be_zivilstraf · SK 2019 257 · 2020-02-03 · de

Verlegung in eine offene Vollzugseinrichtung | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 109 / SK 19 257
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Februar 2020 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter J. Bähler, 
Oberrichter Aebi 
Gerichtsschreiber Kupper
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Advokat B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern, vertreten durch Staatsanwältin E.________
 
Gegenstand
Beschwerde gegen die Entscheide der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 14. Februar 2019 (2018.POM.70) und 
22. Mai 2019 (2019.POMGS.102), inkl. Gesuche um unentgeltli-
che Rechtspflege


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
A. 
Verfahren SK 19 109
1.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2017 wiesen die Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) das Ge-
such von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Versetzung in das Voll-
zugszentrum Klosterfiechten (VZK), eventualiter ins Psychiatriezentrum Münsingen 
(PZM) oder in die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel ab (vgl. amt-
liche Akten 2018.POM.70 pag. 3 ff.). 
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
am 15. Januar 2018 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (seit 1. Januar 2020 Sicherheitsdirektion des Kantons Bern; nachfolgend nach 
wie vor POM), wobei er die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 18. Dezember 
2017 sowie seine Versetzung ins VKZ, eventualiter ins PZM oder in die UPK Basel 
beantragte. Des Weiteren beantragte der Beschwerdeführer, dass die früheren 
Vollzugslockerungen per sofort wieder aufzunehmen und auszubauen seien. Es sei 
unter diesen Voraussetzungen vorerst auf eine bedingte Entlassung zu verzichten. 
Sodann sei das geplante Gutachten von D.________ einstweilen zu sistieren und 
erst ein halbes Jahr nach der Rückversetzung in ein offenes Setting bzw. 
(Re)Initialisierung der Vollzugslockerungen in Auftrag zu geben. Schliesslich stellte 
der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. 
3.
Nach durchgeführtem Schriftenwechsel wies die POM die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 14. Februar 2019 ab, soweit sie darauf eintrat (vgl. amtliche Akten 
2018.POM.70 pag. 183 ff.).
4.
Am 18. März 2019 erhob der Beschwerdeführer, nun vertreten durch Advokat 
B.________, beim Obergericht Beschwerde (nachfolgend Beschwerde 1) gegen 
den Entscheid der POM und stellte folgende Anträge (vgl. Akten SK 19 109 pag. 1 
ff.).
1. 
Es sei der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 14. Februar 2019 
sowie die Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugs-
dienste, vom 18. Dezember 2017 für gesetzeswidrig resp. bundesrechtswidrig zu erklären und 
vollumfänglich aufzuheben.
2. 
Die Vorinstanz resp. die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kan-
tons Bern seien gerichtlich anzuweisen, A.________ unverzüglich in eine (geeignete) offene 
Vollzugseinrichtung zu verlegen.
3. 
Unter o/e- Kostenfolge zulasten des Staates.
Im Falle eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen. 


3
Verfahrensantrag:
Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu geben 
ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der Beschwerdegegner zu replizieren.
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 19. März 2019 das 
Beschwerdeverfahren SK 19 109 und forderte die POM auf, innert Frist eine Stel-
lungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (Akten 
SK 19 109 pag. 39 ff.).
6.
Mit Schreiben vom 26. März 2019 beantragte die POM die Abweisung der Be-
schwerde 1, soweit darauf eingetreten werden könne. Betreffend das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege enthielt sich die POM eines Antrags. Zur Begründung 
verwies sie vollumfänglich auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid (Ak-
ten SK 19 109 pag. 45).
7.
Innert der mit Verfügung vom 27. März 2019 (Akten SK 19 109 pag. 47 ff.) gewähr-
ten Frist gelangte beim Obergericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-
schaft ein. Staatsanwältin E.________ stellte die folgenden Anträge (Akten SK 19 
109 pag. 53 ff.):
1. 
Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. 
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung von Advokat B.________ sei gut-
zuheissen. 
3. 
Die Verfahrenskosten seien vom Kanton zu tragen, unter Vorbehalt der gesetzlichen Nachzah-
lungspflicht des Beschwerdeführers. 
8.
Mit Verfügung vom 17. April 2019 räumte die Verfahrensleitung dem Beschwerde-
führer die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik ein (Akten SK 19 109 pag. 
59 ff.). Diese nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2019 innert er-
streckter Frist wahr (Akten SK 19 109 pag. 75 ff.).
9.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 nahm die Verfahrensleitung vom Eingang der Re-
plik des Beschwerdeführers Kenntnis und liess die entsprechende Eingabe den 
anderen Parteien zukommen. Sodann hiess sie den Antrag des Beschwerdeführers 
auf Beizug der Akten SK 18 140 gut (Akten SK 19 109 pag. 81 ff.). 
10.
Am 27. Juni 2019 stellte die Verfahrensleitung fest, dass sowohl seitens der POM 
als auch der Generalstaatsanwaltschaft keine Duplik eingelangt ist, weswegen der 
Schriftenwechsel als geschlossen erachtet wurde. Weiter forderte sie Advokat 
B.________ auf, seine Kostennote einzureichen (Akten SK 19 109 pag. 89 ff.). 
Dieser Aufforderung kam Advokat B.________ mit Eingabe vom 8. Juli 2019 nach 
(Akten SK 19 109 pag. 99 ff.).


4
B.
Verfahren SK 19 257
11.
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2018 (amtliche Akten 2019.POMGS.102 pag. 
1 ff.) ordneten die BVD an, dass dem Beschwerdeführer begleitete Ausgänge auf 
den Zeitpunkt der institutionseigenen Durchführbarkeit hin bewilligt würden (Ziff. 1). 
Daneben verfügten die BVD diverse für den Beschwerdeführer geltende Auflagen 
(Ziff. 2).
12.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Januar 2019 Be-
schwerde bei der POM (vgl. amtliche Akten 2019.POMGS.102 pag. 11 ff.) und be-
antragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an die 
BVD, ihn unverzüglich in eine geeignete Massnahmeinstitution zu verlegen, in der 
begleitete Ausgänge zeitnah durchgeführt werden könnten. Zudem stellte er ein 
Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiord-
nung seines Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt.
13.
Nach durchgeführtem Schriftenwechsel hiess die POM die Beschwerde mit Ent-
scheid vom 22. Mai 2019 teilweise gut und hob Ziff. 1 des Dispositivs der Verfü-
gung der BVD vom 20. Dezember 2018 auf. Soweit weitergehend wies sie die Be-
schwerde ab (Akten SK 19 257 pag. 17 ff.). 
14.
Am 24. Juni 2019 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Beschwerde 
(nachfolgend Beschwerde 2) gegen den Entscheid der POM vom 22. Mai 2019 und 
stellte folgende Anträge (vgl. Akten SK 19 257 pag. 1 ff.):
1. 
Es sei der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. Mai 2019 sowie 
die Verfügung des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste, 
vom 20. Dezember 2018 insofern für gesetzeswidrig resp. bundesrechtswidrig zu erklären und 
aufzuheben, als die Vorinstanz resp. die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justiz-
vollzug des Kantons Bern gerichtlich anzuweisen seien, A.________ unverzüglich in eine geeig-
nete (offene resp. halboffene) Vollzugseinrichtung zu verlegen.
2. 
Unter o/e- Kostenfolge zulasten des Staates.
Im Falle eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen. 
Verfahrensantrag:
Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu geben 
ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der Beschwerdegegner zu replizieren.
15.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 1. Juli 2019 das Be-
schwerdeverfahren SK 19 257 und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellung-
nahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (Akten SK 19 
257 pag. 39 ff.).
16.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 beantragte die POM die Abweisung der Be-
schwerde 2, soweit darauf eingetreten werden könne. Betreffend das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege enthielt sich die POM eines Antrags. Zur Begründung 


5
verwies sie vollumfänglich auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid (Ak-
ten SK 19 257 pag. 39).
17.
Innert der mit Verfügung vom 30. Juli 2019 (Akten SK 19 257 pag. 49 f.) gewährten 
Frist gelangte beim Obergericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft 
ein. Staatsanwältin E.________ stellte die folgenden Anträge (vgl. Akten SK 19 257 
pag. 67 ff.):
1.
1.1 Der Entscheid der POM vom 22. Mai 2019 sei aufzuheben, soweit darin die Beschwerde vom 
28. Januar 2019 teilweise abgewiesen wurde.
1.2 Die Kosten des POM- sowie des Beschwerdeverfahrens seien vom Kanton zu tragen.
2.
2.1 Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
2.2 Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen; allenfalls unter Gewährung 
des von ihm beantragten Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung und entsprechender Ver-
pflichtung zur Nachzahlung.
18.
Mit Verfügung vom 7. August 2019 (Akten SK 19 257 pag. 73 f.) räumte die Verfah-
rensleitung dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zur Einreichung einer Replik 
ein. Diese nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September 2019 in-
nert erstreckter Frist wahr (Akten SK 19 257 pag. 153 ff.).
19.
Mit Eingabe vom 21. August 2019 (Akten SK 19 257 pag. 79) leiteten die BVD den 
Entscheid PEN 19 57 des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 19. August 
2019 (Akten SK 19 257 pag. 79) betreffend die Verlängerung der Massnahme des 
Beschwerdeführers an die 2. Strafkammer weiter. Mit Verfügung vom 28. August 
2019 (Akten SK 19 257 pag. 119 f.) erkannte die Verfahrensleitung den Entscheid 
zu den Akten. Den Parteien sowie der Vorinstanz wurde Frist gesetzt, um sich zur 
Aufnahme des Entscheides in die Akten zu äussern. Zugleich stellte die Verfah-
rensleitung in Aussicht, die vor Obergericht hängigen Verfahren SK 19 109 und SK 
19 257 zu vereinigen. Die Parteien sowie die Vorinstanz erhielten Gelegenheit, sich 
innert derselben vorgenannten Frist auch hierzu zu äussern (Akten SK 19 257 pag. 
119 f.). 
20.
In ihrer Eingabe vom 2. September 2019 (Akten SK 19 257 pag. 145) widersetzte 
sich die Generalstaatsanwaltschaft der vorgesehenen Verfahrensvereinigung nicht 
und führte aus, sie habe dazu, dass der Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau zu den Akten erkannt wurde, keine Bemerkungen anzubringen. Im Üb-
rigen hielt sie an ihren bereits gestellten Anträgen fest. Mit Schreiben vom 3. Sep-
tember 2019 bzw. 13. September 2019 (Akten SK 19 257 pag. 147 und 149) teilten 
auch die POM sowie der Beschwerdeführer mit, dass keine Einwände gegen eine 
Vereinigung der beiden Verfahren bestehen. Der Beschwerdeführer beantragte 
ausserdem, neben dem Entscheid PEN 19 57 des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 19. August 2019 auch die Akten des entsprechenden gerichtli-
chen Nachverfahrens beizuziehen.


6
C.
Vereinigung
21.
Mit Verfügung vom 24. September 2019 (Akten SK 19 257 pag. 167 f.) vereinigte 
die Verfahrensleitung die Beschwerdeverfahren SK 19 109 und SK 19 257 und teil-
te mit, dass diese neu unter der Nummer SK 19 257 weitergeführt werden. Ausser-
dem hiess sie den Antrag des Beschwerdeführers auf Beizug der gesamten Akten 
des gerichtlichen Verfahrens des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (PEN 
19 57) gut. 
22.
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2019 (Akten SK 19 257 pag. 175 f.) forderte die 
Verfahrensleitung die JVA Pöschwies auf, in Ergänzung zur sich bereits in den Ak-
ten befindlichen therapeutischen Stellungnahme vom 16. Juli 2019 diverse Fragen 
zum aktuellen und zukünftigen Vollzugsverlauf des Beschwerdeführers zu beant-
worten. Den Parteien wurde Gelegenheit gegeben, zusätzliche Fragen an die JVA 
Pöschwies zu beantragen, worauf sowohl die Generalstaatsanwaltschaft mit 
Schreiben vom 23. Oktober 2019 (Akten SK 19 257 pag. 185) als auch der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 (Akten SK 19 257 pag. 187) 
verzichteten. Die POM liess sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Eingabe vom 11. 
November 2019 (Akten SK 19 257 pag. 217 ff.) nahm das Amt für Justizvollzug des 
Kantons Zürich, Psychiatrisch-Psychologischer Dienst, zu den Fragen der Verfah-
rensleitung Stellung. Mit Verfügung vom 15. November 2019 (Akten SK 19 257 
pag. 203 f.) wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zur therapeutischen 
Stellungnahme zu äussern. Der Beschwerdeführer kam dieser Möglichkeit mit Ein-
gabe vom 26. November 2019 nach (Akten SK 19 257 pag. 223 ff.); die General-
staatsanwaltschaft und die POM verzichteten auf die Einreichung einer Stellung-
nahme bzw. von Schlussbemerkungen (Akten SK 19 257 pag. 213 ff.). 
23.
Am 20. Dezember 2019 reichte Advokat B.________ eine neue Kostennote ein, 
welche diejenige vom 8. Juli 2019 ergänzt (Akten SK 19 257 pag. 241 ff.). 
II.
Formelles
24.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Justizvollzugsgesetzes (JVG; BVG 341.1) i.V.m. Art. 29 
Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 
162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale Instanz 
Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich 
des Justizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerden zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden 
die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VR-
PG).
25.
Die beiden Beschwerden wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
Der Beschwerdeführer hat an den vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist 
von den angefochtenen Entscheiden direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). Auf die Beschwerde 1 vom 


7
18. März 2019 und die Beschwerde 2 vom 24. Juni 2019 ist einzutreten. Die Kogni-
tion der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. 
III.
Beschwerde 1
26.
Die POM hielt im Entscheid vom 14. Februar 2019 zusammengefasst fest, dass der 
Beschwerdeführer gemäss jüngstem forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 
9. Mai 2018 an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit unreifen und narziss-
tischen Anteilen, an einer Pädophilie vom nicht ausschliesslichen Typ und nicht be-
schränkt auf Inzest, an verschiedenen fetischistischen Affinitäten sowie an ver-
schiedenen sonstigen sexuellen Affinitäten wie der Vorliebe für Körpergerüche und 
den Geruch von Urin leide. Die Deliktdynamik beruhe laut Gutachter massgeblich 
auf der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Dominanzstreben und auf der Pä-
dophilie. Legalprognostisch relevante Fortschritte habe der Beschwerdeführer 
gemäss gutachterlicher Einschätzung, welche sich im Ergebnis mit der Auffassung 
des behandelnden Therapeuten und der Betreuung in der JVA Solothurn decke, 
nicht zu erzielen vermocht. Die bisherige deliktspräventive Behandlung sei eindeu-
tig als nicht relevant erfolgreich zu beurteilen. Langfristig sei ein moderates bis 
deutliches Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kind festzustellen. Die Wahr-
scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer die Massnahme eines Tages erfolgreich 
beenden werde und mit vertretbaren Risiken nach Hause entlassen werden könne, 
müsse gemäss dem Gutachten als sehr gering bezeichnet werden. Bei geringer 
Fluchtgefahr empfehle der Gutachter den offenen Vollzug erst mittelfristig, in Ab-
hängigkeit von Therapiefortschritten und nachdem sich der Beschwerdeführer im 
Rahmen von begleiteten Lockerungen aus dem geschlossenen Vollzug heraus be-
währt habe. Mit Blick auf den obergerichtlichen Beschluss vom 1. November 2018 
habe diese vom Gutachter nachvollziehbar als Voraussetzung für eine Verlegung in 
den offenen Vollzug geforderte Lockerungsbewährung in den nächsten Monaten 
aus dem geschlossenen Vollzug heraus zu erfolgen. Die Versetzung des Be-
schwerdeführers in eine offene Vollzugseinrichtung stehe daher momentan noch 
ausser Frage, weshalb die Beschwerde insoweit abzuweisen sei.
27.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den vorinstanzlichen Entscheid und kriti-
siert vorab, dass die POM über ein Jahr benötigt habe, um über die Beschwerde 1 
zu entscheiden. In diesem Zusammenhang sei eine klare Verletzung des Be-
schleunigungsgebots (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 EMRK) zu konstatieren. Weiter 
macht er zusammengefasst geltend, dass die Vorinstanz gestützt auf das Gutach-
ten von Med. Pract. D.________ vom 9. Mai 2018 erwäge, dass die Versetzung 
des Beschwerdeführers in eine offene Vollzugsanstalt momentan noch ausser Fra-
ge stehe, da als Voraussetzung für eine Verlegung in den offenen Vollzug eine Lo-
ckerungsbewährung des Beschwerdeführers in den nächsten Monaten aus dem 
geschlossenen Vollzug heraus dokumentiert resp. erwiesen sein müsse. Diesbe-
züglich sei zu konstatieren, dass der Beschwerdeführer noch immer nicht in den 
Genuss eines einzigen begleiteten Ausgangs gekommen sei. Das Obergericht ha-
be sich in seinem Entscheid vom 1. November 2018 klar für eine Öffnung des Voll-
zugsregimes und eine Etablierung einer Entlassungsperspektive ausgesprochen. 


8
Obschon die Vollzugsbehörde für die umgehende Umsetzung des obergerichtli-
chen Entscheids zuständig sei, habe sie den Zeitpunkt, auf welchen hin dem Be-
schwerdeführer begleitete Ausgänge gewährt werden, vollständig der Vollzugsinsti-
tution (JVA Pöschwies) delegiert. Dies müsse als bundesrechtswidrig taxiert wer-
den. 
Die ab September 2014 bis Januar 2016 bereits einmal gewährten unbegleiteten 
Ausgänge von nicht weniger als zweimal fünf Stunden wöchentlich und die monat-
lichen (Ganz-)Tagesurlaube seien allesamt klaglos verlaufen. Der Beschwerdefüh-
rer befinde sich heute erst seit kurzem auf der Einstiegsgruppe (EG) der JVA 
Pöschwies und es sei offenbar noch völlig ungewiss, wann er in das milieuthera-
peutische Setting der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung (FPA) übertreten kön-
ne. Nach der Konzeption der Massnahmeninstitution und der Vollzugsbehörde 
werde es noch Monate dauern, bis der Entscheid des Obergerichts vom 1. Novem-
ber 2018 (ansatzweise) umgesetzt sei. Die JVA Pöschwies sei aufgrund ihrer fi-
nanziellen und personellen Ressourcen nicht in der Lage, die erforderliche Thera-
pieintensität und das ausreichende milieutherapeutische Setting zeitnah herzustel-
len und die obergerichtlich verfügten Vollzugsöffnungen umzusetzen. Ob seitens 
der Vollzugsbehörde Bestrebungen im Gange seien, den Beschwerdeführer in eine 
(offene resp. halboffene) Vollzugsinstitution zu versetzen, welche die Vorgaben des 
Obergerichts zeitnah umsetzen könne, entziehe sich der Kenntnis des Unterzeich-
nenden. Aufgrund der in der Vernehmlassung vom 18. Februar 2019 zum Ausdruck 
gebrachten Haltung sei jedenfalls nicht davon auszugehen. Wie das Obergericht 
richtig festgehalten habe, bestünden beim Beschwerdeführer keine Fluchttenden-
zen. Insofern sei es ohne Weiteres vertretbar, den Beschwerdeführer in eine offene 
resp. halboffene Vollzugseinrichtung (bspw. St. Johannsen, VZ Klosterfiechten, 
etc.) zu versetzen, in welcher die gerichtlich angeordneten Vollzugslockerungen 
zeitnah umgesetzt werden könnten. Schliesslich sei zu konstatieren, dass die the-
rapeutische Arbeit mit dem Beschwerdeführer resp. die Etablierung der erforderli-
chen Milieutherapie erst in Monaten in Gang kommen werde. Die Vollzugssituation 
in den letzten zwei Jahren, aber auch in den letzten Monaten, müsse als klarer 
(und weiterer) therapeutischer Rückschritt taxiert werden. Die JVA Pöschwies sei 
aufgrund ihres rigiden Vollzugskonzepts für die heutige Situation des Beschwerde-
führers keine geeignete Anstalt im Rahmen von Art. 59 Abs. 2 StGB.
28.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde 1 und 
führt zunächst aus, der Beschwerdeführer beantrage mit seinen Rechtsbegehren 
einen kassatorischen Entscheid der Strafkammer. Es sei kein Grund ersichtlich, 
weshalb die Strafkammer nicht selber reformatorisch über die Streitsache ent-
scheiden könne, zumal der reformatorische Entscheid den Regelfall bilde. Der Be-
schwerdeführer mache ferner eine Rechtsverzögerung durch die POM geltend. Die 
Darstellung des Beschwerdeführers erweise sich als verkürzt. Es habe gegolten, 
das Gutachten abzuwarten, welches für die Beurteilung der Beschwerde von zen-
traler Bedeutung gewesen sei. Die Zeitspanne zwischen Erhalt der Schlussbemer-
kungen (Abschluss des Schriftenwechsels) und Entscheid von sieben Monaten dür-
fe nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft nicht als übermässig im Sinne einer 
Rechtsverzögerung beurteilt werden, zumal bei der Beurteilung der Angemessen-


9
heit der Verfahrensdauer auch die bekanntlich hohe Geschäftslast der Vorinstanz 
miteinzubeziehen sei. In materieller Hinsicht moniere der Beschwerdeführer in wei-
ten Teilen die mangelhafte Umsetzung des Beschlusses des Obergerichts vom 
1. November 2018. Dass die eingetretenen zeitlichen Verzögerungen für den Be-
schwerdeführer frustrierend seien, sei nachvollziehbar. Dennoch müssten die ge-
setzlichen Voraussetzungen für eine Versetzung in den offenen Vollzug erfüllt sein. 
Bei der rechtlichen Beurteilung, ob die Voraussetzungen von Art. 59 Abs. 3 StGB 
erfüllt seien, bestehe kein Anlass, von der begründeten und nachvollziehbaren Ein-
schätzung und den Empfehlungen des Gutachters abzuweichen, auch nicht unter 
dem Aspekt der Verhältnismässigkeit. Der geschlossene Vollzug sei vorläufig wei-
terzuführen, jedoch mit den im Beschluss SK 18 140 vom 1. November 2018 ober-
gerichtlich angeordneten Vollzugslockerungen in Form von begleiteten Ausgängen, 
deren jeweilige Ausgestaltung den aktuellen Umständen anzupassen und welche 
sukzessive zu lockern seien. 
29.
In seiner Replik vom 28. Mai 2019 macht der Beschwerdeführer geltend, dass – 
kurzfristig – kein hohes Rückfallrisiko bestehe, da die bisherige Delinquenz im 
Rahmen längerfristiger „Beziehungen“ entstanden sei und eine entsprechend lange 
Vorbereitungszeit erforderlich gewesen sei bzw. wäre. Der Beschwerdeführer be-
finde sich immer noch in der Einstiegsgruppe in der JVA Pöschwies, komme kaum 
in den Genuss individueller (milieu-)therapeutischer Interventionen und es habe bis 
heute noch kein einziger begleiteter Ausgang stattgefunden. Die Einteilung in der 
Einstiegsgruppe werde voraussichtlich noch bis Ende Juni 2019 andauern. Zeitna-
he Vollzugsöffnungen im Sinne begleiteter Urlaube seien im momentanen Voll-
zugsplan jedenfalls nicht vorgesehen und mehr als ungewiss. 
30.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet vorab die Frage, ob 
die POM bei der Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers vom 15. Ja-
nuar 2018 das Beschleunigungsgebot verletzt hat, mithin also ob eine Rechtsver-
zögerung vorliegt. Eine Rechtsverzögerung und damit eine Verletzung von Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. 
April 1999 (BV; SR 101) liegt vor, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit 
zeigt, einen Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche 
nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als an-
gemessen erscheint. Die Frage, was als vernünftige, vertretbare Behandlungs- und 
Entscheidungsfrist anzusehen ist und aus welchen objektiven Gründen allenfalls 
eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt sich nach den objektiven 
Umständen des konkreten Falles. Massgeblich ist namentlich die Art des Verfah-
rens, die Komplexität der Materie und das Verhalten der Beteiligten (Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Januar 2001, in: BVR 2001, S. 93 
ff., E. 5 mit weiteren Hinweisen). Wesentliche Umstände stellen neben den Schwie-
rigkeiten und dem Umfang der Sache auch ihre Dringlichkeit und Bedeutung für die 
Parteien dar. Liegt z.B. eine Sache im wachsenden Schaden oder wird eine Person 
schwer belastet, so muss ein Verfahren energischer vorangetrieben werden als in 
Angelegenheiten, die für die Beteiligten vor allem mittel- oder längerfristig von In-
teresse sind. Die personellen und sachlichen Mittel der befassten Behörde sind 
ebenfalls miteinzubeziehen, doch vermögen sie längerdauernde Wartezeiten oder 


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wesentliche Überschreitungen von Ordnungsfristen nicht zu rechtfertigen. Die Kan-
tone sind ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zur Gewährung einer ord-
nungsgemässen Rechtspflege verpflichtet (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 1997, Art. 
49 N 69f.).
31.
Die vorliegend durch die POM zu beurteilende Beschwerde datiert vom 15. Januar 
2018. Nach dem in der Folge durchgeführten Schriftenwechsel und nach Einlangen 
des für den Entscheid relevanten forensisch-psychiatrischen Gutachtens vom 
9. Mai 2018, setzte die POM dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Mai 
2018 (amtliche Akten 2018.POM.70 pag. 162 f.) eine Frist für die Einreichung von 
Schlussbemerkungen. Diese Frist wurde auf Begehren des Beschwerdeführers 
bzw. dessen Rechtsvertretung daraufhin zweimal verlängert (amtliche Akten 
2018.POM.70 pag. 166 f. und 169). Der Schriftenwechsel wurde schliesslich mit 
Einreichung der Schlussbemerkungen vom 9. Juli 2018 als geschossen erachtet. 
Der nun angefochtene Entscheid der POM erging am 14. Februar 2019. Die Be-
schwerde war demnach 13 Monate hängig und davon rund sieben Monate ent-
scheidreif. 
Wie erwähnt, ist bei der Beurteilung der Frage, ob diese Verfahrensdauer noch an-
gemessen erscheint, insbesondere auf die Komplexität bzw. den Umfang der Mate-
rie sowie auf ihre Dringlichkeit und Bedeutung für die Parteien abzustellen. Bei der 
durch den Beschwerdeführer eingereichten Beschwerde geht es um seine durch 
ihn verlangte Versetzung in eine offene Vollzugsanstalt bzw. um die Wiederauf-
nahme seiner früheren Vollzugslockerungen. Zur Beantwortung dieser Frage muss-
te zunächst das Gutachten von Med. Pract. D.________ abgewartet werden, da 
nur gestützt darauf eine eingehende Beurteilung des Falles durch die POM möglich 
war. Nach Eintreffen dieses Gutachtens war die Streitsache zwar während weiterer 
sieben Monate entscheidreif, was jedoch darauf zurückzuführen ist, dass die POM 
zunächst den Ausgang des Beschwerdeverfahrens SK 18 140 abwarten wollte, 
welches mit dem Beschluss des Obergerichts vom 1. November 2018 endete. In 
diesem Verfahren hatte das Obergericht über allfällig zu gewährende Vollzugslo-
ckerungen zu entscheiden, womit ein direkter Zusammenhang mit der bei der POM 
hängigen Beschwerdesache bestand. Es erscheint daher nachvollziehbar, dass die 
POM zunächst diesen Beschluss abwartete. Demnach erachtet die Kammer das 
Beschleunigungsgebot vorliegend nicht als verletzt.
32.
Weiter ist die Frage zu klären, ob die POM bzw. die BVD dem Beschwerdeführer 
zu Unrecht die Verlegung in eine geeignete offene Institution verweigert haben. 
Nach Art. 59 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) wird 
der Täter in einer geschlossenen Einrichtung behandelt, solange die Gefahr be-
steht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Wörtlich die gleiche Vorausset-
zung sieht Art. 84 Abs. 6 StGB für die Gewährung von Urlaub vor, mithin also auch 
für die von der Kammer mit Beschluss vom 1. November 2018 verlangten begleite-
ten Ausgänge. Nach der Rechtsprechung setzt Art. 59 Abs. 3 StGB für die Behand-
lung in einer geschlossenen Einrichtung Flucht- oder Wiederholungsgefahr voraus. 
Bei Letzterer muss es sich nach der Rechtsprechung um eine besondere künftige 


11
Gefährlichkeit des Betroffenen handeln, da grundsätzlich alle Massnahmen eine 
Rückfallgefahr voraussetzen (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. a StGB). Gemeint ist die kon-
krete und wahrscheinliche Gefahr weiterer Straftaten des Betroffenen im Vollzug 
oder ausserhalb der Anstalt, mit der in einer (offenen) therapeutischen Einrichtung 
schlechthin nicht umgegangen werden kann. Es geht mithin um Gefahren, denen 
zum Schutz der Allgemeinheit nur mit einer geschlossenen Unterbringung begeg-
net werden kann. Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit setzt der 
Massnahmenvollzug in einer geschlossenen Einrichtung eine schwerwiegende Ge-
fährdung hochwertiger Rechtsgüter voraus. Von einer gutachterlichen Beurteilung 
darüber darf nicht ohne triftige Gründe abgewichen werden (BGE 142 IV 5 E. 3.3). 
33.
Zu Recht weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass keine Hinweise auf konkrete 
Fluchttendenzen vorhanden sind (Akten SK 19 109 pag. 15). Auch der Gutachter 
weist darauf hin, dass mit einer Flucht aus einer betreuten Institution eher nicht zu 
rechnen sei, da sich der Beschwerdeführer bis anhin als formal zuverlässig erwie-
sen und sexuelle Handlungen nicht mit übermässiger Gewalt verübt und erst nach 
jeweils längerer Vorlaufzeit in einem spezifischen Umfeld begangen habe (amtliche 
Akten 2018.POM.70 pag. 52). Zentrale Frage ist demnach vorliegend, ob beim Be-
schwerdeführer Rückfallgefahr im vorerwähnten Sinn besteht. Ist dies der Fall, so 
ist eine Versetzung in eine offene Vollzugsanstalt aufgrund der klaren gesetzlichen 
Vorschriften ausgeschlossen. 
34.
Vorab kann festgestellt werden, dass das sich in den Akten befindliche forensisch-
psychiatrische Verlaufsgutachten von Med. Pract. D.________, Facharzt FMH für 
Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Mai 2018 datiert und die entsprechende 
psychiatrische Exploration im April 2018 erfolgte, also vor ca. 22 Monaten (amtliche 
Akten 2018.POM.70 pag. 155). Aktenkundig ist, dass die Therapie des Beschwer-
deführers zuletzt ins Stocken geraten war. Vor diesem Hintergrund kann somit 
nicht davon ausgegangen werden, der Zustand des Beschwerdeführers habe sich 
in der Zwischenzeit im Vergleich zum Begutachtungszeitpunkt wesentlich geändert. 
Das Gutachten hat demnach im Zeitpunkt dieses Beschlusses nach wie vor seine 
Aktualität. Es erweist sich ausserdem als begründet, nachvollziehbar und schlüs-
sig. Es ist somit für die Frage, ob der Beschwerdeführer in den offenen Vollzug 
versetzt werden soll, auf die Ausführungen im Gutachten abzustellen und es sind 
vorderhand keine Gründe ersichtlich, von den Einschätzungen des Gutachters ab-
zuweichen. Im Übrigen zieht auch der Beschwerdeführer das forensisch-
psychiatrische Gutachten bzw. die darin geäusserten Schlüsse nicht in Zweifel, 
sondern rügt im Wesentlichen das Vorgehen der Vollzugsbehörden sowie die man-
gelnde Umsetzung des obergerichtlichen Beschlusses vom 1. November 2018.
Gemäss der dem Gutachten zu entnehmenden aktuellen Risikobeurteilung wird 
beim Beschwerdeführer bei einer Entlassung aus dem stationären Massnahmen-
vollzug (ohne weitere Auflagen und Kontrollen) langfristig ein moderates bis deutli-
ches Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kind festgestellt. Das langfristige 
Rückfallrisiko für Kinderpornografie wird ebenfalls als moderat bis deutlich einge-
schätzt. Für einfache Körperverletzung und Drohung ist das langfristige Rückfallri-
siko moderat (Akten 2018.POM.70 pag. 53 f.). Eine Entlassung des Beschwerde-


12
führers steht jedoch vorliegend nicht zur Diskussion. Vielmehr ist relevant, ob eine 
Gefahr weiterer Straftaten im Sinne des Gesetzes besteht, wenn sich der Be-
schwerdeführer in einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung befinden würde. 
Hierzu hat sich der Gutachter dahingehend geäussert, dass im betreuten Rahmen 
und bei begleiteten Ausgängen die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer 
weitere Kinder missbrauchen werde, als gering zu bezeichnen sei. Aus Sicht des 
Gutachters ist die Durchführung begleiteter Ausgänge aufgrund des geringen Risi-
kos für pädosexuelle Straftaten während solcher Ausgänge und geringer Fluchtge-
fahr vertretbar. Sollte ein Wechsel der behandelnden Institution beschlossen wer-
den, kämen für die Durchführung z.B. die Forensisch-Psychiatrische Abteilung der 
JVA Pöschwies oder die UPK Basel in Frage. Eine allfällige Weiterführung der 
Massnahme in einem Massnahmenzentrum, wie z.B. dem Massnahmenzentrum 
St. Johannsen oder im VZ Klosterfiechten, solle abhängig von Therapiefortschritten 
und nach erfolgreich durchgeführten Urlauben aus der geschlossenen Einrichtung 
erfolgen. Eine anhaltend geschlossene Unterbringung erscheine aufgrund der fest-
gestellten Risiken in eng strukturierten Settings langfristig nicht notwendig, und 
zwar weder im Falle einer Fortführung der Massnahme noch bei einer allfälligen 
Verwahrung nach Art. 64 StGB (amtliche Akten 2018.POM.70 pag. 51). Im Rah-
men der Beantwortung der Fragen führt der Gutachter aus, im Falle der Fort-
führung der laufenden Massnahme sollten Urlaube abhängig von den Therapiefort-
schritten erfolgen, wobei begleitete Urlaube bereits kurzfristig als vertretbar er-
scheinen würden. Mittelfristig sei die Unterbringung im offenen Vollzug denkbar. 
Das Risiko eines Lockerungsmissbrauchs werde als gering eingeschätzt. Aufgrund 
der bestehenden Risikofaktoren müsse allerdings auch langfristig mit hoher Wahr-
scheinlichkeit damit gerechnet werden, dass maximal ein offener Vollzug mit be-
gleiteten Urlauben möglich sein werde (amtliche Akten 2018.POM.70 pag. 45 f).
35.
Der Beschwerdeführer bringt, wie bereits ausgeführt, vor, dass – kurzfristig – kein 
hohes Rückfallrisiko bestehe, da die bisherige Delinquenz im Rahmen längerfristi-
ger „Beziehungen“ entstanden und eine entsprechend lange Vorbereitungszeit er-
forderlich gewesen sei. Dem ist insofern zuzustimmen, als auch der Gutachter zu 
der Einschätzung gelangt, dass im betreuten Rahmen und bei begleiteten Ausgän-
gen die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Kinder missbrau-
chen werde, als gering zu bezeichnen ist. Aus diesem Grund hat das Obergericht 
mit Beschluss vom 1. November 2018 denn auch entsprechende Vollzugslocke-
rungen verfügt, nämlich in einem ersten Schritt begleitete Ausgänge und – bei Vor-
liegen der entsprechenden Voraussetzungen – in einem weiteren Schritt auch stu-
fenweise unbegleitete Ausgänge sowie Urlaube. Die Kammer erwog dabei Folgen-
des (vgl. Beschluss SK 18 140 vom 1. November 2018, S. 50):
Indessen haben begleitete Ausgänge nach Ansicht der Kammer im Fall des Beschwerdeführers 
durchaus therapeutische oder zumindest legalprognostische Berechtigung. So gilt es namentlich zu 
prüfen, ob beim Beschwerdeführer das gutachterlich beschriebene Risikoverständnis im Umgang mit 
Kindern tatsächlich vorhanden ist. Es muss verifiziert werden, ob er gewillt ist und über geeignete 
Strategien verfügt, Risikosituationen in Zukunft zu vermeiden oder nötigenfalls zu entschärfen. Auch 
im Hinblick auf das baldige Erreichen der (bisherigen) Höchstdauer der stationären therapeutischen 
Massnahme gilt es, diese Fragen möglichst zeitnah zu beantworten. Ihnen kommt in Bezug auf das 


13
künftige Setting (Notwendigkeit sowie ggf. Art und Ausgestaltung einer weiterführenden Massnahme) 
erhebliche Relevanz zu.
Die Vollzugsbehörde war im Übrigen ursprünglich ebenfalls offen für solche von ihr als sinnvoll und 
grundsätzlich unbedenklich bezeichnete Expositionstrainings (Vollzugsakten pag. 1055b).
Des Weiteren besteht ein legitimes Interesse des Beschwerdeführers an Ausgängen bzw. Bezie-
hungsurlauben zwecks Pflege des Kontakts zu seiner Partnerin und überhaupt zwecks Aufrechterhal-
tung des Bezugs zur Aussenwelt. Der soziale Empfangsraum stellt bei der Wiedereingliederung der 
Betroffenen ein gewichtiges Kriterium dar. Gerade bei lange andauerndem Freiheitsentzug besteht 
die Gefahr, dass der Kontakt nach Aussen immer mehr abnimmt. Der Beschwerdeführer ist heute so-
zial weitgehend isoliert. Die Kontakte beschränken sich praktisch ausschliesslich auf Telefonate mit 
und Besuche von seiner Partnerin. Wenngleich letztere – auch aufgrund des ihr gegenüber wohl zeit-
weise ebenfalls gezeigten dominanten Auftretens des Beschwerdeführers (vgl. bereits Vollzugsakten 
pag. 152) – nicht in das Risikomanagement einbezogen werden sollte, so ist doch zu berücksichtigen, 
dass sie im Fall des Beschwerdeführers einen der wenigen stabilisierenden Faktoren darstellt (Voll-
zugsakten pag. 829). Ausserdem stellt die Beziehung zu ihr für den Beschwerdeführer eine Möglich-
keit dar, seine Sexualität – die bei ihm diagnostizierte Pädophilie ist nicht vom ausschliesslichen Typ – 
deliktsfrei leben zu können (vgl. Gutachten Dr. F.________, Vollzugsakten pag. 668 f.). Es bestehen 
mithin – immer unter der Bedingung, dass damit aus Sicht der behandelnden Therapeuten keine 
ernstliche, realistische Gefahr eines Lockerungsmissbrauchs einhergeht – auch legalprognostische 
Gründe für die Gewährung unbegleiteter Ausgänge und Urlaube.
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, es habe bis heute kein einziger begleite-
ter Ausgang stattgefunden. Zeitnahe Vollzugsöffnungen im Sinne begleiteter Ur-
laube seien im momentanen Vollzugsplan jedenfalls nicht vorgesehen und mehr als 
ungewiss. Der Beschwerdeführer begründet dies in der Beschwerde 1 insbesonde-
re damit, dass er sich momentan noch in der Einstiegsgruppe der JVA Pöschwies, 
mithin in einer Abklärungsphase, befinde. 
36.
Gemäss therapeutischer Stellungnahme vom 16. Juli 2019 (Akten SK 19 257 pag. 
57 ff.) von G.________, Psychologe FPA beim Psychiatrisch-Psychologischen 
Dienst des Kantons Zürich, sei der Beschwerdeführer, nachdem er sich nach sei-
nem Eintritt in die JVA Pöschwies vom 24. September 2018 bis zum 25. Oktober 
2018 in der sogenannten Eintrittsgruppe befunden habe, in die Übergangsgruppe 
(ÜG) verlegt worden. Von dort aus sei er am 18. November 2018 auf die Integrati-
onsgruppe, die primär der Betreuung und Stabilisierung von Personen mit psychi-
schen Leiden diene, versetzt worden. Dort habe er sich bis zum 19. Juni 2019 zur 
Stabilisierung seines psychischen Allgemeinzustandes befunden. Anschliessend 
sei er auf die Übergangsgruppe zurückversetzt worden. Weiter wird ausgeführt, 
dass nach Erreichen einer nachgewiesenen Suchtmittelabstinenz möglichst zeitnah 
die Übernahme auf die Forensisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) geplant sei. Als 
Massnahmestation im geschlossenen Vollzug biete die FPA primär Therapie unter 
geschlossenen Rahmenbedingungen an. Allerdings sei es im Interesse der Be-
handlung, das geschlossene Setting zu erweitern, sobald das stationäre Gesamts-
etting gut etabliert sei und die Zusammenarbeit mit den milieutherapeutischen Be-
zugspersonen zuverlässig funktioniere. Die genannten Bezugspersonen seien die-
jenigen, die die ersten Öffnungen des Vollzugs, die begleiteten therapeutischen 


14
Ausgänge, mit den Klienten durchführten. Wenn der Therapiezustand es zulasse 
und weitere Öffnungen des Massnahmevollzugs konkret geplant seien, folgten die 
begleiteten und nach erfolgreicher Umsetzung die unbegleiteten Beziehungsurlau-
be. Das sei das Prozedere, welches seitens der FPA angeboten werde, weil es 
sich zur schrittweisen Öffnung des Vollzugs in der Vergangenheit bewährt habe. 
Wenn von Beginn an Vollzugslockerungen durchgeführt werden sollten, dann sei 
eine Einweisung des Klienten in ein anderes, offenes Massnahmezentrum der fol-
gerichtige Schritt. 
Zur Klärung weiterer Fragen im Zusammenhang mit dem aktuellen und zukünftig 
zu erwartenden Vollzugsverlauf in der JVA Pöschwies wurde oberinstanzlich eine 
weitere therapeutische Stellungnahme vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst 
(datierend vom 11. November 2019) eingeholt (Akten SK 19 257 pag. 217 ff.). Die-
ser ist zu entnehmen, dass die Angabe des Beschwerdeführers, dass mit ihm bis-
her keine begleiteten Ausgänge durchgeführt worden seien, stimme. Dies habe 
Gründe in konzeptionellen Überlegungen bezüglich der therapeutischen Behand-
lung auf der FPA. Aktuell befinde sich der Beschwerdeführer nach wie vor im Sta-
tus der FPA-Vorbereitung auf der sogenannten Übergangsabteilung (ÜA) der JVA 
Pöschwies. Ein Übertritt auf die FPA und damit eine Aufnahme der milieutherapeu-
tischen Bezugspersonenarbeit sei erst nach dem Methadonabbau vorgesehen, was 
in der abstinenzorientierten Strategie der FPA im Umgang mit Suchterkrankungen 
begründet sei. Aktuell befinde sich der Beschwerdeführer noch in einem mindes-
tens bis zum 2. Dezember 2019 andauernden Methadonabbauprogramm. Nach er-
folgreichem Abschluss dieses Programms sei eine möglichst zeitnahe Übernahme 
des Beschwerdeführers auf die FPA geplant. Für die Durchführung von begleiteten 
Ausgängen sei eine vorgängige Aufnahme auf die FPA im Allgemeinen zwingend. 
Es sei kein fixer Zeitrahmen für den Beginn und die Durchführung von begleiteten 
Ausgängen vorgesehen; diese Zeiträume seien individuell verschieden. Bei einem 
guten Therapieverlauf könne aber von einer Prüfung von begleiteten Ausgängen 
nach einer ca. einjährigen Behandlungsdauer nach Aufnahme auf die FPA ausge-
gangen werden. Dieser Massstab könnte auch beim Beschwerdeführer angesetzt 
werden, wobei dieser in eine sehr baldige, von Kooperation und Auseinanderset-
zungsbereitschaft zeugende Deliktarbeit eintreten und auch die Integration ins mili-
eutherapeutische Setting durch sein Handeln aktiv unterstützen müsste.
37.
Advokat B.________ bringt namens des Beschwerdeführers zur therapeutischen 
Stellungnahme vom 11. November 2019 vor, offenbar seien die vom Obergericht 
Bern mit Beschluss vom 1. November 2018 verfügten begleiteten Ausgänge, wel-
che umgehend zu gewähren wären, aus konzeptionellen Überlegungen in der JVA 
Pöschwies bisher nicht umgesetzt worden. Begleitete Ausgänge seien offenbar erst 
nach einer einjährigen Behandlungsdauer in der FPA vorgesehen, wobei noch un-
klar sei, wann der Übertritt des Beschwerdeführers erfolgen werde. Es sei sehr be-
fremdlich, wie starr und stereotyp das Konzept der JVA Pöschwies ausgelegt sei. 
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau habe mit Entscheid vom 19. August 
2019 die stationäre therapeutische Massnahme zwar um zwei Jahre verlängert, es 
sei jedoch höchst zweifelhaft, ob bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt ein ambulan-
tes Nachsorgesetting, welches in der Zwischenzeit mit den gerichtlich verfügten 


15
Vollzugserleichterungen auch erprobt sein sollte, etabliert sein werde. Dem Be-
schwerdeführer müsse im Rahmen des jahrelangen und massiv schuldüberschies-
senden Massnahmevollzugs endlich die Chance gegeben werden, sich im Rahmen 
von gerichtlich verfügten, bescheidenen Vollzugsöffnungen zu bewähren und den 
sozialen Empfangsraum behutsam aufzubauen. Er habe bis heute keine Gelegen-
heit gehabt, wieder in den therapeutischen Prozess einzusteigen, vielmehr leide er 
an dem rigiden Vollzugskonzept der JVA Pöschwies und der unerträglichen Inakti-
vität der Vollzugsbehörde (Akten SK 19 257 pag. 223 ff.).
38.
Die Kammer stellt fest, dass die mit Beschluss vom 1. November 2018 verfügten 
Vollzugslockerungen bis anhin nicht umgesetzt wurden. Dies wurde in der thera-
peutischen Stellungnahme vom 11. November 2019 explizit bestätigt. Der Be-
schwerdeführer befindet sich seit dem 24. September 2018 in der JVA Pöschwies 
und ist bis heute nicht in den Genuss von begleiteten Ausgängen gekommen. Im 
Gegenteil befindet er sich nach wie vor bloss in der Vorbereitungsphase für die 
FPA und somit für diejenige Abteilung, auf welcher nach dem Vollzugskonzept der 
JVA Pöschwies die Durchführung von begleiteten Ausgängen überhaupt erst mög-
lich ist. Wann der Übertritt auf die FPA jedoch tatsächlich erfolgt, ist ungewiss. Der 
Psychiatrisch-Psychologische Dienst äusserte sich lediglich dahingehend, dass 
sich der Beschwerdeführer noch mindestens bis zum 2. Dezember 2019 in einem 
Methadonabbauprogramm befinde und anschliessend zeitnah ein Übertritt auf die 
FPA geplant sei. Selbst im Falle eines solchen zeitnahen Übertritts würden beglei-
tete Ausgänge des Beschwerdeführers jedoch nach dem stufenweisen Vollzugs-
konzept der JVA Pöschwies bei einem guten Therapieverlauf erst nach einer ca. 
einjährigen Behandlungsdauer nach der Aufnahme auf die FPA geprüft. Ein solcher 
Zeitplan ist mit dem Beschluss des Obergerichts vom 1. November 2018 nicht ver-
einbar. Dieser Beschluss, mit welchem dem Beschwerdeführer umgehend begleite-
te Ausgänge zugesprochen wurden, liefe bei der Weiterführung des aktuellen Voll-
zugsplans der JVA Pöschwies ins Leere. Zu Recht rügt der Beschwerdeführer, die 
vom Obergericht verfügten Vollzugslockerungen hätten umgehend nach Rechts-
kraft des Entscheides an die Hand genommen werden müssen. Dass die eingetre-
tenen zeitlichen Verzögerungen für den Beschwerdeführer frustrierend sind, ist 
nachvollziehbar. Dies umso mehr, als die ihm zwischen September 2014 und Ja-
nuar 2016 gewährten unbegleiteten Ausgänge von zweimal fünf Stunden wöchent-
lich und die monatlichen (Ganz-)Tagesurlaube weitgehend klaglos verliefen (vgl. 
hierzu Ziff. 39 unten).
Mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 19. August 2019 
wurde im Verlaufe dieses Verfahrens die stationäre therapeutische Massnahme 
des Beschwerdeführers um weitere zwei Jahre verlängert. Das Gericht erwog, der 
Beschwerdeführer befinde sich seit mittlerweile knapp einem Jahr in der JVA 
Pöschwies. Er habe sich zuerst in der Eintrittsgruppe, dann in der Übergangsgrup-
pe und Integrationgruppe befunden. Aktuell sei er infolge einer Rückversetzung 
wieder in der Übergangsgruppe einquartiert. Die Vorabklärungen seien mittlerweile 
abgeschlossen. Ein Übertritt auf die FPA, wo die zentrale Behandlung stattfinden 
werde, sei noch nicht erfolgt. Eine konkrete Beurteilung der Erfolgsaussichten in 
der neuen Institution sei damit noch nicht möglich. Dem Beschwerdeführer sei eine 


16
Chance im Rahmen der stationären Massnahme zu geben, die erforderlichen The-
rapiefortschritte zur Verbesserung der Legalprognose zu erzielen. Es liege dabei in 
erster Linie an ihm, diese Chance auch zu packen und sich aktiv und zielführend in 
die Therapie einzubringen (Akten SK 19 109 pag. 144). 
Entgegen den Ausführungen des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau kann 
aufgrund der oberinstanzlich eingeholten therapeutischen Stellungnahme bereits 
im jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass eine weitere Behandlung des Be-
schwerdeführers in der JVA Pöschwies nicht zielführend ist, zumindest nicht in ei-
nem Zeithorizont, welcher sich aufgrund der konkreten Umstände für den Be-
schwerdeführer aufdrängt. Aufgrund des in der JVA Pöschwies angewendeten star-
ren Vollzugsregimes, welches Vollzugslockerungen offenbar ausschliesslich nach 
Durchlaufen festgelegter, nicht modifizierbarer Vollzugsstufen kennt, ist die ge-
wünschte Verbesserung des Zustandes des Beschwerdeführers bis zum erneuten 
Ablauf der stationären therapeutischen Massnahme am 13. September 2021 nicht 
zu erwarten. Dem Beschwerdeführer muss jedoch die Möglichkeit gegeben wer-
den, sich vor der neuerlichen richterlichen Überprüfung seiner Massnahme im 
Rahmen von Vollzugslockerungen über einen längeren Zeitraum hinweg zu be-
währen. 
Die therapeutische Behandlung des Beschwerdeführers mündete in den letzten 
drei Jahren in einer Sackgasse. Hinsichtlich des Vollzugsverlaufs bis zur Verlegung 
des Beschwerdeführers in die JVA Pöschwies kann im Wesentlichen auf die aus-
führlichen Erwägungen der Kammer in Ziff. 16.3 des Beschlusses SK 16 215 sowie 
Ziff. 12 ff. des Beschlusses SK 18 140 verwiesen werden. Zusammenfassend kann 
an dieser Stelle festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer sich ab März 
2012 in den UPK Basel befand, wo ihm ab Juni 2014 zunächst unbegleitete Aus-
gänge im Areal und auch unbegleitete Ausgänge ausserhalb des Areals von max. 
6 Stunden, ab September 2014 unbegleitete Ausgänge ausserhalb des Klinik-
geländes von zunächst zwei Stunden wöchentlich bzw. später zweimal max. 5 
Stunden wöchentlich und schliesslich ab März 2015 monatliche Tagesurlaube von 
maximal 8 Stunden gewährt wurden. Diese Ausgänge verliefen im Grossen und 
Ganzen problemlos. Ein zeitnaher Übertritt in ein geeignetes Wohnheim wurde von 
den UPK Basel als legalsprognostisch vertretbar und therapeutisch sinnvoll erach-
tet. Um die Frage einer allfälligen Verlegung in eine offene Massnahmeinstitution 
zu klären, wurde der Fall der KoFaKo vorgelegt. Die KoFaKo kam zum Ergebnis, 
dass eine Versetzung in den offenen Massnahmenvollzug nicht vertretbar sei. Zu-
dem empfahl sie, auch von der Gewährung unbegleiteter Vollzugsöffnungen abzu-
sehen. Aufgrund dieses Entscheids teilten die UPK Basel mit, es sei keine sinnvolle 
Weiterführung des Massnahmenauftrags möglich, da die therapeutischen Möglich-
keiten ausgeschöpft seien und der Beschwerdeführer stabil sei. In der Folge wurde 
der Beschwerdeführer zunächst in das Regionalgefängnis Burgdorf und im März 
2016 in die JVA Solothurn eingewiesen. Während seines Aufenthalts wurde dem 
Beschwerdeführer am 6. Mai 2016 einzig ein begleiteter Sachurlaub zwecks Teil-
nahme an der Beerdigung seiner Mutter gewährt. Bis Februar 2018 nahm der Be-
schwerdeführer an 58 Einzeltherapie-Sitzungen teil, wobei sich die therapeutische 
Arbeit jedoch sehr schwierig gestaltete und keine weiteren Erfolge mehr zu ver-


17
zeichnen waren. Es wurde festgestellt, dass die therapeutischen Möglichkeiten der 
JVA Solothurn ausgereizt seien. In der Folge wurde der Beschwerdeführer am 24. 
September 2018 in die JVA Pöschwies versetzt. Auch in der JVA Pöschwies 
scheint dieser in absehbarer Zeit nicht in den Genuss der ihm bereits vor mehr als 
Jahresfrist zugesprochenen Vollzugslockerungen zu kommen. 
Es geht nicht an, ihm in Anbetracht des bisherigen Vollzugsverlaufs nun nochmals 
über einen längeren Zeitraum jegliche Vollzugslockerungen zu verwehren, welche 
potentiell geeignet wären, seine Legalprognose zu verbessern. Die Zeit dazu ist 
nach dem Gerichtsentscheid über die Verlängerung der stationären Massnahme 
um nur zwei Jahre knapp bemessen, wenn davon ausgegangen wird, dass in 1 ½ 
Jahren der Entscheid über den Abbruch der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit 
und damit über eine allfällige Verwahrung gefällt werden soll (vgl. Akten SK 19 109 
pag. 144). 
Gemäss dem Gutachten von D.________ soll eine allfällige Weiterführung der 
Massnahme in einem Massnahmenzentrum abhängig von Therapiefortschritten 
und erst nach erfolgreich durchgeführten Urlauben aus der geschlossenen Einrich-
tung erfolgen. Wie zuvor bereits ausgeführt, scheint eine Bewährung des Be-
schwerdeführers aus dem geschlossenen Vollzug heraus zumindest in der JVA 
Pöschwies – jedenfalls innerhalb eines annehmbaren Zeithorizonts – gerade nicht 
möglich. Begleitete Ausgänge würden beim Beschwerdeführer im Optimalfall erst 
ein Jahr nach Übertritt auf die FPA geprüft, weitere Vollzugslockerungen dement-
sprechend noch später. Im Übrigen ist nochmals festzuhalten, dass die dem Be-
schwerdeführer zwischen September 2014 und Januar 2016 gewährten unbegleite-
ten Ausgänge sowie monatlichen Tagesurlaube weitgehend klaglos verliefen. Auch 
im Gutachten wird zudem ausdrücklich festgehalten, dass das Risiko eines Locke-
rungsmissbrauchs als gering eingeschätzt werde. Zudem werden begleitete Urlau-
be bereits kurzfristig als vertretbar erachtet. Das Festhalten an dem von der JVA 
Pöschwies angewendeten starren Vollzugskonzept erscheint demnach im Falle des 
Beschwerdeführers nicht sachgerecht. Zu denken wäre somit in einem ersten 
Schritt an eine Verlegung in eine andere geschlossene Vollzugsanstalt. Dabei ist 
jedoch insbesondere mit Blick auf die zeitliche Komponente zu bedenken, dass 
auch in einem solchen Fall nicht sofort die gewünschten Vollzugslockerungen 
durchgeführt werden könnten, sondern diese in der Regel ebenfalls erst nach einer 
gewissen Zeit des Kennenlernens erfolgen würden. Überdies wurde auch in der 
therapeutischen Stellungnahme vom 16. Juli 2019 festgehalten, dass eine Einwei-
sung des Klienten in ein anderes, offenes Massnahmezentrum der folgerichtige 
Schritt sei, wenn von Beginn an Vollzugslockerungen durchgeführt werden sollten.
39.
Betreffend die im jetzigen Zeitpunkt bestehende Rückfallgefahr und somit eine Ver-
legung in eine offene Vollzugsanstalt gilt das Folgende: Dem Gutachten ist zu ent-
nehmen, dass im betreuten Rahmen und bei begleiteten Ausgängen die Wahr-
scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Kinder missbrauchen werde, als 
gering zu bezeichnen sei. Aus Sicht des Gutachters sei die Durchführung begleite-
ter Ausgänge aufgrund des geringen Risikos für pädosexuelle Straftaten während 


18
solcher Ausgänge und geringer Fluchtgefahr vertretbar. Mittelfristig sei die Unter-
bringung im offenen Vollzug denkbar (amtliche Akten 2018.POM.70 pag. 51). 
Die Ausführungen des Gutachters sind deutlich: Im betreuten Rahmen mit entspre-
chend engmaschigem Setting ist die Rückfallgefahr des Beschwerdeführers als ge-
ring einzuschätzen. Ein offener Vollzug wird zwar erst mittelfristig empfohlen, diese 
Empfehlung erfolgte allerdings mit der Überlegung, dass sich der Beschwerdefüh-
rer zunächst aufgrund von Vollzugslockerungen aus dem geschlossenen Vollzug 
heraus bewähren sollte. Wie aufgezeigt, erscheint diese Bedingung jedoch inner-
halb eines vernünftigen Zeitrahmens jedenfalls in der JVA Pöschwies nicht erfüll-
bar, zumal auch die Expertise des Gutachters bereits vor über 20 Monaten erfolgte. 
Um die im Gutachten geforderte Betreuung des Beschwerdeführers sicherzustel-
len, ist ein geschlossener Vollzug zudem nicht zwingend notwendig. Bemerkens-
wert ist die Äusserung des Gutachters, wonach sich eine andauernde geschlosse-
ne Unterbringung des Beschwerdeführers sogar im Rahmen einer Verwahrung, 
mithin nach Abbruch der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit, als nicht notwen-
dig erweisen dürfte (amtliche Akten 2018.POM.70 pag. 51). Umso weniger muss 
dies für die Zeit während der noch laufenden Massnahme nach Art. 59 StGB gel-
ten. Eine Verlegung des Beschwerdeführers in eine offene Vollzugseinrichtung ist 
daher nach der gutachterlichen Einschätzung möglich und erscheint unter den kon-
kreten Umständen auch bereits im jetzigen Zeitpunkt als angebracht, nachdem sich 
offenbar keine geschlossene Institution finden liess, die eine umgehende Umset-
zung der im Entscheid der Kammer vom 1. November 2018 verfügten begleiteten 
Ausgänge garantieren kann. Grundsätzlich sind begleitete Ausgänge auch aus ge-
schlossenen Institutionen möglich, wie das Beispiel der UPK Basel zeigt. Um für 
die Wahl der neuen Institution im Interesse eines raschen Vorgehens über grösse-
re Flexibilität zu verfügen, kommt auch die Versetzung in eine halboffene Institution 
in Frage. Massgeblich für die Wahl der neuen Vollzugsanstalt muss sein, dass der 
Beschwerdeführer zeitnah in den Genuss von begleiteten Ausgängen kommt. Er-
neute Verzögerungen bei der Umsetzung des obergerichtlichen Beschlusses vom 
1. November 2018 sind nicht weiter zumutbar. Aufgrund des nun erfolgenden zeit-
nahen Übertritts in eine offene resp. halboffene Anstalt, nachdem dem Beschwer-
deführer zuletzt überhaupt keine Vollzugslockerungen mehr gewährt worden wa-
ren, ist hingegen in Übereinstimmung mit dem Gutachten in der neuen Vollzugsan-
stalt ein eng strukturiertes Setting sicherzustellen, welches einen geordneten 
Übergang vom geschlossenen in den offenen resp. halboffenen Vollzug ermöglicht. 
Die Beschwerde 1 ist demnach gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist innert 
spätestens 2 Monaten ab Rechtskraft dieses Beschlusses in eine offene oder halb-
offene Vollzugsanstalt zu verlegen.
IV.
Beschwerde 2
40.
In ihrem Entscheid vom 22. Mai 2019 führte die POM im Wesentlichen aus, dass 
das Obergericht dem Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Beschluss vom 1. No-
vember 2018 umgehend begleitet Ausgänge gewährt habe. Es bestehe daher kein 


19
Raum für eine erneute Bewilligung von begleiteten Ausgängen durch die BVD. Zu-
dem sei es nicht zulässig, eine dem Beschluss in Bezug auf den Zeitpunkt der Ge-
währung begleiteter Ausgänge zuwiderlaufende Anordnung zu erlassen, wie dies 
die BVD in Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung getan habe. Diese Dis-
positivziffer sei daher in insoweiter Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. So-
weit der Beschwerdeführer verlange, die BVD seien anzuweisen, ihn umgehend zu 
verlegen, sei die Beschwerde dagegen abzuweisen. 
41.
In der Beschwerde 2 wiederholt Advokat B.________ namens des Beschwerdefüh-
rers im Wesentlichen seine bereits im Verfahren SK 19 109 (Beschwerde 1) vorge-
brachten Rügen betreffend die sofortige Verlegung in eine geeignete Vollzugsan-
stalt. Neu bringt er insbesondere vor, dass den jüngsten Vollzugsakten entnommen 
werden könne, dass der Beschwerdeführer am 19. Juni 2019 statt in die Foren-
sisch-Psychiatrische Abteilung (FPA) der JVA Pöschwies von der Einstiegsgruppe 
(EG) wieder zurück auf die Übergangswohngruppe (ÜG) verlegt worden sei. Es sei 
jedenfalls noch immer nicht erkennbar, dass seitens der JVA Pöschwies Vollzugs-
lockerungen in absehbarer Zeit durchgeführt würden. 
42.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, der Verzicht auf einen Institutionswechsel 
sei nicht in das Dispositiv der ursprünglich angefochtenen Verfügung der BVD ein-
geflossen. Die dagegen erhobene Beschwerde an die POM befasse sich indessen 
ausschliesslich mit dieser Frage. Es sei darin beantragt worden, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei in eine geeignete Voll-
zugseinrichtung zu versetzen. Indem die POM in ihrem Entscheid die Ziffer 1 der 
Verfügung der BVD aufgehoben und die Beschwerde insofern gutgeheissen habe, 
sei formell gesehen kein Raum geblieben, um darüber hinaus über die beantragte 
Versetzung materiell zu befinden. Die POM sei folglich über das Anfechtungsobjekt 
hinausgegangen, indem sie die Beschwerde teilweise abgewiesen habe. Insofern 
sei der Entscheid der POM teilweise aufzuheben. Eventualiter sei die Beschwerde 
abzuweisen, wobei zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid verwiesen werde.
43.
Der Beschwerdeführer entgegnet mit Replik vom 17. September 2019, dass ein 
Institutionswechsel in der Verfügung der BVD einerseits ganz offensichtlich ein Teil 
der Erwägungen gewesen sei; andererseits sei die Frage aber auch – zumindest 
implizit – in das Dispositiv eingeflossen. Ziffer 1 des Dispositivs habe die begleite-
ten Ausgänge des Beschwerdeführers ausdrücklich vom Zeitpunkt der institutions-
seitigen Durchführbarkeit abhängig gemacht. Damit sei offensichtlich, dass zwi-
schen der Frage der begleiteten Ausgänge und der Frage des Institutionswechsels 
nicht nur ein enger sachlicher Konnex bestehe, sondern sich vielmehr die Frage 
der Vollzugslockerung bzw. Ausgänge überhaupt nicht ungelöst von der Wahl bzw. 
des Wechsels der Institution beurteilen lasse. Die Vorinstanz sei insofern zu Recht 
auf die entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers eingetreten und habe die-
se zu Recht auch materiell behandelt. 
44.
Zentral für die Beurteilung der Beschwerde 2 ist einzig noch die Frage, ob die POM 
im Rahmen ihres Entscheides vom 22. Mai 2019 überhaupt materiell über die Fra-


20
ge der Verlegung des Beschwerdeführers befinden durfte – über die Frage der Ver-
legung selbst wurde vorliegend bereits aufgrund der Beschwerde 1 befunden. 
45.
Sowohl der Entscheid in der Sache als auch das Verfahren sind grundsätzlich auf 
den Streitgegenstand begrenzt. Der Streitgegenstand bezeichnet den Umfang, in 
welchem das mit der angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstrit-
ten ist. Zu seiner Bestimmung ist demnach von der angefochtenen Verfügung bzw. 
vom angefochtenen Entscheid, also dem Anfechtungsobjekt, auszugehen. Hierbei 
braucht sich der Streitgegenstand nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, die-
ses gibt jedoch den Rahmen des Streitgegenstandes vor; der Streitgegenstand 
kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat (MERK-
LI/ARSCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-
ge des Kantons Bern, Bern 1997, Art. 72 N 6). 
46.
In der Verfügung vom 20. Dezember 2018 haben sich die BVD in ihren Erwägun-
gen mit der Frage nach einer allfälligen Verlegung des Beschwerdeführers ausein-
andergesetzt. Dabei sind die BVD zum Ergebnis gelangt, dass eine solche momen-
tan weder umsetzbar noch zielführend erscheine und darum auch nicht an die 
Hand genommen werde. Diese Ausführungen führten schliesslich dazu, dass dem 
Beschwerdeführer mit Ziffer 1 des Dispositivs begleitet Ausgänge auf den Zeitpunkt 
der institutionsseitigen Durchführbarkeit hin bewilligt wurden. Der ablehnende Ent-
scheid betreffend Verlegung des Beschwerdeführers hingegen fand keine Aufnah-
me in das Dispositiv. In der gegen diese Verfügung erhobenen Beschwerde bean-
tragte 
der 
Beschwerdeführer 
jedoch 
nebst 
der 
Aufhebung 
der 
Verfügung die unverzügliche Verlegung in eine geeignete Massnahmeninstitution. 
Auch die POM setzte sich sodann in Ziff. 9 ihres Entscheids eingehend mit der 
Frage nach einer Verlegung auseinander und zeigte auf, wieso eine solche mo-
mentan nicht in Frage komme. Aus diesem Grund wies die Vorinstanz die Be-
schwerde in diesem Punkt ab. Aus Sicht der Kammer war die Thematik der Verle-
gung jedoch tatsächlich nicht Bestandteil des Streitgegenstands der Verfügung der 
BVD vom 20. Dezember 2018. Dieser erschöpfte sich in der Frage nach dem Zeit-
punkt der dem Beschwerdeführer bewilligten Ausgänge (Ziff. 1 des Dispositivs). Die 
Vorinstanz hätte auf diesen Teil der Beschwerde nicht eintreten dürfen.
Aus diesem Grund blieb für einen materiellen Entscheid der Vorinstanz über die 
Frage der Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere Institution kein Raum. 
Auf eine Beschwerde, die sich thematisch auf einen nicht zum Streitgegenstand 
gehörenden Sachverhaltskomplex bezieht, ist nicht einzutreten. Die Frage nach der 
Versetzung ist mit dem vorliegenden Beschluss aufgrund der Gutheissung der Be-
schwerde 1 ohnehin gegenstandslos geworden.
V.
Kosten und Entschädigung
47.
Verfahrenskosten, unentgeltliche Rechtspflege
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Gebühr von CHF 2‘000.00. Der 
Beschwerdeführer hat zu einem grösseren Teil (Beschwerde 1) obsiegt und ist zu 
einem kleineren Teil (Beschwerde 2) unterlegen. Das Verhältnis Obsiegen – Unter-


21
liegen beträgt ca. 75:25. Daraus ergibt sich, dass von den gesamten Verfahrens-
kosten ein Betrag von CHF 1‘500.00 auf den Kanton Bern entfällt und CHF 500.00 
auf den Beschwerdeführer. 
Der Beschwerdeführer hat in beiden ursprünglichen Verfahren um Gewährung des 
Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Advokat 
B.________ als amtlicher Anwalt ersucht. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, 
nämlich im Umfang von ¾, ist das diesbezügliche Gesuch als gegenstandlos abzu-
schreiben. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, ist über das Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege zu entscheiden. 
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwaltungsjustizbehörde eine Partei 
von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn 
die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer befindet sich seit Jahren im Vollzug 
und verfügt dementsprechend nicht über die nötigen finanziellen Mittel, um die mit 
dem vorliegenden Beschwerdeverfahren verbundenen Kosten zu tragen. Ange-
sichts der Tatsache, dass die Voraussetzungen für eine Versetzung in eine offene 
Vollzugseinrichtung erfüllt sind und eben dieser Antrag im Rahmen der Beschwer-
de 1 weitgehend gutgeheissen wird, ist die Beschwerde nicht als aussichtslos zu 
bezeichnen und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter 
Beiordnung von Advokat B.________, dementsprechend gutzuheissen. Für die 
Behandlung dieses Gesuchs werden keine Verfahrenskosten erhoben.
Für die Verfahrenskosten ergibt sich somit, dass die auf den Beschwerdeführer im 
Rahmen seines Unterliegens entfallenden Verfahrenskosten von CHF 500.00 vor-
läufig vom Kanton Bern getragen werden, unter Vorbehalt der Nachzahlung durch 
den Beschwerdeführer, sobald dieser dazu in der Lage ist (Art. 113 Abs. 1 VRPG 
i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO).
48.
Entschädigung und amtliches Honorar
Der Anwalt des Beschwerdeführers, Advokat B.________, macht für das gesamte 
Verfahren einen Aufwand von 11 ½ Stunden geltend (Akten SK 19 109 pag. 99 ff.; 
Akten SK 19 257 pag. 244 f.; pag. 248). Dazu kommen 116 Fotokopien (die nach 
Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern beim amtlichen Honorar 
nur zu CHF 0.40 geltend gemacht werden können), ausmachend CHF 46.40, sowie 
CHF 79.70 für Porti. 
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, ist das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege – wie erwähnt – gegenstandslos geworden. Der Kanton Bern hat den Be-
schwerdeführer deshalb für 75% seines Honorars und der Auslagen, mithin 
CHF 2‘587.50 Honorar (basierend auf einem Aufwand von 8.62 Std.), CHF 146.75 
Auslagen sowie 7,7% MwSt auf CHF 2‘734.25, ausmachend CHF 210.55, total 
CHF 2‘944.80, zu entschädigen. 
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, bezahlt der Kanton Bern dem Anwalt des 
Beschwerdeführers, Advokat B.________, ein amtliches Honorar im Umfang von 
25% des geltend gemachten Aufwandes, mithin CHF 575.00 (basierend auf einem 
Aufwand von 2.87 Std. bei einem Stundenansatz von CHF 200.00 gemäss kanto-


22
nalem Ansatz), CHF 11.60 Kopien und CHF 19.90 Porti, total CHF 606.50, sowie 
7,7% MwSt auf CHF 606.50, ausmachend CHF 46.70, total CHF 653.20. 
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern den Betrag von CHF 653.20 zu erset-
zen und Advokat B.________ die Differenz zum vollen Honorar von CHF 911.40 im 
unterliegenden Teil, ausmachend CHF 258.20, nachzuzahlen, sobald er dazu in 
der Lage ist (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO). 


23
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde 1 vom 18. März 2019 wird insofern gutgeheissen, als der Be-
schwerdeführer bis spätestens 2 Monate nach Rechtskraft dieses Beschlusses in eine 
geeignete offene oder halboffene Vollzugsanstalt zu versetzen ist, in der die im Be-
schluss des Obergerichts vom 1. November 2018 vorgesehenen Vollzugslockerungen 
umgesetzt werden können. 
2.
Auf die Beschwerde 2 vom 24. Juni 2019 wird nicht eingetreten.
3.
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, wird das Gesuch um Erteilung des Rechts zur 
unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Advokat B.________ als amtlicher 
Anwalt als gegenstandslos abgeschrieben. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, 
wird das Gesuch um Erteilung des Rechts zu unentgeltlichen Rechtspflege unter Bei-
ordnung von Advokat B.________ als amtlicher Anwalt gutgeheissen. Für die Be-
handlung dieser Gesuche werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht von CHF 2‘000.00 werden im 
Umfang von 1/4, ausmachend CHF 500.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Sie sind vorab durch den Kanton Bern zu tragen, unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO. Die restli-
chen CHF 1‘500.00 gehen zu Lasten des Kantons Bern. 
5.
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, entschädigt der Kanton Bern den Beschwerde-
führer für die anwaltliche Vertretung durch Advokat B.________ mit einem Betrag von 
CHF 2‘944.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). 
6.
Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, bezahlt der Kanton Bern Advokat 
B.________ für die anwaltliche Vertretung des Beschwerdeführers mit CHF 653.20 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die 
ausgerichtete amtliche Entschädigung zu erstatten und Advokat B.________ die Diffe-
renz zum vollen Honorar, ausmachend CHF 258.20 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), nachzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 1 ZPO).
7.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, a.v.d. Advokat B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat 
-
der Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwältin E.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste


24
Bern, 3. Februar 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
Der Gerichtsschreiber:
Kupper
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.