be_zivilstraf · BK 2024 45 · 2024-01-31 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 45
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. März 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Gesuchstellerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Strafkläger
D.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Entziehens von Unmündigen


2
Erwägungen:
1.
Beim Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Strafverfah-
ren gegen die Beschuldigte A.________ wegen Entziehens von Unmündigen hän-
gig. Am 23. Januar 2024 lud D.________ zu Vergleichsverhandlungen evtl. zur 
Hauptverhandlung und allenfalls zu einem Widerrufsverfahren am 9. April 2024 vor. 
Mit Schreiben vom 26. Januar 2024, eingereicht beim Regionalgericht, stellte die 
Beschuldigte 
(nachfolgend: 
Gesuchstellerin) 
ein 
Ausstandsgesuch 
gegen 
D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Dieses wurde mit Verfügung vom 31. 
Januar 2024 zusammen mit den amtlichen Akten der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) 
zur weiteren Behandlung zugestellt. In seiner gleichzeitig eingereichten Stellung-
nahme (Ziff. 3 der Verfügung) begründete der Gesuchsgegner kurz, weshalb keine 
Ausstandsgründe vorliegen. Diese wurde im anschliessend von der Verfahrenslei-
tung der Beschwerdekammer eröffneten Ausstandsverfahren der Gesuchstellerin, 
der Generalstaatsanwaltschaft und dem Strafkläger zugestellt. Die Generalstaats-
anwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 8. Februar 2024 auf eine Stellungnahme. 
Mit Eingabe vom 12. Februar 2024 teilte Rechtsanwältin B.________ mit, dass sie 
von der Gesuchstellerin für das Ausstandsverfahren mit der Wahrung ihrer Interes-
sen beauftragt worden sei, und ersuchte um Akteneinsicht. Gleichzeitig sei ihr mit 
Blick auf die Verfügung vom 2. Februar 2024 Frist zur ergänzenden Begründung 
des Gesuchs resp. zur Replik anzusetzen. Der Strafkläger liess sich nicht verneh-
men. Mit Verfügung vom 19. Februar 2024 wurde auf die Anordnung eines zweiten 
Schriftenwechsels verzichtet und der Antrag auf (formelle) Fristansetzung für eine 
Replik abgewiesen. Dagegen wurde das Gesuch um Akteneinsicht gutgeheissen. 
Am 4. März 2024 gingen die abschliessenden Bemerkungen der Gesuchstellerin 
ein. 
2.
2.1
Den Akten kann entnommen werden, dass die Gesuchstellerin mit Strafbefehl vom 
10. März 2023 wegen Entziehens von Minderjährigen schuldig erklärt und zu einer 
bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend 
CHF 840.00, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 210.00 verurteilt wurde 
(amtliche Akten pag. 25 f.). Dagegen erhob die Gesuchstellerin Einsprache (amtli-
che Akten pag. 31). Nachdem die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 11. Juli 
2023 zunächst die Einstellung des Verfahrens gegen die Gesuchstellerin in Aus-
sicht gestellt hatte, hielt sie schliesslich mit Verfügung vom 20. Oktober 2023 am 
Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Regionalgericht zur Durchführung des 
Hauptverfahrens (amtliche Akten pag. 52 und pag. 60). 
Der Gesuchstellerin wird Folgendes vorgeworfen:
Gemäss gerichtlich genehmigter Trennungsvereinbarung vom 20.07.2022 haben C.________ und 
A.________ die gemeinsame elterliche Sorge für ihre beiden minderjährigen Kinder G.________ und 
H.________ inne, wobei C.________ die Obhut und damit das Recht zur Bestimmung des Aufent-
haltsorts und A.________ ein Besuchsrecht für die beiden Kinder zusteht. Demgemäss musste 
A.________ ihre beiden Söhne G.________ und H.________ am 02.10.2022 um 19:00Uhr an 


3
C.________ zurückgeben. Dieser Verpflichtung ist A.________ nicht nachgekommen, da sie ent-
schied, die gemeinsamen Söhne erst am 08.10.2022 an C.________ zurückzugeben.
Aktenkundig ist weiter, dass der Gesuchsgegner die Gesuchsgegnerin und den 
Strafkläger am 23. Januar 2024 zu einer Vergleichsverhandlung evtl. Hauptver-
handlung und allenfalls zu einem Widerrufsverfahren auf den 9. April 2024 vorlud. 
2.2
Dem Ausstandsgesuch vom 26. Januar 2024 sowie der Eingabe vom 1. März 2024 
kann entnommen werden, dass der Gesuchsgegner bereits im Verfahren PEN 22 
343-345 (nicht aber am Verfahren PEN 20 507) involviert gewesen war. Die Ge-
suchstellerin macht geltend, in diesem Verfahren während der Hauptverhandlung 
vom 5. April 2023 vom Gesuchsgegner weder richtig angehört noch angemessen 
behandelt worden zu sein. Eingangs der Verhandlung seien sie und die weiteren 
Anwesenden vom Gesuchsgegner informiert worden, dass dieser vom zuständigen 
Staatsanwalt dahingehend aufgeklärt worden sei, dass es noch weitere Verfahren 
gäbe und es zwischen den Eheleuten F.________ wohl eine «grössere Sache» sei. 
Anlässlich der Urteilsverkündung habe der Gesuchsgegner erklärt, dass er 
während der Pause das Urteil des Regionalgerichts Oberland PEN 20 507 (Ankla-
ge gegen den Strafkläger wegen Schändung und unterlassender Hilfeleistung) 
konsultiert habe. Der Strafkläger sei in diesem Urteil freigesprochen worden. Als 
sie den Gesuchsgegner habe darauf aufmerksam machen wollen, dass der Straf-
kläger oberinstanzlich verurteilt worden sei (SK 21 242), habe ihr der Gesuchsgeg-
ner verboten weiterzusprechen. In der anschliessenden Urteilsverkündung habe er 
zu ihr gesagt, er könne schon verstehen, dass wenn ein Opfer sich ungerecht be-
handelt fühle, dass so ein Opfer dann halt schon auch mal Unwahrheiten und Lü-
gen aus Frust und Hilflosigkeit erzähle. Diese Aussage habe sich tief eingeprägt 
und löse bis heute Ängste aus. Sie sei vom Gesuchsgegner wegen Verleumdung 
schuldig erklärt, vom Obergericht dagegen freigesprochen worden. Sie habe – in 
ihrer Wahrnehmung zu Recht – Angst vor erneuten Demütigungen und einer Re-
traumatisierung. Insbesondere aufgrund seiner Ausführungen im Rahmen der 
Hauptverhandlung PEN 22 343-345 und der falschen Abklärungen in Bezug auf 
das Urteil des Obergerichts erscheine der Gesuchsgegner ihr gegenüber als be-
fangen. 
2.3
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, dass keine Ausstandsgründe vorliegen. 
Die von der Gesuchstellerin erhobenen (und bestrittenen) Vorwürfe beträfen das 
Verfahren PEN 22 343-345, mithin das erstinstanzliche Urteil vom 5. April 2023, 
und wären dazumal vorzubringen gewesen. Diese Vorwürfe seien unterdessen 
verwirkt. Auch stelle eine Vorbefassung in einem anderen Verfahren für sich alleine 
keinen objektiven Ausstandsgrund dar. Im aktuellen Verfahren PEN 23 276 habe er 
bis dato die Verfahrensinstruktion vorgenommen und zur Vergleichs-, evtl. Haupt-
verhandlung vorgeladen. Daraus ergäben sich keine Ausstandsgründe. 
2.4
In ihren abschliessenden Bemerkungen begründet die Gesuchstellerin ergänzend, 
der Argumentation der Verwirkung könne nicht gefolgt werden, zumal nicht vorge-
sehen sei, dass sich die Parteien nach dem Urteil noch einmal äussern könnten. Es 
habe daher keine Gelegenheit mehr gegeben, Einwände vorzutragen. Sie habe 
das für eine juristische Laiin einzig erkennbare Mittel ergriffen und Berufung erklärt. 


4
3.
3.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung muss der Gesuch-
steller den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds 
verlangen. Andernfalls verwirkt er grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 
E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3; 
1B_98/2020 vom 26. November 2020 E. 2.2). Vorliegend zeigt sich die Gesuchstel-
lerin mit der neuerlichen Besetzung im aktuellen Verfahren PEN 23 276 durch den 
Gesuchsgegner als Gerichtspräsidenten nicht einverstanden. Die Gesuchsgegnerin 
nahm erstmals mit Vorladung vom 23. Januar 2024 von der Besetzung des Ge-
richts Kenntnis. Insoweit ist das Ausstandsgesuch fristgerecht erfolgt und genügt 
mit Blick auf die Begründungsanforderungen den Formvorschriften. 
4.
4.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten 
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Die Gerichtsper-
son kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige 
vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten 
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Ent-
scheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang 
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen und nicht vorbe-
stimmt erscheint. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (vgl. BOOG, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 und 10 zu 
Vor Art. 56-60 StPO). Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand 
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 
BV. 
Einen Ausstandsgrund stellt dar, wenn eine in einer Strafbehörde tätige Person in 
einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbei-
stand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder 
Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (Art. 56 Bst. b StPO). 
Nach Art. 56 Bst. f StPO tritt die in der Strafverfolgung tätige Person zudem in den 
Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in Bst. a-e der gleichen Bestimmung ge-
nannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer 


5
Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei der Anwendung von 
Art. 56 Bst. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungs-
weise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (zum Ganzen: BGE 
143 IV 69 E. 3.2 [in: Pra 2017 Nr. 97], 140 I 240 E. 2.2, 140 III 221 E. 4.1 und 137 I 
227 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 
3.1 und 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1; je mit Hinweisen). 
4.2
Das Ausstandsgesuch ist unbegründet. Der Gesuchsgegner ist gerade nicht in der 
gleichen Sache gegen die Gesuchsgegnerin tätig. Vielmehr handelt es sich um ei-
ne andere Sache, weshalb die vorliegende Konstellation, wonach der Gesuchs-
gegner in der gleichen Stellung in einer anderen Sache bereits mit der Gesuchstel-
lerin zu tun hatte, keinen Anschein der Befangenheit zu begründen vermag (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_442/2018 vom 21. November 2018 E. 2.3; BOOG, a.a.O., 
N. 17a zu Art. 59 StPO). Mithin ist die Mitwirkung derselben Person in einem ande-
ren Verfahren gegen dieselbe Person keine Vorbefassung i.S.v. Art. 56 Bst. b 
StPO, selbst wenn jene im früheren Verfahren zu Ungunsten der Partei entschie-
den hat, der Entscheid von der oberen Instanz aufgehoben wurde und die Prozess-
führung des Richters gerügt worden ist (BOOG, a.a.O., N. 17a zu Art. 56 StPO mit 
weiteren Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Soweit die Ge-
suchstellerin mit Bezug auf die Hauptverhandlung im Verfahren PEN 22 343-345 
vom 5. April 2023 aufgrund von Äusserungen oder einem bestimmten Verhalten im 
Rahmen der Verhandlungsführung ein Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
des Gesuchgegners geltend macht, hätte dies umgehend gerügt werden müssen. 
Daran ändert nichts, dass es sich bei der Gesuchstellerin um eine juristische Laiin 
handelt. Ohnehin sind daraus aber in keiner Art und Weise Anhaltspunkte für eine 
mögliche Feindschaft für das vorliegende Verfahren auszumachen. Die geltend 
gemachten Ängste vor einer angeblichen erneuten Demütigung entsprechen dem 
rein subjektiven Befinden der Gesuchstellerin. Es gibt keine Hinweise, dass bei ob-
jektiver Betrachtungsweise der Ausgang des Verfahrens PEN 23 276 nicht mehr 
als offen erscheint. 
4.3
Zusammengefasst sind keine Anzeichen für eine Befangenheit oder Voreinge-
nommenheit des Gesuchgegners erkennbar. Die Befürchtung der Gesuchstellerin, 
«dass derselbe Richter derselben beschuldigten Person wieder mit derselben Ein-
stellung begegnen könnte», ist unbegründet. Insgesamt ist kein Ausstandsgrund 
glaubhaft gemacht. 
Vor diesem Hintergrund ist das Ausstandgesuch abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig 
(Art. 59 Abs. 4 StPO). Die Kosten des Ausstandverfahrens werden bestimmt auf 
CHF 800.00. Zufolge ihres Unterliegens hat die Gesuchstellerin keinen Anspruch 
auf eine Entschädigung. Der Strafkläger hat sich nicht vernehmen lassen, so dass 
ihm kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden ist.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahren, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt. 
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Gesuchstellerin, v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Strafkläger (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland (mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt E.________
(O 22 12486 – per B-Post)
Bern, 19. März 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.