be_zivilstraf · BK 2025 281 · 2026-04-16 · de
ZMG Haft (393-c)


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 281
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft (Mitarbeitende der Schweizerischen
Botschaft in B.________ (Land))
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
A.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verleumdung (evtl. übler Nachrede)
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 26. Mai 2025 (BM 23 51262)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren wegen Verleumdung,
evtl. übler Nachrede gegen unbekannte Täterschaft (Mitarbeitende der Schweizeri-
schen Botschaft in B.________(Land)) nicht an die Hand. Dagegen erhob
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Juni 2025 Beschwerde und
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Wiederaufnahme der
Sache durch das Gericht («reprise de cet affaire par le Tribunal») sowie die Bestra-
fung der Schweizerischen Botschaft in B.________(Land) wegen Verleumdung. Mit
Verfügung vom 23. Juni 2025 bot die Verfahrensleitung der Generalstaatsanwalt-
schaft Gelegenheit zur Stellungnahme, welche diese am 14. Juli 2025 wahrnahm.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR
OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht.
2.2
Soweit der Beschwerdeführer die Wiederaufnahme der Sache durch das Gericht
beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Sollte die Beschwerdekammer nachfolgend
zur Auffassung gelangen, dass die Nichtanhandnahme rechtswidrigerweise verfügt
wurde, so wäre die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (Art. 397 Abs. 2 StPO). Nach der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung ist die Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft zu
führen.
2.3
Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten
ersichtlich ist. Folgerichtig nahm sie das Verfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1
Bst. a StPO nicht an die Hand. Über Schuld und Strafe ist – von der vorliegend
nicht einschlägigen Ausnahme des direkten Erlasses eines Strafbefehls (Art. 309
Abs. 4 StPO) abgesehen – erst nach Eröffnung eines Strafverfahrens zu entschei-
den. Das Anfechtungsobjekt definiert den Streitgegenstand, weshalb der Antrag auf
Bestrafung darüber hinausgeht und somit nicht darauf einzutreten ist.
3.
Die Nichtanhandnahme wird wie folgt begründet:
Im vorliegenden Fall geht aus den Akten hervor, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit
Schreiben vom 07.06.2021 die Schweizerische Botschaft in B.________(Land) im Rahmen des Asyl-
verfahrens damit beauftragte, Abklärungen in Bezug auf den Anzeiger zu tätigen. Gestützt auf diesen
Auftrag betrauten die Mitarbeitenden der Schweizerischen Botschaft in B.________(Land) Vertrau-
ensanwälte mit der Vornahme weiterer Abklärungen zur Person von A.________. Die Ergebnisse die-
ser Abklärungen wurden in einem Rapport festgehalten. Nach Abschluss der Abklärungen wurde der
Rapport via die Schweizerische Botschaft in B.________(Land) an das Staatssekretariat für Migration
übermittelt und fand schliesslich Eingang in das Asylverfahren betreffend den Anzeiger.

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Es entspricht dem üblichen Vorgehen sowie den gesetzlichen Pflichten (insb. der Untersuchungsma-
xime) im Asylverfahren, dass die zuständige Behörde die zur Sachverhaltsfeststellung notwendigen
Tatsachen feststellt und dazu entsprechende Abklärungen tätigt. Dabei ist sie auch befugt, die Ab-
klärungen, wo sinnvoll, an andere Personen zu delegieren. Indem die Mitarbeitenden des Staatsse-
kretariats für Migration (SEM) die Schweizerische Botschaft in B.________(Land) mit weiteren Ab-
klärungen betrauten, letztere wiederum diese Aufgabe auftragsgemäss an Vertrauensanwälte dele-
gierte und schliesslich den Rapport wieder an die Auftraggeberin sandte, handelten die Mitarbeiter der
Schweizerischen Botschaft in B.________(Land) folglich im Rahmen ihres Auftrags, ihren Aufgaben
und gemäss ihren gesetzlichen Befugnissen. Durch dieses Verhalten verletzten sie daher keine straf-
rechtlichen Normen.
Daran würde auch nichts ändern, wenn die Äusserungen in dem Rapport sich als unwahr herausstel-
len. Gemäss Aktenlage und der Würdigung eines neutralen unbefangenen Lesers kann dem Rapport
entnommen werden, dass er umfassend ausgearbeitet, gewürdigt und nach bestem Wissen und Ge-
wissen erstellt wurde. Anderweitige Hinweise sind nicht erkennbar. Es gab daher für die Mitarbeiten-
den der schweizerischen Botschaft in B.________(Land) bzw. des Staatssekretariats für Migration
(SEM) keinen Anlass, an der Wahrheit des Inhalts dieses Rapports zu zweifeln. Entsprechend sind
sie auch für das Weiterverbreiten der für wahr gehaltenen Äusserung nicht strafbar (vgl. zudem auch
Art. 14 StGB). Auch wenn verständlich ist, dass sich der Anzeiger bei falschen und unwahren präsen-
tierten Fakten in einem eingeholten Bericht benachteiligt fühlt, kann den Mitarbeiter und Mitarbeiterin-
nen der Schweizer Botschaft in B.________(Land) kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht
werden; die Einwände gegen den eingeholten Rapport waren im Rahmen des rechtlichen Gehörs in-
nerhalb des Asylverfahrens vorzutragen, wozu A.________ auch Gelegenheit erhielt.
4.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, die Staatsanwalt-
schaft habe seine Rechte verletzt, indem sie kein Verfahren eröffnet habe. Weiter
habe sie absichtlich wesentliche Sachverhaltselemente ignoriert, namentlich die
haltlosen Anschuldigungen, welche die Botschaft und ihre Vertrauensanwälte
geäussert hätten. Es sei unbestreitbar, dass die Botschaft am Ursprung dieser Un-
terstellung stehe. Die Aussagen, welche der Beschwerdeführer in der Folge be-
nennt, sind das Strafverfahren wegen Veruntreuung («procédure penale pour
détournement de fonds») und der Parteiausschluss. Dafür werde kein Beweis ge-
liefert. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verleumdung (Art. 174 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Die Tatsache, dass die
Vertrauensanwälte diese Vorwürfe ein Jahr später aufgenommen hätten, zeige die
Absicht, ihn in seiner Ehre zu verletzen.
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteile des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom
22. April 2024 E. 3.1; 7B_513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3). Demgegenüber
eröffnet sie eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche
Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesge-

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richts 6B_706/2022 vom 30. November 2022 E. 2.1.2; 6B_726/2021 vom 25. Mai
2022 E. 2.1; je mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf
eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausi-
ble Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass
eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom
22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Ver-
weis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
5.2
Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich der Verleumdung strafbar, wer jemanden
wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder
verdächtigt oder eine solche Anschuldigung oder Verdächtigung wider besseres
Wissen verbreitet. Neben dem Vorsatz muss der Täter «wider besseres Wissen»
handeln. Die ehrenrührige Aussage muss nicht nur unwahr sein, sondern der Täter
muss auch wissen, dass dies so ist, dass er etwas Unwahres behauptet (RIKLIN, in:
Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 174 StGB).
Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jeman-
den bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Die üble Nachrede
setzt Vorsatz voraus (RIKLIN, a.a.O., N. 9 zu Art. 173 StGB).
Eine Beschimpfung begeht nach Art. 177 StGB, wer jemanden in anderer Weise
als gemäss Art. 173 oder 174 StGB durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlich-
keiten in seiner Ehre angreift. Bei der Beschimpfung handelt es sich um einen zu
Art. 173 f. StGB subsidiären Tatbestand. Gegenstand der Beschimpfung ist entwe-
der eine Formalinjurie oder aber eine üble Nachrede/Verleumdung unter vier Au-
gen, d. h. nur gegenüber dem Verletzten selbst (RIKLIN, a.a.O., N. 1 zu Art. 177
StGB).
5.3
Nach Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebie-
tet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen
Gesetz mit Strafe bedroht ist.
6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtens. Es ist nichts daran auszu-
setzen, dass die Staatsanwaltschaft in der vorliegenden Sache kein strafrechtlich
relevantes Verhalten erkennt. Was der Beschwerdeführer vorbringt, vermag daran
nichts zu ändern. Im Wesentlichen schliesst er aus der Unwahrheit der Aussagen
auf eine Verleumdung. Dabei verkennt er, dass eine Verleumdung nur begeht, wer
vorsätzlich handelt und um die Unwahrheit der Äusserung weiss. Darauf gibt es
vorliegend jedoch keine Hinweise.
Botschaftsabklärungen stellen im Asylverfahren ein übliches Mittel zur Sachver-
haltsabklärung dar (BOLZ-REIMANN/KNEER, Asyl- und Schutzverfahren, in: Auslän-
derrecht, eine umfassende Darstellung der Rechtsstellung von Ausländerinnen und
Ausländern in der Schweiz - Von A(syl) bis Z(ivilrecht), 3. Aufl. 2022, Rz. 15.75).
Weiter ist es nicht unüblich, dass Botschaftsabklärungen durch Vertrauensanwälte

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vorgenommen werden (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-
3447/2021 vom 19. Dezember 2022 E. 5.2). Daraus ist mit der Staatsanwaltschaft
für das vorliegende Verfahren der Schluss zu ziehen, dass sich das Verfahren im
üblichen und gesetzlichen Rahmen bewegte.
Aus dem Vorbringen, dass sich Unwahrheiten im fraglichen Bericht fänden, kann
der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es gibt keine Hinweise
auf die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes. Der Auftrag des SEM vom 7. Juli
2021 zur Botschaftsabklärung, der der Beschwerde beiliegt, nennt explizit, dass die
bereits eingeleitete Sammlung von Informationen über den Beschwerdeführer fort-
zusetzen und die Quellen zu diversifizieren seien. Es liegt in der Natur der Sache,
dass sich bei einer solchen Informationssammlung Fehler einschleichen können.
Daraus kann jedoch nicht auf Vorsatz geschlossen werden. Es handelt sich dabei
vielmehr um ein Problem, welchem im Rahmen der Beweiswürdigung im Asylver-
fahren zu begegnen ist (vgl. HRUSCHKA, in: Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl.
2019, N. 5 zu Art. 7 AsylG). Die Staatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, dass
dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör im Asylverfahren gewährt wurde, in
dessen Rahmen solche Argumente vorzubringen sind. Den Akten lässt sich ent-
nehmen, dass der Beschwerdeführer am 9. März 2022 eine Stellungnahme ein-
reichte, in der er darlegte, dass die Vorbringen im Rapport zum Strafverfahren und
dem Parteiausschluss falsch seien. Weiter ist mit der Staatsanwaltschaft darauf
hinzuweisen, dass der Rapport nicht erkennbar ehrenrührig ist, weshalb auch der
subjektive Tatbestand hinsichtlich des Weiterverbreitens nicht erfüllt sein kann.
Diese Ausführungen sind auch auf die weiteren Ehrverletzungsdelikte des Strafge-
setzbuches (üble Nachrede [Art. 173 StGB] und Beschimpfung [Art. 177 StGB])
anwendbar. Diese Straftatbestände verlangen zwar nicht, dass die Aussage «wider
besseres Wissen» gemacht respektive weiterverbreitet wird. Dennoch verlangen
sie Vorsatz, auf den es vorliegend jedoch keine Hinweise gibt.
Schliesslich ist festzuhalten, dass sich die Botschaftsabklärung auf eine genügende
gesetzliche Grundlage stützt (Art. 6 Asylgesetz [AsylG; SR 142.31] i.V.m. Art. 12
Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG; SR 172.021]) und nicht über das sachlich
Notwendige hinausgeht. Die Handlungen werden damit vom Rechtfertigungsgrund
von Art. 14 StGB abgedeckt.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer
von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________ (mit
den Akten – per Kurier)
Bern, 18. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.