be_zivilstraf · SK 2008 362 · 2008-12-03 · de

Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Leitentscheid) | Vernachlässigung von Unterhaltspflichten

SK-Nr. 2008/362
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Stucki (Präsident i. V.), Oberrichter Weber und Oberrichter 
Zihlmann sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 27. November 2008
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten
B.
Privatklägerin
Regeste
Bei Verurteilungen wegen Vernachlässigung von Unterhaltspflichten (Art. 217 StGB) ist ge-
nerell auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB zu verzichten, 
wenn die Unterhaltspflichten des Angeschuldigten auch nach dem Urteil fortdauern (E. II. 7.).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte wurde vor erster Instanz schuldig gesprochen wegen Vernachlässigung 
von Unterhaltspflichten, begangen in der Zeit von Mai 2001 bis Dezember 2007 z.N. von B. 
und deswegen verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 60.00, 
ausmachend total Fr. 3’000.00 (Probezeit von drei Jahren), zu einer Busse von Fr. 1'500.00 
(Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen) sowie zu den Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00. Der 
Angeschuldigte appellierte gegen das ausgefällte Strafmass. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...)


2
II.
Strafzumessung
(...)
7.
Busse
Die Vorinstanz sprach zusätzlich eine Busse nach Art. 42 Abs. 4 i. V. m. Art. 106 StGB in der 
Höhe von Fr. 1'500.00 aus. Diese Busse erscheine unter den genannten Umständen als an-
gemessen (pag. 229). 
Der Generalprokurator führte bezüglich der ausgesprochenen Busse folgendes aus: 
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB können bedingte Geldstrafen mit einer Busse verbunden 
werden. Diese Busse hat gemäss ihrer Entstehungsgeschichte zwei Zwecke: Der eine 
Zweck liegt darin, eine Person, die ein Vergehen begangen hat, nicht milder zu bestrafen als 
diejenige, die sich im gleichen Bereich lediglich einer Übertretung schuldig gemacht. Diese 
Überlegung muss bei A. nicht angestellt werden. Der zweite Zweck liegt darin, einem 
Angeschuldigten zu zeigen, dass strafbares Verhalten eine spürbare staatliche Reaktion zur 
Folge hat (Denkzettelfunktion). Die Voraussetzungen dafür sind hier an sich gegeben. Man 
könnte sich allerdings fragen, ob es sehr sinnvoll ist, wenn im Verfahren wegen 
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten der Staat durch Ausfällung einer zusätzlichen 
Busse in Konkurrenz tritt mit der Trägerin des angegriffenen Rechtsgutes und somit im 
Ergebnis deren Chancen, zu ihrem Recht zu kommen, schmälert. Die Staatsanwaltschaft 
hätte wohl kaum selbstständig die Appellation erklärt, wenn der Gerichtspräsident in dieser 
Konstellation auf eine Denkzettelbusse verzichtet hätte. (Seite 3)
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten Geldstrafe 
oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Der Zweck dieser 
Verbindungsbusse wird vom Bundesgericht in BGE 134 IV 60 E. 7.3.1. wie folgt beschrieben: 
Dadurch soll im Bereich der Massendelinquenz die Möglichkeit geschaffen werden, eine 
spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die 
Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten 
Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft 2005 S. 4695, 4699 ff. und 4705 ff.). Auf 
Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll - auch - mit 
einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen 
überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 
StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung (BGE 134 IV 82 E. 8 S. 94) und übernimmt 
auch Aufgaben der Generalprävention (BGE 134 IV 1 E. 4.5.1). Die unbedingte 


3
Verbindungsgeldstrafe bzw. Busse trägt ferner dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Geldstrafe zu 
erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm (und soweit 
nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, 
was bei Nichtbewährung droht (siehe BOMMER, a.a.O., S. 35).
Im Fall des Tatbestandes der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten gemäss Art. 217 
StGB besteht die oben erwähnte Schnittstellenproblematik nicht (so auch der 
Generalprokurator auf Seite 3 seines Parteivortrages). In dieser Hinsicht ist die 
Aussprechung einer Busse damit nicht geboten. 
Oft liegen gerade in den Fällen von Art. 217 StGB finanzielle Engpässe vor. Aufgrund der 
persönlichen Beziehung bestehen meistens wenig durchschaubare Gründe, welche zur Tat 
geführt haben. Vor diesem Hintergrund genügt es nach Ansicht der Kammer, dem Täter 
durch das gerichtliche Verfahren und den damit verbundenen Kosten vor Augen zu führen, 
dass sein Verhalten nicht gebilligt und vom Staat pönalisiert wird. Eine Denkzettelbusse ist in 
der Regel nicht erforderlich. Zu berücksichtigen ist insbesondere, dass bei der Ausfällung 
einer Verbindungsbusse der Staat mit der Weiterzahlung des Unterhaltsanspruchs in 
Konkurrenz tritt, wenn auch nach dem Urteil Unterhaltspflichten weiter bestehen. Diese 
Konstellation ist nicht sinnvoll und sollte vermieden werden. Aus den genannten Gründen ist 
in Fällen nach Art. 217 StGB, wenn die Unterhaltsverpflichtungen des Angeschuldigten 
fortdauern, generell auf eine Busse nach Art. 42 Abs. 4 StGB zu verzichten.
Nach 
dem 
Gesagten 
wird 
damit 
von 
der 
durch 
die 
Vorinstanz 
ausgefällten 
Verbindungsbusse von Fr. 1'500.00 abgesehen. 
(...)