be_zivilstraf · BK 2016 421 · 2017-02-07 · de

Verfahrenskosten und Entschädigung nach teilweiser Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 421
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 
Gegenstand
Verfahrenskosten und Entschädigung (teilweise Einstellung)
Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, Verlet-
zung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 
und Pornografie
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 8. September 2016 
(BA 14 278) 


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) verfügte am 8. September 2016 (Genehmigung des Leitenden 
Staatsanwalts: 20. September 2016), dass das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) hinsichtlich der Vorwürfe der sexuellen Handlun-
gen mit Kindern gemäss Art. 187 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311) und der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte gemäss Art. 179quater StGB eingestellt werde. Über Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen werde im Endentscheid befunden. Das Verfahren wegen Pornografie 
werde weitergeführt. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2016 Beschwerde. Er bean-
tragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, 
das Verfahren unter Kosten- und Entschädigungsfolge wie folgt einzustellen:
-
Die bisher angefallenen Gebühren für die Untersuchung seien im Umfang von 
60% dem Kanton Bern aufzuerlegen.
-
Die IRM Kosten für die Ganzkörperuntersuchung seien dem Kanton Bern auf-
zuerlegen. Die übrigen bisher angefallenen Auslagen seien im Umfang von 
60% ebenfalls dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
-
A.________ sei eine Entschädigung im Umfang von 60% der bisher angefalle-
nen Anwaltskosten gemäss Kostennote vom 19. September 2016 auszurich-
ten. 
-
A.________ sei eine Genugtuung für die ungerechtfertigte Untersuchungshaft 
in der Höhe von CHF 9‘000.00 auszurichten. 
Am 7. November 2016 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, es sei 1. festzu-
stellen, dass die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
verletzt habe, 2. sei die Beschwerde abzuweisen, 3. seien die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Kanton Bern 
aufzuerlegen, und 4. sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren eine 
angemessene Entschädigung auszurichten. In der Replik vom 9. Januar 2017 hielt 
der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.


3
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör sei verletzt worden. Er habe mit Schreiben vom 19. September 2016 den 
Antrag auf Ausscheidung von Kosten und Entschädigungen gestellt. Bereits einen 
Tag später sei die angefochtene Verfügung vom Leitenden Staatsanwalt genehmigt 
worden. Die Verfügung äussere sich nicht zu seinen Ausführungen. 
3.2
Dies trifft zu. Wie auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme 
festhält, hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer in ihrer Mitteilung vom 
25. August 2016 in Aussicht gestellt, das Verfahren in Bezug auf die Vorwürfe der 
sexuellen Handlungen mit Kindern und der Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte einzustellen. Dabei hat sie ihm eine Frist von zehn 
Tagen gesetzt, um weitere Beweisanträge zu stellen. Hingegen hat sie keine Frist 
angesetzt, um sich zur beabsichtigten Teileinstellung des Verfahrens zu äussern. 
Indem sich die Verfügung sodann nicht mit den Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers auseinandersetzt, verletzt sie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Be-
schluss des Obergerichts BK 16 376 vom 26. September 2016 E. 3). Der Be-
schwerdeführer nimmt allerdings in seiner Beschwerde Stellung zur Kosten- und 
Entschädigungsfrage; da der Beschwerdekammer die gleiche Kognition wie der 
Vorinstanz zukommt, wird die Gehörsverletzung geheilt. Dennoch ist sie im Dispo-
sitiv festzustellen und bei den Kostenfolgen zu berücksichtigen (BGE 137 I 195 
E. 2.3.2; Beschluss des Obergerichts BK 15 415 vom 12. Januar 2016 E. 3.5). 
4.
 
4.1
Gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO werden die Kostenfolgen grundsätzlich im Endent-
scheid festgesetzt. Art. 421 Abs. 2 Bst. b StPO sieht aber die Möglichkeit vor, die 
Kosten bereits im Entscheid über die teilweise Einstellung des Verfahrens zu re-
geln. Gemeint sind Kosten, die im Zusammenhang mit den einzustellenden Verfah-
ren entstanden sind. Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im En-
dentscheid soll die Ausnahme bleiben. Ein vorweggenommener Kostenentscheid 
kann sich aufdrängen, wenn in einem Strafverfahren wegen mehrerer Delikte ein 
Komplex eingestellt wird, der mit den weiteren Delikten keinen Zusammenhang 
aufweist (Beschluss des Obergerichts BK 15 266 vom 27. Oktober 2015 E. 3.3). 
4.2
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolge in der staatsanwaltschaftlichen 
Verfügung vom 8. September 2016 argumentiert der Beschwerdeführer, dass vom 
verbleibenden Vorwurf der Pornografie unabhängige Delikte eingestellt worden 
seien. Daher stelle die Einstellung in Bezug auf die Vorwürfe der sexuellen Hand-
lungen mit Kindern und der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte einen Endentscheid im Sinne von Art. 421 Abs. 1 StPO dar, und es 
hätte in der fraglichen Verfügung über die Kosten- und Entschädigungsfolgen ent-
schieden werden müssen. Dies gelte umso mehr, als sich das Gericht in einem all-
fälligen Verfahren zum Vorwurf der Pornografie nicht (mehr) mit den Kosten- und 
Entschädigungsfolgen der teilweisen Einstellung werde befassen können. Einer-
seits definiere die Anklageschrift den gerichtlichen Prozessgegenstand. Anderer-
seits werde das Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Verlet-
zung des Geheim- und Privatbereichs durch die Einstellungsverfügung bereits ab-


4
geschlossen sein. Die dadurch fehlende Ausscheidung von Kosten und Entschädi-
gungen habe für den Beschwerdeführer einschneidende finanzielle Folgen. 
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer detaillierte Ausführungen zum Umfang 
der Ausscheidung von Verfahrenskosten und Entschädigungen. Diese brauchen 
indes mit Blick auf das Nachstehende nicht wiedergegeben zu werden. 
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft hält fest, dass zwischen dem Vorwurf der sexuellen 
Handlungen mit Kindern und demjenigen der Pornografie eine örtliche, zeitliche 
und sachliche Konnexität bestehe. Die Staatsanwaltschaft habe im Antrag auf An-
ordnung von Untersuchungshaft ausgeführt, der Beschwerdeführer bestreite nicht, 
verbotene Pornografie heruntergeladen und verbreitet zu haben. Noch abzuklären 
sei die Art und die Anzahl pornografischer Erzeugnisse sowie die Fragen, ob er 
selber Pornografie hergestellt habe und ob es zu Treffen mit Minderjährigen ge-
kommen sei. Gegen den Beschwerdeführer habe somit der Verdacht des Besitzes 
und des In-Verkehr-Bringens von kinderpornografischen Erzeugnissen sowie des 
Zugänglich-Machens dieser Bilder an Personen unter 16 Jahren bestanden 
(Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis aStGB). Der Beschwerdeführer habe zugegeben, Fotos 
von Kindern gemacht zu haben. Zudem habe er sich auf Vorlage von Fotos des ei-
genen Körpers erkannt. Dies sogar bei einem Foto, welches sexuelle Handlungen 
mit einem Kind zum Gegenstand habe. Daraufhin sei er der sexuellen Handlungen 
mit Kindern verdächtigt worden. Zwischen diesem Tatbestand und demjenigen der 
Pornografie bestehe teilweise unechte Konkurrenz. So gehe Art. 197 Abs. 1 aStGB 
grundsätzlich Art. 187 StGB vor. Dieser Tatbestand konsumiere hingegen denjeni-
gen der Pornografie, falls es bei der Herstellung der Bilder zu sexuellen Handlun-
gen mit einer Person unter 16 Jahren komme. Die Vorwürfe der Pornografie und 
der sexuellen Handlungen mit Kindern würden somit nicht nur in tatsächlicher, son-
dern auch in rechtlicher Hinsicht in einem engen Zusammenhang stehen. 
Die körperliche Untersuchung des Beschwerdeführers inkl. 3D-Oberflächenscan 
sei nicht nur im Zusammenhang mit dem Vorwurf der sexuellen Handlungen mit 
Kindern erfolgt, sondern generell zum Vergleich mit den sichergestellten Bildern. 
Die Beweismassnahmen hätten im selben Umfang erfolgen müssen, wenn auf eine 
Verfolgung des Vorwurfs der sexuellen Handlungen mit Kindern verzichtet worden 
wäre. Ob der Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs ebenfalls im 
Zusammenhang mit dem Vorwurf der Pornografie stehe, könne offen gelassen 
werden. Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO könnten der beschuldigten Person die Ver-
fahrenskosten auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einlei-
tung des Verfahrens bewirkt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
sei es zulässig, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu über-
binden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise das Strafverfahren veranlasst 
oder dessen Durchführung erschwert habe (BGE 120 Ia 147 E. 3b). Hier habe 
C.________ Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer eingereicht. Anlässlich ih-
rer Einvernahme seien ihr mehrere Bilder vorgehalten worden, welche nachweislich 
per E-Mail verschiedenen Empfängern versandt worden seien. Sie habe sich auf 
den Bildern erkannt und glaubhaft darlegen können, weshalb es sich um ihre Per-
son handle. Der Beschwerdeführer habe somit in schuldhafter Weise die Ausdeh-
nung auf den Vorwurf der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-


5
nahmegeräte verursacht. Der Vorwurf sei einzig aus dem Grunde eingestellt wor-
den, weil C.________ ihren Strafantrag zurückgezogen habe. Somit sei auf eine 
Ausscheidung von Verfahrenskosten zu verzichten. Die Entschädigungsfrage wer-
de ferner durch die Kostenfrage präjudiziert.
Schliesslich habe der Beschwerdeführer eine Genugtuung für ungerechtfertigte Un-
tersuchungshaft beantragt. Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO bestehe ein Anspruch 
auf Entschädigung und Genugtuung, wenn die zulässige Haftdauer überschritten 
sei und der Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesproche-
nen Sanktionen angerechnet werden könne. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sei-
en, könne noch nicht beurteilt werden. Die Vorwürfe der sexuellen Handlungen mit 
Kindern und der Pornografie stünden in engem Zusammenhang. Es könne nicht 
gesagt werden, dass die Verlängerung der Untersuchungshaft einzig aufgrund des 
Vorwurfs der sexuellen Handlungen mit Kindern erfolgt sei. 
4.4
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, dass der von der Generalstaatsan-
waltschaft vorgebrachte Konnex nicht existiere. Zu Beginn des Verfahrens habe 
unbestrittenermassen nur der Verdacht auf Delikte in Bezug auf Pornografie be-
standen. Er habe stets angegeben, nie sexuelle Kontakte zu Kindern gehabt zu 
haben. Auch seien keine selbst hergestellten Filme oder Fotos mit kinderpornogra-
fischen Inhalten zum Vorschein gekommen. Nicht zutreffend sei auch die Behaup-
tung, dass die körperliche Untersuchung generell zum Vergleich mit den sicherge-
stellten Bildern erfolgt sei. Diese Untersuchung sei erst mit Verfügung vom 10. No-
vember 2014 – also vier Tage, nachdem er das erste Mal mit dem Vorwurf der se-
xuellen Handlungen mit Kindern konfrontiert worden sei – angeordnet worden. 
4.5
Die Beschwerde ist begründet. Der Beschwerdeführer hält zu Recht fest, dass zwi-
schen den eingestellten Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit Kindern und der 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte auf der einen 
Seite und dem Vorwurf der Pornografie auf der anderen Seite aus juristischer Sicht 
kein konkreter sachlicher, örtlicher und/oder zeitlicher Zusammenhang besteht. Auf 
seine diesbezüglichen Ausführungen kann verwiesen werden (vorne E. 4.2). Der 
unmittelbare Eingriff in geschützte Rechtsgüter ist namentlich durch sexuelle Hand-
lungen mit Kindern gemeinhin erheblich intensiver. Bestimmte durchgeführte Un-
tersuchungen wie der 3D-Oberflächenscan des Körpers sowie die Verlängerung 
der Untersuchungshaft können praktisch nur als damals angebracht respektive 
notwendig angesehen werden, wenn sie in Beziehung zum jetzt eingestellten Vor-
wurf der sexuellen Handlungen mit Kindern gesetzt werden. 
Aus strafprozessualer Sicht erweist sich die Anwendung von Art. 421 Abs. 2 Bst. b 
StPO als erforderlich. Auf die eingestellten Verfahrensteile sind sowohl spezifische 
Kosten als auch bestimmbarer Verteidigungsaufwand zurückzuführen (vgl. DOMEI-
SEN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 421 StPO). Dement-
sprechend hätte die Staatsanwaltschaft die auf den eingestellten Teil des Verfah-
rens entfallenden Verfahrenskosten ausscheiden müssen, respektive muss sie dies 
nun nachholen. Mit der Frage schliesslich, ob ein Anwendungsfall von Art. 426 
Abs. 2 StPO (rechtswidrige und schuldhafte Einleitung des Verfahrens) gegeben 
ist, hat sich die Staatsanwaltschaft im Übrigen noch nicht auseinandergesetzt. 


6
5.
Zusammengefasst liegt erstens eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wel-
che im Dispositiv förmlich festzuhalten ist. Zweitens ist die Beschwerde insoweit 
gutzuheissen, als die Verfügung vom 8. September 2016 aufzuheben ist, und die 
Sache zur Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Staatsan-
waltschaft zurückzuweisen ist.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist zur Hauptsa-
che mit seinen Rügen durchgedrungen. Überdies liegt eine Gehörsverletzung vor. 
Die Kosten werden festgesetzt auf CHF 1‘500.00.
Ausserdem hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung für seine 
durch das Beschwerdeverfahren entstandenen Verteidigungskosten. Die Entschä-
digung wird pauschal festgesetzt auf CHF 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 der Verfügung der Kantonalen 
Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben vom 8. September 2016 wird aufgeho-
ben. Die Sache wird zur Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die 
Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben zurückgewiesen.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1‘200.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten) 
Bern, 7. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.