be_zivilstraf · BK 2017 202 · 2017-06-13 · de

Anordnung von Ersatzmassnahmen | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 202
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juni 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Anordnung von Ersatzmassnahmen
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Drohungen, Beschimpfungen etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 11. Mai 2017 (KZM 17 607)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren unter anderem wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
Drohungen und Beschimpfungen. In diesem Zusammenhang befand er sich vom 
24. März 2017 bis am 4. Mai 2017 in Untersuchungshaft. Am 5. Mai 2017 beantrag-
te die Staatsanwaltschaft dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht, gegen den 
Beschwerdeführer auf den 12. Mai 2017 als Ersatzmassnahmen ein Kontaktverbot 
zu D.________ und eine Meldepflicht bei der Bewährungshilfe anzuordnen. Am 
11. Mai 2017 entschied das Zwangsmassnahmengericht, dass gegen den Be-
schwerdeführer per sofort ein Kontaktverbot zu D.________ und eine Meldepflicht 
bei der Bewährungshilfe angeordnet werde.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Mai 2017 Beschwerde und bean-
tragte, der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 11. Mai 2017 sei unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. In ihrer Stellungnahme beantragte 
die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen und dem amt-
lichen Verteidiger des Beschwerdeführers sei eine angemessene Entschädigung 
auszurichten. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete auf eine Stellungnahme. 
In der Replik vom 9. Juni 2017 (Eingang: 12. Juni 2017) hielt der Beschwerdeführer 
an seinem Rechtsbegehren fest. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c Schweizerische Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhe-
bung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde ange-
fochten werden. Die Beschwerdebefugnis gegen Entscheide des Zwangsmass-
nahmengerichts auf Anordnung von Ersatzmassnahmen steht auch der sich in 
Freiheit befindenden Person zu (HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, 
N. 48 zu Art. 237 StPO). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Er-
satzmassnahmen unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer vertritt folgende Auffassung: Das Zwangsmassnahmenge-
richt führe aus, das Verfahren richte sich gemäss Art. 237 Abs. 2 StPO nach 
Art. 227 StPO. Er, der Beschwerdeführer, sei indes am 1. Mai 2017 aus der Unter-
suchungshaft entlassen worden, ohne dass eine Verlängerung der Untersuchungs-
haft beantragt worden wäre. Somit sei das Haftverfahren abgeschlossen. Dass er 
eine Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüssen gehabt habe, spiele keine Rolle. Beim 
Strafvollzug handle es sich nicht um eine strafprozessuale Haftart. Zur Aufrechter-
haltung der Haft hätte die Staatsanwaltschaft vier Tage vor Ablauf der Haftdauer 
einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft unter Anordnung von Er-
satzmassnahmen gemäss Art. 227 Abs. 2 StPO stellen müssen. Der Beschwerde-
führer habe sich nicht mehr in Haft befunden, womit sich das Verfahren nicht nach 
Art. 227 StPO, sondern nach Art. 224 StPO richte. Demnach hätte die Staatsan-
waltschaft den Beschwerdeführer erneut vorläufig festnehmen und eine Hafteröff-
nung durchführen müssen (Art. 224 Abs. 1 und 2 StPO). Ebenso seien die übrigen 


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Formalien, wie die Frist nach Art. 226 Abs. 1 StPO, nicht eingehalten worden. Das 
prozessual unrichtige Vorgehen sowie die Tatsache, dass das Zwangsmassnah-
mengericht einerseits irrtümlicherweise die provisorische Verlängerung der Unter-
suchungshaft angeordnet habe, obwohl der Beschwerdeführer bereits in Freiheit 
gewesen sei, sowie andererseits, dass es in seinem Entscheid vom 11. Mai 2017 
die Namen des Beschwerdeführers und der Geschädigten falsch wiedergegeben 
habe (H.________ statt D.________, I.________ statt A.________), lasse den 
Eindruck entstehen, dass der Entscheid nicht mit der nötigen Sorgfalt getroffen 
worden sei. Weiter führe das Zwangsmassnahmengericht aus, die Vorabstellung-
nahme des forensisch-psychiatrischen Gutachters gehe beim Beschwerdeführer in 
Bezug auf Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch in Bezug auf 
Beschimpfungen, Drohungen und Missachtung des Kontaktverbots von einem ho-
hen Risiko aus. Das Risiko für besonders schwere Vergehen mit gezielter Gewalt-
anwendung sei jedoch als gering zu beurteilen. Das Zwangsmassnahmengericht 
bringe vor, der Beschwerdeführer habe D.________ mehrmals, insbesondere am 
6. August und am 21. November 2016, mit dem Tod bedroht. Die Todesdrohungen 
seien unter den Begleitumständen als schwer im Sinne der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zu bezeichnen. Das Zwangsmassnahmengericht führe weiter aus, 
dass daher beim Beschwerdeführer die Wiederholungsgefahr zu bejahen sei. Dies, 
nachdem es im Entscheid vom 24. März 2017 statt der Wiederholungs- von sich 
aus die Ausführungsgefahr geprüft gehabt habe mit dem Hinweis darauf, dass die 
Schwere der Delikte für die Wiederholungsgefahr allenfalls nicht gegeben sein 
könnte. Was das Zwangsmassnahmengericht zu dieser entgegenstehenden Beur-
teilung gebracht habe, erschliesse sich nicht. Trotzdem stütze sich das Zwangs-
massnahmengericht nur auf Vorkommnisse, die lange vor dem Entscheid vom 
24. März 2017 vorgefallen seien. Neu sei ist einzig die gutachterliche Risikoein-
schätzung. 
Gemäss dem Bundesgericht könnten Todesdrohungen schwere Vergehen sein, die 
die Annahme von Wiederholungsgefahr rechtfertigen könnten (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_106/2014 vom 3. April 2014 E. 2.2.1). Die vom Zwangsmassnahmen-
gericht vorgebrachten Drohungen vom 6. August und 21. November 2016 erfüllten 
diese Qualifikation aber nicht. Der Beschwerdeführer habe D.________ am 6. Au-
gust 2016 nicht mit körperlichen Mitteln zur Ausfahrt mit dem Auto genötigt, son-
dern ihr lediglich gesagt, sie solle einsteigen, sonst fahre er mit E.________ alleine 
zurück. Er bringe dazu vor, er habe sie ja nicht alleine im Jura lassen können 
(EV vom 20. April 2017, Z. 333 ff.). Er bestreite zudem, D.________ am 6. August 
2016 mit dem Tod gedroht zu haben. Er habe sie gefragt, wo er entlang fahren sol-
le. Als eine Antwort ausgeblieben sei, habe er gefragt, ob er links, rechts oder ge-
radeaus in eine Mauer fahren solle (EV vom 20. April 2017, Z. 356 ff.). Er sei ge-
nervt gewesen, weil sie keine Antwort gegeben habe und habe ihr keinesfalls mit 
dem Tod drohen wollen. Der Beschwerdeführer habe weiter ausgesagt, es könne 
sein, dass er ihr am 21. November 2017 gedroht habe, aber er habe das nicht ernst 
gemeint. Solche Aussagen kämen daher, dass er viel Rap höre und man beim Rap 
jemandem das Schlimmstmögliche sage. Er sage solche Sachen, wenn er keine 
Schwäche zeigen wolle (EV vom 20. April 2017, Z. 472 f. und 488 ff.). Der Be-
schwerdeführer bestreite nicht, dass er D.________ am 21. November 2016 gegen 


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den Kopf getreten habe. Allerdings bestreite er, dass es mehrere Fusstritte gewe-
sen seien. Er habe nach dem ersten Fusstritt gestoppt, weil er gemerkt habe, dass 
er einen Fehler gemacht habe (EV vom 20. April 2017, Z. 455 ff. und 566 ff.). Die 
Begleitumstände stellten sich demnach in einigen Bereichen massiv anders dar als 
vom Zwangsmassnahmengericht vorgebracht. Die Drohungen seien keine ernst-
haften Todesdrohungen gewesen. Der Sachverhalt des vom Zwangsmassnah-
mengericht ins Recht gelegten Urteil des Bundesgerichts 1B_52/2014 vom 21. Fe-
bruar 2014 weiche insofern vom vorliegenden Fall ab, als der dort Beschuldigte 
massivere Drohungen ausgesprochen habe. Er sei zudem wegen Körperverletzung 
und Drohung vorbestraft gewesen, habe sich von dieser Verurteilung nicht beirren 
lassen und praktisch ohne Verzug fortgefahren, sie mit dem Tod zu bedrohen. Im 
Urteil des Bundesgerichts 1B_106/2014 vom 03. April 2014 habe der Beschuldigte 
seine Ehefrau etwa jeden zweiten Tag geboxt, getreten und gewürgt sowie fast je-
de Nacht vergewaltigt. Dass die unter diesen Begleitumständen ausgesprochenen 
Todesdrohungen, anlässlich derer er auch ein Messer in der Hand gehalten habe, 
vom Bundesgericht als schwere Vergehen und als für die Wiederholungsgefahr 
schwer genug qualifiziert worden seien, überrasche nicht. Allerdings seien sowohl 
die Begleitumstände als auch die Drohungen in diesem Fall massiver. Im Urteil des 
Bundesgerichts 1B_323/2016 vom 23. September 2016 sei beim Beschuldigten ei-
ne Schizophrenie diagnostiziert worden, aufgrund welcher ernsthaft zu befürchten 
gewesen sei, dass er weitere Drohungen ausstossen werde. Beim Beschwerdefüh-
rer liege keine solche krankheitsbedingte Wiederholungsgefahr vor. Es sei nicht 
davon auszugehen, dass das Bundesgericht die Drohungen vom 6. August sowie 
vom 21. November 2016 als schwer im Sinne der Wiederholungsgefahr qualifizie-
ren würde. Es fehle somit an der für die Wiederholungsgefahr notwendigen Vorta-
tenerfordernis. D.________ habe am 5. April 2017 ausgesagt, dass der Beschwer-
deführer sie in der Zwischenzeit via Whatsapp beschimpft habe. Drohungen äusse-
re er aber nicht (EV vom 5. April 2017, Z. 162). 
Das Zwangsmassnahmengericht führe korrekt aus, dass beim Beschwerdeführer 
das Risiko für besonders schwere Vergehen mit gezielter Gewaltanwendung als 
gering zu beurteilen sei und verneine aus diesem Grund die Ausführungsgefahr. Al-
lerdings werde auch bei der Wiederholungsgefahr vorausgesetzt, dass die Rück-
fallprognose sehr ungünstig sei. Diese könne nicht für die Ausführungsgefahr ver-
neint und für die Wiederholungsgefahr bejaht werden. Aufgrund der Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer letztmals am 21. November 2016 eine Drohung zum Nach-
teil von D.________ ausgestossen habe und sich seither, obwohl er sie oft kontak-
tiert habe, nie mehr drohend geäussert habe, könne nicht davon ausgegangen 
werden, dass er künftig Todesdrohungen ausstossen werde. Nur Todesdrohungen 
vermöchten die Schwelle zu einem schweren Vergehen zu überschreiten. Eine we-
niger schwere Drohung oder eine Beschimpfung vermöchte die Wiederholungsge-
fahr nicht zu begründen, da die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Delikte 
verübt werden, nicht ausreiche (FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2014, N. 9 zu Art. 221 StPO). Der Gutachter beurteile die Rückfallprognose für 
Betäubungsmitteldelikte, spontane Drohungen sowie Beschimpfungen zwar als un-
günstig, aber nicht wie von Art. 221 StPO gefordert, als besonders ungünstig. Das 
von der Staatsanwaltschaft vorgebrachte Argument, weitere Drohungen seien nicht 


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auszuschliessen, greife nicht, denn für die Annahme von Wiederholungsgefahr 
genüge es nicht, dass ein künftiges deliktisches Verhalten des Beschuldigten nicht 
ausgeschlossen werden könne. Vielmehr müssten die Delikte ernsthaft drohen und 
es bedürfe einer ungünstigen Rückfallprognose (FORSTER, a.a.O., N. 14 zu Art. 221 
StPO). Es sei somit festzuhalten, dass aufgrund der fehlenden Vortaten sowie weil 
nicht ernsthaft zu befürchten sei, der Beschwerdeführer könnte erneut Todesdro-
hungen ausstossen, die Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. 
Die Voraussetzungen für Ersatzmassnahmen seien die gleichen wie für die Unter-
suchungshaft. Fehle es am besonderen Haftgrund, seien auch Ersatzmassnahmen 
unzulässig (HÄRRI, a.a.O., N. 2 zu Art. 237 StPO). Da die Anordnung von Ersatz-
massnahmen wegen Wiederholungsgefahr lediglich dem Schutz Dritter diene und 
vorliegend nicht ernsthaft mit neuen Todesdrohungen des Beschwerdeführers ge-
genüber D.________ zu rechnen sei, seien diese unbehilflich. Es sei zutreffend, 
dass die Ersatzmassnahmen für den Beschwerdeführer grundsätzlich kein Problem 
darstellten. Er sei trotzdem dagegen, dass sie angeordnet werden, wenn dafür die 
gesetzliche Grundlage fehle. Ersatzmassnahmen könnten nicht ohne Haftgrund 
angeordnet werden, da im Widerhandlungsfall die Wiederverhaftung drohe. Sie 
könnten nicht auf freiwilliger Basis angeordnet werden. Im Übrigen habe der Be-
schwerdeführer gemäss Auskunft der Bewährungshelferin bisher an allen Ge-
sprächen teilgenommen, seine Einstellung sei sehr positiv und er nehme gerne an 
den Gesprächen teil. Eine Arbeitsstelle wäre bereits zur Verfügung gestanden, die-
se habe sich aber zu nahe am Wohnort von D.________ befunden, so dass der 
Beschwerdeführer sie nicht habe antreten wollen, weil er dies aufgrund des zivil-
rechtlichen Kontaktverbots als problematisch erachtet habe. Der Beschwerdeführer 
habe Schritte unternommen, um ein Setting zu organisieren und sein Leben zu re-
geln. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft sei dies keinesfalls nur un-
ter Eindruck des vorliegenden Verfahrens geschehen.
4.
Die Staatsanwaltschaft entgegnet, die von der Verteidigung vertretene Haltung, 
dass nach Art. 224 StPO hätte vorgegangen werden müssen, sei unzutreffend. 
Nachdem der Beschwerdeführer sich sechs Wochen in Haft befunden habe, ihm 
vollumfängliche Akteneinsicht gewährt worden sei und das mögliche weitere Vor-
gehen, insbesondere die Anordnung von Ersatzmassnahmen mit ihm und der Ver-
teidigung besprochen worden sei, habe in Hinblick auf die Anordnung der Ersatz-
massnahmen kein Anlass bestanden, ihn erneut zu verhaften und unverzüglich 
Beweise zur Erhärtung oder Entkräftung des Tatverdachts und der Haftgründe zu 
erheben, wie dies Art. 224 Abs. 1 StPO vorsehe. Die Staatsanwaltschaft und das 
Zwangsmassnahmengericht hätten bei ihrem Vorgehen in Hinblick auf die Anord-
nung von Ersatzmassnahmen das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachtet, was 
sich zum Vorteil des Beschwerdeführer ausgewirkt habe, habe er doch bis zum 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts in Freiheit bleiben können. 
Der Beschwerdeführer behaupte, er habe D.________ letztmals am 21. November 
2016 bedroht. Hieraus wolle er den Schluss ziehen, dass er künftig keine (Todes-
)Drohungen mehr aussprechen werde. Bereits die Tatsachenbehauptung sei ak-
tenwidrig. Erstellt sei, dass der Beschwerdeführer D.________ auch nach dem Vor-
fall vom 21. November 2016 bedroht habe: Am 29. November 2016 habe er ihr per 


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Whatsapp eine Fotoaufnahme eines Zeitungsbeitrags mit der Überschrift 
«Schmink-Tipps für verprügelte Ehefrauen» gesendet. Am 21. Januar 2017 habe er 
ihr per Whatsapp die Symbole Pistole, Bombe und Messer, unmittelbar gefolgt von 
der Beschimpfung «Hure» und der Äusserung «Stirb a dire paranoide sinnlose 
Angst du truurige grusige härzlose mönsch» geschickt. Am 18. März 2017 habe er 
ihr nach diversen Beschimpfungen: «I figge dis läbe no zrügg gloub mer...!, Ufne 
angeri art» geschrieben. Im Übrigen könne bei der Frage nach tatbestandsmässi-
gen Drohungen nicht nur auf den Wortlaut einzelner Äusserungen abgestellt wer-
den. Sein Verhalten, das er gegenüber D.________ seit Monaten vor seiner Ver-
haftung an den Tag gelegt habe, stelle für sie eine massive Bedrohung und Ein-
schränkung ihrer persönlichen Freiheit dar und habe sie gezwungen, die eigene 
Lebensweise umzustellen, indem sie zum Beispiel rund einen Monat nicht mehr in 
ihrer Wohnung gewohnt und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht mehr zu den übli-
chen Zeiten benützt habe, um einer Begegnung mit dem Beschwerdeführer – der 
bereits mit einem zivilrechtlichen Kontaktverbot belegt worden sei – aus dem Weg 
zu gehen. Das soeben illustrierte Verhalten, das er auch nach dem 21. November 
2016 bis zu seiner Haftung – und namentlich auch während der Geltung des zivil-
rechtlichen Kontaktverbots – an den Tag gelegt habe, lasse befürchten, dass im 
Falle des Beschwerdeführers auch künftig mit Drohungen und Nötigungen gegenü-
ber D.________ zu rechnen sei. Weder aus der Rechtsprechung noch aus den 
Kommentaren lasse sich ableiten, dass nur Drohungen mit dem Tod genügend 
schwer wären, um eine Wiederholungsgefahr zu begründen. 
Soweit behauptet werde, Art. 221 StPO fordere eine «besonders ungünstige» 
Rückfallprognose, sei auf die jüngere bundesgerichtliche Rechtsprechung in Ent-
scheid 1B_373/2016 vom 23. November 2016 hinzuweisen. Es sei nur noch eine 
«ungünstige» Rückfallprognose notwendig. Von einer solchen sei auszugehen. 
Nicht unwidersprochen bleiben solle die Behauptung, wonach die Ersatzmassnah-
men für den Beschwerdeführer «grundsätzlich kein Problem darstellen». Dass dies 
nicht stimme, habe er durch sein Verhalten seit vergangenen November gezeigt. 
Trotz mehrfacher Beteuerung, er werde sich im Falle der Haftentlassung an das 
Kontaktverbot halten, habe er dagegen verstossen, indem er D.________ am 
20. Mai 2017 mit unterdrückter Rufnummer telefonisch kontaktiert habe. Als sie das 
Gespräch abgebrochen habe, habe er sie erneut angerufen und ihr eine Sprach-
nachricht hinterlassen (vgl. Anzeigerapport vom 23. Mai 2017). Dies zeige, dass er 
nicht in der Lage zu sein scheine, D.________ unbehelligt zu lassen. Wenn er den 
Drang verspüre, ihr seine Gedanken mitzuteilen, bringe er scheinbar nicht immer 
die Willenskraft auf, dem zu widerstehen. Die Beschwerde müsse so verstanden 
werden, dass der Beschwerdeführer genau dies – Kontaktaufnahme mit 
D.________, wenn ihm der Sinn danach stehe – auch weiterhin zu tun beabsichti-
ge, ohne unmittelbare Konsequenzen wie namentlich eine Wiederverhaftung be-
fürchten zu müssen. Gerade die mangelnde Selbstkontrolle habe in der Vergan-
genheit dazu geführt, dass der Beschwerdeführer – insbesondere in Bezug auf 
D.________ – in aufgewühltem, aggressivem Zustand regelmässig zu Drohungen 
und Beschimpfungen geneigt habe. Die plötzlichen, offenbar unkontrollierten Ge-
fühlswallungen seien soweit gegangen, dass er gegenüber andern Personen und 
gegen deren Hab und Gut massive Gewalt angewendet habe. Der Vorfall vom 


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21. November 2016, bei welcher er D.________, die den gemeinsamen Sohn auf 
dem Arm getragen habe, unvermittelt gegen den Kopf geschlagen habe, so dass 
sie gegen hinten gefallen sei und sie mit dem Fuss gegen den Kopf getreten habe, 
zeige dies. Weder am psychischen Zustand des Beschwerdeführers noch an der 
ungeklärten Situation hinsichtlich des Kontakts zu seinem Sohn und des daraus re-
sultierenden Konflikts habe sich nach der Entlassung aus der Haft etwas Grundle-
gendes geändert. Daher müsse befürchtet werden, dass insbesondere im Fall des 
Zusammentreffens des Beschwerdeführers mit D.________ er erneut die Selbst-
kontrolle verliere und ihr gegenüber drohend oder gewalttätig werde. Damit liege 
für ihn in Bezug auf Drohung, Nötigung und Körperverletzung, speziell zum Nach-
teil von D.________, eine ungünstige Rückfallprognose vor.
Schliesslich sei auch die Behauptung, der Beschwerdeführer habe «mehrere 
Schritte unternommen um ein Setting zu organisieren und sein Leben zu regeln», 
ins richtige Licht zu rücken: Es sei nicht er gewesen, der sein Setting organisiert 
und sein neues Leben geregelt habe. In Wahrheit handle es sich um eine Gruppe 
von Personen um die Bewährungshelferin, die dafür besorgt seien, dass dem Be-
schwerdeführer der Weg aus der Obdachlosigkeit zurück in ein geregeltes Leben 
geebnet werde. Mit der Organisation einer Wohngelegenheit bei der Felber-Stiftung 
sei dem Wunsch des Beschwerdeführers entsprochen worden. Von ihm sei bislang 
vor allem erwartet worden, dass er sich den gesellschaftlichen Regeln, die sich aus 
den neuen Strukturen, in die er sich aus eigenem Wunsch begebe, verpflichte. 
Dem Beschwerdeführer sei zugute zu halten, dass er sich in diesen Prozess zur 
Verbesserung seiner Lebenssituation begeben habe und hier bislang Zugeständ-
nisse gemacht habe, die seinen scheinbaren Überzeugungen – sich gegen ihm 
auferlegte Regeln aufzulehnen – an sich zuwiderlaufen. Der Weg des Beschwerde-
führers in einen geregelten Alltag diene letztlich auch dem Opfer und sei weiter zu 
verfolgen. Ein wesentlicher Teil des Settings bilde die Vorgabe, dass er sich bis auf 
weiteres von D.________ fernhalte und sie nicht mehr belästige. Dies solle durch 
die Ersatzmassnahme in verhältnismässiger Weise gewährleistet werden. 
5.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, Beschimpfungen vermöchten keine 
Wiederholungsgefahr zu begründen. Es sei anzunehmen, dass D.________ die 
Äusserungen nicht als Drohungen aufgefasst habe, da sie am 5. April 2017 ausge-
sagt habe, er habe ihr gegenüber keine Drohungen mehr geäussert. Im Weiteren 
komme die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Rückfallprognose nicht 
in jedem Fall zur Anwendung: Die Anforderungen an die Annahme einer Rückfall-
gefahr seien nur tiefer anzusetzen, wenn die Tatschwere und die Sicherheitsrele-
vanz am oberen Ende des Spektrums lägen. Vorliegend sei nicht die Rückfallge-
fahr bezüglich schwerer Gewalt- und Sexualdelikte zu beurteilen, sondern bezüg-
lich Drohungen. Daher sei an der Voraussetzung der sehr ungünstigen Rückfall-
prognose festzuhalten, welche hier nicht gegeben sei. Ferner habe sich die Le-
bensführung des Berufungsführers stabilisiert. Er habe in eine Wohnung der Fel-
ber-Stiftung ziehen können.
6.
Zunächst ist festzustellen, dass die «direkte» Anordnung der Ersatzmassnahmen 
ordnungsgemäss erfolgt ist. Wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführt, ergibt sich 


8
dies bereits aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 237 Abs. 1 StPO: 
«mildere Massnahme»; vgl. auch Art. 31 Abs. 1 und Art. 36 Abs. 3 Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Gemäss Art. 237 
Abs. 5 StPO kann das Gericht in der Folge die Ersatzmassnahmen widerrufen, an-
dere Ersatzmassnahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anord-
nen, wenn neue Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die Aufla-
gen nicht erfüllt. Überdies richten sich nach Massgabe von Art. 237 Abs. 4 StPO 
die Anordnung und Anfechtung von Ersatzmassnahmen bloss sinngemäss nach 
den Vorschriften über die Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Schliesslich ist dem 
Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das rechtliche Gehör gewährt wor-
den (vgl. Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Mai 2017, Ziff. 2) 
7.
7.1
Die Anordnung von Ersatzmassnahmen erfordert – wie die Untersuchungshaft – 
einerseits einen dringenden Tatverdacht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Dieser liegt vor. Er 
wird vom Beschwerdeführer grossenteils auch nicht bestritten. Insbesondere hat er 
zugegeben, D.________ am 21. November 2016 geschlagen und gegen den Kopf 
getreten zu haben (EV Beschwerdeführer 23. März 2017, Z. 119). 
7.2
Andererseits ist ein besonderer Haftgrund notwendig. Das Zwangsmassnahmenge-
richt beruft sich auf die Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO. 
Diese liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person 
durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefähr-
det, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Voraussetzung 
für die Einstufung als schweres Vergehen ist, dass eine Freiheitsstrafe (bis zu drei 
Jahren) droht. Bei der Beurteilung der Schwere der Tat sind neben der abstrakten 
Strafdrohung insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext einzu-
beziehen. Je höherwertig ein geschütztes Rechtsgut ist, desto eher werden Eingrif-
fe in dieses als schwer zu qualifizieren sein (BGE 143 IV 9 E. 2.6). Drohungen 
gemäss Art. 180 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) – bedroht mit 
einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe – sind dann keine Bagatell-
delikte, wenn sie ernsthaft und glaubwürdig sind und massgebliche Benachteili-
gungen zum Gegenstand haben, die geeignet sind, die Sicherheit anderer Perso-
nen nur schon durch das Ausstossen der Drohung als solcher und der damit ver-
bundenen Einschüchterung erheblich in Frage zu stellen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.4.2). Die Verhütung weiterer schwer-
wiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmen-
zweck. Art. 5 Ziff. 1 Bst. c EMRK anerkennt die Notwendigkeit, eine beschuldigte 
Person an der Begehung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 
84 E. 3.2, 135 I 71 E. 2.2 mit Hinweisen). Erforderlich ist eine ungünstige Rückfall-
prognose (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_373/2016 vom 23. November 2016 
E 2.10: In Änderung der publizierten Rechtsprechung […] ist demnach vom zwingenden Erfordernis 
der sehr ungünstigen Rückfallprognose zur Bejahung von Wiederholungsgefahr Abstand zu nehmen. 
Notwendig, aber auch ausreichend ist nach dem Gesagten grundsätzlich eine ungünstige Rückfall-
prognose.). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben. Die 
Tatwiederholung muss ernsthaft zu befürchten sein (vgl. BGE 135 I 71 E. 2.3; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_17/2016 vom 8. Februar 2016 E. 3.3; 1B_249/2014 vom 


9
6. August 
2014 
E. 3.2; 
1B_250/2013 
vom 
20. August 
2013 
E. 
2.2; 
HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 221 StPO).
Trotz ihrer restriktiven Anwendbarkeit ist die Wiederholungsgefahr hier gegeben. 
Zur Begründung kann grundsätzlich auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft 
verwiesen werden (vorne E. 4). Ob eine ungünstige Rückfallprognose vorliegt, ist 
eine Rechtsfrage. Sie wird nicht durch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten 
präjudiziert oder gar entschieden, sondern vom Gericht geprüft. Wie auch der Be-
schwerdeführer anmerkt, kam die Vorabstellungnahme in Bezug auf Verstösse ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz, aber auch in Bezug auf Beschimpfungen, Dro-
hungen und Missachtung des Kontaktverbots zum Schluss, dass ein hohes Risiko 
vorliegt. Insgesamt fällt die Legalprognose (noch) ungünstig aus, wobei das Risiko 
für besonders schwere Vergehen mit gezielter Gewaltanwendung und/oder Einsatz 
von Waffen als gering beurteilt wird (Vorabstellungnahme vom 28. April 2017, S. 6). 
Den Beweis für die (hier sogar sehr) ungünstige Rückfallprognose im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat der Beschwerdeführer denn auch gleich 
selbst erbracht, indem er am 21. Mai 2017 – das heisst während des laufenden 
Beschwerdeverfahrens und bloss zwei Wochen nach seiner Haftentlassung – die 
Geschädigte telefonisch kontaktiert hat. Er wurde entsprechend verzeigt (vgl. An-
zeigerapport vom 23. Mai 2017). Ein solches Gebaren wirft sogar die Frage nach 
der Geeignetheit der strafrechtlichen Ersatzmassnahme auf. 
Was schliesslich die Streitfrage betrifft, ob die Wiederholung ausreichend schwerer 
Vergehen und Verbrechen droht, ist diese zu bejahen. Es mag sein, dass die er-
wähnten Urteile des Bundesgerichts zumindest teilweise noch schwerwiegendere 
Vorwürfe zum Gegenstand hatten. Nichtsdestotrotz sind die hier vorhandenen (To-
des-)Drohungen als schwer im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu 
beurteilen. Es kann verwiesen werden auf folgende Vorgänge, die sich nach An-
sicht der Kammer wiederholen können: Todesdrohung, nachdem er D.________ 
und das gemeinsame Kind mit physischen und psychischen Mitteln zu einer Aus-
fahrt mit dem Auto genötigt hatte; Todesdrohung, bevor er sie erzürnt darüber, von 
ihr unter anderem wegen dieser Todesdrohung aus der Wohnung gesperrt worden 
zu sein, zu Boden warf und mit mindestens einem Fusstritt traktierte. Nichts für sich 
abzuleiten vermag der Beschwerdeführer schliesslich, wenn er ausführt, seiner An-
sicht nach habe seine ehemalige Partnerin die Äusserungen nicht als Drohungen 
aufgefasst, da sie am 5. April 2017 ausgesagt habe, er habe ihr gegenüber keine 
Drohungen mehr geäussert. Wie bereits die Staatsanwaltschaft festhält, hat das 
Verhalten des Beschwerdeführers für D.________ zu einer massiven Bedrohung 
und Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit geführt. Immerhin gab sie anlässlich 
ihrer Einvernahme an, das Ganze habe sie wahnsinnig gemacht. Sie habe das Ge-
fühl gehabt, nichts anders zu tun, als sich mit diesem Mann zu beschäftigen (EV 
D.________ vom 5. April 2017, Z. 199). Erinnert sei in diesem Kontext ausserdem 
an das erst am 29. November 2016 versendete Bild «Schmink-Tipps für verprügel-
te Ehefrauen», an die einige Wochen später geschickte Whatsapp-Nachricht mit 
den Symbolen Pistole, Bombe und Messer sowie nicht zuletzt an seine rechtskräf-
tige Verurteilung wegen mehrfachen Raubes und Vergehen gegen das Waffenge-
setz (vgl. Auszug Strafregister Beschwerdeführer vom 1. Dezember 2016). Das 


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Verhalten des Beschwerdeführers scheint derzeit ziemlich unberechenbar. Daran 
hat er sofortig und intensiv zu arbeiten. Zusammengefasst ist bezüglich der schwe-
ren Drohungen Wiederholungsgefahr anzunehmen, da diese ernst- und glaubhaft 
sind und allein dadurch, dass sie ausgestossen werden, die Sicherheit von 
D.________ erheblich beeinträchtigen. 
7.3
Nach dem Gesagten erweisen sich die verfügten Ersatzmassnahmen als recht- 
und verhältnismässig. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Die Entschädigungen legt die Staatsanwaltschaft oder das urteilende 
Gericht am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigungen legt die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht am En-
de des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident F.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
D.________, v.d. Fürsprecherin G.________ (Art. 214 Abs. 4 StPO)
Bern, 13. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.