be_zivilstraf · ZK 2010 63 · 2010-07-06 · de

Art. 30 Abs. 1 ZGB Namensänderung | Diverses

APH-10 63, publiziert August 2010
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter
Mitwirkung
von
Oberrichter
Kunz
(Referent),
Oberrichter
Studiger
und 
Obergerichtssuppleant Chételat sowie Kammerschreiberin Kämpfer
vom 6. Juli 2010
hat in der Weiterziehung
A. B.
vertreten durch Fürsprecher Z
Beschwerdeführer
gegen 
Amt C. 
und
Direktion D.
Regeste:
Art. 30 Abs. 1 ZGB Namensänderung
Abweisung des Namensänderungsgesuches; der Beschwerdeführer kann vorliegend 
keine wichtigen sachlichen Gründe geltend machen, die eine Namensänderung 
rechtfertigen. 
Aufgrund 
der 
aktuellen 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
liegt 
insbesondere im Umstand, dass der Beschwerdeführer einen anderen Familiennamen als 
seine Mutter und seine Halbgeschwister trägt kein wichtiger Grund im Sinne von Art. 30 
Abs. 1 ZGB. Der Beschwerdeführer vermag keine konkreten Nachteile aufzuzeigen, die 
ihm aus seinem bisherigen Namen erwachsen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführer ist das eheliche Kind von F. E. und G. B. Seine Mutter hat nach der 
Ehescheidung wieder ihren ledigen Namen angenommen. Der Beschwerdeführer, welcher 
zusammen mit der Mutter und den Halbgeschwistern, welche alle den Familiennamen E. 
tragen, lebt, trägt den Familiennamen seines Vaters.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
[...]


II.
[...]
III.
1. Gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB kann die Regierung des Wohnsitzkantons einer Person die 
Änderung des Namens bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Art. 30 Abs. 1 
bezweckt, mit dem zu ändernden Namen verbundene ernstliche Nachteile zu beseitigen, 
doch steht die Namensänderung nicht im Belieben des Einzelnen, sondern setzt wichtige 
Gründe voraus. Diese sind nach objektiven Kriterien zu werten, d.h. danach, wie der zu 
ändernde Name auf die Umwelt wirkt. Dabei sind einzig sachliche, nicht vom Gefühl 
bestimmte Kriterien massgebend, wogegen eine Namensänderung aus rein subjektiven 
Gründen ausser Betracht fällt: wichtige Gründe gemäss Art. 30 Abs. 1 sind demnach 
wichtige sachliche Gründe. Bei der Prüfung des Vorliegens wichtiger Gründe im Sinne 
des Art. 30 Abs. 1 hat eine alle objektiv relevanten Umstände des Einzelfalls 
miteinbeziehende Interessenabwägung nach Art. 4 ZGB stattzufinden. Es geht somit um 
einen Entscheid nach Recht und Billigkeit, der als solcher keinen starren Regeln 
unterliegt. Eine Namensänderung ist dann gerechtfertigt, wenn das Interesse des 
Namensträgers an einem neuen Namen das Interesse der Verwaltung und der 
Allgemeinheit an der Unabänderlichkeit des einmal erworbenen (gesetzlichen) Namens 
sowie an Kennzeichnung des Einzelnen überwiegt (vgl. Basler Kommentar ZGB I – 
BÜHLER, N. 5 f. zu Art. 30 ZGB). Diese Interessen sind jedoch nach objektiven Kriterien, 
mithin danach zu werten, wie der zu ändernde Name auf die Umwelt wirkt; subjektive 
Gründe des Namensträgers bleiben bei dieser Wertung grundsätzlich bedeutungslos (vgl. 
BGE 5C.9/2006 vom 26. Juni 2006).
Art. 30 Abs. 1 erlaubt zunächst die behördliche Namensänderung wegen Nachteiligkeit 
des bisherigen Namens als solchem, etwa weil dessen Lächerlich-, Hässlich- oder 
Anstössigkeit einen wichtigen Grund hierfür ergibt (Basler Kommentar ZGB I – Bühler, N 
15 zu Art. 270 ZGB). Von den traditionellen Namensänderungen sind jene ebenfalls auf 
Art. 30 Abs. 1 gestützten zu unterscheiden, die nichts mit der Eigenart des bisherigen 
Familiennamens (als solchem) zu tun haben, sondern auf die Korrektur der gesetzlichen 
Namensordnung im Einzelfall abzielen. Von Sondertatbeständen abgesehen, geht es 
hierbei zumeist um Namensunterschiede zwischen Kindern und ihren Sorgeberechtigten, 
wie sie bei Scheidungs- und Waisenkindern sowie bei ausserehelichen Kindern 
vorkommen können. Solche Kinder tragen nicht den Namen der sozialen Familie, der sie 
besonderer Umstände wegen angehören (Basler Kommentar ZGB I – BÜHLER, N 16 zu 
Art. 270 ZGB).
Geleitet vom Gedanken, dass dem Kind nicht miteinander verheirateter Eltern 
gesellschaftliche Nachteile erwachsen, wenn aufgrund des Namens seine aussereheliche 
Geburt erkennbar werde, gestand ihm früher das Bundesgericht grundsätzlich ein 
legitimes Interesse daran zu, seinen Namen mit demjenigen der sozialen Familie in 
Einklang zu bringen. Die Änderung des Familiennamens wurde regelmässig auch dort 
bewilligt, wo ein Kind nach der Scheidung der Eltern bei der Mutter lebte und diese ihren


früheren Namen wieder angenommen hat (vgl. BGE 109 II 177; 110 II 433) oder die 
Mutter wieder geheiratet und das Kind in die mit dem Stiefvater neu gegründete Familie 
aufgenommen hat (vgl. BGE 99 Ia 561). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in 
der Zwischenzeit aufgegeben, denn infolge der Zunahme von Scheidungen und der 
gewandelten Beurteilung von Scheidungen durch die Gesellschaft erwachsen Kindern 
heute kaum mehr soziale Nachteile, wenn solche Familienverhältnisse auf Grund des 
Namens erkennbar sind. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein Kind geschiedener 
Eltern, das unter der elterlichen Gewalt der Mutter steht und in deren durch Wiederheirat 
gegründeter neuer Familie lebt, nur bei Vorliegen besonderer Umstände Anspruch auf 
Annahme des Familiennamens des Stiefvaters hat (BGE 121 III 145 E. 2c S. 148; 124 III
401 E. 2b/bb S. 403). Gleiches gilt für die Annahme des Ledigennamens der 
sorgeberechtigten Mutter, den diese nach der Scheidung wieder führt (BGE 5P.152/2005 
vom 16. August 2005). Entscheidend ist somit der Umstand, dass den Kindern aufgrund 
der gewandelten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr allein deshalb ein sozialer 
Nachteil erwächst, weil sie nicht den Namen der sozialen Familie tragen, welcher sie 
aufgrund besonderer Umstände angehören (Breitschmid in AJP 2003, S. 703). Bei der 
Prüfung, ob soziale Nachteile vorliegen, sind einzig sachliche Kriterien massgebend, 
wogegen eine Namensänderung aus rein subjektiven bzw. gefühlsmässigen Gründen 
ausser Betracht fällt. Deshalb waren nach BGE 5C.97/2004 unter den dortigen 
Umständen durch die Namenssituation verursachte körperliche und seelische Symptome 
der betroffenen Kinder unbeachtlich. Auch ist es kein wichtiger Grund für eine 
Namensänderung, seine – z. B. balkanische – Herkunft verschleiern und/oder in der 
neuen Familie vergessen machen zu wollen (BGE 5C.163/2002, E 3). Ebensowenig 
reichen 
durch 
einen 
fremd 
klingenden 
Namen 
möglicherweise 
verursachte 
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt als Namensänderungsgrund aus, weil für die 
grosse Mehrheit der Arbeitgeber (bzw. Lehrmeister) nicht anzunehmen ist, sie würden 
sich von solchen Namen gegen Arbeitnehmer beeinflussen lassen (BGE 5C.163/2002, E 
3). Die Namensänderung steht nicht im Belieben des Einzelnen, weshalb ein unbewilligtes 
Führen des neuen Namens grundsätzlich kein wichtiger Grund für eine Namensänderung 
hergeben kann. (Basler Kommentar ZGB I – BÜHLER, N 16 ff. zu Art. 270 ZGB).
Art. 30 ZGB geht davon aus, dass grundsätzlich jedermann den ihm von Gesetzes wegen 
zustehenden Namen zu tragen hat (BGE 99 Ia 561 E. 2 S. 563; Grundsatz der 
Unabänderlichkeit des Namens BGE 119 II 307 E. 4b S. 311). Es stellt sich die Frage, ob 
ein Kind, das faktisch seit langer Zeit nicht den in den Registern vermerkten Namen, 
sondern jenen der Mutter trägt - wobei sich dieser Name im täglichen Leben des Kindes 
vollständig durchgesetzt hat - ein Interesse an der Namensänderung ausweisen kann, 
welches jenes der Verwaltung und der Allgemeinheit an der Unveränderlichkeit des 
einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens sowie an Kennzeichnung 
des Einzelnen überwiegt. Zu bedenken wäre dabei einmal der Umstand, dass 
bejahendenfalls das rein subjektive Empfinden des Betroffenen vermehrt an Bedeutung 
gewänne, was mit der geltenden Rechtsprechung nicht zu vereinbaren wäre (vgl. BGE 
5C.163/2002 vom 1. Oktober 2002, E 4.3.2). Das Bundesgericht verneinte im erwähnten 
Urteil, in welchem davon ausgegangen wurde, dass die Kinder den Namen der Mutter 
während einer Zeitspanne von fünf Jahren getragen haben, wichtige Gründe allein schon 
deshalb, weil die Primarschülerinnen von ihrem Umfeld noch nicht über ihren 
Geschlechtsnamen identifiziert wurden (vgl. Breitschmid, a.a.O., S. 706).


2. Wie aus der vorstehenden Erwägung hervorgeht, liegt alleine in der Tatsache, dass ein 
Scheidungskind einen anderen Namen als seine soziale Familie trägt, kein wichtiger 
Grund im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB. Dem Beschwerdeführer gelingt es vorliegend 
nicht, konkrete Nachteile aufzuzeigen, die ihm aus dem ausländischen Namen B. 
erwachsen. Entgegen seinen Angaben ist nicht davon auszugehen, dass ihm aufgrund 
der ausländischen Herkunft des Namens in der Berufswahl tatsächlich Nachteile 
entstehen werden. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer als A. E. fühlt, 
beschlägt sein rein subjektives Empfinden, das zu einer Namensänderung keinen Anlass 
bilden kann. Da die Namensänderung nicht im Belieben des Einzelnen steht, vermag 
vorliegend auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer in seinem sozialen Umfeld wie 
Schule, Sport, etc. unter dem Familiennamen E. bekannt ist, keinen wichtigen Grund zu 
begründen. 
Andernfalls 
könnten 
durch 
konsequente 
Verwendung 
eines 
nicht 
gesetzmässigen Namens die Vorschriften des ZGB betreffend Namensrecht umgangen 
werden. 
Zudem 
ist 
davon 
auszugehen, 
dass 
der 
erst 
noch 
minderjährige 
Beschwerdeführer sowohl innerhalb als auch ausserhalb seiner Familie vorwiegend über 
seinen Vornamen und nicht über seinen Familiennamen identifiziert wird. Es ist weiter 
nicht erstellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Namens in seiner psychischen 
Gesundheit beeinträchtigt ist. Insbesondere wird auch durch den Beschwerdeführer selbst 
angegeben, dass er in einem guten Verhältnis zu seinem Vater stehe. Somit liegt auch 
nach wie vor ein Bezug zum Familiennamen B. vor.
Der vom Beschwerdeführer angegebene BGE 109 II 177 stammt aus dem Jahre 1983 
und somit aus einer Zeit, in welcher noch von sozialen Nachteilen ausgegangen wurde, 
wenn bekannt wurde, dass jemand aus einem ausserehelichen Verhältnis stammte oder 
ein Scheidungskind war. Die Praxis des Bundesgerichts betreffend Namensänderungen 
hat sich mittlerweile – wie oben unter Erwägung 2 erwähnt – geändert und ist deutlich 
restriktiver geworden.
Es ist zutreffend, dass abgewogen werden muss, ob das Interesse des Namenträgers an 
einem neuen Namen dasjenige der Verwaltung und der Allgemeinheit an der 
Unveränderlichkeit des einmal erworbenen und in die Register eingetragenen Namens 
sowie an eindeutiger Kennzeichnung und Unterscheidung des Einzelnen überwiegt. 
Allerdings müssen hierfür objektive Interessen von Seiten des Namensträgers vorliegen. 
Solche sind vorliegend nicht dargetan.
3. (...)
IV.
[...]
Hinweis:
Dieser Entscheid wurde durch das Bundesgericht aufgehoben (Urteil 5A_624/2010 vom 17. 
März 2011).
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