be_zivilstraf · BK 2018 541 · 2019-02-14 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 541
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Februar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin i.V. Kummer
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 18. Dezember 2018 (PEN 18 621)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl vom 11. Dezember 2017 wurde A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch 
einfache Verkehrsregelverletzung (unnötiges verkehrsstörendes Wenden sowie 
Linksfahren einer Sicherheitslinie mit Personenwagen) schuldig erklärt und mit ei-
ner Busse von CHF 150.00 bestraft. Dagegen erhob sie Einsprache. Mit Vorladung 
vom 8. Oktober 2018 wurde die Beschwerdeführerin zur Hauptverhandlung vor 
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) vorgeladen. 
Der auf den 18. Dezember 2018 angesetzten Hauptverhandlung blieb die Be-
schwerdeführerin fern, woraufhin durch die zuständige Gerichtspräsidentin glei-
chentags verfügt wurde, dass der Strafbefehl infolge Rückzugs der Einsprache in 
Rechtskraft erwachsen sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 25. De-
zember 2018 Beschwerde und beantragte sinngemäss, die Verfügung vom 18. De-
zember 2018 sei aufzuheben und die Hauptverhandlung sei neu anzusetzen. Wei-
ter stellte sie einen Antrag auf Beiordnung eines amtlichen Verteidigers. Das Regi-
onalgericht beantragte in seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2019 die Abweisung 
der Beschwerde. Mit Schreiben vom 8. Januar 2019 teilte die Generalstaatsanwalt-
schaft mit, auf eine Stellungnahme zu verzichten. Die Beschwerdeführerin reichte 
innert Frist keine Replik ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 
2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sich fristgerecht und begründet von der 
Hauptverhandlung abgemeldet sowie einen Antrag auf Verschiebung gestellt zu 
haben. Sie habe die ganze Woche in Zürich gearbeitet und sei nachweisbar unab-
kömmlich gewesen, was sie bereits im Juni gewusst habe. Demgegenüber hielt 
das Regionalgericht fest, seitens der Beschwerdeführerin sei weder ein Schreiben 
noch ein Telefonat eingegangen. In den Akten sei nirgends ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin sich rechtzeitig abgemeldet habe oder gar eine Verschiebung 
beantragt hätte. 
4.
4.1
Der Strafbefehl wird gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO bei Fehlen einer gültigen Ein-
sprache sowie nach deren allfälligem Rückzug zum rechtskräftigen erstinstanzli-
chen Urteil (BSK StPO-RIKLIN, Art. 354 StPO N 18). Die Einsprache gilt als zurück-
gezogen, wenn die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung unent-
schuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art. 356 Abs. 4 StPO). 


3
4.2
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin trotz korrekt erfolgter Vorladung 
nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist. Die Beschwerdeführerin wurde mit ge-
richtlicher Vorladung vom 8. Oktober 2018 sodann ausdrücklich auf die Säumnis-
folgen hingewiesen. Indessen behauptet sie, sich rechtzeitig abgemeldet und um 
Verschiebung der Verhandlung ersucht zu haben.
Die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin finden in den Akten 
keine Stütze. Aus den Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin 
an der Hauptverhandlung nicht hätte teilnehmen können oder eine Terminver-
schiebung beantragt hätte. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2018, mithin nach Zustel-
lung der gerichtlichen Vorladung, stellte die Beschwerdeführerin lediglich den An-
trag um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers. Soweit die Beschwerdeführerin 
vorbringt, seit Juni gewusst zu haben, dass sie am 18. Dezember 2018 verhindert 
sein wird, wäre sie folglich durchaus in der Lage gewesen, diesen Umstand nach 
Bekanntgabe des Verhandlungstermins mitteilen zu können. 
4.3
Die Beschwerdeführerin unterliess es im Übrigen auch, entsprechende Dokumente 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzureichen. Dies vermag zu erstaunen, 
hätte die Beschwerdeführerin die Ausführungen des Regionalgerichts durch den 
einfachen Nachweis der angeblich eingereichten Unterlagen ohne weiteres entkräf-
ten können. Vielmehr ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin 
die behaupteten Unterlagen nicht vorzuweisen vermag.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin der Hauptverhandlung vom 
18. Dezember 2018 unentschuldigt ferngeblieben. Ihre Einsprache gilt damit als 
zurückgezogen. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Die Be-
schwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Das Gesuch um amtliche Verteidigung wies die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer mit Verfügung vom 7. Januar 2019 ab. Zur Begründung wurde festge-
halten, eine amtliche Verteidigung sei nicht geboten, zumal im Beschwerdeverfah-
ren einzig zu beurteilen sei, ob die Beschwerdeführerin der Hauptverhandlung un-
entschuldigt ferngeblieben sei. Im Übrigen verwies die Verfahrensleitung auf das 
Verfahren BK 18 432, wonach die Kammer bereits für das hier betreffende Haupt-
verfahren beschwerdeweise zu beurteilen hatte, ob die Voraussetzungen für eine 
notwendige Verteidigung vorlagen (vgl. zum Ganzen Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 18 432 vom 22. November 2018). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schuldigten/Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(BM 17 52346)
Bern, 14. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Kummer
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.