be_zivilstraf · BK 2017 526 · 2018-02-26 · de

DNA-Profil | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 526
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
DNA-Profil
Strafverfahren wegen Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige 
Gase in verbrecherischer Absicht, Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 30. November 2017
(EO 17 296)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) eröffnete am 1. November 2017 eine Untersuchung gegen unbekannte 
Täterschaft wegen Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht so-
wie Sachbeschädigung und sistierte diese gleichentags. Am 30. November 2017 
wies die Staatsanwaltschaft die Kantonspolizei an, A.________ erkennungsdienst-
lich zu behandeln, inkl. Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs. Die Erstel-
lung eines DNA-Profils wird zwar nicht explizit erwähnt, sie hat aber mit Blick auf 
Sinn und Zweck der Zwangsmassnahme sowie der Begründung der Staatsanwalt-
schaft ebenfalls als angeordnet zu gelten. Dagegen reichte A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 10. Dezember 2017 Beschwerde ein und verlangte 
sinngemäss die Aufhebung dieser Verfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2018 die Abweisung der Beschwer-
de, soweit darauf einzutreten sei. In seiner Replik vom 23. Januar 2018 beantragte 
der Beschwerdeführer die umgehende Löschung seines DNA-Profils aus der Da-
tenbank und verlangte eine Parteientschädigung und Genugtuung. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist unter Vorbehalt der 
nachfolgenden Ausführungen einzutreten. Beschwerdegegenstand ist der ange-
ordnete Wangenschleimhautabstrich im Strafverfahren EO 17 296 inkl. Erstellung 
eines DNA-Profils. Der Vorführungsbefehl im Verfahren EO 16 14155 bildet Ge-
genstand eines anderen Beschwerdeverfahrens. Soweit der Beschwerdeführer 
Ausführungen zu seiner Verhaftung am 5. Dezember 2017 und angeblichen Feh-
lern in anderen Verfahren macht bzw. eine Sistierungsverfügung im Verfahren EO 
16 8385 bemängelt, geht er über den Streitgegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens hinaus. 
3.
Die Zuständigkeit für die Verfolgung von Sprengstoffdelikten liegt zwar grundsätz-
lich bei der Bundesanwaltschaft. Wie aus dem Anzeige- und Berichtsrapport der 
Kantonspolizei vom 25. bzw. 27. März 2017 hervorgeht, fand auch eine entspre-
chende Meldung an diese Behörde statt. Die kantonale Staatsanwaltschaft hat je-
doch gestützt auf Art. 27 Abs. 1 StPO die ersten Ermittlungen zu tätigen, wozu 
auch die Verfügung einer DNA-Auswertung gehört (vgl. auch Notiz eines Telefon-
gesprächs mit der Bundesanwaltschaft vom März 2017). Von einer fehlenden Zu-
ständigkeit oder Unterlassung der Meldepflicht kann nicht ausgegangen werden. 
4.
Am 1. Januar 2017 wurde bei der Liegenschaft von A.________ ein Getränkeau-
tomat mit einer unkonventionellen Sprengstoffvorrichtung gesprengt. Es entstanden 
3
ein grosser Sachschaden sowie eine unmittelbare Gefährdung von Passanten und 
anderen Verkehrsteilnehmern. Durch den Kriminaltechnischen Dienst der Kantons-
polizei konnte bei der Spurenauswertung ein DNA-Profil einer männlichen Person 
gesichert werden. Eine polizeiliche Nachfrage bei der B.________ GmbH ergab, 
dass der Beschwerdeführer Mieter des Getränkeautomaten war, der Vertrag aber 
im Tatzeitpunkt abgelaufen war und der Automat damit im Eigentum der 
B.________ GmbH gestanden hatte. 
5.
Die Staatsanwaltschaft hält in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerde-
führer habe als ehemaliger Mieter ein Tatmotiv. Die Erstellung eines DNA-Profils 
zwecks seiner Entlastung bzw. allfälliger Belastung erscheine verhältnismässig. 
Der Beschwerdeführer macht zur Sache geltend, es sei ohne Beweise willkürlich in 
illegaler Manier ein Anfangsverdacht konstruiert worden.
6.
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldig-
ten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 
1 Bst. a StPO). Ein solches Vorgehen kommt – soweit hier interessierend – in Be-
tracht, um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur 
Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten 
Delikten. Dabei handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, die den in Art. 197 
Abs. 1 Bst. a bis d StPO statuierten Einschränkungen unterliegt. Zwangsmass-
nahmen können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Bst. 
a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele 
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeu-
tung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
7.
Bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts hat die Beschwerdeinstanz 
im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht keine erschöpfende Abwägung sämt-
licher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet der 
von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines aus-
reichenden Tatverdachts, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersu-
chungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen, die 
Strafverfolgungsbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts 
mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von kon-
kreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher 
Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2 mit Hinweisen). Der kon-
kret erforderliche Verdachtsgrad bemisst sich dabei nach der Eingriffsschwere der 
Massnahme (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2.Aufl. 
2013, N. 973). 
8.
Da es sich beim Beschwerdeführer gemäss den polizeilichen Ermittlungen um den 
ehemaligen Mieter des zerstörten Getränkeautomats handelt, der Mietvertrag von 
der Geschädigten B.________ GmbH jedoch bereits per Ende Oktober 2016 
gekündigt worden war, besteht ein gewichtiges Tatmotiv. Der Beschwerdeführer 
befand sich im Tatzeitpunkt zudem in unmittelbarer Nähe des Tatorts. Die Staats-
anwaltschaft durfte das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretba-
4
ren Gründen bejahen. Die vom Beschwerdeführer in seiner Replik vorgebrachten 
Hinweise auf eine (andere) unbekannte Täterschaft schliessen den hinreichenden 
Tatverdacht gegen ihn nicht aus und können, im Falle der Weiterführung des Ver-
fahrens gegen den Beschwerdeführer, jederzeit wieder vorgebracht werden. Dass 
einzig eine Eröffnung des Strafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft vom 1. 
November 2017 verfügt wurde, ändert daran nichts. Der Eröffnungsverfügung 
kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu. Die Unterlassung einer förmlichen 
Eröffnungsverfügung hat demnach keine Nichtigkeit oder Ungültigkeit der durchge-
führten Untersuchungshandlungen zur Folge. Zudem gilt das Strafverfahren mit der 
Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils auch gegenüber dem Beschwerdefüh-
rer als eröffnet (vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO sowie zum Ganzen BGE 141 IV 20 
E. 1.1.4 mit zahlreichen Hinweisen). In der angefochtenen Verfügung wird als be-
schuldigte Person denn auch «unbekannte Täterschaft, evtl. A.________» geführt. 
8.1
Auch die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt. Auf den Fragmenten der Spreng-
vorrichtung konnte der KTD ein DNA-Profil einer männlichen Person sichern (vgl. 
Erkennungsdienstliche Erfassung vom 23. März 2017 sowie Berichtsrapport vom 
27 März 2017, S. 2). Es gibt damit Spuren, welche mit dem angeordneten DNA-
Profil des Beschwerdeführers abgeglichen werden können. Mildere, ebenfalls ge-
eignete Mittel sind nicht ersichtlich. Zwar macht der Beschwerdeführer in seiner 
Replik sinngemäss geltend, es hätte ein Zeugenaufruf erfolgen müssen. Wie aus 
dem Polizeibericht vom 25. März 2017 hervorgeht, konnten andere Personen aber 
nicht gesichtet werden. Zudem kommt einem allfälligen DNA-Hit höhere Beweis-
kraft zu. Die verfügte Profilerstellung erweist sich auch als verhältnismässig. Bei 
der Erstellung eines DNA-Profils handelt es sich um einen leichten Grundrechts-
eingriff (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_250/2016 vom 20. September 2016 E. 
2.3.3). Das öffentliche Interesse an der Aufklärung des dem Beschwerdeführer 
vorgeworfenen Delikts überwiegt damit. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen. 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
C.________
(mit den Akten)
Bern, 26. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.