be_zivilstraf · BK 2016 412 · 2017-02-09 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs | Einstellung/Nichtanhandnahme

fObergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 412
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
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Bern, 9. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Studiger
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte 2
D.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte 3 
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 4
F.________
v.d. Rechtsanwalt G.________ 
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung 
Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 6. September 2016 
(BA 16 99) 


2
Erwägungen:
1.
Am 6. September 2016 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere 
Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter 1), C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2), 
D.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3) und unbekannte Täterschaft wegen 
Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs ein. 
Dagegen erhob F.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 3. Oktober 2016 
Beschwerde und beantragte was folgt: 
1. Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, 
vom 6. September 2016 aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, das gegen 
D.________, C.________, A.________ und unbekannte Täterschaft eröffnete Strafverfahren wei-
terzuführen.
2. Unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Im Fall eines Unterliegens sei dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit dem Unterzeichneten 
zu bewilligen. 
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm dazu am 19. Oktober 2016 Stellung und be-
antragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigten beantrag-
ten am 21. November 2016 mit gemeinsamer Eingabe, dass die Beschwerde unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen sei. In der Replik vom 23. Januar 
2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen aus, 
durch die Beibehaltung des (ursprünglich rechtmässigen) Freiheitsentzugs des Be-
schwerdeführers – welcher mit einer Dauer von mehr als einem Monat eine gewis-
se Erheblichkeit erreicht habe – sei der objektive Tatbestand einer Freiheitsberau-
bung nach Art 183 Ziff. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) zwar 
erfüllt. Da diese in der Verantwortung von Behörden gelegen habe und ab dem 
28. Februar 2016 ohne Recht aufrechterhalten worden sei, sei in objektiver Hinsicht 
zudem ein Amtsmissbrauch gemäss Art. 312 StGB begangen worden. 
Allerdings ergebe sich mit Blick auf den subjektiven Tatbestand, dass sich die Auf-
fassungen der Vollzugsbehörde, handelnd durch die Beschuldigten, und des ange-
rufenen Regionalgerichts Emmental-Oberaargau zur Frage, wer die Entlassung 
des Beschwerdeführers hätte anordnen müssen, diametral gegenüberständen. 


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Letztlich habe die Aufsichtsbehörde einschreiten müssen. Während die Vollzugs-
behörde von Beginn weg die Meinung vertreten habe, in der vorliegenden Konstel-
lation sei im Sinne von Art. 62c Abs. 6 StGB das Gericht für die Aufhebung der be-
stehenden Massnahme zuständig, und diese Massnahme laufe aufgrund des hän-
gigen Gerichtsverfahrens nicht automatisch aus, habe sich das Regionalgericht auf 
den Standpunkt gestellt, nicht es, sondern die Vollzugsbehörde habe über eine 
Aufhebung der Massnahme zu befinden. Dieser Schlagabtausch zeige, dass ein 
rechtswidriger Freiheitsentzug nicht das Ziel der Unterlassung einer gebotenen 
Handlung gewesen sei, sondern bloss die (von niemandem angestrebte) Konse-
quenz unterschiedlicher Rechtsauffassungen. Dies zeige sich auch am – vergebli-
chen – Bemühen, einen Entscheid in der Sache noch vor Erreichen der Höchst-
dauer der Massnahme zu erwirken. Sämtliche Involvierten seien stets von ihrer ju-
ristischen Überzeugung geleitet worden und hätten sich als nicht kompetent erach-
tet, die Entlassung des Beschwerdeführers anzuordnen. Es habe sowohl den im 
vorliegenden Verfahren beschuldigten, als auch allen anderen involvierten Perso-
nen am Willen gefehlt, einen unrechtmässigen Freiheitsentzug beziehungsweise 
einen Missbrauch von Amtsgewalt zu bewirken. Vielmehr hätten sie die Freilassung 
in der Überzeugung unterlassen, dazu nicht legitimiert zu sein (und gerade durch 
eine Freilassung einen rechtswidrigen Entscheid zu treffen). Wie ihren Eingaben 
und auch dem Entscheid der Aufsichtsbehörde entnommen werden könne, beharr-
ten die am Kompetenzkonflikt beteiligten Personen noch immer auf ihrer Auffas-
sung. Unter diesen Umständen könne den Beschuldigten nicht vorgeworfen wer-
den, vorsätzlich gehandelt zu haben. Es fehle sowohl in Bezug auf die Freiheitsbe-
raubung als auch auf den Amtsmissbrauch am subjektiven Tatbestandsmerkmal. 
Ein vorsätzlicher Amtsmissbrauch liege nicht vor, wenn der Täter glaube, pflicht-
gemäss zu handeln (ZBJV 85 [1946] 139). 
Im Übrigen sei in Bezug auf das Wissenselement des Vorsatzes anzumerken, dass 
vor dem Hintergrund ihrer Rechtsauffassung nicht leichthin angenommen werden 
könne, die Beschuldigten hätten um ihre Garantenstellung gewusst und damit das 
gebotene Verhalten im Wissen um ihre Obliegenheit zu handeln unterlassen. Die 
Frage der Zuständigkeit für die Entlassung einer verurteilten Person in Konstellati-
onen wie der vorliegenden sei an dieser Stelle nicht abschliessend zu beantworten. 
Würde aber die von der Vollzugsbehörde vertretene Auffassung zutreffen, käme 
den sie vertretenden Personen keine Garantenstellung zu. Andernfalls läge ein Irr-
tum über eine Handlungspflicht vor, welcher zu einem Verbotsirrtum führe. 
4.
Der Beschwerdeführer macht hauptsächlich geltend, die Untersuchung sei zu we-
nig beharrlich geführt worden. Es hätten Einvernahmen mit den Beschuldigten 
durchgeführt werden müssen. Jegliche Informationen zur Beurteilung des subjekti-
ven Tatbestands von Art. 183 und Art. 312 StGB fehlten. Ausserdem seien keine 
Ermittlungen in Richtung andere/unbekannte Täterschaft getätigt worden. Die Ein-
stellung verstosse gegen den Grundsatz in dubio pro duriore. Die genauen Um-
stände der ungerechtfertigten Zurückbehaltung des Beschwerdeführers im Frei-
heitsentzug würden eine umfassende Aussage- und Beweiswürdigung durch ein 
Sachgericht erfordern. Dieses habe zu beurteilen, ob sich die Beschuldigten auf-


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grund ihrer juristischen Ausbildung, ihrer Vorkenntnisse sowie ihrer Stellung inner-
halb des Verwaltungsstrangs strafbar gemacht hätten oder nicht. 
Spätestens nach dem Positionsbezug des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
am 26. Februar 2016 habe den Beschuldigten klar sein müssen, dass sie für die 
Haftentlassung zuständig seien. Damit hätten sie einen widerrechtlichen Freiheits-
entzug billigend in Kauf genommen. Wenn die Vollzugsbehörde den Beschwerde-
führer während des anhängig gemachten gerichtlichen Nachverfahrens hätte in 
Haft behalten wollen, so wäre es ihr frei gestanden, beim Zwangsmassnahmenge-
richt einen Antrag auf vollzugsrechtliche Sicherheitshaft zu stellen. Den Beschuldig-
ten habe klar sein müssen, dass dem Beschwerdeführer ohne neuen Hafttitel 
rechtswidrig die Freiheit entzogen werde. Das Ausstandsgesuch gegen Gerichts-
präsident H.________ vom 8. März 2016, welches ein hilfloser Versuch gewesen 
sei, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken (vgl. Beschluss Obergerichts 
BK 16 100 vom 6. April 2016), zeige die Geringschätzung der Freiheitsrechte des 
Beschwerdeführers. Schliesslich erhelle aus dem Schreiben des Obergerichts vom 
31. März 2016, dass die Mitarbeiter der Vollzugsbehörde den unrechtmässigen 
Freiheitsentzug zu verantworten hätten. Den Beschuldigten sei das Risiko der Tat-
bestandsverwirklichung – der Freiheitsentzug des Beschwerdeführers – bewusst 
gewesen. Die Verwirklichung sei geradezu erwünscht gewesen. Das Willensele-
ment des (Eventual)-Vorsatzes sei nicht ernsthaft zu bestreiten. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt mit Blick auf den subjektiven Tatbestand die 
Ansicht, dieser werde üblicherweise tatsächlich durch eine Befragung der beschul-
digten Personen ergründet. Eine solche sei indes nicht zwingend erforderlich, da 
der Zweck einer Untersuchung darin bestehe, den Sachverhalt so weit abzuklären, 
dass das Vorverfahren abgeschlossen werden könne. Der Staatsanwaltschaft ste-
he ein Ermessensspielraum zu. Insbesondere habe sie diejenigen Vorkehrungen 
zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentliches beitragen könnten. Wenn sich 
das Fehlen des subjektiven Tatbestands – wie vorliegend – anderweitig eindeutig 
ergebe, sei keine Befragung erforderlich. Die Staatsanwaltschaft führe zutreffend 
aus, dass die beigezogenen Strafakten des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau nicht nur die Prozessgeschichte des Beschwerdeführers im Mass-
nahmeverfahren, sondern auch die Handlungen beziehungsweise Anordnungen 
der involvierten Behördenmitglieder mitsamt Begründungen dokumentierten. 
Die Beschuldigten hätten sich stets von ihrer juristischen Überzeugung leiten las-
sen und als nicht kompetent erachtet, die Entlassung anzuordnen. Wie die Ge-
schäftsleitung des Obergerichts zwar zutreffend ausgeführt habe, hätte die Voll-
zugsbehörde von Anfang an Klarheit schaffen können und wohl auch müssen. Dies 
spiele aber zur Beurteilung des Vorsatzes keine Rolle. Die Prozessgeschichte zei-
ge, dass das einzige Ziel der Beschuldigten gewesen sei, dem Gesetz Nachach-
tung zu verschaffen. Sie hätten geglaubt, pflichtgemäss zu handeln. Dies zeige 
auch ihr Schreiben vom 8. April 2016 an die Staatsanwaltschaft, wonach aufgrund 
der Weisung des Obergerichts an den Gerichtspräsidenten, den Beschwerdeführer 
aus der Haft zu entlassen, erstellt sei, dass das Regionalgericht für die Haftentlas-
sung zuständig sei. Es habe den Beschuldigten am Willen gefehlt, eine ihnen ob-


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liegende Handlung zu unterlassen und so einen unrechtmässigen Freiheitsentzug 
beziehungsweise einen Missbrauch von Amtsgewalt zu bewirken. Gleiches gelte 
für andere (bislang unbekannte) involvierte Personen. Insgesamt erscheine die 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung deutlich geringer als ein Freispruch. Eine 
Verletzung des Grundsatzes in dubio pro duriore liegt ebenfalls nicht vor: Gelange 
die Staatsanwaltschaft in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens zum Ergeb-
nis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spiele der Grundsatz nicht. 
6.
Die Beschuldigten vertreten im Kern dieselbe Rechtauffassung wie die Staatsan-
waltschaft. Es seien sie gewesen, die auf eine zeitnahe und gesetzeskonforme Lö-
sung gedrängt hätten. Ihnen zu unterstellen, sie hätten einen gesetzeswidrigen 
Freiheitsentzug herbeiführen oder verlängern wollen, erscheine abwegig. Zur Ga-
rantenstellung führen sie aus, dass ein Unterlassungsdelikt im Sinne von Art. 11 
StGB zur Diskussion stehe. Täter könne somit nur sein, wer pflichtwidrig untätig 
bleibe, sprich wer untätig bleibe, obwohl er aufgrund seiner Rechtstellung dazu 
verpflichtet sei, die Gefährdung oder Verletzung eines strafrechtlich geschützten 
Rechtsguts zu verhindern. Hier liege keine Garantenstellung vor. Unbesehen da-
von, ob ein Fall von Art. 62c Abs. 6 StGB vorgelegen habe, sei jedenfalls ein Ver-
fahren vor Gericht hängig und damit dieses für die Haftentlassung zuständig gewe-
sen. Dieser Auffassung sei das Obergericht mit Schreiben vom 31. März 2016 ge-
folgt: Da die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: ASMV) von 
der Möglichkeit einer Verhaftung des Beschwerdeführers gemäss Art. 38a Gesetz 
über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) nicht Gebrauch ge-
macht habe, «liegt die Zuständigkeit nun beim befassten Gericht bzw. dessen Ver-
fahrensleitung». Der Antrag der ASMV auf Aufhebung der Massnahme nach Art. 60 
und auf Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB sei am 4. Februar 2016 
erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt sei das Gericht für die Anordnung von Sicherheitshaft 
oder die Entlassung zuständig gewesen. Für die Zeit nach Ablauf der Höchstdauer 
der Massnahme am 28. Februar 2016 bis am 5. April 2016 seien die beschuldigten 
ASMV-Mitarbeiter nicht von Gesetzes wegen oder aus anderen Gründen verpflich-
tet gewesen – ja nicht einmal berechtigt –, die Gefährdung des strafrechtsrelevan-
ten Rechtsguts des Beschwerdeführers, nämlich seiner Freiheit, zu verhindern. 
7.
7.1.
Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ver-
fahrens, wenn kein eine Anklage rechtfertigender Tatverdacht erhärtet ist, kein 
Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwend-
bar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können, Pro-
zesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfol-
gung und Bestrafung verzichtet werden kann. Von einer Anklage ist abzusehen, 
wenn ein Freispruch zu erwarten ist. Als Richtwert kann gelten, dass Anklage er-
hoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_248/2011 vom 29. November 2011 
E. 2.5). Dasselbe gilt in der Regel, wenn sich die Wahrscheinlichkeiten eines Frei-
spruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten. Der Staatsanwaltschaft 
steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessenspielraum zu (Urteil des 


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Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5). Die Beantwortung der Fra-
ge, ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 
Bst. a StPO e contrario), setzt also eine Auseinandersetzung mit der Beweis- und 
Rechtslage voraus (Beschluss des Obergerichts BK 12 139 vom 9. Januar 2013). 
Die rechtlichen Voraussetzungen der Strafbarkeit schliesslich sind selten geradezu 
offensichtlich nicht gegeben, sodass dieser Einstellungsgrund Abgrenzungspro-
bleme schafft. Die Grenze zwischen strafbarem und straflosem Verhalten wird oft 
durch schwer fassbare Gesetzesbegriffe wie die Arglist beim Betrugstatbestand 
oder die Fahrlässigkeit bestimmt. In solchen Fällen ist bei der Annahme fehlender 
Tatbestandsmässigkeit Zurückhaltung zu üben. In den wenigsten Fällen steht ein 
Freispruch mit Sicherheit oder doch grösster Wahrscheinlichkeit von vornherein 
fest. Eine Einstellung kann daher nur erfolgen, wenn ein Tatbestandselement of-
fensichtlich nicht gegeben ist (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 319 StPO). 
Der Freiheitsberaubung gemäss Art. 183 StGB macht sich strafbar, wer jemanden 
unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält, oder jemanden in anderer Weise un-
rechtmässig die Freiheit entzieht. Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB 
macht sich strafbar, wer als Mitglied einer Behörde oder als Beamter seine Amts-
gewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu 
verschaffen, oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Diese Straftaten können 
auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen werden (Art. 11 StGB). 
Gemäss Art. 12 StGB ist nur strafbar, wer ein Verbrechen oder Vergehen vorsätz-
lich begeht, sofern es das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt (Abs. 1). 
Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Wil-
len ausführt. Der direkte Vorsatz verlangt neben dem Wissen um die reale Mög-
lichkeit der Tatbestandserfüllung auch den Willen, den Tatbestand zu verwirkli-
chen. Der Täter muss sich gegen das geschützte Gut entscheiden. Dieser Wille ist 
gegeben, wenn die Verwirklichung des Tatbestandes das eigentliche Handlungs-
ziel des Täters ist oder ihm als eine notwendige Voraussetzung zur Erreichung sei-
nes Zieles erscheint. Dasselbe gilt, wenn die Verwirklichung des Tatbestandes für 
den Täter eine notwendige Nebenfolge darstellt, mag sie ihm auch gleichgültig 
oder gar unerwünscht sein. Neben dem direkten Vorsatz erfasst Art. 12 StGB auch 
den Eventualvorsatz. Hier strebt der Täter den Erfolg nicht an, sondern weiss ledig-
lich, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbun-
den ist. Die Rechtsprechung bejaht den Eventualvorsatz, wenn der Täter den Ein-
tritt des Erfolgs beziehungsweise die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, 
aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, 
sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein (BGE 130 IV 58 E. 8.2). 
7.2.
Dass der objektive Tatbestand sowohl der Freiheitsberaubung als auch des Amts-
missbrauchs mit grosser Wahrscheinlichkeit erfüllt ist, davon geht auch die Staats-
anwaltschaft aus. Die Beschuldigten bringen zwar vor, es fehle an einer Garanten-
stellung im Sinne von Art. 11 Abs. 2 StGB, da es – wenn überhaupt – um ein Be-
gehen durch Unterlassen gehe. Dem ist jedoch erstens entgegen zu halten, dass 
es strittig ist, ob die Beschuldigten von Gesetzes wegen verpflichtet gewesen 


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wären zu handeln (bspw. durch Einleitung von Sicherheitshaft oder durch Entlas-
sung/Entlassungsvorbereitung). Zweitens liegt möglicherweise ein Fall von Inge-
renzhaftung vor (zur Frage des rechtmässigen resp. sorgfaltspflichtwidrigen Vor-
verhaltens siehe SEELMANN, in: Basler Kommentar StGB I, 3. Aufl. 2013, N. 49 f. zu 
Art. 11 StGB). Unter dem Strich muss eine derart komplexe Rechtsproblematik – 
wie auch die Ansicht, dass ein Verbotsirrtum gemäss Art. 21 StGB vorliege – in al-
ler Regel durch ein Sachgericht beurteilt werden. Darüber hinaus kann sie hier aus 
nachstehender Erwägung heraus offengelassen werden. 
7.3.
Der massgebliche Sachverhalt ist zu wenig fundiert und damit nicht lege artis ab-
geklärt worden. Die Staatsanwaltschaft hat sich vornehmlich darauf beschränkt, 
gewisse Aktenstücke zusammen zu tragen. Einvernahmen mit den Beschuldigten 
hat sie keine durchgeführt. Infolgedessen fehlen massgebliche Informationen zur 
Beurteilung des subjektiven Tatbestands von Art. 183 und Art. 312 StGB. Ohne 
unmittelbare Kenntnis der Positionen und Motivationen der beschuldigten Perso-
nen hinsichtlich der sich im Nachhinein als mutmasslich unkorrekt herausstellen-
den Vorgehensweise erscheint es nicht möglich, die subjektiven Aspekte der zur 
Diskussion stehenden Tatbestände abschliessend zu beurteilen; für die Aufhebung 
einer Massnahme nach Art. 60 StGB ist prinzipiell die ASMV zuständig (vgl. 
Art. 62c Abs. 1 Bst. b StGB). Des Weiteren sind im Zusammenhang mit der unbe-
kannten Täterschaft keine ernsthaften Ermittlungen zu weiteren Personen, welche 
aufgrund des widerrechtlichen Freiheitsentzugs eine strafrechtliche Verantwortung 
treffen könnte, getätigt worden. 
Aus in den Akten nicht näher ersichtlichen Gründen wurde das Dossier des Be-
schwerdeführers am 9. November 2015 der konkordatlichen Fachkommission zur 
Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: KoFako) vorge-
legt. Ab diesem Zeitpunkt bis zum Vorliegen des Vorab-Dispositivs der KoFako am 
28. Januar 2016 hat die ASMV hinsichtlich der allfälligen Anordnung einer Mass-
nahme nach Art. 59 StGB oder der Aufhebung der bestehenden Massnahme – im 
vollsten Wissen um deren baldigen Ablauf – nichts weiter unternommen. Der Emp-
fehlung der KoFako lebte sie sodann mit Schreiben an das Regionalgericht Em-
mental-Oberaargau vom 4. Februar 2016 nach – mithin 23 Tage vor dem definiti-
ven Auslaufen der Massnahme. Im Rahmen des so vor Regionalgericht (objektiv 
spät) eingeleiteten Verfahrens hat die zuständige Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau am 19. Februar 2016 unter anderem darauf verzichtet, eine 
Massnahme nach Art. 59 StGB zu beantragen. Vielmehr hat sie den Antrag auf 
bedingte Entlassung gestellt. Spätestens mit Erhalt dieser Verfügung am 22. Fe-
bruar 2016 war die ASMV über deren Absichten informiert. Ebenfalls hatte die 
ASMV über die Tatsache, dass sich das Regionalgericht Emmental-Oberaargau für 
die Aufhebung der Massnahme nach Art. 60 StGB als nicht zuständig erachtet, 
noch vor Ablauf der Massnahme Kenntnis. In Anbetracht der Schreiben der ASMV 
vom 25. Februar 2016, vom 29. Februar 2016 sowie vom 17. März 2016 deutet ei-
niges darauf hin, dass die Beschuldigten die Massnahme einerseits zwar nicht auf-
heben wollten, andererseits aber in keinem Moment bereit waren, Schritte in Rich-
tung einer Sicherheitshaft zu tätigen. Stattdessen haben sie letztendlich ein 
Ausstandsbegehren gegen Gerichtspräsident H.________ gestellt, welcher ihre 


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Auffassung der Sach- und Rechtslage nicht teilte. Ob, respektive gegebenenfalls 
welche Beschuldigten mit diesen Handlungen und Unterlassungen eventualvor-
sätzlich in Kauf genommen hatten, dass der Beschwerdeführer unberechtigterwei-
se seiner Freiheit beraubt wurde, hat die Staatsanwaltschaft (und evtl. später das 
Sachgericht [vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_195/2016 vom 22. Juni 2016, 
E. 2]) nun mittels Einvernahmen sorgfältig abzuklären. Nach der momentanen Ak-
tenlage erscheint es jedenfalls eher fraglich, ob die Beschuldigten tatsächlich noch 
glaubten respektive glauben konnten, pflichtgemäss zu handeln. 
7.4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 6. September 2016 wird aufgehoben. Diese 
hat den Sachverhalt insbesondere mittels Einvernahmen der beschuldigten Perso-
nen näher zu ermitteln. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Weiteren hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine 
Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Die Entschädi-
gung wird pauschal festgesetzt auf CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST). Sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 6. September 2016 wird aufgehoben.
2.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben wird angewiesen, das 
Strafverfahren gegen die Beschuldigten im Sinne der Erwägungen fortzuführen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegen-
standslos erklärt. 
6.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt G.________
-
den Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
I.________ 
(mit den Akten)
Bern, 9. Februar 2017 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiber Kind
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 


10
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.