be_zivilstraf · ZK 2021 211 · 2021-06-18 · de

Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 257 ZPO; Die EMRK und der Rechtsschutz in klaren Fällen (Mieterausweisung) | Exmission Miete/Pacht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 21 211 (Berufung)
ZK 21 265 (uR Berufungskläger)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Juni 2021
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter D. Bähler
Gerichtsschreiber Balmer
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsgegner/Berufungskläger
gegen
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________
Gesuchsteller/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Ausweisung Mieter
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittel-
land vom 24. März 2021 (CIV 20 6456)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege


2
Regeste:
Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 257 ZPO; Die EMRK und der Rechtsschutz in klaren Fällen 
(Mieterausweisung)
–
Öffentliche Verhandlung: Hat in einem Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen 
(Mieterausweisung) bereits die Vorinstanz mündlich und öffentlich verhandelt, so 
muss die Rechtsmittelinstanz dies nicht mehr tun (E. 2.4).
–
Öffentliche Urteilsverkündung: Die Rechtsmittelinstanz muss ihren Entscheid nicht 
laut an einer öffentlichen Sitzung verlesen. Der konventionsrechtliche Anspruch auf 
öffentliche Urteilsverkündung ist gewahrt, wenn der gefällte Entscheid online oder 
auf dem Gerichtssekretariat einsehbar ist (E. 2.5).
–
Recht auf ein faires Verfahren: Dass im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen 
der Gesuchsteller nur ein Nichteintreten, der Gesuchsgegner aber ein der materiel-
len Rechtskraft fähiges Urteil befürchten muss, verletzt das Recht auf ein faires Ver-
fahren nicht. Der Gesuchsteller muss den vollen Beweis der anspruchsbegründen-
den Tatsachen erbringen. Dazu verfügt er nur über beschränkte Beweismittel, trägt 
jedoch das volle Kostenrisiko (E. 3.1).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Berufungskläger) schloss am 10. April 2014 einen Miet-
vertrag mit B.________ (nachfolgend: Berufungsbeklagter) über eine 4.5-Zimmer-
wohnung an der ________ in ________ (nachfolgend: Wohnung) ab. Die Parteien 
vereinbarten einen monatlichen Mietzins von CHF 2'720.00 (inkl. Nebenkosten 
akonto).
1.2
Wegen Zahlungsrückstands kündigte der Berufungsbeklagte am 14. Januar 2020 
den Mietvertrag mit Wirkung auf den 29. Februar 2020.
1.3
Diese Kündigung focht der Berufungskläger am 13. Februar 2020 als missbräuchlich 
an. Später sistierte die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (nachfolgend: Schlich-
tungsbehörde) das Kündigungsschutzverfahren.
1.4
Am 5. März 2020 beantragte der Berufungsbeklagte dem Regionalgericht Bern-Mit-
telland (nachfolgend: Vorinstanz), der Berufungskläger sei im Verfahren um Rechts-
schutz in klaren Fällen aus der Wohnung auszuweisen. Das Ausweisungsgesuch 
verband der Berufungsbeklagte mit dem verfahrensrechtlichen Antrag, dass auf eine 
mündliche Verhandlung zu verzichten sei.
1.5
In seiner Stellungnahme vom 24. März 2020 beantragte der Berufungskläger, auf 
das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen sei nicht einzutreten, eventualiter sei 
es abzuweisen. Zudem beantragte der Berufungskläger widergesuchsweise, es sei 


3
die Nichtigkeit, eventualiter die Ungültigkeit, subeventualiter die Umdeutung der aus-
serordentlichen in eine ordentliche Kündigung festzustellen. In prozessualer Hinsicht 
verlangte der Berufungskläger – entgegen dem Berufungsbeklagten – eine mündli-
che Verhandlung.
1.6
Am 28. April 2020 wies die Vorinstanz den Antrag des Berufungsklägers auf eine 
mündliche Verhandlung ab. Zudem stellte sie einen schriftlichen Entscheid in Aus-
sicht.
1.7
Mit Entscheid CIV 20 1304 vom 29. Mai 2020 hiess die Vorinstanz das Gesuch des 
Berufungsbeklagten um Rechtsschutz in klaren Fällen gut. Sie verurteilte den Beru-
fungskläger, die Wohnung innert 10 Tagen ab Erhalt des Entscheids zu räumen und 
zu verlassen. Auf das Widergesuch trat die Vorinstanz nicht ein.
1.8
Gegen diesen Entscheid erhob der Berufungskläger am 22. Juni 2020 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Bern (nachfolgend: Obergericht). Er beantragte, der 
Entscheid der Vorinstanz vom 29. Mai 2020 sei kostenfällig aufzuheben und die Sa-
che an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.9
Mit Entscheid ZK 20 292 vom 25. August 2020 wies das Obergericht die Berufung 
ab, soweit es darauf eintrat. Zudem setzte es dem Berufungskläger eine neue Räu-
mungsfrist an.
1.10
Mit Urteil 4A_451/2020 vom 12. November 2020 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde des Berufungsklägers gegen den Entscheid des Obergerichts gut und hob 
diesen auf. Es wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz (Regionalge-
richt) und zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungs-
verfahrens an das Obergericht zurück (pag. 1 ff.).
1.11
Mit Entscheid ZK 20 522 vom 14. Januar 2021 regelte das Obergericht die Prozess-
kosten des Berufungsverfahrens ZK 20 292 neu.
1.12
Am 4. Februar 2021 setzte die Vorinstanz den Termin zur Durchführung der vom 
Bundesgericht angeordneten, mündlichen Verhandlung auf den 5. März 2021 an. 
Der Verfügung beigelegt war das Merkblatt betreffend Zivilverhandlungen während 
der Corona-Pandemie (pag. 31 ff.).
1.13
Mit Schreiben vom 8. Februar 2021 rügte der Berufungskläger, die Auflagen gemäss 
Merkblatt würden Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) in seiner Ausprägung als Anspruch auf eine öf-
fentliche und mündliche Verhandlung verletzen. Er ersuchte darum, entweder 
10 Personen zur Verhandlung zuzulassen oder diese zu verschieben (pag. 41 ff.).
1.14
Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 wies die Vorinstanz den Berufungskläger dar-
auf hin, dass sich allfällige Verhandlungsbesucher vorgängig bei ihr zu melden hät-
ten, damit sie für einen genügend grossen Gerichtssaal besorgt sein könne. Weiter 
lasse sich, sofern die Platzverhältnisse das Einhalten der Schutzmassnahmen ge-
fährdeten, ein teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit rechtfertigen (pag. 47 ff.).
1.15
Am 12. Februar 2021 bat der Berufungskläger die Vorinstanz, die mündliche Ver-
handlung zu verschieben (pag. 55).


4
1.16
Die Vorinstanz entsprach am 15. Februar 2021 dem Verschiebungsgesuch. Sie ver-
schob die mündliche Verhandlung auf den 24. März 2021 (pag. 61).
1.17
Am 24. März 2021 fand die mündliche Verhandlung vor der Vorinstanz statt. Dabei 
bestätigten die Parteien im Wesentlichen ihre ursprünglich gestellten Rechtsbegeh-
ren (pag. 71 ff.).
1.18
Mit Entscheid vom 24. März 2021 trat die Vorinstanz auf das Widergesuch des Be-
rufungsklägers nicht ein. Der Berufungskläger wurde verurteilt, die Wohnung zu räu-
men, und es wurde ihm wiederum eine Räumungsfrist von 10 Tagen resp. – falls 
keine Partei eine schriftliche Begründung verlangt hätte – bis zum 16. April 2021 
angesetzt (pag. 95 ff.).
1.19
Am 6. April 2021 lieferte die Vorinstanz – auf fristgerechtes Ersuchen des Berufungs-
klägers hin (pag. 101) – die Begründung ihres Entscheids vom 24. März 2021 nach 
(pag. 117 ff.).
1.20
Gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 24. März 2021 hat der Berufungskläger 
am 24. April 2021 beim Obergericht Berufung erhoben. Er stellt folgende Rechtsbe-
gehren (pag. 165 ff.):
1.
Es sei die Berufung gutzuheissen. Es sei der Entscheid CIV 20 6456 vom 24. März 2021 gesamt-
haft aufzuheben und auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen sei nicht einzutreten.
2.
Es sei unter Aufhebung und Abänderung des Entscheids CIV 20 6465 vom 06. April 2020 (sic), 
Dispositiv 5, dahingehend abzuändern, dass die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 1'000.00, wer-
den dem Berufungsbeklagten auferlegt und mit dem vom Berufungsbeklagten geleisteten Kosten-
vorschuss in der Höhe von CHF 750.00 verrechnet. Im Umfang von CHF 250.00 werden die Ge-
richtskosten dem Berufungsbeklagten direkt in Rechnung gestellt.
3.
Es sei unter Aufhebung und Abänderung des Entscheids CIV 20 6456 vom 06. April 2020 (sic), 
Dispositiv 6, dahingehend abzuändern, dass keine Parteikosten gesprochen werden.
4.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid dahingehend abzuändern, dass «der Entscheid CIV 
20 1304 (sic) wird aufgehoben und an das Regionalgericht Bern-Mittelland zurückverwiesen 
(sic)».
Prozessualer Antrag:
5.
Es sei eine mündliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuführen.
6.
Der Berufungskläger rügt gegen das Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen einen Verstoss 
gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch auf Zugang zu einem Gericht.
7.
Der Berufungskläger rügt einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK in Verbindung mit Art. 18 EMRK.
 – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
1.21
Mit Verfügung vom 3. Mai 2021 wurde der Berufungskläger aufgefordert, innert 
10 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 2'500.00 zu leisten. Ausserdem wurde 
dem Berufungsbeklagten die gleiche Frist anberaumt, um eine Berufungsantwort 
einzureichen (pag. 191).
1.22
In seiner Berufungsantwort vom 6. Mai 2021 beantragt der Berufungsbeklagte, die 
Berufung sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Zudem stellt er 
ein Gesuch um vorzeitige Vollstreckung (pag. 195 ff.).


5
1.23
Am 7. Mai 2021 forderte die zuständige Instruktionsrichterin den Berufungskläger 
auf, innert 5 Tagen zum Gesuch um vorzeitige Vollstreckung Stellung zu nehmen 
(pag. 207).
1.24
Ebenfalls am 7. Mai 2021 stellte der Berufungskläger das Gesuch, die mit der Sache 
befasste Instruktionsrichterin, Oberrichterin Grütter, habe in den Ausstand zu treten 
(ZK 21 238; pag. 211).
1.25
Am 14. Mai 2021 nahm der Berufungskläger zum Gesuch um vorzeitige Vollstre-
ckung Stellung und beantragte dessen Abweisung (pag. 215 ff.).
1.26
Gleichentags ersuchte der Berufungskläger um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Berufungsverfahren (ZK 21 265; pag. 225 ff.).
1.27
Mit Verfügung vom 17. Mai 2021 gab die Instruktionsrichterin dem Berufungsbeklag-
ten Gelegenheit, innert 10 Tagen zum Gesuch des Berufungsklägers um unentgelt-
liche Rechtspflege Stellung zu nehmen (pag. 231).
1.28
Mit Eingabe vom 18. Mai 2021 verlangte der Berufungskläger, die Verfügung vom 
17. Mai 2021 sei aufzuheben, da die verfügende Instruktionsrichterin befangen und 
ein Ausstandsgesuch gestellt sei (pag. 235).
1.29
Mit Schreiben vom 18. Mai 2021 verzichtete der Berufungsbeklagte auf eine Stel-
lungnahme zum Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege 
(pag. 237).
1.30
Mit Entscheid ZK 21 238 vom 21. Mai 2021 wies das Obergericht das Ausstandsge-
such gegen Oberrichterin Grütter ab.
II.
2.
2.1
Der Entscheid der Vorinstanz betreffend Ausweisung im Verfahren um Rechtsschutz 
in klaren Fällen unterliegt der Berufung, wenn der Streitwert mindestens 
CHF 10'000.00 beträgt (Art. 308 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 
SR 272]). Da die Kündigung der Wohnung vor der Vorinstanz ebenfalls strittig und 
Streitgegenstand war, beträgt der Streitwert vorliegend (bei Bruttowohnkosten von 
monatlich CHF 2'720.00) CHF 97'920.00 (BGE 144 III 346 E. 1.2.2.1 ff.; betreffend 
brutto und nicht netto: Urteil des BGer 4A_99/2010 vom 4. April 2011 E. 2.1).
2.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Berufung weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung 
und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a 
des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Ent-
scheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).


6
Die Zivilkammern des Obergerichts sind als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung des vom Berufungskläger ein-
gereichten Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. 
Der Entscheid obliegt der Instruktionsrichterin (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). 
Eine Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.
2.3
Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Beru-
fungsfrist zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der angefochtene Entscheid wurde dem 
Berufungskläger am 8. April 2021 zur Abholung gemeldet und am 15. April 2021 am 
Postschalter zugestellt (pag. 153). Die am Sonntag, 25. April 2021, abgelaufene 
Rechtsmittelfrist verlängerte sich auf Montag, 26. April 2021 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). 
Damit ist die Berufung, welche der Post am 24. April 2021 übergeben wurde 
(pag. 165), fristgerecht erfolgt.
2.4
2.4.1
Der Berufungskläger stellt den Antrag, das Obergericht solle eine mündliche Ver-
handlung gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchführen. Auch das Bundesgericht habe in 
der 3. Erwägung des Urteils 4A_451/2020 vom 12. November 2020 das Obergericht 
angehalten, mündlich und öffentlich zu verhandeln (pag. 167 ff.).
2.4.2
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkei-
ten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen von einem un-
abhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Ver-
fahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Der Anspruch 
auf eine öffentliche und mündliche Verhandlung soll die Transparenz fördern, d.h. 
das Vertrauen der Gesellschaft in die Justiz wahren (MEYER, in: EMRK – Konvention 
zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, 2. Aufl. 2015, N 60 zu Art. 6 
EMRK).
2.4.3
Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO dagegen kann die Rechtsmittelinstanz eine (mündliche 
und öffentliche) Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. 
Art. 316 Abs. 1 ZPO ist als «Kann-Vorschrift» formuliert. Damit ist es grundsätzlich 
dem Ermessen der Rechtsmittelinstanz anheimgestellt, ob sie mündlich verhandeln 
will oder nicht. Stellt dagegen eine Partei den Antrag auf eine mündliche Verhand-
lung, so ist ihr diese gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK zuzugestehen, sofern es sich 
um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. Hingegen ist auch das Recht auf eine 
mündliche Verhandlung gemäss EMRK nicht absolut, schon gar nicht im Rechtsmit-
telverfahren. So hat das Bundesgericht (in einem strafrechtlichen Berufungsverfah-
ren) entschieden, dass gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht mündlich verhandelt wer-
den muss, wenn bereits die Vorinstanz mündlich verhandelt hat und nur Rechtsfra-
gen, oder aber Tatfragen, die sich leicht anhand der Akten beurteilen lassen, zur 
Diskussion stehen (BGE 119 Ia 316 E. 2b). Das Bundesgericht hat sich damals auf 
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) 
berufen (insbes. Urteil des EGMR Helmers gegen Schweden vom 29. Oktober 1991 
Rn. 36 ff.). In Rechtsmittelverfahren geht der EGMR generell von einem weit weniger 
strengen Massstab aus. Hat vor der ersten Instanz eine mündliche Verhandlung 
stattgefunden, kann die zweite Instanz nicht selten von einer solchen absehen (Urteil 
des EGMR Hoppe gegen Deutschland vom 5. Dezember 2002 Rn. 63; Miller gegen 


7
Schweden vom 8. Mai 2005 Rn. 30). So besteht kein Recht auf eine mündliche Ver-
handlung, wenn – wie das Bundesgericht ausgeführt hat – die Rechtsmittelinstanz 
nur Rechtsfragen zu beurteilen hat (Urteil des EGMR Miller gegen Schweden vom 
8. Mai 2005 Rn. 30); ferner dort, wo eine mündliche Verhandlung nichts Entscheid-
relevantes beitragen, mithin anhand der Akten entschieden werden kann (Urteil des 
EGMR Hoppe gegen Deutschland vom 5. Dezember 2002 Rn. 64). Letztlich ist auch 
dort, wo das Verfahren rasch zu führen ist, keine mündliche Verhandlung vor der 
Rechtsmittelinstanz notwendig (Urteil des EGMR Hoppe gegen Deutschland vom 
5. Dezember 2002 Rn. 63).
2.4.4
Vorliegend hat am 24. März 2021 eine mündliche und öffentliche Verhandlung vor 
der Vorinstanz stattgefunden (pag. 71). Die zur Beurteilung stehende Berufung wirft 
nur Rechtsfragen auf (Bring- oder Schickschuld; Verschulden als Voraussetzung zur 
ausserordentlichen Kündigung etc.). Was die Tatfragen angeht, so lassen sich diese 
ohne Weiteres aufgrund der Akten beantworten (vor allem, ob ein Zahlungsrück-
stand vorlag und ob die Fristen und Formen für eine rechtswirksame Kündigung ein-
gehalten sind). Schliesslich hat der Berufungsbeklagte die Ausweisung im Verfahren 
um Rechtsschutz in klaren Fällen beantragt. Dieses Verfahren ist summarisch, mit-
hin rasch zu führen. Damit besteht auch im Lichte der EMRK kein Recht auf eine 
mündliche Verhandlung, weshalb der darauf gerichtete Antrag des Berufungsklägers 
abgewiesen wird. Bemerkt sei, dass das Bundesgericht weder in der 3. Erwägung 
des Urteils 4A_451/2020 vom 12. November 2020 noch anderwärts das Obergericht 
anhält, mündlich zu verhandeln.
2.5
2.5.1
Der Berufungskläger rügt, im Kanton Bern fehle eine gesetzliche Grundlage, um in 
schriftlichen Verfahren ergangene Urteile öffentlich bekannt zu machen. Damit sei 
das Recht auf eine öffentliche Urteilsverkündung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
verletzt (pag. 169).
2.5.2
Gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ist das Urteil öffentlich zu verkünden. Um nicht allzu 
stark in die nationalen Gepflogenheiten einzugreifen, ist das Recht auf eine öffentli-
che Urteilsverkündung auf die Veröffentlichung des Entscheids reduziert (MEYER, 
a.a.O., N 71 zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dabei sind Urteilsspruch und -begründung der 
Öffentlichkeit so zugänglich zu machen, dass der Schutzzweck des Rechts erreicht 
wird (Urteil des EGMR Pretto und andere gegen Italien vom 8. Dezember 1983 
Rn. 27). Art. 6 Ziff. 1 EMRK verleiht aber keinen Anspruch darauf, dass das Gericht 
seinen Entscheid an einer öffentlichen Sitzung mit lauter Stimme verliest (Urteil des 
EGMR Sutter gegen die Schweiz vom 22. Februar 1984 Rn. 33 ff.).
2.5.3
Im Kanton Bern ist die Veröffentlichung von Urteilen in den Art. 22 ff. des Gesetzes 
über die Information der Bevölkerung (IG; BSG 107.1) geregelt. Gemäss Art. 22 
Abs. 2 IG informieren die obersten Gerichte die Öffentlichkeit über ihre Rechtspre-
chung. Das Obergericht hat zudem ein Informationsreglement der Zivil-, Straf- und 
Jugendgerichtsbehörden beschlossen (IR ZSJ; BSG 162.13). In Art. 10 IR ZSJ ist 
das grosse Prinzip, nämlich, dass das Obergericht die Öffentlichkeit über seine 
Rechtsprechung informiert, wiederholt. Zu diesem Zweck wird namentlich eine Ent-


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scheiddatenbank geführt (Art. 10 Abs. 1 Bst. a IR ZSJ). Zudem kann die Verfahrens-
leitung Erwägungen, die sich nicht in der Entscheiddatenbank finden, auf Gesuch 
hin und gegen eine Gebühr anonymisiert abgeben (Art. 12 Abs. 2 IR ZSJ).
2.5.4
Der vorliegende Entscheid wird nach Eintritt der Rechtskraft auf der Entscheiddaten-
bank des Obergerichts publiziert werden (www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribuna-
publikation/). Die Publikation erfolgt, ohne anderslautenden Antrag des Berufungs-
klägers, in anonymisierter Form. Zudem kann die Verfahrensleitung schon vorher, 
auf Gesuch hin und gegen Gebühr, interessierten Dritten die Erwägungen abgeben. 
Mithin ist der konventionsrechtliche Anspruch auf eine öffentliche Urteilsverkündung 
gewahrt.
2.6
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die Berufung ist einzutreten.
III.
3.
3.1
3.1.1
Der Berufungsbeklagte rügt, keinen wirksamen Zugang zu einem Gericht im Sinne 
von Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu haben. Das Gericht müsse über alle Tat- und Rechtsfra-
gen mit voller Kognition entscheiden können. Der Rechtsschutz in klaren Fällen be-
vorteile den Gesuchsteller. Dieser riskiere schlimmstenfalls einen Nichteintreten-
sentscheid. Er – der Berufungskläger und Gesuchsgegner – habe dagegen ein der 
materiellen Rechtskraft fähiges Urteil zu befürchten. Weil der Berufungsbeklagte bei 
Nichteintreten auf das Gesuch eine «zweite Chance» erhalte, während ihm selbst 
diese bei Gutheissung versperrt bleibe, sei das Verfahren unfair. Das Gebot der Waf-
fengleichheit sei verletzt (pag. 167, 171).
3.1.2
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz in klaren Fällen, 
wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar und die Rechtsklage klar 
ist. Der Gesuchsteller muss den klaren Sachverhalt mit liquiden Beweismitteln dar-
tun. Entsprechend hat er dem Gericht Urkunden einzureichen. Andere Beweismittel 
sind nur ausnahmsweise zulässig (Art. 254 ZPO). Mit dieser Beschränkung der Be-
weismittel geht aber keine Herabsetzung des Beweismasses einher. Der Gesuch-
steller hat den Sachverhalt nicht nur glaubhaft zu machen, sondern den vollen Be-
weis zu erbringen (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; BGE 141 III 23 E. 3.2; Urteil des Bun-
desgerichts 4A_184/2015 vom 11. August 2015 E. 4.2.1 [nicht publiziert in BGE 141 
III 262]). Misslingt dieser Beweis oder ist die Rechtslage unklar, so tritt das Gericht 
auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht ein (Art. 257 Abs. 3 ZPO). 
Diesfalls gilt der Gesuchsteller als unterliegend und hat die Prozesskosten zu tragen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
3.1.3
Der Einwand des Berufungsklägers, wonach er in seiner Eigenschaft als Gesuchs-
gegner keine (der materiellen Rechtskraft fähige) Abweisung des geltend gemachten 
Anspruchs erwirken könne, trifft zwar zu (BGE 140 III 315 E. 5.3). Insofern ist es 
auch korrekt, dass er ein zweites Mal mit der Sache konfrontiert werden könnte. In-
wiefern ihn das aber auf stossende Weise benachteiligen soll, ist nicht ersichtlich. 


9
Der Gesuchsgegner – vorliegend der Berufungskläger – kann sowohl im Verfahren 
um Rechtsschutz in klaren Fällen als auch in einem (allfällig) späteren (ordentlichen 
oder vereinfachten) Verfahren sämtliche Einwände und Einreden vorbringen. Zudem 
trägt der Gesuchsteller – vorliegend der Berufungsbeklagte – die Prozesskosten, 
wenn im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen keine Anspruchsliquidität vor-
liegt (d.h. die Beweis- oder Rechtslage unklar ist). Das gilt selbst dann, wenn er im 
späteren (ordentlichen oder vereinfachten) Verfahren obsiegen sollte. Damit trägt 
der Gesuchsteller bei beschränkten Beweismitteln das volle Kostenrisiko. Folglich ist 
der Gesuchsteller, in casu der Berufungsbeklagte, nicht ungebührend im Vorteil.
3.1.4
Daran vermögen auch die vom Berufungskläger zitieren Urteile des EMGR nichts zu 
ändern. In der Randnummer 147 des Urteils Kövesi gegen Rumänien vom 5. Mai 
2020 führt der Gerichtshof zwar aus, das Gericht im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
müsse über alle relevanten Tat- und Rechtsfragen entscheiden können. Diese Vor-
gabe wird vorliegend aber erfüllt. Das um Rechtsschutz in klaren Fällen ersuchte 
Gericht kann nämlich alle sich erhebenden Tat- und Rechtsfragen überprüfen. Der 
Gesuchsgegner ist gar im Vorteil, muss er doch seine Einwände und Einreden nicht 
einmal beweisen, sondern nur substantiiert und schlüssig behaupten (BGE 138 III 
620 E. 5.1.1). Damit kann der Berufungskläger aus dem Urteil des EGMR Kövesi 
gegen Rumänien vom 5. Mai 2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das Gleiche 
gilt für das Urteil des EGMR T. gegen das Vereinigte Königreich vom 16. Dezember 
1999. Der Gerichtshof widmet sich in diesem Urteil der Frage, ob Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
bei Straftätern, die noch im Kindsalter sind, auch die Nichtöffentlichkeit der Verhand-
lung gebieten könne. Ein Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren um 
Rechtsschutz in klaren Fällen ist nicht ersichtlich.
3.1.5
Damit ist die Rüge des Berufungsklägers, er habe keinen Zugang zu einem Gericht 
im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, unbegründet.
3.2
3.2.1
Der Berufungskläger beschwert sich, das Obergericht würde ihn mobben. Das zeige 
der Umstand, dass sich das Obergericht im Entscheid ZK 20 292 vom 25. August 
2020 überhaupt nicht mit der EMRK befasst habe, obwohl eine Verletzung der Kon-
vention gerügt worden sei. Weiter werde das vorliegende Ausweisungsverfahren 
«aufgrund eines geheimen Planes nicht rechtsstaatlich geführt», womit ein Verstoss 
gegen Art. 6 Ziff. 1 i.V.m. Art. 18 EMRK vorliege (pag. 167, 171 ff.).
3.2.2
Der Umstand, dass das Obergericht in der Vergangenheit einen Einwand des Beru-
fungsklägers nicht beachtet bzw. nicht richtig gewürdigt hat, stellt noch kein Mobbing 
dar. Weiter äussert der Berufungskläger nur allgemeine Kritik. Damit ist die Rüge 
des Mobbings unbegründet. Im Übrigen sei der Berufungskläger auf den Entscheid 
ZK 21 238 vom 21. Mai 2021 verwiesen (Ablehnungsgesuch gegen Oberrichterin 
Grütter), in dem sich das Obergericht detailliert mit der (vermeintlichen) Befangenheit 
der Referentin bzw. des Obergerichts befasst.
3.3
3.3.1
Der Berufungskläger moniert, die Vorinstanz hätte auf das Ausweisungsgesuch nicht 
eintreten dürfen. Er habe bereits vor Einleitung des Ausweisungsverfahrens die Kün-


10
digung der Wohnung als missbräuchlich angefochten. Weil das Kündigungsschutz-
verfahren vor der Schlichtungsbehörde zuerst hängig war, habe die Vorinstanz 
Art. 59 Abs. 2 Bst. d ZPO verletzt. Wegen anderweitiger Rechtshängigkeit sei auf 
das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht einzutreten. Andernfalls liege ein 
weiterer Verstoss gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK «im Sinne von Rechtssicherheit» vor. 
Die Vertragsstaaten der EMRK hätten ihre Rechtssysteme nämlich so auszugestal-
ten, dass die Gefahr widersprüchlicher Urteile gebannt sei (pag. 173 ff.).
3.3.2
In BGE 141 III 262 hat das Bundesgericht entschieden, ein Ausweisungsbegehren 
im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen sei auch dann zulässig, wenn die 
vorangehende ausserordentliche Kündigung wegen Zahlungsrückstands vom Mieter 
angefochten und das daraus resultierende Kündigungsschutzverfahren noch nicht 
rechtskräftig erledigt sei (E. 3.3).
3.3.3
Folglich steht nach schweizerischer Rechtsauffassung dem Eintreten auf das Aus-
weisungsgesuch trotz Rechtshängigkeit des Kündigungsschutzverfahrens nichts im 
Weg. Ein Widerspruch zur EMRK liegt nicht vor. Im vom Berufungskläger zitierten 
Urteil des EGMR Nejdet Şahin und Perihan Şahin gegen die Türkei vom 20. Oktober 
2011 hat sich der Gerichtshof zum ersten Mal der Frage gewidmet, ob bzw. wann 
verschiedene Rechtsprechungen verschiedener oberster Gerichtsbehörden eine 
Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK darstellen können (Rn. 59 f.). Zwischen diesem 
Entscheid und der vorgebrachten Rüge besteht somit kein oder nur ein sehr loser 
Zusammenhang.
3.3.4
Richtig ist immerhin, dass der Entscheid des EGMR das Gebot der Vermeidung wi-
dersprüchlicher Urteile erwähnt, wenn auch nur am Rande (Rn. 55). Vor Augen ge-
habt hat der Gerichtshof wiederum widersprüchliche Entscheide infolge widersprüch-
licher Rechtsprechungen (jetzt aber verschiedener Kammern). In casu fürchtet der 
Berufungskläger aber nicht widersprüchliche Urteile infolge widersprüchlicher Recht-
sprechungen, sondern widersprüchliche Urteile infolge anderer Würdigung des Falls. 
Doch selbst die Befürchtung widersprüchlicher Urteile infolge anderer Würdigung 
des Falls ist unbegründet. Soweit im Ausweisungsverfahren die Gültigkeit der Kün-
digung als Vorfrage zu beurteilen ist (was vorliegend zutrifft), beziehen sich die Vor-
aussetzungen von Art. 257 Abs. 1 ZPO auch darauf (BGE 141 III 262 E. 3.2 in fine). 
Mit anderen Worten muss die Beweis- bzw. Rechtslage auch mit Blick auf die (vor-
frageweise zu prüfende) Gültigkeit der Kündigung liquid, mithin klar sein. Es ist nur 
schwer vorstellbar, wie ein Ausweisungsgericht die Kündigung für klarerweise nicht 
missbräuchlich halten könnte, während ein anderes Gericht die Kündigung für treu-
widrig hielte. Die Gefahr widersprüchlicher Urteile erscheint äusserst gering.
3.4
3.4.1
In materieller Hinsicht macht der Berufungskläger geltend, es liege kein klares Recht 
vor. Seine zahlreichen Einwände und Einreden machten die Rechtslage illiquid, wes-
halb auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen nicht einzutreten sei 
(pag. 175).
3.4.2
Richtig ist, dass Rechtsschutz in klaren Fällen nur zu gewähren ist, wenn Anspruchs-
liquidität vorliegt (Art. 257 Abs. 1 ZPO). Deshalb versperren glaubhafte Einreden und 


11
Einwendungen, die der Gesuchsgegner vorbringt, den schnellen Rechtsschutz. An-
ders ist es aber zu halten, wenn die Einreden und Einwendungen nicht vertretbar 
und von vornherein haltlos erscheinen. Reine Schutzbehauptungen schliessen den 
Rechtsschutz in klaren Fällen nicht aus. Ebenso wenig führt das bewusste Verkom-
plizieren der Angelegenheit zu einem Nichteintreten (BGE 138 III 620 E. 5.1.1; BGE 
141 III 23 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 4A_184/2015 vom 11. August 2015 
E. 4.2.1 [nicht publiziert in BGE 141 III 262]).
3.4.3
Vorliegend sind die Einreden und Einwendungen des Berufungsklägers nicht vertret-
bar und sachfremd. Der Berufungskläger verkompliziert eine Angelegenheit, die bei 
Lichte besehen einfach wäre. Der Berufungskläger bringt vor Obergericht folgende 
Einwände vor:
(a) Die tatsächlichen Umstände des Falles würden die Frage aufwerfen, ob es sich 
bei der Bezahlung des Mietzinses um eine Bring- oder Schickschuld handle. Eine 
Frage, die bis anhin nicht entschieden sei. Der von der Vorinstanz zitierte BGE 124 
III 145 beziehe sich auf die Einzahlung am Postschalter. Vorliegend gehe es aber 
um eine Banküberweisung mit IBAN-Nummer. Damit habe sich das Bundesgericht 
noch nie befasst. Entsprechend könne von liquider Rechtslage nicht die Rede sein 
(pag. 175 ff.).
Gemäss Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR sind Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo der 
Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat. Haben die Parteien vereinbart, 
dass der geschuldete Geldbetrag zu überweisen ist, trifft die Erfüllungswirkung erst 
im Moment ein, da der Geldbetrag auf dem Konto des Gläubigers gutgeschrieben ist 
(BGE 124 III 112 E. 2a). Anders verhält es sich aber, wenn der Gläubiger seiner 
Zahlungsaufforderung einen Einzahlungsschein beilegt. Diesfalls hat der Schuldner 
fristgerecht geleistet, wenn er seine Schuld am letzten Tag der Frist am Postschalter 
einzahlt (BGE 124 III 145 E. 2b). Nur bei Überweisungen auf ein Gläubigerkonto (An-
gabe einer Bankverbindung) ist die Rechtslage umstritten. Ein kleinerer Teil der 
Lehre will die Rechtsprechung des Bundesgerichts über die Zahlung mit beigelegtem 
Einzahlungsschein heranziehen. Der grössere Teil der Lehre glaubt indessen, der 
Schuldner habe erst erfüllt, wenn der Betrag dem Gläubigerkonto gutgeschrieben sei 
(vgl. SCHROETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, N 49 zu 
Art. 74 OR; WESSNER, in: Commentaire pratique, Droit du bail à loyer et à ferme, 
2. Aufl. 2017, N 25 zu Art. 257d OR).
Vorliegend hat der Berufungskläger am 11. Dezember 2019 seiner Bank – der 
D.________ (Bank) – den Auftrag zur Überweisung der ausstehenden Mietzinse ge-
geben (Beilage 2 zur Stellungnahme im Verfahren CIV 20 134). Diesen Auftrag hat 
die D.________ (Bank) aber spätestens am 12. Dezember 2019 annulliert, mit der 
Begründung, beim Belastungskonto handle es sich um ein Klientengelderkonto (Bei-
lagen 2 und 4 zur Stellungnahme im Verfahren CIV 20 134). Zwar hat sich der Beru-
fungskläger bei der D.________ (Bank) über die Annullierung beschwert (Beilagen 
4 und 9 zur Stellungnahme im Verfahren CIV 20 134). Andere Anstrengungen hat er 
aber nicht unternommen, um die ausstehenden Mietzinse zu bezahlen. Immerhin 
hätte er noch einen ganzen Monat bis zum Ablauf der Zahlungsfrist am 13. Januar 
2020 zur Verfügung gehabt. Der Berufungskläger hat die Zahlungsfrist aber verstrei-
chen lassen, ohne zu zahlen oder die Zahlung zu veranlassen. Darum kommt es 


12
vorliegend auch gar nicht darauf an, welcher Zahlungsort gilt. Selbst nach dem vom 
Berufungskläger behaupteten Zahlungsort (Überweisung auf Gläubigerkonto) und 
der günstigsten Theorie (analoge Anwendung der Rechtsprechung zum Postcheck-
konto) hätte er die Zahlung gültig in Auftrag geben, d.h. von seinem Bankkonto ab-
buchen lassen müssen. Eine Abbuchung auf dem Bankkonto des Berufungsklägers 
fand aber nicht statt. Damit ist einerlei, welcher Zahlungsort vorliegend galt, d.h. ob 
die Miete bar, mit Einzahlungsschein oder per Banküberweisung zahlbar war.
(b) Der Berufungskläger gibt zu bedenken, mit der (behaupteten) Angabe einer 
«IBAN-Bankverbindung» habe der Berufungsbeklagte eine bargeldlose Überwei-
sung gefordert. Infolgedessen sei aus der Geld- oder Schickschuld eine Leistung an 
Erfüllungsstatt geworden. Die rechtliche Frage, ob unter solchen Umständen weiter-
hin eine Bringschuld vorliege, sei ebenfalls keiner höchstrichterlichen Prüfung zuge-
führt worden (pag. 177 ff.).
Entgegen den Ausführungen des Berufungsklägers steht auf der Mahnung vom 
4. Dezember 2019 keine «IBAN-Bankverbindung». Die Mahnung enthält lediglich 
den Hinweis auf das dem Berufungskläger «bekannte Mietzinskonto». So oder an-
ders ist aber irrelevant, ob der Berufungsbeklagte eine «IBAN-Bankverbindung» an-
gegeben hat oder nicht. Denn es kommt nicht darauf an, ob eine Bring- oder Schick-
schuld vorlag. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Zahlung mittels Überweisung 
echte Erfüllung oder nur eine Leistung an Erfüllungsstatt ist, zumal die Überweisung 
ja ganz ausblieb. Damit ist die vom Berufungskläger aufgeworfene Frage ohne Be-
deutung.
(c) Der Berufungskläger macht geltend, er habe seiner Bank fristgerecht aufgetra-
gen, die ausstehenden Mietzinse zu überweisen. Die Bank habe diesen Auftrag ei-
genmächtig annulliert. Gewiss trete der Verzug verschuldensunabhängig ein. Die 
Verzugsfolgen dagegen seien bald verschuldensabhängig, bald verschuldensunab-
hängig. Die Frage, ob im Mietrecht das ausserordentliche Kündigungsrecht verschul-
densunabhängig offenstehe, sei zweifelhaft. Jedenfalls lasse sich die Frage nicht im 
Verfahren um Rechtsschutz in klären Fällen beantworten (pag. 181 ff.).
Gemäss Art. 257d OR kann der Vermieter, wenn der Mieter mit der Zahlung fälliger 
Mietzinse im Rückstand ist, schriftlich eine Zahlungsfrist setzen und androhen, dass 
das Mietverhältnis bei unbenutztem Ablauf der Frist gekündigt werde. Bezahlt der 
Mieter innert der gesetzten Frist nicht, kann der Vermieter ausserordentlich kündi-
gen. Ein Verschulden des Mieters am Zahlungsrückstand ist nicht erforderlich. Das 
lässt sich schon dem Gesetzestext entnehmen. Auch die einhellige Lehre – sei sie 
mieter- oder vermieterfreundlich – verlangt das Verschulden zur ausserordentlichen 
Kündigung nicht. Diese sei bei Zahlungsrückständen einzig und allein ausgeschlos-
sen, wenn 1) der Gläubiger in Annahmeverzug ist; 2) der Mieter die Einrede der 
Verrechnung erhebt; 3) die Mietzinse hinterlegt sind (HIGI/BÜHLMANN, in: Zürcher 
Kommentar, Obligationenrecht, Die Miete, Art. 253–265 OR, 5. Aufl. 2019, N 12 ff. 
zu Art. 257d OR; WESSNER, a.a.O., N 6 zu Art. 257d OR; SPIRIG, in: Mietrecht für die 
Praxis, 9. Aufl. 2016, N 27.2.3; GIGER, in: Berner Kommentar, Obligationenrecht, Die 
Miete, Art. 256–259i OR, 2015, N 30 ff. zu Art. 257d OR).


13
Vorliegend befand sich der Berufungsbeklagte nicht in Annahmeverzug. Und der Be-
rufungskläger hat weder die Verrechnung noch die Hinterlegung der Mietzinse er-
klärt. Damit ist die Frage, ob den Berufungskläger ein Verschulden am Zahlungsver-
zug trifft, unerheblich. Mangels Rechtserheblichkeit des Einwands des Berufungs-
klägers wird die Rechtslage nicht illiquid.
(d) Da es bei der Kündigung wegen Zahlungsrückstands einzig auf das objektive 
Einhalten der Fristen ankommt (unter Vorbehalt der genannten Ausnahmen), sind – 
entgegen der Auffassung des Berufungsklägers – auch alle anderen von ihm erho-
benen Einwände nicht rechtserheblich. So kann offenbleiben, ob die D.________ 
(Bank) die Erfüllungsgehilfin des Berufungsklägers oder des Berufungsbeklagten 
war (pag. 181), weil ihr die ausstehenden Mietzinse gar nie zugeflossen sind (keine 
Abbuchung vom Konto des Berufungsklägers; relevant würde der Einwand erst, 
wenn es im Anschluss an die Abbuchung zu Überweisungsverzögerungen gekom-
men wäre: BGE 124 III 145 E. 2a [sinngemäss]). Und die Frage, ob sich ein Mietver-
trag überhaupt ausserordentlich kündigen lasse, wenn den Mieter am Zahlungsver-
zug kein Verschulden trifft, wurde oben bejahend beantwortet.
Folglich erhebt der Berufungskläger nur Einwände, die von vornherein ungeeignet 
sind, den klaren Fall auszuschliessen. Damit bleibt die Anspruchsliquidität erhalten. 
Entsprechend ist der Rechtsschutz in klaren Fällen zu gewähren. Im Übrigen wird 
auf den sorgfältigen und detaillierten Entscheid der Vorinstanz verwiesen.
3.5
Aus den dargelegten Gründen ist die Berufung abzuweisen.
3.6
Da die Berufung die Rechtskraft und die Vollstreckbarkeit des angefochtenen Ent-
scheids hemmte (Art. 315 Abs. 1 ZPO), ist eine neue Räumungsfrist von zehn Tagen 
anzusetzen, beginnend mit der Zustellung des vorliegenden Berufungsentscheids.
3.7
Mit der Zustellung des vorliegenden Berufungsentscheids wird derselbe vollstreck-
bar, hat doch die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht keine aufschiebende 
Wirkung (Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 
173.110]). Da der Berufungsentscheid in sofortige Vollstreckbarkeit erwächst, wird 
das Gesuch um vorzeitige Vollstreckung gegenstandslos und abgeschrieben.
IV.
4.
4.1
4.1.1
Der Berufungskläger ersucht für das Berufungsverfahren, beschränkt auf die Ge-
richtskosten, um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 225 ff.).
4.1.2
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Nicht von der unentgeltlichen Rechtspflege umfasst ist hin-
gegen die Ausrichtung einer Parteientschädigung an die Gegenpartei (Art. 122 
Abs. 1 Bst. d ZPO).


14
4.1.3
Am 20. April 2020 wurde der ehemals als Rechtsanwalt tätige Berufungskläger aus 
dem Anwaltsregister gelöscht (vgl. die nicht nummerierten uR-Gesuchsbeilagen). Mit 
der Löschung aus dem Anwaltsregister hat der Berufungskläger glaubhaft gemacht, 
vorläufig kein Einkommen zu erzielen. Zudem zeigen die eingereichten Gesuchsbei-
lagen, dass der Berufungskläger hoch verschuldet ist. Unter diesen Umständen ist 
die Mittellosigkeit des Berufungsklägers glaubhaft gemacht.
4.1.4
Der Berufungskläger hat in seiner Berufung in Zweifel gezogen, ob das schweizeri-
sche Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen mit der europäischen Rechtspre-
chung zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar sei. Zwar liessen sich alle Zweifel klarerweise 
beseitigen. Das Berufungsverfahren konnte dennoch nicht von vornherein als aus-
sichtslos gelten.
4.1.5
Damit ist dem Berufungskläger für das Berufungsverfahren ZK 21 211 die unentgelt-
liche Rechtspflege, beschränkt auf die Gerichtskosten, zu erteilen.
4.2
4.2.1
Da die Berufung abzuweisen ist, gilt der Berufungskläger als unterliegend und wird 
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Angesichts des Ausgangs des Berufungsver-
fahrens ist die Kostenverlegung der Vorinstanz ohne Weiteres zu bestätigen.
4.2.2
Gestützt auf den Streitwert von CHF 97'920.00 (siehe oben E. 2.1) und den damit 
anwendbaren Tarifrahmen von CHF 1'500.00 bis CHF 20'000.00 (Art. 44 Abs. 1 
Bst. b i.V.m. Art. 4 Abs. 2 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Ver-
waltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 
161.12]) werden die Gerichtskosten für das vorliegende Berufungsverfahren auf 
CHF 2'500.00 bestimmt und dem Berufungskläger auferlegt. Angesichts der ihm für 
das Berufungsverfahren gewährten unentgeltlichen Rechtspflege gehen die Ge-
richtskosten vorläufig zulasten des Kantons Bern. Der Berufungskläger ist zur Nach-
zahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO).
4.2.3
Für das oberinstanzliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (ZK 21 265) wer-
den keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
4.3
4.3.1
Der Berufungskläger ist antragsgemäss (pag. 199) zu verpflichten, dem Berufungs-
beklagten für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung aus-
zurichten. Der Berufungsbeklagte hat keine Kostennote eingereicht (vgl. Art. 105 
Abs. 2 Satz 2 ZPO).
4.3.2
Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung über die Bemessung des Par-
teikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich 
der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeu-
tung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kan-
tonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Im summarischen Verfahren reicht 
der 
Honorarrahmen 
bei 
einem 
Streitwert 
zwischen 
CHF 50'000.00 
und 
CHF 100‘000.00 von CHF 1'170.00 bis CHF 14'220.00 (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 
PKV). Zu berücksichtigen ist die Reduktion für das Rechtsmittelverfahren gemäss 


15
Art. 7 PKV, wonach das oberinstanzliche Honorar höchstens bis zu 50 % des Hono-
rars gemäss Art. 5 PKV beträgt, d.h. vorliegend maximal CHF 7'110.00. Der gebo-
tene Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Prozesses sind als leicht unterdurch-
schnittlich, die Bedeutung der Streitsache als durchschnittlich einzustufen. Unter die-
sen Umständen ist die oberinstanzliche Parteientschädigung auf pauschal 
CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
4.3.3
Folglich wird der Berufungskläger verpflichtet, dem Berufungsbeklagten für das Be-
rufungsverfahren eine Parteientschädigung von pauschal CHF 2'500.00 (inkl. Ausla-
gen und MWST) zu bezahlen.


16
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Räumungsfrist gemäss Ziff. 2 des Entscheids der Vorinstanz vom 24. März 2021 
wird neu angesetzt:
Der Berufungskläger wird verurteilt, die 4.5-Zimmerwohnung im 2. OG an der ________ 
in ________ innert 10 Tagen ab Erhalt dieses Berufungsentscheids zu räumen und zu 
verlassen.
3.
Das Gesuch des Berufungsbeklagten um vorzeitige Vollstreckung wird als gegen-
standslos abgeschrieben.
4.
Das Gesuch des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wird gutgeheissen (ZK 21 265).
5.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, wer-
den dem Berufungskläger auferlegt und mit dem vom Berufungsbeklagten geleisteten 
Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 750.00 verrechnet. Im Umfang von CHF 250.00 
werden die erstinstanzlichen Gerichtskosten dem Berufungskläger direkt in Rechnung 
gestellt.
Der Berufungskläger wird verurteilt, dem Berufungsbeklagten CHF 750.00 für vorge-
schossene Gerichtskosten zu ersetzen.
6.
Der Berufungskläger wird verurteilt, dem Berufungsbeklagten für das erstinstanzliche 
Verfahren eine Parteientschädigung durch die Vorinstanz in noch zu bestimmender 
Höhe zu bezahlen.
7.
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren, bestimmt auf CHF 2'500.00, werden 
dem Berufungskläger auferlegt, gehen jedoch vorläufig zulasten des Kantons Bern. Der 
Berufungskläger ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.
8.
Im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (ZK 21 265) werden keine Gerichtskosten 
erhoben.
9.
Der Berufungskläger wird verurteilt, dem Berufungsbeklagten eine oberinstanzliche 
Parteientschädigung von CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
10. Zu eröffnen:
-
dem Berufungskläger
-
dem Berufungsbeklagten
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz (unter besonderem Hinweis auf Ziff. 6 des Dispositivs)


17
Bern, 18. Juni 2021
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Der Gerichtsschreiber:
Balmer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 15'000.00 (und mehr als CHF 30‘000.00).
Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Das Bundesgericht ist auf eine dagegen erhobene Beschwerde nicht eingetreten (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_343/2021 vom 27. Juli 2021).