be_zivilstraf · BK 2018 162 · 2018-06-13 · de

Durchsuchung von Aufzeichnungen / Hausdurchsuchung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 162
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juni 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Durchsuchung von Aufzeichnungen / Hausdurchsuchung
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbefehl der Regiona-
len Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. April 2018
(BM 18 8)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Drohung. Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit seinem Bruder 
B.________ am 31. Dezember 2017 um ca. 04.55 Uhr beim Hinterausgang des 
Clubs 
«C.________» 
in 
H.________(Ortschaft) 
(Verzweigung 
D.________(Adresse)) 
Mitarbeiter 
des 
Clubs 
resp. 
der 
E.________(Sicherheitsdienst) mit einer Waffe bedroht zu haben. Am 5. April 2018 
erliess die Staatsanwaltschaft einen Hausdurchsuchungsbefehl (Hausdurchsu-
chung; Durchsuchung von Aufzeichnungen). Die Hausdurchsuchung fand am 
12. April 2018 statt. Es wurden diverse Gegenstände sichergestellt (Pistolenimitat 
aus Kunststoff [Feuerzeug]; Luftpistole; Sturmhaube und diverse Fotos; diverse 
Munition Magnum/Magtech; 2 Pistolen [Feuerzeuge]; Sturmgewehr und Magazin; 
Dolch; Schulterholster für Pistole). Des Weiteren verfügte die Staatsanwaltschaft 
am 12. April 2018 eine erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers 
und seines Bruders B.________ ohne WSA-Abnahme. Am 18. April 2018 erhob 
der Beschwerdeführer (gemeinsam mit seinem Bruder; vgl. dazu das Beschwerde-
verfahren BK 18 161) Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbefehl sowie die 
Verfügung betreffend erkennungsdienstliche Erfassung. Er stellte folgende Anträ-
ge: 
1) Die Hausdurchsuchungsbefehle vom 5. April 2018 und die Verfügung vom 12. April 2018 seien 
aufzuheben. 
2) Primär:
Der Hausdurchsuchungs- und der Durchsuchungsbefehl sowie die Verfügung seien aufzuheben, 
die bei der erkennungsdienstlichen Erfassung gewonnenen persönlichen Daten umgehen zu lö-
schen und sämtliche bei der nicht verhältnismässigen Hausdurchsuchung gewonnenen Daten und 
Gegenstände zurückzugeben sowie die Erkenntnisse bei der Staatsanwaltschaft zu löschen. 
Subsidiär: 
Die Angelegenheit sei im Sinne des Antrags nochmals zu prüfen.
3) Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
Nach kurzer Nachfrist reichte der Beschwerdeführer am 27. April 2017 aufforde-
rungsgemäss ein auch von ihm eigenhändig unterzeichnetes Exemplar der Be-
schwerde zu den Akten. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 14. Mai 
2018 auf die Beschwerde sei kostenfällig nicht einzutreten. Eventualiter sei die Be-
schwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hielt 
mit Replik vom 29. Mai 2018 an den bereits gestellten Rechtsbegehren fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich 
und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]).


3
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Person, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis 
soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoreti-
sche Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufech-
tende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr 
korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde 
gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurch-
suchung richtet (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, N. 244). Aufgrund dessen tritt die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen gemäss konstanter Praxis auf die Beschwerde ohne aktuelles Rechtsschut-
zinteresse nicht ein, es sei denn, es werde ein das Verfahren beeinflussender 
Nachteil (z.B. Beweisverwertungsverbot) geltend gemacht oder es stellt sich eine 
Frage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. etwa Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 16 493 vom 9. März 2017 E. 2.2; BK 15 216 vom 28. September 
2015 E. 2.2; BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und BK 12 42 vom 13. Juni 
2012 E. 2.2). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann auf das Erfordernis des aktu-
ellen Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die 
aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder 
stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je mög-
lich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzlichen Bedeutung 
ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670 E. 1.2; 125 I 394 
E. 4b; 118 IV 67 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1B_216/2016 vom 5. Juli 2016 
E. 2.3; je mit Hinweisen; GUIDON, a.a.O., N. 245). Mit grundsätzlicher Bedeutung ist 
nicht die Bedeutsamkeit für den Betroffenen, sondern die grundsätzliche Bedeu-
tung einer klar umschriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art voraus-
gesetzt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 
2012 E. 2.3 mit Hinweisen; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 393 StPO). 
2.3
Dem Beschwerdeführer fehlt es betreffend die Anfechtung des Hausdurchsu-
chungsbefehls an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Die angefochtene 
Hausdurchsuchung ist bereits abgeschlossen, so dass diese Prozesshandlung im 
jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert werden kann. Es ist weder ein das 
Verfahren beeinflussender Nachteil ersichtlich, noch stellt sich eine Frage von 
grundsätzlicher Bedeutung. Soweit der Beschwerdeführer in der Replik vorbringt, 
das Verbot der Beweisausforschung sei aufgrund der widerrechtlichen und nicht 
verhältnismässigen Anordnung der Hausdurchsuchung willkürlich umgangen wor-
den, weshalb ein das Verfahren beeinflussender Nachteil bestehe, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Es liegen keine Hinweise für ein offensichtliches Beweisverwer-
tungsverbot vor (vgl. zum hinreichenden Tatverdacht E. 3.3 ff. hiernach) resp. es ist 
nicht erkennbar, inwiefern die erfolgte Hausdurchsuchung offensichtlich unzulässig 
gewesen sein soll. Der Einwand des Beschwerdeführers vermag daher keinen 


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ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuellen und praktischen Inter-
esses zu rechtfertigen. Auf die Beschwerde ist, soweit sie sich gegen den Haus-
durchsuchungsbefehl richtet, mangels aktuellem Rechtsschutzinteresses nicht ein-
zutreten. 
2.4
Soweit sich der Beschwerdeführer sinngemäss auf die «Durchsuchung von Auf-
zeichnungen» bezieht – sofern in Anbetracht der im Sicherstellungsverzeichnis 
aufgelisteten Gegenständen überhaupt von Datenträgern resp. Gegenständen, 
welche Aufzeichnungen enthalten könnten, gesprochen werden kann (vgl. dazu 
den Entsiegelungsentscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
18. Mai 2018, S. 6) – wurde der Beschwerdeführer von der Generalstaatsanwalt-
schaft zu Recht auf das Siegelungsverfahren (KZM 18 679) verwiesen. Mit dem 
Siegelungsverfahren steht dem Beschwerdeführer ein Rechtsbehelf gegen die 
Durchsuchung der sichergestellten Datenträger zur Verfügung, welcher der Be-
schwerde vorgeht. Die Beschwerde ist gegenüber dem Siegelungsverfahren zufol-
ge der umfassenden Kognition des Entsiegelungsrichters subsidiär (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 352 vom 6. März 2013 E. 2.1; 
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, N. 6 zu Art. 248 StPO; THORMANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 61 zu Art. 248 StPO; vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_310/2012 vom 22. August 2012 E. 2). Im Entsiege-
lungsverfahren konnte der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Hausdurch-
suchung bestreiten resp. eine unzulässige Beweisausforschung rügen. Somit ist 
auf die Beschwerde gegen den Hausdurchsuchungsbefehl, soweit sie sich über-
haupt auf Datenträger bezieht und Gegenstand des erwähnten Entsiegelungsver-
fahrens war, auch aus diesem Grund nicht einzutreten. 
2.5
Der Beschwerdeführer beantragt nebst der Aufhebung des Hausdurchsuchungsbe-
fehls die Herausgabe der an der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände. 
Diesen Antrag hat er vorerst bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Gemäss Akten-
lage hat die Staatsanwaltschaft noch keine formelle Beschlagnahmeverfügung er-
lassen. Sie hat somit noch nicht darüber befunden, ob und welche Gegenstände 
beschlagnahmt oder allenfalls herausgegeben werden sollen. Es liegt in Bezug auf 
den Antrag des Beschwerdeführers um Herausgabe der sichergestellten Ge-
genstände noch keine anfechtbare Verfügung vor. Auf den Antrag um Herausgabe 
der sichergestellten Gegenstände ist demnach mangels eines zulässigen Anfech-
tungsobjekts nicht einzutreten.
2.6
Bezüglich des zweiten Anfechtungsobjekts (erkennungsdienstliche Erfassung) gilt 
es Folgendes festzuhalten: Der Beschwerde wurde einzig die Kopie der gegenüber 
dem Bruder des Beschwerdeführers, B.________, verfügten erkennungsdienstli-
chen Erfassung beigelegt (Beilage 2 der Beschwerde). Aus der Beschwerde geht 
nicht hervor, ob der Beschwerdeführer auch die gegenüber ihm, ebenfalls am 
12. April 2018 angeordnete, erkennungsdienstliche Erfassung anfechten will. 
Gemäss Rechtsbegehren in der Beschwerde – welche identisch zur Beschwerde 
von B.________ ist (vgl. das Beschwerdeverfahren BK 18 161) – wurde lediglich 
eine Verfügung betreffend erkennungsdienstliche Erfassung angefochten («Die 
Hausdurchsuchungsbefehle vom 5. April 2018 und die Verfügung vom 12. April 


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2018 seien aufzuheben»). Auch nach Gewährung einer Nachfrist zur eigenhändi-
gen Unterzeichnung der Beschwerde hat der Beschwerdeführer lediglich die Verfü-
gung betreffend die erkennungsdienstliche Erfassung von B.________ eingereicht. 
In der Replik wurde trotz des Hinweises der Generalstaatsanwaltschaft, wonach 
nicht klar sei, ob die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers an-
gefochten sei, keine Stellung genommen und insbesondere nicht erläutert, dass 
auch diese Verfügung angefochten sei. Demnach ist davon auszugehen, dass Ver-
fügung betreffend erkennungsdienstlicher Erfassung des Beschwerdeführers vom 
12. April 2018 nicht angefochten wurde. Hinsichtlich der verfügten erkennungs-
dienstlichen Erfassung von B.________ fehlt dem Beschwerdeführer die Legitima-
tion. Der Beschwerdeführer wurde durch diese Verfügung nicht unmittelbar in eige-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Be-
schwerde ist insoweit mangels Legitimation nicht einzutreten. 
Wie von der Generalstaatsanwaltschaft im Übrigen zu Recht ausgeführt wurde, wä-
re eine Beschwerde, soweit die erkennungsdienstliche Erfassung des Beschwerde-
führers angefochten worden wäre, als unbegründet abzuweisen gewesen. Auf-
grund der übereinstimmenden und detaillierten belastenden Aussagen der beiden 
Sicherheitsmitarbeiter des Clubs, F.________ und G.________, liegen ausreichen-
de erhebliche und konkrete Hinweise für eine vom Beschwerdeführer gemeinsam 
mit seinem Bruder begangene Drohung nach Art. 180 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches (StGB; SR 311.0) vor. Der hinreichende Tatverdacht liegt vor (vgl. 
die einlässlichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in der oberinstanzli-
chen Stellungnahme vom 14. Mai 2018, Ziff. 3.1). Zudem erweist sich die erken-
nungsdienstliche Erfassung als verhältnismässig. Es kann insoweit auf die zutref-
fenden Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft in der Stellungnahme vom 
14. Mai 2018, Ziff. 3.2 verwiesen werden. Die Eignung der erkennungsdienstlichen 
Erfassung steht ausser Frage. Diese ist erforderlich, weil die Erkennungsmerkmale 
zwecks sicherer Identifizierung durch Zeugen oder Auskunftspersonen benötigt 
werden. Es muss auch geklärt werden, wer mit den anlässlich der Hausdurchsu-
chung sichergestellten Waffen resp. -imitaten in Berührung kam, welche mutmass-
lich zur Drohung eingesetzt wurden. Mildere Mittel zur Erreichung der vorstehend 
umschriebenen Ziele sind nicht erkennbar. Zudem stellen Aussagen wie «das 
schöne Leben für euch Türsteher hier in H.________(Ortschaft) ist jetzt vorbei» 
oder «ich finde euch alle», verbunden mit dem Waffengebaren – sei es mit einer 
echten Waffe oder einem (nicht erkennbaren) Waffenimitat – eine erhebliche Dro-
hung dar. Bei der erkennungsdienstlichen Massnahme handelt es sich demge-
genüber lediglich um einen leichten Grundrechtseingriff (vgl. BGE 128 II 259 E. 3.3 
mit Hinweisen). Angesichts dessen überwiegt im vorliegenden Fall das öffentliche 
Interesse an der strafrechtlichen Verfolgung der Drohung die dem Beschwerdefüh-
rer durch die erkennungsdienstliche Erfassung zuzumutende Grundrechtsein-
schränkung deutlich. Die Voraussetzungen von Art. 197 i.V.m. Art. 260 StPO sind 
erfüllt. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die erkennungs-
dienstliche Erfassung des Beschwerdeführers ohne WSA zu Beweiszwecken an-
geordnet hat. 


6
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei der Höhe der Verfahrenskosten wurde berücksichtigt, 
dass die Beschwerde des Bruders des Beschwerdeführers (Verfahrens-Nr. BK 18 
161) praktisch identisch ist und daher ein geringfügigerer Aufwand entstand. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt I.________
(mit den Akten)
Bern, 13. Juni 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.