be_zivilstraf · BK 2019 278 · 2019-07-25 · de

Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 278
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz und Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland betreffend Rechtsverweigerung (BM 18 42028)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbe-
schädigung. Der Beschwerdeführer ist mit der Verfahrensführung nicht einverstan-
den, wie verschiedene seiner mündlichen und schriftlichen Äusserungen belegen. 
Mit Schreiben vom 17. Juni 2019 erhob er selbständig (trotz gemäss aktenkundiger 
Anwaltsvollmacht vom 3. März 2019 grundsätzlicher Vertretung im Verfahren BM 
18 42028 durch die B.________ Rechtsanwälte C.________ respektive 
D.________) «Beschwerde gegen Verfahrenshandlungen der Berner Staatsan-
waltschaft […] wegen Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens sowie Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Verhält-
nismässigkeitsprinzipes, Rechtsverweigerung, unvollständiger oder unrichtiger 
Feststellung des Sachverhalts und Unangemessenheit der Verfahrensleitung nach 
der Einvernahme vom 15. Mai 2019». Am 27. Juni 2019 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 
19. Juni 2019 bestätigte der Beschwerdeführer seinen Beschwerdewillen und 
machte weitere Ausführungen. 
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen, unter Einschluss der 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312]). Beschwerden gegen Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Zu-
ständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) 
und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 
162.11). Der Beschwerdeführer ist durch die gerügte Rechtsverweigerung unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist – 
unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
Auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann insofern, als der Beschwerde-
führer Ausführungen und Anregungen zu anderen Verfahren macht. Insbesondere 
in der Replik ab Seite 2 (unteres Drittel) nimmt er Bezug zum Verfahren BA 17 254 
bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (vgl. dazu Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 123 vom 5. Juni 2019) und 
bemängelt dortige Verfahrenshandlungen. Diese haben indes mit der hiesigen An-
gelegenheit nichts zu tun. Darauf ist nicht näher einzugehen. Soweit der Be-
schwerdeführer überdies «allgemein» Rechtsverletzungen einschliesslich Über-
schreitung und Missbrauch des Ermessens, Verletzungen des rechtlichen Gehörs 
und des Verhältnismässigkeitsprinzips, eine unrichtige Feststellung des Sachver-
halts sowie die angebliche generelle Unangemessenheit der Verfahrensleitung 
rügt, werden diese Vorbringen unter dem Titel der materiellen Rechtsverweigerung 
behandelt. 


3
3.
In der Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, 
die Staatsanwaltschaft ignoriere sein Schreiben vom 7. Juni 2019, in welchem er 
anerkenne, der Fahrer des ersten Vorfalls vom 22. September 2018 in Bern gewe-
sen zu sein. Damit begehe sie eine Rechtsverweigerung sowie eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs. Es handle sich um eine Bagatelle. Des Weiteren ignoriere sie 
die den Beschwerdeführer entlastenden Elemente und halte in Verletzung des Ver-
hältnismässigkeitsprinzips an erkennungsdienstlichen Massnahmen gegen ihn (und 
sämtliche männlichen Mitarbeiter der E.________ AG) fest, obschon beim zweiten 
Vorfall vom 23. September 2018 am Mont Vully kein strafrechtlich relevantes Ver-
halten ersichtlich sei und die Beteiligten den Unfall einvernehmlich erledigt hätten 
und obschon im dritten Vorfall vom 21. Februar 2019 in Worblaufen keine Hinweise 
auf eine Täterschaft des Beschwerdeführers bestünden, zumal sich das fragliche 
Fahrzeug gar nicht vor Ort habe befinden können. 
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, die Staatsanwaltschaft sei daran, die 
Sachverhalte abzuklären und diejenigen Beweise abzunehmen, die es ihr erlaubten 
zu entscheiden, ob eine Anklage möglich oder ob eine Verfahrenseinstellung vor-
zunehmen sei. Die Staatsanwaltschaft habe bereits im Schreiben vom 3. Juni 2019 
an Rechtsanwalt D.________ festgehalten, dass selbst wenn der Beschwerdefüh-
rer klar anerkennen würde, in den Vorfall vom 22. September 2018 involviert gewe-
sen zu sein, die ED-Behandlung immer noch zwecks Klärung des Vorfalls vom 21. 
Februar 2019 erforderlich wäre. Die Staatsanwaltschaft nehme ihre Aufgaben zur 
Klärung der Vorfälle gewissenhaft wahr. Es sei keine Rechtsverweigerung erkenn-
bar.
5.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer – soweit das vorliegende Verfahren 
betreffend –, die redundanten Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft gingen 
in weiten Teilen am Inhalt der Beschwerde vorbei. Inzwischen habe die Staatsan-
waltschaft die Zwangsmassnahme der ED-Behandlung am 16. Juli 2019 durchge-
setzt. Indessen werde der Beschwerdeführer diesbezüglich «sowohl im Einver-
nahmeprotokoll vom 15. Mai 2019 wie im Vorführungsbefehl vom 5. Juli 2019 […] 
lediglich als Auskunftsperson bezeichnet». Trotzdem sei er vorgeführt worden. Die 
«Causa F.________» sei nicht erledigt. Der zuständige Staatsanwalt sei schon be-
züglich des Vorfalls vom 22. September 2018 untätig geblieben, indem er einem 
Offizialdelikt 
und 
den 
angezeigten 
Verkehrsverletzungen 
des 
Anzeigers 
G.________ nicht nachgehe. Die Staatsanwaltschaft weigere sich, den Sachscha-
den zu beschreiben und zu beziffern. Es existiere kein Sachschaden. Zudem wei-
gere sie sich, das Offizialdelikt – die Nötigung infolge der Erstellung einer Stras-
senblockade durch G.________ – zu untersuchen, obwohl sie dazu aufgefordert 
worden sei. Am Tatort bestehe ein Überholverbot. Offensichtlich könne man einem 
Vertreter der Berner Polizei einen Bären aufbinden. Die Polizistin und der zuständi-
ge Staatsanwalt seien bei offensichtlichen Verletzungen der Verkehrsregeln untätig 
geblieben. Dies sei eine formelle Rechtsverweigerung. Die Staatsanwaltschaft in-
strumentalisiere ihn, den Beschwerdeführer, um ihn einseitig zu belasten. Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft könne die Aussagen der Geschäftsleitung der E.________ 
AG und des Beschwerdeführers nicht entkräften, nämlich, dass sich Letzterer zum 
Zeitpunkt des Vorfalls vom 21. Februar 2019 am Praxisstandort aufgehalten habe. 


4
Im Vergleich zur Zwangsmassnahme wäre die Einforderung dieser Beweismittel 
bei der E.________ AG eine mildere Massnahme gewesen. Es liege ein Verstoss 
gegen Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO vor. Die Staatsanwaltschaft sei parteiisch. Sie 
setze sich nicht mit der Beweis- und Rechtslage auseinander. Im Weiteren werde 
sie den Interessen der Verfahrensökonomie und der Schonung von beschuldigten 
Personen nicht gerecht, indem sie leichtfertige Anschuldigungen mache und die 
Staatsgewalt unnachgiebig durchsetze. Sie missachte die Gewaltentrennung und 
scheine bereits über Schuld und Unschuld entschieden zu haben. Es sei weder 
dem Beschwerdeführer noch dem Staat zumutbar, eine Hauptverhandlung durch-
zuführen. Aufgrund der dürftigen Beweislage werde die Staatsanwaltschaft voraus-
sichtlich auf die Anklageerhebung verzichten müssen. 
6.
6.1
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Strafbehörde sich weigert, 
eine ihr nach Gesetz obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung vorzunehmen, 
ohne dies ausdrücklich schriftlich oder mündlich mitzuteilen (GUIDON, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014. N. 6 zu Art. 393 StPO m.w.H. in Fn. 39 f.). 
Eine materielle Rechtsverweigerung ist nicht bereits dann gegeben, wenn eine an-
dere Lösung vertretbar oder zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das 
Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten ist (BGE 124 
IV 86 E. 2a). Bei der materiellen Rechtsverweigerung geht es um einen Verstoss 
gegen das Willkürverbot gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101). Sie bezieht sich definitionsgemäss auf den in-
haltlichen (materiellen) Teil einer mündlichen oder schriftlichen mitgeteilten, hoheit-
lichen Verfahrenshandlung. (vgl. dazu GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schwei-
zerischer Strafprozessordnung, Zürich 2011, S. 17 ff.). Gemäss Art. 9 BV hat je-
dermann Anspruch darauf, ohne Willkür behandelt zu werden. Willkür liegt vor, 
wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist. Dies ist besonders dann der Fall, 
wenn er mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm
oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Wei-
se dem Gerechtigkeitsgedanken zuwider läuft. Willkürliche Rechtsanwendung wird 
daher angenommen bei: groben Fehlern in der Sachverhaltsermittlung; offensichtli-
cher Gesetzesverletzung; offensichtlicher Missachtung eines allgemeinen Rechts-
grundsatzes oder des tragenden Grundgedankens eines Gesetzes; groben Ermes-
sensfehlern; klarer und unlösbarer innerer Widersprüchlichkeit; krassem Verstoss 
gegen den Gerechtigkeitsgedanken (vgl. statt vieler ROHNER, in: St. Galler Kom-
mentar BV, 3. Aufl. 2014, N. 4 ff. zu Art. 9 BV; siehe auch GUIDON, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 18 zu Art. 396 StPO). 
Ziel des Untersuchungsverfahrens ist es, den Sachverhalt mit Blick auf den verfah-
rensrelevanten Sachverhalt sowie die persönlichen Verhältnisse so weit abzu-
klären, dass das Verfahren entweder eingestellt oder aber Anklage erhoben bzw. 
ein Strafbefehl erlassen werden kann. Die Untersuchung wird durch die Staatsan-
waltschaft geführt. Bei der Verfolgung dieses Zwecks steht der Staatsanwaltschaft 
ein gewisser Ermessensspielraum zu. Insbesondere hat sie diejenigen Vorkehrun-


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gen zu treffen, die zur Klärung des Falles Wesentliches beizutragen vermögen 
(vgl. OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 ff. zu Art. 308 StPO).
6.2
Es liegt weder eine (formelle/materielle) Rechtsverweigerung vor noch sind – zu-
mindest soweit Verfahrensgegenstand – andere Rechtsverletzungen erkennbar. 
Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist zunächst festzuhalten was folgt: Die Staats-
anwaltschaft ist daran, die Sachverhalte vollständig abzuklären und all diejenigen 
Beweise abzunehmen, die es ihr ermöglichen, zu entscheiden, wie die Verfahren 
abzuschliessen sein werden. Dementsprechend hat sie am 4. März 2019 unter an-
derem die erkennungsdienstliche Behandlung des Beschwerdeführers sowie meh-
rerer weiterer Mitarbeiter der E.________ AG angeordnet. Diese Verfügungen wa-
ren allesamt mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Der Beschwerdeführer so-
wie die weiteren Betroffenen verzichteten auf eine Beschwerde. Die Verfügungen 
sind somit in Rechtskraft erwachsen. Aus den Verfügungen vom 4. März 2019 geht 
hervor, dass die Massnahmen «im Zusammenhang mit einem Vorfall vom 22. Sep-
tember 2018, in welches ein auf die E.________ eingelöstes Fahrzeug involviert 
war» sowie «mit weiteren polizeilichen Ermittlungen im Zusammenhang mit weite-
ren Strassenverkehrsdelikten, die nach dem besagten Vorfall ebenfalls mit auf die 
erwähnte Firma eingelösten Fahrzeugen begangen wurden» stehen bzw. der «Er-
stellung einer Fotodokumentation mit allen als mögliche Lenker der involvierten 
Firmenfahrzeuge in Frage kommenden Mitarbeitern der E.________ AG» dienen 
sollen. Anlässlich der Einvernahme vom 15. Mai 2019 wurde der Beschwerdeführer 
darüber in Kenntnis gesetzt, dass es bei letztgenannten Vorkommnissen unter an-
derem um einen Vorfall vom 21. Februar 2019 in Worblaufen geht, bei dem einem 
bisher unbekannten Lenker – der gemäss Zeugenaussagen mit dem auf die 
E.________ AG eingelösten Fahrzeug mit dem Kontrollschild BE H.________ un-
terwegs war – ein strafbares Verhalten vorgeworfen wird. 
Anlässlich der Einvernahme vom 15. Mai 2019 erklärte der Beschwerdeführer zum 
Vorfall vom 22. September 2018 auf Frage, ob er der Lenker des beteiligten Fahr-
zeugs gewesen sei, dass er das nicht sicher sagen könne, da bereits das Datum 
fragwürdig sei. Er könne sich aber vorstellen, dass er an diesem Vorfall tatsächlich 
dabei gewesen sei, aber man müsse noch erhärten, an welchem Datum sich das 
abgespielt haben soll (EV-Protokoll, Z. 143 ff.). Später präzisierte er, dass er nach 
hinreichender Wahrscheinlichkeit derjenige gewesen sei, der gefahren sei (Z. 167 
ff.). Auf Frage, ob er bestätige, dass er in den Vorfall involviert gewesen sei, meinte 
der Beschwerdeführer wiederum, das bestätige er nicht (Z. 221 f.). Mit Schreiben 
vom 7. Juni 2019 – welches von den Strafverfolgungsbehörden keineswegs igno-
riert wurde/wird – teilte er der Staatsanwaltschaft mit, dass er nicht bestreite, in den 
Vorfall vom 22. September 2018 involviert gewesen zu sein. In seiner Beschwerde 
hält er nun fest, dass er unbestritten der Fahrer des Fahrzeuges beim Vorfall vom 
22. September 2018 gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft hielt bereits in ihrem 
Schreiben vom 3. Juni 2019 an Rechtsanwalt D.________ fest, dass selbst wenn 
der Beschwerdeführer unmissverständlich anerkennen würde, in den Vorfall vom 
22. September 2018 involviert gewesen zu sein, der Vollzug der ED-Behandlung 
immer noch zwecks Klärung des Vorfalls vom 21. Februar 2019 erforderlich wäre. 


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Betreffend den Vorfall vom 21. Februar 2019 hält der Beschwerdeführer fest, dass 
es sich um einen Irrtum handeln müsse, da sich das gemäss Zeugenbeschreibung 
in diesen Vorfall involvierte Fahrzeug zum Zeitpunkt des Vorfalls am Praxisstandort 
befunden habe. Zudem bestünden keine Hinweise auf seine Täterschaft. Dem sind 
indes die Zeugenaussagen entgegen zu halten: I.________ sagte aus, dass er ge-
sehen habe, wie ein Fussgänger durch ein rotes Fahrzeug mit dem Kontrollschild 
BE H.________ bedrängt worden sei (EV-Protokoll vom 22. Februar 2019, Z. 32 
und Z. 44). Dies wird vom Zeugen J.________ bestätigt. Es habe sich um ein rotes 
Fahrzeug gehandelt und ihm sei es gelungen, das Kennzeichen zu notieren. Die-
ses laute BE H.________ (EV-Protokoll vom 28. Februar 2018, Z. 34 und Z. 46 ff.). 
Zudem sagte J.________ aus, der Fahrer sei ein Mann und ungefähr 60 Jahre alt 
gewesen (Z. 90). Auch der Zeuge K.________ sagte aus, der Fahrer sei ein ca. 60 
Jahre alter Mann gewesen. Er habe graue Haare, volles Haar und seiner Meinung 
nach eine Brille getragen. Er denke, dass er den Fahrer wiedererkennen würde 
(EV-Protokoll vom 22. Februar 2019, Z. 107 ff.). Die polizeilichen Abklärungen er-
gaben sodann, dass das Fahrzeug mit dem Kontrollschild BE H.________ auf die 
Firma E.________ AG eingelöst ist. Damit der Sachverhalt vollständig abgeklärt 
werden kann, war der Vollzug der angeordneten ED-Massnahme mithin erforder-
lich. Es geht immerhin um das Nichtbelassen des Vortritts gegenüber Fussgänger 
auf dem Fussgängerstreifen mit einem Personenwagen, evtl. Nötigung, indem die 
unbekannte Täterschaft mit ihrem Personenwagen an einen Fussgängerstreifen 
heranfuhr, bis zum Stillstand abbremste und anschliessend in ruckartiger Fahrwei-
se wiederholt auf den sich auf dem Fussgängerstreifen befindenden Geschädigten 
zufuhr und dazu nötigte, sich zu schützen und auf die Seite zu treten. Die ED-
Behandlungen, beschränkt auf Fotografien, erweisen sich auch mit Blick auf die 
Geringfügigkeit des damit verbundenen Grundrechtseingriffs als sinnvoll gewählte 
Vorgehensweise. Sie sind zudem nicht nur gegenüber der beschuldigten Person, 
sondern auch gegenüber Dritten zulässig (siehe WERLEN, Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2014, N. la zu Art. 260 StPO). 
Zu den zahlreichen Vorbringen in der Replik bleibt anzumerken was folgt: Es ist mit 
Blick auf ihre Stellung im Verfahren nicht die Aufgabe der Beschwerdekammer, die 
drei Sachverhalte vertieft materiell zu beurteilen oder gar festzustellen, inwiefern 
der Beschwerdeführer strafbare Handlungen begangen hat oder nicht (und ent-
sprechend eine Verfahrenseinstellung zu erfolgen hätte). Ebenfalls hat sie sich 
nicht zu einem Sachschaden, resultierend aus dem Vorfall vom 22. September 
2018, zu äussern. Dazu ist die Staatsanwaltschaft zuständig, später eventuell das 
Sachgericht. Wenn zudem angeblich (Verfahrens-)Fehler gemacht werden, existie-
ren einschlägige Rechtsmittel gemäss der StPO; sei dies später bei den Strafkam-
mern des Obergerichts oder gegebenenfalls wiederum bei der Beschwerdekam-
mer. Ausstandsbegehren wären überdies bei der Staatsanwaltschaft zu stellen 
(vgl. Art. 58 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdekammer überprüft vorliegend einzig, ob 
eine Rechtsverweigerung oder damit zusammenhängende andere schwere 
Rechtsverletzungen vorliegen. Entsprechend beurteilt sie auch nicht vertieft die 
Recht- und Verhältnismässigkeit der mittlerweile rechtskräftigen und vollzogenen 
Verfügungen betreffend die erkennungsdienstliche Behandlung. Schliesslich hat sie 
sich im jetzigen Verfahrensstadium nicht zu anderen angeblichen Delikten zu äus-


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sern, so namentlich in Bezug auf das behauptete Überholen im Überholverbot 
durch den Anzeiger G.________. 
Die Behauptung des Beschwerdeführers, er werde im Einvernahmeprotokoll vom 
15. Mai 2019 und im Vorführungsbefehl vom 5. Juli 2019 als Auskunftsperson be-
zeichnet, ist falsch. Nachdem er nämlich zu Beginn der Einvernahme den Hände-
druck verweigert hatte, wurde ihm mitgeteilt, dass er als beschuldigte Person ein-
vernommen werde (EV-Protokoll vom 15. Mai 2019, Z. 1-7). Des Weiteren ist im 
Vorführungsbefehl vom 5. Juli 2019 vermerkt: «Vorführung als Beschuldigter […] 
wegen 1. Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbeschädi-
gung sowie 2. wegen weiterer polizeilicher Ermittlungen in Zusammenhang mit 
Strassenverkehrsdelikten, die mit auf die Firma E.________ AG eingelösten Fahr-
zeugen begangen wurden». Einzig in Bezug auf den Vorfall vom 21. Februar 2019 
in Worblaufen wurde der Beschwerdeführer – richtigerweise – als Auskunftsperson 
befragt (vgl. EV-Protokoll vom 15. Mai 2019, Z. 373 f.), da diesbezüglich gegen ihn 
kein Verfahren eröffnet worden ist. In kongruenter und korrekter Weise lautet denn 
der (vom Beschwerdeführer offenbar missverstandene) Betreff im Schreiben der 
Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2019: «Strafverfahren gegen A.________ […] we-
gen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Sachbeschädigung 
sowie Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wegen Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz und Nötigung» (kursive Hervorhebung hinzugefügt). 
Dass jemand das staatsanwaltschaftlich zu untersuchende Delikt vom 21. Februar 
2019 begangen hat, scheint evident – insoweit besteht eindeutig ein hinreichender 
Tatverdacht (wenn auch gegen eine noch unbekannte Person). Zur Klärung der 
Täterschaft soll (und voraussichtlich wird) die ED-Behandlung der Mitarbeiter der 
E.________ AG beitragen. Im Übrigen geht die Annahme, der Beschwerdeführer 
komme als Täter a priori nicht infrage, weil einer der Zeugen den Fahrer auf 20-40 
Jahre geschätzt hatte (vgl. EV-Protokoll I.________ vom 22. Februar 2019, Z. 112), 
fehl. Erstens sagen die übrigen Zeugen sowohl in Bezug auf das Alter des Fahrers 
als auch in Bezug auf das Fahrzeug recht deckungsgleich aus. Und zweitens gab 
I.________ immerhin zu Protokoll, der Fahrer habe «businessmässig» ausgese-
hen, wie ein Geschäftsmann auf dem Weg zu einem Termin (Z. 113 f.). Überdies 
relativierte er seine Darlegungen dahingehend, dass er am Schluss den Fokus auf 
das Kennzeichen gelegt habe (Z. 118 f.) – welches er im Übrigen passend zum 
Fahrzeug erkannt hat (Z. 44 und 103). Schliesslich wurde bereits vorne ausgeführt, 
dass eine ED-Behandlung auch gegenüber Drittpersonen gesetzmässig durchführ-
bar ist, zumal sie auch entlastend wirken kann. Der Beschwerdeführer ist nicht Be-
schuldigter bezüglich des Vorfalls vom 21. Februar 2019. 
In Bezug auf eine angebliche Rechtsverweigerung erschöpfen sich schliesslich die 
beschwerdeführerischen Argumente in reinen Behauptungen, die Kantonspolizei 
arbeite mit Fotomontagen (vgl. Beschwerdeschrift, S. 4 oben), sowie bezüglich des 
Vorfalls beim Mont Vully seien die bernischen Behörden gar nicht zuständig. Letz-
teres wurde dem Beschwerdeführer bereits in verständlicher Weise erklärt (siehe 
EV-Protokoll vom 15. Mai 2019, Z. 309 f.). Ferner sei angefügt, dass L.________ 
der gesuchte Fahrzeuglenker sein kann, ganz unabhängig davon, ob er einen 
(schweizerischen) Führerausweis besitzt oder nicht. Es ist gerichtsnotorisch, dass 
Fahrzeuglenker mittels ED-Erfassung ermittelt werden können, die keinen (gülti-


8
gen) Führerausweis haben. Zur Ermittlung einer Täterschaft sind Gesichtsfotografi-
en überdies erfolgsversprechender als das Abgleichen einer vom Beschwerdefüh-
rer respektive seiner Firma «selber» geführten Geschäftsagenda. Eine Verletzung 
von Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO ist nicht erkennbar. 
7.
Zusammengefasst nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben zur Klärung der 
aktenkundigen Vorfälle, insbesondere zur Klärung des Vorfalls vom 21. Februar 
2019, verfassungs- und gesetzeskonform, unter Wahrung des rechtlichen Gehörs, 
angemessen, verhältnismässig sowie ohne Rechtsverweigerungen wahr. Dement-
sprechend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer auferlegt.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschuldigten/Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen: 
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
- Rechtsanwälte C.________ und D.________, B.________ Zürich
Bern, 25. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.