be_zivilstraf · HG 2019 136 · 2020-02-21 · de

Örtliche Zuständigkeit bei Erlass vorsorglicher Massnahmen (Konkurrenzverbot) | vorsorgliche Massnahmen

Obergericht
des Kantons Bern
Handelsgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de commerce
Entscheid
HG 19 136
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 03
Fax +41 31 634 50 53
handelsgericht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Februar 2020
Besetzung
Oberrichter Schlup (Vizepräsident)
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
vertreten durch Dr. B.________
Gesuchstellerin
gegen
C.________ GmbH
vertreten durch Fürsprecher D.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen mit Superprovisorium
Gesuch vom 23. Dezember 2019


2
Regeste:
Örtliche Zuständigkeit bei Erlass vorsorglicher Massnahmen (Konkurrenzverbot)
Wird für die Durchsetzung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots auf die Straf-
androhung von Art. 292 StGB zurückgegriffen, kann die Vollstreckung nicht mittels An-
wendung von physischem Zwang erfolgen. Es handelt sich um abstrakte Massnahmen, 
welche an keinen bestimmten Ort gebunden sind. Es kann namentlich nicht gesagt wer-
den, der Vollstreckungsort liege am Ort, wo die konkurrenzierende Tätigkeit angeblich 
ausgeführt werde. Mangels Vollstreckungsort entfällt der Gerichtsstand des Vollstre-
ckungsorts nach Art. 13 Bst. b ZPO (E. 8.5).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Am 23. Dezember 2019 reichte die A.________ GmbH (nachfolgend: Gesuch-
stellerin) beim Handelsgericht des Kantons Bern ein Gesuch um Erlass superprovi-
sorischer Massnahmen gegen die C.________ GmbH (nachfolgend: Gesuchsgeg-
nerin) ein (pag. 1 ff.). Dabei stellte sie folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe und insbesondere 
von Herrn E.________ mit Busse nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie unter Andro-
hung einer Ordnungsbusse für jeden Tag der Nichterfüllung gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO zu 
verbieten, bis zum 31. Juli 2021 für die G.________ direkt oder indirekt, selbständig oder un-
selbständig konkurrierend tätig zu werden, d.h. eine Tätigkeit auszuüben, die mit der im Rahmen 
der Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen der A.________ GmbH und der C.________ 
GmbH vom 27. Juli 2017 betreffend das Projekt F.________ erbrachten Tätigkeit vergleichbar 
ist;
2.
es sei die mit Rechtsbegehren Ziffer 1 beantragte vorsorgliche Massnahme superprovisorisch, 
d.h. ohne vorherige Anhörung der Gesuchsgegnerin anzuordnen, und es sei einer allfälligen 
Einsprache gegen eine superprovisorische Verfügung die aufschiebende Wirkung zu entziehen;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. von 8 %) zu Lasten der Gesuchsgegnerin.
2.
Der Vizepräsident des Handelsgerichts wies das Gesuch um Erlass superprovisori-
scher Massnahmen mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 ab (pag. 25 ff.).
3.
In ihrer Gesuchsantwort vom 14. Januar 2020 beantragte die Gesuchsgegnerin, 
auf das Gesuch um vorsorgliche Massnahme sei nicht einzutreten. Eventualiter sei 
der Antrag um Erteilung der vorsorglichen Massnahme vollumfänglich abzuweisen, 
beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag) zu-
lasten der Gesuchstellerin (pag. 36 ff.).
4.
Am 20. Januar 2020 bezog die Gesuchstellerin Stellung zur Gesuchsantwort und 
bestätigte darin ihr Rechtsbegehren 1 (pag. 52 ff.). 


3
5.
Die Gesuchsgegnerin ihrerseits hielt mit Eingabe vom 24. Januar 2020 an ihren 
bisherigen Rechtsbegehren fest (pag. 62 ff.). 
II.
Formelles
6.
Das Gericht tritt auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob dies der Fall ist 
(Art. 60 ZPO).
7.
Vorsorgliche Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit beurteilt der Präsident 
respektive der Vizepräsident des Handelsgerichts (Art. 45 Abs. 2 i.V.m. Art. 50 
Abs. 3 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
8.
Örtliche Zuständigkeit
8.1
Die Gesuchstellerin verweist für die Begründung der Zuständigkeit der Bernischen 
Gerichte auf verschiedene vertragliche Vereinbarungen zwischen ihr und der Ge-
suchsgegnerin. Konkret führt sie aus, Ziff. 9 der Zusammenarbeitsvereinbarung 
zwischen ihr und der Gesuchsgegnerin vom 27. Juli 2017 (Gesuchsbeilage [nach-
folgend: GB] 3) enthalte eine Gerichtsstandsklausel zugunsten des Handelsge-
richts Zürich. Das gleichentags zwischen den Parteien unterzeichnete Spezifikati-
onsblatt Informatik-Dienstleistungen (GB 5) sehe in Ziff. 9 hingegen vor, dass die 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesverwaltung einen integrierten Be-
standteil des Vertrags bilden würden. Diese AGB würden Bern als ausschliessli-
chen Gerichtsstand bestimmen (GB 6 Ziff. 23.2). Nach Massgabe von Ziff. 2 Abs. 2 
der Zusammenarbeitsvereinbarung würden bei Widersprüchen zwischen dem Spe-
zifikationsblatt, der Zusammenarbeitsvereinbarung und der Offerte die Bestimmun-
gen des Spezifikationsblattes jenen der Zusammenarbeitsvereinbarung und der Of-
ferte vorgehen (pag. 6). 
Da der Gesuchsgegnerin mit dem Gesuch die konkurrenzierende Tätigkeit bei der 
G.________ in Bern verboten werden solle, seien die Gerichte in Bern auch als 
Gerichte am Vollstreckungsort örtlich zuständig (pag. 7). 
8.2
Die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird von der Gesuchsgegnerin 
bestritten.
8.3
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, ist für die Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen zwingend das Gericht am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für 
die Hauptsache gegeben ist oder an dem die Massnahme vollstreckt werden soll 
(Art. 13 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). 
Demnach ist das Gericht, das für die Hauptsache zuständig ist, auch örtlich zu-
ständig für den Erlass vorsorglicher Massnahmen (Bst. a). Es spielt dabei keine 
Rolle, auf welche Vorschrift sich die Hauptsachenzuständigkeit stützt, ob es sich 
also um einen allgemeinen oder um einen besonderen Gerichtsstand handelt 
(GÜNGERICH, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, 
N. 15 zu Art. 13 ZPO). Die Hauptsachenzuständigkeit kann sich auch aus einer gül-


4
tigen Gerichtsstandsvereinbarung ergeben (GSCHWEND/BERTI, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 9 zu Art. 13 ZPO).
Alternativ dazu kann das Gericht am Vollstreckungsort angerufen werden (Bst. b). 
Als Vollstreckungsort ist im Allgemeinen der Ort zu verstehen, wo nach Belegenheit 
des zu schützenden Rechtsgutes bzw. nach der Natur des in Frage stehenden An-
spruchs die erforderlichen Massnahmen zu treffen sind (Urteil des Bundesgerichts 
5A_95/2008 vom 20. August 2008 E. 3.3). Wenn sich der Vollstreckungsanspruch 
in erster Linie gegen die Person des Pflichtigen richtet oder die Person zu einem 
Dulden oder Unterlassen verpflichtet werden soll, liegt dieser Ort an deren Wohn-
sitz, Aufenthaltsort oder Sitz der geschäftlichen Niederlassung (GÜNGERICH, a.a.O, 
N. 21 zu Art. 13 ZPO; GESCHWEND/BERTI, a.a.O, N. 10 zu Art. 13 ZPO). Der Voll-
streckungsort negativer Leistungsmassnahmen entspricht dem Ort, wo die Unter-
lassungspflicht zu erfüllen ist (SUTTER-SOMM/KLINGER, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 24 zu Art. 13 ZPO)
8.4
Soweit die Gesuchstellerin die örtliche Zuständigkeit aus einer angeblich getroffe-
nen Gerichtsstandsvereinbarung ableitet und damit die Zuständigkeit in der Haupt-
sache anruft (Art. 13 Bst. a ZPO), hält das Handelsgericht an seinen Überlegun-
gen gemäss Ziff. 2.2 der Verfügung vom 23. Dezember 2019 (pag. 27) fest. Bereits 
damals wurde ausgeführt, es sei fraglich, ob bei Streitigkeiten rund um die Konkur-
renzklausel das Spezifikationsblatt in GB 5 Vorrang vor der Zusammenarbeitsver-
einbarung vom 27. Juli 2017 (GB 3) geniesse. Daran wird festgehalten. Selbst 
wenn dies der Fall wäre, muss das Vorliegen einer gültigen Gerichtsstandsverein-
barung jedoch verneint werden. Ziff. 9 des Spezifikationsblatts erklärt nämlich so-
wohl die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesuchstellerin als auch diejeni-
gen der Bundesverwaltung für anwendbar. Ob es sich beim Dokument «Allgemeine 
Geschäftsbedingungen für Informatikdienstleistungen» mit Logos der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, der SBB, der ETH und der EPFL, welches die Gesuch-
stellerin in diesem Zusammenhang ins Recht legt (GB 6), um die zum Vertragsbe-
standteil erklärten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesverwaltung han-
delt, kann offen bleiben. Denn entgegen den Ausführungen der Gesuchstellerin auf 
pag. 55 ist nicht ersichtlich, dass gemäss Ziff. 9 des Spezifikationsblatts allein die 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bundesverwaltung anwendbar sein sollen 
und es sich bei der Erwähnung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ge-
suchstellerin um ein Versehen handeln soll. Die Allgemeinen Geschäftsbedingun-
gen der Gesuchstellerin liegen dem Gericht bis heute nicht vor. Es kann daher 
nach wie vor nicht beurteilen, ob diese allenfalls einen anderen Gerichtsstand vor-
sehen und welcher Gerichtsstand in diesem Fall vorgehen würde. Eine Gerichts-
standsvereinbarung, welche die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen 
den Parteien zweifelsfrei festlegen würde, ist in den eingereichten Beweismitteln 
nicht enthalten. Es wäre aber auch im Summarverfahren (Art. 255 ZPO e contrario) 
Sache der Gesuchstellerin, das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen zu bewei-
sen und bei der Sammlung des entsprechenden Prozessstoffs mitzuwirken (Urteile 
des Bundesgerichts 4A_27/2013 vom 6. Mai 2013 E. 4.3; 4P.239/2005 vom 
21. November 2005 E. 4.3; 4P.197/2003 vom 16. Januar 2004 E. 3.2). 


5
Von Gesetzes wegen (Art. 31 ZPO, da es sich um eine Streitigkeit aus Vertrag 
handelt) wäre das Gericht am Sitz der Gesuchsgegnerin zuständig. Dieser liegt in 
Zug (vgl. GB 2). Auch das Gesetz sieht somit keine Hauptsachenzuständigkeit im 
Kanton Bern vor. Damit ist die Zuständigkeit der bernischen Gerichte gestützt auf 
die Zuständigkeit in der Hauptsache nach Art. 13 Bst. a ZPO zu verneinen.
8.5
Es bleibt zu prüfen, ob sich die örtliche Zuständigkeit mit dem Vollstreckungsort der 
anbegehrten vorsorglichen Massnahmen begründen lässt (Art. 13 Bst. b ZPO). 
Die Gesuchstellerin beabsichtigt die Durchsetzung eines mit ihrer ehemaligen Ge-
schäftspartnerin vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbots (Ziff. 5.2 der Zusam-
menarbeitsvereinbarung vom 27. Juli 2017, GB 3). Bei der Durchsetzung eines 
Konkurrenzverbotes ist nicht ohne weiteres klar, wie und vor allem wo es vollstreckt 
werden soll. In der Lehre finden sich – in erster Linie im Zusammenhang mit Kon-
kurrenzverboten im Arbeitsrecht – folgende Ansichten: RUDOLPH schreibt, der Ge-
richtsstand des Vollstreckungsorts setze voraus, dass die anbegehrte Massnahme 
aus sich selbst heraus vollstreckbar sei. Dies sei bei einer im Rahmen des einst-
weiligen Rechtsschutzes verfügten Realexekution nicht der Fall, da hier in der Re-
gel kein direkter, sondern nur indirekter Zwang ausgeübt werden könne, insbeson-
dere die Androhung von Bestrafung nach Art. 292 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) bei Zuwiderhandlung. Es handle sich also um einen 
indirekten, psychischen Zwang, der erst noch in einem Zusatzverfahren (Bestra-
fung nach Art. 292 StGB) durchgesetzt werden müsse. Damit entfalle der besonde-
re Gerichtsstand am Massnahmeort (RUDOLPH, Die Realexekution von arbeits-
rechtlichen Konkurrenzverboten, in: ARV 2003 S. 8 m.w.H.). Dieser Meinung folgen 
auch SUTTER-SOMM/KLINGER: Es stehe fest, dass bei der Nichteinhaltung des vor-
sorglich angeordneten Konkurrenzverbots die Realexekution grundsätzlich nicht 
zur (angestrebten) Einstellung der konkurrierenden Tätigkeit führe, es sei denn, die 
Realexekution bestehe in der Schliessung des entsprechenden Arbeitslokals durch 
die Polizei. Die Realexekution führe in der Regel zu einem Strafverfahren nach 
Art. 292 StGB. Die Strafandrohung nach Art. 292 StGB stelle bereits eine Vollstre-
ckungsmassnahme dar, welche die Ausübung von psychischem Zwang zum Ziel 
habe. In diesem Sinne gebe es auch keinen Ort, an dem die vorsorgliche Mass-
nahme vollstreckt werden solle, da diese bereits die Vollstreckungsmassnahme 
enthalte. Somit müsse der Erlass des Konkurrenzverbots am Ort der Hauptsache 
begehrt werden (SUTTER-SOMM/KLINGER, a.a.O., N. 24 zu Art. 13 ZPO).
Diese Überlegungen fliessen nicht aus dem im Arbeitsrecht enthaltenen Schutzge-
danken des Arbeitnehmers, sondern sind rein zivilprozessrechtlich begründet. Sie 
können daher auf die vorliegende Konstellation eins zu eins übertragen werden. 
Die Gesuchstellerin greift, wie in solchen Fällen üblich, auf die Strafandrohung von 
Art. 292 StGB und die Androhung einer Ordnungsbusse nach Art. 343 Abs. 1 Bst. c 
ZPO zurück, um die Einhaltung des Konkurrenzverbots zu erzwingen. Ein eigentli-
cher Vollstreckungsort für diese Massnahmen existiert jedoch nicht. Es handelt sich 
um abstrakte Massnahmen, welche an keinen bestimmten Ort gebunden sind. So-
mit kann nicht gesagt werden, der Vollstreckungsort liege am Ort, wo die konkur-
renzierende Tätigkeit angeblich ausgeführt werde, da die Vollstreckung eben nicht 
mittels Anwendung von physischem Zwang erfolgt. Mangels Vollstreckungsort ent-


6
fällt damit auch der Gerichtsstand des Vollstreckungsorts nach Art. 13 Bst. b ZPO. 
Demnach ist der Gesuchstellerin die Anrufung dieses Gerichtsstands verwehrt. Sie 
kann die anbegehrten vorsorglichen Massnahmen einzig beim Gericht, welches 
auch für die Hauptsache örtlich zuständig ist, durchsetzen. 
8.6
Zusammenfassend liegt die örtliche Zuständigkeit weder aufgrund der Zuständig-
keit in der Hauptsache noch aufgrund des Vollstreckungsorts im Kanton Bern. Die 
örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist damit zu verneinen. Auf das 
Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetreten. 
III.
Kosten
9.
Nach Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher Massnah-
men zusammen mit der Hauptsache entschieden werden. Eine separate Kosten- 
und Entschädigungsregelung bleibt indessen möglich und ist insbesondere dann 
angezeigt, wenn ein Massnahmengesuch abgewiesen wird und noch kein Haupt-
verfahren hängig ist (STERCHI, in: Berner Kommentar, 2012, N. 11 zu Art. 104 ZPO; 
URWYLER/ GRÜTTER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Kommentar, Fn. 11 bei N. 5 zu Art. 104 ZPO; FISCHER, in: SHK, 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 11 zu Art. 104 ZPO). Dassel-
be muss gelten, wenn auf ein Massnahmengesuch nicht eingetreten wird. 
10.
10.1
Die Prozesskosten, bestehend aus Gerichtskosten und einer Parteientschädigung 
(Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintre-
ten gilt die klagende resp. die gesuchstellende Partei als unterliegend (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). 
10.2
Auf das Gesuch wird vorliegend wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit nicht ein-
getreten, womit die Gesuchstellerin vollumfänglich unterliegt und die angefallenen 
Prozesskosten zu tragen hat.
11.
11.1
Die Gerichtskosten in Form einer Pauschale für den Entscheid (Entscheidgebühr; 
Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO) werden anhand des Streitwerts des Verfahrens festge-
setzt (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 21 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, 
zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 
271.1] und Art. 42 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
11.2
Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert mit CHF 150‘000.00. Sie begründet 
dies damit, dass ihr für die gesamte Dauer des Projekts, d.h. ab August 2019 bis 
voraussichtlich Dezember 2022, Umsatz in der Höhe von schätzungsweise 
CHF 150‘000.00 entgehe (pag. 8 und 13). 
11.3
Von der Gesuchstellerin wird ein Schaden aus entgangenem Gewinn in dieser 
Höhe bestritten. Weder die Höhe noch die Dauer, für die der Schaden geltend 
gemacht werde, seien nachvollziehbar. Zudem hafte die Gesuchsgegnerin gemäss 


7
Ziff. 8.2 der Zusammenarbeitsvereinbarung nicht für entgangenen Gewinn 
(pag. 39). 
11.4
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). 
Lautet das Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das 
Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre 
Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Das Gericht schätzt den 
Streitwert nach pflichtgemässem Ermessen und nach objektiven Kriterien, wobei 
den Angaben der Parteien eine indizierende Bedeutung zukommt. Bei 
Unterlassungsbegehren bestimmt sich der Streitwert nach dem Wert der 
geforderten Unterlassung (VAN DE GRAAF, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kurzkommentar, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 91 ZPO; SCHLEIFFER MARAIS, in: SHK, 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 16 und 19 zu Art. 91 ZPO).
11.5
Unabhängig davon, ob die Gesuchsgegnerin im Ergebnis für entgangenen Gewinn 
haften würde, ist vorliegend der Wert der geforderten Unterlassung zu bestimmen. 
Den Wert dieser Unterlassung, d.h. den Wert des Tätigseins in Verletzung der 
Konkurrenzklausel, schätzt sie auf CHF 150‘000.00. Diese Schätzung scheint trotz 
der Einwände der Gesuchsgegnerin nicht abwegig. So ist durchaus denkbar, dass 
der Wert der von der Gesuchsgegnerin in angeblicher Verletzung der Konkurrenz-
klausel geleisteten Arbeit bei CHF 150‘000.00 liegt. Andere Indikatoren, anhand 
der sich der Streitwert bemessen liesse, finden sich im Sachverhalt keine. Auf die 
Schätzung der Gesuchstellerin kann abgestellt werden. Der für die Bemessung der 
Prozesskosten massgebliche Streitwert wird somit auf CHF 150‘000.00 festgesetzt.
11.6
Bei einem Streitwert von CHF 150‘000.00 beträgt die Entscheidgebühr zwischen 
CHF 5‘000.00 und CHF 40‘000.00 (Art. 42 Abs. 1 Bst. c VKD). Innerhalb dieses 
Rahmens bemisst sich die Entscheidgebühr nach dem gesamten Zeit- und Arbeits-
aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit der Kostenpflichtigen (Art. 5 VKD). Wird ein Verfahren durch Nichteintreten er-
ledigt, so kann die Mindestgebühr unterschritten werden (Art. 7 Abs. 1 VKD). Für 
die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer 
Klage kann die jeweilige Mindestgebühr ebenfalls unterschritten werden (Art. 42 
Abs. 1 VKD). 
11.7
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gesuchstellerin ist mangels anderweitiger 
Hinweise als durchschnittlich einzustufen. Wie sich aus den Rechtsschriften her-
auslesen lässt, ist die Streitsache für die Parteien von leicht überdurchschnittlicher 
Bedeutung. Der Zeit- und Arbeitsaufwand auf Seiten des Gerichts kann als unter-
durchschnittlich gewertet werden, da er sich auf die Prüfung formeller Vorausset-
zungen und eine Auseinandersetzung mit den Kostenfolgen beschränkte. Nichts 
desto trotz waren in Zusammenhang mit der örtlichen Zuständigkeit tiefergehende 
rechtliche Abklärungen notwendig und es war umgehend über den Antrag auf su-
perprovisorische Anordnung der vorsorglichen Massnahme zu befinden. Ein Unter-
schreiten der Mindestgebühr ist damit nicht angezeigt. Die Entscheidgebühr wird 
auf CHF 6‘000.00 festgelegt.
11.8
Die Gerichtskosten werden dem von der Gesuchstellerin geleisteten Vorschuss von 
CHF 6‘000.00 entnommen (Art. 111 Abs. 1 ZPO).


8
12.
12.1
Als Parteientschädigung sind die Kosten einer berufsmässigen Vertretung geschul-
det (Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 150‘000.00 im sum-
marischen Verfahren beträgt das Honorar CHF 2‘370.00 bis CHF 21‘240.00 (Art. 5 
Abs. 1 und 3 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Für die Berech-
nung des konkreten Honorars sind sodann dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses Rech-
nung zu tragen (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 
168.11]).
12.2
Der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin macht in seiner Honorarnote vom 
17. Februar 2020 ein Honorar von CHF 13‘025.00 geltend. Dabei wertet er den ge-
botenen Zeitaufwand und die Bedeutung der Sache als überdurchschnittlich, die 
Schwierigkeit als durchschnittlich. Dieser Einschätzung kann gefolgt werden, zumal 
sich die Gesuchsgegnerin nicht nur mit den Eintretensvoraussetzungen, sondern 
mit der gesamten Streitsache zu befassen hatte, was entsprechenden Aufwand 
nach sich zog. Somit ist das geltend gemachte Honorar von CHF 13‘025.00 nicht 
zu beanstanden, ebenso wenig die Auslagen von CHF 170.90. Nicht berücksichtigt 
werden kann hingegen die Mehrwertsteuer. Da die Gesuchsgegnerin selbst mehr-
wertsteuerpflichtig ist, kann sie die ihrem Rechtsvertreter geschuldete Mehrwert-
steuer selber als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 28 des Mehrwertsteuergesetzes 
[MWSTG; SR 641.20]). Wirtschaftlich betrachtet geht die Bezahlung der Mehrwert-
steuer daher nicht zu ihren Lasten, weshalb diese bei der Bestimmung der Partei-
entschädigung nicht zu berücksichtigen ist (Praxisfestlegung gemäss Beschluss 
der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. November 2014; 
vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5 und 
4A_489/2017 vom 26. März 2018 E. 6). Demzufolge wird die Parteientschädigung 
der Gesuchsgegnerin auf insgesamt CHF 13‘195.90 festgesetzt.
12.3
Die Gesuchsgegnerin obsiegt in vollem Umfang und hat entsprechend Anspruch 
auf Zusprechung der vollen Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demnach 
hat die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von 
CHF 13‘195.90 zu bezahlen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).


9
Das Handelsgericht entscheidet:
1.
Auf das Gesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten (unter Einschluss der superprovisorischen Verfügung) werden auf 
CHF 6‘000.00 festgesetzt. Sie werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von 
ihr in gleicher Höhe geleisteten Gerichtskostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Gesuchstellerin wird verurteilt, der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung 
von CHF 13‘195.90 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen (per Einschreiben):
-
den Parteien, vertreten durch ihre Anwälte
Bern, 21. Februar 2020
Im Namen des Handelsgerichts
Der Vizepräsident:
Oberrichter Schlup
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundes-
gericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Dabei kann nur die Verletzung verfas-
sungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Rüge zu begründen ist (Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG). 
Die Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG gelangen nicht zur Anwendung. Die Beschwerde muss den Anforderun-
gen von Art. 42 BGG entsprechen.