be_zivilstraf · ABS 2022 200 · 2023-01-11 · de
Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage

20221212_081426_ANOM.docx | BA OL, DS Oberland Ost

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 22 200
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter, Oberrich-
terin Falkner
Gerichtsschreiberin Estermann
Verfahrensbeteiligte
A________AG
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost,
Schloss 5, 3800 Interlaken
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste
Kein Anspruch auf elektronische Zustellung im eSchKG Verfahren
Gemäss Art. 34 Abs. 2 SchKG besteht kein Anspruch auf elektronische Zustellung und
kein Anspruch auf Trägerwandel mit zusätzlicher Zustellung auf elektronischem Wege.
Soweit aus Art. 12 VeÜ-ZSSV ein Anspruch auf elektronische Übermittlung abgeleitet
werden soll, ist die Bestimmung als gesetzeswidrig zu qualifizieren. Somit sind Betrei-
bungsämter nach der gegenwärtigen Rechtslage nicht dazu verpflichtet, ihre Zustellung
elektronisch vorzunehmen. Das gilt auch unter der Anwendung des eSchKG-Standards
(E. 8.2 f).

3
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Die A.________ AG (nachfolgend Beschwerdeführerin) betreibt B.________ (nach-
folgend Schuldner) in der Betreibung Nr. xxx. Die Beschwerdeführerin hat das Ver-
fahren beim Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost (nachfolgend Be-
treibungsamt) via eSchKG eingeleitet und am 15. Juni 2022 auch die Fortsetzung
der Betreibung über das eSchKG-Tool verlangt (Vernehmlassungsbeilage [VB] 2).
1.2
Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 forderte das Betreibungsamt die Beschwerdefüh-
rerin auf, innert 10 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 110.00 für das Fortset-
zungsbegehren in der Betreibung Nr. xxx zu leisten. Werde der Vorschuss nicht in-
nert 10 Tagen geleistet, erachte das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren
als zurückgezogen. Dieser Brief wurde der Beschwerdeführerin am 27. Juni 2022
per Einschreiben zugestellt (VB 3).
1.3
Am 30. Juni 2022 teilte die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt per Spezial-
benachrichtigung im eSchKG-Tool (nachfolgend SN-Nachricht) mit, dass sie zwar
das Schreiben vom 23. Juni 2022, aber keine elektronische Rechnung für den Kos-
tenvorschuss erhalten habe. Das sei im elektronischen Verfahren gemäss gelten-
der Rechtsprechung nicht zulässig. Die Kommunikation in einem elektronisch ein-
geleiteten Fall dürfe lediglich elektronisch erfolgen. Sie bitte daher um die korrekte
elektronische Zustellung der Rechnung und um bestätigende Rückmeldung, dass
für den im elektronischen Verfahren unnötig versendeten Einschreibebrief keine
Gebühr (Einschreibeporto) in Rechnung gestellt werde (VB 4).
1.4
Mit SN-Nachricht vom 30. Juni 2022 teilte das Betreibungsamt der Beschwerdefüh-
rerin mit, dass das Schreiben vom 23. Juni 2022 ohne Erhebung einer Gebühr zu-
gestellt worden sei. Der Auffassung, dass die Ämter verpflichtet seien, nur noch
elektronisch zu antworten, könne das Betreibungsamt nicht folgen. Welche Antwor-
ten elektronisch erfolgen müssten, sei im eSchKG-Handbuch, Version 2.2.01 vom
Juni 2022 (nachfolgend Handbuch, abrufbar unter: www.eschkg.ch > technische
Normen > eSchKG 2.2.01 > DE: Handbuch eSchKG Version 2.2.01, Ausgabe Juni
2022 [PDF]) geregelt. Die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses be-
inhalte den Hinweis, dass im Falle des Nichteintretens das Begehren als zurückge-
zogen gelte. SN-Nachrichten seien gemäss Handbuch des Bundesamtes für Justiz
mit einer sicheren E-Mail zu vergleichen und nicht mit einer eingeschriebenen Sen-
dung. Es sei nicht festgehalten, welches Datum der Zustellung der SN-Mitteilung
der eingeschriebenen Sendung gleichgesetzt werde (VB 6).
1.5
Am 15. Juli 2022 meldete die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt erneut,
dass bisher keine elektronische Rechnung nach eSchKG-Standard eingegangen
sei. Rechnungen in Betreibungsfällen seien ihrer Ansicht nach zwingend elektro-
nisch via IN-Meldung zu stellen. Auf dieser Basis würden sie durch den Rech-
nungsprozess bezahlt; Physische Rechnungen könnten nicht bezahlt werden. Die
elektronische Rechnung werde erwartet (VB 7).

4
1.6
Am 21. Juli 2022 antwortete das Betreibungsamt, dass für Kostenvorschüsse keine
Einzahlungsscheine per SN-Nachrichten versendet würden. Es handle sich um ei-
nen Kostenvorschuss und nicht um eine Gebührenrechnung. Die Zahlung könne
auf das Konto IBAN yyy mit dem Vermerk «Kostenvorschuss A________ AG, BN
xxx» überwiesen werden. Sofern bis am 2. August 2022 der Kostenvorschuss nicht
eingegangen sei, gelte das Fortsetzungsbegehren infolge Nichtleistung des Kos-
tenvorschusses als zurückgezogen (VB 8).
1.7
Mit SN-Nachricht vom 22. Juli 2022 entgegnete die Beschwerdeführerin, dass es
keine Unterscheidung zwischen Kostenvorschuss und Rechnungen für bereits er-
folgte Handlungen gebe. Sämtliche Aufforderungen zur Leistung von Zahlungen
seien mittels IN-Rechnung zu stellen. Sei das Betreibungsamt dazu nicht in der La-
ge, könne es seine Rechnung im Nachhinein stellen. Es stehe dem Betreibungsamt
frei, das Fortsetzungsbegehren zurückzuweisen. Diesfalls werde Beschwerde er-
hoben werden (VB 9).
1.8
Die Beschwerdeführerin leistete den Kostenvorschuss nicht. Das Betreibungsamt
teilte der Beschwerdeführerin mit Einschreiben vom 3. August 2022 mit, dass kein
Kostenvorschuss eingegangen sei und sie das Fortsetzungsbegehren als zurück-
gezogen erachte (VB 10).
2.
2.1
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 2022 (Postauf-
gabe gleichentags) Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen des Kantons Bern und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Rechnung über den Kostenvorschuss sei entsprechend dem eSchKG-Standard als Rechnung
mittels IN-Meldung zu übermitteln.
2. Eventualiter sei das Fortsetzungsbegehren an die Hand zu nehmen und im Nachgang mittels
eSchKG-Konformer Rechnung abzurechnen, falls die Rechnungsstellung für den Kostenvor-
schuss durch die Beschwerdegegnerin nicht eSchKG-Konform gestellt werden kann.
3. Die eSchKG SP-Meldung vom 08.08.2022 mit widersprüchlichem Inhalt ist durch eine korrekte,
widerspruchsfreie Meldung zu ersetzen.
2.2
In ihrer Begründung führte sie aus, dass der eSchKG-Standard 2.2.01 explizit so
konzipiert worden sei, dass sämtliche Geldflüsse bezogen auf Fälle, die elektro-
nisch abgebildet werden, ein geschlossenes System bildeten. Es sei nicht vorge-
sehen, dass für Fälle, die innerhalb des eSchKG-Standards 2.2.01 abgebildet wer-
den, ausserhalb der elektronischen Abbildung mit physischen Rechnungen operiert
werde. So dürften sämtliche nicht innerhalb des eSchKG-Standards abgebildeten
Fälle nicht elektronisch in Rechnung gestellt werden, um sicherzustellen, dass das
System in sich vollständig und geschlossen sei. Das Vorgehen des Betreibungsam-
tes verstosse gegen diese Grundsätze. Gemäss Entscheid des Bezirksgerichts
Zürich (Geschäfts-Nr. CB220028-L/U) generiere die parallel elektronische und pos-
talische Zustellung aufgrund der fristauslösenden Natur von eSchKG-Mitteilungen
insbesondere in Bezug auf allfällige Fristen erhebliche Unsicherheiten. Zudem dürf-
ten der Beschwerdeführerin keine zusätzlichen Kosten entstehen, da die Teilnah-

5
me am eSchKG-Verbund kostenpflichtig sei. Diese Ansicht des Bezirksgerichts
Zürich werde auch durch Art. 12 der Verordnung über die elektronische Übermitt-
lung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und
Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV; SR 272.1) gestützt, wonach Verfahrensbeteiligte
die elektronische Zustellung verlangen könnten. Das Betreibungsamt stelle sich auf
den Standpunkt, Rechnungen für Kostenvorschüsse liefen ausserhalb des
eSchKG-Standards und seien nicht als Rechnungen innerhalb des eSchKG-
Standards zu behandeln. Eine entsprechende Unterscheidung sehe der eSchKG-
Standard in Version 2.2.01 jedoch nicht vor. Vielmehr weise das Handbuch explizit
darauf hin, dass unter eSchKG 2.2.01 eingeleitete Begehren ausschliesslich ent-
sprechend dem eSchKG-Standard 2.2.01 mittels IN-Meldungen in Rechnung ge-
stellt werden dürften. Eine Unterscheidung zwischen Rechnungen für bereits er-
brachte Leistungen und Rechnungen als Vorschüsse für noch zu erbringende Leis-
tungen gebe es nicht. Es gebe auch keinen objektiven Grund, dies zu unterschei-
den. Ob dabei erst geliefert und dann fakturiert werde oder erst fakturiert und da-
nach geliefert, sei vollkommen unerheblich und organisatorisch durch das Betrei-
bungsamt sicherzustellen. Es handle sich dabei nicht um einen Unterschied in der
technischen Rechnungsstellung, sondern im Ablauf auf der Zeitachse.
2.3
In ihrer Vernehmlassung vom 26. August 2022 beantragte das Betreibungsamt die
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werde. Zur Begründung
führte es aus, dass das Betreibungsamt nicht ausschliesslich über den eSchKG-
Standard kommunizieren müsse. Art. 34 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuld-
betreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) sage klar, dass das Betreibungsamt
mit dem Einverständnis der betroffenen Person Mitteilungen, Verfügungen und
Entscheide elektronisch zustellen könne, nicht aber müsse. Die Rechnungsstellung
hinsichtlich Gebühren erfolge über eSchKG. Ein Kostenvorschuss sei aber keine
Gebührenrechnung. Das Betreibungsamt habe der Beschwerdeführerin am 21. Juli
2022 per SN-Nachricht mitgeteilt, dass für Kostenvorschüsse keine Einzahlungs-
scheine per SN-Benachrichtigung versandt würden. Eine Gebührenrechnung, wie
sie durch die Gläubigerin im Einleitungsverfahren bezahlt worden sei, erfordere das
Generieren einer Rechnung, welche gemäss den kantonalen Vorgaben für die De-
bitoren gemäss IKS-Konzept bewirtschaftet werden müsse. Im Fall der Nichtbezah-
lung müsse gemahnt und betrieben sowie nötigenfalls abgeschrieben werden. Die
Stornierung (Löschung) von Rechnungen müsse durch die vorgesetzte Stelle der
mit der Rechnungsführung oder Bewirtschaftung der Debitoren beauftragten Per-
son visiert werden und erfordere die Freigabe durch den IKS-Verantwortlichen. Die
Einforderung von Kostenvorschüssen sei nicht mit einer Rechnungsstellung einer
Gebühr zu vergleichen. Die elektronische Übermittlung sei zudem gewahrt, da die
Beschwerdeführerin aufgefordert worden sei, den Kostenvorschuss bis am 2. Au-
gust 2022 auf das Konto IBAN yyy mit dem Vermerk «Kostenvorschuss A________
AG, BN xxx» zu überweisen. Die Beschwerdeführerin sei ebenfalls darauf hinge-
wiesen worden, dass bei Nichtleistung des Kostenvorschusses bis am 2. August
2022 das Fortsetzungsbegehren als zurückgezogen gelte.
2.4
In ihrer unaufgeforderten Stellungnahme vom 8. September 2022 teilte die Be-
schwerdeführerin mit, dass sie an ihren bisherigen Rechtsbegehren festhalte. Der
Kostenvorschuss sei analog einer Gebührenrechnung eine Verfügung. Es gebe

6
aus technischer Sicht keinen Grund, einen Kostenvorschuss nicht als IN-Meldung
über eSchKG einfordern zu können. Die internen Prozesse des Betreibungsamtes
seien irrelevant. Aus dem Handbuch zur eSchKG-Version 2.2.01 gehe klar hervor,
dass eSchKG das Papier überall dort ersetze, wo es gesetzlich zulässig sei. Das
sei beim Kostenvorschuss der Fall. Es bestehe kein gesetzlicher Papierzwang, was
aus der Tabelle «Anwendungsspektrum» in Kapitel 1.4 des Handbuchs ersichtlich
sei. Weiter schreibe die Vorgabe IN-M1 vor, dass das Betreibungsamt für alle Ge-
schäftsfälle, die es via eSchKG erhalten habe, die Rechnung mittels IN-Meldung
stellen müsse.
2.5
Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 21. September 2022 beantragte das Be-
treibungsamt erneut die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten
werde. Es sei festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin abgebildete Ta-
belle «Anwendungsspektrum» keine abschliessende Aufzählung von zuzustellen-
den Verfügungen enthalte und auch der Entscheid des Bezirksgerichts Zürich für
das vorliegende Verfahren nicht massgeblich sei, da es darin vorwiegend um die
unzulässige Auferlegung von Kosten für eine eingeschriebene Postsendung gehe,
welche parallel zu einer eSchKG-Mitteilung zugesendet worden sei. Weiter sei die
Aufsichtsbehörde darauf aufmerksam zu machen, dass die Beschwerdeführerin be-
reits mehrere Beschwerden gegen das Betreibungsamt eingeleitet habe (ABS 21
179 und ABS 22 200). In beiden Verfahren unterstelle die Beschwerdeführerin dem
Betreibungsamt falsche Gesetzesanwendung, reiche mehrere Stellungnahmen ein
und bediene sich eines ungewöhnlich emotionalen Schreibstils. Die Beschwerde-
führerin sei also darauf hinzuweisen, dass ihr bei mutwilliger Beschwerdeführung
die Kosten auferlegt werden können.
2.6
Am 27. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere unaufgefor-
derte Stellungnahme ein. Darin führte sie erneut aus, dass sie an ihren Anträgen
festhalte. Sie wiederholte, dass sich das Betreibungsamt in der Rechnungsstellung
widersprüchlich verhalten habe, indem es den Kostenvorschuss nicht via eSchKG
in Rechnung gestellt habe, obwohl am Ende eine IN-Meldung konforme Schluss-
rechnung über eSchKG erstellt werden müsse. Des Weiteren gehe aus dem Ent-
scheid des Bezirksgerichts Zürich hervor, dass von der Ausschliesslichkeit von via
eSchKG übermittelten Mitteilungen und Verfügungen auszugehen sei. Schliesslich
seien auch die Ausführungen des Betreibungsamtes zur Tabelle «Anwendungs-
spektrum» im Handbuch 2.2.01 nicht richtig. Auch habe sich das Betreibungsamt
bisher nicht zur widersprüchlichen Rückweisungsmeldung vom 8. August 2022
(Code «NotExecuted») geäussert. Das Betreibungsamt sei mit der Anwendung von
eSchKG offensichtlich überfordert.
2.7
Am 4. Oktober 2022 leitete das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde eine Mail des
Software-Lieferanten vom 21. September 2022 weiter. Darin hielt der Softwareliefe-
rant zusammengefasst fest, dass der Code «NotExecuted» erscheine, wenn ein
Fortsetzungsbegehren zuerst angenommen und im Nachhinein zurückgewiesen
werde.
2.8
Am 12. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin erneut eine unaufgeforderte
Stellungnahme ein, in welcher sie ausführte, dass die E-Mailnachricht des Soft-
wareentwicklers die Frage nicht beantworte, weshalb in der Beschwerdebeilage 2

7
zuerst der Code «201», was so viel heisse wie «Fortsetzung eingeleitet» und an-
schliessend die «NotExecuted»-Information erscheine.
2.9
Am 19. Oktober 2022 reichte die Beschwerdeführerin letztmals eine unaufgeforder-
te Stellungnahme ein, in welcher sie die Aufsichtsbehörde darauf aufmerksam
machte, dass das Betreibungsamt ihr eine Rechnung über CHF 9.00 für E-
Mailnachrichten zugestellt habe. Sie habe sich daraufhin beim Betreibungsamt be-
klagt, woraufhin die Rechnung storniert worden sei. Dieses Vorgehen sei aber ein
weiteres Beispiel von amtlicher Willkür seitens des Betreibungsamtes.
II.
3.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
4.
Die Beschwerdeführerin ist als Gläubigerin von der Verweigerung der Fortsetzung
der Betreibung besonders betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert.
5.
5.1
Angefochten ist das Schreiben des Betreibungsamtes vom 3. August 2022 mit wel-
chem das Betreibungsamt feststellte, dass der Kostenvorschuss von CHF 110.00
nicht innert der gesetzlichen Frist geleistet worden sei und somit das Fortsetzungs-
begehren als zurückgezogen gelte. Folglich kann nur diese Verfügung von der Auf-
sichtsbehörde aufgehoben werden, was die Beschwerdeführerin sinngemäss mit
ihrem Rechtsbegehren 1 und 2 verlangt.
5.2
Weiter verlangt die Beschwerdeführerin, die eSchKG SP-Meldung vom 8. August
2022 mit widersprüchlichem Inhalt sei durch eine korrekte, widerspruchsfreie Mel-
dung zu ersetzen. Bei der eSchKG SP-Meldung vom 8. August 2022 handelt es
sich um einen Code (Beschwerdebeilage [BB] 2). Konkret wird in der Beschwerde-
beilage 2 mittels Code festgehalten, dass das Fortsetzungsbegehren eingeleitet
(Code «201»), angenommen und im Nachhinein zurückgewiesen (Code «NotExe-
cuted») worden ist (vgl. Handbuch, a.a.O., S. 51 und Eingabe des Betreibungsam-
tes vom 4. Oktober 2022 inkl. E-Mailnachricht vom 21. September 2022). Dieser
Code ist weder als Verfügung noch als Realakt zu qualifizieren. Vielmehr handelt
es sich um ein Festhalten der im System eingegebenen Schritte. Dadurch, dass
das Vorgehen des Betreibungsamtes im eSchKG-System-Code unklar abgebildet
ist, entsteht der Beschwerdeführerin kein Nachteil. Auf das Rechtsbegehren 3 der
Beschwerdeführerin ist folglich nicht einzutreten.
6.
Soweit weitergehend ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
einzutreten.

8
III.
7.
7.1
eSchKG ist ein Standard für den Austausch von elektronischen Betreibungsdaten
zwischen natürlichen Personen, juristischen Personen des privaten und des öffent-
lichen Rechts sowie Betreibungsämtern. Soweit gesetzlich zulässig, soll mit
eSchKG Papier durch elektronische Dokumente ersetzt werden (Rodri-
guez/Flamminger, eSchKG: der Standard für den elektronischen Datenaustausch
im Schweizerischen Betreibungswesen, ZZZ 60/2022, S. 432). Nachdem zu Beginn
der Einführung des eSchKG-Standards technisch lediglich die Einreichung des Be-
treibungsbegehrens auf elektronische Weise möglich war, können mittels dem heu-
te geltenden eSchKG-Standard 2.2 sowohl das Einleitungsverfahren, als auch das
Fortsetzungsverfahren und das Verwertungsverfahren über eSchKG abgewickelt
werden. Ebenso erfolgt seit Einführung des eSchKG-Standards 2.2 die Rech-
nungsstellung per IN-Meldung im eSchKG-Tool (www.eschkg.ch > eSchKG Wissen
> Schulung eSchKG 2.2.01 – Projekt eSchKG). Die Möglichkeit der elektronischen
Abwicklung einer Betreibung führte sowohl auf Seiten der Betreibungsämter wie
auch auf Gläubigerseite zu erheblichen Effizienzgewinnen. Deshalb werden heute
über die Hälfte der schweizweit 2.5 Millionen Betreibungen über eSchKG abgewi-
ckelt (Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]
[Betreibungsauskunft, elektronische Zustellung und Online-Versteigerung], Erläu-
ternder Bericht zum Vernehmlassungsverfahren [nachfolgend erläuternder Bericht],
abrufbar unter: www.bj.admin.ch > Wirtschaft > laufende Rechtsetzungsprojekte >
Modernisierung des Betreibungswesens > Erläuternder Bericht).
7.2
Die rechtlichen Grundlagen des eSchKG-Standards befinden sich in Art. 33a und
Art. 34 Abs. 2 SchKG, der VeÜ-ZSSV sowie der Verordnung des EJPD über die
elektronische
Übermittlung
im
Betreibungswesen
(eSchKG-Verordnung;
SR 281.112.1).
7.2.1
Art. 34 Abs. 2 SchKG regelt die elektronische Zustellung von Mitteilungen, Verfü-
gungen und Entscheiden an das Betreibungsamt. Ausserdem verpflichtet Art. 34
Abs. 2 SchKG den Bundesrat Folgendes in einer Verordnung zu regeln: Die zu
verwendende Signatur; das Format der Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide
sowie ihrer Beilagen; die Art und Weise der Übermittlung und den Zeitpunkt, zu
dem die Mitteilung, die Verfügung oder der Entscheid als zugestellt gilt (Art. 34
Abs. 2 Bst. a-d SchKG).
7.2.2
Dieser Regelungskompetenz ist der Bundesrat in der VeÜ-ZSSV nachgekommen.
Er regelt darin die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den Verfah-
rensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren, auf welche die
Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272), das SchKG oder die Schwei-
zerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312) Anwendung finden (Art. 1 Abs. 1
VeÜ-ZSSV).
7.2.3
Die VeÜ-ZSSV wiederum sieht in ihrem Art. 14 vor, dass das Eidgenössische Jus-
tiz- und Polizeidepartement (EJPD) die technischen und organisatorischen Vorga-
ben des eSchKG-Standards regelt, was das EJPD in der eSchKG-Verordnung tut.

9
Diese verweist ihrerseits in ihrem Art. 5 Abs. 2 Bst. b auf die verbindlichen und de-
taillierten Vorschriften im eSchKG-Handbuch, Version 2.2.01 vom Juni 2022.
8.
8.1
Um die Möglichkeit der Digitalisierung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen
zu fördern, soll das SchKG revidiert und die elektronische Zustellung teilweise neu
geregelt werden (erläuternder Bericht, a.a.O., S. 2). Im Rahmen der Revision soll
Art. 34 Abs. 2 SchKG dahingehend angepasst werden, dass «Mitteilungen, Verfü-
gungen und Entscheide elektronisch zugestellt [werden], sofern die betreffende
Person dies ausdrücklich verlangt oder sofern sie ihre Eingaben elektronisch einge-
reicht und nicht ausdrücklich eine Zustellung auf Papier verlangt hat» (Vorentwurf
der Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, abruf-
bar unter: www.bj.admin.ch > Wirtschaft > laufende Rechtsetzungsprojekte > Mo-
dernisierung des Betreibungswesens > Vorentwurf). Der Gesetzestext aus dem
Vorentwurf ist aber zur Zeit nicht in Kraft noch ist klar, ob er je in Kraft treten wird.
Es ist auf die aktuelle Fassung von Art. 34 Abs. 2 SchKG abzustellen.
8.2
Nach dem aktuellen Gesetzestext von Art. 34 Abs. 2 Satz 1 SchKG können die
Betreibungsämter den Verfahrensbeteiligten (insbesondere den Gläubigern) jegli-
che Mitteilungen, Verfügungen und Entscheidungen elektronisch zustellen, jeden-
falls soweit die betroffene Person damit einverstanden ist. Es handelt sich bei
Art. 34 Abs. 2 SchKG um eine «Kann-Bestimmung». Es besteht also kein Anspruch
des Empfängers auf elektronische Zustellung. Dasselbe ergibt sich aus dem erläu-
ternden Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens hinsichtlich Revisi-
on des Art. 34 Abs. 2 SchKG. Soll doch Art. 34 Abs. 2 SchKG dahingehend abge-
ändert werden, dass die betroffene Person eine elektronische Zustellung verlangen
kann und es nicht (mehr) im Belieben der Ämter stehen soll, ob die Zustellung elek-
tronisch erfolgt (erläuternder Bericht, a.a.O., S. 16). Neu sollen die Empfänger ei-
nen Anspruch auf elektronische Zustellung haben (erläuternder Bericht, a.a.O., S. 2
und 5). E contrario geht auch der Gesetzgeber davon aus, dass bisher kein An-
spruch auf elektronische Zustellung besteht. Aus Art. 34 Abs. 2 SchKG ergibt sich
zusammenfassend, dass es der Verfahrensleitung – also dem Betreibungsamt –
anheim gestellt ist, die für die jeweilige Sendung geeignete Zustellungsform zu be-
stimmen.
8.3
Etwas Anderes lässt sich auch den Verordnungen nicht entnehmen. Aus Art. 9
Abs. 2 VeÜ-ZSSV ergibt sich, dass den Verfahrensbeteiligten, die sich auf einer
Zustellplattform eingetragen haben, Mitteilungen auf elektronischem Weg zugestellt
werden können, sofern sie dieser Art der Zustellung entweder für das konkrete Ver-
fahren oder generell für sämtliche Verfahren vor einer bestimmten Behörde zuge-
stimmt haben. Eine Pflicht der Behörde zur elektronischen Zustellung sämtlicher
Verfügungen, Mitteilungen und Rechnungen kann der Bestimmung aber nicht ent-
nommen werden. Vor dem Hintergrund der «Kann-Bestimmung» in Art. 34 Abs. 2
SchKG erscheint allerdings Art. 12 Abs. 1 VeÜ-ZSSV etwas irritierend. Denn der
Artikel sieht eine zusätzliche elektronische Zustellung von Verfügungen und Ent-
scheiden vor, die nicht von Anfang an elektronisch zugestellt worden sind. Soweit
aus dieser Verordnungsbestimmung aber ein Anspruch auf elektronische Zustel-

10
lung abgeleitet werden soll, ist sie als gesetzeswidrig zu qualifizieren (HUBER, in:
Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 139). Denn wie erwähnt sieht Art. 34 Abs. 2
SchKG keine Pflicht zum «Trägerwandel» mit zusätzlicher Zustellung auf elektroni-
schem Weg vor. Vielmehr statuiert Art. 34 Abs. 2 SchKG nur eine Ermächtigung
der Behörde bei Zustimmung elektronisch mitzuteilen. Eine neue Pflicht zum «Trä-
gerwechsel» dürfte in der Verordnung nur begründet werden, wenn die Gesetzes-
delegation nicht durch die Verfassung ausgeschlossen ist, die Gesetzesdelegation
im Gesetz enthalten ist, sich die Delegation auf eine bestimmte, genau umschrie-
bene Materie beschränkt und die Grundzüge der delegierten Materie im Gesetz
selbst enthalten sind (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,
8. Aufl. 2020, S. 89, Rz. 368 mit Rechtsprechungshinweisen). Da es sich beim
«Trägerwechsel» nach Art. 12 VeÜ-ZSSV nicht um eine Ausführungsfrage im
Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen handelt (vgl. Art. 34 Abs. 2 Bst. a-d
SchKG), kann diesbezüglich die Kompetenz zum Erlass einer Verordnungsbe-
stimmung nicht delegiert worden sein. Dem Bundesrat fehlt deshalb für die Ein-
führung der (gesetzesergänzenden bzw. -abändernden) Pflicht in Art. 12 VeÜ-
ZSSV eine Grundlage im Gesetz (vgl. GUYAN/HUBER, Elektronischer Rechtsverkehr
nach VeÜ-ZSSchK, AJP 1/2011, S. 83). Zusammenfassend sind die Betreibungs-
ämter zwar verpflichtet, elektronische Eingaben entgegen zu nehmen und die dafür
notwendige Infrastruktur vorzusehen, sie sind aber nach der gegenwärtigen
Rechtslage nicht dazu verpflichtet, ihre Zustellungen elektronisch vorzunehmen
(HUBER, in: Brunner/Gasser/Schwander (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2016, N 10 zu Art. 139). Ohnehin kann aus der For-
mulierung von Art. 12 Abs. 1 VeÜ-ZSSV nicht abgeleitet werden, dass Verfahrens-
beteiligte die (zusätzliche) elektronische Zustellung anderer Dokumente als Verfü-
gungen und Entscheiden – wie beispielsweise Rechnungen bzw. Einzahlungs-
scheine – per elektronischem Standard verlangen können. Art. 12 Abs. 1 VeÜ-
ZSSV enthält keine Vorschriften dazu, dass die nachträgliche elektronische Zustel-
lung über eine bestimmte Plattform oder in einer bestimmten Übermittlungsart –
z.B. mittels IN-Meldung im eSchKG-Standard – zu erfolgen hätte. Im Übrigen hat
das Betreibungsamt die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2022 mit elektronischer
SN-Nachricht nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass der Kostenvorschuss
auf das Konto IBAN yyy mit dem Vermerk «Kostenvorschuss A________ AG, BN
xxx» zu überweisen ist und das Fortsetzungsbegehren als zurückgezogen gelte,
werde der Vorschuss nicht bis spätestens 2. August 2022 geleistet (VB 8). Damit
hat das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin immerhin die Zahlungsverbindun-
gen sowie den Inhalt des per Post zugestellten Korrespondenzbriefs vom 23. Juni
2022 (VB 3) elektronisch zur Kenntnis gebracht, was ausreichend ist.
8.4
Das soeben Erwähnte gilt auch für den eSchKG-Standard. Wird im erläuternden
Bericht zur Änderung des SchKG hinsichtlich elektronische Zustellung doch auf das
eSchKG-Projekt verwiesen und in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass kein
Anspruch auf elektronische Übermittlung besteht (erläuternder Bericht, a.a.O.,
S. 2). Das ergibt sich auch aus der Gesetzesdelegation. Die eSchKG-Verordnung
beruht auf einer Subdelegation (zur Subdelegation BGE 141 II 169 E. 3.5) in Art. 14
VeÜ-ZSSV und hat sich auf die technischen und organisatorischen Vorgaben und

11
das Datenformat zu beschränken, nach denen natürliche sowie juristische Perso-
nen des privaten und des öffentlichen Rechts mit Betreibungs- und Konkursämtern
in einer geschlossenen Benutzergruppe Betreibungs- und Konkursdaten austau-
schen (Art. 14 Abs. 1 VeÜ-ZSSV). Folglich enthält sie auch keine Bestimmungen,
welche dem Gläubiger einen Anspruch auf elektronische Übermittlung einer Verfü-
gung, Mitteilung oder Kostenvorschussrechnung einräumen würden. Entsprechen-
de Bestimmungen in der eSchKG-Verordnung wären ohnehin gesetzeswidrig. Es
wird auf die Ausführungen in E. 8.3 hiervor verwiesen. Dasselbe gilt für allfällige
Textpassagen im Handbuch, welche einen Anspruch auf elektronische Zustellung
einer Rechnung mittels IN-Sequenz vorsehen. Das gilt unabhängig davon, dass
Art. 5 Abs. 2 Bst. b eSchKG-Verordnung das Handbuch als verbindlich anwendbar
erklärt. Somit kann die Beschwerdeführerin aus der sich im Handbuch befindenden
und von ihr ins Recht gelegten Tabelle «Anwendungsspektrum» (vgl. Handbuch,
a.a.O., S. 13) nichts zu ihren Gunsten ableiten. Kommt hinzu, dass es sich bei der
erwähnten Tabelle – wie das Betreibungsamt korrekt ausführt – nicht um eine ab-
schliessende Aufzählung handelt. So sind darin beispielsweise Verfügungen über
gepfändete Vermögenswerte, Aufforderungen und Korrespondenzen mit Verfü-
gungscharakter nicht abgebildet.
8.5
Nach dem Gesagten ist klar, dass die Kompetenz zum Entscheid, in welcher Form
etwas zugestellt wird, beim Betreibungsamt liegt und davon abhängt, was zuzustel-
len ist. Das Betreibungsamt stellt denn soweit ersichtlich aus organisatorischen und
technischen Gründen Rechnungen für Kostenvorschüsse und Verfügungen wie je-
ne vom 3. August 2022 immer mittels physischer Post zu. Denn eine spezifische
Sequenz für die Zustellung von Kostenvorschüssen gibt es nicht. Bei der IN-
Meldung handelt es sich um eine Sequenz, die auf Gebührenrechnungen ange-
passt ist. Das Betreibungsamt nutzt diese Sequenz auch nur für Gebührenrech-
nungen, welche gemäss den kantonalen Vorgaben für Debitoren nach dem IKS-
Konzept generiert, gemahnt, betrieben und nötigenfalls abgeschrieben werden. Die
Folge nicht bezahlten Kostenvorschüssen ist hingegen nicht das Mahnen, Betrei-
ben und nötigenfalls Abschreiben der Rechnung. Vielmehr wird bei Nichtbezahlen
des Kostenvorschusses das Fortsetzungsbegehren als zurückgezogen betrachtet.
Gemahnt und betrieben wird die Rechnung aber nicht. Die unterschiedlichen Fol-
gen bei Nichtbezahlung einer Gebührenrechnung und eines Kostenvorschusses
rechtfertigt eine Unterscheidung. Das Betreibungsamt wählte in Bezug auf seine
organisatorischen und technischen Möglichkeiten mit der Zustellung der Aufforde-
rung zur Leistung eines Kostenvorschusses inkl. Kostenvorschussrechnung per
eingeschriebener Post die sachgerechte Zustellungsart und wahrt den Grundsatz
der Gleichbehandlung. Sein Vorgehen ist nicht zu beanstanden.
8.6
Dieser Auffassung widerspricht auch der von der Beschwerdeführerin eingereichte
Entscheid des Bezirksgerichts Zürich (Geschäfts-Nr. CB220028 - L/U) nicht. Vorab
ist der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht mit dem vom Zürcher Bezirks-
gericht beurteilten zu vergleichen. Erstens hat das Betreibungsamt dort eine Rück-
weisungsverfügung sowie eine Rechnung zeitgleich sowohl per eSchKG als auch
per eingeschriebener Post zugestellt. Diese parallel elektronische und postalische

12
Zustellung generierte erhebliche Unsicherheiten in Bezug auf allfällige Fristen.
Ausserdem wurden der Beschwerdeführerin im Zürcher Fall für die eingeschriebe-
ne Postsendung Kosten verrechnet. Beides ist vorliegend nicht der Fall. So wurde
der Brief vom 23. Juni 2022 lediglich via eingeschriebener Postsendung verschickt.
Kosten für diese Zustellung wurden keine erhoben. Es sind der Beschwerdeführe-
rin daher weder zusätzliche Kosten angefallen, noch sind in Bezug auf die Fristen
erhebliche Unsicherheiten entstanden. Soweit das Bezirksgericht von der «Aussch-
liesslichkeit via eSchKG übermittelten Mitteilungen und Verfügungen» ausgeht, ist
dies vor dem Hintergrund zu verstehen, dass das Betreibungsamt nicht parallel
eSchKG-Meldungen und postalische Meldungen zustellen sollte. Schliesslich wäre
die Aufsichtsbehörde ohnehin nicht an die Rechtsprechung des Zürcher Bezirksge-
richts gebunden. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Entscheid ist daher
in mehrerer Hinsicht für das vorliegende Verfahren nicht von Belang.
8.7
Nach dem Gesagten steht fest, dass das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin
den Brief vom 23. Juni 2022 inkl. Rechnung zur Leistung eines Kostenvorschusses
korrekterweise per eingeschriebener Post – und nicht per eSchKG-Standard – zu-
gestellt hat. Das Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
9.
9.1
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden grundsätz-
lich weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG;
SR 281.35]). Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG können jedoch einer Partei bei
böswilliger oder mutwilliger Prozessführung Bussen bis zu CHF 1‘500.00 sowie
Gebühren und Auslagen auferlegt werden. Als bös- oder mutwillige Beschwerde-
führung gelten zunächst reine Verschleppungsmanöver, Handeln wider Treu und
Glauben oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkre-
tes Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe ausschöpft. Mutwillig sind ferner das
Festhalten an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung und gegebenenfalls
auch die Verletzung von Mitwirkungspflichten. Hingegen lässt das Merkmal der
Aussichtslosigkeit für sich alleine die Beschwerdeführung noch nicht als bös- oder
mutwillig erscheinen. Vielmehr bedarf es zusätzlich des subjektiven tadelnswerten
Elementes, dass die Partei die Aussichtslosigkeit bei der ihr zumutbaren vernunft-
gemässen Überlegung ohne weiteres erkennen konnte (Cometta/Möckli, in: Basler
Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N 26 zu Art. 20a SchKG).
9.2
Es trifft zwar zu, dass die Beschwerdeführerin zwei Verfahren (ABS 21 179;
ABS 22 200) vor der Aufsichtsbehörde anhängig machte, dem Betreibungsamt dar-
in eine falsche Gesetzesanwendung unterstellte und in beiden Verfahren mehr als
eine Stellungnahme einreichte. Allerdings betreffen das Verfahren ABS 21 179 so-
wie das vorliegende Verfahren unterschiedliche Rechtsfragen und in den unaufge-
fordert eingereichten Stellungnahmen wurden mindestens teilweise neue Argumen-
te vorgebracht, weshalb die Einreichung der vorliegenden Beschwerde nicht als
mutwillig bezeichnet werden kann.

13

14
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 11. Januar 2023
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Estermann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.