be_zivilstraf · SK 2022 488 · 2022-11-29 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 14. Juli 2022 (2022.SIDGS.340) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 22 488
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 29. November 2022
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Horisberger, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber i.V. Ukoh
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 14. Juli 2022 (2022.SIDGS.340)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Dezem-
ber 2017 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) des Mordes, mehr-
fach begangen gemeinsam mit C.________ am ________ in D.________ z.N. von 
E.________ und F.________, für schuldig erklärt und zu einer lebenslänglichen 
Freiheitsstrafe verurteilt. Nachdem das Bundesgericht dieses Urteil am 12. Dezem-
ber 2018 aufgehoben und zur Neubeurteilung zurückgewiesen hatte, erklärte das 
Obergericht den Beschwerdeführer mit Urteil vom 29. Mai 2020 des mehrfachen 
Mordes für schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe 
sowie zu einer Verwahrung, wobei der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung 
vorausgeht (Akten Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern [nachfol-
gend: BVD], pag. 143 ff.).
2.
Am 15. Februar 2022 ersuchte der Beschwerdeführer bei den BVD um Strafunter-
bruch zufolge Straferstehungsunfähigkeit, eventualiter um Anordnung einer abwei-
chenden Vollzugsform zufolge Hafterstehungsunfähigkeit (Akten BVD, pag. 998 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 27. April 2022 wiesen die BVD das Gesuch um Vollzugsunter-
brechung des Beschwerdeführers ab und ordneten an, der Vollzug der lebensläng-
lichen Freiheitsstrafe sei im bisherigen Rahmen fortzusetzen (Akten BVD, 
pag. 1053 ff.).
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30. Mai 2022 bei der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern (nachfolgend: SID) Beschwerde (Akten SID, pag. 6 ff.). Er 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung, dass er 
straferstehungsunfähig sei sowie die Gewährung eines Vollzugsunterbruchs. Mit 
Entscheid vom 14. Juli 2022 wies die SID die Beschwerde ab bzw. trat in Bezug 
auf das Feststellungsbegehren nicht darauf ein (pag. 20 ff.).
5.
Mit Eingabe vom 12. August 2022 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht 
des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der SID und stellte folgende 
Anträge (pag. 2):
1. Der Entscheid der Sicherheitsdirektion vom 14. Juli 2022 sei aufzuheben und die Straferstehungs-
fähigkeit durch ein unabhängiges Gutachten zu überprüfen.
2. Dem Beschwerdeführer sei der Vollzugsunterbruch gemäss Art. 92, eventualiter Vollzugerleichte-
rungen nach Art. 80 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) in einer geeigne-
ten Einrichtung zu gewähren.
3. Eventualiter zu 1 und 2: Es sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 17. August 2022 das 
Beschwerdeverfahren. Die Verfahrensleitung bot der SID Gelegenheit, innert Frist 


3
zur Beschwerde Stellung zu nehmen und forderte sie gleichzeitig auf, die Vollzugs-
akten einzureichen (pag. 37).
7.
Mit Eingabe vom 1. September 2022 reichte die SID eine Vernehmlassung ein und 
stellte den Antrag auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Zur Begrün-
dung verwies sie neben ergänzenden Bemerkungen vollumfänglich auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid (pag. 43).
8.
Mit Verfügung vom 2. September 2022 wurde der Generalstaatsanwaltschaft Gele-
genheit geboten, innert Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde und zur Ver-
nehmlassung der Vorinstanz einzureichen (pag. 45). Mit Schreiben vom 7. Sep-
tember 2022 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft fristgerecht die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde, verwies auf die Begründung im angefochtenen 
Entscheid der Vorinstanz sowie auf deren Stellungnahme und verzichtete auf wei-
tere Ausführungen (pag. 51).
9.
Mit Eingabe vom 28. September 2022 reichte der Beschwerdeführer seine Replik 
ein (pag. 58). Die Verfahrensleitung erachtete den Schriftenwechsel mit Verfügung 
vom 30. September 2022 als abgeschlossen und stellte den Parteien den schriftli-
chen Entscheid der Kammer in Aussicht (pag. 61).
10.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 liessen die BVD der Verfahrensleitung die ge-
samten zwischenzeitlich aufgelaufenen Vollzugsakten in Kopie zugehen (pag. 67). 
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2022 wurden den Parteien Kopien der noch nicht 
bekannten Unterlagen zugestellt mit der Aufforderung, allfällige Bemerkungen dazu 
umgehend einzureichen (pag. 101).
11.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 reichte der Beschwerdeführer weitere Bemer-
kungen ein (pag. 105).
12.
Am 14. November 2022 liessen die BVD der Verfahrensleitung weitere, zwischen-
zeitlich aufgelaufene Vollzugsakten zugehen (pag. 115 ff.). Die Verfahrensleitung 
stellte den Parteien mit Verfügung vom 16. November 2022 Kopien davon zu 
(pag. 133). Die Parteien liessen sich daraufhin nicht mehr vernehmen.
II.
Formelles
13.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).


4
14.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
15.
Auf die Beschwerde vom 12. August 2022 ist einzutreten. Die Kognition der Straf-
kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
16.
Derzeit befindet sich der Beschwerdeführer seit dem 19. Dezember 2019 in der 
Justizvollzugsanstalt (nachfolgend: JVA) G.________, um seine lebenslängliche 
Freiheitsstrafe zu verbüssen. Am 27. September 2021 wurde bei ihm in der Bewa-
chungsstation des H.________(Spital) (nachfolgend: BEWA) ein metastasierendes 
Adenokarzinom des oberen Gastrointestinaltrakts diagnostiziert. Das mittlere 
durchschnittliche Überleben ist limitiert. Aktuell muss der Beschwerdeführer im 
Rahmen einer palliativen Chemotherapie alle zwei Wochen für 2-3 Tage von der 
JVA G.________ in die BEWA gebracht werden. Der Beschwerdeführer lehnt so-
wohl die regelmässigen Kurzaufenthalte in der BEWA wie auch eine allfällige län-
gerfristige Verlegung in die BEWA bei Verschlechterung seines Zustands ab und 
gibt an, die Ziele des Strafvollzugs könnten auch bei der Familie oder in einem ge-
eigneten Sterbe-Hospiz erreicht werden. Seinen Bedenken könne auch mit einer 
Verlegung auf die Palliativabteilung des H.________ (Spital) Rechnung getragen 
werden. Um seine Anliegen zu belegen, ersucht er um Erstellung eines Gutach-
tens. 
17.
Die Vorinstanz führte aus, die Behandlung und Pflege des Beschwerdeführers sei 
aktuell in der JVA G.________ und bei einer Verschlechterung seines Zustandes 
durch eine Verlegung in die BEWA sichergestellt. Für den Zeitpunkt der seitens des 
medizinischen Personals festgestellten Terminalphase sei die Prüfung einer Verle-
gung auf die Palliativabteilung des H.________(Spital) vorgesehen. Eine medizini-
sche Begutachtung des Beschwerdeführers sei daher nicht angezeigt und es be-
stehe keine Straferstehungsunfähigkeit. Darüber hinaus bestehe ein öffentliches In-
teresse am Vollzug der lebenslänglichen Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers. 
Ein Vollzugsunterbruch sei nicht angezeigt. Folglich wies sie die Beschwerde ab.
18.
Gegen den Entscheid der SID bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fol-
gende Rügen vor: Indem die Vorinstanz auf den Beizug eines Gutachtens verzich-
tet und lediglich auf die Ausführungen von Dr. med. I.________ abgestellt habe, 
habe sie die Richtlinie der Konkordatskonferenz des Strafvollzugkonkordats der 
Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 
25. November 2016 (nachfolgend: Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit) 
verletzt. Es werde ihm der Beweis über die fehlende Straf- bzw. Hafterstehungs-
fähigkeit verwehrt. Nur mittels Gutachten werde es möglich sein, die noch offenen 
Fragen betreffend Suizidabsicht, die Frage der Sicherheitsgewährleistung sowie 
der Grad der benötigten Pflege und damit seine Straf- bzw. Hafterstehungsunfähig-
keit abschliessend zu belegen/klären. Diese Verweigerung eines entsprechenden 


5
Gutachtens verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Des 
Weiteren verletze der anhaltende und wiederkehrende Wechsel zwischen der 
JVA G.________ und der BEWA zahlreiche verfassungsmässige Rechte des Be-
schwerdeführers. Dies mache sich insbesondere durch die nicht äquivalent nutzba-
ren Kontaktmöglichkeiten mit der Familie bemerkbar, da in der BEWA diesbezüg-
lich ein strengeres Haftregime gelte als in der JVA G.________. Es sei men-
schenunwürdig, den Beschwerdeführer in den genannten Anstalten und abge-
schirmt von seiner Familie sterben zu lassen. 
19.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. September 2022 hielt die Vorinstanz folgende er-
gänzende Bemerkungen fest. Einerseits verkenne der Beschwerdeführer, dass 
aufgrund der vorhandenen ärztlichen Berichte kein Anlass bestehe, um an seiner 
Haft- oder gar Straferstehungsfähigkeit zu zweifeln. Andererseits habe nicht in je-
dem Fall eine medizinische Begutachtung stattzufinden. Es sei vielmehr nach einer 
Prüfung im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob eine solche zusätzliche Mass-
nahme angebracht sei. Weiter könne auf der BEWA auch einer allfälligen Selbst-
mordgefahr angemessen begegnet werden. Mit Stellungnahme vom 7. Septem-
ber 2022 schloss sich die Generalstaatsanwaltschaft diesen Ausführungen an und 
verwies weiter auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid der 
Vorinstanz. Mit Replik vom 28. September 2022 hielt der Beschwerdeführer fest, 
dass seinen Bedenken mit einer dauerhaften Verlegung auf die Palliativstation des 
H.________ (Spital) Rechnung getragen werde können, zumal sich sein Gesund-
heitszustand weiter verschlechtert habe. Schliesslich führte der Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 12. Oktober 2022 aus, dass die BEWA zwar eine genügende me-
dizinische Betreuung biete, die Unterbringung auf der BEWA jedoch keine Dauer-
lösung sein könne, da sie den Anforderungen gemäss Art. 75 ff. StGB nicht gerecht 
werde.
20.
Gemäss Art. 372 Abs. 1 StGB vollziehen die Kantone die von ihren Strafgerichten 
ausgefällten Urteile. Der Vollzug von Strafen und somit auch der hier fragliche 
Straf- bzw. Vollzugsunterbruch richten sich nach kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1 
StGB). Die Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe aus wichtigen 
Gründen unterbrechen (Art. 92 StGB). Als wichtiger Grund gelten zum einen aus-
serordentliche persönliche, familiäre oder berufliche Verhältnisse, zum anderen die 
vollständige Hafterstehungsunfähigkeit (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 JVG). 
Beim Entscheid sind die voraussichtliche Vollzugsdauer, die Entweichungs- und 
Wiederholungsgefahr sowie allfällige Beurteilungen von Sachverständigen zu 
berücksichtigen (Art. 17 Abs. 3 JVG). Als Hafterstehungsfähigkeit kann die Fähig-
keit eines Menschen bezeichnet werden, in einer Einrichtung des Freiheitsentzuges 
oder einer anderen geeigneten Einrichtung, in der ihm die Freiheit entzogen wird, 
leben zu können, ohne dass der Freiheitsentzug eine besondere oder ernsthafte 
Gefahr für die Gesundheit und/oder das Leben der inhaftierten Person darstellt 
(Ziff. 1 der Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit). Die Hafterstehungs-
fähigkeit ist eine Rechtsfrage, keinesfalls ein medizinischer Befund oder eine medi-
zinische Diagnose. Von aufgehobener Hafterstehungsfähigkeit wird nur in schwer-


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wiegendsten Fällen ausgegangen (GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: BRÄGGER 
(Hrsg.), Das schweizerische Vollzugslexikon, S. 231 f.).
21.
Pflege und Heilung eines kranken Strafgefangenen sind grundsätzlich im Rahmen 
eines (ggf. modifizierten, vgl. Art. 80 StGB) Vollzugs durchzuführen. Art. 80 Abs. 1 
Bst. a StGB erlaubt Abweichungen von den gesetzlichen Vollzugsregeln, wenn 
«der Gesundheitszustand des Gefangenen dies erfordert» und Art. 80 Abs. 2 StGB 
ermöglicht den Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einer «anderen geeigneten Ein-
richtung», worunter neben Spitälern und medizinischen Rehabilitationseinrichtun-
gen aller Art etwa auch Heime für Behinderte, Invalide oder Betagte zu verstehen 
sind. Blosse Hafterstehungsunfähigkeit, also die Unfähigkeit, den Freiheitsentzug in 
einer Vollzugseinrichtung zu erstehen, ist somit kein ausreichender Grund für eine 
Vollzugsunterbrechung. Straferstehungsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn die 
verurteilte Person aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, einen Frei-
heitsentzug in einer Vollzugseinrichtung zu erstehen, auch nicht in einer «abwei-
chenden Vollzugsform» nach Art. 80 StGB. Die von den Ärzten abgegebenen Emp-
fehlungen müssen demnach im Gefängnis undurchführbar, die ärztliche Behand-
lung in einem Spital oder einer Gefängnisabteilung eines Spitals wirkungslos oder 
unmöglich sein. Allenfalls kann es auch bereits ausreichend sein, dass ein Gefan-
gener, der an komplexen medizinischen Krankheiten mit möglichen lebensbedroh-
lichen Komplikationen leidet, innert kürzester Zeit in ein universitäres Spital verlegt 
und dort behandelt werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2010 vom 
26. Juli 2010 E. 2.5.3; KOLLER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, 
N 11 zu Art. 92).
22.
Gemäss den Ausführungen im Vortrag zum JVG sowie der Richtlinie betreffend die 
Hafterstehungsfähigkeit handelt es sich beim Entscheid über die Hafterstehungs-
fähigkeit immer um eine Rechtsfrage, d.h. um eine Rechtsgüterabwägung, die nicht 
durch den Arzt, sondern durch die zuständige Vollzugsbehörde zu erfolgen hat. Die 
Vollzugsbehörde stützt sich dabei auf die Beurteilung des Gesundheitszustands 
durch eine oder einen medizinische/n Sachverständige/n, die oder der von der 
Vollzugsbehörde beigezogen werden muss. Die Beurteilung der medizinischen 
Fachpersonen sind für die zuständige Entscheidbehörde nicht bindend. Die ärztli-
che Beurteilung dient ihr als Entscheidhilfe. Nach Vorliegen der medizinischen Be-
urteilung muss die Vollzugsbehörde abwägen, ob die für die betroffene Person aus 
dem Freiheitsentzug resultierenden gesundheitlichen Risiken höher zu werten sind, 
als das Interesse des Staates an der Durchsetzung eines ununterbrochenen Voll-
zugs der Sanktion (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 [nachfolgend: Vortrag zum 
JVG], S. 17 f.; Ziff. 2 Abs. 3 und Ziff. 3.4.1. der Richtlinie betreffend die Hafterste-
hungsfähigkeit).
23.
Vorliegend ist zu prüfen, ob die gegenwärtige Aufrechterhaltung des Strafvollzugs 
in der JVA G.________ mit regelmässiger Verlegung in die BEWA trotz des 
schlechten Gesundheitszustands des Beschwerdeführers rechtmässig ist.
24.
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers ist grundsätzlich unbestritten. 
Beim Beschwerdeführer besteht ein metastasierendes Adenokarzinom des oberen 


7
Gastroinestinaltrakts. Die Therapieoptionen und das mittlere durchschnittliche 
Überleben sind limitiert. Aufgrund des künstlichen Darmausgangs benötigt der Be-
schwerdeführer regelmässige klinische und laborchemische Kontrollen (pag. 19). 
Im Laufe des Verfahrens wurde verschiedentlich festgehalten, dass die Pflege und 
Behandlung des Beschwerdeführers aus medizinischer Sicht im aktuellen Setting 
der JVA G.________ sichergestellt sei. Er erhalte die Medikamente vom Gesund-
heitsdienst der JVA G.________ und habe gemäss seinen eigenen Aussagen je-
derzeit – auch nachts – Zugang zu Reservemedikamenten (Akten BVD, pag. 
1054). Momentan wird er für eine ambulante palliative Chemotherapie mittels Infu-
sionen alle zwei Wochen für jeweils ca. 2-3 Tage in die BEWA gebracht. Diese re-
gelmässigen Aufenthalte in der BEWA sind im Rahmen der normalen Krebs-
Behandlung zu sehen und dementsprechend kein Notfall und nichts Ausserge-
wöhnliches (pag. 95). Sobald sich der gesundheitliche Zustand des Beschwerde-
führers dahingehend verschlechtert, dass die medizinische Betreuung in der JVA 
G.________ nicht mehr gewährleistet werden kann, besteht die Möglichkeit einer 
vollständigen Verlegung in die BEWA (pag. 27). Ziel ist es jedoch, dass der Be-
schwerdeführer in der JVA G.________ verbleiben kann, solange dies aus medizi-
nischen und pflegerischen Gründen möglich ist. Weiter ist von der Vollzugsbehörde 
in Rücksprache mit Dr. med. I.________ und J.________, BEWA, vorgesehen, 
dass der Beschwerdeführer bei Eintritt der präterminalen Phase in die Palliativab-
teilung des H.________(Spital) oder eine andere Abteilung im H.________ (Spital) 
mit Palliativpflege verlegt wird (pag. 129 f.). 
25.
Folglich lässt sich in aller Kürze sagen, dass der Beschwerdeführer im momenta-
nen Setting seinem Gesundheitsstand entsprechend medizinisch adäquat versorgt 
wird und auch in Zukunft eine ausreichende medizinische Betreuung sichergestellt 
ist. In einem nächsten Schritt ist zu prüfen, ob für die Beurteilung der Straf- resp. 
Hafterstehungsunfähigkeit des Beschwerdeführers ein medizinisches Gutachten 
einzuholen ist bzw. ob der Verzicht auf ein solches Gutachten das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers verletzt.
26.
Wie bereits festgehalten, handelt es sich bei der Frage nach der Hafterstehungs-
fähigkeit um eine Rechtsfrage, nicht um einen medizinischen Befund oder eine 
medizinische Diagnose. Ein medizinisches Gutachten könnte sich demnach nicht 
zur Frage der Straf- bzw. Hafterstehungsfähigkeit äussern, sondern lediglich zum 
medizinischen Sachverhalt, der einem entsprechenden rechtlichen Entscheid zu 
Grunde liegt. Anhaltspunkte für den gebotenen Umfang der Sachverhaltsfeststel-
lung im Zusammenhang mit der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit finden sich in 
der Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit sowie im Vortrag zum JVG. 
Gestützt auf den Vortrag zum JVG besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine 
gutachterliche Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit, da ein Arztbericht in vielen 
Fällen hinreichend Aufschluss geben dürfte (Vortrag zum JVG, S. 18). Ebenso ver-
leiht auch die Bundesverfassung keinen Anspruch auf die Einholung eines Gutach-
tens als solches. Anspruch auf die Einholung eines Gutachtens besteht nur dann, 
wenn sich die Verhältnisse nicht anders schlüssig klären lassen (Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern SK 20 390 vom 17. März 2021 E. 21.1). Entgegen den 
Vorbringen des Beschwerdeführers wird eine medizinische Begutachtung auch 


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nicht in der Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vorgeschrieben. 
Gemäss Ziff. 3.3.1 der Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit ist zwar der 
Beizug medizinischer Fachpersonen als Sachverständige unerlässlich beim Ent-
scheid über die Hafterstehungsfähigkeit. Zugleich wird festgehalten, die Entscheid-
behörde könne zusätzlich einen Vertrauensarzt mit den notwendigen medizini-
schen Abklärungen beauftragen, wenn ein ärztliches Zeugnis des behandelnden 
Arztes vorliege. Für einen entsprechenden Auftrag sehen die Richtlinien einen Fra-
gekatalog vor. Aus der zitierten «Kann-Formulierung» geht hervor, dass der Bericht 
der behandelnden Ärzteschaft als Entscheidgrundlage genügen kann und weder 
der Beizug eines Vertrauensarztes mit dem vorgesehenen Fragekatalog noch eine 
unabhängige Begutachtung notwendig sind, wenn die vorhandene Dokumentation 
eine Entscheidung über die Hafterstehungsfähigkeit zulässt.
27.
Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass für die Beurteilung der Straf- und Hafter-
stehungsfähigkeit der aktuelle Gesundheitszustand sowie die prognostizierte Ent-
wicklung eine massgebliche Rolle spielen. Zu berücksichtigen sind zudem die Fol-
gen einer konkreten Haftform in einer konkreten Anstalt oder Gefäng-
nis/Vollzugseinrichtung auf die körperliche und psychische Gesundheit einer inhaf-
tierten Person. Bezüglich dieser Fragen liegen folgende Berichte und Dokumenta-
tionen in den Akten: Operationsbericht vom 6. Oktober 2021 (Akten BVD, 
pag. 1004 ff.), Aktennotiz vom 3. November 2021 (Akten BVD, pag. 971), E-Mail 
von Dr. med. L.________ vom 3. November 2021 (Akten BVD, pag. 1009), Akten-
notiz vom 22. November 2021 (Akten BVD, pag. 979 f.), medizinischer Bericht vom 
30. November 2021 (Akten BVD, pag. 984), Austrittsbericht vom 23. März 2022 
(Akten BVD, pag. 1044 ff.), medizinischer Bericht vom 29. März 2022 (Akten BVD, 
pag. 1041 ff.), Aktennotiz vom 5. Mai 2022 (Akten BVD, pag. 1061), Aktennotiz 
vom 9. Mai 2022 (Akten BVD, pag. 1062), Aktennotiz vom 3. Oktober 2022 
(pag. 95) sowie Aktennotiz vom 9. November 2022 (pag. 129 f.). Besonderes Ge-
wicht kommt dem medizinischen Bericht vom 29. März 2022 des behandelnden 
Oberarztes, Dr. med. I.________, zu. Dieser orientiert sich am Fragekatalog 
gemäss Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit und wurde von den BVD 
in Auftrag gegeben. Dieser Bericht äussert sich ausführlich über den Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers, die Therapie und soweit möglich über den zu er-
wartenden Verlauf der Erkrankung. Weiter bejaht Dr. med. I.________ die Frage, 
ob die medizinische Versorgung in der JVA G.________ ausreiche. Gleichzeitig 
weist er daraufhin, dass der Beschwerdeführer die «notwendige Ressource» der 
Familienkontakte aufgrund der vorgeschriebenen Besuchszeiten nicht äquivalent 
nützen könne. Weiter beschreibt er, dass die Aufenthalte in der BEWA für den Be-
schwerdeführer psychisch sehr belastend seien aufgrund der Gefängnishausord-
nung und der stark reduzierten Familienkontakte. Der Gedanke einer dauerhaften 
Versetzung in die BEWA löse beim Beschwerdeführer Suizidgedanken aus. Bei 
den spezifischen Fragen 4 und 5 nach einer selbstschädigenden und/oder suizida-
len 
Handlung 
und 
den 
Möglichkeiten, 
solche 
zu 
verhindern, 
gab 
Dr. med. I.________ an, diese nicht beantworten zu können (Akten BVD, 
pag. 1041 ff.). Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und die entspre-
chenden Prognosen sind damit umfassend dokumentiert. Insbesondere wurde von 
ärztlicher Seite her auf die eingeschränkten Familienkontakte sowie auf Suizidge-


9
danken für den Fall einer dauerhaften Verlegung in die BEWA hingewiesen. Da-
durch schafft der Bericht eine ausreichende Grundlage für die nachfolgende Inter-
essenabwägung. Aus der Aktennotiz vom 3. Oktober 2022 geht zudem hervor, 
dass sich hinsichtlich der Unterbringung in der JVA G.________ und den ambulan-
ten resp. kurzstationären Behandlungen in der BEWA keine grundlegenden Ände-
rungen ergeben haben. Angemerkt wurde insbesondere, der Beschwerdeführer 
gehe sehr gut mit seiner Situation und der Behandlung um und mache es insge-
samt sehr gut (pag. 95). In der Besprechung vom 9. November 2022 wurde die 
psychische Belastung des Beschwerdeführers während den Aufenthalten in der 
BEWA schliesslich erneut thematisiert, nachdem dieser ausgeführt hatte, die BE-
WA sei das Schlimmste, was er im Vollzug erlebt habe. Er habe sich in der BEWA 
zum ersten Mal nicht mehr unter Kontrolle gehabt und die Ärzte um eine Überdosis 
gefragt. Er sei nicht sicher, ob er in der BEWA an Krebs sterben werde oder nicht 
schon vorher. Als Reaktion darauf wurde dem Beschwerdeführer in Aussicht ge-
stellt, dass im Falle einer [vollständigen] Verlegung in die BEWA gewisse Anpas-
sungen im Vollzugsalltag gemacht werden könnten, um ihm eine gewisse Erleichte-
rung zu verschaffen (pag. 130). Aufgrund dieser ausführlichen Dokumentation ist 
eine zusätzliche Begutachtung des Beschwerdeführers nicht angezeigt. Insbeson-
dere erübrigen sich im aktuellen Zeitpunkt weitere Abklärungen zu einer allfälligen 
Suizidalität: Der Beschwerdeführer ist aktuell umfassend medizinisch betreut, so 
dass einer akuten Suizidalität angemessen begegnet werden könnte. Dies gilt auch 
für den Fall einer vollständigen Verlegung in die BEWA. Es versteht sich von 
selbst, dass eine mögliche Suizidgefährdung des Beschwerdeführers in diesem 
Fall mit erhöhter Aufmerksamkeit abzuklären und zu beobachten wäre. In der BE-
WA sind die notwendigen Ressourcen für eine entsprechende Abklärung sowie für 
einen adäquaten Umgang mit selbstschädigenden oder suizidalen Absichten vor-
handen. Aufgrund dieser Reaktionsmöglichkeiten würde eine Suizidalität dem Voll-
zug der Freiheitsstrafe nicht entgegenstehen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_580/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2.1 mit weiteren Hinweisen). Im Übrigen 
geht aus der Aktennotiz vom 9. November 2022 hervor, dass die Mitarbeitenden 
der BEWA über die Ängste des Beschwerdeführers informiert sind und bereits ge-
wisse Anpassungen in Aussicht gestellt haben, um dem Beschwerdeführer einen 
Aufenthalt in der BEWA zu erleichtern. Der Antrag auf gutachterliche Abklärung der 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers wird somit abgewiesen.


10
28.
Im Sinne eines Zwischenfazits kann festgehalten werden, dass der Freiheitsentzug 
keine besondere oder ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und/oder das Leben 
des Beschwerdeführers darstellt. Die gebotene medizinische Behandlung und Pfle-
ge ist gewährleistet und der Vollzugsalltag des Beschwerdeführers wurde seinen 
veränderten Bedürfnissen angepasst (Arbeitsunfähigkeit, Rückzugs- und Ge-
sprächsmöglichkeiten, Zugang zu Medikamenten). In den Akten gibt es, entgegen 
der Darstellung des Beschwerdeführers, auch keine Hinweise, dass sich das 
«Pendeln» zwischen den beiden Institutionen negativ auf seinen Gesundheitszu-
stand auswirkt, zumal sich Kurzaufenthalte im Spital zur Verabreichung der palliati-
ven Chemotherapie auch beim gewünschten Aufenthalt bei der Familie nicht ver-
hindern liessen. Eine Haft- oder Straferstehungsunfähigkeit ist bereits aus diesen 
Gründen ausgeschlossen.
29.
Der Beschwerdeführer begründet den beantragten Vollzugsunterbruch weiter mit 
den zusätzlichen Einschränkungen, die mit den Aufenthalten in der BEWA einher-
gingen und die insbesondere seine Kontakte mit der Familie beträfen. Diese Kon-
takte seien in der palliativen Situation des Beschwerdeführers für die Erhaltung der 
Lebensqualität und einen menschenwürdigen Umgang mit seinem Sterben wichtig. 
Die Einschränkung dieser Kontakte verletze die verfassungsrechtlichen Bestim-
mungen über die Menschenwürde (Art. 7 BV), die Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), das 
Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 12 BV) sowie über den Freiheitsent-
zug (Art. 31 BV), wie auch die internationalen Vorgaben durch den UNO-Pakt II, die 
EMRK- und Soft-Law Bestimmungen und die Bestimmungen zum Strafvollzug 
gemäss Art. 74 f. StGB.
30.
Es kann bestätigt werden, dass das Haftregime in der BEWA betreffend Familien-
kontakte in gewisser Hinsicht strenger ist als jenes der JVA G.________. In der 
BEWA sind Besuche während mindestens einer Stunde pro Woche erlaubt. Weiter 
können die eingewiesenen Personen drei Mal wöchentlich während maximal 
10 Minuten telefonieren (________ (Hausordnung)). Einer internen E-Mail der BVD 
vom 19. Oktober 2021 kann entnommen werden, dass die Besuchszeit von einer 
Stunde entweder am Stück oder aufgeteilt in zwei Mal 30 Minuten bezogen werden 
kann. Die Besuche würden mit Trennscheibe stattfinden. Der Beschwerdeführer te-
lefoniere ab und zu und rufe meistens seine Eltern an (Akten BVD, pag. 967). In 
der JVA G.________ können monatlich während maximal fünf Stunden private Be-
suche empfangen werden, wobei die Besuche in mindestens stündigen Einheiten 
bezogen werden müssen. Die persönlichen Besuche können bis zur Dauer von ei-
ner Stunde mit Bildtelefonie ersetzt werden. Während der Freizeit steht den Gefan-
genen ein Zellentelefon sowie eine Telefonstation auf der Etage/Abteilung für priva-
te Anrufe zur Verfügung (________ (Hausordnung)). Aus dem Vergleich der beiden 
Hausordnungen geht hervor, dass die Dauer für persönliche Besuche mit vier statt 
fünf Stunden pro Monat in der BEWA etwas geringer ist als in der JVA 
G.________, dafür aber kürzere, häufigere Besuche von 30 Minuten möglich sind. 
Eine deutlichere Einschränkung besteht im Bereich der Telefonie, die in der BEWA 
auf drei Mal zehn Minuten pro Woche begrenzt ist.


11
31.
Durch eine (zusätzliche) Einschränkung der familiären Kontakte würde der Be-
schwerdeführer mit Blick auf seine beschränkte Lebenszeit zweifellos belastet. Es 
ist jedoch voranzustellen, dass dem Beschwerdeführer eine solche Einschränkung 
zumindest nicht langfristig droht: Aktuell hält sich der Beschwerdeführer nur 
während jeweils 2-3 Tagen in der BEWA auf. Den Grossteil seiner Zeit verbringt er 
in der JVA G.________, wo die von ihm nicht beanstandeten Regeln betreffend 
Aussenkontakte gelten. Ziel aller Involvierten ist, dass der Beschwerdeführer so 
lange wie möglich in der JVA G.________ bleibt. Bei einer Verschlechterung sei-
nes Gesundheitszustandes ist von Seiten Vollzugsbehörde eine zwischenzeitliche 
Verlegung in die BEWA, allenfalls davor noch eine Verlegung in eine andere Voll-
zugsanstalt beabsichtigt. Im Falle einer Verlegung in die BEWA zum Vollzug der 
Freiheitsstrafe wurden dem Beschwerdeführer gewisse Anpassungen im Vollzug-
salltag in Aussicht gestellt, um die geltend gemachte psychische Belastung zu re-
duzieren. Bei Eintritt der präterminalen Phase ist sodann eine Verlegung in die Pal-
liativabteilung 
des 
H.________(Spital) 
bzw. 
eine 
andere 
Abteilung 
im 
H.________(Spital) mit Palliativpflege vorgesehen, wo der Beschwerdeführer un-
eingeschränkten Besuch seiner Angehörigen wird empfangen können. Auf diese 
Weise soll ihm ermöglicht werden, die letzten Tage im Kreise seiner Angehörigen 
zu verbringen. Der Zeitpunkt dieser Verlegung wird unter Einbezug des Fachper-
sonals der Palliativabteilung bestimmt, soll jedoch erfolgen, solange der Beschwer-
deführer noch ansprechbar ist und sich von seiner Familie verabschieden kann. In 
dieser Zeit soll auf der Palliativabteilung ein noch zu bestimmendes Sicherheitsdis-
positiv umgesetzt werden, da sich der Beschwerdeführer weiterhin im Vollzug be-
finden wird (pag. 129 f.). Die familiären Kontakte des Beschwerdeführers werden 
durch das aktuelle Setting und das geplante Szenario somit nicht eingeschränkt. 
Insbesondere wird es ihm möglich sein, in den letzten Tagen uneingeschränkte 
Kontakte zu seinen Angehörigen zu pflegen und sich von diesen zu verabschieden. 
Eine vorzeitige Verlegung des Beschwerdeführers auf die Palliativabteilung oder 
gar einen Unterbruch des Strafvollzugs ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.
32.
Hinzu kommt, dass den Interessen des Beschwerdeführers an einem regen Famili-
enleben in seinem letzten Lebensabschnitt bedeutende öffentliche Interessen und 
Pflichten entgegenstehen, die einen Strafunterbruch oder die Verlegung in eine In-
stitution mit tieferen oder gar nicht vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen verun-
möglichen. Die Vorinstanz führte dazu aus, dass der Beschwerdeführer zusammen 
mit C.________ zwei Morde beging, für die er zu einer lebenslänglichen Freiheits-
strafe und zu einer Verwahrung verurteilt wurde. Dabei handelte es sich gemäss 
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 29. Mai 2020 um besonders grau-
same Taten mit übermässiger Gewaltanwendung («Overkill»; Akten BVD, 
pag. 911). Der Beschwerdeführer sei mehrfach vorbestraft mit hoher Affinität zu 
auch illegalen Schuss- und Stichwaffen. Bei ihm würden mehrere psychische 
Störungen vorliegen, die sich trotz (Alkohol-)Abstinenz im Strafvollzug ungünstig 
auswirkten, zumal er keinerlei Einsicht in seine Störung oder seine Taten habe. 
Aufgrund seiner Ansicht, er und C.________ seien Opfer einer ungerechten Be-
handlung durch das Strafjustizsystem und der damit verbundenen Rachefantasien 
müsse ernsthaft erwartet werden, dass er weitere Taten begehe. Sodann würden 
sich gemäss Sachverständigem selbst bei Bewusstwerdung und Akzeptanz seiner 


12
Schuld und Verantwortlichkeit ein konkret hohes Risiko für eine schwere depressi-
ve Verfassung einstellen, was zu einer eigenen Suizidgefährdung bis hin zu einem 
erweiterten oder Mitnahmesuizid (seiner beiden Söhne) führen könnte (Akten BVD, 
pag. 917).
33.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das Interesse des Staates an der 
Durchsetzung des Vollzuges sei verhältnismässig gering zu gewichten. Er stelle 
aufgrund seiner Erkrankung offensichtlich keine Gefährdung für die öffentliche Si-
cherheit mehr dar. Ein Überwiegen des staatlichen Strafanspruches sei nicht er-
sichtlich. Der Beschwerdeführer werde als Mensch ohne Einsicht und Reue hinge-
stellt, der sich in gemeingefährlicher Weise verhalten habe. Es werde unter Beru-
fung auf das Strafurteil ein Bild eines Menschen gezeichnet, das mit der Realität 
nichts mehr zu tun habe. Dem kann nicht gefolgt werden: Zwar kann dem Voll-
zugsbericht vom 23. Februar 2022 entnommen werden, dass der Beschwerdefüh-
rer seit der Verschlechterung seines Gesundheitszustands als zugänglicher, offe-
ner und dankbarer erlebt werde. Von seinem Konzept «die Welt als feindlicher Ort» 
sei aktuell nichts mehr zu spüren. Es scheine, als ob sich aufgrund der Diagnose 
seine Prioritäten und Ansichten verändert hätten und neu andere Themen wie letz-
te Wünsche, Auseinandersetzung mit dem Tod im Fokus stünden (Akten BVD, 
pag. 1031). Diese Einschätzung der Vollzugsbehörde vermag die von der 
Vorinstanz zutreffend geschilderten Risikofaktoren nicht zu entkräften. Aus dem-
selben Vollzugsbericht geht auch hervor, dass weiterhin keine Auseinandersetzung 
mit dem eigenen Delikt stattgefunden habe (Akten BVD, pag. 1030; vgl. auch 
pag. 947). Gemäss Aktennotiz vom 11. Mai 2022 werden unbegleitete Besuche 
von C.________ denn auch weiterhin nicht als vertretbar erachtet (Akten BVD, 
pag. 1063). Aktenkundig, wenn auch nicht weiter abgeklärt, ist sodann die sinn-
gemässe Meldung eines Miteingewiesenen vom Juli 2021, wonach der Beschwer-
deführer beabsichtige, die Person, welche ihn und C.________ verraten habe, 
«auszuschalten» (Akten BVD, pag. 951). Daran ändern auch die Äusserungen des 
Beschwerdeführers an der Besprechung vom 9. November 2022 nichts, wonach 
ihm auch klar sei, dass ein Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft bestehe, da er 
zwei Menschen umgebracht habe. Er sei nicht mehr gefährlich, er habe körperlich 
stark abgegeben und könne nichts mehr ausrichten. Er habe sich mit dieser Tat 
«genug in die Scheisse geritten» und wolle dies, wie auch die Situation seiner 
Söhne, nicht noch verschlimmern. Er werde sich hüten, sich unrechtgemäss zu 
verhalten bzw. seine Söhne zu etwas anzustiften (pag. 130). Auch wenn aus die-
sen Äusserungen die im Vollzugsbericht erwähnte Fokusänderung erkennbar ist, 
darf die Gefährdung, die vom Beschwerdeführer ausgehen kann, nicht vernachläs-
sigt werden. Dies scheint der Beschwerdeführer auch nachvollziehen zu können, 
wenn er angab, er habe sich natürlich etwas Anderes gewünscht, ihm sei aber 
auch klar, dass dies realistischerweise nicht möglich sein werde, da er zwei Men-
schen umgebracht habe und entsprechend ein Sicherheitsbedürfnis der Gesell-
schaft bestehe. Hinzu kommt, dass das öffentliche Interesse am Vollzug rechtskräf-
tig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz den Ermessensspielraum der Voll-
zugsbehörde hinsichtlich eines Unterbruchs des Strafvollzugs gemäss Bundesge-
richt erheblich einschränken. Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person 
immer ein Übel, das von den einen besser, von den anderen weniger gut ertragen 


13
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_40/2020 vom 17. August 2020 E. 3.2.1). Der 
Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit 
anschliessender Verwahrung ist inhärent, dass er seinen Lebensabend im Frei-
heitsentzug verbringen wird. Mit dem Entzug der Freiheit geht auch eine Ein-
schränkung der familiären Kontakte einher. Die konkrete Ausgestaltung der Kon-
taktmöglichkeiten variiert von Institution zu Institution sowie abhängig vom konkre-
ten Vollzugsregime. Der Unterbruch der Strafe des Beschwerdeführers stünde dem 
Interesse des Staates an der Durchsetzung eines ununterbrochenen Vollzugs der 
Sanktion vor diesem Hintergrund deutlich entgegen. Mit dem aktuellen Setting so-
wie dem in der Besprechung vom 9. November 2022 skizzierten Vorgehen für den 
Fall einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes wird dem Bedürfnis des 
Beschwerdeführers nach Kontakten zu seiner Familie angemessen Rechnung ge-
tragen.
34.
Im Ergebnis stimmt die Kammer mit der Vorinstanz überein, dass das öffentliche 
Interesse am Vollzug der rechtskräftig verhängten Strafe gegen den Beschwerde-
führer höher zu gewichten ist als die vom Beschwerdeführer gegen den Vollzug 
vorgebrachten Gründe. Das aktuelle Betreuungssetting ist rechtskonform und dem 
Beschwerdeführer zuzumuten. Ein Strafunterbruch ist nicht gerechtfertigt. Ebenso 
wenig ist es angezeigt, weitere Vollzugserleichterungen oder gar die Verlegung in 
eine andere Institution in die Wege zu leiten, bevor ein solcher Wechsel von den 
medizinischen und betreuenden Fachpersonen als notwendig erachtet wird. Die 
Straf- und Hafterstehungsfähigkeit ist gegeben. Die Beschwerde wird abgewiesen.
35.
Mit der Abweisung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Kostenentscheid 
bestätigt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer auch die 
Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf CHF 1‘600.00, 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Es ist keine Entschädigung für die Kosten seiner 
privaten Rechtsvertretung auszurichten.


14
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD)
Bern, 29. November 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Ukoh
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.