be_zivilstraf · BK 2017 524 · 2018-01-08 · de

Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 524
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Januar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Trenkel
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe
Strafverfahren wegen Nichtanmeldens bei der örtlichen Einwoh-
nerkontrolle
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. September 2017 (BM 17 34558)


2
Erwägungen:
1.
Am 25. September 2017 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft), dass die von der Gemeindeverwaltung 
C.________ am 5. Mai 2017 gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) ausgesprochene Busse von CHF 200.00 in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Ta-
gen umgewandelt werde. In der Rechtsmittelbelehrung machte die Staatsanwalt-
schaft auf die Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 354 Schweizerische Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312) aufmerksam. Mit Schreiben an die Staatsanwalt-
schaft vom 5. Oktober 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie die Verfü-
gung nicht akzeptiere. Nachdem die Beschwerdeführerin die Einsprache nicht 
zurückzog, überwies die Staatsanwaltschaft am 14. November 2017 die Akten dem 
Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht). 
Am 4. Dezember 2017 verfügte das Regionalgericht was folgt:
[…]
2. Nach summarischer Prüfung der erwähnten Akten werden diese der regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland mangels sachlicher Zuständigkeit des Regionalgerichts Bern-Mittelland re-
tourniert.
3. Die Verfahren PEN 17 1018/1019/1020 werden als gegenstandslos vom Protokoll des Regional-
gerichts Bern-Mittelland abgeschrieben.
[…]
Am 14. Dezember 2017 leitete die Staatsanwaltschaft das Schreiben der Be-
schwerdeführerin schliesslich an die Beschwerdekammer in Strafsachen weiter und 
begründete dieses Vorgehen wie folgt: 
Fälschlicherweise wurde auf der vorerwähnten Verfügung […] die Einsprache als Rechtsmittel aufge-
führt. Da es sich jedoch nicht um ein nachträgliches Verfahren handelt, dessen Gegenstand lediglich 
der Vollzug der Sanktion ist, hätte richtigerweise auf die Beschwerdemöglichkeit hingewiesen werden 
müssen (vgl. BGE 141 IV 396). Die Einsprache der Familie A.________ vom 05.10.2017 ist deshalb 
als Beschwerde entgegen zu nehmen; die Verfahren sind an die Beschwerdekammer des Oberge-
richts weiterzuleiten. 
2.
Das Regionalgericht hielt in seiner erwähnten Verfügung vom 4. Dezember 2017 
Folgendes fest:
Das Gericht kommt nach summarischer Prüfung der Akten zum Schluss, dass seine Zuständigkeit für 
die weitere Beurteilung der erwähnten Verfahren nicht gegeben ist. Die Gemeinde C.________ hat 
die drei Beschuldigten mit Verfügung vom 05.05.2017 mit einer Busse von je CHF 200.00 gebüsst 
wegen einer Widerhandlung gegen das kantonale Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt der 
Schweizer (GNA). Die Bussen sind in Rechtskraft erwachsen, wurden allerdings nie bezahlt. In der 
Folge wurde das Verfahren um Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe eingeleitet. Hierbei geht es um 
ein sog. nachträgliches Verfahren. Mit Verfügung vom 25.09.2017 hat die regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland die Bussen von CHF 200.00 je in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen umge-
wandelt. Gegen diesen Entscheid haben die drei Beschuldigten entsprechend der Rechtsmittelbeleh-
rung Einsprache erhoben, worauf die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland überwiesen wurden. 
Nach Auffassung des Regionalgerichts Bern-Mittelland liegt die Zuständigkeit für die hier zur Diskus-
sion stehende nachträgliche Bussenumwandlung (Busse von „nur" CHF 200.00) bei der regionalen 


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Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (Art. 61 Abs. 1 lit. a EG ZSJ), welche hierüber erstinstanzlich ab-
schliessend entscheidet – als Rechtsmittel müsste die Beschwerde möglich sein, mithin der Weiter-
zug der Verfügung vom 25.10.2017 an die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern.
3.
3.1
Wurde die Geldstrafe durch eine Verwaltungsbehörde verhängt, so entscheidet das 
Gericht über die Ersatzfreiheitsstrafe (Art. 36 Abs. 2 Schweizerisches Strafgesetz-
buch [StGB; SR 311]). 
Über Anträge von Verwaltungsbehörden auf Bestimmung von Ersatzfreiheitsstrafen 
für Bussen und Geldstrafen entscheidet a) die Staatsanwaltschaft bei Bussen und 
bei Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen; b) das Einzelgericht bei Geldstrafen über 
180 Tagessätzen (Art. 61 Abs. 1 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, 
Strafprozessordnung und Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; SR 271.1]). 
Hat die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder die Übertretungsstraf-
behörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden, so treffen diese Behörden 
auch die nachträglichen Entscheide (Art. 363 Abs. 2 StPO). 
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von 
Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a 
StPO).
3.2
Die Rechtsauffassung des Regionalgerichts respektive der Staatsanwaltschaft 
überzeugt nicht. GUIDON vertritt in zutreffender Weise die Ansicht, dass die Be-
schwerde unzulässig sei gegen selbständige nachträgliche Entscheide (Art. 363 ff. 
StPO – beispielsweise den Entscheid bezüglich Umwandlung von Bussen nach 
Art. 106 Abs. 2 StGB), wenn die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder 
die Übertretungsstrafbehörde im Übertretungsstrafverfahren entschieden habe (Art. 
363 Abs. 2 StPO); derartige Entscheide ergingen wiederum in Form des Strafbe-
fehls, gegen welche die Einsprache möglich sei (GUIDON, in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 11 / Fn. 131 zu Art. 393 StPO). Mit Blick auf Art. 363 Abs. 2 
StPO führt HEER entsprechend aus, im Zusammenhang mit Strafbefehlen sei 
gemäss dem Grundsatz von Art. 363 Abs. 1 StPO die Strafbefehlsbehörde zustän-
dig; der entsprechende nachträgliche Entscheid werde wiederum als Strafbefehl er-
lassen (HEER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 363 StPO). 
RIKLIN schliesslich schreibt, Gegenstand eines Strafbefehls könnten auch nachträg-
liche Entscheide im Nachgang an Strafverfahren sein, namentlich Entscheide über 
die Umwandlung von gemeinnütziger Arbeit in eine Geldstrafe u.Ä.; es gelte jedoch 
das Prinzip der Identität der Gerichts- beziehungsweise der Strafbehörde, welche 
die Strafe ausgesprochen habe und der Gerichts- beziehungsweise Strafbehörde, 
die sie umwandle (RIKLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 
352 StPO). 
Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf BGE 141 IV 396 ändert daran nichts. 
Streitgegenstand war dort ein selbständiger nachträglicher gerichtlicher Entscheid. 
Hier hingegen hat die Staatsanwaltschaft ein Rechtsverhältnis geregelt respektive 
einen Entscheid gefällt. Dessen ungeachtet ist das Verfahren freilich – entgegen 


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der Ansicht der Staatsanwaltschaft – als selbständiges nachträgliches im Sinne von 
Art. 363 StPO zu charakterisieren. 
Nichts anderes ergibt sich im Weiteren aus dem Umstand, dass der Entscheid vom 
25. September 2017 als Verfügung tituliert ist. Strafprozessual erging die Umwand-
lung der Busse in eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Form eines Strafbefehls nach 
Massgabe von Art. 352 StPO, da dieser das dafür gesetzlich vorgesehene Hand-
lungsgefäss der Staatsanwaltschaft darstellt. An diesem Grundsatz nichts zu än-
dern vermag ebenso die hier spezielle Konstellation, dass die die Busse ursprüng-
lich verfügende Behörde nicht die Staatsanwaltschaft war, sondern die Gemeinde 
C.________ gestützt auf Art. 1 und Art. 16 Gesetz über Niederlassung und Aufent-
halt der Schweizer (GNA; BSG 122.11). Ein gewichtiger Zweck dieser und ähnli-
cher Ordnungsbussenkompetenzen (zum Beispiel von Einwohnergemeinden) ist, 
dass die Staatsanwaltschaft im geringfügigen Bussenbereich nicht stets selber tätig 
zu werden braucht. Indessen hat sie mit Blick auf Art. 36 Abs. 2 StGB (sowie Art. 5 
Abs. 1 Bst. a und b Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundrechte 
[EMRK; SR 0.101], siehe dazu DOLGE, in: Basler Kommentar StGB I; 3. Aufl. 2013, 
N. 9 zu Art. 36 StGB) dann selber tätig zu werden, wenn eine Umwandlung der 
Busse in eine stark grundrechtseinschränkende Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet 
werden soll. Aus dieser Kompetenzattraktion ergibt sich im Übrigen keine Verlet-
zung des von RIKLIN beschriebenen «Prinzips der Identität», andernfalls die 
Staatsanwaltschaft – trotz Art. 36 Abs. 2 StGB – überhaupt keine Umwandlungen 
von Bussen der Verwaltungsbehörden mehr vornehmen dürfte. 
Der Kanton Bern hat ausserdem, wie gesehen, die Kompetenzen zur nachträgli-
chen Bestimmung von Ersatzfreiheitstrafen mittels Art. 61 Abs. 1 EG ZSJ geteilt. Er 
hat explizit festgelegt, dass über Anträge von Verwaltungsbehörden auf Bestim-
mung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen die Staatsanwaltschaft 
bei Bussen und bei Geldstrafen bis zu 180 Tagessätzen entscheidet. Das Einzelge-
richt entscheidet erst ab Geldstrafen über 180 Tagessätze. Diese Bestimmung re-
gelt jedoch einzig die sachliche Zuständigkeit der verschiedenen Strafbehörden 
und nicht etwa – wie das Regionalgericht anzunehmen scheint – den Rechtsmittel-
weg (Einsprache/Beschwerde) oder gar die Frage, ob die Staatsanwaltschaft darü-
ber «abschliessend» entscheidet. 
3.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass hier – nicht anders als sonst üblich – 
nach dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (auch wenn er als Verfügung tituliert 
ist) die Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 354 StPO offen steht. Alleine aus dem 
Umstand, dass die Staatsanwaltschaft bloss die Umwandung der Busse anordnete, 
nicht aber die Sanktion der Widerhandlung gegen das GNA festgesetzt hatte, ergibt 
sich kein differierendes Rechtsmittel. Eine derartige «Spaltung» des Rechsmittel-
wegs ist weder in der StPO noch im StGB angelegt. 
Nach dem Gesagten wird die Eingabe der Beschwerdeführerin nicht als Beschwer-
de entgegen genommen. Die Verfahrensakten gehen mit Blick auf Art. 355 f. StPO 
zur Beurteilung der Einsprache an das Regionalgericht zurück. 
4.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton Bern (Art. 417 StPO). 
Entschädigungswürdige Nachteile sind keine entstanden. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Eingabe der Verurteilten/Beschwerdeführerin wird nicht als Beschwerde entgegen 
genommen.
2.
Die Verfahrensakten gehen zur Beurteilung der Einsprache zurück an das Regional-
gericht Bern-Mittelland.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
Bern, 8. Januar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.