be_zivilstraf · BK 2016 491 · 2017-03-09 · de

Durchsuchung von Gegenständen/Sicherstellung/Verwertbarkeit von Beweismitteln | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 491
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Durchsuchung von Personen und Gegenständen / Sicherstellung / 
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz
Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbefehl der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 9. November 2016 
und die Hausdurchsuchung vom 16. November 2016
(BM 16 50188)
2
Erwägungen:
1.
Gegen B.________ läuft ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und Haus-
friedensbruch zum Nachteil der C.________ (BM 16 47859). Im Rahmen dieses 
Verfahrens ordnete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) am 9. November 2016 eine Hausdurchsuchung sämtlicher 
B.________ zugänglicher Räume sowie eine Durchsuchung von Aufzeichnungen 
an. Die Hausdurchsuchung fand am 16. November 2016 am Domizil von 
B.________ sowie seiner Mitbewohner A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer), D.________ und E.________ statt. Es wurden diverse Sprayerutensilien, Ma-
rihuana sowie Hanfpflanzen sichergestellt, welche teilweise im Sinne eines Zufalls-
fundes dem Beschwerdeführer zugeordnet werden konnten (1 silbernes Macbook; 
diverse Handschuhe und 2 Tagstifte; 1 Harddisk Adafa; 27 Spraydosen; 1 Handy 
Samsung). Die Gegenstände wurden dem Beschwerdeführer nach Rücksprache 
mit der Staatsanwaltschaft gleichentags zurückgegeben. An der polizeilichen Ein-
vernahme vom 16. November 2016 gab der Beschwerdeführer an, regelmässig 
Marihuana zu konsumieren und zudem vergessen zu haben, der Einwohnerge-
meinde seinen Wohnungswechsel zu melden. Er wurde in der Folge von der Kan-
tonspolizei Bern wegen Konsums von Betäubungsmitteln sowie Nichtmeldens des 
Wohnsitzwechsels innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Staatsanwaltschaft ver-
zeigt (BM 16 50188). Am 27. November 2016 reichte der Beschwerdeführer gegen 
die Durchführung der Hausdurchsuchung und die «Beschlagnahme» Beschwerde 
ein mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Die Unrechtmässigkeit und Unangemessenheit der Durchsuchung meines Zimmers sei festzustel-
len. 
2. Die Beschlagnahmung der Sachen aus meinem Zimmer sei aufzuheben und die in meinem Zim-
mer beschlagnahmten Gegenstände seien mir zurückzugeben oder zu vernichten. 
3. Die Unverwertbarkeit als Beweise der beschlagnahmten Gegenstände sei festzustellen.
4. Für die erlittene immaterielle Unbill sei mir eine Genugtuung von CHF 100.00 zuzusprechen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 21. Dezember 2016, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten. Das Polizeikommando stellte am 21. Dezember 
2016 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Innert Frist ging keine 
Replik bei der Beschwerdekammer ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich 
und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
3
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis 
soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoreti-
sche Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufech-
tende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr 
korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde 
gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurch-
suchung richtet (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, N. 244; vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 42 
vom 13. Juni 2012 E. 2.2, BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 15 216 
vom 28. September 2015 E. 2.2). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des aktu-
ellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die 
aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je mög-
lich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung 
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 118 IV 67 E. 1d mit weiteren 
Hinweisen; GUIDON, a.a.O., N. 245). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist nicht die 
Bedeutsamkeit für den Betroffenen, sondern die grundsätzliche Bedeutung einer 
klar umschriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art vorausgesetzt 
(vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 42 E. 2.3 m.w.H.; ANDREAS J. KEL-
LER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 393 StPO). 
Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Unrechtmässigkeit und Unan-
gemessenheit der Hausdurchsuchung beantragt (Ziff. 1 des Rechtsbegehrens), 
fehlt es ihm an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Die angefochtene Haus-
durchsuchung ist bereits abgeschlossen, so dass diese Prozesshandlungen im jet-
zigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert werden können. Der Beschwerdefüh-
rer macht zwar weitere, das Verfahren beeinflussende Nachteile geltend (Beweis-
verwertungsverbot; vgl. Ziff. 3 des Rechtsbegehrens), hierüber hat die Staatsan-
waltschaft als Verfahrensleiterin indes noch nicht befunden (vgl. E. 3 hiernach). Die 
Frage der Verwertbarkeit der Zufallsfunde kann deshalb nicht Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens bilden. Hierüber hat zunächst die Verfahrensleitung zu ent-
scheiden, ansonsten dem Beschwerdeführer eine Instanz verloren ginge. Die Gel-
tendmachung von Beweisverwertungsverboten vermag im vorliegenden Fall dem-
nach keinen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und prak-
tischen Interessens und damit kein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid 
zu rechtfertigen. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 der Beschwerde (Feststellung der 
Unrechtmässigkeit und Unangemessenheit der Hausdurchsuchung) ist folglich 
nicht einzutreten. 
2.3
Soweit der Beschwerdeführer eine Genugtuung für die seiner Ansicht nach un-
zulässige Hausdurchsuchung geltend macht (Ziff. 4 des Rechtsbegehrens), ist 
ebenfalls nicht auf die Beschwerde einzutreten. Praxisgemäss ist ein allfälliger Ge-
4
nugtuungsanspruch gemäss dem Wortlaut von Art. 429 StPO im Zusammenhang 
mit einer Einstellungsverfügung, allenfalls mit einer Nichtanhandnahmeverfügung 
oder einem Urteil über materielle Straffragen zu prüfen. Gleich verhält es sich dies-
bezüglich mit Genugtuungsansprüchen gemäss Art. 431 StPO, der sich von Art. 
429 StPO insofern unterscheidet, als er auch eine Entschädigung oder Genugtu-
ung im Fall einer Verurteilung zulässt, wenn die Zwangsmassnahme schon zum 
Zeitpunkt der Anordnung rechtswidrig war (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Straf-
prozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 429 StPO und N. 2 
zu Art. 431 StPO). Daraus folgt, dass Genugtuungsansprüche im jetzigen Verfah-
rensstadium noch nicht geltend gemacht werden können; darüber ist im Endent-
scheid zu befinden (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 11 37 vom 5. April 
2011 E. 2c f., BK 12 42 E. 2.3, BK 13 373 vom 3. April 2014 E. 4, BK 13 139 vom 
7. August 2013 E. 2.2, BK 15 216 vom 28. September 2015 E. 2.5; NIKLAUS 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, 
N. 1825). Der Beschwerdeführer wurde von der Kantonspolizei Bern am 30. No-
vember 2016 wegen Konsums von Betäubungsmitteln sowie Nichtmeldens des 
Wohnsitzwechsels innerhalb der gesetzlichen Frist bei der Staatsanwaltschaft ver-
zeigt. Über diese Anzeige wird die Staatsanwaltschaft zu befinden haben. Sie wird 
entweder das Verfahren nicht an die Hand nehmen, es einstellen oder einen Straf-
befehl erlassen (vgl. auch S. 3 des Anzeigerapports, wonach der Beschwerdefüh-
rer darüber informiert wurde, dass er mit der Zustellung eines Strafbefehls rechnen 
müsse). Im Rahmen dieses Entscheides wird die Staatsanwaltschaft über allfällige 
Genugtuungsansprüche zu befinden haben. Anlässlich der Beurteilung der Genug-
tuungsansprüche wird dann auch – soweit es der Beschwerdeführer verlangt – die 
Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung überprüft werden. Die Verfahrensrechte 
des Beschwerdeführers werden folglich durch das Nichteintreten auf das Rechts-
begehren Ziff. 1 der Beschwerde nicht tangiert und es ist sichergestellt, dass die 
Frage der Rechtmässigkeit der Zwangsmassnahme einer gerichtlichen Kontrolle 
unterliegt. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist damit der Rechtschutz 
ausreichend gewährleistet (vgl. auch Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 42 
E. 2). Der Entscheid der Strafbehörde ist mittels Beschwerde (Nichtanhandnahme- 
oder Einstellungsverfügung) oder Einsprache (Strafbefehl) anfechtbar (Art. 310 
Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO resp. Art. 354 Abs. 1 StPO; vgl. auch Beschluss 
der Beschwerdekammer BK 13 373 E. 4).
3.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die «Beschlagnahme» der Sachen 
aus seinem Zimmer sei aufzuheben, die Gegenstände seien ihm zurückzugeben 
oder zu vernichten (Rechtsbegehren Ziff. 2) und es sei die Unverwertbarkeit der 
«beschlagnahmten» Gegenstände als Beweise festzustellen (Rechtsbegehren 
Ziff. 3), hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme darauf hingewie-
sen, dass eine Beschlagnahme nicht erfolgt sei. Die Gegenstände, welche dem 
Beschwerdeführer zugeordnet werden konnten, seien durch die Polizei lediglich 
provisorisch sichergestellt worden. Diese habe die Gegenstände dem Beschwerde-
führer nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wieder zurückgegeben. Die 
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft blieben vom Beschwerdeführer unwi-
dersprochen. Auch aus dem Anzeigerapport und dem Verzeichnis der Sicherstel-
lungen ergibt sich, dass die sichergestellten Gegenstände dem Beschwerdeführer 
5
am 16. November 2016 zurückgegeben wurden. Da die Gegenstände dem Be-
schwerdeführer bereits wieder ausgehändigt worden sind und gemäss Aktenlange 
bislang kein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden ist, hat der Beschwerdefüh-
rer kein Rechtsschutzinteresse an einem Entscheid betreffend Herausgabe der 
Gegenstände resp. Entfernung unverwertbarer Beweise aus den Strafakten. Ein 
Antrag um Herausgabe der Gegenstände sowie um Entfernung unverwertbarer 
Beweise aus den Strafakten wäre zudem vorerst bei der Staatsanwaltschaft zu 
stellen gewesen. Erst dieser Entscheid hätte bei der Beschwerdekammer ange-
fochten werden können. Auch insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
4.
Nach dem Gesagten ist in allen Punkten auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese wer-
den bestimmt auf CHF 600.00.
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
Bern, 9. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.