be_zivilstraf · SK 2015 289 · 2016-05-26 · de

Sachbeschädigung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 15 289
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Mai 2016
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), Oberrichter Weber, 
Obergerichtssuppleantin Schödler
Gerichtsschreiberin i.V. Baur
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Sachbeschädigung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 22. Juli 2015 (PEN 2015 302)


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I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 22. Juli 
2015 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) der Sachbeschädigung, be-
gangen am 24. Mai 2013, ca. 14:45 Uhr, in C.________, Sozialdienst, z.N. der 
Gemeinde C.________, schuldig erklärt. Hierfür wurde der Beschuldigte zu einer 
Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 600.00, ver-
urteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf 
2 Jahre festgesetzt. Ferner wurde der Beschuldigte zu einer Verbindungsbusse von 
CHF 150.00 und zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt 
auf CHF 1‘536.00, verurteilt (pag. 67 f., Ziff. I. des angefochtenen Urteils).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen Ver-
handlung Berufung an (pag. 65). Mit Verfügung vom 28. September 2015 wurde 
den Parteien Kenntnis gegeben, dass die Verfahrensleitung gegen die Berufung 
Einwände i.S.v. Art. 403 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung 
vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) erhob, da innert der 20-tägigen Frist 
gemäss Art. 399 Abs. 3 StPO keine Berufungserklärung eingegangen war. Es wer-
de in einem schriftlichen Verfahren geprüft und entschieden, ob auf die Berufung 
einzutreten sei. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zur Eintretensfrage 
Stellung zu nehmen (pag. 100). Mit Schreiben vom 29. September 2015 beantragte 
die Generalstaatsanwaltschaft, dass auf die Berufung nicht einzutreten sei 
(pag. 104 f.). Der Beschuldigte reichte am 9. Oktober 2015 eine E-Mail ein, welche 
er als «Begründung meiner Berufung (SK 15 289)» bezeichnete. Mit E-Mail vom 
selben Tag wurde dem Beschuldigten mitgeteilt, dass Eingaben per gewöhnlicher 
E-Mail nicht rechtsgültig seien und keine fristenwahrende Wirkung hätten. Der Be-
schuldigte wurde aufgefordert, seine Eingabe schriftlich per Post einzureichen 
(pag. 106). Nach einer ihm mit Verfügung vom 27. Oktober 2015 gewährten Frist-
verlängerung von 10 Tagen zur Stellungnahme (pag. 108 f.), reichte der Beschul-
digte am 3. November 2015 ein als «Begründung meiner Berufung (SK 15 289)» 
bezeichnetes Schreiben ein (pag. 111). Mit Verfügung vom 12. November 2015 
wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Kammer beabsichtige, dem Beschuldigten 
betreffend die Frage, ob auf die Berufung einzutreten sei, eine amtliche Verteidi-
gung beizuordnen. Dem Beschuldigten wurde Gelegenheit gegeben, eine/n amtli-
che/n Verteidiger/in vorzuschlagen (pag. 113 f.). Mit Schreiben vom 30. November 
2015 teilte Rechtsanwalt B.________ mit, dass er bereit sei, die amtliche Verteidi-
gung des Beschuldigten zu übernehmen und ersuchte um Erlass einer entspre-
chenden Einsetzungsverfügung (pag. 116). Mit Verfügung vom 3. Dezember 2015 
wurde dem Beschuldigten gestützt auf Art. 133 Abs. 2 StPO eine amtliche Verteidi-
gung beigeordnet und Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Verteidiger ernannt. 
Ihm wurde Gelegenheit gegeben, zur Eintretensfrage Stellung zu nehmen 
(pag. 119 f.). Mit Stellungnahme vom 19. Januar 2016 beantragte Rechtsanwalt 
B.________, dass auf die Berufung gegen das Urteil vom 22. Juli 2015 einzutreten 
sei. Eventualiter sei das Gesuch um Wiederherstellung der Frist vom 3. November 


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2015 gutzuheissen (pag. 129 ff.). Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 nahm die 
Generalstaatsanwaltschaft zur Eingabe des Beschuldigten vom 19. Januar 2016 
Stellung (pag. 139 f.). Am 28. Januar 2016 verfügte die Verfahrensleitung das Ein-
treten auf die Berufung (pag. 141 f.). Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 verzichtete 
die Generalstaatsanwaltschaft darauf, Anschlussberufung zu erklären und am obe-
rinstanzlichen Verfahren teilzunehmen (pag. 144). 
3.
Anträge der Parteien
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete im Rahmen der oberinstanzli-
chen Verhandlung folgende Anträge (pag. 172):
«I. Der Beschuldigte sei freizusprechen, vom Vorwurf der Sachbeschädigung, angeblich begangen 
am 24. März 2013, 14:45 Uhr, in C.________, Sozialdienst, z.N. der Gemeinde C.________.
Unter Ausrichtung einer Entschädigung für die Wahrnehmung seiner Verteidigung in gerichtlich zu 
bestimmender Höhe sowie unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern.
II. Weitere Verfügungen: 
1. Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss Kostennote festzulegen.
2. Weitere Verfügungen seien von Amtes wegen vorzunehmen.»
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Rechtsmittelinstanz kommt im Berufungsverfahren volle Kognition zu. Sie hat 
das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen Punkte umfassend zu 
prüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Beru-
fung das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Aufgrund der alleinigen Be-
rufung des Beschuldigten gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich im Sinne einer Beweisergänzung ein ak-
tueller Strafregisterauszug (pag. 160) sowie ein aktueller Bericht über die wirt-
schaftlichen Verhältnisse (pag. 158) des Beschuldigten eingeholt.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Ausgangslage
Gemäss Strafanzeige des Sozialdienstes C.________ vom 10. Juni 2013 sei der 
Beschuldigte am 24. Mai 2013 unangemeldet um ca. 14.35 Uhr auf dem Sozial-
dienst C.________ erschienen, wo Frau D.________ und Herr E.________ am Ar-
beiten und für den Schalterdienst zuständig gewesen seien. Als vom anwesenden 
Personal seinem Anliegen (umgehende Auszahlung von Sozialhilfeleistungen per 
Postcheck) nicht habe entsprochen werden können, habe der Beschuldigte unge-
halten reagiert und die für seine Unterstützung zuständige Frau F.________ in de-
ren Abwesenheit wiederholt als «Mostkopf» beschimpft. Daraufhin habe er den 
Schalterraum verlassen und sei ein bis zwei Minuten später zurückgekommen. 
Auch auf entsprechende Ermahnungen von Frau D.________ habe er mit den Be-


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schimpfungen gegen Frau F.________ fortgefahren und habe schliesslich den So-
zialdienst wutentbrannt verlassen. Daraufhin sei die Eingangstüre dermassen be-
schädigt gewesen, dass sie nicht mehr habe geschlossen werden können. Die Tü-
re sei gewaltsam aufgedrückt worden, sodass der obere Scharnierbolzen heraus-
gedrückt worden sei und ober- und unterhalb des Scharniers grosse Risse im höl-
zernen Türrahmen entstanden seien. Die Gewalteinwirkung sei so stark gewesen, 
dass zwischen Türrahmen und Wand innen wie aussen grosse Risse entstanden 
seien. Zudem sei auf der Innenseite der Verputz abgeblättert und auf den Boden 
gefallen. Da die Türe schief in den Angeln gehangen habe, habe sie nicht mehr ge-
schlossen werden können. In dieser Situation habe daher notfallmässig Herr 
G.________ von der Schreinerei G.________ avisiert werden müssen, der umge-
hend die Schliessung der Türe ermöglicht habe (pag. 2 ff.).
7.
Unbestrittener Sachverhalt
Betreffend den unbestrittenen Sachverhalt kann auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 81, S. 8 der Entscheidbegründung): 
«Unbestritten ist, dass sich der Beschuldigte am 24.05.2013 im Sozialamt C.________ aufgehalten 
hat, weil er dort einen Check abholen wollte (pag. 61 Z. 18 f. und pag. 63 Z. 33 f.). Unbestritten ist 
auch die Auskunft des Personals, dass der Check nicht bereitstand (pag. 61 Z. 19 f., pag. 63 Z. 33 f.). 
Aufgrund der übereinstimmenden und unbestrittenen Aussagen steht weiter fest, dass der Beschul-
digte das Haus kurz verlassen hat und wieder zurückgekommen ist (pag. 61 Z. 20 f., pag. 63 Z. 37 f.). 
Unbestritten ist auch, dass es im Rahmen der zweiten Vorsprache zu einer unschönen Szene kam, in 
der der Beschuldigte die für ihn auf dem Sozialdienst zuständige Person, Frau F.________, im Ge-
spräch mit Frau D.________ beschimpfte und dass er hierbei wütend war (pag. 61 Z. 22 ff., pag. 63 
Z. 35 ff. und Z. 39 ff.) Als er den Sozialdienst das zweite Mal verliess, öffnete er die Eingangstüre. 
Dabei knallte die Türe an die Wand und den dahinter befindlichen Mülleimer. Es entstand ein Scha-
den an der Türangel sowie am Türrahmen: die Türe konnte nicht mehr geschlossen werden und der 
Verputz im Spalt zwischen Türe und Wand ist abgeblättert (vgl. Fotos, pag. 4 ff., Aussagen des Be-
schuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme, pag. 13 ff.; Aussagen des Beschuldigten bei der 
Polizei pag. 14 Z. 55 ff., Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung, pag. 63 f. 
Z. 64 ff.; Aussagen der Zeugin D.________ anlässlich der Hauptverhandlung, pag. 61 Z. 27 ff.).»
Ergänzend und präzisierend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte anläss-
lich seiner ersten Befragung die Forderung der Gemeinde im Umfang von 
CHF 775.10 anerkannte (pag. 14; pag. 40 «über meine Haftpflichtversicherung»). 
Der Sozialdienst hat gegenüber dem Beschuldigten aufgrund des ausfälligen Ver-
haltens eine Leistungskürzung veranlasst und einen anderen Sozialarbeiter mit der 
Betreuung des Beschuldigten betraut (pag. 3).
Aus den der Strafanzeige beigelegten Fotos ist die Beschädigung der Tür ersicht-
lich. Der obere Scharnierbolzen wurde herausgedrückt. Im hölzernen Türrahmen 
und zwischen dem Türrahmen und der inneren sowie der äusseren Wand entstan-
den Risse. Zudem ist der Verputz abgeblättert. Eine Gesamtabbildung der Türe 
und eine Abbildung des angeblich beschädigten Mülleimers fehlen jedoch.


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8.
Bestrittener Sachverhalt
Bestritten ist die Frage, ob der Beschuldigte die Türe absichtlich bzw. mutwillig an 
die Wand und an den Mülleimer gestossen hat oder ob sie ihm unabsichtlich aus 
der Hand entglitten ist. 
Die Verteidigung rügt zudem, es sei nicht erwiesen, dass der Beschuldigte den 
Schaden an der Türe verursacht habe. Da keine der anwesenden Personen im So-
zialamt die Vorkommnisse beobachtet habe, sei es denkbar, dass eine andere 
Person die Türe zu einem früheren Zeitpunkt beschädigt haben könnte.
9.
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten (pag. 13 ff.; 63 ff.), die Aussa-
gen von D.________ (nachfolgend: Zeugin) (pag. 61 ff.) und die der Strafanzeige 
beigelegten Fotos (pag. 4 ff.) ausführlich wiedergegeben (pag. 78 ff., S. 5 ff. der 
Entscheidbegründung). Darauf wird verwiesen. Soweit sich ergänzende und/oder 
präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, erfolgen 
diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer.
10.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete es aufgrund der zunächst verbalen Entgleisung als erwie-
sen, dass der Beschuldigte sich aufgrund seiner Wut und Verzweiflung nicht mehr 
im Griff gehabt habe. Da sich der Beschuldigte in einer höchst emotionalen und 
negativ geladenen Situation befunden habe, als er den Sozialdienst verlassen ha-
be, sei das Gericht der Überzeugung, dass ihm die Türe nicht bloss aus der Hand 
entglitten sei, sondern er sie absichtlich an die Wand und den dahinter liegenden 
Mülleimer geschlagen habe, um seinem Ärger Luft zu verschaffen. Hierbei sei der 
objektiv festgestellte Schaden an der Türe und am Mauerwerk entstanden. Das an 
die Wand Schlagen der Türe füge sich nahtlos in den vorangehenden Handlungs-
ablauf ein, bei dem der Beschuldigte seiner negativ geladenen Stimmung verbal 
deutlich Ausdruck verliehen habe. Es handle sich um eine reine Schutzbehauptung 
des Beschuldigten, wenn er behaupte, die Türe sei ihm lediglich «entglitten» und er 
habe sie nicht absichtlich aufgeschlagen. Dies ergebe sich umso mehr aus dem 
objektiven Schaden, der an dieser massiven Holzeingangstüre entstanden und auf 
den Fotos (pag. 4 ff.) ersichtlich sei. Um eine massive Holzeingangstüre derart zu 
beschädigen, dass sie aus ihren Angeln gerissen werde und Risse ihm Türrahmen 
entstünden, sei objektiv betrachtet ein erhebliches Mass an Kraft notwendig. Hätte 
der Beschuldigte lediglich versucht, die Türe mit normaler Kraftanwendung zu öff-
nen und wäre sie ihm dabei versehentlich entglitten, wäre es nicht möglich gewe-
sen, dass derart gravierende Beschädigungen entstanden wären. Der Beschuldigte 
habe gewusst, dass er die Türe beschädigen könne, wenn er sie kraftvoll an die 
Wand schlage (pag. 82, S. 9 der Entscheidbegründung).
11.
Erwägung der Kammer
11.1
Verursacher des Schadens
Betreffend die Frage, ob der Beschuldigte den Schaden an der Türe verursacht 
hat, ist der Verteidigung insofern beizupflichten, dass keine der anwesenden Per-


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sonen im Sozialamt den Vorgang beobachtet hat. Es liegen jedoch keine Hinweise 
vor, dass eine andere Person für den Schaden verantwortlich sein könnte. Da 
gemäss der Beschreibung des Schadens (pag. 2) der Scharnierbolzen herausge-
drückt wurde, wäre es schon früher aufgefallen, dass die Eingangstüre, welche von 
vielen Personen benutzt wird, nicht mehr geschlossen werden kann. Sodann gibt 
der Beschuldigte selber zu, dass er für den Schaden verantwortlich sei (pag. 65). 
Ausserdem widerspricht die Bereitschaft des Beschuldigten, den Schaden in finan-
zieller Hinsicht zu übernehmen der Argumentation der Verteidigung. Es ist daher 
zweifelsfrei davon auszugehen, dass der Beschuldigte der Verursacher des Scha-
dens an der Eingangstüre ist.
11.2
Aussagen des Beschuldigten
Anlässlich seiner Befragung am 28. Juli 2013 räumte der Beschuldigte ein, dass er 
«aus verständlichen Gründen wütend gewesen sei» (pag. 14 Z. 54). Er sagte wei-
ter, er habe nicht im Sozialdienst herumgeschrien. Er habe die Eingangstüre aufge-
rissen, in diesem Moment sei ihm die Türe aus der Hand geglitten und an die Wand 
geprallt. Dadurch müssten offenbar Beschädigungen entstanden sein. Er möchte 
ganz klar festhalten, dass er nicht mit Absicht gehandelt habe. Er habe die Türe 
nicht mutwillig beschädigen wollen (pag. 14 Z. 54-58). Auf entsprechende Frage 
sagte der Beschuldigte, dass er die Forderung des Sozialamtes anerkenne und 
fügte an, er müsse hier noch einmal erwähnen, dass er dies nicht absichtlich ge-
macht habe (pag. 14 Z. 63).
In der Begründung der Einsprache vom 10. Februar 2015 gegen den Strafbefehl 
bekräftigte der Beschuldigte, dass «keine Absicht im Spiel» gewesen sei (pag. 40). 
Er sei seelisch stark belastet gewesen, weil er sein Geld nicht bekommen habe und 
er habe nur möglichst schnell weggehen wollen. Als er zur Tür habe hinausgehen 
wollen, habe er diese aufgerissen. Sie sei ihm aus der Hand gerutscht und an die 
Wand geprallt. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass er einen Schaden verur-
sacht habe (pag. 40).
Schliesslich gab der Beschuldigte anlässlich der Hauptverhandlung zu Beginn der 
Befragung an, er bestreite nicht, die Türe zugeknallt zu haben. Es sei ihm aus Ver-
sehen passiert. Es stimme nicht, dass er absichtlich gehandelt habe (pag. 63 
Z. 15 ff.). In den darauffolgenden Aussagen versuchte der Beschuldigte, seine da-
malige Situation zu erklären. Er sei «hässig» gewesen auf die Frau, denn er habe 
genug lange probiert, diesen schlimmen Fall zu umgehen. Sein strafrechtliches 
Vergehen sei, dass er sie beleidigt habe (pag. 63 Z. 39 ff.). Angesprochen auf das 
Kerngeschehen sagte der Beschuldigte, dass er beim zweiten Verlassen des Sozi-
alamtes nur noch habe «grännen» wollen. Beim Aufziehen sei ihm die Türe an die 
Wand gedonnert. Sie sei ihm aus den Händen gerutscht. Es sei eine so schwere 
Türe, da habe er daran reissen müssen. Als er daran gerissen habe, sei sie ihm 
entgegengekommen und sei ihm entglitten. Er habe gemerkt, dass sie an der 
Wand angekommen sei. Er habe erst gemerkt, dass etwas beschädigt worden sei, 
als ihn die Polizei zwei Wochen später abholen gekommen sei (pag. 63 Z. 45, 
pag. 64 Z. 1-4).


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Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Aussagen des Beschuldig-
ten schlüssig sind, da diese ohne weiteres nachvollziehbar sind. Es bestehen keine 
Widersprüche zwischen den einzelnen Befragungen und keine Ausflüchte. Der Be-
schuldigte versuchte insbesondere nicht, den Spiess umzudrehen und gegen den 
Sozialdienst oder einzelne Mitarbeiter zu wettern. Er räumte ein, dass er wütend 
gewesen sei. Auch die Beleidigung gegenüber der damals abwesenden Frau 
F.________ anerkannte der Beschuldigte. Er erklärte die damalige Situation, ohne 
sein Verhalten zu beschönigen. Der Beschuldigte gab mit Nachdruck zu Protokoll, 
dass er die Eingangstüre nicht mutwillig beschädigt und nicht mit Absicht gehandelt 
habe. Die Kammer erachtet die Aussagen des Beschuldigten als glaubhaft. Aus-
serdem zeugt die Anerkennung der Forderung der Gemeinde C.________ von ei-
ner gewissen Einsicht. Dies spricht ebenfalls indirekt für die Glaubhaftigkeit des 
Beschuldigten.
11.3
Aussagen der Zeugin
Die Aussagen der Zeugin, welche sie mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall mach-
te, sind schlüssig, überzeugend und stimmen im Grunde mit den Aussagen des 
Beschuldigten überein. Die Zeugin gab an, dass der Beschuldigte wutentbrannt aus 
dem Büro gelaufen sei und sie gehört habe, wie etwas zugeschlagen worden sei. 
Es habe sich angehört, wie wenn die Türe irgendwo anschlage. Sie habe nicht so-
fort nachgeschaut. Ein paar Minuten später habe die Sozialarbeiterin mitgeteilt, 
dass die Türe kaputt sei. Darauf seien sie die Türe anschauen gegangen (pag. 61 
Z. 25-29). Es habe einen Mülleimer an der Wand. Sie hätten gehört, dass die Türe 
dort angeschlagen und es einen dumpfen Knall gegeben habe. Der Mülleimer sei 
aus Blech. Sie hätten gedacht, der Beschuldigte sei wütend, als er hinausgegan-
gen sei. Sie hätten jedoch nicht gedacht, dass etwas kaputt gegangen sei, da es 
sich um eine massive Holztür handle (pag. 61 Z. 37 ff.).
Insgesamt handelt es sich um schlüssige Aussagen, welche keine Übertreibungen 
enthalten und nachvollziehbar sind. Die Angaben der Zeugin fügen sich in das be-
schriebene Gesamtgeschehen ein und stützen die Aussagen des Beschuldigten. 
Die Zeugin sah den Vorfall jedoch nicht, sie hörte lediglich, «wie etwas zuge-
brätscht» worden sei (pag. 61 Z. 26). Daher sah sie auch nicht, ob dem Beschul-
digten die Türe möglicherweise aus der Hand geglitten sein könnte. Auch sonst gibt 
es keine Person, die das Kerngeschehen des Aufreissens der Türe gesehen hat. 
Es ist auch nicht bekannt, ob der Mülleimer, der aus Blech bestanden habe, be-
schädigt wurde.
12.
Beweisergebnis und erstellter Sachverhalt
Aus den dargelegten Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin kann nicht ge-
folgert werden, dass der Beschuldigte die Türe beschädigen wollte und seine Vor-
bringen als Schutzbehauptungen gelten. Vielmehr war der Beschuldigte durch die 
Mitteilung, dass er den Check im Moment nicht beziehen konnte, emotional mitge-
nommen und in finanzieller Sorge. Der Beschuldigte sah seine Existenz bedroht 
und wusste nicht, wie er das Wochenende finanziell bestreiten sollte (pag. 63; S. 5 
Z. 35-39). Sein Ziel war es, möglichst schnell nach Hause zu gehen, um der Situa-
tion im Sozialamt zu entfliehen. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Be-


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schuldigten und aufgrund des Schadensbildes an der Türe ist davon auszugehen, 
dass der Beschuldigte die Eingangstüre des Sozialdienstes wuchtig und kraftvoll 
aufgerissen hat. Dabei ist ihm die Türe aus der Hand englitten und an die Wand 
geknallt. Als Folge sind die beschriebenen Schäden entstanden.
III.
Rechtliche Würdigung
13.
Rechtliche Grundlagen 
Gemäss Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-
ber 1937 (StGB; SR 311.0) wird auf Antrag wegen Sachbeschädigung bestraft, wer 
eine Sache, an der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht 
besteht, beschädigt, zerstört oder unbrauchbar macht.
Geschützt wird die Befugnis des Eigentümers frei über die Sache, deren Zustand 
und über andere Rechte daran zu verfügen (WEISSENBERGER, in: Basler Kommen-
tar Strafgesetzbuch II, 3. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 144 StGB). Das Beschädigen be-
steht in einem Eingriff in die Substanz, welcher den Gebrauch oder die Funktion 
der Sache beeinträchtigt (TRECHSEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 144 StGB). Im Folgenden kann 
die Sache nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet werden (WEISSENBERGER, 
a.a.O., N. 38 zu Art. 144 StGB).
Aus subjektiver Sicht muss die Sachbeschädigung mit Vorsatz, d.h. mit Wissen und 
Willen (Art. 12 Abs. 2 StGB), ausgeführt werden. Dazu ist das Wissen um die 
Fremdheit der Sache oder, dass gegebenenfalls ein fremdes Gebrauchs- oder 
Nutzniessungsrecht besteht, nötig. Es muss sodann mit Wissen und Wollen auf die 
Sache eingewirkt und dadurch eine Beschädigung hervorgerufen werden. Während 
eine eventualvorsätzliche Begehung strafbar ist, bleibt die fahrlässige Sachbe-
schädigung straflos (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 81-82 zu Art. 144 StGB). 
Wie von der Vorinstanz ausgeführt wird, ist die Abgrenzung zwischen der eventual-
vorsätzlichen und der bewusst fahrlässigen Tatbegehung nicht immer eindeutig. 
Eventualvorsatz ist anzunehmen, wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die 
Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Er-
folg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt und sich mit ihm abfindet, auch wenn 
dieser unerwünscht ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1279/2015 vom 14. April 
2016 E. 2.3.1; BGE 125 IV 242 E. 3.c). Der eventualvorsätzlich handelnde Täter 
weiss um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung (BGE 133 IV 9 E. 4.1; 
BGE 125 IV 242 E. 3.c). Auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter erkennt das 
Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Folglich besteht hinsichtlich des Wissens-
elements zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit Übereinstim-
mung. Der Unterschied liegt beim Willenselement. Der bewusst fahrlässig handeln-
de Täter vertraut aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit darauf, dass der von ihm als 
möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten und sich das Risiko der Tatbe-
standserfüllung nicht verwirklichen werde. Der eventualvorsätzlich handelnde Täter 
nimmt hingegen den als möglich erkannten Erfolg für den Fall seines Eintritts in 
Kauf und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg in Kauf nimmt, «will» ihn im Sinne 
von Art. 12 Abs. 2 StGB (BGE 133 IV 9 E. 4.1; BGE 130 IV 58 E. 8.3). Dazu ist ins-


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besondere nicht erforderlich, dass der Täter den Erfolg «billigt» (eingehend zu «Bil-
ligen»: BGE 96 IV 99; Bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 6B_818/2015 vom 
8. Februar 2016 E. 4.4. BGE 133 IV 9 E. 4.1). Was der Täter wusste, wollte und in 
Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen und ist damit Tatfrage (BGE 125 IV 242 
E. 3.c). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn bei Fehlen eines Geständnisses 
des Täters von äusseren Umständen auf inneren Tatsachen geschlossen wird. 
Rechtsfrage ist hingegen, ob gestützt auf die festgestellten Tatsachen bewusste 
Fahrlässigkeit, Eventualvorsatz oder direkter Vorsatz gegeben ist (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1279/2015 vom 14. April 2016 E. 2.3.1; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit 
Hinweis). Allerdings ist zu beachten, dass sich Tat- und Rechtsfragen teilweise 
überschneiden (BGE 125 IV 242 E. 3.c). Daher hat der Sachrichter die relevanten 
tatsächlichen Umstände möglichst umfassend darzustellen, damit erkennbar wird, 
aus welchen Umständen auf Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung und da-
mit auf Eventualvorsatz geschlossen werden kann (BGE 133 IV 9 E. 4.1). Um fest-
zustellen, ob der Täter eventualvorsätzlich oder bewusst fahrlässig gehandelt hat, 
wird u.a. auf die Grösse des ihm bekannten Risikos der Tatbestandsverwirklichung 
und die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung abgestellt (BGE 133 IV 9 E. 4.1). 
Die Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung und das Risiko der Tatbestandsverwirk-
lichung können als Indiz für die Inkaufnahme des Erfolges gewertet werden 
(BGE 135 IV 12 E. 2.3.3). Je grösser etwa das Risiko der Tatbestandsverwirkli-
chung ist und je schwerer die Sorgfaltspflichtverletzung wiegt, desto näher liegt die 
Schlussfolgerung, der Täter habe die Tatbestandsverwirklichung in Kauf genom-
men. Zu den relevanten Umständen können aber auch die Beweggründe des 
Täters und die Art der Tathandlung gehören (BGE 133 IV 9 E. 4.1; BGE 119 IV 1 
E. 5.a). Die blosse Hoffnung auf das Ausbleiben des tatbestandsmässigen Erfolgs 
schliesst eine Inkaufnahme im Sinne der eventualvorsätzlichen Tatbegehung nicht 
aus. Es bedeutet lediglich, dass der Erfolgseintritt als solcher unerwünscht ist 
(BGE 130 IV 58 E. 9.1.1).
14.
Subsumtion
Die Eingangstüre des Sozialdienstes steht im Eigentum der Gemeinde 
C.________. Das Beweisverfahren hat ergeben, dass dem Beschuldigten die Tür 
aus der Hand geglitten und an die Wand bzw. an den Mülleimer geprallt ist. Die Tü-
re konnte in der Folge nicht mehr ordnungsgemäss geschlossen werden und muss-
te von einem Fachmann repariert werden. Es bestand eine Minderung der Funkti-
ons- bzw. der Brauchbarkeit der Türe, welche nicht mehr bestimmungsgemäss 
verwendet werden konnte. Es entstand ein Sachschaden zum Nachteil der Ei-
gentümerin. Damit ist der objektive Tatbestand der Sachbeschädigung erfüllt.
Das Beweisverfahren hat auch ergeben, dass die Beschädigungen der Türe und 
der Wand nur durch ein wuchtiges und kraftvolles Aufreissen der Türe entstanden 
sind, was prima vista eher für ein vorsätzliches Handeln des Beschuldigten spricht. 
Das wuchtige Aufreissen passt auch zur damaligen Gefühlslage des Beschuldig-
ten. Er war wütend. Wird eine Türe mit grosser Kraftaufwendung geöffnet, muss 
nach allgemeiner Lebenserfahrung damit gerechnet werden, dass sich das Risiko 
eines Sachschadens verwirklichen kann. Um dieses Risiko der Tatbestandsver-


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wirklichung wusste der Beschuldigte, auch wenn er sich in einer emotionalen Situa-
tion befand. Die Wissenskomponente ist damit erfüllt. 
Des Weiteren ist zu prüfen, ob die Willenskomponente gegeben ist. Der Beschul-
digte wies immer wieder darauf hin, dass die Sachbeschädigung unabsichtlich er-
folgt sei. Er habe die Türe nicht mutwillig beschädigt und habe den Schaden nicht 
absichtlich herbeiführen wollen (pag. 14 Z. 57 und 63). Er führte aus, er habe mög-
lichst schnell weggehen (pag. 40) und habe nur «grännen» wollen (pag. 63 Z. 45). 
Seiner Wut verlieh der Beschuldigte verbal Ausdruck, indem er die nicht anwesen-
de Frau F.________ beschimpfte und beleidigte. Darüber hinaus wollte er seinen 
Ärger und seine Verzweiflung nicht in anderer Art und Weise äussern. Seine Er-
klärung, dass ihm die Türe aus der Hand geglitten sei, ist möglich und grundsätz-
lich nachvollziehbar. Offenbar wusste der Beschuldigte, dass es sich um eine 
schwere Türe handelt, da er an ihr habe reissen müssen (pag. 64 Z. 2). Als der Be-
schuldigte den Sozialdienst wütend verliess und die schwere Türe aufriss, war es 
ohne weiteres möglich, dass diese ihm wegen zu viel Wucht aus der Hand glitt. Er 
hat die Türe aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit mit (zu) viel Kraft geöffnet und sich 
weder Gedanken über sein aktuelles Handeln noch über die möglichen Folgen ge-
macht. Es ist auch nicht ersichtlich, dass er als Reaktion auf den nicht abholberei-
ten Check, dem Sozialamt Schaden zufügen wollte – sei es auch als Nebenfolge 
seines Handelns. Vielmehr stand für den Beschuldigten aufgrund der emotionalen 
Situation das Verlassen des Sozialdienstes im Vordergrund. Es ergeben sich keine 
Hinweise, dass er die Türe beschädigen wollte. Dafür spricht auch, dass er sich der 
Sachbeschädigung erst bewusst wurde, als ihn die Polizei zwei Wochen später ab-
holte (pag. 64 Z. 3-4). Damit hat der Beschuldigte den Erfolg, nämlich die Beschä-
digung an der Türe, nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB in Kauf genommen, 
sondern aufgrund seiner situationsbedingten emotionalen Verfassung pflichtwidrig 
unvorsichtig gehandelt.
Der Beschuldigte ist somit freizusprechen von der Anschuldigung der Sachbeschä-
digung, angeblich begangen am 24. Mai 2013, ca. 14:45 Uhr, in C.________, Sozi-
aldienst, zum Nachteil der Gemeinde C.________.
IV.
Kosten und Entschädigung
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Bei einem Freispruch trägt grundsätzlich der Kanton Bern die Verfahrens-
kosten (vgl. 423 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die 
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 
StPO).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erst- und oberinstanzlichen Verfah-
renskosten vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen. Die erstinstanzliche 
Festsetzung der Verfahrenskosten ist zu bestätigen. Die Kosten des oberinstanzli-
chen Verfahrens werden bestimmt auf CHF 2‘000.00 (Art. 24 lit. a des Dekrets be-
treffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 [VKD; BSG 161.12]). 


11
Für das oberinstanzliche Verfahren ist das Honorar gestützt auf die von Rechtsan-
walt B.________ eingereichte und für angemessen erachtete Honorarnote vom 
26. Mai 2016 (pag. 173 f.) festzusetzen. Rechtsanwalt B.________ wird demnach 
oberinstanzlich mit CHF 2‘230.20 entschädigt.


12
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 24.05.2013, 
ca. 14:45 Uhr, in C.________, Sozialdienst, z.N. der Gemeinde C.________,
unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt ausmachend 
CHF 1‘536.00 an den Kanton Bern, 
unter Auferlegung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2‘000.00, an den Kanton Bern.
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.00
200.00 CHF
2'000.00
CHF
65.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'065.00 CHF
165.20
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'230.20
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
2.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


13
Bern, 26. Mai 2016
(Ausfertigung: 12. Juli 2016)
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin i.V.:
Baur
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.