be_zivilstraf · BK 2018 315 · 2018-07-13 · de

Ablehnung Beweisanträge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 315
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Juli 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beweisanträge
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 13. Juli 2018 (EO 17 14730)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) erliess am 18. Juni 2018 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten 
u.a. wegen Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung und einfacher Ver-
kehrsregelverletzung. Dagegen reichte der Beschuldigte Einsprache ein und bean-
tragte, es sei ein «anthropologisches Sachverständigengutachten» einzuholen. Mit 
Verfügung vom 13. Juli 2018 wies die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag ab. 
Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. Juli 
2018 Beschwerde ein und beantragte, der Beweisantrag sei zu genehmigen. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). 
2.
Der Entscheid betreffend Abweisung von Beweisanträgen ist nur dann gemäss 
Art. 394 Bst. b StPO beschwerdefähig, wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil 
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu 
Art. 318 StPO, mit Hinweisen). Ein solcher Rechtsnachteil liegt vor allem dann vor, 
wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub verträgt, insbesondere weil sonst ein 
Beweisverlust droht (Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2013 vom 21. Mai 2014 
E. 1.4). Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt der beschwerde-
führenden Person. Sie hat zu begründen, weshalb der beantragte Beweis von ent-
scheidender Bedeutung für das Verfahren ist, sowie nachzuweisen, dass ein Zu-
warten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust 
führen würde (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlusts bestehen; eine bloss 
theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 
vom 17. August 2012 E. 2.1). Ein solcher Rechtsnachteil wird beispielsweise dann 
zu bejahen sein, wenn eine hoch betagte, todkranke oder sich nur vorübergehend 
in der Schweiz aufhaltende Person einvernommen werden soll (SCHMID, Schweize-
rische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 394 StPO; 
GUIDON, a.a.O., N. 6 zu Art. 394 StPO). 
Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, dass ein Beweisverlust droht. 
Hält die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest, wird der Beschwerdeführer seinen 
Beweisantrag bei Gericht nochmals stellen können.
Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten. 
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zumal die Rechts-
mittelbelehrung der angefochtenen Verfügung darüber Aufschluss gab, unter wel-
chen Voraussetzungen Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen 
durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden kann. 


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin 
B.________ (mit den Akten)
Bern, 26. Juli 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.