be_zivilstraf · ZK 2013 551 · 2013-11-26 · de

Kosten für Übersetzung in Gebärdensprache zählen zu den Infrastrukturkosten | Kostenvorschuss

ZK 13 551, publiziert Februar 2014
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 26. November 2013
Besetzung 
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Kiener und Oberrichterin Grütter 
Gerichtsschreiberin Wittwer
Verfahrensbeteiligte
A 
vertreten durch Rechtsanwältin X
Kläger/Beschwerdeführer
gegen
B 
vertreten durch Rechtsanwältin Y
Gegenpartei im Hauptverfahren
Gegenstand
Kostenvorschuss
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, Gerichtspräsident 
Ehrbar, vom 17. September 2013 (CIV 13 2129)
Regeste: 

Art. 95 Abs. 2 Bst. d ZPO; Art. 98 ZPO; Art. 2 Abs. 4 BehiG; Art. 3 Bst. e BehiG; Art. 8 
Abs. 4 BV

Die Gebärdensprache ist eine Kommunikationstechnik und stellt für Hörbehinderte ein 
Hilfsmittel zur Überwindung ihrer Behinderung dar, weshalb sie nicht mit einer 
(Fremd)Sprache gleichgesetzt werden kann. Weil die Einsetzung eines Gebärden-
sprachdolmetschers im Prozess bezweckt, dem Hörbehinderten das für ihn nicht 
Hörbare „hörbar“ zu machen, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten – 
analog zu einem technischen Hilfsmittel im Gerichtssaal – zu den Infrastrukturkosten 
und nicht zu den Prozesskosten zu zählen. 


2
Redaktionelle Vorbemerkungen:
In einem Verfahren betreffend Abänderung Ehescheidungsurteil verfügte der zuständige 
Gerichtspräsident, der [gehörlose] Kläger habe einen Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 3‘000.00 (inkl. Kosten Übersetzung) zu bezahlen. Gegen diese Verfügung erhob der 
Kläger Beschwerde und beantragte, der von ihm zu leistende Gerichtskostenvorschuss sei 
exklusiv Dolmetscherkosten festzusetzen und dementsprechend zu reduzieren.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV.
1.
Das BehiG hat zum Zweck, Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu 
beseitigen, denen Menschen mit Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 
BehiG). Gemäss Art. 3 BehiG gilt das Gesetz unter anderem für grundsätzlich von 
jedermann beanspruchbare Dienstleistungen des Gemeinwesens (Bst. e). Eine 
Benachteiligung bei der Inanspruchnahme einer Dienstleistung liegt gemäss Art. 2 
Abs. 4 BehiG vor, wenn diese für Behinderte nicht oder nur unter erschwerenden 
Bedingungen möglich ist. 
2.
In der Botschaft zum BehiG (BBl 2001 1715 ff.) wird ausgeführt, dass zu den genannten 
Dienstleistungen etwa jene von Amtsstellen mit Publikumsverkehr wie das Grundbuch- 
und Handelsregisteramt gehören (S. 1778). Unter dem Titel „Anpassung der 
Dienstleistungen der Kantone“ wird auf Seite 1802 festgehalten, dass die Kantone und 
Gemeinden verschiedene Dienstleistungen erbringen, die einem breiten Publikum 
angeboten würden. Zu erwähnen seien beispielsweise die Registerämter (Grundbuch, 
Handelsregister, Zivilstandsregister). Die Dienstleistungen dieser Institutionen müssten 
Menschen mit Behinderungen grundsätzlich zugänglich sein. Unter Dienstleistungen des 
Gemeinwesens versteht die Botschaft diejenigen der Gemeinden, Kantone und des 
Bundes (S. 1779).
3.
Wenn in Bezug auf das Grundbuch- und Handelsregisteramt von Dienstleistungen 
gemäss Art. 3 Bst. e BehiG ausgegangen wird, so muss dies auch für die Gerichte 
gelten. Schliesslich hat gestützt auf die Bundesverfassung jede Person Anspruch auf 
Beurteilung einer sie betreffenden Rechtsstreitigkeit durch eine richterliche Behörde 
(Art. 29a BV). Allerdings wird dem Bund in Artikel 8 Abs. 4 BV keine neue 
Gesetzgebungskompetenz eingeräumt, sondern lediglich ein Gesetzgebungsauftrag 
erteilt, weshalb er in den angestammten Zuständigkeitsbereichen der Kantone keine 
Vorschriften über die Gleichstellung der Behinderten erlassen kann (siehe auch 
Botschaft zum BehiG S. 1783). Da die Kantone für die Organisation der Gerichte und die 
Rechtsprechung in Zivilsachen zuständig sind (Art. 122 Abs. 2 BV), stellt sich die Frage, 
ob Art. 3 Bst. e BehiG im vorliegenden Fall Anwendung finden kann. Aus folgenden 
Gründen ist dies zu bejahen. Zwar handelt es sich bei der kantonalen Rechtsprechung 
um eine Dienstleistung des Kantons, doch wird zumindest das Verfahren vor den 
kantonalen Instanzen mit der Schweizerischen ZPO bundesrechtlich geregelt. Gerade in 
Bezug auf die zur Diskussion stehenden Prozesskosten sind die Kantone an die 
entsprechenden Grundsätze in der ZPO gebunden. Hinzu kommt, dass die Artikel 2 
Abs. 4 und 3 Bst. e BehiG auf Dienstleistungen des Bundes und damit auf die im 


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Rahmen einer Bundeskompetenz erfolgende Rechtsprechung des Bundesgerichts ohne 
Weiteres anwendbar wären. Weil das Bundesgericht im Instanzenzug jedoch die letzte 
Instanz darstellt, kann für die unteren Instanzen, auch wenn sie sich auf kantonaler 
Ebene befinden, nichts anderes gelten. Schliesslich führt der Weiterzug eines 
Rechtsstreites an eine höhere Instanz systembedingt niemals zu einer Ausweitung der 
Verfahrensrechte.
4.
Nach dem Gesagten kann sich der hörbehinderte Beschwerdeführer somit für die Frage 
der Prozesskosten auf das BehiG stützen, weshalb in einem nächsten Schritt zu prüfen 
ist, ob eine Benachteiligung bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung des Gerichts 
vorliegt, wenn der Beschwerdeführer für die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers 
vorschusspflichtig ist. Mit anderen Worten ist der Beschwerdeführer dann von der 
Vorschusspflicht für Kosten im Zusammenhang mit einem Gebärdensprachdolmetscher 
zu befreien, wenn der Zugang zum Gericht nicht oder nur unter erschwerenden 
Bedingungen möglich ist (vgl. Art. 2 Abs. 4 BehiG). Dass ein (nicht bedürftiger) Kläger 
einen um die Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers erhöhten Kostenvorschuss zu 
leisten hat, führt offensichtlich nicht zu einer Zugangsverweigerung zum Gericht. 
Hingegen wird dieser erschwert, muss er doch im Vergleich zu einer Person ohne 
Behinderung eine finanzielle Einbusse hinnehmen. 
5.
Die Vorinstanz macht in ihrer Stellungnahme geltend, dass die ZPO das jüngere Gesetz 
als das BehiG sei, weshalb dort ein entsprechender Vorbehalt hätte Eingang finden 
müssen, wäre eine Ausnahmeregelung zu Art. 95 Abs. 2 Bst. d ZPO gewollt gewesen. 
Dieses Argument vermag jedoch nur zu überzeugen, wenn überhaupt von einer 
Normenkollision auszugehen ist. Es ist deshalb zunächst durch Auslegung von Art. 95 
Abs. 2 Bst. d ZPO zu ermitteln, ob Kosten, welche durch die Einsetzung eines 
Gebärdensprachdolmetschers anfallen, zu den Gerichtskosten zu zählen sind, für 
welche das Gericht gemäss Art. 98 ZPO einen Vorschuss verlangen kann. 
6.
Art. 95 Abs. 2 Bst. d ZPO hält fest, dass die Kosten für die Übersetzung Teil der 
Gerichtskosten sind.
Weder der Botschaft noch den Kommentaren zur ZPO können Ausführungen darüber 
entnommen werden, ob Art. 95 Abs. 2 Bst. d ZPO auch für „Übersetzungen“ in die 
Gebärdensprache gilt. Erwähnung finden in diesem Zusammenhang jeweils nur die 
Fremdsprachen. Der Gesetzgeber hat somit offensichtlich diesen Anwendungsfall vor 
Augen gehabt. Dieser unterscheidet sich jedoch wesentlich von der Ausgangslage im 
vorliegenden 
Fall, 
in 
welchem 
ein 
hörbehinderter 
Kläger 
auf 
einen 
Gebärdensprachdolmetscher angewiesen ist. Dies aus folgenden Gründen: Während 
der Fremd-sprachige die Amtssprache zwar hören kann, sie aber nicht versteht, kann 
der Hörbehinderte die gesprochene Amtssprache nicht verstehen, weil er sie aufgrund 
seiner Behinderung nicht (genügend) hören kann. Er ist darauf angewiesen, dass ihm 
ein Gebärdensprachdolmetscher die gesprochene Sprache in Form von Gebärden 
übermittelt. Die Gebärdensprache ist eine Kommunikationstechnik und stellt für 
Hörbehinderte ein Hilfsmittel zur Überwindung ihrer Behinderung dar, weshalb sie nicht 
mit einer (Fremd)Sprache gleichgesetzt werden kann. Weil die Einsetzung eines 
Gebärdensprachdolmetschers im Prozess bezweckt, dem Hörbehinderten das für ihn 
nicht Hörbare „hörbar“ zu machen, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden 


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Kosten – analog zu einem technischen Hilfsmittel im Gerichtssaal – zu den 
Infrastrukturkosten und nicht zu den Prozesskosten zu zählen. 
7.
Indem die Vorinstanz das BehiG nicht angewandt und sich auf den im vorliegenden Fall 
nicht einschlägigen Art. 95 Abs. 2 Bst. d ZPO gestützt hat, hat sie das Recht unrichtig 
angewendet. Gestützt auf Art. 3 Bst. e und Art. 2 Abs. 4 BehiG dürfen dem 
Beschwerdeführer im vorliegenden Fall für die Einsetzung eines Gebärden-
sprachdolmetschers keine zusätzlichen Kosten auferlegt werden. 
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.