be_zivilstraf · BK 2026 178 ·  · de
Nichtanhandnahme; Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 178
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. April 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Gesuchstellerin
Staatsanwalt B.________
Gesuchsgegner
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin 1
E.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin 2
F.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin 3
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Verleumdung und Beschimpfung

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
führt gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) ein Strafverfahren wegen
Verleumdung und Beschimpfung. Am 17. Februar 2026 erliess der verfahrenslei-
tende Staatsanwalt (nachfolgend: Gesuchsgegner) einen Strafbefehl gegen die Ge-
suchstellerin. Dagegen erhob sie mit persönlicher Eingabe vom 26. Februar 2026
Einsprache. Mit Verfügung vom 24. März 2026 hielt der Gesuchsgegner am Strafbe-
fehl fest und überwies die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durch-
führung des Hauptverfahrens. Mit Schreiben vom 23. März 2026 (bei der Staatsan-
waltschaft abgebeben am 24. März 2026) verlangte die Gesuchstellerin sinngemäss
den Ausstand des Gesuchsgegners. Am 25. März 2026 wurde das Ausstandsgesuch
an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern
(nachfolgend: Beschwerdekammer) weitergeleitet. Mit Schreiben vom 27. März 2026
(bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und an die Beschwerdekammer weiterge-
leitet am 30. März 2026) brachte die Gesuchstellerin (erneut) vor, der Gesuchsgeg-
ner werde als korrupt und befangen abgelehnt.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtet die Verfahrensleitung auf das Einholen
einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Es ergeht
ein direkter Beschluss (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0] analog).
2.
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 StPO). Zuständig
für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das
Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend gemachten Tatsachen müssen
glaubhaft gemacht werden (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bloss pauschale Behaup-
tungen, vage Andeutungen oder Vermutungen genügen nicht (BOOG, in: Basler
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 58
StPO).
2.2
Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ab-
lehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne
Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht
auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unver-
züglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der
Anspruch verwirkt (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts
7B_247/2025 vom 2. Juni 2025 E. 2.3.3 und 7B_273/2024 vom 15. April 2025 E. 3.2).
Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kennt-
nisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei
Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts Urteile
7B_273/2024 vom 15. April 2025 E. 3.2 und 7B_780/2024 vom 18. Oktober 2024
E. 5.3.5, je mit Hinweisen).

3
2.3
Betreffend Rechtzeitigkeit ist Folgendes festzuhalten:
Das Schreiben der Gesuchstellerin vom 23. März 2026 richtet sich im Wesentlichen
gegen den Strafbefehl vom 17. Februar 2026, dessen Aufhebung sie auch verlangt.
Zur Begründung wird unter anderem vorgebracht, der Gesuchsgegner behaupte und
lüge, sei korrupt und befangen und werde abgelehnt «von amtes wegen, des recht-
lichen Gehörs und der Anhörung». Mangels weitergehender Begründung, weshalb
der Gesuchsgegner befangen sein soll, muss davon ausgegangen werden, dass die
Gesuchstellerin den Anschein der Befangenheit namentlich darin erblickt, dass der
Gesuchsgegner den Sachverhalt ihrer Auffassung nach falsch festgestellt und ihr
rechtliches Gehör verletzt haben soll. Letzteres wurde von der Gesuchstellerin schon
im Rahmen der Einsprache ausgeführt (Akten PEN 26 247, pag. 237). Daraus wird
deutlich, dass der angebliche Ausstandsgrund bereits bekannt war. Ein Ausstands-
gesuch wurde jedoch nicht gestellt. Da der angebliche Ausstandsgrund bereits zum
Zeitpunkt der Einspracheerhebung am 26. Februar 2026 bekannt war, erweist sich
das Ausstandsgesuch vom 23. März 2026 (bei der Staatsanwaltschaft abgebeben
am 24. März 2026) als verspätet. Demgegenüber wäre das Schreiben vom 27. März
2026 – sollte es sich dabei um eine Ergänzung des vorangehenden Ausstandsge-
such handeln – nicht von vornherein verspätet, da sich die Gesuchstellerin darin auf
die Verfügung vom 24. März 2026 bezieht, mit der der Gesuchsteller am Strafbefehl
festgehalten und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung
des Hauptverfahrens überwiesen hat und es sich mithin um einen neuen Ausstands-
grund handeln könnte. Mit Blick auf nachfolgende Erwägungen (E. 3.3) resp. den
Umstand, dass sich das Ausstandsgesuch ohnehin als (materiell) offensichtlich un-
begründet erweist, braucht die Frage der Rechtzeitigkeit desselben jedoch nicht ab-
schliessend beurteilt zu werden.
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ge-
währleisten jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unpartei-
isches resp. unbefangenes Gericht (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; BOOG, in: Basler Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 vor Art. 56-60
StPO). Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unabhängigkeit und Ob-
jektivität von Strafverfolgungsbehörden (d.h. etwa der Staatsanwaltschaft) ausser-
halb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Be-
stimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt
(BOOG, a.a.O., N. 3 vor Art. 56-60 StPO).
Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder
zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen
und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge,
dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest
dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60). Ob der Anschein von Befangenheit
vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden einer Verfahr-

4
enspartei. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver
Weise begründet erscheinen. Dabei genügt es, wenn Umstände vorliegen, die bei
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit er-
wecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich befan-
gen ist (BGE 143 IV 69 [Pra 2017 Nr. 97] E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts
7B_513/2024 vom 25. Oktober 2024 E. 5.1; je mit Hinweisen).
3.2
Wie erwähnt (E. 2.1 hiervor), muss ein Ausstandsgesuch eine Begründung enthalten
und die Gesuchstellerin hat die den Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft
zu machen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichts bereits dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte. Die Gesuchstellerin muss die Wahrscheinlichkeit der
vorgebrachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln substantiieren. Bei völli-
gem Fehlen einer Substantiierung ist auf das Gesuch nicht einzutreten (Beschlüsse
des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 511 vom 7. November 2025 E. 3.1 und
BK 25 191 vom 30. Juli 2025 E. 4.4 mit Hinweisen; KELLER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu Art. 58 StPO).
3.3
In ihrer Eingabe vom 27. März 2026 bezieht sich die Gesuchstellerin zwar auf die
Verfügung vom 24. März 2026, mit der der Gesuchsgegner am Strafbefehl festge-
halten und die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des
Hauptverfahrens überwiesen hat und führt aus, dass der Gesuchsgegner als befan-
gen und korrupt abgelehnt werde. Aus welchen Gründen die Gesuchstellerin zu die-
sem Schluss gelangt, erhellt aufgrund des Schreibens nicht. Mithin gelingt es ihr
nicht, den Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners glaubhaft zu machen.
4.
Nach dem Gesagten ist das Ausstandsgesuch offensichtlich unbegründet und daher
abzuweisen, soweit es überhaupt rechtzeitig eingereicht worden ist und mit Blick auf
die eingereichte Begründung den formellen Begründungsanforderungen zu genügen
vermag.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, be-
stimmt auf CHF 800.00, der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 59
Abs. 4 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie keinen Anspruch auf eine Entschä-
digung. Mangels Durchführung eines Schriftenwechsels sind den anwaltlich vertre-
tenen Straf- und Zivilklägerinnen 1 bis 3 keine entschädigungswürdigen Aufwände
entstanden. Auch insoweit ist somit keine Entschädigung zu sprechen.

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Gestützt auf die Eingaben der Gesuchstellerin vom 23. März 2026 (bei der Staatsan-
waltschaft abgegeben am 24. März 2025; an die Beschwerdekammer weitergeleitet am
30. März 2026) und vom 27. März 2026 (bei der Staatsanwaltschaft eingegangen und
an die Beschwerdekammer weitergeleitet am 30. März 2026) wird ein Ausstandsver-
fahren eröffnet.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Gesuchstellerin (per Einschreiben)
-
den Straf- und Zivilklägerinnen 1-3, alle v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (per Kurier)
Bern, 28. April 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.