be_zivilstraf · BK 2021 296 · 2022-01-26 · de

üble Nachrede; Nichtanhandnahme; Rückweisung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 296
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 26. Januar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte 1
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Beschuldigte 2
E.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
F.________ AG
v.d. Rechtsanwalt G.________
Strafklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 31. Mai 2021 (BM 20 22842)
2
Erwägungen:
1.
Am 3. März 2020 erschien auf der Internetseite des Vereins H.________ ein On-
line-Artikel mit der Überschrift «O.________ (Titel)» (aufrufbar unter P.________ 
(Internetseite); zuletzt besucht am 10. Januar 2022). Am 28. Mai 2020 erhob der 
Verein I.________, welcher am Artikel beteiligt war, bei der Bundesanwaltschaft 
Strafanzeige gegen die F.________ AG wegen Gehilfenschaft zur Plünderung als 
verbotene Methode der Kriegführung (Kriegsverbrechen; Art. 265g Abs. 1 Bst. c 
i.V.m. Art. 25 StGB). Mit Eingabe vom 29. Mai 2020 stellte die F.________ AG, ver-
treten durch Rechtsanwalt G.________, Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Generalstaatsanwaltschaft, gegen die drei Autoren des Artikels 
(A.________ [H.________], C.________ [I.________] und E.________ [freischaf-
fend]; nachfolgend: Beschuldigte 1 - 3) wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung. 
Die schliesslich zuständige Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) erkundigte sich darauf mit Schreiben vom 6. Oktober 
2020 bei der Bundesanwaltschaft über den Stand des Verfahrens gegen die Be-
schwerdeführerin, worauf jene mit Schreiben vom 12. Oktober 2020 mitteilte, das 
Verfahren befinde sich im Stadium der Vorabklärungen. Mit Schreiben vom 6. Ok-
tober 2020 beauftragte die Staatsanwaltschaft ausserdem die Polizei mit der Ein-
vernahme der drei Autoren als beschuldigte Personen (ergänzende Ermittlungen 
gemäss Art. 309 Abs. 2 StPO). Am 15. Januar 2021 reichte die Beschuldigte 2 
ausserdem bei der Kantonspolizei die Strafanzeige vom 28. Mai 2020 gegen die 
Beschwerdeführerin bei der Bundesanwaltschaft ein. Die Polizei liess der Staats-
anwaltschaft am 8. April 2021 einen mit «Nachtrag» betitelten Berichtsrapport zu-
kommen, welcher neben den Einvernahmeprotokollen auch eigene Abklärungen 
der Polizei inkl. Beilagen enthielt. Auf ihren Antrag vom 8. Februar 2021 hin liess 
die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten 2 schliesslich am 15. April 2021 den 
Strafantrag der Beschwerdeführerin gegen sie sowie ihr Einvernahmeprotokoll zu-
kommen. Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 nahm die Staatsanwaltschaft das Ver-
fahren nicht an die Hand. Hiergegen erhob die F.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt G.________, am 21. Juni 2021 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit dem Antrag, die angefochte-
ne Verfügung sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur Eröff-
nung einer Untersuchung zurückzuweisen; dies unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen. Mit Stellungnahmen vom 29. Juli 2021 sowie 4. August 2021 beantragten 
die Beschuldigten die kostenfällige Abweisung der Beschwerde sowie die Auszah-
lung einer Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. 
Am 9. August 2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 30. August 2021, 
worauf die Beschuldigten am 6. September 2021 bzw. am 13. September 2021 du-
plizierten. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
3
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft stellte in der angefochtenen Verfügung zwar fest, der inkri-
minierte Artikel enthalte ehrverletzende Passagen. Sie kam indessen gestützt auf 
die Einvernahmen der drei Beschuldigten sowie die von diesen anhängig gemachte 
Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen Gehilfenschaft zur Plünderung 
zum Schluss, dass der Gutglaubensbeweis im Sinne einer antizipierten Beweis-
würdigung erbracht sei: 
Aus den soeben aufgeführten Textausschnitten geht eindeutig hervor, dass der Strafantragstellerin 
strafbares Verhalten vorgeworfen wird, bzw. Verdächtigung in diese Richtung geäussert werden. 
Auch nach Massgabe der Durchschnittsauffassung über die Bedeutung der soeben aufgelisteten 
Passagen, kann ohne Weiteres gesagt werden, dass ein unbefanger Adressat diese Äusserung als 
ehrenrührig beurteilen würde. 
[…]
I.c. steht ausser Frage, dass die im Online-Artikel geäusserten Verdachtsmomente von immenser 
Tragweite sind, wird die Strafantragstellerin doch nicht zuletzt der Kriegsverbrechen verdächtigt. Ent-
sprechend sind die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Abklärung des Sachverhalts 
als hoch einzustufen. Gleichzeitig gilt es aber die Medienfreiheit als grundlegenden Eckpfeiler eines 
jeden Rechtsstaats im entsprechenden Mass mit zu berücksichtigen – das Gewicht der wahrgenom-
menen Interessen wiegt in Anbetracht des Verdachts, dass Kriegsverbrechen begangen worden sein 
könnten, mindestens ebenso schwer.
Gemäss eigener Aussage haben die Beschuldigten über ein Jahr lang in der Schweiz, in Malta und in 
Sizilien zum Gegenstand recherchiert. Der deutschsprachige Bericht ist in ausgedruckter Version ca. 
30 Seiten lang und besteht nebst Fliesstext auch aus diversen Abbildung (vgl. Beilage 9 der Strafan-
zeige). Der Bericht ist entsprechend fundiert und präsentiert sich in einer professionellen Art und Wei-
se. Der Verein I.________ hat am 21.05.2020 eine sehr umfangreiche Strafanzeige gegen die 
F.________ AG wegen Gehilfenschaft zur Plünderung als verbotene Methode der Kriegsführung 
(Kriegsverbrechen nach Art. 264g Abs. 1 lit. c i.V.m. 25 StGB) bei der Bundesanwaltschaft einge-
reicht, aus welcher die Recherchen und die Grundlagen der Informationsbeschaffung dokumentiert 
sind. Es ist davon auszugehen, dass die Beschuldigten aufgrund der umfangreichen Langzeit-
Recherche sowie aufgrund der daraus fliessenden Erkenntnissen ernsthafte Gründe für ihre Vermu-
tungen hatten, die Strafantragstellerin sei über ein Netzwerk krimineller Akteure in den illegalen Ex-
port und Schmuggel grosser Mengen von Gasöl libyscher Herkunft nach Malta verwickelt gewesen. 
Die jeweiligen Verdachtsmomente wurden nicht einfach ohne Erklärungen in den Raum gestellt, son-
dern es wurde jeweils auf glaubhafte Quellen verwiesen oder gar Dokumente abgedruckt. So enthält 
der Artikel beispielsweise eine Abbildung, welche die Details der angeblichen Überweisungen der 
Strafantragstellerin an die J.________. im Umfang von über 11 Mio. USD zeigt oder etwa das angeb-
lich gefälschte Dokument betreffend die Ursprungszeugnisse. Die Gründe, welche die beschuldigten 
4
Journalisten jeweils zum Schluss kommen liessen, die Strafantragstellerin könnte mit dem Gasöl-
Schmuggel in Verbindung gekommen sein, werden dem Leser des Berichts detailliert dargelegt. […] 
Sodann konnten die Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahmen vom 29.01.2021, 
11.02.2021 und 17.02.2021 weitere Entlastungsbeweise vorbringen bzw. aufzeigen, dass sie ernst-
hafte Gründe gehabt haben, um die Wahrheit ihrer Aussagen zu glauben.
C.________ gab anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme vom 29.01.2021 u.a. an, sie hätten 
Kenntnis von einem durch die italienische Guardia die Finanza veröffentlichten «Ordinanza Custodia 
Cautelare» (Haftbefehl) der Staatsanwaltschaft Catania erhalten, einem 284-seitigen Dokument, ver-
sehen mit zahlreichen Beilagen. Gemäss diesem Dokument sollten mehrere Personen aufgrund ihrer 
Beteiligung an einem internationalen kriminellen Netzwerk von «Schmugglerei» festgenommen und 
angeklagt werden. Bei den Recherchen seien sie dann auf einen Artikel des T.________ (NGO) vom 
Mai 2018 gestossen mit dem Titel «U.________». Darin sei erstmalig die Firma «F.________» er-
wähnt gewesen. Die «F.________» soll Speichertanks mit geschmuggeltem libyschem Erdöl gemietet 
haben und viel Geld an einen Teil desselben kriminellen Netzwerks von Schmugglern bezahlt haben, 
welches im Haftbefehl erwähnt worden war. Dies sei der Ursprung ihrer Recherchen über die 
F.________ AG gewesen, um mit den Informationen (Dokumenten, Protokollen, Zeugen etc.) 
schliesslich zwei Jahre später eine Strafanzeige gegen das Unternehmen einzureichen. Während der 
Recherchezeit sei sie mehrmals nach Malta und auch nach London gereist, um Informationen zu be-
schaffen. Weiter hätten sie u.a. mit der amerikanischen NGO «R.________ (NGO)» zusammengear-
beitet. Sie hätten eine Liste mit Trackingdaten von Schiffen mit verdächtigen illegalen Gütern mit den 
Spezialisten der «R.________(NGO)» analysiert. Drei Boote seien mittels dieser Analyse festgestellt 
worden, welche Gasöl oder Öl der F.________ von Libyen nach Malta transportiert hätten. Die malte-
sische Regierung hätte die Lieferungen des Öls bzw. Gasöls an die «F.________» und die Herkunft 
Libyen resp. S.________ (Tanker) bestätigt. Ein offizielles Ursprungszeugnis, welches in ihrem Artikel 
veröffentlich worden sei, zeige schliesslich auf, dass «K.________» der Leiter der Firma 
«L.________» sei und dieses Gasöl verkauft hatte (vgl. Strafanzeige gegen die F.________, S. 49, 
Ziff. 275, inkl. Beilagen). Vor Veröffentlichung des Artikels über die F.________ AG hätten sie mehr-
fach versucht, mit der Strafantragstellerin Kontakt aufzunehmen, diese hätte jedoch nicht reagiert. 
Erst nach der Veröffentlichung des Artikels hätte sich die F.________ AG bei ihnen gemeldet und ei-
ne Stellungnahme abgegeben, welche auch publiziert worden sei. A.________ und E.________ 
bestätigten anlässlich derer polizeilichen Einvernahmen vom 11.02.2021 und 17.02.2021 im Wesent-
lichen die Angaben von C.________ bzw. der Rechercheergebnisse, welche sie unabhängig vonein-
ander erlangen konnten und welche Grundlage für die Strafanzeige gegen die F.________ bei der 
Bundesanwaltschaft bildeten.
Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Ausführungen kann festgehalten werden, dass die Be-
schuldigten den Gutglaubensbeweis — im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung — rechtsgenüg-
lich erbracht haben. Das Gelingen des Entlastungsbeweises entfaltet vorliegend rechtfertigende Wir-
kung. Entsprechend fällt auch eine allfällige Strafbarkeit wegen Verleumdung ausser Betracht. Das 
Verfahren wird deshalb nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO).
3.2
Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 309 f. 
StPO. Die Polizei habe die drei Beschwerdegegner im Auftrag der Staatsanwalt-
schaft in der Rolle als Beschuldigte einvernommen. Jede der drei beschuldigten 
Personen sei in Anwesenheit ihrer Wahlverteidigung einvernommen worden und im 
Anschluss an die Einvernahme der Beschuldigten 2 habe die Staatsanwaltschaft 
5
deren Rechtsbeiständin eine Kopie des Strafantrags weitergeleitet; ihr sei mithin 
Akteneinsicht gewährt worden. Die drei Beschuldigten hätten sich ausserdem an-
lässlich ihrer Einvernahme ausführlich über mehrere Stunden zu den Vorwürfen 
äussern können, weshalb die Grenze zur Einholung einer einfachen Stellungnahme 
im Sinne der bundesgerichtlichen Stellungnahme überschritten sei. Das Bundesge-
richt habe bereits festgehalten, dass eine Nichtanhandnahme in dieser Konstellati-
on beim Vorwurf der üblen Nachrede bzw. einer Abnahme des Gutglaubensbewei-
ses nicht mehr möglich sei (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_539/2016 vom 1. November 2017 E. 2.2.2). Die Beschwerdeführerin kommt 
sodann zum Schluss:
Dans la présente affaire, le Ministère public, tout en admettant sans réserve la typicité de l'art. 173 
ch. 1 CPP, a procédé à un examen anticipé des preuves, ce notamment sur la base d'annexes à la 
dénonciation au MPC qui n'ont jamais été versées au dossier et dont il n'a ainsi pas pu prendre 
connaissance.
Il est ainsi tout à fait inconcevable que la direction de la procédure se soit alors sentie en mesure sans 
aucune vérification des sources invoquées, de tenir pour vraies les déclarations des prévenus, ceux-ci 
ayant non seulement le droit de mentir mais dont l'intérêt est, assez naturellement, d'échapper à des 
poursuites pénales.
De plus, le Ministère public se base tout particulièrement sur les déclarations des prévenus, alors 
même que les propos de ceux-ci sont en contradiction flagrante, non seulement avec la plainte 
pénale, mais aussi avec divers documents complémentaires soumis par la Recourante à la direction 
de la procédure. De cette manière, le Ministère public a accordé un poids disproportionné aux 
auditions des prévenus, sans pour autant donner à la Recourante la possibilité de confronter les 
journalistes avec sa version des faits. Il n'est pas non plus possible de retenir qu'une instruction 
pénale n'aurait pas permis d'éclaircir les faits, raison pour laquelle l'Ordonnance de non-entrée en 
matière rendue par le Ministère public parait infondée.
Le Ministère public Berne-Mittelland aurait dû ouvrir une instruction afin de mieux clarifier les 
différents éléments de la présente cause, et ce d'autant plus au vu de la gravité de l'atteinte portée à 
l'honneur de la Recourante. En effet, ce ne sont pas uniquement les journalistes qui avaient un devoir 
de diligence accru, mais aussi le Ministère public qui était obligé de poser à lui-même des exigences 
plus élevées en lien avec l'examen des preuves libératoires.
Par conséquent, le Ministère public, en recourant à un moyen procédural indisponible en raison des 
vérifications qu'il a entreprises, a donc également violé l'art. 310 CPP.
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, die von der Beschwerdeführerin 
vorgebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichts sei in der Literatur scharf kriti-
siert worden. Die Teilnahmerechte der Parteien müssten im polizeilichen Ermitt-
lungsverfahren nicht gewahrt werden und die Parteien müssten vor dem Erlass ei-
ner Nichtanhandnahmeverfügung auch nicht informiert werden. Es seien keine 
Gründe ersichtlich, weshalb bei Ehrverletzungsdelikten von diesen Grundsätzen 
abgewichen werden sollte. Das Bundesgericht habe festgehalten, dass die Staats-
anwaltschaft auch in Fällen von übler Nachrede eine Nichtanhandnahmeverfügung 
erlassen könne (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_239/2019 vom 
6
24. April 2019 E. 2.2). Daran ändere nichts, dass die Beschuldigten mit Hinweis auf 
ihre Rechte und in Anwesenheit ihrer jeweiligen Verteidigung durch die Polizei be-
fragt worden seien (mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_290/2020 
vom 17. Juli 2020 E. 2.3). Betreffend den Gutglaubensbeweis macht die General-
staatsanwaltschaft weiter geltend, die Beschuldigten hätten im inkriminierten Artikel 
zunächst ihre Quellenlage ausführlich dargelegt, auf welche sie ihr ehrenrühriges 
Fazit stützten. Der Verdacht auf Begehung von Kriegsverbrechen sei nicht grundlos 
in den Raum gestellt worden, sondern es seien Umstände geschildert worden, wel-
che möglicherweise ein internationales Kriegsverbrechen darstellen könnten. Die 
Ausführungen der Beschwerdeführerin gingen daher grösstenteils an der Sache 
vorbei.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Sie eröffnet demgegenüber namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 
Abs. 1 Bst. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren 
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem straf-
prozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» 
(Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 
StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2 S. 91). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt 
auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fäl-
len ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicher-
heit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozess-
voraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. BGE 
143 IV 241 E. 2.2.1 S. 243; 137 IV 219 E. 7 S. 226 f.; je mit Hinweisen). Eine 
Nichtanhandnahme darf auch erfolgen, wenn offenkundig ein Rechtfertigungsgrund 
vorliegt (Urteile des Bundesgerichts 6B_541/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 2.6; 
1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 2.6).
Art. 310 Abs. 2 StPO verweist für die Modalitäten des Nichtanhandnahmeverfah-
rens auf die Bestimmungen der Verfahrenseinstellung. Bei einer Nichtanhandnah-
me nicht anwendbar ist jedoch Art. 318 StPO (BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.3.1; 6B_240/2015 vom 
23. Juli 2015 E. 2.3). Die Rechtsprechung hat daher wiederholt betont, dass die 
Behörde den Parteien weder ankündigen muss, dass sie eine Nichtanhandnahme-
verfügung erlassen wird, noch ihnen eine Frist ansetzen muss, um Beweisanträge 
zu stellen (Urteile 6B_240/2015 vom 23. Juli 2015 E. 2.3; 6B_641/2013 vom 12. 
Dezember 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). Den Parteien muss vor dem Erlass einer 
Nichtanhandnahmeverfügung allgemein kein rechtliches Gehör gewährt werden, da 
diesem mit der vorgesehenen Beschwerdemöglichkeit genügend Nachachtung 
verschafft wird (BGE 144 IV 81 E. 2.3.3). Fanden vor dem Erlass der Nichtanhand-
7
nahmeverfügung polizeiliche Ermittlungen statt, kann es sich allerdings je nach den 
Umständen (Art und Umfang der Abklärungen) im Interesse der Wahrheitsfindung 
aufdrängen, dem Strafantragsteller vor einer Nichtanhandnahme Akteneinsicht zu 
gewähren und die Möglichkeit einzuräumen, zum Ergebnis der Ermittlungen Stel-
lung zu nehmen (Urteil des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 
E. 3.3.2). 
4.2
Das Bundesgericht hat betreffend Gutglaubensbeweis wiederholt festgehalten, 
dass der Staatsanwaltschaft nicht jegliche Entscheidungskompetenz abgesprochen 
werde, wenn sie im Zusammenhang mit dem Vorwurf der üblen Nachrede zum 
Schluss komme, eine Äusserung sei ehrverletzend im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 
StGB. Die Tatsache, dass grundsätzlich das erstinstanzliche Gericht dafür zustän-
dig sei, den Entlastungsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. Ziff. 2 StGB abzunehmen, 
schliesse eine vorherige Abnahme nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 
6B_239/2019 vom 24. April 2019 E. 2.2; 6B_539/2016 vom 1. November 2017 
E. 2.1 mit weiterein Hinweisen). Das Bundesgericht hat indessen auch schon ent-
schieden, dass es sich nach der Abnahme des Gutglaubensbeweises unter Um-
ständen aufdrängt, dem Antragsstellenden erneut das rechtliche Gehör zu ge-
währen (Urteil des Bundesgerichts 6B_539/2016 vom 1. November 2017 E. 2.2.2: 
En effet, lorsque le caractère diffamatoire des propos dénoncés est retenu (art. 173 ch. 1 CP), 
l'examen de l'autorité pénale n'est pas terminé. Elle doit ensuite vérifier si l'art. 173 ch. 2 et/ou 3 CP 
est applicable; cela implique généralement des actes d'instruction complémentaires, à savoir - pour le 
moins - une nouvelle prise de position du prévenu sur ses éventuels motifs justificatifs et les 
déterminations des parties plaignantes sur ceux-ci. Au regard de l'instruction nécessaire sur cette 
problématique - subséquente -, le prononcé d'une ordonnance de non-entrée en matière est ainsi en 
principe exclu lorsque l'art. 173 ch. 1 CP est retenu.
4.3
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, 
der inkriminierte Artikel enthalte ehrverletzende Passagen und die geäusserten 
Verdachtsmomente seien von immenser Tragweite, zumal die Beschwerdeführerin 
eines Kriegsverbrechens verdächtigt werde. Die Generalstaatsanwaltschaft hat 
weiter zu Recht darauf hingewiesen, dass gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung auch im Bereich des Gutglaubensbeweises die Nichtanhandnahme 
durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich möglich bleibt, sofern dieser erbracht 
wurde bzw. offenkundig ein Rechtfertigungsgrund besteht. Vorliegend war dies al-
lerdings nicht der Fall. Die Vorakten enthalten als Beweismittel die Einvernahme-
protokolle der drei Beschuldigten sowie die Strafanzeige gegen die Beschwerde-
führerin vom 28. Mai 2020 (ohne Beilagen). Der überschaubaren Anzahl an Be-
weismitteln entsprechend kommt die Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnah-
meverfügung zum Fazit, die Beschuldigten hätten den Gutglaubensbeweis – im 
Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung – rechtsgenüglich erbracht. Die antizi-
pierte Beweiswürdigung ist in Art. 139 Abs. 2 StPO geregelt. Danach wird über 
Tatsachen, welche unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits 
rechtsgenügend erwiesen sind, nicht Beweis geführt. Mit anderen Worten wurde 
über den Gutglaubensbeweis vorliegend offenbar kein eigentlicher Beweis geführt. 
Der angefochtenen Verfügung ist jedenfalls nicht zu entnehmen, in Bezug auf wel-
che Tatsachen ein Gutglaubensbeweis überhaupt abgenommen worden bzw. in-
8
wiefern der gute Glaube in Bezug auf diese Tatsachen unerheblich, offenkundig 
oder bereits rechtsgenügend erwiesen sein soll. Vorliegend wäre zur Erbringung 
des Gutglaubensbeweises zumindest erforderlich gewesen, den Beschuldigten den 
Strafantrag zur Kenntnis zu bringen und sie schriftlich dazu Stellung nehmen und 
Beweismittel einreichen zu lassen, wie sie es nun bei erster Gelegenheit im Be-
schwerdeverfahren getan haben. Die polizeilichen Einvernahmen unter Vorhalt von 
Auszügen des inkriminierten Artikels waren bereits grundsätzlich ungeeignet, um 
einen Gutglaubensbeweis zu erbringen bzw. abzunehmen. Darüber hinaus ist auch 
die Kritik der Beschwerdeführerin berechtigt, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer 
Begründung auf die Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft bzw. dort erwähnte 
Beweismittel verweist, ohne dass die referenzierten Beweismittel Teil der Akten 
wären. Auch der pauschale Verweis auf die Fundiertheit des Artikels sowie vermu-
tungsweise glaubhafte Quellen sind zur Annahme des Gutglaubensbeweises au-
genscheinlich nicht geeignet. Entsprechend kann der Staatsanwaltschaft im Resul-
tat nicht gefolgt werden, wenn sie diesen als erbracht erachtet. Die angefochtene 
Verfügung erweist sich somit in zweierlei Hinsicht als mangelhaft: Zuerst wurde der 
Gutglaubensbeweis nicht tatsächlich erbracht, weshalb die Nichtanhandnahmever-
fügung zu Unrecht erfolgte; darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft durch ihr 
Vorgehen auch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 
4.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 107 StPO) ist formeller 
Natur. Seine Verletzung führt grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der 
Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
Wiegt die Verletzung des Gehörsanspruchs nicht besonders schwer, kann sie nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn 
die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu 
äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus selbst bei einer schwerwiegenden 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem forma-
listischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit 
dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer be-
förderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 
2.3.2; 133 I 201 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1). Hat der Betroffene durch die Nichtan-
handnahme keinen weitergehenden Nachteil erlitten als er durch eine Einstellung 
erlitten hätte, rechtfertigt sich eine Aufhebung des Entscheids grundsätzlich nicht 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1; 
6B_1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1; 6B_617/2016 vom 2. Dezember 
2016 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Er kann im Beschwerdeverfahren vor der Be-
schwerdekammer, die über volle Kognition in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht 
verfügt, sämtliche Einwände gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens 
vorbringen (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO; Urteile 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 
2.4.1; 6B_673/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2; 6B_1096/2018 vom 25. Januar 
2019 E. 2.2; je mit Hinweisen). Die Beweiserhebung ist jedoch grundsätzlich nicht 
Aufgabe der Beschwerdeinstanz (Urteile des Bundesgerichts 6B_617/2016 vom 
9
2. Dezember 2016 E. 3.3.2; 6B_85/2016 vom 30. August 2016 E. 2.2; 
6B_248/2015 vom 13. Mai 2015 E. 2.2; je mit Hinweisen). 
4.5
Die Beschwerdeführerin hat sich in ihrer Beschwerdeschrift zu den erhobenen Be-
weismitteln (Einvernahmen der Beschuldigten sowie Strafanzeige vom 28. Mai 
2020) mittlerweile ausführlich geäussert. Die Beschuldigten haben ausserdem im 
Beschwerdeverfahren nicht nur zur Beschwerde Stellung genommen, sondern bei 
dieser Gelegenheit betreffend den Gutglaubensbeweis erstmals schriftlich Vorbrin-
gen machen und diese mit Beweismitteln untermauern können; diese Möglichkeit 
ist auch einlässlich genutzt worden. Die Beschwerdeführerin hat alsdann in ihrer 
Replik auch zu den Vorbringen der Beschuldigten betreffend Gutglaubensbeweis 
Stellung genommen. Eine (reine) Gehörsverletzung durch die Staatsanwaltschaft 
könnte vor diesem Hintergrund im Beschwerdeverfahren folglich unter Umständen 
geheilt werden; hierzu müsste die Beschwerdekammer allerdings zum Schluss 
kommen, die vorgebrachten Tatsachen entsprächen der Wahrheit oder die Be-
schuldigten hätten zumindest ernsthafte Gründe gehabt, diese in guten Treuen für 
wahr zu halten. Dieses Vorgehen ist vorliegend allerdings nicht angezeigt, da die 
angefochtene Verfügung nicht nur eine Rechtsgehörsverletzung beinhaltet, son-
dern darüber hinaus – wie gesehen – im vorinstanzlichen Verfahren betreffend den 
Gutglaubensbeweis kaum Beweise abgenommen worden sind. Die Staatsanwalt-
schaft hat es vorab versäumt festzulegen, inwiefern dieser überhaupt erbracht wer-
den muss. So machen die Beschuldigten (neben der Generalstaatsanwaltschaft) 
nun im Beschwerdeverfahren erstmals schriftlich geltend, dem inkriminierten Zei-
tungsartikel seien – entgegen dem Strafantrag der Beschwerdeführerin – mehrere 
Behauptungen gar nicht so zu entnehmen; allen voran die Feststellung, die Be-
schwerdeführerin habe ein Kriegsverbrechen bzw. Plünderung begangen. Sodann 
hat die Beschwerdeführerin mittlerweile gewisse Tatsachendarstellungen im inkri-
minierten Artikel als zutreffend bestätigt (etwa die Geschäftstätigkeit mit 
M.________). Ein Gutglaubensbeweis im Hinblick auf Tatsachen, welche die Be-
schwerdeführerin nicht als rufschädigend und kumulativ unwahr moniert, erscheint 
nicht notwendig. Mangels eines Schriftenwechsels vor der Staatsanwaltschaft so-
wie einer eigentlichen Umschreibung des Beweisthemas und einer Beweisabnah-
me bietet die Begründung des Anfechtungsobjekts keine genügende Grundlage, 
auf welcher die Beschwerdeführerin die Verfügung betreffend die Erbringung des 
Gutglaubensbeweises hätte anfechten können. Gleiches gilt sinngemäss für die 
von der Staatsanwaltschaft erhobenen bzw. eingeholten Beweismittel. Dieses Pro-
blem zeigt sich namentlich am Versuch der Beschwerdeführerin, den vermeintlich 
erbrachten Gutglaubensbeweis anhand einer Glaubhaftigkeitsanalyse der Aussa-
gen der Beschuldigten im Rahmen der polizeilichen Einvernahmen zu entkräften, 
was dem Prozessthema (hinreichende objektive Anhaltspunkte für die Wahrheit der 
gemachten Vorwürfe) des vorliegenden Verfahrens zuwiderläuft. Entsprechend 
äussert sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen zu 
formellen Fehlern der Staatsanwaltschaft, womit sie teilweise durchdringt. Die 
erstmalige Umschreibung des Beweisthemas sowie die Abnahme des Gutglau-
bensbeweises im Beschwerdeverfahren gestützt auf den erstmaligen Schriften-
wechsel sowie die neu eingereichten Unterlagen erscheint vor diesem Hintergrund 
nicht angebracht. Die Beschwerdekammer müsste sich bei einer Heilung des recht-
10
lichen Gehörs vorliegend mit einer Vielzahl an neuen Vorbringen und Beweismitteln 
in einem solchen Ausmass als erste Instanz auseinandersetzen, dass der Be-
schwerdeführerin eine Instanz verloren ginge, zumal sie die Beweiswürdigung der 
Beschwerdekammer vor Bundesgericht lediglich noch in Bezug auf Willkür rügen 
könnte. Die Beschwerde erweist sich daher als begründet. Die angefochtene Ver-
fügung ist aufzuheben und die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren im Sinne der 
Erwägungen weiterzuführen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton gestützt auf Art. 428 Abs. 4 
StPO die Verfahrenskosten. Diese werden bestimmt auf CHF 1'000.00.
5.2
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Be-
stimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfah-
ren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren an-
wendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIES-
SER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2020, Art. 436 N. 4; 
WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, Art. 436 N 14 m.w.H. sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 580). Anspruch auf eine Entschä-
digung gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO hat nicht nur die beschwerdeführende ob-
siegende Privatklägerschaft, sondern auch die beschuldigte Person. Entgegen ei-
ner früher geltenden Praxis der Beschwerdekammer ist damit auch dem am Be-
schwerdeverfahren teilnehmenden Beschuldigten eine Entschädigung für seine 
notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten, unabhängig 
von den gestellten Anträgen (Beschluss des Obergerichts BK 21 227 vom 13. Ok-
tober 2021 E. 11.2; in diesem Sinne bereits Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 11 11 vom 8. Februar 2011 E. 3). Die Entschädigungen sind vom 
Kanton Bern zu entrichten. 
Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. 
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
steht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf 
Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende 
Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeu-
tung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
5.3
Die Beschwerdeführerin macht eine angemessene Entschädigung für das Honorar 
ihres Rechtsvertreters geltend, ohne eine Kostennote einzureichen. 
5.4
Die Beschuldigte 2 macht für die Aufwendungen von Rechtsanwältin D.________ 
einen Aufwand von CHF 7'830.00 geltend (13 Stunden und 25 Minuten à 
CHF 400.00/h sowie 13 Stunden à CHF 150.00/h [Praktikant] zzgl. MWST); die Be-
schuldigten 1 und 3 für die Aufwendungen von Rechtsanwalt B.________ einen 
Aufwand von CHF 5'922.80 (5.35 Stunden à CHF 250.00 sowie 19.5 Stunden à 
11
CHF 200.00 [Praktikant] zzgl. MWST. sowie Kostenaufschlag von 5%). Beide Ho-
norarnoten sind als überhöht zu bezeichnen. 
5.5
Es ist vorliegend zu berücksichtigen, dass sowohl Beschwerdeschrift und Replik 
der Beschwerdeführerin als auch Stellungnahmen und Dupliken der Beschuldigten 
umfangreich sind. Demgegenüber muss die (strafrechtliche) Bedeutung der Streit-
sache mit Blick auf den vorgeworfenen Straftatbestand (üble Nachrede, evtl. Ver-
leumdung) sowie die drohende Strafe als gering bezeichnet werden. Der im Zen-
trum stehende Straftatbestand der üblen Nachrede bietet in rechtlicher Hinsicht 
keine grossen Schwierigkeiten, demgegenüber muss der Sachverhalt bzw. der für 
den Gutglaubensbeweis zu erbringende Aufwand als nicht unerheblich bezeichnet 
werden. Betreffend die obsiegende Beschwerdeführerin rechtfertigt sich im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren ausserdem eine etwas höhere Entschädigung, zu-
mal der angefochtene Entscheid zu ihren Ungunsten ausgefallen ist. Spiegelbildlich 
dazu ist der angemessene Aufwand der Beschuldigten etwas tiefer. 
5.6
Nach dem Gesagten rechtfertigt sich betreffend die Beschwerdeführerin eine Ent-
schädigung für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Beschwer-
deverfahren durch Rechtsanwalt G.________ in der Höhe von 2/5 des Maximalta-
rifs, ausmachend CHF 5'000.00 (inkl. Auslagen und MWST); für die Beschuldigten 
1 und 3 (v.d. Rechtsanwalt B.________) sowie die Beschuldigte 2 (v.d. Rechtsan-
wältin D.________) eine Parteientschädigung in der Höhe von je CHF 4'000.00 
(pro Rechtsvertretung; inkl. Auslagen und MWST).
12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 31. Mai 2021 wird aufgehoben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00 trägt der Kanton.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 5'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
4.
Den Beschuldigten 1 und 3 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 4‘000.00 (je CHF 2'000.00; inkl. Auslagen und MWST) aus-
gerichtet.
5.
Der Beschuldigten 2 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 4‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
6.
Zu eröffnen:
-
der Strafklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt G.________ (per Ein-
schreiben)
-
den Beschuldigten 1+3, beide v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwältin D.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin N.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 26. Januar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
13
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.