be_zivilstraf · SK 2016 236 · 2017-08-17 · de
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug

Einstellung Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 160
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. August 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter 1 / Beschwerdeführer
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2 / Straf- und Zivilkläger 1
E.________
v.d. Fürsprecher F.________
Beschuldigte 3 / Straf- und Zivilklägerin 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
teilweise Einstellung (Genugtuung)
Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 12. Oktober 2016 (BM 14 9808)

2
Erwägungen:
1.
Am 6. März 2014 reichte C.________ Strafanzeige ein gegen E.________ wegen
Verleumdung, evtl. übler Nachrede, evtl. Beschimpfung, evtl. falscher Anschuldi-
gung. Hintergrund der Anzeige bildete der Umstand, dass E.________ ab dem
Jahre 2011 vorerst gegen ihren Noch-Ehemann A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), später ab dem Jahre 2013 auch gegen C.________ den Vorwurf
erhoben hatte, diese hätten die gemeinsame Tochter von ihr und dem Beschwer-
deführer, G.________, geb. 27. September 2007, sexuell missbraucht. Zu einer
Strafanzeige war es dannzumal nicht gekommen, weil seitens der Kinderschutz-
gruppe kein Handlungsbedarf gesehen wurde und E.________ es in der Folge un-
terlassen hatte, an die Strafverfolgungsbehörden zu gelangen. Anlässlich der Er-
mittlungen betreffend die von C.________ zur Anzeige gebrachten Delikte erstatte-
te E.________ ihrerseits Strafanzeige gegen C.________ wegen sexuellen Hand-
lungen mit Kindern z.N. ihrer Tochter G.________, Verleumdung und falscher An-
schuldigung. Weiter äusserte sie an der delegierten Einvernahme vom 17. April
2014 den Verdacht, dass der Beschwerdeführer ebenfalls sexuelle Handlungen mit
G.________ vorgenommen haben könnte. Entsprechend eröffnete die Regionale
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) per 30. Mai
2014 (nachträglich verurkundet) auch gegen den Beschwerdeführer von Amtes
wegen ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern.
Nach der Durchführung der Einvernahmen, einer Hausdurchsuchung beim Be-
schwerdeführer sowie der Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens
zur Frage der Glaubhaftigkeit der Aussagen von G.________ stellte die Staatsan-
waltschaft den Parteien am 5. Juli 2016 in Aussicht, das Strafverfahren gegen den
Beschwerdeführer und C.________ soweit den Vorwurf der sexuellen Handlungen
mit Kindern betreffend einzustellen. Den Parteien wurde gestützt auf Art. 318
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) Frist gewährt,
weitere Beweisanträge zu stellen und allfällige Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1
Bst. b und c StPO zu beziffern und zu belegen. Der Beschwerdeführer machte am
30. September 2016 Schadenersatzansprüche von CHF 6‘920.35 zzgl. Lohnein-
busse von 40 % im Zeitraum vom 26. August 2014 bis 30. September 2016 sowie
eine Genugtuung von mindestens CHF 10‘000.00 nebst Zins zu 5 % seit wann
rechtens geltend. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2016 – dem Beschwerdeführer
zugestellt am 4. April 2017 – wurde das Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer sowie C.________ wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, angeblich began-
gen z.N. G.________, eingestellt (Ziff. 1). Dem Beschwerdeführer wurde eine per-
sönliche Entschädigung von CHF 1‘986.15 (Ziff. 6) sowie eine Genugtuung von
CHF 200.00 (Ziff. 7) zugesprochen. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am
13. April 2017 Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Es sei festzustellen, dass Ziffer 1, 4, 5 sowie 10 der angefochtenen Einstellungsverfügung in
Rechtskraft erwachsen ist:
1.1
Einstellung des Verfahrens wegen sexuellen Handlungen mit Kindern;
1.2
Entscheid über die Gerichts- und Anwaltskosten;
1.3
Entscheid über die Entschädigungsfolgen (Schadenersatzansprüche);
1.4
Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände.

3
2. A.________ sei für die Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse vom Kanton Bern eine Genug-
tuung von mindestens CHF 10‘000.00, nebst Zins zu 5 % seit wann rechtens, auszurichten.
3. Der Unterzeichnende sei dem Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren weiterhin als amtlicher
Anwalt beizuordnen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Am 19. April 2017 verfügte die Verfahrensleiterin, dass die amtliche Verteidigung
auch im Beschwerdeverfahren gelte. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am
19. Mai 2017 innert gewährter Fristerstreckung, die Beschwerde sei abzuweisen.
Mit Replik vom 17. Juli 2017 bestätigte der Beschwerdeführer innert gewährter
zweimaliger Fristerstreckung die bereits gestellten Rechtsbegehren. Zusätzlich be-
antragte er das Folgende:
3. A.________ seien die seit 1. Januar 2016 selbstgetragenen Arztkosten von insgesamt
CHF 1‘037.40 vollständig zu ersetzen.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO,
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft
[GSOG;
BSG
161.1]
i.V.m.
Art.
29
Abs.
2
des
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der
Beschwerdeführer ist, soweit ihm eine geringere Genugtuung als beantragt
zugesprochen wurde, durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in
seinen
rechtlich
geschützten
Interessen
betroffen
und
somit
zur
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und
fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer mit Replik ergänzend beantragt, es seien ihm die seit
1. Januar 2016 selbstgetragenen Arztkosten von CHF 1‘037.40 zu ersetzen
(Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO), ist hierauf nicht einzutreten. Es trifft zwar zu, dass
der Beschwerdeführer am 30. September 2016 gegenüber der Staatsanwaltschaft
einen Nachklagevorbehalt betreffend weiter anfallende Schadenpositionen ange-
bracht hat. Entsprechende Forderungen hat der Beschwerdeführer indes zunächst
bei der Staatsanwaltschaft geltend zu machen. Diese können nicht direkt bei der
Beschwerdeinstanz eingegeben werden.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Rechtskraft der ihn betreffen-
den, nicht angefochtenen Ziffern des Dispositivs (Ziff. 1, 4, 5 sowie 10). Die Einstel-
lungsverfügung stellt – wie das Berufungsurteil – einen verfahrenserledigenden
Entscheid dar (GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 320 StPO; SPRENGER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 14 zu Art. 437 StPO). Da im
Berufungsurteil vorab eine Rechtskraftfeststellung erfolgt und keine sachlichen
Gründe bestehen, welche bei der Einstellung eine andere Handhabung gebieten
würden, ist dem Antrag des Beschwerdeführers stattzugeben (vgl. ebenso der Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 5 vom 8. Mai 2012 E. 3). Der
Beschwerdeführer hat in der Beschwerde und Replik verlangt, dass auch die
Rechtskraft betreffend den Entscheid über die Entschädigungsfolgen (Schadener-

4
satzansprüche) festzustellen sei, ohne die insoweit massgebliche Ziffer 6 des Dis-
positivs der Einstellungsverfügung zu erwähnen. In der Replik S. 5 wurde zudem
ausgeführt, dass die Schadensposten bereits in Rechtskraft erwachsen seien (vgl.
zudem auch Beschwerde S. 2 unten). Es wird folglich auch für die Ziffer 6 des Dis-
positivs die Einstellungsverfügung die Rechtskraft festgestellt, unter Geltung des
Nachklagerechts für künftige Schadenspositionen.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft führt zur Genugtuung in der Einstellungsverfügung zusam-
mengefasst aus, mit Ausnahme der Hausdurchsuchung hätten keine Zwangs-
mass nahmen stattgefunden. Dass die gut einstündige, von drei Polizisten durch-
geführte Hausdurchsuchung überhaupt bzw. breiter publik geworden sei oder dar-
aus merkbare Nachteile oder Rufbeeinträchtigungen erfolgt wären, sei nicht erstellt.
Weitere durch das Verfahren verursachte einschneidende Begebenheiten, welche
eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse begründen wür-
den, seien nicht offensichtlich. Insoweit könne für die Hausdurchsuchung eine Ge-
nugtuung im üblichen Umfang ab CHF 100.00 gemäss Richtlinien der General-
staatsanwaltschaft gesprochen werden. In den anderen Fällen als dem ungerecht-
fertigten Freiheitsentzug habe die betroffene Person die Schwere der geltend ge-
machten persönlichen Verletzung glaubhaft zu machen. Die Beweislast obliege der
beschuldigten Person. Der Beschwerdeführer verlange eine Genugtuung von
CHF 10‘000.00, weil das Strafverfahren und die damit verbundenen Vorwürfe sei-
nen Gesundheitszustand deutlich verschlechtert hätten, so dass er wiederholt habe
krankgeschrieben werden müssen und zudem einen Nervenzusammenbruch erlit-
ten habe, der zu stationären und ambulanten psychiatrischen Behandlungen ge-
führt habe. Dem sei entgegenzuhalten, dass das vorliegende Verfahren durch eine
Strafanzeige von C.________, dem Freund des Beschwerdeführers, gegen die
Kindesmutter wegen Verleumdung, falscher Anschuldigung vom 5. März 2014 aus-
gelöst worden sei. Offenbar bereits im November 2013 habe der Beschwerdeführer
von den neuerlichen Vorwürfen wegen sexueller Handlungen an seiner Tochter er-
fahren, welche diese bei Besuchen bei ihm in seiner Wohnung (vor allem durch
C.________) erlitten haben solle. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerde-
führer durch die Diskussionen und Verhandlungen bezüglich der Regelung des Be-
suchsrechts sowie durch seinen Freund, der durch die Wahrnehmung der Partei-
rechte im Verfahren gegen E.________ auf dem Laufenden gewesen sei, über die
auch gegen ihn erhobenen Vorwürfe informiert worden sei. Die gegen ihn am
26. August 2014 von der Polizei vorgetragenen Belastungen seien daher nicht neu
gewesen und hätten ihn nicht aus heiterem Himmel getroffen. Diese sowie die
Hausdurchsuchung, mit welcher er (da Tatort) zu rechnen gehabt habe, seien
höchstens Anlass für die attestierte psychische Dekompensation und nicht die Ur-
sache, jedenfalls nicht die (allein-)verantwortliche Ursache. Das nachgereichte, be-
züglich des Verfahrens rudimentäre und wenig aussagende Attest des behandeln-
den Psychiaters ändere daran nichts. Jedem Strafverfahren seien die damit ver-
bundenen psychischen Belastungen oder auch eine Blossstellung immanent. Nur
die besonders schweren Beeinträchtigungen würden zu einem Anspruch auf eine
Genugtuung führen. Das vorliegende Verfahren sei eine recht häufige Konstellati-

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on, bei welcher Persönlichkeitsverletzungen durch die infolge des Strafverfahrens
sich ergebenden Probleme des Familien- und Beziehungslebens (Scheidungsver-
fahren, Obhuts- und Besuchsregelungen etc.) auftreten könnten. Es sei hier aber
offenkundig, dass das Familien- und Beziehungsleben bereits vor Einleitung des
Strafverfahrens erheblich gestört oder gar zerstört gewesen sei. Die Strafuntersu-
chung sei hierfür nicht verantwortlich. Ähnlich verhalte es sich mit den psychischen
Belastungen oder Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer. Solche hätten be-
reits vor der Strafuntersuchung bestanden. Jedenfalls sei die Kausalität dafür nicht
erstellt. Die Untersuchung der Verdachtsgründe sei von Amtes wegen, in keiner
Weise widerrechtlich, insbesondere im Sinne des Kindes und dessen künftiger Be-
ziehung zum Vater und damit auch in seinem Interesse geschehen. Nach noch
nicht abgeschlossener Untersuchung gegen E.________ hätten sich keine erhär-
tenden Tatsachen ergeben, die für wider besseres Wissen erhobene Anschuldi-
gungen gegen den Beschwerdeführer und C.________ sprechen würden. Die für
den Anspruch auf Genugtuung erforderlichen besonders schweren Verletzungen
der persönlichen Verhältnisse, welche durch das Strafverfahren verursacht worden
wären, seien weder belegt noch ausreichend glaubhaft gemacht. Es könne keine
über den praxisgemässen Genugtuungsanspruch für die erfolgte Hausdurchsu-
chung hinausgehende Genugtuung von CHF 200.00 zugesprochen werden.Der
Beschwerdeführer macht in der Beschwerde im Wesentlichen geltend, durch die
Hausdurchsuchung sei sein Ruf beeinträchtigt worden. Er sei nach der Hausdurch-
suchung, welche aufgrund des Polizeiaufgebots einige Aufmerksamkeit erregt ha-
be, von mehreren Nachbarn gemieden und auch direkt darauf angesprochen wor-
den, dass man sich seit der Hausdurchsuchung nicht mehr wohl fühle. Es sei nicht
ersichtlich, was es ändern sollte, dass er bereits im November 2013 von den erneu-
ten Vorwürfen erfahren und ihn die Hausdurchsuchung deshalb nicht aus heiterem
Himmel getroffen haben sollte. Es sei etwas komplett anderes, wenn plötzlich ein
offizielles Strafverfahren eröffnet werde und die Polizei im eigenen Zuhause auf-
tauche, um alles zu durchsuchen. Insbesondere deshalb, weil bereits im Jahr 2012
solche Vorwürfe aufgetaucht seien, welche sich damals relativ schnell als unwahr
herausgestellt und gerade nicht zur Eröffnung eines Strafverfahrens geführt hätten.
Es sei nicht zulässig, dass die Staatsanwaltschaft ohne jegliche Argumentation
bzw. Erläuterung vom ärztlichen Zeugnis abweiche. Dem Arztzeugnis von med.
pract. I.________ sei klar zu entnehmen, dass der Nervenzusammenbruch unmit-
telbar durch die Hausdurchsuchung bzw. das Strafverfahren ausgelöst worden sei.
Es sei keineswegs ersichtlich, warum die sehr schwere psychische Belastung, wel-
che durch ein solches Strafverfahren ausgelöst werde, aufgrund der Tatsache,
dass es in der Praxis öfter zu solchen unberechtigten Vorwürfen sexueller Miss-
brauchshandlungen komme, weniger schwer wiegen sollte. Die Staatsanwaltschaft
verkenne, dass die Widerrechtlichkeit der Verfahrenshandlung für eine Genugtuung
nicht vorausgesetzt werde. Es sei kaum etwas Schlimmeres vorstellbar, als wenn
einem Vater in einem über zweijährigen Strafverfahren der schwerwiegende Vor-
wurf angelastet werde, er habe seine Tochter sexuell missbraucht. Dass ihm zu-
sätzlich der Kontakt zu seiner Tochter über mehr als zwei Jahre verwehrt worden
sei, wodurch er einen grossen Teil des bisherigen Lebens seiner Tochter unwider-
ruflich verpasst habe und die Vater-Tochter-Beziehung weitgehend zerstört worden

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sei, könne kaum ein Mensch unbeschadet ertragen. Es erstaune daher nicht, dass
er nach der Hausdurchsuchung einen Nervenzusammenbruch erlitten habe und
zuerst stationär und anschliessend ambulant habe behandelt werden müssen. Das
laufende Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei primär die Ursache dafür
gewesen, dass sich der Besuchsstopp über mehr als zwei Jahre hingezogen habe.
Die KESB sei aufgrund des laufenden Strafverfahrens gezwungen gewesen zu
handeln. Es sei aus der Praxis bekannt und nach dem gewöhnlichen Lauf der Din-
ge und der allgemeinen Lebenserfahrung durchaus geeignet, dass ein laufendes
Strafverfahren wegen sexueller Handlungen eines Vaters mit seinem Kind dazu
führe, dass die KESB (präventiv) Massnahmen verfüge. Die adäquate Kausalität
sei gegeben. Es möge zutreffen, dass das Besuchsrecht des Beschwerdeführers
im Sommer 2014 vorübergehend zumindest auch deshalb unterbrochen worden
sei, weil das Verhältnis der Eltern schwierig gewesen sei. Damals sei das Strafver-
fahren gegen den Beschwerdeführer allerdings bereits eröffnet gewesen, was sich
sehr negativ auf das Verhältnis der Eltern und das Besuchsrecht ausgewirkt habe.
Es sei evident, dass ein schlechtes Verhältnis nicht dazu führen könne, dass ein
Vater seine Tochter mehr als zwei Jahre nicht mehr sehen dürfe. Dieser langan-
dauernde Besuchsstopp sei allein auf das Strafverfahren zurückzuführen. Das
Strafverfahren habe zu besonders schweren Verletzungen der persönlichen Ver-
hältnisse des Beschwerdeführers geführt. Es sei ihm daher eine Genugtuung von
mindestens CHF 10‘000.00 zuzüglich 5 % Zins seit wann rechtens zu entrichten.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält fest, eine Hausdurchsuchung sei stets mit ei-
nem Aufgebot von Polizeibeamten verbunden und es könne daher nie sicherge-
stellt werden, dass die Nachbarschaft davon nichts mitbekomme. In der Lehre sei
jedoch nicht jegliche Form von Publizität gemeint, sondern nur jene, die an die brei-
te Öffentlichkeit dringe. Zu denken sei etwa an bei Unternehmungen durchgeführte
Hausdurchsuchungen, die Eingang in die Medienberichterstattung finden und einen
realen Einfluss auf den Geschäftsgang des Unternehmens haben könnten. In Be-
tracht fallen könne allenfalls auch ein Grossaufgebot an Polizeikräften, die unter
Einbezug von Sondereinheiten die Liegenschaft umstellen oder gar stürmen
und/oder durch den Einsatz von Blaulicht und Sirene zusätzlich Aufmerksamkeit er-
regen würden. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen. Polizeifahrzeuge seien
stets geeignet, die Aufmerksamkeit durchschnittlicher Passanten oder Anwohner
zu erregen. Dasselbe gelte für uniformierte Personen. Rückschlüsse auf Zwangs-
massnahmen liessen sich deswegen jedoch nicht für die breite Öffentlichkeit zie-
hen. Im Falle des Beschwerdeführers umso weniger, als er in einem Mehrfamilien-
haus wohnhaft sei. Die angeblichen Andeutungen der Nachbarschaft resp. deren
Zurückgezogenheit im Nachgang zur Hausdurchsuchung würden ebenfalls nicht
den Schluss zulassen, dass das Beziehungsleben des Beschwerdeführers in ei-
nem überdurchschnittlichen Mass beeinträchtigt worden wäre, das eine über die
von der Staatsanwaltschaft zugesprochenen CHF 200.00 hinausgehende Genug-
tuung rechtfertigen würde. Es sei unbestritten, dass das Familienleben des Be-
schwerdeführers ausgesprochen schwierig und zerrüttet sei. Jedoch sei nicht das
Strafverfahren Ursache für das nachhaltig belastete Familienleben, sondern dieses
sei ursächlich für die Einleitung des Strafverfahrens. Aus den Akten gehe hervor,
dass es bereits im Jahre 2011 – ohne laufendes Strafverfahren – zu Einschränkun-

7
gen des Besuchsrechts gekommen sei. Ebenso gehe aus den Akten hervor, dass
die Beziehung zwischen der Kindesmutter und dem Beschwerdeführer sich offen-
sichtlich schon seit längerer Zeit als sehr schwierig gestaltet habe, was auch der
Grund für die Erziehungsbeistandschaft und die Regelung betreffend Besuchs-
rechtsausgestaltung gewesen sei. Eine adäquate Kausalität sei damit nicht nach-
gewiesen. In welchem Umfang und welcher Intensität die KESB im Rahmen eines
allfälligen Strafverfahrens das Besuchsrecht einschränke, liege nicht in der Verant-
wortung der Strafverfolgungsbehörde. Die geschilderte familiäre Belastung sei es
auch, die zur anhaltenden psychischen Krise des Beschwerdeführers geführt habe.
Der Beschwerdeführer sei bereits geraume Zeit vor der Einleitung des Strafverfah-
rens in psychiatrischer Behandlung gewesen.
4.4
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, es sei allgemein bekannt, dass sich
polizeiliche Hausdurchsuchungen innerhalb der Nachbarschaft rasant und mit un-
kontrolliertem Radius verbreiten würden. Die Ausführungen der Generalstaatsan-
waltschaft, wonach das zerrüttete Familienleben für das Strafverfahren ursächlich
sei und nicht umgekehrt, sei juristisch betrachtet irrelevant. Das Strafverfahren ge-
gen den Beschwerdeführer sei von Amtes wegen eröffnet worden. Gestützt auf
Art. 420 StPO (Ausschliesslichkeit der staatlichen Ersatzpflicht) sei allein der Staat
verpflichtet, der fälschlicherweise beschuldigten Person die ihr zustehende Genug-
tuung zu bezahlen. Diverse Gerichte hätten schon bei deutlich weniger schweren
Vorwürfen bzw. Folgen eines ungerechtfertigten Strafverfahrens eine besonders
schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse und damit einen Genugtuungs-
anspruch bejaht. Selbst der Vorwurf der Kindesmisshandlung, sogar wenn er nicht
sexueller Natur sei, könne eine besondere Härte für die beschuldigte Person dar-
stellen und sei deshalb entschädigungswürdig. Im Hinblick auf das Beschleuni-
gungsgebot sei auch die ausserordentlich lange Verfahrensdauer zu berücksichti-
gen. Obwohl während den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Hinweise
gefunden werden konnten, welche den Anfangsverdacht eines strafrechtlich rele-
vanten Handelns bestätigt hätten, habe das Verfahren bis zur Einstellung im April
2017 über zweieinhalb Jahre gedauert. Dies sei zu lange. Die Verletzung des Be-
schleunigungsgebots sei bei der Festsetzung der Genugtuung zu berücksichtigen,
insbesondere deshalb, weil es sich um einen besonders schweren Tatvorwurf
handle, welcher dem Beschwerdeführer aufgrund der unnötigen Verfahrensverzö-
gerung zu Unrecht noch länger angehaftet habe. Der Besuchsstopp zu seiner
Tochter sei vollständig gewesen und nahezu über die gesamte Dauer des Strafver-
fahrens aufrechterhalten geblieben. Sobald sich aufgrund Fehlens jeglicher Hin-
weise, welche den Anfangsverdacht hätten bestätigen können, immer deutlicher
abgezeichnet habe, dass an den durch die Kindesmutter geäusserten Vorwürfen
nichts dran sei, seien von der KESB Massnahmen ergriffen worden, um dem Be-
schwerdeführer das Besuchsrecht wieder zu ermöglichen. Es sei unbestritten, dass
der Beschwerdeführer sich auch vor der Hausdurchsuchung in ärztlicher Behand-
lung befunden habe, da ihn bereits die ungerechtfertigten Vorwürfe im Jahre 2011
aus der Bahn geworfen hätten. Aufgrund der Behandlung durch med. pract.
I.________ habe sich der Gesundheitszustand laufend verbessert. Dieser positive
Verlauf sei durch das im Jahre 2014 eröffnete Strafverfahren zunichte gemacht
worden.

8
5.
5.1
Nach Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO hat die beschuldigte Person bei Einstellung des
Verfahrens Anspruch auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ih-
rer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Genugtuungen
sind nur bei ausgeprägten Formen der Persönlichkeitsverletzung geschuldet.
Vorausgesetzt ist eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnis-
se im Sinne von Art. 28a Abs. 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB;
SR 210) und Art. 49 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR;
SR 220). Als Beispiele für solche Verletzungen können neben der ungerechtfertig-
ten Untersuchungs- und Sicherheitshaft die publik gewordene Hausdurchsuchung,
eine sehr lange Verfahrensdauer, eine breite Darlegung in den Medien oder auch
allfällige Probleme im Familien- und Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung
genannt werden. Die mit jedem Strafverfahren in grösserem oder kleinerem Aus-
mass verbundene psychische Belastung, Demütigung oder Blossstellung nach
aussen genügt demgegenüber im Regelfall nicht (vgl. WEHRENBERG/FRANK, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 27 zu Art. 429
StPO mit weiteren Hinweisen; SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 1816).
Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO schafft einen Rechtsanspruch auf Genugtuung im Sin-
ne einer Kausalhaftung. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutma-
chen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des
Haftpflichtrechts steht. Im Gegensatz zur Entschädigung nach Art. 431 StPO hat
eine beschuldigte Person, deren Strafverfahren eingestellt wurde, unabhängig von
der Widerrechtlichkeit/Rechtswidrigkeit der Verfahrenshandlung Anspruch auf eine
Entschädigung (vgl. GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 zu Art. 429 StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 9 f.
zu Art. 429 StPO).
Zur Bestimmung der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Per-
sönlichkeitsverletzung massgebend. Zu berücksichtigen ist auch die Schwere des
vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen auf die persönliche Situation der
beschuldigten Person und die Belastung durch das Verfahren. Es ist mithin eine
Einzelfallbeurteilung vorzunehmen (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 28 zu
Art. 429 StPO). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem
Ermessen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011
E. 2.3; 6C_2/2008 vom 24. März 2009 E. 2.3). Die beschuldigte Person muss die
behauptete Schwere der Verletzung glaubhaft machen (vgl. WEHRENBERG/FRANK,
a.a.O., N. 27c zu Art. 429 StPO).
5.2
Im Kanton Bern wird für Hausdurchsuchungen in Verfahren, welche mit einer Ein-
stellung oder einem Freispruch enden, in der Regel praxisgemäss eine Genugtu-
ung zugesprochen. Diese bewegt sich bei einem «Normalfall» allerdings nicht im
Bereich von mehreren tausend als vielmehr von einigen hundert Franken. Es ist
offensichtlich, dass sich andernfalls stossende Diskrepanzen zur Genugtuung bei
einem Freiheitsentzug als schwerstem Eingriff in die persönliche Freiheit der be-
schuldigten Person ergeben würden (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons
Bern BK 16 464 vom 11. Januar 2017 E. 6.2; BK 16 228 vom 3. August 2016 E. 4

9
und 5.2; BK 15 77 vom 10. Juni 2015 E. 5.3; BK 14 435 vom 5. Februar 2015
E. 3.2). Das Bundesgericht erachtet bei kürzeren Freiheitsentzügen CHF 200.00
pro Tag als angemessene Genugtuung, sofern nicht aussergewöhnliche Umstände
vorliegen, die eine höhere oder geringere Entschädigung rechtfertigen (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 6B_196/2014 vom 5. Juni 2014 E. 1.2 mit Hinweisen). Vorlie-
gend dauerte die am Domizil des Beschwerdeführers am 26. August 2014 durchge-
führte Hausdurchsuchung knapp eine Stunde (18.50 bis 19.55 Uhr). Die Haus-
durchsuchung wurde von drei Polizisten durchgeführt und lief gemäss Aktenlage
ordnungsgemäss ab. Die Polizisten fuhren weder mit Blaulicht vor noch ist ander-
weitig erstellt, dass die Hausdurchsuchung besonderes Aufsehen erweckte. Vor
diesem Hintergrund ist die Staatsanwaltschaft zu Recht von einem «Normalfall»
ausgegangen. Die von der Staatsanwaltschaft zugesprochene Genugtuung von
CHF 200.00 für die Hausdurchsuchung ist demnach nicht zu beanstanden. Es kann
auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaats-
anwaltschaft verwiesen werden (vgl. E. 4.1 und 4.3 hiervor). Dass die Nachbarn al-
lenfalls mitbekommen haben, dass sich Polizisten während kurzer Zeit am Domizil
des Beschwerdeführers befunden haben, rechtfertigt keine Erhöhung der Genugtu-
ungsforderung. Anders als es der Beschwerdeführer meint, kann nicht die Rede
davon sein, dass die Hausdurchsuchung dadurch der breiten Öffentlichkeit publik
wurde.
5.3
Dem Beschwerdeführer ist allerdings beizupflichten, dass er nebst der Entschädi-
gung für die durchgeführte Hausdurchsuchung aufgrund weiterer schwerer Verlet-
zungen seiner persönlichen Verhältnisse Anspruch auf Genugtuung hat. Aus dem
ärztlichen Zeugnis von med. pract. I.________, Facharzt Psychiatrie und Psycho-
therapie FMH, vom 23. September 2016 ergibt sich, dass es beim Beschwerdefüh-
rer zu einer unmittelbaren Dekompensation gekommen sei, nachdem Ende August
2014 neue Vorwürfe bezüglich Kindsmissbrauch erhoben worden seien und in die-
sem Zusammenhang eine Hausdurchsuchung stattgefunden habe. Der Beschwer-
deführer habe am 27. August 2014 den Notfall-Psychiater aufsuchen müssen und
er sei vom 28. August bis 12. September 2014 zur Krisenintervention stationär the-
rapeutisch behandelt worden. Nach der Entlassung habe die ambulante Behand-
lung vorübergehend deutlich intensiviert werden müssen und eine Krankschreibung
sei notwendig gewesen (100 % vom 22. September bis 12. Oktober 2014; 33 %
vom 13. Oktober bis 26. Oktober 2014; 100 % vom 3. Dezember 2014 bis 5. Janu-
ar 2017; 33 % vom 6. Januar bis 8. Februar 2015). Diese Folgen (stationäre Be-
handlung und nachfolgende Krankschreibung) seien direkt von der polizeili-
chen/juristischen Untersuchung ausgelöst worden.
Es trifft zwar zu, dass das ärztliche Zeugnis von med. pract. I.________ nicht sehr
detailliert ausfiel. Allerdings gilt es zu berücksichtigen, dass der behandelnde
Psychiater der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt. Zudem würde er sich strafbar
machen, wenn er ein unwahres Zeugnis ausstellen würde (Art. 318 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Med. pract. I.________ hat sich je-
denfalls klar dazu geäussert, dass sich der psychische Zustand des Beschwerde-
führers vorübergehend aufgrund des Strafverfahrens resp. der erfolgten Haus-
durchsuchung deutlich verschlechtert hatte. Angesichts dessen geht es nicht an,
dieses ärztliche Attest lediglich als wenig aussagekräftig zu bezeichnen und es in

10
der Folge nicht zu berücksichtigen. Die Ausführung des Beschwerdeführers, wo-
nach ihm erst im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung und der damit erfolgten offiziel-
len Mitteilung der Eröffnung der Strafuntersuchung die ganze Tragweite der Vor-
würfe bewusst geworden sei, was er in diesem Moment psychisch nicht mehr habe
verkraften können, erscheint nachvollziehbar. Die stationäre Behandlung begann
denn auch unmittelbar einen Tag nach der Hausdurchsuchung. Damit ist gestützt
auf das ärztliche Zeugnis von med. pract. I.________ zumindest von einer Teilkau-
salität des Strafverfahrens für die vorübergehende Verschlechterung des psychi-
schen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers auszugehen. Dies reicht zur
Begründung einer Genugtuung aus. Es ist nicht erforderlich, dass das Strafverfah-
ren die alleinige und unmittelbare Ursache des Erfolgs ist (vgl. HÜTTE/LANDOLT,
Genugtuungsrecht, 2013, Bd. 2, N. 259 mit Verweis auf BGE 133 III 462 E. 4.4.2
mit weiteren Hinweisen sowie BGE 131 III 12 = Pra 2005 Nr. 119 E. 2.1 und Urteil
des Bundesgerichts 4C.416/1999 vom 22. Februar 2000 E. 2a mit weiterem Hin-
weis). Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer zwei Wochen stationär be-
handelt und die ambulante Behandlung vorübergehend intensiviert werden musste
sowie aufgrund des Umstandes, dass der Beschwerdeführer mehrere Wochen ar-
beitsunfähig war, hat er besonders schwere Beeinträchtigungen in seinen persönli-
chen Verhältnissen erlitten, die wegen ihrer Intensität das Mass überschritten ha-
ben, was eine Person nach der heute geltenden Auffassung ohne besonderen
Rechtsschutz zu erdulden hat. Es ist sachgerecht, ihm insoweit eine Genugtuung
von CHF 1‘000.00 zuzusprechen.
5.4
Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, den Entscheid der KESB betreffend die
Verhängung des Besuchsstopps zu den Akten zu reichen. Er hat diesen auch nicht
nachgereicht, nachdem die fehlende Kausalität thematisiert worden war. Vorlie-
gend erscheint indes glaubhaft, dass der von der KESB von Juli 2014 bis Ende De-
zember 2015 ausgesprochene Besuchsstopp zwischen dem Beschwerdeführer
und seiner Tochter G.________ mindestens als Teilursache des Strafverfahrens
anzusehen ist. Es ist eine Erfahrungstatsache, dass die KESB bei derart gravie-
renden Vorwürfen zum Schutz des Kindes vorsorgliche Massnahmen trifft. Der
Umstand, dass der Beschwerdeführer eineinhalb Jahre das Besuchsrecht zu seiner
Tochter nicht wahrnehmen konnte, ist als schwerwiegender Eingriff in seine Per-
sönlichkeitsrechte zu bezeichnen. Aus den Akten ergeben sich aber auch deutliche
Anzeichen dafür, dass der Besuchsstopp nicht nur wegen des laufenden Strafver-
fahrens, sondern auch aufgrund der konfliktbeladenen Beziehung der Kindseltern
angeordnet wurde (vgl. insbesondere das Einvernahmeprotokoll der ehemaligen
Beiständin J.________ vom 26. September 2014, Z. 40 ff., 153 ff., das Einvernah-
meprotokoll des Beschwerdeführers vom 26. August 2014, Z. 81 ff. sowie den Be-
richt der aktuellen Beiständin K.________ vom 28. Januar 2014, wonach das Be-
suchsrecht bereits früher aufgrund der Konflikte der Kindeseltern eingeschränkt
wurde). Die Eltern von G.________ leben seit dem Jahre 2010 getrennt und
G.________ verfügt bereits seit Dezember 2010 über einen Erziehungsbeistand.
Das Besuchsrecht des Beschwerdeführers war gemäss Bestätigung der Beiständin
K.________ vom 10. Juli 2017 schon im Juli 2014, d.h. noch vor offizieller Mittei-
lung der Eröffnung eines Strafverfahrens, eingeschränkt gewesen und dieses wur-
de bereits im Dezember 2015, d.h. noch vor Mitteilung der beabsichtigten Einstel-

11
lung, wieder aufgenommen. Dies deutet darauf hin, dass auch die andauernden
Konflikte der Kindseltern ursächlich für den Kontaktunterbruch des Beschwerdefüh-
rers mit G.________ waren. Da der Beschwerdeführer keine weiteren Unterlagen
eingereicht hat, kann nicht beurteilt werden, was letztlich in welchem Mass aus-
schlaggebend für den Besuchsstopp war. Daher rechtfertigt es sich vorliegend le-
diglich, dem Beschwerdeführer aufgrund der Einschränkung seines Kontaktrechts
zu G.________ eine «symbolische» Genugtuung von CHF 100.00 zuzusprechen
(vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 31a zu Art. 429 StPO). Entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers ist es denn auch durchaus realistisch, dass das
Besuchsrecht über längere Zeit allein zufolge der Streitigkeiten der Kindeseltern
und der damit einhergehenden erheblichen Beeinträchtigung des Kindeswohls ein-
geschränkt werden kann.
5.5
Was die Verfahrensdauer von insgesamt rund 2 Jahren und 7 Monaten bis zur Zu-
stellung der Einstellungsverfügung resp. rund 1 Jahr und 10 Monaten bis zur Mittei-
lung der beabsichtigten Einstellung anbelangt, ist festzuhalten, dass das Strafver-
fahren in einer dem Beschleunigungsgebot entsprechenden Weise vorangetrieben
wurde. Vorliegend handelte es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Es dräng-
ten sich daher eingehende Abklärungen auf (diverse Einvernahmen der Beschul-
digten und von Auskunftspersonen; Hausdurchsuchung; Einholung eines aussage-
psychologischen Gutachtens). Diese Untersuchungshandlungen nahmen erfah-
rungsgemäss einige Zeit in Anspruch, wobei keine Hinweise dafür vorliegen, dass
die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht beförderlich behandelt hätte. Auch die
Dauer von rund 10 Monaten bis zum Vorliegen eines aussagepsychologischen
Gutachtens kann nicht als unverhältnismässig lange bezeichnet werden. Die Gut-
achtenserstellung verzögerte sich insbesondere deshalb, weil die Kindesmutter mit
G.________ den ganzen Monat Juli 2015 ferienabwesend war. Die insoweite Ver-
zögerung kann daher nicht einfach der Untersuchungsbehörde angelastet werden.
Was die Zeitdauer von neun Monaten von der staatsanwaltschaftlichen Schlussmit-
teilung bis zur Zustellung der Einstellungsverfügung anbelangt, ist zu präzisieren,
dass innert dieser Dauer auch noch die Stellungnahmen der Parteien erfolgten. Die
Stellungnahme des Beschwerdeführers nach einer Fristerstreckung datiert vom
30. September 2016. Auch die Gegenpartei hatte zweimalig Fristerstreckung bean-
tragt. Nach Einreichung der Stellungnahmen der Parteien vergingen noch rund
sechs Monate, bis der Beschwerdeführer die Einstellungsverfügung zugestellt er-
hielt. Diese Zeitdauer, in welcher es insbesondere die Genugtuungs- und Entschä-
digungsansprüche des Beschwerdeführers zu prüfen galt, erscheint angemessen
und vermag keine entschädigungswürdige, besonders schwere Verletzung der per-
sönlichen Verhältnisse zu begründen. Zum einen wurde dem Beschwerdeführer
bereits ab Januar 2016 wieder die Möglichkeit gewährt, das Besuchsrecht zu sei-
ner Tochter wahrzunehmen. Zum anderen war die Belastung und Unsicherheit
durch das Strafverfahren nach der Mitteilung der beabsichtigten Einstellung deut-
lich geringer.
Weitere genugtuungserhöhende Elemente sind nicht erkennbar.
5.6
Zusammengefasst erachtet die Beschwerdekammer gestützt auf die vorstehenden
Ausführungen in teilweiser Gutheissung der Beschwerde eine Genugtuung von

12
total CHF 1‘300.00, zuzüglich Zins von 5 % seit 26. August 2017 (Zeitpunkt der
Hausdurchsuchung/Mitteilung der Eröffnung einer Strafuntersuchung; vgl. SCHMID,
a.a.O., N. 1816 mit Verweis auf Fn. 145) als angemessen. Soweit weitergehend
wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird (vgl. auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 13 244 vom 20. November 2013
[Vorwurf der sexuellen Handlung mit Kind; Genugtuung: CHF 400.00]; BK 12 5 vom
8. Mai 2012 [Vorwurf der sexuellen Handlung mit Kindern und Pornografie; Genug-
tuung: CHF 4‘500.00, davon CHF 3‘200.00 infolge ungerechtfertigter Haft]).
6.
6.1
Da der Beschwerdeführer betreffend die Genugtuung dem Grundsatz nach obsiegt,
rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Kanton Bern auf-
zuerlegen (Art. 423 i.V.m. 428 Abs. 1 StPO). Der Nichteintretensentscheid betref-
fend die nachträglich geltend gemachte Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 Bst. b
StPO) hat keine ausscheidbaren Kosten verursacht.
6.2
Die vom Kanton Bern zu entrichtende Entschädigung von Fürsprecher B.________
für die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers im Beschwerdeverfahren wird
mit separatem Beschluss festgesetzt.

13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 1, 4, 5, 6 (unter Vorbehalt der Nachkla-
ge) und 10 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom
12. Oktober 2016 (BM 14 9808) in Rechtskraft erwachsen sind.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung der
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12. Oktober 2016 wird aufgeho-
ben und durch folgende Ziffer ersetzt:
A.________ wird für die Verletzung seiner persönlichen Verhältnisse eine Genugtu-
ung von CHF 1‘300.00, ausgerichtet, zuzüglich Zins von 5 % seit 26. August 2014
(Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO).
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten
wird.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton
Bern.
4.
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers im Be-
schwerdeverfahren durch Fürsprecher B.________ wird mit separatem Beschluss
festgesetzt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt H.________
(mit den Akten)
Bern, 17. August 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Müller

14
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.