be_zivilstraf · SK 2016 128 · 2016-08-17 · de

sukzessive Vollzugslockerungen aus der Verwahrung heraus | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss 
SK 16 128
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. August 2016 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Hubschmid und Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich vertreten durch Fürsprecher B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern ;
vertreten durch Staatsanwalt C.________ 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 2. März 2016 und Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege (BD 158/15)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 12.6.2015 wies das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des 
Kantons Bern (nachfolgend Amt FB) das Gesuch von A.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) um Versetzung in den offenen Massnahmenvollzug (Szenario 
1) und auf (begleitete) Vollzugslockerungen bis hin zur Versetzung in ein Wohn- 
und Arbeitsexternat (Szenario 2) ab (vgl. amtliche Akten ASMV, pag. 1789 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16.7.2015 bei der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhe-
bung der Verfügung des Amts FB vom 12.6.2015 beantragte (vgl. amtliche Akten 
ASMV, pag. 1819 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 2.3.2016 wies die POM die Beschwerde ab (vgl. amtliche Akten 
ASMV, pag. 1927 ff.).
4.
Am 4.4.2016 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 
2.3.2016 und stellte folgende Anträge (vgl. amtliche Akten SK 16 128, pag. 3 ff.):
«1.
Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 2. März 2016 sei aufzuhe-
ben und dem Beschwerdeführer stufenweise Vollzugslockerungen aus der Verwahrung heraus 
zu gewähren.
2.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und ihm der unter-
zeichnende Anwalt als unentgeltlichen Rechtsbeistand beizuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 8.4.2016 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (amtliche Akten SK 16 
128, pag. 37 f.).
6.
Mit Schreiben vom 29.4.2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde 
und äusserte sich nicht zum gestellten Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege 
(amtliche Akten SK 16 128, pag. 43 f.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 18.5.2016 ihrerseits die Stellungnahme 
zum Beschwerdeverfahren ein und beantragte, auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen (amtliche Akten SK 16 128, pag. 51 
ff.). 
8.
Mit Verfügung vom 20.5.2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung 
einer Replik gesetzt (amtliche Akten SK 16 128, pag. 59 f.). Der Beschwerdeführer 
hielt sodann am 13.6.2016 an der Beschwerde fest. Gleichzeitig stellte er den Be-
weisantrag, Dr. E.________ die Frage zu stellen, ob mittlerweile der Problembe-


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reich der «Pädosexuellen-Subkultur» ebenfalls erfolgreich behandelt worden sei. Er 
reichte eine Auflistung der Therapiezeiten der Jahre 2009 bis 2016 sowie das 
Schreiben der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amts für Freiheitsent-
zug und Betreuung (nachfolgend ASMV) über die vorübergehende Sistierung der 
Tagesurlaube ein (amtliche Akten SK 16 128, pag. 65 ff.).
9.
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 22.6.2016 innert Frist die Duplik ein und 
teilte mit, dass sie an den bisherigen Anträgen festhalte, der Beweisantrag des Be-
schwerdeführers abzuweisen sei und die eingereichten Beilagen zu den Akten zu 
erkennen seien (amtliche Akten SK 16 128, pag. 99 f.).
10.
Mit Schreiben vom 24.6.2016 duplizierte die POM und hielt an ihren Ausführungen 
der Stellungnahme vom 29.4.2016 fest (amtliche Akten SK 16 128, pag. 103 f.).
11.
Die mit Eingabe vom 13.6.2016 eingereichten Beilagen wurden mit Verfügung vom 
30.6.2016 zu den Akten erkannt. Mit gleicher Verfügung wurde der Beweisantrag 
des Beschwerdeführers begründet abgewiesen und der Schriftenwechsel als ge-
schlossen erachtet (amtliche Akten SK 16 128, pag. 105 f.).
12.
Am 22. August 2016 gelangte beim Obergericht die Kostennote von Fürsprecher 
B.________ vom 21. August 2016 ein für seine Aufwendungen im oberinstanzli-
chen Beschwerdeverfahren (amtliche Akten SK 16 128, pag. 113 ff.). 
II.
Formelles
13.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug vom 
25.6.2003 (SMVG; BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als 
letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über 
den Vollzug von Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beur-
teilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss 
Art. 82 SMVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23.5.1989 
(VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
14.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
15.
15.1.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 18.5.2016, dass 
auf die Beschwerde nicht einzutreten sei. Als Begründung führte sie aus, der Be-
schwerdeführer habe die stufenweise Vollzugslockerung aus der Verwahrung be-
antragt, ohne im Rechtsbegehren näher zu erläutern, welche Vollzugslockerungen 
gemeint seien. Die Vollzugsbehörden hätten von Gesetzes wegen auch bei einer 
Verwahrung zu prüfen, ob Vollzugslockerungen angezeigt seien. Der Beschwerde-


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führer habe mit seinem Rechtsbegehren nicht mehr beantragt als eine nicht näher 
spezifizierte Umsetzung von dem, was sich aus dem Gesetz, der Lehre und der 
Praxis ohnehin ergäbe. Deshalb sei mangels Konkretisierung des Rechtsbegeh-
rens nicht auf die Beschwerde einzutreten (amtliche Akten SK 16 128, pag. 51 f.).
15.2.
Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, dass das fragliche Rechtsbe-
gehren aus zwei Teilsätzen bestehe. Mit dem ersten Teilsatz werde die Aufhebung 
des Entscheids der POM vom 2.3.2016 beantragt. Weil dieser Teil des Begehrens 
unbestritten und zulässig sei, stehe – auch ohne auf die Einwände der General-
staatsanwaltschaft gegenüber dem zweiten Teilsatz des Rechtsbegehrens näher 
einzugehen – fest, dass auf die Beschwerde einzutreten sei (amtliche Akten SK 16 
128, pag. 69).
15.3.
Dagegen wendete die Generalstaatsanwaltschaft in der Duplik ein, dass dem An-
trag auf Aufhebung des POM-Entscheids keine selbständige Bedeutung zukomme, 
denn eine Aufhebung des Entscheids stehe nur zur Debatte, wenn die Beschwerde 
materiell gutgeheissen werde. Materiell werde aber nur die stufenweise Vollzugslo-
ckerung aus der Verwahrung heraus beantragt. Auf dieses Rechtsbegehren könne 
jedoch mangels Konkretisierung nicht eingetreten werden (amtliche Akten SK 16 
128, pag. 99 f.).
Die POM äusserte sich nicht zur Frage des Nichteintretens.
15.4.
Den Streitgegenstand definieren die Parteien durch die Beschwerdeanträge und 
die Beschwerdebegründung. Auszugehen ist in erster Linie von den Rechtsbegeh-
ren (Anträgen) der beschwerdeführenden Partei. Aus den Anträgen ergibt sich häu-
fig nicht mit wünschbarer Klarheit, inwieweit das Anfechtungsobjekt überprüft wer-
den soll. So lässt sich etwa aus dem Antrag, «die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben», nicht ermitteln, was an der angefochtenen Verfügung genau fehlerhaft 
sein soll. Hier helfen meist die Beschwerdebegründung und die einzelnen darin 
enthaltenen Rügen weiter. In der Beschwerdebegründung muss der Beschwerde-
führer schliesslich darlegen, inwiefern der konkrete Entscheid falsch sein soll (MÜL-
LER, Die Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 149). 
Entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft müssen somit sowohl die Be-
gründung als auch die Anträge herbeigezogen werden, um zu beurteilen, inwiefern 
der Entscheid angefochten wird. Nicht die Anträge alleine haben Klarheit darüber 
zu schaffen, was genau bemängelt bzw. beantragt wird. Aus der Begründung des 
Beschwerdeführers geht zweifellos hervor, dass Vollzugslockerungen im Sinne des 
Gutachtens von Dr. med. D.________ vom 30.4.2014, namentlich (begleitete) 
Ausgänge, externe Arbeit und schliesslich ein Wohn- und Arbeitsexternat beantragt 
werden (vgl. amtliche Akten SK 16 128, pag. 7). Hinzu kommt, dass der durch die 
Anträge definierte Streitgegenstand denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes be-
trifft, den die beschwerdeführende Partei vor der Rechtsmittelinstanz überprüfen 
lassen will (MÜLLER, Die Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148). 
Folglich ist bereits mit der Umgrenzung des Streitgegenstands klar, welche Voll-
zugslockerungen in casu überhaupt zur Diskussion stehen, zumal jene bereits in 


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der Verfügung des Amts FB und dem Entscheid der POM mehrfach thematisiert 
worden sind. Würde man den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft folgen, 
bedeutete dies, dass der gerichtliche Zugang bei (verweigerten) progressiven Voll-
zugslockerungen stets verwehrt bliebe. 
16.
Auf die Beschwerde vom 4.4.2016 ist demzufolge einzutreten. Die Kognition der 
Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Rechtliches Gehör – Rüge der mangelhaften Begründung
17.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine Verlet-
zung führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die 
Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren 
Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des 
Verwaltungsaktes führen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor oberer Instanz geheilt werden. Dies be-
dingt allerdings, dass die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das recht-
liche Gehör verletzt wurde, über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz 
und dem Betroffenen die versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in vollem Um-
fang gewährt werden können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen zugelassen, in 
denen die Verfahrensrechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und über-
dies nicht allzu stark in die Rechtstellung der Betroffenen eingegriffen wurde (MÜL-
LER, Die Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 67).
18.
18.1.
Der Beschwerdeführer brachte vor, dass die POM auf die von ihm vorgebrachten 
Rügen materiell überhaupt nicht eingegangen sei. Er habe in der Beschwerde vom 
16.7.2015 die unrichtige bzw. unvollständige Sachverhaltsfeststellung sowie die 
willkürliche Beweiswürdigung gerügt (vgl. amtliche Akten ASMV, pag. 1821). Der 
Sachverhalt sei unrichtig bzw. unvollständig festgestellt worden. Die Unrichtigkeit 
ergebe sich insbesondere durch eine willkürliche Präsentation von teilweise aus 
dem Zusammenhang gerissenen und unvollständig wiedergegebenen Zitaten aus 
dem Gutachten vom 30.4.2014 (1); der Amtsvorsteher des Amts FB sei von den 
Empfehlungen von Dr. med. D.________ ohne nachvollziehbare Begründung ab-
gewichen und dadurch in Willkür verfallen, weil sie weitergehende Vollzugslocke-
rungen ohne stichhaltige zusätzliche Argumente abgewiesen habe (2); und der 
Amtsvorsteher des Amts FB habe ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle der-
jenigen des Sachverständigen gesetzt, womit er sich dem Vorwurf einer willkürli-
chen Beweiswürdigung ausgesetzt habe (3). Die POM habe die Argumente des 
Beschwerdeführers nicht einmal erwähnt, geschweige denn diskutiert. Daher habe 
sie ihren Entscheid mangelhaft begründet (amtliche Akten SK 16 128, pag. 13 f.). 
Die Argumente der POM seien neue, welche bislang weder in der Verfügung vom 
12.6.2015 noch in der dagegen erhobenen Beschwerde vom 16.7.2015 eine Rolle 
gespielt hätten. Die POM habe die an bestimmte Sachverhalte anknüpfenden Be-
gehren in dem Umfang zu beurteilen, wie es die beschwerdeführende Partei mit ih-
ren Rügen verlange. Zwar könne sie sich auf die wesentlichen Punkte beschrän-


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ken, dies entbinde die Beschwerdeinstanz hingegen nicht davon, sich zu den erho-
benen Rügen im Einzelnen zu äussern und insbesondere zu entscheiden, ob die 
konkret erhobenen Rügen stichhaltig seien oder nicht. Es bleibe unklar, weshalb – 
bzw. gestützt auf welche Rügen – die POM die Beschwerde abgewiesen habe. Die 
rechtliche Würdigung der verschiedenen Rügen sei ausgeblieben und daher habe 
sie den Sachverhalt mangelhaft begründet und das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt (amtliche Akten SK 16 128, pag. 67).
18.2.
Die POM führte hierzu aus, dass sie das Recht innerhalb des Streitgegenstandes 
von Amtes wegen anzuwenden habe und daher die Begründung der Vorinstanz 
durch ihre eigene ersetzen bzw. ergänzen könne, selbst wenn sie zum gleichen 
Ergebnis gelange. Die Behörde habe sich nicht mit allen Parteistandpunkten ein-
lässlich auseinanderzusetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu wi-
derlegen, um der Begründungspflicht gerecht zu werden. Vielmehr könne sie sich 
auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Sie hätten die we-
sentlichen Berichte und Gutachten umfassend berücksichtigt und gewürdigt. Der 
Entscheid sei nachvollziehbar und verletze das rechtliche Gehör nicht (amtliche Ak-
ten SK 16 128, pag. 43 f.). Sie hätten umfassend geprüft, weshalb den Schlussfol-
gerungen des Amts FB zu folgen sei, wonach es aktuell an der Voraussetzung ei-
ner günstigen Legalprognose fehle. Der Gutachter habe die Gesamtbeurteilung 
des Beschwerdeführers lediglich als verhalten positiv eingeschätzt und es sei un-
gewiss, ob der Beschwerdeführer seine erlernten Coping-Strategien auch auf ein 
offenes Setting übertragen könne. Es sei auch festgehalten worden, dass entgegen 
den Ausführungen in der Verfügung vom 12.6.2015 dem Beschwerdeführer mehre-
re Tagesurlaube bewilligt worden seien (amtliche Akten SK 16 128, pag. 103 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich nicht zur Frage des rechtlichen 
Gehörs bzw. zur angeblich mangelhaften Begründung des POM Entscheids. 
19.
19.1.
Die behördliche Begründungspflicht verlangt, dass Verwaltungsakte so begründet 
sein müssen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Anforderun-
gen an die Begründungsdichte sind umso höher, je komplexer oder umstrittener ein 
Sachverhalt ist, je stärker in die individuellen Rechte eingegriffen wird und je grös-
ser der Entscheidungsspielraum der verfügenden Behörde ist (MÜLLER, Die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 66). Umfang und Inhalt der Be-
gründungspflicht können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern sind je nach 
Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen zu konkretisieren. Die Behörde muss sich 
nicht ausdrücklich mit jedem Parteistandpunkt, jedem rechtlichen Einwand und je-
dem Beweismittel auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit 
der Begründung ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen 
kann. Der Betroffene muss sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
können. Die Behörde muss lediglich kurz die Überlegungen genannt haben, von 


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denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 
229 E. 5.2; BVR 2012 S. 114 E. 2.3.3).
19.2.
Die POM hielt in ihrem Entscheid vom 2.3.2016 vorab mit Verweis auf BGE 128 I 
81 E. 2 fest, dass gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung keine Bindung des 
Gerichts an die Feststellungen von sachverständigen Personen bestehe, jedoch 
nur davon abgewichen werden dürfe, wenn wirklich gewichtige zuverlässig begrün-
dete Tatsachen oder Indizien deren Überzeugungskraft ernstlich erschüttern wür-
den. Die Ansichten der Streitbeteiligten, des Gutachters Dr. D.________, der Kon-
kordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straf-
tätern (nachfolgend KoFako) und der Therapeuten würden differenzieren. In der 
Folge fasste die POM die wesentlichen Akten (Schreiben der JVA Lenzburg an 
Dr. med. D.________ vom 17.4.2014; forensisch-psychiatrisches Gutachten von 
Dr. med. D.________ vom 30.4.2014; Beurteilung der KoFako vom 22.9.2014; 
Führungsbericht vom 9.12.2015; Therapiebericht vom 30.6.2015 und 18.12.2015) 
ausführlich zusammen und wies auf die jeweiligen Differenzen darin hin. In der 
Folge strich die POM die wichtigsten Punkte der Berichte und Gutachten heraus 
und würdigte sie ausführlich. Die Führungsberichte würden dem Beschwerdeführer 
zwar insgesamt ein gutes Verhalten attestieren, aber dennoch aufzeigen, dass er 
selbst im geschützten Rahmen des geschlossenen Vollzugs nicht unauffällig sei. 
Seine Reflexionsfähigkeit sei aufgrund des geschützten Rahmens und des Drucks 
des geschlossenen Vollzugs erheblich zu relativieren und sein Funktionsniveau sei 
ihm Rahmen von unbegleiteten Vollzugslockerungen in Frage zu stellen. Es sei 
nicht in Abrede zu stellen, dass der Beschwerdeführer legalprognostisch mit den 
ihm attestierten Therapieerfolgen günstige Veränderungen durchlaufen habe. Zwar 
habe mittlerweile das Grooming-Verhalten des Beschwerdeführers analysiert wer-
den können, jedoch gehe aus den Gutachten und Berichten nicht hervor, dass das 
kritische und für die Anlassdelikte relevante Themengebiet der pädosexuellen Sub-
kultur mittlerweile bearbeitet worden sei. Die Gesamtbeurteilung des Gutachtens 
sei denn auch lediglich als «verhalten positiv» eingestuft worden. Das Rückfallrisi-
ko im offenen Vollzug sei zumindest kurz- bis mittelfristig gering, weil sich der Be-
schwerdeführer gut an Regeln halten könne, zuverlässig Termine einhalte und es 
keine Hinweise für eine suchtartige Sexualität mehr gebe. Es sei jedoch in Über-
einstimmung mit der KoFako und dem Gutachten von Dr. med. D.________ unge-
wiss, ob der Beschwerdeführer seine erlernten Coping-Strategien auch auf ein of-
feneres Setting und insbesondere auf unbegleitete Vollzugslockerungen übertra-
gen könne und ob eine polymorphe Sexualität zukünftig bei passenden Gelegen-
heiten nicht wieder attraktiv für den Beschwerdeführer werden würde. Dies gelte 
umso mehr, als die Störungen des Beschwerdeführers nur schwer behandelbar 
seien. Im Übrigen sei der soziale Empfangsraum des Beschwerdeführers bei Lo-
ckerungen beschränkt, zumal sowohl seine Mutter als auch sein Vater bereits ver-
storben seien. Er habe keinen Kontakt zu seinen Geschwistern und die Beziehung 
zu seiner Tochter sei stark belastet. Gemäss Gutachten von Dr. med. D.________ 
und der weiteren Therapeuten sei von einer Behandelbarkeit des Beschwerdefüh-
rers auszugehen. In Anbetracht dieser Ausführungen, der Tatsache, dass Vollzugs-
lockerungen aus der Verwahrung heraus nur sehr restriktiv sowie in begründeten 
Ausnahmefällen gewährt werden und die KoFako lediglich begleitete Vollzugslo-


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ckerungen als indiziert erachte, sei es nicht gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer 
progressive Vollzugslockerungen aus der Verwahrung heraus zu gewähren, zumal 
ihm gemäss aktuellem Aktenstand bereits wieder begleitete Ausgänge bewilligt 
worden seien. Die Beschwerde sei daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden könne (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 1929 ff.).
19.3.
Es versteht sich von alleine, dass nicht sämtliche Akten aufs Ausführlichste thema-
tisiert werden können und nur die wesentlichen Teile aufgeführt und gewürdigt 
werden müssen. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht geltend, welche 
Berichte oder Gutachten ausser Acht gelassen worden seien. Die aufgeführten Ak-
tenstellen sind weder aus dem Zusammenhang gerissen noch wurden sie unvoll-
ständig wiedergegeben, zumal eine ausführliche Zusammenfassung der jeweiligen 
Berichte und Gutachten der Würdigung vorausging. Der Begründung der POM 
kann zudem gefolgt werden. Sie erscheint nachvollziehbar und vollständig, womit 
nicht davon gesprochen werden kann, dass dem Beschwerdeführer eine sachge-
rechte Anfechtung verweigert wurde. Zwar geht die POM effektiv nicht wörtlich auf 
die Rüge des Beschwerdeführers ein, wonach der Amtsvorsteher des Amts FB oh-
ne nachvollziehbare Begründung von den Empfehlungen von Dr. D.________ ab-
gewichen sei und ohne triftige Gründe seine Meinung anstelle derjenigen des Gut-
achters gesetzt habe. Indem die POM jedoch ausführlich eine eigenständige Wür-
digung vornimmt und schliesslich auf die gleichen Schlussfolgerungen kommt, wo-
nach nicht auf das Gutachten abzustellen sei bzw. keine Vollzugslockerungen zu 
gewähren seien, geht sie dennoch auf die Rügen ein. Sie muss die Rüge des Be-
schwerdeführers nicht wörtlich in ihrem Entscheid wiedergeben, sondern lediglich 
der Sache nach einfliessen lassen, was sie in casu getan hat. Dem Entscheid der 
POM kann zudem entnommen werden, weshalb sie den Parteivorbringen nicht 
folgt bzw. warum sie die Verfügung des Amts FB für korrekt erachtet. Die Rüge des 
Beschwerdeführers, wonach das Amt FB eine willkürliche Beweiswürdigung vorge-
nommen hat, wurde demnach behandelt, indem mit einer ergänzenden Würdigung 
dargelegt wurde, dass das Ergebnis des Amts FB korrekt ist. 
19.4.
Indem der Beschwerdeführer der Vorinstanz vorwirft, dass sie ihrem Entscheid 
unrechtmässig neue Argumente zu Grunde gelegt habe, die bisher weder von ihm 
selbst, noch in der Verfügung des Amts FB vorgebracht worden seien, dringt er mit 
seiner Rüge ebenfalls nicht durch. Denn es gilt der Grundsatz der Substitution der 
Motive. Die Behörde ist nicht an die Rechtsauffassung der Vorinstanz gebunden 
und kann deren Begründung durch eigene Argumente ersetzen, selbst wenn sie 
zum gleichen Ergebnis wie diese gelangt (BVR 2015 S. 66 E. 2.3; BVR 2013 
S. 521 E. 2.4). Die POM durfte ihrem Entscheid folglich eigene Argumente beifü-
gen, welche bisher noch nicht so vorgebracht worden sind. Dies entspricht, gerade 
wenn die gleiche Schlussfolgerung gezogen wird, dem rechtlichen Gehör. Sinn und 
Zweck einer weiteren, oberinstanzlichen Überprüfung soll es demnach gerade sein, 
einen gleichlautenden Entscheid allenfalls mit weiteren Argumenten zu untermau-
ern. Dies gilt insbesondere im Falle der vollen Kognition. 


9
19.5.
Die POM hat folglich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. 
Ihre Begründung im Entscheid vom 2.3.2016 ist ausreichend und entspricht den 
gesetzlichen bzw. verfassungsmässigen Grundsätzen. Es hat folglich bei der ober-
gerichtlichen Überprüfung ein Entscheid in der Sache zu erfolgen.
IV.
Materielles 
20.
Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensablaufs kann vorab 
auf die amtlichen Akten der ASMV und der POM, insbesondere auf die diesbezüg-
lichen Ausführungen im Entscheid der POM vom 2.3.2016 sowie in der Verfügung 
des Amts FB vom 12.6.2015 verwiesen werden (vgl. amtliche Akten SK 16 128, 
pag. 21 ff.; amtliche Akten ASMV, pag.1789 ff.). Wie bereits vor dem Amt FB und 
der POM ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren umstritten, ob dem Beschwer-
deführer Vollzugslockerungen im Sinne von (begleiteten) Ausgängen, externer Ar-
beit und des Wohn- und Arbeitsexternats aus der Verwahrung nach Art. 64 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) 
heraus zu gewähren sind. Zumal die POM im Entscheid vom 2.3.2016 nicht auf das 
Begehren auf Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme nach 
Art. 59 StGB eingetreten ist, ist dieser Umstand im vorliegenden Verfahren nicht 
mehr zu beurteilen (zwischenzeitlich wurde das Verfahren vor dem Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland, PEN 15 569, mit rechtskräftigem Beschluss vom 18.4.2016 
abgeschlossen und die Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnah-
me abgewiesen; vgl. Akten der POM BD 15/15). 
21.
21.1. Das Amt FB wies in seiner Verfügung vom 12.6.2015 den Antrag auf unbegleitete 
Vollzugslockerungen bis hin zur Versetzung in ein Wohn- und Arbeitsexternat zu-
sammengefasst mit der nicht ausreichend günstigen Legalprognose ab. Dem fo-
rensisch-psychiatrischen Gutachten von Dr. med. D.________ könne lediglich eine 
verhalten positive Legalprognose mit einem unklaren Risiko in Bezug auf weitere 
Sexualdelikte entnommen werden. Es sei unklar, ob sich die verbesserten delikts-
relevanten Risikobereiche auf den offenen Vollzug übertragen liessen. Gegen die 
Versetzung in den offenen Vollzug spreche zudem, dass der Beschwerdeführer seit 
2014 keine Vollzugslockerungen mehr bewilligt erhalten habe und Progressions-
schritte so zu schnell vonstatten gehen würden (amtliche Akten ASMV, pag. 1793).
21.2. In Bezug auf die Ausführungen der POM in ihrem Entscheid vom 2.3.2016 kann auf 
die hiervor gemachten Ausführungen verwiesen werden (vgl. Ziff. III. 19.2. hiervor). 
Zusammengefasst begründet auch die POM den abweisenden Entscheid mit einer 
insgesamt ungünstigen Legalprognose (amtliche Akten ASMV, pag. 1929 ff.).
21.3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass er gemäss Gutachter eine mitunter auffal-
lende und sperrige Persönlichkeit sei, von welcher nicht zu erwarten gewesen sei, 
dass sie ihm Rahmen der Behandlung je völlig unauffällig werden würde. Daher sei 
der Hinweis der POM, wonach sein Funktionsniveau im Rahmen von unbegleiteten 
Vollzugslockerungen in Frage gestellt sei, weil der Beschwerdeführer im geschütz-


10
ten Rahmen des geschlossenen Vollzugs nicht unauffällig sei, zu Emotionalität nei-
ge und zeitweise rechthaberisch und kränkbar sei, nicht korrekt. Zudem gehe der 
Gutachter davon aus, dass der Beschwerdeführer sich im Falle von Lockerungen 
zwar wieder in einer Szene aufhalten werde, die seiner Neigung entspreche. Damit 
habe der Gutachter indes in erster Linie die Homosexuelle-Szene gemeint, weil de-
ren Zugehörigkeit gesellschaftskonform sei und weil dort pädosexuelle Handlungen 
meist gerade nicht akzeptiert würden. Es würden keine triftigen Argumente vorlie-
gen, um von der Meinung des Sachverständigen abzuweichen (amtliche Akten SK 
16 128, pag. 13 ff.).
21.4.
In ihrer Stellungnahme zur Beschwerde beantragte die POM, unter Verweis auf die 
Ausführungen in ihrem Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. Ergänzend zum 
angefochtenen Entscheid sei festzuhalten, dass der Gutachter D.________ den 
Kontakt zur pädophilen Subkultur als einen wichtigen Problembereich beurteilt ha-
be. So seien die Kontakte zu dieser Szene (Mitinsassen) auch in der Strafanstalt 
Bostadel am Rückfall beteiligt gewesen. Der Gutachter schliesse damit einen Rück-
fall in die pädosexuelle Subkultur nicht etwa aus, sondern führe hierzu lediglich 
aus, dass ein möglicher Kontakt zur pädophilen Szene immer beobachtet und mit 
dem Insassen bearbeitet werden müsse (amtliche Akten SK 16 128, pag. 44).
21.5. Die Generalstaatsanwaltschaft führte ihrerseits in der Stellungnahme aus, dass der 
Beschwerdeführer die Versetzung in den offenen Vollzug mittels Szenario 2 des 
Gutachtens von Dr. D.________ anstrebe. Dieses Szenario umfasse verschiedene 
Progressionsstufen: Ausgänge, später externe Arbeit und noch später Wohn- und 
Arbeitsexternat. Die verschiedenen Vollzugsstufen seien Schritt für Schritt zu 
durchlaufen. Aus diesem Grund sei auch eine Versetzung direkt in den offenen 
Massnahmenvollzug zurzeit kein Thema. Als nächster Schritt würden stundenweise 
unbegleitete Ausgänge zur Diskussion stehen. Bei der Planung und Umsetzung 
von weiteren öffnenden Vollzugsschritten sei eine Interessenabwägung vorzuneh-
men, wobei dem Aspekt der öffentlichen Sicherheit bei Verwahrungen typischer-
weise Vorrang zu geben sei. Die Interessenabwägung der Vorinstanz sei nicht zu 
beanstanden und stehe auch nicht im Widerspruch zum Gutachten von Dr. med. 
D.________, weil dessen Einschätzung der Legalprognose teilweise mit erhebli-
chen Unsicherheiten verbunden sei. Aufgrund des Entscheides des Regionalge-
richts Berner Jura-Seeland stehe nun fest, dass eine Änderung der Sanktion im 
Sinne von Art. 65 Abs. 1 StGB kein Thema sei. Es bleibe daher abzuwarten, inwie-
fern die Vollzugsbehörden wegen der sich jetzt neu präsentierenden Rechtslage al-
lenfalls doch weitere Vollzugsöffnungen prüfen oder umsetzen liessen. Es sei je-
doch nicht Inhalt des vorliegenden Verfahrens, aufgrund der neuen Rechtslage et-
was vorwegzunehmen, was originär durch die Vollzugsbehörden entschieden wer-
den müsse. Daher sei die Beschwerde abzuweisen (amtliche Akten SK 16 128, 
pag. 53 ff.).
21.6. Der Beschwerdeführer replizierte, dass im Therapiebericht von Dr. E.________ 
vom 17.4.2014 effektiv darauf hingewiesen werde, den Problembereich der Pädo-
sexuellen-Subkultur bislang nur oberflächlich und kurz mit dem Beschwerdeführer 
thematisiert zu haben. Bei dieser Textpassage handle es sich aber nur um eine 


11
verkürzte Darstellung des damaligen Stands der Behandlung, welche zum heutigen 
Zeitpunkt keine Gültigkeit mehr beanspruche. Dem Beschwerdeführer fehle es 
nicht an Therapiemotivation. Er befinde sich nicht nur seit Jahren in Therapie, son-
dern habe die Therapiemotivation trotz vielerlei Frustrationen bis zum heutigen Ta-
ge aufrechterhalten können. Dr. E.________ sei der Meinung, dass nach vielen 
Jahren Psychotherapie die Therapiethemen abgearbeitet seien und eine weiter-
führende psychotherapeutische Arbeit nur dann Sinn mache, wenn der Beschwer-
deführer die Themen auch in einer alltagsnahen Umgebung umsetzen könne. Dem 
Beschwerdeführer sei es ein Anliegen, den frustrierenden Leerlauf zu vermeiden, 
im Rahmen einer stationären Massnahme an einem neuen Ort und mit einem neu-
en Therapeuten die deliktsorientierte Therapie neu beginnen zu müssen. Diese 
Überlegungen seien nachvollziehbar und würden auch den Einschätzungen von 
Dr. E.________ entsprechen. Die Vollzugsbehörde habe sich darauf versteift, den 
Beschwerdeführer trotz dessen ausdrücklich geäusserten Ablehnung in eine statio-
näre Massnahme zu überführen. Die ASMV mache dies jedoch nicht und habe sich 
nun dazu entschieden, bis zum obergerichtlichen Entscheid keine begleiteten Ta-
gesurlaube mehr zu gewähren (amtliche Akten SK 16 128, pag. 67 ff.).
21.7. In der Duplik vom 22.6.2016 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft ihre bisheri-
gen Ausführungen. Der Beschwerdeführer verweigere sich einer stationären Mass-
nahme und müsse daher verwahrt bleiben. Bis zum rechtskräftigen Beschluss, wo-
nach eine stationäre Massnahme abgelehnt würde, sei die Vollzugsbehörde davon 
ausgegangen, dass erst im Rahmen des Vollzugs der vermeintlich neu anzuord-
nenden stationären Massnahme über weitere Vollzugslockerungen zu entscheiden 
sei. Der Entscheid über die Vollzugslockerungen sei eine originäre Aufgabe der 
Vollzugsbehörden und könne daher aufgrund der neuen Rechtslage nicht von der 
Strafkammer vorweggenommen werden (amtliche Akten SK 16 128, pag. 99 f.).
21.8.
Die POM führte in ihrer Duplik aus, dass festgehalten worden sei, dass dem Be-
schwerdeführer mehrere Tagesurlaube bewilligt worden seien. Diese Urlaube wür-
den aber keine andere Beurteilung rechtfertigen. Vollzugslockerungen aus der 
Verwahrung heraus seien nur sehr restriktiv zu gewähren und die Einschätzung 
des Amts FB könne daher geteilt werden (amtliche Akten SK 16 128, pag. 103 f.).
22.
22.1.
Bei Gemeingefährlichkeit stehen Sicherung durch Strafvollzug und Resozialisie-
rungsanspruch mit den entsprechenden stufenweisen Vollzugslockerungen und 
dem damit einhergehenden Risiko in einem unaufhebbaren Spannungsverhältnis. 
Dieses spiegelt sich auch in den konventionsrechtlichen Bestimmungen wieder, 
wenn Art. 5 Ziff. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) das Recht auf Freiheit garantiert und Art. 2 
Ziff. 1 Satz 1 EMRK den Staat und insbesondere die Judikative verpflichtet, das 
Recht auf Leben jedes Menschen aktiv zu schützen. Der EGMR betrachtet den 
Schutz der Gesellschaft als eine der wesentlichen Funktionen des Strafvollzugs, 
indem er Rückfalltaten und damit weitere Schädigungen verhindert. Gleichzeitig 
anerkennt er der Wiedereingliederung dienende Vollzugslockerungen auch bei 


12
Schwerverbrechern (Urteil des Bundesgerichts 6B_664/2013 vom 16.12.2013 
E. 2.3.4).
22.2.
Vollzugslockerungen bilden einen wesentlichen Bestandteil eines auf Wiederein-
gliederung ausgerichteten Straf- und Massnahmenvollzuges. Entscheide über Voll-
zugslockerungen stellen immer sogenannte Prognoseentscheide bezüglich der ef-
fektiven Gefährlichkeit eines Insassen im Hinblick auf eine konkrete Vollzugslocke-
rung dar. Der zuständigen Behörde kommt dabei ein grosses Ermessen zu. Die 
Gewährung einer Vollzugsöffnung ist nur dann in Betracht zu ziehen, wenn keine 
Indizien für die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen. Bei zeitlich nicht 
befristeten Sanktionen, wie der Verwahrung nach Art. 64 StGB, ist der öffentlichen 
Sicherheit bei Vollzugslockerungsentscheiden immer eine zentrale und wesentliche 
Bedeutung beizumessen. Wird durch eine Vollzugsöffnung, sei es lediglich ein be-
gleiteter Ausgang, auch nur ein zusätzliches Risiko für die Allgemeinheit geschaf-
fen, muss der Lockerungsentscheid negativ ausfallen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_664/2013 vom 16.12.2013 E. 2.7; BRÄGGER, Vollzugslockerungen und 
Beurlaubungen bei sog. gemeingefährlichen Straftätern, in: SZK 1/2014 S. 60). 
22.3.
Ob eine Vollzugsöffnung im Einzelfall bewilligt werden kann, ist aufgrund einer 
Analyse des konkreten Risikos für eine Flucht oder eine neue Straftat in Berück-
sichtigung des Zwecks und der konkreten Modalitäten der geplanten Öffnung sowie 
der aktuellen Situation der eingewiesenen Person zu entscheiden. Flucht- und 
Rückfallgefahr müssen im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Die Gemeingefähr-
lichkeit ist Rechtsfrage. Allerdings lassen sich psychiatrische und juristische Frage-
stellungen in der Praxis häufig nicht sauber trennen. Klar ist, dass der forensischen 
Begutachtung die zentrale Aufgabe zukommt, die psychische Verfassung des Be-
troffenen als wesentliche tatsächliche Entscheidgrundlage abzuklären und pro-
gnostisch einzuschätzen. Von dieser gutachterlichen Beurteilung darf nicht ohne 
triftige Gründe abgewichen werden. Die Nichtberücksichtigung von Vollzugslocke-
rungen muss sich auf ernsthafte und objektive Grüne stützen (anstelle von vieler: 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2014 vom 17.7.2015 E. 3.4. ff.). Andererseits 
kann das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten willkürlich sein (Art. 9 BV). 
Ein Gutachten stellt namentlich keine rechtsgenügende Grundlage dar, wenn ge-
wichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien seine Überzeugungskraft 
ernstlich erschüttern (anstelle von vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 
vom 19.7.2013 E. 3.5.).
22.4.
Vollzugsöffnungen können gemäss Merkblatt der KKJPD unter anderem bewilligt 
werden, wenn die verurteilte Person nicht (mehr) als gemeingefährlich i.S.v. 
Art. 75a Abs. 3 StGB beurteilt wird oder Dritte vor einer verbleibenden Gefahr 
durch begleitende Massnahmen oder Auflagen (etwa durch Begleitung) ausrei-
chend geschützt werden können (Ziff. 5.2., vgl. Ausführungen im Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Bern SK 13 64 vom 31.5.2013 E. III.1). Gemeingefährlichkeit 
ist anzunehmen, wenn die Gefahr besteht, dass der Gefangene flieht und eine wei-
tere Straftat begeht, durch die er die physische, psychische oder sexuelle Integrität 
einer anderen Person schwer beeinträchtigt (Art. 75a Abs. 3 StGB). Sowohl bei 
(begleiteten) Ausgängen als auch dem Arbeits- oder Wohnexternat ist vorausge-


13
setzt, dass der Verwahrte weder gemein- bzw. fluchtgefährlich ist, noch Rückfallge-
fahr vorliegt (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 13 64 vom 
31.5.2013 E. III.1 f.; TRECHSEL/AEBERSOLD, in: TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar 
zum StGB, 2. Aufl. 2012, N. 2 zu Art. 77a; N. 9 zu Art. 84). Zumal vorliegend vor al-
lem unbegleitete Ausgänge sowie Arbeits- und Wohnexternat zur Diskussion ste-
hen, bei welchen der Beschwerdeführer nicht begleitet und damit unbeaufsichtigt 
sein würde, kann nicht davon gesprochen werden, dass ein allfälliger Rückfall fak-
tisch eine vorangehende Flucht voraussetzen würde (so aber im Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern SK 12 159 vom 13. August 2012 E. III.3, bei welchem bei 
begleiteten Ausgängen nach Verneinung der Fluchtgefahr grundsätzlich keine Aus-
führungen zur Wiederholungsgefahr angezeigt waren). Aufgrund des Gesagten ist 
demnach allem voran die Rückfallgefahr und Gemeingefährlichkeit des Beschwer-
deführers zu beurteilen.
23.
23.1.
Vorab ist auf den Einwand der Generalstaatsanwaltschaft einzugehen, wonach von 
der Kammer nicht über die Vollzugslockerungen entschieden werden könne, zumal 
aufgrund des Beschlusses des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Abweisung 
der Umwandlung der Verwahrung in eine stationäre Massnahme) eine neue 
Rechtslage vorliege. 
Die POM hat in ihrem Entscheid vom 2.3.2016 Vollzugslockerungen aus der Ver-
wahrung heraus beurteilt und nicht angenommen, dass die Vollzugslockerungen 
aus der stationären Massnahme zu gewähren seien. Zwar hielt sie fest, dass 
grundsätzlich eine stationäre Massnahme angezeigt wäre, wenn der Insasse the-
rapierbar sei. Allerdings eröffne Art. 59 Abs. 2 und 3 StGB die Möglichkeit, auch 
gefährliche therapiebedürftige Täter in einer gesicherten Einrichtung unterzubrin-
gen, weshalb im Zweifel vorerst dieser Weg zu beschreiten sei. Auf die Frage der 
Umwandlung der Massnahme tritt sie nicht ein (amtliche Akten ASMV, pag. 1923 f., 
E. 5.c.). Im vorliegenden Verfahren ist folglich nicht eine Vollzugslockerung aus der 
stationären Massnahme, sondern aus der Verwahrung heraus zu thematisieren. In 
diesem Zusammenhang wurde von den Vollzugsbehörden eben gerade originär ein 
negativer Entscheid gefasst, welcher hier zu überprüfen ist. 
23.2.
Es liegen übereinstimmende Anträge der Generalstaatsanwaltschaft und der POM 
vor, welche auf Abweisung der Beschwerde lauten, während der Beschwerdeführer 
an der Gutheissung der Beschwerde festhält. 
Die Gewährung von sukzessiven Freiräumen bzw. Vollzugslockerungen ist von ei-
ner günstigen Prognose abhängig. Dabei ist ein strenger Massstab anzulegen, 
denn mit Konzessionen während des Vollzugs sind nicht zu unterschätzende Ge-
fahren verbunden (vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern 
LGVE 2008 II Nr. 2 vom 25.9.2008 E. 8.b.). Bei der Legalprognose zur Beurteilung 
der Gemeingefährlichkeit handelt es sich um eine Risikokalkulation. Genauer ge-
sagt um eine Wahrscheinlichkeitsaussage. Diese beinhaltet eine quantitative und 
eine qualitative Komponente. Die Prognose macht Angaben darüber, welche Straf-


14
tat (= qualitative Aussage) mit welcher Wahrscheinlichkeit (= quantitative Aussage) 
bei einem bestimmten Täter in Zukunft zu erwarten ist. Dem Charakter der Legal-
prognose entsprechend ist es nicht möglich, einen Rückfall eines Straftäters bzw. 
dessen Ausbleiben in der Zukunft mit 100-prozentiger Sicherheit vorauszusagen. 
Diesbezüglich sind nachfolgend die Feststellungen der Fachgremien eingehend zu 
erörtern.
23.3.
Die KoFako hielt an ihrer Sitzung vom 22.9.2014 zusammengefasst fest, dass der 
Beschwerdeführer, um den deliktsrelevanten Risikofaktoren zu begegnen, weiter-
hin ein strukturiertes und kontrolliertes Setting mit therapeutischer Begleitung, in 
welchem der unbeaufsichtigte Kontakt zu Kindern verhindert werde, benötige. Im 
Rahmen eines solchen Settings seien begleitete Vollzugslockerungen möglich. Un-
begleitete Vollzugslockerungen seien jedoch nicht empfehlenswert (amtliche Akten 
ASMV, pag. 1731 f.). Zur Begründung führte die KoFako nach gründlicher Zusam-
menfassung des Vorlebens (inkl. Anlasstaten), des Verfahrensablaufs und der 
psychiatrischen Gutachten des Beschwerdeführers Folgendes aus: Sie halte das 
aktuelle Gutachten von Dr. D.________ vom 30.4.2014 für schlüssig und nachvoll-
ziehbar (amtliche Akten ASMV, pag. 1728). Nach dem gegenwärtigen Stand der 
psychiatrischen, psycho- und soziotherapeutischen und pädagogischen Verfahren 
seien die beim Beschwerdeführer vorliegenden Störungen nur schwer behandelbar 
(amtliche Akten ASMV, pag. 1729). Die diagnostizierte multiple Störung der sexuel-
len Präferenz, die akzentuierten emotional-instabilen und narzisstischen Persön-
lichkeitszüge, der Kontakt zu Kindern sowie zum Pädophilen-Milieu hätten sowohl 
bei den Anlasstaten eine wesentliche Rolle gespielt und seien auch als Risikofakto-
ren für erneute schwere Sexualdelikte zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer 
habe in diesen Bereichen Fortschritte erzielt und sich im Vollzug von anderen Pä-
dophilen abgrenzen können. Es sei ungünstig, dass der Beschwerdeführer kein 
stabiler sozialer Empfangsraum habe und die Coping-Strategien vom Beschwerde-
führer nicht belegt seien (amtliche Akten ASMV, pag. 1730). Im Gutachten von 
Dr. D.________ werde zwar die legalprognostische Einschätzung gesamthaft als 
«verhalten positiv» bezeichnet und die Gefahr für weitere Delikte habe sich in den 
letzten Jahren deutlich gesenkt. Dennoch werde ausgeführt, dass es schwierig sei, 
das Funktionsniveau im offenen Rahmen abzuschätzen. Das Risiko erscheine zu-
mindest kurz- bis mittelfristig gering zu sein. Der Gutachter relativiere diese Aussa-
ge jedoch wieder, indem er ausgeführt habe, dass es derzeit unklar sei, ob sich die 
Veränderungen auch auf ein offenes Setting übertragen liessen. Es sei nach wie 
vor von einem unklaren Risiko für weitere Sexualdelikte auszugehen. Aus diesem 
Grund könne die KoFako keine klaren und nachvollziehbaren Schlüsse für die Le-
galprognose entnehmen. Es bleibe dabei, dass das Risiko als unklar bezeichnet 
und die Coping-Strategien nicht belegt seien. Es sei unklar, wie der Beschwerde-
führer Risikosituationen erkennen und mit ihnen umgehen würde. Es sei insgesamt 
keine ausreichende Grundlage vorhanden, um dem Beschwerdeführer eine günsti-
ge Prognose zu attestieren. Aus diesem Grund seien die Voraussetzungen für un-
begleitete Vollzugslockerungen oder die Versetzung in einen offenen Vollzug nicht 
gegeben. Der Beschwerdeführer benötige ein strukturiertes und kontrolliertes Set-
ting, wobei begleitete Vollzugslockerung möglich seien (amtliche Akten ASMV, 
pag. 1731).


15
Insgesamt sind die Ausführungen der KoFako nachvollziehbar. Sie bezog in ihren 
Entscheid die wesentlichen Gutachten und Berichte ein. Schliesslich ist anzumer-
ken, dass die Kommission aus Experten der Strafverfolgungsbehörden, der Voll-
zugsbehörden und der Psychiatrie besteht – womit ein erhebliches Fachwissen 
vorhanden ist. Die KoFako bezeichnet zwar das Gutachten von Dr. D.________ zu 
Beginn als nachvollziehbar und schlüssig, bemängelt danach jedoch, dass die Le-
galprognose aus dem Gutachten unklar sei. Dies stellt kein Widerspruch dar. Wie 
noch aufgezeigt wird, sind die Ausführungen des Gutachters Dr. D.________ 
durchaus nachvollziehbar und schlüssig. Es ist dem Gutachten aber dennoch zu 
entnehmen, dass in Bezug auf die Legalprognose deutliche Unsicherheiten und 
unklare Risiken vorhanden sind (vgl. hierzu Ausführungen unter Ziff. IV.23.5.). 
Folglich wird vom Gutachten auch nicht generell abgewichen. Ferner bemängelt die 
Kommission die nicht belegten Coping-Strategien und das instabile soziale Umfeld 
des Beschwerdeführers. Hierzu bleibt auszuführen, dass es insbesondere bei ver-
wahrten Straftätern üblich ist, dass das soziale Umfeld in Freiheit nicht gefestigt ist. 
Dies ist natürliche Folge der jahrelangen Inhaftierung und wäre im Rahmen einer 
schrittweisen Resozialisierung langsam wieder aufzubauen. Dem Beschwerdefüh-
rer kann dieser Umstand folglich nicht zur Last gelegt werden. Entgegen der Mei-
nung der KoFako werden die erlernten Coping-Strategien des Beschwerdeführers 
im Bericht von Dr. E.________ zumindest kurz erwähnt bzw. aufgeführt (amtliche 
Akten ASMV, pag. 1846).
23.4.
Der in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg behandelnde Therapeut Dr. E.________ 
reichte am 17.4.2014 einen ausführlichen Bericht zur Behandlung des Beschwer-
deführers ein (amtliche Akten ASMV, pag. 1497 ff.). Zusammengefasst hielt er fest, 
dass alle Problembereiche ausser demjenigen der Pädosexuellen-Subkultur erfolg-
reich behandelt worden seien. Die Pädosexuelle-Subkultur sei (trotz klarer Einord-
nung in den deliktsorientierten Problembereich) nur oberflächlich und kurz themati-
siert worden (amtliche Akten ASMV, pag. 1499). Dr. E.________ beschrieb eine 
deutliche Nachreifung des Beschwerdeführers, der seine pädosexuelle Ansprech-
barkeit differenziert beschreiben und selbstkritisch hinterfragen könne. Er habe zu-
dem mittlerweile eine klare, primär homosexuelle Identität, die er befriedigend aus-
leben könne, obwohl er sich nach wie vor von Knaben im Alter von 10 bis 14 Jah-
ren angesprochen fühle. Es habe mittels Fantasiearbeit in Erfahrung gebracht wer-
den können, dass die früher vorhandene Hypersexualität zumindest deutlich redu-
ziert habe werden können und – sollten die Angaben des Beschwerdeführers 
stimmen – nicht mehr vorhanden seien (amtliche Akten ASMV, pag. 1499). Er kön-
ne heute besser mit denjenigen Gefühlen umgehen, die ihn früher zu sexueller 
Spannungsabfuhr durch suchtartige Masturbation und sexuellem Missbrauch ge-
führt hätten. Die Frequenz der sexuellen Fantasien sei deutlich zurückgegangen. 
Seit der Versetzung auf die Station 60+ seien keine sexuellen Intimbeziehungen 
mehr bekannt. Er habe keine sexuell motivierten sadistischen Fantasien mehr. Er 
zeige eine deutliche Opferempathie, keine dissozialen Persönlichkeitsmerkmale 
und habe anhaltende Therapiefortschritte erzielt (amtliche Akten ASMV, 
pag. 1500). Auch bei den Moralvorstellungen sei es zu einer Nachreifung gekom-
men. Er verhalte sich korrekt, zuvorkommend und zuweilen sogar selbstlos (amtli-
che Akten ASMV, pag. 1501). Risikofaktoren seien der Kontakt mit Kindern oder 


16
Zugang zu Kindern, Zugang und Konsum illegaler Pornographie pädophilen Inhal-
tes, Kontakt zur Pädophilen-Subkultur, erneute soziale Isolation und Desintegrati-
on, Konsum von Suchtmitteln, Beziehung zu Partner(-in) mit eigenen Kindern oder 
Zugang zu Kindern, allgemein Lebenskrisen (amtliche Akten ASMV, pag. 1502). 
Der Beschwerdeführer sei sich seiner pädosexuellen Ansprechbarkeit bewusst, 
bagatellisiere diese nicht, kenne Risikosituationen und wisse mittels geeigneter 
Coping-Strategien zweckmässig und deliktpräventiv darauf zu reagieren (amtliche 
Akten ASMV, pag. 1503). Wie diese Coping-Strategien genau aussehen, führte 
Dr. E.________ in diesem Bericht nicht aus. Insgesamt beurteilte Dr. E.________ 
die Entwicklungen des Beschwerdeführers als positiv und wies auf erhebliche The-
rapierfolge hin. Seit 2012 sei keine fokussierte Fantasiearbeit mehr durchgeführt 
worden. Bei den sexuellen Fantasien des Beschwerdeführers habe es sich haupt-
sächlich um Oralverkehr mit homosexuellen Erwachsenen (damals ca. 3 bis 4 Mal 
pro Woche) und seltener um Oralverkehr mit Knaben im Alter von 10 bis 14 Jahren 
gehandelt. Der Beschwerdeführer habe nur sehr selten von urophilen Fantasien 
berichtet. Die Frequenz der pädophilen Fantasien sowie die sexuelle Appetenz hät-
ten deutlich abgenommen und er habe nur noch alle drei bis vier Wochen in sexu-
eller Weise an Knaben gedacht. Er habe aber zugegeben, dass es ihm nicht immer 
gelungen sei, auf die Masturbation zu verzichten. Das Rückfallrisiko sei aktuell 
kurzfristig gering (amtliche Akten ASMV, pag. 1504). 
Mit Therapiebericht vom 30.6.2015 erwähnte Dr. E.________, dass der Beschwer-
deführer seit Ende März 2015 ein Fantasietagebuch mit täglichen Einträgen führe. 
Es seien darin keine sexuell devianten (insbesondere pädophilen Inhalts) oder ge-
walttätige Fantasien von ihm vermerkt worden. Seine sexuelle Appetenz habe sich 
ausgeprägt reduziert (amtliche Akten ASMV, pag. 1806). Am 24.7.2015 führte 
Dr. E.________ in seinem Bericht aus, dass mit dem Beschwerdeführer die Co-
ping-Strategien im Sinne von Vermeidung deliktrelevanter Orte und Tätigkeiten, Of-
fenheit und sofortige Kontaktaufnahme zum Therapeuten in Gefahrenmomenten 
etc. erarbeitet worden seien. Das Grooming-Verhalten sei analysiert worden. Er 
habe wiederholt bestätigt, dass er diesbezüglich potentiell gefährliche Handlungen 
vermeiden und Orte mit Kinder nicht aufsuchen werde (amtliche Akten ASMV, 
pag. 1846). Der Beschwerdeführer onaniere fast nie mehr und denke dabei nicht 
an Kinder, sondern an Erwachsene. Es seien weitere Vollzugslockerungen empfeh-
lenswert, um weitere Therapiefortschritte zu erzielen und damit sich der Beschwer-
deführer beweisen könne. Daher seien unbegleitete oder nur noch teilbegleitete Ur-
laube und eine Verlegung in eine offene Vollzugsanstalt in Erwägung zu ziehen. 
Diese seien aber unbedingt von Lenzburg aus zu absolvieren und die Behandlung 
mit ihm sei fortzuführen (amtliche Akten ASMV, pag. 1847). 
Die Kammer nimmt zur Kenntnis, dass Dr. E.________ dem Beschwerdeführer ei-
ne insgesamt gute Entwicklung attestiert und einige Therapierfolge erreicht werden 
konnten. Den ausführlichen Schilderungen kann dennoch entnommen werden, 
dass wichtige Bestandteile bzw. deliktsrelevante Risikobereiche (Kontakt zur Pädo-
sexuellen-Subkultur und deren Auswirkung auf die Anlasstaten) bisher unbehandelt 
geblieben sind. 


17
23.5.
Dr. D.________ hielt zu Recht fest, dass in den aktuellen Beurteilungen keine rele-
vanten Widersprüche von Therapeuten in mittlerweile drei Strafanstalten vorliegen 
würden. Die Diskrepanzen zwischen den aktuellen Einschätzungen gegenüber den 
letzten Einschätzungen der KoFako und dem letzten forensisch-psychiatrischen 
Gutachten thematisierte Dr. D.________ ausführlich und nachvollziehbar. Es sei 
dem Beschwerdeführer gelungen zu zeigen, dass wichtige Themen in der Behand-
lung sehr wohl bearbeitet worden seien, weil er ein umfangreiches Wissen darum 
gehabt und sich schriftlich ausführlich über diese Themen geäussert habe (amtli-
che Akten ASMV, pag. 1564 ff.). 
Dr. D.________ stellte am 30.4.2014 ein umfassendes Gutachten über den Be-
schwerdeführer aus (amtliche Akten ASMV, pag. 1508 ff.). Darin setzte sich der 
Gutachter vertieft mit dem Beschwerdeführer und seiner Therapie bei 
Dr. E.________ auseinander. Zur aktuellen Situation des Beschwerdeführers hielt 
Dr. D.________ fest, dass dieser immer noch gelegentlich Kinder im Fernsehen 
sehe, die er sexuell interessant fände. Nur gelegentlich masturbiere er zu Fantasi-
en mit sexuellen Handlungen mit Kindern. Meist habe er dabei aber auch sehr un-
angenehme Gefühle und erinnere sich an die schrecklichen Konsequenzen seiner 
Taten. Jedes Mal sei ihm bewusst, was er den Kindern und sich selbst damit ange-
tan habe (amtliche Akten ASMV, pag. 1553). Dem Beschwerdeführer gelinge es 
nun – im Gegensatz zu früher – sich an Regeln zu halten. Seine Arbeitsleistung sei 
gut bis sehr gut. Er sei motiviert, interessiert und sei in den letzten zehn Jahren le-
diglich einmal diszipliniert worden. Trotz auffälliger Persönlichkeit, habe er eine ho-
he Anpassungsfähigkeit. Er sei bei der Arbeit verantwortungsbewusst und speditiv. 
Rechthaberische und egozentrische Züge würden sich heute immer noch zeigen. 
Sie seien aber weiter rückläufig und weicher. Er sei heute gut reflexionsfähig, sei in 
der Lage, Wahrnehmungen anzuhören, zu hinterfragen und adäquate Schlüsse 
daraus zu ziehen, wie er sein Verhalten ändern könne. Er verfüge über gute kogni-
tive Leistungen, um an deliktsrelevanten Themen zu arbeiten. Er habe sein impul-
sives Verhalten heute deutlich besser unter Kontrolle und sei differenziert und kon-
struktiv. In seiner Wertewelt liessen sich deutliche Veränderungen feststellen. Die-
ser Bereich sei sogar derjenige, der sich am meisten in eine positive Richtung ver-
ändert habe. Er sei reifer und an geltenden erwachsenen Normen orientiert. Der 
Beschwerdeführer sei zwar emotional, impulsiv und deutlichen Schwankungen un-
terworfen. Sobald er jedoch darauf hingewiesen worden sei, sei es ihm gelungen, 
die Rückmeldung konstruktiv umzusetzen und seine Emotionen meist wirksam zu 
kontrollieren. Er habe mehrmals angegeben, seine Verhaltensmuster heute besser 
zu kennen, aber manchmal eben doch in alte zurück zu fallen. Deutlich besser ge-
worden sei seine Impulskontrolle und die Reflektionsfähigkeit sei unverkennbar. Er 
könne seine Emotionen auch ohne regelmässige sexuelle Stimulation steuern. Die-
se Entwicklung sei ein zentrales Element der deliktsorientierten Behandlung in den 
letzten Jahren gewesen. Er könne mit negativen Entscheiden kompetent umgehen 
und habe sich mit seiner eigenen Opferhaltung konstruktiv auseinandersetzen kön-
nen. Nach 16 Jahren Strafvollzug habe er nicht resigniert, auch wenn er derzeit 
wenig Bereitschaft zeige, sich weiterhin auf eine Psychotherapie einzulassen. Er 
sei authentisch, direkt und zuverlässig. Seine zwischenmenschlichen Beziehungen 
seien heute deutlich erwachsener als zum Zeitpunkt der Anlassdelikte. Nach an-


18
fänglichen Unsicherheiten gelinge es ihm heute, sich in Gruppen einzufinden und 
einzubringen. Er werde in diesen als sozial kompetenter Insasse geschätzt und re-
spektiert. Dem Beschwerdeführer sei es in den Jahren immer mehr gelungen, Be-
ziehungen aufzubauen, die nicht nur sexuelle Affären gewesen seien. Er sei heute 
tiefgründiger und vielseitiger interessiert, verzichte aber nicht auf Sexualität, die je-
doch seit Jahren nicht mehr suchtartig sei. Seine Sexualität habe er in den letzten 
Jahren mit vertrauensvollen homosexuellen Intimbeziehungen im Vollzug ausge-
lebt. Seine Verhaltensweisen seien heute immer noch auffällig, aber hätten deutlich 
an Akzentuierung verloren. Zusammenfassend habe sich sein Funktionsniveau in 
den letzten Jahren deutlich verbessert. Es sei eine anschauliche Nachreifung fest-
stellbar, wobei auch sein Wertesystem deutlich erwachsener scheine. Eine ober-
flächliche Anpassungsleistung könne zwar nicht ausgeschlossen werden; es seien 
aber keine Anhaltspunkte dafür vorhanden (amtliche Akten ASMV, pag. 1569 f.). 
Insgesamt ist dem Beschwerdeführer demnach beizupflichten, dass er eine deut-
lich positive Entwicklung durchlaufen hat und sein Verhalten nachhaltig verbessert 
zu sein scheint. Dennoch habe Dr. E.________ im Gespräch mit Dr. D.________ 
ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seit seiner Versetzung in die Abteilung 60+ 
im Zentralgefängnis Lenzburg zunehmend fatalistischer und verhärtet in seiner Hal-
tung sei. Er sehe sich mittlerweile vom System ungerecht behandelt. Seine jahre-
lange Bereitschaft für eine stationäre Massnahme sei nun einer Ablehnung gewi-
chen. Nachdem er sich über 15 Jahre sehr für seine deliktsorientierte Therapie ein-
gesetzt habe, beharre er heute darauf, dass der «Zug jetzt abgefahren» sei und er 
nicht mehr bereit sei, von vorne zu beginnen (amtliche Akten ASMV, pag. 1555). 
Zwar muss der Verteidigung hier beigepflichtet werden, dass nachvollziehbar ist, 
dass der Beschwerdeführer nicht mehr bereit ist, eine bereits lang andauernde 
Therapie nochmals von vorne zu beginnen. Es lässt aber auch nicht darüber hin-
wegtäuschen, dass sich der Beschwerdeführer anscheinend nicht mehr als 
«krank» betrachtet. Er ist der Ansicht, dass seine deliktsorientierte Therapie abge-
schlossen sei und nun die Lockerungen therapeutisch zu begleiten seien. Er wolle 
nicht mehr nochmal alles von neuem aufarbeiten, sondern eine Begleitung der The-
rapie in die Endphase seines Vollzugs erhalten und entlassen werden (amtliche Ak-
ten ASMV, nicht paginiert, Band 7). Er sei bereit, eine Behandlung weiter zu besu-
chen, falls er die Chance bekäme, sich bewähren zu können (amtliche Akten 
ASMV, pag. 1620). Trotz deutlicher Fortschritte und Verbesserung ist mit diesem 
Verhalten nicht eindeutig erfassbar, ob der Beschwerdeführer die Wesentlichkeit 
seiner Störung und Notwendigkeit deren weiteren Behandlung zum jetzigen Zeit-
punkt noch einsieht. 
Als aktuelle Diagnose seien in Einklang mit den Einschätzungen von 
Dr. E.________ akzentuierte Persönlichkeitszüge mit emotional instabilen und nar-
zisstischen Anteilen festzustellen (amtliche Akten ASMV, pag. 1582). In Bezug auf 
die Sexualität seien auch aktuell multiple Störungen der sexuellen Präferenz fest-
stellbar. Eine sexuelle Teilansprechbarkeit für pädosexuelle Reize sei nach wie vor 
vorhanden. Dagegen seien seit Jahren keine erniedrigenden (urophilen, sadisti-
schen) Teilansprechbarkeiten mehr nachweisbar. In Anbetracht der Behandlungs-
erfolge könne man mit der gestiegenen emotionalen Kompetenz und den alternati-


19
ven Coping-Strategien sowohl den Rückgang der Dranghaftigkeit sexueller Bedürf-
nisse als auch der erniedrigenden Inhalte erklären (amtliche Akten ASMV, 
pag. 1585). Deliktrelevante Problembereiche seien zum Tatzeitpunkt (in der Rei-
henfolge ihrer Relevanz) die schwere polymorphe sexuelle Devianz (unklare sexu-
elle Präferenz, Hypersexualität mit umfangreichen Fantasien, Ansprechbarkeit für 
pädosexuelle Reize (erheblich), sadistische und urophile Ansprechbarkeit), unreife 
und dissoziale Persönlichkeitszüge, Organisation in delinquenter Subkultur krimi-
neller Pädophiler sowie sexuelle Ausbeutung wegen finanzieller Interessen gewe-
sen (amtliche Akten ASMV, pag. 1588). Heute sei die Bearbeitung dieser Bereiche 
erfolgreich. Es sei eine umfangreiche deliktorientierte Behandlung attestiert worden 
und ein relevanter Therapieerfolg erreicht worden. Es sei nicht zu erwarten gewe-
sen, dass der Beschwerdeführer je völlig unauffällig werden würde. Ferner sei un-
realistisch, dass seine sexuelle Ansprechbarkeit für Kinder wegtherapiert werden 
könne (amtliche Akten ASMV, pag. 1611 f.).
Im PCL-R Check erreichte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anlassdelikte 
21 und aktuell nur noch 8 Punkte (amtliche Akten ASMV, pag. 1558). Gemäss SO-
RAG ist der Beschwerdeführer nunmehr lediglich in der Risikokategorie 2 (von ins-
gesamt 9). Aktuell bestehe gemäss FOTRES Bewertung insgesamt eine deutlich 
strukturelle Rückfallgefahr. Ohne jegliche Veränderung bzw. ohne Therapie oder 
andere risikosenkenden Massnahmen sei langfristige Rückfallfreiheit eher unwahr-
scheinlich. Rückfälligkeit sei langfristig wahrscheinlicher als Rückfallfreiheit. Ein er-
folgreicher Therapieverlauf sei wahrscheinlich. Es sei von einer erheblichen delikt-
spräventiven Wirkung auf das strukturelle Rückfallrisiko auszugehen (amtliche Ak-
ten ASMV, pag. 1560 f.). Gestützt darauf sei die Legalprognose insgesamt «verhal-
ten positiv». Die Einschätzung gemäss SORAG in die Risikokategorie 2 müsse re-
lativiert werden, weil die einzelnen Faktoren beim Beschwerdeführer kritischer be-
trachtet werden müssen, weil die Anlassdelikte gravierend gewesen seien. Es sei 
eine relevante sexuelle Präferenz vor allem für Knaben zwischen dem 10. und 14. 
Lebensjahr vorhanden. Der Beschwerdeführer sei jedoch in der Lage, seine Sexua-
lität nun als Homosexueller auszuleben. Es lasse sich heute eine deutliche legal-
prognostische Veränderung beschreiben. Weil sich der Beschwerdeführer seit Jah-
ren im geschlossenen Vollzug befinde, sei es schwierig, sein Funktionsniveau im 
offenen Raum abzuschätzen. Das Rückfallrisiko im offenen Vollzug sei zumindest 
kurz- bis mittelfristig gering (amtliche Akten ASMV, pag. 1616 f.). Es sei aber unsi-
cher, ob die erreichten Therapiefortschritte in einem offenen Setting mittel- und 
langfristig auch tragfähig seien. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine 
polymorphe Sexualität zukünftig bei passender Gelegenheit nicht wieder attraktiv 
für den Beschwerdeführer werde. Es sei wünschenswert, diesbezüglich eine grös-
sere Sicherheit zu erhalten. Geeignet sei eine systematische Bearbeitung der Fan-
tasien und der Handlungsschwelle etwa im Rahmen eines Fantasietagebuchs, the-
rapeutisch begleiteter Ausgänge mit Bearbeitung von Kontakten mit Kindern und 
Abgleich der Einschätzungen des Beschwerdeführers mit dem Therapeuten. Erst 
daraus könne die Handlungsschwelle und das Ausmass der sexuellen Ansprech-
barkeit besser erfasst werden (amtliche Akten ASMV, pag. 1619). Der Beschwer-
deführer selbst habe sich dazu geäussert, dass er sich in der Pädophilen-Szene 
früher angenommen und verstanden gefühlt habe. Er wisse aber, dass er sich 


20
deutlich von dieser Szene distanzieren müsse, da dort die Problematik systema-
tisch 
ausgeblendet 
werde 
(amtliche 
Akten 
ASMV, 
pag. 1553). 
Gemäss 
Dr. D.________ seien die früheren Kontakte in dieser Szene und deren Bedeutung 
für die Anlassdelikte nicht bearbeitet worden. Eine Dokumentation hierzu fehle 
weitgehend 
(amtliche 
Akten 
ASMV, 
pag. 1607). 
Dies 
bestätigte 
auch 
Dr. E.________ (amtliche Akten ASMV, pag. 1499). Folglich wurde einer der wich-
tigen deliktsrelevanten Risikobereiche mit dem Beschwerdeführer noch nicht ein-
gehend behandelt. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass der Kontakt zu Mitinsas-
sen aus dieser Szene mitverursacht hat, dass der Beschwerdeführer einen Rückfall 
erlitten hat. Folglich hat eine Aufarbeitung der Kontakte zur pädosexuellen Szene 
unbedingt zu erfolgen. Hier fällt auch ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer nicht 
mehr gänzlich bereit ist, eine Therapie weiterhin fortzuführen, ohne dass er die 
Chance zur Bewährung erhält. Trotz Therapieerfolgen und grundsätzlicher Thera-
piemotivation scheint sich der Beschwerdeführer als geheilt bzw. nicht mehr krank 
zu erachten. Die Gefahr besteht demnach, dass er sein Verhalten überschätzt und 
wichtige Bereiche noch nicht angesprochen hat. Zwar mache der Beschwerdefüh-
rer wieder Fantasiearbeit (amtliche Akten ASMV, pag. 1806), jedoch ist nicht be-
kannt, dass bei den begleiteten Ausgängen eine umfassende Bearbeitung von 
Kontakten mit Kindern erfolgt ist. Daraus lässt sich schliessen, dass nach wie vor 
eine Unsicherheit in Bezug auf die Handlungsschwelle und die sexuelle Ansprech-
barkeit vorhanden ist. Insgesamt konnte Dr. D.________ dem Beschwerdeführer 
eine deutlich günstigere Prognose zugestehen, als dies bisher der Fall war. Den-
noch hat sich auch der Gutachter mit diversen Unsicherheiten und unklaren Risiken 
auseinandergesetzt. Insbesondere sei mit dem Beschwerdeführer die pädophile 
Subkultur und deren Einfluss auf die Delinquenz noch nicht ernsthaft therapiert 
worden. Ferner gibt Dr. D.________ selbst Anweisungen zur Bearbeitung, wie 
grössere Sicherheit über die sexuelle Ansprechbarkeit des Beschwerdeführers er-
zielt werden könnte. Zurzeit sind folglich auch in diesem Bereich Unklarheiten vor-
handen. Dass in Anbetracht dieser Unsicherheiten und dem unklaren Verhalten in 
einem offenen Setting keine unbegleiteten Ausgänge gewährt werden können, er-
scheint nachvollziehbar. Dies gilt umso mehr, als die Vollzugslockerungen restriktiv 
zu handhaben sind. Zwar versteht sich von alleine, dass ein allfälliges Risiko nicht 
gänzlich ausgeschlossen werden kann. Allerdings überwiegt in casu das öffentliche 
Interesse an der Sicherheit, zumal beim Beschwerdeführer noch nicht von einer 
günstigen Prognose ohne erhebliche Unklarheiten gesprochen werden kann und 
wesentliche Bereiche in seiner Therapie noch nicht genügend behandelt zu sein 
scheinen.
23.6.
Das Verhalten des Täters während der ersten Vollzugslockerungsschritte ist eben-
falls in die Gesamtwürdigung mit einzubeziehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6A.86/2002 vom 20.1.2003 E. 2.3.1.). In diesem Zusammenhang ist auf die Thera-
pieberichte von Dr. E.________ hinzuweisen. Mit Therapiebericht vom 30.6.2015 
erwähnte Dr. E.________, dass die bisher stattgefundenen Tagesurlaube problem-
los verlaufen seien. Der Beschwerdeführer habe sich ruhig, selbstverständlich und 
zielstrebig sowie konzentriert auf seine Vorhaben bewegt, sich weder durch das 
Vielerlei der Angebote ablenken lassen noch besonders auf die relativ wenigen 
sonst anwesenden Personen geachtet. Die pädophile Thematik betreffend sei von 


21
den Begleitern festgehalten worden, dass nichts Entsprechendes in Erscheinung 
getreten sei; weder in solche Richtung anmutende oder zielende Bemerkungen 
oder gar Witze, noch kompensatorisches Verhalten, keine irgendwie geartete Auf-
merksamkeit auf Kinder, kinderbezogene Gegenstände oder Orte wie Spielplätze, 
an denen sie vorbeigefahren seien. Mit Datum vom 18.12.2015 verfasste 
Dr. E.________ erneut einen Therapiebericht und wiederholt dabei mehrheitlich 
das bereits Gesagte. Ergänzend führte er aus, dass mittlerweile bereits 24 begleite-
te Tagesurlaube (Stand 18.12.2015) problemlos verlaufen seien (amtliche Akten 
ASMV, pag. 1915 f.). Ferner wird dem Beschwerdeführer im Führungsbericht vom 
9.12.2015 eine gute Führung attestiert. Er sei ein offener, anständiger, kooperati-
ver, aber auch ein emotionaler Gefangener. Er reflektiere seine Handlungen, ge-
stehe seine Fehler ein und respektiere andere Meinungen. Auf Kritik reagiere er 
aber oft eingeschnappt und er habe die Tendenz, in Selbstmitleid zu verfallen. Er 
ziehe sich dann in seine Zelle zurück und meide für kurze Zeit den Kontakt zu der 
ihn kritisierenden Person. Erst danach suche er den Kontakt wieder von sich aus 
und zeige sich einsichtig. Er habe die Tendenz, aus Halbwissen oder Bruchstücken 
von Medienmeldungen sein eigenes Gedankenkonstrukt zu erstellen und dies ve-
hement zu vertreten, obwohl es öfters nachgewiesenermassen nichts mit der Rea-
lität gemein habe. Es habe während seiner Zeit in der Abteilung 60+ zwei bis drei 
Situationen gegeben, in welchen er sich in Diskussionen mit Angestellten so erei-
fert habe, dass er für sein Gegenüber überhaupt nicht mehr erreichbar gewesen sei 
und das Gespräch sofort habe abgebrochen werden müssen. Er habe aber ein gu-
tes Zusammenleben mit den Mitinsassen und mit zwei bis drei Insassen pflege er 
engeren Kontakt. Er sei selbständig, gut organisiert und interessiere sich für das 
aktuelle Weltgeschehen. Das Angebot zur Teilnahme an verschiedenen internen 
Möglichkeiten nutze er jedoch nicht. Er sitze in seiner Freizeit oft vor dem PC, höre 
Musik und schaue fern (amtliche Akten ASMV, pag. 1912 ff.).
Auch unter Berücksichtigung dieser Berichte wird die grundsätzlich positive Ent-
wicklung des Beschwerdeführers bestätigt. 
24.
24.1.
Es ist insgesamt in Übereinstimmung mit der KoFako und der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach wie vor gemeingefährlich bzw. rück-
fallgefährdet ist. Das Gutachten von Dr. D.________ ist in Bezug auf die Legalpro-
gnose vage formuliert (verhalten positive Prognose, unklares Risiko) und zeigt 
selbst auf, dass noch gewisse Aspekte der Behandlung fehlen bzw. wünschens-
wert wäre, weitere Schritte fortzuführen, bevor das Risiko zuverlässig eingeschätzt 
werden könne. Es kann damit noch nicht von einer günstigen, sondern höchstens 
von einer unsicheren Prognose gesprochen werden. Sowohl Dr. D.________ wie 
auch Dr. E.________ nennen die Pädophilen-Subkultur als Risikofaktor. Dieser Be-
reich wurde jedoch noch nicht hinreichend therapiert. Dr. E.________ führte zudem 
aus, dass erneute soziale Desintegration und Isolation sowie der allgemeine Kon-
takt mit Kindern oder Zugang zu diesen Risikofaktoren darstellen. Auch dieser Um-
gang wurde gemäss Berichten und Gutachten noch nicht hinreichend bearbeitet. 
Dies obwohl die Analyse dieses Umgangs von Dr. D.________ als wünschenswert 


22
erachtet worden ist, um eine bessere Einschätzung der sexuellen Ansprechbarkeit 
des Beschwerdeführers zu erhalten. Die Coping-Strategien werden entgegen den 
Meinungen der KoFako und der Vorinstanz von Dr. E.________ aufgezeigt. So ha-
be der Beschwerdeführer gelernt, dass deliktsrelevante Orte und Tätigkeiten zu 
vermeiden und in Gefahrenmomenten etc. eine sofortige Kontaktaufnahme mit dem 
Therapeuten und Offenheit diesem gegenüber angezeigt sei (vgl. amtliche Akten 
ASMV, pag. 1915). Zwar ist anzunehmen, dass wohl nie eine vollkommen günstige 
oder klare Prognose gestellt werden kann. In casu liegen jedoch erhebliche Unsi-
cherheiten, unklare Einschätzungen und nicht therapierte Teilbereiche vor. 
Schliesslich handelt es sich um gravierende Delikte, die mit der Rückfallgefahr ver-
bunden sind. Damit kann aktuell insgesamt nicht von einer günstigen Prognose ge-
sprochen werden. Schlussendlich fällt auch das Verhalten des Beschwerdeführers 
ins Gewicht, wonach er sich nicht als krank erachte, wenig Bereitschaft für eine 
Psychotherapie zeige (der Zug sei jetzt abgefahren) und seit der Versetzung in die 
Abteilung 60+ zunehmend fatalistischer und verhärtet in seiner Haltung sei. Sein 
Verhalten scheint teilweise stark zu variieren (deutlichen Schwankungen unterwor-
fen; reagiert oft eingeschnappt und hat die Tendenz zum Selbstmitleid; es hat Si-
tuationen gegeben, bei welchen sich der Beschwerdeführer im Gespräch mit den 
Angestellten so ereifert hat, dass das Gespräch abgebrochen werden musste). In 
Übereinstimmung mit Dr. D.________ ist davon auszugehen, dass der Beschwer-
deführer wohl nie völlig unauffällig sein wird. Dies ändert jedoch nichts an der Ge-
samtbeurteilung. Dass es der Beschwerdeführer leid ist, eine weitergehende delikt-
sorientierte Therapie zu machen und eine gewisse Frustration aufzeigt, kann nach 
so vielen Jahren Vollzug teilweise nachvollzogen werden. Es ist denn auch anzuer-
kennen, dass sich der Beschwerdeführer zumindest bereit erklärt hat, bei Dr. 
E.________ weiterhin in Behandlung zu bleiben.
24.2. In Übereinstimmung mit der KoFako, der POM und Dr. D.________ ist ungewiss, 
ob der Beschwerdeführer seine erlernten Coping-Strategien in einem offeneren 
Setting und insbesondere auf unbegleitete Vollzugslockerungen übertragen kann. 
Zwar ist anzumerken, dass gemäss Dr. D.________ die sexuellen Präferenzen 
nicht gänzlich wegtherapiert werden könne. Dennoch erscheint der Kammer das 
aktuelle Risiko zu gross, um bereits unbegleitete Vollzugslockerungen zu ge-
währen. Es bestehen nach dem Gesagten wesentliche Indizien für eine noch zu 
grosse Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zumal insbesondere bei Verwahr-
ten der öffentlichen Sicherheit ein zentrales Gewicht und eine wesentliche Bedeu-
tung beigemessen werden muss, reicht die vage bzw. unklare Legalprognose in 
casu nicht aus, um unbegleitete Vollzugslockerungen zu gewähren. Solange noch 
wesentliche Bestandteile der Therapie nicht aufgearbeitet wurden, erhebliche Unsi-
cherheiten in Bezug auf die polymorphe Sexualität im offenen Vollzug und die se-
xuelle Ansprechbarkeit sowie keine intensive Auseinandersetzung mit Kontakten zu 
Kindern während der begleiteten Besuche stattgefunden hat, können dem Be-
schwerdeführer keine weiteren Vollzugslockerungen gewährt werden. Dem Be-
schwerdeführer sind aber weiterhin therapeutisch begleitete Ausgänge zu erlau-
ben, zumal keine Hinweise auf Fluchtgefahr vorliegen. Inwiefern nach weiteren 
Therapieerfolgen weitere Vollzugslockerungen zu gewähren sind, ist durch die zu-
ständige Vollzugsbehörde laufend zu beurteilen.


23
24.3.
Bei jeder Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grundrechte eingreift, 
bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht (Art. 36 
Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Art. 56 Abs. 2 StGB besagt, dass der mit einer Massnah-
me verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die 
Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein 
darf. Diesbezüglich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es kommt insbe-
sondere darauf an, ob und welche Straftaten vom Massnahmeunterworfenen dro-
hen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den be-
drohten Rechtsgütern zukommt. Je länger die Massnahme und damit der Frei-
heitsentzug für den Betroffenen dauert, desto strenger werden die Anforderungen 
an die Wahrung der Verhältnismässigkeit. Der Einfluss des gewichtiger werdenden 
Freiheitsanspruchs des Massnahmeunterworfenen stösst jedoch dort an die Gren-
zen, wo es nach Art und Mass der drohenden Gefahren für die Rechtsgüter des 
Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Massnahmeunterwor-
fenen in die Freiheit zu entlassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 
19.7.2013 E. 4.4).
Der heute 48-jährige Beschwerdeführer befindet sich seit dem 19.1.1998 und damit 
seit 18 Jahren im Vollzug. Er wurde zu neun Jahren Zuchthaus verurteilt. Der Ein-
griff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers wiegt damit schwer. Dieser Ein-
griff ist jedoch mit dessen Anlasstaten und der Schwere der in Freiheit zu erwar-
tenden Strafen in Relation zu setzen. Vom Beschwerdeführer können aufgrund des 
aktuell unklaren Risikos weitere Sexualdelikte von erheblicher Schwere nicht hin-
reichend ausgeschlossen werden. Betroffen sind damit höchste Rechtsgüter. In 
Anbetracht der Tatsache, dass wesentliche Teile der Therapie des Beschuldigten 
noch unbehandelt geblieben und ihm lediglich eine unklare bzw. keine günstige 
Legalprognose gestellt werden kann, überwiegen vorliegend die öffentlichen Inter-
essen an die allgemeine Sicherheit. Die Weiterführung der Verwahrung – vorerst 
unter Gewährung begleiteter Ausgänge - erscheint damit verhältnismässig.
25.
25.1.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird einer Partei auf Gesuch hin von den kosten- 
und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine An-
wältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
25.2.
Der Beschwerdeführer befindet sich im Verwahrungsvollzug und verfügt, abgese-
hen von seinem Pekulium, über kein regelmässiges Einkommen. Seine Bedürftig-
keit ist damit ausgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren kann nicht als von vornherein völlig aussichtslos be-
zeichnet werden. Im Beschwerdeverfahren war namentlich zu prüfen, ob und inwie-
fern der aktuelle Zustand und die Situation des Beschwerdeführers etwas an der 
Legalprognose geändert hat und ihm Vollzugslockerungen zu gewähren sind. Es 


24
handelt sich dabei um komplexe Fragen des Straf- und Strafvollzugsrechts, die ei-
ne anwaltliche Verbeiständung ohne weiteres rechtfertigen. 
25.3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das oberin-
stanzliche Verfahren ist folglich gutzuheissen, unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als amtlicher Vertreter. Für den Entscheid über dieses Gesuchs wer-
den keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
V.
Kosten und Parteientschädigung
26.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen insofern durch, als ihm weiterhin 
begleitete Ausgänge zu gewähren sind. In Anbetracht der Tatsache, dass die Be-
schwerde weit überwiegend – bezüglich aller verlangten weiter gehenden Vollzugs-
lockerungen wie unbegleitete Ausgänge, externe Arbeit sowie Arbeits- und Woh-
nexternat – abzuweisen ist, rechtfertigt sich keine Ausscheidung von Verfahrens-
kosten.
Damit gehen sowohl die vorinstanzlichen Verfahrenskosten der POM von pauschal 
CHF 1‘400.00 als auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1‘000.00, aufgrund der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege zwar vorerst zu Lasten des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. 51 des Verfahrenskostendekrets, VKD; BSG 161.12), 
aber unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach 
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; 
SR 272).
27.
Entsprechend dem Gesagten ist die Entschädigung für die amtliche Vertretung 
durch Fürsprecher B.________ im vorinstanzlichen Verfahren gestützt auf seine 
Honorarnote vom 13.1.2016 festzusetzen (vgl. nicht paginierte amtliche Akten 
POM, BD 158/15; die Advokatur B.________ sei seit dem 31.12.2011 nicht mehr 
mehrwertsteuerpflichtig, daher wurde keine MwSt. geltend gemacht; pag. 34; 
vgl. Entscheidformel Ziff. 4). 
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung im oberinstanzlichen Verfahren wird 
gestützt auf die Kostennote vom 21. August 2016 festgesetzt (amtliche Akten SK 
16 128, pag. 113 ff.; vgl. Entscheidformel Ziff. 5). 
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das vor- und oberinstanzliche 
Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 2‘870.85 zurückzuzahlen und 
Fürsprecher B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1‘414.80, zu erstatten, sobald er dazu in 
der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO). 


25
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Vollzugsbehörde angewiesen, dem 
Beschwerdeführer weiterhin begleitete Ausgänge zu gewähren. Soweit weitergehend 
wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vor- und 
oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen und dem Beschwerdefüh-
rer Fürsprecher B.________ als amtlicher Vertreter beigeordnet. Für den Entscheid 
über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG). 
3.
Die Kosten für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren von CHF 1‘400.00 und die 
Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalge-
bühr von CHF 1‘000.00, werden vom Kanton Bern getragen, unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO).
4.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung durch Fürsprecher B.________ wird im 
vorinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
18.13
200.00 CHF
3'626.65
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
390.30
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4'016.95
volles Honorar
300.00 CHF
5'439.90
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
390.30
Total
CHF
5'830.20
nachforderbarer Betrag
CHF
1'813.25
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das vorinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von CHF 4‘016.95 zurückzuzahlen und Fürsprecher B.________ die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 1‘813.25, zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 122 f. ZPO).
5.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung durch Fürsprecher B.________ wird im 
oberinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:


26
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
13.10
200.00 CHF
2'620.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
38.20
MWST 8 %
CHF
212.65
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'870.85
volles Honorar
CHF
3'930.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
38.20
MWS 8 %
CHF
317.45
Total
CHF
4'285.65
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von CHF 2‘870.85 zurückzuzahlen und Fürsprecher B.________ die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausma-
chend CHF 1‘414.80, zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG 
i.V.m. Art. 122 f. ZPO).
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Fürsprecher B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, vertreten durch Staatsanwalt 
C.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern
Bern, 17. August 2016
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
i.V. Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.