be_zivilstraf · BK 2022 467 · 2022-10-31 · de

Nichtanhandnahme; Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 467
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzge-
setz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 31. Oktober 2022 (BM 22 18622)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz nicht an die Hand. Da-
gegen reichte das B.________ (AVET; nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
18. November 2022 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit dem An-
trag ein, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten wegen Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung zu eröff-
nen. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 12. Dezember 2022 auf eine 
Stellungnahme. Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführerin kommen in Strafverfahren betreffend Tierschutzdelikte von Ge-
setzes wegen volle Parteirechte zu (Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 3 des 
Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes [KLwG, BSG 910.1] und Art. 4a und Art. 4b 
Abs. 1 der Verordnung über den Tierschutz und die Hunde [THV, BSG 916.812]). 
Die Beschwerdeführerin ist legitimiert, die Nichtanhandnahme gegen den Beschul-
digten wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz anzufechten. Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, zusammen mit seiner Lebenspartnerin im 
Zuge der Haltung von mindestens 48 Katzen im gemeinsamen Haushalt gegen das 
Tierschutzgesetz verstossen zu haben. Gegen die Lebenspartnerin des Beschul-
digten erging am 16. September 2022 ein Strafbefehl wegen Widerhandlungen ge-
gen das Tierschutzgesetz, mehrfach begangen. Der Strafbefehl ist rechtskräftig. 
Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren gegen den Beschuldigten nicht an die 
Hand, weil gemäss dessen und den Aussagen seiner Lebenspartnerin sie die 
Hauptverantwortliche in der Tierhaltung gewesen sei und es sich beim Beschuldig-
ten lediglich um eine Hilfsperson gehandelt habe. Die Beschwerdeführerin bringt 
dagegen vor, dass der Beschuldigte ebenfalls als Tierhalter zu gelten habe. Selbst 
wenn er nicht Tierhalter im rechtlichen Sinne gewesen sei, habe er als Betreuer der 
Katzen ebenfalls Pflichten gehabt und sich strafbar gemacht. 
4.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafun-
tersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 
ergibt. Nach Abs. 4 derselben Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung einer 
Untersuchung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen 
Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft 
die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 


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feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Bst. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (Bst. 
b).
5.
5.1
Halter eines Tieres ist, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Tier in ei-
genem Interessen und nicht nur ganz vorübergehend ausübt. Es muss eine 
tatsächliche Beziehung zum Tier bestehen, die ihm die Möglichkeit gibt, über des-
sen Betreuung, Pflege, Verwendung, Beaufsichtigung usw. zu entscheiden. Diese 
Herrschaftsbeziehung darf nicht ausschliesslich in fremdem Interesse und nach 
Weisungen eines anderen ausgeübt werden und die Herrschaft darf nicht nur ganz 
vorübergehender Natur sein (vgl. zum Begriff des Tierhalters auch Urteil des Bun-
desgerichts 6B_963/2018 vom 23. August 2019 E. 2.3.1). Demgegenüber gilt als 
Betreuer, wer in einem tatsächlichen Sinn übernommen hat, für das Tier zu sorgen 
oder es zu beaufsichtigen. Im Gegensatz zum Halter kann die Beziehung des Be-
treuers auch kurzfristiger Natur, in fremdem Interesse oder weisungsgebunden 
sein. Als Betreuer fallen beispielsweise Finder, Verwahrer, Angestellte oder Famili-
enangehörige des Halters in Betracht. Der Begriff des Betreuers bildet einen Auf-
fangtatbestand für jene Fälle, in denen eine Person zwar nicht Halter ist, aber den-
noch eine solche tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Tier hat, so dass ihr 
zwangsläufig die Funktionen für die angemessene Sorge des Tieres nach Art. 6 
Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TSchG; SR 455) zukommen. Sowohl an die Eigen-
schaft als Halter als auch als Betreuer knüpft das Gesetz Pflichten in Bezug auf die 
Tierhaltung. Art. 6 Abs. 1 TSchG verpflichtet Halter und Betreuer, die Tiere zu pfle-
gen bzw. für deren Wohlergehen zu sorgen. Die in der Tierschutzverordnung kon-
kretisierten Pflichten, welche insbesondere hinsichtlich der (Kranken)pflege in den 
Grundzügen bereits in Art. 6 Abs. 1 TSchG enthalten sind, treffen auch den Be-
treuer eines Tieres. Nicht entscheidend ist, dass Art. 5 Abs. 2 der Tierschutzver-
ordnung (TSchV; SR 455.1) als Verantwortlichen für die Krankenpflege bloss den 
Halter nennt. Der Kreis derjenigen, welche für das Wohlergehen eines Tieres zu 
sorgen haben, ist unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 TSchG weit auszulegen 
und erstreckt sich auch auf den Betreuer (Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2010 
vom 8. Februar 2011 E. 1.2.2 f. mit vielen Hinweisen, vgl. auch Urteil des Bundes-
gerichts 6B_482/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2).
5.2
Mit Blick auf diese Rechtsprechung bestehen unabhängig davon, ob der Beschul-
diger als Tierhalter gilt oder nicht, konkrete Anhaltspunkte, dass er sich ebenfalls 
der angezeigten Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz (Art. 3 Bst. b, 4 
Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1 und 2, 26 Abs. 1 Bst. a, 28 Abs. 1 Bst a, 28 Abs. 3) strafbar 
gemacht hat. Es genügt, wenn sich die Tiere in seiner Obhut befunden haben und 
er als Betreuer für deren Wohlergehen hätte sorgen müssen. Da der Beschuldigte 
offenbar zusammen mit seiner Lebenspartnerin und den Tieren in einer gemeinsa-
men Wohnung lebte, seine Partnerin 100 % erwerbstätig war und der Beschuldigte 
immerhin angegeben hat, die Katzen zu füttern (vgl. Einvernahme des Beschuldig-
ten vom 13. April 2022, Z. 17), bestehen konkrete Hinweise, dass er über die 
tatsächliche, auf Dauer angelegte Herrschaftsmacht hinsichtlich sämtlicher Tiere im 
gemeinsamen Haushalt verfügte (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich, SB200223 


4
vom 19. März 2021 E. 6). Der Umstand, dass die Lebenspartnerin angegeben hat, 
sie trage die alleinige Verantwortung, ändert daran nichts. Zudem bestehen in 
Übereinstimmung mit den Ausführungen in der Beschwerde keine Hinweise, wes-
halb es dem Beschuldigten aufgrund von gesundheitlichen Problemen nicht zuzu-
muten gewesen wäre, Kothaufen im Haus (Boden) oder Kothaufen im Katzenkistli 
zu entfernen, die Fenster im Haus zu öffnen und zu lüften, mehrere Kotschalen 
hinzustellen etc. Bei dieser Ausgangslage sind die Voraussetzungen für eine 
Nichtanhandnahme nicht erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2022 aufzuheben und ein Verfahren zu eröff-
nen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton gestützt auf Art. 428 Abs. 4 
StPO die Verfahrenskosten (vgl. zur geänderten Praxis betreffend Kosten- und 
Entschädigungsfolge: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 227 + 
228 vom 13. Oktober 2021 E. 11 auch zum Folgenden). Diese werden bestimmt 
auf CHF 1'000.00. Entschädigungen sind keine auszurichten. Bei der Beschwerde-
führerin handelt es sich um eine kantonale Behörde und der Beschuldigte hat sich 
nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt, weshalb ihm keine entschädigungswürdi-
gen Nachteile entstanden sind (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 31. Oktober 2022 wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt der Kanton.
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwalt (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 24. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.