be_zivilstraf · BK 2022 311 · 2022-07-04 · de

teilweise Einstellung (Genugtuung) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 311
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
teilweise Einstellung (Genugtuung)
Strafverfahren wegen Mordes und versuchten Mordes, Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 4. Juli 2022 (BJS 20 27569)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2022 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Mordes und ver-
suchten Mordes ein (Ziff. 1) und sprach ihm für 50 Tage der ausgestandenen Un-
tersuchungshaft eine Genugtuung von CHF 10'000.00 zu. Soweit weitergehend 
wurde die Genugtuungsforderung abgewiesen (Ziff. 7). Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer, verteidigt durch Fürsprecher B.________, am 18. Juli 2022 Be-
schwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge, Ziff. 7 der ange-
fochtenen Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine Genugtuung von 
CHF 29'400.00 zuzusprechen. Eventualiter sei Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung 
aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und Neuverfügung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Mit 
Stellungnahme vom 16. August 2022 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft in-
nert gewährter Fristerstreckung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die 
Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 18. August 2022 zugestellt. Am 
9. September 2022 reichte die Generalstaatsanwaltschaft eine weitere Eingabe ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist, soweit ihm eine geringere 
Genugtuung als beantragt zugesprochen wurde, durch die angefochtene 
Einstellungsverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die teilweise Abweisung der Genugtuungsforde-
rung wie folgt: 
Der Beschuldigte verlangt für seine Untersuchungshaft vom 15.01.2021 bis zum 09.04.2021 (85 Ta-
ge) eine Genugtuung in der Höhe von CHF 200.00 pro Tag. Der Beschuldigte wird wie erwähnt mit 
separatem Strafbefehl wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt; als Sanktionen 
sind eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen und eine Busse von CHF 500.00 vorgesehen. In Anwen-
dung von Art. 51 StGB werden 35 Tage der Untersuchungshaft an diese Strafen angerechnet. Für die 
restliche Untersuchungshaft von 50 Tagen erhält der Beschuldigte eine Genugtuung von CHF 200.00 
pro Tag, insgesamt ausmachend CHF 10’000.00. 
Der Beschuldigte macht sodann geltend, bei ihm seien nach der Untersuchungshaft psychische Pro-
bleme aufgetreten, er sei alkoholkrank geworden und gewalttätig gegen seine Ehefrau gewesen. In 
der Folge habe seine Ehefrau den gemeinsamen Haushalt aufgelöst und ein Eheschutzverfahren ein-
geleitet. Er habe sich dann vom 02.12.2021 bis zum 01.02.2022 stationär in einer Suchtklinik aufge-
halten. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt habe er an psychischen Problemen gelitten, Alkoholpro-


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bleme gehabt und Gewalt gegen seine Ehefrau ausgeübt. Die wesentliche Ursache für den Rückfall 
sei die Untersuchungshaft im vorliegenden Verfahren gewesen. Aus diesem Grund verlangt der Be-
schuldigte für den stationären Aufenthalt in der Suchtklinik eine Genugtuung von CHF 200.00 pro 
Tag, analog zur Ausrichtung von Genugtuung für ausgestandene Untersuchungshaft. Dazu ist Fol-
gendes festzuhalten: Dem Austrittsbericht der Klinik, in der sich der Beschuldigte aufhielt, ist zu ent-
nehmen, dass die gesundheitlichen und sozialen Probleme des Beschuldigtes nach der Untersu-
chungshaft und einer anschliessenden Covid-Isolation von 4 Wochen auftraten. Das ist eine Äusse-
rung zur zeitlichen Abfolge dieser Ereignisse im Leben des Beschuldigten, nicht aber zur Ursächlich-
keit der Untersuchungshaft für die verschiedenartigen Probleme des Beschuldigten. Dazu kommt, 
dass zwischen der Entlassung des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft und dem Antritt seines 
stationären Aufenthalts in einer Klinik neun [richtig: acht] Monate vergingen, mithin eine lange Zeit, 
was ein Indiz dafür ist, dass die Untersuchungshaft für die psychischen Probleme des Beschuldigten 
nicht kausal war. Schliesslich ist wesentlich, dass der Beschuldigte nach der Untersuchungshaft die 
gleichen Probleme hatte, die bei ihm bereits zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Untersuchungs-
haft aufgetreten waren. Auch das ist ein Hinweis dafür, dass die Untersuchungshaft für die erneuten 
Probleme des Beschuldigten nicht kausal war. Insgesamt ist damit anzunehmen, dass kein direkter 
Zusammenhang zwischen der Untersuchungshaft und den Beeinträchtigungen des Beschuldigten be-
steht. Aus diesem Grund weist die Staatsanwaltschaft das Genugtuungsbegehren des Beschuldigten 
betreffend seinen Klinikaufenthalt ab.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Verrechnung der angekündigten 
Geldstrafe und Busse mit 35 Tagen an die ausgestandene Untersuchungshaft finde 
sich einzig in der Begründung der Einstellungsverfügung. Es existiere kein vorgän-
gig oder gleichzeitig mit der Einstellungsverfügung eröffneter Strafbefehl. Damit 
fehle es an einer Rechtsgrundlage für eine Verrechnung und es sei die gesamte 
Zeit in Haft, also 85 Tage (CHF 200.00/Hafttag), zu entschädigen, ausmachend to-
tal CHF 17'000.00. Des Weiteren sei ihm eine Entschädigung für die durch die Un-
tersuchungshaft ausgelöste psychische Dekompensation auszurichten. Aus den 
zum Beweis anerbotenen SUVA-Akten gehe hervor, dass er durch einen Unfall 
vom 1. Januar 2003 psychisch geschädigt worden sei. Dieser vor der Eröffnung 
des Strafverfahrens am 3. Dezember 2020 bestehende psychische Vorzustand sei 
dafür verantwortlich, dass die Untersuchungshaft zu einer erneuten Dekompensati-
on geführt habe. Grundsätzlich sei die ausgestandene Untersuchungshaft von na-
hezu drei Monaten kausal für die darauffolgende psychische Dekompensation. 
Dass allenfalls auch die vierwöchige Covid-Isolation zur Dekompensation geführt 
habe, sei nicht ausgeschlossen. Um die Kausalitätsfrage definitiv zu klären, sei der 
langjährige, bereits im Unfallzeitpunkt zuständig gewesene Hausarzt Dr. med. 
C.________ als Zeuge angerufen worden. Es sei gerichtsnotorisch, dass während 
der Covid-Pandemie psychiatrische Institutionen überlastet gewesen seien. Der 
Hinweis der Staatsanwaltschaft auf den Klinikeintritt neun (richtig: acht) Monate 
nach der Haftentlassung sei daher unbehelflich. Im Übrigen wäre auch diesbezüg-
lich der angerufene Zeuge Dr. med. C.________ in der Lage, Angaben zu machen. 
Die Staatsanwaltschaft habe für ihren Entscheid weder die SUVA-Akten beigezo-
gen noch den Zeugen Dr. med. C.________ befragt. Werde davon ausgegangen, 
dass die ausgestandene Untersuchungshaft kausal dafür gewesen sei, dass er sich 
vom 2. Dezember 2021 bis 1. Februar 2022 in psychiatrische Behandlung habe 
begeben müssen, so sei diese Zeit des stationären Klinikaufenthalts von 62 Tagen 


4
zu entschädigen. Analog zur Untersuchungshaft sei ein Tagessatz von CHF 200.00 
festzusetzen, ausmachend total CHF 12'400.00. Sollte das Gericht zum Schluss 
gelangen, dass der Austrittbericht der Klinik D.________ vom 28. Februar 2022 
keine hinreichende Grundlage für die Zusprache der Genugtuungsforderung dar-
stelle, sei die Angelegenheit zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen 
Sachverhalts und Neuverfügung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft führt an, die Staatsanwaltschaft habe in der teilwei-
sen Verfahrenseinstellung bereits festgehalten, dass der Vorwurf der Widerhand-
lungen gegen das Waffengesetz mit Strafbefehl erledigt werde. Es sei vorgesehen, 
den Beschwerdeführer dafür mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer 
Busse von CHF 500.00 zu verurteilen. In Anbetracht dessen, dass einerseits das 
Verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz im Zeitpunkt der teil-
weisen Verfahrenseinstellung wegen Mordes und versuchten Mordes bereits hän-
gig gewesen sei und kurz vor dem Abschluss gestanden habe und andererseits die 
Anrechnung immer und ohne jede Ausnahme zu erfolgen habe, sei die Staatsan-
waltschaft angehalten gewesen, die ausgestandenen Hafttage auf die vorgesehene 
Verurteilung anzurechnen. Es habe kein Wahlrecht bestanden. Die Staatsanwalt-
schaft habe am 9. August 2022 den Strafbefehl wegen Widerhandlungen gegen 
das Waffengesetz erlassen und den Beschwerdeführer wie angekündigt zu einer 
bedingen Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von CHF 500.00 verur-
teilt. Sie habe – wie in Art. 51 StGB vorgesehen – die ausgestandene Untersu-
chungshaft angerechnet. Der Strafbefehl sei in Rechtskraft erwachsen. Die 35 Ta-
ge Untersuchungshaft seien dem Beschwerdeführer damit nicht zu entschädigen. 
Die Staatsanwaltschaft habe weiter zutreffend festgehalten, dass dem Austrittsbe-
richt der Klinik D.________ zu entnehmen sei, dass die gesundheitlichen und sozi-
alen Probleme des Beschwerdeführers nach der Untersuchungshaft und einer an-
schliessenden Covid-19-Isolation aufgetreten seien. Dazu komme, dass zwischen 
der Entlassung aus der Untersuchungshaft und dem Antritt des stationären Aufent-
halts neun Monate vergangen seien, mithin eine lange Zeit, was ein Indiz dafür sei, 
dass die Untersuchungshaft für die psychischen Probleme des Beschwerdeführers 
nicht kausal gewesen sei. Schliesslich sei wesentlich, dass der Beschwerdeführer 
nach der Untersuchungshaft die gleichen Probleme gehabt habe, die bei ihm be-
reits zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Untersuchungshaft aufgetreten seien. 
Auch das sei ein Hinweis dafür, dass die Untersuchungshaft für die erneuten Pro-
bleme des Beschwerdeführers nicht kausal gewesen sei. Damit fehle es an einem 
direkten Zusammenhang zwischen der Untersuchungshaft und den Beeinträchti-
gungen des Beschwerdeführers. 
4.
4.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO An-
spruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen 
Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Vorausgesetzt ist, dass eine be-
sonders schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 28 
Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) oder Art. 49 des 
Schweizerischen Obligationenrechts (OR; SR 220) vorliegt, mithin muss eine ge-


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wisse Intensität der Verletzung vorliegen, damit eine Genugtuung zugesprochen 
werden kann. Als Beispiele können neben der ungerechtfertigten Untersuchungs- 
und Sicherheitshaft die publik gewordene Hausdurchsuchung, eine sehr lange Ver-
fahrensdauer oder eine breite Darlegung in den Medien genannt werden, wie auch 
allfällige Probleme im Familien- und Beziehungsleben durch die Strafuntersuchung 
(vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 429 StPO). 
Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO schafft einen Rechtsanspruch auf Genugtuung im Sin-
ne einer Kausalhaftung. Der Staat muss den gesamten Schaden wieder gutma-
chen, der mit dem Strafverfahren in einem Kausalzusammenhang im Sinne des 
Haftpflichtrechts steht. Im Gegensatz zur Entschädigung nach Art. 431 StPO hat 
eine beschuldigte Person, deren Strafverfahren eingestellt wurde, unabhängig von 
der Widerrechtlichkeit/Rechtswidrigkeit der Verfahrenshandlung Anspruch auf eine 
Entschädigung (vgl. GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 429 StPO; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 9 f. 
zu Art. 429 StPO). 
Die Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche in Folge eines Freispruchs oder 
einer Einstellung des Verfahrens sind von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 
StPO). Den Beschuldigten trifft jedoch eine Mitwirkungspflicht bzw. ein Mitwir-
kungsrecht zur Bemessung der Höhe des Entschädigungsanspruchs. Aus der Vor-
schrift, dass der Entschädigungsanspruch von Amtes wegen zu prüfen ist, folgt, 
dass die Strafbehörde die Partei zu der Frage mindestens anzuhören und gegebe-
nenfalls gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO aufzufordern hat, ihre Ansprüche zu bezif-
fern und zu belegen; andernfalls verletzt sie deren rechtliches Gehör (vgl. WEH-
RENBERG/FRANK, a.a.O., N. 31 zu Art. 429 StPO; OMLIN, in: Haftpflichtkommentar, 
2016, N. 38 zu Art. 429 StPO; GRIESSER, a.a.O., N. 8 zu Art. 429 StPO). Wird die 
beschuldigte Person von der Strafbehörde zu Beleg und Bemessung ihres Ent-
schädigungsanspruchs aufgefordert, liefert die gewünschten Informationen aber 
nicht, so wird der Entschädigungs- bzw. Genugtuungsanspruch abgewiesen oder 
nur im plausibel gemachten Umfang gutgeheissen. Dies freilich nur, wenn die 
Behörde die gewünschten Informationen nicht oder nur unter unzumutbarem Auf-
wand erhältlich machen konnte (vgl. WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 31a zu Art. 
429 StPO). 
4.2
Gemäss Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) rechnet 
das Gericht – resp. im Falle einer Einstellung die Staatsanwaltschaft – die Untersu-
chungshaft, die der Täter während dieses oder eines anderen Verfahrens ausge-
standen hat, auf die Strafe an. Nach dem Wortlaut von Art. 51 StGB ist für die An-
rechnung der Haft weder Tat- noch Verfahrensidentität erforderlich. Art. 51 StGB 
liegt der Grundsatz der umfassenden Haftanrechnung zugrunde. Erst wenn die An-
rechnung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft an eine andere Sanktion nicht 
mehr erfolgen kann, stellt sich die Frage der finanziellen Entschädigung. Der Aus-
gleich von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft soll demnach in erster Linie als 
Realersatz erfolgen. Der Ausgleich in Form einer Entschädigung ist subsidiär. Der 
Betroffene hat diesbezüglich kein Wahlrecht (vgl. zum Ganzen: BGE 141 IV 236 
E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). Keine Anrechnung erfolgt bei Haft in parallel lau-


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fenden Verfahren (vgl. TRECHSEL/SEELMANN, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 12 zu Art. 51 StGB 
mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 6B_1232/2016 vom 3. Februar 2017 
E. 1.4).
4.3
Die Beschwerde ist begründet. Es trifft zu, dass das Verfahren wegen Widerhand-
lungen gegen das Waffengesetz im Zeitpunkt der teilweisen Verfahrenseinstellung 
wegen Mordes und versuchten Mordes bereits hängig gewesen ist und offenbar 
kurz vor dem Abschluss gestanden hat. Dies ändert indes nichts daran, dass die 
Staatsanwaltschaft zum Zeitpunkt der Anrechnung noch keinen diesbezüglichen 
Strafbefehl erlassen hat. Der Strafbefehl erfolgte erst am 9. August 2022, mithin 
rund einen Monat nach der Teileinstellungsverfügung vom 4. Juli 2022. Es geht of-
fensichtlich nicht an, die Untersuchungshaft an eine Strafe anzurechnen, welche 
zum Zeitpunkt der Anrechnung noch nicht bestanden hat, selbst wenn die verfah-
rensleitende Staatsanwältin zu diesem Zeitpunkt offenbar bereits wusste, welche 
Sanktion sie insoweit aussprechen will. Eine Anrechnung der Untersuchungshaft ist 
nur an eine effektiv ausgesprochene Strafe möglich. Indem die Staatsanwaltschaft 
schon mit der Teileinstellungsverfügung vom 4. Juli 2022 eine Anrechnung auf die 
erst mit Strafbefehl vom 9. August 2022 ausgesprochene Sanktion vorgenommen 
hat, hat sie Art. 51 StGB falsch angewandt. Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung ist 
bereits aus diesem Grund aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen. Da der Strafbefehl vom 9. August 2022 zwischen-
zeitlich rechtskräftig ergangen ist, wird insoweit im Ergebnis wohl lediglich festzu-
stellen sein, dass nunmehr effektiv eine teilweise Anrechnung erfolgt ist. Letztlich 
braucht dies hier aber nicht abschliessend beurteilt zu werden.
Was die Ablehnung der Zusprechung einer Genugtuung wegen des Aufenthalts in 
der Suchtklinik D.________ anbelangt, geht aus den Akten hervor, dass die 
Staatsanwaltschaft den Parteien mit Mitteilung vom 20. April 2022 in Aussicht ge-
stellt hat, das Verfahren betreffend den Vorwurf des Mordes und des versuchten 
Mordes einzustellen, und ihnen Frist gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO gesetzt hat, um 
weitere Beweisanträge zu stellen. Fürsprecher B.________ wurde aufgefordert, in-
nert 10 Tagen allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen geltend zu 
machen, zu beziffern, zu begründen und zu belegen. Mit Eingabe vom 3. Juni 2022 
machte Fürsprecher B.________ namens des Beschwerdeführers nebst einer Ge-
nugtuungsforderung für die ausgestandene Untersuchungshaft von CHF 16'800.00 
(84 Tage à CHF 200.00) [richtig: 85 Tage/CHF 17'000.00; vgl. die Beschwerde] ei-
ne Genugtuung von CHF 12'200.00 (61 Tage à CHF 200.00) [richtig: 62 Ta-
ge/CHF 12'400.00; vgl. die Beschwerde] für den Aufenthalt des Beschwerdeführers 
in der Suchtklinik D.________ geltend. Zur Begründung brachte er Folgendes vor: 
Herr A.________ erlitt am 1. Januar 2003 anlässlich von Silvesterfeierlichkeiten in der Familie durch 
einen Onkel unfallbedingt eine invalidisierende Schussverletzung. Diese verursachte neuropathische 
Schmerzen, führte zu einer psychischen Dekompensation, Alkoholsucht und häuslicher Gewalt gegen 
seine Gattin mit anschliessendem Strafverfahren und entsprechender Verurteilung mit gerichtlich ver-
ordneter Psychotherapie. 


7
Vor der Verhaftung im Januar 2021 hatte sich Herr A.________ psychisch stabilisiert, ging in einer 
geschützten Werkstätte (E.________) einer geregelten Arbeit nach und lebte mit seiner Gattin und 
seinen beiden Söhnen in einem gemeinsamen Haushalt. 
Die Untersuchungshaft war für Herrn A.________ psychisch sehr belastend und in der Folge dekom-
pensierte er psychisch erneut, wurde wieder alkoholkrank und wieder gewalttätig gegen seine Ehe-
frau. Diese löste daraufhin den gemeinsamen Haushalt auf und leitete gegen ihren Gatten ein Ehe-
schutzverfahren ein. Der langjährige Hausarzt des Herrn A.________, Herr Dr. med. C.________, 
G.________(Örtlichkeit), veranlasste eine erneute stationäre Einlieferung in der Suchtklinik 
D.________, F.________(Örtlichkeit), vom 2. Dezember 2021 bis 1. Februar 2022. 
Beweismittel: 
-
Akten der SUVA (17.2017.03.9)
hinter Suva
-
Austrittsbericht der Klinik D.________ vom 28. Februar 2022
Beilage 1
-
Dr. med. C.________, G.________(Örtlichkeit) 
als Zeuge
Steigerte auch zusätzlich eine COVID-bedingte Isolation von vier Wochen die erneute psychische Er-
krankung, so ist doch die wesentliche Ursache der erneuten psychischen Dekompensation die ausge-
standene Untersuchungshaft von beinahe drei Monaten. 
Meines Erachtens ist daher in analoger Weise zur Genugtuung für die ausgestandene Untersu-
chungshaft für die Tage des stationären Aufenthalts in der Klinik D.________ Herrn A.________ eine 
Genugtuung von CHF 200 pro Tag zuzusprechen. 
Mit vorliegend angefochtener Verfügung hat die Staatsanwaltschaft das Genugtu-
ungsbegehren des Beschwerdeführers betreffend den Aufenthalt in der Suchtklinik 
D.________ mangels Kausalität zwischen der Untersuchungshaft und den Beein-
trächtigungen des Beschwerdeführers abgewiesen. Eine telefonische Nachfrage 
bei der Staatsanwaltschaft hat ergeben, dass zwischen der Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 3. Juni 2022 und der vorliegend umstrittenen Teileinstel-
lungsverfügung vom 4. Juli 2022 keine separate Verfügung hinsichtlich der vom 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Juni 2022 gestellten Beweisanträge (Edition 
der SUVA-Akten, Einvernahme des Hausarztes Dr. med. C.________) ergangen 
ist. Auch in der angefochtenen Verfügung wurden die Beweisanträge des Be-
schwerdeführers nicht förmlich abgewiesen und es wurde nicht begründet, weshalb 
auf die Edition der SUVA-Akten und die Einvernahme von Dr. med. C.________ 
verzichtet wurde. Der Beschwerdeführer, welchen grundsätzlich die Obliegenheit 
trifft, seine Genugtuungsansprüche zu begründen und zu belegen (vgl. E. 4.1 hier-
vor), musste nicht damit rechnen, dass seine Genugtuungsforderung ohne vorgän-
gige formelle Entscheidung über die von ihm gestellten Beweisanträgen ohne Wei-
teres als unbegründet abgewiesen wird. Wären die Beweisanträge vorgängig for-
mell abgewiesen worden, hätte der Beschwerdeführer etwa die Gelegenheit ge-
habt, umgehend einen ausführlichen Bericht des Hausarztes einzureichen resp. ei-
nen solchen in Aussicht zu stellen. Indem die Staatsanwaltschaft über die Beweis-
anträge nicht vorgängig befunden hat, hat sie dem Beschwerdeführer letztlich die 
Möglichkeit genommen, seine Genugtuungsforderung, insbesondere die Kausalität, 
hinreichend zu belegen bzw. Ersatzbeweismittel zu beantragen. Das rechtliche 
Gehör des Beschwerdeführers wurde verletzt. Eine Heilung der Gehörsverletzung 
durch die Rechtsmittelinstanz, welche nur ausnahmsweise zu erfolgen hat (vgl. 
statt vieler BGE 137 I 195 E. 2.3.1), erscheint vorliegend nicht angezeigt, ginge 


8
dem Beschwerdeführer doch diesfalls eine Rechtsmittelinstanz verloren und ist es 
zudem nicht Sache der Beschwerdeinstanz, ein eigentliches Beweisverfahren 
durchzuführen. 
Allein gestützt auf den vom Beschwerdeführer eingereichten Austrittsbericht der 
Suchtklinik D.________ vom 28. Februar 2022 kann nicht zureichend darüber be-
funden werden, ob vorliegend das Strafverfahren/die Untersuchungshaft für die 
psychische Dekompensation des Beschwerdeführers und seinen anschliessenden 
Eintritt in die Suchtklinik D.________ (teil-)kausal war. Der Austrittsbericht kann 
nicht als derart hinreichend klar bezeichnet werden, da in diesem einzig der zeitli-
che Ablauf, nicht indes auch eine (Teil-)Kausalität thematisiert wurde, wie es von 
der Staatsanwaltschaft geltend gemacht wird. Es bedarf insoweit weiterer Erläute-
rungen, zumal im Austrittsbericht immerhin ausgeführt ist, dass die Alkoholproble-
matik Anfang des Jahres nach einer Untersuchungshaft (drei Monate) und ansch-
liessender COVID-Isolation (insgesamt vier Wochen) stark zugenommen und zu 
Problemen im somatischen (Hypertonie) und besonders im sozialen Bereich 
(Fremdaggressionen, Auszug der Ehefrau aus der gemeinsamen Wohnung sowie 
Kontaktverbot inkl. Abstandsregelung) geführt habe. Dass der Beschwerdeführer 
offenbar bereits zu einem früheren Zeitpunkt die gleichen Probleme wie nach der 
Entlassung aus der Untersuchungshaft gehabt hat, spricht nicht ohne Weiteres ge-
gen eine (Teil-)Kausalität. Der Beschwerdeführer hat geltend gemacht, dass sich 
sein psychischer Zustand vor der Verhaftung im Januar 2021 stabilisiert hatte, er 
einer geregelten Arbeit in einer geschützten Werkstätte nachgegangen sei und mit 
seiner Familie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe. Auch eine bereits be-
stehende, behandelte Erkrankung kann durch ein neues Ereignis wieder ausgelöst 
werden und das Strafverfahren/die Untersuchungshaft kann für diesen Rückfall 
(teil-)kausal sein. Was die lange Dauer bis zum Klinikeintritt nach Austritt aus der 
Untersuchungshaft anbelangt (rund acht Monate), stellt es eine Erfahrungstatsache 
dar, dass die psychiatrischen Institutionen insbesondere aufgrund der Covid-19-
Pandemie überbelastet sind und sich somit ein Klinikeintritt verzögern kann. Mithin 
spricht auch der relativ späte Eintritt in die Suchtklinik D.________ nicht klar gegen 
eine Kausalität. Es erscheint nachvollziehbar und zur Begründung einer Kausalität 
jedenfalls nicht offensichtlich nutzlos, wenn der Beschwerdeführer seinen langjäh-
rigen Hausarzt, welcher ihn auch bereits im Unfallzeitpunkt im Jahr 2003 behandelt 
hat, als Zeuge betreffend die Frage der Kausalität nennt. Die vom Beschwerdefüh-
rer gestellten Beweisanträge sollten nach Auffassung der Beschwerdekammer in 
Strafsachen von der Staatsanwaltschaft vertieft geprüft werden. Auch steht es der 
Staatsanwaltschaft frei, mittels Rückfrage beim damaligen Arbeitgeber und der 
Ehefrau des Beschwerdeführers Hinweise hinsichtlich des Zustandes des Be-
schwerdeführers vor Anordnung der Untersuchungshaft versuchen zu erlangen 
(Alkoholkonsum, psychische Verfassung etc.). 
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde auch soweit die Genugtuungsforderung 
aufgrund psychischer Dekompensation/Aufenthalts in der Suchtklinik D.________ 
abgewiesen wurde begründet und die Sache an die Staatanwaltschaft zur weiteren 
Prüfung der Genugtuungsforderung zurückzuweisen.


9
5.
Zusammengefasst ist die Beschwerde gutzuheissen. Ziff. 7 der Teileinstellungsver-
fügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Juli 2022 ist aufzuheben. Die Sache ist zur 
Neubeurteilung des Genugtuungsspruchs des Beschwerdeführers im Sinne der 
vorstehenden Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘200.00, vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 428 Abs. 1 StPO). 
6.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft im Endentscheid festzusetzen 
(Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschä-
digung, welcher auf das Beschwerdeverfahren fällt, von der Rück- und Nachzah-
lungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen ist. Der Beschwerdefüh-
rer hat diese Kosten weder dem Kanton Bern zurückzubezahlen noch muss er dem 
amtlichen Anwalt die Differenz zwischen dem amtlichen und dem vollen Honorar 
erstatten. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 7 der Verfügung der Regionalen Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland BJS 20 27569 vom 4. Juli 2022 wird aufgehoben. Die 
Sache geht zurück an die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zur 
Neubeurteilung des Genugtuungsanspruchs des Beschwerdeführers im Sinne der Er-
wägungen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Schluss des Ver-
fahrens durch die Staatsanwaltschaft festgesetzt. Es besteht für die auszurichtende 
amtliche Entschädigung weder eine Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungs-
recht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
H.________
(per Einschreiben)
-
I.________, v.d. Rechtsanwalt J.________ (per B-Post)
-
K.________, v.d. Rechtsanwalt L.________ (per B-Post)
Bern, 16. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.