be_zivilstraf · BK 2019 264 · 2019-06-28 · de

Vorsorgliche Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 264
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Bern, 28. Juni 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Leitung 
Jugendanwaltschaft, 
Amthaus, 
Hodlerstrasse 
7, 
3011 Bern
Gegenstand
vorsorgliche Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfrie-
densbruchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Jugendanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 24. Mai 2019 (EO-18-0436)
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Erwägungen:
1.
Am 3. September 2018 eröffnete die Regionale Jugendanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Jugendanwaltschaft) gegen A.________ eine Strafun-
tersuchung wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Später 
wurde das Verfahren ausgedehnt auf die Tatbestände des Erwerbs, Besitzes und 
Konsums von Cannabis, mehrfach begangen, der Sachbeschädigung (erneut) so-
wie der Drohung und der Beschimpfung. Am 24. Mai 2019 verfügte die Jugendan-
waltschaft die vorsorgliche Unterbringung von A.________ in einer offenen Erzie-
hungseinrichtung mit geschlossener Eintrittsphase von maximal 3-6 Monaten. Als 
Eintrittsdatum wurde der 29. Mai 2019 festgelegt. Gegen diese Verfügung erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. Juni 2019 Beschwerde und 
stellte folgende Rechtsbegehren:
«1. Die Verfügung der Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 24. Mai 2019 sei aufzuheben 
und der Beschwerdeführer unverzüglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlassen;
2. Eventualiter sei die Verfügung der Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 24. Mai 2019 
aufzuheben, der Beschwerdeführer unverzüglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu entlas-
sen und die Sache zwecks Neubeurteilung an die Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
zurückzuweisen;
3. Die Vollstreckbarkeit der angefochtenen Verfügung sei aufzuschieben;
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.»
Gestützt darauf eröffnete die Verfahrensleitung am 7. Juni 2019 ein Beschwerde-
verfahren und stellte gleichzeitig fest, dass der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zukomme. Die Leitung der Jugendanwaltschaft beantragte in ihrer Stel-
lungnahme vom 13. Juni 2019 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
Den geplanten Eintrittstermin vom 29. Mai 2019 nahm der Beschwerdeführer nicht 
wahr, so dass er zur Verhaftung ausgeschrieben werden musste. Am 12. Juni 2019 
konnte er von der Polizei angehalten werden. Laut unbestritten gebliebenen Aus-
führungen in der Verfügung vom 18. Juni 2019 leistete er beim Eintritt in das Basler 
Aufnahmeheim (nachfolgend: AH Basel) am darauffolgenden Tag grossen Wider-
stand. Er verursachte im Eintrittszimmer beträchtlichen Sachschaden, indem er un-
ter anderem die Holzklappe des Fensters herausriss, das Sicherheitsglas zerstörte 
und den Schreibtisch entzwei schlug. Weiter beleidigte er den zuständigen Mitar-
beiter des AH Basel aufs Gröbste. Nach diesem Vorfall war das AH Basel nicht 
mehr bereit, den Beschwerdeführer aufzunehmen. Mangels einer anderen geeigne-
ten Institution hob die Jugendanwaltschaft die vorsorglich angeordnete Schutz-
massnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung am 18. Juni 
2019 per sofort auf. 
In der Folge stellte die Verfahrensleitung am 19. Juni 2019 fest, dass das Be-
schwerdeverfahren als gegenstandslos abgeschrieben werden könne, und forderte 
die Parteien zur Stellungnahme, insbesondere im Kostenpunkt, auf. Mit Eingabe 
vom 24. Juni 2019 beantragte die Leitung der Jugendanwaltschaft, die Kosten sei-
en dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Tags darauf stellte der Beschwerdeführer 
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den Antrag, die Verfahrenskosten seien vom Kanton Bern zu tragen und dem Be-
schwerdeführer sei eine Entschädigung entsprechend der eingereichten Honorar-
note auszurichten.
3.
Nach der Aufhebung der vorsorglich angeordneten Schutzmassnahme fehlt es dem 
Beschwerdeführer an einem aktuellen praktischen Interesse an der Behandlung 
der Beschwerde. Besondere Umstände, die es im Lichte der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (BGE 136 I 274 E. 1.3) nahelegen könnten, die Beschwerde trotz 
Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich 
und werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Die Beschwerde 
ist deshalb als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
4.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist über die Verlegung der Prozesskosten 
mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-
grundes zu entscheiden. Dabei ist hauptsächlich auf den mutmasslichen Verfah-
rensausgang abzustellen, ohne die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen. 
Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde erhoben 
hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge 
nachträglicher Änderung der Umstände, die ihm nicht angelastet werden kann, ab-
zuschreiben ist. Bei der Prüfung der mutmasslichen Prozessaussichten ist nicht auf 
alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen. Vielmehr muss es bei einer knappen 
Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (BGE 118 Ia 488 E. 4a; Urteile 
des Bundesgerichts 1B_244/2015 vom 18. August 2015 E. 2 und 1B_362/2013 
vom 31. Oktober 2013 E. 2). 
5.
Während der jugendstrafprozessualen Untersuchung kann die Jugendanwaltschaft 
gemäss Art. 5 des Jugendstrafgesetzes (JStG; SR 311.1) vorsorglich die jugends-
trafrechtlichen Schutzmassnahmen nach Art. 12-15 JStG verfügen. Nach Art. 15 
Abs. 1 JStG ordnet sie die Unterbringung an, wenn die notwendige Erziehung und 
Behandlung des Jugendlichen nicht anders sichergestellt werden kann. Die Unter-
bringung erfolgt namentlich in Erziehungs- oder Behandlungseinrichtungen, die in 
der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeutische Hilfe zu leisten. 
Oft erscheint eine Fremdplatzierung unumgänglich, wenn die Eltern des betroffe-
nen Jugendlichen völlig überfordert sind und er nicht in der Lage ist, von zu Hause 
aus einigermassen regelmässig einem strukturierten Alltag nachzugehen und sich 
an damit zusammenhängende Abmachungen zu halten (HUG/SCHLÄFLI/VALÄR, in: 
Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 3a zu Art. 15 JStG). 
Eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung ist gemäss Art. 15 Abs. 2 
JStG zulässig, wenn sie für den persönlichen Schutz oder für die Behandlung einer 
psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich (Bst. a) oder wenn sie für 
den Schutz Dritter vor schwerwiegender Gefährdung durch den Jugendlichen not-
wendig ist (Bst. b). Auch wenn im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, erfolgen ge-
schlossene Unterbringungen in der Praxis oft auch kurzfristig und nur vorüberge-
hend. Das Bundesgericht erachtet solche vorsorglichen geschlossenen Schutz-
massnahmen insbesondere dann für zulässig, wenn der betroffene Jugendliche 
während einer bereits laufenden anderen Schutzmassnahme immer wieder ent-
weicht, wenn er jegliche Zusammenarbeit verweigert, therapeutisch-erzieherisch 
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unerreichbar ist und zudem weitere schwere Delikte begeht bzw. sich in immer 
grössere Schwierigkeiten verstrickt. Es geht hier um die Intervention in einer Kri-
sensituation und das Finden einer kurzfristigen Lösung (Urteile des Bundesgerichts 
1B_437/2011 vom 14. September 2011 E. 4.2; 6B_85/2014 vom 18. Februar 2014 
E. 4). Kurzfristig und vorübergehend bedeutet hier insgesamt 3-6 Monate (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_437/2011 vom 14. September 2011 E. 4.2 m.w.H.). 
6.
Die Jugendanwaltschaft schildert in der angefochtenen Verfügung verschiedene 
problematische Bereiche und Entwicklungen des Beschwerdeführers, welche sie 
zur Anordnung der vorsorglichen Unterbringung bewogen haben. Darauf wird ver-
wiesen. Die Schilderungen wurden vom Beschwerdeführer grösstenteils nicht be-
stritten, weshalb darauf abgestellt werden kann.
Widersprechen tut er der Jugendanwaltschaft zusammengefasst in folgenden 
Punkten: Er macht geltend, die Jugendanwaltschaft habe seine Bemühungen, sich 
auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, nicht richtig gewürdigt. So habe sie ihm nur 
zugestanden, einen Tag als Arbeitskraft für das Greenfield-Festival aufgeboten zu 
werden, obwohl er vom 11. bis. 15. Juni jeden Tag verbindlich für einen Arbeitsein-
satz gebucht worden sei. Seine Ausführungen, wonach er daran sei, im Bereich 
Day-Trading Fuss zu fassen und die Teilnahme an verschiedenen Weiterbildungs-
veranstaltungen zu diesem Thema geplant habe, habe die Jugendanwaltschaft 
komplett ignoriert und damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dank 
dem Day-Trading und seiner regelmässigen Arbeitstätigkeit im Bereich Eventauf-
bau befinde er sich derzeit in einer guten und stabilen Phase, welche durch die 
vorsorgliche Unterbringung unterbrochen werde. Diese sei damit kontraproduktiv 
und unverhältnismässig. Schliesslich wehrte sich der Beschwerdeführer gesondert 
gegen die geschlossene Eintrittsphase. Rein aufgrund der Befürchtungen der Ju-
gendanwaltschaft, es sei mit Widerstand und auch mit Entweichungen zu rechnen, 
seien die Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung nach Art. 15 Abs. 2 
JStG nicht erfüllt.
7.
Die Unterbringungsverfügung wurde unter anderem damit begründet, dass dem 
Beschwerdeführer eine feste Tagesstruktur und eine stabile, geregelte Arbeitsstel-
le, welche auf eine nachhaltige berufliche Integration ausgerichtet sei, fehlten. Ein-
zelne Temporär-Arbeitseinsätze seien nicht mit einer geregelten Tätigkeit, welche 
ihm die erforderliche Stabilität geben würde, vergleichbar. Sämtliche kindes- und 
erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen seien bisher nicht erfolgreich gewe-
sen. Sein Verhalten zu Hause sei aggressiv und es komme immer wieder zu Sach-
beschädigungen und massiven Drohungen, vor allem, wenn er von seinen Eltern 
kein Geld erhalte. Seiner Familie sei das Zusammenleben mit dem Beschwerde-
führer derzeit daher nicht mehr zumutbar. 
8.
Die Jugendanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung hinlänglich deutlich 
erläutert, dass sie die Bemühungen des Beschwerdeführers zur nachhaltigen be-
ruflichen Integration als ungenügend erachtet. Implizit hat sie damit auch kundge-
tan, dass das Interesse des Beschwerdeführers im Bereich Day-Trading an dieser 
Einschätzung nichts zu ändern vermag. Die Überlegungen, welche die Jungen-
danwaltschaft zu Anordnung der vorsorglichen Unterbringung bewogen haben, ge-
5
hen aus der angefochtenen Verfügung somit hinreichend klar hervor. Eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist nicht auszumachen.
Im Weiteren kann den Überlegungen der Jugendanwaltschaft nach knapper Prü-
fung der Aktenlage gefolgt werden. Es wäre wichtig, dass dem Beschwerdeführer 
der Einstieg in ein geordnetes Berufsleben gelingen würde und er sich dadurch 
nachhaltige berufliche Zukunftsperspektiven schaffen könnte. Dazu gehören eine 
feste Anstellung mit mehr oder weniger gefestigten Arbeitszeiten und einem regel-
mässigen Einkommen. Tageweise Arbeitseinsätze, welche über ein Temporärbüro 
gebucht werden, vermögen eine längerfristige, stabile Integration in der Arbeitswelt 
nicht sicherzustellen – unabhängig davon, ob der Einsatz einen oder fünf Tage 
dauert. Gleiches gilt für die angebliche Beschäftigung mit dem Day-Trading; einer 
Methode, um mit Börsengeschäften Geld zu verdienen – oder auch zu verlieren. 
Eine geregelte Arbeitsstruktur, wie sie für den Beschwerdeführer zwingend not-
wendig wäre, geht mit solchen Geschäften nicht einher. Anders als der Beschwer-
deführer meint, kann aufgrund dieser beiden Tätigkeiten nicht von einem stabilen 
und selbstständigen Lebensstil gesprochen werden. Die Erläuterungen der Ju-
gendanwaltschaft und insbesondere auch das Betreuungsjournal vom 4. Februar 
2019 (mit Einträgen bis zum 11. Juni 2019) und seine eigene Einvernahme vom 14. 
Januar 2019 zeigen eindrücklich, dass der Beschwerdeführer von dieser Stabilität 
und Selbstständigkeit weit entfernt ist. So scheint sein Alltag bis anhin von Canna-
bis-Konsum und Gamen geprägt zu sein. Er bleibt nachts oft lange wach und 
schläft danach bis in den Nachmittag hinein. Einer regelmässigen Beschäftigung 
geht er nicht nach, die berufliche Eingliederung fand bisher nicht statt. Aufgrund 
des fehlenden Einkommens sind Geldforderungen gegenüber seinen Eltern und bei 
deren Abweisung Sachbeschädigungen und massive Drohungen an der Tagesord-
nung. Zudem zeigt der Beschwerdeführer grosse Mühe mit dem Einhalten von 
Strukturen, Abmachungen und Regeln. Dies zeigt sich auch daran, dass er ver-
dächtigt wird, während laufendem Strafverfahren erneut mehrfach straffällig gewor-
den zu sein. 
Mit der angeordneten vorsorglichen zunächst geschlossenen Unterbringung wäre 
demnach keine bestehende Stabilität aufgehoben, sondern voraussichtlich ein 
Schritt in Richtung Stabilität gemacht worden. Sämtliche bisher durchgeführten kin-
desschutzrechtlichen Massnahmen, seien es solche in einem offenen Setting, sei-
en es Interventionen in Form von kurzen Time-Outs, waren bisher nicht zielführend. 
Die Situation verschlechterte sich sogar zusehends. Die Familie des Beschwerde-
führers lebt in ständiger Angst vor ihm und seinem Verhalten und sprach sich ge-
genüber der Jugendanwaltschaft wiederholt für eine Fremdplatzierung aus. Unter 
diesen Umständen wäre die Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung 
wohl die einzig geeignete und auch eine zumutbare Massnahme gewesen, um die 
problematischen Verhaltensmuster des Beschwerdeführers zu durchbrechen und 
der aktuellen Gefährdung seiner Persönlichkeitsentwicklung Einhalt zu gebieten. 
9.
Nach summarischer Prüfung der Sachlage kommt die Beschwerdekammer zum 
Schluss, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der vorsorgli-
chen Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung, dies mit einer ge-
6
schlossenen Eintrittsphase von 3-6 Monaten, vorliegend erfüllt gewesen wären. Die 
gegen die Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 24. Mai 2019 erhobene Be-
schwerde wäre voraussichtlich abgewiesen worden. Infolgedessen werden die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 44 Abs. 2 
der Jugendstrafprozessordnung [JStPO; SR 312.1] i.V.m. Art. 428 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]). In Anwendung von Art. 33 des Dekrets vom 
24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (VKD; BSG 161.12) werden sie auf 
CHF 200.00 bestimmt.
10.
Zum Antrag der Verteidigerin, wonach sie für das Beschwerdeverfahren gemäss 
eingereichter Kostennote zu entschädigen sei, ist Folgendes festzuhalten: Die amt-
liche Entschädigung ist Teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 
Bst. a StPO). Art. 421 Abs. 1 StPO statuiert den Grundsatz, wonach die Straf-
behörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. Als Endentscheid wird der Ent-
scheid am Ende des gesamten Verfahrens bezeichnet. Dementsprechend wird 
auch die hier anfallende Entschädigung zur Hauptsache geschlagen werden (vgl. 
DOMEISEN, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 3 zu Art. 421).
Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im Endentscheid bleibt die 
Ausnahme. Sie ist denkbar bei Erlass von Zwischenentscheiden, Entscheiden über 
die teilweise Einstellung des Verfahrens oder Entscheiden über Rechtsmittel gegen 
Zwischen- und Einstellungsentscheide (Art. 421 Abs. 2 StPO). Eine solche Konstel-
lation liegt hier nicht vor. Der Gesetzgeber hat in Art. 135 Abs. 2 StPO ausdrücklich 
den Zeitpunkt für die Festsetzung der amtlichen Entschädigung bestimmt. Dieser 
entspricht der allgemeinen Regel von Art. 421 Abs. 1 StPO. Offensichtliche Grün-
de, welche ausnahmsweise eine andere Handhabung gebieten, sind vorliegend 
nicht ersichtlich und werden auch keine geltend gemacht. Somit besteht für die Be-
schwerdekammer kein Anlass, von ihrer bisherigen Praxis abzuweichen (vgl. etwa 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 354 vom 27. September 2016 
E. 4.2). Dementsprechend ist die Entschädigung der amtlichen Anwältin des Be-
schwerdeführers für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren gestützt auf 
Art. 135 Abs. 2 StPO durch die Jugendanwaltschaft beziehungsweise das urteilen-
de Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen.
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Jugendanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Leitung Jugendanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Jugendanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Jugendanwalt 
C.________
(mit den Akten)
Bern, 28. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
i.V. Gerichtsschreiberin Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.