be_zivilstraf · BK 2018 472 · 2019-01-10 · de

Verweis aus dem Gerichtssaal (Leitentscheid) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 472
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Januar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigter 3
D.________
Beschuldigter 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
E.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Verweis aus dem Gerichtssaal
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz 
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 9. November 2018
(PEN 17 957-960)


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Regeste:
Art. 146 Abs. 4 Bst. b StPO; Vorübergehender Ausschluss von der Verhandlung
Es ist rechtswidrig, einen Zuschauer aus einer Gerichtsverhandlung auszuschliessen, 
bloss weil er vor vier Jahren durch die Kantonspolizei als Auskunftsperson zum Verfah-
rensgegenstand befragt worden ist und nicht kategorisch ausgeschlossen werden kann, 
dass er später gerichtlich zu befragen ist. Art. 146 Abs. 4 Bst. b StPO kann nur Anwen-
dung finden, wenn bestimmte Anhaltspunkte respektive eine gewisse Wahrscheinlichkeit 
bestehen, dass die betroffene Person noch befragt werden soll (E. 4).
Erwägungen:
1.
Am 8. November 2018 fand vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nach-
folgend: Regionalgericht) das Strafverfahren gegen die Beschuldigten wegen Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz statt. Im Gerichtssaal befand 
sich nebst diversen anderen Personen E.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer), welcher als Zuhörer an der Verhandlung teilnehmen wollte. Die Gerichtspräsi-
dentin wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er im Zusammenhang mit dem 
vorliegenden Verfahren am 31. Oktober 2014 durch die Kantonspolizei einver-
nommen worden sei und somit nicht ausgeschlossen werden könne, dass er im 
späteren Verlauf des Verfahrens erneut als Zeuge oder Auskunftsperson befragt 
werden müsse; eine Teilnahme als Zuhörer sei deshalb derzeit nicht möglich. In 
der Folge verliess der Beschwerdeführer den Gerichtssaal. Nach Durchführung 
verschiedener Einvernahmen brach die Gerichtspräsidentin die Verhandlung am 
8. November 2018 um 15:15 Uhr ab.
Gegen die Ausweisung aus dem Gerichtssaal erhob der Beschwerdeführer am 
9. November 2018 Beschwerde. Er begründete die Beschwerde wie folgt: Für den 
auf zwei Tage angesetzten Prozess, der ihn privat interessiere, habe er extra Feri-
entage bezogen. Er bitte darum, die Rechtsmässigkeit des Ausschlusses zu prüfen 
und ihn für die weiteren Verhandlungstage (Prozess aktuell unterbrochen) die Er-
laubnis zu erteilen als interessierter Bürger daran teilzunehmen.
Mit Schreiben vom 15. November 2018 respektive vom 16. November 2018 ver-
zichteten das Regionalgericht respektive die Generalstaatsanwaltschaft auf die Ein-
reichung einer Stellungnahme.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Ausweisung aus dem 
Gerichtssaal unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 


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3.
Gemäss Art. 146 Abs. 4 Bst. b StPO mit dem Titel «Einvernahme mehrerer Perso-
nen und Gegenüberstellungen» kann die Verfahrensleitung eine Person vorüber-
gehend von der Verhandlung ausschliessen, wenn diese Person im Verfahren noch 
als Zeuge, Auskunftsperson oder sachverständige Person einzuvernehmen ist.
Art. 146 Abs. 4 erteilt der jeweils zuständigen Verfahrensleitung die Kompetenz, Personen, denen ein 
formelles Anwesenheitsrecht zukommt (z.B. Parteien, Rechtsvertreter, Begleitpersonen), von der Ein-
vernahme bzw. der Verhandlung im Vor- wie auch im Gerichtsverfahren vorübergehend auszusch-
liessen. Nicht über diese Norm zu lösen sind Fallkonstellationen, in denen das Opfer als Zeuge oder 
eine Auskunftsperson aufgrund der Anwesenheit der beschuldigten Person falsch oder unvollständig 
aussagen könnte; solchen Fällen ist mit den Schutzmassnahmen nach Art. 149 ff. entgegenzutreten. 
[…] Ein vorübergehender Verhandlungsausschluss ist auch möglich, wenn die auszuschliessende 
Person im hängigen Verfahren selbst noch einzuvernehmen ist, sei es als Zeuge, Auskunftsperson 
oder Sachverständiger (Art. 146 Abs. 4 Variante gem. lit. b). Ein derartiger Ausschluss soll mögliche 
Beeinflussungen und Kollusionen verhindern. Er dürfte insb. bei öffentlichen Gerichtsverhandlungen 
Anwendung finden, wenn sich ein später noch Einzuvernehmender im Publikum befindet. Im Vorver-
fahren haben Zeugen, Auskunftspersonen und sachverständige Personen, die i.d.R. nicht zugleich 
Partei sind, aufgrund der blossen Parteiöffentlichkeit normalerweise ohnehin kein Anwesenheitsrecht, 
sodass es keiner Ausschlussbefugnis durch die Verfahrensleitung bedarf. Für einen vorübergehenden 
Verhandlungsausschluss ist unwesentlich, ob die ausgeschlossene Person im gleichen Verfahren 
schon einmal befragt worden ist oder nicht. Die Ausschlussmöglichkeit bezieht sich laut Gesetzestext 
(«im Verfahren») primär auf Personen, die im gleichen Verfahren auszusagen haben. Ein vorüberge-
hender Ausschluss ist aber auch denkbar bei Personen, die bei einer Aufteilung des Verfahrens (Art. 
30) als Mittäter oder sonstige Beteiligte in einem nachfolgenden bzw. abgetrennten Verfahren beurteilt 
werden. Ein vorübergehender Verhandlungsausschluss, namentlich von Verfahrensparteien im Vor-
verfahren, kann zu einer Einschränkung von deren Teilnahmerechten führen. Allenfalls bedingt dies 
eine Wiederholung der Beweiserhebung (vgl. Art. 147 Abs. 3) oder es muss eine nachträgliche Kon-
frontationsmöglichkeit stattfinden (dazu N 14 ff.). Fehlt beides, dürfen die unter Ausschluss einer Per-
son gemachten Aussagen nicht zulasten der ausgeschlossenen Person verwertet werden. Generell 
sollte die Möglichkeit des vorübergehenden Verhandlungsausschlusses im Zweifel einschränkend 
ausgelegt werden (HÄRING, in: Basler Kommentar StPO; 2. Aufl. 2014, N. 22 und 23 f. 
zu Art. 146 StPO [Hervorhebungen kursiv hinzugefügt]).
Es soll hier – ähnlich wie bei 146 I – eine Kollusion vermieden werden (Botschaft 1187 oben). Da die 
Einvernahmen von verschiedenen Personen nach 146 I ohnehin getrennt erfolgen […], gilt die Be-
stimmung vorab für die gerichtliche Hauptverhandlung (335 ff.), bei welcher später Einzuvernehmen-
de als Publikum (69) anwesend sein können (SCHMID/JOSITSCH, in: Praxiskommentar 
StPO, 3. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 146 StPO). 
4.
Die Beschwerde ist begründet. Es bestand keine Situation, welche die Gerichtsprä-
sidentin zur Anwendung von Art. 146 Abs. 4 Bst. b StPO befugt hätte. Der Be-
schwerdeführer wurde vor über vier Jahren durch die Kantonspolizei als Aus-
kunftsperson befragt. Mit Blick auf die dargestellte Lehre kann die Norm nur An-
wendung finden, wenn zumindest bestimmte Anhaltspunkte respektive eine gewis-
se Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die betroffene Person später noch befragt 
werden soll. Sie kann jedoch dann nicht zur Anwendung kommen, wenn eine 
spätere Befragung bloss nicht kategorisch ausgeschlossen kann. Dass eindeutig 
und absolut ausgeschlossen ist, dass eine im Saal anwesende Person im Publikum 


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nicht später noch befragt werden könnte, ist ohnehin kaum je anzunehmen. Es ist 
somit festzustellen, dass der Ausschluss am 8. November 2018 rechtswidrig war. 
Der Beschwerdeführer ist grundsätzlich zur Teilnahme am weiteren Verlauf der 
Verhandlung gegen die Beschuldigten zugelassen, ausser es entstehen Anhalts-
punkte, dass er später im Verfahren tatsächlich noch befragt werden soll.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Es wird festgestellt, dass der Ausschluss des Beschwerdeführers von der Verhand-
lung vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland vom 8. November 2018 rechtswid-
rig war.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin F.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
G.________
(BJS 14 17605)
Bern, 10. Januar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter Stucki
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.