be_zivilstraf · BK 2018 342 · 2018-11-12 · de

amtliche Entschädigung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 18 342
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin)
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
a.v.d. Rechtsanwältin C.________
Straf- und Zivilkläger
C.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
amtliche Entschädigung
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 7. August 2018 (BM 16 43477)


2
Erwägungen:
1.
Am 7. August 2018 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) einen Strafbefehl, in welchem dieser we-
gen einfacher Körperverletzung zum Nachteil von B.________ (Straf- und Zivilklä-
ger; nachfolgend: Privatkläger) schuldig erklärt wurde. Die amtliche Entschädigung 
der Rechtsvertreterin des Privatklägers, Rechtsanwältin C.________, wurde mittels 
separater Verfügung (ebenfalls vom 7. August 2018) auf CHF 1'824.20 (inkl. Aus-
lagen und MWST) festgesetzt. Gegen diese Verfügung erhob Rechtsanwältin 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 16. August 2018 Beschwerde. 
Darin verlangte sie, dass die Honorarverfügung aufzuheben und ihr Honorar als 
amtliche Vertreterin entsprechend der am 22. Juni 2018 (recte: 21. Juni 2018) ein-
gereichten Kostennote auf CHF 4‘550.00 (22.75 Stunden à CHF 200.00) zuzüglich 
Auslagen und MWST festzusetzen sei. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in 
ihrer Stellungnahme vom 29. August 2018 auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. Mit Replik vom 9. Oktober 
2018 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest.
2.
2.1
Gegen den Entschädigungsentscheid der Staatsanwaltschaft kann der unentgeltli-
che Rechtsbeistand der Privatklägerschaft bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 
i.V.m. Art. 135 Abs. 3 Bst. a sowie Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Durch die erfolgte Kürzung hat die Beschwerdeführerin 
als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Privatklägers ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung bzw. Änderung des Entscheids. Sie ist demnach zur Be-
schwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzu-
treten.
2.2
Der Antrag der Beschwerdeführerin beschränkt sich auf eine Neufestlegung des 
amtlichen Honorars. Dass auch das volle Honorar erneut zu berechnen sei und 
damit das gegenüber dem Beschuldigten/Verurteilten bestehende Nachforderungs-
recht entsprechend erhöht werden soll, wird von ihr nicht beantragt. Angesichts des 
strittigen Betrags wird die vorliegende Verfügung in analoger Anwendung von 
Art. 395 Bst. b StPO durch die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer gefällt. 
3.
Sachverhaltsmässig lässt sich den Akten was folgt entnehmen:
Am 8. Oktober 2016 kam es zwischen 02.00 und 04.00 Uhr auf dem Vorplatz der 
Reithalle zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und dem Pri-
vatkläger. Dabei soll der Beschuldigte dem Beschwerdeführer mehrmals mit der 
Faust ins Gesicht geschlagen, ihn zu Boden gedrückt und dort weiter auf ihn ein-
geschlagen haben. Zudem soll ihm eine Uhr sowie das Portemonnaie entwendet 
worden sein. Das Portemonnaie wurde gleichentags bei den Aussentoiletten des 
Reithallenvorplatzes aufgefunden und am 12. Oktober 2016 dem Beschwerdefüh-


3
rer zurückgegeben. Infolge der erlittenen Gesichtsverletzungen (isolierte Fraktur 
der Kieferhöhlenwand am Oberkiefer rechts mit Dislokation eines Fragments in die 
Kieferhöhle) musste sich der Beschwerdeführer am 13. Oktober 2016 einer Opera-
tion unterziehen (Hospitalisation 13. bis 15. Oktober 2016). Ab 18. Oktober 2016 
liess sich der Privatkläger im Strafverfahren durch die Beschwerdeführerin vertre-
ten. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2016 wurde dem Privatkläger die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt und die Beschwerdeführerin als dessen amtliche 
Rechtsanwältin bestellt (mit Wirkung ab Zeitpunkt der Gesucheinreichung, d.h. ab 
22. Dezember 2016).
Die Strafuntersuchung, welche am 10. Oktober 2016 wegen Raubes gegen unbe-
kannte Täterschaft eröffnet worden war, wurde am 8. März 2017 auf den Beschul-
digten ausgedehnt, der zwischenzeitlich als mutmasslicher Täter hat ermittelt wer-
den können. Da im Rahmen der Beweiswürdigung schliesslich nicht hat nachge-
wiesen werden können, dass der Beschuldigte den Privatkläger nicht nur verletzt, 
sondern auch bestohlen hatte, teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien am 
14. Mai 2018 mit, dass der angezeigte Sachverhalt neu unter dem Tatbestand der 
einfachen Körperverletzung gewürdigt werde. In der Folge erliess sie am 7. August 
2018 den unter E. 1 hiervor erwähnten Strafbefehl wegen einfacher Körperverlet-
zung.
4.
4.1
Gemäss Art. 138 Abs. 1 StPO richtet sich die Entschädigung des unentgeltlichen 
Rechtsbeistands der Privatklägerschaft sinngemäss nach Art. 135 StPO. Art. 135 
Abs. 1 StPO bestimmt, dass die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des 
Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt wird, in dem das Strafverfahren 
durchgeführt wurde. 
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
zahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälten eine an-
gemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst 
und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz 
(Art. 41 KAG) entspricht. Art. 17 Abs. 1 Bst. a der Parteikostenverordnung (PKV; 
BSG 168.811) schreibt vor, dass das Honorar in Strafbefehlsverfahren CHF 500.00 
bis CHF 5‘000.00 beträgt. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 KAG hat der Regierungsrat 
des Kantons Bern in Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen 
Anwältinnen und Anwälte (EAV; BSG 168.711) den Stundenansatz für die Ent-
schädigung des amtlich bestellten Anwalts auf CHF 200.00 festgesetzt. 
Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsa-
che und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehr-
wertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 KAG). Die Generalstaats-
anwaltschaft hat in Ziff. 1.1 der Weisung betreffend die Entschädigung der amtlich 
bestellten Anwältinnen und Anwälte vom 1. Februar 2016 festgehalten, dass die 
Bestimmung des gebotenen Aufwands in der Regel die Bekanntgabe des vom amt-
lichen Anwalt tatsächlich geleisteten Zeitaufwands voraussetzt. Der der Staatsan-
waltschaft mitgeteilte, tatsächliche Zeitaufwand dient als Hilfsgrösse. Zur Festle-
gung der Entschädigung ist hernach vom Zeitaufwand auszugehen, den ein fach-


4
lich ausgewiesener Anwalt unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache, 
der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des Aktenum-
fangs für eine wirksame Ausübung des Mandats benötigt. Die Bedeutung der Sa-
che für die amtlich vertretene Partei ist nach objektivem Aufwand zu gewichten 
(vgl. ebenso Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern betreffend 
Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und Nachforde-
rungsrecht vom 25. November 2016).
4.2
Der Beschwerdekammer kommt bei der Überprüfung des angefochtenen Ent-
scheids volle Kognition zu (Art. 393 Abs. 2 StPO). Sie übt diese aber in Ermes-
sensfragen praxisgemäss mit einer gewissen Zurückhaltung aus (Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 18 157 vom 4. Juli 2018 E. 5.2 mit weiteren 
Hinweisen; ferner KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 39 zu Art. 393 StPO am Ende sowie GUIDON, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 393 
StPO).
5.
Rechtsanwältin C.________ machte in ihrer Honorarnote vom 21. Juni 2018 für 
das gesamte Verfahren (ab 18. Oktober 2016) einen Aufwand von 22.75 Stunden 
geltend. Die Staatsanwaltschaft schied daraufhin im Rahmen der Bemessung des 
amtlichen Honorars 3 Stunden aus, da diese vor Einreichung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege/amtliche Vertretung erbracht worden sei. Zudem kürzte 
sie den auf das amtliche Mandat fallende Aufwand auf 8 Stunden. Zur Begründung 
führte die Staatsanwaltschaft aus, dass der angemessene Aufwand für den Straf-
punkt im Bagatellbereich ungefähr der doppelten Anzahl Stunden der durchgeführ-
ten Einvernahmen entspreche. 
Gegen die erfolgte Honorarkürzung wendet die Beschwerdeführerin zum einen ein, 
dass die Ausscheidung des angeblich «privaten Mandats» nirgends näher begrün-
det worden sei. Zum anderen führt sie aus, dass ihr die von der Staatsanwaltschaft 
angewandte «Faustregel», wonach der angemessene Aufwand in einem Bagatell-
fall ungefähr der doppelten Anzahl Stunden der durchgeführten Einvernahme ent-
spreche, nicht bekannt sei. Aber angesichts der erlittenen erheblichen Verletzun-
gen könne ohnehin nicht von einem Bagatellfall ausgegangen werden. Das Straf-
verfahren sei wegen Raubes eröffnet worden. Während längerer Zeit seien der 
Genesungsprozess bzw. allfällige bleibende körperliche Schädigungen unklar ge-
wesen. Dass letztlich bloss ein Strafbefehl wegen einfacher Körperverletzung er-
gangen sei, sei nicht voraussehbar gewesen und dürfe bei der Festlegung des Ho-
norars keine Rolle spielen. Ferner seien alle von ihr erbrachten Leistungen geboten 
gewesen. Sie hätten in direktem Zusammenhang mit dem Strafverfahren gestan-
den und der Aufwand sei mit detaillierten Time-Sheets nachgewiesen worden. Der 
Privatkläger sei nicht besonders betreuungsintensiv gewesen, und es seien auch 
keine zusätzlichen Fragen ohne direkten Sachzusammenhang zum Verfahren zu 
beantworten gewesen. 
Die Generalstaatsanwaltschaft hält die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene 
Honorarfestsetzung als rechtmässig und angemessen. Sie räumt zwar ein, dass 
nicht von einem reinen Bagatellfall gesprochen werden könne, hält aber gleichzeitig 


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fest, dass der von der Beschwerdeführerin betriebene Aufwand unangemessen 
gewesen sei. Es habe sich um einen Fall von geringer Komplexität gehandelt. Die 
Strafuntersuchung sei durch den Privatkläger erschwert worden. Ferner sei bereits 
nach der Einvernahme des Privatklägers vom 22. Dezember 2016 klar gewesen, 
dass «nur» von einer einfachen Körperverletzung auszugehen sei.
6.
6.1
Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, welche das Mandat am 
18. Oktober 2018 übernommen hat, erst mit Wirkung ab 22. Dezember 2016 (Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung) als amtliche Rechtsbeiständin des Privatklägers 
eingesetzt worden ist. Der bis dahin angefallene Aufwand belief sich auf rund 6 
Stunden. Die Hälfte dieses Aufwands schied die Staatsanwaltschaft aus dem amtli-
chen Mandat aus und verurteilte den Beschuldigten diesbezüglich zur Bezahlung 
von CHF 750.00. Implizit kann daraus geschlossen werden, dass sie die übrigen 3 
Stunden als im Rahmen der amtlichen Mandatsführung erbrachten Aufwand akzep-
tiert hat, was von der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme denn auch 
explizit bestätigt wird. Auch wenn die an die Verfügungsbegründung gerichtete Kri-
tik nachvollziehbar ist, ist der Generalstaatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass 
die entsprechende Begründung zwar knapp, aber nicht unzureichend ausgefallen 
ist. 
6.2
Soweit den im Zusammenhang mit der amtlichen Mandatsführung angefallenen 
Aufwand betreffend ist Folgendes festzuhalten: 
Angesichts des zur Anzeige gebrachten Vorfalls, insbesondere mit Blick auf die er-
littenen Verletzungen und die Tatsache, dass wegen Raubes ermittelt worden ist, 
kann nicht von einem Straffall im Bagatellbereich ausgegangen werden. Ob die von 
der Staatsanwaltschaft in Bagatellverfahren angewandte «Faustregel» verfängt, 
braucht somit nicht näher beurteilt zu werden. Anders als die Staatsanwaltschaft 
zudem ausführt, lässt sich den Akten kein Hinweis entnehmen, wonach bereits En-
de Dezember 2016 klar gewesen sein soll, dass der angezeigte Sachverhalt «nur» 
noch unter den Tatbestand der einfachen Körperverletzung zu subsumieren wäre. 
Zum einen lag im Zeitpunkt der Einvernahme des Privatklägers vom 22. Dezember 
2016 noch keine abschliessende Beurteilung hinsichtlich Schäden/Folgeschäden 
vor, worauf der Privatkläger auch hinwies (Z. 226 ff. des Einvernahmeprotokolls 
vom 22. Dezember 2016). Ferner war der Beschuldigte damals noch gar nicht er-
mittelt und somit der Vorwurf, wonach auch die Uhr gestohlen worden sei, völlig 
unklar. Zum anderen hielt die Staatsanwaltschaft selber erst am 14. Mai 2018 im 
Rahmen der Mitteilung gemäss Art. 318 StPO fest, dass der angezeigte Sachver-
halt nach erfolgter Untersuchung neu unter dem Tatbestand der einfachen Körper-
verletzung gewürdigt werde. Bis dahin erfolgten sämtliche Einvernahmen und Er-
mittlungsaufträge unter dem eröffneten Verfahrensgegenstand des Raubes. Dass 
schliesslich ein Strafbefehl («nur») wegen einfacher Körperverletzung erging, kann 
der Beschwerdeführerin nicht entgegen gehalten werden. Ebenfalls nicht zu ihrem 
Nachteil gereichen darf der Umstand, dass ihr Klient keine Angaben zu ebenfalls 
anwesenden Kollegen machen wollte und dass sich hinsichtlich Eruierung des 
mutmasslichen Täters einige Telefonate/Mails zwischen Klientschaft und Polizei 


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aufgedrängt haben. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht hinweist, gestalten sich 
Strafuntersuchungen im Umfeld der Reitschule nicht einfach. Immerhin hat der Pri-
vatkläger Hinweise bezüglich des mutmasslichen Täters, die er von Kollegen erhal-
ten hatte, der Polizei mitgeteilt.
Hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin mitgeteilten, tatsächlichen Zeitauf-
wands ist nach Durchsicht der amtlichen Akten – und unter Berücksichtigung des 
unter E. 4.2 hiervor Ausgeführten – festzuhalten, dass die auf den Time-Sheets von 
Rechtsanwältin C.________ einzeln verbuchten Aufwände mit Blick auf den jeweils 
aktuellen Stand des Verfahrens in keiner Weise beanstandet werden können. Das 
Ausmass des von ihr betriebenen Aufwands war zu jedem Zeitpunkt gerechtfertigt. 
Die Teilnahmen an drei Einvernahmen ist ebenso wenig zu beanstanden wie die 
Tatsache, dass während des rund eineinhalb Jahre dauernden Verfahrens insge-
samt drei Besprechungen mit dem Privatkläger stattgefunden haben. Es wurden 
keine unnötigen/ausufernden Eingaben gemacht und die Aufwendungen im Zu-
sammenhang mit Korrespondenzen und Telefonaten waren jeweils kurz gehalten. 
Dass die Anzahl der mit der Polizei und der Privatklägerschaft geführten Telefonate 
hoch ist, ist mit Blick auf die Ermittlungen und Erstbefragung der mutmasslichen 
Täterschaft nachvollziehbar und hielt sich ebenfalls in zeitlicher Hinsicht in Gren-
zen. 
Zusammengefasst erweist sich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte 
Aufwand als geboten/angemessen und die von der Staatsanwaltschaft vorgenom-
mene Kürzung auf 8 Stunden als nicht vertretbar. Auf die weiteren Argumente der 
Beschwerdeführerin (u.a. allfällige Abmahnpflicht der Staatsanwaltschaft) ist nicht 
weiter einzugehen.
6.3
Gestützt auf das Ausgeführte ist Ziffer 1 der Verfügung vom 7. August 2018 hin-
sichtlich des vom Kanton Bern auszurichtenden amtlichen Honorars aufzuheben 
bzw. abzuändern. Zu berücksichtigen ist, dass die Staatsanwaltschaft bereits 3 
Stunden ausgeschieden hat (vgl. vorne E. 6.1). Zu entschädigen sind folglich im 
Total lediglich 19.75 Stunden. 
Das amtliche Honorar der Beschwerdeführerin ist wie folgt neu festzulegen:
Leistungen bis 31. Dezember 2017:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
16.45
200.00 CHF
3'290.00
CHF
65.80
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
3'355.80 CHF
268.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3'624.25
Auslagen MWSt.-pflichtig
Leistungen ab 1. Januar 2018:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
3.30
200.00 CHF
660.00
CHF
24.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
684.80 CHF
52.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
737.55
Auslagen MWSt.-pflichtig


7
Somit hat der Kanton Bern der Beschwerdeführerin ein amtliches Honorar in der 
Höhe von total CHF 4‘361.80 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem Obsiegen der Beschwerdefüh-
rerin auszugehen. Die Tatsache, dass der geltend gemachte Gesamtaufwand um 3 
Stunden zu reduzieren war, rechtfertigt keine Ausscheidung von Verfahrenskosten 
zu Lasten der Beschwerdeführerin. Somit trägt der Kanton Bern die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Der Beschwerdeführerin ist überdies vom Kanton Bern eine Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Einreichung einer Kos-
tennote wurde nicht in Aussicht gestellt, weshalb die Entschädigung auf pauschal 
CHF 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgelegt wird.


8
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 der Verfügung vom 7. August 2018 wird 
soweit die Festsetzung des amtlichen Honorars betreffend aufgehoben. Die vom Kan-
ton Bern auszurichtende amtliche Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertre-
tung von B.________ durch die Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin C.________, 
wird neu festgesetzt auf insgesamt CHF 4‘361.80.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Straf- und Zivilkläger (direkt)
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 12. November 2018
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.