be_zivilstraf · BK 2026 2 · 2025-10-24 · de
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 2
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Emch
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung)
Strafverfahren wegen Sachentziehung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 16. Dezember 2025 (BM 23 30890)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung BM 23 30890 vom 16. Dezember 2025 stellte die Regionale Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Sachentziehung,
mehrfach begangen, sowie wegen Nichtabgabe von Ausweis- und Kontrollschildern
ein (Ziff. 1). Die Zivilklage wurde auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 2). Des Weiteren
wurde verfügt, dass der Kanton Bern die Verfahrenskosten trägt (Ziff. 3), dem Be-
schuldigten allerdings keine Entschädigung oder Genugtuung ausgerichtet wird
(Ziff. 4). Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
B.________, am 31. Dezember 2025 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Be-
schwerde und stellte das nachstehende Rechtsbegehren:
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 16. Dezember 2025 sei bezüglich Ziff. 4
(Verweigerung einer Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) aufzuheben und dem Be-
schwerdeführer sei wegen der Einstellung des Strafverfahrens für die angemessene Ausübung seiner
Verfahrensrechte eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO in der Höhe von CHF 3'907.70
(Anwaltshonorar Rechtsanwalt B.________) auszurichten;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 8.1% MWST.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2026 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gele-
genheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 13. Ja-
nuar 2026 auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 nahm und
gab die Beschwerdekammer Kenntnis hiervon und verzichtete auf einen zweiten
Schriftenwechsel. Mit Schreiben vom 6. Februar 2026 reichte der Beschwerdefüh-
rer seine Honorarnote fürs Beschwerdeverfahren ein. Es erfolgten keine weiteren
Eingaben.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legiti-
miert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder
Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist
durch das Nichtausrichten einer Entschädigung für seine Verteidigungskosen un-
mittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist dem-
nach einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verweigerung einer Entschädigung an den
Beschwerdeführer im Rahmen der Einstellungsverfügung vom 16. Dezember 2025
wie folgt:

3
Eine Entschädigung ist nicht auszurichten, da die mit der Untersuchung verbundenen Nachteile nicht
besonders schwer wiegen und die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind (Art. 429
und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).
Das Gesetz sieht lediglich eine Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
vor. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich
als angemessen darstellen. Eine solche Angemessenheit ist dann gegeben, wenn die beschuldigte
Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und dem Grad der Komplexität des Sachverhalts so-
wie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuzie-
hen. Vorliegend zeigen sich weder die Sach- noch Rechtsfragen als ausserordentlich komplex. Der
Beizug eines Verteidigers erscheint unter diesen Gesichtspunkten bis zum jetzigen Zeitpunkt als nicht
angemessen für die Ausübung der Verfahrensrechte im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO.
4.
Der Beschwerdeführer erachtet die Verweigerung einer Entschädigung für die an-
gemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte für rechtswidrig. Der Beizug eines
Anwalts sei mit Blick auf die Persönlichkeit des Beschwerdeführers, die Komple-
xität der Vorwürfe, das drohende absolute und konkrete Strafmass und die Not-
wendigkeit einer Verteidigung nach Art. 130 StPO absolut erforderlich und gesetz-
lich geboten. Das Bundesgericht erachte bei Verbrechen und Vergehen nur in Aus-
nahmefällen schon den Beizug von Anwälten an sich als unangemessen. Leasing-
verträge seien sachverhaltlich und rechtlich komplex. Vorliegend sei mit Blick auf
die behauptete Deliktsumme von über CHF 200'000.00 auch eine Freiheitsstrafe
von über einem Jahr Gefängnis in Betracht gekommen. Mithin habe bei der ersten
Einvernahme des Beschwerdeführers ein Fall von notwendiger Verteidigung nach
Art. 130 StPO vorgelegen. Der Beschwerdeführer habe sein ganzes Leben noch
nie mit Strafrecht zu tun gehabt. Er sei als ehemaliger Bauarbeiter und migrierter,
eingebürgerter Schweizer nicht in der Lage, sich ohne Verteidiger einem Strafver-
fahren zu stellen. Die Vorwürfe stellten für ihn bis zur Einstellung und darüber hin-
aus eine grosse Belastung dar. Eine Verurteilung hätte darüber hinaus auch einen
Eintrag ins Strafregister sowie zivilrechtliche Folgen gehabt. Die Verweigerung ei-
ner Entschädigung sei weiter unangemessen. Der geltend gemachte Aufwand sei
in der Höhe mit Blick auf die Umstände des Rechtsfalls zu Recht von der Staats-
anwaltschaft nicht bemängelt worden. Die Höhe der Verteidigungskosten von CHF
3'907.70 sei weder objektiv noch subjektiv als geringfügig zu betrachten. Zu Recht
werde auch kein prozessuales Verschulden des Beschwerdeführers geltend ge-
macht. Mit Blick auf diese Faktoren sei der Beizug eines Anwalts gerechtfertigt ge-
wesen und die geltend gemachte Entschädigung angemessen.
5.
Die Beschwerdekammer erachtet die Verweigerung einer Entschädigung im vorlie-
genden Fall als unrecht.
5.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine nach dem Anwaltsta-
rif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung
ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen
der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidi-
gung (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Bei einer Entschädigung gemäss dieser Be-

4
stimmung ist primär der Fall gemeint, in welchem die beschuldigte Person durch
einen Wahlverteidiger im Sinne von Art. 129 StPO vertreten wurde.
5.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass aufgrund der in der Anzeige behaupte-
ten Deliktsumme von über CHF 200'000.00 bereits bei seiner ersten Einvernahme
ein Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 130 Bst. b StPO vorgelegen habe.
Dies kann letztlich offenbleiben, da die Zusprechung einer Entschädigung für Ver-
teidigungskosten gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO nicht auf die in Art. 130 StPO
geregelten Fälle der notwendigen Verteidigung beschränkt ist. Sie kann auch im
Fall gewährt werden, in dem die Inanspruchnahme eines Anwaltes ganz einfach
angemessen erscheint (BGE 139 IV 241 E. 2.1). Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann bei Verbrechen und Vergehen schon der Beizug eines An-
walts an sich nur in Ausnahmefällen als nicht angemessene Ausübung der Verfah-
rensrechte bezeichnet werden (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5; so auch WEHREN-
BERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 14 zu Art. 429 StPO). Entschädigung wurden beispielsweise in Fällen
verweigert, wo es bei einer polizeilichen Einvernahme geblieben ist und der
Rechtsvertreter nicht im Verfahren eingeschritten ist (vgl. BGE 139 IV 241 E. 2.2).
Selbst wenn bloss Übertretungen den Gegenstand des Strafverfahrens bilden,
kann sich der Beizug eines Verteidigers als angemessen erweisen (Urteile des
Bundesgerichts 1B_704/2011 vom 11. Juli 2012 E. 2.3.5; 6B_1105/2014 E. 2.2.;
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020,
N. zu Art. 429 StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 14a zu Art. 429 StPO).
5.3
Es ist somit massgebend für eine Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO,
ob der Beizug eines Rechtsanwalts unter den Umständen des konkreten Falles an-
gemessen erscheint. Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft mutet es durch-
aus nachvollziehbar und angemessen an, dass sich der Beschwerdeführer als ju-
ristischer Laie bei den erhobenen Vorwürfen rechtlich beraten lassen wollte. Das
materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen
insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belas-
tung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb
prinzipiell schlechter gestellt sein (siehe Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2011
vom 11. Juli 2012 E. 2.3.5). Gerade zu Beginn des Verfahrens kann die Bespre-
chung mit einem Anwalt insb. hinsichtlich des Aussageverhaltens zentral sein, auch
für die Wirksamkeit der weiteren Verteidigungsstrategie. Der Verteidiger begleitete
den Beschwerdeführer an beide Einvernahmen und verfasste eine schriftliche Stel-
lungnahme im Rahmen der Interessenwahrung. Es wurden nicht bloss Bagatellen
angezeigt, sondern es handelt sich um gewichtige Vermögensdelikte mit einer be-
trächtlichen Deliktssumme. Im Falle einer Verurteilung hätte dem Beschwerdefüh-
rer eine empfindliche Strafe gedroht. Auch ist dem Beschwerdeführer beizupflich-
ten, wonach es sich bei Leasingverträgen um relativ komplexe Rechtsgeschäfte
handelt, die für Laien nicht ohne Weiteres verständlich sind. Für eine angemessene
Verteidigung in diesem Themengebiet ist in der Regel ein tieferes Verständnis der
rechtlichen Aspekte nötig, auch um allfällige entlastende Umstände/Einwände (wie
vorliegend Zweifel in Bezug auf die angeblich vorgenommene Kreditfähigkeitsprü-
fung) vorbringen zu können. Abgesehen von den hohen Zivilforderungen wurde
gegen den Beschwerdeführer in der Folge denn auch formell ein Strafverfahren

5
eröffnet. Es liegt somit nicht ein (Ausnahme-)Fall vor, bei welchem der Anwaltsbei-
zug unangemessen erscheint und gestützt darauf eine Entschädigung für die Ver-
teidigungskosten zu verweigern ist. Dass der Beschwerdeführer in der vorliegen-
den Konstellation und Blick auf die mit einem Strafverfahren oftmals einhergehen-
den Belastung einen Anwalt zur Wahrung seiner verfassungsmässigen Rechte bei-
gezogen hat, ist nicht zu beanstanden.
5.4
Die Beschwerde beinhaltet die Honorarnote des Verteidigers für die Interessen-
wahrung bis zur Einstellung des Verfahrens in der Summe von CHF 3'907.70. An-
waltskosten in dieser Höhe stellen offensichtlich keine geringfügigen Aufwände i.S.
v. Art. 430 Abs. 1 Bst. C StPO mehr dar. In Fällen wie dem vorliegenden, die in ei-
ner Verfahrenseinstellung enden, ist es zudem problematisch, wenn die Person auf
diesen Kosten selbst sitzen bleibt, obschon sich das Strafverfahren grundsätzlich
als ungerechtfertigt herausgestellt hat. Der geltend gemachte Aufwand von ca. 13
Stunden erscheint unter Berücksichtigung der Fallumstände inkl. der Begleitung an
die Einvernahmen, der Stellungnahme sowie den übrigen angegebenen Leistungen
gemäss Kostennote noch adäquat. Die Verteidigungskosten sind demnach auch in
der geltend gemachten Höhe nicht zu bemängeln.
6.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Ziff. 4 der Einstel-
lungsverfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 16. De-
zember 2025 wird aufgehoben und dem Beschwerdeführer ist eine Entschädigung
von CHF 3'907.70 auszurichten.
7.
7.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1’400.00, sind bei diesem Ausgang vom Kanton zu tragen.
7.2
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 137 IV 352
E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1306/2021 vom 8. August 2022 E. 3;
6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2, je mit Hinweisen; statt vieler auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 216 vom 8. Juni 2022 E. 5.1).
Der obsiegende Beschwerdeführer hat bei diesem Ausgang Anspruch auf eine an-
gemessene Parteientschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art.
436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Sowohl der Beizug eines Verteidi-
gers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen
erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Der Beizug eines Anwalts für das Beschwer-
deverfahren erscheint mit Blick auf die konkreten Umstände gerechtfertigt. Rechts-
anwalt B.________ hat eine auf den 6. Februar 2026 datierte Kostennote einge-
reicht, mit welcher er eine Entschädigung von CHF 1'718.80 (inkl. Auslagen und
MWST) geltend macht. Die Honorarnote bietet zu keinen Bemerkungen Anlass und
erscheint angemessen. Die Entschädigung wird unter Vorbehalt der Abrechnung
Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 Abs. 3 StPO).

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 4 der Verfügung BM 23 30890 der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 16. Dezember 2025 wird aufgehoben. Die
Entschädigung des Beschwerdeführers für das vorinstanzliche Verfahren wird auf
CHF 3'907.70 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und Rechtsanwalt B.________
ausgerichtet.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, trägt der Kanton
Bern.
3.
Die Entschädigung des Beschwerdeführers für das Beschwerdeverfahren wird auf
CHF 1'718.80 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt und Rechtsanwalt B.________
ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Straf- und Zivilklägerin D.________ (per B-Post)
Bern, 23. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Emch
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.