be_zivilstraf · BK 2024 230 · 2024-06-24 · de

Verlängerung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 230
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juni 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfrie-
densbruchs etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 29. Mai 2024 (KZM 24 1077)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschuldig-
ter/Beschwerdeführer) ein Strafverfahren (BM 24 9425) wegen Diebstahls, Hehle-
rei, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage sowie Widerhand-
lungen gegen das Strassen- und Betäubungsmittelgesetz. Nachdem der Be-
schwerdeführer am 27. Februar 2024 vorläufig festgenommen worden war, ordnete 
das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmenge-
richt/Vorinstanz) mit Entscheid vom 1. März 2024 die Untersuchungshaft für drei 
Monate, d.h. bis zum 26. Mai 2024 an. Mit Entscheid vom 29. Mai 2024 verlängerte 
es die Untersuchungshaft um weitere zwei Monate bis zum 26. Juli 2024. Dagegen 
erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, 
am 9. Juni 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantrag-
te Folgendes:
1. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 29.05.2024 (Verfahren KZM 24 
1077) sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Haft zu entlassen. 
2. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten des Haftverlängerungsverfahrens seien durch 
den Kanton Bern zu tragen. 
3. Es sei anzuordnen, dass die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das vorliegende Ver-
fahren durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht am Ende des Strafverfahrens 
festzusetzen sei. 
Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft sowie 
der Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte 
mit delegierter Stellungnahme vom 14.Juni 2024 die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete mit Eingabe vom 
14. Juni 2024 unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf 
eine Stellungnahme und reichte die Haftakten (KZM 24 1077) inkl. Vorakten (KZM 
24 469) ein. Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 stellte die Verfahrensleitung fest, 
dass die Haftakten unvollständig sind und forderte das Zwangsmassnahmengericht 
auf, die im Haftantrag vom 21. Mai 2024 (KZM 24 1077) erwähnten Beilagen um-
gehend nachzureichen. Gleichzeitig wurde auf einen zweiten Schriftenwechsel ver-
zichtet. Die nachgefordeten Akten gingen am 18. Juni 2024 bei der Beschwerde-
kammer ein. Mit Eingabe vom 20. Juni 2024 verzichtete der Beschwerdeführer auf 
die Einreichung abschliessender Bemerkungen. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 
35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements 
des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Ver-


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längerung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Haftantrag vom 28. Februar 
2024 wird dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt vorgeworfen: 
D.________, A.________ und E.________ wurden am 27.02.2024, 01.35 Uhr, in Zäziwil in einem in 
Stäfa (ZH) im Rahmen eines Einschleichdiebstahls am Abend des 21.02.2024 resp. in der Nacht auf 
den 22.02.2024 entwendeten Fiat 500 mit in Aarau (AG) entwendeten Kontrollschildern angehalten. 
Anlässlich der Durchsuchung des Fahrzeugs konnten mehrere Bankkunden- resp. Kreditkarten si-
chergestellt werden, welche mutmasslich kurz vor der Anhaltung im Zuge eines Einschleichdiebstahls 
in eine Garage resp. in ein Fahrzeug in Grosshöchstetten entwendet wurden. 
Im Laufe der ersten Ermittlungen verdichtete sich der Verdacht, dass D.________, A.________ und 
E.________ in zahlreiche weitere Delikte verwickelt sind, wobei auch anlässlich der durchgeführten 
Hausdurchsuchungen mutmassliches Deliktsgut sowie ein entwendetes Kontrollschild sichergestellt 
werden konnte. 
D.________, A.________ und E.________ werden aufgrund der (selbst-) belastenden Aussagen un-
ter anderem verdächtigt, in den Tagen vor der Anhaltung zahlreiche Einschleichdiebstähle in Fahr-
zeuge, Garagenboxen und vereinzelt auch in Keller begangen zu haben. Erste polizeiliche Ermittlun-
gen ergaben sodann, dass sich in der tatrelevanten Zeit im Raum Grosshöchstetten resp. Zäziwil 
noch weitere Diebstahldelikte, unter anderem in Fahrzeuge sowie in eine Wohnung ereignet hatten, 
für welche D.________, A.________ und E.________ mit Blick auf die zeitliche und örtliche Nähe 
ebenfalls als Täterschaft in Frage kommen. Weiter besteht der dringende Tatverdacht, dass 
D.________, A.________ und E.________, welche alle über keinen Führerausweis verfügen, sowohl 
am Abend der Anhaltung als auch davor, mehrfach entwendete Fahrzeuge – teilweise auch unter 
Betäubungsmittel- und/oder Alkoholeinfluss – lenkten oder darin mitfuhren, obschon sie wussten, 
dass es sich hierbei um deliktisch erlangte Autos handelte. D.________ und A.________ werden so-
dann dringend verdächtigt, mehrere Fahrzeuge entwendet, diese anschliessend verwendet und ande-
ren Personen zur Verfügung gestellt zu haben. 
4.
4.1
Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinne eines allgemeinen Haftgrundes ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht.
4.2
Dem Beschwerdeführer wird gemäss Deliktszusammenstellung in der Gerichts-
standsanfrage vom 13. Mai 2024 vorgeworfen, im Zeitraum vom 21. Februar 2024 
bis 27. Februar 2024 zusammen mit D.________ und teilweise mit E.________ 
mehrfachen Diebstahl, Hehlerei, Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, 
Hausfriedensbruch sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrs- und Betäubungsmittelgesetz begangen zu haben. 
4.3
Im Haftverlängerungsentscheid vom 29. Mai 2024 verwies das Zwangsmassnah-
mengericht zur Begründung des dringenden Tatverdachts zunächst auf die Aus-
führungen im Haftanordnungsentscheid vom 1. März 2024, in welchem es Folgen-
des festhielt:


4
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht erachtet die Sach- und Beweislage in Anbetracht der zur 
Verfügung gestellten Akten als genügend dokumentiert für den Nachweis konkreter Verdachtsmo-
mente für eine Täterschaft des A.________ in Bezug auf die untersuchungsgegenständlichen Vorfäl-
le. Der dringende Tatverdacht des Diebstahls i.S.v. Art. 139 StGB, der Sachbeschädigung i.S.v. Art. 
144 StGB und des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 186 StGB einerseits sowie der mehrfachen Wider-
handlungen gegen das SVG i.S.v. Art. 94 ff. SVG, insbesondere des Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand i.S.v. Art. 91 SVG und des Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. 95 SVG, andererseits ergibt sich 
beim gegenwärtigen Verfahrensstand zunächst aus den in ihren Rapporten der Kantonspolizeien 
Bern, Zürich und Aargau vom 19. Dezember 2023, 22. Februar 2024 und 27./28. Februar 2024 wie-
dergegebenen Beobachtungen und Feststellung der Kantonspolizei Bern. Sodann gründet er auf den 
Umständen der Festnahme und der anlässlich der Hausdurchsuchung erfolgten Sicherstellung von 
Deliktsgut. Ferner stützt er sich auf die Aussagen des insoweit zumindest teilgeständigen A.________ 
selber. 
Ergänzend hielt das Zwangsmassnahmengericht dazu fest, dass sich seit dem 
Entscheid vom 1. März 2024 nichts geändert habe und insbesondere keine entlas-
tenden Hinweise zu Tage getreten seien. Der Beschwerdeführer habe anlässlich 
der Einvernahme vom 25. April 2024 seine bereits getätigten, glaubhaften und 
selbstbelastenden Aussagen bestätigt. Es könne ohne Weiteres von einer Verdich-
tung des dringenden Tatverdachts des Diebstahls i.S.v. Art. 139 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) und des Hausfriedensbruchs i.S.v. Art. 
186 StGB einerseits sowie der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz i.S.v. Art. 94 ff. des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01), 
insbesondere des Fahrens in fahrunfähigen Zustand i.S.v. Art. 91 SVG und des 
Fahrens ohne Berechtigung i.S.v. Art. 95 SVG, ausgegangen werden. 
4.4
Der dringende Tatverdacht wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht bestrit-
ten. Er ist in Bezug auf die ihm für den Zeitraum vom 21. Februar 2024 bis 27. Fe-
bruar 2024 vorgeworfenen Delikte geständig. Er bestreitet lediglich, dass er vor 
dem genannten Zeitraum gleichartige Delikte begangen haben soll. Weder der De-
liktszusammenstellung der Gerichtsstandsanfrage vom 13. Mai 2024 – auf welche 
die Staatsanwaltschaft im Haftverlängerungsantrag verweist – noch dem Haftver-
längerungsentscheid kann jedoch entnommen werden, dass dem Beschwerdefüh-
rer konkret die Begehung von Delikten vor dem 21. Februar 2024 vorgeworfen 
wird. Insoweit erübrigen sich weitere Ausführungen dazu und der dringende Tat-
verdacht ist für den Deliktszeitraum vom 21. Februar 2024 bis 27. Februar 2024 zu 
bejahen.
5.
5.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund namentlich im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das 
Zwangsmassnahmengericht stützt sich vorliegend auf den Haftgrund der einfachen 
Wiederholungsgefahr.
5.2
Einfache Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass 
die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit 
anderer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige 
Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO). Gemäss bisheriger Rechtspre-


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chung sind für das Vorliegen von einfacher Wiederholungsgefahr drei Elemente 
konstitutiv: Erstens muss das Vortatenerfordernis erfüllt sein und es müssen 
schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hierdurch die Sicher-
heit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft 
zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 
IV 136 E. 2.1; 143 IV 9 E. 2.5). An diesen Erfordernissen drohender Verbrechen 
oder schwerer Vergehen und einer erheblichen unmittelbaren Sicherheitsgefähr-
dung sowie am Vortatenerfordernis wurde bezüglich der einfachen Wiederholungs-
gefahr auch in der erfolgten Revision grundsätzlich festgehalten (Urteil des Bun-
desgerichts 7B_155/2024 vom 5. März 2024 E. 3.1 und 3.2 [zur Publ. bestimmt]).
Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen handeln; 
zudem müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet gewesen 
sein wie die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten können 
sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können jedoch 
auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an Si-
cherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person sie 
begangen hat. Der Nachweis, dass diese eine Straftat verübt hat, gilt bei einem 
glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (zum 
Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1;143 IV 9 E. 2.3.1;137 IV 13 E. 3 f.; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1; 1B_104/2016 vom 6. April 
2016 E. 3.1; FORSTER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, N. 15 zu Art. 221). Die Gefährlichkeit der beschuldigten Person lässt sich 
in diesem Sinne sowohl aufgrund von bereits abgeurteilten Vortaten beurteilen, als 
auch im Gesamtkontext der ihr neu vorgeworfenen Delikte, sofern mit sehr grosser 
Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass sie diese begangen hat. 
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten 
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der 
Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefähr-
lichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, das aus den Umständen der 
Tatbegehung hervorgehen kann, einzubeziehen. Die erhebliche Gefährdung der 
Sicherheit anderer kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im 
Vordergrund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Vermö-
gensdelikte sind zwar unter Umständen in hohem Mass sozialschädlich, betreffen 
aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Sicherheit der Geschädigten. Anders kann 
es sich in der Regel nur bei besonders schweren Vermögensdelikten verhalten. Die 
Bejahung der erheblichen Sicherheitsgefährdung setzt voraus, dass die Vermö-
gensdelikte die Geschädigten besonders hart bzw. ähnlich treffen wie ein Gewalt-
delikt (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweisen). Für die erhebliche Sicherheitsge-
fährdung spricht es, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Be-
schuldigte bei künftigen Vermögensdelikten Gewalt anwenden könnte. So verhält 
es sich insbesondere, wenn er bei früheren Vermögensstraftaten eine Waffe mit 
sich geführt oder gar eingesetzt hat. Bei Serien von Einbruch- bzw. Einschleich-
diebstählen kann nach der Praxis des Bundesgerichts in diesem Sinne «sicher-
heitsrelevant» sein, wenn die Täterschaft gewerbsmässig bzw. serienweise in 
Wohnungen eindringt und dabei Waffen mitträgt oder Bewohner überrascht und 
bedroht bzw. wenn das ernsthafte Risiko besteht, dass es dabei zu Drohungen und 


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Gewaltanwendung kommen könnte (FORSTER, a.a.O., N. 14a zu Art. 221). Zulässig 
ist die Anordnung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit so-
wie bei schweren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze (BGE 143 IV 9 E. 2.7; 
BGE 146 IV 326 E. 3.1 je mit Hinweisen). 
Die in Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO genannten schweren Delikte müssen ernsthaft 
drohen, indem sie (nach revidiertem Gesetzestext) die Sicherheit anderer unmittel-
bar erheblich gefährden. Der neue Gesetzestext entspricht diesbezüglich auch der 
neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts. Die Bedrohung muss akut sein und 
die Verbrechen oder schweren Vergehen müssen in naher Zukunft drohen, wes-
halb die Haft mit grosser Dringlichkeit anzuordnen ist. Zu verlangen ist in diesem 
Zusammenhang zudem eine negative Rückfallprognose (FORSTER, in: Basler 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 14 zu Art. 221 mit Hin-
weisen). Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind 
nach der Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität 
der fraglichen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen 
wie eine zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere 
Kadenz der Taten zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönli-
chen Verhältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gut-
achten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel 
erscheint die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die dro-
hende Tat wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen 
eine umgekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: Je schwerer die drohenden Taten 
sind und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere An-
forderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die 
Sicherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme 
einer rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzu-
halten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. 
Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wie-
derholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (Urteil des Bun-
desgerichts 7B_155/2024 vom 5. März 2024 E. 3.1.2 [zur Publ. vorgesehen]; BGE 
146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). Die Einholung eines psych-
iatrischen Gutachtens ist zur Beurteilung der Rückfallgefahr nicht in jedem Fall 
notwendig. Erscheint ein solches im konkreten Fall erforderlich oder wurde es be-
reits in Auftrag gegeben, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss 
Aktenlage ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr 
gutachterlich abgeklärt ist (vgl. Urteil 1B_174/2013 vom 27. Mai 2013 E. 3.6). Mit 
Blick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann insoweit die Ein-
holung eines Kurz- oder Vorabgutachtens beim beauftragten Sachverständigen zur 
Frage der Rückfallgefahr angezeigt sein (BGE 143 IV 9 E. 2.8; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_567/2018 vom 21. Januar 2019 E. 4.3)
5.3
Vorab ist festzuhalten, dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Vermö-
gensdelikte nach dem Gesagten offensichtlich keine Wiederholungsgefahr zu be-
gründen vermögen, was weder von der Staatsanwaltschaft noch vom Zwangs-
massnahmengericht geltend macht wird. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, 
dass der Beschwerdeführer bei den verübten Vermögensdelikten Gewalt ange-
wendet oder auf andere Weise die Sicherheit der Geschädigten gefährdet hätte 


7
(vgl. E.5.2 hiervor zu den Vermögensdelikten). Für die Beurteilung der Wiederho-
lungsgefahr sind nachfolgend einzig die Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz von Relevanz.
5.4
Das Zwangsmassnahmengericht begründete im Haftverlängerungsentscheid vom 
29. Mai 2024 den besonderen Haftgrund der einfachen Wiederholungsgefahr wie 
folgt:
Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hält mit der Staatsanwaltschaft nach wie vor dafür, dass 
genügend konkrete Anhaltspunkte bestehen, die für die Wiederholungsgefahr sprechen. Es verweist 
an dieser Stelle zum einen auf den Haftanordnungsentscheid vom 1. März 2024, in dem es jene be-
jaht hat, zum anderen auf den Haftverlängerungsantrag, dessen Ausführungen es sich zu eigen 
macht. An den Verhältnissen und Beurteilungsgrundlagen hat sich seit dem 1. März 2024 nichts we-
sentlich zugunsten des Beschuldigten geändert. Die gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO verlangten 
Vortaten können durchaus auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden. Dafür muss 
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass der Beschuldigte die ihm vorgewor-
fenen Taten begangen hat. Da – wie der amtliche Verteidiger selbst ausführt – der Beschuldigte 
glaubhaft die Begehung der ihm vorgeworfene Delikte, namentlich die Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz – Fahren in fahruntauglichem Zustand und Fahren ohne Berechtigung – ge-
steht, können im vorliegenden Fall die Taten des noch hängigen Strafverfahrens ebenfalls herange-
zogen werden, (BGE 143 IV 9 E.2.3.1; BGer 1B_538/2011 vom 17. Oktober 2011 E.3.2; BGer 
1B_71/2013 vom 13. März 2013 E.2.3). Die negative Rückfallprognose betreffend den Beschuldigten 
sieht das kantonale Zwangsmassnahmengericht aufgrund dessen Tendenz zu unüberlegten, auch auf 
Drogenkonsum basierenden Handlungen und (Re-)Aktionen, und dem Umstand, dass der Beschul-
digte bei einer Freilassung in dieselbe, unverändert gebliebene Umgebung, welche ihn bereits zuvor 
nicht davon abhalten konnte zu delinquieren, zurückkehren würde und dem vom Beschuldigten selber 
dargelegten psychischen Zustandes und der Sucht, als gegeben an (vgl. EV Beschuldigter vom 
25. April 2024 Z. 604 ff.; EV Hafteröffnung Beschuldigter vom 28. Februar 2024 Z. 37 ff., Z. 120; 
Z. 742). Gemäss übereinstimmender Aussagen des Beschuldigten und des Mitbeschuldigten 
D.________ hat der Beschuldigte, und nicht der Mitbeschuldigte, den Fiat 500 gestohlen (EV Be-
schuldiger vom 25. April 2024 Z. 717; EV Mitbeschuldigter vom 03. Mai 2024 Z 198 ff.), was dem Vor-
bringen der amtlichen Verteidigung, die treibende Kraft hinter der Delinquenz sei der Mitbeschuldigte 
D.________ gewesen, widerspricht. Der Mitbeschuldigte hat trotzdem ausgesagt, dass er und der 
Beschuldigte zusammen abgemacht hätten und es ihnen beiden bewusst gewesen sei, was sie ge-
macht hätten. Sie hätten Geld machen wollen (EV Mitbeschuldigter Z. 820 f.). Der Mitbeschuldigte hat 
zwar aussagt, dass er ein bisschen Einfluss auf den Beschuldigten gehabt habe, letzterer habe aber 
auch mehrmals vorgeschlagen, dass sie gehen und Geld machen sollten (EV Mitschuldiger Z. 825). 
Die gestohlenen Fahrzeuge sind gemäss Aussagen des Mitbeschuldigten und des Beschuldigten von 
beiden gelenkt worden – dies ohne Berechtigung und in fahruntauglichem Zustand und unter ande-
rem, um z.B. in Olten Betäubungsmittel beschaffen zu gehen (EV Mitbeschuldiger Z. 168, 195, 203, 
210 ff., 714; EV Beschuldiger Z. 294, 395, 610 ff., 713, 724, 728). Demnach ist davon auszugehen, 
dass auch ohne den Mitbeschuldigten die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte erneut delinquiert. 
Nach dem Gesagten ist auch unter Berücksichtigung der Vorbringen der amtlichen Verteidigung nach 
wie vor vom Bestehen der Wiederholungsgefahr auszugehen. 
5.5
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der Wiederholungsgefahr. Er bringt 
zunächst vor, dass bereits das Vortatenerfordernis nicht erfüllt sei. Die dem 
Strafregisterauszug zu entnehmende frühere Verurteilung mittels Strafbefehl vom 


8
15. April 2013 wegen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Ungehorsam 
gegen amtliche Verfügungen sei nicht einschlägig und könne nicht als gleichartige 
Vortat betrachtet werden. Hängige Strafverfahren dürften nur ausnahmsweise für 
die Annahme von Wiederholungsgefahr herangezogen werden und dies müsse 
insbesondere in der vorliegenden Konstellation mit einer kurzen Abfolge von 
gleichartigen Taten während einer kurzen Zeitdauer gelten. Es sei zudem kaum die 
Absicht des Gesetzgebers gewesen, in solchen Konstellationen die konkret im 
hängigen Strafverfahren zu prüfenden Handlungen als Vortaten im Zusammenhang 
mit der Wiederholungsgefahr heranzuziehen. 
5.6
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme dazu im Wesentlichen aus, 
dass es sich allein mit Blick auf die Häufigkeit der Handlungen des Beschwerdefüh-
rers innert kurzer Zeit, die entsprechenden Strafandrohungen sowie das Fremdge-
fährdungspotential um schwere Delikte handle. Durch sein Verhalten habe der Be-
schwerdeführer nicht nur eine abstrakte, sondern auch eine konkrete Gefahr ge-
schaffen. Erschwerend komme dazu, dass es ihm nicht nur aufgrund der konsu-
mierten Substanzen, sondern auch zufolge seiner gesundheitlichen Situation an 
der Fahrfähigkeit mangle. 
5.7
Der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts und der Staatsanwaltschaft, wo-
nach der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben sei, kann nicht gefolgt wer-
den. 
5.7.1
Zunächst ist festzuhalten, dass gemäss Strafregisterauszug keine einschlägigen 
Vorstrafen vorliegen. Der Beschwerdeführer wurde lediglich mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. April 2013 wegen Sachbeschä-
digung, Hausfriedensbruchs und Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen zu ei-
ner unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu CHF 60.00 verurteilt. Gemäss 
Aussagen des Beschwerdeführers ging es dabei um eine familiäre Angelegenheit, 
wobei er die Tür der Ex-Frau eingeschlagen habe (Hafteinvernahme des Be-
schwerdeführers vom 28. Februar 2024, Z. 54). Im aktuell hängigen Sammelverfah-
ren wird dem Beschwerdeführer hingegen vorgeworfen, mehrfach in fahrunfähigem 
Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG) und ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a 
SVG) ein Motorfahrzeug gelenkt zu haben. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung können neben rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren auch hän-
gige Strafverfahren das Vortatenerfordernis erfüllen, sofern feststeht, dass die be-
schuldigte Person die Straftaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
begangen hat (vgl. E. 5.2 hiervor). Da sich der Beschwerdeführer weitgehend ge-
ständig zeigt, gilt es nun zu prüfen, ob die dem Beschwerdeführer im hängigen 
Strafverfahren vorgeworfenen Delikte auch als Vortaten im Sinne von Art. 221 Abs. 
1 Bst. c StPO hinzugezogen werden können.
5.7.2
Die Vortaten müssen zunächst die erforderliche Schwere aufweisen, d.h. es muss 
sich um Verbrechen oder schwere Vergehen handeln. Sowohl das Fahren in 
fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG) als auch das Fahren ohne Be-
rechtigung (Art. 95 Abs. 1 Bst. a SVG) werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft und schützen das Rechtsgut der Verkehrssicherheit. In 
Bezug auf den abstrakten Strafrahmen stellen die dem Beschwerdeführer vorge-
worfenen Delikte schwere Vergehen dar, die das Vortatenerfordernis grundsätzlich 


9
erfüllen. Indes ist nicht alleine der abstrakte Strafrahmen entscheidend, ob von ei-
nem schweren Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO auszugehen ist, 
sondern sind auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext einzubeziehen. Das 
Bundesgericht hat festgehalten, dass das Fahren ohne Berechtigung gemäss 
Art. 95 Abs. 1 SVG sowie eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln gemäss 
Art. 90 Abs. 2 SVG für sich alleine grundsätzlich nicht für die Anordnung von Wie-
derholungsgefahr genügen. Erforderlich ist zusätzlich, dass von einer konkreten 
Gefährlichkeit auszugehen ist, d.h. ein schweres Vergehen vorliegt und die Sicher-
heit Dritter, insbesondere deren Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit durch 
das Verhalten der beschuldigten Person erheblich gefährdet erscheint (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_187/2022 vom 5. Mai 2022 E. 3.3.2 mit Hinweisen). Eine mass-
gebliche Gefährdung von Drittpersonen kann, wenn sich eine solche nicht bereits 
aus der Fahrweise ergibt, auch dann vorliegen, wenn das Fahren ohne Führeraus-
weis für sich allein besonders schwer wiegt und mit einer erheblichen Gefährdung 
Dritter verbunden ist. Das Bundesgericht erachtet dies etwa als gegeben, wenn die 
Fahreignung des Fahrzeugführers in massgeblicher Weise eingeschränkt bzw. er 
sogar fahrunfähig ist. Das kann namentlich zutreffen bei Fahren trotz Abhängigkeit 
und Konsum von Alkohol und Betäubungsmitteln oder bei aufgrund eines ver-
kehrspsychologischen Gutachtens erhärtetem fehlendem Verantwortungsbewusst-
sein mit jeweils entsprechender Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_442/2015 vom 21. Januar 2016 E. 3.4.2). 
5.7.3
Da eine abstrakte Gefährdung für die erforderliche Schwere der Vergehen per se 
nicht ausreichend ist, müssen zur Beurteilung, ob eine konkrete Gefährdung für 
Drittpersonen bestanden hatte, auch die Umstände der Tatbegehung miteinbezo-
gen werden. Die vom Beschwerdeführer gestandenen Widerhandlungen gegen das 
SVG basieren einzig auf seinem Geständnis und den Aussagen der beiden Mitbe-
schuldigten. Alle drei bestätigen dabei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen ih-
rer deliktischen Aktivitäten mehrmals die Fahrzeuge unter Drogeneinfluss und ohne 
Berechtigung gelenkt hat. Weitere Beweiserhebungen wurden nicht durchgeführt. 
Die konkreten Umstände und das Ausmass der Fahrten unter Drogeneinfluss so-
wie ohne Führerausweis sind weitgehend unbekannt. Insbesondere ist unklar, ob 
der Beschwerdeführer anlässlich seiner Fahrten eine gefährliche Fahrweise aufge-
wiesen, eine massive Geschwindigkeitsüberschreitung oder sonstige grobe Ver-
kehrsverletzungen begangen und so die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gefähr-
det hat. Im Unterschied zum Mitbeschuldigten D.________ finden sich in den Akten 
auch keine Polizeirapporte, wonach der Beschwerdeführer in einen Unfall verwi-
ckelt gewesen wäre oder gar einen verursacht hätte. 
5.7.4
Neben der Fahrweise, ist auch die grundsätzliche Fahreignung der beschuldigten 
Person zu berücksichtigen. So kann Fahren unter Alkohol- und/oder Drogenein-
fluss oder bei einer entsprechenden Abhängigkeit die Schwere des Vergehens be-
gründen (vgl. 5.7.2 hiervor). In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob der Be-
schwerdeführer in Verbindung mit dem Drogenkonsum eine erhebliche Gefährdung 
für Drittpersonen geschaffen hat. Dass der Beschwerdeführer unter Drogeneinfluss 
Fahrzeuge gelenkt hat, stützt sich lediglich auf seine eigenen und die Aussagen 
der Mitbeschuldigten. In den Akten findet sich als einziger Nachweis zu seinem 
Drogenkonsum der forensisch-toxikologische Abschlussbericht, welcher nur belegt, 


10
dass der Beschwerdeführer vor der Anhaltung am 27. Februar 2024 Drogen kon-
sumiert hat. Gemäss forensisch-toxikologischem Abschlussbericht konnte ihm der 
Konsum von MDMA, Kokain, Cannabis und Alprazolam nachgewiesen werden, 
wobei lediglich der ASTRA-Grenzwert für MDMA überschritten war. Insgesamt 
bestätigt der Bericht, dass die Fahrunfähigkeit aufgrund von Drogenkonsum 
gemäss ASTRA-Weisungen zum damaligen Zeitpunkt vorlag (forensisch-
toxikologischer Abschlussbericht vom 28. März 2024, S. 4). Der Beschwerdeführer 
befand sich bei der Anhaltung nicht am Steuer und war lediglich Mitfahrer. Er gab 
allerdings gegenüber der Polizei an, dass er in derselben Nacht ebenfalls mit dem 
Fahrzeug gefahren sei. Es ist indessen nicht bekannt, ob er das Fahrzeug kurz vor 
der Anhaltung gelenkt oder Stunden vorher damit gefahren ist und in der Zwi-
schenzeit weitere Drogen konsumiert hat. Daher liefern die dokumentierten Werte 
rückwirkend keine Rückschlüsse zur Art und Menge der konsumierten Drogen zum 
tatsächlichen Tatzeitpunkt. Gemäss Protokoll des IRM zur Blutentnahme vom 27. 
Februar 2024 hat sich der Beschwerdeführer zumindest im Zeitpunkt der Untersu-
chung in allen Punkten unauffällig verhalten und der Beeinträchtigungsgrad sei 
nicht bemerkbar gewesen. Zu den an anderen Tagen begangenen Fahrten unter 
Drogeneinfluss finden sich gar keine Dokumentationen. In der Einvernahme vom 
25. April 2024 gab der Beschwerdeführer lediglich an, dass er auch bei diesen 
Fahrten Kokain und Cannabis konsumiert gehabt habe (Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 25. April 2024, Z. 177). Gestützt auf seine Angaben zu sei-
nem Drogenkonsum oder den forensisch-toxikologischen Bericht können kaum 
Rückschlüsse auf das Fahrverhalten und den Zustand des Beschwerdeführers ge-
macht werden, um zu beurteilen, ob jeweilig eine Gefährdung für die Sicherheit von 
Drittpersonen bestanden hatte. Wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, sind 
hängige Strafverfahren nur ausnahmeweise als Vortaten hinzuzuziehen, sofern mit 
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Per-
son solche Straftaten begangen hat. Ohne an den glaubhaften Aussagen des Be-
schwerdeführers zu zweifeln, liegt lediglich ein oberflächliches bzw. nicht genügend 
detailliertes Geständnis vor. Es fehlt an sämtlichen Angaben und Beweiserhebun-
gen zu den konkreten Umständen der Tatbegehung. Allein aus dem Umstand, dass 
die Taten mehrfach innerhalb kurzer Zeit begangen wurden, lässt sich jedenfalls 
nicht auf ein schweres Vergehen schliessen. Insgesamt kann nicht abschliessend 
beurteilt werden, ob die vom Beschwerdeführer lediglich im Grundsatz eingestan-
denen Delikte die nötige Schwere aufweisen. Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht 
der Beschwerdekammer fraglich, ob die zur Diskussion stehenden Straftaten als 
Vortaten im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO beurteilt werden können. Ob das 
Vortatenerfordernis erfüllt ist, kann indessen offengelassen werden, da die Wieder-
holungsgefahr – wie sich nachfolgend zeigen wird – ohnehin zu verneinen ist.
5.7.5
Der Beschwerdeführer bestreitet weiter das Vorliegen einer negativen Rückfallpro-
gnose. Er führt zusammengefasst aus, dass das Zwangsmassnahmengericht unzu-
treffenderweise argumentiere, dass der Beschwerdeführer eine Tendenz zu unü-
berlegten Handlungen zeige, ohne dies näher zu begründen. Der Beschwerdefüh-
rer habe sich vielmehr innerhalb eines kurzen Zeitraumes von strafbaren Handlun-
gen hinreissen lassen, wobei er vor dem 21. Februar 2024 strafrechtlich nicht in 
Erscheinung getreten sei, was gegen eine entsprechende Tendenz spreche. Zu-


11
dem werde weiter ausgeführt, dass der Beschwerdeführer süchtig sei und seinen 
«selber dargelegten psychischen Zustand» ins Feld führe. Er bestreite nicht, 
während und vor den strafbaren Handlungen Drogen konsumiert und angegeben 
zu haben, dass er eine Psychose oder Schizophrenie gehabt habe. Allerdings habe 
es die Staatsanwaltschaft zwischenzeitlich unterlassen, diesbezüglich weitere Ab-
klärungen zu treffen, womit nicht damit argumentiert werden dürfe. Eine allfällige 
Suchtmittelabhängigkeit oder psychische Erkrankung sei für die Wiederholungsge-
fahr ohne Belang, wenn sie keine Kausalität zu den befürchteten strafbaren Hand-
lungen aufweise. Zudem werde die Auffassung vertreten, dass sich das Beweis-
fundament auch hinsichtlich der Rückfallgefahr während der Fortdauer des Straf-
verfahrens weiter zu verdichten habe. Schliesslich stelle es lediglich eine Behaup-
tung dar, wenn ausgeführt werde, dass der Beschwerdeführer in dieselbe Umge-
bung zurückkehren werde, welche ihn bereits zuvor nicht davon habe abhalten 
können zu delinquieren. Dazu fehle es wiederum an entsprechenden Abklärungen. 
Es werde dabei ausser Acht gelassen, dass der Beschwerdeführer über ein stabi-
les Umfeld verfüge. So seien seine Familienmitglieder seit der Inhaftierung des Be-
schwerdeführers stark involviert und kümmerten sich um seine persönlichen Be-
lange. 
5.7.6
Die Staatsanwaltschaft führt zur Rückfallprognose aus, dass der Umstand, wonach 
die vorgeworfenen Taten innert weniger Wochen begangen worden seien, zeige, 
dass beim Beschwerdeführer eine eigentliche Eskalation resp. Aggravation mit ra-
scher Kadenz innert einem kurzen Zeitfenster auszumachen sei, was das Risiko für 
neuerliche Delikte erheblich steigere. Weiter sei nicht ersichtlich, inwiefern es sich 
beim Beschwerdeführer lediglich um einen «Mitläufer» handeln solle. Vielmehr sei-
en die Taten in mittäterschaftlicher Begehung begangen worden oder sogar mit 
dem Beschwerdeführer als treibende Kraft. Ihm sei eine ungünstige Rückfallpro-
gnose zu stellen, wobei zu erwarten sei, dass er nach einer Entlassung in Freiheit 
schwere Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begehen und damit 
die Sicherheit anderer erheblich gefährden werde. Er habe diesbezüglich eine 
Tendenz zu unüberlegten, auf Drogenkonsum und seinen psychischen Zustand 
basierende Handlungen. So könne er sich teilweise selbst nicht erklären, wie es zu 
den Taten gekommen sei. Entgegen den Aussagen des Beschwerdeführers sei 
das Umfeld nicht derart stabil bzw. habe sich dieses seit der Hafteinvernahme nicht 
derart verändert. Des Weiteren seien sein Zustand zu den Tatzeitpunkten und sein 
Konsumverhalten gestützt auf seine Aussagen und die bestehenden Berichte aus-
reichend ausgeleuchtet und bedürften keiner weiteren Abklärungen. In Verbindung 
mit seinen Aussagen zu seinem Konsum ergebe dies auch ohne psychiatrisches 
Gutachten, dass eine gewisse Sucht oder ein gewisses Konsumverhalten bestehe. 
Auch die psychische Verfassung des Beschwerdeführers sei zur Begründung der 
Wiederholungsgefahr ausreichend geklärt. So habe er angegeben, dass er unter 
psychischen Krankheiten leide und regelmässig Abify (Antipsychotikum) sowie An-
tidepressiva einnehme. 
5.7.7
Zur Beurteilung der negativen Rückfallprognose sind zunächst die Häufigkeit und 
Intensität der fraglichen Delikte zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer soll zwi-
schen 21. Februar 2024 und 27. Februar 2024 zusammen mit den Mitbeschuldig-
ten mehrfach ohne gültigen Fahrausweis und unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug 


12
gelenkt haben. Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass insbesondere der 
Mitbeschuldigte D.________ beschuldigt wird, zahlreiche Vermögens- und SVG-
Delikte in verschiedenen Kantonen begangen zu haben. Der Beschwerdeführer 
wird in den jeweiligen Polizeirapporten hingegen nicht erwähnt. Eine Beteiligung 
des Beschwerdeführers an diesen Delikten erscheint somit nicht vorzuliegen und 
wird auch nicht geltend gemacht (vgl. Beilagen zu den Haftakten KZM 26 1077, 
Ordner 1). In der Gesamtbetrachtung ist unzweifelhaft, dass die Taten des Be-
schwerdeführers eng mit den Mitbeschuldigten als «Gruppe» zusammenhängen 
und es keine Hinweise gibt, dass der Beschwerdeführer im Alleingang derartige 
Straftaten begangen hat oder vornehmen wird. Daran ändert auch nichts, sollte er 
bei einzelnen Delikten die treibende Kraft gewesen sein, da er auch in diesen Fäl-
len zumindest mit dem Mitbeschuldigten D.________ unterwegs war. Ohne ent-
sprechende Vorstrafen oder anderweitig hängige Strafverfahren bestehen jeden-
falls keinerlei Hinweise darauf, dass er vor dem genannten Deliktszeitraum – ins-
besondere mit einer gewissen Regelmässigkeit – weitere Straftaten begangen hat. 
Mithin kann aufgrund der Tatsache, dass er erstmals innert kurzer Zeit mehrfach 
delinquiert hat, nicht von einer zunehmenden Eskalation oder von Aggravations-
tendenzen gesprochen werden. 
5.7.8
Für die Beurteilung der Rückfallgefahr sind auch die persönlichen Verhältnisse der 
beschuldigten Person zu berücksichtigen. Wie der Beschwerdeführer zu Recht 
vorbringt, fehlt es an jeglichen Abklärungen zum seinem psychischen Zustand und 
Drogenkonsum. Dies obwohl er anlässlich der delegierten Einvernahme vom 
27. Februar 2024 angab, dass er seit ca. mehr als 10 Jahren Betäubungsmittel, 
davon fast täglich Cannabis und zwischen 1 und 3g Kokain pro Monat konsumiere. 
Ecstasy konsumiere er normalerweise nicht, habe aber am Tag vor seiner Anhal-
tung eine Ecstasy-Pille eingenommen. (Einvernahme des Beschwerdeführers vom 
27. Februar 2024, Z. 201 ff., Z. 312 ff.). Entgegen der Auffassung der Staatsan-
waltschaft ist gestützt auf diese Aussagen das Konsumverhalten des Beschwerde-
führers und dessen konkreten Auswirkungen mit Blick auf den Haftgrund der Rück-
fallgefahr nicht ausreichend abgeklärt. Dasselbe gilt in Bezug auf seinen psychi-
schen Zustand. So lässt seine Aussage, wonach er Depressionen habe, psychisch 
angeschlagen sei und eine Psychose oder Schizophrenie gehabt habe, Interpreta-
tionsspielraum betreffend seine psychische Gesundheit zu (Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 27. Februar 2024, Z. 201 ff., Z. 312 ff.). Zudem gab er dies-
bezüglich an, dass er Antidepressiva und Abilify einnehme (Hafteinvernahme des 
Beschwerdeführers vom 28. Februar 2024, Z. 42). Spätestens mit der Aussage des 
Beschwerdeführers, wonach ihm sein Führerausweis wegen Fahrunfähigkeit we-
gen «Medikamenten und Krankheit» entzogen worden sei und er einen verkehrs-
psychologischen Kurs hätte besuchen sollen, hätten sich zusätzliche Nachfor-
schungen hinsichtlich des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr aufgedrängt (dele-
gierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 25. April 2024, Z. 757 f.). Es fehlt 
damit der Nachweis, dass überhaupt eine allfällige Drogensucht oder psychische 
Störung vorliegt und diese kausal für die Begehung der begangen oder künftig dro-
henden Straften wäre. Die Staatsanwaltschaft hat es unterlassen, weitere Ab-
klärungen zu tätigen und z.B. ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Während 
im Rahmen der Haftanordnung gestützt auf die erwähnten Aussagen durchaus da-


13
von ausgegangen werden konnte, dass der Beschwerdeführer allenfalls drogenab-
hängig ist und dies Einfluss auf sein deliktisches Verhalten haben bzw. eine Rück-
fallgefahr begründen könnte, genügt dies im Haftverlängerungsverfahren ohne wei-
tere Beweiserhebungen nicht mehr. Das Argument der Staatsanwaltschaft, wonach 
der Beschwerdeführer in die gleiche Umgebung zurückkehre, welche ihn nicht da-
von habe abgehalten können zu delinquieren, und er keine gute Beziehung zu sei-
ner Familie habe, überzeugt ebenfalls nicht restlos. Selbst wenn dies zutreffen soll-
te, ist den Akten zu entnehmen, dass die Familie zumindest engagiert erscheint, 
den Beschwerdeführer zu unterstützen und er nicht nur auf sich selbst gestellt ist 
(E-Mail von F.________ an Rechtsanwalt B.________ vom 2. März 2024). Es lie-
gen somit in Bezug auf die Rückfallgefahr keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, 
die ernsthaft befürchten lassen, dass der Beschwerdeführer wiederum Straftaten 
begehen und dadurch die Sicherheit anderer erheblich und unmittelbar gefährden 
würde. 
5.8
Zusammengefasst ist unter Berücksichtigung, dass der Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr restriktiv zu handhaben ist, zum einen fraglich, ob überhaupt das Vor-
tatenerfordernis erfüllt ist; zum anderen kann nicht von einer ungünstigen Rückfall-
prognose ausgegangen werden. Im Ergebnis ist die Wiederholungsgefahr somit zu 
verneinen.
6.
6.1
Neben dem Haftgrund der Wiederholungsgefahr macht die Staatsanwaltschaft im 
Haftverlängerungsantrag vom 21. Mai 2024 den Haftgrund der Kollusionsgefahr 
geltend. Dass sich das Zwangsmassnahmengericht vorliegend nicht zur Kollusi-
onsgefahr geäussert hat, schadet dabei nicht. Die Beschwerdeinstanz darf unter 
Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Haftgründe substituieren (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 17. September 2013 E. 3.4 mit Hinweis). Vorlie-
gend hat sich der Beschwerdeführer sowohl vor dem Zwangsmassnahmengericht 
wie auch vor der Beschwerdeinstanz eingehend zum Vorliegen der Kollusionsge-
fahr geäussert. Mithin steht der Prüfung des besonderen Haftgrundes der Kollusi-
onsgefahr nichts entgegen. 
6.2
Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass 
der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die 
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung 
kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, 
dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen
oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aus-
sagen veranlasst, oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung soll Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr 
verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, 
die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. 
Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren 
könnte, genügt nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtferti-
gen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsge-
fahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Umstände 


14
des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr 
können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten 
Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und 
ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den per-
sönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der 
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfah-
rens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beein-
flussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das 
Strafverfahren fortgeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt 
werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunke-
lungsgefahr zu stellen. Besondere Berücksichtigung verdienen die persönliche Si-
tuation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit des mutmasslichen Opfers 
bzw. wichtiger Gewährspersonen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 und 132 I 21 E. 3.2 und 
3.4, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_558/2021 vom 3. November 
2021 E. 3.2 und 1B_196/2021 vom 11. Mai 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen). 
6.3
Die Staatsanwaltschaft begründet die Kollusionsgefahr in ihrem Haftverlänge-
rungsantrag vom 21. Mai 2024 wie folgt: 
Die Beteiligten, insbesondere aber D.________ und E.________, sind nur teilweise geständig, strei-
ten die Taten oder die Tatbeiträge stellenweise ab resp. machen diesbezüglich widersprüchliche und 
divergierende Aussagen. Der gesamte Umfang der deliktischen Tätigkeit, die Rollenverteilung sowie 
die individuellen Tatbeiträge sind derzeit – insbesondere aufgrund der divergierenden Aussagen der 
beschuldigten Personen – noch immer nicht restlos geklärt und werden im Rahmen der noch anste-
henden Schlusseinvernahmen nochmals aufgegriffen werden müssen. Mit Blick auf die vorherrschen-
den Gesamtumstände liegt es somit auf der Hand und besteht die Gefahr, dass D.________, 
A.________ und E.________ in Freiheit die Sachverhaltsermittlung durch Verdunkelungshandlungen 
erheblich stören oder gar vereiteln könnten. Allgemein ist zu befürchten und kann mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, d.h. es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich 
D.________, A.________ und E.________ über die gemeinsam verübten Delikte absprechen und 
versuchen, diese in ihren Aussagen zu beeinflussen. Hierdurch würden die Ermittlungen erheblich 
behindert und die Wahrheitsfindung – insbesondere auch, was die konkrete Rolle resp. die konkreten 
Tatbeiträge bei den einzelnen Delikten betrifft – vereitelt oder zumindest nachhaltig erschwert. Dies 
insbesondere auch mit Blick auf die engen, zwischen den beschuldigten Personen bestehenden Be-
ziehungen und dem gezeigten Drang, die Schuld von sich zu weisen resp. einzelne Mitbeteiligte zu 
entlasten, womit D.________, A.________ und E.________ eine klare Kollusionsneigung manifestier-
ten. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass D.________ – seinem Strafregisterauszug resp. 
seinen eigenen Aussagen zufolge – in der Vergangenheit auch nicht vor Rechtspflegedelikten 
zurückschreckte und auch im vorliegenden Verfahren betreffend D.________ sowie E.________, wel-
che nach wie vor eine Paarbeziehung führen, gleichgelagerte Vorwürfe im Raum stehen. 
Am Vorliegen der Kollusionsgefahr ändert nichts, dass die den Beteiligten vorgeworfenen Taten teil-
weise bereits längere Zeit zurückliegen, zwischenzeitlich parteiöffentliche Einvernahmen erfolgt sind 
und sie die Zeit in Freiheit theoretisch für Absprachen genutzt haben könnten. Die Tatsache, dass 
D.________, A.________ und E.________ im Rahmen ihrer bisherigen Befragung trotz der erfolgten 
Teilgeständnisse auch unglaubhafte Angaben gemacht haben, zeigt deutlich, dass bisher entweder 
keine Absprachen stattfanden oder diese im Verhältnis zur Ermittlungstiefe nicht genügend detailliert 
geführt wurden. 


15
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass D.________, A.________ und E.________ noch 
immer ein erhebliches persönliches und strafprozessuales Interesse daran haben, sich abzusprechen. 
Es besteht weiterhin Kollusionsgefahr. Der Umstand, dass für allfällige Kollusionsadressaten ebenfalls 
eine Haftverlängerung beantragt wird, lässt die Kollusionsgefahr diesen Personen gegenüber nicht 
wegfallen. 
6.4
Zur Kollusionsgefahr bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zusam-
mengefasst vor, dass er stets vollumfänglich geständig gewesen sei. Er habe an-
lässlich der Einvernahmen detaillierte Angaben gemacht, sich jeweils selbst belas-
tet, breitwillig Auskunft gegeben und sämtliche Fragen beantwortet. Dies gelte auch 
für die Mitbeschuldigten. Die entsprechenden Protokolle seien den Parteivertretern 
zugestellt und die parteiöffentlichen Einvernahmen durchgeführt worden. Daneben 
habe die Staatsanwaltschaft keine weiteren wesentlichen Ermittlungshandlungen 
im Haftverlängerungsantrag erwähnt und spreche lediglich von der Durchführung 
der Schlusseinvernahmen. Zudem seien sämtliche Beweismittel durch die Strafver-
folgungsbehörden bereits in einer Form festgehalten worden, auf welche keinen 
Einfluss mehr genommen werden könne. 
6.5
Nach Ansicht der Beschwerdekammer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr da-
von ausgegangen werden, dass vom Beschwerdeführer eine Kollusionsgefahr 
ausgeht.
6.5.1
Das Verfahren ist bereits weit fortgeschritten, weshalb auch höhere Anforderungen 
an den Nachweis der Kollusionsgefahr zu stellen sind. Die Beschuldigten wurden 
mehrmals befragt, parteiöffentliche Einvernahmen haben stattgefunden und die er-
forderlichen Beweiserhebungen wurden durchgeführt. Auch die weiteren von der 
Staatsanwaltschaft geplanten Ermittlungshandlungen erscheinen wenig kollusions-
anfällig. So führt die Staatsanwaltschaft im Haftantrag vom 21. Mai 2024 aus, dass 
derzeit noch die Erstellung des Sammelrapports durch die Kantonspolizei Bern, die 
Erteilung der vollständigen Akteneinsicht an die Parteien, die staatsanwaltschaftli-
chen Schlusseinvernahmen, die Ausarbeitung der umfangreichen Anklageschrift, 
die Fristansetzung gemäss Art. 318 StPO sowie die anschliessende Anklagerhe-
bung ausstehend seien. 
6.5.2
Die Staatsanwaltschaft argumentiert hauptsächlich, dass hinsichtlich der geplanten 
Schlusseinvernahmen Kollusionsgefahr bestehe. Es bestehe die Gefahr, dass sich 
die Beschuldigten absprechen könnten und die Klärung der individuellen Tatbeiträ-
ge und der Rollenverteilung vereiteln bzw. erschweren könnten. Zwar besteht bei 
mehreren Beschuldigten die Gefahr einer Beeinflussung bzw. Absprache. Diese 
grundsätzliche Möglichkeit allein reicht aber nicht aus; vielmehr müssen konkrete 
Indizien vorliegen, wonach der Beschwerdeführer kolludieren könnte. Vorliegend 
erscheint zweifelhaft, inwieweit überhaupt noch auf das Verfahren eingewirkt wer-
den kann. Dass die Rollenverteilung noch nicht im Detail geklärt wurde und wider-
sprüchliche sowie divergierende Aussagen vorliegen, genügt für sich allein nicht. 
So zeigte sich der Beschwerdeführer von Anfang an geständig, wurde eingehend 
befragt, wobei er detaillierte Angaben machte und sich selbst belastete. Er hat ins-
besondere seine Taten von sich aus eingestanden und auf weitere hingewiesen, 
welche ihm von den Strafverfolgungsbehörden gar nicht vorgehalten worden sind. 
Es ist folglich nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer jetzt noch ein Inter-


16
esse daran haben könnte, auf die Aussagen der beiden Mitbeschuldigten einzuwir-
ken oder sich abzusprechen. Insgesamt ergeben sich keine konkreten Indizien, 
wonach der Beschwerdeführer durch Beeinflussung oder Absprache mit seinen 
Mitbeschuldigten oder auf sonstige Beweiserhebungen noch einwirken könnte, um 
die Sachverhaltsermittlung zu vereiteln oder zu erschweren, zumal bereits parteiöf-
fentliche Einvernahmen durchgeführt wurden. Die Aussagen der Beteiligten werden 
vielmehr zu einem späteren Zeitpunkt durch das zuständige Sachgericht umfas-
send zu würdigen sein.
7.
Nach dem Gesagten liegt weder der besondere Haftgrund der Wiederholungsge-
fahr noch der Kollusionsgefahr vor. Die Verlängerung der Untersuchungshaft er-
weist sich gestützt auf das Ausgeführte als nicht rechtens. Damit erübrigen sich 
Ausführungen zur Verhältnismässigkeit. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der 
angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist durch die 
Staatsanwaltschaft unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
ren, festgesetzt auf CHF 400.00, sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'500.00, vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 
428 Abs. 1 StPO).
8.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im erstin-
stanzlichen Verfahren sowie im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwalt-
schaft oder das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO). Es ist darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschädigung, welcher 
auf das erstinstanzliche Haftverlängerungsverfahren KZM 24 1077 und das Be-
schwerdeverfahren BK 24 230 fällt, auch im Falle einer Verurteilung des Be-
schwerdeführers von der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO aus-
genommen ist. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten dem Kanton nicht zurück-
zubezahlen. 


17
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Von der Eingabe des Beschwerdeführers vom 20. Juni 2024 wird Kenntnis genommen 
und gegeben.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
vom 29. Mai 2024 (KZM 1077) wird aufgehoben. Die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland hat den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Untersuchungshaft 
entlassen. 
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens KZM 24 1077, festgesetzt auf 
CHF 400.00, sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 24 230, bestimmt auf 
CHF 1'500.00, trägt der Kanton Bern. 
4.
Die amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren KZM 24 1077 und das 
Beschwerdeverfahren BK 24 230 wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsan-
waltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Für die auszurichtende amtliche 
Entschädigung besteht keine Rückzahlungspflicht. 
5.
Zu eröffnen (vorab elektronisch):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem 
Kantonalen 
Zwangsmassnahmengericht, 
a.o. 
Gerichtspräsidentin 
G.________
(mit den Akten – per Einschreiben; vorab elektronisch)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 24. Juni 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.