be_zivilstraf · KES 2020 1074 · 2021-05-10 · de
Erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse

Verfahrenskosten bei der Genehmigung des Beistandsberichts sowie der Entlastung der Beiständin (Art. 411 und Art. 415 ZGB, Art. 63 Abs. 3 Bst. d und Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG) | Beistandschaft ZGB 308

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 20 1074
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Mai 2021
Besetzung
Obergerichtssuppleant Horisberger (Referent),
Oberrichterin Grütter und Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Emmental,
Dorfstrasse 21, Postfach 594, 3550 Langnau i. E.
Vorinstanz
B.________
Mitbeteiligter
Gegenstand
Genehmigung des Schlussberichts sowie Entlastung der Beistän-
din
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Emmental vom 9. Dezember 2020
(2015-4803)

2
Regeste:
Verfahrenskosten bei der Genehmigung des Beistandsberichts sowie der Entlas-
tung der Beiständin (Art. 411 und Art. 415 ZGB, Art. 63 Abs. 3 Bst. d und Art. 70
Abs. 3 Bst. d KESG)
Die Errichtung einer reinen Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB stellt
eine Kindesschutzmassnahme im engen Sinn dar, für welche das erst- und oberinstanzli-
che Verfahren gestützt auf Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG bzw. Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG
kostenbefreit ist (E. 5.2 ff.).
Auch die Verfahren betreffend die Genehmigung des Berichts einer Beistandsperson fallen
unter Art. 63 Abs. 3 Bst. d bzw. Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG und sind bei reinen Besuchs-
rechtsbeistandschaften nach Art. 308 Abs. 2 ZGB kostenlos (E. 5.6)
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau errichtete im Rahmen des Schei-
dungsverfahrens
zwischen
A.________
(nachfolgend:
Beschwerdeführe-
rin/Kindsmutter) und B.________ (nachfolgend: Mitbeteiligter/Kindsvater, bisher als
Beschwerdegegner geführt) über C.________, geb. 24. März 2014 (nachfolgend:
Betroffene), eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 des Zivilgesetzbuches
(ZGB; SR 210) zwecks Überwachung des persönlichen Verkehrs.
1.2
Mit Entscheid vom 17. September 2018 vollzog die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Emmental (nachfolgend: Vorinstanz) den Entscheid des
Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 17. Mai 2018 und ernannte
D.________ zur Beiständin. Ihr wurde der Auftrag erteilt, die Kindseltern in der
Sorge um die Betroffene mit Rat und Tat zu unterstützen und den persönlichen
Verkehr zwischen den Kindseltern zu überwachen.
1.3
Am 22. April 2020 entliess die Vorinstanz D.________ infolge Umzugs der Kinds-
mutter mit der Betroffenen aus ihrem Amt. E.________ wurde zur neuen Beiständin
für die Betroffene mit gleichbleibenden Aufgaben ernannt.
1.4
D.________ erstellte per 31. Juli 2020 den Schlussbericht über die Beistandschaft
für den Zeitraum vom 17. September 2018 bis 30. April 2020.
1.5
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2020 genehmigte die Vorinstanz den Schlussbe-
richt der Beiständin (Ziff. 1). Die Beiständin D.________ wurde vorbehältlich der
gesetzlichen Verantwortlichkeit gemäss Art. 454 ZGB entlastet (Ziff. 2). Die
Vorinstanz stellte fest, dass die Entschädigung der Beiständin zulasten des Kan-
tons Bern gehe (Ziff. 3). Die Verfahrenskosten setzte sie auf CHF 250.00 fest und
auferlegte sie den Kindseltern je hälftig (Ziff. 4).

3
2.
2.1
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. De-
zember 2020 (Posteingang am 30. Dezember 2020) Beschwerde beim Kindes- und
Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern. Sie beantragte sinngemäss die Auf-
hebung von Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids (pag. 1 ff.).
2.2
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 13. Januar 2021 auf kostenfällige
Abweisung der Beschwerde (pag. 11 ff.).
2.3
Mit Verfügung vom 3. Februar 2021 wurde den Parteien mitgeteilt, dass das Ver-
fahren durch Obergerichtssuppleant Horisberger weitergeführt wird. Der Instrukti-
onsrichter stellte fest, dass der Mitbeteiligte keine Beschwerdeantwort eingereicht
hatte. Er ordnete – vorbehältlich allfälliger umgehend einzureichender Bemerkun-
gen – keinen weiteren Schriftenwechsel an und stellte den schriftlichen Entscheid
in Aussicht (pag. 17 ff.).
2.4
Daraufhin liessen sich die Parteien nicht mehr vernehmen.
II.
3.
3.1
Für Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz ist das Kindes- und Erwachse-
nenschutzgericht zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m.
Art. 65, Art. 66 Bst. a des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz
[KESG; BSG 213.316] und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
3.2
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1
Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen
des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3.3
Weil sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die
Beurteilung der Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter
(Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
3.4
Gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage seit Mit-
teilung des Entscheids und wurde vorliegend gewahrt.
3.5
Die Beschwerdeführerin ist als in ihren rechtlich geschützten Interessen und am
vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Person zur Beschwerde legitimiert (Art. 450
Abs. 2 Ziff. 1 ZGB).
3.6
Gegen den vorinstanzlichen Entscheid vom 9. Dezember 2020 erhob die Be-
schwerdeführerin nur teilweise Beschwerde. Ihre Beschwerde richtet sich einzig
gegen Ziff. 4 des Entscheiddispositivs – die Festsetzung von Verfahrenskosten so-
wie deren Auferlegung an die Kindseltern. Demgegenüber sind Ziff. 1 bis und mit

4
Ziff. 3 des erstinstanzlichen Entscheiddispositivs unangefochten in Rechtskraft er-
wachsen.
3.7
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
III.
4.
4.1
Die Vorinstanz erkannte im Zusammenhang mit den erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten, dass es sich bei der vorliegenden Angelegenheit um eine Massnahme im
Zusammenhang mit einem Elternkonflikt handle. Es gehe folglich nicht um Kindes-
schutz im engeren Sinne, weshalb das Verfahren in Anwendung von Art. 63
Abs. 1 KESG nicht kostenlos sei. Entsprechend seien die Verfahrenskosten auf
CHF 250.00 festzusetzen und den Kindseltern je hälftig aufzuerlegen.
4.2
Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, die Bei-
standschaft sei vom Regionalgericht angeordnet worden. Die Termine bei der Bei-
ständin seien als Folgeleistung des Gerichtsentscheids gewahrt worden. Sie seien
kooperativ gewesen und die Besuchszeiten hätten unter den Parteien selbst gere-
gelt werden können. Die Aufgaben der Beiständin würden dem Kindswohl dienen.
Es gehe folglich nicht nur um einen Elternkonflikt. Zudem seien die finanziellen Mit-
tel bei ihr und dem Mitbeteiligten knapp. Deshalb sei auf die Erhebung von Verfah-
renskosten gestützt auf Art. 63 Abs. 2 KESG zu verzichten.
4.3
In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz fest, gemäss Praxis der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörden des Kantons Bern würden bei Besuchsrechtsbei-
standschaften ohne Kindesschutzrelevanz, wie dies in casu der Fall sei, Verfah-
renskosten erhoben. Dies weil ein erheblicher Elternkonflikt vorliege und das Be-
suchsrecht nicht ohne eine Besuchsrechtsbeistandschaft funktionieren würde. In
der bis am 31. Mai 2016 geltenden Fassung habe Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG noch
keine Spezifizierung der Gesetzesbestimmungen vorgesehen. Diese sei erst mit
der Änderung per 1. Juni 2016 eingeführt worden. Damit sei der Praxis der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörden gefolgt worden, wonach unter den Begriff der
Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich ausschliesslich die «kindesschutzrechtli-
chen Verfahren im engeren Sinn» fallen würden. Würden die Verfahren demge-
genüber Streitigkeiten zwischen den Eltern, beispielsweise über das Besuchsrecht,
betreffen, seien keine Kindesschutzmassnahmen im engeren Sinn betroffen und
die Verfahren entsprechend nicht kostenlos. Sinn und Zweck von Art. 63 Abs. 3
Bst. d KESG sei folglich, dass Streitigkeiten zwischen Eltern über Kinderbelange
nicht auf Kosten des Staates ausgetragen werden sollten. Vorliegend handle es
sich nicht um eine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 70 Abs. 2 [rec-
te: Abs. 3] Bst. d KESG, weil sich der Inhalt auf die Sicherung des persönlichen
Verkehrs und nicht den Schutz des Kindes vor Gefährdung konzentriere (pag. 13).
Für die Erhebung von Verfahrenskosten im Übrigen irrelevant sei der Umstand,
dass die Beistandschaft vom Regionalgericht angeordnet worden sei, zumal die
Beschwerdeführerin jederzeit Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft hätte stel-
len können. Nicht von Bedeutung sei zudem, ob die Beschwerdeführerin über aus-

5
reichend finanzielle Mittel verfüge. Denn bei Bedürftigkeit könne sie ein Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege oder Gebührenerlass stellen (pag. 13).
5.
5.1
Vorliegend errichtete das Regionalgericht Emmental gestützt auf Art. 308
Abs. 2 ZGB über die Betroffene eine Beistandschaft zwecks Überwachung des
persönlichen Verkehrs. Der jeweiligen Beistandsperson wurde gestützt auf Art. 308
Abs. 2 ZGB der Auftrag erteilt, die Kindseltern in der Sorge um die Betroffene mit
Rat und Tat zu unterstützen und den persönlichen Verkehr zwischen dem Kindsva-
ter und der Betroffenen zu überwachen (vgl. Entscheide der Vorinstanz vom
17. September 2018 und 22. April 2020, amtliche Akten KESB).
Im Rahmen der Beistandschaft stellte sich heraus, dass das vom Gericht angeord-
nete Besuchsrecht zwischen dem Mitbeteiligten und der Betroffenen nicht umsetz-
bar war. Die Kindseltern sprachen sich jeweils direkt ab und legten Wert darauf,
dass die Betroffene mitentscheiden konnte. Die Beschwerdeführerin wünschte kei-
nen fixen Besuchsplan, während der Mitbeteiligte dies bevorzugte. Gemäss Bei-
ständin sei es den Kindseltern jedoch immer gelungen, gemeinsam eine Lösung für
den persönlichen Verkehr zwischen der Betroffenen und dem Mitbeteiligten zu fin-
den. Für beide Parteien scheine die Situation allerdings «nicht befriedigend» zu
sein. Es sei wiederholt zu gegenseitigen Vorwürfen gekommen und ein gemeinsa-
mes Gespräch sei nicht möglich gewesen. Auf der Elternebene besteht gemäss
Einschätzung der Beiständin mithin ein Konflikt, der die Situation «jederzeit negativ
verändern» könne. Weil auf der Elternebene Konflikte bestünden und der persönli-
che Verkehr neu geregelt werden müsse, werde die Aufrechterhaltung der Bei-
standschaft empfohlen (vgl. Beistandsbericht vom 31. Juli 2020, amtliche Akten
KESB).
5.2
Voraussetzung für die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB
ist, dass die Entwicklung des Kindes gefährdet ist (BGE 140 III 241 E. 2.1; 108 II
372 E. 1) und dieser Gefahr nicht durch die Eltern bzw. durch weniger einschnei-
dende Massnahmen gemäss Art. 307 ZGB begegnet werden kann (Grundsatz der
Verhältnismässigkeit). Die Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB
stellt folglich eine Kindesschutzmassnahme im Sinne von Art. 307 ff. ZGB dar.
Das Subsidiaritätsprinzip ist Ausdruck des Gedankens des Vorrangs der Familie
gegenüber staatlichen Eingriffen. Es sind vorab die Eltern gehalten, eine Gefähr-
dung des Kindeswohls abzuwenden. Nur wenn die Eltern der Kindeswohlgefähr-
dung nicht Abhilfe verschaffen, soll die Kindesschutzbehörde intervenieren. Kin-
desschutzmassnahmen sollen die elterlichen Bemühungen nicht ersetzen, sondern
ergänzen (Grundsatz der Komplementarität). Die Kindesschutzbehörden sind damit
zur Zurückhaltung aufgerufen, sofern die Eltern einer Kindeswohlgefährdung effek-
tiv begegnen. Kindesschutzmassnahmen orientieren sich allerdings stets am Wohl
des Kindes und sind in die Zukunft gerichtet (Art. 307 Abs. 1 ZGB). Kindesschutz
verlangt daher ein vorausschauendes Handeln der Behörden. Diese sind gehalten,
zum frühestmöglichen Zeitpunkt mit gezielten Massnahmen möglichst präventiv die
festgestellte Kindeswohlgefährdung abzuwenden. Dies ändert freilich nichts daran,
dass eine Massnahme wie dargelegt stets verhältnismässig und damit auch erfor-

6
derlich sein muss. Es widerspricht dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wenn
sie auf Vorrat zu einem Zeitpunkt angeordnet wird, in dem sie (noch) nicht notwen-
dig ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_765/2016 vom 18. Juli 2017 E. 3.2 f.).
Unter Berücksichtigung des Gesagten ist die Errichtung einer Besuchsrechtsbei-
standschaft im Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB «ohne Kindesschutzrelevanz» ge-
setzlich nicht zulässig. Auch die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308
Abs. 2 ZGB, die sich ausschliesslich auf die Überwachung des persönlichen Ver-
kehrs beschränkt, erfolgt vielmehr immer zum Wohle des Kindes, sofern dessen
Entwicklung – aufgrund der Schwierigkeiten bei der Ausübung des Besuchsrechts
– gefährdet ist (BGE 140 III 241 E. 2.3).
5.3
Nach Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG werden im Verfahren vor der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde keine Verfahrenskosten erhoben. Dabei verweist Art. 63
Abs. 3 Bst. d KESG explizit auf die Massnahmen nach Art. 307 bis Art. 311 ZGB.
Gestützt auf den klaren Wortlaut des Gesetzes wird in Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG
auch auf Art. 308 Abs. 2 ZGB verwiesen.
Zur Einführung des KESG hielt der Regierungsrat des Kantons Bern fest, dass die
Verfahren vor der KESB grundsätzlich kostenpflichtig sein sollen. Eine Kostenfrei-
heit – wie sie beispielsweise die Sozialhilfegesetzgebung kennt – rechtfertige sich
mit Blick auf die vielfältigen Gebiete des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts
nicht. So sei nicht einzusehen, weshalb die Inanspruchnahme der staatlichen
Behörden im Zusammenhang mit den neuen Rechtsinstituten – Vorsorgeauftrag
und Patientenverfügung – kostenfrei sein solle. Gleiches gelte für Verfahren betref-
fend die Regelung von Kinderbelangen bei hochstrittigen Eltern ohne Einigungswil-
len. Dessen ungeachtet solle dem konkreten Einzelfall Rechnung getragen werden
können. Daher könne die KESB, sofern besondere Umstände vorlägen, auf die Er-
hebung
von
Verfahrenskosten
ganz
oder
teilweise
verzichten
(Art. 63
Abs. 1 KESG). Keine Verfahrenskosten seien jedoch bei Verfahren betreffend Kin-
desschutzmassnahmen zu erheben. Dies entspreche der geltenden Praxis. Sie
trage dem Umstand Rechnung, dass es zu Unverständnis oder gar Kooperations-
verweigerung führen könne, wenn die Eltern für ein Verfahren, das in einer Kindes-
schutzmassnahme münde, auch noch eine Gebühr zahlen müssten (Vortrag des
Regierungsrates zum KESG vom 6. Juli 2011 S. 29). Weil die Kosten des Kindes-
und Erwachsenenschutzes soweit als möglich und zumutbar von den Betroffenen
und nicht vom Gemeinwesen zu tragen seien, erfolgte eine Änderung des KESG.
Aus diesem Grund wurde Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG (und Art. 70 Abs. 3
Bst. d KESG) mit dem expliziten Verweis auf Art. 307 bis Art. 311 ZGB präzisiert.
Dies um deutlich zu machen, dass Entscheide über Streitigkeiten zwischen den El-
tern über den persönlichen Verkehr mit ihren Kindern nicht unentgeltlich sind (Vor-
trag des Regierungsrates zur Änderung des KESG vom 12. August 2015, S. 4).
Unter Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG sollen daher «nur kindesschutzrechtliche Verfah-
ren im engen Sinn (Art. 307-311 ZGB)» subsumiert werden. Nur die Anordnung
von Massnahmen im Zusammenhang mit Streitigkeiten zwischen den Eltern, zum
Beispiel über das Besuchsrecht, seien keine Kindesschutzmassnahmen im engen
Sinn, weshalb die entsprechenden Verfahren nicht kostenlos seien (Vortrag des
Regierungsrates zur Änderung des KESG vom 12. August 2015, S. 8).

7
5.4
Gleiches hat auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Kindes- und Erwachse-
nenschutzgericht zu gelten (vgl. erwähnte Vorträge des Regierungsrates sowie
identischer Wortlaut von Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG). Keine Verfahrenskosten und
damit auch kein Kostenvorschuss erhoben werden in Beschwerdeverfahren vor
dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht betreffend Kindesschutzmassnahmen
(Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG). Das Gesetz nennt dabei auch bei Art. 70 Abs. 3
Bst. d KESG die Massnahmen der Art. 307 bis 311 ZGB. Besuchsrechtsstreitigkei-
ten, d.h. insbesondere die Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs oder aber die
Frage der Abänderung einer bestehenden Obhutsregelung, stellen hingegen keine
kostenbefreiten Kindesschutzmassnahmen dar.
5.5
Zusammengefasst sollen für Kindesschutzmassnahmen «im engen Sinn» weder
vor den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden noch vor dem Kindes- und Er-
wachsenenschutzgericht Verfahrenskosten erhoben werden. Als Kindesschutz-
massnahmen «im engen Sinn» werden gestützt auf den klaren Wortlaut des Ge-
setzes sämtliche unter Art. 307 bis Art. 311 ZGB zu subsumierenden Massnahmen
definiert. Davon mitumfasst ist auch die Besuchsrechtsbeistandschaft nach Art. 308
Abs. 2 ZGB. Die entsprechende Beistandschaft stellt mithin eine Kindesschutz-
massnahme «im engen Sinn» dar, für welche das (erst- und oberinstanzliche) Ver-
fahren grundsätzlich kostenbefreit ist. Entsprechend verzichtete die Vorinstanz in
casu in ihrem Entscheid vom 17. September 2018 über den Vollzug des Entscheids
des Regionalgerichts vom 17. Mai 2018 betreffend die Errichtung einer Besuchs-
rechtsbeistandschaft nach Art. 308 Abs. 2 ZGB (Ernennung der Beistandsperson)
auf die Erhebung von Verfahrenskosten – und dies mit explizitem Verweis auf
Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG. Ebenso keine Verfahrenskosten erhob sie mit Ent-
scheid vom 22. April 2020 (Wechsel der Beistandsperson).
5.6
Gestützt auf Art. 411 muss eine Beistandsperson der Erwachsenenschutzbehörde
– oder im Falle von Art. 308 ZGB der Kindesschutzbehörde – so oft wie nötig, min-
destens aber alle zwei Jahre, einen Bericht über die Lage der betroffenen Person
und die Ausübung der Beistandschaft erstatten (Art. 411 Abs. 1 ZGB). Dieser Be-
richt ist von der Behörde zu prüfen und zu genehmigen (Art. 415 ZGB).
Art. 411 und Art. 415 ZGB bilden zusammen ein Steuerungsinstrument für die Bei-
standschaft, welches der KESB sowohl eine Beaufsichtigung und Überprüfung der
Tätigkeit des Mandatsträgers sowie eine allfällige Anpassung der Massnahmen
oder einen allfälligen Wechsel der Beistandsperson als auch eine Standortbestim-
mung für die betroffene Person selbst erlaubt (AFFOLTER, in: Basler Kommentar
zum ZGB, 6. Aufl. 2018, N. 1 zu Art. 411 ZGB; VOGEL, in: Basler Kommentar zum
ZGB, 6. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 415 ZGB). Die Evaluation der Beistandstätigkeit ei-
nerseits durch den Beistand, andererseits durch die mitwirkende verbeiständete
Person, und schliesslich durch die KESB bildet die Basis für die Weiterführung oder
Abänderung der Massnahme oder die Entlassung der Beistandsperson (AFFOLTER,
a.a.O., N. 2 zu Art. 411 ZGB).
Die Berichterstattung der Beistandsperson stellt folglich ebenso wie der Entscheid
der KESB über die Genehmigung des Berichts einen zwingenden Bestandteil der
Mandatsführung dar. Dass die Genehmigungsverfahren für Beistandschaften nach
Art. 308 Abs. 2 ZGB von der Kostenlosigkeit nach Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG aus-

8
geschlossen wären, ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den Materialien.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen rechtfertigt es sich nicht, das Verfahren
betreffend die Genehmigung des Berichts einer Beistandsperson – trotz explizitem
Verweis in Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG und Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG auf
Art. 308 ZGB – von der Kostenlosigkeit des Verfahrens auszuschliessen.
5.7
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist denn auch keine Praxis der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörden erkennbar, welche das Verfahren betreffend die
Genehmigung eines Beistandsberichts im Falle einer Beistandschaft nach Art. 308
Abs. 2 ZGB grundsätzlich kostenpflichtig gestaltet. Vielmehr wurden diese Verfah-
ren im Kanton Bern mehrheitlich – wenn auch nicht einheitlich – ohne die Erhebung
von Verfahrenskosten geführt.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Das Verfahren
vor der Vorinstanz ist gestützt auf Art. 63 Abs. 3 Bst. d KESG i.V.m. Art. 308
Abs. 2 ZGB kostenlos. Ziff. 4 des angefochtenen Entscheids wird folglich
aufgehoben.
IV.
7.
7.1
Die Kostenverlegung richtet sich nach dem Unterliegerprinzip (Art. 70 Abs. 1 KESG
i.V.m. Art. 108 VRPG).
7.2
Das vorliegende Verfahren betrifft gestützt auf Art. 70 Abs. 3 Bst. d KESG i.V.m.
Art. 308 Abs. 2 ZGB Kindesschutzmassnahmen, weshalb keine Verfahrenskosten
erhoben werden.
8.
8.1
Vorliegend handelt es sich um kein aufwendiges Verfahren, weshalb die obsiegen-
de Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung hat (Art. 70 Abs. 2 KESG, Art. 104 Abs. 2 VRPG).
8.2
Dem Mitbeteiligten ist mangels Stellungnahme im Beschwerdeverfahren kein ent-
schädigungswürdiger Aufwand entstanden. Daher wird auch ihm keine Parteien-
tschädigung zugesprochen.
8.3
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG)
und ist im vorliegenden Verfahren ohnehin unterlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).

9
Das Gericht entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass Ziff. 1 bis und mit Ziff. 3 des Entscheids der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Emmental vom 9. Dezember 2020 in Rechtskraft
erwachsen sind.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. 4 des Entscheids der Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde (KESB) Emmental vom 9. Dezember 2020 wird aufgehoben und
lautet neu wie folgt:
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren werden keine Verfahrenskosten erho-
ben.
4.
Es wird weder eine Parteientschädigung noch ein Parteikostenersatz zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
der Vorinstanz
-
dem Mitbeteiligten
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern
-
der ehemaligen Beiständin D.________, Sozialdirektion Burgdorf, Kirchbühl 17,
Postfach 1570, 3401 Burgdorf
-
der Beiständin E.________, Regionaler Sozialdienst Untere Emme, Solothurn-
strasse 2, 3422 Kirchberg
Bern, 10. Mai 2021
Im Namen des Kindes- und
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Obergerichtssuppleant Horisberger
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
i.V. Gerichtsschreiberin von Hünerbein
[Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite]

10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.