be_zivilstraf · ZK 2018 448 · 2018-11-23 · de

Verfahrenstrennung /-vereinigung bei Rechtsöffnungen | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 448
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. November 2018
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrichter 
Studiger
Gerichtsschreiber Klaus
Verfahrensbeteiligte
AHV-Zweigstelle der Stadt Bern 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Gesuchsgegner/Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 31. August 2018 (CIV 18 3209)


2
Regeste:
Das Gericht ist nicht verpflichtet gemeinsam eingereichte Rechtsöffnungsgesuche zwin-
gend in einem gemeinsamen Verfahren zu behandeln. Eine gemeinsame Behandlung er-
scheint nicht ausgeschlossen, wenn dieselben Parteien beteiligt sind und die Gesuche auf 
demselben Vollstreckungstitel beruhen. Aus praktischer Sicht (Kostenliquidation, Voll-
streckbarkeitsbescheinigungen, Entscheidkopien) empfiehlt es sich, dem Grundsatz «eine 
Betreibung, ein Rechtsöffnungsverfahren» treu zu bleiben (E. 9).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Mit Eingabe vom 22. Mai 2018 beantragte die AHV-Zweigstelle der Stadt Bern 
(nachfolgend AHV-Zweigstelle, Beschwerdeführerin) beim Regionalgericht Bern-
Mittelland (nachfolgend Vorinstanz), es sei ihr in der Betreibung Nr. 1.________ 
des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, für CHF 247.80 
nebst 5 % Zins, in der Betreibung Nr. 2.________ für CHF 447.80 nebst 5 % Zins 
sowie in der Betreibung Nr. 3.________ für CHF 257.80 nebst 5 % Zins die definiti-
ve Rechtsöffnung zu erteilen (pag. 1 f.).
1.2
Die Vorinstanz trennte die Rechtsöffnungsverfahren in drei Verfahren auf. Die 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. 1.________ wurde unter der Verfahrensnum-
mer CIV 18 3207, in der Betreibung Nr. 2.________ unter der Verfahrensnummer 
CIV 18 3208 und in der Betreibung Nr. 3.________ unter der Verfahrensnummer 
CIV 18 3209 geführt.
Gegenstand des vorliegenden oberinstanzlichen Verfahrens ist die Beschwerde 
gegen den im Verfahren CIV 18 3209 ergangenen Entscheid.
1.3
Der von der AHV-Zweigstelle betriebene B.________ (nachfolgend Beschwerde-
gegner) reichte im vorinstanzlichen Verfahren am 16. und 23. Juni 2018 Stellung-
nahmen ein (pag. 13 ff., 27 ff.). Eine weitere Stellungnahme vom 9. Juli 2018 er-
folgte nach Ende der Vernehmlassungsfrist (pag. 37 ff.). Die AHV-Zweigstelle liess 
sich nicht mehr vernehmen.
1.4
Mit Entscheid vom 31. August 2018 wies das Regionalgericht Bern-Mittelland das 
Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. 3.________ (CIV 18 3209) ab, aufer-
legte die Gerichtskosten von CHF 150.00 der AHV-Zweigstelle und verurteilte die-
se, B.________ eine Parteientschädigung von CHF 40.00 zu bezahlen (pag. 51 ff.).
2.
 
2.1
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 11. September 2018 
(Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde und beantragte, der angefochtene Ent-
scheid sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsgesuch sei gutzuheissen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge (pag. 65 ff.).


3
2.2
Der Instruktionsrichter forderte die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 
18. September 2018 auf, einen Kostenvorschuss von CHF 225.00 einzuzahlen, 
sowie den Nachweis zu erbringen, dass die juristische Mitarbeiterin, welche die 
Beschwerde unterschrieben hat, zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt ist 
(pag. 71 ff.).
2.3
Die Beschwerdeführerin liess sich diesbezüglich mit Schreiben vom 26. September 
2018 vernehmen (pag. 75 f.).
2.4
Der Beschwerdegegner reichte am 9. Oktober 2018 (Postaufgabe am selben Tag) 
eine Beschwerdeantwort ein und beantragte die Bestätigung des vorinstanzlichen 
Entscheids, die Bereinigung des Betreibungsregisters, die Auszahlung allen (auf 
2017) gebuchten Geldes, eine angemessene Parteientschädigung sowie den An-
trag auf Einreichung einer Strafanzeige von Amtes wegen gegen die AHV 
(pag. 83 ff.)
2.5
Der Beschwerdegegner reichte am 9. November 2018 (Postaufgabe am selben 
Tag) unaufgefordert eine weitere Eingabe ein (pag. 93), die der Beschwerde-
führerin mit Verfügung vom 13. November 2018 zur Kenntnis gebracht wurde 
(pag. 95 ff.).
II.
3.
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist die Beschwerde zulässig 
(Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]). 
4.
Die 2. Zivilkammer des Obergerichts ist zur Behandlung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 
271.1]).
5.
Die Beschwerde vom 11. September 2018 wurde von C.________, juristische Mit-
arbeiterin der Beschwerdeführerin, unterzeichnet (pag. 67). Es stellt sich die Frage, 
ob diese zur Einlegung des Rechtsmittels befugt war. 
5.1
Nach entsprechender Aufforderung des Instruktionsrichters führte D.________, 
«Zweigstellenleiter Beiträge und Zulagen», aus, dass das Handeln von anderen ju-
ristischen Mitarbeitern vom Obergericht bisher nicht beanstandet worden sei und 
auch noch keine andere Instanz je einen Nachweis der Befugnis zur Einlegung ei-
nes Rechtsmittelverfahrens einer spezifischen Mitarbeiterin verlangt habe. Bei Ein-
gaben auf dem Briefpapier der AKB (Ausgleichskasse des Kantons Bern) bzw. der 
Zweigstelle werde durchgehend von der Legitimation der Unterzeichnenden aus-
gegangen. Alle Mitarbeitenden würden grundsätzlich und in allen Verfahren mit 
seiner Ermächtigung handeln. Etwas anderes wäre im Bereich der Massenverwal-
tung nicht praktikabel. Dies gelte im Verfahren mit versicherten Personen und Ar-
beitgebenden genauso wie mit Behörden und Gerichten. Zur Klarstellung genehmi-
ge er ausdrücklich die Eingabe vom 11. September 2018 (pag. 75 f.).


4
5.2
Die Beschwerdeführerin verkennt, dass nicht ihre Legitimation zur Beschwerdeer-
hebung in Frage gestellt wird. Diese wurde im Entscheid ZK 18 13 E. 8 ff. sinn-
gemäss bestätigt. Gemäss Art. 7 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (EG AHVG; BSG 841.11) 
werden die Aufgaben und Befugnisse der Zweigstellen durch Verordnung des Re-
gierungsrates geregelt. Hingegen wird die Organisation der Zweigstelle durch den 
Träger (d.h. vorliegend die Stadt Bern) geregelt (Art. 7 Abs. 4 EG AHVG). Die Be-
schwerdeführerin bzw. der Dienststellenleiter ist gestützt auf Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
Ziff. 3, Abs. 2 und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung betreffend die Prozessvertretung 
der Stadt Bern (Prozessvertretungsverordnung, PVV; SSSB 152.02) zur Prozess-
führung bevollmächtigt. Der Dienststellenleiter ist daher befugt, die Beschwerdefüh-
rerin zu vertreten und für sie zu handeln. Dies sagt aber noch nichts darüber aus, 
wie es sich mit der internen Vollmachtregelung der Beschwerdeführerin verhält. Die 
Kammer geht auch im Bereich der Massenverwaltung nicht ohne entsprechenden 
Nachweis davon aus, dass ausnahmslos alle Mitarbeitende (bspw. auch Praktikan-
ten und Lernende) zur Beschwerdeerhebung berechtigt wären. Durch die 
(nachträgliche) Genehmigung der Rechtsmittelerhebung der juristischen Mitarbeite-
rin durch den (Co-)Dienststellenleiter und Bereichsleiter Beträge / Zulagen war die-
se allerdings zweifellos befugt, die Beschwerde einzureichen. Anders als der Be-
schwerdegegner meint, brauchen Personen, die eine Amtsstelle vertreten, nicht 
über ein Anwaltspatent zu verfügen. 
Es bleibt anzumerken, dass die Kammer in Zukunft nicht zwingend für jedes ein-
zelne Verfahren eine separat ausgestellte Vollmacht verlangt. Allerdings haben 
Mitarbeitende von Verwaltungsbehörden bei Erhebung eines Rechtsmittels die Ver-
tretungsbefugnis, sei sie auch generell, auf Anfrage darzulegen und zu belegen.
6.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 und 2 
ZPO) kann eingetreten werden.
7.
Der Beschwerdegegner stellte in seiner Beschwerdeantwort vom 9. Oktober 2018 
neben der Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils unter Kostenfolge verschiede-
ne andere Anträge:
7.1
So verlangt er zunächst die Bereinigung des Betreibungsregisters. Dieser Antrag 
geht am Streitgegenstand vorbei. Gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. a SchKG geben die 
Ämter Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn die Betreibung nichtig ist 
oder aufgrund einer Beschwerde oder eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben 
worden ist. Der Beschwerdegegner hat die Schuld allerdings prozessual mittels ei-
ner Klage nach Art. 85 oder 85a SchKG in Abrede zu stellen um einen entspre-
chenden gerichtlichen Entscheid zu erwirken, was er offensichtlich nicht getan hat. 
Die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs führt hingegen nur dazu, dass der 
Rechtsvorschlag nicht beseitigt wird und der Gläubiger nicht in die Lage versetzt 
wird, das Fortsetzungsbegehren zu stellen (vgl. MÖCKLI, in: Kurzkommentar 
Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. Aufl. 2014 [nachfolgend zit. KUKO-
BEARBEITER], N. 27 zu Art. 8a SchKG). Das angerufene Gericht vermag das Be-
treibungsregister somit ohnehin nicht zu bereinigen.


5
7.2
Auch das Begehren, alles auf 2017 gebuchte Geld dem Beschwerdegegner auszu-
zahlen, geht am Streitgegenstand vorbei und kann nicht behandelt werden. Viel-
mehr wäre diesbezüglich ein Gesuch an die Beschwerdeführerin zu stellen.
7.3
Weiter sind mangels Vorliegens von Verdachtsgründen für ein von Amtes wegen 
zu verfolgendes Verbrechen die Voraussetzungen für eine Mitteilung an die 
Staatsanwaltschaft nicht erfüllt (Art. 48 Abs. 1 EG ZSJ). Der Antrag auf Erstattung 
einer Strafanzeige gegen die AHV ist demzufolge abzuweisen.
8.
8.1
Im Beschwerdeverfahren kann nur eine unrichtige Rechtsanwendung oder eine 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 
ZPO). 
8.2
Neue Anträge, Tatsachen und Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren gemäss 
Art. 326 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen. Besondere Bestimmungen des Gesetzes 
bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Im Beschwerdeverfahren betreffend 
Rechtsöffnung bestehen keine besonderen Bestimmungen, welche die Geltendma-
chung von Noven ausdrücklich zulassen würden. Das Novenverbot gilt damit auch 
im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung, und zwar sowohl für echte als 
auch für unechte Noven (vgl. FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
3. Auflage 2016, N. 4 zu Art. 326 ZPO). Der durch die Vorinstanz beurteilte Sach-
verhalt kann daher nicht nachträglich ergänzt oder korrigiert werden. Ebenso wenig 
kann der Beschwerdegrund der offensichtlich unrichtigen Feststellung des Sach-
verhalts (Art. 320 Bst. b ZPO) durch die Vorlage neuer Beweismittel unterlegt wer-
den (vgl. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
2012 [nachfolgend zit. BK ZPO-BEARBEITER], N. 3 zu Art. 326 ZPO).
8.3
Die von der Beschwerdeführerin oberinstanzlich neu als Beweismittel eingereichten 
Beilagen 2 bis 4 und 6 (Verfügung über persönliche Beiträge als Selbständigerwer-
bender für das Jahr 2017 vom 4. Mai 2017, Rechtskraftbescheinigung der Aus-
gleichskasse vom 16. April 2018, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 
vom 20. Dezember 2017 und Mitteilung des Bundesgerichts vom 19. Februar 2018) 
sind daher als unzulässige Noven unbeachtlich. Die Beschwerdebeilage 5, die Be-
schwerdeantwort des Betreibungsamts Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom 
26. April 2018, hatte der Beschwerdegegner bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
eingereicht (Gesuchsantwortbeilage [GAB] 7), so dass sie im vorliegenden Verfah-
ren beachtet werden kann. 
Soweit die Beschwerdeführerin ausführt, dass es ihr im vorinstanzlichen Verfahren 
nicht möglich gewesen wäre zu den umfangreichen Eingaben und Fragestellungen 
des Beschwerdegegners «umgehend» Bemerkungen anzubringen, ist sie damit 
nicht zu hören. Die Beschwerdeführerin hätte mindestens zehn Tage Zeit gehabt, 
um eine neuerliche Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren einzureichen, be-
vor die Vorinstanz von einem Verzicht auf das Replikrecht hätte ausgehen dürfen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_214/2013 vom 31. August 2013 E. 3.3 mit Hin-
weisen). Tatsächlich hätte die Beschwerdeführerin bis zum Entscheid der Vor-
instanz fast eineinhalb Monate Zeit gehabt um sich zu äussern. Wenn sie sich zu 


6
den Vorbringen des Beschwerdegegners im vorinstanzlichen Verfahren nicht äus-
serte, kann sie nicht erst im oberinstanzlichen Verfahren Beweismittel nachschie-
ben, nachdem der Vorrichter ihr Gesuch abwies. 
III.
9.
Der Beschwerdegegner rügt zunächst sinngemäss, dass die Vorinstanz das 
Rechtsöffnungsgesuch vom 22. Mai 2018 nicht auf drei Verfahren hätte auftrennen 
dürfen, da die Rechtshängigkeit bei Einreichen von nur einem Rechtsöffnungsge-
such nur in einem Verfahren eintreten könne und die eigenhändigen Unterschriften 
auf dem Rechtsöffnungsgesuch in den abgetrennten Verfahren fehlen würden.
9.1
Die Vorinstanz hielt bezüglich der Verfahrenstrennung mit Verweis auf die Literatur 
fest, dass es einer langjährigen Praxis entspreche, für jede Betreibung ein separa-
tes Rechtsöffnungsgesuch zu verlangen, bzw. für jede Betreibung ein separates 
Rechtsöffnungsverfahren durchzuführen, wenn im selben Gesuch für mehrere Be-
treibungen um Rechtsöffnung ersucht wird.
9.2
Gemäss Art. 125 ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses insbe-
sondere gemeinsam eingereichte Klagen trennen (Bst. b) oder selbstständig einge-
reichte Klagen vereinigen (Bst. c). Ob prozessleitende Verfügungen zur Vereinfa-
chung des Verfahrens, wie die Trennung oder Vereinigung der Klagen, verabschie-
det werden sollen, steht im Ermessen des Gerichts (BK ZPO-FREI, N. 1 zu Art. 125 
ZPO; GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 125 ZPO).
9.3
9.3.1
Gemäss STÉPHANE ABBET muss ein Rechtsöffnungsgesuch für jede Betreibung 
gestellt werden. Wenn in einem Gesuch für mehrere Betreibungen die Rechtsöff-
nung verlangt werden, müsse der Richter von Amtes wegen die Verfahren trennen, 
jedenfalls wenn es sich um verschiedene Schuldner handle (ABBET, in: Stämpflis 
Handkommentar, La mainlevée de l’opposition, Commentaire des articles 79 à 84 
LP, 2017, N. 51 zu Art. 84 SchKG). Eine Gläubigerin, die verschiedene Betreibun-
gen gegen einen Schuldner anhebt, könne hingegen auch eine Klagenhäufung in 
einem Gesuch vornehmen und die Aufhebung der verschiedenen Rechtsvorschlä-
ge verlangen, auch wenn der Richter stets die Möglichkeit habe, die Verfahren zu 
trennen. Verschiedene Rechtsöffnungsgesuche mit den gleichen Parteien könnten 
auch vereinigt werden (ABBET, a.a.O., N. 71 zu Art. 84 SchKG).
9.3.2
DANIEL STAEHELIN (in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs, 2. Aufl. 2010 [nachfolgend zit. BSK SchKG-BEARBEITER], N. 37 zu 
Art. 84 SchKG) ist ohne weitere Begründung (aber mit Verweis auf VOCK, wobei 
dieser in der neuen Auflage in KUKO-VOCK, N. 11 zu Art. 84 SchKG diese Meinung 
ohne Begründung nicht mehr vertritt) der Ansicht, dass für jede Betreibung ein se-
parates Rechtsöffnungsgesuch gestellt werden müsse. Werde in einem Gesuch 
Rechtsöffnung für mehrere Betreibungen verlangt, so habe der Richter von Amtes 
wegen die Verfahren zu trennen (Verweis auf den Entscheid LGVE 1985 I Nr. 38, 
64). In diesem Entscheid verweist das Kantonsgericht Luzern auf noch ältere Ent-


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scheide, wonach für jede Betreibung ein gesonderter Rechtsöffnungsentscheid er-
lassen werden müsse. Es sei allerdings nicht verboten in einer einzigen Eingabe 
die Rechtsöffnung für mehrere Betreibungen zu verlangen. In Max VII Nr. 31 im 
Jahre 1921 wurde denn auch entschieden, dass jede Betreibung in Bezug auf die 
Frage der Erteilung der Rechtsöffnung besonders für sich zu prüfen und zu behan-
deln sei. Es handle sich, obwohl in diesem Falle alle Forderungen auf demselben 
Vertragsverhältnis beruhen würden, um drei verschiedene voneinander unabhängi-
ge Schuldexekutionen, nicht um die Vollstreckung verschiedener, gegen denselben 
Schuldner gerichtete Ansprüche in einem einheitlichen Betreibungsverfahren. In 
Max VII Nr. 403 im Jahre 1926 und in Max XII Nr. 96 im Jahre 1972 wurde diese 
Auffassung bestätigt.
9.3.3
Gemäss einem Genfer Entscheid von 1958 ist hingegen die Vereinigung von meh-
reren Betreibungen, welche die gleichen Parteien betreffen und auf derselben 
Schuldanerkennung beruhen, in einem Rechtsöffnungsgesuch zulässig (GE 25 IV 
1958, zitiert in: PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechtsöffnung, 2. Auflage 1980, §154 
Ziff. 32).
9.3.4
Das Obergericht Zürich hat im Urteil vom 2. Februar 2012 (Verfahrensnummer 
RT120001) ausgeführt, dass im Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich nur geprüft 
werde, ob ein formell rechtsgültiger Vollstreckungstitel vorliege bzw. der Bestand 
der Schuld nicht sofort durch Urkunden widerlegt werden könne. Daher müsse jede 
Betreibung und jeder Vollstreckungstitel einzeln geprüft und beurteilt werden und 
es könne in diesem Sinne keine Klagenvereinigung oder einen gemeinsamen Ent-
scheid geben. Dies schliesse zwar nicht aus, dass aus prozessökonomischen 
Gründen für mehrere Rechtsöffnungsbegehren zwischen denselben Parteien eine 
gemeinsame Verhandlung durchgeführt werde. Anschliessend sei jedoch für jedes 
Betreibungsverfahren einzeln zu prüfen und zu entscheiden, ob die förmlichen Vor-
aussetzungen für eine Fortsetzung der Betreibung vorliegen. Folgerichtig seien 
auch die Kosten- und Entschädigungsfolgen individuell zu regeln. Bei der Festle-
gung der Höhe der Kosten könne allenfalls dem reduzierten Aufwand infolge 
gleichartiger Parallelverfahren Rechnung getragen werden, sofern Synergieeffekte 
oder Aufwandersparnisse dies rechtfertigen (E. 3b).
9.4
Anders als der Beschwerdegegner meint, hat die Einreichung des Rechtsöffnungs-
gesuchs vom 22. Mai 2018 die Rechtshängigkeit der vorinstanzlichen Verfahren 
begründet (vgl. Art. 62 ZPO). Die Verfahren wurden nach Einreichung vom vor-
instanzlichen Richter aufgetrennt, was in dessen Ermessen lag, so dass die 
Rechtshängigkeit für alle drei Verfahren weiterbestand. Da der vorinstanzliche 
Richter von Amtes wegen die Verfahren abtrennte und an der Echtheit der Unter-
schrift von D.________ kein Zweifel bestand (vgl. Akten CIV 18 3207, pag. 2), durf-
te er für die abgetrennten Verfahren (CIV 18 3208 und 3209) Kopien des 
Rechtsöffnungsgesuchs vom 22. Mai 2018 in die jeweiligen Akten nehmen. 
Die Literatur und die Praxis sind sich nach dem Ausgeführten keineswegs einig und 
es besteht kein Konsens, dass zwingend eine Verfahrenstrennung vorgenommen 
werden müsste. Die Beschwerdeführerin war mit Blick auf die vorstehenden Aus-
führungen im vorinstanzlichen Verfahren aber jedenfalls weder verpflichtet, je sepa-
rate Rechtsöffnungsgesuche einzureichen – dies käme einem überspitzten Forma-


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lismus gleich –, noch musste die Vorinstanz die Rechtsöffnungsgesuche zwingend 
in einem gemeinsamen Verfahren behandeln, wenngleich vorliegend in jedem Ge-
such bezüglich der Hauptforderung auf den gleichen Vollstreckungstitel abgestellt 
wurde und entsprechend gewisse Aufwandersparnisse anzunehmen gewesen 
wären. Ob die Vorinstanz jedes Rechtsöffnungsgesuch in einem separaten Verfah-
ren zu beurteilen hat, selbst wenn dieselben Parteien daran beteiligt sind und die 
Gesuche auf demselben Vollstreckungstitel beruhen, braucht vorliegend aber nicht 
abschliessend entschieden zu werden, da die Vorgehensweise der Vorinstanz je-
denfalls keine unrichtige Rechtsanwendung darstellt und in ihrem Ermessen lag. 
9.5
Der Vollständigkeit halber sei vorliegend noch ausgeführt, dass die Erteilung der 
Rechtsöffnung für mehrere Betreibungen im selben Entscheid nach dem Gesagten 
zwar möglich ist, jedoch zwingend eine Kostenliquidation (Verfahrens- und Partei-
kosten) für jede einzelne Betreibung erfordert, damit das Betreibungsamt die 
nächsten Verfahrensschritte nach erfolgtem Fortsetzungsbegehren formell korrekt 
durchführen kann. Bei vereinigten Rechtsöffnungsverfahren bestehen zudem prak-
tische Schwierigkeiten hinsichtlich der Abfassung einer übersichtlichen und klaren 
Vollstreckbarkeitsbescheinigung, wenn nur in einem Teil der Betreibungen 
Rechtsöffnung erteilt wird oder wenn nur einzelne Dispositivziffern weitergezogen 
werden. Auch müsste sich der Gläubiger mit Kopien des Rechtsöffnungsentschei-
des behelfen, wenn die Fortsetzungsbegehren nicht alle in einem Entscheid be-
handelten Rechtsöffnungsverfahren betreffen. 
Über alles gesehen empfiehlt es sich aus praktischer Sicht, dem Grundsatz «eine 
Betreibung, ein Rechtsöffnungsverfahren» treu zu bleiben.
9.6
Im oberinstanzlichen Verfahren beanstandet der Beschwerdegegner die Höhe der 
Prozesskosten nicht mehr, so dass hierauf nicht einzugehen ist (vgl. aber unten 
E. 19). Ebensowenig beantragt er die Vereinigung der drei oberinstanzlichen Ver-
fahren. Die Kammer verzichtet auf eine Vereinigung der Verfahren ZK 18 448, 449 
und 450, da die Akten dreifach geführt werden, es kleinere Abweichungen bezüg-
lich der Seitenzahl in den jeweiligen Dossiers gibt, der Schriftenwechsel bereits ab-
geschlossen ist und sich folglich durch eine Vereinigung der Verfahren keine Ver-
einfachung ergibt.
10.
[...]
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.