be_zivilstraf · BK 2025 440 · 2025-12-01 · de

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 440
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Dezember 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern 
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern, sexuel-
ler Nötigung und Vergewaltigung
Rechtsverweigerung-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das 
Regionalgericht Oberland (PEN 23 105)
2
Erwägungen:
1.
Beim Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Vorinstanz/Regionalgericht) ist ein 
Verfahren gegen A.________ hängig. Am 5. September 2025 erhob C.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin D.________, 
Beschwerde wegen «Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung» und beantragte, 
dass eine «Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung» festzustellen und die 
Gerichtspräsidentin anzuweisen sei, innert 7 Tagen einen Fragekatalog zu formu-
lieren, diesen den Parteien mit einer kurzen Frist zur Stellungnahme zukommen zu 
lassen, danach innert 10 Tagen den Gutachtensauftrag zu erteilen und das Verfah-
ren zügig weiterzuführen. Mit Verfügung vom 11. September 2025 bot die Verfah-
rensleitung der Generalstaatsanwaltschaft und dem Regionalgericht Gelegenheit 
zur Stellungnahme, worauf beide am 16. September 2025 verzichteten. Am 18. 
September 2025 reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein, zu dem sie am 6. November 2025 weitere Dokumente nachreich-
te.
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und konkrete Verfahrenshandlun-
gen der Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen unter Ein-
schluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a 
der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden wegen Rechtsverweige-
rung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). 
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO 
i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Die Beschwerdeführerin hat 
sich als Straf- und Zivilklägerin konstituiert. Als solche hat sie grundsätzlich ein ak-
tuelles und praktisches Interesse an einer Durchführung des Verfahrens innert an-
gemessener Frist. Ihre Beschwerdelegitimation gibt somit zu keinen Bemerkungen 
Anlass (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin spezifiziert nicht, ob das gerügte Verhalten des Regional-
gerichts eine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung darstellen soll. Gemäss 
Lehrmeinung von GUIDON können einzig die formelle Rechtsverweigerung i.e.S. 
sowie die Rechtsverzögerung das Weisungsrecht nach Art. 397 Abs. 4 StPO aus-
lösen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 397 StPO). Eine materielle Rechtsverweigerung bedarf 
eines aktiven Tuns (GUIDON, a.a.O, N. 18 zu Art. 396 StPO, auch zum Folgenden), 
was vorliegend gerade nicht gegeben ist. Ebenso blieb das Regionalgericht nicht 
aufgrund rigoroser Formschriften untätig, womit der überspitzte Formalismus aus-
ser Betracht fällt. Aufgrund der grundsätzlichen Bereitschaft des Regionalgerichts, 
die Sache zu behandeln, ist von einer Rechtsverzögerung auszugehen.
3.2
Gemäss Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsin-
3
stanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung in-
nert angemessener Frist (vgl. auch Art. 6 Ziffer 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Im Rahmen einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer 
Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zu-
ständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, 
das heisst nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache bundes-
rechtskonform erscheint, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Straf-
behörde 
entsprechend 
interveniert 
hat 
(vgl. 
Urteile 
des 
Bundesgerichts 
1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5 sowie 7B_256/2023 vom 5. März 2024 
E. 2.2 [auch zum Folgenden]). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdau-
er entzieht sich starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die 
Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist; in der Regel in ei-
ner Gesamtbetrachtung. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interes-
senlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behandlungsperioden 
erlauben. Zu berücksichtigen sind die Art des Verfahrens, der Umfang und die 
Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, das Verhalten der 
beschuldigten Person und der Behörden sowie die Zumutbarkeit für die Parteien 
(vgl. BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 sowie BGE 144 I 318 E. 7.1, 135 I 265 E. 4.4 und 
131 V 407 E. 1.1).
3.3
Das vorliegende Verfahren wurde mit Anklageschrift vom 17. April 2023 beim Re-
gionalgericht anhängig gemacht. Am 6. Februar 2024 wurde das Beweisverfahren 
durchgeführt. Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 wurden die weiteren Verhand-
lungstermine abgesetzt, um ein aussagepsychologisches Gutachten einzuholen. 
Mit E-Mail vom 8. Februar 2024 kontaktierte das Regionalgericht die H.________ 
(Klinik) Aufgrund langer Wartezeiten empfahl die H.________ den Beizug von Prof. 
Dr. E.________, welche das Regionalgericht mit E-Mail vom 8. März 2024 kontak-
tierte. Mit Verfügung vom 8. April 2024 wurden die Parteien über die Absicht infor-
miert, Prof. Dr. E.________ als Gutachterin einzusetzen, und ihnen Gelegenheit 
geboten, bis zum 26. April 2024 begründete Einwände gegen die Erteilung des 
Gutachtenauftrags an Prof. Dr. E.________ vorzubringen. Es erfolgten keine Ein-
wände. In der Folge blieb das Regionalgericht untätig. Mit Schreiben vom 20. Fe-
bruar 2025 und 2. Juni 2025 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Regional-
gericht. Sodann reichte die Beschwerdeführerin eine E-Mail vom 27. Mai 2025 ein 
(Beschwerdebeilage Nr. 11), in welcher sie das Regionalgericht zur Kontaktauf-
nahme aufforderte, sowie eine E-Mail des Regionalgerichts vom 24. Juli 2025 (Be-
schwerdebeilage Nr. 13), mit welchem sie darüber informiert wurde, dass die 
mündlich für diese Woche in Aussicht gestellten Fragen an die Gutachterin erst in 
Kalenderwoche 33 zur Stellungnahme zugestellt würden. Dabei wurde Bezug ge-
nommen auf das Gespräch vom 27. Juni 2025, welches die Beschwerdeführerin 
erwähnt (Rz. 10 der Beschwerde). Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, 
am 29. August 2025 im Rahmen eines Telefongesprächs eine Beschwerde ange-
droht zu haben, falls der Fragekatalog nicht bis zum 3. September 2025 vorliege. 
Die E-Mails vom 27. Mai 2025 und 24. Juli 2025 finden sich nicht in den Akten, 
auch die Gespräche vom 27. Juni 2025 und 29. August 2025 sind nicht aktenkun-
dig. Es ist jedoch festzuhalten, dass das Regionalgericht den Ausführungen der 
4
Beschwerdeführerin nichts entgegensetzt. Entsprechend ist davon auszugehen, 
dass die Gespräche stattgefunden haben. Die Beschwerdekammer erlaubt sich, 
das Regionalgericht an dieser Stelle an seine Aktenführungspflicht zu erinnern.
In den Akten findet sich schliesslich eine E-Mail des Regionalgerichts an Prof. Dr. 
E.________ vom 5. September 2025, mit welcher nachgefragt wird, ob die Ertei-
lung eines Gutachtenauftrags nach wie vor möglich wäre. Am gleichen Tag kam ei-
ne Antwort, wonach dies immer noch möglich sei, mit der Erstattung des Gutach-
tens jedoch nunmehr im September 2026 zu rechnen sei. Aus den Akten geht nicht 
hervor, dass der Gutachtenauftrag inzwischen erteilt worden wäre.
3.4
Das Regionalgericht blieb nach dem Gesagten seit dem 5. April 2024 und damit 
über eineinhalb Jahre untätig. Der angemessene Zeitaufwand für die Ausarbeitung 
eines Fragenkatalogs und die Erteilung eines Gutachtenauftrags beträgt einige Ta-
ge, maximal wenige Wochen. Es ist offensichtlich, dass dieser Zeitrahmen krass 
überschritten wurde, ohne dass es hierfür eine nachvollziehbare Erklärung gäbe.
3.5
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Das Regionalgericht wird 
angewiesen (Art. 397 Abs. 4 StPO), die Sache fortan mit grosser Dringlichkeit zu 
behandeln. Weiter wird das Regionalgericht angewiesen, bis spätestens 31. Januar 
2025 einen Gutachtensauftrag zu erteilen, vorbehältlich Verzögerungen durch Par-
teieingaben. Letzterem sollte jedoch durch Setzung kurzer Fristen vorgebeugt wer-
den können. Schliesslich wird das Regionalgericht angewiesen, Alternativen zu 
Prof. Dr. E.________ zu prüfen, um das Verfahren zu beschleunigen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten, 
bestimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Um-
stand, dass die erteilten Weisungen nicht den beantragten entsprechen, rechtfertigt 
keine Kostenausscheidung. Entsprechend wird das Gesuch um Befreiung der Ver-
fahrenskosten als Teil des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege als gegen-
standslos abgeschrieben.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter 
Beiordnung von Rechtsanwältin D.________ als amtliche Rechtsbeiständin. Vor-
aussetzung hierfür ist nebst anderem Mittellosigkeit (Art. 136 Abs. 1 StPO). Das 
monatliche Einkommen der Beschwerdeführerin beträgt CHF 3'700.30 (IV-Rente 
von CHF 1'260.00, IV-Hilflosenentschädigung von CHF 504.00 und Ergänzungs-
leistungen von netto CHF 1'936.30). Zu den geltend gemachten Ausgaben ist Fol-
gendes anzumerken: Die Krankenversicherung ist einzig im Umfang der obligatori-
schen Krankenpflegeversicherung zu berücksichtigen, welche im Übrigen bereits 
von den Ergänzungsleistungen abgezogen wird. Weitere Ausgaben werden nur in 
Form des Mietzinses geltend gemacht. Ob der monatliche Mietzins von CHF 
1'230.00 angesichts des zweiten auf dem Mietvertrag aufgeführten Mieters ge-
samthaft anzurechnen ist oder nicht, kann an dieser Stelle offenbleiben. Selbst 
wenn der gesamte Mietzins angerechnet wird, verbleibt unter Anrechnung des 
Grundbedarfs von CHF 1'560.00, des Selbstbehalts nach KVG von CHF 58.35 (auf 
den Monat gerechnet, total CHF 700.00) sowie der Sozialversicherungsbeiträge 
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gemäss Steuererklärung 2024 von monatlich CHF 46.65 (auf den Monat gerechnet, 
total CHF 560.00) ein Überschuss von monatlich CHF 805.30. Damit kann auch of-
fenbleiben, wie es sich mit den nichtversicherten Leistungen gemäss der Kranken-
kassenabrechnung 2024 in der Höhe von CHF 1’219.50 und den «Beträgen Kran-
kenversicherer» gemäss Eingabe vom 6. November 2025 verhält. Weitere relevan-
te Ausgaben werden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus den 
eingereichten Akten. Bei diesem Überschuss ist es der Beschwerdeführerin mög-
lich, die Entschädigung von Rechtsanwältin D.________ innert Jahresfrist zurück-
zubezahlen (Kreisschreiben Nr. 1 des Obergerichts des Kantons Bern, E.), womit 
keine Mittellosigkeit dargetan ist. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
im Umfang der Beiordnung von Rechtsanwältin D.________ als amtliche Rechts-
beiständin abzuweisen.
5.2
Die Beschwerdeführerin als Privatklägerin hat ihre Entschädigungsforderung aus-
drücklich zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO). Der 
Antrag «unter Kosten und Entschädigungsfolgen […]» ist allein nicht ausreichend 
(WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 22 zu Art. 433 StPO). Die Beschwerdeführerin hat weder ei-
ne Kostennote eingereicht noch sich die Einreichung einer solche vorbehalten. In 
Anwendung von Art. 433 Abs. 2 StPO ist der Beschwerdeführerin trotz ihres Ob-
siegens keine Entschädigung auszurichten.
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Regional-
gericht Oberland eine Rechtsverzögerung begangen hat. Das Regionalgericht Ober-
land wird angewiesen, das Verfahren im Sinne der E. 3.5 fortzuführen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird im Umfang des Gesuchs um Befrei-
ung der Verfahrenskosten als gegenstandslos abgeschrieben. Soweit weitergehend 
wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin D.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per B-Post)
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin F.________ 
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin G.________
(PEN 23 105 – per B-Post)
Bern, 1. Dezember 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.