be_zivilstraf · BK 2023 342 · 2023-07-27 · de

Nichtanhandnahme;Tätlichkeiten | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 342
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Dezember 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin i.V. Haldimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
gesetzlich v.d. C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 27. Juli 2023 (EO 23 10672)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer), gesetzlich v.d. C.________, gegen A.________ initiierte 
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten nicht an die Hand. Hiergegen erhob 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), gesetzlich v.d. C.________, am 6. 
August 2023 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde und ersuchte 
gleichzeitig um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 16. August 2023 
wies die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege zufolge Aussichtslosigkeit ab. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte mit Stellungnahme vom 31. August 2023 die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines 
Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist als Straf- und Zi-
vilkläger durch die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Tätlichkeiten unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die als Laieneingabe form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender 
Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Ver-
dacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 
6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genü-
gen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus 
der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3, 
6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 3.1 und 6B_833/2019 vom 10. September 
2019 E. 2.4.2). Dagegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die frag-
lichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 
sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachver-
haltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosig-
keit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt oder 
bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1).


3
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung wie folgt:
«Am 22.06.2023 stellte die Mutter des 11 Jahre alten B.________ Strafantrag gegen A.________ 
wegen Tätlichkeiten, begangen am 06./07.05.2023 in D.________ (Ortschaft) und konstituierte sich 
als Privatklägerschaft im Straf- und Zivilpunkt. Die Beschuldigte habe ihren Sohn (Stiefkind) ergriffen, 
gehalten und «evtl.» leicht an einem Ohr mit der Hand gezogen. 
[…] Die Aussagen der Beschuldigten und des Geschädigten sind damit in den wesentlichen Punkten 
übereinstimmend. B.________ hat sein Handy als Wecker mit in sein Zimmer genommen, obwohl er 
dies nicht durfte. Als die Beschuldigte dies am nächsten Morgen feststellte, ging sie in sein Zimmer, 
sprach ihn laut darauf an und hielt bzw. drückte ihn an seinem linken Ohr für höchstens ca. 7 Sekun-
den. Sie zog ihn dabei – wenn überhaupt – bloss am Anfang etwas am Ohr nach oben. Der Geschä-
digte spürte dies, es tat ihm jedoch nicht weh. Die Beschuldigte hat den Ablauf so bestätigt, sie habe 
ihm nicht weh getan oder weh tun wollen. Es ist ebenfalls erstellt, dass der Geschädigte nicht wegen 
dem «Ohren» weinte, sondern, weil die Beschuldigte laut mit ihm sprach, worauf er heikel sei. 
Wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit 
zur Folge haben, wird, auf Antrag, mit Busse bestraft (Tätlichkeiten, Art. 126 Abs. 1 StGB). 
Als Tätlichkeit gilt der geringfügige und folgenlose Angriff auf den Körper oder die Gesundheit eines 
anderen Menschen (BGE 68 IV 85; 103 IV 65, 69). Es muss damit einerseits «nach unten» zu harm-
losen, noch nicht strafwürdigen «Rempeleien» und andererseits «nach oben» zu den als Vergehen 
geltenden Körperverletzungen abgegrenzt werden. Damit überhaupt eine strafbare Tätlichkeit vorliegt, 
ist eine Einwirkung auf den Körper eines anderen Menschen gefordert, die mindestens eine bestimm-
te Intensität erreicht. Eine typische Tätlichkeit ist die Ohrfeige (KGer GR, 29.10.1991, 50; 1.2. 1943 
PKG 1943, 35), selbst wenn sie zu vorübergehendem Nasenbluten führt (OGer TG, 12.9.1957, RS 
1958, Nr. 160). Als weitere typische Beispiele können Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, Bewer-
fen mit Gegenständen von einigem Gewicht, Zerzausen einer kunstvoll aufgebauten Frisur, Haarab-
schneiden, Begiessen mit Flüssigkeiten usw. gelten. Als Tätlichkeiten sind damit einzig Eingriffe in die 
körperliche Integrität zu werten, die nur Schrammen, Kratzer, Schürfungen, blaue Flecken oder Quet-
schungen bewirken, ohne erhebliche Schmerzen zu verursachen (BSK StGB II-ROTH/KESHELAVA, 
Art. 126 N 2-5).
Die Beschuldigte hielt bzw. drückte den Geschädigten wenige Sekunden an einem Ohr, so dass er 
dies spürte, jedoch ohne ihm dadurch Schmerzen zuzuführen. Die von der Lehre und Rechtspre-
chung geforderte Intensität dieser Tat wird in Berücksichtigung der erwähnten Beispiele ganz offen-
sichtlich nicht erreicht. Das Verhalten der Beschuldigten ist zwar nicht gutzuheissen, es stellt jedoch 
noch keine strafbare Tätlichkeit gemäss Art. 126 StGB dar; der Tatbestand ist hier klarerweise nicht 
erfüllt. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.»
4.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde Folgendes vor:
«1. Die Staatsanwaltschaft macht aus der Aussage von B.________ aus: nicht extreme Schmerzen, 
keine Schmerzen.
2. Ein ohren über sieben Sekunden lang und laut schreien, wird zu wenig berücksichtigt, ebenso, 
dass B.________ sich eine Bestrafung der Frau A.________ wünsche, klar sagte B.________ auf die 
Frage, des Beamten: es würde reichen, wenn die Polizei mit ihr spreche, ein 11 jähriger kann diesen 
Unterschied zu wenig erkennen.


4
3. B.________ ist sich nicht gewöhnt, dass er angeschrien wird und dies tat die beschuldigte ohne 
jegliche Vorwarnung.
4. Die KESB hat nie ein Handyverbot in Zimmer von B.________ verhängt, dies ist frei erfunden, kei-
ne Ahnung, was die beschuldigte mit der KESB besprochen haben will…jedenfalls habe ich diesbe-
züglich keine Information. 
5. Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich nur mit Gefährdung der physischen Gesundheit, nicht aber 
mit der psychischen Gesundheit.
6. Kinder sich besonders schutzbedürftig, sie können sich manchmal bei Erwachsenen, vor allen, z.B. 
bei Polizisten zu wenig gut verteidigen, sei es aus Respekt, oder weil sie nicht ein Schwächling sein 
wollen.».
5.
5.1
Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafver-
fahren gegen die Beschuldigte an die Hand genommen hat. Die Beschwerdekam-
mer schliesst sich diesen zutreffenden Ausführungen an und verweist darauf (E. 
4.1 hiervor). Vorliegend fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht auf eine 
strafbare Handlung, welche die Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen 
würde. Es ist gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichte Strafanzeige und 
die Beilagen nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte einen Straftatbestand, et-
wa des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0), erfüllt haben soll. 
Daran vermögen auch die Einwände des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 
5.2
Gemäss Art. 126 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer gegen jemanden Tätlichkei-
ten verübt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge ha-
ben. Als Tätlichkeit gilt der geringfügige und folgenlose Angriff auf den Körper oder 
die Gesundheit eines anderen Menschen. Es muss damit einerseits «nach unten» 
zu harmlosen, noch nicht strafwürdigen «Rempeleien» und andererseits «nach 
oben» zu den als Vergehen geltenden Körperverletzungen abgegrenzt werden 
(ROTH/KESHELAVA, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 126 
StGB). Damit überhaupt eine strafbare Tätlichkeit vorliegt, ist eine Einwirkung auf 
den Körper eines anderen Menschen gefordert, die mindestens eine bestimmte In-
tensität erreicht. Eine Tätlichkeit liegt gemäss Bundesgericht bei einer «das allgemein 
übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitenden physischen Einwirkung 
auf einen Menschen» vor, «die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur 
Folge hat» (BGE 134 IV 189 E. 1.2; 119 IV 25 E. 2; 117 IV 14 E. 2a/bb, Urteil des 
Bundesgerichts 6B_883/2018 vom 18. Dezember 2018 E. 1.2). Typische Tätlichkei-
ten sind Ohrfeigen, Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, Zerzausen einer 
kunstvoll aufgebauten Frisur oder Haarabschneiden (ROTH/KESHELAVA, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3 zu Art. 126 StGB). 
5.3
Die Beschuldigte hielt den Beschwerdeführer an den «Ohren» bzw. am linken Ohr 
und soll dabei, was allerdings bestritten ist, offenbar am Anfang gezogen haben. 
Der Beschwerdeführer spürte dies, es tat ihm aber gemäss eigenen Aussagen 
«nicht sehr extrem weh». Ein nachhaltiger Schmerz, der über den Moment der 
Berührung angehalten hätte, oder gar körperliche Spuren sind nicht erstellt. Dieser 
Vorfall begründet mit Blick auf die hiervor erwähnten typischen Beispiele offensicht-


5
lich nicht die geforderte Intensität einer körperlichen Einwirkung, um die Schwelle 
zu einer strafbaren Handlung i.S.v. Art. 126 StGB zu überschreiten. Ebenso wenig 
bestehen konkrete Hinweise, dass das laut geführte Gespräch die erforderliche In-
tensität erreichte, um als strafbare Handlung i.S.v. Art. 126 StGB qualifiziert zu 
werden. Dieses hatte – abgesehen vom Weinen nach dem Gespräch, evtl. tags 
darauf – keine weiteren Beeinträchtigungen des Wohlbefindens des Beschwerde-
führers zur Folge. Eine physische Einwirkung durch das laute Reden ist vorliegend 
nicht erkennbar. Demnach kann entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers 
nicht davon ausgegangen werden, dass die Intensität des «Ohrens» und laut Re-
dens von der Staatsanwaltschaft falsch gewürdigt oder zu wenig berücksichtigt 
wurden. 
Dasselbe gilt für den Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwalt-
schaft die Schmerzen des Beschwerdeführers nicht ganz präzise wiedergegeben 
habe (Ziff. 1). Dies ist zwar zutreffend, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass 
der Vorfall nicht die für eine Tätlichkeit erforderliche Intensität erreicht. 
Aus den Aussagen des Beschwerdeführers geht zudem nicht hervor, dass ihm 
mehr als bloss geringfügige seelische Schmerzen zugefügt wurden. Auch unter 
dem Blickwinkel der Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit (vgl. Ziff. 5 der 
Eingabe des Beschwerdeführers) reichen die vorliegend zu beurteilenden Ge-
schehnisse offensichtlich nicht aus, um den Tatbestand von Art. 126 StGB zu erfül-
len. Auch eine Ehrverletzung ist nicht zu erkennen (vgl. ROTH/KESHELAVA, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 126 StGB). 
Weiter kann der Beschwerdeführer auch hinsichtlich seiner Ausführungen in den 
Ziff. 2, Ziff. 4 und Ziff. 6 – angeblicher Wunsch des Beschwerdeführers nach einer 
Bestrafung der Beschuldigten; dass sich der Beschwerdeführer nicht gewöhnt sei, 
angeschrien zu werden; kein Handyverbot durch die KESB; Schutzbedürftigkeit der 
Kinder – seiner Eingabe vom 6. August 2023 nicht gehört werden, da diese Ein-
wände keinen Einfluss auf die rechtliche Qualifikation von Tätlichkeiten i.S.v. Art. 
126 StGB haben. 
Zusammengefasst hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beschuldig-
te zu Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Be-
schwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch 
auf eine Entschädigung. Der Beschuldigten sind keine entschädigungswürdigen 
Nachteile entstanden, weshalb ihr keine Entschädigung ausgerichtet wird (Art. 430 
Abs. 1 Bst. c StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführenden auferlegt. 
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, gesetzlich v.d. C.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
E.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 5. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Haldimann
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.