be_zivilstraf · BK 2018 154 · 2018-05-03 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 154
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
Gerichtspräsidentin C.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme 
(Art. 59 Abs. 4 StGB)


2
Erwägungen:
1.
Beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Kollektivgericht in Dreierbesetzung, 
ist ein nachträgliches gerichtliches Verfahren gegen A.________ (Verurteil-
ter/Gesuchsteller; nachfolgend: Gesuchsteller) betreffend Verlängerung der statio-
nären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) hängig. Am 4. April 2018 beantragte Ge-
richtspräsidentin C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) beim Regionalen 
Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) die Anordnung von Sicherheitshaft gegenüber dem Gesuchsteller 
für den Zeitraum vom Ablauf der Massnahmenfrist bis zum Vorliegen des voll-
streckbaren Massnahmenurteils, d.h. vom 16. April 2018 bis am 9. Mai 2018. Das 
Zwangsmassnahmengericht hiess den Antrag gut und ordnete Sicherheitshaft über 
den Gesuchsteller an. Mit Schreiben vom 11. April 2018 beantragte der Gesuch-
steller den Ausstand der Gesuchsgegnerin. Diese reichte das Ausstandsgesuch 
am 16. April 2018 der Beschwerdekammer in Strafsachen weiter. Am 20. April 
2018 nahm die Gesuchsgegnerin Stellung zum Ausstandsgesuch. Mit Replik vom 
30. April 2018 hielt der Gesuchsteller an seinem Begehren fest.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekam-
mer (Art. 59 Ziff. 1 Bst. b StPO). Auf das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch 
ist einzutreten.
3.
3.1
Der Gesuchsteller macht geltend, im Haftantrag vom 4. April 2018 habe die Ge-
suchsgegnerin keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit gelassen, sich für die Ver-
längerung der Massnahme einzusetzen. Der Haftantrag schliesse eine ergebnisof-
fene Verhandlung im Nachverfahren aus. Damit seien die Voraussetzungen von 
Art. 56 Bst. f StPO erfüllt. 
3.2
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten 
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Entscheidendes 
Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens 
bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BOOG, in: Basler Kom-
mentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Vor Art. 56-60 StPO). Gemäss Art. 56 Bst. f 
StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus 
anderen Gründen (als den in Bst. a-e genannten), insbesondere wegen Freund-


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schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein 
könnte. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht 
auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (BOOG, a.a.O., N. 10 zu Vor 
Art. 56-60 StPO mit Hinweisen). Der Anschein der Befangenheit kann durch unter-
schiedlichste Umstände und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu können insbe-
sondere vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen eines Rich-
ters zählen, die den Schluss zulassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung 
über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). 
Trifft der Richter im Rahmen der Prozessinstruktion und Verfahrensleitung einzelne 
Anordnungen, so ist mit Blick auf den Fortgang des Verfahrens der Tatbestand der 
Vorbefassung noch nicht erfüllt, es sei denn solche Anordnungen kämen einem 
förmlichen Abschluss des Verfahrens gleich (BGE 116 Ia 135 E. 3b). Weder die 
Mitwirkung des Richters am Entscheid über vorsorgliche Massnahmen, an demje-
nigen über die unentgeltliche Rechtspflege noch die erneute Beurteilung der Sache 
nach Rückweisung stellt eine unzulässige Vorbefassung dar (KELLER, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 35 zu Art. 56 StPO; 
BOOG, a.a.O., N. 33 zu Art. 56 StPO). Mit der verfahrensleitenden Entscheidung 
über die Anordnung oder Fortdauer von prozessualen Zwangsmassnahmen bzw. 
mit einem entsprechenden Antrag an das Zwangsmassnahmengericht wird das mit 
der Strafsache betraute Gerichtspräsidium nicht in bundesrechtswidriger Weise 
vorbefasst (Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2012 vom 19. April 2012 E. 2.3 mit 
Hinweisen; 1B_689/2012 vom 20. Dezember 2012 E. 4). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist es zudem grundsätzlich mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) vereinbar, wenn derjenige Richter, der in einer Strafsache als 
Haftrichter tätig war, später auch beim Sachentscheid mitwirkt (BGE 117 Ia 182 
E. 3; vgl. ebenso Urteil des Bundesgerichts 1B_689/2012 vom 20. Dezember 2012 
E. 4; BGE 131 I 113 E. 3.5; vgl. aber Art. 18 Abs. 2 StPO).
3.3
Am 19. Januar 2018 haben die Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend: 
BVD) des Amts für Justizvollzugs beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau die 
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme beantragt. Nachdem 
dem Gesuchsgegner am 24. Januar 2018 in Aussicht gestellt worden war, ein 
schriftliches Verfahren durchzuführen und dieser am 1. März resp. 9. März 2018 
ein mündliches Verfahren beantragte hatte, zeichnete sich ab, dass das Verfahren 
vor dem Regionalgericht am 16. April 2018 (Höchstdauer der Massnahme) nicht 
abgeschlossen sein würde. Folglich musste beim Zwangsmassnahmengericht ein 
Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft gegenüber dem Gesuchsteller für die 
Zeit vom Ablauf der Massnahmenfrist bis zum Vorliegen des vollstreckbaren Mass-
nahmenurteils (Hauptverhandlung) gestellt werden (vgl. Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 16 354 vom 27. September 2016 E. 3; Art. 227 Abs. 2 
StPO [analog] i.V.m. Art. 229 Abs. 3 Bst. b StPO [analog]; BGE 142 IV 105 E. 5.5 
mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_35/2016 vom 24. Februar 2016 
E. 2.2.3). Hierfür war die Gesuchsgegnerin als Verfahrensleiterin zuständig. Es 
versteht sich von selbst, dass die Gesuchsgegnerin ihren Antrag um Sicherheits-
haft begründen musste. Hierzu hatte sie Stellung zu beziehen, ob eine hinreichen-


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de Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Verfahren zu einer Massnahme führt, wel-
che die Sicherstellung des Gesuchstellers erfordert. Weiter musste das Vorliegen 
eines besonderen Haftgrundes dargetan werden. 
Die Gesuchsgegnerin hat in ihrem Antrag um Sicherheitshaft vom 4. April 2018 
zunächst die gesetzlichen Grundlagen für eine Verlängerung der stationären thera-
peutischen Massnahme aufgeführt. Sodann hat sie die vorliegenden Gutachten 
und die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt D.________ zusammengefasst 
wiedergegeben. Schliesslich schlussfolgerte sie mir knapper Begründung, nach 
dem Gesagten weise der Gesuchsteller nach wie vor schwere psychische Störun-
gen auf, die Rückfallgefahr werde nunmehr sogar als hoch eingestuft und die Taten 
stünden mit den Störungen in Zusammenhang, weshalb eine Behandlung der 
Störung nach wie vor erforderlich sei. Zwar scheine die Behandelbarkeit sehr ge-
ring zu sein. Dennoch hätten der Gutachter und die behandelnden Therapeuten ei-
ne Behandlungsperspektive mit weiteren Behandlungsmöglichkeiten aufgezeigt, 
mit der eine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme nach ihnen 
zu rechtfertigen wäre. Mit Blick auf die verübten Straftaten würde eine Verlänge-
rung der stationären therapeutischen Massnahme auch nicht unverhältnismässig 
erscheinen. Eine Verlängerung sei damit mit Blick auf das eingeholte aktuelle Gut-
achten und die Stellungnahme der behandelnden Therapeuten hinreichend wahr-
scheinlich. 
Aus den Ausführungen der Gesuchsgegnerin kann keine Vorbefassung im Sinne 
von Art. 56 Bst. f StPO abgeleitet werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Hierbei handelte es 
sich offensichtlich um eine summarische Beurteilung zur Zeit der Antragstellung. 
Diese hat keine präjudizielle Wirkung auf den Hauptsachenentscheid. Die Ge-
suchsgegnerin hat sich mit ihrem Antrag in der Frage der Verlängerung der statio-
nären therapeutischen Massnahme nicht bereits in einem Mass festgelegt, die sie 
nicht mehr als unvoreingenommen erscheinen liesse. Es handelte sich vielmehr um 
eine blosse erste Einschätzung, wobei die Gesuchsgegnerin nicht sämtliche Be-
weismittel abschliessend gewürdigt hat. Das Verfahren ist in Bezug auf den konkre-
ten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen noch offen. Dies 
insbesondere auch deshalb, weil zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gar nicht 
alle (beantragten) Beweismittel vorlagen und sich der Gesuchsteller ebenfalls noch 
nicht eingehend zum Verlängerungsantrag geäussert hat. Anlässlich der Hauptver-
handlung vom 9. Mai 2018 werden noch der Gutachter Dr. med. E.________ sowie 
der Gesuchsteller einvernommen werden. Diese Beweismittel werden bei einer ein-
lässlichen Prüfung der Aktenlage zu berücksichtigen sein. 
Auch vom Gesuchsteller wird letztlich in der Replik nicht in Abrede gestellt, dass 
der Ausgang des Verfahrens angesichts der noch ausstehenden Beweismittel und 
seiner Ausführungen noch offen ist. Soweit er vorbringt, diese Auffassung sei aber 
nicht damit vereinbar, im Haftantrag auszuführen, die Verlängerung der Massnah-
me sei wahrscheinlich, verkennt er, dass genau dies von der Gesuchsgegnerin als 
zuständige Verfahrensleiterin dem Zwangsmassnahmengericht dargetan werden 
musste. Hierbei handelte es sich – wie vorstehend ausgeführt wurde – lediglich um 
eine vorläufige Meinungsbildung zum Zeitpunkt der Antragsstellung ohne absch-
liessende Würdigung sämtlicher Beweismittel. Die Gesuchsgegnerin hat mit ihrer 


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Begründung nicht zu erkennen gegeben, dass sie bei der Beurteilung der Hauptsa-
che und der neuen Beweismittel voreingenommen sein wird. Die Sicherheitshaft bis 
zur Hauptverhandlung dient denn auch der Sicherstellung des Gesuchstellers im 
nachträglichen richterlichen Verfahren. Weshalb ein Antrag um Sicherheitshaft vor-
liegend überhaupt notwendig wurde, ist für die Beurteilung der Frage, ob die Ge-
suchsgegnerin befangen erscheinen könnte, nicht entscheidrelevant. Gleichermas-
sen kann dem Gesuchsteller nicht gefolgt werden, wenn er aus der Äusserung der 
Gesuchsgegnerin, wonach im Falle einer Gutheissung des Ausstandsgesuchs der 
Verhandlungstermin verschoben und ein Antrag auf Verlängerung der Sicherheits-
haft gestellt werden müsste, schlussfolgern will, dass diese damit im Ergebnis ein-
gesteht, dass die Wahrscheinlichkeit einer Verlängerung alternativlos sei. Auch 
hierbei würde es sich wiederum um eine lediglich summarische Prüfung handeln, 
welche insbesondere unter Vorbehalt der noch weiteren Erkenntnisse an der 
Hauptverhandlung stünde. 
3.4
Nach dem Gesagten liegen nach objektiven Gesichtspunkten keine Anhaltspunkte 
vor, welche den Anschein der Befangenheit der Gesuchsgegnerin erwecken. Das 
Ausstandsgesuch erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 
StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im 
Ausstandsverfahren ist am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht fest-
zusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Gesuchstellers, Rechtsanwalt 
B.________, für das Ausstandsverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das ur-
teilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten)
Bern, 3. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Hubschmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.