be_zivilstraf · BK 2022 461 · 2023-01-04 · de

Rechtsverzögerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 461
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Kuratle
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, evtl. 
Schändung und ungetreuer Geschäftsbesorgung
Beschwerde gegen die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland betreffend Rechtsverzögerung im Verfahren BM 21 
8044


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt seit dem 16. März 2021 eine Strafuntersuchung gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen sexueller Handlungen mit Kindern, evtl. 
Schändung und einfacher Körperverletzung. Mit Strafanzeige des F.________ AG 
vom 22. März 2021 wurde zudem ein Verfahren wegen ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung initiiert.
Am 10. November 2022 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) eine Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ein. In der Beschwerde beantragt er, die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, innert richterlich zu bestimmender Frist den Einstellungsbeschluss gemäss 
Mitteilung vom 15. Juni 2022 zu fällen – unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Am 22. November 2022 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren 
und stellte der Generalstaatsanwaltschaft eine Kopie der Beschwerde zu. In ihrer 
Stellungnahme vom 1. Dezember 2022 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 1. Dezember 
2022 nahm und gab die Verfahrensleitung von der Stellungnahme der General-
staatsanwaltschaft Kenntnis und teilte mit, dass auf die Anordnung eines zweiten 
Schriftenwechsels verzichtet wird.
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und konkrete Verfahrenshandlun-
gen der Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen unter Ein-
schluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a 
der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden wegen 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden 
(Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen 
ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisati-
on der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 
162.11). Der Beschwerdeführer ist im betreffenden Strafverfahren beschuldigte 
Person und hat ein aktuelles und praktisches Interesse an einer Durchführung des 
Verfahrens innert angemessener Frist. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1.
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung der Beschwerde vor, die Staatsan-
waltschaft sei seit nunmehr vier Monaten mit dem Erlass einer Einstellungsverfü-
gung befasst, deren Erlass an sich zu Recht unbestritten sei. Er habe bereits mehr-
fach auf die Dringlichkeit einer Einstellung hingewiesen, da das Besuchsrecht bei 
seinen Kindern und damit sein Familienleben massgeblich vom Erlass dieser Ver-
fügung abhänge. So habe er seit der Mitteilung der vorgesehenen Verfahrensein-
stellung mit Eingabe vom 15. Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens unter Aus-
richtung einer Genugtuung beantragt, mit Schreiben vom 4. August 2022 einen 
baldigen Erlass der angekündigten Einstellungsverfügung angemahnt und anläss-


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lich der Einvernahme vom 20. September 2022 erneut um raschen Erlass der Ein-
stellungsverfügung gebeten. Da die Faktenlage unverändert und keine übermässi-
gen Schwierigkeiten zu erkennen seien, sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, 
die Einstellungsverfügung innert kurzer, gerichtlich zu bestimmender Frist zu erlas-
sen.
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft hält demgegenüber fest, dass die Privatklägerschaft 
in ihrer Eingabe vom 18. Juli 2022 den Beweisantrag gestellt habe, den Beschwer-
deführer ein weiteres Mal einzuvernehmen, was in der Beschwerde nicht themati-
siert worden sei. Dieser Antrag sei vom Verfahrensleiter am 21. Juli 2022 gutge-
heissen worden, worauf der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft mitgeteilt 
habe, dass er im Falle einer erneuten Befragung von seinem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch machen werde. Am 20. September 2022 seien sowohl der 
Beschwerdeführer als auch die Privatklägerin betreffend den Vorwurf der häusli-
chen Gewalt erneut befragt worden. Es sei nicht zu beanstanden, dass der Verfah-
rensleiter diese beiden Einvernahmen noch abgewartet habe, bevor er die Teilein-
stellung verfügte, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht habe ausgeschlossen werden 
können, dass sich durch diese Befragungen noch Hinweise auf die weiteren Vor-
würfe hätten ergeben können. Die Wochen 39-41 habe der Verfahrensleiter sodann 
in den Ferien verbracht, was dieser dem Beschwerdeführer offenbar an der Einver-
nahme vom 20. September 2022 bekanntgegeben habe. Nach seiner Rückkehr 
habe er die Einstellungsverfügung verfasst, welche fertig redigiert sei, aber noch 
durch den leitenden Staatsanwalt genehmigt werden müsse. Für die Redaktion ha-
be der Verfahrensleiter bis zur Einreichung der Beschwerde also knappe vier Wo-
chen Zeit gehabt, was sicher nicht als übermässig lange angesehen werden könne. 
Da die Genehmigung der Einstellungsverfügung nicht ohne Studium der Verfah-
rensakten erfolgen könne, müsse der leitende Staatsanwalt den Abschluss des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens und die Rückgabe der Akten abwarten. Die Ge-
nehmigung vorausgesetzt, könne das Verfahren umgehend abgeschlossen wer-
den, sobald die Akten an die Staatsanwaltschaft retourniert worden seien. Eine 
entsprechende Weisung an den Verfahrensleiter sei nicht erforderlich, weswegen 
sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde als unbegründet erweise.
4.
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gehören der ausdrück-
liche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der 
Rechtsverzögerung. Weiter verpflichtet Art. 5 Abs. 1 StPO die Strafbehörden, dass 
sie die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und diese ohne unbe-
gründete Verzögerung zum Abschluss bringen. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist 
missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt wird. Die Beurteilung der 
angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Ein-
zelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemes-
sen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage kön-
nen raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. 
Entscheidend sind weiter der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen 
Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessenheit der Verfahrens-


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dauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die 
Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, 
das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Behörden (z.B. unnöti-
ge Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit für die be-
schuldigte Person. Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, um die beschuldigte 
Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu 
lassen (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; 130 I 312 E. 5.1 f.; Urteile 
des Bundesgerichts 1B_388/2011 vom 5. September 2011 E. 2.2; 1B_208/2012 
vom 22. Juni 2012 E. 2). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben primär 
beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfah-
rensbeteiligten, wie die Privatklägerschaft (Urteil des Bundesgericht 6B_411/2015 
vom 9. September 2015 E. 3.3 mit Hinweisen).
Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren 
über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (WOHLERS, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 5 StPO; SUM-
MERS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 14 zu Art. 5 StPO), mithin das Verfahren resp. der Verfahrensabschnitt innert 
wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (SCHMID/JOSITSCH, 
Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 147). Ob die 
Verletzung des Beschleunigungsgebots einem Mitglied der Strafbehörden zum 
persönlichen Verschulden gereicht oder nicht, ist unerheblich. Überlastung und 
strukturelle Mängel vermögen nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung und 
-verweigerung zu bewahren (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 
301 vom 21. Dezember 2015; WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu Art. 5 StPO). 
5.
5.1.
Aus den Akten ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft den Parteien am 15. Juni 
2022 mitteilte, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachtete und in Aus-
sicht stellte, das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen sexueller Hand-
lungen mit Kindern, evtl. Schändung sowie ungetreuer Geschäftsbesorgung 
gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO einzustellen. Gleichzeitig wurde den Parteien 
eine Frist von 10 Tagen gesetzt, um weitere Beweisanträge zu stellen und sich 
zum beabsichtigten Verfahrensabschluss zu äussern. Der Beschwerdeführer bean-
tragte nach zweimaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 15. Juli 2022 die in Aus-
sicht gestellte Verfahrenseinstellung und zusätzlich die Ausrichtung einer Genug-
tuung. Die Privatklägerin hielt nach einmaliger Fristerstreckung an ihrem bereits 
gestellten Beweisantrag vom 15. November 2021 zur Anordnung eines aktenba-
sierten Glaubhaftigkeitsgutsachtens zu den Aussagen von C.________ fest und 
beantragte die Durchführung einer ergänzenden Befragung zum Sachverhalt mit 
dem Beschwerdeführer unter Einräumung ihres Fragerechts. Mit Verfügung vom 
21. Juli 2022 hiess die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag der Privatklägerin auf 
Befragung gut unter dem Vorbehalt, dass der Beschwerdeführer bereit sei, im 
Rahmen einer weiteren Einvernahme Fragen der Privatklägerin und/oder ihres 
Rechtsvertreters zu beantworten. Mit Schreiben vom 4. August 2022 teilte der Be-
schwerdeführer der Staatsanwaltschaft mit, dass er im Falle einer erneuten Befra-
gung vollumfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen 


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werde, und bat darum, das Verfahren so rasch als möglich einzustellen. Mit 
Schreiben vom 21. Juli 2022 (recte: wohl 8. August 2022) wurde den Parteien mit-
geteilt, dass in Anbetracht der Ausführungen des Beschwerdeführers auf eine Vor-
ladung verzichtet werde. Ungeachtet dessen wurden sowohl der Beschwerdeführer 
als auch die Privatklägerin betreffend den Vorwurf der häuslichen Gewalt am 20. 
September 2022 erneut staatsanwaltschaftlich einvernommen. 
5.2.
Eine Rechtsverzögerung ist nicht auszumachen. Es kann mit der Generalstaats-
anwaltschaft festgehalten werden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn die 
Staatsanwaltschaft die beiden Einvernahmen vom 20. September 2022 abgewar-
tet, bevor sie die Teileinstellung verfügt hat. Angesichts des Grundsatzes der Ver-
fahrenseinheit i.S.v. Art. 29 Abs. 1 Bst. a StPO durfte die Staatsanwaltschaft diese 
Einvernahmen abwarten, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich auch 
die Vorwürfe, zu denen der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme vom 20. 
September 2022 befragt worden ist, als einstellungswürdig erwiesen hätten. Der 
Beschwerdeführer hat denn auch nicht vollumfänglich von seinem Aussageverwei-
gerungsrecht Gebrauch gemacht, sondern rudimentär zu den Aussagen der Privat-
klägerin und den bisherigen Vorwürfen Stellung genommen (vgl. Z. 17 ff. der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 20. September 2022). Diese Aussagen 
durften und mussten von der Staatsanwaltschaft für den bevorstehenden Verfah-
rensabschluss ebenfalls berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer reichte rund 
sieben Wochen nach den vorgenannten Einvernahmen Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ein. Darin, dass innert knapp zwei Monaten die Einstellungsverfügung 
noch nicht fertig redigiert und vom leitenden Staatsanwalt genehmigt worden ist, 
kann keine Rechtsverzögerung erblickt werden. Die Ausführungen des Beschwer-
deführers, wonach die Staatsanwaltschaft seit nunmehr vier Monaten mit dem Er-
lass einer Einstellungsverfügung befasst ist, gehen am Verfahrensgang vorbei, da 
die zwischenzeitlich durchgeführten Einvernahmen hierbei nicht berücksichtigt 
worden sind. Ebenfalls zu beachten gilt es, dass sowohl die Privatklägerin als auch 
der Beschwerdeführer die von der Staatsanwaltschaft mit Mitteilung vom 15. Juni 
2022 gesetzte Frist, um weitere Beweisanträge zu stellen und sich zum beabsich-
tigten Verfahrensabschluss zu äussern, erstrecken liessen und die Privatklägerin 
mit Schreiben vom 18. Juli 2022 einen Beweisantrag gestellt hat, über den die 
Staatsanwaltschaft zu befinden hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Einvernah-
men rund anderthalb Monate, nachdem der Beschwerdeführer mitgeteilt hat, dass 
er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, durchgeführt. Dies 
erweist sich angesichts der Tatsache, dass beide Parteien anwaltlich vertreten 
sind, ebenfalls als zeitnah und angemessen. Somit ist vorliegend weder eine 
mehrmonatige Untätigkeit der Staatsanwaltschaft noch eine anderweitige Ver-
schleppung der Sache über Gebühr ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich dem-
nach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Infolge Unterliegens steht dem Beschwerdeführer kein An-
spruch auf eine Entschädigung zu.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Eine Entschädigung ist nicht zu sprechen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Straf- und Zivilklägerin D.________, v.d. Rechtsanwalt I.________
(per B-Post)
-
der Straf- und Zivilklägerin C.________, v.d. Rechtsanwältin E.________ (per B-
Post)
-
der Straf- und Zivilklägerin F.________, v.d. Herrn H.________ (per B-Post)
Bern, 4. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Kuratle
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen