be_zivilstraf · BK 2017 399 · 2017-12-21 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 399
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Dezember 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin i.V. Papadopoulos
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz, einfache Körperverletzung, etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 20. September 2017 (O 17 10934)


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung we-
gen Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Übertretung des Betäu-
bungsmittelgesetzes, einfacher evtl. versuchter schwerer Körperverletzung und 
Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Am 20. September 2017 verfügte die 
Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers 
inklusive Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs sowie die Erstellung eines 
DNA-Profils. Dagegen erhob Rechtsanwältin G.________ im Namen des Be-
schwerdeführers am 28. September 2017 Beschwerde. Mit Verfügung vom 
29. September 2017 erteilte die Verfahrensleitung der Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 5. Oktober 2017 die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 12. Oktober 2017 informierte 
Rechtsanwalt B.________ die Verfahrensleitung über die Übernahme der amtli-
chen Verteidigung. Nach zweimaliger Erstreckung der Frist (vgl. Verfügung vom 
25. Oktober 2017 und 15. November 2017) teilte der Beschwerdeführer am 5. De-
zember 2017 mit, dass er an der Beschwerde vom 28. September 2017 festhalte 
und die entsprechenden Ausführungen vollumfänglich bestätige. Die Ausführungen 
in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 15. Oktober 2017 würden dage-
gen ausdrücklich bestritten. Auf eine darüber hinausgehende Replik verzichtete er.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Am 17. September 2017 wurde der Beschwerdeführer in Beatenberg angehalten, 
nachdem er im Rahmen einer tätlichen Auseinandersetzung einem Security-
Mitarbeiter gegen den Kopf getreten haben soll. Bei der Anhaltung trug er ver-
schiedene illegale Drogen auf sich, weshalb am 19. September 2017 an der 
C.________-Strasse, wo der Beschwerdeführer mit seiner Familie wohnte, eine 
Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Sowohl im Zimmer des Beschwerdefüh-
rers als auch in dem seines Bruders D.________ wurden u.a. beträchtliche Men-
gen illegaler Betäubungsmittel sichergestellt. Da aus Sicht der Staatsanwaltschaft 
der Besitz nicht klar und nicht auszuschliessen ist, dass der Beschwerdeführer mit 
Betäubungsmitteln handelt, wurde am 20. September 2017 die erkennungsdienstli-
che Erfassung des Beschwerdeführers inklusive Abnahme eines Wangenschleim-
hautabstrichs sowie die Erstellung eines DNA-Profils verfügt.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die in Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO vorausge-
setzte Erforderlichkeit sei nicht gegeben. Die Zwangsmassnahme müsse in zeitli-


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cher, räumlicher, sachlicher und personeller Hinsicht notwendig sein und das Ziel 
dürfe nicht durch eine mildere Massnahme erreicht werden können. Die Erstellung 
eines DNA-Profils sowie die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschuldigten 
seien weder notwendig noch zielführend. Da diverse Betäubungsmittel im Zimmer 
des Beschwerdeführers gefunden worden seien, sei offensichtlich, dass auf diesen 
Betäubungsmitteln seine DNA-Spuren gefunden würden, da der Beschwerdeführer 
in diesem Zimmer lebe und sowohl Boden, Wände und Möbel als auch Kleidungs-
stücke etc. deshalb durch seine DNA kontaminiert seien. Die Erstellung eines DNA-
Profils würde daher keine neuen Erkenntnisse mit sich bringen, die nicht durch die 
Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme festgestellt worden seien. Die Mass-
nahme sei nicht notwendig und überdies auch nicht das mildeste Mittel, da das Ziel 
bereits durch die getroffenen Massnahmen erreicht worden sei.
Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Erstellung eines DNA-Profils notwendig sei, 
um dem Beschwerdeführer den angeblichen Handel mit Betäubungsmitteln nach-
zuweisen. Weder eine allfällige Übereinstimmung von ausgewerteten Spuren auf 
den Betäubungsmitteln mit der DNA des Beschwerdeführers noch eine allfällige 
Besitzeszuweisung der Betäubungsmittel an den Beschwerdeführer könnten eine 
rechtswirksame Vermutung oder gar den Beweis für den Handel mit Betäubungs-
mitteln erbringen. Die Erstellung eines DNA-Profils sei auch diesbezüglich nicht 
notwendig.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, die Argumentation des Beschwerdefüh-
rers greife zu kurz und sei nicht überzeugend. Bei den angefochtenen Untersu-
chungen handle es sich um prozessuale Zwangsmassnahmen, deren Anordnung 
auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage basieren müsse, die im vorliegen-
den Fall mit Art. 255 und 260 StPO zweifellos vorhanden sei. Es müsse ein hinrei-
chender Tatverdacht vorliegen. Dieser sei aufgrund der umfangreichen Sicherstel-
lung offensichtlich und werde vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. 
Überdies müsse das Verhältnismässigkeitsprinzip im engeren Sinn wie auch im 
Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit beachtet werden. Gemäss weiterhin gel-
tender bundesgerichtlicher Praxis, die der herrschenden Lehre entspreche, komme 
die Probenahme und Erstellung eines DNA-Profils wie auch die ED-Erfassung nicht 
nur in Betracht zur Aufklärung jenes Delikts, welches dazu Anlass gegeben habe, 
oder zur Zuordnung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden 
bekannten Delikten. Die Erstellung eines DNA-Profils wie die ED-Erfassung müsse 
auch erlauben, den Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungs-
behörden noch unbekannt seien. Dabei könne es sich um vergangene oder künfti-
ge Delikte handeln. Die Massnahmen könnten so Irrtümer bei der Identifikation ei-
ner Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Sie könnten auch prä-
ventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Erforderlich sei diesfalls, 
dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die beschuldig-
te Person in andere, vergangene oder künftige Delikte verwickelt sein könnte, wo-
bei es sich um Delikte gewisser Schwere handeln müsse.
Im vorliegenden Fall bestünden offensichtlich sehr konkrete Anhaltspunkte für die 
Annahme, dass der Beschwerdeführer in vergangene oder künftige Delikte verwi-


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ckelt sein könnte, die den Strafbehörden noch unbekannt seien. Er sei wegen Ver-
gehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen weiterer erheblicher Verge-
hen vorbestraft, die zumindest teilweise in Zusammenhang mit dem Missbrauch 
von Betäubungsmitteln stünden. Ausserdem liege aufgrund der Sicherstellung er-
heblicher Drogenmengen der Verdacht eines schwunghaften Handels nahe, der 
auf die Zeit vor Eröffnung der Strafverfolgung zurückgehe. Den bisherigen Aussa-
gen des Beschwerdeführers wie auch seines Bruders sei nichts zu entnehmen, 
was den Anfangsverdacht auf Betäubungsmittel-Handel in irgendeiner Weise ent-
kräften könne. Wenn aber allein schon aufgrund der Sicherstellungen und der bis-
herigen Aussagen Drogendelikte erheblichen Umfangs in Frage stünden, so gehö-
re es bei dieser Ausgangslage zu den elementaren Beweismassnahmen, eine 
DNA-Analyse anzuordnen, um allenfalls noch unbekannte, zurückliegende Delikte 
aufdecken zu können. In diesem Zusammenhang werde auf die Gerichtspraxis 
hingewiesen, aus der hervorgehe, dass sich Anhaltspunkte für weitere Delikte auch 
aus einem laufenden Verfahren ergeben können (Urteil des Bundesgerichts 
1B_250/2016 vom 20. September 2016; implizit: Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 15 310 vom 20. November 2015; explizit: Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 16 304 vom 28. Oktober 2016).
Da im vorliegenden Fall nicht nur eine erhebliche Vorstrafenbelastung bestehe, 
sondern sich konkrete Anhaltspunkte für weitere Delikte auch aus dem laufenden 
Verfahren ergäben, seien die angefochtenen Massnahmen selbst dann rechtmäs-
sig und angemessen, wenn sie nicht zusätzlich als dienlich für die Abklärung der 
jetzt im Raum stehenden Vorwürfe bezeichnet werden könnten.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde treffe indessen auch Letzteres zu. 
In Anbetracht der Fundsituation (Auffinden der Betäubungsmittel teils im Zimmer 
des Beschwerdeführers, teils im Zimmer seines Bruders) und der bisherigen Aus-
sagen der beiden Involvierten, müsse abgeklärt werden, welcher Person die aufge-
fundenen Betäubungsmittel tatsächlich zugeordnet werden könnten. Hierfür sei ein 
Spurenabgleich ein notwendiges und geeignetes Mittel. Mit Rücksicht auf die be-
deutende Menge der gefundenen Betäubungsmittel und die Geringfügigkeit des mit 
den angefochtenen Massnahmen verbundenen Eingriffs stünde auch die Verhält-
nismässigkeit im engeren Sinn ausser Zweifel.
6.
6.1
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldig-
ten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 
Abs. 1 Bst. a StPO). Ein solches Vorgehen kommt vorweg in Betracht, um jenes 
Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuordnung von be-
reits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delikten. Das 
DNA-Profil kann Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung 
Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz 
Dritter beitragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 
E. 3.1 mit Hinweis auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, in: Pra-
xis 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Erkennungs-
dienstliche Massnahmen (d.h. die erkennungsdienstliche Erfassung sowie die 


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DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung) einerseits und die Aufbewahrung der 
Daten andererseits stellen Grundrechtseingriffe dar. Tangiert werden das Recht auf 
persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung 
(Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1, 128 
II 259 E.3.2, je mit Hinweisen). Es handelt sich allerdings lediglich um einen leich-
ten Eingriff in diese Grundrechte (BGE 134 III 241 E. 5.4.3, 128 II 259 E. 3.3; Urteil 
des Bundesgerichts 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkun-
gen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches 
Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 
Abs. 1 StPO: Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn ein hinrei-
chender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mil-
dere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat 
die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
Ein strafprozessualer Tatverdacht entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte bezie-
hungsweise Tatsachen aufgrund besonderer Kenntnisse und Erfahrungen zum 
Schluss führen, dass wahrscheinlich eine verfolgbare strafbare Handlung oder Un-
terlassung vorliegt (vgl. ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra su-
spicionen maleficio, in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 325). Bestreitet der von 
strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausrei-
chenden Tatverdachts, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen, die Strafver-
folgungsbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit ver-
tretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.2).
6.2
Die Beschwerdekammer schliesst sich integral den Ausführungen der General-
staatsanwaltschaft an (vorne E. 5). Die Anforderungen an die Zulässigkeit einer 
ED-Erfassung und einer DNA-Analyse sind erfüllt. Sowohl im Zimmer des Be-
schwerdeführers, als auch in dem seines Bruders D.________, wurde eine be-
trächtliche Menge an Betäubungsmitteln aufgefunden. Aus diesem Grund ist kei-
neswegs auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer mit Betäubungsmitteln 
handelt. Diese Vermutung wird durch den Strafregisterauszug des Beschwerdefüh-
rers bestärkt, welcher Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz und weitere 
Vergehen aufführt, welche teilweise in Zusammenhang mit dem Missbrauch von 
Betäubungsmitteln stehen. Es bestehen somit – selbst mit Blick auf die für den Be-
schwerdeführer geltende Unschuldsvermutung – konkrete Anhaltspunkte für den 
Handel mit Betäubungsmitteln. Damit erweist sich die DNA-Analyse sowohl als 
strafprozessual zulässig als auch als grundrechtskonform, zumal es sich bei den 
angeordneten Zwangsmassnahmen gemäss konstanter Rechtsprechung des Bun-
desgerichts bloss um einen leichten Eingriff in die persönliche Freiheit bzw. die in-
formationelle Selbstbestimmung handelt.


6
6.3
Da sämtliche Voraussetzungen – hinreichender Tatverdacht, Schwere des Delikts, 
Verhältnismässigkeit – für eine ED-Erfassung respektive für eine DNA-
Profilerstellung gegeben sind, ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung für die 
amtliche Verteidigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende 
des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung
-
Kantonspolizei Bern, E.________, RegFdg Thun
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
Bern, 21. Dezember 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Papadopoulos
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.