be_zivilstraf · BK 2019 239 · 2019-06-03 · de

Haftentlassung / Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 239
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Juni 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Haftentlassung / Versetzung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Raubes, Diebstahls, Tätlichkeit etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 10. Mai 2019 (KZM 19 538)


2
Erwägungen:
1.
A.________ wurde am 18. Juni 2018 festgenommen und befindet sich seither in 
Haft. Am 18. Oktober 2018 trat er den vorzeitigen Strafvollzug im Regionalgefäng-
nis Burgdorf an. Die verfahrensleitende Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) erhob am 6. Februar 2019 beim Regi-
onalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) gegen A.________ An-
klage wegen mehrfachen Raubes bzw. Versuchs dazu, mehrfachen geringfügigen 
Diebstahls und Versuchs dazu, Tätlichkeiten, mehrfacher geringfügiger Sachbe-
schädigung, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Missachtung der Ein- 
bzw. Ausgrenzung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (BetmG; SR 812.121). Mit Eingabe vom 30. April 2019 beantragte 
A.________ seine umgehende Haftentlassung. Mit Entscheid vom 10. Mai 2019 
wies das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnah-
mengericht) das Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug ab und 
versetzte A.________ bis am 31. Juli 2019 in Sicherheitshaft. Gegen diesen Ent-
scheid erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Mai 2019 Be-
schwerde. Er beantragte, in Aufhebung des Entscheids des Zwangsmassnahmen-
gerichts vom 10. Mai 2019 sei er mit sofortiger Wirkung aus der Sicherheitshaft zu 
entlassen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Im anschliessenden Beschwer-
deverfahren verzichtete das Zwangsmassnahmengericht mit Eingabe vom 22. Mai 
2019 auf eine Stellungnahme und verwies stattdessen vollumfänglich auf den an-
gefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme 
vom 23. Mai 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von 
Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. 
Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Ablehnung seines Haftent-
lassungsgesuchs und gleichzeitige Anordnung von Sicherheitshaft unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
recht erhobene Beschwerde wird eingetreten.
3.
Die Anordnung von Sicherheitshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person 
eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein besonderer 
Haftgrund vorliegt (Art. 221 StPO). Wie jede Zwangsmassnahme muss sie sich zu-
dem als verhältnismässig erweisen (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO).
4.
Das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts wird vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten. Auch die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz zu seinen persön-
lichen Umständen beanstandet er nicht. Seiner Ansicht nach fehlt es jedoch an ei-
nem besonderen Haftgrund, insbesondere an der vom Zwangsmassnahmengericht 
angerufenen Fluchtgefahr. Zudem erachtet der Beschwerdeführer die Anordnung 


3
von Sicherheitshaft als ungeeignet, die vermeintliche Fluchtgefahr zu verhindern, 
da er wegen drohender Überhaft ohnehin bald aus der Haft entlassen werden müs-
se. Die Aufrechterhaltung der Haft sei unverhältnismässig. Überdies diene sie der-
zeit einzig pönalen Zwecken und sei damit bundesrechtswidrig. Schliesslich sei 
nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdeführer sich als einziger der drei Mitbe-
schuldigten noch in Sicherheitshaft befinde und die Fluchtgefahr bei den beiden 
Mitbeschuldigten, denen ebenfalls die Landesverweisung drohe, verneint werde. 
5.
Fluchtgefahr
5.1
Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu 
befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Beurteilung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten Verhältnisse zu würdigen. Es müssen Gründe vorlie-
gen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen 
lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz gewertet werden. Sie 
genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 
3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 vom 28. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr 
müssen die konkreten Umstände, insbesondere die Lebensverhältnisse des Be-
schuldigten, in Betracht gezogen werden. Es ist zulässig, die familiären und sozia-
len Bindungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situation, Schulden sowie 
private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches in die Beurteilung 
miteinzubeziehen (Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 
E. 3.1; 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3; FORSTER, Basler Kommentar 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO). Gemäss ständiger 
Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen ist der Umstand, dass die in Aussicht 
stehende Freiheitsstrafe gegebenenfalls bedingt oder teilbedingt ausgesprochen 
werden kann (BGE 143 IV 160 E. 4.2; 133 I 270 E. 3.4.2; 125 I 60 E. 3d). Nebst der 
Schwere der drohenden Strafe als weiteres Indiz für eine konkrete Fluchtgefahr zu 
werten sind der drohende Verlust des Aufenthaltsrechts resp. eine bevorstehende 
Landesverweisung (Urteile des Bundesgerichts 1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 
E. 3.3; 1B_149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 4.3; 1B_334/2018 vom 30. Juli 2018 
E. 5.2.1). Mit Art. 220 Abs. 2 StPO liegt eine hinreichende Grundlage vor, um eine 
beschuldigte Person unter gegebenen Voraussetzungen zur Sicherstellung des 
Vollzugs einer Landesverweisung in Sicherheitshaft zu versetzen (BGE 143 IV 168 
E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_262/2018 vom 20. Juni 2018 E. 3.2)
5.2
Da bei der Beurteilung der Fluchtgefahr die persönlichen Verhältnisse des Betrof-
fenen eine grosse Rolle spielen, kann der Beschwerdeführer aus der Tatsache, 
wonach seine beiden Mitbeschuldigten sich derzeit nicht mehr in Haft befinden, 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Umstand allein, dass auch ihnen die Lan-
desverweisung droht, lässt jedenfalls nicht auf eine rechtswidrige Ungleichbehand-
lung schliessen. 
Die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Nur schon 
aufgrund des ihm zur Last gelegten Raubes droht ihm gemäss Art. 140 Ziff. 1 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) eine Freiheitsstrafe von 
sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Erschwerend kommen die mehrfache Tatbe-


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gehung sowie die weiteren Tatvorwürfe, die für sich allein betrachtet zwar als ge-
ringfügig zu bezeichnen sind, in ihrer Gesamtheit aber dennoch von einer beträcht-
lichen kriminellen Energie zeugen, hinzu. Dass die Anklage z.T. nur von einer ver-
suchten Tatbegehung ausgeht, ändert an dieser Einschätzung nichts. Sich er-
höhend auf die Strafe auswirken werden sich zudem die einschlägigen Vorstrafen 
des Beschwerdeführers. Schliesslich wird eine von der Jugendanwaltschaft Luzern 
am 25. August 2017 bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe von acht Wochen 
möglicherweise zu widerrufen sein. Aus Sicht der Verteidigung hat der Beschwer-
deführer mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu rechnen. Die Staatsanwalt-
schaft geht in ihrer Stellungnahme von einer Freiheitsstrafe von rund 22 Monaten 
aus. Es ist anzunehmen, dass sie im Hauptverfahren eine Freiheitsstrafe in diesem 
Bereich beantragen wird. Ob das Sachgericht ebenfalls auf eine Strafe in diesem 
Rahmen erkennen wird, ist zwar ungewiss. Nach dem Gesagten ist jedoch mit ei-
ner längeren Freiheitsstrafe zu rechnen, die auch nach den bisher erstandenen 
rund elfeinhalb Monaten Untersuchungshaft noch nicht abgesessen ist. Hinzu 
kommt, dass dem Beschwerdeführer gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. c StGB die Lan-
desverweisung droht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Landes-
verweisung auch dann auszusprechen, wenn nicht sicher ist, ob sie faktisch auch 
vollzogen werden kann. Entscheidend ist einzig, ob die angeordnete Landesver-
weisung die Aussicht des Betroffenen auf einen langfristigen Verbleib in der 
Schweiz zwangsläufig beeinträchtigt (Urteil des Bundesgerichts 1B_334/2018 vom 
30. Juli 2018 E. 5.2.1 f.). Überdies schliesst das Bundesgericht nicht aus, dass eine 
Rückführung von Eritreern in Zukunft möglich sein wird (Urteil des Bundesgerichts 
1B_32/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4.4). Der Beschwerdeführer befindet sich als 
vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz und hat folglich kein gesicher-
tes Aufenthaltsrecht. Erhält er eine Landesverweisung, wird sein Aufenthaltsstatus 
– unabhängig davon, ob und wann die Landesverweisung tatsächlich vollzogen 
werden kann – weiter geschwächt. Im Falle einer Verurteilung hat der Beschwerde-
führer jedenfalls wenig Perspektiven auf einen längerfristigen legalen Verbleib in 
der Schweiz. Insgesamt ergeben sich aus der drohenden Freiheitsstrafe und aus 
der Gefahr, sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verlieren, für den Beschwerde-
führer genügend Gründe, im Falle einer Haftentlassung unterzutauchen und sich so 
dem laufenden Strafverfahren zu entziehen. Flüchten könnte der Beschwerdeführer 
beispielsweise ins benachbarte Ausland. Auch ein Untertauchen in der Schweiz, 
namentlich bei seinem Vater in Luzern, ist denkbar.
Seine übrigen persönlichen Umstände vermögen dieses Risiko nicht merklich ein-
zudämmen, im Gegenteil. Gemäss eigenen Angaben kam der Beschwerdeführer 
vor mittlerweile rund fünf Jahren von Eritrea in die Schweiz. Von dieser Zeit hat er 
inzwischen knapp ein Jahr in Haft verbracht. Von seinem persönlichen Umfeld 
wohnen einzig sein Vater und ein Onkel hier. Der Rest seiner Familie, das heisst 
seine Mutter und seine Geschwister, lebt nach wie vor in Eritrea (Einvernahmen 
vom 19. Juni 2018 Z. 30 und 238 ff. und vom 10. September 2018 Z. 100). Der Be-
schwerdeführer verfügt hier sicherlich über einige Kontakte und Bekannte, von ei-
nem gefestigten sozialen oder familiären Umfeld kann jedoch nicht gesprochen 
werden. Auch beruflich konnte er sich in der Schweiz nicht integrieren, er ist ar-
beitslos und lebt von der Sozialhilfe. Die finanzielle Abhängigkeit von staatlichen 


5
Unterstützungsleistungen kann eine Flucht gemäss Auffassung des Bundesge-
richts zwar erschweren. Die entsprechenden Entbehrungen vermögen die negati-
ven Folgen einer längeren Freiheitsstrafe und einer Landesverweisung jedoch nicht 
zwingend in den Hintergrund zu drängen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_334/2018 E. 5.2.4 f.). So ist auch im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche 
Faktoren den Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung weiter in der 
Schweiz halten sollten. Er ist hier in keiner Weise verwurzelt und hat zu diesem 
Land weder einen näheren Bezug, noch hat er hier Perspektiven. Von einer Inte-
gration kann keine Rede sein. Insgesamt ist eine Flucht im Falle einer Haftentlas-
sung im jetzigen Zeitpunkt ernsthaft zu befürchten, womit der besondere Haftgrund 
der Fluchtgefahr zu bejahen ist. 
Ausführungen zu anderen besonderen Haftgründen erübrigen sich damit.
6.
Verhältnismässigkeit
6.1
Dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit folgend muss die Sicherheitshaft geeig-
net, erforderlich und zumutbar sein. Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 
hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb ei-
ner angemessenen Frist richterlich beurteilt oder während des Strafverfahrens aus 
der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhält-
nismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die 
Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sankti-
on übersteigt (vgl. Art. 212 Abs. 3 StPO). Der Richter darf die Haft daher nur so 
lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden 
Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1; 133 I 270 
E. 3.4.2). Anstelle von Haft ordnet das Gericht mildere Ersatzmassnahmen an, so-
fern sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
6.2
Die Sicherheitshaft ist offensichtlich ein taugliches Mittel, eine mögliche Flucht des 
Beschwerdeführers zu verhindern. Auch wenn die Sicherheitshaft irgendwann we-
gen drohender Überhaft aufgehoben werden muss, ist sie bis zu diesem Zeitpunkt 
geeignet, der Fluchtgefahr entgegenzuwirken. Mildere, gleich wirksame Ersatz-
massnahmen werden von der Verteidigung keine geltend gemacht und sind auch 
keine ersichtlich. Fraglich ist einzig, ob der Beschwerdeführer wegen drohender 
Überhaft aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen ist.
Das Zwangsmassnahmengericht erachtet das Risiko von Überhaft als gering. Die 
Legalprognose des Beschwerdeführers sei aufgrund seines nicht tadellosen Ver-
haltens im Strafvollzug, der fehlenden Perspektive auf legalen Aufenthalt in der 
Schweiz, der Vorstrafen und der Mittellosigkeit getrübt. Das Bundesgericht erachte 
die Berücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung im Haftprüfungs-
verfahren nur ausnahmsweise als zulässig, insbesondere, wenn absehbar sei, 
dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen werde 
(BGE 143 IV 106 E. 4.2). Eine solche Ausnahmesituation liege hier nicht vor, womit 
die theoretische Möglichkeit eines bedingten Vollzugs unbeachtlich bleibe. Das 
Zwangsmassnahmengericht verweist weiter auf die Ausführungen der Verteidi-


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gung, welche eine Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Monaten als angemessen erachte. 
Gemäss dieser Auffassung träte ab Mitte September 2019 (wenn man die zu wider-
rufende Freiheitsstrafe nicht berücksichtige, ab Mitte Juli 2019) Überhaft ein. Diese 
Prognose falle jedoch angesichts des dreifach angeklagten Raubes, dem geplan-
ten, hartnäckigen und gewaltbereiten Tatvorgehen, der Vorstrafen und der weiteren 
angeklagten Tatvorwürfe zu milde aus. Dies zeige sich in der jüngeren Rechtspre-
chung des Obergerichts des Kantons Bern bei Raub. Es sei damit zu rechnen, 
dass das Strafmass im Verurteilungsfalle die Prognose der Verteidigung über-
schreiten werde. Gestützt auf diese Überlegungen gelangt das Zwangsmassnah-
mengericht zum Schluss:
«Würde vorliegend Sicherheitshaft für die Dauer von drei Monaten angeordnet, hätte der Beschuldigte 
total ca. 13.5 Monaten Haft zu gewärtigen. Das Risiko von Überhaft ist folglich gering: Nicht nur, weil 
selbst die Verteidigung von einem Strafmass von 13 bzw. 15 Monaten ausgeht, sondern weil das 
Zwangsmassnahmengericht im Verurteilungsfall mit einer längeren Strafe rechnet.»
Diesen Erwägungen kann gefolgt werden. Wie bereits ausgeführt ist im vorliegen-
den Fall mit einer längeren Freiheitsstrafe zu rechnen. Das Zwangsmassnahmen-
gericht hat die Sicherheitshaft vorläufig beschränkt bis am 31. Juli 2019. Selbst 
wenn die Prognose der Verteidigung, die naturgemäss eher etwas tief ausfällt, zu-
treffen würde und der Beschuldigte mit 15 Monaten Freiheitsstrafe sanktioniert 
würde, wäre in diesem Zeitpunkt noch keine Überhaft eingetreten. Mit der Be-
schränkung der Sicherheitshaft bis am 31. Juli 2019 wurde dem Verhältnismässig-
keitsgrundsatz somit hinreichend Rechnung getragen. Ohne dem Sachgericht vor-
greifen zu wollen, ist angesichts der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, welche 
von 22 Monaten Freiheitsstrafe ausgeht, zudem mit einer höheren Strafdauer als 
der von der Verteidigung prognostizierten 15 Monate zu rechnen. Diese Einschät-
zung wird durch die Rechtsprechung des Obergerichts des Kantons Bern, so etwa 
die Urteile SK 18 39 vom 27. August 2018 und SK 17 260 vom 24. Mai 2018, in 
denen es um vergleichbare Fälle von Raub ging, gestützt. Damit tritt die angeord-
nete Sicherheitshaft noch nicht in grosse Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe 
und ist auch in dieser Hinsicht verhältnismässig. 
7.
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheits-
haft vorliegend gegeben. Durch ihre Befristung bis am 31. Juli 2019 erweist sich die 
Sicherheitshaft insbesondere in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig – eine 
Überhaft droht noch nicht. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1‘500.00, vom Beschwerdeführer zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). 
9.
Über die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ wird durch das 
urteilende Gericht zusammen mit der Hauptsache zu befinden sein (Art. 135 Abs. 2 
StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin E.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittalland
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 3. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.