be_zivilstraf · SK 2017 499 · 2018-03-07 · de

Verweigerung der Sondervollzugsform des Electronic Monitorings | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 17 499
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. März 2018 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt B.________ 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 23. November 2017 (2017.POM.655)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 1.9.2017 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BvD) das Gesuch von 
A.________ (nachfolgend der Beschwerdeführer) um Bewilligung des Strafvollzugs 
in Form des Electronic Monitorings (nachfolgend EM) ab (vgl. amtliche Akten BvD 
pag. 253 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25.9.2017 bei der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhe-
bung der Verfügung der BvD vom 1.9.2017 beantragte (vgl. amtliche Akten BvD 
pag. 259).
3.
Mit Entscheid vom 23.11.2017 wies die POM die Beschwerde ab (vgl. amtliche 
Akten POM pag. 20 ff.).
4.
Am 19.12.2017 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Beschwerde gegen 
den Entscheid der POM vom 23.11.2017. Er stellte sinngemäss die Anträge, es sei 
die Verfügung der BvD vom 1.9.2017 aufzuheben und ihm sei der Strafvollzug in 
der Form des EM zu gewähren (vgl. amtliche Akten SK 17 499 pag. 1 ff.).
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 27.12.2017 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (vgl. amtliche Akten 
SK 17 499 pag. 33 f.).
6.
Mit Schreiben vom 5.1.2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, 
sofern darauf eingetreten werde (vgl. amtliche Akten SK 17 499 pag. 39 f.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 12.1.2018 die Abwei-
sung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (vgl. amtliche Akten SK 17 499 
pag. 47).
8.
Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine Replik ein, weshalb der Schriften-
wechsel mit Verfügung vom 8.2.2018 als abgeschlossen erachtet wurde (vgl. amtli-
che Akten SK 17 499). 
II.
Formelles
9.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 


3
bzw. Art. 16 der Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in Form des 
Electronic Monitorings [EM-Verordnung; BSG 341.12]) nach dem Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die Art. 79 und 
Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
10.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
11.
11.1
Die POM brachte in ihrer Stellungnahme vom 5.1.2018 vor, es sei fraglich, ob die 
Beschwerde vom 19.12.2017 des Beschwerdeführers einen rechtsgenüglichen An-
trag enthalte und ob daher überhaupt darauf eingetreten werden könne (amtliche 
Akten SK 17 499 pag. 39).
11.2
Weder die Generalstaatsanwaltschaft noch der Beschwerdeführer äusserten sich 
zur Frage des Nichteintretens.
11.3
Parteieingaben müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismit-
teln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
Das Rügeprinzip verlangt von einer rechtssuchenden Person, die Rechtsverletzun-
gen, an der die angefochtene Verfügung angeblich leidet, im Rahmen ihrer Anträge 
(bzw. der Antragsbegründung) konkret vorzubringen (MÜLLER, Bernische Verwal-
tungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 151). Der Antrag muss beispielsweise so präzis 
gestellt werden, dass die Behörde ohne Weiteres erkennt, was anbegehrt wird. 
Dabei ist dem Grad der Rechtskundigkeit der antragstellenden Person Rechnung 
zu tragen. Nach dem Verbot übertriebener Formstrenge sollen Parteieingaben 
nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn ausgelegt werden. Im Einzelnen bedeutet 
dies, dass insbesondere an Laieneingaben keine allzu hohen Anforderungen ge-
stellt werden dürfen. So kann es unter Umständen genügen, wenn sich der Inhalt 
einer (Laien-)Eingabe unter Zuhilfenahme der Begründung ermitteln lässt. Allenfalls 
kann sogar verlangt werden, dass die Behörde nachfragt, um sich über die Trag-
weite der Eingabe klar zu werden. Freilich darf von der antragstellenden Person 
immer auch ein gewisses Mass an Sorgfalt gefordert werden. An die Begründung 
selber werden in der Praxis keine hohen Anforderungen gestellt. Sie muss aber 
zumindest erkennen lassen, weshalb und inwiefern die angefochtene Verfügung 
oder der angefochtene Entscheid aufgehoben oder geändert werden sollen (MÜL-
LER, a.a.O., S. 79 f.; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum VRPG des 
Kantons Bern, 1997, N. 10 ff. zu Art. 32).
11.4
Die Beschwerde vom 19.12.2017 enthält keinen formellen, konkret ausformulierten 
Antrag. Der Beschwerdeführer bringt darin nur vor: «Betrifft: Ihre Verweigerung des 
Strafvollzugs in der Form des EM. Begründung: Bestehende Arbeitsverträge seien 
nicht Fachgerecht und von der IV anerkannt. Meine Betreuerin Frau C.________ 
bei der IV, sieht für die Beschäftigung diesbezüglich keine Probleme. Hier sende 
ich Ihnen Fachgerechte Arbeitsverträge, diese ersetzen die Vorherigen» (vgl. amtli-
che Akten SK 17 499 pag. 1). Auch ohne konkret formulierten Antrag kann der Be-


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schwerde entnommen werden, was der Beschwerdeführer beantragt – die Ge-
währung der Vollzugsform des EM. Denn nur aus diesem Grund reichte er (nach 
eigenen Angaben «fachgerechte») neue Arbeitsverträge zu den Akten. Die Kam-
mer erachtet die Beschwerde – besonders unter Berücksichtigung dieser als Lai-
eneingabe – als zulässig. Dies gilt umso mehr, als bereits die Beschwerde vor der 
POM in ähnlicher Weise verfasst wurde (vgl. amtliche Akten POM pag. 6) und von 
der Vorinstanz als ausreichend betrachtet wurde. 
11.5
Auf die Beschwerde vom 19.12.2017 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
12.
Wie bereits vor der BvD und der POM ist auch im Beschwerdeverfahren umstritten, 
ob dem Beschwerdeführer der Strafvollzug des EM zu gewähren ist. Vorliegend 
nicht Streitgegenstand ist hingegen die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerde-
führers. 
Hinsichtlich des Sachverhalts und des bisherigen Verfahrensablaufs kann vorab 
auf die amtlichen Akten der BvD und der POM, insbesondere auf die diesbezügli-
chen Ausführungen im Entscheid der POM vom 23.11.2017 sowie in der Verfügung 
der BvD vom 1.9.2017 verwiesen werden (vgl. amtliche Akten POM pag. 20 ff.; 
amtliche Akten BvD pag. 253 ff.).
13.
13.1
Das EM ist eine besondere Vollzugsform (vgl. Art. 1 EM-Verordnung). Es handelt 
sich dabei um einen elektronisch überwachten Hausarrest während der arbeitsfrei-
en Zeit. Nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a EM-Verordnung kann EM anstelle des Vollzugs 
von Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu zwölf Monaten zur Anwendung gelangen 
(sog. «Front Door» Variante als Alternative zum normalen Strafvollzug). Aufgrund 
der «Kann»-Formulierung wird deutlich, dass auf den Vollzug in Form des EM kein 
Rechtsanspruch besteht. Er ist an eine grosse Zahl besonderer, kumulativ zu erfül-
lender Voraussetzungen geknüpft, denen die verurteilte Person gerecht werden 
muss. Art. 4 EM-Verordnung setzt für die Bewilligung des Vollzugs einer Strafe in 
der besonderen Vollzugsform des EM voraus, dass:
a.
die verurteilte Person ihr Einverständnis zu dieser Form des Vollzugs erklärt hat;
b.
die verurteilte Person über eine dauerhafte Unterkunft verfügt und bereit ist, den zuständigen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung [neu: Amt für 
Justizvollzug] im Rahmen der besonderen Vollzugsform auch ohne Anmeldung Zugang dazu zu 
gewähren;
c.
die dauerhafte Unterkunft der verurteilten Person die elektronische Datenübertragung des 
Überwachungsgeräts mittels Festnetzanschluss oder mittels Mobilfunkempfang zulässt;
d.
das Einverständnis der mit der verurteilten Person in derselben Wohnung lebenden erwachse-
nen Personen vorliegt;


5
e.
die verurteilte Person körperlich und geistig gesund und in der Lage ist, einer angemessenen 
Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung nachzugehen;
f.
die verurteilte Person eine geregelte Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung im Umfang von 
mind. 20 Stunden pro Woche nachweist oder mit Unterstützung der Behörden eine solche findet 
oder ihr eine solche zugewiesen werden kann;
g.
die verurteilte Person bereit ist, sich einem im Voraus vereinbarten Vollzugsprogramm zu unter-
ziehen;
h.
anzunehmen ist, die verurteilte Person werde der Belastung des Vollzugs in Electronic Monito-
ring gewachsen sein und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbrauchen;
i.
die verurteilte Person nicht als flucht- oder gemeingefährlich eingestuft wird.
13.2
Die Sonderstrafvollzugsform des EM beinhaltet eine engmaschige Begleitung und 
die Fähigkeit sowie den Willen der verurteilten Person sich strikte an die Weisun-
gen der Vollzugsbehörde zu halten (vgl. Art. 9 EM-Verordnung). Wichtig ist somit 
eine vorbehaltlose Kooperation mit den Vollzugsbehörden, wozu unter anderem 
Ehrlichkeit, Transparenz, Absprachefähigkeit und Zuverlässigkeit gehören. Nur so 
kann das erforderliche Vertrauensverhältnis aufgebaut werden. 
14.
14.1
In der Verfügung vom 1.9.2017 wiesen die BvD das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Bewilligung des Strafvollzugs in Form des EM ab. Zur Begründung führten 
sie aus, zwingende Voraussetzung für die Bewilligung des EM sei der Nachweis 
einer geregelten Ausbildung oder Beschäftigung im Umfang von mindestens 
20 Stunden pro Woche. Der Beschwerdeführer beziehe gemäss eingereichter IV-
Verfügung vom 14.1.2015 eine volle IV-Rente. Diese Rente sei ihm aufgrund «er-
heblicher Beeinträchtigungen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten», welche 
«keinem Arbeitgeber zumutbar» seien sowie der mangelnden «Fähigkeit zur Wil-
lensanstrengung, sich an einem Arbeitsort adäquat zu verhalten» zugeschrieben 
worden. Angesichts dieser Umstände sei es mehr als zweifelhaft, ob der Be-
schwerdeführer einer regelmässigen Tätigkeit von mindestens 20 Stunden pro Wo-
che, was einer Beschäftigung von rund 50% entspreche, über längere Zeit finden 
und dieser nachgehen könne. Dies würde denn auch der Ausrichtung einer vollen 
IV-Rente widersprechen. Die gemäss eingereichten Aktenberichten bestehenden 
Verhaltensauffälligkeiten, die Hyperaktivität und die somatischen Beschwerden 
würden zudem nicht nur die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers fraglich er-
scheinen lassen, sondern auch, ob er der Belastung und der Anforderungen des 
Vollzugs in der Form des EM grundsätzlich gewachsen sei. So könnten insbeson-
dere externe Aktivitäten nicht nach Lust und Laune durchgeführt werden, sondern 
würden den strengen zeitlichen Vorgaben nach Art. 8 EM-Verordnung unterliegen. 
Der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen von Art. 4 EM-Verordnung folg-
lich nicht (amtliche Akten BvD pag. 253 ff.).
14.2
Die POM wies die gegen die obgenannte Verfügung der BvD erhobene Beschwer-
de mit der Begründung ab, den Akten könne seit dem Jahr 2012 das aufbrausende 
und aggressive Verhalten, das der Beschwerdeführer gegenüber dem Sozialdienst 
D.________ an den Tag gelegt habe, entnommen werden. Der Beschwerdeführer 


6
sei bei der Polizei als «Gefährder» eingestuft worden. Seit dem 16.7.2015 habe er 
verschiedene telefonische Drohungen geäussert (er werde in D.________ ein 
Massaker anrichten; er werde Amok laufen). Meistens habe der Beschwerdeführer 
mit seinen Drohungen von Ärzten eine höhere Ration Valium zu erzwingen ver-
sucht. Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30.10.2015, das 
aufgrund des eingeleiteten Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer erstellt 
worden sei, leide dieser an einer deutlich ausgeprägten dissozialen Persönlich-
keitsstörung, einer Suchterkrankung (Cannabinoide) sowie einer hyperkinetischen 
Störung (ADHS). Insgesamt handle es sich um eine schwere psychische Störung, 
mit einer hohen Rückfallgefahr für künftige Drohungen und künftigen Cannabiskon-
sum sowie einer moderaten Rückfallgefahr für versuchte resp. vollendete Nötigun-
gen. Zur Behandlung sei eine (vorzugsweise ambulante) Massnahme empfohlen 
worden. Diese Therapie habe jedoch nicht vollzogen werden können, weil sich der 
Beschwerdeführer gegen diese gewehrt, diverse Fristverlängerungen beantragt 
und schliesslich bekannt gegeben habe, er wolle keine Therapie machen. Gegenü-
ber den Forensisch Psychiatrischen Diensten (FPD) habe der Beschwerdeführer 
das Abklärungsgespräch mit der Begründung abgesagt, er könne nicht kommen, 
ohne durchzudrehen, das Mobiliar zu zerschlagen oder den Therapeuten zu schla-
gen. Nach der Gewährung des rechtlichen Gehörs zur beabsichtigen Aufhebung 
der ambulanten Massnahme habe der Beschwerdeführer telefonisch mitgeteilt, er 
fühle sich provoziert, wenn fremde Menschen vorgeben würden, zu wissen, was für 
ihn das Beste sei. Er habe das Vertrauen in den Staat verloren und man solle ihn in 
Ruhe lassen. Daraufhin sei die ambulante Massnahme durch die BvD mit Verfü-
gung vom 10.2.2017 aufgehoben worden. Nach Erhalt der entsprechenden Verfü-
gung habe der Beschwerdeführer gegenüber den BvD diverse Drohungen ausge-
sprochen (wenn er ins Gefängnis müsse, werde er Leute «heruntermetzgen»; er 
werde Amok laufen; man solle ihn ruhig ins Gefängnis stecken, dort werde er Men-
schen umbringen, somit werde es wieder mehr Platz in den Gefängnissen geben; 
er werde zu den Menschen nach Hause gehen, die ihn einsperren wollten, egal ob 
sie Frau und Kind zu Hause hätten oder nicht; er werde vor der Verhandlung Terror 
machen, die Richterin würde er ohnehin am liebsten umbringen). Nachdem das 
Regionalgericht Bern-Mittelland am 24.5.2017 den Vollzug der Freiheitsstrafe an-
geordnet und der Beschwerdeführer am 21.6.2017 die Aufgebots- und Vollzugsver-
fügung erhalten habe, habe dieser am 27.6.2017, vertreten durch seinen damali-
gen Rechtsanwalt, ein Gesuch um Bewilligung des Vollzugs der Freiheitsstrafe in 
Form des EM gestellt. Darin habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er lebe im 
Haus seiner Eltern in einer eigenen, abgetrennten Wohnung und er beziehe eine 
volle IV-Rente. In der Freizeit betreue er oft die Kinder seiner Schwester. Ferner sei 
er auf medizinische Behandlungen angewiesen, deren Fortschritte im Normalvoll-
zug ausbleiben würden, weshalb ein Normalvollzug aus medizinischer Sicht aus-
geschlossen sei. Nachdem der Vertreter des Beschwerdeführers sein Mandat vor 
Verfassen einer Stellungnahme zur beabsichtigten Abweisung des Gesuchs um 
Gewährung des EM niedergelegt hatte, habe sich der Beschwerdeführer wiederum 
telefonisch bei den BvD gemeldet. Er habe erklärt, er sei gewalttätig und jähzornig. 
Die BvD müsse die Verantwortung tragen, wenn er sich im Gefängnis «austobe», 
er freue sich schon. Nachdem er die Verfügung der BvD vom 1.9.2017 (Abweisung 


7
des Gesuchs um Bewilligung des Strafvollzugs in der Form des EM) erhalten habe, 
habe er telefonisch angegeben, er wolle eine andere Person der BvD als Fallver-
antwortliche, sonst werde er vollends ausrasten. 
Dem vom Beschwerdeführer eingereichten undatierten Arbeitsvertrag mit seiner 
Schwester seien keine konkreten Arbeitszeiten/Arbeitsstunden zu entnehmen. Es 
fehle mithin der Nachweis, dass der Beschwerdeführer während den 10 Monaten 
des in Frage stehenden EM-Vollzugs mindestens 20 Stunden pro Woche die Kin-
der seiner Schwester betreue und diese Tätigkeit, die er im Gesuch noch als «Frei-
zeitaktivität» umschrieben habe, als Arbeitstätigkeit gelten könne. Ferner sei der 
Beschwerdeführer nach dem geschilderten Verhalten weder bereit noch in der La-
ge, sich einem im Voraus vereinbarten Vollzugsprogramm zu unterziehen. Er sei 
der Belastung des Vollzugs des EM nicht gewachsen. Der Beschwerdeführer ver-
weigere jegliche Kooperation mit Behörden und reagiere auf Geschehnisse und 
Anordnungen, die nicht seinem Willen/seinen Vorstellungen entsprechen würden, 
mit äusserst aggressiven Drohungen. Überdies habe er gegenüber dem Regional-
gericht Bern-Mittelland mitgeteilt, es sei für ihn nicht möglich, an einem bestimmten 
Datum vor Gericht zu erscheinen, weil er seinen Gemütszustand nicht kontrollieren 
könne. Jemand, der seit Jahren regelmässig drohe, er werde Amok laufen, Leute 
«heruntermetzgen» und Mitglieder von Behörden und Gerichten nach Hause ver-
folgen und töten, nur weil diese nicht in seinem Sinne handeln würden, verdiene 
das Privileg der Sondervollzugsform des EM nicht. Auch die erneuerte Drohung 
des Beschwerdeführers, wie er sich im Gefängnis verhalten werde, könne nicht zur 
Bewilligung des EM führen. Vielmehr deute auch dies daraufhin, dass der Be-
schwerdeführer den Anforderungen des EM nicht gewachsen sei (amtliche Akten 
POM pag. 20 ff.).
14.3
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 19.12.2017 sinngemäss 
vor, die IV habe sich seiner Beschäftigung gegenüber nicht negativ ausgespro-
chen. Ferner reichte er zwei neue Arbeitsverträge zu den Akten (amtliche Akten 
SK 17 499 pag. 1 ff.). Dabei handelt es sich um den Arbeitsvertrag vom 6.11.2017 
zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter E.________ für die Mitarbeit im 
Haushalt und beim Einkaufen während drei bis fünf Stunden pro Woche. Der Be-
schwerdeführer werde hierfür mit monatlich CHF 10.00 entschädigt (amtliche Akten 
SK 17 499 pag. 3 f.). Der zweite Arbeitsvertrag wurde zwischen dem Beschwerde-
führer und seiner Schwester F.________ am 20.11.2017 (Beginn des Anstellungs-
verhältnisses am 29.8.2016) abgeschlossen. Gestützt auf diesen Vertrag betreue 
der Beschwerdeführer die Kinder von F.________ im Umfang von 17 bis 20 Stun-
den pro Woche. Als Entgelt erhalte er monatlich CHF 15.00 (amtliche Akten SK 17 
499 pag. 7 f.).
14.4
In ihrer Stellungnahme beantragte die POM, unter Verweis auf die Ausführungen in 
ihrem Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen. Ergänzend zum angefochtenen 
Entscheid sei festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 4 EM-Verordnung 
kumulativ gegeben sein müssten, damit der EM-Vollzug bewilligt werden könne. 
Selbst wenn von einer geregelten Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers auszu-
gehen sei, seien die weiteren Kriterien von Art. 4 EM-Verordnung, insbesondere 
Bst. g und Bst. h, nicht erfüllt (amtliche Akten SK 17 499 pag. 39 f.).


8
14.5
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte den Antrag auf Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Sie äusserte sich inhaltlich nicht zum Verfahrensge-
genstand (amtliche Akten SK 17 499 pag. 47).
15.
15.1
Der Beschwerdeführer stellte am 27.6.2017 ein Gesuch um Bewilligung der Voll-
zugsform des EM mit der Begründung, er betreue die Kinder seiner Schwester oft 
in der Freizeit. Er sei jedoch bereit, zusätzliche Beschäftigungen im Umfang von 
20 Stunden pro Woche zu finden. Darüber hinaus wurde das Gesuch mit den me-
dizinischen Problemen des Beschwerdeführers begründet (amtliche Akten BvD 
pag. 222 f.).
In Anbetracht dieser Ausführungen muten die später eingereichten Arbeitsverträge 
des Beschwerdeführers seltsam an. Denn erst nachdem die BvD das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Bewilligung der Vollzugsform des EM abgewiesen hatten, 
reichte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25.9.2017 erstmals einen Ar-
beitsvertrag zu den Akten (amtliche Akten BvD pag. 260 ff.). Diesem undatierten 
Arbeitsvertrag kann ein angeblicher Vertragsbeginn am 1.1.2015 – mithin vor Ge-
suchseinreichung vom 27.6.2017 – sowie eine Arbeitszeit von mindestens 20 
Stunden in der Woche entnommen werden. Bei Ferienablösungen der Schwester 
würden bis zu 35 bis 40 Stunden Kinderbetreuung benötigt. Der Beschwerdeführer 
leiste diese Arbeitsstunden unentgeltlich (amtliche Akten BvD pag. 272 f.). 
Oberinstanzlich reichte der Beschwerdeführer sodann zwei verschiedene Arbeits-
verträge ein. Gestützt auf den Arbeitsvertrag vom 6.11.2017 (Arbeitsbeginn 
6.11.2017) leiste der Beschwerdeführer drei bis fünf Stunden Arbeit bei seiner Mut-
ter E.________, um ihr im Haushalt und beim Einkaufen zu helfen. Er werde mo-
natlich mit CHF 10.00 entschädigt (amtliche Akten SK 17 499 pag. 3 f.). Für seine 
Schwester F.________ arbeite er zudem seit dem 29.8.2016 (Arbeitsvertrag datiert 
vom 20.11.2017) während 17 bis 20 Stunden als Kinderbetreuer und er erhalte 
dafür ein monatliches Entgelt von CHF 15.00 (amtliche Akten SK 17 499 pag. 7 f.). 
Sowohl hinsichtlich der Anzahl zu leistender Stunden als auch betreffend Entgelt 
sind im neu eingereichten Arbeitsvertrag mit F.________ im Vergleich zum zuvor 
eingereichten undatierten Arbeitsvertrag Änderungen ersichtlich. Der Beschwerde-
führer reichte folglich oberinstanzlich einen modifizierten Arbeitsvertrag mit seiner 
Schwester ein. Auch dieser Vertrag bezieht sich allerdings auf einen Arbeitsbeginn 
vor der eigentlichen Gesuchseinreichung vom 27.6.2017. 
Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Beschwerdeführer – sollte er effektiv be-
reits seit dem 1.1.2015 für mindestens 20 Stunden pro Woche bzw. ab dem 
29.8.2016 für 17 bis 20 Stunden pro Woche die Kinderbetreuung für seine Schwes-
ter übernommen haben – dies nicht bereits im Rahmen der Gesuchseinreichung 
vom 27.6.2017 geltend gemacht und belegt hätte. Die Kammer hat nach dem Ge-
sagten Zweifel daran, ob der Beschwerdeführer effektiv im geltend gemachten Um-
fang regelmässig für seine Schwester tätig ist, wovon auch der tiefe Monatslohn 
zeugt. Gestützt darauf erachtet die Kammer die Voraussetzung von Art. 4 Bst. f 
EM-Verordnung als nicht erfüllt. Es kann nicht mit hinreichender Sicherheit von ei-
ner geregelten Arbeitstätigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden. 


9
Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer erst nachdem ihm erstmals die 
Möglichkeit des EM erklärt worden war (amtliche Akten BvD pag. 190) von einer 
eigentlichen Arbeitstätigkeit als Betreuer der Kinder seiner Schwester sprach. Zu-
vor erklärte der Beschwerdeführer vielmehr, er trainiere Kinder im Fussball. Das 
Training tue ihm gut, aber mehr als zwei Mal zwei Stunden pro Woche könne er 
dieses nicht leisten, weil er sich wieder zurückziehen müsse (amtliche Akten BvD 
pag. 91 f. bzw. S. 10, Z. 344 ff. des Hauptverhandlungsprotokolls vom 20.5.2015). 
Gegenüber Dr. med. G.________ führte der Beschwerdeführer anlässlich der fo-
rensisch-psychiatrischen Begutachtung am 30.7.2015 und 4.8.2015 – mithin nach 
dem angeblichen Arbeitsbeginn vom 1.1.2015 – im Übrigen aus, er würde sich ge-
legentlich um die Kinder seiner Schwester kümmern, sofern er gut «zwäg» sei 
(amtliche Akten BvD pag. 116, Gutachten vom 30.10.2015). Diese Angabe steht im 
klaren Widerspruch zum undatierten Arbeitsvertrag, der ab dem 1.1.2015 eine re-
gelmässige Arbeitstätigkeit von mindestens 20 Stunden, teils sogar von 35 bis 40 
Stunden pro Woche regelte.
Die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Arbeitstätigkeit sind nach dem Ge-
sagten widersprüchlich und nicht nachvollziehbar. Eine geregelte Arbeit im Sinne 
von Art. 4 Bst. f EM-Verordnung ist nicht nachgewiesen.
15.2
Die Kammer ist in Übereistimmung mit den Ausführungen der POM im Übrigen der 
Ansicht, dass der Beschwerdeführer weder bereit noch in der Lage ist, sich einem 
im Voraus vereinbarten strikten Vollzugsprogramm zu unterziehen. Es ist aufgrund 
des langjährigen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass 
er der Belastung des engmaschigen EM gewachsen ist:
Der Beschwerdeführer war für einige Jahre von der Sozialhilfe abhängig. Der Kon-
takt zwischen dem Beschwerdeführer und dem Sozialdienst D.________ führte in 
der Zeit vom 15.6.2012 bis zum 8.12.2014 zu einigen Schwierigkeiten (vgl. amtli-
che Akten BvD pag. 51 ff.). Der Beschwerdeführer wurde deshalb am 25.4.2016 
vom Regionalgericht Bern-Mittelland wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher 
Drohung und mehrfacher Beschimpfung, begangen zwischen dem 7.11.2013 und 
dem 8.12.2014, zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Gleichzeitig 
wurde eine ambulante psychotherapeutische Behandlung nach Art. 63 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet. Der Vollzug der 
Freiheitsstrafe wurde zugunsten der Massnahme aufgeschoben. Die ambulante 
Behandlung wurde mit Verfügung der BvD vom 10.2.2017 wegen Aussichtslosig-
keit aufgehoben. Das Regionalgericht Bern-Mittelland entschied am 24.5.2017, die 
aufgeschobene Freiheitsstrafe von 10 Monaten sei zu vollziehen (vgl. amtliche Ak-
ten BvD pag. 152 ff.; pag. 187 ff.; pag. 196 ff.).
Gemäss Dr. med. G.________ leidet der Beschwerdeführer an einer ausgeprägten 
dissozialen Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F60.2) mit zusätzlich weiteren deliktre-
levanten Persönlichkeitsanteilen, einer ADHS-Restsymptomatik im Sinne einer 
Störung aus dem Kapitel ICD-10 F9 (hyperkinetische Störung, ICD-10 F90) sowie 
einer Suchtmittelproblematik (Abhängigkeit durch Cannabinoide, ICD-10 F12.23; 
amtliche Akten BvD pag. 122; pag. 135 f. bzw. S. 80 des Gutachtens vom 
30.10.2015). Im forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 30.10.2015 bzw. den 
beantworteten Ergänzungsfragen vom 26.1.2016 führte Dr. med. G.________ aus, 


10
beim Beschwerdeführer gebe es deutliche Abweichungen von kulturell erwarteten 
und akzeptierten Normen betreffend Kognition, Affektivität, Impulskontrolle, Bedürf-
nisbefriedigung und Umgang mit anderen Menschen. Der Beschwerdeführer gehe 
davon aus, andere Menschen dürften ihm nicht zu nahe kommen, ansonsten dürfe 
er gewalttätig werden. Er werde verbal sehr häufig und schnell aufbrausend. Frau-
en bezeichne er generell als Schlampen, weil er schlechte Erfahrungen mit ihnen 
gemacht habe. Über gewalttätiges Verhalten werde beim Beschwerdeführer seit 
der Schulzeit (im 8. Schuljahr) berichtet (amtliche Akten BvD pag. 122 ff.). Es hand-
le sich in der Regel um instrumentelles Drohverhalten. Das heisse, der Beschwer-
deführer wolle mit seinem Verhalten gewisse Ziele erreichen und setze die Dro-
hungen relativ gezielt dafür ein (amtliche Akten BvD pag. 312; pag. 139). 
Dr. med. G.________ beschrieb das Verhalten des Beschwerdeführers, welches 
neben der Hauptdiagnose der dissozialen Persönlichkeitsstörung auch Anteile aus 
anderen spezifischen Persönlichkeitskategorien aufweise, u.a. wie folgt (amtliche 
Akten BvD pag. 124 f. bzw. S. 58 des Gutachtens vom 30.10.2015):
Streitsüchtiges und beharrliches, situationsunangemessenes Bestehen auf eigenen Rechten sowie 
ständige Selbstbezogenheit, besonders in Verbindung mit starker Überheblichkeit (paranoide Anteile). 
Deutliche Tendenz zu Streitereien und Konflikten mit anderen, v.a. dann, wenn impulsive Handlungen 
unterbunden oder getadelt werden wie auch Neigung zu Ausbrüchen von Wut oder Gewalt mit Un-
fähigkeit zur Kontrolle explosiven Handelns sowie unbeständige und launische Stimmung (emotional 
instabile, impulsive Persönlichkeitsanteile). Dramatische Selbstdarstellung und theatralisches Auftre-
ten oder übertriebener Ausdruck von Gefühlen (histrionische Anteile). Mangel an Empathie; Ableh-
nung, Gefühle und Bedürfnisse anderer anzuerkennen oder sich mit ihnen zu identifizieren (narzissti-
sche Anteile).
Auch im Arztbericht vom 24.7.2015 von Dr. med. H.________ ist die Rede von 
Drohungen durch den Beschwerdeführer. Dieser drohe permanent mit Gewalt bis 
Mord gegenüber jenen Personen (und deren Angehörigen), die bei ihm Frustration 
auslösen würden (amtliche Akten BvD pag. 261 f.).
Zwar können die Berichte aus dem Jahr 2015 nicht ohne Weiteres auf die aktuelle 
Situation übertragen werden. Allerdings kann auch das Verhalten des Beschwerde-
führers seit der Aufhebung der ambulanten Massnahme am 10.2.2017 durch das 
BvD nicht als positiv bezeichnet werden. Kurz nach Aufhebung der ambulanten 
Massnahme drohte der Beschwerdeführer gegenüber den BvD mehrmals massiv 
(amtliche Akten BvD pag. 189; vgl. Entscheid der POM vom 23.11.2017 pag. 24 f. 
E. 4b, vgl. Ausführungen Ziff. 14.2 hiervor). Nach Erhalt der Aufgebots- und Voll-
zugsverfügung vom 21.6.2017 (amtliche Akten BvD pag. 211 ff.) erklärte er ge-
genüber der Fallverantwortlichen der BvD am 16.8.2017, man wisse, dass man ihn 
nicht einsperren dürfe, weil er gewalttätig und jähzornig sei. Die BvD würden die 
Verantwortung tragen, wenn er sich «austoben» werde, er freue sich schon (amtli-
che Akten BvD pag. 251). Nachdem die BvD mit Verfügung vom 1.9.2017 das Ge-
such um Bewilligung des Strafvollzugs in Form des EM abgewiesen hatten, habe 
der Beschwerdeführer gegenüber dem Regionalgefängnis I.________ massive 
Drohungen ausgesprochen. Er werde jeden Polizisten, der ihn zu verhaften versu-
che, sowie die Leute im Gefängnis umbringen. Gegenüber der BvD verlangte er 


11
zudem am 5.9.2017, von einer anderen fallverantwortlichen Person betreut zu wer-
den (amtliche Akten BvD pag. 255).
Das fordernde Drohverhalten war beim Beschwerdeführer folglich auch in jüngster 
Zeit zu beobachten. Auch gegenüber einer Mitarbeiterin der Strafkanzlei der Kam-
mer verhielt sich der Beschwerdeführer am 1.2.2018 fordernd und beleidigend 
(amtliche Akten SK 17 499 pag. 55). 
Nach dem Gesagten lässt das immer wieder aktenkundige und problematische 
Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Behörden und Gerichten keine Hoff-
nung auf einen reibungslosen Vollzug des EM zu, bei welchem er den strikten An-
weisungen des ABaS unterstellt wäre (vgl. hierzu auch Ausführungen der POM in 
den Erwägungen 4a bis 4d, amtliche Akten POM pag. 24 bis pag. 26). Der Be-
schwerdeführer scheint mit konkreten Anordnungen und Weisungen nur schlecht 
zu Recht zu kommen. Gerade unter dem strengen Regime des EM hätte er sich je-
doch kooperativ, absprachefähig, angepasst und vertrauensvoll zu verhalten. Die 
Kammer kommt folglich – wie bereits die Vorinstanz – angesichts des Verhaltens 
des Beschwerdeführers im gesamten Verfahren zum Schluss, dass der Beschwer-
deführer die notwendigen Eigenschaften für die Vollzugsform des EM nicht auf-
weist. 
15.3
Der Beschwerdeführer führte zwar mehrfach aus, er wolle nicht ins Gefängnis. Er 
untermauerte seinen Wunsch oftmals mit Drohungen (vgl. amtliche Akten BvD 
pag. 92, pag. 177, pag. 189, pag. 251, pag. 255). Allerdings kann nicht alleine ge-
stützt auf das instrumentelle Drohverhalten des Beschwerdeführers von einer Ge-
fängnisstrafe abgesehen bzw. die Sondervollzugsform des EM bewilligt werden. 
Daran vermögen auch die Schreiben von Dr. med. J.________ (amtliche Akten 
BvD pag. 269) und Dr. K.________ (amtliche Akten BvD pag. 270) nichts zu än-
dern. Im Gegenteil wäre für das EM ein Vertrauensverhältnis zum Beschwerdefüh-
rer vorausgesetzt, das nach dem geschilderten langjährigen Verhalten des Be-
schwerdeführers kaum zu erreichen wäre.
15.4
Im Übrigen ist auch das Bedürfnis des Beschwerdeführers, seinem «extremen Be-
wegungsdrang» mit ein- bis zweistündigen Spaziergängen im Wald und dem 
Nachhause Spazieren nach der Kinderbetreuung bei der Schwester zu begegnen, 
kaum mit der Vollzugsform des EM vereinbar. Denn nach Art. 8 Abs. 2 EM-
Verordnung wäre die dem Beschwerdeführer frei zur Verfügung stehende Zeit 
streng reglementiert und in den ersten Wochen auf vier Stunden samstags und 
sonntags beschränkt. Der Beschwerdeführer dürfte ausserhalb dieser freien Zeiten 
nicht selbständig über seinen Aufenthalt bestimmen. In Anbetracht der erheblichen 
Schwierigkeiten des Beschwerdeführers sich an Weisungen zu halten, erachtet die 
Kammer die Vollzugsform des EM folglich als nicht geeignet. 


12
IV.
Kosten und Entschädigung
16.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen nicht durch. Damit werden die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1‘000.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12] ana-
log).


13
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. Staatsanwalt B.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 7. März 2018
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
i.V. Gerichtsschreiberin Garo
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.