be_zivilstraf · ABS 2009 13 · 2009-01-19 · de
GK V, Gerichtspräsident

Art. 17, 140 Abs. 2 SchKG; Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Beschwerde gegen Lastenverzeichnis | BA BEMI, Dienststelle Mittelland

ABS 09 13, publiziert März 2009
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer, Oberrichter Rieder und Oberrichter Greiner
sowie Kammerschreiberin Burch,
vom 19. Januar 2009
hat in der Sache
C. A.
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungs- und Konkursamt B., Dienststelle P.
Regeste:
1) Art. 17, 140 Abs. 2 SchKG: Zulässigkeit der betreibungsrechtlichen Beschwerde
gegen das Lastenverzeichnis, da es um eine formelle Überprüfung desselben, um die
Einhaltung der Verfahrensvorschriften, geht.
2) Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB: Für die grundpfandrechtlich gesicherte Kapitalforderung
sind drei zur Zeit des Pfandverwertungsbegehren verfallene Jahreszinse und der seit
dem letzten Zinstag laufende Zins ins Lastenverzeichnis aufzunehmen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Im Grundpfandverwertungsverfahren hat Gläubiger C. A. eine grundpfandgesicherte
Darlehensforderung im Umfang von Fr. 50'000.00 sowie Zinsforderungen in der Höhe
von Fr. 51'853.00 zum Eintrag ins Lastenverzeichnis angemeldet. Die Dienststelle P.
liess das Kapital im Umfang von Fr. 50'000.00 sowie drei verfallene Jahreszinse zu 8%
und den laufenden Jahreszins zu. Die restliche Forderung wies sie ab.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
4. Vorab
stellt
sich
die
Frage
nach
der
Abgrenzung
zwischen
dem
betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG und der
Bestreitung des Lastenverzeichnisses gemäss Art. 140 Abs. 2 SchKG. Vor der
Versteigerung ermittelt das zuständige Betreibungsamt die auf dem Grundstück
ruhenden Lasten (Dienstbarkeiten, Grundlasten, Grundpfandrechte und vorgemerkte
persönliche Rechte). Es stützt sich hierbei auf den Grundbuchauszug und auf die
Eingaben der Berechtigten. Eine Befugnis zur Überprüfung der angemeldeten
Ansprüche steht dem Betreibungsamt hingegen nicht zu: Es darf angemeldete
Ansprüche oder solche, die sich aus dem Grundbuch ergeben, weder ablehnen noch
abändern oder bestreiten (BGE 121 III 24; HÄUSERMANN /STÖCKLI /FEUZ in: Kommentar

zum Bundesgesetz über Schuld-betreibung und Konkurs, Basel 1998, SchKG II, N
100 ff. zu Art. 140). Die Bereinigung des bestrittenen Lastenverzeichnisses erfolgt
nach den Grundsätzen des Widerspruchsverfahrens gemäss Art. 106 ff. SchKG.
Formelle Fehler des Betreibungs-amtes hingegen sind nicht dem zuständigen Richter
vorzulegen, sondern mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde bei der kantonalen
Aufsichtsbehörde zu rügen (HÄUSERMANN /STÖCKLI /FEUZ, a.a.O., N 123 ff. zu Art.
140). Dreht sich der Streit mit anderen Worten nicht um einen im Lastenverzeichnis
aufgeführten
Anspruch
an
sich,
sondern
bloss
um
die
Einhaltung
der
Verfahrensvorschriften bei dessen Grundlegung, Ergänzung und Bereinigung, ist die
Aufsichtsbehörde zum Entscheid zuständig. Über die materielle Begründetheit des
Anspruch es entscheidet hingegen alleine der Richter (JENT-SØRENSEN , Die
Rechtsdurchsetzung bei der Grundstückverwertung in der Spezialexekution,
Zürich/Basel/Genf
200
3,
N
130
ff.;
AMONN/WALTHER,
Grundriss
des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, Bern 2008, § 28 N 39; JAE-GER/WALDER/KULL,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Zürich 2006, N 23 zu Art. 140;
STAEHELIN in: Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Ergänzungsband, Basel 2005, ad N126 zu Art. 140 mit Hinweis auf Entscheid der
Obergerichtskommission Obwalden vom 13. Januar 2000).
In casu ist die Frage zu beantworten, in welchem Umfang die verfallenen Jahreszinse
und der laufende Marchzins der durch Grundpfandrecht gesicherten Kapitalforderung
im Lastenverzeichnis aufzunehmen sind. Gemäss Art. 818 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB bietet
das Grundpfandrecht dem Gläubiger auch Sicherheit für drei zur Zeit des
Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag
laufenden Zins. Das Kapital und der bis zum Verwertungstag laufende Zins wird bei
einem im Grundbuch ausgewiesenen Grundpfandgläubige auch ohne entsprechende
Anmeldung berücksichtigt (A MONN/WALTHER, a.a.O., § 28 N 18), da sich der
diesbezügliche Anspruch unmittelbar aus Art. 818 ZGB er gibt. Dies lässt vorliegend
den Schluss zu, dass nicht das Grundpfandrecht an sich bestritten ist, sondern
lediglich die Berechnung und Berücksichtigung des verfallenen Jahres- und des
aktuellen Marchzinses. Da es mit anderen Worten darum geht, ob das
Betreibungsamt den Umfang der Pfandsicherung korrekt festgestellt hat, ist
vorliegend die Beschwerdemöglichkeit nach Art. 17 SchKG zu bejahen und auf die
Eingabe ist einzutreten (vgl. zum Ganzen Entscheid der Obergerichtskommission
Obwalden vom 13. Januar 2000 E. 4). Die Zuständigkeit der kantonalen
Aufsichtsbehörde ergibt sich aus Art. 17 SchKG in Verbindung mit Art. 10 EGSchKG.
5. Die Berechtigten werden zur Anmeldung ihrer Ansprüche ins Lastenverzeichnis nach
Art. 138 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG aufgefordert. Grundsätzlich hat das Betreibungsamt
jede Anmeldung entgegenzunehmen und antragsgemäss ins Lastenverzeichnis
einzutragen. Art. 36 Abs. 1 VZG macht hievon jedoch zwei Ausnahmen: Sowohl die
verspätete als auch die Anmeldung von Ansprüchen, die keine Grundstückbelastung
darstellt, sind von der Aufnahme ins Lastenverzeichnis ausgeschlossen. Wie bereits
unter obiger Erwägung 4. dargelegt, ist die Überprüfungsbefugnis des Betreibungs-
amtes auf Fälle beschränkt, in denen die Abweisung ohne eigentliche materiell-
rechtliche Überprüfung der angemeldeten Lasten erfolgen kann. Dem Betreibungsamt
obliegt einzig die Prüfung, ob der Anspruch - würde er tatsächlich bestehen - seiner
Natur nach als Belastung des Grundstückes zu betrachten ist. Nach Art. 818 Abs. 1
Ziff. 3 ZGB kann für drei verfallene Jahreszinse und den laufenden Jahreszins ein
unmittelbares gesetzliches Grundpfandrecht beansprucht werden (TRAUFFER in:

Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, Basel 2007, N 4 zu Art. 799; JENT-
SØRENSEN , a.a.O., N 128, 130 f.). Ein angemeldetes Pfandrecht ist hingegen
abzuweisen, wenn es für ausserhalb dieses Zeitraumes entstandene Zinse
beansprucht wird. Diese Auffassung wird auch dadurch gestützt, als sich diese
Einschränkung ohne weiteres aus dem Gesetzeswortlaut ergibt (gleicher Meinung:
JENT-SØRENSEN , a.a.O., 145 f.).
Aus dem Dargelegten erhellt, dass die Beschwerde abzuweisen ist: Die Dienststelle
P. hat im Lastenverzeichnis Nr. xy zum Grundstück P. Gbbl-Nr. xy unter der
Ordnungsnummer 3 neben der Kapitalforderung des Beschwerdeführers in der Höhe
von Fr. 50'000.00 zu Recht einzig die drei verfallenen Jahreszinse im Umfang von
Fr. 12'000.00 (8%) sowie den Marchzins von […] aufgenommen und die restliche
Forderung abgewiesen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
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