be_zivilstraf · BK 2021 158 · 2021-06-11 · de

Entschädigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 21 158
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung)
Strafverfahren wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, Miss-
achtung von Auflagen im Führerausweis
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 24. März 2021 (EO 20 8224)


2
Erwägungen:
1.
Gestützt auf eine Anzeige der Kantonspolizei Bern vom 3. August 2020, der zufol-
ge A.________ als Lenkerin eines Personenwagens unerlaubt das Trottoir befah-
ren habe und ohne Berechtigung (Missachten der Auflage 02 im Führerausweis 
[Sehhilfe]) gefahren sei, erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 25. November 2020 einen 
Strafbefehl (Busse: CHF 500.00). Nach erfolgter Einsprache stellte sie am 24. März 
2021 gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a und c i.V.m. Art. 8 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) und Art. 100 Ziff. 1 Satz 2 des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) das Verfahren gegen A.________ wegen 
Missachtens von Auflagen im Führerausweis (Sehhilfe) ein. Die Verfahrenskosten 
wurden dem Kanton auferlegt. Es wurde bestimmt, dass keine Entschädigung und 
keine Genugtuung ausgerichtet werden. Weiter wurde hinsichtlich der einfachen 
Verkehrsregelverletzung (unerlaubtes Befahren des Trottoirs) ein Strafbefehl in 
Aussicht gestellt, welcher tags darauf erlassen worden ist (Busse: CHF 300.00) 
und wogegen A.________ ebenfalls Einsprache erhoben hat. 
Betreffend die in der (Teil-)Einstellungsverfügung vom 24. März 2021 verweigerte 
Entschädigung reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), verteidigt 
durch Rechtsanwalt Dr. B.________, am 6. April 2021 bei der Beschwerdekammer 
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerde-
kammer) Beschwerde ein und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, 
dass Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und ihr für das Verfahren vor 
der Staatsanwaltschaft eine angemessene Entschädigung in der Höhe von mindes-
tens CHF 1'222.25 (zuzüglich MWST) auszurichten sei. Eventualiter sei Ziff. 3 der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 20. April 2021 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Weitere Bemerkungen seitens der Be-
schwerdeführerin gingen nicht mehr ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Beschwerdeführerin ist im Entschädigungspunkt durch die angefoch-
tene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Art. 395 Bst. b StPO sieht vor: «Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt de-
ren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat: die wirtschaftlichen 
Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 Franken.» 
Streitfrage ist die beantragte Entschädigung in der Höhe von CHF 1'222.25 (zuzüg-
lich MWST). Die Voraussetzungen für eine einzelrichterliche Beurteilung sind er-
füllt.


3
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft führt in der Einstellungsverfügung zum Entschädigungs-
punkt an, dass es sich um einen Bagatellfall mit zudem einfachem Sachverhalt 
handle, weshalb der Beizug eines Anwalts für die Ausübung der Verteidigungsrech-
te nicht erforderlich gewesen sei. Des Weiteren seien die Voraussetzungen von 
Art. 430 Abs. 1 Bst. a und c StPO (denen zufolge die beschuldigte Person rechts-
widrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert habe resp. die Aufwendungen geringfügig seien) klar erfüllt, so 
dass keine Entschädigung auszurichten sei.
3.2
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie habe sich erst nach 
Erhalt des Strafbefehls anwaltlich beraten lassen. Ihr Anwalt habe Einsprache er-
hoben und gleichzeitig darauf hingewiesen, dass das Administrativverfahren einge-
stellt worden sei. Trotzdem sei sie am 1. Dezember 2020 aus prozessökonomi-
schen Gründen zu einer Einsprachebegründung aufgefordert worden. Sie sei ge-
zwungen gewesen, den Strafvorwurf umfassend zu widerlegen, weil die Staatsan-
waltschaft den Strafbefehl nicht direkt aufgehoben habe. Weiter habe sie am 
26. Februar 2021 Gelegenheit erhalten, sich vor der Einstellung zur Kostenliquida-
tion zu äussern, wovon sie Gebrauch gemacht habe. Ausserdem sei der Sachver-
halt und die rechtliche Würdigung betreffend Eintragungen von Auflagen im Füh-
rerausweis alles andere als einfach zu beurteilen und von einem durchschnittlichen 
Erwachsenen nur schwer zu erfassen. 
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, dass nach der konstanten Rechtspre-
chung des Bundesgerichts und der Beschwerdekammer die Anwaltskosten nur zu 
ersetzen seien, wenn die beschuldigte Person nach der Schwere des Tatvorwurfs 
und nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie nach der Komplexität des Sach-
verhalts und der Verfahrensdauer objektiv begründeten Anlass gehabt habe, einen 
Anwalt beizuziehen. Davon könne vorliegend nicht gesprochen werden. Anders als 
die Beschwerdeführerin geltend mache, seien im Einspracheverfahren lediglich 
simple Sachverhaltsfragen zu klären gewesen. Die in der Beschwerde und in der 
Einsprachebegründung gemachten Ausführungen zur konstitutiven oder deklarato-
rischen Wirkung von Auflagen im Führerausweis hätten auf die Begründung der 
Verfahrenseinstellung keinen Einfluss gehabt, sei diese doch unter Hinweis auf 
Art. 8 StPO erfolgt. Die Beschwerdeführerin hätte ohne anwaltlichen Beistand vor 
der Staatsanwaltschaft vorbringen können, dass sie im fraglichen Zeitpunkt keine 
Sehhilfe mehr benötigt habe. Dass sie dazu effektiv in der Lage gewesen sei, zeige 
ihre umfassende Stellungnahme an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 
vom 8. Oktober 2020, mit welcher sie offenbar erreicht habe, dass auf Administra-
tivmassnahmen verzichtet worden sei. Auf dieses Schreiben sei in der Einsprache-
begründung verwiesen worden. Ausserdem sei die Beschwerdeführerin nicht zur 
«umfassenden Widerlegung des Strafvorwurfs gezwungen» worden, sondern sie 
sei lediglich gebeten worden, ihre Einsprachegründe darzulegen. Hier hätten der 
Nachweis ihrer Hausärztin bzw. die Ausführungen im bereits erwähnten Schreiben 
vom 8. Oktober 2020 vollkommen ausgereicht. Auch hinsichtlich der im Rahmen 
der Fristansetzung gemäss Art. 318 StPO erstellten Eingabe vom 10. März 2021 
sei kein anwaltlicher Beistand erforderlich gewesen, sei es doch bloss um die Fra-


4
ge der Kostenliquidation gegangen, welche sich – in dieser Weise – nur aufgrund 
des Anwaltsbeizugs überhaupt gestellt habe. Insgesamt habe sich der Anwaltsbei-
zug somit weder durch die Schwere des Tatvorwurfs noch durch die rechtliche oder 
tatsächliche Komplexität des Falls oder durch die persönlichen Verhältnisse der 
Beschwerdeführerin gerechtfertigt. 
4.
4.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfah-
ren gegen sie eingestellt, hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO Anspruch auf 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte. Unter die in Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO erwähnten Aufwendungen für 
die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte fallen die Aufwendungen für die 
Wahrnehmung der Verteidigungsrechte und damit der Fall, in welchem die be-
schuldigte Person durch einen Wahlverteidiger (Art. 129 StPO) vertreten wurde. 
Der Beizug eines Wahlverteidigers kann sich als angemessene Ausübung der Ver-
fahrensrechte erweisen, auch wenn er nicht als geradezu geboten erscheint 
(BGE 138 IV 197 E. 2.3.3). Ein Anspruch auf Entschädigung für Verteidigungskos-
ten gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO besteht somit nicht nur in Fällen not-
wendiger Verteidigung im Sinn von Art. 130 StPO und in Fällen, in denen bei Mittel-
losigkeit der beschuldigten Person gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO eine amtli-
che Verteidigung hätte angeordnet werden müssen, weil dies zur Wahrung der In-
teressen der beschuldigten Person geboten gewesen wäre. Gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung ist einer beschuldigten Person in der Regel der Beizug 
eines Anwalts zuzubilligen, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zu-
kommt. Zu berücksichtigen ist, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO 
um die Verteidigung einer vom Staat (zumindest teilweise) zu Unrecht beschuldig-
ten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person geht. Das 
materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem komplex und stellen 
insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine Belas-
tung und grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb 
prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der 
Schwere des Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht 
generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidi-
gerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Im Üb-
rigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts 
neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Kom-
plexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Aus-
wirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten 
Person zu berücksichtigen (BGE 142 IV 45 E. 2.1 und 138 IV 197 E. 2.3.5; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.2). Daraus ergibt sich, 
dass im Besonderen bei blossen Übertretungen die Antwort auf die Frage, ob der 
Beizug eines Anwalts angemessen war, von den konkreten Umständen des einzel-
nen Falls abhängt, wobei an die Angemessenheit keine hohen Anforderungen zu 
stellen sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2017 vom 27. Oktober 2017 
E. 2.4.1 und 6B_843/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2; vgl. zum Ganzen auch 
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 173 vom 11. Juni 2019 


5
E. 6.1 und BK 17 403 vom 29. Januar 2018 E. 4.2). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts besteht auch bei blossen Übertretungen ein Anspruch auf Ent-
schädigung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Ergehen eines 
Strafbefehls beigezogen wurde und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft 
daher mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde (vgl. BGE 142 IV 45 E. 2.2; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1 mit zahl-
reichen Hinweisen). 
4.2
Nach der dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Beschwerde-
kammer in Strafsachen sind die Anwaltskosten gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. a 
StPO somit zu ersetzen, wenn die beschuldigte Person nach der Schwere des Tat-
vorwurfs und nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie nach der Komplexität 
des Sachverhalts und der Verfahrensdauer objektiv begründeten Anlass hatte, ei-
nen Anwalt beizuziehen (vgl. auch den Leitentscheid des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 11 253 vom 24. November 2011 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 156).
4.3
Den Akten lässt sich – soweit hier interessierend – folgender Sachverhalt entneh-
men:
Gemäss Anzeigerapport vom 3. August 2020 soll die Beschwerdeführerin am 
10. Juli 2020 als Lenkerin eines Personenwagens auf der Höhe des Bauernhofs 
D.________ in E.________ (Ort) das Trottoir befahren sowie ihren Personenwagen 
ohne Sehhilfe gefahren haben. Nachdem ihr deswegen am 25. November 2020 ein 
Strafbefehl (Busse von CHF 500.00) ausgestellt worden war, erhob sie am 30. No-
vember 2020 via des von ihr beigezogenen Rechtsvertreters Einsprache. Gleich-
zeitig verlangte ihr Rechtsvertreter Einsicht in die Akten und stellte eine begründete 
Stellungnahme in Aussicht. Am 1. Dezember 2020 gewährte die Staatsanwalt-
schaft Akteneinsicht und bat – im Fall des Festhaltens an der Einsprache – aus 
prozessökonomischen Gründen um die Bekanntgabe der Einsprachegründe, damit 
sie über das weitere Vorgehen entscheiden könne. Dieser Aufforderung kam die 
Beschwerdeführerin resp. ihre Rechtsvertretung mit Eingabe vom 21. Januar 2021 
nach und wies einleitend darauf hin, dass das parallel eröffnete Administrativver-
fahren im Nachgang an eine umfangreiche, mit Fotodokumentation und Handnoti-
zen inkl. Skizze belegter Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 8. Oktober 
2020 eingestellt worden sei. In der Hauptsache wurde zusammengefasst geltend 
gemacht, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr auf eine Sehhilfe angewiesen 
sei, was dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt mit dem Formular «Resultat 
der ärztlichen Fahreignungsuntersuchung» vom 12. September 2018 mitgeteilt 
worden sei. In diesem Zusammenhang machte der Rechtsvertreter rechtliche Aus-
führungen zur Wirkung einer Auflage im Führerausweis (Frage der konstitutiven 
oder deklaratorischen Wirkung). Weiter wurde – im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht weiter von Relevanz – geltend gemacht, dass das Trottoir als solches 
nicht erkennbar gewesen sei resp. kein Trottoir vorgelegen habe, weshalb der ob-
jektive Tatbestand von Art. 41 Abs. 2 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 
741.11) sowie Art. 43 Abs. 2 und Art. 90 Abs. 1 SVG gar nicht erfüllt sein könne. 
Die Beschwerdeführerin habe sich korrekt verhalten und den rechten Fahrbahn-
rand zu Recht befahren, um dem entgegenkommenden Fahrzeug genügend Platz 
zum Kreuzen einzuräumen. Auch insoweit stützte sich die Rechtsvertretung auf die 


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Stellungnahme seiner Mandantin an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 
vom 8. Oktober 2020.
4.4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung der Staatsanwaltschaft 
und der Generalstaatsanwaltschaft, wonach vorliegend kein Entschädigungsan-
spruch nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO besteht. Zur Begründung kann vorab auf 
die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden 
(E. 3.3 hiervor). Hervorzuheben bzw. zu ergänzen ist Folgendes: 
Beim Vorwurf des Missachtens von Auflagen im Sinn von Art. 95 Abs. 3 Bst. a SVG 
handelt es sich um eine Übertretung, welche mit Busse geahndet wird. Zwar darf – 
wie bereits unter E. 4.1 hiervor ausgeführt – auch bei blossen Übertretungen nicht 
generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidi-
gungskosten selbst zu tragen hat. Indes erscheint der Beizug eines Anwalts im vor-
liegenden Verfahren nicht als im Sinn von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO geboten. 
Dem im Raum stehenden Tatvorwurf liegt kein komplexer Sachverhalt zugrunde. 
Sachverhaltsmässig ging es allein um die Frage, ob die Beschwerdeführerin ohne 
Sehhilfe fahren darf. Hierbei handelte es sich um keine schwierige Fragestellung. 
Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin gegenüber dem Strassenverkehrs- und 
Schifffahrtsamt selber – resp. allenfalls mit Unterstützung ihres Sohnes – ausge-
führt hat, dass die Auflage wegen einer (erfolgreichen) Star-Operation hinfällig ge-
worden sei und dies in der ärztlichen Fahreignungsprüfung zu Handen des Stras-
senverkehrs- und Schifffahrtsamts denn auch von ihrer Ärztin so vermerkt worden 
sei, ihr (der Beschwerdeführerin) jedoch nicht bewusst gewesen sei, dass die Auf-
lage im Führerausweis nicht automatisch gelöscht werde, belegt, dass die Be-
schwerdeführerin in der Lage ist, ihre Interessen in dieser Angelegenheit ohne an-
waltlichen Beistand wahrzunehmen. Im Rahmen der Einsprachebegründung hätte 
es ausgereicht, gegenüber der Staatsanwaltschaft dasselbe geltend zu machen, 
unter Beilage ihrer Eingabe an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt sowie 
dessen Reaktion vom 16. November 2020 (Verzicht auf weitere Abklärungen und 
Einstellung des Administrativverfahrens). Ausführungen zur konstitutiven oder de-
klaratorischen Wirkung von Auflagen im Führerausweis bedurfte es – zumindest in 
jenem Zeitpunkt – nicht. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft mit 
Schreiben vom 1. Dezember 2020 um eine Begründung der Einsprache gebeten 
und die Administrativakten ediert hat, kann nicht geschlossen werden, dass sie die 
Übertretung mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgen werde, welche nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung den Beizug eines Anwalts allenfalls hätte rechtfer-
tigen können, zumal es die Verteidigung selbst war, die in ihrem Schreiben vom 
30. November 2020 ausführte: «Gerne stelle ich Ihnen alsdann eine begründete 
Stellungnahme in Aussicht». Die Aufforderung zur Einsprachebegründung im Fall 
des Festhaltens an der Einsprache entspricht der gängigen Praxis. Dass persönli-
che Verhältnisse der Beschwerdeführerin den Beizug eines Rechtsvertreteres er-
forderlich gemacht hätten, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. 
Jedenfalls rechtfertigt das Alter der Beschwerdeführerin allein nicht einen Anwalts-
beizug.
4.5
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass sich der Beizug eines Anwalts weder durch 
die Schwere des Tatvorwurfs, die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Falls 


7
noch durch die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin gerechtfertigt 
hat. Es lagen keine Schwierigkeiten irgendwelcher Art vor, welche den Beizug ei-
nes Anwalts als sachlich geboten hätten erscheinen lassen. Die Voraussetzungen 
für die Zusprechung einer Parteientschädigung sind somit nicht erfüllt. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist daher abzuweisen. Die Frage, ob 
die Ausrichtung einer Entschädigung allenfalls mit Blick auf Art. 430 Abs. 1 Bst. a 
und c StPO hätte verweigert werden dürfen, braucht somit nicht geklärt zu werden. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahren sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’200.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin im 
Verfahren vor der Beschwerdekammer keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 


8
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin 
C.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 11. Juni 2021
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.