be_zivilstraf · BK 2023 159 · 2023-03-20 · de

Untersuchung von Personen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 159
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. September 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 20. März 2023 (EO 23 3953)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ wegen Widerhandlung ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit. Dieser soll sich am 18. März 2023 anlässlich einer Ver-
kehrskontrolle am frühen Morgen geweigert haben, sich einem Drogenschnelltest 
und der anschliessend von der Staatsanwaltschaft mündlich angeordneten Blut- 
und Urinprobe zu unterziehen. Mit Verfügung vom 20. März 2023 wurde die Blut- 
und Urinprobe von der Staatsanwaltschaft nachträglich schriftlich angeordnet. Da-
gegen setzte sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit an die Staats-
anwaltschaft gerichteter Eingabe vom 11. April 2023 zur Wehr. Nachdem die Ein-
gabe zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weitergleitet worden 
war und der Beschwerdeführer am 21. April 2023 seinen Beschwerdewillen 
bestätigt hatte, eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer am 26. 
April 2023 ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gele-
genheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Akteneinsicht gut. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 16. Mai 
2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repli-
zierte am 12. Juni 2023 und reichte – ebenso wie mit Eingabe vom 20. Juli 2023 – 
eine Testanalyse seines Urins ein. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Umstand, dass die Blut- 
und Urinuntersuchung am 20. März 2023 im Zusammenhang mit dem Verdacht 
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand am 18. März 2023 angeordnet wurde und 
eine Entnahme und Untersuchung des Urins resp. Blutes im heutigen Zeitpunkt 
faktisch keinen Sinn mehr macht, ändert nichts daran. Gleich verhält es sich mit 
dem Umstand, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich zwei (negative) Labor-
analysen seines Urins vorgelegt hat. Die hier strittige Verfügung besteht fort und 
könnte nach wie vor (rechtlich) vollstreckt werden (Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 22 457 vom 27. Juli 2023 E. 2.4 [Leitentscheid]). Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt des Nachstehen-
den – einzutreten.
2.2
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend ausschliesslich die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 20. März 2023, mit welcher die Untersuchung 


3
des Urins und Blutes angeordnet worden ist. Soweit der Beschwerdeführer zum ei-
nen einen Freispruch von der Anschuldigung der Vereitelung einer Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit verlangt und zum anderen Vorfälle aus der Ver-
gangenheit (so u.a. das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit Anzeigeer-
stattungen, eine mutmassliche illegale Abhörung im Jahr 2020 und eine angeblich 
ungerechtfertigte Hausdurchsuchung) und strafbare Handlungen (wie unterlassene 
Hilfeleistung, Verleumdung, «Hetzjagd» und Amtsmissbrauch) moniert, geht er 
über den Streitgegenstand hinaus und kann nicht gehört werden (vgl. aber E. 6.2 
hiernach betreffend seine Ausführungen, wonach das Verhalten der Polizei beim 
hier interessierenden Ereignis vom 18. März 2022 ähnliche Parallelen zum Verhal-
ten der Polizei im Jahr 2020 zeige und ihm etwas untergeschoben werde). Auf die 
Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten. Gleich verhält es sich mit dem Einwand, 
wonach die Untersuchung des in seinen Taschen sichergestellten «Abfalls» illegal 
gewesen sei (dazu auch E. 6.3). Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Polizei ha-
be ihm zu Unrecht die Aushändigung einer Kopie seines Einvernahmeprotokolls 
verweigert, kann auf die Beschwerde infolge Fristversäumnisses ebenfalls nicht 
eingetreten werden (Beginn der zehntägigen Rechtsmittelfrist: 19. März 2023; Ende 
Rechtsmittelfrist: 28. März 2023). 
3.
3.1
Dem Anzeigerapport kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer resp. 
dessen Personenwagen den Polizeibeamten am 18. März 2023 um ca. 06.35 Uhr 
anlässlich einer Verkehrsüberwachung im Zentrum von B.________ (Ort) aufgefal-
len ist. Gemäss Ausführungen der Polizeibeamtin C.________ sei der Personen-
wagen in zügiger Weise abgebogen. Anschliessend hätten sie den Wagen ange-
halten und den Fahrer (den Beschwerdeführer) einer Kontrolle unterzogen, wobei 
der Atemalkoholtest negativ ausgefallen sei. Da jedoch anlässlich der Kontrolle ha-
be festgestellt werden können, dass der Beschwerdeführer sehr kleine Pupillen 
aufgewiesen habe und diese auch auf Lichtveränderungen nicht reagiert hätten, 
hätten sie einen Drogenschnelltest durchführen wollen, was der Beschwerdeführer 
indes verweigert habe, da er sich schikaniert gefühlt habe. Nachdem ihm die weite-
ren Abläufe erläutert worden seien, habe er die Beamten – zwecks Einvernahme – 
widerstandslos auf die Wache begleitet. Zwecks Transports sei der Beschwerde-
führer einer Effektenkontrolle unterzogen worden, wobei zwei ca. 6 cm lange Trin-
kröhrchen und eine röhrenförmige Teigware aufgefallen seien. Da der Beschwerde-
führer einem Drogenschnelltest nicht habe zustimmen wollen, seien die Röhrchen 
mit einem Substanzenschnelltest – mit positiven Resultat auf Amphetamine – ab-
gerieben worden. Durch die Staatsanwaltschaft sei die Abnahme von Blut und Urin 
verfügt worden, auf die Anwendung von Zwang sei indes verzichtet worden. An-
lässlich der Einvernahme auf der Wache habe der Beschwerdeführer beteuert, 
«sauber» zu sein. Die Röhrchen habe er vor dem Eingang seines Musikstudios 
aufgelesen und stellten lediglich Abfall dar. Der Beschwerdeführer sei trotz Eröff-
nung der Anzeige wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahr-
fähigkeit und der Abnahme des Führerausweises nicht bereit gewesen, Blut und 
Urin abzugeben.


4
3.2
Die angefochtene Verfügung wurde von der Staatsanwaltschaft damit begründet, 
dass die Untersuchung notwendig sei, um den Sachverhalt der Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit festzustellen. Besondere 
Schmerzen oder eine Gefährdung der Gesundheit seien damit nicht verbunden.
4.
4.1
Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung (Art. 251 StPO), worunter eine 
Blut- und Urinprobe fällt, stellt eine Zwangsmassnahme dar. Als Zwangsmassnah-
me muss sie auf einem hinreichenden Tatverdacht beruhen, gesetzlich vorgesehen 
und verhältnismässig sein (Art. 197 StPO). 
4.2
Die Rechtsgrundlagen für die Anordnung einer Urin- und Blutprobe im Zusammen-
hang mit dem Strassenverkehr sind im Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) 
und in der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013) enthalten. Die-
sen zufolge können Fahrzeugführer voraussetzungslos und damit zunächst ver-
dachtslos einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG und 
Art. 10 Abs. 1 SKV). Weist ein Fahrzeugführer Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf 
und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann 
er weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen 
werden (Art. 55 Abs. 2 SVG). Folglich kann die Polizei zum Nachweis von Betäu-
bungs- oder Arzneimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss gemäss 
Art. 10 Abs. 2 SKV Vortests durchführen, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die 
kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und 
in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat. Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn 
Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzu-
führen sind (Art. 55 Abs. 3 Bst. a SVG und Art. 12a SKV). Im Gegensatz zu Alko-
holproben dürfen Drogentests damit nicht voraussetzungslos angeordnet werden, 
sondern nur, wenn Anzeichen für Fahrunfähigkeit erkennbar sind. Die vom ASTRA 
erlassene Weisung vom 2. August 2016 betreffend die Feststellung der Fahrun-
fähigkeit im Strassenverkehr legt in Kapitel B Ziff. 2.1 fest, dass es verschiedene 
Verdachtsgründe für Fahrunfähigkeit wegen des Einflusses von Betäubungs- oder 
Arzneimitteln gibt (abrufbar im Internet unter www.astra.admin.ch > Fachleute und 
Verwaltung > Vollzug Strassenverkehrsrecht > Dokumente betr. Strassenverkehr > 
Weisungen). Solche Verdachtsgründe liegen insbesondere vor, wenn der Fahr-
zeugführer einen berauschten, müden, euphorischen, apathischen, sonst wie auf-
fälligen Eindruck hinterlässt oder eine lallende oder verwaschene Sprache auf-
weist, dabei aber nicht ausschliesslich unter Alkoholeinfluss steht (Bst. a). Weiter 
bestehen solche Verdachtsgründe, wenn die von der Kontrolle betroffene Person 
Betäubungsmittel, Betäubungsmittelutensilien oder Arzneimittel mit sich führt und 
Hinweise darauf bestehen, dass sie einen Konsum getätigt hat (Bst. c). Bei Vorlie-
gen (auch nur) eines Verdachtsgrunds darf die Polizei einen Vortest auf Betäu-
bungsmittel durchführen; eines im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO hinrei-
chenden Tat- resp. Anfangsverdachts bedarf es nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.4.2, 
auch zum Folgenden). Je nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis des 
Vortests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 
Bst. b StPO vorliegen, welcher zu einer nach Art. 198 Abs. 1 Bst. a StPO durch die 
Staatsanwaltschaft anzuordnenden Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähig-


5
keit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das SVG führen kann 
(BGE 145 IV 50 E. 3.5; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 135 
vom 22. Juli 2022 E. 5.1). 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss das Fehlen eines hinreichenden Tatver-
dachts und macht in seinen Eingaben geltend, der Versuch der kontrollierenden 
Polizistin, bei ihm mit der Taschenlampe eine Pupillenreaktion hervorzurufen, sei 
von vornherein aussichtslos gewesen, da es zum Kontrollzeitpunkt sehr hell gewe-
sen sei und seine Pupillen daher aufgrund des natürlichen Lichteinfalls ohnehin 
eng gewesen seien. Aus der Tatsache, dass diese auf den direkten Lichtstrahl aus 
der Taschenlampe nicht reagiert hätten, lasse sich daher nichts und insbesondere 
kein Verdacht auf Konsum illegaler Substanzen ableiten. Zudem sei sich der Kolle-
ge der die Pupillenreaktion prüfenden Polizistin scheinbar nicht sicher gewesen. 
Dieser sei zögerlich gewesen und habe aufgrund des Abstands ohnehin nichts se-
hen können. Auch habe sein übriges Verhalten in keiner Weise den Verdacht er-
regt, er könnte Betäubungsmittel konsumiert haben. Er habe sich anständig, ko-
operativ und ruhig verhalten und die vorherigen Tests seien negativ ausgefallen. Er 
habe die Betäubungsmitteltests nur deshalb verweigert, weil er in ca. drei Stunden 
seine Töchter für das Wochenende habe abholen wollen und zudem vermutet ha-
be, dass die Kontrolle seiner Person nicht im Rahmen einer normalen Verkehrs-
kontrolle stattgefunden habe, sondern deshalb, weil andere ihm etwas hätten un-
terschieben wollen. Ein Indiz dafür, dass ihm etwas untergeschoben werden sollte, 
liege auch im Umstand, dass das Verhalten der Polizei am 18. März 2022 ähnlich 
früherem Verhalten ihm gegenüber – insbesondere im Jahr 2020 – gewesen sei. 
Die beiden Polizeibeamten hätten ihm am 18. März 2023 «abgepasst», seien sie 
doch erst losgefahren, als er sich mit seinem Fahrzeug in Bewegung gesetzt habe. 
Von Kollegen habe er überdies erfahren, dass die Polizei am Vorabend bzw. in der 
Nacht immer wieder bei seinem Studio aufgetaucht resp. vorbeigefahren sei. Das 
lasse alles auf eine illegale Observation schliessen. Damit sei klar, dass die Anord-
nung der Blut- und Urinprobe durch die Staatsanwaltschaft rechtswidrig gewesen 
sei. Gleich verhalte es sich mit der Durchsuchung seiner Person vor der Verbrin-
gung auf die Polizeiwache. Diese habe er ebenfalls verweigert. Schliesslich habe 
er selber seine Tasche leeren dürfen. Der in seinen Taschen befindliche «Abfall» 
sei später von der Polizei einem Test unterzogen worden, was ebenfalls illegal ge-
wesen sei. Somit dürften auch die bei ihm aufgefunden Röhrchen mit Amphetamin-
rückstanden nicht zur Begründung des Verdachts auf Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand herangezogen werden.
5.2
Dem hält die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2023 
entgegen, dass es zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht so hell gewesen sei, dass 
die Pupillen des Beschwerdeführers nicht auf direkten Lichteinfall hätten reagieren 
können. Sofern Geländeerhebungen ausser Acht gelassen würden, sei der Son-
nenaufgang in B.________ (Ort) am besagten Tag um 06.37 Uhr gewesen. Die 
Kontrollstelle habe sich jedoch noch im Schlagschatten des Hügelzugs 
D.________ befunden. Eine direkte Sonneneinstrahlung an der Kontrollstelle sei 
frühestens um 06.52 Uhr zu gewärtigen gewesen. Es bestehe somit kein Anlass, 


6
an der Stichhaltigkeit der polizeilichen Feststellungen zu zweifeln. Auch die Durch-
suchung des Beschwerdeführers und die Analyse der bei ihm vorgefundenen Plas-
tikröhrchen seien unter diesen Umständen nicht zu beanstanden. Aufgrund der po-
lizeilichen Feststellungen sei klar, dass beim Beschwerdeführer Anzeichen von 
Fahrunfähigkeit vorgelegen hätten, welche nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen 
gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe somit zwingend einer Blutuntersu-
chung unterzogen werden müssen.
6.
6.1
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Polizei befugt ist, Fahrzeuglenker anzu-
halten und zu kontrollieren (Art. 6 SKV). Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf 
die erfolgte Verkehrskontrolle nicht weiter von Relevanz, ob die Polizei ihm «abge-
passt» oder bereits zuvor ein Augenmerk auf ihn gerichtet gehabt hatte. Der Be-
schwerdeführer vermag hierfür ohnehin keine konkreten Hinweise vorzubringen, 
sondern belässt es bei unbelegten Behauptungen. Insbesondere nennt er auch 
nicht die Namen seiner Bekannten, die beobachtet haben wollen, dass die Polizei 
schon am Vorabend/in der Nacht vor seinem Studio aufgekreuzt sei. Was der Be-
schwerdeführer aus seinem Einwand, wonach die Verkehrskontrolle nur deshalb 
stattgefunden habe, um eine mutmasslich ungerechtfertigte Observation zur «Stu-
diotätigkeit» zu rechtfertigen, im Hinblick auf die hier fragliche Urin- und Blutprobe 
ableiten will, erschliesst sich der Kammer nicht. 
6.2
Wie zuvor erwähnt (E. 4.2 hiervor), dürfen von einer Anhaltung betroffene Perso-
nen nur bei Vorliegen von Anzeichen von Fahrunfähigkeit, die nicht (ausschliess-
lich) auf den Konsum von Alkohol zurückgeführt werden können, einem Betäu-
bungsmittelvortest unterzogen werden. Gemäss dem in den Akten befindlichen 
«Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit und Auftragsbestätigung zur 
Blut-/Urinentnahme» lag der Blut- und Urinuntersuchung der Verdacht des Fahrens 
unter Drogeneinfluss zugrunde. Der Beschwerdeführer soll während der Kontrolle 
unruhig und angetrieben gewesen sein und sich zunehmend auffällig verhalten ha-
ben, was vom Beschwerdeführer in seiner Replik vom 12. Juni 2023 letztlich auch 
nicht in Abrede gestellt wird (Ja, unruhig, ich war genervt und in meiner Sicherheit massiv be-
droht). Dies vermag – v.a. in Verbindung mit den mutmasslich festgestellten engen 
Pupillen und der fehlenden Reaktion derselben auf Lichteinfall – durchaus ein An-
zeichen auf Fahrunfähigkeit zufolge Konsums illegaler Substanzen darzustellen 
und die Durchführung eines Vortests zu begründen. Betreffend die fehlende Reak-
tion der engen Pupillen auf direkten Lichteinfall ist festzuhalten, dass die Kontrolle 
am frühen Morgen stattgefunden hat. Selbst wenn der Sonnenaufgang zum Kon-
trollzeitpunkt bereits stattgefunden haben sollte, dürfte es noch nicht derart hell 
gewesen sein, dass eine Reaktion der Pupillen mittels Einsatzes einer Lichtquelle 
nicht mehr möglich gewesen sein dürfte. Dass beim Konsum von Amphetaminen 
die Pupillen nicht verengt, sondern geweitet sind, ist zwar zutreffend, ändert aber 
nichts daran, dass enge Pupillen und fehlende Pupillenreaktion Anzeichen eines 
vorgängigen Betäubungsmittelkonsums darstellen können. Der Beschwerdeführer 
bringt in diesem Zusammenhang vor, aus dem Verhalten des Kollegen der die Kon-
trolle durchführenden Polizeibeamtin könne geschlossen werden, dass dieser be-
treffend die Pupillenreaktion unsicher gewesen sei. Daraus vermag er im vorlie-


7
genden Beschwerdeverfahren indes nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Ob die 
Einschätzung des Beschwerdeführers zutrifft, wird letztlich die Staatsanwaltschaft 
oder das Sachgericht im Verfahren wegen Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit zu beurteilen haben (allenfalls nach Einvernahme der 
involvierten Polizeibeamten). Jedenfalls sind im vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren keinerlei Anhaltspunkte auszumachen, dass die Polizei dem Beschwerdeführer 
etwas hätte «unterschieben» wollen. Konkrete und in rechtsgenüglicher Weise be-
legte Hinweise, wonach die Polizeibeamtin vorliegend falsch protokolliert haben 
soll, sind nicht ersichtlich. 
Unbestrittenermassen hat sich der Beschwerdeführer geweigert, sich einem Vor-
test zu unterziehen. Die Feststellungen der Polizei sowie die Verweigerung des 
Beschwerdeführers zur Mitwirkung beim Vortest begründen den für die vorliegend 
interessierende Zwangsmassnahme erforderlichen hinreichenden Tatverdacht des 
Fahrens unter Drogeneinfluss im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO (BGE 146 
IV 88 E. 1.6.5). Die Unschuldsvermutung wird dadurch nicht tangiert (BGE 146 IV 
88 E. 1.6.3).
6.3
Die Frage nach der Rechtmässigkeit der Durchführung eines Betäubungsmittel-
schnelltests an den sichergestellten Röhrchen ist im vorliegenden Beschwerdever-
fahren nicht weiter von Relevanz. Auch ohne Einbezug des positiven Testergebnis-
ses ist der für die Anordnung der Blut- und Urinprobe erforderliche hinreichende 
Tatverdacht des Fahrens unter Drogeneinfluss gegeben. Zudem ist die in diesem 
Zusammenhang 
sinngemäss 
geltend 
gemachte 
Unverwertbarkeit 
ohnehin 
zunächst bei der Staatsanwaltschaft vorzubringen. 
Soweit der Beschwerdeführer die – im Hinblick auf das Verbringen zur Polizeiwa-
che erfolgte – Aufforderung zur Vorzeige von mitgeführten Gegenständen moniert, 
ist sein Einwand – wenn überhaupt rechtzeitig vorgebracht – unbegründet (vgl. 
Art. 241 Abs. 4 StPO und Art. 74 Abs. 1 des Polizeigesetzes [PolG; BSG 551.1).
7.
Zu prüfen ist letztlich noch die Verhältnismässigkeit der verfügten Blut- und Urinun-
tersuchung. Damit eine Massnahme verhältnismässig ist, muss sie geeignet, erfor-
derlich und zumutbar sein. 
7.1
Gemäss Wortlaut der angefochtenen Verfügung soll die verfügte Untersuchung des 
Blutes und Urins zur Feststellung des Sachverhalts der Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit notwendig sein. Diese Begründung ist 
nicht nachvollziehbar. Die verweigernde Haltung des Beschwerdeführers, sich ei-
nem Drogentest zu unterziehen resp. eine Urin- und Blutprobe abzugeben, ist ur-
sächlich für das nun gegen ihn geführte Strafverfahren wegen Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit. Eine Blut- und Urinuntersu-
chung bedarf es hierfür nicht. 
7.2
Zweck der angeordneten Blut- und Urinuntersuchung war letztlich die Klärung der 
Frage, ob der Beschwerdeführer seinen Personenwagen in fahrunfähigem Zustand 
– konkret unter Drogeneinfluss – gelenkt hatte. Auch wenn im Anordnungszeitpunkt 
die Anzeichen einer Fahrunfähigkeit vorgelegen haben und die angeordnete Unter-
suchung für die Abklärung der Fahrfähigkeit damals als geeignete und erforderliche 
Massnahme zu bezeichnen war, vermag eine Blut- und Urinuntersuchung im heuti-


8
gen Zeitpunkt keine Rückschlüsse mehr auf die konkrete Situation am 18. März 
2023 zuzulassen. Die angeordnete Massnahme kann somit mit Blick auf den (letzt-
lich relevanten) Verdacht des Fahrens in fahrunfähigem Zustand heute den Anfor-
derungen an den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr standhalten.
7.3
Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die angefochtene Verfügung als nicht 
rechtmässig und ist demzufolge aufzuheben. Die Beschwerde ist gutzuheissen, 
soweit auf diese eingetreten werden kann.
8.
8.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Partien grundsätzlich nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterlie-
gend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das 
Rechtsmittel zurückzieht.
8.2
Obschon vorliegend die Beschwerde – soweit auf diese einzutreten ist – gutge-
heissen wird und der Beschwerdeführer insoweit als obsiegend zu betrachten ist, 
rechtfertigt die vorliegende Ausgangslage aufgrund der folgenden Überlegungen 
keine Kostenauflage an den Kanton:
Gemäss Art. 428 Abs. 2 StPO können einer Partei im Rechtsmittelverfahren trotz 
Erwirkens eines für sie günstigeren Entscheids Verfahrenskosten auferlegt werden, 
wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren ge-
schaffen wurden oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert 
wurde (Art. 428 Abs. 2 StPO). Wie erwähnt, ist es in rechtlicher Hinsicht nicht zu 
beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft am 18. März 2023 aufgrund der Fest-
stellungen der Polizei und der Weigerung des Beschwerdeführers, sich einem Dro-
genschnelltest zu unterziehen, eine Blut- und Urinuntersuchung angeordnet hat. Es 
bestand klarerweise der Verdacht auf eine Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz und die angeordnete Massnahme war zum damaligen Zeitpunkt ver-
hältnismässig (E. 6.2 und E. 7.2 hiervor). Mit seinem im Anschluss an die mündlich 
erfolgte staatsanwaltliche Anordnung an den Tag gelegten und im Rechtsmittelver-
fahren bekräftigten Verhalten erreicht der Beschwerdeführer aber nun, dass die 
angeordnete Blut- und Urinuntersuchung zwischenzeitlich infolge Zeitablaufs als 
nicht mehr verhältnismässig betrachtet werden muss. Die Voraussetzung für das 
teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers wurde somit erst im Rechtsmittelver-
fahren – und zwar ausschliesslich durch ihn selbst – geschaffen, weshalb die Ver-
fahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'200.00, vollständig dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt werden. 
8.3
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage, so dass vorliegend die 
Ausrichtung einer Entschädigung entfällt. Dass dem anwaltlich nicht vertretenen 
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren entschädigungswürdige Nachteile ent-
standen wären, ist nicht ersichtlich (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 StPO). 
Selbst wenn solche entstanden sein sollten, entfiele eine Ausrichtung einer Ent-
schädigung, weil die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelver-
fahren geschaffen wurden (Art. 430 Abs. 2 StPO). 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese einzutreten ist. Die Verfügung 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 20. März 2023 (EO 23 
3953) wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Eine Entschädigung wird nicht zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 15. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.