be_zivilstraf · ZK 2016 148 · 2016-09-23 · de

Art. 28 KKG, Art. 31 Abs. 1 KKG, Kreditfähigkeitsprüfung | provisorische Rechtsöffnung

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ZK 16 148, publiziert Dezember 2016 
Entscheid der 2. Zivilkammer des Kantons Bern
vom 23. September 2016
Besetzung
Oberrichter Kiener (Referent), Oberrichter Schlup und Oberrichterin Grütter 
Gerichtsschreiber Knecht
Verfahrensbeteiligte
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Beschwerdeführerin
gegen
B.,
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Beschwerdegegner
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Regeste:
-
Art. 28 KKG
-
Art. 31 Abs. 1 KKG
-
Geringfügige Abweichungen zum in der Quellensteuertabelle genannten Steuerbetrag 
stellen für sich allein noch keine Verletzung von Art. 28 KKG dar (E. 20.4; Bestätigung 
der Rechtsprechung)
-
Die Aufforderung zur Überprüfung des vom Kreditgeber zusammengestellten Budgets 
kann nicht mit der (vorgängig vorzunehmenden) Abklärung der finanziellen Leistungs-
fähigkeit resp. der Prüfung der Kreditfähigkeit des Kreditnehmers gleichgesetzt werden 
und ersetzt diese nicht (E. 20.5.4 und 20.5.5).


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-
Das (nachträgliche) Unterzeichnen des vom Kreditgeber ausgefüllten Berechnungs-
blatts durch den Kreditnehmer stellt keine «Angabe» im Sinn von Art. 31 Abs. 1 KKG 
dar (E. 20.5.6).
-
Es sind sämtliche vom Kreditnehmer angegebenen Auslagen in die Kreditfähigkeitsprü-
fung mit einzubeziehen, deren Berücksichtigung im Falle einer betreibungsrechtlichen 
Existenzminimumsberechnung nicht ausgeschlossen werden können (E. 20.5.7).
-
Vorhersehbare Ereignisse sind im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung nur zu berück-
sichtigen, soweit sie voraussichtlich innerhalb der fiktiven Amortisationsdauer von 36 
Monaten eintreten (E. 20.7.2).
-
Der innert der fiktiven Frist von 36 Monaten zu amortisierende «Konsumkredit» im Sinn 
von Art. 28 Abs. 4 KKG umfasst neben dem Kapital auch die Zinsen und Kosten über 
die gesamte Vertragsdauer (E. 22).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Bank A. hatte B. einen Kredit nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den 
Konsumkredit (KKG) gewährt, den dieser nicht zurückzahlen konnte. Die Bank A. betrieb 
in der Folge B., der Rechtsvorschlag erhob. Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsge-
such der Bank A. ab, da sie die Einwände des B., wonach die Bank A. ihre Pflichten aus 
Art. 28 KKG (Kreditfähigkeitsprüfung) in schwerwiegender Weise verletzt habe, als glaub-
haft erachtete. Die Bank A. erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
IV.
Rechtliches
20.
20.1
Bei Kreditvergaben im Rahmen des KKG ist der Kreditgeber verpflichtet, die Kredit-
fähigkeit des Kreditnehmers zu prüfen (Art. 22 i.V.m. Art. 28 Abs. 1 KKG). Diese 
wird bejaht, wenn der Kreditnehmer den Konsumkredit zurückzahlen kann, ohne 
den nicht pfändbaren Teil seines Einkommens nach Art. 93 Abs. 1 SchKG bean-
spruchen zu müssen (Art. 28 Abs. 2 KKG). Gemäss Art. 28 Abs. 3 KKG wird der 
pfändbare Teil des Einkommens nach den Richtlinien über die Berechnung des 
Existenzminimums des Wohnsitzkantons der Konsumentin oder des Konsumenten 
ermittelt. Im Kanton Bern war zur Berechnung des betreibungsrechtlichen Exis-
tenzminimums im damaligen Zeitpunkt das Kreisschreiben aB 3 massgebend.
20.2
Die Kreditgeberin darf sich dabei grundsätzlich auf die Angaben der Konsumentin 
oder des Konsumenten zu den finanziellen Verhältnissen verlassen (Art. 31 Abs. 1 
Satz 1 KKG), soweit diese nicht offensichtlich unrichtig sind oder denjenigen der In-
formationsstelle widersprechen (Art. 31 Abs. 2 KKG). Sie kann von der Konsumen-
tin oder dem Konsumenten einen Auszug aus dem Betreibungsregister und einen 
Lohnnachweis einfordern (Art. 31 Abs. 1 Satz 2 KKG). Zweifelt die Kreditgeberin an 


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der Richtigkeit der Angaben einer Konsumentin oder eines Konsumenten, so muss 
sie deren Richtigkeit anhand einschlägiger amtlicher oder privater Dokumente 
überprüfen und darf sich bei der Überprüfung nicht mit den Dokumenten nach Art. 
31 Abs. 1 KKG begnügen (Art. 31 Abs. 3 KKG). 
20.3
Die Pflicht des Kreditgebers zur Durchführung der Kreditfähigkeitsprüfung beinhal-
tet somit im Wesentlichen zwei Elemente. So ist der Kreditgeber zum einen ver-
pflichtet, Informationen zu beschaffen, die Auskunft über die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Kreditnehmers geben, und muss sich dabei bestimmter Quellen be-
dienen. In einem zweiten Schritt muss der Kreditgeber auf der Grundlage dieser In-
formationen prüfen, ob der Konsument als kreditfähig anzusehen ist und hierauf die 
Entscheidung stützen, ob bzw. in welcher Höhe er einen Kredit vergibt (BARNIKOL, 
Die Schutzinstrumente des schweizerischen Konsumkreditrechts, 2014, S. 114 f.). 
Zur Beschaffung des Informationsmaterials hat der Kreditgeber u.a. vom Konsu-
menten Auskunft über dessen finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse zu ver-
langen (BARNIKOL, a.a.O., S. 115).
20.4
20.4.1 Bei der Berechnung des Existenzminimums hat die Kreditgeberin u.a. die geschul-
deten Steuern gemäss Quellensteuertabelle zu berücksichtigen (Art. 28 Abs. 3 Bst. 
b KKG). Diesbezüglich hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass die Berücksichti-
gung der Quellensteuer bei in der Schweiz wohnhaften Schweizern, welche ohne-
hin nicht der Quellensteuer unterliegen, stets nur eine annäherungsweise Schät-
zung der Steuerlast sein kann. Zudem ist die Berechnung künftig anfallender Steu-
ern aufgrund der variierenden Sätze stets mit Unsicherheiten verbunden und kann 
deshalb nicht auf den Franken genau abgeschätzt werden. Geringfügige Abwei-
chungen zum in der Quellensteuertabelle genannten Steuerbetrag stellen für sich 
allein deshalb noch keine Verletzung von Art. 28 KKG dar (vgl. Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern ZK 13 339 vom 17. Januar 2014 E. 7.9).
20.4.2 Gemäss Steuertabelle für die Quellensteuer, Ausgabe 2009, betrug die Quellen-
steuer zum massgeblichen Zeitpunkt bei einem Bruttolohn von CHF 5‘624.85 einer 
alleinerwerbenden verheirateten Person ohne zulagenberechtige Kinder (Tarif B 0 
inkl. Kirchensteuer) CHF 507.00. Für den Monat, in dem zusätzlich der 13. Monats-
lohn ausgerichtet wurde, wäre eine Quellensteuer von CHF 1‘763.00 angefallen. 
Werden diese Zahlen auf das Jahr hochgerechnet (11 x CHF 507.00 und 1 x CHF 
1‘763.00) resultiert eine durchschnittliche Quellensteuerbelastung von CHF 611.65; 
mithin CHF 32.40 höher als von der Beschwerdeführerin in ihrer Berechnung des 
Budgetüberschusses veranschlagt (vgl. GB 29). Diese Abweichung von rund 5 % 
kann jedoch noch als geringfügig im Sinn der obgenannten Rechtsprechung be-
zeichnet werden und lässt für sich allein noch keine Verletzung von Art. 28 KKG 
annehmen.
20.5
20.5.1 Gemäss Kreisschreiben aB 3 sind bei der Berechnung des Existenzminimums fer-
ner auch die «Fahrten zum Arbeitsplatz» als «unumgängliche Berufsauslagen» 
zum monatlichen Grundbetrag hinzuzurechnen, soweit solche anfallen und der Ar-
beitgeber nicht dafür aufkommt (vgl. Kreisschreiben aB 3, Ziff. 4 Bst. d). Werden 


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die Fahrten mit einem Automobil zurückgelegt, sind dessen feste und veränderliche 
Kosten (ohne Amortisation) zu berechnen, welche bei der Benützung des Automo-
bils als Transportmittel zum Arbeitsplatz anfallen. Voraussetzung hierfür ist, dass 
dem Automobil Kompetenzcharakter zukommt, d.h. die betreffende Person muss 
zur Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit auf das Automobil angewiesen sein. Kommt 
dem Automobil keine Kompetenzqualität zu, richtet sich der Auslagenersatz nach 
den Benützungskosten öffentlicher Verkehrsmittel.
20.5.2 Vorliegend wusste die Beschwerdeführerin aufgrund der Angaben im Kreditantrag 
(GB 5) sowie der vorgelegten Lohnabrechnungen der Monate November 2009 und 
Januar 2010 (GB 6), dass der in C. wohnhafte Beschwerdegegner Angestellter am 
Spital D. mit einem Beschäftigungsgrad von 100 % ist. Bei der Berechnung des 
Existenzminimums stellte sich damit zwangsläufig die Frage nach den «unumgäng-
liche Berufsauslagen» gemäss Kreisschreiben aB 3, namentlich nach den anfallen-
den Kosten für die «Fahrten zum Arbeitsplatz» (Kreisschreiben aB 3, Ziff. 4 Bst. d). 
Da das Spital D. zudem bekanntermassen auch nachts Mitarbeiter beschäftigt und 
die Anfrage der Beschwerdeführerin bei der IKO (Informationsstelle für Konsum-
kredit) ergaben, dass der Beschwerdegegner ein Autoleasing hatte, konnte die Be-
schwerdeführerin insbesondere auch nicht ausschliessen, dass der Beschwerde-
gegner zur Ausübung seiner Erwerbstätigkeit auf das Automobil angewiesen ist, 
d.h. dem Automobil allenfalls Kompetenzcharakter zukommt.
20.5.3 Aus den bei den Akten liegenden Dokumenten lässt sich nun aber nicht entneh-
men, dass der Beschwerdegegner zu diesem Ausgabenpunkt («Fahrten zum Ar-
beitsplatz») befragt worden wäre oder die Beschwerdeführerin Abklärungen in die-
ser Sache getroffen hätte (z.B. mit welchem Verkehrsmittel er zur Arbeit fährt und 
welche Kosten ihm hierbei entstehen). Auch auf dem vom Beschwerdegegner aus-
gefüllten Kreditantragsformular (GB 5) finden sich keine entsprechenden Formular-
felder, in denen er seine Arbeitswegkosten oder andere «unumgängliche Berufs-
auslagen» hätte angeben können. In der Berechnung des monatlichen Budgetü-
berschusses (GB 29) findet sich denn auch nur ein pauschaler Betrag von CHF 
100.00 als «Arbeitswegpauschale» aufgeführt, ohne dass ersichtlich wäre, auf wel-
che Angaben sich die Beschwerdeführerin dabei stützte. 
20.5.4 Das Berechnungsblatt wurde dem Beschwerdegegner wiederum erst nach erfolgter 
Kreditfähigkeitsprüfung (vgl. GB 2, Ziff. 2) zusammen mit dem ‒ von der Be-
schwerdeführerin bereits am 9. Februar 2010 unterzeichneten ‒ Kreditvertrag (GB 
2) zugestellt. Der Einwand der Beschwerdeführerin, in der Budgetberechnung sei 
ausdrücklich nach bestehenden regelmässigen Auslagen «gefragt» worden (vgl. 
pag. 7, S. 4 des Rechtsöffnungsgesuchs) resp. der Beschwerdegegner hätte auf 
der Berechnung des monatlichen Budgetüberschusses einen Betrag «einsetzen 
können» (vgl. pag. 177, S. 9 der Beschwerde), verfängt deshalb nicht. Die Auffor-
derung zur Überprüfung des bereits zusammengestellten Budgets kann nicht mit 
der (vorgängig vorzunehmenden) Abklärung der finanziellen Leistungsfähigkeit re-
sp. der Prüfung der Kreditfähigkeit des Kreditnehmers gleichgesetzt werden und 
ersetzt diese nicht. Bei der Kreditfähigkeitsprüfung handelt es sich denn auch um 
eine vorvertragliche Abklärungs- und Sorgfaltspflicht (vgl. BARNIKOL, a.a.O., S. 138 
f.).


5
20.5.5 Die Beschwerdeführerin hatte folglich die Pflicht, die Kreditfähigkeit des Beschwer-
degegners vor der Zusammenstellung des Budgets und vor Unterzeichnung des 
Kreditvertrags am 9. Februar 2010 (GB 2) abzuklären. Dass auch die Beschwerde-
führerin von diesem Ablauf ausging, lässt sich sowohl dem Kreditvertrag vom 9./10 
Februar 2010 (vgl. GB 2: «Die Bank hat die Kreditfähigkeit des Darlehensnehmers 
gemäss Art. 28 des Konsumkreditgesetzes gestützt auf die vom Darlehensnehmer 
gemachten Angaben […] geprüft.») als auch dem Berechnungsblatt selbst entneh-
men (vgl. GB 29: «Mit Ihren Angaben haben wir Ihr persönliches Budget berech-
net.»), wonach die Zusammenstellung des Budgets auf den Angaben des Be-
schwerdegegners beruhen soll. Wann und wie die Beschwerdeführerin zu diesen 
Angaben gekommen sein will, lässt sich aus den bei den Akten liegenden Doku-
menten nicht entnehmen. Die Zusendung eines Berechnungsblatts zusammen mit 
einem bereits unterzeichneten Kreditvertrag und der Aufforderung zur (nachträgli-
chen) Überprüfung der Budgetposten reicht hierfür nicht aus. Denn die Ab-
klärungspflicht des Kreditgebers besteht nicht darin, dem Kreditnehmer die Pflicht 
aufzuerlegen, von ihr vorgedruckte (Pauschal-)Angaben nachträglich zu überprüfen 
und zu bestätigen. 
20.5.6 Da der Beschwerdegegner im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung ‒ soweit aus 
den Akten ersichtlich ‒ weder Angaben zu seinen Arbeitswegkosten machte, noch 
danach gefragt wurde (z.B. mittels Formularfeld «Kosten für Arbeitsweg» auf dem 
Kreditantragsformular), kann auch Art. 31 Abs. 1 KKG nicht zur Anwendung gelan-
gen («Die Kreditgeberin darf sich auf die Angaben der Konsumentin oder des Kon-
sumenten zu den finanziellen Verhältnissen […] verlassen»). Ebenso wenig kann 
im (nachträglichen) Unterzeichnen des vom Kreditgeber ausgefüllten Berechnungs-
blatts eine «Angabe» im Sinn von Art. 31 Abs. 1 KKG erblickt werden, hat doch die 
Budgetberechnung selbst auf den (vorgängig gemachten) Angaben des Kredit-
nehmers zu beruhen.
20.5.7 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist der Kreditnehmer auch nicht ver-
pflichtet, eine allfällig bestehende Kompetenzqualität des Automobils nachzuwei-
sen. Anders als bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzmini-
mums, bei der die Interessen der Gläubiger an einer möglichst umfassenden Pfän-
dung im Vordergrund stehen, bezweckt die Berechnung des kreditrechtlichen Exis-
tenzminimums die Vermeidung einer Überschuldung des Kreditnehmers (vgl. hier-
zu: BARNIKOL, a.a.O., S. 112 f.). Im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung sind damit 
sämtliche vom Kreditnehmer angegebenen Auslagen mit einzubeziehen, deren 
Berücksichtigung im Falle einer betreibungsrechtlichen Existenzminimumsberech-
nung nicht ausgeschlossen werden können. Ziel ist es nämlich nicht, einen mög-
lichst hohen Budgetüberschuss zu erzielen, sondern ein realistisches Budget auf-
zustellen, das einer Überschuldung vorbeugt. Gibt der Kreditnehmer anlässlich der 
Kreditfähigkeitsabklärung folglich an, mit dem Automobil zum Arbeitsplatz zu fah-
ren, sind diese Kosten bei der kreditrechtlichen Existenzminimumsberechnung mit 
einzubeziehen, soweit sich die Kompetenzqualität des Automobils nicht aussch-
liessen lässt.
20.5.8 Insgesamt bestehen somit konkrete Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin im 
Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung ihrer Abklärungspflicht hinsichtlich allfällig be-


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stehender Arbeitswegkosten (als «unumgängliche Berufsauslagen» gemäss Kreis-
schreiben aB 3) gehörig nachgekommen ist. Das einseitige Einsetzen einer Ar-
beitswegpauschale auf dem Berechnungsblatt ohne den Kreditnehmer vorgängig 
zur Angabe allfälliger Arbeitswegkosten eingeladen zu haben (z.B. mittels Formula-
rfeld «Kosten für Arbeitsweg» auf dem Kreditantragsformular), dürfte die bei der 
Kreditfähigkeitsprüfung vom Kreditgeber zu fordernde Sorgfaltspflicht nicht erfüllen. 
Vom Beschwerdegegner wurde mithin ausreichend glaubhaft gemacht, dass die 
Kreditfähigkeitsprüfung auch in diesem Punkt mangelhaft ausgefallen ist.
20.6
20.6.1 Das zu den Arbeitswegkosten Ausgeführte (vgl. E. 20.5 oben) gilt grundsätzlich 
auch für die Auslagen für die auswärtige Verpflegung. Die Beschwerdeführerin war 
aufgrund ihrer Abklärungspflicht gehalten, die zur Berechnung des Existenzmini-
mums benötigten Angaben einzuholen (vgl. BARNIKOL, a.a.O., S. 137). Dabei 
mussten, um die Berechnung des Existenzminimums zu ermöglichen, mindestens 
die Positionen gemäss dem Kreisschreiben aB 3 erfragt werden (vgl. SIMMEN, in: 
Das neue Konsumkreditgesetz, 2002, S. 53).
20.6.2 Die Auslagen für Nahrungsmittel sind zwar im monatlichen Grundbetrag enthalten 
(vgl. Kreisschreiben aB 3, Ziff. I.). Bei Mehrauslagen für auswärtige Verpflegung im 
Rahmen der beruflichen Tätigkeit ist jedoch ein Betrag von CHF 9.00 bis CHF 
11.00 pro Hauptmahlzeit als Zuschlag zum Grundbetrag zu berücksichtigen, soweit 
der Arbeitgeber dafür nicht aufkommt (vgl. Kreisschreiben aB 3, Ziff. 4. Bst. b). Im 
Kreisschreiben aB 3 findet sich damit ausdrücklich eine vom Grundbetrag separate 
Position für «Auslagen für auswärtige Verpflegung». Die Beschwerdeführerin durfte 
deshalb nicht ‒ wie von ihr geltend gemacht ‒ davon ausgehen, dass diese Ausla-
gen bereits im Grundbetrag enthalten sind, sondern hatte entsprechende Ab-
klärungen zu treffen (Art. 28 Abs. 2 und 3 KKG). Dies insbesondere auch deshalb, 
weil sie von der Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners am Spital D. mit einem 
Beschäftigungsgrad von 100 % wusste (vgl. GB 6). Die Beschwerdeführerin war 
mithin verpflichtet, die aus der Erwerbstätigkeit resultierenden Berufsauslagen (im 
Kreisschreiben aB 3 als «unumgänglichen Berufsauslagen» bezeichnet) in die Be-
rechnung mit einzubeziehen und entsprechende Abklärungen zu treffen.
20.6.3 Wie bereits bei den Arbeitswegkosten festgestellt (vgl. E. 20.5.3 oben), lässt sich 
den bei den Akten liegenden Dokumenten nicht entnehmen, dass der Beschwer-
degegner zum Ausgabenpunkt «Auslagen für auswärtige Verpflegung» befragt 
worden wäre oder die Beschwerdeführerin Abklärungen in dieser Hinsicht getroffen 
hätte (z.B. ob und in welchem Umfang er auf auswärtige Verpflegung angewiesen 
ist). Auch auf dem vom Beschwerdegegner ausgefüllten Kreditantragsformular (GB 
5) findet sich kein entsprechendes Formularfeld, in welchem er seine Auslagen für 
auswärtige Verpflegung hätte angeben können. In der Berechnung des monatli-
chen Budgetüberschusses (GB 29) wurden dementsprechend auch keine Auslagen 
für auswärtige Verpflegung berücksichtigt und mit CHF 0.00 angegeben. 
20.6.4 Dass in der blossen Unterzeichnung des Berechnungsblatts durch den Beschwer-
degegner (nach erfolgter Kreditfähigkeitsprüfung, vgl. GB 2, Ziff. 2) keine «Anga-
be» im Sinne von Art. 31 Abs. 1 KKG erblickt werden kann und die Abklärungs-


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pflichten der Kreditgeberin gemäss Art. 28 Abs. 1 - 3 KKG nicht zu ersetzen ver-
mag, wurde bereits bei den Erwägungen zu den Arbeitswegkosten dargelegt (vgl. 
E. 20.5.4 - 20.5.5 oben). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein Kre-
ditnehmer auch nicht verpflichtet, die von ihm angegebenen Auslagen für auswärti-
ge Verpflegung gegenüber der Kreditgeberin nachzuweisen (vgl. hierzu E. 20.5.7 
oben). Im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung sind vielmehr sämtliche vom Kredit-
nehmer angegebenen Auslagen mit einzubeziehen, deren Berücksichtigung im Fal-
le einer betreibungsrechtlichen Existenzminimumsberechnung nicht ausgeschlos-
sen werden können. Nur so wird dem der Kreditfähigkeitsprüfung zugrundeliegen-
den Ziel der Vermeidung einer Überschuldung entsprochen.
20.6.5 Insgesamt bestehen somit auch hinsichtlich allfällig bestehender Kosten für aus-
wärtige Verpflegung (als «unumgängliche Berufsauslagen») konkrete Zweifel dar-
an, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der Kreditfähigkeitsprüfung ihrer Ab-
klärungspflicht gehörig nachgekommen ist. Vom Beschwerdegegner wurde mithin 
ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Kreditfähigkeitsprüfung auch in diesem 
Punkt mangelhaft ausgefallen ist. Unter Berücksichtigung einer verbilligten Kanti-
nenverpflegung dürften diese Ausgaben bei monatlich rund CHF 130.00 gelegen 
haben (21.75 Arbeitstage x CHF 6.00 pro Mahlzeit).
20.7
20.7.1 Bei der Prüfung der Bonität des Kreditnehmers hat der Kreditgeber eine prognosti-
sche Beurteilung vorzunehmen, die sich während der ganzen Dauer der Vertrags-
abwicklung zu bewähren hat (vgl. GIGER, a.a.O. S. 303, N. 281). Steht bereits im 
Zeitpunkt der Kreditfähigkeitsprüfung fest, dass sich die Einkünfte des Konsumen-
ten zu einem späteren Zeitpunkt erheblich verändern werden, ist dies bei der Kre-
ditfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen und kann unter Umständen zur Kreditun-
fähigkeit oder zur Kreditfähigkeit des Konsumenten führen (vgl. BARNIKOL, a.a.O., 
S. 136).
20.7.2 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, handelt es sich bei der (ordentlichen) Pen-
sionierung um ein vorhersehbares Ereignis, da das Rentenalter gesetzlich festge-
legt ist (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung; AHVG; SR 831.10). Eine Kreditgeberin hat deshalb grundsätzlich die 
Pflicht, Abklärungen betreffend die Pensionierung des Kreditnehmers zu treffen 
und diese gegebenenfalls in ihre Berechnungen mit einzubeziehen. Da bei der Be-
urteilung der Kreditfähigkeit aber gemäss Willen des Gesetzgebers von einer fikti-
ven Amortisation des Konsumkredits innerhalb von 36 Monaten auszugehen ist 
(Art. 28 Abs. 4 KKG), sind auch nur die in dieser Zeitspanne eintretenden vorher-
sehbaren Ereignisse bei der Kreditfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen. Allfällig 
erst später eintretende Ereignisse werden durch die gesetzliche Vorgabe einer fik-
tiven Amortisationsdauer von 36 Monaten konsumiert. Diese fiktive Frist trägt mit-
unter dem Umstand Rechnung, «dass niemand voraussagen kann, wie sich die 
Einkommenssituation der Konsumentin oder des Konsumenten mittel- und langfris-
tig entwickeln wird» (vgl. BOTSCHAFT, a.a.O., S. 3184). Die Nichtberücksichtigung 
der Pensionierung durch die Vorinstanz ist folglich nicht zu beanstanden.


8
20.8
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass der Beschwerdegegner im 
Rechtsöffnungsverfahren ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass die Abklärun-
gen bezüglich der Quellensteuer als auch bezüglich der «unumgänglichen Berufs-
auslagen» (gemäss Kreisschreiben aB 3, Ziff. 4) ungenügend ausgefallen sind und 
die Beschwerdeführerin damit die Bestimmungen zur Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 
28 KKG) verletzt hat. Die Beschwerde erweist sich somit in diesem Punkt als un-
begründet.
21.
21.1
Verstösst die Kreditgeberin gegen Art. 28 KKG, so verliert sie bei einem schwer-
wiegenden Verstoss die von ihr gewährte Kreditsumme samt Zinsen und Kosten 
(Art. 31 Abs. 1 KKG), bei einem geringfügigen Verstoss nur die Zinsen und die 
Kosten (Art. 31. Abs. 2 KKG). Liegt ein Fehler bei der Informationsgewinnung vor, 
ist der Verstoss als schwerwiegend einzustufen, wenn die der Berechnung zugrun-
de liegenden Informationen grob lückenhaft sind oder wenn der Kreditgeber ganz 
elementare Regeln der Kreditfähigkeitsprüfung missachtet (BARNIKOL, a.a.O., S. 
211). 
21.2
Vorliegend können die vom Beschwerdegegner glaubhaft gemachten Mängel bei 
der Abklärung der Kreditfähigkeit nicht mehr als geringfügig bezeichnet werden. 
Die «unumgänglichen Berufsauslagen» gemäss Kreisschreiben aB 3 gehören bei 
erwerbstätigen Kreditnehmern zu den grösseren Ausgabenposten (neben Grund-
betrag, Miete, Steuern und Krankenkassenprämien) und stellen die Regel dar. 
Werden diese Berufsauslagen bei einer um Kredit ersuchenden, erwerbstätigen 
Person nicht erfragt bzw. ermittelt, können sich deutlich zu hohe Budgetüberschüs-
se bei der Existenzminimumsberechnung ergeben, die nicht der Realität entspre-
chen und eine zu hohe Kreditfähigkeit des Kreditnehmers suggerieren. So hätte be-
reits die Berücksichtigung der Auslagen für auswärtige Verpflegung im vorliegen-
den Fall, wo der Beschwerdegegner gemäss eigenen Angaben von einem vergüns-
tigten Kantinenessen profitieren konnte, einen um rund CHF 130.00 tieferen Bud-
getüberschuss ergeben (vgl. E. 20.6 oben), was knapp 12 % des berechneten 
Budgetüberschusses von CHF 1‘104.15 entspricht (vgl. GB 29). Hochgerechnet auf 
eine fiktive Amortisationsdauer von 36 Monaten verringern diese Auslagen die ma-
ximal zulässige Kreditbelastung um CHF 4‘680.00 (CHF 130.00 x 36 Monate). 
Auch bei den Arbeitswegkosten kann aufgrund der Ausführungen des Beschwer-
degegners nicht ausgeschlossen werden, dass ein deutlich höherer Wert als die 
Arbeitswegpauschale von CHF 100.00 ins Budget einzusetzen gewesen wäre, hät-
te die Beschwerdeführerin vor Aufstellung des Budgets und Unterzeichnung des 
Kreditvertrags entsprechende Abklärungen getroffen (z.B. mittels Formularfeld 
«Kosten für Arbeitsweg» auf dem Kreditantragsformular). Die nicht vorhandene 
bzw. in den Akten zumindest nicht ersichtliche Abklärung der «unumgänglichen Be-
rufsauslagen» (trotz Kenntnis von der Erwerbstätigkeit des Beschwerdegegners) 
hatte somit potentiell erhebliche Auswirkung auf die Höhe des berechneten Bud-
getüberschusses und der damit maximal zulässigen Kreditbelastung. Hinzu kom-
men die falsch berechneten Quellensteuern, die ebenfalls, wenn auch nicht mass-
geblich, zu einem zu hohen Budgetüberschuss beitrugen. 


9
21.3
Sollte die Beschwerdeführerin ‒ wie vom Beschwerdegegner im Rahmen des 
Rechtsöffnungsverfahrens glaubhaft gemacht ‒ es tatsächlich unterlassen haben, 
diese Auslagen vor der Prüfung der Kreditfähigkeit zu erfragen resp. zu ermitteln, 
dürfte es sich um einen schwerwiegenden Verstoss gegen Art. 28 KKG handeln, 
der für die Beschwerdeführerin den Verlust der Kreditsumme samt Zinsen und Kos-
ten zur Folge hat (Art. 31 Abs. 1 KKG). Der Beschwerdegegner hat damit im 
Rechtsöffnungsverfahren Einwendungen glaubhaft gemacht, welche die Schuld-
anerkennung zu entkräften vermögen (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Die Vorinstanz hat 
der Beschwerdeführerin somit zu Recht die provisorische Rechtsöffnung verwei-
gert. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
21.4
Um abschliessend beurteilen zu können, ob und gegebenenfalls welche Abklärun-
gen die Beschwerdeführerin traf resp. auf welchen Angaben des Beschwerdegeg-
ners sie sich bei der Erstellung des Budgets abstützte, wären weitere Beweiserhe-
bungen erforderlich (z.B. mittels Befragung des Beschwerdegegners und des Kre-
ditvermittlers). Das Rechtsöffnungsverfahren, welches als summarisches Verfahren 
kein ausgedehntes Beweisverfahren vorsieht und als Beweismass das Glaubhaft-
machen der Einwände genügen lässt, ist hierfür nicht geeignet. 
22.
22.1
Die Vorinstanz wertete als weiteren Verstoss gegen Art. 28 KKG, dass die Be-
schwerdeführerin bei der Beurteilung der Kreditfähigkeit des Beschwerdegegners 
neben der Darlehenssumme von CHF 33‘000.00 nur die bei einer fiktiven Laufzeit 
von 36 Monaten anfallenden Zinsen und Kosten (effektiver Jahreszins 9.90 %) 
berücksichtigt hatte.
22.2
Gemäss Art. 28 Abs. 4 KKG muss bei der Beurteilung der Kreditfähigkeit von einer 
Amortisation des Konsumkredits innerhalb von 36 Monaten ausgegangen werden, 
selbst wenn vertraglich eine längere Laufzeit vereinbart worden ist. Es handelt sich 
dabei nicht um eine Laufzeitbeschränkung des Kredits, sondern um ein Berech-
nungsmodell (vgl. GIGER, a.a.O., S. 327, N. 313). Der Konsument muss aufgrund 
der prognostischen Einschätzung seiner Finanzlage durch den Kreditgeber fähig 
sein, den Bruttokredit (Kapital + Zinsen und Kosten) innerhalb von 36 Monaten oh-
ne Anlastung des erweiterten Existenzminimums zurückzuzahlen (vgl. GIGER, 
a.a.O., S. 327 f., N. 313 f.).
22.3
Ob mit dem zu amortisierenden «Konsumkredit» in Art. 28 Abs. 4 KKG der effektiv 
gewährte Konsumkredit (Kapital + Zinsen und Kosten über die gesamte Vertrags-
dauer) oder ein «fiktiver Konsumkredit» mit einer Laufzeit von 36 Monaten gemeint 
ist (Kapital + Zinsen und Kosten über die fiktive Laufzeit von 36 Monate), lässt sich 
dem Gesetzestext nicht entnehmen. In der BOTSCHAFT betreffend die Änderung 
des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 14. Dezember 1998 (BBl 1999 
3155) wird implizit und ohne nähere Begründung von Letzterem ausgegangen, in-
dem in den Rechenbeispielen lediglich die Laufzeit angepasst wird, während das 
Kapital und der effektive Jahreszins unverändert bleiben (vgl. BOTSCHAFT, a.a.O., 
S. 3184). In den Räten wurde diese Frage nicht thematisiert (vgl. Amtliches Bulletin 
[AB] 1999, S. 1908 ff. und AB 2000, S. 564 ff.; GIGER, a.a.O. S. 323, N. 308). 


10
22.4
In der Lehre hat sich soweit ersichtlich bisher lediglich GIGER eingehender mit die-
ser Thematik auseinandergesetzt, ohne sich jedoch klar für eine der Varianten 
auszusprechen (vgl. GIGER, a.a.O., S. 328 ff., N. 314 ff.). Im Berechnungsbeispiel 
von STAUDER finden sich ‒ ohne nähere Begründung ‒ die Zinsen und Kosten der 
gesamten Vertragsdauer berücksichtigt (ca. CHF 17‘000.00 : 36 = CHF 470.00; 
STAUDER, La prévention du surendettement du consommateur: la nouvelle appro-
che de la LCC 2001; in: La nouvelle loi fédérale sur la crédit à la consommation, 
2002, S. 129 f.). SIMMEN hält ebenfalls ohne nähere Begründung fest, dass die 
Norm von Art. 28 Abs. 4 KKG eine theoretische Amortisierbarkeit der «gesamten 
Konsumkreditbelastung» innerhalb von 36 Monaten und damit faktisch eine ent-
sprechende «Maximalkreditbelastung» vorschreibe (SIMMEN, a.a.O., S. 38). Es 
müsse mithin in Nachachtung von Art. 28 Abs. 4 KKG geprüft werden, ob die «ge-
samte Konsumkreditbelastung» ‒ bereits laufende Konsumkreditschulden und der 
neu beantragte Kredit ‒ aus dem zur Verfügung stehenden Freibetrag innerhalb 
von 36 Monaten amortisiert werden könne (SIMMEN, a.a.O., S. 52). BARNIKOL 
belässt es wiederum bei der Wiedergabe von Art. 28 Abs. 4 KKG und weist ledig-
lich darauf hin, dass durch diese gesetzliche Fiktion einer bestimmten Amortisati-
onsdauer verhindert werden solle, dass ein effektiver Konsumentenschutz durch 
die Vereinbarung überlanger Laufzeiten umgangen werde (BARNIKOL, a.a.O., S. 
128 f.; ebenso: LUPI THOMANN, Die Anwendung des Konsumkreditgesetztes auf 
Miet-, Miet-Kauf und Leasingverträge, in: SZV Bd. 10 [2003], S. 157 f.). 
22.5
In der Praxis fehlt es an einer einheitlichen Rechtsprechung. So ist das Obergericht 
des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 30. November 2012 (Geschäfts-Nr. 
VO120171) im Rahmen der Beurteilung eines Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege implizit von der Berücksichtigung sämtlicher Zinsen und Kosten ausgegan-
gen und hat den Gesamtbetrag des gewährten Konsumkredits entsprechend durch 
36 Monate geteilt (E. 2.7; vgl. hingegen Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 
vom 16. August 2013, Geschäfts-Nr. RT130122, E. 5.c, wo die Frage wieder offen 
gelassen wurde). Die 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern berück-
sichtigte demgegenüber in ihrem Entscheid vom 17. Januar 2014 (ZK 13 399) le-
diglich die Kosten und Zinsen über die fiktive Laufzeit von 36 Monaten (E. 7.10). 
Zur Begründung verwies sie auf zwei Textstellen von GIGER (GIGER, a.a.O., S. 328 
und 330), die sich inhaltlich widersprechen («Eine längere Vertragsdauer bedeutet, 
dass ein höherer als der für drei Jahre geschuldete Zins zu berücksichtigen ist, 
weshalb sich das verfügbare Kapital bei einer längeren als dreijährigen Laufzeit re-
duziert.» und «Der Zins nach Ablauf der Dreijahreslaufzeit ist nicht in die Berech-
nung miteinzubeziehen.»). Das erstinstanzliche Zivilgericht des Kantons Jura 
berücksichtigte in seinem Entscheid vom 24. Januar 2014 (CIV/737/2013) ebenfalls 
nur die Kosten und Zinsen über die fiktive Laufzeit von 36 Monaten (Beschwerde-
beilage [BB] 3, S. 4). Das Bundesgericht musste sich zu dieser Frage noch nicht 
äussern.
22.6
Wie die Vorinstanz ist auch die 2. Zivilkammer der Ansicht, dass die Bestimmung 
von Art. 28 Abs. 4 KKG im Lichte ihres Schutzzwecks auszulegen ist, nämlich der 
Verhinderung der Umgehung des Konsumentenschutzes durch Vereinbarung über-
langer Laufzeiten. Der durch die Kreditfähigkeitsprüfung gewährte Schutz darf nicht 
durch eine (über)lange Laufzeit mit entsprechend tiefen Raten umgangen werden. 


11
Diesem gesetzgeberischen Willen wird nur dann effektiv Rechnung getragen, wenn 
verlangt wird, dass die gesamte Konsumkreditbelastung (inkl. Zinsen und Kosten 
über die vertragliche Laufzeit) innerhalb der fiktiven Laufzeit von drei Jahren mit 
dem errechneten Freibetrag x 36 (theoretisch) amortisiert werden kann. Andernfalls 
blieben bei Laufzeiten von deutlich über drei Jahren jeweils erhebliche Zins- und 
Kostenlasten bei der Kreditfähigkeitsprüfung unberücksichtigt, die mit zunehmen-
der Vertragsdauer einen immer grösseren Anteil des Bruttokredits bilden. Bei ei-
nem auf zehn Jahre abgeschlossenen Konsumkreditvertrag mit einer Darlehens-
summe von CHF 30‘000.00 und einem effektiven Jahreszins von 10 % blieben bei-
spielsweise bereits mehr als CHF 12‘000.00 an Kosten- und Zinsen bei der Kredit-
fähigkeitsprüfung unberücksichtigt. Wird zudem davon ausgegangen, dass (selbst 
vorhersehbare) Ereignisse, die nach der fiktiven Laufzeit von drei Jahren eintreten 
(z.B. Pensionierung, vgl. E. 20.7 oben), bei der Kreditfähigkeitsprüfung nicht zu 
berücksichtigen sind, muss auf der anderen Seite konsequenterweise gefordert 
werden, dass der gesamte Bruttokredit (inkl. Zinsen und Kosten über die gesamte 
Vertragsdauer) auch innert diesen drei Jahren mit dem errechneten Freibetrag x 36 
(theoretisch) amortisierbar ist. Mit der Berechnungsmethode in Art. 28 Abs. 4 KKG 
wird denn auch bezweckt, bei Konsumkrediten mit einer Laufzeit über drei Jahren 
eine ausreichende Reserve zwischen Freibetrag und Annuität zu schaffen, da nie-
mand voraussehen kann, wie sich die Einkommenssituation des Kreditnehmers 
mittel- und langfristig entwickeln wird (vgl. BOTSCHAFT, S. 3184 und AB 1999, S. 
1908 ff.). Der Kreditnehmer soll auch im Falle einer längeren Vertragsdauer und 
den daraus folgenden Unsicherheiten betreffend die zukünftigen finanziellen Ver-
hältnisse effektiv vor Überschuldung geschützt werden. Dies ist nur bei Berücksich-
tigung der gesamten Konsumkreditbelastung hinreichend gewährleistet. Für die 
von der Vorinstanz gewählte Variante spricht nicht zuletzt auch, dass im Informa-
tionssystem über Konsumkredite lediglich der Vertragsbeginn, die Anzahl Raten 
und der Bruttobetrag der gemeldeten Kredite ersichtlich ist (vgl. Anhang zur Ver-
ordnung zum Konsumkreditgesetz; VKKG, SR 221.214.11), nicht aber der effektive 
Jahreszins oder der Nettobetrag. Bei den nach Art. 28 Abs. 4 letzter Satz KKG zu 
berücksichtigenden früheren Konsumkrediten kann damit ebenfalls nur der (noch 
offene) Bruttobetrag zur Bestimmung des maximal erlaubten Konsumkreditvolu-
mens herangezogen werden. 
22.7
Nach dem Gesagten ist der Argumentation der Vorinstanz zuzustimmen. Die mög-
liche finanzielle Belastung durch den Konsumkredit (inkl. Zinsen und Kosten über 
die gesamte Laufzeit) muss mit dem zur Verfügung stehenden Freibetrag innert 36 
Monaten amortisiert werden können. Nur so wird dem Anliegen des Gesetzgebers, 
das Überschuldungsrisiko zu minimieren, effektiv Rechnung getragen. Indem die 
Beschwerdeführerin nur die Zinsen und Kosten einer fiktiven Laufzeit von drei Jah-
ren berücksichtigte, verstiess sie gegen Art. 28 Abs. 4 KKG. Die Beschwerde er-
weist sich somit auch in diesem Punkt als unbegründet.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.