be_zivilstraf · BK 2025 421 · 2025-09-02 · de

Rechtsverzögerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 421
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Dezember 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen Pornografie
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Kantonale Staatsan-
waltschaft für Besondere Aufgaben betreffend Verfahren BA 24 
1533


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Straf-
verfahren wegen Pornografie. Am 28. August 2025 reichte der Beschwerdeführer, 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und stellte folgende Anträge:
1. Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin das Verbot der Rechtsverzögerung bzw. das 
Beschleunigungsgebot verletzt hat.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Mit Verfügung vom 2. September 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Mit Schreiben vom 5. September 2025 teilte die Generalstaatsanwalt-
schaft mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichtet. Mit Verfügung vom 9. Sep-
tember 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung davon Kenntnis und teilte mit, 
dass auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet wird. Am 
10. Dezember 2025 reichte Rechtsanwalt B.________ seine Kostennote ein.
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und konkrete Verfahrenshandlun-
gen der Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen unter Ein-
schluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a 
der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden wegen Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). 
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO 
i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Der Beschwerdeführer hat als 
Beschuldigter ein aktuelles und praktisches Interesse an einer Durchführung des 
Verfahrens innert angemessener Frist, weshalb er zur Rechtsverzögerungs-
beschwerde legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsin-
stanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (vgl. auch Art. 6 Ziffer 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Im Rahmen einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer 
Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zu-
ständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, 
das heisst nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache bundes-
rechtskonform erscheint, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Straf-
behörde 
entsprechend 
interveniert 
hat 
(vgl. 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 
1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5 sowie 7B_256/2023 vom 5. März 2024 


3
E. 2.2 [auch zum Folgenden]). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdau-
er entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die 
Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist; in der Regel in ei-
ner Gesamtbetrachtung. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interes-
senlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden 
erlauben. Zu berücksichtigen sind die Art des Verfahrens, der Umfang und die 
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der 
beschuldigten Person und der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die Parteien 
(vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 sowie BGE 144 I 318 E. 7.1, 135 I 265 E. 4.4 und 
131 V 407 E. 1.1).
3.2
Erscheint die Gesamtdauer des Verfahrens als völlig unverhältnismässig, kann 
eine Verletzung des Beschleunigungsverbots festgestellt werden, ohne dass ande-
re Faktoren ausführlich berücksichtigt werden müssen. Scheint die Gesamtdauer 
prima facie nicht übermässig lange, muss geprüft werden, ob die lange Verfah-
rensdauer auf eine Verzögerung der Behörden zurückzuführen ist bzw. ob einzelne 
Perioden von nicht zu rechtfertigender Untätigkeit ("krasse Zeitlücken") bestehen. 
Solche können grundsätzlich jede Phase des Verfahrens betreffen (SUMMERS, in: 
Basler Kommentar zu Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N 8 
zu Art. 5). Da man von der Strafbehörde nicht verlangen kann, dass sie sich an-
dauernd mit einer einzigen Angelegenheit befasst, ist es unvermeidlich, im Verfah-
ren gewisse tote Zeiträume zu haben. Wenn keiner von ihnen von wirklich krasser 
Dauer ist ("durée vraiment choquante"), überwiegt die Gesamtwürdigung; Zeiten 
von intensiver Tätigkeit können dadurch ausgeglichen werden, dass das Dossier 
aufgrund anderer Geschäfte zeitweilig beiseitegelassen wurde (BGE 130 IV 54 E. 
3.3.3). Nach der Rechtsprechung gilt als krasse Zeitlücke, welche eine Sanktion 
aufdrängt, etwa eine Untätigkeit von 13 oder 14 Monaten im Stadium der Untersu-
chung, eine Frist von vier Jahren für den Entscheid über eine Beschwerde gegen 
eine Anklagehandlung oder eine Frist von zehn oder elf Monaten für die Weiterlei-
tung eines Falls an die Beschwerdeinstanz (BGE 130 IV 54 E. 3.3.3). Gemäss Pra-
xis der Beschwerdekammer bedeutet eine Untätigkeit von zehn Monaten in aller 
Regel eine Rechtsverzögerung; unter Umständen kann auch bereits ein Stillstand 
von sieben, acht oder neun Monaten eine Rechtsverzögerung darstellen (Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 280 vom 12. Oktober 2023 
E. 3; BK 21 194 vom 17. Juni 2021 E. 4.3; BK 21 267 vom 9. Juni 2021 E. 4.2; BK 
17 517 vom 1. März 2018 E. 5.1 mit Hinweisen, vgl. zudem Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 13 215 vom 25. September 2013 E. 5.2). Anspruch auf 
Verfahrensbeschleunigung haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringe-
rem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft 
(Urteil des Bundesgericht 6B_411/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3 mit Hinwei-
sen).
4.
Der Beschwerdeführer rügt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren verzögert. 
Das Verfahren sei vor über 15 Monaten eröffnet worden und seit der Beschlag-
nahme der Geräte des Beschwerdeführers sei ebenfalls deutlich mehr als ein Jahr 
verstrichen. Durch die Beschlagnahme sei der Beschwerdeführer in seiner Eigen-
tumsgarantie angegriffen. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft überlastet seien, 


4
möge sein, aber sei gemäss ständiger Rechtsprechung kein Rechtfertigungsgrund 
für die Verzögerung von circa 14 Monaten. Bei einer Spiegelung zwecks Beweissi-
cherung handle es sich um einen Routinevorgang. Die Verzögerung begründe sich 
einzig durch die Überlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft. Das Verfahren 
verzögere sich somit ungebührlich und das Gebot der Beschleunigung im Strafver-
fahren sei verletzt.
5.
Das Verfahren wurde am 25. Juni 2024 eröffnet. Am 1. Juli 2024 wurde ein Haus-
durchsuchungs- und Durchsuchungsbefehl erlassen. Das Mobiltelefon des Be-
schwerdeführers wurde am selben Tag beschlagnahmt. Am 27. Dezember 2024 
ersuchte der Beschwerdeführer ein erstes Mal um Mitteilung des Verfahrensstan-
des sowie Rückgabe des Mobiltelefons sowie des iPads der Tochter des Be-
schwerdeführers. Mit Schreiben vom 7. Januar 2025 teilte die Staatsanwaltschaft 
mit, dass die Bearbeitungsfristen beim Fachbereich Computerforensik derzeit lang 
seien, da diese Abteilung aktuell stark belastet sei. Bis wann die notwendigen Ar-
beiten abgeschlossen seien, könne nicht abgeschätzt werden. Am 11. August 2025 
ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Mitteilung des Verfahrensstands und 
drohte an, eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung einzureichen. Mit Schrei-
ben vom 18. August 2025 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass das beschlag-
nahmte Mobiltelefon noch nicht forensisch habe ausgelesen werden können. Dies 
sei auf eine Überlastung des zuständigen Dienstes zurückzuführen sowie auf die 
Priorisierung der Aufträge. Im vorliegenden Verfahren bestehe kein Grund für eine 
erhöhte Priorität bei der Datenträgerauswertung.
6.
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Untersuchung nicht genü-
gend vorangetrieben wurde.
6.1
Das Verfahren wurde am 25. Juni 2024 eröffnet und das Mobiltelefon sowie das 
iPad der Tochter des Beschwerdeführers wurden am 1. Juli 2024 beschlagnahmt. 
Seither sind mehr als 15 Monate vergangen, ohne dass eine Auswertung der 
Geräte stattgefunden hat. Bei den Nachfragen des Beschwerdeführers führt die 
Staatsanwaltschaft als Grund für die Verzögerung die Überlastung der forensi-
schen Abteilung an. Dies mag grundsätzlich nachvollziehbar sein. Dennoch lässt 
sich nicht leugnen, dass eine derartige Verzögerung in einem Verfahren unverhält-
nismässig ist und nicht mit der gebotenen Verfahrensgeschwindigkeit vereinbar ist. 
Die Kammer ist der Ansicht, dass eine Verzögerung von über 15 Monaten für die 
Auswertung eines Mobiltelefons und eines iPads als unangemessen und somit als 
Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 5 StPO zu werten ist. Insofern 
hat der Beschwerdeführer als Beschuldigter Anspruch auf eine zügige Bearbeitung 
des Verfahrens. 
6.2
Gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO kann die Beschwerdekammer der Staatsanwalt-
schaft im Falle einer Rechtsverzögerung Weisungen erteilen und für deren Einhal-
tung Fristen setzen. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das Verfahren nun-
mehr beförderlich fortzuführen und die beschlagnahmten Gegenstände zeitnah 
auszuwerten. Auf weitere Weisungen wird derzeit verzichtet, wobei die Kammer 
davon ausgeht, dass die Auswertung bis spätestens Ende Januar 2026 erfolgt sein 
wird. Mit Blick auf den Stand des aktuellen Verfahrens rechtfertigt es sich zudem 


5
nicht, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dass Verfahren einzustellen oder Ankla-
ge zu erheben.
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 1'200.00, vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 
StPO).
7.2
Dem Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren dem-
entsprechend eine Entschädigung auszurichten, zumal der Beizug eines Anwaltes 
geboten ist. Der Beschwerdeführer hat die Entschädigung ins richterliche Ermes-
sen gestellt. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziffer 1 der Parteikostenverordnung 
(PKV; BSG 168.811) beträgt der Honorarrahmen in Beschwerdeverfahren (Art. 393 
bis 397 StPO) betreffend nicht instanzabschliessende Verfügungen und Verfah-
renshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzlichen Ge-
richte CHF 500.00 bis 5'000.00. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeu-
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kan-
tonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).
7.3
Die von Rechtsanwalt B.________ am 10. Dezember 2025 eingereichte Kostenno-
te gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Bei einem geltend gemachten Zeitaufwand 
von etwas mehr als zwei Stunden sowie Auslagen von CHF 38.70 ist ihm eine Ent-
schädigung von CHF 877.80 (inkl. Auslagen und MWST) für das Beschwerdever-
fahren auszurichten. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Kantonale Staats-
anwaltschaft für Besondere Aufgaben das Beschleunigungsgebot verletzt hat.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden vom 
Kanton Bern getragen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 877.80 ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. Dezember 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.