be_zivilstraf · ZK 2019 264 · 2019-09-02 · de

Prozesskostenvorschuss | RG Bern-Mittelland, Einzelgericht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 19 264
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. September 2019
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Gesuchsgegner/Berufungskläger
gegen
C.________, gesetzlich vertreten durch die Mutter D.________
vertreten durch Rechtsanwältin E.________
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Prozesskostenvorschuss
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 29. April 2019 (CIV 19 1117 / 1118)


2
Regeste:
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kindsmutter und des betroffenen 
Kindes im Verfahren um Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch den 
Kindsvater zwecks Durchführung eines Prozesses betreffend Kindesunterhalt:
Die von der Kindsmutter bezogenen Kinderunterhaltsbeiträge (Barunterhalt) für ein min-
derjähriges Kind aus einer früheren Ehe stellen bei der Ermittlung ihrer Bedürftigkeit (und 
derer des im Verfahren um Prozesskostenvorschuss betroffenen Kindes) keinen Bestand-
teil ihres Einkommens dar, weil sie sonst zweckentfremdet würden (E. 12.4 f.).
Auf einer im Umfang von rund 80% belehnten Liegenschaft ist ein Miteigentumsanteil von 
1/4, der mittels Pensionskassenvorbezug finanziert wurde, bei einer mit Blick auf die Ein-
kommensverhältnisse als prozessarm zu bezeichnenden Partei nicht als frei verfügbares 
Vermögen zu berücksichtigen (E. 13.5).
Erwägungen:
I.
1.
C.________, geb. ________ (nachfolgend: Berufungsbeklagte), ist die Tochter von 
D.________ (nachfolgend: Kindsmutter) und A.________ (nachfolgend: Beru-
fungskläger). Die Eltern der Berufungsbeklagten waren/sind nicht verheiratet. Am 
21. Juli 2011 unterzeichneten sie eine Vereinbarung über die gemeinsame elterli-
che Sorge und über die im Falle einer Trennung vom Berufungskläger geschulde-
ten Unterhaltsbeiträge in der Höhe von CHF 1‘535.00 (17% seines Nettolohnes). 
Im Januar 2018 trennten sich die Kindseltern. Die Kindsmutter zog mit der Beru-
fungsbeklagten aus dem gemeinsamen Domizil F.________ aus.
2.
2.1
Am 28. Februar 2019 gelangte die Berufungsbeklagte, gesetzlich vertreten und 
handelnd durch die Kindsmutter, vertreten durch Rechtsanwältin E.________, an 
die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland und beantragte, die Unterhaltsbeiträge 
seien in Abänderung der bestehenden Unterhaltsvereinbarung vom 21. Juli 2011 
von Februar 2018 bis Juli 2018 auf mindestens CHF 3‘702.00 sowie ab August 
2018 auf mindestens CHF 3‘381.00 pro Monat zzgl. Kinderzulagen zu erhöhen 
(BM 19 497, Gesuchsbeilage [GB] 2).
2.2
Gleichentags stellte die Berufungsbeklagte beim Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschus-
ses, eventualiter um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (pag. 1 ff.).
2.3
Der Berufungskläger nahm hierzu trotz zweimaliger Aufforderung (pag. 15 ff.; 
pag. 21 ff.) nicht Stellung.
2.4
Mit Entscheid vom 29. April 2019 erkannte die Vorinstanz Folgendes (pag. 29 ff.):


3
1.
Der Gesuchsgegner wird verurteilt, der Gesuchstellerin für das Schlichtungsverfahren 
(BM 19 497) einen Prozesskostenvorschuss von CHF 2‘600.00 zu bezahlen. Weiter wird der 
Gesuchsgegner verurteilt, der Gesuchstellerin für ein allfällig an das Schlichtungsverfahren an-
schliessendes Klageverfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 9‘000.00 zu bezahlen.
Soweit weitergehend, werden die Anträge betreffend Prozesskostenvorschuss abgewiesen.
2.
Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (CIV 19 1118) wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
3.
Die Gerichtskosten für das Verfahren betreffend Prozesskostenvorschuss (CIV 19 1117), be-
stimmt auf CHF 500.00, werden dem Gesuchsgegner zur Bezahlung auferlegt und sind diesem 
noch in Rechnung zu stellen. 
4.
Der Gesuchsgegner wird verurteilt, der Gesuchstellerin für das Verfahren betreffend Prozess-
kostenvorschuss (CIV 19 1117) eine Parteientschädigung von CHF 1‘926.85 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
5.
Für das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege (CIV 19 1118) werden keine Ge-
richtskosten erhoben, und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
3.
3.1
Gegen diesen Entschied erhob der Berufungskläger, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, mit Eingabe vom 13. Mai 2019 (Postaufgabe gleichentags) Berufung 
beim Obergericht des Kantons Bern mit folgenden Rechtsbegehren (pag. 53 ff.):
1.
Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 29. April 2019 sei dahingehend aufzu-
heben, als dass das Gesuch der Berufungsgegnerin vom 28. Februar 2019 um Bezahlung von 
Prozesskostenvorschüssen durch den Berufungsführer für das gleichentags vor der Schlich-
tungsbehörde Bern-Mittelland anhängig gemachte Schlichtungsverfahren und das nachfolgende 
Klageverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland betreffend Kindesunterhalt vollumfäng-
lich abzuweisen sei.
2.
Eventualiter: Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 29. April 2019 sei aufzu-
heben, und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
3.2
Der Instruktionsrichter bestätigte den Eingang der Berufung mit Verfügung vom 
16. Mai 2019 und forderte den Berufungskläger zur Leistung eines Gerichtskosten-
vorschusses in der Höhe von CHF 1‘500.00 auf (pag. 87 ff.).
3.3
Die Berufungsantwort der Berufungsbeklagten datiert vom 20. Juni 2019. Sie bean-
tragte was folgt (pag. 95 ff.):
Die Berufung des Berufungsklägers vom 13.05.2019 gegen den Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 29.04.2019 sei abzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 
3.4
Mit Verfügung vom 21. Juni 2019 wurde angeordnet, dass kein weiterer Schriften-
wechsel stattfindet und die Parteien wurden aufgefordert, ihre Kostennoten einzu-
reichen. Der schriftliche Entscheid wurde in Aussicht gestellt (pag. 109 ff.).


4
3.5
Die Honorarnote von Rechtsanwältin E.________ datiert vom 24. Juni 2019 
(pag. 113 ff.) und jene von Fürsprecher B.________ vom 28. Juni 2019 (pag. 119 
ff.). Sie wurden den Parteien am 1. Juli 2019 wechselseitig zugestellt (pag. 127 ff.).
II.
4.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
5.
Mit Berufung angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener erstin-
stanzlicher Entscheid, mit dem das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses teilweise gutgeheissen wurde.
Entscheide betreffend Zusprechung eines Prozesskostenvorschusses für die Un-
terhaltsklage des Kindes sind vorsorgliche Massnahmen (Art. 303 Abs. 1 ZPO; 
BGE 137 III 324 E. 1.1; Urteile des Bundesgerichts 5A_217/2018 vom 7. Juni 2018 
E. 1.1, 5A_362/2017 vom 24. Oktober 2017 E. 2.1, 5D_111/2015 vom 6. Oktober 
2015 E. 1.2). Solche Entscheide sind dann berufungsfähig, wenn der Streitwert der 
zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren betreffend den strittigen Prozess-
kostenvorschuss mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 1 Bst. b und 
Abs. 2 ZPO). Dabei ist nicht auf die Hauptsache abzustellen, sondern nur auf die 
umstrittene vorsorgliche Massnahme (Entscheide des Obergerichts des Kantons 
Bern ZK 18 234 vom 22. August 2018 E. II.12; ZK 14 389 vom 27. Januar 2015 
E. 2.1; REETZ/THEILER, in: Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 41 zu Art. 308). 
Wie der Berufungskläger richtig feststellte, ist vorliegend die Streitwertgrenze von 
CHF 10‘000.00 (Art. 308 Abs. 2 ZPO) überschritten. Die Vorinstanz beurteilte einen 
Antrag auf Prozesskostenvorschuss in der Höhe von insgesamt CHF 12‘000.00 
(CHF 3‘000.00 für das Schlichtungsverfahren, CHF 9‘000.00 für das Hauptverfah-
ren), wovon sie CHF 11‘600.00 zusprach. Die Berufung ist folglich zulässig. Dem 
Berufungskläger ist aus der falschen Rechtsmittelbelehrung im vorinstanzlichen 
Entscheid kein Rechtsnachteil erwachsen (vgl. hierzu Urteile des Bundesgerichts 
5A_895/2014 vom 6. Mai 2015 E. 2.4.2, 4D_77/2012 vom 20. November 2012 
E. 5.1, 5A_536/2011 vom 12. Dezember 2011 E. 4.1 je mit weiteren Hinweisen).
6.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Beurteilung der vor-
liegenden Berufung zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Urteilsfin-
dung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]). 
Zur Anwendung gelangt das summarische Verfahren (Art. 248 Bst. d, Art. 303 
Abs. 1 ZPO).
7.
Die Berufungsfrist beträgt im summarischen Verfahren zehn Tage (Art. 311 i.V.m. 
Art. 314 Abs. 1 ZPO) und wurde vorliegend gewahrt. Der Berufungskläger leistete 


5
den Kostenvorschuss von CHF 1‘500.00 fristgerecht (Art. 59 Abs. 2 Bst. f i.V.m. 
Art. 98 ZPO). 
8.
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.
9.
Mit der Berufung können eine unrichtige Rechtsanwendung sowie die unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).
10.
Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 
Abs. 1 ZPO grundsätzlich nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden (Bst. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz 
vorgebracht werden konnten (Bst. b). Im vorliegenden Verfahren, in welchem der 
geltend gemacht Anspruch auf Kinderunterhaltsrecht beruht (Art. 276 des Zivilge-
setzbuches [ZGB; SR 210]), gilt jedoch entgegen den Ausführungen des Beru-
fungsklägers der uneingeschränkte Untersuchungsgrundsatz nach Art. 296 Abs. 1 
ZPO (Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern ZK 18 234 vom 22. August 
2018 E. 29). Damit können im Berufungsverfahren auch unechte Noven einge-
bracht werden, selbst wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht er-
füllt sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1). Der uneingeschränkte Untersuchungsgrund-
satz gilt sowohl zugunsten des Kindes als auch des Unterhaltspflichtigen (BGE 128 
III 411 E. 3.2.1).
Die vorliegend von beiden Parteien oberinstanzlich eingereichten Unterlagen sind 
folglich als Noven zu berücksichtigen.
III.
11.
Betreffend die Voraussetzungen zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses 
und der unentgeltlichen Rechtspflege kann vollumfänglich auf die zutreffenden Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 31 ff., S. 2 f. der Entscheidbe-
gründung). 
12.
12.1
Die Vorinstanz berechnete die Einkommens- und Bedarfsverhältnisse der Beru-
fungsbeklagten zusammen mit der Kindsmutter als ihre gesetzliche Vertreterin, 
zumal sie aufgrund ihres Alters selber kein Einkommen erziele und ihre Mutter 
stellvertretend für sie für allfällige Kosten aufzukommen habe. Dem Einkommen 
der Kindsmutter von monatlich insgesamt CHF 3‘721.00 (sich zusammensetzend 
aus der Erwerbstätigkeit bei der G.________ [CHF 1‘637.00], der H.________ 
[CHF 60.00], der I.________ [CHF 259.00], dem Kinderunterhalt für die Berufungs-
beklagte [CHF 1‘535.00] und den Kinderzulagen [CHF 230.00]) stellte die Vor-
instanz 
den 
Grundbedarf 
von 
CHF 4‘733.00 
gegenüber 
(Grundbetrag 
CHF 1‘350.00, Kinderzuschlag CHF 400.00, zivilprozessualer Zuschlag [30%] 
CHF 525.00, Wohnkosten CHF 1‘690.00, KVG Kindsmutter CHF 433.00, KVG Be-
rufungsbeklagte CHF 110.00, Zuschlag für auswärtige Verpflegung CHF 88.00 
[Erwerbstätigkeit 40%], Auslagen für den öffentlichen Verkehr CHF 62.00, Tages-


6
mutter CHF 75.00). Gestützt auf diese Berechnung erachtete die Vorinstanz die 
Prozessarmut der Berufungsbeklagten und der Kindsmutter als gegeben (pag. 33 
ff., S. 3 ff. der Entscheidbegründung). 
12.2
Der Berufungskläger macht demgegenüber geltend, die Vorinstanz habe aktenwid-
rig ausser Acht gelassen, dass die Kindsmutter Unterhaltszahlungen für ihren un-
mündigen Sohn aus erster Ehe (J.________, geb. ________) in der Höhe von 
CHF 1‘450.00 erhalte sowie monatliche Ausbildungszulagen (CHF 290.00) bezie-
he. Das durchschnittliche Monatseinkommen der Berufungsbeklagten und der 
Kindsmutter betrage folglich CHF 5‘171.00 zzgl. Ausbildungszulagen. Zwar habe 
die Kindsmutter erklärt, J.________ wohne aktuell nicht bei ihr. Sie habe jedoch 
nur von «vorübergehenden» Verhältnissen gesprochen. Die Unterhaltsbeiträge und 
Ausbildungszulagen für J.________ seien bei der Kindsmutter folglich als Einkom-
men zu berücksichtigen. Bei einem Grundbedarf von CHF 4‘733.00 resultiere daher 
ein monatlicher Überschuss von rund CHF 438.00 (pag. 63 ff.).
12.3
Die Berufungsbeklagte führt hingegen aus, J.________ habe im Herbst 2018 den 
Haushalt der Kindsmutter verlassen. Gemäss Entscheid der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (KESB) vom 8. Mai 2019 sei mit seiner Rückkehr vor dessen 
Volljährigkeit nicht zu rechnen. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindsmutter 
sei aufgehoben und J.________ vorsorglich bei seiner Grossmutter untergebracht 
worden. Deshalb verwalte der Sozialdienst seine Unterhaltsansprüche. J.________ 
sei folglich weder ausgabe- noch einkommensseitig in die Bedarfsrechnung der Be-
rufungsbeklagten aufzunehmen. Komme das Gericht zu einem anderen Ergebnis, 
seien nicht nur das Einkommen zu berücksichtigen, sondern auch die Ausgaben 
von J.________ in der Höhe von mindestens CHF 882.80 (Kinderzuschlag 
CHF 600.00, zivilprozessualer Zuschlag CHF 180.00, Krankenkassenprämien 
CHF 102.80). Damit resultiere immer noch ein monatliches Manko. Selbst bei 
Berücksichtigung der Einnahmen und Ausgaben von J.________ sei die Beru-
fungsbeklagte mithin prozessarm. Im Übrigen sei die Kindsmutter seit dem 1. April 
2019 arbeitslos, weshalb sich ihr Einkommen reduziert habe und sie keine Kinder-
zulagen mehr beziehen könne (pag. 99 ff.).
12.4
Der Anspruch auf Unterhaltsbeiträge steht dem Kind zu und wird, solange das Kind 
minderjährig ist, durch Leistung an dessen gesetzlichen Vertreter oder den Inhaber 
der Obhut erfüllt, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 289 
Abs. 1 ZGB). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Unterhaltsbeitrag 
für den Bedarf des Kindes zu verwenden. Es handelt sich um gebundene Mittel, die 
dem obhutsberechtigten Elternteil nicht dazu dienen dürfen, eigene Schulden zu 
decken oder den eigenen Lebensstandard zu verbessern. Unterhaltsbeiträge sind 
daher nicht dem Einkommen der obhutsberechtigten Person anzurechnen. Im Ge-
genzug können die auf das betreffende Kind entfallenden Ausgaben auch nicht im 
Zwangsbedarf berücksichtigt werden. Die Kinderunterhaltsbeiträge könnten ledig-
lich dann der Einfachheit halber in die Rechnung einbezogen werden, wenn sich 
auch bei ihrer Berücksichtigung ein Fehlbetrag ergäbe (BGE 115 Ia 325 E. 3, Urteil 
des Bundesgerichts 5P.365/2003 vom 23. Oktober 2003 E. 3, 5A_726/2017 vom 
23. Mai 2018 E. 4.4.2; WUFFLI/FUHRER, Unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, in: Jusletter 20. Mai 2019, Rz. 23 f.).


7
12.5
Bei den Unterhaltsbeiträgen für J.________ handelt es sich ausschliesslich um 
Barunterhalt (Berufungsbeilage [BB] 3; Scheidungskonvention aus dem Jahr 2006). 
Dieser steht wirtschaftlich vollumfänglich dem Kind zu (BGE 144 III 481 E. 4.3). Die 
von der Kindsmutter bezogenen Unterhaltsbeiträge für ihren minderjährigen Sohn 
J.________ stellen folglich keinen Bestandteil ihres Einkommens dar (WUFF-
LI/FUHRER, a.a.O., Rz. 26). Sie sind bei der Ermittlung der Bedürftigkeit der Beru-
fungsbeklagten und der Kindsmutter mithin auszuklammern, weil sie sonst zweck-
entfremdet würden.
Gestützt auf das Gesagte könnte im Bedarf der Berufungsbeklagten und der 
Kindsmutter für J.________ höchstens ein Anteil an den Wohnkosten im Umfang 
von maximal 20%, ausmachend rund CHF 340.00, ausgeschieden werden. Das 
durch die Vorinstanz errechnete monatliche Manko beträgt bei der Berufungsbe-
klagten und ihrer Mutter jedoch CHF 1‘012.00 (Einkommen von CHF 3‘721.00 ab-
züglich Bedarf von CHF 4‘733.00 ohne Reduktion eines allfälligen Mietkostenan-
teils von J.________). Damit würde sich – selbst bei Berücksichtigung eines Miet-
kostenanteils von J.________ – unter dem Blickwinkel der Einkommensverhältnis-
se nichts an der Prozessarmut der Berufungsbeklagten und der Kindsmutter än-
dern. Es braucht folglich vorliegend nicht beurteilt zu werden, ob J.________ über-
haupt noch bei der Berufungsbeklagten und der Kindsmutter lebt bzw. Wohnraum 
beansprucht.
Die auf die Berücksichtigung der Unterhaltsbeiträge für J.________ gerichtete Ar-
gumentation des Berufungsklägers geht somit an der Sache vorbei.
13.
13.1
Zum Vermögen der Berufungsbeklagten bzw. der Kindsmutter hielt die Vorinstanz 
fest, die Kindsmutter verfüge über einen Miteigentumsanteil (1/4) an der Liegen-
schaft F.________ (mit Garage), welche nunmehr vom Berufungskläger (Mitei-
gentümer zu 3/4) alleine bewohnt werde. Eine Aufstockung der Hypothek sei ange-
sichts des relativ tiefen Einkommens der Kindsmutter unwahrscheinlich, zumal es 
sich «nur» um einen Miteigentumsanteil handle. Ein solcher könne kaum an Dritte 
veräussert werden. Aus diesen Gründen sei der Miteigentumsanteil bei der Kinds-
mutter nicht als liquides Vermögen anzurechnen. Die Berufungsbeklagte und die 
Kindsmutter seien folglich auch nach Berücksichtigung allfällig vorhandener Ver-
mögenswerte prozessarm (pag. 37, S. 5 der Entscheidbegründung).
13.2
Der Berufungskläger entgegnet, die Kindsmutter verfüge über liquides Vermögen, 
weil sie über einen Miteigentumsanteil zu 1/4 an der Liegenschaft in F.________ 
verfüge (anteilsmässiger amtlicher Wert CHF 153‘750.00 [recte: CHF 153‘875.00] 
zzgl. CHF 3‘750.00). Die Liegenschaft in F.________ habe einen angemessenen 
Verkehrswert, folglich könne die Kindsmutter ihren Miteigentumsanteil mit einer zu-
sätzlichen 
Hypothek 
belasten, 
zumal 
die 
mutmasslichen 
Prozesskosten 
(CHF 11‘600.00) überschaubar seien. Auch ein Verkauf des Miteigentumsanteils 
sei möglich. Die Kindsmutter habe jedoch nie in Erwägung gezogen, ihren Anteil – 
allenfalls dem Berufungskläger – zu verkaufen. Die Berufungsbeklagte und die 
Kindsmutter seien folglich nicht als prozessarm zu bezeichnen (pag. 69 ff.).


8
13.3
Demgegenüber erklärt die Berufungsbeklagte, die Hypothekarschuld auf der Lie-
genschaft 
in 
F.________ 
betrage 
CHF 790‘000.00, 
der 
amtliche 
Wert 
CHF 630‘500.00. Selbst wenn der Verkehrswert den amtlichen Wert des Miteigen-
tumsanteils der Kindsmutter übersteige, übertreffe die bereits vorliegende Beleh-
nung ihren Anteil um ein Vielfaches. Darüber hinaus sei ihre finanzielle Situation 
prekär. Eine weitere Belehnung ihres Miteigentumsanteils sei folglich weder mög-
lich noch zumutbar. Entsprechend habe die K.________ AG auf Anfrage der 
Kindsmutter erklärt, die bestehende Hypothek nicht erhöhen und auf ihrem Mitei-
gentumsanteil keine weiteren Finanzierungen gewähren zu können. Die Kindsmut-
ter habe ferner seit ihrem Auszug aus der Liegenschaft im Januar 2018 versucht, 
diese bzw. ihren Miteigentumsanteil zu verkaufen. Der Berufungskläger habe hier-
zu jedoch nicht Hand geboten. Die Kindsmutter verfüge folglich über keine frei ver-
fügbaren Vermögenswerte. Ohnehin führe eine allfällige Übertragung bzw. ein Ver-
kauf ihres Miteigentumsanteils nicht zu liquidem Vermögen. Denn die Kindsmutter 
habe ihren Miteigentumsanteil an der Liegenschaft mit einem Vorbezug der Pensi-
onskasse in der Höhe von CHF 51‘947.00 finanziert. Dieser sei im Falle einer Ver-
äusserung/Übertragung zurückzubezahlen (pag. 101 ff.).
13.4
Ob Prozessbedürftigkeit besteht, ist nicht nur anhand der Einkommens-, sondern 
auch gestützt auf die Vermögensverhältnisse zu ermitteln. Allgemein gilt, dass nur 
zu berücksichtigen ist, was effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens rea-
lisierbar ist, sodass die Aufrechnung von in Zukunft fällig werdenden Vermögens-
werten, von Anwartschaften, von hypothetischen und nicht erhältlich zu machenden 
oder zweifelhaft realisierbaren Werten unzulässig ist (BGE 118 Ia 369 E. 4b; JENT-
SØRENSEN, in: Kurzkommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 117). Grundei-
gentümer haben die für einen Prozess benötigten finanziellen Mittel grundsätzlich 
durch Vermietung, Belehnung oder gegebenenfalls Veräusserung der Liegenschaft 
aufzubringen (BGE 119 Ia 11 E. 5). Zur Bewältigung zukünftiger Notsituationen ist 
den Ansprechern ein «Notgroschen» zuzugestehen (Urteile des Bundesgerichts 
4D_22/2014 vom 22. April 2014 E. 2.1, 8C_679/2009 vom 22. Februar 2010 E. 4.1; 
RÜEGG/RÜEGG, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 117).
13.5
Die Kindsmutter verfügt über einen Miteigentumsanteil an der ehemals gemeinsam 
bewohnten Liegenschaft F.________ (mit Garage), in welcher aktuell der Beru-
fungskläger alleine wohnt. Ihr Miteigentumsanteil beträgt 1/4. Der amtliche Wert der 
Gesamtliegenschaft beträgt CHF 630‘500.00 (615‘500.00 zzgl. CHF 15‘000.00), die 
gesamte 
hypothekarische 
Belastung 
CHF 790‘000.00 
(Stand 
Steuerer-
klärung 2017, GB 10; Registerschuldbrief von CHF 820‘000.00, Berufungsantwort-
beilage [BAB] 6). Die Anlagekosten für den Kauf der Liegenschaft betrugen im 
Jahr 2010 CHF 870‘000.00 (davon CHF 100‘000.00 geschätzte Renovationskos-
ten; BAB 8). Bei einem angenommenen Verkehrswert von CHF 1‘000‘000.00 be-
trägt das Eigenkapital der Kindsmutter und des Berufungsklägers mithin rund 
CHF 200‘000.00, bzw. der Anteil der Kindsmutter CHF 50‘000.00 (vgl. BAB 7: 
Nachricht, in welcher die Kindsmutter von einer Rückzahlung des Eigenkapitals in 
der Höhe von CHF 50‘000.00 spricht). Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass 
die Kindsmutter ihren Anteil an die Liegenschaft mittels Vorbezug aus der berufli-
chen Vorsorge leistete. Es handelt sich somit nicht um echtes Eigenkapital, zumal 
die Kindsmutter im Falle der Veräusserung ihres Miteigentumsanteils den Vorbe-


9
zug vollumfänglich, d.h. in der Höhe von CHF 51‘947.00 (BAB 9), zurückzahlen 
müsste (Art. 30d Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hin-
terlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Der Kindsmutter würden 
beim Verkauf ihres Miteigentumsanteils an der Liegenschaft in F.________ folglich 
keine verfügbaren Mittel zufliessen. Dies gilt umso mehr, als für einen solchen Lie-
genschaftsanteil kaum ein Markt besteht und als Käufer wohl nur der Berufungs-
kläger in Frage käme. Dies würde sich zweifellos auf den Preis auswirken – umso 
mehr als zeitlicher Druck gegeben wäre.
Des Weiteren ist es gerichtsnotorisch, dass die Belehnung einer Liegenschaft nor-
malerweise nur im Umfang von 80% des Verkehrswertes möglich ist (Urteile des 
Bundesgerichts 2C_91/2011 vom 5. Juli 2011 E. 2.4, 4A_294/2010 vom 2. Ju-
li 2010 E. 3). Gestützt auf die obigen Annahmen dürfte die Belastung der Liegen-
schaft vorliegend bereits in der Grössenordnung von 80% des Verkehrswerts lie-
gen. Damit sind die Möglichkeiten der Geldaufnahme auf die Liegenschaft 
F.________ erschöpft. Dies gilt bei der Kindsmutter umso mehr, als sie bloss über 
einen Miteigentumsanteil von 1/4 verfügt und ihre Einkommensverhältnisse prekär 
sind. Entsprechend bescheinigte die K.________ AG denn auch, nicht bereit zu 
sein, die Hypotheken auf der Liegenschaft zu erhöhen oder der Kindsmutter auf ih-
rem Miteigentumsanteil eine weitere Finanzierung zu gewähren (BAB 6).
Gestützt auf das Gesagte sind die Berufungsbeklagte und die Kindsmutter folglich 
auch mit Blick auf die Vermögensverhältnisse als prozessarm zu bezeichnen.
Ohnehin liesse sich bei der Argumentation des Berufungsklägers fragen, weshalb 
für die Finanzierung des Unterhaltsprozesses der Berufungsbeklagten ausschliess-
lich die Kindsmutter herangezogen werden sollte. Denn gemäss Art. 276 
Abs. 2 ZGB sorgt ein jeder Elternteil nach seinen Kräften für den Unterhalt des 
Kindes. Entsprechend haben die Eltern dem Kind nach Massgabe ihrer Leistungs-
fähigkeit einen Prozesskostenvorschuss zu leisten (ZOGG, Selbständige Unter-
haltsklagen mit Annexentscheid über die weiteren Kinderbelange – verfahrens-
rechtliche Fragen, in: FamPra.ch 2019 S. 1 ff., S. 31). Vorliegend ist der Beru-
fungskläger sowohl betreffend Einkommen als auch Vermögen wirtschaftlich deut-
lich leistungsfähiger als die Kindsmutter.
14.
Der Berufungskläger macht nicht geltend, nicht in der Lage zu sein, einen Prozess-
kostenvorschuss leisten zu können. Auch die Höhe des von der Vorinstanz be-
rechneten Prozesskostenvorschusses beanstandet er nicht. Gestützt auf das Ge-
sagte erübrigen sich damit weitergehende Ausführungen. Es kann vollumfänglich 
auf die entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 37 ff., 
S. 5 ff. der Entscheidbegründung).
15.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Berufungskläger kostenpflichtig 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Er hat somit die Gerichtskosten des Rechtsmittelverfahrens 


10
zu tragen und der obsiegenden Berufungsbeklagten eine angemessene Parteien-
tschädigung zu entrichten. 
17.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00 (Art. 44 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden dem Beru-
fungskläger zur Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
18.
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren aus-
serdem eine Parteientschädigung zu bezahlen. Für die Berufungsbeklagte macht 
Rechtsanwältin E.________ mit Honorarnote vom 24. Juni 2019 eine oberinstanzli-
che Parteientschädigung von insgesamt CHF 2‘535.00 geltend (9.17 Stunden zu 
CHF 250.00, ausmachend CHF 2‘291.65, zzgl. Auslagen von CHF 62.10 und 
MwSt. von CHF 181.25; pag. 113 ff.). Unter Berücksichtigung der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. Art. 7 der Parteikostenver-
ordnung [PKV; BSG 168.811] und Art. 41 Abs. 3 des kantonalen Anwaltsgesetzes 
[KAG; BSG 168.11]) erscheint diese Entschädigung angemessen. Sie liegt zwar 
nahe an der maximal zu entrichtenden Entschädigung von CHF 2‘370.00, kann je-
doch angesichts des Umstandes, dass die Berufungsbeklagte im oberinstanzlichen 
Verfahren zu neuen Vorbringen des Berufungsklägers Stellung zu nehmen hatte, 
zugesprochen werden. 
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten folglich eine Parteientschädigung 
von CHF 2‘535.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen. 


11
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem Beru-
fungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Vorschuss von CHF 1‘500.00 
verrechnet. 
3.
Der Berufungskläger hat der Berufungsbeklagten für das oberinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung von CHF 2‘535.00 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Berufungskläger, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Berufungsbeklagten, v.d. Rechtsanwältin E.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 2. September 2019
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte erhoben werden. Es ist darzule-
gen, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a 
BGG) und inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG 
beträgt weniger als CHF 30'000.00.
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.