be_zivilstraf · SK 2024 399 · 2025-06-23 · de

Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement | Kommunales Recht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 24 399
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juni 2025
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.),
Oberrichterin Bochsler, Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der Stadt 
C.________
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 15. August 2024 (PEN 23 839)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend: Vor-
instanz) vom 15. August 2024 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) von 
der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der 
Stadt C.________ freigesprochen, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von 
CHF 2'070.00 an den Kanton Bern und unter Ausrichtung einer Entschädigung an 
die Beschuldigte von CHF 6'500.00 für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte.
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 22. August 2024 fristgerecht Berufung an 
(pag. 154). Die schriftliche Berufungsbegründung wurde den Parteien am 12. Sep-
tember 2024 eröffnet (pag. 173). Am 20. September 2024 erklärte die General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) die 
vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils (pag. 180 f.). Die Be-
schuldigte beantragte innert Frist weder ein Nichteintreten auf die Berufung noch 
erklärte sie Anschlussberufung (pag. 185).
3.
Anwaltliche Vertretung
Am 24. Oktober 2024 gab Rechtsanwältin B.________ bekannt, sie sei von der 
Beschuldigten mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt worden (pag. 192).
4.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 17. Oktober 2024 wurde die Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens angeordnet, unter Ansetzung einer Frist an die Generalstaatsanwalt-
schaft zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung (pag. 185). Im 
Rahmen ihrer Mandatsanzeige vom 24. Oktober 2024 behielt sich Rechtsanwältin 
B.________ vor, sich nach erfolgter Akteneinsicht sowie nach Eingang der Beru-
fungsbegründung zur Mündlich- oder Schriftlichkeit des Verfahrens zu äussern 
(pag. 192).
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 18. November 2024 ihre schriftliche Be-
rufungsbegründung ein (pag. 206 ff.). Am 19. November 2024 wurde der Beschul-
digten Gelegenheit zur Stellungnahme innert Frist gegeben (pag. 210).
Mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2024 äusserte sich die Beschuldigte zur 
Frage der Mündlich- oder Schriftlichkeit des Berufungsverfahrens und beantragte 
die Durchführung eines mündlichen Berufungsverfahrens (pag. 215 ff.).
Der Antrag auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens wurde mit Beschluss 
vom 15. Januar 2025 abgewiesen mit dem Hinweis, dass das schriftliche Verfahren 
seinen Fortgang nehme und die «Stellungnahme schriftliches Verfahren» vom 


3
23. Dezember 2024 als Stellungnahme zur Berufungsbegründung der General-
staatsanwaltschaft entgegengenommen werde. Weiter wurden die Parteien unter 
Bekanntgabe des Spruchkörpers darüber informiert, dass der Schriftenwechsel als 
abgeschlossen erachtet werde und allfällige Bemerkungen umgehend einzureichen 
seien (pag. 224 f.).
Mit Eingabe vom 18. Februar 2025 reichte die Beschuldigte weitere Ausführungen 
und Anträge zu den Akten (pag. 229 ff.). Ein weiteres Schreiben vom 24. Februar 
2025 wurde nicht zu den Akten erkannt, da es vollumfänglich der Eingabe vom 
18. Februar 2025 entsprach (pag. 254 f.).
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden ein aktueller Strafregisterauszug, datierend vom 31. Ok-
tober 2024, sowie ein aktueller Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse der 
Beschuldigten, datierend vom 30. Oktober 2024, eingeholt (pag. 200 ff.).
6.
Akteneinsichtsgesuch
Am 14. Oktober 2024 richtete sich das Polizeiinspektorat der Stadt C.________, 
Bussenwesen, mit einem Akteneinsichtsgesuch an die Verfahrensleitung und ver-
langte Einsicht in das schriftliche Urteil der Vorinstanz sowie den Berufungsantrag 
der Staatsanwaltschaft (pag. 187.1). Das Gesuch wurde am 22. Oktober 2024 be-
antwortet, indem dem Polizeiinspektorat die Zustellung des rechtskräftigen oberin-
stanzlichen Urteils in Aussicht gestellt wurde (pag. 190; siehe Ziff. VI unten).
7.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt oberinstanzlich was folgt (pag. 207; Her-
vorhebungen im Original):
1. A.________ sei der Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der Stadt C.________ 
durch Organisation einer Kundgebung ohne entsprechende Bewilligung, begangen am 
24. März 2022 in C.________, schuldig zu erklären.
2. A.________ sei in Anwendung von Art. 47, 106 StGB, Art. 426 Abs. 1, 428 Abs.1 und 3 StPO, Art. 
2/1, 4/a und 8/1/a/1 KgR zu verurteilen:
2.1. zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen: 3 Tage);
2.2. zu den erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
Die Beschuldigte stellt demgegenüber folgende Anträge (pag. 230):
1. A.________ sei von Schuld und Strafe freizusprechen;
2. Alles unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und Ausrichtung einer Ent-
schädigung für Anwaltskosten im Verfahren in der Höhe der bisher eingereichten Honorarnoten 
sowie der hiermit eingereichten Honorarnote von RA B.________.


4
8.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich ange-
fochten. Dieses ist somit gesamthaft neu zu beurteilen.
Gegenstand des Verfahrens bildet ausschliesslich eine Übertretung. Die Überprü-
fung des Urteils erfolgt daher mit eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung kann 
nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung 
des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverlet-
zung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden 
(Art. 398 Abs. 4 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Die Rüge der offen-
sichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden Feststellung des Sach-
verhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110; vgl. 
Bähler, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 6 zu Art. 398). Offensichtlich 
unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 141 IV 249 
E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundesverfassung (BV; 
SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder 
mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere Lö-
sung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt 
für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1203/2014 vom 
9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsermittlung ist insbesondere 
nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst 
dann, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Er-
forderlich ist also ein qualifizierter Mangel, ein klares Abweichen der tatsächlichen 
Gegebenheiten von der Sachverhaltsfeststellung im angefochtenen Entscheid 
(Schott, in: Basler Kommentar zum BGG, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 97).
Die Kammer ist aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft nicht an das 
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil auch zu Ungunsten der Beschuldigten 
abändern.
II.
Formelles
9.
Zulässigkeit des schriftlichen Verfahrens
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich. Es kann nur ausnahmsweise 
unter den engen Voraussetzungen von Art. 406 StPO schriftlich durchgeführt wer-
den, deren Vorliegen von der Berufungsinstanz von Amtes wegen zu prüfen sind. 
Das Gericht kann das schriftliche Verfahren unter anderem dann anordnen, wenn 
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und 
mit der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens 
beantragt wird (Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO; BGE 147 IV 127 Regeste). Art. 406 
StPO entbindet das Berufungsgericht nicht davon, im Einzelfall zu prüfen, ob der 
Verzicht auf die öffentliche Verhandlung mit Art. 6 Ziff. 1 der Europäischen Men-
schenrechtskonvention (EMRK; SR 0.101) vereinbar ist. Die angeschuldigte Per-
son hat im Strafverfahren gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch auf eine öffentliche 


5
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung. Dieser Anspruch ist Teilgehalt der 
umfassenden Garantie auf ein faires Verfahren. Die Art der Anwendung von Art. 6 
Ziff. 1 EMRK auf Verfahren vor Rechtsmittelinstanzen hängt von den Besonderhei-
ten des konkreten Verfahrens ab. Es ist insbesondere unter Beachtung des Verfah-
rens als Ganzem und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob vor einer Be-
rufungsinstanz eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Nach der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss 
selbst ein Berufungsgericht mit freier Kognition hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen 
nicht in allen Fällen eine Verhandlung durchführen, da auch andere Gesichtspunkte 
wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist mitberücksichtigt werden 
dürfen. Von einer Verhandlung in der Rechtsmittelinstanz kann etwa abgesehen 
werden, soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn allein 
die Zulassung eines Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Dis-
kussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine 
reformatio in peius ausgeschlossen oder die Sache von geringer Tragweite ist und 
sich etwa keine Fragen zur Person und deren Charakter stellen (BGE 147 IV 127 
E. 2.3. mit Hinweisen). Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die An-
gelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemes-
sen beurteilt werden kann (BGE 143 IV 483 E. 2.1.2, BGE 119 Ia 316 E. 2b mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 
E. 1.3.2).
Wie im Beschluss vom 15. Januar 2025 bereits ausgeführt, bezieht sich die Beru-
fung vorliegend einzig auf einen Freispruch vom Vorwurf einer Übertretung. Ein all-
fälliger Schuldspruch in oberer Instanz kann ebenfalls nur wegen einer Übertretung 
ergehen. Die Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO sind somit erfüllt. 
Die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ist auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK 
vereinbar: Der Sachverhalt ist weitgehend unbestritten (siehe Ziff. III.11 unten) und 
lässt sich im Übrigen anhand der Akten beurteilen. Gestützt auf Art. 398 Abs. 4 
StPO dürfen keine neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden und die 
Kammer darf den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt lediglich mit einge-
schränkter Kognition überprüfen. Hinzu kommt, dass die Vorinstanz eine öffentliche 
Verhandlung durchgeführt hat, an der die Beschuldigte Gelegenheit hatte, sich per-
sönlich vor Gericht zu äussern. Für die sachgerechte und angemessene Beurtei-
lung der oberinstanzlich relevanten Fragen ist es nicht erforderlich, dass sich die 
Kammer einen persönlichen Eindruck der Beschuldigten macht. Sie hatte im Rah-
men des Schriftenwechsels ausreichend Gelegenheit, ihre Sichtweise in das Ver-
fahren einzubringen. Dies gilt umso mehr, da für die Beschuldigte eine Übertre-
tungsbusse von CHF 300.00 beantragt wird und es sich damit um eine Angelegen-
heit von geringer Bedeutung handelt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1066/2021 
vom 27. Januar 2022 E. 1.4. mit Hinweisen). Schliesslich ist es auch unter Berück-
sichtigung der Verfahrensökonomie und des Beschleunigungsgebots angezeigt, 
über die vorliegende Angelegenheit im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.


6
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
10.
Anklagesachverhalt
Der Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 18. August 2022 Folgendes vorgewor-
fen (pag. 13):
Die Beschuldigte, als verantwortliche Organisatorin und Mitarbeiterin von L.________ (Organisation), 
begab sich [am 24. März 2022 von 13:50 bis 15:00 Uhr über den D.________ (Wegbezeichnung) in 
C.________] mit rund fünf weiteren Personen, welche ebenfalls zu dieser Organisation gehörten, zu-
mindest aber mit dieser sympathisierten, koordiniert zur [Rückseite der] E.________ (Land) Botschaft, 
in der Absicht, ein Schreiben dem E.________ (Land) Botschafter zu überreichen und ihren Unmut 
über den F.________ (Land)-Krieg kundzutun. Die Beschuldigte sowie die weiteren Personen waren 
dabei mit PEACE-Fahnen und L.________ (Organisation) T-Shirts und Banner unterwegs und erstell-
ten bei der Botschaft Fotos. Die Beschuldigte unterliess es dabei gewollt, die erforderliche Bewilligung 
für diese Kundgebung einzuholen, obwohl sie um die Bewilligungspflicht wusste.
Die Rüge einer Verletzung des Anklagegrundsatzes wurde oberinstanzlich nicht 
wiederholt. Der Vollständigkeit halber wird in diesem Zusammenhang auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen, die zutreffend zum Schluss kam, dass die 
Sachverhaltsumschreibung im Strafbefehl dem Anklagegrundsatz von Art. 9 StPO 
genügt (pag. 162 f., S. 3 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
11.
Unbestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass sich die Beschuldigte am 24. März 2022 in ihrer Funktion 
als Mitarbeiterin von L.________ (Organisation) und in Begleitung von fünf Mitar-
beitenden ohne Kundgebungsbewilligung via D.________ (Wegbezeichnung) zur 
Rückseite der E.________ (Land) Botschaft in C.________ begab mit dem Ziel, 
dem E.________ (Land) Botschafter eine Petition gegen den Krieg in der 
F.________ (Land) zu übergeben. Unbestritten ist weiter, dass die Beschuldigte ein 
Gilet von L.________ (Organisation) trug und die Gruppe eine Peace-Fahne sowie 
ein Plakat im A4-Format mit der Aufschrift «Protect Civilians in F.________ (Land)» 
dabei hatte (pag. 62 Z. 57 ff., pag. 138 Z. 20 ff., pag. 139 Z. 26 ff. und pag. 140 
Z. 16 ff.; vgl. Zeugin G.________: pag. 134 Z. 29; Foto: pag. 119). Auf dem Weg 
zwischen Bushaltestelle und Botschaft sowie vor der Botschaft wurden Fotos er-
stellt (pag. 62 Z. 82 ff., pag. 65 Z. 170 f. und pag. 139 Z. 12 ff.).
Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, die Beschuldigte sei die «verantwortliche Or-
ganisatorin» gewesen, ist weiter unbestritten, dass die Beschuldigte im Rahmen ih-
rer beruflichen Tätigkeit für die Übergabe dieser Petition zuständig war, die Überg-
abe vorbereitete, entschied, wann, wo und in welchem Rahmen sie stattfinden 
würde und der E.________ (Land) Botschaft die geplante Übergabe drei Tage im 
Voraus per E-Mail ankündigte (vgl. E-Mail auf pag. 41). Die fünf weiteren Personen 
waren aufgrund der bürointernen Anfrage der Beschuldigten, sie bei der Petitions-
übergabe zu begleiten, anwesend (pag. 61 Z. 32 ff. und pag. 138 Z. 20 ff.). 
Gemäss eigenen Angaben hat sich die Beschuldigte zudem vorgängig bei der Poli-
zei resp. beim Veranstaltungsmanagement des Polizeiinspektorats der Stadt 
C.________ betreffend Bewilligung erkundigt (pag. 43, pag. 61 Z. 43 ff., pag. 63 
Z. 112 f., pag. 64 Z. 141, pag. 138 Z. 3 ff. und pag. 140 Z. 6 f.). Diese Aussage wird 


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von der Generalstaatsanwaltschaft nicht in Zweifel gezogen und gilt somit ebenfalls 
als unbestritten (pag. 208). Die Beschreibung im Strafbefehl, wonach die Beschul-
digte das «koordinierte Begeben zur Botschaft mit rund fünf weiteren Personen» 
organisiert hat resp. dafür verantwortlich war, wird demnach auf Ebene Sachverhalt 
von keiner Partei bestritten (pag. 208 und pag. 231 f.). Ob die Beschuldigte mit die-
sem Verhalten «Organisierende einer bewilligungspflichtigen Kundgebung» im Sin-
ne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a des Reglements über Kundgebungen auf öffentlichem 
Grund (Kundgebungsreglement der Stadt C.________, KgR; SSSB Nr. 143.1) war, 
ist eine Frage der rechtlichen Würdigung.
12.
Beweiswürdigung der Vorinstanz
Mit Blick auf die zahlreichen unbestrittenen Sachverhaltselemente fokussierte sich 
die Vorinstanz auf folgende, bestrittene Beweisfragen:
a) ob die Beschuldigte und die Teilnehmenden mit mehreren Fahnen und T-Shirts 
unterwegs gewesen waren;
b) ob die Beschuldigte mit der Petitionsübergabe ihren Unmut über den 
F.________ (Land)-Krieg kundtun wollte; sowie
c) ob die Beschuldigte die Einholung der erforderlichen Bewilligung bewusst unter-
lassen hat.
Die Vorinstanz erachtete den im Strafbefehl umschriebenen Sachverhalt als erstellt 
mit Ausnahme des Vorwurfs, die Gruppe sei mit mehreren Peace-Fahnen und 
L.________ (Organisation) T-Shirts und Banner unterwegs gewesen. Nach den 
Feststellungen der Vorinstanz hatte die Gruppe lediglich eine Peace-Fahne dabei 
und lediglich die Beschuldigte trug ein gelbes Gilet mit dem Aufdruck «L.________ 
(Organisation)». Weitere Fahnen und Gilets resp. T-Shirts seien beweismässig 
nicht erstellt. Hingegen ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschuldigte mit 
der Petitionsübergabe ihren Unmut über den F.________ (Land)-Krieg kundtun 
wollte und die Einholung der erforderlichen Bewilligung bewusst unterliess 
(pag. 164 ff., S. 5 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
13.
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellt in ihrer Berufungsbegründung auf die 
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ab. Im Zusammenhang mit dem 
rechtlichen Begriff der «Kundgebung» führte die Generalstaatsanwaltschaft 
allerdings zusätzlich aus, die Gruppe habe mindestens eine Peace-Fahne und ein 
Banner getragen, die Beschuldigte eine gelbe Weste. So sei die Gruppe zur 
E.________ (Land) Botschaft gelaufen. Mit ihrem Auftritt habe die Gruppe allfällige 
Passanten auf das Kriegsgeschehen in der F.________ (Land) aufmerksam 
machen wollen bzw. sie hätten Passanten darauf aufmerksam gemacht.
Die Beschuldigte erachtet die Feststellung der Vorinstanz, wonach sie [die 
Beschuldigte] es gewollt unterlassen habe, die erforderliche Bewilligung für die 
Kundgebung einzuholen, obwohl sie um die Bewilligungspflicht gewusst habe, als 
aktenwidrig, offensichtlich unrichtig und willkürlich. Die Sachverhaltsfeststellung, 
wonach die Beschuldigte es mindestens für möglich gehalten haben müsse, dass 


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die Petitionsübergabe einer Bewilligungspflicht unterstehe und es vor diesem 
Hintergrund bewusst unterlassen habe, das Veranstaltungsmanagement nochmals 
zu kontaktieren, finde keine Basis in den Akten. Im Gegenteil sei die Beschuldigte 
nach dem Telefon mit der Polizei davon ausgegangen, sich nur dann nochmal 
melden zu müssen, wenn sie gross oder öffentlich zur Teilnahme aufrufen würde. 
Sie habe bewusst eine Petitionsübergabe im kleinen Rahmen organisiert, um nicht 
mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten. Hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung des 
«Unmut Kundtuns» sei ausserdem zu differenzieren: Die Absicht der Petition sei 
gewesen, den Unmut der schweizerischen Bevölkerung über die F.________ 
(Land)-Invasion kundzutun. Mit dem Gang zur Botschaft sei hingegen lediglich 
bezweckt worden, dem E.________ (Land) Botschafter die Petition zu überbringen, 
nicht jedoch mit dem Gang zur Botschaft oder den dort erstellten Fotografien per se 
Unmut kundzutun. Mit Bezug auf die Ausführung der Generalstaatsanwaltschaft 
zum Begriff der Kundgebung führte sie weiter aus, es wäre aktenwidrig und 
willkürlich, erst auf Berufungsebene festzustellen, dass die Gruppe die Peace-
Fahne und das A4-Plakat beim Gang zur Botschaft für die Öffentlichkeit sicht- und 
lesbar resp. zu irgendeinem Zeitpunkt ausser den beiden Fotomomenten 
hochgehalten habe. Dies sei vorinstanzlich so nicht festgestellt worden. Während 
die Gruppe die Peace-Flagge für die zwei Fotos aufgerollt und aufgehalten und das 
Plakat der Kamera zugewendet habe, sei die Flagge den Rest der Zeit 
zusammengerollt gewesen und sowohl Flagge als auch Plakat seien getragen, 
nicht hochgehalten worden. Ebenso sei es aktenwidrig und offensichtlich unrichtig, 
dass die Gruppe für die Öffentlichkeit resp. Passanten erkennbar ein Statement 
gegen den Krieg in der F.________ (Land) habe abgeben wollen.
Die von der Vorinstanz definierten Beweisfragen sind somit im Wesentlichen auch 
oberinstanzlich umstritten, wobei mit Blick auf die rechtliche Würdigung nicht nur 
die Ausstattung, sondern das gesamte Verhalten der Gruppe auf ihrem Weg zur 
E.________ (Land) Botschaft von Relevanz ist.
14.
Erwägungen der Kammer
14.1
Verhalten der Gruppe auf dem D.________ (Wegbezeichnung)
Gemäss der von der Vorinstanz als richtig erachteten Angaben im Strafbefehl be-
wegte sich die Gruppe um die Beschuldigte am 24. März 2022, 13:50 Uhr, über 
den D.________ (Wegbezeichnung) zur Rückseite der E.________ (Land) Bot-
schaft. Die Vorinstanz erwog weiter, die Beschuldigte habe dabei ein Gilet von 
L.________ (Organisation) getragen und die Gruppe habe sich mit einer Peace-
Fahne zur E.________ (Land) Botschaft verschoben. Dabei habe sie die Fahne für 
ein erstes Foto über die Fahrbahn gespannt und für ein zweites Foto erneut aufge-
spannt (pag. 164, S. 5 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Die Vorinstanz hat diesen Sachverhalt willkürfrei festgestellt. Sie stützte ihre Erwä-
gungen in nachvollziehbarer Weise auf die aktenkundigen Fotos (pag. 33 f. und 
pag. 119) sowie auf die Aussagen der Beschuldigten und der Zeugin G.________. 
Die beiden sagten übereinstimmend aus, die Beschuldigte habe ein Gilet von 
L.________ (Organisation) getragen. Sie hätten eine Peace-Fahne und ein Schild 
im A4-Format mit der Aufschrift «Protect Civilians in F.________ (Land)» mitge-


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nommen, um damit Fotos zu erstellen. Mit den Fotos sollte den 15'000 Unterzeich-
nenden der Petition gezeigt werden, dass die Petition effektiv übergeben worden 
sei. Sie hätten einerseits ca. 100 Meter entfernt von der Botschaft Fotos gemacht. 
Das von Herrn H.________ erstellte Foto (pag. 33 f.) zeige diese Situation. Vor der 
Botschaft hätten sie mit der Erlaubnis von Herrn H.________ erneut ein Foto ge-
macht (vgl. pag. 119; Beschuldigte: pag. 62 Z. 64 ff., pag. 65 Z. 170 f., pag. 138 f. 
Z. 42 ff., pag. 139 Z. 12 ff., pag. 21 ff. und Z. 39 ff.; Zeugin G.________: pag. 133 
Z. 29 und Z. 38 f., pag. 134 f. Z. 26 ff., pag. 135 Z. 37 ff.).
Diese Würdigung hält dem Abgleich mit den weiteren Beweismitteln im Rahmen ei-
ner Willkürprüfung stand:
H.________, der im fraglichen Zeitpunkt vor der E.________ (Land) Botschaft Wa-
che stand und betreffend die Gruppe um die Beschuldigte Meldung erstattete, sag-
te bei der Staatsanwaltschaft als Zeuge insbesondere Folgendes aus: «Ich konnte 
eine Gruppe Menschen feststellen, welche zusammenlief. Sie hielten ein Banner in 
der Luft und waren alle sehr farbig angezogen. Sie liefen zu mir hinunter. Sie waren 
nicht laut oder auffällig» (pag. 54 f. Z. 53 ff.). «Bei der Ankunft habe ich gefunkt, 
dass hier anscheinend eine kleine Demonstration am Laufen sei» (pag. 55 
Z. 57 ff.). Auf Frage, was die Personen genau gemacht hätten, gab er an: «Es war 
ein Gruppenverhalten. Sie wollten zeigen, um was es geht während dem Marsch. 
Es war sicher eine politische Bewegung». Die Stimmung in der Gruppe gegenüber 
ihm und seinen Kollegen sei anständig und ruhig gewesen. Auch untereinander sei 
die Stimmung ruhig gewesen. Es sei nichts aus der Gruppe gerufen worden 
(pag. 55 Z. 70 ff.). Er habe um Verstärkung gefunkt, weil er die Aufmerksamkeit auf 
der E.________ (Land) Botschaft habe halten müssen und sich nicht noch um die-
se Gruppe habe kümmern können. Der Botschaftsschutz sei dafür zuständig ge-
wesen. Ausserdem sei er damals noch im Lehrverband und somit in der Ausbil-
dung gewesen (pag. 55 Z. 81 ff.). Auf Frage, weshalb es für ihn eine Demo gewe-
sen sei: «Demo ist für mich sobald es politisch ist und mehrere Leute hat. Es war ja 
kein Zufall da dies bei der E.________ (Land) Botschaft war. Die Leute haben sich 
ja versammelt. Das ist für mich eine Demo» (pag. 56 Z. 95 ff.). Von der Zeit an, als 
er die Gruppe feststellen konnte, bis sie bei ihm gewesen sei, seien ca. drei bis vier 
Minuten vergangen. In dieser Zeit habe er noch Fotos gemacht (pag. 56 Z. 107 f.). 
Im Übrigen bestätigte er die Aussagen der Beschuldigten, wonach es um eine Peti-
tionsübergabe gegangen sei (pag. 55 Z. 62 ff. und pag. 56 Z. 92 f.). Aus diesen 
Aussagen geht nichts hervor, was die Beweiswürdigung der Vorinstanz geradezu 
unhaltbar erscheinen liesse. Im Gegensatz zu den Feststellungen der Vorinstanz 
äusserte der Zeuge zwar, es habe sich um «eine kleine Demonstration» gehandelt 
resp. die Gruppe habe «zeigen wollen, um was es geht während dem Marsch». 
Was die Gruppe genau gemacht hat, um bei ihm den Eindruck einer Demonstration 
zu erwecken, konnte der Zeuge allerdings nicht beantworten. Vielmehr führte er 
aus, die Stimmung sei ruhig gewesen und es sei nichts aus der Gruppe gerufen 
worden. Ob die Gruppe die Fahne und das Schild während des gesamten 
«Marschs» in die Luft hielt, oder lediglich während einzelner (Foto-)Momente (vgl. 
die vom Zeugen erstellten Fotos; pag. 33 f.) geht aus seinen Aussagen ebenfalls 
nicht hervor. Insbesondere im Rahmen einer Willkürprüfung ist daher nicht zu be-
anstanden, dass sich die Vorinstanz auf die Feststellung beschränkte, die Gruppe 


10
habe sich mit einer Fahne und einem Schild zur Botschaft begeben und zu zwei 
unterschiedlichen Zeitpunkten mit aufgespannter Peace-Fahne Fotos erstellt.
Auch der Anzeigerapport und die Aussagen des hinzugerufenen Kantonspolizisten 
I.________ lassen die Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht willkürlich erschei-
nen. Dieser schrieb im Anzeigerapport vom 25. April 2022, er und sein Kollege sei-
en beim Eintreffen auf sechs Personen getroffen, welche Fotos mit Peace-Fahnen 
und L.________ (Organisation) T-Shirts und Banner gemacht hätten (pag. 6). An 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte er in der Einvernahme als Zeuge, es 
sei über Funk von einem Kollegen gekommen, dass bei der Botschaft von 
E.________ (Land) eine Kundgebung stattfinde. Sie seien vor Ort gegangen und 
hätten die Situation vorgefunden, wie sie im Rapport erwähnt sei. Die Beschuldigte 
habe gesagt, es sei eine Spontankundgebung. Er habe dies beim Polizeiinspekto-
rat abgeklärt. Dieses bestätige normalerweise alle Anfragen per Mail und bei ihr sei 
eben nichts protokolliert gewesen (pag. 128 Z. 16 ff.). Bei seiner Ankunft seien sie 
gruppiert gewesen mit einem Transparent und hätten ein Foto gemacht (pag. 128 
Z. 33 ff.). Die Gruppe habe einen ruhigen Eindruck vermittelt (pag. 129 Z. 12 f.). 
Die Gruppe habe den Strassenverkehr nicht behindert (pag. 129 Z. 23 ff.). Es sei 
die Aussage der Beschuldigten gewesen, dass sie für eine Spontankundgebung 
hier seien. Sie habe auch gesagt, dass sie die Bewilligung eingeholt habe, aber als 
er das nachher kontrolliert habe, sei nichts vermerkt gewesen (pag. 130 Z. 42 ff. 
und pag. 131 Z. 21). In Bezug auf das Erstellen der Fotos bestätigte der Zeuge 
I.________ die Aussagen der Beschuldigten und der Zeugin G.________, auf wel-
che auch die Vorinstanz abstellte. Hinsichtlich seiner Auffassung, es habe sich bei 
der angetroffenen Situation um eine Spontankundgebung gehandelt, fällt hingegen 
auf, dass er erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, nicht jedoch in seinem 
Anzeigerapport schilderte, die Beschuldigte habe ihren Auftritt als solche deklariert. 
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Vorinstanz nicht auf diese Aussage abstellte, 
zumal der Zeuge nicht selbst gesehen hat, wie sich die Gruppe der Botschaft 
genähert hat und seine Ausführungen betreffend die angebliche E-Mail an das Po-
lizeiinspektorat nicht mit den Akten übereinstimmen. Die Beschuldigte hat durch die 
eingereichte Telefonverbindung an das Polizeiinspektorat sowie die E-Mail an die 
E.________ (Land) Botschaft glaubhaft nachgewiesen, dass sie nicht eine E-Mail 
an das Polizeiinspektorat geschrieben, sondern das Polizeiinspektorat angerufen 
und danach eine E-Mail an die E.________ (Land) Botschaft geschickt hatte (pag. 
41 ff.).
Sodann ändert auch das Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft, wonach die 
Gruppe mit ihrem Auftritt allfällige Passanten auf das Kriegsgeschehen in der 
F.________ (Land) aufmerksam machen wollte bzw. aufmerksam gemacht hat, 
nichts an den bisherigen Überlegungen. Diese Darstellung findet sich so nicht im 
Beweisergebnis der Vorinstanz und im Übrigen auch nicht in der Sachverhaltsum-
schreibung des Strafbefehls. Sie liesse sich denn auch nicht mit den soeben aus-
geführten Beweismitteln vereinbaren. Den verschiedenen Aussagen ist vielmehr zu 
entnehmen, dass die Gruppe keine Parolen skandierte oder sonst akustisch auf 
sich aufmerksam machte (Zeuge H.________: pag. 55 Z. 70 ff.; Zeuge I.________: 
pag. 129 Z. 12 f.), den Strassenverkehr nicht behinderte (Zeuge I.________: pag. 
129 Z. 23 ff.; Zeugin G.________: pag. 135 Z. 32 ff.) und keine Schaulustigen oder 


11
überhaupt in nennenswertem Ausmass Passanten vor Ort waren (Beschuldigte: 
pag. 62 Z. 84; Zeugin G.________: pag. 135 Z. 32 ff.). Der Zeuge I.________ 
bestätigte explizit, ihm sei nicht aufgefallen, dass Schaulustige oder Interessierte 
die Gruppe beobachtet hätten. Vor Ort seien sein Patrouillenpartner und der Über-
wachungsposten gewesen (pag. 129 Z. 23 ff.). Die Frage, ob die Nebenstrasse, auf 
der die Gruppe war, hoch frequentiert sei, verneinte er. Es sei ein Wendeplatz, eine 
Sackgasse und anschliessend könne man nur noch zu Fuss weiterlaufen oder mit 
dem Velo (pag. 130 Z. 24 ff.). Schliesslich geht aus den Aussagen auch nicht her-
vor, dass die Gruppe die Fahne und das Schild abgesehen vom Posieren für die 
Fotos aufgespannt resp. hochgehalten hätte. Die Generalstaatsanwaltschaft ver-
mag somit keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung aufzuzeigen.
Zusammengefasst ist damit erstellt, dass die Beschuldigte auf dem Weg zur Bot-
schaft ein Gilet von L.________ (Organisation) trug und die Gruppe eine Fahne 
und ein Schild mit sich führte, die sie zweimal aufspannte/hochhielt, um damit für 
Fotos zu posieren.
14.2
Unmutsbekundung
Auch in der Feststellung der Vorinstanz, wonach die Gruppe mit der Petitionsü-
bergabe ihren Unmut über den F.________ (Land)-Krieg kundtun wollte, ist keine 
Willkür erkennbar. Sie führte dazu Folgendes aus (pag. 163 f., S. 4 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung):
Die Beschuldigte ist seit August 2014 bei L.________ (Organisation) angestellt (pag. 137, Z. 28). Sie 
ist zuständig für die Länderarbeit mit Fokus auf J.________ (Regionen) (pag. 137, Z. 24 f.). Am 24. 
März 2022 war sie gemäss eigenen Angaben für die Abgabe der Petition verantwortlich (pag. 138, Z. 
20). Auf dem Foto (pag. 119) ist die Beschuldigte abgebildet, wie sie ein Schild mit der Aufschrift 
«Protect Civilians in F.________ (Land)» in Richtung der Kamera hält. Auf dem Schild sind weiter 
zwei gelbe Herzen und das Logo von L.________ (Organisation) abgebildet. Die Fotoaufnahmen soll-
ten zeigen, wie sich L.________ (Organisation) mit der Petition für die Einhaltung des humanitären 
Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzt (vgl. sinngemäss die Aussagen der Beschuldigten, 
pag. 136, Z. 42 ff.). Das Schreiben an die E.________ (Land) Botschaft trägt den Titel «Kampfhand-
lungen in der F.________ (Land) mit sofortiger Wirkung einstellen» (pag. 42). L.________ (Organisa-
tion) wirft darin E.________ (Land) die Verletzung des humanitären Völkerrechts (insb. wahllose An-
griffe sowie den Einsatz von Streumunition) sowie die Missachtung von Menschenrechten (insb. Mei-
nungs- und Versammlungsfreiheit) vor.
Vor diesem Hintergrund erscheint offensichtlich, dass mit der Petitionsübergabe und den für die breite 
Öffentlichkeit gemachten Fotos nicht nur die Übergabe der Petition betreffend den völker- bzw. völ-
kergewohnheitsrechtlichen Schutz von Zivilpersonen im internationalen bewaffneten Konflikt, sondern 
gleichzeitig die Ablehnung des Konflikts und der Unmut darüber kundgetan wird.
Mit ihrem Aufruf zur «Präzisierung», wonach der Unmut über den Ukraine-Krieg le-
diglich mit der Petition, nicht jedoch mit dem Gang zur Botschaft oder dem Erstel-
len von Fotografien kundgetan worden sei, zeigt die Beschuldigte keine Willkür in 
den Ausführungen der Vorinstanz auf. Eine solche ist auch nicht ersichtlich: Die 
Vorinstanz begründet nachvollziehbar, weshalb sie den Auftritt vor der E.________ 
(Land) Botschaft und insbesondere das Posieren für Fotos mit einer Peace-Fahne 


12
und einem Schild mit der Aufschrift «Protect Civilians in F.________ (Land)» als 
Unmutsbekundung über den Krieg in der F.________ (Land) auffasste.
14.3
Verzicht auf Einholung einer Bewilligung
Es ist unbestritten, dass sich die Beschuldigte vorgängig beim Polizeiinspektorat 
der Stadt C.________ zum Thema Bewilligung erkundigte und sich danach ent-
schied, keine Bewilligung für die Petitionsübergabe einzuholen (pag. 43, pag. 61 
Z. 43 ff., pag. 63 Z. 112 f., pag. 64 Z. 141, pag. 138 Z. 3 ff. und pag. 140 Z. 6 f.). 
Die Frage, ob die Beschuldigte bei dieser Entscheidung von einer Bewilligungs-
pflicht für die geplante Petitionsübergabe ausging resp. ausgehen musste, ist ab-
hängig von der rechtlichen Frage, ob der Auftritt der Gruppe vor der E.________ 
(Land) Botschaft eine bewilligungspflichtige Kundgebung darstellte. Mit Blick auf 
die nachfolgenden rechtlichen Erwägungen erübrigen sich an dieser Stelle weitere 
Ausführungen (siehe Ziff. IV.19 unten).
15.
Massgeblicher Sacherhalt
Es ist erstellt, dass die Beschuldigte als Mitarbeiterin von L.________ (Organisati-
on) am 24. März 2022 die Übergabe einer Petition an die E.________ (Land) Bot-
schaft plante und sich zu diesem Zweck um 13:50 Uhr mit fünf Mitarbeitenden ko-
ordiniert via D.________ (Wegbezeichnung) zur Rückseite der E.________ (Land) 
Botschaft begab in der Absicht, dem E.________ (Land) Botschafter die fragliche 
Petition zu überreichen und ihren Unmut über den F.________ (Land)-Krieg kund-
zutun. Auf dem Weg zur Botschaft trug die Beschuldigte ein Gilet von L.________ 
(Organisation) und die Gruppe führte eine Peace-Fahne und ein Schild im A4-
Format mit der Aufschrift «Protect Civilians in F.________ (Land)» mit sich. Die 
Gruppe spannte Fahne und Schild zweimal auf resp. hielt diese hoch, um damit für 
Fotos zu posieren. Die Beschuldigte unterliess es gewollt, für diesen Auftritt eine 
Bewilligung einzuholen.
IV.
Rechtliche Würdigung
16.
Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der Stadt Bern
16.1
Anwendbares Recht
Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass vorliegend das im Tatzeitpunkt geltende 
Kundgebungsreglement der Stadt C.________ anzuwenden ist (Stand 1. Septem-
ber 2008; pag. 161, S. 2 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
16.2
Rechtliche Grundlage
Die Stadt C.________ erlaubt Kundgebungen auf öffentlichem Grund nur mit vor-
gängiger Bewilligung (Art. 2 Abs. 1 KgR). Als Kundgebung im Sinne des Regle-
ments gelten Veranstaltungen, welche einen ideellen Inhalt und eine Appellfunktion 
haben und von mehreren Personen getragen werden (Art. 1 Abs. 3 KgR). Art. 8 
KgR ist eine Strafbestimmung. Unter anderem werden Organisierende, die keine 
Bewilligung einholen, mit Busse bestraft (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR).


13
17.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz liess die Frage, ob die Aktion das objektive Tatbestandsmerkmal 
der Kundgebung i.S.v. Art. 1 Abs. 3 KgR erfülle, offen und setzte sich in erster Linie 
mit dem Begriff der oder des Organisierenden gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 
KgR auseinander. Damit gemeint seien jene Personen, die vorgängig und zielge-
richtet mehrere aufeinander abgestimmte Handlungen vornehmen, damit eine 
Kundgebung stattfinden könne. Die Bewilligungsvoraussetzungen seien nicht von 
der Grösse der Kundgebung abhängig gemacht worden, so dass bei schlichter Ge-
setzeslektüre und nach gewöhnlichem Sprachgebrauch auch Kleinstkundgebungen 
eingeschlossen seien. Zweck der Bewilligungspflicht sei, zum Schutz der Rechts-
güter rechtzeitig präventive Massnahmen ergreifen und während der Kundgebung 
einen stetigen Kommunikationsaustausch mit den Organisierenden aufrecht erhal-
ten zu können. Bei Kundgebungen einer gewissen Tragweite sei es angezeigt, Wi-
derhandlungen gegen diese Bewilligungspflicht strafrechtlich zu ahnden. Bei Orga-
nisierenden einer Kleinstkundgebung hingegen sei eine Sanktionierung über-
schiessend und vom Zweck nicht abgedeckt. Unter Berücksichtigung der in Art. 22 
BV garantierten Versammlungsfreiheit dränge sich auf, den strafrechtlichen Begriff 
der organisierenden Person restriktiv auszulegen, andernfalls die Gefahr bestehe, 
dass Personen über das zulässige Mass hinaus abgeschreckt würden. Es sei da-
her von einem «qualifizierten Organisierendenbegriff» auszugehen. Diesen erfülle 
die Beschuldigte nicht, da ihr Aufruf auf einen geschlossenen Adressatenkreis be-
schränkt resp. nicht öffentlich gewesen sei, die Aktion mit einer Gruppengrösse von 
sechs Personen gemeinverträglich gewesen sei und keine Hinweise für einen ge-
steigerten Gemeingebrauch der Quartierstrasse zu erkennen sei. Die Beschuldigte 
sei demnach nicht Organisatorin im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR und 
daher freizusprechen.
18.
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte gegen diesen Entscheid vor, es gehe aus 
den Akten klar hervor, dass die Beschuldigte die Aktion bei der Botschaft organi-
siert habe. Der Gesetzgeber habe die Bewilligungsvoraussetzungen (bewusst) 
nicht von der Grösse der Kundgebung abhängig gemacht. Bewilligungspflichtig 
seien auch Kundgebungen von nur wenigen Personen. Den Begriff der «Organisie-
renden» «qualifiziert» auszulegen, führe dazu, dass keine Person zur Verantwor-
tung gezogen werden könne, wenn für eine (Kleinst-)Kundgebung keine Bewilli-
gung eingeholt werde. Es könne kaum die Meinung des Gesetzgebers gewesen 
sein, eine Bewilligungspflicht für Kleinstkundgebungen einzuführen, den/die Orga-
nisatorin, welche/r ohne Bewilligung handle, dann jedoch nicht strafrechtlich in Ver-
antwortung nehmen zu können. Der Einbezug von «weichen» Faktoren wie der 
Ausgestaltung des Aufrufs, der Grösse und Entwicklung der Kundgebung bei der 
Beurteilung der Strafbarkeit widerspreche ausserdem der Ausgestaltung des Straf-
verfahrens, bei dem über die Gemeinde eine Bussenverfügung ausgesprochen und 
der Fall erst bei einer Einsprache an die Staatsanwaltschaft überwiesen werde. 
Das Verfahren verlange – wie das Ordnungsbussenverfahren – nach einer klaren 
und ermessensunabhängigen Behandlung. Die Gruppe habe zudem die Voraus-
setzungen einer Kundgebung nach Art. 1 Abs. 3 KgR erfüllt. Die Gruppe habe für 


14
Passanten klar ersichtlich ein Statement gegen den Krieg in der F.________ (Land) 
geäussert. Die Aktion habe damit ideellen Inhalt und Appellfunktion gehabt.
Die Beschuldigte hält dem entgegen, die Vorinstanz habe den Organisierendenbe-
griff von Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR zurecht restriktiv ausgelegt. Art. 1 Abs. 3 
und der Organisierendenbegriff von Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR seien verfas-
sungs- und menschenrechtskonform auszulegen. Eine Bewilligungspflicht für 
Kundgebungen sei vor dem Hintergrund der dadurch tangierten Meinungs- und 
Versammlungsfreiheit nur bei gesteigertem Gemeingebrauch gerechtfertigt. Der 
Gang zur E.________ (Land) Botschaft habe keinerlei Gewalt, keinen Lärm und 
keine Disruption des Gemeingebrauchs öffentlicher Sachen beinhaltet. Die Gruppe 
sei einhellig als «ruhig» und die Öffentlichkeit nicht behindernd beschrieben wor-
den. Auch Schaulustige oder Interessierte habe es keine gegeben, es habe sich 
um eine Sackgasse gehandelt, die nicht hochfrequentiert gewesen sei. Tatsächlich 
habe die Gruppe weder den Verkehr noch Fussgänger behindert noch sonst öffent-
lich Aufhebens gemacht. Damit handle es sich um einen schlichten Gemeinge-
brauch, der nicht bewilligungspflichtig sei. Gemäss der Rechtsprechung des EGMR 
sei eine Melde- oder Bewilligungspflicht immer ein Eingriff in die Versammlungs-
freiheit im Sinne von Art. 11 EMRK und sei mit dieser nur zu vereinbaren, wenn sie 
den Zweck verfolge, den Behörden zu ermöglichen, den reibungslosen Ablauf der 
Versammlung zu gewährleisten. Aktionen, welche nicht den Versammlungsbegriff 
nach Art. 11 EMRK erfüllen, sondern in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit 
von Art. 10 EMRK fallen, dürften kaum staatlich eingeschränkt werden. Eine Verur-
teilung der Beschuldigten sei unverhältnismässig und würde die Meinungsfreiheit 
im Sinne von Art. 10 EMRK verletzen. Das vorliegende Verfahren habe zudem eine 
erhebliche Abschreckungswirkung auf die Beschuldigte, die seither keine Petitions-
übergaben vor Botschaften versucht habe. Zusätzlich sei das objektive Tatbe-
standsmerkmal der Kundgebung im Sinne von Art. 1 Abs. 3 KgR nicht erfüllt. Die 
Gruppe habe Fahne und Plakat lediglich für das Erstellen der Fotos hochgehalten. 
Das Mitsichführen von solchen Gegenständen ohne deren Sichtbarkeit für die Öf-
fentlichkeit mache den Gang zur Botschaft nicht zu einer Kundgebung. Dem Gang 
zur Botschaft fehle es an der Appellfunktion. Ziel dieses Gangs sei gewesen, die 
Petition zu übergeben, nicht die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Da-
mit sei auch der ideelle Inhalt des Gangs zur Botschaft fraglich (während die Petiti-
on selbst klar einen ideellen Inhalt gehabt habe).
19.
Erwägungen der Kammer
19.1
Organisierende einer Kundgebung
Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass die Beschuldigte im Rahmen ihrer berufli-
chen Tätigkeit für die Petitionsübergabe verantwortlich war, im Voraus Abklärungen 
betreffend Bewilligungspflicht tätigte, die Entscheidung über Grösse und Form der 
Übergabe traf, diese per E-Mail bei der E.________ (Land) Botschaft ankündigte, 
innerhalb ihres Bürostandorts nach Begleitpersonen suchte und vor Ort gegenüber 
der Polizei die Rolle der Ansprechperson übernahm. Mit diesem Verhalten war die 
Beschuldigte Organisatorin der Petitionsübergabe und – vorbehältlich der weiteren 
Tatbestandsmerkmale – Organisierende i.S.v. Art. Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR.


15
Eine Auseinandersetzung mit der Grundrechtskonformität der Strafbarkeit gemäss 
Kundgebungsreglement erfolgt im Falle eines Schuldspruchs in einem zweiten 
Schritt (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 323 vom 25. Oktober 
2018).
19.2
Bewilligungspflichtige Kundgebung
19.2.1 Gruppengrösse
Tatbestandsmerkmal für die bewilligungspflichtige Kundgebung ist gemäss Art. 1 
Abs. 3 KgR unter anderem, dass die Veranstaltung von «mehreren Personen» ge-
tragen wird. An der von der Beschuldigten organisierten Petitionsübergabe nahmen 
insgesamt sechs – mithin mehrere – Personen teil.
Eine Befreiung der Bewilligungspflicht für Kleinstkundgebungen ist im Kundge-
bungsreglement gemäss klarem Wortlaut nicht vorgesehen. So kam auch die Vor-
instanz nach einer Auslegung der fraglichen Bestimmung zum vorläufigen Schluss, 
der Gesetzgeber habe die Bewilligungsvoraussetzungen nicht von der Grösse der 
Kundgebung abhängig gemacht. Bei schlichter Gesetzeslektüre und nach gewöhn-
lichem Sprachgebrauch seien damit auch Kleinstkundgebungen eingeschlossen. 
Auf die Ausführungen der Vorinstanz zur grammatikalischen, systematischen, his-
torischen und teleologischen Auslegung wird grundsätzlich verwiesen (pag. 167 f., 
S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Bezüglich der historischen Ausle-
gung sind folgende Überlegungen zu ergänzen:
Im Zuge der Revision des Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1; in 
Kraft seit dem 1. Januar 2020) im Jahr 2018 wurde gemäss Art. 187 Abs. 1 Ziff. 2 
PolG auch Art. 68 Abs. 1 des Strassengesetzes des Kantons Bern (SG; 
BSG 732.11) geändert. Seither lautet dieser Absatz wie folgt:
Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung einer öffentlichen Strasse ist bewilli-
gungspflichtig. Das zuständige Gemeinwesen kann bestimmte Nutzungen für bewilligungsfrei er-
klären, mit Ausnahme von Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen und Umzügen.
Gemäss den Voten während der Beratung ging es dem Grossen Rat mit dieser 
Gesetzesänderung explizit darum zu verhindern, dass Gemeinden Kundgebungen 
für bewilligungsfrei erklären können (Wortlautdokument Grosser Rat des Kantons 
Bern vom 23. Januar 2018 [Nachmittag] betreffend 2013.POM.103 Polizeigesetz 
[PolG] [Änderung], S. 22 ff.; vgl. insbesondere Votum Philippe Müller). Aufgrund 
des Widerspruchs zum genannten Art. 68 Abs. 1 SG wurde daraufhin eine Bestre-
bung im Stadtrat der Stadt Bern, auf dem Bundesplatz Kleinstkundgebungen mit 
bis maximal 10 Teilnehmenden, welche keine störenden Lärmemissionen verursa-
chen und den Zugang zum Parlamentsgebäude nicht erschweren, während der 
Sessionen bewilligungsfrei zu ermöglichen, verworfen (Vortrag des Gemeinderats 
an den Stadtrat 2018.SUE.000029 vom 16. Oktober 2019 «Kundgebungen auf dem 
Bundesplatz: Reglement vom 20. Oktober 2005 über Kundgebungen auf öffentli-
chem Grund [Kundgebungsreglement; KgR; SSSB 143.1]; Teilrevision», S. 2; Pro-
tokoll Nr. 03 der Stadtratssitzung vom 30. Januar 2020, S. 115, Votum Bernadette 
Häfliger). Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der Stadtrat davon ausging, mit der 
damaligen und im Tatzeitpunkt weiterhin geltenden Regelung seien auch Kleinst-
kundgebungen von der Bewilligungspflicht erfasst. Es besteht demnach kein Zwei-


16
fel daran, dass es dem gesetzgeberischen Willen entsprach und weiterhin ent-
spricht, auch Kleinstkundgebungen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen.
Der Verzicht auf einen breiten Aufruf und die geringe Anzahl Teilnehmende spre-
chen somit nicht per se gegen eine Bewilligungspflicht. Auch der Umstand, dass 
die Beschuldigte bei früheren, ähnlichen Petitionsübergaben keine Probleme ge-
habt habe, steht einer Bewilligungspflicht nicht entgegen – die erhöhte Wachsam-
keit der Kantonspolizei im Umkreis der E.________ (Land) Botschaft war im dama-
ligen Zeitpunkt nachvollziehbar.
19.2.2 Ideeller Inhalt
Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, war es das Ziel der Beschuldigten, dem 
E.________ (Land) Botschafter eine Petition zu übergeben und ihren Unmut über 
den Krieg in der F.________ (Land) kundzutun. Im Schreiben an den E.________ 
(Land) Botschafter wurde E.________ (Land) die Verletzung des humanitären Völ-
kerrechts sowie die Missachtung von Menschenrechten vorgeworfen. Auf dem mit-
geführten Schild wurde zum Schutz von Zivilisten in der F.________ (Land) aufge-
rufen. Anders als von der Beschuldigten vorgebracht, weisen damit nicht nur der 
Inhalt des Schreibens, sondern auch die Übergabe von Schreiben und Petition an 
den Botschafter ideellen Charakter auf. Es handelte sich bei der geplanten Petiti-
onsübergabe um eine Veranstaltung mit ideellem Inhalt.
19.2.3 Appellfunktion
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zeichnen sich Kundgebungen 
bzw. Demonstrationen gegenüber anderen Versammlungen insbesondere durch ih-
re spezifische Appellfunktion aus, d.h. durch das Ziel, die Öffentlichkeit auf ein An-
liegen der Teilnehmer aufmerksam zu machen (BGE 148 I 19 E. 5.2 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_478/2022 vom 8. Juli 2024 E. 5.3.2).
Die Beschuldigte begab sich in Begleitung von fünf weiteren Personen an einem 
Nachmittag unter der Woche via D.________ (Wegbezeichnung) zur Rückseite der 
E.________ (Land) Botschaft, um dem Botschafter eine Petition zu überreichen 
und die Übergabe fotografisch festzuhalten. Auf dem Weg zur Botschaft trug die 
Beschuldigte ein Gilet von L.________ (Organisation) und die Gruppe führte eine 
Peace-Fahne und ein Schild im A4-Format mit der Aufschrift «Protect Civilians in 
F.________ (Land)» mit sich. Die Gruppe spannte Fahne und Schild zweimal auf 
resp. hielt diese hoch, um damit für Fotos zu posieren. Hingegen skandierte die 
Gruppe keine Parolen oder machte sonst akustisch auf sich aufmerksam und be-
hinderte den Strassenverkehr nicht. Es waren denn auch keine Schaulustigen oder 
überhaupt in nennenswertem Ausmass Passanten vor Ort.
Obwohl der Austragungsort bei der E.________ (Land) Botschaft auf den ersten 
Blick eine Appellfunktion nahelegt, kann der versuchten Petitionsübergabe ange-
sichts der spezifischen Umstände keine beabsichtigte Appellwirkung zugesprochen 
werden. Die Beschuldigte hat für die Petitionsübergabe den Weg über eine Neben-
strasse zum Hintereingang der E.________ (Land) Botschaft gewählt, zu einem 
Zeitpunkt, zu dem dort kaum Publikum zu erwarten und gemäss Sachverhaltsfest-
stellung auch nicht vorhanden war (vgl. Aussage der Zeugin G.________, wonach 
die Gruppe lediglich einem Jogger begegnet sei [pag. 135 Z. 33] und Aussage des 


17
Zeugen I.________, wonach nur sein Patrouillenpartner und der Überwachungs-
posten vor Ort gewesen seien und ihm keine Schaulustigen oder Interessierten 
aufgefallen seien [pag. 129 Z. 23 ff.]). Die Gruppe versuchte weder mit Lärm noch 
mit dem Hochheben der Peace-Fahne, Bannern oder Transparenten auf sich auf-
merksam zu machen. Zusätzlich wurde mit sechs Personen die Anzahl der Beteilig-
ten so klein gehalten, dass auch die Gruppengrösse per se nicht geeignet war, die 
Aufmerksamkeit eines allfällig doch vorhandenen Publikums zu erregen. Die Wahl 
von Zeitpunkt, Örtlichkeit und Gestaltung des Auftritts sind deutliche Hinweise 
dafür, dass die Beschuldigte mit dem Gang zur Botschaft vor Ort keine Öffentlich-
keit ansprechen und auf ihr Anliegen aufmerksam machen wollte.
Die einzigen beiden Momente, in denen das Anliegen der Gruppe gemäss Sach-
verhaltsfeststellung für Aussenstehende klar erkennbar war, waren die Aufnahmen 
der Fotos. Dafür posierte die Gruppe mit aufgespannter Peace-Fahne und hochge-
haltenem Schild einmal auf der Strasse und einmal vor der E.________ (Land) 
Botschaft. Das Posieren erfolgte dabei so lange, wie die Erstellung der Fotos dau-
erte. Ein darüberhinausgehendes Verweilen im Sinne einer statischen Protestakti-
on lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen. Mit diesen Fotos sollte zweifellos 
die Öffentlichkeit auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht werden. So war es das er-
klärte Ziel, mit den Fotos den 15'000 Unterzeichnenden der Petition resp. den 
«hiesigen und weltweiten Unterstützerinnen» (pag. 139 Z. 2) zu zeigen, dass die 
Petition tatsächlich übergeben wurde. Die Beschuldigte nahm dafür eigens zwei 
Personen aus dem Medienteam mit (pag. 139 Z. 6). Es war demnach beabsichtigt, 
diese Fotos einem breiten Publikum zugänglich zu machen. Zielpublikum war aber 
ausschliesslich die mediale Öffentlichkeit und nicht ein etwaiges Publikum vor Ort.
Sinn und Zweck der Bestimmungen im Kundgebungsreglement der Stadt 
C.________ sind der Rechtsgüterschutz der Kundgebungsteilnehmenden und Drit-
ter sowie die Koordination der verschiedenen Anspruchsgruppen auf dem öffentli-
chen Raum (siehe pag. 168, S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dies 
verlangt hinsichtlich der beabsichtigten Appellwirkung einen gewissen Bezug zur 
örtlichen Umgebung resp. zum öffentlichen Raum vor Ort. Vorliegend sollte nicht 
die Öffentlichkeit vor Ort, sondern über die Verbreitung der Fotos ein indirektes, 
mediales Publikum angesprochen werden. Damit fehlt es der Petitionsübergabe an 
der Appellfunktion gemäss Art. 1 Abs. 3 KgR. Daraus folgt, dass es sich bei der Pe-
titionsübergabe im von der Beschuldigten geplanten Rahmen nicht um eine bewilli-
gungspflichtige Kundgebung handelte.
Diese Überlegungen sind mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kohärent. 
So führte das Bundesgericht im Urteil 1C_28/2024 vom 8. Oktober 2024 aus, mit 
dem Gesuch, einen Demonstrationszug abzuhalten, gehe ein gewisses Inszenie-
rungsinteresse einher, dem bei der Beurteilung des Publizitätserfordernisses 
Rechnung zu tragen sei. Die Verlagerung eines Demonstrationsumzugs von einer 
publikumsreichen Strasse auf Wanderwege und Nebenstrassen führe zu einer Ein-
schränkung der Appellwirkung (Urteil des Bundesgerichts 1C_28/2024 vom 8. Ok-
tober 2024 E. 4.3 und E. 7.4 mit Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich VB.2019.00453 vom 27. August 2019 E. 5.2). Daraus folgt, 


18
dass die Wahl einer Nebenstrasse als Austragungsort für die Petitionsübergabe als 
Hinweis für ein fehlendes Inszenierungsinteresse verstanden werden kann.
Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, der Einbezug von «weichen» Fakto-
ren wie der Ausgestaltung des Aufrufs, der Grösse und Entwicklung der Kundge-
bung bei der Beurteilung der Strafbarkeit widerspreche der Ausgestaltung des 
Strafverfahrens, das – wie das Ordnungsbussenverfahren – nach einer klaren und 
ermessensunabhängigen Behandlung verlange. Dem kann nicht gefolgt werden. 
Das Kundgebungsreglement der Stadt C.________ sieht mit dem Kriterium der 
«Appellfunktion» ein Tatbestandsmerkmal vor, dessen Erfüllung stark von den kon-
kreten Umständen wie dem gewählten Austragungsort und -zeitpunkt sowie der Öf-
fentlichkeitswirksamkeit des Auftritts abhängig ist. Dies gilt umso mehr, als das 
Kundgebungsreglement grundsätzlich auch Kleinstkundgebungen mit einer mini-
malen Anzahl Teilnehmenden von der Bewilligungspflicht erfasst, deren Öffentlich-
keitswirksamkeit je nach Ausgestaltung der Veranstaltung gering sein kann. So 
auch im vorliegenden Fall: Weder die kleine Gruppengrösse noch das Fehlen von 
negativen Auswirkungen (Störungen, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit) 
schliessen für sich genommen die Bewilligungspflicht für die Veranstaltung aus. 
Erst die Kombination mit den weiteren Umständen wie dem Austragungsort und -
zeitpunkt, dem erwartbaren und tatsächlichen Publikumsaufkommen und dem (ge-
planten) Verhalten der Gruppe vor Ort lässt die Beurteilung über eine allenfalls be-
absichtigte Appellfunktion zu. Die Frage, ob eine Kundgebung bewilligungspflichtig 
ist resp. gewesen wäre, verlangt deshalb nach einer einzelfallbezogenen Interes-
senabwägung 
und 
gegebenenfalls 
einer 
verfassungskonformen 
Ausle-
gung/Anwendung der fraglichen Strafnormen (vgl. Urteile des 1C_28/2024 vom 8. 
Oktober 2024 E. 5.3 und 1C_140/2008 vom 17. März 2009 E. 7.3). Eine schemati-
sche, ermessensunabhängige Behandlung würde dem nicht gerecht.
20.
Fazit
Die von der Beschuldigten organisierte Petitionsübergabe vor der E.________ 
(Land) Botschaft stellte keine bewilligungspflichtige Kundgebung dar. Die Beschul-
digte ist vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der 
Stadt C.________ freizusprechen.
In der Folge erübrigen sich weitere Ausführungen zur Grundrechtskonformität einer 
Strafbarkeit nach Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 KgR.
V.
Kosten und Entschädigung
21.
Verfahrenskosten
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffenen Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).


19
Zufolge des Freispruchs sind die gesamten Kosten des erst- und oberinstanzlichen 
Verfahrens durch den Kanton Bern zu tragen. Die Kosten für das erstinstanzliche 
Verfahren betragen CHF 2'070.00. Die oberinstanzlichen Kosten werden in An-
wendung von Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; 
BSG 161.12) auf CHF 1'500.00 festgesetzt.
22.
Parteientschädigung
22.1
Rechtliche Grundlagen
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, so hat sie An-
spruch auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwen-
dungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten 
Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen 
Komplexität des Falls geboten war. Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidi-
gung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht dieser Anspruch auf Entschädigung 
ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer 
Klientschaft (Art. 429 Abs. 3 StPO).
Die Höhe der Entschädigung des anwaltlichen Aufwands in Verfahren vor den kan-
tonalen Gerichten richtet sich nach dem kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; 
BSG 168.11) und der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). Gemäss 
Art. 41 Abs. 1 KAG regelt der Regierungsrat durch Verordnung die Tarifordnung für 
die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und die Verwaltungs-
justizbehörden. Die Tarifordnung besteht für Strafsachen aus Rahmentarifen 
(Art. 41 Abs. 2 KAG). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostener-
satz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Parteikos-
tenersatz kann von der Höhe des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG). 
Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV wird das Honorar in Verfahren vor dem Einzel-
gericht des Regionalgerichts mit CHF 500.00 bis CHF 25'000.00 bemessen. In 
Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar 10-50 % des erstinstanzlichen Honorars 
(Art. 17 Abs. 1 Bst. f PKV).
Der gebotene Zeitaufwand deckt sich nicht zwingend mit dem tatsächlich erbrach-
ten Aufwand (Vortrag des Regierungsrats an den Grossen Rat betreffend Kantona-
les Anwaltsgesetz, in: Tagblatt des Grossen Rats 2006, Beilage 4, S. 13, auch zum 
Folgenden). Als geboten gilt der Zeitaufwand, den ein fachlich ausgewiesener, ge-
wissenhafter Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, der 
Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenum-
fangs für die korrekte Erledigung des Geschäfts benötigt. Die Bedeutung der Sache 
für den Auftraggeber ist nach objektivem Massstab zu gewichten (so auch das 
Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. Januar 2025 
betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte).


20
22.2
Erwägungen der Kammer
Die Beschuldigte wurde sowohl erst- als auch oberinstanzlich freigesprochen und 
obsiegte mit ihren Anträgen. Ihr steht deshalb eine Entschädigung ihrer Aufwen-
dungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der beschuldigten Person in der 
Regel den Beizug einer anwaltlichen Vertretung zuzubilligen, jedenfalls von einer 
bestimmten Schwere des Deliktsvorwurfs an. Auch bei blossen Übertretungen darf 
nicht generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Ver-
teidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. 
Beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs einer anwaltlichen Vertre-
tung sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtli-
chen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und des-
sen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschul-
digten Person zu berücksichtigen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2, BGE 138 IV 197 
E. 2.3.4). Der Beschuldigten wurde vorliegend ausschliesslich eine Übertretung 
vorgeworfen, für die eine Busse von CHF 300.00 sowie das Tragen der Verfah-
renskosten beantragt wurden. Der Tatvorwurf an die Beschuldigte sowie die dro-
henden strafrechtlichen Konsequenzen wiegen nicht schwer, es handelt sich um 
einen Vorwurf aus dem Bagatellbereich. Der Beschuldigten hätte im Falle eines 
Schuldspruchs auch kein Eintrag ins Strafregister gedroht. Der Vorwurf liegt damit 
am unteren Rand der Schwelle, welche die Beiziehung einer anwaltlichen Vertre-
tung rechtfertigen kann. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Beschuldigte mit 
dem ihr vorgeworfenen Verhalten einem Auftrag als Mitarbeiterin von L.________ 
(Organisation) nachkam. Die Organisation von Petitionsübergaben an die diploma-
tische Vertretung anderer Staaten gehört zu ihrem Pflichtenheft und es ist davon 
auszugehen, dass sich die Frage nach der Bewilligungspflicht einer solchen 
Übergabe künftig immer wieder stellen wird. Mit Blick auf die damit zusammenhän-
genden rechtlichen Fragen erscheint der Beizug einer anwaltlichen Vertretung vor-
liegend gerechtfertigt.
Auf die Höhe der erstinstanzlich zugesprochenen Parteientschädigung von 
CHF 6'500.00 (inkl. MWST und Auslagen) ist mangels entsprechenden Antrags der 
Generalstaatsanwaltschaft nicht zurückzukommen (Art. 399 Abs. 3 Bst. b und 
Art. 404 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_478/2015 vom 12. Februar 
2016 E. 1).
Für das oberinstanzliche Verfahren beantragt die Beschuldigte eine Parteientschä-
digung von CHF 5'680.50, zusammengesetzt aus einem Zeitaufwand von 
23,8 Stunden à CHF 220.00, Auslagen von CHF 19.00 sowie Mehrwertsteuer von 
CHF 425.50 (pag. 245). Diese Parteientschädigung erscheint unter Berücksichti-
gung der oben zitierten Kriterien deutlich zu hoch. Der Umstand, dass sich rechtli-
che Fragen stellen, die den Beizug einer anwaltlichen Vertretung rechtfertigen, ist 
kein Hinweis auf eine überdurchschnittliche Schwierigkeit oder Bedeutung der Sa-
che, da für die Frage des Beizugs einer anwaltlichen Vertretung berücksichtigt wird, 
dass das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht für Personen, die das 
Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belastung und grosse Herausforderung dar-
stellen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Als Massstab für die Beantwortung der Frage, 


21
welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, 
hat hingegen der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Straf-
rechts sowie des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb 
seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.1 mit Hinwei-
sen). Wie bereits ausgeführt, weist der zu beurteilende Vorwurf Bagatellcharakter 
auf. Es stellen sich zudem für einen fachlich ausgewiesenen Anwalt weder prozes-
sual noch materiell komplexe rechtliche Fragen. Das Verfahren weist demnach we-
der besondere Schwierigkeiten auf noch kann die Sache als besonders bedeutend 
bezeichnet werden. Hinzu kommt, dass die Beschuldigte vor der Vorinstanz von 
Rechtsanwalt K.________ vertreten wurde, der ihre Interessen mit den Eingaben 
vom 10. Januar 2023, 26. Februar 2024 und 13. August 2024, der Teilnahme an 
den Einvernahmen sowie einem ausführlichen Parteivortrag mehrfach in das Ver-
fahren einbrachte. In der Folge fiel das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich zu ih-
ren Gunsten aus, so dass mit den Ausführungen der Verteidigung vor erster In-
stanz sowie der erstinstanzlichen Urteilsbegründung eine Basis für die Verteidigung 
in oberer Instanz gelegt war. Hinzu kommt, dass (im Gegensatz zum erstinstanzli-
chen Verfahren) aufgrund der Schriftlichkeit des Verfahrens sowie der einge-
schränkten Kognition der Kammer hinsichtlich Sachverhaltsüberprüfung keine Teil-
nahme an einer mündlichen Verhandlung oder an Einvernahmen notwendig war. 
Für das oberinstanzliche Verfahren erscheint unter diesen Umständen ein Honorar 
in der Grössenordnung von 30 % des erstinstanzlichen Honorars als angemessen, 
mithin eine Entschädigung von rund CHF 2’000.00.
Dies hält einer Plausibilitätsprüfung mit den gemäss Honorarnote ausgeführten, ef-
fektiven Tätigkeiten beim aufgeführten Stundenansatz von CHF 220.00 stand. Da-
bei ist zu berücksichtigen, dass für die Übernahme des Dossiers, das Studium der 
Akten und die Vorbereitung der Besprechung mit der Klientin ein Aufwand von rund 
zwei Stunden und für die Besprechung mit der Klientin ein solcher von rund einer 
Stunde geboten war und ferner nach der Verfügung vom 19. November 2024, mit 
der Gelegenheit zur Stellungnahme zur Berufungsbegründung der Generalstaats-
anwaltschaft gegeben wurde, die Ausarbeitung einer solchen Stellungnahme gebo-
ten gewesen wäre (vgl. Art. 406 Abs. 4 i.V.m. Art. 390 Abs. 2 StPO). Für die Ausa-
rbeitung dieser Stellungnahme inklusive allfälliger Rückfragen an die Klientschaft 
war angesichts der bereits thematisierten geringen Bedeutung und Schwierigkeiten 
der Sache ein Zeitaufwand von rund sechs Stunden angezeigt. Weitere Eingaben 
waren mangels Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels nicht geboten.
Zu entschädigen sind zudem die Auslagen von CHF 19.00 sowie 8.1 % MWST, 
ausmachend CHF 163.55. Dies ergibt eine Parteientschädigung von CHF 2'182.55. 
Diese wird der Beschuldigten zugesprochen und Rechtsanwältin B.________ unter 
dem Vorbehalt der Abrechnung mit der Klientschaft ausgerichtet (Art. 429 Abs. 3 
StPO).
VI.
Verfügungen
Gemäss Art. 60 Abs. 1 des Gemeindegesetzes (GG; BSG 170.11) orientiert die ur-
teilende Behörde bei Strafverfahren wegen Bussen, die von Gemeindeorganen 


22
verhängt wurden, die Gemeinde über den Ausgang des Strafverfahrens. Das vor-
liegende Urteil ist somit nach Eintritt der Rechtskraft der Stadt Bern mitzuteilen (vgl. 
auch Art. 60 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Straf-
prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).


23
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Kundgebungsreglement der 
Stadt C.________, angeblich begangen am 24. März 2022 in C.________;
unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'070.00 sowie der 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 an den Kanton Bern;
unter Festsetzung der Entschädigung von A.________ für das erstinstanzliche Verfahren 
auf CHF 6'500.00 (inkl. MWST und Auslagen) und Ausrichtung an Rechtsanwalt 
K.________; sowie
unter Festsetzung der Entschädigung von A.________ für das oberinstanzliche Verfah-
ren auf CHF 2'182.55 (inkl. MWST und Auslagen) und Ausrichtung an Rechtsanwältin 
B.________.
II.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
-
Rechtsanwalt K.________ (auszugsweise Ziff. V.22 und Ziff. VII [Dispositiv])
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Stadt C.________, Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie, Polizeiinspektorat 
(nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)


24
Bern, 23. Juni 2025
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.