be_zivilstraf · BK 2019 384 · 2019-09-05 · de

Nichtanhandnahme; Strafverfahren wegen Irreführung der Behörden, Freiheitsberaubung etc | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 384
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. September 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Irreführung der Behörden, Freiheitsberau-
bung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. August 2019 (BM 19 33133)


2
Erwägungen:
1.
Am 20. August 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die beiden Beschuldigten 
wegen Irreführung der Behörden, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Amts-
missbrauchs und verbrecherischer Handlungen gegen die verfassungsmässige 
Ordnung nicht an die Hand. Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 26. August 2019 Beschwerde ein und beantragte 
sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens wegen vorgenannter Delikte. Die 
Verfahrensleiterin der Beschwerdekammer eröffnete am 29. August 2019 ein Be-
schwerdeverfahren und forderte den Beschwerdeführer auf, innert zehn Tagen ab 
Erhalt dieser Verfügung eine Sicherheit von CHF 800.00 zu leisten. Dieser Auffor-
derung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach. 
Mit Blick auf das Nachstehende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Nichtanhandnahme der von ihm erhobenen Anzeige unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist ein-
zutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer befand sich vom 24. bis 25. Oktober 2016 in der 
F.________(Klinik) und vom 25. Oktober bis 29. November 2016 in der 
G.________(Klinik). Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten 2 vor, ihm un-
ter Androhung von Gewalt ein neuraleptisches Mittel injiziert zu haben, obwohl kei-
ne Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden habe. Die Überstellung von der 
F.________(Klinik) in die G.________(Klinik) sei auf den Befehl des Beschuldigten 
1 und die Medikation durch den Beschuldigten 2 auf Befehl von H.________ er-
folgt. Der Beschuldigte 1 habe H.________ zu dieser kriminellen Tat angestiftet. 
Anlass der Internierung sei ein verlogener Brief des Beschuldigten 1 an die KESB 
gewesen. 
4.
Wie dem Kurzaustrittsbericht der F.________(Klinik) vom 26. Oktober 2016 zu ent-
nehmen ist, wurde der Beschwerdeführer per ärztlicher Fürsorgerischer Unterbrin-
gung nach polizeilicher Ausschreibung und psychiatrischer Beurteilung auf dem 
Notfall der F.________(Klinik) zur weiteren stationären Behandlung der Akutstation 
der F.________(Klinik) zugewiesen. Es wurde die Diagnose einer paranoiden 
Schizophrenie gestellt. Die Verlegung zur stationären Weiterbehandlung in die 
G.________(Klinik) sei erfolgt, weil der Beschwerdeführer im Vorfeld der Hospitali-
sation Drohungen gegenüber Mitarbeitern der F.________(Klinik) ausgestossen 
habe. Gemäss Austrittsbericht der G.________(Klinik) vom 5. Dezember 2016 


3
wurde der Beschwerdeführer nach 35 Tagen stationärer Behandlung nach Hause 
entlassen. 
Im 
Zusammenhang 
mit 
den 
Aufnahmeumständen 
in 
die 
G.________(Klinik) am 25. Oktober 2016 wird ausgeführt, dass der Beschwerde-
führer aufgrund der Vorgeschichte, der Anspannung sowie des Misstrauens des 
Patienten während des Anamnesegesprächs und der Gefahr einer Eskalation ohne 
jegliche Gegenwehr isoliert worden sei. Im Beisein der Oberärztin habe er die an-
gebotene Akutmedikation oral zu sich genommen, habe jedoch gewünscht, dass 
festgehalten werde, dass er diese Medikamente aus seiner Sicht nicht brauche. 
Betreffend Beurteilung, Therapie und Verlauf wird festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer für eine Depotmedikation habe gewonnen werden können. Das 
Xeplion-Depot sei am 26. Oktober 2016 und 2. November 2016 appliziert worden.
5.
Mit Blick auf diese Berichte ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Beschul-
digten oder Dr. med. D.________, der den Befehl erteilt haben soll, den Beschwer-
deführer unrechtmässig festgehalten und/oder zur Einnahme von Medikamenten 
gezwungen haben. Die Einweisung erfolgte aufgrund einer ärztlich verordneten 
Fürsorgerischen Unterbringung. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerde-
führers sei sein Wunsch nach einem Beistandswechsel der auslösende Faktor ge-
wesen. Seine damalige Beiständin habe ihn dazu nötigen wollen, die Medikamente 
einzunehmen, damit er sein Feriengeld beziehen könne. Darauf habe er (der Be-
schwerdeführer) eine Anzeige gegen seine damalige Beiständin gemacht. Dies ha-
be die Involvierung der KESB ins Rollen gebracht (vgl. Bericht F.________(Klinik), 
S. 1). Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein «verlogener» Brief des Beschuldigten 1 
der Auslöser gewesen sein soll und inwiefern dies ein strafbares Verhalten begrün-
den sollte. Die Ansicht des Beschwerdeführers, es sei gelogen, dass er im Vorfeld 
seiner Hospitalisation Drohungen gegenüber den Ärzten der F.________(Klinik) 
ausgestossen habe, macht die Überweisung von der F.________(Klinik) in die 
G.________(Klinik) nicht zu einer Straftat. In seiner Beschwerde macht er zudem 
neu geltend, es gebe Dr. E.________ gar nicht. E.________ sei eine Frau. Mit 
Blick auf seine Anzeige, in der er einen P. E.________ erwähnt, und den Bericht 
der G.________(Klinik), der vom Oberarzt Dr. med. P. E.________ unterzeichnet 
wurde, ergeben diese Ausführungen aber keinen Sinn. Insgesamt finden sich we-
der in der Anzeige noch in der Beschwerde konkrete Hinweise für ein strafbares 
Verhalten der vom Beschwerdeführer erwähnten Personen. 
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden bestimmt auf 
CHF 500.00 und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. CHF 300.00 der geleis-
teten Sicherheit werden dem Beschwerdeführer zurückerstattet. Den anwaltlich 
nicht vertretenen Beschuldigten sind durch das Beschwerdeverfahren keine ent-
schädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb keine Entschädigungen aus-
zurichten ist. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und in diesem Umfang mit der geleisteten Sicherheit ver-
rechnet. CHF 300.00 der geleisteten Sicherheit werden dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin I.________ (mit 
den Akten)
Bern, 5. September 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.