be_zivilstraf · BK 2019 267 · 2019-07-26 · de

Hausdurchsuchung, vorläufige Festnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 267
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Durchsuchung von Aufzeichnungen / Hausdurchsuchung
Strafverfahren wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs 
einer Datenverarbeitungsanlage
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 31. Mai 2019 (BJS 19 12316) 
und die Hausdurchsuchung der Kantonspolizei Bern vom 29. Mai 
2019


2
Erwägungen:
1.
Aufgrund einer Anzeige wegen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer 
Datenverarbeitungsanlage führte die Kantonspolizei Bern bei A.________ am 29. 
Mai 2019 eine Hausdurchsuchung durch und nahm ihn vorläufig fest. Am 31. Mai 
2019 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland einen Haus-
durchsuchungsbefehl im Sinne einer nachträglichen Verurkundung der mündlichen 
Anordnung vom 28. Mai 2019. Gegen die genannten Zwangsmassnahmen erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. Juni 2019 Beschwerde. Er 
stellte folgende Rechtsbegehren: 
«1. Es sei festzustellen, dass die am 29. Mai 2019 beim Beschwerdeführer durchgeführte Hausdurch-
suchung, die daran anschliessende Inhaftierung des Beschwerdeführers und die Sicherstellung der 
Sachen gemäss Durchsuchungsprotokoll der Kantonspolizei vom 29. Mai 2019, rechtswidrig sind.
2. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die sofortige Herausgabe der sichergestellten Sachen 
gemäss Durchsuchungsprotokoll vom 29. Mai 2019, ausgenommen der kleinen Menge des Marihua-
na „scharf", anzuordnen.
3. Der Beschwerdeführer sei mit CHF 1’000 zu entschädigen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasen des Kantons Bern.»
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 18. Juni 2019, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Gleich lauteten die Anträge des Polizeikom-
mandos des Kantons Bern in dessen Stellungnahme vom 25. Juni 2019. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Zuständigkeit liegt bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis 
soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoreti-
sche Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufech-
tende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr 
korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde 
gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurch-
suchung richtet (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, S. 103 Rz. 244). Aufgrund dessen tritt die Beschwerdekammer in 


3
Strafsachen gemäss konstanter Praxis auf die Beschwerde ohne aktuelles Rechts-
schutzinteresse nicht ein, es sei denn, es werde ein das Verfahren beeinflussender 
Nachteil (z.B. Beweisverwertungsverbot) geltend gemacht oder es stellt sich eine 
Frage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. etwa Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 18 128 vom 16. Mai 2018 E. 2.2; BK 15 216 vom 28. September 
2015 E. 2.2; BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 12 42 vom 13. Juni 
2012 E. 2.2).
Damit folgt die Beschwerdekammer in Strafsachen der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, wonach auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses aus-
nahmsweise verzichtet werden kann, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit 
unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen kann, eine rechtzeitige ge-
richtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich ist und an der Beantwortung 
der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches In-
teresse besteht (BGE 131 II 670 E. 1.2; 125 I 394 E. 4b; 118 IV 67 E. 1d; je mit 
Hinweisen; GUIDON, a.a.O., S. 104 Rz. 245). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist 
nicht die Bedeutsamkeit für den Betroffenen, sondern die grundsätzliche Bedeu-
tung einer klar umschriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art voraus-
gesetzt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 
2012 E. 2.3 mit Hinweisen; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 393 StPO). 
Weiter ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung vom aktuellen praktischen 
Interesse abzusehen, wenn der Beschwerdeführer am Rechtsmittel festhält und 
hinreichend substanziiert und in vertretbarer Weise einen Verstoss gegen die Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 
geltend macht (BGE 137 I 296 E. 4.3 ; 136 I 274 E. 1.3; Urteil des Bundesgerichts 
1B_313/2010 vom 17. November 2010 E. 1.2; je mit Hinweisen [betreffend Haftbe-
schwerden bei zwischenzeitlicher Haftentlassung]; KELLER, a.a.O., N. 16 zu 
Art. 244 StPO). 
2.3
Den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschwerdegegnerin 
kann gefolgt werden:
Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung und 
seiner vorübergehenden Festnahme in Frage stellt, fehlt es an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse. Beide Massnahmen sind bereits abgeschlossen und kön-
nen im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert werden. 
Konkret rügt der Beschwerdeführer im Wesentlichen einen fehlenden Tatverdacht, 
Unverhältnismässigkeit der eintägigen Polizeihaft sowie fehlende Dringlichkeit der 
von der Polizei (ohne vorgängigen Hausdurchsuchungsbefehl) durchgeführten 
Hausdurchsuchung. Ein das Verfahren beeinflussender Nachteil, welcher einen 
ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Inter-
esses rechtfertigen würde, ist daraus nicht ersichtlich. Ebenso wenig rügt der Be-
schwerdeführer eine Verletzung der Bestimmungen der EMRK. Im jetzigen Verfah-
rensstadium besteht an der Frage nach der Rechtmässigkeit der Hausdurchsu-
chung und der vorübergehenden Festnahme auch kein hinreichendes öffentliches 
Interesse. 


4
Die Frage, ob die Hausdurchsuchung und die anschliessende Festnahme des Be-
schwerdeführers rechtens waren sowie allfällig daraus abgeleitete Genugtuungs-
ansprüche nach Art. 431 Abs. 1 StPO, wie sie der Beschwerdeführer vorliegend 
bereits geltend macht, werden – soweit der Beschwerdeführer es verlangt – im 
Rahmen des Endentscheids behandelt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 18 128 vom 16. Mai 2018 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Verfahrensrech-
te des Beschwerdeführers werden durch das Nichteintreten auf die Beschwerde 
nicht tangiert. Die Rechtsweggarantie ist gewährleistet. Damit liegen keine Gründe 
vor, aufgrund derer ausnahmsweise vom Erfordernis eines aktuellen und prakti-
schen Rechtsschutzinteresses abgesehen werden könnte. 
2.4
Weiter verlangt der Beschwerdeführer die Feststellung, dass auch die Sicherstel-
lungen rechtswidrig waren. Gestützt darauf beantragt er die sofortige Herausgabe 
der sichergestellten Gegenstände (mit Ausnahme einer kleinen Menge Marihuana 
«scharf»). Die Generalstaatsanwaltschaft schreibt dazu:
«Der Beschwerdeführer hat bei der zuständigen Staatsanwältin bis anhin keinen Antrag auf Heraus-
gabe der sichergestellten Sachen gestellt. Die Staatsanwältin hat bis zum jetzigen Zeitpunkt auch 
noch nicht darüber entschieden, ob und welche der sichergestellten Sachen beschlagnahmt werden 
oder ob bzw. welche dem Beschuldigten allenfalls retourniert werden. Der Beschuldigte wird zu gege-
bener Zeit die Möglichkeit haben, gegen die Beschlagnahmeverfügung Beschwerde einzureichen.» 
Diesen Überlegungen ist nichts mehr hinzuzufügen. Auch in diesem Punkt sind die 
Eintretensvoraussetzungen somit nicht gegeben.
2.4
Nach dem Gesagten wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch jene Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge wird der 
Beschwerdeführer vorliegend kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten belaufen sich 
auf CHF 800.00.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
B.________
(mit den Akten)
Bern, 26. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.