be_zivilstraf · BK 2021 220 · 2021-06-01 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 220
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 27. April 2021 (BM 2021 9114)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. April 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter), Mitarbeiter der Ausgleichskasse Kanton Bern, nicht 
an die Hand. Dagegen reichte B.________ (Straf- und Zivilkläger; nachfolgend: 
Beschwerdeführer) am 5. Mai 2021 Beschwerde ein und beantragte die Anhand-
nahme seiner Strafanzeige resp. die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Mit Blick 
auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die erfolgte Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen (Art. 382 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist ein-
zutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten vor, im Rahmen eines verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens einen von ihm und einem Mitarbeiter der AHV-
Zweigstelle C.________ ausgefüllten Fragebogen weder gewürdigt noch erwähnt 
und damit Grundlage für ein Fehlurteil des Verwaltungsgerichts geschaffen und ihm 
finanziellen Schaden zugefügt zu haben. Den der Beschwerde beigelegten Unter-
lagen kann dazu entnommen werden, dass der Beschwerdeführer Ergänzungsleis-
tungen bezogen hat bzw. bezieht. Im März 2019 soll die Ausgleichskasse vorerst 
auf die Anrechnung eines zumutbaren Erwebseinkommens seiner im Jahr 2018 in 
die Schweiz eingereisten Ehefrau abgesehen und in Aussicht gestellt haben, die 
Anrechnung des zumutbaren Einkommens im Juni 2019 erneut abzuklären. Im 
Rahmen dieser in Aussicht gestellten Abklärung füllte der Beschwerdeführer im Juli 
2019 unter Mithilfe eines Mitarbeiters der AHV-Zweigstelle C.________ einen Fra-
gebogen zum zumutbaren Erwerbseinkomen für nichtinvalide Ehegatten aus. In 
diesem soll der Mitarbeiter der AHV-Zweigstelle C.________ die Ehefrau als «nicht 
vermittelbar» eingestuft haben. Mit Verfügung vom 10. Juli 2020 wurde dem Be-
schwerdeführer mitgeteilt, dass ab 1. Februar 2021 ein hypothetisches Erwerbsein-
kommen in der Höhe von CHF 36’000.00 p.a. für seine Ehefrau bei der Berech-
nung der Ergänzungsleistungen berücksichtigt werde. Eine dagegen erhobene Ein-
sprache mit dem Antrag, dass ab 1. Februar 2021 auf die Berücksichtigung eines 
hypothetischen Erwerbseinkommens seiner Ehefrau bei der Berechnung der Er-
gänzungsleistungen zu verzichten sei, wies die Ausgleichskasse Kanton Bern am 
28. September 2020 ab, worauf der Beschwerdeführer an das Verwaltungsgericht 
des Kantons Bern gelangte. In seiner Beschwerde vom 8. Oktober 2020 rügte der 
Beschwerdeführer den Schluss der Ausgleichskasse Kanton Bern, wonach keine 


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Arbeitsbemühungen seiner Ehefrau eingereicht worden seien und dementspre-
chend im Rahmen der Berechnung der Ergänzungsleistungen ein hypothetisches 
Erwerbseinkommen angerechnet werde, und verwies dabei auf den Umstand, dass 
die Ausgleichskasse Kanton Bern im März 2019 selber auf eine Anrechnung ver-
zichtet und der Mitarbeiter der AHV-Zweigstelle C.________ die Ehefrau im Som-
mer 2019 als nicht vermittelbar eingestuft habe. In ihrer Beschwerdeantwort vom 
11. Dezember 2020 zu Handen des Verwaltungsgerichts machte die Ausgleichs-
kasse Ausführungen zur Frage der Anrechenbarkeit eines hypothetischen Er-
werbseinkommens, ohne explizit den Fragebogen resp. die dort vermerkte Nicht-
Vermittelbarkeit zu erwähnen. Dies veranlasste den Beschwerdeführer zur Einrei-
chung einer Strafanzeige, welche mit der hier angefochtenen Verfügung der 
Staatsanwaltschaft nicht an die Hand genommen wurde. Zur Begründung führte die 
Staatsanwaltschaft aus, dass dem Beschuldigten im Rahmen des Einspracheent-
scheids und in Bezug auf die Ausführungen in der Beschwerdeantwort an das Ver-
waltungsgericht kein strafbares Handeln – und insbesondere kein Missbrauch – 
vorgeworfen werden könne. Der Beschwerdeführer scheine mit dem Entscheid der 
Ausgleichskasse nicht einverstanden zu sein. Nicht genehme Entscheide der Aus-
gleichskasse könnten mit Rechtsmitteln angefochten werden. Das entsprechende 
Verfahren richte sich nach Verwaltungsrecht. Sollte sich ein Entscheid/eine Verfü-
gung einer Behörde als falsch erweisen, mache sich der Unterzeichnende nicht 
grundsätzlich strafbar. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Der 
Entscheid über die Nichtanhandnahme hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro 
duriore» zu richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1182/2018 vom 1. März 2019 
E. 2.6). Mithin darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 
angeordnet werden. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn sicher ist, dass der Sach-
verhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder 
Rechtslage nicht von vornherein klar sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen. 
4.2
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
(StGB; SR 311.0) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die 
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Amtsmiss-
brauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt 
einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ih-
nen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das In-
teresse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfal-
tung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b).


4
5.
5.1
Die angefochtene Nichtanhandnahme erweist sich als rechtens. Was der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde dagegen vorbringt, vermag an der Schluss-
folgerung der Staatsanwaltschaft, wonach aus der Anzeige keine strafbaren Hand-
lungen des Beschuldigten hervorgehen würden, nichts zu ändern. Anders als er 
meint, hat die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt richtig erfasst. Einleitend wird in 
der angefochtenen Verfügung denn auch festgehalten, welches Verhalten der Be-
schwerdeführer moniert, nämlich die Nichterwähnung des Fragebogens resp. der 
dort vermerkten Nicht-Vermittelbarkeit. Insoweit gelangte die Staatsanwaltschaft 
zum Schluss, dass die Ausführungen in der Beschwerdeantwort nicht unter das 
Tatbestandsmerkmal des Missbrauchs subsumiert werden könnten. Dass die 
Staatsanwaltschaft darüber hinaus auch noch ausgeführt hat, dass allfällige Feh-
lentscheide der Ausgleichskasse Kanton Bern rechtsmittelweise zu beheben seien, 
allfällige Fehlentscheide jedoch grundsätzlich keine strafrechtliche Verantwortlich-
keit zur Folge hätten, bedeutet nicht, dass sie den Sachverhalt nicht richtig erfasst 
hat. Weiter ist festzuhalten, dass die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erfor-
derlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und kon-
kreter Natur sein müssen. Damit von einem strafprozessual relevanten Anfangs-
verdacht ausgegangen werden kann, muss eine plausible Tatsachengrundlage vor-
liegen, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit Hinweis auf Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 1.4 mit Hinwei-
sen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Ok-
tober 2017 E. 2.2.2). Eine solche ergibt sich weder aus der Beschwerdeschrift noch 
aus der Anzeige und den dazugehörigen Beilagen. Dass der Beschuldigte im 
Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens resp. in der dort ein-
gereichten Beschwerdeantwort nicht explizit zum Fragebogen und der vermerkten 
Nicht-Vermittelbarkeit der Ehefrau Stellung genommen und damit nicht ausgeführt 
hat, weshalb ihres (Ausgleichskasse Kanton Bern) Erachtens trotz der dort ver-
merkten Nicht-Vermittelbarkeit eine Anrechnung eines hypothetischen Einkom-
mens zu erfolgen habe, ist in strafrechtlicher Hinsicht nicht von Relevanz resp. 
vermag den Tatbestand des Amtsmissbrauchs offensichtlich nicht zu erfüllen. Ab-
gesehen davon werden in verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Akten der Vorin-
stanz beigezogen, so dass der vom Beschwerdeführer erwähnte Fragebogen der 
Rechtsmittelinstanz nicht verborgen geblieben sein konnte, zumal er diesen in sei-
ner Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern vom 8. Oktober 
2020 bereits ausführlich thematisiert hatte. 
Dass die Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund keine weiteren Abklärungen 
getätigt hat, ist nicht zu beanstanden. 
5.2
Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, 
dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. 
Dem Beschuldigten kann eindeutig kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden. 
Die Nichtanhandnahme ist damit zu Recht erfolgt und die offensichtlich unbegrün-
dete Beschwerde ist abzuweisen.


5
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten, der sich mangels Durchführung eines 
Schriftenwechsels nicht aktiv am Beschwerdeverfahren hat beteiligen müssen, sind 
keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Die Ausrichtung einer Ent-
schädigung entfällt damit.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Eine Entschädigung wird nicht gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 1. Juni 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Volknandt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.