be_zivilstraf · ZK 2017 449 · 2017-11-13 · de

Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB | Anweisung an Schuldner ZGB 291

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 449
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. November 2017
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), die Oberrichter D. Bähler und 
Hurni sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Mutter/Gesuchstellerin/Berufungsklägerin
gegen
C.________
Vater/Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Anweisung an Schuldner ZGB 291
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 23. August 2017 (CIV 17 4547) 
2
Regeste: 
Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB
Das Institut der Schuldneranweisung ist in Bezug auf seine Tragweite und seine prozes-
sualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln als am Vollstreckungsrecht. 
Für die örtliche Zuständigkeit ist deshalb nicht der Vollstreckungsgerichtsstand (Art. 339 
ZPO) massgebend, sondern die Art. 23 bzw. 26 ZPO (Ziff. 10 - 14).
Erwägungen:
1.
Die Parteien wurden mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 11. 
April 2011 geschieden. Sie sind die Eltern der minderjährigen Tochter 
D.________ (geb. 2002). Die gemeinsame Tochter steht unter der alleinigen 
elterlichen Sorge der Mutter. Mutter und Tochter wohnen in X.________ (FR), 
der Vater in Y.________ (FR). 
Gemäss gerichtlich genehmigter Scheidungskonvention (GB 1, Ziff. 4) hat der 
Vater für das Kind einen Unterhaltsbeitrag zu bezahlen. Die Konvention hält 
ausdrücklich fest, dass die Zulagen (Familien-, Ausbildungs- und Betreuungs-
zulagen) im Unterhaltsbeitrag nicht enthalten und zusätzlich geschuldet sind, 
sofern diese nicht von der Mutter bezogen werden. 
Nach den Angaben der Mutter ist der Vater seit einiger Zeit allein zum Bezug 
der Betreuungszulagen berechtigt, leitet aber die Beträge nicht weiter. 
2.
Aus diesem Grund gelangte die Mutter am 25. Juli 2017 an das Regionalge-
richt Bern-Mittelland und beantragte, es sei festzustellen, dass der Vater die 
Kinder- und Betreuungszulagen schulde (RB 1). Ferner ersuchte sie bezüglich 
der Betreuungszulagen um Anweisung an den Arbeitgeber nach Art. 291 ZGB 
und schliesslich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (RB 3). 
Die Mutter begründete die örtliche Zuständigkeit bernischer Gerichte mit Art. 
339 Abs. 1 lit. b und c ZPO. Danach richtet sich die Zuständigkeit in Vollstre-
ckungsverfahren nach dem Ort, wo die Massnahmen zu treffen sind (lit. b), 
oder nach dem Ort, wo der zu vollstreckende Entscheid gefällt worden ist (lit. 
c). 
3.
Mit Entscheid vom 23. August 2017 trat der zuständige Gerichtspräsident des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland mangels örtlicher Zuständigkeit auf die Gesu-
3
che nicht ein (Ziff. 1), traf Feststellungen zur Rechtshängigkeit (Ziff. 2) und re-
gelte die Kostenfolgen (Ziff. 3-5). 
Der Vorrichter ging im Wesentlichen davon aus, dass für eherechtliche Gesu-
che - wozu die Schuldneranweisung gehöre - das Gericht am Wohnsitz einer 
Partei zwingend zuständig sei (Art. 23 ZPO). Der Vollstreckungsgerichtsstand 
von Art. 339 ZPO komme daher nicht zum Tragen. 
4.
Dagegen erhob A.________ am 4. September 2017 Berufung, evtl. Beschwer-
de mit dem Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um 
Rückweisung an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung. Gleichzeitig er-
suchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beru-
fungsverfahren. 
Die Mutter ist der Ansicht, bei der Schuldneranweisung handle es sich nicht 
um ein eherechtliches Verfahren, sondern um eine privilegierte Zwangsvoll-
streckungsmassnahme, d.h. ein Vollstreckungsverfahren, so dass der Vollstre-
ckungsgerichtsstand massgeblich sei. 
Zur Begründung trägt sie vor, die Schuldneranweisung trete an die Stelle einer 
definitiven Rechtsöffnung mit nachfolgender Pfändung und ergehe wie die 
Rechtsöffnung nicht als vorsorgliche Massnahme sondern als Endentscheid. 
Andere Besonderheiten der Anweisung (Anordnung ausserhalb eines Prozes-
ses im Summarium, kein späterer Hauptentscheid) würden ebenfalls zeigen, 
dass sie nicht als eherechtliches Verfahren betrachtet werden könne. Auch die 
Lehre, soweit sie die Schuldneranweisung als privilegierte Zwangsvollstre-
ckungsmassnahme verstehe, befürworte einen ausschliesslichen Vollstre-
ckungsgerichtsstand. In diesem Zusammenhang wird auf die Ansichten von 
LORANDI und RÜETSCHI verwiesen (LORANDI, (Dritt-)Schuldneranweisung im 
System des SchKG – weder Fisch noch Vogel, AJP 2015, 1387, 1389, RÜET-
SCHI, FamPra.ch 2012, 657, 667). 
Ferner wird geltend gemacht, zwar habe sich das Bundesgericht zur örtlichen 
Zuständigkeit innerhalb der Schweiz noch nicht geäussert. Seine Argumentati-
on zur internationalen Zuständigkeit (BGE 138 III 11 ff) lasse sich aber auf das 
Binnenverhältnis übertragen. Im Sinne des Lugano-Uebereinkommens habe 
das Bundesgericht die Schuldneranweisung als Vollstreckungsverfahren be-
trachtet. Mit dieser Einordnung solle dem Kind die Durchsetzung seines Unter-
haltsbeitrages erleichtert werden. Diesem Zweck der Privilegierung widerspre-
che, die Vollstreckung durch einschränkende Auslegung der Zuständigkeit in 
Frage zu stellen. 
Schliesslich hält die Mutter die kantonale Praxis, welche die Schuldneranwei-
sung als eherechtliches Verfahren betrachtet, als nicht stichhaltig (z.B. Ober-
gericht Luzern, Entscheid vom 11. August 2011, LGVE 2011 I, Nr. 37; Oberge-
richt Thurgau, Entscheid vom 13. Juli 2011; RBOG 2011 Nr. 14; Obergericht 
4
Basel-Stadt [recte: Basel-Landschaft], Entscheid vom 9. August 2012 [400 12 
183]). Dabei werde etwa übersehen, dass der Existenzbedarf des Schuldners 
im Anweisungsverfahren nicht nochmals überprüft werden dürfe oder dass der 
Grundsatz der "double instance" nicht lückenlos gelte. Für verfehlt hält sie 
auch die Argumentation, Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO sei ein Beleg dafür, dass die 
Schuldneranweisung nicht gemäss den Bestimmungen des Vollstreckungsver-
fahrens, sondern im gleichen Verfahren wie andere familienrechtliche Mass-
nahmen erlassen werde. Mit Art. 302 Abs. 1 lit. c ZPO habe der Gesetzgeber 
vielmehr die Abgrenzung zur vorsorglichen Massnahme im Auge gehabt und 
mit dem Passus "ausser Prozess" durch das Summarium gerade die Gleich-
stellung der Schuldneranweisung mit der Zwangsvollstreckung sichern wollen.
In der kantonalen Praxis finde sich auch wiederholt der Einwand, die Schuld-
neranweisung könne wegen des zusätzlichen Erkenntnischarakters nicht Voll-
streckungsmassnahme sein. Das treffe aber gleichermassen auf SchKG-
Verfahren, namentlich die Rechtsöffnung, zu. Auch das Rechtsöffnungsverfah-
ren enthalte Elemente eines Erkenntnisverfahrens. In der Schuldneranweisung 
liege nun aber keine besondere Härte im Vergleich zum Rechtsöffnungsverfah-
ren. 
Alles in allem würden die besseren Argumente für den Vollstreckungsgerichts-
stand sprechen. 
5. 
In seiner Stellungnahme vom 22. September 2017 hielt der Vorrichter an sei-
nem Entscheid fest. Ergänzend erwog er, die kantonale Rechtsprechung beja-
he im Falle der Schuldneranweisung die Berufungsfähigkeit, weshalb kein Ent-
scheid eines Vollstreckungsgerichts (Art. 309 lit. a ZPO) vorliegen könne. Bei 
der Schuldneranweisung werde nicht nur die Vollstreckbarkeit geprüft, sondern 
auch das Vorliegen gewisser, im materiellen Recht verankerter Voraussetzun-
gen (Vernachlässigung der Unterhaltspflicht, Wahrung des Existenzmini-
mums). Dem Gericht komme daher Erkenntnistätigkeit zu. Die Schuldneran-
weisung dürfe aus diesem Grund nicht mit den Vollstreckungsangelegenheiten 
gleichgestellt werden. 
Sodann habe das Bundesgericht den engen Bezug der Schuldneranweisung 
zum Zivilrecht bejaht und den Entscheid als materiellen Endentscheid qualifi-
ziert (BGE 137 III 193). Die Einordnung als "Vollstreckungsmassnahme sui ge-
neris" bedeute nicht, dass die Bestimmung des 10. Titels der ZPO über die 
Vollstreckung von Entscheiden anwendbar sei. Vielmehr enthalte die ZPO 
Sonderbestimmungen zur Schuldneranweisung, die nach der Praxis des hiesi-
gen Obergerichts den Regeln des Vollstreckungsverfahrens vorgehen würden 
(ZK 14 505). 
6.
Der Vater liess sich nicht vernehmen. 
5
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2017 wurde den Beteiligten das rechtliche 
Gehör gewährt. Es erfolgte keine Reaktion. 
7.
Das Obergericht des Kantons Bern lässt - wie andere kantonale Obergerichte 
auch - bei Erreichen des Streitwertes die Berufung gegen richterliche Schuld-
neranweisungen zu (Praxisfestlegung vom 20. April 2011; BÄHLER, Die famili-
enrechtlichen Verfahren in der Schweizerischen Zivilprozessordnung - Ueber-
blick und erste Entwicklungen, BE N'ius Heft 10 - Juli 2012, 40 ff, 58). 
Als Wert wiederkehrender Leistungen gilt der Kapitalwert; bei ungewisser oder 
unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjäh-
rigen Nutzung (Art. 92 ZPO). 
Zur Anweisung werden nur die Betreuungszulagen beantragt, die Feststel-
lungsklage hingegen bezieht sich sowohl auf die eine wie auch auf die andere 
Zulagenart.
8.
Familienzulagen sind Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzi-
elle Belastung durch Kinder teilweise auszugleichen. Es gibt sie in Form der 
Kinder- und Ausbildungszulagen: Erstere werden ab dem Geburtsmonat bis 
zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollen-
det, Letztere ab dem Endes des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr 
vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung (längstens aber bis zum Ende 
des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet hat; ACKERMANN, Crash-
Kurs Familienzulagen, BE N'ius Heft 13 - Januar 2014, 31). Auf eine (zusätzli-
che) Betreuungszulage haben Angestellte des Kantons Bern Anspruch, wenn 
sie Anspruch auf Familienzulagen haben (Art. 86 Personalgesetz des Kantons 
Bern, BSG 153.01).
Hier belaufen sich die Kinderzulagen auf monatlich Fr. 230.--, die Betreuungs-
zulagen auf Fr. 250.-- (GB 10). 
9.
Das Kind D.________ ist 15 Jahre alt und plant eine dreijährige Lehre (p 33). 
Die Betreuungszulagen für die hier fragliche Periode (ab Gesuchseinreichung, 
d.h. 9. Schuljahr und sodann drei Lehrjahre) beläuft sich auf Fr. 12'000.-- (48 x 
250). Damit ist die Berufungsschwelle bereits überschritten, so dass sich wei-
tere Erörterungen zum Feststellungsbegehren erübrigen. 
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten. 
10.
Nach dem Bundesgericht handelt es sich bei der Schuldneranweisung gemäss 
Art. 291 ZGB nicht um eine Zivilsache, sondern um eine privilegierte "Zwangs-
vollstreckungsmassnahme sui generis", die allerdings in unmittelbarem Zu-
sammenhang mit dem Zivilrecht steht (BGE 137 III 193 E 1.1). Das Bundesge-
6
richt hielt an anderer Stelle die Qualifizierung als "zivilrechtliche Massnahme" 
für vertretbar (BGE 130 III 489 E 1.3). 
In der Lehre wird die Rechtsnatur der Schuldneranweisung kontrovers disku-
tiert (zum heutigen Meinungsstand: BGE 130 III 489 E 1.3; STEINER, Die An-
weisungen an den Schuldner, Diss. Luzern 2015, RZ 377 ff). LORANDI etwa ist 
der Ansicht, die Schuldneranweisung sei "weder Fisch noch Vogel". Sie weise 
Bezüge zum Zivil- und Vollstreckungsrecht auf. Eine Zuordnung zum einen 
oder anderen Rechtsgebiet sei daher nicht möglich. Letztlich sei es eine Wer-
tungsfrage, ob man das familien- oder das vollstreckungsrechtliche Element in 
den Vordergrund rückt. So oder anders könnten aus der Klassifizierung keine 
unmittelbaren Schlüsse für die Beantwortung bestimmter Fragen gezogen 
werden. Schon die Bezeichnung "sui generis" zeige, dass sich das Institut ei-
ner klassifikatorischen Einordnung entziehe. Die Schuldneranweisung sei ein 
eigenständiges Rechtsgebilde (LORANDI, a.a.O., 1391 f).
So sehr die Lehrmeinungen über die dogmatische Natur der Schuldneranwei-
sung auch auseinandergehen mögen, keiner der Autoren stellt ernsthaft die re-
ferierte "Zwitternatur" in Frage. Vielmehr wird je nach Gewichtung der Argu-
mente entweder die (überwiegend) vollstreckungsrechtliche Natur der Anwei-
sung hervorgehoben oder auf deren (mehrheitlich) zivilrechtlichen Charakter 
verwiesen (vgl. STEINER, a.a.O., RZ 393). Aus dem Umstand, dass das Bun-
desgericht die Schuldneranweisung in die Nähe des Vollstreckungsrechts 
rückt, lässt sich deshalb nicht ohne weiteres schliessen, dass die Anweisung 
ihren familienrechtlichen Charakter verliert und zwingend die vollstreckungs-
rechtlichen Gerichtsstände anwendbar wären. Explizit entschieden hat das 
Bundesgericht darüber jedenfalls noch nicht. 
11.
Die "Zwitternatur" der Schuldneranweisung erfordert vielmehr, dass die diver-
sen Fragen, die die Prozessordnung offen lässt, mit Blick auf den gesetzgebe-
rischen Willen einer sachgerechten Lösung zugeführt werden. Das Institut 
kann nicht bezüglich aller prozessrechtlichen Fragen "über einen Leisten ge-
schlagen werden". Dies gilt etwa für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln auf 
Bundesebene, das anwendbare Recht in internationalen Bezügen, die Beru-
fungsfähigkeit, die Verfahrensart und letztlich auch für die Zuständigkeit. Es 
muss jeweils den Besonderheiten beider Ausprägungen der Schuldneranwei-
sung Rechnung getragen werden, seien sie familienrechtlicher- oder vollstre-
ckungsrechtlicher Herkunft.
12.
Diesem abwägenden Vorgehen folgten das hiesige und andere kantonale Ge-
richte beispielsweise bei der Beurteilung der Berufungsfähigkeit der Schuld-
neranweisung: Aus der Qualifikation als "Vollstreckungsmassnahme sui gene-
ris" wurde nicht unbesehen der Schluss gezogen, die Berufung sei - wie gegen 
Entscheide des Vollstreckungsgerichts, Art. 309 lit. a ZPO - ausgeschlossen, 
sondern es fand eine Gesamtschau statt. Im Kanton Bern wurde etwa zusätz-
lich in Betracht gezogen, dass Schuldneranweisungen nicht gemäss den Be-
7
stimmungen über Vollstreckungsverfahren (Art. 335 ff ZPO), sondern im glei-
chen Verfahren wie andere familienrechtliche Massnahmen, namentlich Ehe-
schutz erlassen werden (Art. 271 ZPO, dort insbesondere lit. i, Art. 302 Abs. 1 
lit. c ZPO) und auch vorsorgliche Massnahmen sein können (ZK 14 505 E III B 
a 9). Zudem muss materiell geprüft werden, ob die zum Unterhalt verpflichtete 
Person nach Erlass des Grundentscheides ihre Pflicht vernachlässigt hat, wo-
mit subjektive Komponenten einfliessen, was bei einem gewöhnlichen Vollstre-
ckungsverfahren nicht der Fall ist. Schliesslich sind Ausnahmebestimmungen, 
namentlich solche, die den Rechtsschutz einschränken, restriktiv auszulegen 
(BÄHLER, a.a.O., 58). 
Gestützt darauf hat das Obergericht des Kantons Bern im Ergebnis die Beru-
fungsfähigkeit von Entscheiden über die Schuldneranweisung bejaht. Andere 
kantonale Gerichte kamen mit ähnlichen Ueberlegungen zu demselben 
Schluss (Obergericht Luzern, Entscheid vom 11. August 2011, LGVE 2011 I, 
Nr. 37; Obergericht Thurgau, Entscheid vom 13. Juli 2011, RBOG 2011 Nr. 14; 
Kantonsgericht Basel-Landschaft, Entscheid vom 9. August 2012 [400 12 183]; 
Obergericht Zürich, Entscheid vom 28. Februar 2014, LD14001-O/U). 
13.
In Bezug auf die örtliche Zuständigkeit können diese Ueberlegungen durch 
Folgendes ergänzt werden: 
Die Schuldneranweisung ist ein familienrechtliches Instrument, welches für die 
Durchsetzung (einzig) von Unterhaltsforderungen vorgesehen ist. Sie wird im 
Zivilgesetzbuch und dort im "Zweiten Teil: Das Familienrecht" geregelt (Art. 
132, Art. 177 und Art. 291 ZGB). Ihr Zweck ist es, dem Unterhaltsgläubiger auf 
unkomplizierte und effiziente Weise die Mittel zu verschaffen, welche für seine 
Lebensführung nötig sind. Es handelt sich somit um eine den Unterhaltsgläu-
biger privilegierende Massnahme. 
In eine ähnliche Richtung weisen die Gerichtsstände von Art. 23 und Art. 26 
ZPO (zwingend das Gericht am Wohnsitz einer Partei). Insbesondere der Ge-
richtsstand von Art. 26 soll dem Kind ermöglichen, am niederschwelligst er-
reichbaren Ort klagen zu können, nämlich am Gericht seines eigenen Wohn-
sitzes. Diesen Zusammenhang übersieht die Mutter übrigens, wenn sie den 
häufigen Wohnsitzwechsel des Unterhaltsschuldners beklagt. Sein Aufenthalt 
ist gerade nicht massgeblich. 
Auf diese Erleichterungen müsste der Unterhaltsgläubiger verzichten, wenn für 
Schuldneranweisungen der Vollstreckungsort massgeblich wäre. Das würde 
indes nicht nur Sinn und Zweck der Privilegierung von familienrechtlichen Un-
terhaltsgläubigern widersprechen, sondern auch die Regelung von familien-
rechtlichen Auseinandersetzungen durch spezifische prozessrechtliche Nor-
men aus den Angeln heben. 
8
14.
Mit diesen Ueberlegungen ist deshalb zusammenfassend festzuhalten, dass 
das Institut der Schuldneranweisung in Bezug auf seine Tragweite und seine 
prozessualen Besonderheiten näher am Familienrecht anzusiedeln ist als am 
Vollstreckungsrecht. Entsprechend ist es richtig, die Behandlung der Schuld-
neranweisung dem sachlich, funktional und örtlich zuständigen "Familienge-
richt" zu übertragen. 
15.
Daran ändern auch die weiteren Vorbringen der Mutter nichts: 
Entgegen dem, was in der Berufung ausgeführt wird, wäre Art. 302 Abs. 1 lit. c 
ZPO in der Tat überflüssig, wenn es sich bei der Schuldneranweisung um eine 
reine Vollstreckungsmassnahme handeln würde. Das Summarium ergibt sich 
nämlich bereits aus Art. 339 Abs. 2 ZPO. Allerdings erscheint fraglich, ob aus 
der Systematik überhaupt zwingende Schlüsse gezogen werden können. Im-
merhin zeigt die Bestimmung von Art. 302 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 271 lit. i ZPO, 
dass auch der Gesetzgeber die Schuldneranweisung eher im familienrechtli-
chen Kontext ortet (6. Titel: Besondere eherechtliche Verfahren; 7. Titel: Kin-
derbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten) als im Vollstreckungsver-
fahren (10. Titel: Vollstreckung). 
16.
In BGE 138 III 11 (Entscheid 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011) hatte das 
Bundesgericht Fragen rund um die internationale Zuständigkeit zur Anordnung 
einer Anweisung nach Art. 291 ZGB zu beurteilen. Vorweg prüfte es die Zuläs-
sigkeit der Beschwerde und hielt in diesem Zusammenhang an der Erkenntnis 
fest, dass die Massnahme keine Zivilsache sei, sondern eine privilegierte 
Zwangsvollstreckungsmassnahme eigener Art (E 1.2, nicht publ. in BGE 138 III 
11). Hingegen qualifizierte es die Streitsache als Zivilsache i.S. von aArt. 1 des 
Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und 
Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ, SR. 
0.275.12). 
Das Bundesgericht erwog weiter, das europäische Prozessrecht gehe von ei-
ner strikten Zweiteilung der Rechtsdurchsetzung in ein Erkenntnis- und ein 
Vollstreckungsverfahren aus (E 7.2.2). Mangels einer "dritten Kategorie" quali-
fizierte das Bundesgericht das Verfahren um Anordnung einer Schuldneran-
weisung letztlich als Zwangsvollstreckungsverfahren i.S. von aArt. 16 Nr. 5 
LugÜ (aktuell: Art. 22 Nr. 5 LugÜ). Demnach liege - was im Uebrigen das Terri-
torialitätsprinzip verlange - die Zuständigkeit ausschliesslich bei den Gerichten 
des Vollstreckungsstaates (E 7.2.2). 
17.
Diese Schlussfolgerungen lassen sich nun allerdings nicht auf Binnensachver-
halte übertragen. Zum einen braucht bei Binnensachverhalten auf das Territo-
rialitätsprinzip keine Rücksicht genommen zu werden. Und zum anderen un-
terscheidet das nationale Prozessrecht nicht strikt zwischen Erkenntnis- und 
Vollstreckungsverfahren. Für die landesinterne örtliche Zuständigkeit kann da-
her sehr wohl auf die Eigenheiten einer solchen "dritten Kategorie" (nämlich 
9
dem Zwangsvollstreckungsverfahren sui generis) Rücksicht genommen wer-
den. 
18.
Für die Kammer besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, vom Ergeb-
nis des vorrichterlichen Entscheides abzuweichen. 
Da die Eltern geschieden sind, handelt es sich zwar nicht um ein eherechtli-
ches Verfahren, weshalb die Anwendung von Art. 23 ZPO fraglich erscheint. 
Es geht vielmehr um eine Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB i.V.m. Art. 
302 Abs. 1 Bst. c ZPO, so dass Art. 26 ZPO analog anzuwenden ist (SCHWAN-
DER, DIKE Kommentar zur ZPO, N 6 zu Art. 26 ZPO). 
Die Berufung ist abzuweisen und der Nichteintretensentscheid ist zu bestäti-
gen.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, wie es sich mit dem Feststellungsbe-
gehren verhält. 
19.
Die Durchsicht der Belege zu den wirtschaftlichen Verhältnissen zeigt, dass die 
Mutter prozessarm ist. 
Die Berufung musste zwar abgewiesen werden. Angesichts der umstrittenen 
Rechtsfragen kann jedoch nicht gesagt werden, die Berufung sei von Anfang 
aussichtslos gewesen. 
Demzufolge ist der Mutter die unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanz-
liche Verfahren zu gewähren.
Fürsprecher B.________ macht für die Berufung einen Aufwand von rund 
neuneinhalb Stunden bzw. Fr. 2'646.60 (Honorar Fr. 2'395.--, Auslagen 54.70, 
MWSt. 196.05) geltend. 
Der Streitwert liegt in der Grössenordnung von Fr. 15'000.--. Das führt zu ei-
nem Tarifrahmen zwischen Fr. 1'500.-- bis 7'900.-- (Art. 5 PKV). Dieser wird 
bei summarischen Verfahren zu 30 bis 60% ausgeschöpft (Art. 5 Abs. 3 PKV). 
Im Ergebnis resultiert daraus für das erstinstanzliche Verfahren ein Rahmen 
von Fr. 500.-- bis 4'740.--. In Rechtsmittelverfahren, soweit sie vom bisherigen 
Anwalt geführt werden, beträgt das Honorar bis zu 50% des Honorars gemäss 
Art. 5 PKV. Daraus folgt für das Berufungsverfahren ein Honorarrahmen von 
Fr. 250.-- bis Fr. 2'370.--. 
Angesichts der anspruchsvollen und umstrittenen Rechtsfragen sowie der exis-
tenziellen Bedeutung der Streitsache für die Mutter kann der Tarifrahmen voll 
ausgeschöpft und die Kostennote von Fürsprecher B.________ genehmigt 
werden. 
10
20.
Oberinstanzlich ist die Mutter unterlegen, weshalb sie die Gerichtskosten zu 
tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO), unter Vorbehalt des ihr gewährten Rechts 
zur unentgeltlichen Rechtspflege. Dem Vater ist kein Aufwand entstanden. 
11
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen. 
2.
Auf das Gesuch um Vollstreckung und Schuldneranweisung vom 27. Juli 2017 
wird nicht eingetreten. 
3.
Es wird festgestellt, dass die Rechtshängigkeit - vorbehältlich der rechtzeitigen 
und korrekten Wiedereinreichung im Sinne von Art. 63 ZPO - am 26. Juli 2017 
(Postaufgabe) eingetreten ist. 
4.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 100.-- für die erste Instanz, werden der 
Mutter zu Bezahlung auferlegt. Ihr wird dafür separat Rechnung gestellt. 
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden eben-
falls der Mutter auferlegt, gehen jedoch vorläufig zulasten des Kantons Bern, 
unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts gegenüber der Mutter (Art. 122 
Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 123 ZPO).
5.
Die Entschädigung für die amtliche Rechtsvertretung der Mutter im Berufungs-
verfahren durch Fürsprecher B.________, Spiez, wird wie folgt bestimmt: 
amtliche Entschädigung
9.35h 200.--
Fr. 1'916.65
Auslagen
Fr. 54.70
Mehrwertsteuer 8%
Fr. 157.70
Total vom Kanton Bern auszurichten
Fr. 2'129.05
volles Honorar
Fr. 2'395.85
Auslagen
Fr. 54.70
Mehrwertsteuer 8%
Fr. 196.05
Total
Fr. 2'646.60
nachforderbarer Betrag
Fr. 517.55
6.
Die Mutter hat dem Kanton Bern die Gerichtskosten sowie die an ihren 
Rechtsanwalt ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen sowie dem 
Rechtsanwalt die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem 
vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 
ZPO).
7.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen: 
- den Parteien 
12
Bern, 13. November 2017
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. 
und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen 
gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rech-
te verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszu-
führen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwer-
de als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 
(Art. 119 BGG). 
Der Entscheid ist rechtskräftig