be_zivilstraf · ABS 2023 168 · 2023-08-29 · de
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Zustellung einer Pfändungsankündigung nach dem Haager Zustellungsüberein-kommen (Art. 10 Bst. a HZUe65) | BA OL, DS Oberland West

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 23 168
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. August 2023
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Präsidentin), Oberrichterin Falkner und
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Beschwerde (Art. 17 SchKG)

2
Regeste:
Zustellung einer Pfändungsankündigung nach dem Haager Zustellungsüberein-
kommen (Art. 10 Bst. a HZUe65)
Wohnt der Schuldner im Ausland (vorliegend Cayman Inseln), so erfolgt die Zustellung der
Pfändungsankündigung (Art. 34 Abs. 1 SchKG) nach Art. 66 Abs. 3 SchKG analog durch
die Vermittlung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorse-
hen oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post (E. 4.1).
Zwischen den Cayman Inseln und der Schweiz ist das HZUe65 anwendbar. Dieses lässt
die direkte postalische Zustellung auf die Cayman Inseln nach Art. 10 Bst. a HZUe65 zu
(E. 4.2.1). Eine Übersetzung der zuzustellenden Urkunden ist bei der direkten postalischen
Zustellung nicht vorgeschrieben (E. 4.2.2).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird von seiner ehemaligen Ehefrau
C.________ (nachfolgend: Gläubigerin) in der Betreibung Nr. ________ (Arrestpro-
sequierung des Arrestbefehls Nr. ________) des Betreibungsamts Oberland,
Dienststelle Oberland West (nachfolgend: Betreibungsamt) über einen Forde-
rungsbetrag von CHF 115'871'442.00 zzgl. 5% Zins seit dem 31. August 2021
(«Bestätigung des Arrests Nr. ________ des Gerichts erster Instanz von Genf. An-
spruch auf Auflösung des Güterstandes gemäss Urteil des Genfer Gerichtshofs
vom 31. August 2021. Forderung gemäss GI.V Schreiben vom 21. Februar 2023
gestützt auf BGE 5A_847/2021») sowie CHF 2'000.00 («Gerichtskosten Arrestbe-
fehl») betrieben. Das Betreibungsamt stellte dem Beschwerdeführer die Pfän-
dungsankündigung vom 28. Februar 2023 mit eingeschriebener Post auf die
Cayman Inseln zu.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 1. Mai 2023 (Postaufgabe gleichentags) gelangte der Beschwer-
deführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________, an die kantonale Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Er stellte die folgenden
Rechtsbegehren:
1. Es sei die Nichtigkeit der Zustellung der Pfändungsankündigung datierend vom 28. Februar 2023
am 8. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts
Oberland, Dienststelle Oberland West, an den Beschwerdeführer festzustellen.
2. Eventualiter zu Ziff. 1: Es sei die Zustellung der Pfändungsankündigung datierend vom 28. Febru-
ar 2023 am 8. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungs-
amts Oberland, Dienststelle Oberland West, aufzuheben und es sei das Betreibungsamt Ober-
land, Dienststelle Oberland West, anzuweisen, die am 28. Februar 2023 in der Arrestprosequie-

3
rungsbetreibung Nr. ________ ausgestellte Pfändungsankündigung rechtsgültig dem Beschwer-
deführer zuzustellen.
3. Eventualiter zu Ziff. 2: Es sei die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 in der Arrestpro-
sequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Oberland, Dienststelle Oberland West,
aufzuheben.
4. Es sei die Nichtigkeit der am 31. März 2023 erfolgten Pfändung (inkl. aller Sicherungsmassnah-
men) in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Oberland,
Dienststelle Oberland West, festzustellen.
5. Eventualiter zu Ziff. 4: Es sei die Pfändung (inkl. aller Sicherungsmassnahmen) vom
31. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Ober-
land, Dienststelle Oberland West, aufzuheben.
6. Vorsorglich wird die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels für den Fall beantragt, dass
das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, oder Dritte im Rahmen allfälliger Ver-
nehmlassungen oder Stellungnahmen Tatsachen und/oder Beweismittel vorbringen sollten, zu
welchen der Beschwerdeführer mangels Kenntnis noch keine Stellung nehmen konnte.
7. Der Beschwerde sei superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei das Be-
treibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, superprovisorisch anzuweisen, in der Arrest-
prosequierungsbetreibung Nr. ________ per sofort keine weiteren Vollzugshandlungen mehr vor-
zunehmen.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST
Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, das Betreibungsamt habe die
Pfändungsankündigung per Einschreiben direkt an die Adresse des Beschwerde-
führers auf den Cayman Inseln geschickt. Gestützt auf die Sendungsverfolgung der
Schweizerischen Post (Sendungsnummer ________) sei das Einschreiben am
6. März 2023 auf den Cayman Inseln angekommen, am 8. März 2023 zur Abholung
gemeldet und gleichentags um 16.26 Uhr zugestellt worden. An wen das Ein-
schreiben angeblich zugestellt worden sei («zugestellt durch»), sei nicht bekannt.
Der Liegenschaftsverwalter des Beschwerdeführers auf den Cayman Inseln, Herr
E.________, sei die einzige Person, welche zur Leerung des Postfaches
#________ des Beschwerdeführers, mithin zur Entgegennahme entsprechender
Sendungen befugt sei. Herr E.________, hauptberuflich Detective Sergeant, habe
indessen schriftlich bestätigt, dass er kein Schreiben aus der Schweiz entgegenge-
nommen habe. Das Betreibungsamt habe keine Zustellbestätigung vorweisen kön-
nen. Es sei keine rechtskonforme Zustellung an den Beschwerdeführer erfolgt.
Dieser habe erst am 20. April 2023 durch die Geschäftsführerin der F.________
Sàrl, Frau G.________, von der Pfändung vom 31. März 2023 erfahren. Mit ge-
währter Akteneinsicht des Betreibungsamts vom 29. April 2023 habe er erstmals
Kenntnis der ausgestellten Pfändungsankündigung erhalten.
Die Zustellung einer amtlichen Verfügung stelle einen staatlichen Hoheitsakt dar,
der geeignet sei, die Souveränität des betroffenen Staates zu verletzen und damit
gegen Völkerrecht zu verstossen. Die Schweiz habe sich in ständiger Praxis gegen
direkte postalische Zustellungen verwehrt und entsprechend einen Widerspruch
gemäss Art. 10 Bst. a des Haager Zustellungsübereinkommens (HZUe65;
SR 0.274.131) erklärt. Die Pfändungsankündigung stelle keine blosse Mitteilung

4
dar. Mit Blick auf die darin enthaltene Strafandrohung habe der Beschwerdeführer
ein erhebliches Interesse an einer ordnungsgemässen Zustellung. Zudem sei ihm
die Möglichkeit zur Teilnahme an der Pfändung verwehrt gewesen. Im Verhältnis
zu den Cayman Inseln bestehe keine explizite staatsvertragliche Regelung. Man-
gels staatsvertraglicher Grundlage erweise sich der durch direkten postalischen
Versand erfolgte Zustellungsversuch als nichtig. Die Pfändungsankündigung sei
ferner nicht übersetzt worden, obwohl eine Übersetzung empfohlen werde. Der Be-
schwerdeführer sei H.________ Staatsbürger und spreche kein Deutsch. Er wäre
daher nicht in der Lage gewesen, den Inhalt der Pfändungsankündigung zu verste-
hen. Aufgrund der Nichtigkeit der Pfändungsankündigung würden sich auch sämtli-
che Vollzugshandlungen als nichtig erweisen, weshalb die Nichtigkeit der am
31. März 2023 erfolgten Pfändung (inkl. aller Sicherungsmassnahmen) festzustel-
len sei.
Für den Fall, dass die Anträge Nr. 1 und Nr. 4 abgewiesen würden, beantrage er
die Aufhebung der Pfändungsankündigung und der Pfändung. Das Betreibungsamt
sei nicht in der Lage, eine Empfangsbestätigung vorzulegen. Ihm obliege jedoch
die Beweislast für die Zustellung der Pfändungsankündigung. Der Beweis könne
mit der Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post nicht erbracht werden. Es
bestehe zwar eine natürliche Vermutung, dass die Sendung in Übereinstimmung
mit den Angaben der Sendungsverfolgung den Empfänger erreicht habe. Diese
könne bei Vorliegen konkreter Anzeichen eines plausiblen Zustellfehlers jedoch
umgestossen werden. Vorliegend fehle es an einer Empfangsbestätigung. Herr
E.________ bestätige, keine Sendung aus der Schweiz entgegengenommen zu
haben. Sie sei auch nicht dem Beschwerdeführer oder einem anderen bevollmäch-
tigten Vertreter zugestellt worden. Der Gegenbeweis der rechtsfehlerhaften Zustel-
lung sei mithin erbracht. Eine nicht gehörig angekündigte Pfändung sei aufzuhe-
ben, wenn der Schuldner nicht in der Lage gewesen sei, ihr beizuwohnen oder sich
dabei gültig vertreten zu lassen. Daher seien die Pfändungsankündigung und die
Pfändung aufzuheben.
Gestützt auf Art. 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) könne einem sich im Ausland befindenden Verfahrensbeteiligten
eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden. Vorliegend werde
versucht, dem Beschwerdeführer eine Pfändungsankündigung in einer diesem
nicht geläufigen Sprache zuzustellen. Eine Übersetzung in das Deutsche hätte auf
den Cayman Inseln etliche Tage in Anspruch genommen. Zudem hätte der Be-
schwerdeführer innert kurzer Frist einen Flug in die Schweiz organisieren müssen.
Das Betreibungsamt habe folglich sein Ermessen nach Art. 90 SchKG unsach-
gemäss ausgeübt, indem es die Pfändung bereits auf den 31. März 2023 angesetzt
habe. Auch aus diesem Grund sei die Pfändungsankündigung samt Pfändung (inkl.
aller Sicherungsmassnahmen) aufzuheben.
2.2
Der Instruktionsrichter hiess den Antrag des Beschwerdeführers um superproviso-
rische Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 3. Mai 2023 inso-
weit gut, als dass in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ per sofort
keine weiteren Vollzugs- und Verwertungshandlungen mehr vorzunehmen seien.

5
2.3
Die Gläubigerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________, nahm mit Eingabe vom
19. Mai 2023 Stellung. Sie beantragte, die Beschwerde sei vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Zur Begründung hielt sie fest, eine Pfändungsankündigung stelle keine Betrei-
bungsurkunde gemäss Art. 64 ff. SchKG dar, sondern sei als Mitteilung nach
Art. 34 SchKG zu qualifizieren. Das Betreibungsamt brauche daher nicht zu prüfen,
wer seitens des Schuldners berechtigt sei, die Mitteilung in Empfang zu nehmen.
Gestützt auf den Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz sei die direkte Post-
zustellung auf die Cayman Inseln möglich, zumal Grossbritannien erklärt habe, ge-
genüber den Staaten wie die Schweiz, die Vorbehalte zu den Art. 8 und 10
HZUe65 angebracht hätten, kein Gegenrecht zu fordern. Durch die Sendungsver-
folgung sei zweifelsfrei erstellt, dass die Sendung zugestellt worden sei. Sie sei
damit weder nichtig noch aufzuheben.
2.4
Mit Vernehmlassung vom 22. Mai 2023 beantragte das Betreibungsamt, die Be-
schwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werde. Die Pfändungsankün-
digung unterstehe den Zustellvorschriften nach Art. 34 SchKG. Eine persönliche
Übergabe im Sinne von Art. 64 SchKG sei nicht notwendig. Gestützt auf den
Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz sei eine direkte Postzustellung auf die
Cayman Inseln möglich. Die Pfändungsankündigung sei am 28. Februar 2023 mit
eingeschriebener Postsendung versandt worden. Gemäss Sendungsverfolgung sei
sie am 8. März 2023 ordnungsgemäss zugestellt worden. Die Pfändung sei damit
korrekt angekündigt worden.
Sollte die Aufsichtsbehörde zu einem anderen Schluss kommen, seien die getrof-
fenen Sicherungsmassnahmen dennoch nicht aufzuheben. Nach Art. 98 SchKG
könnten Massnahmen zur Vermeidung von Haftbarkeitsansprüchen an den zu-
ständigen Kanton bei besonderer Dringlichkeit bereits vor Erlass der Pfändungs-
ankündigung vorgenommen werden. Das der Betreibung zugrundeliegende Arrest-
verfahren Nr. ________ sei nicht aufgehoben worden. In eben diesem Arrestver-
fahren habe der Schuldner bereits Gelegenheit gehabt, sich über seine Anwalts-
kanzlei zu den verarrestierten Objekten zu äussern.
2.5
Der Beschwerdeführer reichte am 1. Juni 2023 seine Replik ein und bestätigte sei-
ne gestellten Rechtsbegehren Nr. 1 bis 5. Er erklärte (soweit nicht bereits erwähnt),
das Einschreiben sei auf den Cayman Inseln nie jemandem zugestellt worden, was
der Sendungsverfolgung vom 17. Mai 2023 entnommen werden könne. Am
17. Mai 2023 sei der «Importprozess im Bestimmungsland abgebrochen» und die
Sendung gleichentags in die Schweiz retourniert worden («Abgang Grenzstelle
Aufgabeland»). Eine Zustellung auf den Cayman Inseln sei offensichtlich nie er-
folgt.
Dem Betreibungsamt könne hinsichtlich der Sicherungsmassnahmen im Falle der
Gutheissung der Beschwerde nicht gefolgt werden. Zwar seien Sicherungsmass-
nahmen auch vor Ankündigung der Pfändung möglich. Dies setze jedoch Dringlich-
keit voraus. Diese sei vorliegend nicht gegeben, weil in der Arrestprosequierungs-
betreibung per se nur bereits verarrestierte und daher bereits gesicherte Vermö-
genswerte gepfändet werden könnten.

6
Auch im Verhältnis zu Staaten, welche in Bezug auf Art. 10 Bst. a HZUe65 kein
Gegenrecht einfordern würden, brauche es eine explizite staatsvertragliche Rege-
lung wie bspw. Art. 1 Abs. 3 des Vertrags zwischen der Schweiz und Österreich zur
Ergänzung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 betreffend Zivilpro-
zessrecht (SR 0.274.181.631). Dies weil die Schweiz im umgekehrten Fall durch
eine direkte postalische Zustellung ihre Souveränität ausdrücklich als verletzt be-
trachte. Es komme einzig auf das schweizerische Souveränitätsverständnis an,
weshalb das entsprechende Souveränitätsverständnis des ausländischen Staats
nicht von Relevanz sei und daher ein Verzicht desselben auf den Grundsatz der
Gegenseitigkeit in rechtlicher Hinsicht nicht zu beachten sei.
2.6
Mit Eingabe vom 15. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer die Beschwerdebei-
lage (BB) 15 ein. Aus der eingereichten Sendungsverfolgung sei ersichtlich, dass
die per Einschreiben versandte Pfändungsankündigung am 5. Juni 2023 wieder in
der Schweiz eingegangen sei.
2.7
Das Betreibungsamt reichte am 13. Juli 2023 das Ergebnis der Nachforschungen
bei der Schweizerischen Post ein.
2.8
Mit Verfügung vom 14. Juli 2023 brachte der Instruktionsrichter den Parteien das
Ergebnis der Abklärung der Schweizerischen Post zur Kenntnis und setzte Frist zur
Einreichung allfälliger abschliessender Bemerkungen.
2.9
Zufolge Pensionierung von Oberrichterin Studiger trat per 1. August 2023 Oberrich-
terin Grütter an dessen Stelle.
2.10
Die Gläubigerin nahm am 3. August 2023 Stellung. Sie erläuterte, aus der Sen-
dungsverfolgung gehe hervor, dass die Pfändungsankündigung zur Abholung ge-
meldet und zugestellt worden sei. Die Eingabe des Betreibungsamtes vom 13. Ju-
li 2023 ändere daran nichts. Die Nachforschungen bei der Schweizerischen Post
seien ergebnislos geblieben. Weitere Angaben zur Sendung würden fehlen. Die
Schweizerische Post habe die Sendungsverfolgung nicht korrigiert bzw. nur «zuge-
stellt durch» mit «zugestellt» ersetzt. Entsprechend sei von der erfolgreichen Zu-
stellung auszugehen. Die Sendung sei dem Beschwerdeführer folglich zumindest
zur Abholung gemeldet worden. Entsprechend gelte selbst bei fehlender Zustellung
die Zustellfiktion. Das Verhalten des Beschwerdeführers verdiene zudem keinen
Rechtsschutz, zumal er die Pfändungsankündigung selbst als Beschwerdebeilage
eingereicht habe.
2.11
Mit Eingabe vom 9. August 2023 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen
Nr. 1 bis 5 fest und beantragte, das Betreibungsamt sei anzuweisen, gegenüber
der Post CH AG Schadenersatz bezüglich der verlorenen Einschreibesendung
Nr. ________ geltend zu machen. Er argumentierte, die Nachforschung sei ergeb-
nislos verlaufen. Aufgrund der doppelten Fehlleistung der Post – Abbruch des Im-
portprozesses auf den Cayman Inseln und Verlust der Sendung in der Schweiz –
sei die Untauglichkeit postalischer Sendungen belegt. Die Pfändungsankündigung
sei daher auf dem Rechtshilfeweg vorzunehmen. Aufgrund des abgebrochenen
Importprozesses könne die Pfändungsankündigung nicht zugestellt worden sein.
Die Sendung sei auch nicht übersetzt gewesen, obwohl Grossbritannien dies bei
der Ratifikation des HKUe65 verlangt habe.

7
Mit Blick auf die sich stellenden Verantwortlichkeiten hinsichtlich etwaiger Staats-
haftungsansprüche nach Art. 5 SchKG im Zusammenhang mit der doppelten Fehl-
leistung der beteiligten Poststellen sei es angezeigt, das Betreibungsamt anzuwei-
sen, gegenüber der Schweizerischen Post ein Schadenersatzbegehren zu stellen.
2.12
Die Instruktionsrichterin stellte die abschliessenden Bemerkungen des Beschwer-
deführers und der Gläubigerin diesen wechselseitig und dem Betreibungsamt mit
Verfügung vom 11. August 2023 zu.
2.13
Daraufhin nahm die Gläubigerin mit Schreiben vom 23. August 2023 erneut Stel-
lung. Das Vereinigte Königreich habe direkte Postzustellungen auf seinem Staats-
gebiet zugelassen. Die verlangte Übersetzung beziehe sich jedoch nur auf förmli-
che Zustellungen. Im Falle einer direkten Postzustellung sei keine Übersetzung
nötig. Dies ergebe sich auch aus dem Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz.
Im Übrigen habe der Beschwerdeführer bis vor kurzer Zeit in I.________ (BE) ge-
wohnt. Es sei daher unglaubwürdig, dass er der deutschen Sprache nicht mächtig
sei. Seine Sprachkenntnisse seien aufgrund der Rechtslage jedoch nicht von Be-
lang.
2.14
Mit Verfügung vom 25. August 2023 brachte die Instruktionsrichterin dem Be-
schwerdeführer und dem Betreibungsamt die Eingabe der Gläubigerin vom 23. Au-
gust 2023 zur Kenntnis. Sie stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht.
2.15
Gleichentags nahm der Beschwerdeführer Stellung. Er erklärte (soweit nicht bereits
erwähnt), das Einschreiben sei zurück in die Schweiz retourniert worden, jedoch
nie beim Betreibungsamt eingelangt. Es sei nach wie vor unklar, an wen die fragli-
che Zustellung erfolgt sein solle. Es liege weder eine Empfangsbestätigung noch
ein Rückschein der Post vor. Aufgrund des abgebrochenen Importprozesses auf
den Cayman Inseln und der Retournierung in die Schweiz sei eine Zustellung aus-
geschlossen. Das Einschreiben sei am 5. Juni 2023 in die Schweiz retourniert wor-
den. Dem Beschwerdeführer sei die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023
folglich nie zugestellt worden. Die Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post
vermöge Gegenteiliges nicht zu beweisen, zumal diese widersprüchlich sei.
2.16
Die Instruktionsrichterin stellte die Eingabe des Beschwerdeführers der Gläubigerin
und dem Betreibungsamt mit Verfügung vom 28. August 2023 zu.
2.17
Daraufhin liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.2
Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 SchKG). Das Beschwerdeverfahren richtet sich im Übrigen nach den Art. 17
bis 21 SchKG und den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege (VRPG; BSG 155.21).

8
3.3
Angefochten ist die Zustellung der Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023
an den Beschwerdeführer. Die Pfändungsankündigung gilt als Verfügung im Sinne
von Art. 17 Abs. 1 SchKG und stellt damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B.97/2003 vom 6. Mai 2003 E. 2.2).
3.4
Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage ab Erhalt der angefochtenen Verfügung
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). Vorliegend liegt die Zustellung der Pfändungsankündigung
im Streit. Gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers wurde dieser erst am
20. April 2023 über die Pfändungsankündigung bzw. die am 31. März 2023 in sei-
ner Abwesenheit erfolgte Pfändung informiert. Diesfalls ist die am 1. Mai 2023 ein-
gereichte Beschwerde fristgerecht erfolgt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 der
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Im Weiteren ist strittig, ob die direkte postali-
sche Zustellung der Pfändungsankündigung an den Beschwerdeführer im Ausland
in Verletzung internationaler Vorschriften erfolgt und damit nichtig ist. Gegen nichti-
ge Verfügungen des Betreibungsamts kann jederzeit Beschwerde erhoben werden
(Art. 22 Abs. 1 SchKG; BGE 121 III 142 E. 2; COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kom-
mentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 16 zu Art. 22 SchKG).
3.5
Mit der Ermöglichung und Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels sowie der
Erteilung der aufschiebenden Wirkung sind die entsprechenden Beschwerdeanträ-
ge Nr. 6 und Nr. 7 gegenstandslos geworden.
3.6
Der Beschwerdeführer beantragt sodann, das Betreibungsamt sei anzuweisen,
gegenüber der Schweizerischen Post Schadenersatz bezüglich der verlorenen Ein-
schreibesendung Nr. ________ geltend zu machen. Auf diesen Antrag ist nicht ein-
zutreten. Die Beurteilung oder Vorbereitung von allfälligen Schadenersatzan-
sprüchen oder einer Entschädigung nach Art. 5 SchKG obliegt nicht der Aufsichts-
behörde. Über solche Begehren hat im Kanton Bern die Direktion für Inneres und
Justiz (DIJ) zu entscheiden (Art. 8 EGSchKG i.V.m. Art. 104 des Personalgesetzes
[PG; BSG 153.01]). Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist nicht dazu da, die
Durchführung anderer Verfahren, namentlich Verantwortlichkeitsprozesse nach
Art. 5 SchKG, vorzubereiten oder zu erleichtern (BGE 138 III 265 E. 3.2). Aus die-
sem Grund ist auf das Rechtsbegehren nicht einzutreten.
3.7
Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde eingetreten.
III.
4.
4.1
Dem Schuldner wird die Pfändung spätestens am vorhergehenden Tag unter Hin-
weis auf die Bestimmung des Art. 91 SchKG angekündigt (Art. 90 SchKG). Bei der
Pfändungsankündigung ist eine qualifizierte Zustellung – eine offene Übergabe an
den Schuldner – nicht erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 5A_590/2020 vom
12. April 2021 E. 3.1). Vielmehr erfolgt die Zustellung nach Art. 34 Abs. 1 SchKG
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung, sofern das Gesetz nichts Anderes vorschreibt (BGE 121 III 11 E. 1;
Urteile des Bundesgerichts 5A_590/2020 vom 12. April 2021 E. 3.1; 5A_837/2016
vom 6. März 2017 E. 3.1).

9
Wohnt der Schuldner im Ausland, so erfolgt die Zustellung der Pfändungsankündi-
gung (Art. 34 Abs. 1 SchKG) nach Art. 66 Abs. 3 SchKG analog durch die Vermitt-
lung der dortigen Behörden oder, soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen
oder wenn der Empfängerstaat zustimmt, durch die Post. Dies auch wenn die
Pfändungsankündigung nicht als Betreibungsurkunde zu qualifizieren ist (SIEVI, in:
Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 10 zu Art. 90 SchKG; NORD-
MANN/ONEYSER, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 9 zu
Art. 34 SchKG; Urteile des Bundesgerichts 5A_41/2019 vom 22. Januar 2020
E. 4.4.2; 5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 2.1; Entscheid der Aufsichts-
behörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 22 174 vom 20. Januar 2023
E. 6.4.2).
4.2
4.2.1
Zwischen den Cayman Inseln (Vereinigtes Königreich) und der Schweiz ist das
HZUe65 anwendbar. Dieses Übereinkommen schliesst, sofern der Bestimmungs-
staat keinen Widerspruch erklärt, nicht aus, dass gerichtliche Schriftstücke an sich
im Ausland befindenden Personen unmittelbar durch die Post übersandt werden
dürfen (Art. 10 Bst. a HZUe65). Die Schweiz widersetzt sich gestützt auf Art. 21
Abs. 2 Bst. a HZUe65 allerdings den in den Art. 8 und Art. 10 HZUe65 vorgesehe-
nen Übermittlungsverfahren (vgl. Vorbehalte und Erklärungen, www.fedlex.
admin.ch/eli/cc/1994/2809_2809_2809/de). Gestützt auf den Grundsatz der Ge-
genseitigkeit, der in Art. 21 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Ver-
träge (SR 0.111) statuiert ist, müssen die schweizerischen Behörden entsprechend
grundsätzlich ebenfalls davon absehen, Übermittlungswege zu benutzen, die in der
Schweiz unzulässig sind. Der Empfangsstaat kann jedoch darauf verzichten, sich
auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu berufen (Wegleitung des Bundesamts für
Justiz, Die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen, 3. Aufl. 2003, E. I.C.5,
II.D.1.2.2 [nachfolgend: Wegleitung BJ], abrufbar unter www.rhf.admin.ch > Zivil-
recht > Wegleitungen und Merkblätter > Übermittlungsweg gemäss Art. 10 Bst. a
HZUe65; Urteile des Bundesgerichts 4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 5.1.1;
4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.1; BISCHOF, Die Zustellung im internatio-
nalen Rechtsverkehr, 1997, S. 193 ff.). Die an der Sitzung der Haager Spezial-
kommission (im Okt./Nov. 2003) anwesenden Staaten – u.a. Grossbritannien – ha-
ben erklärt, dass sie gegenüber Staaten, die Vorbehalte zu den Art. 8 und Art. 10
HZUe65 angebracht haben, kein Gegenrecht fordern (www.rhf.admin.ch/rhf/de/
home/zivilrecht/wegleitungen/uebermittlungsweg-art-10a.html).
Den
schweizeri-
schen Behörden steht es gestützt auf Art. 10 Bst. a HZUe65 folglich frei, Schriftstü-
cke nach Grossbritannien bzw. die Cayman Inseln auf direktem postalischem Weg
zuzustellen. So wird auch im Rechtshilfeführer des Bundesamts für Justiz bezüg-
lich den Cayman Inseln festgestellt, dass eine direkte Postzustellung möglich ist
(Bundesamt für Justiz, Rechtshilfeführer, Eintrag zu den Cayman Inseln,
www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html; vgl. auch Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 1). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers gilt dies gerade auch, weil die Schweiz kein bilaterales Abkommen über die
Zustellung gerichtlicher Urkunden mit den Cayman Inseln bzw. Grossbritannien
abgeschlossen hat. Weil sowohl die Schweiz als auch die Cayman Inseln Mitglieds-
taaten des HZUe65 sind, richtet sich die Zustellung gerichtlicher und aussergericht-

10
licher Schriftstücke nach diesem Abkommen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_141/2015 vom 25. Juni 2015 E. 5.1.1).
Die direkte postalische Zustellung der Pfändungsankündigung vom 28. Febru-
ar 2023 auf die Cayman Inseln war folglich zulässig.
4.2.2
Des Weiteren ist nach dem HZUe65 weder bei einer Zustellung durch einfache
Übergabe noch bei förmlicher Zustellung eine Übersetzung vorgeschrieben. Die er-
suchte Behörde hat lediglich bei einer förmlichen Zustellung nach Art. 5
Abs. 1 HZUe65 das Recht, gestützt auf Art. 5 Abs. 3 HZUe65 eine Übersetzung zu
verlangen (BGE 129 III 750 E. 3.2; BISCHOF, a.a.O., S. 305). Dies tat Grossbritan-
nien (vgl. www.hcch.net > instruments > conventions > HZUe65 > status table;
BB 17). Die einfache Übergabe bedarf demgegenüber in Übereinstimmung mit den
Ausführungen der Gläubigerin keiner Übersetzung der zuzustellenden Schriftstü-
cke. Folglich stellt das Fehlen einer Übersetzung bei einer formlosen Zustellung
durch einfache Übergabe keinen Mangel dar (BGE 129 III 750 E. 3.2; BISCHOF,
a.a.O., S. 306; Wegleitung BJ, S. 13). Entsprechendes ergibt sich auch aus dem
Rechtshilfeführer. Gestützt auf diesen ist für die Zustellung (einfache Übergabe)
auf den Cayman Inseln keine Übersetzung notwendig. Das Bundesamt empfiehlt
für Zustellungen gemäss Art. 10 Bst. a des HZUe65 zwar eine Übersetzung der Ur-
kunden in der Sprache des Empfangsstaates beizulegen oder den Abschnitt «An-
gaben über den wesentlichen Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks» des Muster-
formulars gemäss HZUe65 in der Sprache des Empfangsstaates auszufüllen und
beizulegen. Diese Empfehlung beschränkt sich allerdings auf Verfahren, die eine
Anerkennung des Entscheides im Ausland erforderlich machen (vgl. Wegleitung
BJ,
S. 13;
www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html).
Vorliegend handelte es sich zweifellos um eine einfache Übergabe (vgl. Wegleitung
BJ, S. 13) und ein Anerkennungsverfahren für einen Entscheid hatte nicht zu erfol-
gen. Es sind folglich keine Gründe gegeben, die eine Übersetzung der Pfändungs-
urkunde erforderlich gemacht hätten. Das Betreibungsamt war vielmehr berechtigt,
die Pfändungsankündigung ohne Übersetzung mittels eingeschriebener Sendung
auf die Cayman Inseln zuzustellen.
4.2.3
Unter Berücksichtigung dieser Umstände können die Sprachkenntnisse des Be-
schwerdeführers grundsätzlich offen bleiben. Alleine der frühere Wohnsitz in
I.________ (BE) stellt noch keinen Beweis für den Erwerb der deutschen Sprache
dar. Allerdings wäre es dem Beschwerdeführer mit Hilfe der heute einfach zugäng-
lichen Technologien (beispielsweise deepl.com) ohnehin ein Leichtes gewesen, die
Pfändungsankündigung innert weniger Minuten zu übersetzen.
4.2.4
Nach dem Ausgeführten wurde die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023
unter Berücksichtigung der nationalen und internationalen Vorschriften rechtskon-
form versandt.
4.3
4.3.1
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Sendung auf den Cayman Inseln zuge-
stellt wurde.
4.3.2
Art. 34 SchKG bestimmt, dass grundsätzlich alle Mitteilungen, Verfügungen und
Entscheide per eingeschriebenem Brief oder auf andere Weise gegen Empfangs-

11
bestätigung zuzustellen sind. Eingeschriebene Briefe werden von der Schweizeri-
schen Post gemäss ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestellt, wobei ein
Nachweis
der
Zustellung
erfolgt
(NORDMANN/ONEYSER,
a.a.O.,
N. 5
zu
Art. 34 SchKG). Das Formerfordernis stellt lediglich eine Ordnungsvorschrift dar.
Nichteinhalten der vorgeschriebenen Form, wozu auch die Bestätigung des Emp-
fangs durch den Empfänger gehört, hat deshalb keine Ungültigkeit zur Folge. Dem
zuständigen Vollstreckungsorgan obliegt jedoch die Beweislast dafür, dass die Mit-
teilung, Verfügung oder der Entscheid ihren Adressaten erreicht hat (BGE 121 III
11 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 7B.75/2006 vom 6. Juli 2003 E. 2.2.2; NORD-
MANN/ONEYSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 SchKG; MILANI, in: Kren Kostkiewicz/Vock
[Hrsg.], Kommentar zum SchKG, N. 5 zu Art. 90 SchKG; KREN KOSTKIEWICZ, OFK
Kommentar zum SchKG, 20. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 90 SchKG). Es ist nicht aus-
geschlossen, dass der Beweis des Empfangs der Mitteilung auf andere Weise er-
bracht wird (Urteil des Bundesgerichts 6P.113/2004 vom 13. Oktober 2004 E. 3;
KREN KOSTKIEWICZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 90 SchKG).
4.3.3
Das Betreibungsamt stellte die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 in
der Betreibung Nr. ________ per eingeschriebener Post zu (Sendungsnummer
________). Eine schriftliche Empfangsbestätigung (beispielsweise mittels eingele-
sener Unterschrift des Empfängers, wie dies in der Schweiz üblich ist, oder durch
Rückschein) konnte das Betreibungsamt nicht vorweisen. Als Beweis für den Emp-
fang der Sendung kann es lediglich die Sendungsverfolgung der Schweizerischen
Post vorlegen.
4.3.4
Alleine gestützt auf die Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post kann der
Beweis der Zustellung vorliegend jedoch nicht erbracht werden. Der Sendungsver-
folgung kann die Aufgabe der Sendung am 28. Februar 2023, der Abgang ins Aus-
land am 2. März 2023 sowie die Ankunft im Bestimmungsland am 6. März 2023
(12.25 Uhr) entnommen werden. Am 8. März 2023 kam die eingeschriebene Sen-
dung an der Verarbeitungs-/Abholstelle auf den Cayman Inseln an (13.33 Uhr),
wurde nur wenige Minuten später (13.35 Uhr) zur Abholung gemeldet (Abholungs-
einladung) und angeblich um 16.26 Uhr zugestellt («zugestellt durch»; VB 3, BB 5).
Die Schweizerische Post ergänzte die Sendungsverfolgung jedoch später damit,
dass am 17. Mai 2023 der «Importprozess im Bestimmungsland abgebrochen»
worden und gleichentags der «Abgang Grenzstelle Aufgabeland» erfolgt sei
(BB 13). Am 5. Juni 2023 soll die Sendung im Bestimmungsland (Zürich Briefzen-
trum International) angekommen und weitergeleitet worden sein (BB 15). Es ist da-
her zweifelhaft, dass die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 effektiv auf
den Cayman Inseln zugestellt werden konnte. Die Sendungsverfolgung lässt dies-
bezüglich Fragen offen. So ist nicht ersichtlich warum der Importprozess abgebro-
chen worden wäre, wenn die Sendung erfolgreich auf den Cayman Inseln hätte zu-
gestellt werden können. Das Betreibungsamt sah sich in der Folge entsprechend
auch veranlasst, am 29. Juni 2023/13. Juli 2023 bei der Schweizerischen Post eine
Nachforschung in Auftrag zu geben (BB 16). Diese Nachforschung ist gestützt auf
die Nachricht der Schweizerischen Post vom 13. Juli 2023 ergebnislos verlaufen.
Die Schweizerische Post entschuldigt sich in der Antwort für «den Verlust der Sen-
dung», erstattet dem Betreibungsamt CHF 8.30 für die aufgegebene Sendung und
informiert über die Möglichkeit, Schadenersatz zu beantragen (Nachricht vom

12
13. Juli 2023). Mit Blick auf den «Verlust der Sendung» und die Rückerstattung der
Versandkosten ist davon auszugehen, dass es zu keiner gültigen Zustellung auf
den Cayman Inseln gekommen ist. Daran vermag alleine der Umstand, dass in der
Sendungsverfolgung der Status «zugestellt durch» auf «zugestellt» geändert wurde
(Beilage der Gläubigerin) nichts zu ändern.
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Empfang der Sendung konsequent
bestreitet. Er legt zudem eine schriftliche Bestätigung von Detective Sergeant
E.________, seines Liegenschaftsverwalters auf den Cayman Inseln, vor, wonach
dieser als Einziger zur Leerung des Postfaches des Beschwerdeführers berechtigt
sei und am 8. März 2023 keine Sendung aus der Schweiz entgegengenommen ha-
be (BB 6).
4.3.5
Zwar gelten eingeschriebene Mitteilungen, Verfügungen und Entscheide an Post-
fachinhaber spätestens am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist als zugestellt,
sofern der Adressat mit der Zustellung rechnen musste (NORDMANN/ONEYSER,
a.a.O., N. 8a zu Art. 34 SchKG; BGE 116 III 8 E. 1a). Bei der Zustellung einer
Pfändungsankündigung gilt die Zustellfiktion jedoch nicht, wenn der Empfänger
nicht mit der Zustellung rechnen musste (SIEVI, a.a.O., N. 10 zu Art. 90 SchKG;
WINKLER, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum SchKG, N. 23 zu
Art. 90 SchKG; Urteil des Bundesgerichts 5A_545/2016 vom 23. Dezember 2016
E. 2.4; BGE 138 III 225 E. 3.1). Der Empfänger muss mit einer Zustellung erst dann
rechnen, wenn ein Prozessrechtsverhältnis rechtshängig ist, welches die Parteien
verpflichtet, sich nach Treu und Glauben zu verhalten. Sie haben dafür zu sorgen,
dass ihnen die behördlichen Entscheide zugestellt werden können (KREN KOSTKI-
EWICZ, a.a.O., N. 5 zu Art. 90 SchKG). Zwar befasste sich bereits der Entscheid der
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen ABS 22 274 vom 20. Janu-
ar 2023 mit der Zustellung der Pfändungsankündigung an den Beschwerdeführer
(damals noch in I.________). Es ging dabei allerdings um die ordentliche Betrei-
bung Nr. ________ (so auch im Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern
ZK 22 106 vom 31. Mai 2022 und der Abschreibungsverfügung des Bundesgerichts
5A_510/2022 vom 18. August 2022) und nicht um das vorliegende Arrestprose-
quierungsverfahren. Mit Blick auf die vorherigen Ausführungen kann vorliegend je-
doch offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer mit einer Zustellung der
Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. ________ rechnen musste (was nach
Zustellung dieses Entscheids für eine erneute Zustellung zweifellos zu bejahen wä-
re). Denn gestützt auf die unklare Sendungsverfolgung kann nicht davon ausge-
gangen werden, dass dem Beschwerdeführer überhaupt eine Abholungseinladung
zugestellt wurde. Entsprechendes ist in der Sendungsverfolgung zwar dokumen-
tiert. Allerdings ist ebenso angegeben, dass die Sendung nur kurze Zeit später ef-
fektiv zugestellt worden sei – was angesichts des späteren Abbruchs des Import-
prozesses und der Ergebnisse der Nachforschung der Schweizerischen Post aller-
dings angezweifelt werden muss.
4.3.6
Im Übrigen war der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einleitung des Beschwer-
deverfahrens zwar im Besitz der Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023
(BB 2). Das Betreibungsamt hatte ihm bzw. seinem Rechtsvertreter diese aller-
dings mit Schreiben vom 28. April 2023 erneut zugeschickt (BB 12). Aus der Ein-

13
reichung der Pfändungsankündigung im Beschwerdeverfahren kann folglich kein
Rechtsmissbrauch abgeleitet werden.
4.3.7
Nach dem Ausgeführten wurde die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023
dem Beschwerdeführer auf den Cayman Inseln folglich nicht zugestellt.
4.4
4.4.1
Eine Pfändung wird trotz fehlender oder mangelhafter Ankündigung nur dann auf-
gehoben, wenn der Schuldner als Folge der fehlenden oder verspäteten Ankündi-
gung nicht in der Lage war, dem Pfändungsvollzug beizuwohnen oder sich dabei
gültig vertreten zu lassen, er also nicht in der Lage war, seine Rechte geltend zu
machen und insbesondere Einwendungen gegen die Pfändung einzelner Vermö-
gensstücke zu erheben. Die Anwesenheit des Schuldners oder seines Vertreters
heilt
die
Mängel
der
Pfändungsankündigung
(SIEVI,
a.a.O.,
N. 16
zu
Art. 90 SchKG). Vorliegend nahmen weder Beschwerdeführer noch sein Rechts-
vertreter an der Pfändung vom 31. März 2023 teil. Gestützt auf die vorliegenden
Erkenntnisse wurde der Beschwerdeführer erst nach deren Durchführung über den
Pfändungstermin informiert (BB 3, 4, 12). Gemäss Rechtsprechung ist eine man-
gelhafte Zustellung nur dann zu wiederholen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des
Betroffenen gegeben ist (NORDMANN/ONEYSER, a.a.O., N. 7 zu Art. 34 SchKG). Un-
ter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer erst nach dem
Pfändungsvollzug über diesen informiert wurde, ist sein Rechtsschutzinteresse
zweifellos gegeben. Das Betreibungsamt wird die Pfändungsankündigung neu zu-
stellen und eine neue Pfändung durchführen müssen.
4.4.2
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die Pfändungsankündigung spätes-
tens am vorherigen Tag angekündigt werden muss. Dem Beschwerdeführer steht
kein Mitspracherecht bei der Terminierung des Pfändungsvollzugs zu (SIEVI,
a.a.O., N. 5 zu Art. 90 SchKG; WINKLER, KUKO zum SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu
Art. 90 SchKG). Zwar ist vorliegend dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der
Beschwerdeführer seinen Wohnsitz im Ausland hat. Entsprechend ist ihm die Ge-
legenheit zu geben, sich für die Teilnahme am Pfändungsvollzug zu organisieren
(sei es durch eigene Teilnahme oder durch Teilnahme eines Vertreters). Dabei
stellte die vom Betreibungsamt beabsichtigte Vorlaufzeit von knapp einem Monat
(im Falle einer effektiv erfolgten Zustellung; vgl. Pfändungsankündigung vom
28. Februar 2023 für die Pfändung vom 31. März 2023) eine ausreichende Zeit-
spanne dar. Das Betreibungsamt verletzte damit das ihm zustehende Ermessen
unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht. Dies gilt umso mehr, als die
Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich der Übersetzung der Pfändungs-
ankündigung nicht zu hören sind (vgl. Ziff. 4.2.3 hiervor).
4.5
4.5.1
Schliesslich ist über die vom Betreibungsamt getroffenen Sicherungsmassnahmen
zu entscheiden.
4.5.2
Vorliegend handelt es sich um eine Arrestprosequierung. Eine Arrestlegung hat
hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung des Schuldners die gleichen Wirkungen
wie eine Pfändung (Art. 96 i.V.m. Art. 275 SchKG; BGE 113 III 34 E. 1a), trotzdem
ist der Arrest keine Pfändung (BGE 130 III 661 E. 1.3). Art. 91-109 SchKG über die

14
Pfändung gelten jedoch sinngemäss für den Arrestvollzug (Art. 275 SchKG). Der
Arrest ist im Gegensatz zur Pfändung keine Vollstreckungshandlung, sondern nur
eine vorsorgliche Massnahme, welche den Schuldner daran hindern soll, über sein
Vermögen zu verfügen und es einer künftigen Vollstreckung seines Gläubigers zu
entziehen. Erfolgt in der Prosequierungsbetreibung die Pfändung, fällt der Arrest
dahin und wird durch den Pfändungsbeschlag ersetzt. Daraus ergibt sich, dass
durch die Pfändung nicht einfach der durch den Arrest erfolgte Beschlag fortgeführt
wird, sondern eine neue Beschlagnahme erfolgt, deren Wirkungen dem Schuldner
in Anwendung von Art. 96 Abs. 1 SchKG (neu) mitgeteilt werden müssen (BGE 130
III 661 E. 1.3). Diese Sicherungsmassnahmen setzen grundsätzlich eine gültig voll-
zogene Pfändung voraus (BGE 131 III 46 E. 3.2, Urteil des Bundesgerichts
5A_616/2017 vom 14. März 2018 E. 6). Mit der Aufhebung der Pfändung fallen sie
automatisch dahin (BGE 134 III 177 E. 3.3 in Pra 97 [2008] Nr. 118; KREN KOSTKI-
EWICZ, a.a.O., N. 2 zu Art. 98 SchKG). Mit der Aufhebung der Pfändung vom
31. März 2023 fallen damit grundsätzlich auch die vom Betreibungsamt im Nach-
gang getroffenen Sicherungsmassnahmen dahin. Mit der Aufhebung der Pfändung
lebt jedoch der Arrestbeschlag (Arrestbefehl Nr. ________) wieder auf.
4.5.3
Im Übrigen liegen keine Hinweise vor, dass der Arrest wieder aufgehoben worden
wäre. Das Bundesgericht hob das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Genf
vom 31. August 2021 (________) mit Urteil 5A_847/2021 vom 10. Januar 2023 nur
insoweit auf, als der Beschwerdeführer nunmehr verurteilt wurde, der Gläubigerin
CHF 115'871'422.00 samt Zinsen zu 5% seit dem 31. August 2021 aus güterrecht-
licher Auseinandersetzung zu bezahlen. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Eine Aufhebung des Arrests ergibt sich aus diesem Urteil nicht.
5.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf
eingetreten wird. Die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 wurde nicht
ordnungsgemäss zugestellt und der Beschwerdeführer konnte am Pfändungsvoll-
zug vom 31. März 2023 weder selbst teilnehmen noch sich vertreten lassen. Die
Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 sowie die Pfändung vom
31. März 2023 in der Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ________ des Betrei-
bungsamtes Oberland, Dienststelle Oberland West, werden aufgehoben. Damit le-
ben die im Arrestverfahren Nr. ________ getroffenen Sicherungsmassnahmen
bzw. der Arrestbeschlag wieder auf. Soweit weitergehend wird die Beschwerde ab-
gewiesen.
IV.
6.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

15
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Pfändungsankündigung vom 28. Februar 2023 sowie die Pfändung vom
31. März 2023 in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Oberland,
Dienststelle Oberland West, werden aufgehoben. Damit lebt der Arrestbeschlag des
Arrestverfahrens Nr. ________ des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle Ober-
land West (Arrests Nr. ________ des Gerichts erster Instanz von Genf), wieder auf.
3.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Es werden keine Kosten erhoben.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________
-
der Gläubigerin, C.________, vertreten durch Rechtsanwalt D.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 29. August 2023
(ausgefertigt am 12. September 2023)
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.