be_zivilstraf · SK 2018 346 · 2019-02-11 · de

SK 18 346_ANOM.docx | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 18 346
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Februar 2019 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 9. Juli 2018 (2018.POM.11)


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Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 30. November 2017 boten die Bewährungs- und Vollzugsdiens-
te des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) zum Strafvollzug in der Vollzugsform der Halbge-
fangenschaft für die (nach Bezahlung der noch offenen Bussen verbleibende) Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten mit Strafantritt am 8. Januar 2018 auf (amtliche Akten 
BVD pag. 73 f.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2017 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) Beschwerde, wobei er die 
Aufhebung der Verfügung der BVD vom 30. November 2017, die Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung und die Sistierung des Verfahrens beantragte (amtliche 
Akten BVD pag. 79 ff.). Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer bei den BVD ein 
Gesuch um Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung (amtli-
che Akten BVD pag. 75 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 stellte die POM die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde vom 29. Dezembers 2017 fest (amtliche Akten POM pag. 9 f) und sis-
tierte mit Verfügung vom 15. Januar 2018 das Verfahren bis auf weiteres (amtliche 
Akten POM pag. 14 ff).
4.
Mit Entscheid vom 20. März 2018 wies die BVD das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers auf Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung ab (amtli-
che Akten POM pag. 19 ff.).
5.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 nahm die POM das Beschwerdeverfahren gegen 
die Verfügung der BVD vom 30. November 2017 wieder auf (amtliche Akten POM 
pag. 23 ff.) und wies mit Entscheid vom 9. Juli 2018 die Beschwerde des Be-
schwerdeführers ab (amtliche Akten POM pag. 29 ff.).
6.
Gegen diesen Entscheid führte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, am 9. August 2018 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Bern und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.):
1.
Der Entscheid vom 09.07.2018 (2018.POM.11) sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei an die Vorinstanz zwecks Prüfung der gerügten Verletzung des Anspruchs auf 
die Vollzugsform des Electronic Monitoring zurückzuweisen.
3.
Eventualiter: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, im Hinblick auf den Vollzug der Frei-
heitsstrafe des Beschwerdeführers die elektronische Überwachung anzuordnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.


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7.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 15. August 2018 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 23 f.).
8.
Mit Schreiben vom 21. August 2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 29 f.).
9.
Mit Schreiben vom 5. September 2018 verlangte auch die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde (pag. 37 f.).
10.
Die Stellungnahme des Beschwerdeführers gelangte beim Obergericht nach ein-
maliger Fristerstreckung am 29. Oktober 2018 ein (pag. 57 ff.).
II.
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden ge-
gen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvoll-
zuges. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
re Bestimmung enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Auf die Beschwerde vom 9. August 2018 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
14.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie darauf verzichtet habe, die Voraussetzungen der Vollzugsform 
der elektronischen Überwachung sachlich zu prüfen.
15.
Die Vorinstanz hält mit der Generalstaatsanwaltschaft dagegen, die Voraussetzun-
gen der elektronischen Überwachung hätten überhaupt nicht geprüft werden müs-
sen, da der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Dezember 
2017 bereits rechtskräftig abgewiesen worden sei.
16.
Die Vorinstanz hatte die Verhältnismässigkeit der mit Verfügung vom 30. Novem-
ber 2017 angeordneten Halbgefangenschaft zu beurteilen. Dabei war vorfragewei-


4
se zu prüfen, ob im Rahmen der Verhältnismässigkeit die elektronische Überwa-
chung als mildere Vollzugsform in Frage kommt (vgl. Basler Kommentar [BSK] 
Strafrecht I- KOLLER, 4. Auflage, Basel 2018, Art. 79b N 9). Diese Frage wurde in 
Bezug auf den Beschwerdeführer jedoch bereits rechtskräftig beantwortet. Mit Ent-
scheid vom 20. März 2018 hielten die BVD fest, die elektronische Überwachung 
könne beim Beschwerdeführer nicht zur Anwendung gelangen. Obwohl vom Be-
schwerdeführer zuerst angekündigt (amtliche Akten POM pag. 17), focht er den 
Entscheid nicht an. Mit Hinweis auf diesen Entscheid sowie mit der Anmerkung, 
andere Gründe für die Unverhältnismässigkeit der Halbgefangenschaft seien nicht 
ersichtlich, ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht genügend nachgekommen, 
zumal der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift selber keine weiteren 
Gründe aufführte.
17.
Es liegt somit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Die Sache ist nicht an 
die Vorinstanz zwecks Prüfung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung 
zurückzuweisen.
IV.
18.
In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die angeordnete Halbgefangen-
schaft sei unverhältnismässig, da die Möglichkeit einer elektronischen Überwa-
chung als mildere Vollzugsform bestehe.
19.
Wie oben erwähnt (E. 16), wurde über die Möglichkeit einer elektronischen Über-
wachung bereits rechtskräftig entschieden. Die BVD stellten in ihrem Entscheid 
vom 20. März 2018 (mit zutreffender Begründung) klar, dass eine elektronische 
Überwachung beim Beschwerdeführer angesichts der nicht erfüllten Bedingungen 
ausgeschlossen ist. Eine erneute Beurteilung fällt daher ausser Betracht, zumal 
sich seit diesem Entscheid weder die Sach- noch die Rechtslage geändert hat. Die 
Möglichkeit einer elektronischen Überwachung als mildere Vollzugsform besteht 
somit nicht.
20.
Andere Gründe, weshalb die Halbgefangenschaft unverhältnismässig sein sollte, 
werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich, zumal es sich bei der 
Halbgefangenschaft bereits um eine gegenüber dem Normalvollzug erheblich mil-
dere Vollzugsform handelt. Die Verhältnismässigkeit der angeordneten Halbgefan-
genschaft ist somit gegeben.
21.
Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Die Beschwerde 
ist abzuweisen.
V.
22.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen nicht durch. Damit werden die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1‘500.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 


5
VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12] ana-
log).


6
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 11. Februar 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.