be_zivilstraf · BK 2025 305 · 2026-03-10 · de
Sicherheitsdirektion (SID)


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 305
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft (Mitarbeitende der Regierung des Kan-
tons Bern, der Staatsanwaltschaft, des «Busseninkassos», der Fi-
nanzverwaltung, des Amtes für Informatik und Organisation, der
Steuerverwaltung des Kantons Bern, des Betreibungsamtes des
Kantons Bern, der Polizeiorgane des Kantons Bern, des Fund-
büros der Stadt Bern, des Obergerichts des Kantons Bern, Her-
steller der Software)
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Verletzung des Amts-
geheimnisses, Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 23. Juni 2025 (BM 25 7142)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mit-
telland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) das von A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) gegen unbekannte Täterschaft (Mitarbeitende der Regie-
rung des Kantons Bern, der Staatsanwaltschaft, des «Busseninkassos», der Finanz-
verwaltung, des Amtes für Informatik und Organisation, der Steuerverwaltung des
Kantons Bern, des Betreibungsamtes des Kantons Bern, der Polizeiorgane des Kan-
tons Bern, des Fundbüros der Stadt Bern, des Obergerichts des Kantons Bern, Her-
steller der Software) initiierte Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Verletzung
des Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung, Teilnahme an
einer kriminellen Organisation und «gefälschter Buchhaltung», angeblich begangen
am 26. Februar 2025 in Bern, nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerde-
führer am 30. Juni 2025 (persönliche überbracht) Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) und stellte folgende Anträge:
1) Wollen Sie die Nicht-Anhandnahme BM 25 7142 aufheben.
2) Ich verlange Schadenersatz und Genugtuung
3) Ich verlange 500.- an Parteientschädigung für die Redaktion dieser Beschwerde.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdever-
fahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Am
17. Juli 2025 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass auf eine Stellungnahme
verzichtet wird. Davon nahm und gab die Verfahrensleitung mit Verfügung vom
13. Juni 2025 Kenntnis und gab bekannt, dass der Schriftenwechsel als geschlossen
erachtet wird. Abschliessende Bemerkungen gingen keine ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der
Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte frist-
und formgerecht, womit auf sie – vorbehältlich des Nachfolgenden (E. 2.2 und 2.3)
– einzutreten ist.
2.2
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich die Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 2025. Streitgegenstand ist damit
die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die Hand ge-
nommen hat. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus Schadenersatz und Ge-
nugtuung verlangt, fällt dieses Begehren im vorliegenden Beschwerdeverfahren
nicht in die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer, zumal der Beschwer-

3
deführer nicht aufzeigt, inwiefern der von ihm geltend gemachte Schaden bzw. die
von ihm verlangte Genugtuung mit dem vorliegenden Strafverfahren in Zusammen-
hang steht und ohnehin der Kanton für Schaden und Genugtuung haftet, soweit Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten wider-
rechtlich Schaden zugefügt haben bzw. Geschädigte in ihrer körperlichen Integrität
verletzt bzw. in ihrer Persönlichkeit schwer verletzt wurden (Art. 100 Personalgesetz
[PG; BSG 153.01]). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
2.3
Unklar ist, ob der Beschwerdeführer gegen Staatsanwältin B.________ eine Straf-
anzeige einreichen will. Die Beschwerdekammer ist für die Entgegennahme von
Strafanzeigen nicht zuständig. Mit Blick auf die nachstehenden Ausführungen (E. 5
und 8) wird auf eine Weiterleitung verzichtet.
2.4
Ob der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Vorwürfe der ungetreuen Amts-
führung (Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und
der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) über ein rechtlich geschütztes Interesse ver-
fügt und damit zur Beschwerde legitimiert ist, kann offengelassen werden, da die
Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ohnehin abzuweisen ist. Der Be-
schwerdeführer wird jedoch darauf hingewiesen, dass er seine diesbezügliche Legi-
timation in allfälligen künftigen Beschwerden darzulegen haben wird, ansonsten auf
die Beschwerde nicht eingetreten wird.
3.
3.1
Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte geht aus der angefochtenen Verfügung
Folgendes hervor:
Am 03.03.2025 ging bei der Generalstaatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige von A.________ ein,
welche gleichentags zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland übermittelt wurde.
Mit Anzeige vom 27.02.2025 wirft A.________ der unbekannten Täterschaft Urkundenfälschung, Amts-
missbrauch, ungetreue Amtsführung, Teilnahme an einer kriminellen Organisation und «gefälschte
Buchhaltung» vor. Er habe vom Betreibungsamt per Post eine Pfändungsankündigung erhalten, welche
aber aus nichtigen Betreibungen hervorgehe. Zudem finde sich auf den Mahnungen und den Betrei-
bungsandrohungen als Absender das Obergericht und das Busseninkasso. Da der Absender nicht mit
dem Zahlungsempfänger, der Finanzverwaltung des Kantons Bem, übereinstimme, sei die Leistung
nach Art. 119 OR unmöglich geworden. Die Forderung gelte somit als erloschen. Da die erloschenen
Forderungen nicht gelöscht würden, würde es im weiteren Verlauf zu Mahnungen und Betreibungen
via CR-Meldung in eSchKG kommen, welche jedoch ebenfalls wieder gefälscht seien. Die Tilgung
werde von den Computern der Finanzverwaltung jedoch nicht gebucht. Demnach habe sich die unbe-
kannte Täterschaft der «gefälschten Buchhaltung» strafbar gemacht.
A.________ macht adhäsionsweise eine Zivilforderung (Schadenersatz und Genugtuung) in Höhe von
CHF 246 Mio. geltend und verlangt eine Umtriebsentschädigung in der Höhe von CHF 500.00.
3.2
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens wird alsdann wie folgt begründet:
Zahlungsempfänger und Rechnungssteller seien nicht identisch:
[…].
A.________ rügt, dass die jeweiligen Zahlungsempfänger nicht mit den Rechnungsstellern übereinstim-
men würden, er somit nicht erfüllen könne und die Forderung dementsprechend erloschen sei. Die
jeweiligen Behörden hätten sich daher der Urkundenfälschung, der Verletzung des Amtsgeheimnisses,

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des Amtsmissbrauches, der ungetreuen Amtsführung, der Teilnahme an einer kriminellen Organisation
und der «gefälschten Buchhaltung» strafbar gemacht. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder
erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Die Finanz-
verwaltung ist von Gesetzes wegen für den Vollzug des Zahlungsverkehrs ermächtigt und verpflichtet
(Art. 8 Abs. 1 Bst. I OrV FIN; BSG 152.221.171). Entsprechend werden die Mahnungen zwar von den-
jenigen Organisationseinheiten verschickt, welche die einzelnen Forderungen geltend machen, die
Zahlungen erfolgen aber auf ein Konto der Finanzverwaltung. Gemäss Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Finanz-
haushaltsgesetzes (FHG; BSG 620.0) sind zudem die jeweils zuständigen Stellen der Direktionen, der
Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die finanziellen An-
sprüche des Kantons gegenüber Dritten fristgerecht geltend zu machen. Weiter stellt – wie bereits
mehrfach erläutert wurde – auch die Weitergabe von Personendaten zwischen Behörden gestützt auf
Art. 10 KDSG kein strafbares Verhalten, insbesondere keine Verletzung des Amtsgeheimnisses dar.
Ein Urkundendelikt ist ebenfalls in keinster Weise ersichtlich.
«Gefälschte Buchhaltung», nichtige Betreibungen und kriminelle Organisation:
[…].
A.________ zeigt an, dass die Tilgung von den Computern der Finanzverwaltung nicht gebucht werde.
Demnach habe sich die unbekannte Täterschaft der «gefälschten Buchhaltung» strafbar gemacht. Eine
Strafe oder Massnahme darf nur wegen einer Tat verhängt werden, die das Gesetz ausdrücklich unter
Strafe stellt (Art. 1 StGB). Am ehesten kommt die Strafbestimmung der ordnungswidrigen Führung der
Geschäftsbücher nach Art. 325 StGB in Frage. Gemäss A.________ würden die Computer der Finanz-
verwaltung die Tilgung nicht buchen. Der Täterkreis nach Art. 325 StGB beschränkt sich jedoch auf
natürliche Personen, weshalb die Strafbestimmung der ordnungswidrigen Führung der Geschäfts-
bücher vorliegend nicht anwendbar ist. Mangels eines entsprechenden Straftatbestandes ist der von
A.________ vorgebrachte Vorfall letztlich nicht strafbar. Auch anderweitig ist beim angezeigten Vor-
gang kein Delikt erkennbar.
Zudem zeigt A.________ zum wiederholten Mal an, dass ein gegen ihn gerichteter Zahlungsbefehl in
strafrechtlicher Art und Weise zustande gekommen sei sowie die Forderungen bereits erloschen seien.
Bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. November 2023 (BM 23 40912) wurde
A.________ erklärt, dass im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren Eingaben bei den Betreibungs-
und Konkursämtern sowie den Aufsichtsbehörden elektronisch eingereicht werden können (Art. 33a
SchKG). Entgegen der Auffassung von A.________ ist es ohne hinreichenden Tatverdacht auf eine
strafbare Handlung grundsätzlich nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft abzuklären, ob ein Zah-
lungsbefehl nichtig ist oder ob Forderungen rechtmässig sind. Dies liegt vielmehr in den Kompetenzen
der Zivilgerichte und wäre im Rahmen eines Zivilverfahrens zu überprüfen. Dasselbe gilt auch für alle
weiteren von A.________ gerügten Betreibungshandlungen.
Darüber hinaus kann angemerkt werden, dass A.________ bereits mit Beschluss des Obergerichts
vom 9. Februar 2024 (BK 24 48) die Straftatbestände der Urkundenfälschung und des Amtsmiss-
brauchs ausführlich erläutert wurden. Daher wird auf die weiteren Ausführungen verzichtet und auf
vorgenanntem Beschluss verwiesen. A.________ bringt im Zusammenhang mit den angezeigten Straf-
tatbeständen der Urkundenfälschung und des Amtsmissbrauchs lediglich Behauptungen vor, jedoch
keine objektiven Beweismittel. Derartige Vermutungen bzw. Behauptungen bieten offensichtlich keine
plausible Tatsachengrundlage, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat erge-
ben würde.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Eingabe von A.________ insgesamt keine
Sachverhalte entnehmen lassen, die einen hinreichenden Tatverdacht auf strafbare Handlungen oder

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Unterlassungen begründen würden. Es handelt sich lediglich um unbelegte und pauschale Anschuldi-
gungen gegen sämtliche Behörden und es fehlt an konkreten Verdachtsmomenten. Aus diesen Grün-
den wird das Verfahren nicht an die Hand genommen
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten
(BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Stra-
funtersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte
genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben,
aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des
Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; 6B_178/2017 vom 25. Ok-
tober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.2
4.2.1
Nach Art. 251 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht,
jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder ei-
nem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht
oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falschbeurkundung) oder
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
4.2.2
Nach Art. 320 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar, wer
ein Geheiminis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde
oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienst-
lichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde wahrgenom-
men hat.
4.2.3
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar,
die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.
4.2.4
Wegen ungetreuer Amtsführung gemäss Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer
Behörde oder Beamte strafbar, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu wah-
renden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen. Die Tathandlung wird umschrieben als Schädigung
der – vom Täter zu wahrenden – öffentlichen Interessen bei einem Rechtsgeschäft.
«Bei einem Rechtsgeschäft» meint die Stellvertretung des Gemeinwesens durch den
Täter in privatrechtlichen Geschäften. Als Handeln bei einem Rechtsgeschäft er-

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scheint mithin nur dasjenige Handeln, das sich auf ein privatrechtliches Geschäft,
insbesondere einen Vertrag, bezieht. Kein privatrechtliches, sondern hoheitliches
Handeln stellt das Einziehen von öffentlichen Forderungen dar (vgl. NIGGLI, in: Basler
Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Auflage 2019, N. 14 und 19 ff.
zu Art. 314 StGB mit Hinweisen).
4.2.5
Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zu-
sammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu be-
gehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche
Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, macht sich nach
Art. 260ter StGB strafbar.
4.2.6
Gemäss Art. 325 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig der ge-
setzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt,
oder wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher, Ge-
schäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt.
4.3
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch
wenn die Tat nach diesem oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14
StGB).
5.
5.1
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft das vom
Beschwerdeführer initiierte Verfahren wegen Urkundenfälschung, Verletzung des
Amtsgeheimnisses, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsführung, Teilnahme an einer
kriminellen Organisation und «gefälschter Buchhaltung» zu Recht nicht an die Hand
genommen hat. Gestützt auf die vom Beschwerdeführer am 1. März 2025 einge-
reichte Strafanzeige ist nicht ersichtlich und auch nicht substantiiert dargelegt, inwie-
fern eine der genannten Behörden (Regierung des Kantons Bern, Staatsanwalt-
schaften des Kantons Bern, Steuerverwaltung des Kantons Bern, des Betreibungs-
amtes des Kantons Bern, der Polizeiorgane des Kantons Bern, des Fundbüros der
Stadt Bern, des Obergerichts des Kantons Bern), der Hersteller der Software oder
die Mitglieder bzw. Angestellten der genannten Stellen einen der genannten Straf-
tatbestände erfüllt haben sollen. Zur Begründung wird vorab auf die zutreffenden
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen.
5.2
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, die Staatsanwaltschaft wende
das Recht bzw. Art. 14 StGB nicht korrekt an, wenn sie mit Verweis auf Art. 8 Abs. 1
Bst. I der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirektion
(OrV FIN; BSG 152.221.171) und Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Finanzhaushaltsgesetzes
(FHG; BSG 620.0) zum Schluss komme, der Umstand, dass Zahlungsempfänger
und Rechnungssteller jeweils nicht identisch seien, stelle kein strafbares Verhalten
dar. Dem kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwer-
deführer nicht in Abrede stellt, dass die Inrechnungstellung gestützt auf Art. 72 Abs. 1
Bst. b FHG über die zuständigen Stellen der Organisationseinheiten erfolgt. Was das
Argument der «Nichtschuld» anbelangt, wird der Beschwerdeführer darauf hingewie-
sen, dass es sich bei den von den Staatsanwaltschaften und Gerichten in Rechnung
gestellten bzw. gemahnten Beträgen um Forderungen bzw. finanzielle Ansprüche
des Kantons Bern handelt (Art. 72 Abs. 1 Bst. b FHG). Dem Beschwerdeführer wurde

7
sodann bereits mehrfach erklärt, dass die Finanzverwaltung des Kantons Bern für
den Vollzug des Zahlungsverkehrs gesetzlich ermächtigt und verpflichtet ist und es
mithin stringent ist, dass Zahlungen auf deren Konto zu leisten sind (vgl. dazu die
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185 vom 9. Oktober 2024
E. 6.3, BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 6.3, BK 24 49 vom 9. Februar 2024 E. 4.9;
BK 24 48 vom 9. Februar 2024 E. 4.9). Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer
davon ausgeht, dass die von den zuständigen Stellen der Organisationseinheiten
des Kantons in Rechnung gestellten Forderungen nicht unter den Begriff des «Zah-
lungsverkehrs» im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. I OrV FIN fallen, erhellt nicht.
Soweit der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz habe weder geprüft, wer die
Mahnung verschickt habe, noch habe sie den Vorwurf, es sei die Finanzverwaltung
am Werk, ausgeräumt, ist unklar, welche Mahnung er konkret meint. Weiter muss er
sich entgegenhalten lassen, dass die Staatsanwaltschaft insoweit zutreffend ausge-
führt hat, dass die Mahnungen von denjenigen Organisationseinheiten verschickt
werden, welche die einzelnen Forderungen geltend machen, die Zahlungen aber auf
ein Konto der Finanzverwaltung erfolgen. Aufgrund seiner nicht näher substantiierten
Vorbringen bleibt offen, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer mutmasst, der
wahre Urheber «der Mahnung» sei das Amt für Informatik und Organisation des Kan-
tons Bern (KAIO) bzw. die Finanzverwaltung, welche «nonchalant» den Absender
der Organisationseinheiten einsetzten. Dem Beschwerdeführer wurde bereits ver-
schiedentlich erläutert, dass aufgrund der Angabe der Finanzverwaltung des Kan-
tons Bern als Zahlstelle nicht über den Urheber der Mahnung getäuscht wird (vgl.
dazu die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185 vom 9. Oktober
2024 E. 6.3, BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 6.3, BK 24 49 vom 9. Februar 2024
E. 4.9; BK 24 48 vom 9. Februar 2024 E. 4.9). Wenn der Beschwerdeführer vorbringt,
für die Delegation des Versands von Mahnungen wären Aufträge mitsamt Vollmach-
ten erforderlich, kann auf die rechtlichen Grundlagen zur Weitergabe von Forderun-
gen der Staatsanwaltschaften und Gerichte verwiesen werden (dazu sogleich
E. 5.4).
Entsprechend bestehen insoweit keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten.
5.3
Gegen die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen «gefälschter Buchhaltung»
bzw. ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher bringt der Beschwerdeführer
vor, Art. 66 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV; BSG 101.1) verbiete die unkontrol-
lierte und unbegrenzte Machtausübung und schliesst daraus, dass es keine «unbe-
aufsichtigten» Computer geben dürfe. Das vorsätzliche Nichtbuchen erloschener
Forderungen führe zu einer gefälschten Buchhaltung. Welche getilgten bzw. erlo-
schenen Forderungen nach seinem Dafürhalten vorsätzlich bzw. durch einen «un-
beaufsichtigten» Computer nicht eingebucht worden sein sollen, legt der Beschwer-
deführer indes nicht dar. Kommt hinzu, dass die Behauptung, wonach erloschene
Forderungen zu Unrecht nicht eingebucht würden und Art. 10 des Verfahrenskost-
endekrets (VKD; BSG 161.12) vor dem Einleiten von Betreibungen nicht beachtet
werde, unbelegt ist. Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung
festhält, ist es nicht deren Aufgabe abzuklären, ob ein Zahlungsbefehl nichtig ist oder
ob Forderungen rechtmässig sind. Gleiches gilt für sämtliche weiteren Betreibungs-
handlungen. Konkrete und erhebliche Hinweise auf eine strafbare Handlung beste-

8
hen mithin nicht, so dass das Verfahren auch insoweit zu Recht nicht an die Hand
genommen wurde.
5.4
Wenn der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, Forderungen stellten keine Per-
sonendaten dar und könnten in der Verwaltung nicht frei zirkulieren, kann erneut auf
die rechtlichen Grundlagen zur Weitergabe von Forderungen der Staatsanwaltschaf-
ten und Gerichte verwiesen werden (vgl. dazu bereits die Beschlüsse des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 25 227 vom 20. Februar 2026; BK 24 185 vom 9. Oktober
2024 E. 6.4; BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 6.4). Wie erwähnt (E. 5.2 hiervor),
sind die zuständigen Stellen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die finanziellen Ansprüche des Kantons
gegenüber Dritten fristgerecht geltend zu machen (Art. 72 Abs. 1 Bst. b FHG). Das
Finanz- und Rechnungswesen steht dabei fachtechnisch unter der Leitung der Fi-
nanzdirektion, der insbesondere die Organisation, Koordination und Weiterentwick-
lung des Rechnungswesens obliegen. Die zuständige Stelle der Finanzdirektion er-
lässt das Handbuch Rechnungslegung sowie die notwendigen Weisungen (Art. 46
Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a der Finanzhaushaltsverordnung (FHaV; BSG 621.1).
Sie erlässt auch Weisungen über das Inkasso (Art. 86 Abs. 1 FHaV). Das Handbuch
Rechnungslegung FI (nachfolgend: HBR FI) integriert alle relevanten Weisungen im
Bereich des Finanz- und Rechnungswesens und insbesondere der Rechnungsle-
gung (Ziff. 1.1.1). Die dem Kanton zustehenden Erträge und Einnahmen sind lücken-
los und fristgerecht geltend zu machen (Art. 84 Abs. 1 FHaV). In Ziff. 5.3.7.4 des
HBR FI wird festgehalten, dass die entsprechende Organisationseinheit nach Ablauf
der Zahlungsfrist der Betreibungsandrohung die Forderung der Inkassostelle der
Steuerverwaltung zum rechtlichen Inkasso übergibt. Aufgrund des Gesagten wird
deutlich, dass auch die Weitergabe von Informationen betreffend Forderungen kein
strafrechtlich relevantes Verhalten, insbesondere keine Verletzung des Amtsge-
heimnisses, darstellt. Ebenso wenig erkennbar ist ein Urkundendelikt.
5.5
Zusammengefasst ergeben sich offensichtlich keine konkreten Anhaltspunkte für ein
strafbares Verhalten. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Juni
2025 ist damit nicht zu beanstanden.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Staatsanwaltschaft für die vom
Kanton getragenen Verfahrenskosten im Umfang von CHF 200.00 auf ihn Rückgriff
genommen hat und diesen wie folgt begründet:
Gemäss Art. 420 lit. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff
nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Mit Schreiben
vom 12.12.2023 informierte die Staatsanwaltschaft Bern Mittelland A.________ über die Kostenfolgen
seiner einschlägigen Anzeigen.
Die vorliegende Anzeige vom 27.02.2025 ist davon betroffen, da sie nach erwähntem Schreiben der
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingegangen ist. A.________ zeigt wiederholt die Straftatbestände
der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der
ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) an. Der Inhalt
dieser Straftatbestände wurde A.________ bereits in diversen Nichtanhandnahmeverfügungen erläu-
tert, insbesondere auch im Zusammenhang mit seinen Anzeigen gegen Angestellte des Betreibungs-

9
amtes und betreffend eSchKG. Er hätte demnach wissen müssen bzw. leicht erkennen können, dass
durch den angezeigten Sachverhalt kein Straftatbestand erfüllt ist. Indem er die Anzeigen trotzdem
erstattete, handelte er zumindest grobfahrlässig. Für die vom Kanton getragenen Verfahrenskosten
wird dementsprechend auf A.________ in der Höhe von CHF 200.00 Rückgriff genommen.
Eine Entschädigung ist nicht auszurichten, da die beschuldigten unbekannten Personen der Behörde
überhaupt keine Kenntnis über dieses Verfahren erlangt haben und demnach keine entschädigungs-
würdigen Nachteile entstanden sind (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).
6.2
Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen
Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b)
oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben
(Bst. c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt diese Bestimmung dem
Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich
oder grobfahrlässig Kosten wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genug-
tuung an die beschuldigte Person verursacht haben. Angesichts des Interesses der
Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht
werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs
gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Gebot
von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuung
derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus bösem
Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_620/2015 vom
3. März 2016 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 420 StPO mit Hin-
weisen).
6.3
Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen auch diesbezüglich nicht zu über-
zeugen. Wenn er vorbringt, die Staatsanwaltschaft probiere nicht einmal, ihm Grob-
fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen, diese Voraussetzungen seien auch nicht
gegeben, muss er sich entgegenhalten lassen, dass in der angefochtenen Verfügung
zutreffend ausgeführt wird, dass die Inhalte der erneut angezeigten Straftatbestände
der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), des Amtsmissbrauchs
(Art. 312 StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Falschbeur-
kundung (Art. 251 StGB) bereits wiederholt in Nichtanhandnahmeverfügungen er-
läutert wurden. Letzteres wird von ihm auch nicht bestritten. Auch dass der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 ausdrücklich auf die mögli-
chen Kostenfolgen wiederholter, offensichtlich unbegründeter Strafanzeigen hinge-
wiesen wurde, wird nicht in Abrede gestellt. Gleichwohl reichte er am 27. Februar
2025 erneut eine inhaltlich ähnlich gelagerte, offensichtlich unbegründete Anzeige
ein. Unter diesen Umständen ist mindestens von grober Fahrlässigkeit seitens des
Beschwerdeführers auszugehen (vgl. zum Ganzen hinsichtlich des Beschwerdefüh-
rers auch schon Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185 vom
9. Oktober 2024 E. 7.1-7.4 und BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 7.1-7.4). Soweit
der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend macht, die zuständige Staatsan-
wältin dürfe frühere Verfügungen nicht berücksichtigen, ist ihm ebenfalls nicht zu
folgen. Es handelt sich hierbei um ihn selbst betreffende, aktenkundige Verfahren.

10
Deren Kenntnis ist zur Beurteilung der Frage des Rückgriffs nach Art. 420 StPO
sachlich geboten.
6.4
Der verfügte Rückgriff im Umfang von CHF 200.00 erweist sich als rechtmässig.
7.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer führt aus, dass Staatsanwältin B.________ dadurch, dass sie
den Rückgriff auf eine frühere Verfügung stütze, in Befangenheit durch Vorbefas-
sung verfalle, da sie Informationen erfahre und verwerte, weshalb sie im Ausstand
stehe. Folglich sei sie unzuständig und begehe Amtsmissbrauch. Aufgrund dessen
wird nicht abschliessend klar, ob der Beschwerdeführer damit formell ein Ausstands-
gesuch gegen die leitende Staatsanwältin stellen möchte.
8.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tat-
sachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss
begründet werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder pau-
schale, vage Andeutungen genügen nicht (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 58 StPO). Vorliegend wurde
auf die Einholung einer Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet, würde
dies doch bloss einen Leerlauf darstellen, da das Gesuch – sollte es als solches
beabsichtigt gewesen sein – offensichtlich nicht genügend begründet ist. Der Be-
schwerdeführer führt vorliegend lediglich pauschal aus, dass Staatsanwältin
B.________ befangen sei, weil sie in früheren Verfahren herumgeschnüffelt habe
und sich auf eine frühere Verfügung stütze. Damit kommt er seiner Begründungs-
pflicht offensichtlich nicht nach. Zumal dem Beschwerdeführer aufgrund früherer
Ausstandsverfahren hinlänglich bekannt ist, dass nicht nur Beschwerden, sondern
auch Ausstandsgesuche zu begründen sind (vgl. Beschluss des Obergerichts des
Kantons Bern BK 24 183 vom 1. Oktober 2024, E. 4.3), erübrigt sich das Ansetzen
einer Nachfrist zur Verbesserung. Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte,
wäre das Ausstandsgesuch jedenfalls als unbegründet abzuweisen. Die Vorwürfe
des Beschwerdeführers (insb. Falschbeurkundung, Rechtsbeugung, Amtsmiss-
brauch durch die Nichtanhandnahme) bestätigen sich vorliegend gerade nicht und
der verfügte Rückgriff ist rechtens (vgl. E. 7 hiervor).
8.3
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf eine Erhebung von Kosten für das Ausstandsverfahren
wird ausnahmsweise verzichtet, zumal die Eingabe des Beschwerdeführers in dieser
Hinsicht nicht restlos klar ist. Er wird indessen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

11
ihm zukünftig Kosten auferlegt werden können, wenn er wie vorliegend einen
Ausstand – wenn auch unklar – zur Diskussion stellt.
9.2
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine
Entschädigung.

12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin
B.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 18. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
i.V. Gerichtsschreiber Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.