be_zivilstraf · ABS 2018 407 · 2019-01-22 · de
Strafgesetz

Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG) | BA EO, DS Oberaargau

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 18 407
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Januar 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaar-
gau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal
Gegenstand
Rückweisung Fortsetzungsbegehren

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Regeste:
Fortsetzung der Betreibung (Art. 88 SchKG):
Eine Zahlung, die der Betriebene nach erhobenem Rechtsvorschlag direkt an den Gläubi-
ger leistet, hat - anders als eine Zahlung gegenüber dem Amt - nicht automatisch den
Rückzug des Rechtsvorschlages zur Folge.
Erwägungen
1.
Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin betreibt die B.________ GmbH
(Schuldnerin) für eine Forderung von Fr. 754.25 zzgl. Akzessorien. Der Zah-
lungsbefehl konnte am 8. September 2018 zugestellt werden.
Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag, bezahlte am 11. September 2018
aber einen Betrag von Fr. 986.70 direkt an die Gläubigerin (BB 4). Da nach
Ansicht der Gläubigerin nicht alle Kosten gedeckt waren, verlangte sie am 24.
Oktober bzw. 2. November 2018 die Fortsetzung der Betreibung für Zahlungs-
befehlskosten in der Höhe von Fr. 53.50.
2.
Das Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, verwei-
gerte die Fortsetzung und erliess am 9. November 2018 eine anfechtbare Ver-
fügung (BB 1).
Zur Begründung wurde im Wesentlichen erwogen, die Betreibung könne erst
nach Beseitigung des Rechtsvorschlages fortgesetzt werden. Eine Zahlung,
die der Betriebene nach erhobenem Rechtsvorschlag direkt an den Gläubiger
leiste, habe - anders als eine Zahlung gegenüber dem Amt - keinen Rückzug
des Rechtsvorschlages zur Folge.
3.
Am 23. November 2018 gelangte die Gläubigerin an die Aufsichtsbehörde und
beschwerte sich gegen die verweigerte Fortsetzung. Sie verlangt die Aufhe-
bung der Verfügung vom 9. November 2018 und die Fortsetzung der angeho-
benen Betreibung. Ferner ersucht sie um Gutschreibung der auferlegten
Rückweisungskosten.
Sie trägt zusammengefasst vor, Betreibungskosten könnten auch ohne richter-
liches Urteil vollstreckt werden, da hierfür keine Rechtsöffnung nötig sei (Art.
68 Abs. 2 SchKG). Bezahle der Betriebene - nachdem er Rechtsvorschlag er-
hoben habe - die in Betreibung gesetzte Forderung, anerkenne er Schuld und
Fälligkeit, womit der Rechtsvorschlag als zurückgezogen gelte. Folglich sei der
Gläubiger berechtigt, die Fortsetzung der Betreibung für die Kosten zu verlan-
gen. Sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Entscheid der Auf-
sichtsbehörde Neuenburg vom 13. Dezember 1993 (BlSchK 1995, 230) und

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behauptet, die Ansicht der Dienststelle Oberaargau entspreche nicht mehr
dem aktuellen Stand der Rechtsprechung.
4.
In seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2018 schloss das Betreibungs- und
Konkursamt Emmental-Oberaargau auf Abweisung der Beschwerde. Es hält
an der Begründung seiner Dienststelle fest. Ergänzend wird erwogen, bei der
direkten Zahlung an den Gläubiger sei das Amt nicht befugt, die Meldung des
Gläubigers auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Deshalb dürfe eine Direktzah-
lung an den Gläubiger nicht als Rückzug des Rechtsvorschlages bewertet
werden. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Schutzwirkung des Rechts-
vorschlages unterlaufen werde.
Die Schuldnerin liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2018 wurde den Beteiligten das rechtliche Gehör
gewährt. Es erfolgten keine Reaktionen.
5.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
6.
Gewiss haftet der Betriebene von Gesetzes wegen für die Betreibungskosten
(Art. 68 Abs. 1 SchKG) und braucht dem Gläubiger dafür praxisgemäss keine
Rechtsöffnung erteilt zu werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Rahmen ei-
nes Rechtsöffnungverfahrens der Rechtsvorschlag betreffend Forderung
rechtskräftig beseitigt wird.
Gewiss ist aber auch, dass der Betriebene solange die Betreibung infolge ei-
nes Rechtsvorschlages eingestellt ist, für die Kosten nicht belangt werden
kann.
7.
Entscheidende Bedeutung kommt deshalb der Frage zu, ob ein vom Betriebe-
nen erhobener Rechtsvorschlag als zurückgezogen gilt, wenn die Forderung
direkt an den Gläubiger bezahlt wird.
8.
Die Betreibung kann gemäss Art. 88 Abs. 1 SchKG fortgesetzt werden, wenn
ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt. Wurde Rechtsvorschlag erhoben,
so ist es Sache des Gläubigers, diesen zu beseitigen. Allerdings hat der
Schuldner die Möglichkeit, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen. Wird der
Rechtsvorschlag nicht zurückgezogen, so muss der Gläubiger im Rahmen der
Fortsetzung nachweisen, dass der Rechtsvorschlag beseitigt ist (WINKLER,
Kurzkommentar SchKG [Hrsg. HUNKELER], N 8 zu Art. 88 SchKG).
9.
Der Betriebene kann den Rechtsvorschlag jederzeit ganz oder teilweise
zurückziehen. Verlangt ist nur, dass die (vorbehaltlose) Rückzugserklärung
gegenüber dem Betreibungsamt erfolgt (AMONN/WALTHER, Grundriss SchKG,
§ 18 N 38). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt ein Rückzug
des Rechtsvorschlages aber auch dann vor, wenn der Betriebene den

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Forderungsbetrag trotz erhobenen Rechtsvorschlages an das Betreibungsamt
überweist. Damit gibt er dem Amt zu erkennen, dass er die Forderung und das
Betreibungsrecht des Gläubigers nicht mehr bestreiten will. Soweit durch diese
Zahlung nicht alle in Betreibung gesetzten Forderungen und Kosten beglichen
sind, kann daher das Fortsetzungsbegehren ohne weiteres gestellt werden
(STAEHELIN, Basler Kommentar zum SchKG, N 5 zu Art. 78 SchKG).
Einer Zahlung, die der Betriebene nach erhobenem Rechtsvorschlag direkt an
den Gläubiger leistet, kann dagegen nicht die gleiche Bedeutung beigemessen
werden. In einer solchen Zahlung liegt keine Erklärung an das Amt, an das ein
allfälliger Rückzug gerichtet sein muss (BGE 62 III 126 f). Hiervon abgesehen
muss dem Schuldner, der nicht an das Amt, sondern direkt an den Gläubiger
zahlt, die Einrede gewahrt bleiben, dass die Forderung bei Einleitung der
Betreibung noch nicht fällig war oder aus einem anderen Grunde nicht in
Betreibung gesetzt werden durfte. Ueberdies erhält das Amt von einer direkten
Zahlung an den Gläubiger nicht ohne weiteres Kenntnis und vermag jedenfalls
in der Regel nicht zuverlässig festzustellen, ob es mit der Zahlungsmeldung
des Gläubigers seine Richtigkeit hat (Urteil des Bundesgerichts vom 21.
Februar 1951; BlSchK 1952, 94).
10.
Das Bundesgericht ist von dieser Praxis nie ausdrücklich abgerückt.
Anderslautende kantonale Entscheide sind für die Aufsichtsbehörde deshalb
nicht massgeblich. In einem Entscheid aus dem Jahr 2005 (BGE 131 III 657)
hat es seine Praxis zum Rückzug allerdings präzisiert. Es hat erwogen, der
Rückzug eines Rechtsvorschlages entfalte auch dann Wirkungen, wenn der
Betriebene eine entsprechende klare schriftliche Erklärung gegenüber dem
Gläubiger abgebe, dieser die Rückzugserklärung beim Betreibungsamt
einreiche und aus den Umständen zu schliessen sei, dass eine konkludente
Ermächtigung des Betriebenen zu dieser Weiterleitung vorliege.
Daraus folgt, dass nicht die Zahlung an den Gläubiger, sondern eine allenfalls
diesem gegenüber abgegebene eindeutige Erklärung zum Rückzug des
Rechtsvorschlages führt. Verlangt werden namentlich eine klare schriftliche
Rückzugserklärung sowie eine explizite oder konkludente Ermächtigung des
Schuldners zur Weiterleitung der Erklärung an das Betreibungsamt.
11.
Die Gläubigerin behauptet selbst nicht, eine solche Erklärung dem Amt vorge-
legt zu haben. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Dienststelle
Oberaargau nach wie vor von der Wirksamkeit des Rechtsvorschlages ausging
und die Fortsetzung verweigerte.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
12.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum

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Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR
281.35]).
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau
Bern, 22. Januar 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.