be_zivilstraf · ZK 2022 152 · 2022-08-18 · de

Substantiierungspflicht im vereinfachten Verfahren (Art. 247 Abs. 1 ZPO) | Forderung übrige

0 Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 22 152
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. August 2022
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Schlup und 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Forderung 
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 22. Februar 2022 (CIV 19 6908)
2
Regeste:
Substantiierungspflicht im vereinfachten Verfahren (Art. 247 Abs. 1 ZPO)
Auch im Rahmen des vereinfachten Verfahrens gilt grundsätzlich die Verhandlungsmaxi-
me (Art. 55 ZPO). Die Anwendbarkeit von Art. 247 Abs. 1 ZPO ersetzt die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien nicht. Insbesondere darf das Gericht keine Sachverhaltselemente er-
heben, für die sich in den Parteidarstellungen keine Anhaltspunkte finden (E. 7).
Wer eine Vertragsverletzung aus einem Innominatkontrakt geltend macht, muss bei ent-
sprechenden Bestreitungen der beklagten Partei ausreichend substantiieren, welche kon-
kreten Pflichten sich aus dem Vertrag ergeben und in welchem Verhalten bzw. Unterlas-
sen die Vertragsverletzung der Beklagten zu erblicken ist (E. 8).
Erwägungen:
I.
1.
Dr. A.________ (nachfolgend: Berufungsklägerin) war mit Arbeitsvertrag vom 
________ 2014 als Fachärztin für M.________ bei der C.________ AG (nachfol-
gend: Berufungsbeklagte) angestellt. Zu ihren Aufgaben gehörte das Führen einer 
M.________praxis an der E.________ (neben der Klinik F.________; nachfolgend: 
M.________praxis). Bis Mitte 2017 bestand zudem ein Portalarztvertrag mit der 
Berufungsbeklagten betreffend den Standort G.________. Im Mai 2017 wurde der 
Fachbereich M.________ von dort zum H.________-Spital verlegt. Die Berufungs-
klägerin erhielt am ________ 2017 vom Ärzterat des H.________-Spitals die Zu-
lassung zur Ausübung der Portalarzttätigkeit per ________ 2017 und die Parteien 
schlossen am ________ 2017 einen neuen Portalarztvertrag für den Standort 
H.________. Die Berufungsbeklagte kündigte den Arbeitsvertrag und damit auch 
die Führung der M.________praxis am ________ 2017 per Ende ________ 2018. 
Ab diesem Zeitpunkt verfügte die Berufungsklägerin über keine eigene Praxis mehr 
und bezog Taggelder der Arbeitslosenkasse. Per Ende ________ 2020 kündigte 
die Berufungsbeklagte auch den Portalarztvertrag für das H.________-Spital. 
Zwischen den Parteien blieb strittig, ob der Portalarztvertrag vom ________ 2017 
für die Tätigkeit im H.________-Spital gültig geschlossen wurde. Die Berufungsklä-
gerin macht in ihrer unbezifferten Forderungsklage (Teilklage) zufolge Vertragsver-
letzung Schadenersatz für die Zeit vom 10. bis 16. September 2018 geltend, weil 
ihr ab dem ________ 2018 (nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses) unter dem 
Portalarztvertrag nicht mehr ermöglicht worden sei, Patienten für Operationen im 
H.________-Spital anzumelden bzw. ihr die mit Portalarztvertrag vertraglich zuge-
sicherte ambulante und stationäre privatärztliche Tätigkeit vorenthalten worden sei.
3
2.
2.1
Mit Eingabe vom 18. November 2019 stellte die Berufungsklägerin, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Vorinstanz) folgende Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):
1.
Die Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin einen noch zu beziffernden Betrag nebst noch zu 
bestimmender Verzinsung(en) zu bezahlen (Bandbreite CHF 20'000.00 – CHF 30'000.00).
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, 
Dienststelle Mittelland, sei im Umfang von Ziff. 1 aufzuheben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten (inkl. 7.7% Mehrwertsteu-
erzuschlag).
2.2
Mit Stellungnahme vom 10. Februar 2020 beantragte die Berufungsbeklagte, ver-
treten durch Rechtsanwältin D.________, Folgendes (pag. 55 ff.):
1a.
Auf die Klage vom 18. November 2019 sei nicht einzutreten;
1b.
eventualiter sei
i.
die vorliegende Streitsache ins ordentliche Verfahren zu überweisen;
ii.
die Klägerin zu verpflichten, einen zusätzlichen Gerichtskostenvorschuss in Höhe von 
CHF 3'400.00 an das Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, zu bezahlen;
iii. die Klage vom 18. November 2019 vollumfänglich abzuweisen;
2.
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Kläge-
rin. 
2.3
Am 30. März 2021 fand die Hauptverhandlung in Anwesenheit der Parteien statt. 
Diese wurde ohne Durchführung eines Beweisverfahrens nach den Parteivorträgen 
und der gescheiterten Vergleichsverhandlung abgebrochen (pag. 139 ff.). Darauf-
hin hielt die Vorinstanz mit Verfügung vom 2. Juli 2021 fest, dass mangels genü-
gender Substantiierung kein Beweisverfahren durchgeführt werde und wies sämtli-
che Beweisanträge ab. Sie stellte in Aussicht, über die Frage, ob die Klage genü-
gend substantiiert sei, schriftlich zu entscheiden und gab den Parteien die Gele-
genheit, zum Vorgehen Stellung zu nehmen bzw. schriftlich zweite Parteivorträge 
einzureichen (pag. 165 ff.; pag. 179 ff.).
2.4
Die Berufungsklägerin reichte am 23. September 2021 und die Berufungsbeklagte 
am 13. Oktober 2021 den zweiten Parteivortrag ein (pag. 191 ff.; pag. 201 ff.). Bei-
de Parteien hielten an ihren Anträgen fest. 
2.5
Die Berufungsbeklagte nahm am 1. November 2021 und die Berufungsklägerin am 
18. November 2021 zu den jeweiligen Schlussvorträgen der Gegenseite Stellung 
(pag. 217 ff.; pag. 229 ff.). 
2.6
Mit begründetem Entscheid vom 22. Februar 2022 erkannte die Vorinstanz Folgen-
des (Pag. 253 ff.):
1. 
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 4'200.00, werden der Klägerin auferlegt und mit dem von 
ihr geleisteten Vorschuss verrechnet.
3.
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 2'000.00 hat die Klägerin bezahlt. Sie hat diese 
endgültig zu tragen.
4
4.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von insgesamt CHF 12'270.00 zu be-
zahlen (Honorar CHF 11'950.00, Auslagen CHF 320.00, keine MWST).
3.
 
3.1
Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 
28. März 2022 (Postaufgabe gleichentags) Berufung beim Obergericht des Kantons 
Bern mit folgenden Rechtsbegehren (pag. 289 ff.):
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. Februar 2022 sei aufzuheben und 
die Angelegenheit sei zur Durchführung des Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten / Berufungsbeklagten (inkl. 
7.7% Mehrwertsteuerzuschlag).
3.2
Mit Berufungsantwort vom 30. Mai 2022 schloss die Berufungsbeklagte auf kosten-
fällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei (pag. 327 ff.).
3.3
Die Instruktionsrichterin ordnete mit Verfügung vom 31. Mai 2022 keinen zweiten 
Schriftenwechsel an und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht. Sie forderte 
die Parteien auf, ihre Kostennoten einzureichen (pag. 349 ff.).
3.4
Die Kostennote von Rechtsanwältin D.________ datiert vom 31. Mai 2022 
(pag. 355 ff.) und jene von Rechtsanwalt B.________ vom 10. Juni 2022 
(pag. 365 ff.). Sie wurden den Parteien am 13. Juni 2022 wechselseitig zur Kennt-
nis gebracht (pag. 369).
II.
4.
4.1
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.2
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Entscheid in vermögensrechtlichen Angele-
genheiten mit einem Streitwert von mehr als CHF 10'000.00. Die Berufung ist das 
zulässige Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 ZPO). 
4.3
Die Zivilkammern des Obergerichts sind für die Beurteilung der vorliegenden Strei-
tigkeit zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessord-
nung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements 
des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbeset-
zung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
4.4
4.4.1
Ein Rechtsmittel hat Rechtsbegehren zu enthalten, aus denen hervorgeht, in wel-
chem Umfang der vorinstanzliche Entscheid abgeändert oder aufgehoben werden 
soll (BGE 137 III 617 E. 4.2.2; 134 II 244 E. 2.4.2). Die Berufung ist grundsätzlich 
ein reformatorisches Rechtsmittel. Das Bundesgericht verlangt für die Berufung 
5
grundsätzlich sowohl ein kassatorisches als auch ein reformatorisches Rechtsbe-
gehren (Urteil des Bundesgerichts 4A_129/2019 vom 27. Mai 2019 E. 1.2.2; STER-
CHI, in: Berner Kommentar zur ZPO, 2012, N. 1 zu Art. 318 ZPO; HURNI, Zum 
Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen Zivilprozessrecht, 2018, N. 514). Die 
Beschränkung auf ein kassatorisches Begehren und damit der Verzicht auf die 
Wiederholung der vorinstanzlichen Rechtschutzanspruchsbehauptung ist aus-
nahmsweise zulässig, wenn der angefochtene Entscheid für die Berufungsinstanz 
als Beurteilungsgrundlage nicht ausreicht, um das vorinstanzlich gestellte Begeh-
ren zu beurteilen. Dies ist der Fall, wenn die Sachverhaltsfeststellungen im ange-
fochtenen Entscheid nicht ausreichen, um das Begehren beurteilen zu können, 
oder mangels hinreichender rechtlicher Erwägungen der Vorinstanz (HURNI, a.a.O., 
N. 515 ff.; vgl. Art. 318 Abs. 1 Bst. c ZPO).
4.4.2
Die Vorinstanz verneinte die genügende Substantiierung der klägerischen Vorbrin-
gen. Mit Verfügung vom 2. Juli 2021 stellte sie fest, dass kein Beweisverfahren 
durchgeführt werde (Ziff. 2) und wies alle Beweisanträge ab (Ziff. 3; pag. 165). Da-
mit bleibt unklar, ob das Beweisverfahren eröffnet wurde (vgl. Ziff. 3) oder nicht 
(Ziff. 2). Jedenfalls sah die Vorinstanz den Grundsatz «da mihi facta, dabo tibi ius» 
verletzt. Entsprechend fällte sie einen Endentscheid ohne Beweisführung. 
Aus diesem Grund ist das rein kassatorische Rechtsbegehren der Berufungskläge-
rin entgegen den Behauptungen der Berufungsbeklagten (pag. 333) nicht zu bean-
standen. Die Kammer könnte keinen reformatorischen Entscheid im Sinne der erst-
instanzlich von der Berufungsklägerin gestellten Rechtsbegehren fällen, käme sie 
zum Schluss, der vorinstanzliche Entscheid sei rechtsfehlerhaft. Vielmehr wäre 
diesfalls die Sache zwingend an die Vorinstanz zurückzuweisen, um das erstin-
stanzliche Beweisverfahren durchzuführen. Aus diesem Grund brauchte die Beru-
fungsklägerin auch die Beweisanträge nicht zu wiederholen (vgl. pag. 333 ff.) – es 
gelten die erstinstanzlich rechtskonform eingebrachten Beweismittel bzw. -anträge. 
4.4.3
Darüber hinaus ist auch die Begründungsdichte der Berufung (vgl. Art. 311 
Abs. 1 ZPO) entgegen den Ausführungen der Berufungsbeklagten (pag. 335) nicht 
zu beanstanden.
4.5
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die form- und fristgerecht (Art. 311 Abs. 1 ZPO) eingereichte Berufung ist ein-
zutreten.
5.
Mit Berufung kann eine unrichtige Rechtsanwendung sowie eine unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Neue Tatsa-
chen und Beweismittel werden gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksich-
tigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (Bst. a) und trotz zumutbarer Sorg-
falt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Bst. b).
III.
6.
6.1
Die Vorinstanz wies die Klage ohne Durchführung eines Beweisverfahrens ab, weil 
die Berufungsklägerin die Tatbestandselemente der Vertragsverletzung des Porta-
6
larztvertrags als Innominatkontrakt sowie des Schadens nicht hinreichend substan-
tiiert habe. Weil es bereits am Klagefundament fehle, liess die Vorinstanz offen, ob 
der im Streit liegende Portalarztvertrag überhaupt gültig zustande gekommen sei 
(was von der Berufungsbeklagten bestritten worden war).
Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Berufungsklägerin habe die Vertrags-
verletzung des Portalarztvertrags in zweierlei Hinsicht gerügt. Einerseits habe sie 
vorgebracht, dass die Berufungsbeklagte generell das Gespräch mit ihr und damit 
jede Mitwirkung verweigert habe, damit sie Operationen unter dem Portalarztver-
trag habe vornehmen können. Andererseits habe die Berufungsklägerin behauptet, 
keine Möglichkeit gehabt zu haben, Patienten für Operationen anmelden zu kön-
nen, weil es an den notwendigen Strukturen für die Anmeldungen gefehlt habe. 
Beide Behauptungen seien von der Berufungsbeklagten bestritten worden. 
Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Gesprächsverweigerung (als direk-
te Vertragsverletzung) habe es die Berufungsklägerin unterlassen darzulegen, in-
wiefern die Berufungsbeklagte verpflichtet gewesen wäre, mit ihr in einen Dialog zu 
treten. Besonders in einem Dauerschuldverhältnis könne ein Vertrag auch ohne 
Absprachen erfüllt werden, weil dieselben Abläufe bereits wiederholt angewandt 
worden seien. Eine Gesprächsverweigerung komme als Vertragsverletzung nur 
dann in Betracht, wenn die Berufungsbeklagte eine Haupt- oder Nebenleistungs-
pflicht getroffen habe, mit der Berufungsklägerin zu verhandeln. Eine solche Pflicht 
habe die Berufungsklägerin nicht oder jedenfalls nicht substantiiert dargetan. Zwar 
habe die Berufungsklägerin aufgrund der Kündigung des Arbeitsverhältnisses und 
der damit einhergehenden Beendigung der Praxistätigkeit für die Überweisung der 
Patienten nicht mehr auf den Patientenstamm der Praxis zurückgreifen können. 
Doch habe die Berufungsklägerin nicht behauptet und substantiiert, welche Punkte 
sie im Einzelnen mit der Berufungsbeklagten in Bezug auf die Situation nach Be-
endigung des Arbeitsverhältnisses zwingend habe besprechen müssen und inwie-
fern die Gesprächsverweigerung eine Vertragsverletzung dargestellt habe. Der 
Umstand, dass die Berufungsklägerin eine neue Grundlage habe schaffen müssen, 
um an Patienten zu gelangen, wirke sich nicht automatisch auf die Pflichten der Be-
rufungsbeklagten aus dem Portalarztvertrag aus. Inwiefern Absprachen mit der Be-
rufungsbeklagten notwendig gewesen wären, um Patienten zu überweisen, habe 
sie nicht dargelegt (pag. 271 ff.).
Darüber hinaus sehe die Berufungsklägerin in der Gesprächsverweigerung eine in-
direkte Vertragsverletzung, weil es unnütz gewesen wäre, Anmeldungen für Patien-
ten unter dem Portalarztvertrag vorzunehmen. Aus einer allfälligen Gesprächsver-
weigerung ergebe sich nicht direkt, dass Patientenanmeldungen nicht entgegenge-
nommen bzw. Behandlungen unter dem Portalarztvertrag verunmöglicht worden 
wären. Die Patientenanmeldungen hätten über Dr. med. I.________ bzw. 
Dr. med. J.________ erfolgen müssen. Gespräche habe die Berufungsklägerin mit 
der Führungsebene und mit der HR-Abteilung, mithin anderen Personen, gesucht. 
Inwiefern Gesprächsbedarf zur Weiterführung des Portalarztvertrags bzw. zwecks 
Anmeldung von Patienten bestanden habe, habe die Berufungsklägerin nicht dar-
gelegt (pag. 273). 
7
Sie habe auch nicht behauptet, dass nach Ende des Arbeitsverhältnisses (Ende 
________ 2018) Patientenanmeldungen erfolgt oder versucht worden wären. Sie 
habe in allgemeiner Weise dargelegt, dass Strukturen für die Anmeldungen gefehlt 
hätten. Inwiefern sich die Anmeldestrukturen nach Beendigung des Arbeitsverhält-
nisses zu Ungunsten der Berufungsklägerin verändert hätten, habe sie jedoch nicht 
substantiiert vorgebracht (pag. 273 ff.). 
6.2
Demgegenüber bringt die Berufungsklägerin oberinstanzlich vor, als Hauptleis-
tungspflicht habe der zwischen den Parteien abgeschlossene Portalarztvertrag un-
ter Ziff. 2 die Verpflichtung vorgesehen, die Berufungsklägerin als akkreditierte Por-
talärztin an der Klinik zur Ausübung von stationären und ambulanten privatärztli-
chen Tätigkeiten zuzulassen. Eine Portalarzttätigkeit mit gleichzeitig bestehendem 
Arbeitsverhältnis sei nicht mit einer solchen ohne Anstellungsverhältnis vergleich-
bar. Es unterscheide sich in organisatorischer und rechtlicher Hinsicht sehr viel. Ei-
nige Eckpunkte (z.B. Operationsstrukturen, Vergütungsmodalitäten/Tarife, Patien-
tennachbetreuung/Teilnahme am Notfalldienst, Verantwortungs- und Haftungsfra-
gen) hätten geklärt werden müssen. Die Berufungsklägerin sei daher auf einen An-
sprechpartner bei der Berufungsbeklagten angewiesen gewesen. Diese habe die 
Gespräche jedoch verweigert. Die Berufungsbeklagte habe folglich ein Verhalten 
an den Tag gelegt, das auf eine dauerhafte Nichterfüllung resp. Erfüllungsverwei-
gerung des Portalarztvertrages habe schliessen lassen. Die gänzliche Kommunika-
tionsverweigerung auf Leitungsebene stelle eine eindeutige Leistungsverweigerung 
dar. Es habe von der Berufungsklägerin folglich nicht verlangt werden können, für 
jede Phase der Vertragsdauer die Erfüllung aktiv einzufordern und versuchsweise 
Anmeldungen für Operationen vorzunehmen. Es sei unzulässig, finanzielle Auf-
wendungen für organisatorische Vorkehrungen, Operationsanmeldungen etc. zu 
fordern, die von Beginn an nutzlos erscheinen würden (Art. 108 Ziff. 1 des Bundes-
gesetzes über das Obligationenrecht [OR; SR 220]). Die Berufungsbeklagte habe 
die Erfüllung des Portalarztvertrags verweigert, was eine Vertragsverletzung (Nich-
terfüllung) darstelle. Der Berufungsklägerin sei durch das Verhalten der Berufungs-
beklagten die Möglichkeit genommen worden, als Portalärztin im H.________-
Spital tätig zu werden (pag. 295 ff.).
6.3
Die Berufungsbeklagte entgegnet, soweit zwischen den Parteien überhaupt ein 
Portalarztvertrag für das H.________-Spital zustande gekommen sei, habe sie ihre 
Leistungspflichten erfüllt. Die Zulassung der Berufungsklägerin als Portalärztin sei 
erfolgt. Die Berufungsklägerin habe es unterlassen, konkrete nicht gehörig erfüllte 
Leistungspflichten zu benennen. Der Anmeldeprozess sei bei der Berufungsbeklag-
ten institutionalisiert. Sämtliche Ärzte hätten ihre Patienten mit dem gleichen For-
mular anzumelden. Der Berufungsklägerin sei dieses Formular bekannt gewesen. 
Die Strukturen seien nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses unverändert ge-
blieben. Weitere Absprachen, Strukturen oder organisatorische Vorkehrungen sei-
en nicht nötig gewesen. Die Berufungsklägerin habe nicht dargelegt, was ihr kon-
kret zur Anmeldung von Patienten gefehlt habe bzw. was die Berufungsbeklagte 
hätte tun müssen, um die Anmeldungen zu ermöglichen. Welche Punkte im Einzel-
nen zu besprechen gewesen wären und inwiefern die Gesprächsverweigerung die 
Vertragspflichten verletzt habe, habe sie offengelassen. Die Berufungsklägerin ha-
be nach Ende ihrer Anstellung ferner weder über eine ZSR-Nummer noch über ei-
8
ne K-Nummer verfügt und ihr sei die OKP-Zulassung verweigert worden. Leis-
tungsabrechnungen wären daher überhaupt nicht möglich gewesen. In der Ge-
sprächsverweigerung auf Führungsebene sei keine allgemeine Verweigerungshal-
tung betreffend den Portalarztvertrag zu sehen. Es handle sich hierbei um unter-
schiedliche Angelegenheiten. Die Berufungsklägerin habe keine Patientenanmel-
dungen vorgenommen, weil sie a) weder über eine ZSR-Nummer, eine K-Nummer 
noch über eine OKP-Zulassung verfügt habe und weil sie b) mangels ärztlicher Ar-
beitstätigkeit (weder im Anstellungsverhältnis noch als selbständige Praxisinhabe-
rin) über gar keine Patienten verfügt habe, die sie für Operationen habe vorbereiten 
können. Darauf habe die Berufungsbeklagte keinen Einfluss gehabt – sie habe 
nichts verweigern können, was die Berufungsklägerin überhaupt nicht eingefordert 
habe. Nach wie vor führe die Berufungsklägerin nicht aus, welche konkreten Leis-
tungspflichten die Berufungsbeklagte nicht erfüllt haben solle (pag. 335 ff.).
7.
7.1
Im vereinfachten Verfahren wirkt das Gericht durch entsprechende Fragen darauf 
hin, dass die Parteien ungenügende Angaben zum Sachverhalt ergänzen und Be-
weismittel bezeichnen (Art. 247 Abs. 1 ZPO), wobei auch im Rahmen des verein-
fachten 
Verfahrens 
grundsätzlich 
die 
Verhandlungsmaxime 
gilt 
(Art. 55 
Abs. 1 ZPO, Urteil des Bundesgerichts 4A_57/2014 vom 8. Mai 2014 E. 1.3.3). 
Entsprechend obliegt es den Parteien und nicht dem Richter, die Tatsachen des 
Verfahrens zusammenzutragen. Die Parteien müssen die Tatsachen, aus welchen 
sie ihre Forderungen ableiten, darlegen (subjektive Behauptungslast), die Beweis-
mittel, die sich darauf beziehen, angeben (Beweisführungslast), und die von der 
Gegenpartei behaupteten Tatsachen bestreiten (Bestreitungslast). Der Richter 
muss die Beweismittel nur hinsichtlich der rechtserheblichen und streitigen Tatsa-
chen prüfen (Art. 150 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 519 E. 5.1 in Pra 108 [2019] Nr. 87).
7.2
Die wesentlichen dargelegten Tatsachen müssen ausreichend begründet sein, da-
mit einerseits die beklagte Partei klar sagen kann, welche Tatsachen der Klage sie 
anerkennt oder bestreitet, und damit andererseits der Richter, ausgehend von den 
behaupteten Tatsachen und den Feststellungen der beklagten Partei, sich ein ge-
naues Bild der von den beiden Parteien zugestandenen oder von der beklagten 
Partei bestrittenen Tatsachen machen kann, für welche dieser zur Beweiserhebung 
übergehen und anschliessend die entscheidenden materiellrechtlichen Regeln an-
wenden muss (BGE 144 III 519 E. 5.2.1.1 in Pra 108 [2019] Nr. 87; 144 III 67 
E. 2.1). Auch die Anwendbarkeit von Art. 247 Abs. 1 ZPO ersetzt die Mitwirkungs-
pflicht der Parteien nicht. Insbesondere darf das Gericht keine Sachverhaltsele-
mente erheben, für die sich in den Parteidarstellungen keine Anhaltspunkte finden 
(MAZAN, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 11 f. zu Art. 247 ZPO).
7.3
Die Anforderungen an den Inhalt der Behauptungen und an ihre Präzision hängen 
einerseits vom materiellen Recht ab, beziehungsweise vom Tatbestand der geltend 
gemachten Bestimmung, und andererseits von der Art, wie sich die Gegenpartei im 
Verfahren geäussert hat. In einem ersten Schritt ist der Behauptungslast Genüge 
getan, wenn die Parteien in ihrem Tatsachenvortrag in allgemeiner Weise sämtli-
che Tatsachen benennen, welche unter die ihren Antrag stützenden Normen zu 
9
subsumieren sind. In einem zweiten Schritt, wenn die Gegenpartei Tatsachen be-
stritten hat, ist die Klägerin gehalten, den Inhalt ihrer Behauptungen zu den einzel-
nen bestrittenen Tatsachen detaillierter offen zu legen. Es greift eine über die Be-
hauptungslast hinausgehende Substantiierungslast. Die Vorbringen sind in Einzel-
tatsachen zergliedert so umfassend und klar darzulegen, dass darüber Beweis ab-
genommen oder dagegen der Gegenbeweis angetreten werden kann (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_441/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.1; BGE 144 III 519 
E. 5.2.1.1 in Pra 108 [2019] Nr. 87; 127 III 365 E. 2b). Der Grad der Substantiie-
rung einer Behauptung beeinflusst den erforderlichen Grad an Substantiierung ei-
ner Bestreitung (BGE 141 III 433 E. 2.6). Eine hinreichende Bestreitung lässt die 
behauptungsbelastete Partei erkennen, welche ihrer Behauptungen sie weiter zu 
substantiieren und welche Behauptungen sie zu beweisen hat (Urteile des Bun-
desgerichts 4A_453/2017 vom 12. Juli 2018 E. 2.2.2 nicht publiziert in BGE 144 III 
319; 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018. E. 4.3; vgl. zum Ganzen auch Urteil des 
Bundesgerichts 4A_36/2021 vom 1. November 2021 E. 5.1 ff., nicht publiziert in 
BGE 148 III 11). 
7.4
Fehlende oder nicht genügend substantiierte Behauptungen einer tatbestandsrele-
vanten Tatsache hat die Nichtabnahme des Beweises über diese Tatsache 
(BGE 141 III 281 E. 3.4.3) und damit das Scheitern des geltend gemachten materi-
ellen Anspruchs bzw. der geltend gemachten Einrede zur Folge, was auch zur so-
fortigen Abweisung bzw. Gutheissung der Klage führt. Bevor diese Rechtsfolge 
aber eintreten kann, hat das Gericht der behauptungsbelasteten Partei durch Aus-
übung der richterlichen Fragepflicht die Möglichkeit zu geben, ihre Behauptung(en) 
zu vervollständigen (Art. 56 ZPO, Art. 247 Abs. 1 ZPO; BRÖNNIMANN, in: Berner 
Kommentar zur ZPO, 2012, N. 39 zu Art. 152 ZPO).
8.
8.1
Die Vorinstanz hielt zur Recht fest, dass es sich beim vorliegenden Portalarztvertag 
um einen Innominatkontrakt handelt. Entsprechend ergeben sich die konkreten 
Vertragspflichten nicht direkt aus dem Gesetz, sondern sie gehen aus dem Vertrag 
hervor. Es ist an der Berufungsklägerin zu behaupten und im Falle von entspre-
chenden Bestreitungen zu substantiieren, welche Pflichten sich aus dem Vertrag 
ergeben und in welchem Verhalten bzw. Unterlassen die Vertragsverletzung der 
Berufungsbeklagten zu erblicken ist (vgl. pag. 271). 
Damit die Berufungsbeklagte haftet, bedarf es nach Art. 97 OR einer Vertragsver-
letzung, eines Schadens sowie einer kausalen Verbindung zwischen Vertragsver-
letzung und Schaden sowie eines Verschuldens. Wer Ansprüche aus einem zwei-
seitigen Vertrag geltend macht, muss beweisen, dass er selbst bereits erfüllt bzw. 
die Erfüllung angeboten hat oder dass die Gegenpartei vorleistungspflichtig war 
(Art. 82 OR).
8.2
In ihrer Klage behauptete die Berufungsklägerin das Bestehen eines Portalarztver-
trags für das H.________-Spital und brachte hinsichtlich der Vertragsverletzung 
folgende Tatsachenbehauptungen vor (mangels Relevanz ist vorliegend weder auf 
die Vorgeschichte, die Umstände der Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch auf 
den Portalarztvertrag für die Klinik G.________ einzugehen): 
10
Der Portalarztvertrag für das H.________-Spital sehe als Hauptleistungspflicht un-
ter Ziff. 2 die Verpflichtung der Berufungsbeklagten vor, die Berufungsklägerin als 
akkreditierte Portalärztin am H.________-Spital zur Ausübung von stationären und 
ambulanten Tätigkeiten zuzulassen. Die Zulassung der Berufungsklägerin habe per 
.________ 2017 erfolgen sollen (pag. 15). Bereits während laufender Kündigungs-
frist und im Besonderen nach beendetem Arbeitsverhältnis habe die Berufungsklä-
gerin die Erfüllung des Portalarztvertrags verlangt. Sie habe sich an verschiedene 
Personen der Führungsebene (HR-Chef, Direktor H.________-Spital, Konzernleiter 
K.________ Gruppe, HR-Mitarbeiter, Direktor Klinik F.________) gewandt und um 
Unterstützung für die Umsetzung des Vertrags ersucht (pag. 17). Die Gespräche 
seien jedoch verweigert worden. Dies stelle eine Erfüllungsverweigerung dar. 
Darüber hinaus habe sich die Berufungsbeklagte später auf den Standpunkt ge-
stellt, dass der Portalarztvertrag für das H.________-Spital nie gültig zustande ge-
kommen sei und habe diesen vorsorglich per ________ 2020 gekündet (pag. 17). 
Zusammengefasst machte die Berufungsklägerin folglich eine Vertragsverletzung 
aufgrund einer Gesprächsverweigerung seitens der Berufungsbeklagten geltend. In 
ihrer Klage präzisierte sie jedoch nicht, inwiefern sie auf Gespräche und Unterstüt-
zung für die Umsetzung des Portalarztvertrages angewiesen oder dies vertraglich 
vorgesehen gewesen wäre bzw. welche konkreten Schritte von der Berufungsbe-
klagten nötig gewesen wären, um den Portalarztvertrag zu erfüllen. 
8.3
Die Berufungsbeklagte bestritt die Tatsachenbehauptungen der Berufungsklägerin 
in Bezug auf die geltend gemachte Vertragsverletzung wie folgt (nachdem sie vor-
ab das gültige Zustandekommen des Portalarztvertrages bestritt, vgl. pag. 65 ff., 
pag. 69): 
Selbst wenn ein Portalarztvertrag mit der Berufungsklägerin gültig zustande ge-
kommen wäre, habe die Berufungsbeklagte nicht die Pflicht gehabt, der Berufungs-
klägerin als Portalärztin Patienten bzw. Eingriffe zu vermitteln. Es sei Sache der 
Berufungsklägerin gewesen, im Rahmen ihrer Portalarzttätigkeit Patienten zur Ein-
weisung anzumelden. Die Anmeldung von Patienten erfolge in der Regel an den 
fallführenden Belegarzt bzw. an dessen Zentrum, ausnahmsweise auch an die Kli-
nik. Für jeden Patienten, der angemeldet werden solle, gehe eine gewisse Korre-
spondenz voraus. Eine solche Korrespondenz habe die Berufungsklägerin bis heu-
te weder behauptet noch ins Recht gelegt (pag. 63, pag. 69). Sie habe nach Been-
digung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Berufungsbeklagten über keine Patienten 
mehr verfügt, weil sie ab dem ________ 2018 nicht mehr als Ärztin praktiziert ha-
be. Entsprechend habe sie selbst ausgeführt, nach dem ________ 2018 arbeitslos 
gewesen zu sein. Es sei schleierhaft, wie die Berufungsklägerin ohne Anstellung 
bei einem anderen Spitalbetrieb bzw. ohne selbständige Praxistätigkeit überhaupt 
hätte Patienten beim H.________-Spital zur Einweisung anmelden können 
(pag. 65, pag. 69). Die Berufungsklägerin habe die Zulassung zur Portalärztin am 
________ 2017 vom Ärzterat des H.________-Spitals erhalten (pag. 69). Bei den 
Gesprächen zwischen der Berufungsklägerin und der Führungsebene sei es zu-
dem nicht um die Erfüllung des Portalarztvertrages gegangen, sondern um einen 
«Ethik-Prozess» betreffend die Klinik F.________ und andere Angelegenheiten. 
Der Portalarztvertrag statuiere keine Unterstützung bei der Umsetzung. Ein wirk-
11
sames Zustandekommen des Portalarztvertrages vorausgesetzt, sei die Beru-
fungsklägerin berechtigt gewesen, Patienten in das H.________-Spital einzuwei-
sen. Solange sie keine Patienten zur Einweisung angemeldet habe, seien auf Sei-
ten der Berufungsbeklagten auch keine Pflichten entstanden. Jedenfalls trage das 
H.________-Spital keine Verpflichtung, der Berufungsklägerin Patienten bzw. Ein-
griffe zu vermitteln. Es wäre einzig an der Berufungsklägerin gelegen, Patienten zur 
Einweisung am H.________-Spital anzumelden. Es liege an der Berufungsklägerin, 
substantiiert zu behaupten und nachzuweisen, dass sie Patienten beim 
H.________-Spital einzuweisen beabsichtigt, die Beklagte ihr dies jedoch ver-
tragswidrig verweigert habe. Dies sei nicht geschehen (pag. 71 ff., pag. 75 ff.). Auf-
grund ihrer Arbeitslosigkeit sei belegt, dass sie weder bei einem Spital angestellt 
noch selbständig erwerbstätig gewesen sei. Aus diesem Grund habe sie keine Pa-
tienten beim H.________-Spital anmelden können, weil sie ihre ärztliche Tätigkeit 
im massgeblichen Zeitraum eingestellt gehabt habe (pag. 79 ff.). 
8.4
Gestützt auf diese berufungsbeklagtischen Ausführungen traf die Berufungskläge-
rin in Bezug auf die von ihr behauptete Vertragsverletzung eine über die Behaup-
tungslast hinausgehende Substantiierungspflicht (vgl. Ziff. 7.3 hiervor). Auf diesen 
Umstand wies die Vorinstanz anlässlich der Hauptverhandlung vom 30. März 2021 
einleitend hin. Sie hielt explizit fest, die Berufungsklägerin habe «konkrete Behaup-
tungen aufzustellen, inwiefern die Beklagte ihre Pflichten gemäss Portalarztvertrag 
verletzt […] und inwiefern diese Pflichtverletzung zum behaupteten Schaden in der 
Zeit vom 10. bis 16. September 2018 geführt» habe (pag. 141, vgl. Art. 247 
Abs. 1 ZPO). 
Es war Aufgabe der Berufungsklägerin, hinreichend zu substantiieren, welche kon-
kreten Pflichten im Portalarztvertrag für die Berufungsbeklagte bestanden hätten, 
die mit der geltend gemachten Gesprächsverweigerung oder den angeblich fehlen-
den Strukturen verletzt worden wären. Es war nicht Aufgabe der Vorinstanz, ohne 
entsprechende Tatsachenbehauptungen nach Vertragspflichten aus dem Portala-
rztvertrag – einem fachspezifischen Innominatkontrakt – zu forschen und diese ei-
ner rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Ihrer Behauptungs- und Substantiie-
rungspflicht kam die Berufungsklägerin bis zum Eintritt der Novenschranke nach 
Abschluss der Parteivorträge an der Hauptverhandlung 30. März 2021 (und im Üb-
rigen auch später) nicht nach (vgl. Art. 229 ZPO, keine Anwendung von Art. 247 
Abs. 2 ZPO). Es kann vollumfänglich auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwie-
sen werden (pag. 267 ff.).
8.5
Vielmehr blieb die Berufungsklägerin bei pauschalen Behauptungen, die Beru-
fungsbeklagte habe eine Vertragsverletzung begangen, indem sie eine «generelle 
Gesprächsverweigerung» an den Tag gelegt, «ihre Verpflichtung gemäss Portala-
rztvertrag» bzw. «jede Mitwirkung» verweigert habe und die «notwendigen Struktu-
ren» für die Anmeldung gefehlt hätten. 
Die Berufungsklägerin argumentierte mit Ziff. 2 des Portalarztvertrags. Unter Ziff. 2 
ist festgehalten, dass die Berufungsklägerin (im Vertrag genannt «der Arzt») als 
akkreditierte Portalärztin im H.________-Spital (genannt «Klinik) «zur Ausübung 
von stationären und ambulanten privatärztlichen Tätigkeiten» gemäss Zulassungs-
reglement «zugelassen» wird (Klagebeilage [KB] 1). Die Berufungsklägerin bestritt 
12
allerdings nicht, dass sie anlässlich der Ärzteratssitzung des H.________-Spitals 
vom 12. Juni 2017 als Portalärztin für das H.________-Spital zugelassen wurde 
(vgl. Klageantwortbeilage [KAB] 2). Insofern zeigte sie keine Vertragsverletzung 
auf. Inwiefern die Berufungsbeklagte über die Zulassung hinaus aus dem Portala-
rztvertrag verpflichtet gewesen wäre, mitzuwirken, Gespräche mit der Berufungs-
klägerin zu führen oder weitere als die bereits bestehenden – von der Berufungs-
klägerin unbestrittenermassen bereits verwendeten (KB 27) – Anmeldestrukturen 
zu schaffen, legte sie nicht dar. Sie zeigte keine konkrete vertragliche Verpflichtung 
der Berufungsbeklagten auf, welche diese verletzt haben sollte. Ihren pauschalen 
Ausführungen fehlt es diesbezüglich an einem Tatsachenfundament, das auf eine 
konkrete Pflicht(verletzung) schliessen lassen würde.
So liess die Berufungsklägerin die von der Berufungsbeklagten vorgebrachten Pro-
zesse aus dem Portalarztvertrag unbestritten. Sie bestritt insbesondere nicht, dass 
es – nach der erfolgten Zulassung zur Portalärztin für das H.________-Spital – an 
ihr gelegen wäre, Patienten zur Einweisung beim H.________-Spital anzumelden 
(vgl. auch Ziff. 6.2 des Portalarztvertrags). Sie bestätigte den Anmeldeprozess, der 
direkt über den Zusammenarbeitspartner Dr. med. I.________ über ein Formular 
(KB 27) erfolgt wäre. Entsprechende Anmeldungen habe sie vor Ende des Arbeits-
vertrages denn auch selbst vorgenommen (pag. 141, pag. 143). Sie selbst führte 
sodann aus, dass mit Dr. med. I.________ «für eine weitere Zusammenarbeit alles 
vorgespurt» gewesen wäre (pag. 147). Unbestritten blieb sodann, dass sie ab dem 
________ 2018 arbeitslos war, mithin weder in einem Anstellungsverhältnis noch 
als selbständig tätige Ärztin praktizierte. Sie verfügte mithin über keine eigenen Pa-
tienten mehr. Sie behauptete nicht, die Berufungsbeklagte wäre verpflichtet gewe-
sen, ihr Patienten zu vermitteln. Auch in den Ausführungen der Berufungsklägerin 
zu den 930 Patienten, die dem L.________ überwiesen worden seien (pag. 147), 
kann keine ausreichende Substantiierung erblickt werden. Es blieb offen, was sie 
mit diesen Behauptungen bezwecken wollte. Insbesondere behauptete sie weder 
substantiiert, dass die fraglichen Patienten quasi automatisch oder über 
Dr. med. I.________ ihrer portalärztlichen Tätigkeit zugetragen worden wären, 
noch, dass sie effektiv beabsichtigte, sich von Dr. med. I.________ anstellen zu 
lassen und damit wieder über eigene Patienten verfügt hätte. Behauptungen zur 
Frage, wie die Patientenanmeldungen – wenn nicht über sie selbst – hätten erfol-
gen sollen, stellte sie nicht auf.
Indem sich die Berufungsklägerin darauf beschränkte, der Berufungsbeklagten eine 
«generelle Gesprächsverweigerung», fehlende «Mitwirkung» oder verweigerte 
«Unterstützung in der Umsetzung» vorzuwerfen, zeigte sie nicht auf, inwiefern die 
Berufungsbeklagte überhaupt verpflichtet gewesen wäre, mit ihr in einen Dialog zu 
treten. Welche Pflichten aus dem Portalarztvertrag die Berufungsbeklagte konkret 
verletzte, ergibt sich aus ihren Vorbringen nicht. Trotz der schlüssigen Bestreitun-
gen der Berufungsbeklagten unterliess es die Berufungsklägerin, konkret aufzuzei-
gen bzw. zu substantiieren, inwiefern für die Umsetzung des Portalarztvertrags wei-
tergehende Gespräche mit der Berufungsbeklagten notwendig gewesen wären. 
Erst im oberinstanzlichen Verfahren – und damit verspätet (vgl. Ziff. 5 hiervor) – 
erwähnte sie erstmals vage «Eckpunkte», die zu besprechen gewesen wären 
(z.B. Operationsstrukturen, Vergütungsmodalitäten/Tarife, Patientennachbetreu-
13
ung/Teilnahme 
am 
Notfalldienst, 
Verantwortungs- 
und 
Haftungsfragen, 
pag. 295 ff.). Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, ergibt sich weder aus dem 
Gesetz noch aus dem vorliegenden Portalarztvertrag – dessen konkreten Anmel-
deprozesse 
über 
den 
Zusammenarbeitspartner 
(Dr. med. I.________, 
vgl. 
pag. 149 ff.) im Wesentlichen unbestritten blieben – inwiefern von der Berufungs-
beklagten nach der Zulassung der Berufungsklägerin als Portalärztin noch konkrete 
Vorkehrungen nötig gewesen wären. Implizit behauptete die Berufungsklägerin, die 
Berufungsbeklagte sei vorleistungspflichtig gewesen. Wie diese Vorleistungspflicht 
konkret ausgesehen hätte, zeigte sie abgesehen von pauschalen Vorwürfen auch 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung nicht auf (die Berufungsbeklagte 
habe die «Mitwirkung» verweigert, «die nächsten Schritte» verunmöglicht und es 
hätten «Rahmenbedingungen» gefehlt [pag. 143, pag. 155]). Sie liess die Vor-
instanz im Unklaren, welche konkreten Punkte nach Beendigung des Arbeitsver-
hältnisses zwingend hätten besprochen werden müssen und inwiefern die Verwei-
gerung der Gespräche auf Führungsebene allfällige Vertragspflichten der Beru-
fungsbeklagten verletzt hätten. Insgesamt fehlt ihren Ausführungen folglich das 
Tatsachenfundament einer konkreten vertraglichen Pflicht, die verletzt hätte wer-
den können.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz wurde denn auch keine 
indirekte Vertragsverletzung substantiiert behauptet. Soweit die Berufungsklägerin 
geltend macht, allfällige Anmeldungen für Patienten wären aufgrund der Ge-
sprächsverweigerung «unnütz gewesen», versäumte sie es aufzuzeigen, warum 
eine (in Bezug auf den Streitgegenstand bestrittene) Gesprächsverweigerung auf 
Führungsebene, sie an der Zusammenarbeit mit Dr. med. I.________ oder an der 
konkreten Patientenanmeldung über diesen gehindert hätte. Die behauptete Nicht-
bereitschaft zu Gesprächen auf der Führungsebene würde nicht zwangsläufig be-
deuten, dass die Ausübung der Tätigkeit der Berufungsklägerin im H.________-
Spital verweigert worden wäre. Aus welchem Grund konkret Gesprächsbedarf zur 
Weiterführung des Portalarztvertrags bestanden hätte, liess die Berufungsklägerin 
offen. Es blieb unsubstantiiert, welche konkreten Schritte von Seiten der Beru-
fungsbeklagten nötig gewesen wären, um der Berufungsklägerin ihre Tätigkeit am 
H.________-Spital zu ermöglichen. 
Soweit die Berufungsklägerin darüber hinaus «fehlende Strukturen zur Anmeldung 
von Patienten» rügt, liess sie ihre Behauptungen ebenfalls unsubstantiiert. Wie die 
Vorinstanz zu Recht ausführte, blieb diesbezüglich unklar, inwiefern die Berufungs-
klägerin in Bezug auf die Anmeldestrukturen auf «Unterstützung bei der Umset-
zung» angewiesen gewesen wäre. Sie selbst bestätigte den von der Berufungsbe-
klagten 
vorgebrachten 
Anmeldeprozess. 
Patienten 
wären 
folglich 
über 
Dr. med. I.________ direkt (ohne Beteiligung der Führungsebene) über ein Formu-
lar, das ihr offensichtlich bekannt war (KB 27), erfolgt. Vor Beendigung des Arbeits-
verhältnisses war die Berufungsklägerin nach eigenen Angaben denn auch in der 
Lage, konkrete Anmeldungen vorzunehmen (KB 27). Inwiefern sich an der Anmel-
destruktur nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Ende ________ 2018 etwas 
geändert hätte, legte sie nicht dar. Warum es für sie nicht mehr möglich gewesen 
wäre, dieses Formular zu nutzen und Dr. med. I.________ zukommen zu lassen, 
mithin Patienten anzumelden, führte sie nicht aus. Abgesehen von der pauschalen 
14
Behauptung, Anmeldestrukturen hätten gefehlt, legte sie ihren Ausführungen keine 
Tatsachenbehauptungen zugrunde, inwiefern ihr die Anmeldung mit den bisher be-
kannten und verwendeten Anmeldestrukturen nach dem ________ 2018 nicht 
mehr offen gestanden wäre und dies von der Berufungsbeklagten zu verantworten 
wäre (vgl. pag. 143). Notwendige Schritte von Seiten der Berufungsbeklagten blie-
ben damit unbehauptet. Ihre Arbeitslosigkeit, die fehlende OKP-Zulassung sowie 
die nicht vorhandene ZSR- oder K-Nummer (die zur Anmeldung von Patienten 
notwendig gewesen wäre, vgl. pag. 149 ff., pag. 157) bestritt die Berufungsklägerin 
im Übrigen nicht und sie legte auch nicht dar, wie die Berufungsbeklagte an diesen 
Umständen etwas hätte ändern können bzw. diesbezüglich vorleistungspflichtig 
gewesen wäre. 
9.
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz fehlt es nach dem Ge-
sagten an einer hinreichenden Substantiierung einer Vertragsverletzung sowohl 
hinsichtlich der angeblichen Gesprächsverweigerung als auch der fehlenden Struk-
turen zur Anmeldung. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen die Klage 
mangels Substantiierung abweisen. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich wei-
tergehende Ausführungen zur Substantiierung des Schadens. Die Berufung erweist 
sich als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Berufungsklägerin als unterliegende 
Partei in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens 
zu tragen. 
10.2
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 4'000.00 (Art. 44 Abs. 1 
Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden der Berufungs-
klägerin zur Bezahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihr geleisteten Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
11.
11.1
Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten gestützt auf Art. 106 
Abs. 1 ZPO zudem eine Parteientschädigung für das oberinstanzliche Verfahren 
auszurichten.
11.2
Ausgehend von einem Streitwert von maximal CHF 30’000.00 ergibt sich für das 
vorliegende Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 3’200.00 bis 
CHF 15’700.00 (Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Im 
Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar höchstens 50% davon (Art. 7 PKV). 
Somit ergibt sich in casu eine Honorarspanne von CHF 1'600.00 bis CHF 7’850.00. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich das Honorar nach dem in der Sache ge-
botenen Aufwand, der Bedeutung sowie der Schwierigkeit der Streitsache (Art. 41 
Abs. 3 KAG).
15
11.3
Für die Berufungsbeklagte macht Rechtsanwältin D.________ mit Honorarnote 
vom 31. Mai 2022 eine oberinstanzliche Parteientschädigung von CHF 4'170.55 
geltend (Honorar von CHF 3'760.40 zzgl. Auslagen von CHF 112.00 und MwSt. 
von CHF 298.15, pag. 355 ff.).
Die Kammer erachtet das geltend gemachte Honorar mit einem Ausschöpfungs-
grad von unter 50% unter Berücksichtigung der obgenannten Bemessungskriterien 
als angemessen. Die geltend gemachten Auslagen geben ferner zu keinen Bean-
standungen Anlass. Die Berufungsbeklagte ist allerdings mehrwertsteuerpflichtig. 
Entsprechend ist die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen bei der Bestim-
mung der Parteientschädigung nicht zu berücksichtigen (vgl. Beschluss der Zivilab-
teilungskonferenz des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. November 2014; 
vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern in BVR 2014 S. 484 ff., Urteil 
des Bundesgerichts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). 
Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten für das oberinstanzliche Verfah-
ren folglich eine Parteientschädigung von CHF 3'872.40 (inkl. Auslagen, ohne 
MwSt.) auszurichten.
16
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 4'000.00, werden der 
Berufungsklägerin zur Bezahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihr in gleicher 
Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 3'872.40 (inkl. Auslagen, ohne MwSt.) auszurichten. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Berufungsklägerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Berufungsbeklagten, v.d. Rechtsanwältin D.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz 
Bern, 18. August 2022
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt CHF 30'000.00.
Hinweis: Das Bundesgericht trat mit Entscheid 4A_413/2022 vom 11. Oktober 2022 nicht auf die Beschwerde 
der Berufungsklägerin ein.