be_zivilstraf · BK 2017 12 · 2017-02-28 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 12
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 28. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
B.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 27. Dezember 2016
(BJS 15 9162) 


2
Erwägungen:
1.
Am 27. Dezember 2016 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) wegen Betrugs, eventuell versuchten Betrugs nicht an 
die Hand. Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
10. Januar 2017 Beschwerde und beantragte sinngemäss die Aufhebung der 
Nichtanhandnahmeverfügung. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit 
Schreiben vom 23. Januar 2017 auf eine Stellungnahme.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten vor, ihn betrogen zu haben. Er habe 
ihr unter mehreren Malen rund CHF 60‘000.00 überwiesen. Einzelne Beträge habe 
sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangt. Das Geld habe er ihr überwie-
sen, damit sie von der Prostitution wegkomme. Jedoch habe er festgestellt, dass 
sie seit dem 1. Oktober 2014 in der D.________ Bar in E.________ wieder der 
Prostitution nachgehe. Der Zahlungsauflistung ist zu entnehmen, dass der Be-
schwerdeführer von Januar 2013 bis Januar 2015 mittels 49 Überweisungen insge-
samt CHF 60'461.00 nach Rumänien überwiesen hat. Aus der Strafanzeige ist ab-
zuleiten, dass der Beschwerdeführer die Betrugsvorwürfe auf drei Zahlungen nach 
dem 1. Oktober 2014 (Wiederaufnahme der Tätigkeit als Prostituierte), datierend 
vom 23. Dezember 2014, 9. Januar 2015 sowie 20. Januar 2015, im Umfang von 
EUR 1'300.00 beschränkt. Er führt aus, die Beschuldigte habe sich überdies des 
Betrugs strafbar gemacht, indem er einer ihrer Freundinnen an Weihnachten 2014 
eine Uhr im Wert von CHF 1'000.00 für diese mitgegeben habe und dabei in der 
Annahme gewesen sei, die Beschuldigte halte sich in Rumänien auf. Jedoch sei sie 
zu diesem Zeitpunkt in der D.________ Bar tätig gewesen. Schliesslich habe sich 
die Beschuldigte des Betrugsversuchs strafbar gemacht, indem sie ihn um mehrere 
tausend Franken gebeten habe, um sich in Rumänien einen BMW zu kaufen, und 
indem sie Geld verlangt habe, weil ihr Vater krank gewesen sein soll. 
Am 26. September 2016 wandte sich der Beschwerdeführer direkt an die Staats-
anwaltschaft. Zusammengefasst führt er aus, dass die Beschuldigte und er einen 
Deal gehabt hätten: Er helfe ihr mittels Unterstützungszahlungen zurück in ein 
normales Leben, und sie suche sich eine Arbeit. Während der zweijährigen Whats-
app/SMS-Beziehung sei er davon ausgegangen, dass sie sich in Rumänien befin-
de. Während ihrer Beziehung habe er verschiedene Situationen erlebt, in denen sie 
ihn betrogen habe. Ihr Betteln habe ihn immer wieder weich gemacht. Einmal habe 


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sie ihm geschrieben, dass sie sich in Bukarest befinde und ihre Kollegin und deren 
Baby besuchen wolle. Am Abend desselben Tages habe er sie aber in einer Bar in 
G.________ erwischt. Eine Woche später habe er ihr CHF 8'000.00 für ein Auto 
gegeben. Dieses habe sie sich indes nie gekauft. Anfangs 2015 habe sie ihn erneut 
um Geld für ein Fahrzeug gebeten, diesmal habe sie nur noch CHF 6'000.00 ver-
langt. Weiter habe er ihr Geld für ihren kranken Vater gegeben. Er habe sie aufge-
fordert, Spitalrechnungen vorzulegen, was sie nie getan habe. Heute zweifle er 
daran, ob ihr Vater krank gewesen sei. Des Weiteren habe er ihr Geld zur Eröff-
nung eines Coiffeursalons gegeben, welcher nie eröffnet worden sei. Auch als sie 
sich eine Studio-Wohnung habe kaufen wollen, habe er sie unterstützt. 
4.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme zusammengefasst wie 
folgt: Die Beschuldigte habe sich bloss einfacher Lügen bedient. Diese vermöchten 
keine Arglist zu begründen, als die letzten drei Zahlungen sowie die Uhr entgegen-
genommen worden seien. Der Beschwerdeführer habe trotz starker Zweifel die 
grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen missachtet, weshalb aufgrund der Opfer-
mitverantwortung eine allfällig angenommene Arglist ohnehin entfalle. Aus demsel-
ben Grund seien die Bitten der Beschuldigten um Geld für ihren Vater sowie für ein 
Fahrzeug erstens nicht arglistig und würde zweitens eine allfällige Arglist aufgrund 
der Opfermitverantwortung entfallen.
5.
In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, 
er habe der Beschuldigten geholfen, damit sie von der Prostitution loskomme. Als 
er im Januar 2015 per Zufall im Internet von der Neueröffnung der D.________ Bar 
erfahren und gesehen habe, dass dort Fotos der Beschuldigten aufgeschaltet sei-
en, habe er mit ihr reden wollen. Er sei jedoch aufgefordert worden, die Bar zu ver-
lassen. Er habe ihr später Briefe geschrieben, welche unbeantwortet geblieben 
seien. Er habe seinerseits die Abmachung eingehalten, was man von ihr nicht be-
haupten könne. Ferner habe ihn auch der Betreiber der D.________ Bar unstatthaft 
behandelt. 
6.
6.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
Nach Art. 146 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) macht sich straf-
bar, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, je-
manden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt 
oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten 
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 


4
6.2
Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtmässig. Wie auch die Staatsanwaltschaft 
eingehend beschreibt, fehlt es vorliegend eindeutig am Tatbestandsmerkmal der 
Arglist. 
Arglist wird bejaht, wenn sich der Täter betrügerischer Machenschaften oder Lü-
gengebäuden bedient. Schlichte Lügen oder plumpe Tricks genügen nicht. «Ein 
Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert aufeinander abge-
stimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich selbst ein kriti-
sches Opfer täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen 
und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt 
durch Lügen oder Kniffe geeignet sind, das Opfer irrezuführen» (BGE 135 IV 76, 
E.5.2.). Den Whatsapp-Nachrichten ist zu entnehmen, dass die Beschuldigte dem 
Beschwerdeführer am 12. September 2014 versicherte, sich nicht mehr zu prostitu-
ieren. Sie schrieb ihm, dass es keine «katastroff» mehr geben und sie sich Arbeit 
suchen werde. Darauf erwiderte er: «Aber arbeit!!...nie…nie …nie mehr prostituti-
on.... Sonst jetzt sagen…!»", worauf ihm die Beschuldigte antwortete: «Nie mehr..., 
Ja schatz. Keine angst...». Diese Konversation lässt darauf schliessen, dass die 
beiden eine Art Abmachung geschlossen hatten. Gestützt auf die Ausführungen 
des Beschwerdeführers ist davon auszugehen, dass dieser «Deal» auch in der Zeit 
ab Oktober 2014 bestanden hat. Hingegen ist nicht ersichtlich, dass sich die Be-
schuldigte besonderer Machenschaften bedient oder ein Lügengebäude aufgebaut 
hätte. Sie schrieb dem Beschwerdeführer lediglich, dass sie sich nicht mehr prosti-
tuiere. Auch bei den weiteren Anfragen um Geld für Fahrzeuge, für eine Studio-
wohnung sowie für einen Coiffeursalon ist nicht ersichtlich, dass sie sich besonde-
rer Machenschaften bedient hätte. Sie stellte lediglich simple Behauptungen auf 
und bat um Geld. Diese Äusserungen sind als einfache Lügen zu qualifizieren. 
Einfache Lügen können als arglistig qualifiziert werden, wenn deren Überprüfung 
nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder zumutbar ist, und wenn der Täter 
das Opfer von der Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 
es die Überprüfung aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlas-
sen wird. Arglist ist zu verneinen, wenn die grundlegendsten Vorsichtsmassnah-
men nicht beachtet werden (BGE 135 IV 76, E. 5.2.). Den Akten ist weder zu ent-
nehmen, dass die Überprüfung der einfachen Lügen der Beschuldigten nicht oder 
nur mit besonderer Mühe möglich gewesen wäre, noch dass sie den Beschwerde-
führer von einer Überprüfung abgehalten hätte. Der Beschwerdeführer gab an, 
dass er mit der Beschuldigten eine Whatsapp/SMS-Beziehung geführt habe. Er 
kannte weder ihre Familie noch ihr Umfeld. Die Kommunikation zwischen den bei-
den beschränkte sich mehrheitlich auf den Austausch von Nachrichten. Daher kann 
nicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen ihnen geschlossen wer-
den, sodass die Beschuldigte damit rechnen musste, dass der Beschwerdeführer 
ihre Behauptungen überprüfen wird. 
Somit liegen keine Elemente vor, welche die Lügen der Beschuldigten als arglistig 
qualifizieren. Selbst wenn sie jedoch als arglistig zu qualifizieren wären, würde das 
Tatbestandsmerkmal aufgrund der Opfermitverantwortung des Beschwerdeführers 
entfallen: Den Chats ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits in der 
Vergangenheit Zweifel an der Verwendung des Geldes sowie an der Glaubhaftig-


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keit der Aussagen der Beschuldigten hatte. Er schrieb: «Schatzi letzte jahr habe dir 
auto gekauft!! Du alles kaputt gemacht... ich heute noch nicht verstehen, wie ma-
chen dass!!! War viel zu wenig für dich....Jetzt ich habe keine geld mehr! Du jetzt 
nicht darfst böse sein auf mich....du machen jedesmal kaputt». Im Schreiben vom 
26. September 2016 äusserte er ebenfalls Zweifel am Verwendungszweck des 
Geldes. Er monierte, er habe in den letzten zwei Jahren viele Situationen erlebt, in 
denen sie ihn betrogen, angelogen oder getäuscht habe. Er gab jedoch an, dass er 
der Beschuldigten selbst nach solchen Vorfällen beispielsweise CHF 8`000.00 für 
ein Auto überwies. Trotz seiner Zweifel unterliess er es also, Abklärungen vorzu-
nehmen. Er führt aus, er habe der Beschuldigten Geld für ihren kranken Vater ge-
geben. Dass er darauf beharrt hätte, Spitalrechnungen zu sehen, bringt er aber 
nicht vor. Ausserdem kann der Chat-Nachricht vom 17. Januar 2015 entnommen 
werden, dass die Beschuldigte ihn um Geld für ein Fahrzeug gebeten hat. Der Be-
schwerdeführer äusserte in der Folge Bedenken darüber, ob sie für den Unterhalt 
des Fahrzeugs aufkommen könne. Sie entgegnete ihm, dass sie jetzt Arbeit und 
Geld habe. Aus dem Chat-Verlauf ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
sie gefragt hätte, welcher Arbeit sie nachgehe. Nirgends kann den Unterlagen ent-
nommen werden, dass der Beschwerdeführer überhaupt vertiefte Fragen zu den 
Vorhaben der Beschuldigten gestellt hätte. Er überwies die Geldbeträge, ohne sich 
zu vergewissern, dass die Projekte überhaupt existierten. Bei derart hohen Geldbe-
trägen hätte der Beschwerdeführer auch einmal nach Rumänien reisen können, um 
sich ein Bild der Situation zu machen. 
Viele Chats sind mit Kosewörtern wie „Schatzi“ oder „grosse Liebe“ sowie weiteren 
Liebesbotschaften versehen. Daraus zeigt sich, dass der Beschwerdeführer ge-
genüber der Beschuldigen eine gewisse Zuneigung empfand. Wie er selber zugibt, 
ist er immer wieder weich geworden. Aus denselben Gründen unterliess er es, ihre 
Behauptungen zu überprüfen. Im Lichte ihres Vorverhaltens sowie der starken 
Zweifel konnte er aber schlicht nicht davon ausgehen, dass sie die letzten drei Zah-
lungen im behaupteten Sinne verwenden würde. Ebenfalls konnte er nicht anneh-
men, dass sie sich nicht mehr prostituiert, insbesondere nach dem unerwarteten 
Treffen in der einschlägigen Bar in G.________. Indem der Beschwerdeführer kei-
ne Fragen gestellt, keine Nachforschungen vorgenommen hat und die Behauptun-
gen der Beschuldigten einfach glaubte, missachtete er grundlegendste Vorsichts-
massnahmen. Die Opfermitverantwortung richtet sich nach einem individuellen 
Massstab (vgl. BGE 135 IV 76, E. 5.2). Zu prüfen ist deshalb abschliessend, ob der 
Beschwerdeführer in der Lage gewesen wäre, die Lügen zu durchschauen. Es sind 
keine Hinweise auf eine Geistesschwäche oder andere Beeinträchtigungen ersicht-
lich. Der Beschwerdeführer traf die Beschuldigte unerwartet in einer einschlägigen 
Kontaktbar. Die wiederholt geäusserten Zweifel am Verwendungszweck des Gel-
des zeigen, dass er sehr wohl in der Lage war, die Beschuldige zu durchschauen. 
Der vorliegende Sachverhalt kann auch nicht mit demjenigen im Urteil des Bun-
desgerichts 6B_180/2016 vom 28. Oktober 2016 verglichen werden. Erstens han-
delte es sich hier um eine Whatsapp/SMS-Beziehung, welche nicht mit einer 
tatsächlichen Liebesbeziehung verglichen werden kann. Und zweitens wogen sich 
die Männer im zitierten Urteil in einer gewissen Sicherheit, zumal ihnen als Gegen-
leistung eine Beteiligung an einer Liegenschaft versprochen worden war. Hier bet-


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telte die Beschuldigte den Beschwerdeführer wiederholt schlicht um Geld für diver-
se Annehmlichkeiten an. Er hat nie eine Zusicherung im Sinne einer finanziellen 
Gegenleistung oder Ähnliches erhalten. Der Zweck der Geldüberweisungen war, 
dass sich die Beschuldigte nicht mehr prostituiert und er sie in ihren Lebenshal-
tungskosten unterstützt. Der Beschwerdeführer wäre somit trotz seiner (zumindest 
zeitweisen) emotionalen Zuneigung zur Beschuldigten in der Lage gewesen, ihre 
Lügengeschichten kritisch zu hinterfragen und sich mit einem Mindestmass an 
Aufmerksamkeit zu schützen (ebenfalls nicht vergleichbar sind die Sachverhalte in 
den Urteilen des Bundesgerichts 1B_591/2016 vom 18. Juni 2012 [Behinderung 
nach Hirnverletzung, Täuschung durch Callcenter-Mitarbeiterin] oder 6S.123/2005 
vom 24. Juni 2005 [leichte Behinderung, Vortäuschung Schwangerschaft]; vgl. zur 
Thematik überdies NIGGLI, in: Basler Kommentar StGB; 3. Aufl. 2013, N. 83 zu 
Art. 146 StGB; THOMMEN, Opfermitverantwortung beim Betrug, ZStrR 2008, S. 17 
ff., S. 23). 
6.3
Nach dem Gesagten kann offengelassen werden, ob es auch an den anderen Tat-
bestandsmerkmalen von Art. 146 StGB – insbesondere an einem Vermögensscha-
den – mangelt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
Rechtsanwalt Dr. C.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Beschuldigten
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Leitender Staatsanwalt 
F.________ (mit den Akten)
Bern, 28. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.