be_zivilstraf · ZK 2010 660 · 2011-03-02 · de

Anforderungen an den Rechtsöffnungstitel (i.c. Scheidungskonvention), damit die definitive Rechtsöffnung für Mündigenunterhalt erteilt werden kann | Definitive Rechtsöffnung

ZK 10 660, publiziert März 2011
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 2. März 2011
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier, Oberrichter Messer und Oberrichter Studiger
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
A., 
Gesuchsgegner/Appellant
gegen
Gemeinde X. 
Gesuchstellerin/Appellatin
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung
Summarappellation 
Regeste: 
1) Art. 80 SchKG, Art. 277 Abs. 2 ZGB; Definitive Rechtsöffnung für Mündigenunterhalt.
2) Anforderungen an den Rechtsöffnungstitel (i.c. Scheidungskonvention), damit die 
definitive Rechtsöffnung für Mündigenunterhalt erteilt werden kann. Kognition des 
Rechtsöffnungsrichters. Ist die Fortdauer der Unterhaltspflicht nach der Mündigkeit in einem 
vollstreckbaren Titel in klarer und vorbehaltloser Weise festgelegt, so kann die definitive 
Rechtsöffnung erteilt werden und der Wegfall der verlängerten Unterhaltspflicht ist im 
Verfahren nach Art. 286 Abs. 2 ZGB geltend zu machen, es sei denn, urkundlich bewiesene 
Tatsachen würden die Einforderung der Beiträge als offenbaren Rechtsmissbrauch 
erscheinen lassen. Es ist nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters, zu prüfen, ob der 
Mündigenunterhalt im Zeitpunkt des Abschlusses der Scheidungskonvention zu Recht 
festgelegt wurde oder ob dieser dem Schuldner im Zeitpunkt der Rechtsöffnung noch i.S.v. 
Art. 277 Abs. 2 ZGB zumutbar ist.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Als Rechtsöffnungstitel hatte die Appellatin (welche durch Subrogation Gläubigerin der von 
ihr 
vorgeschossenen 
Alimente 
geworden 
war) 
eine 
gerichtlich 
genehmigte 


Ehescheidungskonvention vom 26. Juni 1996 ins Recht gelegt, welche folgenden Passus 
enthielt:
„Die Unterhaltspflicht dauert bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit, längstens bis zum 
zurückgelegten 20. Altersjahr. Artikel 277 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten.“
Unter den Parteien strittig war die Auslegung obiger Vereinbarung. Während die Appellatin 
dafür gehalten hatte, es sei in Anlehnung an das bis Ende 1995 geltende Mündigkeitsalter 
von 20 Jahren bewusst vereinbart worden, dass die Unterhaltspflicht nicht nur bis zur 
Mündigkeit, sondern bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres gelten solle, hatte sich der 
Appellant auf den Standpunkt gestellt, die Bestimmung sei gerade nicht so zu verstehen, 
dass Unterhalt bis zum 20. Altersjahr automatisch und ohne weiteres geschuldet sei. Der 
Mündigenunterhalt habe zudem im Zeitpunkt der Ehescheidung angesichts des jungen Alters 
der Unterhaltsberechtigten gar nicht gültig vereinbart werden können. Ob Mündigenunterhalt 
geschuldet sei, richte sich nach den Voraussetzungen von Art. 277 Abs. 2 ZGB, deren 
Vorliegen im Rechtsöffnungsverfahren vorfrageweise abzuklären sei. Die Leistung von 
Mündigenunterhalt bis zum vollendeten 20. Lebensjahr seiner Tochter sei ihm aufgrund 
seiner finanziellen Verhältnisse nicht zumutbar.
Auszug aus den Erwägungen:
I. 
(...)
II. 
(...)
III. 
(...)
4.
Die Fortdauer der Unterhaltspflicht über die Unmündigkeit hinaus aufgrund von Art. 277 
Abs. 2 ZGB berechtigt als solche, d.h. allein aufgrund der gesetzlichen Bestimmung oder 
des Vorbehalts dieser Bestimmung in der Unterhaltsvereinbarung, nicht zur 
Rechtsöffnung (BGE 113 III 6 ff, E. 1b; Bger-Urteil 5P.88/2005 vom 19. Oktober 2005, E. 
2.2). Sieht das Scheidungsurteil bzw. die gerichtlich genehmigte Scheidungskonvention 
dagegen in klarer und vorbehaltloser Weise vor, dass ein bestimmter, bezifferter Betrag 
bis zum Abschluss der Ausbildung geschuldet ist, so kann die definitive Rechtsöffnung 
erteilt werden (Bger-Urteil vom 11. März 2004 = BlSchK 2005, 148 ff., 153). Ist die 
Fortdauer der Unterhaltspflicht nach der Mündigkeit in einem vollstreckbaren Titel 
festgelegt, so kann der Wegfall der verlängerten Unterhaltspflicht nur im Verfahren nach 
Art. 286 Abs. 2 ZGB geltend gemacht werden, es sei denn, urkundlich bewiesene 
Tatsachen würden die Einforderung der Beiträge als offenbaren Rechtsmissbrauch 
erscheinen lassen (BK-HEGNAUER, Art. 289 ZGB N 60).


(...)
7.
Der Unterhalt ist nach dem klaren Wortlaut der Vereinbarung – frühere wirtschaftliche 
Selbständigkeit vorbehalten - bis zum vollendeten 20. Lebensjahr und damit über die 
Unmündigkeit hinaus geschuldet. Der vereinbarte Vorbehalt von Art. 277 Abs. 2 ZGB 
kann deshalb nur so verstanden werden, dass unter den dort genannten 
Voraussetzungen, also wenn die Kinder bei Vollendung des 20. Lebensjahres noch 
keine angemessene Ausbildung abgeschlossen haben sollten und dies dem Appellanten 
zumutbar ist, auch über dieses Alter hinaus noch eine Unterhaltspflicht besteht. 
8.
Der Appellant bringt vor, man habe Mündigenunterhalt gar nicht vereinbaren können, da 
die Unterhaltsgläubigerin zur Zeit des Abschlusses der Ehescheidungskonvention erst 7 
Jahre alt und ihr Ausbildungsweg bzw. der Zeitpunkt des Ausbildungsendes damals 
noch nicht absehbar gewesen sei. 
9.
Der Unterhaltsbeitrag kann im Scheidungsurteil auch über die Mündigkeit hinaus 
festgelegt werden (Art. 133 Abs. 1 ZGB in fine). Dabei ist es notwendig, dass der 
zukünftige Bedarf des volljährigen Kindes voraussehbar ist. Erforderlich ist deshalb, 
dass der von ihm einzuschlagende Ausbildungsgang in seinen groben Zügen feststeht 
(FamKomm Scheidung/WULLSCHLEGER, Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB N 17). Der 
Beitrag kann somit im eherechtlichen Verfahren festgesetzt werden, die Prognose und 
die Frage, ob im entscheidenden Zeitpunkt dann Unterhalt geschuldet ist, bestimmt sich 
aber nach den Kriterien von Art. 277 Abs. 2 ZGB (BSK-BREITSCHMID, Art. 133 ZGB N 
14). Konventionsinhalte, die dem Kind einen Mündigenunterhaltsanspruch einräumen 
sind zulässig und genehmigungsfähig. Es handelt sich um Verträge zu Gunsten Dritter 
i.S.v. Art. 112 OR (BGE 107 II 465 ff., E. 6b). 
10. Vorliegend hat sich der Appellant - im vollen Wissen um die Senkung des 
Mündigkeitsalters per 1. Januar 1996 (BK-HEGNAUER, Art 277 ZGB N 12) und um die 
weniger weit gehende gesetzliche Unterhaltspflicht nach Art. 277 ZGB sowie um die 
Möglichkeit der Veränderung seiner finanziellen Verhältnisse – verpflichtet, seiner 
Tochter bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. 
Insbesondere unterzeichnete er die Scheidungskonvention im Wissen um die 
Ungewissheit betreffend die künftige Ausbildung seiner Tochter. Es kann unter diesen 
Umständen nicht am Erfordernis der Voraussehbarkeit des Ausbildungsganges und 
Ausbildungsendes festgehalten werden. Die Geltendmachung des behaupteten 
Rechtsmangels geht angesichts dieser Umstände ins Leere.
11. Letztlich kann jedoch offen gelassen werden, ob die Voraussetzungen für die 
Festlegung von Mündigenunterhalt vorliegend gegeben waren, denn es ist jedenfalls 
weder Sache des Rechtsöffnungsrichters, über den materiellen Bestand der Forderung 
zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit des Urteils bzw. der gerichtlich 
genehmigten Vereinbarung zu befassen. Wäre diese unklar oder unvollständig, bliebe 
es 
Aufgabe 
des 
Sachgerichts, 
Klarheit 
zu 
schaffen. 
Die 
vorliegende 
Scheidungskonvention ist hingegen weder unklar noch unvollständig: Gemäss dem 
klaren Wortlaut der Scheidungskonvention steht der Mündigenunterhalt nur unter der 


Resolutivbedingung der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Kinder. Dass diese 
Bedingung erfüllt wäre, wird vom Appellanten nicht behauptet.
12. Für eine allfällige Herabsetzung oder Aufhebung der Unterhaltspflicht zufolge 
(finanzieller) Unzumutbarkeit i.S.v. Art. 277 Abs. 2 ist der Appellant – entgegen dem 
(nicht ganz klaren) Votum von Alt-Bundesrat Koller in den ständerätlichen Beratungen 
(AB-SR 1993 IV 659 ff., 662) - auf das Abänderungsverfahren zu verweisen. Eine 
Prüfung der Zumutbarkeit, welche auf einer Gesamtwürdigung der wirtschaftlichen 
Gegebenheiten, der persönlichen Beziehungen sowie der Ernsthaftigkeit und Dauer der 
Ausbildung 
beruht, 
sprengt 
den 
Rahmen 
des 
(summarischen) 
Rechtsöffnungsverfahrens. (...) Da sich die Zumutbarkeit jedoch wie dargelegt nicht 
allein aufgrund wirtschaftlicher Verhältnisse beurteilt, erscheint – selbst wenn der 
Appellant seine Darstellung der finanziellen Verhältnisse urkundlich zu untermauern 
vermöchte 
- 
die 
Einforderung 
der 
Unterhaltsbeiträge 
nicht 
als 
offenbarer 
Rechtsmissbrauch. (...)
IV.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.