be_zivilstraf · SK 2023 118 · 2022-11-11 · de

SID-Beschwerde / Disziplinarsanktionen | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 23 118
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Postfach 
3001 Bern
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Bern, 7. Juni 2023 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), 
Oberrichter Schmid, Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Stähli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Disziplinarsanktionen
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 1. Februar 2023 (2022.SIDGS.845)


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Erwägungen:
I.
1.
Mit Disziplinarverfügung vom 11. November 2022 wurde A.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) durch die Leitung der Justizvollzugsanstalt B.________ wegen 
Widersetzlichkeit gegenüber dem Personal der Vollzugsanstalt durch dreimaliges 
Fernbleiben beim obligatorischen gemeinsamen Abendessen mit einer Busse von 
CHF 10.00 sanktioniert (amtliche Akten 2022.SIDGS.845 pag. 1 ff.). 
2.
Mit Disziplinarverfügung vom 15. November 2022 wurde der Beschwerdeführer 
durch die Leitung der Justizvollzugsanstalt B.________ wegen Widersetzlichkeit 
gegenüber dem Personal der Justizvollzugsanstalt durch erneutes (viertes) Fern-
bleiben beim obligatorischen gemeinsamen Abendessen mit einer Busse von 
CHF 20.00 sanktioniert (amtliche Akten 2022.SIDGS.847 pag. 1 ff.). 
3.
Mit Beschwerden vom 11. November 2022 und 15. November 2022 gelangte der 
Beschwerdeführer an das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(nachfolgend BVD), und beantragte die Aufhebung der beiden Disziplinarverfügun-
gen vom 11. und 15. November 2022, die Gutheissung seiner Beschwerden, die 
Abschaffung der Regelung «obligatorisches gemeinsames Abendessen» sowie die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (amtliche Akten 2022.SIDGS.845 
pag. 5 ff.; amtliche Akten 2022.SIDGS.847 pag. 8 f.). 
4.
Am 29. Dezember 2022 übermittelte das Amt für Justizvollzug die Beschwerden 
vom 11. und 15. November 2022 samt Unterlagen des erfolglosen Einigungsver-
fahrens an die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend SID) zur Durch-
führung des ordentlichen Beschwerdeverfahrens (amtliche Akten 2022.SIDGS.845 
pag. 11 ff.). 
5.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 vereinigte die SID die beiden Beschwerdever-
fahren 2022.SIDGS.845 und 2022.SIDGS.847 und wies die Beschwerden mit Ent-
scheid vom 1. Februar 2023 ab (amtliche Akten 2022.SIDGS.845 pag. 26 ff.). 
6.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 (Poststempel: 1. März 2023) erhob der Be-
schwerdeführer beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Ent-
scheid der SID vom 1. Februar 2023 und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff.):
1.
Der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion Bern vom 01.02.2023 sei aufzuheben.
2.
Meine Beschwerde sei gutzuheissen. 
3.
Die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren. 


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7.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 7. März 2023 das Be-
schwerdeverfahren, forderte die SID zum Einreichen der Vollzugsakten des Be-
schwerdeführers auf und gewährte ihr Gelegenheit zur Stellungnahme (pag. 21 f.).
8.
Mit Schreiben vom 20. März 2023 beantragte die SID mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde und reichte die Vollzugsakten ein (pag. 29).
9.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf Einladung der Verfahrensleitung hin 
mit Schreiben vom 28. März 2023 auf eine Stellungnahme und verwies auf diejeni-
ge der SID (pag. 37).
10.
Innert der mit Verfügung vom 30. März 2023 gewährten Frist gelangte beim Ober-
gericht keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein und der Schriftenwechsel 
wurde als geschlossen erachtet (pag. 49 f.).
II.
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG müssen Parteieingaben unter anderem einen Antrag 
und eine Begründung enthalten. Der Antrag sollte so präzis gefasst sein, dass er 
unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist je-
doch vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits 
Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der 
Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (vgl. BVR 2016 S. 560 E. 2, 
2011 S. 391 E. 3.3; MICHEL DAUM, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum berni-
schen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13 und 18). An die Begründung einer Laien-
beschwerde werden praxisgemäss ebenfalls keine hohen Anforderungen gestellt. 
Es reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich allerdings 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderset-
zen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig sein soll 
(vgl. statt vieler BVR 2006 S. 470 E. 2.4; MICHEL DAUM, a.a.O., Art. 32 N. 22). Auch 


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von Laien wird mithin erwartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen Grün-
den sie dem angefochtenen Entscheid nicht zustimmen können. Es genügt daher 
beispielsweise nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch 
(MICHEL DAUM, a.a.O., N 13 und 22 zu Art. 32 VRPG). Ein blosser (globaler) Ver-
weis auf frühere Rechtsschriften stellt keine rechtsgenügliche Begründung dar (MI-
CHEL DAUM, a.a.O., N 24 zu Art. 32 VRPG). Erfüllt die Parteieingabe die grundle-
genden Anforderungen an die Form oder den Inhalt nicht, fehlt es an einer Pro-
zess- bzw. Eintretensvoraussetzung und die Behörde tritt darauf nicht ein (MICHEL 
DAUM, a.a.O., N 26 zu Art. 32 VRPG und N 43 zu Art. 20a VRPG).
14.
In ihrem Beschwerdeentscheid setzte sich die SID eingehend mit den Vorbringen 
des Beschwerdeführers auseinander. Sie führte aus, der Verfahrensgegenstand 
betreffe die Prüfung der Rechtmässigkeit des Gebots des gemeinsamen Abendes-
sens im Sinne einer konkreten Normenkontrolle sowie der Disziplinarsanktionen. 
Die vom Beschwerdeführer monierte mögliche Versetzung in den Normalvollzug 
sei hingegen nicht streitgegenständlich und die Vorfälle, die zu den Disziplinarsank-
tionen geführt hätten, seien sachverhaltsmässig nicht bestritten (zum Ganzen 
pag. 9 f.). Die gemeinsame Verpflegung mit dem Betreuungspersonal bilde gemäss 
Ziff. 2.1.1.1. des Detailkonzepts der Justizvollzugsanstalt B.________ eine wichtige 
Grundlage des milieutherapeutisch orientierten Settings im geschlossenen Lang-
zeitvollzug. Die engmaschige Betreuung im Sinne therapeutischer Begleitung 
überall rund um die Uhr solle eine mögliche Reintegration der Eingewiesenen in die 
Gesellschaft nach langjährigem Gefängnisaufenthalt begünstigen, aber auch Haft-
schäden wie Vereinsamung sowie psychische und physische Degeneration verhin-
dern. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er unterliege keiner gerichtlich an-
geordneten Massnahme, weshalb er nicht zum Vollzug innerhalb eines milieuthe-
rapeutischen Settings verpflichtet sei, hielt die SID entgegen, dass das milieuthera-
peutische Setting nicht zur Folge habe, dass der Langzeitvollzug eine Therapieab-
teilung sei. Die obligatorische gemeinsame Verpflegung sei nach der Corona-
Pandemie nur für das Abendessen wiedereingeführt worden und habe dadurch im 
Rahmen des milieutherapeutischen Settings grösseres Gewicht erhalten. Resozia-
lisierung bedinge nicht kompromissloses, selbstbestimmtes Handeln, sondern ver-
lange, dass Eingewiesene lernten, ihr Bedürfnis nach Rückzug zugunsten sozialer 
Interaktionen zurückzustellen. Gerade der Umgang mit sozialen Spannungen müs-
se im milieutherapeutischen Setting ohne die Möglichkeit zum selbstbestimmten 
Entziehen gelernt werden. Die Justizvollzugsanstalt B.________ habe sich der vom 
Beschwerdeführer monierten Schwierigkeiten angenommen und auch das teilweise 
Fernbleiben einzelner Mitarbeiter korrigiert. Zusammengefasst kam die SID zum 
Schluss, dass die öffentlichen Interessen an einem milieutherapeutischen Setting 
von Langzeitgefangenen zwecks Rückfallverhinderung und Vermeidung von Haft-
schäden die privaten Interessen des Beschwerdeführers überwiegten, das Gebot 
der gemeinsamen Verpflegung gemäss dem Detailkonzept zum Langzeitvollzug 
rechtmässig und der Beschwerdeführer zur Beachtung desselben verpflichtet sei. 
Indem sich der Beschwerdeführer wiederholt geweigert habe, dies zu beachten, 
habe er einen Disziplinarverstoss nach Art. 41 Abs. 1 JVG begangen. Die von der 
Leitung der Justizvollzugsanstalt B.________ verhängten Bussen würden sich am 
untersten Rand der disziplinarischen Sanktionen gemäss Art. 42 Abs. 1 JVG be-


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wegen und seien aufgrund der vorgängigen mehrfachen Ermahnung verhältnis-
mässig und angemessen. Die Beschwerde erweise sich daher als unbegründet 
(zum Ganzen pag. 11 f.). Abschliessend nahm die SID zu den Rügen des Be-
schwerdeführers betreffend die dreitägige Frist zur Anfechtung von Disziplinarver-
fügungen gemäss Art. 49 Abs. 1 Bst. b JVG sowie betreffend die angeblichen Wi-
dersprüche in den Verfügungen Stellung (zum Ganzen pag. 13 f.). 
15.
Mit diesen Erwägungen der SID setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde in keiner Weise auseinander. Stattdessen verweist er auf seine früheren 
Ausführungen, die «nach wie vor ihre Gültigkeit» hätten. Dieser Verweis vermag 
den Begründungsanforderungen nicht zu genügen. Der daneben erhobene pau-
schale Einwand, die Regel widerspreche dem Normalisierungsprinzip, begründet 
der Beschwerdeführer ebenfalls nicht weiter. Betreffend den neu vorgebrachten 
Einwand, wonach andere Insassen trotz Nichterscheinens zum gemeinsamen 
Abendessen zur vorgegebenen Zeit nicht sanktioniert würden, was nicht gerecht 
sei, fehlt es sodann am Bezug zum vorliegenden Verfahrensgegenstand resp. an 
einem schutzwürdigen Interesse des Beschwerdeführers. Kommt hinzu, dass 
grundsätzlich kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht (statt vieler 
Urteil des Bundesgerichts 6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 5.3). Ebenfalls an 
der Sache vorbei geht das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach Betreuer 
des Langzeitvollzugs der Anstaltsleitung vorgeschlagen hätten, dass die Teilnahme 
am Nachtessen keine Pflicht mehr sein solle, sondern lediglich noch erwünscht 
werde. Massgebend bei der Beurteilung ist die im Zeitpunkt der Disziplinierung gel-
tende Regelung. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs rügt, weil ihm das Detailkonzept zum Langzeitvollzug trotz 
Nachfrage nicht ausgehändigt worden sei, legt er nicht dar, inwiefern sich dies zu 
seinem Nachteil ausgewirkt hätte. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist trotz sei-
ner formellen Natur nicht Selbstzweck und dessen Verletzung kann nur gerügt 
werden, solange daran ein rechtlich geschütztes Interesse besteht (statt vieler Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1366/2016 vom 6. Juni 2017 E. 1.3). Der Beschwerde-
führer hätte somit in seiner Beschwerde darlegen müssen, inwiefern ihm durch die 
angeblich nicht erfolgte Aushändigung des Detailkonzepts ein Nachteil entstanden 
ist. Dem Beschwerdeentscheid der SID kann zudem entnommen werden, dass das 
Detailkonzept den amtlichen Akten 2022.SIDGS.847 beiliegt (pag. 11, Ziff. 8). Dem 
Beschwerdeführer wäre es damit möglich gewesen, Akteneinsicht zu verlangen, 
um das Detailkonzept einzusehen. Soweit der Beschwerdeführer schliesslich impli-
zit die Abweisung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege durch die SID 
anficht, fehlt es ebenfalls an einer Begründung.
16.
Nach dem Gesagten wird die Beschwerde des Beschwerdeführers den Begrün-
dungsanforderungen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht gerecht oder gehen seine 
Vorbringen an der Sache vorbei. 
17.
Auf die Beschwerde vom 24. Februar 2023 ist folglich nicht einzutreten. 


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III.
18.
Der Beschwerdeführer stellte für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
19.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. 
20.
Eine Beschwerde, auf die mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht eingetreten 
werden kann, hat von vornherein keine Chancen auf Erfolg. Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen.
21.
Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten 
erhoben.
IV.
22.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht werden bestimmt auf 
CHF 1’500.00 (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 lit. a des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]) und zufolge Unterliegens dem Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Eine Entschädigung ist nicht auszurichten (Art. 108 Abs. 3 
VRPG e contrario). 


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Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde vom 24. Februar 2023 wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht, bestimmt auf 
eine Gebühr von CHF 1’500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt. 
4.
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine 
Verfahrenskosten erhoben. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Justizvollzugsanstalt B.________
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 7. Juni 2023
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Der Gerichtsschreiber:
Stähli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.