be_zivilstraf · BK 2018 269 · 2018-11-14 · de

Zulassung Privatklägerschaft (Leitentscheid) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 269
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Leitender Staatsanwalt E.________, Kantonale Staatsan-
waltschaft für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Zulassung Privatklägerschaft
Strafverfahren wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäfts-
besorgung und Misswirtschaft
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Wirtschafts-
strafgerichts, Einzelgericht, vom 12. Juni 2018 (WSG 18 1)


2
Regeste:
Art. 115 Abs. 1, 118 Abs. 1, 325 Abs. 2 StPO; Ausschluss der Privatklägerschaft im Vor-
fragenstadium
Bei einer Hauptanklage und einer Eventualanklage ist es nicht zulässig, die Privatkläger-
schaft im Rahmen der Vorfragen aus dem Verfahren auszuschliessen mit dem Argument, 
der Tatbestand gemäss Hauptvorwurf sei nicht erfüllt. Dadurch wird die Hauptanklage – 
zumindest faktisch – bereits im Vorfragenstadium verworfen, obwohl Eventualanklagen in 
der Urteilsberatung erst thematisiert werden sollen, wenn der Sachverhalt, welcher der 
Hauptanklage zugrunde liegt, vom Gericht als nicht erfüllt betrachtet wird (E. 6.2).
Erwägungen:
1.
Vor dem Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht (nachfolgend: Wirtschaftsstrafgericht) 
fand am 12. und 13. Juni 2018 die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer 
Geschäftsbesorgung und Misswirtschaft statt. Im Rahmen der Vorfragen beschloss 
(recte: verfügte) das Wirtschaftsstrafgericht am 12. Juni 2018, dass C.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) als Privatklägerin aus dem Verfahren gewiesen 
werde (pag. 18 330). Dagegen erhob sie, vertreten durch Rechtsanwalt 
D.________, am 22. Juni 2018 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichtes vom 12.06.2018, womit C.________ als 
Privatklägerin aus dem Verfahren gewiesen wird, sei aufzuheben (WSG 18 1 BAC).
2. C.________ sei als Privatklägerin im Sinne von Art.118 StPO im Verfahren WSG 18 1 BAC zu be-
teiligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Das Verfahren vor dem Wirtschaftsstrafgericht wurde derweil am 12./13. Juni 2018 
fortgesetzt. Das Gericht verurteilte den Beschuldigten am 13. Juni 2018 wegen un-
getreuer Geschäftsbesorgung (mehrfach begangen) sowie wegen Misswirtschaft 
(mehrfach begangen) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten.
In seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vom 28. Juni 2018 beantragte 
das Wirtschaftsstrafgericht die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Am 
20. August 2018 beantragte der Beschuldigte, die Beschwerde sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge abzuweisen. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirt-
schaftsdelikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) äusserte sich am 24. August 2018 
zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. In ihrer Replik beantragte die Be-
schwerdeführerin ergänzend, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Einstel-
lungsverfügung hinsichtlich des Tatverdachts auf Betrug zu erlassen. Mit Duplik 
vom 7. November 2018 beantragte der Beschuldigte, der in der Replik gestellte An-
trag sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden sollte. Mit Schreiben vom 
9. November 2018 nahm auch die Staatsanwaltschaft noch zum ergänzenden An-
trag der Beschwerdeführerin Stellung, beantragte dessen Abweisung und erläuterte 
die Thematik der unzulässigen Teileinstellung bei gleichem Lebenssachverhalt.


3
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene münd-
liche Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. LIEBER, in: 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 2a zu Art. 118 StPO: «Der anlässlich der 
Hauptverhandlung vorgängig getroffene Entscheid des Gerichts, die Stellung als 
Privatklägerschaft zu verneinen, kann unmittelbar mit Beschwerde gemäss Art. 393 
Abs. 1 lit. b angefochten werden [BGE 138 IV 193 Erw. 4 = Pr 102 [2013] Nr. 9; 
ebenso Art. 393 N 19 m.H.]»). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten. Nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann indes 
in Bezug auf den in der Replik vorgebrachten Antrag der Beschwerdeführerin. Der 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch das Anfechtungsobjekt defi-
niert. Folglich kann die Beschwerdekammer die Staatsanwaltschaft hier nicht an-
weisen, eine Einstellungsverfügung hinsichtlich des Tatverdachts auf Betrug zu er-
lassen. Auf die Probleme und Konsequenzen einer etwaigen Teileinstellung bei 
identischem Lebenssachverhalt braucht nicht eingegangen zu werden. 
3.
Die Anklageschrift vom 5. Januar 2018 ist – soweit sie die Beschwerdeführerin be-
trifft – folgendermassen formuliert (siehe pag. 18 001-003):
1.1 Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB), evtl. qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 StGB)
Mehrfach vollendet begangen am 29. April, 30. April, 23. Juni, 23. Juli und 24. August 2013 in Ittigen 
zum Nachteil von C.________ (Veruntreuung) – evtl. zum Nachteil der F.________ AG (qualifizierte 
ungetreue Geschäftsbesorgung) – dadurch, dass er
- 
als Präsident des Verwaltungsrats mit Kollektivunterschrift der F.________ AG, Ittigen;
- 
als (zur Tatzeit) einziger Verwaltungsrat mit Einzelunterschriftsberechtigung der G.________ AG, 
Ittigen;
- 
als (zur Tatzeit / ab 15.01.2013) einziger Verwaltungsrat, Einzelunterschriftsberechtigter und (bis 
10.12.2012) Alleinaktionär der H.________ AG, Ittigen, Gründerin und Vermögensverwalterin des 
Liechtensteiner Anlagefonds „I.________
- 
als Mitinitiator dieses „I.________
- 
in Kenntnis der Umstände und Bedingungen, unter welchen C.________ am 28. November 2012 
(als einzige Investorin) CHF 500‘000 zugunsten des Kontos des I.________ bei der 
M.________(Bank), Zürich, vergütet hatte;
- 
C.________ dazu mitveranlasste, am 6. März 2013 CHF 350‘000 (ihrer CHF 500‘000 Investment-
fondeinlage vom 28. November 2012) für die Gründung / das Aktienkapital der F.________ AG, It-
tigen, auf deren Kapitaleinzahlungskonto bei der N.________(Bank), Bern, zu überweisen;
- 
in der Folge fünf Rechnungen, datierend vom 2. April bis 29. August 2013, für angebliche / fingier-
te Leistungen der G.________ AG an die (ohne eigenes Personal tätige) F.________ AG über to-
tal CHF 317‘580 erstellte / erstellen liess und dieselben am 29. April (CHF 16‘200), 30. April (CHF 


4
63‘000), 23. Juni (CHF 79‘380), 23. Juli (CHF 55‘000 + CHF 17‘000) und 24. August 2013 (CHF 
87‘000) unrechtmässig zulasten des Kontos der F.________ AG bei der O.________(Bank) be-
zahlte / bezahlen liess; 
- 
die in Rechnung gestellten und bezahlten Leistungen keinen konkreten Projekten zuordnen kann 
(„Es sind einfach aufgelaufene Arbeiten von verschiedenen Projekten, die zusammen verrechnet 
wurden.“) und sie u.a. auch dadurch fingierte, dass er auf früheren / älteren Projektunterlagen der 
J.________ AG den Namen und das Logo der G.________ AG applizierte / applizieren liess;
- 
auf diese Weise die direkt und ausschliesslich von C.________ stammenden, der F.________ AG 
anvertrauten CHF 317‘580 vereinbarungs- und bestimmungswidrig nicht für Investitionen /Vermö-
gensanlagen in den Schweizer Solarzellenmarkt verwendete, d.h. für Beteiligungen an Unterneh-
men, sondern sie durch unrechtmässige Zahlungen an die G.________ AG in deren Nutzen 
zweckentfremdete;
eventualiter
- 
auf diese Weise in Verletzung seiner organischen Vermögensfürsorgepflichten die F.________ 
AG am Vermögen schädigte und die G.________ AG unrechtmässig bereicherte, indem er ihr 
während einiger Monate vor der Konkurseröffnung am 31. Oktober 2013 die Bezahlung ihrer Löh-
ne und Kreditoren finanzierte.
Deliktstumme: CHF 317‘580
Strafklägerin: C.________
4.
Das Wirtschaftsstrafgericht begründete die angefochtene Verfügung im Wesentli-
chen wie folgt (siehe pag. 18 330 f.):
Gemäss der Anklageschrift vom 05.01.2018 wird dem Beschuldigten A.________ mehrfache Verun-
treuung, ev. mehrfache ungetreue Geschäftsbesorgung, sowie Misswirtschaft vorgeworfen, und zwar 
durch Zahlung von fünf Rechnungen begangen am 29./30.04, 23.06., 23.07. und 24.08.2013. Betref-
fend dieser Delikte ist C.________ nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt, es kann dazu auf die 
Begründung in der Verfügung vom 18.04.2018 und die Eingabe des Vertreters von Frau C.________ 
vom 24.05.2018 verwiesen werden. Hinsichtlich der Unterzeichnung des „release of liability“ ist fest-
zuhalten, dass dieser die Gründung der F.________ AG ermöglichte. Dies stand jedoch in Überein-
stimmung mit dem Fondsreglement des I.________ und daher kann nicht davon gesprochen werden, 
dass die Vermögenswerte von Frau C.________ abredewidrig verwendet wurden.
In der Verfügung vom 18. April 2018 führte das Wirtschaftsstrafgericht aus (siehe 
pag. 18 272): 
Die Aktivlegitimation zur adhäsionsweisen Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen ist in 
Art. 122 Abs. 1 und Abs. 2 StPO geregelt. Gemäss Art. 122 Abs. 1 StPO kommt diese Legitimation 
der geschädigten Person zu. Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). C.________ erwarb mit Zeichnung 
vom 26.11.2012 Anteile im Betrag von CHF 500'000.00 am I.________ (pag. 04 001 101 ff.). Beim 
I.________ handelt es sich um ein Investmentunternehmen für qualifizierte Anleger in der Rechtsform 
der Kollektivtreuhänderschaft nach liechtensteinischem Recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über 
Investmentunternehmen (IUG; 951.30) und Art. 897 ff. des Personen und Gesellschaftsrechts (PGR; 
216.0)). Die Treuhänderschaft qualifiziert sich nicht als juristische Person, sondern als ein Rechtsver-
hältnis vertraglicher Natur. Der I.________, handelnd durch die Verwalterin, K.________ AG, gründe-
te am 11.03.2013 die F.________ AG und zeichnete sämtliche Namenaktien zum Nominalwert von 
CHF 350'000.00 (Gründungsurkunde, pag. 04 001 097). Die Aktien der F.________ AG verblieben im 


5
Eigentum des I.________. Dem Beschuldigten A.________ wird in der Anklageschrift Veruntreuung 
zum Nachteil von C.________, eventualiter ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der 
F.________ AG vorgeworfen. Er soll dies durch Bezahlung von fünf Rechnungen im Gesamtbetrag 
von CHF 317'850.00 mit Geldern der F.________ AG zu Gunsten der G.________ AG getan haben. 
Angesichts dieser Ausgangslage, dass insbesondere der I.________ und nicht C.________ die 
F.________ AG gründete erachtet es das Gericht als fraglich, ob C.________ durch die dem Be-
schuldigten A.________ vorgeworfenen und angeklagten Handlungen unmittelbar in ihrem Vermögen 
geschädigt wurde und damit als Privatklägerin legitimiert ist.
5.
Die Beschwerdeführerin – und grundsätzlich auch die Staatsanwaltschaft – sind 
der Auffassung, dass es sich bei der einschlägigen Straftat des Beschuldigten um 
eine Veruntreuung handle. Am deutlichsten und verständlichsten bringt es die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 24. August 2018 auf den Punkt:
Zur Haupt- statt Eventualanklage wegen Veruntreuung zum Nachteil von C.________ bewogen die 
Staatsanwaltschaft folgende Überlegungen:
a) Am 28. November 2012 investierte C.________ CHF 500'000 in den liechtensteinischen Anlage-
fonds „I.________". Dieses Geld war dem Anlagefonds nach Auffassung der Staatsanwaltschaft 
im Sinne des Veruntreuungstatbestands anvertraut, weil es gemäss Prospekt und Fondsregle-
ment in ganz bestimmter Weise im Interesse der Investoren verwendet werden musste (pag. 04 
001 034 ff.). Gründerin und Vermögensverwalterin des Anlagefonds I.________ war die 
H.________ AG, Ittigen, deren einziger Verwaltungsrat und Einzelunterschriftsberechtigter der 
Beschuldigte A.________ war.
b) Am 13. Februar 2013 unterzeichnete C.________ den sog. „Release of Liabilities" (pag. 06 003 
004). Sie gab mit dieser Erklärung CHF 350'000 aus ihrer Einlage in den Anlagefonds I.________ 
für das Aktienkapital und ausgewählte Photovoltaikprojekte der F.________ AG frei.
c) Mit dieser Mittelverwendung für die Gründung der F.________ AG erwarb der Beschuldigte als 
Fondsverantwortlicher pro forma Aktien und investierte in eine Beteiligung. De facto war diese Be-
teiligung jedoch eine substanz- und wertlose Neugründung, welche die Mittel in der Folge erwie-
senermassen nicht in Photovoltaikanlagen als Anlagevermögen investierte.
d) Der Beschuldigte verwendete CHF 317'580 des Aktienkapitals von CHF 350000, die ausschliess-
lich und direkt von C.________ stammten, nicht bestimmungsgemäss und werterhaltend für aus-
gewählte, real existierende Photovoltaikprojekte der F.________ AG, sondern — in der angeklag-
ten Art und Weise — unrechtmässig für bloss fingierte Projekte.
e) Bei dieser Betrachtungsweise kann C.________ als direkt Geschädigte betrachtet werden. Ange-
sichts der Chronologie der Ereignisse und der konkreten, speziellen Umstände wäre es im vorlie-
genden Fall überspitzt formalistisch, die Direktschädigung von C.________ aufgrund der Tatsache 
zu verneinen, dass ihr Geld zuerst kurzfristig in Aktienkapital geflossen ist.
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2018, also direkt vor dem Aus-
schluss der Beschwerdeführerin, argumentierten diese sowie die Staatsanwalt-
schaft, die dargestellte «substanz- und wertlose» Neugründung der F.________ 
AG habe den ersten Schritt der Veruntreuung dargestellt. Indem der Beschuldigte 
sodann aus dem einbezahlten Aktienkapital rund CHF 317‘000.00 in nicht werthal-
tige Projekte investiert habe, sei die Veruntreuung vollendet und beendet worden 
(pag. 18 329).


6
6.
6.1
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 StPO). Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren 
Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Die geschädigte 
Person kann zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft adhä-
sionsweise im Strafverfahren geltend machen (Art. 122 Abs. 1 StPO).
Ob tatsächlich eine tatbestandsmässige, rechtswidrige und schuldhafte Straftat vorliegt, wird erst im 
Endentscheid festgestellt. Bis dahin bleibt sie eine blosse Hypothese. Die verfahrensrechtliche Stel-
lung der geschädigten Person beruht somit auf einer vorläufigen Annahme – am Anfang des Verfah-
rens häufig nur auf der Sachverhaltsdarstellung des Verletzten – und ist im Verlaufe des Verfahrens 
ständig zu überprüfen. Die Geschädigteneigenschaft (und die damit verbundene Legitimation als Pri-
vatklägerschaft) fällt hin, wenn z.B. für den sie bis dahin begründenden Straftatbestand eine Nichtan-
handnahme oder eine Einstellung rechtskräftig verfügt oder der Antrag zurückgezogen und das Straf-
verfahren nur wegen anderer Straftatbestände, welche die fragliche Geschädigtenstellung nicht be-
gründen, fortgesetzt wird. Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den 
Rechtsgutbegriff an […]. Unmittelbar verletzt ist nach Rechtsprechung und herrschender Auffassung 
der Träger des durch die verletzte Strafnorm (mit-)geschützten Rechtsgutes, wer also unter den 
Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt […]. Man spricht deshalb auch – insb. im Zusammenhang 
mit Straftaten gegen individuelle Interessen – von «tatbestandlich Verletztem». (MAZZUCCHEL-
LI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 20 f. zu Art. 115 StPO).
Eventualanklagen unterscheiden sich dadurch von Alternativanklagen, dass der zweite Vorhalt erst 
zum Tragen kommt, wenn das Gericht den primären Vorwurf als nicht erfüllt betrachtet; m.a.W. be-
zieht sich auch die Eventualanklage primär auf einen alternativen Sachverhalt und nicht auf eine un-
terschiedliche rechtliche Würdigung. Allerdings führt die abweichende Sachverhaltsannahme meist zu 
einer anderen rechtlichen Qualifikation. Eine Eventualanklage wird typischerweise erhoben, wenn bei 
einem Täter Diebesgut aufgefunden wurde, doch aufgrund der Beweislage unklar ist, ob sich ein 
Diebstahl oder bloss eine Hehlerei nachweisen lässt. Lassen die Sachverhaltselemente, die sich auf 
den primären Tatbestand beziehen, eine Subsumtion unter den subsidiären Tatbestand zu, bedarf es 
nicht zwingend einer Eventualanklage; für eine unterschiedliche rechtliche Würdigung genügt es gem. 
Art. 344, wenn das Gericht dem Angeklagten das rechtliche Gehör gewährt. Dies ist etwa der Fall, 
wenn die Anklage einen Raub umschreiben will, doch das Gericht die inkriminierte Tat als Diebstahl 
und Nötigung qualifiziert. In der Regel wird die Eventualanklage einen weniger gravierenden Vorwurf 
umfassen. Der betreffende Anklagepunkt wird mit der Wendung «eventuell» oder «eventualiter» ein-
geleitet. Eventualanklagen werden dementsprechend in der Urteilsberatung erst thematisiert, wenn 
der Sachverhalt, welcher der eigentlichen Anklage zugrunde liegt, vom Gericht als nicht erfüllt be-
trachtet wird. (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 47 
zu Art. 325 StPO [Kursive Hervorhebung hinzugefügt]).
Erfolgt eine Gutheissung der Beschwerde, so hebt die Beschwerdeinstanz den angefochtenen Ent-
scheid oder die Verfahrenshandlung auf und zwar (zumindest de facto) auch dann, wenn sie den 
neuen Entscheid selber trifft. Sie kann sodann die notwendigen Korrekturen selber vornehmen und 
den aufgehobenen durch einen eigenen Entscheid ersetzen (Reformation) oder aber darauf verzich-
ten und die Akten zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Kassation). Mit Blick auf 
das Beschleunigungsgebot ist grundsätzlich ein reformatorischer Entscheid anzustreben. Er ist im 
Beschwerdeverfahren – Einstellungsverfügungen ausgenommen (N 6) – meistens auch möglich, 


7
nämlich immer dann, wenn die Beschwerdeinstanz nach erfolgtem Schriftenwechsel und den daraus 
gewonnenen Erkenntnissen in der Lage ist, den Sachverhalt und die sich daraus ergebenden rechtli-
chen Fragen umfassend zu beurteilen. Reformatorisch sollte mit anderen Worten dann entschieden 
werden, wenn ein Entscheid in der Sache nach der konkreten Sach- und Rechtslage möglich, der Fall 
also spruchreif ist. (GUIDON, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 4 f. zu 
Art. 397 ff StPO). 
6.2
Die Beschwerde ist gutzuheissen, und zwar mit folgender Begründung: Die Be-
schwerdekammer braucht in diesem zwischen erstinstanzlichem Urteil und Beru-
fung «schwebenden» Stadium des Verfahrens nicht in definitiver Weise und unter 
Berücksichtigung sämtlicher von den Parteien vorgebrachter Argumente festzule-
gen, ob es sich bei der Tat des Beschuldigten (wie die Beschwerdeführerin meint) 
um eine Veruntreuung nach Art. 138 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311) oder (wie das Wirtschaftsstrafgericht urteilte) um eine ungetreue Ge-
schäftsbesorgung nach Art. 158 StGB handelt; dies würde im Übrigen auch dem 
Sinn und Zweck ihres Wesens im Strafprozess widersprechen. Die angefochtene 
Verfügung leidet mit Blick auf Art. 115 Abs. 1 und Art. 325 Abs. 2 StPO nämlich an 
einem qualifizierten und daher zu korrigierenden Verfahrensmangel: 
Das Wirtschaftsstrafgericht hätte der Beschwerdeführerin nicht bereits im Rahmen 
der Vorfragen die Geschädigtenstellung absprechen und sie aus dem Verfahren 
weisen dürfen. Grundsätzlich sollte die Aberkennung der Parteistellung in frühen 
Verfahrensstadien einzig erfolgen, wenn – wie es MAZZUCCHELLI/POSTIZZI (siehe 
vorne E. 6.1) richtig formulieren – das Strafverfahren nur wegen anderer Straftat-
bestände, welche die fragliche Geschädigtenstellung nicht begründen, fortgesetzt 
wird. Dies war hier nicht der Fall. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautete – wie 
gesehen mit triftigen Gründen – auf Veruntreuung, eventualiter ungetreue Ge-
schäftsbesorgung. Sogar nach dem Ausschluss der Beschwerdeführerin hielt die 
Staatsanwaltschaft in ihren Anträgen daran fest, dass der Beschuldigte wegen 
Veruntreuung, evtl. qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie Misswirt-
schaft, beides mehrfach vollendet begangen, schuldig zu erklären sei 
(pag. 18 373). Bis zum Schluss des erstinstanzlichen Verfahrens stand mithin auch 
der Vorwurf der Veruntreuung im Raum. Erst mit seinem Urteil entschied das Wirt-
schaftsstrafgericht materiell-rechtlich «definitiv», dass der Tatbestand der Verun-
treuung nicht erfüllt sei. Ob es zu dieser Erkenntnis auch dann gekommen wäre, 
wenn die Beschwerdeführerin während des gesamten erstinstanzlichen Verfahrens 
Privatklägerin geblieben wäre und Rechtsanwalt D.________ gegebenenfalls wei-
tere Anträge während des Beweisverfahrens stellen und ein Plädoyer hätte halten 
können, kann freilich nicht abschliessend beantwortet werden – ausgeschlossen 
erscheint es jedoch nicht. So oder anders war jedenfalls der Ausschluss der Be-
schwerdeführerin am 12. Juni 2018 rechtlich nicht angängig, da Eventualanklagen 
– hier auf ungetreue Geschäftsbesorgung – erst in der Urteilsberatung zu themati-
sieren sind, wenn der Sachverhalt, welcher der eigentlichen Anklage zugrunde 
liegt, vom Gericht als nicht erfüllt betrachtet wird. Indem das Wirtschaftsstrafgericht 
die Beschwerdeführerin bereits im Rahmen der Vorfragen aus dem Verfahren aus-
geschlossen hat, hat es – zumindest faktisch – die Hauptanklage bereits verworfen 
und so in unzulässiger Weise einen Entscheid in der Sache vorweggenommen.


8
Da bereits ein erstinstanzliches Sachgerichtsurteil vorliegt, zeigt sich die Situation 
als prozessual ziemlich vertrackt. Bei einer allfälligen Berufung gegen das Urteil 
des Wirtschaftsstrafgerichts vom 13. Juni 2018 wird es für die zuständige Straf-
kammer des Obergerichts schwierig werden, ein reformatorisches Urteil zu fällen. 
Die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerin wurden augenfällig stark beschnit-
ten. Mit Blick auf das double instance-Prinzip (Art. 29 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 80 Bundesgesetz über das 
Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) dürfte eine Kassation im Vordergrund stehen, 
sofern keine vollständige Heilung der Verletzung der Teilnahmerechte respektive 
des rechtlichen Gehörs durch die zuständige Strafkammer möglich erscheint 
(vgl. Art. 147 StPO und Art. 29 Abs. 2 BV). Schliesslich sei angemerkt, dass das 
Wirtschaftsstrafgericht der Beschwerdeführerin wohl eine Frist zur Berufungsan-
meldung wird setzen müssen.
6.3
Nach dem Gesagten kann offen bleiben, ob der Ausschluss der Beschwerdeführe-
rin als überspitzt formalistisch zu qualifizieren ist, wie die Staatsanwaltschaft vor-
bringt. Ebenso braucht nicht näher auf die Frage eingegangen zu werden, ob es 
sich bei der Tat des Beschuldigten um einen Betrug gemäss Art. 146 StGB handeln 
könnte.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die 
Verfügung des Wirtschaftsstrafgerichts vom 12. Juni 2018 ist aufzuheben. Der Be-
schwerdeführerin kommt im Verfahren WSG 18 1 die Stellung einer Straf- und Zi-
vilklägerin zu.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Eine Kostenausscheidung aufgrund des teilweisen Nicht-
eintretens auf die Beschwerde rechtfertigt sich nicht.
Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf Entschädigung für ihre Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 Bst. a i. V. m. Art. 436 Abs. 1 StPO), wo-
bei praxisgemäss der Staat für die Entschädigung aufzukommen hat, wenn staatli-
che Organe Beschwerdegegner sind (Beschluss der Beschwerdekammer BK 11 68 
vom 30. Juni 2011). Da Rechtsanwalt D.________ weder eine Kostennote einge-
reicht noch die Einreichung einer Kostennote vorbehalten hat, wird die Entschädi-
gung praxisgemäss pauschal auf hier CHF 1‘800.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt. 
Der Beschuldigte ist amtlich vertreten. Rechtsanwalt B.________ wird – aus-
nahmsweise direkt durch die Beschwerdekammer – eine amtliche Entschädigung 
gemäss seiner Kostennote vom 7. November 2018 ausgerichtet, die zu keinen 
Bemerkungen Anlass gibt (Zeitaufwand 6.5 Stunden plus Auslagen von 
CHF 28.00). Indessen kann für den geltend gemachten Zeitaufwand nur der amtli-
che Tarif von CHF 200.00 pro Stunde entschädigt werden. Ferner besteht für den 
Beschuldigten keine Rück- und Nachzahlungspflicht, da er im Beschwerdeverfah-
ren nicht zur Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt wird (Art. 135 Abs. 4 StPO 
e contrario).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung des 
Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts, Einzelgericht, vom 12. Juni 2018 wird aufgeho-
ben.
2.
Der Beschwerdeführerin kommt im Verfahren WSG 18 1 die Stellung einer Straf- und 
Zivilklägerin zu.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 1‘800.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
5.
Das Honorar für den amtlichen Verteidiger des Beschuldigten, Fürsprecher 
B.________, wird für das Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
6.50
200.00 CHF
1'300.00
CHF
28.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'328.00 CHF
102.25
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'430.25
Auslagen MWST-pflichtig
6.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
Leitender Staatsanwalt E.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschafts-
delikte
-
dem Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht, Gerichtspräsidentin L.________
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft


10
Bern, 14. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen 
entrichtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrungen
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ur-
teilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Fransci-
ni 3, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 
Abs. 1 StPO).