2016 ausge-
sprochenen Freiheitsstrafe von 18 Monaten – nicht zu Gunsten einer Massnahme 
aufgeschoben, weshalb die Strafen am 9. Juni 2016 (Übertretungsbusse 
CHF 500.00) bzw. 9. April 2018 (Übertretungsbusse CHF 100.00) auch vollstreckbar 
wurden. Entsprechend wurde, wie von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde 
geschildert, in der Folge das Busseninkasso durchgeführt, welches jeweils mit der 
Feststellung der Uneinbringlichkeit der Bussen endete. 
5.2
Die Vollstreckungsverjährung beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis 
zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_955/2013 vom 11. Fe-
bruar 2014 E. 1.3.2). Mithin begann sie für die am 9. Juni 2016 vollstreckbar gewor-
dene Busse (CHF 500.00) am 10. Juni 2016, für die am 9. April 2018 vollstreckbar 
gewordene Busse (CHF 100.00) am 10. April 2019 zu laufen. Die Vollstreckungsver-
jährung für die Bussen trat demnach gestützt auf Art. 109 StGB grundsätzlich am 
10. Juni 2019 (für die Busse von CHF 500.00) bzw. am 10. April 2021 (für die Busse 
von CHF 100.00) ein. 
5.3
Die Beschwerdeführerin wendet ein, die Bussen seien in Ersatzfreiheitsstrafen um-
gewandelt worden, welche mit Entscheid vom 5. September 2017 (Busse von 
CHF 500.00) bzw. vom 3. Dezember 2019 (Busse von CHF 100.00) zwar nicht in 
Vollzug gesetzt, aber zu Gunsten einer ambulanten Behandlung aufgeschoben wor-
den seien. Verjährungsrechtlich sei der Aufschub der Ersatzfreiheitsstrafe dem Voll-
zug gleichgestellt, weshalb die Verjährung spätestens seit dem Datum des jeweiligen 
Aufschubs ruhe. 
5.4
Gemäss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung beginnt die Vollstre-
ckungsverjährung auch im Falle einer Ersatzfreiheitsstrafe für eine Busse mit dem 
Tag zu laufen, an dem das Bussenurteil vollstreckbar wird, und nicht erst mit der 
Umwandlung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe (Urteil des Bundesgerichts 
6B_955/2013 vom 11. Februar 2014 E. 1.3.3 f.; BGE 105 IV 14 E. 2). Dies wird von 
der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten. 
5.5
Das Bundesgericht vertritt weiter die Auffassung, eine Verlängerung der Ver-
jährungsfrist sei nur bei einer Freiheitsstrafe in den in Art. 99 Abs. 2 StGB genannten 
Fällen möglich. Diese Bestimmung sehe keine Verlängerung der Vollstreckungsver-
jährung für Bussen («amendes») vor. Das Verfahren zur Umwandlung der Busse 
habe keinen Einfluss und könne keine Verlängerung der Verjährungsfrist ermögli-
chen. Bei einer Strafumwandlung werde die Verjährung weiterhin durch die ur-
sprüngliche Strafe bestimmt, was eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Bussen 
ausschliesse (Urteil 6B_366/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3 mit Hinweisen). In 
BGE 105 IV 14 E. 2 hielt es mit Verweis auf BGE 103 Ib 188 E. 2.a fest, der Um-


9
wandlungsentscheid sei eine Ergänzung des Bussenentscheids und bezwecke, die-
sen in anderer Form vollziehbar zu machen, damit er nicht überhaupt unvollzogen 
bleibe. Die Umwandlungsstrafe sei damit blosser Ersatz für die eigentlich zu leis-
tende Busse. Im Zusammenhang mit der Ausnahmeregelung von Art. 74 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 18. März 1971 (AS 1971 
777; BBl 1965 I 561; nachfolgend StGB 1971) für den Beginn der Vollstreckungsver-
jährung bei bedingtem Strafvollzug oder beim Vollzug einer Massnahme führte es 
aus, diese Abweichung könne nicht analog auf den Fall der Umwandlung einer 
Busse in Haft angewendet werden, da das Gesetz hier eine ausdrücklich auf diese 
beiden Fälle beschränkte Ausnahme von der Regel enthalte und Analogie und Lü-
ckenfüllung im Strafrecht nur zu Gunsten des Beschuldigten bzw. Verurteilten zuläs-
sig sei, nicht aber zu seinem Nachteil (BGE 105 IV 14 E. 2 mit Verweis auf BGE 103 
IV 129 E. 3.a; in diesem Sinne auch GÜNTER STRATENWERTH/FELIX BOMMER, 
Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil II: Strafen und Massnahmen, 3. Aufl. 
2020, § 6 N 38). 
5.6
In der Lehre ist die Frage nach der Anwendbarkeit von Art. 99 Abs. 2 StGB auf Er-
satzfreiheitsstrafen für Übertretungsbussen umstritten. 
ZURBRÜGG hält zunächst fest, in Bezug auf Geldstrafen und (altrechtliche) ge-
meinnützige Arbeit fänden sich keine Art. 99 Abs. 2 StGB entsprechenden Bestim-
mungen; es handle sich dabei um ein qualifiziertes Schweigen des Gesetzgebers. 
Die Vollstreckungsverjährungsfrist sei bei diesen Strafen demzufolge nicht verlän-
gerbar. Weiter vertritt er mit Verweis auf BGE 105 IV 14 E. 2 und die Urteile des 
Bundesgerichts 6B_366/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3 und 6B_1099/2010 vom 
28. März 2011 E. 2.2 die Meinung, Art. 99 Abs. 2 StGB sei auch auf Ersatzfreiheits-
strafen nicht anwendbar, die bei nicht vollziehbaren Geldstrafen, altrechtlicher ge-
meinnütziger Arbeit oder Bussen angeordnet werden, da die Ersatzfreiheitsstrafe nur 
ein Substitut dieser Strafen darstelle, deren Verjährungsfristen gerade nicht verlän-
gerbar seien (MATTHIAS ZURBRÜGG, in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger 
[Hrsg.], Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 29 f. zu Art. 99). 
STEFAN HEIMGARTNER hält mit Hinweis auf die Umstrittenheit der Thematik in An-
dreas Donatsch (Hrsg.), StGB Kommentar, 21. Aufl. 2022, N 3 zu Art. 109 fest, eine 
Verlängerung der Vollstreckungsverjährung für Übertretungsstrafen gestützt auf 
Art. 99 Abs. 2 StGB sei ausgeschlossen, da von diesem nur ‹Freiheitsstrafen› erfasst 
würden. Weil der Ersatzfreiheitsstrafe lediglich ein behelfsmässiger Charakter zur 
Durchsetzung des primär auf Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staats 
zukomme (Verweis auf BGE 129 IV 212 E. 2.3 mit Hinweisen), sei Art. 99 Abs. 2 
StGB auf die Ersatzfreiheitsstrafe generell nicht anwendbar. In Marcel Alexander 
Niggli/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, 
N 15 f. zu Art. 109, hingegen vertritt er die Ansicht, die Bestimmung von Art. 99 
Abs. 2 StGB sei zwar – trotz des Verweises in Art. 104 StGB – für Bussen zu vernei-
nen, weil sich Art. 99 Abs. 2 StGB ausdrücklich nur auf Freiheitsstrafen beziehe. Ob-
schon der Verweis von Art. 104 StGB nur sinngemäss zu verstehen sei, könne 
Art. 99 Abs. 2 StGB nicht auf Bussen angewandt werden, weil mit der Wortwahl 
‹Freiheitsstrafe› alle anderen Strafen, wie etwa auch die Geldstrafe, ausgenommen 


10
worden seien. Die Abweichung erscheine sachgerecht, da im Unterschied zum Voll-
zug von freiheitsbeschränkenden Sanktionen, während dem grundsätzlich keine an-
dere Freiheitsstrafe vollstreckt werden könne, eine Bussenvollstreckung durch den 
Vollzug einer freiheitsbeschränkenden Sanktion nicht verunmöglicht werde. Werde 
demgegenüber die Busse schuldhaft nicht bezahlt, sodass eine Ersatzfreiheitsstrafe 
zur Anwendung gelange, ruhe die Verjährung während des Vollzugs derselben und 
anderer Freiheitsstrafen gemäss Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB. 
DUPUIS ET AL. vertreten ebenfalls die Auffassung, Art. 99 Abs. 2 StGB sei nicht auf 
Ersatzfreiheitsstrafen anwendbar, die eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit er-
setzen. Er gelte ebenfalls nicht bei der Umwandlung einer Busse, denn auch in die-
sem Fall werde die Verjährung weiterhin durch die ursprüngliche Strafe bestimmt, 
was jegliche Verlängerung der Verjährung bei Bussen ausschliesse. Ausserdem 
spreche der Gesetzestext lediglich von ‹Freiheitsstrafe› und gelte auch deshalb nicht 
im Fall der Umwandlung einer Busse (MICHEL DUPUIS ET AL. [Hrsg.], Petit Commen-
taire Code pénal, 2. Aufl. 2017, N 7 zu Art. 99 und N 2 zu Art. 109).
Gleicher Ansicht sind auch JEANNERET (YVAN JEANNERET, in: Laurent Moreillon/Alain 
Macaluso/Nicolas Queloz/Nathalie Dongois [Hrsg.], Commentaire Romand Code 
pénal I, 2. Aufl. 2021, N 8a zu Art. 36) und ROTH/KOLLY, welche unter Verweis auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung festhalten, die Verlängerung der Ver-
jährungsfrist gelte nicht für die Ersatzfreiheitsstrafe, die als Ersatz für eine nicht voll-
streckbare Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit verhängt worden sei. Die Ersatz-
freiheitsstrafe sei lediglich eine Möglichkeit, die ursprüngliche Strafe anders zu voll-
strecken. Die Verjährung werde im Fall einer Umwandlung weiterhin durch die ur-
sprüngliche Strafe bestimmt. Dies gelte logischerweise nicht nur für den Beginn und 
die Frist, sondern auch für die anderen Aspekte. Eine Verlängerung der Vollstre-
ckungsverjährungsfrist bei Ersatzfreiheitsstrafen sei daher ausgeschlossen (ROBERT 
ROTH/GILBERT KOLLY, in: Laurent Moreillon/Alain Macaluso/Nicolas Queloz/Nathalie 
Dongois [Hrsg.], Commentaire Romand Code pénal I, 2. Aufl. 2021, N 26 zu Art. 99).
MAUSBACH/STRAUB stellen lediglich fest, die Frage sei umstritten (JULIAN MAUS-
BACH/PETER STRAUB, in: Damian Graf [Hrsg.], StGB Annotierter Kommentar, 2020, 
N 4 zu Art. 109).
5.7
Da sich soweit ersichtlich bisher weder das Bundesgericht (vgl. dazu E. 5.5 hiervor) 
noch die kantonalen Gerichte zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 99 Abs. 2 StGB 
auf Ersatzfreiheitsstrafen für Übertretungsbussen geäussert haben, sind die diesbe-
züglichen Bestimmungen einer Auslegung zu unterziehen. Ausgangspunkt jeder 
Auslegung bildet der Wortlaut der massgebenden Norm. An einen klaren Gesetzes-
wortlaut ist die rechtsanwendende Behörde gebunden. Abweichungen vom klaren 
Wortlaut sind indessen zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur An-
nahme bestehen, dass er nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht. Solche 
Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, aus ihrem Sinn und 
Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben. Vom klaren 
Wortlaut kann ferner abgewichen werden, wenn die grammatikalische Auslegung zu 
einem Ergebnis führt, das der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Die Gesetzes-
auslegung hat sich im Übrigen vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 


11
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen 
Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt 
das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es nament-
lich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Ordnung zu unter-
stellen (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 197 vom 
8. September 2021 E. 4.2).
5.8
Ausgehend von der soeben dargestellten Methodik ist zunächst zu prüfen, ob der 
Wortlaut von Art. 99 Abs. 2 StGB derart klar ist, dass es bei einer grammatikalischen 
Auslegung sein Bewenden haben muss. Gegebenenfalls ist in einem zweiten Schritt 
nach dem wirklichen Sinn und Zweck der Norm und auch danach zu fragen, was der 
Gesetzgeber damit beabsichtigt hat. 
5.9
Art. 99 Abs. 2 StGB spricht von «Freiheitsstrafe». Ob damit auch die Ersatzfreiheits-
strafe gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB erfasst ist, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. 
5.10
Auch aus der Gesetzessystematik lässt sich kein zweifelsfreier Schluss ziehen: Als 
Bestimmung des Ersten Teils des Ersten Buchs des StGB ist Art. 99 Abs. 2 StGB 
zunächst lediglich auf Freiheitsstrafen für Verbrechen und Vergehen anwendbar. 
Gestützt auf Art. 104 StGB gelten indes die Bestimmungen des Ersten Teils unter 
Vorbehalt der Bestimmungen von Art. 105-109 StGB auch für die Übertretungen und 
damit grundsätzlich auch für deren Sanktionen, zu welchen auch die Ersatzfreiheits-
strafe gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB gehört. In Art. 109 trifft das StGB Regelungen 
zur Verjährung der Übertretungen. Ob diese Bestimmung indes die Verjährung für 
Übertretungen abschliessend regelt oder eine parallele Anwendung von Art. 99 
Abs. 2 StGB zulässt, lässt sich weder dem Gesetzeswortlaut noch der -systematik 
eindeutig entnehmen. 
5.11
Bereits das Schweizerische Strafgesetzbuch in der Fassung vom 21. Dezember 
1937 (BBl 1937 III 625; nachfolgend StGB 1937) sah in Art. 102 vor, dass die Be-
stimmungen des Ersten Teils des Strafgesetzbuchs «mit den nachfolgenden Ände-
rungen» auch für die Übertretungen gelten. Im Ersten Teil war die Verjährung der 
Verbrechen und Vergehen in Art. 70 ff. StGB 1937 geregelt. In Art. 75 StGB 1937 – 
dem weiten Vorläufer des heutigen Art. 99 Abs. 2 StGB – fand sich die Regelung, 
wonach die Vollstreckungsverjährung u.a. durch den Vollzug der Strafe unterbro-
chen wurde. Im Gegensatz zum heutigen Wortlaut von Art. 99 Abs. 2 StGB war die 
Bestimmung nicht explizit auf Freiheitsstrafen beschränkt. In Art. 109 StGB 1937 war 
die Verjährung der Übertretungen bereits damals gesondert geregelt. Die Marginalie 
lautete – wie noch heute – «Verjährung», was darauf hindeutet, dass mit Art. 109 
StGB 1937 nicht lediglich die Verjährungsfristen abweichend von den Bestimmun-
gen des Ersten Teils geregelt werden sollten, sondern die Verjährung überhaupt. Die 
Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 23. Juli 1918 zu einem 
Gesetzesentwurf enthaltend das schweizerische Strafgesetzbuch (BBl 1918 IV 1; 
nachfolgend Botschaft 1918) führte allerdings zur Verjährung Folgendes aus (BBl 
1918 IV 1, 25): 
Die Verjährung des Vergehens ist in den Art. 67-69 [Anm.: Art. 70-72 in der definitiven Fassung], die 
Verjährung der erkannten Strafe [Anm.: Vollstreckungsverjährung, Art. 73-75 in der definitiven Fassung] 
in den Art. 70-72 geordnet. Besondere Verjährungsfristen sind aufgestellt für Pressvergehen (Art. 26), 


12
Vergehen im Übergangsalter (Art. 79), Abtreibung (Art. 105, 106), Blutschande (Art. 180), Ehebruch 
(Art. 181), Übertretungen (Art. 294).
Der Wortlaut der Botschaft legt nahe, dass die Verjährung grundsätzlich für alle Arten 
von Straftaten (darunter aufgrund der Verweisnorm in Art. 102 StGB 1937 auch die 
Übertretungen; die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen erfolgte erst 
später) in den Art. 70 ff. StGB 1937 geregelt sein und die Ausnahmebestimmungen 
von Art. 26, 79, 105 f., 180 f. und 294 (Übertretungen; Art. 109 StGB 1937 in der 
definitiven Fassung) lediglich die Verjährungsfristen abweichend bestimmen sollten. 
Die zuständige Kommission des Nationalrats führte anlässlich der Beratungen zum 
Erlass des Gesetzes entsprechend aus, Art. 288 (Art. 102 StGB 1937 in der definiti-
ven Fassung) bestimme, dass, wo nicht etwas anderes normiert werde, auf die Über-
tretungen die allgemeinen Bestimmungen des Ersten Buchs anwendbar seien. Än-
derungen gegenüber den Bestimmungen des Ersten Buchs ergäben sich nur in Be-
zug auf ausgewählte Punkte, darunter etwa die Verkürzung der Verjährungsfristen 
für die Strafverfolgung und die Strafvollstreckung (Votum SEILER, Sten.Bull. 1929 III 
N 615, 619 f.). So weiche etwa Art. 294 (Art. 109 StGB 1937 in der definitiven Fas-
sung) von den allgemeinen Regeln von Art. 67 ff. (Verjährung; Art. 70 ff. StGB 1937 
in der definitiven Fassung) insofern ab, als er für Übertretungen verkürzte Fristen 
sowohl für die Verfolgungsverjährung als auch für die Vollstreckungsverjährung fest-
lege. Die Ausnahme betreffe nur die Fristen. In jeder anderen Hinsicht seien die 
Art. 67 ff. (Art. 70 ff. StGB 1937 in der definitiven Fassung) unverändert anwendbar, 
auch für Übertretungen (Votum LOGOZ, Sten.Bull. 1929 III N 615, 621). Auch anläss-
lich der ständerätlichen Beratungen führte die Kommission aus, (einzig) die Fristen 
für die Verjährung der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung von Übertretungen 
würden gegenüber denjenigen bei den Verbrechen und Vergehen eine Abkürzung 
erfahren (Votum BAUMANN, Sten.Bull. 1931 II S 339, 350). Die Bestimmungen wur-
den in der Folge von den Räten diskussionslos in das Gesetz aufgenommen. 
In der umfangreichen Debatte über die (umstrittene) Einführung der Ersatzfreiheits-
strafe für Bussen wurde deren Verjährung nicht thematisiert (Sten.Bull. 1928 IV N 
939, 940 ff.; Sten.Bull. 1931 II S 325, 325 f.; Sten.Bull. 1934 II N 242, 242 ff.; 
Sten.Bull. 1935 II S 199, 199 f.; Sten.Bull. 1935 IV N 495, 499 ff.); ebensowenig 
wurde die Verjährung von Übertretungen bei der Debatte über die Verjährungsbe-
stimmungen des Ersten Teils thematisiert (Sten.Bull. 1928 IV N 964, 968 ff.; 
Sten.Bull. 1931 II S 325, 332 f.). Es lässt sich aber zusammenfassend festhalten, 
dass der Gesetzgeber in Art. 109 StGB 1937 wohl lediglich die Verjährungsfristen 
für die Übertretungen gesondert regeln wollte, während im Übrigen auf Letztere ge-
stützt auf Art. 102 StGB 1937 die Verjährungsbestimmungen des Ersten Teils zur 
Anwendung gelangen sollten.
Anlässlich der Teilrevision des Strafgesetzbuchs im Jahr 1950, welche unter ande-
rem aufgrund der als zu kurz empfundenen Verjährungsfristen für Übertretungen 
durchgeführt wurde (vgl. BBl 1949 I 1249, 1283), wurde das Problem diskutiert, dass 
Übertretungen aufgrund der zu kurzen Verjährungsfristen zu oft nicht mehr verfolgt 
oder die ausgefällten Strafen nicht mehr vollzogen werden konnten. Art. 75 
StGB 1937 lautete damals folgendermassen:


13
Die Verjährung wird unterbrochen durch den Vollzug und durch jede auf Vollstreckung der Strafe ge-
richtete Handlung der Behörde, der die Vollstreckung obliegt. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Ver-
jährungsfrist neu zu laufen. Jedoch ist die Strafe in jedem Falle verjährt, wenn die ordentliche Ver-
jährungsfrist um die Hälfte überschritten ist. 
Die Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung vom 20. Juni 1949 über 
eine Teilrevision des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BBl 1949 I 1249; nachfol-
gend Botschaft 1949) führte aus, neben den an sich schon kurzen Verjährungsfristen 
für Übertretungen gemäss Art. 109 StGB 1937 (Verfolgungsverjährung sechs Mo-
nate, Vollstreckungsverjährung ein Jahr) seien insbesondere die sich aus 
Art. 72 Ziff. 2 und Art. 75 StGB 1937 ergebenden absoluten Verjährungsfristen von 
einem Jahr (für die Verfolgungsverjährung) bzw. von anderthalb Jahren (für die Voll-
streckungsverjährung) ein Hindernis für den effektiven Strafvollzug (BBl 1949 I 1249, 
1283). Die Botschaft erachtete damit insbesondere den im Ersten Teil des 
StGB 1937 angesiedelten Art. 75 StGB 1937 auch auf Übertretungen für anwendbar. 
Das Problem wurde mit einer Verlängerung der Verjährungsfristen gelöst (vgl. 
Art. 109 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs in der Fassung vom 5. Oktober 
1950 [AS 1951 1]).
Mit der Revision des StGB vom 18. März 1971 wurde der dem heutigen Art. 99 
Abs. 2 StGB entsprechende Art. 75 Ziff. 1 StGB 1971 eingeführt. Während der ur-
sprüngliche Wortlaut von Art. 75 StGB 1937 lautete:
Die Verjährung wird unterbrochen durch den Vollzug und durch jede auf Vollstreckung der Strafe ge-
richtete Handlung der Behörde, der die Vollstreckung obliegt. […],
lautete der neue Wortlaut von Art. 75 StGB 1971 wie folgt:
-
Ziff. 1 (neu): Die Verjährung einer Freiheitsstrafe [Anm.: Hervorhebung hinzugefügt] ruht während 
des ununterbrochenen Vollzugs dieser oder einer andern Freiheitsstrafe oder sichernden Mass-
nahme, die unmittelbar vorausgehend vollzogen wird, und während der Probezeit bei bedingter 
Entlassung.
-
Ziff. 2 (unverändert): Die Verjährung wird unterbrochen durch den Vollzug und durch jede auf Voll-
streckung der Strafe gerichtete Handlung der Behörde, der die Vollstreckung obliegt. […]
Es fällt dabei auf, dass das neu eingefügte (und heute in Art. 99 Abs. 2 StGB fortbe-
stehende) ‹Ruhen› (heute: Verlängern) der Verjährung während des Vollzugs oder 
einer sichernden Massnahme explizit lediglich für Freiheitsstrafen eingeführt wurde. 
Eine Erklärung dafür liefert weder die Botschaft (Botschaft des Bundesrates an die 
Bundesversammlung vom 1. März 1965 über eine Teilrevision des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches [BBl 1965 I 561]; nachfolgend Botschaft 1965) noch die Gesetz-
gebungsdebatte im Parlament. Gemäss Botschaft 1965 wurde die Bestimmung ein-
geführt um zu vermeiden, dass die Verjährung mitten im laufenden Strafvollzug ein-
tritt. Die obligatorische Aufhebung des Strafvollzugs während dessen Dauer stimme 
grundsätzlich nicht mit dem Sinn und Zweck der (lebenslänglichen) Freiheitsstrafen 
überein (BBl 1965 I 561, 584). Diese Ausführungen zeigen, dass der Gesetzgeber 
bei der Einführung von Art. 75 Ziff. 1 StGB 1971 vor allem die Konstellation vor Au-
gen hatte, in der der Vollzug einer langen Freiheitsstrafe wegen der Vollstreckungs-
verjährung bereits nach einer kurzen oder zumindest nicht vollständigen Vollzugs-
dauer wieder beendet werden müsste und damit dem Strafbedürfnis nicht genügend 


14
Rechnung getragen werden könnte. Es sollte deshalb sichergestellt werden, dass 
die einmal in Vollzug gesetzte Freiheitsstrafe nicht mehr verjähren kann. Die Über-
legung hinter der Erwähnung lediglich der Freiheitsstrafe dürfte gewesen sein, dass 
Geldstrafen während eines laufenden freiheitsentziehenden Straf- oder Massnah-
menvollzugs weiterhin vollzogen werden können, während der Vollzug einer Frei-
heitsstrafe während einer bereits laufenden Freiheitsstrafe naturgemäss nicht mög-
lich ist (vgl. dazu bereits E. 5.6 hiervor). Ob damit aber auch die Ersatzfreiheitsstrafe, 
welche damals bereits bestanden hat (vgl. Art. 49 Ziff. 3 StGB 1937), erfasst sein 
sollte, ergibt sich weder aus dem Gesetzestext noch aus den Materialien. Art. 75 
Ziff. 1 StGB 1971 wurde von den Eidgenössischen Räten diskussionslos angenom-
men (AB 1969 I N 100, 129 und AB 1967 I S 49, 68). Als Freiheitsstrafe galt jedenfalls 
neben Zuchthaus- und Gefängnisstrafe auch die Haftstrafe (vgl. die Marginalien von 
Art. 35 f. und 39 StGB 1937 und StGB 1971), in welche eine Busse bei schuldhafter 
Nichtbezahlung umgewandelt werden konnte (Art. 49 Ziff. 3 Abs. 1 StGB 1937 und 
StGB 1971). Die damals bereits bestehenden Art. 104 (Anwendbarkeit des Ersten 
Teils auf Übertretungen; damals Art. 102) und Art. 109 StGB (Verjährung der Über-
tretungen) erfuhren durch die Einführung von Art. 75 Abs. 1 StGB 1971 keine An-
passungen. 
Art. 99 Abs. 2, Art. 104 und Art. 109 StGB in ihrer heutigen Fassung traten am 1. Ja-
nuar 2007 in Kraft (AS 2006 3459, 3535; BBl 1999 II 1979), wobei eine erste Anpas-
sung von Art. 109 StGB (Verlängerung der Verjährungsfristen) bereits am 1. Oktober 
2002 in Kraft gesetzt wurde (AS 2002 2986, 2988; BBl 2002 2673). Im Zuge der 
Revision wurde die als zu kompliziert empfundene Unterbrechung der Verjährung 
(bisher Art. 75 StGB 1937 bzw. Art. 75 Ziff. 2 StGB 1971) abgeschafft (vgl. dazu BBl 
1999 II 1979, 2133 und 2135 f.). Auf ein Ruhen der Vollstreckungsverjährungsfristen 
wurde hingegen aus folgendem Grund nicht verzichtet: «Eine zu einer Freiheitsstrafe 
von langer Dauer verurteilte Person könnte während des Strafvollzugs, etwa 
während eines Urlaubs, kleinere Straftaten begehen, ohne dass sie die für diese 
neuerlichen Delikte verhängten Strafen je verbüssen müsste, würden diese doch 
verjähren, bevor die langdauernde Freiheitsstrafe vollzogen wäre». Deshalb sehe 
der Gesetzesentwurf in Art. 99 Abs. 2 StGB in Anlehnung an Art. 75 Ziff. 1 
StGB 1971 vor, dass die Verjährungsfrist für die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe 
um die Dauer des ununterbrochenen Vollzugs dieser oder einer anderen Freiheits-
strafe oder einer unmittelbar vorausgehend vollzogenen Massnahme und ebenso 
um die Dauer der Probezeit bei bedingter Entlassung verlängert werde (BBl 1999 II 
1979, 2135). Die Frage nach der Verlängerung der Vollstreckungsverjährung bei Er-
satzfreiheitsstrafen wurde auch hier nicht explizit thematisiert. Der Überlegung der 
Botschaft muss aber zumindest mit Bezug auf die Übertretungsstrafen Folgendes 
entgegengehalten werden: Art. 99 Abs. 2 StGB kommt nur für Freiheitsstrafen zur 
Anwendung. Im bundesrätlichen Beispiel begeht die zu einer langen Freiheitsstrafe 
verurteilte Person während des Strafvollzugs kleinere Straftaten. Solche werden 
aber regelmässig nicht mit Freiheits-, sondern mit einer Geldstrafe oder Busse ge-
ahndet. Für deren Vollzug ruht die Verjährung gemäss der gesetzlichen Konzeption 
aber gerade nicht, da sie auch während des laufenden Freiheitsentzugs vollzogen 
werden können (E. 5.6 hiervor). Es muss sich also bei der Tat, welche während des 
Freiheitsentzugs begangen wird, um eine Tat handeln, für welche wiederum eine 


15
Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, mithin grundsätzlich also zumindest um eine 
schwerere Straftat. Aufgrund des hohen und lange anhaltenden Strafbedürfnisses 
bei Taten, welche mit Freiheitsstrafe bedroht sind, rechtfertigt sich die Überlegung, 
dass diese nicht während des Vollzugs der ersten Freiheitsstrafe verjähren sollen 
und damit ungesühnt bleiben. Die Überlegung lässt sich aber kaum auf das gerade 
tiefe und bereits nach geraumer Zeit abnehmende Strafbedürfnis bei mit Busse be-
drohten Straftaten übertragen. Dass diese nach Ablauf von je nach Konstellation bis 
zu 20 Jahren oder länger (Art. 40 Abs. 2 StGB) noch gesühnt werden können sollen, 
kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein. Dies würde dem Konzept der 
Übertretungsstrafe als Strafe für leichte Straftaten widersprechen. 
5.12
Gegen die Anwendbarkeit von Art. 99 Abs. 2 StGB – neben Art. 109 StGB – auf die 
Übertretungsstrafen spricht auch ein systematischer Vergleich mit den übrigen Be-
stimmungen des Zweiten Teils des StGB, namentlich mit Art. 106 StGB («Busse»): 
Art. 104 StGB erklärt die Bestimmungen des Ersten Teils des StGB «mit den nach-
folgenden Änderungen» auch auf Übertretungen anwendbar. Eine dieser nachfol-
genden Änderungen ist in Art. 109 StGB statuiert, welcher unter der Marginalie «Ver-
jährung» die Verjährung der Übertretungen regelt. Es ergeben sich aus dem Gesetz 
keinerlei Hinweise, dass Art. 109 StGB die Verjährung der Übertretungen nicht ab-
schliessend regelt. Weder Art. 104 noch Art. 109 StGB enthalten einen Vorbehalt, 
wonach gewisse verjährungsrechtliche Aspekte des Ersten Teils neben Art. 109 
StGB für die Übertretungen Geltung haben sollen. Anders verfuhr der Gesetzgeber 
derweil beim Erlass von Art. 106 StGB. In Art. 106 StGB regelt der Gesetzgeber die 
Busse als Strafe für die Übertretungen (Art. 103 StGB). Er statuierte in Art. 106 
Abs. 5 StGB explizit die Anwendbarkeit von Art. 35 f. StGB. Dies kann nur dahinge-
hend interpretiert werden, dass der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, dass wenn 
er trotz des Verweises in Art. 104 StGB eine ausdrückliche Regelung für Übertretun-
gen treffe (hier Art. 106 StGB bezüglich der Bussen), diese abschliessend sei und 
die Verweisnorm von Art. 104 StGB in diesem Bereich gewissermassen derogiere. 
Wollte man für die betreffende Materie (im Falle von Art. 106 für Bussen, vgl. die 
Marginalie) dennoch Bestimmungen aus dem Ersten Teil gelten lassen, so bedurfte 
es entweder einer entsprechenden Regelung oder einer neuerlichen Verweisnorm, 
wie sie schliesslich in Art. 106 Abs. 5 StGB geschaffen wurde. Eine vergleichbare 
Systematik weist Art. 109 StGB nicht auf. Es ist deshalb davon auszugehen, dass 
der Gesetzgeber mit ihm die Verjährung der Übertretungen abschliessend regeln 
wollte. Die Einführung von Art. 106 Abs. 5 (zunächst noch als Abs. 4) StGB wird we-
der in der Botschaft vom 21. September 1998 zur Änderung des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des 
Gesetzes) und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Ju-
gendstrafrecht (BBl 1999 II 1979) noch in den parlamentarischen Beratungen erläu-
tert (AB 1999 S 1136; AB 2001 N 602). Auf die Regelung der Verjährung übertragen 
heisst das, dass der Gesetzgeber, hätte er trotz Regelung der Verjährung für Über-
tretungen in Art. 109 StGB daneben auch die Verjährungsregeln des Ersten Teils 
des StGB – etwa Art. 99 Abs. 2 StGB – auf Übertretungsstrafen gelten lassen wollen, 
eine entsprechende Regelung hätte treffen oder einen entsprechenden Vorbehalt im 
Gesetz hätte statuieren müssen. Dass er das – im Unterschied zu Art. 106 Abs. 5 
StGB – nicht gemacht hat, erachtet die Beschwerdekammer nicht als Gesetzeslücke, 


16
sondern als qualifiziertes Schweigen. Selbst wenn es sich um eine Gesetzeslücke 
gehandelt hätte, wäre eine Lückenfüllung hin zu einer Anwendbarkeit von Art. 99 
Abs. 2 StGB zu Ungunsten der beschuldigten Person nicht zuletzt auch mit Blick auf 
das Prinzip ‹nulla poena sine lege› (Art. 1 StGB) ohnehin unzulässig (BGE 105 IV 14 
E. 2 mit Verweis auf BGE 103 IV 129 E. 3.a; in diesem Sinne auch GÜNTER STRA-
TENWERTH/FELIX BOMMER, Schweizerisches Strafrecht Allgemeiner Teil II: Strafen 
und Massnahmen, 3. Aufl. 2020, § 6 N 38).
5.13
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die Umwandlung einer Busse in 
eine Ersatzfreiheitsstrafe nach Auffassung der Beschwerdekammer keinen Einfluss 
auf das geltende Verjährungsfristenregime und kann deshalb auch keine Verlänge-
rung der Verjährungsfrist etwa nach Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB ermöglichen. Bei ei-
ner Strafumwandung wird die Verjährung der Strafe weiterhin durch die ursprüngli-
che Strafe bestimmt, was eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Geldbussen 
ausschliesst (so explizit Urteil des Bundesgerichts 6B_366/2012 vom 17. Oktober 
2012 E. 1.3 mit Hinweisen). Die Umwandlungsstrafe ist blosses Substitut für die ei-
gentlich zu leistende Busse (BGE 105 IV 14 E. 2 mit Verweis auf BGE 103 Ib 188 
E. 2.a), weshalb auch bei einer Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe allein die 
rechtliche Vollstreckbarkeit des Bussenentscheids massgeblich bleibt. Aufgrund die-
ser Überlegungen ist Art. 99 Abs. 2 Bst. a StGB auf Ersatzfreiheitsstrafen nicht an-
wendbar. Deren Vollstreckungsverjährung wird weder durch ihren Aufschub zu 
Gunsten einer Massnahme noch – entgegen auch der Ansicht des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland im angefochtenen Entscheid – durch ihren Vollzug unterbrochen. So 
kann es durchaus sein, dass während der Dauer des Vollzugs oder Aufschubs einer 
Ersatzfreiheitsstrafe deren Vollstreckungsverjährung eintritt und die Strafe nicht 
mehr (vollständig) vollzogen werden kann. 
5.14
Die gesetzliche Konzeption und bundesgerichtliche Rechtsprechung tragen dem 
Umstand Rechnung, dass das Strafbedürfnis zur Ahndung von Bagatelldelikten be-
reits nach kurzer Zeit stark abnimmt (vgl. dazu bereits in den parlamentarischen Be-
ratungen zum StGB 1937 das Votum BAUMANN, Sten.Bull. 1931 II S 325, 332: «über 
die ausgefällte Strafe soll nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes der Mantel des 
Vergessens und der Verzeihung gelegt werden»; ebenso die Botschaft 1998: «Das 
Bedürfnis nach Reaktion auf eine Straftat verringert sich mit zunehmender zeitlicher 
Distanz. Vergeltungsbedürfnisse klingen ab, eine präventive Einwirkung auf den 
Täter erübrigt sich, da dieser in der Zwischenzeit selbst zu rechtmässigem Verhalten 
zurückfinden konnte, und die Verteidigung der Rechtsordnung verlangt nicht mehr 
nach einer Bestrafung» [BBl 1999 II 1979, 2133]). Die Beschwerdekammer hat kei-
nen Anlass, davon abzuweichen. Es widerspräche dem Grundgedanken der Ver-
jährung und erschiene stossend, wenn die Strafe für eine Übertretung einzig wegen 
der vollzugsbedingten Umwandlung in eine Ersatzfreiheitsstrafe noch nach Jahren 
oder gar Jahrzehnten vollzogen werden könnte, während die Grundstrafe (Busse) in 
diesem Zeitpunkt bereits verjährt wäre. 
5.15
Wie der Verurteilte zu Recht einwendet, hat der von der Beschwerdeführerin zitierte 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 66 vom 22. März 2019 die 


17
Vollstreckungsverjährung einer – neben mehreren Ersatzfreiheitsstrafen ausgespro-
chenen – Freiheitsstrafe und nicht einer Ersatzfreiheitsstrafe zum Gegenstand. Die 
dortigen Erwägungen sind für den vorliegenden Entscheid nicht einschlägig. 
5.16
Die Beschwerdekammer kommt damit zum Schluss, dass sich die Vollstreckungs-
verjährungsfrist der in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelten Übertretungsbussen 
nicht durch den Aufschub zu Gunsten der angeordneten ambulanten therapeuti-
schen Massnahme verlängert oder die Vollstreckungsverjährung während der Dauer 
der ambulanten therapeutischen Massnahme geruht hat. Die Vollstreckungsver-
jährung ist für die mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. Juni 2016 
ausgesprochene Übertretungsbusse von CHF 500.00 und damit auch für deren Er-
satzfreiheitsstrafe von fünf Tagen am 10. Juni 2019, für die mit Strafbefehl der Regi-
onalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 9. April 2018 ausgesprochene 
Übertretungsbusse von CHF 100.00 und damit auch für deren Ersatzfreiheitsstrafe 
von einem Tag am 10. April 2021 eingetreten. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten des Beschwerde-
verfahrens (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 423 Abs. 1 StPO), welche auf CHF 1'500.00 
bestimmt werden.
7.
Dem amtlichen Verteidiger wird entsprechend seiner Kostennote eine Entschädi-
gung von CHF 1'203.35 (inkl. Auslagen und MwSt.) ausgerichtet (Art. 135 Abs. 1 und 
2 StPO i.V.m. Art. 42 Abs. 1 und Art. 41 des Anwaltsgesetzes des Kantons Bern 
[KAG; BSG 168.11] sowie Art. 17 Abs. 1 Bst. f der Parteikostenverordnung des Kan-
tons Bern [PKV; BSG 168.811]). Den Verurteilten trifft keine Rück- oder Nachzah-
lungsverpflichtung (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).


18
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird eine Entschädigung von CHF 1'203.35 (inkl. Auslagen 
und MwSt.) ausgerichtet. Den Verurteilten trifft keine Rück- oder Nachzahlungsver-
pflichtung. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, v.d. Fürsprecher C.________ (per Einschreiben)
-
dem Verurteilten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________ (per 
Kurier)
Bern, 1. Juni 2022
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Schärer
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und begrün-
det Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).