be_zivilstraf · BK 2018 74 · 2018-03-23 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 74
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Diebstahls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 16. Februar 2018 (BM 18 5129)


2
Erwägungen:
1.
Am 16. Februar 2018 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die erkennungsdienstliche Erfassung – Foto, 
Fingerabdrücke und Signalement – von A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) unter Androhung der polizeilichen Zuführung, sollte sie den Termin nicht ein-
halten. Die Beschwerdeführerin wird des Diebstahls beschuldigt. Gegen diese Ver-
fügung erhob die Beschwerdeführerin am 19. Februar 2018 Beschwerde, welcher 
die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer die aufschiebende Wirkung zukom-
men liess. Am 27. Februar 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Replik 
vom 13. März 2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Antrag fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist grundsätzlich einzutreten. Indessen bildet Gegenstand dieser Be-
schwerde einzig die der Beschwerdeführerin gegenüber angeordnete erkennungs-
dienstliche Erfassung. Soweit sie sich zu anderen Strafverfahren gegen sich selber 
oder ihren Ehemann sowie zu den von ihr erstatteten Anzeigen äussert, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten.
3.
Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 
stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und auf infor-
mationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (BGE 136 I 87 E. 5.1; 128 II 
259 E. 3.2). Es handelt sich lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrech-
te (BGE 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 
1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.1; 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 
E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 
BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies 
konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergrif-
fen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Bst. a), ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass-
nahmen erreicht werden können (Erforderlichkeit, Bst. c) und die Bedeutung der 
Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). 
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist die Abklärung des Sachverhalts, 
worunter insb. die Feststellung der Identität einer Person fällt (vgl. BBl 2006 1243 
Ziff. 2.5.6; BGE 141 IV 87 E. 1.3.3). Herkömmlicherweise geschieht dies durch die 


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Erfassung äusserer Körpermerkmale bzw. äusserlich wahrnehmbarer Merkmale 
einer Person wie das Erstellen von Fotografien, die Abnahme von Finger- oder 
Handballenabdrücken, die Signalementsaufnahme, die Körpervermessung oder die 
Anordnung von Schrift- oder Sprechproben (BGE 128 II 259 E. 3.4.1). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Erfassung auch zulässig, wenn sie 
nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, derer eine Person im hängigen 
Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diese Zwangsmassnahme verhältnismässig 
ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die be-
schuldigte Person in andere – bereits begangene oder künftige – Delikte von ge-
wisser Schwere verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1; Urtei-
le des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4 und 3.2; 
1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.2; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4).
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie und ihr Ehemann hätten die Langlau-
fausrüstung von B.________ nicht gestohlen. Die Angaben von B.________ seien 
nicht glaubwürdig. Die Polizei habe Unwahrheiten behauptet. Die Ausrüstung sei 
neben einem Baum gestanden, wo sich andere Gegenstände befunden hätten, die 
gratis zum Mitnehmen gewesen seien. Damit stellt sie sich sinngemäss auf den 
Standpunkt, dass gegen sie kein hinreichender Tatverdacht vorliege.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, die Beschwerdeführerin bestreite in ihrer 
Einvernahme nicht, am 24. Januar 2018 die Langlaufausrüstung von B.________ 
behändigt zu haben. Sie behaupte aber, diese sei gratis zum Mitnehmen gewesen. 
B.________ hingegen habe glaubhaft ausgesagt, dass er die Ausrüstung zum Teil 
auf einer Mauer, zum Teil hinter der Mauer auf einem Privatgrundstück, auf dem 
seine Freundin wohne, abgestellt habe. Weder die Ausrüstung selber noch andere 
Gegenstände in der näheren Umgebung seien als «gratis zum Mitnehmen» be-
zeichnet gewesen. Der dringende Tatverdacht sei gegeben.
4.2
Die Beschwerdekammer schliesst sich den Ausführungen der Generalstaatsan-
waltschaft an. Die Beschwerdeführerin steht im Verdacht, am 24. Januar 2018 ei-
nen Diebstahl begangen zu haben. Der Tatverdacht begründet sich aus dem Um-
stand, dass es sich bei der Langlaufausrüstung sowohl für die Beschwerdeführerin 
als auch für ihren Ehemann erkennbar um ein neuwertiges Produkt von mehreren 
hundert Franken Wert gehandelt hat. Mithin vermag es nicht zu überzeugen, dass 
die Beschwerdeführerin angeblich meinte, sie dürfe die neuwertige Langlaufausrüs-
tung einfach mitnehmen. Die detaillierten Aussagen von B.________ sind glaub-
würdig. Es ist auch in keiner Art ersichtlich, wieso er einen Anlass gehabt hätte, 
unwahr oder zumindest ungenau auszusagen. Der hinreichende Tatverdacht we-
gen Diebstahls ist zu bejahen. 
5.
5.1
Des Weiteren stellt die Beschwerdeführerin die Verhältnismässigkeit der Zwangs-
massnahme infrage, indem sie geltend macht, die erkennungsdienstliche Erfas-
sung dürfe nur im «seltensten schlimmsten Fall» angeordnet werden. Die erken-
nungsdienstliche Erfassung sei bei einem Antragsdelikt unverhältnismässig. 


4
5.2
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Die Staatsanwaltschaft hat die erken-
nungsdienstliche Erfassung korrekt mit der Begründung angeordnet, es sei aus 
dem Strafregisterauszug der Beschwerdeführerin ersichtlich, dass diese bereits 
mehrfach verurteilt worden sei, unter anderem wegen Diebstahls (am 12.10.2016, 
14.10.2016, 17.10.2016, 18.10.2016, 21.10.2016, 26.10.2016, 02.11.2016 und 
12.11.2016). Dass die Beschwerdeführerin die Diebstähle zumindest teilweise nach 
wie vor bestreitet, ist unbehelflich. Die erkennungsdienstliche Erfassung wurde 
folglich nicht zum Zweck angeordnet, das Anlassdelikt aufzuklären. Vielmehr dar-
um, weil bei der Beschwerdeführerin erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür 
bestehen, dass sie in andere – bereits begangene oder künftige – Delikte von ge-
wisser Schwere verwickelt sein könnte. Im Weiteren wird in der angefochtenen Ver-
fügung richtigerweise festgehalten, dass es sich bei der erkennungsdienstlichen Er-
fassung um einen leichten Grundrechtseingriff handelt. Aus einer Interessenabwä-
gung zwischen den privaten (persönliche Freiheit, informationelle Selbstbestim-
mung) und den öffentlichen Interessen (Risiken weiterer bereits begangener oder 
künftiger Delikte) resultiert die Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme. 
Falsch ist ferner die beschwerdeführerische Annahme, bei einem Diebstahl von 
neuwertigen Langkaufskis, Schuhen und Stöcken handle es sich um ein Antrags-
delikt (vgl. Art. 139 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]). 
6.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 197 i.V.m. Art. 260 StPO 
erfüllt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahren wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten)
-
Kantonspolizei Bern, Herr D.________
Bern, 23. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.