be_zivilstraf · SK 2016 388 · 2017-01-20 · de

Revision (neue Tatsachen/Beweismittel) | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 388
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 20. Januar 2017 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Vicari und Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeer-
strasse 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 9. Oktober 
2012 bzw. 16. September 2013 (BM 12 23579) 


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland 
(nachfolgend Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland), vom 16. September 2013 wurde 
A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) wegen einfacher Verkehrsregelverlet-
zung, Hinderung einer Amtshandlung, übler Nachrede, Beschimpfung, Drohung, 
versuchter Nötigung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig erklärt und zu einer ge-
meinnützigen Arbeit von insgesamt 216 Stunden sowie zu einer Busse von 
CHF 350.00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 4 Tage) verurteilt. Für den Fall der Nichtleistung 
der gemeinnützigen Arbeit wurde die Geldstrafe auf 50 Tagessätze zu CHF 30.00, 
total CHF 1‘500.00, bzw. die Ersatzfreiheitsstrafe auf 50 Tage bestimmt (unpagi-
nierte Vorakten BM 12 23579; nachfolgend Vorakten). Der Strafbefehl vom 
16. September 2013 ersetzte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 9. Oktober 2012, gegen welchen der Gesuchsteller Einsprache er-
hoben hatte (Vorakten). Der Strafbefehl vom 16. September 2013 blieb innert Frist 
unangefochten und erwuchs in Rechtskraft. 
2.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. Mai 2015 wurde die 
nicht geleistete gemeinnützige Arbeit in eine Geldstrafe von 17 Tagessätzen zu je 
CHF 30.00 umgewandelt (Vorakten). Nachdem auch die Geldstrafe nicht bezahlt 
worden war, wurde der Gesuchsteller am 29. Juli 2016 zum Vollzug einer Ersatz-
freiheitsstrafe von 17 Tagen aufgeboten (pag. 7). 
3.
Mit undatiertem Schreiben (Posteingang: 26. Oktober 2016) gelangte der Gesuch-
steller an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und verlangte sinngemäss die Re-
vision des Strafbefehls vom 9. Oktober 2012 resp. des Strafbefehls vom 16. Sep-
tember 2013. Er berief sich auf «neue Beweismaterialien» und machte geltend, 
«durch diese würde sich der damalige Tatbestand verändern, der zur damals aus-
gesprochenen Strafe geführt habe» (pag. 5). Am 28. Oktober 2016 leitete die 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittalland die Eingabe des Gesuchstellers zuständigkeits-
halber an das Obergericht des Kantons Bern weiter (pag. 1). 
4.
Mit Verfügung vom 1. November 2016 zog die Verfahrensleitung der 1. Strafkam-
mer die amtlichen Akten des Verfahrens BM 12 23579 der Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland bei und gewährte der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, zur 
Eingabe des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (pag. 13). 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 3. November 
2016, das Revisionsgesuch sei unter Ansetzung einer kurzen Nachfrist zur Verbes-
serung an den Gesuchsteller zurückzuweisen, unter Androhung des Nichteintre-
tens im Fall einer Nichtvornahme der erforderlichen Verbesserungen (pag. 19 ff.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte vor, die Eingabe des Gesuchstellers ent-
spreche nicht den Begründungsanforderungen. Der Gesuchsteller begnüge sich 
damit, die Existenz nicht näher bezeichneter neuer Beweismaterialien zu behaup-


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ten, ohne diese im Einzelnen zu benennen, ihre Erheblichkeit darzulegen oder zu 
erörtern, in welcher Hinsicht diese Anlass zu einer Änderung des Strafbefehls ge-
ben könnten.
6.
Mit Verfügung vom 8. November 2016 wurde dem Gesuchsteller Gelegenheit ein-
geräumt, sein Revisionsgesuch innert zehn Tagen zu verbessern (pag. 25 ff.). Mit 
Verfügung vom 14. November 2016 wurde der Gesuchsteller zudem aufgrund sei-
nes Schreibens an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 9. November 2016 
(pag. 35 ff.) aufgefordert, mitzuteilen, ob er auf eine Revision verzichte oder eine 
solche gar nie angestrebt habe (pag. 49). 
7.
Mit Schreiben vom 17. November 2016 teilte der Gesuchsteller mit, da eine Einver-
nahme bei der Staatsanwaltschaft nicht möglich sei, halte er an der Revision fest, 
obwohl dies eigentlich nicht vorgesehen gewesen sei (pag. 53). Er reichte eine 
schriftliche Bestätigung von B.________ vom 10. März 2016 (pag. 55) sowie ein 
ärztliches Gutachten von Dr. med. C.________ betreffend Fahrtauglichkeit vom 
21. März 2016 als neue Beweismittel ein (pag. 57 ff.). 
8.
Mit Eingabe vom 23. November 2016 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, 
das Folgende (pag. 79 ff.):
1.
Das Revisionsgesuch sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
9.
Am 5. Dezember 2016 reichte der Gesuchsteller eine Replik ein (pag. 93 ff.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft duplizierte mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 
(pag. 129 ff.). Mit Eingabe vom 20. Dezember 2016 reichte der Gesuchsteller eine 
Triplik ein (pag. 139 ff.).
II.
 
10.
Nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) kann die Revision eines Strafbefehls verlangt werden, wenn neue, vor 
dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die ge-
eignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteil-
ten Person herbeizuführen. Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO 
schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Im Gesuch sind die 
angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. In den Fällen nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden 
(Art. 411 Abs. 2 StPO).
11.
Der Gesuchsteller beantragt in seinem undatierten Gesuch, welches von der 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zuständigkeitshalber an das Obergericht Bern 
weitergeleitet wurde, sinngemäss die Revision des Strafbefehls vom 9. Oktober 
2012 sowie des Strafbefehls vom 16. September 2013 (pag. 5; vgl. auch sein 
Schreiben vom 17. November 2016, wonach er am Revisionsantrag festhielt; 
pag. 53). Der Strafbefehl vom 16. September 2013 ersetzte den Strafbefehl vom 
9. Oktober 2012 (vgl. Vorakten). Revisionsobjekt bildet vorliegend demnach aus-


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schliesslich der Strafbefehl vom 16. September 2013. Der Gesuchsteller ist als 
verurteilte Person durch den Strafbefehl beschwert und somit zur Gesuchstellung 
legitimiert. Der Strafbefehl vom 16. September 2013 ist rechtskräftig und damit 
zulässiges Anfechtungsobjekt. Die Strafkammern des Obergerichts sind als Beru-
fungsinstanzen zur Behandlung des Revisionsgesuchs zuständig. 
III.
12.
Die Kammer hat nachfolgend zu prüfen, ob auf das Revisionsgesuch eingetreten 
werden kann bzw. inwieweit es in materieller Hinsicht begründet ist.
13.
Ein Revisionsgesuch ist im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO zulässig, wenn 
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-
gen. Neu sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidie-
renden Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der 
Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen 
(NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 
2013, N. 13 zu Art. 410 StPO). Nicht neu sind im Gegensatz dazu Tatsachen, die 
vom Gericht mindestens als Hypothesen in Betracht gezogen worden sind (MARIA-
NNE HEER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 34 zu Art. 410 StPO). Keine neuen Tatsachen sind solche, die zwar be-
kannt waren, mangels Beweises aber unberücksichtigt geblieben sind. Irrelevant ist 
entsprechend, dass aus einer bekannten Tatsche nicht die gewünschten Folgerun-
gen gezogen worden sind; eine falsche Würdigung des Sachverhalts oder der Be-
weise kann im Revisionsverfahren nicht beanstandet werden. Auch in antizipierter 
Beweiswürdigung als nicht relevant erachtete bekannte Tatsachen sind nicht neu 
(HEER, a.a.O., N. 37 zu Art. 410 StPO m.w.H.). Massgebender Zeitpunkt für die 
Frage der Neuheit ist der Zeitpunkt des Erlasses des Urteils. Nach dem Urteil ein-
getretene Umstände oder eine nachträgliche Entwicklung sind somit nicht neu im 
Sinne der Revision und vermögen eine solche nicht zu begründen (HEER, a.a.O., 
N. 43 f. zu Art. 410 StPO).
Revisionsbegründende Tatsachen und Beweismittel müssen zudem erheblich sein. 
Neue Tatsachen und Beweismittel sind dann erheblich, wenn sie geeignet sind, die 
tatsächlichen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, 
und wenn die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zu-
gunsten der verurteilten Person ermöglichen. Dabei genügt es, wenn die Abände-
rung des früheren Urteils wahrscheinlich ist (Urteil des Bundesgerichts 
6B_781/2015 vom 30. September 2015 E. 2.1; BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73; 122 IV 
66 E. 2a S. 67 f.; je m.w.H.). 
14.
Die Revision dient nicht dazu, ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen (vgl. Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 
2005 1319 Ziff. 2.9.4.). Ebenso wenig darf sie zur Umgehung der Bestimmungen 
über die Rechtsmittelfristen oder die Wiederherstellung dieser Fristen Verwendung 
finden, indem Tatsachen eingeführt werden, die aus prozessualer Nachlässigkeit 
nicht geltend gemacht wurden (BGE 130 IV 72 E. 2.2 S. 74). Ein gegen den Straf-


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befehl gerichtetes Revisionsgesuch ist in Anbetracht der prozessualen Besonder-
heiten des Strafbefehlsverfahrens somit dann als rechtsmissbräuchlich zu qualifi-
zieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die der Verurteilte von Anfang an kann-
te, die er ohne schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentli-
chen Verfahren hätte geltend machen können, welches auf einfache Einsprache 
hin eingeleitet worden wäre (BGE 130 IV 72 E. 2.3 S. 75). 
15.
Der Gesuchsteller beruft sich auf den Revisionsgrund der neuen Beweismittel und 
Tatsachen (Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO). Er reichte mit Eingabe vom 17. November 
2016 als neue Beweismittel eine schriftliche Bestätigung von B.________ vom 
10. März 2016 ein, wonach D.________ zugestanden habe, mit E.________ (Ex-
Freundin des Gesuchstellers) sexuelle Handlungen vorgenommen zu haben 
(pag. 55), sowie ein ärztliches Gutachten von Dr. med. C.________ vom 21. März 
2016 betreffend die Fahrtauglichkeit des Gesuchstellers (pag. 57 ff.). Er führte aus, 
viele Anklagepunkte stünden im Zusammenhang mit seinem Aufenthalt im Psychia-
triezentrum Münsingen. Der dortige Klinikaufenthalt und die erlittenen Zwangs-
massnahmen seien ungerechtfertigt gewesen. In der der Replik vom 5. Dezember 
2016 und der Triplik vom 20. Dezember 2016 machte der Gesuchsteller weitere 
Ausführungen dazu, weshalb er eine Revision des Strafbefehls beantrage und er 
erklärte sich insbesondere mit der Verurteilung wegen übler Nachrede sowie we-
gen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Schuldspruch Ziff. 3 und 7 
des Strafbefehls vom 16. September 2013; Vorakten) nicht einverstanden (pag. 93 
ff.; 139 ff.; vgl. dazu E. III/19 hiernach). 
16.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat betreffend die Bestätigung von B.________ vom 
10. März 2016 Folgendes festgehalten (pag. 83): 
«Was die Bestätigung von B.________ betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass dem regionalen 
Staatsanwalt bei Erlass des Strafbefehls vom 16. September 2013 der angebliche Seitensprung der 
ehemaligen Freundin des Gesuchstellers mit D.________ bekannt war; dieser wurde in der Befragung 
vom 3. September 2013 mehrfach erwähnt (EV-Protokoll S. 3, 9 und 10). Neu ist somit einzig, dass 
dieser Vorfall durch die schriftliche Erklärung eines Zeugen vom Hörensagen eine Art Bestätigung fin-
det. Für eine Revision reicht jedoch nicht aus, dass einzig die Beweismittel neu sind, mit welchen dem 
Gericht bereits bekannte Tatsachen vorgelegt werden (SK 14 208 vom 02.03.2015; SK 14 240 vom 
19.05.2016). Zu erwähnen ist überdies, dass es, Neuheit unterstellt, an der Erheblichkeit fehlen wür-
de. In der Tat würde der Vorfall, sofern er sich in der attestierten Weise effektiv zugetragen hat, einer 
Verurteilung wegen der Delikte zum Nachteil von E.________ nicht entgegenstehen. Dass die spezi-
elle Gemütslage, in der sich der Gesuchsteller befand, durch den Strafbefehlsrichter berücksichtigt 
worden ist, darf ohne Weiteres angenommen werden, zumal sich die sehr deutliche Differenz zwi-
schen den Sanktionen gemäss Strafbefehl vom 9. Oktober 2012 und demjenigen vom 16. September 
2013 nicht allein mit den Änderungen zwischen erstem und zweiten Strafbefehl (bloss einfache statt 
grobe Verkehrsregelverletzung, Wegfall Sachbeschädigung und Zusatzurteil zum Strafbefehl vom 
6. Juni 2012) erklären lässt.»
17.
Diesen zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft kann sich die 
Kammer vollumfänglich anschliessen. Bei der Bestätigung von B.________ handelt 
es sich in der Tat um kein erhebliches Beweismittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausgeführt hat, machte 


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der Gesuchsteller bereits anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 
3. September 2013 geltend, dass ihn E.________ mit D.________ betrogen habe 
(vgl. S. 3, 9 f. des Einvernahmeprotokolls; Vorakten). Ein (eventueller) Seiten-
sprung der ehemaligen Freundin des Gesuchstellers war somit schon im Verfahren 
vor der Staatsanwaltschaft Thema. Neu ist einzig das vom Gesuchsteller einge-
reichte Beweismittel (Bestätigung von B.________), welches die der Staatsanwalt-
schaft bei Erlass des Strafbefehls bereits bekannte Tatsche (angeblicher Seiten-
sprung) bestätigen soll. Dies reicht für eine Revision nicht aus (vgl. E. III/13 hier-
vor). Selbst wenn E.________ den Gesuchsteller betrogen haben sollte, würde 
dies im Übrigen – wie von der Generalstaatsanwaltschaft dargetan – die von ihm 
zu ihrem Nachteil begangenen Straftaten (üble Nachrede; Beschimpfung; Drohung) 
nicht rechtfertigen resp. einer Verurteilung nicht entgegenstehen. Auch die Kammer 
vertritt die Auffassung, dass angesichts des ausgesprochenen Strafmasses davon 
ausgegangen werden kann, dass von der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland bei 
Erlass des Strafbefehls die besondere Gemütslage, in welcher sich der Gesuch-
steller befand, bereits berücksichtigt wurde. Eine Erheblichkeit des Beweismittels 
ist mithin nicht gegeben. 
18.
Mit dem vom Gesuchsteller eingereichten ärztlichen Gutachten von Dr. med. 
C.________ vom 21. März 2016 lässt sich ebenfalls keine Revision des Strafbe-
fehls vom 16. September 2013 begründen. Das Gutachten von Dr. med. 
C.________ betrifft den psychischen Zustand und die Fahrtauglichkeit des Ge-
suchstellers im Zeitpunkt der Begutachtung im März 2016. Es befasst sich mit Tat-
sachen, die erst nach dem Strafbefehl vom 16. September 2013 eingetreten sind. 
Solche Umstände stellen keine neue Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a 
StPO dar (vgl. E. III/13 hiervor). Weiter ist auch dem Gutachten von Dr. med. 
C.________ die Erheblichkeit abzusprechen. Das Gutachten richtet sich an die Re-
kurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführer/Innen. Es enthält kei-
ne fundierte Stellungnahme zu den dem Gesuchsteller strafrechtlich vorgeworfenen 
Delikten. Dr. med. C.________ machte ausschliesslich Ausführungen dazu, wes-
halb der Gesuchsteller seines Erachtens zum heutigen Zeitpunkt psychiatrisch ge-
sehen fahrtauglich sei (pag. 71). Das Gutachten vermag daher nicht die Beweis-
grundlage des Strafbefehls vom 16. September 2013 zu erschüttern. Soweit der 
Gesuchsteller in seiner Replik und Triplik vorbringt, der Gutachter habe fundiert 
Stellung zu seinem psychischen Zustand bei der Einweisung ins Psychiatriezen-
trum Münsingen im Jahr 2012 genommen (pag. 109 ff.; 141), kann ihm nicht gefolgt 
werden. Derartiges lässt sich dem Gutachten nicht entnehmen. Mithin lässt sich mit 
diesem auch nicht der Beweis erbringen, dass eine Verurteilung wegen Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte (vgl. Schuldspruch Ziff. 7 des Strafbefehls 
vom 16. September 2013; Vorakten) nicht berechtigt gewesen wäre oder dass das 
Delikt wesentlich milder hätte bestraft werden müssen. Der Generalstaatsanwalt-
schaft ist beizupflichten, dass selbst wenn die damalige Diagnose nicht exakt ge-
wesen wäre, sich daraus nichts Revisionsbegründendes ableiten liesse. Dem ein-
gereichten Beweismittel lässt sich nicht entnehmen, dass die Amtshandlung der 
den Gesuchsteller ins Psychiatriezentrum Münsingen begleitenden und dort fixie-
renden Personen offensichtlich rechtswidrig gewesen wäre. Es kann insoweit auf 


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die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden 
(pag. 133). 
19.
Der Gesuchsteller vermag auch mit seinen weiteren Vorbringen in der Stellung-
nahme vom 17. November 2016, der Replik vom 5. Dezember 2016 sowie der Tri-
plik vom 20. Dezember 2016 keine neuen und erheblichen Tatsachen darzutun, 
welche eine Revision des Strafbefehls vom 16. September 2013 rechtfertigen wür-
den:
Soweit der Gesuchsteller in der Stellungnahme vom 17. November 2016 vorbringt, 
der Klinikaufenthalt und die erlittenen Zwangsmassnahmen seien ungerechtfertigt 
gewesen (pag. 53) und er in allgemeiner Weise Kritik an der fürsorgerischen Un-
terbringung übt (pag. 109), verkennt er, dass diese Massnahmen nicht im Rahmen 
des Strafverfahrens angeordnet worden sind. Diese können folglich auch nicht auf 
dem Weg der Revision gegen den Strafbefehl vom 16. September 2013 angefoch-
ten werden. Insoweit kann auf das Revisionsgesuch des Beschuldigten nicht einge-
treten werden. 
Der Gesuchsteller machte in seiner Replik zu Beginn umfangreiche Ausführungen 
zu seiner gescheiterten Beziehung mit E.________, welche ihn mit seinem besten 
Freund D.________ betrogen haben soll (pag. 93 ff.). Wie die Generalstaatsan-
waltschaft zu Recht dargetan hat, kann diesen Darstellungen nichts entnommen 
werden, was eine Revision aufgrund neuer Tatsachen und Beweismittel rechtferti-
gen würde (vgl. pag. 131). Entsprechendes wurde auch vom Gesuchsteller selbst 
nicht vorgebracht.
Der Gesuchsteller erwähnt in der Replik weiter Delikte zum Nachteil von 
D.________ (Hausfriedensbruch; Tätlichkeit; üble Nachrede) sowie eine Verurtei-
lung wegen Ungehorsam gegen amtliche Verfügung (pag. 105 ff.). Diese Schuld-
sprüche bildeten nicht Gegenstand des Strafbefehls vom 16. September 2013 (BM 
12 23579). Die Delikte zum Nachteil von D.________ wurden offenbar mit Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 6. Juni 2012 (EO 11 8817) 
sanktioniert (vgl. pag. 131). Da vorliegend einzig der Strafbefehl vom 16. Septem-
ber 2013 Revisionsobjekt bildet, ist der Gesuchsteller mit diesen Ausführungen 
nicht zu hören. Der Gesuchsteller hat im Übrigen auch insoweit nicht rechtsgenüg-
lich dargetan, inwiefern neue erhebliche Tatsachen vorliegen sollten. 
Der Gesuchsteller bringt betreffend die Verurteilung wegen übler Nachrede zum 
Nachteil von E.________ (vgl. Schuldspruch Ziff. 3 des Strafbefehls vom 16. Sep-
tember 2013; Vorakten) in der Replik vor, er habe hinsichtlich des Fremdgehens 
mit D.________ die Wahrheit gesagt. Da er beweisen könne, dass E.________ 
fremdgegangen sei, habe er keine üble Nachrede begangen (pag. 113). Insoweit 
wird auf E. III/16 f. hiervor verwiesen. Die Bestätigung von B.________ stellt kein 
erhebliches Beweismittel und damit keinen zureichenden Revisionsgrund dar. Der 
(angebliche) Seitensprung von E.________ war der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland bei Erlass des Strafbefehls bereits bekannt. Es handelt sich hierbei mit-
hin um keine neue Tatsache. Soweit der Gesuchsteller geltend macht, er habe im 


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Kollegenkreis nie Unwahrheiten verbreitet, wonach E.________ von ihrem Vater 
misshandelt worden und eine Betrügerin sei und notorisch fremdgehen würde (pag. 
111), ist er mit diesem Einwand im Revisionsverfahren nicht mehr zu hören. Dies 
hätte im ordentlichen Rechtsmittelverfahren vorgebracht werden müssen, zumal 
der Gesuchsteller bei Erlass des Strafbefehls vom 16. September 2013 anwaltlich 
vertreten war und eine staatsanwaltschaftliche Einvernahme stattfand (vgl. Vorak-
ten). Ein triftiger Grund, weshalb ihm nicht möglich gewesen wäre, diesen Einwand 
bereits damals geltend zu machen, ist nicht ersichtlich und wird auch vom Gesuch-
steller nicht dargetan. Insoweit kann auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten 
werden (vgl. E. III/14 hiervor). 
Der Gesuchsteller wehrt sich in der Replik weiter gegen die Verurteilung wegen 
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (vgl. Schuldspruch Ziff. 7 des 
Strafbefehls vom 16. September 2013; Vorakten). Soweit er sich dabei auf das 
Gutachten von Dr. med. C.________ beruft (pag. 109 ff.), wird auf E. III/18 hiervor 
verwiesen. Das Gutachten betreffend die Fahrtauglichkeit ist nicht geeignet, den 
Strafbefehl und insbesondere die Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen 
Behörden und Beamte in Zweifel zu ziehen und eine Abänderung des Strafbefehls 
als wahrscheinlich erscheinen zu lassen. Der Gesuchsteller macht in seiner Replik 
gegen die Verurteilung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
weiter erstmals geltend, er habe keine Abwehrschläge ausgeteilt, sondern nur wild 
mit den Armen herumgefuchtelt (pag.111). Dieser Einwand kann im Revisionsver-
fahren nicht mehr gehört werden, sondern hätte im ordentlichen Rechtsmittelver-
fahren vorgebracht und gerügt werden müssen (vgl. E. III/14 hiervor). 
Schliesslich beanstandet der Gesuchsteller die Richtigkeit der Berechnung der Er-
satzfreiheitsstrafe durch das Amt für Justizvollzug (pag. 115 ff.; vgl. pag. 7). Dieses 
Argument stellt keinen Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 StPO dar. Der Ge-
suchsteller hätte einen allfälligen Fehler in der Berechnung mit den Rechtsmitteln 
gemäss dem Gesetz über Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 341.1) an-
fechten müssen (vgl. Art. 80 Abs. 2 SMVG; innert 30 Tage Beschwerde bei der 
Polizei- und Militärdirektion). Ist die diesbezügliche Rechtsmittelfrist verpasst, kann 
nicht auf die Revision ausgewichen werden. Lediglich der Vollständigkeit halber sei 
darauf hingewiesen, dass für die Kammer keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, in-
wiefern die Berechnung der Ersatzfreiheitsstrafe nicht korrekt vorgenommen wor-
den sein sollte. Art. 39 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
(StGB; SR 101) bestimmt, dass im Falle der Umwandlung der gemeinnützigen Ar-
beit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe vier Stunden gemeinnützige Arbeit einem 
Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag Freiheitsstrafe entspricht. Entgegen der 
Meinung des Gesuchstellers wird für die geleistete gemeinnützige Arbeit nicht mit 
einem Stundenansatz von CHF 25.00 gerechnet. 
20.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der geltend gemachte Revisionsgrund 
gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO nicht erfüllt ist. Das Gesuch erweist sich man-
gels Vorliegens eines Revisionsgrundes als (teilweise offensichtlich) unbegründet 
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Art. 412 Abs. 2 und 413 Abs. 1 
StPO). 


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21.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf CHF 500.00 (Art. 25 Abs. 1 
Bst. a des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]).


10
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsteller zur 
Bezahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern 
Mitzuteilen:
-
der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug 
Bern, 20. Januar 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.