be_zivilstraf · ZK 2022 263 · 2022-11-03 · de

Beschwerdemöglichkeit bei Nichtverlegung der Kosten im vorsorglichen Massnahmeverfahren während des Hauptprozesses | Kostenentscheid

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 22 263
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. November 2022
Besetzung
Oberrichterin Falkner (Referentin), Oberrichter D. Bähler und 
Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin Estermann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Nichtverlegung der Kosten
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 3. Juni 2022 (CIV 22 126)


2
Beschwerdemöglichkeit bei Nichtverlegung der Kosten im vorsorglichen Massnah-
meverfahren während des Hauptprozesses 
Verteilt das erstinstanzliche Gericht die Gerichts- und (unbestimmten) Parteikosten eines 
vorsorglichen Massnahmeverfahrens während des Hauptprozesses nicht sofort, sondern 
schlägt es diese gemäss Art. 104 Abs. 3 ZPO zur Hauptsache, handelt es sich dabei nicht 
um einen Kostenentscheid, sondern um eine prozessleitende Verfügung. Diese ist mit Be-
schwerde nur anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil 
droht (Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO). Der Umstand, dass die Prozesskosten zeitlich später 
verteilt werden, stellt für sich alleine keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil 
dar.
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Am 13. Januar 2022 reichte A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) im 
Rahmen des bereits zuvor anhängig gemachten Scheidungsverfahrens gegen 
C.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) ein Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen 
beim 
Regionalgericht 
Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend 
Vorinstanz oder Regionalgericht) ein (pag. 19 ff.). Darin stellte er folgende Anträge: 
1.
In Abänderung der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 30.04.2020 des Regionalgerichts 
Emmental-Oberaargau in Sachen CIV 20 88 sei die Ziffer 3 vollumfänglich aufzuheben. 
2.
Es sei festzustellen, dass der Gesuchsteller der Gesuchsgegnerin ab 01.01.2022 keinen Ehegat-
tenunterhalt mehr schulde. 
3.
Eventualiter: Es sei in Abänderung von Ziffer 3 der gerichtlich genehmigten Vereinbarung vom 
30.04.2020 des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau in Sachen CIV 20 88 den durch den 
Gesuchsteller an die Gesuchsgegnerin zu leistenden monatlichen Unterhaltsbeitrag ab 1. Januar 
2022 herabzusetzen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
1.2
Mit Stellungnahme vom 16. Februar 2022 unterzog sich die Beschwerdegegnerin 
Ziff. 1 und 2 des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Hinsichtlich der Kosten 
verlangte sie, dass diese vom Beschwerdeführer zu übernehmen seien. Eventuali-
ter seien die Gerichtskosten den Parteien nach Ermessen zur Bezahlung aufzuer-
legen. Über die Festlegung einer angemessenen Parteientschädigung für das Ge-
such um vorsorgliche Massnahmen sei zusammen mit der Hauptsache – dem 
Scheidungsverfahren – zu befinden (pag. 31 ff.). 
1.3
Mit Eingabe vom 28. März 2022 nahm der Beschwerdeführer zur Kostenliquidation 
Stellung und verlangte, die Gerichtskosten seien der Beschwerdegegnerin aufzuer-
legen und sie sei zu verurteilen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung 


3
in der Höhe von CHF 4'534.15 (vgl. Kostennote vom 28. März 2022; pag. 60 f.) zu 
bezahlen (pag. 58 ff.).
1.4
In ihrer Eingabe vom 11. April 2022 legte die Beschwerdegegnerin dar, dass der 
Beschwerdeführer die Kosten für das vorsorgliche Massnahmeverfahren unnötig 
verursacht und daher selber zu tragen habe (pag. 72 f.). 
1.5
Mit Entscheid vom 3. Juni 2022 schrieb die Vorinstanz das Verfahren um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen infolge Anerkennung durch die Beschwerdegegnerin 
als erledigt ab (Dispositivziffer 1), bestimmte die Gerichtskosten für das Massnah-
meverfahren auf CHF 300.00 und schlug sie zur Hauptsache (Dispositivziffer 2). 
Zudem wurden die Parteikosten zur Hauptsache geschlagen (Dispositivziffer 3; 
pag. 88 ff.). 
2.
2.1
Mit Beschwerde vom 17. Juni 2022 (Postaufgabe gleichentags) beantragte der 
Beschwerdeführer, dass die Dispositivziffern 2 und 3 des vorinstanzlichen Ent-
scheides aufzuheben und die Gerichtskosten im Betrag von CHF 300.00 der Be-
schwerdegegnerin aufzuerlegen seien. Weiter sei die Beschwerdegegnerin zu ver-
urteilen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche 
Verfahren von CHF 4'534.15 zu bezahlen. Eventualiter seien die Dispositivziffern 2 
und 3 des vorinstanzlichen Entscheides aufzuheben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Alles unter Kosten und Entschädi-
gungsfolgen (pag. 97 ff.). Zum Formellen führte der Beschwerdeführer aus, dass es 
sich beim angefochtenen Entscheid um einen Kostenentscheid handle, der 
selbständig mit Beschwerde anfechtbar sei. In materieller Hinsicht machte er zu-
sammengefasst geltend, dass die Vorinstanz das Recht falsch angewendet habe, 
indem sie die Verfahrenskosten zur Hauptsache geschlagen habe. Mit der vorlie-
gend zu beurteilenden vorsorglichen Massnahme sei im hängigen Scheidungsver-
fahren die Abänderung einer Vereinbarung aus dem Eheschutzverfahren begehrt 
worden, was nicht als klassisches, vorsorgliches Massnahmeverfahren zu qualifi-
zieren sei. Es gebe kein dem Abänderungsverfahren nachgelagertes «Hauptver-
fahren» und es bestehe kein Zusammenhang zwischen dem vorsorglichen Mass-
nahmeverfahren um Abänderung des Eheschutzentscheids und dem hängigen 
Scheidungsverfahren CIV 22 6, weshalb die Kosten sofort zu verlegen seien. Zu-
folge Anerkennung gelte die Beschwerdegegnerin als unterliegend. Sie habe die 
Prozesskosten zu tragen.
2.2
Am 7. Juli 2022 reichte die Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeantwort mit fol-
genden Rechtsbegehren ein (pag. 112 ff.): 
1.
Soweit auf die Beschwerde vom 17. Juni 2022 einzutreten ist, sei diese vollumfänglich abzuwei-
sen und die Ziffern 2 und 3 des Abschreibungsentscheids des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 3. Juni 2022 (CIV 22 126) seien zu bestätigen. 
2.
Eventualiter sei der Beschwerdeführer zu verpflichten, die Prozesskosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens zu bezahlen.


4
3.
Subeventualiter seien die erstinstanzlichen Prozesskosten den Parteien nach Ermessen zur Be-
zahlung aufzuerlegen. 
4.
Der Beschwerdeführer sei zu verurteilen, die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren 
vor dem Obergericht des Kantons Bern zu bezahlen.
5.
Der Beschwerdeführer sei zu verurteilen, der Beschwerdegegnerin eine angemessene Entschä-
digung inkl. MwSt für die anwaltliche Vertretung im Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht 
des Kantons Bern zu bezahlen.
2.3
Beide Parteien reichten am 18. Juli 2022 aufforderungsgemäss ihre Kostennoten 
ein (Beschwerdeführer, pag. 124 f.; Beschwerdegegnerin pag. 126 f.). 
II.
3.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
5.
5.1
5.1.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er fechte einen vorinstanzlichen Kostenent-
scheid an. 
5.1.2
Anders als der Beschwerdeführer behauptet, ist vorliegend nicht ein Kostenent-
scheid Gegenstand des oberinstanzlichen Verfahrens. In einem Kostenentscheid 
regelt ein Gericht die Höhe und die Verteilung der Prozesskosten (RÜEGG/RÜEGG, 
in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N 1 zu Art. 110 
ZPO), was das Regionalgericht im angefochtenen Entscheid gerade nicht tat. Viel-
mehr hat es in den Dispositivziffern 2 und 3 die Gerichtskosten des Massnahme-
verfahrens auf CHF 300.00 bestimmt und diese, sowie die (unbestimmten) Partei-
kosten, zur Hauptsache geschlagen. Damit hat das Regionalgericht den Entscheid 
darüber, welche Partei die Kosten des Massnahmeverfahrens wird tragen müssen, 
sowie den Entscheid über die Höhe der Parteikosten, aufgeschoben. Folglich han-
delt es sich bei der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die Prozesskosten im 
Endentscheid zu verteilen seien, nicht um einen Kostenentscheid, sondern um eine 
prozessleitende Verfügung. Letztere ist mit Beschwerde nur anfechtbar, wenn 
durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 Bst. b 
Ziff. 2 ZPO).


5
5.2
5.2.1
Beim drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 319 
Bst. b Ziff. 2 ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der vom 
Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflichtgemässer 
Ausübung des Ermessens zu konkretisieren ist. Ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil liegt vor, wenn er durch einen für den Beschwerdeführer günsti-
gen Zwischen- oder Endentscheid nicht mehr beseitigt werden kann. Darüber hin-
aus genügt es aber auch, wenn die Lage der betroffenen Partei durch die ange-
fochtene Verfügung erheblich erschwert wird. Als Anwendungsfälle werden in der 
Literatur etwa die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen oder die Beeinträchti-
gung absoluter Rechte (Rufschädigung, Eigentum, Persönlichkeit) erwähnt. Die 
blosse Verlängerung des Verfahrens oder die Erhöhung der Prozesskosten stellen 
keinen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil dar. Der Begriff des nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteils ist restriktiv auszulegen. Sonst wäre jeder Ent-
scheid oder jede prozessleitende Verfügung beschwerdefähig, was der Gesetzge-
ber klar ausgeschlossen hat. 
5.2.2
Für das Bestehen der Gefahr eines relevanten Nachteils ist der Beschwerdeführer 
nachweispflichtig. Der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil ist substantiiert 
zu behaupten und nachzuweisen. In der Beschwerde sind deshalb Ausführungen 
dazu notwendig, dass ein Nachteil droht und sich dieser später nicht mehr leicht 
wiedergutmachen lässt. Von Amtes wegen darf das Gericht einen solchen Nachteil 
nur annehmen, wenn er offensichtlich vorliegt (vgl. zum Ganzen Urteil des 
OGer/BE ZK 18 375 vom 21. August 2018 E. 10.3, in: FamPra.ch 2019 S. 338 ff.).
5.3
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, dass ihm ein nicht 
leicht wieder gutzumachender Nachteil droht, wenn die Kosten des Massnahme-
verfahrens erst im Endentscheid verteilt werden. Ebenso wenig liegt ein solcher of-
fensichtlich vor. Wird eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 276 ZPO ange-
ordnet, aufgehoben oder abgeändert, ist das Scheidungsverfahren stets hängig. 
Anders als der Beschwerdeführer sinngemäss ausführt, besteht keine Gefahr, dass 
mangels Hauptverfahren nie über die Massnahmekosten befunden werden könnte. 
Falls das Regionalgericht entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers im Schei-
dungsentscheid zum Schluss kommen sollte, dass er die Kosten für das Mass-
nahmeverfahren selber tragen muss, wird er diesen Entscheid anfechten können. 
Inwiefern ein späterer Entscheid über die Kosten zu seinen Ungunsten sein könnte 
und für ihn nicht zu beseitigende, nachteilige Folgen haben sollte, legt der Be-
schwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. So ergibt sich aus dem 
Wortlaut von Art. 104 Abs. 3 ZPO, dass das Regionalgericht die Kosten des Mass-
nahmeverfahrens «zusammen» mit dem Endentscheid verteilen kann, diese aber 
nicht gleich verlegen muss, wie jene des Hauptprozesses. Zudem wäre es dem 
Regionalgericht auch möglich die (ausgewiesenen) Massnahmekosten über 
Art. 108 ZPO im Endentscheid auszuscheiden und gesondert zu liquidieren 
(vgl. STERCHI, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
Bern 2012, N 10 zu Art. 104). Alleine der Umstand, dass die Kosten zeitlich später 
– d.h. im Scheidungsentscheid statt im Massnahmeentscheid – verteilt werden, 
stellt keinen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil dar. Ebenso wenig genü-


6
gen prozessökonomische Gründe wie eine allfällige Verlängerung der Verfahrens-
dauer oder die Verteuerung des Verfahrens, um ein Beschwerderecht zu bejahen 
(OGer/BE ZK 18 375 vom 21. August 2018 E. 10.3). Folglich gibt es keinen Grund, 
weshalb zum jetzigen Zeitpunkt über die Prozesskosten entschieden werden müss-
te. Somit droht dem Beschwerdeführer im Moment kein nicht leicht wieder gutzu-
machender Nachteil. 
5.4
Auf die Beschwerde ist damit mangels Vorliegens eines nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteils gemäss Art. 319 Bst. b Ziff. 2 ZPO nicht einzutreten. Daran 
ändert im Übrigen auch die ohnehin falsche Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz 
nichts, weil sich die (beschränkte) Beschwerdemöglichkeit aus dem Gesetz ergibt 
und die Partei anwaltlich vertreten war. 
III.
6.
Für die Bemessung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren gilt Art. 91 Abs. 1 
ZPO. Danach wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren vor der entsprechen-
den Instanz bestimmt. Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer, die vorinstanzli-
chen Gerichtskosten von CHF 300.00 seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen 
und sie sei zu verurteilen, ihm eine Parteientschädigung von CHF 4'534.15 zu be-
zahlen. Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert somit CHF 4‘834.15.
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens gilt der Beschwerdeführer als 
unterliegend und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.
8.1
Für die Bemessung der Gerichtskosten ist der Streitwert nicht massgebend. Art. 46 
Abs. 1 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (VKD; BSG 161.12) sieht für 
Entscheide über Beschwerden nach den Art. 319 ff. ZPO einen streitwertunabhän-
gigen Tarifrahmen von CHF 300.00 - CHF 7‘500.00 vor. 
8.2
Demnach werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens auf CHF 600.00 
bestimmt (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 VKD) und dem unterliegenden Beschwerde-
führer auferlegt. Diese werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Vor-
schuss verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
9.
9.1
Der unterliegende Beschwerdeführer hat der obsiegenden Beschwerdegegnerin 
antragsgemäss eine Parteientschädigung zu bezahlen. 
9.2
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 5 ff. der Parteikostenverordnung [PKV; 
BSG 168.811]). Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist der Streitwert von 
Bedeutung. Ausgehend von einem Streitwert von CHF 4'834.15 ergibt sich für das 
vorliegende Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 100.00 bis 
CHF 3'000.00 (Art. 5 PKV). Da es sich um ein Summarverfahren handelt, reduziert 
sich der Rahmen auf 30 - 60% dieser Beträge, d.h. CHF 30.00 - CHF 1'800.00. Im 


7
Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar bis zu 50% des Honorars gemäss Art. 5 
PKV; in Beschwerdeverfahren mit geringem Aufwand bis zu 20 % des Honorars 
(Art. 7 PKV). Zumal das Beschwerdeverfahren der Beschwerdegegnerin einen ge-
wissen Aufwand verursachte und das maximale Honorar zufolge kleinem Streitwert 
tief ausfällt, rechtfertigt es sich den Honorarrahmen im Rechtsmittelverfahren nur 
um 50% zu kürzen. Er beträgt somit maximal CHF 900.00. Innerhalb des Rahmen-
tarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozes-
ses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).
9.3
Rechtsanwältin D.________ macht in ihrer Kostennote vom 18. Juli 2022 (pag. 116 
f.) einen Aufwand von CHF 1'404.10 (Honorar CHF 1'274.40; Auslagen CHF 29.30; 
Mehrwertsteuer CHF 100.40) geltend. 
9.4
Das verlangte Honorar sprengt den Honorarrahmen, weshalb es herabzusetzen ist. 
Die Bedeutung der Streitsache sowie die Schwierigkeit des Prozesses können als 
durchschnittlich bezeichnet werden, zumal es lediglich darum ging, ob die Kosten 
eines Massnahmeverfahrens jetzt ausgeschieden und bezahlt werden müssen 
oder zu einem späteren Zeitpunkt. Auch der gebotene Zeitaufwand für das Be-
schwerdeverfahren (einfacher Schriftenwechsel, keine Verhandlung) kann lediglich 
als durchschnittlich bezeichnet werden. Nach dem Gesagten erweist sich ein Aus-
schöpfungsgrad von rund 65% als angemessen, was einem Honorar von 
CHF 590.00 entspricht. Die Auslagen (CHF 29.30) und die Mehrwertsteuer zum 
gesetzlichen Satz von 7.7% (CHF 47.70) geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
9.5
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten eine Par-
teientschädigung in der Höhe von CHF 667.00 zu vergüten. 


8
Die Kammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet. 
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von CHF 667.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Beschwerdegegnerin, v.d. Rechtsanwältin D.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 3. November 2022
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin:
Estermann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes 
vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine 
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 
ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der 
Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 
i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage 
von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde 
geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn 
von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30'000.00.
Der Entscheid ist rechtskräftig.