be_zivilstraf · BK 2023 135 · 2023-07-10 · de

Kosten- und Entschädigungsfolge; Neubeurteilung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 135
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Juli 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Kosten- und Entschädigungsfolge - Neubeurteilung
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung, übler Nach-
rede und Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz
Neubeurteilung des Beschlusses der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 523 vom 
11. April 2022


2
Erwägungen:
1.
Am 17. September 2021 erstattete C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), 
vertreten durch Rechtsanwältin D.________, bei der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Anzeige gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte 1) und B.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) we-
gen Körperverletzung, übler Nachrede sowie Verstössen gegen das Arbeitsgesetz. 
Am 22. Oktober 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme des 
Strafverfahrens. Die am 11. November 2021 dagegen erhobene Beschwerde hiess 
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) mit Beschluss BK 21 523 vom 11. April 2022 teilweise 
gut und wies die Staatsanwaltschaft an, gegen die Beschuldigten 1 und 2 ein Straf-
verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz (fehlender Handlauf bei 
Treppe) zu eröffnen. In der Folge führte die Beschwerdeführerin Beschwerde in 
Strafsachen. Mit Urteil 6B_628/2023 vom 22. März 2023 hiess das Bundesgericht 
die Beschwerde gut, soweit es darauf eintrat. Es hob den Beschluss der Beschwer-
dekammer BK 21 523 vom 11. April 2022 auf und wies die Sache an die Beschwer-
dekammer zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie an die 
Staatsanwaltschaft zur Eröffnung eines Strafverfahrens (Anmerkung der Kammer: 
wegen fahrlässiger Körperverletzung) zurück. 
Mit Verfügung vom 4. April 2023 gab die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer 
(neu unter der Verfahrensnummer BK 23 135) den Parteien Gelegenheit, zu den 
Kosten- und Entschädigungsfolgen Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 
25. April 2023 beantragte Rechtsanwältin D.________ die vollumfängliche Auferle-
gung der Kosten des Beschwerdeverfahrens an den Staat. Gleichzeitig reichte sie 
ein weiteres Beweismittel und ihre Kostennote ein. Die Generalstaatsanwaltschaft 
verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Beschuldigten 1 und 2 liessen sich innert 
Frist nicht vernehmen.
2.
2.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0]). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teil-
weise gut und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück 
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]), so hat 
diese Instanz auch über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach 
den Regeln von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten, aufgehobenen Ver-
fahrens nach Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen 
Kostenentscheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden 
ist. Je nachdem werden die Verfahrenskosten für das erste oder für beide Verfahren 
dem Bund oder dem Kanton auferlegt. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich 
die Vorinstanz zum einen vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kas-
satorischen Entscheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlech-
ter gestellt wird, als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtli-
chen Erwägungen entschieden worden wäre. Zum anderen ist im Regelfall davon 
auszugehen, dass die beschuldigte Person Verfahrenshandlungen, die aufgrund des 


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kassatorischen Entscheids des Bundesgerichts wiederholt werden müssen, nicht 
verursacht hat, weshalb die dadurch entstandenen Verfahrenskosten grundsätzlich 
vom Bund oder Kanton zu tragen sind (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 428 StPO). 
2.2
Mit Beschluss BK 21 523 vom 11. April 2022 hiess die Beschwerdekammer die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin in Bezug auf einen der vier angezeigten Tat-
bestände (Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz [fehlender Handlauf bei 
Treppe]) gut, weshalb der Kanton Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'000.00, in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 und 4 StPO zu ¼, aus-
machend CHF 250.00, zu tragen hatte; ¾ der Kosten, ausmachend CHF 750.00, 
wurden der Beschwerdeführerin auferlegt. Wie erwähnt (E. 1), kam das Bundesge-
richt mit Urteil 6B_628/2023 vom 22. März 2023 zum Schluss, dass auch hinsichtlich 
des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung eine Untersuchung angezeigt ist 
und die Beschwerdekammer die angefochtene Nichtanhandnahme insoweit zu Un-
recht geschützt hatte. Zumal dieser Vorwurf ebenfalls mit dem fehlenden Handlauf 
bei der Treppe in Verbindung gebracht wird (Vorwurf der Widerhandlungen gegen 
das Arbeitsgesetz; vgl. auch E. 3.4 des erwähnten bundesgerichtlichen Urteils), sind 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 21 523 neu je hälftig vom Kanton Bern zu 
tragen und der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zumal weder die Beschwerdefüh-
rerin noch die Beschuldigten 1 und 2 den Umstand, dass ein Neubeurteilungsverfah-
ren notwendig wurde, zu vertreten haben, sind die diesbezüglichen Kosten, bestimmt 
auf CHF 500.00, vollumfänglich vom Kanton zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 428 Abs. 1 StPO).
3.
3.1
Gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Parteien im Falle einer (teilweisen) 
Kassation alsdann Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen im Rechtsmittelverfahren. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf 
Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehr-
meinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung 
nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; Wehrenberg/Frank, in: 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu 
Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. BE 2011, Rz. 580). Nach der stetigen 
Praxis der Beschwerdekammer hat im Falle einer Kassation in analoger Anwendung 
der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerde-
führende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte Person Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren 
(statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 21 513 vom 2. März 2022 
E. 7.2). Gleiches gilt, wenn die Rückweisung durch einen (teilweise) kassatorischen 
Entscheid des Bundesgerichts erwirkt wird.
3.2
Auch wenn Rechtsanwältin D.________ mit Stellungnahme vom 25. April 2023 nicht 
explizit eine Entschädigung beantragt hat, wird in der eingereichten Kostennote für 
das Beschwerde- und das Neubeurteilungsverfahren ein Honorar von CHF 2'412.70 


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(8.65 Stunden à CHF 250.00 zzgl. Auslagen von insgesamt CHF 77.70 und MWST 
von CHF 172.50) geltend gemacht, was sich als angemessen erweist. Wie der Kos-
tennote zu entnehmen ist, entfallen rund ¾ der geltend gemachten Aufwendungen 
auf das Beschwerdeverfahren, während rund ¼ auf das Neubeurteilungsverfahren 
entfällt. 
Zumal 
der 
Kostenentscheid 
die 
Entschädigungsfrage 
präjudiziert 
(BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1306/2021 vom 8. Au-
gust 2022 E. 3; 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E. 4.2; je mit Hinweisen; statt vieler 
auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 216 vom 8. Juni 2022 
E. 5.1), wird der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine Entschädi-
gung von CHF 904.75 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Für das Neubeur-
teilungsverfahren beträgt die auszurichtende Entschädigung CHF 603.20 (inkl. Aus-
lagen und MWST).
3.3
Die Beschuldigten 1 und 2 liessen sich weder im Beschwerde- noch im Neubeurtei-
lungsverfahren vernehmen. Ihre Aufwendungen sind daher geringfügig geblieben, 
weshalb ihnen in analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 
Bst. c StPO keine Entschädigung ausgerichtet wird. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 21 523, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden 
zur Hälfte, ausmachend CHF 500.00, der Beschwerdeführern auferlegt. Die verblei-
bende Hälfte, ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern. 
2.
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens BK 23 135, bestimmt auf CHF 500.00, trägt 
der Kanton Bern.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren BK 21 523 eine Entschädi-
gung von CHF 904.75 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Der Beschwerdeführerin wird für das Neubeurteilungsverfahrens BK 23 135 eine Ent-
schädigung von CHF 603.20 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
5.
Den Beschuldigten 1 und 2 werden weder für das Beschwerdeverfahren BK 21 523 
noch für das Neubeurteilungsverfahren BK 23 135 Entschädigungen ausgerichtet.
6.
Zu eröffnen:
-
der 
Straf- 
und 
Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, 
v.d. 
Rechtsanwältin 
Dr. 
D.________ (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(per Kurier)
Bern, 10. Juli 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtmittelbelehrung auf der nächsten Seite!


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.