be_zivilstraf · BK 2023 23 · 2022-12-23 · de

Einstellung; Amtsmissbrauch, Beschimpfung, Tätlichkeiten etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 23
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. August 2023
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Beschimpfung, Tätlich-
keiten etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 23. Dezember 2022 (O 22 1872)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 (O 22 1872) stellte die Regionale Staatsan-
waltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) das Verfahren 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Amtsmissbrauchs, Be-
schimpfung, sexueller Belästigung und evtl. Rassendiskriminierung, angeblich be-
gangen am 16. November 2021 in Interlaken zum Nachteil der Straf- und Zivilkläge-
rin, C.________, ein. Am 12. Januar 2023 reichte Letztere mit Hilfe ihres Eheman-
nes, D.________, (nachfolgend: Ehemann) bei der Staatsanwaltschaft eine Stellung-
nahme zur vorerwähnten Einstellungsverfügung ein. Mit Schreiben vom 17. Ja-
nuar 2023 bestätigte C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) der Vorin-
stanz, dass sie die Einstellungsverfügung anfechten wolle, worauf diese die Eingabe 
inkl. Verfahrensakten – wie mit Schreiben vom 16. Januar 2023 in Aussicht gestellt 
– am 19. Januar 2023 zur Beurteilung an die Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) überwies. 
In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer am 25. Januar 
2023 ein Beschwerdeverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Da die Beschwerdeführerin im Rahmen des Bestätigungsschreibens vom 
17. Januar 2023 sinngemäss um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege er-
sucht hatte, wurde ihr zudem die Möglichkeit gegeben, ihr Gesuch innert Frist zu 
vervollständigen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführe-
rin Dokumente über ihre Einkommens- und Vermögenssituation ein. Die General-
staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 15. Februar 2023 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte, privat verteidigt durch Rechts-
anwalt B.________, verlangte mit Eingabe vom 20. Februar 2023 die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Am 27. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführerin 
abschliessende Bemerkungen ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Die Beschwerdeführerin ist als Straf- und Zivilklägerin durch die Einstellungs-
verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Die als Laieneingabe verfasste Beschwerde er-
folgte form- und fristgerecht, womit darauf einzutreten ist.
3.
Soweit die Beschwerdeführerin beanstandet, dass der Beschuldigte und dessen 
Rechtsvertretung vom Gericht angehört und befragt worden seien, was ihr nicht zu-
gestanden habe, rügt sie sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Im 
Sinne einer Erklärung ist dem entgegenzuhalten, dass die Strafuntersuchung von 
der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) geführt wird. Diese hat weder mit dem 


3
Beschuldigten noch mit dessen Rechtsvertretung eine Befragung durchgeführt. Viel-
mehr lud sie den Beschuldigten mit Schreiben vom 30. Mai 2022 in Anwendung 
Art. 145 StPO dazu ein, sich (anstelle der Durchführung einer Einvernahme) in ei-
nem schriftlichen Bericht zu den Vorwürfen der Beschwerdeführerin zu äussern. Eine 
persönliche Befragung wurde nur mit der Beschwerdeführerin durchgeführt (vgl. 
dazu das Protokoll zur polizeilichen Einvernahme der Beschwerdeführerin als Aus-
kunftsperson vom 18. November 2021). Dass der Beschuldigte persönlich einzuver-
nehmen gewesen wäre, wurde weder im Rahmen der den Parteien gewährten Frist 
nach Art. 318 Abs. 1 StPO noch im hängigen Beschwerdeverfahren beantragt. Mit 
Blick auf die nachstehenden Erwägungen (E. 6) erweist sich eine persönliche Befra-
gung des Beschuldigten auch nicht notwendig. Ebenso wenig erscheint mit der Ver-
teidigung eine erneute Einvernahme der Beschwerdeführerin angezeigt.
4.
4.1
Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 wirft die Beschwerdeführerin einem damals noch 
unbekannten Polizisten vor, sich während des Polizeieinsatzes vom 16. Novem-
ber 2021 in Interlaken wegen Amtsmissbrauchs, Beschimpfung, Tätlichkeiten, sexu-
eller Belästigung sowie evtl. Rassendiskriminierung zu ihrem Nachteil strafbar ge-
macht zu haben. Weiter weist sie darauf hin, dass sie anlässlich einer Einvernahme 
bei der Kantonspolizei in Bern bereits Aussagen zu diesem Zwischenfall gemacht 
habe. Seitens der Polizei sei – abgesehen von einem Telefonat – jedoch nichts mehr 
geschehen. Aufgrund der erlittenen Tätlichkeiten befinde sie sich noch immer in ärzt-
licher Behandlung. 
4.2
In der Folge nahm der Wachtchef der Stationierten Polizei Interlaken mit der Be-
schwerdeführerin und deren Ehemann Kontakt auf und hielt mit Schreiben vom 
24. Februar 2022 fest, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der polizeilichen Ein-
vernahme und einem Telefonat mit der Kantonspolizei Bern ausgesagt habe, sie 
wolle keine Strafanzeige einreichen. Zudem wies er darauf hin, dass die Strafan-
tragsfrist von drei Monaten am 17. Februar 2022 abgelaufen sei und stellte in Aus-
sicht, dass das Dossier zur weiteren Überprüfung des Vorfalls an die Staatsanwalt-
schaft Oberland übermittelt werde. Mit Schreiben vom 27. Februar 2022 hielten die 
Beschwerdeführerin und ihr Ehemann im Wesentlichen fest, dass es sich um ein 
Missverständnis handle und sie nie von einer Strafanzeige abgesehen habe. Sie sei 
vielmehr nur nach Bern gereist, um den Polizisten von Interlaken anzuzeigen. Als-
dann wurde das Verfahren durch die Kantonspolizei Bern an die Staatsanwaltschaft 
Oberland weitergeleitet, worauf diese diverse Unterlagen und Berichte einforderte. 
4.3
Am 20. Mai 2022 und am 21. Juni 2022 wurden der Staatsanwaltschaft durch den 
Kommandant-Stellvertreter der Kantonspolizei Bern mehrere mit dem angezeigten 
Zwischenfall in Zusammenhang stehende Journaleinträge vom 16. und 18. Novem-
ber 2021, das Protokoll zur polizeilichen Einvernahme der Beschwerdeführerin als 
Auskunftsperson vom 18. November 2021 sowie verschiedene Wahrnehmungsbe-
richte (Wahrnehmungsbericht von F.________, Stationierte Polizei Interlaken, vom 
7. Mai 2022; Wahrnehmungsbericht von E.________, Stationierte Polizei Nord, vom 
12. Mai 2022; Wahrnehmungsbericht von G.________, Mitarbeiterin des Lehrver-
bands der Kantonspolizei Bern, vom 19. Mai 2022; Wahrnehmungsbericht von 


4
H.________, Stationierte Polizei Interlaken, vom 4. Juni 2022; Wahrnehmungsbe-
richt von I.________, Stationierte Polizei Interlaken, vom 12. Juni 2022; Wahrneh-
mungsbericht von J.________, Stationierte Polizei Interlaken, vom 15. Juni 2022) 
eingereicht. Der nunmehr bekannte beschuldigte Polizist reichte der Staatsanwalt-
schaft am 10. Juni 2022 aufforderungsgemäss einen schriftlichen Bericht nach 
Art. 145 StPO ein. 
4.4
Am 6. Dezember 2022 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, dass sie die 
Untersuchung als vollständig erachte und beabsichtigt werde, das Verfahren einzu-
stellen. Zudem gab sie Ihnen die Gelegenheit zum Stellen weiterer Beweisanträge; 
innert Frist wurden indes keine solchen gestellt. In der Folge wurde das Verfahren 
gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO eingestellt. 
5.
5.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a bis e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 
unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden kön-
nen, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf 
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. 
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in 
dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwalt-
schaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung 
wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahr-
scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schwe-
ren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 86 
E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als 
dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. 
Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu. Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu 
erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt 
vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 299 vom 4. Januar 2023 
E. 4.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_952/2020 vom 
8. Februar 2020 E. 2.1.1). Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat indes nicht 
die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-
scheiden, 
sondern 
das 
zur 
materiellen 
Beurteilung 
zuständige 
Gericht 
(BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellun-
gen in Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch bei Einstel-
lungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» beziehungsweise «zweifels-
frei» feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine 
abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur 
bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen 
(BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).


5
Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 Bst. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen 
der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt aber, dass der 
rechtlichen Würdigung der Sachverhalt «in dubio pro duriore», d.h. der klar erstellte 
Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht 
eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen 
zu beachten (Urteile des Bundesgerichts 6B_782/2019 vom 19. Juni 2020 E. 2.3.1 
und 6B_899/2018 vom 2. November 2018 E. 2.1.1 je mit Verweis auf 
BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und E. 2.3.1 sowie 138 IV 186 E. 4.1; so auch der Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 469 vom 26. April 2023 E. 5.1).
5.2
5.2.1
Nach Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) machen 
sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um 
sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem 
anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckent-
fremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse 
des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Macht-
position pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht 
unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden 
(BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der 
einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 
E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar 
rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2 u.a. mit Verweis auf BGE 127 IV 
209 E. 1b). Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest 
Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Er-
scheinung treten kann, nämlich der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrecht-
mässigen Vorteil zu verschaffen oder der Absicht, einem andern einen Nachteil zu-
zufügen (Urteile des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2; 6B_825/2019, 
6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit 
Hinweisen).
5.2.2
Eine Tätlichkeit im Sinne von Art. 126 Abs. 1 StGB liegt nach der Rechtsprechung 
vor bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschrei-
tenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des Kör-
pers oder der Gesundheit zur Folge hat. Körperliche Schmerzen sind für eine Tät-
lichkeit nicht vorausgesetzt (BGE 134 IV 189 E. 1.2; Urteile des Bundesgerichts 
6B_328/2021 vom 13. April 2022 E. 1.3; 6B_366/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.1.2; 
6B_551/2020 vom 24. September 2020 E. 3.3.2). 
5.2.3
Wer jemanden tätlich oder in grober Weise durch Worte sexuell belästigt, erfüllt den 
Tatbestand der sexuellen Belästigung gemäss Art. 198 Abs. 2 StGB. Im Anwen-
dungsbereich von Art. 198 Abs. 2 StGB, welcher die sexuelle Integrität schützt, meint 
der Begriff der «Tätlichkeit» körperliche Berührungen, wie das Betasten der Brüste, 


6
Griffe in die Gegend der Geschlechtsteile oder an das Gesäss, Streicheleien, An-
pressen usw. (TRECHSEL/BERTOSSA, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxis-
kommentar, 4. Aufl. 2021, Rz. 5 und 6 zu Art. 198 StGB).
5.2.4
Der Beschimpfung macht sich nach Art. 177 Abs. 1 StGB strafbar, wer jemanden in 
anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre 
angreift. Beschimpfung ist jeder Angriff auf die Ehre, der nicht unter Art. 173 f. StGB 
fällt (vgl. TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, 4. Aufl. 2021, Rz. 1 zu Art. 177 StGB). 
5.2.5
Wegen Rassendiskriminierung wird gemäss Art. 261bis StGB bestraft, wer öffentlich 
gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder 
Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft (Abs. 1) und wer öffentlich durch Wort, 
Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine 
Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die 
Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert (Abs. 4 erster 
Teilsatz). Ist der Angriff nur persönlich gemeint, geht Art. 177 StGB vor (TRECH-
SEL/VEST, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, 
Rz. 47 zu Art. 261bis StGB)
5.3
Nach Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebietet 
oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen Ge-
setz mit Strafe bedroht ist. Gemäss Art. 73 PolG kann die Kantonspolizei eine Per-
son anhalten und insbesondere deren Identität feststellen. Das polizeiliche Handeln 
richtet sich in erster Linie gegen diejenige Person, die unmittelbar die öffentliche Si-
cherheit und Ordnung stört oder gefährdet oder für das Verhalten einer dritten Per-
son verantwortlich ist, das zu einer solchen Störung oder Gefährdung führt (Art. 6 
Abs. 1 PolG). Zudem kann die Kantonspolizei eine Person von einem Ort vorüber-
gehend wegweisen oder fernhalten, wenn sie beispielsweise Einsätze zur Wieder-
herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder zur Rettung, insbesondere 
durch Polizeikräfte, Feuerwehr und Rettungsdienste, behindert, stört oder diese ge-
fährdet (Art. 83 Abs. 1 Bst. c PolG). Die Anwendung unmittelbaren Zwangs ist vorher 
anzudrohen, soweit der Zweck und die Umstände es zulassen (Art. 132 Abs. 2 
PolG). Das polizeiliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 PolG). Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts können sich Polizistinnen und Polizisten, die 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsverletzungen begehen, indes nicht auf 
Art. 14 StGB berufen, wenn ihr Handeln unverhältnismässig ist. Das Handeln der 
Polizei muss mit andern Worten zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet und 
erforderlich sein und das beeinträchtigte Rechtsgut sowie das Ausmass der Rechts-
gutverletzung müssen in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Zweck 
stehen (BGE 141 IV 417 E. 2.3 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 136 I 87 E. 3.2 mit 
Hinweisen).
6.
6.1
Die Staatsanwaltschaft resümiert in der angefochtenen Verfügung zunächst die an-
lässlich der polizeilichen Einvernahme vom 18. November 2021 gemachten Aussa-
gen der Beschwerdeführerin, die in den Journaleinträgen und Wahrnehmungsbe-


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richten festgehaltenen Beobachtungen verschiedener Mitarbeitenden der Kantons-
polizei Bern sowie die Ausführungen des Beschuldigten im schriftlichen Bericht nach 
Art. 145 StPO. Alsdann führt sie zur Begründung aus, was folgt:
Vorliegend erweisen sich die Aussagen der involvierten Polizisten als deckungsgleich, soweit sie An-
gaben zum Geschehen machen konnten. Es ist angesichts deren Aussagen davon auszugehen, dass 
zwei Patrouillen zum Bahnhof Interlaken West wegen einer jungen, akut suizidalen Frau ausrückten. 
Insbesondere der Polizist H.________ kümmerte sich um die junge Frau, wobei es offenbar schwierig 
war, einen Zugang zu ihr zu finden und sie nicht durch ein unbedachtes Handeln zur Umsetzung ihrer 
Suizidankündigung zu bringen. Als es dem Polizisten H.________ gelungen war, sich der jungen Frau 
anzunähern, gelangte die Privatklägerin zu ihnen und fing offenbar an, auf die junge Frau einzureden, 
was angesichts der fragilen Situation von den Polizisten als störend empfunden wurde und die junge 
Frau offensichtlich erschreckte, so dass sie sich wieder zurückzog und anschliessend versuchte, vor 
einen einfahrenden Zug zu springen. Angesichts dieser Ausgangslage erschien es als notwendig und 
verhältnismässig, dass die Polizei die Privatklägerin mit vehementen Worten von der jungen Frau weg 
wies. Daran ist kein missbräuchliches oder unrechtmässiges Handeln erkennbar. Durch die nicht be-
schuldigten Polizisten wurde kein strafbares Verhalten durch ihren Kollegen festgestellt. Auch die Pri-
vatklägerin schilderte betreffend diesen Abschnitt des Geschehens auf dem Perron keine Tätlichkeiten, 
sexuellen Belästigungen oder Beschimpfungen durch die Polizei.
Deckungsgleich mit den Angaben der Polizisten gab die Privatklägerin schliesslich an, die Örtlichkeiten 
verlassen und von Weitem gesehen zu haben, wie die junge Frau versucht habe, vor den einfahrenden 
Zug zu springen, aber zurückgehalten werden konnte und auf den Boden gelegt worden sei. Zudem sei 
ein Kastenwagen zu ihr gefahren und die Polizisten hätten die junge Frau in den Kastenwagen ver-
bracht. Sie habe sich darauf gefragt, was nun passiere und sei zurück zu der jungen Frau gegangen. 
Dabei habe sie das Mobiltelefon in der Hand gehalten. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die 
Privatklägerin erneut zu den Polizisten – welche sich offensichtlich bemühten, die junge Frau aus einer 
für sie lebensgefährlichen Situation zu schaffen, was ihre gesamte Aufmerksamkeit erforderte – begab, 
um sich das Geschehen anzuschauen. Dass die Polizisten das Verhalten der Privatklägerin als gaffend, 
allenfalls mit dem Mobiltelefon filmend und mithin für die Ausübung ihrer Pflichten als störend empfan-
den, ist angesichts des schwierigen und emotionalen Einsatzes nicht weiter verwunderlich. Erwähnens-
wert ist in diesem Zusammenhang überdies, dass der Beschuldigte bereits im nicht-öffentlichen Jour-
naleintrag vom 16. November 2021 und damit vor Einleitung von Massnahmen durch die Privatklägerin 
schrieb, diese habe gegafft, geschrien, gefilmt und geflucht. Auch hier sind mithin weder den Aussagen 
der Privatklägerin noch denjenigen der Polizisten strafbare Handlungen zu entnehmen.
Die Privatklägerin gab nun weiter an, der «kleinere und der grosse, kräftige Polizist» seien zurückge-
blieben und hätten zu ihr geschaut. Sie habe sich abgedreht und entfernt, da sie keine Probleme gewollt 
habe. Der grössere Polizist sei zu ihr gekommen, habe ihr auf den Rücken geklopft und ihr gesagt, sie 
solle nicht filmen. Er habe sie gegen die Wand gedrückt, ihr sechs bis acht Mal mit der Faust gegen 
den rechten Oberarm geschlagen, sein Bein zwischen ihre Beine gedrängt und sie festgehalten. Sie 
habe wegen der Schläge starke Schmerzen erlitten. Er habe sie wegen des Telefons durchsucht und 
sie – auch rassistisch – beschimpft. Sie habe ihm gesagt, sie habe Angst und habe sich in die Hosen 
gemacht, sie habe nach Hilfe geschrien. Ausserdem habe sie ihm gesagt, sie müsse auf den Bus. Er 
habe sie gehen lassen und sie sei schnell zum Bus gerannt. Die Polizei sei ihr gefolgt und habe ihren 
Ausweis verlangt, den sie nicht gefunden habe. Der kleinere Polizist habe gesagt, dann müsse sie halt 
mitkommen. Sie hätte ihren Ausweis doch noch gefunden, der Polizist habe ihn gescannt und sie 
freundlich verabschiedet. Demgegenüber schildern der Polizist J.________ und der beschuldigte Poli-


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zist A.________ deckungsgleich, die Privatklägerin habe sie passiert und sie beschimpft beziehungs-
weise angesprochen. Der Beschuldigte gab an, er habe gedacht, die Privatklägerin habe allenfalls psy-
chische Probleme, weshalb er sie kontrollieren wollte. Auch daran lässt sich nichts Unrechtmässiges 
erkennen, zumal – wie oben ausgeführt – wenig nachvollziehbar ist, weshalb sich die Privatklägerin 
immer wieder zu dem Polizisten begeben hatte. Die beiden Polizisten gaben nun – wiederum deckungs-
gleich an – die Privatklägerin habe sich entfernen wollen, so dass der Beschuldigte der Privatklägerin 
die Hand auf die Schulter gelegt und der Polizist J.________ sie am Arm zurückgehalten habe. 
J.________ gab an, der Beschuldigte habe ihn aufgefordert, die Privatklägerin loszulassen. Beide schil-
derten überdies, wie die Privatklägerin geschrien, geflucht und sie beschimpft habe. Es war aus diesem 
Grund verhältnismässig, die Kontrolle weiterzuführen und die Privatklägerin zurück zu halten bezie-
hungsweise zu klären, aus welchem Grund die Privatklägerin derart aufgebracht war. Auch wenn die 
Privatklägerin nach einem Mobiltelefon durchsucht worden wäre, was aber von den Polizisten nicht 
bestätigt wurde, wäre daran kein strafrechtlich relevantes Verhalten erkennbar. Hätte die Privatklägerin 
nämlich den Einsatz gefilmt, von was die Polizisten ausgingen, hätte dies die sich in einer psychischen 
Ausnahmesituation befindende junge suizidale Frau in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen. In-
sofern kann es so oder anders den Polizisten nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie das Mobil-
telefon gesucht hätten.
Dass es während der Kontrolle zu Schlägen und (rassistischen) Beschimpfungen gekommen sein soll, 
kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. Der bei der Kontrolle anwesende Polizist 
J.________ machte keine derartigen Feststellungen. Andere Beweise liegen keine vor, insbesondere 
konnten keine Überwachungsbilder gesichert werden. Bei der Privatklägerin wurden keine Spuren der 
angeblichen Gewalteinwirkung mit der Faust gegen ihren Arm festgestellt. Insofern vermögen die Aus-
sagen der Privatklägerin die Aussagen der Polizisten nicht zu entkräften. Das durch die Polizisten ge-
schilderte Zurückhalten am Arm der Privatklägerin war, wie oben ausgeführt, zur Durchführung der 
Kontrolle geeignet, notwendig und stellte keinen gravierenden Eingriff in die körperliche Integrität der 
Privatklägerin dar. Das Stellen eines Beines zwischen die Beine der Privatklägerin zwecks Durch-
führung der Kontrolle würde so oder anders den Tatbestand der sexuellen Belästigung nicht erfüllen. 
Schliesslich ist festzuhalten, dass weder der Buschauffeur noch andere Passanten die Kontrolle der 
Privatklägerin als derart auffällig oder stossend empfunden hätten, dass sie diesbezüglich Meldung 
erstattet hätten. Auch spricht das von der Privatklägerin geschilderte Verhalten des beschuldigten Po-
lizisten, er habe sich freundlich verabschiedet, nachdem er ihre Identitätskarte gescannt habe, gegen 
eine vorgängige Eskalation der Kontrolle. Ob die beiden Polizisten laut wurden und die Privatklägerin 
allenfalls etwas ruppig zurückhielten, wodurch sich diese erschrocken hatte, kann mangels strafrechtli-
cher Relevanz offenbleiben.
Insofern lässt sich dem Beschuldigten A.________ kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen. 
Aus diesem Grund kann auch offenbleiben, ob die entsprechenden Strafanträge vorliegen. […].
6.2
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Verfahrenseinstellung vor-
liegend zu Recht erfolgt ist:
6.2.1
Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 
oberinstanzlich im Wesentlichen ihre bereits am 18. November 2021 bei der Polizei 
mündlich zu Protokoll gegebenen Aussagen sowie die im Rahmen der Eingabe vom 
21. Februar 2022 gemachten Vorbringen wiederholt, mit denen sich die Vorinstanz 
in der angefochtenen Verfügung bereits detailliert auseinandergesetzt hat. Zur Be-
gründung weshalb die Aussagen des Beschuldigten und der weiteren involvierten 


9
Polizisten glaubhafter erscheinen als die der Beschwerdeführerin wird vorab auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (vgl. E. 6.1 hiervor) verwiesen. 
6.2.2
Der Generalstaatsanwaltschaft ist alsdann zuzustimmen, dass die Beschwerdefüh-
rerin von ihrer einstigen Version abweicht, wenn sie in der Beschwerde schildert, 
dass es noch bevor das Mädchen versucht habe, in Richtung des Zugs zu springen, 
zu Tätlichkeiten ihr gegenüber gekommen sein soll. Soweit die Generalstaatsanwalt-
schaft in diesem Kontext weiter festhält, der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 
in der Beschwerde von ihrer ursprünglichen Version abweicht, die Glaubhaftigkeit 
ihrer Aussagen zusätzlich schmälere, bedeutet dies entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin nicht, dass sie als «Lügnerin» dargestellt wird. Wie erwähnt 
(E. 5.1), darf und muss die Staatsanwaltschaft die Aussagen und Berichte der invol-
vierten Personen würdigen bzw. überprüfen, um beurteilen zu können, ob nach der 
Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Zur Erklärung kann angeführt werden, dass 
nach Massgabe der modernen Aussagenpsychologie bei der Überprüfung der 
Glaubhaftigkeit von Aussagen weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder Wahr-
haftigkeit der zu befragenden Person an sich, als vielmehr die spezielle Glaubhaftig-
keit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussage von Bedeutung ist 
(NACK, in: Kriminalistik 4/95, Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, S. 257 ff. m.w.H.; 
BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und 
Beweislehre, Vernehmungslehre, 4. Aufl. 2014, Rz. 219 ff.). Die Aussageanalyse 
stellt die konkrete Aussage in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung. Dabei wird der 
Inhalt der Aussage anhand bestimmter Kriterien (Realitätskriterien) analysiert. Da-
hinter steht die Überlegung, dass jemand, der ein reales Erlebnis schildert, dies 
quantitativ und qualitativ anders tut, als jemand, der eine Phantasiegeschichte er-
zählt (BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., Rz. 288 ff.; LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, Ein-
führung in die Aussagepsychologie. Zwischen Wahrheit und Lüge, S. 43 ff.). Zu den 
allgemeinen Realkennzeichen gehört etwa die Konstanz der Aussage im zentralen 
Handlungsablauf. Wenn die Beschwerdeführerin den Vorfall im Beschwerdeverfah-
ren anders schildert als anlässlich ihrer tatnahen Einvernahme und im Rahmen der 
Eingabe vom 21. Februar 2022, trägt dies mithin nicht dazu bei, dass ihre Aussagen 
glaubhafter wirken. 
6.2.3
Wenn die Beschwerdeführerin sodann vorbringt, dass die Schilderungen von 
J.________ und dem Beschuldigten nicht dem tatsächlich Geschehenen ent-
sprächen und der Beschuldigte «mit Hilfe von J.________ den Kopf aus der Schlinge 
ziehen wolle», bestehen dafür keinerlei Anhaltspunkte. Zunächst ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführerin nicht bestreitet, dass an der fraglichen Anhaltung und 
Kontrolle zwei Polizisten beteiligt waren. Diese führen beide aus, dass sich die Be-
schwerdeführerin auffällig verhalten (geschrien und laut geflucht) habe und sie sich 
habe entfernen wollen, als man sie habe anhalten und kontrollieren wollen (vgl. S. 2 
des Berichtsrapports des Beschuldigten vom 10. Juni 2022; Wahrnehmungsbericht 
von J.________, Stationierte Polizei Interlaken, vom 15. Juni 2022 sowie auch Jour-
naleintrag vom 16. November 2021, 19:29 Uhr). Wie bereits die Vorinstanz aus-
führte, schildert der Beschuldigte alsdann, dass er der Beschwerdeführerin, als sie 
weglaufen wollte, die Hand auf die Schulter gelegt und sie nach ihrem Ausweis ge-
fragt habe. Als sie sich erneut habe entfernen wollen, habe J.________ sie am Arm 
zurückgehalten 
(vgl. 
S. 2 
des 
Berichtsrapports 
des 
Beschuldigten 
vom 


10
10. Juni 2022). Auch J.________ gab an, dass die Beschwerdeführerin anlässlich 
der Personenkontrolle immer wieder habe weglaufen wollen und er sie beim dritten 
Mal am Arm gepackt habe. In der Folge habe ihn der Beschuldigte als sein Vorge-
setzter aufgefordert, die Beschwerdeführerin loszulassen (vgl. Wahrnehmungsbe-
richt von J.________, Stationierte Polizei Interlaken, vom 15. Juni 2022). Darauf, 
dass J.________ dem Beschuldigten aus Angst vor diesem geholfen haben sollte, 
den Bericht zu dessen Gunsten auszugestalten, bestehen entgegen dem Eindruck 
der Beschwerdeführerin (bzw. ihres Ehemannes) keine aktenkundigen Hinweise. 
Demnach ist davon auszugehen, dass es während der Kontrolle zu keinen Schlägen 
durch die Polizei gekommen ist und der einzige körperliche Kontakt darin bestand, 
dass Polizist J.________ die Beschwerdeführerin am Arm festhielt, weil sie sich der 
Anhaltung entziehen wollte. Letzteres ist mit der Generalstaatsanwaltschaft und der 
Verteidigung so oder anders über Art. 73 PolG gerechtfertigt.
7.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
8.1
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft 
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(Bst. a) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Mit Art. 136 Abs. 1 
StPO hat der Gesetzgeber den Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche 
Rechtspflege wissentlich auf den Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe 
privatrechtliche Ansprüche durchgesetzt werden sollen (Urteile des Bundesgerichts 
1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; 1B_370/2015 vom 22. März 2016 E. 2.2; 
1B_254/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). Wenn sich die 
Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltliche 
Rechtspflege nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlossen, da 
der staatliche Strafanspruch grundsätzlich durch den Staat wahrgenommen wird. 
Diese Beschränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (Urteile des Bundesgerichts 
1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; 1B_310/2017 vom 26. Oktober 2017 
E. 2.4.1; je mit Hinweis).
8.2
Der Beschuldigte ist als Mitarbeiter der Kantonspolizei dem Personalgesetz unter-
stellt (Art. 2 Abs. 1 des Personalgesetzes [PG; BSG 153.01]). Gemäss Art. 100 
Abs. 1 PG haftet der Kanton für den Schaden, den Mitarbeiter in Ausübung ihrer 
amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Die verantwortlichen Per-
sonen können von Dritten nicht belangt werden (Art. 102 Abs. 1 PG). Daraus folgt, 
dass die Beschwerdeführerin adhäsionsweise keine Zivilansprüche gegen den Be-
schuldigten geltend machen kann und eine Zivilklage aussichtslos wäre. Die Be-
schwerdeführerin hat somit keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im 
Strafverfahren gestützt auf Art. 136 StPO. Ferner besteht auch kein direkter An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_32/2014 vom 24. Februar 2014 E. 3.1). Das Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher abzuweisen.
9.


11
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'000.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung.
9.2
9.2.1
Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft, 
die eine Einstellung mit Beschwerde anficht, obsiegt, richtet sich nach Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung 
für die angemessenen Aufwendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelver-
fahren, wenn die Privatklägerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungs-
verfügung erhebt. Geht es demgegenüber um Antragsdelikte, wird die unterliegende 
Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 
StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Im hiesigen Beschwerdeverfahren gilt es, die Recht-
mässigkeit 
der 
Einstellung 
von 
Offizialdelikten 
(Amtsmissbrauch 
gemäss 
Art. 312 StGB; evtl. Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis StGB) und Antrags-
delikten (Tätlichkeiten gemäss Art. 126 StGB; sexuelle Belästigung gemäss 
Art. 198 StGB; Beschimpfung gemäss Art. 177 StGB) zu beurteilen, wobei der Be-
schuldigte obsiegt und die Entschädigung grundsätzlich anteilsmässig vom Kan-
ton Bern und der unterliegenden Beschwerdeführerin zu entrichten wäre. Zumal es 
jedoch für beide Delikte um den gleichen Sachverhalt geht, rechtfertigt sich eine voll-
umfängliche Ausrichtung der Entschädigung des Beschuldigten durch den Kanton 
Bern.
Gemäss Art. 41 Abs. 2 KAG besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rah-
mentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 168.811) 
reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmenta-
rifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG).
9.2.2
Rechtsanwalt B.________ hat für das Beschwerdeverfahren keine Kostennoten ein-
gereicht und sich das Einreichen einer solchen auch nicht vorbehalten. Seine Ent-
schädigung wird somit praxisgemäss nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Verfassen der Stellungnahme, 
Kenntnisnahme vom Schriftenwechsel sowie abschliessende Besprechung mit den 
Klienten) ist ein Honorar von pauschal CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus-
zurichten.


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4.
Rechtsanwalt B.________ werden für die Verteidigung des Beschuldigten im Be-
schwerdeverfahren CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
5.
Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
6.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin K.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 3001 Bern (per B-Post)
Bern, 3. August 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.