be_zivilstraf · BK 2019 427 · 2020-01-07 · de

Beschlagnahme, Verwertbarkeit | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 427
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Januar 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme / Verwertbarkeit 
Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Geldspiele
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 19. September 2019 (BM 19 37304)


2
Erwägungen:
1.
Am 25. April 2019 führte die Kantonspolizei Bern im Club C.________ eine Durch-
suchung durch, in deren Rahmen Wettstationen, Wettscheine sowie Bargeld si-
chergestellt und anwesende Personen befragt worden sind. Der Betriebsinhaber, 
A.________, kam nach telefonischer Kontaktaufnahme ebenfalls in den Club. Am 
28. Mai 2019 wandte sich A.________ via seine Rechtsvertretung, Rechtsanwalt 
B.________, an die Kantonspolizei und machte geltend, dass die Hausdurchsu-
chung mangels rechtgültiger Einwilligung unzulässig gewesen sei und die sicher-
gestellten Beweise daher nicht verwertbar und ihm unverzüglich herauszugeben 
seien. Gestützt auf den Anzeigegrapport der Kantonspolizei vom 28. August 2019 
eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) am 19. September 2019 eine Strafuntersuchung gegen A.________ 
wegen Widerhandlung gegen das Geldspielgesetz (BGS; SR 935.51). Konkret wird 
ihm die Durchführung, die Organisation oder das Zur-Verfügung-Stellen von 
Grossspielen (Sportwetten) ohne entsprechende Bewilligung vorgeworfen, evtl. 
gewerbs- und bandenmässig begangen (Art. 130 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BGS). 
Ebenfalls am 19. September 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft die Beschlag-
nahme der sichergestellten Gegenstände. Gleichzeitig verwarf sie in der Begrün-
dung der Beschlagnahmeverfügung die Einwände der von Rechtsanwalt 
B.________ am 28. Mai 2019 vorgebrachten Einwände und schloss auf Rechtmäs-
sigkeit der durchgeführten Durchsuchung und Verwertbarkeit der sichergestellten 
Beweise. 
Am 4. Oktober 2019 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertei-
digt durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde gegen die Verfügung vom 
19. September 2019 ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. September 2019 sei aufzuheben.
2. Die aus der Hausdurchsuchung vom 25. April 2019 gewonnen Beweise sind aus den Akten zu 
entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu 
halten und danach zu vernichten.
3. Die in Ziff. 1 der Verfügung vom 19. September 2019 beschlagnahmten Gegenstände seien dem 
Beschwerdeführer herauszugeben.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 9. Oktober 
2019 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repli-
zierte innert gewährter Fristerstreckung am 2. Dezember 2019 und hielt an seinen 
Begehren fest.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 


3
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung vom 19. September 2019, mit wel-
cher die sichergestellten Gegenstände beschlagnahmt worden sind. Durch die Be-
schlagnahme ist der Beschwerdeführer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). 
Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachte Unverwertbarkeit infolge angeblich unrecht-
mässiger Hausdurchsuchung geprüft und verworfen. Auch wenn sie dies im Dispo-
sitiv der angefochtenen Verfügung nicht explizit erwähnt hat, bildet die Frage der 
Verwertbarkeit der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände 
ebenfalls Verfahrensgegenstand. Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer 
sind Beschwerden betreffend Verwertbarkeit von Beweisen zulässig (vgl. etwa Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 293 vom 3. Oktober 2017 E. 2, 
BK 17 266 vom 31. August 2017 E. 2, BK 16 379 vom 1. Mai 2017 E. 2, BK 16 44 
vom 21. März 2016 E. 2.3 und BK 15 262 vom 9. November 2015 E. 2.1, mit weite-
ren Hinweisen). Dies hat das Bundesgericht mittlerweile bestätigt (BGE 143 IV 
475). 
Folglich ist der Beschwerdeführer nicht nur durch die Beschlagnahme, sondern 
auch durch die implizit verfügte Nichtentfernung angeblich unverwertbarer Beweise 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwer-
deführung legitimiert. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vor-
behalt des Nachstehenden (E. 2.3) – einzutreten. 
2.3
Mit dem im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren, wonach auch die Videoauf-
zeichnungen und die Erkenntnisse aus der erfolgten Durchsuchung der sicherge-
stellten PC-Stationen mangels Verwertbarkeit aus den Akten zu weisen seien (Re-
plik Ziff. 13), geht der Beschwerdeführer über den Streitgegenstand hinaus. Beur-
teilt wurde von der Staatsanwaltschaft – gestützt auf die vom Beschwerdeführer 
gegenüber der Polizei erhobenen Einwände – bisher nur die Frage der Verwertbar-
keit der sichergestellten Gegenstände. Mehr hatte der Beschwerdeführer in seiner 
Eingabe vom 28. Mai 2019 denn auch nicht verlangt. Dass er erst kürzlich von den 
Videoaufzeichnungen und der Durchsuchung der PC-Stationen erfahren hat, än-
dert daran nichts. Zunächst sind die entsprechenden Begehren bei der Staatsan-
waltschaft geltend zu machen und von dieser zu beurteilen. 
Insoweit kann auf die Beschwerde somit nicht eingetreten werden.
3.
Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 
Aufgrund einer Information, wonach im Club C.________ mehrere PC-Stationen 
stehen würden, auf denen Sportwetten platziert werden könnten, nahm die Kan-
tonspolizei Bern am 25. April 2019 eine Kontrolle und Durchsuchung des Club 
C.________ vor. Laut Anzeigerapport vom 28. August 2019 seien nach Eintreffen 
im Club acht PC-Stationen festgestellt worden. An sieben davon seien Personen 
gesessen und hätten Sportwetten platziert. Insgesamt seien 14 Personen angetrof-


4
fen worden, welche einer Kontrolle unterzogen worden seien. Mit den Personen, 
welche an den PC-Stationen gesessen seien, sowie mit denjenigen, welche Wett-
scheine auf sich getragen hätten, seien noch vor Ort Einvernahmen durchgeführt 
worden. Die meisten Personen hätten dabei angegeben, dass sie im Club Sport-
wetten getätigt hätten. 
Dem Anzeigerapport kann ferner entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 
beim Eintreffen der Kantonspolizei nicht im Club gewesen war. Nach telefonischer 
Kontaktaufnahme begab er sich dann aber ebenfalls dorthin. Im Club angekom-
men, soll er von einem Polizeibeamten über die rechtlichen Möglichkeiten infor-
miert worden sein, worauf er – laut Polizei – in eine formlose Hausdurchsuchung 
eingewilligt habe. Dem entsprechenden Durchsuchungsprotokoll kann entnommen 
werden, dass die Durchsuchung mit Einwilligung des Beschwerdeführers erfolgt 
sein soll. Unter der Zeile «Mit Einwilligung von ….» steht die Unterschrift des Be-
schwerdeführers.
Sichergestellt wurden u.a. sämtliche Wettstationen, Quittungen und Wettscheine 
sowie Bargeld (Noten- und Hartgeld von mehreren tausend Franken). 
Der Beschwerdeführer wurde ebenfalls vor Ort befragt. Nachdem er ausdrücklich 
auf seine Rechte (Aussage- und Mitwirkungsverweigerung sowie Beizug einer Ver-
teidigung) aufmerksam gemacht worden war und über seine Funktion im Club Aus-
kunft gegeben hatte, machte er von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die staatsanwaltliche Schlussfolgerung, 
wonach er in eine formlose Hausdurchsuchung eingewilligt habe und diese deshalb 
als zulässig zu bezeichnen sei. Er führt aus, dass die Voraussetzungen für eine 
rechtsgültige Einwilligung gefehlt hätten, auch wenn sich seine Unterschrift auf dem 
Durchsuchungsprotokoll unter der Zeile «Mit Einwilligung von ….» befinde. Weder 
habe er irrtumsfrei noch freiwillig eingewilligt, habe doch keine Rechtsbelehrung 
stattgefunden und sei er nicht über die entscheidrelevanten Tatsachen aufgeklärt 
worden. Die aus der Hausdurchsuchung erfolgten Beweissicherungen und Bewei-
serhebungen seien daher im Sinn von Art. 141 Abs. 2 StPO nicht verwertbar, zu-
mal es sich bei der ihm zur Last gelegten Verfehlung nicht um eine schwere Straf-
tat handle.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass die Polizei ihn getäuscht habe, wes-
halb sogar von einem absoluten Verwertungsverbot im Sinn von Art. 141 Abs. 1 
StPO ausgegangen werden müsse.
4.2
Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung fest, dass der Be-
schwerdeführer gemäss polizeilichen Informationen auf seine Rechte und insbe-
sondere auf die Möglichkeit, die Einwilligung zu verweigern, aufmerksam gemacht 
worden sei. Ihm sei diesfalls die Prüfung einer staatsanwaltlichen Anordnung der 
Hausdurchsuchung in Aussicht gestellt worden, was der Beschwerdeführer jedoch 
nicht gewollt habe. Der Beschwerdeführer habe in die Hausdurchsuchung eingewil-
ligt, weshalb diese zulässig gewesen sei. Abgesehen davon handle es sich bei den 


5
Durchführungsmodalitäten der Hausdurchsuchung um Ordnungsvorschriften, wes-
halb eine Verletzung derselben nicht zur Unverwertbarkeit der Beweise führen 
würde. 
Die Generalstaatsanwaltschaft führt u.a. ergänzend aus, dass bei Vorliegen einer 
rechtsgültigen Einwilligung kein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig sei. Die Ver-
fahrenshandlung stelle diesfalls keine Zwangsmassnahme mehr dar. Die Einwilli-
gung sei vorliegend irrtumsfrei und freiwillig erfolgt. Der Beschwerdeführer habe 
gewusst, dass er die beschuldigte Person sei. Ebenso seien ihm die zu durchsu-
chenden Räumlichkeiten, Gegenstände oder Aufzeichnungen, der Zweck der
Massnahme und die mit der Durchführung beauftragten Behörden oder Personen 
bekannt gewesen. Ein ausdrücklicher Hinweis auf eine mögliche Weigerung sei 
nicht erforderlich. Auf Nachfrage der betroffenen Person hin werde jedoch jeweils 
über die Möglichkeit eines durch die Staatsanwaltschaft oder des zuständigen Ge-
richts angeordneten Durchsuchungsbefehls informiert. Weiter bestünden keine 
Hinweise, dass die Einwilligung nicht freiwillig habe erfolgen können, weil die Poli-
zei gedroht oder übermässigen Druck ausgeübt habe. 
5.
Die Rechtmässigkeit des polizeilichen Handelns und die damit einhergehende Fra-
ge der Verwertbarkeit der erlangten Beweise sind zentrale Fragen im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren, und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt der vom Be-
schwerdeführer bereits mit Schreiben vom 28. Mai 2019 verlangten Aktenentfer-
nung infolge rechtswidrig erhobener Beweise, als auch mit Blick auf die explizit er-
folgte Beschlagnahme. Da es in der Regel unzulässig ist, rechtswidrig erlangte 
Beweismittel ins Strafverfahren einzuführen, bildet die Frage der Rechtmässigkeit 
der Hausdurchsuchung – im Bestreitungsfall – auch bei der Beschlagnahme (vor-
frageweise) Prüfgegenstand (Art. 139-141 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_310/2012 vom 22. August 2012 E. 2). 
Beweise, welche mittels verbotener Beweiserhebungsmethoden erlangt worden 
sind (z.B. durch Täuschung [Art. 140 Abs. 1 StPO]), dürfen in keinem Fall verwertet 
werden (Art. 141 Abs. 1 StPO). Wurden die Beweise durch die Strafbehörden in 
strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben, dürfen 
sie nur verwertet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten 
unerlässlich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Beweise, bei deren Erhebung lediglich Ord-
nungsvorschriften verletzt worden sind, sind demgegenüber verwertbar (Art. 141 
Abs. 3 StPO). 
6.
6.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Durchsuchung des Clublokals grundrechtsrelevant 
ist. Tangiert ist das sog. Hausrecht als Teilgehalt des Grundrechts auf persönliche 
Freiheit (Art. 13 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
[EMRK; SR 0.101]). Das Hausrecht umfasst die Befugnis, über «bestimmte Räume 
ungestört zu herrschen und darin den eigenen Willen frei zu betätigen» (BGE 112 
IV 31 E. 3). Geschützt ist unter dem Titel des «Hausrechts» auch die Freiheit, 
selbst zu bestimmen, wer sich in den eigenen Räumen aufhalten darf (DEL-


6
NON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, 
N. 5 zu Art. 186 StGB). 
Die Generalstaatsanwaltschaft stellt mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 in Frage, ob es sich beim für die Öffentlichkeit 
zugänglichen Clublokal überhaupt um einen Raum handle, bei welchem der Be-
schwerdeführer als Betriebsinhaber einen Anspruch auf Wahrung der Privatsphäre 
bzw. des Hausrechts geltend machen könne. Dies ist dann zu bejahen, wenn das 
Eindringen in den geschützten Raum unrechtmässig erfolgt ist (so auch das Bun-
desgericht im vorgenannten Urteil in E. 1.7.3), hat doch auch ein Clubinhaber das 
Recht zu bestimmen, wer sich im Lokal aufhalten darf. THORMANN/BRECHBÜHL hal-
ten soweit Gaststätten betreffend zu Recht fest, dass ihre öffentliche Zugänglichkeit 
immer nur in den Grenzen ihrer Zweckbestimmung besteht, worunter staatliche 
Eingriffe in Form von Hausdurchsuchung nicht fallen (in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 244 StPO). 
Vor diesem Hintergrund geht die Beschwerdekammer mit dem Beschwerdeführer 
einig, dass die Kontrolle und die Durchsuchung einer öffentlich zugänglichen Gast-
stätte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Eine solche findet sich zum einen in 
der StPO. Zum anderen ermächtigen aber auch andere Gesetze wie das eid-
genössische Geldspielgesetz (BGS) oder das kantonale Gastgewerbegesetz 
(GGG; BSG 935.11) ihre Aufsichts- und Kontrollbehörden, Betriebe einer Kontrolle 
zu unterziehen (Art. 108 Abs. 1 Bst. c BGS; Art. 23 Abs. 2 GGG). Gemäss Art. 23 
Abs. 2 GGG hat der Inhaber einer Betriebsbewilligung den zuständigen Aufsichts- 
und Kontrollorganen – d.h. der Gewerbepolizei – jederzeit Zugang zu allen Be-
triebsräumen zu gestatten und Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren, so-
weit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Diese Aufgabe obliegt der 
Kompetenz der Gemeinden, jedoch können diese die Kantonspolizei für bestimmte 
Aufgaben beiziehen (Art. 37 GGG). Dass dies geschehen wäre, kann den Akten 
nicht entnommen werden. Abgesehen davon ging es der Polizei vorliegend nicht 
um eine Kontrolle der nach GGG festgelegten Pflichten/Auflagen. 
Durchgeführt wurde die Kontrolle aufgrund des Verdachts, dass im Clublokal illega-
le Sportwetten getätigt werden. Derart motivierte Kontrollen unterliegen den Vor-
schriften des eidgenössischen Geldspielgesetzes (BGS). Sportwetten, die online 
getätigt werden, fallen unter die sog. «Grossspiele» (Art. 3 Bst. c und e BGS). Wer 
Grosspiele durchführt, organisiert oder zur Verfügung stellt, ohne die hierfür erfor-
derliche Bewilligung zu haben, macht sich gemäss Art. 130 BGS strafbar. Die 
Kompetenz zur Strafverfolgung und Beurteilung obliegt den kantonalen Behörden; 
anwendbares Prozessrecht ist die StPO (Art. 135 Abs. 1 i.V.m. Art. 134 BGS; Bot-
schaft zum Geldspielgesetz [BBl 2015 8387 ff., 8503 f.]). Die beim Beschwerdefüh-
rer durchgeführte Durchsuchung beurteilt sich somit nach der StPO. Dass die Kan-
tonspolizei gestützt auf ein anderes Gesetz zur Durchsuchung berechtigt gewesen 
wäre, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht. Anzumerken ist hier, dass das 
kantonale Geldspielgesetz noch nicht verabschiedet ist. Es ist vorgesehen, dass 
der Grosse Rat die Gesetzesänderung in der Frühlingssession 2020 in erster Le-
sung beraten wird. Die im kantonalen Geldspielgesetz vorgesehene Kontrollmög-


7
lichkeit (Art. 11 des Entwurfs des Kantonalen Geldspielgesetzes) ist somit noch 
nicht in Kraft.
Das von der Generalstaatsanwaltschaft zitierte Urteil des Bundesgerichts 
6B_899/2017 vom 3. Mai 2018 erweist sich hinsichtlich gesetzlicher Grundlage der 
Durchsuchung nicht als einschlägig. Im dortigen Fall ging es um eine Strafverfol-
gung, welche der Kompetenz der Eidgenössischen Spielbankenkommission 
(ESBK) – somit einer Bundesbehörde – oblag, anwendbares Prozessrecht war das 
Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht. Wie erwähnt geht es vorliegend je-
doch um eine Strafverfolgung, welche in die Kompetenz der Kantone fällt, weshalb 
die Kantonspolizei denn auch bei der kantonalen Staatsanwaltschaft Anzeige er-
stattet hat. Abgesehen davon fehlen Anhaltspunkte, dass das polizeiliche Handeln 
gestützt auf einen Auftrag der ESBK erfolgt wäre. Die Argumentation, wonach der 
Club C.________ über keine Bewilligung zur Betreibung von Geldspielen verfüge 
und daher eine mit BGE 6B_899/2017 vergleichbare Situation vorgelegen habe, so 
dass die formlose Hausdurchsuchung auch ohne Einwilligung des Beschwerdefüh-
rers rechtmässig gewesen sei, greift somit nicht. 
6.2
Gestützt auf das Ausgeführte steht somit fest, dass die Rechtmässigkeit der am 
25. April 2019 durchgeführten Durchsuchung nach den Vorschriften der StPO zu 
beurteilen ist. 
7.
7.1
Gemäss Art. 244 Abs. 1 StPO dürfen Häuser, Wohnungen und andere nicht allge-
mein zugängliche Räume nur mit Einwilligung der berechtigten Person durchsucht 
werden. Auch wenn es sich beim fraglichen Club um einen der Öffentlichkeit 
zugänglichen Raum handelt, darf sich dessen Inhaber – wie zuvor ausgeführt (E. 
6.1) – ebenfalls auf die Voraussetzungen von Art. 244 StPO berufen 
(SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 
3. Aufl., N. 3 zu Art. 244 StPO). 
Art. 244 Abs. 2 StPO sieht weiter vor, dass eine Hausdurchsuchung auch ohne 
Einwilligung durchgeführt werden darf, wenn zu vermuten ist, dass in den Räumen 
gesuchte Personen anwesend sind, Tatspuren oder zu beschlagnahmende Ge-
genstände oder Vermögenswerte vorhanden sind oder Straftaten begangen wer-
den. Auch wenn gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO eine Hausdurchsuchung grundsätz-
lich schriftlich anzuordnen ist, ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung so-
wie der Praxis der Beschwerdekammer bei Vorliegen einer Einwilligung der berech-
tigten Person kein Hausdurchsuchungsbefehl notwendig (Urteile des Bundesge-
richts 6B_900/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.4.3 und 6B_484/2013 vom 3. März 
2013 E. 5; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 261 vom 15. Au-
gust 2017 E. 4 und 5.2 und BK 14 348 vom 30. Januar 2015 E. 5.5; zustimmend 
THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 19 zu Art. 244 StPO; a.M. KELLER, Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 244 StPO). 
7.2
Unstrittig ist, dass die Hausdurchsuchung weder vorgängig noch nachträglich durch 
die Staatsanwaltschaft angeordnet worden ist. Ein Hausdurchsuchungsbefehl liegt 
nicht vor. Ebenfalls unstrittig ist, dass keine Gefahr im Verzug bestanden hat, wel-
che eine Hausdurchsuchung ohne staatsanwaltliche Anordnung erlaubt hätte 


8
(Art. 241 Abs. 3 StPO). Fraglich und zu prüfen ist, ob eine rechtsgültige Einwilli-
gung des Beschwerdeführers zur Durchführung der Hausdurchsuchung vorgelegen 
hat. 
Anders als die Generalstaatsanwaltschaft ausführt, stellt eine Hausdurchsuchung, 
welche aufgrund einer rechtsgültigen Einwilligung vorgenommen worden ist, nach 
wie vor eine Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO dar (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_900/2015 vom 29. Januar 2016 E. 1.4.3, wonach bei Vorliegen 
einer rechtsgültigen Einwilligung die fragliche Zwangsmassnahme nicht mehr in der 
grundsätzlich vorgeschriebenen Form angeordnet zu werden braucht; ZHUOLI 
CHEN, Einwilligung als Ersatz des Durchsuchungsbefehls? – Am Beispiel der 
Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl, in: Forumpoenale 7/2015 S. 298 
ff.; andere Meinung: THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 17 und 20 zu Art. 244 
StPO, welche lediglich von einer «Verfahrenshandlung» ausgehen). Für die Durch-
suchung braucht es diesfalls zwar keinen schriftlichen Befehl mehr. Dass die Poli-
zei jedoch verdachtsfrei vorstellig werden und Räume durchsuchen dürfte, käme 
einer unzulässigen Beweisausforschung (sog. «Fishing Expeditions») gleich. Ab-
gesehen davon haben sich Polizeibeamten auch bei Vorliegen einer Einwilligung 
an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu halten. 
Vorliegend soll der Kantonspolizei die Information zugegangen sein, dass im Club 
C.________ Sportwetten getätigt werden können. Auch wenn sich dazu in den Ak-
ten nichts Näheres entnehmen lässt, ist der eine Hausdurchsuchung rechtfertigen-
de Anfangsverdacht zu bejahen (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO). Anhaltspunkte, wel-
che die Hausdurchsuchung als nicht verhältnismässig erscheinen liessen, sind 
nicht erkennbar (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO).
7.3
Soweit die Einwilligung in eine Hausdurchsuchung betreffend ist festzuhalten, dass 
an 
deren 
Vorliegen 
strenge 
Voraussetzungen 
geknüpft 
sind 
(THOR-
MANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 13 zu Art. 244 StPO, auch zum Folgenden). Sie hat 
irrtumsfrei, freiwillig und ernsthaft zu erfolgen, damit auf deren Rechtsgültigkeit ge-
schlossen werden kann. Die berechtigte Person darf nicht unter Druck gesetzt wer-
den (THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 14 zu Art. 244 StPO). 
Um die Freiwilligkeit und Irrtumsfreiheit zu gewährleisten, muss die durch die Straf-
verfolgungsbehörden zu erfolgende Information rechtzeitig und inhaltlich ausrei-
chend erfolgen. Dies gilt besonders bei betroffenen juristischen Laien. Die Informa-
tion hat sämtliche Angaben zu enthalten, welche aus einem schriftlichen Durchsu-
chungsbefehl hervorgehen würden (Art. 241 Abs. 2 StPO; THORMANN/BRECHBÜHL, 
a.a.O., N. 14 zu Art. 244 StPO), soll der Eingriff in das Grundrecht doch mess- und 
kontrollierbar sein. Der schriftliche Befehl – oder an dessen Stelle eine entspre-
chende mündliche Information – steckt den Rahmen ab, innerhalb dessen die 
Hausdurchsuchung zulässig ist. Mit ihm können zum einen unzulässige «Fishing 
Expeditions» verhindert werden. Zum anderen wird der betroffenen Person die 
Möglichkeit eingeräumt, die Durchführung der Massnahme zu überprüfen und ge-
gebenenfalls rechtzeitig Einwände zu erheben. Wird nämlich über den durch die 
Anordnung gesteckten Rahmen hinausgegangen, so ist die Durchführung 
grundsätzlich nicht mehr gedeckt und mithin rechtswidrig und (allenfalls) unver-
wertbar (GFELLER, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 ff. zu 


9
Art. 241). Der Hausdurchsuchungsbefehl bzw. Anordnungsbefehl ist somit zentral 
für die Wahrung der Interessen der betroffenen Person. Dies bedingt, dass dieser 
bzw. – bei Nichtvorweisen eines solchen – die Information/Belehrung zeitlich vor 
dem tatsächlichen Beginn der Hausdurchsuchung vorzuweisen ist bzw. zu erfolgen 
hat, andernfalls die betroffene Person nicht rechtzeitig Einwände erheben kann 
(vgl. THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 13 zu Art. 244 StPO). Dabei ist die betrof-
fene Person – entgegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft – mit 
Blick auf den Grundsatz eines fairen Verfahrens auch darauf hinzuweisen, dass sie 
nicht verpflichtet ist, Zutritt zu gewähren, und dass sie ihre Einwilligung ohne Grun-
dangabe verweigern kann (THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 14 zu Art. 244 
StPO). Dass die entsprechende Informationen rechtzeitig und inhaltlich ausrei-
chend erfolgt ist, hat die Untersuchungsbehörde (aus Rechtssicherheitsgründen 
und in ihrem eigenen Beweissicherungsinteresse) ausdrücklich und nachvollzieh-
bar zu protokollieren (Art. 76 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_85/2019 vom 
8. August 2019 E. 4.2 sowie 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.5, beide betref-
fend Information über das Siegelungsrecht, ferner Urteil 1B_309/2012 vom 6. No-
vember 2012 E. 5.3-5.7 [Pra 2013 Nr. 19]; THORMANN/BRECHBÜHL, a.a.O., N. 20 zu 
Art. 244 StPO). 
7.4
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft halten wie erwähnt 
dafür, dass der Beschwerdeführer über seine Rechte informiert und insbesondere 
auf die Möglichkeit, die Einwilligung zu verweigern, aufmerksam gemacht worden 
sei. Ihm sei im Weigerungsfall die Prüfung einer staatsanwaltlichen Anordnung der 
Hausdurchsuchung in Aussicht gestellt worden, was er jedoch nicht gewollt habe. 
Vor diesem Hintergrund sei seine Einwilligung rechtsgültig erfolgt.
Dem kann sich die Beschwerdekammer nur teilweise anschliessen. Zutreffend ist, 
dass der Hinweis, wonach im Weigerungsfall die ausführende Person die Ausstel-
lung eines schriftlichen Befehls bei der zuständigen Behörde beantragen werde, 
keine unzulässige Druckausübung darstellt (Beschluss des Bundesstrafgerichts 
BB.2019.42 vom 25. April 2019 E. 4.3.4; GFELLER, a.a.O., N. 4a zu Art. 241 StPO, 
auch mit Beispielen von unzulässigen Erhebungsmethoden). Dafür, dass auf den 
Beschwerdeführer (sonst wie) übermässiger Druck ausgeübt worden wäre oder 
man ihn getäuscht oder ihm gedroht hätte, bestehen keine Hinweise. Allein der 
Umstand, dass eine Belehrung unterblieben oder unzureichend erfolgt ist, reicht 
nicht aus, um den Anforderungen an die Täuschung im Sinn von Art. 140 Abs. 1 
StPO zu entsprechen. Ein Anwendungsfall von Art. 141 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Abs. 
1 StPO (absolutes Verwertbarkeitsverbot) liegt somit nicht vor.
Nicht gefolgt werden kann dem Argument, wonach von einer rechtsgültigen Einwil-
ligung ausgegangen werden dürfe. Auch wenn dem Beschwerdeführer wohl be-
kannt gewesen sein dürfte, dass sich die Ermittlungen gegen ihn richten und was 
Gegenstand der Ermittlung und der Durchsuchung gewesen ist, kann den in den 
Akten befindlichen Unterlagen nicht in rechtsgenüglicher Weise entnommen wer-
den, dass eine Belehrung – einschliesslich eines Hinweises auf das Weigerungs-
recht – tatsächlich erfolgt ist. Der Beschwerdeführer seinerseits bestreitet dies und 
beruft sich auf sein Verhalten nach der zu Beginn der Einvernahme erfolgten Be-
lehrung und führt aus, dass er aufgrund der dortigen Belehrung von seinem Aus-


10
kunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. Es müsse davon ausgegangen 
werden, dass er sich bei ausreichender Belehrung auch gegen die Hausdurchsu-
chung gewehrt hätte. Dies stellt nach Ansicht der Beschwerdekammer lediglich ei-
ne an dieser Stelle nicht überprüfbare Behauptung dar. Jedoch vermag sie die an-
derslautenden – ebenfalls nicht überprüfbaren – Ausführungen der Generalstaats-
anwaltschaft in Zweifel zu ziehen. 
Den Nachweis, dass der Beschwerdeführer ausreichend informiert und belehrt 
worden ist, hat die Strafverfolgungsbehörde zu erbringen. Einziger Hinweis für eine 
angeblich rechtzeitige und inhaltlich ausreichende Belehrung ist dem Anzeigerap-
port vom 28. August 2019 zu entnehmen, wonach der Beschwerdeführer nach sei-
nem Eintreffen über die rechtlichen Möglichkeiten informiert worden sei. Dies 
genügt jedoch nicht, die Unklarheit über die Frage zu beseitigen, ob die Informati-
onspflichten tatsächlich eingehalten worden sind. Da die Aufklärung des Be-
schwerdeführers nicht protokolliert worden ist, ist grundsätzlich zugunsten des Be-
schwerdeführers davon auszugehen, dass eine solche nicht (rechtsgenüglich) 
stattgefunden hat.
Abgesehen davon lässt sich dem Berichtsrapport vom 5. August 2019 (S. 1 f.) und 
dem Anzeigerapport vom 25. August 2019 (S. 4) entnehmen, dass die Polizei noch 
vor dem Eintreffen des Beschwerdeführers am Gerät 2 zwecks Beweissicherung 
eine Wette für CHF 10.00 platziert hat. Bevor sie an weiteren Geräten Wetten plat-
zieren konnte, soll die Verbindung zum Wettanbieter unterbrochen worden sein. 
Dies soll kurz nach dem Anruf beim Beschwerdeführer – vermutungsweise durch 
diesen über einen externen Zugriff – geschehen sein. Vor diesem Hintergrund steht 
fest, dass die Durchsuchung (zumindest des der Öffentlichkeit zugänglichen 
Raums [Gaststube]) bereits vor dem Eintreffen des Beschwerdeführers begonnen 
hat. Angeblich sollen laut Ausführungen des Beschwerdeführers die PC-Stationen 
vor seinem Eintreffen ebenfalls bereits sichergestellt und die Gäste angehalten und 
befragt worden sein. Angesichts der zeitlichen Verhältnisse (Beginn der Polizeiakti-
on um 16.25 Uhr und Beginn der mit angeblicher Einwilligung erfolgten Durchsu-
chung um 18.30 Uhr [vgl. Durchsuchungsprotokoll]) mag dem so sein, braucht je-
doch nicht abschliessend geklärt zu werden. Da von einem tatsächlichen Durchsu-
chungsbeginn vor Eintreffen des Beschwerdeführers ausgegangen werden muss, 
kann nicht ernsthaft davon gesprochen werden, der Beschwerdeführer hätte sich 
noch gegen die – teilweise bereits durchgeführte – Hausdurchsuchung zur Wehr 
setzen können, weshalb die unterschriftlich bestätigte Einwilligung des Beschwer-
deführers nicht die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Einwilligung zu erfüllen 
vermag. Der Verteidiger weist zu Recht darauf hin, dass rechtsunkundige Personen 
in der Regel keine Kenntnis darüber haben, dass einmal sichergestellte Ge-
genstände im Strafverfahren möglicherweise nicht verwendet werden können, 
wenn sie nicht rechtlich korrekt erhoben worden sind. Die Befürchtung, dass betrof-
fene Personen möglicherweise nur deshalb ihre «Einwilligung» geben, weil sie da-
von ausgehen, dass die Fakten ohnehin bereits festgestellt seien und eine Verwei-
gerung zu diesem Zeitpunkt nutzlos sei, kann nicht von der Hand gewiesen wer-
den. 


11
Dass die Polizei keine andere Wahl gehabt hat, als so vorzugehen, wie sie es ge-
macht hat, kann ebenfalls nicht gesagt werden. Es wäre ihr offen gestanden, mit 
der Staatsanwaltschaft telefonisch Kontakt aufzunehmen und einen Anordnungsbe-
fehl zu erwirken. 
7.5
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass nicht von einer rechtsgültigen Einwilligung 
ausgegangen werden kann. Mangels rechtsgültiger Einwilligung und mangels Vor-
liegens eines Anordnungs- bzw. Hausdurchsuchungsbefehls sind die sichergestell-
ten (und nunmehr beschlagnahmten) Gegenstände in rechtswidriger Weise erlangt 
worden. 
8.
8.1
Wie unter E. 5 hiervor erwähnt, dürfen Beweise, welche Strafbehörden in strafbarer 
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nur ver-
wertet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-
lich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungsvorschriften 
verletzt worden sind, sind demgegenüber verwertbar (Art. 141 Abs. 3 StPO). Als 
Gültigkeitsvorschrift gelten im Wesentlichen jene Regeln, die ausschliesslich oder 
vorranging den Schutz des Beschuldigten anstreben. Zu den Ordnungsvorschriften 
zählt man jene Normen, deren Funktion sich darin erschöpft, die äussere Ordnung 
des Verfahrens zu regeln (GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 67 zu Art. 141 StPO).
8.2
Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, ob es sich bei der Vorschrift von Art. 241 
Abs. 1 StPO, wonach die Hausdurchsuchung grundsätzlich eines schriftlichen Be-
fehls bedarf (es sei denn, es liege eine rechtsgültige Einwilligung vor), um eine Gül-
tigkeits- oder um eine Ordnungsvorschrift handelt. Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- 
oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt sich (sofern das Gesetz die Norm 
nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der 
Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen 
der betroffenen Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur er-
reichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt 
eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6; Urteil des Bundesgerichts 
6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Aus der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ergibt sich ferner, dass dieselbe Vorschrift im einen Fall eine
Gültigkeits-, im anderen jedoch eine Ordnungsvorschrift sein kann. So hat das 
Bundesgericht in BGE 139 IV 128 ausdrücklich festgehalten, dass die Frage, ob die 
Notwendigkeit eines schriftlichen Befehls (betreffend Durchsuchung von Aufzeich-
nungen im Sinn von Art. 246 StPO) eine reine Ordnungsvorschrift oder eine Gültig-
keitsvorschrift darstelle, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beant-
worten sei (E. 1.7; so auch das Obergericht des Kantons Bern in seinem Beschluss 
BK 15 350 vom 22. Dezember 2015, wobei es aber gestützt auf die konkreten Um-
stände zu einem anderen Ergebnis gelangte).
Mit Blick auf die Begrenzungs- und Überprüfungsfunktion des Hausdurchsu-
chungsbefehls gelangte die Beschwerdekammer in ihrem Beschluss BK 17 99 vom 
11. Mai 2017 (E. 3.4) zum Schluss, dass die vorgeschriebene Form der Schriftlich-
keit des Hausdurchsuchungsbefehls zweifellos als Gültigkeitsvorschrift zu qualifi-


12
zieren sei. Sie führte aus, dass die zentrale Schutzfunktion des Hausdurchsu-
chungsbefehls nicht erreicht werden könne, wenn die Schriftlichkeit als fakultativ 
erachtet und davon ausgegangen werde, sie regle nur die äussere Ordnung des 
Verfahrens. Art. 241 Abs. 1 i.V.m. Art. 198 StPO als blosse Ordnungsvorschrift zu 
qualifizieren, würde der rechtstaatlichen Bedeutung der Zuständigkeitsbeschrän-
kung für die Anordnung dieser Zwangsmassnahme in keiner Weise gerecht wer-
den. 
An dem ist festzuhalten. Dem für die hier interessierende Konstellation nötigen An-
ordnungsbefehl bzw. an dessen Stelle der für eine Einwilligung erforderlichen Be-
lehrung kommt die gleiche Bedeutung zu. Aus dem von der Staatsanwaltschaft an-
gerufenen BGE 139 IV 128, in welchem es um die Durchsuchung eines Mobiltele-
fons – beschränkt auf die im Gerät abgelegten Adressen – ging, kann für vorlie-
genden Fall nichts Gegenteiliges abgeleitet werden, zumal das Bundesgericht dort 
ja eben gerade betont hat, dass jeweils nach den konkreten Umständen des Ein-
zelfalls zu beantworten sei, welcher Charakter dem fehlenden Anordnungsbefehl 
zukomme. Dass es sich beim hauptsächlich kontrollierten Raum (Clublokal) nicht 
um eine Wohnung, sondern um einen der Öffentlichkeit zugänglichen Raum ge-
handelt hat, lässt die Notwendigkeit eines Hausdurchsuchungsbefehls bzw. einer 
ausreichenden Information nicht zu einer Ordnungsvorschrift werden. Ebenfalls 
nichts für sich abzuleiten vermag die Staatsanwaltschaft aus dem Urteil des Bun-
desgerichts 6B_900/2015 vom 29. Januar 2016. Dort ist das Bundesgericht nicht 
auf die Frage eingegangen, ob es sich bei den Normen zur Anordnung einer Haus-
durchsuchung um Ordnungs- oder Gültigkeitsvorschriften handle (E. 1.6). 
8.3
Die sichergestellten und nun beschlagnahmten Gegenstände wurden somit unter 
Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift erhoben. Art. 141 Abs. 2 StPO erlaubt die 
(ausnahmsweise) Verwertung eines derart erhobenen Beweismittels, wenn seine 
Verwertung zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Ob diese Vor-
aussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist näher zu prüfen.
8.4
In der Literatur ist umstritten, was unter den Begriff der «schweren Straftat» im Sinn 
von Art. 141 Abs. 2 StPO fällt. Ein Teil der Lehre verweist zur Bestimmung dieses 
Begriffs auf eine einzelfallweise Güterabwägung, wie sie das Bundesgericht vor In-
krafttreten der StPO vorgenommen hat (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-
zessrecht, 3. Auflage, N. 705; RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie 
Rechtshilfe in Strafsachen, § 30 N. 1051). Ein weiterer Teil der Lehrmeinung votiert 
für eine Beschränkung auf Fälle von Schwerkriminalität, d.h. auf Straftatbestände, 
die ausschliesslich mit Freiheitsstrafe geahndet werden (GLESS, a.a.O., N. 72 zu 
Art. 141 StPO; WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 21a zu Art. 141 StPO). Gemäss SCHMID fallen primär Verbrechen, 
d.h. Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind, in Be-
tracht (Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 8 zu Art. 141 StPO). Und schliesslich wird für die Be-
griffsbestimmung auch ein Rückgriff auf den Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 
StPO (bzw. Art. 286 Abs. 2 StPO) betreffend Zulässigkeit der Überwachung des 
Post- und Fernmeldeverkehrs (bzw. verdeckte Ermittlung) vorgeschlagen, was in 
der Lehre jedoch umstritten ist (vgl. etwa GLESS, a.a.O.). Die Beschwerdekammer 


13
hat sich bisher nicht abschliessend zu den unterschiedlichen Meinungen geäussert 
(offengelassen in den Beschlüssen BK 15 350 vom 22. Dezember 2015 E. 6.3 und 
BK 16 44 vom 21. März 2016 E. 4.2; vgl. ferner BK 16 470 vom 12. Januar 2017 
E. 4.3, wonach grobe Verkehrsregelverletzungen im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG 
keine Fälle von schwerer Kriminalität darstellen [unter Hinweis auf BGE 142 IV 23 
unpubl. E. 2.2]). 
Ein Blick in die bundesgerichtliche Rechtsprechung ergibt, dass das Bundesgericht 
– soweit ersichtlich – bei Vergehen nicht von «schweren Straftaten» im Sinn von 
Art. 141 Abs. 2 StPO auszugehen scheint (so betreffend grobe Verkehrsregelver-
letzungen bestätigt mit Urteil 6B_1188/2018 vom 26. September 2019 [zur Publika-
tion vorgesehen] E. 4; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 
29. November 2016 E. 4.3.2). Weiter hat es im Urteil 6B_287/2016 vom 13. Febru-
ar 2017 festgehalten, dass Raub und strafbare Vorbereitungshandlungen dazu 
zweifellos «schwere Straftaten» im vorgenannten Sinn seien, handle es sich doch 
um Verbrechen, die im Katalog von Art. 269 Abs. 2 StPO aufgeführt seien (auf die 
Frage, was generell unter «schwere Straftaten» zu verstehen sei, ging es nicht wei-
ter ein; zum Ganzen E. 2.4.4). Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 
6B_908/2018 vom 7. Oktober 2019 wurde unter Hinweis auf frühere Urteile des 
Bundesgerichts ausgeführt, dass Art. 141 Abs. 2 StPO eine Interessenabwägung 
beinhalte. Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher überwiege das 
öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse des Beschul-
digten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibe. Als schwere Straftaten 
im Sinn des Gesetzes würden vorab Verbrechen in Betracht fallen (vgl. BGE 143 IV 
387 E. 4.4 ff. und 131 I 272 E. 4 sowie BGE 137 I 218 E. 2.3.5.2 und Urteil des 
Bundesgerichts 6B_490/2013 vom 14. Oktober 2013 E. 2.4.2). 
Dem Beschwerdeführer wird die Durchführung, die Organisation oder das Zur-
Verfügung-Stellen von Grossspielen (Sportwetten) ohne entsprechende Bewilli-
gung vorgeworfen, evtl. gewerbs- und bandenmässig begangen (Art. 130 Abs. 1 
Bst. a und Abs. 2 BGS). Gemäss Art. 130 Abs. 1 Bst. a BGS wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer vorsätzlich 
Grossspiele ohne die dafür nötige Bewilligung durchführt, organisiert oder zur 
Verfügung stellt. Nach Abs. 2 derselben Bestimmung lautet die Sanktion bei 
qualifizierter Tatbegehung (gewerbs- oder bandenmässige Begehung) auf 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen (vgl. 
aber Art. 34 Abs. 1 StGB). Damit steht fest, dass dem Beschwerdeführer zumindest 
ein Vergehen, evtl. gar ein Verbrechen im Sinn von Art. 10 Abs. 2 StGB zur Last 
gelegt wird.
Widerhandlungen gegen Art. 130 Absatz 2 i.V.m. Art. 130 Absatz 1 Bst. a BGS sind 
ferner im Deliktskatalog von Art. 269 Abs. 2 bzw. Art. 286 Abs. 2 StPO aufgeführt, 
d.h. bei Verdacht auf qualifizierte Tatbegehung dürften geheime Überwachungs-
massnahmen angeordnet und durchgeführt werden. 
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der bisherigen bundesgericht-
lichen Rechtsprechung gelangt die Beschwerdekammer zum Schluss – ohne eine 
generelle Definition der «schweren Straftaten» vorzunehmen –, dass eine Wider-
handlung gemäss Art. 130 Absatz 2 i.V.m. Art. 130 Absatz 1 Bst. a BGS, d.h. die 


14
qualifizierte Tatbegehung, eine «schwere Straftat» im Sinn von Art. 141 Abs. 2 
StPO darstellt. Dies rechtfertigt sich umso mehr mit Blick auf eines der Ziele, wel-
che mit dem Geldspielgesetz verfolgt wird, nämlich der angemessene Schutz der 
Bevölkerung vor exzessivem Geldspiel (Botschaft zum Geldspielgesetz vom 
21. Oktober 2015, BBl 2015 8387 ff., 8406). Spielsucht, welche eine psychische 
Störung darstellt, wird – wie Alkohol und Drogen – unter die Abhängigkeitserkran-
kungen subsumiert. Mit ihr gehen oft harte soziale und gesundheitliche Folgen ein-
her. Finanzielle Probleme führen nicht selten zur Verschuldung, manchmal auch zu 
Eigentums- und Vermögensdelikten. Betroffene sind zudem von erhöhten Suizidge-
fahren und von Arbeitslosigkeit betroffen (Botschaft zum Geldspielgesetz, BBl 2015 
8387 ff., 8401 f.).
Eröffnet wurde die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Wider-
handlung gegen das Geldspielgesetz. Aus dem Umstand, dass die Kantonspolizei 
dem Beschwerdeführer in ihrem Anzeigerapport «lediglich» eventuell eine qualifi-
zierte Tatbegehung vorwirft, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Im Raum steht sowohl die «einfache», als auch die «qualifizierte» Wider-
handlung im Sinn von Art. 130 BGS. Die Kantonspolizei wurde gestützt auf eine In-
formation tätig, dass im Clublokal des Beschwerdeführers – d.h. einer der Öffent-
lichkeit zugänglichen Gaststätte – mehrere PC-Stationen stehen würden, auf wel-
chen Sportwetten platziert werden könnten. Bei dieser Ausgangslage (öffentliche 
Gaststätte) darf von einem Verdacht auf gewerbsmässige Tatbegehung geschlos-
sen werden, zumal die Polizei pro Gerät von einem durchschnittlichen monatlichen 
Reingewinn von CHF 5‘000.00 auszugehen scheint (Berichtsrapport vom 5. August 
2019 S. 2). Ob sich der Verdacht auf gewerbsmässige Tatbegehung erhärten lässt, 
zeigt sich erst im Lauf der Ermittlungen. Die gerügte Hausdurchsuchung diente 
denn auch zur Aufklärung dieses gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen 
Vorwurfs.
Damit steht fest, dass die sichergestellten Gegenstände zur Aufklärung einer 
schweren Straftat dienen. Auch sind sie zur deren Aufklärung als unerlässlich zu 
bezeichnen, stellen sie doch die einzigen objektiven Beweismittel dar. 
8.5
Die aus der unrechtmässig erfolgten Hausdurchsuchung gewonnen Beweismittel 
sind folglich verwertbar und die Beschlagnahme ist nicht zu beanstanden. Dass 
andere Gründe als die gerügte Verwertbarkeitsproblematik der Beschlagnahme der 
sichergestellten Gegenstände entgegenstünden, ist nicht ersichtlich. Die Beschlag-
nahmevoraussetzungen gemäss Art. 263 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 StPO sind erfüllt. 
Es kann auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.
Die Beschwerde erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
auf diese eingetreten werden kann.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden 
folglich ihm zur Bezahlung auferlegt.


15
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, werden dem 
Beschuldigten/Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
-
dem Polizeikommando des Kantons Bern
Bern, 7. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.