be_zivilstraf · SK 2016 241 · 2016-09-30 · de

Revisionsgesuch gegen Strafbefehl | Staatsanwaltschaft Oberland

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 241
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. September 2016
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 23. Juni 2016 gegen den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Region Oberland vom 29. Juni 2015 
(O 15 923)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Oberland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) vom 29. Juni 2015 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Auslän-
der (AuG) schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu je CHF 
40.00, ausmachend CHF 1‘920.00, verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde 
aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von vier Jahren. Zudem wurde der 
Gesuchsteller mit einer Verbindungsbusse von CHF 480.00 bestraft, bei schuldhaf-
tem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 12 Tagen (pag. 17). 
Die Einsprachefrist von zehn Tagen lief unbenutzt ab und der Strafbefehl erwuchs 
in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]).
2.
Mit Revisionsgesuch vom 23. Juni 2016 gelangte der Gesuchsteller, vertreten 
durch Fürsprecher B.________, an das Obergericht (pag. 1 ff.). Er stellt folgende 
Anträge:
1.
Der rechtskräftige Strafbefehl vom 29.06.2015 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei unter Berücksichtigung der neuen Tatsachen neu zu entscheiden.
3.
Eventualiter sei die Sache an die Staatsanwaltschaft Region Oberland zur Neubeurteilung 
zurückzuweisen.
Zur Begründung bringt er vor, es lägen neue Beweismittel vor, welche geeignet 
seien, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen 
(Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO).
Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2016 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, 
das Revisionsgesuch sei abzuweisen (pag. 79 ff.). Der Gesuchsteller hielt mit Re-
plik vom 11. August 2016 am Revisionsgesuch fest (pag. 93 ff.). Die Duplik der 
Generalstaatsanwaltschaft datiert vom 15. August 2016 (pag. 115 f.)
3.
Nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO kann die Revision eines rechtskräftigen Urteils 
verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue 
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich 
mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Neu sind Tatsachen 
bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden Urteils zwar bereits 
vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbehörde aber nicht be-
kannt waren und nicht in den Entscheid einflossen (SCHMID, StPO Praxiskommen-
tar, Zürich/St. Gallen 2013, N. 13 zu Art. 410 StPO). Revisionsgesuche sind 
gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht ein-
zureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und 
zu belegen. In den Fällen nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO ist das Revisionsge-
such an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).


3
4.
Der Gesuchsteller ist als verurteilte Person durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig 
und damit zulässiges Anfechtungsobjekt. Der Gesuchsteller beruft sich auf den Re-
visionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO und hat zur Begründung entspre-
chende Belege eingereicht. Die Strafkammern des Obergerichts sind als Beru-
fungsinstanzen zur Behandlung des Revisionsgesuchs zuständig. Auf das Gesuch 
ist daher einzutreten.
II.
Materielles
5.
Es ist vorliegend zu prüfen, ob der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO 
erfüllt ist oder ob mit dem Revisionsgesuch versucht wird, die gesetzlichen Vor-
schriften über die Rechtsmittelfristen zu umgehen.
6.
Die Revision dient nicht dazu, ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen (vgl. Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 
2005 1319 ff. Ziff. 2.9.4.). Ebenso wenig darf sie zur Umgehung der Bestimmungen 
über die Rechtsmittelfristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen Verwendung 
finden, indem Tatsachen eingeführt werden, die aus prozessualer Nachlässigkeit 
nicht geltend gemacht wurden (BGE 130 IV 72 E. 2.2 = Pra 94 (2005) Nr. 35). Ein 
gegen den Strafbefehl gerichtetes Revisionsgesuch ist in Anbetracht der prozessu-
alen Besonderheiten des Strafbefehlsverfahrens somit dann als rechtsmissbräuch-
lich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der Verurteilte von An-
fang an kannte, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in ei-
nem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf einfache 
Einsprache hin eingeleitet worden wäre (BGE 130 IV 72 E. 2.3 = Pra 94 (2005) Nr. 
35).
7.
Keine neuen Tatsachen im Sinne des Gesetzes sind solche, die dem Gericht zwar 
bekannt waren, mangels Beweises aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann 
ausschliesslich mit den ordentlichen Rechtsmitteln thematisiert werden. Irrelevant 
ist entsprechend, dass aus einer bekannten Tatsache nicht die gewünschten Fol-
gerungen gezogen worden sind; eine falsche Würdigung des Sachverhaltes oder 
der Beweise kann im Revisionsverfahren nicht beanstandet werden. Auch in antizi-
pierter Beweiswürdigung als nicht relevant erachtete, bekannte Tatsachen sind 
nicht 
neu 
(MARIANNE 
HEER, 
in: 
Basler 
Kommentar 
Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 37 zu Art. 410 StPO). 
Ein Beweismittel ist nicht einzig deswegen neu, weil ein Gericht dessen Tragweite 
falsch gewürdigt hat oder bekannte Tatsachen falsch beurteilt oder unterschätzt hat 
(HEER, a.a.O., N. 51 zu Art. 410 StPO).
8.
Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt, der als unrichtig 
erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht eine Überprüfung oder Änderung der 
rechtlichen Würdigung vorgenommen. Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen 
Entscheiden sind irreparabel. Das Interesse an der Rechtsbeständigkeit, mithin der 
Rechtssicherheit, geht hier abgesehen von äusserst krassen Fällen vor (HEER, 


4
a.a.O., N. 51 zu Art. 410 StPO; vgl. auch NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 3. Aufl., Bern 2012, N. 1640).
9.
Fürsprecher B.________ macht im Namen des Gesuchstellers zur Begründung des 
Revisionsgesuchs geltend, es seien drei neue schriftliche Beweismittel vorhanden, 
die geeignet seien, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung her-
beizuführen. Es handle sich dabei um schriftliche Ergänzungen zu den im Strafver-
fahren gemachten Aussagen von drei Personen (Beilagen 3 bis 5 zum Revisions-
gesuch, pag. 21 ff.). Die Beweismittel seien neu, da sie sich auf Tatsachen berufen 
würden, welche der zuständigen Staatsanwaltschaft bei der Verfassung des Straf-
befehls nicht zugänglich gewesen seien.
Den Beweismitteln, welche der Staatsanwaltschaft zur Zeit der Ausstellung des 
Strafbefehls vorgelegen hätten, sei nicht zu entnehmen, dass sich der Gesuchstel-
ler im Sinne von Art. 117 AuG vorsätzlich verhalten habe. Dass er dennoch wegen 
vorsätzlicher Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung verurteilt worden sei, 
könne nur so erklärt werden, dass der Staatsanwaltschaft die Tatsachen entgan-
gen seien, welche das vorliegende Revisionsgesuch begründen würden. Aufgrund 
der neuen Beweismittel könne dem Gesuchsteller höchstens eine Sorgfaltspflicht-
verletzung vorgeworfen werden. Bei der fahrlässigen Beschäftigung von Auslän-
dern ohne Bewilligung handle es sich lediglich um eine Übertretung. Die neuen 
Beweismittel seien somit geeignet, eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizu-
führen. Der Revisionsprozess sei für den Gesuchsteller von grösster Wichtigkeit, 
da das grosse Risiko bestehe, dass die von der Gemeinde ausgesprochene Ein-
bürgerung von ihm aufgrund dieser neuen Vorstrafe nicht vollzogen werden könne 
und er erst nach Ablauf der Probezeit von vier Jahren wieder ein Einbürgerungsge-
such stellen könnte.
In seiner Replik ergänzte Fürsprecher B.________, die Revisionsgründe müssten 
sich auf die zwei Kernfragen, ob eine Verletzung des AuG vorliege und ob diese 
Verletzung fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, beziehen. Zahlreiche wich-
tige Punkte für die Beantwortung dieser Kernfragen könnten den Strafakten nicht 
entnommen werden. Den neu eingereichten Einvernahmeprotokollen des Gesuch-
stellers, C.________ und D.________ könne Neues zu diesen Punkten entnom-
men werden. Er sei sodann der Überzeugung, dass im aufzuhebenden Strafbefehl 
eine krass fehlerhafte Rechtsanwendung vorliege. Es gebe im Strafbefehlsverfah-
ren im Allgemeinen sowie auch im vorliegenden rechtsstaatliche Mängel, weshalb 
die Frage der Zulassung eines Revisionsverfahrens nicht restriktiv zu handhaben 
sei.
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, die eingereichten, 
angeblich neuen Beweismittel würden nichts Wesentliches enthalten, was zu einer 
Modifizierung des Sachverhalts führen könne, wie er sich bereits aus den polizeili-
chen Befragungen ergebe. Der Gesuchsteller lege nicht dar, dass sich aufgrund 
der neuen Beweismittel der Sachverhalt anders präsentiere als im Zeitpunkt des 
Erlass des Strafbefehls. Vielmehr gehe es ihm darum, dass der im Wesentlichen 
gleiche Sachverhalt rechtlich anders qualifiziert werde. Mit einem Revisionsgesuch 


5
könne aber keine andere rechtliche Würdigung erreicht werden. Selbst wenn man 
in Ausnahmefällen die Revision zulassen wollte, um die Korrektur einer krass feh-
lerhaften Rechtsanwendung zu ermöglichen, so sei im vorliegenden Fall eine sol-
che nicht gegeben.
11.
Die Kammer stellt fest, dass alle drei Personen, von denen der Gesuchsteller nun 
ergänzende Aussagen vorlegt, bereits im Vorverfahren polizeilich einvernommen 
wurden (vgl. Strafakten O 15 923). Die Tatsachen, die ihn selbst betrafen, waren 
dem Gesuchsteller im Zeitpunkt des Strafbefehls bereits bekannt. Zudem kannte er 
die Personalien der beiden Auskunftspersonen. Es war ihm möglich, den Einfluss 
der Aussagen auf sein Verschulden zu erfassen. Er hätte Einsprache erheben und 
damit die Durchführung des ordentlichen Verfahrens veranlassen müssen. 
Im Übrigen ist zu bemerken, dass den neu eingereichten Beweismitteln keine An-
gaben zu entnehmen sind, welche sich im Wesentlichen nicht bereits aus den sich 
in den Strafakten befindlichen Einvernahmeprotokollen ergeben (vgl. Strafakten O 
15 923). So sagten alle drei befragten Personen bei der Polizei aus, dass 
C.________, ohne dass ein Entgelt abgemacht gewesen wäre, dem Gesuchsteller 
bei Bauarbeiten half und seinen Bekannten respektive seinen Onkel, D.________, 
als Unterstützung mitbrachte. Der Gesuchsteller sagte bei der Polizei aus, 
D.________ habe ihm gesagt, dass er in Interlaken wohne. C.________ und 
D.________ wurden bei der polizeilichen Einvernahme nicht gefragt, ob sie dem 
Gesuchsteller Auskunft über den Wohnort von D.________ gegeben haben. Sie 
sagten jedoch nicht aus, dass der Gesuchsteller vom ausländischen Wohnsitz 
Kenntnis gehabt hätte, sondern gaben übereinstimmend mit dem Gesuchsteller an, 
dass sich D.________ und der Gesuchsteller nicht kannten.
Die Staatsanwaltschaft hatte somit in voller Kenntnis der Aussagen der drei Betei-
ligten eine Würdigung vorgenommen und kam zum Schluss, der Tatbestand von 
Art. 117 Abs. 1 AuG sei erfüllt. Weder die Beweiswürdigung noch die rechtliche 
Würdigung können mit dem Rechtsmittel der Revision noch beanstandet werden. 
Die Argumente, welche der Gesuchsteller vorbringt, hätten ohne Weiteres nach 
Einlegen der Einsprache gegen den Strafbefehl im Rahmen des ordentlichen Straf-
verfahrens vorgebracht werden können. Eine allenfalls fehlerhafte Rechtsanwen-
dung stellt keinen Revisionsgrund dar. Die Frage, ob in besonders krassen Fällen, 
entgegen dem Wortlaut von Art. 410 StPO eine fehlerhafte Rechtsanwendung aus-
nahmsweise zur Gutheissung einer Revision führen könnte, kann vorliegend offen 
bleiben. Einen besonders krassen Fall erblickt die Kammer vorliegend nämlich 
nicht. So lässt sich keineswegs sagen, dass die Verurteilung des Gesuchstellers 
von vornherein jeglicher Grundlage entbehren würde. Es hat unbestrittenermassen 
eine Person ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz Arbeiten für den Gesuch-
steller erledigt. Die Tatumstände mögen unterschiedlichen Interpretationen zugäng-
lich sein. Unter solchen Voraussetzung kann nicht von einer besonders krassen 
fehlerhaften Rechtsanwendung gesprochen werden.
Der Einbürgerungsprozess, in dem sich der Gesuchsteller befindet, kann nicht in 
die Prüfung des Vorliegens eines Revisionsgrundes einbezogen werden. Im Übri-


6
gen führt der Gesuchsteller selber aus, dass er sein Einbürgerungsgesuch bereits 
im Jahre 2011 und somit vor dem Ergehen des Strafbefehls vom 29. Juni 2015 ge-
stellt hat. Es war ihm gemäss eigenen Angaben bewusst, dass eine strafrechtliche 
Verurteilung die Einbürgerung unter Umständen gefährden könnte (vgl. Ergänzung 
Aussage vom 29. Dezember 2014, pag. 21). Umso mehr durfte von ihm erwartet 
werden, dass er sich gegen eine aus seiner Sicht zu Unrecht erfolgte Verurteilung 
fristgerecht mit Einsprache zur Wehr setzt. Sollte ihm die Einbürgerung tatsächlich 
verweigert werden, bleibt es ihm im Übrigen unbenommen nach Ablauf der Probe-
zeit und weiteren sechs Monaten erneut ein Einbürgerungsgesuch zu stellen (vgl. 
dazu Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 100.2016.44 vom 19. Au-
gust 2016, E. 5.4.1 f.).
Weder nennt der Gesuchsteller schützenswerte Gründe für die Unterlassung der 
fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl noch sind solche ersichtlich. Der 
Strafbefehl wurde dem Gesuchsteller, der der deutschen Sprache mächtig ist, kor-
rekt zugestellt. Vielmehr findet sich die Ursache des Revisionsgesuchs in einer 
prozessualen Nachlässigkeit des Gesuchstellers. Dieses erweist sich daher als 
rechtsmissbräuchlich. Ein Revisionsgrund liegt zudem nicht vor. Das Revisionsge-
such ist abzuweisen.
III.
Kosten
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 25 Abs. 1 
Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
13.
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für die Aufwendungen des Gesuch-
stellers im Revisionsverfahren (Art. 436 Abs. 4 StPO e contrario).


7
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Gesuchsteller zur Be-
zahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Staatsanwaltschaft Region Oberland
Bern, 30. September 2016
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.