be_zivilstraf · SK 2018 540 · 2019-12-23 · de

20191018_082340_ANOM.docx | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 18 540
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Dezember 2019 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Zivilkläger
und
D.________
Strafklägerin
Gegenstand
einfache Körperverletzung, Sachentziehung, Beschimpfung etc.
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 20. September 2018 (PEN 2017 229)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) erkannte im Strafverfahren gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) im Urteil vom 20. September 2018 
(pag. 544 ff.):
I.
Das Strafverfahren gegen A.________
1. wegen wiederholten Tätlichkeiten, angeblich begangen am 15.04.2015, in E.________, z.N. 
D.________;
2. wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, angeblich begangen in der Zeit vom 
16.04.2015 bis 12.05.2015, in E.________, z.N. F.________;
3. wegen Übertretung gegen das Sozialhilfegesetz, angeblich begangen in der Zeit von 
01.09.2013 bis Oktober 2014, in E.________;
wird wegen Verjährung eingestellt,
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 1‘650.00, an den Kanton Bern.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 450.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘250.00.
Für die amtliche Verteidigung von A.________ wird Rechtsanwalt B.________ eine Entschädigung 
von CHF 3‘911.60 (inkl. MwSt und Auslagen) ausgerichtet.
II.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen am 15.04.2015 in E.________, z.N. 
D.________;
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
von CHF 550.00, an den Kanton Bern.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 150.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 400.00.
3
Für die amtliche Verteidigung von A.________ wird Rechtsanwalt B.________ eine Entschädigung 
von CHF 1‘303.50 (inkl. MwSt. und Auslagen) ausgerichtet. 
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. der vorsätzlichen einfachen Körperverletzung, begangen am 29.09.2015, ca. 20h00, in 
K.________, z.N. C.________;
2. der Sachentziehung, begangen am 15.04.2015, in E.________, z.N. D.________;
3. der Beschimpfung, mehrfach begangen in der Zeit vom 16.04.2015 bis 30.04.2015, in 
E.________, z.N. F.________;
4. der Drohung, mehrfach begangen in der Zeit vom 16.04.2015 bis 30.04.2015 und am 
03.11.2015, in E.________, z.N. F.________ sowie D.________;
und in Anwendung der Artikel
10, 34, 42, 47, 49, 123 Ziff. 1, 141, 177 Abs. 1, 180 Abs. 1 und 2 lit. a StGB
426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1. Zu einer Geldstrafe von 84 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total CHF 2‘520.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 630.00 bestraft. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 21 Tage festgesetzt.
3. Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 2‘200.00 (inkl. Staatsanwaltschaft) und Auslagen von CHF 20.00, insgesamt be-
stimmt auf CHF 2‘220.00.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘620.00.
4. A.________ hat der Strafklägerin D.________ eine anteilsmässige Entschädigung von CHF 
1‘900.90 für ihre Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen.
5. A.________ hat dem Zivilkläger C.________ eine Entschädigung von CHF 32.80 (Reisespesen) 
für seine Aufwendungen im Verfahren zu bezahlen.
IV.
4
[Festsetzung der auf den Schuldspruch entfallenden amtlichen Entschädigung von Rechtsanwalt 
B.________]
[Festsetzung der auf die Einstellung und Verjährung entfallenden amtlichen Entschädigung von 
Rechtsanwältin G.________]
[Festsetzung der auf den Schuldspruch entfallenden amtlichen Entschädigung von Rechtsanwältin 
G.________]
V.
Weiter wird verfügt:
1. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. 15 553346 29) erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA-ProfilG).
2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).
3. Für die amtliche Verteidigung von A.________ im Beschwerdeverfahren wird Rechtsanwalt 
B.________ eine Entschädigung von CHF 1‘526.45 (inkl. MwSt und Auslagen) ausgerichtet 
(siehe Ziff. 3.2.des Beschlusses Obergericht Bern, BK 18 51).
4. [Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag 
des Beschuldigten am 26. September 2018 fristgerecht die Berufung an (pag. 555).
Die 
erstinstanzliche 
Urteilsbegründung 
datiert 
vom 
19. Dezember 
2018 
(pag. 563 ff.).
Mit Eingabe vom 18. Januar 2019 reichte Rechtsanwalt B.________ form- und 
fristgerecht die Berufungserklärung ein (pag. 623 ff.).
Mit Schreiben vom 24. Januar 2019 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzich-
te (pag. 632 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 18. März 2019 nahm die Verfahrensleitung die Durchführung 
eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht (pag. 634 f.).
Im Einverständnis mit den Parteien wurde mit Verfügung vom 24. April 2019 die 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angeordnet (pag. 650 f.).
5
Mit Eingabe vom 7. Juni 2019 reichte der Beschuldigte nach zweimaliger Frister-
streckung fristgerecht die Berufungsbegründung ein (pag. 670 ff.).
Da sich der Zivilkläger und die Strafklägerin nicht innert Frist vernehmen liessen, 
erachtete die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 23. Juli 2019 den Schriften-
wechsel als abgeschlossen (pag. 702 f.).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz ein Bericht zu den persönlichen Ver-
hältnissen (datierend vom 2. Mai 2019, pag. 656 f.) sowie ein Strafregisterauszug 
(datierend vom 3. Mai 2015, pag. 659) über den Beschuldigten eingeholt.
Mit seiner Berufungserklärung vom 7. Juni 2019 reichte der Beschuldigte ein Kün-
digungsschreiben der «H.________ [AG]» vom 6. Mai 2019 (pag. 694) sowie eine 
Abrechnung des Amts für Arbeitslosenversicherung vom Mai 2019 (pag. 695) zu 
den Akten.
5.
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ beantragte in seiner Berufungserklärung vom 7. Juni 
2019 (pag. 670 ff.) im Wesentlichen, der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen 
wegen mehrfacher Beschimpfung z.N. von F.________ und zu verurteilen zu einer 
Busse von CHF 300.00. Im Übrigen sei der Beschuldigte freizusprechen. Ein Neun-
tel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten und die übri-
gen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Staat aufzuerlegen. 
Schliesslich beantragte Rechtsanwalt B.________, es sei festzustellen, dass 
D.________ in Bezug auf die am 16. April 2015 zur Anzeige gebrachten Vorwürfe 
(Tätlichkeiten, Drohung und Sachentziehung) keine Stellung als Privatklägerin zu-
komme.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte ficht das erstinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 
18. Januar 2019 (pag. 623 ff.) nur teilweise an. Seine Berufung richtet sich gegen 
die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung (Ziff. III.1 des erstinstanzlichen 
Schuldpunktes), Sachentziehung (Ziff. III.2 des erstinstanzlichen Schuldpunktes) 
und mehrfacher Drohung (Ziff. III.4 des erstinstanzlichen Schuldpunktes) sowie den 
damit zusammenhängenden Sanktionenpunkt inklusive Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (Ziff. III und IV des erstinstanzlichen Urteildispositivs). Zudem sind die 
weiteren Verfügungen gemäss Ziff. V des erstinstanzlichen Urteildispositivs nicht 
der Rechtskraft zugänglich. Diese Punkte sind daher durch die Kammer neu zu be-
urteilen.
Demgegenüber blieben die Verfahrenseinstellungen nach Ziff. I und die Frei-
sprüche nach Ziff. II des erstinstanzlichen Urteildispositivs sowie der Schuldspruch 
wegen mehrfacher Beschimpfung gemäss Ziff. III.3 des erstinstanzlichen Schuld-
punktes unangefochten und sind in Rechtskraft erwachsen.
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.00]). Mangels Anschluss- oder eigenständiger Berufung der übrigen 
6
Parteien darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten ab-
geändert werden (sogenanntes Verschlechterungsverbot, Art. 391 Abs. 2 StPO).
7.
Parteistellung von D.________
Die Verteidigung macht geltend, auf dem Strafantragsformular vom 16. April 2015 
habe D.________ unter «II. Privatklage» das Kreuz bei «Verzicht auf Privatklage» 
gesetzt und damit unmissverständlich erklärt, sich am Strafverfahren nicht als Pri-
vatklägerin beteiligen zu wollen. Dieser Verzicht sei unwiderruflich. Es sei daher 
festzustellen, dass D.________ bezüglich den Vorwürfen der wiederholten Tätlich-
keiten (Ziff. I.1 des erstinstanzlichen Urteildispositivs), der Drohung in einer Bezie-
hung (Ziff. II des erstinstanzlichen Urteildispositivs) und der Sachentziehung 
(Ziff. III.3 des erstinstanzlichen Schuldpunktes) keine Stellung als Privatklägerin 
zukomme (pag. 672 Rz. 9 ff.).
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Art. 118 Abs. 2 
StPO). Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis 
zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO). Die 
geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 StPO schriftlich oder 
mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der Erklärung kann die 
geschädigte Person (kumulativ oder alternativ) die Verfolgung und Bestrafung der 
für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO, 
Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, 
die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO, Zivilklage). Die 
geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll erklären, 
sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 
Abs. 1 StPO). Wird der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, so umfasst er die 
Straf- und die Zivilklage (Art. 120 Abs. 2 StPO).
Das Stellen oder der Rückzug einer Privatklage oder der Verzicht auf diese können 
auch mittels Formular erklärt werden. Gegen die Verwendung von Formularen im 
Strafprozess ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich nichts 
einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Behörden die Entgegennahme von 
rechtserheblichen Erklärungen, sondern ermöglichen es der betroffenen Person 
auch, ihre Anliegen klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. Dies 
setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die massgebende 
Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars 
eindeutige Rückschlüsse auf den Willen der betroffenen Person ergeben. Sie 
sollten grundsätzlich auch von einem juristischen Laien und ohne Hilfestellung 
durch einen Beamten ausgefüllt werden können. Der Wille, auf eine Straf- oder 
Zivilklage zu verzichten oder eine erhobene Klage wieder zurückzuziehen, muss 
mithin unmissverständlich zum Ausdruck kommen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_446/2018 vom 14. November 2018 E. 4.4).
Nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Bern ist ein endgültiger Verzicht auf 
die Stellung als Privatkläger bei nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, insbeson-
dere bei Opfern nach Art. 116 Abs. 1 StPO, nicht leichthin anzunehmen. Ein juristi-
7
scher Laie kann mit dem Ausfüllen des Formulars «Strafantrag – Privatklage» 
rasch überfordert sein, zumal die gesetzliche Regelung zur Konstitutierung als Pri-
vatkläger nicht einfach zu verstehen ist. Dies gilt insbesondere bei Antragsdelikten, 
bei welchen sich der Geschädigte durch Stellen des Strafantrags bereits als Privat-
kläger konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO), aber im Nachhinein auf diese Stellung 
verzichten kann (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 397 vom 
13. Oktober 2016 E. 5.1).
D.________ standen im Formular vom 16. April 2015 (pag. 6 f.) unter dem Titel 
«Privatklage» folgende Kästchen zur Auswahl:
Verzicht auf Privatklage
[ ]
Ich will mich nicht als Privatkläger/in am Strafverfahren beteiligen 
und verzichte unwiderruflich auf eine Privatklage.
Strafklage
[ ]
Ich will mich als Strafkläger/in am Strafverfahren beteiligen und 
Parteirechte ausüben (Akteneinsicht, Beweisantragsrecht, Teil-
nahme an Verhandlungen, Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln 
etc.).
Zivilklage
[ ]
Ich will im Strafverfahren zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat 
geltend machen und Parteirechte ausüben (Akteneinsicht, Bewei-
santragsrecht, Teilnahme an Verhandlungen, Recht zur Einlegung 
von Rechtsmitteln etc.).
Aus dem Formular ist ersichtlich, dass D.________ die Möglichkeit offen stand,
(1) nur Strafklage zu erheben (1. Kästchen leer, 2. Kästchen angekreuzt, 3. Käst-
chen leer),
(2) nur Zivilklage zu erheben (1. Kästchen leer, 2. Kästchen leer, 3. Kästchen an-
gekreuzt),
(3) Straf- und Zivilklage zu erheben (1. Kästchen leer, 2. Kästchen angekreuzt, 
3. Kästchen angekreuzt),
(4) zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden, ob Straf- und/oder Zivilklage er-
hoben werden soll (1. Kästchen leer, 2. Kästchen leer, 3. Kästchen leer),
(5) bereits im Zeitpunkt der Unterzeichnung unwiderruflich auf eine Straf- und Zivil-
klage zu verzichten (1. Kästchen angekreuzt, 2. Kästchen leer, 3. Kästchen leer).
Aus dem systematischen Aufbau des Formulars geht weiter hervor, dass sich die 
Privatklage (Titel, 1. Kästchen) in einen Straf- und einen Zivilpunkt (2. und 3. Käst-
chen) unterteilt und die dabei genannten Parteirechte («Akteneinsicht, Beweisan-
tragsrecht, Teilnahme an Verhandlungen, Recht zur Einlegung von Rechtsmitteln 
etc.») nur in Anspruch genommen werden können, wenn entweder das 2. oder das 
3. Kästchen angekreuzt wird (bzw. zivilrechtliche Ansprüche nur geltend gemacht 
werden können, wenn das 3. Kästchen angekreuzt wird).
D.________ musste daher – auch als juristischer Laiin – klar sein, dass sie durch 
Ankreuzen des 1. Kästchens und Leerlassen des 2. und 3. Kästchens unwiderruf-
lich auf eine Privatklage und damit auf die mit dem 2. und 3. Kästchen einherge-
8
henden Parteirechte sowie zivilrechtlichen Ansprüche verzichtet. Hätten trotz des 
unmissverständlichen Formulars Unklarheiten bestanden, wäre es D.________ zu-
dem unbenommen gewesen, von der anwesenden Polizistin mündliche Erläuterun-
gen einzuholen.
Weder die Vorinstanz (pag. 388) noch Rechtsanwältin G.________ (pag. 387) oder 
D.________ (pag. 384 ff.) legten nachvollziehbar dar, inwiefern die Geschädigte 
beim Ausfüllen des Formulars am 16. April 2015 einem Willensmangel 
(Art. 386 Abs. 3 StPO in Analogie, Urteil des Bundesgerichts 1B_74/2016 vom 
23. September 2016 E. 4.2) unterlegen sein soll.
Dass sie von der anwesenden Polizistin falsch belehrt worden sei, findet keine 
Stütze in den Akten und scheint angesichts des unmissverständlichen Wortlauts 
des Formulars, auf welchem neben dem 3. Kästchen ausdrücklich auf genau dieje-
nigen Rechte hingewiesen wird, über welche D.________ falsch aufgeklärt worden 
sein will (Zivilansprüche und Akteneinsichtsrecht), wenig glaubhaft.
Ebenfalls unbewiesen blieb der Vorwand, D.________ sei übermüdet gewesen, da 
sie mehrere Nächte nicht geschlafen habe (pag. 387). In ihrer Einvernahme vom 
16. April 2015 erzählte sie davon nichts, sondern gab vielmehr an, der Beschuldig-
te sei derjenige gewesen, der am Vorabend «ziemlich düre» gewesen sei (pag. 19 
Z. 44). Ob das Formular vom 16. April 2015 vor oder nach der Einvernahme unter-
schrieben wurde, muss offen bleiben. In der Praxis erfolgt die Unterzeichnung des 
Formulars in der Regel vor der Einvernahme, zumal ansonsten für letztere bei An-
tragsdelikten überhaupt kein Anlass bestünde. Jedenfalls kann der Zeitpunkt der 
Einvernahme um 10:00 Uhr morgens kaum als übermässig früh und eine Dauer 
von etwas mehr als einer Stunde nicht als ermüdend lang bezeichnet werden.
Des Weiteren wurde ebenfalls nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb 
D.________ erst am 14. Dezember 2017 (pag. 341), also rund 2.5 Jahre nach ihrer 
Verzichtserklärung, ihren angeblichen Willensmangel erkannt haben will. Offenbar 
hatte sie sich nämlich bereits kurz nach ihrem Verzicht daran gestört, nicht mitzu-
bekommen, was im Verfahren weiter geschah, was sie schliesslich dazu bewog, 
sich am 3. November 2015 im Verfahren O 15 11048 (siehe E. 14 f. hiernach) als 
Strafklägerin zu konstituieren («[…] Was war der Grund dafür, dass sie im einen 
Formular sich als Privatklägerin eingetragen haben und im anderen Formular dies 
anders ausgefallen ist […]?» – «Es ging mir darum, mitzubekommen, was weiter 
geschieht», pag. 386 Z. 1 ff.). Spätestens beim Ausfüllen des zweiten Formulars 
am 3. November 2015 hätte ihr ihr angeblicher Irrtum beim Ausfüllen des ersten 
Formulars auffallen müssen. Dass es trotzdem bis 14. Dezember 2017 dauerte, bis 
sie diesen angeblichen Irrtum geltend machte, lässt darauf schliessen, dass ein 
solcher überhaupt nie vorlag. Vielmehr entsteht der Eindruck, die nachträglichen 
Vorbringen von D.________ dienten dazu, ihren bereits rechtswirksam erklärten 
Verzicht auf Parteistellung noch rückwirkend – und rund 2.5 Jahre später – zu kor-
rigieren. Im Übrigen bleibt ohnehin unerklärlich, wie sich D.________ am 3. No-
vember 2015 offenbar ohne Probleme als Strafklägerin konstituieren konnte 
(pag. 206 f.), beim Ausfüllen des (exakt gleich aufgebauten) Formulars am 16. April 
2016 aber einem Irrtum unterlegen sein will.
9
D.________ verzichtete damit am 16. April 2015 wirksam und unwiderruflich auf 
eine Privatklage in Bezug auf die Vorwürfe der wiederholten Tätlichkeiten, Drohung 
und Sachentziehung (Art. 120 Abs. 1 StPO). Sie gilt damit bezüglich dieser Vorwür-
fe «nur» als Geschädigte (Art. 105 Abs. 1 Bst. a StPO) und ist nicht als Partei am 
Verfahren beteiligt (Art. 104 StPO e contrario).
8.
Vorbemerkungen zu den Anklagepunkten
Die vorliegend zur Diskussion stehenden Delikte (Sachentziehung vom 15. April 
2015 z.N. von D.________, Drohung vom 16. bis 30. April 2015 z.N. von 
F.________, einfache Körperverletzung vom 29. September 2015 z.N. von 
C.________, Drohung vom 3. November 2015 z.N. von D.________) haben ihren 
Ursprung allesamt im gleichen Beziehungskonflikt.
Der Beschuldigte ist der ehemalige Ehemann von D.________ (ehemals: [mit 
Nachnamen von A.________]), F.________ deren neuer Partner. Der Beschuldigte 
und D.________ heirateten im Jahr 1989 und haben zusammen vier Kinder, darun-
ter die Zwillinge C.________ und I.________. Nach einer gerichtlichen Trennung 
im Jahr 2006/2007 waren sie von Ende 2013 bis Anfang 2015 erneut ein Paar.
Im Februar 2014 begann D.________ eine Arbeitsstelle im Geschäft von 
F.________, ihrem damaligen Vorgesetzten. Im Januar 2015 trennte sich 
D.________ vom Beschuldigten und begann eine Beziehung mit F.________, lebte 
aber bis am 15. April 2015 weiterhin mit dem Beschuldigten zusammen.
Am 15. April 2015 kam es schliesslich zum Eklat: Nach einem Streit zeigte 
D.________ den Beschuldigten wegen wiederholter Tätlichkeiten, Drohung in einer 
Beziehung und Sachentziehung an und zog noch am gleichen Tag zu F.________ 
(zum Ganzen pag. 221 Z. 50; pag. 222 Z. 96 ff.; pag. 11 Z. 151 ff.).
Aufgrund dieser Hintergrundgeschichte werden nachfolgend die zu beurteilenden 
Vorwürfe – in Abweichung zur erstinstanzlichen Urteilsbegründung – in chronologi-
scher Reihenfolge abgehandelt.
Betreffend die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 569 f.), genauso wie 
für die vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismittel zu den einzelnen 
Vorwürfen (pag. 571 – 573, 577 – 579, 581 – 583).
II.
Sachentziehung
9.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Am 15. April 2015 kam es zum Streit zwischen dem Beschuldigten und 
D.________, in dessen Folge D.________ aus der Wohnung des Beschuldigten 
auszog und sich zu F.________ begab. Am darauf folgenden Tag erschien sie am 
Schalter der Polizeiwache [Ort] und erstattete Anzeige gegen den Beschuldigten 
wegen wiederholter Tätlichkeiten, Drohung in einer Beziehung und Sachentzie-
hung. Gemäss ihren Angaben sei es am Vorabend zu einer tätlichen Auseinander-
setzung zwischen ihr und dem Beschuldigten gekommen. Es sei nicht das erste 
Mal gewesen, dass ihr [Anmerkung: damaliger] Ehemann sie geschlagen habe. 
10
Ausserdem habe er ihr ihr Mobiltelefon und ihren Wohnungsschlüssel weggenom-
men (pag. 3 ff.).
Das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen wiederholter Tätlichkeiten sowie 
wegen Drohung in einer Beziehung wurde in der Folge eingestellt bzw. der Be-
schuldigte wurde freigesprochen, was unangefochten blieb und daher in Rechts-
kraft erwachsen ist (E. 6 hiervor). Nachfolgend geht es daher einzig noch um den 
Vorwurf der Sachentziehung.
Gemäss Strafbefehl vom 23. Januar 2017 (pag. 273 ff.) wird dem Beschuldigten 
diesbezüglich folgender Sachverhalt vorgeworfen:
A.________ nahm seiner Frau D.________ deren Mobiltelefon […] weg und versteckte [es].
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens. Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten 
Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in ob-
jektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind (Urteil des Bundesge-
richts 6B_570/2019 vom 23. September 2019 E. 2.2.1). Kernstück der Anklage-
schrift bildet die Darstellung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat. Die Dar-
stellung des tatsächlichen Vorgangs ist auf den gesetzlichen Tatbestand auszurich-
ten, der nach Auffassung der Anklage erfüllt zu betrachten ist, d.h. es ist anzuge-
ben, welche einzelnen Vorgänge und Sachverhalte den einzelnen Merkmalen des 
Straftatbestandes entsprechen (Urteil des Bundesgerichts 6B_638/2019 vom 
17. Oktober 2019 E. 1.4.2). Gemäss Art. 325 Abs. 1 Bst. b StPO müssen in der 
Anklageschrift namentlich die Folgen der Tatausführung möglichst kurz, aber ge-
nau bezeichnet werden. Der Taterfolg beim Tatbestand der Sachentziehung ist das 
Zufügen eines erheblichen Nachteils (Bundesgerichts 6S.481/2002 vom 19. Juni 
2003 E. 2.3).
Der erhebliche Nachteil wird vorliegend in der Anklageschrift mit keinem Wort um-
schrieben. Es fehlt in der Anklage somit der Taterfolg als zentrales objektives Tat-
bestandsmerkmal, was Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO und den Anklagegrundsatz in 
seiner Informationsfunktion verletzt.
Rechtsfolge hiervon wäre grundsätzlich die Rückweisung der Anklageschrift zur 
Verbesserung an die Staatsanwaltschaft (Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO). 
Darauf kann vorliegend jedoch verzichtet werden. Wie nachfolgend gezeigt wird, ist 
ein erheblicher Nachteil nämlich nicht ersichtlich. Die Rückweisung an die Staats-
anwaltschaft würde daher einen formalistischen Leerlauf bedeuten, der mit den In-
teressen der betroffenen Parteien an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_1394/2017 vom 2. August 
2018 E. 1.2; vgl. ferner BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 136 V 117 E. 4.2.2.2; BGE 
133 I 201 E. 2.2).
Im Übrigen ist der Anklagesachverhalt unbestritten («Ja, das Natel habe ich weg-
genommen», pag. 510 Z. 5), weshalb im Folgenden davon ausgegangen wird.
11
10.
Rechtliche Würdigung
Die Vorinstanz sah den erheblichen Nachteil darin, dass der Beschuldigte mit der 
Wegnahme des Mobiltelefons auch «ein erhebliches Mass an Daten» zurückbehal-
ten habe, welche D.________ in dieser Zeit nicht habe abrufen können. Zudem sei 
sie in dieser Zeit auch nicht erreichbar gewesen und der Beschuldigte habe die 
Mobiltelefonnummer ihres Freundes [Anmerkung: F.________] ausfindig machen 
können (pag. 591).
Zwar trifft es zu, dass der erhebliche Nachteil auch immaterieller Natur sein kann 
(BSK StGB-WEISSENBERGER, Art. 141 N 25). Eine bloss geringfügige Beeinträchti-
gung stellt jedoch keinen erheblichen Nachteil dar. Mit dem Erfordernis der Erheb-
lichkeit des erlittenen Nachteils sollen nämlich Bagatellfälle ausgeschlossen wer-
den (Urteil des Bundesgerichts 1C_584/2017 vom 1. Juni 2018 E. 4.2). Die Lehre 
geht davon aus, dass ein Nachteil jedenfalls dann nicht mehr erheblich ist, wenn 
das Delikt in den Anwendungsbereich von Art. 172ter StGB fällt; denn mit der For-
mulierung «erheblich» wollte der Gesetzgeber gerade ausschliessen, dass «gering-
fügige Vermögensdelikte» von der Norm erfasst werden (vgl. BSK StGB-
WEISSENBERGER, Art. 141 N 27 und Art. 172ter N 17). Der (materielle oder immate-
rielle) Nachteil muss sich somit im Minimum auf einen Gegenwert von CHF 300.00 
(BGE 123 IV 113 E. 3d) belaufen, um als erheblich zu gelten.
Das ist vorliegend nicht der Fall. Es ist nicht dargetan, dass D.________ beispiels-
weise aufgrund der Wegnahme des Mobiltelefons berufliche Nachteile erlitten oder 
auch nur einen Termin oder Anruf verpasst hätte. Auch der Entzug des Sachwerts 
des Mobiltelefons begründet keinen erheblichen Nachteil, handelte es sich beim 
entzogenen iPhone 4 doch um ein im Tatzeitpunkt bereits sechs Jahre altes Mo-
dell. Im Übrigen ist nicht ausser Acht zu lassen, dass der Entzug des Mobiltelefons 
lediglich einen Tag und damit nicht sehr lange dauerte. Dass der Beschuldigte 
schliesslich nach der Wegnahme des Mobiltelefons die Rufnummer von 
F.________ ausfindig machen konnte, hatte mit der Sachentziehung keinen Zu-
sammenhang mehr, war hierfür doch eine weitere Handlung bzw. – bei gesperrtem 
Mobiltelefon – Straftat (Art. 143bis StGB) nötig.
Der Tatbestand von Art. 141 StGB ist nicht erfüllt. Der Beschuldigte ist daher vom 
Vorwurf der Sachentziehung, angeblich begangen am 15. April 2015 in 
E.________, z.N. von D.________, freizusprechen.
III.
Drohung vom 16. bis 30. April 2015
11.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
11.1
Anklagesachverhalt
Als D.________ in Folge des Streites mit dem Beschuldigten am 16. April 2015 zu 
F.________ zog, löste dies einen Schwall von Textnachrichten und Telefonanrufen 
seitens des Beschuldigten an F.________ aus. Offenbar belästigte er diesen zu je-
der Tageszeit, aber vor allem in der Nacht. Am 30. April 2015 erstattete 
F.________ schliesslich Anzeige gegen den Beschuldigten.
12
Gemäss Strafbefehl vom 23. Januar 2017 (pag. 273 ff.) bzw. Ergänzung vom 
4. Juni 2018 (pag. 470) wird dem Beschuldigten folgender Sachverhalt vorgeworfen 
[Anmerkung: Beweismittelverweise wurden wegen Verletzung von Art. 325 Abs. 1 
StPO weggelassen]:
[A.________] schrieb […] F.________ Patrick ab dem 16.04.2015 mehrere SMS, in denen er ihm un-
ter anderem schrieb, dass er keine Ruhe mehr haben werde, ihn das ganze Leben „ficken“ werde, 
und er vorbeikommen werde, wenn F.________ ihm keine Antwort gebe. Ausserdem rief er 
F.________ mehrfach an. Anlässlich eines Telefongesprächs vom 16.04.2015 sagte er zudem, dass 
er aufpassen solle und nicht auflegen solle, ansonsten würde etwas passieren.
Der Taterfolg, das Versetzen in Angst und Schrecken, blieb auch hier wieder im 
Anklagesachverhalt unerwähnt. Im Unterschied zum Vorwurf gemäss E. 7 hiervor 
geht bei Art. 180 StGB jedoch bereits aus dem Gesetzestext hervor, welcher kon-
krete Taterfolg dem Beschuldigten vorgeworfen wird (eine weitere Konkretisierung 
von «in Angst und Schrecken versetzt» kann nicht erwartet werden). Zudem betrifft 
der Taterfolg das subjektive Empfinden von F.________, zu welchem sich der Be-
schuldigte ohnehin nur in beschränkter Weise äussern kann. Schliesslich ist ent-
scheidend, dass der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung ausdrücklich auf das in Angst und Schrecken Versetzen angesprochen wurde 
und hinreichend Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äussern (pag. 510 Z. 43 ff.):
AV Aussage F.________: F.________ gab an, dass er sich durch diese Drohungen bedroht und 
ängstlich gefühlt habe, schlecht geschlafen habe und es ihn belastet habe (pol. EV vom 
30.04.2015: pag. 168 Z. 74 ff.). Was sagen Sie mir dazu?
Das Akzeptiere ich überhaupt nicht. Ich war bei ihm im Büro. Er sagte mir nie, dass er mit meiner Frau 
zusammen ist, bis ich das selbst herausgefunden habe. Er wollte meine Frau abholen, dort wo sie ar-
beitet. Nachher habe ich erfahren, dass sie mit ihm Kontakt pflegt. Sie war Skifahren mit ihm.
Vorhalt wird wiederholt
Er hatte keine Angst vor mir. Er hatte Respekt aber keine Angst.
Was bedeutet Respekt für sie?
Er hat vor mir keine Angst, überhaupt keine Angst.
Bevor er Anzeige gegen mich gemacht hat, hat meine Frau nie Anzeige gegen mich gemacht. Er hat 
meine Frau zu der Anzeige bewegt.
Was bedeutet für sie Respekt haben in Bezug auf Herrn F.________?
Er hat keinen Respekt gehabt. Er achtete mich nicht als Menschen, er war respektlos.
Dem Beschuldigten war klar, welche Handlung er wann begangen und welchen Er-
folg er damit erzielt haben soll (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_228/2015 
vom 25. August 2015 E. 1.3). Eine Verletzung des Anklagegrundsatzes liegt nicht 
vor.
11.2
Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte gestand den angeklagten Sachverhalt grösstenteils ein («Ich ge-
be das alles zu», pag. 159 Z. 35 f.; «Das ist alles wahr», pag. 510 Z. 41).
13
Die Verteidigung bringt einzig vor, in keiner der in den Akten als Printscreen enthal-
tenen SMS sei auch nur sinngemäss zu entnehmen, dass F.________ aufpassen 
solle (pag. 687 Rz. 61). Die übrigen Vorbringen der Verteidigung (insbesondere, 
dass der Inhalt der Textnachrichten keine Drohung darstelle) betreffen ausschliess-
lich die rechtliche Würdigung und werden an entsprechender Stelle berücksichtigt.
11.3
Würdigung der Kammer
Dem Beschuldigten wird nicht vorgeworfen, in einer Textnachricht F.________ ge-
schrieben zu haben, dieser solle aufpassen. Gemäss Anklageschrift habe der Be-
schuldigte diese Worte anlässlich eines Telefongesprächs geäussert.
Die Anklage stützt sich auf die Aussage von F.________, der auf Frage, ob er den 
genauen Wortlaut des Telefongesprächs vom 16. April 2015 mit dem Beschuldig-
ten wiedergeben könne, antwortete: «Die genauen Wortlaute nicht. Jedoch zu-
sammenfassend hat er gesagt, dass ich aufpassen solle. Ich solle nicht auflegen, 
ansonsten würde etwas passieren» (pag. 168 Z. 104 f.).
Diese Aussage von F.________ ist glaubhaft. Sie ist vereinbar mit dem Inhalt der 
gesendeten Textnachrichten des Beschuldigten und den hunderten von versuchten 
Telefonanrufen. F.________ gab überdies zu, sich nicht mehr an den genauen 
Wortlaut erinnern zu können und das Gespräch nur zusammenfassend wiederzu-
geben, was ebenfalls für die Glaubhaftigkeit seiner Aussage spricht. Angesichts der 
Vielzahl von aktenkundigen Textnachrichten und Telefonanrufen durch den Be-
schuldigten ist die Aussage, F.________ solle aufpassen, ohnehin von untergeord-
neter Bedeutung und scheint geradezu «mild». Es ist daher nicht ersichtlich, wieso 
F.________ gerade in dieser Beziehung lügen sollte. Schliesslich hat auch der Be-
schuldigte den Vorwurf nie bestritten und anlässlich der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung ausgesagt, die Vorwürfe gemäss Anklagesachverhalt seien allesamt 
wahr (pag. 510 Z. 40 ff.).
Die Kammer geht folglich vom Anklagesachverhalt aus.
12.
Rechtliche Würdigung
Des Tatbestandes von Art. 180 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer jemanden 
durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Der objektive Tatbe-
stand setzt voraus, dass der Drohende seinem Opfer ein künftiges Übel ankündigt 
oder in Aussicht stellt. Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, die geschä-
digte Person in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist grundsätzlich ein ob-
jektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf das Empfinden eines vernünf-
tigen Menschen mit normaler psychischer Belastbarkeit abzustellen ist. Zudem ist 
erforderlich, dass die betroffene Person durch das Verhalten des Täters tatsächlich 
in Schrecken oder Angst versetzt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1219/2018 
vom 27. September 2019 E. 2.2).
Die Verteidigung bringt im Wesentlichen vor, mit den Ausdrücken «keine Ruhe ha-
ben» und «das Leben ficken» würden nicht etwa tätliche Übergriffe angedroht, 
sondern lediglich fortlaufenden Telefonterror. Ein solcher stelle zwar eine Übertre-
tung nach Art. 179septies StGB (Missbrauch einer Fernmeldeanlage) dar. Gemäss 
14
Lehre und Rechtsprechung (mit Verweis auf BGE 137 IV 258 und BSK StGB- DEL-
NON/RÜDY, Art. 180 N 26) verlange der Tatbestand der Drohung aber das Andro-
hen eines Verbrechens oder Vergehens. Das Verhalten des Beschuldigten sei da-
her nicht als schwere Drohung i.S.v. Art. 180 Abs. 1 StGB, sondern lediglich als 
Belästigung von F.________ zu qualifizieren (pag. 687 Rz. 62 ff.).
Die von der Verteidigung zitierte Rechtsprechung und Literatur bezieht sich nicht 
auf Art. 180 StGB (Drohung), sondern auf Art. 66 StGB (Friedensbürgschaft). Für 
Art. 180 StGB ist die Androhung eines Verbrechens oder Vergehens nicht voraus-
gesetzt. Ein schwerer Nachteil kann sich auch aus Handlungen ergeben, die nicht 
strafbar sind (BSK StGB- DELNON/RÜDY, Art. 180 N 27). Auch «Telefonterror» nach 
Art. 179septies StGB kann somit eine schwere Drohung i.S.v. Art. 180 StGB darstel-
len, besonders wenn sich dieser wie vorliegend über eine lange Zeitdauer erstreckt 
und immer mehr intensiviert wird. Die Ausdrücke «Fike ganz damje lebe» [ange-
klagt: «Ich werde dein ganzes Leben ficken»], und «andvort gibe süsch ich kome 
klajk ver bi den Mus andvort gr» [angeklagt: «Ich werde vorbei kommen, wenn du 
keine Antwort gibst»] tragen in diesem Kontext zudem klar die implizite Androhung 
körperlicher Gewalt in sich und sind ohne weiteres geeignet, den Adressaten in 
Angst und Schrecken zu versetzen. Das Gleiche gilt für die vom Beschuldigten an-
lässlich des Telefongesprächs vom 16. April 2015 geäusserten Worte, wonach 
F.________ aufpassen und nicht auflegen solle, ansonsten würde etwas passieren. 
Zu beachten ist schliesslich auch der feindselige Kontext der Äusserungen: sie wa-
ren Ausdruck des Zorns des Beschuldigten gegenüber dem neuen Partner seiner 
ehemaligen Ehefrau und jeweils begleitet von einem Schwall an Beschimpfungen. 
Gesamthaft stellen all diese Äusserungen zusammen eine schwere Drohung i.S.v. 
Art. 180 Abs. 1 StGB dar (es sei angemerkt, dass der Beschuldigte erstinstanzlich 
wegen einfacher Drohung im Tatzeitraum vom 16. April – 30. April 2015 verurteilt 
wurde, obwohl er erstens gleich mehrere Äusserungen von sich gab und zweitens 
die Drohung kein Dauerdelikt darstellt. Die Kammer fasst die vorerwähnten Äusse-
rungen daher a maiore minus zu einer einzigen schweren Drohung i.S.v. Art. 180 
Abs. 1 StGB zusammen). Durch die Drohung wurde F.________ in Angst und 
Schrecken versetzt (pag. 168 Z. 75 – 81), was auch das eigentliche Handlungsziel 
des Beschuldigten darstellte. Der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 180 
Abs. 1 StGB ist erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht er-
sichtlich. Der Beschuldigte hat sich schuldig gemacht der Drohung, begangen in 
der Zeit vom 16. bis 30. April 2015 in E.________, zum Nachteil von F.________.
IV.
Vorwurf der einfachen Körperverletzung
13.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
13.1
Anklagesachverhalt
Nach dem Vorfall im April 2015 trafen sich der Beschuldigte und D.________ noch 
ca. drei Mal. Zu grösseren Problemen kam es dabei nie. Der Beschuldigte redete 
lediglich auf D.________ ein, um sie zurückzugewinnen. Auch schickte er ihr 10 bis 
15 Textnachrichten pro Monat und versuchte sie anzurufen. Sie empfand das als 
15
unangenehm, nahm mit der Zeit die Anrufe nicht mehr entgegen und ging auf die 
Textnachrichten nicht mehr ein (pag. 216 Z. 93 ff.; pag. 221 Z. 63 ff.).
Am 29. September 2015 um ca. 20:00 Uhr wollte der Beschuldigte zusammen mit 
seiner Tochter I.________ auf dem M.________ [Platz] etwas trinken und traf da-
bei auf seinen Sohn C.________ zusammen mit D.________, die an der Bar des 
Restaurants J.________ etwas am Trinken waren. C.________ wies den Beschul-
digten weg, der sich daraufhin von den anderen drei entfernte und zu seinem Ge-
schäft an der K.________ [Strasse] ging. C.________ trank mit seiner Schwester 
und seiner Mutter weiter (insgesamt rund 1 Liter Bier) und begab sich dann be-
wusst ebenfalls an die K.________ (zum Tatort), um seinem Vater (dem Beschul-
digten) zu sagen, dieser soll seine Mutter (D.________) in Ruhe lassen. An der 
K.________ [Strasse] angelangt, traf er auf den Beschuldigten, worauf es zum in 
Frage stehenden Streit zwischen den beiden kam.
Gemäss Strafbefehl vom 23. Januar 2017 (pag. 273 ff.) wird dem Beschuldigten 
folgender Sachverhalt vorgeworfen:
A.________ versuchte seinen Sohn, C.________, auf dem Hochtrottoir an der K.________ [Strasse] 
mit der Faust zu schlagen und diesem Fusstritte zu verpassen, worauf C.________ dem Faustschlag 
und den Fusstritten auswich und dabei die Treppe vom Hochtrottoir hinunter fiel. C.________ zog sich 
dabei eine Handkontusion und eine Hüftkontusion zu, was A.________ mit seinem Verhalten in Kauf 
nahm.
13.2
Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass C.________ ohne direkte physische Einwirkung durch den 
Beschuldigten rückwärts die Treppe runterfiel und sich dabei Kontusionen an Hand 
und Hüfte zuzog.
Der Beschuldigte bestreitet jedoch, den Sturz von C.________ durch Schlag- und 
Trittversuche gegen ihn verursacht zu haben (pag. 678 Rz. 31).
13.3
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, die Aussagen von C.________ seien insgesamt glaubhaft. 
Er habe detailreich ausgesagt, Stimmungen wiedergegeben und Gespräche ge-
schildert. Weiter habe er für den Beschuldigten entlastende Aussagen gemacht 
und es seien keine Aggravationstendenzen erkennbar. Die von ihm geschilderte 
Handlung sei logisch und nachvollziehbar.
Die Aussagen des Beschuldigten seien ebenfalls detailreich, gäben Gespräche 
wieder und enthielten spezielle Nebensächlichkeiten. Es sei jedoch eine Tendenz 
erkennbar, sich selber in einem besseren und C.________ in einem schlechteren 
Licht darzustellen. Der Beschuldigte habe zudem in keiner Aussage nachvollzieh-
bar darlegen können, warum C.________ nach hinten hätte ausweichen oder 
zurückgehen sollen, wenn er den Beschuldigten hätte angreifen wollen und sich 
selbst keinem Angriff ausgesetzt gesehen hätte. Weiter sei nicht nachvollziehbar, 
warum C.________ bei der vom Beschuldigten beschriebenen Ausgangslage nach 
dem Sturz hätte wegrennen sollen.
16
Gegen die Behauptung, C.________ sei aufgrund von Alkoholkonsum gestürzt, 
spreche der Umstand, dass weder der Beschuldigte noch C.________ von Gleich-
gewichtsproblemen von C.________ berichtet hätten. Zudem ergebe eine Berech-
nung, dass C.________ bei einem Körpergewicht von 70 Kilogramm und einer 
Trinkmenge von 1 Liter Bier eine Blutalkoholkonzentration von ca. 0.5 Gewichts-
promillen aufgewiesen habe, wobei in den zwei Stunden vor der Tat bereits Alkohol 
abgebaut worden sei. Im Übrigen sei das Hochtrottoir nicht derart schmal, dass 
man bereits bei der kleinsten Unaufmerksamkeit stürzen würde. Auch der Beschul-
digte habe nie von einer Unaufmerksamkeit oder einem Fehltritt von C.________ 
gesprochen, sondern nur, dass dieser immer weiter zurückgewichen sei.
Die Vorinstanz stellte in der Folge auf die Aussagen von C.________ ab und ging 
im Wesentlichen vom Anklagesachverhalt aus. Ausserdem nahm sie an, der Be-
schuldigte habe keine Angst vor C.________ gehabt. Er habe nämlich selber an-
gegeben, dass er in dieser Situation gelacht und C.________ aufgefordert habe, 
ihn zu schlagen. Weiter habe der Beschuldigte angegeben, C.________ habe viel 
Respekt vor ihm gehabt. Auch C.________ habe verneint, vor dem Beschuldigten 
Angst gehabt zu haben (zum Ganzen pag. 576 f.).
13.4
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung bringt dagegen vor, die Aussagen des Beschuldigten wirkten ins-
gesamt sehr glaubhaft: Er habe von Beginn an ausgesagt, der Privatkläger sei 
«beim Zurückweichen» auf dem schmalen Hochparterre an der K.________ 
[Strasse] die Treppe runter gefallen. In seinen späteren Aussagen habe er diesen 
Geschehensablauf widerspruchsfrei bestätigt. Seine Aussagen deckten sich auch – 
bis kurz vor und nach dem Treppensturz – mit denjenigen von C.________. Der 
Beschuldigte habe Gespräche und spezifische Interaktionen wiedergegeben und 
sich zudem selber belastet, indem er angegeben habe, seinen Sohn provoziert und 
indirekt zum Kampf herausgefordert zu haben. Die Vorinstanz sei richtigerweise 
zum Schluss gekommen, die Aussagen des Beschuldigten bis kurz vor dem Sturz 
seien logisch, nachvollziehbar und detailreich und er habe zudem Gespräche wie-
dergegeben. Es sei schliesslich zu betonen, dass der Beschuldigte nie angegeben 
habe, von C.________ angegriffen worden zu sein und sich habe verteidigen müs-
sen, obwohl dies die naheliegendste und plausibelste Erklärung für den Sturz von 
C.________ gewesen wäre. Stattdessen habe der Beschuldigte eine unplausiblere 
Erklärung angegeben und dies nota bene in Kenntnis der Aussagen von 
C.________.
In Bezug auf die Aussagen von C.________ verkenne die Vorinstanz, dass diese 
teilweise logisch inkonsistent seien. So habe er anlässlich der Hauptverhandlung 
einerseits ausgeführt, er habe zu keinem Zeitpunkt damit gerechnet, dass es zu 
Gewaltausbrüchen kommen werde (pag. 399 Z. 42 f.). Andererseits habe er zu 
Protokoll gegeben, dass die Stimmung aggressiv gewesen und es fast schon in 
Richtung einer Schlägerei gegangen sei, wobei er sich überlegt habe, seinen Vater 
zu schlagen (pag. 400 Z. 16 f.). Nicht nachvollziehbar sei auch die Aussage, wo-
nach sein Vater ihn zuerst etwas habe beruhigen wollen, jedoch kurz danach sich 
entschlossen habe, regelrecht auf ihn einzuprügeln (pag. 400 Z. 44 f.). Schliesslich 
17
sei auch nicht plausibel, dass es C.________ gelungen sein soll, den angeblichen 
Tritten seines Vaters durch Wegrollen auszuweichen.
Was den umstrittenen Sachverhalt betreffe, habe die Vorinstanz richtigerweise kei-
ne Lügensignale beim Beschuldigten ausmachen können. Sie habe lediglich in 
pauschaler Weise behauptet, der Beschuldigte habe sich selber in ein besseres 
und C.________ in ein schlechteres Licht zu rücken. Weiter verkenne die Vor-
instanz geradezu willkürlich, dass der Beschuldigte nie behauptet habe, 
C.________ sei nach dem Treppensturz davongerannt. Er habe lediglich angege-
ben, sein Sohn sei «weggelaufen» (pag. 508 Z. 1 – 22), was bestens mit seiner 
Version des Geschehensablaufs korrespondiere. Schliesslich habe die Vorinstanz 
ihr Beweisergebnis damit begründet, dass der Beschuldigte bereits früher gegenü-
ber seiner Familie gewalttätig in Erscheinung getreten sei. Das sei entgegen der 
Behauptung der Vorinstanz jedoch gerade nicht aktenkundig. Es lägen einzig die 
Aussagen der Tochter I.________ vor, welche gelegentliche erzieherische Ohrfei-
gen in ihrer Kindheit erwähnt habe, sowie unsubstanziierte Behauptungen von 
C.________ und D.________. Soweit die Vorinstanz angegeben habe, der Be-
schuldigte habe nicht nachvollziehbar darlegen können, weshalb C.________ nach 
hinten ausgewichen sei, sei ihr entgegenzuhalten, dass es nicht mit der Un-
schuldsvermutung vereinbar sei, von zwei vorgetragenen Geschehensabläufen auf 
die wahrscheinlichere abzustellen und diese alsdann für bare Münze zu nehmen. 
Angesichts des schmalen Hochtrottoirs an der K.________ [Strasse], der steil hin-
aufführenden Treppe und des alkoholisierten C.________, der vor Wut ausser sich 
gewesen sei, sei die plausibelste Version jene, wonach C.________ eigenver-
schuldet die Treppe runtergefallen sei.
Im Übrigen sei davon auszugehen, dass C.________ wutentbrannt und mit erho-
benen Fäusten in regelrechter Boxermanier den körperlich unterlegenen Beschul-
digten attackiert habe. Dieser habe mit unmittelbar bevorstehenden Faustschlägen 
seines Sohnes rechnen müssen.
13.5
Würdigung der Kammer
Die vorhandenen objektiven Beweismittel – die Arztberichte vom 30. September 
2015 (pag. 200 ff.) – geben über den bestrittenen Sachverhalt keinen Aufschluss. 
Zeugen des Vorfalls gibt es keine. Es liegt damit im Wesentlichen eine «Aussage 
gegen Aussage»-Konstellation vor, weshalb die Würdigung der Aussagen der bei-
den Beteiligten im Zentrum steht.
Zum Rahmengeschehen stimmen die Aussagen des Beschuldigten und von 
C.________ widerspruchsfrei überein, sind detailliert und wirken glaubhaft. Sie ge-
hen einzig zum Kerngeschehen auseinander, weshalb nachfolgend auf dieses der 
Fokus gelegt wird.
Die Aussagen des Beschuldigten zum Kerngeschehen können nicht als unglaub-
haft bezeichnet werden. So enthalten sie beispielsweise Schilderungen zu inneren 
Vorgängen, wirken plastisch und sind nicht detailarm («Er […] hat mit mir gespro-
chen und wich immer weiter zurück. Er wollte sehen, wie ich reagiere und hat ein 
Spiel mit mir gespielt. Er hat nie Angst vor uns gehabt aber viel Respekt. Er ging 
nach hinten und hob die Faust, er viel [recte: fiel] dann die Treppe hinunter», 
18
pag. 507 Z. 47 ff.). Zwar trifft es zu, dass der Beschuldigte keine Antwort darauf 
geben konnte, wieso C.________ die Treppe runter gefallen sei. Das ist allerdings 
nicht weiter verwunderlich. C.________ nahm die Haltung eines Boxers ein 
(pag. 400 Z. 38 ff.) und war «ziemlich geladen» (pag. 400 Z. 28). Die Stimmung 
zwischen den beiden war aggressiv und es ging fast schon in Richtung einer 
Schlägerei (pag. 400 Z. 16 f.). Es liegt auf der Hand, dass sich der Blick des Be-
schuldigten in dieser Situation auf die Augen des sich in Boxerhaltung befindenden 
C.________ versteifte, um einen allfälligen Schlag von diesem antizipieren zu kön-
nen. Es wäre lebensfremd anzunehmen, der Beschuldigte hätte in diesem Augen-
blick auf den Boden geschaut. Vor diesem Hintergrund wirkt seine Erzählung 
durchaus selbsterlebt: Er beschrieb lediglich das, was er beobachtet hatte («Wieso 
stürzte er selbst?» – «Das weiss ich auch nicht. Er wollte mit mir ein Spiel spielen 
oder mir Angst machen. Er war laut und hat seine Haltung eingenommen. Ich bin 
hinausgetreten und wollte mit ihm sprechen. Er wich zurück und dahinter war die 
Treppe. Er stürzte hinunter», pag. 508 Z. 10 ff.). Dennoch ist festzustellen, dass 
sich der Beschuldigte verschiedentlich in ein besseres Licht zu rücken versuchte. 
So gab er beispielsweise verharmlosend an: «Ich bin hinausgetreten und wollte mit 
ihm sprechen», (pag. 508 Z. 12 f.), «Wissen Sie, ich habe nicht beabsichtigt ihn zu 
schlagen, aber vielleicht hat er gedacht, dass ich ihn schlagen wolle» (pag. 508 
Z. 16 f.) und: «Ich hatte nicht einmal Zeit ihm zu helfen» (pag. 508 Z. 22).
Die Aussagen von C.________ sind ebenfalls nicht unglaubhaft. Ins Auge springen 
insbesondere die zahlreichen Selbstbelastungen bzw. Entlastungen des Beschul-
digten anlässlich seiner vorinstanzlichen Einvernahme («Ich war ziemlich geladen», 
pag. 400 Z. 28; «Ich hatte sicher ein aggressives Auftreten und kam nicht lieb rü-
ber», pag. 400 Z. 35; «Ja, er wollte mich zuerst etwas beruhigen», pag. 400 Z. 44). 
Des Weiteren beschreibt er eigene Gedankengänge, seine Gefühlslage und Un-
verstandenes («Es war eine aggressive Stimmung zwischen uns. […] Auch ich ha-
be mir überlegt, ihn zu schlagen. Ich war einigermassen bereit dazu. Ich hatte aber 
eine zu hohe Hemmung, da es immer noch mein Vater ist. Ich konnte nicht verste-
hen, dass er mich schlagen wollte», pag. 400 Z. 16 – 19; siehe ferner pag. 399 
Z. 42 f., pag. 400 Z. 3, Z. 5, Z. 28, Z. 35). Er schildert glaubhafte Erinnerungslücken 
(pag. 400 Z. 3, Z. 12, pag. 401 Z. 4) und gibt Gesprächsinhalte wieder (pag. 198 
Z. 44 – 47, Z. 54 f.; pag. 399 Z. 42). In den Aussagen von C.________ finden sich 
aber auch zahlreiche Widersprüche. So fragt sich beispielsweise, wie der Beschul-
digte C.________ beruhigt haben soll (pag. 401 Z. 9 f.), während ihm gleichzeitig 
die Sicherungen durchgegangen sein sollen (pag. 400 Z. 44). Zudem schilderte er 
in seiner Einvernahme anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung ein ganz 
anderes Geschehen («Ich war ziemlich geladen», pag. 400 Z. 28; «Ich hatte sicher 
ein aggressives Auftreten und kam nicht lieb rüber», pag. 400 Z. 35; «Ja, er wollte 
mich zuerst etwas beruhigen», pag. 400 Z. 44) als noch in seiner Erstbefragung 
(«Wir begrüssten uns normal und ich sprach ihn darauf an, dass er meine Mutter in 
Ruhe lassen solle und sie nicht mehr bedrohen solle. Hierauf wurde er laut und er 
sagte, dass es mich nichts angehe. Nochmals bat ich ihn, dass er uns alle in Ruhe 
lassen solle und er seine Ruhe finden solle. Er wurde ziemlich aggressiv und wollte 
mich mit der Faust schlagen und mir Fusstritte verpassen», pag. 198 Z. 44 – 49). 
Fast schon wie aus einem Film wirkt zudem folgende Szene: «Ich lag am Boden 
19
und sah, wie der Vater von oben runterkam und versuchte mich zu treten. In die-
sem Moment konnte ich mich noch wegrollen» (pag. 402 Z. 21 ff.). Schliesslich sind 
seine Angaben zum Kerngeschehen äusserst karg: «Er wollte mich schlagen. Ich 
bin ausgewichen und auf den Boden gefallen» (pag. 401 Z. 10 f.). Auf erneute 
Nachfrage der Gerichtspräsidentin, wie denn der Beschuldigte zum Schlag ausge-
holt habe, wich C.________ der Frage aus (pag. 401 Z. 14 ff.). Auf abermaliges 
Nachhaken der Gerichtspräsidentin, wie sie sich das Ausholen zum Schlag vorstel-
len müsse, gab C.________ nicht sehr viel detaillierter an: «Er hat versucht, mich 
mit den Fäusten zu schlagen», und machte die Handbewegung eines Schlages 
(pag. 401 Z. 20 ff.).
Insgesamt überzeugen weder die Aussagen des Beschuldigten noch diejenigen 
von C.________ vollends. Für die Kammer ist entscheidend, dass die kargen Aus-
führungen von C.________ zum Kerngeschehen nicht genügen, um als Fundament 
für einen Schuldspruch zu dienen. Durch sie lässt sich der Anklagesachverhalt 
nicht erstellen, zumal C.________ seine Darstellung auch auf mehrfache Nachfra-
ge nicht näher substantiieren konnte und die Aussagen des Beschuldigten nicht 
unglaubhaft sind. Zudem gibt es plausible Alternativen dafür, wie es zum Sturz von 
C.________ gekommen sein könnte. Zwar geht die Kammer nicht davon aus, dass 
der angetrunkene Zustand von C.________ (wobei ein Wert von 0.8 Gewichtspro-
millen angenommen wird; die Berechnung der Vorinstanz auf pag. 576 f. ist nicht 
nachvollziehbar: Erstens ergibt eine Trinkmenge von 1 Liter Bier [= 40 Gramm Al-
kohol] bei eine Körpergewicht von 70 Kilogramm nach der Widmark-Formel einen 
Blutalkoholgehalt von 0.8 Gewichtspromillen und zweitens ist in dubio pro reo da-
von auszugehen, dass in den ersten zwei Stunden nach Trinkbeginn kein Alkohol 
abgebaut wurde) schlussendlich zu dessen Sturz führte. Der Zustand half ihm aber, 
seine Hemmungen zu überwinden und mit dem Beschuldigten gezielt die Konfron-
tation zu suchen. Beide standen sich sodann bei aggressiver Stimmung, die kurz 
davor war, in eine Schlägerei auszubrechen, gegenüber. C.________ nahm die 
Haltung eines Boxers ein und war «ziemlich geladen». Sie waren aufeinander fo-
kussiert und achteten dabei nicht auf den Boden. Es wäre durchaus möglich, dass 
C.________ in dieser Situation nicht wie angewurzelt dastand, sondern sich be-
wegte, um die Reaktion seines Vaters zu testen (vgl. die Aussage des Beschuldig-
ten: «Er wollte sehen, wie ich reagiere und hat ein Spiel mit mir gespielt», pag. 508 
Z. 1), und in diesem Zuge schliesslich fehl trat.
Der Anklagesachverhalt ist nicht erstellt. Es sind plausible alternative Handlungsab-
läufe denkbar. Die Kammer hat nicht zu unterdrückende Zweifel an den tatsächli-
chen Voraussetzungen der angeklagten Tat. Der Beschuldigte ist daher in dubio 
pro reo vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung freizusprechen.
V.
Drohung vom 3. November 2015
14.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
14.1
Anklagesachverhalt
D.________ gab an, nach dem Zusammentreffen mit dem Beschuldigten am 
29. September 2015 (vgl. E. 13.1 hiervor) habe der Beschuldigte sie noch am glei-
20
chen Abend mit ihrem neuen Freund F.________ gesehen. Seither habe er ihr im-
mer wieder SMS geschrieben. Dabei sei es zunächst um eher belanglose Sachen 
gegangen (pag. 222 Z. 109 – 119). Am 3. November 2015 habe sich sodann aber 
folgender Sachverhalt ereignet (siehe Strafbefehl pag. 273 ff.):
A.________ schrieb seiner Frau D.________ [am 3. November 2015] eine SMS, in welcher er diese 
fragte, ob er zu ihr nach Hause kommen solle, wenn sie bis am nächsten Tag keine Antwort gebe, er 
habe ihre Adresse. Diese Mitteilung versetzte D.________ in Angst und Schrecken.
D.________ gab an, die Textnachricht habe in ihr Angst und Unsicherheit aus-
gelöst. Sie habe Angst gehabt, dass der Beschuldigte wieder gewalttätig werde. Er 
sei bereits früher einmal gewalttätig geworden und sie traue es ihm wieder zu 
(pag. 223 Z. 132 – 154).
Der Beschuldigte gab demgegenüber an, er habe D.________ wegen des Geburts-
tags ihrer beiden Zwillinge C.________ und I.________ geschrieben und daraufhin 
keine Antwort bekommen. Das habe ihm wehgetan. Er habe zu ihr gehen wollen, 
um mit ihr über den Geburtstag ihrer Kinder zu sprechen, falls sie nicht geantwortet 
hätte. Als die Zwillinge schliesslich am 6. November Geburtstag gehabt hätten, sei 
er nicht dabei gewesen (pag. 216 Z. 81 ff.; pag. 512 Z. 36 ff.). 
14.2
Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt
Der Anklagesachverhalt ist unbestritten und wird durch die vorhandenen Beweis-
mittel gestützt (Abbildung auf pag. 219; «Die SMS ist von mir», pag. 216 Z. 66; 
«Was steht in der SMS? – ‹[…] Soll ich zu dir nachhause kommen, wenn du keine 
Antwort gibst bis morgen›», pag. 216 Z. 68 ff.; «‹Muss ich unbedingt vorbeikommen 
zu dir nach hause? […] Wenn du nicht antwortest BIS morgen›», pag. 223 Z. 125; 
«Ich nehme die Drohung ernst. Sie macht mir Angst. Er wurde schon gewalttätig 
und ich traue es ihm wieder zu», pag. 223 Z. 153 f.; «Es hat schon etwas Panik 
ausgelöst», pag. 519 Z. 45 f.).
Soweit die Verteidigung vorbringt, der Inhalt der Textnachricht sei als Frage und 
nicht als Aussage formuliert gewesen, ist nicht zu sehen, inwiefern dies eine Ab-
weichung vom Anklagesachverhalt darstellen soll. Im Übrigen betreffen die Vor-
bringen der Verteidigung die rechtliche Würdigung und werden an entsprechender 
Stelle behandelt.
Die Kammer geht daher vom Anklagesachverhalt aus.
15.
Rechtliche Würdigung
Für die theoretischen Grundlagen zur Drohung kann auf die Ausführungen in E. 12 
hiervor verwiesen werden.
Die Vorinstanz erwog, D.________ habe dem Beschuldigten bewusst ihre Adresse 
nicht bekannt gegeben, da sie nicht gewollt habe, dass dieser sie aufsuche. Zudem 
habe der Beschuldigte davon erfahren, dass D.________ sich von ihm habe schei-
den lassen wollen, was er nicht habe akzeptieren können. Weiter habe er sie mit 
unzähligen SMS bedrängt. Hinzu komme, dass der Beschuldigte D.________ 
gemäss ihren Aussagen bereits während der Ehe schon geschlagen oder getreten 
gehabt habe. Der Beschuldigte gebe zudem zu, dass er die fragliche Textnachricht 
21
in einem Zustand des Hasses geschrieben habe. Die Mitteilung, die Adresse in Er-
fahrung gebracht zu haben, und dies gegen den Willen von D.________, sei als 
bedrohlich zu qualifizieren. Es sei nachvollziehbar, dass D.________ dies als in 
Aussicht Stellen eines schweren Nachteils aufgefasst habe, der auf ihre körperliche 
und seelische Integrität ausgerichtet gewesen sei. D.________ gebe denn auch an, 
dass die Textnachricht in ihr Angst, Unsicherheit und eine gewisse Panik ausgelöst 
habe. Sie habe Angst vor weiteren Schlägen und Fusstritten gehabt und sie habe 
auch Angst um ihren Freund gehabt (pag. 594).
Die Verteidigung bringt dagegen vor, die Äusserung des Beschuldigten sei bloss 
als Frage formuliert und durch eine Frage werde kein Nachteil in Aussicht gestellt. 
Selbst wenn man die Äusserung als Ankündigung auffasse, stelle das Vorbeikom-
men des Beschuldigten bei D.________ kein rechtlich relevantes Übel dar, unab-
hängig davon, ob ein solches Vorbeikommen von ihr erwünscht sei oder nicht. Zu-
dem könne nicht auf die Aussage von D.________ abgestellt werden, wonach die-
se in der Textnachricht des Beschuldigten ein Androhen von Schlägen, Fusstritten 
und Bespucken gesehen habe, da ein verständiger Mensch mit durchschnittlicher 
Belastbarkeit diese Aussagen nicht so empfinden würde. Wenn weiter behauptet 
werde, der Beschuldigte habe seine Frau und Kinder in der Vergangenheit ge-
schlagen, so verstosse dies gegen die Unschuldsvermutung, da keine entspre-
chende Verurteilung vorliege. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass 
D.________ bis am 16. April 2015 mit dem Beschuldigten unter einem Dach ge-
wohnt habe, was sie nicht getan hätte, wenn der Beschuldigte ihr gegenüber 
tatsächlich gewalttätig aufgetreten wäre (pag. 688 f.).
Unter einer Drohung wird nicht bloss eine ausdrückliche Erklärung des Drohenden 
verstanden, sondern jegliches Verhalten, durch welches das Opfer vom Drohenden 
bewusst in Schrecken oder Angst versetzt wird. Dies kann durch Worte, Gesten, 
konkludentes Verhalten oder durch anderweitiges Wissenlassen erfolgen (BSK 
StGB-DELNON/RÜDY, Art. 180 N 14). Indem das Gesetz aber eine «schwere Dro-
hung» verlangt, legt es die Hürde bewusst hoch und nimmt eine Einschränkung 
des Tatmittels vor. Die Schwere der Drohung muss ein Ausmass erreichen, bei 
welchem dem Opfer ein Strafmilderungsgrund gewährt würde, wenn es unter dem 
Eindruck der Drohung selber eine Straftat beginge (Art. 48 Bst. a Ziff. 3 StGB; BSK 
StGB-DELNON/RÜDY, Art. 180 N 19).
Diese Schwelle wird vorliegend nicht erreicht. Wie die Verteidigung zu Recht aus-
führt, drohte der Beschuldigte D.________ mit der gewählten Formulierung «Soll 
ich zu dir nach Hause kommen, wenn du bis am nächsten Tag keine Antwort gibst? 
Ich habe deine Adresse» explizit keinen schweren Nachteil an. Aber auch von einer 
impliziten schweren Drohung kann nicht die Rede sein.
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte gegenüber 
D.________ gewalttätig geworden wäre, wenn er sie bei ihr zu Hause besucht hät-
te. D.________ gab an, es sei bei den Treffen mit dem Beschuldigten nach ihrem 
Auszug nie zu grösseren Problemen gekommen. Er habe einfach auf sie eingere-
det, um sie zurück zu gewinnen. Sie habe dies als unangenehm empfunden. Ge-
droht habe er ihr aber nicht und handgreiflich sei er auch nicht geworden (pag. 222 
Z. 66 ff.). Auch dafür, dass der Beschuldigte bereits früher einmal gegen 
22
D.________ gewalttätig geworden wäre, bestehen keine Anhaltspunkte. Es liegt 
weder ein entsprechender Strafregistereintrag vor noch hatte D.________ jemals 
aktenkundig Strafanzeige gegen den Beschuldigten erstattet (mit Ausnahme der 
Strafanzeige vom 16. April 2015, die aber nicht zu einer Verurteilung führte). Die 
Textnachricht vom 3. November 2015 erfolgte zudem nach der Drohung vom 16. 
bis 30 April 2015 (siehe E. 11 f. hiervor), bei der der Beschuldigte sich um einiges 
aggressiver äusserte und seine Drohung trotzdem nie in die Tat umsetzte, sondern 
damit aufhörte, als sein Verhalten gemeldet wurde.
Sodann trifft es zwar zu, dass der Beschuldigte in den drei Wochen vor dem 3. No-
vember 2015 D.________ immer wieder Textnachrichten geschrieben hatte 
(pag. 223 Z. 17 f.; pag. 215 Z. 49 f.; pag. 216 Z. 93 f.). Wie D.________ aber selber 
angab, ging es dabei bloss um belanglose Sachen (pag. 223 Z. 118 f.). 10 – 15 
SMS vor dem Vorfall vom 29. September 2015 bzw. 30 SMS danach (pag. 216 
Z. 92 ff.) sind zudem nicht übermässig viel und stellen noch längst kein Stalking im 
Sinne einer Nötigung dar (Art. 181 StGB). Wenn aber Art. 181 StGB nicht erfüllt ist, 
muss dies erst recht für Art. 180 StGB gelten, bei dem die Anforderungen an den 
angedrohten Nachteil noch einmal höher sind (BGE 81 IV 101 E. 3; Urteil des Bun-
desgerichts 6S.251/2004 vom 3. Juni 2005 E. 3.1).
Schliesslich wirkt der Beschuldigte glaubhaft, wenn er angibt, er habe mit 
D.________ nur reden wollen, entspricht das gemäss Aussage von D.________ 
doch genau dem Verhalten, das der Beschuldigte auch bei früheren Treffen immer 
wieder an den Tag gelegt hatte (pag. 222 Z. 66 ff.). Zudem findet die Aussage des 
Beschuldigten Stütze in den Akten, aus denen sich ergibt, dass die Zwillinge 
C.________ und I.________ tatsächlich am 6. November 2015 Geburtstag hatten, 
also nur wenige Tage nach der fraglichen Textnachricht vom 3. November 2015.
Es scheint verständlich, dass D.________ die Situation mit dem Beschuldigten, der 
die Trennung von ihr nicht verkraftete und sie immer wieder bedrängte, unange-
nehm war. Den Tatbestand der Drohung erfüllt die Textnachricht vom 3. November 
2015 jedoch nicht. Der Beschuldigte ist freizusprechen.
VI.
Strafzumessung
16.
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sogenannten konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich um-
fassende Beurteilungen des Sachverhalts nach alten und nach neuem Recht ge-
genüberzustellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur ent-
weder das alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden 
Rechte ist ausgeschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Hand-
lungen begangen, so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, 
ob das alte oder das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe 
23
zu bilden (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem 
der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt 
(vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 2 N 11 mit Hinweisen; DO-
NATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. A., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie 
BGE 126 IV 5 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich 
nach objektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend 
ist dabei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der per-
sönlichen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, 
der Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Straffor-
men hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. 
Sind im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzu-
wenden (BSK StGB-POPP/BERKEMEIER, Art. 2 N 20 mit weiteren Hinweisen). 
Der Beschuldigte beging die zur Diskussion stehenden Delikte allesamt vor Inkraft-
treten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung 
erfolgt aber erst nachher. Da die Fassung vom 1. Januar 2018 für die Beschuldig-
ten nicht die mildere ist, ist in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB altes Recht an-
zuwenden.
17.
Grundlagen
Betreffend die theoretischen Grundlagen zur Strafzumessung kann auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 595 – 597).
18.
Strafrahmen und Strafart
Die Vorinstanz bildete für die Schuldsprüche wegen Drohung und Beschimpfung 
eine Tatgruppe mit dem Argument, ihnen liege der gleiche Tatentschluss zugrunde 
(pag. 597). Ein solches Vorgehen läuft im Ergebnis auf eine (selektive) Aufgabe der 
Gesamtstrafe nach dem Asperationsprinzip zugunsten der gesetzlich nicht vorge-
sehenen «Einheitsstrafe» hinaus (BGE 144 IV 217 E. 3.5.4). Die Kammer geht da-
her anders als die Vorinstanz nach der in Art. 49 Abs. 1 StGB vorgesehenen kon-
kreten Methode vor.
Es kann vorweg genommen werden, dass aufgrund des geringen Verschuldens für 
alle Delikte einzig eine Geldstrafe als angemessene Strafart in Betracht kommt.
Wenn die Verteidigung für die mehrfach begangene Beschimpfung eine Busse von 
CHF 300.00 verlangt (pag. 689), verkennt sie, dass Art. 177 StGB ein Vergehen 
darstellt und die Strafart der Busse nicht vorsieht.
Das schwerste Delikt ist vorliegend die Drohung z.N. von F.________ vom 
16. bis 30. April 2015. Der ordentliche Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 180 Abs. 1 StGB). Besondere Umstände, die ein 
Verlassen dieses Strafrahmens rechtfertigen würden (vgl. BGE 136 IV 55 E. 3.8), 
sind nicht ersichtlich.
Bei ihrer Strafzumessung orientiert sich die Kammer auch an den Richtlinien für die 
Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-
tinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien).
24
19.
Einsatzstrafe für Drohung vom 16. bis 30. April 2015
Die VBRS-Richtlinien sehen für einen Täter, der in einer kriselnden Beziehung der 
getrennt lebenden Partnerin mündlich und/oder per Telefon mit dem Tod droht, 
worauf die Partnerin Angst bekommt und sich wegen des zur Gewalt neigenden 
Täters kaum mehr auf die Strasse traut, eine Strafe von 60 Strafeinheiten vor. Er-
höhend sollen sich dabei insbesondere immer wieder geäusserte Drohungen (so-
genannter Stalkingeffekt) auswirken (S. 49).
Vorliegend bedrohte der Beschuldigte F.________ zwar nicht mit dem Tod. Die 
ausgesprochene Drohung wiegt mithin leichter als im Referenzfall. Nichtsdestotrotz 
stellte der Beschuldigte sinngemäss in Aussicht, das Opfer in seiner körperlichen 
Integrität nicht unerheblich zu versehren (das Opfer werde keine Ruhe mehr ha-
ben, er werde das ganze Leben des Opfers «ficken», er werde beim Opfer vorbei-
kommen, es werde etwas passieren). Zudem wirkt sich erhöhend aus, dass der 
Beschuldigte die Drohungen über einen längeren Zeitraum und immer wieder äus-
serte.
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich und aus niederen Be-
weggründen. Es wäre ihm zudem ein Leichtes gewesen, von der Tat abzusehen. 
Diese Umstände wirken sich neutral aus.
Die Kammer hält eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen für angemessen.
20.
Asperation für mehrfache Beschimpfung
Die VBRS-Richtlinien sehen für einen Täter, der den Geschädigten in Anwesenheit 
einer kleinen Gruppe (bis zehn) anderer Personen als «Arschloch», «Wixer» und 
«Dumme Siech» bezeichnet, eine Strafe von 10 Tagessätzen vor. Erfolgt die Hand-
lung gegenüber dem Geschädigten allein, so soll die Strafe 5 Tagessätzen betra-
gen (S. 48).
Vorliegend äusserte der Beschuldigte die Beschimpfungen zwar nur gegenüber 
F.________, dafür aber mehrfach und über einen längeren Zeitraum. Insgesamt ist 
gemäss Strafbefehl und den Screenshots auf pag. 170 ff. von mindestens vier Be-
schimpfungen auszugehen.
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich, aus niederen Beweggründen und er hätte 
ohne weiteres von der Tat absehen können, was neutral zu gewichten ist.
Die Kammer hält eine Geldstrafe von 5 Tagessätzen pro Beschimpfung, d.h. von 
insgesamt 20 Tagessätzen, für angemessen. Diese ist aufgrund des engen Sach-
zusammenhangs zur Drohung vom 16. bis 30. April 2015 im Umfang von 10 Ta-
gessätzen zur Einsatzstrafe zu asperieren. Diese erhöht sich somit von 60 um 10 
auf insgesamt 70 Tagessätze Geldstrafe.
21.
Tagessatzhöhe
Da sich die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten seit dem erstinstanzlichen 
Urteil nur unwesentlich verändert haben (pag. 656 f.), wird die Tagessatzhöhe bei 
CHF 30.00 belassen.
25
22.
Täterkomponenten
Für das Vorleben des Beschuldigten kann auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (pag. 602). Dieses ist neutral zu bewerten, genau so wie sein 
Verhalten nach der Tat. Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist durchschnitt-
lich.
Insgesamt bleibt es somit bei einer Strafe von 70 Tagessätzen.
23.
Bedingter Vollzug
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (pag. 659). Anhaltspunkte für eine negative 
Legalprognose liegen nicht vor. Zwar wurde gegen den Beschuldigten Strafanzeige 
wegen Verletzung von Art. 85 des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG; 
BSG 860.1) i.V.m. Art. 28 Abs. 1 SHG eingereicht. Hierbei gilt jedoch die Un-
schuldsvermutung. Ihm ist daher der bedingte Vollzug zu gewähren. Die Probezeit 
ist auf 2 Jahre festzusetzen.
Um dem Beschuldigten trotz des bedingten Vollzugs einen spürbaren Denkzettel 
zu verpassen, ist ein Fünftel der Gesamtstrafe, d.h. insgesamt 14 Tagessätze oder 
CHF 420.00, als Verbindungsbusse auszufällen (Art. 42 Abs. 4 i.V.m. Art. 106 
StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 14 Tage 
festgesetzt.
24.
Konkretes Strafmass
Der Beschuldigte ist zu einer bedingten Geldstrafe von 56 Tagessätzen zu je 
CHF 30.00, insgesamt ausmachend CHF 1‘680.00, sowie zu einer Verbindungs-
busse von CHF 420.00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) zu verurteilen. Die Probe-
zeit für die bedingte Geldstrafe wird auf 2 Jahre festgesetzt.
VII.
Kosten und Entschädigung
25.
Kosten
25.1
Erste Instanz
Der Beschuldigte wird von neun angeklagten Delikten wegen zwei Delikten schul-
dig gesprochen. Da es sich dabei um Vorwürfe geringeren Umfangs handelt, recht-
fertigt sich, ihm einen Fünftel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 4‘420.00, insgesamt ausmachend CHF 884.00, aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 
StPO).
Die restlichen vier Fünftel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt aus-
machend CHF 3‘536.00, trägt der Kanton Bern (Art. 423 StPO). Davon wurden 
erstinstanzlich bereits CHF 1‘650.00 für die Einstellungen und CHF 550.00 für den 
Freispruch rechtskräftig ausgeschieden. Die Kammer hat daher bloss noch über 
die verbleibenden CHF 1‘336.00 zu verfügen.
26
25.2
Obere Instanz
In oberer Instanz unterliegt der Beschuldigte in einem von vier Vorwürfen. Die auf 
CHF 2‘000.00 bestimmten oberinstanzlichen Verfahrenskosten (Art. 424 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]) wer-
den ihm daher zu einem Viertel, d.h. zu insgesamt CHF 500.00, auferlegt (Art. 428 
Abs. 1 StPO).
26.
Amtliche Entschädigung
26.1
Rechtsanwalt B.________
Zur Bestimmung der noch auszufällenden amtlichen Entschädigung von Rechts-
anwalt B.________ ist zunächst der angemessene Aufwand vor erster (1) und vor 
oberer (2) Instanz festzulegen. Alsdann ist die so bestimmte amtliche Entschädi-
gung auf die Einstellungen und Freisprüche (3) sowie auf die Schuldsprüche (4) 
aufzuteilen.
(1) Die Vorinstanz reduzierte den von Rechtsanwalt B.________ im erstinstanzli-
chen Verfahren geltend gemachten Aufwand auf 44 Stunden und gab an, die amtli-
che Entschädigung betrage demnach CHF 10‘419.10. Dabei handelt es sich offen-
sichtlich um einen Rechnungsfehler. Wird nach Abzug der Entschädigung gemäss 
E. 29 hiernach ein Gesamtaufwand von 44 Stunden angenommen (was angemes-
sen erscheint), so ergibt sich inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer eine amtliche 
Entschädigung von CHF 10‘407.90.
(2) Oberinstanzlich macht Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von 24 Stun-
den und 5 Minuten geltend (pag. 693). Dies scheint überhöht. Massgeblich für die 
Festsetzung der Entschädigung sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
[KAG; BSG 168.11]). Die Schwierigkeit des Verfahrens kann wegen der diversen 
anzusprechenden Themen und dem mittleren Aktenumfang als mittelmässig einge-
stuft werden. Die Bedeutung der Sache – Anfechtung einer bedingten Geldstrafe 
von 84 Tagessätzen zu je CHF 30.00 mit einer Verbindungsbusse von CHF 630.00 
– ist demgegenüber als unterdurchschnittlich zu taxieren und bewegt sich im Bage-
tellbereich (vergleiche Art. 132 Abs. 3 StPO). Angemessen schiene daher im Rah-
men der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) ein Ausschöpfungsgrad von 
ca. 40%, was bei einem Einzelrichterfall vor oberer Instanz bei einem Rahmen von 
CHF 250.00 – 12‘500.00 nach Art. 17 Abs. 1 Bst. b und f PKV einen Betrag von 
CHF 5‘000.00 ergäbe. Das amtliche Honorar darf höchstens dem Honorar gemäss 
PKV «entsprechen»; denn der amtliche eingesetzte Anwalt soll nicht besser fahren, 
als wenn er privat eingesetzt worden wäre. Beim vollen Ansatz kommt Rechtsan-
walt B.________ auf ein Honorar von ca. CHF 6‘800.00, was einem Ausschöp-
fungsgrad von ca. 54% entsprechen würde. Rechtsanwalt B.________ rechnet da-
bei mit einem Stundenansatz von CHF 280.00. Bei einem üblichen Honorar von 
CHF 250.00 pro Stunde würde das volle Honorar ca. CHF 6‘000.00 betragen und 
der Ausschöpfungsgrad würde sich auf ca. 48% belaufen. Diese beiden Berech-
nungen weisen auf ein überhöhtes Honorar hin. Aussergewöhnliche Gründe für ei-
nen ausnahmsweise höheren Ausschöpfungsgrad sind nicht ersichtlich. Es stellten 
sich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die gleichen Probleme wie vor der Vor-
27
instanz. Die für die Ausarbeitung der Berufungsbegründung geltend gemachten 
insgesamt gut 17.5 Stunden erweisen sich deshalb im Vergleich zu ähnlichen Fäl-
len als zu hoch. Zudem weist die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ im 
Umfang von einer halben Stunde auch Honorar für Kanzleiarbeiten aus (z.B. Zu-
stellung an Klient oder Aktenablage). Die Kostennote von Rechtsanwalt 
B.________ ist deshalb zu kürzen. Eine Genehmigung auf der Basis eines Auf-
wandes von 20 Stunden erweist ist als angemessen (Kürzung des Aufwands für die 
Berufungsbegründung um 5 Stunden und Streichung der Kanzleiarbeiten um Um-
fang von 0.5 Stunden. Demgegenüber ist der in der Kostennote nicht enthaltene 
Aufwand für die Lektüre des Urteils und Abschlussarbeiten mit 1.5 Stunden aufzu-
rechnen). Dies führt zu einem amtlichen Honorar in oberer Instanz von CHF 
4‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 74.00 (CHF 11.60 + CHF 0.40 x 156) sowie 
MWST von 7.7 %, insgesamt ausmachend CHF 4‘387.70.
(3) Analog zur Verteilung gemäss E. 25.1 fallen von der amtlichen Entschädigung 
von insgesamt CHF 14‘795.60 (CHF 10‘407.90 + CHF 4‘387.70) vier Fünftel, d.h. 
CHF 11‘836.50, auf die Einstellungen und Freisprüche. Davon wurden erstinstanz-
lich bereits CHF 3‘911.60 für die Einstellungen und CHF 1‘303.50 für den Frei-
spruch rechtskräftig ausgeschieden. Die Kammer hat für die noch nicht rechtskräf-
tigen Freisprüche somit noch über eine Entschädigung von CHF 6‘621.40 (inklusive 
Auslagen und MWST) zu verfügen.
(4) Auf die Schuldsprüche entfällt demnach noch eine amtliche Entschädigung von 
CHF 2‘959.10 (inklusive Auslagen und MWST). Das volle Honorar beträgt 
CHF 4‘062.60 (ein Fünftel von CHF 20‘313.00). Der Beschuldigte hat dem Kanton 
Bern die ausgerichtete Entschädigung von CHF 2‘959.10 zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1‘103.50, zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
26.2
Rechtsanwältin G.________
Im Verfahren wegen Drohung, angeblich begangen am 3. November 2015, konsti-
tuierte sich D.________ als Strafklägerin und zog Rechtsanwältin G.________ als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin bei. Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwäl-
tin G.________ in diesem Verfahren hat daher vorerst der Kanton Bern zu tragen 
(Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 StPO).
Im Verfahren wegen wiederholter Tätlichkeiten, Drohung in einer Beziehung und 
Sachentziehung mandatierte D.________ ebenfalls Rechtsanwältin G.________. 
Mangels Stellung als Privatklägerin hat sie diesbezüglich aber keinen Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege. Sie wurde allerdings sowohl von der Staatsanwalt-
schaft als auch von der Vorinstanz jeweils als Strafklägerin behandelt, so nament-
lich im Strafbefehl vom 23. Januar 2017 (pag. 273 ff.) und anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Januar 2018 (pag. 388) bzw. der Fortset-
zungsverhandlung vom 20. September 2018. Sie durfte in der Folge darauf ver-
trauen, als Privatklägerin zu gelten und – angesichts der erfüllten Bedingungen – 
eine unentgeltliche Rechtsbeiständin zu beauftragen. Es schiene unbillig, ihr 
nachträglich die unentgeltliche Rechtspflege zu versagen. Die amtliche Entschädi-
28
gung von Rechtsanwältin G.________ im Verfahren wegen wiederholter Tätlichkei-
ten, Drohung in einer Beziehung und Sachentziehung trägt somit ebenfalls vorerst 
der Kanton Bern (Art. 3 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO).
Der von Rechtsanwältin G.________ geltend gemachte Aufwand (pag. 405 f.; re-
duziert durch die Vorinstanz auf 11.75 Stunden wegen der verkürzten Dauer der 
Hauptverhandlung) ist angemessen. Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin 
G.________ mit CHF 2‘640.90.
VIII.
Verfügungen
27.
Gemäss Strafbefehl und Vorinstanz wurde vom Beschuldigten ein DNA-Profil er-
stellt (pag. 274; pag. 604). Aus dem entsprechenden Formular vom 9. November 
2015 geht jedoch hervor, dass dem Beschuldigten keine DNA abgenommen wurde 
(pag. 236). Es erübrigt sich daher eine Verfügung in diesem Punkt.
28.
Die Erhebung der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten bezog sich auf den 
Vorwurf der Drohung z.N. von D.________ vom 3. November 2015 (pag. 236 i.V.m. 
pag. 237), bezüglich dessen der Beschuldigte freigesprochen wird (E. 15 hiervor). 
Die Löschung der Daten durch den für die Führung von AFIS zuständigen Dienst 
braucht daher keine Zustimmung (Art. 17 Abs. 1 Bst. c Verordnung über die Bear-
beitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
29.
Rechtsanwalt B.________ ist für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im 
Verfahren BK 18 51 eine Entschädigung von CHF 1‘526.45 (inklusive Auslagen 
und MWST) auszurichten.
29
IX.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 
20. September 2018 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
1.
das Strafverfahren gegen A.________
1.1
wegen wiederholten Tätlichkeiten, angeblich begangen am 15. April 2015 in 
E.________, z.N. von D.________;
1.2
wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, angeblich begangen in 
der Zeit vom 16. April 2015 bis 12. Mai 2015 in E.________, z.N. von 
F.________;
1.3
wegen Übertretung gegen das Sozialhilfegesetz, angeblich begangen in der Zeit 
vom 1. September 2013 bis Oktober 2014 in E.________;
eingestellt wurde
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus 
Gebühren von CHF 1‘650.00, an den Kanton Bern.
Für die amtliche Verteidigung von A.________ wurde Rechtsanwalt B.________ eine 
Entschädigung von CHF 3‘911.60 (inklusive Auslagen und MWST) ausgerichtet.
2.
A.________ freigesprochen wurde
von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen am 15. April 2015 in 
E.________, z.N. von D.________;
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus 
Gebühren von CHF 550.00, an den Kanton Bern.
Für die amtliche Verteidigung von A.________ wurde Rechtsanwalt B.________ eine 
Entschädigung von CHF 1‘303.50 (inklusive MWST und Auslagen) ausgerichtet.
3.
A.________ schuldig erklärt wurde der Beschimpfung, mehrfach begangen in der Zeit 
vom 16. bis 30. April 2015 in E.________, z.N. von F.________.
II.
A.________ wird freigesprochen:
30
1.
vom Vorwurf der Sachentziehung, angeblich begangen am 15. April 2015 in 
E.________, z.N. von D.________;
2.
vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung, angeblich begangen am 29. September 
2015 um ca. 20:00 Uhr z.N. von C.________;
3.
vom Vorwurf der Drohung, angeblich begangen am 3. November 2015 in E.________, 
z.N. von D.________;
unter Auferlegung der anteilmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1‘336.00 an den Kanton Bern 
und unter Auferlegung der anteilmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1‘500.00 an den Kanton Bern
sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 6‘621.40 (inklusive Auslagen und 
MWST) an Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten 
im erst- und oberinstanzlichen Verfahren.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Drohung, begangen in der Zeit vom 16. bis 30. April 2015 in E.________, z.N. von 
F.________
und gestützt hierauf sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziff. I.3 
hiervor in Anwendung der Artikel
34, 42, 47, 49, 106, 177 Abs. 1, 180 Abs. 1 aStGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Geldstrafe von 56 Tagessätzen zu je CHF 30.00, insgesamt ausmachend 
CHF 1‘680.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt;
2.
zu einer Verbindungsbusse von CHF 420.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 14 Tage festgesetzt;
3.
zu den auf die Schuldsprüche entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 884.00;
4.
zu den nach Massgabe seines Unterliegens anfallenden oberinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 500.00.
31
IV.
1.
Die auf die Schuldsprüche entfallende Entschädigung des amtlichen Verteidigers der 
beschuldigten Person, Rechtsanwalt B.________, wird für das erst- bzw. oberinstanz-
liche Verfahren wie folgt bestimmt:
Erste Instanz:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
2.50
200.00 CHF
500.00
CHF
47.05
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
547.05 CHF
43.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
590.80
volles Honorar
CHF
700.00
CHF
47.05
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
747.05 CHF
59.75
Total
CHF
806.80
nachforderbarer Betrag
CHF
216.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
6.30
200.00 CHF
1'260.00
CHF
124.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'384.20 CHF
106.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'490.80
volles Honorar
CHF
1'764.00
CHF
124.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'888.20 CHF
145.40
Total
CHF
2'033.60
nachforderbarer Betrag
CHF
542.80
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
32
Obere Instanz:
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.00
200.00 CHF
800.00
CHF
14.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
814.80 CHF
62.70
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
877.50
volles Honorar
CHF
1'120.00
CHF
14.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'134.80 CHF
87.40
Total
CHF
1'222.20
nachforderbarer Betrag
CHF
344.70
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ mit CHF 2‘959.10. 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung von CHF 2‘959.10 
zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1‘103.50, zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 
2.
Die 
Entschädigung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin 
der 
Strafklägerin 
D.________, Rechtsanwältin G.________, wird im erstinstanzlichen Verfahren wie 
folgt bestimmt:
Erste Instanz:
Leistungen ab 1.1.2011 bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
5.00
200.00 CHF
1'000.00
CHF
49.60
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'049.60 CHF
83.95
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'133.55
Auslagen MWST-pflichtig
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
6.75
200.00 CHF
1'350.00
CHF
49.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'399.60 CHF
107.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'507.35
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin G.________ mit CHF 2‘640.90.
V.
1.
Die Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten durch den 
für die Führung von AFIS zuständigen Dienst braucht keine Zustimmung (Art. 17 
Abs. 1 Bst. c Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher 
Daten).
33
2.
Für die amtliche Verteidigung von A.________ im Verfahren BK 18 51 wird Rechts-
anwalt B.________ eine Entschädigung von CHF 1‘526.45 (inklusive Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d Rechtsanwalt B.________
-
dem Zivilkläger
-
der Strafklägerin 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Stadt Thun, Einwohnerdienste der Stadt Thun (nur Dispositiv; nach Ablauf der 
Rechtsmittelfrist zusammen mit Rechtskraftbescheinigung oder Hinweis, dass Be-
schwerde erhoben wurde)
Bern, 23. Dezember 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichter Gerber
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO). 
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Rechtsbeiständin der Privatklägerschaft innert 10 
Tagen seit Eröffnung des Urteilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: 
Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 
StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO).