be_zivilstraf · ZK 2025 72 · 2025-04-30 · de

Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB; Legalzession bei aussergerichtlichen (nicht genehmigten) Trennungsvereinbarungen | provisorische Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 25 72 (Beschwerde)
ZK 25 73 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. April 2025
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichter Wuillemin und Ober-
richterin Sanwald
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde C.________
Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 7. Februar 2025 (CIV 24 1587/1954)


2
Regeste:
Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB; Legalzession bei aussergerichtlichen (nicht 
genehmigten) Trennungsvereinbarungen
Die Legalzession gemäss Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB ist auf rein private und 
damit aussergerichtliche (nicht genehmigte) Trennungsvereinbarungen betreffend Ehegat-
tenunterhalt nicht anwendbar (E. 7).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) und D.________ sind die verheirate-
ten Eltern der beiden Kinder E.________ (geb. 2003) und F.________ (geb. 2014). 
Die Eltern trennten sich am 1. Oktober 2018. F.________ wohnt bei ihrer Mutter.
1.2
In der aussergerichtlichen Trennungsvereinbarung vom 14. November 2018 ver-
pflichtete sich der Beschwerdeführer unter anderem zu monatlichen Kinderunter-
haltsbeiträgen von CHF 600.00 zuzüglich Kinderzulagen für F.________ und zu 
monatlichen Ehegattenunterhaltsbeiträgen von CHF 1'000.00 an D.________ (Ge-
suchsbeilage [GB] 1).
1.3
Am 26. April 2024 leitete die Einwohnergemeinde C.________ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin), handelnd durch den Sozialdienst Region C.________, gegen 
den Beschwerdeführer für CHF 31'400.00 die Betreibung ein (GB 5). Dieser Betrag 
entspricht den Unterhaltsbeiträgen für F.________ und D.________ gemäss Tren-
nungsvereinbarung vom 14. November 2018 für die Zeit von September 2022 bis 
April 2024 (monatlich CHF 1'600.00, abzüglich Zahlung von Ende Januar 2024 in 
Höhe von CHF 600.00). Der Beschwerdeführer erhob Rechtsvorschlag (GB 5).
2.
2.1
Mit Gesuch vom 18. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin dem Regional-
gericht Emmental-Oberaargau, es sei ihr in der fraglichen Betreibung die provisori-
sche Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 31'400.00 (pag. 1 ff.).
2.2
Der Beschwerdeführer widersetzte sich in seiner Stellungnahme vom 15. Juli 2024 
dem Rechtsöffnungsgesuch. Zudem ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Rechtsöffnungsverfahren (pag. 15 ff.). 
2.3
Mit Entscheid vom 7. Februar 2025 erteilte das Regionalgericht der Beschwerde-
gegnerin für CHF 20'000.00 (Ehegattenunterhalt) die provisorische Rechtsöffnung. 
Soweit weitergehend (Kinderunterhalt) wies das Regionalgericht das Rechtsöff-
nungsgesuch ab (Dispositivziff. 1). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unent-
geltliche Rechtspflege wies das Regionalgericht ab (Dispositivziff. 2). Die Gerichts-
kosten von CHF 500.00 auferlegte das Regionalgericht im Umfang von 
CHF 325.00 dem Beschwerdeführer und im Umfang von CHF 175.00 der Be-


3
schwerdegegnerin (Dispositivziff. 3). Schliesslich verpflichtete es die Beschwerde-
gegnerin zu einer anteilsmässigen Parteientschädigung von CHF 461.10 an den 
Beschwerdeführer (Dispositivziff. 4; pag. 56). 
2.4
Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 20. Februar 2025 beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben. Er beantragt kostenfällig Fol-
gendes (pag. 60 ff.):
1.
Die Vollstreckbarkeit des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 07. Fe-
bruar 2025 sei aufzuschieben.
2.
Die Ziffern 1 – erster Absatz, 3 und 4 des Entscheids des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 07. Februar 2025 seien aufzuheben.
3.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um provisorische Rechtsöffnung vom 18.06.2024 in der 
Betreibung Nr. .________ des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Emmen-
tal, für den (Rest)-Betrag von CHF 20'000.00 sei abzuweisen.
4.
Die Gerichtskosten für das Rechtsöffnungsverfahren vor der Vorinstanz, bestimmt auf 
CHF 500.00, seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
5.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer für das Rechtsöffnungsver-
fahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung von CHF 1'503.10 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) zu bezahlen.
6.
Eventualiter: Die Ziffern 1 – erster Absatz, 2, 3 und 4 des Entscheids des Regionalgerichts 
Emmental-Oberaargau vom 07. Februar 2025 seien aufzuheben und die Sache sei zur neuen 
Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Dem Gesuchsgegner sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltli-
chen Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung der Unterzeichnenden als amtliche Anwältin.
2.5
Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 wies das Obergericht das (sinngemäss su-
perprovisorische) Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. 
Gleichzeitig stellte es einen schriftlichen Entscheid ohne Einholung einer Be-
schwerdeantwort in Aussicht (pag. 79 f.). 
2.6
Am 26. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer die Kostennote ein und «präzi-
sierte» die Beschwerde vom 20. Februar 2025 (pag. 81 ff.). 
2.7
Mit Verfügung vom 20. März 2025 kam das Obergericht auf seine prozessleitende 
Verfügung vom 24. Februar 2025 zurück und forderte die Beschwerdegegnerin auf, 
eine Beschwerdeantwort einzureichen (pag. 93 ff.). Die Beschwerdegegnerin bean-
tragte in ihrem Schreiben vom 27. März 2025, die Beschwerde sei abzuweisen. 
Zudem reichte sie die zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ am 
25. Februar 2025 vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau abgeschlossene 
Trennungsvereinbarung ein (pag. 95). 


4
II.
3.
3.1
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig 
(Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]).
3.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Rechtsöffnungsentscheids zuständig (Art. 4 
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, 
zur 
Strafprozessordnung 
und 
zur 
Jugendstrafprozessordnung 
[EG 
ZSJ; 
BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung 
(Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
3.3
Die Beschwerde vom 20. Februar 2025 ist fristgerecht erfolgt (Art. 321 Abs. 2 ZPO 
i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO). Eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der zehntä-
gigen Beschwerdefrist gemäss Art. 321 Abs. 2 ZPO ist unzulässig (Urteil des BGer 
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.4; vgl. analog zur Berufung BGE 142 III 413 
E. 2.2.4 oder Urteil des BGer 5A_7/2021 vom 2. September 2021 E. 2.2, in: SZZP 
2022, S. 83 ff.). Die «Präzisierung» der Beschwerde vom 26. Februar 2025 erfolgte 
nach Ablauf der Beschwerdefrist und ist dementsprechend unbeachtlich.
3.4
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird das (erst superprovisorisch ent-
schiedene) Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegen-
standslos (zur analogen Praxis des Bundesgerichts, vgl. etwa die Urteile 
5A_742/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3; 5A_592/2017 vom 24. August 2017 E. 4).
3.5
3.5.1
Neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfah-
ren abgesehen von vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen ausgeschlossen 
(Art. 326 ZPO).
3.5.2
Der Beschwerdeführer reicht im Beschwerdeverfahren erstmals einen Entscheid 
des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 13. Februar 2023 (Beschwerde-
beilage [BB] 10) sowie einen Verlustschein vom 17. März 2023 (BB 11) zu den Ak-
ten. Diese beiden Beweismittel und die dazugehörigen (in der Beschwerde vorge-
brachten) Tatsachenbehauptungen sind neu und damit unzulässig. Sie bleiben im 
Beschwerdeverfahren unberücksichtigt.
3.5.3
Gleiches gilt für die mit der Beschwerdeantwort eingereichte gerichtlich genehmigte 
Trennungsvereinbarung vom 25. Februar 2025. Diese ist aufgrund des von der Be-
schwerdegegnerin ebenfalls zu beachtenden Novenverbots unbeachtlich. Eine 
Ausnahme wird auch in diesem Zusammenhang nicht geltend gemacht und ist 
auch nicht ersichtlich. 


5
III.
4.
4.1
4.1.1
Der Beschwerdeführer und D.________ schlossen am 14. November 2018 eine 
Trennungsvereinbarung ab (GB 1). Diese kam ausserhalb eines gerichtlichen Ver-
fahrens zustande und wurde auch nicht gerichtlich genehmigt, sondern es handelt 
sich um eine «aussergerichtliche» und damit private Trennungsvereinbarung (in 
Abgrenzung zu einer gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung).
Die in Betreibung gesetzten Ehegattenunterhaltsbeiträge für den Zeitraum Sep-
tember 2022 bis April 2024 belaufen sich auf CHF 20'000.00. Unbestritten ist so-
dann, dass D.________ im selben Zeitraum mit wirtschaftlicher Sozialhilfe von 
mindestens CHF 36'156.45 unterstützt wurde. 
4.1.2
Beruht die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerkennung, 
so kann die Gläubigerin die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 
des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]). Ein 
aussergerichtlicher Unterhaltsvertrag zwischen Ehegatten betreffend Ehegattenun-
terhalt verpflichtet die Parteien und berechtigt zur provisorischen Rechtsöffnung 
(Urteil des BGer 5A_436/2012 vom 24. September 2012 E. 2.5). Anders verhält es 
sich bei aussergerichtlichen Unterhaltsverträgen betreffend Kinderunterhalt: Diese 
stellen keine provisorischen Rechtsöffnungstitel dar, da sie gemäss Art. 287 Abs. 1 
ZGB erst mit der Genehmigung durch die KESB oder das Gericht verbindlich wer-
den (publ. Urteil des OGer/BE APH 2008 519 vom 18. Dezember 2008 E. IV/6; Ur-
teil des OGer/ZH RT230184 vom 30. Januar 2024 E. 3.4.1).
4.1.3
Gerichtliche Eheschutzmassnahmen sind in den Art. 172 – 179 ZGB geregelt. 
Art. 176a ZGB (Marginalie: «4. Vollstreckung a. Inkassohilfe und Vorschüsse») hält 
fest, dass die Bestimmungen über die Inkassohilfe und die Vorschüsse bei Schei-
dung und bei den Wirkungen des Kindesverhältnisses Anwendung finden.
In den Scheidungsbestimmungen regelt Art. 131 ZGB die «Inkassohilfe» und 
Art. 131a ZGB die «Vorschüsse». Art. 131a Abs. 2 ZGB sieht sodann vor, dass der 
Unterhaltsanspruch mit allen Rechten auf das Gemeinwesen übergeht, soweit das 
Gemeinwesen für den Unterhalt der berechtigten Person aufkommt. Diese Lega-
lzession gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB gilt nicht nur bei Unterhaltsbevorschussung, 
sondern auch, wenn die unterhaltsberechtigte Person von der Sozialhilfe unter-
stützt wird (BÜCHLER/RAVEANE, in: FamKomm Scheidung, Band I, 4. Aufl. 2022, 
N. 6 zu Art. 131a ZGB; FOUNTOULAKIS, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 
7. Aufl. 2022, N. 10 zu Art. 289 ZGB). Das Gemeinwesen subrogiert dabei nicht in 
das Stammrecht auf Unterhalt, sondern nur in die tatsächlich bevorschussten Bei-
träge (BGE 148 III 270 E. 6.7; BÜCHLER/RAVEANE, a.a.O., N. 5 zu Art. 131a ZGB). 
Art. 131a ZGB befindet sich wie erwähnt systematisch im Abschnitt zu den Schei-
dungsfolgen und betrifft damit den nachehelichen Unterhalt. Gestützt auf den Ver-
weis in Art. 176a ZGB ist die Bestimmung und damit auch die Legalzession 
gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB aber auch im Eheschutzverfahren anwendbar (MAI-
ER/SCHWANDER, in: Basler Kommentar Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 1 zu 


6
Art. 176a ZGB; Botschaft vom 29. November 2013 zu einer Änderung des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], BBI 2014 529, S. 584 Ziff. 2.4).
4.2
Das Regionalgericht hielt im angefochtenen Entscheid zusammengefasst fest, 
dass für die in Betreibung gesetzten Kinderunterhaltsbeiträge mangels Genehmi-
gung im Sinne von Art. 287 ZGB kein Erfüllungsanspruch bestehe, weshalb diese 
nicht durchsetzbar seien und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung im Um-
fang von CHF 11'400.00 abzuweisen sei. Für die ausstehenden und fälligen Ehe-
gattenunterhaltsbeiträge liege grundsätzlich ein gültiger provisorischer Rechtsöff-
nungstitel vor. Die Einwohnergemeinde C.________, vertreten durch den Sozial-
dienst Region C.________, handle in den Bereichen Sozialwesen und Alimenten-
inkasso als «Sitzgemeinde» anstelle der Wohnsitzgemeinde G.________. Es treffe 
zu, dass die gesuchstellende Einwohnergemeinde eine Inkasso- und Prozessvoll-
macht eingereicht und im Rechtsöffnungsgesuch unter Ziff. 7 «Beilagen» ein Kreuz 
bei «Vollmacht bei Vertretung» gesetzt habe. Es erscheine indes so, als dass die 
besagte Vollmacht lediglich zu Dokumentationszwecken eingereicht worden sei. 
D.________ sei (ergänzend zu ihrer Erwerbstätigkeit) mit wirtschaftlicher Sozialhil-
fe von mindestens CHF 36'156.45 unterstützt worden. In diesem Umfang sei das 
Gemeinwesen für ihren Unterhalt aufgekommen, womit ihr Ehegattenunterhaltsan-
spruch von CHF 20'000.00 für den Zeitraum September 2022 bis April 2024 im 
Sinne der Legalzession vollumfänglich auf das leistende Gemeinwesen überge-
gangen sei (Art. 176a i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB). 
4.3
Der Beschwerdeführer entgegnet im Wesentlichen, das Regionalgericht gehe 
unzutreffend von einer Legalzession statt von einem Vertretungsverhältnis zwi-
schen der Einwohnergemeinde C.________ und D.________ aus. Bei Inanspruch-
nahme von Inkassohilfe könne sich die berechtigte Partei von Angestellten der In-
kassobehörden vertreten lassen. Das minderjährige Kind und/oder der Ehepartner 
bleibe Gläubiger des Anspruchs und die Fachstelle werde nicht im eigenen, son-
dern im Namen der Gesuchstellenden tätig.
Das Regionalgericht habe im angefochtenen Entscheid sodann die Art. 131a 
Abs. 2 i.V.m. Art. 176a ZGB falsch angewendet. Es gehe vorliegend um Ehegat-
tenunterhalt, Art. 131a ZGB befinde sich systematisch aber bei den Gesetzesbe-
stimmungen zum Scheidungsverfahren. Entgegen der Vorinstanz regle Art. 176a 
ZGB nicht, dass Art. 131a Abs. 2 ZGB auch bei der Ausrichtung wirtschaftlicher 
Sozialhilfe an den nicht geschiedenen Ehegatten zur Anwendung komme. Es be-
stehe damit keine Grundlage für eine Legalzession.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das Gemeinwesen könne ohne-
hin nur in Unterhaltsforderungen subrogieren, die von einem Gericht oder der 
KESB überprüft und genehmigt worden seien. 
4.4
Die Beschwerdegegnerin verzichtete oberinstanzlich auf eine inhaltliche Stellung-
nahme und verweist auf die vorinstanzlichen Ausführungen.
5.
5.1
Die Beschwerdegegnerin hat im vorinstanzlichen Gesuchsverfahren eine Inkasso- 
und Prozessvollmacht (GB 6) eingereicht und im Rechtsöffnungsgesuch unter 


7
Ziff. 7 «Beilagen» ein Kreuz bei «Vollmacht bei Vertretung» gesetzt (pag. 3). Aller-
dings tritt sie nicht in Vertretung von D.________ auf, sondern macht die Forde-
rungen in eigenem Namen geltend und ist damit Gesuchstellerin im Rechtsöff-
nungsverfahren. Es handelt sich demnach nicht um Inkassohilfe, für welche ohne-
hin kein rechtskräftiger Unterhaltstitel vorliegen würde (Art. 2 Abs. 1 und 2 der Ver-
ordnung über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen [IBV; BSG 
213.221]; vgl. auch Art. 4 Bst. a der Verordnung über die Inkassohilfe bei familien-
rechtlichen 
Unterhaltsansprüchen 
[Inkassohilfeverordnung, 
InkHV; 
SR 211.214.32]). Die Unterhaltsbeiträge wurden auch nicht bevorschusst, was im 
Kanton Bern für den noch in Frage stehenden Ehegattenunterhalt ohnehin nicht 
vorgesehen ist (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung 
von Unterhaltsbeiträgen e contrario [BSG 213.22]). 
5.2
Soweit der Beschwerdeführer demnach geltend macht, es liege gestützt auf die 
eingereichte Vollmacht nur ein Vertretungsverhältnis vor, erweist sich dieser Ein-
wand als unbegründet.
6.
Soweit der Beschwerdeführer weiter bemängelt, das Regionalgericht habe zu Un-
recht die Legalzession gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB auch auf Ehegattenun-
terhalt angewandt, ist dieser Einwand (offensichtlich) unbegründet. Gestützt auf 
den Verweis von Art. 176a ZGB auf Art. 131a Abs. 1 und 2 ZGB findet demnach 
auch die Legalzession Anwendung (vgl. E. 4.1.3 oben).
7.
7.1
Näher einzugehen ist indes auf den damit verbundenen Einwand des Beschwerde-
führers, wonach Art. 176a ZGB (und damit der Verweis auf die Legalzession 
gemäss Art. 131a Abs. 2 ZGB) nur auf Ehegattenunterhaltsverträge Anwen-
dung findet, die (in einem Eheschutzverfahren) gerichtlich genehmigt wur-
den.
7.2
Die (Vor-)Frage, ob Trennungsvereinbarungen einer gerichtlichen Genehmigung in 
analoger Anwendung von Art. 279 ZPO überhaupt zugänglich sind, braucht nicht 
vertieft zu werden (vgl. beispielhaft Entscheid des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft 400 19 187 vom 3. September 2019 E. 5.2; Urteil des Kantonsgerichts 
Freiburg 101 2018 317 vom 1. Juli 2019 E. 2; bejahend: Urteile des BGer 
5A_1031/209 vom 26. Juni 2020 E. 2.2 und 5A_842/2015 vom 26. Mai 2015 E. 2.5 
[nicht publiziert in BGE 142 III 518 E. 2.5]; HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das 
Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 7. Aufl. 2022, Rz. 453; VET-
TERLI, Das Eheschutzverfahren nach der schweizerischen Zivilprozessordnung, in: 
FamPra 2010, S. 793). Denn im Kanton Bern entspricht die gerichtliche Genehmi-
gung von Trennungsvereinbarungen einer langjährigen Praxis.
7.3
7.3.1
Art. 176a ZGB befindet sich systematisch im Abschnitt zum «Schutz der ehelichen 
Gemeinschaft» (Art. 171 ff. ZGB) und im Unterabschnitt «Gerichtliche Massnah-
men», der die Art. 172 – 179 ZGB umfasst. Aus systematischer Sicht befindet sich 
deshalb Art. 176a ZGB im Unterabschnitt der gerichtlichen Eheschutzmassnah-
men.


8
7.3.2
Die Verweisnorm von Art. 176a ZGB ist eine neue Bestimmung, die erst seit dem 
1. Januar 2017 in Kraft ist. Aus den Materialien geht hervor, dass diese Bestim-
mung auf Beiträge Anwendung findet, die «im Rahmen eines Eheschutzverfahrens 
(Art. 171 ff. ZGB)» zugesprochen werden (BBI 2014 529, S. 584 Ziff. 2.4). 
7.3.3
Art. 176a ZGB betrifft primär die Inkassohilfe und die Bevorschussung. Sowohl die 
Unterhaltsbevorschussung – die im Kanton Bern lediglich für Kinderunterhalt vor-
gesehen ist – als auch die Inkassohilfe setzen einen rechtskräftigen Unterhaltstitel 
voraus (Art. 1 Abs. 2 Bst. a, Art. 2 Abs. 1 Bst. a und Art. 4 Abs. 1 Bst. a IBV; 
vgl. auch Art. 4 Bst. a und b InkHV). Die Anforderungen an den benötigten Unter-
haltstitel dürften für Art. 176a ZGB als reine Verweisnorm daher gleichlautend sein. 
Der Unterhaltstitel muss von einer zuständigen Behörde (Gericht oder Kindes-
schutzbehörde) genehmigt worden sein und zur definitiven Rechtsöffnung berech-
tigen. 
7.4
Aus all diesen Gründen folgt, dass die Verweisbestimmung von Art. 176a ZGB auf 
aussergerichtliche (nicht gerichtlich genehmigte) Trennungsvereinbarungen keine 
Anwendung findet (so auch der entsprechende Beschluss der Zivilabteilungskonfe-
renz des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. März 2025). 
7.5
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass angesichts der rein privaten und 
damit aussergerichtlichen (nicht gerichtlich genehmigten) Trennungsvereinbarung 
vom 14. November 2018 Art. 176a ZGB (i.V.m. Art. 131a Abs. 2 ZGB) nicht an-
wendbar ist und damit durch die Ausrichtung von Sozialhilfe keine Legalzession 
stattgefunden hat. Da die Beschwerdegegnerin ihre Berechtigung zur Geltendma-
chung im eigenen Namen auch nicht auf eine Abtretung durch D.________ abstützt 
(vgl. Art. 34a Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfege-
setz, SHG; BSG 860.1]), ist die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt, die Ehegat-
tenunterhaltsbeiträge im eigenen Namen geltend zu machen. Entsprechend ist das 
provisorische Rechtsöffnungsgesuch auch betreffend Ehegattenunterhalt abzuwei-
sen.
7.6
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Dispositivzif-
fern 1, 3 und 4 des angefochtenen Entscheids werden aufgehoben und das Ge-
such um provisorische Rechtsöffnung wird vollumfänglich abgewiesen (Art. 327 
Abs. 3 Bst. b ZPO).
IV.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer ersucht für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege.
8.2
Da er im Beschwerdeverfahren obsiegt und keine Prozesskosten zu tragen hat, ist 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos abzuschreiben 
(Art. 242 ZPO analog). Es werden keine Gerichtskosten für das Gesuchsverfahren 
erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).


9
9.
9.1
Zwar fehlt im Beschwerdeverfahren eine Regelung analog Art. 318 Abs. 3 ZPO, 
jedoch ist bei Gutheissung einer Beschwerde gemäss Praxis des Obergerichts 
über die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu entscheiden, und 
zwar nach Massgabe des Ausgangs des Beschwerdeverfahrens.
9.2
Vorliegend unterliegt die Beschwerdegegnerin vollumfänglich und wird kosten- und 
entschädigungspflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
9.2.1
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 48 der 
Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
[GebV SchKG, SR 281.35]), werden der Beschwerdegegnerin auferlegt und mit 
dem von ihr im regionalgerichtlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
9.2.2
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00 (Art. 48 
i.V.m. Art. 61 GebV SchKG), werden ebenfalls der Beschwerdegegnerin auferlegt. 
Ihr wird dafür noch separat Rechnung gestellt.
10.
10.1
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer für das erst- und 
oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO; Art. 95 Abs. 1 ZPO).
10.2
Das Gericht spricht die Parteientschädigung nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 5 der Parteikostenverordnung [PKV; 
BSG 168.811]). Das Honorar bemisst sich innerhalb des Tarifrahmens nach dem in 
der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Streit-
sache (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Bei 
Rechtsöffnungsverfahren ist zudem das Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 (nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 
7) massgebend. Dieses Kreisschreiben sieht bei anwaltlicher Vertretung in einem 
Verfahren mit einem Streitwert über CHF 20'000.00 bis CHF 50'000.00 die Ausrich-
tung einer Parteientschädigung von CHF 700.00 bis CHF 2’000.00 vor. Bei einem 
Streitwert zwischen CHF 8'000.00 bis CHF 20'000.00 ist eine Parteientschädigung 
zwischen CHF 400.00 bis CHF 1'500.00 vorgesehen. Diese Ansätze sind in oberer 
Instanz um 50% zu reduzieren (Art. 7 PKV).
10.3
Rechtsanwältin B.________ (für den Beschwerdeführer) hat im erstinstanzlichen 
Verfahren keine Kostennote eingereicht und die Höhe der Parteientschädigung 
damit in das gerichtliche Ermessen gestellt. Das Obergericht kann sich den diesbe-
züglichen Berechnungen des Regionalgerichts anschliessen. Die Parteientschädi-
gung für die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen 
Verfahren wird auf CHF 1'503.10 festgesetzt (vgl. E. 11.3 des angefochtenen Ent-
scheids, pag. 18). 
10.4
Für das Beschwerdeverfahren macht Rechtsanwältin B.________ in ihrer Honorar-
note vom 26. Februar 2025 ein Honorar von CHF 2'644.40 (inklusive Auslagen und 
MwSt.) geltend. Aufgrund des für die oberinstanzlichen Prozesskosten massge-


10
benden reduzierten Streitwerts von CHF 20'000.00 erachtet das Obergericht mit 
Blick auf Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit des vorliegenden Rechtsmittelver-
fahrens eine Parteientschädigung von pauschal CHF 600.00 (inklusive Auslagen 
und Mehrwertsteuer) als angemessen (Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 
PKV; Kreisschreiben Nr. 7).


11
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Dispositivziffern 1, 3 und 4 des Entscheids 
des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 7. Februar 2025 (CIV 24 1587 / 
1954) werden aufgehoben.
2.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 18. Juni 2024 um provisorische 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 224012617 des Betreibungsamtes Emmental-
Oberaargau, Dienststelle Emmental, wird abgewiesen.
3.
3.1
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden der Be-
schwerdegegnerin auferlegt und mit dem von ihr erstinstanzlich in gleicher Höhe 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.2
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das erstin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 1'503.10 zu bezahlen.
4.
4.1
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. Es werden keine Ge-
richtskosten für das Gesuchsverfahren erhoben.
4.2
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00, werden 
der Beschwerdegegnerin auferlegt. Ihr wird dafür noch separat Rechnung gestellt.
4.3
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Be-
schwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 600.00 zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau


12
Bern, 30. April 2025
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.