be_zivilstraf · KES 2016 809 · 2017-01-26 · de

Kostenbefreiung (Art. 63 Abs. 3 und 4 KESG) | ambulante Massnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 16 809
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 635 48 14
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richter Kiener
Gerichtsschreiberin Weingart
Verfahrensbeteiligte
A.________ 
vertreten durch Fürsprecherin B.________
Beschwerdeführerin 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberland Ost, 
Schloss 9, 3800 Interlaken
Vorinstanz
Gegenstand
Anpassung von Kindesschutzmassnahmen
Kostentragung für Fachbegutachtung durch die betroffene Person 
gemäss Art. 63 Abs. 4 KESG
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde (KESB) Oberland Ost vom 18. Oktober 2016
Regeste:
Dient ein Fachgutachten der Abklärung von Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. 
ZGB, können die Kosten nicht auf die betroffene Person überwälzt werden (E. 19). 


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Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz ordnete für den minderjährigen Sohn der Beschwerdeführerin mehrere am-
bulante Massnahmen an (Besuch der Tagesschule, sozialpädagogische Begleitung sowie 
Durchführung einer forensischen Psychotherapie). Gleichzeitig verurteilte sie die Be-
schwerdeführerin, als «betroffene Person» die Kosten der Fachbegutachtung ihres Soh-
nes gemäss Art. 63 Abs. 4 KESG zu tragen.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
III.
(…)
19.
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin von der Vorinstanz zu Recht 
verurteilt wurde, als «betroffene Person» die Kosten der Fachbegutachtung im To-
talbetrag von CHF 11‘659.20 zu tragen.
19.1
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass gemäss Art. 63 Abs. 1 
KESG i.V. mit Art. 12 der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz 
(KESV; BSG 213.316.1) i.V. mit Art. 328 Abs. 1 ZGB e contrario die Kosten der 
Begutachtung der betroffenen Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse 
auferlegt 
werden 
können. 
Die 
psychiatrischen 
Dienste 
C.________ hätten am 15. September 2016 der KESB Oberland Ost Rechnung 
gestellt für die Erstellung des forensischen Fachgutachtens durch Dr. med. 
D.________ im Totalbetrag von CHF 11'659.20. Dieser Betrag sei von der Kin-
desmutter zu tragen und ihr in Rechnung zu stellen (Entscheid, Ziff. 23).
19.2
Gemäss Art. 63 Abs. 3 KESG werden in gewissen Fällen, wie bspw. in Verfahren 
betreffend Kindesschutzmassnahmen (Art. 307 bis 311 ZGB), keine Verfahrens-
kosten erhoben. Nach Art. 63 Abs. 4 KESG können jedoch die Kosten für besonde-
re Untersuchungen und Gutachten in den Fällen von Art. 63 Abs. 3 Bst. a bis c 
KESG der betroffenen Person auferlegt werden, wenn sie sich in günstigen Ver-
hältnissen befindet. Davon ausgenommen sind die Kindesschutzmassnahmen 
gemäss Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG.
19.3
Das vorliegend in Frage stehende Gutachten wurde mit Entscheid vom 24. Juni 
2016 von der Vorinstanz angeordnet. Den Erwägungen ist zu entnehmen, dass die 
Anordnung einer stationären psychiatrisch-forensischen Begutachtung zwingend 
notwendig sei, um die Gefährlichkeit von E.________ beurteilen zu können (Ziff. 7). 
Gemäss den einleitenden Bemerkungen im Gutachten vom 6. September 2016 soll 
es insbesondere zum Gesundheitszustand, einer allfällig notwendigen Behandlung 
und/oder Betreuung sowie zur Prognose und zur Frage der erhöhten Gewaltbereit-
schaft von E.________ Stellung nehmen. Es ist somit davon auszugehen, dass das 
Gutachten deshalb erstellt werden sollte, um allfällig nötig bzw. unnötig werdende 
Kindesschutzmassnahmen nach Art. 307 ff. ZGB (wie insb. die Unterbringung in 


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einer geeigneten Institution gemäss Art. 310 ZGB) abzuklären. Die für solche Gut-
achten zur Abklärung von Kindesschutzmassnahmen anfallenden Kosten dürfen in 
Anwendung von Art. 63 Abs. 4 KESG e contrario nicht auf die betroffene Person 
überwälzt werden. 
19.4
Das Gesagte gilt auch, soweit die Vorinstanz die Gutachterkosten an die von ihr 
angeordneten ambulanten Massnahmen (und nicht etwa an die Fremdplatzierung 
nach Art. 310 ZGB) anknüpfen will. Wie hiervor bereits erwähnt wurde (E. 17.4 
oben), handelt es sich bei den Anordnungen gemäss Entscheid vom 18. Oktober 
2016 (Dispositivziffer 2, Bst. a-c) um Weisungen i.S. von Art. 307 Abs. 3 ZGB (und 
nicht etwa um solche nach Art. 33 KESG), welche ebenfalls von der vollumfängli-
chen Kostenbefreiung nach Art. 63 Abs. 3 und 4 KESG erfasst sind.
19.5
Im Ergebnis können die Kosten der Fachbegutachtung im Totalbetrag von 
CHF 11‘659.20 in casu nicht auf die betroffene Person überwälzt werden. Ergän-
zend ist noch darauf hinzuweisen, dass gemäss dem Entscheid des KESGer 
KES 2015 560 vom 4. Dezember 2015 die Kosten von Kindesschutzmassnahmen 
nicht per Verfügung den Eltern auferlegt werden können, da diese Kosten nach 
Bundesrecht (Art. 276 Abs. 1 ZGB) Teil des Unterhaltsanspruchs des Kindes sind 
und auf dem Klageweg geltend gemacht werden müssen.
19.6
Die Vorinstanz hat somit Recht verletzt, indem sie der Beschwerdeführerin die Kos-
ten der Fachbegutachtung im Totalbetrag von CHF 11‘659.20 auferlegt hat. In Gut-
heissung der Beschwerde ist die Dispositivziffer 9 des Entscheids der Vorinstanz 
vom 18. Oktober 2016 aufzuheben.
(…)
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.