be_zivilstraf · BK 2018 304 · 2018-08-16 · de

Untersuchung von Personen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 304
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. August 2018
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), Oberrichter Stucki, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 24. Mai 2018 (BM 18 22224)


2
Erwägungen:
1.
Am 23. Mai 2018, abends, ging bei der Kantonspolizei Bern eine Meldung ein, dass 
sich zwei Personen an der B.________(Strasse) in C.________(Ortschaft) aufhal-
ten würden und eine davon eine Pistole in den Händen halte. Vor Ort konnten die 
ausrückenden Polizisten drei männliche und eine weibliche Person anhalten. Unter 
ihnen befand sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Es stellte sich 
heraus, dass es sich bei der gemeldeten Pistole um eine «Softair»-Pistole handel-
te. Die kontrollierenden Polizisten erfuhren, dass alle angehaltenen Personen mit 
dem Lieferwagen Mitsubishi BE .________ an die B.________(Strasse) gefahren 
seien, um ein Musikvideo zu drehen. Der Beschwerdeführer sei gefahren. Weil der 
Beschwerdeführer gerötete Augen aufwies, ständig nach Wasser verlangte (tro-
ckener Mund) und nach Cannabis roch, fiel der Verdacht auf den Konsum von 
THC, weshalb ein Drogenschnelltest durchgeführt wurde. Dieser fiel in Bezug auf 
THC positiv aus. Die avisierte Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) ordnete hierauf zuerst mündlich und am Folgetag, 
dem 24. Mai 2018, schriftlich eine Blut- und Urinprobe an. Diese ergab eine deutli-
che Überschreitung des ASTRA-Grenzwertes für THC, womit Fahrunfähigkeit auf-
grund von Drogenkonsum bestätigt war. Am 27. Juni 2018 wandte sich der Be-
schwerdeführer an die Beschwerdekammer in Strafsachen. Auf Nachfrage vom 
2. Juli 2018 bestätigte er mit Eingabe vom 9. Juli 2018 seinen Beschwerdewillen 
und machte weitere Ausführungen. Mit Verfügung vom 12. Juli 2018 eröffnete die 
Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und gewährte der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellung-
nahme vom 18. Juli 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Innert Frist 
hat der Beschwerdeführer keine Replik eingereicht. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das Rechtsschutzinteresse beziehungsweise die Beschwer muss im Zeitpunkt des 
Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung 
einer Rechtsfrage steht die Beschwerde somit grundsätzlich nicht zur Verfügung. 
Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und 
nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N. 244). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, 
wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozess-
stadium nicht mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn 


3
sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abge-
schlossenen Hausdurchsuchung richtet (statt vieler: Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2). Aufgrund dessen tritt die Be-
schwerdekammer in Strafsachen gemäss konstanter Praxis auf die Beschwerde 
ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht ein, es sei denn, es werde ein das Ver-
fahren beeinflussender Nachteil (z.B. offensichtliches Beweisverwertungsverbot 
[Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 83 vom 21. Juni 2018 E. 5.2; 
BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.4]) geltend gemacht oder es stellt sich eine Frage 
von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. etwa Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 16 493 vom 9. März 2017 E. 2.2; BK 15 216 vom 28. September 
2015 E. 2.2; BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2; BK 12 42 vom 13. Juni 2012 
E. 2.2). 
2.3
Die Blut- und Urinentnahme erfolgte am 24. Mai 2018, womit die Zwangsmass-
nahme bereits vorgenommen worden ist und nicht mehr rückgängig gemacht wer-
den kann. Zudem liegt bereits der forensisch-toxikologische Abschlussbericht des 
Instituts für Rechtsmedizin vom 12. Juni 2018 vor. Gestützt auf die unter E. 2.2 
hiervor zitierte Rechtsprechung ist ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Fra-
ge, ob die Blut- und Urinprobe rechtmässig abgenommen wurde, also grundsätzlich 
zu verneinen. Jedoch bringt die erfolgte Zwangsmassnahme aus Sicht des Be-
schwerdeführers einen das Verfahren beeinflussenden Nachteil mit sich, nament-
lich geht es um die Frage der Verwertbarkeit der Blut- und Urinprobe. Zwar kann 
der (Laien-)Beschwerde nicht ausdrücklich entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer die Rechtmässigkeit der Blut- und Urinprobe auch mit Blick auf de-
ren spätere Verwertbarkeit anficht. Dass es ihm bei seiner Beschwerde auch dar-
um ging, liegt jedoch nach Auffassung der Beschwerdekammer in Strafsachen auf 
der Hand. 
2.4
Das Recht bzw. die Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise (Art. 141 Abs. 5 
StPO) trifft das im jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ. Im 
Vorverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 Bst. a 
StPO), weshalb sie grundsätzlich als erste Instanz über die Verwertbarkeit von Be-
weisen zu entscheiden hat. Folglich fällt es auch hier grundsätzlich in die Zustän-
digkeit der Staatsanwaltschaft darüber zu befinden, ob die Ergebnisse der Blut- 
und Urinprobe Eingang in die Verfahrensakten finden. Der Beschwerdeführer hätte 
daher die Entfernung von Beweisen in einem ersten Schritt bei der Staatsanwalt-
schaft beantragen müssen. Erst ein abschlägiger Bescheid wäre mit Beschwerde 
anfechtbar. 
2.5
Vorliegend handelt es sich jedoch um eine besondere Konstellation, welche dazu 
führt, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen ausnahmsweise auf die Be-
schwerde eintritt. So erfolgten die Blut- und Urinprobe derart offensichtlich recht-
mässig, dass keine weiteren Abklärungen notwendig sind, um dies festzustellen. 
Es kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die einlässlichen und zutreffenden Aus-
führungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden:
3. Der Beschwerdeführer bringt einerseits vor, bei der Kontrolle hätten die Polizisten sie alle sehr 
aggressiv behandelt und sie als erstes zu Boden gedrückt und ihnen Handschellen angebracht. 
Sollten diese Vorbringen als Beschwerde bewertet werden, so würde sich diese gegen die Art und 


4
Weise einer Kontrollhandlung durch die Polizei richten. Beschwerdegegner wäre diesbezüglich 
nicht die Staatsanwaltschaft, sondern die Polizei. Es wird deshalb seitens der Generalstaatsan-
waltschaft auf Ausführungen zu diesem Thema verzichtet.
4. Der Beschwerdeführer macht andrerseits geltend, er sei einem Drogenschnelltest unterzogen 
worden, als er nicht in einem Personenwagen, sondern zu Fuss unterwegs gewesen sei. In der 
Verfügung vom 24. Mai 2018 sei fälschlicherweise angegeben worden, dass er in einem Perso-
nenwagen zur Kontrolle angehalten worden sei.
5. Diese Rüge vermag die Unzulässigkeit der Blut- und Urinprobe nicht zu begründen. Es ist 
zunächst darauf hinzuweisen, dass in der angefochtenen Verfügung nicht behauptet wird, der Be-
schwerdeführer sei in seinem Personenwagen angehalten worden. Aus einer allenfalls missver-
ständlichen Formulierung (mit dem Personenwagen) kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Dem Polizeiprotokoll ist denn auch zu entnehmen, dass der Grund der Untersu-
chung nach Fahrtende festgestellt worden sei. Insoweit widersprechen die polizeilichen Aus-
führungen den Behauptungen des Beschwerdeführers nicht. Hingegen haben die durch die Polizei 
vor Ort eingezogenen, ersten Erkundigungen offensichtlich ergeben, dass es der Beschwerdefüh-
rer gewesen war, welcher den Lieferwagen an den Ort der Kontrolle gelenkt hatte. Wenn aber 
Grund für diese Annahme bestand, so durften bei gegebenen Voraussetzungen Kontrollmass-
nahmen zur Abklärung der Fahrfähigkeit getroffen werden, auch wenn sich der Beschwerdeführer 
zu diesem Zeitpunkt nicht mehr am Steuer des Autos befand, sondern zu Fuss unterwegs war. 
Wenn der Beschwerdeführer diese Annahme bestreiten und geltend machen will, vor der Kontrolle 
überhaupt nicht den Lieferwagen gesteuert zu haben, so wird er dazu im Verfahren noch Gele-
genheit haben. Im Zeitpunkt des Drogenschnelltests bestand jedoch in Bezug auf das Lenken ei-
nes Personenwagens ein hinreichender Verdacht, um diese Massnahme zu rechtfertigen, deren 
Resultat dann ihrerseits Anlass zur angefochtenen Verfügung gab.
6. Auch im Übrigen erweist sich die angefochtene Anordnung einer Blut- und Urinprobe als recht-
mässig. Weist ein Fahrzeugführer Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder 
nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann er weiteren Voruntersuchungen unterzo-
gen werden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Nach den einschlägigen Weisungen des ASTRA liegen Ver-
dachtsgründe für Fahrunfähigkeit wegen des Einflusses von Betäubungs- oder Arzneimitteln na-
mentlich vor, wenn der Fahrzeugführer einen berauschten, müden, euphorischen, apathischen, 
sonst wie auffälligen Eindruck hinterlässt oder eine lallende oder verwaschene Sprache aufweist, 
dabei aber nicht ausschliesslich unter Alkoholeinfluss steht, oder wenn er angibt, Betäu-
bungsmittel konsumiert zu haben. Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrun-
fähigkeit oder Hinweise auf Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht oder nicht allein auf Alkoholein-
fluss zurückzuführen sind. Zusätzlich kann eine Sicherstellung von Urin angeordnet werden (Art. 
12a SKV). Die Blutprobe ist einzelfallweise vorgängig durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, 
wobei dies in dringenden Fällen zuerst mündlich geschehen kann, anschliessend aber schriftlich 
zu bestätigen ist. Gleiches gilt für die Urinprobe. Will die Polizei einen Fahrzeugführer auf seine 
Fahrfähigkeit kontrollieren, so besteht grundsätzlich stets eine gewisse Dringlichkeit (BGE 142 IV 
23). 
7. Im vorliegenden Fall wies der des Lenkens eines Personenwagens verdächtige Beschwerdeführer 
anlässlich der polizeilichen Kontrolle am 23. Mai 2018 kurz nach 22 Uhr diverse Zeichen auf, die 
den Verdacht auf Konsum von THC begründeten. Er hatte gerötete Augen, roch nach Cannabis 
und verlangte wegen trockenen Mundes ständig nach Wasser. Ausserdem waren seine Reaktio-
nen verlangsamt. Dies alles sind Zeichen, die unabhängig von Aussagen des Betroffenen den 
Verdacht auf einen Konsum von THC zu begründen vermögen. Dass bei der ärztlichen Untersu-


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chung rund drei Stunden später als Besonderheiten nur noch aggressives Verhalten und weite 
Pupillen festgestellt wurden, spricht in keiner Weise dagegen, dass die von den Polizeibeamten 
aufgeführten Anzeichen bei der polizeilichen Kontrolle tatsächlich vorgelegen haben. Es sei in die-
sem Zusammenhang daran erinnert, dass der Beschwerdeführer in seinem Blut THC-Messwerte 
aufwies, die weit über dem ASTRA-Grenzwert liegen, was auf einen massiven, aktuellen THC-
Konsum deutet. 
8. Die angefochtene, aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts verfügte Untersuchung ist gesetz-
lich vorgesehen. Sie ist für die Feststellung einer allfälligen Fahrunfähigkeit sowohl geeignet als 
auch erforderlich. In Anbetracht des damit verbundenen, geringfügigen Eingriffs in die körperliche 
Integrität ist zweifellos auch die Verhältnismässigkeit im engeren Sinn gewahrt. Damit erweist sich 
die von der zuständigen Staatsanwaltschaft in gesetzlicher Form angeordnete Blut- und Urinprobe 
als rechtens, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
2.6
Angesichts dieser liquiden Sach- und Rechtslage rechtfertigt es sich wie erwähnt, 
auf die Sache einzutreten. Anders zu entscheiden würde zu einem erheblichen 
Mehraufwand sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für den Beschwerdeführer 
führen. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerde betref-
fend die von der Staatsanwaltschaft am 23. (mündlich) resp. 24. (schriftlich) Mai 
2018 angeordnete Blut- und Urinprobe abgewiesen wird. Es wird festgestellt, dass 
die Blut- und Urinprobe rechtmässig erfolgt ist. Die daraus gewonnenen Beweise 
sind verwertbar. Lediglich der Vollständigkeit halber sei zu den Erwägungen der 
Generalstaatsanwaltschaft, welchen sich die Beschwerdekammer in Strafsachen 
vollumfänglich anschliesst, festzuhalten, dass der Beschwerdeführer auf die Aus-
führungen der Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr reagiert hat resp. keine Replik 
eingereicht hat. Es ist daher davon auszugehen, dass sich der Beschwerdewille 
des Beschwerdeführers einzig auf die angeordnete Blut- und Urinprobe, nicht indes 
auf die Art und Weise der Kontrollhandlung durch die Polizisten, richtete. 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Blut- und Urinprobe 
rechtmässig erfolgt sind. Die daraus gewonnenen Beweise sind verwertbar.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten)
-
der Institut für Rechtsmedizin der Universität Bern
-
der Kantonspolizei Bern, E.________
Bern, 16. August 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.