be_zivilstraf · BK 2021 364 · 2021-07-27 · de

Entlassung aus dem amtlichen Mandat | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 364
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Oktober 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Fürsprecher C.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
amtliche Verteidigung (Entlassung aus dem amtlichen Mandat)
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 27. Juli 2021 (EO 20 5105)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2021 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch von Fürsprecher 
B.________ um Entlassung als amtlicher Anwalt sowie um Entschädigung der be-
reits geleisteten Arbeiten ab. Dagegen reichte Fürsprecher B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer), vertreten durch Fürsprecher C.________, am 2. August 
2021 Beschwerde ein mit dem Antrag, die Verfügung sei aufzuheben; er sei als 
amtlicher Anwalt zu entlassen und für die bereits geleisteten Arbeiten zu entschä-
digen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft be-
antragte in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2021 die Abweisung der Be-
schwerde. Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Durch die Abweisung seines Gesuchs ist der Beschwer-
deführer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten, sofern um die Entlassung als amtlicher Anwalt 
ersucht wird. Soweit eine Entschädigung für die bereits geleisteten Arbeiten bean-
tragt wird, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Unabhängig vom Ausgang des 
Verfahrens ist die Beschwerdekammer nicht zuständig, als erste Instanz über die 
Höhe des Entschädigungsanspruchs des Beschwerdeführers zu befinden. 
3.
3.1
Betreffend Prozessgeschichte und Ausgangslage kann vollumfänglich auf die Aus-
führungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden:
«Am 4. Juni 2020 wurde gegen den Beschuldigten ein Verfahren eröffnet wegen Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 29. April 2021 wurde das Verfahren ausgedehnt auf den 
Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung. Der Beschuldigte be-
findet sich seit dem 1. Juli 2020 in Haft. Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 wurde Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt. Am 22. Juni 2021 zeigte die Re-
gionale Staatsanwältin dem Beschuldigten den Abschluss der Untersuchung an und stellte in Aus-
sicht, das Verfahren teilweise einzustellen und betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, mengenmässig qualifiziert sowie bandenmässig begangen und betreffend unrechtmäs-
siger Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung Anklage zu erheben. […]
Am 11. und 12. Juli 2021 wandte sich der Beschuldigte selbstständig mit mehreren 
Eingaben an das Obergericht des Kantons Bern und machte zusammengefasst 
geltend, der Beschwerdeführer setze sich nicht für ihn ein, lüge, sei ein Schauspie-
ler resp. Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und des Regionalgerichts und habe es 
nur auf das Geld des Staates abgesehen. Für den Beschwerdeführer sei er ein 
Ausländer und dieser spiele wegen seiner Nationalität und Kultur mit dem Verfah-


3
ren. Mit Verfügungen vom 20. und 22. Juli 2021 nahm die Staatsanwaltschaft diese 
Eingaben als Gesuche um Wechsel der amtlichen Verteidigung entgegen und wies 
sie ab. Dem Beschwerdeführer wurde mit der Begründung, dass er sich wegen des 
Berufsgeheimnisses ohne Einwilligung seines Klienten nicht zu den Gesuchen ver-
nehmen lassen könne und nicht zu erwarten sei, dass ihn sein Klient vom Berufs-
geheimnis entbinde, keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. 
3.2
Am 23. Juli 2021 stellte der Beschwerdeführer selber ein Gesuch um Entlassung 
als amtlicher Anwalt. Zur Begründung führt er aus, der Beschuldigte habe sich nicht 
nur mit einer Eingabe vom 11. Juli 2021 an das Obergericht des Kantons Bern ge-
wandt, sondern er habe sich auch direkt an den unterzeichnenden Anwalt gewandt 
mit einem Schreiben, in welchem er weitere Vorwürfe erhebe und Ausführungen 
mache, welche das Vertrauensverhältnis tiefgreifend zerrütten würden. Da ihm das 
Gesuch des Beschuldigten nicht zur Vernehmlassung zugestellt worden sei, stelle 
er nun selber ein Gesuch um Entlassung. Das Vertrauensverhältnis sei derart ge-
stört, dass eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet sei. An diesen 
Ausführungen hält er auch in der Beschwerde fest. 
4.
Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Vertei-
digung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der be-
schuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine 
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Die Re-
gelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und effiziente Verteidi-
gung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der Verteidigung, sondern bereits bei 
erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt sein kann. Dahinter steht 
die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen auszuwechseln ist, in de-
nen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Verteidi-
gung vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise des Beschuldigten in den 
Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht, dass allein dessen Wunsch für ei-
nen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die Störung des Vertrau-
ensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objektiviert werden (BGE 138 
IV 161 E. 2.4). Beantragt die beschuldigte Person einen Wechsel der amtlichen 
Verteidigung, hat sie die Gründe dafür nicht zu beweisen, aber glaubhaft zu ma-
chen. Als hinreichend nachgewiesen (bzw. glaubhaft gemacht) erachtet die Lehre 
eine erhebliche Störung des Vertrauensverhältnisses (bzw. die eine solche Störung 
begründenden Umstände) bereits dann, wenn eine gewissenhafte Erklärung der 
amtlichen Verteidigung vorliegt, sie könne eine wirksame Verteidigung nicht mehr 
gewährleisten. Aus welchen Gründen dies im Einzelnen der Fall ist, kann die Ver-
teidigung mit Blick auf das Berufsgeheimnis ohne Einwilligung der beschuldigten 
Person zumeist nicht offenlegen, ausser es handle sich um sachliche bzw. objekti-
ve Gründe, die nicht in der beschuldigten Person liegen (LIEBER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020 N. 20; vgl. auch RUCKSTUHL, 
in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 f. zu Art. 134 StPO sowie Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 217 vom 16. August 2017 E. 
6.1 f.). 


4
5.
5.1
Zwar liegt diesem Beschwerdeverfahren ein Gesuch des Beschwerdeführers zu-
grunde. Dem Verfahren sind aber Gesuche des Beschuldigten vorangegangen, zu 
welchen sich der Beschwerdeführer nicht äussern konnte. Die Ausgangslage ist 
daher vergleichbar mit derjenigen, welche zuvor beschrieben worden ist (vgl. E. 4). 
Jedenfalls kann es dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, wenn er 
im Rahmen der Gesuche des Beschuldigten keine Erklärung abgeben konnte und 
dies nun durch ein eigenes Gesuch nachholt. Der beantragte Wechsel ist daher 
praxisgemäss zu bewilligen, wenn der Beschwerdeführer eine gewissenhafte Er-
klärung abgibt, dass das Vertrauensverhältnis derart gestört ist, dass eine wirksa-
me Verteidigung nicht mehr gewährleistet werden kann. 
5.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die Vorwürfe des Beschuldigten 
gegenüber ihm nicht nur auf diejenigen in dessen Gesuchen beschränkten, son-
dern er erhebe gegenüber ihm direkt noch weitere schwerwiegende Vorwürfe, wel-
che gestützt auf das Berufsgeheimnis nicht bekanntgegeben würden. Das Vertrau-
ensverhältnis sei tiefgreifend zerrüttet. Wegen der Wahrung des Berufsgeheimnis-
ses kann nicht verlangt werden, dass er die Gründe für dieses Gesuch offenlegt, 
mindestens dann nicht, wenn diese im Verhältnis zwischen ihm und der beschul-
digten Person liegen (RUCKSTUHL, a,a.O., N. 10 zu Art. 134 StPO). Mit Blick auf die 
vom Beschuldigten eingereichten Gesuche, welche den Beschwerdeführer fachlich, 
aber insbesondere auch persönlich angreifen, sowie den Ausführungen des Be-
schwerdeführers, welcher angibt, mit noch schwerwiegenderen Vorwürfen konfron-
tiert worden zu sein, scheint es um Gründe zu gehen, die ihm Verhältnis zwischen 
dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten liegen. Praxisgemäss muss daher 
davon ausgegangen werden, dass das Vertrauensverhältnis derart gestört ist, dass 
eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet werden kann. Der Umstand, 
dass sich objektiv keine Hinweise auf Pflichtverletzungen oder eine Mandats-
führung entgegen den Interessen des Beschuldigten ergeben, ändert daran nichts. 
Zudem gibt es – entgegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft – kei-
ne anderen Gründe, die gegen eine Entlassung sprechen. Ein Wechsel der Vertei-
digung führt in den meisten Fällen zu Verfahrensverzögerungen. Da beabsichtigt 
ist, betreffend Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmäs-
sig qualifiziert sowie bandenmässig begangen, und betreffend unrechtmässigen 
Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung Anklage zu erheben, steht das 
Verfahren nicht kurz vor Abschluss und ist das Gesuch nicht zur Unzeit gestellt 
worden, zumal auch keine gesetzlichen (nicht verlängerbaren) Fristen oder konkre-
te Termine anstehen. Die Eingaben des Beschuldigten und des Beschwerdeführers 
zeigen, dass sich die Situation auch mit Blick auf aktuelle Vorkommnisse (Verfah-
ren vor dem Zwangsmassnahmengericht und Frist nach Art. 318 StPO) zugespitzt 
zu haben scheint, weshalb auch nicht gesagt werden kann, das Gesuch hätte 
schon viel früher eingereicht werden können. Zudem erscheint der Kammer ein 
Wechsel der Verteidigung bzw. eine Entlassung des Beschwerdeführers aus dem 
Mandat nach erfolgter Anklageerhebung nicht zweckmässiger zu sein als zum ak-
tuellen Zeitpunkt. Weiter bestehen auch keine Hinweise, dass dem Beschuldigten 
Rechte verlustig gehen könnten oder es zu einer nicht hinzunehmenden Verfah-
rensverzögerung kommt. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer mittlerweile 


5
Beweisanträge gestellt hat, zeigt die Bereitschaft, das Verfahren mit Blick auf die 
Wahrung der Frist und die Beschleunigung des Verfahrens kurzfristig weiterzu-
führen. Daraus lassen sich aber keine Rückschlüsse auf das Vertrauensverhältnis 
ziehen. Da sich der Beschuldigte nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, ist 
auch nicht davon auszugehen, dass er in die Aufhebung des Berufsgeheimnisses 
einwilligen würde. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Ver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Juli 2021 ist aufzuheben und der Be-
schwerdeführer aus dem amtlichen Mandat zu entlassen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Staat die Verfahrenskosten (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Entsprechend ist dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfah-
ren auch eine angemessene Entschädigung auszurichten. Diese wird auf 
CHF 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 27. Juli 2021 wird aufge-
hoben. Fürsprecher B.________ wird aus dem amtlichen Mandat entlassen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton.
3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von CHF 300.00 ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher C.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (direkt – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
D.________
(per A-Post)
Bern, 25. Oktober 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Rudin
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.