be_zivilstraf · KES 2015 669 · 2015-10-26 · de
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Art. 444 Abs. 4 ZGB verschafft der kantonalen Beschwerdeinstanz im interkantonalen Kompetenzkonflikt keine Kompetenz, die Zuständigkeit einer Erwachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu bestimmen | Zuständigkeit KESB

KES 15 669, publiziert Januar 2016
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 26. Oktober 2015
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Trenkel und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiber i.V. Märki
Verfahrensbeteiligte
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) X.,
Gesuchstellerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Y.,
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Kompetenzkonflikt
Gesuch gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB der KESB X. vom 14. August 2015
Regeste:
Art. 444 Abs. 4 ZGB
Art. 444 Abs. 4 ZGB verschafft der kantonalen Beschwerdeinstanz im interkantonalen
Kompetenzkonflikt keine Kompetenz, die Zuständigkeit einer Erwachsenenschutzbehörde
eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu bestimmen. Der negative Kompetenz-
konflikt zwischen den Kantonen ist auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG
auszutragen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 ersuchte die Gesuchstellerin (Behörde des Kantons Bern)
die Gesuchsgegnerin (Behörde des Kantons Z.), das Verfahren über A. nach errichteter Bei-
standschaft zu übernehmen. Diesem Begehren widersetzte sich die Gesuchsgegnerin mit der

Begründung, A. habe ihren gesetzlichen Wohnsitz nach wie vor in X. Am 14. August 2015
wandte sich die Gesuchstellerin an das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons
Bern und stellte den Antrag, es sei gerichtlich festzustellen, dass A. in B. Wohnsitz begründet
habe und somit die KESB Y. für die Führung der noch zu errichtenden Beistandschaft für A.
zuständig sei.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II.

1.
Streitig ist, welche KESB – die Gesuchstellerin oder die Gesuchsgegnerin – für Frau A.
künftig zuständig sein wird.
2.
Gemäss Art. 444 Abs. 4 ZGB unterbreitet die zuerst befasste Behörde die Frage ihrer
Zuständigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz, wenn im Meinungsaustausch mit der
als zuständig erachteten Behörde keine Einigung erzielt werden kann.
3.
Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern als Beschwerdeinstanz
der zuerst mit dem Erwachsenenschutzverfahren betreffend Frau A. befassten KESB X.
(Art. 65
des
Gesetzes
über
den
Kindes-
und
Erwachsenenschutz
[KESG;
BSG 213.316]), ist somit unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen für die Beur-
teilung des vorliegenden negativen Kompetenzkonfliktverfahrens zuständig.
4.
Beim Kompetenzkonfliktverfahren handelt es sich um ein behördeninternes Verfahren,
an welchem die am Grundverfahren Beteiligten nicht beteiligt sind (AUER/MARTI, in: Hon-
sell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 5. Aufla-
ge, 2014, Art. 444 N 29).
5.
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Erwachsenenschutzes stellen, erfolgt die
Beurteilung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 lit. b des
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1]).
6.
Das Bundesgericht kam in BGE 141 III 84 zum Schluss, dass Art. 444 Abs. 4 ZGB der
kantonalen Beschwerdeinstanz keine Verfügungskompetenz in interkantonalen Kompe-
tenzkonflikten verschaffe. Ihr sei es deshalb nicht gestattet, die Zuständigkeit einer Er-
wachsenenschutzbehörde eines anderen Kantons mit bindender Wirkung zu bestimmen.
Gegen den kantonalen Entscheid im Kompetenzkonfliktverfahren sei kein Rechtsmittel
an das Bundesgericht möglich. Den negativen Kompetenzkonflikt zwischen den Kanto-
nen hätten diese auf dem Klageweg gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. b BGG auszutragen
(BGE 141 III 84 E. 4.7 S. 95 f.). Damit schloss sich das Bundesgericht der Minderheits-
meinung in der Lehre an, wonach die Beschwerdeinstanz eines Kantons nur über die
Nichtzuständigkeit der Behörde des eigenen Kantons verbindlich entscheiden könne
(BGE 141 III 84 E. 3.4.1 S. 89 m.w.H.).

7.
Folglich kann die Gesuchstellerin mit ihrem Feststellungsantrag – selbst im Falle einer
Gutheissung durch das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht – nicht erreichen, was
sie sich erhofft. Es würde einzig die Nichtzuständigkeit der Gesuchstellerin festgestellt
werden können. Die Gesuchsgegnerin würde dadurch nicht verpflichtet werden, das Er-
wachsenenschutzverfahren an die Hand zu nehmen. Um dies zu erreichen, müsste der
Kanton Bern gegen den Kanton Z. gemäss Art.120 Abs. 1 lit. b BGG klagen.
8.
Das Bundesgericht geht in Übereinstimmung mit der Lehre implizit davon aus, dass das
Verfahren nach Art. 444 Abs. 4 ZGB auch in interkantonalen Kompetenzkonflikten offen
steht (vgl. AUER/MARTI, a.a.O., Art. 444 N 26). Dies wurde nicht explizit angesprochen,
doch hat das Bundesgericht erwähnt, dass im Vorfeld der Klage an das Bundesgericht
bereits eine gerichtliche Beschwerdeinstanz den für die Zuständigkeit massgebenden
Sachverhalt abgeklärt hat (BGE 141 III 84 E. 4.5.1 S. 94).
9.
Fraglich ist jedoch, ob die Gesuchstellerin – trotz der Spezialbefugnis von Art. 444
Abs. 4 ZGB – angesichts der Wirkungslosigkeit eines Entscheides des Kindes- und Er-
wachsenenschutzgerichts bei einem interkantonalen negativen Kompetenzkonflikt ein
Rechtsschutzinteresse daran hat, dass vor Klageeinreichung die kantonale Beschwer-
deinstanz die Frage ihrer Zuständigkeit beurteilt.
10. Vorliegend handelt es sich nicht um ein Beschwerdeverfahren vor einer Rechts-
mittelinstanz, sondern um ein Gesuch um Klärung eines Kompetenzkonflikts und damit
um ein erstinstanzliches Verfahren. Auf ein Gesuch ist einzutreten, wenn ein schutzwür-
diges Interesse nachgewiesen wird (Art. 50 Abs. 2 VRPG). Die Frage des hinreichenden
Rechtsschutzinteresses ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen
(MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, 2011, 161). Ein schützenswer-
tes Interesse ist zu verneinen, wenn die gesuchstellende Person aus dem Verwaltungs-
akt keinen praktischen Nutzen ziehen könnte (MERKLI/AESCHLIMANN/ HERZOG, Kommen-
tar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Art. 50 N 6; BGE 120 Ia 258). Nach
dem Grundsatz der Subsidiarität ist das Rechtsschutzinteresse im weiteren zu vernei-
nen, wenn eine andere Rechtsschutzmöglichkeit besteht, „die von der Sache her näher
liegt und einen mindestens gleichwertigen Rechtsschutz bietet“ (MERKLI/AESCHLIMANN/
HERZOG, a.a.O., Art. 50 N 7; BGE 122 III 279 E. 3.a S. 282).
11. Im Falle einer Gutheissung des Gesuchs hätte der Entscheid, wie erwähnt, keine direkte
verbindliche Wirkung, sondern würde einzig dazu dienen, dem Kanton Argumente zu lie-
fern, um eine allfällige Klage zu begründen. Dies ist nicht der Sinn des Verfahrens vor
der Beschwerdeinstanz und vermag kein Rechtsschutzinteresse zu begründen.
12. Es könnte argumentiert werden, dass bei einem abweisenden Entscheid der negative
Kompetenzkonflikt gelöst würde, indem die Zuständigkeit der Gesuchstellerin bejaht
würde. Daran hat zwar die Gesuchstellerin kein Interesse, aber für die betroffene Person
würde dadurch die Zuständigkeit geklärt und für die Gesuchsgegnerin wäre die Unzu-
ständigkeit festgestellt. Das Interesse anderer Betroffener als der gesuchstellenden Par-
tei an einem negativen Ausgang des Verfahrens kann für den Entscheid über die An-
handnahme des Verfahrens aber nicht massgeblich sein. Zur Wahrung des Interesses
der Gesuchsgegnerin ist keine Feststellung der Zuständigkeit der Gesuchstellerin erfor-
derlich, denn sie kann sich darauf beschränken, ihre eigene Zuständigkeit zu verneinen.

Die verbeiständete Person ist nicht Partei in diesem Verfahren zwischen verschiedenen
Behörden und muss auch nicht beigeladen werden. Sie kann zwar eine Vorliebe betref-
fend die Zuständigkeit der einen oder anderen KESB hegen, vermag diese aber durch
ihren Wunsch nicht zu beeinflussen. Ausschlaggebend ist somit einzig das Rechtsschut-
zinteresse der Gesuchstellerin.
13. Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten aufgrund des fehlenden Rechtsschutzinter-
esses nicht einzutreten.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.