be_zivilstraf · BK 2024 514 · 2024-12-16 · de

Verlängerung Sicherheitshaft | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 514
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Dezember 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Baloun
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, qualifi-
zierter Sachbeschädigung, mehrfacher Drohung etc.
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 19. Novem-
ber 2024 (PEN 23 546 / 547 / 548 / 649)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Kollegialgericht in Dreierbesetzung 
(nachfolgend: Regionalgericht), sprach A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) – teilweise unter Annahme einer mittelgradig verminderten Schuldfähigkeit – 
am 20. August 2024 wegen mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfa-
cher Drohung und weiteren Delikten schuldig und verurteilte ihn unter Anrechnung 
von Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von gesamthaft 576 Tagen zu ei-
ner Freiheitsstrafe von 27 Monaten. Zudem ordnete es eine stationäre therapeuti-
sche Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0] an. Weiter sprach das Gericht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 30.00 sowie eine Übertretungsbusse von CHF 700.00 aus. Mit separatem Be-
schluss vom selben Tag verlängerte das Regionalgericht die Sicherheitshaft des 
Beschwerdeführers um drei Monate bis zum 20. November 2024. Mit Schreiben 
vom 20. August 2024 (Eingang beim Regionalgericht am 21. August 2024) meldete 
der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, Beru-
fung gegen das erstinstanzliche Urteil an.
1.2
Mit Beschluss vom 19. November 2024 verlängerte das Regionalgericht die Si-
cherheitshaft des Beschwerdeführers um weitere drei Monate bis am 20. Februar 
2025. Dagegen erhob Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 
am 27. November 2024 (Posteingang: 29. November 2024) Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) und beantragte:
1. Der Beschluss des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 19. November 2024 sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei unter Anordnung folgender Auflagen/Ersatzmassnahmen umgehend 
aus der Sicherheitshaft zu entlassen:
2.1. der Beschuldigte sei unter Androhung der Wiederanordnung der Sicherheitshaft anzuweisen, 
sich regelmässig in einem gerichtlich zu bestimmenden Zeitintervall einer Kontrolle der Alko-
holabstinenz zu unterziehen;
2.2. dem Beschuldigten sei es unter Androhung der Wiederanordnung der Sicherheitshaft zu ver-
bieten, sich der Privatklägerin, Frau D.________, sowie dem Gemeindeverwaltungsgebäude 
E.________ (Ortschaft) ohne sachlichen Grund (bspw. notwendiger Behördengang) auf 
näher als 100 m anzunähern, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.3
Gestützt darauf eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer am 
29. November 2024 ein Beschwerdeverfahren. Mit Schreiben vom 2. Dezember 
2024 beantragte das Regionalgericht unter Verweis auf die Begründung des ange-
fochtenen Beschlusses die Abweisung der Beschwerde und reichte aufforderungs-
gemäss die amtlichen Akten ein. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit delegierter 
Stellungnahme vom 3. Dezember 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 wurde auf die Anordnung eines zweiten 


3
Schriftenwechsels verzichtet und darauf hingewiesen, dass allfällige abschliessen-
de Bemerkungen innert 2 Tagen einzureichen sind. Innert Frist gingen keine 
Schlussbemerkungen ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert zehn 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
Art. 222 StPO hält fest, dass die verhaftete Person Entscheide über die Anordnung 
und Verlängerung der Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten kann. 
Soweit es um Haftentscheide geht, welche im Anschluss an das erstinstanzliche 
Urteil erfolgen (Art. 231 StPO), ist die Beschwerde solange das gebotene Rechts-
mittel, wie das erstinstanzliche Gericht die Verfahrensherrschaft innehat. Dies ist 
bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Berufungsanmeldung und der Akten an das 
Berufungsgericht der Fall (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 
318 vom 10. August 2021 E. 5.1 f.; ferner Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 24 71 vom 5. März 2024 E. 2.1 und BK 23 386 vom 28. September 
2023 E. 2.1).
Der Beschwerdeführer hat am 20. August 2024 Berufung gegen das Urteil des Re-
gionalgerichts vom selben Tag angemeldet. Die schriftliche Urteilsbegründung ist 
noch ausstehend. Die Verfahrensherrschaft liegt demnach noch beim Regionalge-
richt, weshalb die Beschwerdekammer zur Beurteilung der Haftbeschwerde zu-
ständig ist. Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der Sicherheitshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Als Sicherheitshaft gilt die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Ankla-
geschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt 
einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der 
Entlassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Sicherheitshaft ist gemäss Art. 221 StPO nur 
zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens drin-
gend verdächtigt ist und ein besonderer Haftgrund vorliegt. Die Haft muss ausser-
dem verhältnismässig sein (vgl. Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d so-
wie Art. 212 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 StPO).
Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO entscheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem Ur-
teil, ob eine verurteilte Person zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs 
(Bst. a) oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren (Bst. b) in Sicherheitshaft zu 
setzen oder zu behalten ist; die Haftgründe ergeben sich aus Art. 221 StPO (Urteile 
des Bundesgerichts 1B_274/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.1, auch zum Folgenden, 
und 1B_106/2021 vom 19. März 2021 E. 2.2 mit Hinweis). Die in Art. 231 Abs. 1 
StPO genannten Zielsetzungen sollen dabei besondere prozessuale Aspekte nach 
Erlass des erstinstanzlichen Urteils im Hinblick auf die gesetzlichen Haftgründe 
verdeutlichen (Urteile des Bundesgerichts 1B_274/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.1; 


4
1B 244/2013 vom 6. August 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen; FREI/ZUBERBÜHLER 
ELSÄSSER, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 
3 zu Art. 231 StPO, auch zum Folgenden). Der Regelung lässt sich entnehmen, 
dass es keine Rolle spielt, ob das Urteil allenfalls in Rechtskraft erwächst oder ob 
das Verfahren vor die nächste Instanz geht. Entscheidend ist, dass nach wie vor 
Haftgründe bestehen, wobei auch die Möglichkeit von Ersatzmassnahmen zu prü-
fen ist.
4.
4.1
Bei Vorliegen einer erstinstanzlichen Verurteilung ist der dringende Tatverdacht 
grundsätzlich gegeben (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2016 vom 17. Novem-
ber 2016 E. 2.2). Wird der dringende Tatverdacht im Widerspruch zum Urteil be-
stritten, hat die Partei darzulegen, inwiefern das auf Schuldspruch lautende Urteil 
klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. eine entsprechende Korrektur im Berufungs-
verfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 1B_28/2022 vom 9. Februar 2022 E. 3.1; 1B_484/2021 vom 28. Sep-
tember 2021 E. 3.4; 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4; 1B_176/2018 vom 
2. Mai 2018 E. 3.2; je mit Hinweisen).
4.2
Vorliegend wurde der Beschwerdeführer am 20. August 2024 erstinstanzlich wegen 
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer 
Amtshandlung, qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfacher geringfügiger Sach-
beschädigung, mehrfacher Drohung, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen 
Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand, mehrfachen 
Fahrens ohne Berechtigung, versuchter Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 
sowie unanständigen Benehmens mit Nachtruhestörung schuldig gesprochen. 
Wie sich aus den Akten sowie der Anklageschrift (AKS) ergibt, wird dem Be-
schwerdeführer dabei nebst anderen Delikten insbesondere auch zur Last gelegt, 
seine Ehefrau (AKS Ziff. 5.2), F.________ (AKS Ziff. 5.1), mehrere Polizeibeamte 
(AKS Ziff. 1.2, 1.6, 1.8) sowie Mitarbeiter der Gemeinde E.________ (Ortschaft) 
(AKS Ziff. 1.3, 1.4, 1.5, 1.7) bedroht und sich zudem auch nicht an die amtlichen 
Verfügungen, die es ihm untersagten, sich seiner Ehefrau und der Gemeindever-
waltung E.________ (Ortschaft) anzunähern, gehalten zu haben (vgl. AKS Ziff. 8 
und polizeiliche Fernhalteverfügung vom 4. Januar 2023 [Akten pag. 721 ff.] bzw. 
Annäherungs- und Kontaktverbot des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland, Zi-
vilabteilung, vom 8. April 2022 [Akten pag. 861 ff.]). Dabei wird ihm unter anderem 
auch vorgeworfen, mehrere Todesdrohungen ausgesprochen zu haben:
-
Gegenüber seiner Ehefrau D.________ soll er mehrmals geäussert haben, er 
werde sie killen und umbringen (AKS Ziff. 5.2);
-
gegenüber den Polizisten G.________ und H.________ soll er gesagt haben, 
er werde sie aufsuchen und erschiessen (AKS Ziff. 1.2);
-
gegenüber dem Polizisten I.________ und weiteren anwesenden Polizisten soll 
er geäussert haben «Wenn ich in den Knast muss, bringe ich Euch alle um – 
und Du bist der Erste!» (AKS Ziff. 1.8).


5
Gestützt auf die der Beschwerdekammer vorliegenden Akten bestehen zum heuti-
gen Zeitpunkt keinerlei Anhaltspunkte, dass das erstinstanzliche Urteil klarerweise 
fehlerhaft ist und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Korrektur 
im Berufungsverfahren zu erwarten wäre. Der dringende Tatverdacht – der im Üb-
rigen auch in der Beschwerde nicht bestritten wird – ist somit zu bejahen.
5.
Das Regionalgericht begründet die Anordnung der Sicherheitshaft mit dem beson-
deren Haftgrund der (einfachen) Wiederholungsgefahr. Der Beschwerdeführer be-
streitet das Vorliegen dieses Haftgrundes.
5.1
Einfache Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist gegeben, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder 
schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nach-
dem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Für die Bejahung dieses 
Haftgrundes sind somit drei Elemente konstitutiv: Erstens muss das Vortatener-
fordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. 
Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens 
muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rück-
fallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.5).
Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Strafprozessordnung in Kraft, welche u.a. 
auch eine Änderung des Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO beinhaltet. Da an den Erfor-
dernissen drohender Verbrechen oder schwerer Vergehen und einer erheblichen 
unmittelbaren Sicherheitsgefährdung bezüglich der einfachen Wiederholungsgefahr 
in der erfolgten Revision grundsätzlich festgehalten wurde, kann auf die bisherige 
Rechtsprechung verwiesen werden (vgl. BGE 150 IV 149 E. 3.1 und 3.2; Urteil des 
Bundesgerichts 7B_493/2024 vom 3. Juni 2024 E. 6.3). Hinsichtlich der geänderten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts bezüglich des Vortatenerfordernisses wird auf 
die nachfolgende Erwägung (E. 5.2) verwiesen.
5.2
Bei den Vortaten (erste Voraussetzung) muss es sich um Verbrechen oder schwe-
re Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hän-
gigen Verfahren massgeblich und für die Zukunft zu befürchten sind. Wie sich aus 
dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ergibt, sind für die Annahme von ein-
facher Wiederholungsgefahr eine Mehrzahl («Straftaten») und damit mindestens 
zwei verübte gleichartige Straftaten erforderlich (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
7B_1022/2023 vom 11. Januar 2024 E. 4.2.1, 7B_448/2023 vom 5. September 
2023 E. 3.3.2). Die Vortaten ergeben sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Straf-
verfahren. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu aArt. 221 
Abs. 1 Bst. c StPO konnten sie auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfah-
rens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststand, dass 
die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der haftrechtliche Nach-
weis, dass die beschuldigte Person eine Straftat verübt hat, konnte daher bislang 
auch bei einem glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als 
erbracht gelten (vgl. zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts: BGE 150 
IV 149 E. 3.1.3, 146 IV 326 E. 3.1, 143 IV 9 E. 2.3.1, 137 IV 84 E. 3.2; je mit Hin-
weisen). Mit Urteil 7B_1035/2024 vom 19. November 2024 E. 2.1- 2.11 [zur Publ. 
bestimmt], hat das Bundesgericht in Auslegung von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO 


6
entschieden, dass sich die in BGE 137 IV 84 E. 3.2 etablierte Rechtsprechung be-
züglich des Vortatenerfordernisses unter dem neuen Recht nicht weiterführen lässt. 
Die beschuldigte Person kann wegen einfacher Wiederholungsgefahr nur inhaftiert 
werden, wenn sie bereits zuvor wegen mindestens zwei gleichartigen Straftaten 
rechtskräftig verurteilt worden ist (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
7B_1124/2024 vom 29. November 2024 E. 3.3-3.3.3).
5.3
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten 
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der 
Kontext, namentlich die konkret vom Beschuldigten ausgehende Gefährlichkeit 
bzw. das bei ihm vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebliche Ge-
fährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Verge-
hen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund 
stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 
E. 2.2-2.5; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen). Zulässig ist die Anordnung von 
Haft wegen Wiederholungsgefahr indes auch bei Delikten gegen die Freiheit (BGE 
143 IV 9 E. 2.7). Drohungen können nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
die Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Per-
son erheblich beeinträchtigen können (BGE 143 IV 9 E. 2.7; Urteil des Bundesge-
richts 1B_449/2017 vom 13. November 2017 E. 3.5.1.2, mit weiteren Hinweisen).
5.4
Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der 
Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fragli-
chen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen wie eine 
zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der 
Taten zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person, d.h. insbesondere ihre psychische Verfassung, 
ihre familiäre Verankerung, die Möglichkeiten einer Berufstätigkeit und ihre finanzi-
elle Situation. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls 
in die Beurteilung einzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefährdung der Si-
cherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Betreffend die 
Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte Proportiona-
lität. Dies bedeutet: Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Ge-
fährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an die 
Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz am 
oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserheblichen 
Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der Haft-
grund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Eine negative, d.h. eine 
ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wiederholungsgefahr notwen-
dig, grundsätzlich aber auch ausreichend (BGE 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinwei-
sen).
5.5
5.5.1
Zum Vortatenerfordernis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits meh-
rere einschlägige Vorstrafen aufweist. So wurde er mit rechtskräftigem Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 9. Dezember 2021 wegen Dro-
hung verurteilt, weil er seiner Ehefrau am 6. Oktober 2021 gedroht hatte, sie umzu-
bringen, sofern sie ihn noch einmal aus der Wohnung ausschliesse (vgl. Vorakten 


7
BJS 21 24669). Weiter wurde er auch mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 15. Juli 
2022 unter anderem wegen mehrfacher Drohung verurteilt (vgl. Vorakten BJS 21 
29065). Dieser Verurteilung liegen wiederum Todesdrohungen zum Nachteil seiner 
Ehefrau zugrunde; am 1./2. November 2021 hatte er ihr damit gedroht, ihr die 
«Fresse» einzuschlagen, ihr die Kinder wegzunehmen und sie vom Balkon zu wer-
fen, und am 1. Mai 2022 hatte er sie in mehreren E-Mails mit dem Tod bedroht. Im 
gleichen Strafbefehl wurde er zudem wegen Nötigung sowie – da er trotz Kontakt- 
und Annäherungsverboten der Polizei und des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland wiederholt an ihrem Wohnort aufgetaucht war und sie mittels WhatsApp, 
Voice-Nachrichten und per E-Mail kontaktiert hatte – wegen mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen zum Nachteil seiner Ehefrau verurteilt. Das Vor-
tatenerfordernis ist damit klar erfüllt.
5.5.2
In Bezug auf die Beurteilung der Schwere der Delikte wird in der Beschwerde vor-
gebracht, die bisher vom Beschwerdeführer begangenen Delikte, für die der Gut-
achter Dr. J.________ nun eine negative Legalprognose stelle, stellten keine 
schweren Vergehen dar. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Dazu ist 
zunächst festzuhalten, dass die Erfüllung des Tatbestandes der Drohung nach 
Art. 180 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert 
werden kann. Da das Gesetz damit die für Vergehen überhaupt zulässige Höchst-
strafe ermöglicht, zählt die Drohung zu den schweren Vergehen (vgl. dazu Urteil 
des Bundesgerichts 1B_238/2012 vom 16. Mai 2012, E. 2.2). Dem Beschwerdefüh-
rer werden zudem unter anderem Todesdrohungen zur Last gelegt. Dabei handelt 
es sich um die schlimmste Form der Drohung, wird den Betroffenen doch das gra-
vierendste Übel angedroht, das man jemandem überhaupt in Aussicht stellen kann. 
Derartige Äusserungen sind nicht zu bagatellisieren und beeinträchtigen das Si-
cherheitsempfinden der bedrohten Personen massiv. Dies zeigte sich auch in casu; 
sowohl die Ehefrau des Beschwerdeführers als auch die Mitarbeitenden der Ge-
meinde E.________ (Ortschaft) haben sich durch die Drohungen des Beschwerde-
führers derart verunsichert gefühlt, dass sie Fernhalteverfügungen gegen ihn er-
wirkt haben. Weiter hat auch das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten, 
dass es sich bei Todesdrohungen um schwere Vergehen handelt, die die Annahme 
von Wiederholungsgefahr rechtfertigen (vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 
1B_106/2014 vom 3. April 2014 E. 2.2.1 oder 1B_52/2014 vom 21. Februar 2014 
E. 3.3). Überdies ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nicht nur gegen eine 
Person, sondern gleich gegen mehrere Personen Drohungen ausgesprochen hat. 
Aus den (Vor-)Akten ergibt sich weiter, dass er gegenüber den von ihm bedrohten 
Personen teilweise eine Art «Stalkingverhalten» an den Tag gelegt hat; so hat er 
beispielsweise an F.________ am 14. August 2021 und am 21. August 2021 un-
zählige WhatsApp-Nachrichten geschrieben (Akten pag. 573 bis 577). Weiter ergibt 
sich aus den Vorakten BJS 21 29065, dass er an seine Ehefrau innert einer kurzen 
Zeitspanne eine Vielzahl von E-Mails geschrieben hat (vgl. Anzeigerapport vom 9. 
Dezember 2021 und dazugehörige Dokumentation «E-Mails von Herrn A.________ 
an Frau D.________») und zudem wiederholt an ihrem Wohnort aufgetaucht ist, so 
beispielsweise am 19. Januar 2022 um ca. 22:30 Uhr, als er auf den Balkon im 
zweiten Obergeschoss geklettert ist, die Fensterstoren hochgeschoben und ver-
sucht hat, Einblick in ihre Wohnung zu erhalten (vgl. Anzeigerapport der Kantons-


8
polizei Bern vom 10. März 2022). Zudem spricht auch Dr. J.________ in seinem 
Gutachten vom 22. Juli 2024 von einem gezeigten «Stalking Verhalten» gegenüber 
der Ehefrau (Akten pag. 2303, 2369 und 2371). Ein solches Verhalten ist nicht nur 
lästig, sondern erschüttert die Betroffenen erfahrungsgemäss erheblich in ihrem Si-
cherheitsempfinden. Zwar hat der Beschwerdeführer den von seinem «Stalking 
Verhalten» betroffenen Personen soweit ersichtlich bisher keine physischen Verlet-
zungen zugefügt, die psychischen Auswirkungen, die ein solches «Stalking Verhal-
ten» auf die Betroffenen hat, sind aber keinesfalls zu unterschätzen. 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer auch ein nicht zu unterschätzendes Ge-
waltpotenzial aufweist. Zwar ist er zuvor nicht mit Gewalttätigkeiten aufgefallen. Im 
aktuellen Verfahren hat er jedoch gezeigt, dass er teilweise zu tätlichem Handeln 
neigt. Er wurde erstinstanzlich unter anderem wegen mehrfacher Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte verurteilt, wobei sich den Akten und der Ankla-
geschrift entnehmen lässt, dass er einen Polizisten gegen das gesässhohe Gelän-
der eines Treppenhauses gestossen (AKS Ziff. 1.1) und sich zudem im Zuge eines 
Verbringens in die Ausnüchterungszelle derart heftig mit körperlicher Gewalt ge-
wehrt hat, dass sich ein Polizist den Kopf an der Zellenwand gestossen hat (AKS 
Ziff. 1.2). Überdies ergibt sich aus der Disziplinarverfügung des Regionalgefängnis-
ses Burgdorf vom 3. April 2024 (Akten pag. 1920), dass es auch während der Haft 
zu einem Vorfall gekommen ist, bei dem der Beschwerdeführer tätlich geworden 
ist. Dem zur Disziplinarverfügung gehörenden «Rapport zu ausserordentlichem Er-
eignis» (Akten pag. 1923) lässt sich diesbezüglich entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich eines Gesprächs mit einem Betreuer – der ihm zuvor 
mitgeteilt hatte, dass eine Kostensprache für einen Eingriff an seinen Zähnen abge-
lehnt worden sei, und ihm erklärt hatte, welche Möglichkeiten er habe, um für den 
Eingriff an sein Geld ausserhalb des Gefängnisses zu gelangen – immer lauter und 
in seiner Wortwahl aggressiver geworden sei und schliesslich geäussert habe 
«verpiss dich du Idiot, verstehst ja sowieso nichts». Als der Betreuer daraufhin die 
Zelle verlassen wollte, habe der Beschwerdeführer dann versucht, ihn mit der Hand 
zu schlagen und habe ihn geschubst, so dass er aus der Zelle gestolpert sei und 
gerade noch die Zellentüre habe schliessen können. Anschliessend habe der Be-
schwerdeführer so heftig mit der Faust gegen die Zellentüre geschlagen, dass er 
sich an der Hand verletzt habe. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die 
dem Beschwerdeführer vorgeworfenen bzw. die weiterhin zu erwartenden Drohun-
gen unter den geschilderten Umständen sicherheitsrelevant erscheinen.
Zudem ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer im Urteil vom 20. August 2024 
auch des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunke-
nem Zustand sowie Fahrens ohne Berechtigung verurteilt worden ist, wobei sich 
aus dem Urteil ergibt, dass er bei seinen Trunkenheitsfahrten eine Blutalkoholkon-
zentration von 1.93 ‰ bzw. 2.30 ‰ aufgewiesen hatte. Weiter ist er wegen Fah-
rens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand (1 mg) auch be-
reits vorbestraft (vgl. Strafregisterauszug S. 3). Auch dieses Verhalten des Be-
schwerdeführers stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. 
Zu prüfen bleibt die Rückfallgefahr.


9
5.5.3
Betrachtet man die Akten des aktuellen Verfahrens, die Anklageschrift und die Vor-
akten, so entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdeführer – bei dem sich 
gemäss Gutachten Ansätze einer querulativen Entwicklung zeigen (Akten pag. 
2361 und 2374) – jeden bedroht, der sich nicht so verhält, wie er sich das wünscht. 
Wie auch die Vorinstanz im angefochtenen Beschluss festhielt, hat der Beschwer-
deführer trotz bereits eröffnetem Strafverfahren zahlreiche weitere polizeiliche In-
terventionen und Anzeigen veranlasst und sich auch durch zwischenzeitliche poli-
zeiliche Anhaltungen nicht davon abhalten lassen, stets in gleicher Art und Weise 
weiter zu delinquieren. Zudem ist der Beschwerdeführer einschlägig vorbestraft; 
auch dadurch liess er sich jedoch nicht von seinem deliktischen Tun abbringen. Die 
Häufigkeit und Intensität der Delikte sprechen für eine massgebliche Rückfallge-
fahr, ebenso die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Der Gutachter 
hat bei ihm eine paranoide Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.0) mit narzisstisch 
und unreif erscheinenden Anteilen (Akten pag. 2360) sowie ein Alkoholabhängig-
keitssyndrom (ICD-10: F10.21), derzeit in geschützter Umgebung abstinent (Akten 
pag. 2362), diagnostiziert. Er verfügt weder über eine Wohnung noch über eine Ar-
beit oder feste Tagesstruktur und eine familiäre Verankerung besteht nicht; er 
scheint sich zwar die Wiederaufnahme der Beziehung zu seiner Frau und seinen 
Kindern zu wünschen, seine Frau will sich aber von ihm trennen. Wie das Regio-
nalgericht zu Recht ausführte, kam auch der Gutachter Dr. J.________ zum 
Schluss, dass zusammenfassend eine deutlich belastete legalprognostische Situa-
tion für ähnliche Delikte wie die bisher begangenen festzustellen ist. In seinem 
Gutachten vom 22. Juli 2024 führte er aus, dass beim Beschwerdeführer von einer 
hohen Wahrscheinlichkeit weiterer strafbarer Handlungen ähnlich der bisher ge-
zeigten auszugehen sei, also insbesondere von Drohungen, dem Nichteinhalten 
von Weisungen und Verfügungen, Sachbeschädigungen und Ähnlichem. Weiter sei 
von einem erhöhten Risiko erneuter Verkehrsdelikte, insbesondere erneutes Fah-
ren in angetrunkenem Zustand zu sprechen (Akten pag. 2377). Bei dieser Aus-
gangslage liegt die für die Annahme von Wiederholungsgefahr notwendige Rück-
fallgefahr vor. 
In der Beschwerde wird dagegen eingewendet, der Gutachter habe festgehalten, 
die Prognose wäre deutlich günstiger, wenn der Beschwerdeführer seinen Alkohol-
konsum nicht sofort wieder aufnehmen würde, und er habe es für nicht ausge-
schlossen gehalten, dass sich der Beschwerdeführer von sich aus für eine Absti-
nenz entscheide. Weiter sei zugunsten des Beschwerdeführers festzustellen, dass 
er seit seinem Haftantritt abstinent lebe. An der Fortsetzungsverhandlung habe er 
zudem zu Protokoll gegeben, dass er in Zukunft abstinent bleiben wolle und damit 
Störungseinsicht und Veränderungswillen zum Ausdruck gebracht, was bis anhin in 
dieser Form nicht der Fall gewesen sei. Aufgrund der vom Beschwerdeführer aus-
drücklich geäusserten Absicht, abstinent zu bleiben, sei von einer günstigen Pro-
gnose auszugehen. 
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Dazu ist zunächst festzuhalten, 
dass beim Beschwerdeführer gemäss den über ihn erstellten Gutachten ein Alko-
holabhängigkeitssyndrom besteht. Es erscheint daher wenig realistisch, dass er in 
Freiheit von sich aus abstinent bleiben wird. Entgegen der in der Beschwerde ver-
tretenen Ansicht kann ihm die bisherige Abstinenz nicht einfach zu seinen Gunsten 


10
angerechnet werden, da diese wohl dem Umstand geschuldet ist, dass er sich seit 
geraumer Zeit in Haft befindet und daher gar keine Möglichkeit hat, Alkohol zu kon-
sumieren. Auch wenn der Beschwerdeführer anlässlich der Fortsetzungsverhand-
lung tatsächlich eine gewisse Bereitschaft bezüglich der Veränderung seines künf-
tigen Alkoholkonsums zum Ausdruck gebracht hat (Akten pag. 2527 ff.), ist diesen 
Aussagen nach Ansicht der Beschwerdekammer mit grösster Vorsicht zu begeg-
nen und es ist mehr als fraglich, wie ernst es ihm damit ist. So gab er anlässlich der 
Fortsetzungsverhandlung sinngemäss zu Protokoll, er sage nicht, dass er nie mehr 
trinken werde, denn das könne er nicht unterschreiben. Vielleicht an einem Wo-
chenende oder an einer Party trinke er, es könne sein, dass er dann ein Glas Wein 
trinke (Akten pag. 2528). Auch gegenüber von Dr. J.________ gab er gemäss Gut-
achten an, keine negativen Folgen durch den Alkoholkonsum bei sich gesehen zu 
haben. In Zukunft wolle er weiter Bier trinken und sein «Feierabendbier» lasse er 
sich nicht verbieten (Akten pag. 2356). Den Akten lässt sich zudem entnehmen, 
dass sich der Beschwerdeführer teilweise auch ohne Einfluss von Alkohol drohend 
und aggressiv verhält, was er jüngst anlässlich des zuvor in E. 5.2.2 (zweiter Ab-
schnitt) geschilderten Vorfalls in der Haft demonstrierte und auch seine Ehefrau an-
lässlich ihrer Befragung vor Regionalgericht vom 27. Februar 2024 aussagte (Akten 
pag. 2209). Weiter ergibt sich dies auch aus dem Führungsbericht des Regionalge-
fängnisses Bern vom 29. November 2023. Darin ist festgehalten, dass beim Be-
schwerdeführer viel Wut und Aggressionspotenzial wahrnehmbar gewesen sei. Sei 
etwas nicht nach seinen Vorstellungen gelaufen, sei er kaum wiederzuerkennen 
gewesen, dann habe er Drohungen gegen Behörden oder Betreuer ausgesprochen 
und habe sich kaum beherrschen können. Wüste Beschimpfungen des Personals, 
begleitet von Schlägen gegen die Zellentür seien die Folge gewesen (Akten pag. 
2061).
5.6
Gestützt auf die gemachten Ausführungen ist zusammengefasst festzuhalten, dass 
beim Beschwerdeführer die (einfache) Wiederholungsgefahr zu bejahen ist.
6.
Wie sich aus der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember 2024 
ergibt, ruft sie auch weiterhin den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr 
an, der in den früheren Haftentscheiden durch das Zwangsmassnahmengericht je-
weils bejaht wurde (vgl. dazu u.a. Entscheide des Regionalen Zwangsmassnah-
mengerichts Berner Jura-Seeland vom 11. September 2023 [Akten pag. 1859] und 
vom 29. November 2023 [Akten pag. 1892] sowie des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 5. März 2024 [Akten pag. 1911]). Im angefochtenen Be-
schluss hat das Regionalgericht die Ausführungsgefahr grundsätzlich offengelas-
sen, dabei jedoch dennoch einige Ausführungen dazu gemacht. 
6.1
Da die Vorinstanz die Ausführungsgefahr grundsätzlich offengelassen hat, stellt 
sich die Frage, ob diese im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geprüft werden 
kann. Die Beschwerdeinstanz darf unter Wahrung des rechtlichen Gehörs 
grundsätzlich Haftgründe substituieren (Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 
vom 17. September 2013 E. 3.4 mit Hinweis) und das Bundesgericht hat bereits 
mehrfach darauf hingewiesen, dass die kantonalen Instanzen nach dem Beschleu-
nigungsgebot in Haftsachen sowie aus Gründen der Prozessökonomie grundsätz-
lich gehalten sind, sämtliche infrage kommenden Haftgründe zu prüfen (vgl. Urteil 


11
des Bundesgerichts 7B_1035/2024 vom 19. November 2024 E. 3.1 mit weiteren 
Hinweisen). Der angefochtene Beschluss enthält trotz grundsätzlichen Offenlas-
sens dieses Haftgrundes einige Erwägungen zur Ausführungsgefahr. Weiter hat 
sich der Beschwerdeführer sowohl im Vorfeld des angefochtenen Beschlusses (vgl. 
Stellungnahme des Beschwerdeführers an das Regionalgericht vom 18. November 
2024, Akten pag. 2663) als auch in seiner Stellungnahme an die Beschwerdekam-
mer zu diesem Haftgrund geäussert. Überdies hätte der Beschwerdeführer Gele-
genheit gehabt, sich – nachdem die Ausführungsgefahr auch durch die Staatsan-
waltschaft in ihrer Stellungnahme an die Beschwerdekammer thematisiert worden 
war – im Rahmen der abschliessenden Bemerkungen nochmals dazu zu äussern. 
Einer Prüfung der Ausführungsgefahr steht mithin nichts entgegen.
6.2
Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO ist Untersuchungs- und Sicherheitshaft auch zuläs-
sig, wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre 
Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen. Die Ausführungs-
gefahr stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haftgrund dar, der keinen dringen-
den Tatverdacht im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO voraussetzt. Die Notwendig-
keit, Personen an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, wird auch in 
Art. 5 Ziff. 1 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten [EMRK; SR 0.101] ausdrücklich als Haftgrund anerkannt.
Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahr-
scheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen jedoch nicht 
aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr zu begründen. Bei der Annahme, dass ei-
ne Person ein schweres Verbrechen begehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. 
Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, 
dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, um die be-
fürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer 
Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie 
der Umstände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Ge-
waltverbrechen ist dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person 
bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer 
die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die 
vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben. Insbesondere bei 
einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der Aus-
führungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu entscheiden 
hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko auszusetzen. Es 
braucht in solchen Fällen keine maximal ausgeprägte ungünstige Prognose, son-
dern es genügt eine deutliche Ausführungsgefahr.
Mit der per 1. Januar 2024 neu ins Gesetz eingefügten Formulierung «unmittelbar» 
soll darüber hinaus verdeutlicht werden, dass die von der beschuldigten Person 
ausgehende Bedrohung akut sein muss, dass schwere Verbrechen in naher Zu-
kunft drohen und deshalb die Haft mit grosser Dringlichkeit angeordnet werden 
muss. Mit Blick auf die bereits restriktive Praxis, unter der Präventivhaft überhaupt 
angeordnet werden darf, bringt diese Anpassung indes keine eigentliche, tiefgrei-
fende Änderung mit sich (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 7B_259/2024 


12
vom 21. März 2024 E. 3.1.1 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Es kann daher auch auf 
die bisherige Rechtsprechung zu Art. 221 Abs. 2 StPO verwiesen werden.
6.2.1
In der Beschwerde wird das Vorliegen von Ausführungsgefahr bestritten und dazu 
im Wesentlichen vorgebracht, der Gutachter Dr. J.________ halte das Risiko für 
eine Ausführungsgefahr derzeit für tief. Es sei auf das schlüssige und nachvoll-
ziehbare Gutachten abzustellen; etwas anderes sei nicht zulässig, ansonsten habe 
das Gericht darzulegen, aus welchen Gründen es an der gutachterlichen Einschät-
zung zweifle. Weiter wird ausgeführt, im Gutachten werde zur Ausführungsgefahr 
ausgeführt, dass eine solche Frage immer schwer zu beantworten sei und insbe-
sondere die Wahrscheinlichkeit schwer zu bestimmen sei für Personen, die zuvor 
mit dem, was sie androhen – wie bei den vorliegenden Todesdrohungen –, nie in 
Erscheinung getreten seien. Es werde korrekterweise festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer noch nie mit schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten in Erschei-
nung getreten sei, was für den Sachverständigen gewichtige Punkte seien, die ge-
gen eine Ausführungsgefahr sprächen. Wie sich aus dem Gutachten ergebe, seien 
die Todesdrohungen zudem in einem Zustand deutlicher Trunkenheit ausgestos-
sen worden, nicht aber, wenn der Beschwerdeführer nüchtern gewesen sei. Der 
Beschwerdeführer habe anlässlich der Fortsetzungsverhandlung bestätigt, dass er 
auch nach einer Haftentlassung abstinent bleiben wolle, weshalb davon ausgegan-
gen werden könne, dass er in Zukunft keine Todesdrohungen mehr aussprechen 
werde. Ebenfalls seien gemäss Gutachten zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf ir-
gendwelche Vorbereitungshandlungen oder Planungen zur allfälligen Umsetzung 
der Drohungen gegeben gewesen.
6.2.2
Wie das Regionalgericht im angefochtenen Beschluss zurecht festgehalten hat, hat 
Dr. J.________ das Bestehen von Ausführungsgefahr nicht gänzlich ausgeschlos-
sen. Zwar hat er ausgeführt, dass er das Risiko für eine Ausführungsgefahr der 
ausgesprochenen Todesdrohungen derzeit für tief halte (Akten pag. 2376) bzw. 
sich aktuell diesbezüglich eine weniger belastete Situation darstelle, weil der Be-
schwerdeführer kein Mensch sei, der grundsätzlich schwere Gewalt bejahe, er in 
diesem Bereich auch noch nie auffällig geworden sei und bei ihm zudem auch kei-
ne Waffenaffinität zu erkennen sei (Akten pag. 2378 und 2513). Dennoch hat Dr. 
J.________ auch festgehalten, dass zwar nicht kurzfristig, durchaus aber langfristig 
ein Risiko auch für schwere Gewalt vorhanden sein könne, sich dieses aber im 
Moment kaum näher bestimmen lasse, da es nicht zuletzt von der weiteren Ent-
wicklung und verschiedenen äusseren Faktoren abhänge, die jetzt noch nicht beur-
teilt werden könnten (Akten pag. 2378 und 2514). Überdies hat er ausgeführt, dass 
es gerade in schwer alkoholisiertem Zustand und bei entsprechender Kontrollver-
minderung auch situativ zu schweren Gewalthandlungen kommen könnte, selbst 
wenn diese nicht zuvor so intendiert oder geplant gewesen seien (Akten pag. 
2378). Nach Ansicht der Beschwerdekammer ist das Risiko, dass der Beschwerde-
führer, wenn er untherapiert aus der Haft entlassen wird, alsbald wieder Alkohol 
trinkt und es dann zu heftigen Gewaltreaktionen kommt, untragbar hoch. Dies ins-
besondere auch aufgrund seiner desolaten persönlichen Situation (keine Wohnung, 
keine Arbeit, keine geregelte Tagesstruktur, kaum soziale Beziehungen). Weiter 
hat der Beschwerdeführer in der Haft gezeigt, dass bei ihm auch ohne Einfluss von 
Alkohol ein erhebliches Aggressionspotenzial besteht, er unberechenbar ist und 


13
teils heftige Wutanfälle hat, wenn er das Gefühl hat, dass ihm Unrecht widerfährt 
(vgl. Akten pag. 1920 ff. [Disziplinarverfügung Regionalgericht Burgdorf und dazu-
gehörige Unterlagen] und Akten pag. 2061 f. [Führungsbericht Regionalgefängnis 
Bern]). Dr. J.________ spricht zudem sinngemäss davon, dass das Risiko auch 
schwerer Gewalt in den nächsten Jahren steigen könnte, wenn es nicht – wie vom 
Beschwerdeführer erwartet – zu einem «alles zum Guten auflösenden» Urteil des 
Obergerichts» kommt (Akten pag. 2378), mit dem festgestellt wird, dass ihm sei-
tens der Gemeinde E.________ (Ortschaft) Unrecht zugefügt worden ist (vgl. dazu 
auch Aussagen des Beschwerdeführers Akten pag. 2530). Nach Ansicht der Be-
schwerdekammer sind nach einer Entlassung auch andere Situationen erkennbar, 
die aus Sicht des Beschwerdeführers als ungerecht empfunden werden und ihn zu 
einer Gewaltreaktion verleiten könnten, beispielsweise, wenn seine Frau – was zu 
erwarten ist – nicht mit ihm reden will. Weiter ist auch das Besuchsrecht nicht ge-
klärt und es besteht aus Sicht der Beschwerdekammer eine grosse Wahrschein-
lichkeit, dass dieses nicht so umgesetzt wird, wie der Beschwerdeführer sich das 
wünscht. Auch könnte es sein, dass seine Kinder ihn gar nicht sehen möchten und 
er seine Frau oder die Behörden dafür verantwortlich macht. Im Gutachten ist fest-
gehalten, dass der Beschwerdeführer heute nicht schlecht von seiner Frau oder 
davon spricht, dass sie den Tod verdient hätte, was ein wichtiger Punkt sei, der ge-
gen eine Ausführungsgefahr spreche. Allerdings habe er auch anderen Personen 
gedroht und hier, insbesondere bei den Behördenvertreterinnen, grenze er sich viel 
weniger ab (Akten pag. 2376). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer sich in 
der Haft eine Waffe – ein sog. «Nunchaku» – gebastelt hat (vgl. Akten pag. 1925 
und 1926). Bei «Nunchaku» handelt es sich um Schlagwaffen, die in der Schweiz 
(in nicht selbstgebastelter Version) gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. d des Bundesgeset-
zes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (WG; SR 514.54) als Waffen gelten 
und deren Erwerb und Tragen bewilligungspflichtig ist (vgl. Merkblatt des Bundes-
amtes für Polizei fedpol vom 8. Juli 2014, abrufbar unter www.fedpol.admin.ch → 
Sicherheit → Waffen / Munition → Als Privatperson eine Waffe erwerben → Verbo-
tene Waffen → Nunchaku; zuletzt besucht am 12. Dezember 2024). Es ist für die 
Beschwerdekammer nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer eine sol-
che Waffe baut, selbst wenn sie seinen Angaben entsprechend – weil sie nur aus 
Klopapierrollen und Papier bestehe – nicht dazu geeignet sein soll, jemanden 
schwer zu verletzen (Akten pag. 2526). Der Umstand, dass sich der Beschwerde-
führer eine Art Waffe gebastelt hat, wurde denn auch vom Gutachter anlässlich der 
Fortsetzungsverhandlung als erschreckend und ungünstig bezeichnet (Akten pag. 
2515). Auch die Angaben des Beschwerdeführers, dass er keine Absicht gehabt 
habe, damit jemanden zu verletzen, und er das «Nunchaku» nur gebaut habe, um 
sich damit zu bewegen bzw. zu trainieren (Akten pag. 2526), erscheinen wenig be-
ruhigend, zumal «Nunchaku» insbesondere bei Kampfsportarten verwendet wer-
den. Unverständlich und aus Sicht der Beschwerdekammer mit Blick auf die aus-
gesprochenen Todesdrohungen alarmierend ist sodann, dass er die Namen seiner 
Kinder, seiner Frau, Jesus und ein Kreuz auf einer selbstgebastelten Waffe an-
bringt. Angesichts der gesamten Umstände kommt die Beschwerdekammer zum 
Schluss, dass die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, dass der Beschwer-
deführer, wenn er in Freiheit wäre und das Gefühl hätte, ihm werde (wieder) Un-


14
recht zugefügt, heftige Gewaltreaktionen zeigen bzw. schlimmstenfalls seine mehr-
fach ausgesprochenen Todesdrohungen in die Tat umsetzen könnte. Dieses Risiko 
ist – wie auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführte – 
nicht tragbar. 
6.3
Die Ausführungsgefahr ist damit zu bejahen. 
7.
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO 
sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmass-
nahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel führen.
7.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer 
Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist rich-
terlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu 
werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschrän-
kung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie liegt dann vor, wenn die 
Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sankti-
on übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismäs-
sigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der fraglichen Straftaten Rech-
nung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in 
grosse zeitliche Nähe zur zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sankti-
on rückt (BGE 145 IV 179 E. 3.1; 143 IV 168 E. 5.1; 139 IV 270 E. 3.1; je mit Hin-
weisen). Ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund 
der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 
3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen). Obwohl sich Art. 212 Abs. 3 StPO nur auf die 
zu erwartende Freiheitsstrafe bezieht, sind auch freiheitsentziehende Massnahmen 
zu berücksichtigen. Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvoll-
zug, ist daher die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn 
aufgrund der Aktenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu 
rechnen ist, deren gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte, als die bisheri-
ge strafprozessuale Haft (BGE 126 I 172 E. 5e; Urteile des Bundesgerichts 
1B_377/2022 vom 15. August 2022 E. 8.1.3; 1B_353/2021 vom 12. Juli 2021 E. 
4.3; 1B_199/2018 vom 17. Mai 2018 E. 5.2 mit Hinweis).
7.2
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 27. Januar 2023 in Untersuchungs- 
bzw. Sicherheitshaft und hat zuvor 4 Tage Polizeihaft ausgestanden. Das Regio-
nalgericht schloss mit Urteil vom 20. August 2024 auf eine teilweise mittelgradig 
verminderte Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers, verurteilte ihn zu einer Frei-
heitsstrafe von 27 Monaten und ordnete eine stationäre therapeutische Massnah-
me gemäss Art. 59 StGB an. Der Beschwerdeführer hat Berufung angemeldet und 
bringt im Beschwerdeverfahren vor, die Verlängerung der Sicherheitshaft sei kei-
neswegs verhältnismässig. Es drohe zweifellos eine Überhaft, insbesondere da die 
tatsächlich angeordnete Sanktion die bisher ausgestandene Haft um nur fünf Mo-
nate übersteige. Die von der Vorinstanz im angefochtenen Beschluss erwähnte 
Sanktion bzw. insbesondere die entgegen der gutachterlichen Empfehlung ange-
ordnete stationäre Massnahme sei nach wie vor nicht in Rechtskraft erwachsen 
und es sei diesbezüglich Berufung angemeldet worden. Dementsprechend könne 
im Rahmen der Beurteilung einer Überhaft nicht von der im erstinstanzlichen Urteil 


15
ausgesprochenen Sanktion und der angeordneten stationären Massnahme ausge-
gangen werden. Der Sachverständige habe die Anordnung einer ambulanten 
Massnahme befürwortet, wobei das erstinstanzliche Gericht dieser Empfehlung aus 
nicht nachvollziehbaren Gründen nicht gefolgt sei. Es sei daher festzuhalten, dass 
die Sicherheitshaft zur Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs (Art. 231 
Abs. 1 lit. a StPO) nicht einschlägig sei, insbesondere da nicht ersichtlich sei, dass 
sich der Beschwerdeführer diesem entziehen könne bzw. wolle und die Prozess-
aussichten für das Berufungsverfahren intakt seien. Weiter sei eine Aufrechterhal-
tung der Haft auch deshalb nicht verhältnismässig, weil geeignete Ersatzmass-
nahmen bestünden.
7.3
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Anordnung von Sicherheits-
haft nach erstinstanzlicher Verurteilung nicht verlangt, dass diese nebst den übri-
gen Voraussetzungen (vgl. zuvor E. 3) auch der Sicherung des Straf- oder Mass-
nahmenvollzugs dient oder im Hinblick auf das Berufungsverfahren geboten ist. 
Geht von der beschuldigten Person – wie vorliegend – Wiederholungsgefahr aus, 
so ist diese nach dem Wortlaut von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO in Untersuchungs- 
oder Sicherheitshaft zu versetzen. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass der 
Gesetzgeber diesen Grundsatz durch Art. 231 Abs. 1 StPO einschränken oder gar 
aufheben wollte. Auch in den Materialien findet sich keine Stütze für diese Auffas-
sung (Urteil des Bundesgerichts 1B_274/2022 vom 20. Juni 2022 E. 5.1 und E. 
5.3). Dementsprechend hat jüngst auch das Bundesgericht in seinem Urteil 
7B_1124/2024 vom 29. November 2024 die nach dem erstinstanzlichen Urteil aus-
gesprochene Sicherheitshaft in einem Fall als zulässig erachtet, in dem einzig 
(qualifizierte) Wiederholungsgefahr bestand. Die Aufrechterhaltung der Sicher-
heitshaft ist daher vorliegend gestützt auf die bestehende Wiederholungsgefahr 
zulässig. Dass sich der Beschwerdeführer – wie in der Beschwerde ausgeführt – 
dem Straf- und Massnahmenvollzug nicht entziehen kann bzw. will, spielt daher in 
casu keine entscheidende Rolle.
7.4
Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass resp. die Sanktion vor, 
stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu ver-
büssenden Sanktion dar (BGE 145 IV 179 E. 3.4, 143 IV 160 E. 4.1 und 139 IV 270 
E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_346/2022 vom 18. Juli 2022 E. 4.1 und 
1B_186/2022 vom 9. Mai 2022 E. 4.1). Diesfalls hat jene Partei bzw. Strafbehörde, 
welche die Strafbarkeit oder wie hier die Art der Massnahme im Widerspruch zum 
Gerichtsurteil bestreitet, darzulegen, inwiefern das Urteil klarerweise fehlerhaft er-
scheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Berufungsverfahren mit er-
heblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteile des Bundesgerichts 
1B_389/2022 vom 18. August 2022 E. 2.3 und 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 
E. 3.4; je mit weiteren Hinweisen).
7.4.1
Eine eingehende Prüfung des erstinstanzlichen Strafurteils obliegt nicht dem Haft-
gericht, sondern einzig der Berufungsinstanz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_540/2022 vom 17. November 2022 E. 5.4.1 mit Hinweisen). Entgegen der in 
der Beschwerde gemachten Vorbringen erscheint das erstinstanzliche Urteil bzw. 
die vom Regionalgericht ausgesprochene Sanktion, insbesondere auch die ange-
ordnete stationäre Massnahme, nicht klarerweise unhaltbar. Aus dem Gutachten 


16
von Dr. J.________ bzw. dessen Angaben anlässlich der Fortsetzungsverhandlung 
ergibt sich sinngemäss, dass er eine stationäre Massnahme nicht deshalb nicht 
empfohlen hat, weil sie generell nicht geeignet wäre, Störungen wie die beim Be-
schwerdeführer diagnostizierten zu behandeln, sondern weil erfahrungsgemäss 
rasch eine Verweigerungshaltung eintreten könnte (Akten pag. 2379 und 2517). 
Demgegenüber wird eine ambulante Massnahme unter anderem mangels Alterna-
tiven empfohlen und weil der Beschwerdeführer dazu eher bereit ist (Akten pag. 
2380 und 2516). Nach Ansicht der Beschwerdekammer ist es jedoch auch Aufgabe 
in einer Therapie, eine fehlende Therapiemotivation zu erarbeiten, hätte doch alles 
andere zur Folge, dass nie gegen den Willen des Betroffenen eine stationäre The-
rapie angeordnet werden könnte bzw. es stets allein vom Willen der beschuldigten 
Person abhängen würde, ob eine stationäre oder eine ambulante Massnahme an-
geordnet wird. So gab denn auch Dr. J.________ an, dass die Erarbeitung eines 
Therapiewillens Teil einer stationären Therapie sein könne (Akten pag. 2516). Wei-
ter ist festzuhalten, dass in casu zwei Gutachten vorliegen. Das Haftgericht prüft 
Gutachten nicht abschliessend, sondern nur auf ihre Verwertbarkeit hin. Vorliegend 
sind keine Gründe ersichtlich – und werden vom Beschwerdeführer im Beschwer-
deverfahren auch nicht geltend gemacht – die für eine offensichtliche Unverwert-
barkeit des Gutachtens von Dr. K.________ sprechen. In den Akten befindet sich 
damit immerhin ein Gutachten, das zu Beginn ein stationäres Setting empfiehlt, 
welches später schrittweise in eine ambulante Behandlung übergeleitet werden 
könne (Akten pag. 1259). Die Abwägungen der beiden Gutachten gegeneinander 
bzw. deren inhaltliche Prüfung obliegt nicht der Beschwerdekammer, sondern dem 
urteilenden Sachgericht. Davon, dass das erstinstanzliche Urteil klarerweise fehler-
haft und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Korrektur im Beru-
fungsverfahren zu erwarten ist, kann bei dieser Ausgangslage nicht gesprochen 
werden. 
7.4.2
Das erstinstanzliche Urteil vom 20. August 2024 stellt daher gemäss zuvor (E. 7.4) 
dargelegter bundesgerichtlicher Rechtsprechung und entgegen der in der Be-
schwerde vertretenen Auffassung ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer 
der tatsächlich zu verbüssenden Sanktion dar. Zur Dauer der angeordneten Mass-
nahme kann dem Urteil nichts entnommen werden. Gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB 
beträgt der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug in der Re-
gel höchstens fünf Jahre. Auf Antrag der Vollzugsbehörde kann das Gericht – so-
fern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind – die Verlängerung der 
Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen. Vor diesem Hintergrund 
kam das Regionalgericht korrekterweise zum Schluss, dass die Gefahr der Über-
haft – auch unter Beachtung der bereits erstandenen Haft – nicht besteht. 
7.5
Die bundesrechtskonforme Dauer einer strafprozessualen Haft kann jedoch auch 
dann überschritten werden, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrie-
ben wird. Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 und 4 BV, Art. 5 Abs. 3 und 5 EMRK und Art. 
5 Abs. 2 StPO müssen Haftsachen mit besonderer Beschleunigung behandelt wer-
den. Dies weil die Haft einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit des Be-
schuldigten darstellt, der unter dem Schutz der Unschuldsvermutung steht (Art. 31 
Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_443/2021 vom 
6. Oktober 2021 E. 3.4.2; 1B_82/2021 vom 9. September 2021 E. 2.4). Welche 


17
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. 
Massgeblich sind insoweit namentlich die Schwere des Tatvorwurfs und die Kom-
plexität des Sachverhalts (BGE 130 I 269 E. 3.1, mit Hinweisen; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.1; 1B_82/2021 vom 9. Sep-
tember 2021 E. 2.2).
Muss das Gericht das Urteil begründen, so stellt es der beschuldigten Person und 
der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO innert 60 bzw. 90 Tagen das 
vollständige begründete Urteil zu. Dabei handelt es sich nach ständiger Rechtspre-
chung um eine Ordnungsvorschrift. Die Überschreitung der in Art. 84 Abs. 4 StPO 
gennannten Fristen führt nicht ohne Weiteres zur Annahme einer Verletzung des 
Beschleunigungsgebots, kann dafür aber ein Indiz darstellen (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_443/2021 vom 6. Oktober 2021 E. 3.2; 1B_82/2021 vom 9. September 
2021 E. 2.2).
7.5.1
Im angefochtenen Beschluss wird festgehalten, dass es nicht möglich gewesen sei, 
die Ordnungsfrist von drei Monaten einzuhalten. Als Gründe dafür werden der 
grosse Aktenumfang, die Vielzahl zu würdigender Delikte, die eingehende Würdi-
gung mehrerer vorliegender psychiatrischer Gutachten sowie die aktuell generell 
sehr hohe Belastung der Gerichtsschreiberei angeführt. Der Beschwerdeführer be-
streitet, dass die Erstellung der schriftlichen Begründung aufgrund der vom Regio-
nalgericht genannten Gründe innert drei Monaten nicht möglich gewesen sein soll 
und bringt vor, die Nichteinhaltung der Frist sei auf jeden Fall im Rahmen der Ab-
wägung der Verhältnismässigkeit der Fortdauer der Sicherheitshaft zu würdigen. 
7.5.2
Vorliegend ist unbestritten, dass die Urteilsbegründung nicht innerhalb der in 
Art. 84 Abs. 4 StPO statuierten Ordnungsfrist fertiggestellt werden konnte. Der Ak-
tenumfang ist mit neun Bänden Hauptakten, mehreren Vorakten sowie einem Band 
Zivilakten und einem Datenträger mit Akten der IV sicher nicht mehr als gering, im 
Vergleich zu anderen Fällen aber auch nicht als überaus umfangreich einzustufen. 
Wie das Regionalgericht grundsätzlich zu Recht festhält, liegen Gutachten von 
zwei Sachverständigen vor, die zu würdigen und gegeneinander abzuwägen sind. 
Die zur Diskussion stehenden Tatvorwürfe wiegen nicht leicht, insbesondere wer-
den dem Beschwerdeführer eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen, entspre-
chend ist auch die Anklageschrift mit 14 Seiten einigermassen lang. Das vorliegen-
de Verfahren weist somit durchaus eine nicht zu unterschätzende Komplexität auf. 
Demgegenüber ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen Haftfall 
handelt und die rechtliche Einordnung der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen 
Sachverhalte keine allzu grossen Schwierigkeiten aufwerfen dürfte. 
Insgesamt ist festzuhalten, dass zum heutigen Zeitpunkt noch keine Verletzung des 
Beschleunigungsgebots in Haftsachen vorliegt. Vielmehr ist aufgrund der nicht zu 
unterschätzenden Komplexität des Verfahrens, insbesondere der Vielzahl der Tat-
vorwürfe sowie der gegeneinander abzuwägenden Gutachten, davon auszugehen, 
dass die Redaktionsdauer vorliegend länger als die in Art. 84 Abs. 4 StPO statuier-
te Ordnungsfrist von 60 bzw. 90 Tagen ausfallen darf. An dieser Stelle ist auch 
festzuhalten, dass das erstinstanzliche Urteil dem Beschwerdeführer am 20. Au-
gust 2024 mündlich eröffnet und begründet wurde (vgl. Akten pag. 2603), womit er 
bis zum Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung über Schuldspruch und Straf-


18
mass nicht im Ungewissen ist. Eine Gesamtdauer von sechs Monaten für die Aus-
fertigung der schriftlichen Urteilsbegründung ist nach Ansicht der Beschwerde-
kammer in casu jedoch als zu lang einzustufen. Mit Blick darauf, dass sich der Be-
schwerdeführer bereits seit geraumer Zeit in Haft befindet und derzeit noch unklar 
ist, welche Art von Massnahme letztlich ausgesprochen werden wird, darf erwartet 
werden, dass der Fall mit grösstmöglicher Priorität behandelt und zeitnah zur Beur-
teilung an die Berufungsinstanz überwiesen wird. Gemäss dem angefochtenen Be-
schluss befindet sich die Urteilsbegründung zudem bereits bei der Gerichtsschrei-
berin in Bearbeitung, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass mit der 
schriftlichen Begründung bereits begonnen wurde und es möglich sein sollte, diese 
zeitnah fertigzustellen. Die vom Regionalgericht bewilligte Haftverlängerung wird 
daher in zeitlicher Hinsicht gekürzt und die Sicherheitshaft für eine Dauer bis zum 
20. Januar 2025 bewilligt. 
7.6
In der Beschwerde wird sodann die Anordnung verschiedener Ersatzmassnahmen 
beantragt. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang geltend macht, 
er sei seit längerer Zeit alkoholabstinent, ist diesbezüglich noch einmal in aller 
Deutlichkeit festzuhalten, dass dieser Umstand seiner Inhaftierung geschuldet ist. 
Er hatte daher gar keinen Zugriff auf Alkohol, was sich mit einer Haftentlassung 
ändern würde. Wie bereits zuvor in E. 5.5.3 (zweiter Abschnitt) ausgeführt, sind zu-
dem die Beteuerungen des Beschwerdeführers, er wolle auch in Zukunft abstinent 
bleiben, nach Ansicht der Beschwerdekammer wenig überzeugend, zumal er noch 
gegenüber dem Gutachter angab, er lasse sich sein «Feierabendbier» nicht verbie-
ten, und auch an der Fortsetzungsverhandlung bezüglich einer künftigen Abstinenz 
einschränkend festhielt, er könne nicht versprechen, dass er nicht vielleicht einmal 
an einer Party Alkohol konsumiere bzw. ein Glas Wein trinke.
7.6.1
Dass der Beschwerdeführer die Termine von regelmässigen Alkoholabstinenzkon-
trollen – wie sie in der Beschwerde vorgeschlagen werden – einhalten würde, er-
scheint wenig wahrscheinlich. Zwar hat er zuletzt anlässlich der Fortsetzungsver-
handlung seine Bereitschaft dazu erklärt, wie sich dem Gutachten entnehmen lässt, 
hatte er jedoch noch kurze Zeit zuvor gegenüber von Dr. J.________ erklärt, er 
brauche keine Abstinenzkontrolle (Akten pag. 2356).
7.6.2
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Kontakt- und Rayonverbote ist mit dem Regio-
nalgericht festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage von deren Unwirksamkeit 
ausgegangen werden muss. Gegen den Beschuldigten wurden in der Vergangen-
heit bereits Kontakt- und Annäherungsverbote bezüglich seiner Ehefrau und der 
Gemeinde E.________ (Ortschaft) verfügt, an die er sich jeweils nicht gehalten hat. 
Die mehrfache Widerhandlung gegen diese Verbote bildet nun unter anderem Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens, bezüglich seiner Ehefrau liegt mit dem 
Strafbefehl vom 15. Juli 2022 sogar bereits eine rechtskräftige Verurteilung wegen 
mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen vor. Wenn in der Be-
schwerde vorgebracht wird, es könne nicht pauschal gesagt werden, dass der Be-
schwerdeführer solche Ersatzmassnahmen auch heute nicht einhalten würde, weil 
er sich mittlerweile seit rund zwei Jahren in Haft befinde und seither auch alkohol-
abstinent sei, so ist zunächst auf das nachfolgend in E. 7.8.4 Gesagte zu verwei-
sen. Der Beschuldigte ist in der Vergangenheit nicht nur unter Alkoholeinfluss und 


19
auch während der Haft drohend und aggressiv aufgetreten. Wie sich dem Gutach-
ten entnehmen lässt, hat er zudem die Vorstellung, er habe ein unwiderrufliches 
Recht, seine Kinder zu sehen (Akten pag. 2375), sowie den Wunsch, mit seiner 
Frau zu sprechen (Akten pag. 2349 und 2375). Auch zeichnet sich bei ihm eine 
querulative Entwicklung ab (Akten pag. 2374). Bei dieser Ausgangslage ist davon 
auszugehen, dass er trotz entsprechender Verbote versuchen würde, mit seiner 
Ehefrau und der Gemeinde E.________ (Ortschaft) in Kontakt zu treten.
7.6.3
Eine ambulante Massnahme als Ersatzmassnahme – wie sie in der Beschwerde 
vorgeschlagen wird – ist nach Ansicht der Beschwerdekammer zum aktuellen Zeit-
punkt wenig erfolgsversprechend. Zwar empfiehlt Dr. J.________ in seinem Gut-
achten die Anordnung einer ambulanten Massnahme, bringt aber auch zum Aus-
druck, dass deren allfälliger Erfolg massgebend von der Aufgleisung eines tragen-
den Settings (Wohnort / Arbeitsstelle / etc.) abhängt. Diesbezüglich ist derzeit je-
doch – zumindest soweit dies aus den Akten ersichtlich ist – absolut nichts vorge-
kehrt. Weiter würde damit auch der Beurteilung durch das Berufungsgericht vorge-
griffen. Wie bereits zuvor in E. 7.4.1 ausgeführt, befindet sich in den Akten ein wei-
teres Gutachten, welches zu Beginn ein stationäres Setting empfiehlt, das später 
schrittweise in eine ambulante Behandlung übergeleitet werden könne (Akten pag. 
1259). Die Abwägung der beiden Gutachten gegeneinander obliegt dabei, wie be-
reits erwähnt, dem urteilenden Sachgericht und nicht der Beschwerdekammer. 
7.6.4
Schliesslich ist festzuhalten, dass bei sämtlichen der vorgeschlagenen Massnah-
men ein Nichteinhalten erst im Nachhinein festgestellt werden könnte, wenn ein 
weiteres Delikt unter Umständen bereits begangen worden wäre. Dieses Risiko ist 
– wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt – nicht tragbar. Weiter muss davon 
ausgegangen werden, dass die Gründe für die Deliktsbegehung nicht nur in der 
beim Beschwerdeführer bestehenden Alkoholproblematik, sondern auch in seiner 
Persönlichkeitsstruktur zu suchen sind. So geht wie bereits erwähnt aus den Akten 
hervor, dass er in der Vergangenheit nicht nur unter dem Einfluss von Alkohol, 
sondern auch nüchtern drohend und aggressiv aufgetreten ist. Dies lässt sich – wie 
bereits zuvor in E. 5.5.3 ausgeführt – einerseits den Aussagen seiner Ehefrau ent-
nehmen (Akten pag. 2209). Andererseits ergibt es sich aber auch aus dem in E. 
5.5.2 geschilderten Vorfall, der in einer Disziplinarverfügung mündete (Akten pag. 
1920 ff.) und sich während der Haft und somit nachweislich ohne Alkoholeinfluss 
ereignete, sowie dem Führungsbericht des Regionalgefängnisses Bern vom 
29. November 2023 (Akten pag. 2061). Weiter gab auch Dr. J.________ anlässlich 
der Fortsetzungsverhandlung sinngemäss zu Protokoll, es sei zu simplifiziert, da-
von auszugehen, dass es (ausschliesslich) aufgrund der Alkoholproblematik zu den 
Delikten gekommen sei (Akten pag. 2521). Bei dieser Ausgangslage sind keine Er-
satzmassnahmen ersichtlich, die geeignet wären, um die bestehende Wiederho-
lungs- und Ausführungsgefahr auf ein akzeptables Mass zu senken. 
7.7
Nach dem Gesagten erweist sich die Verlängerung der Sicherheitshaft unter 
Berücksichtigung der Kürzung der Haftdauer als verhältnismässig.
8.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Antrag um Aufhebung des Beschlusses 
des Regionalgerichts vom 19. November 2024 und Entlassung aus der Sicher-


20
heitshaft insoweit durch, als das Regionalgericht die Sicherheitshaft bis zum 
20. Februar 2025 verlängert hat und die Haftdauer nunmehr um einen Monat 
gekürzt und bis zum 20. Januar 2025 angeordnet wird. Die Beschwerde ist dem-
nach teilweise gutzuheissen.
9.
9.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf die um einen 
Drittel gekürzte Haftdauer resp. die teilweise Gutheissung der Beschwerde recht-
fertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, 
dem Beschwerdeführer zu zwei Dritteln, ausmachend CHF 1'000.00, aufzuerlegen. 
Das übrige Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 500.00, trägt der Kan-
ton Bern.
9.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch das ur-
teilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Im Umfang von einem Drittel 
besteht für die im Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen keine Rück-
zahlungspflicht, da der Beschwerdeführer in diesem Umfang nicht zu den Verfah-
renskosten verurteilt wird (vgl. Art. 135 Abs. 4 StPO).


21
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regionalgerichts 
wird aufgehoben, soweit dieses die Sicherheitshaft bis zum 20. Februar 2025 verlän-
gert hat. Die Sicherheitshaft wird bis zum 20. Januar 2025 verlängert.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer zu zwei Dritteln, ausmachend CHF 1'000.00, auferlegt. Den Rest, 
ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt. Im Umfang von einem 
Drittel besteht für die im Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen keine 
Rückzahlungspflicht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
-
(per Einschreiben) 
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident L.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Straf- und Zivilklägerin D.________, v.d. Rechtsanwältin M.________
(per B-Post)
-
der Straf- und Zivilklägerin Einwohnergemeinde E.________ (Ortschaft), v.d. 
Rechtsanwalt Dr. N.________ (per B-Post)
Bern, 16. Dezember 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Baloun
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard


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Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite!
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.