be_zivilstraf · BK 2018 386 · 2018-11-19 · de

Zwangsmassnahmen im Rahmen von Gutachtenerstellung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 386
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gutachten
Strafverfahren wegen grober Verkehrsverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 27. August 2018 (O 16 11241)
2
Regeste:
Art. 7 Abs. 1 StPO; staatsanwaltliche Ermittlungen 
Strafbehörden sind zur Durch- und Weiterführung eines Strafverfahrens verpflichtet, sofern 
ein genügender Anfangsverdacht besteht. Ein von der beschuldigten Person eingereichtes 
Geständnis einer Drittperson lässt den gegen sie erhobenen Tatverdacht nicht per se un-
tergehen, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht gehalten ist, zwingend erst mal ge-
gen die «geständige» Person vorzugehen, bevor Zwangsmassnahmen gegen die be-
schuldigte Person geprüft und ergriffen werden. Durch Einreichen von Beweismitteln ver-
mag die beschuldigte Person somit nicht ein anderes Vorgehen bei den Ermittlungen zu 
erzwingen (E. 6.1).
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ eine Strafuntersuchung wegen grober Verkehrsregelverletzung. 
Am 25. Juni 2018 erteilte sie C.________ des Forensischen Instituts Zürich den 
Auftrag, ein Gesichtserkennungsgutachten zu erstellen. Die Gutachterin bot dar-
aufhin A.________ zur Vergleichsbilderstellung auf.
Mit Verfügung vom 27. August 2018 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass 
A.________ an beiden von der Gutachterin vorgeschlagenen Terminen nicht habe 
erscheinen können (Ziff. 1). Gleichzeitig forderte sie ihn auf, der Verfahrensleitung 
innert einer Frist von 5 Tagen drei ihm mögliche Termine zu bezeichnen, an wel-
chen er in der Lage sei, einen ca. 30-minütigen Termin in Zürich wahrzunehmen. 
Die Staatsanwaltschaft werde anschliessend eine Vorladung zu einem der drei ge-
nannten Termine erlassen. Sollte innert Frist keine Termine genannt werden oder 
sollte er der Vorladung keine Folge leisten, werde eine polizeiliche Vorführung ge-
prüft werden müssen (Ziff. 2). Weiter forderte sie den Verteidiger von A.________ 
auf, direkte Fragen an die Gutachterin zu unterlassen (Ziff. 3). Gegen diese Verfü-
gung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, am 4. September 2018 Beschwerde. Darin beantragte 
er u.a. die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zusprechung einer 
angemessenen Entschädigung. Ferner verlangte er, dass der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt werde. Diesem Antrag gab die Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern mit Verfü-
gung vom 5. September 2018 statt. Mit Stellungnahme vom 21. September 2018 
beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, dass auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten sei; eventualiter sei diese abzuweisen. Der Beschwerdeführer replizierte – in-
nert gewährter Fristerstreckung – am 6. November 2018 und hielt an seinen Anträ-
gen fest.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei und der Staatsanwalt-
schaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich 
und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Ge-
3
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im 
Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde aktuell sein. Zur abstrakten Beant-
wortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Dieses Er-
fordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss 
theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (GUIDON, 
Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244). 
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der staatsanwaltlichen Verfügung. 
In seiner Begründung bezieht er sich indessen mit keinem Wort auf die verfügte 
Aufforderung, wonach sein Rechtsvertreter direkte Fragen an die Gutachterin zu 
unterlassen habe (Ziff. 3). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass 
Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung nicht Streitgegenstand bildet. Ebenfalls nicht 
erfasst von der Beschwerde ist die Feststellung, wonach der Beschwerdeführer an 
beiden von der Gutachterin vorgeschlagenen Terminen (offenbar aus terminlichen 
Gründen) nicht habe erscheinen können (Ziff. 1). 
Der Beschwerdeführer moniert indessen, dass ihm in der angefochtenen Verfü-
gung die zwangsweise Vorführung von G.________ nach Zürich sowie die dortige 
erkennungsdienstliche Behandlung angedroht werde (Ziff. 2). Soweit die General-
staatsanwaltschaft diesbezüglich ausführt, in der angefochtenen Verfügung sei kei-
ne Zwangsmassnahme angeordnet, sondern lediglich deren Prüfung in Aussicht 
gestellt worden, weshalb der Beschwerdeführer nicht beschwert sei, kann ihr nicht 
gefolgt werden. Der Hinweis, wonach eine polizeiliche Vorführung geprüft werden 
müsse, wenn der Beschwerdeführer keine Termine nenne oder der Vorladung kei-
ne Folge leiste, ist bereits als Androhung zu bezeichnen. Gestützt auf die Akten 
kann ungeachtet der gewählten Formulierung nicht ernsthaft bezweifelt werden, 
dass die Staatsanwaltschaft im Fall der Nichtbefolgung die Vorführung anordnen 
wird. Die Androhung ist vorliegend ausreichend real und unmittelbar, so dass der 
Beschwerdeführer begründeten Anlass hat, eine polizeiliche Vorführung nach 
Zürich und eine erkennungsdienstliche Behandlung (worunter die fotografische 
Vergleichsbilderstellung fällt) zu befürchten. Vor diesem Hintergrund kann dem Be-
schwerdeführer die Beschwerdelegitimation nicht abgesprochen werden (vgl. Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 14 149 und 150 vom 18. Septem-
ber 2014, E. 2). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Der Vollständigkeit wegen ist festzuhalten, dass aus Sicht der Beschwerdekammer 
aus der Beschwerdebegründung nicht geschlossen werden kann, der Beschwerde-
führer verlange im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Einstellung der gegen 
ihn geführten Strafuntersuchung.
3.
Sachverhaltsmässig ergibt sich aus den Akten was folgt:
Am 28. August 2016 um 08.25 Uhr wurde auf der Hauptstrasse zwischen 
I.________ und J.________ ein Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von 118 km/h 
(statt der erlaubten 80 km/h) geblitzt. Die Lenkerabklärung der Polizei ergab, dass 
4
das fragliche Fahrzeug auf die Firma des Beschwerdeführers eingelöst war. Dar-
aufhin lud die Polizei den Beschwerdeführer telefonisch zur Einvernahme als Aus-
kunftsperson vor. Anlässlich dieses Telefonats soll der Beschwerdeführer spontan 
– ohne vorgängige Belehrung – erwähnt haben, dass er zum fraglichen Zeitpunkt 
das Fahrzeug gelenkt habe. Als ihm diese Äusserung anlässlich der polizeilichen 
Befragung vom 13. September 2016 auf der Polizeiwache H.________ vorgehalten 
wurde, verweigerte der Beschwerdeführer die Aussage (Notiz des damaligen Poli-
zeibeamten D.________ vom 13. September 2016; Einvernahme von D.________ 
vom 28. Juni 2018 Z. 56 ff.; beides auch zum Folgenden). Mit Strafbefehl vom
7. November 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen grober Verkehrsregelver-
letzung (Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h 
ausserorts nach Abzug der Sicherheitsmarge um 32 km/h) zu einer bedingten 
Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je CHF 570.00 (ausmachend CHF 13‘680.00; 
Probezeit: 4 Jahre) sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 2‘850.00 verurteilt. 
Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 17. November 2016 Einsprache.
Anlässlich der staatsanwaltlichen Einvernahme vom 16. Januar 2018 machte der 
Beschwerdeführer von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Gleichzeitig 
reichte sein Verteidiger eine schriftliche Erklärung von E.________, wohnhaft in 
K.________ (USA), vom 7. Januar 2018 ein. In dieser führte Letzterer aus, am 
Morgen des 28. August 2018 das fragliche Fahrzeug gefahren zu sein und vermut-
lich die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben. Anschliessend er-
klärte sich der Beschwerdeführer mit der Erstellung von Fotos seiner Person ein-
verstanden. Die entsprechenden Aufnahmen wurden zusammen mit zehn Jahre al-
ten Fotografien von E.________ zu den Akten genommen. Ferner stellte der Ver-
teidiger die Zustellung von Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse und eines ak-
tuellen Fotos von E.________ in Aussicht (Einvernahmeprotokoll vom 16. Januar 
2018 Z. 34 f.; ferner Mail des Verteidigers vom 19. März 2018).
Mit Verfügung vom 30. Mai 2018 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdefüh-
rer mit, dass C.________ des Forensischen Instituts Zürich mit einem Gesichtser-
kennungsgutachten beauftragt werde und er sich innert einer Frist von 10 Tagen 
zur sachverständigen Person und zu den Fragen (Handelt es sich bei der Person 
auf dem Radarbild um den Beschwerdeführer? Handelt es sich bei der Person auf 
dem Radarbild um E.________? Gibt es weitere sachdienliche Bemerkungen?) 
äussern und eigene Anträge stellen könne. Gleichzeitig hielt sie fest, dass der Be-
schwerdeführer selber und durch seinen Rechtsanwalt (auf entsprechende mündli-
che Nachfrage hin bereits mehrfach) angeboten habe, ein aktuelles Foto von 
E.________ einzureichen. Diese Mitwirkung sei freiwillig. Indessen werde er aufge-
fordert, innert gleicher Frist das angebotene Bild beizubringen oder aber die nämli-
che Mitwirkung zu verweigern. Mit Mail vom 18. Juni 2018 äusserte der Verteidiger 
sein Erstaunen ob diesem Vorgehen bzw. der Tatsache, mit welcher Leichtigkeit 
die Staatsanwaltschaft Steuergelder verschwende. Er habe bewusst nicht innert 
Frist auf die vorgenannte Verfügung reagiert, wolle der Staatsanwaltschaft aber mit 
auf den Weg geben, dass ein Vergleichsgutachten mit Bildern, welche unterschied-
liche Daten tragen, nicht möglich sei.
5
Am 25. Juni 2018 beauftragte die Staatsanwaltschaft C.________ mit dem Ge-
sichtserkennungsgutachten. Nachdem der Beschwerdeführer weder das Aufgebot 
vom 2. Juli 2018 noch dasjenige vom 23. Juli 2018 hat wahrnehmen können, er-
liess die Staatsanwaltschaft die hier interessierende Verfügung.
4.
Der Beschwerdeführer beruft sich auf die Garantie der persönlichen Freiheit 
(Art. 10 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]) und Art. 113 
StPO (Nemo-tenetur-Grundsatz) und macht zusammengefasst geltend, dass die 
Voraussetzungen für eine Einschränkung dieser Rechte nicht gegeben seien. Ihm 
gegenüber dürften erst dann Zwangsmassnahmen angedroht und umgesetzt wer-
den, wenn Ermittlungen gegenüber der geständigen Drittperson zum Ergebnis ge-
führt hätten, dass diese mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Lenker 
ausgeschlossen werden müsse. Vorher sei die Androhung und Umsetzung von 
Zwangsmassnahmen ihm gegenüber grob rechtswidrig. 
5.
Polizeiliche Vorführung (Art. 207 StPO) und erkennungsdienstliche Erfassung 
(Art. 260 StPO; WERLEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 260 StPO]) sind Zwangsmassnahmen und stellen 
einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit gemäss Art. 10 Abs. 2 BV dar 
(BGE 136 I 87 E. 5.1, 128 II 259 E. 3.2). Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
handelt sich lediglich um einen leichten Grundrechtseingriff (BGE 134 III 241 
E. 5.4.3, 128 II 259 E. 3.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. Au-
gust 2015 E. 3.1 und 2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Demgegenü-
ber stellt die Vorführung als eine Form der Inhaftierung einen schweren Eingriff dar 
(RÜEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 2 zu Art. 207 StPO). 
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, müs-
sen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein 
(Art. 36 BV). Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO für Zwangsmassnahmen in 
Strafverfahren dahingehend, dass solche nur ergriffen werden können, wenn sie 
gesetzlich vorgesehen sind (Bst. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden 
können (Bst c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt 
(Bst. d). 
Dass Art. 207 StPO (polizeiliche Vorführung) und Art. 260 StPO (erkennungs-
dienstliche Erfassung) die notwendigen gesetzlichen Grundlagen im formellen Sinn 
bilden, kann ebenso wenig bestritten werden wie das Vorliegen eines öffentlichen 
Interesses an einem ungestörten und beförderlichen Gang von Strafuntersuchun-
gen. Näher einzugehen ist nachstehend auf die Voraussetzungen von Art. Art. 197 
Abs. 1 Bst. b-d StPO.
6.
6.1
Gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO dürfen Zwangsmassnahmen nur ergriffen 
werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. 
6
6.1.1
Ein strafprozessualer Tatverdacht entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte bezie-
hungsweise Tatsachen aufgrund besonderer Kenntnisse und Erfahrungen zum 
Schluss führen, dass wahrscheinlich eine verfolgbare strafbare Handlung oder Un-
terlassung vorliegt (vgl. ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero – in dubio contra su-
spicionen maleficio, in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 325). Bestreitet der von 
strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausrei-
chenden Tatverdachts, ist zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungser-
gebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorlagen, die Strafver-
folgungsbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit ver-
tretbaren Gründen bejahen durften.
6.1.2
Der Beschwerdeführer verneint einen gegen ihn bestehenden Tatverdacht mit Hin-
weis auf das Geständnis von E.________. Der Umstand, dass eine Drittperson die 
Tatbegehung eingeräumt habe, müsse zwingend zu einer Strafuntersuchung ge-
genüber dieser Drittperson führen. Auch allfällige Zweifel an der Echtheit des Ge-
ständnisses müssten im Zusammenhang mit Ermittlungshandlungen gegenüber 
der Drittperson geklärt werden. Erst wenn entsprechende Abklärungen gegen die 
Drittperson negativ verlaufen seien, dürften die Ermittlungen gegen ihn, den Be-
schwerdeführer, wieder aufgenommen werden. Mit dem von der Staatsanwalt-
schaft gewählten Vorgehen, mit welchem sie die Fahrereigenschaft des Beschwer-
deführers belegen möchte, verkenne sie die Grundsätze des Ermittlungsverfahrens 
und der Beweisführung. 
6.1.3
Die Argumentation des Beschwerdeführers geht fehl. Trotz des angeblichen Ge-
ständnisses von E.________ ist die Staatsanwaltschaft nicht gehalten, auch ge-
genüber E.________ zu ermitteln und vor Vorliegen entsprechender Ermittlungser-
gebnisse von weiteren – den Beschwerdeführer treffenden – Abklärungen abzuse-
hen. 
Art. 7 Abs. 1 StPO verpflichtet die Strafbehörden zur Durch- und Weiterführung ei-
nes Strafverfahrens, sofern ein genügender Anfangsverdacht besteht. Es gilt mithin 
Verfolgungszwang. Ist ein ausreichender Anfangsverdacht gegeben, haben die 
Behörden dem Grundsatz nach alles Erforderliche zu unternehmen, um den mass-
geblichen Sachverhalt aufzuklären und bei hinreichendem Tatverdacht das Unter-
suchungsverfahren zu eröffnen (RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 7 StPO; Art 309 Abs. 1 
Bst. a StPO). Bei der Sachverhaltsermittlung sind die Strafbehörden verpflichtet, al-
le nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein-
zusetzen, die rechtlich zulässig (insbesondere grundrechtskonform) und weder un-
erheblich noch offenkundig den Strafbehörden bereits bekannt oder rechtsgenüg-
lich erwiesen sind (Art. 139 StPO). Einen numerus clausus der Beweismittel kennt 
die StPO nicht. 
6.1.4
Ermittelt wird wegen einer am 28. August 2016 auf der Hauptstrasse zwischen 
I.________ und J.________ begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von net-
to 32 km/h (112 km/h anstatt der erlaubten 80 km/h). Wie die Generalstaatsanwalt-
schaft zu Recht ausführt, ist der Tatverdacht gegenüber dem Beschwerdeführer 
aufgrund der Ähnlichkeit seiner Person mit derjenigen, die auf dem Radarbild er-
kennbar ist, und der Zeugenaussage von D.________, klar zu bejahen. Es kann in-
7
soweit auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 21. September 2018 ver-
wiesen werden. Der fehlbare Lenker ist auf dem Radarbild relativ deutlich zu er-
kennen. Gestützt auf die im Zusammenhang mit der Lenkerabklärung erstellten No-
tizen von D.________ vom 13. September 2016 sowie dessen Aussagen anlässlich 
der Einvernahme vom 28. Juni 2016 vermögen die replicando vorgebrachten Aus-
führungen des Beschwerdeführers, wonach er nie gesagt habe, in die Radarfalle 
geraten zu sein, sondern nur ausgeführt habe, an jenem Sonntag das Auto benutzt 
zu haben, den Tatverdacht nicht zu entkräften. Anhaltspunkte, dass die Ausführun-
gen von D.________ unglaubhaft wären, sind – zumindest derzeit – keine erkenn-
bar. Ferner ist der Generalstaatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass das vom 
Beschwerdeführer zu den Akten gereichte Schreiben von E.________ vom 7. Ja-
nuar 2018 (Ausdruck eines von diesem an den Beschwerdeführer gemailten PDF) 
die vorgenannten, deutlichen Verdachtselemente nicht zu entkräften vermag. We-
der lässt ein Geständnis eines Dritten per se den Tatverdacht gegen die (bisher) 
beschuldigte Person untergehen, noch verpflichtetet es die Staatsanwaltschaft, 
zwingend erstmal gegen die «geständige» Person vorzugehen, andernfalls es für 
eine beschuldigte Person ein Leichtes wäre, allein durch Einreichen eines angebli-
chen Geständnisses einer Drittperson die Ermittlungen gegen sich abzuwenden. 
Die Staatsanwaltschaft ist zwar verpflichtet, nicht nur be-, sondern auch entlasten-
de Umstände einer Prüfung zu unterziehen. Wie sie dies indessen macht, liegt – in 
den Grenzen von Art. 3 StPO – in ihrem Ermessen. Dass die Staatsanwaltschaft in 
der hier interessierenden Konstellation betreffend den gegen den Beschwerdefüh-
rer erhobenen Tatverdacht weitere Abklärungen trifft, konkret ein objektives Be-
weismittel erheben lassen will, ist nicht zu beanstanden (hinsichtlich Tauglichkeit 
nachstehend E. 6.3). Anders als der Beschwerdeführer meint, kann nicht davon 
gesprochen werden, die Staatsanwaltschaft erhebe keine Zweifel an der Echtheit 
des angeblichen Geständnisses. Aus dem Umstand, dass sie ein Gesichtserken-
nungsgutachten erstellen lässt, geht implizit hervor, dass sie Zweifel hegt. 
6.2
Mit Blick auf Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO, wonach Zwangsmassnahmen nur ergrif-
fen werden dürfen, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass-
nahmen erreicht werden können, hält der Beschwerdeführer erneut dafür, dass vor 
Androhung und Durchführung einer polizeilichen Vorführung und einer erken-
nungsdienstlichen Behandlung alle Schritte zu unternehmen seien, welche eine 
Beweisführung ohne die Anwendung von Zwangsmassnahmen ermöglichen, 
sprich, dass zunächst gegen die Drittperson zu ermitteln sei. Dazu kann zunächst 
auf das bereits zum Tatverdacht Ausgeführte verwiesen werden. Die Staatsanwalt-
schaft ist nicht gehalten, zunächst gegen die angeblich «geständige» Person zu 
ermitteln und erst nach einem negativen Ergebnis das Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer weiterzuführen. Ferner hat die Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Verfügung – hinsichtlich polizeilicher Vorführung – zunächst das mildere 
Mittel gewählt, räumt sie doch dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, selber drei 
Termine zu nennen, an denen er sich einrichten könnte, für das Erstellen von Ver-
gleichsfotografien nach Zürich zu fahren. 
6.3
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die angedrohten Zwangsmassnahmen 
hielten den weiteren Teilgehalten des Verhältnismässigkeitsgebots nicht stand 
8
(Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 197 Abs. 1 Bst. d und 393 Abs. 2 Bst. c StPO), kann ihm 
ebenfalls nicht gefolgt werden. 
Ermittelt wird wegen einer groben Verkehrsregelverletzung. Bei einer gemessenen 
Nettogeschwindigkeit von 112 km/h statt der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h kann nicht mehr von einer geringfügigen Geschwindigkeitsübertretung 
gesprochen werden. Als beschuldigte Person muss der Beschwerdeführer, auch 
wenn ihn keine Mitwirkungspflicht trifft, Zwangsmassnahmen – wie vorliegend die 
erkennungsdienstliche Behandlung – und damit einen Eingriff in seine Rechtstel-
lung dulden (Art. 113 Abs. 1 StPO). Gleiches gilt hinsichtlich der polizeilichen Vor-
führung, für den Fall, dass er sich der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht 
von sich aus unterziehen will bzw. dem Aufgebot/der Vorladung nicht folgen sollte. 
Eine Verletzung von Art. 113 StPO (Nemo-tenetur-Grundsatz) kann nicht ausge-
macht werden. Zudem ist daran zu erinnern, dass die für die Erstellung des Ge-
sichtserkennungsgutachtens erforderliche erkennungsdienstliche Behandlung le-
diglich einen leichten Eingriff darstellt. Sie ist taugliches Mittel, um die Vorausset-
zungen für die Erstellung eines Gesichtserkennungsgutachten zu schaffen. In die-
sem Zusammenhang ist der Vollständigkeit wegen festzuhalten, dass hinsichtlich 
des fraglichen Gutachtens, auf welche die angedrohten Zwangsmassnahmen ab-
zielen, nicht von vorneherein auf Untauglichkeit der Beweisführung geschlossen 
werden kann. Das angestrebte Ermittlungsziel kann entgegen den beschwerdefüh-
rerischen Ausführungen sehr wohl erreicht werden. Zumindest mit Blick auf den 
Beschwerdeführer ist die Erstellung eines Gesichtserkennungsgutachtens bei Vor-
liegen von Vergleichsaufnahmen möglich. Darüber hinaus wird es Sache der Gut-
achterin sein, festzustellen, ob und mit welchen Schlussfolgerungen die Fragen der 
Staatsanwaltschaft beantwortet werden können. Die Behauptung, dass die Gutach-
terin ihren Auftrag eigenmächtig und damit unzulässigerweise erweitert habe, in-
dem sie Vergleichsaufnahmen erstellen lassen wolle, ist mit Blick auf den entspre-
chenden Auftrag der Staatsanwaltschaft klar aktenwidrig. 
Auch kann in keiner Weise davon gesprochen werden, die angedrohten Zwangs-
massnahmen wären nicht zumutbar bzw. stünden in einem Missverhältnis zur un-
tersuchenden Straftat. Bereits im Rahmen des mit Verfügung vom 30. Mai 2018 
gewährten rechtlichen Gehörs wurde der Beschwerdeführer darauf aufmerksam 
gemacht, dass die Gutachterin ihn zur Erstellung von Vergleichsfotos aufbieten 
dürfe. Abgesehen davon, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung in Zürich 
mit Blick auf den für den Beschwerdeführer hierfür verbundenen Aufwand als zu-
mutbar zu bezeichnen ist, kann vor dem Hintergrund, dass das Forensische Institut 
Zürich mit der Begutachtung beauftragt werden sollte, nicht ernsthaft in Abrede ge-
stellt werden, man habe nicht mit einer «Vorladung» nach Zürich gerechnet. Unter 
Berücksichtigung der bisherigen Aufforderungsbemühungen ist die angedrohte po-
lizeiliche Vorführung nicht zu beanstanden bzw. verhältnismässig. Dass der Be-
schwerdeführer – abgesehen von bereits verfügten Führerausweisentzügen – an-
geblich über einen guten Leumund verfügt und sich in hohem Mass für das Ge-
meinwohl verdient gemacht haben soll, steht dem nicht entgegen.
6.4
Zusammengefasst ist die angefochtene Verfügung, mit welcher im Hinblick auf die 
Erstellung eines Gesichtserkennungsgutachten Zwangsmassnahmen angedroht 
9
wurden, nicht zu beanstanden. Sie hält den Anforderungen an eine Grundrechts-
einschränkung stand. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet 
und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Verfahrens werden bestimmt auf 
CHF 1‘200.00.
10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
Bern, 19. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.