be_zivilstraf · ABS 2025 358 · 2025-10-08 · de
Beschwerde beim Bundesgericht hängig

Art. 230 Abs. 3 und 4 SchKG; Wiederaufleben einer Betreibung bei ausgestellter, aber nicht zugestellter Konkursandrohung | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 25 358
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Oktober 2025
Besetzung
Oberrichter Zbinden (Präsident), Oberrichterin Falkner und Ober-
richterin Sanwald
Gerichtsschreiberin i.V. Horisberger
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Art. 230 Abs. 3 und 4 SchKG; Wiederaufleben einer Betreibung bei ausgestellter,
aber nicht zugestellter Konkursandrohung
Das Wiederaufleben einer Betreibung mit Einstellung des Konkursverfahrens und deren
Fortsetzung auf Pfändung (Art. 230 Abs. 3 und 4 SchKG) ist ausgeschlossen, wenn diese
vor Konkurseröffnung bereits fortgesetzt wurde, um zur Konkurseröffnung zu führen. Eine
Betreibung ist als auf Konkurs fortgesetzt zu betrachten, wenn das Fortsetzungsbegehren
gestellt und die Betreibungsart durch Konkursandrohung (Art. 159 SchKG) bestimmt wur-
de (E. 4.5). Die blosse Ausstellung der Konkursandrohung ist nicht als definitive Festle-
gung der Betreibungsart (Art. 38 Abs. 3 SchKG) anzusehen. Der Entscheid über die Be-
treibungsart entfacht erst mit Zustellung der Konkursandrohung oder Pfändungsankündi-
gung Rechtswirkungen (E. 4.6).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Die A.________ AG, Zürich (nachfolgend Beschwerdeführerin), betreibt in der Be-
treibung Nr. C.________ B.________, Moosseedorf (nachfolgend Schuldner), für
eine Forderung von CHF 2'373.05 zzgl. Akzessorien (Beschwerdebeilage [BB] 3).
1.2
Am 9. April 2025 wurde dem Schuldner der Zahlungsbefehl vom 12. März 2025
zugestellt. Der Schuldner erhob keinen Rechtsvorschlag (BB 5).
1.3
Am 14. Mai 2025 stellte die Beschwerdeführerin das Fortsetzungsbegehren auf
Pfändung (BB 6; Vernehmlassungsbeilage [VB] 1). Mit E-Mail vom 19. Mai 2025
wies die Beschwerdeführerin das Betreibungsamt Bern-Mittelland (nachfolgend Be-
treibungsamt) darauf hin, dass der Schuldner als Einzelunternehmung im Handels-
register eingetragen sei, folglich der Konkursbetreibung unterliege und ersuchte
das Betreibungsamt um die Aus- und Zustellung der Konkursandrohung (VB 2).
1.4
Am 20. Mai 2025 stellte das Betreibungsamt die Konkursandrohung aus, welche
dem Schuldner am 23. Juni 2025 zugestellt wurde (BB 7). Am 19. Juni 2025 wurde
über den Schuldner der Konkurs eröffnet (BB 8a und 8b). Mangels Aktiven wurde
das Konkursverfahren am 14. Juli 2025 eingestellt (BB 8c).
1.5
Mit eingeschriebenem Brief vom 11. August 2025 beantragte die Beschwerdeführe-
rin unter Hinweis auf das Wiederaufleben von Betreibungen infolge Einstellung des
Konkursverfahrens die Fortsetzung der Betreibung Nr. C.________ auf Pfändung
(BB 9 und VB 3).
1.6
Das Betreibungsamt wies das Fortsetzungsbegehren auf Pfändung mit Verfügung
vom 14. August 2025 ab (VB 4).
2.

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2.1
Gegen diese Abweisung des Fortsetzungsbegehrens erhob die Beschwerdeführe-
rin am 25. August 2025 Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen des Kantons Bern und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 14.08.2025 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Zustellung der Konkursandrohung per 23.06.2025
nichtig ist.
3.
Es sei der Beschwerdegegner gerichtlich anzuweisen, die Pfändungsankündigung dem
Schuldner (B.________, Str. xy.________, 3302 Moosseedorf) zuzustellen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer
2.2
In seiner Vernehmlassung vom 2. September 2025 beantragte das Betreibungsamt
die Abweisung der Beschwerde.
2.3
In der unaufgeforderten Kurzstellungnahme vom 4. September 2025 hielt die Be-
schwerdeführerin an ihren Ausführungen fest.
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde zur Beurteilung von Beschwerden gegen
Handlungen der Betreibungs- und Konkursämter ergibt sich aus Art. 17 Abs. 1 des
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) i.V.m.
Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.2
Die Beschwerde muss gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG binnen zehn Tagen seit dem
Tage, an welchem die Beschwerdeführerin von der Verfügung Kenntnis erhalten
hat, angebracht werden.
3.3
Die Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht.
III.
4.
4.1
Mit der Konkurseröffnung werden, mit Ausnahme von Betreibungen auf Drittpfand-
verwertung, alle gegen den Schuldner hängigen Betreibungen aufgehoben (Art.
206 Abs. 1 SchKG). Wird der Konkurs mangels Aktiven eingestellt, leben die vor
der Konkurseröffnung eingeleiteten Betreibungen wieder auf (Art. 230 Abs. 4
SchKG). Der Schuldner kann nach der Einstellung des Konkursverfahrens während
zwei Jahren auch auf Pfändung betrieben werden (Art. 230 Abs. 3 SchKG).
4.2
Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die vor der Konkurseröffnung am 19.
Juni 2025 eingeleitete Betreibung Nr. C.________ mit der Einstellung des Kon-
kursverfahrens am 14. Juli 2025 wieder aufgelebt sei. Die nach Konkurseröffnung
am 23. Juni 2025 zugestellte Konkursandrohung vom 20. Mai 2025 sei nichtig,
weshalb das Recht auf Fortsetzung des Betreibungsverfahrens noch nicht aus-

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geübt worden sei und es ihr offenstehe, die Fortsetzung der Betreibung auf Pfän-
dung gestützt auf Art. 230 Abs. 3 SchKG zu verlangen. Mit der Stellung des zwei-
ten Fortsetzungsbegehrens auf Pfändung am 11. August 2025 habe sie das Forts-
etzungsbegehren auf Konkursbetreibung vom 14. Mai 2025 zurückgezogen und
durch Ersteres ersetzt.
4.3
Das Betreibungsamt anerkennt, dass durch Konkurseröffnung aufgehobene Betrei-
bungen (Art. 206 Abs. 1 SchKG) bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven
wieder aufleben (Art. 230 Abs. 4 SchKG). Eine Ausnahme gelte für diejenige Be-
treibung, die zur Konkurseröffnung geführt hat, was auf die vorliegende Betreibung
Nr. C.________ nicht zutreffe. Im Übrigen bestreitet das Betreibungsamt nicht,
dass die Zustellung der Konkursandrohung nach Konkurseröffnung nichtig sei.
4.4
Strittig ist die Frage, in welchem Stadium die vorliegende Betreibung gestützt auf
Art. 230 Abs. 4 SchKG wiederaufleben würde. Das Betreibungsamt stellt sich ent-
gegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, dass es bereits
durch Ausstellung der Konkursandrohung am 20. Mai 2025 die Betreibung auf
Konkurs festgesetzt habe. Es handle sich dabei um einen Entscheid über die Ver-
fahrensart (Art. 38 Abs. 3 SchKG) und nicht um einen amtsinternen Vorgang. Eine
Betreibung, die bereits vor der Konkurseröffnung fortgesetzt worden sei, könne
nach Einstellung des Konkursverfahrens nicht nachträglich geändert werden und
mit dem Hinweis auf Art. 230 Abs. 3 SchKG auf Pfändung fortgesetzt werden.
4.5
Für das Wiederaufleben einer Betreibung gestützt auf Art. 230 Abs. 4 SchKG ist
nicht nur das Stadium massgebend, in welchem sie sich bei Konkurseröffnung be-
fand, sondern dass auch die Art der Betreibung definitiv bestimmt ist (BGE 130 III
481 E. 2.1). Das Wiederaufleben einer Betreibung und deren Fortsetzung auf
Pfändung gestützt auf Art. 230 Abs. 3 SchKG ist ausgeschlossen, wenn diese vor
Konkurseröffnung bereits fortgesetzt wurde, um zur Konkurseröffnung zu führen.
Der Gläubiger, welcher den Schuldner mit Betreibung auf Pfändung verfolgen will,
hat daher für den Fall, dass durch die Konkursandrohung eine andere Betrei-
bungsart bestimmt worden ist, keine Wahl. Er muss eine neue Betreibung gemäss
Art. 230 Abs. 3 SchKG einleiten (Urteil des BGer 5A_784/2015 vom 15. Januar
2016 E. 3.3.2; BGE 124 III 123 E. 2). Eine Betreibung ist als auf Konkurs fortge-
setzt zu betrachten, wenn das Fortsetzungsbegehren gestellt und die Betreibungs-
art «durch Konkursandrohung» gemäss Art. 159 SchKG bestimmt wurde (Urteil des
BGer 5A_784/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.3.2; BGE 124 III 123 E. 2; KREN
KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 4. Aufl. 2024, N 1908).
4.6
Das Betreibungsamt legt nach Erhalt des Fortsetzungsbegehrens durch Erlass
der Pfändungsankündigung oder Konkursandrohung fest, in welcher Weise das
Vollstreckungsverfahren weitergeht (ACOCELLA, in: Basler Kommentar zum SchKG,
3. Aufl. 2021, N 45 zu Art. 38 SchKG; Urteil des BGer 5A_68/2014 vom 23. Mai
2014 E. 2.3.2). Dieser Entscheid über die Betreibungsart (Art. 38 Abs. 3 SchKG)
entfacht erst mit Zustellung der Konkursandrohung oder Pfändungsankündigung
Rechtswirkungen (Urteil des BGer 5A_784/2015 vom 15. Januar 2016 E. 3.3.3).
Der Entscheid über die Betreibungsart unterliegt der betreibungsrechtlichen Be-
schwerde (Art. 17 ff. SchKG; KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N 342; AMONN/WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, N 16). Be-

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schwerdeobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG ist eine materielle Handlung,
die die Fortsetzung oder den Abschluss des Zwangsvollstreckungsverfahrens zum
Ziel hat und externe Effekte erzeugt (BGE 142 III 643 E. 3.1). Bei der Ausstellung
der Konkursandrohung handelt es sich lediglich um einen betreibungsamtsinternen
Vorgang ohne Aussenwirkung, weil die Rechtsstellung der vom Verfahren betroffe-
nen Personen nicht beeinträchtigt wird (vgl. dazu auch den Entscheid des Oberge-
richts des Kantons Genf, Aufsichtskammer für betreibungs- und konkursrechtliche
Angelegenheiten, DCSO/19/2019 vom 17. Januar 2019 E. 2.2.1). Daher ist die
ausgestellte, aber nicht zugestellte Konkursandrohung kein taugliches Beschwer-
deobjekt im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG. Würde bereits die betreibungsamtsin-
terne Ausstellung der Konkursandrohung die Bertreibungsart definitiv festlegen, wie
dies das Betreibungsamt geltend macht, wäre dies nicht mit der betreibungsrechtli-
chen Beschwerde anfechtbar. Der Gläubiger hätte keine Möglichkeit, gegen die
Bestimmung der Betreibungsart vorzugehen.
4.7
Des Weiteren kann der Gläubiger vor Zustellung der Konkursandrohung gestützt
auf Art. 88 Abs. 2 SchKG sein Fortsetzungsbegehren zurückziehen und ein neues
Begehren stellen (BGE 101 III 18 E. 1b). Über dieses Rückzugsrecht verfügt der
Gläubiger auch bei Wiederaufleben der Betreibung unter Vorbehalt der einjährigen
Verwirkungsfrist nach Art. 88 Abs. 2 SchKG (Entscheid des Obergerichts des Kan-
tons Genf, Aufsichtskammer für betreibungs- und konkursrechtliche Angelegenhei-
ten, DCSO/19/2019 vom 17. Januar 2019 E. 2.2.1). Die Zeit zwischen der Eröff-
nung und der Einstellung des Konkurses wird dabei nicht mitberechnet (Art. 230
Abs. 4 SchKG). Aufgrund dieses Rückzugrechts vor Zustellung der Konkursandro-
hung ist die blosse Ausstellung der Konkursandrohung nicht als definitive Festle-
gung der Betreibungsart anzusehen. Würde dem Gläubiger die Möglichkeit des
Rückzuges des Fortsetzungsbegehrens und Stellung eines neuen Begehrens ge-
nommen, wie dies das Betreibungsamt geltend macht, würde die Betreibung ent-
gegen Art. 230 Abs. 4 SchKG ausserdem nicht in dem Stadium wiederaufleben, in
dem sie sich im Zeitpunkt der Konkurseröffnung befunden hat.
4.8
Im vorliegenden Fall stellte das Betreibungsamt die Konkursandrohung vor Kon-
kurseröffnung lediglich aus, aber stellte diese nicht zu. Die Betreibung wurde in
diesem Fall daher nicht definitiv fortgesetzt und ist durch Einstellung des Konkurs-
verfahrens mangels Aktiven wiederaufgelebt. Die Beschwerdeführerin konnte das
Fortsetzungsbegehren auf Konkursbetreibung vom 14. Mai 2025 zurückgeziehen
und ein Fortsetzungsbegehren auf Pfändung gestützt auf Art. 230 Abs. 3 SchKG
stellen.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin beantragt des Weiteren die Feststellung der Nichtigkeit der
Zustellung der Konkursandrohung per 23. Juni 2025. Die Ergreifung einer
Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG setzt ein schutzwürdiges Interesse voraus.
Ein solches ist nicht (mehr) gegeben, wenn sich im Fall der Gutheissung der
Beschwerde keine vollstreckungsrechtlich wirksame Berichtigung des gerügten
Verfahrensfehlers erreichen, sondern nur noch feststellen liesse, dass die
Vollstreckungsbehörde fehlerhaft gehandelt habe (Urteil des BGer 5A_477/2024

6
vom 9. Oktober 2024 E. 2.1 m.w.H.). Im vorliegenden Fall bestreitet das
Betreibungsamt die Nichtigkeit der Zustellung der Konkursandrohung nicht und
erachtet diese als nicht erfolgt. Es liegt daher kein vollstreckungsrechtlich
relevantes Interesse der Beschwerdeführerin an der Feststellung der Nichtigkeit
der Zustellung der Konkursandrohung vor.
IV.
6.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

7
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Betreibungsamt wird angewiesen, dem Schuldner in der Betreibung Nr.
C.________ die Pfändungsankündigung zuzustellen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 8. Oktober 2025
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Zbinden
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Horisberger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.