be_zivilstraf · ZK 2008 427 · 2008-10-07 · de

Klares Recht ist nicht verletzt, wenn trotz Unpfändbarkeit einer AHV-Rente die Ausgleichskasse angewiesen wird, die AHV-Rente direkt dem Unterhaltsberechtigten auszubezahlen | Eherecht

APH-08 427, publiziert November 2008
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichterin Wüthrich-Meyer, 
Oberrichter Bührer sowie Kammerschreiber Warth
vom 7.Oktober 2008
hat in der Streitsache zwischen
K. P.
vertreten durch FS X
Gesuchsgegner/Nichtigkeitskläger
(nachfolgend: Gesuchsgegner)
und
K. U.
vertreten durch FS Y
Gesuchstellerin/Nichtigkeitsbeklagte
(nachfolgend: Gesuchstellerin)
Regeste:
Klares Recht ist nicht verletzt, wenn trotz Unpfändbarkeit (vgl. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG) 
einer AHV-Rente die Ausgleichskasse angewiesen wird (Schuldneranweisung i.S.v. Art. 132 
ZGB, Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB), die AHV-Rente direkt an den unterhaltsberechtigten 
Ehegatten zu bezahlen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Gerichtspräsident hiess das Gesuch um Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB der 
Gesuchstellerin insofern gut, als er die Kantonale AHV-Ausgleichskasse verpflichtete, von der 
monatlichen Rentenzahlung einen Betrag von rund Fr. 660.00 in Abzug zu bringen und direkt 
der Gesuchstellerin auf das Konto zu überweisen. Gegen diesen Entscheid erhob der 
Gesuchsgegner mit Eingabe vom 20. August 2008 Nichtigkeitsklage.
Auszug aus den Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
(…)
II. Formelles


1.
Das Anweisungsverfahren ist summarischer Natur (vgl. Art. 2 Abs. 2 EG ZGB i.V.m. Art. 
322 ZPO). Gemäss Art. 314 ZPO können gegen Verfügungen und Entscheide im 
summarischen Verfahren keine Rechtsmittel ergriffen werden mit Ausnahme der 
Appellation in den im Gesetz ausdrücklich bezeichneten Fällen (Art. 336 ZPO) und der 
Nichtigkeitsklage gemäss Art. 360 ZPO. Erstinstanzliche Anweisungsentscheide sind auch 
nicht ausnahmsweise appellabel (vgl. Art. 336 ZPO). Somit steht ausschliesslich die 
Nichtigkeitsklage aus den in Art. 360 ZPO aufgezählten Gründen zur Verfügung (vgl. 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. 
Auflage, N 1a ad Art. 360).
2.
Gemäss Art. 361 ZPO ist die Nichtigkeitsklage inert 30 Tagen von der rechtlichen 
Eröffnung des Urteils an zu erheben. 
Der Fristenlauf beginnt – soweit nicht direkte Aushändigung des Dispositivs an der 
Urteilsverhandlung möglich ist – ab der Entgegennahme des Entscheids, also mit der 
Zustellung des schriftlichen Urteilsdispositivs (vgl. Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die 
Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, N 1a ad Art. 360), wobei der Tag der 
Zustellung 
für 
die 
Berechnung 
des 
Fristenlaufs 
nicht 
mitzählt 
(vgl. 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O, N 4 ad Art. 98). In casu wurde dem 
Gesuchsgegner das Urteilsdispositiv am 21.07.2008 per Gerichtsurkunde zugestellt (vgl. 
pag. 47).
Die Frist gilt als eingehalten, wenn ein Schriftsatz oder eine andere schriftliche Eingabe an 
das Gericht am letzten Tage der Frist einer schweizerischen Poststelle oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland zur 
Beförderung übergeben ist (Art. 99 ZPO). Diese Vorschrift gilt insbesondere auch im 
Bereiche der Rechtsmittelfristen (vgl. Art. 98 ZPO i.V.m Art. 77 Ziff. 1 OR; vgl. 
Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, a.a.O, N 1 ad Art. 99, N 2d ad Art. 120). Vorliegend 
wurde die Nichtigkeitsklage am 20.08.2008 der Post übergeben (vgl. pag. 55). Die 
dreissigtägige Rechtsmittelfrist ist gewahrt. 
(...)
III. Materielles
1.
(…) 
2.
(…) 
3.
(…) 
4.
(…) 
5.
Gemäss Art. 92 Ziff. 9a SchKG sind Renten nach Art. 20 AHVG unpfändbar. Bei der 
Schuldneranweisung handelt es sich laut Bundesgericht indes um eine privilegierte 
Zwangsvollstreckungsmassnahme sui generis (vgl. BGE 110 II 9), gemäss herrschender 
Lehre um ein besonderes familienrechtliches Institut des Zivilgesetzbuches zur 
erleichterten Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, 


Berner Kommentar, N 19 ad Art. 177, Schwander, in: Honsell/Vogt/Geiser, Zivilgesetzbuch 
I (Basler Kommentar), N 3 ad Art. 177). Die entsprechenden Normen (Art. 132 Abs. 1 
ZGB, Art. 177 ZGB, Art. 291 ZGB) sehen keinen Ausschluss der Anweisung bestimmter 
Vermögenswerte vor, noch wird auf Art. 92 SchKG verwiesen. Auch Art. 20 AHVG sieht 
explizit die Möglichkeit vor, dass Renten direkt an Dritte fliessen können, wobei die 
zivilrichterlichen Anordnungen vorbehalten sind (vgl. Kieser, ATSG-Kommentar, N 22 ad 
Art. 20). In BGE 110 II 9 E. 4 äussert sich das Bundesgericht nur zur Berechnung des 
Existenzminimums bei einer Schuldneranweisung und unter welchen Bedingungen selbst 
in das Existenzminimum eingegriffen werden kann (vgl. auch Hauheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar, N 9d ad Art. 177), nicht aber, ob unpfändbare Vermögenswerte 
anweisungsfähig seien. Vorliegend wurde notabene nicht einmal in das Existenzminimum 
des Gesuchsgegners eingegriffen (vgl. pag. 44, 43). Zumindest die Lehre vertritt im 
Zusammenhang mit der Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB die Meinung, Art. 92f. 
SchKG stehe der Schuldneranweisung nicht entgegen (vgl. Hauheer/Reusser/Geiser, 
Berner Kommentar, N 12e ad Art. 177). Die Anweisung könne auch fällige Ansprüche aus 
einer Sozialversicherung, insbesondere der AHV/IV betreffen (vgl. Vetterli, in: Schwenzer, 
FamKommentar, N 2 ad Art. 177). Ohne klares Recht zu verletzen durfte die Vorinstanz 
somit mit Verweis auf das Solothurnische Obergericht schliessen, das Pfändungsverbot 
von Art. 92 Ziff. 9a SchKG greife bei einer Schuldneranweisung nicht (vgl. pag. 39; 
http://www.old.so.ch/extappl/sog/daten/sog2003/zkrek02387.htm).
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.