be_zivilstraf · BK 2023 264 · 2023-11-22 · de

Verwertbarkeit von Beweismitteln | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 264+265
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. November 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Zustelldomizil vom 23.09.2023 bis 23.11.2023: D.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 1
B.________
Zustelldomizil vom 23.09.2023 bis 23.11.2023: D.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Beschimpfung
Beschwerden gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 13. Juni 2023 (O 22 12188)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ und B.________ (nachfolgend: Beschuldigte) ein Strafverfahren 
wegen Beschimpfung. Konkret wird ihnen vorgeworfen, ihre Mieter bzw. die Straf- 
und Zivilklägerin C.________ (nachfolgend: Privatklägerin) und E.________ mit di-
versen Kraftwörtern beschimpft zu haben. 
1.2
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 beantragten die Beschuldigten bei der 
Staatsanwaltschaft, es seien die drei Ton- bzw. Videoaufnahmen 1, 2 und 3 auf der 
DVD (beschriftet mit «Vorgang 202208013102») sowie alle gestützt darauf erlang-
ten Beweismittel aus den Akten O 22 12188 / 89 zu entfernen. Zur Begründung 
brachten sie zusammengefasst vor, dass die Tonaufnahme von der Privatklägerin 
und E.________ heimlich und weder in ihrem Wissen noch in ihrem Einverständnis 
aufgenommen worden sei. Die rechtswidrig erlangten Beweismittel unterlägen dem 
Verwertungsverbot und seien deshalb aus den Akten zu weisen. 
1.3
Am 13. Juni 2023 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag auf Entfernung der drei 
Ton- bzw. Videoaufnahmen («Vorgang 202208013102») ab. Dagegen erhoben die 
Beschuldigten (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 27. Juni 2023 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) Beschwerde. Im anschliessend von der Beschwerde-
kammer eröffneten Schriftenwechsel schloss die Generalstaatsanwaltschaft mit 
Stellungnahme vom 31. Juli 2023 auf die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
Die Beschwerdeführer reichten am 15. August 2023 Schlussbemerkungen ein. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). 
2.2
Durch die angefochtene Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft den Antrag 
auf Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel abgewiesen hat, sind die 
Beschwerdeführer unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. WOHLERS, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 49 zu 
Art. 141 StPO; BGE 143 IV 475 E. 2, insbesondere E. 2.9, wonach die betroffene 
Person ein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, dass unverwertbare Bewei-
se bereits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden; ferner Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 532 vom 27. März 2023 E. 2.1 
und BK 22 197 vom 5. September 2022 E.3.3 mit Hinweisen). Anders als bei der 
Beschwerdelegitimation im Rahmen abgewiesener Beweisanträge (Art. 394 Bst. b 
StPO) bedarf es hier nicht des Nachweises eines nicht wiedergutzumachenden 
Nachteils rechtlicher Natur. 


3
2.3
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 143 IV 475 in E. 2.7 überdies 
festgehalten, dass die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der definiti-
ve Entscheid hierüber zwar grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d 
StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten sei. Dies 
schliesse jedoch nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren 
nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung der Verfahrensrechte 
aller Parteien über die Verwertbarkeit von Beweismitteln befinde, wobei je nach 
den Umständen des Einzelfalls (u.a. in Fällen von Art. 141 Abs. 2 StPO) eine ge-
wisse Zurückhaltung angezeigt sein könne und die Beurteilung dem erkennenden 
Sachgericht vorzubehalten sei, zumal dieses über sämtliche Verfahrensakten ver-
füge und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit der Beweismittel somit im 
Lichte der gesamten Beweisergebnisse vornehmen könne. Lasse sich die Unver-
wertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und 
der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium 
eindeutig feststellen, leuchte nicht ein, weshalb die Beschwerdeinstanz diese Be-
weismittel nicht bereits aus den Strafakten entfernen solle. 
2.4
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt des 
Nachstehenden – einzutreten. 
2.5
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend ausschliesslich die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2023 und damit verbunden die Frage, ob 
der Antrag auf Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel zu Recht ab-
gewiesen worden ist. Soweit die Beschwerdeführer mit Verweis auf die Strafbefeh-
le vom 14. Juni 2023 und die dagegen erhobenen Einsprachen vorbringen, sämtli-
che Vorwürfe würden vollumfänglich bestritten, gehen die Beschwerdeführer über 
den Streitgegenstand hinaus und können nicht gehört werden. Dasselbe gilt, soweit 
sich die Beschwerdeführer vornehmlich zu zivilrechtlichen Belangen und Schaden-
ersatzforderungen äussern. Auf die Beschwerde kann insoweit nicht eingetreten 
werden. 
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung vom 13. Juni 2023 
dahingehend, dass die Beschwerdeführer gegen die Privatklägerin eine Strafanzei-
ge wegen unbefugten Aufnehmens von Gesprächen, begangen am 19. Oktober 
2022, eingereicht hätten. In diesem Verfahren sei am 17. April 2023 eine Nichtan-
handnahmeverfügung ergangen. Zur Begründung sei in der Nichtanhandnahme-
verfügung ausgeführt worden, die Aufnahme sei aufgrund der Notstandssituation 
der Privatklägerin (Beschimpfungen durch die Beschwerdeführer) gerechtfertigt 
und damit nicht rechtswidrig gewesen. Diese Nichtanhandnahmeverfügung sei in 
der Zwischenzeit in Rechtskraft erwachsen. Entsprechend seien die Audio-Dateien 
auch im vorliegenden Verfahren grundsätzlich verwertbar. 
3.2
Zu prüfen ist zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und 
Art. 107 StPO), da aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör die Pflicht der Behör-
den folgt, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentli-


4
chen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf 
die es seinen Entscheid stützt (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7 mit weiteren Hinweisen). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur und seine Verletzung ist von 
Amtes wegen zu berücksichtigen. Dessen Verletzung hat grundsätzlich die Aufhe-
bung des Entscheides zur Folge. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu 
Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die betroffene Person die Möglich-
keit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachver-
halt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Darüber hinaus ist unter diesen 
Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zu verzichten, wenn und 
soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und somit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Aufhebung gleichgestellten) Inter-
esse der betroffenen Partei an einer raschen Beurteilung der Sache nicht zu ver-
einbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit Hinweisen). Die Beschwerdekammer 
verfügt über die gleiche Kognition wie die Staatsanwaltschaft, weshalb die Heilung 
von Gehörsmängeln im vorliegenden Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich 
ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). 
3.3
Die seitens der Staatsanwaltschaft zur Begründung herangezogene Nichtanhand-
nahmeverfügung bezieht sich gemäss Beschluss der Beschwerdekammer vom 
29. Juni 2023 einzig auf die Tonspur auf der «Aufnahme 22.10.2022.mp4». Nicht 
Gegenstand der Nichtanhandnahmeverfügung war dagegen eine mit «Vorgang 
202208013102» beschriftete DVD mit Ton-, Bild- und Videoaufnahmen (vgl. auch 
Ausführungen im Beschluss der Beschwerdekammer BK 23 189 vom 29. Juni 
2023), auf die sich der Antrag der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren 
bezieht. Damit enthält die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Juni 2023 
keine eigentliche Begründung im Hinblick auf den gestellten Antrag der Beschwer-
deführer, es seien die drei Ton- bzw. Videoaufnahmen 1, 2 und 3 auf der DVD (be-
schriftet mit «Vorgang 202208013102») sowie alle gestützt darauf erlangten Be-
weismittel aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. 
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die erforderliche Begründung in ihrer Stellung-
nahme vom 31. Juli 2023 nachgeliefert, weshalb die festgestellte Gehörsverletzung 
im Beschwerdeverfahren als geheilt gelten kann und so lediglich eine Berücksichti-
gung bei den Verfahrenskosten angezeigt ist. 
4.
Zum Sachverhalt kann den Akten entnommen werden, dass die Privatklägerin und 
E.________ Mieter des Beschwerdeführers A.________ waren. Das Mietverhältnis 
soll anfänglich ohne Probleme verlaufen sein, bis die Privatklägerin sowie 
E.________ eine Nebenkostenabrechnung verlangt hätten und es zu weiteren 
mietrechtlichen Auseinandersetzungen gekommen sei. Seither ist das Verhältnis 
zwischen den Parteien angespannt und es soll in diesem Rahmen vermehrt zu 
Ehrverletzungsdelikten gekommen sein, was in diverse Anzeigen und das vorlie-
gende Verfahren gemündet hat (O 22 12188 / 89). 


5
5.
5.1
Die Beschwerdeführer rügen, dass die Staatsanwaltschaft zu Unrecht von einer 
Notstandsituation der Privatklägerin ausgegangen sei. Vielmehr hätten die Privat-
klägerin und E.________ jede Gelegenheit genutzt, um sie zu provozieren, zu be-
schimpfen, zu beleidigen und den Beschwerdeführer körperlich anzugreifen, um zu 
bezwecken, dass er seine Fassung verliere, die Beschwerdeführer von der Arbeit 
abzuhalten und ihnen mit ihrem Littering noch mehr Arbeit aufzuhalsen. Es sei un-
erhört, dass die Privatklägerin und E.________ behaupteten, sie hätten sich in ei-
ner Notstandsituation befunden und dies seitens der Staatsanwaltschaft auch noch 
geschützt werde. 
5.2
Die Generalstaatsanwaltschaft weist darauf hin, dass die Situation, die der damali-
gen Nichtanhandnahmeverfügung bzw. dem Beschluss der Beschwerdekammer 
vom 29. Juni 2023 (BK 23 189) zugrunde gelegen habe, mit der vorliegenden Si-
tuation nahezu identisch sei. Soweit erkennbar, seien sämtliche Aufnahmen von 
Konversationen unter freiem Himmel vor der Liegenschaft F.________ (Adresse) 
erstellt worden. Dabei hätten sich die Beschwerdeführer erneut einer beträchtlichen 
Lautstärke befleissigt, um die Privatklägerin mit Verbalinjurien einzudecken. Zwar 
handle es sich vorliegend auch um Videoaufnahmen, jedoch zeige die Kamera 
konstant gegen den Boden, so dass die handelnden Personen nicht oder kaum zu 
erkennen seien. Personen in der Öffentlichkeit lautstark mit Beschimpfungen ein-
zudecken, liege eindeutig ausserhalb des Schutzbereichs von Art. 179ter StGB. 
Damit stehe fest, dass die fraglichen Beweismittel nicht rechtswidrig erhoben wor-
den und somit ohne Weiteres verwertbar seien. 
5.3
Die Privatklägerin hat sich nicht vernehmen lassen. 
5.4
Ergänzend halten die Beschwerdeführer im Sinne abschliessender Bemerkungen 
fest, dass es sich beim «Vorgang 202208013102» um heimtückische, in ihrem Un-
wissen aufgenommene, illegale, lückenhafte und von der Privatklägerin zusam-
mengeschnittene Videoaufnahmen handle. Dabei handle es sich um eine privatau-
tonome, arglistige, inszenierte und verfälschte Beweismittelerlangung. Die Privat-
klägerin und E.________ hätten sich mit diesem Verhalten strafbar gemacht. 
6.
6.1
Streitgegenstand bildet vorliegend die Verwertbarkeit von Videoaufnahmen, die 
durch eine private Person – die Privatklägerin – an ihrem damaligen Wohnort vor 
der Liegenschaft F.________ (Adresse) erstellt worden sind. 
6.2
6.2.1
Die Beschwerdeführer werfen der Privatklägerin und E.________ vor, sich durch 
die Aufnahmen im Sinne von Art. 179ter StGB strafbar gemacht zu haben. 
Strafrechtswidrig erlangte Beweismittel liegen insbesondere dann vor, wenn die 
privaten Ermittlungen in den Privatbereich der Betroffenen eindringen und damit 
gegen Art. 179bis ff. StGB verstossen (GLESS, in: Basler Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 40a zu Art. 141 StPO). Somit ist in 


6
einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Erhebung der Videoaufnahmen durch die 
Privatklägerin strafbar war und ein Beweisverwertungsverbot bewirkt.
6.2.2
Nach Art. 179ter Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer als Gesprächsteilnehmer ein 
nichtöffentliches Gespräch ohne Einwilligung der anderen daran Beteiligten auf ei-
nen Tonträger aufnimmt. Art. 179ter StGB schützt das gesprochene Wort. Im Unter-
schied zu Art. 179bis StGB nimmt hier jedoch der Täter am Gespräch teil. Es dringt 
somit nicht ein Aussenstehender in den Geheim- oder Privatbereich ein, sondern 
ein «Insider» hält das gesprochene Wort fest. Der Gesprächsteilnehmer soll also 
davor geschützt werden, dass sein situationsbezogenes, kurzlebiges Votum heim-
lich auf einem Tonträger festgehalten wird und später zum Nachteil des Urhebers 
durch Reproduktion in einen ganz anderen Zusammenhang gestellt werden kann 
(RAMEL/VOGELSANG, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N. 2 zu Art. 179ter StGB). 
Geschützt ist das nichtöffentliche Wort. Nach der neusten Rechtsprechung erfor-
dert die Würdigung eines Gesprächs als "nichtöffentlich" im Sinne von Art. 179ter 
StGB nicht notwendig, dass sich dieses auf den Geheim- oder Privatbereich der 
anderen Gesprächsteilnehmer bezieht oder in einem persönlichen oder geschäftli-
chen Kontext erfolgt. Das Gespräch ist nicht öffentlich, wenn sich dessen Teilneh-
mer in Anbetracht der gesamten Umstände in der legitimen Erwartung unterhalten, 
dass ihre Äusserungen nicht für jedermann verständlich sind (BGE 146 IV 126 E. 
3.6; Urteil 6B_395/2020 vom 12. Oktober 2020 E. 5.2). 
6.2.3
Art. 179ter StGB verlangt als Tatbestandsmerkmal, dass das Gespräch nicht öffent-
lich ist. Ohne einer allfälligen strafrechtlichen Verfolgung vorzugreifen, aber unter 
Berücksichtigung der von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen bezüg-
lich des nicht öffentlichen Elements, ist in der vorliegenden Situation – wie bereits 
bei der «Aufnahme 22.10.2022.mp4» – nicht offensichtlich davon auszugehen, 
dass die Videoaufnahmen 1, 2 und 3 («Vorgang 202208013102») unter das Straf-
gesetzbuch fallen. Dies zumal die Videoaufnahmen 1, 2 und 3 draussen bei der 
Liegenschaft F.________ (Adresse) aufgenommen wurden. Die Auseinanderset-
zung resp. die Äusserungen der Beschwerdeführer sind lautstark gewesen. Damit 
kann aufgrund der konkreten Umstände nicht mehr von einem nichtöffentlichen 
Gespräch ausgegangen werden. Wie bereits mit Beschluss der Beschwerdekam-
mer vom 29. Juni 2023 festgehalten, kann alleine aus dem Umstand, dass die Lie-
genschaft abseits vom Dorfkern der Ortschaft G.________ gelegen ist, nicht davon 
ausgegangen werden, dass dort niemand vorbei kommt. Vielmehr befindet sich 
unmittelbar neben der Liegenschaft ein Bauernhof mit Reitanlage. Zudem führt ein 
Feldweg an der Liegenschaft ins nahegelegene Wald- bzw. Naherholungsgebiet 
vorbei (vgl. BK 23 189; vgl. auch Kartenausschnitt auf google.com/maps, zuletzt 
besucht am 21. November 2023). Deshalb kann nicht von einer legitimen Erwar-
tung ausgegangen werden, dass die getätigten Äusserungen im Sinne der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung nicht für jedermann verständlich sind. Entsprechend 
ist auch in Bezug auf die Videoaufnahmen 1, 2 und 3 von einem öffentlichen Ge-
spräch auszugehen, womit der genannte Straftatbestand von Art. 179ter StGB der-
zeit nicht als erfüllt anzusehen ist. Die fraglichen Videoaufnahmen 1, 2 und 3 sind 


7
mithin strafrechtlich nicht relevant und damit vor diesem Hintergrund auch verwert-
bar. 
6.3
6.3.1
Als unrechtmässig können auch Beweise bezeichnet werden, die auf eine Verlet-
zung des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1; in der zum 
Zeitpunkt der Aufnahme geltenden Fassung vom 1. März 2019) oder des Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) zurückzuführen sind (BGE 147 IV 16 E. 1.1). 
Gemäss Art. 3 DSG sind Personendaten alle Informationen, die sich auf eine iden-
tifizierbare Person beziehen (Bst. a). Gemäss Art. 4 DSG dürfen Personendaten 
nur rechtmässig bearbeitet werden. Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben 
zu erfolgen und muss verhältnismässig sein (Abs. 2; Art. vgl. auch 2 ZGB). Perso-
nendaten dürfen nur zum Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung ange-
geben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist (Abs. 
3). Zudem muss die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck 
ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein (Abs. 4). Die Missach-
tung (eines) dieser Grundsätze stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar (Art. 12 
Abs. 2 Bst. a DSG; BGE 147 IV 9 E. 1.3.2; 146 IV 226 E. 3.1; Urteil des Bundesge-
richts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.6.2). Art. 12 DSG besagt, dass 
jeder, der Personendaten bearbeitet, die Persönlichkeit der betroffenen Personen 
nicht widerrechtlich verletzen darf (Abs. 1). Gemäss Abs. 2 darf insbesondere nie-
mand Personendaten entgegen den in Art. 4, Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 festge-
legten Grundsätzen bearbeiten (Bst. a) oder Daten gegen den ausdrücklichen Wil-
len der betroffenen Person ohne Rechtfertigungsgründe bearbeiten (Bst. b). Von 
Privaten unter Verletzung von Art. 12 DSG erlangte Beweismittel gelten als illegal 
erhoben, es sei denn, es liege ein Rechtfertigungsgrund im Sinne von Art. 13 DSG 
vor (BGE 147 IV 16 E. 2). Eine Verletzung der Persönlichkeit ist widerrechtlich, 
wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates 
oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Art. 13 Abs. 1 
DSG). Art. 13 Abs. 1 DSG übernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB 
verankerten Grundsatz, wonach eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, 
wenn sie nicht durch die Einwilligung des Verletzten, ein überwiegendes öffentli-
ches oder privates Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Das Recht auf 
Achtung der Privatsphäre soll insbesondere verhindern, dass jegliche Äusserungen 
des Privatlebens, die in der Öffentlichkeit stattfinden, in der Öffentlichkeit verbreitet 
werden. Eine Person soll sich nicht ständig beobachtet fühlen, sondern innerhalb 
gewisser Grenzen selbst entscheiden können, wer welche Informationen über sie 
besitzen darf und welche Ereignisse und Vorfälle aus ihrem persönlichen Leben vor 
einer breiteren Öffentlichkeit verborgen bleiben sollen. Wenn also ein Beweismittel 
von einer Privatperson unter Verletzung der im DSG verankerten Grundsätze (Art. 
12 DSG) erhoben wurde, muss in einem ersten Schritt geprüft werden, ob Recht-
fertigungsgründe im Sinne von Art. 13 DSG vorliegen, insbesondere ein überwie-
gendes privates oder öffentliches Interesse. Um festzustellen, ob ein Rechtferti-
gungsgrund im Sinne von Art. 13 Abs. 1 DSG vorliegt, muss eine Interessenabwä-
gung zwischen demjenigen, der die Daten bearbeitet, und demjenigen, der durch 
diese Bearbeitung geschädigt wurde, vorgenommen werden. Für die Frage, ob die 


8
Verwertung eines Beweismittels im Strafverfahren zulässig ist, sind in erster Linie 
das Interesse des Staates an der Strafverfolgung und das Interesse des Beschul-
digten an einem fairen Verfahren massgebend; die Interessen der privaten Person, 
welche die Daten bearbeitet, treten in den Hintergrund. Wird die Rechtswidrigkeit 
durch einen Rechtfertigungsgrund aufgehoben, ist der Beweis uneingeschränkt 
verwertbar. Ist der Beweis als rechtswidrig erlangt zu qualifizieren, sind in einem 
zweiten Schritt die Voraussetzungen für die Verwertbarkeit von Art. 141 Abs. 2 
StPO zu prüfen (BGE 147 IV 16 E. 2, 5 und 6). Von Privaten rechtmässig erlangte 
Beweismittel sind ohne Einschränkungen verwertbar (BGE 147 IV 16 E. 1.2; Urteile 
6B_1362/2020 vom 20. Juni 2022 E. 14.4.2; 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 
1.2; 6B_741/2019 vom 21. August 2019 E. 5.2 mit Hinweisen). 
6.3.2
Das Erstellen der drei Videoaufnahmen stellt ein Bearbeiten von Personendaten im 
Sinne von Art. 3 Bst. a und Bst. e DSG dar, zumal die Beschwerdeführer in der Vi-
deoaufnahme 2 – im Gegensatz zu den anderen beiden Videoaufnahmen – kurz 
erkennbar sind. Das Erstellen von Videoaufnahmen, das für andere Gesprächsteil-
nehmer nicht ohne weiteres erkennbar ist, erscheint als heimliche Datenbearbei-
tung im Sinne von Art. 4 Abs. 4 DSG und stellt in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 
2 Bst. a DSG eine Persönlichkeitsverletzung dar. Vor diesem Hintergrund ist zu 
prüfen, ob Rechtfertigungsgründe im Sinne von Art. 13 DSG vorliegen. 
6.3.3
Das Bundesgericht hat die Möglichkeit zugelassen, dass ein materieller Rechtferti-
gungsgrund die Rechtswidrigkeit der Verletzung aufheben kann und zwar in Fällen, 
in denen es um Videoaufnahmen ging, die von Privatpersonen mit einem Mobiltele-
fon gemacht wurden (BGE 147 IV 16 E. 4). So soll ein Beweismittel uneinge-
schränkt verwertbar sein, wenn ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 13 DSG vorliegt 
(BGE 147 IV 16 E. 3). Gleiches muss aber auch gelten, wenn sich der die Auf-
zeichnung erstellende Private auf Notwehr und/oder auf die Wahrnehmung berech-
tigter Interessen stützen kann. So dürfen Personen, die in eine Notwehrsituation 
geraten, zur Wahrung berechtigter Interessen (im Rahmen der Verhältnismässig-
keit) zur Beweissicherung Foto-, Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und selbst-
redend sind die betreffenden Aufnahmen infolge der Rechtfertigung verwertbar 
(HEIMGARTNER, Urteilsbesprechung 6B_1188/2019 vom 26. September 2019 in: 
AJP 2019 S. 1368, 1372). 
Gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB findet der offenbare Missbrauch eines Rechts keinen 
Rechtsschutz. Beide Absätze von Art. 2 gelten nicht nur für den Bereich des Privat-
rechts, für den sie ursprünglich konzipiert sind, sondern für die Gesamtrechtsord-
nung inkl. Verfahrensrecht. In ihnen kommen allgemeine Rechtsprinzipien zum 
Ausdruck. Treu und Glauben gilt auch im Bereich des Prozessrechtes, und zwar 
sowohl im Zivil- als auch im Strafprozessrecht (Art. 3 Abs. 2 StPO; LEH-
MANN/HONSELL, in: Balser Kommentar zum Zivilgesetzbuch I, 7. Aufl. 2022, N. 4 zu 
Art. 2 ZGB). Eine allgemeine Pflicht, im Strafprozess nach Treu und Glauben zu 
handeln, wird auch aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens abgeleitet. So 
kann es beispielweise nicht Sinn des Strafantragsrechts sein, dass damit auch eine 
Tat, zu der man selbst Anlass gegeben hat, angezeigt werden kann (BGE 105 IV 
229). Gerade bei Delikten gemäss Art. 179 ff. StGB wird Notstand häufig als Recht-
fertigungsgrund zur Beweissicherung angerufen. Die Annahme einer Notstandssi-


9
tuation muss aber die Ausnahme bilden, soll nicht der Schutz der Vertraulichkeit 
des Wortes ausgehöhlt werden. Zu berücksichtigen ist insbesondere der Grad der 
Vertraulichkeit der Gespräche, das Gewicht des Beweisinteresses und inwieweit 
Dritte durch die Aufnahme betroffen sind (RAMEL/VOGELSANG, a.a.O., N 9 zu 
Art. 179ter StGB i.V.m. N. 25 zu Art. 179bis StGB). 
6.3.4
Vorliegend kann zunächst auf die Begründung der Staatsanwaltschaft zur Nichtan-
handnahmeverfügung vom 17. April 2023 im Beschluss der Beschwerdekammer 
vom 29. Juni 2023 (vgl. BK 23 189) verwiesen werden, die auch in Bezug auf die 
Videoaufnahmen 1, 2 und 3 Geltung beanspruchen kann. So ist den Videoaufnah-
men zu entnehmen, wie insbesondere der Beschwerdeführer, teilweise aber auch 
die Beschwerdeführerin, die Privatklägerin und E.________ lautstark und sich in 
Rage redend mit Schimpfwörtern eindecken. Auf der Videoaufnahme 1 ist sodann 
zu erkennen, dass die Privatklägerin und E.________ mit ihrem Auto zur Liegen-
schaft fahren und in dem Moment, als sie aussteigen, vom Beschwerdeführer ver-
bal angegangen werden. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, wonach sie von 
der Privatklägerin und E.________ bis zum Verlust der Verfassung provoziert wür-
den, ist zumindest in diesem konkreten Fall nicht nachvollziehbar. Ein normales 
Gespräch findet auf allen Aufnahmen nicht statt; vielmehr treten die Beschwerde-
führer provokativ auf. Gestützt auf die gesamten Umstände (Mietstreitigkeit, 
Schlichtungsverhandlung, zur Anzeige gebrachte Ehrverletzungen etc.) dürften sich 
die Privatklägerin und E.________ auch hier nicht anders zu helfen gewusst ha-
ben, als die Auseinandersetzungen zu Beweiszwecken aufzunehmen. Kommt hin-
zu, dass die Beschwerdeführer draussen bei der Liegenschaft F.________ (Adres-
se) und damit nicht in besonders sensiblen Lebensbereichen gefilmt worden sind. 
Zudem sind auf den Videoaufnahmen über weite Teile keine Gesichter, sondern 
nur die Beine/Füsse der beteiligten Personen zu sehen, sodass die Identifikation 
der Beschwerdeführer ohne Zusatzwissen nur schwer möglich ist. Einzig auf der 
Videoaufnahme 2 sind kurz die Gesichter der Beschwerdeführer zu sehen. 
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und der bis dahin unbestrittener-
massen andauernden Streitigkeiten scheinen die Videoaufnahmen in der Annahme 
einer Notstandssituation zur Wahrung berechtigter Interessen gemacht worden zu 
sein und sind zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand vorliegend ausnahms-
weise zulässig. 
6.4
Mithin liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, weshalb die Aufnahme uneingeschränkt 
verwertbar ist. 
7.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann. 
8.
8.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Somit haben die Beschwer-
deführer grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen. Aufgrund der festgestellten 
Gehörsverletzung rechtfertigt sich indes eine Kostenausscheidung. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, sind daher zu zwei Dritteln, 


10
ausmachend CHF 800.00, den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Ein Drittel der 
Kosten, ausmachend CHF 400.00, trägt der Kanton Bern.
8.2
Die Beschwerdeführer sind im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten. Die 
ihnen entstandenen Aufwendungen sind daher als geringfügig zu bezeichnen, 
weshalb ihnen insbesondere auch keine Teilentschädigung ausgerichtet wird. Die 
Privatklägerin hat sich nicht vernehmen lassen, womit ihr keine entschädigungs-
würdigen Aufwendungen entstanden sind. 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführer verletzt worden 
ist. 
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden zu zwei 
Dritteln, ausmachend CHF 800.00, den Beschwerdeführern auferlegt. Die verbleiben-
den Verfahrenskosten, ausmachend CHF 400.00, trägt der Kanton Bern. 
4.
Entschädigungen werden keine ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin 2 (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin H.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. November 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander 
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.