be_zivilstraf · SK 2021 528 · 2023-01-31 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 21 528
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Januar 2023 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident)
Oberrichter Horisberger, Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin Hebeisen
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 13. September 2021 (PEN 2021 193)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 13. September 2021 des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelge-
richt; nachfolgend Vorinstanz) wurde der Beschuldigte und Berufungsführer 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der einfachen Verkehrsregelverletzung, 
begangen am 8. Oktober 2020 in B.________ durch nicht oder nicht gut sichtbares 
Anbringen der Parkscheibe, schuldig gesprochen (pag. 38, Ziff. I des erstinstanzli-
chen Urteilsdispositivs). Von einer Bestrafung wurde gestützt auf Art. 52 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0) 
abgesehen (pag. 38, Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). In Anwendung 
der einschlägigen Gesetzesbestimmungen wurde der Beschuldigte hingegen zur 
Bezahlung der gesamten Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 700.00 verurteilt 
(pag. 38, Ziff. III des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 17. September 
2021 (bei der Vorinstanz eingegangen am 22. September 2021) innert Frist Beru-
fung an (pag. 44). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 26. Oktober 2021 
und wurde den Parteien mit Verfügung vom 1. November 2021 zugestellt 
(pag. 50 ff.). In der Folge ging die Berufungserklärung des Beschuldigten, datierend 
vom 19. November 2021, am 22. November 2021 frist- und formgerecht beim 
Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 63 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft ih-
rerseits verzichtete mit Eingabe vom 1. Dezember 2021 auf die Teilnahme am obe-
rinstanzlichen Verfahren (pag. 70).
3.
Durchführung des schriftlichen Verfahrens
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf 
Art. 406 Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 
2007 (StPO; SR 312.0) die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und for-
derte den Beschuldigten zur Einreichung einer schriftlichen Begründung seiner Be-
rufung innert 30 Tagen auf. Da die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 
19. November 2021 bereits eine Begründung enthielt, wurde darauf hingewiesen, 
dass auch lediglich ein Hinweis auf die bereits eingereichte Begründung erfolgen 
könne (pag. 71 f.). 
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2021, beim Obergericht des Kantons Bern einge-
langt am 22. Dezember 2021, nutzte der Beschuldigte die Gelegenheit, einen 
Nachtrag zu seiner bereits begründeten Berufungserklärung einzureichen 
(pag. 74). 
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 wurde der Schriftenwechsel als abge-
schlossen erachtet und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 76 f.).


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4.
Anträge des Beschuldigten
Mit Berufungserklärung vom 19. November 2021 stellte der Beschuldigte die fol-
genden Anträge (pag. 63):
a)
Die Busse sei nichtig zu erklären, da sie Bundesrecht verletzt, und
b)
Die Verfahrenskosten seien mir zu erlassen.
Sinngemäss verlangt der Beschuldigte damit einen Freispruch vom Vorwurf der 
einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen durch nicht oder nicht gut sichtbares 
Anbringen der Parkscheibe und die Auferlegung der erst- und oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten an den Kanton Bern.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). 
Der Beschuldigte, welcher sinngemäss einen Freispruch verlangt, hat das erstin-
stanzliche Urteil vollumfänglich angefochten; dieses ist von der Kammer daher ge-
samthaft zu überprüfen.
Da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens 
bildete, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechts-
fehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder 
beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können aus-
serdem nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Kognition der Kam-
mer ist insofern beschränkt. Soweit die Beweiswürdigung bzw. die Feststellung des 
Sachverhalts gerügt werden, beschränkt sich die vorliegende Überprüfung auf of-
fensichtliche Unrichtigkeit (Urteil des Bundesgerichts 6B_362/2012 vom 29. Okto-
ber 2012 E. 5.2). Es ist zu überprüfen, ob das vorinstanzliche Urteil auf Rechtsfeh-
lern beruht. Darunter fallen Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, jedoch nicht Unangemessenheit, 
d.h. Ermessensfehler i.S.v. Art. 398 Abs. 3 Bst. c StPO (SCHMID, StPO Praxiskom-
mentar, 3. Aufl. 2018, N. 12 zu Art. 398). Ferner ist zu prüfen, ob der Sachverhalt 
offensichtlich unrichtig festgestellt wurde und ob die Sachverhaltsfeststellung auf 
Rechtsverletzungen beruht. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststel-
lung, wenn sie willkürlich ist (vgl. BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; BGE 134 IV 36 E. 1.4.1). 
Nach ständiger Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwendung 
vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli-
chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsge-
danken zuwiderläuft (BGE 140 III 167 E. 2.1). Eine willkürliche Beweiswürdigung im 
Sinne von Art. 9 BV liegt dann vor, wenn das Sachgericht sein Ermessen miss-
braucht, indem es zum Beispiel offensichtlich unhaltbare Schlüsse zieht, erhebliche 
Beweise übersieht oder solche willkürlich ausser Acht lässt. Willkür liegt dagegen 
nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder 
gar vorzuziehen wäre (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_521/2008 vom 26. Fe-
bruar 2009 E. 3.2 und 6B_957/2015 vom 11. Dezember 2015 E. 3). Eine Sachver-
haltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn 


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sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutref-
fend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, ein kla-
res Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfeststellung 
im angefochtenen Entscheid (vgl. MARKUS SCHOTT, in: Basler Kommentar, Bun-
desgerichtsgesetz (BGG), 2. Aufl. 2011, N 9 zu Art. 97).
Das erstinstanzliche Urteil wurde nur vom Beschuldigten angefochten. Gestützt auf 
Art. 391 Abs. 2 StPO ist die Kammer deshalb an das Verschlechterungsverbot ge-
bunden und darf das angefochtene Urteil nicht zu seinen Ungunsten abändern.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 20. Januar 2021, welcher gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO als 
Anklageschrift fungiert, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich des nicht oder 
nicht gut sichtbaren Anbringens der Parkscheibe am Fahrzeug, begangen am 
8. Oktober 2020 in B.________, schuldig gemacht zu haben (pag. 4).
7.
Beweiswürdigung
7.1
Objektive und subjektive Beweismittel 
Sowohl die objektiven als auch die subjektiven Beweismittel wurden von der Vor-
instanz korrekt aufgelistet und wiedergegeben; darauf kann integral verwiesen 
werden (pag. 53 ff., S. 4 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
7.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt in ihrer konkreten Beweiswürdigung vorab fest, dem Ord-
nungsbussenzettel sei zu entnehmen, dass weder eine Anwohnerparkkarte noch 
eine Parkscheibe korrekt am Fahrzeug des Beschuldigten angebracht worden sei. 
Die Busse sei auf das Fahrzeug ________ ausgestellt worden, also auf das Fahr-
zeug des Beschuldigten. Die Ordnungsbusse habe CHF 40.00 betragen und sei 
gemäss Ordnungsbussenverordnung Ziffer 202.1 ausgefällt worden. Diese Anga-
ben würden mit den Aussagen und den Schreiben des Beschuldigten übereinstim-
men.
Weiter erwog sie, die in den Akten vorhandene Anwohnerparkkarte laute auf 
________, mithin auf das Fahrzeug des Beschuldigten. Auf der Vorderseite sei er-
sichtlich, dass diese bis Dezember 2020 gültig gewesen sei; diese sei somit zum 
Zeitpunkt der Parkwiderhandlung am 8. Oktober 2020 noch gültig gewesen. Wenn 
nur die Rückseite der Anwohnerparkkarte ersichtlich sei, so sei auf den ersten Blick 
nicht erkennbar, dass es sich um eine Anwohnerparkkarte handle. Diese Anwoh-
nerparkkarte sei gemäss Beilage lediglich gültig, wenn sie sofort nach Erhalt gut 
sichtbar (ganze bedruckte Fläche) hinter der Frontscheibe (Lenkrad) angebracht 
werde. Es sei unbestritten, dass der Beschuldigte dieser Vorgabe nicht nachge-
kommen sei. Ebenso wenig habe er am fraglichen Tag die Parkscheibe gestellt. 
Seine Aussagen würden hier wiederum mit den Angaben auf dem Ordnungsbus-
senzettel übereinstimmen.


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Die Vorinstanz erachtete gestützt auf diese Ausführungen den angeklagten Sach-
verhalt als erstellt (pag. 55, S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
7.3
Erwägungen der Kammer
Die konkrete Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nach Überzeugung der Kammer 
korrekt ausgefallen. Mit Bezug auf die Ordnungsbusse hielt die Vorinstanz zutref-
fend fest, es sei weder eine Anwohnerparkkarte noch eine Parkscheibe bzw. eine 
Parkkarte korrekt am Fahrzeug angebracht worden. Dies führte auch der Beschul-
digte in seiner Einsprache gegen den Strafbefehl vom 2. Februar 2021 aus. Kon-
kret hielt er fest, er habe am 7. Oktober 2020 aus Unachtsamkeit die Anwohner-
parkkarte mit der Vorderseite nach unten hingelegt, was zu einer Busse geführt 
habe (pag. 9). An der erstinstanzlichen Verhandlung beantwortete er die Frage, ob 
es korrekt sei, dass er am fraglichen Tag weder eine Parkkarte noch eine Park-
scheibe an seinem Auto angebracht habe, zwar abschlägig. Er führte jedoch so-
gleich aus, die Parkkarte habe hinter der Scheibe gelegen, aber verkehrt. Auf der 
Rückseite sei zu lesen, wem die Parkkarte gehöre und wo derjenige wohne und 
dass diese von der Polizei ausgestellt worden sei (pag. 34 Z. 15 ff.). Damit nahm er 
offensichtlich Bezug auf seine Anwohnerparkkarte. Es ist somit unbestritten, dass 
der Beschuldigte am 8. Oktober 2020 weder eine Parkkarte noch eine Parkscheibe 
anbrachte. Hingelegt hatte er indes seine Anwohnerparkkarte, dies jedoch mit der 
falschen Seite nach oben. Ersichtlich waren für den Mitarbeiter der C.________ AG 
aufgrund dessen lediglich Name und Vorname des Beschuldigten, dessen Adres-
se, das Ausstellungsdatum der Anwohnerparkkarte sowie die Adresse des Polizei-
inspektorats der Stadt B.________. Nicht ersichtlich waren demgegenüber das Au-
tokennzeichen und die Zone, für welche die Anwohnerparkkarte gelöst worden war, 
das Gültigkeitsdatum sowie der QR-Code.
Nachfolgend geht die Kammer von folgendem erstellten Sachverhalt aus:
Am 7. Oktober 2020 parkierte der Beschuldigte sein Auto mit dem Kennzeichen 
________ an der D.________ (Strasse) in B.________, wobei er die auf ihn gelös-
te Anwohnerparkkarte auf dem Armaturenbrett verkehrt anbrachte, mithin mit der 
Vorderseite nach unten, so dass nicht ersichtlich war, auf welches Autokennzei-
chen und für welche Zone die Anwohnerparkkarte gelöst und bis wann sie gültig 
war. Ebenfalls nicht ersichtlich war der auf Anwohnerparkkarten oben rechts vor-
handene QR-Code. Am 8. Oktober 2020 erfolgte durch einen Mitarbeiter der 
C.________ AG eine Kontrolle, wobei festgestellt wurde, dass die Anwohnerpark-
karte im Auto des Beschuldigten nicht gut sichtbar platziert wurde. Eine Parkschei-
be oder (anderweitige) Parkkarte legte der Beschuldigte am fraglichen Tag in sei-
nem Auto nicht hin.
III.
Rechtliche Würdigung
8.
Vorinstanzliche Erwägungen
Die Vorinstanz machte vorab Ausführungen zur einfachen Verkehrsregelverletzung 
(Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; 
SR 741.01]) sowie zum Parkieren mit Parkscheibe (Art. 48a der Signalisationsver-


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ordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) und legte sodann die rechtli-
che Ausgangslage in Bezug auf die Anwohnerparkkarte dar; darauf kann verwiesen 
werden (pag. 55 f., S. 6 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Im Wesentli-
chen erwog sie hierauf, dem Beschuldigten werde nicht vorgeworfen, die Anwoh-
nerparkkarte nicht oder nicht gut sichtbar angebracht zu haben, sondern ihm werde 
das nicht oder nicht gut sichtbare Anbringen der Parkscheibe vorgeworfen. Die 
Vorinstanz führte aus, die Anwohnerparkkarte ersetze die Parkscheibe dann, wenn 
das zeitlich unbeschränkte Parkieren in der entsprechenden Zone in Anspruch ge-
nommen werde. Das gut sichtbare Anbringen der Anwohnerparkkarte entbinde in 
dem Fall von der Pflicht des Anbringens der Parkscheibe gemäss Art. 48a SSV. Da 
der Beschuldigte die Anwohnerparkkarte jedoch nicht gut sichtbar angebracht ha-
be, habe diese für diesen Zeitpunkt keine Gültigkeit gehabt. Der Beschuldigte sei 
somit verpflichtet gewesen, die Parkscheibe am Auto anzubringen. Folglich habe er 
sich der einfachen Verkehrsregelverletzung durch nicht oder nicht gut sichtbares 
Anbringen der Parkscheibe am Fahrzeug schuldig gemacht (pag. 57, S. 8 der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung).
9.
Erwägungen der Kammer
Das vorinstanzliche Urteil ist auch in rechtlicher Hinsicht korrekt ausgefallen; darauf 
kann vorab vollumfänglich verwiesen werden. Die Vorinstanz führte zutreffend aus, 
dass die Anwohnerparkkarte die Parkscheibe dann ersetze, wenn das zeitlich un-
beschränkte Parkieren in der entsprechenden Zone beansprucht werde und dass 
das gut sichtbare Anbringen der Anwohnerparkkarte von der Pflicht des Anbringens 
einer Parkscheibe entbinde (pag. 57, S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Mit anderen Worten handelt es sich – wie von der Vorinstanz ebenfalls angetönt – 
bei der Anwohnerparkkarte um nichts anderes als um eine (käufliche) Privilegie-
rung, in einer blauen Zone, in welcher das Parkieren zeitlich beschränkt ist und 
grundsätzlich die Pflicht zum Anbringen einer Parkscheibe gilt, ohne Zeitbeschrän-
kung parkieren zu dürfen. Da der Beschuldigte vorliegend die Anwohnerparkkarte 
mit der falschen Seite nach oben und damit nicht gut sichtbar im Auto angebracht 
hatte, ist er seiner Pflicht nicht nachgekommen, so dass sein Privileg, das zeitlich 
unbeschränkte Parkieren in einer blauen Zone in Anspruch nehmen zu dürfen, ent-
fiel. Infolgedessen wäre der Beschuldigte verpflichtet gewesen, wie jede andere 
Person, die nicht im Besitz einer Anwohnerparkkarte ist, den Vorschriften entspre-
chend eine Parkscheibe anzubringen, was er indes nicht tat. Dass eine Parkschei-
be kaum je angebracht wird, wenn eine Anwohnerparkkarte aus Unachtsamkeit mit 
der falschen Seite nach oben hingelegt wird, verkennt die Kammer keineswegs, je-
doch vermag der Beschuldigte daraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Die 
Anwohnerparkkarte kann selbstredend erst dann von der Pflicht zum Anbringen ei-
ner Parkscheibe entbinden, wenn sie auch gut sichtbar bzw. mit der ganzen be-
druckten Fläche und den wesentlichen Angaben nach oben hingelegt wird, was al-
leine in der Verantwortung der Inhaber der Anwohnerparkkarte liegt und worauf in 
der Beilage auch in aller Deutlichkeit hingewiesen wird (vgl. pag. 6). Die Behaup-
tung des Beschuldigten, wonach eine Bestrafung wegen unberechtigt gesteigerten 
Gemeingebrauchs auf ihn nicht anwendbar sei (vgl. pag. 63), trifft somit nicht zu.


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Der Hinweis des Beschuldigten auf zwei «praktische Lösungen» geht fehl. Konkret 
bringt er vor, die kontrollierenden Personen seien entweder so auszurüsten, dass 
sie das Kontrollschild eintippen und damit unmittelbar überprüfen könnten, ob für 
das fragliche Kontrollschild eine Anwohnerparkkarte gelöst worden sei oder nicht, 
oder auf dem Bussenzettel sei systematisch der Zusatz «Sollten Sie Besitzer einer 
Anwohnerparkkarte sein, überweisen Sie an Stelle der Busse von Fr. 40.- eine ad-
ministrative Gebühr von Fr. 10.-» aufzudrucken, so dass die Verwaltung bei Erhalt 
von nur Fr. 10.- die Richtigkeit des behaupteten Besitzes der Anwohnerparkkarte 
mit minimalem Aufwand feststellen könne (pag. 64 f.). Bei diesen «Lösungsansät-
zen» verkennt der Beschuldigte indes, dass es einzig in der Verantwortung des 
Besitzers einer Anwohnerparkkarte liegt, diese korrekt und mit den wesentlichen 
Angaben sichtbar nach oben im Auto anzubringen, so dass eine Überprüfung durch 
die entsprechende Behörde mühelos und ohne zusätzlichen Aufwand erfolgen 
kann. Ganz abgesehen davon, dass es sich bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs 
um ein Massengeschäft handelt und die vom Beschuldigten ins Licht geführten 
(nachträglichen) Überprüfungen der Behörden jeglichen Rahmen des Zumutbaren 
sprengen würden, handelt es sich bei der Anwohnerparkkarte wie bereits erwähnt 
um ein Privileg, das käuflich erworben werden kann. Voraussetzung ist freilich die 
Erfüllung der damit verbundenen Auflage, nämlich das gut sichtbare Anbringen der 
Anwohnerparkkarte, andernfalls das Privileg sogleich wieder entfällt. Die Tatsache, 
dass nirgends – insbesondere nicht in der Parkkartenverordnung – festgehalten 
wird, was das nicht oder nicht gut sichtbare Anbringen der Anwohnerparkkarte zur 
Folge hat (vgl. dazu pag. 64), vermag daran nichts zu ändern. Gleich verhält es 
sich mit der vom Beschuldigten erwähnten Analogie zum Generalabonnement der 
Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB). Dass im Falle des Vergessens des 
Abonnements lediglich eine administrative Gebühr von CHF 5.00 erhoben wird, 
wenn dieses zusammen mit einem amtlichen Ausweis nachträglich am Schalter 
vorgezeigt wird, liegt in deren freien Ermessen. Daraus kann der Beschuldigte für 
den hier zu beurteilenden Fall jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Indem der Beschuldigte am 7. Oktober 2020 – wenn auch versehentlich – keine 
Parkscheibe in seinem Auto angebracht hatte, hat er gegen Art. 90 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 48a SSV verstossen. Er ist entsprechend schuldig zu erklären.
IV.
Strafzumessung
Zur Strafzumessung führte die Vorinstanz vorab zutreffend aus, es handle sich vor-
liegend um eine Übertretung, die im Ordnungsbussenverfahren nach Ordnungs-
bussentarif geahndet werde und deshalb eine Busse auszusprechen sei. Die Bus-
senhöhe betrage gemäss Ziff. 202.1 der Ordnungsbussenverordnung CHF 40.00. 
Gestützt auf Art. 52 StGB sah sie sodann von der Bestrafung ab mit der Begrün-
dung, dass der Beschuldigte die Anwohnerparkkarte zwar hingelegt habe, jedoch 
versehentlich mit der Rückseite nach oben. Weil er am fraglichen Ort grundsätzlich 
hätte parkieren dürfen, seien die Tatfolgen als gering einzustufen (pag. 57 f., S. 8 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Gemäss Art. 52 StGB kann die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, ei-
ner Überweisung an das Gericht oder von einer Bestrafung absehen, wenn Schuld 


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und Tatfolgen geringfügig sind. Der Anwendungsbereich von Art. 52 StGB ist 
gemäss RIKLIN nicht gross (FRANZ RIKLIN, Basler Kommentar zum Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N 28 zu Art. 52). Im Strassenverkehrsgesetz findet sich ebenfalls ei-
ne Regelung, wonach in besonders leichten Fällen von der Strafe Umgang zu 
nehmen ist (vgl. Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG). Die in der Bestimmung vorgesehene 
Rechtsfolge tritt allerdings nur ein, sofern nicht bereits vor der formellen Eröffnung 
des Strafverfahrens resp. im Vorverfahren eine Nichtanhandnahme oder Einstel-
lung des Verfahrens gestützt auf Art. 8 Abs. 1 und 4 StPO verfügt wird. Im Zusam-
menspiel mit diesen Bestimmungen stellt Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG damit im Er-
gebnis lex specialis zur Opportunitätsregelung von Art. 52 StGB dar. (TORNIKE 
KESHELAVA/MIRO DANGUBIC, Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 
1. Aufl. 2014, N 4 zu Art. 100).
Ob ein besonders leichter Fall vorliegt, beurteilt sich nach den gesamten objektiven 
und subjektiven Umständen, die bei der Abwägung des Verschuldens zu berück-
sichtigen sind. Die Praxis stellt an den besonders leichten Fall i.S.v. Art. 100 Ziff. 1 
Abs. 2 SVG hohe Anforderungen. Für die Anwendung der Bestimmung ist nur dort 
Raum, wo eine noch so geringe Strafe, weil dem Verschulden in keiner Weise an-
gemessen, als geradezu stossend hart erschiene (TORNIKE KESHELAVA/MIRO DAN-
GUBIC, a.a.O., N 5 f. zu Art. 100). In seinem Entscheid 6S.123/2007 vom 23. Juli 
2007 hat das Bundesgericht im Falle eines Beschwerdeführers, welcher die Park-
feldnummer falsch abgelesen hatte, den besonders leichten Fall verneint. Begrün-
dend führte es aus, das Nichtingangsetzen der Parkuhr für das korrekte Feld sei 
nicht auf ein Vertippen an der Apparatur, sondern auf ein Verwechseln der Park-
feldnummer zurückzuführen, was für den Beschwerdeführer bei pflichtgemässer 
Vorsicht ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre (E. 4.4.).
Mit Blick auf diesen bundesgerichtlichen Entscheid hätte nach Ansicht der Kammer 
dem Strafbefehl bzw. Ziff. 202.1 der Ordnungsbussenverordnung folgend eine 
Busse von CHF 40.00 ohne Weiteres ausgesprochen werden können. Der Be-
schuldigte legte seine Anwohnerparkkarte aus Versehen mit der falschen Seite 
nach oben hin, was bei pflichtgemässer Vorsicht (bspw. mittels einer kurzen Über-
prüfung nach dem Aussteigen) vermeidbar gewesen wäre. Da die Kammer indes 
an das Verschlechterungsverbot gebunden ist (vgl. dazu Ziff. 5 hiervor), ist auch 
oberinstanzlich von der Strafe abzusehen. Der Umgang von der Strafe erfolgt je-
doch nicht gestützt auf Art. 52 StGB, sondern gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 
SVG, zumal dieser als lex specialis Vorrang gegenüber Art. 52 StGB geniesst.
V.
Kosten und Entschädigung
10.
Verfahrenskosten
10.1
Erstinstanzliches Verfahren
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Wird von der Strafe Umgang genommen, sind die Verfah-
renskosten grundsätzlich dem Beschuldigten aufzuerlegen (TORNIKE KESHELA-


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VA/MIRO DANGUBIC, a.a.O., N 8 zu Art. 100). Gestützt darauf werden die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 700.00, dem Beschuldigten zur 
Bezahlung auferlegt.
10.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte dringt mit 
seinem Antrag im Berufungsverfahren nicht durch und gilt damit als unterliegend. 
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'000.00, sind ihm ent-
sprechend zur Bezahlung aufzuerlegen.
11.
Entschädigung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Entschädigung.


10
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen 
am 8. Oktober 2020 in B.________ durch nicht oder nicht gut sichtbares Anbringen der 
Parkscheibe am Fahrzeug.
II.
Von einer Bestrafung wird gestützt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG abgesehen.
III.
A.________ wird in Anwendung der Artikel
90 Abs. 1 SVG
48a SSV
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 700.00.
2.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1'000.00.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


11
Bern, 31. Januar 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hebeisen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.