be_zivilstraf · BK 2025 509 · 2026-01-21 · de
Einstellung/Nichtanhandnahme


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 509
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Januar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Abweisung Verlegung des Verhandlungsortes
Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Oktober 2025 (BM 24 39422)

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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede etc. zum Nachteil von C.________.
Gleichzeitig wird gegen C.________ ein Strafverfahren wegen sexueller Handlun-
gen mit Kind, Entziehens von Minderjährigen und Beschimpfung geführt. Mit
Schreiben vom 17. Oktober 2025 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag des Be-
schwerdeführers auf Verlegung der Einvernahme vom 14. November 2025 nach
D.________ (Ortschaft) ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer). Er beantragte Folgendes:
1.
Die Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland,
Staatsanwalt E.________, im Verfahren BM 24 39422 (Schreiben vom 17. Oktober 2025) sei
aufzuheben und die Einvernahme vom 14. November 2025 (Vorgang F.________, zuständig
Polizist G.________) sei auf dem Polizeipost D.________ (Ortschaft) durchzuführen.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung in dem Sinne zu erteilen, dass
Beschwerdegegnerin sowie die Kantonspolizei Bern anzuweisen seien, während des hängigen
Beschwerdeverfahrens keine Untersuchungshandlungen bezüglich der Vorwürfe der Drohung,
Nötigung, Tätlichkeiten, üble Nachrede, evtl. Verleumdung, Beschimpfung und Ungehorsam ge-
gen amtliche Verfügungen (Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland), Sachbe-
schädigung vom 18./19. März 2025 sowie versuchte Brandstiftung vom 11. September 2025 ge-
genüber dem Beschwerdeführer in der Qualität als Beschuldigter sowie Auskunftsperson vorzu-
nehmen, insbesondere keine Einvernahmen durchzuführen und diejenige vom 14. November
2025 abzusetzen.
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
2.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und hiess das Gesuch um aufschiebende Wirkung in Bezug auf
die Durchführung der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 14. November
2025 in H.________ (Ortschaft) gut, soweit weitergehend wies sie das Gesuch ab.
Zudem wurde der Antrag auf Erstellung eines gerichtlichen Gutachtens abgewie-
sen. Gleichzeitig wurde die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die amtlichen Akten
einzureichen. Mit Verfügung vom 6. November 2025 wurde der Generalstaatsan-
waltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 19. November 2025 die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 20. November 2025 wurde auf die
Anordnung eines zweiten Schriftenwechsel verzichtet. Am 21. November 2025
reichte der Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen ein.
3.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der
Staatsanwaltschaft, aber auch gegen Unterlassungen unter Einschluss der Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 393 Abs. 2
Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden
gegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden
(Art. 396 Abs. 2 StPO), demgegenüber müssen Beschwerden gegen Verfügungen

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und Verfahrenshandlungen innert 10 Tagen eingereicht werden (Art. 396 Abs. 1
StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG;
BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
(OrR OG; BSG 162.11). Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seines An-
trags auf Verlegung des Einvernahmeortes nach D.________ (Ortschaft) in seinen
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist ein-
zutreten.
4.
Zum Sachverhalt geht aus den Akten zusammengefasst hervor, dass der Be-
schwerdeführer mit Vorladung vom 6. Oktober 2025 als beschuldigte Person zur
Einvernahme am 14. November 2025 in H.________ (Ortschaft) vorgeladen wurde.
Eine weitere Einvernahme in der Rolle als Auskunftsperson im Strafverfahren ge-
gen seine Ehefrau war bereits für den 16. Oktober 2025 in D.________ (Ortschaft)
vorgesehen. Der Beschwerdeführer wandte sich daraufhin an den fallführenden
Polizeibeamten, um anzufragen, ob dieser die beiden Einvernahmen nicht zusam-
men in D.________ (Ortschaft) durchführen könne, was von diesem verneint wurde
(vgl. E-Mail-Verkehr zwischen Rechtsanwalt B.________ und I.________ vom 9.
und 10. Oktober 2025). In der Folge beantragte der Beschwerdeführer mit Schrei-
ben vom 13. Oktober 2025 bei der Staatsanwaltschaft, dass die in H.________
(Ortschaft) geplante Einvernahme vom 14. November 2025 in D.________ (Orts-
chaft) durchzuführen sei. Den Antrag begründete er damit, dass es aufgrund seiner
Agoraphobie sinnvoller erscheine, die Einvernahmen zu bündeln und am gleichen
Ort resp. in D.________ (Ortschaft) durchzuführen. Mit Schreiben vom 17. Oktober
2025 lehnte die Staatsanwaltschaft den Antrag des Beschwerdeführers ab.
5.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Abweisung des Antrags auf Verlegung des
Einvernahmeortes wie folgt:
Der Entscheid über die Auftragserledigung durch die Kantonspolizei steht grundsätzlich ausserhalb
der Einflussnahme der Parteien. Gerade in mehrgleisigen und zeitaufwändigen Fällen wie dem vorlie-
genden ist die Strafverfolgung in Bezug auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen und mit Blick
auf eine zeitnahe Erledigung darauf angewiesen, dass nicht alles durch einen Sachbearbeiter, eine
Sachbearbeiterin erledigt wird. Die hier in Frage stehenden Sachverhalte sind zudem für sich abge-
grenzt und der Befragungsaufwand in H.________ (Ortschaft) wird so auch nicht riesig sein.
Was den Befragungsort angeht, gilt das analog das oben Ausgeführte. Diesbezüglich ist die Ver-
schiebung der Befragung Ihres Klienten von gestern nach D.________ (Ortschaft) denn auch ein ent-
sprechendes Entgegenkommen. Und ich bin – wie bis anhin – auch bereit, die Befragungen Ihres Kli-
enten möglichst dort durchführen zu lassen, allerdings eben nur, wenn dies auch für die behördliche
Organisation leichthin möglich ist. Was die Agoraphobie Ihres Mandanten angeht, konnte der am
12.09.2025 befragende Beamte jedenfalls gerade nach der Einvernahme kein Unwohlsein Ihres Kli-
enten feststellen; dieser war vielmehr noch mit Ihrer Stellvertreterin und J.________ vor Ort in ein
längeres Gespräch vertieft. Sollte er also am 14.11.2025 in H.________ (Ortschaft) nicht zur Befra-
gung erscheinen, kämen die gesetzlichen Folgen zum Tragen.

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Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass ja voraussichtlich auch mit Schlusseinvernahmen
mit den Parteien in Bern, wo ja allenfalls auch das Gericht zuständig sein würde, gerechnet werden
muss. Sollte sich Ihr Klient also betreffend Befragungsort mit der bisher praktizierten Kulanzlösung
nicht einverstanden erklären können, müsste ich auf einem ausführlichen, qualifizierten und rechtzei-
tigen Arztbericht bestehen und würde mir auch vorbehalten, allenfalls den Forensisch-Psychiatrischen
Dienst der Universität Bern zur Überprüfung einer solchen privaten Expertise hinzuziehen.
6.
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Verlegung des Einver-
nahmeortes nach D.________ (Ortschaft) zu Recht abgewiesen wurde. Es kann
vorab auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden
(vgl. E. 5 hiervor). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht.
6.1
Dem Beschwerdeführer kann zunächst nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt,
dass aus dem Schreiben der Staatsanwaltschaft nicht eindeutig hervorgehe, wes-
halb eine Trennung der Einvernahmeorte erforderlich sei. Entgegen dem Be-
schwerdeführer begründet die Staatsanwaltschaft in ihrem Schreiben vom 17. Ok-
tober 2025 ausführlich, weshalb eine Zusammenlegung der Einvernahmeorte aus
Sicht der Staatsanwaltschaft nicht möglich ist. So sei die Strafverfolgung in mehr-
gleisigen und zeitaufwändigen Fällen in Bezug auf die zur Verfügung stehenden
Ressourcen und mit Blick auf eine zeitnahe Erledigung darauf angewiesen, dass
nicht alles durch einen Sachbearbeiter oder eine Sachbearbeiterin erledigt werde
(vgl. E. 5 hiervor). Allein aus dem Umstand, dass die Einvernahmen aufgrund der
gegenseitig erstatteten Anzeigen in einem gewissen Zusammenhang zueinander-
stehen dürften, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die
Einvernahmen betreffen zwei verschiedene Verfahren und können daher auch un-
abhängig voneinander durchgeführt werden. Mithin hat die Staatsanwaltschaft die
Abweisung der Verlegung des Einvernahmeortes hinreichend begründet. Insoweit
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Gehörsverletzung vorliegen soll. Eine sol-
che wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht näher begründet.
6.2
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Agoraphobie des Beschwerdeführers im vor-
liegenden Verfahren nicht in Abrede gestellt und von der Staatsanwaltschaft weit-
gehend berücksichtigt worden ist. So wurden sämtliche Einvernahmen – bis auf die
Einvernahme vom 12. September 2025 – in D.________ (Ortschaft) oder
K.________ (Ortschaft) durchgeführt. Folglich kann nicht gesagt werden, dass die
Staatsanwaltschaft die Diagnose als solche verkennt oder verkennen will. Es trifft
auch zu, dass die Krankheit des Beschwerdeführers den Behörden seit längerem
bekannt ist. Der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass sich die Beschwerde-
kammer bereits in einem früheren Beschwerdeverfahren BK 19 401 mit der Agora-
phobie des Beschwerdeführers befasst hat (vgl. Beschluss des Obergerichts des
Kantons Bern BK 19 401 vom 10. Oktober 2019). Damals wurde festgehalten, dass
grössere Städte wie Bern und Biel aufgrund des Gesundheitszustandes des Be-
schwerdeführers als Verhandlungsort nicht geeignet sind. Demgegenüber standen
die Ortschaften Burgdorf oder Moutier zur Diskussion bzw. wurden vom Beschwer-
deführer explizit beantragt. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren macht der Be-
schwerdeführer nunmehr geltend, dass sich sein Zustand seit damals verschlech-
tert habe und sich sein möglicher Bewegungsradius nur noch auf die engere Um-
gebung seines Wohnortes L.________ (Ortschaft) beschränke. Als Belege reichte

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er zwei Arztzeugnisse von Dr. med. M.________ vom 24. September 2025 ein.
Diesen ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Agorapho-
bie weiterhin keine Gerichts- oder polizeilichen Termine in Bern oder Biel zuzumu-
ten seien. Ergänzend wird im erst mit den Schlussbemerkungen nachgereichten,
allerdings (angeblich) ebenfalls vom 24. September 2025 stammenden Arztzeugnis
festgehalten, dass sich ausgehend von seinem Wohnort der Bewegungsradius des
Beschwerdeführers auf 3-4 km beschränke und die Prognose der Agoraphobie
aufgrund der diversen Belastungsfaktoren aktuell offen sei. Damit vermag er nicht
ausreichend aufzuzeigen, weshalb ihm eine Einvernahme in H.________ (Orts-
chaft) nicht möglich sein soll. Aus den Arztzeugnissen geht insbesondere nicht her-
vor, inwiefern und weshalb sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers
derart verändert oder verschlechtert haben soll, dass es ihm nicht mehr möglich ist,
sich an unbekannten Orten aufzuhalten oder sich zu weit von seinem Wohnort zu
entfernen. Im Übrigen beträgt die Distanz zwischen seinem Wohnort L.________
(Ortschaft) und D.________ (Ortschaft) gemäss Routenplaner von Google Maps
knapp 7 km, womit sich auch D.________ (Ortschaft) ausserhalb des von Dr. med.
M.________ angegebenen, indessen nicht weiter begründeten Perimeters befindet.
Was die Grösse der Ortschaften anbelangt, ist mit der Generalstaatsanwaltschaft
zudem einig zu gehen, dass sich H.________ (Ortschaft) mit Blick auf die Bevölke-
rungszahl nicht massgeblich von D.________ (Ortschaft) unterscheidet. So zählt
H.________ (Ortschaft) 6'915 (Stand: 31. Dezember 2025) und D.________ (Orts-
chaft) 6'628 (Stand: 31. Dezember 2025) Einwohner und Einwohnerinnen (vgl.
http://www.D.________.ch/usinzahlen;
http://www.H.________
(Orts-
chaft).ch/portraet/zahlen-und-fakten/; zuletzt besucht am 15. Januar 2026). Entge-
gen dem Beschwerdeführer ist auch zu berücksichtigen, dass die Einvernahme
vom 12. September 2025 in Bern ohne Zwischenfälle durchgeführt werden konnte
(vgl. Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 12. September 2025).
Dies lässt zumindest den Schluss zu, dass die vom Beschwerdeführer geltend ge-
machten Angstzustände, die Einfluss auf seine Vernehmungsfähigkeit haben sol-
len, nicht zwangsläufig auftreten müssen. Anhand der eingereichten Unterlagen
vermag der Beschwerdeführer jedenfalls nicht ausreichend zu belegen bzw. glaub-
haft zu machen, dass ihm die Durchführung der Einvernahme in H.________
(Ortschaft) aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung nicht möglich ist. Auch
den amtlichen Akten sind keine weiteren medizinischen Berichte zu entnehmen,
welche auf eine Verschlechterung seiner Agoraphobie schliessen lassen. Wie die
hiesige Verfahrensleitung bereits in der Verfügung vom 31. Oktober 2025 festge-
halten hat, ist es zudem nicht an der Beschwerdeinstanz, erstmalig ein Gutachten
über den Beschwerdeführer einzuholen. Ein plausibles Vorgehen ist von der
Staatsanwaltschaft vorgezeichnet worden: Der Beschwerdeführer hat die Möglich-
keit, einen ausführlichen und qualifizierten Arztbericht einzureichen (vgl. im Übrigen
auch Art. 205 Abs. 2 StPO), wobei je nach den konkreten Umständen der staats-
anwaltschaftlichen Leitung nachfolgend die Möglichkeit der Überprüfung mittels
sachverständiger Expertise offensteht.
6.3
Darüber hinaus trifft es auch nicht zu, dass das Abweichen vom bisherigen Einver-
nahmeort dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht oder die Staatsan-
waltschaft diesbezüglich keine Flexibilität mehr zeigt. Soweit aus den Akten ersicht-

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lich, wurde dem Beschwerdeführer zu keinem Zeitpunkt eine Zusicherung gege-
ben, dass sämtliche Einvernahmen im Rahmen der laufenden Verfahren aussch-
liesslich in D.________ (Ortschaft) durchgeführt werden. Wie die Generalstaatsan-
waltschaft zu Recht festhält, kann aus der Tatsache, dass die Einvernahmen bisher
aus Kulanz in D.________ (Ortschaft) stattgefunden haben, kein generelles Recht
auf die Wahl bzw. Beibehaltung des Einvernahmeortes abgeleitet werden. Zudem
hält die Staatsanwaltschaft fest, dass es sich um ein Entgegenkommen gehandelt
habe und sie weiterhin bereit sei, die Einvernahmen nach Möglichkeit in
D.________ (Ortschaft) durchzuführen. Schliesslich überzeugt auch das Argument
des Beschwerdeführers nicht, wonach der vorliegende Fall durch die Zusammenle-
gung der Einvernahmen zügiger vorangetrieben werde. Das Verfahren verzögert
sich vielmehr aufgrund der nicht genügend belegten Weigerung des Beschwerde-
führers, die Einvernahme in H.________ (Ortschaft) wahrzunehmen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher
abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers ist am Ende
des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im En-
dentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfahrens durch
die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
Kantonspolizei Bern, I.________ (per A-Post)
-
Kantonspolizei Bern, G.________ (per A-Post)
Bern, 21. Januar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
i.V. Gerichtsschreiber Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.