be_zivilstraf · BK 2018 459 · 2019-11-18 · de

Entschädigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 459
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. November 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Advokatin B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
C.________ GmbH
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Entschädigung (teilweise Einstellung)
Strafverfahren wegen Betrugs, Diebstahls, Veruntreuung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 22. Oktober 2018 (BM 16 7832)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland 
(nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) 
das 
Verfahren 
gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Betrugs (evtl. Versuch), Dieb-
stahls (evtl. Versuch), Veruntreuung (evtl. Versuch) und Urkundenfälschung (evtl. 
Betrugs) ein. Gleichzeitig beurteilte sie u.a. die von der C.________ GmbH geltend 
gemachten Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen, wobei sie ihr unter 
Dispositiv-Ziffer 8 schliesslich eine Genugtuung von CHF 100.00 für die am 9. Mai 
2016 an ihrem Sitz durchgeführte Hausdurchsuchung zusprach. Soweit weiterge-
hend wurden die seitens der C.________ GmbH geltend gemachten Forderungen 
abgewiesen. Dies betraf insbesondere eine Entschädigung für angeblich im Zu-
sammenhang mit einer Ausschreibung in der Republik G.________ erlittene Schä-
den. Dagegen reichte die C.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
am 3. November 2018 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein. Dar-
in stellte sie folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei die Verfügung vom 22.10.2018 aufzuheben. Es sei für die wirtschaftlichen Verluste (lucrum 
cessans) unserer Unternehmung aus dem gescheiterten öffentlich-rechtlichen Ausschreibeverfah-
ren D.________ eine Entschädigung von nicht weniger als 799‘752.20 CHF auszurichten nebst 
Zins ab 30.1.2018.
2. Es sei die Rechtswidrigkeit der Hausdurchsuchung vom 09.05.2016 an der E.________ (Strasse), 
F.________ (Ort) festzustellen, allenfalls auch nur die Rechtswidrigkeit des Zwangsmassnahmen-
befehls vom 4.5.2016 festzustellen.
3. Unter o/e Kostenfolge.
4. Eventualiter sei die adäquate Kausalität zwischen den gegen unseren Geschäftsführer 
A.________ durchgeführten Zwangsmassnahmen und den dadurch eingetretenen Schäden fest-
zustellen und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 
2018 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten 
werden könne. In ihrer Replik vom 18. Februar 2019 hielt die Beschwerdeführerin 
an ihren Anträgen fest. Die Replik sowie die am 1. Oktober 2019 verfasste Eingabe 
der Beschwerdeführerin wurden der Generalstaatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme 
zugestellt. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2019 beantragte die Beschwerdeführerin, 
dass das Obergericht sämtliche im vom Beschuldigten angestrengten Beschwer-
deverfahren BK 18 464 eingereichten Unterlagen der Republik G.________ amtlich 
prüfen lasse. Mit Verfügung vom 11. November 2019 zog die Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer die Akten des Beschwerdeverfahren BK 18 464 bei.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-


3
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde 
legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführe-
rin ist nicht Partei des Strafverfahrens. Sie wurde aber durch die gerügten 
Zwangsmassnahmen unmittelbar in ihren Rechten betroffen, weshalb ihr die zur 
Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zustehen 
(Art. 105 Abs. 2 StPO). Soweit eine geringere Entschädigung/Genugtuung als be-
antragt zugesprochen worden ist, ist sie durch die angefochtene Einstellungsverfü-
gung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 StPO). Auf die frist- 
und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.2
Mit Rechtsbegehren 4 verlangt die Beschwerdeführerin, dass eventualiter die Kau-
salität zwischen den gegen ihren Geschäftsführer, A.________ (Beschuldigter), 
durchgeführten Zwangsmassnahmen und den von ihr geltend gemachten Schäden 
festzustellen und die Sache zur Schadensberechnung und -bemessung an die Vor-
instanz zurückzuweisen sei.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält zutreffend fest, dass Feststellungsbegehren 
gegenüber Leistungsbegehren subsidiär sind und eines besonderen Feststellungs-
interesses bedürfen (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2014 
vom 16. April 2014 E. 1.2, je mit Hinweisen). Vorliegend verhält es sich nun aber 
so, dass das Rechtsbegehren 4 als Eventualbegehren gestellt worden ist und unter 
dem Vorbehalt steht, dass die Beschwerdekammer die im Zusammenhang mit der 
Ausschreibung in der Republik G.________ geltend gemachten Schadensposten 
keiner eigenen Prüfung/Berechnung unterzieht bzw. unterziehen kann und daher 
die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zurückweist. Unter diesen Vorausset-
zungen ist das vorgenannte Begehren einer materiellen Beurteilung zugänglich. 
Einzutreten ist ebenfalls auf das Rechtsbegehren 2, sofern die Beschwerdeführerin 
die Feststellung der Rechtswidrigkeit der am 9. Mai 2016 erfolgten Zwangsmass-
nahme (Hausdurchsuchung/Durchsuchung) bzw. des vorgängig erfolgten Befehls 
als Form der Genugtuung – anstelle einer pekuniären Genugtuung – verlangt (BGE 
140 III 92 E. 1 f., 136 III 497 E. 2.4, 125 I 394 E. 5c; Urteil des Bundesgerichts 
5A_309/2013 vom 4. November 2013 E. 6.3.1; Art. 49 des Obligationenrechts [OR; 
SR 220]; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 458 vom 12. März 
2019 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Davon ist mangels Geltendmachens eines 
konkreten Betrags auszugehen.
3.
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerdekammer im Zusammenhang mit der 
angefochtenen Verfügung bereits mehrfach angerufen worden ist. Abgeschlossen 
sind unter anderem die Beschwerdeverfahren BK 18 458 (Entscheid vom 12. März 
2019 betreffend Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen der Ehefrau des 
Beschuldigten) und BK 18 464 (Entscheid vom 16. Oktober 2019 betreffend Ent-
schädigungs- und Genugtuungsforderungen des Beschuldigten bzw. des Ge-
schäftsführers der Beschwerdeführerin). Im letztgenannten Verfahren hat der Be-
schuldigte ebenfalls Entschädigungsforderungen im Zusammenhang mit dem Ver-


4
gabeverfahren D.________ der Republik G.________ gestellt. Die im Verfahren BK 
18 464 vom Beschuldigten eingereichten Unterlagen sind somit auch für das vor-
liegende Verfahren von Bedeutung, weshalb die entsprechenden Verfahrensakten 
beigezogen wurden. 
4.
Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, dass aufgrund der am 9. Mai 
2016 gegen den Beschuldigten bzw. ihren Geschäftsführer durchgeführten 
Zwangsmassnahmen ein für diesen Tag vereinbarter Termin nicht habe wahrge-
nommen werden können. Der Termin sei gleichzeitig eine wichtige Frist im Verga-
beverfahren D.________ der Republik G.________ gewesen. In diesem Vergabe-
verfahren habe sie als Teil einer Bietergruppe namens «H.________» teilgenom-
men. Ihr Geschäftsführer bzw. der Beschuldigte sei mit der Wahrnehmung des 
Termins vom 9. Mai 2016 betraut gewesen, da nur er die von der Vergabebehörde 
gestellten Fragen habe beantworten können. Aufgrund der Nichteinhaltung dieses 
Termins/dieser Frist habe die Bietergruppe «H.________» den Zuschlag für das 
ausgeschriebene Projekt nicht erhalten, obschon die Bietergruppe, vertreten durch 
den Beschuldigten, den am 9. Mai 2016 versäumten Termin nachgeholt, die Fra-
gen bis zur Einreichefrist vom 16. Mai 206 beantwortet und schliesslich gar die 
höchste Punktzahl erreicht habe. Der Nichtzuschlag bzw. der Ausschluss aus dem 
Vergabeverfahren sei alleinige Folge der Nichteinhaltung des Termins vom 9. Mai 
2016 gewesen. Dadurch sei ihr ein Schaden im Umfang von mindestens 
CHF 799‘752.20 entstanden, welcher ihr nach Art. 434 Abs. 1 StPO zu entschädi-
gen sei.
5.
Gemäss Art. 434 Abs. 1 StPO haben Dritte Anspruch auf angemessenen Ersatz 
ihres nicht auf andere Weise gedeckten Schadens sowie auf Genugtuung, wenn 
sie durch Verfahrenshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden 
Schaden erlitten haben. Diese Bestimmung erlaubt es der Drittperson, ihren Scha-
denersatz- und Genugtuungsanspruch unmittelbar aus der StPO abzuleiten. Sie 
muss mithin nicht versuchen, ihren Anspruch auf eine staatshaftungsrechtliche 
Rechtsgrundlage ausserhalb des Strafprozessrechts abzustellen (WEHREN-
BERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 2 zu Art. 434 StPO). Ein Entschädigungsanspruch der Drittperson besteht 
etwa bei Aufhebung einer Beschlagnahme, sofern ein Schaden nachgewiesen 
werden kann (SCHÖDLER, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, 
S. 210; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 4 zu Art. 434 StPO). Auch Schadenersatz 
und Genugtuung wegen rechtswidrigen Zwangsmassnahmen können von der 
Drittperson unter dem Titel von Art. 434 StPO verlangt werden (anders die be-
schuldigte Person, für welche insoweit Art. 431 StPO greift; WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N. 20 zu Art. 431 StPO; vgl. etwa Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
SK 18 131 vom 25. Juli 2018).
Ersetzt werden nur Schäden, die unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht 
worden sind, wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefor-
dert wird (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 5 zu Art. 434 StPO). 
Die Drittperson muss ihre Ansprüche geltend machen, beziffern und belegen 
(Art. 434 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO). Soweit den Umfang des Schadener-


5
satzes und der Genugtuung betreffend, sagt Art. 434 StPO lediglich aus, dass die-
ser «angemessen» sein muss. Gemäss WEHRENBERG/FRANK und SCHÖDLER sind 
die für die beschuldigte Person geltenden Kriterien heranzuziehen, welche sich aus 
Art. 429 und Art. 430 ergeben (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 10 zu Art. 434 
StPO; SCHÖDLER, a.a.O., S. 214 f.). 
6.
Die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft lehnen die im Zusammenhang mit dem 
Vergabeverfahren in der Republik G.________ geltend gemachte Entschädigungs-
forderung ab. Zusammengefasst stellen sie sich auf den Standpunkt, dass der 
Schaden nicht auf den verpassten Termin vom 9. Mai 2019 zurückzuführen sei. Als 
massgeblichen Termin im Vergabeverfahren sei der 16. Mai 2016 zu bezeichnen, 
der vom – für die gesamte Bietergruppe handelnden – Beschuldigten ebenfalls 
nicht eingehalten worden sei. Der geltend gemachte Schaden sei demzufolge keine 
unmittelbare Folge der Zwangsmassnahmen vom 9. Mai 2016. Als sog. mittelbarer 
Schaden werde dieser nicht von Art. 434 StPO erfasst. Darüber hinaus müsse 
auch die Kausalität verneint werden. Der geltend gemachte Schaden sei weder 
natürlich noch adäquat kausal durch die Strafbehörden verursacht worden, da die 
Nichtwahrung der Frist (16. Mai 2019), welche den Ausschluss aus dem Projekt zur 
Folge gehabt habe, alleine auf das Verhalten des Beschuldigten und allenfalls wei-
terer Beteiligter zurückzuführen gewesen sei. Selbst wenn die Kausalität zu beja-
hen wäre, würde Selbstverschulden des Beschuldigten diese aufheben.
7.
7.1
Umstritten sind somit einerseits die Kausalität, andererseits die Unmittelbarkeit der 
Schadensverursachung. Strittig ist dabei auch, welche Bedeutung den beiden ge-
nannten Terminen, d.h. dem 9. Mai 2016 und dem 16. Mai 2016 im Ausschrei-
bungsverfahren zugekommen ist bzw. ob allein die Nichtwahrung des Bespre-
chungstermins vom 9. Mai 2016 dazu geführt hat, dass der Bietergruppe 
«H.________» und damit der Beschwerdeführerin der Zuschlag nicht erteilt worden 
ist.
7.2
Gestützt auf die Akten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:
-
31. März 2016: Schreiben der Republik G.________, Verwaltung I.________, 
Stv. Vorsitzender der Ausschreibungskommission (Beilage 9 zur Eingabe des 
Beschuldigten vom 20. April 2018): 
Diesem zufolge wünscht die Vergabebehörde eine Begründung der technischen 
Dokumentation (Antworten zum Antrag auf Erhalt einer Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung nach Formblatt «ICV 04 Revision 4»). Auf Bitte des Beschuldigten 
hin werde am 9. Mai 2016 ein Vertreter der Vergabebehörde zwecks Verhand-
lung zum Beschuldigten reisen. 
-
9. Mai 2016: Nichtwahrnehmung des Termins mit dem Vertreter der Vergabe-
behörde.
-
16. Mai 2016: Frist zur Einreichung der Antwortliste zum Antrag auf Erhalt einer 
Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Formblatt «ICV 04 Revision 4» (Ziff. 17.3 
der Besonderen Bedingungen [vgl. S. 1 des übersetzten Rechtsmittelentscheids 


6
der Verwaltung I.________ vom 11. Januar 2018; Beilage 15 zur Eingabe des 
Beschuldigten vom 20. April 2018]). 
Der Beschuldigte nahm an jenem Tag einen neuen Termin mit dem Vertreter der 
Vergabebehörde wahr, anlässlich welchem er die Fragen beantwortet hat bzw. 
die Antwortliste zum Antrag auf Erhalt einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 
nach Formblatt «ICV 04 Revision 4» erstellt worden ist. 
-
23. Mai 2016: Eingang der Antwortliste zum Antrag auf Erhalt einer Unbedenk-
lichkeitsbescheinigung nach Formblatt «ICV 04 Revision 4» bei der Vergabe-
behörde in I.________ (vgl. S. 11 des übersetzten Rechtsmittelentscheids der 
Verwaltung I.________ vom 11. Januar 2018; Beilage 15 zur Eingabe des Be-
schuldigten vom 20. April 2018).
-
31. Juli 2017: Schreiben der Republik G.________, Verwaltung I.________, Stv. 
Vorsitzender der Ausschreibungskommission (Übersetzung vom 29. September 
2017, Beilage 5 zur Beschwerde im Beschwerdeverfahren BK 18 464): 
Nach den Ergebnissen der Ausschreibung wurde das Angebot der Unternehmergruppe 
H.________ mit 15 Punkten bewertet. Das Angebot Ihres Mitbewerbers wurde mit 14 Punkten 
bewertet. Da Sie aber die Form „ICV 04 Revision 4" nicht fristgemäss vorgelegt haben sowie keine 
Verhandlungen mit unserem Vertreter Herrn J.________ zur gegebener Zeit stattgefunden 
haben.* Wir teilen Ihnen mit Bedauern mit, dass durch Beschluss der Verwaltung sowie der 
Ausschreibungskommission die Unternehmergruppe H.________ keinen Zuschlag für den 
Werksbau erhält.
(Anm.d.Übers. * Dies ist eine wortwörtliche Übersetzung des grammatikalisch fehlerhaften 
Originalsatzes.)
-
11. Januar 2018: Beschluss der Republik G.________ (Rechtsmittelentscheid 
betreffend Ausschluss [vom 31. Juli 2017]), Verwaltung I.________ (Beilage 15 
zur Eingabe des Beschuldigten vom 20. April 2018, Übersetzung vom 20. März 
2018), mit welchem der Ausschluss bestätigt worden ist.
-
4. April 2018: Bescheinigung der Republik G.________, Verwaltung I.________, 
Stv. Vorsitzender der Vergabekommission (Beilage 9 zur Triplik im Beschwerde-
verfahren BK 18 464; Übersetzung vom 20. April 2018), mit welcher bestätigt 
wird, dass der Beschuldigte den Termin am 9. Mai 2016 nicht wahrgenommen 
habe und die Gruppe «H.________» deshalb vom Projekt ausgeschlossen wor-
den sei. Ausgeführt wird ferner, dass die Bietergruppe «H.________» ohne 
Ausschluss den Zuschlag erhalten hätte.
-
April 2018: Der Beschuldigte sowie die Beschwerdeführerin und die K.________ 
SA machen im Rahmen der Fristansetzung von Art. 318 StPO gegenüber der 
Staatsanwaltschaft ihre im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren erlittenen 
Schäden geltend.
-
22. Oktober 2018: Abweisung der gestellten Entschädigungsforderungen (ange-
fochtene Verfügung).
-
November 2018 bis Oktober 2019: Im Beschwerdeverfahren BK 18 464 reichte 
der Beschuldigte unzählige in der Republik G.________ eingeholte Berichte re-


7
sp. provozierte Entscheide ein. In ihrem Entscheid vom 16. Oktober 2019 ge-
langte die Beschwerdekammer zum Ergebnis (E. 7.3.4), dass gestützt auf die 
eingereichten Dokumente, insbesondere aufgrund eines Schreibens von 
L.________, Leiter Abteilung Recht der Kreisverwaltung I.________, vom 20. 
März 2019 und dessen E-Mail vom 26. April 2019 sowie des Entscheids der 
Staatsanwaltschaft des Landkreises I.________ vom 15. August 2019, einiges 
dafür spreche, dass der Termin vom 9. Mai 2016 ein wichtiger Termin im Aus-
schreibungsverfahren gewesen sei, dieser für beide im Vergabeverfahren teil-
nehmenden Bietergruppen gegolten habe und aufgrund dessen Nichteinhaltung 
die Bietergruppe «H.________» aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen 
worden sei. 
Da jedoch weiterhin Unklarheiten bestanden haben und bei Bejahung der Kau-
salität möglicherweise mit einem grossen Schaden zu rechnen ist, beschloss die 
Beschwerdekammer, nicht allein auf Belege abzustellen, die vom Beschuldigten 
eingereicht worden waren. Stattdessen wies sie das Verfahren für weitere Ab-
klärungen an die Staatsanwaltschaft zurück, u.a. mit dem Hinweis, dass auf dem 
Weg der internationalen Rechtshilfe und damit auf dem Amtsweg abzuklären 
sei, ob und mit wem das Vergabeverfahren durchgeführt worden ist bzw. wer 
Teil der Bietergruppe «H.________» gewesen ist, welcher Grund schliesslich 
zum Ausschluss der Bietergruppe «H.________» geführt hat und ob diese 
tatsächlich den Zuschlag erhalten hätte, wenn der Termin vom 9. Mai 2016 ein-
gehalten worden wäre. 
7.3
Es versteht sich von selbst, dass das im Beschwerdeverfahren BK 18 464 bezüg-
lich Massgeblichkeit der beiden Termine – 9. Mai 2016 und 16. Mai 2019 – Festge-
haltene auch für das vorliegende Beschwerdeverfahren gilt. Von einer Rückwei-
sung des von der Beschwerdeführerin angestrengten Beschwerdeverfahrens ist je-
doch abzusehen, selbst wenn Abklärungen der Staatsanwaltschaft bestätigen wür-
den, dass letztlich die Nichteinhaltung des Termins vom 9. Mai 2016 zum Aus-
schluss geführt haben sollte. 
Wie unter E. 5 hiervor erwähnt, werden von Drittpersonen geltend gemachte Schä-
den nur ersetzt, wenn sie unmittelbar durch das Strafverfahren verursacht worden 
sind, wobei ein enger Konnex zwischen Strafverfahren und Schaden gefordert wird 
(WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 5 zu Art. 434 StPO, auch zum Folgenden). Von 
unmittelbarem Schaden spricht man, wenn sich der Schaden in der Kausalkette 
unmittelbar an das schädigende Ereignis anschliesst. Mittelbarer Schaden liegt da-
gegen vor, wenn das Schadensereignis seinerseits Schäden herbeiführt oder wenn 
es Massnahmen verhindert, die Gewinn einbringen oder Schaden abwenden 
(KESSLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 7 zu Art. 41 
OR). Unmittelbarkeit ist beispielsweise bei einer Sachbeschädigung im Rahmen ei-
ner Hausdurchsuchung, bei welcher der Hauseigentümer nicht zugleich beschul-
digte Person ist, unproblematisch zu bejahen. Gleiches gilt für den Fall, in welchem 
eine beschlagnahmte Sache zu Schaden kommt. Bei einem Schockschaden, den 
ein Angehöriger einer verhafteten Person erleidet, fehlt es an der unmittelbaren 
Schadensverursachung, ebenso bei der Vermögenseinbusse eines Arbeitsgebers 
aufgrund einer Verhaftung seines Angestellten (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische 


8
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 5 zu Art. 434 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 
2017, N. 1832 Fn 189). Mittelbarer Schaden ist ferner gegeben, wenn eine infolge 
Unfalls verletzte Person erwerbsunfähig wird (KESSLER, a.a.O., N. 7 zu Art. 41 OR, 
auch zum Folgenden), während die Heilungskosten unmittelbarer Schaden sind 
(REY/WILDHABER, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2018, Rz. 397 mit Hinwei-
sen). Auch entgangener Gewinn wird regelmässig mittelbarer Schaden sein. Wird 
das im Erdinneren einer Fabrikliegenschaft befindliche Stromkabel durch Grabar-
beiten eines Dritten beschädigt, sind die dem Kabeleigentümer anfallenden Repa-
raturkosten dessen unmittelbarer Schaden. Erleidet der Kabeleigentümer, der zu-
gleich Fabrik- bzw. Betriebsinhaber ist, durch den Stromunterbruch einen Produkti-
onsausfall, handelt es sich beim dadurch entgangenen Gewinn um einen mittelba-
ren Schaden (REY/WILDHABER, a.a.O., Rz. 398).
Vor diesem Hintergrund ist der Schaden, den die Beschwerdeführerin deshalb erlit-
ten haben will, weil ihr Geschäftsführer am 9. Mai 2016 – infolge der strafprozessu-
alen Zwangsmassnahmen – einen Termin nicht hat wahrnehmen können, als mit-
telbarer und damit nicht ersatzfähiger Schaden zu bezeichnen.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass bei Abstellen auf den 
16. Mai 2016 selbstredend ebenfalls nur von einem mittelbaren Schaden auszuge-
hen wäre. Dass die Antwortliste zum Antrag auf Erhalt einer Unbedenklichkeitsbe-
scheinigung nach Formblatt «ICV 04 Revision 4» erst am 23. Mai 2016 – statt am 
16. Mai 2016 – bei der Vergabebehörde in I.________ eingegangen ist, ist nicht 
unmittelbare Folge der Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, sondern al-
lein auf das Handeln des Beschuldigten zurückzuführen. 
7.4
Zusammengefasst ist folglich festzuhalten, dass der angebliche Ausschluss der 
Beschwerdeführerin aus dem Vergabeverfahren und der dadurch erlittene Schaden 
nicht unmittelbare Folgen der Zwangsmassnahmen vom 9. Mai 2016 darstellen und 
zwar unabhängig davon, welches Fristversäumnis letztlich zum Ausschluss aus 
dem Vergabeverfahren geführt hat. Eine Entschädigung unter dem Titel von 
Art. 434 StPO entfällt.
Vor diesem Hintergrund erübrigen sich im hier interessierenden Beschwerdeverfah-
ren Abklärungen zu den vom Beschuldigten im Beschwerdeverfahren BK 18 464 
eingereichten Unterlagen der Republik G.________. Der Antrag vom 30. Oktober 
2019 ist deshalb abzuweisen. Festzuhalten bleibt, dass die Dauer der diversen Be-
schwerdeverfahren nicht von der Staatsanwaltschaft zu verantworten ist. Dass sie 
in dieser Zeit keine Abklärungen getätigt hat, kann ihr ebenfalls nicht zum Vorwurf 
gemacht werden. Erst mit Entscheid der Beschwerdekammer BK 18 464 vom 
16. Oktober 2019 wurde sie angewiesen, die fraglichen Dokumente via internatio-
nale Rechtshilfe überprüfen zu lassen.
8.
8.1
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich die Feststellung der Rechtswidrig-
keit der Hausdurchsuchung, allenfalls auch nur des Hausdurchsuchungsbefehls. 
Zusammengefasst bringt sie vor, dass der Hausdurchsuchungsbefehl nicht den 
Begründungsanforderungen entsprochen und ein hinreichender Tatverdacht gefehlt 


9
habe. Bis heute sei nicht geklärt, welches inkriminierte Verhalten unter die Straftat-
bestände des Betrugs oder der Veruntreuung subsumiert worden sei. Die reinen 
Mutmassungen der Anzeigeerstatterin/Privatklägerin hätten keinen ausreichenden 
Tatverdacht für die angeordneten Zwangsmassnahmen begründet. Ferner soll der 
angebliche Diebstahl rund drei Monate vor der Hausdurchsuchung stattgefunden 
haben, eine Dringlichkeit für eine Hausdurchsuchung habe somit nicht bestanden. 
Eine Chance, das angeblich gestohlene Rohr anlässlich der Hausdurchsuchung zu 
finden, habe nicht vorgelegen. Ausserdem habe ihr Geschäftsführer, der Beschul-
digte, die Polizei in einem Schreiben vom 28. April 2016 ausdrücklich davor ge-
warnt, dass eine Falschanschuldigung der Anzeigerin im Raum stehe. Und 
schliesslich sei das angeblich gestohlene Rohr bereits anlässlich der Tatortbesich-
tigung der Polizei übergeben worden. Die Hausdurchsuchung sei vor diesem Hin-
tergrund als unverhältnismässig zu bezeichnen. Unverhältnismässig sei sie auch 
deshalb, weil ein milderes Mittel, wie zum Beispiel eine Vorladung zum Verhör, be-
standen hätte. Die Hausdurchsuchung sei eine Beweisausforschung gewesen, was 
durch die Tatsache belegt werde, dass am Wohnort des Beschuldigten Zufallsfun-
de (u.a. eine Waffe und ein Arztstempel) erhoben worden seien.
8.2
Die Beschwerdeführerin erhebt dieselben Vorwürfe, welche der Beschuldigte sei-
nerseits im Beschwerdeverfahren BK 18 464 vorgebracht hat. Auch wenn die je-
weils von der Hausdurchsuchung betroffenen Personen und die durchsuchten 
Räumlichkeiten nicht identisch waren, gilt das im Entscheid BK 18 464 vom 16. Ok-
tober 2019 in E. 9.3 Gesagte auch mit Blick auf die bei der Beschwerdeführerin 
durchgeführte Hausdurchsuchung, zumal der Beschuldigte einziger Gesellschafter 
der Beschwerdeführerin ist. Festzuhalten ist, dass sich die Beschwerdekammer be-
reits mehrmals mit der Frage der Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung am Do-
mizil des Beschuldigten auseinandergesetzt und die Rechtmässigkeit bestätigt hat 
(Beschluss BK 16 195 vom 11. Juli 2016 – das Bundesgericht trat auf die hierge-
gen erhobene Beschwerde nicht ein [1B_336/2016]; Beschluss des Obergerichts 
BK 18 458 vom 12. März 2019 E. 5.3 [bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 
6B_470/2019 vom 9. August 2019]). Ebenso wie dort kann auch bei der Haus-
durchsuchung am Sitz der Beschwerdeführerin nichts beanstandet werden. Der 
Hausdurchsuchungsbefehl vom 4. Mai 2016 enthielt sämtliche nach Art. 241 Abs. 2 
StPO erforderlichen Angaben. Namentlich wurde erwähnt, dass die Hausdurchsu-
chung wegen Verdachts auf Betrug, Diebstahl und Veruntreuung (evtl. Versuch da-
zu) erfolgt und sie die Sicherstellung von Beweismitteln inklusive Daten auf allen 
EDV-Datenträgern und -anlagen zum Zweck hat. Entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin lag auch ein hinreichender Tatverdacht vor. Dem Beschuldig-
ten, sprich ihrem einzigen Gesellschafter, wurde vorgeworfen, im Januar 2016 ei-
nen Anteil einer Lieferung von Edelmetallen an die Privatklägerin (namentlich eine 
Nickel Palladium Mischung im Wert von rund EUR 75‘000.00) unbefugt entfernt zu 
haben. Anschliessend habe er unter falschem Namen eine E-Mail verfasst und da-
durch einen unbefugten Weiterversand der gesamten Lieferung veranlasst. Auf-
grund der Ausführungen in der Strafanzeige und den eingereichten Beilagen durfte 
die Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung von einem hinreichen-
den Tatverdacht gegen den Beschuldigten ausgehen, zumal in dieser ersten Phase 
der Untersuchung keine allzu hohen Anforderungen an die Bestimmtheit der Ver-


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dachtsgründe zu stellen sind. Anhaltspunkte dafür, dass die Hausdurchsuchung 
nur zum Zweck der Beweisausforschung durchgeführt worden wäre, sind keine er-
sichtlich.
Die Hausdurchsuchung war auch unter Verhältnismässigkeitsaspekten gerechtfer-
tigt. Auf mildere Zwangsmassnahmen konnte nicht zurückgegriffen werden. Davon, 
dass keine Chance bestanden habe, drei Monate nach der angeblichen Entwen-
dung des Deliktsguts (Nickel Palladium Mischung) dieses beim Beschuldigten zu 
Hause oder in den Räumlichkeiten der Beschwerdeführerin aufzufinden, kann nicht 
gesprochen werden. Abgesehen davon ging es bei den Hausdurchsuchungen nicht 
ausschliesslich darum, angebliches Deliktsgut wiederzufinden. Ziel der Hausdurch-
suchungen war auch, allfällige im Zusammenhang mit dem Deliktsgut stehende 
Korrespondenz zu sichern, weshalb dem Zeitablauf nicht ausschlaggebende Be-
deutung zukommt. Mit Blick auf das einer Hausdurchsuchung inhärente Überra-
schungsmoment erfolgte diese ausserdem ohne vorgängige Vorladung zur Einver-
nahme. Festzuhalten ist schliesslich, dass der Einwand der Beschwerdeführerin, 
wonach das Deliktsgut zwischenzeitlich der Polizei übergeben worden sein soll, 
nicht zutrifft.
Vor diesem Hintergrund ist die Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin (wie 
auch der entsprechende Befehl) in keiner Weise zu beanstanden.
9.
Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet und ist abzuweisen.
10.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Unterliegens. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 1‘200.00, werden somit vollständig der Beschwerdeführerin auferlegt. Man-
gels Antrags bzw. Begründung eines entschädigungswürdigenden Nachteils ist ei-
ne allfällige Entschädigung der Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren 
nicht zu prüfen (Art. 433 Abs. 2 StPO analog).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
(mit einer Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2019)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin M.________
(mit einer Kopie der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2019; die 
Akten verbleiben für das Verfahren BK 18 460 bei der Beschwerdekammer)
Bern, 18. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.