be_zivilstraf · BK 2022 522 · 2022-12-13 · de

Einstellung; Verunreinigung von fremdem Eigentum | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 522
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Übertretung des Kantonalen Strafgesetzes
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 13. Dezember 2022 (O 22 3645)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2022 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Übertretung des Kantonalen Strafgesetzes ein. Dagegen reichte die 
Straf- und Zivilklägerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 24. Dezember 2022 
Beschwerde ein. Sie beantragte, die Verfügung sei hinsichtlich Ziffer 1 aufzuheben, 
die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren wieder aufzunehmen, und von 
der Auferlegung von Kosten (inkl. Kostenvorschuss) sei abzusehen. Der Verfah-
rensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) eröffnete am 29. Dezember 2022 ein Be-
schwerdeverfahren und forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Sicherheit von 
CHF 2'000.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin nach. 
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 
13. Januar 2023 die Abweisung der Beschwerde. Auch der Beschuldigte beantrag-
te am 23. Januar 2023 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. In ihren ab-
schliessenden Bemerkungen vom 28. Januar 2022 hielt die Beschwerdeführerin an 
der Beschwerde fest.
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdekammer angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin hat als Straf- und Zivilklägerin im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 Bst. b StPO). Sie ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmit-
telbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung 
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verur-
teilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso 
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder 
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-
chen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige 
Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei 
der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Stehen sich ge-
gensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-Situation) und ist 
es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu 
bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu 
erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen 


3
sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhe-
bung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussa-
geverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn 
eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen 
als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts BGE 143 
IV 241 E. 2.2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen).
4.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, fremdes Eigentum verunreinigt zu haben, 
indem er seine beiden Hunde auf dem benachbarten Grundstück der Beschwerde-
führerin habe koten lassen. Die Beschwerdeführerin stellte am 30. März 2022 
Strafantrag für den Zeitraum vom 27. Dezember 2021 bis 19. März 2022. Dieser 
Zeitraum wurde ursprünglich auch im Anzeigerapport vom 6. April 2022 erwähnt, in 
der Folge aber am 13. Mai handschriftlich auf zwei isolierte Zeitpunkte abgeändert 
(Montag, 27. Dezember 2021 und am Samstag, 19. März 2022). Die Staatsanwalt-
schaft erliess am 24. Mai 2022 einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten wegen 
Übertretung des Kantonalen Strafrechts, begangen am 27. Dezember 2021 und 
[Hervorhebung durch die Kammer] 19. März 2022, indem er seine zwei Hunde auf 
dem Grundstück der Beschwerdeführerin habe koten lassen und den Kot ansch-
liessend nicht weggeräumt habe. Dagegen erhob der Beschuldigte am 25. Mai 
2022 Einsprache. Er wurde am 16. August 2022 einvernommen. In der Folge er-
liess die Staatsanwaltschaft am 19. August 2022 eine Einstellungsverfügung. Das 
von der Beschwerdeführerin angestrengte Beschwerdeverfahren wurde als gegen-
standslos abgeschrieben, da die Staatsanwaltschaft die Verfügung zurückgenom-
men hatte, weil sie es irrtümlich unterlassen hatte, den Parteien Frist nach Art. 318 
StPO anzusetzen. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft erneut die Einstel-
lung des Verfahrens. Sie kam zusammengefasst zum Schluss, dass es keine Be-
weise dafür gebe, dass die Hunde des Beschuldigten für die am 19. März 2022 
festgestellte Verunreinigung verantwortlich seien (betreffend alle früher erwähnten 
Vorfälle sei die Strafantragsfrist von drei Monaten verstrichen gewesen). Es handle 
sich um einen öffentlichen Fussweg und der Beschuldigte habe glaubhaft geltend 
gemacht, dass dort auch zahlreiche andere Hunde ausgeführt würden. Es sei da-
her durchaus möglich, dass der Kot von anderen Hunden hinterlassen worden sei. 
Der Beschuldigte habe zudem glaubhaft ausgesagt, dass er sehr daran interessiert 
sei, die vor der Schlichtungsbehörde abgeschlossene Vereinbarung einzuhalten. 
Diesen Aussagen stehe die Vermutung des Sohnes der Beschwerdeführerin ge-
genüber, wonach der Kot von den Hunden des Beschuldigten stammen müsse. 
Diese Vermutung stütze der Sohn auf den Umstand, dass er die Hunde des Be-
schuldigten auf dem Grundstück gesehen habe, wobei er selber keinen direkten, 
insbesondere zeitlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Beob-
achtungen und dem Auffinden von Hundekot darlege. Es lägen keine weiteren Be-
weismittel vor und es seien auch keine ersichtlich, welche geeignet wären, den er-
hobenen Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu erhärten. 


4
5.
5.1
Vorab kann festgestellt werden, dass die Einstellung im Zusammenhang mit den 
Verunreinigungen vom 27. Dezember 2021 zu Recht erfolgt ist. Für den Deliktszeit-
raum vor dem 30. Dezember 2021 liegt kein gültiger Strafantrag vor. 
5.2
Allerdings ist betreffend mutmasslichem Deliktszeitpunkt bzw. -zeitraum in Über-
einstimmung mit den Ausführungen in der Beschwerde darauf hinzuweisen, dass 
sich der Strafantrag nicht nur auf die am 19. März 2022 fotografierte Verunreini-
gung bezieht, sondern auch der Zeitraum der vorangegangenen drei Monate seit 
Antragsstellung am 30. März 2022 miteingeschlossen ist. Gemäss der Beschwer-
deführerin haben sich wiederholt, auch vor dem 19. März 2022, einschlägige Ver-
unreinigungen ereignet. Mit Blick auf den im Strafantrag, ursprünglich im Anzeige-
rapport (vgl. E. 4 dieses Beschlusses) sowie auch im Rahmen der polizeilichen 
Einvernahme der Auskunftsperson vom 30. März 2022 genannten Deliktszeitraum 
(27. Dezember 2021 bis 19. März 2022) ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der 
Deliktszeitpunkt nachträglich handschriftlich, mutmasslich durch die Staatsanwalt-
schaft, angepasst worden ist. Weder ergeben sich aus dem Verlauf der Einver-
nahme Hinweise auf eine Beschränkung des Deliktzeitraums noch darf aufgrund 
einer vorgängigen Würdigung der eingereichten Beweismittel der Deliktszeitraum 
angepasst werden, sondern es bleibt zu prüfen, ob sich aus den eingereichten Be-
weismitteln sowie den vorhandenen Aussagen Hinweise auf Verunreinigungen er-
geben, welche im Zeitraum vom 30. Dezember 2021 bis 30. März 2022 erfolgten. 
6.
Es ist unbestritten und dokumentiert, dass sich am 19. März 2022 Hundekot auf 
dem Grundstück der Beschwerdeführerin befunden hat. Selbst wenn es grundsätz-
lich möglich ist, dass dieser Kot von anderen Hunden stammt und der Sohn der 
Beschwerdeführerin keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen seinen Beob-
achtungen und diesem fotografierten Hundekot vom 19. März 2022 belegen konn-
te, geht aus seinen Aussagen als Auskunftsperson am 30. März 2022 hervor, dass 
er und seine Schwester selber beobachten konnten, wie sich die Hunde des Be-
schuldigten mehrfach auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin versäuberten. 
Seine Aussagen erscheinen glaubhaft, zumal auch eine Verunreinigung vom 
19. März 2022 dokumentiert ist. Aus dem eingereichten Video vom 20. März 2022 
geht zudem hervor, dass mutmasslich einer der Hunde des Beschuldigten frei her-
umgelaufen ist, was der Aussage des Beschuldigten, wonach er die Hunde seit der 
gerichtlichen Vereinbarung vom 21. Juli 2021 nicht mehr unbeaufsichtigt aus dem 
Garten gelassen habe, widerspricht bzw. umgekehrt bestätigt, dass die Hunde 
(manchmal) entschlüpft sind (vgl. Einvernahme vom 16. August 2022, Z. 57 ff.). 
Von daher scheint es auch glaubhaft, dass sich die Hunde des Beschuldigten 
schon vor dem 19. März 2022 frei auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin 
bewegt haben. Mit Blick darauf sowie die räumliche Nähe der Hunde erscheint es 
möglich, dass nicht nur die fotografierten Verunreinigungen vom 19. März 2022 von 
den Hunden des Beschuldigten stammen, sondern es auch zu weiteren Verunrei-
nigungen innerhalb der Strafantragsfrist gekommen ist. Sowohl die Beweismittel als 
auch die Aussagen der Auskunftsperson lassen einen solchen Schluss zu. Dieser 
Zeitraum wurde von der Staatsanwaltschaft gar nicht abgeklärt, obwohl zum Bei-
spiel die Schwester der Auskunftsperson ebenfalls Beobachtungen gemacht haben 


5
soll. Jedenfalls kann bei dieser Ausgangslage weder eine Einstellung für die Verun-
reinigungen vom 19. März 2022 noch den gesamten von der Strafantragsfrist um-
fassten Zeitraum erfolgen. Es gibt keine Hinweise, dass die Beobachtungen des 
Sohnes der Beschwerdeführerin widersprüchlich und nicht glaubhaft sind. Bei den 
Aussagen des Beschuldigten, wonach ca. 12-15 Hunde morgens und abends auf 
der fraglichen Parzelle spazieren würden (Z. 32 ff.), handelt es sich um eine nicht 
weiter substantiierte Parteibehauptung. Zudem geht aus der sich in den Akten be-
findenden Postkarte des Beschuldigten als Antwort auf die Karte der Beschwerde-
führerin hervor, dass er zumindest nicht bestreitet, dass es Probleme mit Hundekot 
auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin gibt. Er schreibt sogar, sie bekämen 
das Problem mit der «Hundescheisse» in den Griff (Beilagen 2 und 3 zur Stellung-
nahme der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2022 zur beabsichtigten Einstel-
lung). Insgesamt bestehen mit Blick auf diese Ausgangslage konkrete Hinweise, 
dass die Hunde des Beschuldigten im Zeitraum vom 30. Dezember 2021 bis 
30. März 2022 Verunreinigungen auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin hin-
terlassen haben. Eine Verurteilung erscheint jedenfalls nicht als von vornherein 
unwahrscheinlich, was auch der Umstand zeigt, dass die Staatsanwaltschaft 
zunächst einen Strafbefehl erlassen hat. Die Kehrtwende nach der Einvernahme 
des Beschuldigten überzeugt nicht. Zudem sind die Beweismittel mit Blick auf den 
gesamten Zeitraum zu würdigen und es ist zu berücksichtigen, dass die Beschwer-
deführerin auch weitere Zeugen nannte (nicht nur ihre Tochter, sondern auch einen 
Nachbarn). 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
13. Dezember 2022 (O 22 3645) ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wird an-
gewiesen, das Strafverfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden vom Kanton Bern getragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die von der Beschwerdeführerin geleistete Sicherheit in der 
Höhe von CHF 2'000.00 ist dieser zurückzuerstatten. Kongruent dazu steht die 
Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wonach die Parteien im Falle 
einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwen-
dungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig 
auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger 
Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückwei-
sung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; WEHREN-
BERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 580). Anspruch 
auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO hat nicht nur die be-
schwerdeführende obsiegende Privatklägerschaft, sondern auch die beschuldigte 
Person. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin keine Entschädigung ver-
langt hat, sind sowohl ihr als auch dem Beschuldigten keine entschädigungswürdi-
gen Nachteile entstanden. Sie sind weder anwaltlich vertreten noch sind besonde-


6
ren Verhältnisse ersichtlich, welche eine Entschädigung rechtfertigen würden (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 13. Dezember 2022 wird aufgehoben. Die Staatsanwalt-
schaft wird angewiesen, das Strafverfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton 
Bern. Die geleistete Sicherheit von CHF 2’000.00 wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 30. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Neuenschwan-
der
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.