be_zivilstraf · BK 2024 401 · 2025-02-26 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 401+403
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Februar 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
beschwerte Dritte/Beschwerdeführerin 1
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Nötigung, evtl. Betrugs sowie Geldwäsche-
rei
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 17. September 2024
(BJS 24 589)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Nötigung, evtl. 
Betrugs sowie Geldwäscherei (BJS 24 15074). In dessen Rahmen ordnete sie am 
14. August 2024 eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten an. U.a. wurde ein 
Bargeldbetrag von CHF 4'800.00 sichergestellt und mit Verfügung vom 17. Sep-
tember 2024 beschlagnahmt. Dagegen reichten sowohl die Ehefrau des Beschul-
digten (nachfolgend: Beschwerdeführerin) sowie der Beschuldigte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 30. September 
2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein. Beide beantragten, die 
Verfügung sei aufzuheben und der Bargeldbetrag der Beschwerdeführerin heraus-
zugeben. Der Beschwerdeführer beantragte zusätzlich und eventualiter, es sei ihm 
der Betrag zu Handen der Beschwerdeführerin auszubezahlen. Zudem beantragte 
die Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege. Der Beschwerdeführer 
beantragte, ihm sei für das mit vorliegender Beschwerde anhängig gemachte Ver-
fahren Rechtsanwalt Dr. B.________ als amtlicher Anwalt beizuordnen. Mit Verfü-
gung vom 15. Oktober 2024 eröffnete der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer 
gestützt auf die beiden Beschwerden ein Beschwerdeverfahren (BK 24 401+403) 
und setzte der Beschwerdeführerin eine Nachfrist, um ihr Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege rechtsgenüglich zu begründen und zu belegen. Die General-
staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 23. Oktober 2024, auf 
die Beschwerde des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten und die Beschwerde 
der Beschwerdeführerin sei abzuweisen. Mit Verfügung vom 12. November 2024 
wies der Verfahrensleiter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Be-
schwerdeführerin ab. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
2.2
Zur Beschwerde gegen eine Beschlagnahmeverfügung legitimiert sind der be-
schuldigte Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Dritte, soweit sie 
sich auf eigene Eigentumsrechte oder die Wirtschaftsfreiheit berufen können (z.B. 
Eigentümer, Mieter, Nutzniesser). Nicht legitimiert sind demgegenüber bloss mittel-
bar betroffene Dritte (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 226 
vom 1. Oktober 2024 E. 4.1 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 und BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 70 ff. zu 
Art. 263 StPO). 


3
2.3
Vorliegend ist strittig, wer Inhaber des beschlagnahmten Bargeldes ist. Die Be-
schwerdeführerin und der Beschwerdeführer behaupten entgegen der Annahme 
der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, das Bargeld gehöre der 
Beschwerdeführerin. 
Mit Blick darauf ist der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde legitimiert, weshalb 
auf diese nicht einzutreten ist. Der Umstand, dass er mit seiner Ehefrau eine 
Wohngemeinschaft bildet, führt entgegen seinen Vorbringen nicht zu einer eigenen 
unmittelbaren Betroffenheit. Seine Beziehung zur angeblichen Eigentümerin des 
Bargeldbetrages begründet einzig eine mittelbare Betroffenheit, welche ihn nicht 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Seine Stellung als Beschuldigter reicht für die 
Begründung einer Legitimation nicht aus. Der Beschwerdeführer behielt sich zwar 
weitere Ausführungen zur Legitimation vor. Das verpflichtet die Beschwerdekam-
mer aber nicht, im hierfür eine Nachfrist anzusetzen. Wie der Rechtsvertretung des 
Beschwerdeführers bekannt sein muss, stellt die Frist zur Einreichung einer Be-
schwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO eine gesetzliche Frist dar, die nicht er-
streckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). Im Rahmen der Begründung gemäss 
Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO hat die beschwerdeführende Person insbesondere 
auch ihre Beschwerdeberechtigung im Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern 
diese nicht offensichtlich gegeben ist. Dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder 
anwaltlich verbeiständete Rechtssuchende (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
7B_112/2022 vom 22. November 2023 E. 2.1 f.). 
2.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bargeld gehöre ihr. Bei dieser Frage 
handelt es sich um eine auch im Hinblick auf die materielle Beurteilung relevante 
und damit doppelrelevante Tatsache, weshalb von der Legitimation der Beschwer-
deführerin auszugehen und auf ihre form- und fristgerechte Beschwerde einzutre-
ten ist. Die Beschlagnahme wurde ihr zwar nicht eröffnet. Offensichtlich hat sie 
aber Kenntnis davon erhalten und ihr ist kein Nachteil erwachsen. 
3.
Die Staatsanwaltschaft trägt betreffend die Voraussetzungen der Beschlagnahme, 
wozu auch die Berechtigung des Beschuldigten an zu beschlagnahmenden Ge-
genständen bzw. Vermögenswerten gehört, grundsätzlich die Beweislast (vgl. auch 
Beschluss der Beschwerdekammer BK 22 185 vom 9. September 2022 E. 4.9). 
Das bedeutet aber nicht, dass die blosse Behauptung eines Dritten ausreicht, die 
Berechtigung des Beschuldigten auszuschliessen. Gemäss Verzeichnis Sicherstel-
lung vom 21. August 2024 wurde der Bargeldbetrag im Schlafzimmerschrank (Mitte 
zwischen Kleidern) gefunden. Das Geld befand sich somit (auch) im Herrschaftsbe-
reich des Beschwerdeführers. Die Staatsanwaltschaft kommt in der angefochtenen 
Verfügung zum Schluss, gemäss Erkenntnissen der Polizei arbeite die Beschwer-
deführerin nicht, so dass ohne konkrete Belege, wonach das Bargeld tatsächlich 
aus (Eigen-)Mitteln der Beschwerdeführerin stamme, derzeit davon auszugehen 
sei, die CHF 4'800.00 gehörten dem Beschwerdeführer. Die Beschwerdeführerin 
macht geltend, das Geld sei Erspartes, das sie in die Ehe eingebracht habe und für 
schlechte Zeiten brauche (vgl. bereits Eingabe der Beschwerdeführerin an die 
Staatsanwaltschaft vom 28. August 2024). Es sei im Kleiderschrank unter ihrer 
Wäsche gewesen. Weiter gibt sie in ihrer Eingabe vom 21. Oktober 2024 (Nach-
besserung Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege) an, sie gehe derzeit keiner Er-


4
werbstätigkeit nach und habe auch vorher nur unregelmässig gearbeitet. Sie lebe 
erst seit Februar 2023 in der Schweiz und sei vor ihrer Heirat in D.________ (Land) 
wohnhaft gewesen. Sie habe von dort keine verwertbaren Steuerdokumente. Mit 
Blick auf diese Ausgangslage scheint es auch nach Ansicht der Kammer nicht 
glaubhaft, dass der am 14. August 2024 sichergestellte Bargeldbetrag ihr gehört, 
selbst wenn dieser sich zwischen ihren Kleidern befunden haben sollte. Es trifft 
zwar zu, dass in der Regel für Erspartes, welches in bar zu Hause aufbewahrt wird, 
kein schriftlicher Beleg vorhanden ist. Vorliegend bestehen aber mit Blick auf die 
Angaben der Beschwerdeführerin keinerlei Hinweise, die ihre Behauptung stützen 
und darauf hinweisen, es sei ihr Geld. So arbeitete die Beschwerdeführerin nach 
eigenen Angaben früher nur unregelmässig. Mit Blick darauf sowie den Umstand, 
dass sie erst seit Februar 2023 in der Schweiz lebt und vor ihrer Heirat in 
D.________(Land) wohnhaft war (von wo sie gemäss ihren Angaben keine ver-
wertbaren Steuerdokumente habe), mutet es unglaubhaft an, dass sie über vorehe-
liches Erspartes im Umfang von CHF 4'800.00 verfügen will. Demgegenüber wird 
der Beschwerdeführer verdächtigt, aus einer mutmasslich unrechtmässigen Park-
platzbewirtschaftung grössere Beträge erwirtschaftet zu haben. Die in diesem Zu-
sammenhang eingehenden Vermögenswerte wurden scheinbar grösstenteils bar 
bezogen (vgl. «Reporting Entity Summary Report», in Ordner I BJS 24 589; Faszi-
kel Einzelne Tatbestände sowie Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. Au-
gust 2024, Z. 975 ff.), weshalb es deutlich wahrscheinlicher ist, dass dieser Bar-
geldbetrag dem Beschuldigten gehört. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführerin und der Be-
schwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1'200.00, werden ihnen anteilsmässig auferlegt. Mit Blick auf den 
entstandenen Aufwand trägt der Beschwerdeführer die Kosten im Umfang eines 
Drittels, ausmachend CHF 400.00. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten im 
Umfang von zwei Dritteln, ausmachend CHF 800.00. 
4.2
Der Beschwerdeführerin ist bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Entschädi-
gung auszurichten.
4.3
Die durch die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 24. September 2024 gewährte 
amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt Dr. B.________ 
gilt auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren, zumal anders als in BK 24 366-
368 nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch die Verfahrensleitung der Be-
schwerdekammer über die amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ent-
schieden worden ist. Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. 
B.________ wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das 
urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Mit Blick auf die offensichtlich 
fehlende Legitimation des Beschwerdeführers handelt es sich bei der von ihm er-
hobenen Beschwerde nach Meinung der Beschwerdekammer nicht um gebotenen 
und entschädigungswürdigen Aufwand im Sinne von Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11). Da der Beschwerdeführer sich nicht zur Be-


5
schwerde der Beschwerdeführerin vernehmen liess und sich sein Aufwand folglich 
auf die Kenntnisnahme der Beschwerde der Beschwerdeführerin sowie der Verfü-
gungen der Beschwerdekammer beschränkte, scheint eine amtliche Entschädigung 
von maximal CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST) für das vorliegende Be-
schwerdeverfahren als angemessen. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt Dr. 
B.________ gilt auch im Beschwerdeverfahren. 
2.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ist nicht einzutreten. 
3.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden im Um-
fang eines Drittels, ausmachend CHF 400.00, dem Beschwerdeführer und im Umfang 
von zwei Dritteln, ausmachend CHF 800.00, der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt.
5.
Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung zugesprochen.
6.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt Dr. B.________ wird am Ende des 
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt, wo-
bei für die Höhe auf die diesbezüglichen Überlegungen der Beschwerdekammer (vgl. 
E. 4.3) verwiesen wird. 
7.
Zu eröffnen:
-
der beschwerten Dritten/Beschwerdeführerin 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer 2, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
E.________
(per B-Post)
Bern, 26. Februar 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.