be_zivilstraf · BK 2025 130 · 2024-08-15 · de

Neubeurteilung; Dauertelefonbewilligung für Telefonate mit der Verteidigung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 130
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Mai 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Dauertelefonbewilligung für Telefonate mit der Verteidigung – 
Neubeurteilung (Kosten- und Entschädigungsfolgen)
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte, evtl. Hinderung 
einer Amtshandlung etc.
Neubeurteilung des Beschlusses der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 351 vom 
28. Oktober 2024


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich vertei-
digt durch Rechtsanwältin B.________, ein Strafverfahren wegen versuchter 
schwerer Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Beamte (evtl. Hinderung 
einer Amtshandlung) etc. Mit Verfügung vom 15. August 2024 wies die Staatsan-
waltschaft das Gesuch um Erteilung einer Dauertelefonbewilligung für Telefonate 
mit der Verteidigung ab. Die am 28. August 2024 dagegen erhobene Beschwerde 
wies die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) mit Beschluss vom 28. Oktober 2024 ebenfalls 
ab (BK 24 351). In der Folge führte der Beschwerdeführer Beschwerde in Strafsa-
chen. Mit Urteil 7B_1295/2024 vom 19. März 2025 hiess das Bundesgericht die 
Beschwerde teilweise gut. Es hob den Beschluss der Beschwerdekammer auf und 
hiess den Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer «Dauertelefonbewilli-
gung» mit seiner Verteidigung gut. Es wies die Sache zur Neuverlegung der Kos-
ten- und Entschädigungsfolge des vorinstanzlichen Verfahrens an die Beschwer-
dekammer zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. 
Mit Verfügung vom 26. März 2025 gab die Verfahrensleitung der Beschwerdekam-
mer (neu unter der Verfahrensnummer BK 25 130) den Parteien Gelegenheit, ab-
schliessende Bemerkungen einzureichen. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichte-
te am 31. März 2025 auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer beantragte 
die Ausrichtung einer vollen Parteientschädigung (CHF 300.00 pro Stunde), aus-
machend CHF 750.00, bzw. unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer 
CHF 810.65, wobei CHF 324.30 bereits im Hauptverfahren ausbezahlt worden sei-
en. 
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312.0]). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder 
teilweise gut und weist es die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück 
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]), hat diese 
Instanz über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Re-
geln von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten, aufgehobenen Verfahrens 
nach Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kosten-
entscheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Je 
nachdem sind die Verfahrenskosten für das erste oder für beide Verfahren vom 
Bund oder Kanton zu tragen. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich die Vor-
instanz vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kassatorischen Ent-
scheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt wird, 
als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen 
entschieden worden wäre (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 34 zu Art. 428 StPO). 
3.
Das Bundesgericht hiess den Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung einer 
«Dauertelefonbewilligung» mit seiner Verteidigung gut. Demnach hätte bereits die 
Beschwerdekammer seinem Antrag entsprechen müssen, womit der Beschwerde-


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führer als obsiegend gilt. Folglich trägt der Staat die Kosten des Beschwerdever-
fahrens BK 24 351, bestimmt auf CHF 1'200.00. 
4.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin bemisst sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss Tarifordnung für den 
Parteikostenersatz (Art. 135 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen An-
waltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regie-
rungsrat des Kantons Bern in Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für 
die Entschädigung des amtlich bestellten Anwalts auf CHF 200.00 festgesetzt. Die-
ses reduzierte Honorar gelangt unabhängig vom Prozessausgang zur Anwendung 
(BGE 139 IV 261 E. 2.2.1 f. sowie Urteil des Bundesgerichts 7B_218/2022 vom 
23. Oktober 2023 E. 2.2.2).
Aus der bei der Staatsanwaltschaft edierten Kostennote der Verteidigerin vom 
25. Februar 2025 sowie dem Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
7. März 2025 geht hervor, dass Rechtsanwältin B.________ bereits eine Entschä-
digung ausgerichtet wurde, welche auch einen Aufwand von 90 Minuten für das 
Verfassen der Beschwerde umfasst. Die Verteidigerin macht in ihrer Eingabe vom 
15. April 2025 einen Aufwand von CHF 750.00 (ohne MWST) für das Beschwerde-
verfahren geltend (90 Minuten für das Verfassen der Beschwerde und 60 Minuten 
für das Verfassen der Replik bei einem Stundenansatz von CHF 300.00). Aus ihren 
Ausführungen geht ebenfalls hervor, dass ihr der Aufwand von 90 Minuten für das 
Verfassen der Beschwerde mit einem Stundenansatz von CHF 200.00, ausma-
chend CHF 300.00 bzw. CHF 324.30 (inkl. MWST) bereits entschädigt wurde. Folg-
lich macht sie für das Beschwerdeverfahren BK 24 351 noch einen Aufwand von 
CHF 300.00 für das Verfassen der Replik geltend und fordert für das Verfassen der 
Beschwerde einen höheren Stundenansatz. Das Regionalgericht hat die Entschä-
digung, welche das Verfassen der Beschwerde mitumfasst, aber bereits festge-
setzt. Dieser Entscheid kann von der Beschwerdekammer nicht geändert werden. 
Sollte die amtliche Verteidigerin mit der Höhe der Entschädigung für das Verfassen 
der Beschwerde nicht einverstanden sein bzw. einen Stundenansatz von 
CHF 300.00 fordern, hat sie dies mit Berufung geltend zu machen. Die Beschwer-
dekammer hätte im Fall eines noch hängigen Verfahrens bei der Staatsanwalt-
schaft bzw. dem Regionalgericht die Entschädigung ohnehin nicht festgesetzt, 
sondern darauf hingewiesen, dass diese am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt werde. 
Folglich geht es im Beschwerdeverfahren BK 24 351 einzig noch um den Aufwand 
für das Verfassen der Replik, welche in der Kostennote vom 25. Februar 2025 nicht 
enthalten ist und damit noch von der Beschwerdekammer bestimmt werden kann. 
Die Beschwerdeführerin macht einen Aufwand von einer Stunde geltend, was nicht 
zu beanstanden ist. Auslagen werden nicht geltend gemacht. Folglich ist ihr für das 
Beschwerdeverfahren noch eine Entschädigung von CHF 216.20 (Aufwand von 
CHF 200.00 plus MWST von CHF 16.20) auszurichten. Wie bereits ausgeführt, be-
trägt der Stundenansatz für bei einer amtlichen Verteidigung unabhängig vom Pro-
zessausgang CHF 200.00. 


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5.
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens (BK 25 130), bestimmt auf CHF 500.00, 
trägt der Kanton Bern (Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal der Beschwerdeführer dieses 
nicht zu verantworten hat. Rechtsanwältin B.________ hat für ihre Aufwendungen 
im Neubeurteilungsverfahren keine Kostennote eingereicht und sich die Einrei-
chung einer solchen auch nicht vorbehalten. Die Entschädigung wird daher praxis-
gemäss pauschal festgesetzt und vorliegend auf CHF 300.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) bestimmt. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 24 351, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt 
der Kanton.
2.
Rechtsanwältin B.________ wird für das Beschwerdeverfahrens BK 24 351 ergän-
zend eine Entschädigung von CHF 216.20 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
3.
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens BK 25 130, bestimmt auf CHF 500.00, 
trägt der Kanton.
4.
Rechtsanwältin B.________ wird für das Neubeurteilungsverfahren BK 25 130 eine 
Entschädigung von CHF 300.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________ 
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________ 
(per Kurier)
Bern, 8. Mai 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.