be_zivilstraf · BK 2018 71 · 2018-03-23 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 71
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
C.________
Gesuchsgegnerin 1
Kollegialrichterin D.________
Gesuchsgegnerin 2
Kollegialrichterin E.________
Gesuchsgegnerin 3
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und Geldwäscherei
2
Erwägungen:
1.
Der Beschuldigte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller), verteidigt durch 
Rechtsanwalt Dr. B.________, stellte am 5. Februar 2018 im Verfahren PEN 17 
710 ein Ausstandsgesuch gegen das Regionalgericht, bestehend aus Gerichtsprä-
sidentin C.________ und die Mitglieder D.________ und E.________ (nachfol-
gend: Gesuchsgegnerinnen 1-3). Daraufhin wurde die Hauptverhandlung vom 
8. Februar 2018 abgesetzt. Die Gesuchsgegnerinnen 1-3 nahmen am 15. Februar 
2018 zum Gesuch Stellung und beantragten die Abweisung des Ausstandsge-
suchs. Der Gesuchsteller replizierte am 6. März 2018 und hielt an seinem Begeh-
ren fest.
2.
Zuständig für den Entscheid über ein Ausstandsgesuch ist die Beschwerdekammer 
in Strafsachen (Art. 59 Ziff. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Der Gesetzgeber ver-
zichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ablehnungsgesuch 
spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Verzug […], so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf Ausstand 
indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unverzüglich 
nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der An-
spruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin so 
früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. 
Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist 
klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 1B_513/2017 vom 5. März 2018 
E. 3.2, 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3 und 6B_973/2016 vom 7. März 2017 
E. 3.3.2, je mit Hinweisen).
2.2
Der Gesuchsteller leitet die Befangenheit der Gesuchsgegnerinnen 1-3 aus dem 
Umstand ab, dass diese das Urteil im abgekürzten Verfahren gegen F.________ 
gefällt haben (Urteil vom 30. November 2017 im Verfahren PEN 17 711). Sie wür-
den deshalb als befangen erscheinen, weil davon auszugehen sei, dass sie das Ur-
teil gegen ihn auf das zuvor gefällte Urteil gegen F.________ abstützen dürften.
Aktenkundig erhielt der Gesuchsteller mit Verfügung vom 26. Oktober 2017 Kennt-
nis über die Zusammensetzung des Spruchkörpers des ihn betreffenden Verfah-
rens PEN 17 710 (pag. 1375). Das im abgekürzten Verfahren ergangene Urteil vom 
30. November 2017 gegen F.________ wurde am 4. Dezember 2017 von der 
Staatsanwaltschaft ins Verfahren PEN 17 710 eingebracht (pag. 1391). Dem 
Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 4. Dezember 2017 kann entnommen wer-
den, dass der Gesuchsteller mit einer Kopie (inkl. Beilage) bedient worden ist. Die 
Gesuchsgegnerin 1 erkannte das Urteil vom 30. November 2017 gegen 
F.________ mit Verfügung vom 5. Dezember 2017 zu den Akten (pag. 1399). 
Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Gesuchsteller von der Staatsanwaltschaft be-
3
reits mit einer Kopie des Urteils bedient worden sei. Gemäss Ausführungen der 
Gesuchsgegnerinnen 1-3 sollen das vorgenannte Urteil sowie die Verfügung der 
Gesuchsgegnerin 1 dem Gesuchsteller per A-Post zugestellt worden sein. Dass er 
diese nicht oder erst viel später erhalten hätte, wird von ihm nicht geltend gemacht. 
Somit darf davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsteller bereits in der Wo-
che 49 Kenntnis vom Umstand erhalten hat, dass das Urteil gegen ihn in gleicher 
Besetzung wie jenes gegen F.________ gefällt werden soll. Der angebliche 
Ausstandsgrund wäre somit unverzüglich und nicht erst am 5. Februar 2018 gel-
tend zu machen gewesen. Dass sein Rechtsvertreter erst im Hinblick auf die Vor-
bereitung der für 8./9. Februar 2018 angesetzten Hauptverhandlung auf diese Pro-
blematik aufmerksam geworden ist, vermag daran nichts zu ändern. Bei pflicht-
gemässer Aufmerksamkeit wäre der behauptete Ausstandsgrund nach Erhalt des 
Urteils vom 30. November 2017 gegen F.________ erkennbar gewesen (BOOG, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu 
Art. 58 StPO). Zugestellte Aktenstücke sind jeweils bei Erhalt auf deren Relevanz 
hin zu prüfen. Dass eine solche Obliegenheit vorliegend nicht geboten gewesen 
wäre, kann nicht in Abrede gestellt werden und wird vom Gesuchsteller denn auch 
zu Recht nicht behauptet. Sowohl dem Gesuchsteller als auch seinem Rechtsver-
treter war längstens bekannt, dass und weshalb gegen F.________ ermittelt wird. 
Die gegen F.________ erhobenen Vorwürfe, welche gemäss ermittelnden Strafver-
folgungsbehörden teilweise auch den Gesuchsteller betreffen, waren Thema der 
parteiöffentlichen (Konfrontations-)Einvernahmen (pag. 704 ff., 724 ff. und 342 ff.). 
Vor diesem Hintergrund ist dem im Zusammenhang mit F.________ ergangenen 
Urteil gar erhöhte Relevanz beizumessen. Bei gebotener Aufmerksamkeit hätte die 
auf der ersten Seite des Urteils festgehaltene Zusammensetzung des Spruchkör-
pers, welche mit der erst wenige Wochen zuvor mitgeteilten Zusammensetzung 
des in eigener Sache tagenden Spruchkörpers, sofort auffallen müssen. Aus die-
sen Gründen ist von einer Frist zwischen Kenntnisnahme (bzw. Erkennbarkeit) und 
Geltendmachung des Ausstandsgrunds von rund 8 Wochen auszugehen, was an-
gesichts der zuvor unter E. 2.1 erwähnten Rechtsprechung verspätet ist (vgl. auch 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürichs UA 130034 vom 9. Januar 2014). 
Eine Verspätung des Ausstandsbegehrens tritt nach der Rechtsprechung nur dann 
in den Hintergrund, wenn der Anschein der Befangenheit derart offensichtlich ist, 
dass der Richter – etwa wenn er ein erhebliches persönliches Interesse hat – aus 
eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten müssen (BOOG, a.a.O., N. 8 zu 
Art. 58 StPO; BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [= Pra 2008 Nr. 73]). Eine solche Konstellation 
liegt hier nicht vor. Bereits in getrennt geführten ordentlichen Verfahren vermag der 
Umstand, dass verschiedene potentielle Tatbeteiligte in getrennten Verfahren beur-
teilt werden, nicht per se den Anschein der Befangenheit des urteilenden Richters 
zu begründen (u.a. Urteil des Bundesgerichts 1B_434/2017 vom 4. Januar 2018 
E. 2 mit Hinweisen; Entscheide des Obergerichts des Kantons Bern AK 2009 143 
vom 26. März 2009 E. 4 und BK 13 307 vom 5. November 2013 E. 3.3 f.). Dies 
muss umso mehr in einem getrennt geführten abgekürzten Verfahren gelten, zumal 
in diesem kein Beweisverfahren durchgeführt wird (Art. 361 Abs. 4 StPO).
Auf das Ausstandsgesuch ist somit infolge Verspätung nicht einzutreten.
4
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Gesuchsteller kosten-
pflichtig (Art. 59 Abs. 4 StPO).
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem 
Gesuchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
der Gesuchsgegnerin 1 (mit den Akten)
-
der Gesuchsgegnerin 2
-
der Gesuchsgegnerin 3
Bern, 23. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Gesuchsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.