be_zivilstraf · SK 2015 293 · 2016-12-23 · de

Tätlichkeiten und rechtswidriger Aufenthalt | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 15 293
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 23. Dezember 2016 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Kiener
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
und
C.________
Strafkläger
Gegenstand
einfache Körperverletzung, ev. Tätlichkeiten und rechtswidriger 
Aufenthalt
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 10. Juli 2015 (PEN 2015 327)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Die Kammer hat mit Urteil vom 1 April 2015 ein erstes Urteil des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland (PEN 14 597) kassiert und zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückgewiesen (SK 15 23). Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland hat 
daraufhin mit Urteil vom 10. Juli 2015 Folgendes erkannt (pag. 450 ff.):
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung des rechtswidrigen Aufenthaltes, angeblich begangen vom 19.07.2013 bis 
29.01.2014 in D.________ und E.________,
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 1‘337.80 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte (Anteil Anwaltskosten private Verteidigung bis 11.11.2014),
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 190.00 für die wirtschaftlichen Ein-
bussen, die ihm aus der notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Anteil Reise-
kosten Beschuldigter),
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten (exklusive Kosten gemäss Ziffer IV.), sich 
zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘720.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Ver-
teidigung) von CHF 2‘545.60, insgesamt bestimmt auf CHF 4‘265.60, an den Kanton Bern.
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
CHF
350.00
Kosten des Gerichts 
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
1050.00
Total
CHF
1400.00
Kosten der Untersuchung
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Entschädigung für Zeugen
CHF
92.00
Übrige Kosten der Beweiserhebung
CHF
Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle)
CHF
2545.60
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
Total
CHF
2637.60
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 300.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 3‘965.60.
Für die amtliche Verteidigung (Leistungen ab 12.11.2014, betreffend Urteilsdispositiv Ziff. I) von 
A.________ wird Fürsprecher B.________ eine Entschädigung von CHF 2‘545.60 ausgerichtet. 
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung bestimmt sich wie folgt:


3
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
11.05
200.00
CHF
2'210.00
Wegzuschlag
75.00
CHF
35.45
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
2'320.45
CHF
185.65
CHF
39.50
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'545.60
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Tätlichkeiten, begangen am 01.11.2013 in Biel z.N. von C.________
und in Anwendung der Art. 126 Abs. 1 und Art. 106 StGB sowie Art. 426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 1‘000.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 10 Tage festgesetzt.
2.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten (exklusive Kosten gemäss Ziffer 
IV.), sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘400.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die 
amtliche Verteidigung) von CHF 2‘637.60, insgesamt bestimmt auf CHF 4‘037.60 (ohne Kosten 
für die amtliche Verteidigung auf CHF 1‘492.00).
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
CHF
350.00
Kosten des Gerichts 
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
1050.00
Total
CHF
1400.00
Kosten der Untersuchung
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Entschädigung für Zeugen
CHF
92.00
Übrige Kosten der Beweiserhebung
CHF
Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle)
CHF
2545.60
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
Total
CHF
2637.60
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 300.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 3‘737.60 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung CHF 
1‘192.00).
III.
1.
Die auf den Schuldspruch entfallende amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die 
amtliche Verteidigung von A.________ durch Fürsprecher B.________ (gemäss Ziffer II.) wer-
den wie folgt bestimmt:


4
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
11.05
200.00
CHF
2'210.00
Wegzuschlag
75.00
CHF
35.45
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
2'320.45
CHF
185.65
CHF
39.50
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'545.60
volles Honorar
11.05
250.00
CHF
2'762.50
Wegzuschlag
75.00
CHF
35.45
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
2'872.95
CHF
229.85
CHF
39.50
Total
CHF
3'142.30
nachforderbarer Betrag
CHF
596.70
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 2‘545.60. 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen 
und Fürsprecher B.________ die Differenz von CHF 596.70 zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
1.
Die Gerichtskosten der ersten Hauptverhandlung (PEN 14 597), sich zusammensetzend aus 
Gebühren von CHF 1‘600.00 und Kosten für die amtliche Verteidigung von CHF 994.00, insge-
samt bestimmt auf CHF 2‘594.00, werden dem Kanton Bern auferlegt (Art. 417 StPO).
2.
A.________ wird eine Entschädigung in Höhe von CHF 599.00 für die wirtschaftlichen Einbus-
sen, die ihm aus der notwendigen Teilnahme an der ersten Hauptverhandlung entstanden sind, 
ausgerichtet (Kosten Flugticket). 
3.
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Fürsprecher 
B.________ betreffend die Leistungen an der ersten Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht 
Berner Jura – Seeland (PEN 14 597) wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.00
200.00
CHF
800.00
Wegzuschlag
150.00
CHF
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
950.00
CHF
CHF
44.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
994.00
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ ist betreffend diese Kosten (Ziff. IV.) nicht verpflichtet, die Entschädigung für die 
amtliche Verteidigung dem Kanton Bern zurückzuzahlen. Er ist auch nicht verpflichtet, Rechts-
anwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen und der vollen Entschädigung zu zah-
len (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).


5
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil hat die zuständige Staatsanwältin Berufung angemeldet 
(pag. 462). Die Generalstaatsanwaltschaft reichte form- und fristgerecht die Beru-
fungserklärung ein (pag. 518 f). Die Berufung erstreckt sich auf das gesamte Urteil. 
Der Beschuldigte, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, nahm zur Be-
rufungserklärung keine Stellung (pag. 526 f.). Sowohl die Generalstaatsanwalt-
schaft als auch der Beschuldigte erklärten sich mit der Durchführung des schriftli-
chen Verfahrens einverstanden (pag. 530 f.). Beide Parteien reichten daraufhin ihre 
schriftlichen Rechtsschriften ein (pag. 536 ff. und pag. 552 ff.). 
Der Strafkläger liess sich im oberinstanzlichen Verfahren nicht vernehmen.
3.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete folgende Anträge 
(pag. 537):
1.
Der Beschuldigte sei schuldig zu erklären:
a)
der einfachen Körperverletzung, begangen am 01.11.2013, 21.15 Uhr, in Biel […];
b)
des rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen in der Zeit vom 19.07.2013 bis 29.01.2014 in 
D.________, E.________ und anderswo in der Schweiz
2.
Der Beschuldigte sei zu verurteilen
a)
einer unbedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je CHF 20.00
b)
zu den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen, enthaltend eine Ge-
bühr von CHF 500.00 für die Interventionskosten der Staatsanwaltschaft in oberer Instanz.
Der Beschuldigte seinerseits stellte den Antrag, es sei die Berufung unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsführerin bzw. der Gerichtskasse 
vollumfänglich abzuweisen (pag. 552). 
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Aufgrund der vollumfänglichen Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft hat 
die Kammer grundsätzlich das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Nicht 
mehr Verfahrensgegenstand ist jedoch die Kosten- und Entschädigungsfolge der 
ersten Hauptverhandlung (PEN 14 597). Diese ist folglich in Rechtskraft erwach-
sen. 
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007, StPO; SR 312.0). Das Verschlechterungsver-
bot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO kommt vorliegend wegen der staatsanwaltschaft-
lichen Berufung nicht zur Anwendung.


6
II.
Vorwurf der einfachen Körperverletzung
5.
Ausführungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtet nach Zusammenfassung und ausführlicher Würdigung der 
Aussagen der Beteiligten (pag. 472 bis pag. 483) folgenden Sachverhalt als erwie-
sen (pag. 483 f.):
«Am Abend des 01.11.2013 ging der Strafkläger C.________ mit zwei Freunden in die F.________ 
(Bar) in Biel, um etwas zu trinken. Kurze Zeit später ist der Beschuldigte mit einem Freund ebenfalls 
in die Bar gekommen. C.________ hat den Beschuldigten als Bruder von G.________ identifiziert, 
welcher ihm gemäss eigenen Angaben noch Geld schuldig war, und hat den Beschuldigten nach dem 
Geld gefragt. Dieser hat daraufhin G.________ angerufen, ihm die Situation geschildert und ihn gebe-
ten, vor Ort zu erscheinen. Ca. 15 Minuten später traf G.________ in der Bar ein und ging auf 
C.________ zu. Die beiden beschlossen, draussen über das Geld zu diskutieren. A.________ und 
H.________ begleiteten die beiden nach draussen, während I.________ und sein Kollege drinnen sit-
zen blieben. Gleich nach dem Verlassen der Bar packte G.________ den Strafkläger bei den Händen, 
brachte ihn gemeinsam mit H.________ zu Boden und hielt ihn fest. Als C.________ mit G.________ 
am Boden lag, haben alle drei Angreifer auf das Opfer eingeschlagen und dabei auf sein Gesicht ge-
zielt. Als C.________ aufstehen wollte, hat er zudem einen Faustschlag von G.________ auf den 
Mund erhalten. Aufgrund dieser Prügelei hat sich der Strafkläger C.________ Schürfungen am Kopf, 
an den Armen und am Rücken sowie eine blutige Lippe zugezogen. Tritte gegen den Kopf sind nicht 
erwiesen. Der Beschuldigte, sein Bruder G.________ und der Kollege H.________ haben sich unmit-
telbar nach dem Vorfall von der F.________ (Bar) entfernt und sind in ein anderes Restaurant gegan-
gen.»
Im Rahmen der rechtlichen Würdigung (pag. 484 ff.) führt die Vorinstanz aus, das 
Opfer habe Schürfungen am Kopf, an den Armen und am Rücken sowie eine bluti-
ge Lippe erlitten. Es habe kurz nach dem Vorfall angegeben, es habe Kopfschmer-
zen, brauche aber keinen Arzt und werde auch keinen aufsuchen. Es fühle sich 
einfach nicht so gut. Bei der Hauptverhandlung habe es ausgesagt, es sei noch 
beim Zahnarzt gewesen, es habe aber keine Probleme gegeben und es habe ein-
fach die Schürfungen gehabt. Der Vorfall habe keine Arbeitsunfähigkeit des Opfers 
zur Folge gehabt. Gestützt auf diesen Sachverhalt erachtet die Vorinstanz den ob-
jektiven Tatbestand der einfachen Körperverletzung als nicht erfüllt. Sie führt weiter 
aus, Tritte gegen den Kopf seien nicht erwiesen, weshalb auch eine versuchte ein-
fache Körperverletzung ausser Betracht falle. Sie erachtet indes den Tatbestand 
der Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB ohne weiteres als erfüllt. 
6.
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Berufungsbegründung zusammenge-
fasst aus, sie teile diese Auffassung der Vorinstanz nicht (pag. 538 f.). Das Zufügen 
von Quetschungen, Schürfungen und Kratzwunden werde in der Regel durch 
Art. 123 StGB erfasst, es sei denn, sie hätten keine weitere Folge als eine vorüber-
gehende harmlose Störung des Wohlbefindens. Eine Tätlichkeit sei damit bloss der 
geringfügige und folgenlose Angriff auf die körperliche Integrität. Sie verweist auf 
den Bundesgerichtsentscheid BGE 119 IV 25, wo ein Bluterguss, der auf einen 
Riss in den Blutgefässen zurückzuführen und normalerweise mehrere Tage sicht-


7
bar sei, als Körperverletzung qualifiziert worden sei. Vorliegend sei der Strafkläger 
durch drei Personen massiv angegriffen worden, er habe Schürfungen am Kopf, an 
den Armen und am Rücken, eine blutige (geplatzte) Lippe und Kopfschmerzen erlit-
ten. Darüber hinaus habe er später sogar einen Zahnarzt aufgesucht, um zu 
schauen, ob «es ein Problem» gebe. Die Störung des Wohlbefindens habe deshalb 
angedauert, zu einem Arztbesuch geführt und sei somit nicht vorübergehend im 
Sinne von Art. 126 StGB gewesen. 
Im Übrigen stelle sich die Frage, ob die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage nicht 
einen Würdigungsvorbehalt wegen versuchter einfacher Körperverletzung hätte 
vornehmen müssen. Jedenfalls nicht nachvollziehbar seien diesbezüglich die Aus-
führungen der Vorinstanz, wonach eine versuchte einfache Körperverletzung aus-
ser Betracht falle, weil Tritte gegen den Kopf nicht erwiesen seien. Diesfalls wäre 
gemäss aktueller bundesgerichtlicher Rechtsprechung vielmehr eine versuchte 
schwere Körperverletzung zu prüfen gewesen.
Rechtsanwalt B.________ macht in seiner schriftlichen Stellungnahme geltend, 
die Vorinstanz sei nach einer ausführlichen rechtlichen Würdigung zum Schluss ge-
langt, dass die vom Beschuldigten dem Strafkläger zugefügten Verletzungen den 
Tatbestand der Tätlichkeiten erfüllen würden, nicht aber als einfache Körperverlet-
zung qualifiziert werden könnten (pag. 553 ff.). Für die Vorinstanz sei von Belang 
gewesen, dass der Strafkläger anlässlich der unmittelbar anschliessenden polizeili-
chen Anzeige explizit ausgesagt habe, er brauche keinen Arzt, und lediglich gel-
tend gemacht habe, er fühle sich «einfach nicht so gut». An der Hauptverhandlung 
habe er ausgesagt, er sei noch beim Zahnarzt gewesen, aber es habe keine (!) 
(dieses Wort fehle offensichtlich versehentlich auf S. 3 der Berufungsbegründung) 
Probleme gegeben und «er habe einfach die Schürfungen gehabt».
Angesichts der objektiv festgestellten Verletzungen lasse sich die Qualifikation der 
Tathandlungen als Tätlichkeit durch die Vorinstanz nicht beanstanden. Eine mehr 
als vorübergehende Störung des Wohlbefindens sei nicht ersichtlich und sei vom 
Strafkläger auch nie geltend gemacht worden. Anders als im zitierten Entscheid 
BGE 119 IV 25 liege aufgrund der objektivierten Beeinträchtigungen und der vom 
Strafkläger selbst beschriebenen Verletzungsfolgen kein entsprechend schwerer 
Eingriff in die physische Integrität vor. Mit Blick auf die Entscheide des Bundesge-
richts BGE 125 II 265 sowie 6P.76/2006 sei die rechtliche Würdigung der beurteil-
ten Tathandlungen als Tätlichkeiten durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden, 
zumal dem Gericht in Grenzfällen ein relativ grosses Ermessen zustehe. Es sei zu-
dem unter Berücksichtigung des Anklagegrundsatzes und des Immuatbilitätsprin-
zips der Vorinstanz keineswegs oblegen, einen Würdigungsvorbehalt vorzuneh-
men.
7.
Erwägungen der Kammer
Keine der Parteien bringt etwas gegen den erstinstanzlich festgestellten Sachver-
halt vor, so dass dieser auch für die Kammer massgebend und der rechtlichen Be-
urteilung zugrunde zu legen ist. Bestritten und damit oberinstanzlich zu prüfen ist, 
ob die dem Strafkläger zugefügten Verletzungen objektiv den Tatbestand der ein-
fachen Körperverletzung erfüllen oder nicht.


8
Gemäss Art. 123 Ziff. 1 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 
21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) macht sich der einfachen Körperverletzung 
schuldig, wer vorsätzlich einen Menschen in anderer als schwerer Weise an Körper 
oder Gesundheit schädigt. Demgegenüber verübt gemäss Art. 126 StGB derjenige 
eine Tätlichkeit, der tätlich wird, ohne Körper oder Gesundheit des Opfers zu schä-
digen. Die Tätlichkeit ist somit der geringfügige und folgenlose Angriff auf die kör-
perliche Integrität. Bei Blutergüssen, Schürfungen, Kratzwunden oder Prellungen 
ist die Abgrenzung der einfachen Körperverletzung zum Tatbestand der Tätlichkei-
ten begrifflich nur schwer möglich (vgl. BGE 119 IV 25 E. 2a; BGE 134 IV 189 
E. 1.3, Urteil des Bundesgerichts 6S.283/2004 vom 18. Februar 2005). So ist 
Art. 126 StGB nur auf geringfügige Eingriffe in die körperliche Integrität, die höchs-
tens eine vorübergehende Beeinträchtigung des Wohlbefindens mit sich bringen, 
anwendbar. Dies ist regelmässig bei noch kleineren Schwellungen, Quetschungen, 
Schürf- und Kratzwunden der Fall. Das Herbeiführen selbst von vorübergehenden 
Störungen, die einem krankhaften Zustand gleichkommen (z.B. Zufügen erhebli-
cher Schmerzen, Herbeiführen eines Nervenschockes, Versetzen in einen Rausch- 
oder Betäubungszustand) oder eine wesentliche Beeinträchtigung des Aussehens 
mit sich bringen, gilt dagegen bereits als Schädigung i.S. von Art. 123 Ziff. 1 StGB 
(vgl. DONATSCH, in: DONATSCH/FLACHSMANN/HUG/MAURER/RIESEN-KUPPER/WEDER, 
StGB Kommentar, N. 3 zu Art. 123 mit vielen Hinweisen zur Rechtsprechung). 
Auch wenn vom Eingriff keine äusseren Spuren bleiben, genügt schon das Zufügen 
erheblicher Schmerzen als Schädigung im Sinne von Art. 123 Ziff. 1 StGB 
(BGE 107 IV 40; BGE 103 IV 65 E 2c; BGE 134 IV 189 E. 1.3). Das Bundesgericht 
betont zudem immer wieder, dass es sich bei den Begriffen der Tätlichkeit und der 
Verletzung der körperlichen Integrität um unbestimmte Rechtsbegriffe handle und 
deshalb dem Sachrichter bei der Abgrenzung der beiden Tatbestände ein gewisser 
Ermessensspielraum zustehe. Die Feststellung der Tatsachen und Auslegung des 
unbestimmten Rechtsbegriffs seien eng miteinander verflochten (so beispielsweise 
im Urteil des Bundesgerichts 6S.283/2004 vom 18. Februar 2005 E. 3; Urteil des 
Bundesgerichts 6S.386/2003 vom 15. Mai 2004 E. 3; BGE 125 II 265 E. 2e/bb). 
Vorliegend wurde der Strafkläger zweimal befragt. Die erste Befragung fand unmit-
telbar nach dem Vorfall am 1. November 2013 durch die Polizei statt (pag. 18 ff.). 
Auf Frage gab er an, er fühle sich in der Lage, Auskunft zu geben (pag. 19 Z. 12 f.). 
Er sagte aus, offene Schürfungen im Ellenbogenbereich, am Handgelenk, der lin-
ken Schulter und an der rechten Stirnhälfte zu haben, sowie eine Beule an der lin-
ken Stirnhälfte. Zusätzlich habe er die Lippe aufgeplatzt (pag. 20 Z. 62 ff.). Auf die 
Frage, wie er sich fühle, gab er an, er habe Kopfschmerzen (pag. 20 Z. 70 ff.). Ihm 
schmerze die linke Stirnhälfte. Er brauche keinen Arzt und werde auch keinen auf-
suchen. Er fühle sich einfach nicht so gut. Anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung führte der Strafkläger aus, er habe Verletzungen am Kopf, Ellbogen 
und Armen erlitten (pag. 425 Z. 9 ff.). Er sei nicht arbeitsunfähig gewesen (pag. 425 
Z. 27 f.). Auf die Frage, wie lange es gedauert habe, bis die Verletzungen verheilt 
gewesen seien, führte er aus (pag. 425 Z. 31 f.): «Ich war noch beim Zahnarzt 
schauen, ob es ein Problem war, aber es war gut, es gab kein Problem und ich hat-
te einfach die Schürfungen.» Weiter befinden sich in den Akten Bilder von den Ver-
letzungen, welche damals bei der Polizei gemacht wurden (pag. 25 f.). 


9
Die Kammer teilt die Auffassung der Vorinstanz und geht davon aus, dass die Ver-
letzungen des Strafklägers objektiv bloss den Tatbestand der Tätlichkeit erfüllen. 
Dies nicht zuletzt auch, weil die Kammer dem erstinstanzlichen Gericht, welches 
von den Parteien und insbesondere vom Strafkläger selber einen persönlichen 
Eindruck gewinnen und dabei seine Schilderungen betreffend die Intensität der 
Verletzungen unmittelbar erleben konnte, einen erheblichen Ermessensspielraum 
zubilligt. Es handelt sich zweifellos um einen Grenzfall. Auf den Bildern ist ersicht-
lich, dass sich der Strafkläger doch einige Schürfungen und insbesondere auch ei-
ne kleine Wunde an der Lippe zugezogen hat. Es handelt sich allerdings bloss um 
geringfügige Verletzungen (vgl. hierzu auch den Eindruck des rapportierenden Po-
lizisten, welcher in der Anzeige davon ausging, dass es sich mit grosser Wahr-
scheinlichkeit um Tätlichkeiten handle und von bloss «oberflächlichen Verletzungen 
des Opfers» sprach), welche höchstens eine vorübergehende Beeinträchtigung des 
Wohlbefindens mit sich haben bringen können. Etwas anderes geht denn auch aus 
den Schilderungen des Strafklägers nicht hervor. Insbesondere machte er zu kei-
nem Zeitpunkt geltend, unter stärkeren oder länger andauernden Schmerzen als 
nur den Kopfschmerzen unmittelbar nach dem Vorfall gelitten zu haben. Für die 
Abgrenzung kommt bei dieser geringen Schwere der Verletzungen dem Ausmass 
des verursachten Schmerzes jedoch entscheidendes Gewicht zu. Unter diesen 
Umständen geht die Kammer von blossen Tätlichkeiten aus, der Tatbestand der 
einfachen Körperverletzung ist mithin nicht erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung stand der Anklagegrundsatz bzw. das 
Immutabilitätsprinzip einem allfälligen Würdigungsvorbehalt durch die Vorinstanz 
nicht entgegen. Ein Wechsel der rechtlichen Würdigung vom vollendeten Delikt 
zum Versuch bei unverändertem Anklagesachverhalt erscheint zulässig, weil von 
der eingeklagten Deliktsvariante der Versuch als die mildere Form mitumfasst ist 
(BSK StPO-HAURI/VENETZ, N. 5 zu Art. 344). Ob vorliegend der Tatbestand der 
versuchten einfachen Körperverletzung erfüllt ist, ist indes nicht zu beurteilen. Denn 
auch wenn die Möglichkeit eines Würdigungsvorbehalts grundsätzlich bestanden 
hätte, wurde ein solcher durch die Vorinstanz eben nicht vorgenommen.
III.
Vorwurf des illegalen Aufenthalts
8.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Die Vorinstanz fasst den Sachverhalt in ihrem Motiv ausführlich zusammen. Darauf 
wird an dieser Stelle verwiesen (pag. 485 ff.). Im Rahmen der Beweiswürdigung 
führte sie aus (pag. 490):
«Der dargelegte Sachverhalt ist grundsätzlich unbestritten, weshalb sich eine umfassende Beweis-
würdigung erübrigt. Die objektive Sachlage präsentiert sich klar. Der Beschuldigte ist am 29.05.2013 
mit einem Besuchervisum – gültig bis zum 18.07.2013 – rechtmässig in die Schweiz eingereist und 
hielt sich auch nach Ablauf des Besuchervisums im Zeitraum vom 19.07.2013 bis zum 29.01.2014 
(Zeitraum, der dem Strafbefehl und somit dem als Anklage geltenden Sachverhalt zugrunde liegt) so-
wie darüber hinaus bis zum 05.05.2014 ununterbrochen in der Schweiz auf. 


10
Der Beschuldigte hat gewusst, dass sein Besuchervisum nur für eine befristete Zeit gültig war. Er hat 
anlässlich der ersten Hauptverhandlung ausgesagt, dass er für zwei oder drei Monate in die Schweiz 
eingereist sei, er wisse aber nicht genau, ob sein Visum für 2 oder 3 Monate gültig gewesen sei. 
Gemäss eigener Aussage hat er auch die jeweiligen abschlägigen Verfügungen der Migrationsbehör-
de vom 12.09.2013 und 28.11.2013 mit der Aufforderung, die Schweiz zu verlassen, erhalten und de-
ren Inhalt gekannt. Dasselbe gilt für das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19.12.2013 und des 
Bundesgerichts vom 03.02.2014. Schliesslich bleibt zu erwähnen, dass der Beschuldigte bereits in 
den Jahren 2010 und 2011 jeweils wegen illegalen Aufenthalts verurteilt und ein Gesuch um Erteilung 
der Aufenthaltsbewilligung im Rahmen eines Familiennachzugs zuerst durch das MKA am 11.03.2011 
(heute MIKA), dann durch den Rechtsdienst des MIKA am 09.07.2011 und schliesslich durch das Re-
kursgericht im Ausländerrecht mit Urteil vom 26.12.2012 abgewiesen wurde. Auch von diesen Verfü-
gungen und Entscheiden hatte der Beschuldigte Kenntnis.
A.________ war für die Behörden stets erreichbar und hat sich – soweit ersichtlich – kooperativ ver-
halten. Er hat sich nie versteckt und der Gemeinde E.________ im Rahmen des Versuchs einer An-
meldung mitgeteilt, dass er sich ab jetzt dort aufhalte (pag. 44).»
Der erstinstanzlich festgestellte Sachverhalt blieb im oberinstanzlichen Verfahren 
unbestritten, so dass dieser auch für die Kammer massgebend ist. 
9.
Rechtliche Würdigung
9.1
Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG
In einem ersten Schritt ist zunächst die zentrale Frage zu klären, ob vorliegend die 
Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. Dezem-
ber 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur 
Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger (nachfolgend: Rück-
führungsrichtlinie; vgl. hierzu die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz pag. 
491 ff.) anwendbar ist.
9.1.1
Ausführungen der Vorinstanz und der Parteien
Die Vorinstanz kommt in ihren Erwägungen zum Schluss, dass die Richtlinie vor-
liegend gestützt auf ihren Art. 2 Abs. 2 Bst. b nicht anwendbar ist (pag. 493 ff.). Die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe diesbezüglich über den Gesetzeswortlaut 
hinaus. Gemäss Bundesgericht sei die Rückführungsrichtlinie nicht anwendbar auf 
Drittstaatsangehörige, die neben der Straftat des illegalen Aufenthalts noch andere 
Straftaten ausserhalb des Ausländerstrafrechts begangen hätten (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_320/2013 vom 29. August 2013 E. 3.2). Dass diese aufgrund oder 
infolge einer strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig seien, werde vom Bundes-
gericht nicht vorausgesetzt. Der Beschuldigte sei im Jahre 2010 unter anderem 
wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 
bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden. Zudem sei er im vor-
liegenden Verfahren der Tätlichkeiten schuldig gesprochen worden. Aufgrund die-
ser ausserhalb des Ausländerrechts verübten Straftaten des Beschuldigten finde 
die Richtlinie keine Anwendung. Die Generalstaatsanwaltschaft teilt diese Auf-
fassung in ihren Ausführungen (pag. 539 f.).
Die Verteidigung hingegen vertritt die Auffassung, die Richtlinie sei vorliegend 
anwendbar. Wegen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-


11
gesetz sei der Beschuldigte längst verurteilt worden, weshalb diese Straftat der 
Anwendung der Rückführungsrichtlinie offensichtlich nicht entgegenstehen könne 
(pag. 555 f.). Insofern der der Tätlichkeit zugrunde liegende Vorfall vom 1. Novem-
ber 2013 datiere, sei bis zu diesem Zeitpunkt die Rückführungsrichtlinie ebenfalls 
ohne weiteres anwendbar gewesen. So generell, wie dies die Vorinstanz annehme, 
sei die Rückführungsrichtlinie gegen Drittstaatenangehörige, die neben der Straftat 
des illegalen Aufenthaltes noch andere Straftaten ausserhalb des Ausländerstraf-
rechts begangen hätten, keineswegs unanwendbar. Art. 2 Abs. 2 lit. b der Rück-
führungsrichtlinie setze nämlich auch voraus, dass aufgrund einer strafrechtlichen 
Sanktion oder infolge einer strafrechtlichen Sanktion eine Rückkehrpflicht bestehe. 
Eine strafrechtliche Sanktion sei indessen während des gesamten inkriminierten 
Zeitraums nicht vorgelegen. Bis Ende Januar 2014 sei dem Beschuldigten und 
auch der Migrationsbehörde nicht einmal bekannt gewesen, dass ein Ermittlungs-
verfahren wegen des Vorfalls vom 1. November 2013 gegen den Beschuldigten im 
Gang gewesen sei.
9.1.2
Erwägungen der Kammer
Die Kammer schliesst sich den Feststellungen der Vorinstanz an und erachtet die 
Rückführungsrichtlinie vorliegend als nicht anwendbar. Dies aufgrund folgender 
Überlegungen:
Art. 2 Abs. 2 Bst. b der Rückführungsrichtlinie lautet wie folgt:
«Die Mitgliedsstaaten können beschliessen, diese Richtlinie nicht auf Drittstaatsangehörige anzuwen-
den: […] die nach einzelstaatlichem Recht aufgrund einer strafrechtlichen Sanktion oder infolge einer 
strafrechtlichen Sanktion rückkehrpflichtig sind oder gegen die ein Auslieferungsverfahren anhängig 
ist.»
Gestützt auf diesen Wortlaut wäre die Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie 
vorliegend – wie die Verteidigung zu Recht ausführt – wohl nicht ausgeschlossen. 
Jedoch geht das Bundesgericht mit seiner Rechtsprechung deutlich über diesen 
Wortlaut hinaus. So hält es im von der Vorinstanz aufgeführten Entscheid 
6B_320/2013 fest (E. 3.2):
«Suivant la jurisprudence européenne, il y a lieu d'admettre que la directive sur le retour n'est pas 
applicable aux ressortissants des pays tiers qui ont commis, outre le séjour irrégulier, un ou plusieurs 
autres délits (art. 2 al. 2 let. b de la directive sur le retour) en dehors du droit pénal sur les étrangers 
[…]. Dans le cas d'espèce, le recourant a été également condamné pour infraction à l'art. 19a LStup 
et pour opposition aux actes de l'autorité (art. 286 CP). Il s'ensuit qu'il est soustrait à l'application de la 
directive sur le retour et que sa condamnation à une peine privative de liberté n'est pas contraire à 
celle-ci. Le grief soulevé doit être rejeté.»
Diese Rechtsprechung wurde vom Bundesgericht mehrfach bestätigt (so bei-
spielsweise im neuesten Urteil 6B_1189/2015 vom 13. Oktober 2016 E. 2 sowie im 
Urteil 1B_203/2014 E. 2.3 im Zusammenhang mit der Frage der amtlichen Vertei-
digung). Dabei stellt das Bundesgericht in seinen Erwägungen keinerlei Anforde-
rungen an die Schwere des weiteren Delikts. Daraus schliesst die Kammer, dass 
eine Übertretung (wie im vorliegenden Fall) ebenfalls ausreicht, um die Anwend-
barkeit der Rückführungsrichtlinie auszuschliessen. Nicht gefolgt werden kann dem 
Einwand der Verteidigung, wonach die Rückführungsrichtlinie solange gültig gewe-


12
sen sei, wie der Beschuldigte das zweite Delikt noch nicht begangen habe bzw. 
dies der Behörde noch nicht bekannt gewesen sei. Massgeblich für die Anwend-
barkeit der Rückführungsrichtlinie muss der Urteilszeitpunkt sein. 
Gestützt auf diese Ausführungen ist die Rückführungsrichtlinie vorliegend nicht an-
wendbar und es ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob der Beschuldigte mit seinem 
Verhalten den Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die 
Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) erfüllt hat.
9.2
Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG
9.2.1
Objektiver Tatbestand
Die Vorinstanz erachtet den objektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG 
vorliegend durch Verbleib des Beschuldigten in der Schweiz nach Ablauf seines 
Besuchervisums und ohne die Bewilligung eines prozeduralen Aufenthalts gemäss 
Art. 17 Abs. 2 AuG als erfüllt. Für die theoretischen Ausführungen hierzu wird auf 
das erstinstanzliche Motiv verwiesen (pag. 495 ff.). Sie legt dar, dass der Beschul-
digte ab dem 19. Juli 2013 über keinen Aufenthaltstitel mehr verfügt habe, welcher 
ihn zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt hätte. Trotzdem sei er während des 
gesamten angeklagten Zeitraums und darüber hinaus in der Schweiz verblieben. 
Das Gesuch betreffend Familiennachzug habe dem Beschuldigten kein Aufent-
haltsrecht in der Schweiz während dem Verfahren vermittelt. Er sei gestützt auf 
Art. 17 Abs. 1 AuG verpflichtet gewesen, den Ausgang des Verfahrens um Famili-
ennachzug nach Ablauf seines Besuchervisums im Ausland abzuwarten, da weder 
das Gesuch um Familiennachzug noch das Gesuch um prozessualen Aufenthalt 
vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthalts von den zuständigen Behörden ge-
nehmigt worden sei. Die zuständigen Behörden hätten dem Beschuldigten während 
des Wiedererwägungsverfahrens betreffend Familiennachzug nie gestattet, in der 
Schweiz zu bleiben. Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich diesen Aus-
führungen an.
Rechtsanwalt B.________ hingegen vertritt die Auffassung, der objektive Tatbe-
stand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG sei nicht erfüllt. Aus der Rechtsprechung fol-
ge, dass einem Gesuch um Bewilligung eines prozeduralen Aufenthaltes zwar noch 
kein gesetzliches Anwesenheitsrecht bis zu einem entsprechenden Entscheid zu-
komme, der Aufenthalt hingegen nicht illegal sein könne, bis hierüber rechtskräftig 
entschieden sei. Er verweist hierfür auf ZÜND, OFK-Migrationsrecht, N. 7 zu Art. 
115 AuG. Dass dem so sein müsse, ergebe sich auch aus BGE 139 I 37 und der 
dort erörterten Handhabung von Art. 17 AuG. Demnach sei bei der Prüfung, ob ein 
prozeduraler Aufenthalt zu gewähren sei, das öffentliche Interesse an einer Aufent-
haltsverweigerung gegen das private Interesse abzuwägen, eine bestehende fami-
liäre Beziehung auch bis zum möglichst rasch zu treffenden Bewilligungsentscheid 
leben zu können. Gemäss Bundesgericht verlange die grundrechtskonforme An-
wendung des Grundsatzes, wonach ein Entscheid im Ausland abzuwarten sei, 
dass «unverhältnismässige, schikanöse Ausreiseverpflichtungen und Verfahrens-
verzögerungen» vermieden würden. Unter Berücksichtigung des Beschleunigungs-
gebotes geschehe dies primär dadurch, dass rasch erstinstanzlich in der Sache 


13
entschieden werde. Von einer Ausreisepflicht, geschweige denn von einem strafba-
ren Aufenthalt bis zum Entscheid hierüber, könne deshalb keine Rede sein. 
Die Migrationsbehörden hätten vorliegend die Rechtslage völlig verkannt und durch 
das Verwaltungsgericht angewiesen werden müssen, die Sache rasch an die Hand 
zu nehmen. Der Beschuldigte habe im Zeitpunkt seines Gesuches vom 12. Juli 
2013 zu Recht einen Anspruch auf Neuprüfung und Bewilligung des Aufenthalts-
rechts geltend gemacht. Hätte das Migrationsamt den Grundsatz der Priorität des 
Bewilligungsverfahrens gekannt und beachtet und bei einer im Rahmen der Neu-
prüfung des Aufenthaltsanspruchs zu treffenden Interessenabwägung mittels 
summarischer Hauptsachenprognose die massgeblichen Kriterien (Schweizer Ehe-
frau und herzkrankes Kind) korrekt gewichtet, wäre der Priorität des Bewilligungs-
verfahrens Nachachtung verschafft worden, ohne dass dem Beschuldigten auch 
nur ansatzweise ein illegaler Aufenthalt hätte zur Last gelegt werden können. Ein 
nicht geregelter Aufenthalt oder ein solcher ohne Aufenthaltstitel sei die regelmäs-
sige Folge eines Gesuchs gemäss Art. 17 Abs. 2 AuG. Dass einem entsprechen-
den, während eines rechtmässigen Aufenthalts eingereichten Gesuch die aufschie-
bende Wirkung zukomme, sei im Wesen dieses Artikels begründet. «Nicht geregel-
ter Aufenthalt» könne in diesem Stadium offensichtlich nicht gleichbedeutend sein 
mit rechtswidrigem Aufenthalt. Ein rechtswidriger Aufenthalt sei zu verneinen, so-
lange über den prozeduralen Aufenthalt nicht rechtskräftig entschieden sei und der 
Betroffene von diesem Umstand Kenntnis erhalten habe. 
Die Kammer schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an und erachtet den 
objektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG als erfüllt. Was die Verteidi-
gung dagegen vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. So verkennt sie in ihren 
Ausführungen, dass es vorliegend nicht darum geht, zu entscheiden, ob der Be-
schuldigte Anspruch auf die Bewilligung eines prozeduralen Aufenthalts gehabt 
hätte. Fest steht vielmehr, dass ihm ein solcher verwehrt wurde. Diese Verweige-
rung lässt sich zudem ohne weiteres mit Art. 17 AuG in Einklang bringen, welcher 
vorsieht, dass Ausländerinnen und Ausländer, die nachträglich eine Bewilligung für 
einen dauerhaften Aufenthalt beantragen, den Entscheid im Ausland abzuwarten 
haben (Abs. 1). Nur wenn die Zulassungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt 
sind, kann die zuständige kantonale Behörde den Aufenthalt während des Verfah-
rens gestatten (Abs. 2). Dies war vorliegend offenbar nicht der Fall. 
Auch der Argumentation der Verteidigung, wonach ein rechtswidriger Aufenthalt 
grundsätzlich unmöglich sei, solange über den prozeduralen Aufenthalt nicht 
rechtskräftig entschieden sei, kann die Kammer nicht folgen. Eine solche aufschie-
bende Wirkung sieht weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung vor. Anders 
als im Asylgesetz, wo Art. 42 ausdrücklich festhält, dass, wer ein Asylgesuch in der 
Schweiz gestellt hat, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufhal-
ten darf, gibt es im Ausländergesetz keine entsprechende Regelung. Daraus 
schliesst die Kammer, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine derartige Bestim-
mung verzichtet hat. Auch wenn eine aufschiebende Wirkung in einem Fall wie 
dem vorliegenden – insoweit ist der Verteidigung Recht zu geben – durchaus Sinn 
machen würde, scheint das Missbrauchspotential einer derartigen Handhabung 
immens. Hierzu kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der General-


14
staatsanwaltschaft zum subjektiven Tatbestand (vgl. nachfolgend Ziff. 9.2.2) ver-
wiesen werden, welchen sich die Kammer vollumfänglich anschliesst. 
Dem Beschwerdeführer wäre es zudem zuzumuten gewesen, seinen Antrag auf 
eine Bewilligung für einen dauerhaften Aufenthalt früher zu stellen. Er befand sich 
seit Ende Mai 2013 in der Schweiz. Die geltend gemachten Umstände (Ehe, 
Schwangerschaft) lagen bereits zu diesem Zeitpunkt vor. Weil er mit der Einrei-
chung seines Familiennachzugsgesuchs bzw. dem Gesuch um prozeduralen Auf-
enthalt bis wenige Tage vor Ablauf seines Besuchervisums zuwartete, musste er 
auch damit rechnen, den Entscheid in der Hauptsache in seinem Heimatland ab-
warten zu müssen. 
9.2.2
Subjektiver Tatbestand
Die Vorinstanz erachtet den subjektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b 
AuG als nicht erfüllt. Durch den Antrag auf eine Bewilligung für einen dauerhaften 
Aufenthalt sowie durch das Einreichen des Gesuchs um prozeduralen Aufenthalt 
bringe die betroffene Person zum Ausdruck, dass sie sich legal in der Schweiz auf-
halten wolle. Solange sie nicht über einen rechtskräftigen Entscheid verfüge, wel-
cher ihr das Recht auf prozeduralen Aufenthalt versage, könne sie sich gar nie wis-
sentlich und willentlich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, weil noch nicht fest-
stehe, ob das Recht auf prozeduralen Aufenthalt rückwirkend für den gesamten 
bisherigen Aufenthalt erteilt werde oder nicht. 
Die Generalstaatsanwaltschaft hingegen sieht auch den subjektiven Tatbestand 
als erfüllt an (pag. 540 f.). Der Beschuldigte sei mehrfach wegen Widerhandlugen 
gegen das AuG bzw. ANAG vorbestraft. Er habe damit bereits in der Vergangen-
heit zur Genüge kundgetan, dass er sich nicht an die hiesigen Gesetze halten wol-
le. Sein Hintergrundwissen sei ihm vollumfänglich anzulasten. Darüber hinaus ste-
he fest, dass der Beschuldigte auch nach der polizeilichen Anhaltung und der Ein-
vernahme vom 25. Februar 2014 (nach dem angeklagten Tatzeitraum) die Schweiz 
nicht verlassen habe. Obwohl er anlässlich der Verhandlung vom 1. Dezember 
2014 ausgesagt habe, dass er gleich gegangen wäre, wenn ihm «nur ein Gedanke 
gekommen wäre», dass er illegal hier sei, sei er erst lange nach der polizeilichen 
Einvernahme und der Anzeige wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie trotz 
rechtskräftiger Nichtgewährung des prozeduralen Aufenthalts einzig aufgrund eines 
Todesfalls in der Heimat am 5. Mai 2014 aus der Schweiz ausgereist. Die Behaup-
tung, er habe aufgrund der Zusicherungen seines Anwalts in «jedem Schreiben» 
keine ernsthaften Zweifel gehabt und nicht in Kauf genommen, dass er sich illegal 
in der Schweiz aufhalte, sei daher nicht glaubhaft, sondern als reine Schutzbe-
hauptung zu werten. Dies gelte ebenso für die damit einhergehende Behauptung, 
einzig auf die Aussagen des Anwalts und aus welchen Gründen auch immer nicht 
auf jene der Behörden, die ihn immer wieder schriftlich zur Ausreise aufgefordert 
hätten bzw. auf die Angaben der Polizei vertraut zu haben. Die Generalstaatsan-
waltschaft gehe deshalb davon aus, dass der Beschuldigte von Beginn an akzep-
tiert habe, dass er sich einmal mehr illegal in der Schweiz aufhalte. 
Der Argumentation der Vorinstanz könne nicht gefolgt werden. Nur das Asylverfah-
ren erlaube einem Gesuchsteller explizit, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in 


15
der Schweiz aufzuhalten. Demgegenüber habe der Gesuchsteller nach AuG den 
Entscheid im Ausland abzuwarten, es sei denn, die zuständige kantonale Behörde 
hätte den Aufenthalt explizit gestattet. Durch explizite Genehmigung des prozedu-
ralen Aufenthaltes müsse der Betroffene den ordentlichen Entscheid (aber nur die-
sen) nicht mehr abwarten, um sich in der Schweiz aufhalten zu können. Das heisse 
aber nicht, dass er bereits auch das Verfahren um Genehmigung des prozeduralen 
Aufenthalts nicht mehr abwarten müsse. Dies könne nicht Sinn und Zweck von Art. 
17 AuG entsprechen, denn es würde bedeuten, dass man nicht die prozedurale 
Aufenthaltsgenehmigung erhalten, sondern lediglich ein entsprechendes Gesuch 
stellen (und gegebenenfalls bis an das Bundesgericht weiterziehen) müsse, um 
sich legal in der Schweiz aufhalten zu dürfen. Hätte der Gesetzgeber dies so ge-
wollt, so hätte er ebenso gut den Wortlaut des AsylG ins AuG aufnehmen können 
und auf den bewusst anders lautenden Wortlaut von Art. 17 Abs. 2 AuG verzichten 
können. Entgegen der Vorinstanz könnten die klaren Anweisungen dieser Geset-
zesbestimmung nicht mit subjektiven Argumenten bzw. der Behauptung umgangen 
werden, bis zur rechtskräftigen Beurteilung des Gesuchs gemäss Art. 17 Abs. 2 
AuG stehe noch gar nicht fest, ob die Bewilligung nicht sogar «rückwirkend» für 
den gesamten Aufenthalt erteilt werde, weshalb die betroffene Person von vorn-
herein gar nicht habe wissen können, dass sie sich illegal in der Schweiz aufhalte. 
Zum einen wäre auch bei dieser Argumentation die bewusst anderslautende Be-
stimmung von Art. 17 Abs. 2 AuG obsolet. Zum anderen besage auch der in den 
Urteilserwägungen zitierte BGE 2C_76/2013 nicht, dass der prozedurale Aufenthalt 
«rückwirkend» erteilt werden, sondern nur, dass dieser in diesem Fall entgegen der 
dortigen Vorinstanz zu bewilligen sei. Der Verweis auf diesen Entscheid sei daher 
ebenfalls unter keinem Titel nachvollziehbar.
Rechtsanwalt B.________ führt dazu aus, der Umstand, dass der Beschuldigte 
bereits wegen illegalen Aufenthalts verurteilt worden sei, sei für die Beurteilung des 
in Frage stehenden Aufenthalts nach Stellung eines Nachzuggesuchs irrelevant. Es 
bilde insbesondere kein relevantes Hintergrundwissen, da aufgrund der inzwischen 
erfolgten Heirat neu eine Anspruchssituation gegeben gewesen sei. Hätte das Mi-
grationsamt den Grundsatz der Priorität des Bewilligungsverfahrens beachtet, hätte 
es das Gesuch spätestens im September 2013 gutheissen müssen. Auch der Um-
stand, dass der Beschuldigte die Schweiz nach der Einvernahme vom 25. Februar 
2014 nicht verlassen habe, erlaube keinen Rückschluss auf einen angeblichen 
Vorsatz des illegalen Aufenthaltes. Bemerkenswerterweise hätten die Polizeibeam-
ten am Schluss der Einvernahme nicht ausgeführt, der Beschuldigte habe die 
Schweiz zu verlassen, sondern hätten ausdrücklich festgehalten, er habe sich «den 
Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten». Ausserdem habe 
das Migrationsamt am 27. Januar 2014 – nach Eingang von Antworten zur ge-
sundheitlichen Situation des Sohnes J.________ – einen kurz bevorstehenden 
Entscheid in Aussicht gestellt. Vor dem beschriebenen Hintergrund könne auch ab 
Februar 2014 nicht von einem vorsätzlichen illegalen Aufenthalt des Beschuldigten 
ausgegangen werden. 
Die Kammer schliesst sich bezüglich des subjektiven Tatbestands von Art. 115 
Abs. 1 Bst. b AuG den zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
vollumfänglich an. Insbesondere vermag sich der Beschuldigte nicht mit dem Ar-


16
gument zu entlasten, er habe seinem Anwalt vertraut. So gab er anlässlich der erst-
instanzlichen Verhandlung auf Frage an, er wisse, dass die Behörden zuständig 
seien für den Entscheid über seinen Aufenthalt (pag. 209 Z. 9). Weiter bestätigte 
er, Kenntnis vom Inhalt der Verfügung vom 12. September 2013, wonach er aus-
reisen müsse, gehabt zu haben (pag. 209 Z. 21). Der Beschuldigte wusste mithin, 
dass die Behörden von ihm verlangten auszureisen und dass ebendiese Behörden 
auch zuständig waren, um über seinen prozeduralen Aufenthalt zu entscheiden. 
Dass er trotzdem auf seinen Anwalt hörte, ist zwar angesichts der damaligen Situa-
tion und seinem klaren Wunsch, hierzubleiben, nachvollziehbar, ändert jedoch 
nichts am Umstand, dass er damit eine Verletzung des Ausländergesetzes zumin-
dest in Kauf nahm. 
Wie bereits zum objektiven Tatbestand in Ziff. 9.2.1 ausgeführt, geht auch die 
Kammer davon aus, dass Art. 17 AuG nicht zu einem Aufenthalt bis zum Entscheid 
über den prozeduralen Aufenthalt berechtigt. Folglich kann der Beschuldigte hin-
sichtlich seines Vorsatzes diesbezüglich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten.
9.3
Fazit
Gestützt auf die obigen Ausführungen erachtet die Kammer den objektiven und 
subjektiven Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG als erfüllt. Indem sich der 
Beschuldigte nach Ablauf seines Besuchervisums bis zur Anzeigeerstattung (vom 
19. Juli 2013 bis am 29. Januar 2014) ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung und 
ohne Erteilung des prozeduralen Aufenthaltsrechts in der Schweiz aufhielt, machte 
er sich des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. 
IV.
Strafzumessung
10.
Allgemeines zur Strafzumessung 
Die Strafzumessung hat von den massgebenden Strafandrohungen auszugehen. 
Innerhalb des Strafrahmens misst der Richter die Strafe gemäss Art. 47 StGB nach 
dem Verschulden des Täters zu. Gemäss BGE 117 IV 112 (bestätigt und präzisiert 
in BGE 118 IV 14, BGE 120 IV 71 und BGE 129 IV 20) hat die Begründung der 
Strafzumessung in der Regel den zur Anwendung gelangenden Strafrahmen zu 
nennen und die Tat- und Täterkomponente zu erörtern.
Die Tatkomponente beinhaltet das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und 
Weise der Herbeiführung dieses Erfolgs, die Willensrichtung, mit der der Täter ge-
handelt hat und die Beweggründe des Beschuldigten. Gemäss der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung variiert das Mass des Verschuldens unter anderem mit der 
Schwere des deliktischen Erfolges, den unterschiedlich gravierenden Modalitäten 
der Tatbegehung und dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem Täter zuge-
schrieben werden muss: «Je leichter es für ihn gewesen wäre, die Norm zu respek-
tieren, desto schwerer wiegt die Entscheidung gegen die Norm und damit seine 
Schuld» (BGE 117 IV 8).
Die Täterkomponente setzt sich u.a. zusammen aus dem Vorleben, den persönli-
chen Verhältnissen sowie dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren.


17
Nach Art. 106 StGB bemisst das Gericht die Busse und die entsprechende Ersatz-
freiheitsstrafe je nach den Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe er-
leidet, die seinem Verschulden angemessen ist. Der Höchstbetrag beträgt 
CHF 10‘000.00.
11.
Strafrahmen
Vorliegend hat die Kammer zwei Delikte zu beurteilen, den illegalen Aufenthalt und 
die Tätlichkeiten.
Der Strafrahmen für den illegalen Aufenthalt beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem 
Jahr oder Geldstrafe (Art. 115 Abs. 1 AuG). Bei den Tätlichkeiten handelt es sich 
um eine Übertretung, die mit Busse bestraft wird (Art. 126 Abs. 1 StGB). Aufgrund 
der unterschiedlichen Strafarten ist das Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 
StGB vorliegend nicht anwendbar. 
12.
Zum rechtswidrigen Aufenthalt
12.1
Tatkomponenten
Der Beschuldigte hat sich vorliegend für eine illegale Aufenthaltsdauer von rund 6 
Monaten zu verantworten. Klar strafreduzierend wirkt sich indes die Art und Weise 
der Herbeiführung des Erfolgs aus. So ist der Beschuldigte schlicht – entgegen der 
behördlichen Anordnung – nicht ausgereist. Er ist jedoch weder untergetaucht, 
noch hat er sich sonst wie dem Zugriff der Behörden entzogen. Auch hat er ein Ge-
such gestellt, um die Legalisierung seines Aufenthalts zu bewirken. Ebenfalls zu 
seinen Gunsten zu berücksichtigen sind die Beweggründe des Beschuldigten. An-
gesichts seiner familiären Situation bzw. der schweren Krankheit des neugebore-
nen Sohnes scheint nachvollziehbar, dass er die Schweiz nicht verlassen und sei-
ne Ehefrau alleine lassen wollte. Dennoch wäre es ihm grundsätzlich möglich ge-
wesen, die Norm zu respektieren und Ende Juli die Schweiz zu verlassen.
12.2
Täterkomponenten
Zu den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten führte die Vorinstanz Fol-
gendes aus (pag. 500 f.):
«Der Beschuldigte wurde am ________ im Kosovo geboren und lebt momentan auch dort. Arbeiten 
konnte er im Kosovo ab und zu, jedoch jeweils nur für kurze Zeit. Sein monatliches Einkommen be-
trägt nach eigenen Aussagen ca. 200 Euro (pag. 211). Er ist verheiratet und hat ein Kind. Seine Ehe-
frau lebt mit dem Kind in der Schweiz. Ein erstes Gesuch betreffend Familiennachzug wurde am 
26.06.2012 rechtskräftig abgewiesen. Das Wiedererwägungsgesuch betreffend Familiennachzug 
wurde durch das MIKA mit Verfügung vom 03.06.2014 abgelehnt. Die Einsprache hingegen ist beim 
Rechtsdienst des MIKA hängig. Diese Verhältnisse wirken sich neutral auf die Strafzumessung aus.»
Diese Ausführungen gelten auch hinsichtlich des illegalen Aufenthalts unvermin-
dert. Negativ ins Gewicht fällt hier allerdings das Vorleben des Beschuldigten. So 
ist dieser bereits mehrfach einschlägig wegen illegalem Aufenthalt vorbestraft, was 
straferhöhend zu berücksichtigen ist. 
Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren wirkt sich 
wiederum neutral aus.


18
12.3
Konkretes Strafmass
Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) sehen für einen rechtswidrigen Aufent-
halt von 3 bis 12 Monaten eine Strafe von 40 bis 90 Strafeinheiten vor. In Würdi-
gung der relevanten Tat- und Täterkomponenten und des gesamthaft als leicht zu 
bezeichnenden Verschuldens erachtet die Kammer vorliegend (unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 14) eine Strafe im untersten Bereich dieser 
Bandbreite, konkret von 40 Strafeinheiten, als angemessen.
Als Regelsanktion sieht das Strafgesetzbuch für den Bereich der leichten Krimina-
lität die Geldstrafe (Art. 34 StGB) und die gemeinnützige Arbeit (Art. 37 StGB) und 
für den Bereich der mittleren Kriminalität die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe 
(Art. 40 StGB) vor. Nach der Konzeption des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbu-
ches stellt die Geldstrafe die Hauptsanktion dar. Freiheitsstrafen sollen nur ver-
hängt werden, wenn der Staat keine anderen Mittel hat, die öffentliche Sicherheit 
zu gewährleisten. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur 
Verfügung stehenden und hinsichtlich Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen 
im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persönliche Freiheit 
des Betroffenen eingreift bzw. ihn am wenigsten hart trifft (vgl. BGE 134 IV 97 
E. 4.2 mit Hinweisen). Die Geldstrafe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger 
eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als die mildere Strafe (vgl. BGE 134 IV 82 
E. 7.2.2 mit Hinweisen). Folglich sind die 40 Strafeinheiten vorliegend als Geldstra-
fe auszufällen. 
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Das 
Gesetz sieht keinen Mindesttagessatz vor, jedoch hat das Bundesgericht einen 
solchen festgelegt, und zwar auf CHF 10.00 (BGE 135 IV 180 E. 1.4).
Der Beschuldigte hält sich derzeit im Kosovo auf und verdiente dort zum Zeitpunkt 
der ersten erstinstanzlichen Hauptverhandlung nach eigenen Angaben monatlich 
rund 200 Euro. Aktuellere Zahlen liegen keine vor. Jedenfalls ist davon auszuge-
hen, dass ein dort erzieltes Einkommen mit der Höhe eines Schweizer Einkom-
mens nicht zu vergleichen ist. Aus diesem Grund ist die Höhe des Tagessatzes 
vorliegend auf das Minimum von CHF 10.00 zu beschränken.
Die Geldstrafe ist unbedingt auszufällen, es liegt kein Anwendungsfall von Art. 42 
StGB vor. Der Beschuldigte ist mehrfach und einschlägig vorbestraft. Die am 
17. März 2010 ausgesprochene bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten liegt zum 
Zeitpunkt der Tatbegehung weniger als fünf Jahre zurück. Zudem war die Probezeit 
erst wenige zuvor Monate abgelaufen. Besonders günstige Umstände im Sinne von 
Art. 42 Abs. 2 StGB sind mithin nicht ersichtlich. 
13.
Zu den Tätlichkeiten
Die Vorinstanz führte die Tat- und Täterkomponenten zu den Tätlichkeiten korrekt 
aus (pag. 500 f.). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte aktiv 


19
an der Schlägerei beteiligt war. Dabei befand er sich gegenüber dem Strafkläger im 
Verhältnis 3:1 in der Überzahl. Trotzdem hat der Strafkläger nur sehr leichte und 
schnell abheilende Verletzungen erlitten. Insgesamt ist das Verschulden des Be-
schuldigten als leicht zu bezeichnen. Bezüglich der Täterkomponenten gilt das be-
reits Ausgeführte (vgl. Ziff. 12.2 hiervor), wobei der Beschuldigte bezüglich der Tät-
lichkeiten nicht einschlägig vorbestraft ist. 
Die VBRS-Richtlinien sehen für das Verpassen einer Ohrfeige nach einer verbalen 
Auseinandersetzung eine Busse von CHF 300.00 vor (S. 46). Angesichts der kon-
kreten Umstände, insbesondere wegen der erheblicheren Einwirkungen auf den 
Strafkläger und die Überzahl, rechtfertigt sich vorliegend die Ausfällung einer höhe-
ren Strafe. Die Übertretungsbusse ist, vorbehältlich der nachfolgenden Ausführun-
gen unter Ziff. 14, auf CHF 1‘000.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) festzusetzen.
14.
Verletzung des Beschleunigungsgebots
Das in Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II 
festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafver-
fahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die 
gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen. Dies gilt für das ganze 
Verfahren, angefangen von der ersten Orientierung der beschuldigten Person über 
die gegen sie erhobenen Vorwürfe bis zum letzten Entscheid in der Sache. Welche 
Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen ab, die in 
ihrer Gesamtheit zu würdigen sind. Dabei sind insbesondere die Komplexität des 
Falls, das Verhalten der beschuldigten Person, die Behandlung des Falls durch die 
Behörden sowie dessen Bedeutung für die beschuldigte Person zu berücksichti-
gen. Wird ein Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt, ist diesem 
Umstand angemessen Rechnung zu tragen. Mögliche Rechtsfolgen sind nach der 
Praxis eine Strafreduktion, gegebenenfalls der Verzicht auf Bestrafung oder in 
schwerwiegenden Fällen die Verfahrenseinstellung. Bei der Frage nach der sach-
gerechten Sanktion ist einerseits zu berücksichtigen, wie schwer die beschuldigte 
Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen worden ist, andererseits aber 
auch, wie gravierend die ihr vorgeworfenen Straftaten sind und welche Strafe aus-
gesprochen werden müsste, wenn das Verfahren innert angemessener Frist 
durchgeführt worden wäre (vgl. dazu BGE 117 IV 124 E. 3 und 4; Urteil des Bun-
desgerichts vom 1. September 2008, 6B_294/2008 E. 7.7).
Vorliegend ist im oberinstanzlichen Verfahren eine leichte Verletzung des Be-
schleunigungsgebots zu bejahen. So ist seit Abschluss des Schriftenwechsels bis 
zur Ausfällung des Entscheids aus Gründen, die von der Kammer zu vertreten sind, 
ein Jahr vergangen. Die Kammer erachtet deshalb eine Herabsetzung der Gelds-
trafe um einen Viertel als angemessen, was zu einem verbleibenden Strafmass von 
30 Tagessätzen Geldstrafe führt. Die Übertretungsbusse reduziert sich entspre-
chend auf CHF 750.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage).


20
15.
Fazit Strafzumessung
Der Beschuldigte wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 
CHF 10.00 sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 750.00 (Ersatzfreiheitsstra-
fe 7 Tage).
V.
Kosten und Entschädigung
16.
Erstinstanzliches Verfahren
Im erstinstanzlichen Verfahren trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte wird vorliegend 
sowohl wegen rechtswidrigem Aufenthalt als auch wegen Tätlichkeiten verurteilt. 
Bei diesem Verfahrensausgang hat er folglich die gesamten erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten, bestimmt auf CHF 3‘212.00, zu tragen. 
Das amtliche Honorar wurde festgesetzt auf CHF 5‘091.20, wobei der Beschuldigte 
beim vorliegenden Verfahrensausgang in Abweichung zum erstinstanzlichen Urteil 
die 
gesamte 
amtliche 
Entschädigung 
zurückzuzahlen 
und 
Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar von CHF 1‘193.35 zu erstatten hat, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist keine Entschädigung für die Zeit vor Ein-
setzung des amtlichen Anwalts geschuldet. 
17.
Oberinstanzliches Verfahren
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Sowohl der Beschul-
digte als auch die Generalstaatsanwaltschaft sind mit ihren Anträgen teilweise 
durchgedrungen, sodass es sich rechtfertigt, ihnen die oberinstanzlichen Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00, je hälftig aufzuerlegen. Sowohl der Be-
schuldigte als auch der Kanton Bern haben mithin je CHF 750.00 zu tragen.
Für das oberinstanzliche Verfahren macht Rechtsanwalt B.________ einen Auf-
wand von 8 Stunden und 5 Minuten gelten. Dies erscheint der Kammer angemes-
sen. Aufgrund seines hälftigen Unterliegens hat der Beschuldigte die anteilsmässi-
ge Entschädigung im Umfang von CHF 885.05 dem Kanton Bern zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar von CHF 232.20 zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 


21
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 10. Ju-
li 2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 
1.
Die Gerichtskosten der ersten Hauptverhandlung (PEN 14 597), sich zusammen-
setzend aus Gebühren von CHF 1‘600.00 und Kosten für die amtliche Verteidigung 
von CHF 994.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘594.00, dem Kanton Bern auferlegt 
wurden (Art. 417 StPO).
2.
A.________ eine Entschädigung in Höhe von CHF 599.00 (Kosten Flugticket) für 
die wirtschaftlichen Einbussen, die ihm aus der notwendigen Teilnahme an der ersten 
Hauptverhandlung entstanden sind, ausgerichtet wurde.
3.
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Fürspre-
cher B.________ betreffend die Leistungen an der ersten Hauptverhandlung vor dem 
Regionalgericht Berner Jura-Seeland (PEN 14 597) wie folgt bestimmt wurde:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.00
200.00 CHF
800.00
Wegzuschlag
150.00
CHF
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
950.00 CHF
CHF
44.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
994.00
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Ohne Pflicht von A.________ zur Rückzahlung an den Kanton Bern bzw. zur Nach-
zahlung an Rechtsanwalt B.________. 
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
des rechtswidrigen Aufenthaltes, begangen vom 19.07.2013 bis 29.01.2014 in 
D.________ und E.________;
2.
der Tätlichkeiten, begangen am 01.11.2013 in Biel z.N. von C.________
und in Anwendung der Artikel
34, 47, 106, 126 Abs. 1 StGB
115 Abs. 1 Bst. b AuG
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO


22
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total 
CHF 300.00.
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 750.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 8 Tage festgesetzt.
3.
Zur Bezahlung der auf den Schuldspruch entfallenden erstinstanzlichen Verfah-
renskosten, ausmachend CHF 3‘212.00.
4.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insge-
samt bestimmt auf CHF 1‘500.00, ausmachend CHF 750.00.
Die verbleibenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 750.00 trägt der Kan-
ton Bern.
III.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________ wird für das zweite 
erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
22.10
200.00 CHF
4'420.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
70.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
4'640.90 CHF
371.30
CHF
79.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
5'091.20
volles Honorar
CHF
5'525.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
70.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
5'745.90 CHF
459.65
CHF
79.00
Total
CHF
6'284.55
nachforderbarer Betrag
CHF
1'193.35
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern die für das zweite erstinstanzliche Verfahren aus-
gerichtete amtliche Entschädigung von CHF 5‘091.20 zurückzuzahlen und Rechtsan-
walt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar, ausmachend CHF 1‘193.35, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


23
2.
Soweit A.________ vor oberer Instanz obsiegt, wird die Entschädigung seines amtli-
chen Verteidigers wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.05
200.00 CHF
810.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
9.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
819.50 CHF
65.55
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
885.05
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
3. Soweit A.________ vor oberer Instanz unterliegt, wird die Entschädigung seines amtli-
chen Verteidigers wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.05
200.00 CHF
810.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
9.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
819.50 CHF
65.55
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
885.05
volles Honorar
CHF
1'025.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
9.50
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'034.50 CHF
82.75
CHF
0.00
Total
CHF
1'117.25
nachforderbarer Betrag
CHF
232.20
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern für das oberinstanzliche Verfahren die auf sein Un-
terliegen entfallende ausgerichtete Entschädigung von CHF 885.05 zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 232.20, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


24
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Strafkläger 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
-
der Migrationsbehörde des Kantons Aargau (nur Dispositiv)
-
dem Staatssekretariat für Migration (nur Dispositiv)
Bern, 23. Dezember 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).