be_zivilstraf · KES 2016 698 · 2017-02-24 · de

Abgrenzung Anordnung ambulante Medikation von der Zwangsmedikation | ambulante Massnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 16 698
KES 16 707 uR
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 635 48 14
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Februar 2017
Besetzung
Oberrichter Schlup (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und 
Oberrichter Studiger 
Gerichtsschreiberin Nyffeler
Verfahrensbeteiligte
A.________ 
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord, 
Bernstrasse 5, Postfach 207, 3312 Fraubrunnen
Vorinstanz
Gegenstand
Nachbetreuung durch Anordnung ambulanter Massnahmen 
gemäss Art. 437 ZGB i.V.m. Art. 32 und 33 KESG
Beschwerde gegen den Kammerentscheid der KESB Mittelland 
Nord vom 31. August 2016 (823427/2012-7085)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines 
Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren
2
Regeste:
-
Die Anordnung einer ambulanten Medikation gemäss Art. 437 ZGB i.V.m. Art. 32 und 
33 KESG (Depotmedikation) gegen den Willen der betroffenen Person stellt eine 
Zwangsbehandlung dar, auch wenn diese gemäss Art. 33 Abs. 5 KESG nicht vollstreckt 
werden kann (E. 36 ff.). 
-
Diese Zwangsbehandlung ist mit einem schweren Eingriff in die persönliche Freiheit 
und die Menschenwürde des Betroffenen verbunden und deshalb nur unter den Vor-
aussetzungen gemäss Art. 36 BV zugelassen (E. 41). Art. 434 ZGB findet keine An-
wendung (E. 42).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Das vorliegende Verfahren betrifft die mit Entscheid der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde (KESB) Mittelland Nord (nachfolgend: Vorinstanz) angeordnete 
Nachbetreuung von A.________ durch Anordnung ambulanter Massnahmen 
gemäss Art. 437 ZGB i.V.m. Art. 32 und Art. 33 KESG sowie die Abweisung des 
Gesuchs um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes (Kammerent-
scheid der KESB Mittelland Nord vom 31. August 2016). 
2.
Dem Entscheid ging eine behördliche fürsorgerische Unterbringung (FU) des Be-
schwerdeführers voraus: Mit Kammerentscheid vom 27. Januar 2014 brachte die 
Vorinstanz den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 426 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 ZGB 
für unbestimmte Zeit in den Universitären Psychiatrischen Diensten (nachfolgend: 
UPD) Bern, Bolligenstrasse 111, 3000 Bern 60, unter.
3.
Am 4. August 2016 beantragte der zuständige Arzt der UPD Bern bei der Vorin-
stanz die Aufhebung der behördlichen fürsorgerischen Unterbringung unter gleich-
zeitiger Verfügung ambulanter Weisungen betreffend den Beschwerdeführer. 
4.
Mit Schreiben vom 12. August 2016 an die Vorinstanz verlangte der Beschwerde-
führer, vertreten durch den Verein C.________, die jährliche Überprüfung der für-
sorgerischen Unterbringung sowie die Entlassung. Weiter beantragte er die unent-
geltliche Rechtspflege und die Bestellung von Rechtsanwalt B.________ (nachfol-
gend Rechtsanwalt B.________), als unentgeltlichen Rechtsbeistand (nachfolgend: 
uR-Gesuch), unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Für die Einleitung des Ver-
fahrens machte der Verein C.________ einen Honoraranspruch in der Höhe von 
CHF 425.00 geltend, welcher durch die Vorinstanz zu entschädigen sei. 
Rechtsanwalt B.________ bestätigte dieses Gesuch um Entlassung des Be-
schwerdeführers aus der fürsorgerischen Unterbringung und das uR-Gesuch mit 
Schreiben vom 16. August 2016 an die Vorinstanz.
3
5.
Am 26. August 2016 wurde der Beschwerdeführer durch die Vorinstanz persönlich 
angehört.
6.
Mit Kammerentscheid vom 31. August 2016 entschied die Vorinstanz folgendes:
1.
Die mit Entscheid der KESB Mittelland Nord vom 27.01.2014 angeordnete fürsorgerische Unter-
bringung von A.________ wird aufgehoben. 
2.
Für A.________ werden gestützt auf Art. 437 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 32 und Art. 33 KESG die 
folgenden ambulanten Massnahmen angeordnet:
a)
regelmässige teilstationäre Behandlung in der UPD Bern, aktuell auf Station Lenoir, zwecks 
Verabreichung der Depotmedikation, zur Verlaufskontrolle und zu therapeutischen Ge-
sprächen bei einem Psychiater (nach Anordnung der UPD);
b)
einmal pro Woche Termine mit der Betreuungsperson der Wohnbegleitung der Heilsarmee 
Bern sowie einmal pro Woche Termine mit der zuständigen Betreuungsperson des intensi-
ven Case Managements der UPD Bern (nach Absprache);
c)
regelmässiger Besuch des Beschäftigungsangebotes der D-Stiftung.________
3.
Die UPD Bern sowie die Wohnbegleitung der Heilsarmee und die D-Stiftung.________ werden 
aufgefordert, der KESB mitzuteilen, wenn A.________ den ambulanten Massnahmen gemäss 
Ziff. 2 nicht nachkommt. Weiter werden sie eingeladen, der KESB begründet Antrag zu stellen, 
wenn die ambulanten Massnahmen veränderten Verhältnissen angepasst werden müssen.
4.
Die Einhaltung und Weiterführung der ambulanten Massnahmen wird spätestens per 31.08.2018 
erstmals überprüft und die UPD Bern werden eingeladen, bis spätestens 30.06.2018 einen ärzt-
lichen Bericht zur Frage der Weiterführung bzw. der allfälligen Anpassung oder Aufhebung der 
ambulanten Massnahmen zu erstatten.
5.
[Regelung betreffend Abrechnung durch die UPD Bern für die fürsorgerische Unterbringung]
6.
[Regelung betreffend Kosten der Therapie und Wohnbegleitung]
7.
[Regelung betreffend Kostendeckung und Kostenbeteiligung für die ambulanten Massnahmen]
8.
Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
wird abgewiesen.
9.
[Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde] 
10.
Es werden gemäss Art. 63 Abs. 2 KESG keine Verfahrenskosten erhoben.
11.
[Eröffnungsformel]
7.
Gegen diesen Entscheid beschwerte sich der Beschwerdeführer persönlich mit 
Eingabe vom 25. September 2016 beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 
des Kantons Bern (nachfolgend: KESGer; pag. 1 ff.). Er beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids bzw. im Kern die Aufhebung der ange-
ordneten ambulanten Massnahmen (vgl. unten E. 28). 
8.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2016 bestätigte Rechtsanwalt B.________ namens 
des Beschwerdeführers sinngemäss dessen Beschwerde vom 25. September 2016 
gegen den Entscheid der Vorinstanz (pag. 15 ff.) und stellte die folgenden Rechts-
begehren (pag. 16):
1.
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der KESB betr. Anordnung ambulanter Mass-
nahmen in meiner Person ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu gewähren.
4
2.
Der Entscheid vom 31. August 2016 sei aufzuheben und zur Durchführung der An-
hörung/Verhandlung betr. Anordnung ambulanter Massnahem an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegenden Verfahren die unentgeltliche Prozessführung 
und in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen.
9.
Am 11. November 2016 beantragte die Vorinstanz im Rahmen ihrer Vernehmlas-
sung die vollumfängliche Abweisung der Anträge des Beschwerdeführers unter 
Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. Weiter reichte sie die 
FU- und Beistandsakten betreffend den Beschwerdeführer ein (pag. 29). 
10.
Die Vorinstanz setzte das KESGer mit Faxeingabe vom 17. November 2016 darü-
ber in Kenntnis, dass betreffend den Beschwerdeführer eine Gefährdungsmeldung 
mit Antrag auf direkte Zuführung in die UPD Bern zwecks ärztlicher fürsorgerischer 
Unterbringung gestellt worden sei, und reichte eine Kopie des entsprechenden Zu-
führungsauftrags an die Kantonspolizei Bern sowie der Gefährdungsmeldung vom 
16. November 2016 der UPD Bern ein (pag. 37 ff.).
11.
Mit Eingabe vom 18. November 2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde 
gegen die ärztliche fürsorgerische Unterbringung vom 17. November 2016. Dieses 
Verfahren wurde vor dem KESGer unter der Verfahrensnummer KES 16 798 ge-
führt und dessen Akten von Amtes wegen zu vorliegendem Verfahren beigezogen. 
Anlässlich der Verhandlung vor dem KESGer vom 7. Dezember 2016 zog der Be-
schwerdeführer seine Beschwerde im FU-Verfahren KES 16 798 zurück.
12.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2016 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der 
Beschwerdeführer auf Grund einer (erneuten) fürsorgerischen Unterbringung zur-
zeit Aufenthalt in der UPD Bern habe. Aufgrund dieser neuen faktischen Umstände 
gab er den Verfahrensbeteiligten in Gewährung des rechtlichen Gehörs Gelegen-
heit, bis spätestens 23. Dezember 2016 mitzuteilen, ob sich aus ihrer Sicht neue 
Anträge bzw. prozessuale Massnahmen aufdrängen (pag. 45 ff.).
13.
Am 23. Dezember 2016 teilte die Vorinstanz dem KESGer mit, dass sich der Be-
schwerdeführer nach wie vor zwecks stationärer Behandlung in der UPD Bern auf-
hält. Gemäss Dr. med. E.________, UPD Bern, Station Flügel, werde der Be-
schwerdeführer bis anfangs Januar 2017 noch stationär auf seiner Station behan-
delt und danach auf die Station Lenoir verlegt, wo schrittweise über die tagesklini-
sche Behandlung das ursprünglich verfügte ambulante Setting eingerichtet werde. 
Aktuell werde Risperdal Consta in Depotmedikation verabreicht, was der Be-
schwerdeführer widerwillig zulasse.
Die Vorinstanz beantragte vor diesem Hintergrund, dass über die Beschwerde erst 
nach Eingang des Berichts der UPD über die weitere Behandlung und Betreuung 
befunden werden solle (pag. 49 ff.).
14.
Mit Schreiben vom 5. Januar 2017 beantragte die Vorinstanz, mit dem Beschwer-
deentscheid bis zum Vorliegen der Empfehlungen der UPD am 19. Januar 2017 
5
betreffend weitere Massnahmen zuzuwarten bzw. das Verfahren bis zu diesem 
Zeitpunkt faktisch oder formell zu sistieren (pag. 59).
15.
Die Vorinstanz wurde mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2017 
aufgefordert, dem KESGer aufgrund der in der Zwischenzeit erfolgten faktischen 
Veränderungen und mit Blick auf den anstehenden Bericht der UPD Bern bis am 
31. Januar 2017 mitzuteilen, ob sie am angefochtenen Entscheid festhalte bzw. 
aufgrund der Empfehlungen einen neuen Entscheid treffen werde (pag. 61 ff.).
16.
Am 27. Januar 2017 teilte das zuständige Behördenmitglied dem KESGer mit, dass 
der Bericht der UPD bis Ende Januar 2017 in Aussicht gestellt worden, aber noch 
nicht eingetroffen sei. Aufgrund der telefonisch mitgeteilten Informationen der UPD 
Bern vom 13. und 27. Januar 2017 werde die Vorinstanz den Entscheid nicht in 
Wiedererwägung ziehen (vgl. unten E. 31). Der Beschwerdeführer sei per 12. Ja-
nuar 2017 vom stationären in den teilstationären Bereich übergetreten und erhalte 
die Depotmedikation nunmehr auf der Station Flügel. Es werde deshalb beantragt, 
das Beschwerdeverfahren weiterzuführen.
II.
Formelles
17.
Angefochten ist ein Entscheid der KESB. Gegen solche Entscheide kann innert 
dreissig Tagen seit Mitteilung Beschwerde beim KESGer erhoben werden (Art. 314 
Abs. 1 i.V.m. Art. 450 und Art. 450b Abs. 1 ZGB sowie Art. 65 KESG und Art. 28 
Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Das KESGer ist damit zur Behandlung der eingereichten Beschwerde zuständig.
18.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, namentlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des VRPG.
19.
Das KESGer prüft die Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen. Mit Bezug auf 
die formellen Anforderungen an eine Beschwerde sei in diesem Zusammenhang 
darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen 
(Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 72 KESG und Art. 32 Abs. 2 VRPG) und dem Rügeprin-
zip nur knapp gerecht wird: 
In seiner kurz und wenig detailliert gehaltenen Beschwerde vom 25. September 
2016 (Laieneingabe) bzw. 5. Oktober 2016 (anwaltliche Eingabe) wehrt sich der 
Beschwerdeführer gegen die durch die Vorinstanz angeordnete Nachbetreuung 
bzw. gegen die ambulanten Massnahmen (Verabreichung der Depotmedikation 
und Gespräche mit dem Psychiater), ohne sich eingehend und unter Bezugnahme 
auf den angefochtenen Entscheid bzw. den einschlägigen Sachverhalt substantiiert 
damit auseinanderzusetzen und in Einhaltung des Rügeprinzips konkret vorzubrin-
gen, inwiefern der angefochtene Entscheid i.S.v. Art. 450a ZGB fehlerhaft ist. Die 
Beschwerde des anwaltlich vertretenen Beschwerdeführers bewegt sich deshalb 
6
(gemessen an den Anforderungen für eine anwaltlich vertretene Partei) an der 
Grenze der noch akzeptablen Begründungsdichte resp. Substantiierung. 
20.
Im Übrigen ist auf die frist- (Art. 450b Abs. 1 ZGB bzw. Art. 42 Abs. 2 VRPG) und 
formgerecht (Art. 450 Abs. 3 ZGB) erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
21.
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Erwachsenenschutzes stellen, erfolgt 
die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterin-
nen und Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
22.
Auf das uR-Gesuch (KES 16 707) kann ebenfalls eingetreten werden. Für den Ent-
scheid über das uR-Gesuch im Beschwerdeverfahren ist der Instruktionsrichter zu-
ständig (Schluss aus Art. 111 Abs. 4 VRPG). Eine Behandlung durch das Kollegi-
algericht schadet jedoch nicht. 
III.
Sachverhalt, Erwägungen Vorinstanz und oberinstanzliche Parteivorbringen
23.
Eine Darstellung des Sachverhalts kann dem Entscheid der Vorinstanz vom 31. 
August 2016 und den Vorakten entnommen werden. Darauf wird hier vorab verwie-
sen. Die nachfolgenden punktuellen Hervorhebungen erfolgen mit Blick auf die an-
schliessenden rechtlichen Erörterungen. 
24.
Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophrenie. Der 
Verlauf ist episodisch mit stabilem Residuum, wobei der Beschwerdeführer auch 
unter ausreichender Medikation in den letzten Jahren keine Remission der Posi-
tivsymptomatik zeigte (pag. 43; vgl. Gefährdungsmeldung der UPD Bern vom 16. 
November 2016). Der Beschwerdeführer wurde aufgrund seiner psychischen Er-
krankung seit 1990 24-mal in der UPD Bern hospitalisiert. Die jüngste Unterbrin-
gung wurde im November 2016 ärztlich angeordnet (vgl. dazu unten E. 29).
25.
Gegenstand des vorliegenden Entscheids bilden die im Anschluss an die Entlas-
sung des Beschwerdeführers vom 31. August 2016 verfügten ambulanten Mass-
nahmen. Im Hinblick auf diese Entlassung und die entsprechende Nachbetreuung 
gab die UPD der Vorinstanz am 4. August 2016 einen Bericht mit Empfehlungen 
ab. Im Bericht wurde festgehalten, dass der Beschwerdeführer seit dem 15. Juli 
2015 alle zwei Wochen im Sinne einer Zwangsmedikation behandelt worden sei. 
Eine zusätzliche ärztliche orale Medikation sei nicht erforderlich gewesen. Unter 
konsequenter antipsychotischer Therapie mit Risperdal Consta habe sich eine pro-
gressive Besserung der Symptomatik gezeigt: Der Beschwerdeführer sei freund-
lich, ruhig und kooperativ. Seit der Installation der Depotmedikation sei das Zu-
standsbild weitgehend stabil geblieben. Isolationen oder andere Zwangsmassnah-
men seien nicht mehr notwendig gewesen. Wichtig für eine langfristige Stabilisie-
rung des Beschwerdeführers seien deshalb regelmässige ambulante psychiatri-
sche Konsultationen. Um diese zu gewährleisten, wurde empfohlen, ambulante 
Weisungen auszusprechen. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass der 
Beschwerdeführer ab sofort eine begleitete Wohnung der Heilsarmee beziehen 
7
könne. Zudem seien regelmässige Termine bei einem Psychiater (Ärzte der Station 
Lenoir) geplant, wo auch die verfügte Depotmedikation verabreicht werde. Neben 
regelmässigen Konsultationen (Frequenz gemäss Zustandsbild und Einschätzung 
der Behandler, mindestens alle zwei Wochen) sowie der Medikation mit Risperdal 
Consta wurde empfohlen, Weisungen zu erteilen betreffend die regelmässige Be-
treuung durch psychiatrisches Pflegepersonal (Psychiatrie-Spitex) sowie eine 
Wohnbegleitung durch die Heilsarmee.
26.
Anlässlich der persönlichen Anhörung vom 26. August 2016 vor der Vorinstanz gab 
der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass er die UPD Bern alle zwei Wochen besu-
chen werde, um ein Gespräch mit einem Psychiater zu führen. Sofern die Vorin-
stanz die Medikation verfüge, werde er sich daran halten. 
27.
Mit Entscheid der Vorinstanz vom 31. August 2016 wurde der Beschwerdeführer 
nach langem Aufenthalt in der UPD Bern aus der fürsorgerischen Unterbringung 
entlassen und es wurde eine Nachbetreuung durch die Anordnung ambulanter 
Massnahmen gemäss Art. 437 ZGB i.V.m. Art. 32 und 33 KESG verfügt. Dabei 
wurde eine engmaschige Betreuung ins Auge gefasst, um Aussicht auf einen er-
folgreichen und nachhaltigen Austritt aus der Institution zu erreichen. Ein wesentli-
cher Teil der Nachbetreuung bzw. der ambulanten Massnahmen betrifft die teilsta-
tionäre Behandlung in den UPD zwecks Verabreichung der Depotmedikation und 
die Gespräche mit dem Psychiater.
Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung zusammengefasst aus, dass die regel-
mässige «zwangsweise Depotmedikation» absolut notwendig und die entscheiden-
de Voraussetzung für die Entlassung sei. Sofern die Depotmedikation weiterhin 
stattfinde und der Beschwerdeführer seiner Pflicht nachkomme, alle zwei Wochen 
bei der UPD zu erscheinen, stünden die Chancen gut, dass er keinen weiteren sta-
tionären Aufenthalt in der UPD Bern benötige. In diesem Sinne habe der Be-
schwerdeführer die UPD Bern nach Vorgabe der behandelnden Ärzte aufzusuchen. 
Zusätzlich werde anlässlich dieser Termine der Verlauf kontrolliert und es würden 
therapeutische Gespräche stattfinden. Das bestehende Casemanagement solle 
zumindest in der Anfangsphase weitergeführt werden. 
Zum Erfolg eines Austritts gehöre auch, dass die übrigen ambulanten Weisungen 
eingehalten würden. 
28.
In seiner Laieneingabe vom 25. September 2016 führte der Beschwerdeführer aus, 
dass er, seit er die kleinste Dosis an Medikamenten erhalte, stabiler sei (pag. 2 ff.). 
Sein Rechtsvertreter ergänzte die Beschwerde am 5. Oktober 2016 dahingehend, 
dass die Weisung der KESB betreffend Depotmedikation einen schweren Eingriff in 
die persönliche Freiheit des Beschwerdeführers darstelle, zumal er damit nicht ein-
verstanden sei. Mit Verabreichung der Depotmedikation sei zudem in keiner Weise 
klar, welches Medikament in welcher Dosierung der Beschwerdeführer nehmen 
solle. Aufgrund der Schwere des Eingriffs und der Verschiedenartigkeit der Psy-
chopharmaka müsse klar sein, für welches Medikament in welcher Dosierung die 
KESB die ambulante Massnahme anordne. Dies gelte bereits für die Verfügung 
ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB. Es könne nicht sein, dass für die ambulante 
8
Depotmedikation keine/kleinere Anforderungen im Vergleich zur Verfügung nach 
Art 434 ZGB bestünden. Der Beschwerdeführer müsse wissen, welches Medika-
ment er nehmen solle. Werde auf ein ganz anderes Medikament gewechselt, sei 
die ambulante Massnahme anzupassen. 
29.
Am 17. November 2016 wurde der Beschwerdeführer aufgrund einer Gefähr-
dungsmeldung der UPD vom 16. November 2016 mit Antrag auf direkte Zuführung 
in die UPD (pag. 43) zum 24. Mal in der UPD Bern untergebracht (ärztliche fürsor-
gerische Unterbringung). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Beschwer-
deführer die mit Entscheid der Vorinstanz vom 31. August 2016 verordnete Medika-
tion mit Risperdal Consta verweigert und sich zunehmend angetrieben, bedrohlich 
und angespannt gezeigt habe, sobald mit ihm die Notwendigkeit einer Medikation 
besprochen worden sei. Die nun angeordnete stationäre Behandlung bezwecke die 
Fortführung der Medikation mit Risperdal Consta oder die Etablierung einer 
adäquaten Alternative. 
30.
Die Gültigkeit der ärztlichen FU dauerte bis zum 28. Dezember 2016 (vgl. Gefähr-
dungsmeldung der UPD Bern vom 16. November 2016, pag. 43). Danach hielt sich 
der Beschwerdeführer noch weitere zwei Wochen freiwillig auf der Station Flügel in 
der UPD Bern auf. 
31.
Die Vorinstanz teilte dem KESGer mit, dass der Beschwerdeführer – gemäss Aus-
kunft der UPD – per 12. Januar 2017 vom stationären zum teilstationären Bereich 
übergetreten und folglich in sein Domizil entlassen worden sei. Am ursprünglich 
verfügten Setting durch die Vorinstanz habe sich abgesehen davon, dass die Be-
handlung nun ambulant auf der Station Flügel und nicht Lenoir fortgeführt werde, 
da die «compliance» dort momentan (vor allem betreffend Depotmedikation) bes-
ser sei, nichts geändert (vgl. oben E. 16).
IV.
Materielles
32.
Angefochten sind die im Rahmen der Nachbetreuung angeordneten ambulanten 
Massnamen gegen den Willen der betroffenen Person, konkret: die Anordnung der 
regelmässigen teilstationären Behandlung in den UPD Bern zwecks Verabreichung 
der Depotmedikation, zur Verlaufskontrolle und zu therapeutischen Gesprächen bei 
einem Psychiater (nach Anordnung der UPD) gemäss Art. 437 ZGB i.V.m. und 32 
und 33 KESG (Ziff. 2 Bst. a des Entscheiddispositivs vom 31. August 2016).
Der Beschwerdeführer behauptet in seiner Beschwerde sinngemäss, dass es sich 
bei der vorliegend angeordneten Depotmedikation um eine Zwangsmedikation 
handelt.
Die angefochtenen Massnahmen stehen vor folgendem rechtlichem Hintergrund:
33.
Gemäss Art. 437 ZGB regeln die Kantone die Nachbetreuung (Abs. 1). Sie können 
ambulante Massnahmen vorsehen (Abs. 2): 
9
Die Nachbetreuung ist auf Betreuung im Sinne von freiwilligen Angeboten und nicht 
auf Behandlung ausgerichtet (THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, Basler 
Kommentar ZGB I, 2014, N. 3 zu Art. 437 ZGB). 
Mittels einer ambulanten Massnahme kann die stationäre Unterbringung einer psy-
chisch erkrankten Person gegebenenfalls verhindert (ambulante Massnahme im 
Rahmen der Vorbetreuung) oder zumindest frühzeitig wieder beendet werden (am-
bulante Massnahme im Rahmen der Nachbetreuung). Voraussetzung ist 
grundsätzlich der Kooperationswille der betroffenen Person. Diese muss (noch) 
besonderer persönlicher Fürsorge bedürfen und ihre Lebensverhältnisse alleine 
(noch) nicht vollständig organisieren können (vgl. zum Ganzen BREITSCHMID/MATT, 
in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2016, N. 1 ff. zu Art. 437 ZGB; 
ROSCH, Kurzkommentar Zivilgesetzbuch, 2011, N 2 zu Art. 437 ZGB; vgl. GASS-
MANN/BRIDLER, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N. 9.198). 
Zulässig sind diejenigen Massnahmen, die geeignet erscheinen, eine Einweisung 
in eine Einrichtung oder einen Rückfall nach einer Entlassung zu vermeiden 
(BLOCH/STECK, in: Fachhandbuch Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, N. 9.216).
34.
Nachbetreuung und ambulante Massnahmen sind gestützt auf die bundesrechtli-
che Delegationsnorm von Art. 437 ZGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_386/2016 E. 2.2) im kantonalen Recht geregelt. Im Kanton Bern findet sich die 
gesetzliche Grundlage in Art. 32 und Art. 33 KESG:
Art. 32 Abs.1 KESG bestimmt in Bezug auf die Nachbetreuung, dass eine solche 
von der KESB, soweit namentlich zur Stabilisierung des Gesundheitszustands oder 
zur Vermeidung eine Rückfalls geboten, bei der Entlassung aus der Einrichtung 
anzuordnen ist. Die KESB holt die Meinung des behandelnden Arztes oder für die 
Betreuung zuständige Person ein, sofern sie für die Entlassung zuständig ist (Abs. 
2). Ist die Einrichtung zuständig für die Entlassung (Art. 428 Abs. 2 und 429 Abs. 3 
ZGB), so trifft die KESB die Anordnung zur Nachbetreuung auf Antrag der Einrich-
tung (Abs. 3).
Nach Art. 33 Abs.1 KESG kann die KESB namentlich folgende ambulante Mass-
nahmen anordnen: Verhaltensanweisungen (lit. a), Meldepflichten (lit. b), Nachkon-
trollen (lit. c) und medizinisch indizierte Behandlungen, insbesondere kontrollierte 
Medikamentenabgaben (lit. d). 
Ambulante Massnahmen sind für die Betroffenen in der Regel weniger einschnei-
dend und stigmatisierend als eine (erneute) FU. In der Praxis von grosser Relevanz 
ist die Medikamentenabgabe. Insbesondere bei Chronischkranken lässt sich mit 
Medikamentenabgaben und Depotmedikationen die FU verkürzen bzw. vermeiden. 
Die KESB ist daher zur Anordnung von medizinisch indizierten Behandlungen be-
fugt (Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über den Kin-
des- und Erwachsenenschutz [KESG] und zum Dekret über die Anpassung von 
Dekreten an das Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz [nachfolgend: 
Vortrag zum KESG], S. 17 f.). 
35.
Wie bei der Nachbetreuung steht auch bei den ambulanten Massnahmen die frei-
willige Mitwirkung der betroffenen Person im Vordergrund. Nichtsdestotrotz können 
10
ambulanten Massnahmen gemäss Art. 437 Abs. 2 i.V.m. Art. 33 KESG auch gegen 
den Willen der Person angeordnet werden (GASSMANN/BRIDLER, Fachhandbuch 
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, 2016, Rz. 9.198). Das ist insofern sinnvoll, 
als es sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht rechtfertigen 
lässt, jemanden fürsorgerisch unterzubringen, um eine Behandlung einer psychi-
schen Störung ohne Zustimmung zu ermöglichen, wenn die gleiche Behandlung 
aus medizinischer Sicht auch ambulant möglich ist (GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., 
N. 8 zu Art. 437 ZGB). 
36.
Im Zusammenhang mit der Anordnung einer ambulanten Medikation gegen den 
Willen der betroffenen Person stellt sich die Frage, inwiefern diese von der sog. 
Zwangsmedikation abzugrenzen ist: 
36.1
Diese Frage und jene, ob die Zwangsmedikation im ambulanten Bereich zulässig 
ist, wurde in den parlamentarischen Beratungen zum neuen Erwachsenenschutz-
recht kontrovers diskutiert. Gemäss Bundesrat sollten «Zwangsmassnahmen zuge-
lassen werden können, aber nicht im Sinne der zwangsweisen Vorführung einer 
Person, sondern im Sinne des Zwangs, dass beispielsweise ein Medikament zu 
Behandlung während einer bestimmten Dauer eingenommen werden muss.» Die 
Kantone seien demnach befugt zuzulassen, dass Medikamente angeordnet werden 
können, aber es sei selbstverständlich so, dass man sie nicht zwangsweise verab-
reichen könne. Die Einnahme selbst erfolge nicht unter Zwang. Die Personen wür-
den auch nicht in diesem Sinne vorgeführt, um dann diese Medikamente zu neh-
men. Die Einnahme selbst sei freiwillig (Amtl. Bull. NR 2008, 1535). Eine zwangs-
weise Anordnung rechtfertigt sich namentlich in Fällen psychischer Erkrankung, in 
denen ambulante Massnamen für den Betroffenen weniger einschneidend und 
stigmatisierend sein können als eine fürsorgerische Unterbringung (Amtl. Bull. SR 
2007, 838 ff.). 
36.2
Entsprechend dem oben ausgeführten gesetzgeberischen Willen und mit Blick auf 
eine historische Auslegung von Art. 437 ZGB ist behördlicher Zwang im Sinne einer 
autoritativen Anordnung einer Medikation im ambulanten Bereich zulässig. Hinge-
gen ist die zwangsweise Verabreichung der Medikamente bzw. Vollstreckung einer 
diesbezüglichen Weisung bzw. Anordnung grundsätzlich nicht erlaubt. Nichtsdesto-
trotz haben einige Kantone die umstrittene Vollstreckung der ambulanten Medikati-
on erlaubt. In der Lehre ist diese Frage umstritten (vgl. ROSCH, AJP 2014, S. 6; 
GUILLOD, FamKommentar Erwachsenenschutz, 2013, N. 15 zu Art. 437 ZGB 
m.w.H.; GASSMANN/BRIDLER, a.a.O., Rz. 9.199).
36.3
Das Bundesgericht hat sich zur Frage der Zwangsbehandlung im ambulanten Be-
reich gemäss Art. 437 ZGB insbesondere in zwei Entscheiden geäussert: Als 
Zwangsbehandlung gilt in erster Linie der Fall, in dem einem Betroffenen gegen 
seinen Willen unter Anwendung physischer Gewalt Medikamente verabreicht wer-
den. Von einer Zwangsbehandlung ist ferner auszugehen, wenn der Patient unter 
dem Druck bevorstehenden unmittelbaren Zwangs in die ärztliche Behandlung 
einwilligt (Urteil des Bundesgerichts 5P.366/2002 E. 4) oder nach einer tatsächlich 
vorgenommenen zwangsweisen Verabreichung von Medikamenten diese im weite-
ren Verlauf des Aufenthalts «ohne Druck» bzw. «freiwillig» einnimmt (Urteil des 
11
Bundesgerichts 5A_353/2012 E. 3.4.1). Von einer Zwangsbehandlung ist auch 
auszugehen, wenn die medikamentöse Behandlung von der Erwachsenenschutz-
behörde nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der fürsorgerischen Un-
terbringung (Art. 426 ZGB) angeordnet und der Beschwerdeführer verpflichtet wor-
den ist, sich dieser Behandlung zu unterziehen: Verweigert er nämlich die ange-
ordnete Behandlung, muss er mit einer erneuten Einweisung in eine Einrichtung 
rechnen (Urteil des Bundesgericht 5A_666/2013 E. 3.2, bestätigt in Urteil des Bun-
desgericht 5A_356/2016 E. 5.2.1). 
36.4
Gemäss der herrschenden Lehre ist die Zwangsmedikation im ambulanten Bereich 
grundsätzlich zulässig. Allerdings erfolgt die begriffliche Abgrenzung der Zwangs-
medikation – im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den Erläute-
rungen des Bundesrats im Rahmen der Gesetzesnovelle von 2013 – teils zu wenig 
differenziert, wenn sie nicht zwischen dem physischen Zwang im Sinne der Voll-
streckung der Medikamentenbehandlung einerseits und dem Zwang im Sinne einer 
rechtlich verpflichtenden Anordnung bzw. Weisung zur Medikamenteneinnahme 
andererseits unterscheidet (vgl. z.B. [teilweise allerdings vor Erlass von BGer 
5A_666/2013] PETER BREITSCHMID/ISABEL MATT, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 437 ZGB; 
OLIVIER GUILLOD, a.a.O., N. 15 ff. zu Art. 437 ZGB m.w.H.; GEISER/ETZENSBERGER, 
a.a.O., N. 8 zu Art. 437 ZGB). ROSCH hingegen äussert sich klar und vertritt (expli-
zit entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung) die Meinung, dass Weisun-
gen keine Zwangsmassnahmen sind, solange keine (zwangsweise) Vollstreckung 
droht (ROSCH, Kommentar Erwachsenenschutzrecht, N. 4 zu Art. 437 ZGB). Klar 
anderer Meinung sind BRIDLER/GASSMANN, welche die (ohne weitere Druckmittel 
versehene) Weisung, eine angeordnete ambulante psychiatrische Behandlung (in-
kl. die Einnahme von Medikamenten gemäss Verordnung einzunehmen und regel-
mässige Gesprächstermine) wahrzunehmen, unter die Zwangsmassnahmen sub-
sumieren (BRIDLER/GASSMANN, Zukunft der Psychiatrie: ambulante Zwangsbehand-
lungen?, ZKE 2011, S. 1 ff., 5 ff.; gl.M. wohl GASSMANN/BRIDLER, a.a.O., Rz. 9.199; 
BÜCHLER/MICHEL, Medizin – Mensch – Recht, Eine Einführung in das Medizinrecht 
der Schweiz, 2014, S. 149 f.).
37.
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass im Sinne des gesetzgeberischen 
Begriffsverständnisses, der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie einem Teil 
der Lehre von einer Zwangsbehandlung nicht nur dann auszugehen ist, wenn die 
angeordnete Medikation unter Anwendung von physischem Zwang durchgesetzt 
werden kann (Zwangsmedikation im engeren Sinn). Vielmehr liegt bereits eine 
Zwangsbehandlung bzw. -medikation vor, wenn die betroffene Person aufgrund ei-
ner behördlichen Anordnung bzw. Weisung gegen ihren Willen rechtlich dazu ver-
pflichtet wird, sich einer bestimmten Medikation zu unterziehen (Zwangsmedikation 
im weiteren Sinn; gl.M. GASSMANN/BRIDLER, a.a.O., Rz. 9.199; a.M. ROSCH, a.a.O., 
N. 4 zu Art. 437 ZGB). In diesen Fällen handelt es sich um die Ausübung eines 
psychischen Zwangs auf die betroffene Person, insofern, als die betroffene Person 
mit der Anordnung nicht einverstanden ist und sie damit rechnen muss, dass ihr bei 
Nichteinhaltung der Anordnung oder Weisung (faktisch) erhebliche Nachteile dro-
hen, namentlich dass sie mit einer erneuten Einweisung rechnen muss (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_666/2013 E. 3.2). Diese Nachteile müssen jedoch nicht explizit 
12
angedroht werden. Vielmehr genügt es, dass der natürliche Verlauf abgewartet 
werden muss, wenn der Behandlungsabbruch mit einer Zustandsverschlechterung 
einhergeht (vgl. BRIDLER/GASSMANN, a.a.O, ZKE 2011, S. 5). 
38.
Im Kanton Bern ist die zwangsweise Vollstreckung der ambulanten Massnahmen 
gegen den Willen der betroffenen Person nicht zulässig (Art. 33 Abs. 5 KESG). Der 
Kanton Bern folgt in diesem Sinne den Vorgaben des Gesetzgebers (vgl. oben 
E. 36.1). Den Materialien ist zu entnehmen, dass der Kanton Bern vom Begriff des 
physischen, d.h. körperlichen Zwangs ausgeht, den er verboten haben will. Das 
Angeordnete im Rahmen der Vollstreckung real zu erzwingen, sei in den überwie-
genden Fällen nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu vereinbaren 
(vgl. Vortrag zum KESG, S. 18). Dies lässt die Anordnung von Massnahmen zwar 
deklaratorisch erscheinen, allerdings nicht sinnlos werden: Es handelt sich um ei-
nen Appell an die betroffene Person, im Sinne ihres wohlverstandenen Interesses 
zu handeln und einen allfälligen Widerwillen zu ihren eigenen Gunsten zu überwin-
den; mithin liegt eine Weisung vor. Die Anordnung von Massnahmen soll der be-
treffenden Person vor Augen führen, dass die Schutzbehörde sie als gefährdet er-
achtet und die angeordneten Massnahmen als zu ihrem Schutz geeignet ein-
schätzt, und ihr den Zugang zu den entsprechenden Massnahmen erleichtern. 
Werden die vorliegend angewiesenen Massnahmen, d.h. die Aufforderung zur re-
gelmässigen Therapie und zur regelmässigen Depotmedikation, der betroffenen 
Person nicht eingehalten, kann dies jedoch nötigenfalls Anlass zur Anordnung von 
weitergehenden, einschneidenderen Massnahmen zum Schutz der betroffenen 
Person geben (vgl. KES 16 836, E. 21). 
Die fehlende Möglichkeit zur zwangsweisen Vollstreckung der Weisung ändert 
nach dem oben Gesagten (E. 37) nichts an deren grundsätzlichem «Zwangscha-
rakter». Dies verdeutlichen auch die Materialien zum KESG: Immerhin können am-
bulante Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Person angeordnet (nicht 
aber vollstreckt) werden, woraus sich zumindest indirekt ein gewisser Zwang erge-
ben dürfte. Auch wenn die Nichtbeachtung einer solchen Anordnung nicht ohne 
weiteres (zwingend) zu einer (neuerlichen) fürsorgerischen Unterbringung führen 
darf, erhöht sich für die betroffene Person doch das Risiko, dass eine zwangsweise 
Unterbringung gestützt auf Artikel 426 Absatz 1 ZGB (erneut) angeordnet werden 
muss. Insofern kann in der Nichtbeachtung ein Indiz für die Notwendigkeit einer 
(erneuten) stationären Behandlung liegen (Vortrag zum KESG, S. 19). 
39.
Gestützt auf die obigen Erwägungen erhellt, dass die vorliegend zu beurteilende 
Anordnung einer ambulanten Massnahme gegen den Willen des Beschwerdefüh-
rers, welche die regelmässige teilstationäre Behandlung in der UPD Bern zwecks 
Verabreichung der Depotmedikation, zur Verlaufskontrolle und zu therapeutischen 
Gesprächen bei einem Psychiater (nach Anordnung der UPD) zum Inhalt hat, eine 
Zwangsbehandlung im weiteren Sinn darstellt, auch wenn es sich im Kanton Bern 
vorab um ein Instrument der Behörde handelt, welches der Kontrolle und Beauf-
sichtigung dient (vgl. ROSCH, a.a.O., N. 4 zu Art. 437 ZGB). Der Umstand, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der Vorgeschichte mit einer erneuten Einweisung in 
eine Einrichtung rechnen muss, wenn er die Medikation verweigert, kann bei der 
13
vorliegenden Beurteilung nicht ausser Acht gelassen werden. In der Tat hat sich in 
casu genau ein solcher Verlauf abgespielt: Der Beschwerdeführer zeigte nach sei-
ner Verweigerung der Depotmedikation eine deutlich in Erscheinung tretende Ver-
schlechterung seines Gesundheitszustands und er musste am 17. November 2016 
aufgrund einer Gefährdungsmeldung der UPD durch die Polizei vorgeführt werden 
(pag. 37 ff.). Hinzu kommt, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid selber von der 
vorangehenden «zwangsweise[n] Depotmedikation» spricht und darauf hinweist, 
dass sofern die Depotmedikation weiterhin stattfinde […] die Chancen gut stünden, 
dass er keinen weiteren stationären Aufenthalt in der UPD benötigen werde (E. 27).
Vor diesem Hintergrund stellt sich nachfolgend in einem nächsten Schritt die Frage, 
unter welchen Voraussetzungen die Anordnung der Depotmedikation als Zwangs-
behandlung bzw. -medikation (im weiteren Sinn) in casu rechtlich zulässig ist.
40.
Die Nachbetreuung durch Anordnung einer ambulanten Massnahme gemäss 
Art. 437 ZGB i.V.m. Art. 32 und 33 KESG darf zunächst nur gestützt auf den Be-
richt der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes angeordnet werden 
(vgl. auch Art. 33 Abs. 2 KESG).
Der hierzu erforderliche Bericht für die Anordnung der ambulanten Massnahmen 
liegt unbestrittenermassen vor (Bericht der UPD vom 4. August 2016, E. 25). 
41.
Die vom Kanton vorgesehenen ambulanten Massnahmen gemäss Art. 33 KESG 
stehen im Kontext des Erwachsenenschutzes (Art. 360 ff. ZGB) und müssen sich 
damit an den vom (übergeordneten) Bundesrecht vorgegebenen Rahmen halten 
(vgl. KES 16 730; BRIDLER/GASSMANN, a.a.O., ZKE 2011, S. 7). Im Einzelnen:
41.1
Die behördlichen Massnahmen des Erwachsenenschutzes stellen das Wohl und 
den Schutz hilfsbedürftiger Personen sicher (Art. 388 Abs. 1 ZGB). Adressaten der 
Massnahmen sind die hilfsbedürftigen Personen. Zu deren eigenem Schutz wird in 
ihre (Freiheits-)Rechte eingegriffen.
Gemäss Bundesgericht stellt eine medikamentöse Zwangsbehandlung (also auch 
die Verpflichtung, sich nach der Entlassung aus der fürsorgerischen Unterbringung 
einer medikamentösen Therapie zu unterziehen, vgl. oben E. 36.3) einen schweren 
Eingriff in die körperliche und geistige Integrität, mithin eine Verletzung der persön-
lichen Freiheit dar (Art. 10 Abs. 2 BV und 8 Ziff. 1 EMRK) und betrifft die menschli-
che Würde (Art. 7 BV). Mit Blick auf den damit verbundenen schweren Grund-
rechtseingriff bedarf diese Zwangsbehandlung in verfassungsrechtlicher Hinsicht 
(Art. 36 BV) einer klaren gesetzlichen Grundlage, muss im öffentlichen Interesse 
liegen oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung tragen. Erforderlich ist eine 
vollständige und umfassende Interessenabwägung. Zu berücksichtigen sind dabei 
auch die Notwendigkeit der Behandlung, die Auswirkungen der Nichtbehandlung, 
die Prüfung von Alternativen, die Beurteilung von Selbst- und Fremdgefährdung 
sowie langfristige Nebenwirkungen einer zwangsweise vorgesehenen Neurolepti-
ka-Behandlung (Urteile des Bundesgerichts 5A_356/2016 E. 5.2.1; 5A_666/2013 E. 
3.3; BGE 130 I 16 E. 4 und 5; BÜCHLER/MICHEL, a.a.O., S. 149 f.; GEI-
14
SER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 437 ZGB; GASSMANN/BRIDLER, a.a.O., 
Rz. 9.199). 
Zum öffentlichen Interesse im Sinne von Art. 36 Abs. 2 BV an Zwangsmedikationen 
hat das Bundesgericht abstrakt ausgeführt, dass dem Gemeinwesen das Schicksal 
von kranken Personen nicht gleichgültig sein kann. Die persönliche Freiheit, welche 
die elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung sichern soll, kann für 
eine minimale Sorgepflicht ebenso herangezogen werden wie der Anspruch auf 
minimale Hilfe und Betreuung nach Art. 12 BV oder die Verpflichtung des Gemein-
wesens zur Leistung der für die Gesundheit notwendigen Pflege gemäss Art. 41 
Abs. 1 lit. b BV. Diesem Ansatzpunkt liegt letztlich das Gebot der Achtung und des 
Schutzes der Menschenwürde im Sinne von Art. 7 BV zugrunde. In abstrakter Wei-
se kann daher ein den Eingriff in die persönliche Freiheit rechtfertigendes Interesse 
an einer zwangsweisen Behandlung kranker Menschen nicht grundsätzlich verneint 
werden. Wie weit dieses konkret reicht und wo die Grenze zwischen Selbstbestim-
mung und staatlicher Fürsorge verläuft, ist vor dem Hintergrund einer umfassenden 
Interessenabwägung und in Anbetracht der Notwendigkeit der Behandlung zu beur-
teilen und kann sich im Einzelfall aus eben dieser gesamthaften Güterabwägung 
ergeben. Über das öffentliche Interesse hinaus vermag nach Art. 36 Abs. 2 BV 
auch der Schutz von Grundrechten Dritter Eingriffe in verfassungsmässige Rechte 
zu rechtfertigen (BGE 130 I 16 E. 5.2 S. 20 m.w.H.).
41.2
Der Beschwerdeführer führt nicht aus, inwiefern die angeordnete Massnahme nicht 
verhältnismässig oder nicht im öffentlichen Interesse sei (vgl. oben E. 19). Die Vor-
aussetzungen für den Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit sind von 
Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 446 ZGB).
Wie sich aus den Vorakten ergibt, ist die angeordnete Nachbetreuung, insbesonde-
re die Verabreichung der Depotmedikation, dringend indiziert und die Eingriffs-
schwelle – welche in casu weniger hoch anzusetzen ist als bei der Zwangsmedika-
tion im engeren Sinn (vgl. oben E. 37), weil die Massnahme effektiv nicht vollstreckt 
werden kann bzw. gemäss der kantonalrechtlichen Bestimmung von Art. 33 Abs. 5 
KESG nicht vollstreckt werden soll – ist erreicht. 
15
41.2.1 Der Entscheid der Vorinstanz stützt sich auf Art. 437 ZGB i.V.m. Art. 32 und 33 
KESG. Damit liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage i.S.v. Art. 36 Abs. 1 BV 
vor. 
41.2.2 Mit Bezug auf das öffentliche Interesse i.S.v. Art. 36 Abs. 2 BV gilt es hervorzuhe-
ben, dass der Beschwerdeführer nach wie vor der medikamentösen Behandlung 
bedarf. Der Beschwerdeführer leidet seit Jahren an einer paranoiden Schizophre-
nie, mithin an einer psychischen Störung, die behandlungsbedürftig ist. Erschwe-
rend hinzu kommt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer weitere Substanzen 
und Alkohol konsumiert, was zu fremdaggressivem Verhalten führt. Nach Art. 388 
Abs. 1 ZGB haben die behördlichen Massnahmen das Wohl und den Schutz hilfs-
bedürftiger Personen sicherzustellen. Vor dem Hintergrund des gesetzlich veran-
kerten Schutzauftrages gegenüber hilfsbedürftigen Personen lässt sich ein öffentli-
ches Interesse am Grundrechtseingriff nicht verneinen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_356/2016 E. 5.2.4). 
Letztlich deckt sich das öffentliche Interesse auch mit dem privaten Interesse der 
betroffenen Person – es ist in ihrem Interesse, wenn – wie vorliegend – erreicht 
wird, dass sich ihre gesundheitliche Situation stabilisiert und es ihr gelingt, sich 
adäquat in ihrer Umwelt zu bewegen (vgl. GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 3 zu 
Art. 437 ZGB).
41.2.3 Mit Bezug auf die Verhältnismässigkeit bedarf der Beschwerdeführer aufgrund sei-
ner psychischen Verfassung zwingend der medikamentösen Behandlung. Er zeigt 
weder Krankheits- noch Behandlungseinsicht und wehrt sich gegen die verordnete 
Depotmedikation. Eine behördliche Anordnung der ambulanten Massnahmen ist 
unverzichtbar. Dies haben auch die aktuellsten Entwicklungen gezeigt, wonach die 
Verweigerung des Beschwerdeführers im November 2016, die verordnete Medika-
tion einzunehmen, mit einer psychotischen Dekompensation mit zunehmender 
Selbst- und Fremdgefährdung einhergegangen ist und schliesslich in einer (erneu-
ten) ärztlich angeordneten FU mündete. Die Notwendigkeit der Behandlung kann 
mithin nicht in Frage gestellt werden. In diesem Zusammenhang ist anzufügen, 
dass die Entlassung des Beschwerdeführers aus der behördlichen fürsorgerischen 
Unterbringung im August 2016 ohne die Anordnung ambulanter Massnahmen gar 
nicht erst in Frage gekommen wäre (vgl. Entscheid vom 31. August 2016 E. 5). Ein 
Verzicht auf die Verabreichung der Depotmedikation würde mit hoher Wahrschein-
lichkeit dazu führen, dass der Beschwerdeführer in naher Zukunft erneut notfall-
mässig hospitalisiert werden müsste (vgl. bereits oben E. 39).
Dass die angeordneten Massnahmen erfolgsversprechend sind, zeigt der Bericht 
der UPD vom 4. August 2016, wonach sich das Zustandsbild des Beschwerdefüh-
rers unter der aktuellen Depotmedikation mit Risperdal Consta verbessert und sta-
bilisiert hat (vgl. E. 25). Hingegen hat sich das Zustandsbild des Beschwerdefüh-
rers nach der Verweigerung der Depotmedikation im November 2016 gravierend 
verschlechtert und zur erneuten Einweisung geführt (vgl. oben E. 29). Dem Bericht 
kann weiter entnommen werden, dass man in der Vergangenheit versucht hat, die 
Behandlung mit anderen Medikamenten durchzuführen. Diese Versuche seien je-
doch kaum erfolgreich gewesen, zumal der Beschwerdeführer die Medikamente 
unregelmässig bis gar nicht eingenommen habe. Versuche, eine Änderung 
16
und/oder Dosisanpassung mit dem Beschwerdeführer zu besprechen, seien jeweils 
an dessen Verhalten gescheitert. 
Aufgrund der Ausführungen der Vorinstanz kommt keine weniger einschneidende 
Massnahme in Betracht. Vielmehr bliebe nur noch die fürsorgerische Unterbrin-
gung, die weit mehr in die Grundrechte des Beschwerdeführers eingreift (vgl. Be-
richte der UPD vom 4. August 2016 und 8. Dezember 2016; vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_356/2016, E. 5.2.5).
41.3
Nach dem Gesagten, insbesondere aufgrund der Vorgeschichte und dem nach wie 
vor bestehenden Selbst- und Fremdgefährdungspotenzial, ist die verordnete De-
potmedikation angezeigt und scheint geeignet, den Gesundheitszustand des Be-
schwerdeführers zu festigen sowie neuerliche fürsorgerische Klinikeinweisungen zu 
vermeiden bzw. zumindest hinauszuschieben. Der Eingriff in die persönliche Frei-
heit des Beschwerdeführers ist damit gerechtfertigt. 
42.
Der Anwalt des Beschwerdeführers führt die Anwendung von Art. 434 ZGB im 
Rahmen der ambulanten Depotmedikation ins Feld. Er ist der Auffassung, die An-
ordnung der KESB müsse Klarheit darüber verschaffen, um welches Medikament 
mit welcher Dosierung es gehe, zumal dies auch im Anwendungsbereich von Art. 
434 ZGB so vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer spricht sinngemäss das Erfor-
dernis eines Behandlungsplans gemäss Art. 434 i.V.m. Art. 433 ZGB an.
42.1
Art. 434 ZGB regelt die Voraussetzungen für die Anordnung von medizinischen 
Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Person, wenn diese zur Behand-
lung einer psychischen Störung in einer Einrichtung untergebracht ist.
Grundsätzlich bedarf die medizinische Behandlung der Einwilligung der betroffenen 
Person. Liegt diese nicht vor, ist eine Behandlung nur nach Art. 434 ZGB und ge-
stützt auf eine Verfügung möglich. Der Behandlungsplan bildet die Grundlage für 
diese Verfügung. Eine Behandlung nach Art. 434 ZGB ist demnach nur möglich, 
wenn sie im Behandlungsplan vorgesehen ist. Dieser benennt namentlich das Ziel 
der Behandlung, die beabsichtigte Therapie sowie eine Prognose (GEI-
SER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 8, 24 zu Art. 433 ZGB; Botschaft Erwachsenen-
schutz, 7068).
Neben einem Behandlungsplan sind im Rahmen von Art. 434 ZGB Abs. 1 ZGB 
weitere Voraussetzungen erforderlich, damit eine medizinische Massnahme gegen 
den Willen der betroffenen Person gerechtfertigt ist. Demnach kann der Chefarzt 
der Abteilung die im Behandlungsplan vorgesehenen medizinischen Massnahmen 
schriftlich anordnen, wenn (1.) ohne die Behandlung der betroffenen Person ein 
ernsthafter gesundheitlicher Schaden droht oder das Leben oder die körperliche In-
tegrität Dritter ernsthaft gefährdet ist; (2.) die betroffene Person bezüglich ihrer Be-
handlungsbedürftigkeit urteilsunfähig ist; und (3.) keine angemessene Massnahme 
zur Verfügung steht, die weniger einschneidend ist.
Zu prüfen ist nachfolgend die Frage, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 434 
ZGB auch im Anwendungsbereich der ambulanten Zwangsbehandlung im Rahmen 
des übergeordneten Bundesrechts zu beachten sind (vgl. oben E. 41), sofern sich 
die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen nicht bereits aus Art. 36 BV ergeben. 
17
42.1.2 Die systematische Einordnung von Art. 434 ZGB zeigt, dass diese Bestimmung 
grundsätzlich nur bei Personen zur Anwendung gelangt, die nach den Art. 426 ff. 
ZGB fürsorgerisch untergebracht sind. 
Mit Blick auf die systematische Einordnung von Art. 434 ZGB fällt eine Anwendung 
dieser Bestimmung im Rahmen der ambulanten Massnahmen gemäss Art. 437 
ZGB, welche (bereits begriffsnotorisch) ausserhalb einer FU angeordnet und vom 
kantonalen Recht geregelt werden, ausser Betracht. Da der Kanton Bern die Voll-
streckung der ambulanten Massnahme ausschliesst, kann die betroffene Person 
nicht i.S.v. Art. 434 ZGB zum Aufenthalt an einem bestimmten Ort gezwungen 
werden (Art. 33 Abs. 5 KESG; vgl. auch unten E. 42.1.5). Die systematische Ein-
ordnung bzw. die delegierte eigenständige kantonalrechtliche Norm von Art. 33 
KESG, – welche wie gezeigt den bundesrechtlichen Anforderungen genügt – spre-
chen klar gegen die Anwendbarkeit der Bestimmung von Art. 434 ZGB im vorlie-
genden Zusammenhang. 
42.1.3 In teleologischer Hinsicht gilt es zu berücksichtigen, dass der Behandlungsplan die 
Grundlage für die medizinische Behandlung gegen den Willen der betroffenen Per-
son gemäss Art. 434 ZGB bildet. Der Behandlungsplan als konkretes Therapiekon-
zept stellt sicher, dass die Eignung der Einrichtung und die Zweckmässigkeit der 
Behandlung bzw. Unterbringung überprüft werden kann. Überdies kommt ihm im 
Zusammenhang mit den periodischen Überprüfungen nach Art. 431 ZGB Bedeu-
tung zu (GEISER/ETZENSBERGER, a.a.O., N. 2, 22 ff. zu Art. 433 ZGB). 
Im Gegensatz zu Art. 434 ZGB ermöglicht Art. 437 ZGB i.V.m. 33 KESG keine 
zwangsweise Verabreichung der Medikation. Art. 434 ZGB greift folglich viel stärker 
in die Rechte des Betroffenen ein, weshalb es sich rechtfertigt, die entsprechenden 
Massnahmen an restriktivere Voraussetzungen zu knüpfen. Dass die Behandlung 
gegen den Willen einer Person aber auch im ambulanten Bereich nicht ohne weite-
res angeordnet werden kann und die Behandlung regelmässig kontrolliert und an-
gepasst werden muss, liegt auf der Hand. Als analoge Voraussetzung zum sog. 
Behandlungsplan nach Art. 434 ZGB kann im Kanton Bern der Bericht des behan-
delnden Arztes gemäss Art. 33 Abs. 2 KESG betrachtet werden. So unterliegt auch 
der Vollzug der ambulanten Massnahmen der Berichterstattung durch die damit be-
trauten Personen und Stellen sowie gegebenfalls Beistände (Abs. 3). Ein Kontroll-
mechanismus ist mithin auch im kantonalen Recht vorgesehen. Die mit dem Be-
handlungsplan bezweckte Überprüfung der Eignung und Zweckmässigkeit der Ein-
richtung ist im ambulanten Bereich obsolet.
Hinzu kommt, dass Art. 434 ZGB von der Zuständigkeit des Chefarztes der Abtei-
lung zur Anordnung der Behandlung klar auf die FU-Konstellation zugeschnitten ist, 
dies im Gegensatz zum Konzept der Berichterstattung durch den behandelnden 
Arzt zuhanden der Erwachsenenschutzbehörde gemäss Art. 33 KESG. Eine analo-
ge Anwendung ist auch aus teleologischer Hinsicht nicht angezeigt. 
42.1.4 Das Bundesgericht hat sich soweit ersichtlich noch nicht mit der Frage der An-
wendbarkeit von Art. 434 ZGB im Zusammenhang mit der ambulanten Zwangsme-
dikation gemäss Art. 437 ZGB auseinandergesetzt. Den einschlägigen, bereits 
oben zitierten Entscheiden kann einzig entnommen werden, dass der Eingriff in die 
18
persönliche Freiheit des Betroffenen grundsätzlich erlaubt ist, sofern die Voraus-
setzungen gemäss Art. 36 BV erfüllt sind (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_356/2016 E. 5.2.1; 5A_666/2013 E. 3.3). Dass diese Voraussetzungen vorlie-
gend gegeben sind, wurde bereits oben ausgeführt (vgl. E. 41.2).
42.1.5 In der Literatur wird die Meinung vertreten, im Anwendungsbereich der ambulanten 
Zwangsmedikation müssten zumindest die verfahrensrechtlichen Mindeststandards 
(Zuständigkeit, rechtliches Gehör, Rekursmöglichkeiten) der Art. 433 ff. ZGB gege-
ben sein (vgl. ROSCH, N 4 zu Art. 437 ZGB; BRIDLER/GASSMANN, a.a.O., ZKE 2011, 
S. 6; GUILLOD, a.a.O, N. 15 zu Art. 437 ZGB; BREITSCHMID/MATT, a.a.O, N 4 zu Art. 
437 ZGB m.w.H.). An dieser Stelle sei erneut darauf hingewiesen, dass die Lehre 
den Begriff der ambulanten Zwangsmedikation überwiegend im Sinne der effekti-
ven physischen zwangsweisen Verabreichung und damit im engeren Sinn versteht 
(E. 36.4; Ausnahme: BRIDLER/GASSMANN, a.a.O., ZKE 2011, S. 6 f.). Konsequen-
terweise ist die von der Lehre geforderte Anwendung der Art. 433 ff. ZGB nur – 
aber immerhin – auf die ambulante Zwangsmedikation im engeren Sinn zu be-
schränken (vgl. E. 37). Da Art. 33 KESG einzig die ambulante Zwangsmedikation 
im weiteren Sinn erlaubt, womit eine Vollstreckung im Sinne einer polizeilichen Vor-
führung nicht möglich ist, ist die Anwendung von Art. 434 ZGB im Kanton Bern 
nicht angezeigt. 
42.2
Nach dem oben Gesagten ist nicht ersichtlich, warum die restriktiven Vorausset-
zungen gemäss Art. 434 ZGB auch im ambulanten Bereich gemäss Art. 33 KESG 
zur Anwendung gelangen sollten, selbst wenn die nicht mit weiteren Druckmitteln 
versehene Anordnung der ambulanten Depotmedikation gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. 
d KESG rechtlich als Zwangsbehandlung aufzufassen ist (oben E. 37). Art. 32 f. 
KESG verbunden mit der Überprüfung durch das Gericht, ob der behördliche 
Grundrechtseingriff mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäss Art. 36 BV 
vereinbar ist, stellt den Schutz der Betroffenen ausreichend sicher.
42.3
Abschliessend noch zu der von Rechtsanwalt B.________ aufgeworfenen Frage 
nach der fehlenden Bekanntgabe des Medikamentes und dessen Dosierung im 
Entscheid: 
Der dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Bericht der UPD vom 4. Au-
gust 2016 empfiehlt die regelmässige Konsultation (Frequenz gemäss Zustandsbild 
und Einschätzung der Behandler, mindestens alle 2 Wochen) sowie die (Depot-
)Medikation mit Risperdal Consta. Insofern schlägt die Rüge des Beschwerdefüh-
rers, es sei in keiner Weise klar, welches Medikament der Beschwerdeführer neh-
men solle, fehl (vgl. auch Entscheid Ziff. I/5.). 
Dem Bericht der UPD vom 4. August 2016 nach zu beurteilen geht es vorliegend 
darum, die bereits während der FU verabreichte Medikation mit Risperdal Consta 
fortzuführen, zumal diese erfolgreich war (vgl. die Schreiben der Vorinstanz an das 
KESGer vom 5. und 27. Januar 2017). Diese Angaben zum Medikament und des-
sen Dosierung sind im vorliegenden Gesamtzusammenhang – gerade weil Art. 434 
ZGB nicht zur Anwendung gelangt – ausreichend. 
Zudem ist die Medikation laufend an die medizinischen Bedürfnisse der betroffenen 
Person und den Behandlungserfolg gemäss Einschätzung der behandelnden Ärzte 
19
anzupassen. Auch unter diesem Gesichtspunkt wäre eine im Voraus festgelegte 
genaue Dosierungsangabe nicht zweckmässig. 
43.
Nach dem oben Gesagten ist auch die Anordnung der vom Beschwerdeführer 
gerügten Therapiegespräche mit dem Psychiater nicht zu beanstanden. Als Instru-
ment zur Verlaufskontrolle und zur Unterstützung der medikamentösen Therapie 
sind sie unerlässlich und gehören zur Gesamtbehandlung. 
44.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
V.
Unentgeltliche Rechtspflege
45.
Zu prüfen bleibt das uR-Gesuch des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz und 
der oberer Instanz. 
46.
Voraussetzung zur Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (uR) ist gemäss Art. 
111 Abs. 1 VRPG kumulativ, dass die Partei nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt (formelle Voraussetzung; lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (materielle Voraussetzung; lit. b). Unter den gleichen Voraussetzungen 
kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen es rechtfertigen (Art. 111 
Abs. 2 VRPG).
Nach der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat die bedürftige Partei 
Anspruch auf uR, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind 
und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet. Droht 
das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition der betrof-
fenen Person einzugreifen, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertre-
ters somit grundsätzlich geboten, sonst nur dann, wenn zur relativen Schwere des 
Falles besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, de-
nen der Gesuchsteller auf sich alleine gestellt nicht gewachsen wäre. Neben der 
Komplexität der Rechtsfragen und der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts fallen 
auch in der Person des Betroffenen liegende Gründe in Betracht, wie etwa seine 
Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Die sachliche Notwendigkeit eines 
anwaltlichen Beistands wird dabei nicht allein bereits dadurch ausgeschlossen, 
dass das in Frage stehende Verfahren von der Offizialmaxime oder dem Untersu-
chungsgrundsatz beherrscht wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_875/2014 E. 
3). Die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands bewertet sich dabei 
nach den konkreten Umständen des Einzelfalls und muss mit Blick auf eine effekti-
ve Rechtswahrung im konkreten Verfahren notwendig, d.h. sachlich geboten sein 
(vgl. BGE 120 Ia 15, 119 Ia 265; Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2012 E. 4.4.1).
47.
Für die Feststellung der Bedürftigkeit wird dem Einkommen der sog. zivilprozessu-
ale Zwangsbedarf gegenübergestellt (vgl. Richtlinien für die Berechnung des be-
treibungsrechtlichen Existenzminimums im Kreisschreiben Nr. B 1 der Aufsichts-
behörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen; Kreisschreiben Nr. 1 der Zi-
vilabteilung des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern).
20
48.
In der Folge wird die Abweisung des uR-Gesuchs vor der Vorinstanz überprüft:
48.1
Die Vorinstanz wies das uR-Gesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung 
ab, dass vorliegend die Aufhebung der fürsorgerischen Massnahme kurz bevor-
stand und im Zusammenhang mit der Verfügung von ambulanten Massnahmen 
keine in sachlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexen Fragen zu beantworten 
seien. Der Beschwerdeführer befinde sich seit längerer Zeit in fürsorgerischer Un-
terbringung und kenne die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen die Verfügung von 
Massnahmen zur Wehr zu setzen. Dies gelte analog für die Verfügung von ambu-
lanten Weisungen im Falle der Aufhebung einer behördlichen fürsorgerischen Un-
terbringung. Deshalb sei er für die Wahrnehmung seiner Rechte nicht auf einen 
unentgeltlichen Rechtsbeistand angewiesen. 
48.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er weder über die rechtlichen 
Kenntnisse noch über die entsprechende Erfahrung verfüge, um seine Interessen 
angemessen vertreten zu können. Vielmehr habe die Psychiatrie bei ihm eine ein-
schränkende psychische Störung diagnostiziert. Drohe das in Frage stehende 
staatliche Verfahren stark in die Rechtsposition der betroffenen Person einzugrei-
fen, so sei die Bestellung eines Rechtsvertreters grundsätzlich geboten. Dies sei 
bei der Anordnung der vorliegenden Depotmedikation der Fall. Er bedürfe deshalb 
eines Rechtsvertreters. Weiter sei der Beschwerdeführer mittellos und die Be-
schwerde nicht aussichtslos (pag. 19).
48.3
Da gemäss Art. 63 Abs. 3 lit. a KESG in Verfahren vor der KESB betreffend ambu-
lante Massnahmen keine Verfahrenskosten erhoben werden, ist nachfolgend ledig-
lich die Frage nach der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters zu prü-
fen.
48.4
Mit Bezug auf die Prozessarmut des Beschwerdeführers lässt sich den eingereich-
ten Belegen (Steuerveranlagungsverfügungen 2014 und 2015) entnehmen, dass er 
zwar über kein steuerbares Einkommen, jedoch über Nettowertschriftenvermögen 
von rund CHF 36‘000.00 verfügt. Es stellt sich die Frage, ob vom Beschwerdefüh-
rer verlangt werden kann, zur Finanzierung seiner Rechtsvertretung auf sein Ver-
mögen zurückzugreifen. Die Höhe des sog. Notgroschens, welcher der betroffene 
Person zu belassen ist, bemisst sich nach Alter, Gesundheitszustand, Einkommen 
und Unterhaltspflichten der gesuchstellenden Person (Urteil des Bundesgerichts 
1P.450/2004 E. 2.2). Das Bundesgericht erachtet je nach den konkreten Umstän-
den für eine Einzelperson Vermögensfreibeträge von CHF 10‘000.00 (Urteil des 
Bundesgerichts 5P.375/2006 E. 3.3 f.) bis CHF 40‘000.00 als angemessen (Urteil 
des Bundesgerichts 4P.158/2002 E. 2.2).
48.5
Vorliegend übersteigt das Vermögen des Beschwerdeführers in der Höhe von 
CHF 36‘000.00 klar den Betrag, der ihm als Notgroschen zu belassen ist. Dieses 
Vermögen ist gemäss den Steuerveranlagungen 2014 und 2015 stabil geblieben, 
weshalb nicht davon ausgegangen wird, dass es für die Bestreitung des Lebensun-
terhalts angezehrt werden muss. Da der Beschwerdeführer von der Tragung der 
Verfahrenskosten entlastet ist und ihm selbst bei Eigenfinanzierung seiner An-
waltskosten ein angemessener Notgroschen verbleibt, muss die Prozessarmut 
21
(trotz des Alters und des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers) verneint 
werden. Die Beschwerde ist deshalb bereits mangels Prozessarmut abzuweisen.
Abgesehen davon kann die Beiordnung einer Rechtsvertretung auch mit Blick auf 
eine effektive Rechtswahrung für das Verfahren vor der Vorinstanz nicht als not-
wendig erachtet werden: Die Vorinstanz führt diesbezüglich zu Recht aus, dass die 
Entlassung des Beschwerdeführers aus der FU im Zeitpunkt der Mandatsüber-
nahme durch Rechtsanwalt B.________ am 12. bzw. 16. August 2016 bereits kurz 
bevor stand. Bereits im Juni 2016 wurde der Austritt des Beschwerdeführers aus 
der FU vorbereitet. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt kurz vor dem Ent-
scheid vom 31. August 2016 betreffend den definitiven Austritt des Beschwerdefüh-
rers aus der FU war unter diesen Umständen entbehrlich. 
49.
Zu prüfen bleibt das uR-Gesuch vor dem KESGer:
49.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG.). Auf-
grund der Nähe der Anordnung von ambulanten Massnahmen zum Verfahren be-
treffend die FU wird jedoch vorliegend in Anwendung von Art. 70 Abs. 3 lit. a KESG 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet (vgl. KES 15 174 und 175). 
Das uR-Gesuch des Beschwerdeführers wird somit in Bezug auf die Verfahrens-
kosten gegenstandslos.
49.2
Für das uR-Gesuch vor dem KESGer gelangen dieselben Voraussetzungen zur 
Anwendung, wie in E. 46 f. oben dargelegt (vgl. Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). 
49.3
Mangels bereits oben ausgeführter Prozessarmut (E. 48.4 f.) ist das Gesuch um 
Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands auch vor dem KESGer abzu-
weisen. Da sich der Aufwand des Rechtsvertreters gemessen an seiner Eingabe in 
Grenzen halten dürfte, hat der Beschwerdeführer ohnehin keine hohen Kosten zu 
befürchten.
Das Gesuch um Erteilung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ wird folglich abgewiesen, soweit es nicht gegen-
standslos geworden ist.
VI.
Kosten
50.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten grundsätzlich der 
unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auf-
grund der Nähe der Anordnung von ambulanten Massnahmen zum Verfahren be-
treffend die fürsorgerische Unterbringung wird jedoch vorliegend in analoger An-
wendung von Art. 70 Abs. 3 lit. a KESG auf die Erhebung von Verfahrenskosten 
verzichtet.
51.
Für den Entscheid über das uR-Gesuch vor oberer Instanz werden keine Verfah-
renskosten erhoben (Art. 112 Abs. 2 VRPG). Dasselbe gilt im uR-
Rechtsmittelverfahren (vgl. Art. 112 Abs. 3 VRPG; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
22
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, 
N. 6 zu Art. 112 VRPG). 
52.
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VR-
PG), weshalb keine Parteikosten gesprochen werden.
23
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (KES 16 707) wird abgewiesen, soweit 
es nicht in Bezug auf die Verfahrenskosten gegenstandslos ist.
4.
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Verfahrenskosten erhoben.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Vorinstanz 
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 24. Februar 2017
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter Schlup
Die Gerichtsschreiberin:
Nyffeler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig