be_zivilstraf · BK 2016 242 · 2016-09-09 · de

Einstellung des Strafverfahrens wegen Urkundenfälschung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 242
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
C.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 1. Juni 2016 (EO 14 7156)


2
Regeste:
Der Beschuldigte verpflichtete sich in einem Werkvertrag mit dem Beschwerdefüh-
rer unter anderem, dessen Garagenplatz zu Asphaltieren. Nach Ausführung der 
Arbeiten klagte der Beschwerdeführer auf dem Zivilweg eine Forderung wegen di-
verser Mängel ein, unter anderem aus der zu groben Körnung des verwendeten 
Asphalts. In diesem Prozess reichte der Beschuldigte eine Kopie des Werkvertra-
ges als Beweismittel ein, auf dem handschriftlich die Grobheit des Asphaltes abge-
ändert worden war. Da diese Korrektur auf dem Vertragsexemplar des Beschwer-
deführers nicht vorhanden ist, erstattete dieser Strafanzeige wegen Urkundenfäl-
schung. Er warf dem Beschuldigten vor, den Werkvertrag eigenmächtig und ohne 
sein Einverständnis abgeändert zu haben.
Im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellung dieses Verfahrens stellte sich her-
aus, dass nicht nur der Werkvertrag selber, sondern auch die Offerte, auf welche er 
verweist, Urkundencharakter haben. Eine Urkundenfälschung wäre also auch an 
den beiden Ziffern der Offerte, welche die Körnung des Asphalts festhalten, mög-
lich. Sollte sich herausstellen, dass die Änderung des Werkvertrages bzw. der Of-
ferte nicht im Einverständnis des Beschwerdeführers erfolgte, müsste der Tatbe-
stand der Urkundenfälschung objektiv und subjektiv bejaht werden. Die vom Be-
schwerdeführer beantragte Beweismassnahme drängt sich zur Klärung des Sach-
verhaltes auf.
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führte gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfah-
ren wegen Urkundenfälschung zum Nachteil von C.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer). Am 1. Juni 2016 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ge-
gen den Beschuldigten ein und verwies die Zivilklage auf den Zivilweg. Gegen die-
se Verfahrenseinstellung erhob der Beschwerdeführer am 13. Juni 2016, vertreten 
durch Rechtsanwalt Dr. D.________, Beschwerde. Darin beantragte er, die ange-
fochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, 
das Verfahren gegen den Beschuldigten fortzusetzen und Anklage zu erheben, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen. Die Generalstaatsanwaltschaft liess sich 
am 29. Juni 2016 vernehmen und beantragte eine kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Der Beschuldigte nahm am 11. Juli 2016 zur Beschwerde Stellung und 
beantragte ebenfalls eine kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Ausserdem 
beantragte er die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Parteikostenent-
schädigung zu seinen Gunsten. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. August 
2016 und hielt an seinen Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 


3
Der Beschwerdeführer ist als Privatkläger durch die Verfahrenseinstellung unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Im «Werkvertrag Nr. 208» vom 29. April 2009 verpflichtete sich der Beschuldigte, 
gegen eine Bezahlung von CHF 76‘000.00 Umgebungsarbeiten bei der Carosse-
riewerkstatt des Beschwerdeführers vorzunehmen, unter anderem die Asphaltie-
rung des Garagenplatzes. Am 7. Januar 2014 klagte der Beschwerdeführer bei der 
Zivilabteilung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau eine Forderung wegen 
diverser aus diesen Arbeiten entstandener Mängel ein, unter anderem aus der zu 
groben Körnung des verwendeten Asphalts auf dem Garagenplatz (AC [Asphalt 
Concrete] 16 TDS [Tragdeckschicht] statt AC 11 TDS). In diesem Prozess reichte 
der Beschuldigte eine Kopie des Werkvertrages als Beweismittel ein, auf dem 
handschriftlich die Grobheit des Asphaltes von AC 11 TDS auf die gröbere Körnung 
AC 16 TDS abgeändert worden war. Diese Korrektur ist auf dem Vertragsexemplar 
des Beschwerdeführers nicht vorhanden. Dieser erstattete daher am 28. Juni 2014 
Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung. Er warf ihm vor, 
den Werkvertrag eigenmächtig und ohne sein Einverständnis abgeändert zu ha-
ben.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verfahrenseinstellung vorweg damit, dass 
der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung nicht nachgewiesen werden kön-
ne. Der Werkvertrag Nr. 208 sei zwar eine Urkunde. Diesem Werkvertrag sei aber 
kein detaillierter Leistungsbeschrieb beigefügt. Die Offerte sei nur betreffend den 
Totalbetrag in den Werkvertrag eingeflossen. Als Ganzes sei der nur teilweise vom 
Beschuldigten erstellten Offerte aber der Urkundencharakter abzusprechen. Die 
Offerte sei ursprünglich vom Architekten E.________ erstellt worden. Bei der vom 
Beschuldigten abgeänderten Belagsdichte handle es sich nicht um eine Tatsache 
von rechtlicher Bedeutung. Diese habe somit keinen Urkundencharakter. Es könne 
auch nicht bewiesen werden, dass die Belagsdichte gegen den Willen des Privat-
klägers abgeändert worden sei. Ausserdem sei der subjektive Tatbestand der Ur-
kundenfälschung nicht erfüllt. Der Beschuldigte sei überzeugt gewesen, nur den 
Belag AC 16 TDS einbauen zu können. Die Vertragsänderung habe er vorab mit 
dem Privatkläger besprochen und sein Büro habe ihm die handschriftlich korrigierte 
Offerte zukommen lassen. Auch sei weder Schädigungs- noch Bereicherungsab-
sicht erkennbar. Das Gutachten im Zivilprozess habe die Baumängel anderswo ge-
ortet als in der Belagsdichte. Der Beschuldigte habe ausserdem die Kosten für die 
Lieferung und den Einbau des Belages AC 16 TDS bereits in der Offerte einge-
setzt, diesen Belag bestellt und auch abgerechnet.
3.3
Der Beschwerdeführer macht dagegen zusammengefasst geltend, Basis des 
Werkvertrages bilde die Offerte vom 22. Dezember 2008, welche am 10. März 
2009 preislich angepasst worden sei. Die Offerte sei durch Akzept Vertragsinhalt 
geworden, was auch die Einzelpositionen umfasse, welche den Leistungsumfang 
wiedergeben würden. Sowohl Beweiseignung als auch Beweisbestimmung seien 


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gegeben, weshalb der Urkundencharakter der Offerte zu bejahen sei. Die Urkun-
denfälschung bestehe in der handschriftlichen Änderung von AC 11 TDS zu AC 16 
TDS, obwohl dies unter den Parteien nicht so vereinbart gewesen sei. Zuerst habe 
der Beschuldigte die falsche Körnung des Asphalts nicht bestritten. Erst später ha-
be er plötzlich eine nachträgliche Einigung über die gröbere Körnung geltend ge-
macht und im Zivilprozess die abgeänderte Offerte eingereicht sowie zwei Zeugen 
genannt, welche die nachträgliche Vertragsänderung bestätigen könnten. Die von 
den Zeugen bestätigten Gespräche auf dem Bauplatz hätten indessen nie stattge-
funden. Die von ihm (dem Beschwerdeführer) beantragten Zeugen wiederum hät-
ten bestätigen können, dass der Beschuldigte den Mangel der falschen Körnung 
zunächst akzeptiert und eine Behebung durch eine zusätzliche Belagsschicht zu-
gesichert habe. Dieser Beweisantrag sei von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht 
abgewiesen worden. Dadurch habe die Staatsanwaltschaft gegen das Verbot der 
antizipierten Beweiswürdigung verstossen und seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt. Es komme hinzu, dass seine Teilnahmerechte verletzt worden sei-
en, weil er keine Gelegenheit gehabt habe, den beiden polizeilich einvernommenen 
Zeugen F.________ und G.________ Fragen zu stellen.
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft zeigt in ihrer Stellungnahme auf, dass aufgrund der 
Entstehungsgeschichte der Offerte und des als «Werkvertrag Nr. 208» bezeichne-
ten Dokumentes darauf zu schliessen sei, dass zwar der Inhalt der Offerte vom 
Konsens der Parteien erfasst, die Offerte als Dokument aber nicht in den Werkver-
trag eingeflossen sei. Dazu würde es an einem Verweis im Werkvertrag auf die Of-
ferte fehlen. Bereits im Dezember 2008 sei der Preis für eine AC 16 TDS aufgelis-
tet worden. Dieser Preis sei später in den Werkvertrag eingeflossen. Dies wieder-
um zeige, dass sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss, spätestens beim Zu-
fügen der Preise zu den einzelnen Umgebungsarbeiten, auf eine AC 16 TDS geei-
nigt hätten. Auch auf dem Offertexemplar des Beschwerdeführers sei der Preis für 
ein AC 16 TDS verrechnet worden. Es sei nicht einzusehen, weshalb sich die Par-
teien auf eine teurere AC 11 TDS geeinigt, aber bloss den tieferen Preis der AC 16 
TDS verrechnet haben sollten. Die falsche Bezeichnung AC 11 TDS sei zudem 
nicht vom Beschuldigten selber, sondern vom Architekten E.________ eingesetzt 
worden. Dies entspreche auch der Version des Beschuldigten, wonach man sich in 
der Diskussion für einen AC 16 TDS entschieden habe, weil der AC 11 TDS nicht 
geeignet gewesen sei für einen Einschichtbelag mit Schichtdicke 6 cm resp. 4 cm. 
Weil eine AC 16 TDS Vertragsbestandteil geworden sei, stelle das Abändern der 
Bezeichnung kein Verfälschen, sondern lediglich eine einvernehmliche Vertragsän-
derung dar. Die beantragte Befragung dreier Zeugen erübrige sich, weil sich die 
Sachlage aus den vorhandenen Akten klären lasse. Teilnahmerechte des Privat-
klägers seien nicht verletzt worden.
3.5
Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik dagegen geltend, er habe den Preis 
für den Belag nicht gekannt und daher nicht beurteilen können, ob ein Preis von 
CHF 30.20 sachgerecht gewesen sei oder nicht. Auf der Offerte sei klar erkennbar, 
dass ein Belag AC 11 TDS zum Preis von CHF 30.20 geliefert werde. Der Gutach-
ter im Zivilprozess habe bestätigt, dass dieser Belag hätte eingebaut werden kön-
nen. Ausserdem leite die Staatsanwaltschaft ihre Behauptung, dass der Preis von 
CHF 30.20 für den AC 16 TDS-Belag gewesen sei, aus einem vom Beschuldigten 


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selbst angefertigten handschriftlichen Dokument ab. Fakt sei aber, dass der Be-
schuldigte Beton im Wert von total CHF 40‘770.00 habe liefern wollen, schliesslich 
aber den günstigeren Belag AC 16 TDS für CHF 31‘846.15 eingekauft habe. Dar-
aus habe er erheblich verdient, wozu er sich in der Einvernahme nicht habe äus-
sern wollen. Schliesslich sei der offerierte Preis von CHF 60‘417.85 auf den Rap-
pen genau in den Werkvertrag übernommen worden. Der Offertinhalt sei daher 
durchaus vom Konsens der Parteien umfasst gewesen. Schriftlich offeriert sei der 
Belag AC 11 TDS gewesen, dies habe auch seinem Wunsch entsprochen. Es sei 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte gegen keine der Privatexpertisen 
protestiert habe, obwohl darin die falsche Körnung stets thematisiert worden sei.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, 
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein 
Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Der Entscheid über 
die Einstellung hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Die-
ser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und bedeutet, dass eine Einstellung durch 
die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit angeordnet wer-
den darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage 
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 
ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, 
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-
bung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. 
April 2015 E. 2.1). 
4.2
Dem Beschuldigten wird Urkundenfälschung vorgeworfen. Gemäss Art. 251 Ziff. 1 
StGB macht sich insbesondere strafbar, wer eine Urkunde verfälscht, in der Ab-
sicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 
oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Rechtspre-
chung unterscheidet dabei zwischen Falschbeurkundung und Urkundenfälschung 
im engeren Sinn. Die Urkundenfälschung im eigentlichen Sinn erfasst das Herstel-
len einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtli-
chen Autor nicht identisch ist (BGE 126 IV 65 E. 2a; 125 IV 273 E. 3a/aa mit Hin-
weisen). Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, welchem sie im Rechts-
verkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. 
Die Tathandlung des Verfälschens begeht, wer eigenmächtig einen gedanklichen 
Inhalt einer Urkunde abändert, so dass der Eindruck entsteht, der ursprüngliche 
Aussteller habe ihr diesen Inhalt gegeben; sie gilt als Urkundenfälschung im enge-
ren Sinne (BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N 46 zu Art. 251 
StGB). Als Beispiele für das Verfälschen hat die Rechtsprechung beispielsweise 
das Kopieren und Abändern von Warenretourscheinen, die Ergänzung einer 
Bestätigung für ein Stipendiengesuch, die Ergänzung eines Arztzeugnisses zur Er-
langung der unentgeltlichen Rechtspflege oder das Entfernen von einigen Seiten 
im Jahresbericht und Ersetzen durch Seiten mit falschen Zahlen angenommen 
(BOOG, a.a.O., N 49 ff. zu Art. 251 StGB).


6
4.3
Strittig ist zunächst die Frage, ob der vom Beschuldigten mutmasslich abgeänder-
ten Passage in der Offerte «Umgebungsarbeiten» Urkundencharakter zukommt 
oder nicht. Die Staatsanwaltschaft ist in der angefochtenen Einstellungsverfügung 
zum Schluss gelangt, bei der unter Ziffer 4.3 und 4.4 der Umgebungsarbeiten ver-
einbarten Körnung AC 11 TDS handle es sich nicht um eine Tatsache von rechtli-
cher Bedeutung. Der Offerte sei als Ganzes der Urkundencharakter abzusprechen. 
Die Abänderung der Körnungszahl erfülle daher von vornherein nicht den objekti-
ven Tatbestand der Urkundenfälschung.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB sind 
Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache 
von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Beweiseignung meint die objektive Bewei-
stauglichkeit, d.h. die generelle Fähigkeit der Urkunde zur Erbringung des Bewei-
ses hinsichtlich einer ausser ihrer selbst liegenden Tatsache (BOOG, a.a.O., N 29 
zu Art. 110 Abs. 4 StGB). Die Schrift muss ferner zum Beweis im Rechtsverkehr 
bestimmt sein. Wesentlich ist der Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, 
das Schriftstück nicht nur für den internen Gebrauch zu verwenden, sondern mit 
ihm im Rechtsverkehr ein Beweismittel zu schaffen oder es als solches zu nutzen. 
Durch die Unterzeichnung des Werkvertrages beurkundeten die Parteien den Wil-
len, diesen abzuschliessen und die Verbindlichkeit seines Inhalts anzuerkennen. 
Diese Erklärung ist als solche eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung, für die der 
Vertrag selbst Beweis erbringt (BGE 100 IV 273 E. 4). Die Parteien haben eine 
Werkleistung gegen Geld vereinbart, wobei die Leistung in der Offerte umschrieben 
wird. Diese Offerte ist entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft 
sehr wohl in den Werkvertrag eingeflossen, denn sie wird im Werkvertrag explizit 
erwähnt. Die Asphaltierung des Garagenplatzes ist Teil der Leistung. Die Offerte ist 
daher vom Konsens der Parteien erfasst und ihr kommt insoweit Urkundencharak-
ter zu, als sich aus ihr ergibt, dass die unterzeichnete Person das in dem Schrift-
stück enthaltene Angebot gemacht hat (BGE 120 IV 25 E. 3.a). Es ist dabei uner-
heblich, dass die Offerte ursprünglich von E.________ erstellt wurde, da der Be-
schuldigte sie schliesslich in eigenem Namen abgegeben hat. Die Offerte wurde 
darüber hinaus im Zivilprozess als Beweismittel über die vereinbarten Leistungen 
eingereicht. Folglich hat auch die in den Ziffern 4.3 und 4.4 getroffene Vereinba-
rung über die Körnung des Asphalts Urkundencharakter. 
4.4
Zu prüfen bleibt, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht zum Schluss gelangt ist, der 
objektive Tatbestand der Urkundenfälschung sei nicht erfüllt. Der Beschuldigte gibt 
zu, den Vertrag nachträglich handschriftlich abgeändert zu haben. Strittig ist, ob 
diese Abänderung im Einverständnis des Beschwerdeführers geschah, was Letzte-
rer bestreitet. Entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft ist vorliegend also 
nicht nachzuweisen, dass die Vertragsänderung gegen den Willen des Beschwer-
deführers erfolgt ist, sondern dass diese mit seinem Willen erfolgt ist. 
Der in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft geltend gemachte Um-
stand, dass die Offerte bereits im Dezember 2008 abgeändert und in Ziffer 4.3 und 
4.4 die Preise für eine AC 16 TDS Körnung eingefügt worden seien, könnte als In-
diz für eine einvernehmliche Vertragsänderung angesehen werden. Dabei gilt es 
jedoch zu beachten, dass nach Angaben des Beschwerdeführers die Preise für den 


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Asphalt erst am 10. Mai 2009 handschriftlich angepasst worden sind. Darüber hin-
aus wird die Darstellung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach sich die Parteien 
bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, spätestens beim Hinzufügen der 
Preise zu den einzelnen Umgebungsarbeiten, auf eine AC 16 TDS geeinigt hätten, 
nicht einmal vom Beschuldigten selber geltend gemacht. Gemäss dessen tatnächs-
ten Aussagen wurde die Vertragsänderung nämlich im Beisein von Zeugen, also 
erst nachträglich unter den Parteien beschlossen (telefonische Befragung des Be-
schuldigten durch die Polizei vom 13. Mai 2014). Die beiden genannten Zeugen 
gaben an, das Gespräch über die Vertragsänderung habe auf der Baustelle statt-
gefunden (Befragung F.________ vom 14. Mai 2015, Z. 41 f.; Befragung 
G.________ vom 14. Mai 2015, Z. 48 f.). Erst später sagte der Beschuldigte ge-
genüber der Staatsanwaltschaft aus, er wisse nicht mehr, wann er die Änderung 
mit dem Beschuldigten besprochen habe. Auf entsprechende Frage hin antwortete 
er, es sei wahrscheinlich vor den Ausführungen der Arbeiten gewesen. Er wisse 
aber nicht mehr, ob der Beschwerdeführer dazu seine Zustimmung gegeben habe 
(Einvernahme des Beschuldigten vom 20. November 2015, Z. 68 ff.). Schliesslich 
vermögen weder die Rechnung der «H.________» vom 30. September 2009 noch 
das «Ausmass» vom 28. Oktober 2009 den Nachweis dafür zu erbringen, dass der 
Belag AC 16 TDS vor der Ausführung der Bauarbeiten zwischen den Parteien ver-
einbart gewesen wäre. Der in der Offerte angepasste Preis von CHF 30.20 pro 
Quadratmeter entspricht zwar dem im Ausmass vom 28. Oktober 2009 (Ziffer 4.3) 
festgehaltenen Preis. Damit ist aber nicht nachgewiesen, dass mit der Preisände-
rung in der Offerte auch eine Änderung der Körnung vereinbart worden wäre, zu-
mal das Ausmass vom Beschuldigten selber und erst mehrere Monate nach Ver-
tragsabschluss erstellt wurde. Die Sachverhaltsdarstellung der Generalstaatsan-
waltschaft vermag angesichts dieser Aktenlage nicht zu überzeugen. 
4.5
Es sprechen ausserdem mehrere Umstände gegen eine einvernehmliche Ver-
tragsänderung zwischen den Parteien. Einerseits wurden die Änderungen einzig im 
Vertragsexemplar des Beschuldigten vorgenommen, ohne erneute Unterschrift der 
Vertragsparteien. Diese wäre aber auch auf der Baustelle, wo angeblich beide Par-
teien anwesend gewesen sind, problemlos möglich gewesen. Andererseits wurde 
das veränderte Vertragsexemplar vom Beschuldigten erst Jahre nach Beendigung 
der Bauarbeiten im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren vorgelegt. Gemäss Angaben 
des Beschwerdeführers habe der Beschuldigte zuvor nie eine solche Vertragsän-
derung geltend gemacht oder gegen die Vereinbarung eines AC 11 TDS-Belages 
opponiert. Die falsche Körnung wurde vom Beschwerdeführer aber bereits vor dem 
Zivilprozess mehrfach gerügt, so beispielsweise im Schreiben vom 19. Oktober 
2011 (Klagebeilage 13 im Zivilverfahren). Ausserdem bringt der Beschwerdeführer 
vor, der Beschuldigte habe ihm bereits damals die Lieferung einer neuen Belags-
schicht der richtigen Körnung zugesichert, was keinen Sinn machen würde, wenn 
eine gröbere Körnung vereinbart gewesen wäre. Dies wiederum könne von den bei 
der Staatsanwaltschaft beantragten Zeugen bestätigt werden. I.________ habe die 
Arbeiten des Beschuldigten überprüft und mit diesem gesprochen. Er könne 
bestätigen, dass die falsche Körnung thematisiert worden sei und der Beschuldigte 
versprochen habe, eine neue Belagsschicht mit der richtigen Körnung zu liefern. 
Auch die Zeugen J.________ und K.________ hätten mitbekommen, dass der Be-


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schuldigte in Aussicht gestellt habe, eine Belagsschicht mit feinerer Körnung zu lie-
fern. 
Die Befragung der beantragten Zeugen wurde von der Staatsanwaltschaft mit der 
Begründung abgelehnt, diese könnten sich nur zu den Mängeln, nicht aber zu den 
Vertragsverhandlungen bzw. der Intention der Vertragsparteien im Zeitpunkt des 
Vertragsabschlusses äussern. Dieser Begründung kann nicht gefolgt werden: kön-
nen die Zeugen bestätigen, dass der Beschuldigte eine falsche Körnung zugege-
ben bzw. im Rahmen der Mängelbehebung eine feinere Körnung versprochen hat-
te, könnten daraus Rückschüsse gezogen werden, ob effektiv eine einvernehmli-
che Vertragsänderung stattgefunden hat oder nicht. Die vom Beschwerdeführer 
beantragte Beweismassnahme drängt sich daher zur Klärung des Sachverhaltes 
auf. Entgegen seinem Dafürhalten wurde indessen durch die Abweisung seines 
Beweisantrages durch die Staatsanwaltschaft keine Gehörsverletzung begangen. 
4.6
Sollte sich herausstellen, dass die Änderung des Werkvertrages bzw. der Offerte 
nicht im Einverständnis des Beschwerdeführers erfolgte, so würde der wirkliche 
Aussteller (Beschuldigter) nicht mehr mit den erkennbaren Ausstellern (Beschwer-
deführer und Beschuldigter) übereinstimmen. Der Beschuldigte hätte somit objektiv 
eine Urkunde verfälscht: Mit einer ohne Zustimmung des Beschwerdeführers 
getätigten Abänderung des Vertrages würde er simulieren, dass diese vom ge-
meinsamen Willen getragen werde. Subjektiv ist neben dem Vorsatz eine Täu-
schungsabsicht erforderlich. Die Staatsanwaltschaft verneint den subjektiven Tat-
bestand mit der Begründung, die ursprünglich vereinbarte Körnung sei nach An-
sicht des Beschuldigten gar nicht umsetzbar gewesen. Sie folgt hier einseitig des-
sen Aussagen, welche sich aber objektiv nicht bestätigen lassen. Immerhin kam 
der Gutachter im Zivilprozess zum Ergebnis, dass für den Garagenplatz des Be-
schwerdeführers auch ein AC 11 TDS Belag hätte verwendet werden können.
Sollte vorliegend der objektive Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt sein, lies-
se sich eine Verfahrenseinstellung auch nicht mit fehlendem subjektivem Tatbe-
stand rechtfertigen. Die Täuschungsabsicht liesse sich aus dem Umstand begrün-
den, dass der Beschuldigte die verfälschte Urkunde im Zivilprozess verwendete, 
wo eine Forderung aus eben diesem Werkvertrag zu beurteilen ist. Die im Weiteren 
vorausgesetzte rechtswidrige Vorteils- oder Bereicherungsabsicht könnte sich fer-
ner daraus ergeben, dass der Beschuldigte mit der verfälschten Urkunde den An-
schein erwecken wollte, den Vertrag in dem strittigen Punkt (Asphaltkörnung) kor-
rekt erfüllt zu haben, um seinen vertraglichen Verpflichtungen zu entgehen. Dabei 
ist unerheblich, dass das Gutachten im Zivilprozess zum Schluss gekommen ist, 
die Mängel an der Bausache seien nicht auf die falsche Körnung des Asphalts 
zurückzuführen (vgl. Gutachten vom 24. Juni 2015, S. 5 Ziff. 2 B, Antwort zu Frage 
6). 
4.7
Damit erweist sich die Beschwerde als begründet. Die angefochtene Einstellungs-
verfügung ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, das Verfahren 
gegen den Beschuldigten wegen Urkundenfälschung im Sinne der Erwägungen 
fortzuführen und weitere Beweise zu erheben (Art. 397 Abs. 3 StPO). Es kann bei 
diesem Verfahrensausgang offen bleiben, ob die Teilnahmerechte des Beschwer-


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deführers verletzt wurden, indem dieser bisher keine Gelegenheit hatte, den beiden 
Zeugen F.________ und G.________ Fragen zu stellen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 436 
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft vom 1. Juni 2016 wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, 
die Untersuchung im Sinne der Erwägungen weiterzuführen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden vom 
Kanton Bern getragen.
3.
Dem Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
angemessene Entschädigung auszurichten. Diese wird pauschal festgesetzt auf 
CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST).
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (mit den Akten)
Bern, 9. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.