be_zivilstraf · BK 2023 387 · 2023-08-29 · de

Nichtanhandnahme/Rechtsverweigerung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 387
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Februar 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme / Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Diebstahls und Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 29. August 2023
(BJS 23 9481 etc.)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 29. August 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen das 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs, Dieb-
stahls und Nötigung nicht an die Hand. Dagegen reichte der Geschädigte 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. September 2023 Beschwer-
de und am 18. September 2023 eine Ergänzung ein. Mit Verfügung vom 21. Sep-
tember 2023 eröffnete die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Beschwerdeverfahren. 
Gleichzeitig wurden die Generalstaatsanwaltschaft und die Beschuldigte zur Stel-
lungnahme aufgefordert. Mit Eingabe vom 28. September 2023 beantragte die Be-
schuldigte die Abweisung der Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft bean-
tragte in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2023 ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; die Verfahrenskosten seien dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2023 verzichtete die 
Verfahrensleitung auf einen zweiten Schriftenwechsel. Von den weiteren Eingaben 
des Beschwerdeführers vom 1. November 2023, 8. November 2023 und 4. De-
zember 2023 wurde jeweils Kenntnis genommen und gegeben. Am 15. Janu-
ar 2024 leitete die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen die fälsch-
licherweise bei ihr eingelangten Eingaben des Beschwerdeführers vom 29. De-
zember 2023 und vom 10. Januar 2024 an die Beschwerdekammer weiter. Mit Ver-
fügung vom 19. Januar 2024 wurde von der Eingabe der Beschuldigten vom 
18. Januar 2024 Kenntnis genommen und gegeben. Am 1. Februar 2024 reichte 
der Beschwerdeführer erneut ein Schreiben ein und kündigte darin ein weiteres 
ausführliches Antwortschreiben an. Am 9. Februar 2024 ersuchte der Beschwerde-
führer um eine Fristerstreckung zur Einreichung des angekündigten Nachtrags. Mit 
Verfügung vom 12. Februar 2024 wies die Verfahrensleitung das Gesuch um Frist-
erstreckung ab. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legiti-
miert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung
oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). Die Parteien des Strafverfah-
rens sind in Art. 104 StPO geregelt. Gemäss Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO ist die 
Privatklägerschaft Partei. Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, welche 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen 
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Eine solche Erklärung liegt auch dann vor, wenn eine ge-
schädigte Person eine Nichtanhandnahmeverfügung anficht (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_33/2019 vom 22. Mai 2019 E. 3, wonach die Erhebung der kanto-
nalen Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung als 


3
Konstituierung gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO zu verstehen ist, wenn die [mutmass-
lich] geschädigte Person bisher noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der 
Konstituierung zu äussern). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ver-
fügung (Nichtanhandnahme) unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die als Laieneingabe form- und im Übrigen 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – 
einzutreten.
2.2
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend ausschliesslich die Nicht-
anhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2023 und damit 
verbunden die Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an 
die Hand genommen hat. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde und 
in seinen Eingaben die Herausgabe von Unterlagen betreffend das laufende Pfän-
dungsverfahren von der Beschuldigten verlangt oder feststellen lassen will, dass 
die Beschuldigte keine betreibungsrechtlichen Tätigkeiten vornehmen könne, wenn 
sie angeklagt sei, geht er über den Streitgegenstand hinaus und kann nicht gehört 
werden. Dasselbe gilt für die Eingabe vom 4. Dezember 2023, sofern er darin eine 
neue Strafanzeige gegen H.________ erheben will. Strafanzeigen sind bei der Po-
lizei oder der Staatsanwaltschaft einzureichen. 
3.
Aus den Akten ergibt sich folgender Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 4. März 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der Kantonspo-
lizei Bern Strafanzeige gegen das «Aa.________» (gemeint: A.________,) wegen 
Amtsmissbrauchs, Betrugs, Diebstahls und Nötigung ein. Konkret wirft er der Be-
schuldigten sowie deren Mitarbeitenden vor, Geld vom Mietzinskonto von ihm und 
seiner Frau gestohlen zu haben, ohne dass seine Frau darüber informiert worden 
sei oder einen richterlichen Erlass erhalten habe. Der entwendete Betrag bzw. die 
entsprechende Buchhaltung sei entgegen der Bestimmungen des SchKG weder 
belegt noch sei offengelegt worden, für welchen Zweck oder welchen Gläubiger er 
verwendet worden sei. Dies sei ein klarer Betrug und eine Missachtung der gesetz-
lichen Bestimmungen. Dabei habe die Beschuldigte, handelnd durch Frau 
C.________, immer wieder versucht, den Beschwerdeführer ohne Belege oder Er-
mächtigung des Gerichts mit falschen Forderungen zu nötigen. Sie habe bis heute 
keine ihrer Handlungen belegt, wie es im SchKG gefordert werde. Weiter weigere 
sie sich, die Unterlagen vorzuweisen, wie dies im SchKG gefordert sei. Damit be-
gehe sie noch weitere strafbare Taten, von Betrug bis Amtsmissbrauch. Da die 
Buchhaltung nicht vorgelegt worden sei, müsse angenommen werden, dass das 
Amt die Beträge widerrechtlich verwendet habe, womit klar ein Betrug erwiesen sei. 
Es liege nahe, dass die Beschuldigte das Geld des Beschwerdeführers veruntreut 
habe und zwingend von einer neutralen Person kontrolliert werden müsse. Im Wei-
teren werde immer wieder versucht, ihn dazu zu nötigen, auf dem Amt zu erschei-
nen, was sie mit polizeilicher Vorführung zu erreichen versuchten. Das Amt mache 
sich strafbar, wenn sie ihm nicht alle Unterlagen inkl. Buchhaltung zukommen lies-
sen. Unter diesen Umständen sei es ihm nicht möglich, auf dem Amt zu erschei-
nen. Weiter wird der Beschuldigten vorgeworfen, dass finanzielle Fehler gemacht 


4
werden, welche nicht im SchKG angegeben seien. Zudem sei das Verhalten von 
Frau C.________ unprofessionell, da sie sich bei anderen Personen gegen den 
Beschwerdeführer geäussert habe. 
Mit weiteren Eingaben vom 17. April 2023, 25. April 2023, 28. April 2023 und 
30. Mai 2023 an die Staatsanwaltschaft machte der Beschwerdeführer ergänzend 
zu seiner Strafanzeige vom 4. März 2023 auf weitere angebliche Fehler der Be-
schuldigten aufmerksam und warf auch der Steuerverwaltung D.________ fehler-
haftes Verhalten vor. Als Beilagen reichte er Steuerunterlagen, diverse Schreiben 
an weitere Behörden sowie Bank- und Pfändungsunterlagen ein. Mit Schreiben 
vom 19. Juni 2023 warf er der Beschuldigten vor, seine Mieter in seiner Liegen-
schaft in E.________ (Ortschaft) dazu zu nötigen, die Miete direkt an sie zu über-
weisen. Der Eingabe legte er zwei Schreiben an die G.________ (Bank) vom 23. 
Mai 2023 und 30. Mai 2023 sowie ein Schreiben der G.________ (Bank) vom 22. 
Mai 2023 und eines der Beschuldigten vom 17. Mai 2023 bezüglich einer Konto-
sperre bei. Auch mit Eingaben vom 28. Juni 2023 und vom 6. Juli 2023 machte der 
Beschwerdeführer geltend, die Beschuldigte versuche wiederholt, bei der 
G.________ (Bank) Handlungen mit falschen gesetzlichen Angaben zu verlangen, 
allenfalls seien auch gegen die G.________ (Bank) rechtliche Schritte einzuleiten. 
Als Beilage reichte er ein Schreiben an die G.________ (Bank) vom 7. Juli 2023 
sowie ein Schreiben an die Steuerverwaltung D.________ vom 3. Juli 2023 ein. Am 
24. Juli 2023 leitete die Kantonspolizei ein Schreiben des Beschwerdeführers an 
die Staatsanwaltschaft weiter, wonach sich der Beschwerdeführer erkundigte, ob 
seine Anzeige vom 4. März 2023 bei der Staatsanwaltschaft eingetroffen sei. 
Am 5. August 2023 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Schreiben bei der 
Staatsanwaltschaft ein, in welchem er der Beschuldigten weitere Handlungen vor-
warf, die gegen die SchKG-Bestimmungen verstiessen und somit strafbar seien. 
Gleichzeitig erstattete er Strafanzeige gegen die Steuerverwaltung D.________ 
wegen versuchten Betrugs und Nötigung. Demnach soll die Steuerverwaltung 
D.________ versucht haben, den Beschwerdeführer zu betrügen. Er habe anläss-
lich einer persönlichen Besprechung bei der Steuerverwaltung D.________ alle 
seine offenen Forderungen beglichen. Dennoch wolle man gemäss Pfändungsvoll-
zug der Beschuldigten nichts davon wissen. Die Steuerverwaltung D.________ 
versuche daher mit Nötigung und versuchtem Betrug, noch weitere Beträge zu er-
wirken. Als Beilage reichte er Pfändungsurkunde und Pfändungsvollzug vom 
2. August 2023 ein. In der Folge leitete die Staatsanwaltschaft Region Bern-
Mittelland drei weitere Schreiben des Beschwerdeführers vom 12. August 2023, 
22. August 2023 (inkl. Mitteilung Verwertungsbegehren vom 17. August 2023) und 
28. August 2023 an die Staatsanwaltschaft weiter. 
4.
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung wie folgt:
Im vorliegenden Fall geht es im Kern um die Frage, ob die Voraussetzungen der Betreibung auf Pfän-
dung erfüllt waren und das Betreibungsamt entsprechend gestützt auf eine gesetzliche Grundlage 
gehandelt hat. Sofern der Anzeiger davon ausgeht, dass die Pfändung nicht rechtmässig erfolgt sei, 
hat er hierfür die Rechtsbehelfe gemäss SchKG zu ergreifen. Eine strafbare Handlung ist jedoch nicht 
erkennbar. Insbesondere stellt die Pfändung von Geld vom Bankkonto von B.________ durch das 


5
A.________ weder einen Diebstahl i.S.v. Art. 139 StGB noch einen Betrug i.S.v. Art. 146 StGB dar, 
sondern wurde vielmehr entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen in Art. 89 ff. SchKG vollzogen. 
Des Weiteren sind auch in der Aufforderung des A.________, B.________ solle auf dem Konkursamt 
erscheinen, sowie der anschliessenden polizeilichen Vorladung kein strafbares Verhalten ersichtlich, 
da diese Handlungen gestützt auf eine gesetzliche Grundlage erfolgten und keine Nötigungshandlung 
i.S.v. Art. 181 StGB darstellen. Schliesslich bleibt festzuhalten, dass auch die Tatbestandsvorausset-
zungen des Amtsmissbrauchs gem. Art. 312 StGB vorliegend nicht erfüllt sind. Selbst wenn die ange-
ordneten Zwangsmassnahmen gemäss SchKG widerrechtlich wären, würde nicht zwingend ein 
Amtsmissbrauch vorliegen. Ein solcher wäre nur gegeben, wenn ein Ermessensmissbrauch seitens 
des Betreibungsamtes vorliegen würde. Vorliegend sind jedoch weder Hinweise darauf vorhanden, 
dass ein zweckentfremdeter Einsatz von staatlicher Macht vorliegt, noch ist ein entsprechender Vor-
satz dazu erkennbar. 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde sinngemäss eine Rechtsver-
weigerung geltend. Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie habe ihre Amtspflichten 
verweigert, indem sie die eingereichte Strafanzeige vom 5. August 2023 gegen die 
Steuerverwaltung D.________ in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht erwähnt 
und behandelt habe. 
5.2
Dem Beschwerdeführer ist insofern Recht zu geben, als dass in der Verfügung vom 
29. August 2023 tatsächlich nicht über die Strafanzeige gegen die Steuerverwal-
tung D.________ befunden wurde. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft ergibt 
sich, dass die Strafanzeige vom 4. März 2023 gegen die Beschuldigte unter den 
Verfahrensnummern BJS 23 9481 und 23 9481 und diejenige vom 5. August 2023 
gegen die Steuerverwaltung D.________ unter den Verfahrensnummern BJS 23 
18836 und 23 18905 erfasst wurden. Auf der Nichtanhandnahmeverfügung ver-
merkt wurden alle vier Verfahrensnummern (BJS 23 9481/23 9482/ 23 188836 und 
23 18905). Daraus ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen 
Verfügung 
beide 
Strafanzeigen 
beurteilen 
wollte. 
Die 
Steuerverwaltung 
D.________ wurde jedoch weder als Beschuldigte im Rubrum aufgeführt noch 
setzte sich die Staatsanwaltschaft in der Begründung inhaltlich mit der Strafanzeige 
vom 5. August 2023 auseinander. Mithin handelt es sich aber nicht wie vom Be-
schwerdeführer vorgebracht um eine Rechtsverweigerung, sondern um eine Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs. Der Gehörsanspruch ist formeller Natur und hat in 
der Regel eine Rückweisung zur Folge, sofern die Gehörsverletzung nicht durch 
die Rechtsmittelinstanz geheilt werden kann. Eine Heilung fällt in denjenigen Fällen 
in Betracht, in denen der Rechtsmittelinstanz die gleiche Überprüfungsbefugnis zu-
steht wie ihrer Vorinstanz, die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und da-
durch geheilt werden kann, dass sich die von der Gehörsverletzung betroffene Par-
tei vor der Rechtsmittel-instanz äussern kann (BGE 135 I 279 E. 2.6.1 mit Hinwei-
sen). Von einer Rückweisung an die Vorinstanz kann selbst bei einem schwerwie-
genden Mangel abgesehen werden, wenn und soweit sie zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be-
troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2, 136 V 117 E. 4.2.2.2, 133 I 201 E. 2.2). Eine aus-
nahmsweise Heilung der Gehörsverletzung ist vorliegend nicht angezeigt. Die 


6
Gehörsverletzung kann nicht als unerheblich bezeichnet werden, zumal es in der 
angefochtenen Verfügung gänzlich an der Beurteilung der Strafanzeige gegen die 
Steuerverwaltung D.________ fehlt. Dazu kommt, dass sich die Generalstaatsan-
waltschaft in ihrer Stellungnahme weder zur geltend gemachten Rechtsverweige-
rung bzw. Gehörsverletzung noch zu den fehlenden Ausführungen zur Strafanzeige 
vom 5. August 2023 geäussert hat. 
5.3
Gestützt auf das Ausgeführte ist die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft vom 29. August 2023 betreffend die Strafanzeige gegen die Steuerver-
waltung D.________ (BJS 23 188836 und 23 18905) aufzuheben und die Sache 
diesbezüglich an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
6.
6.1
Die Staatsanwaltschaft verzichtet gemäss Art. 309 Abs. 4 StPO auf die Eröffnung 
einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen 
Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft 
u.a. die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige 
oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die 
Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a). Ein Strafverfahren 
kann mithin in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen gemäss Art. 310 
Abs. 1 StPO durch Nichtanhandnahme erledigt werden. Dies ist der Fall bei offen-
sichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen 
Straftatbestand fällt oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Ein 
Straftatbestand gilt nur dann als eindeutig nicht erfüllt, wenn kein zureichender 
Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder der zu Beginn der Strafverfol-
gung gegebene Anfangsverdacht sich vollständig entkräftet hat. Ergibt sich indes 
aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus 
den eigenen Feststellungen der Staatsanwaltschaft ein hinreichender Tatverdacht, 
so eröffnet sie eine Untersuchung (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung 
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare 
Handlung müssen allerdings erheblicher und konkreter Natur sein. Blosse Gerüch-
te oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer plausi-
blen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. 
Februar 2022 E. 3.1; 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3; 6B_472/2020 vom 
13. Juli 2021 E. 2.2.1; 6B_585/2019 vom 25. Oktober 2019, E. 3.1 mit Verweis auf 
BGE 141 IV 87 E. 1.3.1). 
6.2
In materieller Hinsicht wiederholt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zu-
sammengefasst seine bereits vor der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Vor-
bringen und hält an seinen Vorwürfen fest. Insbesondere macht er geltend, dass 
die Beschuldigte ihn bestehle, betrüge, zu nötigen versuche und die gesetzlichen 
Grundlagen des SchKG nicht einhalte (vgl. E.3). Zudem wirft er der Staatsanwalt-
schaft vor, sie habe der Beschuldigten mit der Nichtanhandnahmeverfügung helfen 
wollen. Damit toleriere der Staatsanwalt die Straftatbestände der Nötigung, des 
Diebstahls und des Betrugs sowie das Nichteinhalten der gesetzlichen Bestimmun-
gen des SchKG. 


7
6.3
Die Beschwerdekammer schliesst sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft in 
der angefochtenen Verfügung an. Sie hat zu Recht kein Strafverfahren gegen die 
Beschuldigte an die Hand genommen. Vorliegend fehlt es offensichtlich an einem 
hinreichenden Tatverdacht auf strafbare Handlungen seitens der Beschuldigten, 
welche die Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Es ist gestützt auf 
die vom Beschwerdeführer eingereichte Strafanzeige sowie den weiteren ergän-
zenden Eingaben nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte mit ihrem Verhalten 
einen Straftatbestand erfüllt haben soll. Der Beschwerdeführer setzt sich mit der 
Begründung der angefochtenen Verfügung im Übrigen nicht wirklich auseinander. 
Aus der Beschwerde und seinen Eingaben geht nicht hervor, inwiefern die Erwä-
gungen der Staatsanwaltschaft falsch sein sollen und welche Gründe einen ande-
ren Entscheid nahelegen bzw. weshalb ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen 
wäre. Vielmehr wirft er der Beschuldigten pauschal vor, durch ihre Handlungen im 
laufenden Pfändungsverfahren Betrug, Nötigung, Diebstahl sowie Amtsmissbrauch 
begangen zu haben. Dasselbe gilt für die Anschuldigungen gegen den unterzeich-
nenden Staatsanwalt, wonach dieser der Beschuldigten habe helfen wollen bzw. ihr 
angeblich strafbares Verhalten toleriere. Der Anfangsverdacht soll eine plausible 
Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung 
einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 
E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht liegt eindeutig nicht vor. Hinsichtlich seiner 
weitgehend schuld- und konkursrechtlichen Vorbringen ist die Beschwerdekammer 
in Strafsachen nicht zuständig. Soweit der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit 
der betreibungsrechtlichen Handlungen der Beschuldigten anzweifelt, hat er sich 
mit den einschlägigen Rechtsmitteln im Schuldbetreibungs- und Konkursrecht zur 
Wehr zu setzen. 
6.4
Die Beschwerde betreffend die Strafanzeige gegen die Beschuldigte (BJS 23 9481 
und 23 9482) erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten wird.
7.
Zusammengefasst ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Es wird festgestellt, 
dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde. Die Nichtan-
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2023 wird insoweit 
aufgehoben als die Strafanzeige gegen die Steuerverwaltung D.________ (BJS 23 
188836 und 23 18905) nicht behandelt wurde. Die Sache wird diesbezüglich im 
Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Betreffend die 
Strafanzeige gegen die Beschuldigte (BJS 23 9481 und 23 9482) wird die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
8.
8.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist in-
soweit als obsiegend zu betrachten, als dass seine Anzeige vom 5. August 2023 
gegen die Steuerverwaltung D.________ (BJS 23 188836 und 23 18905) nicht be-
handelt wurde und diesbezüglich eine Gehörsverletzung vorliegt. Indes unterliegt er 
mit seiner Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung betreffend die 
Strafanzeige vom 4. März 2023 gegen die Beschuldigte (BJS 23 9481 und 23 


8
9482). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer zwei 
Drittel der Verfahrenskosten von CHF 900.00, ausmachend CHF 600.00, zur Be-
zahlung aufzuerlegen. Ein Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 300.00, 
trägt der Kanton Bern. 
8.2
Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist mangels entschädigungs-
würdigen Aufwendungen keine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren aus-
zurichten. Dasselbe gilt für die Beschuldigte.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde. 
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2023 wird 
insoweit aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwalt-
schaft zurückgewiesen. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 900.00, werden zu zwei 
Drittel, ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Den Rest der Ver-
fahrenskosten, ausmachend CHF 300.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Leitender Staatsanwalt 
F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 13. Februar 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.