be_zivilstraf · ZK 2008 447 · 2008-10-21 · de

Art. 191 SchKG: missbräuchliche wiederholte Insolvenzerklärung | Weiterziehung Konkurserkenntnis

APH-08 447, publiziert November 2008
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
mitwirkend Oberrichter Bührer (Referent), die Oberrichterinnen Apolloni Meier und Wüthrich 
sowie Kammerschreiber Knüsel
vom 21. Oktober 2008
in der Streitsache zwischen
A
Gesuchsteller/Appellant
betreffend Insolvenzerklärung gemäss Art. 191 SchKG
Regeste:
-
Art. 191 SchKG Insolvenzerklärung 
-
Hat ein Schuldner bereits mehrmals eine Insolvenzerklärung abgegeben, ist ein erneutes 
Begehren rechtsmissbräuchlich, wenn er wiederum neue Schulden angehäuft hat und 
keine Tendenz zu einem wirtschaftlichen Neubeginn ersichtlich ist. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Im 
März 
2008 
erklärte 
sich 
der 
Appellant 
zahlungsunfähig 
und 
ersuchte 
um 
Konkurseröffnung. Der Gerichtspräsident wies das Gesuch ab mit der Begründung, es handle 
sich um die dritte Insolvenzerklärung des Apellanten innerhalb von gut sechs Jahren. Es sei 
keine Tendenz zu einem wirtschaftlichen Neubeginn ersichtlich, daher fehle ein 
schutzwürdiges Interesse für die Insolvenzerklärung. Diese erweise sich vielmehr als 
rechtsmissbräuchlich. Gegen den Entscheid des Gerichtspräsidenten appellierte A mit dem 
Begehren um Gutheissung des Gesuches und um Konkurseröffnung. Er machte geltend, er 
habe einen wirtschaftlichen Neubeginn als Arbeitnehmer gemacht. Ebenfalls rügt er, dass er 
vom Vorrichter nicht ausführlich mündlich angehört wurde oder sich weitergehend schriftlich 
äussern konnte.


Auszug aus den Erwägungen:
1.
(…) 
2.
(…) 
3.
(…) 
4.
(…) 
5.
Konkurseröffnungen werden im Summarverfahren entschieden (Art. 317 Ziff. 9 
ZPO). 
Das summarische unterscheidet sich vom ordentlichen Verfahren durch 
besondere Raschheit, in zahlreichen Fällen zudem durch Beschränkung des 
Prozessstoffes und des Beweises. Ergeht unter Beschränkung des Prozessstoffes 
und des Beweises kein definitiver Entscheid über materiellrechtliche Ansprüche - 
was auf die Konkurseröffnung zutrifft - ist auf Grund des sofort liquid Gemachten 
zu 
entscheiden 
(LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/ 
STERCHI, 
Die 
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N 1b zu Art. 309 ZPO). 
6.
Mit 
Blick 
auf 
die 
erörterte 
Natur 
des 
Summarverfahrens 
ist 
bei 
Konkurseröffnungen nicht zwingend eine mündliche Verhandlung durchzuführen. 
Gründe, hier davon abzuweichen, sind keine ersichtlich. Der Appellant konnte 
seine Argumente im schriftlich eingereichten Gesuch darlegen. 
7.
Wie bereits nach altem Recht, hat der Richter auch nach der Revision des SchKG 
von Amtes wegen zu prüfen, ob die Insolvenzerklärung nicht rechtsmissbräuchlich 
erfolgt (BlSchK 62 [1998] S. 48). Der Konkurs soll dem Schuldner die Bereinigung 
seiner finanziellen Situation und einen anschliessenden Neubeginn ermöglichen. 
Rechtsmissbrauch liegt dann vor, wenn der Schuldner keinen soliden Neubeginn 
anstrebt, sondern lediglich seine Belangbarkeit einschränken und seine Gläubiger 
schädigen will. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn der Schuldner in kürzeren 
Abständen bereits mehrmals eine Insolvenzerklärung abgegeben und danach 
wiederum Schulden angehäuft hat (BlSchK 60 [1996] S. 230). 
8.
Ueber den Appellanten wurde 2002 ein erstes Mal und am [Datum] 2005 ein 
zweites Mal der Konkurs eröffnet. In den früheren Konkursen sind Verluste von 
mehreren hundert Tausend Franken ausgewiesen. Seit dem letzten Konkurs sind 
bereits wieder Schulden von rund Fr. 67'000.-- entstanden. 
Weder das erste noch das zweite Konkursverfahren nutzte der Appellant für einen 
Neubeginn. Daraus kann geschlossen werden, dass er nicht bestrebt ist, seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse zu sanieren und auf eine solide Basis zu stellen. Das 
belegen auch die seit der letzten Konkurseröffnung neu eingegangenen Schulden. 


9.
An dieser Einschätzung ändert das aktuelle Angestelltenverhältnis des 
Appellanten nichts. Es ist ihm vielmehr zuzumuten, aus seinem jetzt regelmässig 
fliessenden Einkommen Abzahlungen an die Gläubiger zu leisten und allenfalls 
Lohnpfändungen zu erdulden. Genau dies würde die neuerliche Konkurseröffnung 
indes verhindern. 
Aufgrund der dargelegten Umstände erfolgte die Insolvenzerklärung in 
rechtsmissbräuchlicher 
Absicht 
und 
verdient 
keinen 
Rechtsschutz. 
Der 
angefochtene Entscheid muss bestätigt werden.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.