be_zivilstraf · ABS 2013 405 · 2014-01-13 · de
Beschwerde 393-c

Art. 93 SchKG, Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei Konkubinatspaaren | BA BM, DS Mittelland

ABS 13/405, publiziert März 2014
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 13. Januar 2014
Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichter Bähler und Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
X
Beschwerdeführer
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Lohnpfändung
Regeste:
Art. 93 SchKG
Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gelten andere
Kriterien für die Annahme eines gefestigten Konkubinats als nach den Richtlinien für die
Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführer lebt seit zwei Jahren mit seiner Partnerin in einem (kinderlosen)
Konkubinat. Die Partnerin ist aus medizinischen Gründen arbeitsunfähig und erzielt kein
Einkommen. Im Rahmen der Ermittlung der pfändbaren Lohnquote waren die Qualifikation
und die Auswirkungen dieser Lebensgemeinschaft streitig.
Der Beschwerdeführer verlangte im Wesentlichen, dass er wie ein unterstützungspflichtiger
Ehegatte behandelt werde. Zur Begründung verwies er auf die SKOS-Richtlinien, wonach er
vollumfänglich für seine Lebenspartnerin aufkommen müsse.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
11.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG kann das Erwerbseinkommen nur so weit gepfändet
werden, als es nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und
seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Art. 93 Abs. 1 SchKG). Das Gesetz
behandelt den Schuldner damit nicht als Einzelperson, sondern nimmt Rücksicht auf
seine Zugehörigkeit zu einer Familie als wirtschaftliche Gemeinschaft (GEORGES
VONDER-MÜHLL,
in:
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 93
SchKG).
12.
Massgebend für die Bestimmung der pfändbaren Quote sind die Richtlinien für die
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der
Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (vgl. Beilage 1 zum
Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des
Kantons Bern vom 1. Januar 2011 [nachfolgend: KS B1]. Die Höhe des
betreibungsrechtlichen Existenzminimums richtet sich dabei nach dem Grundbetrag
für
die
allgemeinen
Bedürfnisse
wie
Nahrung,
Kleider,
Körper-
und
Gesundheitspflege, Unterhalt, Wohnungseinrichtung, Beleuchtung, Kochstrom/Gas,
Kulturelles, verbindlich festgelegt aufgrund der Familiengrösse in Ziff. I der erwähnten
Richtlinien (vgl. Beilage 1 zum KS B1). Weitere unumgängliche Lebenskosten, die
nicht im Grundbetrag inbegriffen sind, können als separate Zuschläge berücksichtigt
werden, sofern der Schuldner die dafür tatsächlich erbrachten Ausgaben anhand von
Quittungen oder Bankauszügen belegt (BGE 121 III 20; vgl. Ziff. II der Beilage 1 zum
KS B1). Betreffend den Grundbetrag wird zwischen alleinstehenden Schuldnern
(Grundbetrag: CHF 1‘200.00), alleinerziehenden Schuldnern (Grundbetrag: CHF
1‘350.00) sowie Ehepaaren, zwei in einer Partnerschaft lebenden Personen oder
einem Paar mit Kindern (Grundbetrag: CHF 1‘700.00) unterschieden.
13.
In Bezug auf Konkubinate ist zunächst zu unterscheiden, ob dem Verhältnis Kinder
entsprungen sind oder nicht. Sind dem Konkubinatsverhältnis Kinder entsprungen,
liegt also ein faktisches Familienverhältnis vor, so ist dieses unter dem Gesichtspunkt
der Existenzminimumberechnung im Wesentlichen gleich zu behandeln wie ein
eheliches Familienverhältnis (BGE 130 III 765 E. 2.2 S. 767). Sind dem Konkubinat
keine Kinder entsprungen und verfügt der Partner des Schuldners über kein
Einkommen, so ist für den Schuldner der Betrag für Alleinstehende einzurechnen.
Dies, da im Gegensatz zur Ehe hier keine gegenseitige gesetzliche Unterhaltspflicht
(Art. 163 ff. ZGB) besteht. Verfügt der Partner des in einer kinderlosen,
kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über
Einkommen, ist gemäss Ziff. I des KS B1 der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen
und sind, je nach den Umständen, weiter gehende Kostenersparnisse zu

berücksichtigen (vgl. dazu auch das Urteil des Bundesgerichts [BGer] 5D_121/2009
vom 30. November 2009). In Bezug auf den Grundbetrag bei kostensenkender
Wohn-/Lebensgemeinschaft wird in der Beilage 2 zum KS B 1 präzisiert: Der Abzug
vom
jeweiligen
Grundbetrag
für
einen
alleinstehenden
Schuldner
bzw.
alleinerziehenden Schuldner beträgt mindestens CHF 100.00 und maximal CHF
350.00 (d.h. Herabsetzung maximal auf den halben Ehegattengrundbetrag; BGE 130
III 765 S. 767 f.) Bei einer gewöhnlichen Hausgemeinschaft (kein eheähnliches
Konkubinat, keine gemeinsamen Kinder) darf der Beitrag, der zulasten des
Lebenspartners an die Kosten des gemeinsamen Haushaltes berücksichtigt wird,
deren Hälfte nicht übersteigen, da sich sonst die Gläubiger aus dem Gut einer
anderen Person befriedigen könnten, ohne dass der Schuldner dieser gegenüber
einen Anspruch auf Unterhalt hat (BGE 128 III 159 E. 3b; 109 III 101 E. 2 S. 102; vgl.
zum Ganzen: VONDER-MÜHLL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 24
zu Art. 93 SchKG).
Im Weiteren kommen zum hälftigen Grundbetrag i.d.R. die hälftigen Mietausgaben
sowie die übrigen, ungekürzten Auslagen des Betriebenen dazu. Die einzelnen
Notbedarfspositionen werden im Gegensatz zum Ehepaar hier eben gemeinsam oder
alleine nach dem Verursacherprinzip, also nach Köpfen, getragen (vgl. VONDER-
MÜHLL, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 24 zu Art. 93 SchKG).
Verfügt der Mitbewohner über kein Einkommen, können dem Schuldner nur die für
ihn allein angemessenen Wohnkosten angerechnet werden (vgl. VONDER-MÜHLL, in:
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 26 zu Art. 93 SchKG).
14.
Der Beschwerdeführer möchte sämtliche Auslagen seiner Lebensgefährtin in der
Existenzminimumberechnung berücksichtigt haben, da er gemäss den SKOS-
Richtlinien vollumfänglich für seine Lebensgefährtin aufkommen müsse. Sinngemäss
beantragt der Beschwerdeführer damit, dass er wie ein unterstützungspflichtiger
Ehegatte behandelt werden müsse, d.h. dass bei der Berechnung seines
Existenzminimums konkret der gesamte Mietzins sowie die Krankenkassenprämien
der Lebenspartnerin hinzugerechnet werden müssen. Allenfalls möchte der
Beschwerdeführer auch den erhöhten Grundnotbedarf für eine Ehepaar (CHF
1‘700.00) berücksichtigt haben.
15.
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2013 hat die Dienststelle Y das Existenzminimum
des Beschwerdeführers wiedererwägungsweise (vgl. Art. 17 Abs. 4 SchKG)
angepasst und dem Beschwerdeführer den gesamten Mietzins von CHF 1‘702.00
sowie
-
zufolge
der
gesundheitlichen
Situation
der
Lebenspartnerin
des
Beschwerdeführers - den (höheren) Grundnotbedarf für alleinstehende Schuldner
(CHF 1‘200.00) angerechnet (vgl. VB 8). Indem die Dienststelle Y den gesamten
Mietzins bei der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt hat und den
Grundnotbedarf erhöhte, hat das Amt den Anträgen des Beschwerdeführers teilweise
entsprochen. Insoweit ist das Verfahren ABS 13 405 als gegenstandslos geworden
vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
16.
Soweit
der
Beschwerdeführer
auch
die
Krankenkassenprämien
seiner
Lebenspartnerin
und
(allenfalls)
einen
noch
höheren
Grundnotbedarf

(Ehegattengrundbetrag) in der Existenzminimumberechnung berücksichtigt haben
möchte, ist die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer und seine
Lebenspartnerin leben zwar gemäss den Ausführungen des Sozialdienstes Z seit
mehr
als
zwei
Jahren
zusammen
und
werden
deshalb
gemäss
den
sozialhilferechtlichen Richtlinien als gefestigtes Konkubinat behandelt, womit das
Einkommen des Beschwerdeführers bei der Ermittlung der Sozialhilfebedürftigkeit der
Lebenspartnerin einbezogen werden kann (vgl. lit. F.5-2 der SKOS-Richtlinien 12/07).
Betreffend die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gelangen
indes für die Annahme eines gefestigten Konkubinats restriktivere Richtlinien zur
Anwendung.
Ein
Konkubinatsverhältnis
wird
nach
der
bundesgerichtlichen
Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Notbedarfsermittlung nur dann im
Wesentlichen gleich wie ein eheähnliches Familienverhältnis behandelt, wenn aus
diesem Kinder hervorgegangen sind (vgl. E. 13 hiervor). Diese restriktivere Richtlinie
rechtfertigt sich deshalb, weil bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums im Gegensatz zur Ermittlung der Sozialhilfebedürftigkeit
massgeblich die Interessen der betreibenden Gläubiger berücksichtigt werden
müssen. Es kann nicht angehen, dass der Beschwerdeführer vorab zu Lasten der
Gläubiger für die Auslagen seiner Lebensgefährtin aufkommen kann, obwohl hierfür
keine gesetzliche Pflicht (vgl. Art. 163 ZGB für die Ehegatten) besteht. Im Ergebnis
würde so die finanzielle Verantwortung für die Wahrung des Existenzminimums der
nicht unterhaltsberechtigten Lebensgefährtin vom Gemeinwesen auf die Gläubiger
des Lebensgefährten verschoben. Bei Konkubinatspartnern ohne gemeinsame
Kinder werden deshalb einzig die alleinigen monatlichen Aufwendungen des
Betriebenen sowie (anteilsmässig) die gemeinsamen Auslagen berücksichtigt.
Weitere Auslagen, welche ausschliesslich die Konkubinatspartnerin betreffen, wie
beispielsweise deren Krankenkassenprämien, können nicht berücksichtigt werden
(vgl.
E.
13
hervor).
Die
Dienststelle
Y
hat
folglich
zu
Recht
die
Krankenkassenprämien der Lebenspartnerin in der Existenzminimumberechnung des
Beschwerdeführers nicht veranschlagt. Ferner ist auch der Betrag für Alleinstehende
(CHF 1‘200.00) zu bestätigen (vgl. dazu E. 13 hiervor). Anzumerken ist, dass die
Dienststelle Y gar zum Vorteil des Beschwerdeführers aufgrund der gesundheitlichen
Situation der Lebenspartnerin seinem Existenzminimum den gesamten Mietzins von
CHF 1‘702.00 angerechnet hat, obwohl dem Schuldner grundsätzlich nur die für ihn
allein angemessenen Wohnkosten angerechnet werden können, sofern der
Konkubinatspartner - wie vorliegend - über kein Erwerbseinkommen verfügt (vgl. E.
13 hiervor). Die Beschwerde gegen die Existenzminimumberechnung ist auch aus
diesem Grund abzuweisen.
Der Beschwerdeführer und seine Lebenspartnerin sind darauf hinzuweisen, dass eine
laufende Einkommenspfändung bei der Berechnung der Sozialhilfebedürftigkeit
berücksichtigt wird, sofern keine bzw. bis eine Neuberechnung erwirkt werden kann
(vgl. lit.
H.10-2
der
SKOS-Richtlinien
12/07).
Der
Lebenspartnerin
des
Beschwerdeführers steht es demnach frei, bei der zuständigen Sozialhilfebehörde ein
neuerliches Gesuch um Sozialhilfeleistungen zu stellen (vgl. auch den Hinweis auf
die Praxis des Verwaltungsgerichts Bern im Bund vom 4. Januar 2014, S. 21,
„Konkubinat ist nicht gleich Ehe“).

(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.