be_zivilstraf · SK 2019 242 · 2019-08-16 · de

Vollzugsform des Electronic Monitoring | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 242
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Bern, 16. August 2019 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 31. Mai 2019 (2019.POMGS.305)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil vom 19. Juni 2014 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland den Verur-
teilten/Beschwerdeführer A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) schuldig 
der fahrlässigen Tötung sowie diverser Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz (pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit, Fahren in angetrunkenem Zustand [qualifiziert], 
Nichtbeherrschen des Fahrzeugs mit Gefährdung der Sicherheit anderer, Missach-
tung eines polizeilichen Haltezeichens und Nichtbeachtung eines Lichtsignals) und 
verurteilte ihn u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 40 Monaten (Vollzugs-
akten pag. 578 ff.). Mit Urteil vom 28. August 2015 reduzierte die 2. Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern das Strafmass auf eine teilbedingte Freiheits-
strafe von 36 Monaten, wovon 18 Monate zu vollziehen sind (Vollzugsakten 
pag. 666 ff.). Das Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde am 3. Ok-
tober 2016 abgewiesen (Vollzugsakten pag. 708 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2016 boten die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
des Amts für Justizvollzug (nachfolgend BVD) den Beschwerdeführer zum Strafan-
tritt am 16. Januar 2017 auf (Vollzugsakten pag. 723 ff.). Der Beschwerdeführer er-
suchte um Verschiebung des Strafantritts, da er aufgrund seines schlechten Ge-
sundheitszustands nicht hafterstehungsfähig sei. Im anschliessenden Verfahren, 
das mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_72/2018 vom 13. März 2018 seinen Ab-
schluss fand (Vollzugsakten pag. 886 ff.) – wurde der Beschwerdeführer für hafter-
stehungsfähig befunden. Daraufhin boten die BVD den Beschwerdeführer mit Ver-
fügung vom 4. April 2018 erneut zum Antritt seiner Haftstrafe auf, diesmal mit Haft-
antritt am 28. Mai 2018 (Vollzugsakten pag. 892 ff.). Diesem Aufgebot folgte der 
Beschwerdeführer nicht, weshalb er am 5. Juni 2018 zur Verhaftung ausgeschrie-
ben (Vollzugsakten pag. 902 ff.) und schliesslich am 27. Juli 2018 angehalten und 
ins Regionalgefängnis überführt wurde (Vollzugsakten pag. 909). 
3.
Am 12. Januar 2019 stellte der Beschwerdeführer bei den BVD einen Antrag auf 
die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring (Vollzugsakten pag. 1015 f.). 
Er begründete dies mit seinem schlechten Gesundheitszustand, der eine Aufrecht-
erhaltung des Strafvollzugs in der Justizvollzugsanstalt B.________ nicht länger 
rechtfertige. Das Gesuch des Beschwerdeführers veranlasste die BVD dazu, bei 
der Justizvollzugsanstalt B.________ einen Bericht einzuholen, der insbesondere 
auch eine Einschätzung zu seiner Mobilität und Arbeitsfähigkeit beinhalten sollte 
(Vollzugsakten pag. 1016). Der entsprechende Bericht datiert vom 20. Februar 
2019 (Vollzugsakten pag. 1017 ff.). Mit Schreiben vom 15. März 2019 teilten die 
BVD dem Beschwerdeführer mit, sein Antrag werde einerseits als Gesuch um Voll-
zug in angepasster Form und andererseits als Gesuch um Gewährung der Voll-
zugsform des Electronic Monitoring entgegengenommen. Unter Hinweis auf die 
Möglichkeit bezüglich der Vollzugsentscheide eine anfechtbare Verfügung zu ver-
langen, wiesen die BVD beide Gesuche ab (Vollzugsakten pag. 1022 ff.). 


3
Am 23. März 2019 verlangte der Beschwerdeführer bei den BVD eine anfechtbare 
Verfügung (Vollzugsakten pag. 1026 f.), worauf die BVD die Gesuche des Be-
schwerdeführers am 5. Juni 2019 in Verfügungsform abwiesen. In ihrer Begrün-
dung stützten sie sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im Schreiben vom 
15. März 2019 (Vollzugsakten pag. 1030 ff.). 
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. April 2019 bei der Polizei- und Mi-
litärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde (amtliche Akten 
POM pag. 8 ff.). Neben der Aufhebung der Verfügung der BVD vom 5. April 2019 
beantragte er, die Sache sei infolge mangelhafter bzw. falscher Feststellung seiner 
gesundheitlichen Situation an die Vorinstanz zurückzuweisen, der Bericht der JVA 
B.________ sei zu vervollständigen bzw. zu korrigieren und die Verfahrenskosten 
seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 (amtliche Akten POM pag. 21 f.) teilte die POM 
dem Beschwerdeführer mit, die Gewährung der Vollzugsform des Electronic Moni-
toring bedinge unter anderem einen Nachweis über die berufliche oder sonstige 
Tätigkeit während 20 Stunden pro Woche. Ein solcher Nachweis sei nicht vorhan-
den, weshalb die Gewährung von Electronic Monitoring zum Vornherein ausser Be-
tracht falle; die Frage, ob er den Anforderungen des Electronic Monitoring in ge-
sundheitlicher Hinsicht gewachsen sei, könne offen bleiben. Die POM räumte dem 
Beschwerdeführer die Möglichkeit ein, seine Beschwerde schriftlich zurückzuzie-
hen oder allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. 
Mit Eingabe vom 16. Mai 2019 hielt der Beschwerdeführer an seiner Beschwerde 
fest (amtliche Akten POM pag. 25 f.). 
5.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2019 wies die POM die Beschwerde ab und auferlegte 
dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (amtliche Akten POM pag. 30 ff.). 
6.
Mit Eingabe vom 16. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Be-
schwerde gegen den Entscheid der POM vom 31. Mai 2019 und stellte folgende 
Anträge (pag. 1 ff.):
1.
Der abweisende Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 31.5.2019 in-
kl. Kostenfolge sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei die Vollzugsstufe des «Electronic Monitoring» Backdoor-Variante zur 
Abgeltung der Restverurteilung von 6 Monaten (Urteil 18 Monate teilbedingt) zu gewähren. 
(Strafverbüssung per 16.6.2019 insgesamt 362 Tage)
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 19. Juni 2019 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2019 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei kostenfällig abzuwei-
sen (pag. 49 f.). 
Auch die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 16. Juli 2019 
mit Verweis auf die Ausführungen der POM die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 57 f.).


4
Mit Schreiben vom 21. Juli 2019 nahm der Beschwerdeführer zu den Eingaben der 
POM und der Generalstaatsanwaltschaft Stellung und hielt sinngemäss an seinen 
bisherigen Ausführungen fest (pag. 67 f.). 
Am 27. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein 
(pag. 77 f.).
II.
7.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Justizvollzugsgesetzes (JVG; BSG 341.1) in Verbin-
dung mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kanto-
nale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der 
POM im Bereich des Justizvollzugs. Anfechtungsobjekt ist ein Beschwerdeent-
scheid der POM über die Verweigerung der Vollzugsform des Electronic Monito-
ring, mithin aus dem Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 
JVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), 
soweit das JVG keine besondere Bestimmung enthält. Namentlich finden die 
Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
8.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren vor der POM teilgenommen, ist 
vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Be-
schwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG).
9.
Die übrigen formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerde einzutreten ist. Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG 
(vgl. Art. 86 Abs. 2 VRPG): Gerügt und überprüft werden können die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, nicht aber die Un-
angemessenheit von Verfügungen und Entscheiden.
III.
10.
10.1
Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Eingabe vom 16. Juni 2019 die Aufhe-
bung des Entscheids der POM und die Gewährung der Vollzugsform des Electronic 
Monitoring.
Einleitend bringt er vor, er nehme zur Kenntnis, dass die POM darauf verzichtet 
habe, zusätzliche Abklärungen – namentlich zu seiner gesundheitlichen Situation – 
zu treffen, obwohl sich dies für die Beurteilung seines Gesuchs zwingend aufge-
drängt hätte und der Bericht der JVA B.________ vom 20. Februar 2019 diesbe-
züglich keine ausreichenden Auskünfte liefere. Die POM habe lediglich die «abwei-
senden Erwägungen» der BVD übernommen und sei bewusst nicht auf die gefor-
derte Aktualisierung der Gesundheitssituation eingetreten bzw. eingegangen.


5
Anfänglich, so der Beschwerdeführer sinngemäss weiter, habe er aufgrund von 
chirurgischen Eingriffen erhebliche gesundheitliche Probleme gehabt. Obwohl die 
ärztlichen Zeugnisse gegen seine Hafterstehungsfähigkeit gesprochen hätten, sei 
ihm ein Haftaufschub verweigert worden. In einer langwierigen Heilungsphase sei 
es ihm gelungen, sein Körpergewicht von anfänglich 128 kg auf 94 kg zu reduzie-
ren. Dadurch hätten die gesundheitlichen Beschwerden eliminiert werden können. 
Vom Ärzte-Team der JVA B.________ werde ihm denn auch die Fähigkeit attes-
tiert, 20 Stunden Arbeitsleistung pro Woche zu erbringen; auch sonst hätten die 
besagten Ärzte bei ihm einen guten Allgemeinzustand festgestellt. Neben dem ei-
genen Haushalt habe er auch seine 96-jährige Mutter zu versorgen und werde da-
her mehr als die 20 Stunden Arbeit bzw. Haushaltsarbeit erbringen, wie sie nach 
Art. 29 JVV gefordert würden. Überdies besorge er auch Administrativarbeiten für 
Dritte. Da auch seine Lebenspartnerin mit der Vollzugsform des Electronic Monito-
ring einverstanden sei und ihm in der JVA B.________ durchwegs gute Arbeitsqua-
lifikationen ausgestellt worden seien, erfülle er sämtliche Voraussetzungen für die 
Gewährung des Electronic Monitoring. Seit dem 8. Dezember [2018] sei er bereits 
neun Mal im Ausgang gewesen und habe sich stets an die Auflagen der Direktion 
gehalten. 
Dem Gesuch legte der Beschwerdeführer zwei Zeugnisse von Dr. med. 
C.________, die Monatsqualifikationen der JVA B.________ für die Monate Febru-
ar bis Mai 2019 und das Formular «Gesuch für besondere Vollzugsform», auf wel-
chem D.________ schriftlich ihr Einverständnis zur Vollzugsform des Electronic 
Monitoring beim Beschwerdeführer kundtut, bei. 
10.2
In ihrer Stellungnahme vom 8. Juli 2019 (pag. 49 f.) verweist die POM auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid. Die Beschwerde enthalte keine Vorbrin-
gen, die im Entscheid nicht gebührend berücksichtigt worden seien oder am Aus-
gang des Verfahrens etwas zu ändern vermöchten. Anzumerken bleibe, dass der 
Beschwerdeführer auch in seiner Beschwerde ans Obergericht keine konkreten 
Auskünfte über seine Arbeitstätigkeit oder Beschäftigung gegeben bzw. diesbezüg-
lich keine Nachweise eingereicht habe. Entsprechend könne die besondere Voll-
zugsform des Electronic Monitoring – unabhängig vom Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers – nicht gewährt werden. 
10.3
Auch die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 
2019 (pag. 57 f.) auf die Ausführungen der POM. Es müsse zulässig sein, die Be-
willigung der Vollzugsform Electronic Monitoring von einem Nachweis über die be-
rufliche oder sonstige Tätigkeit abhängig zu machen. Sie dürfe mit anderen Worten 
verweigert werden, wenn der Verurteilte nicht bereit sei, transparent über seine Ar-
beitstätigkeit Auskunft zu geben und sich aufgrund seiner Angaben nicht nachvoll-
ziehen lasse, in welchem Umfang er einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Diese Stren-
ge rechtfertige sich beim Beschwerdeführer, der sein ursprüngliches Gesuch noch 
damit begründet habe, er könne aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigun-
gen nicht länger in der JVA B.________ verbleiben. Die von ihm eingereichten ärzt-
lichen Zeugnisse seien jedenfalls nicht geeignet, eine geregelte Arbeit oder Be-
schäftigung im Umfang von mind. 20 Stunden pro Woche zu belegen. In der besag-
ten Dokumentation werde nur bescheinigt, dass der Beschwerdeführer aufgrund 


6
seines Gesundheitszustandes dazu in der Lage wäre, Arbeit in diesem Pensum zu 
erbringen. 
10.4
In seiner Replik vom 21. Juli 2019 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen 
Ausführungen fest. Er betont, er leiste seit nunmehr zehn Monaten das volle Ar-
beitsprogramm von wöchentlich 40 Arbeitsstunden mit Bestnoten für die erbrachte 
Arbeit. Es stehe daher ausser Frage, dass er für die restlichen 155 Tage Haft die 
20 Stunden Arbeit pro Woche erbringen könne, wie sie für die Gewährung der Voll-
zugsform des Electronic Monitoring verlangt würden. Als 78 ½-jähriger Rentner 
könne er Hausarbeit leisten, die der herkömmlichen Arbeit gleichgestellt sei. Die 
Führung des eigenen Haushalts, die administrativen Arbeiten mit PC für Dritte und 
die tägliche Pflege seiner 96½-jährigen Mutter (gegen Entgelt) liessen einen Ar-
beitsanfall vermuten, der 20 Stunden pro Woche überschreite. Dieses umfangrei-
che Arbeitspensum hätte schon längst definiert werden können, wenn die Voll-
zugsverantwortlichen der BVD zu entsprechenden Abklärungen bereit gewesen 
wären. Er sei, so der Beschwerdeführer weiter, bereits 12 Mal im Ausgang/Urlaub 
gewesen, es bestehe weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr. Die ärztlichen 
Zeugnisse würden attestieren, dass keine gesundheitlichen Bedenken bestünden 
und auch die übrigen Voraussetzungen seien erfüllt. 
Am 27. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein 
(pag. 77 f.). Er konkretisiert, wenngleich die Anwendung von Art. 29 lit. b [JVV] für 
erwerbstätige Eingewiesene praktikabel sei, lasse sie für pensionierte Eingewiese-
ne einige Fragen bzw. einen Spielraum offen. So sei es ihm als Rentner nicht un-
bedingt möglich gewesen, seinen Wirkungskreis bei einer allfälligen Gewährung 
der Vollzugsform des Electronic Monitoring klar zu definieren. Mit Sicherheit habe 
er aber seiner 96-jährigen Mutter aufwendigen Beistand zu leisten und den eigenen 
Haushalt zu führen, da seine Lebensgefährtin aus Einkommensgründen immer 
noch erwerbstätig sei. Weiter sei er im Nebenerwerb auf kaufmännische Mandate 
angewiesen. Gesundheitlich gehe es ihm nach einer langen Heilungsphase wieder 
gut. Dies umso mehr, als er nunmehr 35 kg abgenommen habe. Die gegenwärtigen 
Haftbedingungen seien für ihn als 78-jährigen nicht ganz einfach; er erbringe aber 
nach wie vor eine Arbeitsleistung, die jener von jüngeren Generationen durchaus 
gleichkomme. Als ehemaliger Athlet erfülle er die Leistungsanforderungen. 
IV.
11.
Nach Art. 79b Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) kann die Vollzugs-
behörde auf Gesuch des Verurteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und de-
ren feste Verbindung mit dem Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung) 
anordnen. Gemäss Abs. 2 der nämlichen Bestimmung darf das Electronic Monito-
ring nur gewährt werden, wenn (a) nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht 
oder weitere Straftaten begeht, (b) der Verurteilte über eine dauerhafte Unterkunft 
verfügt, (c) der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung 
von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen 
werden kann, (d) die mit dem Verurteilten in derselben Wohnung lebenden er-


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wachsenen Personen zustimmen und (e) der Verurteilte einem für ihn ausgearbei-
teten Vollzugsplan zustimmt. 
12.
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer das Electronic Monitoring im 
Wesentlichen mit der Begründung, er habe den Nachweis einer geregelten Arbeit 
weder bezüglich der konkreten Tätigkeit noch bezüglich des erforderlichen Um-
fangs erbracht. Es erscheine überdies zweifelhaft, ob sein Gesundheitszustand die 
Gewährung von Electronic Monitoring zulasse. Diese Frage könne vor dem Hinter-
grund des fehlenden Nachweises aber offen bleiben. Der Beschwerdeführer be-
streitet sowohl den fehlenden Nachweis einer geregelten Arbeit als auch die Aus-
führungen zu seinem Gesundheitszustand.
13.
13.1
Wie bereits die Vorinstanz, wird sich auch die Kammer bei ihrer Prüfung auf die 
Frage konzentrieren, ob der Beschwerdeführer den erforderlichen Nachweis einer 
20-stündigen Arbeit pro Woche erbrachte. 
13.2
Mit der Einführung des Electronic Monitoring sollten einerseits die Vollzugskosten 
gesenkt und andererseits die desozialisierende Wirkung, die mit dem Aufenthalt in 
einer Vollzugseinrichtung einhergeht, verringert werden, und zwar noch konse-
quenter, als mit der besonderen Vollzugsform Halbgefangenschaft (Art. 77b StGB) 
bzw. dem Arbeitsexternat und Wohn- und Arbeitsexternat (Art. 77a Abs. 2 StGB). 
Im Gegensatz zu diesen wird mit dem elektronisch überwachten Strafvollzug näm-
lich nicht nur die desintegrierende Wirkung des Strafvollzugs im Arbeitsbereich, 
sondern auch diejenige im privaten, sozialen und familiären Bereich eingeschränkt, 
und zwar – anders als beim Wohn- und Arbeitsexternat – während der gesamten 
Strafvollzugsdauer (KOLLER, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 5 zu 
Art. 79b StGB; HEIMGARTNER, in: Donatsch [Hrsg.], StGB/JStGB Kommentar, Mit 
weiteren Erlassen und Kommentaren zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG 
und AuG/AIG, 20. Aufl. 2018, N 2 zu Art. 79b StGB). 
An die für die Gewährung des Electronic Monitoring namentlich vorausgesetzte ge-
regelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung werden keine hohen Anforderungen 
gestellt. Insbesondere die Aufnahme des Terminus «Beschäftigung» macht deut-
lich, dass keine Arbeit im arbeitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, weshalb 
z. B. Haus- oder Erziehungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme in Frage 
kommen (so explizit festgehalten in Art. 29 Abs. 2 der Verordnung über den Justiz-
vollzug des Kantons Bern [Justizvollzugsverordnung; JVV; BSG 341.11]; vgl. auch 
KOLLER, a.a.O., N 11 zu Art. 77b StGB). Dennoch handelt es sich beim Arbeits- 
bzw. Beschäftigungserfordernis um eine zwingende Voraussetzung, von der sich 
auch dann keine Ausnahme rechtfertigt, wenn ein Verurteilter unverschuldet nicht 
arbeitsfähig ist. Ein Aufgebot in den Normalvollzug ist diesfalls rechtmässig (KOL-
LER, a.a.O., N 10 zu Art. 77b StGB).
Wie von der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt, 
muss es weiter zulässig sein, die Zulassung zum Electronic Monitoring von einem 
Nachweis über die berufliche oder sonstige Tätigkeit abhängig zu machen (z.B. so-
zialversicherungsrechtliche Quartalsabrechnungen bei selbständiger Erwerbstätig-


8
keit, Arbeitsvertrag und Lohnausweise bei unselbständiger Erwerbstätigkeit, Aus-
bildungsvertrag und Stundenpläne bei Ausbildung bzw. Stundenpläne der Kinder 
etc. bei Familienarbeit; so zur Halbgefangenschaft KOLLER, a.a.O., N 11 zu Art. 77b 
StGB mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 
2017, E. 2.5; BRÄGGER, in: Brägger [Hrsg.] Das Schweizerische Vollzugslexikon, 
Basel 2014, S. 239). Soweit der Verurteilte ferner nicht bereit ist, transparent über 
seine Arbeitstätigkeit Auskunft zu geben und sich diese aufgrund seiner Angaben 
nicht nachvollziehen lässt, darf die Zulassung verweigert werden (KOLLER, a.a.O., 
N 11 zu Art. 77b StGB wiederum mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_813/2016 vom 25. Januar 2017, E. 2.2.2).
13.3
Nachdem der Beschwerdeführer im Verfahren SK 17 323 noch geltend machte, er 
sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, seine Haftstrafe anzutreten 
und auch zu Beginn dieses Verfahrens vorbrachte, die Vollzugsform des Electronic 
Monitoring sei ihm aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung zu ge-
währen, behauptet er nun, genesen zu sein. Er sei körperlich ohne Weiteres in der 
Lage die geforderten 20 Stunden pro Woche zu arbeiten, bringe derzeit mit 
40 Stunden sogar die doppelte Arbeitslast. Bei einer Gutheissung des Gesuchs 
werde er nicht nur den eigenen Haushalt (bzw. jenen seiner nach wie vor erwerbs-
tätigen, 72-jährigen Lebensgefährtin) führen, sondern auch seine 96-jährige Mutter 
pflegen. Daneben werde er als Nebenbeschäftigung administrative Aufgaben für 
Dritte (z.B. Steuererklärungen, Buchhaltungen, Beratungen, EDV-Unterhalt) wahr-
nehmen. Als Beleg für seine Genesung legte er dem Gesuch zwei Zeugnisse von 
Dr. med. C.________ bei. Darin wird bescheinigt, dass der Beschwerdeführer ak-
tuell in der Lage sei, 20 Stunden pro Woche zu arbeiten (Zeugnis vom 17. April 
2019, pag. 29) bzw. dass er sich altersentsprechend in gutem Allgemeinzustand 
befinde (Zeugnis vom 12. Juni 2019, pag. 27). Der Vollzugsbericht vom 20. Februar 
2019, den die BVD zur Prüfung des Gesuchs um Gewährung des Electronic Moni-
torings erstellen liess, hält fest, die gesundheitliche Situation des Beschwerdefüh-
rers sei komplex. Er befinde sich in regelmässiger ärztlicher Behandlung. Seine 
Mobilität sei eingeschränkt und er sei deshalb auf Hilfsmittel (Gehstöcke) angewie-
sen (Vollzugsakten pag.1018). Er arbeite derzeit im Werkatelier und erbringe dort 
qualitativ gute Leistungen (Vollzugsakten pag. 1018 f.). Auch im Vollzugsplan des 
Beschwerdeführers, der am 25. März 2019 für die Zeit bis zum 25. September 
2019 erstellt wurde, ist von orthopädischen Beschwerden die Rede, welche den 
Beschwerdeführer zwingen würden, Hilfsmittel (Gehstöcke) in Anspruch zu neh-
men (Vollzugsakten pag. 1038). Der Beschwerdeführer arbeite nach wie vor im 
Werkatelier (wo Gefangene mit psychischen und/oder physischen Beeinträchtigun-
gen eingeteilt würden) und sein Arbeitsmeister sei mit der erbrachten Leistung zu-
frieden. Da der Beschwerdeführer bereits 78 Jahre alt und nicht mehr so leistungs-
fähig sei, bestehe die Möglichkeit, dass er seine tägliche Arbeit reduzieren könne. 
Er könne daher seine Arbeit sowohl am Vor- als auch am Nachmittag jeweils eine 
Stunde früher niederlegen als die übrigen Gefangenen (Vollzugsakten pag. 1039 
f.).
13.4
Wie bereits die Vorinstanz, erachtet auch die Kammer den Nachweis einer «gere-
gelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung», wie er nach Art. 79b Abs. 2 lit. c 
bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. b JVV vorausgesetzt ist, vorliegend als nicht erbracht. 


9
Zunächst bestehen keine Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer bereits vor 
seinem Haftantritt die von ihm aufgeführten Tätigkeiten wahrnahm und sie darum 
künftig wieder aufnehmen könnte. Weder reichte der Beschwerdeführer diesbezüg-
lich schriftliche Bestätigungen über bevorstehende Aufträge ein, noch nahm er 
sonstige Konkretisierungen vor, welche die Aufnahme der entsprechenden Tätig-
keiten als nachvollziehbar erscheinen liessen. 
Was die Führung des eigenen Haushalts angeht, handelt es sich dabei nicht um 
eine Tätigkeit, die für sich alleine unter dem Titel «Haus- oder Erziehungsarbeit» zu 
einer Gewährung von Electronic Monitoring berechtigen würde. Soweit der Be-
schwerdeführer sinngemäss vorbringt, seine nach wie vor erwerbstätige Lebensge-
fährtin sei diesbezüglich auf seine Unterstützung angewiesen, erscheint dies nach 
Ansicht der Kammer einerseits unwahrscheinlich und ist andererseits nicht im Ge-
ringsten substantiiert. Unwahrscheinlich am Vorbringen des Beschwerdeführers er-
scheint bereits, dass die nach seinen Angaben 72-jährige Lebensgefährtin in ihrem 
Alter nach wie vor hochprozentig angestellt sein soll. Dieser Umstand wäre für den 
Beschwerdeführer ohne Weiteres anhand von Lohnabrechnungen oder einem An-
stellungsvertrag nachweisbar gewesen. Wenn man sich weiter vor Augen führt, 
dass der Beschwerdeführer vor dem Haftantritt – wie er selber geltend macht – bei 
sehr schlechter Gesundheit und damit nicht im Stande war, irgendwelche Arbeiten 
wahrzunehmen, ist nicht nachvollziehbar wie er in diesem Zustand den Haushalt 
hätte führen sollen. Es erscheint vielmehr wahrscheinlich, dass er in dieser Situati-
on selber auf die Hilfe seiner Lebensgefährtin angewiesen war und diese neben ei-
ner allfälligen Arbeit auch den Haushalt führte. Dass die Lebensgefährtin während 
seiner Zeit in Haft auf fremde Hilfe angewiesen war, deren Arbeit er nun überneh-
men könnte, wurde vom Beschwerdeführer weder geltend gemacht, noch belegt. 
Auch sonst finden sich keine Hinweise auf pflegebedürftige Personen im Haushalt 
des Beschwerdeführers, welche eine der Erwerbstätigkeit gleichgestellte Arbeit im 
Haushalt nahelegen würden. Vor diesem Hintergrund scheinen die pauschalen 
Vorbringen des Beschwerdeführers in erster Linie darauf ausgerichtet, dem ihm un-
liebsamen Normalvollzug zu entgehen. Gleiches kann auch für das Vorbringen be-
züglich der Pflege seiner mittlerweile 96-jährigen Mutter gesagt werden. Zwar ist es 
durchaus möglich, dass eine 96-jährige Person bei der Bewältigung des Alltags auf 
fremde Hilfe angewiesen ist. Dass diese Hilfe in der Vergangenheit vom Be-
schwerdeführer geleistet worden wäre bzw. in der Zukunft vom Beschwerdeführer 
geleistet würde, ist nicht nur nicht belegt, sondern erscheint mit Blick auf die zur 
Verfügung stehenden Unterlagen unwahrscheinlich. So ist dem Bericht vom 
20. Februar 2019 der JVA B.________ zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
während dem Strafvollzug bereits angegeben habe, er brauche dringend einen Ur-
laub, um seine betagte Mutter zu besuchen. Später habe sich indessen herausge-
stellt, dass sich die Mutter mehrmals bei ihrer Amtsstelle gemeldet habe, um etwas 
über den Verbleib ihres Sohnes zu erfahren. Trotz Aufforderungen zur Kontaktauf-
nahme von Seiten der Behörden habe der Beschwerdeführer nicht auf die Anrufe 
reagiert (Vollzugsakten pag. 1018). 
Soweit der Beschwerdeführer in seinen Schlussbemerkungen anregt, die Anforde-
rungen an den Nachweis einer «geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung» 
nach Art. 29 Abs. 1 lit. b JVV könnten nicht unbesehen auf einen Pensionär über-


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nommen werden, kann ihm nur eingeschränkt zugestimmt werden. Zwar wird eine 
Person im Pensionsalter regelmässig keinen Nachweis über eine geregelte Anstel-
lung von wöchentlich 20 Stunden erbringen können und erfährt daher gegenüber 
jüngeren erwerbstätigen Personen einen gewissen Nachteil. Diese Ungleichbe-
handlung ist bei einer Berücksichtigung des Normzwecks aber gerechtfertigt. Wie 
bei der Halbgefangenschaft soll der verurteilten Person mit der Bewilligung des 
Electronic Monitoring ermöglicht werden, ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu 
behalten; es wird mit anderen Worten einer Desintegration aus der Arbeitswelt ent-
gegengewirkt (Urteil 6B_386/2012 vom 15. November 2012 E. 6.1 mit Hinweisen). 
Die Gefahr einer Desintegration aus der Arbeitswelt besteht bei einer nicht er-
werbstätigen bzw. pensionierten Person nicht (WERNINGER, in: ZStrR 136/2018, 
S. 214 ff, S. 231; BROQUET, Le bracelet électronique en Suisse: hier, aujourd’hui et 
demain, diss. Neuchatel 2015, N 522 f.). Nach dem Gesagten ist nicht zu bean-
standen, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Vollzugform des Electro-
nic Monitoring nicht bewilligte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen. 
V.
14.
Der Beschwerdeführer hat auch den vorinstanzlichen Kostenentscheid angefoch-
ten, ohne dies jedoch zu begründen. Unbesehen dessen, ob sich der anwaltlich 
nicht vertretene Beschwerdeführer tatsächlich selbständig gegen den Kostenent-
scheid zur Wehr setzen wollte oder nicht, erweist sich der Kostenentscheid der 
POM als rechtmässig. Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor der 
POM wurden richtigerweise gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG dem Beschwerde-
führer auferlegt und ein Anspruch auf Parteikostenersatz verneint (Art. 108 Abs. 3 e 
contrario VRPG). Die erhobene Pauschalgebühr von CHF 1‘000.00 ist auch in der 
Höhe nicht zu beanstanden. Sie liegt noch im unteren Bereich des gesetzlichen 
Rahmens von Art. 19 Abs. 1 der Gebührenverordnung (GebV; BSG 154.21).
15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der 2. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern werden im Rahmen des Tarifs von Art. 28 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1‘500.00 
festgesetzt und dem unterliegenden Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.


11
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD)
Bern, 16. August 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.