be_zivilstraf · BK 2025 404 · 2026-04-15 · de
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 404
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. April 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 7. August 2025 (BM 23 9905)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 7. August 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) mit Anzeige vom 13. Januar 2023 initiierte Strafverfahren (BM
23 9905) gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Verletzung des
Berufsgeheimnisses nicht an die Hand. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am
16. August 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantrag-
te, «die StraftäterInnen seien zu bestrafen, die Verfügung BM 23 6389 sei aufzu-
heben, und eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzugeben».
Mit Verfügung vom 26. August 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwer-
deverfahren, gab Kenntnis vom Eingang der amtlichen Akten BM 23 6389 der
Staatsanwaltschaft und gab der Beschuldigten sowie der Generalstaatsanwalt-
schaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem forderte sie die Beschwerdeführerin
auf mitzuteilen, ob sie im Beschwerdeverfahren ebenfalls durch Rechtsanwalt
C.________ vertreten werde. Mit Stellungnahme vom 16. September 2025 bean-
tragte die Generalstaatsanwaltschaft unter Verweis auf die Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, wovon mit
Verfügung vom 26. September 2025 Kenntnis gegeben wurde. Gleichzeitig wurde
festgestellt, dass sich der Beschuldigte und die Beschwerdeführerin nicht haben
vernehmen lassen. Die Verfahrensleitung verzichtete sodann auf die Anordnung
eines zweiten Schriftenwechsels. Abschliessende Bemerkungen gingen keine ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde-
führerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art.
382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Die Beschwerdeführerin hat die Annahme der verfahrensleitenden Verfügung vom
26. September 2025 betreffend Zustellung der Stellungnahme der Generalstaats-
anwaltschaft sowie Verzicht auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
am 3. Oktober 2025 verweigert. Die Verfügung gilt damit nach Art. 85 Abs. 4 Bst. b
StPO am selben Datum (3. Oktober 2025) als zugestellt.
2.3
Auch wenn die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nur die Aufhebung der
Verfügung BM 23 6389 beantragt, kann ihren Ausführungen in materieller Hinsicht
entnommen werden, dass sie auch die Verfügung vom 7. August 2025 im vorlie-
gend relevanten Verfahren BM 23 9905 gegen den Beschuldigten aufgehoben ha-
ben will. Damit kann von einem sinngemässen Antrag der Aufhebung der ange-

3
fochtenen Verfügung auszugegangen werden, zumal die Staatsanwaltschaft die
amtlichen Akten der Verfahren BM 23 6389 und BM 23 9905 gemeinsam führt.
3.
3.1
Aus den Akten geht sachverhaltsmässig hervor, dass im Rahmen eines von der
Staatsanwaltschaft Freiburg geführten Strafverfahrens die verfahrensleitende
Staatsanwältin dem Beschuldigten (Hausarzt der Beschwerdeführerin) mit Schrei-
ben vom 4. Januar 2023 mitteilte, dass sie sich gezwungen sehe, die Einvernah-
mefähigkeit der Beschwerdeführerin fachärztlich abklären zu lassen. Damit sie ab-
klären könne, von wem sie diese Abklärung durchführen lassen müsse, werde er
gebeten, ihr innert einer Frist von sieben Tagen mitzuteilen, ob der Grund für die
fehlende Einvernahmefähigkeit körperlicher oder psychischer Natur sei. Der Be-
schuldigte antwortete der Staatsanwältin mit Schreiben vom 9. Januar 2023, dass
die Beschwerdeführerin aus psychischen Gründen nicht einvernahmefähig sei. Als
Postskriptum hielt er fest, dass er davon ausgehe, dass durch diese Auskunft sein
Berufsgeheimnis nicht verletzt worden sei, und bat um eine entsprechende Bestäti-
gung.
Nachdem die Beschwerdeführerin von diesen Schreiben Kenntnis erlangt hatte,
reichte sie am 13. und 16. Januar 2023 auf der Polizeiwache D.________ Strafan-
zeige gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses sowie
gegen die Staatsanwältin wegen Anstiftung zur Verletzung des Berufsgeheimnis-
ses und Verletzung des Amtsgeheimnisses ein. Sie wurde am 13. und 20. Januar
2023 polizeilich einvernommen. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, ihr Haus-
arzt habe das Berufsgeheimnis verletzt, indem er gegenüber der Staatsanwältin
über sie Auskunft erteilt habe. Die Staatsanwältin habe eine Amtsgeheimnisverlet-
zung begangen, indem sie den Hausarzt über ein Strafverfahren orientiert habe.
Zudem habe sie sich der Anstiftung zur Verletzung des Berufsgeheimnisses straf-
bar gemacht, indem sie den Beschuldigten aufgefordert habe, ihr mitzuteilen, ob
die fehlende Einvernahmefähigkeit körperlicher oder seelischer Natur sei.
3.2
Wie bereits erwähnt, nahm die Staatsanwaltschaft das gegen den Beschuldigten
initiierte Strafverfahren mit Verfügung vom 7. August 2025 nicht an die Hand. Zur
Begründung brachte sie u.a. Folgendes vor (S. 2 der angefochtenen Verfügung):
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.
Den objektiven Tatbestand gemäss Art. 321 StGB hat A.________ mit seiner Auskunft gegenüber der
Staatsanwaltschaft Fribourg, Frau B.________ sei aus psychischen Gründen nicht einvernahmefähig,
grundsätzlich erfüllt. Er kann sich jedoch auf einen Rechtfertigungsgrund berufen. Es war B.________
selber, welche gegenüber der Polizei am 16.01.2023 angab, sie habe ihrem Hausarzt bei Ausstellen
des Attests im Dezember 2022 mitgeteilt, er dürfe den Grund, weshalb sie nicht einvernahmefähig sei,
im Attest angeben. Der Hausarzt durfte damit – nach Eingang des Schreibens der Staatsanwaltschaft
im Januar 2023 – klar von einer mutmasslichen Einwilligung seitens B.________, die entsprechende
Auskunft an die Behörde mitteilen zu dürfen, ausgehen. Damit liegt zweifelsohne ein tatbestandsaus-
schliessender Rechtfertigungsgrund vor. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand
genommen.

4
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Ob-
schon nicht explizit erwähnt, kann eine Nichtanhandnahmeverfügung nach Art. 310
Abs. 1 Bst. a StPO auch ergehen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund be-
steht. Eine Untersuchungseröffnung kann unterbleiben, wenn ein tatbestandsmäs-
siges Verhalten (z.B. aufgrund einer Amtspflicht) offenkundig erlaubt oder gar ge-
boten ist. Eine Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO darf deshalb
auch dann erfolgen, wenn zwar ein Straftatbestand erfüllt ist, aber offenkundig ein
Rechtfertigungsgrund besteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_158/2012 vom
15. Oktober 2012 E. 2.6; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 72
vom 16. September 2024 E. 4.1; BOSSHARD/LANDSHUT, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5a zu Art. 310 StPO; VOGELSANG,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 11a
zu Art. 310 StPO).
4.2
Nach Art. 321 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0)
werden unter anderem Ärzte auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe bestraft, wenn sie ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Be-
rufs anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen ha-
ben. Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis auf Grund einer Einwilli-
gung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten schriftlichen Be-
willigung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321
Ziff. 2 StGB). Strafbar ist nur die vorsätzliche Verletzung des Berufsgeheimnisses;
Eventualvorsatz genügt. Der Täter muss in Kenntnis des Geheimnischarakters und
im Wissen um seine Schweigepflicht die Tatsache offenbaren oder dies zumindest
in Kauf nehmen (OBERHOLZER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N.
21 zu Art. 321 StGB).
4.3
Die Beschwerdekammer erachtet die staatsanwaltschaftlich verfügte Nichtanhand-
nahme des Verfahrens als rechtens. Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich fehlerfrei
begründet, weshalb vorliegend trotz Tatbestandsmässigkeit des angezeigten
Sachverhaltes ein Rechtfertigungsgrund die Strafbarkeit des Beschuldigten wegen
einer angeblichen Verletzung des Berufsgeheimnisses ausschliesst. Hierauf kann
vorab verwiesen werden (E. 3.2 oben). Insbesondere ist mit der Staatsanwaltschaft
auf das Vorliegen einer mündlichen Einwilligung durch die Beschwerdeführerin an
den Beschuldigten zu erkennen, wenn die Beschwerdeführerin in ihrer polizeilichen
Einvernahme vom 20. Januar 2023 aussagt, sie habe dem Hausarzt im Zusam-
menhang mit dem ärztlichen Attest der fehlenden Einvernahmefähigkeit mitgeteilt,
er könne ja den Grund dafür angeben (Einvernahme Beschwerdeführerin vom
20. Januar 2023 Z. 66). In der Beschwerde vom 16. August 2025 bestreitet die Be-
schwerdeführerin dies nicht; vielmehr bestätigt sie nochmals, sie habe dem Be-
schuldigten beim Erstellen des Attests gesagt, er könne ja den wahren Grund an-

5
geben. Auch wenn sie nun vorbringt, sie habe damit wohl eine Corona-Erkrankung
gemeint, so ändert dies nichts daran, dass sie dem Beschuldigten ihre Einwilligung
erteilt hatte, gegenüber der Staatsanwaltschaft Freiburg den Grund ihrer fehlenden
Einvernahmefähigkeit anzugeben. Auch was die Beschwerdeführerin ansonsten
gegen die angefochtene Verfügung vorbringt, vermag nicht zu überzeugen. Augen-
scheinlich stört sich die Beschwerdeführerin primär daran, dass sich die Staatsan-
waltschaft in ihren Augen zum «Sprachrohr des Angeschuldigten» macht und vor-
liegend einen Rechtfertigungsgrund annimmt. Die Ausführungen der Beschwerde-
führerin erschöpfen sich allerdings lediglich in appellatorischer Kritik, ohne aufzu-
zeigen, inwiefern die Voraussetzungen einer Nichtanhandnahme des Verfahrens
nicht gegeben sind.
4.4
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu-
weisen.
5.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer die in der
Beschwerdeschrift am Rande aufgeworfene Frage «Weshalb tritt E.________ nicht
in den Ausstand?» nicht als formelles Ausstandsgesuch i.S.v. Art. 58 Abs. 1 StPO
interpretiert, da diesbezüglich einerseits keine expliziten Anträge gestellt werden
und andererseits nachfolgend zum zitierten Passus keinerlei Begründung, weshalb
die Staatsanwältin denn befangen sein soll, ersichtlich ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 1'400.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese hat zufolge ihres Unterliegens keinen Anspruch auf
eine Entschädigung. Der Beschuldigte liess sich im Beschwerdeverfahren nicht
vernehmen, womit ihm keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden sind.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 22. April 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.