be_zivilstraf · BK 2019 376 · 2019-08-29 · de
Obergericht

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, Unterlassung der Nothilfe und diverser anderer Delikte | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 376
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. August 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
Mitarbeiter der A.________ (Justizvollzugsanstalt)
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen versuchten Mordes, schwerer Körperverlet-
zung, Unterlassung der Nothilfe und diverser anderer Delikte
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 14. August 2019 (EO 19 8613)

2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Schreiben vom 19. Juni 2019 reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) bei der Kantonspolizei Bern eine Strafanzeige gegen diverse Mitarbeiter der
A.________ (Justizvollzugsanstalt) (nachfolgend: Beschuldigte) wegen versuchten
Mordes, schwerer Körperverletzung und Unterlassung der Nothilfe ein. Er brachte
darin vor, dass die Beschuldigten ihm täglich Gifte bzw. Bakterien mit dem Essen
und den Getränken verabreichen würden. Dies habe u.a. dazu geführt, dass er an
Symptomen leide, die typisch für Darmkrebs seien.
1.2
Die Kantonspolizei Bern nahm am 15. Juli 2019 Kontakt mit dem Beschwerdeführer
auf. Dabei überreichte dieser der Polizei drei weitere Schreiben vom 3. Juni 2019,
7. Juli 2019 und 15. Juli 2019. In diesen Schreiben steht, dass die Beschuldigten
dem Essen und den Getränken in der A.________ (Justizvollzugsanstalt) Medika-
mente, Chemikalien, Gifte, Bakterien sowie Viren beimischen würden. Der Be-
schwerdeführer und die anderen Insassen würden sich wie «Versuchskaninchen»
für die schweizerischen Pharmakonzerne vorkommen. Beim Schreiben vom 3. Juni
2019 handelt es sich um eine Gruppenbeschwerde an den Europäischen Gerichts-
hof für Menschenrechte. Der Beschwerdeführer konstituierte sich am 15. Juli 2019
als Strafkläger. Zudem unterschrieb er eine Erklärung, wonach er den behandeln-
den Arzt im Zusammenhang mit den angezeigten Vorfällen von seinem Berufsge-
heimnis entband.
1.3
Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an die
Kantonspolizei Bern. Darin teilte er der Polizei mit, dass er einen Anwalt in der vor-
liegenden Sache kontaktiert habe. Der Beschwerdeführer legte dem Schreiben
eine «Mitkläger-Namensliste» bei.
1.4
Mit Verfügung vom 14. August 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren nicht an die
Hand.
1.5
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August
2019 (Postaufgabe am gleichen Tag) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen.
1.6
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf einen Schriftenwech-
sel resp. das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO,
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen

3
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtan-
handnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Anzeigerapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Mit anderen Worten
darf eine Nichtanhandnahmeverfügung nur in sachverhaltsmässig und rechtlich kla-
ren Fällen erlassen werden. Es muss sicher sein, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt. Folglich ist im Zweifelsfall eine Untersuchung zu eröffnen
(BGE 137 IV 285 E. 2.3 S. 287 f. mit Hinweisen).
3.2
Eine Nichtanhandnahme kann auch bei Fehlen eines zureichenden Verdachts er-
gehen. Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig nicht erfüllt betrachtet
werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden dürfen oder der zu Be-
ginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich vollständig aufgelöst
hat. Dies ist z.B. der Fall bei einer unglaubhaften Strafanzeige, wenn sich keine de-
liktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen oder wenn das Opfer seine belas-
tende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfahrens glaubhaft widerrief. Die Staats-
anwaltschaft eröffnet hingegen eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung notwendigen tatsächlichen Hinweise auf
eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Ver-
mutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll sich auf eine
plausible Tatsachengrundlage stützen, aus der sich die konkrete Möglichkeit der
Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom
19. August 2019 E. 3 mit Hinweisen).
4.
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung
wie folgt:
Gemäss Rapport für ausserordentliche Ereignisse der A.________ (Justizvollzugsanstalt) vom
04.07.19 sei B.________ durchschnittlich alle zwei Tage wegen derselben Thematik beim Gesund-
heitsdienst gewesen. Im Medizentrum C.________ sind Stuhlproben von ihm analysiert worden, je-
doch ergaben die Befunde vom 24.05., 25.05., 27.05. und 28.06.2019 keinerlei Hinweise auf Bakteri-
en oder Krankheiten. Auch die Blutanalyse vom 23.05.2019 ergab ein unauffälliges Ergebnis.
B.________ wurde es untersagt, erneut aus diesem Grund den Gesundheitsdienst aufzusuchen. Dem
medizinischen Übergabebericht des Gesundheitsdienstes des Regionalgefängnisses D.________
lässt sich entnehmen, dass er an einer wahnhaften Störung (ICD-10 F22.0) leidet. Er sei zuvor in der
Vollzugsanstalt in E.________ gewesen, wo er ebenfalls das Gefühl gehabt habe, ihm seien Medika-
mente ins Essen gemischt worden. Aus diesem Grund sei er auch verlegt worden. Es bestehen vor-
liegend keinerlei objektivierbaren Anhaltspunkte für eine Krankheit, eine Vergiftung oder Unterlassung
medizinischer Hilfe. Die gebotenen Untersuchungen wurden durchgeführt und abgesehen von Hämor-
rhoiden, wofür er eine Salbe erhalten hat, ist Herr B.________ körperlich gesund. Die Anschuldigun-
gen gegenüber dem Personal der A.________ (Justizvollzugsanstalt) dürften vielmehr auf seine psy-
chische Erkrankung zurückzuführen sein. Die vorgeworfenen Straftatbestände sind vorliegend eindeu-
tig nicht erfüllt.

4
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
5.
5.1
In der Beschwerde macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, dass
z.T falsch sei, was in der Nichtanhandnahmeverfügung stehe. Die Staatsanwalt-
schaft habe geschrieben, dass er an Darmkrebs erkrankt sei. Woher die Staatsan-
waltschaft diese Information erhalten habe, wisse er nicht. Er habe nämlich nur ge-
sagt, dass er fast alle Symptome für eine entsprechende Erkrankung habe und
deshalb eine ärztliche Untersuchung möchte. Weiter bringt der Beschwerdeführer
vor, dass die Staatsanwaltschaft geschrieben habe, dass bei ihm eine wahnhafte
Störung bestehe. Er wisse nicht, was eine wahnhafte Störung sei. Falls er an einer
psychischen Erkrankung leide, werde diese durch die Psychopharmaka verursacht,
welche er versteckt im Essen und in den Getränken bekomme. Schliesslich gibt der
Beschwerdeführer an, dass er bisher keine Entschädigung dafür verlangt habe,
dass die Beschuldigten Chemikalien im Essen und in den Getränken verstecken
würden. Deshalb verstehe er nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Verfügung eine Entschädigung thematisiere.
5.2
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind schwer verständlich und erinnern an
Verschwörungstheorien. Es ist davon auszugehen, dass seine Vorwürfe gegenüber
den Beschuldigten mit seiner psychischen Erkrankung zusammenhängen. Gemäss
dem medizinischen Übergabebericht des Gesundheitsdienstes des Regionalge-
fängnisses D.________ leidet er an einer wahnhaften Störung (ICD-10: F22.0). Es
kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft in
der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. E. 4 oben). Soweit der Be-
schwerdeführer geltend macht, dass die Beschuldigten den Insassen der
A.________ (Justizvollzugsanstalt) Medikamente, Chemikalien, Gifte, Bakterien
sowie Viren ins Essen und in die Getränke mischen würden, sind seine Anschuldi-
gungen unglaubhaft. Sie begründen keinen Anfangsverdacht. Die Staatsanwalt-
schaft hat damit das Verfahren gegen die Beschuldigten zu Recht gestützt auf
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO nicht an die Hand genommen.
5.3
Ausserdem erklärt der Beschwerdeführer in seiner Rechtsschrift, dass in der Nicht-
anhandnahmeverfügung stehe, dass er an Darmkrebs erkrankt sei und dass er
nicht wisse, woher die Staatsanwaltschaft diese Information erhalten habe. Der
Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um ein Missver-
ständnis handelt. In der Nichtanhandnahmeverfügung hat die Staatsanwaltschaft
nur geschrieben, dass der Beschwerdeführer glaube, dass er an Darmkrebs er-
krankt sei. Die Analyse von Stuhlproben hätte jedoch keine Hinweise auf eine ent-
sprechende Erkrankung ergeben. Mit anderen Worten wird in der angefochtenen
Verfügung festgehalten, dass der Beschwerdeführer nicht an Darmkrebs erkrankt
ist. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer dies aufgrund sprachli-
cher Schwierigkeiten nicht richtig verstanden hat.
5.4
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass er bisher keine Entschädigung ver-
langt habe und in der Nichtanhandnahmeverfügung trotzdem etwas von einer Ent-
schädigung stehe, geht es ebenfalls um ein Missverständnis. Die Staatsanwalt-
schaft hat in der angefochtenen Verfügung nicht eine Entschädigung an den Be-

5
schwerdeführer, sondern eine Entschädigung an die Beschuldigten thematisiert.
Sie kam dann aber zum Schluss, dass keine Entschädigung auszurichten sei, da
die mit den Ermittlungen verbundenen Nachteile nicht besonders schwer wögen
und die Aufwendungen der Beschuldigten geringfügig seien (Art. 310 Abs. 2 i.V.m.
Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet
und damit abzuweisen ist.
7.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die Beschwerde beleidigende Passagen
enthält. Die Beschwerdekammer in Strafsachen behält sich vor, ungebührliche Ein-
gaben in Zukunft zur Verbesserung zurückzuweisen (Art. 110 Abs. 4 StPO).
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 500.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428
Abs. 1 StPO).

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
den Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau,
Staatsanwalt
F.________
(mit den Akten)
Bern, 29. August 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42
BGG entsprechen.