be_zivilstraf · SK 2020 433 · 2020-09-30 · de

Ausstandsgesuch | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 20 433
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Bern, 23. Oktober 2020 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.),
Oberrichter Schmid, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller
gegen
C.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstandsgesuch vom 29. August 2020 im Verfahren BK 20 202


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit handschriftlicher Eingabe vom 29. August 2020 (eingegangen bei der 2. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern am 29. September 2020) stellte 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) im Verfahren BK 20 202 persönlich ein 
Ausstandsgesuch gegen […] Oberrichter C.________ (nachfolgend: Gesuchsgeg-
ner) (pag. 1 ff.).
2.
Innert der mit Verfügung vom 30. September 2020 (pag. 33 f.) angesetzten Frist 
reichte der Gesuchsgegner am 1. Oktober 2020 eine Stellungnahme zum 
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ein und beantragte dessen kostenpflichtige 
Abweisung (pag. 39).
3.
Der Gesuchsteller reichte innert der ihm mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 
(pag. 41 f.) angesetzten Frist keine Replik zur Stellungnahme des Gesuchsgegners 
ein.
II.
4.
Zur Begründung seines Ausstandsgesuchs führt der Gesuchsteller zusammenge-
fasst aus, Gerichtspräsident D.________ habe ihn lebenslänglich verwahrt und ihm 
dabei kein Recht auf eine Berufung oder eine Strafuntersuchung gegeben. Er habe 
nur das Recht erhalten, Beschwerde einzureichen. Der Gesuchsgegner habe in 
diesem Zusammenhang bereits beim Beschluss der Beschwerdekammer BK 19 
520 vom 8. Januar 2020 mitgewirkt und sei daher schon längere Zeit an diesem 
Prozess beteiligt. Er habe zusammen mit anderen dem Gerichtspräsidenten 
D.________ erlaubt, diesen Prozess durchzuführen, obwohl er genau gewusst ha-
be, dass es um einen Korruptionsskandal gehe. Das «Urteil» sei seit vielen Jahren 
absehbar gewesen und der Gesuchsgegner habe es im Voraus abgesegnet. Der 
Gesuchsgegner sei daher befangen und es bestehe ein Interessenskonflikt 
(pag. 23 f.).
5.
Der Gesuchsgegner hält dagegen, es liege kein gesetzlicher Ausstandsgrund vor. 
Insbesondere sei er nicht bereits in der gleichen Sache tätig gewesen. Es sei zwar 
richtig, dass er am Beschluss BK 19 520 vom 8. Januar 2020 mitgewirkt habe. In 
diesem Verfahren sei es jedoch um ein Ausstandsverfahren betreffend den Ge-
richtspräsidenten D.________ und damit um eine andere Sache gegangen. Andere 
Gründe für den Anschein einer Befangenheit lägen nicht vor. Insbesondere stehe 
es nicht in der Verantwortung des Gesuchsgegners, dass für das den Gesuchstel-
ler betreffende Hauptverfahren nicht das Berufungsgericht, sondern die Beschwer-
dekammer in Strafsachen zuständig sei (pag. 39).
6.
Gemäss Art. 56 Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) tritt eine Person insbeson-
dere dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stellung, insbesondere als 


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Mitglied einer Behörde, in der gleichen Sache tätig war (vgl. Bst. b), oder wenn sie 
aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit ei-
ner Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Bst. f). Der 
Ausstandsgrund der Vorbefassung gemäss Art. 56 Bst. b StPO setzt nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass die in der Strafbehörde tätige 
Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen Stellung 
mit der gleichen Strafsache befasst war. Massgeblich für die Annahme einer 
ausstandsbegründenden Vorbefassung ist, ob die beiden Behörden, in denen je-
mand in der gleichen Sache gewirkt hat, in aufeinanderfolgenden und organisato-
risch getrennten Funktionen der Rechtsprechung gehandelt haben. Eine gleiche 
Sache ist anzunehmen bei Identität der betroffenen Parteien, des Verfahrens und 
der zur Beantwortung stehenden (Rechts-) Fragen. Ist die Gerichtsperson in der-
selben Stellung mit der gleichen Sache mehrfach befasst, liegt kein Fall der Vorbe-
fassung im Sinne von Art. 56 Bst. b StPO vor. Eine Mehrfachbefassung in diesem 
Sinn kann aber im Rahmen des Auffangtatbestands von Art. 56 Bst. f StPO rele-
vant werden, so wenn zu erwarten ist, die Person habe sich in Bezug auf einzelne 
Fragen bereits in einem Mass festgelegt, dass das Verfahren im späteren Verfah-
rensabschnitt nicht mehr als offen erscheint. Die Mitwirkung an verfahrensleitenden 
Entscheiden oder an Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen stellt keine un-
zulässige Mehrfachbefassung dar, da prozessuale Anordnungen einem anderen 
Zweck dienen als der Entscheid in der Sache (Urteile des Bundesgerichts 
1B_291/2015 und 1B_301/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 3.3).
7.
Vorliegend ist Gegenstand des in Frage stehenden Verfahrens BK 20 2020 die 
nachträgliche Anordnung einer Verwahrung gemäss Art. 64 Abs. 1 Strafgesetzbuch 
(StGB; SR 311.0). Im Verfahren BK 19 520 ging es demgegenüber um ein 
Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsident D.________. Ein Vergleich der jeweils 
einschlägigen Normen – Art. 64 Abs. 1 StGB und Art. 56 StPO – macht deutlich, 
dass die zu beurteilenden Rechtsfragen in den beiden Verfahren nicht identisch 
waren / sind. Der Gesuchsgegner war damit nicht in der «gleichen Sache» tätig 
und der Ausstandsgrund von Art. 56 Bst. b StPO ist nicht gegeben.
8.
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich der Gesuchsgegner i.S.v. Art. 56 
Bst. f StPO im Verfahren BK 19 520 in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem 
Mass festgelegt hätte, dass er im Verfahren BK 20 202 nicht mehr als offen er-
scheinen würde. Im Beschluss vom 8. Januar 2020 äusserte er sich in keiner Wei-
se zu den Voraussetzungen von Art. 64 Abs. 1 StGB. Wie der Gesuchsgegner zu-
dem zu Recht darauf hinweist, liegt es nicht in seiner Verantwortung, dass für die 
Beurteilung der Sache im Hauptverfahren die Beschwerdekammer in Strafsachen 
und nicht das Berufungsgericht zuständig ist. Hierbei handelte es sich um einen 
bewussten Entscheid des Gesetzgebers (BGE 141 IV 396 E. 4.2).
9.
Ein Anschein von Befangenheit des Gesuchsgegners ist nicht auszumachen. Das 
Gesuch ist abzuweisen.


4
III.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Diese werden auf CHF 800.00 bestimmt (Art. 24 
Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]).


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Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Gesuch wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ 
-
dem Gesuchsgegner
Bern, 23. Oktober 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.