be_zivilstraf · BK 2024 41 · 2024-01-12 · de

Entschädigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 24 41
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Juli 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung)
Strafverfahren wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung, 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 12. Januar 2024 (EO 23 9409)


2
Erwägungen:
1.
Aufgrund einer anonymen und undatierten Strafanzeige (bei der Polizeiwache Lan-
genthal eingegangen am 31. Mai 2023) eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen A.________ ein 
Strafverfahren (EO 23 9409) wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung und 
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Missbrauch von Auswei-
sen und Schildern. Mit Verfügung vom 12. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft 
das Verfahren ein (Ziff. 1 des Verfügungsdispositivs). Die Verfahrenskosten trug der 
Kanton Bern (Ziff. 2 des Verfügungsdispositivs). Für die Kosten ihrer angemessenen 
Verteidigung richtete die Staatsanwaltschaft A.________ anstelle der von ihr gefor-
derten Entschädigung von CHF 6'655.85 (inkl. Auslagen und MWST) eine solche in 
der Höhe von CHF 5'546.55 (inkl. Auslagen und MWST) aus; zudem erhielt sie eine 
Genugtuung von CHF 200.00 (Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs). Ihre Entschädi-
gungsforderung im Umfang von CHF 300.00 für die Beschaffung eines Ersatzmobil-
telefons wurde abgewiesen (Ziff. 4 des Verfügungsdispositivs). Mit Eingabe vom 
29. Januar 2024 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und 
stellte folgende Anträge:
1. Dispositivziffer 3 sei aufzuheben, soweit damit die von der Beschwerdeführerin beantragte Entschä-
digung ihrer Aufwendungen für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte abgewiesen wird.
2. Dispositivziffer 4 sei aufzuheben.
3. Der Beschwerdeführerin sei für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte in der Strafsache EO 23 9409 
eine Parteientschädigung zzgl. Auslagen und MWST in Höhe von CHF 6'655.85 auszurichten.
4. Der Beschuldigten sei für die ihr in der Strafsache EO 23 9409 erlittene wirtschaftliche Einbusse 
eine Entschädigung in Höhe von CHF 300.00 auszurichten.
- Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1% MWST
zulasten der Beschwerdegegnerin resp. des Kantons Bern.-
In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung am 5. Februar 2024 ein Beschwerde-
verfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. 
Diese beantragte mit Stellungnahme vom 14. Februar 2024 die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde. Mit Verfügung vom selben Tag nahm und gab die Verfah-
rensleitung von der Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft Kenntnis und teilte mit, 
dass auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet werde.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisations-
reglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
durch die angefochtene Verfügung betreffend die Höhe der Parteientschädigung und 
die Verweigerung der Entschädigung für die Beschaffung eines Ersatzmobiltelefons 


3
unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. 
Angesichts des letztlich strittigen Betrags von CHF 1'409.30 (CHF 1'109.30 [Diffe-
renz der zugesprochenen zur beantragten Parteientschädigung] plus CHF 300.00 
[Entschädigungsforderung für Ersatzmobiltelefon]) wird die vorliegende Verfügung 
durch die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gefällt (Art. 395 Bst. b StPO; 
vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 395 StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 18 127 vom 12. März 2019 E. 2.2).
2.2
Soweit die Beschwerdeführerin insbesondere hinsichtlich der Kürzung der von ihr 
geltend gemachten Parteientschädigung auf ihre Eingaben an die Vorinstanz ver-
weist und sie zum Bestandteil der Beschwerde erklärt, ist festzuhalten, dass ein sol-
cher Verweis den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO nicht 
genügt. Die Begründung der Beschwerde muss in der Beschwerdeschrift selbst ent-
halten sein. Allgemeine Verweise auf Ausführungen in Rechtsschriften anderer Ver-
fahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten genügen nicht; es kann nicht Aufgabe 
der Beschwerdeinstanz sein, in Eingaben an andere Behörden oder anderer Verfah-
ren nach Gründen zu suchen, weshalb der angefochtene Entscheid unrichtig sein 
könnte bzw. auf einem unrichtig oder unvollständig festgestellten Sachverhalt beru-
hen soll (GUIDON, a.a.O., N. 9c zu Art. 396 StPO mit Hinweisen). Soweit sie ihre 
Argumente in der Beschwerde nicht (erneut) anführt, ist die Beschwerdeführerin so-
mit nicht zu hören. 
3.
Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte ergibt sich aus den Akten Folgendes:
Gemäss den Berichtsrapporten der Kantonspolizei vom 20. Juni 2023 und vom 
8. September 2023 ging am 31. Mai 2023 ein anonymes und undatiertes Schreiben 
bei der Polizeiwache Langenthal ein, mit welchem der anonyme Absender darüber 
informierte, dass die Beschwerdeführerin anderen Personen auf illegale Weise helfe, 
die theoretische Führerscheinprüfung zu bestehen. Sie kommuniziere dazu über 
Kopfhörer und gebe die Antworten durch, so zum Beispiel im Fall ihrer Mutter (Akten 
EO 23 9409, pag. 3-5). In der Folge tätigte die Kantonspolizei verschiedene Ab-
klärungen. Dabei konnte in Erfahrung gebracht werden, dass C.________, die Mut-
ter der Beschwerdeführerin, ihre Theorieprüfung am 25. Februar 2022 im ersten An-
lauf mit vier Fehler bestanden hatte. Weiter konnte festgestellt werden, dass die Me-
thode der unerlaubten Unterstützung mittels versteckter Kamera und Ohrknopf an-
lässlich von Theorieprüfungen bekannt ist und mehrere Verfahren, bei denen es 
darum ging, dass insbesondere Personen mit mangelhaften Deutschkenntnissen 
beim Absolvieren der Theorieprüfung auf unerlaubte Weise geholfen wurde, bei der 
Staatsanwaltschaft Oberland hängig waren (Akten EO 23 9409, pag. 3 und 6). 
In der Folge fand am 11. Juli 2023 am Domizil der Beschuldigten in D.________ 
sowie in einem von ihr angemieteten Hobbyraum in Langenthal eine Hausdurchsu-
chung statt, wobei einzig das Mobiltelefon der Beschwerdeführerin sichergestellt 
wurde. Als Zufallsfund wurden im Elternzimmer drei Springmesser sichergestellt. 
Diese konnten dem Vater der Beschwerdeführerin zugeordnet werden (Akten 


4
EO 23 9409, pag. 6 und 22). Anlässlich ihrer delegierten Einvernahme vom 11. Juli 
2023 verlangte die Beschwerdeführerin die Siegelung des Mobiltelefons (Akten 
EO 23 9409, pag. 12 Z. 54-55). Am 19. Juli 2023 verfügte die Staatsanwaltschaft die 
Beschlagnahme desselben. Nachdem die Rechtsvertretung der Beschwerdeführe-
rin, Rechtsanwalt B.________, die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 25. Juli 
2023 darum ersucht hatte, auf die Beschlagnahmeverfügung zurückzukommen bzw. 
diese zu widerrufen, hob die Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme am 26. Juli 
2023 wieder auf (Akten EO 23 9409, pag. 24-27 und pag. 30-31).
Am 20. Juli 2023 stellte die Staatsanwaltschaft beim Regionalen Zwangsmassnah-
mengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) ei-
nen Entsiegelungsantrag (Akten EO 23 9409, pag. 32-34). Mit Schreiben vom 
31. Juli 2023 reichte Rechtsanwalt B.________ der Staatsanwaltschaft diverse Un-
terlagen ein, um den Tatverdacht zu entkräften, und beantragte der Staatsanwalt-
schaft, das Entsiegelungsgesuch zurückzuziehen und das Verfahren einzustellen 
(Akten EO 23 9409, pag. 39-67). Die Beschwerdeführerin reichte insbesondere ei-
nen Screenshot des WhatsApp-Chatverlaufs mit ihrer Mutter ein, aus dem hervor-
geht, dass die Beschwerdeführerin der Mutter am 25. Februar 2022 um 09.08 Uhr 
viel Glück gewünscht, sich die Mutter schliesslich um 10.26 gemeldet und (vermu-
tungsweise) mitgeteilt hatte, dass sie die Prüfung bestanden hat (Akten EO 23 9409, 
pag. 47-48). Sodann wurden diverse Unterlagen eingereicht, welche bescheinigen, 
dass die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitraum in einem 100%-Pensum beim 
E.________ angestellt war und sie sich in einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit befand, 
wobei sich daraus gemäss Beschwerdeführerin ein mögliches Motiv bzw. eine mög-
liche Täterschaft für eine falsche Bezichtigung der Beschwerdeführerin bei der Poli-
zei ergeben könne (Akten EO 23 9409, pag. 49-67). Sodann machte die Beschwer-
deführerin geltend, dass am 27. September 2022 beim Polizeiposten G.________ 
(Ort) eine Vermisstmeldung betreffend sie selbst aufgegeben worden war, mutmass-
lich mit der Absicht, die Polizei auf sie «anzusetzen» (Akten EO 23 9409, pag. 43). 
Mit Verfügung vom 2. August 2023 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Rück-
zug des Entsiegelungsgesuchs ab und stellte in Aussicht, dass über die Einstellung 
des Verfahrens etc. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (Akten 
EO 23 9409, pag. 71). Mit Eingabe vom 4. August 2023 nahm Rechtsanwalt 
B.________ im Entsiegelungsverfahren Stellung und reichte das Schreiben vom 
31. Juli 2023 inkl. Beilagen ein (Akten EO 23 9409, pag. 74-116). Am 15. August 
2023 zog die Staatsanwaltschaft das Entsiegelungsgesuch mit der Begründung 
zurück, dass der anfängliche Tatverdacht durch die von der Beschwerdeführerin ein-
gereichten Unterlagen habe relativiert werden können (Akten EO 23 9409, pag. 122-
123). Mit Verfügung vom 17. August 2023 schrieb das Zwangsmassnahmengericht 
das Entsiegelungsverfahren als gegenstandslos ab, schlug die Verfahrenskosten 
von CHF 200.00 zu den Kosten des Vorverfahrens und hielt fest, dass die Entschä-
digung der amtlichen (recte: privaten) Verteidigung am Ende des Verfahrens festge-
legt werde (Akten EO 23 9409, pag. 124-125).
Am 7. September 2023 erhielt Rechtsanwalt B.________ auf entsprechendes Ersu-
chen hin Akteneinsicht (Akten EO 23 9409, pag. 135, 140 und 143); am 19. Septem-
ber 2023 wurden ihm zwei weitere nachträglich eingelangte Dokumente zur Einsicht-
nahme zugestellt (Akten EO 23 9409, pag. 146). Ebenfalls am 19. September 2023 


5
stellte die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der von der Beschwerdeführe-
rin vorgebrachten Vermisstenmeldung ein Rechtshilfeuntersuchen an die Kantons-
polizei Solothurn (Akten EO 23 9409, pag. 131-132). Nachdem die Staatsanwalt-
schaft dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 29. Septem-
ber 2023 das Ergebnis des Rechtshilfeersuchens, wonach die Beschwerdeführerin 
im Kanton Solothurn nirgends verzeichnet sei (Akten EO 23 9409, pag. 134), mitge-
teilt hatte, reichte Rechtsanwalt B.________ mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 un-
ter anderem eine entsprechende Anrufsliste ein (Akten EO 23 9409, pag. 147-155).
Am 6. November 2023 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin mit, 
dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte und beabsichtigte, das Ver-
fahren einzustellen. Gleichzeitig gab sie Gelegenheit zum Stellen von Beweisanträ-
gen innert zehn Tagen und bat Rechtsanwalt B.________ um Einreichung seiner 
Honorarnote innert gleicher Frist. In der Folge beantragte dieser mit Schreiben vom 
17. November 2023, der Beschwerdeführerin sei eine Entschädigung von 
CHF 300.00 für ein Ersatzmobiltelefon, eine Genugtuung von CHF 200.00 für die 
unberechtigte Hausdurchsuchung sowie eine Parteientschädigung von CHF 
6'655.85 (inkl. Auslagen und MWST) für die ihr entstandenen Verteidigungskosten 
auszurichten. Am 21. Dezember 2023 gewährte die Staatsanwaltschaft der Be-
schwerdeführerin hinsichtlich der von ihr beabsichtigten Kürzung der Parteientschä-
digung und der Abweisung des Begehrens um eine Entschädigung für das Beschaf-
fen eines Ersatzmobiltelefons das rechtliche Gehör, worauf Rechtsanwalt 
B.________ mit Schreiben vom 3. Januar 2024 an den gestellten Anträgen festhielt. 
Am 12. Januar 2024 erging die teilweise angefochtene Verfügung.
4.
4.1
4.1.1
Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person, die ganz oder 
teilweise freigesprochen oder deren Verfahren ganz oder teilweise eingestellt wird, 
u.a. Anspruch auf Entschädigungen ihrer Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung ihrer Verfahrensrechte. Die Entschädigung für die Wahrnehmung der Verfah-
rensrechte gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO meint vor allem den Fall, in dem die 
beschuldigte Person durch einen Wahlverteidiger vertreten wurde. Das Gesetz sieht 
eine Entschädigung ausdrücklich nur für die angemessene Ausübung der Verfah-
rensrechte vor. Dies bedeutet, dass sich sowohl der Beizug eines Verteidigers als 
auch der von ihm betriebene Aufwand als angemessen darstellen muss. Eine solche 
Angemessenheit hinsichtlich des Beizugs eines Verteidigers ist dann gegeben, wenn 
die beschuldigte Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und des Grads der 
Komplexität des Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv 
begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuziehen (Verfügung des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 22 527 vom 14. Juni 2023 E. 5.2.1; bestätigt mit Urteil des 
Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023 E. 2; vgl. auch WEHREN-
BERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 12 f. zu Art. 429 StPO). 
4.1.2
Die Höhe der Entschädigung des anwaltlichen Aufwands in Verfahren vor den kan-
tonalen Gerichten richtet sich nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; 


6
BSG 168.11) und der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). Gemäss Art. 41 
Abs. 1 KAG regelt der Regierungsrat durch Verordnung die Tarifordnung für die Be-
messung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und die Verwaltungsjustiz-
behörden. Die Tarifordnung besteht für Strafsachen aus Rahmentarifen (Art. 41 Abs. 
2 KAG). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem 
in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Parteikostenersatz kann von 
der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). Bei Verfahren, welche bei 
Erhärtung des dringenden Tatverdachts mit Strafbefehl erledigt werden können, be-
trägt der Tarifrahmen CHF 500.00 bis CHF 5’000.00 (Art. 17 Abs. 1 Bst. a PKV); in 
Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts beträgt der Tarifrahmen 
CHF 500.00 bis CHF 25’000.00 (Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV). Wird ein Verfahren mit 
Einstellung durch die Staatsanwaltschaft erledigt, wird das Honorar mit 25 bis 100 % 
des Honorars gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a bis d PKV bemessen (Art. 17 Abs. 1 
Bst. e PKV).
4.1.3
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenaufwand nach dem in der 
Sache gebotenen Aufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der gebotene Zeitaufwand deckt sich nicht 
zwingend mit dem tatsächlich erbrachten Aufwand. Als geboten gilt der Zeitaufwand, 
den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der 
Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Ver-
hältnisse und des Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Geschäfts benötigt 
(vgl. Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 527 vom 14. Juni 2023 
E. 5.2.1; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 
2023 E. 2; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 206 vom 
2. Februar 2024 E. 4.2). Die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber ist nach 
objektivem Massstab zu gewichten (vgl. Verfügung des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 22 527 vom 14. Juni 2023 E. 5.2.1 mit Verweis auf das Kreisschreiben 
Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. November 2016 betreffend die 
Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte; bestätigt mit Urteil 
des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023 E. 2; vgl. auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 206 vom 2. Februar 2024 E. 4.2). 
Überdies ist zu beachten, dass sich die Kriterien der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit des Prozesses ganz oder teilweise im gebotenen Zeitaufwand nie-
derschlagen können (Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 527 vom 
14. Juni 2023 E. 6.1.2; bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 
20. September 2023 E. 2; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 23 206 vom 2. Februar 2024 E. 7.1.2).
4.1.4
Gemäss Art. 18 PKV sind in Strafrechtssachen sodann die Art. 9 und 10 PKV an-
wendbar. Art. 9 PKV sieht vor, dass ein Zuschlag von bis zu 100 % auf das Honorar 
gewährt werden kann bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspru-
chen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammen-
stellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Brief-
wechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in 


7
einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt oder bei besonders komplexen 
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen. 
4.2
Die Kürzung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Parteientschädi-
gung von CHF 6'655.85 (inkl. Auslagen und MWST) begründet die Vorinstanz 
zunächst dahingehend, dass die zu untersuchenden Vorwürfe bzw. Straftatbestände 
bei Erhärtung des Tatverdachts zu einem Strafbefehl und nicht zu einer Anklage ge-
führt hätten, so dass der Tarifrahmen 25 bis 100% des Honorars gemäss Art. 17 
Abs. 1 Bst. a PKV (CHF 500.00 bis CHF 5’000.00) umfasse. Das Maximalhonorar 
betrage daher CHF 5'000.00. Ein Zuschlag gemäss Art. 9 PKV sei vorliegend nicht 
angezeigt. Das Verfahren habe knapp ein halbes Jahr gedauert. Währenddessen 
habe lediglich eine einzige Einvernahme der Beschwerdeführerin, eine Hausdurch-
suchung und ein Entsiegelungsverfahren stattgefunden. Das Entsiegelungsverfah-
ren sei jedoch infolge Rückzug des Entsiegelungsantrags rasch erledigt worden. Der 
Aktenumfang betrage lediglich eine Sichtmappe (recte: dünner Bundesordner). Mit 
Blick auf den in Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Bst. a PKV vorgegeben Tarifrahmen (bis 
zu CHF 5'000.00) und unter Berücksichtigung der gemäss Art. 41 Abs. 3 KAG 
massgeblichen Kriterien erweise sich das geltend gemacht Honorar von 
CHF 6'000.00 als überhöht. Die auf der Leistungsübersicht wiedergegebene tatsäch-
lich erbrachte Arbeitszeit von 19.75 Stunden sowie 0.5 Stunden durch den Prakti-
kanten enthalte zudem diverse Aufwendungen (z.B. Dossier eröffnen, Rücksendung 
der Akten an die Staatsanwaltschaft, Aufwendungen im Zusammenhang mit dem 
sichergestellten Messer [dieser Sachverhaltskomplex habe von Anfang an den Vater 
der Beschwerdeführerin betroffen]), welche keine notwendigen anwaltlichen Auf-
wendungen im vorliegenden Verfahren darstellten. Zusammengefasst gelte es vor-
liegend, das Maximalhonorar von CHF 5'000.00 nicht zu überschreiten; das Honorar 
sei auf CHF 5'000.00 festzusetzen. Die Auslagen würden mit pauschal 3% des Ho-
norars geltend gemacht, womit diese CHF 150.00 betragen würden. Entsprechend 
sei der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von CHF 5'546.55 (inkl. Aus-
lagen von CHF 150.00 und MWST von CHF 396.55) auszurichten.
4.3
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Höhe der der Beschwerde-
führerin zugesprochenen Entschädigung nicht zu beanstanden ist: 
4.3.1
Die Beschwerdeführerin räumt zwar sinngemäss ein, dass der Tarifrahmen für die 
Einstellung eines Verfahren vor dem Einzelgericht vorliegend nicht anwendbar sei, 
bringt aber vor, dass es sich nicht rechtfertige, den Tarifrahmen für ein normales 
Strafbefehlsverfahren, das mit einer Einstellung abgeschlossen werde, anzuwen-
den, da bei der Verteidigung unter anderem mit Blick auf das später zurückgezogene 
Entsiegelungsgesuch mehr als der übliche Aufwand angefallen sei. Soweit die Be-
schwerdeführerin eine Kombination aus Strafbefehlstarif für das Hauptverfahren und 
(reduziertem) Einzelgerichtstarif für das Entsiegelungsverfahren vorschlägt, ist 
zunächst festzuhalten, dass eine Kombination mehrerer Tarifrahmen gemäss Art. 17 
Abs. 1 Bst. a bis d PKV vom Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nicht vorgesehen ist. 
Honorarzuschläge von bis zu 100% für besonderen Aufwand sind einzig und alleine 
unter den Voraussetzungen von Art. 9 PKV zulässig. Mit der Vorinstanz beträgt der 


8
Tarifrahmen (ohne Honorarzuschlag gemäss Art. 9 PKV) vorliegend CHF 5'000.00 
(Art. 17 Abs. 1 Bst. a und e PKV)
4.3.2
Wenn die Beschwerdeführerin alsdann geltend macht, dass für inhaltliche Kürzun-
gen einzelner unnötiger Aufwendungen keine gesetzliche Grundlage bestehe, ist an 
den Wortlaut von Art. 41 Abs. 3 KAG zu erinnern, wonach sich der Parteikostener-
satz innerhalb des Rahmentarifs nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses bemisst. Hinzu 
kommt, dass der in der Sache gebotene Aufwand nicht mit dem effektiven Aufwand 
gleichgesetzt werden darf. Als gebotener Aufwand ist nur derjenige Aufwand zu ent-
schädigen, welcher der anwaltlich notwendigen Arbeit entspricht (vgl. Verfügung des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 22 527 vom 14. Juni 2023 E. 6.1.1; bestätigt mit 
Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023 E. 2). 
Blosse Sekretariatsarbeiten, wie sie der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin in 
der Kostennote vom 17. November 2023 auflistet (Dossier eröffnen, Rücksendung 
der Akten an die Staatsanwaltschaft, Digitalisieren der amtlichen Akten), sind entge-
gen dessen Vorbringen nicht zu entschädigen (Urteil des Obergerichts des Kantons 
Bern SK 19 339 vom 24. Juni 2020 E. 20.1.1; vgl. auch Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern SK 23 210 vom 13. März 2023 E. 5.5.2 [betr. amtliche Entschädi-
gung]). Auch Arbeiten, die nicht in einem direkten Zusammenhang mit dem geführten 
Prozess stehen, sind nicht oder nur sehr geringfügig zu entschädigen (vgl. Verfü-
gung des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 527 vom 14. Juni 2023 E. 6.1.1; 
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023 E. 2; 
vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 206 vom 2. Fe-
bruar 2024 E. 7.1.2). Obschon die drei später dem Vater der Beschwerdeführerin 
zugeordneten Springmesser anlässlich der Hausdurchsuchung vom 11. Juli 2023 im 
Rahmen der Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin als Zufallsfunde si-
chergestellt wurden, steht der diesbezügliche Sachverhaltskomplex nicht unmittelbar 
mit dem gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren in Zusammenhang. 
Daraus folgt, dass der mit dem Messerfund verbundene Aufwand der Verteidigung 
entgegen deren Vorbringen nicht bzw. nur sehr geringfügig zu entschädigen ist. Glei-
ches gilt hinsichtlich der in Rechnung gestellten Aufwendungen betreffend die Straf- 
bzw. Gegenanzeige der Beschwerdeführerin. Zudem ist der Generalstaatsanwalt-
schaft beizupflichten, dass die Arbeit von Anwaltspraktikanten nicht mit dem vollen 
Stundenansatz eines fertig ausgebildeten Anwalts verrechnet werden kann. 
Betreffend das Kriterium des in der Sache gebotenen Aufwands ist mit der Vorin-
stanz weiter zu berücksichtigen, dass die Strafuntersuchung lediglich ein knappes 
halbes Jahr gedauert hat, die Beschwerdeführerin nur einmal einvernommen worden 
ist, bloss eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat und ein Entsiegelungsverfahren 
angestrebt worden ist, welches zufolge Rückzugs des Entsiegelungsantrags jedoch 
rasch erledigt werden konnte. Der Aktenumfang ist mit einem dünnen Bundesordner 
(inkl. Zustellnachweis der Einstellungsverfügung 187 paginae enthaltend) sehr über-
schaubar. Der Beschwerdeführerin ist jedoch beizupflichten, dass seitens der Ver-
teidigung eher unüblich viel Aufwand angefallen ist. Wie sie vorbringt und mit Blick 
auf den eingangs dargelegten Sachverhalt und die Prozessgeschichte (E. 3 hiervor) 


9
deutlich wird, dürfte dieser Aufwand zu einem guten Teil durch die Staatsanwalt-
schaft – sei es durch die später aufgehobene Beschlagnahmeverfügung, das später 
zurückgezogene Entsiegelungsgesuch oder Aufforderungen zur Stellungnahmen 
zur Ermittlungsergebnissen – verursacht worden sein. Überdies ist der Beschwerde-
führerin zuzustimmen, wenn sie vorbringt, dass die Spontaneingabe vom 31. Juli 
2024 erheblich zu ihrer Entlastung beigetragen hat. Demgegenüber kann der Be-
schwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, dass das Entsiegelungs-
verfahren bei der Bemessung der Entschädigung nicht berücksichtigt worden sei. So 
führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung explizit an, dass während der (kur-
zen) Verfahrensdauer ein Entsiegelungsverfahren stattgefunden habe, welches zu-
folge Rückzugs des Entsiegelungsantrags jedoch rasch erledigt worden sei (vgl. 
E. 4.2 hiervor). Zumal sich die Ausführungen der Verteidigung in der Spontanein-
gabe und der Stellungnahme im Entsiegelungsverfahren zum Tatverdacht inhaltlich 
weitestgehend decken, stellt sich indes die Frage, ob der insoweit betriebene Auf-
wand tatsächlich geboten war. Gleiches gilt, wenn in der Beschwerde vorgebracht 
wird, der Mehraufwand der Verteidigung im Zusammenhang mit der Kürzung der 
Parteientschädigung bzw. der Verweigerung der Entschädigung für das Ersatzmo-
biltelefon sei nicht honoriert worden. Auch wenn der Verteidigung diesbezüglich das 
rechtliche Gehör gewährt worden ist, hat es ihr freigestanden, im Rahmen des ge-
botenen Aufwands eine Stellungnahme einzureichen. Im Übrigen ist festzustellen, 
dass die Verteidigung den ihr in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwand vor 
der Vorinstanz auch nicht geltend gemacht hat.
Dennoch gelangt die Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Gesam-
tumstände, wobei insbesondere die Tatsache, dass der von der Verteidigung betrie-
bene Aufwand massgeblich zur Entlastung der Beschwerdeführerin beigetragen 
habe, zum Schluss, dass der in der Sache gebotene Aufwand als überdurchschnitt-
lich bezeichnet werden muss.
4.3.3
Obschon das Verfahren erheblicher Mitwirkung der Verteidigung bedurfte, ist die Be-
deutung des Strafverfahrens namentlich mit Blick auf die der Beschwerdeführerin 
vorgeworfenen Delikte und die Tatsache, dass das Verfahren, wenn sich der Tatver-
dacht gegen die Beschwerdeführerin erhärtet hätte, mit einem Strafbefehl hätte ab-
geschlossen werden können, maximal als durchschnittlich zu bezeichnen. An Be-
deutung gewann das Verfahren durch die anlässlich der Hausdurchsuchung im 
Schlafzimmer ihrer Eltern zufällig gefundenen Springmesser. Von diesem Sachver-
haltskomplex war die Beschwerdeführerin jedoch nicht direkt betroffen; so erfolgte 
diesbezüglich auch ein separater Anzeigerapport (Akten EO 23 9409, pag. 6). Auch 
wenn das Strafverfahren für die Beschwerdeführerin subjektiv belastend gewesen 
sein mag, kann der Strafuntersuchung keine überdurchschnittliche Bedeutung bei-
gemessen werden.
4.3.4
Auch die Schwierigkeit des Prozesses muss als durchschnittlich bezeichnet werden. 
So bot das Verfahren aus juristischer Sicht keine massgeblichen Hürden, welche als 
besonders schwierig zu bezeichnen wären. Dass ein Entsiegelungsverfahren anhän-
gig gemacht worden war, ändert nichts. Im Übrigen legt die Beschwerdeführerin 


10
auch nicht dar, inwiefern die Strafuntersuchung oder das Entsiegelungsverfahren 
aus juristischer Sicht eine besondere Komplexität aufgewiesen hätten.
4.4
Aufgrund der voranstehenden Ausführungen wird deutlich, dass sich ein Honorarzu-
schlag gemäss Art. 9 PKV entgegen den Vorbringen in der Beschwerde nicht recht-
fertigt. Auch wenn die Bedeutung des Strafverfahrens und die Schwierigkeit des Pro-
zesses nach dem Gesagten lediglich als durchschnittlich bezeichnet werden können, 
erscheint es aufgrund des überdurchschnittlichen Aufwands jedoch angemessen, 
den Tarifrahmen gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. a und e PKV vollumfänglich auszu-
schöpfen. Mit der Vorinstanz ist der Beschwerdeführerin daher eine Parteientschä-
digung von CHF 5'546.55 (inkl. 3% Auslagen von CHF 150.00 und MWST von 
CHF 396.55) auszurichten.
5.
5.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Ver-
fahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung der wirtschaft-
lichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren ent-
standen sind (Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Strafbehörde prüft den Anspruch von 
Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu be-
ziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Die Gesetzesbestimmung begründet 
eine Kausalhaftung des Staates. Dieser muss den gesamten Schaden wiedergutma-
chen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des Haft-
pflichtrechts steht. Nach konstanter Rechtsprechung entspricht der Schaden der Dif-
ferenz zwischen dem gegenwärtigen – nach dem schädigenden Ereignis festgestell-
ten – Vermögensstand und dem Stand, den das Vermögen ohne das schädigende 
Ereignis hätte. Der Schaden ist die ungewollte beziehungsweise unfreiwillige Ver-
mögensverminderung. Er kann in einer Vermehrung der Passiven, einer Verminde-
rung der Aktiven oder in entgangenem Gewinn bestehen (Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 22 472 vom 31. Mai 2023 E. 4). Bei den wirtschaftlichen 
Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO geht es sodann in erster Linie um 
Lohn- und Erwerbseinbussen, verursacht durch Haft oder Teilnahme am Verfahren 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 152 vom 13. September 2022 
E. 5.3; siehe auch WEHRENBERG/FRANK, a.a.O, N. 23 zu Art. 429 StPO; SCHMID/JO-
SITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, Rz. 8 
zu Art. 429 StPO). Private Aufwendungen sind demgegenüber grundsätzlich nicht 
zu entschädigen (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Rz. 8 zu Art. 429 StPO). Die Entschädi-
gung geringfügiger Aufwendungen kann sodann nach Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO 
verweigert werden (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O, N. 23 zu Art. 429 StPO). Eine Per-
son muss das Risiko einer gegen sie geführten materiell ungerechtfertigten Strafver-
folgung bis zu einem gewissen Grade auf sich nehmen. Die Entschädigungspflicht 
setzt zudem eine gewisse objektive Schwere der Untersuchungshandlung und einen 
dadurch bedingten erheblichen Nachteil voraus (Urteil des Bundesgerichts 
6B_808/2011 vom 24. Mai 2012 E. 3.2 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 3.3.4).
5.2
Zur Begründung der Abweisung der von der Beschwerdeführerin für die Beschaffung 
des Ersatzmobiltelefons geltend gemachten Entschädigung von CHF 300.00 führt 


11
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung an, dass es sich dabei nicht um eine 
wirtschaftliche Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO handle, die der 
Beschwerdeführerin aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstan-
den sei. Entsprechend bestehe keine Grundlage für eine Ausrichtung der beantrag-
ten Entschädigung.
5.3
Anders als die Beschwerdeführerin vorbringt, verletzt die Vorinstanz kein Bundes-
recht, wenn sie ihr für die Beschaffung des Ersatztelefons keine Entschädigung aus-
richtet. Wie die Generalstaatsanwaltschaft anführt, ist zunächst zu beachten, dass 
die Beschwerdeführerin nach wie vor im Eigentum des Ersatzmobiltelefons ist. Die-
ses hat einen Marktwert. Auch wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, sie 
habe für das Gerät keine Verwendung mehr und könne dieses als Privatperson nicht 
veräussern, ist sie nach wie vor im Umfang dieses Mobiltelefons bereichert. Entspre-
chend hat sie auch keine wirtschaftliche Einbusse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. b 
StPO erlitten. Selbst wenn eine gewisse wirtschaftliche Einbusse damit einhergehen 
würde, ist der Generlastaatsanwaltschaft mit Verweis auf die vorzitierte Rechtspre-
chung (E. 5.1 hiervor) zuzustimmen, dass es in Strafverfahren verwickelten Perso-
nen zuzumuten ist, geringfügige Aufwendungen selbst zu tragen. Schliesslich ist mit 
der Generalstaatsanwaltschaft anzumerken, dass die Beschwerdeführerin lediglich 
behauptet, beruflich auf das Mobiltelefon angewiesen zu sein. Auch ist nicht ersicht-
lich bzw. wird von der Beschwerdeführerin begründet, dass die geltend gemachte 
Zweifaktor-Authentifizierung Zeiterfassung nicht über ein anderes Gerät gemacht 
werden könnte. Mithin fehlt es auch am notwendigen Konnex zur beruflichen Nut-
zung. 
5.4
Folglich gelangte die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass der Kauf des Ersatz-
mobiltelefons nicht zu entschädigen ist.
6.
Nachdem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, so dass sie ab-
zuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'200.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens im Beschwerdeverfahren hat die 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf eine Entschädigung.


12
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, F.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 18. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.