be_zivilstraf · SK 2018 200 · 2018-10-16 · de

Verrechnung von Verfahrenskosten | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil 
SK 18 200
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Oktober 2018 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), 
Oberrichter Schmid, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigte/Berufungsführerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Urkunden-
fälschung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 15. März 2018 (PEN 17 589)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 15. März 2018 
wurde das Strafverfahren gegen A.________ (im Folgenden: Beschuldigte) wegen 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), an-
geblich begangen in der Zeit vom 01.01.2004 bis zum 14.03.2011 in Bern einge-
stellt. Von der Anschuldigung der Geldwäscherei wurde die Beschuldigte freige-
sprochen. Sie wurde hingegen der Widerhandlungen gegen das BetmG, begangen 
in der Zeit vom 15.03.2011 bis zum 20.03.2013, sowie der Urkundenfälschung 
schuldig erklärt. Hierfür wurde sie zu einer bedingten Geldstrafe von 300 Tagessät-
zen zu CHF 60.00 mit einer Probezeit von zwei Jahren sowie zur Tragung der auf 
die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten von ¾ bzw. insgesamt 
CHF 13‘545.00 (CHF 12‘045.00 plus CHF 1‘500.00 für die schriftliche Urteilsbe-
gründung) verurteilt. Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der Beschul-
digten durch Fürsprecher B.________ wurde bestimmt auf CHF 13'713.00 (bis 
31.12.2017) sowie CHF 3‘585.85 (ab 01.01.2018), insgesamt CHF 17‘298.85. Die 
Beschuldigte wurde verpflichtet, ¾ der ausgerichteten amtlichen Entschädigung, 
ausmachend CHF 12‘974.15 zurückzuzahlen (vgl. pag. 1575 ff.). Weiter wurde ins-
besondere Folgendes verfügt (Ziff. VI.7., pag. 1580):
Die Verfahrenskosten, welche auf den Schuldspruch entfallen, inklusive des rückforderbaren Teils der 
amtlichen Entschädigung von Fürsprecher B.________ von total CHF 26‘519.15 (ohne schriftliche 
Begründung CHF 25‘019.15), werden mit dem beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 28‘786.65 ver-
rechnet.
Der darüber hinaus beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 2‘267.60 (ohne schriftliche Begründung 
CHF 3‘767.50) wird A.________ nach Rechtskraft dieses Urteils überwiesen.
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der amtliche Verteidiger der Beschuldigten, Fürspre-
cher B.________, namens und im Auftrag der Beschuldigten am 23. März 2018 
fristgerecht die Berufung an (pag. 1583). Mit Verfügung vom 22. Mai 2018 wurde 
den Parteien die schriftliche Urteilsbegrünung zugestellt (pag. 1649 f.). Mit Beru-
fungserklärung vom 12. Juni 2018 beschränkte die Beschuldigte die Berufung aus-
schliesslich auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen bezüglich Ziffer VI.7. des 
erstinstanzlichen Urteils (pag. 1656 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete 
mit Eingabe vom 18. Juni 2018 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
(pag. 1662). Nachdem die Beschuldigte am 2. Juli 2018 ihr Einverständnis zur 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens erklärt hatte (pag. 1666), ordnete die 
Verfahrensleitung dieses mit Verfügung vom 5. Juli 2018 gestützt auf Art. 406 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) an und setzte der Be-
schuldigten Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung (pag. 
1668). Die fristgerecht eingelangte Berufungsbegründung datiert vom 24. Juli 2018 
3
(pag. 1692 ff.). Mit Verfügung vom 25. Juli 2018 stellte die Verfahrensleitung den 
Entscheid im schriftlichen Verfahren in Aussicht (pag. 1698).
3.
Anträge der Beschuldigten
Fürsprecher B.________ stellte und begründete in seiner schriftlichen Berufungs-
begründung namens und im Auftrag der Beschuldigten folgende Anträge (pag. 
1692):
1.
Die beschlagnahmten Geldbeträge seien A.________ resp. C.________ gemäss den gerichtlich 
bestimmten Ansprüchen zu Eigentum zurückzuerstatten.
2.
Das Honorar für die amtliche Verteidigung für das obergerichtliche Verfahren sei gerichtlich fest-
zusetzen.
4.
Legitimation
C.________, die Tochter der Beschuldigten, ist nicht Partei im vorliegenden Beru-
fungsverfahren. Soweit die Beschuldigte die Rückerstattung eines Geldbetrages an 
C.________ beantragt, ist sie persönlich nicht beschwert und auf die Berufung 
kann diesbezüglich nicht eingetreten werden.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das erstinstanzliche Urteil wurde nur in Teilen angefochten. Nach Art. 404 Abs. 1 
StPO überprüft das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil nur in den ange-
fochtenen Punkten. Zu überprüfen ist demnach einzig die Verfügung nach Ziffer 
VI.7. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs (pag. 1580). Im Übrigen ist das erstin-
stanzliche Urteil in Rechtskraft erwachsen.
Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition (Art. 
398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochte-
nen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da nur die Beschul-
digte Berufung eingereicht hat, ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot 
nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das erstinstanzliche Urteil nicht zu 
deren Nachteil abändern.
6.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden im oberinstanzlichen Verfahren ein aktueller Strafregis-
terauszug sowie ein aktueller Leumundsbericht über die Beschuldigte eingeholt 
(pag. 1669, 1672 ff., 1690 ff.). 
II.
Materielles
7.
Prüfungsgegenstand
Im Rahmen des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte wurde insgesamt ein 
Geldbetrag von CHF 28‘786.65 durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt (vgl. 
Anklageschrift, pag. 1228 f.). Dazu gehört insbesondere ein Betrag von 
CHF 18‘900.00, der gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft für Besondere Auf-
4
gaben vom 6. Januar 2017 ab dem Konto Nr. .________ lautend auf den Namen 
der Beschuldigten bei der PostFinance AG beschlagnahmt wurde (pag. 855 f.). 
Umstritten und zu prüfen ist die Rechtmässigkeit der durch die Vorinstanz verfüg-
ten Verrechnung der Verfahrenskosten, inklusive des rückforderbaren Teils der 
amtlichen Entschädigung des Verteidigers, mit dem beschlagnahmten Geldbetrag. 
8.
Erwägungen der Vorinstanz
Nachdem die Beschuldigte geltend gemacht hatte, es handle sich beim beschlag-
nahmten Betrag von CHF 18‘900.00 wirtschaftlich um Eigentum ihrer Tochter 
C.________ bzw. um AHV-Renten und Ergänzungsleistungen, die zuerst auf das 
Konto .________ ausbezahlt und dann umgehend auf das Konto .________ über-
tragen worden seien, nahm die Vorinstanz betreffend Zuordnung des Betrages eine 
Beweiswürdigung vor. Sie gelangte zum Schluss, dass auf das Konto .________, 
über welches die Beschuldigte alleine verfügungs- und unterschriftenberechtigt 
gewesen sei, die IV und AHV Renten und Ergänzungsleistungen der Beschuldigten 
und von C.________ eingegangen seien. Das Konto sei als sog. Lohn- und Haus-
haltskonto benutzt worden. Am Sparkonto .________ sei ebenfalls ausschliesslich 
die Beschuldigte berechtigt gewesen. Die Behauptung der Beschuldigten, die IV 
und EL-Leistungen von C.________ seien immer sofort auf das Konto .________ 
einbezahlt worden, finde in den Kontounterlagen keine Stütze. Aufgrund des Um-
standes, dass die Beschuldigte ihre Gelder und diejenigen ihrer Tochter verwaltet 
habe, müsse davon ausgegangen werden, dass auf dem Sparkonto teilweise auch 
Vermögenswerte gelandet seien, welche aus den Renten bzw. Ergänzungsleistun-
gen von C.________ stammen würden. Die Beschuldigte habe diese Gelder aber 
immer für sich beansprucht. Beim beschlagnahmten Betrag von CHF 18‘900.00 
handle es sich um Sparguthaben, welches die Beschuldigte aus Vermischung zwi-
schen ihrem eigenen Renteneinkommen sowie Ergänzungsleistungen und jenen 
ihrer Tochter nach Abzug der Ausgaben für den täglichen Bedarf habe auf die Seite 
legen können (pag. 1614, S. 30 ff. der Urteilbegründung).
Die Vorinstanz erwog weiter, nach allgemeiner Auffassung und ständiger Recht-
sprechung werde derjenige, der fremdes Geld mit eigenem vermische, Eigentümer 
des Ganzen. Bei den CHF 18‘900.00, die ab dem Konto .________ beschlagnahmt 
worden seien, handle es sich aufgrund der Vermischung um erspartes Vermögen 
der Beschuldigten. Die Beschlagnahme sei zulässig gewesen. Der Kanton Bern 
könne seine (Rück-)Forderungen aus den Verfahrenskosten und geleisteten Ent-
schädigungen mit diesen Vermögenswerten verrechnen (pag. 1636, S. 52 der Ur-
teilsbegründung).
9.
Vorbringen der Beschuldigten
Die Verteidigung führte in ihrer Berufungsbegründung zusammengefasst aus, die 
Voraussetzungen für die Verrechnung des gesamten beschlagnahmten Vermö-
gensbetrags mit den Verfahrenskosten seien nicht erfüllt. Entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz habe nie eine rechtlich bindende Verpflichtung dazu be-
standen, dass C.________ ihre eigenen rentenrechtlichen Ansprüche der Beschul-
digten als deren Sparguthaben und damit mittelbar den Strafbehörden zur Be-
5
schlagnahme hätte überlassen müssen. Nur C.________ könne über einen obliga-
torischen Rechtstitel auf Auszahlung ihrer Rente inklusive Ergänzungsleistungen 
verfügen. Die beschlagnahmte Summe sei zumindest in jenem Umfang, der aus 
deren rentenrechtlichen Ansprüchen herrühre, an C.________ zurückzuerstatten. 
Im gleichen Umfang sei folglich auch auf die Verrechnung zu verzichten. Selbst 
wenn sämtliche beschlagnahmten Vermögenswerte der Beschuldigten gehören 
würden, werde die Zulässigkeit einer Beschlagnahme zwecks Kostendeckung und 
Verrechnung – zumindest im von der Vorinstanz verfügten Umfang – bestritten. Die 
Vorinstanz habe vorschnell und wesentliche gesetzliche Regelungen ignorierend 
auf eine uneingeschränkte Verwendbarkeit der beschlagnahmten Gelder geschlos-
sen. In Bezug auf Art. 268 Abs. 2 StPO habe es die Vorinstanz ganz offensichtlich 
unterlassen, zu prüfen, inwiefern das Existenzminimum der Beschuldigten und ihrer 
Familie nach der zwangsweisen Verwendung eines Grossteils ihrer Ersparnisse zur 
Deckung der Verfahrenskosten noch gewahrt sei. Unter Berücksichtigung der be-
scheidenen Einkommensverhältnisse, des fortgeschrittenen Alters von 77 Jahren 
sowie des schlechten Gesundheitszustandes der Beschuldigten, reiche dies nicht 
für eine längerfristige Existenzsicherung. Im Übrigen werde ausdrücklich bestritten, 
dass die Beschuldigte beabsichtige, sich gemäss Art. 268 Abs. 1 StPO vorsorglich 
ihrer Zahlungspflicht zu entziehen oder dass entsprechende Anzeichen dafür 
bestünden (pag. 1693 ff.).
10.
Würdigung der Kammer
10.1
Zuordnung des beschlagnahmten Geldbetrages 
Soweit die Beschuldigte geltend macht, beim vom Postkonto .________ beschlag-
nahmten Betrag handle es sich teilweise um Geld, das im Eigentum von 
C.________ stehe, fehlt es, wie erwähnt, bereits an der Legitimation der Beschul-
digten (vgl. oben Ziff. I.4.). Durch Verrechnung von Geld im Eigentum ihrer Tochter 
würde nämlich dieser und nicht ihr selbst ein Nachteil entstehen. Hinzu kommt, 
dass ein Anspruch einer Drittperson bereits im Rahmen einer Anfechtung der Be-
schlagnahmeverfügung durch diese geltend zu machen gewesen wäre. 
Selbst wenn die Frage des Dritteigentums vorliegend überprüft werden könnte, 
würde die Kammer zu einem mit den Erwägungen der Vorinstanz identischen Er-
gebnis gelangen. Das betroffene Sparkonto wurde auf den Namen der Beschuldig-
ten geführt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, handelt es sich um Geld im 
Eigentum der Beschuldigten. Soweit sich auf dem Konto Geld befand, das ur-
sprünglich Einkommen ihrer Tochter war, so verfügt diese allenfalls über einen ob-
ligatorischen Zahlungsanspruch gegenüber ihrer Mutter. Dies ist für die Strafbehör-
den für die Vornahme einer Verrechnung jedoch nicht von Relevanz.
10.2
Zulässigkeit der Verrechnung
10.2.1 Rechtliche Grundlagen
Nach Art. 268 Abs. 1 StPO kann vom Vermögen der beschuldigten Person so viel 
beschlagnahmt werden, als voraussichtlich nötig ist zur Deckung (a) der Verfah-
renskosten und Entschädigungen und (b) der Geldstrafen und Bussen. Die Straf-
behörde nimmt bei der Beschlagnahme auf die Einkommens- und Vermögensver-
6
hältnisse der beschuldigten Person und ihrer Familie Rücksicht (Art. 268 Abs. 2 
StPO). Von der Beschlagnahme ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach 
den Art. 92-94 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; 
281.1] nicht pfändbar sind (Art. 268 Abs. 3 StPO). 
Weil die Beschlagnahme nur als vorübergehender staatlicher Zugriff für die Dauer 
des Strafprozesses konzipiert ist, muss über das Schicksal der beschlagnahmten 
Gegenstände oder Vermögenswerte im Endentscheid befunden werden. Dabei be-
stehen zwei Möglichkeiten: Entweder wird der Gegenstand oder Vermögenswert 
der berechtigten Person zurückgegeben, oder er wird eingezogen, worunter auch 
die Aushändigung an den Verletzten zu verstehen ist (Art. 70 Abs. 1 StGB letzter 
Satzteil; FELIX BOMMER/PETER GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 
2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 267 StPO). 
Der Entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände im Endentscheid ist in Art. 
267 Abs. 3 StPO vorgesehen: Ist die Beschlagnahme eines Gegenstandes oder 
Vermögenswertes nicht vorher aufgehoben worden, so ist über seine Rückgabe an 
die berechtigte Person, seine Verwendung zur Kostendeckung oder über seine 
Einziehung im Endentscheid zu befinden. Bei Gegenständen, die nicht eingezogen 
werden, besteht folglich anstelle der Rückgabe auch die Möglichkeit der Verwen-
dung zur Kostendeckung. Die entsprechende Rechtsgrundlage findet sich in 
Art. 442 Abs. 4 StPO. Diese Bestimmung erlaubt den Strafbehörden, ihre Forde-
rungen aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichti-
gen Partei aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermö-
genswerten zu verrechnen. 
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Zu den 
Auslagen und damit zu den Verfahrenskosten zählen auch die Kosten für die amtli-
che Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Im Übrigen hat jedes staatliche 
Handeln verhältnismässig zu sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 
101]).
10.2.2 Subsumtion
Die Verteidigung rügt, dass die Voraussetzungen einer Beschlagnahme zwecks Si-
cherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen im 
Sinne von Art. 263 Abs. 1 Bst. b sowie Art. 268 StPO nicht erfüllt oder zumindest 
von der Vorinstanz nicht hinreichend geprüft worden seien. Dabei verkennt sie, 
dass die Prüfung der Voraussetzungen der Beschlagnahme gar nicht in die Zu-
ständigkeit der Vorinstanz fiel. Die Beschlagnahme wurde durch die Staatsanwalt-
schaft mit Verfügung vom 6. Januar 2017 entschieden (pag. 855 f.). War die Be-
schuldigte der Ansicht, diese Beschlagnahme sei unzulässig, da die gesetzlichen 
Voraussetzungen nicht erfüllt seien, so wäre es an ihr gelegen, das in der Verfü-
gung genannte Rechtsmittel der Beschwerde zu ergreifen. Sie unterliess dies je-
doch. Das Gesetz sieht keine doppelte Überprüfung der Beschlagnahmekriterien 
vor. Weder die Vorinstanz noch die Berufungsinstanz können auf die Beschlag-
nahmeverfügung an sich zurückkommen. Sie sind lediglich befugt, in Anwendung 
von Art. 267 Abs. 3 StPO über die Verwendung der beschlagnahmten Vermögens-
7
werte zur Kostendeckung bzw. gemäss Art. 442 Abs. 4 StPO über deren Verrech-
nung zu entscheiden. Für diese Verrechnung sieht das Gesetz grundsätzlich keine 
besonderen Voraussetzungen vor. Die Verrechnung darf jedoch nicht unverhält-
nismässig sein.
Die Beschuldigte und ihre Tochter verfügen gemäss Erhebung der wirtschaftlichen 
Verhältnisse durch die Polizei vom 19. Juli 2018 insgesamt über ein monatliches 
Einkommen von CHF 6‘208.00 (pag. 1688). Ihre Existenz ist somit gesichert ohne 
den Rückerhalt des beschlagnahmten ersparten Geldes. Im Übrigen verfügt die 
Beschuldigte über zahlreiche Verlustscheine (pag. 1684 f.), weshalb eine Verrech-
nung der Durchsetzung der staatlichen Forderung förderlich ist. Die Verrechnung 
der geschuldeten Verfahrenskosten mit beschlagnahmten Vermögenswerten ist 
gesetzlich vorgesehen und entspricht dem öffentlichen Interesse an der Durchset-
zung staatlicher Forderungen. Die Verrechnung ist ein geeignetes Instrument, um 
die Geldforderungen mit sofortiger Wirkung durchzusetzen. Bei einer normalen 
Vollstreckung durch Betreibung ist aufgrund der doch bescheidenen finanziellen 
Verhältnisse der Beschuldigten kaum ein Erfolg zu erwarten. Ein milderes Mittel ist 
somit nicht vorhanden. Es ist der Beschuldigten sodann zumutbar, ohne die Rück-
zahlung der beschlagnahmten Vermögenswerte auszukommen. Schliesslich würde 
sie sich bei einem Verzicht auf die Verrechnung sowieso mit dem Forderungen aus 
Verfahrenskosten konfrontiert sehen. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
bleibt gewahrt. Die Verrechnung ist somit zulässig.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 26‘519.15 sind mit 
dem beschlagnahmten Geldbetrag von insgesamt CHF 28‘786.65 zu verrechnen. 
Der darüber hinaus beschlagnahmte Geldbetrag beläuft sich auf CHF 2‘267.60.
III.
Kosten und Entschädigung
11.
Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Die Beschuldigte un-
terliegt im vorliegenden Verfahren und hat die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, 
bestimmt auf CHF 1‘500.00, zu bezahlen (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
In Anwendung von Art. 267 Abs. 3 und Art. 442 Abs. 4 StPO sowie unter Verweis 
auf die obige Begründung werden diese Verfahrenskosten ebenfalls mit dem übrig-
bleibenden beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 2‘267.60 verrechnet. Es ver-
bleibt somit ein Betrag von CHF 767.60.
12.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung vor oberer Instanz wird gemäss 
der eingereichten Kostennote von Fürsprecher B.________ vom 18. September 
2018 bestimmt. Entsprechend der Tragung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
ist die Beschuldigte verpflichtet, dem Kanton Bern die ihrem amtlichen Verteidiger 
ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und die Differenz zum vol-
8
len Honorar zu erstatten (Art. 135 Abs. 4 StPO). Der verbleibende beschlagnahmte 
Geldbetrag von CHF 767.60 wird auf die Rückzahlung der amtlichen Entschädi-
gung angerechnet.
9
IV.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 15. März 2018 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
a.
Das Strafverfahren gegen A.________
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen in 
der Zeit von 01.01.2004 bis zum 14.03.2011 in Bern
eingestellt wurde,
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
b.
A.________ freigesprochen wurde:
von der Anschuldigung der Geldwäscherei, angeblich begangen am 20.03.2013 in Bern
unter Auferlegung eines Viertels der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren und Auslagen, insgesamt bestimmt auf CHF 4‘015.00 (ohne Kosten der amtlichen 
Verteidigung), an den Kanton Bern.
c.
A.________ schuldig erklärt wurde:
1.
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 
15.03.2011 bis zum 20.03.2013 in Bern, davon
1.1 Erwerb zur Veräusserung von mindestens 1‘170 Dormicum Tabletten mit je 15 mg 
Wirkstoff, ausmachend 17.6g Midazolam, davon Veräusserung von 914 Dormicum 
Tabletten, ausmachend 13.716g Midazolam und Anstalten treffen zur Veräusse-
rung von 256 Dormicum Tabletten, ausmachend 3.84g Midazolam;
1.2 Erwerb zur Veräusserung und Anstalten treffen zur Veräusserung von 5‘882 Ro-
hypnol-Tabletten mit je 1mg Wirkstoff, ausmachend 5.882g Flunitrazepam;
2.
der Urkundenfälschung, mehrfach begangen in der Zeit vom 01.08.2009 bis zum 
20.03.2013 in Bern;
und in Anwendung der Artikel
10
42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 48a, 49 Abs. 1, 51 und 251 Ziff. 1 StGB
34 aStGB
19 Abs. 1 Bst. b, c, d, g und 19 Abs. 3 Bst. a BetmG
5 Abs. 1 und 426 Abs. 1 StPO
verurteilt wurde:
1.
Zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu CHF 60.00, ausmachend total 
CHF 18‘000.00.
Die Untersuchungshaft von neun Tagen wird im Umfang von neun Tagessätzen auf 
die Geldstrafe angerechnet.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
2. Zu drei Vierteln der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend 
aus Gebühren und Auslagen, insgesamt bestimmt auf CHF 12‘045.00 (ohne Kosten 
der amtlichen Verteidigung).
d.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Fürsprecher B.________ für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt 
bestimmt wurde:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
61.55
200.00 CHF 12'310.00
CHF
387.20
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF 12'697.20 CHF
1'015.80
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 13'713.00
volles Honorar
CHF 15'387.50
CHF
387.20
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF 15'774.70 CHF
1'262.00
Total
CHF 17'036.70
nachforderbarer Betrag
CHF
3'323.70
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
11
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
14.75
200.00 CHF
2'950.00
CHF
379.50
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3'329.50 CHF
256.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3'585.85
volles Honorar
CHF
3'687.50
CHF
379.50
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4'067.00 CHF
313.15
Total
CHF
4'380.15
nachforderbarer Betrag
CHF
794.30
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 17‘298.85.
A.________ hat dem Kanton Bern drei Viertel der ausgerichteten amtlichen Entschädi-
gung, ausmachend CHF 12‘974.15, zurückzuzahlen.
A.________ hat Fürsprecher B.________ drei Viertel der Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 3‘088.50, zu erstatten, sobald 
es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
e.
Weiter verfügt wurde:
1.
Eine schriftliche Urteilsbegründung kostet zusätzlich CHF 1‘500.00.
2.
Es wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahren das Beschleunigungsgebot (Art. 5 
Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt worden ist.
3.
Folgende Gegenstände werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):
-
1 bulgarischer Rezeptblock (HDS-Nr. 32.1),
-
1 bulgarischer Rezeptblock von Friesland Nutrition (HDS-Nr. 36).
Medikamente wie folgt, wobei festgestellt wird, dass diese gemäss Anzeigerapport 
vom 08.01.2014, Seite 37 f., dem Institut für Rechtsmedizin zur Vernichtung überge-
ben wurden:
-
1 Minigrip mit 2 Tabletten (1 Dormicum / 1 Rohypnol) (HDS-Nr. 9),
-
1 Minigrip mit 5 10er-Blister Dormicum, insgesamt 50 Tabletten (HDS-Nr. 11),
-
1 110-Liter-Sack mit Rohypnol-Pillen (½ gefüllt) (HDS-Nr. 23),
-
1 Minigrip mit 13 10er- und einem 3er-Blister Dormicum, insgesamt 133 Tabletten (HDS-Nr. 
51),
-
1 Rohypnol, 1mg (HDS-Nr. 15).
4.
Folgende Gegenstände verbleiben als Beweismittel bei den Akten:
-
2 eingelöste bulgarische Rezepte, Dormicum und Rohypnol (2011) (HDS-Nr. 10.1),
12
-
5 eingelöste bulgarische Rezepte, Bezug von Rohypnol und Dormicum (2012 / 2013) 
(HDS-Nr. 32.2),
-
2 bulgarische Rezepte mit Rohypnol- und Dormicumbezügen (2010 / 2012) (HDS-Nr. 37.1),
-
3 eingelöste bulgarische Rezepte, Bezug von Rohypnol und Dormicum (2009 / 2010 / 
2012) (HDS-Nr. 38.1),
-
5 bulgarische Rezepte mit Dormicum- und Rohypnolbezügen (2011 / 2012) (HDS-Nr. 39.4),
-
3 eingelöste bulgarische Rezepte, Dormicum und Rohypnol (2010) (HDS-Nr. 70),
-
1 Abstrich linke Hand (HDS-Nr. 4).
5.
Eine Agenda, rot, mit diversen Notizen, Zetteln, Karten, Fotos, Rechnungsquittungen 
etc. (HDS-Nr. 37) wird der beschuldigten Person nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückgegeben.
6.
Folgende Aktenstellen werden aus den Strafakten entfernt und bis zum rechtskräftigen 
Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernich-
tet (Art. 141 Abs. 5 StPO):
-
pag. 40 Abs. 4,
-
pag. 41 Abs. 6,
-
pag. 53 f. letzter bzw. erster Absatz,
-
pag. 097 Abschnitt 8.3.,
-
pag. 199 Zeilen 318 – 342, 
-
pag. 202,
-
pag. 218,
-
pag. 274 Zeilen 254 – 280,
-
pag. 286,
-
pag. 360 Zeilen 599 – 607 und Zeilen 625 – 629,
-
pag. 382,
-
pag. 396 Zeilen 363 – 373,
-
pag. 407,
-
pag. 1086,
-
pag. 1093 Abs. 1.
II.
Es wird weiter verfügt:
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten (inklusive des rückforderbaren Teils der amtlichen 
Entschädigung), welche auf den Schuldspruch entfielen, insgesamt ausmachend 
CHF 26‘519.15, werden mit dem beschlagnahmten Geldbetrag von CHF 28‘786.65 ver-
rechnet.
13
III.
1.
A.________ wird verurteilt zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt 
auf CHF 1‘500.00.
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Fürspre-
cher B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
14.55
200.00 CHF
2'910.00
CHF
55.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'965.90 CHF
228.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3'194.25
volles Honorar
CHF
3'637.50
CHF
55.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3'693.40 CHF
284.40
Total
CHF
3'977.80
nachforderbarer Betrag
CHF
783.55
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von CHF 3‘194.25 zurückzuzahlen und Fürsprecher B.________ die 
Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von 
CHF 783.55 zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 
135 Abs. 4 StPO).
3.
Der verbleibende beschlagnahmte Geldbetrag von CHF 2‘267.60 wird verrechnet mit 
den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 sowie mit der Rückfor-
derung der amtlichen Entschädigung von CHF 3‘194.25. Der rückforderbare Betrag 
für die amtliche Entschädigung beträgt somit noch CHF 2‘426.65.
IV.
1.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-
Profils (PCN ________) erteilt (Art. 16 Abs. 1 Bst. e DNA-ProfilG).
2.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN ________) nach 
Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verord-
nung über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Berufungsführerin, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
14
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Meldestelle für Geldwäscherei
Bern, 16. Oktober 2018
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).