be_zivilstraf · ABS 2019 200 · 2019-10-08 · de
RG Oberland, Einzelgericht


Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 200
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Januar 2020
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, die Oberrichterin Grüt-
ter sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Gläubigerin/Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaar-
gau, Jurastrasse 22, 4900 Langenthal
Gegenstand
Rückweisung Fortsetzungsbegehren

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Regeste:
Fortsetzung der Betreibung, Berechnung der Verwirkungsfrist nach Art. 88 Abs. 2
SchKG
Beginn und Dauer des Friststillstandes, wenn zur Beseitigung des Rechtsvorschlages ein
Rechtsöffnungsverfahren durchgeführt wird (E. 5 ff.).
Erwägungen
1.
Die Gläubigerin und Beschwerdeführerin betreibt B.________ (Schuldnerin) für
eine Forderung von Fr. 659.90 zzgl. Akzessorien. Der Zahlungsbefehl konnte
der Schuldnerin am 21. September 2018 zugestellt werden.
Die Schuldnerin erhob Rechtsvorschlag. Am 4. September 2019 leitete die
Gläubigerin das Rechtsöffnungsverfahren ein. Mit Entscheid vom 8. Oktober
2019 wurde ihr die provisorische Rechtsöffnung im beantragten Umfang erteilt.
Daraufhin verlangte die Gläubigerin eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung, wel-
che ihr mit Datum vom 11. November 2019 ausgestellt wurde. Das Fortset-
zungsbegehren datiert vom 13. November 2019.
Das Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, verwei-
gerte jedoch am 15. November 2019 die Fortsetzung mit der Begründung, die
Betreibung sei verjährt (BB 1).
2.
Dagegen beschwerte sich die Gläubigerin am 29. November 2019 bei der Auf-
sichtsbehörde des Kantons Bern. Sie verlangte die Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung und die Fortsetzung der Betreibung Nr. xy.________. Ferner
ersuchte sie um Gutschreibung der auferlegten Rückweisungskosten.
Sie trägt zusammengefasst vor, die Dienststelle Oberaargau habe die Verwir-
kungsfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG falsch berechnet. Zunächst geht die
Gläubigerin davon aus, dass die einjährige Frist mit der Zustellung der für sie
bestimmten Ausfertigung des Zahlungsbefehls am 26. September 2018 zu lau-
fen begann. Sodann behauptet sie einen Friststillstand zwischen Einleitung
des Rechtsöffnungsverfahrens (4. September 2019) und Erhalt der Vollstreck-
barkeitsbescheinigung (12. November 2019). Im Ergebnis seien nach dem
12. November 2019 noch 21 Tage verblieben, um das Fortsetzungsbegehren
zu stellen.
3.
In seiner Stellungnahme vom 17. Dezember 2019 schloss das Betreibungs-
und Konkursamt Emmental-Oberaargau auf Abweisung der Beschwerde. Das
Amt bestritt die Fristberechnungen der Gläubigerin. Die Gläubigerin liege u.a.
falsch mit ihrer Behauptung, die Frist stehe bis zum Erhalt einer Bescheinigung

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über die Vollstreckbarkeit still. Vielmehr beginne die Frist früher, nämlich sofort
nach Ausfällen des Rechtsöffnungsentscheides wieder zu laufen.
Die Schuldnerin liess sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 wurde den Beteiligten das rechtliche
Gehör gewährt. Es erfolgten keine Reaktionen.
4.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
5.
Zunächst ist die Gläubigerin daran zu erinnern, dass die Verwirkungsfrist
gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den
Schuldner und nicht mit der Zustellung der für den Gläubiger bestimmten Aus-
fertigung zu laufen beginnt (BGE 125 III 45). Der Zahlungsbefehl konnte der
Schuldnerin am 21. September 2018 zugestellt werden. Die Frist begann somit
am 22. September 2018 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am
22. September 2019.
6.
Wurde Rechtsvorschlag erhoben, so steht die Jahresfrist zwischen der Einlei-
tung und der Erledigung des Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still.
Handelt es sich - wie hier bei der Rechtsöffnung - um einen Zivilprozess, so
sind die Art. 62 ff ZPO für den Beginn des Friststillstandes massgebend. Dabei
stehen die Fristen still, bis dem Gläubiger ein vollstreckbarer Titel zugestellt
wird, d.h. bis der Gläubiger in der Lage ist, den endgültigen und vollstreckba-
ren Charakter des Entscheides urkundlich nachzuweisen.
Zu beachten ist dabei stets die Ratio, welche hinter der Verwirkungsfrist von
Art. 88 Abs. 2 steht: Das Betreibungsverfahren soll sich nicht übermässig ver-
längern und der Gläubiger soll das Verfahren vorantreiben. Steht beispielswei-
se bloss noch ein Rechtsmittel zur Verfügung, welches die Vollstreckbarkeit
nicht hemmt - was etwa auf die Beschwerde nach Art. 319 ff ZPO zutrifft -, en-
det der Friststillstand mit Zustellung dieses Entscheides an den Gläubiger,
ausser die Rechtsmittelinstanz entzieht dem Entscheid die Vollstreckbarkeit
(BGE 130 III 658 f). Nach der im Internet publizierten Praxis der Aufsichts-
behörde ist in solchen Fällen bezeichnenderweise eine Bescheinigung für die
Fortsetzung der Betreibung entbehrlich, da sich die Vollstreckbarkeit des
Rechtsöffnungsentscheides
unmittelbar
aus
dem
Gesetz
ergibt
(vgl. www.justice.be.ch > Rechtsprechung; Entscheid ABS 19 10 vom 19. Fe-
bruar 2019). Holt der Gläubiger trotzdem eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung
beim zuständigen Gericht ein, obwohl der Entschied von Gesetzes wegen voll-
streckbar ist, wird die Frist nicht bis zu deren Erhalt verlängert, da eine solche
schlicht nicht nötig ist (WINKLER in: Kurzkommentar SchKG, 2. Auflage 2014,
N. 10a zu Art. 88 SchKG).
7.
Grundsätzlich sofort vollstreckbar sind u.a. provisorische Rechtsöffnungsent-
scheide, da sie nur der Beschwerde unterliegen (vgl. Art. 309 ZPO). Die Frist

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zur Stellung eines Antrages auf schriftliche Begründung resp. Ausfertigung
derselben (Art. 239 Abs. 2 ZPO) schiebt die Vollstreckbarkeit nicht auf, d.h. die
unterbrochene Jahresfrist von Art. 88 Abs. 2 SchKG beginnt grundsätzlich mit
der Zustellung des Rechtsöffnungsentscheides an den Gläubiger erneut zu
laufen. Es entsprach dem Willen des Gesetzgebers, dass Entscheide, gegen
die kein Rechtsmittel mit Suspensivwirkung zur Verfügung steht, sofort voll-
streckt werden können (STAEHELIN, Schulthess Kommentar zur ZPO, 3. Aufla-
ge 2016, N. 35 zu Art. 239 ZPO; WINKLER op. cit.).
8.
Das Rechtsöffnungsverfahren wurde am 4. September 2019 eingeleitet. Bis zu
diesem Zeitpunkt waren bereits 348 Tage der einjährigen Frist abgelaufen
(22. September 2018 bis 4. September 2019). Es verblieben somit 17 Tage bis
zum Ablauf der Jahresfrist.
Der Rechtsöffnungsentscheid (ohne schriftliche Begründung) wurde der Gläu-
bigerin am 10. Oktober 2019 zugestellt. Entgegen dem was in der Beschwerde
suggeriert wird, dauerte der Friststillstand nach dem Gesagten nicht bis zum
12. November 2019 sondern die Frist begann bereits am 11. Oktober 2019
wieder zu laufen. Unter Berücksichtigung der verbleibenden 17 Tage endete
die Jahresfrist am Sonntag, 27. Oktober 2019, und verlängerte sich auf Mon-
tag, 28. Oktober 2019 (Art. 142 Abs. 3 ZPO). Selbst wenn man die zehn tägige
Frist zum Erlangen einer schriftlichen Begründung (Art. 239 Abs. 2 ZPO) hin-
zuzählen wollte, liefe die Frist vor dem 13. November 2019 aus.
9.
Damit erweist sich das Fortsetzungsbegehren vom 13. November 2019 als
verspätet, weshalb es zu Recht zurückgewiesen wurde.
Die Beschwerde muss abgewiesen werden.
10.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung
und
Konkurs
[GebV
SchKG;
SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteientschädigungen
gesprochen.
3.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- der Gläubigerin
- der Schuldnerin
- dem Betreibungs- und Konkursamt Emmental-Oberaargau
Bern, 13. Januar 2020
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.