be_zivilstraf · BK 2014 59 · 2014-04-08 · de

Wiederaufnahme des Verfahrens (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

BK 14 59
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 8. April 2014
in der Strafsache gegen
A.
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
versuchter Diebstahl, Sachbeschädigung / Wiederaufnahme
Regeste
Gutheissung der Beschwerde gegen die Wiederaufnahme eines Verfahrens, weil es sich bei 
der auf dem am Tatort sichergestellten Fugenkratzer befindlichen Spur nicht um ein neues 
Beweismittel im Sinne von Art. 323 StPO handelt.
Auszug aus den Erwägungen:
[...] 
4.
Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand, da sich bezüglich des 
versuchten Einbruchdiebstahls vom 23. Dezember 2013, ca. 17.35 Uhr, an der 
Brienzstrasse 16 in Interlaken und drei weiterer Einbruchdiebstähle ausser einem 
zeitlichen und örtlichen Zusammenhang (die Delikte wurden alle im Raum Interlaken am 
23. Dezember 2013 zwischen 16.15 Uhr und 17.35 Uhr begangen) keine Hinweise für 
die Täterschaft des Beschuldigten ergeben hätten. Die Diebstähle liessen sich ihm nicht 
nachweisen, da keine entsprechenden Spuren hätten erhoben werden können. 
Am 19. Februar 2014 verfasste der Kriminaltechnische Dienst der Kantonspolizei (KTD) 
zuhanden der Staatsanwaltschaft einen Bericht, wonach beim Einbruchdiebstahl-
Versuch an der Brienzstrasse 16 in Interlaken eine DNA-Spur hatte erhoben werden 
können, die dem Beschwerdeführer zuzuordnen war (Spuren auf Fugenkratzer, welcher 
am Tatort aufgefunden worden war). Die Meldung über diesen DNA-Hit ging am 25. 
Februar 2014 bei der Staatsanwaltschaft Oberland ein. Gestützt darauf nahm die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder auf. Sie stellt sich auf den Standpunkt, dass 
dieses Beweismittel im Zeitpunkt der Nichtanhandnahme nicht bekannt gewesen sei.


5.
Aus 
dem 
Anzeigerapport 
vom 
5. 
Januar 
2014 
betreffend 
den 
versuchten 
Einbruchdiebstahl an der Brienzerstrasse 16 in Interlaken vom 23. Dezember 2013 geht 
unter dem Titel Spuren hervor, dass am Tatort ein Einbruchswerkzeug zurückgelassen 
wurde, welches vermutlich dazu benutzt worden war, das Fenster aufzuwuchten. Dieses 
Werkzeug wurde zu Handen des KTD sichergestellt und der Fundort fotografiert. Im 
Anzeigerapport vom 24. Dezember 2013, auf welchen sich die Staatsanwaltschaft in 
ihrer Nichtanhandnahmeverfügung beruft, wurde dieser versuchte Einbruchdiebstahl 
ebenfalls aufgeführt (S. 5 f.). Es wurde festgehalten, dass ein Werkzeug am Tatort 
gesichert worden sei. Zudem wird auf den Anzeigerapport vom 5. Januar 2014 
verwiesen. Dieser Bericht ist der Staatsanwaltschaft am 3. Februar 2014 zugegangen. 
6.
Zum Zeitpunkt des Erlasses der Nichtanhandnahmeverfügung war die Auswertung der 
Spuren noch nicht vorgenommen worden. Den Anzeigerapporten vom 24. Dezember 
2013 und 5. Januar 2014 ist zudem nicht zu entnehmen, dass sich auf dem 
Fugenkratzer eine biologische Spur befindet. Es war aber aktenkundig, dass ein 
Fugenkratzer am Tatort sichergestellt und dem KTD übergeben worden war. Auch wenn 
die Sicherstellung zu Handen des KTD dem üblichen Vorgehen entspricht und die 
Staatsanwaltschaft daraus nicht zwingend auf die tatsächliche Existenz einer 
auswertbaren biologischen Spur schliessen musste, so wusste die Staatsanwaltschaft 
zumindest um die Möglichkeit des Spurenfundes auf dem sichergestellten Werkzeug. 
Wenn sie trotz dieser Ausgangslage – ohne weitere Nachfrage beim KTD – zum Schluss 
kam, dass keine entsprechenden Spuren hätten erhoben werden können und eine 
Nichtanhandnahme verfügte, ist von einem Verzicht auf die Einbringung dieses 
Beweismittels auszugehen. Es verstösst gegen Treu und Glauben, gestützt auf dieses 
Beweismittel eine Wiederaufnahme zu beschliessen (vgl. dazu auch GRÄDEL/HEINIGER, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 323 N 6). Dabei 
ist es unerheblich, ob die Staatsanwaltschaft den Spurenfund allenfalls als 
unwahrscheinlich erachtete. Entscheidend ist, ob bereits entsprechende Hinweise in den 
Akten vorhanden waren oder nicht (LANDSHUT, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2010, Art. 323 N 21). Beweismittel, die zwar im eingestellten 
Verfahren genannt oder sogar abgenommen, aber nicht bezüglich des ganzen 
Beweisthemas ausgeschöpft worden sind, sind nicht als neu zu betrachten (Botschaft 
vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 
ff., S. 1274). Es handelt sich damit bei der auf dem Fugenkratzer befindlichen Spur nicht 
um ein neues Beweismittel im Sinne von Art. 323 StPO. Abgesehen davon war die 
Auswertung durch den KTD sogar am Laufen, aber es wurde nicht auf das Ergebnis 
gewartet. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme liegen nicht vor. Die Beschwerde ist 
gutzuheissen und die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 
25. Februar 2014 aufzuheben.
[...]