be_zivilstraf · ZK 2018 494 · 2019-01-30 · de

Akteneinsichtsgesuch während hängigem Verfahren in die Korrespondenz des Handelsregisteramtes mit einem Informanten | Handelsregister/Geschäftsfirmen/kaufmännische Buchführung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 494
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Januar 2019
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und Oberrich-
ter Niklaus
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Handelsregisteramt des Kantons Bern, Poststrasse 25, 
3071 Ostermundigen
Vorinstanz
Gegenstand
Handelsregister/Akteneinsicht
Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsregisteramtes des 
Kantons Bern vom 12. September 2018 (13187/2018)


2
Regeste:
Akteneinsichtsgesuch während hängigem Verfahren in die Korrespondenz des Handelsre-
gisteramtes mit einem Informanten
-
Während eines hängigen Verwaltungsverfahrens hat eine Partei gemäss Art. 23 VR-
PG Anspruch auf Akteneinsicht, ohne dafür ein spezifisches Einsichtsinteresse nach-
weisen zu müssen. Vorbehalten bleiben einzig überwiegende öffentliche oder private 
Interessen (E. 17 und 18). 
-
Derjenige, der gegenüber einer Behörde Auskunft über andere Personen gibt (vorlie-
gend Meldung eines Organisationsmangels an das Handelsregisteramt) hat 
grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass diese Informationen den Betroffenen nicht 
mitgeteilt werden. An das Vorliegen überwiegender Geheimhaltungsinteressen sind 
strenge Anforderungen zu stellen (E. 19.2).
-
Die grundsätzlich denkbare Möglichkeit, dass potentielle Informantinnen und Infor-
manten des Handelsregisteramtes von einer Meldung abgeschreckt werden, genügt 
nicht für den Nachweis überwiegender öffentlicher Geheimhaltungsinteressen (E. 
19.3). Ebenso wenig genügt der allgemeine Hinweis auf den Schutz vor allfälligen Re-
pressalien als wichtiges privates Geheimhaltungsinteresse (E. 19.4). 
-
Mangels Gewährung des rechtlichen Gehörs an den Informanten, wird die Sache an 
die Vorinstanz zurückgewiesen (E. 19.5).
Erwägungen:
I.
1.
Am 19. Juli 2018 informierte das Handelsregisteramt des Kantons Bern (nachfol-
gend: Handelsregisteramt, Vorinstanz) die A.________ AG, C.________ (Orts-
chaft) (nachfolgend: Beschwerdeführerin), ihm sei von Drittpersonen mitgeteilt wor-
den, dass das einzige Verwaltungsratsmitglied, D.________, nicht mehr in der 
Schweiz wohnhaft sei. Es wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerin einen 
Mangel in der gesetzlich vorgeschriebenen Organisation aufweise. Sollte sich 
D.________ hauptsächlich in Frankreich aufhalten, seien die Anforderungen 
gemäss Art. 718 Abs. 4 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) 
nicht erfüllt. Ein Eintrag in einer Gemeinde stelle keinen effektiven Wohnsitz dar, 
wenn die Person hauptsächlich im Ausland wohne. Das Handelsregisteramt forder-
te die Beschwerdeführerin deshalb auf, innert 30 Tagen den rechtmässigen Zu-
stand wieder herzustellen und entsprechend zur Eintragung anzumelden (Beilagen 
des Handelsregisteramts Nr. 5 und 6).
2.
Am 24. August 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Handelsregisteramt 
um Akteneinsicht. Das Begehren wurde damit begründet, es handle sich bei den 
Mitteilungen von «Drittpersonen» doch um schwerwiegende Anschuldigungen, die 


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jeglicher Grundlage entbehrten und möglicherweise auf widerrechtlicher Grundlage 
beruhten (Beilagen des Handelsregisteramts, Nr. 9).
3.
Das Handelsregisteramt lehnte dieses Ansinnen mit Brief vom 4. September 2018 
ab (Beilagen des Handelsregisteramts, Nr. 10). 
4.
Mit Schreiben vom 6. September 2018 ersuchte die Beschwerdeführerin das Han-
delsregisteramt um Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend das Aktenein-
sichtsgesuch (Beilagen des Handelsregisteramts, Nr. 11).
5.
Am 10. September 2018 bestätigte das Handelsregisteramt der Beschwerdeführe-
rin, dass es das Verfahren nach Art. 154 der Handelsregisterverordnung (HRegV; 
SR 221.411) eingestellt habe. Es bezog sich auf Unterlagen, welche D.________ 
am Schalter des Handelsregisteramts abgegeben habe (Beilagen des Handelsre-
gisteramts, Nr. 7).
6.
Mit Verfügung vom 12. September 2018 wies das Handelsregisteramt das Gesuch 
um Akteneinsicht ab (Beilagen des Handelsregisteramts, Nr. 12). 
Gestützt auf Art. 10 HRegV seien lediglich die Einträge im Hauptregister, die An-
meldungen und die Belege öffentlich. Nicht öffentlich seien dagegen namentlich die 
einer Eintragung in das Handelsregister vorausgegangene oder mit ihr zusammen-
hängende Korrespondenz mit Privaten oder Amtsstellen sowie vorbereitende Akten 
oder Schriftenwechsel in einem Zwangsverfahren; für diese gelte das Amtsge-
heimnis. Art. 23 der Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21) gewähre Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht über-
wiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheimhaltung erfordere. Das 
Handelsregisteramt stufe das Interesse der mitteilenden Dritten an der Geheimhal-
tung ihrer Identität als höher ein als das Interesse der Gesuchstellenden an der 
Einsichtnahme. Ausserdem sei nicht zum Nachteil der Gesuchstellerin auf die Mit-
teilung abgestellt worden. Ihr sei der wesentliche Inhalt der Mitteilung zur Kenntnis 
gebracht worden und es habe die Gelegenheit bestanden, sich zu äussern und 
Gegenbeweismittel zu bezeichnen.
7.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Okto-
ber 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (pag. 1). Die Beschwer-
deführerin beantragt: 
1.
Die Verfügung vom 12. September 2018 sei aufzuheben; 
2.
Der Beschwerdeführerin sei vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren;
3.
Die Verfahrenskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen und es sei der Be-
schwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
8.
Das Handelsregisteramt schloss am 14. Dezember 2018 auf Abweisung der Be-
schwerde und begründete seine Auffassung (pag. 27 ff.). 
9.
Die Beschwerdeantwort wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2018 der Be-
schwerdeführerin zur Kenntnis zugestellt (pag. 37). 


4
10.
Dem mit Eingabe vom 19. Dezember 2018 von der Beschwerdeführerin gestellten 
Akteneinsichtsgesuch (pag. 41) wurde mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 in-
soweit entsprochen, als die Akten der Beschwerdeführerin respektive deren 
Rechtsvertreter zur Einsichtnahme zugestellt wurden, mit Ausnahme der Akten der 
Vorinstanz (Beilagen des Handelsregisteramts zur Beschwerdeantwort). Begründet 
wurde dies damit, dass die Einsicht in die Akten des Handelsregisteramts der 
Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren bildet. Zurzeit hat die Ver-
fügung des Handelsregisteramts, wonach keine Einsicht gewährt wird, Bestand, so 
dass der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren keine Einsicht in die Vorak-
ten gewährt werden kann (pag. 47 ff.). 
II.
11.
11.1
Angefochten ist eine Verfügung des Handelsregisteramtes des Kantons Bern, mit 
welcher ein Akteneinsichtsgesuch im Zusammenhang mit einem Verfahren gemäss 
Art. 154 HRegV abgewiesen wurde. 
11.2
Gemäss Art. 165 Abs. 1 und 2 HRegV können Verfügungen der kantonalen Han-
delsregisterämter bei der einzigen kantonalen Beschwerdeinstanz angefochten 
werden. 
11.3
Im Kanton Bern sind hierfür die Zivilkammern des Obergerichts zuständig (Art. 139 
Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches [EG ZGB; BSG 211.1]; Art. 6 Abs. 4 des Einführungsgesetzes zur Zivilpro-
zessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG 
ZSJ; BSG 271.1]; Art. 28 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]).
11.4
Als Verfahrensrecht gelangt das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21) zur Anwendung (Art. 10 Abs. 2 EG ZGB; Entscheid des Obergerichts 
des Kantons Bern ZK 14 139 vom 27. Mai 2014 E. 4.3 m.w.H., abrufbar unter 
www.justice.be.ch; Ziff. I und II des Kreisschreibens Nr. 3 der Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21. August 2014). Einschlägig sind sinn-
gemäss die Vorschriften zum Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht 
(Art. 86 Abs. 2 VRPG). Bundesrechtliche Spezialbestimmungen bleiben vorbehal-
ten (Art. 1 Abs. 2 VRPG).
12.
Das Gesuch um Akteneinsicht wurde während hängigem Organisationsmangelver-
fahren gestellt (siehe E. 16 unten). Die Verfügung betreffend das Akteneinsichtsge-
such erging zeitlich nach der Einstellung des Verfahrens. Es ist daher fraglich, ob 
es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine Zwischenverfügung oder um ei-
nen Endentscheid handelt. Im ersten Fall wäre die Verfügung nur selbstständig an-
fechtbar, wenn sie zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führen würde 
(Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG; Kreisschreiben Nr. 3, a.a.O., Ziff. II.e). 


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Diese Frage kann vorliegend offen gelassen werden, da auch mit einem positiven 
Endentscheid bzgl. Organisationsmängel der Beschwerdeführerin die Identität des 
Melders nicht offen gelegt würde. Der Nachteil wäre gegeben.
13.
Die Beschwerdeführerin ist als betroffene Rechtseinheit eines Organisationsman-
gelverfahrens zur Führung der vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 165 Abs. 
3 Bst. b HRegV i.V.m. Art. 929 Abs. 1 OR). 
14.
Auf die form- und fristgerecht (Art. 165 Abs. 4 HRegV) eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
III.
15.
15.1
Die A.________ AG ist gemäss Ausführungen in der Beschwerde eine der Unter-
gesellschaften der E.________ (AG), über welche der Konkurs eröffnet wurde. Die 
Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde aus, es seien diverse Prozesse auf 
sämtlichen Instanzen hängig, welche für die Zukunft der Holding-Mutter 
E.________(AG), wie auch deren Tochtergesellschaft (F.________ AG) bzw. En-
kelgesellschaft (A.________ AG) massgebend seien. Aufgrund dieser Ausgangsla-
ge dürften die Mitteilungen der genannten (unbekannten) Drittpersonen darauf 
ausgerichtet gewesen sein, die Beschwerdeführerin in die Liquidation nach 
Art. 731b OR zu treiben und damit mögliche Gläubiger wie Beteiligte ihrer mögli-
chen Rechte zu entäussern sowie den einzigen Verwaltungsrat zu schädigen.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf das Akteneinsichtsrecht als Ausfluss des 
verfassungsmässigen Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Schweizeri-
schen Bundesverfassung [BV; SR 101]). Dass die einer Eintragung vorausgegan-
gene oder mit ihr zusammenhängende Korrespondenz mit Privatpersonen oder 
Amtsstellen sowie vorbereitende Akten grundsätzlich von der Einsichtnahme aus-
geschlossen seien, entspreche nicht mehr der heutigen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung und sei klar verfassungswidrig (mit Verweis auf ALAIN GRIFFEL in 
Komm. VRG ZH, § 8 N. 15 «mit Zitaten»). Basiere ein Entscheid, hier die ange-
fochtene Verfügung, auf internen Akten, u.a. Korrespondenz mit Dritten, Mitteilun-
gen von Dritten, so seien diese relevant für die Entscheidfindung und damit öffent-
lich. Einschränkungen seien nur möglich, wenn dem Interesse an der Einsichtnah-
me öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Die ange-
fochtene Verfügung sei von erheblicher Intensität für die Beschwerdeführerin, denn 
sie sei durch die Mitteilung der Drittpersonen in ihrer Existenz betroffen. Schutz-
würdige Interessen seien auf Seiten der «anonymen» Mitteiler nicht erkennbar. Es 
sei nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Beschwerdegegnerin (d.h. 
Vorinstanz) solch drastische Massnahmen gegen die Beschwerdeführerin ergreife 
(wohl: ergriffen habe), welche ihre Existenz gefährden. Sollten die Anzeigen ohne 
jegliche Grundlage erfolgt sein, verdienten sie keinen Schutz. Auf Seiten der Be-
schwerdeführerin seien deren Interesse am weiteren Bestand der Gesellschaft zu-
sammen mit den ihr nachgelagerten Gesellschaften sowie dem Schutz vor unge-


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rechtfertigten Anfeindungen sowie möglichen Verleumdungen höher zu gewichten 
(pag. 3 ff.). 
15.2
Die Vorinstanz schloss in ihrer Eingabe vom 14. Dezember 2018 auf Abweisung 
der Beschwerde (pag. 27). Gestützt auf Art. 10 HRegV gelangt die Vorinstanz zum 
Schluss, dass ein Schreiben eines Dritten, welcher das Handelsregister auf einen 
Organisationsmangel aufmerksam macht, zu den vorbereitenden Akten für ein all-
fälliges Zwangsverfahren gehört und daher dem Amtsgeheimnis untersteht (mit 
Verweis auf Siffert/Turin [Hrsg.], Handelsregisterverordnung, 2012, N. 9 zu Art. 165 
HRegV). Private Personen könnten das Handelsregisteramt auf einen Mangel in 
der gesetzlich zwingenden Organisation aufmerksam machen, wobei dies nicht da-
zu führen dürfe, dass diese Möglichkeit instrumentalisiert werde, um dem Anzeige-
erstatter das Risiko eines Zivilgerichtsverfahrens zu ersparen oder eine Rechtsein-
heit amtlich schikanieren zu lassen. Es bedürfe in solchen Situationen einer ausrei-
chenden Substanziierung der Informationen, insbesondere durch Vorlage schriftli-
cher Unterlagen, die einen Mangel in der zwingenden Organisation zumindest als 
glaubhaft erscheinen lassen (Verweis auf BERGER/RÜETSCHI/ZIHLER, REPRAX 
1/2012, S. 6). 
Das Gesuch um Akteneinsicht sei während laufendem Verfahren gestellt worden, 
so dass Art. 23 Abs. 1 VRPG zur Anwendung gelange (und nicht das Datenschutz-
gesetz und das Informationsgesetz; mit Verweis auf HÄUSLER/FERRARI-VISCA, Das 
Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und verwaltungsjustizverfahren, in: Juslet-
ter 8. August 2011, Rz. 22). Es bestehe Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensak-
ten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen deren Geheim-
haltung erfordern. Letzteres bejaht das Handelsregisteramt. Es beruft sich darauf, 
dass Art. 941a OR und Art. 154 HRegV dem Verkehrsschutz dienen. Es solle si-
chergestellt werden, dass im Handelsregister eingetragene Rechtseinheiten hand-
lungs- und funktionsfähig seien. Um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen, sei 
das Handelsregister auf Mitteilungen Dritter als Informationsquelle angewiesen. Es 
sei damit zu rechnen, dass das Handelsregisteramt kaum mehr Hinweise auf allfäl-
lig Organisationsmängel erhalten würde, wenn deren Absender bekannt gegeben 
würden. Insofern bestehe ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der 
Identität dieser Personen. Ausserdem seien sie vor allfälligen Repressalien zu 
schützen, womit auch ein wichtiges privates Geheimhaltungsinteresse bestehe. 
Das Gesuch um Akteneinsicht ziele offensichtlich ausschliesslich darauf ab, die 
Identität derjenigen Personen zu erfahren, die sie beim Handelsregisteramt «ange-
schwärzt» haben. Wie die fraglichen Mitteilungen die Beschwerdeführerin in ihrer 
Existenz bedrohen sollten, sei nicht ersichtlich. Fühle sie sich verleumdet, so könne 
sie sich dagegen strafrechtlich zur Wehr setzen, mit einer Strafanzeige gegen Un-
bekannt. Die Strafverfolgungsbehörden könnten die erforderlichen Akten edieren 
lassen (vgl. etwa Art. 167 HRegV). Es bestehe kein die Geheimhaltungsinteressen 
überwiegendes Interesse der Beschwerdeführerin an der Akteneinsicht. 
15.3
Die Beschwerdeführerin replizierte am 19. Dezember 2018 (pag. 41), dass sich 
einerseits die Vorinstanz auf eine veraltete Lehrmeinung abstütze und andererseits 
die Beschwerdeführerin ein fundamentales und zeitnahes Interesse daran habe zu 
erfahren, wer das im laufenden französischen Strafverfahren unter Strafandrohung 


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angeordnete Verbot der Herausgabe von Akten und Informationen gebrochen ha-
be, um die Beschwerdeführerin zu schädigen. 
16.
Das vorliegend strittige Akteneinsichtsgesuch vom 24. August 2018 (Beilagen des 
Handelsregisteramts, Nr. 9) wurde zeitlich nach der Verfahrenseröffnung betreffend 
Organisationsmängel (vgl. Schreiben vom 19. Juli 2018 der Vorinstanz an die Be-
schwerdeführerin mit der Aufforderung, den Organisationsmangel zu beheben, Bei-
lagen des Handelsregisteramts, Nr. 6) und zeitlich vor der Einstellung des Verfah-
rens (Schreiben vom 10. September 2018, Beilagen des Handelsregisteramts, 
Nr. 7) gestellt. Damit handelt es sich um ein Akteneinsichtsgesuch während hängi-
gem Verwaltungsverfahren. 
Einschlägig für die Beantwortung der Frage, ob einer Person Einsicht in Akten ei-
nes hängigen Verwaltungsverfahrens zu gewähren ist oder nicht, sind Art. 23 VR-
PG sowie die Bestimmungen des kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG 
152.04; Art. 23 Abs. 3 VRPG und Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG; vgl. HÄUS-
LER/FERRARI-VISCA, a.a.O., Rz. 6 f.). 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist Art. 10 HRegV für die Beurteilung des 
vorliegenden Gesuchs um Akteneinsicht unbehelflich. Diese Bestimmung konkreti-
siert die Öffentlichkeit des Handelsregisters, nicht die Akteneinsicht betroffener 
Parteien. Auch die Bestimmungen zur Aktenaufbewahrung, Aktenherausgabe und 
Datensicherheit (Art. 166 ff. HRegV) sind vorliegend irrelevant. Die verfassungs-
mässigen Rechte der von einer Datenbearbeitung betroffenen Person (darunter fal-
len auch juristische Personen) bleiben dieser ohne weiteres erhalten (vgl. MEIS-
TERHAND/SCHWARZ/TURIN, Anwendbarkeit der Datenschutzgesetzgebung im Be-
reich Handelsregisteramt und Handelsregister, REPRAX 2/2015 48, S. 52).
17.
Während eines hängigen Verfahrens haben die Parteien sowie deren Vertreter 
gestützt auf Art. 23 VRPG Anspruch auf Akteneinsicht. Vorbehalten bleiben jedoch 
überwiegende öffentliche oder private Interessen (Art. 23 Abs. 1 VRPG). 
Das kantonale Datenschutzgesetz erlaubt es Personen, die keine Parteistellung in-
nehaben, während eines Verwaltungsverfahrens Einsicht in eigene Daten zu erhal-
ten, wenn nicht wichtige und überwiegende öffentliche Interessen oder besonders 
schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (Art. 21 Abs. 4 KDSG). 
Da die Beschwerdeführerin im Verfahren vor dem Handelsregisteramt Partei war, 
ist nach Art. 23 Abs. 1 VRPG zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin Akteneinsicht 
in die zwischen dem Handelsregisteramt und der meldenden Person geführte Kor-
respondenz zu gewähren ist. 
18.
Beantragt eine Partei gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VRPG Akteneinsicht, braucht sie 
keinen Nachweis eines spezifischen Einsichtsinteresses zu erbringen, denn das 
Einsichtsrecht ist Ausfluss des verfassungsmässigen Rechts auf rechtliches Gehör 
nach Art. 29 Abs. 2 BV und besteht voraussetzungslos (HÄUSLER/FERRARI-VISCA, 
a.a.O., Rz. 7; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. August 
2007 [VGE 22864] E. 4.3 mit Verweis auf BGE 129 I 249 E. 3 S. 253 f. und BGE 
122 I 153 E. 6a S. 161, publiziert in: BVR 2008 S. 49 ff.). Die Ausführungen der 


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Vorinstanz zu den Motiven der Beschwerdeführerin zielen deshalb an der Sache 
vorbei. Dass ihr Gesuch geradezu rechtsmissbräuchlich wäre, wird nicht geltend 
gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 
Zu prüfen bleibt hingegen, ob überwiegende öffentliche oder private Interessen der 
Einsicht entgegenstehen. 
19.
19.1
Die Vorinstanz bejaht ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung der Identität 
von Informantinnen oder Informanten. Das Handelsregisteramt befürchtet, dass es 
kaum mehr Hinweise auf allfällige Organisationsmängel erhalten würde, wenn de-
ren Absender bekannt gegeben würden. Auf Mitteilungen Dritter sei es aber als In-
formationsquelle angewiesen, um seine Aufgaben wirksam wahrzunehmen (pag. 
33). 
19.2
In der Praxis gilt der Grundsatz, dass derjenige, der gegenüber einer Behörde Aus-
kunft über andere Personen gibt, keinen Anspruch darauf hat, dass diese Informa-
tionen den Betroffenen nicht mitgeteilt werden. Wer belastende Informationen über 
Personen mitteilt, muss zu seinen Anschuldigungen stehen. Richtig verstandener 
Datenschutz will nicht ein Klima des Misstrauens und der Entstehung von Gerüch-
ten und anonymer Verdächtigungen schaffen, sondern eine offene und faire Erledi-
gung von Streitigkeiten ermöglichen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern vom 9. Juli 2018 [VGE 100.2016.315] E. 4.4, publiziert in: BVR 2018 
S. 497 ff.). Dieser betreffend das kantonale Datenschutzgesetz anwendbare 
Grundsatz gilt umso mehr, wenn eine Partei in einem hängigen Verfahren ein Ge-
such um Akteneinsicht gestellt hat. An das Vorliegen überwiegender Geheimhal-
tungsinteressen sind strenge Anforderungen zu stellen. 
19.3
Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung von Informantin-
nen oder Informanten ist denkbar, wenn die Meldebereitschaft Dritter negativ be-
einflusst wird, die Behörde aber auf Meldungen angewiesen ist, um ihren Aufgaben 
nachkommen zu können. In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass ein öf-
fentliches Interesse an der Geheimhaltung der Identität einer Auskunftsperson und 
deren Angaben bestehen kann (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 9. Juli 2018 [VGE 100.2016.315] E. 4.7, publiziert in: BVR 2018 S. 497 ff.). 
Allerdings vermag die Vorinstanz überwiegende Interessen hier nicht überzeugend 
darzutun. Das öffentliche Interesse muss mit Zurückhaltung bejaht werden, um den 
Anspruch auf Einsicht nicht auszuhöhlen. Die zu befürchtenden Beeinträchtigungen 
müssen konkret und von einiger Tragweite sein (z.B. innere oder äussere Staatssi-
cherheit, Schutz von Polizeigütern, Schutz von Zeugen, Erhaltung einer wichtigen 
Informationsquelle zum aufdecken von Straftaten [V-Person] oder die Sicherstel-
lung der Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen; HÄUSLER/FERRARI-VISCA, 
a.a.O., Rz 23). 
Die grundsätzlich denkbare Möglichkeit, dass potentielle Informantinnen und Infor-
manten des Handelsregisteramts von einer Meldung abgeschreckt werden, lässt 
nicht befürchten, dass dieses seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Solche 
Konstellationen dürften selten eintreten. 


9
Vorliegend sind keine überwiegenden öffentlichen Interessen an der Geheimhal-
tung der von Dritten gemachten Meldung an die Vorinstanz nachgewiesen oder er-
sichtlich. 
19.4
Geht jemand mit der Meldung konkrete Risiken ein, liegen zudem private Interes-
sen vor, die in die Waagschale zu legen sind.
Zu den überwiegenden privaten Interessen der informierenden Drittpersonen sind 
die Ausführungen der Vorinstanz knapp gehalten. Sie erwähnen den Schutz vor all-
fälligen Repressalien als wichtiges privates Geheimhaltungsinteresse. 
Solche allgemeine Befürchtungen vermögen kein überwiegendes privates Interes-
se im konkreten Einzelfall darzutun. 
19.5
Die betreffenden Dritten sind von der Vorinstanz über das Akteneinsichtsgesuch 
soweit ersichtlich nicht informiert worden und hatten bisher keine Gelegenheit, da-
zu Stellung zu nehmen und eigene private Interessen in die Waagschale zu werfen. 
Dies ist nachzuholen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. September 2018 ist 
somit aufzuheben und die Sache ist zurück an die Vorinstanz zu weisen, um den 
betreffenden Dritten das rechtliche Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu 
entscheiden.
IV.
20.
Die Gerichtskosten werden bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 43 Abs. 3 i.V.m. Art. 51 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
Aufgrund des Ausgangs des Verfahrens sind die Gerichtskosten durch den Kanton 
Bern zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG und Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
Bst. a VRPG). 
Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 600.00 aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten.
21.
21.1
Die Beschwerdeführerin war vor Obergericht anwaltlich vertreten. Der Kanton Bern, 
respektive das Handelsregisteramt des Kantons Bern, hat der Beschwerdeführerin 
deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
21.2
In verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar CHF 400.00 
bis CHF 11‘800.00 pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; 
BSG 168.811]). Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich die Parteientschädi-
gung nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsa-
che und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwalts-
gesetzes [KAG; BSG 168.11]).
21.3
Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Kostennote vom 19. Dezember 2018 ein 
Honorar von CHF 2‘485.00 zuzüglich 3 % Auslagen, ausmachend CHF 74.55 so-
wie 7,7 % MwSt., ausmachend CHF 197.10, total CHF 2‘756.65 geltend (pag. 
43 ff.).


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Die ersten drei auf der Honorarnote aufgeführten Positionen stellen Aufwand dar, 
der vor der Vorinstanz angefallen ist, weshalb er im oberinstanzlichen Verfahren 
nicht entschädigt werden kann. Das auf das Beschwerdeverfahren fallende Hono-
rar beläuft sich auf CHF 1‘960.00. Damit schöpft Rechtsanwalt B.________ den 
Tarifrahmen zu knapp 15 % aus, was angemessen erscheint. 
Entsprechend sind die Auslagen mit CHF 58.80 (3 % von CHF 1‘960.00) zu ver-
güten. Die Mehrwertsteuer beläuft sich auf CHF 155.45 (7,7 % auf CHF 2‘018.80). 
Das Handelsregisteramt des Kantons Bern hat der Beschwerdeführerin somit einen 
Parteikostenersatz von CHF 2‘174.25 zu bezahlen.
V.
22.
Dieser Entscheid ist der Beschwerdeführerin und dem Handelsregisteramt des 
Kantons Bern zu eröffnen und dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister 
mitzuteilen (Art. 165 Abs. 5 HRegV).


11
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die Verfügung des Handelsregister-
amts des Kantons Bern vom 12. September 2018 aufgehoben wird und das Verfahren 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, um den betroffenen Drittpersonen das rechtli-
che Gehör zu gewähren und anschliessend neu zu entscheiden. 
2.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton Bern. 
Der Beschwerdeführerin ist der von ihr geleistete Kostenvorschuss von CHF 600.00 
zurückzuerstatten.
3.
Der Kanton Bern (das Handelsregisteramt des Kantons Bern) hat der Beschwerdefüh-
rerin einen Parteikostenersatz von CHF 2‘174.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) 
zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Handelsregisteramt des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Eidgenössischen Amt für das Handelsregister 
Bern, 30. Januar 2019
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (nicht vermögensrechtliche Streitigkeit) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der 
schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in 
Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt wer-
den. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.