be_zivilstraf · BK 2019 528 · 2020-01-09 · de

Gesetzliche Grundlage für Sicherheitshaft im Massnahmeverlängerungsverfahren | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 528
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Januar 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 29. November 2019 
(ARR 19 434)


2
Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) ist 
ein Verfahren nach Art. 363 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme von 
A.________ hängig. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde A.________ am 20. Mai 
2019 in Sicherheitshaft versetzt. Am 21. November 2019 beantragte das Regional-
gericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Diesen Antrag hiess das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht oder Vorinstanz) am 29. November 2019 gut und verlängerte die 
Sicherheitshaft um sechs Monate bis am 27. Mai 2020. A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) erhob am 12. Dezember 2019 Beschwerde gegen den Verlän-
gerungsentscheid. Im Einzelnen stellte er folgende Rechtsbegehren:
Vorfragen:
1. 
Es sei dem Beschwerdeführer für dieses Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen, unter Verbeiständung durch den Unterzeichneten.
2. 
Es sei der Entscheid vom 29.11.2019 des regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner 
Jura-Seeland aufzuheben und zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und neuer Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Disp. Ziffer 5).
Hauptantrag
3. 
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid vom 29.11.2019 des regionalen Zwangs-
massnahmengerichts Berner Jura-Seeland aufzuheben und wie folgt neu zu fassen;
1. Es sei der Betroffene umgehend in Freiheit zu versetzen (Disp. Ziffer 1)
2. Eventualiter: Es sie die Sicherheitshaft um 3 Monate zu verlängern bis zum 27.02.2020 
(Disp. Ziffer 1).
3. Die Kosten für diesen Entscheid von CHF 400.00 gehen auf die Staatskasse (vgl. Ziffer 2).
4. Dem Rechtsanwalt wird für das Verfahren vor dem ZMG eine Parteientschädigung von 
CHF 600.00 zugesprochen (Disp. Ziffer 3).
Kosten- und Entschädigungsfolgen
4. 
Dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren ei-
ne Parteientschädigung von CHF 2'000.00 auszurichten (inkl. MwSt und Auslagen).
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Am 13. Dezember 2019 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet und festgestellt, 
dass die amtliche Verteidigung auch im Beschwerdeverfahren gelte. Während das 
Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme verzichtete, beantragte die 
Staatsanwaltschaft am 19. Dezember 2019 die vollumfängliche, kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Mit Replik vom 27. Dezember 2019 hielt der Beschwer-
deführer an seiner bisherigen Argumentation fest.
2.
Die verhaftete Person kann Entscheide über die Verlängerung von Sicherheitshaft 
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen anfechten (Art. 222 StPO i.V.m. Art. 35 


3
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage 
(Art. 396 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist durch die Haftverlängerung un-
mittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerecht erhobene Beschwerde wird eingetreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Diese sieht er darin begründet, dass das Zwangsmassnahmengericht ohne 
Konsultation der Akten entschieden habe. Damit habe es nicht inhaltlich, sondern 
nur formell und letztlich willkürlich geurteilt. Zudem habe es ihm vor Erlass des an-
gefochtenen Entscheids lediglich mittels Fax das rechtliche Gehör gewährt. Dar-
aufhin habe sein Rechtsvertreter eine provisorische Stellungnahme abgegeben und 
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zusätzlich eine schriftliche Zustellung er-
wartet werde. Dennoch habe das Zwangsmassnahmengericht hiernach einen Ent-
scheid gefällt, obwohl der Rechtsvertreter nicht auf die gesetzlichen Formerforder-
nisse verzichtet habe. Schliesslich gehe das Zwangsmassnahmengericht mit kei-
nem Wort auf die Erörterungen des Beschwerdeführers zur Verletzung des Be-
schleunigungsgebots ein und verletze damit seine Begründungspflicht.
3.2
Die Auffassung, wonach das Zwangsmassnahmengericht ohne Konsultation der 
Akten entschieden habe, ist in dieser generellen Form verkürzt. Wie dem angefoch-
tenen Entscheid auf S. 3 entnommen werden kann, wurden die Akten ARR 19 186 
(Verfahren betreffend Anordnung der Sicherheitshaft) von Amtes wegen beigezo-
gen. Auf S. 4 setzt sich das Zwangsmassnahmengericht weiter mit der Rüge der 
Verletzung des Beschleunigungsgebots auseinander und erwähnt, es habe die 
Strafakten (PEN 19 275) nicht edieren können, da sich diese derzeit beim Gutach-
ter befinden würden. Anhand der Gerichtsdatenbank TRIBUNA habe es aber eine 
grobe Übersicht über die Verfahrenshandlungen gewinnen können. Damit ist 
zunächst gesagt, dass sich die Vorinstanz sehr wohl mit dem Beschleunigungsge-
bot auseinandergesetzt und auch begründet hat, weshalb es dieses nicht als ver-
letzt erachtet. Es ist seiner Begründungspflicht damit hinreichend nachgekommen. 
Im Weiteren hatte es sich vor allem mit den Voraussetzungen des besonderen 
Haftgrundes und der Verhältnismässigkeit zu beschäftigen. Darüber entschied es 
aufgrund der Akten des Haftanordnungsverfahrens sowie aufgrund der Eingaben 
des Regionalgerichts und der Verteidigung. Zum Haftgrund äusserte sich Letztere 
in ihrer Stellungnahme nicht. Dementsprechend ist es nicht zu beanstanden, dass 
das Zwangsmassnahmengericht gestützt auf den Antrag des Regionalgerichts von 
unveränderten Verhältnissen seit dem Anordnungsentscheid ausging und zur Fra-
ge der Fortsetzungsgefahr die Hauptakten nicht mehr beizog. Ebenso konnte es 
angesichts des weiten Zeithorizonts, der sich daraus ergibt, dass die Bewährungs- 
und Vollzugsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) eine Massnahmenver-
längerung von fünf Jahren beantragt hatten und die Frist für die Oberbegutachtung 
noch bis am 29. Februar 2020 läuft, die Frage der Verhältnismässigkeit willkürfrei 


4
klären, ohne die Strafakten konsultieren zu müssen. Auch in diesem Punkt ist die 
Rüge der Gehörsverletzung somit unbegründet.
3.3
Gemäss Art. 85 StPO bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der 
Schriftform, soweit das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustel-
lung erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen 
Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Abs. 2). Die Einhaltung der 
Zustellungsvorschriften ist Gültigkeitserfordernis (ARQUINT, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 85 StPO). Diesem 
Erfordernis wird ein Telefax, welcher nicht die Originalunterschrift, sondern lediglich 
eine Kopie davon enthält, nicht gerecht (BGE 142 IV 299 E. 1.3.3 m.w.H.). Die Ver-
fügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 21. November 2019 betreffend 
Fristansetzung zur Stellungnahme wurde nur per Fax versendet und damit nicht 
rechtsgültig eröffnet, weshalb sie grundsätzlich keine Wirkungen entfalten konnte 
(vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 14 229 vom 24. Juli 2014 
E. 3 und BK 15 515 vom 12. Januar 2016 E. 3.3). Die Vorinstanz schränkte da-
durch den aus Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung (BV; SR 101) fliessenden An-
spruch des Beschwerdeführers auf Information und Mitwirkung am Verfahren in 
unzulässiger Weise ein. Der Umstand, dass das umstrittene Faxschreiben beim 
Verteidiger einging und seine darauffolgende Stellungnahme im angefochtenen 
Entscheid auch berücksichtigt wurde, ändert an dieser unzulässigen Einschrän-
kung nichts. Die Einhaltung der gesetzlichen Zustellungsvorschriften liegt im Ver-
antwortungsbereich der Behörden und kann nicht davon abhängig gemacht wer-
den, ob ein Mitteilungsadressat, respektive sein Rechtsvertreter, regelmässig den 
Eingang seines Faxgeräts überprüft. Zwar konnte der Beschwerdeführer letztlich 
Stellung nehmen, weshalb die Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegend nicht 
die Kassation des angefochtenen Entscheids nach sich zieht. Gleichwohl ist diese 
Verletzung im Dispositiv festzustellen und bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen 
(vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 377 vom 10. Oktober 
2017 E. 3 m.w.H.). 
3.4
In Ergänzung dazu erachtet der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches 
Gehör auch deshalb als verletzt, weil er nicht wisse, welche Akten die Vorinstanz 
dem Obergericht zugestellt habe. Er habe auch keine Kopien dieser Akten erhal-
ten. Mit Verfügung vom 3. Januar 2020 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, 
welche Akten der Beschwerdekammer zur Beschlussfassung im vorliegenden Ver-
fahren zur Verfügung standen. Damit wurde seinem Gehörsanspruch Rechnung 
getragen. 
4.
4.1
Mit Verweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 
(nachfolgend: EGMR) vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz (Urteil Nr. 
72939/16) macht der Beschwerdeführer sodann eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101) geltend. Der EGMR haben in diesem Urteil entschieden, dass es für eine 
Haft einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Für die Anordnung von Sicherheitshaft 


5
im selbstständigen nachträglichen Entscheidverfahren fehle es an einer solchen 
Grundlage.
4.2
Die Anordnung von Zwangsmassnahmen setzt das Bestehen einer gesetzlichen 
Grundlage voraus (Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO). Art. 363-365 StPO enthalten in der 
Tat keine spezifische Regelung für die Anordnung und Fortsetzung von «vollzugs-
rechtlicher» Sicherheitshaft in den gerichtlichen Nachverfahren. Gemäss der kon-
stanten Praxis des Bundesgerichtes basierte die Anordnung und Fortsetzung von 
Sicherheitshaft nach Einleitung des Nachverfahrens bis zur Rechtskraft des neuen 
Massnahmenurteils bis anhin auf den (analog anwendbaren) Bestimmungen von 
Art. 229-233 i.V.m. Art. 221 bzw. Art. 226-228 StPO (so etwa Urteil des Bundesge-
richts 1B_569/2018 vom 28. Januar 2019 oder BGE 139 IV 175 E. 1). Der EGMR 
kam in seinem Urteil vom 3. Dezember 2019 i.S. I.L. gegen die Schweiz (Urteil Nr. 
72939/16) hingegen zum Schluss, dass die Strafprozessordnung keine gesetzliche 
Grundlage für die Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren enthalte. Die Anord-
nung bzw. Verlängerung der Sicherheitshaft gestützt auf die analoge Anwendung 
der Art. 221 ff. StPO verstosse damit gegen Art. 5 Ziffer 1 EMRK. 
4.3
Gemäss Art. 46 Abs. 1 EMRK verpflichten sich die Vertragsparteien, in allen 
Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu 
befolgen. Das Urteil einer Kammer wird endgültig, wenn die Parteien erklären, kei-
ne Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer i.S.v. Art. 43 EMRK zu 
beantragen; drei Monate nach dem Datum des Urteils, sofern keine Verweisung 
der Rechtssache an die Grosse Kammer beantragt worden ist oder wenn der Aus-
schuss der Grossen Kammer den Antrag auf Verweisung abgelehnt hat (Art. 44 
Abs. 2 Bst. a-c EMRK). Ebenfalls endgültig sind Urteile der Grossen Kammer 
(Art. 44 Abs. 1 EMRK). Endgültigkeit meint Rechtskraft: Endgültige Urteile können 
nicht mehr angefochten werden (formelle Rechtskraft). Des Weiteren sind diese Ur-
teile auch inhaltlich für die Parteien verbindlich (materielle Rechtskraft). Der betrof-
fene Vertragsstaat kann nicht mehr behaupten, sein Verhalten sei konventionskon-
form gewesen. Die Rechtskraft bezieht sich allein auf den Tenor, d.h. die vom Ge-
richtshof benannten Rechtsfolgen der Entscheidung (PETERS/ALTWICKER, § 13, Die 
Verfahren beim EGMR, in: Enzyklopädie des Europarechts, Band 3, 2014, Rz. 54). 
Der EGMR kann sich darauf beschränken, im Tenor einen Konventionsverstoss 
festzustellen, oder darüber hinaus konkrete Massnahmen, wie beispielsweise die 
Freilassung Gefangener, anordnen (vgl. BREUER, in: EMRK; Konvention zum 
Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 5 f. 
und 10 zu Art. 46 EMRK). Hingegen kommt dem EGMR keine Kassationskompe-
tenz zu. Er kann also einen innerstaatlichen Gerichtsentscheid nicht aufheben oder 
annullieren. Es ist vielmehr Sache des verurteilten Staates, die Konventionsverlet-
zung zu beseitigen. Dies kann auf Ebene der Judikative dadurch geschehen, dass 
das zuständige nationale Gericht sein konventionswidriges Urteil durch Wiederauf-
nahme des Verfahrens aufhebt (BREUER, a.a.O., N. 17, 33 und 40 zu Art. 46 EMRK 
mit Verweis auf die Urteile des EGMR Saidi gegen Frankreich vom 20. September 
1993 [Urteil Nr. 14647/89] E. 47; Pelladoah gegen die Niederlande vom 22. Sep-
tember [Urteil Nr. 16737/90] E. 44 und Hulki Güneş gegen die Türkei vom 2. Juli 
2013 [Urteil Nr. 17210/09] E. 52).


6
4.4
Das Urteil i.S. I.L. gegen die Schweiz datiert vom 3. Dezember 2019 und wurde 
von der dritten Abteilung des EGMR gefällt. Bislang ist unklar, ob die Schweiz die 
Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer des EGMR beantragen wird 
oder nicht. Auch die von Art. 44 Abs. 2 Bst. b EMRK vorgesehene dreimonatige 
Frist bis zur Endgültigkeit des Urteils ist noch nicht abgelaufen. Dementsprechend 
ist das Urteil noch nicht endgültig resp. noch nicht rechtskräftig und für die Schweiz 
inhaltlich noch nicht bindend. Die davon betroffene bundesgerichtliche Rechtspre-
chung, namentlich das Urteil 6B_834/2016 vom 16. August 2016, wurde vom Bun-
desgericht bisher nicht aufgehoben und beansprucht nach wie vor Geltung. Wie 
dort in Erwägung 1.2 festgehalten, sind die Art. 221 und Art. 229 ff. StPO für die 
Anordnung und Forstsetzung von Sicherheitshaft bei selbstständigen nachträgli-
chen Verfahren analog anwendbar. Gleiches ergibt sich namentlich aus BGE 142 
IV 105 E. 5.5; 141 IV 49 E. 2.6 sowie den Urteilen des Bundesgerichts 
1B_382/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2; 1B_6/2012 vom 27. Januar 2012 
E. 2.4 und dem den Beschwerdeführer betreffenden Urteil 1B_328/20192 vom 
17. Juli 2019 E. 3.1. Solange die Konventionswidrigkeit nicht endgültig feststeht, 
können sich die Schweizer Gerichte auf diese Urteile und damit auf die analoge 
Anwendung der strafprozessualen Bestimmungen zur Sicherheitshaft berufen. Die-
se Vorgehensweise scheint nicht zuletzt deshalb angezeigt, weil die Schweiz vom 
EGMR nur wegen formellen Verfehlungen und nicht in der Sache gerügt worden 
ist. Der EGMR hat nur das Fehlen einer genügenden Gesetzesgrundlage bean-
standet. Hingegen hat er die Situation inhaltlich gesehen nicht als konventionswid-
rig beurteilt und statuiert, in Fällen, wo es um die Verlängerung einer stationären 
therapeutischen Massnahme geht, sei die Inhaftierung des Betroffenen grundsätz-
lich nicht zulässig. Dementsprechend lässt sich die Verlängerung der Sicherheits-
haft gegenüber dem Beschwerdeführer weiterhin auf Art. 221 und Art. 229 Abs. 2 
StPO stützen. Es liegt eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Verlänge-
rung der Sicherheitshaft vor.
4.5
Nach dem Gesagten ist es entgegen den Ausführungen in der Beschwerde auch 
nicht zu beanstanden, dass der Antrag auf Verlängerung der Sicherheitshaft nicht 
von der Staatsanwaltschaft, sondern vom Regionalgericht ausging. Dies ergibt sich 
aus Art. 229 Abs. 2 StPO (analog), wonach das erstinstanzliche Gericht, sofern 
sich erst nach Anklageerhebung Haftgründe ergeben, beim Zwangsmassnahmen-
gericht die Sicherheitshaft beantragt. Gleiches hat hier zu gelten, wo das Verfahren 
betreffend Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme beim Regio-
nalgericht bereits hängig ist. Mit Eintritt der Verfahrenshängigkeit ist die Kompetenz 
zur Beantragung einer Haftverlängerung auf das Regionalgericht übergegangen.
4.6
Ob Art. 28 des Justizvollzugsgesetzes (JVG; BSG 341.1) in der vorliegenden Kon-
stellation ebenfalls eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Verlängerung 
der Sicherheitshaft darstellt, wie von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme 
ausgeführt, kann derzeit offen gelassen werden.
5.
5.1
Im Weiteren fehlt es aus Sicht des Beschwerdeführers an der Verhältnismässigkeit 
der Haftverlängerung. Ein Verlängerungsverfahren von unter Umständen mehreren 


7
Jahren sei nicht geeignet, das Ziel, namentlich die Verbesserung der Legalprogno-
se des Betroffenen, zu erreichen. Dieses Vorgehen widerspreche den Empfehlun-
gen im Gutachten. Es bestehe die Gefahr, dass der Betroffene die Therapie ableh-
ne und die Motivation verliere. Gemäss heutigem Stand sei die Therapiemotivation 
des Beschwerdeführers in Gefahr und die Eignung der Haft nicht mehr gegeben. 
Es sei zudem völlig unklar, worin die Eignung der Haft im Nachverfahren bestehen 
könnte. Hätte der Richter auf das völlig überflüssige Gutachten verzichtet, wäre es 
nie zur Haft gekommen. Zur Sicherstellung des Gutachtens könnte dieses auch 
nach der Verlängerung durchgeführt werden. Beim bisherigen Tempo des Verlän-
gerungsverfahrens sei überdies das Beschleunigungsgebot verletzt. Die Sicher-
heitshaft sei daher ungeeignet und nicht erforderlich. 
5.2
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist gewahrt, wenn die mit einer Massnah-
me angestrebten Ziele nicht durch mildere Mittel erreicht werden können und die 
Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 Bst. c 
und d StPO).
5.3
Bereits im Beschluss BK 19 250 vom 6. Juni 2019 E. 6 befand die Beschwerde-
kammer, dass sich im Fall des Beschwerdeführers, wo die Meinungen des Gutach-
ters und der Psychiatrischen Dienste Solothurn, wo der Beschwerdeführer in Be-
handlung ist, betreffend Legalprognose stark auseinandergehen, die Anordnung 
eines Obergutachtens geradezu aufdränge. Wie in diesem Beschluss ebenfalls 
festgehalten wurde, dient dieses Obergutachten als wesentliche Grundlage für den 
Entscheid über die Frage, ob der Beschwerdeführer wie von den BVD beantragt für 
weitere fünf Jahre im Massnahmenvollzug zu verbleiben hat. Diese Überlegungen 
wurden vom Bundesgericht im Urteil 1B_328/20192 vom 17. Juli 2019 E. 3.2 
bestätigt. Das Obergutachten ist also ganz offensichtlich weder überflüssig, noch 
könnte es erst nach dem Verlängerungsentscheid in Auftrag gegeben werden, da 
es für diesen eine unverzichtbare Entscheidhilfe darstellt. Bis zu diesem Entscheid 
ist der Beschwerdeführer zwingend in Sicherheitshaft zu behalten. Die Erstellung 
eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens nimmt zwangsläufig einige Zeit in An-
spruch, weshalb der Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebots unbe-
gründet ist. Weiter mag es zutreffen, dass der Status quo für den Beschwerdefüh-
rer mit gewissen Unsicherheiten behaftet ist, welche für seine Therapiemotivation 
nicht gerade förderlich sind. Dennoch ist die Aufrechterhaltung der Haft die einzige 
geeignete Massnahme um sicherzustellen, dass sich der Beschwerdeführer den 
Behörden und dem Gutachter im Verlängerungsverfahren zur Verfügung stellt. Vor 
allem aber muss in Bezug auf die Verhältnismässigkeit der einschlägige Haftgrund 
Beachtung finden. Das Zwangsmassnahmengericht stützte die Haftverlängerung 
auf die fortwährende Wiederholungsgefahr. Diese wird vom Beschwerdeführer 
nicht bestritten. Demnach dient die Inhaftierung auch dazu, weitere Gewalttaten 
seitens des Beschwerdeführers zu verhindern. Mindestens bis eine zuverlässige 
Beurteilung seiner Legalprognose vorliegt und über die Verlängerung der statio-
nären therapeutischen Massnahme entschieden wurde, ist die Sicherheitshaft das 
einzige wirksame Mittel zur Prävention. Schliesslich weist die Staatsanwaltschaft 
zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 16 
Jahren verurteilt wurde. Das besagte Urteil datiert vom 28. Mai 2014. Selbst wenn 
man die 877 Tage anzurechnende Untersuchungshaft und die Möglichkeit einer 


8
bedingten Entlassung berücksichtigt, wird der Beschwerdeführer noch weit mehr 
als sechs Monate der ausgesprochenen Strafe zu verbüssen haben. Auch in Bezug 
auf die ihm auferlegte Freiheitsstrafe erweist sich die Verlängerung der Sicher-
heitshaft im Rahmen des Massnahmeverlängerungsverfahrens um weitere sechs 
Monate bei weitem als verhältnismässig.
6.
Im Ergebnis sind die Voraussetzungen für die Verlängerung der Sicherheitshaft 
vorliegend erfüllt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer beantragt für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege und beruft sich dabei auf Art. 29 Abs. 3 Satz 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Wie die Strafrechtliche Ab-
teilung des Bundesgerichts in ihrem Urteil 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5 
festgehalten hat, garantiert dieser Anspruch jedoch nur den tatsächlichen Zugang 
zum Gerichtsverfahren sowie eine effektive und sachkundige Wahrung der Rechte 
des Betroffenen, nicht jedoch eine generelle Befreiung von Verfahrens- oder Ver-
tretungskosten. Daher ist der beschuldigten, genauso wie der verurteilten Person 
bei gegebenen Voraussetzungen eine amtliche Verteidigung beizuordnen. Hinge-
gen haben die beschuldigte und die verurteilte Person keinen Anspruch auf unent-
geltliche Rechtspflege. Gleich entschied die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des 
Bundesgerichts unter dem Vorsitz von Bundesrichter Chaix im Urteil 1B_328/2019 
vom 17. Juli 2019 E. 4.3. Demgegenüber gesteht die I. öffentlich-rechtliche Abtei-
lung des Bundesgerichts, notabene unter dem gleichen Vorsitz, dem Beschuldigten 
im Urteil 1B_57/2019 vom 6. November 2019 E. 2 ohne nähere Begründung für 
diesen Kurswechsel einen grundsätzlichen Anspruch auf unentgeltliche Rechts-
pflege zu. Aufgrund der fehlenden Begründung und der Tatsache, dass dieses Ur-
teil nicht zur Publikation vorgesehen ist, ist nicht davon auszugehen, dass das 
Bundesgericht damit bewusst eine grundsätzliche Änderung seiner Rechtspre-
chung vornehmen wollte. Die Beschwerdekammer stützt sich daher nach wie vor 
auf die vorab erwähnten Urteile, wonach dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege zusteht.
7.2
Demzufolge richtet sich die Kostenverteilung nach Art. 428 Abs. 1 StPO, wonach 
die Parteien die Kosten des Beschwerdeverfahrens (vorliegend CHF 1‘500.00) 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen haben. Der Be-
schwerdeführer ist Partei im Beschwerdeverfahren, weshalb ihm gestützt auf diese 
Bestimmung Kosten auferlegt werden können – unabhängig davon, dass die StPO 
den Begriff der «verurteilten Person» nicht kennt. Die gegenteiligen Überlegungen 
des Beschwerdeführers gehen an der Sache vorbei. 
Im Umfang der vorne unter E. 3.3 festgestellten Gehörsverletzung, ausmachend 
einen Viertel, obsiegt der Beschwerdeführer, weshalb die auf diesen Anteil entfal-
lenden Verfahrenskosten aus der Staatskasse zu nehmen sind. Demnach werden 
die Verfahrenskosten zu drei Viertel, ausmachend CHF 1‘125.00, dem Beschwer-
deführer auferlegt. Den restlichen Viertel, ausmachend CHF 375.00, trägt der Kan-
ton Bern.


9
8.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt werden (Art. 135 
Abs. 2 StPO). Dabei wird zu beachten sein, dass der Beschwerdeführer im Umfang 
von einem Viertel von der Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO befreit 
ist. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden ist.
2.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden zu drei 
Viertel, ausmachend CHF 1‘125.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Das restliche 
Viertel, ausmachend CHF 375.00, trägt der Kanton Bern.
4.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent D.________ (mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident E.________
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern
Bern, 9. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.