be_zivilstraf · BK 2019 388 · 2019-11-18 · de

Einstellung wegen Sachentziehung, Diebstahl; Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 388
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
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Bern, 18. November 219
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 3
E.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
F.________
v.d. Rechtsanwalt G.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachentziehung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 9. August 2019 (O 17 7205)


2
Erwägungen:
1.
Am 9. August 2019 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die vier Beschuldigten wegen 
Diebstahls, Sachentziehung sowie Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch 
zum 
Nachteil 
des 
Straf- 
und 
Zivilklägers 
ein. 
Der 
Personenwagen 
I.________(Automarke) wurde der H.________GmbH zugesprochen und dem 
Straf- und Zivilkläger eine Frist von 30 Tagen gesetzt, um beim zuständigen Ge-
richt eine Zivilklage bezüglich Zusprechung des Besitzes des Personenwagens 
I.________(Automarke) anzuheben. Der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), vertreten durch Rechtsanwalt G.________, erhob am 29. August 
2019 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
«1.
Die Einstellungsverfügung der Beschwerdegegnerin vom 9. August 2019 sei aufzuheben und 
die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 1-3 sei fortzuführen. In der Folge sei die Be-
schwerdegegnerin i.S.v. Art. 397 Abs. 3 StPO anzuweisen, Anklage wegen Sachentziehung, 
eventualiter Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, zu erheben.
a.
Die Beschwerdegegnerin sei i.S.v. Art. 397 Abs. 3 StPO anzuweisen, das be-
schlagnahmte Fahrzeug der Marke I.________ (J.________ (Modell)) dem Be-
schwerdeführer gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO herauszugeben.
b.
Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin i.S.v. Art. 397 Abs. 3 StPO anzuweisen, 
das beschlagnahmte Fahrzeug der Marke I.________ (J.________ (Modell)) dem 
Beschwerdeführer i.S.v. Art. 267 Abs. 5 StPO zuzusprechen und der 
H.________GmbH ab Rechtskraft der Einstellungsverfügung 30 Tage Zeit zu ge-
ben, um Zivilklage zu erheben.
2.
Eventualiter sei im Falle der Bestätigung der Einstellungsverfügung vom 9. August 2019 im 
Strafpunkt das beschlagnahmte Fahrzeug der Marke I.________ (J.________ (Modell)) — in 
Abänderung von Ziff. 6-9 des Dispositivs — dem Beschwerdeführer gemäss Art. 267 Abs. 4 
StPO zuzusprechen bzw. herauszugeben.
3.
Subeventualiter sei im Falle der Bestätigung der Einstellungsverfügung vom 9. August 2019 
im Strafpunkt das beschlagnahmte Fahrzeug der Marke I.________ (J.________ (Modell)) 
— in Abänderung von Ziff. 6-9 des Dispositivs — dem Beschwerdeführer i.S.v. Art. 267 Abs. 
5 StPO zuzusprechen und der H.________GmbH ab Rechtskraft der Einstellungsverfügung 
30 Tage Zeit zu geben, um Zivilklage zu erheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.»
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 17. Sep-
tember 2019 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigten 3 und 4 bzw. die 
H.________GmbH liessen sich am 11. September 2019 vernehmen und beantrag-
ten sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 2 liess sich in-
nert Frist nicht vernehmen. In seiner Replik vom 21. Oktober 2019 hielt der Be-
schwerdeführer an den gestellten Anträgen fest und präzisierte Ziffer 1b insofern, 
als dieser Antrag für den Fall eines Entscheides der Staatsanwaltschaft gelte. Bei 
einer Fortführung des Strafverfahrens sei ihm der I.________(Automarke) vor Ab-
schluss des Verfahrens herauszugeben. 


3
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Verfahrensgegenstand bildet aufgrund der Anträge und Begründung des Be-
schwerdeführers die Zusprechung des Personenwagens I.________(Automarke) 
an die H.________GmbH unter Fristansetzung an den Beschwerdeführer zur An-
hebung einer Zivilklage sowie die Einstellung gegen die Beschuldigten 2-4 wegen 
Sachentziehung und Entwendung zum Gebrauch. Die Weiterführung des Verfah-
rens gegen A.________ wird nicht beantragt (vgl. auch Ausführungen in der Be-
schwerde Ziffer 7 sowie Replik Ziffer 5). Mit Blick darauf ist die Einstellung gegen 
den Beschuldigten 1 (A.________) in Rechtskraft erwachsen. Dies gilt ebenso für 
die Einstellung wegen Diebstahls gegen alle vier Beschuldigten. Der Beschwerde-
führer ist durch die Einstellung des Verfahrens sowie die Verfügung betreffend des 
Personenwagens I.________(Automarke) unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 
1 StPO). Ob er tatsächlich als Besitzer und damit Geschädigter gilt, ist eine doppel-
relevante Tatsache und wird erst im materiellen Teil beurteilt. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die Prüfung der strafrechtlichen Vorwürfe sowie die Herausgabe des Personenwa-
gens I.________(Automarke) hängen massgeblich von der Würdigung der zivil-
rechtlichen Verhältnisse ab. Es ist nicht Sinn und Zweck eines Strafverfahrens, 
dingliche oder obligatorische Ansprüche verbindlich zu klären, weshalb kein aus-
gedehntes Beweisverfahren durchzuführen und keine erschöpfende Abklärung vor-
zunehmen ist. Es kann einzig eine «Prima-facie-Würdigung» der zivilrechtlichen 
Verhältnisse erfolgen (vgl. im Zusammenhang mit dem Vorgehen nach Art. 267 
Abs. 5 StPO Urteil des Bundesgerichts 1B_270/2012 vom 7. August 2012 E. 2.2 
und 4.3 mit Hinweis). 
3.2
Unbestritten ist, dass die H.________GmbH nach wie vor Eigentümerin des 
I.________(Automarke) ist. Am 27. März 2017 schloss der Beschwerdeführer (Mie-
ter) mit der H.________GmbH (Vermieterin), vertreten durch K.________, eine 
Mietvereinbarung ab. Sie vereinbarten die Übergabe des I.________(Automarke) 
gegen 
Entgelt. 
Der 
Beschwerdeführer 
wurde 
verpflichtet, 
den 
I.________(Automarke) an möglichst viele Personen (Endkunden) weiterzuvermie-
ten. Als Beginn des Mietverhältnisses wurde der 1. April 2017 festgelegt. Die Miet-
dauer wurde auf eine Dauer von 21 Monaten befristet, mit der Option für den Be-
schwerdeführer, das Mietverhältnis um weitere 12 Monate zu verlängern. Zudem 
erhielt der Beschwerdeführer das Recht, nach Ablauf der Mietdauer von 21 Mona-
ten das Mietfahrzeug zum üblichen Marktwert von der H.________GmbH zu er-
werben (vgl. Beleg 2 zur Strafanzeige vom 27. Juni 2017, Band I, Faszikel 2). Am 
22. April 2017 übernahm K.________ die Verwaltung des Fahrzeuges (Beleg 4 zur 
Strafanzeige vom 27. Juni 2017, Band I, Faszikel 2). Als neuer Fahrzeugstandort 


4
wurde das L.________(Örtlichkeit) vorgesehen. Am 30. Mai 2017 wurde der 
I.________(Automarke) neu mit den Kontrollschildern M.________ immatrikuliert. 
Als Halter wurde der Beschwerdeführer eingetragen (Belege 57-60 Kopien Zivilak-
ten Bezirksgericht N.________). Mit Schreiben vom 19. Juni 2017 forderte die 
H.________GmbH den Beschwerdeführer auf, sämtliche Schlüssel sowie den 
Fahrzeugausweis des I.________(Automarke) an sie zuzustellen. Es wurde gel-
tend gemacht, es habe sich um ein simuliertes Rechtsgeschäft gehandelt. Die Stel-
lung des Beschwerdeführers als Mietpartei habe einzig bezweckt, dass der ehema-
lige Geschäftsführer der H.________GmbH, K.________, nicht mit der Gesell-
schaft habe selbstkontrahieren müssen. Er (der Beschwerdeführer) sei vorgescho-
ben worden, um den wirklichen Vertragswillen – vollumfängliche Nutzung des Mie-
tobjekts durch K.________ – zu verschleiern. Zudem handle es sich beim 
I.________(Automarke) um das einzige wesentliche Aktivum der Gesellschaft. Die 
Vertragsbestimmungen bewirkten in ihrer Gesamtheit die Liquidation der Gesell-
schaft, und zwar unter Bedingungen, welche der Gesellschaft einen erheblichen 
Schaden zufügten. Der Mietvertrag sei intern unbefugt (ausserhalb des Gesell-
schaftszweckes sowie ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung) und ex-
tern ohne hinreichende Vertretungsmacht abgeschlossen worden. Der Vertrag sei 
nichtig. Vorsorglich kündigte die H.________GmbH den Vertrag fristlos. Der Be-
schwerdeführer habe ab sofort keine Berechtigung mehr, das Fahrzeug zu nutzen 
oder weiterzuvermieten. Sofern sie innert Frist von drei Tagen seit Zustellung des 
Schreibens die eingeforderten Gegenstände und Informationen nicht erhalte, wür-
den rechtliche Schritte gegen den Beschwerdeführer eingeleitet (Kopien Zivilakten 
Bezirksgericht N.________, Beleg 61). Am 24. Juni 2017 holten die Beschuldigten 
3 und 4 den I.________(Automarke) beim Beschuldigten 2 ab. 
Am 27. Juni 2017 reichte der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen den Beschul-
digten 1 ein. Der Beschuldigte 1 habe den I.________(Automarke) vom 22. Juni bis 
24. Juni 2017 gemietet und anschliessend nicht vereinbarungsgemäss zurückge-
bracht. Die Vermietung des I.________(Automarke) an den Beschuldigten 1 sei 
vom Beschuldigten 2, Hotelier des O.________(Örtlichkeit), vermittelt worden. We-
der er (der Beschwerdeführer) noch K.________ hätten Kenntnis davon, wo sich 
das Fahrzeug befinde. Nach Angaben des Beschuldigten 2 habe dieser die 
Schlüssel 
des 
I.________(Automarke) 
an 
Dritte 
ausgehändigt. 
Der 
I.________(Automarke) könne mittels App geortet werden (Band I, Faszikel 2). Der 
I.________(Automarke) wurde in der Folge von der Kantonspolizei im Ripol ausge-
schrieben. Am 18. August 2017 konnte das Fahrzeug beim Grenzübergang 
P.________ sichergestellt werden. Der Lenker gab an, das Fahrzeug für die Feri-
enreise mit seiner Frau vom Beschuldigten 3 ausgeliehen zu haben (Nachtragsbe-
richt vom 15. September 2017, Band I, Faszikel 4). Die Untersuchung gegen den 
Beschuldigten 1 sowie unbekannte Täterschaft wegen Diebstahls, Sachentziehung 
und Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch wurde am 5. September 2017 
auf die Beschuldigten 2 bis 4 ausgedehnt.
3.3
Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses handelte K.________ (noch) als einzelzeich-
nungsberechtigter Geschäftsführer der H.________GmbH. Es wurde ein Mietzins 
vereinbart, den der Beschwerdeführer bezahlte. Grundsätzlich ist damit von einem 
gültigen Mietvertrag auszugehen. Mit Blick auf den Mietzins sowie insbesondere 


5
den Umstand, dass die H.________GmbH alle Service- und Unterhaltsarbeiten auf 
ihre Kosten ausführen lassen muss, scheint der Vertrag für die Gesellschaft nicht 
vorteilhaft zu sein. Zudem liegen konkrete Hinweise vor, dass es sich bei diesem 
Mietvertrag um ein «Scheingeschäft» handelt und der Beschwerdeführer lediglich 
Mittelsmann war. So sagte der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme 
vom 18. Oktober 2017 mehrmals aus, man müsse K.________ fragen, der wisse 
besser Bescheid. Der Beschwerdeführer wusste auch nicht, wie hoch seine Miet-
einnahmen waren. Das wisse K.________ sicher besser. Meistens habe das Auto 
bei K.________ gestanden. Dieser habe das Fahrzeug gewaschen und gewartet 
und den Mietern zur Verfügung gestellt. Auch nach dem Verschwinden des Fahr-
zeugs habe K.________ die Sache in die Wege geleitet. K.________ habe das Au-
to orten können. Er habe das mit den Zugangsdaten zur Ortung gemanagt (vgl. 
Einvernahmeprotokoll Beschwerdeführer vom 18. Oktober 2017, Z. 28, 30 f., 43, 
98 ff., Z. 158 ff., Z. 178 ff.; Band 1 Faszikel 3.3). Weiter ergibt sich aus der bei der 
Staatsanwaltschaft eingereichten E-Mail des Beschuldigten 4 vom 16. März 2017, 
dass er und der Beschuldigte 3 die Vermietung des I.________(Automarke) ab so-
fort selber in die Hand nehmen wollten. Sie baten K.________, das Fahrzeug bis 
am 17. März 2017 am ursprünglichen Vermietungsstandort abzustellen. Sie hätten 
bereits konkrete Mietanfragen und auch Gutscheininhaber. Zudem gäbe es Inter-
essenten im Kanton Zug. Es müsse ja weitergehen. Sie hofften, sie könnten das 
mit ihm so regeln, ohne Einschreiben und Gerichtsbeschluss. Aus dem Schreiben 
vom 17. März des Beschuldigten 4 ergibt sich zudem, dass er eine sofortige Einbe-
rufung einer Gesellschafterversammlung verlangte, bei der es um die Abberufung 
von K.________ mit Entzug der Zeichnungsberechtigung ging (Belege 27 und 28 
zur Stellungnahme der H.________GmbH vom 12. Oktober 2018, Band II, Faszikel 
7). K.________ stand damit kurz vor der Abberufung als Geschäftsführer. Diese 
Umstände und zeitliche Abfolge sind weitere konkrete Anhaltspunkte, dass der 
Mietvertrag mit dem Beschwerdeführer einzig bezweckte, K.________ die Weiter-
vermietung des I.________(Automarke) zu sichern. Ob diese Umstände zur Nich-
tigkeit des Vertrages führen, kann und muss im Beschwerdeverfahren aber nicht 
abschliessend geklärt werden. 
3.4
Der Mietvertrag wurde durch die H.________GmbH am 19. Juni 2017 fristlos 
gekündigt. Haben die Parteien, wie vorliegend, eine bestimmte Dauer ausdrücklich 
oder stillschweigend vereinbart, so endet das Mietverhältnis ohne Kündigung mit 
Ablauf dieser Dauer (Art. 266 des Obligationenrechts [OR; SR 220]). Es handelt 
sich beim Mietvertrag vom 27. März 2017 um ein befristetes Mietverhältnis, das vor 
Ablauf der vereinbarten Dauer nur mittels ausserordentlicher Kündigung oder mit-
tels Aufhebungsvertrag aufgelöst werden kann (WEBER, in: Basler Kommentar Ob-
ligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 2 zu Art. 255 OR). In Betracht kommt vorliegend 
einzig eine ausserordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen gemäss Art. 266g 
OR. Dieses ausserordentliche Kündigungsrecht entspricht dem allgemeinen 
Grundsatz, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig beendet 
werden dürfen. Als wichtige Gründe gelten Umstände, welche die Vertragserfüllung 
- sowohl subjektiv als auch objektiv - unzumutbar machen (Urteil des Bundesge-
richts 4A_54/2018 vom 11. Juli 2018, E. 3.1). Besteht kein wichtiger Grund, so ist 


6
die Kündigung nichtig; eine Anfechtung ist nicht erforderlich (WEBER, a.a.O., N. 7 
zu Art. 266g OR mit Verweis auf BGE 121 III 156).
Das Kündigungsschreiben der H.________GmbH vom 19. Juni 2017 nennt als 
wichtige Gründe für die ausserordentliche Kündigung den Umstand, dass sich der 
Beschwerdeführer ohne Zustimmung der Gesellschaft als Fahrzeughalter eingetra-
gen habe. Ferner hätten Kunden der Gesellschaft ihre Gutscheine nicht einlösen 
können. Ausgehend von einer «Prima-facie-Würdigung» handelt es sich dabei je-
denfalls nicht um offensichtlich unwichtige Gründe. Insbesondere kommt hinzu, 
dass die Beschuldigten 3 und 4 aufgrund der vorgenannten Umstände von einem 
Scheingeschäft ausgehen durften, was darauf hinweist, dass die Einhaltung des 
Vertrages für die H.________GmbH gegenüber dem Beschwerdeführer unzumut-
bar war. Nach der im Beschwerdeverfahren vorzunehmenden Würdigung ist daher 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer nicht mehr auf den Mietver-
trag berufen kann. Es wäre an ihm gewesen, die nicht offensichtlich nichtige Kün-
digung anzufechten. Stattdessen beschränkte er sich auf eine Strafanzeige. Die 
Aussagen des Beschwerdeführers zeigen, dass er wusste, dass K.________ das 
Fahrzeug nach dem Verschwinden orten konnte und sie beide wussten, dass es 
sich ab und zu in Q.________(Ort) befand (Einvernahmeprotokoll vom 18. Oktober 
2017, N. 195 ff.; Band 1 Faszikel 3.3). Auch die E-Mail-Korrespondenz zwischen 
R.________(Autohändler) (Service HelpEU) und der Polizei bestätigt, dass 
K.________ den Standort des Fahrzeuges in der App sehen konnte (Band 1, Fas-
zikel 4). Aufgrund der Aussagen steht auch fest, dass es nicht nur K.________, 
sondern auch dem Beschwerdeführer klar war, dass die Eigentümerin, d.h. die 
H.________GmbH, das Fahrzeug mitgenommen hatte (Einvernahmeprotokoll des 
Beschuldigten 2 vom 7. August 2017, N. 189 ff.; Band 1 Faszikel 3.1; Einvernah-
meprotokoll des Beschwerdeführers vom 18. Oktober 2017, N. 211 ff.; Band 1 Fas-
zikel 3.3; Einvernahmeprotokoll K.________ vom 18. Oktober 2017, N. 63 f.; Band 
1 Faszikel 3.4). Dennoch reichte der Beschwerdeführer die Strafanzeige gegen den 
Beschuldigten 1 und unbekannte Täterschaft ein und der Standort des Fahrzeugs 
wurde der Polizei nie gemeldet. Es scheint offensichtlich, dass die Strafanzeige 
letztlich einzig der Umgehung der angezeigten zivilrechtlichen Schritte diente. Ein 
solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz. 
Anders als der Beschwerdeführer in seiner Replik vorbringt, handelt es sich nicht 
um eine abschliessende zivilrechtliche Beurteilung, sondern eine andere vorläufige 
Würdigung. Diesem Ergebnis steht auch das Urteil des Bezirksgerichts 
S.________ vom 7. Juli 2017 nicht entgegen. Das Urteil erging in einem summari-
schen Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen. Dass das Gericht festhielt, der 
Nachweis sei nicht erbracht, dass der Besitz des Fahrzeuges durch den Be-
schwerdeführer nicht rechtmässig wäre, hindert die Beschwerdekammer nicht an 
einer anderen vorläufigen Beurteilung, zumal die Frage der Kündigung im Urteil gar 
nicht thematisiert wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft weist im Übrigen zu Recht 
daraufhin, dass die rechtliche Beurteilung der Kaufoption für die Frage der einst-
weiligen Zusprechung des Fahrzeugs nicht relevant ist.


7
Die Staatsanwaltschaft hat damit das Fahrzeug zu Recht der H.________GmbH 
zugesprochen und dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung einer Klage ge-
setzt. 
4.
4.1
Zu prüfen bleibt, ob die Einstellung wegen Sachentziehung und Entwendung zum 
Gebrauch rechtens ist. 
Gemäss Art. 141 StGB wird auf Antrag wegen Sachentziehung bestraft, wer dem 
Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine bewegliche Sache entzieht und ihm da-
durch einen erheblichen Nachteil zufügt. Entziehen bedeutet nach allgemeinem 
Verständnis einerseits Wegnahme und andererseits Vorenthalten. Subjektiv erfor-
dert die Sachentziehung Vorsatz, der sich insb. auch auf den erheblichen Nachteil 
erstrecken muss (vgl. BGE 105 IV 29, 37, E. 3b am Ende [zum altrechtlichen 
Merkmal des Schadens]). Eventualvorsatz reicht aus (WEISSENBERGER, in: Basler 
Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl., 2019, N. 15 und N. 31 zu Art. 141 StGB).
Gemäss Art. 94 Abs. 1 Bst. a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) 
wird bestraft, wer ein Motorfahrzeug zum Gebrauch entwendet.
4.2
Gemäss den vorangehenden Ausführungen kann nicht davon ausgegangen wer-
den, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Mieter und damit rechtmässiger Be-
sitzer war. Abgesehen davon handelt es sich bei den Beschuldigten 3 und 4 um ju-
ristische Laien. Aus ihrer Sicht wurde der Mietvertrag mittels eines anwaltlichen 
Schreibens gekündigt. Weder der Beschwerdeführer noch K.________ haben sich 
dagegen gewehrt. Insgesamt bestehen daher auch keine Anhaltspunkte, dass die 
Beschuldigten 3 und 4 am 24. Juni 2017 davon ausgingen, der Beschwerdeführer 
sei (noch) der rechtmässige Besitzer. Sie hätten deshalb ohnehin in einer irrigen 
Vorstellung über den Sachverhalt oder über einen Rechtfertigungsgrund gehandelt 
(Art. 13 Abs. 1 StGB). Anders als der Beschwerdeführer geltend macht, geht es 
nicht um einen Verbotsirrtum. Diejenige Konstellation, die der Verbotsirrtum nach 
Art. 21 StGB im Auge hat, setzt gerade voraus, dass der Täter die Rechtswidrigkeit 
seines Verhaltens verkennt, obwohl er um sämtliche Merkmale weiss, die es als 
tatbestandsmässiges Unrecht charakterisieren, und er überdies auch nicht irriger-
weise annimmt, durch eine objektive Rechtfertigungslage gedeckt zu sein. Oder 
kürzer gesagt: er handelt vorsätzlich (vgl. NIGGLI/MAEDER, in: Basler Kommentar 
Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, N. 7 zu Art. 21 StGB). Eine solche Konstellation liegt 
hier nicht vor. Die Beschuldigten 3 und 4 gingen davon aus, sie seien rechtmässige 
Besitzer und hätten in dieser Stellung das Recht, das Auto zurückzuholen, zumal 
sie den Vertrag kündigten. Es ist daher auch nicht relevant, ob es den Beschuldig-
ten 1 tatsächlich gegeben hat. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten bis-
her ergangenen Zivilurteile oder das Angebot zur aussergerichtlichen Einigung er-
folgten erst nach der mutmasslichen Tat und können daher zur Begründung eines 
Vorsatzes nicht herangezogen werden. Ebenso wenig der Umstand, dass der Miet-
vertrag von den Beschuldigten 3 und 4 scheinbar im Mai 2017 akzeptiert worden 
war (vgl. E-Mail des Beschuldigten 4 vom 17. Mai 2017; Band II, Faszikel 7, Belege 
16). Die ausserordentliche Kündigung erfolgte erst nach diesem Zeitpunkt, weshalb 
die damaligen Äusserungen ebenfalls keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines 


8
Vorsatzes oder einer Nachteilsabsicht zu begründen vermögen. Dass die Webseite 
der H.________GmbH am 28. Juni 2017, wenige Tage nach der mutmasslichen 
Tat, noch nicht angepasst worden war, ist für die Beurteilung des Wissens der Be-
schuldigten 3 und 4 nicht relevant (vgl. Auszug Webseite; Band II, Faszikel 7, Be-
leg 17). Es kann sich ohne weiteres um ein Versehen handeln. 
4.3
Ob die Beschuldigten 3 und 4 den Irrtum betreffend ihrer Stellung als rechtmässige 
Besitzer bei pflichtgemässer Vorsicht hätten vermeiden können (Art. 13 Abs. 2 
StGB), muss nicht geprüft werden, weil sowohl die Sachentziehung als auch die 
Entwendung zum Gebrauch nur in der vorsätzlichen Begehungsweise strafbar sind 
(Art. StGB, betreffend Art. 94 SVG; FIOLKA, in: Basler Kommentar SVG, 1. Aufl. 
2014, N. 18 zu Art. 94 SVG sowie MAURER, in: Orell Füssli Kommentar StGB/JStG 
mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, 
BetmG und AuG/AIG, 20. Aufl., 2018, N. 2 zu Art. 94 SVG). Bei dieser Ausgangs-
lage bestehen auch keine konkreten Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte 2 vor-
sätzlich gehandelt hat. Eine Mittäter- oder Gehilfenschaft scheidet aus. Die Einstel-
lung wegen Sachentziehung und Entwendung zum Gebrauch ist damit nicht zu be-
anstanden. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
Der Beschwerdeführer beanstandet die Verfahrensdauer, macht aber zu Recht 
keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend. Wie die eingereichten Stel-
lungnahmen der Parteien innerhalb der Frist nach 318 StPO zeigen, waren um-
fangreiche Beweismittel zu würdigen. Der Umstand, dass sich die zweite Version 
des Entwurfes der Einstellungsverfügung letztlich nicht wesentlich vom ersten Ent-
wurf unterscheidet, bedeutet nicht, dass die Staatsanwaltschaft dazwischen untätig 
geblieben war, sondern einzig, dass die Würdigung der Beweismittel nichts Neues 
ergeben hatte. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrens-
kosten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Er hat keinen Anspruch auf Entschä-
digung. Sowohl der H.________GmbH als auch den Beschuldigten 2 bis 4 ist man-
gels entschädigungswürdiger Nachteile im Beschwerdeverfahren keine Entschädi-
gung auszurichten (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500, werden dem Beschwerdeführer auf-
erlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt G.________
-
dem Beschuldigten 2
-
dem Beschuldigten 3+4, beide v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der H.________GmbH
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt T.________
(mit den Akten)
Bern, 18. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.