be_zivilstraf · BK 2018 83 · 2018-06-21 · de

Untersuchung von Personen / rechtlich geschütztes Interesse bei erfolgten Zwangsmassnahmen / Verwertbarkeit | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 83
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Juni 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 21. Februar 2018 (O 18 2253)


2
Erwägungen:
1.
Am 20. Februar 2018 um 23:38 Uhr meldete sich B.________ (Ehefrau des Be-
schwerdeführers) bei der Polizei und gab an, sie sei von ihrem Ehemann auf der 
Autobahn aus dem Auto geworfen worden. Aufgrund dieser Meldung hielt die Poli-
zei auf der Autobahn A6 Süd Nachschau nach dem betroffenen Fahrzeug und der 
Melderin. Da weder das Fahrzeug noch B.________ gefunden werden konnten, 
wurde eine Domizilkontrolle in Spiez durchgeführt. Während der Anfahrt fand die 
Polizei das betroffene Fahrzeug an der D.________ (Strasse) in Spiez. Gemäss 
dem Anzeigerapport war der Fahrzeugmotor noch warm und A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) schlief auf dem Fahrersitz. Die Längseinstellung des 
Fahrersitzes sei weit hinten und somit für eine grössere Person eingestellt gewe-
sen. Die Polizei kontrollierte in der Folge den Beschwerdeführer. Dem Anzeigerap-
port ist – soweit vorliegend interessierend – weiter zu entnehmen, der Beschwerde-
führer sei immer aggressiver und gereizter geworden und habe begonnen, die Poli-
zisten zu beschimpfen. Aus seinem Mund habe Mundalkoholgeruch festgestellt 
werden können. Aufgrund der Spontanaussage von B.________, wonach sie das 
Fahrzeug bei der Rückkehr von Bern im Carport Nr. 4 abgestellt habe und nicht 
wisse, wo ihr Ehemann und das Fahrzeug seien, sei entschieden worden, den Be-
schwerdeführer für weitere Abklärungen auf den Stützpunkt Gesigen zu verbringen. 
Dort wurde ein Atemlufttest durchgeführt, welcher mit 0.41 mg/l positiv ausfiel. 
Ebenfalls wurde ein Drogenschnelltest gemacht, welcher auf alle Substanzen ne-
gativ ausfiel. Die Polizei nahm in der Folge mit der zuständigen Staatsanwältin der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) telefo-
nisch Kontakt auf. Diese verfügte eine Blutprobe mit der Begründung, das Resultat 
der Atemalkoholprobe mit Test- oder Messgerät habe 0.15 mg/l oder mehr betra-
gen und zudem bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zwei Stunden 
oder mehr vor der Kontrolle ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt habe. 
Der Beschwerdeführer verweigerte die Blutprobe und war in dieser Nacht nicht be-
reit, Aussagen zu machen. Er wurde anschliessend von B.________ auf dem 
Stützpunkt Gesigen abgeholt.
2.
Mit dem Schreiben «Beschwerde / Einspruch gegen unrechtmässige Alkoholprobe 
am 21.02.2018 / nachträgliche Verfügung O18 2253/FIM» vom 25. Februar 2018 
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde. Er machte zusammengefasst geltend, 
für die zwangsweise Anordnung der Urinuntersuchung sei nach Art. 198 Abs. 1 
StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Anordnung der Alkoholuntersuchung 
durch die Polizei sei nicht rechtmässig und unter massiver Nötigung und Gewalt-
einwirkung von Seiten der Polizei erfolgt und nicht im Kompetenzbereich der Poli-
zei gelegen. Gegen diese unrechtmässige Untersuchung und der daraus resultie-
renden Ergebnisse lege er Beschwerde ein. Deshalb sei deren Ergebnis nicht ver-
wertbar. Er habe zu keinem Zeitpunkt sein Einverständnis gegeben und sei massiv 
bedroht worden. Zudem sei die Anschuldigung des Führens eines Motorfahrzeuges 
eine verleumderische, gelogene Vermutung der Polizei. Das Verfahren sei einzu-
stellen. 


3
Die Beschwerdekammer eröffnete ein Beschwerdeverfahren und sistierte dieses 
sogleich bis zum Vorliegen des Anzeigerapports. Mit Verfügung vom 5. April 2018 
wurde vom Eingang der amtlichen Akten O 18 2253 (inkl. Anzeigerapport) Kenntnis 
genommen und gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stel-
lungnahme vom 10. April 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Die Frist zur Einreichung der Replik wurde dem (zwi-
schenzeitlich anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführer mehrfach erstreckt. Am 
9. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer schliesslich selber – ohne Verteidiger – 
eine Replik ein und führte aus, er widerspreche sämtlichen ihm zur Last gelegten 
Anschuldigungen in dieser Angelegenheit. Er sei von der Polizei brutal behandelt 
worden und mit massiver Gewalt konfrontiert gewesen. Dabei sehe das Gesetz vor, 
dass Blut- und Urinuntersuchungen vom Gericht angeordnet werden müssten und 
nicht im Kompetenzbereich von Polizisten seien. Soweit er wisse, sei das Schlafen 
im eigenen Auto nicht verboten. Es habe keinen Grund gegeben, ihn gewaltsam 
aus dem Auto zu zerren und Gewalt anzutun.
3.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei kann bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrG 
OG; BSG 162.11]. Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat 
(Art. 382 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
4.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das gegen ihn eröffnete Strafverfah-
ren sei einzustellen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Beschwerdever-
fahren ist auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser kann vom Beschwerdeführer 
nicht frei bestimmt werden, sondern wird durch die angefochtene Verfahrenshand-
lung verbindlich festgelegt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführte, 
ist Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens weder die Frage, ob 
sich der Beschwerdeführer womöglich strafrechtlich etwas hat zu schulden kom-
men lassen, noch ob der diesbezügliche Sachverhalt richtig festgestellt wurde. 
Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die Beschwerde betreffend die von der Staats-
anwaltschaft angeordnete Blutprobe. Diese konnte nicht durchgeführt werden, der 
Beschwerdeführer verweigerte die Blutentnahme. Damit wurde die Verfügung vom 
21. Februar 2018 praktisch gegenstandslos.
5.
5.1
Zu prüfen bleibt mithin die Rechtmässigkeit der vorgenommenen Atemalkohol- und 
Urintests. Dabei stellt sich vorab die Frage, ob der Beschwerdeführer an der 
Klärung dieser Fragen ein rechtlich geschütztes Interesse hat.
Das Rechtsschutzinteresse beziehungsweise die Beschwer muss im Zeitpunkt des 
Entscheids über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung 
einer Rechtsfrage steht die Beschwerde somit grundsätzlich nicht zur Verfügung. 
Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und 


4
nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N. 244). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, 
wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozess-
stadium nicht mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn 
sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abge-
schlossenen Hausdurchsuchung richtet (statt vieler: Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2). Aufgrund dessen tritt die Be-
schwerdekammer in Strafsachen gemäss konstanter Praxis auf die Beschwerde 
ohne aktuelles Rechtsschutzinteresse nicht ein, es sei denn, es werde ein das Ver-
fahren beeinflussender Nachteil (z.B. Beweisverwertungsverbot) geltend gemacht 
oder es stellt sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. etwa Beschlüsse 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 493 vom 9. März 2017 E. 2.2; BK 15 
216 vom 28. September 2015 E. 2.2; BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2 und 
BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2.2). 
Der Atemalkoholtest sowie die Urinentnahme erfolgten am 21. Februar 2018, womit 
die Zwangsmassnahme bereits vorgenommen worden ist und nicht mehr rückgän-
gig gemacht werden kann. Gestützt auf die soeben zitierte Rechtsprechung ist ein 
aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Frage, ob der Atemalkohol- und Urintest 
rechtmässig abgenommen wurde, also grundsätzlich zu verneinen. 
5.2
Allerdings bringt die erfolgte Zwangsmassnahme aus Sicht des Beschwerdeführers 
einen das Verfahren beeinflussenden Nachteil mit sich, namentlich geht es um die 
Frage der Verwertbarkeit der Untersuchungsergebnisse. Der Beschwerdeführer 
macht denn auch geltend, die aus der unrechtmässigen Untersuchung hervorge-
gangenen Ergebnisse seien unverwertbar. 
Das Recht bzw. die Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise (Art. 141 Abs. 5 
StPO) trifft das im jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ. Im 
Vorverfahren hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 Bst. a 
StPO), weshalb sie grundsätzlich als erste Instanz über die Verwertbarkeit von Be-
weisen zu entscheiden hat. Folglich fällt es auch hier grundsätzlich in die Zustän-
digkeit der Staatsanwaltschaft darüber zu befinden, ob die Ergebnisse des Atemal-
koholtests sowie der Urinprobe Eingang in die Verfahrensakten finden. Der Be-
schwerdeführer hätte daher die Entfernung von Beweisen in einem ersten Schritt 
bei der Staatsanwaltschaft beantragen müssen. Erst ein abschlägiger Bescheid 
wäre mit Beschwerde anfechtbar. 
Vorliegend handelt es sich jedoch um eine besondere Konstellation, welche dazu 
führt, dass die Kammer ausnahmsweise auf die Beschwerde eintritt. So erfolgten 
der Atemalkoholtest und die Urinprobe derart offensichtlich rechtmässig, dass kei-
ne weiteren Abklärungen notwendig sind, um dies festzustellen. Es kann an dieser 
Stelle vollumfänglich auf die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwie-
sen werden:
«Gemäss Art. 55 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer – vor-
aussetzungslos – einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Abs. 1). Weist die betroffene Person 
Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzu-


5
führen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen 
werden. In der Strassenverkehrskontrollverordnung wird sodann festgelegt, dass die Polizei sowohl 
zur Durchführung der Atemalkoholprobe als auch zur Durchführung der Vortests zuständig ist (vgl. 
Art. 10 ff. SKV). 
Gestützt auf die Spontanaussagen von Frau B.________, wonach sie das Fahrzeug definitiv im Car-
port Nr. 4 abgestellt habe, durfte die Polizei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer zumindest 
von seiner Wohnung an die D.________ (Strasse) gefahren ist. Zumal der Motor – gemäss ihren 
Feststellungen – noch warm war und sich der Beschwerdeführer schlafend auf dem Fahrersitz be-
fand. Ferner auch seine Aussage, wonach er bereits seit 1 Stunde im Fahrzeug geschlafen habe, 
nicht stimmen kann, da sich Frau B.________ um 23.38 Uhr bei der Einsatzzentrale meldete und an-
gab, sie sei vom Beschwerdeführer auf der Autobahn zwischen Bern und Thun (noch vor dem Rast-
platz Münsingen) stehen gelassen worden und die Anhaltung des Beschwerdeführers um 00.34 Uhr 
stattfand. Der Beschwerdeführer roch zudem stark nach Alkohol. 
Aufgrund dieser Umstände durfte die Polizei davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer Fahrzeug-
führer i.S.v. Art. 55 SVG war und durfte ihn daher voraussetzungslos einer Atemalkoholprobe unter-
ziehen. Diese fiel mit 0.41 mg/l positiv aus. Dem Polizeirapport bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit lässt 
sich zudem entnehmen, dass der Beschwerdeführer während der Kontrolle ein unbeherrschtes, ag-
gressives, provokatives und überschiessendes Verhalten an den Tag legte sowie seine Sprache ver-
waschen war. Die Polizei nahm nach der positiven Atemalkoholprobe vorschriftsgemäss mit der Regi-
onalen Staatsanwältin Kontakt auf. Diese verfügte in der Folge zuerst mündlich und alsdann schriftlich 
eine Blut- und Urinprobe. Sowohl die durch die Polizei vorgenommene Atemalkoholprobe als auch die 
von der Regionalen Staatsanwältin angeordnete Blut- und Urinprobe erfolgten rechtmässig. 
Des Weiteren führte die Polizei noch einen Betäubungsmittelvortest durch. Der Grund der Durch-
führung war gemäss dem Polizeirapport bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit das aggressive Verhalten 
des Beschwerdeführers. Ein Drogenschnelltest darf - anders als eine Atemalkoholprobe – nur ange-
ordnet werden, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen und diese nicht oder nicht allein auf 
Alkohol zurückzuführen sind (Art. 55 Abs. 1 und 2 SVG, Art. 10 Abs. 1 und 2 SKV). Gemäss Ziff. 2.2.1 
der Weisung betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr gibt es verschiedene 
Verdachtsgründe für Fahrunfähigkeit wegen des Einflusses von Betäubungs- oder Arzneimittel, die 
dann die Durchführung des Vortestes erlauben. Solche Verdachtsgründe liegen z.B. vor, wenn der 
Fahrzeugführer einen berauschten, müden, euphorischen, apathischen, sonst wie auffälligen Eindruck 
hinterlässt oder eine lallende oder verwaschene Sprache aufweist, dabei aber nicht ausschliesslich 
unter Alkoholeinfluss steht (lit. a). Bei Vorliegen (auch nur) eines Verdachtsgrundes darf die Polizei 
einen Vortest auf Betäubungsmittel durchführen. Aufgrund seines auffälligen Verhaltens haben die 
Polizeibeamten geschlossen, dass der Beschwerdeführer noch andere Substanzen als Alkohol intus 
haben könnte. Da in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgeführten Substanzen für das Führen von 
Fahrzeugen Nulltoleranz gilt, durften sie den Mahsan Drogentest durchführen.»
Angesichts dieser liquiden Sach- und Rechtslage rechtfertigt es sich wie erwähnt, 
auf die Sache einzutreten. Anders zu entscheiden würde zu einem erheblichen 
Mehraufwand sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für den Beschwerdeführer 
führen. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde betreffend den 
von der Polizei am 21. Februar 2018 vorgenommenen Atemalkoholtest sowie die 
von der Staatsanwaltschaft am 21. Februar 2018 angeordneten Urinprobe abge-
wiesen wird. Es wird festgestellt, dass sowohl der Atemalkoholtest als auch die 


6
Urinprobe rechtmässig erfolgt sind. Die daraus gewonnenen Beweise sind verwert-
bar. 
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, sind dem un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Es wird 
festgestellt, dass die Blut- und Urinprobe rechtmässig erfolgt sind. Die daraus gewon-
nenen Beweise sind verwertbar.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten)
Bern, 21. Juni 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.