be_zivilstraf · SK 2008 484 · 2009-04-15 · de

Qualifizierte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (Leitentscheid) | Vergewaltigung

SK-Nr. 2008/484 
Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Schnell und Oberrichterin
Wüthrich-Meyer sowie Kammerschreiberin Nussbaum
vom 15. April 2009
in der Strafsache gegen 
A. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher Z. 
wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung
Generalprokuratur des Kantons Bern
Angeschuldigter/Anschlussappellant
Appellantin
Regeste
Vergewaltigung und sexuelle Nötigung. Frage der qualifizierten Begehungsform dieser 
Tatbestände beim Einsatz eines Messers mittlerer Grösse:
Ein Messer mittlerer Grösse ist ohne Weiteres geeignet, durch einen relativ kleinen Schnitt am 
Hals eine lebensbedrohliche Situation herbeizuführen. Unter diesen Umständen hat der 
Angeschuldigte einen gefährlichen Gegenstand eingesetzt und in Kombination mit der 
fortdauernden Bedrohung mit dem Messer am Hals des Opfers die geforderte Intensität für eine 
qualifizierte Begehungsform der Vergewaltigung bzw. sexuellen Nötigung erfüllt.
Redaktionelle Vorbemerkungen: 
Der Angeschuldigte A. suchte ein Bordell auf und nötigte die Prostituierte B. u.a. durch Vorhalt 
eines Sackmessers mittlerer Grösse zu sexuellen Handlungen. Er missbrauchte das Opfer rund 
eine Stunde lang sexuell, wobei er in der Hand ein Messer hielt. Er drohte, das


Messer einzusetzen, wenn sich B. seinen Anordnungen nicht fügen würde. Während des 
Geschehens hielt er das Messer auch in die gefährliche Nähe des Halses und des Kopfes 
des Opfers. Die Vorinstanz ging vom Einsatz eines „sehr kleinen Sackmessers" aus und 
verneinte die qualifizierte Begehungsweise. Auf staatsanwaltschaftliche Appellation hin waren 
oberinstanzlich die Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu 
überprüfen, insbesondere die Frage der qualifizierten Begehungsform.
Auszug aus den Erwägungen: 
Ill. RECHTLICHES
1.3 Qualifikation 
Die Qualifikation ist bei der sexuellen Nötigung und bei der Vergewaltigung gleich lautend 
und wie folgt umschrieben: Handelt der Täter grausam, verwendet er namentlich eine 
gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegenstand, ist die Strafe Freiheitsstrafe 
nicht unter drei Jahren (Art. 189 Abs. 3 bzw. Art. 190 Abs. 3 StGB).
Wer eine gefährliche Waffe oder einen gefährlichen Gegenstand einsetzt, handelt 
grausam im Sinne von Art. 189 Abs. 3 StGB bzw. Art. 190 Abs. 3 (BSK STGB-II MAIER, 
Art. 189 StGB N 45). Gefährliche Gegenstände sind solche, die — wenn sie 
entsprechend eingesetzt werden — zu einem hohen Risiko der Tötung oder der 
schweren Körperverletzung führen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein 
Gegenstand 
dann 
gefährlich, 
wenn 
er 
objektiv 
geeignet 
ist, 
eine 
schwere 
Gesundheitsschädigung herbeizuführen, wobei es neben seiner Beschaffenheit auch auf 
die Art der Verwendung im Einzelfall ankommt. „Wer ein 26 cm langes Fleischmesser mit 
10,5 cm Klingenlänge seinen Opfern an den Hals hält und gleichzeitig droht, benutzt eine 
gefährliche Waffe" (MAIER, a.a.O., Art. 189 StGB N 49).
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2. Subsumtion
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, sind vorliegend die Grundtatbestände der 
sexuellen Nötigung sowie der Vergewaltigung erfüllt. Auf die diesbezüglichen 
Ausführungen der Vorinstanz ist zu verweisen (pag. 427). 
Hinsichtlich der Qualifikation der Tatbestände der sexuellen Nötigung und der 
Vergewaltigung ist Folgendes festzuhalten: 
Die Kammer weicht diesbezüglich von der Einschätzung der Vorinstanz ab, welche 
lediglich den Einsatz eines „sehr kleines Sackmesser" annahm (insbes. pag. 428). 
Gestützt auf die Aussagen der Beschwerdeführerin erachtet die Kammer den Einsatz 
eines Messers mittlerer Grösse als erwiesen. Der Angeschuldigte hat die Privatklägerin 
rund eine Stunde lang mit einem solchen Messer in der Hand sexuell missbraucht und 
dabei immer wieder gedroht, das Messer einzusetzen, wenn sie sich seinen 
Anordnungen nicht fügen würde. Dabei hat er teilweise das Messer an ihren Hals 
gehalten bzw. es war nicht zu vermeiden, dass er während des Geschehens teilweise 
auch unabsichtlich in gefährliche Nähe des Halses und des Kopfes der Privatklägerin 
gekommen ist. Die Privatklägerin fürchtete dabei um ihr Leben. Es ist gerichtsnotorisch, 
dass am Hals bereits relativ kleine Schnittwunden zu starken Blutungen und zum Tod 
eines Menschen führen können. So hat die 3. Strafkammer im Urteil SK 08137 vom 25. 
Juni 2008 hinsichtlich der Qualifikation bei der sexuellen Nötigung Folgendes 
ausgeführt: „Der Einsatz eines Messers mit ca. handtellergrosser Klinge im Bereich des 
Halses stellt eine grausame Tatbegehung durch Verwendung einer gefährlichen Waffe 
dar. Bereits ein relativ kleiner Schnitt am Hals kann zu einer lebensbedrohlichen 
Situation führen. Damit bestand durch die Verwendung des Messers das Risiko einer 
Tötung oder einer schweren Körperverletzung." Im konkreten Fall wurde die 
Qualifikation bejaht (E. III./A./2.). 
Die Kammer hält dafür, dass eine Waffe oder ein Gegenstand gefährlich im Sinn des 
Gesetzes ist, wenn sie objektiv geeignet sind, eine schwere Gesundheitsschädigung 
herbeizuführen. Es kommt insbesondere auf die Art der Verwendung im Einzelfall an (so 
auch WIPRÄCHTIGER, Aktuelle Praxis des Bundesgerichts zum Sexualstrafrecht, ZStrR 
1999, 121, 139, mit Hinweis auf einen unveröffentlichten Entscheid des Bundesgerichts 
vom 15. September 1997). Vorliegend wurde — wie erwähnt — ein Messer mittlerer 
Grösse verwendet. Ein solches ist ohne Weiteres geeignet, durch einen relativ kleinen 
Schnitt am Hals eine lebensbedrohliche Situation herbeizuführen. Unter diesen 
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Umständen hat der Angeschuldigte einen gefährlichen Gegenstand eingesetzt und in 
Kombination mit der fortdauernden Bedrohung mit dem Messer die geforderte Intensität für 
eine qualifizierte Begehungsform erreicht. In Anwendung der erwähnten Praxis kann hier 
kaum zweifelhaft sein, dass hier eine qualifizierte Form der Vergewaltigung bzw. sexuellen 
Nötigung vorliegt. 
Der Angeschuldigte ist daher der qualifizierten Vergewaltigung und der qualifizierten 
sexuellen Nötigung schuldig zu sprechen.
Anmerkung: Gegen dieses Urteil wurde Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.