be_zivilstraf · BK 2025 227 · 2026-03-25 · de
Die Aufgabe eines Sachwalters zielt darauf ab, die Gesellschaft auf den Weg zu ihrer normalen Geschäftstätigkeit zurückzuführen und nicht eine ohnehin folgende Liquidation vorzubereiten. Die Einsetzung eines Sachwalters soll nicht dazu dienen, ausserhalb des Konkursrechts ein vorgelagertes Nachlassverfahren zu schaffen (E. 10.4.2).\nEs ist zudem nicht Aufgabe des Gerichts, gestützt auf Art. 731b OR Organisationsmängel zu beheben, welche die Gesellschaft bzw. deren Aktionäre selbst umgehend beseitigen könnten (E. 10.4.3).\x3Cbr\x3E


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 227
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Februar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft (Regierung des Kantons Bern, Mitar-
beitende der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und der Fi-
nanzverwaltung des Kantons Bern)
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
A.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Falschbeurkundung, Verletzung des Amts-
geheimnisses, Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 6. Mai 2025 (BM 25 7143)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 6. Mai 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivilkläger
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen unbekannte Täterschaft initi-
ierte Strafverfahren wegen Falschbeurkundung, Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses, Amtsmissbrauchs, ungetreuer Amtsausführung, Teilnahme an einer kriminel-
len Organisation und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher nicht an die
Hand. Zudem wurde verfügt, dass der Kanton Bern die Verfahrenskosten trägt. Für
die vom Kanton getragenen Verfahrenskosten wurde auf den Beschwerdeführer in
der Höhe von CHF 200.00 Rückgriff genommen. Gegen die Verfügung erhob der
Beschwerdeführer am 15. Mai 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) und stellte folgenden Antrag:
Die Nicht-Anhandnahme-Verfügung BM 25 7143 sei aufzuheben (oder für nichtig zu erklären).
Mit Verfügung vom 27. Mai 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerde-
verfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2025 teilte diese mit, dass auf das Einreichen einer Stel-
lungnahme verzichtet und gestützt auf die zutreffenden Ausführungen in der ange-
fochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Auf die An-
ordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als Laieneingabe verfasste Be-
schwerde erfolgte frist- und formgerecht, womit auf die Beschwerde grundsätzlich
einzutreten ist.
2.2
Ob der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Vorwürfe der ungetreuen Amts-
führung (Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), der
Teilnahme an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der ordnungs-
widrigen Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) über ein rechtlich geschütz-
tes Interesse verfügt und er damit zur Beschwerde legitimiert ist, kann offengelas-
sen werden, da die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ohnehin ab-
zuweisen ist.
3.
3.1
Mit Eingabe vom 1. März 2025 reichte der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen
unbekannte Täterschaft wegen Falschbeurkundung (Art. 251 des Schweizerischen

3
Strafgesetzbuches [StGB; SR.311.0]), Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320
StGB), Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), ungetreuer Amtsausführung (Art. 314
StGB), Teilnahme an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) sowie ord-
nungswidrige Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) ein. Dies, weil er eine
Rechnung für eine Gebühr der Staatsanwaltschaft erhalten habe, bei welcher der
Absender nicht mit dem Zahlungsempfänger, der Finanzverwaltung des Kantons
Bern, übereinstimme und er deswegen die Leistung im Sinne von Art. 119 des
Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
(Fünfter Teil: Obligationenrecht) (OR; SR. 220) unmöglich erbringen könne. Weiter
sei nicht ersichtlich, wer der Urheber der Urkunde sei und da die erloschenen For-
derungen nicht gelöscht worden seien, werde es im weiteren Verlauf zu Mahnun-
gen und Betreibungen kommen, welche jedoch aufgrund schwerer Verfahrensfeh-
ler nichtig seien. Forderungen gehörten zudem nicht zu den Daten, die man frei zir-
kulieren lassen dürfe.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme in der angefochtenen
Verfügung wie folgt:
A.________ rügt, dass die jeweiligen Zahlungsempfänger nicht mit den Rechnungsstellern überein-
stimmen würden, er somit nicht erfüllen kann und die Forderung dementsprechend erloschen ist. Die
jeweiligen Behörden hätten sich daher der Falschbeurkundung, der Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses, des Amtsmissbrauches, der ungetreuen Amtsausführung, der Teilnahme an einer kriminellen Or-
ganisation und der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher strafbar gemacht. Diesbezüglich
kann festgehalten werden, dass die Finanzverwaltung vorliegend für den Vollzug des Zahlungsver-
kehrs gesetzlich ermächtigt und verpflichtet war (Art. 8 Abs. 1 Bst. I OrV FIN; BSG 152.221.171). Ent-
sprechend werden die Mahnungen zwar von denjenigen Organisationseinheiten verschickt, welche
die einzelnen Forderungen geltend machen, die Zahlungen erfolgen aber auf ein Konto der Finanz-
verwaltung. Gemäss Art. 72 Abs. 1 Bst. b des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG; BSG 620.0) sind zu-
dem die jeweils zuständigen Stellen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft verpflichtet, die finanziellen Ansprüche des Kantons gegenüber Dritten fristgerecht
geltend zu machen. Weiter stellt auch die Weitergabe von Personendaten zwischen Behörden ge-
stützt auf Art. 10 KDSG kein strafbares Verhalten, insbesondere keine Verletzung des Amtsgeheim-
nisses dar. Ein Urkundendelikt ist ebenfalls in keiner Weise ersichtlich.
Bereits in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 23.11.2023 (BM 23 40912) wurde A.________ er-
klärt, dass im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren Eingaben bei den Betreibungs- und Konkur-
sämtern sowie den Aufsichtsbehörden elektronisch eingereicht werden können (Art. 33a SchKG).
Entgegen der Auffassung von A.________ ist es ohne hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare
Handlung nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft abzuklären, ob Forderungen rechtmässig sind.
Dasselbe gilt auch für alle weiteren von A.________ gerügten Betreibungshandlungen.
Es kann somit festgehalten werden, dass sich in der Eingabe von A.________ insgesamt kein Sach-
verhalt entnehmen lässt, welcher einen hinreichenden Tatverdacht auf strafbare Handlungen oder Un-
terlassungen begründen würde. Es handelt sich lediglich um unbelegte und pauschale Anschuldigun-
gen gegen verschiedene Behörden und es fehlt an konkreten Verdachtsmomenten. Aus diesen Grün-
den wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.

4
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit
Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom
25. Oktober 2017 E. 2.2.2).
4.2
Gemäss Art. 251 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Ab-
sicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich
oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde
fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines
anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falschbeurkun-
dung) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
4.3
Nach Art. 320 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar,
wer ein Geheiminis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen
oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde
wahrgenommen hat.
4.4
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte straf-
bar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufü-
gen.
4.5
Der ungetreuen Amtsführung machen sich gemäss Art. 314 StGB Mitglieder einer
Behörde oder Beamte strafbar, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu
wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Tathandlung wird umschrieben als
Schädigung der – vom Täter zu wahrenden – öffentlichen Interessen bei einem
Rechtsgeschäft. «Bei einem Rechtsgeschäft» meint die Stellvertretung des Ge-
meinwesens durch den Täter in privatrechtlichen Geschäften. Als Handeln bei ei-
nem Rechtsgeschäft erscheint mithin nur dasjenige Handeln, das sich auf ein pri-
vatrechtliches Geschäft, insbesondere einen Vertrag, bezieht. Kein privatrechtli-
ches, sondern hoheitliches Handeln stellt das Einziehen von öffentlichen Forderun-

5
gen dar (vgl. NIGGLI, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch,
4. Auflage 2019, N. 14 und 19 ff. zu Art. 314 StGB mit Hinweisen).
4.6
Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zu-
sammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu be-
gehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche
Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, macht sich nach Art.
260ter StGB strafbar.
4.7
Gemäss Art. 325 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig der ge-
setzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt,
oder wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher, Ge-
schäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vor, dass bei
der Rechnung der Absender und der Empfänger nicht übereinstimmten. Die Fi-
nanzverwaltung des Kantons Bern sei bezüglich des Zahlungsverkehrs lediglich
verantwortlich und weisungsberechtigt. Die Zahlungen einfordern müssten die ein-
zelnen Amtsstellen jedoch selbst. So hätten die einzelnen Ämter auch eigene
Buchhaltungen. Dass die Staatsanwaltschaft sich vorliegend auf das Finanzhaus-
haltsgesetz stütze, sei sachfremd, komme dort das Wort «Finanzverwaltung» doch
nirgends vor. Weiter könne man, indem man auf das Konto eines Dritten leiste, ei-
ne Forderung gar nicht erfüllen. Dies wiederum führe zum Erlöschen der Forde-
rung, da der falsche Einzahlungsschein nicht «Fehler» des Schuldners sei. Die
Staatsanwaltschaft habe denn auch nicht abgeklärt, wer Urheber der Rechnung sei
und weshalb die Rechnung keine falsche Urkunde sein solle. Zudem seien Forde-
rungen keine Personendaten und auch nicht an Personen gebunden, weshalb die-
se nicht weitergegeben werden dürften.
5.2
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft das
Verfahren zu Recht nicht an die Hand genommen hat.
Gestützt auf die vom Beschwerdeführer am 1. März 2025 eingereichte Strafanzeige
ist nicht ersichtlich und auch nicht substantiiert dargelegt, inwiefern eine der ge-
nannten Behörden resp. deren Mitglieder oder Angestellte (Regierung des Kantons
Bern, Mitarbeitende der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und der Finanzverwal-
tung des Kantons Bern) einen der genannten Straftatbestände erfüllt haben soll.
Die rechtlichen Grundlagen zur Weitergabe der Forderungen durch die Staatsan-
waltschaft finden sich insbesondere im Finanzhaushaltsgesetz (FHG; BSG 620.0),
in der Finanzhaushaltsverordnung (FHaV; BSG 621.1) sowie in darauf basierenden
Weisungen (z.B. Handbuch Rechnungslegung FI [HBR FI]). Gemäss Art. 72 Abs. 1
Bst. b FHG sind die zuständigen Stellen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die finanziellen Ansprüche
des Kantons gegenüber Dritten fristgerecht geltend zu machen. Das Finanz- und
Rechnungswesen steht dabei fachtechnisch unter der Leitung der Finanzdirektion,
der insbesondere die Organisation, Koordination und Weiterentwicklung des Rech-
nungswesens obliegen. Die zuständige Stelle der Finanzdirektion erlässt das

6
Handbuch Rechnungslegung sowie die notwendigen Weisungen (Art. 46 Abs. 1
Bst. a und Abs. 2 Bst. a FHaV). Sie erlässt auch Weisungen über das Inkasso (Art.
86 Abs. 1 FHaV). Aus der der Strafanzeige beigelegten Rechnung geht eindeutig
hervor, worauf sich die Forderung stützt (Verfügung vom 24. Januar 2025, Nicht-
anhandnahme, BM 25 2775). Dass als Zahlungsempfängerin die Finanzverwaltung
bezeichnet wird, begründet keine Unrichtigkeit des Inhalts. Insbesondere ist weder
ersichtlich noch dargelegt, inwiefern die Rechnung eine unwahre rechtserhebliche
Tatsache im Sinne von Art. 251 StGB enthalten sollte. Der gesamte Ablauf hin-
sichtlich Geltendmachung finanzieller Ansprüche des Kantons gegenüber Dritten
wurde dem Beschwerdeführer bereits mehrfach ausführlich erklärt (vgl. beispiels-
weise Beschlüsse des Obergerichts, BK 24 185 vom 9. Oktober 2024 E. 6.2-6.4,
BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 6.2-6.4, BK 24 48 vom 9. Februar 2024 E. 4.9
und BK 23 434 vom 24. April 2024 E. 5.1.3, auf welche weitergehend verwiesen
wird).
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer weder mit seiner Strafanzeige noch mit
seiner Beschwerde aufzuzeigen, dass in irgendwelcher Weise ein hinreichender
Tatverdacht für eines der durch ihn angezeigten Delikte begründet sein könnte. So
bleiben seine Anschuldigungen unbelegt und die Staatsanwaltschaft nahm das
Verfahren zu Recht nicht an die Hand.
Soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 119 OR beruft, dringt er auch damit
nicht durch. Eine objektive Unmöglichkeit der Leistung liegt in keiner Weise vor; die
Zahlungsmodalitäten waren eindeutig bezeichnet und die Begleichung der Forde-
rung ohne Weiteres möglich.
6.
6.1
Die Staatsanwaltschaft hat zudem im Umfang von CHF 200.00 Rückgriff auf den
Beschwerdeführer genommen und begründet diesen wie folgt:
Gemäss Art. 420 lit. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rück-
griff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Mit
Schreiben vom 12.12.2023 informierte die Staatsanwaltschaft Bern Mittelland A.________ über die
Kostenfolgen seiner einschlägigen Anzeigen.
Die vorliegende Anzeige vom 01.03.2025 ist davon betroffen, da sie nach erwähntem Schreiben der
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eingegangen ist. A.________ zeigt wiederholt die Straftatbestände
der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der
ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der Falschbeurkundung (Art. 251 StGB) an. Der Inhalt
des Straftatbestandes wurde A.________ bereits in diversen Nichtanhandnahmeverfügungen erläu-
tert, insbesondere auch im Zusammenhang mit seinen Anzeigen gegen Angestellte des Betreibungs-
amtes und betreffend eSchKG. Er hätte demnach wissen müssen bzw. leicht erkennen können, dass
durch den angezeigten Sachverhalt kein Straftatbestand erfüllt ist. Indem er die Anzeigen trotzdem
erstattete, handelte er zumindest fahrlässig. Für die vom Kanton getragenen Verfahrenskosten wird
dementsprechend auf A.________ in der Höhe von CHF 200.00 Rückgriff genommen.
6.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Voraussetzungen für einen
Rückgriff nicht erfüllt seien. Rein gestützt auf Fahrlässigkeit könne man keinen
Rückgriff begründen. Entsprechend wäre nachzuweisen, dass er grobfahrlässig

7
oder wider besseres Wissen Anzeigen einreiche, bevor Rückgriff genommen wer-
den könne. Seine Anzeige sei substantiiert gewesen, leserlich und verständlich
formuliert. Inwiefern eine frühere Nichtanhandnahme überhaupt für eine «Vorsatz»
gut sei, erhelle nicht.
6.3
Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen
Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b)
oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (Bst.
c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt diese Bestimmung dem
Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich
oder grobfahrlässig Kosten wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genug-
tuung an die beschuldigte Person verursacht haben. Angesichts des Interesses der
Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht
werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs
gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Ge-
bot von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtu-
ung derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus
bösem Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; DOMEISEN, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu
Art. 420 StPO mit Hinweisen).
6.4
Auch die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers erweisen sich als unbe-
gründet. Dass er als Verfügungsadressat ein schützenswertes Interesse an der
Aufhebung der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung hat, steht ausser Fra-
ge. Dieser Umstand schliesst jedoch ein grobfahrlässiges Bewirken der Einleitung
eines Verfahrens nicht aus. Entscheidend ist viel mehr, ob der Beschwerdeführer
bei objektiver Betrachtung in schwerer Weise die elementare Sorgfalt ausser Acht
gelassen hat, die von einer vernünftigen Person in gleicher Lage erwartet werden
darf. Vorliegend waren die vom Beschwerdeführer erhobenen strafrechtlichen Vor-
würfe – wie oben dargelegt (vgl. E. 5.2) – offensichtlich unbegründet. Zudem war
ihm die Tragweite sowie die fehlende Strafbarkeit vergleichbarer Sachverhalte be-
reits in zahlreichen früheren Nichtanhandnahmeverfügungen und Beschlüssen der
Beschwerdekammer erläutert worden (vgl. E. 5.2). Demnach hätte ihm ohne Weite-
res klar sein müssen, dass die von ihm angezeigten Sachverhalte zu keiner Eröff-
nung einer Untersuchung führen. Da der Beschwerdeführer gleichwohl erneut eine
inhaltlich gleichgelagerte Strafanzeige eingereicht hat, hat er die diesbezüglich ge-
botene Sorgfalt missachtet. Unter den vorliegenden Umständen ist mindestens von
grober Fahrlässigkeit auszugehen (vgl. zum Ganzen hinsichtlich des Beschwerde-
führers auch schon Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185
vom 9. Oktober 2024 E. 7.1-7.4 und BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 7.1-7.4).
Mit der Staatsanwaltschaft gelangt die Beschwerdekammer daher zum Schluss,
dass der Rückgriff auf den Beschwerdeführer zu Recht erfolgte und er trotz bereits
erfolgter behördlicher Aufklärungen ohne zureichende Grundlage und damit letzt-
lich mindestens grobfahrlässig ein Strafverfahren angestrebt hat.

8
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, dass Staatsanwältin B.________ durch
Befassung mit einer Nichtanhandnahme aus dem Jahr 2023 in Befangenheit verfal-
le und demnach im Ausstand stehe. Vorliegend ist nicht restlos klar, ob der Be-
schwerdeführer damit formell ein Ausstandsgesuch gegen die leitende Staatsan-
wältin stellt.
8.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch
muss begründet werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder
pauschale, vage Andeutungen genügen nicht (BOOG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 58 StPO). Vorlie-
gend wurde auf die Einholung einer Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2 StPO
verzichtet, würde dies doch bloss einen Leerlauf darstellen, da das Gesuch – sollte
es als solches beabsichtigt gewesen sein – offensichtlich nicht genügend begrün-
det ist. Der Beschwerdeführer bezeichnet die leitende Staatsanwältin pauschal als
befangen durch Vorbefassung, indem sich diese mit einer Nichtanhandnahmever-
fügung aus dem Jahre 2023 befasst habe. Damit kommt er seiner Begründungs-
pflicht nicht genügend nach. Zumal dem Beschwerdeführer aufgrund früherer
Ausstandsverfahren hinlänglich bekannt ist, dass nicht nur Beschwerden, sondern
auch Ausstandsgesuche zu begründen sind (vgl. Beschluss des Obergerichts des
Kantons Bern BK 24 183 vom 1. Oktober 2024, E. 4.3), erübrigt sich das Ansetzen
einer Nachfrist zur Verbesserung. Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte,
wäre das Ausstandsgesuch jedenfalls als unbegründet abzuweisen. Wenn die lei-
tende Staatsanwältin den Beschwerdeführer daran erinnert, dass er anlässlich ei-
nes anderen Strafverfahrens bereits über Art. 33a SchKG aufgeklärt worden sei,
reicht dies offensichtlich nicht aus, materiell eine Befangenheit i.S.v. Art. 56 StPO
zu begründen.
9.
9.1
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Auf eine Festsetzung von Kosten für das Ausstandsverfah-
ren wird ausnahmsweise verzichtet, zumal die Eingabe des Beschwerdeführers in
dieser Hinsicht nicht restlos klar ist.
9.2
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine
Entschädigung.

9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin
B.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 20. Februar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.