be_zivilstraf · BK 2020 8 · 2020-02-25 · de

Zulassung Privatklägerschaft, Opferangehörige, Staatshaftung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 8
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Februar 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi und 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Ausschluss Privatklägerschaft
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 27. Dezember 2019
(BA 17 724)


2
Erwägungen:
1.
Am 6. April 2017 verstarb B.________ sel. im Loryhaus des Inselspitals Bern, 
nachdem sie dort palliativ behandelt worden war. Der Sohn der Verstorbenen, 
A.________, erstattete mit E-Mail vom 5. Juli 2017 Anzeige in dieser Angelegen-
heit und konstituierte sich in zahlreichen darauffolgenden E-Mails an die Staatsan-
waltschaft und die Polizei als Privatkläger. Am 29. August 2017 wurde ein Verfah-
ren gegen unbekannte Täterschaft wegen fahrlässiger Tötung eröffnet. Mit Verfü-
gung vom 27. Dezember 2019 wies die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besonde-
re Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A.________ mangels Legitimation 
zur Privatklage im Straf- und Zivilpunkt aus dem Verfahren. Dagegen erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 9. Januar 2020 Beschwerde und 
stellte dabei folgende Anträge:
«1. Die Verfügung vom 27. Dezember 2019 sei aufzuheben und A.________ weiterhin die PARTEI-
RECHTE ZU GEWÄHREN.
2. Es sei die Verfügung vom 5. August 2019 in BA 1916 betreffend Entscheid über die Beweisanträge 
vom 27.10.17, 27.02/01.03.18 und 23.05./27.05.19, sowie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge vom 05.02.19 aufzuheben und die Gesuche um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für die Zeit ab dem 5. Februar 2019 gutzuheissen.
3. Es sei Frau Dr. med. C.________ ( Inselspital ) einzuvernehnen und zu befragen und den abge-
wiesenen Beweisantrag Nr. 4 in der Verfügung, vom 5. August 2019 der Staatsanwaltschaft für Be-
sondere Aufgaben) gutzuheissen; dies im Lichte erfolgter falscher Feststellung der Staatsanwalt-
schaft, als erhebliche neue Tatsache, wonach eine " Abmachung " mit dem Bruder D.________ ge-
macht worden sei ( Verfügung vom 27. Dezember 2019 ).
4. Es sei - von Amtes wegen, gerichtlich - die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben anzuwei-
sen, die Inquisitionsmaxime auf deliktrelevanten Sachverhalt unwarer staatsanwaltlicher Feststellung 
in Sachen nicht erfolgter Palliativ Care - Behandlung ( Verfügung vom 27. Dezember 2019 - lit. c, 2. 
Abs. "vorliegender Fall " )
- auszudehnen -
5. Es sei - von Amtes wegen, gerichtlich - die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben anzuwei-
sen die Inquisitionsmaxime auf deliktrelevanten Sachverhalt betreff Beweisantrag Nr. 5 vom 
27.02/01.03.2018 auszudehnen, diesen gutzuheissen und namentlicher Email - Verkehr (in ANLAGE) 
zu edieren. Der Beweisantrag Nr. 5 - 27.02/01.03.2018, wurde in der Verfügung, vom 5. August 2019 
( Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben abgewiesen ( " Feststellung Gegenstandslosigkeit" ).
6. Es sei - von Amtes wegen -, gerichtlich - die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben anzuwei-
sen die Inquisitionsmaxime auf deliktrelevanten Sachverhalt betreffs Beweisantrag Nr. 3 vom 
27.02/01.01.2018 ( Edierung Spitalakten Poliklinik - Inselspital ) auszudehnen und diesen gutzuheis-
sen.
7. Es sei - von Amtes wegen - das E-Mail vom 9. Januar 2020 ( 00:09 ) des Bruders D.________ an 
den Beschwerdeführer A.________ ( Beschwerde gegen Frau Dr.med. E.________ - Loryspital, vom 
21. Dezember 2011 adressiert an die Ombudsstelle des Inselspitals, Frau F.________ / Leiterin ), als 
Parteienverhör zu qualifizieren, der staatsanwaltlichen und gerichtlichen Verwertung zuzuführen und 
zu


3
- edieren -»
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 21. Januar 
2020 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
In einer weiteren Eingabe vom 24. Januar 2020 stellte der Beschwerdeführer neu 
folgende Anträge: 
«ANTRAG-[1]
Es sei - von Amtes wegen - eine erneute Fristsetzung gem. Ziff. 2 der Verfügung vom 12. November 
2019, - NACH - formell beantragter, - und durchgeführter zweiter staatsanwaltlicher Einvernahme des 
Beklagten, PD Dr. med. G.________ im Sinne Antragstellung [ 2 ]
- zu verfügen –
ANTRAG-[2]
Es sei - von Amtes wegen - in BA 17 725, eine zweite staatsanwaltliche Einvernahme des Beschuldig-
ten G.________
- zu verfügen-
ANTRAG-[3]
Es sei - von Amtes wegen - zukünftig -, vor dem Hintergrund des Öffentlichkeitsprinzipes, staatsan-
waltliche Einvernahmen unter Einschluss der Öffentlichkeit ( namentlich der Presse - Organe ) durch-
zuführen.»
Am 17. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer ein mit «Replik» betiteltes 
Schreiben ein. Darin bestätigte er zunächst seine in der Beschwerde vom 9. Januar 
2020 gestellten Anträge («ANTRAG 1»). Im Weiteren lauteten seine Anträge wie 
folgt:
«ANTRAG 2
Es sei - von Amtes wegen -
gerichtlich, die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, - namentlich Frau Staatsanwältin 
H.________ - anzuweisen, die Inquisitionsmaxime auf die, durch den Beschwerdeführer A.________ 
beschwerten Doctores,
- Dr.med. E.________ und
- PD Dr. med. I.________ ( Inselspital, Bern)
- und deren Rolle, Verhalten und allfälliger Einflussnahme ( rechtserhebliche neue Tatsache - und 
Bedeutungsinhalt ) auf die, durch die Klägerschaft A.________, des erhärtenden Tatverdachtes der 
erfolgten, vorsätzlichen Tötung z.N. B.________ - sel., beschwerten Dres.,
Frau Dr.med. C.________ Frau Dr.med. J.________
- auszudehnen -
ANTRAG 3
Es sei - von Amtes wegen -
gerichtlich, die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, namentlich Staatsanwältin H.________ 
anzuweisen, die Dres.,


4
- Dr.med. E.________
- PD Dr. med. I.________
betreff ihrer Gegenwart und Funktion im Loryspital zu Bern, zum Zeitpunkt der Hospitalisierung, vom 
21. März 2017 bis 6. April 2017, der Patientin B.________ - sel.
- einzuvernehmen und zu befragen -
ANTRAG 4
Es sei - von Amtes wegen -
gerichtlich, die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, namentlich Frau Staatsanwältin 
H.________ anzuweisen, die vollständigen Akten der" Gefährdungsmeldung " i.S. B.________ - sel., 
des Herrn Dr. med.
I.________
- an die Erwachsenenschutzbehörde Biel ( KESB - Frau Fürsprecherin K.________/ Präsidentin ) von 
2015 / 2016, und insbesondere den E-Mail - Verkehr des Privatklägers A.________ mit der KESB in 
dieser Sache ( Frau Fürsprecherin K.________) der staatsanwaltlichen Verwertung in laufender In-
struktion zuzuführen und
- zu edieren -
ANTRAG 5
Es sei - von Amtes wegen -
gerichtlich, die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, namentlich Frau Staatsanwältin 
H.________, anzuweisen, - Casus - übergreifend -
Frau Dr.med. E.________
im Rahmen der obigen Beweisantragstellung [ 3 ] betreff Umstände und rechtserheblicher Koinzide-
zen, bezüglich der Mutation von der Viszeralchirurgie ( PD Dr. med. G.________- Beklagter in BA 17 
725 ) in die Onkologie Lory-Inselspital, Bern, des, in BM 2017 364 73 beschwerten und beschuldigten 
L.________ zu befragen, und sie ob ihrer Beziehung, als Psychiaterin zu:
Frau Prof. Dr. med M.________
( Deutsche Staatsbürgerin)
Psychiaterin - UPD / Liaisondienst Inselspital, Bern.
[ vgl. - BK 18 15 ]
in anhängiger Strafsache [ BM 17 364 73], bezüglich:
Herrn L.________
Pflegefachmann Inselspital, Bern.
( Portugiesischer Staatsbürger)
- einzuvernehmen und zu befragen -
ANTRAG 6
Es sei - von Amtes wegen -


5
gerichtlich, die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, - namentlich Frau Staatsanwältin 
H.________ - anzuweisen, sämtlichen, durch den Privatkläger A.________, über die Kantonspolizei 
Bern ( Sittendezernat RegFdg - Herrn N.________ ), als Beweismittel - und Beweisführungsmittel ( in 
BA 1916 / BA 17 724) der Staatsanwaltschaft zugeführten Email - Verkehr der staatsanwaltlichen 
Verwertung in anhängiger Strafsache zuzuführen, und
- zu edieren -»
Am 20. Februar 2020 machte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe mit 
zahnärztlichen Aufnahmen von B.________ sel. nach ihrem Austritt aus dem Spital 
Tiefenau.
2.
Verfügungen 
und 
Verfahrenshandlungen 
der 
Staatsanwaltschaft 
können 
grundsätzlich mit Beschwerde angefochten werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]. Zuständig für die Behandlung der Be-
schwerde ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage (Art. 396 Abs. 1 StPO).
2.1
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung vom 5. August 2019 
beantragt (Rechtsbegehren Nr. 2 der Beschwerde vom 9. Januar 2020), ist seine 
Beschwerde offensichtlich zu spät. Im Übrigen wurde die Frage der unentgeltlichen 
Rechtspflege von der Beschwerdekammer im Beschluss BK 19 373 vom 16. De-
zember 2019 bereits behandelt. Dieser Beschluss blieb unangefochten und ist so-
mit rechtskräftig. Auf das Rechtsbegehren Nr. 2 wird somit nicht eingetreten. 
2.2
Die mit Rechtsbegehren Nr. 3 beantragte Befragung von Dr. med. C.________ 
wurde in der Verfügung vom 5. August 2019 bereits abgewiesen. Auch dieses Be-
gehren erfolgt somit zu spät. Gleiches gilt für den mit Rechtsbegehren Nr. 5 ange-
sprochenen Beweisantrag. Auf die Rechtsbegehren Nr. 3 und 5 wird somit nicht 
eingetreten.
2.3
Auch den Beweisantrag Nr. 3 vom 27. Februar/1. März 2018 (Edierung Spitalakten 
Poliklinik - Inselspital) hat die Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 5. August 
2019 behandelt und abgewiesen. Die Beschwerde erfolgt in dieser Hinsicht eben-
falls zu spät. Auf das Rechtsbegehren Nr. 6 wird somit nicht eingetreten. 
2.4
Über das Rechtsbegehren Nr. 4, der Ausdehnung des deliktrelevanten Sachver-
halts auf unwahre staatsanwaltliche Feststellung in Sachen nicht erfolgter Palliativ 
Care-Behandlung, hat die Staatsanwaltschaft bis anhin nicht befunden. Es liegt in 
dieser Hinsicht somit kein Anfechtungsobjekt vor, welches von der Beschwerde-
kammer beurteilt werden könnte. Darüber hinaus steht es ihr grundsätzlich nicht 
zu, der Staatsanwaltschaft für die Führung ihrer Untersuchung Weisungen zu ertei-
len. Eine Ausnahmekonstellation im Sinne von Art. 397 Abs. 2 StPO (Gutheissung 
einer Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung) liegt offensichtlich nicht vor. 
Auf das Rechtsbegehren Nr. 4 wird somit nicht eingetreten.
2.5
Der bisher als Privatkläger konstituierte Beschwerdeführer wurde mit der angefoch-
tenen Verfügung aus dem Verfahren gewiesen. Dadurch ist er direkt in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-


6
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Sofern er beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und ihm seien weiterhin Parteirechte zu gewähren (Rechtsbegehren 
Nr. 1 der Beschwerde vom 9. Januar 2020), erfolgte die Beschwerde form- und 
fristgerecht. Auf das Rechtsbegehren Nr. 1 wird eingetreten. 
2.6
Die vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 24. Januar 2020 und in seiner 
Replik vom 17. Februar 2020 neu gestellten Anträge erfolgen ausserhalb der 
zehntätigen Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO und damit zu spät. Ohnehin 
fehlt es diesen Begehren an einem Anfechtungsobjekt. Auf die Anträge in der Ein-
gabe vom 24. Januar 2020 und in der Replik wird somit nicht eingetreten.
3.
Im Umfang, wie der Beschwerdeführer seine Sichtweise des Sachverhalts darstellt 
und begründet, weshalb seiner Meinung nach mit dem Tod seiner Mutter ein straf-
rechtlich relevantes Verhalten der beteiligten Ärzte einhergeht, betreffen seine Aus-
führungen nicht das vorliegende Beschwerdeverfahren. Damit ist er nicht zu hören. 
Soweit für das Beschwerdeverfahren, nämlich für die Frage, ob er als Privatkläger 
im Verfahren verbleiben darf, relevant, macht der Beschwerdeführer geltend, im 
Verhalten der «tatverdächtigen Doctores» eine Verletzung der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.10.) und potentiel-
le Berührungspunkte mit Folter bzw. dem Misshandlungsverbot auszumachen. Er 
könne daher aus den entsprechenden verfassungs- bzw. völkerrechtlichen Be-
stimmungen Anspruch erheben. Die Notwendigkeit, weiterhin am Verfahren teilha-
ben zu können, sieht er auch darin begründet, dass die Staatsanwaltschaft der Un-
tersuchung einen falsch festgestellten Sachverhalt zugrunde lege und damit für 
Konfusion sorge. 
4.
Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Entscheid, den Beschwerdeführer mangels Le-
gitimation als Privatkläger aus dem Verfahren zu weisen, auf folgende beiden 
Hauptargumente: Erstens könne der Beschwerdeführer in diesem Verfahren keine 
adhäsionsweisen Zivilansprüche geltend machen, da es sich dabei um Staatshaf-
tungsansprüche handle, die vom Adhäsionsprozess ausgeschlossen seien. Eine 
ausschliessliche Konstituierung als Privatkläger im Strafpunkt bleibe den Angehöri-
gen von Opfern verwehrt. Dem Beschwerdeführer stehe daher keine selbstständige 
Parteistellung zu. Zweitens könne er auch gestützt auf die in Art. 121 Abs. 1 StPO 
vorgesehene Rechtsnachfolge keine Ansprüche geltend machen, da seine verstor-
bene Mutter vor ihrem Tod keine Ansprüche erworben habe, die beerbt werden 
könnten. 
5.
Im Zentrum der Untersuchungen steht eine mutmassliche Straftat im Rahmen der 
palliativen Behandlung von B.________ sel. im Loryhaus des Inselspitals Bern. 
Das Inselspital gehört zu den Listenspitälern im Kanton Bern. Unbestrittenermas-
sen stellt der Behandlungsvertrag zwischen B.________ sel. und dem Inselspital 
Bern einen öffentlich-rechtlichen Vertrag dar (Art. 117 Abs. 1 des Spitalversor-
gungsgesetzes [BSG 812.11]). Bei allfälligen daraus fliessenden Ansprüchen han-
delt es sich somit um Staatshaftungsansprüche. Die Grundlage hierfür findet sich in 
Art. 101 Abs. 1 des Personalgesetzes (PG; BSG 153.01), wonach öffentliche Or-
ganisationen des kantonalen Rechts und private Organisationen oder Personen, 


7
die unmittelbar mit kantonalen öffentlichen Aufgaben betraut sind, für den Schaden 
haften, den ihre Organe oder Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgaben Dritten wider-
rechtlich zugefügt haben. Die verantwortlichen Personen selber können von Dritten 
nicht belangt werden (Art. 102 Abs. 1 PG). 
Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, ob sich die Angehörigen einer verstor-
benen Person, deren Tod Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen wegen all-
fälliger ärztlicher Sorgfaltspflichtverletzungen ist, als Privatkläger am Strafverfahren 
beteiligten können, wenn Staatshaftungsansprüche im Raum stehen. Das Haupt-
begehren des Beschwerdeführers wird dabei dahingehend ausgelegt, dass er als 
Privatkläger sowohl im Straf- als auch im Zivilpunkt im Verfahren zugelassen wer-
den möchte.
6.
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als 
geschädigt angesehen wird diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rech-
ten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt und 
geschädigt im Sinne dieser Bestimmung ist, wer Träger des durch die verletzte 
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 
77 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018 E. 2.3.1). 
Nicht als Geschädigte im Sinne des Gesetzes gelten demnach die indirekt betrof-
fenen Angehörigen einer geschädigten Person (LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 115 StPO mit 
Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_82/2012 vom 2. April 2012 E. 2.3.2; 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 49 zu Art. 115 StPO). Eine besondere Stellung nehmen Angehörige des Opfers, 
das heisst sein Ehegatte, seine Kinder und Eltern sowie andere Personen, die ihm 
in ähnlicher Weise nahestehen (Art. 116 Abs. 2 StPO), ein. Sie gelten als indirekte 
Opfer und haben als solche selbstständige Verfahrensrechte. So haben sie das 
Recht, sich eigenständig als Privatkläger zu konstituieren, wenn sie eigene privat-
rechtliche Ansprüche adhäsionsweise geltend machen (Art. 122 Abs. 2 StPO). 
Stirbt das Opfer infolge der Straftat oder später, können seine Angehörigen, sofern 
sie erbberechtigt sind, über die Rechtsnachfolge gemäss Art. 121 StPO am Verfah-
ren teilnehmen (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 11 und 49 zu Art. 115 StPO). 
7.
7.1
Machen Angehörige eines Opfers Zivilansprüche geltend, stehen ihnen die glei-
chen Rechte zu wie dem Opfer (Art. 117 Abs. 3 StPO). Vorausgesetzt ist, dass es 
sich bei den im Strafverfahren adhäsionsweise vorgebrachten Forderungen um zi-
vilrechtliche Ansprüche, wie etwa einen Versorgerschaden oder Genugtuung han-
delt. Dies folgt aus Art. 119 Abs. 2 Bst. b und Art. 122 Abs. 1 und 2 StPO. Die gel-
tend gemachten Zivilansprüche müssen einigermassen glaubhaft erscheinen; es 
genügt nicht, sich auf offensichtlich unbegründete Zivilforderungen zu stützen 
(BGE 139 IV 89 E. 2.2; LIEBER, a.a.O., N. 6 zu Art. 117 StPO). Adhäsionsfähig sind 
somit nur privatrechtliche, also im Privatrecht gründende Ansprüche (BGE 125 IV 
161 E. 2a; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 f. zu Art. 119 StPO). Diese müssen 
sich direkt gegen die beschuldigte Person richten (DOLGE, in: Basler Kommentar, 


8
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 58 zu Art. 122 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 2 zu 
Art. 122 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, 
S. 203 Rz. 561). Demnach können im Adhäsionsprozess grundsätzlich keine For-
derungen gegen zivilrechtlich mithaftende Dritte wie z.B. die Haftpflichtversicherung 
des Täters durchgesetzt werden (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 122 StPO). Gleichermassen 
vom Adhäsionsprozess ausgeschlossen sind öffentlich-rechtliche Ansprüche 
(BGE 141 IV 380 E. 2.3.1; 125 IV 161 E. 2a; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 2 zu 
Art. 122 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 10 zu Art. 119 StPO). Darunter 
fallen auch solche aus öffentlichem Staatshaftungsrecht (BGE 131 I 455 E. 1.2.4; 
Urteile des Bundesgerichts 6B_1290/2018 vom 4. April 2019 E. 3; 6B_232/2017 
vom 17. März 2017 E. 2; 6B_1168/2014 vom 13. Februar 2015 E. 1; 1B_491/2012 
vom 30. November 2012 E. 2.3). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht 
kürzlich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_907/2019 vom 15. Januar 2020 
E. 2). 
7.2
Mit dieser Konzeption geht offensichtlich eine Ungleichbehandlung von Opfern re-
sp. Angehörigen von Opfern je nach Rechtsnatur ihrer Haftungsansprüche einher. 
Nach Auffassung des Bundesgerichts ist diese Ungleichbehandlung jedoch ge-
rechtfertigt. Begründet wird dies damit, dass Ansprüche gegen den Staat den mate-
riellen Vorteil mit sich bringen würden, einem zahlungsfähigen Schuldner gegenü-
berzustehen, was bei Ansprüchen gegen eine Privatperson nicht immer der Fall 
sei. Es sei nicht gerechtfertigt, dem Opfer kumulativ dazu weitere Verfahrensprivi-
legien, wie sie der Adhäsionsprozess mit sich bringe, zu gewähren (BGE 128 IV 
188 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6S.155/2002 vom 23. Mai 2002 E. 2.3). Die-
se unter Geltung des alten Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) festgelegten 
Grundsätze würden auch nach Inkrafttreten der StPO Geltung beanspruchen. Eine 
Änderung der bisherigen Rechtsprechung, wonach öffentlich-rechtliche Haftungs-
ansprüche zivilrechtlichen im Adhäsionsverfahren nicht gleichzustellen seien, sei 
daher nicht angezeigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 13. November 
2019 E. 3.2).
Als weiterer Grund für die dargestellte Praxis wird das System der ausschliessli-
chen Staatshaftung angeführt. Demnach steht dem Opfer nur ein öffentlich-
rechtlicher Haftungsanspruch gegen das Gemeinwesen, jedoch kein direkter An-
spruch gegenüber dem fehlbaren Staatsangestellten zu (Urteil des Bundesgerichts 
6B_228/2014 vom 8. September 2014 E. 2.2). Nach Ansicht des Bundesgerichts 
gibt es keine Bestimmungen, wonach der Strafrichter im Strafverfahren gegen den 
beschuldigten Beamten oder Angestellten des Staats auch über die Haftung des 
Staats befinden muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_775/2010 vom 8. März 2011 
E. 2.3).
7.3
Damit kann mit Blick auf den vorliegenden Fall als erstes Zwischenfazit festgehal-
ten werden, dass der Beschwerdeführer allfällige aus dem Tod seiner Mutter flies-
sende Haftungsansprüche grundsätzlich nicht adhäsionsweise im Strafprozess gel-
tend machen kann, da es sich dabei um Staatshaftungsansprüche handelt.
8.


9
8.1
Es fragt sich, ob aufgrund der neuen gesetzlichen Regelung von Staatshaftungs-
ansprüchen im Kanton Bern eine Ausnahme von diesem Grundsatz angezeigt ist. 
Seit 1. Februar 2019 enthält das PG nämlich eine Bestimmung, wonach Ansprüche 
auf Schadenersatz oder Genugtuung gegen die im Kanton gelegenen Listenspitäler 
durch Klage beim Regionalgericht geltend zu machen sind (Art. 104a Abs. 3 PG). 
Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272). Gleiches 
ergibt sich aus dem neuen Art. 117 des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG; BSG 
812.11). Im Vortrag des Regierungsrates vom 7. Februar 2018 an den Grossen 
Rat, S. 5 heisst es dazu:
«Für die Zivilgerichtsbarkeit spricht die sachliche Nähe zu den zivilrechtlichen Haftungsfällen: Die 
Staatshaftungsvoraussetzungen des Schadens bzw. der immateriellen Unbill, der Kausalität und der 
Widerrechtlichkeit beurteilen sich nach der Rechtsprechung und der Lehre nach den gleichen 
Grundsätzen wie im Privatrecht. Dazu kommt, dass auch für die Schadensbemessung auf die zivil-
rechtlichen Grundsätze (namentlich Art. 44 OR) abzustellen ist. Entsprechend stellen sich im Staats-
haftungsverfahren weitgehend gleiche Beweis- und Rechtsfragen wie in zivilrechtlichen Haftungsfäl-
len.
(…)
Für den Verweis der Spitalhaftungsfälle auf den zivilrechtlichen Weg spricht schliesslich, dass auf die-
se Weise jedenfalls für die Beurteilung des Rechtswegs resp. der Zuständigkeit die im Einzelfall 
schwierige Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Spitalhaftung entfällt. Die 
Verfahrensgleichheit bedeutet, dass die geschädigte Person im gleichen zivilprozessualen Verfahren 
vor dem Regionalgericht verschiedene Haftungsbestimmungen geltend machen kann. Die Rechtslage 
wird dadurch in prozessualer Hinsicht vereinfacht. Zudem unterscheiden sich die materiellen Haf-
tungsvoraussetzungen bei den verschiedenen Haftungsarten nicht. Massgebendes Kriterium, ob ein 
Arzt oder ein Spital haftet, ist die Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht.»
8.2
Auf den ersten Blick deuten diese Ausführungen auf eine Abweichung vom bisheri-
gen Grundsatz hin, zumal die in Frage stehenden Staatshaftungsansprüche nach 
der Gesetzesänderung sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht weitge-
hend nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen sind. Ruft man sich jedoch 
die Begründung des Bundesgerichts, weshalb eine Ungleichbehandlung zwischen 
Opfern mit zivilrechtlichen und solchen mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen im 
Adhäsionsverfahren gerechtfertigt ist, in Erinnerung, sieht das Ergebnis anders 
aus. Das Bundesgericht hat klar festgehalten, dass die Staatshaftung aufgrund der 
Person des Schuldners bereits eine Privilegierung darstelle und den betroffenen 
Opfern darüber hinaus keine zusätzlichen Vorteile gewährt werden sollen. Durch 
die Gesetzesänderung im Kanton Bern erfahren Opfer bei der Durchsetzung ihrer 
Staatshaftungsansprüche gegen Listenspitäler bereits eine Erleichterung. Es würde 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widersprechen, ihnen kumulativ dazu 
weitere Vereinfachungen zuzugestehen. Ausserdem bildeten, soweit vorliegend re-
levant, einzig prozessuale Fragen Gegenstand der Revision. An der Natur des Haf-
tungsanspruchs ändert sich nichts. Die Haftungsansprüche gegen Listenspitäler 
stellen also nach wie vor Staatshaftungsansprüche dar. Hierzu ist die höchstrichter-
liche Rechtsprechung klar: Staatshaftungsansprüche stellen keine zivilrechtlichen 
Forderungen dar, die im Adhäsionsprozess durchgesetzt werden können. Hinzu 
kommt, dass Adhäsionsansprüche von Bundesrechts wegen nur gegen die be-


10
schuldigte Person erhoben werden können. Dem Kanton fehlt es an der Kompe-
tenz, in diesem Bereich abweichende Regelungen zu treffen. Demnach sind allfälli-
ge Haftungsansprüche des Beschwerdeführers auch nach der im Kanton Bern per 
1. Februar 2019 in Kraft gesetzten Änderung des PG und des SpVG nicht adhäsi-
onsfähig.
9.
9.1
Der Ausschluss von Geschädigten mit öffentlich-rechtlichen Forderungen vom Ad-
häsionsverfahren mag für die Betroffenen mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot 
nur schwer nachvollziehbar sein (vgl. die Kritik an dieser Praxis von THOMMEN, in: 
Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 39 f. zu Art. 81 BGG; 
SCHODER, Geschädigte, Opfer und Angehörige mit Staatshaftungsansprüchen, in: 
Jusletter 17. Dezember 2018, S. 4; OEHEN, Opfer zweiter Klasse: Opfer staatlicher 
Gewalt und die Beschwerde in Strafsachen, in: sui generis 2015, S. 44 ff.; ABO 
YOUSSEF, Die Legitimation des Geschädigten zur Beschwerde in Strafsachen, in: 
forumpoenale 5/2010 S. 317). Diese kritischen Stimmen blenden jedoch aus, wie 
ein Strafprozess mit adhäsionsweisen Zivilforderungen praktisch vonstattengeht 
und welcher Charakter einem solchen Prozess innewohnt. Seiner Natur nach ist 
der Adhäsionsprozess ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess (DOLGE, 
a.a.O, N. 9 zu Art. 122 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 3 zu Art. 122 StPO; OBERHOLZER, 
a.a.O., S. 203 Rz. 561). Parteien im Strafverfahren sind die beschuldigte Person, 
die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren die Staatsan-
waltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Als andere Verfahrensbeteiligte nennt Art. 105 
Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die Person, die Anzeige erstattet, Zeugen, 
Auskunftspersonen, Sachverständige und durch Verfahrenshandlungen beschwer-
te Dritte. Werden diese Personen in ihren Rechten unmittelbar betroffen, stehen ih-
nen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei 
zu (Art. 105 Abs. 2 StPO). Als von Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte im 
Sinne von Art. 105 Abs. 1 Bst. f StPO gelten namentlich Personen, die aufgrund ei-
ner Reflexwirkung von Zwangsmassnahmen betroffen sind (SCHMID/JOSITSCH, 
Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, S. 248 Rz. 641; 
KÜFFER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 28 zu Art. 105 StPO). Mit der gesetzlichen Regelung von Art. 105 StPO 
kann nicht gemeint sein, den Schuldner einer mit der aufzuklärenden Straftat in Zu-
sammenhang stehenden Haftungsforderung gestützt auf Art. 105 Abs. 1 Bst. f 
StPO am Verfahren zu beteiligen. Weder dem Gesetz noch der Botschaft (Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 
2006 1162 ff.) lassen sich dahingehende Absichten des Gesetzgebers entnehmen. 
Ein derart weit gefasstes Verständnis des durch Verfahrenshandlungen beschwer-
ten Dritten würde nämlich bedeuten, dass bei jeder Ermittlungshandlung ein Vertre-
ter des Staats resp. der betroffenen Organisationseinheit miteinzubeziehen wäre. 
Denn theoretisch kann sich jede Ermittlungshandlung, welche zur Ent- oder Belas-
tung des Beschuldigten beiträgt, auf die Beurteilung von Haftungsforderungen des 
Geschädigten auswirken. Der (Dritt-)Schuldner dieser Forderung hat ein direktes 
Interesse daran, wie die Beurteilung der Forderung ausfällt. Dadurch werden im 
Umkehrschluss wiederum Verfahrensrechte begründet, die zur Wahrung dieser In-


11
teressen erforderlich sind (Art. 105 Abs. 2 StPO). Zu Ende gedacht hätte die zu-
ständige staatliche Stelle somit unter anderem ein Recht auf Akteneinsicht, ein 
Teilnahmerecht an Verfahrenshandlungen, das Recht, sich zur Sache und zum 
Verfahren zu äussern und das Recht, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 
Bst. a, b, d und e StPO). Dem Vertreter des Staats müsste also beispielsweise bei 
jeder Einvernahme das Recht zur Teilnahme nach Art. 147 Abs. 1 StPO gewährt 
werden. Dass dies in einem Strafverfahren, bei dem die Abklärung der strafrechtli-
chen Verantwortlichkeit der beschuldigten Person im Fokus steht, nicht die Idee 
sein kann, ist offensichtlich, zumal es unter Umständen nur schwer mit dem Be-
schleunigungsgebot in Einklang zu bringen wäre. Demnach hat der Ausschluss von 
Geschädigten mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen vom Adhäsionsprozess trotz 
der in der Lehre geäusserten Kritik seine praktische Berechtigung.
9.2
Zu bedenken ist zudem, dass sich im Zusammenhang mit Haftungsansprüchen im 
Medizinalbereich in der Regel komplexe rechtliche und tatsächliche Fragen stellen, 
deren Abklärung entsprechend aufwändig ist. Mit derartigen Fragen konfrontiert, 
dürfte der Strafrichter sehr häufig auf Art. 126 Abs. 3 StPO zurückgreifen, die Haf-
tungsforderung nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den 
Zivilweg verweisen. Selbst wenn man öffentlich-rechtliche Forderungen im Adhäsi-
onsverfahren zulassen würde, käme der Geschädigte in den meisten Fällen somit 
nicht umhin, einen zweiten Prozess, einhergehend mit zusätzlichem emotionalem 
und finanziellem Aufwand, anzustreben und zu durchlaufen. Der Nachteil, der dem 
Betroffenen dadurch entsteht, dass er seine Forderungen nicht im Strafprozess ad-
häsionsweise beurteilen lassen kann, wird dadurch relativiert.
10.
10.1
Fraglich ist, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf völkerrechtliche und verfas-
sungsmässige Garantien ein Grundrechtsanspruch auf Beteiligung am Verfahren 
zusteht. Art. 2 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) garantieren jedem Menschen das 
Recht auf Leben. Daraus folgt eine positive Verpflichtung des Staats, eine effektive 
Strafverfolgung zu gewährleisten und Tötungsdelikte zu verfolgen und aufzuklären 
(BGE 135 I 113 E. 2; 134 IV 297 E. 4.3.5). Der Staat hat sodann ein funktionieren-
des Justizsystem zur Aufklärung der Todesursache und der Verantwortlichkeiten 
zur Verfügung zu stellen, wenn eine Person durch Gewalteinwirkung durch Reprä-
sentanten des Staats oder in staatlicher Obhut, namentlich in der Obhut von Ge-
sundheitsfachpersonen, verstirbt (Urteil des Bundesgerichts 6B_307/2019 vom 
13. November 2019 E. 4.2; MEYER-LADEWIG/HUBER, in: Europäische Menschen-
rechtskonvention, Handkommentar, 4. Aufl. 2017, N. 9 und 21 zu Art. 2 EMRK). 
Dabei gilt es jedoch zu differenzieren: Wenn eine Person unter Umständen ums 
Leben gekommen ist, die möglicherweise in die Verantwortung des Staats fallen, 
ist grundsätzlich eine wirksame strafrechtliche Untersuchung sicherzustellen (Urteil 
des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] vom 28. Februar 2012 
i.S. Kolyadenko and others v. Russia [Urteil Nr. 17423/05] § 188). Sind der Tod 
oder eine Verletzung nicht absichtlich herbeigeführt worden, muss hingegen nicht 
in jedem Fall die Strafjustiz eingeschaltet werden – die Pflicht des Staats kann 
auch durch dem Opfer zur Verfügung stehende Zivil-, Verwaltungs- oder Diszipli-


12
narverfahren erfüllt werden. Das gilt auch für Todesfälle im Bereich der medizini-
schen Versorgung (Urteil des EGMR vom 23. März 2010 i.S. Oyal v. Turkey [Urteil 
Nr. 4864/05] § 66; MEYER-LADEWIG/HUBER, a.a.O., N. 12 zu Art. 2 EMRK).
Diese Rechtsprechung hat der EGMR in seinem Urteil vom 25. Juni 2019 i.S. Nico-
las Virgiliiu Tanase v. Rumania (Urteil Nr. 41720/13) unlängst bestätigt. Er betonte 
erneut, eine strafrechtliche Untersuchung sei zwingend, wenn eine vorsätzliche 
Herbeiführung des Todes zur Diskussion stehe. Bei nicht vorsätzlicher Tötung oder 
Gefährdung des Lebens werde dem Erfordernis eines effektiven Justizsystems 
genüge getan, wenn den Opfern oder deren Angehörigen Rechtsbehelfe vor einem 
Zivilgericht allein oder in Verbindung mit Rechtsbehelfen vor einem Strafgericht 
eingeräumt würden, um die Verantwortlichkeiten festzustellen und Entschädigungs-
forderungen geltend zu machen (§ 158 und 159). Bei Vorliegen aussergewöhnli-
cher Umstände könne aber auch bei nicht absichtlichen Verletzungen des Rechts 
auf Leben eine strafrechtliche Untersuchung nötig sein, um den Anforderungen von 
Art. 2 EMRK zu genügen. Dies könne etwa der Fall sein, wenn der Tod oder die 
Gefährdung auf ein Verhalten einer öffentlichen Behörde zurückzuführen sei, das 
über eine Fehleinschätzung oder eine Nachlässigkeit hinausgehe, wenn der Tod 
unter verdächtigen Umständen eingetreten sei oder wenn eine Privatperson vor-
sätzlich und in rücksichtsloser Weise ihre gesetzlichen Pflichten verletzt habe 
(§ 160). Diese Rechtsprechung übernimmt auch das Bundesgericht in seinem Ur-
teil 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.
10.2
Angehörige von Opfern fallen in den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 EMRK und 
Art. 10 Abs. 1 BV (BGE 135 I 113 E. 2.2). Bei den Ermittlungen zur Frage, ob dem 
Staat zurechenbares Handeln zum Tod einer Person geführt hat, sind die Angehö-
rigen des Opfers soweit miteinzubeziehen, wie es für die Wahrung ihrer legitimen 
Interessen erforderlich ist (Urteil des EGMR vom 17. September 2014 i.S. Mocanu 
and others v. Romania [Urteil Nr. 10865/09] § 324). Sie müssen namentlich darü-
ber informiert werden, warum staatliches Handeln wie etwa eine Gewaltanwendung 
unter Umständen als nicht strafbar angesehen wird (Urteil des EGMR vom 4. Mai 
2001 i.S. Hugh Jordan v. The United Kingdom [Urteil Nr. 24746/94] § 124; MEYER-
LADEWIG/HUBER, a.a.O., N. 25 zu Art. 2 EMRK).
10.3
Wie die zitierte Rechtsprechung des EGMR zum Recht auf Leben zeigt, gibt diese 
Garantie bei Todesfällen im Medizinalbereich den Angehörigen einzig einen An-
spruch auf Klärung der Todesursache und allfälliger Verantwortlichkeiten sowie auf 
Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen in einem justizförmigen Verfah-
ren. Sofern eine vorsätzliche Tatbegehung in Betracht zu ziehen ist (und bei Vor-
liegen besonderer Umstände auch bei nicht vorsätzlicher Herbeiführung des To-
des), sind die Untersuchungen in der Form eines Strafverfahrens durchzuführen. 
Überdies kann aus dem Recht auf Leben ein Recht der Angehörigen auf Informati-
on über die Ermittlungsergebnisse abgeleitet werden. Hingegen geben die konven-
tions- und verfassungsrechtlichen Garantien den Angehörigen keinen Anspruch 
darauf, sich aktiv als Partei am Untersuchungsverfahren zu beteiligen. Ebenso we-
nig geben sie ihnen einen Anspruch darauf, ihre Haftungsansprüche in einem 
Strafprozess adhäsionsweise überprüfen lassen zu können – selbst dann nicht, 
wenn eine vorsätzliche Tötung im Raum steht. Direkt gestützt auf das Recht auf 


13
Leben nach Art. 2 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 BV kann dem Beschwerdefüh-
rer somit kein Grundrechtsanspruch auf eine Beteiligung an der hier streitigen Un-
tersuchung wegen fahrlässiger Tötung zugesprochen werden.
11.
11.1
Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkläger-
schaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen im Sinne von 
Art. 110 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in der 
Reihenfolge ihrer Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 StPO). Dabei spielt es kei-
ne Rolle, ob die geschädigte Person als Folge der Straftat oder später (während 
oder allenfalls noch vor Einleitung des Strafverfahrens) und aus welchem Grund sie 
stirbt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 zu Art. 121 StPO). Hat sie zu Lebzeiten 
noch keine Erklärung betreffend Konstituierung als Privatklägerin abgegeben, fin-
det ein Übergang ihrer Rechte statt. Dieser ist mit anderen Worten nur bei aus-
drücklichem Verzicht ausgeschlossen (vgl. LIEBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 121 StPO). 
Die Rechtsnachfolge gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO ist umfassend und nicht auf 
den Zivilpunkt beschränkt. Den Angehörigen im Sinne dieser Bestimmung ist es 
somit möglich, sich kumulativ oder alternativ als Privatkläger im Straf- und Zivil-
punkt am Strafverfahren zu beteiligen (BGE 142 IV 82 E. 3.2; Urteile des Bundes-
gerichts 6B_307/2019 vom 13. November 2019 E. 2.2.1; 1B_11/2017 vom 26. April 
2017 E. 2.2). Ihnen kommen jedoch keine originären Verfahrensrechte zu (MAZ-
ZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 8 zu Art. 121 StPO). Die Geltendmachung eigener 
Ansprüche gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO ist den Angehörigen somit verwehrt.
11.2
Sind mehrere Erben vorhanden, bilden diese bis zur Teilung der Erbschaft eine 
Erbengemeinschaft (Art. 602 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; 
SR 210]). Gemäss dem damit verbundenen Gesamthandprinzip (Art. 602 Abs. 2 
ZGB) verfügen die Mitglieder der Erbengemeinschaft unter dem Vorbehalt der ver-
traglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse gemeinsam 
über die Rechte der Erbschaft. Insofern gilt das Prinzip der Einstimmigkeit (Art. 653 
Abs. 2 ZGB) Im Zivilprozess bilden die Erben daher eine notwendige Streitgenos-
senschaft (vgl. BGE 121 III 118 E. 3). Dies gilt auch dann, wenn zivilrechtliche An-
sprüche aus dem Nachlass im Adhäsionsverfahren geltend gemacht werden (BGE 
142 IV 82 E. 3.3.2; WEIBEL, in: Praxiskommentar Erbrecht, 4. Aufl. 2019, N. 43a zu 
Art. 602 ZGB; LIEBER, a.a.O. N. 5 zu Art. 121 StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 
a.a.O., N. 12 zu Art. 121 StPO). Bei strafbaren Handlungen gegen die Erbenge-
meinschaft werden demgegenüber die einzelnen Erben als Geschädigte im Sinne 
von Art. 115 Abs. 1 StPO betrachtet. Jeder Erbe kann daher selbstständig Strafan-
trag stellen und sich alleine als Privatkläger in Strafpunkt am Verfahren beteiligen. 
Ein gemeinsames Vorgehen der Erben ist in diesem Fall nicht angezeigt (BGE 142 
IV 82 E. 3.3.2; 141 IV 380 E. 2.3.4 f.). 
11.3
Die Staatsanwaltschaft interpretiert Art. 121 Abs. 1 StPO dahingehend, dass die 
Rechtsnachfolge nur Rechte des verstorbenen Opfers umfassen könne, welche 
dieses zu Lebzeiten gegen die beschuldigte Person erworben habe. Dies seien 
beispielsweise Genugtuungsansprüche aus einer Körperverletzung. Hingegen 
könnten darunter weder zivilrechtliche noch strafrechtliche Ansprüche aus dem ei-


14
genen Tod fallen. Betreffend Zivilansprüche folge dies aus Art. 31 Abs. 1 ZGB, wo-
nach die Persönlichkeit und damit die Rechtsfähigkeit mit dem Tod enden würden. 
Zufolge Untergangs der eigenen Persönlichkeit könne niemand Ansprüche aus 
dem eigenen Tod ableiten. Nachdem ihr kein zivilrechtlicher Anspruch erwachse, 
sei aber auch nicht ersichtlich, weshalb einer getöteten Person ein Strafanspruch 
aus dem eigenen Tod entstehen sollte. Vielmehr habe der Gesetzgeber den Straf-
anspruch ausserhalb des engen Kreises der direkt Geschädigten ausschliesslich 
beim Staat belassen wollen. Diese Intention werde in der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung konstant bestätigt. Dem gesetzgeberischen Willen würde es wi-
dersprechen, die nächsten Erben einer getöteten Person über Art. 121 Abs. 1 StPO 
generell als private Strafkläger neben der Staatsanwaltschaft zuzulassen, unab-
hängig davon, ob sie eigene Zivilansprüche geltend machen würden. 
11.4
Wie es sich mit dem Erwerb zivilrechtlicher Ansprüche eines verstorbenen Opfers 
gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO verhält, kann vorliegend offen gelassen werden. 
Wie bereits gesehen, verfügt der Beschwerdeführer höchstens über Staatshaf-
tungsansprüche, die vom Adhäsionsprozess in jedem Fall ausgeklammert sind. Die 
entsprechende bundesgerichtliche Rechtsprechung ist gefestigt und eindeutig. Der 
Ausschluss gilt unabhängig davon, ob die Staatshaftungsansprüche dem Opfer 
selbst oder seinen Angehörigen zustehen. Sie können also nicht auf dem Weg der 
Rechtsnachfolge wieder in das Adhäsionsverfahren eingebracht werden. Wo allein 
öffentlich-rechtliche Forderungen im Raum stehen, ist, wenn überhaupt, einzig eine 
Rechtsnachfolge im Strafpunkt möglich.
11.5
Zwar hat der Geschädigte das Recht, eine Straftat zur Anzeige zu bringen und sich 
anschliessend als Straf- und/oder Zivilkläger am Verfahren zu beteiligen (Art. 30 
Abs. 1 StGB, Art. 118 Abs. 1 und 119 Abs. 2 StPO). Sein Interesse an der straf-
rechtlichen Verfolgung und Verurteilung des Beschuldigten ist aber nur ein tatsäch-
liches beziehungsweise mittelbares, nicht aber ein rechtlich geschütztes Interesse. 
Denn, wie das Bundesgericht wiederholt betont, steht der Strafanspruch allein dem 
Staat zu (BGE 136 IV 29 E. 1.7; 133 IV 228 E. 2.3; 131 I 455 E. 1.2.1). Aus dem 
gleichen Grund wird der Privatklägerschaft nur dann die unentgeltliche Rechtspfle-
ge nach Art. 136 StPO gewährt, wenn sie im Strafverfahren auch Zivilansprüche 
geltend macht (vgl. BBl 2006 1181 Ziff. 2.3.4.3).
Die Darstellung, wonach einzig der Staat über einen Strafanspruch verfügt, steht 
der Zulassung von Opferangehörigen allein als Strafkläger zwar entgegen. Sie ist 
aber letztlich ein Argument unter vielen und schliesst die Zulassung damit nicht 
gänzlich aus, wie nachfolgend noch zu zeigen sein wird.
11.6
Gemäss Art. 31 Abs. 1 ZGB endet die Rechtsfähigkeit einer Person mit deren Tod. 
Im Allgemeinen trägt die verstorbene Person keine Rechte und keine Pflichten 
mehr. Die vererbbaren Rechte gehen auf ihre Erben über, die höchstpersönlichen 
Rechte erlöschen grundsätzlich (BERETTA, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 
6. Aufl. 2018, N. 39 zu Art. 31 ZGB). 
Höchstpersönlicher Natur und damit unübertragbar ist das Recht, Strafantrag zu 
stellen. Dieser Grundsatz wird vom Bundesgericht aber bisweilen relativiert. So 
lässt es die Ausübung des Strafantragsrechts durch einen bevollmächtigten Vertre-


15
ter zu, wobei bei Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter nicht ei-
ne generelle, sondern eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Ermächtigung er-
forderlich ist (BGE 122 IV 207 E. 3c; Urteil des Bundesgerichts 6B_995/2017 vom 
4. Juli 2018 E. 1.5). Ob es sich beim Recht, sich als Privatkläger am Verfahren zu 
beteiligen, ebenfalls um ein höchstpersönliches Recht handelt, hat das Bundesge-
richt bis anhin offen gelassen (BGE 142 IV 82 E. 3.2).
Bemerkenswert ist sodann BGE 118 IV 319 = Pra 84 (1995) Nr. 210 E. 2. Dort er-
wog das Bundesgericht, dass ein Toter gewisse Zeit nach seinem Tod von einer 
«Tabuzone» umgeben sei, innerhalb welcher seine höchstpersönlichen Rechte 
fortdauern würden. Es sei davon auszugehen, dass der Tote grundsätzlich bis zur 
Beerdigung Inhaber der seine sterbliche Hülle und seine ihn umgebenden Sachen 
gegen sittenwidrige Angriffe schützenden Persönlichkeitsrechte sei. Dieses Weiter-
bestehen von gewissen Rechten rechtfertige sich umso mehr, weil der Moment des 
Erlöschens von Leben im Körper des Einzelnen sehr schwierig zu bestimmen sei. 
Gestützt auf diese Überlegungen kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die 
Familie des Verstorbenen gültig Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und 
Störung des Totenfriedens habe stellen können, nachdem ein Journalist in dessen 
Hotelzimmer eingedrungen war und dort Fotos vom Zimmer, privaten Notizen und 
dem Leichnam erstellt hatte.
11.7
Demnach kommt dem mit dem Tod eintretenden Ende der Rechtsfähigkeit einer 
geschädigten Person im Strafprozess nicht absolute Bedeutung zu. Dies zeigt sich 
anhand der gesetzlichen Konzeption, wonach auch Erben strafantragsberechtigt 
sein (Art. 30 Abs. 4 StBG) und als Privatkläger ins Verfahren eintreten können 
(Art. 121 Abs. 1 StPO). Einleuchtend scheint dabei, dass ein Verstorbener aus sei-
nem eigenen Tod keine Ansprüche geltend machen kann, da er seinen eigenen 
Tod ja nicht mehr zur Anzeige bringen kann. Diese Betrachtungsweise vermag in 
gewissen Konstellationen aber nicht zu befriedigen. Zum einen führt sie zu einer 
Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen mit zivilrechtlichen und solchen mit öf-
fentlich-rechtlichen Ansprüchen, da nur Erstere über die Rechtsnachfolge nach 
Art. 121 Abs. 1 StPO in das Strafverfahren eintreten können. Solche Ungleichbe-
handlungen sind jedoch hinzunehmen, da Angehörige mit öffentlich-rechtlichen An-
sprüchen gegen den Staat dafür den Vorteil haben, auf einen zuverlässigen 
Schuldner zurückgreifen zu können (vgl. oben, E. 7.2). Hinzu kommt jedoch eine 
Ungleichbehandlung zwischen Angehörigen von Geschädigten, die unmittelbar 
durch die schädigende Handlung verstarben und solchen, die durch eine beliebige 
strafbare Handlung, sei es eine Körperverletzung, ein Vermögensdelikt, eine Ehr-
verletzung, ein Sexualdelikt usw., geschädigt wurden und erst später – womöglich 
aus einem nicht mit der Straftat gesetzten Grund – verstarben. Während Letztere 
nämlich zu Lebzeiten strafrechtliche Ansprüche erwerben und diese auch vererben 
konnten, bleibt dies den Opfern einer Tötung verwehrt. Angehörige eines Todesop-
fers werden damit schlechter gestellt als Angehörige eines durch eine beliebige 
Straftat Geschädigten, obwohl bei einer Tötung das höchste Rechtsgut überhaupt 
betroffen ist und die Interessen der Angehörigen daher umso höher zu gewichten 
sind. Zu bedenken gilt es zudem, dass gerade bei Todesfällen im Medizinalbereich 
das Opfer oftmals nicht sofort stirbt, sondern zwischen der schädigenden Handlung 
wie etwa einer Operation und dem Tod einige Zeit vergeht. Nicht selten ist diese 


16
Zeit für das Opfer von physischem und psychischem Leiden geprägt. Zumindest für 
diesen Zeitraum sind dem Opfer eigene Ansprüche, beispielsweise aus Körperver-
letzung, zuzugestehen. Wie lange aber darf diese Zeitspanne sein, damit das Opfer 
eigene Ansprüche begründen kann? Reicht es etwa aus, wenn es während zehn 
Minuten nach dem schädigenden (fehlerhaften) Eingriff starke Schmerzen ver-
spürt? Muss es während Stunden oder gar Tagen unter körperlichen Beeinträchti-
gungen leiden? Dass diese Fragen zu heiklen Abgrenzungsschwierigkeiten führen, 
die kaum in zufriedenstellender Weise zu lösen sind, liegt auf der Hand. Erschwe-
rend kommt hinzu, dass sich der Eintritt des Todes in gewissen Fällen zeitlich nur 
schwer exakt bestimmen lässt (so auch BGE 118 IV 319 E. 2). Entscheidend muss 
daher sein, dass es bei einem Tötungsdelikt immer eine Handlung oder Unterlas-
sung gibt, welche die Ursache für den Tod setzt. Unabhängig davon, wie rasch der 
Tod danach eintritt, muss der Sterbende in diesem unter Umständen äusserst kur-
zen Übergangsstadium zum Tod Rechte aus der zuvor erfolgten Tötungshandlung 
erwerben können. Ansonsten würden auch hier Angehörige von Opfern, die sofort 
versterben, schlechter gestellt als solche von Geschädigten, bei denen der Tod erst 
nach einer gewissen Zeit eintritt. Eine derartige Ungleichbehandlung kann nicht die 
Idee des Gesetzgebers gewesen sein. Den Angehörigen eines Opfers muss es da-
her möglich sein, für die Abklärung von dessen Tod einzustehen und somit an sei-
ner Stelle als Privatkläger am Verfahren teilzunehmen. In Konstellationen, in denen 
den Angehörigen aufgrund der öffentlich-rechtlichen Natur der Haftungsansprüche 
die Beteiligung am Strafverfahren ansonsten verwehrt würde, ist ihnen unter gege-
benen Voraussetzungen daher das Recht zu gewähren, über Art. 121 Abs. 1 StPO 
ins Verfahren einzutreten und sich als reine Strafkläger daran zu beteiligen.
11.8
Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Sohn der Verstorbenen ein Angehöriger 
im Sinne von Art. 110 Abs. 1 StGB. Er gehört nach Art. 457 Abs. 1 ZGB zu den 
nächsten gesetzlichen Erben und kann somit die Rechtsnachfolge nach Art. 121 
Abs. 1 StPO übernehmen. Da diese vorliegend nur den Strafpunkt umfasst, ist er 
hierfür nicht auf die Zustimmung der übrigen Erben, namentlich die seines Bruders 
D.________, angewiesen. Ein ausdrücklicher Verzicht von B.________ sel. auf 
Geltendmachung ihrer Rechte im Strafverfahren liegt nicht vor. Demnach ist der 
Beschwerdeführer als einer ihrer nächsten Erben berechtigt, sich als Privatkläger, 
beschränkt auf den Strafpunkt, am Verfahren zu beteiligen.
12.
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Öffentlich-rechtliche Ansprüche sind 
vom Adhäsionsprozess im Strafverfahren ausgeschlossen, unabhängig davon, ob 
sie vom Geschädigten selbst oder von seinen Angehörigen erhoben werden. An 
dieser Betrachtungsweise ändert auch die im Kanton Bern vorgenommene Geset-
zesänderung, wonach Haftungsansprüche gegen ein Listenspital neu vor einem 
Regionalgericht in einem zivilprozessualen Verfahren geltend zu machen sind, 
nichts. Die dem Beschwerdeführer allenfalls zustehenden Haftungsansprüche sind 
unbestrittenermassen öffentlich-rechtlicher Natur und damit vom Adhäsionsprozess 
ausgenommen. Ein Anspruch, sich als Straf- und Zivilkläger am Verfahren zu betei-
ligen, steht ihm auch aufgrund des völker- und verfassungsrechtlich normierten 
Rechts auf Leben (Art. 2 Abs. 1 EMRK und Art. 10 Abs. 1 BV) nicht zu. Demzufolge 
ist seine Beschwerde, soweit er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 


17
damit beantragt, als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt zugelassen zu werden, 
abzuweisen. Hingegen ist dem Beschwerdeführer das Recht zu gewähren, als 
Rechtsnachfolger nach Art. 121 Abs. 1 StPO ins Verfahren einzutreten und sich als 
Strafkläger daran zu beteiligen. In diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als 
begründet und ist die angefochtene Verfügung aufzuheben. Der Beschwerdeführer 
wird als Privatkläger im Strafpunkt zur Teilnahme am Verfahren zugelassen.
13.
Im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechts-
mittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ist mit 
seinem Hauptantrag, ihm seien weiterhin die Parteirechte zu gewähren, nicht 
vollständig durchgedrungen. Hingegen wurde ihm ein auf den Strafpunkt be-
schränktes Recht zur Teilnahme am Verfahren zugesprochen. Zudem konnte auf 
zahlreiche seiner Rechtsbegehren nicht eingetreten werden. Es scheint daher an-
gezeigt, ihn im Umfang von drei Vierteln als unterliegend und im Umfang von ei-
nem Viertel als obsiegend zu betrachten. Folglich werden ihm drei Viertel der Ver-
fahrenskosten von CHF 1‘200.00, ausmachend CHF 900.00, zur Bezahlung aufer-
legt. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern. 
14.
Entschädigungswürdige Nachteile sind keine entstanden und sind auch nicht gel-
tend gemacht worden.


18
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Ver-
fügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 27. Dezem-
ber 2019 wird aufgehoben und der Beschwerdeführer wird als Privatkläger im Straf-
punkt im Verfahren zugelassen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zu drei 
Vierteln, ausmachend CHF 900.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die restlichen 
Verfahrenskosten, ausmachend CHF 300.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
H.________
(mit den Akten)
Bern, 25. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.