be_zivilstraf · BK 2020 54 · 2020-03-05 · de

Beschlagnahme / Durchsuchung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 54
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. März 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme / Durchsuchung
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügungen der Regionalen Staatsan-
waltschaft Oberland vom 31. Januar 2020 (O 19 15409)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen 
Sachbeschädigung (Sprayereien). Am 21. Januar 2020 stellte die Kantonspolizei 
anlässlich einer Einvernahme des Beschwerdeführers ein Mobiltelefon iPhone SE 
sowie ein MacBook Air sicher. Am 31. Januar 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft 
separat die Beschlagnahme sowie die Durchsuchung dieser Geräte. Gegen die 
Beschlagnahmeverfügung erhob der Beschwerdeführer am 10. Februar 2020 Be-
schwerde; nur diese war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. In ihrer Stel-
lungnahme vom 18. Februar 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Be-
schwerdeführer replizierte am 1. März 2020 und hielt an seinem Antrag fest.
2.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Einsichtnahme in die Daten seines Mobiltele-
fons und seines Laptops stelle einen schwerwiegenden Eingriff in seine private 
Sphäre dar. Die Einsichtnahme sei bereits ab dem 21. Januar 2020 anlässlich der 
Einvernahme durch die Polizei erfolgt. Es sei richtig, dass er an dieser Einvernah-
me bezüglich einer sofortigen Siegelung informiert worden sei. Hingegen sei er an-
lässlich der Einvernahme durch die Polizisten unter Druck gesetzt worden, damit er 
die Passwörter preisgebe. Im Einvernahmeprotokoll sei folgender Satz nicht er-
wähnt: «Wenn Sie uns das Codewort nicht freiwillig geben, um das Handy und den 
Laptop zu öffnen, kann es sein, dass wenn die Spezialisten, die das öffnen können, 
alle Daten eventuell löschen». Erst im Nachhinein sei dem Beschwerdeführer auf-
gefallen, dass dieser Satz (und andere Bemerkungen und Fragen) nicht festgehal-
ten worden seien. Es bestehe die Gefahr der Ausforschung seiner Persönlichkeit 
durch Einsicht in Chats, Fotos, Nachrichten, Telefonverbindungen etc. Die Verhält-
nismässigkeit in Bezug auf die Anlasstat vom 24. November 2019, welche er zuge-
geben habe, sei durch die Auswertung der persönlichen Daten auf den Datenträ-
gern überschritten. Es fehle zudem eine Fristangabe, innerhalb welcher die Unter-
suchungsbehörden die Gegenstände zurückgeben würden. Er beantrage eine 
Bestätigung der Löschung der von der Polizei und / oder des Gerichtes ausgewer-
teten Daten nach Abschluss des Falles.
3.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält in der Sache fest, in Anbetracht der mehrfachen 
Sachbeschädigung, die dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, müsse die 
Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme bejaht werden. Dies auch ohne dass 
dem Beschwerdeführer konkret in Aussicht gestellt werden müsste, bis wann ihm 
die Geräte zurückgegeben würden. Eine mildere Massnahme sei nicht erkennbar. 
4.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, er wisse, was es heisse, Daten zu 
versiegeln und einen Zugangscode freizugeben. Falls Daten gelöscht würden, kön-
ne er diese nicht wieder herstellen. Der Schaden könne gross werden. Er habe vor 
allem auf eine Siegelung verzichtet, weil ihm gesagt worden sei, dass durch eine 
Siegelung die Rückgabe der Geräte deutlich verlängert werde. Weil ihm gesagt 
worden sei, dass alle Daten eventuell gelöscht würden, habe er die Zugangscodes 
gegeben und auf sein Recht, die Aussage zu verweigern, verzichtet. Dies jedoch 
bloss aus der Angst, er könnte die Daten verlieren. Das Strafverfahren beziehe sich 


3
vorderhand auf das Anbringen zweier Tags. Dies sei am 24. November 2019 durch 
die Polizei festgestellt worden. Es handle sich um eine Bagatelle. Ausserdem sei 
die Hausdurchsuchung vom 21. Januar 2020 unverhältnismässig gewesen. Das 
gleiche gelte hinsichtlich der gleichentags durchgeführten Einvernahme.
5.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Es ist näher zu prüfen, inwiefern der Beschwerdeführer durch die ange-
fochtenen Verfügungen unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die Beschwerdekammer hat Ende 2019 entschieden, dass zu durchsuchende Be-
weismittel erst nach erfolgter Durchsuchung förmlich zu beschlagnahmen sind. 
Vorher kann die Staatsanwaltschaft noch gar nicht im Detail wissen, was sie si-
chergestellt hat, was beweisrelevant ist und was sie überhaupt unter welchem Titel 
förmlich beschlagnahmen will (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 19 396 vom 22. Oktober 2019 E. 2.2). Die vorliegend neben dem Durchsu-
chungsbefehl zusätzlich verfügte «Beschlagnahme» weist zufolge dieser Praxis 
keine Beschlagnahmewirkung auf. Bis die beiden elektronischen Geräte ausgewer-
tet sind, befinden sie sich im Stadium der (vorläufigen) Sicherstellung i.S.v. Art. 263 
Abs. 3 StPO. Somit handelt es sich einzig beim Durchsuchungsbefehl um ein taug-
liches Anfechtungsobjekt. Es ist davon auszugehen, dass sich die vorliegende Be-
schwerde dagegen richtet. Der Beschwerdeführer ist durch den Durchsuchungsbe-
fehl unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde gegen den Durchsuchungsbefehl ist einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus jedoch beantragt, ihm sei die Lö-
schung der ausgewerteten Daten nach Abschluss des Falles zu bestätigen, ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. Mit diesem Antrag geht der Beschwerdeführer 
über den Streitgegenstand, welcher durch die angefochtene Verfügung bestimmt 
wird, hinaus. Dasselbe gilt in Bezug auf sein Vorbringen zur angeblich unrechtmäs-
sigen Hausdurchsuchung und zur angeblich unverhältnismässigen Einvernahme. 
6.
Zunächst ist zu erörtern, ob der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe vom 10. Fe-
bruar 2020 nachträglich eine Siegelung verlangt hat. Dann käme prinzipiell das 
Verfahren gemäss Art. 248 StPO zur Anwendung; das Institut der Siegelung geht 
einer Beschwerde gegen die Durchsuchung vor (vgl. THORMANN/BRECHBÜHL, in: 
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 61 zu Art. 248 StPO mit Hinweisen; Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 224 vom 8. August 2016 E. 2). 
In diesem Zusammenhang wäre auch gleich über den Verzicht der Siegelung an-
lässlich der Einvernahme vom 21. Januar 2020 (Z. 262-277) zu befinden.
Mit einer gewissen wohlwollenden Interpretation könnte die Laieneingabe vom 
10. Februar 2020 tatsächlich als Siegelungsgesuch betrachtet werden. Immerhin 


4
macht der Beschwerdeführer geltend, es sei im Zuge der Frage nach einer Siege-
lung während seiner Einvernahme zu einer Druckausübung durch die Polizei ge-
kommen. Die Frage, ob ein Siegelungsgesuch vorliegt, kann jedoch offen bleiben, 
falls der Beschwerdeführer gültig auf eine Siegelung verzichtet hat. Die Beschwer-
dekammer ist in verschiedenen Entscheiden zum Schluss gekommen, dass Ver-
zichte auf ein strafprozessuales Recht grundsätzlich in analoger Anwendung von 
Art. 386 Abs. 3 StPO zu überprüfen sind (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 11 243 vom 11. Januar 2012 betreffend Rückzug Einsprache; 
BK 18 
69 
vom 
21. 
Februar 
2018 
betreffend 
gerichtliche 
Vereinba-
rung/Genehmigung; BK 19 207 vom 13. Mai 2019 betreffend Verzicht Privatklage). 
Demgemäss könnte sich der Beschwerdeführer auf eine Ungültigkeit seines Ver-
zichtes auf Siegelung nur dann berufen, wenn seine Erklärung auf einem durch 
Täuschung oder unrichtige behördliche Auskunft hervorgerufenen Irrtum beruht 
oder durch eine Straftat veranlasst wurde. Infolgedessen braucht hier die Frage, ob 
der Beschwerdeführer nachträglich eine Siegelung verlangt hat, gar nicht absch-
liessend beantwortet zu werden, da der Verzicht mit Blick auf das Nachstehende 
als endgültig zu betrachten ist: 
Es liegt weder eine Täuschung noch eine unrichtige behördliche Auskunft noch gar 
eine Straftat vor, die zum Verzicht auf Siegelung geführt hat. Der Beschwerdefüh-
rer scheint zu verkennen, dass die Frage nach den Zugangscodes für die sicherge-
stellten Geräte nicht im Zusammenhang damit steht, ob er eine Siegelung dieser 
Geräte verlangt oder nicht. Er hätte die Passwörter auch nennen und dennoch eine 
Siegelung verlangen können. Des Weiteren ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die 
Polizei mit der Information zum möglichen Datenverlust hinsichtlich der Frage der 
Siegelung auf den Beschwerdeführer Druck ausgeübt haben soll. Die Auskunft der 
Polizei, dass Daten verloren gehen können, wenn Geräte «gehackt» werden müs-
sen, war schlicht korrekt. Ebenfalls zielt die Rüge der unvollständigen Protokolli-
erung ins Leere. Selbst wenn nicht jedes gesprochene Wort im Protokoll erwähnt 
sein sollte, übte die Polizei durch ihre Angaben keinen unrechtmässigen Druck aus: 
In seiner Replik führt der Beschwerdeführer bezeichnenderweise selber aus, er ha-
be vor allem auf die Siegelung verzichtet, weil ihm gesagt worden sei, dass durch 
eine Siegelung die Zeitspanne bis zur Rückgabe der Geräte verlängert werde. Dar-
in ist keine Druckausübung erkennbar. Diese Auskunft der Polizei war nämlich rich-
tig. Der Verzicht des Beschwerdeführers auf eine Siegelung der sichergestellten 
Geräte hat im Lichte des Ausgeführten Bestand. 
7.
7.1
Die Durchsuchung als strafprozessuale Zwangsmassnahme ist zulässig, wenn sie 
gesetzlich vorgesehen sind (Art. 197 Abs. 1 Bst. a StPO), ein hinreichender Tat-
verdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass-
nahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die 
Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). 
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres 
Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweize-
rischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]).


5
Gemäss Art. 246 StPO dürfen Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnun-
gen, Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung von Informatio-
nen durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen be-
finden, die der Beschlagnahme unterliegen. Dies gilt namentlich für Gegenstände, 
die als Beweismittel gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Die verfügte Zwangsmassnahme ist folglich gesetzlich vorgesehen. 
7.2
Der Beschwerdeführer bestreitet wie gesehen den hinreichenden Tatverdacht in 
Bezug auf die weiteren ihm vorgeworfenen Sachbeschädigungen. Er hat allerdings 
zugegeben, am 24. November 2019 an zwei Orten den Tag «C.________» ange-
bracht zu haben. Im Zusammenhang mit den weiteren Vorwürfen hat er die Aussa-
ge verweigert (vgl. EV vom 21. Januar 2020, Z. 82 ff. und 111 ff.). Im Weiteren ist 
aktenkundig, dass dieser Tag «C.________» in gleicher oder ähnlicher Weise be-
reits früher an verschiedenen Objekten in relativer Nähe zum Wohnort des Be-
schwerdeführers mit gleicher Schrift angebracht wurde. Dementsprechend sind 
diese weiteren Tags mutmasslich ebenfalls dem Beschwerdeführer zuzuordnen, 
weshalb sich der hinreichende Tatverdacht wegen mehrfacher Sachbeschädigung 
auch auf die weitergehenden Vorwürfe bezieht. 
Zur Aufklärung dieser weiteren Vorwürfe sollen nun die Inhalte der sichergestellten 
Geräte auf ihre Beweiseignung hin ausgewertet werden. In Anbetracht der mehrfa-
chen Sachbeschädigung, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, ist die 
Verhältnismässigkeit der Zwangsmassnahme zu bejahen. Dies auch ohne dass 
dem Beschwerdeführer konkret in Aussicht gestellt werden müsste, bis wann ihm 
die sichergestellten Geräte wieder zurückgegeben werden. Eine mildere Mass-
nahme, die zum gleichen Ziel führen könnte, ist nicht erkennbar und wird vom Be-
schwerdeführer im Übrigen auch nicht geltend gemacht. 
Soweit der Beschwerdeführer schliesslich vorbringt, die Polizei habe bereits an-
lässlich der Einvernahme vom 21. Januar 2020 Einsicht in die Geräte genommen, 
macht er sinngemäss geltend, dass eine Durchsuchung gar nicht mehr erforderlich 
sei. Damit verkennt er jedoch, dass eine – allenfalls tatsächlich bereits erfolgte – 
Einsichtnahme im Rahmen einer Befragung mit der verfügten Durchsuchung der 
Geräte nicht gleichzusetzen ist. Erstere konnte bloss oberflächlich erfolgen. Die 
umfassende technische Durchsuchung der Geräte, welche die Sichtung von (auch 
gelöschten) Fotografien, Chatnachrichten, Telefonverbindungen etc. mit Hinweisen 
auf Tags, Graffitis usw. beinhaltet, steht noch aus und ist weiterhin erforderlich. 
Die Zwangsmassnahme ist somit sowohl geeignet, erforderlich als auch zumutbar, 
zumal das öffentliche Interesse an der funktionierenden Strafrechtspflege hier 
höher wiegt als die Grundrechtseinschränkung des Beschwerdeführers.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die angeordnete Durchsuchung als rechtmässig 
und ist entsprechend die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf überhaupt einge-
treten werden kann.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschuldigten/Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt B.________
Bern, 5. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.