be_zivilstraf · SK 2007 357 · 2008-02-22 · de

Verletzung der Fürsorge- oder Obhutspflicht (Leitentscheid) | Einfache Körperverletzung

SK-Nr. 2007/357
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Righetti (Präsident i.V.), Oberrichter Räz und Oberrichter 
Cavin sowie Kammerschreiberin Koller-Tumler
vom 22. Februar 2008
in der Strafsache gegen
A.
amtlich vertreten durch Fürsprecher S.
Angeschuldigter/Appellant
B.
amtlich vertreten durch Fürsprecher I. 
Angeschuldigte/Appellantin
Generalprokuratur des Kantons Bern
Anschlussappellantin
wegen einfacher Körperverletzung eines Kindes unter Obhut, mehrfach begangen, etc. bzw. 
Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht
Regeste
Indem B. nichts unternommen hat, um die Kinder vor ihrem Vater zu schützen, obwohl sie 
dazu in der Lage gewesen wäre, hat sie den Tatbestand des Art. 219 StGB erfüllt. Durch ihr 
pflichtwidriges Nichteinschreiten gegen die übermässige Züchtigung der Kinder durch ihren 
Ehemann bewirkte sie eine konkrete Gefahr für die längerfristige physische Entwicklung ihrer 
Söhne (E. II. C. 3.).
Eine Geldstrafe ist nicht gerechtfertigt, weil bei einer Verletzung der Fürsorge- oder 
Erziehungspflicht im Eltern-/Kindverhältnis die Sanktionierung in hohem Masse vom 
Gesichtspunkt der präventiven Effizienz geprägt sein muss. Der Angeschuldigten ist mit aller 
Deutlichkeit vor Augen zu führen, dass es sich bei dem von ihr begangenen Delikt nicht um 


2
eine 
innerfamiliäre 
Angelegenheit 
handelt, 
bei 
der 
die 
staatliche 
Einmischung 
schlimmstenfalls mit einer Geldzahlung abgegolten werden kann (E. III. 4. b.).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz hat A. der mehrfachen einfachen Körperverletzung eines Kindes unter Obhut, 
der mehrfachen Drohung, der mehrfachen Nötigung sowie der Verletzung der Fürsorge- oder 
Erziehungspflicht, alles zum Nachteil der Kinder X. und Y., schuldig erklärt und ihn verurteilt 
zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter bedingtem Aufschub einer Teilstrafe von 18 
Monaten. Die Ehefrau B. wurde von der Vorinstanz freigesprochen vom Vorwurf der 
Mittäterschaft, evtl. Gehilfenschaft, der versuchten schweren Körperverletzung, ev. schweren 
Körperverletzung, ev. einfachen Körperverletzung eines Kindes unter Obhut, sowie der 
einfachen Körperverletzung eines Kindes unter Obhut. Hingegen wurde sie schuldig erklärt 
der mehrfachen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht zum Nachteil der Kinder X. 
und Y. und zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil 
erklärten beide (A. beschränkt auf die Strafzumessung und B. beschränkt auf den 
Schuldspruch, 
den 
Strafpunkt 
sowie 
die 
Kostenfolge) 
die 
Appellation 
und 
die 
Generalprokuratur erhob darauf Anschlussappellation beschränkt auf die Sanktion. 
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
II.
SACHVERHALT, BEWEISWÜRDIGUNG, RECHTLICHES
(...)
C.
Bezüglich B. 
(...)
3. Erwägungen der Kammer 
(...)
Insgesamt kommt die Kammer zum Schluss, dass B. von den übermässigen 
Züchtigungen der Kinder gewusst hat – wobei offen bleiben kann, ob diese tatsächlich 
wie die Vorinstanz festgehalten hat „praktisch täglich“ vorgekommen sind, oder „nur“ 
wenn schlechte Noten vorgewiesen bzw. wenn Fehler bei den Hausaufgaben gemacht 
wurden, denn so oder anders ist sowohl die Häufigkeit als auch die Intensität, die sich 
noch mit einem allfälligen elterlichen Züchtigungsrecht in Einklang bringen lassen, bei 
weitem überschritten worden (vgl. zu den Grenzen elterlicher Einwirkung BGE 129 IV 216 


3
ff. 1 und Urteil 6S. 178/2005). Wie die Vorinstanz zur Recht festgestellt hat, wäre B. 
verpflichtet gewesen ihre Kinder zu schützen und etwas gegen das von A. aufgebaute 
Angstregime zu tun. Dass sie allein durch ihre Passivität den Tatbestand bereits verwirk-
licht hat, trifft zu, denn obwohl B. unter der despotischen Natur ihres Mannes auch 
gelitten haben mag, wäre sie als gutausgebildete, deutsch sprechende Ausländerin 
durchaus fähig und in der Lage gewesen, Hilfe anzufordern oder nur schon anzunehmen. 
Zu Recht kreidet ihr die Vorinstanz an, dass sie aus falsch verstandener Loyalität 
gegenüber ihrem Mann im Jahre 2004 nicht einmal gegenüber der (zur Verschwiegenheit 
verpflichteten) Kinderschutzgruppe die Wahrheit gesagt hat. Indem B. nichts 
unternommen hat, um die Kinder vor ihrem Vater zu schützen, obwohl sie dazu in der 
Lage gewesen wäre, hat sie den Tatbestand des Art. 219 StGB erfüllt2. Durch ihr 
vorsätzliches pflichtwidriges Nichteinschreiten gegen die übermässigen Züchtigungen 
ihres Ehemannes bewirkte sie eine konkrete Gefahr für die längerfristige physische 
Entwicklung ihrer Söhne. Dadurch dass sie sich verbal zwar gegen Körperstrafen 
aussprach und die Kinder selber auch nie geschlagen hat, letztlich ihren Mann in seinen 
eklatant falschen Erziehungsmethoden aber immer unterstützte und sich immer vor ihn 
und nie wirklich auf die Seite der Kinder stelle, trug sie darüber hinaus auch zur 
Gefährdung der psychischen Entwicklung der Knaben bei.
III. STRAFZUMESSUNG
(...)
4. Konkrete Strafzumessung, speziell betr. Freiheitsstrafe
a. A.
(...)
b. B.
Die Vorinstanz hat auch mit Bezug auf B. die relevanten Tat- und Täterkomponenten 
korrekt aufgezeigt und davon ausgehend sowie unter Mitberücksichtigung des Eindrucks, 
den sie von allen Aussagepersonen und insbesondere von den Angeschuldigten 
unmittelbar selber gewonnen hat, B. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. B. 
beantragt oberinstanzlich einen Freispruch, während der Generalprokurator die Erhöhung 
1 
In BGE 129 IV 216 ff. hat das Bundesgericht festgehalten, dass das Züchtigungsrecht weder wiederholte 
Tätlichkeiten im Sinne von Art. 126 Abs. 2 StGB noch gar Körperverletzungen im Sinne von Art. 122 und 123 
StGB umfasst. Offen gelassen wurde die Frage, ob angesichts des Übereinkommens über die Rechte des 
Kindes (UN-KRK SR 0.107, vgl. Art. 19 betr. den Schutz vor jeder Form körperlicher Gewaltanwendung) 
überhaupt noch ein Recht der Eltern auf leichte Körperstrafen existiert.
2 
Hinsichtlich der allgemeinen rechtlichen Ausführungen zu Art. 219 StGB wird auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (Motiv S. 20 f. = pag. 893 f.).


4
der Freiheitsstrafe von 10 auf 12 Monate beantragt. Zwar erscheine das Verschulden der 
Mutter als um einiges weniger gravierend als dasjenige des Vaters, es sei indes auch 
nicht zu bagatellisieren. Da zweifellos ein schwerer Fall von Art. 219 StGB vorliege, und 
zwar gegenüber zwei Kindern, erscheinen zwölf Monate Freiheitsstrafe deutlich mehr 
angemessen als die von der Vorinstanz verhängten zehn Monate. 
Das Verschulden von B. richtig zu gewichten und dafür eine angemessene Strafe 
auszusprechen, ist nicht einfach. Einerseits wiegt ihr Tatverschulden mit Blick auf den 
grossen, nicht wieder gutzumachenden Schaden, der den Kindern erwachsen ist, schwer. 
Andererseits ist schwierig abzuschätzen, ob es sich bei der Appellantin, die noch vor 
oberer Instanz behauptet, die Züchtigungen der Kinder hätten sich im normalen Rahmen 
bewegt und sie habe nie etwas von weitergehenden Schlägen mitbekommen, wirklich um 
die uneinsichtige Person handelt, die das Gewaltregime ihres Ehemannes überall und 
immer deckt. Obwohl sie diesen Eindruck erweckt (noch in der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung3 hat sie angegeben es sei alles bestens, ihr Mann habe einen guten 
Charakter, er werde nicht schnell wütend, sie habe ihn noch nie gewalttätig erlebt, etc.), 
gibt es doch auch glaubhafte Aussagen der Kinder, die ein ganz anderes Bild zeigen, 
nämlich das einer Ehefrau, die sich aus Angst vor Repressalien des Ehemannes nicht 
traut, sich für die Kinder einzusetzen. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint eine 
Erhöhung des Strafmasses nicht angebracht und die Kammer bestätigt das von der 
Vorinstanz verhängte Strafmass. 
Wenn das Gericht vor der Frage steht, welche Strafart zu wählen ist, hat es von der 
konkreten Strafdrohung des Tatbestandes auszugehen. In der Regel werden Vergehen 
mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht (vgl. Art. 10 Abs. 3 StGB). Das ist auch bei der 
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht der Fall (Art. 219 StGB). Während der 
Gesetzgeber mit Art. 41 StGB für Strafen bis zu sechs Monaten eine gesetzliche 
Prioritätenordnung zu Gunsten nicht freiheitsentziehender Sanktionen eingeführt hat (vgl. 
auch Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Satz 1 StGB), geht diese Subsidiarität für den Bereich 
zwischen 6 und 12 Monaten aus dem Gesetzestext nicht hervor. Hier hat das Gericht bei 
der Wahl der Sanktionsart als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten 
Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre 
präventive Effizienz zu berücksichtigen; (BGE 134 IV 82 ff. mit Hinweis auf FRANZ RIKLIN, 
Neue Sanktionen und ihre Stellung im Sanktionensystem, in: Stefan Bauhofer/Pierre-
Henri Bolle [Hrsg.], Reform der strafrechtlichen Sanktionen, Zürich 1994, S. 168; DERS., 
Zur Revision des Systems der Hauptstrafen, ZStrR 117/1999 S. 259). 
3 
Vgl. Einvernahme ab pag. 844.


5
Unter Berücksichtigung aller Umstände erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe als dem 
konkreten Verschulden angemessen. Eine Geldstrafe ist vorliegend nach Ansicht der 
Kammer vorab deswegen nicht gerechtfertigt, weil gerade bei einer Verletzung der 
Fürsorge- oder Erziehungspflicht im Eltern-/Kindverhältnis die Sanktionierung in hohem 
Masse vom Gesichtspunkt der präventiven Effizienz geprägt sein muss. B. – die bereits 
wegen Begünstigung ihres Mannes vorbestraft ist4 – ist mit aller Deutlichkeit vor Augen 
zu führen, dass es sich bei dem von ihr begangenen Delikt nicht um eine innerfamiliäre 
Angelegenheit handelt, bei der die staatliche Einmischung schlimmstenfalls mit einer 
Geldzahlung abgegolten werden kann. Zwar ist ihre Legalprognose nicht negativ, doch 
zeigt gerade ihre an den Tag gelegte Einsichtslosigkeit (sei sie nun real oder bloss 
vorgetäuscht), dass sie den Stellenwert der Kinderrechte nach wie vor nicht richtig zu 
gewichten weiss. Mit dem Aussprechen einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten wird somit 
die zweckmässigste Strafart gewählt und gleichzeitig dem Präventivgedanken von Art. 19 
des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (UN-KRK SR 0.107) nachgelebt.5
Da bei B. die objektiven und die subjektiven Voraussetzungen zur Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs gegeben sind, ist die Freiheitsstrafe – wie auch vom 
Generalprokurator beantragt (vgl. pag. 1069) – bedingt vollziehbar zu erklären. Gestützt 
auf Art. 44 Abs. 1 StGB wird die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt. 
(...) 
4 
Vgl. Strafmandat vom 9.1.2004 (Fr. 500.00 Busse), siehe auch pag 848 (Vorhalt Begünstigung).
5 
Art. 19 Abs. 1 UN-KRK lautet: Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, 
Sozial- und Bildungsmassnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, 
Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter 
Behandlung oder Ausbeutung einschliesslich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der 
Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer 
anderen Person befindet, die das Kind betreut.