be_zivilstraf · BK 2023 488 · 2023-12-06 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 488
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Dezember 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 26. Oktober 2023
(BA 23 2138)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 26. Oktober 2023 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivil-
kläger B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen Verwaltungsrichter 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) initiierte Strafverfahren wegen «Amts-
missbrauch, Verstoss gg. den Ermessensspielraum, Verstoss gg. meine Rede und 
Meinungsfreiheit, der Grundrechte über diese Tatsache, des Prozessbetrugs etc.» 
nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 22. November 2023 
Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Staates die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und deren Rückweisung an 
die Staatsanwaltschaft zur «Berichtigung und sachbezogener Bearbeitung in der 
Sache». Zudem sei «rein vorsorglich der unterzeichnende Staatsanwalt zu diszipli-
nieren». 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die frist- und – als Laieneingabe – knapp formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: 
Vorliegend steht angesichts einer grossen Flut von aus strafrechtlicher Sicht irrelevanten Anzeigen 
gegen diverse Justizangehörige, Behörden und Ämter die Überprüfung der Prozessfähigkeit von 
B.________ in Frage. Ist seine Prozessunfähigkeit erstellt, müssen seine Anzeigen nicht beachtet 
werden. Seine Prozessunfähigkeit stellt dann ein Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 
Bst. b StPO dar.
[rechtliche Grundlagen Prozessfähigkeit].
Im vorliegenden Fall ist gerichtsnotorisch, dass sich die Berner Behörden seit Jahren ständig mit 
Strafanzeigen von B.________ befassen müssen. Gegen die entsprechenden Verfügungen legt er 
trotz offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten regelmässig Rechtsmittel und / oder Rechtsbehelfe ein 
und zeigt die an den Verfahren beteiligten Justizangehörigen wiederum wegen angeblich strafbaren 
Verhaltens an, wenn nicht in seinem Sinne entschieden wird. Die Eingaben von B.________ zeichnen 
sich durch stereotypische Vorwürfe und Begehren aus, die so oder so ähnlich schon in zahlreichen 
Eingaben vorgebracht wurden. Er ist in einem Teufelskreis gefangen: Je mehr Eingaben er macht, 
desto häufiger wird seinen Anträgen nicht entsprochen, wodurch er sich wiederum in seiner Überzeu-


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gung bestärkt fühlt, die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richterinnen und Richter hätten 
sich gegen ihn verschworen. Wird die hohe Zahl aussichtsloser Verfahren, welche B.________ in im-
mer den gleichen Sachen bei kantonalen und eidgenössischen Behörden veranlasst hatte, in Betracht 
gezogen, ist auch ohne psychiatrische Begutachtung zweifelsfrei von einer manifesten ausgeprägten 
Querulanz auszugehen. B.________ fehlt damit grundsätzlich die erforderliche Urteilsfähigkeit, so-
dass ihm in diesem Bereich die Prozessfähigkeit abzusprechen ist. 
In Bezug auf die hier konkret in Frage stehenden Vorwürfe ergibt die Prüfung der von B.________ 
eingereichten Anzeige, dass diese dem bekannten querulatorischen Muster entspricht und die von 
ihm vorgebrachten Vorwürfe eindeutig keine Straftatbestände erfüllen.
3.2
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerdebegründung Folgendes fest: 
1. Seit Jahren ergötzt sich dieser Jurist indem Er mich VERLEUMDET und DISKRIMINIERT unter 
der Vorspiegelung bewusst falscher Sachverhalten. 
2. Dieser Jurist muss sich vorwerfen lassen, dass Er sich mit der Sache gar nicht auseinanderge-
setzt hat und nur unter BELEIDIGENDER Art und WEISE mich Diskriminiert.
3. Es wird beantragt, dass sich dieser Jurist einer psychiatrischen Begutachtung einer psychiatri-
schen Begutachtung unterzieht der über seinen GEISTESZUSTAND ein Attest ausstellen muss, 
da berechtigte ZWEIFEL an seinem Gesundheitszustand besteht. 
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 
erfüllt sind (Bst. a) und/oder Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. b). Die Prozes-
sunfähigkeit in Bezug auf einen bestimmten Bereich von Rechtsstreitigkeiten stellt 
ein Verfahrenshindernis und damit einen Grund zur Nichtanhandnahme eines 
Strafverfahrens dar.
4.2
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung rechtlich fehlerfrei be-
gründet und festgestellt, weshalb sie von einer Prozessunfähigkeit des Beschwer-
deführers hinsichtlich seiner Anzeige gegen den Beschuldigten ausgeht und dass 
die von ihm vorgebrachten Vorwürfe eindeutig keinen Straftatbestand erfüllen. 
Hierauf kann vollumfänglich verwiesen werden (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Anzeige 
des Beschwerdeführers gegen den Beschuldigten entspricht offensichtlich dem be-
kannten querulatorischen Muster des Beschwerdeführers gegen diverse Justizan-
gehörige, Behörden und Ämter, zumal sich auch die vorliegenden Vorwürfe aber-
mals in pauschalen und stereotypischen Anschuldigungen («Amtsmissbrauch, Ver-
stoss gg. den Ermessensspielraum, Verstoss gg. meine Rede und Meinungsfrei-
heit, der Grundrechte, des Prozessbetrugs usw.») erschöpfen (vgl. zur beschränk-
ten Prozessunfähigkeit auch bereits die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 16 46 und BK 16 69 vom 21. März 2016 E. 4, BK 19 149 vom 19. April 
2019 E. 6, BK 21 36 vom 3. März 2021 E. 6 und BK 22 375 vom 28. September 
2022 E. 5.3, welchen dasselbe querulatorische Muster des Beschwerdeführers zu-
grunde lag). Was der Beschwerdeführer gegen die angefochtene Verfügung vor-
bringt, verfängt nicht. Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde keine 
Gründe vor, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Unrecht auf Prozessunfähigkeit ge-
schlossen haben soll. Vielmehr beschränkt er sich auch in dieser Eingabe darauf, 


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in gleicher querulatorischer Manier in pauschaler Weise geltend zu machen, dass 
er vom verfahrensleitenden Staatsanwalt seit Jahren verleumdet und diskriminiert 
werde. Diese Vorwürfe leitet er offensichtlich allein aus dem Umstand ab, dass 
nicht in seinem Sinne entschieden worden ist. Eine solche Begründung vermag die 
angefochtenen Verfügung augenscheinlich nicht als unrechtmässig erscheinen. Die 
Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch 
auf eine Entschädigung. Dem Beschuldigten ist mangels Durchführung eines 
Schriftenwechsels von vornherein kein entschädigungswürdiger Nachteil entstan-
den. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
C.________ (per Kurier)
Bern, 6. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.