be_zivilstraf · SK 2007 316 · 2008-03-12 · de

Anschlussappellation der Privatklägerin (Leitentscheid) | Vergewaltigung

SK-Nr. 2007/316
Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Wüthrich-Meyer und 
Obergerichtssuppleantin Bratschi sowie Kammerschreiberin Jaggi
vom 12. März 2008
in der Strafsache gegen
T.
amtlich verteidigt durch Fürsprecher S.
Angeschuldigter
B.
amtlich vertreten durch Fürsprecherin S.
A.
amtlich vertreten durch Fürsprecherin M.
Privatklägerinnen
wegen qualifizierter Vergewaltigung, qualifizierter sexueller Nötigung etc.
Regeste
Nach dem bernischen Strafverfahren ist eine Anschlussappellation der Privatklägerinnen im 
Strafpunkt nicht zulässig (Art. 340 StrV). Diese Regelung verstösst, wenn der 
Privatklägerschaft Opferqualität zukommt, gegen Art. 8 Abs. 1 OHG und damit gegen 
Bundesrecht. Zulassung der Anschlussappellation der Privatklägerinnen gestützt auf das 
OHG.


2
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der 
Angeschuldigte 
wurde 
erstinstanzlich neben anderen Schuldsprüchen wegen 
qualifizierter Vergewaltigung und qualifizierter sexueller Nötigung z.N. von B. und wegen 
Vergewaltigung (nicht qualifiziert begangen) z.N. von A. verurteilt. Vom Vorwurf der 
versuchten vorsätzlichen Tötung, evtl. versuchter schwerer Körperverletzung z.N. von B. 
wurde der Angeschuldigte hingegen freigesprochen. Die Vorinstanz sprach B. eine 
Genugtuung und Schadenersatz zu, wobei der noch anwachsende Schaden seit dem 1. 
Februar 2007 vorbehalten wurde. Der Angeschuldigte wurde ebenfalls zur Bezahlung einer 
Genugtuung an A. verurteilt. Schadenersatz machte A. im vorliegenden Verfahren keinen 
geltend.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
I.
Formelles
(…)
E. Zur Frage des Umfangs der Appellation
(…) Fürsprecher K. appellierte mit Schreiben vom 19. März 2007 namens des 
Angeschuldigten zunächst vollumfänglich gegen das Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-
Laupen vom 8. März 2007 (…). Fürsprecherin S. reichte mit Schreiben vom 29. März 
2007 namens der Privatklägerin B. Anschlussappellation im Straf- und im Zivilpunkt ein 
(…). Mit Schreiben vom 30. März 2007 schloss sich Fürsprecherin M. namens ihrer 
Klientin der Appellation ebenfalls im Straf- und Zivilpunkt an. Fürsprecher K. beschränkte 
mit Datum vom 24. Oktober 2007 die Appellation des Angeschuldigten auf die 
Urteilsziffern III.1, III.2 und III.3.2 sowie den Sanktionen- und Kostenpunkt (…).
(…)
Der Angeschuldigte hat die Schuldsprüche wegen qualifizierter Vergewaltigung und 
qualifizierter sexueller Nötigung z.N. von B., wegen Vergewaltigung z.N. von A. und den 
Sanktionen- und Kostenpunkt angefochten. Das Urteil des Kreisgerichtes VIII Bern-
Laupen ist jedenfalls in diesen Punkten zu überprüfen.


3
(…)
Es stellt sich die Frage, ob das Urteil in den vom Angeschuldigten angefochtenen Punkten 
auch zu dessen Ungunsten abgeändert werden kann oder ob das Verbot der reformatio in 
peius gilt. Die Privatklägerinnen F. und A. haben nicht selbständig appelliert, sondern im 
Strafpunkt die Anschlussappellation erklärt. Nach Art. 340 Abs. 2 StrV kann die 
angeschuldigte Person die Anschlussappellation erklären, wenn die Staatsanwaltschaft 
oder die Privatklägerschaft im Strafpunkt appelliert hat. Die Anschlussappellation ist nicht 
an den Umfang der Hauptappellation gebunden. Gemäss dieser Bestimmung des 
bernischen Strafverfahrens steht der Privatklägerschaft im Strafpunkt keine Anschluss-
appellation zu. Nach dem bernischen Strafverfahren wäre eine Anschlussappellation der 
Privatklägerinnen B. und A. im Schuldpunkt grundsätzlich nicht zulässig. Bereits unter 
dam alten Strafverfahren wurde diese Inkonsequenz in der Lehre kritisiert. Trotzdem 
wurde die Anschlussappellation der Privatklägerschaft auch im neuen Strafverfahren nicht 
eingeführt. Es stellt sich die Frage, ob dies, wenn der Privatklägerschaft Opferqualität 
zukommt, nicht gegen Art. 8 Abs. 1 OHG und damit gegen Bundesrecht verstösst. 
Gemäss dieser Bestimmung stehen dem Opfer dieselben Rechtsmittel zu wie der 
angeschuldigten Person, soweit der Entscheid seine Zivilansprüche betrifft oder sich auf 
deren Beurteilung auswirken kann (vgl. dazu MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. 
Auflage, S. 528 f.). Als gleiche Rechtsmittel gelten auch die Anschlussrechtsmittel 
(STEIGER-SACKMANN, OHG-Kommentar, 2005, N 110; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, 
Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Auflage, § 99 N 15). Die Privatklägerinnen B. und 
A. wurden durch die dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten in ihrer körperlichen, 
sexuellen oder psychischen Integrität unmittelbar beeinträchtigt und sind damit Opfer im 
Sinne des Opferhilfegesetzes (vgl. Art. 2 Abs. 1 OHG). Allfällige Freisprüche oder eine 
andere rechtliche Qualifikationen der Taten könnten sich auf die Beurteilung der 
Zivilansprüche der Privatklägerinnen auswirken. Mit der Beschränkung der Appellation 
durch den Angeschuldigten sind die Zivilpunkte zwar in Rechtskraft erwachsen. Allerdings 
hat die Vorinstanz den Schadenersatzanspruch der Privatklägerin B. lediglich unter 
Vorbehalt des noch anwachsenden Schadens seit dem 1. Februar 2007 beurteilt. Eine 
andere Qualifikation der dem Angeschuldigten vorgeworfenen Taten, z.B. als versuchte 
vorsätzliche 
Tötung, 
könnte 
sich 
theoretisch 
auf 
ihren 
noch 
vorbehaltenen 
Schadenersatzanspruch auswirken. Die Privatklägerin A. hat im vorliegenden Verfahren 
gar keinen Schadenersatzanspruch geltend gemacht. Über einen allfälligen Anspruch 
ihrerseits wurde damit nicht rechtskräftig entschieden und sie könnte ihn theoretisch von 
einem Zivilgericht beurteilen lassen. Eine andere Qualifikation des Sachverhaltes, zum 


4
Beispiel als qualifizierte Vergewaltigung, könnte einen eventuellen Schadenersatz-
anspruch durchaus beeinflussen. Die Privatklägerinnen haben deshalb direkt gestützt auf 
Art. 8 Abs. 1 lit c OHG das Recht auf eine Anschlussappellation im Strafpunkt. Aufgrund 
dieser Anschlussappellation der Privatklägerinnen B. und A. im Schuldpunkt gilt das 
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 358 StrV nicht. Folglich kann die Strafkammer das 
erstinstanzliche Urteil auch zuungunsten des Angeschuldigten abändern.