be_zivilstraf · BK 2020 49 · 2020-03-24 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

-Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 49
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. März 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Schnell, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Diebstahls, evtl. Hehlerei, Betrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 24. Januar 2020 (EO 19 8157)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafver-
fahren wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, evtl. Hehlerei, Betrug, 
evtl. unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe sowie Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 24. Januar 2020 verweigerte die 
Staatsanwaltschaft die vom Beschwerdeführer beantragte Herausgabe der anläss-
lich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände und verfügte u.a. die 
Beschlagnahme des Laptops ASUS G751J. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 6. Februar 2020 Be-
schwerde und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – die Aufhe-
bung der Beschlagnahme und die Herausgabe des genannten Laptops. In ihrer 
Stellungnahme vom 20. Februar 2020 schloss die Generalstaatsanwaltschaft auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 
16. März 2020 und hielt an seinen Anträgen fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als mutmasslicher Besitzer durch die 
verweigerte Herausgabe und Beschlagnahme des Laptops ASUS G751J unmittel-
bar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist ein-
zutreten.
3.
Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde wegen einer Meldung der Stif-
tung C.________ in Gang gesetzt. Der entsprechenden Meldung zufolge sollen 
mehrere Mitarbeiter für den Beschwerdeführer Geräte und Geräteteile entwendet 
haben, welche dieser anschliessend auf verschiedenen Online-Plattformen zum 
Verkauf angeboten hatte. Am 18. September 2019 fand am Wohnort des Be-
schwerdeführers eine Hausdurchsuchung statt, anlässlich welcher etliche Elektro-
nikgeräte, Mobiltelefone, Laptops, Tastaturen, Festplatten, Laufwerke sowie grös-
sere und kleinere Hardware-Teile sichergestellt werden konnten. Der Beschwerde-
führer wurde gleichentags verhaftet und befand sich hiernach bis am 13. Dezember 
2019 in Untersuchungshaft. Am 21. Januar 2020 beantragte er die Herausgabe des 
PCs, des Laptops ASUS G751J und des Mobiltelefons Samsung Galaxy Note 5 
sowie die Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe des Mobiltelefons 
Samsung Galaxy 58+. Dies mit der Begründung, dass die forensische Sicherung 
von Beweismitteln ab diesen Geräten erfolgt sei und die Geräte somit nicht mehr 
als Beweismittel benötigt würden. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wies die 
Staatsanwaltschaft die Begehren ab und beschlagnahmte die nicht bereits vorgän-
gig beschlagnahmten Geräte. Soweit im Beschwerdeverfahren interessierend, d.h. 
soweit den Laptop ASUS G751J betreffend, hielt sie fest, dass eine Einziehung 


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dieses Geräts geprüft werden müsse, da gestützt auf die bisherigen Ermittlungser-
gebnisse davon ausgegangen werden müsse, dass es sich hierbei um Deliktsgut 
oder um ein Deliktsgutsurrogat handle. 
4.
Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO ist eine Beschlagnahme nur 
zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage und ein hinreichender Tatverdacht be-
stehen und der Verhältnismässigkeitsgrundsatz gewahrt wird (Art. 197 Abs. 1 
StPO). 
4.1
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, dass er in den vergangenen Jahren bei 
der Stiftung C.________ diverse Elektronikartikel bzw. Elektronikkomponenten 
entwendet und auf verschiedenen Online-Plattformen (ricardo.ch, tutti.ch, anibis.ch 
etc.) an Dritte veräussert bzw. zum Verkauf angeboten haben soll. Der Beschwer-
deführer bestreitet dies nicht.
4.2
Die gesetzliche Grundlage findet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO und – als materiell-
rechtliches Pendant dazu – in Art. 69 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
(StGB; SR 311.0). Demnach können Gegenstände und Vermögenswerte einer be-
schuldigten Person oder von Drittpersonen u.a. beschlagnahmt werden, wenn sie 
den Geschädigten zurückzugeben (Restitution) oder einzuziehen sind. Gemäss 
Art. 70 Abs. 1 StGB werden Vermögenswerte, die durch eine Straftat erlangt wor-
den sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu beloh-
nen, eingezogen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands ausgehändigt werden (Vermögenseinziehung). Sowohl bei der 
Beschlagnahme zwecks Restitution als auch bei der Beschlagnahme zwecks Ein-
ziehung wird vorausgesetzt, dass die betreffenden Vermögenswerte in einem rele-
vanten Zusammenhang zu einer Straftat stehen (Urteile des Bundesgerichts 
1B_185/2007 vom 30. November 2007 E. 9 und 6S.68/2004 vom 9. August 2005 
E. 5.1). 
Bei der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO handelt es 
sich um eine provisorische konservative Massnahme. Sie bezweckt die Erhaltung 
von Gegenständen und Vermögenswerten, welche das Sachgericht einziehen 
könnte. Sie stellt sozusagen die vorsorgliche Massnahme zur Durchsetzung des 
materiellen Rechts dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_684/2012 vom 24. Janu-
ar 2012 E. 2.1; HEIMGARTNER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 263 StGB). Die Einziehungsbeschlagnahme 
gründet auf einer Wahrscheinlichkeit und rechtfertigt sich, solange die blosse Mög-
lichkeit der Einziehung durch das Sachgericht «prima facie» zu bestehen scheint 
(BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 mit Hinweisen [Pra 2014 Nr. 71]). Daher genügt es, wenn 
ein blosser Verdacht auf eine Verbindung zwischen Vermögenswerten und Straftat 
besteht (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 263 StPO). 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer verneint das Vorliegen der Einziehungsbeschlagnahmevor-
aussetzungen im Sinn von Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO und führt aus, dass es sich 
beim fraglichen Laptop weder um Deliktsgut noch um Deliktssurrogat handle. Er 


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habe den Laptop legal über das Internet erworben und dafür ungefähr CHF 500.00 
bis CHF 600.00 bezahlt. Nach der Einvernahme vom 22. Oktober 2019 sei ihm in 
den Sinn gekommen, mit welchen Mitteln er den Kaufpreis beglichen habe. Es ha-
be sich dabei um legale Mittel gehandelt. Ein Teil davon sei Verkaufserlös seines 
alten Computers gewesen, beim anderen Teil habe es sich um Entlöhnung für sei-
ne Teilnahme an einem Integrationsprojekt der Stiftung C.________ gehandelt. Die 
Staatsanwaltschaft habe nicht dargelegt, dass der Laptop nachweislich an die Stel-
le des unmittelbar aus der Straftat erlangten Deliktserlöses getreten sei. Eine Ein-
ziehung sei daher nicht wahrscheinlich, weshalb auch die Beschlagnahme nicht ge-
rechtfertigt sei.
5.2
Die Generalstaatsanwaltschaft verweist auf den aktuellen Ermittlungsstand, 
gemäss welchem derzeit nicht ausgeschlossen werden könne, dass es sich beim 
fraglichen Laptop um Deliktsgut handle. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er 
habe das Gerät legal über das Internet erworben und aus legalen Mitteln bezahlt, 
würden lediglich unbelegte Behauptungen darstellen. In Anbetracht der beim Be-
schwerdeführer sichergestellten Bargeldbeträge – über CHF 140‘000.00 delikti-
scher Herkunft – sei wenig wahrscheinlich, dass der Laptop mit legal erworbenem 
Bargeldvermögen bezahlt worden sei. Letzteres habe gemäss Ausführungen in der 
Beschwerde nämlich nur CHF 500.00 betragen (ausmachend die Entlöhnung für 
seine Teilnahme am Integrationsprojekt der Stiftung C.________). Viel wahrschein-
licher sei, dass der Beschwerdeführer den Laptop mit deliktisch erlangtem Geld 
bezahlt habe. Angesichts der Tatsache, dass ein «Verdacht» auf eine Verbindung 
zwischen Vermögenswert und Straftat ausreiche bzw. es genüge, dass die Einzie-
hung zumindest «wahrscheinlich» erscheine, sei die Beschlagnahme zu Recht er-
folgt bzw. dürfe aufrechterhalten bleiben. 
6.
Der Beschwerdeführer reichte im Rahmen seines Replikrechts einen Auszug sei-
nes Ricardo-Kontos ein, welcher den Kauf des Laptops bestätigen dürfte. Fraglich 
ist somit derzeit einzig, mit welchen Mitteln der Kaufpreis beglichen worden ist. Die 
Generalstaatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit 
der Einziehung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschlagnahme genügt. Die 
Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich 
nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hinweisen; zum Ganzen: 1B_421/2017 
vom 14. März 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Dementsprechend hat die Beschwerde-
kammer bei der Zulässigkeitsbeurteilung nicht alle Tat- und Rechtsfragen absch-
liessend zu prüfen (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.1 mit Hinweisen). Es reicht, wenn der 
Beschlagnahmegrund im Untersuchungsstadium glaubhaft gemacht wird (Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 232 vom 25. September 2013 
E. 4.1 mit weiterem Hinweis).
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Inso-
weit ist ihm jedoch sein bisheriges Aussageverhalten entgegen zu halten. Bereits 
das Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau hat in seinem Entscheid 
vom 26. November 2019 zutreffend festgehalten, dass die Aussagen des Be-
schwerdeführers als widersprüchlich bezeichnet werden müssen (z.B. betreffend 
die Dauer/das Ausmass des deliktischen Handelns, die Vorgehensweise und die 
Komplizen) und sein Verhalten darauf schliessen lässt, dass er jeweils nur das zu-


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gibt, was ihm ohnehin nachgewiesen werden kann bzw. vorgehalten wird. So hat er 
an der Einvernahme vom 22. Oktober 2019 – nachdem er ausdrücklich gefragt 
worden ist – weitere Geldverstecke verneint und erst auf konkreten Vorhalt hin, 
wonach anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung weiteres, verstecktes Bargeld 
(CHF 30‘000.00) habe sichergestellt werden können, eingeräumt, dass es beim 
Lautsprecher ein Versteck geben würde. Die Beschwerdekammer schliesst sich 
der Ansicht des Zwangsmassnahmengerichts an, wonach die Erklärung, dass er 
nicht an dieses – beim Lautsprecher versteckte – Geld gedacht habe, nicht glaub-
haft ist (vgl. zum Ganzen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Oktober 
2019 Z. 32 ff., insbesondere Z. 50 ff. und Z. 67 f.). Wie Bargeld in dieser Höhe 
«vergessen» werden kann, ist – zumindest in Kreisen von Durchschnittsbürgern – 
nicht nachvollziehbar. 
Demgegenüber ist zwar nicht ungewöhnlich, wenn Details bezüglich eines Laptop-
erwerbs auf Frage hin nicht sofort abrufbar sind und erst bei genauerem Nachden-
ken wieder in Erinnerung gerufen werden können. Ungeachtet dessen scheinen die 
nun erst im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Ausführungen des Be-
schwerdeführers, wonach er den Kaufpreis des Laptops mit legalen Mitteln begli-
chen habe (einerseits mit dem Erlös aus dem Verkauf seines Computers, anderer-
seits mit Lohn der Stiftung C.________), ebenfalls wenig glaubhaft. Betreffend Er-
lös aus dem Verkauf seines Computers hat er anlässlich seiner Einvernahme vom 
12. Dezember 2019 angegeben, dass er diesen nicht ausgegeben, sondern dem 
zu Hause angeäufneten Bargeldbetrag beigefügt habe (Einvernahme vom 12. De-
zember 2019 Z. 206 f.). Der Beschwerdeführer, der in Begleitung seiner amtlichen 
Verteidigerin einvernommen worden war, hat das Einvernahmeprotokoll im An-
schluss an die Einvernahme unterzeichnet, weshalb auf korrekte Wiedergabe der 
gemachten Aussagen geschlossen werden darf. Hinzu kommt weiter, dass der Be-
schwerdeführer mit seiner deliktischen Tätigkeit viel Geld «erwirtschaftet» hat. So 
hat er zugegeben, dass das sichergestellte Bargeld (rund CHF 140‘000.00) aus 
den inkriminierten Online-Verkäufen stamme (Einvernahmen vom 19. September 
2019 Z. 234, vom 22. Oktober 2019 Z. 76 f. und vom 12. Dezember 2019 Z. 192 f.). 
Demgegenüber hat sein Verdienst aus dem Integrationsprojekt der Stiftung 
C.________ lediglich ca. CHF 100.00 pro Monat betragen (Erhebungsformular 
wirtschaftliche Verhältnisse). 
Der Beschwerdeführer räumt selber ein, dass nicht vollständig nachvollzogen und 
belegt werden kann, was genau mit welchem Geld passiert ist. Dass er, der vom 
Sozialdienst unterstützt wird und rund CHF 80‘000.00 Schulden hat, den Kaufpreis 
des Laptops (CHF 650.20) – auch wenn es sich dabei nicht um eine Unsumme ge-
handelt hat – allein mit seinem legalen Verdienst bezahlt haben will, erscheint je-
doch weniger wahrscheinlich als die Annahme, dass der Laptop (auch) mit Delikts-
erlös beglichen worden ist. Wie erwähnt, muss nicht nachgewiesen werden, dass 
dem so ist. Der Beschlagnahmegrund muss im Untersuchungsstadium lediglich 
glaubhaft gemacht werden. 
Angesichts des Ausgeführten kann nicht davon gesprochen werden, dass eine Ein-
ziehung durch den Sachrichter offensichtlich unzulässig wäre. Die Einziehung er-
scheint vielmehr wahrscheinlich. Dass der Laptop im Hinblick auf die – durch den 


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Sachrichter vorzunehmende – Prüfung der Einziehung beschlagnahmt worden ist, 
ist somit nicht zu beanstanden. Verhältnismässigkeitsüberlegungen, die gegen eine 
Beschlagnahme sprechen würden, sind weder ersichtlich noch werden solche vom 
Beschwerdeführer geltend gemacht.
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen 
die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ am Ende des Verfah-
rens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschuldigten/Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
von Rechtsanwältin B.________ am Ende des Verfahrens fest. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten)
Bern, 24. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.