be_zivilstraf · BK 2012 238 · 2013-01-29 · de

Entschädigung für Verteidigung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

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BK 2012 238
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Niklaus
Gerichtsschreiberin Beldi 
vom 29. Januar 2013
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen Diebstahls etc. / Entschädigung für Verteidigung
Regeste
Der bernische Gesetzgeber hat sich bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes gemäss 
Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes bewusst für die Einführung von Rahmentarifen 
ausgesprochen. Der Beschluss der leitenden Staatsanwälte vom 15. März 2012, wonach von 
einem festen Stundenansatz von Fr. 250.00 auszugehen sei, ist somit gesetzeswidrig. 
Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich der Parteikostenersatz nach den 
Kriterien von Art. 41 Abs. 3 KAG, d.h. nach dem „in der Sache gebotenen Zeitaufwand“ 
(lit. a) und „der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses“ (lit. b). Der 
gebotene Zeitaufwand deckt sich nicht zwingend mit dem tatsächlich erbrachten Aufwand. 
Ausserdem können sich Schwierigkeit des Falls und die Bedeutung der Streitsache neben 
und zusätzlich zum Zeitaufwand auf das Honorar bzw. auf den Parteikostenersatz 
auswirken. 
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung vom 28. August 2012 
aufgehoben. 
Dem 
Beschwerdeführer 
wird 
eine 
Parteikostentschädigung 
von 
Fr. 9’314.50 zugesprochen. 
2.
[...]


2
Begründung:
1.
Mit Verfügung vom 5./13. Juli 2012 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland das Verfahren gegen A. wegen Diebstahls, evtl. Veruntreuung und Entzugs von 
Retentionsgegenständen, Betrugs, evtl. Versuchs dazu, evtl. Urkundenfälschung ein. 
Nach Eingang der Honorarnote des Verteidigers, Rechtsanwalt X., setzte die zuständige 
Staatsanwältin am 28. August 2012 das amtliche Honorar (richtig: Honorar des 
Wahlverteidigers) auf Fr. 8'346.00 fest. Bei der Berechnung wurde ein Stundenansatz 
von Fr. 250.00 angewendet. Da der Verteidiger in seiner Honorarnote indessen von 
einem Stundenansatz von Fr. 280.00 ausgegangen war, das von der Staatsanwaltschaft 
festgesetzte Honorar demzufolge unter dem vom Verteidiger Beantragten lag, liess A. 
durch seinen Verteidiger am 5. September 2012 Beschwerde einreichen. Darin verlangte 
er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer 
Entschädigung von Fr. 9'314.50 für die bei der Ausübung der Verfahrensrechte 
gehabten 
Anwaltskosten. 
Am 
21. 
September 
2012 
beantragte 
die 
Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, worauf A. innert gewährter 
Fristerstreckung replizierte.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 
GSOG i.V.m. Art. 29 Abs. 2 lit. a OrR OG). Der Beschwerdeführer ist durch die 
angefochtene Verfügung, mit welcher das Honorar seiner Verteidigung gekürzt worden 
ist, 
in 
seinen 
rechtlich 
geschützten 
Interessen 
betroffen 
und 
somit 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
[...]
4.
Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Y. AG am 21. Oktober 2005 Strafanzeige 
gegen den Beschwerdeführer eingereicht hat. Dem Beschwerdeführer wurde 
vorgeworfen, einerseits am 15. Oktober 2005 bei der Y. AG fünf Maschinen im 
Gesamtwert 
von 
Fr. 383'000.00, 
welche 
vorgenannte 
Firma 
retiniert 
hatte, 
weggenommen zu haben. Andererseits wurde ihm zur Last gelegt, den Direktor der Y. 
AG arglistig über die Rückzahlungsmodalitäten seiner Schulden im Betrag von 
Fr. 300'000.00 getäuscht zu haben (vgl. zum Ganzen die Einstellungsverfügung vom 
5./13. Juli 2012, S. 2). Die fünf Maschinen wurden im Januar 2006 auf Weisung des 
damals zuständigen Untersuchungsrichters sichergestellt und am 9. Mai 2012 durch die 
zuständige Staatsanwältin beschlagnahmt. 
Weiter geht aus den Akten hervor, dass das vom Verteidiger am 28. April 2006 gestellte 
Gesuch um Akteneinsicht am 8. Mai 2006 abgelehnt worden ist. Einvernahmen des 
Beschwerdeführers bei der Polizei und beim Untersuchungsrichter fanden am 31. Mai 
2007 statt. Nach einem erneuten Akteneinsichtsgesuch wurden dem Verteidiger die 
Akten am 31. März 2009 zugestellt. Am 9. Mai 2012 setzte die zuständige 
Staatsanwältin gleichzeitig mit der Beschlagnahmung der fraglichen Maschinen Frist 
gemäss Art. 318 StPO. Nach Erhalt der Stellungnahmen der Parteien wurde das 
Verfahren am 5./13. Juli 2012 eingestellt. Die Geschädigte Y. AG verzichtete hiernach 
auf die Einreichung einer Zivilklage. Mit separater Verfügung vom 28. August 2012 


3
wurde das hier umstrittene Honorar für den Verteidigeraufwand des Beschwerdeführers 
festgesetzt.
5.
5.1 Der Beschwerdeführerführer bzw. der Verteidiger machte mit der Honorarnote vom 
10. August 2012 einen in der Sache gebotenen Zeitaufwand von ca. 30 Stunden 
geltend, multiplizierte diesen mit einem Stundenansatz von Fr. 280.00, woraus ein 
Honorar von Fr. 8’400.00 resultierte. Dazu kamen Auslagen von Fr. 252.00 sowie 
Mehrwertsteuerbeträge von Fr. 563.60 und Fr. 98.90, ausmachend total Fr. 9’314.50. In 
der angefochtenen Verfügung ging die Staatsanwaltschaft ebenfalls von einem 
akzeptierten Aufwand von 30 Stunden aus, brachte aber einen Stundenansatz von 
Fr. 250.00 in Anschlag, ausmachend ein Honorar von Fr. 7’500.00. Nicht streitig sind die 
Auslagen, ebenso wird übereinstimmend von einem Zeitaufwand von 30 Stunden 
ausgegangen. Für die Beschwerdekammer besteht ebenfalls kein Anlass, von diesen 
Annahmen abzuweichen (vgl. nachfolgend E. 7.1). 
5.2 Der Beschwerdeführer kritisiert indessen, dass die Staatsanwaltschaft einerseits mit 
Fr. 250.00 nur den minimalen Stundenansatz angewendet habe, andererseits bei der 
Bestimmung des Honorars lediglich auf den Zeitaufwand abgestellt habe. Neben dem „in 
der Sache gebotenen Zeitaufwand“ sei auch den Kriterien „Schwierigkeit des Prozesses“ 
und „Bedeutung der Streitsache“ Rechnung zu tragen. Vorliegend habe es sich um ein 
überdurchschnittlich 
schwieriges 
Verfahren 
gehandelt, 
welches 
für 
den 
Beschwerdeführer 
überdurchschnittliche 
Bedeutung 
gehabt 
habe. 
Die 
„überdurchschnittliche Schwierigkeit des Verfahrens“ begründet der Verteidiger mit der 
wirtschaftlichen und rechtlichen Komplexität; es hätten die wirtschaftlichen Beziehungen 
zwischen den involvierten Personen und der Firma Y. AG analysiert werden müssen. 
Ausserdem würden die fraglichen Straftatbestände (Urkundenfälschung und Betrug) 
rechtliche Schwierigkeiten bieten. Rechtsfragen wie Eigentum und andere dingliche 
Rechte an den strittigen und beschlagnahmten Maschinen hätten geklärt werden 
müssen; Vertragsdokumente in Deutsch, aber auch Französisch und Englisch hätten 
studiert werden müssen. Zudem habe der Fall internationale Bezüge nach den 
Niederlanden und China aufgewiesen. Die Privatklägerin habe Schadenersatzansprüche 
und die Herausgabe der sichergestellten bzw. beschlagnahmten Maschinen verlangt. Mit 
Blick auf den Gesamtwert der Maschinen – aber ohne Berücksichtigung des 
Betrugsvorwurfs 
– 
habe 
die 
Privatklägerin 
die 
geltend 
gemachte 
Schadenersatzforderung auf ca. Fr. 400'000.00 beziffert. Mit dem Strafverfahren seien 
somit erhebliche finanzielle Risiken für den Beschwerdeführer verbunden gewesen. 
Dessen Ausgang sei auch massgeblich für das Ergebnis eines allfälligen Zivilprozesses 
zwischen ihm und der Y. AG. Das Strafverfahren habe demzufolge nicht nur einen 
beträchtlichen zeitlichen Aufwand bedingt, sondern habe auch ein hohes Mass an 
wirtschaftlichem Sachverstand verlangt. Für eine gerichtliche Beurteilung hätte es 
besonderer 
wirtschaftlicher 
Kenntnisse 
bedurft. 
Bei 
solchen, 
wirtschaftlichen 
Sachverstand erfordernden Angelegenheiten würden Anwälte ohne Weiteres von 
Stundenansätzen von Fr. 400.00 ausgehen. Zudem hätte beim Wirtschaftsstrafgericht 
angeklagt werden müssen, was sich auch auf die Höhe der Parteikostenentschädigung 
ausgewirkt hätte. Gemäss kantonaler Parteikostenverordnung fiele die Entschädigung 
diesfalls zwischen Fr. 2'000.00 und Fr. 80'000.00 aus. 


4
5.3 Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, den Kriterien „Schwierigkeit des 
Prozesses“ und „Bedeutung der Streitsache“ sei im Rahmen des Stundenaufwands 
gebührend Rechnung getragen worden, zumal gerade der Zeitaufwand bei bestimmten 
Verfahren naturgemäss höher sei als bei anderen. Der Rahmen liege gemäss 
Parteikostenverordnung (Art. 17 lit. b) zwischen Fr. 400.00 und Fr. 7'900.00, womit die 
festgesetzte Entschädigung nicht zu beanstanden und die eingereichte Kostennote 
eindeutig zu hoch sei. 
Da das Gesetz keine Stundenansätze für eine Wahlverteidigung vorsehe, sei anlässlich 
der Konferenz der leitenden Staatsanwälte vom 15. März 2012 eine für sämtliche 
regionalen 
Staatsanwaltschaften 
verbindliche 
Praxis 
bzw. 
ein 
einheitlicher 
Stundenansatz von Fr. 250.00 festgelegt worden. Dieses Vorgehen habe sich aufgrund 
des Gleichbehandlungsgebots aufgedrängt. Ausserdem habe man damit für eine 
einheitliche Praxis in den regionalen Staatsanwaltschaften sorgen wollen. 
6.
6.1 Der Parteikostenersatz bestimmt sich nach Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
(KAG; BSG 168.11). Dieser lautet wie folgt:
Art. 41
Parteikostenersatz
1 Der 
Regierungsrat 
regelt 
durch 
Verordnung 
die 
Tarifordnung 
für 
die 
Bemessung 
des 
Parteikostenersatzes durch die Gerichte und Verwaltungsjustizbehörden.
2 Die 
Tarifordnung 
besteht 
aus 
Rahmentarifen 
für 
die 
Zivilrechts-, 
Verwaltungsrechts- 
und 
Strafrechtssachen. In Zivilrechtssachen und verwaltungsrechtlichen Klageverfahren ist der Streitwert 
massgebend.
3 Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
a
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und
b
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses.
4 
In sozialversicherungsrechtlichen Klage- und Beschwerdeverfahren bemisst sich der Parteikostenersatz 
ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des 
Prozesses.
5 Der Parteikostenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen.
Gestützt auf Abs. 1 und Abs. 2 dieser Bestimmung erliess der Regierungsrat die 
Verordnung für die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung 
[PKV]; BSG 168.811). Vom Gesetzgeber verworfen wurde die Möglichkeit, statt der 
Rahmentarife einen Stundenansatz (oder einen Rahmen von maximalen und minimalen 
Stundenansätzen) im Gesetz vorzugeben (Vortrag des Regierungsrats an den Grossen 
Rat betreffend Kantonales Anwaltsgesetz, in: Tagblatt des Grossen Rats 2006, Beilage 
4 [nachfolgend: Vortrag KAG], S. 13). Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der 
leitenden Staatsanwälte vom 15. März 2012, von einem festen Stundenansatz von 
Fr. 250.00 auszugehen, gesetzeswidrig. Die Beweggründe der leitenden Staatsanwälte, 
gemäss welchen dem Gleichbehandlungsgebot nachzuleben und regionale oder gar von 
Anwalt zu Anwalt unterschiedliche Honorarbestimmungen wie auch in gleich oder 
ähnlich gelagerten Fällen der Zuspruch unterschiedlicher Parteientschädigung zu 
verhindern seien, sind zwar nachvollziehbar und vernünftig. Diesem Anliegen kann 
indessen auch mit den vom Gesetz- und Verordnungsgeber festgelegten Rahmentarifen 
nachgekommen werden. 


5
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, die beschlossene Praxis der leitenden 
Staatsanwälte sei ohnehin nur von untergeordneter Bedeutung, komme sie doch nur bei 
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft zum Tragen, in allen übrigen Fällen 
würde die Parteientschädigung durch ein Gericht bestimmt. Davon kann nicht 
ausgegangen werden. Zum einen wäre eine unterschiedliche Praxis von Gerichten und 
Staatsanwaltschaft weder wünschenswert noch zulässig. Zum anderen kommt den 
Staatsanwälten 
bei 
der 
Ausfällung 
von 
Strafbefehlen 
und 
auch 
bei 
Einstellungsbeschlüssen eine richterliche Funktion zu, so dass auch sie bei der 
Bestimmung von Entschädigungen bzw. Parteikostenersatz für Anwaltsaufwand gleich 
wie die Gerichte nach KAG und PKV vorzugehen haben. 
6.2 Der hier interessierende Art. 17 PKV lautet wie folgt:
Honorar
1 In Strafrechtssachen wird das Honorar wie folgt bemessen: 
a
in Strafbefehlsverfahren 500 bis 5 000 Franken,
b
in Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts 500 bis 25 000 Franken,
c
in Verfahren vor dem Kollegialgericht des Regionalgerichts 2 000 bis 50 000 Franken,
d
in Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht 2 000 bis 80 000 Franken,
e
in Verfahren, die mit der Einstellung durch die Staatsanwaltschaft oder das erstinstanzliche 
Gericht erledigt werden, 25 bis 100 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben a bis d,
f
in Rechtsmittelverfahren (Art. 379 bis 415 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. 
Oktober 2007 [StPO]) [SR 312.0], mit Ausnahme der Beschwerdeverfahren gemäss Buchstabe 
g, 10 bis 50 Prozent des Honorars gemäss den Buchstaben b bis e,
g
500 bis 5 000 Franken in Verfahren der Beschwerdekammer des Obergerichts ohne 
Rechtsmittelcharakter sowie in Beschwerdeverfahren (Art. 393 bis 397 StPO) betreffend 
1.
nicht instanzabschliessende Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei, 
der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Gerichte,
2.
Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte,
h
für selbstständige nachträgliche Entscheide gemäss Artikel 363 ff. StPO 10 bis 40 Prozent des 
Honorars gemäss den Buchstaben a bis d sowie f.
2 Das Honorar gemäss Absatz 1 Buchstaben a bis e umfasst auch die Abgeltung des Aufwandes für das 
Vorverfahren.
Die geltende Fassung trat am 1. Januar 2012 in Kraft, in einem Zeitpunkt, in welchem 
das vorliegende Strafverfahren seit mehr als 6 Jahren hängig war. Ungeachtet von 
Art. 19 PKV, wonach übergangsrechtlich für den Aufwand, den die Anwältinnen und 
Anwälte vor Inkrafttreten dieser Verordnung geleistet haben, der Parteikostenersatz 
nach bisherigem Recht bemessen werde, findet vorliegend die seit 1. Januar 2012 
gültige Fassung von Art. 17 PKV Anwendung. Art. 19 PKV wurde für die Revision vom 
1. Januar 2007 erlassen. Für die hier interessierende Revision von Art. 17 PKV findet die 
ganz am Ende der PKV unter dem Titel „Übergangsbestimmungen“ festgehaltene Regel 
Anwendung (vgl. auch BAG 11-121), wonach das neue Recht anwendbar sei, wenn im 
betreffenden Verfahren die ZPO oder die StPO zur Anwendung gelange.
6.3 Bei der Bestimmung des gemäss Art. 17 PKV anwendbaren Rahmens fällt auf, dass das 
Verfahren besonderen wirtschaftlichen Sachverstands bedurfte und damit Aspekte 
aufwies, welche eine Einstufung als eher „schwierig“ erlauben. Da der Aktenumfang 
indessen als bescheiden bezeichnet werden muss und es sich ausserdem um einen 


6
einzelnen Sachverhalt handelt, wären die – wenn auch seit 1. Januar 2011 reduzierten – 
Anforderungen für eine Anklage vor Wirtschaftsstrafgericht nicht erfüllt gewesen (vgl. 
Art. 55 Abs. 1 EG ZSJ). Demnach findet vorliegend nicht der Honorarrahmen für Fälle 
vor Wirtschaftsstrafgericht (Art. 17 Abs. 1 lit. d KV), sondern derjenige für Fälle vor 
Einzelgericht des Regionalgerichts Anwendung (Art. 17 Abs. 1 lit. b PKV). Der 
entsprechende Rahmen ist anlässlich der letzten Revision aufgrund der erhöhten 
Strafkompetenz der Strafeinzelgerichte erweitert worden. Die bis Ende Dezember 2011 
geltenden Unter- und Obergrenzen von Fr. 400.00 und Fr. 7'900.00 wurden auf 
Fr. 500.00 und 25'000.00 erhöht. 
Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst sich der Parteikostenersatz nach den 
Kriterien von Art. 41 Abs. 3 KAG, d.h. nach dem „in der Sache gebotenen Zeitaufwand“ 
(lit. a) und „der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses“ (lit. b). 
Der gebotene Zeitaufwand deckt sich nicht zwingend mit dem tatsächlich erbrachten 
Aufwand (Vortrag KAG, S. 13, auch zum Folgenden). Als geboten gilt der Zeitaufwand, 
den ein fachlich ausgewiesener und gewissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der 
Bedeutung der Sache und des Schwierigkeitsgrads der tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse für die korrekte Erledigung des Geschäfts benötigt (so auch das 
Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. September 2011 
betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte).
Der Massstab des gebotenen Zeitaufwands grenzt sich im Vergleich zum effektiven 
Aufwand somit in zweierlei Hinsicht ab: Zum einen ist nur derjenige Aufwand zu 
entschädigen, 
der 
anwaltlich 
notwendiger 
Arbeit 
entspricht, 
weshalb 
u.a. 
sozialbetreuerische 
Bemühungen 
oder 
Arbeiten, 
welche 
nicht 
im 
direkten 
Zusammenhang mit dem geführten Prozess stehen nicht oder nur sehr geringfügig zu 
entschädigen sind. Zum anderen kann mit dem Kriterium des „gebotenen Aufwands“ 
auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass zwischen dem versierten, 
langjährig erfahrenen Routinier und dem wenig erfahrenen Anwalt oder gar dem 
Anfänger bezüglich des tatsächlich geleisteten Aufwands grosse Unterschiede 
bestehen. Ersterer erledigt die gleiche Arbeit in gleicher Qualität schneller als der 
Durchschnittsanwalt, Letzterer benötigt für die Erbringung der gleichen Qualität deutlich 
länger als der Durchschnittsanwalt (vgl. zum Ganzen auch STERCHI, Die korrekte 
Kostennote, in dubio 2009/1, S. 16 ff., S. 20 Note 10). Vor diesem Hintergrund ist nicht 
zu beanstanden, wenn der „gebotene“ Aufwand des erfahrenen Anwalts höher als der 
tatsächlich geleistete ausfällt. Umgekehrt wird der (noch) wenig erfahrene Anwalt 
regelmässig nicht seine effektiv geleisteten Arbeitsstunden in Rechnung stellen können. 
Die Kriterien der „Bedeutung der Streitsache“ und der „Schwierigkeit des Prozesses“ 
(Art. 41 Abs. 3 lit. b KAG) wird sich regelmässig ganz oder teilweise im gebotenen 
Zeitaufwand niederschlagen. Dies ist indessen nicht zwingend (so auch STERCHI, a.a.O., 
S. 17). Nach der gesetzlichen Regelung kann und soll sich die Schwierigkeit des Falls 
neben und zusätzlich zum Zeitaufwand auf das Honorar bzw. auf den Parteikostenersatz 
auswirken; gleiches gilt für die Bedeutung der Streitsache. So kann ein Vermögensdelikt 
sachverhaltsmässig und rechtlich die genau gleiche Struktur und Komplexität aufweisen, 
der Deliktsbetrag aber eine Bagatelle oder existenzielle Bedeutung haben. Trotz 
gleichem Bearbeitungsaufwand ist davon auszugehen, dass der Parteikostenersatz im 
letztgenannten Fall höher ausfallen wird, weil die zu erwartende Strafe höher ist und die 
Zivilklage die Rechtsposition des Vertretenen eben existenziell tangiert. 


7
7.
7.1 Der Verteidiger hat in seiner Kostennote den „gebotener Aufwand“ mit 30 Stunden 
geschätzt. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Generalstaatsanwaltschaft stellen 
diesen Aufwand in Abrede. Bei einer Gesamtverfahrensdauer von mehr als sieben 
Jahren erscheint der geltend gemachte Aufwand auch für die Beschwerdekammer als 
geboten. Dass sich in den Akten lediglich vier Eingaben des Verteidigers finden lassen, 
sein tatsächlich geleisteter Aufwand bei der Beweisaufnahme bescheiden gewesen ist 
und 
die 
Strafverfolgungsbehörden 
während 
mehreren 
Jahren 
keinen 
Ermittlungstätigkeiten nachgegangen sind, steht dem nicht entgegen, zumal nicht jede 
Anwaltstätigkeit, die im Fall einer Einstellung zu entschädigen ist, sich zwingend in den 
Gerichtsakten niederschlagen muss. Zu denken sind dabei an die Klientengespräche, 
die Abklärungen der sich straf- und zivilrechtlich stellenden Rechtsfragen sowie die 
Einigungsversuche mit der Privatklägerschaft. Aufwanderhöhend kann auch der 
Verfahrensablauf berücksichtigt werden. Der Umstand, dass sich das Verfahren über 
sieben Jahre hingezogen hat und in dieser Zeit nur wenige Untersuchungshandlungen 
vorgenommen wurden, dürfte ein Stück weit immer wieder neue Einarbeitung erfordert 
haben. 
7.2 Dass das Mandat des Verteidigers Elemente aufwies, welche es erlauben, dieses als 
überdurchschnittlich schwierig zu kennzeichnen, schlägt sich zum einen im zeitlichen 
Aufwand nieder; zum anderen wirken sich diese – wie sich nachfolgend erweist (E. 7.3) 
– im Sinn von Art. 41 Abs. 3 lit. b KAG zusätzlich erhöhend aus. Gleiches gilt für den 
Umstand, dass die Streitsache für den Beschwerdeführer von grosser Bedeutung war, 
standen 
doch 
neben 
einer 
strafrechtlichen 
Verurteilung 
auch 
beträchtliche 
Zivilforderungen im Raum. Als aufwandmindernde Aspekte zu berücksichtigen ist 
demgegenüber die Tatsache, dass der Verteidiger an keiner Beweisaufnahme 
teilgenommen hat und Beweisaufnahme- und Aktenumfang bescheiden ausgefallen 
sind. 
7.3 Ausgehend vom unter E. 6.2 hiervor zitierten Rahmen gemäss 17 Abs. 1 b PKV könnte 
der Verteidiger (ohne Inanspruchnahme der Bestimmungen über Zuschläge) im Fall, 
dass 
das 
Verfahren 
mit 
einem 
erstinstanzlichen 
Urteil 
eines 
Einzelgerichts 
abgeschlossen würde, maximal mit Fr. 25’000.00 entschädigt werden. Interpoliert ergibt 
sich ein Mittelwert von Fr. 12'750.00. Bei einer Einstellung der Untersuchung kann das 
Honorar gemäss Art. 17 Abs.1 lit. e PKV zwischen 25 und 100% des Ausgangstarifs 
ausfallen. Wird auch hier von einem Mittelwert von rund 60% ausgegangen, ergibt sich 
bei Anwendung des Maximalsatzes von Fr. 25'000.00 ein Honorar von Fr. 15'000.00, bei 
Anwendung des oben errechneten, interpolierten Mittelwerts (Fr. 12'750.00) ein Honorar 
von Fr. 7’650.00. Damit liegt die hier interessierende, als angemessen zu qualifizierende 
Parteientschädigung zwischen diesen zwei Werten, d.h. zwischen Fr. 7’650.00 und 
Fr. 15'000.00. Vor diesem Hintergrund sind weder das von der Staatsanwaltschaft 
festgelegte Honorar von Fr. 7'500.00 noch dasjenige des Verteidigers in der Höhe von 
Fr. 8'400.00 zu beanstanden. Beide Beträge liegen im Rahmen des staatsanwaltlichen 
bzw. anwaltlichen Ermessens. 
Der Staatsanwaltschaft kommt bei der Festlegung einer Parteientschädigung ein weites 
Ermessen zu. Übt sie dieses pflichtgemäss aus, greift die Beschwerdekammer als 
Rechtsmittelinstanz nicht ohne Not ein. Vorliegend verhält es sich indessen so, dass die 
Staatsanwaltschaft unzulässigerweise von einem fixen Stundenansatz ausgegangen ist 


8
und die Schwierigkeit und Bedeutung des Prozesses im Faktor „gebotener Aufwand“ als 
vollständig abgegolten betrachtet hat. Nach Ansicht der Kammer rechtfertigt es sich 
vorliegend aber, die nachvollziehbare hohe Bedeutung der Streitsache sowie die 
überdurchschnittlichen rechtlichen Schwierigkeiten zusätzlich zum zeitlich „gebotenen 
Aufwand“ als erhöhende Faktoren zu berücksichtigen. Das von der Staatsanwaltschaft 
bestimmte Honorar ist demzufolge zu erhöhen. Dass der Umfang der Beweisaufnahme 
und der Akten bescheiden war, schlägt sich zwar mindernd nieder, ändert aber im 
Ergebnis nichts daran, dass das von der Staatsanwaltschaft festgelegte Honorar zu 
erhöhen ist. Die vom Verteidiger eingereichte Kostennote, gemäss welcher das Honorar 
um Fr. 900.00 höher liegt als das von der Staatsanwaltschaft berechnete, ist vor diesem 
Hintergrund nicht zu beanstanden.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben 
und die Parteientschädigung auf Fr. 9'314.50 festgelegt.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 428 
Abs. 1 i.V.m. 423 StPO). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
(Art. 428 Abs. 1 StPO analog). Diese wird pauschal auf Fr. 1’000.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) festgesetzt.
[...]