be_zivilstraf · BK 2023 380 · 2023-08-29 · de

Entschädigung (Einstellung) | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 380
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Januar 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung)
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches 
Verbot
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 29. August 2023 (BJS 20 16208)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 29. August 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Widerhand-
lung gegen ein gerichtliches Verbot ein (Ziff. 1). Es wurde bestimmt, dass der Kan-
ton die Verfahrenskosten trägt (Ziff. 2) und dem Beschwerdeführer keine Entschä-
digung ausgerichtet wird (Ziff. 3). Dagegen erhob der Beschwerdeführer, verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, am 8. September 2023 Beschwerde. Er stellte 
folgende Rechtsbegehren: 
1.
Ziffer 3 der Verfügung vom 29. August 2023 (BJS 20 16208) sei aufzuheben und A.________ 
sei für das Strafbefehlsverfahren mit Fr. 2'947.30 zu entschädigen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und A.________ 
sei für das Beschwerdeverfahren pauschal mit Fr. 1'000.- zu entschädigen; 
eventualiter
sei A.________ für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. September 2023 wurde ein Beschwer-
deverfahren eröffnet. Es wurde festgestellt, dass das Gesuch um Einsetzung einer 
amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren den gesetzlichen Begrün-
dungsanforderungen nicht genüge und die gesetzlichen Voraussetzungen für die 
Anordnung einer amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren nicht offen-
sichtlich erfüllt seien. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist von zehn Tagen ge-
setzt, um sein Gesuch zu begründen und zu belegen. Am 2. Oktober 2023 reichte 
der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. Mit verfahrensleitender Ver-
fügung vom 4. Oktober 2023 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren insoweit gutgeheissen, als dem Beschwerdeführer 
Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet wurde. 
Soweit die unentgeltliche Rechtspflege auch mit Blick auf die Verfahrenskosten be-
antragt worden war, wurde das Gesuch abgewiesen. Die Generalstaatsanwalt-
schaft schloss mit Stellungnahme vom 13. Oktober 2023 auf Abweisung der Be-
schwerde. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Es sei das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ für das 
Beschwerdeverfahren festzusetzen. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch Ziff. 3 der angefochtenen 
Verfügung (Verweigerung einer Entschädigung) unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 


3
3.
3.1
Aus den Akten ergibt sich sachverhaltsmässig, dass der Beschwerdeführer von der 
Staatanwaltschaft mit Strafbefehl BJS 20 16208 vom 20. Juli 2020 wegen Wider-
handlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem Grund 
schuldig erklärt und mit einer Busse von CHF 80.00, bei schuldhaftem Nichtbezah-
len ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag, bestraft wurde. Der Straf-
befehl wurde mittels B-Post an den Beschwerdeführer verschickt. 
Nachdem die Polizei C.________(Örtlichkeit) den Beschwerdeführer aufgrund der 
Aufgebotsverfügung zum Strafantritt der Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) 
des Amtes für Justizvollzugs des Kantons Bern vom 12. August 2022 aufgefordert 
hatte, die gegen ihn ausgesprochenen Bussen von total CHF 800.00 (betreffend 
den Strafbefehl BJS 20 16208 sowie weitere Fälle) zu bezahlen, ansonsten er ver-
haftet werde, ersuchte Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 
die BVD am 1. November 2022 um Akteneinsicht. Diese wurde mit Schreiben vom 
3. November 2022 gewährt. 
Mit Eingabe vom 29. November 2022 reichte Rechtsanwalt B.________ namens 
des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft vorsorglich Einsprache gegen 
den Strafbefehl vom 20. Juli 2020 ein. Er machte geltend, zumal der Strafbefehl le-
diglich mit B-Post versandt worden sei, bestünden erhebliche Zweifel an der 
Rechtskraft des Strafbefehls. Zudem könne anhand der übermittelten Aktenstücke 
nicht überprüft werden, ob der Beschwerdeführer die Zahlungsfrist unbenutzt habe 
verstreichen lassen, was jedoch Voraussetzung für die Vollstreckung der ange-
drohten Freiheitsstrafe sei. Gleichzeitig liess der Beschwerdeführer ein Gesuch um 
amtliche Verteidigung stellen. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch 
um Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Verteidiger ab. Die 
Staatsanwaltschaft begründete die Abweisung damit, dass eindeutig ein Bagatell-
fall vorliege, zumal der Beschwerdeführer bloss zu einer Busse von CHF 80.00 
verurteilt werden solle. Der Straffall biete weder in rechtlicher noch tatsächlicher 
Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer nicht gewachsen wäre. Der 
Sachverhalt sei klar umrissen und äusserst leicht überschaubar. 
Nachdem der Beschwerdeführer nach gewährter Akteneinsicht mit Eingabe vom 
10. Februar 2023 das Festhalten an der Einsprache bestätigt hatte, überwies die 
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 7. März 2023 die Akten zur Prüfung der Gül-
tigkeit der Einsprache an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: 
Regionalgericht). Gleichzeitig nahm sie dazu wie folgt Stellung: Die Einsprache 
vom 29. November 2022 sei verspätet. Die Zustellung sei ungeachtet einer Verlet-
zung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig, wenn die Kenntnisnahme des 
Empfängers auf andere Weise bewiesen werden könne und die zu schützenden In-
teressen (Informationsrecht) auf andere Weise gewahrt werden könnten. Die BVD 
hätten den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. November 2022 mit einer Ko-
pie des Strafbefehls bedient. Die Unterlagen habe der Verteidiger gemäss Ein-
gangsstempel am 7. November 2022 empfangen. Mit dem Eingangsstempel habe 
dieser unmissverständlich bekundet, am 7. November 2022 Kenntnis vom Strafbe-


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fehl erlangt zu haben, womit die Einsprache vom 29. November 2022 nicht innert 
zehn Tagen und damit verspätet erfolgt sei. 
Das Regionalgericht stellte mit Entscheid PEN 23 153 vom 19. Juni 2023 fest, dass 
der Strafbefehl vom 20. Juli 2020 nicht gültig eröffnet worden und damit nicht in 
Rechtskraft erwachsen sei. Das Regionalgericht erwog massgeblich, es könne 
nicht genügen, dass der Beschwerdeführer lediglich im Rahmen der Akteneinsicht 
bei den BVD und nicht durch eine Strafbehörde im Sinne von Art. 12 StPO von ei-
nem ihn betreffenden Strafbefehl erfahre, nachdem ihm dieser von der zuständigen 
Strafbehörde nicht ordnungsgemäss eröffnet worden sei. Der Strafbefehl könne 
nachträglich noch rechtsgültig zugestellt werden, womit die Einsprachefrist bei 
rechtsgültiger Eröffnung zu laufen beginne. Die Akten seien deshalb an die Staats-
anwaltschaft zurückzugeben, damit diese die weiteren Schritte für eine gültige 
Eröffnung des Strafbefehls in die Wege leite. 
3.2
Mittels angefochtener Verfügung stellte die Staatanwaltschaft nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren we-
gen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot zufolge Eintritts der Verjährung 
ein. Die Verweigerung, dem Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten, 
begründete sie wie folgt:
Eine Entschädigung an den Beschuldigten ist nicht auszurichten, da die mit der Untersuchung ver-
bundenen Nachteile nicht besonders schwer wiegen und gemäss Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO e con-
trario nur Aufwendungen von einer gewissen Relevanz zu entschädigen sind. Einem im Strafverfah-
ren verwickelten Bürger ist hingegen zuzumuten, geringfügige Aufwendungen selbst zu tragen. Eben-
so wenig ist vorliegend der Beizug eines Verteidigers entschädigungswürdig. Voraussetzung für eine 
solche Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO ist zunächst, dass sowohl der Beizug eines 
Anwalts als auch der geltend gemachte Aufwand angemessen sind. Beim Entscheid über die Ange-
messenheit des Bezugs eines Anwalts (vgl. dazu BGE 138 IV 197 u.a.) sind neben der Schwere des 
Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer 
des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der be-
schuldigten Person zu berücksichtigen. Vorliegend handelt es sich hingegen nicht um einen in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexen Sachverhalt. Stattdessen wird dem Beschuldigten 
als mutmasslicher Halter eines Fahrzeugs eine Parkwiderhandlung, mithin eindeutig eine Bagatelle im 
alleruntersten und -einfachsten Bereich der Strafbarkeit, vorgeworfen. Es sind keine Hinweise ersicht-
lich, wieso der Beschuldigte dem Verfahren nicht auch ohne Rechtsvertretung hätte gewachsen sein 
sollen. Seine Vorbringen gegen den klaren Inhalt des Strafbefehls hätte er zweifelsfrei auch ohne 
Anwalt erbringen können. Insoweit der Verteidiger zudem auf sein Obsiegen vor dem Regionalgericht 
verweist, ist hervorzuheben, dass dieser Verfahrensschritt durch sein Zutun in Gang gesetzt wurde, 
indem er den Eingang des Strafbefehls mit Eingangsstempel versehen und alsdann nicht innert 10 
Tagen Einsprache erhoben hat. Ohne diese Handlung des Verteidigers wäre die Klärung durch das 
Gericht gar nicht erst notwendig gewesen, denn es versteht sich von selbst und entspricht auch der 
Praxis der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, dass eine Einsprache als gültig entgegen genom-
men werden muss, wenn diese gegen eine mittels B-Post zugestellten Strafbefehl erhoben wird, zu-
mal mangels Zustellnachweis oder anderweitig erstellter Kenntnisnahme dieser gar nicht in Rechts-
kraft erwachsen kann. Dem hätte die Staatsanwaltschaft zweifelsfrei und ohne Anrufung des Gerichts 
nachgelebt, wenn nicht der Verteidiger im obengenannten Sinne Einsprache erhoben hätte.


5
Aus diesen Gründen wird auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet, wobei damit offen blei-
ben kann, ob diese ohnehin nicht auch gestützt auf Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO zu verweigern wäre. 
3.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die angefochtene Verfügung verletze 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO. Soweit die Entschädigung mit der Begründung verwei-
gert werde, der Beizug des Verteidigers sei nicht erforderlich gewesen, da es sich 
nicht um einen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht komplexen Sachverhalt 
handle, gingen die staatsanwaltschaftlichen Ausführungen an der Sache vorbei. 
Zum einen bilde nicht der ihm gemachte Vorwurf, «als mutmasslicher Halter eines 
Fahrzeugs eine Parkwiderhandlung begangen zu haben, mithin eine Bagatelle im 
alleruntersten und -einfachsten Bereich der Strafbarkeit» Gegenstand des vorlie-
genden Strafverfahrens, sondern zu beurteilen gewesen sei die prozessuale Frage, 
ob der mit B-Post verschickte Strafbefehl vom 20. Juli 2020 in Rechtskraft erwach-
sen sei. Zum anderen sei von der Verteidigung ausdrücklich auf die bundesgericht-
liche Rechtsprechung hingewiesen worden, wonach auch bei Übertretungen der 
Beizug einer Verteidigung nach Ergehen eines Strafbefehls gerechtfertigt sei, da 
die Übertretung – wie vorliegend – von der Staatsanwaltschaft mit einer gewissen 
Hartnäckigkeit verfolgt worden sei. Es treffe nicht zu, dass der Verteidiger das erst-
instanzliche Verfahren durch sein Zutun in Gang gesetzt habe. Die Klärung durch 
das Gericht und die Intervention des Verteidigers wären nicht erforderlich gewesen, 
wenn die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt richtig ermittelt, den Strafbefehl nicht 
mittels B-Post zugestellt, ohne Zustellnachweis nicht dessen Rechtskraft beschei-
nigt und sodann nicht auch noch dessen Vollstreckung beantragt hätte. Die Praxis 
der Staatsanwaltschaft, dass eine Einsprache als gültig entgegengenommen wer-
den müsse, wenn diese gegen einen mittels B-Post zugestellten Strafbefehl erho-
ben werde, zumal dieser mangels Zustellnachweis oder anderweitig erstellter 
Kenntnisnahme gar nicht in Rechtskraft erwachsen könne, zeuge von einem fal-
schen Rechtsverständnis und belege einen anscheinend praxisgemässen Rechts-
missbrauch der Staatsanwaltschaft. Dass Strafbefehle im Kanton Bern praxis-
gemäss nur per B-Post versandt, ohne Zustellnachweis für rechtskräftig erklärt und 
vollstreckt würden, unter Umständen in Form von Ersatzfreiheitsstrafen, werfe Fra-
gen eines strafrechtlichen Verhaltens auf.
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft hält im Wesentlichen Folgendes fest: 
5. Vorliegend besteht kein Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten: Es handelt sich bei der 
Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem Grund um einen 
Bagatellvorwurf, der mit Strafbefehl vom 20. Juli 2020 einer Busse von lediglich CHF 80.00 be-
straft wurde. An diese Verurteilung sind, anders als zum Beispiel im Bereich von Verkehrsregel-
verletzungen, keinerlei weitere Konsequenzen oder Massnahmen (zum Beispiel haftpflichtrechtli-
che Konsequenzen oder ein Administrativverfahren) geknüpft. Es handelt sich damit beim dem 
Strafbefehl zugrundeliegenden Vorfall um einen klaren Bagatellfall, der weder tatsächlich noch 
rechtlich komplex ist. Es war lediglich zu klären, ob das fragliche Fahrzeug mit dem Kontrollschild 
F.________ zur fraglichen Zeit auf dem privaten, mit einem gerichtlichen Verbot belegten Grund 
abgestellt worden war und wer dafür verantwortlich war. Gestützt auf die Anzeige vom 3. Juli 2020 
sowie die Lenkerermittlung erging am 20. Juli 2020 der fragliche Strafbefehl. Von einer gewissen 
Hartnäckigkeit der Verfolgung kann daher nicht die Rede sein. Auch hatte dieser Strafbefehl keine 


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merklichen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdefüh-
rers. 
6. Die Frage, ob die Einsprache gegen den fraglichen Strafbefehl rechtzeitig erfolgt ist oder nicht, ist 
ebenfalls keine rechtlich komplexe Frage, welche einen Anspruch auf Entschädigung der Anwalts-
kosten rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer, der gemäss Handelsregistereintrag Geschäfts-
führer und Gesellschafter (mit Einzelunterschrift) der D.________ GmbH ist, hätte durchaus selber 
bei den BVD betreffend Aufgebot Strafantritt nachfragen und gegen den Strafbefehl, den er offen-
bar nicht erhalten hatte, bei der Staatsanwaltschaft Einsprache erheben können. Dadurch hätte er 
eine Prüfung der Einsprache ausgelöst. Auch die Tatsache, dass die zuständige Staatsanwältin 
E.________ auf die vorsorgliche Einsprache des Beschwerdeführers hin festhielt, dass die Ein-
sprache aus ihrer Sicht verspätet sei, und die Sache zum Entscheid dem Gericht übermittelte, 
vermag das Verfahren nicht zu einem komplexen zu machen. Diese Auffassung ergab sich aus 
der Eingabe von Rechtsanwalt B.________ vom 29. November 2022, welcher er ein Schreiben 
der BVD vom 3. November 2022 beilegte. Gemäss diesem Schreiben wurde Rechtsanwalt 
B.________ der fragliche Strafbefehl am 7. November 2022 in Kopie durch die BVD zugestellt. 
Daraus ergibt sich, dass Rechtsanwalt B.________ den Strafbefehl am 7. November 2022 zur 
Kenntnis genommen hatte. Die vorsorgliche Einsprache erhob Rechtsanwalt B.________ dann 
erst mit Datum vom 29. November 2022, was bei der Staatsanwaltschaft zur Auffassung führte, 
dass die Einsprache verspätet erfolgte. Darin ist keine hartnäckige Verfolgung der Übertretung zu 
sehen, sondern lediglich eine andere Auffassung betreffend Rechtzeitigkeit der Einsprache. Das 
Verfahren wurde denn auch mit gleicher Verfügung ans Gericht überwiesen, damit dieses über die 
Rechtzeitigkeit der Einsprache entscheiden kann, wie es in Art. 356 Abs. 2 StPO gesetzlich vor-
gesehen ist. Nach dem Entscheid des Gerichts, dass der fragliche Strafbefehl nicht gültig eröffnet 
wurde und in der Folge nicht in Rechtskraft erwachsen sei, stellte die Staatsanwaltschaft das Ver-
fahren nach Fristansetzung nach Art. 318 StPO ein. Von einer hartnäckigen Verfolgung der Über-
tretung kann damit keine Rede sein. 
7. Zur vom Beschwerdeführer gerügten Praxis der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Strafbefeh-
le im Bagatellbereich (Bussen bis maximal CHF 500.00) mittels B-Post zuzustellen, wird auf 
BGE 142 IV 125, E. 4.3., sowie BGE 144 IV 57, E. 2.3.2., verwiesen. Dort äusserte sich das Bun-
desgericht zur Zustellung mittels einfacher Postsendung wie folgt: Stellt die Strafbehörde einen 
Strafbefehl entgegen der gesetzlichen Zustellungsmodalitäten gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO mittels 
einfacher Postsendung zu, trägt sie die Beweislast für die erfolgte Zustellung und deren Datum. 
Eine Zustellung ist gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung damit ungeachtet der Verlet-
zung von Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers 
auf andere Weise bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers (In-
formationsrecht) gewahrt werden. Inwiefern die Zustellung mittels B-Post ein strafrechtliches Ver-
halten begründen sollte, wird vom Beschwerdeführer freilich auch nicht weiter begründet oder 
ausgeführt. 
4.
4.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a 
StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der 
Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls gebo-


7
ten war. Einem Beschuldigten ist in der Regel der Beizug eines Anwalts zuzubilli-
gen, jedenfalls wenn dem Deliktsvorwurf eine gewisse Schwere zukommt. Es ist zu 
beachten, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO um die Verteidigung 
einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafver-
fahren einbezogenen Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozess-
recht sind zudem komplex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozes-
sieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Wer 
sich selbst verteidigt, dürfte deshalb prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt 
grundsätzlich unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen 
Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausgegangen werden, dass die 
beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflich-
tigkeit selbst zu tragen hat. Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs 
eines Anwalts sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und 
rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und 
dessen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der be-
schuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1, 138 IV 197 E. 2.3.5). 
Insbesondere bei blossen Übertretungen hängt die Antwort auf die Frage, ob der 
Beizug eines Anwalts angemessen war, daher von den konkreten Umständen des 
einzelnen Falles ab, wobei an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu 
stellen sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2017 vom 27. Oktober 2017 
E. 2.4.1 mit Hinweisen). Das Bundesgericht bejahte verschiedentlich auch bei blos-
sen Übertretungen einen Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten, wenn der 
Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines Strafbefehls beigezogen wurde und die 
Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher mit einer gewissen Hartnäckigkeit 
verfolgt wurde (BGE 142 IV 45 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2017 
vom 27. Oktober 2017 E. 2.4.2, 6B_193/2017 vom 31. Mai 2017 E. 2.6, 
6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5 f., 6B_880/2015 vom 8. Dezember 2015 E. 
1.4, 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014 E. 2, 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3; 
vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_701/2018 vom 5. November 2018 
E. 2). 
4.2
Die Beschwerde ist begründet. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft 
und der Generalstaatsanwaltschaft erweist sich der Beizug eines Anwalts im vor-
liegenden Strafverfahren als geboten. Wie vom Beschwerdeführer zu Recht darge-
legt, betraf das vorliegende Strafverfahren zum Zeitpunkt, als der Verteidiger der 
Staatsanwaltschaft anzeigte, die Interessen des Beschwerdeführers zu wahren, 
und für diesen vorsorglich Einsprache gegen den Strafbefehl vom 20. Juli 2020 er-
hob, bereits massgeblich strafprozessuale Fragen. Der Verteidiger rügte in seinem 
ersten Schreiben vom 29. November 2022 zufolge der blossen Zustellung des 
Strafbefehls mittel B-Post eine fehlende ordnungsgemässe Zustellung, äusserte 
Zweifel an der Rechtskraft des Strafbefehls und machte eine Unüberprüfbarkeit der 
Frage geltend, ob der Beschwerdeführer die gesetzlich vorgesehene Zahlungsfrist 
im Ordnungsbussenverfahren unbenutzt hatte verstreichen lassen. Es war mithin 
nicht einzig zu klären, ob das fragliche Fahrzeug mit dem Kontrollschild 
F.________ zur fraglichen Zeit auf dem privaten, mit einem gerichtlichen Verbot 
belegten Grund abgestellt worden und wer dafür verantwortlich war, sondern es 
galt, einigermassen komplexe strafprozessuale Rügen zu beurteilen, deren Gel-


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tendmachung dem Beschwerdeführer als juristischem Laien ohne anwaltliche Un-
terstützung nicht zumutbar erschien. Auch im Fortgang betrafen einzig strafprozes-
suale Punkte den Verfahrensgegenstand, indem die Staatsanwaltschaft nach Ge-
währung der Akteneinsicht und nach Festhalten des Beschwerdeführers an der 
Einsprache u.a. mit der Begründung, der Strafbefehl sei nie prozesskonform zuge-
stellt worden, die Akten zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache an das 
Regionalgericht überwies, da sie die Auffassung vertrat, dass die Einsprache vom 
29. November 2022 verspätet erfolgt war. Auch hierbei ging es um die vom Vertei-
diger bereits im Schreiben vom 29. November 2022 aufgeworfene Frage, ob der 
Strafbefehl vom 20. Juli 2020 dem Beschwerdeführer im Sinne von Art. 85 Abs. 2 
StPO ordnungsgemäss zugestellt worden war und dieser folglich in Rechtskraft er-
wachsen konnte. Eine rechtsgültige Eröffnung wurde vom Regionalgericht mit Ent-
scheid vom 19. Juni 2023 verneint, womit der Auffassung des Verteidigers des Be-
schwerdeführers gefolgt wurde. In dieser Konstellation vorzubringen, dass das Ver-
fahren vor dem Regionalgericht durch das Zutun des Verteidigers in Gang gesetzt 
worden sei und ohne dessen Handlung (Anbringen eines Eingangsstempels auf 
dem Schreiben der BVD zwecks Gewährung der Akteneinsicht) die Klärung durch 
das Gericht nicht notwendig gewesen wäre, und deshalb die Gebotenheit des Bei-
zugs eines Anwaltes in Abrede zu stellen, geht nicht an. Vielmehr war die Tatsa-
che, dass der Strafbefehl vom 20. Juli 2020 lediglich mittels B-Post und damit ent-
gegen der grundsätzlichen Bestimmung von Art. 85 Abs. 2 StPO versandt worden 
war, ursächlich für die darauf folgenden strafprozessualen Fragen. Dem Stand-
punkt der Staatsanwaltschaft, dass dem Beschwerdeführer der Strafbefehl vom 
20. Juli 2020 mittels Zustellung der BVD-Akten am 7. November 2023 rechtsgültig 
eröffnet worden war, konnte von vornherein nicht gefolgt werden, wie es vom Regi-
onalgericht zu Recht festgehalten worden ist. Bei den BVD handelt es sich um kei-
ne Strafbehörde im Sinne von Art. 12 ff. StPO. Zudem bestand zwischen dem 
Strafbefehl vom 20. Juli 2020 und der Aufgebotsverfügung der BVD vom 12. Au-
gust 2022 ein grosser Zeitraum (mehr als zwei Jahre) und ist lediglich mittels des 
Eingangsstempels des Verteidigers vom 7. November 2022 auf dem Schreiben der 
BVD vom 3. November 2022 nicht erstellt, dass mit diesem Schreiben effektiv auch 
der Strafbefehl vom 20. Juli 2020 zugestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft 
schien im Übrigen offenbar schon lange zuvor davon ausgegangen zu sein, dass 
der Strafbefehl rechtsgenüglich zugestellt worden war, zumal sie dessen Vollstre-
ckung bereits in die Wege geleitet hatte (vgl. insbesondere die Aufgebotsverfügung 
der BVD zum Strafantritt vom 12. August 2022 [Ersatzfreiheitsstrafe zufolge 
schuldhaften Nichtbezahlens]). Angesichts dieser Ausführungen ist davon auszu-
gehen, dass die angezeigte Übertretung von der Staatsanwaltschaft mit einer ge-
wissen Hartnäckigkeit verfolgt worden war und der Beizug eines Rechtsanwalts 
nach Ergehen des Strafbefehls zufolge der zu beantwortenden komplexen straf-
prozessualen Fragestellungen als angemessen erschien. Soweit in der angefoch-
tenen Verfügung offen gelassen wurde, ob eine Entschädigung ohnehin auch ge-
stützt auf Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO zu verweigern wäre, ist festzuhalten, dass die 
Voraussetzungen von Art. 430 Abs. 1 Bst. a StPO nicht erfüllt sind. Dem Be-
schwerdeführer wird nicht vorgeworfen, rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung 
des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert zu haben. Entspre-


9
chend wurden ihm auch keine Verfahrenskosten gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO 
(teilweise) auferlegt. Des Weiteren kann angesichts dessen, dass der Beizug des 
Verteidigers als geboten erschien, betreffend die Anwaltskosten nicht von geringfü-
gigen Aufwendungen im Sinne von Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO ausgegangen wer-
den. Der von Rechtsanwalt B.________ mit Leistungsaufstellung vom 17. August 
2023 für das Strafverfahren geltend gemachte Aufwand von CHF 2'947.30 erweist 
sich im Übrigen als angemessen. 
4.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Ziff. 3 der angefochtenen 
Verfügung ist aufzuheben. Dem Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im 
Strafverfahren BJS 20 16208 eine Entschädigung von CHF 2'947.30 (inkl. Ausla-
gen und MWST) auszurichten. 
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 
Abs. 1 StPO). 
5.2
Die Entschädigung des (im Beschwerdeverfahren amtlichen) Verteidigers des Be-
schwerdeführers für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist gestützt auf 
die von ihm eingereichte Kostennote vom 23. Januar 2023 auf CHF 1’251.50 fest-
zusetzen (8.46 Stunden à CHF 200.00 [Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Ent-
schädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte {EAV; BSG 168.711}] zzgl. 
Auslagen und MWST, abzüglich «Entschädigung STA BE v. 27.04.2023 von 
CHF 600.00 [vgl. Kostennote Nr. 4330-00]), wobei hinsichtlich der geltend gemach-
ten Auslagen für 41 Kopien gestützt auf Ziff. 3.4/b des Kreisschreibens Nr. 15 des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2022 (Entschädigung der amtlich 
bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht) Auslagen von 
CHF 0.40 pro Kopie, ausmachend total CHF 16.40, berücksichtigt werden. Der Be-
schwerdeführer hat die auszurichtende amtliche Entschädigung weder dem Kanton 
Bern zurückzubezahlen noch muss er dem amtlichen Anwalt die Differenz zwi-
schen dem amtlichen und dem vollen Honorar erstatten (Art. 135 Abs. 4 Bst. a und 
b i.V.m. Art. 453 Abs. 1 StPO). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 3 der Verfügung BJS 20 16208 der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 29. August 2023 wird aufgehoben. 
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Strafverfahren BJS 20 16208 
eine Entschädigung von CHF 2'947.30 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird auf CHF 1’251.50 (in-
kl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Für die auszurichtende amtliche Entschädigung 
besteht weder eine Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungsrecht. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
E.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 30. Januar 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.


11
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).