be_zivilstraf · BK 2014 248 · 2014-06-03 · de

Ausstand Sachverständige (Leitentscheid) | Ausstand (59)

BK 2014 248
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 25. August 2014
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Gesuchsteller
gegen
B.
Gesuchsgegner
wegen falschem ärztlichen Zeugnis / Ausstand
Regeste
Die Beschwerdekammer ist für die Beurteilung eines Ausstandsgesuchs gegen einen Sach-
verständigen nicht zuständig. Art. 184 Abs. 5 StPO regelt positivrechtlich, dass die Verfah-
rensleitung für die Auswechslung des Experten zuständig ist. Dies muss auch für den Fall 
der Befangenheit gelten.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Im Zusammenhang mit der Untersuchung des aussergewöhnlichen Todesfalls von C. sel. 
beauftragte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 31. Januar 2014 D. vom 
Institut für Rechtsmedizin (IRM) mit der Erstellung eines Gutachtens, wobei der Beauftragte 
ermächtigt wurde, einen Mitarbeiter des Instituts mit der Ausarbeitung des Gutachtens zu 
beauftragen. Das Gutachten wurde am 10. März 2014 von B. erstellt. Mit Verfügung vom 
3. Juni 2014 ernannte die Staatsanwaltschaft B. in der Strafuntersuchung gegen die Be-
schuldigte als sachverständige Person und zog ihn zur Einvernahme u.a. der Beschuldigten 
bei. Zudem wurde er damit beauftragt, im Anschluss an die Einvernahme eine Ergänzung 
zum Aktengutachten vom 10. März 2014 zu verfassen. Die Beschuldigte stellte in der Folge 
ein Ausstandsgesuch.


2
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
2.
Vorab stellt sich die Frage der Zuständigkeit. Die Beschwerdekammer trat in ihrem Ent-
scheid BK 10 588 vom 13. Januar 2011 nicht auf das Ausstandsgesuch gegen einen 
Sachverständigen ein. Zur Begründung führte sie aus: L’art. 183 CPP stipule que les 
motifs de récusation prévus à l’art. 56 CPP pour les personnes exerçant une fonction au 
sein d’une autorité pénale sont applicables aux experts. Ce renvoi ne porte donc que sur 
les motifs de récusation (cf. DONATSCH, Kommentar StPO, Zurich 2010, N 25 ad 
art. 183) et non pas sur la question de la compétence pour statuer sur la demande de 
récusation. Il en était du reste de même sous l’ancien droit de procédure (CPP-BE). La 
question de la compétence peut se déduire en revanche de l’interprétation de 
l’art. 183 CPP, l’autorité compétente pour statuer sur la demande de récusation étant 
logiquement la même que celle qui est habilitée à nommer l’expert ou révoquer son 
mandat soit en l’occurrence le ministère public, au stade actuel de la procédure. 
2.1 Daran ist auch in Anbetracht des Urteils des Bundesgerichts 1B_488/2011 vom 2. De-
zember 2011 betreffend einen Fall aus dem Kanton Waadt festzuhalten. Das Bundesge-
richt erachtete analog Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdekammer als zuständig für 
den Entscheid über den Ausstand eines Sachverständigen. Es kam zum Schluss, dass 
hinsichtlich der Zuständigkeit bei Ausstandsgesuchen gegen Sachverständige eine Ge-
setzeslücke bestehe, welche durch die analoge Anwendung von Art. 59 Abs. 1 
lit. b StPO geschlossen werden könne. Das Bundesgericht hielt weiter fest, dass auch 
eine Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO, also eine Zuständigkeit der Staatsan-
waltschaft in Frage käme. Da die Staatsanwaltschaft aber gemäss Art. 184 StPO bereits 
für die Ernennung zuständig sei, mache es Sinn, sie nicht auch über den Ausstand ent-
scheiden zu lassen. Deshalb sei der Zuständigkeit der Beschwerdekammer der Vorzug 
zu geben. 
2.2 Beim zitierten Urteil des Bundesgerichts handelt es sich nicht um einen publizierten Lei-
tentscheid. Die Zuständigkeitsfrage wurde nicht von den Parteien aufgeworfen und war 
nicht um- oder bestritten. Die knappe Begründung bestätigt, dass es sich nicht um das 
zentrale Thema handelte. Das Bundesgericht führte zudem keine zwingenden Gründe 
an, die gegen eine Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft sprechen würden, sondern sag-
te einzig, „il est donc préférable de laisser (le soin de statuer sur la demande de 
récusation visant cet expert) à une autre autorité“. Zudem gebieten die nachstehenden 
Ausführungen ein Abweichen von diesem Urteil. 
2.3 Der Gesetzgeber hält in Art. 183 Abs. 3 StPO lediglich fest, dass für Sachverständige 
die Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO gelten. Dieser Verweis bezieht sich aber nicht 
auf die Gesamtheit der Ausstandsregelungen (Art. 56 bis Art. 60 StPO) und sagt damit 
nichts über die Zuständigkeit aus. Art. 59 StPO regelt denn auch ausschliesslich, wer 
über den Ausstand entscheidet, wenn eine Strafbehörde befangen sein soll. Zur Zustän-
digkeit bei Ausstandsgesuchen gegen Sachverständige äussert sich die Bestimmung 
nicht. Hingegen hält Art. 184 Abs. 5 StPO fest, dass die Verfahrensleitung einen Auftrag 
jederzeit widerrufen und neue Sachverständige ernennen kann, wenn es im Interesse 
der Strafsache liegt. Dasselbe mit weiteren Handlungsmöglichkeiten ergibt sich auch 


3
aus Art. 189 StPO. Das Gesetz enthält damit keine Lücke, welche die analoge Anwen-
dung von Art. 59 StPO für die Zuständigkeit bei Ausstandsgesuchen gegen Sachver-
ständige notwendig machen würde, sondern regelt positivrechtlich, dass die Verfahrens-
leitung für die Auswechslung des Experten zuständig ist. Dies muss auch für den Fall 
der Befangenheit gelten. Bei Vorliegen von Befangenheit ist es nicht mehr im Interesse 
der Strafsache, dass dieser Experte weitermacht. Die Verfahrensleitung hat ihn gestützt 
auf Art. 184 Abs. 5 StPO auszuwechseln, sofern Ausstandsgründe vorliegen. Dies steht 
auch im Einklang mit dem Umstand, dass nach System und Konzept der Strafprozess-
ordnung die Verfahrensleitung eine (sehr) starke Stellung haben soll. Sie führt und be-
stimmt den Prozess ganz allein. Im Gegenstück dazu unterliegen ihre Handlungen der 
Beschwerde. Die Verfahrensleitung bestimmt (unter Mitwirkungsrecht der Parteien) die 
Person des Experten, entscheidet, ob überhaupt ein solcher beigezogen wird, bestimmt 
die Fragen, erlaubt dem Experten den Beizug von Subexperten und überprüft die Fri-
steinhaltung. Bei der Auswahl ist sie voll verantwortlich (cura eligendo, custodiendo) 
dafür, dass der Experte den fachlichen Anforderungen genügt und die nötige Unabhän-
gigkeit hat. Die Verfahrensleitung hat bereits bei der Einsetzung des Sachverständigen 
eine allfällige Befangenheit zu prüfen bzw. allfällig von den Parteien vorgebrachte 
Ausstandsgründe zu berücksichtigen. Es gibt keinen Grund, weshalb die Verfahrenslei-
tung nicht auch über die Befangenheit entscheiden soll, wenn sie sich erst im Laufe des 
Verfahrens ergibt bzw. geltend gemacht wird, der von der Verfahrensleitung eingesetzte 
Experte habe seine Unabhängigkeit verloren. Andernfalls käme es in Fällen, in denen 
eine Partei einen Experten ablehnt und sachlich konnex weitere Verfahrensanträge 
stellt, wie beispielsweise den Antrag, das Gutachten sei aus den Akten zu weisen, zu ei-
ner kaum vom Gesetzgeber gewollten Aufteilung des Verfahrens.
Die Beschwerdekammer ist für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs gegen den Sach-
verständigen nicht zuständig. Auf das Ausstandsgesuch ist nicht einzutreten.
[…]