be_zivilstraf · BK 2021 581 · 2022-06-03 · de

Erlass von Verfahrenskosten | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 581
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Juni 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Einzelgericht, vom 15. Dezember 2021
(PEN 21 330)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Entscheid PEN 21 330 vom 15. Dezember 2021 wies das Regionalgericht Em-
mental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) das Gesuch von A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) um Erlass der ihm mit Urteil des Regionalgerichts 
PEN 19 197 vom 2. September 2020 auferlegten Verfahrenskosten ab. Demge-
genüber hielt das Regionalgericht fest, dass der aktuell zu bezahlende Rech-
nungsbetrag CHF 20'125.65 abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlungen betra-
ge, und verpflichtete den Beschwerdeführer, die Verfahrenskosten in monatlichen 
Raten von CHF 560.00, zahlbar monatlich jeweils auf den ersten des Monats, 
erstmals per 1. Februar 2022, zu bezahlen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, 
unterstützt durch das Amt für Justizvollzug, Justizvollzugsanstalt Witzwil, am 
22. Dezember 2021 (Postaufgabe: 22. Dezember 2021) Beschwerde, mit welcher 
er sinngemäss beantragte, der angefochtene Entscheid sei zu überprüfen und die 
Verfahrenskosten bis zum Ende seines Strafvollzugs zu stunden.
1.2
Mit Verfügung vom 29. Dezember 2021 forderte die Verfahrensleitung den Be-
schwerdeführer auf, seine finanziellen Verhältnisse bis zum 31. Januar 2022 zu be-
legen. Mit Schreiben vom 4. Januar 2022 (Postaufgabe: 4. Januar 2022) reichte 
der Beschwerdeführer eine Berechnung seines Einkommens ein. 
1.3
Mit Verfügung 12. Januar 2022 forderte die Verfahrensleitung den Beschwerdefüh-
rer alsdann zur Einreichung des in der Einkommensberechnung erwähnten 
Lohnausweises sowie der aktuellen, der Einkommensberechnung zugrundeliegen-
den Unterlagen innert der noch laufenden Frist auf. Mit Schreiben vom 19. Januar 
2022 (Postaufgabe: 19. Januar 2022) reichte der Beschwerdeführer folgende Un-
terlagen ein:
-
Prämienrechnungen der B.________ Versicherungen AG vom Januar 2020 bis 
Dezember 2021 für die Grundversicherung (KVG) und die Zusatzversiche-
rung (VVG) des Beschwerdeführers;
-
Policen der Grundversicherung (KVG) 2020 und 2021 der B.________ Versi-
cherungen des Beschwerdeführers;
-
Policen Zusatzversicherung (VVG) 2020 und 2021 der B.________ Versiche-
rungen AG des Beschwerdeführers;
-
Detailaufstellung der Krankheits- und Unfallkosten 2020 des Beschwerdefüh-
rers;
-
Prämienrechnungen der C.________ Krankenkasse vom Januar 2020 bis De-
zember 2021 für die Grundversicherung (KVG) der Ehegattin des Beschwerde-
führers;
-
Policen Zusatzversicherung (KVG) 2020 und 2021 der D.________ Privatver-
sicherungen AG der Ehegattin des Beschwerdeführers;
-
Policen der Grundversicherung (KVG) 2020 und 2021 der C.________ Kran-
kenkasse der Ehegattin des Beschwerdeführers;


3
-
Detailaufstellung der Krankheits- und Unfallkosten 2020 und 2021 der Ehegat-
tin des Beschwerdeführers (Steuernachweis);
-
Bestätigungen der C.________ Krankenkasse vom 4. Januar 2021 und vom 
3. Januar 2022 für Steuererklärung;
-
Rechnungen des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts für Motorfahrzeug-
steuern 2020 und 2021;
-
Prämienrechnungen Motorfahrzeugversicherung der E.________ 2020 und 
2021;
-
Prämienrechnungen Fahrzeug-, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherung der 
F.________ Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft 2020 und 2021;
-
Rechnungen Dr. med. dent. G.________ vom 26. November 2020, vom 2. Ju-
li 2020, vom 28. August 2020, vom 10. Februar 2021, vom 16. September 
2021 und vom 18. November 2021 für zahnärztliche Behandlungen der Ehe-
gattin des Beschwerdeführers;
-
Rechnungen Garage H.________ vom 31. Dezember 2020 und vom 6. Januar 
2021;
-
Aufstellung bezahlter Schadenersatz an I.________ vom 29. Oktober 2020;
-
Stromrechnungen der O.________ (Gesellschaft) 2020 und 2021;
-
Kontoauszug EP vom 1. November 2021 bis 13. Januar 2022 des Beschwer-
deführers;
-
Kopie des Familienbüchleins des Beschwerdeführers;
-
Leistungsausweis 2020 der Ausgleichskasse des Kantons Bern des Be-
schwerdeführers;
-
Leistungsausweis 2020 der Ausgleichskasse des Kantons Bern der Ehegattin 
des Beschwerdeführers;
-
Berechnungsblatt Existenzminimum der P.________ (Verein) für das 
Jahr 2020, ausgefüllt durch K.________;
-
Lohnausweis 2020 der Ehegattin des Beschwerdeführers;
-
Berechnungsblatt Existenzminimum der P.________ (Verein) für das 
Jahr 2021, ausgefüllt durch K.________.
1.4
Mit Schreiben vom 24. Januar 2022 hielt das Regionalgericht am Entscheid vom 
15. Dezember 2021 fest und verzichtete auf eine Stellungnahme. Auch die Gene-
ralstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 26. Januar 2022 auf eine Stel-
lungnahme. 
2.
Gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erst-
instanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 


4
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 
des 
Organisationsreglements 
des 
Obergerichts 
[OrR OG; 
BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid un-
mittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Das Regionalgericht legte dem angefochtenen Entscheid die Akten des Hauptver-
fahrens (PEN 19 197), namentlich die Steuerveranlagung 2018 des Beschwerde-
führers und seiner Ehegattin (nachfolgend: Ehegatten), zugrunde. 
Gestützt darauf erwog es, dass mit einem ehelichen Einkommen von monatlich 
rund CHF 4'300.00 zu rechnen sei. Der Anteil des Beschwerdeführers am eheli-
chen Einkommen betrage CHF 1'542.00, was rund 36% des Gesamteinkommens 
entspreche. Unter Berücksichtigung des Kreisschreibens Nr. B1 des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 1. April 2010 (nachfolgend: Kreisschreiben Nr. B1), welches 
die kantonalen Richtlinien zur Berechnung des Existenzminimums wiedergibt, er-
mittelte das Regionalgericht für die Ehegatten sodann einen anrechenbaren Bedarf 
von monatlich CHF 2'705.00, wovon in Anbetracht der ehelichen Beistandspflicht 
(für den Beschwerdeführer günstigere Variante) CHF 973.80 (36%) auf den Be-
schwerdeführer entfielen. Daraus ergebe sich ein monatlicher Überschuss von 
CHF 568.20. Entsprechend sei es ihm möglich, die Verfahrenskosten mit monatli-
chen Ratenzahlungen von CHF 560.00 innert drei Jahren (kürzest mögliche Dauer 
des Strafvollzugs) vollumfänglich zu begleichen. Eine Erhöhung des monatlichen 
Grundbedarfs von CHF 1'200.00 auf CHF 1'700.00 sei nicht vorzunehmen, da eine 
vorzeitige Entlassung frühestens Ende 2023 erfolgen könne. 
Darüber hinaus erwog das Regionalgericht, dass die Ehegatten gemäss Steuerer-
klärung 2018 über ein liquidierbares Wertschriftenvermögen von CHF 72'083.00 
sowie weitere Vermögenswerte im Wert von CHF 5'525.00 verfügten. Die Bezah-
lung der Verfahrenskosten durch Liquidierung eines Teils des Wertschriftenvermö-
gens würde nicht dazu führen, dass der sogenannte Notgroschen verzehrt würde. 
Mit Blick auf den Überschuss des Beschwerdeführers und das Ende 2018 vorhan-
dene Vermögen der Ehegatten sei daher nicht von einer allgemeinen, länger an-
dauernden Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen. Mithin liege weder 
eine unzumutbare Härte noch eine dauerhafte Uneinbringlichkeit vor, weshalb das 
Kostenerlassgesuch abzuweisen sei und auch eine Stundung nicht in Betracht ge-
zogen werden könne.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber sinngemäss vor, der Entscheid des 
Regionalgerichts bezüglich seines Kostenerlassgesuchs habe dazu geführt, dass 
seine ohnehin bereits mitbelasteten Angehörigen aufgrund der monatlichen Raten-
zahlungen nun zusätzlich auch noch finanziell belastet seien. Konkret entsprächen 
die im Entscheid genannten Zahlen nicht den seiner Familie effektiv zur Verfügung 
stehenden Mittel. Auch seien die offenen Genugtuungszahlungen an seine Opfer 
unberücksichtigt geblieben. Diese unbeglichenen Forderungen stellten eine der 
grössten Belastungen für die Familie dar. Hinzu komme, dass die Vermögensver-


5
hältnisse auf dem Bauernhof nicht klar geregelt seien. So würde unter den monatli-
chen Ratenzahlungen nun primär seine Ehegattin, aber auch sein Sohn und des-
sen Familie leiden. Aus diesem Grund – und zwecks Priorisierung der Genugtu-
ungszahlungen an die Opfer – seien die Verfahrenskosten bis zum Ende seines 
Strafvollzugs zu stunden.
Im Zusammenhang mit der am 4. Januar 2022 eingereichten Einkommensberech-
nung führt der Beschwerdeführer zudem sinngemäss an, dass die im Lohnausweis 
aufgeführten Gehaltsnebenleistungen in der Höhe von CHF 7'050.00 der Woh-
nungsmiete dienten und daher nicht als liquide Mittel zur Verfügung stünden. Ab 
dem Jahr 2021 würde denn auch der monatliche Lohn in der Höhe von CHF 700.00 
nicht mehr ausbezahlt, da keine Arbeitsleistung mehr erbracht werde. Ab 2021 zah-
le L.________ (nachfolgend: Sohn des Beschwerdeführers) monatlich CHF 700.00 
zwecks Tilgung eines Inventar- und Landgutdarlehens, wodurch sich das Wert-
schriftenvermögen der Ehegatten jährlich um CHF 8'400.00 verringere.
4.
4.1
Die auferlegten Verfahrenskosten können von der zuständigen Strafbehörde ge-
stundet oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kosten-
pflichtigen Person herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Das Gesetz 
belässt den Straf- bzw. den Gerichtsbehörden mit der "Kann-Vorschrift" ein weites 
Ermessen. Das Bundesrecht überlässt die konkrete Ausgestaltung der Vorausset-
zungen von Stundung oder Erlass zudem weitgehend der kantonalen Aus-
führungsgesetzgebung (Urteile des Bundesgerichts 6B_1162/2021 vom 17. No-
vember 2021 E. 3 und 6B_1014/2021 vom 4. Oktober 2021 E. 3). Die zuständige 
Straf- bzw. Gerichtsbehörde kann die Verfahrenskosten mithin ganz oder teilweise 
erlassen oder stunden, wenn die Bezahlung für die pflichtige Person eine unzu-
mutbare Härte darstellt oder die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist 
(Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die 
Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; 
BSG 161.12]). 
Unzumutbare Härte bedeutet, dass die finanzielle Situation der betroffenen Person 
derart angespannt ist, dass ihr unter dem Blickwinkel der Menschlichkeit die Be-
zahlung der Forderung nicht sofort und in vollem Umfang zugemutet werden kann, 
weil die Bezahlung die Resozialisierung bzw. das (finanzielle) Weiterkommen der 
betroffenen Person oder einer von ihr unterstützten Person ernsthaft gefährden 
würde. Die Frage, ob die Bezahlung für die pflichtige Person eine unzumutbare 
Härte darstellt, richtet sich einerseits nach dem monatlichen Einkommen und ande-
rerseits nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum der gesuchstellenden 
Person und der von ihr unterstützten Familienmitglieder. Härtefälle liegen primär 
bei allgemeiner, länger dauernder Mittellosigkeit vor. Dies bedeutet, die betroffene 
Person lebt nahe am Existenzminimum und es besteht keine Aussicht auf Besse-
rung der finanziellen Lage. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn bereits im heuti-
gen Zeitpunkt feststeht, dass die gerichtliche Forderung auf dem Weg der Zwangs-
vollstreckung nicht erhältlich gemacht werden könnte. Dies ist insbesondere dann 
der Fall, wenn gegen die betroffene Person Verlustscheine vorliegen oder eine 


6
Lohnpfändung besteht (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 470 
vom 22. Dezember 2020 E. 4.1). 
Wie bereits vom Regionalgericht festgehalten, kann sich die Kostentragung als hart 
erweisen. Das ist eine der gesetzlichen Folgen der Straftat (Urteil des Bundesge-
richts 6B_500/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 3).
4.2
Wer eine unzumutbare Härte geltend macht, ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat 
detaillierte Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, Anga-
ben zu den Ausgaben (Wohnkosten, Krankenkasse, Versicherungen, Alimen-
te etc.), den Fahrzeugen sowie den Familien- und/oder Partnerschaftsverhältnissen 
einzureichen (sog. Mitwirkungspflicht; vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_820/2017 
vom 28. August 2017 E. 5 sowie 6B_403/2012 vom 27. Juli 2012 E. 2). Massge-
bend sind dabei die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführen-
den Person (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1184/2019 vom 25. Juni 2020 
E. 1.5 Beschluss des Bundesstrafgerichts SK.2020.31 vom 29. September 2020 
E. 7.1 und 7.4; Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts BK 2019 271 
E. 6.3).
5.
5.1
Im Beschwerdeverfahren ist unbestritten, dass der aktuell zu bezahlende Rech-
nungsbetrag CHF 20'125.65 abzüglich der bereits geleisteten Teilzahlungen be-
trägt. Ebenfalls ist unbestritten, dass ein Erlass der Verfahrenskosten ausser Be-
tracht fällt; antragsgemäss ist lediglich zu prüfen, ob die Verfahrenskosten bis zur 
Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Strafvollzug gestundet werden kön-
nen. Auch wird zu Recht nicht vorgebracht, dass die Verfahrenskosten uneinbring-
lich sind. 
5.2
Wie erwähnt (E. 3.1), beurteilte das Regionalgericht die Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse der Ehegatten gestützt auf die Akten des Hauptverfahrens 
(PEN 19 197), namentlich die Steuerveranlagung 2018. Für die Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde sind jedoch die aktuellen finanziellen Verhältnisse der 
Ehegatten ausschlaggebend. 
5.2.1
Gemäss der eingereichten Leistungsausweise 2020 der Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern erhielt der Beschwerdeführer im Jahr 2020 monatlich CHF 1'555.00, 
während seine Ehegattin monatlich CHF 1'647.00 bekam. Mangels anderer Hin-
weise ist davon auszugehen, dass die AHV-Leistungen des Ehepaars im Jahr 2021 
im gleichen Umfang erfolgt sind. Aus dem Erhebungsformular wirtschaftliche Ver-
hältnisse vom 2. Juli 2018 ist sodann ersichtlich, dass damals beide Ehegatten zu-
sätzlich zu den AHV-Leistungen je CHF 700.00 als Lohn für ihre Arbeit auf dem Hof 
erhielten (pag. 202 f.). Mit Blick auf die Einkommensberechnung 2021 brachte der 
Beschwerdeführer vor, dass der Lohn in der Höhe von CHF 700.00 ab dem 
Jahr 2021 nicht mehr ausbezahlt werde, da keine Arbeitsleistung mehr erbracht 
werde. Dies ist insofern nachvollziehbar, als dass davon auszugehen ist, dass es 
sich dabei um die Lohnzahlungen handelt, welche der Beschwerdeführer vor Be-
ginn des Strafvollzugs von seinem Sohn für seine Arbeit auf dem Bauernhof erhal-
ten hatte und nunmehr entfallen sind. Aufgrund der Vorbringen und den eingereich-
ten Unterlagen ist hingegen nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund der Lohn 


7
der Ehegattin, welcher gemäss des auf sie lautenden Lohnausweises für das 
Jahr 2020 CHF 8'400.00 zzgl. Gehaltsnebenleistungen von CHF 7'050.00 betragen 
hatte, weggefallen sein sollte. Entsprechend sind zusätzlich zu den AHV-
Leistungen auch die monatlichen Verdienste der Ehegattin (Lohn von CHF 700.00 
zzgl. Gehaltsnebenleistungen von CHF 587.50) in die Berechnung des monatlichen 
Nettoeinkommens der Ehegatten miteinzubeziehen. 
5.2.2
Überdies ist aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer im Strafvollzug ein Arbeits- und Überzeitentgelt erhält. Gemäss 
Art. 83 Abs. 2 StGB und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist dieses jedoch 
unpfändbar und bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
nicht einzubeziehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2019 vom 30. Juli 2019 
E. 3). 
5.2.3
Damit ergibt sich folgendes aktuelles Nettoeinkommen der Ehegatten pro Monat:
AHV-Rente des Beschwerdeführers
CHF
1'555.00
AHV-Rente der Ehegattin
CHF
1'647.00
Lohn der Ehegattin
CHF
700.00
Gehaltsnebenleistungen (Unterkunft)
CHF
 587.50
Total Nettoeinkommen pro Monat:
CHF
4'489.50
Prozentualer Anteil des Beschwerdeführers: 34.65%
CHF
1'555.00
5.3
Nachstehend wird unter Berücksichtigung des Kreisschreibens Nr. B1 und der im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen der monatliche Grundbedarf der 
Ehegatten ermittelt.
5.3.1
Im angefochtenen Entscheid setzte das Regionalgericht den Grundbetrag auf 
CHF 1'200.00 fest, wobei es auf die gemäss Kreisschreiben Nr. B1, Beilage 1, 
Ziff. I für Ehegatten übliche Erhöhung des monatlichen Grundbetrags auf 
CHF 1’700.00 verzichtete. Dies mit der Begründung, der Beschwerdeführer befinde 
sich momentan im Strafvollzug, weshalb für ihn keine bzw. vernachlässigbare Kos-
ten für Nahrung, Bekleidung, Schuhe, Körperpflege etc. anfallen würden. Entspre-
chend sei einzig der Grundbetrag der Ehegattin zu beachten. Dem kann nicht ge-
folgt werden. So umfasst der Grundbetrag nebst den genannten Posten unter an-
derem auch die Kosten für die Privatversicherungen, namentlich die Prämien für 
Mobiliar- und Privathaftpflichtversicherungen. Diese fallen auch an, wenn sich der 
Beschwerdeführer im Strafvollzug befindet (vgl. die eingereichten Prämienrech-
nungen 2020 und 2021 für Fahrzeug-, Hausrat- und Privathaftpflichtversicherungen 
der F.________ Mobiliar Versicherungs-Genossenschaft). Gleich verhält es sich 
mit den Kosten für Telekommunikation, Internet, Radio und Fernsehen. Hinzu 
kommt, dass bei Personen, die sich in Schweizer Gefängnissen im Vollzug befin-
den, dennoch – wenn auch reduziert – Kosten für Bekleidung, Schuhe und Körper-
pflege anfallen. Entsprechend ist der Grundbetrag der Ehegatten um CHF 100.00 
auf CHF 1'300.00 zu erhöhen.


8
5.3.2
Betreffend Mietzins wurde vorgebracht, die im Lohnausweis 2020 aufgeführten 
Gehaltsnebenleistungen von CHF 7'050.00 stünden nicht als liquide Mittel zur Ver-
fügung, da diese Wohnungsmiete darstellten. Der monatliche Mietzins wird somit 
auf CHF 587.50 festgesetzt. Hinzu kommen die durchschnittlichen – auf zwölf Mo-
nate verteilten – Aufwendungen für die Beheizung und Nebenkosten der Wohn-
räume. Diese betrugen gemäss den eingereichten Unterlagen im Jahr 2021 durch-
schnittlich CHF 41.10 pro Monat.
5.3.3
Als Sozialbeiträge können dem Grundbedarf die durchschnittlichen – auf zwölf Mo-
nate verteilten – Krankenkassenprämien angerechnet werden (Kreisschreiben 
Nr. B1, Beilage 1, Ziff. II.3). Der Prämienaufwand für nichtobligatorische Versiche-
rungen wie z.B. Zusatzversicherungen (VVG) ist hingegen unbeachtlich (Kreis-
schreiben Nr. B1, Beilage 1, Ziff. II.3; BGE 134 III 323 E. 3). Für die Krankenkas-
senprämien der Ehegatten wird gestützt auf die für das Jahr 2021 eingereichten 
Unterlagen somit ein monatlicher Zuschlag von CHF 737.70 eingerechnet.
5.3.4
Aus den eingereichten Berechnungsblättern der J.________ Schuldenberatung ist 
ersichtlich, dass «Autokosten» geltend gemacht werden. Zuschläge für erstellte 
unumgängliche Berufsauslagen wie Fahrten zum Arbeitsplatz sind grundsätzlich 
zulässig. Mangels anderer Vorbringen geht die Beschwerdekammer davon aus, 
dass die Ehegattin derzeit auf dem Bauernhof lebt und arbeitet. Der Beschwerde-
führer befindet sich im Vollzug. Entsprechend muss davon ausgegangen werden, 
dass es sich bei den geltend gemachten «Autokosten» nicht um unumgängliche 
Berufsauslagen handelt, weswegen diese vorliegend nicht berücksichtigt werden 
können.
5.3.5
Bei der Berechnung des Grundbedarfs kann hingegen grösseren, dem Schuldner 
unmittelbar bevorstehenden Auslagen (Arzt, Arzneien, Franchise, Geburt und Pfle-
ge von Familienangehörigen, Wohnungswechsel etc.) Rechnung getragen werden 
(Kreisschreibens Nr. B1, Beilage 1, Ziff. II.8). Den eingereichten Unterlagen ist zu 
entnehmen, dass den Ehegatten 2020 und 2021 erhöhte Krankheitskosten (selbst-
getragene Krankheitskosten und Zahnarzt) erwachsen sind. Diese werden daher 
mit durchschnittlich CHF 382.45 pro Monat in die Berechnung miteinbezogen. 
5.3.6
Im angefochtenen Entscheid rechnete das Regionalgericht beim monatlichen Be-
darf der Ehegatten pauschal CHF 100.00 für Telekommunikation und Mobiliarversi-
cherung an. Dies widerspricht indes der gängigen (betreibungsrechtlichen) Praxis, 
wonach der Aufwand für Telefon und Mobiliarversicherung im Grundbetrag enthal-
ten sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1162/2021 vom 17. November 2021 E. 5.2 
und 5A_779/2015 vom 12. Juli 2016 E. 5.1 mit Hinweisen; Kreisschreiben Nr. B1, 
Beilage 1, Ziff. I und Beilage 2, ad Ziff. I der Beilage 1).
5.3.7
Schliesslich rechnete das Regionalgericht im angefochtenen Entscheid die gestützt 
auf die Steuerveranlagung 2018 geschätzten – auf zwölf Monate verteilten –
Steuern mit ein. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass Steuern gemäss ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Berechnung des Grundbedarfs nicht 
zu berücksichtigen sind (BGE 140 III 337 E. 4.4.1; 134 III 37 E. 4.3; 126 III 89 
E. 3b; Urteile des Bundesgerichts 6B_1162/2021 vom 17. November 2021 E. 5.2 
und 5A_144/2021 vom 28. Mai 2021 E. 7). 


9
5.3.8
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die offenen Genugtuungszahlungen an seine 
Opfer seien im angefochtenen Entscheid unberücksichtigt geblieben, ist darauf hin-
zuweisen, dass bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums 
nur existenzsichernde Auslagen zu beachten sind (vgl. Kreisschreiben Nr. B1). 
Entsprechend hat die Vorinstanz die geschuldeten Genugtuungszahlungen zu 
Recht nicht miteinbezogen.
5.3.9
Damit ergibt sich folgender anrechenbarer Bedarf der Ehegatten pro Monat:
Grundbetrag
CHF
1'300.00
Mietzins
CHF
587.50
Heiz- und Nebenkosten
CHF
41.10
KVG-Prämien Ehegatten
CHF
737.70
Krankheitskosten Ehegatten (selbstgetragene Krankheitskos-
ten und Zahnarzt)
CHF
382.45
Total anrechenbarer Betrag pro Monat:
CHF
3'048.75
davon vom Beschwerdeführer zu tragen: 34.65%
CHF
1'056.40
5.4
Aus der voranstehenden Aufstellung ist ersichtlich, dass der Anteil des Beschwer-
deführers am Gesamteinkommen CHF 1'555.00, also 34.65%, beträgt. Wie vom 
Regionalgericht angeführt, besteht aufgrund der ehelichen Gemeinschaft eine ge-
genseitige Beistandspflicht (vgl. Art. 159 Abs. 3 ZGB). Diese wird vorliegend denn 
auch nicht bestritten. Angesichts der ehelichen Beistandspflicht beträgt der Anteil 
des Beschwerdeführers an den Gesamtauslagen CHF 1'056.40. Damit verbleibt 
ihm ein Überschuss von monatlich CHF 498.60. Der Ehegattin verbleibt ein monat-
licher Überschuss von CHF 942.15. 
Daraus wird deutlich, dass die vom Regionalgericht festgelegten monatlichen Ra-
tenzahlungen von CHF 560.00 aufgrund der aktuellen finanziellen Situation der 
Ehegatten im Umfang von rund CHF 70.00 aus dem Überschuss der Ehegattin be-
zahlt werden. Mit Blick auf die nachstehenden Ausführungen kann jedoch keine 
unzumutbare Härte i.S.v. Art. 10 Abs. 1 Bst. a VKD angenommen werden.
5.5
Hat die beschwerdeführende Person Vermögen, kann ihr grundsätzlich zugemutet 
werden, dieses zur Begleichung von ihr durch Straftaten verursachten Kosten des 
Strafverfahrens zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibe-
trag, den Notgroschen, übersteigt. Bei der Festsetzung des Notgroschens ist den 
Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich dem Alter und der Gesundheit 
des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen (Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 20 470 vom 22. Dezember 2020 E. 4.4 und BK 19 271 vom 23. Ju-
li 2020 E. 6.1). 
Der Beschwerdeführer und seine Ehegattin verfügten gemäss eingereichter Steu-
erveranlagung 2018 per 31. Dezember 2018 über ein Wertschriftenvermögen von 
CHF 72'083.00 sowie weitere Vermögenswerte im Wert von CHF 5'525.00 
(pag. 334). Den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge soll sich das Wert-
schriftenvermögen nun jährlich um CHF 8'400.00 verringern, da der Sohn des Be-


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schwerdeführers ab 2021 monatlich CHF 700.00 zwecks Tilgung eines Inventar- 
und Landgutdarlehens zahle. Die Beschwerdekammer geht daher davon aus, dass 
die Ehegatten ihrem Sohn ein Inventar- und Landgutdarlehen gewährt haben, wo-
bei die entsprechende Forderung auf Rückzahlung des Darlehens in der Steuer-
veranlagung 2018 als «Wertschriftenvermögen» ausgewiesen wurde. Dadurch, 
dass der Sohn das Inventar- und Landgutdarlehen in monatlichen Raten von 
CHF 700.00 zurückzahlt, verringert sich die aktivseitig bestehende Forderung auf 
Rückzahlung des Darlehens («Wertschriftenvermögen») tatsächlich jährlich um 
CHF 8'400.00. Gleichzeitig hat die Tilgung des Darlehens jedoch zur Folge, dass 
die ebenfalls aktivseitig bestehenden frei verfügbaren flüssigen Mittel in gleichem 
Umfang vergrössert werden. Entsprechend wird das Vermögen der Ehegatten 
durch die Darlehenstilgung nicht geschmälert. So oder anders kann das Vermögen 
der Ehegatten ohne Weiteres zur (ratenweisen) Bezahlung der Verfahrenskosten 
verwendet werden. Dies hätte auch nicht zur Folge, dass der Notgroschen (praxis-
gemäss ausmachend ein Betrag in der Höhe des monatlichen Grundbedarfs, siehe 
dazu E. 5.3) verzehrt würde.
5.6
Zusammengefasst ist in Anbetracht der Einkommensverhältnisse und des Vermö-
gens der Ehegatten eine unzumutbare Härte gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a VKD zu 
verneinen. Daran ändert auch nichts, dass die vom Regionalgericht festgelegten 
monatlichen Ratenzahlungen derzeit teilweise aus dem Überschuss der Ehegattin 
bezahlt werden. Dies könnte durch teilweise Liquidierung des Wertschriftenvermö-
gens ohne Weiteres verhindert werden. Mithin besteht auch keine länger dauernde 
Mittellosigkeit, die einen Härtefall begründen würde. Entsprechend ist vorliegend 
keine Stundung der Verfahrenskosten bis zum Ende des Strafvollzugs des Be-
schwerdeführers möglich.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass es dem Beschwerdeführer freisteht, mit 
Einwilligung der zuständigen Vollzugsinstitution weiterhin aus seinem Arbeitsgelt 
Genugtuungszahlungen an seine Opfer zu tätigen.
5.7
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden unter Berücksichtigung der einge-
schränkten 
wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers 
auf 
CHF 800.00 festgesetzt. Entschädigung ist bei diesem Verfahrensausgang keine 
auszurichten. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Entschädigung wird keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, a.o. Gerichtspräsidentin M.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
Justizvollzugsanstalt Witzwil, N.________ (per B-Post)
Bern, 3. Juni 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.