be_zivilstraf · HG 2012 145 · 2012-10-16 · de

Art. 90 ZPO, Art. 6 ZPO, Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung vor Handelsgericht im Falle der vorläufigen Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zulasten verschiedener Stockwerkeigentumsanteilen | Sachenrecht

HG 12 145, publiziert Dezember 2012
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern
vom 16. Oktober 2012
Besetzung
Oberrichter Greiner (Präsident) und
Gerichtsschreiberin Mosimann
Zivilverfahren
K.___________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt S.
Gesuchstellerin
gegen
B. P.,
Gesuchsgegner 1
B.__________ AG, 
Gesuchsgegnerin 2
beide vertreten durch Fürsprecher K.
Gegenstand
Gesuch vom 12. Oktober 2012 betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerker-
pfandrechts (inkl. superprovisorischer Anordnung)
Regeste:
-
Art. 90 ZPO; Art. 6 ZPO; Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung vor Handelsgericht 
im Falle der vorläufigen Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten zulasten ver-
schiedener Stockwerkeigentumsanteilen. 
-
Jedes Bauhandwerkerpfandrecht zulasten eines Stockwerkeigentumsanteils stellt ei-
nen eigenen, in sich geschlossenen Streitgegenstand dar. Wird mit verschiedenen 
Rechtsbegehren die vorläufige Eintragung mehrerer Bauhandwerkerpfandrechte zulas-


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ten verschiedener Stockwerkeigentumsanteilen beantragt, liegt eine objektive Kla-
gehäufung vor. 
-
Mehrere Ansprüche können dann in einer Klage bzw. einem Gesuch vereint werden, 
wenn – würden die Ansprüche einzeln geltend gemacht – für jeden Anspruch die glei-
che sachliche Zuständigkeit besteht und kumulativ dieselbe Verfahrensart zur Anwen-
dung kommt. Somit ist die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für jeden gel-
tend gemachten Anspruch einzeln zu prüfen und muss in Bezug auf jedes gestellte 
Rechtsbegehren eine handelsrechtliche Streitigkeit gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorlie-
gen.
-
Das Handelsgericht ist sachlich nicht zuständig, wenn die Streitwerte der einzelnen 
Forderungen je für sich betrachtet den Betrag von Fr. 30'000.00 nicht erreichen. 
Redaktionelle Vorbemerkung:
Die Gesuchstellerin reichte ein Gesuch um vorläufige Eintragung mehrerer Bauhandwer-
kerpfandrechte zulasten verschiedener Stockwerkmiteigentumsanteilen nach Art. 837 ff. 
ZGB sowie Art. 248 ff. ZPO mit superprovisorischer Anordnung ein. Mit sieben einzeln 
formulierten und nacheinander aufgelisteten Rechtsbegehren beantragte die Gesuchstel-
lerin, es sei das Grundbuchamt Oberland, Dienststelle Frutigen anzuweisen, zulasten der 
Grundstücke Gbbl.-Nr. xxx-1, xxx-4, xxx-5, xxx-6, xxx-7, xxx-8, xxx-9 zugunsten der ge-
suchstellerischen Partei ein Bauhandwerkerpfandrecht vorläufig als Vormerkung einzutra-
gen, wobei die einzutragenden Pfandsummen zwischen CHF 8'619.95 (kleinste Pfand-
summe) und CHF 19'136.00 (grösste Pfandsumme) betrugen.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
5.
Beantragt wird die Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf einzelnen Stock-
werkeinheiten mit separaten Rechtsbegehren. 
Jedes Verfahren gegen einen einzelnen Stockwerkeigentümer hat sein eigenes Pro-
zessthema. Zudem ist jedes Bauhandwerkerpfandrecht zulasten eines Stockwerkmi-
teigentumsanteils ein eigener, in sich geschlossener Streitgegenstand. Der Richter 
hat in jedem Verfahren individuell abzuklären, ob die Voraussetzungen des Baupfan-
danspruches erfüllt sind und mit welcher Pfandsumme die Stockwerkeinheit des ein-
zelnen Stockwerkeigentümers gegebenenfalls zu belasten ist (SCHUMACHER, a.a.O., 
Rz. 1368). 
Unter den vorliegenden Umständen, in welchen mit einzelnen Rechtsbegehren die 
vorläufige Eintragung von Bauhandwerkerpfandrechten auf verschiedenen Stock-
werkeinheiten beantragt wird, werden nach dem Gesagten mehrere Ansprüche mit je 
einem eigenen Streitgegenstand geltend gemacht, weshalb zusätzlich eine objektive 
Klagehäufung vorliegt (vgl. BESSENICH/BOPP, in: Kommentar zur Schweizerischen 


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Zivilprozessordnung 
(ZPO), 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Zürich/Basel/Genf 2010, N. 3 zu Art. 90 ZPO). 
6.
Die klagende bzw. gesuchstellende Partei kann mehrere Ansprüche gegen dieselbe 
Partei in einer Klage bzw. Gesuch vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich 
zuständig ist und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist (Art. 90 ZPO).
Mehrere Ansprüche können dann in einer Klage bzw. einem Gesuch vereint werden, 
wenn – würden die Ansprüche einzeln geltend gemacht werden – für jeden Anspruch 
die gleiche sachliche Zuständigkeit besteht und kumulativ dieselbe Verfahrensart zur 
Anwendung kommt (vgl. BGer 4A_66/2012, Urteil vom 29. Mai 2012, E. 5.1; FÜLLE-
MANN, 
in: 
ZPO, 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 
Kommentar, 
Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2011, N. 3 zu Art. 90 ZPO; RÜET-
SCHI, a.a.O., N. 43 zu Art. 6 ZPO; BESSENICH/BOPP, a.a.O., N. 10 zu Art. 90 ZPO; 
STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, N. 5 zu Art. 
93 ZPO; BERGER, Verfahren vor dem Handelsgericht: ausgewählte Fragen, praktische 
Hinweise, in: ZBJV 148/2012 S. 465 ff., S. 477). 
7.
Es ist somit zu prüfen, ob das Handelsgericht des Kantons Bern für die einzeln 
gestellten Rechtsbegehren je für sich allein betrachtet sachlich zuständig ist. In Bezug 
auf jedes gestellte Rechtsbegehren muss somit eine handelsrechtliche Streitigkeit 
gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO vorliegen. Nebst der Betroffenheit der geschäftlichen 
Tätigkeit mindestens einer Partei und dem Handelsregistereintrag der Parteien ist 
erforderlich, dass gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das 
Bundesgericht offen steht (Art. 6 Abs. 2 ZPO). In vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens 
Fr. 30'000.00 beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). 
Die Gesuchstellerin beantragt die vorläufige superprovisorische Vormerkung von 
Bauhandwerkerpfandrechten auf einzelnen Stockwerkeinheiten, wobei sich die 
einzutragenden Pfandsummen zwischen CHF 8'619.95 (kleinste Pfandsumme) und 
CHF 19'136.00 (grösste Pfandsumme) bewegen. 
Die Streitwerte der einzeln geltend gemachten Ansprüche erreichen somit die 
erforderliche Streitwertgrenze von Fr. 30'000.00 nicht (vgl. STEIN-WIGGER, a.a.O., N. 
10 zu Art. 93 ZPO), weshalb die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht nicht 
offen steht und die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht gegeben ist. 
8.
An diesem Ergebnis ändert auch der Entscheid des Bundesgerichts vom 4. Februar 
2008 (BGE 134 III 237) nichts. Aufgrund der Verschiedenheit der einzeln geltend ge-
machten Bauhandwerkerpfandrechte, welche sich auf separate Rechnungen mit indi-
vidualisierten Arbeiten stützen und zudem je separate Mängelrügemöglichkeiten be-
stehen, kann nicht von einem Zusammenhang zwischen den einzelnen Rechtsbegeh-
ren gesprochen werden, welcher eine Zusammenrechnung der Streitwerte zur Folge 
hätte (BGE 134 III 237 E. 1.2 S. 239). 
9.
Auf das vorliegende Gesuch ist aufgrund der genannten Gründe mangels offensichtli-
cher sachlicher Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht einzutreten.


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10. Fehlt es klar an einer Prozessvoraussetzung, so erübrigt es sich, das Gesuch der 
Gegenpartei zur Stellungnahme zuzustellen (Art. 253 ZPO e contrario; MAZAN, in: 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basler Kommentar, Spühler/Tenchio/Infanger 
[Hrsg.], Basel 2010, N. 12 zu Art. 253 ZPO). 
11. (...) 
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.