be_zivilstraf · BK 2019 272 · 2019-05-28 · de

Fortführung des Verfahrens | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 272
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Juni 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Fortführung des Verfahrens
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung (mehrfach), 
Tätlichkeiten (mehrfach) und Übertretung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 28. Mai 2019 (PEN 19 83)


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Erwägungen:
1.
Beim Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Strafverfah-
ren gegen A.________ hängig. Ihm werden einfache Körperverletzung (mehrfach) 
und Tätlichkeiten (mehrfach) zum Nachteil seiner damaligen Lebenspartnerin sowie 
Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen. Mit Verfügung 
vom 28. Mai 2019 stellte das Regionalgericht fest, dass kein Grund für die Verfah-
renseinstellung vorliege und das Strafverfahren fortgeführt werde. Dagegen reichte 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsan-
wältin B.________, am 13. Juni 2019 Beschwerde ein und stellte folgende Anträge:
1. Die Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 28. Mai 2019 betreffend Fortführung des 
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten (PEN 19 83) sei aufzuheben. 
2. Das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung 
(mehrfach) und Tätlichkeiten (mehrfach) zu Nachteilen von C.________ sei einzustellen. 
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung im Sinne der obergerichtlichen Erwä-
gungen an das Regionalgericht Oberland zurückzuweisen. 
4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312]).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b Satz-
teil 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Ausgenommen ist die Beschwerde gegen verfahrensleitende Entscheide (Art. 393 
Abs. 1 Bst. b 2. Satzteil StPO). Gleiches ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 StPO, wo-
nach verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte nur mit dem Endentscheid an-
gefochten werden können. 
2.2
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht. Einer näheren Prüfung 
bedarf jedoch die Frage, ob die angefochtene Verfügung der Beschwerde zugäng-
lich ist.
2.2.1
Mit Blick auf die Praxis der Beschwerdekammer bedarf es für die Anfechtung einer 
im Vorfeld der Hauptverhandlung ergangenen, verfahrensleitenden Verfügung des 
Gerichts eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (vgl. zum Ganzen jüngst 
BK 19 100 vom 23. Mai 2019 E. 2.2.1 und E. 2.2.2 mit zahlreichen Hinweisen). Der 
Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils ist auf kantonaler Ebene der 
Gleiche wie jener, der in Anwendung von Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG; SR 173.110) gilt (GUIDON, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 393 StPO; BGE 143 IV 175 E. 2.3 


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[= Pra 2018 Nr. 22]). Der Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG zufolge 
muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil 
liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer günstigen späteren 
End- oder anderen Entscheid nicht mehr behoben werden kann. Die blosse Mög-
lichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils genügt. Rein tatsächliche 
Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen hingegen 
nicht aus. Der Nachweis über das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden 
Nachteils obliegt dem Beschwerdeführer (GUIDON, a.a.O., N. 13 zu Art. 393 StPO; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 E. 1 und 2; 
1B_678/2012 vom 9. Januar 2013 E. 1 und 2, 1B_240/2013 vom 16. Juli 2013 E. 2; 
BGE 136 IV 92 E. 4 und 137 III 380 E. 1.2.1).
Die Fortführung des Verfahrens bewirkt keinen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil im Sinn der bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Sollte ein Schuldspruch 
erfolgen, steht es dem Beschwerdeführer offen, dagegen Berufung zu erheben und 
seinen Einwand, wonach das Verfahren zu Unrecht fortgeführt statt eingestellt wor-
den sei, erneut überprüfen zu lassen. Sollte das Berufungsgericht zu einem ande-
ren Schluss als das erstinstanzliche Gericht gelangen, wird der durch den erstin-
stanzlichen Schuldspruch erlittene Nachteil wieder beseitigt Aus dem Umstand, 
dass gegen eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Wiederaufnahme des Verfah-
rens (Art. 323 StPO) die Beschwerde offen steht, lässt sich für die hier interessie-
rende Frage der Zulässigkeit der Beschwerde nichts ableiten. Bei verfahrensleiten-
den Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte sind der Beschwerdemöglichkeit 
enge Grenzen gesetzt. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt und dient der Verfah-
rensökonomie und -beschleunigung. Gerichtsverfahren sollen nicht durch Be-
schwerden erschwert und verzögert werden. Verfahrensleitende Anordnungen sind 
daher in der Regel nur mit dem Endentscheid anfechtbar (u.a. JENT, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 65 
StPO). 
Die angefochtene Verfügung fällt somit unter die in Art. 393 Abs. 1 Bst. b 2. Satzteil 
StPO genannte Ausnahme und ist der Beschwerde nicht zugänglich.
2.2.2
Gegen die Zulässigkeit der Beschwerde spricht auch ein weiterer Grund:
Der Beschwerdeführer machte in seiner Einsprache vom 7. März 2019 geltend, 
dass das Strafverfahren nach der Nichtanhandnahme vom 2. Februar 2018 nicht 
wieder hätte aufgenommen werden dürfen, da die Voraussetzungen hierfür nicht 
erfüllt gewesen seien. Das Verfahren sei deshalb einzustellen. Nachdem die 
Staatsanwaltschaft die Akten dem Regionalgericht zur Durchführung des Hauptver-
fahrens überwiesen hatte, räumte Letzteres den Verfahrensbeteiligten die Gele-
genheit ein, sich zur Frage der Wiederaufnahme zu äussern. In der angefochtenen 
Verfügung wies das Regionalgericht nun implizit die in der Einsprache verlangte 
Einstellung ab, indem es festgestellt hat, dass kein Grund für eine Verfahrensein-
stellung vorliege. Gegen eine solche Verfügung ist eine Beschwerde jedoch ausge-
schlossen:
Gemäss Art. 309 Abs. 3 und Art. 324 Abs. 2 StPO ist die Eröffnung einer Strafun-
tersuchung und die Anklageerhebung nicht anfechtbar. Andernfalls würde die be-


4
schuldigte Person die Möglichkeit erhalten, sich gegen die Durchführung des 
Hauptverfahrens zur Wehr zu setzen, was vom Gesetzgeber gerade nicht beab-
sichtigt war (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 75 vom 
3. März 2015 E. 2.2). Dies muss gemäss Praxis der Beschwerdekammer sinn-
gemäss auch für die Durchführung des Hauptverfahrens gelten (Entscheide des 
Obergerichts des Kantons BK 16 142 vom 18. April 2016 E. 2.2, BK 15 330 vom 
29. Oktober 2015 E. 2.2 und BK 11 280 vom 17. November 2011 E. 3). Gründe, 
welche für ein Zurückkommen auf diese Praxis sprächen, sind nicht ersichtlich.
2.3
Die Beschwerde ist somit ausgeschlossen. Auf sie ist offensichtlich nicht einzutre-
ten.
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge sind die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Der durch das Beschwerdeverfahren entstandene Aufwand der amtlichen Verteidi-
gung bzw. die entsprechende Entschädigung wird am Ende des Verfahrens durch 
das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ für das Beschwerdever-
fahren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
-
dem Regionalgericht Oberland, a.o. Gerichtspräsidentin E.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt F.________ (O 18 
1099; unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
Bern, 19. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.