be_zivilstraf · SK 2019 43 · 2018-08-14 · de

Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 43
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 19. Juni 2019 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener,
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Bedingte Entlassung aus stationärer therapeutischer Massnahme
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 21. Dezember 2018 (2018.POM.621)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 14. August 2018 verweigerten die Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) anlässlich der jährlichen Prüfung die 
bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug und ordneten die Weiterführung 
der stationären Massnahme nach Art. 59 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) an 
(amtliche Akten BVD pag. 730 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. September 2018 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) Beschwerde, wobei er unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 
14. August 2018 sowie die bedingte Entlassung, eventualiter die Aufhebung der 
Massnahme beantragte (amtliche Akten BVD pag. 756 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2018 wies die POM die Beschwerde ab 
(pag. 23 ff.).
4.
Am 28. Januar 2019 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Ent-
scheid der POM vom 21. Dezember 2018 und stellte folgende Anträge (pag. 3):
1.
Ziffern 1 und 3 des Entscheids der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 21. De-
zember 2018 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzu-
weisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
5.
Gleichzeitig stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und beantragte, ihm sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge für das Be-
schwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtli-
chen Anwaltes zu bewilligen (pag. 40 ff.).
6.
Gestützt auf diese Eingaben eröffnete die 2. Strafkammer am 31. Januar 2019 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 49 ff.).
7.
Mit Schreiben vom 6. Februar 2019 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 55 f.).
8.
Innert der mit Verfügung vom 28. Februar 2019 gewährten Frist gelangte beim 
Obergericht des Kantons Bern die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern vom 11. März 2019 ein, in welcher sie die kostenpflichtige Ab-
weisung sowohl der Beschwerde als auch des Gesuchs um unentgeltliche Rechts-
pflege und amtliche Verbeiständung beantragte (pag. 73).


3
9.
Die Replik des Beschwerdeführers langte innert der mit Verfügung vom 12. März 
2019 gewährten Frist am 2. April 2019 beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 87 ff.).
10.
Sowohl die POM (pag. 111) als auch die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 
Bern (pag. 113) verzichteten auf eine Duplik, worauf die Verfahrensleitung den 
Schriftenwechsel als geschlossen erachtete (pag. 115 f.).
II.
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden ge-
gen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvoll-
zuges. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
re Bestimmung enthält. Namentlich finden Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Auf die Beschwerde vom 28. Januar 2019 ist einzutreten. Die Kognition der Kam-
mer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
14.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Die Vorinstanz habe sich im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit 
der stationären therapeutischen Massnahme nicht dazu geäussert, ob eine ambu-
lante Behandlung als mildere Massnahme in Betracht komme, in deren Rahmen 
eine Bewährungshilfe angeordnet und Weisungen erteilt werden können 
(pag. 16 f.).
15.
Ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 21 ff. VR-
PG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und Art. 26 Abs. 2 der Ver-
fassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) ist die Verpflichtung einer Behörde, ih-
ren Entscheid zu begründen. In der Begründung ist sie nicht gehalten, sich mit 
sämtlichen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen, sondern kann 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung 
muss indessen so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Trag-
weite des Entscheids bewusst werden und ihn in voller Kenntnis der Sache anfech-
ten kann. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-


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den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2, 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 443 
E. 3.1.1 mit Hinweisen).
16.
Die Behauptung der Verteidigung, die Vorinstanz habe die Erforderlichkeit der sta-
tionären therapeutischen Massnahme nicht geprüft, trifft aktenkundig nicht zu. Die 
Vorinstanz führte hierzu aus (pag. 31):
[…] Es kann derzeit jedoch nur von einer Abstinenz und einer regelmässigen Medikamenteneinnahme 
ausgegangen werden, solange [der Beschwerdeführer] sich in den kontrollierten, betreuten und eng-
maschigen Strukturen befindet. Diese sind beim Beschwerdeführer nur im Vollzug gegeben, zumal 
ihm jeglicher sozialer Empfangsraum sowie jegliche soziale Stabilität und Unterstützung fehlt: Seine 
Geschwister, welche in der Schweiz leben, sind offensichtlich gegen eine regelmässige Medikamen-
teneinnahme eingestellt, zumal der dringende Verdacht besteht, dass sein Bruder ihm Drogen in die 
Klinik gebracht habe (vgl. Entscheid der POM vom 11. Dezember 2017 E. 5e, Vorakten pag. 659 
Rückseite). […]
17.
Die Vorinstanz erwog somit durchaus die Möglichkeit milderer Massnahmen, 
schloss solche jedoch mangels Eignung aus. Eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs liegt nicht vor.
IV.
18.
Des Weiteren moniert der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe «den Sachver-
halt in verschiedenen Punkten falsch oder unvollständig festgestellt […], insbeson-
dere in Bezug auf die Behandlungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers und der 
noch erzielbaren Fortschritte durch weitere Behandlungen. […] Der Entscheid vom 
21. Dezember 2018 ist daher aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorin-
stanz zurückzuweisen» (pag. 19).
19.
Die Beschwerdeschrift hat einen Antrag zu enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Da die 
Beschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 84 Abs. 1 VRPG), darf sich 
der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sa-
che stellen. Der Beschwerdeführer muss demnach angeben, welche Punkte des 
Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätz-
lich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen 
nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag 
reicht ausnahmsweise aus, wenn das Obergericht im Falle der Gutheissung in der 
Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststel-
lungen der Vorinstanz fehlen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_140/2016 vom 
14. Februar 2014 E. 1.2).
20.
Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer lediglich, die Ziffern 1 und 3 des Ent-
scheids der POM vom 21. Dezember 2018 seien aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Einen materiellen Antrag stellt 


5
er nicht. Dass die Kammer im Falle der Gutheissung der Beschwerde nicht selbst 
in der Lage wäre, ein Urteil zu fällen, und die Streitsache an die Vorinstanz 
zurückweisen müsste, geht aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervor und 
wird auch in der Beschwerde nicht dargetan, betreffen doch die geltend gemachten 
Rügen im Kern nicht Sachverhalts- sondern Rechtsfragen (Behandlungsbedürfnis 
des Beschwerdeführers, Eignung der Massnahme, Vorhandensein milderer Mass-
nahmen). Der Sachverhalt ist ohne weiteres spruchreif und ein reformatorischer 
Entscheid möglich. Aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des 
Rechtsbegehrens 
beigezogen 
werden 
kann 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_140/2016 vom 14. Februar 2014 E. 1.2), ergibt sich jedoch, dass der Be-
schwerdeführer anstrebt, die Bewilligung der bedingten Entlassung und eventuali-
ter die Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme zu erwirken. Das 
Rechtsbegehren ist in diesem Sinne zu interpretieren.
V.
21.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss zunächst die bedingte Entlassung 
aus der stationären therapeutischen Massnahme. Er lässt zusammengefasst aus-
führen, er habe seine anfänglichen Schwierigkeiten, sich auf die Behandlung einzu-
lassen, überwunden, wodurch sich sein Zustand nach und nach deutlich verbessert 
habe. Auch wenn er teilweise zur Teilnahme an Therapien habe motiviert werden 
müssen, sei dennoch aktenkundig, dass er in den letzten Jahren an vielen Thera-
pien teilgenommen habe. Aus den entsprechenden Therapieberichten gehe hervor, 
dass er massive Fortschritte gemacht habe. Dabei treffe es zwar zu, dass er seit 
Juli 2018 an einigen Therapiesitzungen nicht teilgenommen habe. Der Grund hier-
für liege aber nicht in einer Verweigerungshaltung, sondern darin, dass er gesund-
heitlich angeschlagen gewesen sei. Er wisse inzwischen genau, unter welcher 
Krankheit er bei den Taten gelitten und welche Symptome diese ausgelöst hätten. 
Durch dieses Wissen und die Auseinandersetzung habe er gelernt, mit seiner 
schweren paranoiden Schizophrenie umzugehen. Es sei daher nicht mehr zu be-
fürchten, dass die Krankheit erneut zur Begehung von Taten führen werde. Des 
Weiteren möge es zwar zutreffen, dass er noch nicht vollständig geheilt sei. Das 
sei aber auch nicht Voraussetzung für eine bedingte Entlassung. Im Übrigen be-
reue er seine Taten sehr und konsumiere keine Drogen und keinen Alkohol mehr. 
Da seine begangenen Taten einen Zusammenhang mit dem Konsum von Sucht-
mitteln aufgewiesen hätten, sei durch die Abstinenz die Gefahr zur Begehung wei-
terer Straftaten weiter gesunken. In Bezug auf seine Medikation gibt der Be-
schwerdeführer an, dass er am Anfang der Massnahme seine Medikamente regel-
mässig eingenommen habe. Erst aufgrund der Nebenwirkungen habe er sich ge-
weigert, diese weiterhin zu nehmen. Diese Phase habe aber lediglich Monate ge-
dauert und nicht Jahre, wie die Vorinstanz angegeben habe (pag. 5 – 9).
22.
Die bedingte Entlassung des Täters aus dem stationären Vollzug einer Massnahme 
hat gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB zu erfolgen, sobald sein Zustand es rechtfertigt, 
dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Vorausset-
zung für die bedingte Entlassung ist eine günstige Prognose. Die Prognose ist 


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günstig, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten bege-
hen wird, die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung 
im medizinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene 
gelernt hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der 
schweren psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Be-
handlung ausreichend vermindert werden konnte (Urteile des Bundesgerichts 
6B_930/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.2; 2C_573/2018 vom 1. Februar 2019 
E. 4.3).
23.
Nach Auffassung der Kammer ist der Entscheid der Vorinstanz nicht nur im Ergeb-
nis richtig, sondern auch zutreffend begründet, weshalb vorab vollumfänglich dar-
auf verwiesen werden kann.
24.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht. Soweit er angibt, 
er habe viele Therapien besucht, massive Fortschritte gemacht und gelernt, mit 
seiner schweren paranoiden Schizophrenie umzugehen, stellt er sich – wie die Vor-
instanz zu Recht festhält (pag. 29) – in Widerspruch zu allen involvierten Fachper-
sonen.
25.
Gemäss Aktennotiz der BVD vom 10. Januar 2018 besteht beim Beschwerdeführer 
«nach wie vor keine Behandlungseinsicht» (amtliche Akten BVD pag. 671). 
Gemäss E-Mail vom 22. Januar 2018 von med. pract. C.________ ist die Krank-
heits- und Behandlungseinsicht beim Beschwerdeführer nach wie vor nicht gege-
ben und die Diagnose der paranoiden Schizophrenie könne er nach wie vor nicht 
nachvollziehen. Zu seinem Indexdelikt äussere sich der Beschwerdeführer zwar 
einsichtig, tendiere jedoch dazu, die Umstände zu externalisieren. Er habe sich in 
sehr stressigen Lebensumständen befunden und sei in einen Teufelskreis von 
Drogen, Schulden und rechtliche Angelegenheiten geraten, die sich wiederum in 
verstärktem Substanzkonsum widerspiegelt hätten (amtliche Akten BVD pag. 674). 
Auch gemäss Aktennotiz der BVD vom 26. April 2018 ist der Beschwerdeführer 
nach wie vor nicht störungseinsichtig (amtliche Akten BVD pag. 685). Der Thera-
pieverlaufbericht vom 14. Juni 2018 kommt ebenfalls zum Schluss, dass beim Be-
schwerdeführer Krankheits- und Behandlungseinsicht fehlt (amtliche Akten BVD 
pag. 694). Auch die jüngsten Berichte über den Beschwerdeführer (welche die 
Kammer ebenfalls berücksichtigt, Art. 25 VRPG) zeigen kein anderes Bild. Zwar 
konnte beim Beschwerdeführer gemäss Bericht vom 21. Dezember 2018 der Klinik 
D.________ eine weiterentwickelte Problemeinsicht und vertiefte selbstkritische 
Auseinandersetzung im Rahmen der deliktsorientierten Arbeit festgestellt werden 
(amtliche Akten BVD pag. 855). Nach Gewährung der beantragten Vollzugslocke-
rung und Verlegung aus legalprognostischen Überlegungen in die Stiftung 
E.________ (eine offene Einrichtung) zeigte sich jedoch rasch ein anderes Bild: In 
ihrer E-Mail vom 7. März 2019 schildert F.________, diplomierte Pflegefachfrau für 
Psychiatrie der Stiftung E.________, in Bezug auf die Krankheitseinsicht des Be-
schwerdeführers was folgt (amtliche Akten BVD pag. 903):


7
[…] Im Verlauf des Gesprächs kamen wir auf seine Krankheit zu sprechen wobei ich ihn fragte, woran 
er erkenne, wenn es ihm nicht gut gehe. Er meinte sofort, dass er nicht krank sei und es gehe ihm 
mehrheitlich nicht gut wegen der Depotspritze. Betonte mehrfach nicht krank zu sein. […]
Die Fallverantwortliche der BVD, G.________, antwortete darauf, sie sei «ehrlich 
gesagt etwas schockiert über den Stand von A.________ nach 4 Jahren Mass-
nahmenvollzug (amtliche Akten BVD pag. 905). Gemäss weiterer Aktennotiz der 
BVD vom 18. März 2019 handelt es sich beim Beschwerdeführer nach Auffassung 
von H.________, Therapeut der Stiftung E.________, um einen nicht motivierten 
Insassen, der nur vordergründig mitmache. Es sei keine Krankheitseinsicht vor-
handen und seine Delikte nehme er auch nicht ernst (amtliche Akten BVD 
pag. 908). Gemäss Aktennotiz der BVD vom 26. März 2019 überwiegt sodann nach 
Auffassung von F.________ der Eindruck, der Beschwerdeführer sei nicht moti-
viert, was die Massnahme anbelange (amtliche Akten BVD pag. 914). Gemäss Ak-
tennotiz der BVD vom 9. April 2019 ist nach Auffassung von Dr. I.________ die int-
rinsische Krankheitseinsicht beim Beschwerdeführer sehr begrenzt. Es sei daher 
bereits wieder ein Rückversetzung in die Klinik D.________ diskutiert worden (amt-
liche Akten BVD pag. 916). Gemäss Aktennotiz der BVD vom 9. April 2019 verläuft 
die Therapie des Beschwerdeführers gemäss F.________ aktuell ungünstig. So 
habe der Beschwerdeführer beispielsweise verlangt, er wolle erst um 10:00 Uhr 
statt um 08:00 Uhr arbeiten, habe am Tag der offenen Tür die Arbeit gänzlich ver-
weigert und habe aktuell oft Kopfschmerzen. Er mache, was er wolle. Er sei über-
haupt nicht lösungsorientiert oder kompromissbereit. Seine Motivation sei gar nicht 
vorhanden (amtliche Akten BVD pag. 917). Die BVD sahen sich in der Folge ge-
zwungen, den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10. April 2019 dazu aufzufor-
dern, die Anweisungen des Behandlungsteams der Stiftung E.________ zu befol-
gen und konstruktiv mitzuarbeiten (pag. 121):
[…] In letzter Zeit haben sich ungünstige Rückmeldungen gehäuft. So ist von Arbeitsverweigerung, 
schwierigen Gesprächen, widersprüchlichen Äusserungen und Nichteinhalten von Abmachungen die 
Rede. Ein lösungs- und kompromissbereites Handeln werde grundsätzlich vermisst bei Ihnen. Aus-
serdem scheint Ihre Motivation in der Massnahme grundsätzlich nicht vorhanden zu sein.
Wir stellen uns gegenwärtig die Frage, ob die Verlegung in die Stiftung E.________ allenfalls zu einer 
Überforderung Ihrerseits geführt hat und Ihre geringe Belastbarkeit nun so zum Ausdruck kommt. […]
Gemäss Aktennotiz vom 15. April 2019 hat sich der Beschwerdeführer an diesem 
Tag wieder einmal von der Arbeit dispensieren lassen wollen. Das Gespräch sei in 
der Folge eskaliert und der Beschwerdeführer habe damit gedroht, nach Eritrea zu 
gehen und die Massnahme abzubrechen. Auf Vorhalt des vorerwähnten Schrei-
bens vom 10. April 2019 sei der Beschwerdeführer davon gelaufen und habe die 
Arbeit verweigert (amtliche Akten BVD pag. 923). Nach Auffassung der Kammer 
kann unter diesen Umständen von «massiven Fortschritten» des Beschwerdefüh-
rers keine Rede sein. Seine Weigerung, aktiv (sic) an Resozialisierungsmassnah-
men mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB), ist klar als negatives Prognoseelement zu 
gewichten (Urteil des Bundesgerichts 6B_866/2017 vom 11. Oktober 2017 E. 1.4.3 
mit Hinweisen).


8
26.
Dem weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers, er konsumiere keine Drogen 
und keinen Alkohol mehr und nehme regelmässig seine Medikamente ein, kann 
ebenfalls nicht gefolgt werden. Es ist dokumentiert, dass beim Beschwerdeführer in 
unmediziertem Zustand von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen ist (amtliche 
Akten BVD pag. 588; pag. 585; pag. 554; pag. 659 Rückseite). Die Etablierung ei-
ner stabilen antipsychotischen Medikation ist daher von höchster Wichtigkeit (amtli-
che Akten BVD pag. 551). Nichtsdestotrotz konnte eine solche beim Beschwerde-
führer im Rahmen der stationären Massnahme erst seit Ende Mai 2017 mittels De-
pot erreicht werden. Zuvor sträubte sich der Beschwerdeführer regelmässig gegen 
die Einnahme seiner Medikamente, wobei er diese streckenweise gänzlich verwei-
gerte. Eine entsprechende Übersicht vermittelt der Therapieverlaufbericht der 
«J.________ AG» vom 13. Juli 2017 (amtliche Akten BVD pag. 579):
[…] Am 31.12.2015 akzeptierte der Patient letztmalig die Depotinjektion mittels Clopixol® 200 mg. Ab 
diesem Zeitpunkt verweigerte der Patient jegliche pharmakotherapeutische Behandlung.
Ab dem 14.05 2016 wurde dem Patienten aufgrund des verschlechterten Zustandsbildes (Rückzug, 
Abnahme der therapeutischen Erreichbarkeit, Zunahme von bizarren Verhaltensweisen) täglich Inve-
ga® (9 mg, 1-0-0-0) angeboten, welches er jedoch mehrheitlich verweigerte. Zeitweise nahm der Pa-
tient freiwillig die Medikation ein, worauf jeweils eine deutliche und rasche Zustandsverbesserung ein-
trat, worauf der Patient die Medikation jedoch wieder verweigerte. Aufgrund der kontinuierlichen Zu-
standsverschlechterung wurde am 07.11.2016 ein Antrag auf eine medizinisch indizierte Zwangsme-
dikation gestellt, am 05.04.2017 erfolgte eine erste Durchführung der Zwangsmedikation (Paliperi-
don®, 150 mg). […]
Auch heute wird dem Beschwerdeführer von den betreuenden Fachpersonen eine 
geringe Bereitschaft attestiert, von sich aus die Medikamente regelmässig einzu-
nehmen. So gab M.Sc. K.________ an, der Beschwerdeführer sei extrinsisch moti-
viert und seine Medikamentencompliance brüchig (amtliche Akten BVD pag. 713). 
Auch gemäss dem Therapieverlaufbericht vom 14. Juni 2018 der J.________ AG 
ist aufgrund der fehlenden Krankheits- und Behandlungseinsicht des Beschwerde-
führers zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei einem Wegfall der gegebenen Strukturen 
von einer sofortigen Absetzung der Medikation und damit von einem unverändert 
hohen Rückfallrisiko auszugehen (amtliche Akten BVD pag. 698). Nichts anderes 
scheint der Beschwerdeführer zu behaupten, wenn er in seiner Replik angibt, er 
werde seine Medikamente nach einer bedingten Entlassung (nur dann) weiter ein-
nehmen, wenn es ihm schlecht gehe (pag. 97). Im Journaleintrag vom 6. März 
2019 von F.________ wird deutlich, dass damit nicht eine regelmässige Medika-
menteneinnahme gemeint ist (amtliche Akten BVD pag. 903):
[…] Er meinte sofort, dass er nicht krank sei und es gehe ihm mehrheitlich nicht gut wegen der De-
potspritze. Betonte mehrfach nicht krank zu sein. Bezüglich der Depotspritze führte er aus, dass er le-
diglich 2 Tage vor der Spritze das Gefühl habe, gut schlafen zu können und genug Kraft habe. Er 
äusserte, dass dies aus seiner Sicht eine Zwangsmedikation sei und nach der bedingten Entlassung 
werde er dies nicht mehr wollen. Er fühle sich imstande selber darüber zu entscheiden ob er Medika-
mente benötige und wenn es ihm schlecht gehen würde (erwähnte Drogen & Alkohol) würde er sich 
bereit erklären die Medikamente wieder zuzulassen, jedoch in Tablettenform. […]


9
Gemäss Dr. I.________ benötigt der Beschwerdeführer daher nach wie vor klar ei-
nen stabilen Rahmen, der ihn daran hindert, Substanzen zu konsumieren oder die 
Medikamente abzusetzen (amtliche Akten BVD pag. 916). Dieser Auffassung 
schliesst sich die Kammer vorbehaltlos an. Unter den aktuellen Umständen kann 
mangels Krankheits- oder Behandlungseinsicht nicht davon ausgegangen werden, 
der Beschwerdeführer werde im Falle einer bedingten Entlassung seine Medika-
mente weiterhin regelmässig einnehmen. Entsprechend ist mit den involvierten 
Fachpersonen von einer hohen Rückfallgefahr auszugehen.
27.
Zusammengefasst zeigen insbesondere die jüngsten Ereignisse nach Versetzung 
des Beschwerdeführers in der Stiftung E.________, dass dieser offensichtlich noch 
Mühe hat, mit neu gewährten Freiheiten verantwortungsvoll umzugehen und in alte 
Muster verfällt, sobald das Vollzugsregime gelockert wird. Die Kammer schliesst 
daraus, dass eine bedingte Entlassung im jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Dem 
Beschwerdeführer kann keine günstige Prognose gestellt werden. Eine bedingte 
Entlassung fällt daher ausser Betracht.
VI.
28.
Eventualiter verlangt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der statio-
nären therapeutischen Massnahme. Hierzu gibt er zusammengefasst an, er werde 
in Zukunft keine weiteren Therapiefortschritte mehr erreichen. Zum einen seien alle 
Therapiemöglichkeiten bereits ausgeschöpft und zum anderen habe er sich bereits 
mehr als ausgiebig mit seiner Krankheit und seinen Taten auseinandergesetzt 
(pag. 11).
29.
Eine Massnahme, für welche die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, ist auf-
zuheben (Art. 56 StGB Abs. 6 StGB). Aufgehoben wird eine Massnahme u.a. dann, 
wenn deren Durch- oder Fortführung als aussichtslos erscheint (Art. 62c Abs. 1 
Bst. a StGB). Dies ist namentlich der Fall, wenn sich im Laufe ihres Vollzugs her-
ausstellt, dass eine therapeutische Besserung nicht mehr zu erwarten ist bzw. eine 
deutliche Verminderung der Gefahr weiterer Taten nicht mehr erreicht werden kann 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_542/2017 vom 18. Juli 2017 E. 3). 
30.
Wie bereits dargelegt (siehe oben, E. 24 ff.), ist die Behandlungs- und Krankheits-
einsicht des Beschwerdeführers nach wie vor gering. Es kann daher keine Rede 
davon sein, dass er sich ausgiebig mit seiner Krankheit oder den begangenen Ta-
ten auseinandergesetzt hat. In dieser Beziehung besteht nach wie vor Verbesse-
rungspotential.
31.
Des Weiteren bestehen durchaus auch weitere Therapiemöglichkeiten. Hierzu sei 
insbesondere auf den für den Beschwerdeführer weitgehend positiven Bericht vom 
21. Dezember 2018 verwiesen, gemäss welchem seine Belastbarkeit durch Voll-
zugslockerungen überprüft und progressiv erhöht werden kann (amtliche Akten 
BVD pag. 855). Die mit Verfügung vom 22. Februar 2019 gewährte Vollzugslocke-
rung offenbarte in der Folge zwar Schwachstellen in der Stabilität des Beschwerde-
führers. Wie Dr. I.________ gemäss Aktennotiz der BVD vom 9. April 2019 jedoch 


10
festhielt, müsse nun durch die Stiftung E.________ versucht werden, diese Defizite 
des Beschwerdeführers zu kompensieren (amtliche Akten BVD pag. 916).
32.
Angesichts dieser Umstände ist es dem Beschwerdeführer durchaus möglich, wei-
tere Fortschritte zu erzielen. Die stationäre therapeutische Massnahme ist nicht 
aussichtslos und daher auch nicht aufzuheben.
VII.
33.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die stationäre therapeutische 
Massnahme sei nicht mehr verhältnismässig. Er führt an, die Massnahme sei zur 
Prävention von Straftaten ungeeignet, da solche schon gar nicht mehr zu erwarten 
seien und ausserdem die Massnahme bei ihm keine weiteren Verbesserungen 
mehr zu erbringen vermöge. Des Weiteren komme eine ambulante Behandlung als 
mildere Massnahme in Betracht, in deren Rahmen eine Bewährungshilfe angeord-
net und Weisungen erteilt werden könnten. Schliesslich sei ihm die stationäre the-
rapeutische Massnahme auch nicht mehr zumutbar. Es fehle am öffentlichen Inter-
esse, da von ihm keine Gefahr mehr ausgehe. Demgegenüber sei sein Interesse 
an Freiheit hoch zu gewichten (pag. 13 – 17).
34.
Eine stationäre therapeutische Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 
Abs. 2 und 3 BV; Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt 
neben der Eignung der Massnahme zur Verbesserung der Legalprognose und dem 
Fehlen milderer Massnahme für die Erreichung des angestrebten Erfolgs, dass 
zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation be-
steht. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt sowohl bei der Anordnung von 
Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidungen. Im Rahmen der Verhältnis-
mässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten Freiheitsentzugs Rechnung zu 
tragen. Bei langandauernder Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des 
Eingewiesenen zunehmend an Gewicht. Erreicht die Gefährlichkeit allerdings einen 
Grad, der im Falle einer Unbehandelbarkeit eine Verwahrung rechtfertigen könnte, 
ist das Kriterium der Dauer des Freiheitsentzugs von beschränkter Tragweite (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_930/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.3).
35.
Die Kammer schliesst sich vorbehaltlos der Argumentation der Vorinstanz an (sie-
he oben, E. 16). Vom Beschwerdeführer geht ohne stabile Medikation nach wie vor 
eine hohe Rückfallgefahr aus (siehe oben, E. 26). Diese Rückfallgefahr kann durch 
die stationäre therapeutische Massnahme gesenkt werden (siehe oben, E. 30 f.). 
Mildere Massnahmen sind demgegenüber nicht geeignet, beim Beschwerdeführer 
eine stabile Medikamenteneinnahme und Alkoholabstinenz zu gewährleisten und 
dadurch die hohe Rückfallgefahr zu senken (siehe oben, Argumentation der Vorin-
stanz, E. 16). Die in Frage stehende Massnahme erweist sich daher als geeignet, 
erforderlich und – in Anbetracht von Anzahl und Schwere der Anlassdelikte (insbe-
sondere Raub, sexuelle Nötigung und mehrfacher Diebstahl) – als zumutbar.
VIII.


11
36.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor und die Voraussetzungen für 
eine bedingte Entlassung bzw. Aufhebung der stationären therapeutischen Mass-
nahme sind nicht gegeben. Der Beschwerdeführer dringt folglich mit seinem Antrag 
nicht durch. Damit werden ihm die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von CHF 2‘000.00, zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 51 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12] ana-
log).
37.
Eine Entschädigung ist dem unterliegenden Beschwerdeführer bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht auszurichten (Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario).
IX.
38.
Im Gesuch vom 28. Januar 2018 beantragt der Beschwerdeführer die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts. Zur 
Begründung führt er an, die Beschwerde sei nicht aussichtslos und er verfüge nur 
über ein geringes Pekulium. Andere Mittel, die ihm die Finanzierung der Prozess-
kosten erlauben würden, habe er keine. Die Beiordnung eines amtlichen Anwalts 
rechtfertige sich, da er in rechtlichen Dingen unerfahren und der vorliegende Fall in 
rechtlicher und sachlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereite, denen er nicht gewach-
sen sei. Zudem könne das Verfahren für ihn einschneidende Konsequenzen haben 
(pag. 42 f.).
39.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreit die Verwaltungsjustizbehörde auf Gesuch 
hin eine Partei von den Kostenpflichten, wenn die Partei nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei ein Anwalt beigeordnet wer-
den, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 
Abs. 2 VRPG). Eine Person ist bedürftig, wenn sie nicht in der Lage ist, für die Pro-
zesskosten aufzukommen, ohne dass sie Mittel beanspruchen müsste, die zur De-
ckung des Grundbedarfs für sie und ihre Familie notwendig sind (BGE 127 I 202 
E. 3b; BGE 128 I 225 E. 2.5.1). Prozessbegehren sind aussichtslos, wenn die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als 
aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waa-
ge halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überle-
gung zu einem Prozess entschliessen würde; eine Partei soll einen Prozess, den 
sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen 
können, weil er sie nichts kostet (BGE 124 I 304 E. 2c; BGE 128 I 225 E. 2.5.3).
40.
Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers ist unumstritten. Er befindet sich seit dem 
6. Mai 2015 im Massnahmenvollzug und verfügt lediglich über sein Pekulium.
41.
Sein Rechtsbegehren ist jedoch als aussichtslos zu bezeichnen. So ist die Behaup-
tung, die Vorinstanz habe die Verhältnismässigkeit und insbesondere die Erforder-
lichkeit der stationären therapeutischen Massnahme nicht geprüft, klar aktenwidrig. 


12
Und soweit sein Rechtsbegehren im Sinne eines reformatorischen Antrags inter-
pretiert wird, stellt er sich in seiner Beschwerdebegründung in Widerspruch zu 
sämtlichen involvierten Fachpersonen. Auf die Argumente der Vorinstanz geht er 
dabei teilweise überhaupt nicht ein. Zudem hat der Beschwerdeführer durch sein 
Verhalten in der Stiftung E.________ während des laufenden Verfahrens erheblich 
dazu beigetragen, dass sein Ersuchen um Gewährung der bedingten Entlassung 
bzw. um Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme als aussichtslos 
bezeichnet werden muss.
42.
Angesichts der nicht erfüllten Bedingungen ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen Anwalts abzuweisen.
43.
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG ist der Entscheid über die Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege kostenlos.


13
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 2‘000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung eines amtlichen An-
walts wird abgewiesen. Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Ge-
richtskosten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 19. Juni 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.