be_zivilstraf · SK 2022 99 · 2022-11-04 · de

20221012_171433_ANOM.docx | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 22 99
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. November 2022 
Besetzung
Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiber Jaeger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilte/Gesuchstellerin
gegen
 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 16. Februar 2022 gegen den Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 6. Au-
gust 2021 (BM.________)
2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch 
Teilnahme an einer unzulässigen Veranstaltung (Kundgebung von mehr als 15 
Personen), begangen am 19. März 2021, 12.30 Uhr, in Bern, Waisenhausplatz, 
schuldig erklärt (Verfahren BM.________). Die Gesuchstellerin wurde mit einer 
Busse von CHF 100.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer 
Freiheitsstrafe von einem Tag, bestraft. Zudem wurden ihr Gebühren in der Höhe 
von CHF 100.00 auferlegt. Infolge Verzichts auf eine Einsprache erwuchs der 
Strafbefehl in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 16. Februar 2022 reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht 
des Kantons Bern ein durch Rechtsanwalt, B.________, unterzeichnetes Revisi-
onsgesuch ein (pag. 1 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 23. Februar 2022 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, das 
Revisionsgesuch persönlich zu unterzeichnen, oder nachzuweisen, dass Rechts-
anwalt, B.________, gemäss Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung von 
Parteien vor Gericht befugt ist (pag. 15 f.). 
4.
Innert Frist reichte die Gesuchstellerin mit Schreiben vom 26. Februar 2022 ein von 
ihr unterzeichnetes Revisionsgesuch ein. Darin beantragte sie, der Strafbefehl vom 
6. August 2021 sei für nichtig zu erklären. Weiter sei festzustellen, dass die auf den 
Strafbefehl gestützte Rechnung gegenstandslos sei, allfällige im Zusammenhang 
mit dem Strafbefehl erfolgten Einträge in ein Strafregister oder in sonstige Ver-
zeichnisse seien nichtig und die vollständige Löschung sei anzuordnen. Alles unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern (pag. 23 ff.).
5.
Mit Verfügung vom 2. März 2022 wurde vom Eingang des Revisionsgesuchs 
Kenntnis genommen und die amtlichen Akten bei der Staatsanwaltschaft ediert 
(pag. 31 f.). 
6.
Nach Eingang der amtlichen Akten der Staatsanwaltschaft wurde der General-
staatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) mit 
Verfügung vom 14. März 2022 eine Kopie des Revisionsgesuchs zugestellt und sie 
wurde aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen. Der Staatsanwaltschaft 
wurde Gelegenheit gegeben, ebenfalls eine Stellungnahme einzureichen 
(pag. 39 f.). 
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 25. März 2022 
die Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei, sowie die 
Auferlegung der Verfahrenskosten an die Gesuchstellerin (pag. 47 ff.). 
3
8.
Mit Verfügung vom 12. April 2022 wurde vom Eingang der Stellungnahme der Ge-
neralstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gegeben und der Gesuchstellerin 
sowie der Staatsanwaltschaft eine Kopie zugestellt. Weiter wurde festgestellt, dass 
sich die Staatsanwaltschaft nicht hat vernehmen lassen. Der Gesuchstellerin wurde 
die Gelegenheit gegeben, eine Replik einzureichen (pag. 55 f.). 
9.
Mit Schreiben vom 23. April 2022 reichte die Gesuchstellerin fristgerecht eine Re-
plik ein (pag. 61 ff.). 
10.
Von der Replik wurde mit Verfügung vom 26. April 2022 Kenntnis genommen und 
gegeben und der Generalstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft eine Kopie 
zugestellt. Der Generalstaatsanwaltschaft wurde die Gelegenheit gegeben, eine 
Duplik einzureichen (pag. 69 f.). 
11.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 3. Mai 2022 auf die 
Einreichung einer Duplik (pag. 75). 
12.
Mit Verfügung vom 1. Juni 2022 wurde der Gesuchstellerin und der Staatsanwalt-
schaft die Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft zugestellt, der Schriftenwechsel 
als abgeschlossen erachtet und – unter Bekanntgabe der Zusammensetzung des 
Gerichts – der Entscheid der Kammer in Aussicht gestellt (pag. 77 f.). 
II.
Ausgangslage
12.
Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie beschränkte der Kanton Bern die 
Anzahl Teilnehmende an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen für 
die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 stark (Art. 6a der Verordnung 
vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie [Covid-19 V; BSG 815.123], Stand 18. Dezember 2020 bis Stand 
27. Mai 2021). Als Folge dieser Massnahme waren im Kanton Bern am 19. März 
2021 Kundgebungen von mehr als 15 Personen verboten. Der Strafbefehl, der dem 
vorliegenden Revisionsgesuch zu Grunde liegt, stützt sich auf diesen Art. 6a Covid-
19 V.
13.
Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 wurde diese 
kantonale Bestimmung für bundesrechtswidrig erklärt, da sie in unverhältnismässi-
ger Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen habe. Die Ge-
suchstellerin bezieht sich in ihrem Revisionsgesuch auf diesen Bundesgerichtsent-
scheid.
III.
Eintretensfrage
14.
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen 
(Bst. a); wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
4
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b); oder wenn sich 
in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht 
erforderlich ist und der Beweis, sofern das Strafverfahren nicht durchführbar ist, auf 
andere Weise erbracht werden kann (Bst. c). Revisionsgesuche sind gemäss 
Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. 
Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 
Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen nach Kenntnis-
nahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den Fällen nach Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 
StPO).
15.
Als verurteilte Person ist die Gesuchstellerin durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Mit dem rechtskräftigen Strafbe-
fehl liegt ein revisionsfähiger Entscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vor. Das 
Gesuch wurde formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). 
16.
Die Gesuchstellerin macht einerseits die Nichtigkeit respektive die Anfechtbarkeit 
des Strafbefehls geltend. Zusätzlich nennt sie sinngemäss den Revisionsgrund der 
neuen Tatsachen oder Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO, sowie 
sinngemäss den Revisionsgrund des unverträglichen Widerspruchs mit einem 
späteren Entscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. Sie stützt sich somit ei-
nerseits direkt auf die vom Bundesgericht festgestellte Bundesrechtswidrigkeit der 
entsprechenden Bestimmung der Covid-19 V, andererseits auf einen der genann-
ten strafprozessualen Revisionsgründe.
17.
Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Da eine allfällige Nich-
tigkeit 
von 
sämtlichen 
staatlichen 
Instanzen 
beachtet 
werden 
muss 
(BGE 130 III 430 E. 3.3), erachtet sich die Kammer vorliegend auch für jene Rügen 
als zuständig, die sich direkt auf die vom Bundesgericht festgehaltene Bundes-
rechtswidrigkeit beziehen und nicht auf einen Revisionsgrund gemäss Art. 410 
StPO.
18.
Sofern sich die Gesuchstellerin auf den Revisionsgrund des unverträglichen Wider-
spruchs mit einem späteren Strafentscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO 
stützt, ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betref-
fenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an kei-
ne Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). Das Gesuch datiert vom 16. Febru-
ar 2022 und ging beim Obergericht am 18. Februar 2022 ein. 
Das Urteil des Bundesgerichts datiert vom 3. September 2021 und wurde gleichen-
tags den Medien mitgeteilt (Medienmitteilung Bundesgericht vom 3. Septem-
ber 2021). Es erscheint fraglich, ob die Gesuchstellerin mit ihrem Gesuch die Frist 
von 90 Tagen eingehalten hat. Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen er-
gibt, ist das Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es kann daher offen 
gelassen werden, ob die Frist von der Gesuchstellerin eingehalten wurde. 
5
IV.
Beweisergänzungen
19.
Die Strafakten BM.________ wurden mit Verfügung vom 2. März 2022 ediert und 
nach Eingang zu den Akten genommen. 
V.
Fragestellung und Vorbringen der Parteien
20.
Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021
Hintergrund des vorliegenden Revisionsgesuchs ist, wie bereits erwähnt, das Urteil 
des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021. In diesem Entscheid 
hiess das Bundesgericht eine Beschwerde vom 12. April 2021 gut, in der beantragt 
wurde, es sei die Nichtigkeit von Art. 6a Covid-19 V festzustellen, eventuell sei 
Art. 6a Covid-19 V aufzuheben. Das Bundesgericht erklärte Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 für bundesrechtswidrig und führte in seinen Erwä-
gungen zusammengefasst Folgendes aus:
Das anhand einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfende streitige Verbot für poli-
tische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen sei ein 
schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es setze somit eine formell-
gesetzliche Grundlage voraus. Die angefochtene Verordnung des Kantons Bern sei 
kein formelles Gesetz und könne nicht selber eine hinreichende gesetzliche Grund-
lage für den Grundrechtseingriff darstellen (E. 5.1.). Art. 40 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; 
SR 818.101) stelle allerdings eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für 
die verhängten Einschränkungen dar, womit die angefochtene Verordnung prinzipi-
ell eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe (E. 5.4.). Der Bundesrat habe in 
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26, 
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen 
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von 
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und 
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen. Es liege auf der 
Hand, dass diese Vorschrift von der eidgenössischen Verordnung abweiche 
(E. 5.5.2.). Aus Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe sich ausdrück-
lich, dass der Kanton unter den im Artikel genannten Voraussetzungen auch zu-
sätzliche Massnahmen treffen könne, d.h. solche, die über das hinausgehen wür-
den, was der Bundesrat in den vorangehenden Bestimmungen der Verordnungen 
angeordnet habe. Der Kanton könne namentlich auch Einschränkungen für Veran-
staltungen vorsehen, welche über die bundesrechtlichen Einschränkungen hinaus-
gehen würden. Der blosse Umstand, dass der Kanton Bern einschneidendere Ein-
schränkungen vorsehe als der Bundesrat oder als andere Kantone, sei für sich al-
lein noch kein Grund, die Regelung als bundesrechtswidrig zu bezeichnen. Der 
Kanton müsse aber die in Art. 8 Verordnung besondere Lage enthaltenen Voraus-
setzungen erfüllen (E. 5.5.3.). 
6
Die per 19. März 2021 geltende Covid-19-Verordnung besondere Lage habe ab 
9. Dezember 2020 in Art. 8 Folgendes vorgesehen: 
Art. 8
Zusätzliche Massnahmen der Kantone
1 Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Art. 40 EpG, wenn: 
a.
die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage 
namentlich aufgrund folgender Indikatoren und ihrer Entwicklung: 
1.
Inzidenz (7-Tage, 14-Tage), 
2.
Anzahl Neuinfektionen (pro Tag, pro Woche), 
3. 
Anteil positiver Test an der Gesamtzahl durchgeführter Tests (Positivitätsrate), 
4. 
Anzahl durchgeführter Test (pro Tag, pro Woche), 
5. 
Reproduktionszahl, 
6. 
Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neu hospitalisierter Personen (pro Tag, 
pro Woche), einschliesslich solcher in der Intensivpflege; 
b.
er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erfor-
derliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach 
Art. 33 EpG bereitstellen kann. 
2 Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und 
Gewissensfreiheit. 
3 Er hört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffenen Massnahmen. 
In Bezug auf die Voraussetzung der Erforderlichkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a 
Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt das Bundesgericht einerseits fest, es 
sei allgemeinnotorisch, dass ab Herbst 2020 wegen der grossen Zahl von Infekti-
onsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsver-
dächtiger Personen nicht mehr möglich gewesen sei. Andererseits integrierte es 
die abschliessende Prüfung der Erforderlichkeit in die anschliessende Grund-
rechtsprüfung zur Versammlungsfreiheit (E. 5.5.4.). Diese Prüfung nahm das Bun-
desgericht in den folgenden Erwägungen vor und kam dabei zum Schluss, dass 
das vom Kanton Bern verordnete Verbot eine Einschränkung der Versammlungs-
freiheit darstelle und diese nur zulässig sei, wenn sie eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage habe, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter gerechtfertigt, verhältnismässig sei und den Kerngehalt nicht 
antaste. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage liege vor (E. 6.1. ff.). Es bestehe 
zudem ein öffentliches Interesse (E. 6.5.). Die Einschränkung von zwischen-
menschlichen Kontakten sei weiter geeignet, die Übertragung von Viren und damit 
auch die durch Virenübertragung verursachten Infektionen und Krankheiten zu re-
duzieren (E. 7.5.). Im Ergebnis sei aber die Beschränkung der Anzahl Teilnehmen-
den an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen von 15 Personen auf-
grund des Umstandes, dass das gesundheitspolizeiliche Ziel mit milderen Mass-
nahmen erreicht werden könne und angesichts des hohen öffentlichen Interesses 
an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar gewesen. Die Verordnungs-
bestimmung des Kantons Bern stelle einen unverhältnismässigen und somit un-
zulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und erweise sich als verfas-
sungswidrig (E. 7.6. ff.). Die Besonderheit politischer Kundgebungen bestehe unter 
anderem darin, dass sie zur demokratischen Meinungsbildung beitragen würden, 
indem auch Anliegen und Auffassungen in der Öffentlichkeit zum Ausdruck ge-
7
bracht werden könnten, die innerhalb der bestehenden demokratischen Verfahren 
oder Einrichtungen weniger zum Ausdruck kommen würden. Der Versammlungs-
freiheit, aufgrund deren zentralen Bedeutung für die Meinungsbildung in einem 
freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, besonders auch in politisch unruhigen 
Zeiten, komme im Zusammenhang mit Demonstrationen ein hoher Stellenwert zu. 
Auch der Bundesrat habe die in Art. 6c Abs. 2 Covid-19-Verordnung besondere 
Lage statuierte Ausnahme vom (damaligen) grundsätzlichen Veranstaltungsverbot 
mit der hohen Bedeutung, die politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen 
in einer grund- und staatsrechtlichen Perspektive zukomme, begründet. Aus die-
sem Grund seien solche Kundgebungen privilegiert worden. Insbesondere sei kei-
ne Begrenzung hinsichtlich der Anzahl Teilnehmer festgelegt worden. Der Bundes-
rat habe vielmehr erwogen, dass mit der Pflicht der Teilnehmenden, eine Ge-
sichtsmaske zu tragen, das Recht auf freie Meinungsäusserung mit dem erforderli-
chen Schutz gewährleistet werden könne (E. 7.7.1.). Weiter sei zu berücksichtigen, 
dass Kundgebungen grundsätzlich im Freien stattfinden würden, wo die Anste-
ckungsgefahr nach dem aktuellen Stand des Wissens wohl geringer sei als in ge-
schlossenen Räumen. Durch zusätzliche Massnahmen wie Abstandhalten 
und/oder die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske lasse sich das Ansteckungs-
risiko weiter reduzieren. Weiter sei der Umstand von Bedeutung, dass Kundgebun-
gen, insbesondere solche, welche in der Bundesstadt Bern durchgeführt würden, 
erfahrungsgemäss in der Regel auf öffentlichem Grund stattfinden und daher bewil-
ligungspflichtig seien. Im Bewilligungsverfahren seien auch die Randbedingungen, 
allfällige Auflagen und eventuelle Alternativen zu prüfen und es könne eine dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit genügende Gestaltung eine entsprechende 
verhältnismässige Mitwirkung der Veranstalter erfordern (E. 7.7.2.). Vor dem Hin-
tergrund, dass die grundsätzliche Bewilligungspflicht für Demonstrationen auf öf-
fentlichem Grund differenzierte Lösungen im Einzelfall sowie die Anordnung risiko-
limitierender Auflagen erlaube und mit Blick auf die hohe demokratische Bedeutung 
von Kundgebungen erscheine eine generelle Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 
15 Personen, wie namentlich bei privaten Veranstaltungen, nicht erforderlich. Die 
Befürchtung, dass die angeordneten Auflagen an gewissen Kundgebungen nicht 
eingehalten würden oder der Umstand, dass der polizeiliche Aufwand zur Durch-
setzung dieser Auflagen bei grösseren Veranstaltungen höher sein möge, reiche 
nicht aus, um die Begrenzung der Teilnehmerzahl als alternativlos erscheinen zu 
lassen (E. 7.7.3.). Weiter möge es zutreffen, dass bei der heutigen Entwicklung der 
Kommunikationsmittel und -möglichkeiten Kundgebungen nicht die einzige Mög-
lichkeit darstellten, politische Anliegen und Appelle an die Öffentlichkeit zu tragen 
oder Informationen zu vermitteln. Der Stellenwert von physischen Demonstrationen 
als Mittel der demokratischen Meinungsäusserung werde dadurch reduziert, aber 
nicht aufgehoben, da Online-Aktionen in der Regel auf weniger Resonanz treffen 
würden als namentlich Veranstaltungen auf öffentlichem Grund. Es gelte insbeson-
dere zu beachten, dass Kundgebungen in erster Linie auf Aussenwirkungen be-
dacht seien. Im Gegensatz zu anderen Formen von Meinungsbildung würden sie 
sich nicht primär an Personen richten, die sich ohnehin bereits für ein bestimmtes 
Thema interessieren würden; vielmehr sollen auch Dritte bzw. Passanten sowie 
Medien auf die jeweiligen Anliegen aufmerksam gemacht werden. Kundgebungen 
8
auf öffentlichem Grund würden daher ein wirksames Forum bieten, sich in der brei-
ten Öffentlichkeit und den Massenmedien wirksam Gehör zu verschaffen. Insofern 
erfülle die Versammlungsfreiheit auch eine Ventil- sowie eine «Warn-, Kontroll- und 
Innovationsfunktion». Diese spielten vorliegend – auch mit Blick auf die zahlreichen 
im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19 Pandemie verhängten 
Grundrechtseinschränkungen – eine besonders wichtige Rolle (E. 7.8.1.). Die Be-
grenzung der Teilnehmenden auf die zum massgeblichen Zeitpunkt von Bundes-
rechts wegen für private Veranstaltungen geltende Zahl von 15 Personen schränke 
die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demonstrationen derart ein, dass diese 
praktisch ihres Gehalts entleert würde. In diesem Kontext sei die Ausübung der 
Versammlungsfreiheit nahezu verunmöglicht, was letztlich einem faktischen Verbot 
von Kundgebungen gleichkomme (E. 7.8.2.). 
Die Beschwerde erwies sich daher als begründet und das Bundesgericht stellte 
fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fassung vom 19. März 2021 bundesrechtswid-
rig gewesen sei (E. 8.2.).
21.
Fragestellung
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Feststellung des Bundesgerichts, dass 
Art. 6a Covid-19 V, bundesrechtswidrig war, zur Nichtigkeit des Strafbefehls führte 
und dies von der Kammer zu beachten ist. 
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Revisionsgründe vorliegen. Es handelt 
sich bei der von der Gesuchstellerin eingereichten Eingabe trotz der ersten Unter-
zeichnung durch einen Rechtsanwalt um eine Laieneingabe, welche als Revisions-
gesuch betitelt wurde. Auch wenn die Gesuchstellerin nicht sämtliche Revisions-
gründe vorbringt, rechtfertigt es sich daher, die möglicherweise betroffenen Revisi-
onsgründe zu prüfen. 
22.
Vorbringen der Gesuchstellerin
Die Gesuchstellerin bringt zusammengefasst vor, sie habe im März 2021 an einer 
Klimademo in der Stadt Bern teilgenommen und sei von der Polizei auf Grundlage 
der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung der Covid-19 V weggewiesen und an-
schliessend von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 6. August 2021 be-
straft worden. Die Berner Behörden würden sich dabei auf eine Bestimmung der 
Covid-19 V stützen, welche politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von 
mehr als 15 Personen verboten habe. Das Bundesgericht habe am 3. September 
2021 (2C_308/2021) die in der Covid-19 V enthaltene Beschränkung der Perso-
nenzahl auf 15 bei Kundgebungen, welche Grundlage für den Strafbefehl gegen 
die Revisionsgesuchstellerin bilde, wegen Verletzung der in der Bundesverfassung 
garantierten Versammlungsfreiheit nachträglich als bundesrechtswidrig erklärt. Sie 
habe nach Veröffentlichung des Bundesgerichtsurteils bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern umgehend Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben. Mit 
Schreiben vom 28. Januar 2022 habe ihr die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass 
das Strafverfahren bereits in Rechtskraft erwachsen sei und habe sie belehrt, dass 
die Revision nach Art. 410 ff. StPO somit das einzige noch zur Verfügung stehende 
9
Rechtsmittel sei. Angesichts der vom Bundesgericht festgestellten nachträglichen 
Verfassungswidrigkeit der zum Zeitpunkt der Klimademo geltenden Bestimmung 
der Covid-19 V, wonach politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von 
mehr als 15 Personen verboten seien, sei der aufgrund dieser Rechtsgrundlage er-
folgte Strafbefehl der Staatsanwaltschaft nichtig und damit im Sinne von Art. 410 ff. 
StPO zu revidieren. Aus der Nichtigkeit des Rechtssatzes, auf den sich der Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft stütze, folge zwingend die Nichtigkeit des Strafbefehls 
selbst. Zusätzlich sei auch der Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ge-
geben, zumal der Strafbefehl mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_308/2021, das den 
gleichen Sachverhalt betreffe, in unverträglichem Widerspruch stehe. Damit sei 
auch die auf Grundlage des Strafbefehls zugestellte Rechnung gegenstandslos. 
Die der Gesuchstellerin aus diesem Verfahren entstandenen Kosten seien zu ent-
schädigen. 
Weiter brachte die Gesuchstellerin in ihrer Replik vom 23. April 2022 soweit rele-
vant Folgendes vor: 
Die Gesuchstellerin sei am 19. März 2021 wegen der Teilnahme an einer Klima-
kundgebung von der Polizei weggewiesen worden. Bei dieser Gelegenheit habe sie 
die Polizei als sehr freundlich und professionell erlebt und mit den Beamten ein an-
genehmes Gespräch geführt. Sie habe daher keinen Grund gesehen, etwas zu un-
ternehmen. Mit Strafbefehl vom 6. August 2021 sei sie wegen Widerhandlungen 
gegen das Epidemiengesetz für schuldig erklärt worden. Dass für diese Verurtei-
lung keine Verfassungsgrundlage bestanden habe, habe sie am 6. August 2021 
unmöglich wissen können, darum habe sie auch keine Einsprache gegen den 
Strafbefehl erhoben. Erst aufgrund des Bundesgerichtsentscheids vom 3. Septem-
ber 2021 habe die Gesuchstellerin erfahren, dass sie auf der Grundlage einer ver-
fassungswidrigen Verordnung verurteilt worden sei. Darum habe sie am 5. Okto-
ber 2021 um Annullierung dieser Verurteilung ersucht. Bis zum abschlägigen Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2022 seien fast vier Monate vergan-
gen. Nach verschiedenen Telefonaten mit der Staatsanwaltschaft habe sie be-
schlossen, die Revision zu beantragen, wie ihr das im Schreiben vom 28. Janu-
ar 2022 und am Telefon auch empfohlen worden sei. Vom Zeitpunkt des Eingangs 
des Schreibens der Staatsanwaltschaft vom 28. Januar 2022, worin diese über die 
Ablehnung der Einsprache informiere, bis zum Einreichen des Revisionsgesuchs 
am 16. Februar 2022 seien somit keine zwanzig Tage vergangen. Es zeige sich, 
dass die Gesuchstellerin innert nützlicher Frist auf neue Fakten reagiert habe. Sie 
empfinde es daher als unfair, ihr vorzuwerfen, dass bis zum Einreichen des Revisi-
onsgesuchs mehr als 90 Tage vergangen seien, zumal die Staatsanwaltschaft fast 
vier Monate gebraucht habe, bis sie die Einsprache abschlägig beantwortet habe. 
Die Staatsanwaltschaft berufe sich vor allem auf die Rechtssicherheit. Dabei müs-
se sich aber eine Staatsbürgerin auch darauf verlassen können, dass dieses Recht 
im Einklang mit der Verfassung stehe. Dies sei bei der in Frage stehenden Verord-
nung aber nie der Fall gewesen. Die Verfassungsgrundlage habe nicht erst vom 
Moment an gefehlt, als das Bundesgericht dies festgestellt habe. Die Verordnung 
habe gar nie eine Verfassungsgrundlage gehabt, nicht als sie erlassen worden sei 
und auch nicht, als der Strafbefehl erlassen worden sei. Das Bundesgericht habe 
10
die Verordnung nicht erst mit seinem Entscheid vom 3. September 2021 verfas-
sungswidrig gemacht, sondern das Urteil halte fest, dass gar nie eine Verfassungs-
grundlage bestanden habe. Die Wortwahl der Staatsanwaltschaft klinge teilweise 
so, als ginge es hier «bloss um abweichende Beurteilung von Rechtsfragen», die 
«nicht revisionsbegründend» seien. Aber der Entscheid des Bundesgerichtes sei 
nicht irgendeine abweichende Beurteilung nebst anderen, er stelle endgültig fest, 
dass die Verordnung nie eine Verfassungsgrundlage gehabt habe. Rechtssicher-
heit, also das Vertrauen, dass Gesetze gelten, sei für alle Bürgerinnen und Bürger 
zentral. Aber es sei nicht das gleiche, ob sich eine staatliche Behörde bei Erlassen 
oder Gesetzen zu Gunsten oder zu Ungunsten einer Bürgerin geirrt habe. Natürlich 
könne man von niemandem verlangen, ein Haus, dessen Bau auf der Grundlage 
verfassungswidriger Bestimmungen genehmigt worden sei, wieder abzureissen. 
Aber jemand, der fälschlich im Gefängnis sitze, würde wohl freigelassen und eine 
Verfügung, welche wie der Strafbefehl keine Grundlage gehabt habe, müsse annul-
liert werden. Hier liege also tatsächlich, wie dies die Staatsanwaltschaft für eine 
Revision fordere, ein «äusserst krasser» Fall vor. Nicht etwa wegen der Höhe der 
Busse, sondern weil das Rechtsgefühl und das Demokratieverständnis der Ge-
suchstellerin in gravierender Weise oder mit den Worten der Staatsanwaltschaft in 
«krass stossender» Weise verletzt werde. 
23.
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme zusammengefasst 
Folgendes vor: 
Die Gesuchstellerin beziehe sich unter anderem auf den Revisionsgrund von 
Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO. Entgegen der Darstellung der Gesuchstellerin sei aller-
dings fraglich, ob die 90-tägige Frist seit Kenntnisnahme des Entscheids gemäss 
Art. 411 Abs. 2 StPO gewahrt worden sei. Offensichtlich habe die Gesuchstellerin 
bereits vor dem 5. Oktober 2021 Kenntnis des Urteils des Bundesgerichts erhalten, 
zumal sie sich in ihrem Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 5. Oktober 2021 
auf das Urteil beziehe. Damit habe sie mehr als 90 Tagen vor dem Revisionsge-
such vom fraglichen Entscheid Kenntnis erhalten. Die Frist nach Art. 411 Abs. 2 
StPO wäre somit einzig dann gewahrt worden, wenn das Schreiben an die Staats-
anwaltschaft vom 5. Oktober 2021 sinngemäss als Revisionsgesuch entgegenge-
nommen werden könnte. Ob dies der Fall sei, könne allerdings offenbleiben, zumal 
das Gesuch ohnehin abzuweisen sei. Nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO sei ein Revi-
sionsgrund gegeben, wenn der angefochtene Entscheid mit einem späteren Stra-
fentscheid, der den gleichen Sachverhalt betreffe, in unverträglichem Widerspruch 
stehe. Diese Bestimmung habe ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo 
das Gericht von mehreren Teilnehmern an der gleichen Tat die einen verurteile und 
später andere freispreche, weil es die strafbare Handlung überhaupt nicht für erfüllt 
oder erwiesen halte. Weitere Anwendungsfälle würden in der Praxis darin gesehen, 
dass eine andere Person als der Verurteilte für die gleiche Handlung schuldig ge-
sprochen worden sei, oder zwei Personen für eine Straftat zur Rechenschaft gezo-
gen worden seien, die nach dem klaren Sachverhalt nur von einem einzigen Täter 
begangen worden sei. Entsprechend dem Grundkonzept der Revision, bei welcher 
11
es einzig um eine Korrektur des die Grundlage eines Urteils bildenden Sachver-
halts gehe, sei grundsätzlich eine bloss abweichende Beurteilung von Rechtsfra-
gen nicht revisionsbegründend, selbst wenn bei zwei Urteilen identische Fragen zu 
beurteilen gewesen seien. Eine Revision lasse sich auch nicht durch eine spätere 
Änderung der Rechtsprechung oder Gesetzgebung rechtfertigen. Mit der Revision 
solle der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet werde, 
korrigiert werden. Es werde nicht eine Überprüfung oder Änderung der rechtlichen 
Würdigung vorgenommen. Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen Entscheiden 
seien irreparabel. Das Interesse an der Rechtsbeständigkeit, mithin der Rechtssi-
cherheit, gehe hier abgesehen von äusserst krassen Fällen vor. Der Revisions-
grund des unerträglichen Widerspruchs solle nur zur Vermeidung krass stossender 
Ergebnisse, also im absoluten Ausnahmefall, zum Tragen kommen. Die Gesuch-
stellerin begründe ihr Revisionsgesuch mit Verweis auf das Bundesgerichtsurteil 
2C_308/2021 vom 3. September 2021, mit dem festgestellt worden sei, dass Art. 
6a Covid-19 V, in der Fassung vom 19. März 2021, bundesrechtswidrig gewesen 
sei. Zumal es sich dabei um ein Verfahren zur abstrakten Normenkontrolle einer 
kantonalen Verordnung gehandelt habe, könne es sich per Definition nicht um ei-
nen späteren Strafentscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO handeln, da dieser 
Entscheid gar keinen konkreten Sachverhalt betreffe. Eine Revision nach Art. 410 
Abs. 1 lit. b StPO sei daher ausgeschlossen. Es stelle sich damit einzig noch die 
Frage, ob hier ein äusserst krasser Fall vorliegen solle, so, dass das Interesse an 
einer Korrektur des Entscheids ausnahmsweise das Interesse an der Rechtssi-
cherheit überwiege. Die Gesuchstellerin führe an, dass der dem Strafbefehl zu-
grundeliegende Art. 6a Covid-19 V mit Bundesgerichtsurteil 2C_308/2021 vom 
3. September 2021 durch Gutheissen einer entsprechenden Beschwerde für nichtig 
befunden worden sei, womit eine gesetzliche Grundlage für die Verurteilung nach 
der kantonalen Covid-19-Verordnung fehle und der Strafbefehl als nichtig zu be-
trachten sei. Dem sei zunächst entgegenzuhalten, dass es zum Zeitpunkt des Er-
lasses des Strafbefehls mit ebendieser Verordnung eine Rechtsgrundlage gegeben 
habe. Mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 3. September 2021 sei festge-
stellt worden, dass diese bereits seit dem 16. April 2021 aufgehobene Verordnung 
bundesrechtswidrig gewesen sei. Es stelle sich damit die Frage, was sich daraus 
für zuvor gestützt auf diese Bestimmung ergangene Rechtsanwendungsakte erge-
be. Das Bundesgericht pflege im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle kanto-
nale Erlasse oder Bestimmungen, die gegen die verfassungsrechtliche Kompeten-
zordnung oder gegen Vorschriften des Bundesrechts verstiessen, aufzuheben, wo-
bei diese Aufhebung «ex nunc et pro futuro» wirke und nicht «ex tunc». Bisher er-
gangene Rechtsanwendungsakte würden von der Aufhebung unberührt bleiben. 
Dass aus der Nichtigkeit des Rechtssatzes, auf den sich der Strafbefehl stütze, 
zwingend die Nichtigkeit des Strafbefehls folge, wie die Gesuchstellerin vorbringe, 
sei so nicht zutreffend. Formell rechtskräftige Einzelakte, die sich auf bundes-
rechtswidriges kantonales Recht abstützen würden, seien nicht nichtig; sie würden 
aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes grundsätzlich gültig 
bleiben. Dabei sei zu beachten, dass im Bereich des Strafrechts die Rechtssicher-
heit von besonderer Bedeutung sei. Nach der Rechtsprechung könne es nicht an-
gehen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle 
12
Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklären. Nichtig wäre der Anwen-
dungsakt nur in Extremfällen, nämlich, wenn der ihm anhaftende Mangel beson-
ders schwer sei, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 
erweise und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet werde. Als Nichtigkeitsgründe würden vorab funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Be-
tracht fallen. Dass diese engen Voraussetzungen der Nichtigkeit vorliegend erfüllt 
würden, werde von der Gesuchstellerin weder vorgebracht noch sei es ersichtlich. 
Der Strafbefehl sei von der zuständigen Behörde im korrekten Verfahren erlassen 
worden. Die der Verurteilung zugrundeliegende Verordnung sei am Deliktstag in 
Kraft gewesen. Dass diese bundesrechtswidrig gewesen sei, sei weder offensicht-
lich noch leicht erkennbar. Das Revisionsgesuch wäre aus diesen Gründen abzu-
weisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei. Beim beantragten Verfahrensaus-
gang seien die Verfahrenskosten von der Gesuchstellerin zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO).
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Einreichung einer Duplik. 
VI.
Nichtigkeit
24.
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Das Bundesgericht liess im Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 offen, was 
sein Entscheid für gestützt auf den bundesrechtswidrigen Art. 6a Covid-19 V erlas-
sene, rechtskräftige Rechtsakte bedeutet. Zu der von den Beschwerdeführern 
hauptsächlich beantragten Feststellung der Nichtigkeit hielt es lediglich fest (E. 2):
Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6a Covid-
19 V/BE. Sie begründen dies damit, die Verordnung verstosse gegen Bundesrecht. Die Frage nach 
den rechtlichen Folgen für kantonales Recht, das Bundesrecht entgegensteht, wird in der Lehre un-
terschiedlich beantwortet, wobei in der neueren Literatur eine differenzierte Auffassung vertreten wird 
(vgl. ALEXANDER RUCH, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, N. 21 zu Art. 49 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 49 BV; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, S. 378 f.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 5. Aufl. 2021, S. 326 f. Rz. 846 ff.). Die Möglichkeit, im abstrakten Normenkontrollverfahren 
jederzeit die Nichtigkeit einer kantonalen Norm feststellen zu können, würde namentlich die gesetzli-
chen Fristen für die abstrakte Anfechtung von Normen (Art. 101 BGG) aushebeln. Weil aber die Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde, ist die Frage, ob eine bundesrechtswidrige Norm aufzuheben 
oder nichtig sei, vorliegend ohnehin gegenstandslos.
Auch in anderem Zusammenhang hat sich das Bundegericht zu dieser Frage noch 
nicht geäussert.
25.
Allgemeine theoretische Ausführungen
Kantonales Recht kann in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig sein. Kanto-
nales Recht verstösst einerseits gegen Bundesrecht, wenn der Kanton über seine 
13
Kompetenzen hinaus legiferiert hat («Kompetenzkonflikt»). Kantonales und eid-
genössisches Recht können sich jedoch auch widersprechen, obwohl der Kanton 
eine Regelung im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassen hat («reiner Normkon-
flikt»; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 49; TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 324; etwas andere Einteilung bei 
WALDMANN, in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N 12 ff. zu 
Art. 49). So kann sich der Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht 
daraus ergeben, dass Bund und Kantone innerhalb des gleichen Regelungsgegen-
standes die gleiche Rechtsfrage in widersprechender Weise regeln (Normkonflikt 
und gleichzeitig Kompetenzkonflikt) oder wenn Bund und Kantone innerhalb des 
gleichen Regelungsgegenstandes unterschiedliche Rechtsfragen so regeln, dass 
im Einzelfall widersprechende Rechtsfolgen eintreten können (in der Regel reiner 
Normkonflikt; TSCHANNEN, a.a.O., S. 324). In der Praxis beinhaltet ein Normkonflikt 
oft auch einen Kompetenzkonflikt.
Kompetenzwidrige kantonale Erlasse galten nach der früher herrschenden Lehre 
als nichtig, was als logische Folge die Nichtigkeit aller darauf gestützter Rechtsakte 
zur Folge gehabt hätte (für eine Übersicht: TSCHANNEN, a.a.O., S. 327; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 
9. Aufl. 2016, S. 359, Rz. 1191a; WALDMANN, a.a.O., N 23 zu Art. 49).
In der neueren Lehre werden – wie vom Bundesgericht im Urteil 2C_308/2021 
festgehalten – diesbezüglich differenziertere Ansichten vertreten. Nach BIAGGINI 
bleiben formell rechtkräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantona-
les Recht abstützten, aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes grundsätzlich gültig. Nur ganz ausnahmsweise komme für den Einzelakt die 
Rechtsfolge der Nichtigkeit in Betracht (BIAGGINI, a.a.O., N 8 zu Art. 49). Gemäss 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR wirkt die Aufhebung verfassungswidriger kan-
tonaler Normen durch das Bundesgericht nur für die Zukunft (HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., S. 359 Rz. 1191). Konkrete Anwendungs-
akte, die aufgrund von bundesrechtswidrigem kantonalem Recht erfolgten, würden 
im Normalfall in formelle Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht mit Erfolg ange-
fochten worden seien. Die Frage der Nichtigkeit stelle sich nur bei einem ganz 
schweren und offensichtlichen Mangel und nur, wenn die Nichtigkeit die Rechtssi-
cherheit nicht ernsthaft gefährde (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., 
S. 360 Rz. 1194). Nach WALDMANN wirkt die Aufhebung «ex nunc et pro futuro», 
ohne dass es noch einer formalen Aufhebung durch den kantonalen Gesetzgeber 
bedarf. Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte würden davon unberührt bleiben 
(WALDMANN, a.a.O., N 22 zu Art. 49). Wo Bundesrecht und kantonales Recht die-
selbe Rechtsfrage aus dem Bereich desselben Regelungsgegenstandes unter-
schiedlich regelten, liege i.d.R. gleichzeitig ein Kompetenz- und ein Normkonflikt 
vor. Für solche Konstellationen würden die folgenden Grundsätze zur Anwendung 
kommen (WALDMANN, a.a.O., N 30 zu Art. 49): Eine Annahme der Nichtigkeit für 
eine kompetenzwidrige kantonale Regelung würde sich nur rechtfertigen, wenn die 
Kompetenzverletzung besonders schwer wiege, gleichzeitig aber auch offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft gefährdet sei. In den übrigen Fällen sei der Anwendungsakt lediglich an-
fechtbar (WALDMANN, a.a.O., N 24 f. zu Art. 49). Gemäss TSCHANNEN erwachsen 
14
Anwendungsakte gestützt auf kompetenzwidriges kantonales Recht in formelle 
Rechtskraft, wenn sie unangefochten bleiben. Nichtig wäre der Anwendungsakt nur 
in kaum denkbaren Extremfällen, nämlich, wenn er wegen der Kompetenzwidrigkeit 
des zugrundeliegenden kantonalen Erlasses einen besonders schweren Mangel 
aufweise, dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und 
durch Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaftet gefährdet 
werde (vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 
5. Aufl. 2021, S. 327 Rz. 847).
Zusammengefasst vertreten sämtliche zitierten Meinungen aus der neueren Lehre 
die Ansicht, dass gestützt auf eine bundesrechtswidrige Bestimmung erlassene, 
nicht angefochtene Einzelakte grundsätzlich weiterbestehen resp. in Rechtskraft 
erwachsen. Die Hürde für eine Nichtigkeit wird hoch angesetzt, wobei den allge-
meinen bundesgerichtlichen Kriterien für die Nichtigkeit gefolgt wird: Fehlerhafte 
Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.3. mit Hinweisen). Dies gilt im Bereich der kompetenzwid-
rigen kantonalen Vorschriften unabhängig davon, ob es sich um die berufliche Vor-
sorge oder um andere Bereiche handelt, denn es muss im Sinne der Rechtssicher-
heit jede kantonale Vorschrift mit den gleichen Regeln überprüft werden können. 
Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss jederzeit und von sämtlichen staatli-
chen Instanzen beachtet werden (BGE 130 III 430 E. 3.3).
26.
Erwägungen der Kammer
Die Kammer sieht keinen Grund, von den obgenannten weitgehend übereinstim-
menden Lehrmeinungen abzuweichen (vgl. Ziffer 25 hiervor), zumal diese einleuch-
tend Bezug nehmen auf die allgemeinen bundesgerichtlichen Voraussetzungen für 
die Nichtigkeit.
Gemäss Bundesgericht erwies sich die Teilnahmebegrenzung des Kantons Bern 
an Kundgebungen gemäss Art. 6a Covid-19 V als unzulässiger Eingriff in die Ver-
sammlungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021). Die Bestimmung widersprach somit dem übergeordneten Bundesrecht, wo-
mit ein Normkonflikt vorliegt. Obwohl sich dieser Bundesgerichtsentscheid auf 
Art. 6a Covid-19 V, Stand 19. März 2021 [in Kraft vom 22. März 2021 bis 18. 
April 2021], bezog, müssen die entsprechenden Erwägungen zur Frage der Nich-
tigkeit sinngemäss auch für Art. 6a Covid-19 V, Stand 3. März 2021 [in Kraft vom 
11.-21. März 2021], gelten, der im Zeitpunkt der Tatbegehung am 19. März 2021 in 
Kraft war: Die tatsächlichen Umstände, die rechtlichen Gegebenheiten und der 
Wortlaut der vorliegend relevanten Bestimmung haben sich in der Version vom 
19. März 2021 im Vergleich zu jener vom 3. März 2021 nicht verändert.
Der Regierungsrat des Kantons Bern war gestützt auf Art. 33 EpG i.V.m Art. 2 und 
Art. 8 Covid-19 V (Stand am 15. März 2021) grundsätzlich zum Erlass der Covid-19 
V befugt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 
E. 5.6.). Entscheidend für die Kompetenz zum Erlass weiterer Massnahmen war 
jedoch gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 
15. März 2021), ob die epidemiologische Lage diese Massnahme erforderte. Die 
15
Erforderlichkeit der Teilnahmebeschränkung gemäss Art. 6a Covid-19 V wurde 
vom Bundesgericht verneint, da das gesundheitspolitische Ziel mit milderen Mass-
nahmen erreicht werden konnte und die Teilnahmebeschränkung angesichts des 
hohen öffentlichen Interesses an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar 
war (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021 E. 6 ff.). Der Regierungsrat des Kantons Bern hätte damit die Teilnahmebe-
grenzung auf 15 Personen nicht erlassen dürfen, da dies gemäss Art. 8 i.V.m. 6c 
Abs. 2 und 2 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 2021 /) in 
der Bundeskompetenz verblieb. Damit erweist sich Art. 6a Covid-19 V als kompe-
tenz- resp. bundesrechtswidriges kantonales Recht. Gemäss der neueren Lehre 
und der Ansicht der Kammer ist damit zu prüfen, ob der Mangel besonders schwer 
ist, die Fehlerhaftigkeit offensichtlich oder leicht erkennbar und die Rechtssicherheit 
durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (vgl. Erwägungen oben Ziff. 25). 
Auch wenn dies von der Gesuchstellerin nicht vorgebracht wurde, kann festgehal-
ten werden, dass der angefochtene Strafbefehl grundsätzlich durch die zuständige 
Staatsanwaltschaft erging. Eine funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit liegt 
damit nicht vor (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.).
Nach dem Grundsatz, wonach eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden 
darf, die das Gesetz ausdrücklich zur Straftat erklärt hat (nulla poena sine lege; 
Art. 1 StGB) und der Tatsache, dass Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, 
kann ohne Weiteres angenommen werden, es handle sich bei der Verfassungswid-
rigkeit der Teilnahmebeschränkung um einen besonders schweren Mangel.
In Bezug auf die Erkennbarkeit dieser Bundesrechtswidrigkeit sind die epidemiolo-
gischen Entwicklungen im Winter/Frühling 2021 zu berücksichtigen, die sich mass-
geblich auf die damaligen Erlasse ausgewirkt haben. Wie das Bundesgericht aus-
führte, kann als notorisch angenommen werden, dass seit Herbst 2020 wegen der 
grossen Zahl von Infektionsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrich-
tigung ansteckungsverdächtiger Personen nicht mehr möglich war (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4.4.). Am 18. Dezem-
ber 2020 – als der Kanton Bern Art. 6a Covid-19 V einführte – teilte das Bundesamt 
für Gesundheit (BAG) mit, die epidemiologische Lage sei besorgniserregend. Die 
Zahl der Ansteckungen sei sehr hoch und steige wieder an. Die Spitäler und das 
Gesundheitspersonal seien seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage wür-
den das Risiko eines beschleunigten Anstiegs erhöhen. Der Bundesrat habe des-
halb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die 
nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal ver-
stärkt. Ziel sei es, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Ab Dienstag, 22. De-
zember 2020, seien Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen 
geschlossen. Ziel der Massnahmen sei es, die Fallzahlen deutlich und rasch zu 
senken, um die Menschen vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsversorgung 
sicherzustellen und das Gesundheitspersonal zu entlasten. Den Kantonen müsse 
es wieder möglich sein, das Testen, die Nachverfolgung der Kontakte, die Isolation 
und die Quarantäne lückenlos zu gewährleisten (Medienmitteilung des BAG vom 
18. 
Dezember 2020, 
http://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/-
medienmitteilungen.msg-id-81745.html, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2022). Am 
24. Februar 2021 teilte der Bundesrat mit, ab Montag, 1. März 2021, könnten Lä-
den, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen, ebenso Aussenberei-
16
che von Sport- und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten. Im Freien seien 
Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten 
mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung 
wolle der Bundesrat dem gesellschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, auch 
wenn die epidemiologische Lage wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten 
weiterhin als fragil beurteilt wurde. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März bein-
halte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet 
werden könne, nur wenige Personen zusammenkommen und die Kontakte im Frei-
en 
erfolgen 
würden 
(Medienmitteilung 
des 
Bundesrats 
vom 
24. Febru-
ar 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-
id-82462.html, zuletzt abgerufen am 28. Juli 2022). In der Medienmitteilung vom 
19. März 2021 führte der Bundesrat schliesslich aus, die epidemiologische Lage 
seit Ende Februar 2021 habe sich zusehends verschlechtert. Die Zahl der Infektio-
nen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdoppelung der Ansteckungen 
alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat 
für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt habe, würden seit mehreren Tagen nicht 
erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz sei über 200 pro 100'000 Einwohnerinnen und Ein-
wohner angestiegen, die Positivitätsrate liege über 5 Prozent und die Reprodukti-
onszahl liege mit 1.14 deutlich über 1. Einzig die Auslastung der Intensivplätze mit 
Covid-19-Patientinnen und -Patienten liege unter dem festgelegten Richtwert. Da-
her habe der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die gel-
tenden Einschränkungen für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräu-
men von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei 
das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen aber zu gross, nachdem 
die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunehme. Ausserdem seien 
noch zu wenige Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen 
zu 
vermeiden 
(Medienmitteilung 
des 
Bundesrats 
vom 
19. März 2021, http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilunge
n/bundesrat.msg-id-82762.html, zuletzt besucht am 28. Juli 2022). 
Wie den Medienmitteilungen zu entnehmen ist, änderte sich die Lage betreffend 
Covid-19 seit Herbst 2020 immer wieder. Die Rechtslage musste somit in hoher 
Kadenz der sich ständig ändernden und lokal auch unterschiedlichen epidemiologi-
schen Lage angepasst werden. Dies zeigen die zahlreichen Änderungen der Ver-
ordnungen sowohl des Bundes wie auch des Kantons Bern. Die Covid-19-
Verordnung besondere Lage änderte sich vom 19. Juni 2020 bis 19. April 2021 
23 Mal 
(vgl. 
Chronologie 
der 
Covid-19-Verordnung 
besondere 
Lage; 
http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de/history, zuletzt besucht am 17. Au-
gust 2022). Bei der Covid-19 V vom 9. Juli 2020 gab es bis am 21. April 2021 
19 Änderun-
gen (vgl. http://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/815.123/changes, 
zu-
letzt besucht am 28. Juli 2022). Die Übersicht über die konkrete epidemiologische 
Lage und die Kapazitäten im Gesundheitswesen des Kantons lagen dabei beim 
Kantonsarztamt resp. beim Regierungsrat. Aufgrund der sich ständig ändernden Si-
tuation und den teilweise erst im Nachhinein breit verfüg- und belastbaren Daten, 
war die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung für die Staatsanwaltschaft nicht 
offensichtlich, zumal Teilnahmebeschränkungen auf Bundes- wie Kantonsebene 
immer wieder Teil von Massnahmenpaketen waren. Die Bundesrechtswidrigkeit 
von Art. 6a Covid-19 V wurde denn auch im Rahmen von komplexen, vielschichti-
17
gen und ausführlichen rechtlichen Überlegungen festgestellt, deren Ergebnis nicht 
als leicht erkennbar erachtet werden kann (vgl. Ziffer V.20 oben). Auch die mediale 
Präsenz und Abrufbarkeit der Beschwerde ans Bundesgericht vermag daran nichts 
zu ändern, ging die Staatsanwaltschaft doch mutmasslich von einer anderen recht-
lichen Einschätzung aus. Rein aus der Tatsache, dass eine Beschwerde erhoben 
wurde, lässt sich noch keine Tendenz für das Ergebnis des bundesgerichtlichen 
Verfahrens ableiten. Sodann hat die Gesuchstellerin den vorliegenden Strafbefehl 
mit ordentlicher Einsprache auch nicht angefochten, weshalb sie zu diesem Zeit-
punkt auch nicht von einer Bundesrechtswidrigkeit ausging (vgl. Replik; pag. 65). 
Jedenfalls war die Bundesrechtswidrigkeit sowohl für die Staatsanwaltschaft wie 
auch für Dritte damit nicht offensichtlich. 
Schliesslich ist im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer 
Bedeutung (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.). Die Gesuchstellerin hat den Strafbefehl 
nicht angefochten. Er ist damit in formelle Rechtskraft erwachsen. Nach der Recht-
sprechung kann es nicht angehen, ein allenfalls noch nach Jahren unangefochten 
gebliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil für nichtig zu er-
klären, da dadurch die Beständigkeit eines rechtskräftigen Entscheids unterlaufen 
und die Rechtssicherheit gefährdet würde (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Zusätz-
lich fällt ins Gewicht, dass die besondere Lage der Covid-19-Pandemie ein agiles 
und flexibles Verhalten der Bevölkerung und der Behörden erforderte. Zahlreiche 
Massnahmen entfalteten ihre Wirkung nur bei einer sofortigen und lückenlosen 
Umsetzung. Gerade in der Situation einer ständig ändernden Bedrohungslage war 
es für die Rechtssicherheit in der Bevölkerung und bei den umsetzenden Behörden 
deshalb unumgänglich, dass auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit von kurz-
fristig erlassenen Massnahmen vertraut werden konnte. Die wirksame Bekämpfung 
einer Bedrohungslage ist nur möglich, wenn sowohl rechtsunterworfene als auch 
rechtsanwendende Personen davon ausgehen können, dass angeordnete Mass-
nahmen zum Schutz der Bevölkerung während der unmittelbaren Dauer der Be-
drohungslage umzusetzen sind und durchgesetzt werden können. Dies gilt beson-
ders für die bisher unbekannte Situation einer Pandemie mit immer neuen, teilwei-
se unerwarteten Entwicklungen, auf die in rechtlicher Hinsicht rasch reagiert wer-
den muss(te). Dieser Effekt wird durch mediale Präsenz der jeweils geltenden Vor-
schriften verstärkt. Sämtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pandemie 
wurden vom Bund wie auch von den Kantonen der Bevölkerung medienwirksam 
mitgeteilt und erhielten damit grösstmögliche Aufmerksamkeit bei einem breiten 
Adressatenkreis. Dies führt dazu, dass sich Unsicherheiten über die Geltung erlas-
sener Vorschriften direkt auf die Umsetzungsdisziplin bei grossen Teilen der Bevöl-
kerung niederschlagen würde. 
Im Ergebnis würde es aus diesen Gründen die Rechtssicherheit ernsthaft gefähr-
den, wenn der vorliegende Strafbefehl für nichtig erklärt würde.
27.
Fazit
Art. 6a Covid-19 V litt aufgrund der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit an einem 
besonders schweren Mangel, diese Fehlerhaftigkeit war aber weder offensichtlich 
noch leicht erkennbar. Durch die Feststellung einer Nichtigkeit des nicht angefoch-
tenen und formell in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls würde die Rechtssi-
cherheit ernsthaft gefährdet, zumal die Verfassungswidrigkeit auch im ordentlichen 
18
Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können. Damit besteht der formell 
rechtskräftige Strafbefehl weiter, es liegt keine Nichtigkeit vor.
VII.
Revisionsgründe
28.
Allgemeines zur Revision
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, 
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Per-
son oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; der Ent-
scheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in 
unverträglichem Widerspruch steht und/oder sich in einem anderen Strafverfahren 
erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens ein-
gewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren 
nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
29.
Neue Tatsachen und Beweismittel
Die Revision wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel ist nur möglich, wenn sich 
der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt nachträglich als unrichtig erweist 
(OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, Rz. 2166). Tatsa-
chen sind Umstände, die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sach-
verhalts von Bedeutung sind. Es handelt sich um objektiv feststehende, sinnlich 
wahrnehmbare Vorgänge oder Zustände aus Vergangenheit oder Gegenwart, 
die im Rahmen des dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeu-
tung sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1175/2020 vom 26. April 2021 E. 3.1. 
mit weiteren Hinweisen). 
Eine Gesetzesänderung nach Rechtskraft des Urteils stellt keinen Revisionsgrund 
dar, ebensowenig eine neue oder geänderte Rechtsanschauung oder eine Ände-
rung der Rechtsprechung. Mit der Revision soll der dem Urteil zugrunde gelegte 
Sachverhalt, der als unrichtig erachtet wird, korrigiert werden. Es wird nicht eine 
Überprüfung oder Änderung seiner rechtlichen Würdigung vorgenommen (vgl. 
HEER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 51 zu Art. 410 
StPO). 
Die von der Gesuchstellerin vorgebrachte Revisionsbegründung, wonach Art. 6a 
Covid-19 V nicht als Grundlage für eine Verurteilung diene, stellt eine Rechtsfrage 
und keine neue Tatsache dar. Einen neuen Sachverhalt oder ein neues Beweismit-
tel im revisionsrechtlichen Sinne bringt die Gesuchstellerin nicht vor und ist auch 
nicht ersichtlich. 
Die Voraussetzungen für den Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO 
sind damit nicht erfüllt.
19
30.
Sich widersprechende Strafentscheide
30.1.
Allgemeine Ausführungen
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auf., 2020, N 63 zu 
Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 88 zu Art. 410 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Angeklagte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO).
30.2.
Urteil des Bundesgerichts als widersprechender Strafentscheid
Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, der im Strafbefehl vom 6. August 2021 
zugrundeliegende Sachverhalt betreffe den gleichen Sachverhalt wie das Urteil des 
Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021. Dem kann nicht gefolgt 
werden. Beim Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 
handelt es sich um einen Entscheid in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach 
Art. 95 Bst. a und b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110). Ein Strafver-
fahren lag dem Bundesgerichtsentscheid nicht zu Grunde, womit es sich nicht um 
einen Strafentscheid im Sinne von Art. 310 Abs. 1 Bst. b StPO handelt.
20
30.3.
Einstellungsverfügung als widersprechender Strafentscheid
Soweit die Gesuchstellerin als Laiin sinngemäss aufgrund der medialen Berichter-
stattung geltend macht (vgl. auch «Nur die Einsprecher kommen straffrei davon» 
in: «Der Bund» vom 22. Dezember 2021), die Einstellungsverfügungen der Staats-
anwaltschaft würden widersprechende Strafentscheide darstellen, bei welchen an-
dere Personen für den Verstoss gegen Art. 6a Covid-19 V nicht bestraft worden 
seien, ist entgegen zu halten, dass ein Widerspruch in der Rechtsanwendung nicht 
ausreicht, um einen Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begrün-
den. So hat das Bundesgericht in 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 implizit ausge-
führt, eine bloss abweichende rechtliche Würdigung im subjektiven Bereich genüge 
nicht, um einen Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begrün-
den (E 2.4.). Der Umstand, dass sich ein Urteil bzw. ein Strafbefehl im Nachhinein 
als rechtlich falsch herausstellt und im Vergleich mit einem später ergangenen 
Strafentscheid ein Widerspruch in der Rechtsanwendung vorliegt, begründet noch 
keinen Revisionsgrund (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozess-
rechts, BBl 2006 S. 1320; FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; vgl. auch 
BGE 75 IV 181, S. 184, E. 2). Der Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO hat sich vielmehr auf ein tatsächliches Element zu beziehen. Dies wäre bei-
spielsweise der Fall, wenn zwei oder mehrere Personen für dieselbe Straftat in 
zwei sich widersprechenden Strafentscheiden verurteilt würden, wobei gemäss 
dem jeweiligen Sachverhalt die jeweils andere Person unschuldig sein muss und 
es somit zu einem logischen Widerspruch hinsichtlich der erstellten Sachverhalte 
kommt (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 
S. 1320, FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO).
Aus der medialen Berichterstattung geht hervor, dass die den angerufenen Einstel-
lungsverfügungen zugrundeliegenden Verfahren mangels genügender gesetzlicher 
Rechtsgrundlagen eingestellt werden mussten. Es handelt sich dabei um eine 
rechtliche Begründung. Abweichungen in der Sachverhaltsfeststellung sind keine 
ersichtlich. Sofern überhaupt die gleichen Sachverhalte vorliegen, handelt es sich 
vorliegend somit allenfalls um einen Widerspruch in der Rechtsanwendung, aber 
nicht um einen Widerspruch betreffend den Sachverhalt. Es ist somit kein unver-
träglicher Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO gegeben.
31.
Übrige Revisionsgründe
Es wurden weder weitere Revisionsgründe vorgebracht noch sind solche ersicht-
lich. 
Dass die Staatsanwaltschaft eine Garantie gegeben hätte, wonach das Revisions-
verfahren gutgeheissen werden würde, lässt sich aus den Akten nicht entnehmen. 
VIII.
Fazit
Zusammengefasst liegt dem Strafbefehl der Gesuchstellerin eine verfassungswid-
rige Bestimmung zu Grunde. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der grundsätz-
lich eine Nichtigkeit begründen könnte. Diese Fehlerhaftigkeit war aber weder of-
fensichtlich noch leicht erkennbar, was einer Nichtigkeit entgegensteht. Zusätzlich 
21
würde vorliegend die Nichtigkeit bereits rechtskräftiger, nicht angefochtener 
Rechtsakte die Rechtssicherheit stark gefährden. Dabei fällt besonders ins Ge-
wicht, dass im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie rasche und effektive Reaktio-
nen zentral sind. Unsicherheiten betreffend die Durchsetzbarkeit der oft kurzfristig 
erlassenen Massnahmen würden eine wirksame Bekämpfung der Pandemie ver-
unmöglichen.
Auch die angerufenen strafprozessualen Revisionsgründe sind nicht erfüllt. Insbe-
sondere liegen keine sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne von Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO vor, da das angerufene Bundesgerichtsurteil nicht den gleichen 
Sachverhalt wie der Strafbefehl vom 6. August 2021 beschlägt.
Die weiter geltend gemachten Anträge sind damit ebenfalls abzuweisen. 
Das Revisionsgesuch vom 16. Februar 2022 ist somit abzuweisen, sofern darauf 
eingetreten werden kann. 
IX.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
32.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO der Gesuchstellerin auferlegt. 
Die Verfahrenskosten werden in Anbetracht der konkreten Umstände und in An-
wendung von Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 festgesetzt. 
33.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung.
22
X.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 16. Februar 2022 wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.00, werden der Gesuchstellerin zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Gesuchstellerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)
-
dem Bundesamt für Gesundheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 4. November 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Friederich Hörr
Der Gerichtsschreiber:
Jaeger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.