be_zivilstraf · BK 2020 455 · 2020-11-30 · de

Wiederherstellung der Einsprachefrist | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 455
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. November 2020
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellung der Einsprachefrist
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz und gegen das Betäubungsmittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. Oktober 2020 (BM 19 47477)


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Erwägungen:
1.
Am 20. Oktober 2020 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch von A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) um Wiederherstellung der Einsprachefrist ab. Dagegen erhob die-
ser, neu vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 2. November 2020 Be-
schwerde. Mit Stellungnahme vom 11. November 2020 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Diese Stellung-
nahme wurde dem Beschwerdeführer am 12. November 2020 zugestellt.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer 
ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
In der angefochtenen Verfügung führt die Staatsanwaltschaft aus, das Regionalge-
richt Bern-Mittelland habe mit Verfügung vom 26. August 2020 festgehalten, dass 
der Strafbefehl am 3. April 2020 am Wohnsitz des Beschwerdeführers gültig zuge-
stellt worden sei. Der Beschwerdeführer sei anlässlich der polizeilichen Einver-
nahme (am 11. November 2019, also knapp fünf Monate vor Versendung des 
Strafbefehls [vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2019 vom 19. September 2019 
E. 1.4.3]) darüber informiert worden, dass er angezeigt werde und mit der Zustel-
lung eines Strafbefehls rechnen müsse. Trotzdem habe er es unterlassen, über 
seine Ortsabwesenheit zu informieren. Somit liege es in seinem Verschulden, dass 
er vom Strafbefehl keine Kenntnis erlangt habe. Zu prüfen bleibe, ob die Krankheit 
des Beschwerdeführers ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes 
Hindernis darstelle. Er sei bis am 5. April 2020 zu 100% arbeitsunfähig infolge 
Krankheit gewesen. Die Frist zur Erhebung der Einsprache habe aber am 4. April 
2020 zu laufen begonnen und am 13. April 2020 geendet. Ihm wäre es deshalb 
möglich gewesen, in der Zeit vom 6. April 2020 bis am 13. April 2020 die Frist zu 
wahren. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Einsprachefrist seien 
nicht erfüllt.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein von ihm zur Entgegennahme der Post 
berechtigter Vater habe ihm den Strafbefehl nicht zur Kenntnis gebracht: 
Gemäss Track &Trace wurde der Strafbefehl am 3. April 2020 einem Herrn «J.________» an der 
Wohnadresse des Beschwerdeführers zugestellt. Dieser Herr J.________ war der Vater des Be-
schwerdeführers. Der Beschwerdeführer hat den Strafbefehl zu dieser Zeit weder entgegengenom-
men noch von seinem Vater erhalten. Obschon er schriftenpolizeilich bei seinen Eltern an der 
C.________ (Strasse) in D.________ (Ort) angemeldet war und nach wie vor ist, hielt er sich zu die-
sem Zeitpunkt vorübergehend bei seinem Arbeitskollegen, E.________ am F.________ (Adresse) in 
G.________ (Ort) auf. Dies deshalb, weil er Krankheitssymptome des Covid-19 aufwies und sein Va-


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ter, knapp 80-jährig und unter Diabetes und Bluthochdruck leidend, als besonders gefährdete Person 
gemäss Definition des BAG gilt. Aus diesem Grund empfand es der Beschwerdeführer geradezu als 
fahrlässig, nach Hause zu gehen und seinen Vater unnötig einer derartigen Gefahr auszusetzen. Auf-
grund der Krankheitssymptome des Covid-19 setzt er sich mit seiner Ärztin, Frau Dr. med. 
H.________, in Verbindung, welche ihn dazu aufforderte, in Selbstisolation bei erwähntem Arbeitskol-
legen zu bleiben. Da Frau Dr. med. H.________ noch bis am 4. November 2020 abwesend ist, konnte 
die entsprechende Bestätigung innert der Rechtsmittelfrist nicht organisiert werden. Sie wird aber 
selbstverständlich umgehend nachgereicht. Der Vater des Beschwerdeführers wurde vom Beschwer-
deführer beauftragt, ihn umgehend über wichtige Post zu informieren. Zudem war der Vater des Be-
schwerdeführers im Bilde über das laufende Strafverfahren gegen seinen Sohn. Der Beschwerdefüh-
rer ging deshalb davon aus, dass sein Vater seine Post entgegennehmen und ihn informieren würde, 
sofern Wichtiges ankommen würde. Der Vater des Beschwerdeführers hat es unterlassen, respektive 
hat es vergessen, seinen Sohn über den eingegangen Strafbefehl zu unterrichten. Dies dürfte unter 
anderem auch auf einen Verkehrsunfall von vor zwei Jahren zurückzuführen sein, bei dem der Vater 
des Beschwerdeführers schwere Kopfverletzungen erlitt. Darunter leidet offenbar noch heute sein 
Gedächtnis. Er hat die Post für seinen Sohn zwar entgegengenommen, es aber vergessen, ihn darü-
ber zu unterrichten. Erst Ende Mai 2020, nach Abklingen seiner Symptome und nach erneuter ärztli-
cher Absprache, kehrte der Beschwerdeführer wieder zurück in sein Zuhause. Aber auch dort erhielt 
er keine Kenntnis vom Strafbefehl, da sein Vater diesen offenbar verlegt hatte. Der Beschwerdeführer 
war allerdings erstaunt, noch keinen Bescheid von der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben, weshalb 
er selbst dort anrief und sich nach dem Verfahrensstand erkundigte. Von der Staatsanwaltschaft wur-
de er dahingehend informiert, dass der fragliche Strafbefehl bereits Anfang April 2020 zugestellt wor-
den sei. Der Beschwerdeführer konnte seinen Ohren kaum trauen und bat um eine erneute Zustellung 
des Strafbefehlt. In der Folge wurde ihm eine Kopie von diesem zugestellt. Direkt nach Erhalt dieser 
Kopie erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Strafbefehl. Dies war am 28. Mai 2020. Ei-
ne frühere Einsprache war mangels Kenntnis über den Strafbefehl nicht möglich. […] 
Durch das Versäumnis innert Frist Einsprache zu erheben würde der Strafbefehl BM 19 47477 vom 
30. März 2020 in Rechtskraft erwachsen, wodurch dem Beschwerdeführer nachweislich ein erhebli-
cher und unersetzlicher Rechtsverlust erwachsen würde. Dies gilt umso mehr, als dass der Be-
schwerdeführer teilweise zu Unrecht verurteilt wurde. Den Beschwerdeführer trifft vorliegend kein 
Verschulden am Versäumnis, da er nachweislich unter Krankheitssymptomen litt, die mit dem Covid-
19-Virus in Verbindung gebracht werden. Nach ärztlicher Rücksprache mit bzw. auf Anordnung von 
Frau Dr. med. H.________, kurierte er sich bei einem Arbeitskollegen in Isolation aus bzw. wurde fak-
tisch in Quarantäne versetzt. Auch galt zu dieser Zeit gemäss Empfehlungen des BAG, dass Perso-
nen mit Krankheitssymptomen nur zum Arzt gehen sollen, wenn wirklich notwendig. Man wollte mit 
dieser Massnahme das Gesundheitssystem entlasten. Eine Isolation zu Hause, an der 
C.________(Strasse) in D.________(Ort), war ausgeschlossen, da sein Vater als besonders gefähr-
dete Person gilt und er ihn keiner Gefahr aussetzen wollte. Obschon mit seinem Vater abgesprochen 
war, dass letzterer sich unter anderem um die Post des Beschwerdeführers kümmern und ihn bei 
wichtigen Dingen informieren würde, erhielt der Beschwerdeführer keinen Bescheid über den Eingang 
des Strafbefehls bzw. darüber, dass der Vater eine an den Beschwerdeführer adressierte einge-
schriebene Sendung entgegennahm. Es kann dem Beschwerdeführer an dieser Stelle nicht nachteilig 
ausgelegt werden, dass er nicht vermehrt bei seinem Vater nachgefragt hat, da er über 40 Grad Fie-
ber hatte und es ihm während der Isolationsphase gesundheitlich nicht gut ging. Auch war er bis zum 
5. April 2020 zu 100% krankgeschrieben. Damit ist erstellt, dass es ihm aufgrund seiner gesundheitli-
chen Situation in Kombination mit der Isolation und andererseits aufgrund der mangelnden Kenntnis 


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über den Strafbefehl nicht möglich, die Einsprachefrist zu wahren. Sodann durfte und musste sich der 
Beschwerdeführer auf seinen Vater verlassen, dass er von diesem über seine Post, namentlich ein-
geschriebene Sendungen, informiert würde. Dem Beschwerdeführer kann nicht ernsthaft vorgeworfen 
werden, dass er seine temporäre und nicht vorhersehbare Ortsabwesenheit gegenüber den Behörden 
nicht sofort kommunizierte. Einerseits hat er seinen Vater dahingehend instruiert, dass er ihn informie-
ren soll, falls eine eingeschriebene Sendung bzw. Post von Behörden kommt und andererseits gilt es 
zu bemerken, dass die Zustellung des Strafbefehls in Mitten des Lockdowns fiel, weshalb nach der 
hier vertretenen Auffassung auch nicht zwingend mit der Zustellung in dieser Zeit gerechnet werden 
musste. Dass in der Hitze des Gefechts keine Mitteilung an die Behörde erfolgte, ist entschuldbar. 
Sodann ist es auch verständlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheitssymptome 
und der Tatsache, dass sein Vater eine Hochrisikoperson ist, seine Gedanken sich in erster Linie dar-
auf konzentrierte, dass er wieder gesund wird und seinem Vater nichts passiert. Sobald der Be-
schwerdeführer Kenntnis über den Strafbefehl erhielt, hat er umgehend alle notwendigen Schritte in 
die Wege geleitet, um doch noch Einsprache gegen den Strafbefehl einlegen zu können. […]
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, es überzeuge nicht, dass es dem Be-
schwerdeführer erst Ende Mai 2020 möglich gewesen sein soll, nach Hause 
zurückzukehren bzw. sich nach dem Verbleib des Strafbefehls zu erkundigen. Es 
wäre ihm ab dem 6. April 2020 und somit während laufender Einsprachefrist mög-
lich gewesen, sich beim Vater oder der Staatsanwaltschaft über den Verbleib des 
erwarteten Strafbefehls zu informieren und Einsprache zu erheben.
6.
6.1
Gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei die Wiederherstellung der Frist ver-
langen, wenn sie eine Frist versäumt hat und ihr daraus ein erheblicher und uner-
setzlicher Rechtsverlust erwachsen würde. Die gesuchstellende Partei hat dabei 
glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschulden trifft. Das Gesuch 
ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und begründet bei 
der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte vor-
genommen werden sollen (Art. 94 Abs. 2 StPO). Eine Wiederherstellung der Frist 
setzt voraus, dass es der betroffenen Partei in ihrer konkreten Situation unmöglich 
gewesen war, die fragliche Frist zu wahren oder mit der Fristwahrung einen Dritten 
zu betrauen (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 35 zu 
Art. 94 StPO mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Nach Art. 85 Abs. 3 StPO gilt die Zustellung des Strafbefehls als erfolgt, wenn die 
Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer angestellten 
oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Personen entge-
gengenommen wurde.
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Zur Begründung wird 
vorweg auf die zutreffenden dortigen Ausführungen sowie diejenigen der General-
staatsanwaltschaft verwiesen (vorne E. 5). Was der Beschwerdeführer dagegen 
vorbringt – insbesondere auch seine erweiterte Argumentation –, ist nicht geeignet, 
die Rechtmässigkeit des Entscheides über das Wiederherstellungsgesuch in Frage 
zu stellen. In der gebotenen Kürze ist anzumerken was folgt: Der Beschwerdefüh-
rer macht wie gesehen geltend, sein von ihm zur Entgegennahme der Post berech-
tigter Vater habe ihm den Strafbefehl nicht oder verspätet zur Kenntnis gebracht. 


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Eine Wiederherstellung der Einsprachefrist wird unter diesen Voraussetzungen al-
lerdings nur gewährt, wenn der Beschwerdeführer glaubhaft machen kann, dass 
ihn – bzw. die Person, für deren Verhalten er einzustehen hat – am Versäumnis 
kein Verschulden trifft (RIEDO, a.a.O., N. 33 zu Art. 94 StPO). Ein Verschulden von 
Hilfspersonen, wie zum Beispiel Boten, ist dem Adressaten wie ein eigenes Ver-
schulden anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_849/2011 vom 6. Juli 2012 
E. 1.2; RIEDO, a.a.O., N. 58 zu Art. 94 StPO). Aufgrund der ausdrücklichen Informa-
tion und Bevollmächtigung des Vaters («Der Vater des Beschwerdeführers wurde vom Be-
schwerdeführer beauftragt, ihn umgehend über wichtige Post zu informieren.») hat es der Be-
schwerdeführer zu verantworten, dass der Strafbefehl von seinem Vater in Emp-
fang genommen wurde. Beim Vater des Beschwerdeführers handelt es sich mithin 
um eine vom Beschwerdeführer gewollt beigezogene Hilfsperson, weshalb vorlie-
gend der Grundsatz greift, dass sich eine Partei das Verschulden ihrer Hilfsperson 
wie eigenes anrechnen lassen muss. Im Lichte dessen ist dem Beschwerdeführer 
das Verschulden seines Vaters anzulasten, unabhängig davon, aus welchen Grün-
den der Vater es vergessen haben sollte, seinen Sohn über den Erhalt des Strafbe-
fehls zu informieren (vgl. zum Ganzen auch Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 14 2 vom 17. März 2014). Der Beschwerdeführer wird überdies be-
reits vorher gewusst haben, dass sein Vater (angeblich) sehr vergesslich ist, verun-
fallte dieser doch schon vor zwei Jahren.
Wie zudem bereits in der angefochtenen Verfügung richtig dargelegt ist, war der 
Beschwerdeführer nur bis am 5. April 2020 zu 100 % arbeitsunfähig. Dass es ihm 
erst Ende Mai 2020 möglich gewesen sein soll, wieder nach Hause zurückzukeh-
ren bzw. sich nach dem Verbleib des Strafbefehls zu erkundigen, überzeugt somit 
in keiner Weise. Das Argument, die Schweiz sei wegen des neuartigen Coronavi-
rus’ in einem Lockdown gewesen (was übrigens gar nicht stimmt), zielt ins Leere. 
Vielmehr wäre es dem Beschwerdeführer spätestens ab dem 6. April 2020 und 
somit noch während der laufenden Einsprachefrist möglich gewesen, sich beim Va-
ter über ein mögliches Eintreffen des erwarteten Strafbefehls zu informieren und 
rechtzeitig Einsprache zu erheben. Der Beschwerdeführer wusste oder musste 
wissen, dass sich weder die Schweizerische Post noch die Strafverfolgungsbehör-
den in einem «Lockdown» befinden; also musste er auch mit der Zustellung des 
Strafbefehls oder einer anderen strafbehördlichen Verfügung rechnen. Ferner bleibt 
anzufügen, dass es der Beschwerdeführer bis heute unterlassen hat, das in der 
Beschwerdeschrift angekündigte Attest von Dr. H.________ nachzureichen, ob-
wohl diese bloss bis am 4. November 2020 in den Ferien gewesen sein soll. Aller-
dings hätte dieses Attest mit Blick auf das soeben Ausgeführte auch zu keinem an-
deren Schluss geführt.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer aus von ihm selber verschuldeten 
Gründen eine gesetzliche Frist versäumt und zu spät Einsprache erhoben. Die 
Voraussetzungen zur Wiederherstellung der Einsprachefrist sind nicht erfüllt.
6.3
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin I.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 30. November 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.