be_zivilstraf · SK 2017 46 · 2017-04-26 · de

Revisionsgesuch | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 17 46
Hochschulstrasse 17
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Bern, 26. April 2017 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilte/Gesuchsgegnerin
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
 
Gesuchstellerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 30. Januar 2017 betreffend Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 22. Juli 
2015 (BM 15 29270)


2
Erwägungen:
1.
Am 30. Januar 2017 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ein Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen:
1.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 22.07.2015 gegen A.________ (BM 
15 29270) sei aufzuheben. 
2.
Die Verfahrenskosten des Revisionsverfahrens seien durch den Staat zu tragen. 
3.
Die Akten seien der Unterzeichnenden zur Neubeurteilung zurück zu senden.
In ihrer Stellungnahme beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, das Revisions-
gesuch sei gutzuheissen und das Verfahren zur neuen Beurteilung an die Staats-
anwaltschaft zurückzuweisen; die Kosten des Revisionsverfahrens seien dem Staat 
aufzuerlegen. A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) schloss sich in ihrer 
Stellungnahme den Anträgen der Staatsanwaltschaft an. Am 22. März 2017 reichte 
Rechtsanwalt B.________ als Vertreter der Gesuchsgegnerin eine Kostennote ein.
2.
Gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) kann die Revision eines rechtskräftigen Urteils verlangt werden, wenn 
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-
gen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung 
der verurteilten Person herbeizuführen. Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 
Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Die 
Revisionsgründe sind zu bezeichnen und zu belegen. In den Fällen nach Art. 410 
Abs.1 Bst. a und c StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden (Art. 411 
StPO). Die Staatsanwaltschaft ist durch den unrichtigen Entscheid beschwert und 
zur Gesuchstellung gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. c Einführungsgesetz zur 
Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung 
(EG ZSJ; BSG 271.1) in Verbindung mit Art. 381 Abs. 1 StPO legitimiert (vgl. HEER, 
in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 410 StPO). 
Der Strafbefehl ist rechtskräftig und damit ein zulässiges Anfechtungsobjekt. Die 
Strafkammern des Obergerichts sind zur Behandlung des Gesuchs zuständig.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründet das Revisionsgesuch wie folgt:
Gestützt auf den Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 14.07.2015 wurde A.________ wegen 
Fälschung von Ausweisen und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige 
Einreise, rechtswidrigen Aufenthalt sowie Ausüben einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, begangen 
in der Zeit vom 12.07.2015 bis 14.07.2015 in Bern, mit Strafbefehl vom'22.07.2015 schuldig erklärt 
und zu einer bedingten Geldstrafe von 75 Tagessätzen sowie einer Verbindungsbusse von CHF 450.- 
verurteilt. Am 18.08.2015 teilte das Staatssekretariat für Migration der Fremdenpolizei Bern mit, dass 
es sich bei A.________ mutmasslich um ein Opfer von Menschenhandel handeln könnte, weshalb der 
Fremdenpolizei Bern empfohlen wurde, den Fall der Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration in 
Zürich (FIZ) mitzuteilen, mit dem Auftrag, mit A.________ ein Gespräch zu führen. Anlässlich eines 
am 27.08.2015 durchgeführten Gesprächsmit A.________ erhärtete sich der Verdacht des Men-
schenhandels. […] Gestützt auf die neusten Erkenntnisse wurde durch die Unterzeichnende am 
04.09.2015 ein Mahnstopp über den Strafbefehl vom 22.07.2015 verfügt. 


3
Am 28.10.2015 konnte die sichtlich verängstigte A.________ schliesslich als Opfer befragt sowie de-
ren Mobiltelefon ausgewertet werden. […] Sie gab am 28.10.2015 an, am 18.03.1998 geboren zu 
sein. Sie habe in Nigeria weder die Schule besucht noch habe ihre Familie Geld für Essen und Kleider 
gehabt. Ihre Mutter habe ihr erklärt, dass sie eine Freundin kenne, deren Tochter in Italien lebe. Diese 
könne ihr eine Arbeit in einem Supermarkt organisieren. Sie sei damit einverstanden gewesen, nach 
Italien zu gehen, um so ihre Familie finanziell unterstützen zu können. Vor ihrer Abreise sei sie mit ih-
rer Mutter noch zu einem Priester gegangen, um ein Juju-Ritual durchzuführen. Bei diesem Ritual ha-
be sie einen Schwur leisten müssen, dass die Tochter in Italien (genannt „Madam") nie verraten und 
nie von ihr fliehen werde. Wenn sie diesen Schwur brechen würde, so würde sie innert 7 Tage ster-
ben. Es habe auch noch ein Mädchen namens „C.________" am Ritual teilgenommen. Diese 
„C.________" sei schliesslich mit ihr nach Italien gereist. Am Anfang seien sie mit dem Bus durch Ni-
geria gefahren. Nach dem Grenzübertritt seien sie zusammen mit ca. 50 weiteren Personen entführt 
worden. Die unbekannten Entführer hätten schliesslich von ihrer „Madam" ein Lösegeld von 200'000 
Naira (umgerechnet rund CHF 900.-) verlangt, welches die „Madam" bezahlt habe. So seien sie wie-
der frei gekommen. Ihr Schlepper „D.________" sei die ganze Zeit mit der „Madam" in Italien in Kon-
takt gewesen. In Agadez/Niger hätten sie eine Woche bei einem Mann namens „E.________" ge-
wohnt. In dieser Zeit seien sie auch von ihrem Schlepper „D.________" zu Sex gezwungen worden. 
Er habe ihnen gedroht, sie in Niger zurück zu lassen, wenn sie den Sex verweigern würden. Schliess-
lich seien sie nach Lybien gegangen, wo „D.________" sie einem Mann namens „F.________" über-
geben habe. In Tripolis hätten sie weiter bei einem Mann namens „G.________" gewohnt. Dieser sie 
ebenfalls in Kontakt mit der „Madam" gewesen und habe sie schliesslich zu einem Schiff gebracht, 
welches sie nach Italien gebracht habe. Die ganze Reise sei von „Madam" bezahlt worden. Erst in 
Lybien habe sie erfahren, dass sie „Madam" später Euro 30'000.- für die Reise bezahlen müsse. Sie 
habe keine Ahnung, wie viel Geld dies sei. In Italien habe sie dann ausserhalb des Flüchtlingscamps 
„Madam" getroffen. „Madam" habe ihr Kleider gekauft und sie anschliessend in ein Hotel gebracht. 
Dort habe „Madam" ihr erklärt, dass sie sich prostituieren müsse. „Madam" habe sie an das Juju-
Ritual erinnert und sie so unter Druck gesetzt. Sie habe dann in Italien einen Monat als Prostituierte 
gearbeitet. Sie habe täglich mindestens Euro 150.- verdienen müssen, die sexuellen Dienstleistungen 
hätten so zwischen Euro 20.- und 50.-gekostet. In der Woche habe sie „Madam" Euro 1'200.- abge-
ben müssen.
Bei der Befragung vom 03.11.2015 äusserte A.________ erneut, grosse Angst vor Repressalien der 
Täterschaft gegenüber ihrer Familie in Nigeria zu haben. Sie führte weiter aus, der Mann von „Ma-
dam" habe „H.________" geheissen. Dieser sei früher als Drogendealer in Bern angehalten worden, 
weshalb er danach die Schweiz habe verlassen müssen. Zusammen mit „C.________" habe sie in 
Mailand täglich auf der Strasse als Prostituierte gearbeitet. Der gesamte Verdienst habe sie „Madam" 
abgeben müssen. Sie habe während ihrer Arbeit auch nie eine Aufenthaltsbewilligung oder einen Ar-
beitsvertrag gehabt. Von der „Madam" und „H.________" habe sie schliesslich Ausweispapiere erhal-
ten, um in die Schweiz zu reisen und dort zu arbeiten. Die „Madam" habe sie in den Zug gesetzt, der 
Ehemann „H.________" habe ihr erklärt, sie müsse in Bern in die „I.________-Bar". Für die Ausweis-
dokumente habe sie Euro 1'000.- bezahlen müssen. In der Schweiz hätte sie dann wöchentlich 
CHF 1'200.- verdienen sollen, sie habe aber nur CHF 600.- verdient. Die „Madam" habe ihr erklärt, 
dass sie das Geld am Bahnhof einem unbekannten „H.________" übergeben müsse. „H.________" 
habe sie angerufen und sie hätten sich getroffen, worauf „H.________" das Geld der „Madam" nach 
Italien gebracht habe. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sie von den Schulden in Höhe von Euro 30'000.- 
noch nichts abbezahlen können. Die „Madam" habe ihr gesagt, sie müsse mindestens 8 Monate in 
der Schweiz arbeiten, um die Schulden zu begleichen. Anlässlich der beiden weiteren Befragungen 


4
vom 22.12.2015 und 26.01.2016 korrigierte A.________ ihre bisherigen Aussagen einerseits hinsicht-
lich der Anfänge der Prostitution sowie in Bezug auf „H.________" den Geldeintreiber. Dieser sei er-
funden, da sie „J.________", bei welcher sie in Bern übernachtet habe, nicht habe belasten wollen 
und sie noch immer Angst vor dem Juju-Ritual habe. Der Ehemann von „Madam" namens 
„H.________" würde „J.________" kennen. Wenn die Mädchen in Italien nicht genug Geld verdienen 
würden, würden sie in die Schweiz, nach Dänemark oder nach Holland geschickt. In Bern würden die 
Mädchen dann von dieser „J.________" kontrolliert. Sie kontrolliere die Einnahmen und schicke das 
Geld anschliessend „H.________" nach Italien. Für die Zimmermiete habe sie „J.________" CHF 
260.- für eine Woche im Voraus bezahlen müssen. Die „Madam" heisse im Übrigen K.________.
Parallel zu diesen Aussagen von A.________ teilte das FIZ mit, dass ein weiteres nigerianisches Op-
fer von der Kantonspolizei Basel betreut werde. […] In Basel wurde am 27.07.2015 eine C.________ 
bei der Ausübung der Strassenprostitution zur Kontrolle angehalten. Sie gab an, ihre „Madam" heisse 
K.________ und diese habe sie in die Schweiz geschickt, um sich zu prostituieren. Sie sei mit fal-
schen Versprechungen in die Schweiz geschickt worden. Nun müsse sie der „Madam" noch Euro 
30`000.- Schulden bezahlen. C.________ schilderte unter anderem auch Drohanrufe seitens der 
„Madam" an ihre Familie. Auch habe sie einen Anruf aus Nigeria erhalten und dabei die Stimme des 
Juju-Priesters erkannt. Wie dem Anzeigerapport vom 26.05.2016 zu entnehmen ist, muss davon aus-
gegangen werden, dass die Täterschaft, namentlich die „Madam" namens K.________ und ihr Ehe-
mann H.________ zu einem europaweiten Menschenhändlerring gehören. Die zahlreichen in der 
Schweiz und Deutschland sichergestellten und gefälschten italienischen Dokumente zeugen von einer 
professionell arbeitenden kriminellen Organisation. Im Fall von A.________ und C.________ wurden 
die beiden jungen Frauen in Nigeria und unter falschen Versprechungen und mit der Hilfe von mehre-
ren Schleppern nach Italien geholt. Dort wurden sie schliesslich zur Prostitution gezwungen mit der 
Forderung, Schulden in Höhe von Euro 30'000.- abzuarbeiten. Als Strassenprostituierte mussten sie 
stundenlang und ohne Pause arbeiten und das so erwirtschaftete Geld abgeben. Um ständig psychi-
sche Kontrolle über die Frauen zu erlangen, ihnen jederzeit Druck aufsetzen zu können und sie stets 
in Angst und Schrecken versetzen zu können, wurden sie in Nigeria vor ihrer Abreise einem Juju-
Ritual unterzogen. Gemäss Angaben der Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben bestehen kon-
krete Hinweise auf Menschenhandel, wobei sich der Schwerpunkt der strafbaren Handlungen klar in 
Italien befinde, weshalb ein Strafübernahmebegehren gestellt wurde […]. Aufgrund des Anzeigerap-
ports vom 26.05.2016 ist erstellt, dass neue Beweismittel vorliegen, welche im Urteilszeitpunkt vom 
22.07.2015 noch nicht bekannt waren. Aufgrund der nun bekannt gewordenen Tatsachen ist die 
Strafbarkeit von A.________ fraglich, da sie ein Opfer von Menschenhandel ist. Sie hat die fraglichen 
gefälschten Ausweisdokumente nicht freiwillig verwendet, reiste aufgrund des ihr gegenüber gemach-
ten Drucks rechtswidrig in die Schweiz ein, wo sie ebenfalls zwangsweise der Prostitution und damit 
der unbewilligten Erwerbstätigkeit nachgehen musste. Aus diesem Grund wird darum ersucht, den 
Strafbefehl vom 22.07.2015 aufzuheben und die Akten zur Neubeurteilung an die unterzeichnende 
Staatsanwältin zurückzusenden.
4.
Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 
2017 als auch die Gesuchsgegnerin in ihrer Eingabe vom 28. Februar 2017 
schliessen sich dieser Argumentation an. Die Gesuchsgegnerin ergänzt, die Auf-
hebung des Strafbefehls sowie die Verlegung der Verfahrenskosten auf den Staat 
seien klarerweise in ihrem Interesse. Die Begründung des Revisionsgesuchs sei 
schlüssig.


5
5.
5.1
Ein Revisionsgesuch ist im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO zulässig, wenn 
neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorlie-
gen. Neu sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidie-
renden Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der 
Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen 
(SCHMID, in: StPO Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 410 StPO). Keine 
neuen Tatsachen im Sinne des Gesetzes sind solche, die dem Gericht zwar be-
kannt waren, mangels Beweises aber unberücksichtigt geblieben sind. Dies kann 
ausschliesslich mit den ordentlichen Rechtsmitteln thematisiert werden. Irrelevant 
ist entsprechend, dass aus einer bekannten Tatsache nicht die gewünschten Fol-
gerungen gezogen worden sind; eine falsche Würdigung des Sachverhaltes oder 
der Beweise kann im Revisionsverfahren nicht beanstandet werden. Auch in antizi-
pierter Beweiswürdigung als nicht relevant erachtete, bekannte Tatsachen sind 
nicht neu. Denkbar ist, dass das Gericht die Relevanz von früher eingebrachten Ak-
ten stillschweigend verneint (HEER, a.a.O., N. 37 zu Art. 410 SPO). Neue Tatsa-
chen und Beweismittel sind nur zu berücksichtigen, wenn sie erheblich sind. Neue 
Tatsachen und Beweismittel sind erheblich, wenn sie geeignet sind, die tatsächli-
chen Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stützt, zu erschüttern, und wenn 
die so veränderten Tatsachen einen deutlich günstigeren Entscheid zugunsten des 
Verurteilten ermöglichen. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des 
früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit 
darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue Tatsache ein Beweis 
verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1203/2014 vom 6. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen auf BGE 137 IV 59 
E. 5.1.4; 130 IV 72 E. 1; 116 IV 353 E. 4e). Eine Revision zugunsten des Verurteil-
ten bereits zuzulassen, wenn ein günstigeres Urteil nicht ausgeschlossen ist, würde 
jedoch den Interessenkonflikt zwischen Rechtssicherheit (Bestand des früheren Ur-
teils) und materieller Gerechtigkeit (Korrektur eines Fehlurteils), der bei der Festle-
gung der Voraussetzungen der Wiederaufnahme des Verfahrens besteht, einseitig 
zu Ungunsten der Rechtssicherheit lösen (BGE 116 IV 353 E. 5a).
5.2
Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen. Zur Begründung kann integral auf die Aus-
führungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden (vorne E. 3). Es existieren 
sehr starke Anhaltspunkte dafür, dass die Gesuchsgegnerin als Folge des/der ihr 
gegenüber ausgeübten Drucks/Gewalt (in einer notstandsähnlichen Situation) ille-
gal in die Schweiz eingereist war. Hier musste sie anschliessend ebenfalls 
zwangsweise der Prostitution – mithin einer unbewilligten Erwerbstätigkeit – nach-
gehen und in diesem Zusammenhang die gefälschten Ausweisdokumente verwen-
den. Die Abänderung des früheren Urteils ist nach dem Gesagten wahrscheinlich. 
Der Strafbefehl vom 22. Juli 2015 ist aufzuheben und die Verfahrensakten sind zur 
Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzusenden.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten nach Massgabe von Art. 426 
Abs. 3 Bst. a StPO dem Staat auferlegt. Überdies wird der Gesuchsgegnerin für ih-


6
re Aufwendungen im Revisionsverfahren eine Entschädigung in der Höhe gemäss 
der Kostennote von Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet (Art. 436 Abs. 4 StPO). 


7
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
2.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 22. Juli 2015 
gegen die Verurteilte/Gesuchsgegnerin (BM 15 29270) wird aufgehoben und die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurück-
gewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Der Verurteilten/Gesuchsgegnerin wird eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 781.05 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Gesuchsgegnerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin L.________ 
(mit den Akten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 26. April 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.