be_zivilstraf · BK 2024 263 · 2025-02-11 · de

Parteikostenentschädigung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 24 263 KUE
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Februar 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Parteikostenentschädigung (Rückzug Einsprache)
Strafverfahren wegen übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 11. Juni 2024 (PEN 23 514)


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Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) verfügte am 
11. Juni 2024, dass der Strafbefehl BM 23 18165 der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom 29. Juni 2023 infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft 
erwachsen ist, auferlegte die durch die Einsprache entstandenen Kosten der Beschul-
digten und verpflichtete sie, dem Straf- und Zivilkläger eine Parteikostenentschädi-
gung von CHF 1'152.15 für die bisherigen Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen. 
Dagegen reichte die Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführerin), verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, am 26. Juni 2024 Beschwerde ein und beantragte, es sei 
auf die Verlegung der Kosten für die anwaltliche Vertretung des Straf- und Zivilklägers 
zu ihren Lasten zu verzichten. Soweit weitergehend sei die Verfügung durch das an-
gerufene Gericht zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die General-
staatsanwaltschaft und das Regionalgericht verzichteten am 4. bzw. 19. Juli 2024 auf 
das Einreichen einer Stellungnahme. Der Straf- und Zivilkläger, vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________, beantragte in seiner Stellungnahme vom 22. Juli 2024, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. 
2.
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer 
in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 393 Abs. 1 Bst. b 2. Satzteil StPO liegt 
nicht vor. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in 
ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist dem-
nach – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. Mit Blick auf die in Frage 
stehende Entschädigung von CHF 1'152.15 entscheidet in Anwendung von Art. 395 
Bst. b StPO die Verfahrensleitung über die Beschwerde. 
Mangels Anfechtung der übrigen Ziffern der Verfügung des Regionalgerichts vom 
11. Juni 2024 sind diese in Rechtskraft erwachsen, weshalb sie nicht Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden. An einer positiven Bestätigung fehlt jegli-
ches rechtlich geschützte Interesse, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzu-
treten ist. 
3.
Der Straf- und Zivilkläger reichte am 24. April 2023 persönlich Strafanzeige gegen die 
Beschwerdeführerin wegen Ehrverletzungsdelikten ein. Die Regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erliess am 29. Juni 2023 ei-
nen Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin wegen übler Nachrede und bestrafte 
sie mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen und einer Verbindungsbusse von 
CHF 270.00. Aufgrund der Einsprache der Beschwerdeführerin eröffnete das Regio-
nalgericht das Verfahren PEN 23 514. Mit Verfügung vom 8. August 2023 teilte es den 
Parteien mit, der Strafbefehl und die Einsprache würden nach erfolgter summarischer 
Prüfung der Akten als gültig erachtet und an der von Amtes wegen anzusetzenden 


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Hauptverhandlung werde voraussichtlich eine Einvernahme der Parteien erfolgen. 
Weiter setzte es den Parteien Frist, um weitere Beweismittel einzureichen (pag. 34 f.). 
Am 16. August 2023 reichte der Anwalt des Straf- und Zivilklägers die Vereinbarung 
der Schlichtungsverhandlung vom 3. Mai 2023, den Urteilsvorschlag der Schlich-
tungsbehörde vom 12. Juli 2023 sowie seine Anzeige vom 11. Juli 2024 zu den Akten 
(pag. 47 ff.). Am 1. Mai 2024 teilte Rechtsanwalt B.________ (ohne irgendwelche An-
träge gestellt zu haben) mit, die Einsprache werde zurückgezogen (pag. 84). 
4.
Gemäss Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO hat die Privatklägerschaft gegenüber der be-
schuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Auf-
wendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt. Dies ist der Fall, wenn es im Falle der 
Strafklage zu einer Verurteilung der beschuldigten Person kommt (auch bei Verurtei-
lung durch Strafbefehl; vgl. BGE 139 IV 102 E. 4.3). Die Aufwendungen im Sinne von 
Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch 
die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der 
Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1145/2022 vom 13. Oktober 2023 E. 3.2.3 mit Hinweis). 
Das Regionalgericht erachtete den Beizug eines Anwalts durch den Straf- und Zivil-
kläger als notwendig und bejahte auch die Angemessenheit dessen Aufwendungen. 
Die Beschwerdeführerin stellt sich hingegen auf den Standpunkt, der Beizug eines 
Anwalts sei vorliegend nicht notwendig gewesen, weshalb die diesbezüglichen Auf-
wendungen nicht zu entschädigen seien.
5.
Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 in E. 8.7 ff. 
fest, es sei hinsichtlich des Zivilpunktes unzulässig, die Parteientschädigung der Pri-
vatklägerschaft von einer Überprüfung der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung 
als solcher abhängig zu machen. Im Einklang einerseits mit dem Grundsatz, wonach 
der Strafanspruch dem Staat obliege, und den Ausführungen in BGE 144 III 164 
E. 3.5 betreffend den Zivilprozess andererseits, scheine es im Ergebnis sachgerecht, 
die Notwendigkeit der privaten anwaltlichen Vertretung als solcher für den Entschädi-
gungsanspruch nach Art. 433 Abs. 1 StPO generell als gegeben zu erachten, wenn 
die Privatklägerschaft adhäsionsweise Zivilforderungen geltend mache. Die «Notwen-
digkeit» im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO beziehe sich im Adhäsionsprozess dem-
nach im Einzelnen auf die von der anwaltlichen Vertretung betriebenen Aufwendun-
gen und nicht auf deren Beizug an sich.
Vorliegend erfolgte eine Konstituierung im Straf- und Zivilpunkt und der Straf- und Zi-
vilkläger beantragte nebst der Bestrafung eine Genugtuung von CHF 200.00. Zwar 
wurde seine Forderung der damals in Kraft gewesenen gesetzlichen Konzeption fol-
gend im Strafbefehl auf den Zivilweg verwiesen. Nach Einreichung der Einsprache 
durch die Beschwerdeführerin bzw. durch die erfolgte Überweisung an das Regional-
gericht am 18. Juli 2023 zur Durchführung des Hauptverfahrens (pag. 28; PEN 23 
514) lebte der im Vorverfahren angemeldete Zivilanspruch aber wieder auf (vgl. DA-
PHINOFF, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, 
N. 3 zu Art. 356 StPO). Somit ging es im Zeitpunkt der Mandatierung des Anwalts 
durch den Straf- und Zivilkläger am 31. Juli 2023 (pag. 30) um die Beurteilung einer 
Straf- und Zivilklage. Der Beizug eines Anwalts ist damit nach bundesgerichtlicher 


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Rechtsprechung als notwendig anzusehen, unabhängig von den konkreten Umstän-
den des Einzelfalls. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente ver-
mögen daran nichts zu ändern. Das Regionalgericht hat den Beizug eines Anwalts 
somit zu Recht als notwendig erachtet. 
Gemäss Art. 385 Abs. 1 Bst. a und b StPO liegt es an der beschwerdeführenden Par-
tei, genau anzugeben, welche Punkte eines Entscheids angefochten werden und wel-
che Gründe einen anderen Entscheid nahelegen. Vorliegend äusserte sich die Be-
schwerdeführerin nicht zur Frage der angemessenen Ausübung der Verfahrensrechte 
(konkrete Höhe der Entschädigung) und stellte auch keinen entsprechenden (Eventu-
al-)Antrag. Folglich ist die Angemessenheit des Aufwands des Anwalts des Straf- und 
Zivilklägers nicht Gegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Selbst wenn 
diese als mitangefochten gelten sollte, genügten die Ausführungen in der Beschwerde 
hinsichtlich der Angemessenheit der Aufwendungen den gesetzlichen Formerforder-
nissen an eine Beschwerde nicht. Eine Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2 
StPO erübrigte sich in Anbetracht des Umstands, dass die Beschwerdeführerin an-
waltlich vertreten ist (vgl. BGE 142 IV 299 E. 1.3.4). 
Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
6.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien 
nach ihrem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend trägt die 
Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 900.00. 
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (vgl. BGE 137 IV 352 
E. 2.4.2). Zufolge Unterliegens hat die Beschwerdeführerin bzw. ihr Verteidiger keinen 
Anspruch auf eine Entschädigung für ihre bzw. seine Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren. Hingegen hat der Straf- und Zivilkläger Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung im Beschwerdeverfahren. Sowohl der Beizug des Anwalts als auch 
dessen Aufwand müssen sich als angemessen erweisen. Mit Blick auf die Frage der 
Kostenregelung war der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt. Gemäss Art. 41 Abs. 2 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für 
Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. b 
der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) 
reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 50.00 bis CHF 12'500.00. Innerhalb des 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozes-
ses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache (klar 
unterdurchschnittlich), des eng begrenzten Sachverhaltes bzw. der eng begrenzten 
rechtlichen Fragestellung (deutlich unterdurchschnittlicher Zeitaufwand und deutliche 
unterdurchschnittliche Schwierigkeit des Prozesses) erscheint das von Rechtsanwalt 
D.________ geltend gemacht Honorar in seiner Kostennote vom 16. Januar 2025 von 
CHF 1'500.00 als deutlich zu hoch. Angemessen erscheinen CHF 800.00. Weder die 
StPO noch das KAG oder die PKV sehen eine Auslagenpauschale vor. Das Kreis-
schreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern, gemäss welchem Auslagen mit 
3% abgegolten werden, betrifft die Bemessung der Entschädigung amtlich bestellter 
Anwältinnen und Anwälte und ist hier (auch analog) nicht anwendbar. Mit Blick auf 
den vorliegend massgebenden Art. 433 StPO wird vielmehr deutlich, dass es dem Wil-


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len des Gesetzgebers entspricht, dass die Privatklägerschaft ihre Parteientschädi-
gung, welche gemäss Art. 2 PKV auch die notwendigen Auslagen umfasst, beziffert 
und belegt (vgl. auch WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 24 zu Art. 433 StPO mit Hinweis sowie Be-
schluss der Beschwerdekammer BK 23 349 vom 7. Februar 2024 E. 9). Die Auslagen 
sind in der Kostennote nicht separat ausgewiesen und werden auch nicht belegt, 
weshalb sie nicht zu entschädigen sind. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer 
von CHF 64.80 ergibt sich insgesamt eine Entschädigung von CHF 864.80. Gemäss 
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 433 Abs. 1 Bst. a StPO hat die Beschwerdeführerin als be-
schuldigte Person für diese Aufwendungen aufzukommen. 


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Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 900.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, dem Straf- und Zivilkläger für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 864.80 (inkl. MWST) 
auszurichten. 
4.
Es werden keine weiteren Entschädigungen gesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, a.o. Gerichtspräsident E.________ (mit den 
Akten – per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________ (per 
Kurier)
Bern, 11. Februar 2025
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.