be_zivilstraf · BK 2022 397 · 2022-09-06 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 22 397
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
v.d. Staatsanwalt B.________ (O 22 1073) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 6. September 2022 (PEN 22 229)


2
Erwägungen:
1.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2022 wehrte sich A.________ gegen eine im Zusam-
menhang mit einem Strafbefehl vom 8. Februar 2022 ergangenen Rechnung. Er 
hielt dafür, dass er den Betrag, der für die Verfahrenskosten ausgeschieden wor-
den sei, nicht zu begleichen habe resp. nicht schulde. Die Regionale Staatsanwalt-
schaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm diese Eingabe als 
Einsprache entgegen und überwies die Angelegenheit zwecks Prüfung der 
Gültigkeit (Rechtzeitigkeit) der Einsprache dem Regionalgericht Oberland (nach-
folgend: Regionalgericht). 
Das Regionalgericht stellte mit Verfügung vom 6. September 2022 fest, dass der 
von der Staatsanwaltschaft erlassene Strafbefehl O 22 1073 vom 8. Februar 2022 
mangels 
Zustellung 
ungültig 
sei. 
Die 
Akten 
würden 
nach 
Ablauf 
der 
Beschwerdefrist an die Staatsanwaltschaft zur Fortsetzung des Strafverfahrens 
zurückgehen. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) am 27. September 2022 (Postaufgabe: 28. September 2022) Beschwerde 
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Feststellung, dass der Strafbefehl gültig sei. Weiter bean-
tragte sie, dass das Regionalgericht anzuweisen sei, über die Gültigkeit der Ein-
sprache zu befinden. Im nachfolgend von der Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer eröffneten Schriftenwechsel schloss das Regionalgericht in seiner Stel-
lungnahme vom 12. Oktober 2022 auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschul-
digte liess sich nicht vernehmen. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte (ausgenommen 
verfahrensleitende Entscheide) kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Grundsätzlich kann die Staats-
anwaltschaft ein Rechtsmittel zugunsten oder zuungunsten der beschuldigten Per-
son ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). In Kantonen, in denen eine Generalstaatsan-
waltschaft vorgesehen ist (wie dies im Kanton Bern der Fall ist), bestimmt diese, 
welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 381 Abs. 2 
StPO). Nach bernischem Recht ist die Staatsanwaltschaft zur Einreichung von Be-
schwerden befugt (Art. 62 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1]). Die entsprechenden Befugnisse stehen jeweils demjenigen Mitglied 
der Staatsanwaltschaft zu, das mit dem Fall befasst ist oder zuletzt damit befasst 
war (Art. 62 Abs. 2 EG ZSJ). Die vorliegende Beschwerde wurde durch den fall-
führenden Staatsanwalt eingereicht und erweist sich nach dem Gesagten als 
zulässig. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Schreiben 
des Regionalgerichts vom 30. September 2022, wonach der angefochtene Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft am 20. September 2022 zugestellt worden sei).


3
3.
Aus den Akten lässt sich zum relevanten Sachverhalt was folgt entnehmen:
Am 20. Januar 2022 erstattete die Einwohnergemeinde C.________ (Ort) bei der 
Staatsanwaltschaft Anzeige gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) we-
gen Überschreitens der zulässigen Parkzeit, da dieser die ihm auferlegte Parkbus-
se von CHF 40.00 trotz Aufforderung und Mahnung nicht bezahlt bzw. nicht rea-
giert habe (amtliche Akten pag. 1). Mit Strafbefehl O 22 1073 vom 8. Februar 2022 
wurde der Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
schuldig erklärt und mit einer Busse von CHF 40.00 bestraft, unter Auferlage der 
nunmehr strittigen Verfahrenskosten von CHF 100.00 (amtliche Akten pag. 2). Mit 
Schreiben vom 9. Juni 2022 wandte sich der Beschuldigte an die Staatsanwalt-
schaft und führte unter Beilage einer Mahnung vom 2. Juni 2022, welcher zufolge 
er die Busse in der Höhe von CHF 40.00 Anfang Mai 2022 bezahlt hatte, aus, dass 
er nie eine Zahlungsaufforderung für die Busse von CHF 40.00 erhalten habe (amt-
liche Akten pag. 4-7, auch zum Folgenden). Als er die erste Zahlungserinnerung 
erhalten habe, habe er die Busse sofort bezahlt, jedoch nicht die zusätzlichen Ge-
bühren von CHF 100.00. Die Forderung von CHF 125.00 (Anmerkung: Gebühr von 
CHF 100.00 plus zusätzliche Mahnkosten von CHF 25.00) sei wegen Unbegrün-
detheit aufzuheben, da es sich um ein Problem mit der Post handle. Mit Verfügung 
vom 14. Juli 2022 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie die (sinngemässe) 
Einsprache als verspätet erachte (amtliche Akten pag. 13) und die Akten zum Ent-
scheid über die Gültigkeit der Einsprache an das Regionalgericht überweise (amtli-
che Akten pag. 13).
Mit Schreiben vom 18. Juli 2022 wies der Beschuldigte erneut darauf hin, dass er 
die «Hauptstrafe von CHF 40.00» (Anmerkung: Busse) nie erhalten habe und diese 
daher auch nie habe bezahlen können (amtliche Akten pag. 15-18, auch zum Fol-
genden). Als er die Zahlungserinnerung, erhöht um die Kosten von CHF 150.00 
(recte: 100.00) erhalten habe, habe er sofort den Betrag von CHF 40.00 ohne die 
zusätzlichen Kosten bezahlt, da es nicht fair sei, dass er Kosten für ein Bussgeld 
bezahlen müsse, von welchem er keine Kenntnis gehabt habe. Seine Antworten 
und Zahlungen seien immer innert angegebener Frist erfolgt. Er frage sich, wie die 
Staatsanwaltschaft behaupten könne, dass er die Fristen nicht einhalte, wenn jeder 
ihrer Briefe per normaler (nicht rückverfolgbarer) Post und niemals per Einschrei-
ben oder zumindest Priority Plus verschickt worden sei. Er weise daher deren An-
schuldigungen entschieden zurück. Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung sei, 
dass er die Fristen nicht eingehalten habe, so solle sie hierfür konkrete Nachweise 
erbringen (wie beispielsweise Zustellungsbeleg oder Abholunterschrift usw.).
Mit Verfügung vom 21. Juli 2022 räumte das Regionalgericht dem Beschuldigten 
die Gelegenheit ein, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache schriftlich zu 
äussern. Mit Eingabe vom 16. August 2022 wies dieser – nachdem er das bisher 
zur Busse und den zusätzlichen Gebühren Ausgeführte wiederholt hatte – den 
Vorwurf der Nichteinhaltung von Fristen zurück und verlangte, dass man ihm die 
Nichteinhaltung von Fristen nachweisen solle; Vermutungen genügten nicht (amtli-
che Akten pag. 33 f.). Am 6. September 2022 erging die hier angefochtene Verfü-
gung, in welcher die Ungültigkeit des Strafbefehls festgestellt wurde. 


4
4.
4.1
Das Regionalgericht führt aus, dass aufgrund der Akten davon ausgegangen wer-
den müsse, dass dem Beschuldigten der Strafbefehl O 22 1073 vom 8. Februar 
2022 bis zum heutigen Tag nicht zugestellt und ihm somit dessen Inhalt nicht be-
kannt gemacht worden sei. Der Beschuldigte kenne somit die gegen ihn erhobenen 
Vorwürfe nicht, woran die Zahlung der Busse von CHF 40.00 nach Zustellung der 
Zahlungserinnerung nichts zu ändern vermöge. Ein Urteil erlange erst mit in vorge-
schriebener Form erfolgter Eröffnung rechtliche Existenz. Vorher sei es inexistent 
(mithin nichtig) und unwirksam, was von Amtes wegen zu beachten sei. Die rechtli-
che Inexistenz des Strafbefehls sei als derart schwerwiegender Mangel anzusehen, 
dass von der Nichtigkeit des Strafbefehls auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund 
müsse über die Gültigkeit der Einsprache nicht befunden werden. Mangels fristaus-
lösender Eröffnung des Strafbefehls hätte die Einsprachefrist ohnehin noch gar 
nicht zu laufen begonnen.
4.2
Dem hält die Staatsanwaltschaft entgegen, dass ein Strafbefehl nicht nichtig sei, 
wenn er entweder nicht zugestellt werden könne, nicht zugestellt werde, bei der 
Post verloren gehe oder wenn das Zustellungsdatum nicht bewiesen werden kön-
ne. An einen fehlenden Zustellungsnachweis könnten allenfalls keine oder andere 
Rechtsfolgen geknüpft werden. Aber die Gültigkeit des Strafbefehls selber werde 
dadurch klarerweise nicht tangiert. Anders sähe es mit der Gültigkeit der Einspra-
che aus. Würde das Regionalgericht zur Überzeugung gelangen, dass der Strafbe-
fehl nicht gültig zugestellt worden wäre, so hätte die Einsprachefrist gar nicht erst 
zu laufen begonnen und die Einsprache des Beschuldigten wäre gültig. Die Gültig-
keit des Strafbefehls selber berühre dies hingegen – wie erwähnt – nicht. Über die 
Gültigkeit der Einsprache habe das Regionalgericht nicht entschieden, weshalb es 
anzuweisen sei, diesen Entscheid zu fällen.
5.
5.1
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine rich-
terliche Behörde (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft [BV; SR 101]). Jede verurteilte Person hat das Recht, das Strafurteil von 
einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV). Die beschuldigte 
Person muss auch die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte 
geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Analoge grundrechtliche Garantien erge-
ben sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101; BGE 147 IV 518 E. 3.1).
5.2
Beim Strafbefehl handelt es sich nach der Praxis des Bundesgerichtes um einen 
Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache. Die Einsprache ge-
gen den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel (im Sinne von Art. 379-415 StPO), son-
dern ein Rechtsbehelf, der das gerichtliche Verfahren auslöst, in dem über die Be-
rechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird. Die 
einspracheberechtigte Person darf und muss auf ein rechtsstaatliches Strafbe-
fehlsverfahren vertrauen können. Die Staatsanwaltschaft trägt in diesem Verfah-
rensabschnitt die Verantwortung für die Einhaltung der «Grundsätze des Verfah-
rensrechts» (BGE 147 IV 518 E. 3.1).


5
5.3
5.3.1
Der Strafbefehl wird den zur Einsprache befugten Personen unverzüglich schriftlich 
eröffnet (Art. 353 Abs. 3 StPO). Die Einsprache ist innert zehn Tagen bei der 
Staatsanwaltschaft einzureichen (Art. 354 Abs. 1 StPO). Ohne gültige Einsprache 
wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). Das erstin-
stanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Ein-
sprache (Art. 356 Abs. 2 StPO). Eine verspätete Einsprache ist ungültig. Für die 
Zustellung von Strafbefehlen gelten die allgemeinen Regeln (Art. 84 ff. StPO). Sie 
erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf 
andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von 
der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen 
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wurde. 
Vorbehalten bleiben Anweisungen der Strafbehörden, eine Mitteilung der Adressa-
tin oder dem Adressaten persönlich zuzustellen (Art. 85 Abs. 3). Eine eingeschrie-
bene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, gilt ferner am siebten Tag nach 
dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zu-
stellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a; sog. Zustellfiktion). Die gesetzlich 
vorgeschriebenen Zustellformen tragen dem Umstand Rechnung, dass Ver-
fügungen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, 
grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten (BGE 122 I 97 E. 3a/bb; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; je mit Hinweisen; fer-
ner 142 IV 201 E. 2.4 betreffend einen nicht rechtsgültig zugestellten Entscheid). 
Der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datum obliegt der 
Behörde, die hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten will (BGE 144 IV 57 E. 2.3, 
142 IV 125 E. 4 und 136 V 295 E. 5.9; je mit Hinweisen). Die Behörde trägt somit 
die Folgen des fehlenden Beweises in dem Sinne, dass wenn die Zustellung oder 
ihr Datum bestritten wird und tatsächlich Zweifel daran bestehen, auf die Aussagen 
des Empfängers der Sendung abgestellt werden muss (BGE 142 IV 125 E. 4.3 und 
129 I 8 E. 2). Der Nachweis der Zustellung kann sich jedoch auch aus anderen 
Indizien oder den Gesamtumständen ergeben, wie z.B. aus einem späteren 
Schriftenwechsel oder dem Verhalten des Empfängers (BGE 142 IV 125 E. 4.3). 
Eine Zustellung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ungeachtet der 
Verletzung der Zustellungsvorschriften gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO auch dann 
gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des Empfängers auf andere Weise 
bewiesen werden kann und die zu schützenden Interessen des Empfängers 
(Informationsrecht) gewahrt werden. Entscheidend ist, ab welchem Zeitpunkt von 
einer Kenntnisnahme ausgegangen werden kann (BGE 144 IV 57 E. 2.3.2).
5.3.2
Aktenkundig wurde der fragliche Strafbefehl nicht gemäss den Vorschriften von 
Art. 85 Abs. 2 StPO zugestellt. Gemäss Ausführungen in der Beschwerde hat sich 
die Staatsanwaltschaft der Versandart «B-Post» bedient. In Übereinstimmung mit 
der Staatsanwaltschaft ist insoweit festzuhalten, dass dies nicht per se die Nichtig-
keit des Strafbefehls zu begründen vermag, v.a. dann nicht, wenn der Beschuldigte 
ungeachtet der Zustellungsvorschriften gemäss Art. 85 Abs. 2 StPO vom Inhalt des 
Strafbefehls Kenntnis erhalten hat (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2). Diesfalls würde 
die Einsprachefrist erst ab tatsächlicher Kenntnisnahme zu laufen beginnen. Indes 
fehlen vorliegend rechtsgenügliche Hinweise dafür, dass dem Beschuldigten der 


6
Strafbefehl tatsächlich zugegangen ist und er von dessen Inhalt Kenntnis genom-
men hat. Aus den diversen Eingaben des Beschuldigten (vgl. E. 3 hiervor) kann 
nicht geschlossen werden, dass er den Strafbefehl erhalten hat. Allein aus dem 
Umstand, dass er nach Erhalt einer Rechnung resp. Zahlungserinnerung betreffend 
den aufgrund des Strafbefehls zu zahlenden Betrag von CHF 140.00 (ausmachend 
die Busse und die Gebühr resp. Verfahrenskosten) die Busse von CHF 40.00 (Zah-
lungseingang: 3. Mai 2022 [amtliche Akten pag. 5]) bezahlt hat, kann nicht die Fol-
gerung gezogen werden, ihm wäre zuvor auch der Strafbefehl zugestellt worden. 
Dies käme einer unzulässigen Mutmassung gleich. Auf die Frage, ob der Beschul-
digte nach Erhalt der Rechnung bzw. Zahlungserinnerung bei der Staatsanwalt-
schaft hätte intervenieren müssen und er das diesbezügliche Unterbleiben zu ver-
antworten hat, wird nachfolgend unter E. 5.4.3 eingegangen.
5.4
5.4.1
Anders als die Staatsanwaltschaft meint, ist zwischen «nicht ordnungsgemässer 
Zustellung» und «gänzlich fehlender Zustellung» zu differenzieren (BGE 122 I 97 
E. 3a/bb). Wie das Regionalgericht zutreffend festhält, erlangt ein Urteil oder eine 
Verfügung erst mit der Mitteilung an die Parteien rechtliche Existenz. Vor seiner 
Mitteilung ist es ein Nichturteil, was von Amtes wegen zu berücksichtigen ist. Dem-
entsprechend vermögen Urteile oder Verfügungen, die den Parteien nie mitgeteilt 
worden sind, keinerlei Rechtswirksamkeit zu entfalten (BGE 142 II 411 E. 4.2 und 
122 I 97 E. 3a/bb; BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl 2020, N. 1 zu Art. 84 StPO; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 21 303 vom 28. Juli 2021 E. 6.3). Dies gilt glei-
chermassen für Strafbefehle (Art. 354 Abs. 3 StPO). Was mit «keinerlei Rechts-
wirksamkeit entfalten» gemeint ist resp. welche Rechtsfolgen damit einhergehen, 
lässt sich nicht in allgemeiner Weise umschreiben. Sie hängen vom Einzelfall ab 
(BGE 134 V 306 E. 4; siehe nachfolgend E. 5.4.3).
5.4.2
Die Nichtzustellung eines Entscheids stellt eine Gehörsverletzung und damit einen 
Verfahrensmangel dar. Im Bereich des Strafrechts hat die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung festgehalten, dass fehlerhafte amtliche Verfahrenshandlungen in 
der Regel nicht nichtig, sondern anfechtbar sind und durch ihre Nichtanfechtung 
rechtsgültig werden. Das gilt ebenso für Verfahrensmängel, die in Gehörsverlet-
zungen liegen. Diese sind an sich heilbar und führen in der Regel nur zur Anfecht-
barkeit des fehlerhaften Entscheids (BGE 129 I 361 E. 2.1), was insbesondere gilt, 
wenn die betroffene Person ihre Parteirechte anderweitig geltend machen kann 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_268/2018 vom 12. Juli 2019 E. 4.2 mit zahlreichen 
Hinweisen). Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
hingegen nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn 
er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssi-
cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (BGE 145 
IV 197 E. 1.3.2). Von Nichtigkeit wird u.a. ausgegangen, wenn eine beschuldigte 
Person mangels Eröffnung des Urteils gar keine Kenntnis von dessen Inhalt hat, 
wovon vorliegend auszugehen ist. Dies stellt einen besonders schwerwiegenden 
Verstoss gegen grundlegende Parteirechte dar (BGE 122 I 97 E. 3a/aa, ferner 
E. 3b, wonach das Urteil trotz formellen Antrags der betroffenen Personen diesen 


7
nicht zugestellt/ausgehändigt wurde; BGE 129 I 361 E. 2.1 und 145 IV 197 E. 1.3.2, 
wonach beispielsweise der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, 
am Verfahren teilzunehmen, einen Nichtigkeitsgrund darstellt; Urteil des Bundesge-
richts 5A_158/2014 vom 7. Juli 2014 E. 4.1). 
5.4.3
Die Frage, ob der Annahme von Nichtigkeit allenfalls ein allfällig rechtsmissbräuch-
liches Verhalten des Beschuldigten entgegenstehen könnte (weil er sich beispiels-
weise trotz Kenntnis des Mangels längere Zeit nicht bei der Staatsanwaltschaft 
gemeldet hat [vgl. etwa BGE 129 I 361 E. 2.3]; ferner: BGE 134 V 306 E. 4.3 sowie 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürichs UH140398 vom 11. Mai 2015 
E. 3.2 mit weiteren Hinweisen), kann mangels entsprechender Hinweise offengelas-
sen werden. Zwar trifft zu, dass der Beschuldigte spätestens Ende März bzw. im 
April 2022 eine Rechnung über einen Gesamtbetrag von CHF 140.00 (aufge-
schlüsselt in CHF 40.00 für eine «Übertretungsbusse/Verbindungsbusse» und 
CHF 100.00 für die «Gebühren des Verfahrens») erhalten hatte, bezahlte er doch 
daraufhin CHF 40.00 für die Busse (vgl. amtliche Akten pag. 5, wonach am 
22. März 2022 eine Rechnung ausgestellt worden sein soll und die vom Beschul-
digten bezahlte Busse in der Höhe von CHF 40.00 am 3. Mai 2022 eingegangen 
ist]). Daraus nun aber abzuleiten, der Beschuldigte hätte gestützt auf den Grund-
satz von Treu und Glauben bereits damals bei der Staatsanwaltschaft intervenieren 
müssen, greift zu kurz. Gestützt auf den grundrechtlich garantierten gerichtlichen 
Rechtsschutz muss und darf die einspracheberechtigte Person auf ein rechtsstaat-
liches Strafbefehlsverfahren vertrauen können. Es bestehen vorliegend indes keine 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte von der Einleitung des Strafbefehlsver-
fahrens gewusst hat. Weiter ist – wie erwähnt – davon auszugehen, dass ihm der 
Strafbefehl auch nicht eröffnet worden ist. Letzteres ist als schwerer Verfahrensfeh-
ler der Staatsanwaltschaft zu bezeichnen. Angesichts dessen und gestützt auf die 
Tatsache, dass der Beschuldigte der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein 
scheint (amtliche Akten pag. 22), kann ihm nicht vorgeworfen werden, dass er nicht 
bereits nach Erhalt der Rechnung vom 22. März 2022 resp. im Zeitpunkt des Be-
zahlens der Busse bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt, sondern erst auf die 
Mahnung vom 2. Juni 2022 hin opponiert hat. 
5.4.4
Dass die Annahme von Nichtigkeit des Strafbefehls die Rechtssicherheit gefährden 
würde, wird zu Recht nicht geltend gemacht. 
5.5
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Schlussfolgerung des Regionalge-
richts, wonach der Strafbefehl ungültig/nichtig sei, nicht zu beanstanden ist (vgl. 
dazu auch BGE 147 IV 518, dem zufolge das Bundesgericht die Auffassung der 
kantonalen Gerichte schützte, wonach die Eröffnung eines Strafbefehls durch Wahl 
eines Schweizer Zustellungsdomizils nicht rechtswirksam erfolgt sei, weshalb der 
Strafbefehl neu auszufertigen und dem Beschuldigten auf dem Rechtshilfeweg zu 
eröffnen sei [dort E. 3.5 sowie unpubl. E. 2.1, wonach die Vorinstanz von Nichtig-
keit ausging]). Demzufolge erübrigte sich eine Beurteilung der Rechtzeitigkeit der 
Einsprache.
Abschliessend ist Folgendes festzuhalten: Das vorliegende Ergebnis führt nicht da-
zu, dass es der Staatsanwaltschaft künftig generell verwehrt sein sollte, einen be-
reits ausgestellten Strafbefehl erneut zuzustellen, sobald sie darüber informiert 


8
wird, dass dieser (angeblich) nicht zugestellt worden ist resp. sein soll. Jedenfalls 
so lange die Staatsanwaltschaft noch über die Verfahrensleitung verfügt und an 
den (angeblich) zu einem früheren Zeitpunkt verschickten Strafbefehl noch keine 
weitergehenden Rechtsfolgen geknüpft werden sollen, muss es prima vista möglich 
sein, dass ein ursprünglicher Strafbefehl (mit dem ursprünglichen Ausstellungsda-
tum) der betroffenen Person (nochmals) zur Kenntnis gebracht wird, ohne dass in 
einem allfällig anschliessenden Einspracheverfahren resp. Verfahren um Prüfung 
der Gültigkeit der Einsprache zwingend auf Nichtigkeit des Strafbefehls geschlos-
sen werden müsste. 
6.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘200.00, vom Kanton Bern getragen (Art. 423 Abs. 1 und 428 
Abs. 1 StPO). Der anwaltlich nicht vertretene Beschuldigte hat sich im Beschwer-
deverfahren nicht vernehmen lassen. Ihm sind daher von vornherein keine ent-
schädigungswürdigen Nachteile entstanden. Eine Entschädigung ist ihm folglich 
nicht auszurichten. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Eine Entschädigung wird nicht gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (mit einer Übersetzung auf Italienisch; per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 12. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.