be_zivilstraf · BK 2017 28 · 2017-02-09 · de

Nachträgliche Änderung der Sanktion; Anordnung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 28
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Bern, 9. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Antrag auf Änderung der Sanktion
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 11. Januar 2017 
(ARR 16 117)


2
Erwägungen:
1.
Am 24. April 2009 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen 
vorsätzlicher Tötung zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die 2. Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 23. Februar 2010. 
Die Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers endete am 16. Januar 2017.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (nachfolgend: ASMV) beantragte 
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) am 
16. November 2016 die Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 StGB, eventua-
liter nach Art. 65 Abs. 2 StGB. Das Regionale Zwangsmassnahmengericht Em-
mental-Oberaargau 
(nachfolgend: 
Zwangsmassnahmengericht) 
ordnete 
am 
11. Januar 2017, auf Antrag des Regionalgerichts vom 27. Dezember 2016, Si-
cherheitshaft vom 16. Januar 2017 bis und mit 31. März 2017 an. Gegen diesen 
Entscheid reichte der Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 23. Januar 2017 Beschwerde ein. Er beantragte, der Entscheid 
des Zwangsmassnahmengerichts sei aufzuheben und er sei per sofort aus der Si-
cherheitshaft zu entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Das Zwangs-
massnahmengericht sowie Staatsanwalt C.________, der von der Generalstaats-
anwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben im Be-
schwerdeverfahren betraut wurde, beantragten in ihren Stellungnahmen vom 
30. Januar 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in 
seiner Replik vom 6. Februar 2017 an den gestellten Anträgen fest. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Si-
cherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. 
Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Sicherheitshaft unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit der nachträglichen Anordnung einer stationären 
Massnahme in Art. 65 Abs. 1 StGB ausdrücklich vor. Das Gericht kann danach ei-
ne solche Massnahme nachträglich anordnen, wenn bei einem Verurteilten vor 
oder während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe die entsprechenden Massnah-
menvoraussetzungen (vgl. Art. 56 und 59 StGB) gegeben sind. Im Verfahren be-
treffend nachträgliche Änderung der Sanktion kann Sicherheitshaft angeordnet 
werden. Diese ist nach Art. 221 Abs. 1 StPO nur zulässig, wenn die beschuldigte 
Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ein beson-
derer Haftgrund vorliegt. Vorliegend entfällt die Prüfung des dringenden Tatver-
dachts, da eine rechtskräftige Verurteilung bereits vorliegt. Hingegen bedarf es für 
die Anordnung und die Weiterführung von Sicherheitshaft einer hinreichenden 
Wahrscheinlichkeit, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, welche die Si-
cherstellung des Betroffenen erfordert. Zu prüfen ist folglich, ob die Anordnung ei-
ner stationären Massnahme oder einer Verwahrung als wahrscheinlich erscheint 
und ob ein besonderer Haftgrund besteht (BGE 137 IV 333 E. 2.3.1 sowie Ent-


3
scheide des Bundesgerichts 6B_942/2015 vom 8. Oktober 2015 E. 3 und 
1B_229/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.1).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer befand sich ab dem 23. Juni 2009 zunächst in den Anstal-
ten Thorberg. Auf Gesuch des Beschwerdeführers hin bewilligte die ASMV am 
16. April 2012 die vollzugsbegleitende ambulante psychotherapeutische Behand-
lung bzw. setzte deren Weiterführung gemäss Art. 20 des Gesetzes über den Straf- 
und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) formell in Vollzug. Per 12. August 
2014 wurde der Beschwerdeführer in die Anstalten Witzwil versetzt. Die ambulante 
psychotherapeutische Behandlung wurde fortgesetzt. Am 23. Januar 2015 bewillig-
te die ASMV die Versetzung in die offene Abteilung der Anstalten Witzwil. Am 
18. Februar 2016 wurde der Beschwerdeführer zum weiteren Strafvollzug in die 
Progressionsstufe des Wohn- und Arbeitsexternats (WAEX) versetzt. Dr. med. 
D.________, Spitalfacharzt, Zertifizierter Forensischer Psychiater SGFP übernahm 
die ambulante Behandlung. 
4.2
Auslöser für die Einleitung des nachträglichen Verfahrens ist der Therapieverlaufs-
bericht von Dr. med. D.________ vom 11. Juni 2016 (pag. 110 ff. Haftakten). Dr. 
med. D.________ hält darin fest, dass er den Diagnosen der am 2. Juli 2008 bzw. 
1. November 2013 verfassten Gutachten von Dr. med. E.________ bzw. Dr. med. 
F.________ (vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5), die übereinstimmend von einer 
kombinierten Persönlichkeitsstörung paranoider, schizoider und kränkbarer Aus-
prägung sprächen, nicht folgen könne. Aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit 
dem Beschwerdeführer könne ebenso gut die Diagnose einer schleichend und eher 
symptomarm verlaufenden Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie, zu 
klassifizieren nach ICD-10 unter F21 «schizotype Störung» gestellt werden. Dass 
es unter diesen Voraussetzungen nicht zu einer stationären Massnahme nach Art. 
59 StGB oder einer Verwahrung nach Art. 64 StGB gekommen sei, sei aus heuti-
ger, forensisch-psychiatrischer Sicht schlicht unverständlich. Obwohl vom FPD in 
den letzten Therapieverlaufsberichten kleinere Fortschritte geschildert worden sei-
en, könnten diese aktuell nicht bestätigt werden. Nicht nur sei eine (deliktorientier-
te) Therapie im Wohn- und Arbeitsexternat noch nicht in Gang gekommen, sondern 
es erscheine fraglich, ob die vermeintlich bisherigen Erfolge nicht bloss Anpas-
sungsleistungen gewesen seien. Aus fachärztlicher, forensisch-psychiatrischer 
Sicht habe es bisher in der Therapie, sowohl unter der Leitung des FPD wie auch 
seit dem 18. Februar 2016 im Wohn- und Arbeitsexternat, noch keine tiefgreifenden 
und delikt-protektiven, d.h. prognoserelevanten Fortschritte gegeben. Aus fachärzt-
licher Sicht sei vor der Verwahrung eine Massnahme nach Art. 59 StGB vorläufig 
das einzige und hoffentlich geeignete Instrument, um dem Rückfallrisiko entgegen 
zu wirken. Auch in seinem Schreiben vom 14. Dezember 2016 an die ASMV hält 
Dr. med. D.________ an seinen Einschätzungen fest. In seiner knapp 30-jährigen 
Tätigkeit als Psychiater und Psychotherapeut (davon 20 Jahre in forensischen Be-
reichen) sei ihm keine kombinierte Persönlichkeitsstörung begegnet, die mit einer 
so grossen Zahl von Adjektiven hätte beschrieben werden müssen, von denen nota 
bene sehr viele Kernsymptome einer schizophrenen Erkrankung seien. Das vom 
Beschwerdeführer ihm gegenüber formulierte Tatmotiv sei nur mit einer stark pa-


4
thologischen Persönlichkeitsstruktur vereinbar, die seines Erachtens deutlich jen-
seits einer Persönlichkeitsstörung liege. 
4.3
Am 24. Oktober 2016 verfügte die ASMV die Verlegung des Beschwerdeführers 
zwecks stationärer Begutachtung in die UPK Basel. Dr. med. G.________ erstellte 
am 19. Dezember 2016 einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand der Begutach-
tung. Das Gutachten wird voraussichtlich Ende Februar 2017 vorliegen. 
5.
5.1
Dr. med. D.________ diagnostiziert dem Beschwerdeführer eine schwere psychi-
sche Störung und geht von einer hohen Rückfallgefahr aus. Gestützt auf seine Be-
urteilung ist zum jetzigen Zeitpunkt, in welchem das in Auftrag gegebene Gutach-
ten noch nicht vorliegt, die nachträgliche Anordnung einer stationären therapeuti-
schen Massnahme ohne Weiteres denkbar. Dr. med. D.________ plädiert für eine 
stationäre Massnahme, was zumindest darauf hindeutet, dass der Beschwerdefüh-
rer behandelbar und damit auch massnahmefähig ist. Das Erfordernis der hinrei-
chenden Wahrscheinlichkeit in Bezug auf die Massnahmenanordnung im Sinne der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist gegeben. Eine solche Änderung der Sank-
tion ist in klaren Ausnahmefällen und unter strenger Berücksichtigung des Verhält-
nismässigkeitsgebots grundsätzlich auch dann zulässig, wenn kein Strafrest zum 
Vollzug ansteht. Ob diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist nicht im 
Haftprüfungsverfahren, sondern im Verfahren betreffend nachträgliche Änderung 
der Sanktion abschliessend zu beurteilen (BGE 137 IV 333 E. 2.3.2 mit Hinweis auf 
BGE 136 IV 156 E. 2-4). 
6.
6.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die hinreichende Wahrscheinlichkeit. Er macht 
geltend, Dr. med. E.________ und Dr. med. F.________ gingen in ihren Gutachten 
vom 2. Juli 2008 sowie vom 1. November 2013 einheitlich von einer kombinierten 
Persönlichkeitsstörung aus. Dr. med. G.________ habe in seinem Zwischenbericht 
vom 19. Dezember 2016 ausgeführt, dass diese Einordnung nachvollziehbar und 
plausibel sei, diese sich in den vorliegenden Therapie- und Vollzugsberichten wi-
derspiegle und mit dem bisherigen Explorationsverlauf und der vom Exploranden 
gezeigten psychopathologischen Symptomatik vereinbar sei. In seiner Replik ver-
weist der Beschwerdeführer zudem auf den als Beilage 16 eingereichten Austritts-
bericht der UPK Basel vom 20. Januar 2017, in welchem eine schizotype Störung 
differentialdiagnostisch ausgeschlossen werden könne. 
6.2
Aus dem von Dr. med. G.________ verfassten Zwischenbericht geht hervor, dass 
aufgrund der sehr kurzfristig gestellten Anfragen und der darin vorgegebenen Fris-
ten sowie des andauernden Gutachtenprozesses eine ausführliche Darlegung der 
Akten sowie eine fundierte Diskussion der bisherigen diagnostischen Einschätzun-
gen (Persönlichkeitsstörung vs. Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis) 
und insbesondere der damit verbundenen Aussagen die Legalprognose betreffend 
nicht möglich sei. Es handle sich um eine Zusammenfassung des aktuellen Sach-
standes der Begutachtung, jedoch ausdrücklich nicht um ein Kurz- bzw. Vorabgut-
achten. Die weitere Verhaltensbeobachtung im Rahmen der stationären Begutach-


5
tung sowie die noch stattfindenden persönlichen Kontakte des Gutachters sollten 
zur weiteren Prüfung der Differentialdiagnose einer Erkrankung aus dem schizo-
phrenen Formenkreis beitragen. Dabei werde das Schreiben von Dr. med. 
D.________ vom 14. Dezember 2016 miteinbezogen, in dem er seine diagnosti-
schen Überlegungen formuliert habe. 
6.3
Die Prüfung der von Dr. med. D.________ gestellten Diagnose durch die UPK Ba-
sel ist damit noch ausstehend. Der Zwischenbericht diskutiert die Einschätzung 
durch Dr. med. D.________ nicht. Die Diagnose wird damit nicht bestätigt, aber 
auch nicht widerlegt. Ausserdem äussert sich der Zwischenbericht der UPK auch 
nicht zur Frage der Rückfallgefahr oder Massnahmebedürftigkeit, sondern nennt 
einzig die Legalprognose beeinflussenden Risikofaktoren. Daraus lässt sich nicht 
schliessen, die Anordnung einer stationären Massnahme sei nicht wahrscheinlich, 
zumal dem Risikofaktor der fehlenden Akzeptanz der Erkrankung und der damit 
verbundenen fehlenden Auseinandersetzung, Konfliktbereiche zu erkennen, zu mi-
nimieren und zu lösen, mit einer stationären Massnahme grundsätzlich begegnet 
werden kann. Falls der begutachtende Arzt der UPK hinsichtlich der diagnostischen 
Einschätzung zu einem anderen Schluss als Dr. med. D.________ kommen sollte, 
bedeutet dies noch nicht zwangsläufig den Ausschluss einer schweren psychi-
schen Störung, welche Einfluss auf die Einschätzung der Rückfallgefahr hat. Auch 
ist es nicht ausgeschlossen, dass er die Einschätzungen von Dr. med. D.________ 
hinsichtlich Legalprognose und Massnahmebedürftigkeit bzw. –fähigkeit – trotz an-
derslautender Diagnose – teilt. Aus diesen Gründen ändern die Ausführungen im 
Austrittsbericht der UPK Basel vom 20. Januar 2017 nichts am Vorliegen einer hin-
reichenden Wahrscheinlichkeit für die Änderung der Sanktion. Über die ebenfalls 
relevante Rückfallprognose sowie die Frage der Massnahmebedürftigkeit und 
Massnahmefähigkeit vermag der Austrittsbericht keinerlei Auskunft zu geben. Bei 
Dr. med. D.________ handelt es sich ebenfalls um einen erfahrenen Facharzt. Bis 
zu seinem Bericht im Juni 2016 fanden 12 Gespräche zwischen ihm und dem Be-
schwerdeführer statt. Seine Beurteilung stellt daher nicht – wie vom Beschwerde-
führer behauptet – einen blossen Verdacht dar. Auf seine Beurteilung darf bis zum 
Vorliegen des Gutachtens der UPK Basel abgestellt werden. 
7.
7.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist Wiederholungsgefahr gegeben, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder 
schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits 
früher gleichartige Straftaten verübt hat. Erweisen sich die Risiken als untragbar 
hoch, kann nach der Rechtsprechung vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgese-
hen werden. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- 
und grundrechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 Bst. c EMRK aner-
kennt die Notwendigkeit, eine beschuldigte Person an der Begehung schwerer 
strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2, 135 I 71 E. 2.2 mit Hin-
weisen). Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünstige 
Rückfallprognose (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_373/2016 vom 23. November 
2016). Ausgehend von der Beurteilung von Dr. med. D.________ kann diese un-
günstige Rückfallprognose bejaht werden, zumal der Beschwerdeführer rechtskräf-


6
tig wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt wurde und es damit um die Verhütung 
schwerwiegender Delikte geht. 
7.2
Mit Verweis auf die Beurteilung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurtei-
lung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: KoFako) vom 8. Au-
gust 2016 sowie den Umstand, dass er seit der Anlasstat trotz des offenen Voll-
zugs keine einzige strafbare Handlung mehr begangen habe, bestreitet der Be-
schwerdeführer das Vorliegen von Wiederholungsgefahr. Zudem sei er bereit, sich 
nach einer Entlassung einer ambulanten Therapie in einem engmaschigen Setting 
zu unterziehen und sich von einem Beistand betreuen zu lassen. Zudem möchte er 
in ein betreutes Wohnen gehen. Die Vorinstanz lege denn auch nicht dar, welche 
konkrete Gefahr bei seiner Entlassung drohe. Auch in seiner Replik hält der Be-
schwerdeführer daran fest, dass er nicht in sein Heimatdorf zurückkehren würde 
(Anmerkung: gleichzeitig Wohnort des Ex-Ehemannes des Opfers), sondern es 
seine ernsthafte Absicht sei, nach seiner Entlassung in ein betreutes Wohnen zu 
gehen. Er habe bereits im Verlaufe des Strafvollzugs Kontakt zu weiblichen Be-
wohnerinnen gehabt. Dabei sei es nie zu einer engeren Beziehung gekommen, da 
der Beschwerdeführer damit abgeschlossen habe. Auch ausserhalb des Strafvoll-
zugs habe er keinen Kontakt zu Frauen, ausser gelegentlich zu seinen Schwestern. 
Das Vorliegen des Risikofaktors «erneute Beziehungen zwischen dem Beschwer-
deführer und ihm nahestehenden Frauen» sei zu verneinen. Der Austrittsbericht 
der UPK Basel halte zudem fest, dass bei Eintritt sowie Austritt keine Hinweise auf 
aktuelle Eigen- und Fremdgefährdung vorgelegen habe. 
7.3
Die KoFako hielt in ihrer Beurteilung vom 8. August 2016 fest, dass sie eine be-
dingte Entlassung des Beschwerdeführers für vertretbar halte, sofern den vorlie-
genden Risikofaktoren mit Fortführung einer ambulanten Therapie und dem Vorlie-
gen eines umfassenden und langfristigen Betreuungssettings entgegengewirkt 
werde. Sollten diese Voraussetzungen nicht erfüllt werden können, empfehle die 
KoFaKo den Beschwerdeführer nicht bedingt zu entlassen. Die KoFako hielt einen 
Antrag an das zuständige Gericht auf Änderung der Sanktion nach Art. 65 Abs. 1 
und Abs. 2 StGB für nicht angezeigt. 
Ihre Ansicht steht damit im Widerspruch zu den Einschätzungen von Dr. med. 
D.________. Allerdings begründet sie nicht, weshalb die Voraussetzungen für die 
Anordnung einer stationären Massnahme nicht erfüllt seien und setzt sich nicht mit 
der diagnostischen Einschätzung von Dr. med. D.________ auseinander. Aus die-
sem Grund wird erst das zu erwartende Gutachten abschliessende Klärung bringen 
können. Jedenfalls ändert der Bericht der KoFako nichts am Vorliegen des Haft-
grundes der Wiederholungsgefahr, zumal die Fortführung einer ambulanten Thera-
pie sowie das Vorliegen eines umfassenden und langfristigen Betreuungssettings 
nicht (mehr) durchgesetzt werden können. Vor dem Hintergrund, dass der Be-
schwerdeführer von Dr. med. D.________ als völlig unmotiviert bezeichnet wurde 
und er erst seit der Einleitung des nachträglichen Verfahrens Kooperationsbereit-
schaft signalisierte, können seine Beteuerungen nicht als ernsthafte Absichten ge-
wertet werden. So geht aus dem Austrittsbericht der UPK Basel hervor, dass der 
Beschwerdeführer, gemäss eigenen Aussagen, an den bisherigen Psychotherapie-
angeboten nur teilgenommen habe, damit ihm nichts vorgeworfen werden könne. 


7
Sein Lebensende wolle er aufgrund mangelnder finanzieller Alternativen und sei-
nes Wohnrechts in seinem Heimatdorf verbringen. Seinem Bruder würde er aus 
dem Weg gehen. Dass sich diese Einstellung geändert hat, ist auch in Anbetracht 
der Ausführungen in der Replik zu bezweifeln. So wird im Austrittsbericht festgehal-
ten, dass der Beschwerdeführer an seinem lange gehegten Entschluss nach Ent-
lassung in sein Heimatdorf zurückzukehren auch dann nicht gezweifelt habe, als er 
von dem Begehren seines Bruders nach Information über seinen Aufenthaltsort 
und Status erfahren habe. 
Für die Begehung von Delikten ist eine erneute Beziehung zwischen dem Be-
schwerdeführer und ihm nahestehenden Frauen als Risikofaktor zu werden. Derar-
tige Konfliktsituationen dürften sich im Vollzug kaum ergeben haben, weshalb der 
Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er im Vollzug keine strafbaren Hand-
lungen begangen hat, nichts für sich ableiten kann. Erst nach der Entlassung wird 
diese Gefahr wieder konkret. Dass die UPK in ihrem Austrittsbericht keine Hinwei-
se auf aktuelle Eigen- oder Fremdgefährdung feststellt, bezieht sich ebenfalls auf 
die Phase des Vollzugs und ist keine Einschätzung der Rückfallprognose. Bis zum 
Vorliegen des Gutachtens ist die Wiederholungsgefahr zu bejahen.
Ob Fluchtgefahr vorliegt, kann unter diesen Umständen offen gelassen werden. 
8.
Das Zwangsmassnahmengericht begründete, weshalb es auf den Bericht von Dr. 
med. D.________ abstellte und es eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine 
Massnahme sowie den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejahte. Dass der Be-
schwerdeführer die Begründung des Zwangsmassnahmengerichts für falsch hält, 
stellt keine Gehörsverletzung dar. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne wei-
teres in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs, wie vom Beschwerdeführer gerügt, liegt folglich nicht vor. 
9.
9.1
Gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnah-
men aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen 
Ziel führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt. 
9.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass die Vollzugsbehörde erst so knapp vor Stra-
fende eine stationäre Begutachtung bzw. Sicherheitshaft anordne, dürfe nicht zu 
seinen Lasten gehen, zumal es keinen Grund gegeben habe, dies erst jetzt zu ma-
chen. Der Verlaufsbericht von Dr. med. D.________ stamme vom 11. Juni 2016 
und habe der Vollzugsbehörde bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen. Erst nach 
der Koordinationssitzung vom 29. September 2016 – mehr als drei Monate später - 
anlässlich welcher Dr. med. D.________ seine vormalige Einschätzung bestätigt 
habe, sei die Vollzugsbehörde tätig geworden und habe ihn zwecks stationärer Be-


8
gutachtung am 24. Oktober 2016 in die UPK Basel versetzt. Vor seiner Versetzung 
habe er sich in der Progressionsstufe des Wohn- und Arbeitsexternats befunden. 
Es handle sich um die letzte Stufe des Strafvollzugs und die Freiheitsstrafe werde 
ohne Einschränkung der räumlichen Bewegungsfreiheit vollstreckt. Aufgrund von 
Platzproblemen in der UPK befinde er sich wieder im Regionalgefängnis. Dort sei 
er in seiner Zelle eingesperrt und könne nicht arbeiten. Dies obwohl er seine Strafe 
am 16. Januar 2017 vollständig abgesessen habe. Diese Umstände zeigten die 
Unverhältnismässigkeit der Anordnung von Sicherheitshaft. Falls die Wiederho-
lungsgefahr bejaht werden würde, bestünde zudem die Möglichkeit der Anordnung 
einer ambulanten Therapie gemäss Art. 237 Abs. 2 Bst. f StPO. An diesen Aus-
führungen hält der Beschwerdeführer auch in der Replik fest. 
9.3
Eine Haftentlassung kommt nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen 
Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden 
nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen 
Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet 
werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu be-
urteilen. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist im Dispositiv des Urteils 
festzustellen. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen 
Rechnung zu tragen. Der Haftrichter kann nötigenfalls prozessuale Anordnungen 
erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrenshandlungen ansetzen (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015, E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 
137 IV 92 E. 3.1, 3.2.2-3.2.3; 136 I 274 E. 2.3; 133 I 168 E. 4.1; 270 E. 3.4.2).
9.4
Der Beschwerdeführer weist zu Recht auf die knappen zeitlichen Umstände hin, 
welche er nicht zu verantworten hat. Die ASMV entschied sich nach Vorliegen des 
für sie im Hinblick auf die Frage der Änderung der Sanktion relevanten Therapiebe-
richts von Dr. med. D.________ erst nach drei Monaten für die Begutachtung. Die-
ser Umstand ist zwar verantwortlich dafür, dass die Sicherheitshaft über das Stra-
fende hinaus angeordnet werden musste, stellt jedoch keine Verletzung des Be-
schleunigungsgebotes im Haftverfahren dar. Dieses Verfahren wurde bisher weder 
vom Regionalgericht noch dem Zwangsmassnahmengericht verzögert. Eine allfälli-
ge Verschleppung des Verfahrens wird daher vom Sachrichter im Verfahren auf 
Änderung der Sanktion zu berücksichtigen sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015, E. 4.4.3). 
9.5
Mit Blick auf das Vorliegen einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit der Anordnung 
einer stationären Massnahme und des Vorliegens des Haftgrundes der Wiederho-
lungsgefahr ist die angeordnete Sicherheitshaft von 2 ½ Monaten über das Stra-
fende hinaus jedenfalls (noch) verhältnismässig, sofern das Verfahren mit der unter 
diesen Umständen gebotenen, besonderen Beschleunigung fortgeführt wird. Nach 
Vorliegen des Gutachtens der UPK Basel wird die Aufrechterhaltung der Sicher-
heitshaft neu überprüft werden müssen. Wie die Ausführungen zur Wiederholungs-
gefahr zeigen, stehen zurzeit keine geeigneten Ersatzmassnahmen zur Verfügung. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 1‘200.00. 


9
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers für seine Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch das urteilende Gericht am Ende des 
Verfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 i.V.m Art. 138 Abs. 1 StPO). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers wird am Ende des 
Verfahrens durch das urteilende Gericht festgelegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, Gerichtsprä-
sident H.________ (mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau (PEN 16 361 – mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau
Mitzuteilen:
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 9. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.