be_zivilstraf · KES 2019 876 · 2020-01-22 · de

Gemeinsame elterliche Sorge, Uneinigkeit der Eltern betreffend Schule | Beistandschaft ZGB 308

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 19 876
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Januar 2020
Besetzung
Oberrichter Schlup (Referent), Fachrichterinnen Luginbühl und 
Biedermann
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer 
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecher D.________
Beschwerdegegnerin
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaar-
gau, Städtli 26, Postfach 239, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
E.________
Betroffene
Gegenstand
Anordnung einer Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde Oberaargau vom 31. Oktober 2019 
(11702711/2019-3868)


2
Regeste:
Gemeinsame elterliche Sorge, Uneinigkeit der Eltern betreffend Schule
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge müssen die Eltern den Entscheid, ob ihr Kind in eine 
Privatschule oder in eine öffentliche Schule geht, gemeinsam fällen. Besteht Uneinigkeit in 
dieser Frage, bleibt es grundsätzlich beim Status quo. Die KESB entscheidet nur dann, 
wenn die Meinungsverschiedenheit eine Kindswohlgefährdung bewirkt (E. 14.1, 14.2 und 
20.1).
Aktuell besteht keine Kindswohlgefährdung, wenn das Kind weiterhin in die Privatschule 
geht. Entscheiden sich Eltern bei der Einschulung für eine Privatschule, die weniger leis-
tungsorientiert ist, dafür das selbstbestimmte Lernen und die individuelle persönliche Ent-
wicklung im Vordergrund stehen, ist es nicht Sache der Behörde, das Kind bei späterer Un-
einigkeit der Eltern in eine öffentliche Schule zu schicken, selbst wenn das Kind (gemäss 
Abklärungsbericht) anfangs der zweiten Klasse einen Lernrückstand hat und die Arbeitstu-
genden nicht entsprechend eines Zweitklässlers entwickelt sind (E. 20.2 und 20.3).
Bis anhin gibt es keinen Entscheid des Eheschutz- oder Scheidungsgerichts betreffend 
Obhut. Ein solches Verfahren ist auch nicht hängig. Die Eltern üben die Obhut aktuell al-
ternierend im Umfang von je 50 % aus. Um vom Wohnort eines Elternteils zum anderen zu 
gelangen, ist eine 40-minütige Autofahrt erforderlich. Die Frage der Beschulung, insbe-
sondere ob das Kind am Wohnort der Mutter oder des Vaters die öffentliche Schule be-
sucht, kann im vorliegenden Fall nicht losgelöst von der Frage der Obhut entschieden 
werden. Dafür ist aber die KESB bzw. das KESGer nicht zuständig (E. 20.5).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
E.________ (nachfolgend: E.________), geb. 6. Dezember 2011, ist die Tochter 
der verheirateten, aber getrennt lebenden Eltern A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer, Kindsvater) und C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin, 
Kindsmutter). 
1.2
E.________ lebte bis zur Trennung ihrer Eltern im Juli 2018 in K.________. Die 
Kindsmutter zog anlässlich der Trennung nach L.________ um. Die Eltern betreu-
en E.________ im Umfang von je rund 50 % wie folgt: Von Donnerstag nach der 
Schule bis Montag Schulbeginn sowie in der darauf folgenden Woche von Mittwoch 
nach der Schule bis Freitag Schulbeginn lebt E.________ beim Kindsvater in 
K.________. Die restliche Zeit lebt E.________ bei der Kindsmutter in L.________ 


3
(vgl. Protokoll der Anhörung vom 22. August 2019, S. 2, Vorakten KESB, Lasche 2, 
pag. 39). Keiner der Parteien leitete bisher vor Gericht ein Eheschutz- oder ein 
Scheidungsverfahren ein (vgl. Telefonnotiz vom 12. August 2019, Vorakten KESB, 
Lasche 2, pag. 8). 
1.3
E.________ besuchte ab Sommer/Herbst 2015 die Spielgruppe an der Rudolf-
Steiner-Schule in Solothurn. Seit 2017 geht E.________ in der «G.________» in 
H.________ zur Schule. Dabei handelt es sich um eine private Schule mit staatli-
cher Bewilligung, die sich am Modell der demokratischen Schulen orientiert (vgl. 
Beschwerde, S. 4 und 5, pag. 7 und 9). Die G.________ verlegt gemäss Angaben 
der Beschwerdegegnerin ihren Standort auf das zweite Semester des aktuellen 
Schuljahres hin nach I.________ (pag. 109).
1.4
Seit August 2018 wird E.________ von F.________, dem Schulpsychologen, psy-
chotherapeutisch betreut, nachdem es in der Schule einen Vorfall (ein Junge be-
drohte E.________ mit einer Stange) gegeben hat (Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 
26; Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 39). 
2.
2.1
Am 12. August 2019 meldete sich der Kindsvater telefonisch bei der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) und 
teilte mit, die Kindsmutter habe E.________ am 12. August 2019 in die öffentliche 
Schule in L.________ einschulen wollen. Eine Anmeldung habe jedoch nicht erfol-
gen können, da sein Einverständnis zum Schulwechsel gefehlt habe. Die Privat-
schule sei noch nicht abgemeldet worden. Er sei über dieses Vorgehen nicht infor-
miert worden und sei nicht einverstanden, dass seine Tochter nicht beschult werde 
(Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 8).
2.2
Mit Schreiben vom selben Tag reichte der Kindsvater bei der Vorinstanz eine Ge-
fährdungsmeldung für seine Tochter E.________ ein. Darin verlangt er eine sofor-
tige Schulrückführung von E.________ an ihren angemeldeten Schulort, die 
G.________ in H.________ (Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 11 ff.). 
2.3
Am 15. August 2019 fand bei der Vorinstanz eine Besprechung mit den Kindseltern 
statt. Anlässlich dieser Besprechung vereinbarten die Parteien, dass der Status 
quo vorerst aufrecht erhalten bleibe. Demnach würde E.________ am nächsten 
Tag wieder in die Schule in H.________ gehen und die Obhut würde wieder geteilt 
gelebt. Zudem wurde ein neuer Termin zur Besprechung des weiteren Vorgehens 
auf den 22. August 2019 vereinbart (Protokoll, Vorakten KESB, pag. 32 f.). 
2.4
Im Nachgang zur Besprechung vom 22. August 2019 holte die Vorinstanz bei der 
Erziehungsberatung (EB) Langenthal einen Abklärungsbericht ein (Vorakten KESB, 
Lasche 2, pag. 37 f.). 
2.5
Dem Abklärungsbericht von Dr. phil. Thomas Aebi der EB Langenthal vom 6. Sep-
tember 2019 ist zu entnehmen, dass E.________ sprachlich, vom visuell-
räumlichen Denken und auch vom logischen Schlussfolgern her altersentspre-
chend bis gut altersentsprechend entwickelt sei. Demgegenüber hätten sich deutli-
che Einbrüche im Bereich des Arbeitsgedächtnisses und der Arbeitsgeschwindig-
keit gezeigt. Die qualitative Beobachtung während der Abklärung habe deutlich ge-


4
zeigt, dass diese Schwierigkeiten in einem Zusammenhang mit einer nicht alters-
entsprechenden Arbeitshaltung stehen: Qualitätsanspruch, Anstrengungsbereit-
schaft und Aufmerksamkeitsspanne seien nicht altersentsprechend gewesen. Es 
sei deutlich geworden, dass E.________ im Rahmen der bisherigen Beschulung 
keine Arbeitstugenden habe aufbauen können. E.________ benötige daher aktuell 
noch viel äussere Führung und Strukturhilfe, um ihr Potenzial realisieren zu kön-
nen. Sodann entspreche der Lernstand im Bereich des Schreibens, Lesens und 
Rechnens nicht dem einer Schülerin der zweiten Klasse. Da das intellektuelle Po-
tenzial des Mädchens intakt sei und sich keine Hinweise auf allfällige Teilleistungs-
störungen ergeben hätten, könnte der mangelnde Lernstand des Kindes am ehes-
ten auf eine zu wenig strukturierte und geführte bisherige Beschulung zurückge-
führt werden. Aufgrund ihres Lernstandes und den nicht aufgebauten schulischen 
Arbeitstugenden benötige E.________ vorübergehend Unterstützung, bis die 
Schwierigkeiten aufgearbeitet seien. Sie benötige eine Schule mit einem klaren di-
daktischen Aufbau und entsprechenden Forderungen, gepaart mit gezielter Unter-
stützung. Jede öffentliche Regelklasse könne dies leisten (Vorakten KESB, Lasche 
2, pag. 47).
2.6
Da sich die Eltern trotz Besprechung des Abklärungsberichts und einer Sitzung bei 
der Eheberatung über die weitere Beschulung von E.________ nicht einig wurden, 
forderte die Vorinstanz sie zur Einreichung von schriftlichen Anträgen auf (Vorakten 
KESB, Lasche 2, pag. 48 f.).
2.7
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 27. September 2019, dass 
E.________ weiterhin in der G.________ in H.________ zur Schule gehe, eventua-
liter sei E.________ in K.________ in die öffentliche Schule einzuschulen. Weiter 
bittet er um die Errichtung einer Beistandschaft (Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 
54). 
Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Schreiben vom 3. Oktober 2019, dass 
E.________ ab dem 14. Oktober 2019 in der öffentlichen Schule in L.________ zur 
Schule gehe. Zudem sei eine Beistandschaft zu errichten (Vorakten KESB, Lasche 
2, pag. 64).
2.8
Die Vorinstanz hörte die Parteien sowie E.________ am 8. Oktober 2019 an, wobei 
ein Einzelgespräch mit E.________ nicht möglich war. Die Parteien konnten sich 
nach wie vor nicht einigen und hielten an ihren jeweiligen Standpunkten fest. 
E.________ äusserte sich dahingehend, dass sie in L.________ zur Schule gehen 
möchte (Anhörungsprotokoll vom 8. Oktober 2019, Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 
74 ff.). 
2.9
Nachdem die Vorinstanz die Parteien nach interner Beratung nochmals schriftlich 
zum beabsichtigten Entscheid anhörte (Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 73 und 
pag. 83 ff.), entschied die KESB mit Entscheid vom 31. Oktober 2019 Folgendes 
(Vorakten KESB, Lasche 1, pag. 1 ff.):
1. Für E.________ wird eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB mit dem Auf-
trag errichtet, 
a) die Inhaber der elterlichen Sorge in der Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unter-
stützen; 


5
b) Die Inhaber der elterlichen Sorge bei der Organisation des Schulwechsels und den 
damit in Zusammenhang stehenden Vorkehrungen zu unterstützen; 
c) wenn nötig weitere unterstützende Massnahmen installieren; 
d) regelmässigen Kontakt zur Schule zu pflegen. 
2. Zur Berufsbeistandsperson wird J.________, Regionaler Sozialdienst Roggwil, ernannt 
mit der Einladung, 
a) so oft wie nötig einen Bericht über die Lage E.________ und die Ausübung der Bei-
standschaft zur Genehmigung vorzulegen, 
b) nötigenfalls Empfehlungen auf Anpassung der behördlichen Massnahme an verän-
derte Verhältnisse abzugeben, insbesondere sobald andere Kindesschutzmassnah-
men angeordnet werden müssen, 
c) per 31.10.2021 ordentlicherweise den Rechenschaftsbericht einzureichen. 
3. Die Beistandsperson hat sich spätestens innert zwei Wochen die zur Erfüllung der Auf-
gaben nötigen Kenntnisse zu verschaffen und mit E.________ und deren Eltern persön-
lich Kontakt aufzunehmen. 
4. Die Inhaber der elterlichen Sorge werden gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB angewiesen, ihre 
Tochter E.________ ab dem ersten Tag nach den Weihnachtsferien (Januar 2020) in 
der öffentlichen Schule in L.________ beschulen zu lassen. 
5. Die Beistandsperson wird beauftragt, für den Vollzug der Weisungen gemäss Ziffer 4 
besorgt zu sein und der KESB Meldung zu erstatten, sollten die Eltern entgegen den 
Weisungen handeln. Sollten sich weitere Kindesschutzmassnahmen aufdrängen, sind 
von der Beistandsperson die entsprechenden Anträge einzureichen. 
6. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
7. [Eröffnungsformel]
3.
Gegen diesen Entscheid erhob der Kindsvater am 28. November 2019 (Postaufga-
be am selben Tag) Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des 
Kantons Bern (nachfolgend: KESGer; pag. 1 ff.). Er beantragte, die Ziffern 4 und 5 
des Entscheids der Vorinstanz vom 31. Oktober 2019 seien aufzuheben. 
Eventualiter sei die Ziffer 4 des Entscheides der Vorinstanz vom 31. Oktober 2019 
aufzuheben und es seien die Inhaber der elterlichen Sorge gemäss Art. 307 Abs. 2 
(recte Abs. 3) des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) anzuweisen, 
ihre Tochter E.________ ab dem ersten Tag nach den Weihnachtsferien (Januar 
2020) weiterhin in der G.________ in H.________ beschulen zu lassen. 
Subeventualiter sei die Ziffer 4 des Entscheides der Vorinstanz vom 31. Oktober 
2019 aufzuheben und es seien die Inhaber der elterlichen Sorge gemäss Art. 307 
Abs. 2 (recte Abs. 3) ZGB anzuweisen, ihre Tochter E.________ ab dem ersten 
Tag nach den Weihnachtsferien (Januar 2020) in der öffentlichen Schule in 
K.________ beschulen zu lassen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


6
4.
Die Beschwerdegegnerin schloss in ihrer Stellungnahme vom 16. Dezember 2019 
(Postaufgabe am selben Tag) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde (pag. 
33 ff.). 
5.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2019 
(Postaufgabe am 18. Dezember 2019) ebenfalls, die Beschwerde sei abzuweisen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (pag. 
67 ff.).
6.
Am 23. Dezember 2019 ging eine kurze Replik des Beschwerdeführers vom 
20. Dezember 2019 beim KESGer ein (pag. 91 ff.). 
II.
7.
Für die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenschutzbehörden 
ist das KESGer zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 
des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316] 
und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]).
Die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde erfolgt durch drei Mitglieder des Kin-
des- und Erwachsenenschutzgerichts, davon zwei Fachmitglieder (Art. 45 Abs. 3 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
8.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen von Art. 450 ff. ZGB (vgl. Verweis in Art. 314 Abs. 1 ZGB). Subsidiär 
gelangt kantonales Verfahrensrecht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (vgl. 
vgl. Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in 
Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des VRPG.
9.
Der Beschwerdeführer ist als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte und in ihren 
rechtlich geschützten Interessen betroffene Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 
ZGB zur Beschwerde legitimiert.
10.
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht innert 30 Tagen seit Eröffnung des 
Entscheides eingereicht (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 ZGB und Art. 450 
Abs. 3). 
11.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Ziffern 4 und 5 des vorinstanzlichen Ent-
scheids. Die Ziff. 1 bis 3 betreffend die Errichtung der Beistandschaft nach Art. 308 
Abs. 1 und 2 ZGB sind somit in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens bildet somit einzig die Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB 
betreffend den Wechsel von E.________ von der privaten Schule «G.________» 
an die öffentliche Schule in L.________ und die damit zusammenhängende Aufga-
be der Beiständin. 


7
12.
In Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wie auch vor dem 
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht gelangen die uneingeschränkte Untersu-
chungs- und die Offizialmaxime zur Anwendung (Art. 440 Abs. 3 i.V.m. Art. 446 
ZGB und Art. 314 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_770/2018 vom 
6. März 2019 E. 3.2).
Im Geltungsbereich der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime ist das Einbrin-
gen von neuen Tatsachen und Beweismitteln (Noven) bis zur Urteilsberatung 
zulässig (Urteil des Bundesgerichts 5A_770/2018 vom 6. März 2019 E. 3.2). Soweit 
vor dem KESGer entscheidrelevante neue Tatsachenbehauptungen geltend ge-
macht und neue Beweismittel eingereicht werden, sind sie somit zu berücksichti-
gen.
Die weiteren Beweisanträge der Parteien (Einholen eines Abklärungsberichts über 
E.________, bei der G.________ [Art. 5 der Beschwerde, pag. 13], Einholen eines 
Berichts von Frau M.________, Beratungsstelle Ehe, Partnerschaft und Familie in 
Langenthal, zur Frage, was zwischen den Parteien vereinbart war, gerichtlich zu 
edieren [Ziff. III.2.2.5 der Beschwerdeantwort, pag. 45] sowie eines Berichts von 
Herrn F.________ betreffend die von E.________ ihm gegenüber hinsichtlich des 
Beschwerdeführers gemachten Aussagen [Ziff. III.4.5 der Beschwerdeantwort, pag. 
57]) werden an entsprechender Stelle im Rahmen der materiellen Prüfung des Ent-
scheids behandelt.
13.
13.1
Unter Art. 3, 4 und 5 betreffend Sachverhalt, Rechtliches über den Entscheid zum 
Beschulungsort und «angebliche» Kindswohlgefährdung stellt der Beschwerdefüh-
rer den Antrag auf Durchführung einer Parteibefragung (pag. 9; pag. 11; pag. 13). 
Obwohl er die Art und Weise der stattgefundenen Kinderanhörung vor der KESB 
rügt (vgl. Art. 7 der Beschwerde, pag. 17), verlangt er indessen keine Wiederholung 
derselben vor dem KESGer. 
13.2
Ein Recht auf mündliche Anhörung folgt im Verfahren vor der Kindes- respektive 
Erwachsenenschutzbehörde aus Art. 314a ZGB (für das Kind) respektive Art. 447 
ZGB (für die betroffene erwachsene Person). Soweit Anordnungen über das Kind 
zu treffen sind, sind die Inhaber der elterlichen Sorge in der Regel aufgrund der In-
tensität der Betroffenheit als betroffene Person anzuhören (Urteil des Bundesge-
richts 5A_543/2014 vom 17. März 2015 E. 2.1). Eine Anhörung gemäss Art. 447 
Abs. 1 ZGB findet jedoch nur dann statt, wenn diese nicht unverhältnismässig er-
scheint (Art. 447 Abs. 1 ZGB). Ferner besteht das Recht auf persönliche Anhörung 
nach Art. 447 ZGB – von expliziten Ausnahmen (Art. 450e Abs. 4 ZGB) abgesehen 
– nur für das Verfahren vor der Erwachsenenschutzbehörde (Urteil des Bundesge-
richts 5A_540/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.1.1, nicht publ. in: BGE 140 III 1). 
Für das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (Art. 450 ff. ZGB) 
schreiben die Vorschriften des ZGB – mit Ausnahme der besonderen Bestimmun-
gen bei fürsorgerischer Unterbringung (Art. 450e Abs. 4 ZGB) – eine persönliche 
Anhörung nicht vor (Urteil des Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 10. März 2014, 
E. 5.1). Ob eine solche geboten ist, bestimmt sich nach dem kantonalen Verfah-
rensrecht (Art. 450f ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_4/2014 vom 10. März 


8
2014, E. 5.1). Vor der Beschwerdeinstanz besteht kein bundesrechtlicher Anspruch 
auf eine erneute Anhörung. Auch die einschlägigen (kantonalen) Vorschriften des 
KESG sowie des VRPG sehen keinen entsprechenden Anspruch vor (Urteil des 
Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Obergerichts des Kantons Bern KES 
2017 262 vom 24. Juli 2017 E. 45, publiziert auf der Online-Plattform 
 Rubrik Rechtsprechung).
13.3
Die Kindseltern wurden im Verfahren vor der Vorinstanz persönlich angehört. Eine 
erneute Anhörung vor dem KESGer ist für die Ermittlung des entscheidrelevanten 
Sachverhalts nicht notwendig und vom Gesetz nicht vorgeschrieben, weshalb der 
im Übrigen nicht weiter begründete Antrag auf Parteibefragung abzuweisen ist. 
13.4
Das betroffene Kind ist grundsätzlich durch die Kindesschutzbehörde oder durch 
eine beauftragte Drittperson in geeigneter Weise persönlich anzuhören, soweit 
nicht sein Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 314a Abs. 1 
ZGB). 
Die Vorinstanz hörte E.________ persönlich an, wobei diese Anhörung in Anwe-
senheit der Eltern stattfand, da E.________ – wie dem Protokoll zu entnehmen ist 
– Mühe hatte, alleine mit einem Behördenmitglied zu sprechen, weinte und sich an 
die Mutter klammerte (vgl. S. 1 des Anhörungsprotokolls vom 8. Oktober 2019, 
Vorakten KESB, pag. 80). 
Eine Kindesanhörung ist zwar grundsätzlich wann immer möglich in Abwesenheit 
der Eltern durchzuführen, damit sich das Kind frei und ohne Einwirkung von Ein-
flüssen äussern kann. Dies war vorliegend offenbar nicht möglich. Die Vorinstanz 
weist in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass aufgrund der fehlenden 
Urteilsfähigkeit von E.________ in Bezug auf die Frage, wo sie zur Schule gehe, 
die Anhörung vor allem dazu diente, einen persönlichen Eindruck von E.________ 
und ihrer Befindlichkeit zu gewinnen. Dieser Zweck hat die Anhörung erfüllt, selbst 
wenn sie in Anwesenheit der Eltern geschah. Sodann verlangt der Beschwerdefüh-
rer keine Wiederholung der Anhörung vor dem KESGer, was mit Blick auf die sich 
stellende Frage des Ortes und der Art der Beschulung auch nicht als erforderlich 
und sinnvoll erachtet wird, zumal E.________ gerade erst 8 Jahre alt geworden ist. 
Anhand des Anhörungsprotokolls stellt das KESGer fest, dass die Anhörung von 
E.________ fliessend in eine Anhörung der Eltern übergegangen ist, wobei 
E.________ im Raum verblieben ist und schliesslich wieder zu weinen begann. Die 
Vorinstanz wird darauf hingewiesen, dass eine Anhörung von Eltern in Anwesen-
heit der (betroffenen) Kinder unbedingt zu vermeiden ist. 
III.
14.
14.1
Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und 
treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entschei-
dungen (Art. 301 ZGB). Bei gemeinsamer elterlicher Sorge sind die Entscheide 
grundsätzlich von beiden Elternteilen gemeinsam zu fällen. Einzig in den in Art. 301 
Abs. 1bis ZGB aufgeführten Situationen kann der Elternteil, der das Kind betreut, al-


9
lein entscheiden, und zwar wenn die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist oder 
der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Alle übrigen 
Entscheidungen und damit auch die Frage, welche Schule das gemeinsame Kind 
besucht, müssen die Eltern gemeinsam treffen. 
14.2
Für den Fall der Uneinigkeit steht keinem Elternteil ein Stichentscheid zu. Das Ge-
setz sieht auch nicht vor, dass ein Gericht oder eine Behörde entscheiden kann, 
wenn sich die Eltern in einer Angelegenheit nicht einig sind (HAUS-
HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches, 6. Auf. 2018, Rz. 17.126; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, Berner Kommentar, 
2016, N. 23 zu Art. 296 ZGB). Davon hat der Gesetzgeber absichtlich abgesehen, 
um die Eltern nicht von einer bewussten Auseinandersetzung und dem Versuch der 
Einigung zu entbinden (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 23 zu Art. 296 ZGB 
m.w.H.). Ein behördlicher Eingriff ist jedoch dann unabdingbar, wenn die Mei-
nungsverschiedenheit bzw. der Konflikt der Eltern das Kindeswohl gefährdet 
(HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 17.126; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, 
a.a.O., N. 25 zu Art. 296 ZGB m.w.H.).
15.
Die Vorinstanz bezog sich auf die E-Mail von F.________ (Schulpsychologe) vom 
11. August 2019, wonach die Schülerinnen und Schüler in der G.________ 
H.________ sehr sich selbst und ihrer eigenen Lernmotivation überlassen seien. 
Sie würden gemäss dem Konzept der Privatschule nur sehr minimal gefördert. Im 
Vordergrund 
stehe 
das 
selbstbestimmte 
und 
selbstorganisierte 
Lernen. 
E.________ sei auf einen strukturierten Schulalltag angewiesen. Sie möchte geför-
dert werden und sei wissens- und lernbereit. Auch für die Konzentration und Auf-
merksamkeit von E.________ erachte F.________ einen geordneten Schulalltag 
mit Stundenplan von Vorteil. 
Aus den Ausführungen im Abklärungsbericht der Erziehungsberatung Langenthal 
vom 6. September 2019 (siehe E. 2.5 oben) folgerte die Vorinstanz sodann, dass 
E.________ unter Beibehaltung des Status quo mit der Beschulung in der 
G.________ H.________ nicht ihrem Bedürfnis entsprechend gefördert werde. Das 
intellektuelle Potential von E.________ sei intakt und es hätten sich keine Hinweise 
auf allfällige Teilleistungsstörungen ergeben. Sie benötige für ihre schulische Ent-
wicklung jedoch einen strukturierten und mehr geführten Schulalltag, als die 
G.________ H.________ ihn bieten könne. Je länger mit einem Schulwechsel zu-
gewartet werde, desto mehr verzögere sich der Erwerb der wichtigen Kulturtechni-
ken wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Unter Beibehaltung des Status quo müsse 
daher von einer Gefährdung des Wohls von E.________ ausgegangen werden. In-
folgedessen seien für den Fall, dass sich die Eltern nicht auf eine geeignete Be-
schulung von E.________ einigen können, behördliche Kindesschutzmassnahmen 
anzuordnen.
Die Vorinstanz erachtete die Anordnung eines Mediationsversuchs nicht (mehr) als 
zielführend, da sich die Parteien bereits freiwillig an die Beratungsstelle Ehe, Part-
nerschaft und Familie in Langenthal gewendet hätten, jedoch auch dort keine Eini-
gung hätten finden können. Um keine weiteren Verzögerungen zu riskieren, fälle 
die KESB den Entscheid, ob E.________ die öffentliche Schule in K.________ 


10
oder in L.________ besuchen werde. Beide Schulen seien als qualitativ gleichwer-
tig zu bezeichnen. E.________ sei zivilrechtlich in L.________ angemeldet. Dieser 
äussere Faktor spreche eher für eine Beschulung in L.________. Durch die Ver-
einbarung der Eltern, wonach E.________ alternierend betreut werde, halte sich 
E.________ zu 50 % beim Vater und zu 50 % bei der Mutter auf. E.________ habe 
seit ihrer Geburt gemeinsam mit ihren Eltern in K.________ gelebt und sei dort 
verwurzelt und in ein soziales Netz eingebettet. Es sei im Interesse von 
E.________, auch in L.________ ein soziales Netz aufbauen zu können. In 
L.________ gehe E.________ mittlerweile in die Jugendriege. Durch die Beschu-
lung in L.________ könne E.________ weitere Freundschaften schliessen, wo-
durch sie an beiden Wohnorten in ein soziales Netz eingebettet wäre. E.________ 
habe an der Anhörung vom 8. Oktober 2019 ebenfalls gesagt, sie möchte in 
L.________ zur Schule gehen. 
Die KESB betont, dass sie den Entscheid nicht alleine gestützt auf die Aussagen 
des Kindes fälle und der Entscheid auch kein Präjudiz für die zukünftige Obhutszu-
teilung schaffe. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände kam die Vorinstanz 
zum Schluss, dass die Beschulung von E.________ in L.________ mehr im Inter-
esse von E.________ liege als die Beschulung in K.________. Um E.________ ei-
nen reibungslosen Übergang zu ermöglichen, werde der Zeitpunkt der Einschulung 
in L.________ auf Januar 2020 (1. Tag nach den Weihnachtsferien) festgelegt. 
16.
Der Beschwerdeführer macht in erster Linie geltend, es liege keine Kindswohlge-
fährdung vor, weshalb die KESB nicht hätte eingreifen dürfen. Insbesondere könne 
die Kindswohlgefährdung nicht mit dem Abklärungsbericht der Erziehungsberatung 
Langenthal begründet werden. Dieser Bericht sei durch die Brille einer staatlichen 
Schule verfasst worden. Zudem könne dem Abklärungsbericht nicht entnommen 
werden, ob die behaupteten Probleme im Zusammenhang mit der Beschulung in 
der G.________ stünden. Dort werde lediglich eine Vermutung aufgestellt, dass der 
mangelnde Lernstand «am ehesten» auf eine zu wenig strukturierte und geführte 
bisherige Beschulung zurückzuführen sei. Im Übrigen sei die in der G.________ 
gelebte Art und Weise der Beschulung, wonach die Kinder selbstbestimmt lernen 
können, staatlich anerkannt. Dass somit das Ergebnis in der Entwicklung mit einer 
Staatsschule nicht identisch sein müsse oder könne, sei ohne weiteres vorbe-
stimmt und aufgrund der staatlichen Anerkennung der Schule sogar gewollt. Es sei 
auch nichts Aussergewöhnliches, wenn sich ein Kind teilweise unterdurchschnittlich 
schnell entwickle. Daraus könne nicht auf eine Kindswohlgefährdung geschlossen 
werden. 
Die im Abklärungsbericht durch die Erziehungsberatung beschriebene «Problema-
tik» der fehlenden Struktur in der G.________ habe System. Entsprechend müsse 
davon ausgegangen werden, dass – sollten die Ausführungen der Erziehungsbera-
tung zutreffen – weitere Kinder, wenn nicht sogar alle, die in der G.________ be-
schult werden, gefährdet seien. Entsprechend müsste der Staat längst eingegriffen 
haben, was sich den Akten aber nicht entnehmen lasse.


11
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz eine unvollständige Abklärung des 
Sachverhalts vor, da sie den Abklärungsbericht nicht der G.________ vorgelegt 
und/oder die G.________ nicht über den Zustand des Kindes befragt habe. 
Da keine Kindswohlgefährdung vorliege, sei am Status quo, d.h. an der Beschu-
lung des Kindes in der G.________ festzuhalten bzw. fehle es am Grund für die 
Anordnung einer behördlichen Massnahme. Entsprechend seien die Ziffern 4 und 5 
des angefochtenen Entscheids aufzuheben (Art. 5 der Beschwerde, pag. 11 ff.). 
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass sich die Kindseltern einig gewesen sei-
en, die Tochter alternativ beschulen zu lassen. Nun wolle die Kindsmutter 
E.________ entgegen der ursprünglichen Abmachung in die öffentliche Schule 
schicken. Die Kindsmutter wolle offensichtlich ein Präjudiz für die Obhutsfrage im 
familienrechtlichen Trennungsverfahren schaffen (Art. 6 der Beschwerde, pag. 13 
ff.). Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, die ursprünglich übereinstim-
mende Absicht der Kindseltern im Zusammenhang mit dem Einschulungsort einzig 
gestützt auf eine nicht neutral durchgeführte Befragung des Kindes, welches offen-
sichtlich instrumentalisiert worden sei, umgestossen zu haben (Art. 7 der Be-
schwerde, pag. 15 ff.). 
Sollte das Gericht von einer Gefährdungssituation ausgehen, so wäre diese nicht in 
der aktuellen Beschulung in H.________ zu erblicken, sondern im nicht abgespro-
chenen Verhalten der Kindsmutter. Entsprechend habe das Gericht als Beschu-
lungsort H.________ zu verfügen (Art. 8 der Beschwerde, pag. 17). 
Falls das Gericht wider Erwarten aufgrund der aktuellen Beschulung in H.________ 
von einer Gefährdungssituation ausgehe, so sei E.________ in K.________ zu be-
schulen. Der zivilrechtliche Wohnsitz in L.________ könne nicht als Kriterium für 
den Beschulungsort herangezogen werden, da das Einverständnis zu einem Zeit-
punkt erfolgt sei, als noch kein Streit über die Art und Weise der Beschulung bzw. 
den Beschulungsort vorgelegen habe. Die Kenntnis der örtlichen und schulischen 
Gegebenheiten in K.________ würde eher dem Kindswohl dienen als solche in ei-
nem unbekannten Ort. Die Kindsmutter habe L.________ einzig ihrer Pferde we-
gen als Wohnort ausgesucht. Sie pflege dort keine engen sozialen Kontakte. Die 
Vor-instanz verkenne zudem, dass mit Beginn einer Verwurzelung in L.________ 
eine Entwurzelung in K.________ einhergehe. Der Beschwerdeführer bestreitet je-
doch, dass der Aufbau von sozialen Kontakten vom Besuch der Schule in 
L.________ abhänge (Art. 9 der Beschwerde, pag. 19 ff.). 
17.
Die Beschwerdegegnerin entgegnet, die Rügen des Beschwerdeführers seien un-
begründet. Sie macht geltend, E.________ habe nach dem Schnuppertag im 
Herbst 2018 und sogar schon im Zeitpunkt der Hausbesichtigung und der ansch-
liessenden Vertragsunterzeichnung den Wunsch geäussert, in L.________ in die 
Schule gehen zu können. Sie habe sich ausgemalt, wie sie am Mittag von der 
Schule nach Hause zurückkehren und mit der Beschwerdegegnerin zu Mittag es-
sen würde. Aus diesem Grund habe dann der Schnuppertag stattgefunden, der 
E.________ in ihrem bereits vorhandenen Wunsch bestärkte. Dieser Aspekt sei 
dann im Rahmen verschiedener Sitzungen der Kindseltern bei F.________ thema-
tisiert worden. Im Frühjahr 2019 – nach einem persönlichen Schulbesuch – sei der 


12
Psychologe zum Schluss gekommen, dass E.________ in einer staatlichen Schule 
besser aufgehoben wäre, weil sie einen strukturierten Schulalltag benötige, den ihr 
die G.________ H.________ mit dem selbstbestimmten und selbstorganisierten 
Lernen nicht biete bzw. bieten könne. Zu diesem Schluss sei ebenfalls Dr. phil. 
Thomas Aebi in seinem Abklärungsbericht gekommen. Somit würden zwei Exper-
ten unabhängig voneinander zum Schluss gelangen, dass E.________ bisher 
mangelhaft beschult worden sei und sie eines strukturierten Schulalltags bedürfe, 
den ihr jede Regelklasse bieten könne (Ziff. III.2.1 der Beschwerdeantwort, pag. 37 
ff.). Trotz verschiedener Versuche, insbesondere auch mit Unterstützung der Bera-
tungsstelle Ehe, Partnerschaft und Familie in Langenthal, seien sich die Eltern bis 
heute nicht einig geworden, wo E.________ beschult werden solle (Ziff. III.2.2 der 
Beschwerdeantwort, pag. 39 ff.). 
Für die Beschwerdegegnerin ist fraglich, ob aufgrund des Besuchs der Privatschule 
bereits heute eine Kindswohlgefährdung vorliegt. Mit Sicherheit sei aber von einer 
solchen auszugehen, sollte E.________ weiterhin die G.________ in H.________ 
besuchen. Ihr Lernrückstand werde – verglichen mit Gleichaltrigen – nämlich jeden 
Tag etwas grösser und werde sie letztlich in der Entwicklung von Kulturtechniken 
hindern, weil die grundlegenden Fertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen 
bei ihr gar nicht oder deutlich zu wenig ausgebildet worden seien. Die Entwicklung 
in geistiger Hinsicht würde zunehmend beeinträchtigt, was dem Kindeswohl klarer-
weise zuwider laufe. Der anhaltende Dissens zwischen den Kindseltern, was die 
Beschulung von E.________ betreffe, stelle eine zusätzliche Kindswohlgefährdung 
dar. Er führe bei E.________ zu erheblicher Verunsicherung und letztlich auch zu 
einem Loyalitätskonflikt. Aus diesem sei sie möglichst umgehend zu befreien, in-
dem die Ungewissheit bezüglich ihres künftigen Schulortes beseitigt werde (Ziff. 
III.2.3, pag. 45). Die Vorinstanz habe daher zu Recht einen Entscheid getroffen und 
mit der Erteilung einer Weisung die mildeste Form einer Kindesschutzmassnahme 
angeordnet (Ziff. III.2.4). Betreffend Sachverhaltsabklärung ist die Beschwerdegeg-
nerin der Ansicht, dass eine Stellungnahme der G.________ mangels Objektivität 
nichts gebracht hätte. Sodann sei der Ablauf der Anhörung für E.________ sicher-
lich nicht ideal gewesen, da sie sich «zwischen Stühlen und Bänken» gefühlt haben 
müsse. Das bedeute indes nicht, dass die Anhörung keine Beweiskraft habe bzw. 
in keiner Art und Weise in die Entscheidfindung einfliessen dürfe (Ziff. III.3.1 und 
3.2, pag. 47 ff.). Was die Wahl der öffentlichen Schule anbelangt – K.________ 
oder L.________ – führt die Beschwerdegegnerin ins Feld, die Schwester des Be-
schwerdeführers sei die Schulleiterin der Schulen Fraubrunnen, unter anderem mit 
Standort K.________. Die Beschwerdegegnerin wirft der Schulleitung fehlende Ob-
jektivität vor und befürchtet, bei Anliegen ihrerseits auf taube Ohren zu stossen 
bzw. gar, dass die Schule bei der Entfremdung der Tochter von der Mutter noch 
unterstützend mitwirken würde (Ziff. III.4.4, pag. 55 ff.). 
18.
Die Vorinstanz hält in ihrer Vernehmlassung vom 16. Dezember 2019 an ihrem 
Standpunkt fest. Die Erziehungsberatung Langenthal sei eine neutrale Stelle. Die 
Beurteilung über den Lernstand, das Potential und den Schulbedarf sei auf Wunsch 
des Kindsvaters bewusst an diese überwiesen worden, damit das Resultat der Ab-
klärungen von beiden Elternteilen gleichermassen akzeptiert werden könne. Eine 


13
Weiterbeschulung in der G.________ H.________ würde den Bedürfnissen von 
E.________ nicht gerecht werden, weshalb längerfristig von einer Kindswohlge-
fährdung auszugehen sei und folglich aufgrund der Uneinigkeit der Eltern über die 
weitere Beschulung ein Entscheid durch die Vorinstanz gefällt werden müsse. Be-
treffend neuen Schulort hält die KESB fest, es sei nicht unüblich, dass sich ein Kind 
aufgrund eines Umzugs an neue Gegebenheiten zu gewöhnen habe. In der Regel 
stelle diese Umstellung für ein Kind auch keine übermässige Belastung dar, solan-
ge ihm ein Ankommen am neuen Ort denn auch ermöglicht werde. Ein Ankommen 
bedeute auch, dass E.________ ein adäquates soziales Netz um sich herum auf-
bauen könne. Selbstverständlich werde ein solches nicht nur in der Schule aufge-
baut. Dennoch entspreche es der Realität, dass neue soziale Beziehungen in dem 
Alter, in dem sich E.________ befinde, vor allem in der Schule aufgebaut würden 
(pag. 69 ff.). 
19.
Der Beschwerdeführer macht in der Replik geltend, dass F.________ einzig durch 
die Beschwerdegegnerin beauftragt worden sei. Seinen Äusserungen könne nicht 
vollständiger Beweiswert zukommen. Es sei der Erfahrungstatsache Rechnung zu 
tragen, dass «Hausärzte» mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrau-
ensstellung im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen würden. Hin-
zu komme, dass Herr F.________ seit März 2019 nicht mehr in die Fallentwicklung 
involviert gewesen sei. Sein Wissensstand sei daher nicht mehr aktuell und ent-
sprechend irrelevant. Abgesehen davon gebe es in jeder Klasse unterdurchschnitt-
liche Schülerinnen und Schüler. Eine Kindswohlgefährdung bei diesen anzuneh-
men, erscheine geradezu absurd (pag. 91 ff.). 
20.
20.1
Nach Art. 302 ZGB haben die Eltern das Recht und die Pflicht zur Erziehung ihres 
Kindes. Die Erziehung hat sich nach den Verhältnissen der Eltern und nach den 
Fähigkeiten des Kindes zu richten (Art. 302 Abs. 1 ZGB). Ziel der Erziehung ist die 
persönlichkeitsadäquate Förderung der körperlichen, geistigen und sittlichen 
Entfaltung des Kindes. Die Schulbildung ist ein Bestandteil dieser Erziehung 
(HAUSHEER/AEBI/MÜLLER, a.a.O., Rz. 17.96).
Üben Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, obliegt ihnen der Entscheid, ob 
ihr Kind in eine öffentliche Schule oder in eine Privatschule geht, gemeinsam. 
Ursprünglich waren sich die Kindseltern einig, dass sie E.________ auf eine 
Privatschule schicken wollen, welche sich am Modell der demokratischen Schulen 
orientiert, konkret die G.________ in H.________. Dieser Entscheid wird nun nicht 
mehr von beiden Elternteilen getragen, wobei sich die Parteien nicht einig wurden, 
wie es mit der Beschulung von E.________ weitergehen soll. Wie einleitend 
ausgeführt (E. 14.2 oben), sieht der Gesetzgeber für solche Konstellationen 
grundsätzlich nicht vor, dass die KESB bzw. das KESGer den Eltern mit 
gemeinsamer elterlichen Sorge und damit Verantwortung solche Entscheide 
abnimmt. Bei Uneinigkeit bleibt es grundsätzlich beim Status quo. Die Behörden 
schreiten nur dann ein, wenn aufgrund der Meinungsverschiedenheit eine 
Kindswohlgefährdung vorliegt. 


14
Zu beurteilen ist damit die Frage, ob das Kindswohl von E.________ gefährdet ist, 
wenn sie weiterhin die G.________ besucht. 
20.2
Im Abklärungsbericht der Erziehungsberatung Langenthal vom 6. September 2019 
ist zwar zu lesen, dass sich bei E.________ eine nicht altersentsprechende 
Arbeitshaltung 
zeige, 
namentlich 
seien 
der 
Qualitätsanspruch, 
die 
Anstrengungsbereitschaft 
und 
die 
Aufmerksamkeitsspanne 
nicht 
altersentsprechend. Sodann entspreche der Lernstand im Bereich des Schreibens 
und Lesens und des Rechnens nicht dem einer Schülerin der zweiten Klasse. 
Diesen Äusserungen ist auf jeden Fall Aufmerksamkeit zu schenken. Daraus kann 
jedoch nicht zwingend abgeleitet werden, dass das Kindswohl von E.________ 
aufgrund der Beschulung in der G.________ aktuell gefährdet wäre. Gemäss 
Abklärungsbericht ist das intellektuelle Potenzial des Mädchens intakt und es 
bestehen keine Hinweise auf allfällige Teilleistungsstörungen. Dr. phil. Aebi stellt 
lediglich eine Vermutung auf, dass der mangelnde Lernstand am ehesten auf eine 
zu wenig strukturierte und geführte bisherige Beschulung zurückgeführt werden 
könnte. Daraus ist zu schliessen, dass der Lernrückstand (und die nicht 
altersentsprechende Arbeitshaltung) aber auch andere Gründe haben könnte. 
20.3
Es mag sein, dass die konkret gewählte Privatschule im Hinblick auf das Erlernen 
von Lesen, Schreiben und Rechnen nicht die optimalste Form der Beschulung für 
E.________ ist, da E.________ in einer Schule mit klareren Strukturen diese 
Fertigkeiten schneller erlernen würde. Doch heisst dies noch nicht, dass der 
Besuch dieser Schule aktuell eine Kindswohlgefährdung darstellt. Als es um die 
Einschulung von E.________ ging, haben sich die Kindseltern bewusst für die 
G.________ entschieden, welche weniger leistungsorientiert ist und in welcher das 
selbstbestimmte Lernen sowie die individuelle persönliche Entwicklung im 
Vordergrund stehen. Den Eltern war bewusst, dass diese Privatschule und die 
öffentliche Schule verschiedene Ansätze verfolgen. Es ist nicht Sache der 
Behörden, mittels Anordnung einer Weisung E.________ nun in eine öffentliche 
Schule zu schicken, wenn sich die Eltern über die einst getroffene Wahl der 
Beschulung nicht mehr einig sind. Zudem hatte die zweite Klasse im Zeitpunkt des 
Abklärungsberichts gerade erst begonnen und die Schullaufbahn stand noch am 
Anfang. Es ist noch zu früh, bereits jetzt darüber zu urteilen, ob E.________ einen 
(zu) grossen Lernrückstand hat, den sie nicht in den nächsten Monaten aufholen 
kann und daher bereits eine Kindswohlgefährdung vorliegt. Die Vorinstanz 
schwächt sodann in ihrer Vernehmlassung an das KESGer ihre Beurteilung selbst 
ab, in dem sie schreibt, dass längerfristig von einer Gefährdung des Kindeswohls 
auszugehen sei. 
Das KESGer gelangt zum Schluss, dass im jetzigen Zeitpunkt keine 
Kindswohlgefährdung vorliegt, wenn E.________ weiterhin in der G.________ 
bleibt. Auch die Meinungsverschiedenheit bzw. der Konflikt der Eltern betreffend 
die Schulfrage gefährden das Kindeswohl (noch) nicht. Der Konflikt ist vielmehr in 
der mitschwingenden Frage / Unsicherheit der künftigen Betreuungs- bzw. Obhuts-
situation zu erblicken (vgl. E. 20.5 unten). 
An der Schlussfolgerung der fehlenden aktuellen Kindswohlgefährdung ändern 
auch die sich in den Akten befindlichen E-Mails von F.________, (Schul-) 


15
Psychologe, nichts. Er vertritt zwar die Ansicht, dass E.________ auf einen 
strukturierten Schulalltag angewiesen sei und für ihre Konzentration und 
Aufmerksamkeit ein geordneter Schulalltag mit Stundenplan von Vorteil wäre (vgl. 
E-Mail vom 12. August 2019 an die Vorinstanz, Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 
16). Zum einen geht aus diesen Ausführungen nicht hervor, dass E.________ bei 
einem weiteren Verbleib in der G.________ unmittelbar gefährdet wäre. Zum 
anderen weist der Beschwerdeführer zu Recht darauf hin, dass F.________ von 
der Beschwerdegegnerin beauftragt wurde (Replik vom 20. Dezember 2019, pag. 
91), weshalb seine Objektivität bei der Beurteilung fraglich ist. Unter diesem Aspekt 
verweist das KESGer auf die von F.________ ausgesprochene Schuldispensation 
(Vorakten KESB, Lasche 2, pag. 46), welche aus Sicht des KESGer unter den 
gegebenen Umständen nicht nachvollziehbar war. 
20.4
Liegt nach Auffassung des KESGer keine Kindswohlgefährdung vor, wenn 
E.________ weiterhin die G.________ besucht, besteht für die KESB und für das 
KESGer kein Anlass, anstelle der Eltern über die Art (Privatschule / öffentliche 
Schule) und den konkreten Ort der Beschulung zu entscheiden. Dispositiv-Ziffer 4 
und damit verbunden auch Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids der Vorinstanz sind 
somit aufzuheben und die Beschwerde ist gutzuheissen.
Unter diesen Umständen ist für das KESGer nicht ausschlaggebend, dass 
E.________ im Rahmen der Anhörung, welche (wie oben unter E. 13.4 ausgeführt 
wurde) unter schwierigen Rahmenbedingungen stattgefunden hat, selbst den 
Wunsch geäussert hatte, die öffentliche Schule in L.________ besuchen zu dürfen. 
Eine solche Entscheidung darf nicht an ein achtjähriges Kind delegiert werden. 
Sodann sind die im Beschwerdeverfahren gestellten Beweisanträge (vgl. E. 12 
oben) mangels Entscheidrelevanz abzuweisen. 
20.5
Kommt hinzu, dass sich der Konflikt zwischen den Eltern nicht nur um die Frage 
G.________ versus öffentliche Schule dreht, sondern beide Eltern für sich negative 
Folgen im Hinblick auf die zukünftige Betreuung bzw. (alternierende) Obhut von 
E.________ befürchten, selbst wenn sie dies vordergründig abstreiten. Anhand der 
Vorakten geht das KESGer davon aus, dass sich der Beschwerdeführer vermutlich 
damit hätte einverstanden erklären können, dass E.________ künftig auf eine 
öffentliche Schule geht. Dabei brach jedoch der Konflikt aus, ob E.________ in 
K.________ oder in L.________ in die öffentliche Schule geht. Selbst wenn mit 
dem Entscheid über den Schulort kein Präjudiz geschaffen werden soll bezüglich 
allfällige Abänderung der zwischen den Parteien getroffenen Betreuungsregelung, 
werden Fakten für die bis anhin nicht behördlich geregelte Obhutszuteilung in die 
eine oder andere Richtung geschaffen. Der Entscheid betreffend die Frage, ob 
E.________ in L.________ oder in K.________ die öffentliche Schule besucht, 
kann bei den vorherrschenden nicht unerheblichen Distanzen zwischen den beiden 
Orten (K.________-L.________ 40’ Autofahrt) nicht losgelöst von der Frage der 
Betreuung bzw. der faktischen Obhut entschieden werden. Die Beantwortung 
dieser Frage ist der Schulfrage voranzustellen. 
Nicht geklärt wäre beispielsweise, ob E.________ unter der Woche jede 
Mittagspause bei demjenigen Elternteil verbringt, der am Schulort wohnt, selbst 


16
wenn es sich um Tage handeln würde, an denen der andere Elternteil die Obhut 
hätte. Das KESGer hegt Zweifel, dass sich die Kindseltern innert der notwendigen 
Zeit über diese Fragen einig würden, wenn in der Beschwerdeantwort dem 
Beschwerdeführer vorgeworfen wird, dass er der Beschwerdegegnerin nahezu 
jeglichen Kontakt zur Tochter während seiner Betreuungszeit verwehrt (S. 11 der 
Beschwerde, pag. 55). Für die Regelung strittiger Obhutsfragen ist bei 
verheirateten 
Eltern 
das 
Zivilgericht 
im 
Rahmen 
von 
Eheschutz- 
bzw. 
Ehescheidungsverfahren zuständig und nicht die KESB oder das KESGer (Art. 133 
Abs. 1 ZGB bzw. Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 275 Abs. 2 ZGB). 
Unter diesem Aspekt hat ebenfalls ein behördlicher Entscheid über die Schulfrage 
zu unterbleiben, solange die damit zusammenhängende Frage der zukünftigen 
Betreuung von E.________ nicht behördlich geregelt ist, zumal aktuell bzw. 
kurzfristig keine Kindswohlgefährdung vorliegt.
20.6
Dass das KESGer nun die Weisung gemäss Ziff. 4 und die entsprechenden 
Aufgaben der Beiständin gemäss Ziff. 5 des vorinstanzlichen Entscheids aufhebt, 
bedeutet nicht, dass E.________ nun zwingend mittel- bis langfristig in der 
G.________ zu verbleiben hat. Sollte sich abzeichnen, dass E.________ effektiv 
mit der Lernmethodik der Schule nicht zurecht kommt, haben die Eltern zu 
überprüfen, was für ihre Tochter das Beste ist und haben sich darum zu bemühen, 
allfällige Veränderungen in die Wege zu leiten. Der Beschwerdeführer störte sich 
denn auch in erster Linie am Tempo und der einseitigen Inangriffnahme der 
Schulveränderung, nicht aber gänzlich am Umstand, dass die Tochter künftig in 
einer staatlichen Schule beschult wird. Generell müssen sich die Eltern (auch 
organisatorisch und mit Blick auf die Betreuungsregelung) die Frage stellen, ob 
dem Kind mit einem Schulort, der sich weder am Wohnsitz des einen noch des 
andern Elternteils befindet, gedient ist, verbringen doch das Kind und die 
Kindseltern erhebliche Zeit auf der Fahrt vom und zum Schulort. 
Sodann besteht für E.________ seit dem Erlass des in diesem Punkt nicht 
angefochtenen Entscheides eine Beistandschaft, welche den Zweck hat, die Eltern 
in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen. Sollten sich in Zukunft 
Kindesschutzmassnahmen aufdrängen, wird die Beiständin gegenüber der KESB 
entsprechende Anträge stellen. 
20.7
E.________ spürt die Spannungen zwischen den Eltern und befindet sich in einem 
Loyalitätskonflikt, was sich anlässlich der Anhörung vor der KESB klar manifestiert 
hat. Es ist daher dringend notwendig, dass die Eltern sich – allenfalls mit 
Unterstützung einer Fachperson – weiterhin mit Nachdruck darum bemühen, eine 
Lösung betreffend die Schule bzw. die zukünftige Betreuungssituation zu finden, 
die von beiden Elternteilen getragen werden kann. Andernfalls könnte die Situation 
bereits mittelfristig in eine Kindswohlgefährdung münden. 
IV.
21.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 KESG richtet sich die Kostenverlegung grundsätzlich nach 
den Bestimmungen des VRPG. 


17
Gemäss Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG werden in Verfahren bezüglich Kindesschutz-
massnahmen keine Verfahrenskosten erhoben. Der vorliegend zu beurteilende 
Verfahrensgegenstand, die Anordnung einer Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 
ZGB, betrifft Kindesschutzmassnahmen, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben 
werden.
22.
Die Frage des Parteikostenersatzes richtet sich demgegenüber nach dem Unterlie-
gerprinzip (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Gemäss Ausgang des Verfahrens hat die Be-
schwerdegegnerin dem Beschwerdeführer dessen Parteikosten zu ersetzen.
22.1
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallen-
den Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vor-
schriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Im Beschwerdeverfah-
ren in Verwaltungsrechtssachen beträgt das Honorar CHF 400.00 bis 
CHF 11‘800.00 pro Instanz (Art. 11 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 
168.811]). Der Parteikostenersatz richtet sich nach Art. 41 des Kantonalen An-
waltsgesetzes (KAG; BSG 168.11). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeu-
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
23.
In seiner Honorarnote macht Rechtsanwalt B.________ ein Honorar von 
CHF 3‘240.00 zuzüglich Auslagen von CHF 90.30 und 7.7 % Mehrwertsteuer von 
CHF 256.60, total CHF 3‘588.90 geltend. 
Mit dem veranschlagten Honorar schöpft Rechtsanwalt B.________ den Tarifrah-
men zu knapp 25 % aus, was unter Berücksichtigung der obgenannten Kriterien 
angemessen erscheint. 
Demgegenüber sind die für die «62 Fotokopien / Computerausdrucke» geltend 
gemachten Auslagen in Höhe von CHF 62.00 zu hoch. Die unterliegende Partei hat 
der obsiegenden Partei nebst den Kosten für das Anwaltshonorar die notwendigen 
Auslagen i.S.v. Art. 2 PKV zu ersetzen. Betreffend die Entschädigung amtlicher 
Anwälte gilt, dass pro Kopie 40 Rappen in Rechnung gestellt werden können, wo-
bei die Kosten für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Doppel und der 
üblichen Partei- und Orientierungsdoppel der eigenen Rechtsschriften Infrastruk-
turkosten darstellen und nicht unter Art. 2 PKV zu subsumieren sind (Kreisschrei-
ben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. November 2016, Ziff. 3.3). 
Rechtsanwalt B.________ ist zwar kein amtlich bestellter Anwalt, doch sind diese 
Grundsätze für privat mandatierte Anwälte ebenfalls als Leitlinien heranzuziehen. 
Die notwendigen Auslagen für Fotokopien und Computerausdrucke werden auf 
pauschal CHF 25.00 festgesetzt. 
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer somit eine Parteientschädi-
gung von total CHF 3‘549.05 (Honorar: CHF 3‘240.00, Auslagen CHF 55.30, 7.7 % 
MwSt auf CHF 3‘295.30, ausmachend CHF 253.75) zu bezahlen. 


18
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde vom 28. November 2019 wird gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffern 
4 und 5 des Entscheids der KESB Oberaargau vom 31. Oktober 2019 werden aufge-
hoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren erhoben.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verurteilt, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von CHF 3‘549.05 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt D.________
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
der Beiständin J.________, Regionaler Sozialdienst Roggwil, St. Urbanstrasse 2, 
4914 Roggwil
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 21. Januar 2020
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter Schlup
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.