be_zivilstraf · BK 2022 36 · 2022-02-22 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 36
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2022
Besetzung
Oberrichter 
J. 
Bähler 
(Präsident), 
Oberrichter 
Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Volknandt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsidentin B.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen die 
Covid-19-Verordnung besonderer Lage


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) vom 23. November 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Beschul-
digter bzw. Gesuchsteller) wegen Diebstahls (geringfügiges Vermögensdelikt) und 
wegen Übertretung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig er-
klärt und zu einer Busse von CHF 200.00 verurteilt. Dagegen erhob er am 24. No-
vember 2021 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft lud den Beschuldigten daraufhin 
mit Vorladung vom 30. November 2021 zur Einvernahme vor. Im Einvernahmepro-
tokoll vom 23. Dezember 2021 wurde in Form eines Verbals festgehalten, dass der 
Beschuldigte ohne Maske bei der Staatsanwaltschaft erschienen sei, jedoch kein 
ärztliches Zeugnis, welches ihn von der Maskentragepflicht befreit hätte, habe vor-
legen können. Der Beschuldigte habe erklärt, dass er sich weigere, eine Maske zu 
tragen. Zudem würde er bei der Einvernahme keine Aussage und von seinem Aus-
sageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Der Beschuldigte sei aus dem Ge-
bäude gewiesen worden. 
1.2
Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 hielt die Staatsanwaltschaft an ihrem Strafbe-
fehl fest und überwies die Akten zur Durchführung einer Hauptverhandlung an das 
Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht). In Ziffer 2 dieser Verfü-
gung hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass das Verhalten des Beschuldigten (Wei-
gerung, eine Gesichtsmaske zu tragen) zwar nicht als unentschuldigtes Fernblei-
ben gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO interpretiert werde, jedoch als Verzicht, gegenü-
ber der Staatsanwaltschaft Aussagen zu machen. Am 11. Januar 2022 setzte die 
Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) die Hauptver-
handlung an und wies auf die gesetzlichen Vorschriften hin, wonach in sämtlichen 
Bereichen das Tragen einer Schutzmaske obligatorisch sei. In Ziffer 3 der Vorla-
dung wies sie den Beschuldigten zudem darauf hin, dass sein Fernbleiben einem 
Rückzug der Einsprache gleichkomme. Selbiges gelte auch, sollte eine beschuldig-
te Person vor dem Gerichtsgebäude erscheinen, ihr jedoch der Zutritt verweigert 
werden müssen, da sie sich weigern würde, eine Maske zu tragen und sie keinen 
rechtsgültigen Nachweis vorlegen könnte, dass sie aus besonderen Gründen keine 
solche Maske tragen könne. Schliesslich hielt die Gesuchsgegnerin fest, dass ein 
allfälliges Attest vor der Hauptverhandlung einzureichen sei. 
1.3
Am 13. Januar 2022 nahm die Gesuchsgegnerin vom Schreiben des Beschwerde-
führers vom 12. Januar 2022 Kenntnis, worin er festgehalten hatte, dass die in der 
Vorladung aufgeführten Art. 6 Abs. 2 Bst. b Covid-19-Verordnung besondere Lage 
in Verbindung mit Art. 356 Abs. 4 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) nicht 
geeignet seien, ihm das rechtliche Gehör zu einem unrechtmässigen Strafbefehl zu 
verweigern. Die Gesuchsgegnerin legte in diesem Schreiben die gesetzlichen 
Grundlagen betreffend die Maskentragpflicht nochmals erklärend dar und fügte 
hinzu, dass die Erscheinungspflicht des Gesuchstellers auf die Einvernahme be-
schränkt werden könne, sofern dies gewünscht oder beantragt werde. 
1.4
Mit Verfügung vom 20. Januar 2022 nahm und gab die Gesuchsgegnerin von der 
Eingabe des Beschuldigten vom 18. Januar 2022 Kenntnis und übermittelte die Ak-


3
ten an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: 
Beschwerdekammer) zur Entscheidung über das darin enthaltene Ausstandsge-
such. Die Gesuchsgegnerin verwies auf ihre Ausführungen in Ziffer 3 der Verfü-
gung vom 17. Januar 2022, in welcher wiederum auf ihr Schreiben vom 13. Januar 
2022 verwiesen wird. Im Weiteren verzichtete sie auf eine Stellungnahme. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das Ausstandsgesuch wurde 
frist- und formgerecht eingereicht. Es ist somit darauf einzutreten. 
3.
Der Gesuchsteller leitet die Voreingenommenheit und Befangenheit der Gesuchs-
gegnerin vordergründig aus deren Schreiben vom 13. Januar 2022 ab. In diesem 
Schreiben weist die Gesuchsgegnerin den Gesuchsteller daraufhin, dass gemäss 
Art. 6 Abs. 1 der zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung über Massnahmen der 
besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie in öffentlich zugängli-
chen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Maskenpflicht gelte. So-
mit gelte innerhalb des Gerichtsgebäudes und im Gerichtssaal eine Maskenpflicht. 
Ausgenommen von dieser Pflicht seien Personen, die nachweisen könnten, dass 
sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmaske 
tragen könnten. Für den Nachweis medizinischer Gründe sei ein Attest einer Fach-
person erforderlich. Sie wies den Gesuchsteller darauf hin, dass für ihn die Mas-
kenpflicht gelte, sofern er kein solches Attest einreichen könne. Ergänzend fügte 
sie hinzu, dass sie gehalten seien, die gesetzgeberischen Anordnungen zu befol-
gen und alle Parteien gleich zu behandeln. Deshalb würden die gesetzlichen Be-
stimmungen zur Maskentragpflicht einheitlich angewendet. Ausnahmen von der 
Maskentragpflicht würden deshalb i.d.R. keine gewährt. Schliesslich billigte ihm die 
Gesuchsgegnerin – ausserhalb der gesetzlich ausgenommenen Ausnahmefälle – 
keine Ausnahme von der Maskentragpflicht zu. Sie wies ihn weiter daraufhin, dass 
ausserhalb des Gerichtsgebäudes keine Verhandlungen abgehalten und eine Vi-
deobefragung nur ausnahmsweise durchgeführt würde, wobei die Voraussetzun-
gen von Art. 144 StPO vorliegend nicht erfüllt seien. Die Gesuchsgegnerin erklärte 
sich abschliessend bereit, sich anlässlich der Verhandlung die Argumente des Ge-
suchstellers anzuhören und dessen Strafverfahren danach materiell zu beurteilen. 
Sie wies ihn nochmals auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur Mas-
kentragpflicht hin. Sofern er kein gültiges Attest einreichen könne oder nicht bereit 
sei, im Gerichtsgebäude eine Maske zu tragen, könne die Verhandlung nicht 
durchgeführt werden, was formell als Nichterscheinen und damit als Rückzug der 
Einsprache nach Art. 356 Abs. 4 StPO taxiert werde. Schliesslich bot sie ihm an, 
seine Erscheinungspflicht auf die Einvernahme zu beschränken und ihm das Urteil 
telefonisch mitzuteilen und kurz zu begründen. 
4.
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-


4
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung 
zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, 
welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sach-
fremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteilig-
ten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von 
Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden 
der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand 
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 
(bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat i.S. einer Auffangklau-
sel unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit 
aus anderen als in den Bst. a bis e aufgeführten Gründen ableiten lässt. Entschei-
dendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Ver-
fahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BOOG, a.a.O., 
N. 38 zu Art. 56 StPO). 
5.
Der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin den Gesuchsteller auf die zu diesem 
Zeitpunkt geltenden Vorschriften zur Maskentragpflicht gemäss der Covid-19-
Verordnung besondere Lage aufmerksam gemacht und ihm die Bestimmungen 
einzeln dargelegt hat, begründet noch keinen Anschein von Befangenheit. Es be-
standen gesetzliche Regelungen und Vorgaben, an welche sich auch das Regio-
nalgericht zu halten hatte; Hinweise, dass es sich um gesetzeswidrige Vorgaben 
gehandelt hätte oder diese von der Gesuchsgegnerin falsch wiedergegeben wur-
den, fehlen gänzlich. Es bestand mithin eine hinreichende gesetzliche Grundlage 
sowie ein überwiegendes öffentliches Interesse (Gesundheitsschutz) an der Nach-
weispflicht. Mithin vermögen die Ausführungen der Gesuchsgegnerin mit dem Hin-
weis, dass der Gesuchsteller im Gerichtsgebäude eine Maske tragen müsse, so-
fern er kein medizinisches Attest vorweisen könne, andernfalls seine Einsprache 
als zurückgezogen gelte, nicht auf die fehlende Unabhängigkeit der Gesuchsgeg-
nerin hinzuweisen. Das Ausstandsgesuch erweist sich somit als unbegründet. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung auszurichten. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. Februar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.