be_zivilstraf · BK 2019 498 · 2019-11-26 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 498
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. November 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller 
 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Staatsanwältin C.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Verleumdung, mehrfach begangen, Tätlich-
keiten und Beschimpfung


2
Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) ist 
ein Strafverfahren hängig gegen den aktuell durch Rechtsanwalt B.________ amt-
lich verteidigten A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Verleumdung, 
mehrfach begangen, Tätlichkeiten und Beschimpfung. Mit eigenständigem Schrei-
ben vom 31. Oktober 2019 an das Regionalgericht (Eingang Regionalgericht: 
1. November 2019 / Eingang Beschwerdekammer: 20. November 2019) lehnte der 
Gesuchsteller Staatsanwältin C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) wegen 
angeblicher Befangenheit ab. Mit Verfügung vom 4. November 2019 forderte das 
Regionalgericht den damaligen amtlichen Verteidiger des Gesuchstellers, Rechts-
anwalt E.________, auf, bis am 22. November 2019 mitzuteilen, ob tatsächlich ein 
Ablehnungsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin gestellt werde. Mit Schreiben vom 
5. November 2019 an das Regionalgericht teilte Rechtsanwalt E.________ im We-
sentlichen mit, es solle die amtliche Verteidigung einer anderen Person übertragen 
werden und sei die Frist in Sachen Ablehnung bis zur Einsetzung einer anderen 
amtlichen Verteidigung zu sistieren. Am 8. November 2019 forderte das Regional-
gericht den Gesuchsteller auf, bis am 20. November 2019 mitzuteilen, wen er als 
neuen amtlichen Verteidiger wünsche. Mit Eingabe vom 13. November 2019 ant-
wortete der Gesuchsteller, er lehne einen Pflichtverteidiger ab, er wolle sich selber 
verteidigen. Ausserdem sei das Ausstandsgesuch umgehend zu behandeln. Am 
18. November 2019 setzte das Regionalgericht Rechtsanwalt B.________ als neu-
en notwendigen Verteidiger des Gesuchstellers ein. Gleichentags übersendete es 
das Ausstandsgesuch inklusive Akten an die Beschwerdekammer in Strafsachen.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Bis zum Entscheid übt die be-
troffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Ent-
scheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesetzgeber 
verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ablehnungsgesuch 
spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne Verzug […], so-
bald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf Ausstand 
indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungsgrund unverzüglich 
nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andernfalls ist der An-
spruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der Ausstand ist mithin so 
früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. 
Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist 
klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 1B_513/2017 vom 5. März 2018 
E. 3.2, 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3 und 6B_973/2016 vom 7. März 2017 
E. 3.3.2, je mit Hinweisen). Eine Verspätung des Ausstandsbegehrens tritt nach der 
Rechtsprechung dann in den Hintergrund, wenn der Anschein der Befangenheit 
derart offensichtlich ist, dass der Staatsanwalt – etwa wenn er ein erhebliches per-


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sönliches Interesse hat – aus eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten müs-
sen (BOOG, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 8 zu Art. 58 StPO; BGE 134 I 20 E. 4.3.2 [= Pra 2008 Nr. 73]).
Das Ausstandsgesuch ist offensichtlich verspätet. Der Gesuchsteller kritisiert an-
gebliche Verfahrensfehler der Gesuchsgegnerin, die lange her sind. So schreibt er 
von einem Brief vom 11. September 2018, von einer Verfügung vom 4. September 
2017, von nicht an die Hand genommenen Verfahren aus dem Jahr 2017 sowie 
von einem «Nichteintretensbeschluss» vom 13. September 2017. Zeitnahe Um-
stände, die einen Ausstandsgrund begründen könnten, bringt der Gesuchsteller 
nicht vor. Solche sind mit Blick auf die Verfahrensakten auch nicht ersichtlich. Es 
ergeben sich keine Hinweise auf fehlerbehafte Handlungen der Gesuchsgegnerin.
3.
Nach dem Gesagten ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten. Die Verfah-
renskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt (Art. 59 Abs. 4 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten)
Bern, 26. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.