be_zivilstraf · BK 2021 112 · 2021-02-18 · de

Nichtanhandnahme/Ausstand; falsche Anschuldigung, Nötigung, Amtsmissbrauchs etc | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 112
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. August 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Schmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1 
B.________
Beschuldigter 2
unbekannte Täterschaft bzw. C.________
Beschuldigte 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
D.________
v.d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
F.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme/Ausstand
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Nötigung, Amts-
missbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 18. Februar 2021 (BJS 19 
15948)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 18. Februar 2021 nahm die F.________ (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschuldigte 1 und den Beschuldigten 2 
sowie unbekannte Täterschaft wegen falscher Anschuldigung, Nötigung, Amts-
missbrauchs, Rassendiskriminierung, Hausfriedensbruchs sowie Störung der 
Glaubens- und Kultusfreiheit und ungetreuer Amtsführung nicht an die Hand. Da-
gegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer oder Ge-
suchsteller), vertreten durch Rechtsanwalt E.________, am 13. März 2021 Be-
schwerde ein. In formeller Hinsicht beantragte er, es sei festzustellen, dass die Ver-
fahrenssprache im Beschwerdeverfahren französisch sei. Die angefochtene Verfü-
gung sei nichtig und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ihre Verfügung in franzö-
sischer Sprache zu verfassen. Weiter stellte er den Antrag, die Nichtanhandnah-
meverfügung sei auch in materieller Hinsicht aufzuheben und die Eröffnung eines 
Strafverfahrens anzuordnen. Zudem stellte er ein Ausstandsgesuch gegen die 
Staatsanwaltschaft und beantragte die Vereinigung des Verfahrens BJS 19 15948 
mit dem Verfahren BJS 19 13469. Mit Verfügung vom 16. März 2021 eröffnete der 
Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Beschwerde- und Ausstandsverfah-
ren. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert 10 Tagen eine Sicherheit 
von CHF 1'000.00 zu leisten. Weiter wurde festgestellt, dass die Verfahrensspra-
che im Beschwerdeverfahrens Deutsch sei. Am 25. März 2021 liess sich der Lei-
tende Staatsanwaltschaft zum Ausstandsgesuch vernehmen und beantragte des-
sen Abweisung. Der Beschwerdeführer leistete am 29. März 2021 die geforderte 
Sicherheit. Mit Verfügung vom 30. März 2021 nahm der Präsident der Beschwer-
dekammer von der geleisteten Sicherheit Kenntnis und gab der Generalstaatsan-
waltschaft sowie den Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingabe 
vom 6. April 2021 teilte der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer mit, dass er 
gegen die Teilnahme der Beschuldigten 1 und des Beschuldigten 2 am Verfahren 
sowie die Festlegung des Deutschen als Verfahrenssprache Beschwerde beim 
Bundesgericht eingelegt habe (datierend vom 22. März 2021). Zudem replizierte er 
gleichentags zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft im Ausstandsverfahren 
und hielt an seinem Ausstandsgesuch fest. Das Bundesgericht trat mit Urteil 
1B_151/2021 vom 31. März 2021 mangels nicht wiedergutzumachenden Nachteils 
nicht auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ein. Die Generalstaatsanwalt-
schaft liess sich am 13. April 2021 zur erfolgten Nichtanhandnahmeverfügung ver-
nehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde, die Feststellung, dass 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei sowie die an-
teilsmässige Aufteilung der Verfahrenskosten zwischen dem Kanton Bern und dem 
Beschwerdeführer. Die Beschuldigte 1 und der Beschuldigte 2 beantragten in ihren 
Stellungnahmen vom 16. bzw. 20. April 2021 ebenfalls die Abweisung der Be-
schwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 26. April 2021 und beantragte die 
Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung wegen Verstosses gegen Art. 3 bzw. Art. 
310 und Art. 319 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Im Übrigen hielt er an 
den bereits in der Beschwerde gestellten Anträgen fest. Der Beschuldigte 2 reichte 
am 29. April 2021 eine Duplik ein, welche den Parteien mit Verfügung vom 11. Mai 
2021 zugestellt worden ist. 


3
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die erfolgte Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen (Art. 382 StPO). Er ist auch insofern zur Beschwerde legitimiert, als 
er die deutsche Verfahrenssprache rügt. Auf die frist- und formgerechte Beschwer-
de ist einzutreten, soweit es um die Strafbarkeit der Beschuldigten im Zusammen-
hang mit der Einreichung des Strafantrages gegen die Fahrenden vom 4. Juni 2019 
geht, da ausschliesslich dieser Sachverhalt Gegenstand der Strafanzeige des Be-
schwerdeführers vom 2. Juli 2019 bildete. Es kann in diesem Zusammenhang auf 
die Ausführungen der Generalsstaatsanwaltschaft verwiesen werden. Nicht einzu-
treten ist auf die Beschwerde auch insofern, als der Beschwerdeführer die Vereini-
gung der Verfahren BJS 19 15948 und BJS 19 13469 beantragt. Diesen Antrag hat 
der Beschwerdeführer zunächst bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Die Be-
schwerdekammer entscheidet nicht als erste Instanz über die Verfahrensvereini-
gung.
3.
Verfahrenssprache
3.1
Es kann auf die Ausführungen in der Verfügung der Beschwerdekammer vom 
16. März 2021 verwiesen werden. Gemäss den massgebenden Bestimmungen des 
Kantons Bern ist das Französische nur bei Behörden der Aussenstellen (für die 
Staatsanwaltschaft vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. c GSD) Amtssprache. Die Amtssprachen 
der übrigen Behörden der Gerichtsregion Berner Jura-Seeland sind das Deutsche 
und das Französische (Art. 2 Abs. 2 GSD), wobei sich die Amtssprache in Strafsa-
chen nach der Sprache der beschuldigten Person richtet (Art. 4 Abs. 2 GSD i.V.m. 
Art. 40 Abs. 3 Bst. d. OrG). Das vorliegende Verfahren wird offensichtlich nicht von 
der Aussenstelle geführt, weshalb die vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 2 
Abs. 1 Bst. c und Art. 4 Abs. 1 GSD nicht einschlägig sind. Derzeit richtet sich das 
Verfahren gegen die Beschuldigte 1 und den Beschuldigten 2 (vgl. auch Anzeige 
des Beschwerdeführers vom 2. Juli 2019), weshalb gestützt auf Art. 4 Abs. 2 GSD 
i.V.m. Art. 40 Abs. 3 Bst. d OrG das Deutsche Verfahrens- bzw. Instruktionsspra-
che ist und nicht wie vom Beschwerdeführer behauptet, das Französische. Vor den 
obersten Gerichten richtet sich die Instruktionssprache im Rechtsmittelverfahren 
nach derjenigen der Vorinstanz und Entscheide sind in der Sprache der Instruktion 
zu eröffnen (Art. 4 Abs. 4 Bst. a und Art. 5 Abs. 1 GSD). Wie dem Beschwerdefüh-
rer bereits eröffnet worden ist, gilt daher auch im Beschwerdeverfahren das Deut-
sche als Verfahrenssprache. Die Ausführungen in der Beschwerde bzw. Replik 
sind nicht geeignet, die Verfahrenssprache in Frage zu stellen. Weder aus der 
Strafprozessordnung noch dem vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Rah-
menübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten ergibt 
sich ein Anspruch des Beschwerdeführers auf die Führung der Verfahren in franzö-
sischer Sprache, zumal dem Beschwerdeführer durch die deutsche Verfahrens-
sprache der Rechtsschutz und der Zugang zum Gericht nicht verwehrt wird. 


4
4.
Nichtanhandnahme
4.1
Steht aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass die fraglichen 
Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt die Staatsanwaltschaft die 
Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafun-
tersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung 
müssen erheblich und konkreter Natur sein. Der Anfangsverdacht soll eine plausi-
ble Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass 
eine Straftat begangen worden ist (Urteil 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 
2.2.2, publ. in: Pra 2018 Nr. 21 S. 192). Die Strafverfolgungsbehörde und die Be-
schwerdeinstanz verfügen hinsichtlich der Eröffnung einer Untersuchung über ei-
nen gewissen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur mit Zurück-
haltung eingreift (Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 
3.2 mit Verweis auf BGE 143 IV 241 E. 2.3.3; 138 IV 86 E. 4.1). 
4.2
Betreffend Sachverhalt kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. 
Der Anzeige gegen die Beschuldigten liegt folgende Vorgeschichte zugrunde: Am 
11. Juni 2019 wurden von der Staatsanwaltschaft gegen 15 Fahrende, welche sich 
auf dem in der Gemeinde H.________(Ort) liegenden, jedoch zur Stadt 
I.________(Ort) gehörenden Gelände niederliessen, Strafbefehle wegen Hausfrie-
densbruchs, begangen am 11. Juni 2019, erlassen. Die Eröffnung des Verfahrens 
erfolgte aufgrund der Strafanzeige vom 4. Juni 2019 der Stadt I.________(Ort), 
vertreten durch den Beschuldigten 2. Mit Datum vom 12. Juni 2019 erhoben sämtli-
che 15 Beschuldigten, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, Einsprache ge-
gen die genannten Strafbefehle. Mit Schreiben vom 2. Juli 2019 zog der Beschul-
digte 2 namens der Stadt I.________(Ort) die Strafanträge gegen die 15 Fahren-
den aufgrund einer Aussprache zwischen der Stadt I.________(Ort), der Stadt 
H.________(Ort) und den Fahrenden zurück.
Ebenfalls mit Datum vom 2. Juli 2019 reichte Rechtsanwalt E.________ namens 
des Beschwerdeführers Strafanzeige gegen die Beschuldigte 1 und den Beschul-
digten 2 sowie weitere unbekannte Behördenmitglieder der Stadt I.________(Ort) 
und weitere unbekannte Gemeinderats- und Stadtratsmitglieder der Stadt 
H.________(Ort) wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs, Störung der Glaubens- 
und Kultusfreiheit, Rassendiskriminierung, falscher Anschuldigung, Amtsmiss-
brauchs und ungetreuer Amtsführung ein. Der Beschwerdeführer stellt sich zu-
sammengefasst auf den Standpunkt, dass zwischen ihm und der Stadt 
I.________(Ort) bzw. H.________(Ort) ein (mündlicher) Mietvertrag zustande ge-
kommen, 
die 
Strafanzeige 
wegen 
Hausfriedensbruchs 
der 
Gemeinde 
I.________(Ort) offensichtlich treuwidrig und rechtsmissbräuchlich erfolgt und das 
Ergebnis einer Diskriminierung sei. 
4.3
Aus den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer mit SMS-Nachricht vom 
28. Mai 2019 mitgeteilt worden war, dass der Anfrage, sich auf dem Gelände der 
Stadt I.________(Ort) niederzulassen, nicht entsprochen worden sei. Auch aus der 
E-Mail vom 29. Mai 2019 geht hervor, dass der Gemeinderat H.________(Ort) im 
Rahmen der Sitzung vom 28. Mai 2019 den Aufenthalt der Fahrenden auf dem 
Gelände vom 3. bis zum 30. Juni 2019 nicht bewilligt hatte. Es gibt keine Hinweise, 
dass dem Beschwerdeführer diese SMS-Nachricht nicht bekannt war oder ihm von 


5
offizieller Seite her eine Bewilligung erteilt worden wäre. Bei dieser Ausgangslage 
ist nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer davon hätte ausgehen dürfen, 
dass er das Recht hatte, sich auf dem Gelände aufzuhalten. Es mag sein, dass der 
Beschwerdeführer aufgrund der Auskunft des Leiters des Polizeiinspektorats 
I.________(Ort) damit gerechnet hatte, die Fahrenden würden die Bewilligung er-
halten. Aus der E-Mail des Leiters des Polizeiinspektorats I.________(Ort) vom 
14. Mai 2019 ist aber ersichtlich, dass auch dieser lediglich von einer Anfrage aus-
gegangen war und diese entsprechend weitergeleitet hatte. Abgesehen davon 
handelte es sich beim erwähnten Leiter ohnehin nicht um die zuständige Person 
(vgl. auch zu den vorherigen Ausführungen: Beschluss der Beschwerdekammer BK 
20 28 vom 12. Juni 2020). Entscheidend bleibt, dass dem Beschwerdeführer bzw. 
den Fahrenden keine Bewilligung erteilt worden war, was die erwähnte SMS-
Nachricht und der erwähnte Mailverkehr bestätigen. Es ist offensichtlich, dass die 
verantwortlichen Personen der Stadt I.________(Ort), nachdem sich die Fahrenden 
trotz abschlägigen Bescheids auf dem Gelände eingerichtet hatten, von einem un-
zulässigen Aufenthalt der Fahrenden ausgehen durften. Es bestehen keine Hinwei-
se, dass die Stadt I.________(Ort) oder die Beschuldigten ausgehend von der In-
formation des Leiters des Polizeiinspektorats hätten annehmen müssen, es sei ein 
Mietvertrag zustande gekommen und sie würden im Zusammenhang mit der Straf-
anzeige vom 4. Juni 2019 missbräuchlich oder in strafrechtlich vorwerfbarer Weise 
handeln. Ebenso wenig ist eine strafrechtlich relevante «Anstiftung» durch die Ge-
meinde H.________(Ort) ersichtlich. Folglich fehlen auch Anhaltspunkte, dass sich 
die Beschuldigten der falschen Anschuldigung oder des Missbrauchs der Amtsge-
walt bzw. einer Nötigung strafbar gemacht haben könnten. Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern diese Ausgangslage auf ein (politisches) Komplott mit der Absicht, die 
Fahrenden zu diskriminieren, hinweisen sollte. Weder bestehen Hinweise auf eine 
«Scheinanzeige» noch auf eine von unberechtigten Personen eingereichte Anzei-
ge, zumal das fragliche Gelände im Eigentum der Stadt I.________(Ort) steht. Vor 
diesem Hintergrund fehlen auch Hinweise auf eine Störung der Glaubens- und Kul-
tusfreiheit oder eine Rassendiskriminierung, zumal das Erfordernis der Öffentlich-
keit im Zusammenhang mit der Strafanzeige ohnehin nicht erfüllt ist. Diese wurde 
weder von unbestimmt vielen Personen noch von einem grösseren, nicht durch 
persönliche Beziehungen zusammenhängenden Personenkreis wahrgenommen 
(vgl. BGE 130 IV 111 E. 3.1). In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwalt-
schaft ist zudem offensichtlich, dass das Formulieren der Strafanzeige auch nicht 
unter Art. 261bis Abs. 5 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
fällt. Wie erwähnt ist die verweigerte Bewilligung nicht Gegenstand des Strafverfah-
rens und es ist auch nicht Sinn und Zweck eines Strafverfahrens, den Verwal-
tungsentscheid auf seine Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Wesentlich ist, dass 
den Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Stellen des Strafantrages wegen 
Hausfriedensbruchs kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht werden kann. 
Es kann auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, ein strafrechtlich 
vorwerfbares Verhalten zu begründen. Ob das Vorgehen der Polizei rechtmässig 
bzw. verhältnismässig war, ist ebenfalls nicht Gegenstand des Beschwerdeverfah-


6
rens und hat auf die Frage der Rechtmässigkeit der vorliegenden Nichtanhand-
nahme keinen Einfluss. 
4.4
Mit dem Beizug der Akten aus dem Verfahren BJS 20 13406 wurden allerdings 
Untersuchungshandlungen vorgenommen, die grundsätzlich nach der Eröffnung 
des Strafverfahrens zu tätigen sind. Die Staatsanwaltschaft hat daher, wenn sie zur 
Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfahren durch Ein-
stellung nach Art. 319 StPO und nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 
StPO abzuschliessen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2017 vom 9. Novem-
ber 2017 E. 2.4.2). Weil die Untersuchung mit dem Aktenbeizug aber formell eröff-
net worden war, hätte eine Einstellung erfolgen und damit dem Beschwerdeführer 
das rechtliche Gehör im Sinne von Art. 318 StPO gewährt werden müssen, was 
vorliegend nicht geschehen ist. 
4.5
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
nach der Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, 
die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter 
dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - 
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 
von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit 
die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226 f.; 137 I 195 E. 2.3.2 
S. 197 f.; je mit Hinweisen sowie Urteil des Bundesgerichts). Die beigezogenen Ak-
ten sind Teil eines Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer ebenfalls Partei 
ist und welches einen direkten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren auf-
weist. Vor diesem Hintergrund bestehen keine Hinweise, dass die Staatsanwalt-
schaft den Anspruch nach Art. 318 StPO bewusst umgehen wollte, wie vom Be-
schwerdeführer vorgebracht. Zudem konnte der Beschwerdeführer im Verfahren 
vor der Beschwerdekammer, welche sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher 
Hinsicht über eine volle Kognition verfügt, sämtliche Einwände gegen die Nichtan-
handnahme des Strafverfahrens geltend machen und auch Beweisanträge stellen. 
Ein Anspruch auf Abnahme von weiteren Beweisen besteht zudem auch im Falle 
einer Einstellung nicht. Abgesehen von der Anwendung des Art. 318 StPO richten 
sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme nach den gleichen Verfahrensbe-
stimmungen (Art. 310 Abs. 2 StPO). Auf die Aufhebung der Nichtanhandnahmever-
fügung wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rückweisung an die 
Staatsanwaltschaft kann daher entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers 
verzichtet werden. Dies würde einen formalistischen Leerlauf bedeuten. Die 
Gehörsverletzung ist aber festzustellen und bei der Kostenverlegung zwingend zu 
berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2019 vom 27. August 
2019 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 143 IV 408 E. 6.3.2).
4.6
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Gehörsverletzung rechtfertigt es sich, dem 
Staat die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 400.00 aufzuerlegen. CHF 600.00 
werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und der geleisteten Si-
cherheit entnommen. 


7
4.7
Entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine (entsprechend anteilige) angemes-
sene Entschädigung für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren auszurichten (Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Aufwendungen 
im Sinne von Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, so-
weit diese durch die Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und 
für die Wahrung der Interessen der Privatklägerschaft notwendig waren (vgl. BGE 
139 IV 102 E. 4.3). Der Beizug eines Anwaltes ist gerechtfertigt. In der Kostennote 
vom 9. Mai 2021 macht Rechtsanwalt E.________ im Zusammenhang mit dem 
Beschwerdeverfahren einen Aufwand von total 18 Stunden und 10 Minuten geltend 
(2.5 Stunden werden von vorneherein für das Ausstandsverfahren geltend gemacht 
und bei der als Replik bezeichneten Eingabe handelt es sich lediglich um eine kur-
ze Information betreffend Beschwerde beim Bundesgericht). Mit Blick auf Art. 41 
Abs. 1 und 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) i.V.m. Art. 17 
Abs. 1 Bst. f der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; 
BSG 168.811) erscheint die Honorarforderung auch nach Abzug des erwähnten 
Aufwandes von 2.5 Stunden für das Ausstandsgesuch als deutlich über dem gebo-
tenen Aufwand liegend. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Be-
schwerde vom 13. März 2021 als auch die Replik vom 26. April 2021 Ausführungen 
zum Ausstand enthalten. Dieser Aufwand ist nicht im Beschwerdeverfahren zu ent-
schädigen. Gleiches gilt für den Aufwand betreffend Verfahrenssprache. In diesem 
Punkt ist der Beschwerdeführer vollumfänglich unterlegen und es liegt auch keine 
Gehörsverletzung vor. 
Die angefochtene Verfügung umfasst eine fünfseitige Begründung. Selbst wenn 
berücksichtigt wird, dass sich das Aktenstudium aufgrund der deutschen Verfah-
renssprache etwas aufwändiger gestaltet hat, sind drei Stunden für das Studium 
dieser Verfügung zu hoch. Der Aktenumfang ist gering und der Sachverhalt über-
sichtlich und bekannt. Komplexe Rechtsfragen stellen sich nicht. Unter Berücksich-
tigung der Bedeutung der Streitsache (unterdurchschnittlich) sowie der Schwierig-
keit des Prozesses (unterdurchschnittlich) erachtet die Beschwerdekammer einen 
Aufwand von 6 Stunden als geboten. Die Honorarnote von Rechtsanwalt 
E.________ ist entsprechend zu kürzen. Der Aufwand beläuft sich folglich auf CHF 
1'380.00. Hinzuzurechnen sind die Auslagen. Der Beschwerdeführer macht für Por-
to und Kopien CHF 200.00 geltend. Dieser Betrag ist nicht ausgewiesen und mit 
Blick auf die insgesamt fünf Eingaben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens (inkl. 
Honorarnote) sowie die eingereichten Beilagen auch nicht nachvollziehbar. Für 
Porti und Kopien berücksichtigt die Kammer einen Betrag von CHF 50.00. Mehr-
wertsteuer wird nicht geltend gemacht. Folglich resultiert eine Forderung von CHF 
1'430.00 (inkl. Auslagen), welche dem Beschwerdeführer zu zwei Fünfteln, also im 
Umfang von CHF 572.00 zu entschädigen ist. Diese Entschädigung ist vom Kanton 
Bern auszurichten, zumal die Gehörsverletzung nicht den Beschuldigten angelastet 
werden kann. Den anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten sind durch das Be-
schwerdeverfahren keine (notwendigen) entschädigungswürdigen Aufwendun-
gen/Nachteile entstanden (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 StPO), weshalb auf 
die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet wird.


8
5.
Ausstand
5.1
Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei 
dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle 
Ausstandsgründe erfasst, die in Art 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgese-
hen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Danach hat jede Person 
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenomme-
nen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschie-
den wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen 
in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-
mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht 
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er 
ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Straf-
befehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die 
Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des 
Staatsanwalts im Sinne von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 
Abs. 1 BV allerdings ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Ge-
halt zu. Auch ein Staatsanwalt kann im Vorverfahren abgelehnt werden, wenn Um-
stände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu er-
wecken (Urteil des Bundesgerichts 1B_396/2017 vom 21. März 2018 E. 2.1). 
5.2
Der Gesuchsteller wirft der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit sowie Feindlichkeit 
gegenüber den Fahrenden vor. Dies leitet er zusammengefasst aus der Art und 
Weise, wie die Staatsanwaltschaft das Verfahren geführt und die angefochtene 
Nichtanhandnahme begründet hat, ab. Er vertritt die Auffassung, das Vorgehen der 
Staatsanwaltschaft sei lächerlich und widerspreche dem Gesetz und der Recht-
sprechung. Er macht damit im Wesentlichen geltend, die Staatsanwaltschaft habe 
das Recht falsch angewendet. 
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche gegen ei-
ne Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben 
sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Per-
son hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von 
Tatsachen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht 
denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesuchen gegenüber 
«einer in einer Strafbehörde tätigen Person» (vgl. Art. 56-60 StPO). Ein formal ge-
gen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als 


9
Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen 
werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2). 
Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Beschwerde explizit 5 Staatsanwälte. 
Selbst wenn sein Begehren aufgrund dieser expliziten Nennung als Ausstandsge-
such gegen einzelne Mitglieder der Staatsanwaltschaft entgegengenommen wird, 
kann es nicht gutgeheissen werden. Soweit sich seine Rügen gegen das Vorgehen 
der zuständigen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Anzeige der Ge-
meinde I.________(Ort) und der Einstellung vom 14. Januar 2021 richten, sind die-
se offensichtlich verspätet erfolgt. Zudem lässt sich aus dem früheren Vorgehen 
anderer Staatsanwälte, selbst wenn es fehlerhaft gewesen sein sollte, nicht eine 
Befangenheit der neu zuständigen Staatsanwälte ableiten. Selbst fehlerhafte Ver-
fügungen und Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts begründen für sich keinen 
Anschein der Voreingenommenheit. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung 
stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöp-
fen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_396/2017 vom 21. März 2018 E. 2.1 sowie 
BGE 143 IV 69 E. 3.2). Anders verhält es sich, wenn besonders krasse oder wie-
derholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstel-
len (BGE 141 IV 178 E. 3.2). Solche liegen aber nicht vor, wie auch die Ausführun-
gen zur Nichtanhandnahme zeigen. Sie ergeben sich überdies auch nicht aus den 
Ausführungen des Gesuchstellers. Weder ist ersichtlich noch ergeben sich aus den 
Ausführungen des Gesuchsteller Hinweise, dass der zuständige Staatsanwalt ge-
genüber den Fahrenden feindlich eingestellt ist und die Nichtanhandnahme das Er-
gebnis bzw. die Fortführung einer Diskriminierung ist. Inwiefern sich die Staatsan-
wälte in einem Interessenkonflikt befinden sollte, erschliesst sich der Kammer 
ebenfalls nicht. Es liegen keine Umstände vor, die objektiv geeignet sind, den An-
schein der Befangenheit zu erwecken. 
Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
5.3
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Verfahrenskosten 
(Art. 59 Abs. 4 StPO), welche auf CHF 800.00 bestimmt werden und im Umfang 
von CHF 400.00 mit der verbleibenden Sicherheitsleistung verrechnet werden. 
Gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO können die Strafbehörden ihre Forderungen aus 
Verfahrenskosten auch mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen 
Partei aus dem gleichen Strafverfahren verrechnen. Da die Forderung aus den Ver-
fahrenskosten im selben Strafverfahren wie der Anspruch auf Entschädigung ent-
standen ist, wird sie mit dem Entschädigungsanspruch des zahlungspflichtigen Ge-
suchstellers/Beschwerdeführers verrechnet.


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die F.________ das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt hat.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt im Umfang 
von CHF 400.00 der Kanton Bern. Im Umfang von CHF 600.00 werden sie dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und der geleisteten Sicherheit von 
CHF 1'000.00 entnommen. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Entschädigung von CHF 572.00 zugesprochen.
5.
Den Beschuldigten werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
6.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
7.
Die Kosten das Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00 werden dem Ge-
suchsteller zur Bezahlung auferlegt. Im Umfang von CHF 400.00 werden sie mit der 
geleisteten Sicherheit und im Umfang von CHF 400.00 mit der Entschädigung von 
CHF 572.00 verrechnet, sodass dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von 
CHF 172.00 ausbezahlt wird.
8.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt 
E.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
G.________ (mit den Akten – per Einschreiben)


11
Bern, 2. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.