be_zivilstraf · KES 2018 680 · 2019-10-29 · de
2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 18 680
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin i.V.), Oberrichter Hurni und
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Hostettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführer
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecher D.________
Beschwerdegegnerin
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Mittelland
Süd, Tägermattstrasse 1, Postfach 1224, 3110 Münsingen
Vorinstanz
E.________
Betroffene
Gegenstand
Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes
gemäss Art. 301a Abs. 2 ZGB
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Mittelland Süd vom 14. August 2018
(11349056/2016-3372)

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Regeste:
Aufenthaltsbestimmungsrecht, Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes, Zuständigkeit
bzgl. Änderung der Obhutsregelung; Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit.
Stellt der nicht obhutsberechtigte geschiedene Elternteil in einem Beschwerdeverfahren
vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht (KESGer) den Antrag, die Zustimmung
des Wechsels des Aufenthaltsortes des Kindes sei zu verweigern bzw. das Kind sei bei
ihm/ihr zu belassen, hätte dies die Umteilung der Obhut zur Folge. Über die Umteilung der
Obhut entscheidet bei Uneinigkeit geschiedener Eltern aber das für die Abänderung des
Scheidungsurteils zuständige Gericht (Art. 134 Abs. 3 ZGB; E. 20.2).
Kann der nicht obhutsberechtigte Elternteil keine bessere Alternative anbieten und führt
der Umzug nicht zu einer Kindeswohlgefährdung, ist der Wunsch des umzugswilligen
hauptbetreuenden Elternteils aufgrund der zu respektierenden Niederlassungs- und Be-
wegungsfreiheit zu respektieren. Aufgrund mangelnder Kompetenz für die Zuteilung der
Obhut an den derzeit nicht obhutsberechtigten Elternteil und mangelnder Alternative bei
Gutheissung der Beschwerde, ist diese ohne materiellrechtliche Prüfung abzuweisen
(E. 21.2).
Erwägungen:
I.
1.
E.________ ist die gemeinsame Tochter der geschiedenen Eltern A.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) und C.________ (nachfolgend: Beschwerdegeg-
nerin). Die Eltern haben die gemeinsame elterliche Sorge für ihre Tochter, wobei
die Obhut und der Wohnsitz bei der Beschwerdegegnerin liegen.
2.
Mit Gesuch vom 6. Juli 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin bei der KESB
Mittelland Süd (nachfolgend: Vorinstanz) die Zustimmung zum Wechsel des Auf-
enthaltsortes für E.________ nach F.______[Ort], Deutschland.
3.
Mit Kammerentscheid vom 14. August 2018 erteilte die Vorinstanz der Beschwer-
degegnerin die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes von E.________
von G._____[Ort], Schweiz, nach F._____[Ort], Deutschland, und entzog einer all-
fälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
4.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
wältin B.________, am 17. September 2018 (Postaufgabe am gleichen Tag) Be-
schwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht der Zivilabteilung des
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: KESGer) ein und stellte die folgen-
den Rechtsbegehren:
1.
Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Süd vom 14. August
2018 sei aufzuheben bzw. insofern abzuändern, als dem Wechsel des Aufenthaltsortes von

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E.________ von G._____[Ort], Schweiz, nach F.______[Ort], Deutschland, nicht zugestimmt
und die Obhut über E.________ bis zum Abschluss des aktuellen Schuljahres ihrem Vater
zugeteilt wird.
Der definitive Entscheid über die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes sei nach
Abschluss des laufenden Schuljahres im Sommer 2019 und erneuter Anhörung von
E.________ neu zu beurteilen.
2.
Eventualtier sei die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes von E.________ von
G._____[Ort], Schweiz, nach F.______[Ort], Deutschland, frühestens per Sommer 2019 zu
erteilen. Die Obhut über E.________ sei bis im Sommer 2019 ihrem Vater zuzuteilen.
3.
Gestützt auf Art. 450c ZGB sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
5.
Mit Verfügung vom 21. September 2018 wurde der Antrag um Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch den Instruktionsrichter super-
provisorisch gutgeheissen.
6.
Mit Eingabe vom 26. September 2017 (recte: 26. September 2018) passte der Be-
schwerdeführer seine Rechtsbegehren insofern an, als dass aufgrund mangelnder
Zuständigkeit des KESGer auf einen Entscheid bezüglich Zuteilung der elterlichen
Obhut verzichtet werde. Die angepassten Rechtsbegehren lauten wie folgt:
1.
Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Süd vom 14. August
2018 sei aufzuheben bzw. insofern abzuändern, als dem Wechsel des Aufenthaltsortes von
E.________ von G._____[Ort], Schweiz, nach F.______[Ort], Deutschland, nicht zugestimmt
wird.
Der definitive Entscheid über die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes sei nach
Abschluss des laufenden Schuljahres im Sommer 2019 und erneuter Anhörung von
E.________ neu zu beurteilen.
2.
Eventualtier sei die Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes von E.________ von
G._____[Ort], Schweiz, nach F.______[Ort], Deutschland, frühestens per Sommer 2019 zu
erteilen.
3.
Gestützt auf Art. 450c ZGB sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
4.
Subeventualtier sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Mit ihrer Eingabe vom 22. Oktober 2018 (pag. 39 ff.) beantragte die Beschwerde-
gegnerin, die Beschwerde sei abzuweisen und superprovisorisch sei der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
8.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2018 (pag. 51 ff.) wies das KESGer den Antrag der
Beschwerdegegnerin auf superprovisorischen Entzug der aufschiebenden Wirkung
ab.
9.
In ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2018 (pag. 55 ff.) beantragte die Vor-
instanz den Entzug der aufschiebenden Wirkung des Entscheids vom 14. August
2018 sei wiederherzustellen und die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen,
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

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II.
10.
Für Beschwerden gegen Entscheide der KESB ist das KESGer zuständig (Art. 450
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB, SR 210] i.V.m. Art. 65 des
Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).
11.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG).
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21).
12.
Der Beschwerdeführer ist als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte und in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2
Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde legitimiert.
13.
Auf die frist- (Art. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB und Art. 42 Abs. 2
VRPG) und formgerecht (Art. 450 Abs. 3 ZGB) eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
14.
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die Be-
urteilung der vorliegenden Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und
Richter (Art. 45 Abs. 3 Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
III.
15.
Vorliegend ficht der Beschwerdeführer die erteilte Zustimmung der Vorinstanz zum
Wechsel des Aufenthaltsortes von E.________ von G._____[Ort], Schweiz, nach
F.______[Ort], Deutschland, an.
16.
Die Vorinstanz begründet die Zustimmung des Aufenthaltsortswechsels von
E.________ zusammengefasst wie folgt:
Die Niederlassungs- bzw. Bewegungsfreiheit der Mutter und ihr Wunsch, nach
F.________ zu ziehen, sei von der KESB Mittelland Süd unbesehen ihrer diesbe-
züglichen Motive zu respektieren, zumal keine rechtsmissbräuchlichen Beweg-
gründe ersichtlich seien; namentlich sei nicht davon auszugehen, dass die Mutter
nur deshalb ins Ausland gehe, um das Kind dem zurückbleibenden Elternteil zu
entfremden. Es sei daher einzig zu prüfen, ob das Wohl von E.________ besser
gewahrt sei, wenn sie mit ihrer Mutter nach F.________ ziehe, als wenn sie sich
beim zurückbleibenden Vater in H._____[Ort] aufhalten würde. Dem widerspreche
der Umstand, dass nach dem bisher tatsächlich gelebten Betreuungskonzept die
Mutter überwiegend die Bezugsperson für E.________ gewesen sei. Auch bei ei-
nem Verbleib in der Schweiz bei ihrem Vater würde sich das Umfeld für
E.________ ändern, da sie von G._____[Ort] nach H._____[Ort] würde umziehen
müssen. E.________ ziehe es vor, mit der Mutter nach F._____[Ort] zu ziehen und
die I.________ Schule zu besuchen. Sie erkenne die Tatsache, dass ihre in der

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Schweiz aufgebauten Freundschaften nicht mehr so spontan gepflegt werden kön-
nen wie bis anhin. Sie komme jedoch zum Schluss, dass dies kein Hindernis für die
Aufrechterhaltung der Beziehungen zu ihrem aktuellen Umfeld sei. Es sei nicht
damit zu rechnen, dass sich E.________ in F._____[Ort] nicht einleben könnte
oder sich mit dem Umzug nach Deutschland nicht wiedergutzumachende Nachteile
ergeben könnten.
Die KESB Mittelland Süd kommt demnach zum Schluss, dass das Wohl von
E.________ unter der neuen Situation besser gewahrt ist, wenn sie bei ihrer Mutter
verbleibt und folglich mit ihr nach F._____[Ort] zieht. Die KESB Mittelland Süd er-
teilte somit dem Wechsel des Aufenthaltsortes von E.________ nach F._____[Ort]
die Zustimmung.
17.
In seiner Beschwerde vom 17. September 2018 bringt der Beschwerdeführer zu-
sammengefasst Folgendes vor:
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung, insbesondere BGE 142 III 481, sei
die Niederlassungs- und Bewegungsfreiheit der Elternteile zu respektieren und die
Motive des wegziehenden Elternteils stünden, ausser bei Rechtsmissbrauch,
grundsätzlich nicht zur Debatte. Bei Wegzug des betreuenden Elternteils sei des-
halb einzig zu entscheiden, ob das Wohl des Kindes unter der neuen Situation
besser gewahrt sei, wenn es mit dem auswanderungswilligen Elternteil wegziehe
oder wenn es beim zurückbleibenden Elternteil verbleibe. Die Vorinstanz sei in ih-
rem Entscheid zum Schluss gekommen, dass das Wohl von E.________ unter der
neuen Situation besser gewahrt sei, wenn sie bei ihrer Mutter verbleibe und folglich
mit ihr nach F.______[Ort] ziehe. Dies sei unter anderem damit begründet worden,
dass auch bei einem Verbleib in der Schweiz bei ihrem Vater das Umfeld von
E.________ ändern würde, da sie von G._____[Ort] nach H._____[Ort] würde um-
ziehen müssen. Dies sei nicht korrekt, da der Beschwerdeführer sehr wohl zu ei-
nem Umzug nach G._____[Ort] bereit sei, damit E.________ in ihrer gewohnten
Umgebung das laufende Schuljahr beenden könne. E.________ habe im Rahmen
der persönlichen Anhörung unmissverständlich den Wunsch geäussert, das lau-
fende Schuljahr in der Schweiz beenden zu können. Von diesem Wunsch habe er
erst im Rahmen des vorinstanzlichen Entscheids erfahren, da ihm das Protokoll der
Anhörung seiner Tochter nicht vorgelegen sei. Insofern werde der Vorinstanz eine
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts
vorgeworfen. Es sei korrekt, dass nach bisher tatsächlich gelebtem Betreuungs-
konzept die Mutter überwiegend die Bezugsperson für E.________ gewesen sei
und der Beschwerdeführer etwas mehr arbeite als die Beschwerdegegnerin. Der
Beschwerdeführer könne sich seine Arbeitszeit jedoch sehr frei einteilen und pro-
blemlos auch von Zuhause aus arbeiten. Die Beschwerdegegnerin ihrerseits sei
ebenfalls aufgrund ihres Arbeitspensums auf Drittbetreuung angewiesen, weshalb
dies nicht der ausschlaggebende Punkt sein könne.
Die Umzugsabsichten seien recht unerwartet gekommen, so sei der Antrag auf Zu-
stimmung zum Wohnsitzwechsel ins Ausland nur einen knappen Monat nach
Rechtskraft des Scheidungsurteils gestellt worden. Es müsse deshalb davon aus-
gegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin bereits während des Schei-

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dungsverfahrens über ihre unmittelbaren Umzugspläne Bescheid gewusst habe
und dies absichtlich vor dem Beschwerdeführer geheim gehalten habe, bis das
rechtskräftige Scheidungsurteil vorgelegen sei. Bei einem solchen Vorgehen könne
sich durchaus die Frage eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens stellen.
Es scheine das Kindswohl deutlich besser gewahrt, wenn E.________ zumindest
das laufende Schuljahr in G._____[Ort] beenden könne, als wenn sie unter Druck
und mitten im Schuljahr mit ihrer Mutter nach F.______[Ort] ziehen müsse.
18.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Oktober 2018 nahm die Beschwerdegegnerin zu
den Vorbringen des Beschwerdeführers zusammengefasst wie folgt Stellung:
Es sei festzuhalten, dass E.________ mit ihren Eltern bis zu ihrem achten Lebens-
jahr in F._____[Ort] gelebt habe und auch die I.________ Schule besucht habe.
Aus beruflichen Gründen sei der Beschwerdeführer in die Schweiz übergesiedelt,
wohin ihm die Beschwerdegegnerin und die gemeinsame Tochter ca. eineinhalb
Jahre später gefolgt seien. Ein Umzug würde somit für E.________ eine Rückkehr
zu ihren Wurzeln bedeuten und in der näheren Umgebung lebten auch die Grossel-
tern mütterlicherseits und weitere Verwandte.
Aufgrund der Arbeitszeiten des Beschwerdeführers erscheine es völlig unrealis-
tisch, dass es ihm unter den gegebenen Umständen möglich sein würde,
E.________ als alleinerziehenden Vater betreuen zu können. Der Beschwerde-
gegnerin sei es mit ihrem Arbeitspensum demgegenüber durchaus möglich,
E.________ neben der Schule vollständig selbst zu betreuen, soweit sie dies über-
haupt noch brauche. Die Umstellung der hauptsächlichen Betreuung auf den Vater
sei für E.________ eine weitaus grössere Umstellung, als der Wohnsitz- und
Schulwechsel zurück nach F._____[Ort]. Die Umzugspläne seien auch bereits
während der Verhandlungen im Hinblick auf die Ehescheidung Thema gewesen
und in der Scheidungsvereinbarung (Vernehmlassungsbeilage [VB] 4) sei denn
auch ein entsprechender Passus unter Ziff. 3.5. aufgenommen worden. Der Um-
fang des Besuchs- und Ferienrechts des Beschwerdeführers werde sich durch den
Umzug nicht verändern.
Die neue Arbeitssituation der Beschwerdegegnerin habe sich insofern geklärt, als
sie eine Arbeitsstelle mit Beginn per 2. Januar 2019 antreten werde. Damit sie die-
sen Vertrag eingehen könne, müsse die Kündigung ihrer jetzigen Arbeitsstelle bis
spätestens Ende Oktober 2018 beim Arbeitgeber eingegangen sein. Zudem müsse
sie auch ihre Wohnung kündigen, wofür eine Frist von drei Monaten zu beachten
sei.
19.
Die Vorinstanz nahm in ihrer Vernehmlassung vom 23. Oktober 2018 zusammen-
gefasst wie folgt Stellung:
Der vorinstanzliche Entscheid stütze sich hauptsächlich auf die Äusserungen und
den Willen von E.________ während der Anhörung vom 30. Juli 2018. Sie habe ih-
re persönliche Sicht der Vor- und Nachteile eines Verbleibs in der Schweiz bzw. ei-
nes Umzugs nach F._____[Ort] aufgezeigt und habe sich in der Folge eindeutig für
einen Umzug nach F._____[Ort] ausgesprochen. Trotz der erkannten Nachteile für
sich selber, habe sich E.________ schliesslich aufgrund für sie überwiegender Vor-

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teile positiv zum geplanten Umzug nach F._____[Ort] geäussert. Folglich missach-
te der Beschwerdeführer mit der eingebrachten Beschwerde den Willen von
E.________ gemeinsam mit ihrer Mutter nach F._____[Ort] ziehen zu wollen.
Von der Möglichkeit, dass der Vater zu E.________ nach G._____[Ort] ziehen
würde, damit sie mindestens das laufende Schuljahr in G._____[Ort] beenden
könnte, habe die KESB Mittelland Süd erst mit der Eingabe des Beschwerdeführers
erfahren. Ein entsprechender Wunsch von E.________ liege der KESB Mittelland
Süd bis anhin nicht vor. Aufgrund der Reife von E.________ und ihrem positiven
Umgang mit der momentanen Situation sei beim Entscheid über ihren Aufenthalts-
ort auf ihren geäusserten Willen abzustützen.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass E.________ momentan weniger Mühe mit
allfälligen Umfelds- und Aufenthaltsortwechseln habe, als mit der herrschenden
Unsicherheit bezüglich ihrer Zukunft in der Schule und in ihrem sozialen Umfeld.
Aus diesem Grund sei die aufschiebende Wirkung des Entscheids der KESB Mittel-
land Süd vom 14. August 2018 wieder herzustellen, da davon auszugehen sei,
dass E.________ nach wir vor mit ihrer Mutter nach F._____[Ort] ziehen möchte.
Dem Kindeswohl sei am meisten gedient, wenn möglichst zeitnah ein Entscheid mit
Berücksichtigung von E.________ Willen betreffend ihren zukünftigen Wohnort ge-
fällt werde.
20.
20.1
Sind sich die Eltern einig, so ist die Kindesschutzbehörde für die Neuregelung der
elterlichen Sorge, der Obhut und die Genehmigung eines Unterhaltsvertrags zu-
ständig (Art. 134 Abs. 3 ZGB). Sind sich die Eltern hingegen nicht einig, dann ent-
scheidet das für die Abänderung des Scheidungsurteils zuständige Gericht auf An-
trag eines Elternteils, des Kindes oder der Kindesschutzbehörde (Art. 134 Abs. 1
und 3 ZGB).
20.2
In Bezug auf die sachliche Zuständigkeit ist zunächst festzuhalten, dass in der
Scheidungsvereinbarung (gerichtlich genehmigt am 25. Mai 2018 durch das Regio-
nalgericht Bern-Mittelland, VB 4) der Parteien vereinbart wurde, dass Tochter
E.________ unter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen wird und die Obhut
sowie der Wohnsitz bei der Beschwerdegegnerin liegt.
Das Begehren des Beschwerdeführers, wonach E.________ bei ihm in der
Schweiz bleiben solle, würde die Umteilung der Obhut an ihn bedingen. Die KESB
bzw. das KESGer ist aber an die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung
grundsätzlich gebunden, d.h. das KESGer darf die rechtskräftige Sorge- und Ob-
hutszuteilung nicht abändern. Im vorliegenden Verfahren darf somit nicht über eine
neue Obhutszuteilung entschieden werden, denn für die Obhutszuteilung an den
Beschwerdeführer ist das Gericht zuständig (Art. 134 Abs. 3 ZGB). In einem sol-
chen Fall entscheidet das Gericht auch über die Frage des Wechsels des Aufent-
haltsortes des Kindes (Art. 301a Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdeführer hat denn
auch den entsprechenden Antrag im Beschwerdeverfahren zurückgezogen.
20.3
Zu Recht hat die KESB aber über die Zustimmung des Wechsels des Aufenthalts-
ortes von E.________ befunden, denn dieser Antrag wurde durch die Beschwerde-

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gegnerin gestellt, welche gemäss Scheidungsvereinbarung Inhaberin der Obhut ist.
Die Gutheissung dieses Antrags zog somit keine Änderung der Scheidungsverein-
barung nach sich und die KESB war damit zur Erteilung der Zustimmung legitimiert.
21.
21.1
Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Auf-
enthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern El-
ternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn
der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt (Art. 301a Abs. 2 Bst. a ZGB).
21.2
Die Gesetzesbestimmung von Art. 301a ZGB räumt dem ebenfalls sorgeberechtig-
ten, aber nicht hauptbetreuenden Elternteil kein Vetorecht gegen eine Übersiedlung
des hauptbetreuenden Elternteils mit dem Kind ins Ausland ein. Abzuwägen sind
im Licht des Kindeswohls die Übersiedlung mit dem hauptbetreuenden Elternteil ins
Ausland und der Verbleib beim bisher nicht hauptbetreuenden Elternteil in der
Schweiz, was voraussetzt, dass dieser eine Alternative anbietet. Der Wunsch des
umzugswilligen hauptbetreuenden Elternteils ist zu respektieren – unter Vorbehalt
des Rechtsmissbrauchs – wenn der andere Elternteil keine bessere Alternative an-
bieten kann und der Umzug nicht zu einer Kindesgefährdung führt. Dem umzugs-
willigen hauptbetreuenden Elternteil kann hingegen nicht vorgeschrieben werden,
mit dem Kind in der Schweiz zu verbleiben, selbst wenn dies die für das Kind beste
Lösung wäre. Damit würde das Selbstbestimmungsrecht des umzugswilligen El-
ternteils übermässig beeinträchtigt (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons
Bern vom 24. Mai 2016, in: FamPra.ch 2015 S. 249 und BGE 142 III 481 E. 2.5).
21.3
Die Beschwerdegegnerin ist der hauptbetreuende Elternteil von E.________ und
sie hat den Wunsch, gemeinsam mit E.________ nach F.______[Ort], Deutschland
zu ziehen. Aufgrund der zu respektierenden Niederlassungs- bzw. Bewegungsfrei-
heit der Beschwerdegegnerin als hauptbetreuender Elternteil lautet gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung die vom Gericht oder der Kindesschutzbehörde
zu beantwortende Frage damit nicht, ob es für das Kind vorteilhafter wäre, wenn
beide Elternteile im Inland verbleiben würden. Die entscheidende Fragestellung ist
vielmehr, ob das Kindeswohl besser gewahrt ist, wenn es mit dem auswande-
rungswilligen Elternteil wegzieht oder wenn es sich beim zurückbleibenden Eltern-
teil aufhält. Wie bereits in Ziff. 26 ff. erläutert, fehlt es im vorliegenden Fall dem
KESGer aufgrund mangelnder Zuständigkeit an der Entscheidmöglichkeit des Ver-
bleibs von E.________ beim Beschwerdeführer in der Schweiz. Damit gibt es keine
Alternative zum Wegzug von E.________ mit der Beschwerdegegnerin, über die
das KESGer befinden könnte.
21.4
Im von der Beschwerdegegnerin geplanten Wegzug ins Ausland kann kein rechts-
missbräuchliches Verhalten gesehen werden. Wie aus der Vernehmlassung der
Beschwerdegegnerin hervorgeht, lebte die Familie früher gemeinsam in
F._____[Ort]. Auch leben dort die Eltern und weitere Verwandte der Familien der
Beschwerdegegnerin. Dem Entwurf des Arbeitsvertrags der Beschwerdegegnerin
(VB 3) ist zudem zu entnehmen, dass sie dort eine Anstellung per Anfang 2019 ge-
funden hat. Es bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass mit dem Wegzug
nach F.______[Ort] ein Kontaktabbruch zwischen E.________ und dem Beschwer-

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deführer bezweckt wird. Zumal das Ferien- und Besuchsrecht des Beschwerde-
gegners durch den Umzug nicht tangiert wird.
21.5
Da vorliegend keine Alternative zum Umzug von E.________ nach Deutschland
besteht und bei einem Umzug weder eine Kindesgefährdung noch rechtsmiss-
bräuchliches Verhalten ersichtlich ist, ist der Umzugswunsch der Beschwerdegeg-
nerin zu respektieren.
22.
Aufgrund mangelnder Zuständigkeit für die Zuteilung der Obhut an den Beschwer-
deführer und mangelnder Alternative bei Gutheissung der Beschwerde, ist die Be-
schwerde ohne materiellrechtliche Prüfung der für die Wegzugsfrage relevanten
Kriterien abzuweisen.
IV.
23.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werde die Kosten des oberinstanzlichen Ver-
fahrens dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 70 Abs. 1 KESG
i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Verfahren betreffend Anordnung von Kindesschutz-
massnahmen sind kostenbefreit, solche zwischen den Eltern – wie vorliegend
Art. 301a ZGB – jedoch nicht (Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG). Die Verfahrenskosten,
bestimmt auf CHF 1‘200.00 (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 lit. a des Dekrets betref-
fend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]), werden daher dem Beschwerde-
führer zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten
Kostenvorschuss verrechnet.
24.
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei der Gegenpartei sodann die
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Fürsprecher D.________, als
Vertretung der Beschwerdegegnerin, wird aufgefordert, seine Kostennote für das
vorliegende Beschwerdeverfahren einzureichen. Nach Eingang dieser Kostennote
wird die Höhe der Parteientschädigung mit separater Verfügung bestimmt werden.
25.
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf einen Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 VRPG).

10
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren, festgesetzt auf CHF 1‘200.00,
werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm in glei-
cher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenersatz zu be-
zahlen. Fürsprecher D.________ wird aufgefordert, seine Kostennote für das Be-
schwerdeverfahren einzureichen. Nach Eingang der Kostennote wird mit separater
Verfügung die Höhe des Parteikostenersatzes bestimmt.
4.
Der Vorinstanz wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin B.________ (vorab per
Fax)
-
der Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher D.________ (vorab per Fax)
-
der Vorinstanz (vorab per Fax)
-
der Betroffenen
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern
Bern, 29. Oktober 2019
Im Namen des Kindes- und
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin i.V.:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Hostettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung dieser Entscheidbegründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.