be_zivilstraf · SK 2007 349 · 2007-11-08 · de

Strafreduktion bei verminderter Zurechnungsfähigkeit (Leitentscheid) | Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen

SK-Nr. 2007/349
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Weber (Präsident), Oberrichterin Schnell und Oberrich-
ter Zihlmann sowie Kammerschreiberin Bochsler
hat in ihrer Sitzung vom 8. November 2007
in der Strafsache gegen
F., 
amtlich vertreten durch Fürsprecher R.
wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen sowie Widerhandlungen gegen das 
Transportgesetz
Regeste
Wird einem Angeschuldigten durch das psychiatrische Gutachten eine mittelgradig ver-
ringerte Zurechnungsfähigkeit attestiert, so ist grundsätzlich eine 50 %-ige Strafredukti-
on zu gewähren. Ein Abweichen von dieser Regel ist nur in Ausnahmefällen möglich 
und ist einlässlich zu begründen. 
Die Frage, ob der Angeschuldigte in eine Einrichtung für junge Erwachsene eingewie-
sen werden soll, wurde sowohl von der Vorinstanz als auch von der Kammer bejaht. 
Auch von der Verteidigung war unbestritten, dass die ersten drei Voraussetzungen von 
Art. 61 StGB erfüllt waren. Einzig in Frage gestellt wurde, ob sich mit der Einweisung in 
eine Einrichtung für junge Erwachsene der Gefahr weiterer Taten begegnen lasse, da 
der Angeschuldigte keine Massnahmemotivation zeigte. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz hat F. des Raubes, mehrfach begangen in Bern, des geringfügigen Dieb-
stahls, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung, mehrfach begangen und der Widerhandlung gegen das 
Transportgesetz, mehrfach begangen, schuldig erklärt und ihn zu einer Freiheitsstrafe 
von 38 Monaten unter Aufschub des Strafvollzugs und Anordnung einer Massnahme für 


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junge Erwachsene, zu einer Busse von Fr. 600.00 sowie zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten verurteilt. 
Die Kammer reduzierte das Strafmass im Verhältnis zur Vorinstanz auf 27 Monate Frei-
heitsstrafe und ordnete – wie schon die Vorinstanz – eine Massnahme für junge Er-
wachsene an.
Auszug aus den Erwägungen
(…)
III. Strafzumessung
(…)
4.
Strafzumessung der Vorinstanz
(…)
Das Kreisgericht ordnete zudem eine Massnahme nach Art. 61 StGB an. Sie be-
gründete dies wie folgt:
„Nachfolgend wird deshalb kurz dargestellt, weshalb das Gericht dennoch – gegen 
den Willen von F. – eine solche Therapie angeordnet hat:
-
Im bisherigen Recht war die Massnahme für junge Erwachsene (aArt. 100bis 
StGB) monistisch ausgestaltet. In der Androhung dieser Massnahme wurde 
keine Grundstrafe ausgefällt (weder Freiheitsstrafe noch Busse) und es war 
vorweg zu prüfen, ob eine solche Massnahme überhaupt in Frage kommt. Im 
neuen Recht ist die Massnahme für junge Erwachsene (Art. 61 StGB) dualis-
tisch-vikariierend ausgestaltet (vgl. BBl 1999, 2081). „Sofern der Täter nicht 
schuldunfähig ist, tritt die Massnahme neben die von ihm verwirkte Strafe, wird 
aber vor einer Freiheitsstrafe vollzogen (Art. 57 StGB)“ (GÜNTHER STRATEN-
WERTH, Schweizerisches Strafrecht, AT II, §11 N 8 zu Art. 61 StGB). Nach 
neuem Recht ist demnach, anders als nach altem Recht, bei Scheitern der 
Massnahme eine Alternative (nämlich der Strafvollzug) gesetzlich vorgesehen. 


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-
Wie bereits ausgeführt, befinden sich junge Erwachsene i.d.R. noch in einer 
Phase der Entwicklung, die durch Identitätsfindung, Auseinandersetzung mit 
der Gesellschaft und dem Erwachsenwerden etc. geprägt ist. „Diese Alters-
gruppe ist daher nicht nur diejenige mit der relativ höchsten Kriminalitätsbelas-
tung, sie ist zugleich diejenige, in der sich die Entwicklung des Einzelnen zu-
meist noch wesentlich beeinflussen lässt. Den „unverbesserlichen Frühkrimi-
nellen“ gibt es nicht – und zwar in dem Sinne nicht, dass die Feststellung bei 
einem kriminell gefährdeten jungen Menschen seien Verhaltensänderungen 
praktisch ausgeschlossen, vor dem Abschluss des Entwicklungsprozesses und 
ohne Versuch einer intensiven, mit adäquaten Mitteln unternommenen sozial-
therapeutischen Interventionen einfach nicht getroffen werden kann“ (dazu 
STRATENWERTH, a.a.O., §11 N 2). Gerade bei F. erachtet das Gericht (auch 
aufgrund der Ausführungen im Gutachten) die Gefahr des Abgleitens in die 
chronische Kriminalität als gross. Es soll deshalb nichts unversucht gelassen 
werden, um mittels intensiver, sozialtherapeutischer Hilfe bei F. eine Verhal-
tensänderung zu bewirken. 
-
Beim Angeschuldigten wurden bis jetzt zudem nur die klassischen Drogenthe-
rapien ausprobiert. F. ist nach Auffassung des Gerichtes jedoch nicht der reine 
Drogensüchtige. Er benötigt anderes und vor allem mehr. Nebst suchtthera-
peutischen sind auch sozialpädagogische und ausbildungsorientierte Ansätze 
wichtig. Diese können in dieser Kombination weder in einer reinen Drogenthe-
rapie noch im Strafvollzug angeboten werden. In einer Massnahem für junge 
Erwachsene besteht hingegen ein solches Angebot. 
-
F. war bis jetzt für eine Therapie nicht generell unmotiviert. Die fehlende Moti-
vation kam erst, als er anfing zu denken, dass es für ihn nicht das Richtige sei. 
Er hat sich in der Vergangenheit als eine Person mit wankelmütigem Charakter 
herausgestellt (vgl. dazu I. Prozessgeschichte, 3. Untersuchungshaft etc.). Das 
Gericht ist jedoch der Ansicht, dass auch bei F. eine sog. Massnahmemotivati-
on erarbeitet werden kann. Dies wäre wohl das erste Ziel einer Therapie. Dar-
aus kann dann die Einsicht wachsen, dass der andere Weg (sprich der Straf-
vollzug) zwar etwa gleich lang ist, aber deutlich weniger Erfolg verspricht. Die 
Motivation, die angeordnete Massnahme durchzuziehen und durchzustehen, 
könnte auch daraus wachsen, dass bei Rückfällen mit neuer, gleich gelagerter 
Delinquenz allenfalls noch einschneidendere Sanktionen in Betracht gezogen 
werden müssten. 
-
„Es ist richtig, dass der Aspekt der Zweckmässigkeit einer Massnahme vom 
Betroffenen ein Mindestmass an Kooperationsbereitschaft erfordert. (...) 


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Allerdings ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, dass eine Lehre auch in 
der Arbeitserziehungsanstalt scheitern wird, sollte er nicht ein Mindestmass an 
Motivation 
aufzubringen 
vermögen. 
Die 
Massnahme 
ist 
denn 
auch 
abzubrechen, wenn sich herausstellt, dass sie ihren spezialpräventiven Zweck 
nicht erreichen wird und somit zwecklos geworden ist; (...) Was der 
Beschwerdeführer damit aber zu gewinnen hätte, ist nicht ersichtlich. Der 
Vorinstanz ist aufgrund des Gutachtens und unter den Gesichtspunkten von 
Art. 100bis StGB zuzustimmen, dass sich die Arbeitserziehungsmassnahme 
als die angemessene Sanktion erweist. Die Entscheidung mag in der 
Begründung nicht ganz überzeugen; sie überzeugt aber im Bestreben, dem 
Beschwerdeführer 
im 
Rahmen 
des 
Sanktionenrechts 
an 
Stelle 
der 
eingeschlagenen Laufbahn doch noch eine andere Entwicklungsperspektive 
aufzuzeigen, indem sie ihm, statt ihn für längere Zeit in ein Gefängnis 
einzuweisen, eine Berufsbildungsmöglichkeit eröffnet“ (BGE 123 IV 113 S. 
124). Auch bei F. ist das Gericht – in Anlehnung an oben zitierten Bundesge-
richtsentscheid – davon überzeugt, dass die Berufsbildungsmöglichkeit, die 
pädagogische und therapeutische Hilfe, welche ihm angeboten wird, das 
Richtige ist und ihm einen anderen, als den bisher eingeschlagenen Weg 
aufzeigt. 
-
Aufgrund der Persönlichkeit und des Vorlebens von F. ist zu erwarten, dass 
sozialpädagogische und therapeutische Hilfe im Rahmen der Massnahme die 
durchaus vorhandenen Ressourcen von F. – anders als im Strafvollzug – zum 
Tragen bringen und ihm die Fähigkeit vermittelt, ein selbstverantwortliches und 
straffreies Leben zu führen. Die Erfolgsaussichten einer Massnahme für junge 
Erwachsene sind deshalb insgesamt betrachtet zumindest nicht schlecht. 
Aus all diesen Gründen ist das Gericht der Ansicht, dass der Wunsch von F. nicht 
massgebend sein kann. Im Gegenteil: Es muss ein ernsthafter Versuch unternom-
men werden, um eine Verhaltensänderung zu erarbeiten. Die Arbeitserziehungsan-
stalt wird für F. eine Chance sein, eine umfassende Lösung, zugeschnitten auf sei-
ne speziellen Probleme, zu finden und so zukunftsgerichtet die Wiederholungsge-
fahr zu verringern. Der Strafvollzug wird deshalb zu Gunsten einer Massnahme im 
Sinne von Art. 61 StGB aufgeschoben.“
(…)


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6.
Würdigung durch die Kammer
6.1.
Tatkomponenten
(…)
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten liegt bei F. eine mittelgradige Ein-
schränkung der Zurechnungsfähigkeit vor. Die Vorinstanz hat diese lediglich mit 
40% berücksichtigt. Gemäss BGE 129 IV 23 erachtete es das höchste Gericht 
als Verletzung von Bundesrecht, wenn die kantonale Instanz – ohne dies zu be-
gründen – die Strafe nur um 40% reduzierte, obwohl sie von einer in mittlerem 
Masse verminderten Zurechnungsfähigkeit ausging. Das Kreisgericht hat diese 
nur reduzierte Berücksichtigung der Zurechnungsfähigkeit zwar begründet, doch 
kann sich die Kammer der Schlussfolgerung der Vorinstanz nicht anschliessen. 
Das Gutachten geht klar von einer mittelgradigen Verminderung der Zurech-
nungsfähigkeit aus, was eine 50%-ige Reduktion zur Folge hat. Ein Abweichen 
vom Gutachten ist schon deshalb nicht angezeigt, weil dieses für das Ausspre-
chen der Massnahme eine entscheidende Rolle spielt. Andererseits entspricht 
das von der Vorinstanz als „äusserst durchdacht“ eingestufte Vorgehen des An-
geschuldigten reiner Gassenkriminalität und ist den in jedem Raub gegebenen 
Bedrohungen inhärent. Die Kammer geht damit gestützt auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung bei mittelgradig herabgesetzter Zurechnungsfähigkeit von 
einer Reduktion von 50% aus. 
(…)
6.4.
Massnahme nach Art. 61 StGB
Bezüglich der allgemeinen Ausführungen zu Art. 61 StGB kann auf die schriftli-
che Urteilsbegründung der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 532 f.)
Die Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB ist 
nur bei Bejahung folgender Voraussetzungen möglich: 
1.
Der Täter war zur Zeit der Tat noch nicht 25 Jahre alt.
2.
Er ist in seiner Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört.
3.
Er hat ein Verbrechen und Vergehen begangen, das mit der Störung sei-
ner Persönlichkeit in Zusammenhang steht.
4.
Es ist zu erwarten, dass sich durch die Einweisung in eine Einrichtung für 
junge Erwachsene die Gefahr weiterer mit der Störung der Persönlich-
keitsentwickung in Zusammenhang stehender Taten begegnen lässt. 


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F. war im Zeitpunkt seiner Taten noch nicht 25 Jahre alt und damit ein junger 
Erwachsener im Sinne des Gesetzes. Die erste Voraussetzung ist damit erfüllt. 
Gemäss dem psychiatrischen Gutachten leidet der Angeschuldigte an einer 
schizoid-dissozialen Persönlichkeitsstörung, einer neurotischen Entwicklung 
nach früher ADH-Störung (Aufmerksamkeits-Defizit- und Hyperaktivitätss-
törung), Legasthenie und Millieuschädigung (pag. 387, Ziff. 1), womit er in seiner 
Persönlichkeitsentwicklung erheblich gestört ist (pag. 388, Ziff. 4.6). Zudem litt 
F. zur Zeit der Taten an einem Opioid- und Kokain-Abhängig-keitssyndrom. 
Gemäss Gutachten besteht weiter auch ein Zusammenhang zwischen den Ta-
ten und der Störung der Persönlichkeitsentwicklung sowie der Drogensucht 
(pag. 388, Ziff. 4.1., Ziff. 4.6.), sodass auch die dritte Voraussetzung für die Ein-
weisung in eine Einrichtung für junge Erwachsene erfüllt ist. 
Dass diese ersten drei Voraussetzungen gegeben sind, wird auch von der Ver-
teidigung nicht bestritten. Sie verneint jedoch aufgrund der fehlenden Motivation, 
dass die Einweisung in eine AEA bzw. Einrichtung für junge Erwachsene weite-
re Straftaten verhindern könnte. 
Vorweg ist festzuhalten, dass die durch den Psychiater festgestellte kombinierte 
Störung bei motivierten Patienten behandelbar ist und durch eine entsprechen-
de Behandlung die Gefahr neuerlicher Straftaten bei günstigem Verlauf vermin-
dert werden kann (pag. 388, Ziff. 4.2.). Eine solche Behandlung, die auf beide 
Aspekte der beschriebenen Störung abzielt, müsste allerdings während mehre-
rer Jahre in stationärem Rahmen erfolgen. Der Gutachter erklärte weiter (pag. 
388, Ziff. 4.6.), dass auch eine Einweisung in eine Einrichtung für junge Erwach-
sene gemäss Art. 61 StGB die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten vermin-
dern würde. So oder so müsse die auszuwählende stationäre Einrichtung medi-
zinische, sozialpädagogische und milieutherapeutische Aspekte integriert 
berücksichtigen. Das Fördern der weiteren Persönlichkeitsentwicklung, Eigen-
verantwortung und Einsicht, die Bildung und Stärkung der nötigen Frustrations-
toleranz und Impulskontrolle mit Verzicht auf exzessiven Gebrauch von Sucht-
mitteln, lebenspraktische Begleitung und das Aufholen psychosozialer Defizite 
müssten Hand in Hand gehen mit dem Nachholen verpasster Schulung und 
Ausbildung und würde Jahre dauern. 


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Die Vorinstanz zog daraus zu Recht den Schluss, dass damit eine Indikation für 
eine Institution nach Art. 61 StGB auf der Hand liege und auf die Probleme des 
Angeschuldigten zugeschnitten sei. F. war zur Tatzeit 20- resp. 21-jährig, heute 
ist er fast 22,5-jährig. Gemäss dem Führungsbericht vom 23. Oktober 2007 fehlt 
es F. nach wie vor an Empathie für Probleme oder Gefühle anderer, ebenso 
wenig ist er offenbar zur Selbstreflexion bereit oder aber fähig. Zwar äusserte 
sich F. in den Anstalten Witzwil dahingehend, dass er nicht in eine AEA gehen 
wolle, weil er sich zu alt fühle. Fürsprecher R. erklärte zudem an der oberin-
stanzlichen Hauptverhandlung, sein Mandant habe null Motivation in eine AEA 
einzutreten und werde einfach so häufig aus einer solchen Einrichtung entwei-
chen, bis die Massnahme abgebrochen würde. Diese Äusserungen des Ange-
schuldigten stehen jedoch einerseits im Widerspruch zu seinen Aussagen an-
lässlich der psychiatrischen Begutachtung, an der er meinte, er sei Hilfe bedürf-
tig und therapiebereit. Andererseits widerspricht dies auch dem letzten Bericht 
der Anstalten Witzwil. Dort wird erwähnt, F. habe einen Gesinnungswandel 
durchlebt, mache sich erstaunlich ernsthafte Gedanken über seine Situation, 
wirke ausgeglichener und motivierter, an sich zu arbeiten. Er habe sich gar frei-
willig für Gespräche beim forensischen Dienst angemeldet (pag. 583). 
Die Vorinstanz hat nun trotz der mangelnden Therapiewilligkeit eine Massnahme 
nach Art. 61 StGB ausgesprochen und dies auch einlässlich begründet, worauf 
verwiesen werden kann (siehe dazu III., Ziff. 4). Diesen Überlegungen kann sich 
die Kammer vollumfänglich anschliessen. Die Verteidigung brachte als Gegen-
argument noch vor, dass F. in den Anstalten Witzwil einen Fähigkeitsausweis 
als Maler machen könnte. Das mag zwar sein, doch würde ein solcher Fähig-
keitsausweis, sollte er denn vom Angeschuldigten tatsächlich erlangt werden, 
keine Verbesserung der schulischen Defizite bewirken, die ebenfalls angegan-
gen werden sollten. Die Vorinstanz erachtete die Einweisung in eine Einrichtung 
für junge Erwachsene als eine Chance, eine umfassende Lösung, zugeschnitten 
auf dessen speziellen und mehrgliedrigen Probleme, zu erhalten. Diese Ansicht 
teilt die Kammer. Die nun im Bericht der Anstalten Witzwil angetönten positiven 
Veränderungen im Verhalten des Angeschuldigten, d.h. seine leise angedeutete 
Bereitschaft, sich möglicherweise etwas zu ändern, verlangen gerade nach ei-
ner solchen Massnahme und lassen diese nicht etwa hinfällig werden. Mit dieser 
Massnahme erhält der Angeschuldigte eine letzte Chance, seine vielschichtigen 
Probleme gleichzeitig angehen zu können. 


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Damit ordnet die Kammer eine Einweisung von F. in eine Einrichtung für junge 
Erwachsene an, wobei die Freiheitsstrafe von 27 Monaten zugunsten der Mass-
nahme aufgeschoben werden muss (Art. 57 Abs. 2 StGB). 
(…)