be_zivilstraf · BK 2018 295 · 2018-10-04 · de

Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Urheberrechtsgesetz, Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 295
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Stucki
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________GmbH
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________ AG
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Urheber-
rechtsgesetz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 18. Juni 2018 (BJS 15 22629)


2
Erwägungen:
1.
Die C.________ AG erstattete am 21. September 2015 Anzeige gegen die Organe 
der A.________ GmbH (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Verletzung von Urhe-
berrechten und evtl. des Lauterkeitsrechts. In der Folge eröffnete die Regionale 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine 
entsprechende Strafuntersuchung, stellte diese am 2. November 2016 jedoch ein. 
Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer in Strafsachen 
mit Beschluss vom 7. März 2017 (BK 16 484) gut. Im Sinne der Erwägungen tätigte 
die Staatsanwaltschaft in der Folge weitere Untersuchungen, insbesondere zum 
urheberrechtlichen Gehalt der von der C.________ AG geschaffenen Arbeitser-
gebnisse. Sie zog zu diesem Zweck zwei Sachverständige bei. Zu deren Gutach-
ten, datierend vom 26. Januar 2018, bezog die C.________ AG am 28. Februar 
2018 Stellung. Die Gutachter äusserten sich dazu mit Schreiben vom 23. Mai 2018. 
Gestützt auf das Sachverständigengutachten stellte die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren am 18. Juni 2018 erneut ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. 
Auch diese Einstellungsverfügung zog die C.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) an die Beschwerdekammer in Strafsachen weiter. Sie stellte fol-
gende Anträge:
Die Einstellungsverfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur Beurteilung und/oder Weiterab-
klärung an die gemäss Gesetz zuständige Gerichts- oder Strafverfolgungsbehörde zu überweisen. 
Auf eine Abtrennung der Zivilklage sei zu verzichten. Dies mit Kostenfolgen zulasten des Staates 
und/oder der beschuldigten Personen. Auf die Geltendmachung einer Entschädigung für diese Be-
schwerde verzichten wir.
Am 6. Juli 2018 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet. Die Generalstaatsan-
waltschaft nahm nach erstreckter Frist am 6. August 2018 Stellung und beantragte 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Gleichentags stellte die Verfahrens-
leiterin fest, dass sich die Beschuldigte innert Frist nicht hat vernehmen lassen. Die 
Beschwerdeführerin replizierte ebenfalls nach erstreckter Frist am 17. September 
2018. 
2.
Gegen Einstellungsverfügungen können die Parteien bei der Beschwerdekammer 
in Strafsachen innert 10 Tagen Beschwerde führen (Art. 322 Abs. 2 Schweizeri-
sche Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin hat sich im Strafverfahren als Privatklägerin 
konstituiert und damit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht er-
hobene Beschwerde wird eingetreten. 
3.
Die Einstellungsverfügung stützt sich auf folgenden, unbestritten gebliebenen 
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin kreierte für die D.________ AG die Website 
www.E.________.com, welche sie in der Folge ständig überarbeitete und aktuali-
sierte. Hierfür stellte sie der D.________ AG monatlich Rechnung. Vertragliche 


3
Grundlage für diese Tätigkeit war unter anderem eine schriftliche Copyright-
Vereinbarung, datierend vom 6. März 2012. Diese enthält in Ziff. 1 unter dem Titel 
«Urheberrechte» folgende Bestimmung: 
Die weltweiten, zeitlich unbeschränkten Urheber- und sonstigen lmmaterialgüterrechte an den von 
WCD geschaffenen oder noch zu schaffenden Werbemitteln gingen bzw. gehen soweit übertragbar 
mit der vollständigen Bezahlung der jeweiligen Einzel- oder Serienaufträge ohne Einschränkung auf 
den Kunden über. Der Kunde ist berechtigt, die Werbemittel auch nach Vertragsende ohne zusätzli-
che Entschädigung unverändert weiterzunutzen.
Am 8. Dezember 2014 wurde über die D.________ AG der Konkurs eröffnet. Zu 
diesem Zeitpunkt waren die letzten vier Monatsrechnungen der Beschwerdeführe-
rin im Zusammenhang mit der Website im Umfang von CHF 9‘298.80 noch offen. 
Die Beschwerdeführerin gab ihre Forderung im Konkurs ein. Im Rahmen des Kon-
kursverfahrens wurde unter anderem das Webportal www.E.________.com an die 
Beschuldigte nach Deutschland verkauft.
In der Strafanzeige brachte die Beschwerdeführerin vor, wegen den offenen Rech-
nungen seien die Urheberrechte an der Website zum Zeitpunkt der Konkurseröff-
nung noch nicht an die D.________ AG übergegangen, sondern bei der Beschwer-
deführerin verblieben. Damit hätten sie aber auch nicht wirksam auf die Beschul-
digte übertragen werden können. Die Beschuldigte sei in der Folge nicht bereit ge-
wesen, die ausstehenden Rechnungen zu bezahlen. Dennoch hätte sie die Web-
seite weiterbenutzt, ohne über die Urheberrechte daran zu verfügen. Damit würde 
sie sich nach Art. 67 Urheberrechtsgesetz (URG; SR 231.1) und möglicherweise 
nach Art. 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; 
SR 241) strafbar machen. 
4.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im 
Zusammenhang mit dem Sachverständigengutachten. Sie bemängelt, dass sie nie 
die Möglichkeit gehabt habe, zu den ergänzenden Ausführungen der Gutachter 
vom 23. Mai 2018 Stellung zu beziehen. Die Beschwerdekammer schliesst sich in 
diesem Punkt vollständig den folgenden, zutreffenden Ausführungen der General-
staatsanwaltschaft an:
Im Zusammenhang mit Sachverständigengutachten beinhaltet das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 
BV) insbesondere das Recht, Kenntnis vom Inhalt des Gutachtens zu nehmen, sich dazu zu äussern 
und dem Experten ergänzende Fragen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2017 vom 
9. März 2017 E. 3.6 mit Verweis auf Urteil 6B_549/2014 vom 23. März 2015 E. 3). So sieht Art. 188 
StPO vor, dass die Verfahrensleitung den Parteien das schriftlich erstattete Gutachten zur Kenntnis 
bringt und ihnen eine Frist zur Stellungnahme ansetzt. Dies ist mit Verfügung vom 29. Januar 2018 
geschehen. Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit, zum Gutachten Stellung zu nehmen und 
Anträge auf Ergänzungsfragen zu stellen. Am 28. Februar 2018 nahm die Beschwerdeführerin 
Stellung zum Gutachten. Auf Ergänzungsfragen verzichtete sie mit folgenden Ausführungen: 
«Ergänzungsfragen machen vor diesem Hintergrund grundlegender Fehlannahmen aus unserer Sicht 
kaum Sinn, denn es wäre damit zu rechnen, dass der Gutachter kaum zu seiner Fehleinschätzung 
stehen würde bzw. die Fehleinschätzung mit irgendwelchen Auslegungskapriolen zu übertünchen 
versuchen würde.» ([nicht nummerierte] Seite 5 am Schluss). Am 28. März 2018 stellte die 


4
Staatsanwaltschaft den Gutachtern die Stellungnahme der Beschwerdeführerin zu und bat diese, zu 
den Kritikpunkten Stellung zu nehmen, was diese mit Schreiben vom 23. Mai 2018 taten. Eine 
neuerliche Aufforderung der Beschwerdeführerin zu einer weiteren Stellungnahme, sozusagen zur 
Duplik, sieht die StPO nicht vor. Die Beschwerdeführerin konnte sich zum Gutachten vollumfänglich 
äussern, ihre Kritik wurde gehört und erwidert. Ergänzungsfragen, welche zu materiellen Weiterungen 
geführt hätten, stellte sie keine. Es wäre ihr im Übrigen offengestanden, unaufgefordert noch weitere 
Bemerkungen zur Stellungnahme der Gutachter vom 23. Mai 2018 einzureichen. Hinzu kommt, dass 
am 1. Juni 2018 die Frist gemäss Art. 318 StPO angesetzt wurde, welche ebenfalls der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs diente. Auch hier hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, ihre 
Punkte vorzutragen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist vor dem Hintergrund dieses 
Verfahrensablaufs nicht auszumachen. Selbst wenn man von einer solchen ausginge, könnte diese 
nun im Beschwerdeverfahren geheilt werden, da die Beschwerdeführerin ausreichend Gelegenheit 
erhält, ihre Kritik am Gutachten sowie an der fraglichen Stellungnahme vom 23. Mai 2018 
uneingeschränkt vorzubringen.
5.
In der Beschwerdeschrift wendet sich die Beschwerdeführerin nur gegen die Ein-
stellung des Strafverfahrens wegen Widerhandlung gegen das URG, äussert sich 
zur Einstellung betreffend UWG-Widerhandlung hingegen nicht. Auf die entspre-
chende Bemerkung der Generalstaatsanwaltschaft, es sei unklar, ob die Be-
schwerdeführerin die Einstellung betreffend UWG-Widerhandlung überhaupt an-
fechte, reagierte sie in ihrer Replik nicht. Es ist daher davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführerin die Verfahrenseinstellung wegen allfälligen Verstössen gegen 
Wettbewerbsrecht nicht beanstandet. Verfahrensgegenstand bildet vorliegend so-
mit einzig die Einstellung des Verfahrens wegen Widerhandlungen gegen das 
URG. 
6.
Der Urheber eines Werks hat gemäss Art. 10 URG das ausschliessliche Recht, 
über dessen Verwendung zu entscheiden. Dazu gehört auch das Recht zu be-
stimmen, ob, wann und wie das Werk geändert oder zur Schaffung eines Werks 
zweiter Hand verwendet werden darf (Art. 11 Abs. 1 Bst. a und b URG). Als Werke 
gelten, unabhängig von ihrem Wert oder Zweck, geistige Schöpfungen der Literatur 
und Kunst, die individuellen Charakter haben (Art. 2 Abs. 1 URG). Dazu gehören 
auch Computerprogramme (Art. 2 Abs. 3 URG). Websites werden zwar nicht aus-
drücklich aufgeführt, können unter Umständen aber ebenfalls unter den Werkbegriff 
fallen, sofern sich der individuelle Charakter aus ihren textartigen, grafischen, visu-
ellen oder akustischen Elementen sowie aus deren Kombination ergeben (CHER-
PILLOD, in: SHK Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, N. 61 zu Art. 2 URG). Voraus-
gesetzt ist jedoch immer, dass sich das Werk durch Einzigartigkeit und Individua-
lität von anderen abhebt. Geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, die 
unter Verwendung bestehender Werke so geschaffen wurden, dass die verwende-
ten Werke in ihrem individuellen Charakter erkennbar bleiben, gelten als Werke 
zweiter Hand und sind als solche selbstständig geschützt (Art. 3 Abs. 1 und 3 
URG). Dies setzt wiederum eine qualitative, eigene schöpferische Veränderung 
des Originals voraus. Keine Werke zweiter Hand sind Bearbeitungen, die lediglich 
durch geringfügige Änderungen und Umgestaltungen vom ursprünglichen Werk 
abweichen (BARRELET/EGLOFF, in: Das neue Urheberrecht, 3. Aufl. 2008, N. 4 zu 
Art. 3; REHBINDER/VIGANÒ, in: URG Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 1 zu Art. 3). 


5
Wer insbesondere vorsätzlich und unrechtmässig ein Werk unter einer falschen 
oder einer anderen als der vom Urheber bestimmten Bezeichnung verwendet, ein 
Werk veröffentlicht, ein Werk ändert, ein Werk zur Schaffung eines Werks zweiter 
Hand verwendet, auf irgendeine Weise Werkexemplare herstellt, Werkexemplare 
anbietet, veräussert oder sonst wie verbreitet, ein Werk direkt oder mit Hilfe ir-
gendwelcher Mittel vorträgt, aufführt, vorführt oder anderswo wahrnehmbar macht, 
ein Werk mit irgendwelchen Mitteln so zugänglich macht, dass Personen von Orten 
und zu Zeiten ihrer Wahl dazu Zugang haben oder ein Computerprogramm vermie-
tet, macht sich gemäss Art. 67 Abs. 1 URG strafbar.
7.
Da die Staatsanwaltschaft die Verfahrenseinstellung zu weiten Teilen auf das Gut-
achten vom 26. Januar 2018 und die Ergänzungen vom 23. Mai 2018 stützte, 
kommt diesen Dokumenten vorliegend grosse Bedeutung zu. 
7.1
Die Gutachter sprechen der kreierten Website als Ganzes zwar Werkqualität mit 
individuellem Charakter im Sinne des Urheberrechts zu, den einzelnen Inhalten 
und Programmteilen zu weiten Teilen hingegen nicht. Sie führen weiter aus, dass 
bereits im März 2013 eine funktionsfähige Website E.________.com bestanden 
haben müsse. Die Rechnungen hierfür seien vollständig bezahlt worden. Gemäss 
Ziff. 1 der Copyright-Vereinbarung vom 6. März 2012 seien somit zumindest die 
Rechte an der damaligen Version der Website ohne Einschränkung auf den Kun-
den übergegangen. Die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin, wonach durch 
die von ihr vorgenommenen Änderungen, welche Gegenstand der vier unbezahlten 
Rechnungen seien, eine neue Version des Webauftritts entstanden sei, welche als 
Werk zweiter Hand zu betrachte sei und daher einen neuen Urheberrechtsschutz 
für den gesamten Webauftritt begründe, finde im Gesetz keine Stütze. Schaue man 
sich die in den vier Teilrechnungen aufgelisteten Tätigkeiten an, so sei offensicht-
lich, dass die Beschwerdeführerin kein Werk zweiter Hand i.S.v. Art. 3 URG ge-
schaffen, sondern nur Änderungen an einem Originalwerk vorgenommen habe. Die 
fraglichen Anpassungen seien im Einverständnis der D.________ AG und der Be-
schwerdeführerin erfolgt und damit in jedem Fall rechtmässig. Weshalb die Ände-
rungen hätten bewirken können, dass die Urheberrechte wieder an die Beschwer-
deführerin zurückfielen, sei nicht ersichtlich. Hinsichtlich der Änderungen selber 
gäbe es kein selbstständiges Urheberrecht, da diese qualitativ nicht so weit gingen, 
um einen selbstständigen Schutz als Werk zweiter Hand begründen zu können. 
Daraus ziehen die Gutachter den Schluss, dass auch bezüglich der geänderten 
Website im Zeitpunkt der Konkurseröffnung sämtliche Nutzungsrechte bei der 
D.________ AG gelegen hätten. Durch die Freihandverkaufsverfügung seien die 
Rechte an der Website vollständig auf die Beschuldigte übertragen worden. Diese 
dürfe diese rechtmässig weiter verwenden; eine Verletzung der Urheberrechte der 
Beschwerdeführerin liege damit nicht vor. 
7.2
Nachdem das Gutachten von der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. Fe-
bruar 2018 in verschiedener Hinsicht kritisiert worden war, brachten die beiden 
Sachverständigen mit Stellungnahme vom 23. Mai 2016 zusätzliche Erläuterungen 
an. Sie äusserten sich zunächst zur Argumentation der Beschwerdeführerin, wo-
nach zwischen ihr und der D.________ AG ein «Serienauftrag» bestanden habe 
und gemäss Ziff. 1 der Copyright-Vereinbarung die Urheberechte an den geschaf-


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fenen Werbemitteln erst mit der vollständigen Bezahlung des Serienauftrages auf 
den Kunden übergingen. Sie führten aus, in den Akten fehlten Angaben darüber, 
auf welche vertraglichen Grundlagen der Auftrag der Beschwerdeführerin sich ge-
nau stütze und wie diese ausgestaltet seien. Angesichts dieser Ungewissheit sei es 
rechtlich nicht haltbar, von einem «Serienauftrag» zu sprechen und es sei inhaltlich 
nicht festzustellen, was Gegenstand dieses «Serienauftrages» hätte sein sollen. 
Die einzelnen Rechnungen und die darin umschriebenen Leistungen würden nahe-
legen, dass es sich um jeweils in sich geschlossene Arbeiten gehandelt habe. Der 
«Serienauftrag» habe aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Abfolge mündlicher 
Einzelverträge bestanden. Der Vorbehalt in der Copyright-Vereinbarung, wonach 
Rechte erst mit der Bezahlung der Rechnungen übergehen würden, sei nach Ver-
trauensprinzip nur so zu verstehen, dass er immer nur für die einzelnen, konkreten 
Teilleistungen gelte. Andernfalls hätte die Bestellerin gar nie Rechte erwerben kön-
nen, da eine Übertragung durch die Behauptung von «allfälligen zukünftig unbe-
zahlten Rechnungen» stets verhindert oder wieder rückgängig gemacht worden 
wäre. Die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Auslegung des Vertrags 
würde nur dann Sinn ergeben, wenn der genaue Umfang des ganzen Serienauf-
trags von vornherein definiert gewesen wäre. Dies sei aber gerade nicht der Fall. 
Sämtliche Leistungen, für welche bis zum Sommer 2014 Rechnung gestellt worden 
sei, seien vollständig bezahlt. Die Experten halten damit an ihrer Auffassung fest, 
wonach alle bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Urheberechte auf die 
D.________ AG übergegangen und anschliessend in deren Konkursmasse gefal-
len seien.
Im weiteren bezogen die Sachverständigen zur Argumentation der Beschwerdefüh-
rerin Stellung, wonach der Quellcode des Computerprogrammes hinter der Website 
aufgrund Ziff. 3 Abs. 2 der Copyright-Vereinbarung bei ihr verblieben sei und die 
Beschuldigte die Website daher nicht verwenden dürfe. Es treffe zwar zu, dass ein 
solcher Vorbehalt vorhanden sei, allerdings stehe dieser in Widerspruch zu Ziff. 1 
der gleichen Copyright-Vereinbarung und sei andererseits gesetzeswidrig. Ziff. 1 
der Vereinbarung sehe vor, dass die Rechte an den Werbemitteln ohne Einschrän-
kung an den Kunden übertragen würden. Die Klausel beziehe sich auch auf Com-
puterprogramme, was sowohl den Quell- als auch den Objektcode umfasse. Ein 
veräussertes Computerprogramm dürfe zudem gemäss Art. 12 Abs. 2 URG ge-
braucht oder weiterveräussert werden. Diese Bestimmung gelte unabhängig davon, 
ob Rechte am Quellcode übertragen worden seien oder nicht. Wer zur Nutzung ei-
nes Computerprogrammes berechtigt sei, habe zudem gestützt auf Art. 21 Abs. 1 
URG das zwingende Recht auf Zugang zum Quellcode. Damit sei klar, dass die 
Beschuldigte zur Nutzung des Quellcodes im Rahmen der Weiterentwicklung der 
von ihr erworbenen Computerprogramme berechtigt sei. 
Schliesslich äusserten sich die Gutachter zum Vorwurf der Beschwerdeführerin, sie 
hätten zu Unrecht die urheberrechtliche Relevanz der einzelnen Teilleistungen ver-
neint. Im Gutachten sei dargelegt worden, dass vorliegend kein Werk zweiter Hand 
geschaffen worden sei, sondern dass es sich um Änderungen i.S.v. Art. 11 Abs. 1 
Bst. a URG handle. Solche Änderungen würden Teil des bestehenden Werks und 
des daran bestehenden Urheberrechts. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, 


7
wonach dies für die den vier letzten Teilrechnungen zugrundeliegenden Arbeitser-
gebnisse nicht gelten solle, weil diese selber wieder urheberrechtlich geschützte 
Werke darstellten, würde nicht zutreffen. Auch Computerprogramme seien gemäss 
Art. 2 URG nur schützbar, wenn sie geistige Schöpfungen mit individuellem Cha-
rakter seien. Die von der Beschwerdeführerin aufgelisteten Arbeiten liessen keinen 
derartigen Charakter erkennen, da die Angaben entweder zu unpräzise seien, um 
verstehen zu können, was genau gemacht worden sei, oder weil Tätigkeiten ge-
nannt würden, die keinen gestalterischen Charakter aufweisen würden. Durch die 
Arbeiten, welche die Beschwerdeführerin in den fraglichen vier Teilrechnungen in 
Rechnung gestellt habe, seien daher keine selbstständig verwertbaren Urheber-
rechte entstanden. 
8.
Gutachten unterliegen, wie die übrigen Beweismittel, der freien Beweiswürdigung 
(vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht muss prüfen, ob das Gutachten in sich 
schlüssig ist und ob es die Schlussfolgerungen des Experten für überzeugend hält. 
In Fachfragen darf es jedoch nicht ohne triftige Gründe von unabhängigen Gutach-
ten abweichen und muss Abweichungen begründen. Erscheint dem Gericht die 
Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nöti-
genfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben. Das Abstellen 
auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzli-
chen Beweiserhebungen kann gegen das Verbot der Willkür verstossen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_484/2018 vom 12. Juli 2018 E. 1.3.2; BGE 138 III 193 E. 4.3.1; 
136 II 539 E. 3.2; 133 II 384 E. 4.2.3, je mit Hinweisen). An die gleichen Grundsät-
ze hat sich auch die Staatsanwaltschaft zu halten.
9.
Wie oben aufgezeigt wurde, hatte die Beschwerdeführerin bereits die Möglichkeit, 
Einwände gegen das Gutachten vorzubringen. Die Sachverständigen haben hierzu 
ausführlich Stellung genommen. Sie haben erklärt, wie und weshalb sie zu ihren 
Schlussfolgerungen gekommen sind und weshalb sie weiterhin an diesen festhal-
ten. Das Gutachten und die Ergänzungen vom 23. Mai 2016 sind nachvollziehbar 
und verständlich. 
10.
10.1
In ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin erneut, die Gutachter hätten sich 
nur oberflächlich mit den Teilergebnissen ihrer Arbeit befasst. Warum sie zum 
Schluss der fehlenden Individualität kommen würden, sei aus ihren Ausführungen 
nicht ersichtlich. Das Gutachten beschränke sich auf pauschale Mutmassungen 
über angeblich standardisierte Inhalte. Es gebe aber gar keine Standards in diesem 
Bereich. In ihrer Eingabe vom 28. Februar 2018 habe sie dargelegt, dass folgende 
Arbeitsergebnisse aus den unbezahlt gebliebenen Teilaufträgen als urheberrechtli-
che Werke zu qualifizieren seien:
- Tabs wiederherstellen
- Extended new quicklinks with usage
- TP Banner anpassen
- Smartlinks einrichten
- Einrichten von shortlinks


8
- Thumbnails erstellen
- Neues Produkt aufschalten
- Anschluss-Box 32HT2 einrichten
- Programmierung eines Filters bei den News
- Daten für Anleitungen, Zertifikate, Software, Firmware erstellen und hochladen
- Probleme mit Filter bei Referenzen beheben
- Tabellen, animierter Banner erstellen
- Warranty Downloads anpassen
- es-PT einfügen
- Implementierung von einem neuen Menu Wartung
- Vorbereiten einer neuen Kategorie für Downloads
- HAT! HAT anschlussbox Bilder anpassen
- Implementierung von einem neuen Menu Wartung
Die fragliche Liste lag den Gutachtern bei ihrer Stellungnahme vom 23. Mai 2018 
bereits vor. Sie haben dargelegt, weshalb sie den Teilleistungen ihre urheberrecht-
liche Relevanz absprechen, nämlich, weil die Leistungen teils zu ungenau um-
schrieben seien und zum Teil keinen gestalterischen Charakter aufweisen würden. 
Dies haben sie anhand einzelner Beispiele aus der Liste erläutert. Dass die Gut-
achter nicht auf jeden Teilauftrag einzeln eingegangen sind, ändert an der Schlüs-
sigkeit ihres Gutachtens nichts. Abschliessend hielten die Gutachter fest, dass sich 
weder dieser Liste noch den Akten oder der aktuell abrufbaren Website Anhalts-
punkte für Leistungen im Sinne einer Schöpfung urheberrechtlich relevanten Werk-
teilen entnehmen lassen. 
Ergänzend ist der Beschwerdeführerin entgegenzuhalten, dass bereits der Wortlaut 
der auf der Liste enthaltenen Arbeitsaufträge grösstenteils gegen die Schaffung 
neuer, individueller Werke i.S. des URG spricht. Es ist die Rede von «wiederher-
stellen», «anpassen», «Probleme beheben» oder dem Einrichten von Links. Es 
handelt sich dabei in erster Linie um Wartungsarbeiten und technische Anpassun-
gen. Es erschliesst sich der Kammer nicht und wird von der Beschwerdeführerin 
auch nicht dargelegt, inwiefern dabei geistige Schöpfungen mit individuellem Cha-
rakter gemäss Art. 2 URG entstanden sein sollen. Die Schlussfolgerung der Exper-
ten ist demnach zutreffend.
10.2
Weiter beanstandet die Beschwerdeführerin die im Gutachten vorgenommene Ver-
tragsauslegung der Copyright-Vereinbarung. Massgeblich sei der damalige Wille 
der Parteien. Wie sie als Beteiligte dargelegt hätte, handle es sich bei den unbe-
zahlt gebliebenen Rechnungen um Teile eines Serienauftrages über Erstellung und 
Weiterbetreuung der Website. Daher seien aufgrund der unbezahlt gebliebenen 
Rechnungen die Rechte an der gesamten Website nicht übergegangen.
Wie die Beschwerdeführerin richtig erkennt, geht es bei der Vertragsauslegung 
zunächst darum, den gemeinsamen übereinstimmenden Willen der Parteien zu 
ermitteln. Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, 
sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien 


9
aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und 
mussten (Urteil des Bundesgerichts 4A_187/2015 vom 29. September 2015 
E. 4.1). Aufgrund der vorhandenen Unterlagen lässt sich der tatsächliche überein-
stimmende Wille der Beschwerdeführerin und der D.________ AG bei Abschluss 
der Copyright-Vereinbarung nicht mehr nachweisen. Weshalb die Schlussfolgerung 
der Gutachter, wonach bei einer Vertragsauslegung nach Vertrauensprinzip von ei-
ner Gesamtbetrachtung sämtlicher Teilaufträge im Zusammenhang mit der Website 
auszugehen sei, falsch sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Sie führt 
vielmehr aus, dass eine Website eine dynamische Angelegenheit sei, die der stän-
digen Anpassung der darauf enthaltenen Informationen und der dahinter stehenden 
Programmierung bedürfe. Damit stützt sie aber gerade die Schlussfolgerung des 
Gutachtens, wonach die Änderungen nur dem Unterhalt des Internetauftritts dien-
ten und keine selbstständigen urheberrechtlich zu schützenden Werke begründe-
ten. Hinzu kommt, dass die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Ausle-
gung der Copyright-Vereinbarung aus objektiver Perspektive kaum dem entspre-
chen kann, was die beiden ursprünglichen Parteien gewollt haben. Beiden Parteien 
dürfte die ständige Anpassungsbedürftigkeit eines Webauftritts bewusst gewesen 
sein. Keine der Parteien hat wohl gewollt, dass durch jede technische oder gering-
fügige gestalterische Änderung die Frage des Urheberrechts erneut aufgeworfen 
wird und dieses immer wieder zwischen der Bestellerin und der Unternehmerin hin 
und her pendeln kann. Insbesondere ist nicht vorstellbar, dass die D.________ AG 
als Bestellerin und Erwerberin des Urheberrechts in eine derart schwankende ver-
tragliche Ausgestaltung eingewilligt hätte. Auch aus diesem Grund ist die von der 
Beschwerdeführerin vorgenommene Vertragsauslegung abzulehnen. 
10.3
Von der Beschwerdeführerin kritisiert wird weiter die Schlussfolgerung der Exper-
ten, aufgrund der Akten ergäben sich keine Hinweise darauf, welche natürliche 
Person das Werk geschaffen habe und ob und inwieweit das daraus entstehende 
Urheberrecht auf die Beschwerdeführerin übertragen worden sei. Tatsache sei, 
dass sie immer darauf hingewiesen habe, F.________ habe die Werke geschaffen.
Dies mag zutreffen, letztlich ist die Urheberschaft der einzelnen Arbeitsschritte je-
doch unerheblich, da das Gutachten ihnen in nachvollziehbarer Weise die Werk-
qualität abgesprochen hat. Gemäss Art. 9 Abs. 1 URG hätte F.________ zwar 
grundsätzlich Anspruch auf Anerkennung seiner Urheberschaft, sofern er gegenü-
ber der Beschwerdeführerin nicht auf dieses Recht verzichtet hat. Eine Verletzung 
des Rechts, als Urheber genannt zu werden, wird jedoch weder von ihm, noch von 
der Beschwerdeführerin geltend gemacht. Da es sich bei der damit verbundenen 
Strafbestimmung in Art. 67 Abs. 1 Bst. a URG um ein Antragsdelikt handelt und es 
an einem entsprechenden Strafantrag fehlt, ist ein strafbares Verhalten seitens der 
Beschuldigten im Zusammenhang mit der Anerkennung der Urheberschaft von 
Vornherein zu verneinen. 
10.4
Schliesslich sieht die Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Urheberrechtsverlet-
zung dadurch bestätigt, dass die Beschuldigte anfänglich dachte, ihr noch Rechte 
abkaufen zu müssen. Selbst wenn die Beschuldigte nach Übernahme des Webpor-
tals anfänglich noch geglaubt hat, nicht über sämtliche Rechte daran zu verfügen, 


10
ändert dies jedoch nichts daran, dass sie diese in Wahrheit durch den Freihandver-
kauf bereits übernommen hat. In objektiver Hinsicht konnte sie sich folglich gar 
nicht mehr der Widerhandlung gegen das URG strafbar machen. Auch in diesem 
Punkt geht die Argumentation der Beschwerdeführerin somit fehl.
11.
Die angefochtene Verfügung stützt sich auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO. Demnach 
verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Straftat-
bestand erfüllt ist. Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn das inkriminierte 
Verhalten, selbst wenn es nachgewiesen wäre, nicht den objektiven und subjekti-
ven Tatbestand einer Strafnorm erfüllen würde. Dies ist unter anderem der Fall, 
wenn eine Anzeige einen nur zivilrechtlich relevanten Sachverhalt betrifft (GRÄ-
DEL/HEINIGER, Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 9 zu Art. 319). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat 
sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Ein-
stellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur erfolgen, wenn eindeutig 
kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt. Dies bedeutet, dass das Strafver-
fahren grundsätzlich fortzusetzen ist, wenn sich die Umstände, die für – bezie-
hungsweise gegen – eine Verurteilung sprechen, ungefähr die Waage halten. Als 
Leitlinie kann gelten, dass Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden 
muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch 
(BGE 138 IV 186 E. 4.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2016 vom 1. Juni 
2017 E. 2.2.1, je mit Hinweisen).
12.
Nachdem die Staatsanwaltschaft nach einer ersten Einstellung angewiesen worden 
war, das Verfahren fortzusetzen, gab sie auf Empfehlung der Beschwerdekammer 
ein Gutachten in Auftrag. Dieses kam zum Schluss, dass sich die Beschuldigte kei-
ne Urheberrechtsverletzung habe zu Schulden kommen lassen. Sie begründen 
dies zusammengefasst damit, dass die Rechte an der von der Beschwerdeführerin 
geschaffenen Website bereits auf die D.________ AG und nach deren Konkurs 
wirksam auf die Beschuldigte übergegangen seien. Die Änderungen und War-
tungsarbeiten, die an der ursprünglichen Website vorgenommen worden seien, 
seien keine Werke zweiter Hand i.S.v. Art. 3 URG und würden keine selbstständi-
gen urheberrechtlich geschützten Werke begründen. Ziff. 1 der zwischen der Be-
schwerdeführerin und der D.________ AG geschlossenen Copyright-Vereinbarung, 
wonach die Rechte erst bei vollständiger Bezahlung der Rechnungen übergehen 
würden, könne bei den einzelnen Arbeitsschritten nicht zur Anwendung gelangen. 
Dass vier Teilrechnungen unbezahlt geblieben seien, ändere somit nichts daran, 
dass die Beschuldigte die Rechte an der Website rechtswirksam erlangt habe. 
Die Einwände der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 28. Februar 2018 
und der Beschwerdeschrift vermögen die Schlüssigkeit des Sachverständigengut-
achtens zusammengefasst nicht zu erschüttern. Auch in ihrer Replik wirft sie den 
Gutachtern, der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft nur vor, 
sich nicht die Mühe genommen zu haben, die einzelnen Werbemittel und Pro-
grammteile im Detail anzuschauen und auf ihren urheberrechtlichen Gehalt hin zu 
analysieren. Auch hier unterlässt sie es jedoch, genau darzulegen, worin denn der 


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individuell gestalterische und damit urheberrechtliche Gehalt dieser Werbemittel 
und Programmteile bestehen solle. 
Trotz der Einwände der Beschwerdeführerin liegen insgesamt keine triftigen Grün-
de vor, aufgrund derer die Staatsanwaltschaft vom Gutachten hätte abweichen 
können. Vielmehr ist sie zu Recht zum Schluss gelangt, dass offensichtlich kein 
strafbares Verhalten gegeben ist. Die gegen die Verfahrenseinstellung erhobene 
Beschwerde wird deshalb abgewiesen. 
13.
Gemäss Art. 320 Abs. 3 StPO werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilkla-
gen behandelt. Der Privatklägerschaft steht nach Eintritt der Rechtskraft der Verfü-
gung der Zivilweg offen. Die Staatsanwaltschaft hat die Zivilforderung somit richti-
gerweise auf den Zivilweg verwiesen. 
14.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die ihr aufzuerlegenden Verfahrenskosten belaufen sich 
auf CHF 2‘000.00. 
15.
Die Beschuldigte hat sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen. Ihr 
sind daher keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. 


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwältin Wollmann
(mit den Akten)
Bern, 4. Oktober 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.