be_zivilstraf · ABS 2022 40 · 2022-03-17 · de
Zwangsmassnahmengericht Oberland

Kein Kompetenzprivileg bei juristischen Personen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO) | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 22 40
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. März 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Günther
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Kein Kompetenzprivileg bei juristischen Personen (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO)
Einer juristischen Person ist es verwehrt, die Kompetenzeigenschaft von Gegenständen
zur Ausübung des Berufes gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO geltend zu machen. Nur
natürlichen Personen kommen die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse zu, die für die
Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG erforderlich sind. Die
Pfändung von Geschäftsautos eines Maler- und Gipsergeschäfts in der Form einer GmbH
ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden (E. 5).

3
Erwägungen:
I.
1.
1.1
B.________ ist Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift der
A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin). Die in Bern domizilierte
Beschwerdeführerin bezweckt den Betrieb eines Fassaden-, Maler- und Gipserge-
schäfts.
1.2
Die Beschwerdeführerin wird vom Alters- und Versicherungsamt der Stadt Bern
sowie von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Forderungen von rund
CHF 17'700.00 nebst Akzessorien betrieben (Betreibungen Nrn. ________
________, ________, ________ und ________ in der Pfändungsgruppe ________
des Betreibungsamts Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland; vgl. Pfändungsurkun-
de, bei den Beschwerdebeilagen).
1.3
Am 15. Dezember 2021 vollzog das Betreibungsamt in Anwesenheit des Ge-
schäftsführers der Beschwerdeführerin in der Pfändungsgruppe Nr. ________ die
Pfändung. Es pfändete die Fahrzeuge Ford Transit 300S TDCi (Kennzeichen BE
________) und Citroën Jumper 2.2HDi 14Q (Kennzeichen ________) sowie das
Guthaben der Beschwerdeführerin bei der Berner Kantonalbank im Umfang von
CHF 8'500.00. Den Schätzwert der Pfändung bezifferte das Betreibungsamt mit
CHF 13'500.00 (vgl. Urkunde Pfändungsvollzug gemäss Vernehmlassungsbeilage
[VB] 2).
1.4
Die Pfändungsurkunde datiert vom 1. Februar 2022 (bei den Beschwerdebeilagen)
und wurde der Beschwerdeführerin am 2. Februar 2022 zugestellt (Zustellnachweis
bei VB 2).
2.
2.1
Mit Schreiben vom 3. Februar 2022 (Postaufgabe 10. Februar 2022) hat die Be-
schwerdeführerin gegen die Pfändungsurkunde vom 1. Februar 2022 Beschwerde
bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern
erhoben. Sie wehrt sich sinngemäss gegen den Pfändungsbeschlag der Fahrzeuge
und des Bankguthabens und beantragt die Aufhebung der Pfändung. Sie benötige
vorab die Fahrzeuge für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit. Ohne Fahrzeuge
sei es ihr nicht möglich, ihre Arbeit auszuüben und die noch offenen Forderungen
zu begleichen. Ausser gegenüber der AHV habe sie keine Schulden. Durch die
Pfändung der Fahrzeuge sei sie faktisch gezwungen, ihr Geschäft aufzugeben und
Konkurs anzumelden. Sie ersuche um eine gerechte Lösung.
2.2
Das Betreibungsamt beantragt in seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2022,
die Beschwerde sei abzuweisen.
2.3
Die Beschwerdeführerin hat keine Bemerkungen zur Vernehmlassung des Betrei-
bungsamts eingereicht.

4
II.
3.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
4.
Die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG wurde eingehalten.
III.
5.
5.1
Nach Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG sind Werkzeuge, Gerätschaften, Instrumente und
Bücher unpfändbar, soweit sie für den Schuldner und seine Familie zur Ausübung
des Berufs notwendig sind. Die unter diesem Gesichtspunkt unpfändbaren Ge-
genstände werde als Kompetenzstücke bezeichnet.
5.2
In einem älteren Urteil (BGE 63 III 17), dessen Grundsatz später bestätigt wurde
(BGE 80 III 15), verneinte das Bundesgericht das Recht einer juristischen Person,
sich auf den die Kompetenzeigenschaft zu berufen, mit der Begründung, dass nur
natürliche Personen die persönlichen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen können,
die für die Ausübung eines Berufs im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 3 SchKG erfor-
derlich sind, und dass die Unpfändbarkeit bestimmter Vermögenswerte aus Grün-
den der Menschlichkeit gerechtfertigt ist, die bei juristischen Personen nicht vorlie-
gen können.
5.3
Diese Rechtsprechung ist nach wie vor aktuell und wird auch von der herrschenden
Lehre gestützt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_783/2015 vom 15. Januar 2016
E. 3.3.2.). Sie mag in Fällen wie im vorliegenden, bei dem die Beschwerdeführerin
personell alleine durch ihren einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer
B.________ handelt, zu stossenden Ergebnissen führen, besteht doch dieselbe
Ausgangslage wie bei einer natürlichen selbständigerwerbenden Person, die sich
auf das Kompetenzprivileg berufen kann. Indes können sich die juristische Person
und ihr geschäftsführender Gesellschafter nicht auf die Dualität der Rechtssubjekte
berufen, wenn ihre Interessen dies erfordern, insbesondere im Bereich der Haftung
für Schulden, und sie verneinen, wenn dies für sie günstiger ist (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_783/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.3.2., mit Verweis auf BGE 121 III
319 E. 5b/bbb S. 323 sowie BGE 72 II 67 E. 3c S. 77). B.________ hat sich für sein
Unternehmen bewusst für die Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haf-
tung entschieden. Damit kommt die Beschwerdeführerin in den Genuss der Privile-
gien einer juristischen Person, muss aber im Gegenzug auch die damit verbunde-
nen Einschränkungen tragen.
5.4
Ohnehin verbleibt der Beschwerdeführerin der Personenwagen Opel Meriva A18
mit dem Kennzeichen BE ________. Dieser wurde infolge Wertlosigkeit nicht ge-
pfändet. Zwar handelt es sich dabei nicht um einen Lieferwagen, dennoch ist es
nicht so, dass sie nun über gar kein Fahrzeug mehr verfügen würde, welches sie
bzw. ihre Angestellten gebrauchen könnten.

5
5.5
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde auch keinen Drittanspruch,
wonach die Fahrzeuge nicht in ihrem Eigentum, sondern im Eigentum ihres Ge-
schäftsführers oder einer anderen Person stehen, geltend (vgl. Zusatzprotokolle
zum Pfändungsvollzug für juristische Personen, bei VB 1). Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
IV.
6.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

6
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 17. März 2022
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Günther
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.