be_zivilstraf · ZK 2025 339 · 2025-07-31 · de
Anordnung Sicherheitshaft

Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE; SR 211.222.32); Voraussetzungen für die Abänderung des Rückführungsentscheides. | Kindsentführung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 25 339
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Juli 2025
Besetzung
Oberrichterin Falkner (Referentin), Oberrichterin Sanwald und
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin i.V. Hoog
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Gesuchstellerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Kindsentführung
Gesuch um Revision des Entscheids des Obergerichts des
Kantons Bern vom 13. Mai 2025 (ZK 25 91)

2
Regeste
Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die
Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE;
SR 211.222.32); Voraussetzungen für die Abänderung des Rückführungsentschei-
des
Eine Abänderung des Rückführungsentscheides ist nur in engen Grenzen möglich. Neue
Tatsachen müssen den Sachverhalt so grundsätzlich verändern, dass sich eine Neubeur-
teilung aufdrängt. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn zwischen dem Rückführungsent-
scheid und dem (fehlgeschlagenen oder nicht beantragten Vollzug) eine gewisse Zeit ab-
gelaufen ist (E. 4.2). Die neuen Tatsachen sowie deren Erheblichkeit sind im Gesuch dar-
zulegen (E. 4.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner/Kindsvater) und A.________ (nachfol-
gend: Gesuchstellerin/Kindsmutter) sind die verheirateten Eltern von E.________
(geb.______; nachfolgend: E.________) und G.________ (geb. ________; nach-
folgend: G.________).
1.2
Mit Gesuch vom 5. März 2025 beantragte der Kindsvater, vertreten durch Rechts-
anwalt D.________, beim Obergericht des Kantons Bern die Rückführung von
E.________ und G.________ nach Spanien (Akten ZK 25 91, pag. 5 ff.).
1.3
Mit Entscheid ZK 25 91 vom 13. Mai 2025 hiess das Obergericht das Gesuch des
Kindsvaters gut und ordnete unter Regelung der Vollzugsmodalitäten die Rück-
führung der Kinder nach Spanien an (Akten ZK 25 91, pag. 365 ff.).
1.4
Gegen diesen Entscheid liess der Sohn am 28. Mai 2025 durch den privat manda-
tierten Rechtsanwalt H.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen
einreichen (Akten ZK 25 91, pag. 447). Die den Kindern von Amtes wegen beige-
ordnete Kindsvertreterin erhob keine Beschwerde.
1.5
Am 5. Juni 2025 reichte die Kindsmutter, vertreten durch Rechtsanwältin
B.________, Beschwerde beim Bundesgericht ein (Akten ZK 25 91, pag. 453; 457
ff.).
1.6
Mit Urteil 5A_439/2025 vom 16. Juli 2025 wies das Bundesgericht die Beschwerde
der Kindsmutter ab, soweit es darauf eintrat, wobei es die angeordnete Rückgabe
der Kinder neu auf den 31. Juli 2025 festlegte und die Vollzugsmodalitäten hinsicht-
lich einer allfällig zwangsweisen Vollstreckung von Amtes wegen ergänzte (Akten
ZK 25 91, pag. 571 ff.).

3
1.7
Mit Urteil 5A_424/2025 vom gleichen Tag (16. Juli 2025) trat das Bundesgericht
mangels Urteilsfähigkeit des Sohnes in Bezug auf die selbständige Ergreifung
eines Rechtsmittels auf die Beschwerde nicht ein (Akten ZK 25 91, pag. 611 ff.).
1.8
Am 18. Juli 2025 reichte Rechtsanwalt H.________ namens der Kinder
E.________ und G.________ beim Obergericht ein Gesuch um Revision des Ent-
scheids vom 13. Mai 2025 (ZK 25 91) ein (Akten ZK 25 329, pag. 1 ff.).
1.9
Mit Entscheid vom 24. Juli 2025 trat das Obergericht auf das Gesuch nicht ein (Ak-
ten ZK 25 329, pag. 25 ff.). Der Entscheid wurde der Kindsmutter am 28. Juli 2025
eröffnet.
2.
2.1
Am Folgetag, 29. Juli 2025 (Postaufgabe gleichentags), stellte die Kindsmutter,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________, beim Obergericht ein Gesuch um
Abänderung des Rückführungsentscheides vom 13. Mai 2025 (ZK 25 91), mit fol-
genden Rechtsbegehren (Gesuch, S. 26):
1. Es sei eine erneute Anhörung der Kinder G.________ und E.________ anzuordnen.
2. Es sei eine erneute Anhördung von Frau I.________ und Herrn J.________ anzuordnen.
3. Es sei eine Anhörung im Sinne von 192 ZPO von Frau A.________ und Herrn C.________ anzu-
ordnen.
4. Es sei den vorliegenden Antrag auf Änderung des Rückführungsentscheids gutzuheissen.
5. Es sei festzustellen, dass der vorliegende Antrag auf Änderung des Rückführungsentscheids im
Sinne von Art. 13 BG-KKE automatisch aufschiebende Wirkung hat.
6. Es sei festzustellen, dass die Rückführung der Kinder G.________ und E.________ nach Spanien
sie einer ernsten physischen und psychischen Gefahr im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe
b HKÜ aussetzen würde.
7. Es sei festzustellen, dass die Kinder G.________ und E.________, sich gegen ihre Rückführung
nach Spanien im Sinne von Art. 13 Abs. 2 HKÜ widersetzen.
8. Es sei festzustellen, dass der Entscheid vom 13. Mai 2025 in der Rechtssache ZK 25 91 gegen
Art. 5 BG-KKE verstösst.
9. Es sei festzustellen, dass sich die Umstände entscheidend geändert haben, nämlich dass einer-
seits eine ernsthafte Gefahr für die körperliche und psychische Unversehrtheit besteht (Art. 13
Abs. 1 lit. b HKÜ) und dass andererseits die Kinder sich der Rückgabe widersetzen (Art. 13 Abs. 2
HKÜ).
10. Es sei den Entscheid vom 13. Mai 2025 in der Rechtssache Nr. ZK 25 91 dahingehend zu ändern,
dass die Rückführung der Kinder nach Spanien abgelehnt wird.
11. Es sei anzuordnen, dass die Kinder G.________ und E.________ in der Schweiz bleiben.
12. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
13. Die Vollstreckung des Entscheides vom 13. Mai 2025 im Verfahren ZK 25 91 sei einzustellen.

4
2.2
Auf das Einholen einer Stellungnahme der Gegenpartei wurde verzichtet, da sich
das Gesuch als offensichtlich unzulässig erweist (Art. 330 der Schweizerischen
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
II.
3.
3.1
Das vorliegende Rückführungsverfahren (Spanien und Schweiz sind Vertragsstaa-
ten) fällt in den sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich des Übereinkom-
mens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindsentführung, abge-
schlossen in Den Haag am 25. Oktober 1980 (HKÜ; SR 0.211.230.02), womit das
Übereinkommen auf das vorliegende internationale Verhältnis Anwendung findet
(Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG;
SR 291] i.V.m. Art. 1 HKÜ).
3.2
Die Gesuchstellerin stellt in ihrem Gesuch zahlreiche Feststellungsbegehren. Es
handelt sich dabei um Vorfragen im Rahmen des von der Gesuchstellerin gestell-
ten Leistungsbegehrens um Abänderung des Entscheids und Aufhebung der Rück-
führung. Entsprechend können diese Fragen nicht selbstständig im Rahmen meh-
rerer Feststellungsbegehren aufgeworfen werden. Der Gesuchstellerin fehlt es hier-
für an einem hinreichenden Feststellungsinteresse, da die Feststellungsklage im
Verhältnis zu einer Leistungs- oder Gestaltungsklage subsidiär ist (vgl. statt vieler:
Urteil des Bundesgerichts 5A_217/2025 vom 27. März 2025 E. 2 m.w.H.).
4.
4.1
Nach Art. 13 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und
die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE;
SR 211.222.32) kann ein Rückführungsentscheid auf Antrag abgeändert werden,
wenn sich einer Rückführung entgegenstehende Umstände wesentlich geändert
haben. Für das Änderungsverfahren gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie
im ordentlichen Rückführungsverfahren (Urteil des Bundesgerichts 5A_355/2023
vom 13. Juli 2023 E. 3.1).
4.2
Eine Abänderung des Rückführungsentscheides ist nur in engen Grenzen möglich.
Dabei müssen neue Tatsachen auftreten, die den Sachverhalt so grundsätzlich
verändern, dass sich eine Neubeurteilung aufdrängt (BBl 2007, S. 2627). Eine sol-
che Situation tritt in der Regel nur dann auf, wenn zwischen dem Rückführungsent-
scheid und dem (fehlgeschlagenen oder nicht beantragten Vollzug) eine gewisse
Zeit abgelaufen ist (Botschaft zur Umsetzung der Übereinkommen über internatio-
nale Kindesentführung sowie zur Genehmigung und Umsetzung der Haager Übe-
reinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen vom 28. Februar 2007
[nachfolgend: BBI 2007], S. 2627).
4.3
Neue Tatsachen bzw. Gründe, die zur Abänderung des Rückführungsentscheides
führen sollen, sowie deren Erheblichkeit sind im Gesuch darzulegen (HERZOG, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 13 zu
Art. 329 ZPO).

5
5.
5.1
Die Gesuchstellerin bringt in ihrem Gesuch zwar pauschal vor, es seien seit der
«Verkündung der Rückweisungsverfügung vom 13. Mai 2025 in der Rechtssache
Nr. ZK 25 91 neue Tatsachen aufgetaucht, die die ursprünglich vom Obergericht
des Kantons Bern geprüfte Sachlage wesentlich verändern» (Rz 75 des Gesuchs).
Sie legt aber weder konkret dar, inwiefern es sich bei ihren Vorbringen um neue
Tatsachen handelt noch inwiefern mit Blick auf den am 13. Mai 2025 ergangenen
und am 16. Juli 2025 vom Bundesgericht bestätigten Rückführungsentscheid nun
zum Zeitpunkt ihrer Eingabe am 29. Juli 2025 eine wesentlich veränderte Situation
vorliegen sollte. Ob die Eingabe der Gesuchstellerin letztlich den Begründungsan-
forderungen genügt, kann offenbleiben, da das Gesuch gestützt auf die nachfol-
genden Erwägungen ohnehin abzuweisen ist.
5.2
Eine Abänderung des Rückführungsentscheides kann nur dann erfolgen, wenn die
neu vorgebrachten Tatsachen hinreichend sind, um eine Rückführung im Einzelfall
zu verweigern (vgl. BBl 2007, S. 2628). Dies setzt voraus, dass überhaupt neue
Tatsachen vorhanden sind. Solche sind indes im Gesuch der Gesuchstellerin nicht
ersichtlich. Die Gesuchstellerin schildert mit ihren weitschweifigen Ausführungen
keine mit Blick auf den Rückführungsentscheid vom 13. Mai 2025 veränderte Situa-
tion, sondern schiebt im Wesentlichen Erklärungen und Darstellungen nach, wel-
che das von ihr bereits im Rückführungsverfahren vertretene Narrativ untermauern
sollen. Dem scheint sich auch die Gesuchstellerin bewusst zu sein, wenn sie zu
Beginn ihrer Eingabe festhält, dass «Die heute vorgelegten neuen Tatsachen […]
die bereits umfassend dokumentierte Situation [bestätigen]» sollen (Rz. 7 des Ge-
suchs). Die Gesuchstellerin scheint zu verkennen, dass das Wiederholen und Auf-
stellen weiterer Behauptungen, die ihre Darstellung bestätigen sollen, keine verän-
derte Situation zu begründen vermögen. Daran ändert auch nichts, wenn die Ge-
suchstellerin ihre Vorbringen pauschal als «neu» bezeichnet. Im Kern zielen die
Ausführungen der Gesuchstellerin auf die bereits im Rückführungsverfahren be-
hauptete und dort einlässlich behandelte sowie als nicht bestehend befundene Ge-
fährdungssituation durch den Kindsvater. Diesbezüglich ist – wie bereits im Rück-
führungsentscheid vom 13. Mai 2025 sowie vom Bundesgericht dargelegt – darauf
hinzuweisen, dass das HKÜ lediglich die Rückkehr der Kinder in den Herkunftss-
taat vorsieht. In diesem Zusammenhang vermag auch der – wohl ohnehin aus pro-
zessstrategischen Überlegungen resultierende – Umstand, dass die als Zweitwoh-
nung dienende Liegenschaft der Familie der Gesuchstellerin nunmehr verkauft
werden soll, keine grundlegend veränderte Situation zu begründen, die einer Rück-
kehr entgegenstehen würde – zumal die Liegenschaft noch gar nicht verkauft wur-
de und die Gesuchstellerin auch nicht darlegt, inwiefern es ihr nicht möglich sei,
zusammen mit den Kindern in eine andere Unterkunft zu ziehen. Hinzu kommt,
dass aus dem Gesuch der Gesuchstellerin hervorgeht, dass sie seit dem Rück-
führungsentscheid vom 13. Mai 2025 die Kinder gemeinsame Zeit mit dem Kinds-
vater verbringen liess, während dieser sich in der Schweiz aufhielt. Losgelöst von
den in diesem Rahmen pauschal geäusserten Vorhaltungen gegenüber dem
Kindsvater ist es einmal mehr nur schwer nachvollziehbar, weshalb die Kindsmutter
die Kinder trotz der von ihr behaupteten Gefährdungssituation überhaupt beim
Kindsvater beliess. Dass keine Gefährdungssituation besteht, wurde bereits ein-

6
lässlich dargelegt und vom Bundesgericht bestätigt. Eine diesbezügliche grundle-
gend veränderte Situation ist nicht erkennbar und die Gesuchstellerin scheint mit
ihren Vorbringen einmal mehr die ordnungsgemässe Rückführung der Kinder mut-
willig verzögern zu wollen.
5.3
Betreffend das Vorbringen der Gesuchstellerin, wonach sich die Kinder einer Rück-
kehr nach Spanien widersetzen würden, fällt auf, dass sich die angeblichen Aussa-
gen der Kinder, sowohl was die Rückkehr als auch die angebliche Ablehnung des
Kindsvaters betrifft, mit zunehmender Dauer des Rückführungsverfahrens zuzu-
spitzen scheinen. Dies veranschaulicht deutlich den bereits im ersten Entscheid
des Obergerichts dargelegten und vom Bundesgericht bestätigten Loyalitätskonflikt
der Kinder. Es gilt zu berücksichtigen, dass sich die Kinder seit ihrer widerrechtli-
chen Verbringung in die Schweiz nun mehrere Monate ausschliesslich bei der
Kindsmutter und ihrer Familie aufgehalten haben und durch ihre Darstellungen und
Erwartungen geprägt wurden. Es ist nachvollziehbar, dass sie gleichsam mit der
Kindsmutter eine Schicksalsgemeinschaft gebildet haben und sich auf deren Seite
geschlagen haben, um den Erwartungshaltungen gerecht zu werden. Der innert
kürzester Zeit erfolgte Sinneswandel bei den Kindern schliesst jedenfalls eine au-
tonome Willensbildungsfähigkeit aus, weshalb auch diesbezüglich keine veränderte
Situation und auch keine Verletzung von Art. 5 BG-KKE vorliegt.
6.
Zusammengefasst sind keine neuen Tatsachen vorhanden, die zu einer Abände-
rung des Rückführungsentscheides führen könnten. Das Gesuch um Abänderung
des Entscheids des Obergerichts vom 13. Mai 2025 (ZK 25 91) ist abzuweisen.
7.
Mit dem Entscheid in der vorliegenden Sache wird das – ohnehin unbegründete –
Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
III.
8.
8.1
Nach Art. 26 Abs. 2 HKÜ sind im Rückführungsverfahren keine Gerichtskosten zu
erheben, zumal Spanien keinen Vorbehalt i.S.v. Art. 26 Abs. 3 i.V.m. Art. 42 Abs. 1
HKÜ angebracht hat.
8.2
Zufolge ihres Unterliegens hat die Gesuchstellerin zum Vornherein keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Dem Gesuchsgegner sind keine entschädi-
gungswürdigen Nachteile entstanden.
8.3
Dem Kindsvater sowie der Kindsmutter sind zufolge direkt ergangenem Entscheid
im vorliegenden Verfahren zum Vornherein keine entschädigungswürdigen Nach-
teile entstanden.

7
Die Kammer entscheidet:
1.
Das Gesuch um Abänderung des Entscheids vom 13. Mai 2025 (ZK 25 91) wird ab-
gewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen zuge-
sprochen.
3.
Zu eröffnen (vorab per Mail):
-
der Gesuchstellerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________
-
dem Gesuchsgegner, vertreten durch Rechtsanwalt D.________ (unter Beilage
des Gesuchs vom 29. Juli 2025)
-
der Kindsvertreterin, Rechtsanwältin F.________
Mitzuteilen (vorab per Mail):
-
dem Bundesamt für Justiz, Zentralbehörde zur Behandlung internationaler Kindes-
entführungen
-
dem Kantonalen Jugendamt, Hallerstrasse 5, 3001 Bern
Bern, 31. Juli 2025
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Hoog
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid über die Rückgabe eines Kindes nach dem HKÜ kann innert 10 Tagen seit Zustellung
beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39
ff., Art. 72 ff. und Art. 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Entscheid ist rechtskräftig.