be_zivilstraf · BK 2013 179 · 2013-09-04 · de

Teilnahmerecht bei getrennten Verfahren (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Strafabteilung
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Section pénale
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 13 179 HAA
Hochschulstrasse 17
Postfach 7475
3001 Bern
Telefon 031 635 48 09
Fax 031 635 48 15
Obergericht-Straf.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. September 2013
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
J.
a.v.d. Rechtsanwalt J.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
qualifizierte Widerhandlungen gegen das BetmG, Tätlichkeiten, Beschimpfung, Drohung 
sowie Hausfriedensbruch / Entfernung von Aktenstücken wegen Unverwertbarkeit
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Auf-
gaben, Staatsanwältin Schultz Aschenberger, vom 13. Juni 2013
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, ausmachend Fr. 1‘500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt J.
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwältin Schultz
 


2
Begründung:
1. Gegen J. wird u.a. wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel-
gesetz ermittelt. Am 13. Juni 2013 wies die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere 
Aufgaben dessen Antrag ab, wonach das Protokoll der Einvernahme von S. vom 11. Ja-
nuar 2011 sowie die darauf Bezug nehmenden Passagen der parteiöffentlichen Einver-
nahme von S. vom 21. Januar 2011, namentlich Z. 98-101 und Z. 142-156, ebenso wie die 
darauf Bezug nehmenden Passagen des Schlussberichts vom 4. Juli 2011, Deliktsblatt 5 
(S. 31 ff. des Berichts), namentlich der 3. Absatz auf S. 33, aus den Akten zu weisen sei. 
Gegen diese Verfügung reichte J., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt J., am 20. Juni 
2013 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern ein. Darin wiederholte er sein Begehren. In ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 
2013 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. J. machte am 11. Juli 2013 von seinem Replikrecht Gebrauch.
2. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BGS 
162.11]). In Fällen, wo mittels Beschwerde die Entfernung eines Aktenstücks wegen Un-
verwertbarkeit verlangt wird, gelangt der Ausschlussgrund von Art. 394 lit. b StPO nicht zur 
Anwendung (BK 12 140 vom 17. August 2012 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 
1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3. Der hier interessierende Sachverhalt ergibt sich auch den Akten wie folgt:
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, sich am 4. November 2010 zusammen mit A. in 
Frauenfeld mit S. getroffen zu haben. Anlässlich dieses Treffens soll der Beschwerdefüh-
rer von S. ein Heroinmuster erhalten und dieses getestet haben. Das Treffen wurde von 
einer Videokamera festgehalten. Ferner wurden die Telefongespräche der beteiligten Per-
sonen überwacht und konnte das Heroinmuster sichergestellt werden. S. wurde kurz dar-
auf von den Behörden des Kantons Thurgau angehalten; das gegen ihn wegen Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführte Verfahren obliegt den thurgaui-
schen Strafverfolgungsbehörden. S. wurde von diesen am 5. und 11. November 2010 so-
wie am 11. Januar 2011 einvernommen. An der letztgenannten Einvernahme identifizierte 
er anhand einer Fotodokumentation die Nr. 2 (A.) und Nr. 14 (J.), welche sich mit ihm in 
Frauenfeld getroffen haben sollen. Am 21. Januar 2011 wurde S. von der bernischen 
Strafverfolgungsbehörde als Auskunftsperson in der gegen den Beschwerdeführer geführ-
ten Strafuntersuchung einvernommen. Hierbei wurde dem Verteidiger des Beschwerdefüh-
rers die Teilnahme eingeräumt. 
Am 25. April 2013 beantragte der Verteidiger die Entfernung gewisser Aktenstücke bzw. -
stellen. Es handelte sich dabei insbesondere um das Einvernahmeprotokoll von S. vom 
11. Januar 2011 aus dessen eigenem Verfahren. Die Verteidigung des Beschwerdeführers 
führte aus, die vorgenannte Einvernahme sei ohne Gewährung der Teilnahmerechte des 


3
Beschwerdeführers durchgeführt worden. Das Einvernahmeprotokoll sei daher im Verfah-
ren gegen seinen Mandanten nicht verwertbar und aus den Akten zu weisen. In Folge 
dessen seien auch die auf diese Einvernahme Bezug nehmenden Passagen in der Ein-
vernahme vom 21. Januar 2011 zu entfernen, ebenso die entsprechenden Zitate im An-
zeigerapport der Kantonspolizei Bern. Die zuständige Staatsanwältin lehnte diesen Antrag 
ab. 
4. Gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO haben die Parteien das Recht, bei Beweiserhe-
bungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte anwesend zu sein und einvernom-
menen Personen Fragen zu stellen. Unbestritten ist, dass dem Beschwerdeführer bei der 
Einvernahme von Auskunftspersonen in seinem eigenen Verfahren die Teilnahmerechte 
zu gewähren sind; dies wurde denn auch getan. Umstritten ist aber die Frage, ob dem 
Beschwerdeführer auch die Teilnahme an in anderen Verfahren durchgeführten Einver-
nahmen – soweit hier interessierend an der Einvernahme von S. als beschuldigte Person 
in dessen eigenem Verfahren (11. Januar 2011) – hätte eingeräumt werden müssen. 
4.1 Die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft halten dafür, dass Art. 147 Abs. 1 Satz 1 
StPO bei Einvernahmen beschuldigter Personen in örtlich getrennt geführten Verfahren 
keine Anwendung finde. Einvernahmen beschuldigter Personen im jeweils anderen Ver-
fahren hätten über das Institut der Auskunftsperson zu erfolgen, in deren Rahmen dann 
den Verfahrensbeteiligten die Teilnahme zu gewähren sei. Die zuständige Staatsanwalt-
schaft hielt in der angefochtenen Verfügung u.a. fest, sie habe ohnehin im Verfahren ge-
gen S. keine Leitung inne, es könne demzufolge auch nicht davon gesprochen werden, sie 
hätte dem Beschwerdeführer die Teilnahme an der von den thurgauischen Behörden an-
geordneten und durchgeführten Einvernahme vom 11. Januar 2011 verweigert. Selbst 
wenn dem Beschwerdeführer in Anlehnung an BGE 139 IV 25 grundsätzlich ein Teilnah-
merecht zuzugestehen wäre, hätte dieses vorliegend eingeschränkt werden können. Bis 
zur Einvernahme vom 11. Januar 2011 hätten seitens von S. noch keine konkreten Belas-
tungen vorgelegen. Der Beschwerdeführer sei demzufolge bis zu diesem Zeitpunkt noch 
nicht mit sämtlichen Sachverhaltselementen des Tatvorwurfs «Frauenfeld» konfrontiert 
gewesen. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur EMRK seien die Aus-
sagen des S. vom 11. Januar 2011 aufgrund der weiteren Beweismittel (Telefon- und Vi-
deoüberwachung, sichergestelltes Heroinmuster) ohnehin und selbst bei Verletzung von 
Teilnahmerechten verwertbar. 
Die Generalstaatsanwaltschaft macht darüber hinaus geltend, aus den in BGE 139 IV 25 
entwickelten Grundsätzen könne keineswegs abgeleitet werden, in getrennt geführten Ver-
fahren hätte eine Verfahrenskoordination stattzufinden mit der Folge der Nichtverwertbar-
keit der erhobenen Beweise im Unterlassungsfall. Eine kodifizierte Mitteilung- bzw. Koor-
dinationspflicht unter den Kantonen bestehe nicht. Ausserdem könne vorliegend ohnehin 
nicht von einer materiellen Mittäterschaft oder Teilnahme ausgegangen werden. Die 
Schnittstelle beider Verfahren ergebe sich lediglich im Tatvorwurf «Frauenfeld». Darauf 
könne aber noch keine Konnexität abgeleitet werden, welche allenfalls die Gewährung der 
Teilnahmerechte im Sinn von Art. 147 Abs. 1 StPO bedingen würde.
4.2 Der Beschwerdeführer bringt in seinen Eingaben vor, die in BGE 139 IV 25 entwickel-
ten Grundsätze zu den Teilnahmerechten würden nicht nur die Teilnahmerechte der Ver-
fahrensbeteiligten in ein und demselben Verfahren betreffen, sondern beanspruchten auch 


4
dann Geltung, wenn gegen die betreffenden Personen formell verschiedene Verfahren 
geführt würden. Andernfalls könnte die Staatsanwaltschaft das Teilnahmerecht ohne wei-
teres nach Belieben durch Eröffnung eines separaten Verfahrens gegen jeden einzelnen 
Mitbeschuldigten und Edition der entsprechenden Einvernahmeprotokolle der jeweils an-
deren Verfahren umgehen. Die im vorgenannten Bundesgerichtsentscheid zitierten 
Grundsätze müssten immer dann gelten, wenn es sich bei den betreffenden Personen 
materiell um mutmassliche Mitbeschuldigte (Mittäter oder Teilnehmern) handle. Ob es sich 
bei zwei Beschuldigten um «Mitbeschuldigte» handle, werde nicht anhand rein formeller 
Kriterien, nämlich ihrer Verfolgung in einem einzigen oder in zwei getrennt geführten Ver-
fahren, entschieden, sondern vielmehr anhand einer materiellen Betrachtungsweise. Wür-
den ihnen strafbare Handlungen aufgrund ein und desselben Sachverhalts – wie vorlie-
gend aufgrund eines angeblichen Treffens am 4. November 2010 in Frauenfeld – vorge-
worfen, hätten sie als «Mitbeschuldigte» zu gelten. Es könne also hinsichtlich der Teil-
nahmerechte keine Rolle spielen, ob gegen die «Mitbeschuldigten» in ein und demselben 
Verfahren oder aber in – aus welchen Gründen auch immer – getrennten Verfahren ermit-
telt würde. Vorliegend hätten bei Berücksichtigung der in BGE 139 IV 25 entwickelten 
Grundsätze keine Gründe gegen eine Teilnahme seiner Person an der Einvernahme von 
S. vom 11. Januar 2011 gesprochen. Der Beschwerdeführer sei bereits am 21. Dezember 
2010 hinreichend mit dem Tatvorwurf «Frauenfeld» konfrontiert worden. Dass S. ihn bis zu 
seiner Einvernahme vom 11. Januar 2011 noch nicht identifiziert und damit konkret belas-
tet habe, sei nicht Voraussetzung für die Gewährung der Teilnahmerechte. Unbehelflich 
sei ferner das Argument der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, wonach sie nicht Ver-
fahrensleiterin im gegen S. geführten Verfahren sei und demzufolge auch nicht eine «Teil-
nahme» verweigert habe, könne doch eine Verweigerung der Teilnahmerechte nicht nur 
durch ein aktives Tun, sondern auch durch Unterlassung begangen werden. Ausserdem 
hätte eine Einschränkung des Teilnahmerechts auch nicht mit Blick auf den Koordinati-
onsaufwand rechtfertigt werden können. 
Abschliessend hält der Beschwerdeführer dafür, dass das fragliche Einvernahmeprotokoll 
von S. vom 11. Januar 2011 selbst dann nicht in seinem Verfahren verwendet werden 
dürfte, wenn er, der Beschwerdeführer, tatsächlich an vorgenannter Einvernahme nicht 
teilnahmeberechtigt gewesen wäre. Werde auf einen rein formellen Begriff der «Mitbe-
schuldigten» abgestellt, käme den in separaten Verfahren verfolgten Beschuldigten im 
Verfahren gegen den jeweils anderen tatsächlich nur die Stellung einer Auskunftsperson 
im Sinn von Art. 178 StPO zu. Diesfalls wären im gegen ihn geführten Verfahren aber 
ebenfalls nur diejenigen Einvernahmen verwertbar, bei denen ihm die Teilnahme gewährt 
worden sei. Die Edition verfahrensfremder Einvernahmen stünde im klaren Widerspruch 
seines Anspruchs auf Teilnahme an der Erhebung dieses Beweismittels. 
5. Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO statuiert den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit der Bewei-
serhebungen im Untersuchungs- und Hauptverfahren und bestimmt, dass die Parteien das 
Recht haben, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte an-
wesend zu sein und den einvernommenen Personen Fragen zu stellen. Das Bundesge-
richt hat sich in seinem Entscheid 139 IV 25 mit dem Teilnahmerecht von mehreren be-
schuldigten Personen desselben Verfahrens befasst, dabei – wie auch die Beschwerde-
kammer – von Mitbeschuldigten gesprochen. Dabei hat es weder den Begriff «Mitbeschul-
digte» näher konkretisiert noch hatte es die hier interessierende Frage zu beantworten. 


5
Es ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass der Begriff «Mitbeschuldigte» so-
wohl einer rein formellen, als auch einer materiellen Betrachtung zugänglich ist. Erstge-
nannte bezieht sich auf die Frage der Anzahl geführter Verfahren; bei Letztgenannter ist 
allein ausschlaggebend, dass gegen die beschuldigten Personen wegen desselben Sach-
verhalts bzw. Tatvorwurfs ermittelt wird, unabhängig von der Anzahl geführter Verfahren. 
Die StPO erwähnt den Begriff «Mitbeschuldigte» – anders als der VE StPO – lediglich in 
Art. 178 Abs. 1 lit. e. Nach dieser Bestimmung sind im gleichen Verfahren beschuldigte 
Personen (sog. mitbeschuldigte Personen) zu einer ihr nicht selber zur Last gelegte Straf-
tat als Auskunftspersonen zu befragen Personen. Art. 159 Abs. 3 und 4 VE StPO differen-
zierte darüber hinaus zwischen Mitbeschuldigten im gleichen Verfahren und solchen in 
getrennten Verfahren. Danach konnten Aussagen von Mitbeschuldigten im gleichen Ver-
fahren nur dann als Beweismittel verwertet werden, wenn die Beschuldigten und die Ver-
teidigung während des Verfahrens mindestens einmal mit diesen Mitbeschuldigten und 
deren Aussagen konfrontiert worden waren (Abs. 3). Mitbeschuldigte in getrennten Verfah-
ren wurden als Auskunftspersonen einvernommen (Abs. 4). Bereits vor diesem Hinter-
grund rechtfertigt sich bei Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO eine formelle Betrachtungsweise 
des Begriffs «Mitbeschuldigte»; Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO ist somit dahingehend auszu-
legen, dass einer beschuldigten Person nur dann das Teilnahmerecht an Einvernahmen 
von «Mitbeschuldigten» zu gewähren ist, wenn diese im gleichen Verfahren verfolgt wer-
den. Dies drängt sich umso mehr auf, als das in Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO spezifisch 
genannte Teilnahme- und Mitwirkungsrecht aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
fliesst (Art. 107 Abs. 1 lit. b StPO) und letzteres gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO den Ver-
fahrensbeteiligten zu gewähren ist. Die Teilnahmeberechtigung steht somit nur den Ver-
fahrensbeteiligten zu; diesen muss ferner gemäss Gesetzeswortlaut Parteistellung zu-
kommen (so auch WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2011, Art. 147 N 3). Wird gegen «Mitbeschuldigte» in getrennten Verfahren ermittelt, 
kommt ihnen im jeweils anderen Verfahren keine Parteistellung zu bzw. sind sie – abge-
sehen von Art. 105 Abs. 1 lit. d StPO – keine Verfahrensbeteiligte. Sie sind daher – wie 
die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft zu Recht festhält – als Auskunftspersonen ein-
zuvernehmen (178 Abs. 1 lit. f StPO; so auch Art. 159 Abs. 4 VE StPO). 
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf 
den Tatvorwurf «Frauenfeld» im vom Kanton Thurgau gegen S. geführten Verfahren keine 
Teilnahmerechte zu gewähren gewesen wären. Eine Entfernung des Einvernahmeproto-
kolls vom 11. Januar 2011 und die Schwärzung der darauf bezugnehmenden Passagen 
des Einvernahmeprotokolls vom 21. Januar 2011 und des Schlussberichts vom 4. Juli 
2011 drängen sich daher unter diesem Aspekt nicht auf. Damit braucht auf die weiteren, 
im Zusammenhang mit Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO gemachten Argumente des Be-
schwerdeführers und der Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr eingegangen zu werden. 
Immerhin ist festzuhalten, dass die Teilnahme der beschuldigten Person bzw. deren Ver-
teidigung an Beweiserhebungen nicht erst auf konkreten Antrag hin zu gewähren ist. Fer-
ner ist der Befürchtung, wonach die Staatsanwaltschaft zwecks Umgehung der Teilnahme-
recht vermehrt getrennte Verfahren gegen Mitbeschuldigte eröffnen könnte, zu entgegnen, 
dass mit Blick auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit sachliche Gründe für eine getrenn-
te Verfahrensführung vorliegen müssen (Art. 29 f. StPO) und eine getrennte Verfahrens-
führung ohne sachlichen Grund mit Beschwerde anfechtbar und somit nicht einfach dem 
Belieben der Staatsanwaltschaft anheimgestellt wäre.


6
6. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, im gegen den Beschwerdeführer geführten Ver-
fahren dürften lediglich die Einvernahmen von S. verwertet werden, welche dieser in der 
Rolle als Auskunftsperson im Verfahren gegen den Beschuldigten gemacht habe (vgl. vor-
ne E. 4.2 Absatz 2), ist festzuhalten was folgt: 
Dass auf Aussagen von Auskunftspersonen, die diese im eigenen Verfahren als beschul-
digte Person gemacht haben, in jedem Fall nicht abgestellt werden dürfte, trifft in dieser 
Absolutheit nicht zu. Vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung anzuwenden: Die Staats-
anwaltschaft ist befugt, Akten – einschliesslich Einvernahmeprotokolle – aus anderen Ver-
fahren beizuziehen (Art. 194 Abs. 1 StPO). Dabei ist den Verfahrensbeteiligten das rechtli-
che Gehör zu gewähren. Aussagen von Belastungszeugen, worunter auch die Aussagen 
einer Auskunftsperson subsumiert werden (BGE 131 I 476 E. 2.2.), sind gemäss der 
Rechtsprechung zu Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK dann verwertbar, wenn die beschuldigte Per-
son wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichende Gele-
genheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Ergänzungsfragen zu stellen. Die be-
schuldigte Person muss in der Lage sein, die Glaubhaftigkeit einer Aussage zu prüfen und 
ihren Beweiswert in kontradiktorischer Weise auf die Probe und in Frage zu stellen (BGE 
133 I 33 E. 3.1; Urteil 6B_251/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 2.3.2; je mit Hinweisen). Die-
ser Anspruch auf Konfrontation bzw. der Anspruch, dem Belastungszeugen Fragen stellen 
zu können, ist dann absolut, wenn das Zeugnis für den Schuldspruch ausschlaggebend 
ist. Im Fall, dass die einvernommene Person berechtigterweise die Aussagen bzw. die 
Beantwortung von Ergänzungsfragen anlässlich einer Konfrontation verweigert, verhält es 
sich im Ergebnis nicht anders, als wenn sie nicht erschienen oder nicht erreichbar wäre 
(6B_670/2012 vom 15. Juli 2013, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen; auch zum Folgenden). 
Der Fall der Aussageverweigerung ist somit demjenigen der Unerreichbarkeit gleichzustel-
len. Auf eine frühere Aussage des Belastungszeugen bzw. der Auskunftsperson kann nur 
abgestellt werden, wenn sie für den Schuldspruch nicht von ausschlaggebender Bedeu-
tung ist. 
Vorliegend wurden der Auskunftsperson S. am 21. Januar 2011 in Anwesenheit der Ver-
teidigung des Beschwerdeführers ihre Aussagen aus dem thurgauischen Verfahren vorge-
halten. Anlässlich dieser Einvernahme hat S. weder die früheren Aussagen widerrufen 
noch die Aussage verweigert. Die Verteidigung des Beschwerdeführers konnte demnach 
das Fragerecht ausüben und die Glaubhaftigkeit der Aussage prüfen. Damit sind die Ver-
teidigungsrechte gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK hinlänglich gewährt worden. Einer Ver-
wertung der von der Staatsanwaltschaft beigezogenen Einvernahmeprotokolle von S. vom 
5. und 11. November 2010 sowie vom 11. Januar 2011 steht demzufolge auch unter die-
sem Gesichtspunkt nichts entgegen.
Diesen Ausführungen folgend ist die Beschwerde abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


7
Bern, 4. September 2013
Im Namen der Beschwerdekammer 
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.