be_zivilstraf · BK 2021 572 · 2022-04-07 · de

Einstellung; Rückzugsfiktion; ordnungsgemässe Vorladung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 572
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. April 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 14. Dezember 2021
(PEN 21 58)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 14. Dezember 2021 stellte das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) fest, infolge des Rückzugs des Strafantrags 
vom 18. September 2019 des Strafklägers C.________ (durch Nichterscheinen zur 
Hauptverhandlung) werde das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) wegen Drohung eingestellt. Hiergegen erhob C.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 16. Dezember 2021 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer). Der Beschuldigte, verteidigt durch Fürsprecher B.________, 
nahm am 24. Dezember 2021 zur Beschwerde Stellung. Die Generalstaatsanwalt-
schaft verzichtete am 6. Januar 2022 auf eine Stellungnahme. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanz-
lichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist als Privatkläger im Strafpunkt durch die angefochtene 
Verfügung, mit welcher auf Rückzug seines Strafantrags geschlossen und die Ein-
stellung des Verfahrens verfügt wurde, in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten. 
3.
Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens sind, kann das Gericht die an-
tragsstellende und die beschuldigte Person zu einer Vergleichsverhandlung vorla-
den (Art. 316 Abs. 1 i.V.m. Art. 332 Abs. 2 StPO). Kommt die antragstellende Per-
son in dem von ihr angestossenen Strafverfahren ihrer prozessualen Erschei-
nungspflicht nicht nach, drohen ihr zwar im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren 
(Art. 205 Abs. 4 StPO) weder eine Ordnungsbusse noch Zwangsmassnahmen (po-
lizeiliche Vorführung), hingegen gilt der Strafantrag von Gesetzes wegen als 
zurückgezogen (Art. 316 Abs. 1 Satz 2 StPO), mit der Folge, dass die Staatsan-
waltschaft oder das Gericht wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung in An-
wendung Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO die Verfahrenseinstellung verfügt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_374/2013 vom 19. September 2013 E. 2.4.2).
4.
Vorliegend hat das Gericht die Parteien mit Verfügung vom 1. September 2021 zu 
einer Vergleichs- und Hauptverhandlung im Verfahren gegen den Beschuldigten 
wegen Drohung vorgeladen (pag. 78 ff.). Die Verfügung enthält den Hinweis, dass 
ein Nichterscheinen des Strafantragsstellers als Rückzug des Strafantrags gelte. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei nicht darüber informiert worden, dass am 
1. September 2021 (recte: 14. Dezember 2021) eine Verhandlung hätte stattfinden 
sollen. Andernfalls hätte er sich gegebenenfalls entschuldigt, wäre aber sicherlich 
nicht ohne zu informieren abwesend gewesen. Die Sendungsverfolgung der 
Schweizerischen Post auf pag. 85 lässt anhand des Unterschriftenfelds («Corona 
B.B») darauf schliessen, dass der Postbote die Zustellung aufgrund von Corona 


3
selbst 
beurkundet 
hat. 
Als 
Empfangsperson 
wurde 
allerdings 
eindeutig 
«C.________» angegeben und als Erfassungszeit 11:05:28 Uhr. Die Sendungsver-
folgung ist weiter deshalb plausibel, da derselbe Postbote dem an derselben 
Adresse wohnhaften Beschuldigten rund drei Minuten zuvor um 11:02:20 Uhr des-
sen Vorladung zugestellt hat. Demnach ist der Nachweis erbracht, dass die Verfü-
gung vom 1. September 2021 dem Beschwerdeführer tatsächlich zugestellt und er 
über die Folgen eines unentschuldigten Fernbleibens informiert wurde. In der Folge 
ist er anlässlich der Vergleichs- und Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2021 
nicht erschienen (pag. 98 ff.). Das Regionalgericht hat mithin zu Recht das Verfah-
ren eingestellt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Dem Beschuldigten ist ausserdem eine Entschädigung durch den Be-
schwerdeführer zuzusprechen, zumal sich dieser als Privatkläger konstituiert hat 
(Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 432 Abs. 2 StPO). Mangels Antrags oder Bezifferung 
wird diese Entschädigung von Amtes wegen auf CHF 300.00 (inkl. Auslagen und 
MWSt) festgesetzt. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, dem Beschuldigten für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 300.00 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
E.________ (BJS 19 25448 – per B-Post)
Bern, 7. April 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.