be_zivilstraf · BK 2023 307 · 2023-12-22 · de

Verfahrenskosten (Einstellung) | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 23 307
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Dezember 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Neuenschwander 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten (Einstellung)
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 27. Juni 2023 (BJS 22 26609)


2
Erwägungen:
1.
Am 14. Dezember 2022 zwischen 01:45 und 02:00 Uhr beobachtete eine Patrouille 
der Kantonspolizei Bern, wie A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als 
Lenker eines Personenwagens am C.________ (Örtlichkeit) in Biel übermässig 
vorsichtig um die Kurve fuhr. Die Patrouille folgte dem Beschwerdeführer, der sein 
Fahrzeug mit durchschnittlich 30 km/h in der 50er- bzw. 60er-Zone lenkte. Bei der 
anschliessenden Verkehrskontrolle stellten die Beamten beim Beschwerdeführer 
verlangsamte Reaktionen fest. Die Pupillen reagierten nicht bzw. nur stark verzö-
gert auf Licht. Der vor Ort durchgeführte Drogenschnelltest ergab ein positives Re-
sultat auf THC und MDMA. Hiernach ordnete die Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Blut- und Urinprobe sowie eine 
ärztliche Untersuchung an. Gemäss dieser Untersuchung fiel der Urintest bezüglich 
Cannabis positiv aus, die Blutanalyse ergab einen THC-Gehalt, welcher unter dem 
Grenzwert gemäss dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) lag. Insgesamt wurde 
aber ein längere Zeit zurückliegender Cannabiskonsum nachgewiesen. 
2.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2023 stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeuges in fahrun-
fähigem Zustand ein. Die diesbezüglichen Kosten der Blut- und Urinanalyse in der 
Höhe von CHF 1'920.80 und die Gebühren von CHF 100.00 wurden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und es wurde bestimmt, dass keine Entschädigung aus-
gerichtet wird. Mit Eingabe vom 20. Juli 2023 erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde gegen den Kostenpunkt. Er beantragte, die entsprechenden Ziffern der 
Verfügung seien aufzuheben und die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern 
aufzuerlegen. Mit Stellungnahme vom 22. August 2023 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerde-
führer hielt mit Eingabe vom 30. August 2023 an seinen Anträgen fest. 
3.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist betreffend den Kostenpunkt gemäss Ziffer 2 und 3 der 
angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Kostenauferlegung in der angefochtenen 
Einstellungsverfügung zusammengefasst damit, dass die Polizei gestützt auf die 
objektiven Feststellungen (verlangsamte Reaktionen des Beschwerdeführers, keine 
bzw. nur stark verzögerte Reaktionen der Pupillen auf Licht) zu Recht eine Blutana-
lyse auf Betäubungsmittel habe durchführen lassen. Der Beschwerdeführer habe 
Anzeichen aufgewiesen, welche die Durchführung eines Drogenschnelltests erlaubt 


3
hätten. Der durchgeführte Drogenschnelltest sei in der Folge positiv ausgefallen, 
weshalb auch die daraufhin angeordneten Blut- und Urinanalysen angezeigt gewe-
sen seien. Auch aus dem Befund des IRM könne schliesslich entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers entnommen werden, dass dieser Cannabis kon-
sumiert habe; der Konsum gelte gemäss Gutachten als nachgewiesen. Daran ver-
möge auch der Umstand nichts zu ändern, dass die festgestellte Menge im Blut un-
ter dem Grenzwert zur Feststellung der Fahrfähigkeit, mithin also unter 1.5 µg/L 
liege. Das Gutachten beweise vielmehr, dass der Beschwerdeführer entgegen sei-
nen Behauptungen Cannabis konsumiert und mit Spuren dieser Substanz im Blut 
ein Fahrzeug gelenkt habe, wobei bereits der Konsum von Cannabis strafbar sei 
und das Führen eines Motorfahrzeuges unter dem Einfluss von Cannabis unab-
hängig von der konsumierten Menge in jedem Fall verboten sei. Der Beschwerde-
führer habe mit anderen Worten durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten 
Anlass zur Durchführung der genannten Untersuchungen gegeben. Die Analyse-
kosten stünden zudem in adäquatem Kausalzusammenhang zu diesem Verhalten, 
weshalb sie dem Beschwerdeführer aufzuerlegen seien. 
4.2
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass er keine Drogen konsu-
miert und dies zuvor auch nie getan habe. Auch auf den Konsum von Marihuana 
habe er stets verzichtet; dies schon nur aufgrund seines gesundheitlichen Zu-
stands. Dies habe er der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Er nehme zurzeit verschie-
dene Medikamente ein, unter anderem Psychopharmaka. Der durchgeführte Blut-
test habe denn auch ergeben, dass kein Cannabis nachgewiesen werden könne. 
Da der Beschwerdeführer kein Marihuana konsumiert und dies von Anfang an auch 
so angegeben habe, sei kein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten auszuma-
chen. Das Strafverfahren bezüglich des Konsums von Marihuana sei mit der erfolg-
ten Einsprache gegen den Strafbefehl vom 11. Juli 2023 noch hängig. Langsames 
und vorsichtiges Autofahren sei ebenfalls kein Verhalten, dass dem Beschwerde-
führer angelastet werden könne. 
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft hält fest, dass ein Beschuldigter, der mit Spuren von 
Betäubungsmitteln im Blut ein Fahrzeug lenke und dabei ein Verhalten zeige, das 
ihn für die Polizeiorgane als möglichen Rauschgiftkonsumenten erscheinen lasse, 
das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht 
habe. Die Voraussetzungen für das Auferlegen von Verfahrenskosten trotz Einstel-
lung seien gemäss Polizeirapport vom 21. April 2023 klarerweise gegeben, werde 
doch festgehalten, dass der Beschwerdeführer übertrieben vorsichtig mit ca. 30 
km/h bei einer signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h respektive 60 
km/h gefahren sei. Seine Reaktionen seien als stark verlangsamt bezeichnet wor-
den. Gleiches gelte für die Lichteraktion der Pupillen. Der forensisch-toxikologische 
Abschlussbericht des IRM vom 9. November 2022 sowie der aufgrund eines Nach-
auftrags erstellte Ergänzungsbericht vom 13. Januar 2023 wiesen beide zweifels-
frei auf einen lange zurückliegenden Cannabiskonsum hin, während lediglich zwei 
Medikamentenwirkstoffe in subtherapeutischer Dosierung hätten gefunden werden 
können. Damit könne es als erstellt gelten, dass der Beschwerdeführer Cannabis 
konsumiert und die Einleitung des Verfahrens damit schuldhaft verursacht habe, 
was eine Kostenauflage im Lichte obiger Ausführungen rechtfertige. 


4
5.
5.1
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten der beschuldigten 
Person auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Das Verhalten der 
beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechts-
ordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Un-
terlassen verpflichten. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, 
rechtsgenügend nachgewiesene Verstösse. Weiter müssen die Verfahrenskosten 
mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquaten Kausalzusam-
menhang stehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2019 vom 13. Februar 2020 
E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 144 IV 202 E. 2.2 [= Pra 2019 Nr. 22 S. 265]; BGE 116 
Ia 162 E. 2c; 119 Ia 332 E. 1b). 
Anknüpfungspunkt des Kausalzusammenhangs ist nach dem Wortlaut des Geset-
zes die Einleitung des Strafverfahrens. Das Vorverfahren und mithin das Strafver-
fahren werden durch die Ermittlungstätigkeit der Polizei eingeleitet (Art. 300 Abs. 1 
Bst. a StPO) und basieren auf dem Verdacht, es sei eine Straftat begangen worden 
(Art. 299 Abs. 2 StPO). Nach Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer zunächst 
verdachtslos einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Weist die betroffene 
Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf 
Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, nament-
lich Urin- und Speichelproben unterzogen werden (Abs. 2; vgl. auch Art. 10 Abs. 2 
der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs [SKV; SR 741.013]). Eine 
Blutprobe muss sodann angeordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit 
vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Abs. 3 Bst. a). Nach 
der Rechtsprechung genügen für die Durchführung eines Vortests nach Art. 55 
Abs. 2 SVG resp. Art. 10 Abs. 2 SKV bereits geringe Anzeichen für eine durch 
Betäubungs- oder Arzneimittel beeinträchtigte Fahrfähigkeit, wie beispielsweise ein 
blasser Teint und wässrige Augen. Das Bundesgericht hat vor diesem Hintergrund 
unter Hinweis auf die generalpräventive Regelungsabsicht des Gesetzgebers prä-
zisiert, dass die nach Art. 10 Abs. 2 SKV erforderlichen Hinweise dafür, dass die 
kontrollierte Person wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und 
in diesem Zustand ein Fahrzeug geführt hat, nicht mit einem hinreichenden Tatver-
dacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO (bzw. einem Anfangsverdacht) 
gleichzusetzen sind und die Polizei im Rahmen ihrer sicherheitspolizeilichen Tätig-
keit befugt ist, einen Vortest nach Art. 10 Abs. 2 SKV anzuordnen. Mit anderen 
Worten kann die Polizei einen sicherheits- resp. verkehrspolizeilich motivierten 
Betäubungsmittelvortest gegebenenfalls auch ohne strafprozessualen Anfangsver-
dacht durchführen. Je nach den konkreten Umständen und dem Ergebnis des Vor-
tests kann indes ein hinreichender Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 Bst. b 
StPO bzw. ein Anfangsverdacht vorliegen (zum Ganzen BGE 146 IV 88 E. 1.4.2 f.; 
145 IV 50 E. 3.4 f.). 
Der Konsum von Cannabis ist strafbar (Art. 2 Bst. a i.V.m. Art. 19a Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe [BetmG; SR 
812.121]). Verboten ist zudem in jedem Fall das Führen eines Motorfahrzeugs un-
ter Drogeneinfluss, unabhängig von der konsumierten Menge (Art. 2 Abs. 2 VRV). 


5
Daran ändert nichts, dass das ASTRA in Art. 34 Bst. a und c seiner Verordnung zur 
Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1] einen Grenz-
wert von 1.5 µg/L im Blut für den Nachweis von Cannabis festgelegt hat, ab wel-
chem ein Messresultat als positiv gilt. Dies trägt lediglich der Messungenauigkeit 
Rechnung und verhindert, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle Fahr-
fähigkeit irrelevanter Drogenkonsum zu einem positiven Resultat führt. Das bedeu-
tet, dass der Beschuldigte, der mit Spuren von Betäubungsmitteln im Blut ein Fahr-
zeug lenkt und dabei Symptome aufweist, die ihn für die Polizisten als möglichen 
Drogenkonsumenten erscheinen lassen, das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren 
rechtswidrig 
und 
schuldhaft 
verursacht 
hat 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 
6B_287/2021 vom 11. November 2021 E. 1.4; 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 
4.2.).
5.2
Die durch die Polizei festgestellte übermässig vorsichtige und langsame (30 km/h 
in der 50er- bzw. 60er-Zone) Fahrweise des Beschwerdeführers sowie seine ver-
langsamte Reaktion und die nicht vorhandene bzw. stark verzögerte Lichtreaktion 
der Pupillen stellen angesichts der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügen-
de Anzeichen für die Anordnung eines Drogenvortests durch die Polizei im Sinne 
von Art. 55 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SKV dar. Da der Drogenvortest positiv 
ausfiel, ist es nicht zu beanstanden, dass die Polizisten durch die Staatsanwalt-
schaft eine Urin- und Blutprobe anordnen liessen. Anlässlich der forensisch-
toxikologischen Untersuchung des IRM konnten im Blut keine aktiv wirksamen 
Betäubungsmittel nachgewiesen werden, so dass der Straftatbestand des Fahrens 
in fahrunfähigem Zustand resp. unter Drogeneinfluss klarerweise nicht erfüllt ist 
und das gegen den Beschwerdeführer geführte Strafverfahren richtigerweise ein-
zustellen war. Dem Beschwerdeführer kann indes nicht gefolgt werden, wenn er 
vorbringt, im durchgeführten Bluttest habe kein Cannabis nachgewiesen werden 
können, er keine Drogen konsumiere und dies nie getan habe. Aus dem foren-
sisch-toxikologischen Abschlussbericht des IRM vom 9. Januar 2023 geht vielmehr 
hervor, dass im Urin des Beschwerdeführers Cannabinoide und im Blut messbare 
THC-Carbonsäure (THC-COOH) nachgewiesen worden sind. Der Beschwerdefüh-
rer hat mithin mit Spuren von Cannabis im Blut und Urin ein Fahrzeug gelenkt, was 
– unabhängig von der konsumierten Menge und damit unabhängig davon, ob der 
Grenzwert erreicht ist – verboten ist. Entsprechend wurde gegen ihn am 11. Juli 
2023 ein Strafbefehl wegen Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(Konsum von Betäubungsmitteln) erlassen. Die Kostenauflage in der angefochte-
nen Verfügung verstösst auch nicht gegen die Unschuldsvermutung. Der Nachweis 
von Spuren von THC im Blut erfolgte im vorliegenden Verfahren unabhängig von 
einem allfälligen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ob gegen den erlassenen Strafbefehl 
Einsprache erhoben wurde, ist für die Kostenauflage im vorliegenden Verfahren 
deshalb ohne Belang. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er nie Drogen 
konsumiert habe bzw. am Abend vor der Kontrolle bei einem Kollegen gewesen 
sei, der CBD konsumiert und er damit «passiv» etwas vom CBD-Joint abbekom-
men habe, sind aufgrund der Gutachten des IRM zu verwerfen. Fest steht, dass 
der Beschwerdeführer mit Spuren von Betäubungsmitteln im Urin und Blut ein 
Fahrzeug lenkte und ihm ein länger zurückliegender Cannabiskonsum nachgewie-


6
sen werden konnte. Er hat damit das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren rechts-
widrig und schuldhaft verursacht. Dieser strafrechtlich verpönte Konsum von Mari-
huana führte dazu, dass der Drogenschnelltest der Polizei positiv ausfiel. Aus dem 
positiven Resultat ergab sich in der Folge der strafprozessual relevante Tatver-
dacht, der die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer be-
wirkte. Der (bestrittene) Betäubungsmittelkonsum des Beschwerdeführers ist somit 
kausal für die Einleitung des Strafverfahrens. Die entsprechenden Kosten für die 
Blut- und Urinanalyse von CHF 1'920.80 zuzüglich Gebühren von CHF 100.00 ste-
hen somit in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum (fehlerhaften) Verhalten 
und sind daher nach Art. 426 Abs. 2 StPO vom Beschwerdeführer zu tragen.
6.
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Kostenregelung in Ziffer 2 und 3 der 
angefochtenen Verfügung rechtens ist. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist 
unbegründet und abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Eine Entschädigung wird nicht ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Neuenschwander
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.