be_zivilstraf · WSG 2021 25 · 2021-12-23 · de

Gesuch um nachträgliche Verwendung zu Gunsten der Geschädigten | übrige nachträgliche Verfahren

Kantonales
Wirtschaftsstrafgericht
Tribunal cantonal
pénal économique
Beschluss
WSG 21 25+26 
Speichergasse 8
3011 Bern
Telefon +41 (0)31 636 24 40
Fax +41 (0)31 634 50 94
Wirtschaftsstrafgericht.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/wirtschaftsstrafgericht
Bern, 23. Dezember 2021
Strafverfahren
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecher D.________
Verurteilter / Gesuchsgegner 1
und
E.________
vertreten durch Rechtsanwalt F.________
Verurteilter / Gesuchsgegner 2
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3001 
Bern, vertreten durch Staatsanwalt G.________
ehemalige Anklagebehörde
betreffend Gesuch um nachträgliche Verwendung zu Gunsten der Geschädigten
Das Gericht beschliesst:
1.
Das Gesuch der A.________ wird gutgeheissen. Die in den Ziff. II.4. (C.________) 
und IV.4. (E.________) des Urteils des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. No-
vember 2019 rechtskräftig festgelegten Ersatzforderungen von je CHF 2,4 Mio. wer-
den der A.________ (Gesuchstellerin) zugesprochen.
2.
Die mit der Durchsetzung der Ersatzforderungen beauftragten kantonalen Stellen 
werden angewiesen, den Nettoerlös aus den Verwertungsverfahren gegen 


Beschluss iS C.________und E.________(WSG 21 25+26)
Seite 2 von 7
C.________ und E.________ bis zur Höhe von je CHF 2,4 Mio. an die Gesuchstellerin 
herauszugeben.
3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 werden den Gesuchsgegnern je 
zur Hälfte zur Bezahlung auferlegt.
4.
Die Gesuchsgegner haben der Gesuchstellerin unter solidarischer Haftbarkeit die Par-
teikosten von CHF 2'929.45 (inkl. Auslagen und MWST.) zu ersetzen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Gesuchstellerin, A.________, v.d. Rechtsanwalt B.________ (Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner 1, C.________, v.d. Fürsprecher D.________ (Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner 2, E.________, v.d. Rechtsanwalt F.________ (Einschrei-
ben)
-
dem Staatsanwalt G.________ (interne Post)
Zu eröffnen nach Rechtskraft:
-
der Stabsstelle für Ressourcen, Busseninkasso, Nordring 8, 3013 Bern (Einschrei-
ben)
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Oster-
mundigen (Einschreiben)
Mitzuteilen nach Rechtskraft:
-
dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer (z.Hd. Oberrichter I.), Hoch-
schulstrasse 17, 3011 Bern
Begründung:
Prozessuales
1.
Am 16. November 2021 stellte Rechtsanwalt B.________ beim Kantonalen Wirt-
schaftsstrafgericht das Gesuch, es seien der A.________ (nachfolgend Gesuchsteller-
in) die mit rechtskräftigem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 14. Novem-
ber 2019 gegen die Verurteilten C.________ und E.________ festgesetzten Ersatz-
forderungen von je CHF 2,4 Mio., respektive der Verwertungserlös aus den bereits 
eingetriebenen Ersatzforderungen zuzusprechen (pag. 18 001 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 19. November 2021 brachte die Verfahrensleitung den Verurteilten 
/ Gesuchsgegnern C.________ und E.________ sowie der Staatsanwaltschaft Wirt-
schaftsdelikte das Gesuch zur Kenntnis, setzte Frist zur Stellung von Beweisanträgen 
und teilte mit, es sei beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren über das Gesuch zu ent-
scheiden (pag. 18 190 f.).
3.
Die Gesuchstellerin und die Staatsanwaltschaft erklärten mit Schreiben vom 22. No-
vember 2021, sie hätten keine Beweisanträge und seien mit dem schriftlichen Verfah-
ren einverstanden (pag. 18 195 f.). Am 24. November 2021 teilte Rechtsanwalt 
F.________ mit, er habe die Vertretung des Gesuchsgegners 2, E.________, über-
nommen. Er führte weiter aus, dieser schliesse sich dem Rechtsbegehren 2 der Ge-
suchstellerin an und verzichte ausdrücklich auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels (pag. 18 197 f.). Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 erklärte sich auch 


Beschluss iS C.________und E.________(WSG 21 25+26)
Seite 3 von 7
Rechtsanwalt D.________ namens des Gesuchsgegners 1, C.________, mit dem 
schriftlichen Verfahren einverstanden und verzichtete auf die Stellung von Beweisan-
trägen (pag. 18 200).
4.
Nachdem die Verfahrensleitung den Parteien am 7. Dezember 2021 die jeweiligen 
Eingaben zur Kenntnis gebracht und angekündigt hatte, das Gesamtgericht werde 
nach einer weiteren Frist von 14 Tagen zur Stellungnahme ohne weiteren Schriften-
wechsel entscheiden, teilten Rechtsanwalt F.________ für den Gesuchsgegner 2 und 
Rechtsanwalt B.________ für die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 8. bzw. 9. De-
zember 2021 mit, sie verzichteten auf weitere Eingaben (pag. 18 205 f.). Rechtsanwalt 
B.________ wurde am 17. Dezember 2021 telefonisch aufgefordert, seine Kostennote 
einzureichen, welche am 21. Dezember 2021 beim Gericht einging (pag. 18 209 ff.). 
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 teilte Rechtsanwalt D.________ mit, auch der 
Gesuchsgegner 1 sei mit der Forderung der Privatklägerin einverstanden und es wer-
de auf eine weitere Stellungnahme verzichtet (pag. 18 212).
Formelles:
5.
Das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht erklärte C.________ und E.________ am 29. 
März 2017 schuldig des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der heutigen 
A.________, die sich als Privatklägerin im Strafpunkt am Verfahren beteiligt hatte, je-
doch darauf verzichtet hatte, ihre Zivilforderungen gegen die Beschuldigten adhäsi-
onsweise geltend zu machen. Nach durchgeführtem Berufungsverfahren sprach das 
Obergericht des Kantons Bern die heutigen Gesuchsgegner am 14. November 2019 
des gewerbsmässigen Betrugs zum Nachteil der Gesuchstellerin schuldig. Dieses Ur-
teil ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Daher ist in einem selbständigen 
nachträglichen Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO über das Gesuch gemäss Art. 73 
StGB zu entscheiden. Nach Art. 363 Abs. 1 StPO trifft das Gericht, welches das erst-
instanzliche Urteil gefällt hat (und nicht das Gericht, dessen Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist) auch die einer gerichtlichen Behörde übertragenen selbständigen 
nachträglichen Entscheide, sofern Bund oder Kantone nichts Anderes bestimmen. 
Solche "anderen Bestimmungen" liegen in concreto nicht vor. Da das Kantonale Wirt-
schaftsstrafgericht am 29. März 2017 als Kollegialgericht urteilte, ist auch das vorlie-
gende Gesuch durch das Kollegialgericht zu entscheiden. Die örtliche und sachliche 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist folglich gegeben.
6.
Art. 73 Abs. 3 StGB sieht für den Fall, dass die Zusprechung gemäss Art. 73 Abs. 1 
StGB nicht schon im Strafurteil möglich ist, ein "einfaches und rasches Verfahren" vor. 
In der Lehre ist umstritten, ob damit ein an die Zivilprozessordnung angelehntes Ver-
fahren gemeint ist, oder ob ein sich an einem Verwaltungsverfahren orientierendes 
Vorgehen zum Zug kommen soll (vgl. zum Ganzen MARC THOMMEN, in Jürg-Beat 
Ackermann (Hrsg.), Kommentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen, 
Bd. I., 2018, Art. 73 N 116 ff.). Klar ist jedoch, dass das Verfahren möglichst einfach 
ausgestaltet werden soll, ohne einen der Betroffenen seiner Rechte zu beschneiden. 
Nachdem sich alle Parteien, insbesondere die beiden Gesuchsgegner, mit einem 
schriftlichen Verfahren einverstanden erklärten, verzichtet das Gericht auf die Durch-
führung einer mündlichen Verhandlung und entscheidet mit vorliegendem Beschluss.


Beschluss iS C.________und E.________(WSG 21 25+26)
Seite 4 von 7
Materielles:
7.
Gemäss Art. 73 Abs. 1 lit. c StGB spricht das Gericht der geschädigten Person die 
durch ein Verbrechen oder ein Vergehen einen Schaden erleidet, welcher nicht durch 
eine Versicherung gedeckt ist, auf deren Verlangen bis zur Höhe des Schadenersat-
zes bzw. der Genugtuung, die gerichtlich oder durch Vergleich festgesetzt wurde, u.a. 
die Ersatzforderungen zu, wenn anzunehmen ist, dass der Täter den Schaden nicht 
ersetzen oder eine Genugtuung nicht leisten wird. Das Gericht kann die Verwendung 
zu Gunsten des Geschädigten jedoch nur anordnen, wenn der Geschädigte den ent-
sprechenden Teil seiner Forderung an den Staat abtritt (Art. 73 Abs. 2 StGB).
8.
Die Zuweisung nach Art. 73 StGB setzt in einem ersten Schritt die Geschädigtenei-
genschaft der Gesuchstellerin voraus. Diese ist in concreto offensichtlich gegeben: 
Sowohl C.________ als auch E.________ wurden mit rechtskräftigem Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 14. November 2019 schuldig erklärt des ge-
werbsmässigen Betrugs zum Nachteil der A.________ im Gesamtdeliktsbetrag von 
ca. CHF 6,4 Mio., davon ca. CHF 1,5 Mio. versucht begangen. Die Gesuchstellerin er-
litt folglich einen aus einem Delikt hervorgegangenen Schaden, dessen Höhe aus dem 
rechtskräftigen Urteil selbst hervorgeht. Der für eine Zuweisung nach Art. 73 Abs. 1 
StGB nötige Konnex zwischen dem erlittenen Schaden und dem den Schaden verur-
sachenden Delikt liegt vor.
9.
Weiter wird für eine Zuweisung nach Art. 73 StGB gefordert, dass der Schadenersatz 
in einem Straf- oder Zivilverfahren zugesprochen oder durch Vergleich festgesetzt 
wurde. Die geschädigte Person muss folglich einen vollstreckbaren Forderungstitel 
bzw. einen definitiven Rechtsöffnungstitel haben (vgl. für die herrschende Lehre MARC 
THOMMEN, a.a.O., Art. 73 N 60). Diesbezüglich muss zwischen den beiden Gesuchs-
gegnern unterschieden werden: C.________ wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Bern vom 15. Januar 2020 zur Zahlung von CHF 9'306'307.85 nebst Zins 
zu 5% auf die jeweiligen Einzelbeträge an die Gesuchstellerin verurteilt (vgl. pag. 18 
011 ff.). Dieses Urteil ist in Rechtskraft erwachsen. Auch wenn das Urteil nicht in ei-
nem Zivil-, sondern in einem Verwaltungsverfahren erging, besteht kein Zweifel daran, 
dass die Gesuchstellerin damit gegenüber dem Gesuchsgegner 1 über einen voll-
streckbaren Forderungstitel verfügt. E.________ anerkannte mit Vergleich vom 15. 
September / 13. Oktober 2021, der Gesuchstellerin und der H.________ AG (als Ge-
samtgläubigerinnen) aus den rechtskräftig abgeurteilten Straftaten Schadens- und 
Kostenersatz in der Höhe von total CHF 3,5 Mio. zu schulden (pag. 18 179 ff.). Dieser 
Vergleich wurde mit Verfügung des Gerichtspräsidenten des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 28. Oktober 2021 gerichtlich genehmigt. Damit verfügt die Gesuchstel-
lerin auch gegenüber dem Gesuchsgegner 2 über einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel.
10. Keiner weiteren Ausführungen bedarf, dass der Schaden der Gesuchstellerin nicht 
durch eine Versicherung gedeckt wurde und auch keine solche Versicherungsde-
ckung in Aussicht steht. Im Strafverfahren wurden praktisch sämtliche verwertbaren 
Vermögenswerte der beiden Gesuchsgegner beschlagnahmt und die Beschlagnah-
mungen im Urteil des Obergerichts des Kantons Bern im Hinblick auf die Durchset-
zung der Ersatzforderungen aufrecht erhalten (vgl. Ziff. VII. und VIII. des Urteils). Das 
Gericht kommt daher zum Schluss, dass die Gesuchsgegner - wie von Art. 73 Abs. 1 


Beschluss iS C.________und E.________(WSG 21 25+26)
Seite 5 von 7
StGB gefordert - nicht in der Lage sind, den Schaden aus eigenen (freien) Mitteln zu 
ersetzen.
11. In der Lehre wird als weitere Zuwendungsvoraussetzung gefordert, dass der Zuwen-
dungsanspruch noch nicht verjährt sei. Das Gesetz enthält keine Regelung betreffend 
die Verjährung, d.h. es bestimmt weder die Dauer der Verjährungsfrist noch deren 
Beginn. Während ein Teil der Lehre eine analoge Anwendung von Art. 70 Abs. 4 StGB 
vorschlägt, hält ein anderer Teil der Lehre dafür, die Verjährungsfrist solle sich an den 
Regelungen des OHG orientieren. Beide Lösungen sehen eine fünfjährige Ver-
jährungsfrist vor, wobei die eine Lösung den Fristenlauf ab der amtlichen Bekanntma-
chung beginnen lassen will, die andere dagegen auf den Zeitpunkt abstellt, an dem 
die Voraussetzungen für die Zusprechung nach Art. 73 StGB vorliegen (vgl. zum Gan-
zen THOMMEN, a.a.O., Art. 73 N. 68 ff.). Die zweite Lösung erscheint in concreto 
sachgerechter, da nie eine "amtliche Bekanntmachung" vorgenommen wurde. Damit 
beginnt die Verjährungsfrist mit dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern am 14. November 2019 zu laufen. Der Zuwendungsanspruch ist folglich 
nicht verjährt.
12. Gemäss Art. 73 Abs. 2 StGB kann das Gericht die Verwendung zu Gunsten des Ge-
schädigten nur dann anordnen, wenn der Geschädigte den entsprechenden Teil sei-
ner Forderung an den Staat abtritt. In Ziff. 4 ihres Gesuchs erklärte die Gesuchsteller-
in, sie trete von ihren (deutlich höheren) Forderungen gegen die beiden Gesuchsgeg-
ner je CHF 2,4 Mio. – entsprechend der Höhe der Ersatzforderungen – an den Kanton 
Bern ab. Damit sind sämtliche Voraussetzungen zur Zusprechung der rechtskräftig 
festgelegten Ersatzforderungen von je CHF 2,4 Mio. erfüllt.
13. Sind die Zuwendungsvoraussetzungen gegeben, muss das Gericht dem Geschädig-
ten die Vermögenswerte zusprechen, so die einhellige Lehre (vgl. THOMMEN, a.a.O., 
Art. 73 N 111 ff.). Das konkrete Vorgehen, wie der Geschädigte zu den Vermögens-
werten kommen soll, ist jedoch nicht explizit geregelt. Insbesondere ist offen, wie kon-
kret vorzugehen ist, wenn der Staat im Moment der Gutheissung des Gesuchs 
gemäss Art. 73 StGB die Ersatzforderung noch nicht vollständig eintreiben konnte. In 
concreto wurden im Hinblick auf die (spätere) Durchsetzung der Ersatzforderungen 
bei beiden Verurteilten umfangreiche Vermögenswerte beschlagnahmt, und zwar so-
wohl Forderungen gegenüber Banken und einer Versicherung als auch diverse 
Grundstücke und weitere Wertgegenstände. Mit Urteil des Obergerichts vom 14. No-
vember 2019 wurde ein grosser Teil dieser Beschlagnahmungen für die Durchsetzung 
der Ersatzforderungen aufrechterhalten (vgl. Ziff. VII.4. – VII.6 und VII.8. betreffend 
C.________ und VIII.4. betreffend E.________). Beim Obergericht konnte in Erfah-
rung gebracht werden, dass die Inkasso- bzw. Verwertungsmassnahmen durch die 
Stabsstelle für Ressourcen, Busseninkasso bzw. das Betreibungs- und Konkursamt 
Bern-Mittelland (in Zusammenarbeit mit den Konkursämtern, welche für die Grunds-
tückverwertung örtlich zuständig sind) bereits in Gang gesetzt wurden. Die zuständi-
gen Stellen sind daher über den vorliegenden Beschluss nicht nur zu informieren, 
sondern sie sind auch anzuweisen, der Gesuchstellerin den Netto-Verwertungserlös 
bis zum Maximalbetrag von je CHF 2,4 Mio. herauszugeben.
14. Wie bereits oben ausgeführt, ist die Rechtsnatur des Verfahrens nach Art. 73 StGB 
umstritten. Soweit ersichtlich nicht geklärt (bzw. in der Lehre nicht thematisiert) ist die 


Beschluss iS C.________und E.________(WSG 21 25+26)
Seite 6 von 7
Frage, nach welchen Regeln sich die Kostenauferlage eines solchen Verfahrens rich-
tet. Denkbar ist eine Kostenauferlage gemäss Strafprozessordnung oder gemäss 
Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG). Bei anderen selbständigen nachträglichen 
Verfahren gemäss Art. 363 ff. StPO richtet sich die Kostenauferlage grundsätzlich 
nach den Regeln von Art. 416 ff. StPO (vgl. BGE 6B_428/2012). Nach diesen Be-
stimmungen hat die Person die Kosten zu tragen, welche sie verursachte. Dabei ist 
ein adäquat-kausaler Zusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden 
strafbaren Verhalten und den durch die Abklärungen im Zusammenhang mit dem 
Nachverfahren entstandenen Kosten gefordert (vgl. dazu MARIANNE HEER in BSK-
StPO II., 2. Aufl., Art. 365 N 8). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfah-
renskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das pro-
zessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten es, keine Verfahrenskosten zu erheben. Das Gericht kommt 
zum Schluss, dass die Gesuchsgegner sowohl gestützt auf die StPO als auch gestützt 
auf das VRPG als kostenpflichtig bezeichnet werden müssen. Angesichts dessen, 
dass sie sich den Anträgen der Gesuchstellerin nicht widersetzten und sich daher der 
Aufwand des Gerichts sehr gering halten liess, werden die Verfahrenskosten in con-
creto auf nur CHF 500.00 bestimmt, welche die Gesuchsgegner je zur Hälfte zu tra-
gen haben.
15. Die Gesuchsgegner als unterliegende Partei haben der Gesuchstellerin die angemes-
senen Aufwendungen für das Verfahren zu ersetzen. Rechtsanwalt B.________ 
macht ein Honorar von 10 Std. à CHF 250.00 zuzüglich Barauslagen von CHF 172.50 
geltend. Dies erscheint als angemessen und die Gesuchsgegner werden unter solida-
rischer Haftbarkeit zur entsprechenden Bezahlung verpflichtet.
Kantonales Wirtschaftsstrafgericht
Die Gerichtspräsidentin:
Lips
Die Gerichtsschreiberin:
Toy
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts (Adresse: Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 


Beschluss iS C.________und E.________(WSG 21 25+26)
Seite 7 von 7
17, Postfach, 3001 Bern) schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 ff. StPO). Dabei ist 
nur die Papierform oder die elektronische Übermittlung in einer anerkannten Form zulässig (Art. 110 Abs. 1 
und 2 StPO).
Hinweise:
Eingaben per Fax und E-Mail sind nicht rechtsgültig und haben keine fristwahrende Wirkung.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Eingaben elektronisch erfolgen. Genauere Angaben hierzu finden 
Sie auf der Internetseite der Berner Justiz (http://www.justice.be.ch/elektronische-eingaben).
Bei Eingaben ist jeweils die Dossiernummer (WSG 21 25) anzugeben.