be_zivilstraf · ZK 2016 577 · 2017-03-23 · de

Notwendigkeit Ausweisungsverfahren bei Feststellungsurteil über Gültigkeit der Kündigung | Exmission Miete/Pacht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 16 577 Beschwerde Hauptverfahren
ZK 16 594 uR Beschwerdeführer für ZK 16 577
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 635 48 14
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2017
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichter J. Bähler und Ober-
richterin Pfister Hadorn 
Gerichtsschreiber Günther
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
S. und W.________
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Gesuchsteller/Beschwerdegegner
Gegenstand
Exmission Miete/Pacht
Beschwerde gegen den Exmissionsentscheid des Regionalge-
richts Oberland vom 1. November 2016 im Verfahren CIV 16 
2786 (ZK 16 577)
Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (uR) für das Beschwerdeverfahren betreffend Ex-
mission (ZK 16 549)


2
Regeste:
Art. 58 Abs. 2 ZPO: Über die Zulässigkeit eines Gesuchs und damit auch über die Zuläs-
sigkeit des Verfahrens entscheidet das Gericht ungeachtet allfälliger Parteianträge. Die 
Prozessvoraussetzungen sind der Parteidisposition entzogen (E. 17.3). 
Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zugänglich. Zur Erwirkung 
eines vollstreckbaren Räumungstitels ist auch bei Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids über die Gültigkeit der Kündigung ein Ausweisungsverfahren durchzuführen 
(E. 18.1).
Erwägungen:
I.
1.
Auf Gesuch von S. und W.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) hin verur-
teilte das Regionalgericht Oberland A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Entscheid vom 1. November 2016, das 4-Zimmer-Haus an der Strasse 
XY.________ in E.________ bis spätestens Mittwoch, 16. November 2016, 12.00 
Uhr, zu räumen und zu verlassen, unter Androhung der Straffolgen nach Art. 343 
Abs. 1 lit. a ZPO und Ermächtigung der Beschwerdegegner zur Ersatzvornahme im 
Widerhandlungsfall (Ziffer 1 und 2 des Entscheiddispositivs). Die Gerichtskosten 
von CHF 300.00 wurden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Ziffer 3 
Entscheiddispositiv) und dieser wurde verurteilt, den Beschwerdegegnern eine 
nach Eingang der Kostennote von Rechtsanwalt C.________ noch zu bestimmen-
de Parteientschädigung auszurichten (Ziffer 4 Entscheiddispositiv; pag. 45 ff.). 
2.
2.1
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Novem-
ber 2016 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Bern und beantragte dessen Aufhebung (Rechtsbegehren 1), unter Nichteintreten 
auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen (Rechtsbegehren 3) bzw. Abwei-
sung der gesuchstellerischen Anträge I. 1. bis. 3. (Rechtsbegehren 4). Unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner (Rechtsbegeh-
ren 5). 
2.2
Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer um Aufschub der Vollstreckbarkeit des 
angefochtenen Entscheids und – falls nötig – Anordnung von sichernden Mass-
nahmen (Rechtsbegehren 2). Der zuständige Instruktionsrichter des Obergerichts 
wies den Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit mit Verfügung vom 7. Novem-
ber 2016 ab (pag. 91 ff.). Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an 
das Bundesgericht (Verfahren 4D_80/2016). Aufgrund der am 22. Dezember 2016 
erfolgten unbestrittenen Räumung des Mietobjekts schrieb das Bundesgericht das 
Beschwerdeverfahren betreffend Rechtmässigkeit der Verweigerung des Vollstre-
ckungsaufschubs durch das Obergericht mit Verfügung vom 16. Februar 2017 in-
folge Gegenstandslosigkeit ab (pag. 183 ff.). 


3
2.3
Mit separater Eingabe vom 14. November 2016 ersuchte der Beschwerdeführer 
das Obergericht des Kantons Bern um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
(uR) für das Beschwerdeverfahren (Verfahren ZK 16 594).
3.
Mit Verfügung vom 10. November 2016 verurteilte das Regionalgericht Oberland 
den Beschwerdeführer gestützt auf Ziffer 4 des Entscheids vom 1. November 2016, 
den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von CHF 1‘275.75 zu bezahlen 
(pag. 103 f.). Die dagegen vom Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons 
Bern erhobene Beschwerde inklusive uR-Gesuch bildet Gegenstand der Verfahren 
ZK 16 601/602.
4.
Die Beschwerdegegner beantragten in der Hauptsache die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Exmissionsentscheids 
(Beschwerdeantwort vom 14. November 2016, pag. 137 ff.).
5.
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 ersuchten die Beschwerdegegner das 
Obergericht infolge der am 22. Dezember 2016 stattgefundenen Räumung des 
Mietobjekts um Abschreibung der Verfahren ZK 16 577 und ZK 16 601, inkl. Ab-
schreibung der dazugehörigen uR-Verfahren (pag. 181a f.).
6.
Mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 2. März 2017 wurde festgestellt, dass 
die amtlichen Akten dem Obergericht vom Bundesgericht retourniert worden sind. 
Sodann wurden die Beschwerdeantwort der Beschwerdegegner vom 14. Novem-
ber 2016 sowie das vom gleichen Tag datierende uR-Gesuch des Beschwerdefüh-
rers der jeweiligen Gegenpartei zugestellt. Betreffend Anfechtung der Exmission 
wurde kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und den Parteien wurde ein 
schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt. Den Beschwerdegegnern wurde es frei-
gestellt, zum uR-Gesuch des Beschwerdeführers eine Stellungnahme einzureichen 
(pag. 199 f.).
7.
Seitens des Beschwerdeführers gingen keine Bemerkungen zur Beschwerdeant-
wort der Beschwerdegegner ein. Die Beschwerdegegner nahmen mit Eingabe vom 
7. März 2017 zum uR-Gesuch des Beschwerdeführers Stellung (Verfahren ZK 16 
594). 
8.
Die Kostennote von Rechtsanwalt C.________ datiert vom 7. März 2017 (pag. 203 
ff.). 
II.
9.
9.1
In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der 
Streitwert 
der 
zuletzt 
aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren 
mindestens 
CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 der Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272). 


4
9.2
Wie nachfolgend gezeigt wird, war das vorliegende Gesuch im Verfahren um 
Rechtsschutz in klaren Fällen und nicht im Vollstreckungsverfahren zu behandeln 
(vgl. Erwägung 18.1 hienach).
9.3
Beschlägt der Streit die Frage, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der 
Räumung einer Liegenschaft im Verfahren nach Art. 257 ZPO gegeben sind, ist 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auf den durch die Verzögerung 
mutmasslich entstehenden Schaden abzustellen, unter der Hypothese, dass die 
Voraussetzungen einer Ausweisung im Verfahren nach Art. 257 ZPO verneint wer-
den. Dieser Schaden besteht im hypothetisch anfallenden bzw. entgangenen Miet-
wert für die Zeit, bis voraussichtlich ein Ausweisungsentscheid in einem Prozess im 
ordentlichen oder vereinfachten Verfahren ergehen könnte (Urteile des Bundesge-
richts 4D_79/2015 vom 22. Januar 2016 E. 1; 4A_152/2015 vom 8. Juni 2015 E. 
1.2; 4A_449/2014 vom 19. November 2014 E. 2.1; 4A_622/2013 vom 26. Mai 2014 
E. 2; 4A_273/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1.2.2). Auszugehen ist von einer nor-
mierten Dauer von 8 Monaten (Praxisfestlegung des Obergerichts des Kantons 
Bern zur Streitwertberechnung bei Exmissionsentscheiden vom 26. August 2016, 
Ziffer 2.5). 
9.4
Gestützt auf den Bruttomietzins von CHF 800.00 (Gesuchsbeilage [GB] 4) beläuft 
sich der Streitwert des vorliegenden Ausweisungsverfahrens auf CHF 6‘400.00. 
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als zulässiges Rechtsmittel ge-
gen den Exmissionsentscheid vom 1. November 2016 (Art. 319 Bst. a ZPO). 
10.
10.1
Wird der Kostenentscheid zusammen mit der Hauptsache angefochten, so unter-
liegt er demselben Rechtsmittel wie diese (Art. 110 ZPO, e contrario; Botschaft zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, 7299 zu 
Art. 108 E ZPO). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den Exmissions-
entscheid angefochten. Als mitangefochten gelten muss diesfalls auch die vom 
Ausgang der Hauptsache abhängige Kostenverlegung gemäss Ziffer 4 des Disposi-
tivs des Exmissionsentscheids. In einer solchen Konstellation vermag die separate 
Kostenfestsetzung kein neues Rechtsmittel zu schaffen. Im Rahmen der Überprü-
fung der Kostenverlegung als Teil des Kostenentscheids hat die Rechtsmittelin-
stanz auch über die Höhe der zuzusprechenden Parteientschädigung zu befinden. 
10.2
Der Beschwerdeführer hat die im Nachgang zum Exmissionsentschied ergangene 
Verfügung betreffend Festsetzung der Parteientschädigung für das Exmissionsver-
fahren mit separater Eingabe vom 18. November 2016 ebenfalls angefochten. Die-
se bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ZK 16 601. 
11.
Das Obergericht des Kantons Bern ist für die Beurteilung der mit Beschwerde wei-
tergezogenen Streitigkeiten in jeder Hinsicht zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung, EG ZSJ; BSG 271.1). 
12.
Über Gesuche um Rechtsschutz in klaren Fällen entscheidet das Gericht im sum-
marischen Verfahren (Art. 339 Abs. 2 ZPO, Art. 248 Bst. b ZPO). Wird ein im sum-


5
marischen Verfahren ergangener Entscheid angefochten, so beträgt die Beschwer-
defrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 321 Abs. 2 
ZPO). Auf die frist- (Zustellung Entscheid an Beschwerdeführer am 2. November 
2016 [pag. 57], Postaufgabe Beschwerde in der Hauptsache am 4. November 2016 
[pag. 89]) und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
13.
Ist zur Beurteilung eines Verfahrens ein Kollegialgericht zuständig, entscheidet die 
Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter über die Gewährung er unentgeltli-
chen Rechtspflege (Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ). Die Behandlung durch das Kollegialge-
richt schadet aber nicht. Das uR-Gesuch des Beschwerdeführers (ZK 16 594) wird 
daher im Rahmen des vorliegenden Hauptverfahrens beurteilt. 
III.
14.
14.1
Der Beschwerdeführer war Mieter des im Eigentum von W.________ stehenden 4-
Zimmer-Hauses in der Gemeinde E.________ (GB 3 und 4). Die Beschwerdegeg-
ner sprachen mit amtlichem Formular vom 13. Februar 2015 die Kündigung des 
Mietverhältnisses aus (GB 5), welche der Beschwerdegegner anfocht. Mit Ent-
scheid vom 18. August 2016 stellte das Regionalgericht Oberland fest, dass die am 
13. Februar 2015 per Ende Mai 2015 ausgesprochene Kündigung rechtsgültig ist 
(GB 2). Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Da der Beschwerdeführer das 
Mietobjekt in der Folge weder räumte noch zurückgab, stellten die Beschwerde-
gegner beim Regionalgericht Oberland mit Eingabe vom 21. September 2016 ein 
Exmissionsgesuch im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO; 
pag. 1 ff.). Dieses Gesuch bildet Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
14.2
Das Regionalgericht nahm das Gesuch als Vollstreckungsgesuch gemäss Art. 338 
ff. ZPO entgegen und hielt fest, dass das Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids ein (weiteres) Verfahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen in derselben 
Sache aufgrund der materiellen Rechtskraft ausschliesse. Es erwog sodann, auf-
grund der rechtskräftigen Kündigung erweise sich der weitere Verbleib des Be-
schwerdeführers im vormaligen Mietobjekt als widerrechtlich, weshalb das Vollstre-
ckungsgesuch gutzuheissen sei. Für die Ausweisung sei eine angemessene Frist 
zu setzen. Das Gericht erachte eine Frist von 14 Tagen als angemessen, womit 
das Objekt bis am Mittwoch, 16. November 2016, 12.00 Uhr, zu räumen sei.
14.3
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass das Mietobjekt in der Zwischenzeit, 
per 22. Dezember 2016, von den Beschwerdegegnern wieder in Besitz genommen 
werden konnte. Diese Tatsache hat auch das Bundesgericht in seiner Verfügung 
vom 16. Februar 2017 als erstellt erachtet (pag. 191). 
15.
Insoweit die Beschwerdegegner um Abschreibung der Beschwerdeverfahren ZK 16 
577 und ZK 16 601 (inkl. dazugehöriger uR-Verfahren) vor Obergericht des Kan-
tons Bern ersuchen, kann ihrem Antrag nicht entsprochen werden: Zwar trifft es zu, 


6
dass der Entscheid des Regionalgerichts Oberland vom 1. November 2016 durch 
Rücknahme des Mietobjekts mittlerweile vollzogen worden ist (so auch das Bun-
desgericht, pag. 191). Mit diesem Vollzug wurden indes nur der Antrag des Be-
schwerdeführers um Bewilligung eines Vollstreckungsaufschubs und das in dieser 
Sache initiierte bundesgerichtliche Verfahren 4D_80/2016 gegenstandslos. Über 
die Rechtmässigkeit des angefochtenen Ausweisungsentscheids ist damit noch 
nicht befunden worden. Gleiches gilt für die Frage, ob die Vorinstanz die den Be-
schwerdegegnern zugesprochene Parteientschädigung korrekt bestimmt hat (Ver-
fahren ZK 16 601).
16.
16.1
Der Beschwerdeführer macht oberinstanzlich im Wesentlichen geltend, die Be-
handlung des Gesuchs um Rechtsschutz in klaren Fällen als Vollstreckungsgesuch 
verstosse gegen die Dispositionsmaxime gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO, wonach das 
Gericht einer Partei nicht mehr und nicht anderes zusprechen dürfe, als diese ver-
lange. Zudem sei ihm keine Frist zur Stellungnahme zur Behandlung als Vollstre-
ckungsgesuch eingeräumt worden, was gegen seinen verfassungsmässigen An-
spruch auf rechtliches Gehör verstosse. Die Vorinstanz hätte gestützt auf ihre ei-
gene Begründung, dass eine abgeurteilte Sache vorliege, auf das Gesuch um 
Rechtsschutz in klaren Fällen nicht eintreten dürfen. Indes äussere sich das Ent-
scheiddispositiv überhaupt nicht über den beantragten Rechtsschutz in klaren Fäl-
len. 
Ein Nichteintreten hätte sodann auch erfolgen müssen, weil die Voraussetzungen 
für den Rechtsschutz in klaren Fällen mangels liquidem Sachverhalt und klarer 
Rechtslage nicht vorgelegen hätten. 
Der Entscheid vom 18. August 2016 enthalte keine Verpflichtung zu einem Tun 
bzw. zu einer Leistung, weshalb Anordnungen gemäss Art. 343 ZPO nicht möglich 
seien.
Die Anwälte der Beschwerdegegner seien nicht gehörig bevollmächtigt gewesen, 
da die Vollmachtsurkunde vom 20. März 2015 nur von W.________ und nicht auch 
von seiner Ehegattin unterzeichnet worden sei. Ebenfalls fehle eine Unterschrift 
von Rechtsanwalt Sven Schöpfer.
Die Feststellung, wonach das Mietobjekt im Eigentum der Beschwerdegegner ste-
he, sei falsch. Gemäss GB 3 sei W.________ Alleineigentümer. 
Gemäss Ziffer 11. a des Mietvertrages hätten die Vertragsparteien vereinbart, sich 
über den Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjekts rechtzeitig zu verständigen. Die 
einseitige Festsetzung des Rückgabetermins durch die Beschwerdegegner auf den 
16. September 2016, 14.00 Uhr (GB 6), verstosse somit gegen die getroffene ver-
tragliche Regelung. Sodann sei er dem Termin nicht widerrechtlich ferngeblieben, 
sondern habe die Beschwerdegegner mit Schreiben vom 12. September 2016 
(GB 7) informiert, dass er aufgrund eines Arzttermins verhindert sei.
Die vom Gericht für die Ausweisung angesetzte Frist von 14 Tagen sei unange-
messen und verletzte den Grundsatz von Treu und Glauben. 


7
Aufgrund der Anfechtung der Kündigung sei er von der Weitergeltung des Mietver-
trages bis zum rechtskräftigen Abschluss des Anfechtungsverfahrens mit Entscheid 
des Regionalgerichts Oberland vom 18. August 2016 ausgegangen. Die Rechts-
kraft und Vollstreckbarkeit des erwähnten Entscheids werde von den Beschwerde-
gegnern nicht nachgewiesen.
Während der Dauer des Mietverhältnisses von Dezember 2010 bis August 2016 
habe er den vereinbarten Mietzins inkl. Nebenkosten stets bezahlt. Es treffe somit 
nicht zu, dass er seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen 
sei. Den Beschwerdegegnern sei kein Schaden entstanden. Ohnehin werde ein 
solcher von ihnen nicht nachgewiesen.
Die Vorinstanz habe die Gerichtskosten ohne Angabe eines konkreten Streitwerts 
festgesetzt. Die tatsächlichen Nebenkosten seien jeweils aufgrund des Ergebnis-
ses der Abrechnungsperiode festgesetzt worden und entsprächen nicht dem Akon-
to-Betrag von CHF 200.00, was bei der Streitwertberechnung zu berücksichtigen 
sei. 
Es sei für ihn unmöglich und unzumutbar gewesen, den Bestand seiner Fach-
bücher und Akten innerhalb von 14 Tagen zu zügeln, zumal er gehalten sei, die 
Vorschriften der Gesundheits- und Fürsorgedirektion betreffend Aufbewahrung von 
Akten einzuhalten. Zudem sei es ihm auch aus gesundheitlichen Gründen nicht 
möglich gewesen, dem vom Gericht festgesetzten Räumungstermin Folge zu leis-
ten. 
16.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung, BV; 
SR 101) verlangt, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner 
Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung 
berücksichtigt (BGE 134 I 83, 88 E. 4.1 mit Hinweisen). Damit sich die Parteien ein 
Bild über die Erwägungen des Gerichts machen können, ist sein Entscheid zu be-
gründen. Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sich 
das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt. Nicht erforder-
lich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, 
wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 
136 I 184, 188 E. 2.2.1; 133 III 439, 445 E. 3.3; je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 
141 III 28, 41 E. 3.2.4; 140 II 262, 274 E. 6.2).
17.
17.1
Die Beschwerdegegner haben ihr Ausweisungsgesuch vom 21. September 2016 
ausdrücklich als Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen betitelt und unter Ziff. II. 
«Formelles» ihrer Rechtschrift ausgeführt, zur Anwendung gelange das summari-
sche Verfahren gemäss Art. 248 lit. b ZPO i.V.m. Art. 257 Abs. 1 ZPO, da die Vor-
aussetzungen für den Rechtsschutz in klaren Fällen gegeben seien. Die Vorinstanz 
hat das Gesuch indes unter Hinweis auf Art. 57 ZPO (Rechtsanwendung von Am-
tes wegen) als Vollstreckungsgesuch entgegengenommen und erwogen, infolge 
materieller Rechtskraft des Entscheids vom 18. August 2016 sei ein (weiteres) Ver-
fahren auf Rechtsschutz in klaren Fällen ausgeschlossen.


8
17.2
Der Beschwerdeführer rügt diese Umdeutung bzw. Entgegennahme als Vollstre-
ckungsgesuch und macht eine unrichtige Rechtsanwendung geltend, indem die 
Vorinstanz die Dispositionsmaxime verletzt habe, wonach einer Partei nicht mehr 
und nicht anderes zugesprochen werden dürfe, als von ihr verlangt. Die Vorinstanz 
hätte auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen aufgrund des Vorliegens 
eines rechtskräftigen Entscheids nicht eintreten dürfen. 
17.3
Fraglich ist somit, ob die vom Antrag der Beschwerdegegner abweichende Wahl 
des Vollstreckungsverfahrens gegen die Dispositionsmaxime verstösst. Das ist zu 
verneinen: Über die Zulässigkeit eines Gesuchs und damit auch über die Zulässig-
keit des Verfahrens entscheidet das Gericht ungeachtet allfälliger Parteianträge. 
Die Prozessvoraussetzungen sind grundsätzlich der Parteidisposition entzogen 
(Art. 58 Abs. 2 ZPO; ZÜRCHER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. Auflage 2015 [nachfol-
gend zit.: ZK ZPO-BEARBEITER], N 6 zu Art. 60 ZPO). Die Einhaltung der richtigen 
Verfahrensart (ordentliches, vereinfachtes, summarisches Verfahren) wird ebenfalls 
zu den Prozessvoraussetzungen gezählt (ZINGG, in: Berner Kommentar, Schweize-
rische Zivilprozessordnung, Bern 2012 [nachfolgend zit.: BK ZPO-BEARBEITER], 
N 167 zu Art. 59 ZPO). Aufgrund der Prüfung der Prozessvoraussetzungen von 
Amtes wegen (Art. 60 ZPO) schadet eine falsch bezeichnete Eingabe nicht, sofern 
sie den Formvorschriften für das richtige Verfahren entspricht.
18.
Allerdings ist weiter fraglich, ob die Beschwerdegegner mit dem Rechtsschutz in 
klaren Fällen tatsächlich das falsche Verfahren gewählt haben.
18.1
Das ist ebenfalls zu verneinen: Der Entscheid vom 18. August 2016, welcher dem 
Gesuch der Beschwerdegegner um Ausweisung zugrunde liegt, enthält neben der 
Klageabweisung und der Abweisung weiterer Anträge lediglich die Feststellung, 
dass die am 13. Februar 2015 per Ende Mai 2015 ausgesprochene Kündigung 
rechtsgültig ist. Bereits aus diesem Grund hätte die Vorinstanz merken müssen, 
dass der erwähnte Entscheid nicht gemäss Art. 338 ff. ZPO vollstreckt werden 
kann: Das Feststellungsurteil ist als solches der Vollstreckung nicht zugänglich, 
kann aber zum Ausgangspunkt einer Leistungsklage gemacht werden (GULDENER, 
Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage Zürich 1979, S. 211). Der 
Vollstreckung bedürfen nur Entscheidungen, die auf Verurteilung zu einer Leistung, 
d.h. zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden lauten (BK ZPO-KELLERHALS, N 2 zu 
Art. 335 ZPO). Vorliegend hatten die Beschwerdegegner mit Entscheid vom 18. 
August 2016 einen über die Feststellung der Rechtsgültigkeit der Kündigung 
hinausgehenden Titel, welcher den Beschwerdeführer zur Räumung und Rückgabe 
des Hauses verpflichtet, noch gar nicht erwirkt (fehlender Vollstreckungstitel). Die 
Bemerkung des Beschwerdeführers, wonach es dem Entscheid vom 18. August 
2016 an einer Verpflichtung zu einem Tun ermangle, trifft zu. Das Vorgehen der 
Beschwerdegegner, zwecks Erwirkung eines vollstreckbaren Räumungstitels ein 
Ausweisungsgesuch im Rechtsschutz in klaren Fällen zu stellen, ist daher nicht zu 
beanstanden.
18.2
Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die materielle Rechtskraft des Entscheids 
vom 18. August 2016 einem Ausweisungsbegehren im Verfahren auf Rechtsschutz 


9
in klaren Fällen entgegenstehe (Erwägung 8, pag. 49), ist offensichtlich falsch: Mit 
dem Entscheid vom 18. August 2016 wurde lediglich über die Rechtsgültigkeit der 
Kündigung befunden. Der Streitgegenstand war somit klarerweise nicht derselbe 
wie derjenige, welcher einem Ausweisungsverfahren zugrunde liegt. In der Praxis-
festlegung zur Streitwertberechnung bei Exmissionsentscheiden vom 26. August 
2016 wird ausdrücklich festgehalten, dass auch bei rechtskräftiger Feststellung der 
Gültigkeit der Kündigung ein Ausweisungsverfahren durchzuführen und eine direk-
te Vollstreckung (worunter nach Terminologie der Praxisfestlegung auch eine sol-
che mit Gesuch zu verstehen ist) nicht möglich ist (Ziffer 3.3.2.).
18.3
Alleine gestützt auf die obenstehenden Ausführungen würde sich eine Aufhebung 
des Entscheids der Vorinstanz rechtfertigen.
18.4
Sie kann jedoch unterbleiben, da die Vorinstanz im Ergebnis trotz Entgegennahme 
als Vollstreckungsgesuch ein Ausweisungsverfahren durchgeführt hat: Wurde die 
Gültigkeit der Kündigung rechtskräftig festgestellt, so liegt klares Recht im Sinne 
von Art. 257 ZPO vor. Das Ausweisungsgericht ist an das Ergebnis des vorange-
gangenen Anfechtungsverfahrens gebunden. Somit beschränkt sich die gerichtli-
che Prüfung im Wesentlichen auf die Angemessenheit der Ausweisungsfrist. Diese 
Prüfung hat die Vorinstanz vorgenommen. Weiter ist nicht ersichtlich, dass dem 
Beschwerdeführer durch die formelle Behandlung als Vollstreckungsgesuch ein 
Nachteil entstanden ist. Sowohl das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen wie 
auch das Vollstreckungsverfahren sind Teil des Summarverfahrens (Art. 248 Bst. b 
sowie Art. 339 Abs. 2 ZPO) und unterliegen einheitlichen Regeln. Sodann hatte der 
Beschwerdeführer Gelegenheit, zum Ausweisungsgesuch Stellung zu nehmen und 
Beilagen einzureichen. 
18.5
Im Übrigen erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als nicht stichhaltig: 
Insoweit er wiederum eine mangelnde Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegner moniert, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
zur Vertretung der ehelichen Gemeinschaft verwiesen werden, mit denen sich der 
Beschwerdeführer nicht auseinandersetzt. Unerheblich sind sodann auch seine 
Ausführungen zur einseitigen Festsetzung des Rückgabetermins durch die Be-
schwerdegegner. Die Nichteinhaltung dieses Termins war für den Ausweisungs-
entscheid nicht von Belang, da der Beschwerdeführer das Haus gestützt auf die 
Feststellung der Rechtsgültigkeit der auf den 31. Mai 2016 ausgesprochenen Kün-
digung bereits zuvor hätte verlassen müssen. Da er dies nicht getan hatte, erwies 
sich sein Verbleib als widerrechtlich. Insoweit der Beschwerdeführer die gerichtlich 
angesetzte Räumungsfrist von 14 Tagen beanstandet und geltend macht, aufgrund 
seiner umfangreichen Behandlungsdokumentation und Fachliteratur sei ihm die 
Einhaltung dieser Frist nicht zumutbar gewesen, ist ihm entgegenzuhalten, dass er 
spätestens nach Feststellung der Rechtsgültigkeit der Kündigung am 18. August 
2016 nicht mehr darauf vertrauen konnte, im Haus in E.________ bleiben zu kön-
nen. Damit hatte er bis zum gerichtlich angesetzten Räumungszeitpunkt am 16. 
November 2016 rund drei Monate Zeit, um sich eine neue Wohnung zu suchen und 
das Haus zu räumen. Dies ist ohne Weiteres verhältnismässig. 


10
19.
Die von der Vorinstanz angeordnete Ausweisung erfolgte nach dem Gesagten zu 
Recht, was zur Abweisung der dagegen gerichteten Beschwerde führt. 
IV.
20.
Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die 
erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint 
(Art. 117 ZPO). Für die Anfechtung der Hauptsache und des Kostenpunktes wur-
den separate uR-Gesuche gestellt. Zufolge einheitlicher Kostenausscheidung im 
Hauptverfahren ZK 16 577 beurteilt sich die unentgeltliche Rechtspflege aufgrund 
der Erfolgsaussichten aller gestellten Rechtsbegehren.
20.1
Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten be-
trächtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene 
nur wenig geringer sind als diese. Entscheidend ist, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-
liessen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 
sich aufgrund einer vorläufigen und summarischen Prüfung der Prozessaussichten, 
wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend 
sind (BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4). 
20.2
In der Hauptsache hat der Beschwerdeführer einen Exmissionsentscheid ange-
fochten, der auf einer Kündigung beruht, deren Gültigkeit bereits zuvor rechtskräftig 
festgestellt worden ist. Aufgrund des Entscheids über die Gültigkeit der Kündigung 
vom 18. August 2016 musste der Beschwerdeführer spätestens nach unbenutztem 
Ablauf der Frist nach Art. 239 Abs. 2 ZPO mit einer Ausweisung rechnen. Unter 
diesen Umständen erweist sich der auf den 16. November 2016 angesetzte Räu-
mungstermin ohne Weiteres als verhältnismässig. Das Rechtsbegehren in der 
Hauptsache erweist sich somit als aussichtslos. 
Aus formellen Gründen unzulässige Rechtsmittelanträge müssen immer als aus-
sichtslos angesehen werden. Der vom Beschwerdeführer oberinstanzlich geltend 
gemachte Antrag auf Aufhebung der richterlichen Festsetzung der Parteientschädi-
gung hätte so nicht zum Urteil erhoben werden können und erweist sich damit 
ebenfalls als aussichtslos im Sinne von Art. 117 ZPO. 
21.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist somit mangels Vor-
liegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss Art. 117 ZPO abzuweisen. 
V.
22.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer in allen Tei-
len und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
23.
Zu verlegen sind die Gerichtskosten für ein Beschwerdeverfahren betreffend An-
fechtung eines Ausweisungsentscheids, wobei im Rahmen der Ausweisung eben-


11
falls über die Rechtmässigkeit der Festsetzung der erstinstanzlichen Parteien-
tschädigung zu befinden war. Gemäss Art. 46 des Verfahrenskostendekrets (VKD; 
BSG 161.12) beträgt die Gerichtsgebühr bei Entscheiden über Beschwerden nach 
Art. 319 ff. ZPO zwischen CHF 300.00 und CHF 7‘500.00. Ausgehend von einem 
Streitwert von CHF 6‘400.00 ist die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren 
auf CHF 1‘000.00 festzusetzen. Diese Gebühr bewegt sich am unteren Grenzwert 
des Rahmentarifs, trägt aber den zahlreichen Rügen des Beschwerdeführers 
Rechnung, welche die Rechtsmittelinstanz soweit massgebend zu würdigen hatte. 
Dem Beschwerdeführer sind demnach die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, zur Bezahlung aufzuerlegen. 
24.
24.1
Der Beschwerdeführer ist weiter zu verurteilen, den Beschwerdegegnern für das 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung auszurichten. 
24.2
Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner macht für das Beschwerdeverfahren 
betreffend Anfechtung Exmission eine Parteientschädigung von CHF 3‘881.16 
(Honorar CHF 3‘491.67, Auslagen CHF 102.00, MWST CHF 287.49) geltend (Kos-
tennote vom 7. März 2016, pag. 203 ff.). Seine Kostennote für das Verfahren be-
treffend Anfechtung der Parteientschädigung beläuft sich auf CHF 1‘321.92 (Hono-
rar CHF 1‘175.00, Auslagen CHF 49.00, MWST CHF 97.92; vgl. Dossier ZK 16 
601). 
24.3
Wie bereits erwähnt, rechtfertigt sich im Kostenpunkt eine gesamtheitliche Betrach-
tung aller gestellten Anträge. Bei einem Streitwert unter CHF 8‘000.00 beträgt das 
zuzusprechende Honorar gemäss Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung (PKV; 
BSG 168.811) zwischen CHF 100.00 und CHF 3‘000.00, wobei in summarischen 
Verfahren 30 bis 60 Prozent davon zuzusprechen sind (Art. 5 Abs. 3 PKV). In 
Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar bis zu 50 Prozent des Honorars gemäss 
Art. 5 PKV, wobei in Beschwerdeverfahren mit geringem Aufwand höchstens 20 
Prozent zuzusprechen sind (Art. 7 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich 
die Parteientschädigung nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Be-
deutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes, KAG; BSG 168.11). 
24.4
Die Kammer erachtet die Schwierigkeit des Prozesses als durchschnittlich, gewich-
tet die Bedeutung der Streitsache jedoch für beide Parteien als hoch, da es letztlich 
um das Wiedererlangen der vollen Verfügungsgewalt über das Eigentum der Be-
schwerdegegner und die endgültige Aufgabe des vormaligen Mietobjektes des Be-
schwerdeführers ging. Aufgrund der formellen Trennung der Beschwerdeverfahren, 
bedingt durch den Erlass eines Teilentscheids über die Parteientschädigung durch 
die Vorinstanz, ist bei einer gesamthaften Kostenverlegung von einem erhöhten 
gebotenen Zeitaufwand auszugehen. Gestützt auf diese Überlegungen rechtfertigt 
es sich, das volle Honorar entsprechend dem oberen Grenzwert des Tarifrahmens 
auf CHF 3‘000.00 festzusetzen. Zufolge der Reduktion für das Summar- (50 Pro-
zent) und das Rechtsmittelverfahren (50 Prozent) ergibt sich ein massgebendes 
oberinstanzliches Honorar von CHF 750.00. Die Auslagen belaufen sich gemäss 
den eingereichten Kostennoten auf insgesamt CHF 151.00 und geben zu keinen 


12
Bemerkungen Anlass. Demnach ist der Beschwerdeführer zu verurteilen, den Be-
schwerdegegnern für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 973.10 (Honorar CHF 750.00, Auslagen CHF 151.00, MWST CHF 72.10) 
auszurichten.


13
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren ZK 16 577 wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung 
gestellt werden.
4.
Der Beschwerdeführer wird verurteilt, den Beschwerdegegnern für das Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung von CHF 973.10 (Honorar CHF 750.00, Auslagen 
CHF 151.00, MWST CHF 72.10) auszurichten. 
5.
Zu eröffnen:
-
den Parteien, den Beschwerdegegnern v.d. ihren Anwalt
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland
Bern, 23. März 2017
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Günther
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter CHF 15‘000.00) kann innert 30 Tagen nach der schriftlichen Eröff-
nung beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben werden wegen Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte (Art. 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes, BGG, SR 173.110).
Falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Ta-
gen nach der schriftlichen Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung ist besonders zu begründen und wird vom Bundesgericht als Zulassungsvoraussetzung geprüft.
Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und sind an folgende Adresse 
zu richten: Schweizerisches Bundesgericht, av. du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14. Werden beide 
Beschwerden erhoben, so sind sie in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.