be_zivilstraf · BK 2019 529 · 2019-12-03 · de

Zulassung Privatklägerschaft | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 529
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. März 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Prof. Dr. B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt Prof. Dr. D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Zulassung Privatklägerschaft
Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. Veruntreuung, evtl. Diebstahls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 3. Dezember 2019 (O 19 730)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 3. Dezember 2019 liess die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) C.________ (nachfolgend: Straf- und 
Zivilklägerin) als Privatklägerin im Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) wegen Betrugs, evtl. Veruntreuung, evtl. Diebstahls zu. Hier-
gegen erhob die Beschwerdeführerin am 12. Dezember 2019 Beschwerde. Sie be-
antragte sinngemäss, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und 
die Straf- und Zivilklägerin sei im Verfahren gegen sie nicht zuzulassen. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft schloss am 7. Januar 2020 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Die Straf- und Zivilklägerin beantragte am 27. Januar 2020, die Be-
schwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Die Eingaben der Generalstaatsanwaltschaft und der Straf- und Zi-
vilklägerin wurden der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 28. Januar 2020 zu-
gestellt. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die Zulassung der Straf- 
und Zivilklägerin als Privatklägerin im gegen sie geführten Strafverfahren unmittel-
bar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. 
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, gegen sie bestehe nicht einmal ein An-
fangsverdacht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ob ein Anfangsverdacht 
besteht resp. eine Straftat vorliegt, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Be-
schwerdeverfahrens. Hierüber wird im Endentscheid zu befinden sein. Vorliegend 
streitig und zu prüfen ist einzig, ob die Straf- und Zivilklägerin zu Recht als Privat-
klägerin im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin zugelassen wurde. Der 
strafrechtliche Vorwurf dient bei der Prüfung der Zulässigkeit der Privatklage als 
blosse Hypothese (vgl. dazu E. 5.2 hiernach). 
3.
Aus den Akten ergibt sich zusammengefasst folgender Sachverhalt: 
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 20. Dezember 2016 verkaufte die 
E.________(Stiftung), vertreten durch die Beschwerdeführerin, F.________ (Tante 
der 
Straf- 
und 
Zivilklägerin) 
die 
Liegenschaft 
G.________(Ortschaft)-
Grundbuchblatt Nrn. aa.________ und bb.________ (Villa mit Concierge-
Wohnung, H.________(Strasse), G.________(Ortschaft)). Am 3. Februar 2017 
fand eine Begehung der Liegenschaft statt, anlässlich welcher zwischen den Par-
teien vereinbart wurde, in welchem Zustand die Liegenschaft an die Käuferin über-
geben werde. An der Begehung nahmen die Verkäuferin, vertreten durch die Be-
schwerdeführerin, die Käuferin, vertreten durch die Straf- und Zivilklägerin, 


3
I.________ und J.________ von K.________(Unternehmung) (Immobilienmakler) 
sowie die Hauswartin L.________ teil. Es wurde im Grundsatz festgehalten, dass 
die Liegenschaft wie heute besichtigt inkl. allen vorhandenen Mobiliars von der 
Käuferin übernommen werde. Die Übergabe der Liegenschaft erfolgte am 30. oder 
31. März 2017. Mit öffentlich beurkundetem Schenkungsvertrag vom 1. Mai 2017 
schenkte 
F.________ 
der 
Straf- 
und 
Zivilklägerin 
die 
Liegenschaft 
G.________(Ortschaft)-Grundbuchblatt Nrn. aa.________ und bb.________, wobei 
vereinbart wurde, dass Nutzen und Gefahr der Beschenkten an der Vertragssache 
rückwirkend am 1. April 2017 beginnen würden. Am 25. Mai 2018 wandte sich die 
Straf- und Zivilklägerin an den Polizeistützpunkt M.________(Ortschaft). Sie mach-
te geltend, dass diverse Gegenstände aus der neu erworbenen Liegenschaft in 
G.________(Ortschaft) fehlen würden, welche sich bei der Begehung am 3. Febru-
ar 2017 noch im Haus befunden hätten. Die Liegenschaft sei inklusive Inhalt über-
nommen worden. Nach der Schlüsselübergabe sei sie ca. drei Wochen im Ausland 
gewesen. Als sie zurückgekommen sei, habe ihre Tante sie auf die fehlenden Ge-
genstände aufmerksam gemacht. Zunächst habe sie mit dem beurkundeten Notar 
und der Beschwerdeführerin das Gespräch gesucht. Die Beschwerdeführerin habe 
indes nicht eingelenkt, weshalb sie nun Anzeige erstatte. Die Hauswartin 
L.________ gab anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme am 5. November 2018 
an, fast sämtliche fehlenden Gegenstände mitgenommen zu haben. Gemäss ihren 
Aussagen habe sie alles von der Beschwerdeführerin geschenkt erhalten. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Zulassung der Straf- und Zivilklägerin als 
Privatklägerin im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin damit, dass 
gemäss heutigem Erkenntnisstand nicht gesagt werden könne, dass die Straf- und Zi-
vilklägerin mit Sicherheit nicht geschädigt sei.
4.2
Die Beschwerdeführerin wendet gegen die Zulassung der Straf- und Zivilklägerin 
im Wesentlichen ein, es sei nicht ersichtlich, weshalb diese geschädigt sein solle. 
Eigentümerin der Liegenschaft H.________(Strasse) sei die E.________(Stiftung) 
gewesen. Diese, vertreten durch die Beschwerdeführerin, habe F.________ die 
Liegenschaft verkauft. Das Inventar sei demgegenüber stets im Eigentum der Be-
schwerdeführerin gestanden und nicht verkauft worden. Es gebe keinen Vertrag 
zwischen der Beschwerdeführerin und der Straf- und Zivilklägerin, sondern lediglich 
die Ankündigung, nicht benötigtes Inventar zurückzulassen. Dies sei eine Eigen-
tumsaufgabe (Dereliktion). 
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft hält fest, zumindest was den Vorwurf des Dieb-
stahls nach Übergang von Nutzen und Schaden am 1. April 2017 an die Straf- und 
Zivilklägerin anbelange, sei diese als behauptete Eigentümerin der gestohlenen 
Sachen als geschädigte Person anzusehen und damit im Verfahren als Privatklä-
gerin zuzulassen. 
4.4
Die 
Straf- 
und 
Zivilklägerin 
bringt 
vor, 
der 
Erwerb 
der 
Liegenschaft 
H.________(Strasse) mit Kaufvertrag vom 20. Dezember 2016 sei durch die da-
mals 95-jährige inzwischen verstorbene Tante der Straf- und Zivilklägerin erfolgt, 
um der Straf- und Zivilklägerin durch anschliessende Schenkung eine Zuwendung 


4
zu machen. Die Straf- und Zivilklägerin sei von ihrer Tante in deren Testament als 
Alleinerbin eingesetzt worden. Der Schenkungsvertrag sei am 1. Mai 2017 abge-
schlossen worden mit rückwirkendem Übergang von Nutzen und Schaden auf den 
1. April 2017. Ob die Inventargegenstände Gegenstand des Liegenschaftskaufver-
trags oder eines separaten Fahrniskaufvertrags gebildet hätten, könne derzeit offen 
bleiben. Es habe dem klaren Willen der Vertragsparteien entsprochen, dass das 
Haus mitsamt Inventar übereignet werde, womit klar sei, dass die Beschwerdefüh-
rerin nach der Übereignung an F.________ weder zivil- noch strafrechtlich befugt 
gewesen sei, über Inventargegenstände zu verfügen. 
5.
5.1
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als 
geschädigt angesehen wird diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und 
geschädigt im Sinne dieser Bestimmung ist, wer Träger des durch die verletzte 
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 
77 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.1). Die 
Straf- und Zivilklägerin hat mittels des Formulars Strafantrag-Privatklage vom 
24. Januar 2019 erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- und Zivilklägerin zu betei-
ligen. Ihre Zulassung als Privatklägerin hängt somit davon ab, ob sie als Geschä-
digte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO anzusehen ist, d.h. ob sie durch die zur 
Anzeige gebrachten Tatbestände des Betrugs, evtl. Veruntreuung und Diebstahls 
unmittelbar in ihren Rechten verletzt worden ist. Die Tatbestände des Betrugs 
(Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), der Verun-
treuung (Art. 137 StGB) und des Diebstahls (Art. 139 StGB) schützen das Vermö-
gen. Als unmittelbar geschädigte Person gilt der Vermögensinhaber, mithin vorlie-
gend der Eigentümer der geltend gemachten abhanden gekommenen Inventarge-
genstände.
5.2
Hinsichtlich der Geschädigtenstellung wird kein strikter Beweis verlangt. Die ge-
schädigte Person muss ihre Ansprüche nur glaubhaft machen. Charakteristisch für 
den prozessrechtlichen Geschädigtenbegriff ist dessen hypothetische Natur. Ob 
tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat vor-
liegt, wird erst im Endentscheid festgestellt. Die verfahrensrechtliche Stellung der 
geschädigten Person beruht somit auf einer vorläufigen Annahme – am Anfang des 
Verfahrens häufig nur auf der Sachverhaltsdarstellung des Verletzten – und ist im 
Verlauf des Verfahrens ständig zu überprüfen (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5a zu Art. 115 StPO und 
N. 11a zu Art. 118 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 20 zu Art. 115 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2018, N. 1 zu Art. 118 StPO; BGE 139 IV 89 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_627/2007 vom 11. August 2008 E. 2.2.3). Gemäss Praxis des Bundesstrafge-
richts hat die betreffende Behörde eine Minimalprüfung der Voraussetzungen vor-
zunehmen, so etwa hinsichtlich der Geschädigtenstellung (Urteil des Bundesstraf-
gerichts BB.2011.132 vom 27. Juni 2012 E. 1.3.3; vgl. auch LIEBER, a.a.O., N. 11a 


5
zu Art. 118 StPO; TANNER, Das Teilnahmerecht der Privatklägerschaft nach 
Art. 147 StPO und seine Grenzen, 2018, S. 69; ECHLE, Die Adhäsionsklage nach 
der Schweizerischen Strafprozessordnung und der Anspruch des Beschuldigten 
auf ein faires Verfahren, 2018, S. 39). 
5.3
Die Geschädigtenstellung der Straf- und Zivilklägerin erscheint aufgrund der derzeit 
vorliegenden Unterlagen als hinreichend glaubhaft. Es kann vorab auf die Aus-
führungen der Straf- und Zivilklägerin anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 
20. Dezember 2018 verwiesen werden. Die Straf- und Zivilklägerin gab anlässlich 
dieser Befragung an, dass die Liegenschaft inkl. des ganzen Inhalts des Hauses 
zugesichert worden sei. Am Tag der Preisverhandlung sei von der Beschwerdefüh-
rerin nochmals klar erwähnt worden, dass sie nichts mehr aus dem Haus haben 
wolle. Auf mehrmaliges Nachfragen habe die Beschwerdeführerin sinngemäss ge-
sagt, «alles was ist bleibt» (vgl. Z. 115 ff. des Einvernahmeprotokolls). Die Schilde-
rungen der Straf- und Zivilklägerin und die geltend gemachten Ansprüche machen 
bei summarischer Prüfung nicht auf Anhieb den Anschein, als dass diese ohne jeg-
liche Grundlage, d.h. völlig aus der Luft gegriffen wären. Es kann deshalb derzeit 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass das Inventar des Hauses mit-
samt der Liegenschaft resp. allenfalls mittels eines separaten Fahrnisvertrages, 
welcher keiner Schriftlichkeit bedürfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das Obligationenrecht [OR; SR 220]), an F.________ veräussert wurde. Hierauf 
deutet insbesondere auch das Protokoll der Begehung der Liegenschaft vom 
3. Februar 2017 hin, in welchem einleitend festgehalten wurde, dass die Liegen-
schaft im Grundsatz wie heute besichtigt inkl. allem vorhandenen Mobiliar von der 
Käuferin übernommen werde. Betreffend sämtlicher Räume wurde anschliessend 
vermerkt, dass die Möblierung/Inhalt komplett übernommen werde und es wurde 
lediglich hinsichtlich dreier Skulpturen protokolliert, dass diese von der Verkäufer-
schaft, d.h. der E.________(Stiftung), mitgenommen würden. Der Einwand der 
Straf- und Zivilklägerin, wer derelinquiere erstelle nicht vorab gemeinsam mit dem 
Erwerber ein Inventar, ist in der Tat nicht gänzlich von der Hand zu weisen, zumal 
im E-Mail des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin vom 19. November 2018 
an den Kantonspolizisten O.________ von einer Dereliktion noch keine Rede war. 
Auch der Umstand, dass das Inventar im Liegenschaftskaufvertrag vom 20. De-
zember 2016 unerwähnt blieb, spricht nicht von vornherein gegen eine Veräusse-
rung, konnte der Erwerb des Inventars – im Gegensatz zum Liegenschaftskauf 
(Art. 216 Abs. 1 OR) – doch formfrei, d.h. auch mündlich, und ohne Beizug des 
Maklers vereinbart werden. Mit Schenkungsvertrag vom 1. Mai 2017 ging das Ei-
gentum der Liegenschaft von F.________ auf die Straf- und Zivilklägerin über, wo-
bei der Übergang von Nutzen und Gefahr rückwirkend auf den 1. April 2017 festge-
legt wurde. Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft, dass die Straf- und Zivilklägerin, zumindest was den Vorwurf 
des Diebstahls nach Übergang von Nutzen und Gefahr am 1. April 2017 an die 
Straf- und Zivilklägerin anbelangt, als behauptete Eigentümerin der gestohlenen 
Sachen als geschädigte Person anzusehen ist (vgl. betreffend die Zeit vor 1. April 
2017 die derzeit als schlüssig zu erachtenden Einwände der Staatsanwaltschaft im 
Schreiben vom 9. Oktober 2019). Die Ausführungen der Straf- und Zivilklägerin, 
wonach nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Inventargegenstände nach 


6
dem 1. April 2017 aus der Liegenschaft entfernt worden seien (vgl. S. 3 der oberin-
stanzlichen Stellungnahme), erscheinen beim gegenwärtigen Aktenstand nicht un-
plausibel. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens sind die Ansprüche der Straf- 
und Zivilklägerin demnach nicht ohne Weiteres von der Hand zu weisen, weshalb 
ihr eine Geschädigtenstellung zuzusprechen ist. Was die Beschwerdeführerin ge-
gen die von der Straf- und Zivilklägerin geltend gemachten Ansprüche vorbringt, 
vermag deren Ausführungen nicht zu erschüttern resp. diese als völlig unglaubhaft 
erscheinen zu lassen. Selbst wenn sie und nicht die E.________(Stiftung) Ei-
gentümerin der Inventargegenstände gewesen sein sollte, erscheint nicht ausge-
schlossen, dass die Beschwerdeführerin mit F.________ oder der Straf- und Zivil-
klägerin auch insoweit einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, wie es von der Straf- 
und Zivilklägerin geltend gemacht wird. Die Straf- und Zivilklägerin ist folglich als 
Privatklägerin im Strafverfahren gegen die Beschwerdeführerin zuzulassen. Sie hat 
ihre Ansprüche hinreichend glaubhaft gemacht. Ob die Straf- und Zivilklägerin ef-
fektiv Eigentümerin der geltend gemachten abhanden gekommenen Inventarge-
genstände geworden ist und sich die Beschwerdeführerin insoweit strafrechtlich re-
levant verhalten hat, wird das weitere Verfahren zeigen. 
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und demnach abzuweisen. 
7.
7.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘200.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
7.2
Die Straf- und Zivilklägerin hat antragsgemäss Anspruch auf Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 436 
StPO). Die eingereichte Kostennote von Rechtsanwalt D.________ vom 2. März 
2020 gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin wird demnach 
verpflichtet, der Straf- und Zivilklägerin eine Entschädigung von CHF 1‘939.20 zu 
bezahlen (inkl. Auslagen und MWST).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Straf- und Zivilklägerin für ihre Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘939.20 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Prof. Dr. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwalt Prof. Dr. D.________
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin N.________
Bern, 10. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.