be_zivilstraf · SK 2019 146 · 2019-09-09 · de

Revisionsgesuch/Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung (Leitentscheid) | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 19 146
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 9. September 2019 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Falkner und Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Verurteilter/Gesuchsgegner
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Staatsanwaltschaft/Gesuchstellerin
Gegenstand
Revision/Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Ver-
wahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB vom 12. April 2019 be-
treffend Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialge-
richt) vom 28. März 2014 (PEN 13 710)


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Regeste:
Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 410 ff. StPO; Antrag auf Anordnung einer nachträglichen 
Verwahrung, Revisionsverfahren
Betreffend die nachträgliche Anordnung einer Verwahrung nach Art. 65 Abs. 2 StGB ge-
langt das Revisionsverfahren nach Art. 410 ff. StPO zur Anwendung (E. 7). Ein neues fo-
rensisch-psychiatrisches Gutachten mit abweichender Diagnose, die sich aus Tatsachen 
herleitet, die bereits Eingang ins ursprüngliche Gutachten und in die gerichtliche Beurtei-
lung fanden oder erst nach der Fällung des Urteils zu Tage traten, stellt keinen Revisions-
grund dar, soweit keine klaren Fehler des früheren Gutachtens aufgezeigt werden (E. 10/b 
und E. 13.3.-13.5).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil vom 28. März 2014 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
A.________ (nachfolgend Gesuchsgegner) wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, 
versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher Drohung und mehrfachen Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügung zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 4 
Monaten, unter Anrechnung von 227 Tagen Untersuchungshaft, und zu einer Bus-
se von CHF 800.00 (pag. 888 ff. Akten PEN 13 710). Am 22. Dezember 2019 wird 
der Gesuchsgegner die damals ausgesprochene Freiheitsstrafe vollständig ver-
büsst haben (pag. 1055 Akten BVD Nr. 2409/12).
2.
Am 12. April 2019 stellte die Generalstaatsanwaltschaft bei den Strafkammern des 
Obergerichts des Kantons Bern ein Revisionsgesuch bzw. einen Antrag auf Anord-
nung einer nachträglichen Verwahrung (pag. 1 ff. Akten SK 19 146). Sie stellte fol-
gende Anträge (pag. 3):
1.
Es sei nachträglich gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB die Verwahrung des Gesuchgegners im 
Sinne von Art. 64 Abs. 1 lit. b StGB anzuordnen.
2.
Es sei durch das zuständige Gericht bei Erreichen des Strafendes am 22. Dezember 2019 
beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht der Antrag auf Sicherheitshaft zu stellen.
3.
Die Kompetenz zur Ausgestaltung der Sicherheitshaft sei den Bewährungs- und Vollzugs-
diensten zwecks Sicherstellung des bisherigen Settings zu übertragen.
3.
Mit Verfügung vom 25. April 2019 leitete die Verfahrensleitung der 1. Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern ein Verfahren ein. Es wurde festgestellt, dass 
ein Fall notwendiger Verteidigung nach Art. 130 Bst. b und d der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) vorliege. Die Verfahrensleitung gewährte 
dem Gesuchsgegner Gelegenheit, selbst einen Rechtsbeistand beizuziehen oder 
einen gewünschten Rechtsbeistand zu bezeichnen (pag. 35 ff.). Mit Verfügung vom 


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3. Juni 2019 wurde dem Gesuchgsgegner schliesslich Rechtsanwältin B.________ 
als amtliche Verteidigerin beigeordnet (pag. 99). 
4.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2019 nahm der Gesuchsgegner, nun verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, Stellung zum Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft 
(pag. 123 ff.). Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete namens des Ge-
suchsgegners folgende Anträge (pag. 125):
Auf das Revisionsgesuch / Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 
Abs. 2 StGB /Art. 410 ff. StPO der Generalstaatsanwaltschaft vom 12.04.2019 sei nicht einzutreten;
Eventualiter sei das Revisionsgesuch / Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung vom 
12.04.2019 abzuweisen und es sei von einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB 
abzusehen;
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MwSt. zulasten des Staates.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 23. Juli 2019 auf eine Replik 
(pag. 165).
6.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2019 erachtete die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in 
Aussicht. Rechtsanwältin B.________ wurde um Einreichung ihrer Kostennote er-
sucht (pag. 167). Dieser Aufforderung kam Rechtsanwältin B.________ am 5. Au-
gust 2019 (pag. 173 ff.) mit Ergänzung am 15. August 2019 nach (pag. 179 ff.).
II.
Formelles
7.
Art. 65 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) enthält 
einen Grund für ein Rückkommen auf ein bereits rechtskräftiges Urteil, d.h. einen 
sogenannten Revisionsgrund. Für die Zuständigkeit und das Verfahren verweist die 
Bestimmung auf die Regeln, die für die «Wiederaufnahme» gelten. Die Schweizeri-
sche StPO war im Zeitpunkt der Inkraftsetzung von Art. 65 Abs. 2 StGB noch nicht 
in Kraft. Es sind jedoch die Bestimmungen des Revisionsverfahrens nach Art. 410 
ff. StPO anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_714/2018 vom 14. August 2018, 
E. 1.3. mit Hinweisen; vgl. auch BGE 145 IV 167 E. 1.7.) Mit dem rechtskräftigen 
Urteil (PEN 13 710) des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 28. März 2014 liegt 
ein revisionsfähiger Entscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO vor. Die Kammer ist 
als Berufungsgericht für die Beurteilung der Revision zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. 
b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Gesuch wurde formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 
1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft ruft einen Revisionsgrund an, der an keine 
Frist gebunden ist (Art. 411 Abs. 2 StPO in fine i.V.m. Art. 65 Abs. 2 StGB). Das 
Gesuch ist weder offensichtlich unzulässig, unbegründet oder wurde bereits früher 
gestellt und abgelehnt (vgl. Art. 412 Abs. 2 StPO). Auf das Revisionsgesuch/Antrag 
auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung ist einzutreten. Es ist zu prüfen, 
ob der geltend gemachte besondere Revisionsgrund vorliegt oder nicht.


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8.
In Bezug auf die Anträge der Generalstaatsanwaltschaft betreffend Sicherheitshaft 
besteht bei heutigem Beschluss, der vor Ablauf der Freiheitsstrafe des Gesuch-
gegners ergeht, kein aktuelles Rechtsschutzinteresse. Im Übrigen ist fraglich, ob 
die Kammer zuständig wäre, um beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung 
von vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft zu beantragen (vgl. Art. 28 des Justizvoll-
zugsgesetzes [JVG; BSG 341.1] i.V.m. Art. 220 ff. StPO, wonach die Vollzugs-
behörde Antrag zu stellen hat) oder ob sie die Sicherheitshaft nicht in Anwendung 
von Art. 413 Abs. 4 StPO selbst anordnen könnte. Auf die entsprechenden Anträge 
ist nicht einzutreten. 
III.
Materielles
9.
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen gegeben sind, um das Straf-
verfahren gegen den Gesuchsgegner in Bezug auf eine (nachträgliche) Anordnung 
der Verwahrung wieder aufzunehmen. Es ist vorerst einzig zu prüfen, ob ein Revi-
sionsgrund gegeben ist und noch nicht über die Anordnung der nachträglichen 
Verwahrung zu entscheiden (vgl. Art. 413 StPO). 
10.
Nach Art. 65 Abs. 2 StGB ist eine Revision in Bezug auf die Verwahrung möglich, 
wenn sich bei einem Verurteilten während des Vollzuges der Freiheitsstrafe auf-
grund neuer Tatsachen oder Beweismittel ergibt, dass die Voraussetzungen der 
Verwahrung gegeben sind und im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden ha-
ben, ohne dass das Gericht davon Kenntnis haben konnte. Mit Art. 65 Abs. 2 StGB 
besteht die prozessuale Möglichkeit, einen rechtskräftig beurteilten Fall wiederauf-
zunehmen. Es kann im Nachgang zur Ausfällung einer Freiheitsstrafe eine Verwah-
rung angeordnet werden. Die Bestimmung zielt auf die seltenen Fälle, in denen die 
an sich zulässige Anordnung einer Verwahrung unterblieben ist und sich der Verur-
teilte während des Strafvollzugs als hochgefährlich erweist (Urteil des Bundesge-
richts 6B_404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.1). Die Revision im Sinne von Art. 65 
Abs. 2 StGB ist an vier kumulative Voraussetzungen geknüpft (vgl. dazu: BGE 137 
IV 59 E. 5, Urteile des Bundesgerichts 6B_714/2018 vom 14. August 2018 E. 3. 
und 6B_404/2011 vom 2. März 2012 E. 2.2, MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar 
StGB/JStG, 4. Auflage 2019, N. 89 ff. zu Art. 65 StGB):
a) Die Revision zu Ungunsten des Verurteilten muss auf Tatsachen oder Beweis-
mitteln beruhen. Tatsachen sind Umstände, die im Rahmen des dem Urteil zu-
grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der 
Nachweis von Tatsachen erbracht. Eine Meinung, eine persönliche Würdigung 
oder eine neue Rechtsauffassung reichen nicht als Grundlage einer Revision.
b) Neu sind Tatsachen oder Beweismittel, wenn sie dem früher urteilenden Ge-
richt nicht vorgelegen haben, auch nicht als Hypothesen. Es geht um Tatsa-
chen oder Beweismittel, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits bestanden 
haben, dem Gericht aber nicht bekannt sein konnten. Die nachträgliche Ver-
wahrung kann gestützt auf ein neues Gutachten nur sehr restriktiv angeordnet 
werden. Ein neues Gutachten kann Anlass zur Revision geben, wenn es neue 
Tatsachen nachweist oder darzutun vermag, dass die tatsächlichen Annahmen 


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im früheren Urteil ungenau oder falsch sind. Ein neues Gutachten, das lediglich 
eine von einem früheren Gutachten abweichende Meinung vertritt bzw. zu einer 
anderen Würdigung gelangt, stellt indessen noch keinen Revisionsgrund dar. 
Es muss vielmehr mit überlegenen Gründen vom ersten Gutachten abweichen 
und klare Fehler des früheren Gutachtens aufzeigen, die geeignet sind die Be-
weisgrundlage des ersten Urteils zu erschüttern. 
c)
Die Voraussetzungen für die Verwahrung müssen schon im Zeitpunkt der Ur-
teilsfällung erfüllt gewesen sein. Im Revisionsverfahren geht es nicht um die 
Anpassung eines rechtskräftigen Urteils an einen veränderten Sachverhalt, 
sondern um die Korrektur eines Fehlers im früheren Entscheid. Eine Entwick-
lung der betroffenen Person seit dem Strafurteil bzw. während des Vollzugs 
kann revisionsrechtlich nicht massgebend sein.
d) Schliesslich müssen die neuen Tatsachen und Beweismittel erheblich sein. Das 
heisst, sie müssen die dem rechtskräftigen Urteil zugrunde liegenden Feststel-
lungen so erschüttern, dass aufgrund des veränderten Sachverhalts eine Ver-
wahrung wahrscheinlich erscheint.
Das Bundesgericht hat in einem Fall von Mord und vorsätzlicher Tötung eine 
nachträgliche Anordnung der Verwahrung geschützt (Urteil 6B_404/2011 vom 2. 
März 2012 betreffend Zulässigkeit der Revision und Urteil 6B_896/2014 vom 16. 
Dezember 2015 betreffend Sachentscheid). Es ist diesbezüglich ein Verfahren 
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Um dem 
Grundsatz ne bis in idem (Verbot der Doppelbestrafung) gerecht zu werden, darf 
eine Revision und damit die Durchbrechung der Rechtskraft nur in besonders be-
gründeten Ausnahmefällen zulässig sein (dazu HEER, a.a.O., N. 70 zu Art. 65 
StGB). Die Kammer erachtet eine restriktive Praxis als angezeigt. Ein Rückkom-
men auf ein rechtkräftiges Urteil darf nicht leichthin zugelassen werden. 
11.
11.1.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland fällte sein Strafurteil vom 28. März 2014 ins-
besondere auf der Grundlage das Gutachtens von Frau Prof. Dr. med. C.________ 
vom 20. Dezember 2012 (pag. 528 ff. Akten PEN 13 710). Das Gutachten basiert 
auf den der Gutachterin zur Verfügung gestellten Akten, medizinischen Unterlagen 
zum Gesuchsgegner sowie vier persönlichen Untersuchungen des Gesuchsgeg-
ners durch die Gutachterin, die unter Beihilfe eines Übersetzers vorgenommen 
wurden (vgl. pag. 529 Akten PEN 13 710). Die erfahrene Gutachterin kam bei der 
Diagnosestellung zum Schluss, dass eine wahnhafte Störung aktuell nicht hinrei-
chend zu begründen sei. Der Gesuchsgegner verfüge über einen Intelligenzquoti-
enten im unteren Durchschnittsbereich. Es sei von einer Persönlichkeitsakzentuie-
rung mit narzisstischen und impulsiven Zügen auszugehen. Während die Diagnose 
für eine depressive Episode nicht erfüllt sei, erscheine die Diagnose einer Anpas-
sungsstörung mit leicht depressiver Symptomatik (ICD-10 F43.23) im Tatzeitraum 
berechtigt. Die Informationen in der Gesamtschau würden dafür sprechen, dass 
beim Gesuchsgegner im Tatzeitraum eine Abhängigkeitserkrankung mit episodi-
schem Substanzgebrauch (Dipsomanie) (ICD-10 F 10.25) vorgelegen habe und 


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auch bei Abstinenz unter geschützten Bedingungen (Gefängnis) persistiere (pag. 
560 ff.). Die Gutachterin nahm sodann unter Beizug des Prognoseinstruments der 
sogenannten «Dittmann-Liste» (1999) eine Risikoeinschätzung vor. Sie gelangte 
zum Schluss, dass die Rückfallgefahr für Delikte, wie sie dem Gesuchsgegner be-
reits zur Last gelegt würden, aus forensisch-psychiatrischer Sicht als hoch zu er-
achten sei (pag 570 ff.). 
11.2.
Das urteilende Gericht prüfte die Verwahrung, die von der Staatsanwaltschaft be-
antragt worden war, sah jedoch von deren Anordnung ab. Dies wurde zusammen-
gefasst wie folgt begründet: Da gestützt auf das Gutachten vom 20. Dezember 
2012 keine anhaltende oder langdauerende psychische Störung von erheblicher 
Schwere vorliege, komme einzig eine Verwahrung im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. 
a StGB in Frage. Der Gesuchsgegner habe sich der Anlasstaten der versuchten 
vorsätzlichen Tötung und der versuchten schweren Körperverletzung schuldig ge-
macht. Dass lediglich Versuche vorlägen, stehe der Anordnung einer Verwahrung 
grundsätzlich nicht entgegen. Betreffend die objektiv geforderte Opferschwere sei 
festzuhalten, dass das Eintreten des Erfolges der Taten für die Betroffenen bzw. 
deren Angehörigen schwerstwiegende Folgen mit sich gebracht hätte. Das Gericht 
äusserte sich zu den Persönlichkeitsmerkmalen, den Tatumständen und den ge-
samten Lebensumständen des Gesuchsgegners. Auf Grund einer Risikokalkulation 
unter Einbezug dieser Kriterien könne zumindest nicht ausgeschlossen werden, 
dass der Gesuchsgegner weitere Taten im Sinne von Katalogtaten nach Art. 64 
Abs. 1 StGB begehen könnte. Allein diese Gegebenheiten würden die Anordnung 
einer Verwahrung jedoch noch nicht rechtfertigen. Die Verwahrung stelle eine ulti-
ma ratio dar. Es müsse die Verhältnismässigkeit gewahrt werden. Bezüglich der 
Deliktskategorien Körperverletzung und Tötung sei der Gesuchgegner ein Ersttäter 
und aufgrund der psychiatrischen Begutachtung sei er noch als gesund zu erach-
ten. Bei psychisch gesunden Ersttätern berge die Risikoeinschätzung stets eine 
grössere Fehlerquote. Die Gutachterin erachte auch bereits einen Strafvollzug von 
gewisser Länge als geeignet, um das Verhalten des Gesuchsgegners korrigierend 
zu beeinflussen. Es lägen versuchte Delikte vor. Nach der Verbüssung der Strafe 
stehe die Ausschaffung des Gesuchsgegners in sein Heimatland im Raum. Inso-
fern mindere sich die Wahrscheinlichkeit, dass er in der Schweiz erneut eine An-
lasstat begehen werde. Unter dem Titel der Verhältnismässigkeit sei von der An-
ordnung einer Verwahrung abzusehen (pag. 971 ff. Akten PEN 13 710).
11.3.
Am 24. Januar 2017 erstattete med. pract. D.________ zu Handen der Vollzug-
behörde ein forensisch-psychiatrisches Verlaufsgutachten über den Gesuchsgeg-
ner (pag. 533 ff. Akten BVD Nr. 2409/12). Das Gutachten basiert auf den Strafak-
ten und den Vollzugsakten des Gesuchsgegners und einer einmaligen forensisch-
psychiatrischen Exploration des Gutachters mit dem Gesuchsgegner mit Hilfe einer 
Übersetzerin (pag. 534 Akten BVD Nr. 2409/12). In körperlich-neurologischer Hin-
sicht kam der Gutachter zum Befund, es gebe keine Anhaltspunkte für eine Verän-
derung seit dem Jahr 2012, weshalb auf eine Untersuchung verzichtet worden sei. 
Zum psychopathologischen Befund führte der Gutachter aus, im formalen Denken 
habe sich der Gesuchgegner stark eingeengt auf die vermeintliche Untreue seiner 
Ehefrau und die Trennung von seinen Kindern. Es sei zwar nicht überprüfbar, ob 


7
die Ehefrau tatsächlich untreu gewesen sei. Gleichwohl werde davon ausgegan-
gen, dass eine wahnhafte Verarbeitung vorliege. Es werde von einem Eifersuchts-
wahn in Bezug auf die Untreue der Ehefrau des Gesuchsgegners ausgegangen. 
Zur diagnostischen Beurteilung wurde im Gutachten ausgeführt: Der Gesuchsgeg-
ner verfüge über gewisse narzisstische und dissoziale (aber keine impulsiven) Per-
sönlichkeitszüge, ohne dass eine Diagnose gestellt werden könne. Es bestehe 
beim Gesuchsgegner seit ca. 2007 ein Eifersuchtswahn betreffend die Treue sei-
ner Ehefrau. Der Gesuchsgegner habe bei der Exploration auf Frage des Gutach-
ters nach objektiven Beweisen immer vehementer versucht, solche scheinbar ob-
jektiven Beweise aufzuführen. Die Überzeugung des Gesuchsgegners betreffend 
Untreue seiner Ehefrau habe sich im Verlauf des Strafvollzuges verfestigt. Anders 
als im Vorgutachten sei er nicht mehr in der Lage gewesen, den Wahngedanken 
kritisch zu hinterfragen, sondern sei felsenfest davon überzeugt, dass seine Frau 
ihn mehrfach betrogen habe. Der Eifersuchtswahn sei erstmals zur selben Zeit wie 
die Erektionsstörung des Gesuchsgegners aufgetreten, was häufig sei. Für die 
Diagnosestellung müsste eine hirnorganische Ursache ausgeschlossen werden. Es 
müsste ein MRI durchgeführt werden, was der Gesuchsgegner jedoch ablehne. Es 
bestünden jedoch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer hirnorganischen 
Störung beim Gesuchsgegner. Folglich werde eine wahnhafte Störung (ICD-10 
F22.0) diagnostiziert. Die Möglichkeit, dass die Frau des Gesuchsgegners tatsäch-
lich untreu gewesen sei, werde aufgrund der Aussagen weiterer Personen und 
dem Verhalten des Gesuchsgegners während der Exploration als deutlich weniger 
wahrscheinlich angesehen als das Vorliegen einer wahnhaften Störung. Die Dia-
gnose der leicht depressiven Episode wurde in diesem Gutachten nicht mehr 
bestätigt, dafür das Abhängigkeitssyndrom von Alkohol mit episodischem Sub-
stanzgebrauch (Dipsomanie) für die Tatzeiträume. Der Gutachter verwendete so-
dann für die Legalprognose vier verschiedene standardisierte Prognoseinstrumente 
bzw. legalprognostische Testverfahren (FOTRES, PCL-R, VRAG und ODARA) so-
wie die klinischen Beobachtungen. Tatzeitnah habe beim Gesuchsgegner für häus-
liche Gewalt eine deutliche bis sehr hohe strukturelle Rückfallgefahr bestanden. 
Für Tötungsdelikte habe tatzeitnah eine deutliche strukturelle Rückfallgefahr be-
standen. 
12.
12.1.
Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrem Revisionsgesuch geltend, dass mit 
dem neuen Gutachten von med. pract. D.________ vom 24. Januar 2017 neue 
Tatsachen und Beweismittel vorliegen würden. Das neue Gutachten setze sich ver-
tiefter mit der Frage einer wahnhaften Störung auseinander und habe das Vorlie-
gen einer solchen bejaht. Ein Wahn habe im Jahre 2012 noch nicht hinreichend 
begründet werden können. Die Umstände hätten sich heute derart verändert, dass 
eine solche Diagnose heute möglich sei. Die abweichende psychiatrische Diagno-
se stelle nicht bloss eine neue Bewertung von bereits bei der Erstverurteilung be-
kannten oder erkennbaren Tatsachen dar, sondern stützte sich darüber hinaus auf 
neue Erkenntnisse, die sich erst während des Vollzugs ergeben hätten. Die neuen 
Umstände liessen es als durchaus wahrscheinlich erscheinen, dass die nun dia-
gnostizierte Störung und seine dadurch bedingte Gefährlichkeit nicht behandelt 


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werden können und damit eine Verwahrung im Raum stehe. Im neuen Gutachten 
seien im Unterschied zum ersten Gutachten betreffend Legalprognose mehrere 
Methoden angewandt worden. Es werde im neuen Gutachten schlüssig und einge-
hend dargelegt, dass der Gesuchsgegner bereits zum Zeitpunkt der Erstverurtei-
lung an einer wahnhaften Störung gelitten habe. Die im neuen Gutachten gemach-
ten Feststellungen seien verwahrungs- bzw. gefährlichkeitsbegründend. Gestützt 
auf das aktuelle Gutachten könne der Gesuchsgegner nicht als psychisch gesund 
betrachtet werden. Vielmehr liege eine schwere psychische Störung vor, die bereits 
im Tatzeitpunkt bestanden habe. Es würden schwere Fehler im alten Gutachten 
aufgezeigt, die geeignet seien, ein anderes Urteil zu begründen (pag. 13 ff.).
12.2.
Die amtliche Verteidigerin führte demgegenüber aus, eine nachträgliche Verwah-
rung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB dürfe nur in absoluten Ausnahmefällen angeord-
net werden. Sämtliche Verwahrungsvoraussetzungen respektive die gegebenen-
falls vewahrungsbegründenden Tatsachen hätten bereits Gegenstand des Strafver-
fahrens gebildet. Es fehle offenkundig an der Revisionsvoraussetzung der Uner-
kennbarkeit. Das frühere Gutachten von Prof. Dr. med. C.________ vom 20. De-
zember 2012 leide offensichtlich nicht an einem krassen Fehler. Im Ergebnis liege 
eine bloss abweichende Meinung von med. pract. D.________ in Bezug auf das 
Vorliegen einer wahnhaften Störung vor. Die diagnostizierte wahnhafte Störung 
werde dezidiert bestritten. Dass sich die Ehefrau des Gesuchsgegners tatsächlich 
untreu verhalten habe, sei weder ausgeschlossen noch unwahrscheinlich. Die Be-
fragungsmethode von med. pract. D.________ mit Fragen nach Beweisen für die 
angebliche Untreue sei im höchsten Masse problematisch und unprofessionell. Die 
Darstellung von med. pract. D.________, wonach der Gesuchsgegner noch immer 
an der Ehe festhalten würde und sich nicht von seiner Frau scheiden lassen wolle, 
sei tendenziös und unzutreffend. Der Gesuchsgegner sei seit dem 30. Mai 2017 
rechtskräftig geschieden. Für die Diagnosestellung einer wahnhaften Störung 
gemäss ICD-10 müsse eine hirnorganische Ursache ausgeschlossen werden kön-
nen, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Schlussfolgerung von med. pract. 
D.________ basiere nicht auf wissenschaftlichen objektiven Beweisen, sondern 
stelle lediglich seine subjektive Einschätzung dar. Die aktuelle Risikoeinschätzung 
im Gutachten von med. pract. D.________ könne nicht nachvollzogen werden. 
Med. pract. D.________ habe sich in seiner Exploration weit weniger intensiv mit 
dem Gesuchsgegner auseinandergesetzt als dies die frühere Gutachterin Prof Dr. 
med. C.________ getan habe. Da sich die beiden Gutachten hinsichtlich der Risi-
koeinschätzung nicht unterscheiden würden, sei der Umstand, dass sich med. 
pract. D.________ anderer legalprognostischer Testverfahren bedient habe, nicht 
verwahrungsrelevant. Die Wahndiagnose basiere im Wesentlichen auf den Explo-
rationsgesprächen. Sie fusse nicht auf neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen 
oder 
neuen 
Diagnosemethoden. 
Die 
(angebliche) 
Wahnentwicklung während des Strafvollzugs könne nicht zu einer nachträglichen 
Verwahrung führen. Im Zeitpunkt der Urteilsfällung habe der Gesuchsgegner mit 
Sicherheit nicht an einer krankhaften Wahnstörung gelitten. Die Voraussetzungen 
für eine nachträgliche Verwahrung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 StGB seien offen-
sichtlich nicht erfüllt (pag. 127 ff.).


9
13.
13.1.
Sowohl die Gutachterin Prof. Dr. med. C.________ als auch das Regionalgericht 
Bern-Mittelland hatten bei ihren Beurteilungen Kenntnis von der stark ausgepräg-
ten Eifersucht des Gesuchsgegners und dessen Überzeugung, von seiner damali-
gen Ehefrau mit dem Opfer betrogen worden zu sein. Dies war bekanntermassen 
auch der Auslöser für die Straftaten des Gesuchsgegners zum Nachteil seiner da-
maligen Ehefrau und deren angeblichen Liebhaber. Ebenso war die seit 2007 vor-
handene Erektionsstörung des Gesuchsgegners bekannt und fand Eingang in die 
Beurteilung. Die beiden Gutachten unterscheiden sich jedoch bei den Folgerungen 
aus diesen Tatsachen. Während im ursprünglichen Gutachten eine wahnhafte 
Störung und mithin eine psychische Störung noch ausdrücklich verworfen worden 
war, wurde im zweiten Gutachten einige Jahre später die Diagnose einer wahnhaf-
ten Störung gestellt. In Bezug auf die Rückfallprognose ergaben sich hingegen kei-
ne Änderungen. Diese wurden in beiden Gutachten für den Urteilszeitpunkt in Be-
zug auf Delikte, wie sie bereits vom Gesuchsgegner begangen wurden (d.h. [ver-
suchte] Tötung und Körperverletzung), als hoch bzw. deutlich eingeschätzt. 
13.2.
Das neue forensisch-psychiatrische Gutachten ist ein Beweismittel, das dem urtei-
lenden Gericht noch nicht vorgelegen hatte. Die Diagnose einer psychischen 
Störung beruht allerdings häufig auf Hypothesen und Überzeugungen, ohne dass 
es gesicherte und nachprüfbare Erkenntnisse gibt (vgl. MÜLLER/NEDOPIL, Forensi-
sche Psychiatrie, 5. Auflage 2017, S. 123 f. zu den psychiatrischen Klassifikations-
systemen). Die Diagnose beruht folglich auch auf Wertungen der sachverständigen 
Person. Dass die gestellte Diagnose mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist, wird 
auch im neuen Gutachten selbst offengelegt. Da allerdings Art. 64 Abs. 1 Bst. b 
StGB die Verwahrung insbesondere bei Vorhandensein einer anhaltenden oder 
langdauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere vorsieht und eine 
solche Störung in der Regel auf der Expertise einer Fachperson der Psychiatrie 
basiert, wird die abweichende Diagnose vorliegend als möglicherweise relevante 
Tatsache im Hinblick auf die Anordnung einer Verwahrung betrachtet. 
13.3.
Die Möglichkeit einer wahnhaften Störung war allerdings bereits im ursprünglichen 
Gutachten thematisiert worden und war dem urteilenden Gericht zumindest als Hy-
pothese bekannt gewesen. Das neue Gutachten kommt zwar zu einer abweichen-
den Beurteilung, vermag aber nicht hinreichend darzutun, dass das ursprüngliche 
Gutachten klar fehlerhaft gewesen wäre. Vielmehr basiert die abweichende Beur-
teilung in erster Linie auf der neuen Exploration des Gesuchsgegners und der dar-
aus geschlossenen Verfestigung von dessen Überzeugung von der Untreue der 
(ehemaligen) Ehefrau im Strafvollzug. Dies sind Tatsachen, die erst nach der Fäl-
lung des Strafurteils eingetreten sind und revisionsrechtlich nicht von Bedeutung 
sein können. Ein Urteil kann nicht nachträglich an die Entwicklungen im Strafvoll-
zug angepasst werden. 
13.4.
Was die Einschätzung der Rückfallgefahr in Tatnähe betrifft, gelangte das neue 
Gutachten im Ergebnis zu keinen vom ursprünglichen Gutachten abweichenden 
Erkenntnissen. Beide schätzten die damalige Rückfallgefahr als hoch ein. Diesbe-
züglich liegt keine neue Tatsache vor. Die aktuelle Einschätzung der Rückfallgefahr 


10
hat in Bezug auf die Zulassung einer Revision keine Bedeutung. Unbeachtlich ist 
somit auch, dass im neuen Gutachten für die Erstellung der Legalprognose mehre-
re verschiedene Prognoseinstrumente verwendet wurden, während im ursprüngli-
chen Gutachten nur eines bzw. ein anderes Instrument verwendet wurde. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist jedes standardisierte Prognoseinstrument 
nur ein Hilfsmittel, eines von mehreren Werkzeugen, mit den sich der Gutachter ei-
ne Prognosebeurteilung erarbeitet. Sie können für die Prognose zwar Anhaltspunk-
te über die Ausprägung eines strukturellen Grundrisikos eines Betroffenen liefern, 
sind indes für sich allein nicht geeignet, eine fundierte individuelle Gefährlich-
keitsprognose tragfähig zu begründen. Zur Erstellung einer individuellen Prognose 
bedarf es über die Anwendung derartiger Instrumente hinaus daher zusätzlich ei-
ner differenzierten Einzelfallanalyse durch den Sachverständigen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.3). Die im ursprünglichen 
Gutachten verwendete «Dittmann-Liste» ist ein Prognoseinstrument, das in der 
modernen forensischen Psychiatrie nach wie vor lege artis verwendet wird. Vorlie-
gend ist das neue Gutachten nicht geeignet, das ursprüngliche Gutachten als Be-
weisgrundlage des Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 28. März 2014 
zu erschüttern. In Achtung des bundesgerichtlichen Grundsatzes der restriktiven 
Zulassung der Revision bzw. der Anordnung einer nachträglichen Verwahrung auf-
grund eines neuen Gutachtes, kann das Gutachten von med. pract. D.________ 
vom 24. Januar 2017 als neues Beweismittel nicht als Grundlage einer Revision 
dienen. 
13.5.
Das neue Gutachten kommt zwar zum Schluss, dass die diagnostizierte wahnhafte 
Störung des Gesuchsgegners bereits seit 2007 und mithin im Urteilszeitpunkt be-
standen hat. Da die Diagnose jedoch nicht auf neuen Tatsachen basiert, die bereits 
im Urteilszeitpunkt vorhanden aber nicht erkennbar waren, hat dies keine Bedeu-
tung. Im Übrigen fragt sich, ob das Vorliegen der von med. pract. D.________ dia-
gnostizierten wahnhaften Störung überhaupt geeignet wäre, den Verzicht des Re-
gionalgerichts Bern-Mittelland auf Anordnung einer Verwahrung umzustossen. Es 
erscheint unklar, ob es sich um eine anhaltende oder langdauernde psychische 
Störung von erheblicher Schwere im Sinne von Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB handelt. 
Denn eine Diagnose gemäss einem Klassifikationssystem ist nicht automatisch mit 
dem juristischen Begriff einer schweren psychischen Störung gleichzusetzen (vgl. 
URBANIOK/ENDRASS/NOLL/ROSSEGGER, Die «psychische Störung» im Massnah-
menrecht aus forensisch-psychiatrischer Sicht, AJP 2016 S. 1671 ff., MÜL-
LER/NEDOPIL, a.a.O., S. 124). Ebenfalls fraglich erscheint, ob einzig das zusätzliche 
Vorliegen dieser Diagnose mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ausreichen wür-
de, um die vom urteilenden Gericht vorgenommene Verhältnismässigkeitsprüfung 
umzustossen. Die Frage der Erheblichkeit kann indes offengelassen werden, zu-
mal es bereits an der Neuigkeit des Beweismittels fehlt. 
13.6.
Der Revisionsgrund nach Art. 65 Abs. 2 StGB ist vorliegend nicht gegeben. Das 
Gesuch der Generalstaatsanwaltschaft ist somit abzuweisen. 


11
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des 
Kanton Bern (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf 
CHF 1‘500.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 25 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 
161.12]). 
15.
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Gesuchsgegners wird 
grundsätzlich gestützt auf die Kostennote von Rechtsanwältin B.________ vom 5. 
August 2019 (pag. 173 ff.), inklusive die am 15. August 2019 nachgereichte Rech-
nung (pag. 179 ff.), festgesetzt. Zu korrigieren ist die nach Anwaltshonorar ver-
rechnete Reisezeit von 1.5 Stunden. Reisezeit ist nicht als Arbeitszeit, sondern mit 
einem Honorarzuschlag zu entschädigen (Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwalts-
gesetzes [KAG; BSG 168.11] i.V.m. Art. 10 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 
168.811] und Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts vom 25. November 2016). 
Die Reisezeit von 1.5 Stunden wird mit CHF 75.00 entschädigt (S. 2 Ziff. 2 des 
Kreisschreibens). Da der Gesuchsgegner keine Verfahrenskosten zu tragen hat, ist 
er weder rück- noch nachzahlungspflichtig (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).


12
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch/Antrag auf Anordnung einer nachträglichen Verwahrung vom 
12. April 2019 wird abgewiesen. 
2.
Auf die Anträge betreffend Sicherheitshaft wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens von CHF 1‘500.00 trägt der Kanton Bern.
4.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Verurteilten/Gesuchgegners, 
Rechtsanwältin B.________, wird wie folgt bestimmt:
Leistungen
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
30.00
200.00 CHF
6'000.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
149.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
6'224.00 CHF
479.25
CHF
218.50
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
6'921.75
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht des Verurteilten/Gesuchgegners 
(Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern
Bern, 9. September 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner


13
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ur-
teilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzo-
na, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO).
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.