be_zivilstraf · BK 2011 293 · 2012-03-22 · de

Ersatzforderungsbeschlagnahme (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

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BK 11 293
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter Trenkel sowie
Gerichtsschreiberin Beldi
vom 22. März 2012
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch X.
Beschuldigter /Beschwerdeführer
wegen Betrugs, evtl. Veruntreuung etc. / Beschlagnahme Vermögenswerte
Regeste
Bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme gemäss Art. 71 Abs. 3 StGB bedarf es – wie bei 
der Deckungsbeschlagnahme gemäss Art. 268 StPO – keines Zusammenhangs zwischen 
den betroffenen Vermögenswerten und der Tat; ausserdem besteht im Fall einer Zwangs-
vollstreckung kein Vorzugsrecht des Staates. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, die 
Bestimmungen über die Deckungsbeschlagnahme, insbesondere Art. 268 Abs. 3 StPO (Re-
geln bereffend Unpfändbarkeit gemäss SchKG) auch bei der Ersatzforderungsbeschlagnah-
me analog anzuwenden. Ebenfalls rechtfertigt sich eine analoge Anwendung von Art. 268 
Abs. 2 StPO (Rücksichtnahme auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschul-
digten Person und seiner Familie); dies zumindest in dem Rahmen, dass die Tatsache einer 
beigeordneten amtlichen Verteidigung im Sinn von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO einer Ersatz-
forderungsbeschlagnahme entgegensteht.
Auszug aus den Erwägungen:
1.
Am 6. August 2008, am 29. September 2010 und am 21. September 2011 wurde gegen 
A. wegen Betruges, evtl. Veruntreuung, Urkundenfälschung, einfacher Körperverletzung, 
evtl. schwerer Körperverletzung, Widerhandlungen gegen das Gesundheitsgesetz, Wi-
derhandlungen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, Widerhand-
lungen gegen das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe und Widerhand-
lungen gegen das Heilmittelgesetz eine Untersuchung eröffnet. Unter anderem wird A. 
vorgeworfen, an Patienten zahnmedizinische Behandlungen vorgenommen zu haben, 
obwohl er nicht über die entsprechende Ausbildung verfügt und ihm dies als Zahntechni-


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ker untersagt ist. Mit Verfügungen vom 8. November 2011 beschlagnahmte die zustän-
dige Staatsanwältin einerseits Vermögenswerte auf drei gesperrten Konten der Berner 
Kantonalbank (BEKB) und anderseits Vermögenswerte auf einem, ebenfalls gesperrten, 
Konto der Credit Suisse (CS). Dagegen reichte A., amtlich verteidigt durch Fürsprecher 
X. (die amtliche Verteidigung wurde am 10. Februar 2012 rückwirkend per 7. Oktober 
2011 gewährt), mit zwei separaten Eingaben am 21. November 2011 Beschwerde ein 
und beantragte die Aufhebung der Beschlagnahmen (bezüglich der BEKB-Konten be-
schränkt auf das Kontokorrent 16 xxx [Dispositiv der Verfügung Ziff. 1.1]). Nach Eingang 
der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. Dezember 2011, mit welcher 
die kostenfällige Abweisung beantragt worden ist, wurden die zwei Beschwerdeverfah-
ren BK 11 292 (betreffend BEKB-Konto) und BK 11 293 (betreffend CS-Konto) vereinigt. 
In seiner Replik vom 14. Februar 2012 bestätigte A. die gestellten Rechtsbegehren.
2.
 [...] 
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügte die Beschlagnahme der Vermögenswerte auf dem hier 
interessierenden BEKB-Konto (Saldo per 20. September 2011: Fr. 5‘530.00) und dem 
CS-Konto (Saldo per 9. September 2011: Fr. 1‘481.38) mit Blick auf Art. 263 Abs. 1 lit. b 
StPO (Deckungsbeschlagnahme) sowie auf Art. 71 Abs. 3 StGB (Ersatzforderungsbe-
schlagnahme). Hinsichtlich des BEKB-Kontos erfolgte darüber hinaus eine Einziehungs-
beschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Der Beschwerdeführer macht zusammen-
gefasst geltend, dass es sich bei den Vermögenswerten auf dem BEKB-Konto mit Si-
cherheit nicht um deliktische Vermögenswerte handle, sondern ausschliesslich um Ver-
mögenswerte, welche durch das Zahntechnikerlabor und somit auf vollständig legale 
Weise erwirtschaftet worden seien. Eine Einziehung komme deshalb nicht in Frage, 
weshalb auch die zu diesem Zweck erfolgte Beschlagnahme unzulässig sei. Eine Kost-
endeckungs- und Ersatzforderungsbeschlagnahme scheitere bei beiden Konten auf-
grund seiner finanziellen Situation bzw. an der Tatsache, dass gemäss Art. 268 StPO 
die Strafbehörde auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der beschuldigten 
Person und ihrer Familie Rücksicht zu nehmen habe. Demgegenüber vertritt die Gene-
ralstaatsanwaltschaft die Ansicht, dass Letzteres bei der Deckungsbeschlagnahme zu-
treffe, nicht jedoch bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme. Hinsichtlich der Vermö-
genswerte auf dem BEKB-Konto sei fraglich, ob diese aus legaler Tätigkeit stammten. 
4.
 
4.1 Nicht bestritten wird der hinreichende Tatverdacht, der wie bei jeder Zwangsmassnahme 
auch bei der Beschlagnahme gegeben sein muss (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Unbestrit-
ten ist ferner, dass die Vermögenswerte auf dem CS-Konto nicht deliktischer Herkunft 
sind. Die Staatsanwältin hat demzufolge die Beschlagnahme allein gestützt auf Art. 263 
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 268 StPO und Art. 71 Abs. 3 StGB verfügt. Art. 268 StPO er-
laubt es den Strafbehörden, zur Deckung von Verfahrenskosten und Entschädigungen 
sowie von (unbedingten) Geldstrafen und Bussen Vermögen der beschuldigten Person 
im voraussichtlich notwendigen Umfang mit Beschlag zu belegen, ohne dass dieses 
Vermögen einen Konnex zu der untersuchten bzw. angeklagten Straftat haben müsste 
(HEIMGARTNER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, 
Art. 268 N 4). Der Gegenstand der Beschlagnahme braucht also keinen Zusammenhang 
mit der untersuchten Tat bzw. den Vermögenswerten, die aus ihr hervorgegangen sind, 


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aufzuweisen, was im Übrigen auch für die Ersatzforderungsbeschlagnahme im Sinn von 
Art. 71 Abs. 3 StGB gilt (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 268 N 4; vgl. nachfolgend E. 4.2). 
Die Deckungsbeschlagnahme kommt stets nur in Frage, wenn davon auszugehen ist, 
dass die beschuldigte Person Kosten zu tragen haben wird und sie ist auf diejenigen 
Kosten zu beschränken, die in dem Verfahren voraussichtlich entstehen, in dem die Be-
schlagnahme angeordnet worden ist (zum Ganzen: BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 268 N 2-4 und 6; 
HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 268 N 8 und 9). Beide Voraussetzungen sind vorliegend er-
füllt: Der Beschwerdeführer bestreitet den gegen ihn erhobenen Vorwurf nicht, wonach 
er ohne entsprechende Ausbildung an Patienten zahnmedizinische Behandlungen vor-
genommen habe, weshalb – ohne das Urteil in der Sache vorwegnehmen zu wollen – 
mit einer hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit und demzufolge Kostentragungspflicht 
des Beschwerdeführers gerechnet werden darf. Mit Blick auf den beschlagnahmten Be-
trag (rund Fr. 1‘480.00) kann vorliegend zudem nicht von einer übermässigen De-
ckungsbeschlagnahme ausgegangen werden. Dem Beschwerdeführer ist indessen darin 
zuzustimmen, dass bei der Deckungsbeschlagnahme die finanziellen Verhältnisse zu 
berücksichtigen sind. Da es im Unterschied zu den anderen Beschlagnahmearten der 
StPO bei der Deckungsbeschlagnahme an einem Zusammenhang zwischen den be-
schlagnahmten Vermögenswerten und der inkriminierten Straftat fehlt, ist dem – dem 
SchKG zu Grunde liegenden – Gedanken, wonach der Schutz des Notbedarfs ein be-
sonders Anliegen des Rechtsstaats darstellt, Beachtung zu verschaffen. Vor diesem Hin-
tergrund sehen die Absätze 2 und 3 von Art. 268 StPO denn auch vor, dass die Straf-
behörde bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der 
beschuldigten Person und seiner Familie Rücksicht zu nehmen hat und die Regeln des 
SchKG betreffend die Unpfändbarkeit (Art. 92-94 SchKG) die Anordnung einer De-
ckungsbeschlagnahme begrenzen. Der beschuldigten Person sollen demnach die Mittel 
überlassen bleiben, die sie für einen angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie 
benötigt (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 268 N 11). Der Beschwerdeführer macht geltend, 
dass er einerseits über praktisch keine Einkünfte (abgesehen von höchst bescheidenen 
Einnahmen aus dem von ihm betriebenen Coiffeursalon) und insbesondere auch über 
keine liquiden Vermögenswerte mehr verfüge, während er andererseits namhafte famili-
enrechtliche Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen habe. Deshalb seien er und seine 
Familie zur Bestreitung der lebenswichtigsten Aufgaben dringend und zwingend auf die 
entsprechenden liquiden und legalen Vermögenswerte angewiesen. Für die Kammer 
steht fest, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner beruflichen Ausbildung als 
Zahntechniker mit Blick auf die Vorgeschichte nicht mit Aufträgen von auf dem Platz Biel 
ansässigen Zahnärzten rechnen kann. Da ausserdem die Beschlagnahme der Zahna-
rztpraxisräumlichkeiten mit Entscheid der Beschwerdekammer vom 12. März 2012 (BK 
11 279) geschützt worden ist, kann der Beschwerdeführer auch diesbezüglich nicht mit 
Erträgen rechnen, sei es nun z.B. aus der Vermietung der entsprechenden Räumlichkei-
ten oder aus – von angestellten Zahnärzten erhaltenen – Zahntechnikeraufträgen. Aus 
den beim Treuhänder edierten Unterlagen geht hervor, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich über bescheidene Einkünfte aus einem Coiffeursalon verfügt (vgl. Zahlungs-
eingang vom 6. April 2011: Fr. 1'000.00; 10. Mai 2011: Fr. 1'000.00; 27. Mai 2011: 
Fr. 2'000.00). Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer seiner von ihm getrennt 
lebenden Ehefrau monatlich Fr. 1‘000.00 an Unterhalt für die beiden minderjährigen Kin-
der schuldet (Trennungsvereinbarung vom 8. Dezember 2011) und er darüber hinaus 


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auch gegenüber einer unehelichen Tochter familienrechtlichen Verpflichtungen nachzu-
kommen hat, sind die Ausführungen des Beschwerdeführers glaubhaft. Die Staatsan-
waltschaft hat denn auch zwischenzeitlich dem Beschwerdeführer nach Einreichung des 
Erhebungsformulars betreffend die wirtschaftlichen Verhältnisse – gemäss welchem sich 
seine Unterhaltspflichten auf Fr. 2'850.00/Monat belaufen – die amtliche Verteidigung 
beigeordnet (vgl. vorne E. 1). Unter diesen Umständen erweist sich die Beschlagnahme 
der Vermögenswerte zum Zweck der Kostendeckung als unrechtmässig.
4.2 Hinsichtlich der Ersatzforderungsbeschlagnahme ist mit Blick auf die Akten der General-
staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass der Deliktsbetrag weit über die beschlagnahmten 
Geldbeträge auf den hier interessierenden Konten (ausmachend rund Fr. 7‘000.00) hin-
ausgehen dürfte und der Restbetrag nicht mehr vorhanden ist, weshalb dem Staat im 
Fall einer Verurteilung eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB zusteht (TRECHSEL, in: 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, Art. 71 N 1). Aus der durch 
die Polizei erstellten Auswertung der Behandlungsabrechnungen geht hervor, dass die 
für den Beschwerdeführer unzulässigen Behandlungen in den Jahren 2010/2011 ein Vo-
lumen von über Fr. 200‘000.00 ausgemacht haben (Rapport der Kantonspolizei vom 
19. September 2011, S. 4), und der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Einvernah-
me vom 21. September 2011 bestätigt (S. 7), in der Zeitspanne von Januar 2010 bis Juli 
2011 insgesamt 364 Patienten (auch) zahnärztlich behandelt zu haben (vgl. dazu auch 
Einvernahmeprotokoll vom 9. August 2011, S. 5 sowie Rapport vom 19. September 
2011, S. 5).
Mit Blick auf den Umstand, dass es bei Ersatzforderungsbeschlagnahmen gemäss 
Art. 71 Abs. 3 StGB ebenfalls keines Zusammenhangs zwischen den betroffenen Ver-
mögenswerten und der Tat bedarf, stellt sich die berechtigte Frage, ob Art. 268 Abs. 2 
und 3 StPO analog anwendbar sind, mit der Folge, dass die Ersatzforderungsbeschlag-
nahme ähnlichen Einschränkungen unterliegen würde wie die Deckungsbeschlagnah-
me. Der StPO lassen sich dazu keine Hinweise entnehmen (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., 
Art. 263 N 2, wonach es der Gesetzgeber unterlassen habe, die entsprechende Be-
stimmung von Art. 71 Abs. 3 StGB in die StPO zu transferieren). Ein Anhaltspunkt, der 
für eine analoge Anwendung von Art. 268 Abs. 3 StPO sprechen würde, findet sich in 
Art. 71 Abs. 2 StGB, wonach bei der Festsetzung der Ersatzforderung die persönlichen 
Umstände zu berücksichtigen sind (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 268 N 13). Dahinter ver-
birgt sich die Auffassung, dass durch den Vollzug der Ersatzforderung die soziale Rein-
tegration des Täters nicht gefährdet werden soll (so auch TRECHSEL, a.a.O., Art. 71 N 2). 
Da Beschlagnahmen als vorsorgliche Massnahmen de facto in gleicher Weise auf die fi-
nanziellen Verhältnisse des Beschuldigten wirken, wird mehrheitlich davon ausgegan-
gen, dass sich Ersatzforderungsbeschlagnahmen nicht auf gemäss Art. 92 SchKG un-
pfändbare Gegenstände beziehen dürfen (HEIMGARTNER, a.a.O., Art. 268 N 13, mit Hin-
weis auf OBERHOLZER, in: Gründzüge des Strafprozessrechts, dargestellt am Beispiel 
des Kantons St. Gallen, 2. Auflage, 2005, N 1167, und SCHMID, in: Kommentar Einzie-
hung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Auflage, Zürich 2007, 
Art. 70-72 N 174). Ob die Regeln betreffend beschränkt pfändbares Einkommen gemäss 
Art. 93 SchKG (sogenannter Notbedarf) auf Ersatzforderungsbeschlagnahmen ebenfalls 
Geltung beanspruchen, bejahen TRECHSEL und HEIMGARTNER (TRECHSEL, a.a.O., Art. 71 
N 3 mit Hinweis auf einen Entscheid des Kantons Waadt vom 27. Mai 2003 [JdT 2003 III 
95], wonach das betreibungsrechtliche Existenzminimum zu wahren sei; HEIMGARTNER, 


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a.a.O., Art. 268 N 15). Gemäss BAUMANN (in: Basler Kommentar Strafrecht I, 2. Auflage, 
Art. 70/71 N 50) sind familienrechtliche Unterstützungspflichten des Betroffenen zu 
berücksichtigen (vgl. auch Art. 157 Abs. 3 und 219 Abs. 4 SchKG, wonach familienrecht-
liche Unterhaltsansprüche einer allfälligen Ersatzforderung des Staates grundsätzlich 
vorgehen). HEIMGARTNER führt insbesondere aus, dass der Sachrichter bei der Ersatz-
forderung die finanzielle Situation der beschuldigten Person und insbesondere auch die 
Erwerbsmöglichkeit und seine Unterhaltspflichten gegenüber Familienmitgliedern einzu-
beziehen habe, weshalb der Entzug der existenziellen Mittel im Rahmen des Vorverfah-
rens dieser Zielsetzung widersprechen würde. Demgegenüber hält das Bundesstrafge-
richt dafür, dass das Existenzminimum gemäss Art. 93 SchKG im Rahmen einer Ersatz-
forderungsbeschlagnahme nicht berücksichtigt zu werden braucht (Entscheide vom 
14. und 18. Februar 2011 [BB.2010.70, E. 2.3 und BB.2010.114, E. 4.1.1]. Dabei bezieht 
es sich auf einen Entscheid des Bundesgerichts aus dem Jahr 2005, wonach einer sich 
aufgrund einer Beschlagnahme in einer Notlage befindenden Person bei Vorliegen der 
entsprechenden Voraussetzungen Hilfe verfassungsmässig garantiert sei (BGer 
1S.16/2005 vom 7. Juni 2005, E. 7). Dieser Argumentation kann sich die Beschwerde-
kammer nicht anschliessen, da sich das Bundesstrafgericht in seinen Entscheiden zu 
wenig differenziert mit der hier interessierenden Frage auseinandersetzt und es sich in 
seiner Argumentation einzig auf einen Bundesgerichtsentscheid abstützt, welcher sich 
aufgrund der Tatsache, dass die Existenz der beschuldigten Person bzw. deren Familie 
durch die Beschlagnahme nicht gefährdet gewesen war, gar nicht dazu hat äussern 
müssen. Weiter kann es nicht angehen, die betroffene Person im Rahmen des Vorver-
fahrens bei der Ersatzforderungsbeschlagnahme auf den Sozialhilfeweg zu verweisen, 
obschon der Sachrichter im Endurteil aufgrund der finanziellen Situation von einer Er-
satzforderung absehen kann bzw. bei einer allfälligen SchKG-Vollstreckung Art. 93 
SchKG wiederum zu berücksichtigen wäre.
Gestützt auf das Ausgeführte und insbesondere aufgrund der Tatsache, dass Ersatzfor-
derungen auf dem Weg des Schuldbetreibungsverfahrens durchgesetzt werden müssen 
und kein Vorzugsrecht des Staates in der Zwangsvollstreckung vorgesehen ist (Art. 71 
Abs. 3 Satz 2 StGB), gelangt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass auch die Er-
satzforderungsbeschlagnahme insofern Einschränkungen erfährt, als die Pfändungsbe-
schränkungen gemäss Art. 92-94 SchKG zu beachten sind (so auch die Weisungen der 
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorverfahren [WOSTA], Stand 1. Ja-
nuar 2012, Ziff. 11.11.2.5 S. 186 f.). Art. 268 Abs. 3 StPO ist folglich bei der Ersatzforde-
rungsbeschlagnahme analog anzuwenden.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Gesetzgeber im Rahmen der Eidgenös-
sischen StPO für die Deckungsbeschlagnahme mit Art. 268 Abs. 2 StPO weitere – über 
Art. 92-94 SchKG hinausgehende – Einschränkungen vorgenommen hat, es demge-
genüber unterlassen hat, die Ersatzforderungsbeschlagnahme in die StPO überzuführen 
und zu regeln, und sich mit Blick auf den Umstand, dass die Deckungsbeschlagnahme 
und die Ersatzforderungsbeschlagnahme gleichermassen Vermögenswerte treffen, die in 
keinen Zusammenhang zur konkret verfolgten Straftat stehen, rechtfertigt sich bei der 
Ersatzforderungsbeschlagnahme auch eine analoge Anwendung von Art. 268 Abs. 2 
StPO. Dies zumindest in dem Rahmen, dass die Tatsache einer beigeordneten amtli-
chen Verteidigung im Sinn von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO einer Ersatzforderungsbe-
schlagnahme entgegensteht. Mit Blick auf die in E. 4.1 hiervor erwähnte finanzielle Situa-


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tion des Beschwerdeführers, ist die angefochtene Ersatzforderungsbeschlagnahme 
demzufolge unrechtmässig.
Da kein weiterer Beschlagnahmegrund vorliegt, ist die Beschlagnahme und die Sperrung 
des CS-Konto aufzuheben. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet.
[...]