be_zivilstraf · SK 2021 519 · 2022-11-17 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 21 519
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. November 2022 
Besetzung
Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Studiger
Gerichtsschreiberin Bucher
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 27. Juli 2021 (PEN 21 54)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Oberland (nachfolgend Vorinstanz) fällte gegen den Beschul-
digten und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 
27. Juli 2021 folgendes Urteil (pag. 209 ff.):
«I.
A.________ wird schuldig erklärt:
Der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 22.02.2020 um 11:41 Uhr in 
C.________ (Ortschaft), innerorts, Hauptstrasse ausgangs C.________(Ortschaft), Fahrtrichtung 
D.________ (Ortschaft) durch Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h 
um 55 km/h
und in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, 90 Abs. 3 und 4 Bst. b SVG
4a Abs. 5 VRV
40, 42 Abs. 1, 44 und 47 StGB
426 ff. StPO
verurteilt:
1. 
Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
2. 
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 6'500.00 (Unter-
suchungsverfahren CHF 3'900.00, Auftritt Staatsanwaltschaft CHF 800.00, Gerichtsverfahren 
CHF 1'800.00) und Auslagen Staatsanwaltschaft von CHF 351.50, insgesamt bestimmt auf 
CHF 6'851.50.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 6'251.50.


3
II.
1. 
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
18.00
200.00 CHF
3'600.00
Praktikant
1.00
100.00 CHF
100.00
Reisezuschlag
CHF
600.00
CHF
289.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4'589.40 CHF
353.40
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4'942.80
volles Honorar
CHF
4'860.00
Praktikant
CHF
135.00
Reisezuschlag
CHF
600.00
CHF
289.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
5'884.40 CHF
453.10
CHF
0.00
Total
CHF
6'337.50
nachforderbarer Betrag
CHF
1'394.70
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 4'942.80.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen 
und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 1'394.70 zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
III.
Weiter wird verfügt:
[Eröffnungsformel]»
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag 
des Beschuldigten mit Eingabe vom 27. Juli 2021 fristgerecht Berufung an (pag. 
213). Die Berufungserklärung datiert vom 22. November 2021 und ging am 
23. November 2021 form- und fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 
254 
ff.). 
Die 
Generalstaatsanwaltschaft 
teilte 
mit 
Eingabe 
vom 
30. November 2021 mit, dass auf die Erklärung einer Anschlussberufung verzichtet 
werde und auch keine Nichteintretensgründe in Bezug auf die Berufung des Be-
schuldigten geltend gemacht würden (pag. 261).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Die Verteidigung stellte mit Berufungserklärung vom 22. November 2021 für den 
Beschuldigten den Beweisantrag, es seien der Beschuldigte sowie sein Vater, 


4
E.________ oberinstanzlich einzuvernehmen (pag. 255). Mit begründetem Be-
schluss vom 21. Dezember 2021 wies die Kammer den Beweisantrag auf Befra-
gung des Vaters des Beschuldigten ab. Weiter hielt sie fest, dass der Beschuldigte 
von Amtes wegen befragt werde, weshalb dieser Beweisantrag obsolet sei (pag. 
281 f.).
Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden über den Beschuldigten 
von 
Amtes 
wegen 
ein 
aktueller 
Strafregisterauszug 
(datierend 
vom 
7. November 2022), ein Leumundsbericht (datierend vom 21. Oktober 2022) inklu-
sive Erhebungsformular über die wirtschaftlichen Verhältnisse (datierend vom 
21. Oktober 2022) eingeholt (pag. 298; pag. 292 ff.; pag. 295 f.). Schliesslich wurde 
der Beschuldigte in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 17. November 2022 
nochmals befragt (pag. 315 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden die 
von der Verteidigung eingereichten drei Fotos (pag. 334 ff.) antragsgemäss zu den 
Akten erkannt. Hingegen wurde der Antrag der Verteidigung auf Edition der Verfah-
rensakten ________ (Verfahrensnummer), ________ (Verfahrensnummer) und 
________ (Verfahrensnummer) abgewiesen (pag. 322). 
4.
Anträge der Parteien
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete in der oberinstanzlichen Ver-
handlung für den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 322 f.):
«I. 
A.________ sei bezüglich des Vorwurfs der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln, 
angeblich begangen am 22. Februar 2020 um ca. 11.41 Uhr in C.________(Ortschaft), 
F.________ (Strasse), Hauptstrasse innerorts, Fahrtrichtung D.________(Ortschaft), mit ei-
nem G.________ (Marke und Modell), Kontrollschild ________, vollumfänglich freizusprechen.
II. 
Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich dem Kanton Bern 
aufzuerlegen.
III. 
A.________ sei für das erstinstanzliche Verfahren vom Kanton Bern eine angemessene Ent-
schädigung im Umfang der Verteidigungskosten gemäss Honorarnote vom 27. Juli 2021 aus-
zurichten.
IV. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen.
V. 
A.________ sei für das Berufungsverfahren vom Kanton Bern eine angemessene Entschädi-
gung im Umfang der Verteidigungskosten gemäss nachzureichender Kostennote auszurichten.
VI. 
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.»
Die stv. Generalstaatsanwältin H.________ stellte und begründete ihrerseits fol-
gende Anträge (pag. 327 f.; Hervorhebungen im Original):
«
I.
A.________ sei schuldig zu erklären:
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 22.02.2020 um 11:41 Uhr in 
C.________(Ortschaft), innerorts, Hauptstrasse ausgangs C.________(Ortschaft), Fahrtrichtung 


5
D.________(Ortschaft) durch Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h 
um 55 km/h
und er sei in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, 90 Abs. 3und 4 Bst. b SVG
4a Abs. 5 VRV
40, 42 Abs. 1,44 und 47 StGB
426 ff. StPO
zu verurteilen:
1. zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Pro-
bezeit von 2 Jahren;
2. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von CHF 
450.00 gemäss Art. 21 VKD).
II.
Im Weiteren sei zu verfügen:
Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).»
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Aufgrund der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten ist das gesamte Urteil 
zu überprüfen. Die Kammer verfügt dabei als Berufungsgericht über umfassende 
Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten darf das Urteil 
nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden; es ist das Verschlechterungsverbot 
zu beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO). 
6.
Verletzung Anklagegrundsatz
Wie bereits erstinstanzlich rügte die Verteidigung für den Beschuldigten in der obe-
rinstanzlichen Verhandlung eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Zusammen-
fassend führte sie dazu unter Hinweis auf NIGGLI/HEIMGARTNER, in: Basler Kom-
mentar StPO, N. 44 zu Art. 9 StPO sowie Ziff. 11 der Weisung des Bundesamtes 
für Strassen (ASTRA) über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtü-
berwachungen im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008 aus, es brauche eine genaue 
Standortbezeichnung mit Messrichtung. Die angegebene «F.________(Strasse)» 
gebe es in C.________(Ortschaft) nicht, die Bezeichnung «Hauptstrasse» sei ledig-
lich eine Qualifikationsbezeichnung bezüglich Vortrittsberechtigung. Damit habe die 
Anklageschrift den Ort nicht hinreichend umschrieben. Zudem sei entgegen der 
Anklageschrift die Strasse nicht eng gewesen und es habe kein reger Verkehr ge-
herrscht. Beim Anklagegrundsatz gehe es auch um die Umgrenzungsfunktion und 
diese bezwecke, dass klar festgelegt werde, um welches Delikt es gehe. Wenn in 
der Anklageschrift nur stehe, dass sich die Tat in C.________(Ortschaft) zugetra-
gen habe, gehe dies nicht an. Vielleicht habe es mehrere Radargeräte und eine 


6
doppelte Verurteilung sei möglich, wenn man nicht wisse, wo genau sich der Radar 
befinde. Eine Präzisierung des Ortes habe vorliegend nicht stattgefunden, weshalb 
nicht definitiv gesagt werden könne, wo der Tatort gewesen sei (pag. 325). 
Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum Anklagegrundsatz wie auch des 
Vorbringens der ungenügenden Ortsbezeichnung kann vorab vollumfänglich auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 223 f., S. 3 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend ist festzuhalten, dass der An-
zeigerapport vom 5. März 2020 betreffend Ort der Widerhandlung «I.________ 
(Postleitzahl) 
C.________(Ortschaft)/J.________ 
(Kanton), 
CH, 
F.________(Strasse)», als Strassenart «Hauptstrasse» und Fahrbahn/-richtung 
«D.________(Ortschaft)» aufführt (pag. 2). Sodann finden sich im Messprotokoll 
der Standort «F.________(Strasse) C.________(Ortschaft)» und die Fahrtrichtung 
«D.________(Ortschaft)» (pag. 136). Gemäss den sich in den Akten befindlichen 
Kartenausschnitten führt eine einzige, grössere Strasse als Durchgangsstrasse 
durch C.________(Ortschaft) in Richtung D.________(Ortschaft) (vgl. Auszug aus 
map.geo.admin.ch in gelb markiert [pag. 194], gemäss S. 2 der Zeichenerklärung 
2022 des Bundesamtes für Landestopografie als Verbindungsstrasse), die auf 
Höhe des Standorts des Radarmessgeräts jeweils mit «Hauptstrasse» bezeichnet 
wird (pag. 133; pag. 197). Es handelt sich um eine zweispurige Strasse (pag. 136). 
Entgegen der Verteidigung führt die Anklageschrift die genauen Ortsangaben 
«C.________(Ortschaft), F.________(Strasse), Hauptstrasse, innerorts, Fahrtrich-
tung D.________(Ortschaft)» auf (pag. 144) und in Anbetracht der örtlichen Gege-
benheiten (eine grössere Durchgangsstrasse in C.________(Ortschaft) mit Fahrt-
richtung D.________(Ortschaft)) ist vorliegend klar, um welche Strasse es sich 
handelt. Der Standort des Messgeräts und damit der Ort der Messung sind be-
zeichnet, das Radarmessgerät ist auf dem seitens der Verteidigung vorinstanzlich 
zu den Akten gegebenen Auszugs aus Google Maps gut erkennbar (pag. 196). Es 
ist unbestritten, dass der Beschuldigte bemerkte, als er geblitzt wurde. Demnach 
wusste er, wo er sich örtlich befand. Die Anklageschrift bezeichnet sodann das Da-
tum und den genauen Zeitpunkt der Tatbegehung. Es bestand somit keine Mög-
lichkeit einer allfälligen Doppelbestrafung durch ein weiteres Radarmessgerät, mit 
einem solchen Vorwurf sieht sich der Beschuldigte denn auch nicht konfrontiert. Da 
die Anklageschrift präzise Angaben zum Ort der Tatbegehung enthält, kommt sie 
ihrer Umgrenzungsfunktion nach. 
Die Verteidigung machte weiter geltend, die Strasse sei entgegen der Anklage-
schrift nicht eng gewesen und es habe kein reger Verkehr geherrscht (pag. 325). 
Sie rügt damit die Sachverhaltsfeststellung. Eine Verurteilung bleibt möglich, auch 
wenn das gerichtliche Beweisverfahren ergibt, dass sich das Tatgeschehen in ein-
zelnen Punkten anders abgespielt hat, wenn dadurch die vom Anklageprinzip an-
gestrebten Ziele nicht verfehlt werden (NIGGLI/HEIMGARTNER in: Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 53 zu Art. 9 StPO). Dies ist vorliegend sowohl in Bezug auf 
das Verkehrsaufkommen als auch die Breite der Strasse der Fall. Für den Be-
schuldigten bestanden keine Zweifel, welches Verhalten ihm angelastet wird. Die 
Anklageschrift genügt demnach den gesetzlichen Anforderungen und es liegt keine 
Verletzung des Anklagegrundsatzes vor. Der Beschuldigte wusste zu jedem Zeit-


7
punkt genau, was ihm vorgeworfen wird und er konnte sich entsprechend rechtzei-
tig sowie umfassend verteidigen.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Sachverhalt
7.1
Vorwurf gemäss Anklageschrift vom 12. Februar 2021
Dem Beschuldigten wird eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung, begangen 
am 
22. 
Februar 
2020 
um 
11.41 
Uhr 
in 
C.________(Ortschaft), 
F.________(Strasse), 
Hauptstrasse, 
innerorts, 
Fahrtrichtung 
D.________(Ortschaft), vorgeworfen, indem er mit dem auf die K.________ AG 
zugelassenen Personenwagen G.________(Marke und Modell) mit den Kontroll-
schildern ________ auf trockener, gerader, eher enger sowie von Wohnhäusern 
und einem Campingplatz umsäumter Strasse bei guten Sichtverhältnissen und re-
gem Verkehr die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h in Ortschaften 
nach Abzug der vom Bundesamt für Strassen festgelegten Geräte- und Messunsi-
cherheit wissentlich und willentlich um 55 km/h überschritt und durch die besonders 
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das hohe Risiko eines 
Unfalls mit Schwerverletzten oder mit Todesopfern einging (pag. 144).
7.2
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Soweit das Rahmengeschehen betreffend, ist der Sachverhalt unbestritten. Es 
kann diesbezüglich auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (pag. 226, S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 22.02.2020 zusammen mit seiner Freundin, L.________ 
und seinem Bruder, M.________, am Morgen von seinem damaligen Domizil an der N.________ 
(Adresse) 
in 
O.________ 
(Ortschaft), 
Richtung 
P.________ 
(Ortschaft) 
losfuhr. 
In 
P.________(Ortschaft) holte er seinen Bruder ab, um gemäss übereinstimmenden Angaben der Ge-
schwister und L.________ zum Q.________ zu fahren und dort zu Mittag zu essen, wofür ein Tisch 
reserviert worden ist (pag. 52, Z. 39, pag. 53, Z.83 und 84, pag. 54, Z. 109-112, pag. 176, Z. 41, pag. 
177, Z. 10, 31-46, pag. 178, Z. 1-4, pag. 182, Z. 38-46, pag. 35, Z. 49, pag. 36, Z. 75-89).
Die zurückgelegte Strecke führte über die Hauptstrasse «R.________ (Adresse)», dort hatte es zwei 
40 km/h Signalisationen. Der Standort des Messgeräts befand sich bei der AG.________ (Ausfahrt), 
Fahrtrichtung D.________(Ortschaft) (pag. 133). Vorliegend herrschten gute Sichtverhältnisse und die 
Strasse war trocken. Weiter verläuft die Strasse bei der Messstelle gerade und ist teilweise von 
Wohnhäusern und einem Campingplatz umsäumt (pag. 54 f., Z. 129 ff.; pag. 144).
Es ist unstrittig, dass der vom Beschuldigten gelenkte Personenwagen um 
11:41 Uhr von der vorerwähnten semi-stationären, automatischen und unbemann-
ten Verkehrsüberwachungsanlage «geblitzt» wurde. Der Beschuldigte hat die Ra-
darmessung anerkannt (pag. 52, Z. 44). Demnach ist ebenfalls unbestritten, dass 
er mit dem Fahrzeug G.________(Marke und Modell) mit den Kontrollschildern 
________ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h nach Abzug der Si-
cherheitsmarge um 55 km/h überschritten hat. Oberinstanzlich wurde sodann die 


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Feststellung der Vorinstanz, wonach sich auch die Freundin des Bruders des Be-
schuldigten, V.________, im Fahrzeug befunden hatte, nicht beanstandet.
Der Beschuldigte bestreitet sein Wissen und Wollen betreffend die Geschwindig-
keitsüberschreitung. Er macht eine ungewollte Beschleunigung geltend, verursacht 
durch sein Erschrecken wegen der Berührung seiner Freundin auf seinem Bein und 
dadurch Einklemmens des Fusses unter dem Bremspedal und gleichzeitigen Gas-
gebens. Aus diesem Grund habe er das voranfahrende Auto überholen müssen, 
um eine Kollision zu verhindern.
8.
Vorbringen der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt zusammengefasst dafür, dass es sich bezüglich des Einklem-
mens des Fusses unter der Bremse um eine Schutzbehauptung des Beschuldigten 
gehandelt habe. Auch die Aussagen der Mitfahrenden, welche einerseits ein Inter-
esse daran hätten, den Beschuldigten zu schützen und andererseits nur aus zwei-
ter Hand, nämlich vom Beschuldigten selbst, dessen Aussagen bestätigten, ver-
möchten an dieser Einschätzung nicht zu ändern. Die belastenden Aussagen von 
S.________ würden in das Gesamtbild passen und seien ein weiteres Indiz. Auf-
grund dessen erachtete die Vorinstanz – mit Ausnahme der engen Strasse und des 
regen Verkehrsaufkommens – als erstellt, dass der Beschuldigte wissentlich und 
willentlich die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h in Ortschaften nach 
Abzug der vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegten Geräte- und Mess-
unsicherheit um 55 km/h überschritten hat (pag. 239, S. 19 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). 
9.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
9.1
Vorbringen des Beschuldigten
Die Verteidigung machte für den Beschuldigten im Wesentlichen geltend, das Wet-
ter sei am fraglichen Tag schön gewesen, die Strasse normalbreit und zweispurig. 
In Fahrtrichtung habe es auf der rechten Seite ein Trottoir, welches abgegrenzt und 
leicht erhöht sei. Weiter seien keine Fussgänger ersichtlich, es habe kein anderer 
Verkehr und erst recht kein reger Verkehr geherrscht. Die Überbauung sei an die-
ser Stelle locker gewesen, in Fahrtrichtung habe sie sich nach dem letzten Haus in 
ein Feld geöffnet. Rechts habe es ein mit einem Zaun abgegrenztes Wohnhaus, 
danach eine nicht vortrittsberechtigte und übersichtliche Ausfahrt. Nach dieser Aus-
fahrt stehe ein länglicher T.________(Betrieb); an einem Samstag sei dort nicht 
gearbeitet worden. Links habe es zwar ein Camping, aber davor eine mannshohe 
Hecke, der Bereich zur Strasse sei durchwegs abgetrennt und der Eingang etwa 50 
Meter weiter vorne. Am Ende des Campings befinde sich schliesslich eine Hauszu-
fahrt mit zwei Gebäuden, aber auch dort sei das Terrain gegenüber der Strasse 
abgetrennt. Nach dem T.________ (Betrieb) komme das Feld und es wechsle von 
einer 40er in eine 80er Zone. Genau in diesem Abschnitt habe die Freundin seinen 
Klienten in zärtlicher Absicht nach Absenz im Militär und für ihn unerwartet berührt. 
Er sei darauf nicht gefasst gewesen, da er sich auf die Strasse konzentriert habe. 
Von dieser Berührung hätten der Beschuldigte, dessen Freundin und sein Bruder 
berichtet. Der Beschuldigte sei erschrocken und habe mit seinem rechten Fuss ei-


9
ne derartige Querbewegung gemacht, dass sich seine grossen und klobigen Wan-
derschuhe quer mit der Fussspitze unter die Bremse und mit dem hinteren Fussteil 
auf dem Gaspedal verkantet habe. Da das Auto so schnell reagiert und stark be-
schleunigt habe, habe der Beschuldigte das voranfahrende Auto umfahren müs-
sen. Beim Wiedereinbiegen sei es dann zur Geschwindigkeitsüberschreitung ge-
kommen. Der Beschuldigte habe konstant und stets gleich ausgesagt. Die Aussa-
gen seien nicht detailliert gewesen, da er sich aufs Fahren und das Geschehen vor 
ihm habe konzentrieren müssen und die Details nicht gesehen habe. Die Über-
schreitung sei nicht willentlich geschehen, sondern eine Reflexhandlung gewesen. 
Dass der Beschuldigte auf dem Radarfoto gefasst aussehe, werde bestritten. Aller-
dings habe er sich darauf konzentrieren müssen, das vordere Fahrzeug zu «um-
schiffen» und auch der Standort des Fahrzeugs auf dem Foto sei relevant. Es habe 
sich um den Moment des Wiedereinbiegens gehandelt, der Schreck und das Pro-
blem des eingeklemmten Schuhs seien ein paar Sekunden vorher gewesen. Es sei 
naheliegend, dass man zu diesem Zeitpunkt schon wieder viel gefasster wirke. Des 
Weiteren habe S.________ sehr wohl ein Interesse, Lügen zu verbreiten, da sie 
und der Vater des Beschuldigten auseinandergegangen seien und sie von diesem 
aus dem Haus geworfen worden sei. Die Geschichte der Geschwindigkeitsüber-
schreitung habe sie mitbekommen, da sie auch im Haus der Familie in 
P.________(Ortschaft) gelebt habe. Dies sei aber keine Erfindung, sondern wirklich 
passiert. Ihre Aussagen seien sodann nachweislich falsch. Sie habe behauptet, der 
Beschuldigte sei nicht im Militärdienst gewesen, was durch objektive Beweismittel 
widerlegt werde. Weiter habe sie gesagt, es seien nicht vier Personen im Auto ge-
wesen, was aber alle Beteiligten so ausgesagt hätten. Zwar sei die vierte Person 
auf dem Radarfoto nicht erkennbar, da sie im Fotoschatten des Fahrersitzes ge-
sessen habe, aber ihre Anwesenheit sei anhand der Fotos auf dem Q.________ 
nachvollziehbar. S.________ habe unbedingt als Zeugin angehört werden und ihre 
Geschichte deponieren wollen, was darauf hindeute, dass sie dem Beschuldigten 
etwas «hineinbremsen» wolle (pag. 324 f.). Schliesslich sei die Uhrzeit der Reser-
vation im Restaurant auf dem Q.________ unklar. Die Angabe des Beschuldigten 
irgendwann zwischen 12:30 Uhr oder 13:00 Uhr sei richtig, da ein Mittagessen um 
11:00 Uhr für junge Leute keinen Sinn mache. Gehe man von einer Abfahrt um 
09:00 Uhr aus, ergebe sich mit Google Maps eine Fahrzeit von rund 90 Minuten. 
Fahre man noch via P.________(Ortschaft), da der Bruder des Beschuldigten und 
dessen Freundin noch abgeholt worden seien, gebe es etwa eine Viertelstunde 
mehr. Die Fahrt auf das Q.________ selbst dauere etwa 30 Minuten. Für ein Mit-
tagessen um 11:00 Uhr habe die Zeit somit sowieso nicht gereicht. Die Reservati-
onszeit müsse also später gewesen sein (zum Ganzen pag. 323 ff.).
9.2
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft führte ihrerseits an der oberinstanzlichen Verhand-
lung zusammengefasst aus, zu den Aussagen des Beschuldigten sei zu erwähnen, 
dass der Militärdienst unbestritten sei; der restliche Teil sei ohne Details und äus-
serst knapp beschrieben worden. Man habe mit der heutigen Einvernahme drei Mal 
eine identische Schilderung des eingeklemmten Fusses gehört, aber diese wirke 
weder spontan noch tatsächlich erlebt. Nur auf Nachfrage habe der Beschuldigte 
Einzelheiten geschildert. Gehe das Auto derart ab, erschrecke man und müsse 


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dies doch sofort erzählen und nicht erst hinterher. Auch das vom Beschuldigten 
geschilderte Fusseinklemmen sei nicht nachvollziehbar, denn diesfalls müsse der 
Fuss wirklich massiv eingerenkt gewesen sein. Ebenso wenig könne das Erschre-
cken bei der Berührung durch eine bekannte Person nachvollzogen werden. Viel-
mehr handle es sich, wie die Vorinstanz zutreffend erwogen habe, um eine Schutz-
behauptung. Für diese gebe es ein Motiv, denn das Urteil und der Ausweisentzug 
seien einschneidende Konsequenzen für den Beschuldigten. Die Freundin des Be-
schuldigten habe dessen Angaben bestätigt, aber es falle auf, dass diese Aussa-
gen nicht der eigenen Wahrnehmung entsprächen, sondern vielmehr die Aussagen 
des Beschuldigten wiedergeben würden. Nur die Berührung am Bein erzähle sie 
selbst. Auch der Bruder habe die Version des Beschuldigten bestätigt, allerdings 
basierten dessen Aussagen ebenfalls nicht auf der eigenen Wahrnehmung. Einzig 
habe er gesehen, wie die Freundin des Beschuldigten «rüber gelangt» habe. In 
dieser Konstellation erstaune, dass offenbar nicht unmittelbar nach diesem Manö-
ver darüber geredet worden sei. Wenn man sich vor Augen halte, dass sich die In-
sassen in Lebensgefahr befunden hätten und dann einfach eine Reaktion ausblei-
be, verwundere dies stark. Der Regionalen Staatsanwaltschaft sei ferner ein unda-
tiertes Schreiben zugekommen, demnach die Aussagen des Beschuldigten, er sei 
durch seine Freundin gestört worden und deshalb zu schnell gefahren, falsch sei-
en. Die Verfasserin des Briefes, S.________, habe diese Angaben anlässlich ihrer 
Einvernahme bestätigt. Es falle auf, dass sich ihre Aussagen mit den Aussagen 
des Beschuldigten sowie dessen Freundin und Bruder genau decken würden. Dass 
sie die Ex-Freundin des Vaters sei, lasse ihre Aussagen nicht per se als unglaub-
haft erscheinen. Vielmehr sei kein Motiv für eine Falschbelastung ersichtlich. Zu-
sammengefasst sei die Aussage des Beschuldigten hinsichtlich des Fusseinklem-
mens als Schutzbehauptung einzuordnen. Auch die Videoaufnahmen in den Akten 
auf pag. 27 und pag. 131 würden dessen Angaben nicht stützen. Das Überholen 
erscheine weder spontan noch auf ein Erschrecken zurückzuführen, sondern viel-
mehr bewusst und gezielt. Schliesslich seien die Aussagen der Beteiligten wegen 
der Tischreservation auf dem Q.________ und dem Anruf beim Restaurant abwei-
chend. Dieses widersprüchliche Aussagenverhalten, mit Ausnahme der Schilde-
rungen des Kerngeschehens, könne auf eine Absprache hindeuten. Das zeige sich 
auch bei der Frage, ob im Auto über die Beschleunigung gesprochen worden sei. 
Der Beschuldigte habe demnach mit Vorsatz gehandelt (zum Ganzen pag. 328 ff.).
10.
Beweiswürdigung
10.1
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung und der Aussagenanalyse 
kann auf die Ausführungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen 
werden (pag. 224 ff., S. 4 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Ergänzend ist anzufügen, dass die Möglichkeit der Wertung von Aussagen durch 
das Gericht Berührungspunkte zum Thema des Indizienbeweises hat: Wenn keine 
direkten Beweise vorliegen, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter Be-
weis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht un-
mittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, 


11
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, 
welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täter-
schaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des 
Andersseins offenlassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, welches 
bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt 
so verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_824/2016 vom 10. April 2017 E. 12.1; 6B_1427/2016 vom 
27. April 2017 E. 3; 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8; je mit Hinwei-
sen). 
Weiter ist auf Folgendes hingewiesen: Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung ist es mit der Unschuldsvermutung unter gewissen Umständen vereinbar, 
das Aussageverhalten der beschuldigten Person in die Beweiswürdigung miteinzu-
beziehen. Dies ist der Fall, wenn sich die beschuldigte Person weigert, zu ihrer Ent-
lastung erforderliche Angaben zu machen, bzw. wenn sie es unterlässt, entlasten-
de Behauptungen näher zu substanziieren, obschon eine Erklärung angesichts der 
belastenden Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden darf (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3.; 6B_1/2013 vom 
4. Juli 2013 E. 1.5; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4.; 6B_453/2011 vom 
20. Dezember 2011 E. 1.6, nicht publ. in BGE 138 IV 47). Das Schweigen der be-
schuldigten Person darf in Situationen, die nach einer Erklärung rufen, bei der Ge-
wichtung belastender Elemente mitberücksichtigt werden, es sei denn, die be-
schuldigte Person berufe sich zu Recht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 6B_678/2013 
vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 6B_628/2010 vom 7. Oktober 2010 E. 2.3; 
1P.277/2004 vom 15. September 2004 E. 2.1).
10.2
Objektive und subjektive Beweismittel
Die Vorinstanz hat die zu würdigenden Beweismittel grundsätzlich vollzählig aufge-
listet; es kann darauf verwiesen werden (pag. 145 ff., S. 8 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Ergänzend sind das Fallprotokoll Geschwindigkeit, die 
Planskizze C.________(Ortschaft) F.________(Strasse), das Eichzertifikat Nr. 
________ vom 11. Juni 2019, das Messprotokoll ________, Metas Nr. ________ 
(pag. 131 ff.), die Videostandbilder (pag. 8 ff.) und die Einvernahme der Schwester 
des Beschuldigten, U.________ (pag. 45 f.), zu erwähnen. Auf eine Zusammenfas-
sung aller Beweismittel wird an dieser Stelle verzichtet. Die Vorinstanz hat die ob-
jektiven Beweismittel wiedergegeben sowie die wesentlichsten Aussagen der Ver-
fahrensbeteiligten zu den Geschehnissen zitiert bzw. zusammengefasst (pag. 227 
ff., S. 7 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Darauf wird vorab verwiesen. 
Sofern sich ergänzende bzw. präzisierende und/oder wiederholende Ausführungen 
zu Beweismitteln aufdrängen, wird darauf im Rahmen der nachfolgenden Beweis-
würdigung eingegangen. Dies gilt auch für die oberinstanzlichen Beweisergänzun-
gen (vgl. E. I.3. hiervor).
10.3
Beweiswürdigung der Kammer
Wie bereits erstinstanzlich stellte die Verteidigung für den Beschuldigten oberin-
stanzlich die Gültigkeit der Geschwindigkeitsmessung in Frage. Zur Begründung 


12
führte sie im Wesentlichen aus, auf dem Messprotokoll des Radargeräts gebe es 
beim Standort nur den Vermerk «________ (Nummer)» sowie die Zusätze 
«F.________(Strasse)» und «C.________(Ortschaft)». Wo sich der exakte Stand-
ort befunden habe, wisse man nicht, es seien auch keine Koordinaten angegeben. 
Was unter «________ (Nummer)» verstanden werde, sei nicht bekannt, die 
F.________(Strasse) gebe es offiziell gar nicht. Daran ändere nichts, wenn der 
Staatsanwalt vor erster Instanz angegeben habe, die Einheimischen würden diese 
so bezeichnen. Wie dieser Abschnitt genau heisse, sei unklar, aber die Polizei 
müsse dies genau machen, damit der Standort zugeordnet werden könne. Die 
Weisung des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) gebe vor, dass der Standort ge-
nau bezeichnet werden müsse. Da es sich hierbei nicht um eine Ordnungsvor-
schrift handle und diese Vorgabe eingehalten werden müsse, sei die Messung un-
gültig und nicht verwertbar (pag. 323; pag. 324; pag. 326). Diese nachträglich ge-
gen die Messung vorgebrachten Einwände sind nicht zu hören. Diese hätten viel-
mehr früher vorgebracht werden können und müssen; denn es wird auch von Be-
troffenen ein Verhalten nach Treu und Glauben verlangt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_949/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.3.; GIGER, in: SVG Kommentar, 9. Aufl. 
2022, N. 73 zu Art. 90 SVG). Abgesehen davon ist der Standort des Radarmess-
geräts, wie bereits dargelegt (vgl. E. I.6. hiervor), hinreichend bezeichnet und be-
legt. Der Beschuldigte hat sowohl die Messung anerkannt (pag. 52, Z. 44 f.) als 
auch nicht in Abrede gestellt, die Signalisation von 40 km/h gesehen zu haben 
(pag. 176, Z. 43; pag. 317, Z. 24). Das Messprotokoll bestätigt die erfolgreiche 
Durchführung der Funktionskontrolle (pag. 136), es ist ein gültiges Eichzertifikat 
vorhanden (pag. 134) und der zuständige Messbeamte ist ein zertifizierter Radar-
spezialist der Kantonspolizei Bern (pag. 135 f.). Das Radarmessgerät war demnach 
funktionstüchtig; und die Messung korrekt, gültig und verwertbar.
Gemäss der Planskizze C.________(Ortschaft) F.________(Strasse) wurde auf 
der Hauptstrasse zweimal auf die Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h hingewie-
sen, das zweite Mal kurz vor dem Standort des Radarmessgeräts (pag. 133). Die 
Örtlichkeiten sind den Videostandbildern, der erwähnten Planskizze und den durch 
die Verteidigung des Beschuldigten anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung eingereichten Auszügen aus Google Maps gut erkennbar. Die gerade Strecke 
ausgangs C.________(Ortschaft) in Fahrtrichtung D.________(Ortschaft) verläuft 
nahe an der Strasse gebauten Wohnhäusern und an zwei Querstrassen (pag. 22 
ff.; pag. 133; pag. 196 f.). In Fahrtrichtung des Beschuldigten befinden sich auf der 
rechten Seite mehrere Mehrfamilienhäuser mit offenen Terrassen im Erdgeschoss 
sowie einem Trottoir (pag. 20 ff.; pag. 131; pag. 197); zwischen diesen Mehrfamili-
enhäusern 
und 
einem 
darauffolgenden, 
länglichen 
Gebäude 
– 
einem 
T.________(Betrieb) – mündet eine Querstrasse in die Hauptstrasse (vgl. pag. 
133). Entlang der linken Gegenfahrspur, auf welcher der Beschuldigte überholte, 
befindet sich ein Campingplatz. Längs des Campingplatzes bis zur ebenfalls in die 
Hauptstrasse verlaufenden Querstrasse zieht sich eine hohe Hecke (pag. 196 f.). 
Unmittelbar hinter der Einmündung in diese Querstrasse stand die Radarstation 
(pag. 133; pag. 136). Den Videostandbildern ist ersichtlich, dass sich das Fahrzeug 
des Beschuldigten zu Beginn der Aufzeichnung auf der Gegenfahrbahn ca. auf 
Höhe des überholten Fahrzeuges und eines Mehrfamilienhauses befand (pag. 21) 


13
und der Beschuldigte dieses anschliessend wieder auf die Fahrbahn lenkte (pag. 
25). Während des Wiedereinbiegens, als sich das Fahrzeug ungefähr in der Mitte 
der zweispurigen Strasse befand, wurde die Geschwindigkeit des Fahrzeuges ge-
messen (pag. 131). Aus diesen Aufnahmen geht unzweifelhaft hervor, dass der 
Streckenabschnitt, auf dem der Beschuldigte das Überholmanöver durchführte und 
die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wurde, inmitten eines bebauten, 
bewohnten und belebten Gebiets liegt. Der Beschreibung des Beschuldigten (lo-
cker bebaut, grosse Felder und glaublich Bauernhöfe, Strasse recht breit [pag. 55, 
Z. 135 f.]) entspricht die Umgebung jedenfalls nicht; von einer lockeren Bebauung 
kann angesichts der Vielzahl an Gebäuden keine Rede sein. Anders als die Vertei-
digung vorbringt, ist das Terrain auf der sich in Fahrtrichtung links befindlichen 
Querstrasse auch nicht gegenüber der Strasse abgetrennt (vgl. das Ausrichtbild 
[pag. 136]) und die dem Campingplatz entlang verlaufende Hecke nahm dem Be-
schuldigten zusätzlich Sicht auf die Querstrasse (vgl. pag. 196). Welches Ver-
kehrsaufkommen am fraglichen Tag geherrscht hatte, geht aus den Akten aller-
dings nicht hervor. Den Radaraufnahmen ist einzig zu entnehmen, dass der Be-
schuldigte ein vor ihm fahrendes Fahrzeug überholte. Der Beschuldigte gab obe-
rinstanzlich zu Protokoll, es habe wenige Fahrer bis gar keine gehabt (pag. 317, Z. 
20). Diesbezüglich ist der Vorinstanz beizupflichten, dass angesichts fehlender an-
derslautender Hinweise in dubio pro reo von einem geringen Verkehrsaufkommen 
auszugehen ist (pag. 239, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Bei 
näherer Betrachtung der Videostandbilder fällt ferner auf, dass die Strasse tatsäch-
lich als «eher eng» interpretiert werden kann (pag. 21 ff.). Ob der fragliche Stras-
senabschnitt normal breit oder eng war, kann mit Blick auf die rechtliche Würdigung 
(vgl. E. III. hiernach) jedoch offenbleiben. 
Die durch den Beschuldigten vorgebrachte Erklärung mit dem Schuh geht für die 
Kammer aus diversen Gründen nicht auf. So stimmt die Version – Einklemmen des 
Fusses unter das Bremspedal bei gleichzeitigem Gasgeben – nicht mit den seitens 
der Verteidigung oberinstanzlich eingereichten Fotos der Pedalerie überein (pag. 
334 ff.). Vor der Staatsanwaltschaft sagte der Beschuldigte, er gebe mit dem rech-
ten Fuss Gas und bremse auch damit. Als sein Fuss unter das Bremspedal ge-
kommen sei, habe er mit dem eingeklemmten Fuss gleichzeitig auch das Gaspedal 
gedrückt (pag. 53, Z. 62 ff.). Auf Frage, wie genau er seinen Fuss zwischen Brems- 
und Gaspedal verkantet habe, ist einem Verbal zu entnehmen, dass der Beschul-
digte zeigte, wie er Gas gab und mit der Schuhspitze unter dem Bremspedal hän-
gen geblieben sei (pag. 54, Z. 117 f.). In der Berufungsverhandlung bestätigte er 
auf konkrete Nachfrage hin, dass sein Fuss mit der Schuhspitze unter dem Brems-
pedal eingeklemmt (pag. 320, Z. 18 und Z. 44) und die Ferse auf dem Gaspedal 
gewesen sei (pag. 321, Z. 1). Weiter gab der Beschuldigte auf Frage, wie der Fuss 
unter das Bremspedal kommen und gleichzeitig auf das Gaspedal drücken könne, 
zu Protokoll, die Pedalerie sei ja fast gleich hoch und wenn er den Fuss so schräg 
einklemme, dann bleibe er ja wie darunter (pag. 319, Z. 25 ff. und Z. 30). Dann sei 
er ja immer noch auf dem Gas drauf (pag. 319, Z. 34). Die Pedalerie sei hängend 
und da er wegen dem Schreckmoment Gas gegeben habe, sei er so darunter ge-
kommen (pag. 320, Z. 34 f.). Er sei so schräg drin gewesen, sonst wäre der Fuss 
rausgekommen. Aber er sei darunter eingeklemmt gewesen, wie verkeilt darunter 


14
(pag. 320, Z. 39 ff.). Bei näherer Betrachtung der hängenden Pedalerie des Fahr-
zeuges (pag. 334 ff.) würde dies bedeuten, dass der rechte Schuh mit der Spitze 
unter der breiteren Bremse (links) und gleichzeitig mit der Ferse auf dem schmalen 
Gaspedal (rechts) gelegen haben müsste. Wenn der Beschuldigte aus Schreck 
Gas gab und abrutschte, wie er beschrieb, konnte er nicht unter das Bremspedal 
gelangen: Bei der Bedienung des Gaspedals ist die Ferse auf dem Fussboden auf-
gestellt und es wird mit der Fussspitze Gas gegeben. Der Beschuldigte müsste 
seinen Fuss also angehoben, im rechten Winkel nach links abgedreht und unter 
der Bremse eingefädelt haben. Angesichts der engen Platzverhältnisse (der Ab-
stand zwischen der engsten Stelle des Bremspedals und dem Gaspedal beträgt 
knapp 7 cm [pag. 334]), wäre der Fuss somit fast in waagrechter Stellung gewesen, 
damit die Spitze des eher breiten Schuhs (vgl. pag. 58) in etwa Grösse 42/43 (pag. 
320, Z. 12) unter die Bremse kommen und der Beschuldigte mit der Ferse noch 
hätte Gas geben können. Das Bremspedal ist zwar weiter vorne in Richtung des 
Fahrerraums aufgehängt als das Gaspedal (vgl. pag. 334), diese Differenz ist aller-
dings minimal und entspricht nicht der Höhe des vorderen Teils des Schuhs (vgl. 
dazu pag. 335). Auch die weiteren seitens der Verteidigung eingereichten Abbil-
dungen stützen die Version des Beschuldigten nicht, im Gegenteil: Auf der zweiten 
Abbildung ist der Schuh mit der Spitze auf dem Gaspedal, aber nicht unter dem 
Bremspedal (pag. 335) und auf der dritten Abbildung zwischen und unter beiden 
Pedalen (pag. 336) abgebildet. Beide Darstellungen widersprechen den Aussagen 
des Beschuldigten und die dritte Abbildung zeigt, was L.________ beschrieb, was 
ihr der Beschuldigte erzählt habe (Fuss zwischen Gas- und Bremspedal eingek-
lemmt [pag. 35, Z. 50 f.]). Die vom Beschuldigten vorgebrachte Darstellung des 
Fusseinklemmens ist somit widerlegt, es handelt sich vielmehr um eine Schutzbe-
hauptung. Ob der Beschuldigte am Tattag tatsächlich die anlässlich der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme mitgebrachten Schuhe trug, kann offenbleiben. So 
oder anders ist jede Fahrzeuglenkerin und jeder Fahrzeuglenker dazu verpflichtet, 
Schuhe zu tragen, die das Führen des Fahrzeuges nicht beeinträchtigen.
Gegen die Darstellung des Beschuldigten sprechen sodann seine sowie die Aus-
sagen seiner Freundin und seines Bruders. Keiner der Mitfahrenden gab zu Proto-
koll, dass der Beschuldigte etwas gesagt, einen überraschten oder erschreckten 
Laut, beispielsweise ein Ausruf wie «Oh nein» oder ein Kraftausdruck, von sich ge-
geben hätte, als er seinen Fuss eingeklemmt habe. Auch der Beschuldigte selbst 
führte nichts dergleichen aus (bestätigt an der oberinstanzlichen Verhandlung [pag. 
318, Z. 45 f.]). Eine allfällige Reaktion scheint auch von den Mitfahrenden ausge-
blieben zu sein, was aber in einer unerwarteten und potentiell sehr gefährlichen Si-
tuation wie der vorliegenden zu erwarten gewesen wäre. Demgegenüber wirken 
der Beschuldigte, L.________ und auch M.________ auf den Radaraufnahmen – 
entgegen der Einschätzung des Beschuldigten (pag. 319, Z. 45) – völlig entspannt 
(pag. 5; pag. 8; pag. 9; pag. 12). Obwohl der Beschuldigte oberinstanzlich bestätig-
te, aufgrund der Berührung seiner Partnerin erschrocken zu sein (pag. 318, Z. 31 
ff.) und eine erschrockene Haltung mit einem nach hinten gelehnten Oberkörper 
und leicht angehobenen Armen zeigte (pag. 319, Z. 1) und auch L.________ ange-
geben hatte, der Beschuldigte sei erschrocken (pag. 35, Z. 50) und sie sei erschro-
cken, weil sie so schnell gefahren und auf die andere Fahrbahn ausgewichen seien 


15
(pag. 36, Z. 58 f.), widersprechen diese Aussagen den Radaraufnahmen. Auf die-
sen sind weder schreckhafte Gesichter ersichtlich noch gehen daraus sonstige An-
zeichen hervor, dass jemand erschrocken wäre oder allenfalls ein Gespräch oder 
eine Reaktion stattgefunden hätte. Wenn die Verteidigung geltend macht, der 
Schreck und das Problem des eingeklemmten Schuhs seien ein paar Sekunden 
vor der fraglichen Aufnahme gewesen, dann ist dem entgegen zu halten, dass der 
Beschuldigte nicht angab, seinen Fuss sogleich wieder befreit zu haben. Anhand 
des Standorts der Briefkästen vor dem abgebildeten Mehrfamilienhaus lässt sich 
nachvollziehen, dass das Standbild der Radaraufnahme, mithilfe dessen die Ge-
sichter der Insassen vergrössert wurden, inmitten des Überholvorgangs und im 
Moment der Beschleunigung aufgenommen wurde (vgl. pag. 24; vgl. pag. 131; vgl. 
pag. 132). Die Aufnahme hält folglich den vom Beschuldigten beschriebenen 
«Schreckensmoment» fest. Zu diesem Zeitpunkt dürfte der Schreck zudem ange-
dauert haben, da auch der Fuss noch eingeklemmt gewesen sein soll.
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass der Beschuldigte zwar praktisch 
identisch, aber wenig detailliert und oberflächlich das Einklemmen des Fusses be-
schrieben hat (pag. 236, S. 16 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Auch ins-
gesamt sind die Aussagen des Beschuldigten auffällig karg und detailarm. Sie wir-
ken weder spontan noch tatsächlich erlebt, es mangelt ihnen jeglicher Schilderun-
gen von Emotionen oder Gefühlen. Anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme erklärte der Beschuldigte erst auf zweimalige Nachfrage, dass sein Fuss 
unter das Bremspedal gekommen sei und er gleichzeitig mit dem eingeklemmten 
Fuss auch das Gaspedal gedrückt habe (pag. 53, Z. 63 f.). Wie vor der Vorinstanz 
sagte der Beschuldigte auch oberinstanzlich zunächst nur, er habe seinen Fuss un-
ter der Bremse eingeklemmt (pag. 178, Z. 34; pag. 318, Z. 19). Es bedingte weiter 
der expliziten Nachfragen, warum er seinen Fuss eingeklemmt habe, wo dies pas-
siert sei (pag. 318, Z. 22 ff.) und wie beim Einklemmen des Fusses unter das 
Bremspedal gleichzeitig das Gaspedal gedrückt werden könne (pag. 319, Z. 25 ff.), 
damit er dies näher erläuterte. Er beschrieb aber mit keinem Wort, wie er sich in 
diesem Moment oder, nachdem die Gefahr abgewendet war, gefühlt hatte und was 
ihm durch den Kopf gegangen war oder wie es sich angefühlt hatte, als das Fahr-
zeug als Folge des Einklemmens «abging» und massiv beschleunigte. In einer 
derartigen Situation wären solche Aussagen zu erwarten, selbst wenn der Be-
schuldigte, wie die Verteidigung vorbringt, auf das Fahren und das Geschehen vor 
ihm konzentriert war. Einzig wiederholte der Beschuldigte, er sei ab der Berührung 
seiner Freundin erschrocken (pag. 52, Z. 41 und Z. 49; pag. 53, Z. 60; pag. 176, Z. 
43 f.; pag. 178, Z. 20; pag. 318, Z. 24). Erstmals oberinstanzlich und wiederum auf 
Nachfrage, was ihm beim Einklemmen des Fusses durch den Kopf gegangen sei, 
führte der Beschuldigte aus, er habe «recht» Panik gehabt und «recht» Angst, dass 
er dem vorderen Auto hinten dreinfahre (pag. 318, Z. 37 f.). Diese Aussagen schei-
nen aber konstruiert und nachgeschoben. Ebenso wenig will der Beschuldigte die 
Reaktion der übrigen Insassen auf diese Ausnahmesituation mitbekommen haben. 
Ohne jegliche Schilderung selbsterlebter Gefühle antwortete er, er könne dies 
schlecht sagen, er habe sich auf die Strasse konzentriert. Vielleicht erschrocken, er 
wisse es nicht, er habe nicht auf sie geachtet (pag. 178, Z. 37 f). Der Beschuldigte 
konnte auch nicht im Detail beschreiben, wie er seinen Fuss letztlich wieder befrei-


16
en konnte (er gab oberinstanzlich an, mit «tou» rausnehmen [pag. 319, Z. 13]) oder 
wann genau dies gewesen war (pag. 319, Z. 8 ff.). Es ist schlichtweg nicht nach-
vollziehbar, dass der Beschuldigte dieses aussergewöhnliche Ereignis, welches ei-
ne grosse Gefahr darstellte, nicht sofort seiner Freundin oder seinem Bruder er-
zählte. Auch wurde nicht wirklich darüber gesprochen und anscheinend sind jegli-
che Reaktionen, auch von den Mitfahrenden, ausgeblieben. Dies ist für die Kam-
mer ebenfalls nicht nachvollziehbar, zumal M.________ sogar noch angab, der Be-
schuldigte habe ihnen das Leben gerettet (pag. 181, Z. 33). 
Die Aussagen des Beschuldigten auf Frage, ob und wann mit den anderen Insas-
sen über das Einklemmen des Fusses gesprochen worden sei, weisen Wider-
sprüche auf. Zunächst sagte er vor der Vorinstanz, die anderen hätten ihn gefragt, 
wieso er überholt habe (pag. 178, Z. 42), und widersprach sich sogleich mit der 
Aussage, nur der Bruder habe gefragt, wieso er überholt habe (pag. 178, Z. 47; 
pag. 179, Z. 3). Auf Vorhalt der anderslautenden Aussage seiner Freundin, dem-
nach er ihr den Grund für das Manöver direkt im Anschluss erzählt habe, gab er an, 
es sei direkt im Anschluss gewesen (pag. 179, Z. 11) und in der oberinstanzlichen 
Verhandlung schliesslich, er habe nach der Fahrt erzählt, dass er den Fuss wieder 
habe befreien können (pag. 319, Z. 20). Im Widerspruch zu seiner Aussage, wo-
nach seine Freundin sich dann bei ihm entschuldigte, da sie nicht mit einer derarti-
gen Reaktion gerechnet habe (pag. 178, Z. 43 f.), führte L.________ aus, sie habe 
ihn nach dem Grund gefragt (pag. 36, Z. 59). Eine Entschuldigung erwähnte sie mit 
keinem Wort. 
Das Verhalten des Beschuldigten, so nahm er an die staatsanwaltschaftliche Ein-
vernahme vom 23. Juni 2020 die angeblich am 22. Februar 2020 getragenen 
Schuhe mit (pag. 54, Z. 117 ff.; pag. 58), deutet stark darauf hin, dass er damit sei-
ne Schilderung untermauern wollte. Es bleibt anzumerken, dass es sich bei den 
Schuhen – entgegen der Aussage des Beschuldigten (pag. 178, Z. 20 f.; pag. 321, 
Z. 32) – nicht um Wanderschuhe im klassischen Sinne handelt (vgl. pag. 58 f.); 
diese sind jedenfalls nicht derart klobig und gross, wie die Verteidigung geltend 
macht. Es stellt sich die Frage, warum der Beschuldigte an diesem Tag solche 
Schuhe getragen haben soll, selbst wenn er gemäss seiner oberinstanzlichen Aus-
sage nur zwei Paar Schuhe besitzt, ohne Militärschuhe (pag. 318, Z. 10 f.). Sie 
gingen einzig auf dem Q.________ essen (pag. 177, Z. 31 f.), was L.________ 
(pag. 36, Z. 79), V.________ (pag. 30, Z. 70 f.) und M.________ (pag. 182, Z. 42) 
bestätigen. Oberinstanzlich gab der Beschuldigte an, sie seien noch ein bisschen 
herumgelaufen und hätten Fotos gemacht (pag. 317, Z. 3 f.), von einer kurzen 
Wanderung oder dergleichen war aber keine Rede. Auch wenn der Beschuldigte 
vorgab, das Fahrzeug habe grösstenteils bei ihm in der Einstellhalle gestanden 
(pag. 318, Z. 3 f.), so kannte er dieses (vgl. die Aussagen zur Motorisierung und 
Beschleunigung [pag. 54, Z. 124 und Z. 127]) und musste um die Platzverhältnisse 
bei den Pedalen wissen (vgl. pag. 179, Z. 40; pag. 317, Z. 39). Somit hätte er die 
Schuhe auch erst bei der W.________ (Bahn) anziehen können. Auffällig ist ferner, 
dass sich der Beschuldigte gut daran erinnern konnte, mit 35/30 km/h unterwegs 
gewesen zu sein, bevor er seinen Fuss eingeklemmt habe (pag. 53, Z. 89), in der 
gleichen Einvernahme aber nicht wusste, wie lange er hinter dem vorausfahrenden 
Auto gefahren war (pag. 54, Z. 92). Auf Frage erklärte dies der Beschuldigte an der 


17
Berufungsverhandlung wenig überzeugend damit, es sei eine 40er-Zone und 
schneller dürfe man eh nicht fahren (pag. 320, Z. 5). 
Schliesslich erachtet die Kammer auch die Aussage des Beschuldigten, er sei er-
schrocken, da ihn seine Freundin am Bein berührt habe, als nicht glaubhaft. Es ist 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte ab einer Berührung seiner Freun-
din, mit der er zum damaligen Zeitpunkt bereits rund 3 Jahre in einer Beziehung 
war (pag. 35, Z. 32 [Aussage L.________]; pag. 175, Z. 5 [Aussage des Beschul-
digten]), derart erschrecken sollte. Umso weniger mit der Begründung, er sei im Mi-
litärmodus gewesen, wo es streng sei und kein Körperkontakt herrsche (pag. 178, 
Z. 28) und wegen des Militärs habe er eine Woche keinen Sex mit seiner Freundin 
haben können (pag. 53, Z. 61 f.). Der Beschuldigte befand sich am 
22. Februar 2020 zwar nachweislich im Militärdienst, dies aber bereits seit dem 
6. Januar 2020 (pag. 122) und er traf nach der Rückkehr zu Hause noch auf seine 
Freundin, da sie zusammen wohnten (pag. 35, Z. 32 [Aussage L.________]; pag. 
53, Z. 72 [Aussage des Beschuldigten]). Es dürfte zweifellos zu irgendeiner 
Berührung, wie einem Kuss oder einer Umarmung, gekommen sein. Der Beschul-
digte sagte selbst, sie hätten sich normalerweise mit einem Kuss und etwas Zeit 
zusammen verbringen begrüsst (pag. 317, Z. 15 f.). Weiter macht keinen Sinn, 
dass 
L.________ 
auf 
der 
Fahrt 
von 
O.________(Ortschaft) 
über 
P.________(Ortschaft) nach D.________(Ortschaft) nach einer ca. 1.5 Stunden 
dauernden Autofahrt kurz vor dem Ziel den Beschuldigten gerade zu diesem Zeit-
punkt hätte am Bein berühren sollen. Es handelt sich hierbei vielmehr um einen 
Teil der erfundenen Geschichte und damit um eine Schutzbehauptung. 
Die Aussagen von L.________, wonach sie den Beschuldigten am Bein berührt 
habe, dieser erschrocken sei sowie auch ihr eigenes Erschrecken (pag. 35, Z. 50; 
pag. 36, Z. 58 f.; 36, Z. 63) sind nicht glaubhaft. Sie widersprechen wie dargelegt 
den Radaraufnahmen und enthalten keine Schilderung von selbst Erlebtem oder 
allfälligen Gefühlen, was angesichts der vermeintlich unverhofften und sehr gefähr-
lichen Situation aber zu erwarten wäre. Entgegen der Vorinstanz (pag. 237, S. 17 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) geht die Kammer nicht davon aus, dass 
sie sich mit ihren eigenen Aussagen schützte, indem sie nicht direkt log und ledig-
lich eine Fremdwahrnehmung wiedergab. Denn ihre Aussagen beruhen nicht aus-
schliesslich auf den Erzählungen des Beschuldigten; sie sagte selbst aus, sie habe 
den Beschuldigten am Oberschenkel berührt und bemerkt, dass er erschrocken sei 
(pag. 36, Z. 63). Wie dargelegt handelt es sich bei den Aussagen des Beschuldig-
ten hinsichtlich der Berührung am Bein und des Einklemmens des Fusses um 
Schutzbehauptungen, weshalb diese und auch die Aussage von L.________, der 
Beschuldigte habe ihr direkt im Anschluss den Grund für das Manöver erklärt (pag. 
35, Z. 53 ff.; pag. 36, Z. 58 f. und Z. 65), nicht wahr sind.
M.________ wurde am 27. Juli 2021 und somit knapp 1.5 Jahre nach dem fragli-
chen Vorfall einvernommen (pag. 181 ff.). Auffällig ist, dass er im Rahmen der Ein-
vernahme seine Aussagen teilweise abschwächte («soweit ich gehört habe» [pag. 
181, Z. 32], «soweit ich mich erinnern kann» [pag. 182, Z. 20]). Im Wesentlichen 
gab er an, die Freundin habe rübergegriffen, dann sei die Beschleunigung gekom-
men (pag. 183, Z. 25). Allerdings fragt sich, weshalb und wie er gesehen haben 


18
will, dass L.________ zum Beschuldigten gelangt habe. Seine Angabe, dass an-
schliessend mit den weiteren Autoinsassen eigentlich nicht über das Fahrmanöver 
vom 22. Februar 2020 gesprochen worden sei (pag. 183, Z. 29 ff.), steht nicht nur 
im Widerspruch zu den Aussagen des Beschuldigten (der Bruder habe ihn nach 
dem Grund des Überholens gefragt [pag. 178, Z. 42 und Z. 47]) und L.________ 
(der Beschuldigte habe ihr den Grund für das Manöver direkt im Anschluss erzählt 
[pag. 35, Z. 53 ff.]), sondern auch seiner eigenen vorangegangenen Aussage, wo-
nach er den Beschuldigten danach gefragt und dieser es ihm erzählt habe (pag. 
181, Z. 39). Seinen Aussagen mangelt es jeglicher Beschreibungen des Gemüts- 
oder Gefühlzustands angesichts der angeblichen Lebensgefahr; so sagte er selbst, 
der Beschuldigte habe ihnen das Leben gerettet (pag. 181, Z. 33). Schliesslich trifft 
zu, dass M.________ wiedergab, was der Beschuldigte ihm angeblich erzählte, da 
er selbst nichts gesehen habe (pag. 181, Z. 33). Entgegen der Vorinstanz (pag. 
237, S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), beschränkte er sich aber nicht 
darauf. Vielmehr gab er zu Protokoll, er habe den Beschuldigten danach gefragt 
und er habe ihm das dann erzählt und ihm später, als sie ausgestiegen seien, die 
Schuhe gezeigt. Er habe von hinten gesehen, dass die Freundin rüber gelangt ha-
be (pag. 181, Z. 39 ff.). Damit gab er eigene Wahrnehmungen wieder, die jedoch, 
wie dargelegt, nicht der Wahrheit entsprechen. 
Keinerlei Angaben zum fraglichen Vorfall vermochte V.________ zu machen, zu-
mal sie aussagte, während der gesamten Fahrt geschlafen zu haben (pag. 29, Z. 
41), was vom Beschuldigten (pag. 178, Z. 42 f.) und M.________ (pag. 182, Z. 8 
ff.) bestätigt wird. Unglaubhaft und der Darstellung des Einklemmens des Fusses 
abträglich ist jedoch ihre Aussage, wonach sie erst mit Erhalt der Vorladung von 
der Geschwindigkeitsüberschreitung erfahren habe (pag. 29, Z. 47 f.). Sie und ihr 
mindestens damaliger Freund, M.________, wurden zur staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme als Zeugen vorgeladen. Den Vorladungen vom 19. August 2020 ist 
der Hinweis auf die Strafsache gegen den Beschuldigten wegen qualifiziert grober 
Verletzung der Verkehrsregeln zu entnehmen (pag. 73 ff.). Dass sie nicht nachge-
fragt haben will, um was es hierbei gehe, ist nicht nachvollziehbar. Ihre Aussage 
lässt den Schluss zu, dass sie wohl weder sich selbst noch andere unnötig belas-
ten wollte. 
Schliesslich ist nach Ansicht der Kammer prima vista kein Grund ersichtlich, wes-
halb S.________ die Familie X.________ zu Unrecht belasten und insbesondere 
den Sohn ihres Ex-Freundes der Gefahr einer strafrechtlichen Verurteilung ausset-
zen sollte. Doch selbst wenn diese mündlichen und schriftlichen Aussagen von 
S.________ nicht bestünden, würde nach Überzeugung der Kammer kein anderes 
Ergebnis vorliegen. Aus diesem Grund und auch in Anbetracht dessen, dass sie 
keine Angaben zum Kerngeschehen machen konnte, erübrigt sich eine eingehende 
Würdigung der Aussagen von S.________. 
Gestützt auf die objektiven Beweismittel und die Würdigung der Aussagen des Be-
schuldigten, L.________ und M.________ gelangt die Kammer zum Schluss, dass 
die vom Beschuldigten vorgebrachte Variante – Einklemmen des Fusses aufgrund 
der Berührung am Bein durch seine Freundin – als Schutzbehauptung zu werten ist 
und die diesbezüglichen Bestätigungen von L.________ und M.________ nicht der 


19
Wahrheit entsprechen. Die Handlung des Beschuldigten erfolgte nicht aus einem 
Reflex heraus, sondern mit dem Wissen und Wollen um die Geschwindigkeitsüber-
schreitung. Der Beschuldigte hat demnach wissentlich und willentlich die signali-
sierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 55 km/h (nach Abzug der Sicher-
heitsmarge) überschritten.
Es ist evident, dass der Beschuldigte mit der gemessenen Geschwindigkeit nicht 
hätte ausweichen oder bremsen können, bspw. wenn der Lenker des vorausfah-
renden Fahrzeugs beim Überholvorgang nicht geradeaus gefahren, sondern einen 
Schwenker gemacht hätte oder wenn auf einer der Querstrassen ein Verkehrsteil-
nehmer sich auf die Strasse hätte begeben wollen. Auch plötzlich auftauchenden 
Hindernissen hätte der Beschuldigte nicht mehr ausweichen können. Dieses hohe 
Tempo kann überdies zum Nichtbeherrschen des Fahrzeuges führen. Es liegt klar 
eine abstrakte Gefährdung vor. Aufgrund des Tatzeitpunkts – einem sonnigen, 
schulfreien Samstagmittag in den Winterferien – hätte durchaus die Möglichkeit be-
standen, dass Kinder unverhofft auf der Strasse auftauchen könnten. Die Über-
schreitung der Geschwindigkeitslimite von 40 km/h innerorts in derartigem Aus-
mass (55 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge) in Kombination mit den konkre-
ten Örtlichkeiten beinhaltet per se ein hohes Risiko, dass es zu Unfällen mit massi-
ven Folgen führen kann, was jedem einsichtigen Automobilisten klar sein muss. 
Zudem wurden auch die Beifahrer des Beschuldigten ohne ihr Zutun den Risiken 
des zu hohen Tempos ausgesetzt, ebenso die Insassen des überholten Fahrzeugs. 
Der Grund, weshalb es vorliegend zu einer derart massiven Geschwindigkeitsüber-
schreitung kam, ist nicht abschliessend geklärt. Ob sie verspätet unterwegs gewe-
sen waren oder ob der Beschuldigte, allenfalls genervt ab dem vor ihm fahrenden 
Fahrzeug, dieses rasch überholen wollte, kann offenbleiben. Der Beschuldigte 
handelte gemäss Beweisergebnis jedenfalls nicht aus achtenswerten Beweggrün-
den. Demnach spielt auch die Uhrzeit der Reservation auf dem Q.________ keine 
Rolle. Diesbezüglich kann darauf hingewiesen werden, dass die Distanz 
O.________ (Ortschaft)-Y.________ (Ortschaft) ca. 110 km beträgt und ohne Ver-
kehr und ohne Halt in P.________(Ortschaft) in ca. 1.5 Stunden zurückgelegt wer-
den 
kann. 
Inklusive 
der 
Fahrt 
mit 
der 
W.________ 
(Bahn) 
von 
D.________(Ortschaft) auf das Q.________ von einer halben Stunde und einer Ab-
fahrtszeit ca. um 09:00 Uhr (pag. 54, Z. 106 ff.; pag. 177, Z. 10, gemäss oberin-
stanzlicher Aussage des Beschuldigten kam er etwa um 09:00 Uhr nach Hause 
[pag. 317, Z. 11]) wäre eine Ankunft im Restaurant gegen 11:00 Uhr auch ohne 
Zwischenhalt sehr knapp bemessen. Auffällig ist, dass die Aussagen der Beteilig-
ten hinsichtlich der Reservationszeit auseinandergingen (nach V.________ um 
11:00 Uhr [pag. 30, Z. 69], gemäss L.________ hätten sie dort Mittag gegessen, 
aber angerufen und gesagt, dass sie später kommen würden [pag. 36, Z. 88 f.], 
gemäss Beschuldigtem um 12:00 Uhr oder 12:30 Uhr [pag. 177, Z. 39] und 
M.________ gegen 13:00 oder 14:00 Uhr [pag. 182, Z. 46]). Angesichts der betref-
fend das Kerngeschehen auffallend deckungsgleichen Aussagen ist ein derart wi-
dersprüchliches Aussageverhalten ein starkes Indiz dafür, dass die Version des 
Einklemmens des Fusses und Berührens durch L.________ abgesprochen worden 
war (vgl. dazu die Ausführungen der stv. Generalstaatsanwältin H.________ an der 
oberinstanzlichen Hauptverhandlung [pag. 330]). Denn diesfalls wird entgegen der 


20
Verteidigung der Fokus eher auf das Kerngeschehen und weniger auf vermeintli-
che Nebensächlichkeiten, wie eine Uhrzeit, gelegt. Auch in Anbetracht der Chrono-
logie der Geschehnisse scheint eine Absprache zwischen dem Beschuldigten, 
L.________ und M.________ mehr als möglich. Im Rahmen seiner Ersteinvernah-
me am 1. März 2020 machte der Beschuldigte von seinem Aussageverweigerungs-
recht Gebrauch (pag. 50, Z. 16 ff.) und brachte erst anlässlich der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme vom 23. Juni 2020 den angeblichen Grund für die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung vor (pag. 52, Z. 49; pag. 53, Z. 63 f.). Es ist das 
Recht des Beschuldigten, sich selbst nicht belasten zu müssen und seine Aussage 
zu verweigern. In casu drängt sich allerdings die Frage auf, warum er nicht bereits 
in der ersten Einvernahme von der Berührung seiner Freundin und dem Einklem-
men des Fusses berichtete, zumal er dadurch sein Verhalten zu legitimieren bzw. 
sich zu exkulpieren versuchte. Selbst wenn dies gemäss seiner Angabe auf Emp-
fehlung seines Anwalts hin erfolgt wäre (pag. 315, Z. 16 f.), gab es schlichtweg kei-
nen Grund, diese Erklärung nicht sogleich vorzubringen. Weiter fällt auf, dass 
L.________ in ihrer Einvernahme vom 16. September 2020 das angebliche Ein-
klemmen des Fusses etwas differenzierter beschrieb, als dies der Beschuldigte 
rund eine Woche später tat. Sie sagte, er habe seinen Fuss zwischen Gas- und 
Bremspedal eingeklemmt (pag. 35, Z. 50 f.) und nicht unter der Bremse. Am 27. 
Februar 2020 und damit 5 Tage nach Feststellung der Geschwindigkeitsüberschrei-
tung wurde die Schwester des Beschuldigten, U.________, als Z.________ (Funk-
tion) der Fahrzeughalterin K.________ AG (pag. 3) als Auskunftsperson befragt 
und identifizierte den Beschuldigten als Lenker des Fahrzeuges (pag. 46). Ob der 
Beschuldigte bereits im Anschluss daran vom Verfahren erfuhr oder erst an seiner 
Einvernahme, ist nicht bekannt. Allerdings datiert die Vorladung von L.________ 
zur Einvernahme als Zeugin vom 19. August 2020 (pag. 77) und somit einer Zeit, in 
der der Beschuldigte bereits von den Vorwürfen Kenntnis hatte (Akteneinsichtsge-
such der Verteidigung vom 13. März 2020 [pag. 110], Zustellung der Akten am 
23. März 2020 [pag. 114 f.]). Zwischen der Ersteinvernahme und den Einvernah-
men vor der Staatsanwaltschaft vergingen mehr als 3 Monate, womit hinreichend 
Zeit bestand, um eine mögliche Erklärung zu suchen und sich diesbezüglich abzu-
stimmen. Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Aussageverweigerung des 
Beschuldigten eher taktisch motiviert. Das Motiv für die Absprache dürfte, wie auch 
die Vorinstanz erwog (pag. 239, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), im 
Interesse der Mitinsassen zu verorten sein, den Beschuldigten zu schützen.
10.4
Fazit und erstellter Sachverhalt
Für die Kammer ergibt sich nach Würdigung sämtlicher Beweismittel ein Gesamt-
bild, dass dem Sachverhalt gemäss der Anklageschrift vom 12. Februar 2021 (pag. 
144) im Wesentlichen entspricht. Der Beschuldigte hat am 22. Februar 2020 um 
11:41 Uhr in C.________(Ortschaft) auf der F.________(Strasse), Hauptstrasse 
innerorts in Fahrtrichtung D.________(Ortschaft) mit dem auf die K.________ AG 
zugelassenen Personenwagen G.________(Marke und Modell) mit den Kontroll-
schildern ________ auf trockener, gerader, von Wohnhäusern und einem Cam-
pingplatz umsäumter Strasse bei guten Sichtverhältnissen und geringem Verkehrs-
aufkommen die signalisierte Innerortsgeschwindigkeit von 40 km/h nach Abzug der 
vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) festgelegten Geräte- und Messunsicherheit 


21
von 5 km/h wissentlich und willentlich um 55 km/h überschritten und dabei die für 
die Mitfahrenden und den Verkehr auf der Strasse resultierenden Risiken eines Un-
falles mit Schwerverletzten oder mit Todesopfern mindestens in Kauf genommen.
Mit Blick auf die nachfolgende rechtliche Würdigung ist zudem gestützt auf die 
Auszüge von Google Maps (pag. 196 f.), die Videostandbilder der Radaraufnah-
men (pag. 20 ff.) und die Planskizze (pag. 133) beweismässig erhärtet, dass es 
sich auf besagter Strecke um eine Strasse mit Mehrfamilienhäusern mit offenen 
Terrassen im Erdgeschoss und einem Trottoir, einer dem Campingplatz entlanglau-
fenden Hecke sowie zwei Querstrassen handelt.
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Vorwirkung künftigen Rechts
Die Verteidigung führte für den Beschuldigten im Rahmen des oberinstanzlichen 
Parteivortrags im Wesentlichen aus, es stelle sich die Frage, ob eine Vorwirkung 
greife, da hinsichtlich Art. 90 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 
741.01) eine Gesetzesrevision im Gange sei, wobei die Aufhebung der Mindest-
freiheitsstrafe diskutiert werde. Man müsse sich fragen, ob dem vorliegend Rech-
nung zu tragen sei (pag. 327).
Eine Vorwirkung künftigen Rechts ist auf Grund des Legalitätsprinzips grundsätz-
lich untersagt (KARLEN, Schweizerisches Verwaltungsrecht, 2018, S. 114). Gleich-
wohl kann es geboten sein, unmittelbar bevorstehenden neuen Normen in einem 
gewissen Umfang Rechnung zu tragen, um ein Unterlaufen neuen Rechts zu un-
terbinden oder um administrative Leerläufe (neue Gesuche nach dem Inkrafttreten 
der neuen Vorschriften) zu vermeiden. Allenfalls denkbar ist eine negative Vorwir-
kung bzw. die Nichtanwendung des noch geltenden Rechts, wenn dadurch die Wir-
kung vorgesehener neuer Normen vereitelt werden könnte, ferner die positive Vor-
wirkung bspw. durch Mitberücksichtigung des neuen Rechts durch Auslegung gel-
tender Vorschriften (KARLEN, a.a.O., S. 114 f.).
Gemäss dem Stand der Beratung ist nicht klar, ob die Revision des SVG erfolgt 
und falls ja, mit welchem Inhalt und mit welchem Datum des Inkrafttretens. Medi-
enberichten zufolge (Artikel der Luzerner Zeitung vom 13. September 2022, abruf-
bar 
unter: 
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/strassen 
verkehr-raser-sollen-doch-haerter-bestraft-werden-nationalrat-kriegt-kalte-fuesse-
ld.2342488 [zuletzt besucht am 4. Juli 2023]) beabsichtigt das Parlament die Bei-
behaltung der Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe. Allerdings solle ermöglicht 
werden, ausnahmsweise eine mildere Strafe auszusprechen, wenn der Täter oder 
die Täterin nicht wegen Verkehrsdelikten vorbestraft ist oder wenn die Geschwin-
digkeitsüberschreitung «aus achtenswerten Beweggründen» begangen worden ist. 
Als Beispiel hierzu wird ein medizinischer Notfall genannt. Zudem wäre offen, ob 
gegen eine Revision nicht allenfalls das Referendum ergriffen würde. Zur Frage der 
Auslegung ist anzumerken, dass das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Art. 
90 Abs. 3 SVG und Art. 90 Abs. 4 SVG bereits eingehend analysiert und einen Er-
messensspielraum des Gerichts bei der Prüfung der subjektiven Seite der Ge-


22
schwindigkeitsüberschreitung angenommen hat (BGE 142 IV 137; bestätigt in BGE 
143 IV 508 E. 1.2; vgl. E. 12. hiernach). Diese Umstände sprechen allesamt gegen 
eine Berücksichtigung der beabsichtigten Revision im vorliegenden Verfahren, we-
der in Form einer Nichtanwendung geltenden Rechts noch im Rahmen der Ausle-
gung der geltenden Vorschriften. 
12.
Theoretische Grundlagen zu Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG
Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 240 f., S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Gemäss Art. 90 Abs. 3 SVG wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und vier Jahren bestraft, wer 
durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwer-
verletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit. In Art. 90 Abs. 4 SVG ist aufgelistet, wann eine solche Geschwindigkeitsüber-
tretung in jedem Fall gegeben ist. Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindes-
tens 50 km/h überschritten, liegt eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 
Abs. 3 SVG vor.
1.1. Objektiver Tatbestand 
Objektiv ist die Verletzung elementarer Verkehrsregelverletzungen erforderlich sowie dass der Täter 
durch seine vorsätzliche Verkehrsregelverletzung das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten 
oder Todesopfern eingegangen ist. Es handelt sich damit um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, mithin 
ist der Nachweis einer konkreten Gefährdung nicht erforderlich (BGE 143 IV 512 E. 1.3; WEISSENBER-
GER, Kommentar SVG und OBG, 2. Aufl., 2015, Art. 90 SVG N 123). Die Überschreitung einer 
Schwelle nach Art. 90 Abs. 4 SVG begründet eine widerlegbare Vermutung, dass die objektive Vor-
aussetzung einer qualifizierten abstrakten Gefahr im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt ist (BGE 
143 IV 508, E. 1.6). 
1.2. Subjektiver Tatbestand 
Subjektiv setzt Art. 90 Abs. 3 SVG voraus, dass der Täter vorsätzlich eine elementare Verkehrsregel 
verletzt und das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern einging (BSK SVG-
FIOLKA, Art. 90 N 145 und 149). Ein Gefährdungsvorsatz oder der Vorsatz, einen bestimmten Erfolg 
herbeizuführen, sind nicht erforderlich (BSK SVG-FIOLKA, Art. 90 N 145). Eventualvorsatz genügt (Art. 
12 Abs. 2 StGB).
Wer eine Geschwindigkeitsverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 4 SVG begeht, erfüllt grundsätzlich auch die 
subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandes (BGE 142 IV 151 E. 11.2). Allerdings handelt es sich 
hierbei nicht um eine unwiderlegbare Gesetzesvermutung (BGE 143 IV 511 E. 1.2). Damit von der Er-
füllung des objektiven Tatbestands aber nicht auch auf die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes 
geschlossen werden kann, müssen aussergewöhnliche Umstände vorliegen (BGE 143 IV 510 E. 1) 
und das Gericht hat im Einzelfall zu prüfen, ob solche Umstände vorgelegen haben. Hierbei ist der 
Handlungsspielraum des Richters allerdings stark beschränkt (BGE 142 IV 151 E. 11.2). Der subjekti-
ve Tatbestand kann bei der besonders krassen Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von Art. 90 
Abs. 4 SVG nur in besonderen Konstellationen ausgeschlossen werden. Als Beispiele solcher Situati-
onen werden in der Lehre etwa das Vorliegen eines technischen Defekts am Fahrzeug (Fehlfunktion 
der Bremsen oder des Tempomats), eine äusserliche Drucksituation (Geiselnahme, Drohung) oder 
eine Notfallfahrt ins Spital genannt (BGer 6B_636/2019 vom 12.08.2019 E. 1.1.3). Ferner kann eine 
den subjektiven Tatbestand ausschliessende besondere Situation vorliegen, wenn die Beschränkung 


23
der Geschwindigkeit zu einem anderen Zweck als der Verkehrssicherheit angeordnet wurde, etwa 
bloss vorübergehend aus ökologischen Gründen (BGE 143 IV 508, E. 1.6, RIEDO/SULAIMAN, Entwick-
lungen im Strafrecht, in: SJZ 114/2018 S. 530).
Ergänzend ist zu erwähnen, dass Art. 90 SVG seit dem 1. Januar 2013 folgende 
abgestuften Strafbestimmungen der Verletzung von Verkehrsregeln enthält: Art. 90 
Abs. 1 SVG befasst sich mit der einfachen Verkehrsregelverletzung (im Sinne einer 
Übertretung), Art. 90 Abs. 2 SVG mit der groben Verkehrsregelverletzung (im Sinne 
eines Vergehens) und Art. 90 Abs. 3 SVG mit der qualifiziert groben Verkehrsre-
gelverletzung (im Sinne eines Verbrechens mit Mindeststrafe). WEISSENBERGER 
hält dafür, dass die Erfüllung einer groben Verkehrsregelverletzung notwendige 
Voraussetzung (bzw. «Durchgangsstation») für die Annahme ihrer Qualifikation im 
Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG ist (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrs-
gesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2015, N. 106 ff. zu Art. 90 SVG). 
Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.3. ist 
bei der groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG neben 
dem Vorliegen einer objektiv groben Verletzung einer Verkehrsregel, d.h. der Ver-
letzung einer elementaren Verkehrsregel, der subjektive Tatbestand nicht bloss be-
züglich der Verletzung der Verkehrsregeln, sondern auch hinsichtlich der damit 
einhergehenden Folgen bzw. der Risikoverwirklichung zu prüfen (soweit den Vor-
satz betreffend sog. «doppelter Vorsatz»).
Die elementaren bzw. wichtigen Verkehrsregeln können nach Auffassung des Bun-
desgerichts nicht abstrakt bestimmt werden. Jede Verkehrsregel kann nach Mass-
gabe der Umstände des Einzelfalls als «elementar» erscheinen. Der Umstand, 
dass die Verletzung einer Verkehrsregel häufig zu Unfällen führt, ist ein gewichti-
ges Indiz dafür, dass die Verkehrsregel elementar bzw. grundlegend oder wichtig 
ist (BGE 118 IV 285 E. 3a; BGE 106 IV 48 E. 2a; BGE 92 IV 143). So hat die 
Rechtsprechung die Normen betreffend die Geschwindigkeit (BGE 123 II 37; BGE 
121 IV 230), die Lichtsignale (BGE 123 IV 88; BGE 121 IV 76; BGE 118 IV 285; 
BGE 118 IV 87) oder das Überholen (BGE 126 IV 192; BGE 121 IV 230) entspre-
chend gewertet (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 116 zu Art. 90 SVG). 
Wiederholend ist darauf hinzuweisen, dass bei einer Geschwindigkeitsüberschrei-
tung im Sinne von Art. 90 Abs. 4 SVG gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung keine unwiderlegbare gesetzliche Vermutung besteht, dass die subjektiven 
Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 3 SVG erfüllt sind (BGE 142 IV 137 E. 11.1). Ei-
ne solche Geschwindigkeitsüberschreitung kann vielmehr den objektiven Tatbe-
stand der Verletzung elementarer Verkehrsregeln erfüllen, ohne dass ein entspre-
chender Vorsatz vorhanden ist. Dem Gericht muss ein gewisser, wenn auch be-
schränkter, Ermessensspielraum verbleiben, in speziellen Fällen die Erfüllung des 
subjektiven Tatbestands bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Sinne von 
Art. 90 Abs. 4 SVG zu verneinen (BGE 142 IV 137 E. 11.2). Dies scheint insbeson-
dere dann möglich, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zu einem anderen 
Zweck als der Verkehrssicherheit angeordnet wurde - etwa bloss vorübergehend 
aus ökologischen Gründen (BGE 143 IV 508 E. 1.6). 
Im Hinblick auf den erwähnten BGE 142 IV 137 (Urteil des Bundesgerichts 
6B_165/2015 vom 1. Juni 2016 [= Pra 2017 Nr. 42]) ist zu ergänzen, dass zwar aus 


24
einer Überschreitung der Schwellen nach Art. 90 Abs. 4 SVG nicht unwiderlegbar 
das Vorliegen des (doppelten) Vorsatzes folgt. Auf der anderen Seite ist natürlich 
das Mass der Geschwindigkeitsüberschreitung ein wichtiges Indiz für die Prüfung 
der subjektiven Seite. Eventualvorsatz ist gemäss WEISSENBERGER (WEISSENBER-
GER, a.a.O., N. 160 zu Art. 90 SVG) bei der Gefährdung gegeben, wenn der Lenker 
den Eintritt des durch sein krass verkehrsregelwidriges Verhalten geschaffenen 
hohen Risikos im Sinne des Tatbestandes ernsthaft für möglich hielt bzw. halten 
musste und er sich damit abfand, selbst wenn der Eintritt des Risikos ihm uner-
wünscht gewesen sein mochte (vgl. dazu BGE 134 IV 26 mit Hinweisen). Oder an-
ders ausgedrückt: Der Täter muss das ernsthafte Risiko erkannt haben, gegen eine 
(elementare) Verkehrsregel zu verstossen und dadurch eine hohe Gefahr für Leib 
und Leben Dritter zu schaffen, aber gleichwohl gehandelt und damit sowohl die 
Verkehrsregelverletzung als auch die qualifizierte Risikoschaffung in Kauf genom-
men haben. Daraus kann gefolgt werden, dass es nur ausnahmsweise Umstände 
gibt, damit der subjektive Tatbestand nicht erfüllt ist. 
In Anbetracht der Vorbringen im Rahmen des oberinstanzlichen Parteivortrags (vgl. 
E. 13. hiernach) ist schliesslich auf Folgendes hingewiesen: Nach Art. 13 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) wird ein Täter, der in einer ir-
rigen Vorstellung über den Sachverhalt handelt, zu seinen Gunsten nach dem 
Sachverhalt beurteilt, den er sich vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). Wäre der Irr-
tum bei pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewesen, wird der Täter nach Abs. 2 
von Art. 13 StGB wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung 
der Tat mit Strafe bedroht ist. Die fahrlässige Begehung von Art. 90 Abs. 3 SVG ist 
nicht strafbar (Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 100 Ziff. 1 SVG).
13.
Subsumtion
Für die Subsumtion kann vorab wiederum auf die zutreffenden Erwägungen in der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung verwiesen werden (pag. 241 f., S. 21 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung), der sich die Kammer anschliessen kann.
Eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG liegt zweifelsohne 
vor: Geschwindigkeitslimiten stellen nach der erwähnten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung elementare Verkehrsregeln (Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a 
Abs. 5 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]) dar. Indem der Beschul-
digte auf ein Tempo von 100 km/h (abzüglich der Sicherheitsmarge von 5 km/h) 
von 95 km/h beschleunigte und das in C.________(Ortschaft) auf der gefahrenen 
Strasse geltende Innerortslimit von 40 km/h um 55 km/h überschritt, erfüllte er den 
objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 3 SVG i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG. Auf subjek-
tiver Seite erfolgte die Geschwindigkeitsüberschreitung zweifelsfrei direktvorsätz-
lich. Der Beschuldigte überholte mit seinem Personenwagen das vor ihm fahrende 
Fahrzeug und beschleunigte aus diesem Grund massiv. Er tat dies an einer Stelle, 
an der die Strasse von mehreren Mehrfamilienhäusern und einem Campingplatz 
umsäumt wird sowie zwei Querstrassen in die Hauptstrasse münden. Angesichts 
des Ausmasses der direktvorsätzlichen Tempoüberschreitung und der konkreten 
Situation lag mindestens eine erhöhte abstrakte, wenn nicht sogar konkrete Ge-
fährdung der Insassen des überholten Fahrzeuges und der Mitfahrenden vor. Der 


25
Beschuldigte hätte nicht rechtzeitig bremsen können, hätte sich unverhofft ein Hin-
dernis (bspw. ein Fahrzeug, das von der Querstrasse auf die Hauptstrasse einbie-
gen wollte; ein Tier auf der Strasse) in den Weg gestellt oder wäre der Lenker des 
überholten Fahrzeuges während des Überholvorgangs – aus welchen Gründen 
auch immer – leicht nach links gefahren. Entgegen der Verteidigung (pag. 326) hät-
te angesichts der Örtlichkeiten jederzeit damit gerechnet werden müssen. Im Wis-
sen um das gefahrene Tempo und die damit einhergehenden hohen Risiken eines 
Unfalls nahm der Beschuldigte demnach Schwerverletzte oder sogar Tote in Kauf. 
Ausserordentliche Gründe bzw. besondere Umstände, die der Erfüllung der objek-
tiven und subjektiven Voraussetzungen der qualifiziert groben Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG entgegenstünden, liegen of-
fensichtlich nicht vor. Die Geschwindigkeitsbegrenzung dient an der fraglichen Stel-
le zweifellos der Verkehrssicherheit, befinden sich links und rechts der geraden 
Strasse Wohnhäuser, ein Campingplatz und Querstrassen. Weiter lag weder ein 
technischer Defekt am Fahrzeug noch ein Notstand des Beschuldigten vor, im Ge-
genteil. Das Verschulden des Beschuldigten war zwar nicht gleich hoch, wie bei ei-
nem regen Verkehrsaufkommen, was es jedoch bei der Strafzumessung zu 
berücksichtigen gilt (vgl. E. IV.16. hiernach). Nichtsdestotrotz war die Situation – 
angesichts der sich links und rechts befindlichen Querstrassen und insbesondere 
betreffend die Querstrasse nach dem Campingplatz vor dem Radargerät – mindes-
tens nahe einer konkreten Gefährdung und damit auch einer qualifiziert erhöhten 
abstrakten Gefährdung, was der Beschuldigte in Kauf nahm. 
An dieser Stelle wird sodann auf einzelne Vorbringen der Verteidigung eingegan-
gen, soweit diese die rechtliche Würdigung betreffen. Zunächst wurde zusammen-
gefasst ausgeführt, ein Limit von 40 km/h mache im vorherigen Abschnitt Sinn, da 
es jeweils viele Touristen habe, aber auf der vorliegenden Strecke sei es nicht ge-
rechtfertigt, da anschliessend eine Zone mit 80 km/h komme. Es handle sich viel-
mehr um eine Strasse innerorts und die Geschwindigkeitslimite müsse folglich 50 
km/h oder 60 km/h betragen. Es gebe noch Zonen mit 20 km/h oder 30 km/h, aber 
40 km/h stehe quer in der Landschaft und es sei fraglich, ob diese korrekt signali-
siert bzw. verfügt worden sei (pag. 326). Dagegen, dass sich der Beschuldigte be-
züglich der signalisierten Höchstgeschwindigkeit in einem sinngemäss geltend ge-
machten Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 Abs. 1 StGB befunden hätte, 
sprechen einerseits seine eigenen Aussagen. Er erwähnte von sich aus die «40er 
Zone» (pag. 176, Z. 42; pag. 177, Z. 6) und bestätigte auf Nachfrage, die Signalisa-
tion gesehen zu haben (pag. 317, Z. 24). Andererseits drängt sich der Innerorts-
charakter aus den erörterten örtlichen Gegebenheiten (vgl. E. II.10.3 hiervor) auf. 
Im fraglichen Abschnitt ist kein Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 40» er-
kennbar (pag. 196 f.). Demzufolge liegt kein Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB 
vor. Selbst wenn die signalisierte Geschwindigkeitsbeschränkung nicht korrekt ge-
wesen wäre, so besteht die Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen 
gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG grundsätzlich unabhängig von der Anfechtbarkeit und 
allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden Verfügung (vgl. BGE 128 IV 
184 E. 2 f.; 126 II 196 E. 2b; Urteile 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 4.2.1; 
1C_522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Die Verbindlichkeit von Ver-
kehrszeichen findet ihre Grenze grundsätzlich bloss bei nichtigen Anordnungen. 


26
Nichtigkeit wird angenommen bei Anordnungen, deren Mangelhaftigkeit besonders 
schwer wiegt und die offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist (vgl. BGE 
128 IV 184 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 1C_35/2019 vom 2. Juli 2019 E. 
4.2.1; 1C_522/2008 vom 29. September 2009 E. 3.1.2.1). Eine nichtige Anordnung 
liegt in casu klarerweise nicht vor. Die Pflicht zur Beachtung allfällig rechtswidriger 
Verkehrszeichen ergibt sich überdies aus dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten 
Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr und liegt letztlich auch im Interesse der 
Verkehrssicherheit. Der Beschuldigte war folglich nicht berechtigt, die Signalisation 
ausser Acht zu lassen, sondern musste sich an die Geschwindigkeitsbeschränkung 
halten. 
Weiter wurde im Wesentlichen vorgebracht, es sei willkürlich, dass bei einer 
Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h die Überschreitung zu einem Raserdelikt führe 
und bei 50 km/h nicht, da das Schadenspotential beide Male gleich sei. Das Poten-
tial hänge davon ab, wie schnell man unterwegs sei und welches Fahrzeug man 
fahre. Diese Ungleichbehandlung mache keinen Sinn und trage der abstrakten Ge-
fährdung nicht Rechnung. Vorliegend habe kein Risiko für die Strassenteilnehmer 
bestanden (pag. 326). Es trifft zwar zu, dass bei Erreichung der in Art. 90 Abs. 4 lit. 
a-d SVG definierten Schwellenwerte für Geschwindigkeitsüberschreitungen objektiv 
eine qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 3 SVG 
vorliegt. Die Rechtsprechung, die die Verteidigung selbst zitiert (pag. 325), lässt 
aber unter aussergewöhnlichen Umständen Ausnahmen zu (BGE 143 IV 508 E. 1; 
vgl. E. 12. hiervor). Und wie dargelegt hat durch das Verhalten des Beschuldigten 
ein Risiko für die Verkehrsteilnehmenden bestanden. Demnach besteht kein Auto-
matismus, der dem Einzelfall nicht gerecht werden würde und zu offensichtlich un-
haltbaren oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen-
den Ergebnissen führen würde. Die Rüge der Willkür geht somit fehl. Schliesslich 
wurde für den Beschuldigten geltend gemacht, bei einem Raserdelikt sei der Täter 
einer, der extra schnell fahren und die «Karre» drücken wolle, dies mache man 
aber nicht in C.________(Ortschaft). Bei der Einführung des Rasertatbestandes sei 
es um Autoposer und illegale Rennen gegangen, vorliegend aber sei das Thema 
die Risikominimierung gewesen, da der Beschuldigte andernfalls in das andere Au-
to gefahren wäre (pag. 326 f.). Das Argument der Verteidigung verfängt bereits 
deshalb nicht, weil der Beschuldigte – gemäss Beweisergebnis und erstelltem 
Sachverhalt – nicht im Sinne einer Risikominimierung handelte, sondern wissent-
lich und willentlich zu schnell fuhr. Ergänzend ist der Hinweis angebracht, dass der 
Gesetzgeber bewusst entschied, nicht nur die Teilnahme an nicht bewilligten Ren-
nen mit Motorfahrzeugen, sondern auch die besonders krasse Missachtung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit als Konkretisierung im Gesetzestext aufzuneh-
men. Entsprechend hat das Obergericht des Kantons Bern bereits mehrfach die Er-
füllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 SVG im Bereich innerorts 
festgestellt bzw. die erstinstanzliche Beurteilung nicht beanstandet, ohne dass 
hierbei Strassenrennen durchgeführt worden wären (vgl. Urteile des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 21 359 vom 9. Juni 2022; SK 19 227 vom 17. Februar 2020; 
SK 18 99 vom 7. Dezember 2018). 
Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine erkennbar. Der 
Beschuldigte ist somit der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 


27
90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG, begangen am 22. Februar 2020, schuldig zu 
sprechen.
IV.
Strafzumessung
14.
Theoretische Grundlagen der Strafzumessung
Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung wird vollumfänglich 
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 242 f., S. 22 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
15.
Strafrahmen und Strafart
Der Strafrahmen von Art. 90 Abs. 3 SVG beträgt Freiheitsstrafe von einem bis zu 
vier Jahren. Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung ist mithin zwingend mit 
einer Freiheitsstrafe zu sanktionieren.
16.
Konkrete Strafzumessung
16.1
Tatkomponenten
16.1.1 Objektive Tatschwere
Geschütztes Rechtsgut der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung ist die Si-
cherheit im Strassenverkehr bzw. Leib und Leben der anderen Verkehrsteilnehmer. 
Es ist das (qualifizierte) Ausmass der abstrakten Gefährdung, welche die Schwere 
der Rechtsgutverletzung bestimmt (Urteil des Bundesgerichts 6B_429/2021 vom 
3. Mai 2022 E. 2.4). Bezüglich der Schwere der Verletzung bzw. der Gefährdung 
des betroffenen Rechtsguts ist festzuhalten, dass der Beschuldigte am 
22. 
Februar 
2020 
um 
11:41 
Uhr 
auf 
der 
F.________(Strasse) 
in 
C.________(Ortschaft), mithin innerorts und im Bereich von Wohnhäusern und ei-
nem Campingplatz, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h nach Abzug 
der Sicherheitsmarge um 55 km/h überschritt. Die Missachtung einer Innerortsge-
schwindigkeit wiegt immer besonders schwer. Dies ist dem Tatbestand von Art. 90 
Abs. 4 lit. b SVG indes inhärent und wurde bereits im Rahmen der rechtlichen 
Würdigung berücksichtigt. Trotz des insbesondere für die drei Mitfahrenden und die 
beiden Insassen des überholten Fahrzeuges vorhandenen erheblichen Gefähr-
dungspotentials bewegt sich die objektive Tatschwere im unteren Bereich des 
Strafrahmens. 
Verschuldenserhöhend wirkt sich in diesem Zusammenhang aus, dass die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung auf gerader Strecke nahe an Mehrfamilienhäusern 
mit einem angrenzenden Trottoir sowie einem Campingplatz mit Hecke und zwei in 
die Hauptstrasse einbiegenden Querstrassen im Rahmen eines Überholmanövers 
geschah. Die Fahrweise des Beschuldigten war ausserdem auch in Bezug auf die 
zeitlichen und örtlichen Verhältnisse – um 11:41 Uhr an einem sonnigen Samstag-
mittag in der Skiwochenferienzeit in einer belebten und bewohnten Umgebung – 
völlig unangepasst. Es musste jederzeit mit Publikumsverkehr, wie beispielsweise 
spielenden Kindern, Tieren oder Fussgängern, gerechnet werden. Insgesamt legte 
der Beschuldigte gegenüber den Mitfahrenden und anderen Verkehrsteilnehmern 


28
ein skrupelloses Verhalten an den Tag. Daran ändert nichts, dass zum Tatzeitpunkt 
gute Sichtverhältnisse herrschten und die Fahrbahn trocken war. Es liegt im Übri-
gen in der Natur der Sache, dass die Messung eine «Punktmessung» ist und nichts 
darüber besagt, ob der Beschuldigte nach Passieren des Messpunktes weiterhin 
mit der stark überhöhten Geschwindigkeit weiterfuhr. Da er am Überholen eines 
Fahrzeuges war, ist davon jedoch nicht auszugehen. Leicht strafmindernd zu ge-
wichten ist, dass es kein reges Verkehrsaufkommen gab.
Die objektive Tatschwere rechtfertigt eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten.
16.1.2 Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung di-
rektvorsätzlich und nahm damit gleichzeitig eine erhebliche Gefährdung der übri-
gen Verkehrsteilnehmer und insbesondere seiner Mitfahrenden und den Insassen 
des überholten Fahrzeuges zumindest billigend in Kauf. Dieser Eventualvorsatz 
wirkt sich – entgegen der Vorinstanz (pag. 244, S. 24 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung) – strafmindernd aus. Es sind keine äusseren Umstände ersichtlich, 
die eine derart hohe Geschwindigkeit des Beschuldigten zu erklären vermöchten 
und die Tat wäre für ihn ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Angesichts des 
Eventualvorsatzes in Bezug auf die Gefährdung rechtfertigt sich eine Reduktion 
des Strafmasses um einen Monat auf 15 Monate Freiheitsstrafe.
16.2
Täterkomponenten
16.2.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse
Aus dem Leumundsbericht vom 21. Oktober 2022 (pag. 292 ff.) geht hervor, dass 
der Beschuldigte bis ca. zu seinem 10. Lebensjahr bei seinen Eltern aufwuchs, ab 
dem Zeitpunkt der Scheidung bzw. Trennung der Eltern fortan bei seinem Vater 
und seiner Stiefmutter lebte. Nach Abschluss der Oberstufe absolvierte der Be-
schuldigte eine 4-jährige Lehre zum AA.________ (Beruf), aktuell arbeitet er als 
AB.________ (Beruf) bei der AC.________ AG in O.________(Ortschaft) (pag. 
315, Z. 36). Er berichtete über keine gesundheitlichen Probleme, in seiner Freizeit 
beschäftige er sich gerne mit Fitness, Zeichnen und Gamen. Der Beschuldigte be-
findet sich nach wie vor in einer festen Beziehung mit L.________ und gab an der 
Berufungsverhandlung bekannt, dass sie ein Kind erwarten würden (pag. 315, Z. 
32). Die persönlichen Verhältnisse sind geordnet und neutral zu gewichten. Der 
Beschuldigte ist weder vorbestraft (pag. 298) noch im ADMAS-Register verzeichnet 
(pag. 169), was erwartet wird und entgegen den Ausführungen der Vorinstanz 
(pag. 244, S. 24 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) neutral zu werten ist. 
16.2.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren wirkt sich 
neutral aus. Der Beschuldigte hat sich anständig verhalten. Der Umstand, dass er 
die «Schuh-Geschichte» erfunden hat, ist nicht straferhöhend zu gewichten, sind 
die beschuldigten Personen bekanntermassen nicht verpflichtet, die Wahrheit zu 
sagen. Reue und Einsicht fehlen aber vollumfänglich. Gesamthaft sind diese Um-
stände ebenfalls neutral zu werten.


29
16.2.3 Strafempfindlichkeit
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1095/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3 mit Hinweisen). Solche Umstände 
sind – entgegen dem Einwand der Verteidigung (pag. 327) – beim Beschuldigten 
nicht auszumachen. Die Vorinstanz führte aus, der Beschuldigte habe mit Sicher-
heit einen mehrmonatigen Führerausweisentzug zu gewärtigen, was aufgrund sei-
ner beruflichen Tätigkeit, bei welcher er teilweise auf ein Auto angewiesen sei, 
ebenfalls einen Strafminderungsgrund darstelle (pag. 244, S. 24 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Diesen Ausführungen kann sich die Kammer nicht ansch-
liessen. Die Berücksichtigung der dem Beschuldigten drohenden ausserstrafrecht-
lichen Sanktion des Führerausweisentzuges ist grundsätzlich möglich. Allerdings 
hat sich eine Strafreduktion wegen eines Führerausweisentzuges in einem be-
schränkten Mass zu halten. Ihr Umfang richtet sich namentlich nach der Intensität 
der damit verbundenen Beeinträchtigung sowie nach der Schwere und Art der 
Straftat. Wer sich massiv über grundlegende Verkehrsregeln hinwegsetzt, muss 
von vornherein in Kauf nehmen, nicht nur strafrechtlich, sondern auch administra-
tivrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden (MATHYS, Leitfaden Strafzumes-
sung, 2. Aufl. 2019, N. 383). Der Beschuldigte arbeitet als AB.________(Beruf) und 
ist gemäss seinen Angaben auf ein Auto angewiesen, da die AC.________ AG vie-
le Liegenschaften habe. Jede Fahrt dauere ca. 10-15 Minuten (pag. 175, Z. 22 ff.). 
Es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Behinderung der Berufsausübung keine 
bei der Strafzumessung zu berücksichtigende erhöhte Strafempfindlichkeit zu or-
ten, ist der Beschuldigte für die krass übersetzte Geschwindigkeit selber schuld 
und somit auch, dass ihm der Entzug des Führerausweises mindestens für zwei 
Jahre droht (vgl. dazu Art. 16c Abs. 2 lit. abis SVG: Der Führerausweis wird für min-
destens zwei Jahre entzogen, «wenn durch vorsätzliche Verletzung elementarer 
Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesop-
fern bestand», wobei auch in dieser Bestimmung die Regelbeispiele von Abs. 3 
genannt und Abs. 4 für «anwendbar» erklärt wird [FIOLKA, in: Basler Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 159 zu Art. 90 SVG]). Zudem ist in diesem Zu-
sammenhang nicht ausser Acht zu lassen, dass der Beschuldigte in einem Famili-
enunternehmen arbeitet (AD.________ (Funktionen) der AC.________ AG sind die 
Schwester, U.________, und die ehemalige Stiefmutter des Beschuldigten, 
AE.________ [315, Z. 43]), von Beruf AA.________(Beruf) ist und als Eigentümer 
von zwei Liegenschaften mit einer dieser Liegenschaften ein zusätzliches Einkom-
men generiert, während er in der anderen lebt (pag. 316, Z. 5 ff. und Z. 9 ff.). Auch 
ist die angegebene Fahrtzeit gut mit einem (Lasten-)E-Bike machbar. Die Straf-
empfindlichkeit ist durchschnittlich, was neutral zu gewichten ist.
16.3
Fazit Täterkomponenten
Die Täterkomponenten sind gesamthaft neutral zu werten.
16.4
Konkretes Strafmass
Unter Berücksichtigung der Tat- und der Täterkomponenten resultiert eine Strafe 
von 15 Monaten Freiheitsstrafe. Da jedoch das Verschlechterungsverbot zu beach-


30
ten ist (vgl. E. I.5. hiervor), ist es der Kammer nicht möglich, auf eine höhere Frei-
heitsstrafe als 14 Monate zu erkennen.
16.5
Vollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 
Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug der Strafe ganz oder teilweise auf, 
so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 
Abs. 1 StGB).
Bezüglich der Gewährung des bedingten Strafvollzugs der Freiheitsstrafe kann 
vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (pag. 245, S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es liegen keine An-
haltspunkte vor, weshalb dem Beschuldigten eine schlechte Legalprognose attes-
tiert werden müsste. Dem unbedingten Vollzug steht überdies das Verschlechte-
rungsverbot entgegen (vgl. E. I.5. hiervor). Daher ist die vorinstanzlich festgelegte 
Probezeit von zwei Jahren zu bestätigen.
16.6
Strafbefreiung
Wie bereits vor erster Instanz forderte die Verteidigung für den Beschuldigten obe-
rinstanzlich eventualiter das Absehen von einer Bestrafung gestützt auf Art. 52 
StGB mit der Begründung, es sei nichts passiert und hätte auch nichts passieren 
können. Es sei niemand konkret gefährdet gewesen, das andere Fahrzeug sei le-
diglich überholt worden. Es liege keine Schuld vor, da der Beschuldigte die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung nicht absichtlich begangen habe (pag. 327).
Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Bestrafung ab, wenn 
Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Beide Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein. Mit der Regelung hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, dass in allen 
Bagatellstraftaten – in deren Bereich die vorliegende Tat evidentermassen nicht 
fällt – generell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. Eine Strafbefreiung 
kommt nur bei Delikten in Frage, bei denen keinerlei Strafbedürfnis besteht. Das 
Verhalten des Täters muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Geset-
zesbestimmung fallenden Taten insgesamt, vom Verschulden wie von den Tatfol-
gen her, als unerheblich erscheinen, sodass die Strafbedürftigkeit offensichtlich 
fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren (zum 
Ganzen: BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f. mit Hinweisen).
Diese Voraussetzungen sind klarerweise nicht erfüllt. Der Beschuldigte hat die Ge-
schwindigkeitsüberschreitung absichtlich herbeigeführt und eine Gefährdungslage 
für sich und Dritte geschaffen. Die inkriminierte Tat wiegt bezüglich der Schuld of-
fensichtlich nicht deutlich weniger schwer, als der typische Regelfall des tatbe-
standsmässigen Verhaltens, und ist somit nicht als geringfügig im Sinne von Art. 52 
StGB einzustufen. Bei Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 SVG handelt es sich um ein 
abstraktes Gefährdungsdelikt, weshalb der mangelnde Erfolgseintritt per se nicht 
mit unerheblichen Folgen gleichzusetzen ist. Durch das Verhalten des Beschuldig-
ten entstand ein erhebliches Gefährdungspotential, welches in casu das Strafbe-
dürfnis nicht entfallen lässt. Eine Strafbefreiung kommt nicht in Frage.


31
V.
Kosten und Entschädigung
17.
Verfahrenskosten
17.1
In erster Instanz
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich vom Kanton getragen, der das 
Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die beschuldigte Person trägt die 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Die Vorinstanz bestimmte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf insgesamt 
CHF 6'851.50 (Gebühren: CHF 6'500.00; Auslagen: CHF 351.50), was nicht zu be-
anstanden ist. Angesichts der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs 
sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'851.50 vollumfänglich dem 
Beschuldigten aufzuerlegen.
17.2
In oberer Instanz
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren vollumfänglich. Folglich 
hat er die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden auf 
CHF 3’500.00 festgesetzt (Art. 24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]).
18.
Amtliche Entschädigung
18.1
In erster Instanz
Die von der Vorinstanz gestützt auf die Honorarnote vom 27. Juli 2021 (pag. 206 
ff.) auf CHF 4'942.80 bestimmte amtliche Entschädigung und das volle Honorar 
von CHF 4'860.00 für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechts-
anwalt B.________ im erstinstanzlichen Verfahren geben zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Aufgrund der Bestätigung des erstinstanzlichen Schuldspruchs wird der 
Beschuldigte – unter den Voraussetzungen von Art. 135 Abs. 4 StPO – voll rück- 
und nachzahlungspflichtig (vgl. das nachfolgende Urteilsdispositiv). 
18.2
In oberer Instanz
Für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung des Beschuldigten vor oberer 
Instanz durch Rechtsanwalt B.________ wird grundsätzlich auf die eingereichte 
Honorarnote vom 17. November 2022 (pag. 337 ff.) abgestellt. Oberinstanzlich 
macht Rechtsanwalt B.________ ein amtliches Honorar von insgesamt CHF 
2'897.55 (Zeitaufwand: 12.25 Stunden zu CHF 200.00/Std.; Reisepauschalen: 
150.00; Auslagen: CHF 90.40; Mehrwertsteuer: jeweils zuzüglich 7.7%, ausma-
chend CHF 207.16) geltend. Die Kammer erachtet den mit Position vom 21. Okto-
ber 2022 geltend gemachten Aufwand von einer Stunde für die Teilnahme an der 
Einvernahme zum Leumundsbericht bei der Kantonspolizei AF.________ als nicht 
geboten. Diesbezüglich wird auf das aktuelle Kreisschreiben Nr. 15 des Oberge-
richts des Kantons Bern (in Kraft seit dem 1. April 2022) verwiesen, wonach die 


32
Tätigkeit des Anwalts sich auf die Interessenwahrung als Prozessvertreter im Ver-
fahren selbst zu konzentrieren hat (Ziff. 1.1, S. 2). Der Beschuldigte konnte sich an-
lässlich der Berufungsverhandlung zum Leumundsbericht äussern, weshalb eine 
Teilnahme an dessen Erhebung durch die Verteidigung nicht notwendig war. Wei-
ter ist der unter den Posten «Verhandlung in Bern mit kurzer Vorbesprechung mit 
Klient» vom 17. November 2022 und «Urteilseröffnung in Bern» vom 18. November 
2022 geltend gemachte Aufwand von insgesamt 5 Stunden um 2 Stunden auf die 
tatsächliche Dauer von 3 Stunden zu kürzen (pag. 314; pag. 331; pag. 332). Im Üb-
rigen ist die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ nicht zu beanstanden. Die 
Berechnung der Entschädigung ergibt sich im Weiteren aus dem Dispositiv. Der 
Beschuldigte unterliegt der gesetzlichen Rück- und Nachzahlungspflicht nach Art. 
135 Abs. 4 StPO.


33
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt
der qualifiziert groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 22. Februar 2020 
in C.________(Ortschaft), innerorts, durch Überschreitung der signalisierten Höchstge-
schwindigkeit um 55 km/h
und in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 lit. b SVG
4a Abs. 5 VRV
40, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 333 StGB
426 Abs. 1, 428 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre fest-
gesetzt.
2.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 6'851.50.
3.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3'500.00.
II.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsanwalt 
B.________, wurde/wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:


34
Erste Instanz
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
18.00
200.00 CHF
3’600.00
Praktikant
1.00
100.00 CHF
100.00
Reisezuschlag
CHF
600.00
CHF
289.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’589.40 CHF
353.40
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’942.80
volles Honorar
CHF
4’860.00
Praktikant
CHF
135.00
Reisezuschlag
CHF
600.00
CHF
289.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
5’884.40 CHF
453.10
CHF
0.00
Total
CHF
6’337.50
nachforderbarer Betrag
CHF
1’394.70
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von insgesamt CHF 4'942.80 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 1'394.70, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Obere Instanz
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
9.25
200.00 CHF
1’850.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
90.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’090.40 CHF
160.95
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’251.35
volles Honorar
CHF
2’497.50
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
90.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’737.90 CHF
210.80
CHF
0.00
Total
CHF
2’948.70
nachforderbarer Betrag
CHF
697.35
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung 
von 
insgesamt 
CHF 2'251.35 
zurückzuzahlen 
und 
Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 697.35, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


35
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrati-
ve Verkehrssicherheit (Referenz: ________; Dispositiv und Begründung; nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 17. November 2022
(Ausfertigung: 5. Juli 2023)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Friederich Hörr
Die Gerichtsschreiberin:
Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen 
von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).