be_zivilstraf · BK 2021 318 · 2021-08-10 · de

Verlängerung Sicherheitshaft | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 318
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. August 2021
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Bratschi,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kind etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 23. Juni 2021 (PEN 20 649 etc.)


2
Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) verurteilte 
A.________ am 26. März 2021 u.a. wegen sexueller Handlungen mit Kind und ver-
suchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu einer 
Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 426 Tage Untersuchungs- und Sicherheits-
haft abzuziehen sind, einer Geldstrafe von 57 Tagessätzen à 10.00, total ausma-
chend CHF 570.00, einer Übertretungsbusse von CHF 300.00, einer Landesver-
weisung von sieben Jahren sowie den auf die Schuldsprüche entfallenden Teil der 
Verfahrenskosten von CHF 42'792.75. Ferner wurde mit Beschluss gleichen Da-
tums die gegen ihn angeordnete Sicherheitshaft bis am 25. Juni 2021 verlängert.
2.
Mit Entscheid vom 23. Juni 2021 verlängerte das Regionalgericht die Sicherheits-
haft bis am 24. September 2021. Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 5. Juli 
2021 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde mit den Anträgen, der Ent-
scheid vom 23. Juni 2021 des Regionalgerichts sei aufzuheben und er sei umge-
hend aus der Sicherheitshaft zu entlassen, eventualiter seien geeignete Ersatz-
massnahmen wie Rayonverbot, Meldepflicht oder Ähnliches anzuordnen, dies un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Mit Schreiben vom 8. Juli 2021 verzichtete das Regionalgericht auf eine Stellung-
nahme, stellte aber in Aussicht, dass die schriftliche Urteilsbegründung den Partei-
en mit gleichem Datum zugestellt und die Akten am 9. Juli 2021 an die Strafkam-
mern des Obergerichts des Kantons Bern weitergeleitet würden. Dementsprechend 
traf das erstinstanzliche Urteil mitsamt den Akten am 9. Juli 2021 bei der Be-
schwerdekammer ein. 
4.
Am 12. Juli 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer delegierten Stellung-
nahme die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 15. Juli 
2021 ordnete die Beschwerdekammer einen zweiten Schriftenwechsel an, verbun-
den mit der Ankündigung, auch den Haftgrund der Fluchtgefahr näher prüfen zu 
wollen. Mit Replik vom 26. Juli 2021 nahm der Beschwerdeführer erneut Stellung. 
Die Staatsanwaltschaft duplizierte am 2. August 2021.
5.
5.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Hinsichtlich Haftbeschlüsse hält Art. 222 StPO fest, dass die verhaftete Person 
Entscheide über die Anordnung und Verlängerung der Sicherheitshaft bei der Be-
schwerdeinstanz anfechten kann. Soweit es um Haftbeschlüsse geht, welche im 
Anschluss an das erstinstanzliche Urteil erfolgen (Art. 231 StPO), ist die Be-


3
schwerde solange das gebotene Rechtsmittel, wie die Verfahrensherrschaft beim 
erstinstanzlichen Gericht bleibt. Dies ist bis zum Zeitpunkt der Übermittlung der Be-
rufungsanmeldung und der Akten an das Berufungsgericht der Fall (vgl. FORSTER, 
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu 
Art. 232 StPO). 
5.2
Der Beschwerdeführer hat Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts vom 
26. März 2021 angemeldet. Die schriftliche Urteilsbegründung war zum Zeitpunkt 
der Beschwerde am 5. Juli 2021 noch ausstehend, weshalb die Verfahrensherr-
schaft zum massgebenden Zeitpunkt immer noch beim Regionalgericht war. Die 
Beschwerdekammer ist somit zur Beurteilung der Haftbeschwerde zuständig. Der 
Beschwerdeführer ist durch die Versetzung – resp. Belassung – in Sicherheitshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
6.
Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Be-
zug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederho-
lungsgefahr bestehen (Art. 221 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 231 Abs. 1 StPO ent-
scheidet das erstinstanzliche Gericht mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person zur 
Sicherung des Straf- und Massnahmenvollzugs (Bst. a) oder im Hinblick auf das 
Berufungsverfahren (Bst. b) in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist. Das 
Gesetz nennt somit ausdrücklich zwei verschiedene Zielsetzungen, welchen die Si-
cherheitshaft nach dem erstinstanzlichen Urteil dienen soll. Dabei handelt es sich 
nicht um eigenständige Haftgründe; vielmehr werden damit die besonderen pro-
zessualen Aspekte nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit Bezug auf die 
Haftgründe verdeutlicht (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 231 StPO; BGE 145 IV 
506 E. 2.1 [= Pra 2020 Nr. 54]).
7.
Dringender Tatverdacht
7.1
Bei Vorliegen einer erstinstanzlichen Verurteilung ist der dringende Tatverdacht 
grundsätzlich gegeben (Urteil des Bundesgerichts 1B_392/2016 vom 17. Novem-
ber 2016 E. 2.2). Bestreitet der Beschwerdeführer den dringenden Tatverdacht, so 
hat er sich mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinanderzusetzen und aufzuzeigen, 
inwiefern dieses klarerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende 
Korrektur im Berufungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten 
ist. Soweit bereits eine Urteilsbegründung vorliegt, haben sich die Strafbehörden 
bzw. die Parteien des Haftprüfungsverfahrens dabei auch mit den betreffenden Er-
wägungen des Sachrichters auseinanderzusetzen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4 mit Hinweis auf 1B_176/2018 vom 2. Mai 
2018 E. 3.2). 
7.2
Da die Beschwerdekammer über volle Kognition verfügt (Art. 393 Abs. 2 StPO) und 
insbesondere im Haftverfahren gestützt auf den aktuellen Stand der Akten ent-
scheidet (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_51/2015 vom 7. April 
2015 E. 4.6 ff.), ist die am 8. Juli 2021 versandte erstinstanzliche Urteilsbegrün-
dung im vorliegenden Verfahren ohne Weiteres beachtlich, zumal der Beschwerde-


4
führer die Gelegenheit hatte, sich im Rahmen seiner Replik damit auseinanderzu-
setzen. Anhaltspunkte, dass das Urteil vom 26. März 2021 klarerweise fehlerhaft 
und mit erheblicher Wahrscheinlichkeit eine entsprechende Korrektur im Beru-
fungsverfahren zu erwarten wäre, liegen nicht vor und werden vom Beschwerde-
führer auch nicht geltend gemacht. Der dringende Tatverdacht erweist sich somit 
als gegeben.
8.
Besondere Haftgründe
8.1
Wiederholungsgefahr im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO liegt vor, wenn die 
beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist 
und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen 
die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige 
Straftaten verübt hat. Für das Vorliegen von Wiederholungsgefahr sind somit drei 
Elemente konstitutiv, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Erstens muss 
grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein. Zweitens muss durch drohende 
schwere Vergehen oder Verbrechen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet 
sein. Drittens muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand 
einer Legal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen ist. Notwendig, aber auch ausrei-
chend ist grundsätzlich eine ungünstige Rückfallprognose (BGE 143 IV 9 E. 2.10;). 
Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (vgl. zum Gan-
zen: Urteile des Bundesgerichts 1B_667/2020 vom 22. Januar 2021 E. 2.1 und 
1B_595/2019 vom 10. Januar 2020 E. 2.3 mit Hinweis auf BGE 143 IV 9 E. 2.5 f.). 
8.2
Der Beschwerdeführer bestreitet im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Wie-
derholungsgefahr nicht, nachdem er bereits mit Beschwerde vom 25. September 
2020 gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 
14. September 2020 an die Beschwerdekammer gelangt ist und u.a. gerügt hat, der 
besondere Haftgrund der Wiederholungsgefahr sei nicht erfüllt. Die Beschwerde-
kammer hat sich darauf einlässlich zur Wiederholungsgefahr geäussert und diese 
bejaht (Beschluss BK 20 396 vom 14. Oktober 2020 E. 4). Darauf kann vorliegend 
verwiesen werden, zumal seither keine wesentlichen Änderungen ersichtlich sind 
und der Beschwerdeführer insbesondere keine Therapie wegen seines Alkoholpro-
blems absolviert hat. Die Wiederholungsgefahr ist zu bejahen.
8.3
Wie erwähnt bedarf es für Sicherheitshaft nach erstinstanzlicher Verurteilung nicht 
nur eines dringenden Tatverdachts und eines besonderen Haftgrunds; Sicherheits-
haft muss darüber hinaus einem besonderen Ziel dienen, nämlich entweder der Si-
cherstellung des Straf- und Massnahmenvollzugs oder der Sicherstellung des Be-
rufungsverfahrens (Art. 231 Abs. 1 StPO). Das Ziel der Sicherung des Strafvollzugs 
liegt primär in der Hinderung an der Flucht nach der erstinstanzlichen Verurteilung; 
Wiederholungsgefahr ist demgegenüber für sich genommen nicht ausreichend, um 
die Sicherheitshaft weiterhin zu rechtfertigen, zumal vorliegend weitere Delikte des 
Beschwerdeführers 
das 
Berufungsverfahren 
oder 
den 
Straf- 
und 
Massnahmenvollzug nicht gefährden würden.
8.4
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte 
Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldigte Person sich dem 
Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte 


5
(Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf 
die Schwere der drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet 
werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. 
Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere 
die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen 
werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2 S. 507; 143 IV 160 E. 4.3 S. 167; 125 I 60 E. 3a S. 
62; je mit Hinweisen). So ist es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, 
ihre berufliche Situation und Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches 
mitzuberücksichtigen. Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die 
beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend 
verfolgen könnte, fiele die Annahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 145 IV 503 
E. 2.2 S. 507; 123 I 31 E. 3d S. 36 f.; 268 E. 2e S. 271-273). Als ein mögliches 
Fluchtindiz kann insbesondere der ernsthaft drohende mehrjährige Verlust des 
Aufenthaltsrechts in Frage kommen (vgl. Urteile 1B_292/2021 vom 17. Juni 2021 
E. 3.1 1B_183/2020 vom 5. Mai 2020 E. 2.5-2.6; 1B_358/2019 vom 5. August 2019 
E. 3.4.3).
8.5
Das Regionalgericht hat sich nicht mit der Fluchtgefahr auseinandergesetzt. Dies 
schadet jedoch nicht. Unter Wahrung des rechtlichen Gehörs darf die kantonale 
Beschwerdeinstanz 
Haftgründe 
substituieren 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1B_291/213 vom 17. September 2013 E. 3.4 mit Hinweis auf FORSTER, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014 N. 4 zu Art. 226 
StPO). Vorliegend konnte sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 
zum Haftgrund der Fluchtgefahr äussern. Der Prüfung des besonderen Haftgrunds 
der Fluchtgefahr steht somit nichts entgegen.
8.6
Der Beschwerdeführer bringt zur Frage der Fluchtgefahr vor, sämtliche bisherigen 
Haftentscheide seien mit dem Vorliegen von Wiederholungsgefahr begründet. Er 
halte sich seit 2014 in der Schweiz auf und ihm sei daran gelegen, in der Schweiz 
zu bleiben. Er habe sich der Strafverfolgung nie entzogen und Fluchtgefahr habe 
während des gesamten Strafprozesses nicht bestanden. Dahingehend gebe auch 
die Argumentation der Staatsanwaltschaft Aufschluss, welche ihre Anträge aussch-
liesslich mit dem angeblichen Bestehen von Wiederholungsgefahr begründe. Er 
weist ausserdem darauf hin, dass die Wahrscheinlichkeit einer allfälligen Flucht mit 
der Dauer der Haft abnehme. Er sei seit dem 22. Juni 2020 wieder, insgesamt aber 
seit 468 Tagen in Haft. Damit habe er einen Grossteil der im Urteil vom 26. März 
2021 festgelegten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bereits abgesessen. Ausserdem 
seien vorliegend Ersatzmassnahmen geeignet, eine allfällige Wiederholungs- oder 
Fluchtgefahr auf ein Minimum zu reduzieren.
8.7
Die Staatsanwaltschaft bringt dagegen vor, der Beschwerdeführer halte sich zwar 
seit 2014 in der Schweiz auf, verfüge aber über keinerlei Bezug zur Schweiz und 
sei überhaupt nicht integriert. Vor der Untersuchungshaft habe er schon längere 
Zeit nicht mehr gearbeitet und er verfüge hier auch über keine Bezugspersonen, zu 
welchen eine gefestigte Beziehung bestünde. Seine Kontakte beschränkten sich 
auf Bekanntschaften mit Landsleuten, welche er am Bahnhof oder ähnlichen Orten 
getroffen habe, wo sich Landsleute aufhielten. Zwar lebe eine seiner Schwestern in 
der Schweiz, der Kontakt scheine aber nur lose zu sein. Weder sie noch sonst je-


6
mand habe den Beschwerdeführer gemäss dem vom Regionalgericht Bern-
Mittelland eingeholten Führungsbericht in der Zeit vom 22. Juni 2020 bis 5. März 
2021 während der Haft besucht. Die Mutter und eine weitere Schwester lebten in 
Sri Lanka und der Beschwerdeführer habe zu diesen vor seinem Gefängnisaufent-
halt Kontakt gehabt. Seine Zukunft in der Schweiz sei höchst ungewiss, nachdem 
er bereits mit Asylentscheid vom 18. März 2016 weggewiesen worden, ihm die vor-
läufige Aufnahme nur wegen damaliger Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegwei-
sung auf Zusehen hin gewährt und er mit Urteil des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 26. März 2021 zu einer Landesverweisung von 7 Jahren verurteilt 
worden sei. Insbesondere drohe dem Beschwerdeführer der Vollzug der erstin-
stanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Diese Strafe könne gestützt 
auf die von der Verteidigung erklärte Berufung vor Obergericht zwar tiefer, ausge-
hend von einer allfällige Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft aber 
auch höher ausfallen, zumal die Staatsanwaltschaft vor erster Instanz eine Frei-
heitsstrafe von 32 Monaten beantragt habe. Unter diesen Umständen habe der Be-
schwerdeführer ein grosses Interesse daran, sich dem Vollzug von möglicherweise 
doch noch einigen Monaten Freiheitsstrafe – gefolgt von allfälligen Massnahmen 
der Ausländerbehörden – durch Untertauchen oder Flucht ins Ausland, evtl. nach 
Sri Lanka zu seinen Angehörigen, zu entziehen. 
8.8
Der Beschwerdeführer ist 25-jährig, Staatsbürger von Sri Lanka und befindet sich 
seit dem 9. Februar 2014, also etwas mehr als sieben Jahre, in der Schweiz, nach-
dem er bis zu seinem 18. Lebensjahr in D.________, Sri Lanka, aufgewachsen und 
dort auch bis zur 8. Klasse zur Schule gegangen ist (Akten Strafverfahren pag. 345 
und pag. 1202 ff.). Der Beschwerdeführer hat mithin seine Jugendzeit in Sri Lanka 
verbracht. Sein Asylgesuch wurde am 18. März 2016 mit Hinweis darauf abgewie-
sen, seine Vorbringen seien in wesentlichen Punkten widersprüchlich und könnten 
nicht als glaubhaft eingeschätzt werden; weil er die Flüchtlingseigenschaft aufweist, 
wurde er indessen als Flüchtling (mit Ausweis F) vorläufig aufgenommen (Akten 
Strafverfahren pag. 1216 ff.). 
Vor seiner Verhaftung arbeitete der Beschwerdeführer kurzzeitig als Küchenhilfe, 
nachdem er zuvor mehrere andere Arbeitsstellen innehatte, welche er jedoch auf-
grund seines Fehlverhaltens jeweils wieder aufgeben musste. Trotz des Erhalts 
von Sozialhilfe hat er 27 nicht getilgte Verlustscheine im Umfang von 
CHF 29'274.70 angehäuft (Akten Strafverfahren pag. 1205). Er hat in der Schweiz 
weder eine Ehepartnerin noch Kinder. Seine Mutter und eine Schwester leben in 
Sri Lanka, eine andere Schwester in der Schweiz. Zur Mutter bestand vor seiner 
Festnahme Kontakt (Akten Strafverfahren pag. 345 und pag. 2211 Z. 32 ff.). Für 
seine Einvernahmen brauchte er stets eine Übersetzung. Nach dem Gesagten ist 
der Beschwerdeführer weder sprachlich noch beruflich oder familiär in der Schweiz 
verwurzelt und eine Rückkehr nach Sri Lanka scheint unter diesen Umständen 
grundsätzlich möglich.
8.9
Der Beschwerdeführer wurde vorinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 24 Mona-
ten verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten 
beantragt hatte. Ferner wurde eine Landesverweisung von 7 Jahren angeordnet. 
Zurzeit ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erheben wird; in 


7
diesem Falle würde dem Beschwerdeführer eine höhere Strafe drohen. Demge-
genüber verbrachte er bis zur Anordnung der Sicherheitshaft am 22. Juni 2021 514 
Tage in Haft bzw. stationärer Behandlung (Ersatzmassnahme) und bis zum 
24. September 2021 werden es 608 Tage sein (vgl. zur Berechnung nachfolgend 
E. 9.7), womit der Beschwerdeführer unter dem Vorbehalt einer bedingten Entlas-
sung 112 weitere Tage zu verbüssen hätte. Danach droht ihm die Vollstreckung der 
Landesverweisung. In Anbetracht der noch zu verbüssenden Strafe, der drohenden 
Landesverweisung sowie seiner persönlichen Verhältnisse (Jugendzeit und Grund-
schule in Sri Lanka; Familie schwergewichtig in Sri Lanka; beruflich und sprachlich 
nicht integriert) bestehen somit trotz den Bestreitungen des Beschwerdeführers 
und seines Flüchtlingsstatus deutliche Anhaltspunkte dafür, dass er – würde man 
ihn in Freiheit entlassen – fliehen und sich damit dem Strafvollzug entziehen könn-
te. Es besteht somit eine erhebliche Fluchtgefahr.
9.
9.1
Der Beschwerdeführer rügt vorliegend, die Dauer der ausgestandenen Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft dürfe nicht zu nahe an die Länge der Freiheitsstrafe 
heranreichen; im Lichte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 
1B_23/2019 vom 28. Januar 2019 E. 2.2) liege diese Grenze bei drei Vierteln der 
voraussichtlich zu verbüssenden Freiheitsstrafe. Er sei erstinstanzlich zu einer 
Freiheitsstrafe von 24 Monaten (= 720 Tage) verurteilt worden und die von ihm 
ausgestandene Haft werde bis zum 24. September 2021 607 Tage betragen; dies 
liege weit über drei Viertel der ausgesprochenen Freiheitsstrafe. Er habe ferner Be-
rufung angemeldet. Komme das Obergericht nur schon zum Schluss, dass die se-
xuelle Handlung mit Kind zwar objektiv erstellt, aber fahrlässig begangen worden 
sei, müsse das Strafmass kleiner ausfallen. 
9.2
Die Staatsanwaltschaft bringt hiergegen vor, in dem von der Verteidigung zitierten 
Urteil und weiteren dort erwähnten habe das Bundesgericht ausgeführt, dass eine 
Überschreitung von ¾ der ausgefällten Strafe das Verhältnismässigkeitsprinzip ver-
letzen könne. Dies allerdings für den Fall, dass die Strafe nur bestätigt oder herab-
gesetzt werden könne und nicht auch eine Erhöhung derselben in Frage komme. 
Tatsache sei, dass vorliegend nur die Verteidigung Berufung erklärt habe, gestützt 
auf die den Parteien am 8. Juli 2021 übermittelte Urteilsbegründung aber noch zu 
prüfen sei, ob Anschlussberufung erklärt werde, zumal die Staatsanwaltschaft eine 
Freiheitsstrafe von 32 Monaten beantragt habe.
9.3
Die Haft muss verhältnismässig sein. Es kann auf Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO ver-
wiesen werden. Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind aufzuheben, so-
bald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 der 
Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 
5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch 
darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während 
des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdau-
er stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt 
dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsent-


8
ziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung 
der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuch-
ten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstre-
cken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Ver-
urteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt 
(BGE 143 IV 168 E. 5.1). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Straf-
mass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsäch-
lich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1). Wenn bereits ein Urteil 
des erstinstanzlichen Strafgerichts vorliegt, hat jene Partei bzw. Strafbehörde, wel-
che die Strafbarkeit in Widerspruch zum Gerichtsurteil bestreitet (oder bejaht), dar-
zulegen, inwiefern das auf Schuldspruch lautende (oder freisprechende) Urteil kla-
rerweise fehlerhaft erscheint bzw. inwiefern eine entsprechende Korrektur im Beru-
fungsverfahren mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 3.4). 
9.4
Gemäss Art. 86 Abs. 1 StGB ist der Gefangene bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 
Verbrechen oder Vergehen begehen. Nach der Rechtsprechung ist bei der Prüfung 
der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheits-
strafe bedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer beding-
ten Entlassung aus dem Strafvollzug grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 
145 IV 179 E. 3.4). Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer 
bedingten Entlassung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung indes dann 
eine Ausnahme zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls ge-
bieten, insbesondere, wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2). 
9.5
Das Bundesgericht hat die vom Beschwerdeführer zitierte Rechtsprechung (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_23/2019 vom 28. Januar 2019) in einem danach ergange-
nen publizierten Entscheid aufgegriffen und festgehalten, in Bezug auf die Berück-
sichtigung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug verzichte es auf die An-
wendung einer fixen Regel (BGE 145 IV 179 E. 3.5): Damit bleibt zu prüfen, ob die Haft-
dauer unabhängig von der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit der bedingten Entlassung in grosse 
Nähe zur zu erwartenden Freiheitsstrafe rückt. In dieser Hinsicht ist zutreffend, dass das Bundesge-
richt in zwei Fällen aus dem Jahr 2000, in denen die Prognose der bedingten Entlassung unsicher 
schien, die Aufrechterhaltung der Sicherheitshaft nach Ablauf von drei Vierteln der Strafe, die im 
Rechtsmittelverfahren nur noch verkürzt, aber nicht mehr erhöht werden konnte, als unverhältnismäs-
sig angesehen hat (Urteile 1P.219/2000 vom 20. April 2000 E. 2d und 1P.256/2000 vom 12. Mai 2000 
E. 2d). Auch in neueren Urteilen hat das Bundesgericht zum Teil auf das Mass von drei Vierteln hin-
gewiesen (vgl. etwa Urteil 1B_23/2019 vom 28. Januar 2019 E. 2.2), freilich ohne dass es jemals die 
Regel formuliert hätte, dass nach deren Ablauf automatisch von Überhaft auszugehen wäre. Im Sinne 
einer Klarstellung ist deshalb zu bestätigen, dass der Verhältnismässigkeitsgrundsatz von den Behör-
den verlangt, umso zurückhaltender zu sein, als sich die Haft der zu erwartenden Freiheitsstrafe 
nähert; dabei ist jedoch nicht das Verhältnis der erstandenen Haftdauer zur zu erwartenden Freiheits-
strafe als solches entscheidend, sondern ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. 
9.6
Der Beschwerdeführer wurde – wie bereits ausgeführt – vorinstanzlich zu einer 
Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, nachdem die Staatsanwaltschaft eine 


9
Freiheitsstrafe von 32 Monaten beantragt hatte. Ferner wurde eine Landesverwei-
sung von 7 Jahren angeordnet. Der Beschwerdeführer hat hiergegen Berufung an-
gemeldet. Zurzeit ist unklar, ob die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung erheben 
wird; in diesem Falle würde dem Beschwerdeführer unter Umständen eine höhere 
Strafe drohen. Insofern ist mit der Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass die 
vom Beschwerdeführer aufgeworfene Rechtsprechung, welche ohnehin revidiert 
worden ist, nicht unmittelbar auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet werden 
kann, da die zu verbüssende Strafe sich vorliegend noch erhöhen könnte (vgl. zum 
Ganzen auch RIEDO/SCHWITTER, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Strafprozessrecht im Jahr 2019, ZBJV 156/2020 S. 701 ff., 715). Ferner zeigt der 
Beschwerdeführer nicht auf, inwiefern das Sachurteil des Regionalgerichts fehler-
haft sein soll; der ledigliche Hinweis auf die Möglichkeit einer milderen Strafe ist 
hierzu klar nicht ausreichend. 
Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung ist im vorliegenden Verfahren im Lichte 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu berücksichtigen, nachdem insbe-
sondere mit Blick auf die Legalprognose nicht mit grosser Wahrscheinlichkeit von 
einer solchen auszugehen ist. Zwar wurde dem Beschwerdeführer mit Schreiben 
vom 5. März 2021 (Akten Strafverfahren pag. 2149) ein durchwegs guter 
Führungsbericht ausgestellt. Es wird allerdings auch dargelegt, dass er keine be-
sondere Therapie in Anspruch nehme, nachdem das Psychiatriezentrum Münsin-
gen (nachfolgend PZM) bei ihm ein Abhängigkeitssyndrom (ICD-10; F10.2) festge-
stellt und weiter festgehalten hat, er trinke seit ca. sieben Jahren bis zu einer halb-
en Flasche Whisky täglich. Sein Alkoholkonsum wurde von den Mitarbeitenden des 
PZM ferner mit von ihm verübten Gewaltdelikten in Verbindung gebracht (Akten 
Strafverfahren pag. 188 ff.). So weist der Beschwerdeführer diverse Vorstrafen auf 
(Akten Strafverfahren pag. 1172 ff.):
•
Verurteilung am 13. November 2015 wegen einfacher Körperverletzung und 
versuchter schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Strafe von 120 Ta-
gessätzen zu CHF 30.00
•
Verurteilung am 31. Januar 2017 wegen Hinderung einer Amtshandlung zu ei-
ner bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.00 mit Probezeit von 
zwei Jahren und zu einer Busse von CHF 150.00 
•
Verurteilung am 22. September 2017 wegen Drohung und Tätlichkeiten zu ei-
ner bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00 mit Probezeit von 
3 Jahren und zu einer Busse von CHF 450.00
Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer 
nach seiner Haftentlassung als Ersatzmassnahme am 5. Mai 2020 ins PZM über-
wiesen wurde, sich allerdings am 20. Juni 2020 von dort entfernte und bis am 
22. Juni 2020 unstrittig gegen die Auflagen verstiess, sich im PZM gemäss ärztli-
chen Anweisungen behandeln zu lassen und keinen Alkohol zu trinken. 
Nach dem Gesagten ist insbesondere in Anbetracht der weiterhin vorhandenen 
Wiederholungsgefahr eine bedingte Entlassung nicht mit grosser Wahrscheinlich-
keit zu erwarten. 


10
9.7
Demgegenüber verbrachte der Beschwerdeführer bis zur Anordnung der Sicher-
heitshaft am 22. Juni 2021 514 Tage in Haft (15. April 2019 - 22. Mai 2019; 15. Au-
gust 2019; 4. März 2020 - 5. Mai 2020; ab dem 22. Juni 2020) bzw. stationärer Be-
handlung (Ersatzmassnahme von 5. Mai 2020 - 20. Juni 2020), wobei es vom 
22. Mai 2019 bis zum 4. März 2020 zu einem Unterbruch kam und ausserdem die 
Therapietage im PZM durch das Regionalgericht vollständig angerechnet wurden. 
Die ¾-Schwelle (¾ von 720 Tagen = 540 Tage) wurde am 18. Juli 2021 erreicht. 
Bis zum 24. September 2021 wird der Beschwerdeführer 608 Tage der vom Regio-
nalgericht festgesetzten Strafe von 720 Tagen abgesessen haben. Insbesondere 
mit Blick auf die mögliche Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft erscheint dies 
nach dem Gesagten (Möglichkeit einer Erhöhung der zu verbüssenden Strafe, 
Wiederholungsgefahr, Haft mit Unterbruch sowie teils als stationäre Behandlung im 
PZM, Verstoss gegen Auflagen) noch als verhältnismässig, zumal in absoluten 
Zahlen immer noch eine Differenz von 112 Tagen zur voraussichtlich zu verbüs-
senden Haft besteht. Die Haftdauer erweist sich somit noch nicht als übermässig.
10.
10.1
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die mit Stellungnahme vom 21. Juni 
2021 beantragten Ersatzmassnahmen seien ohne Weiteres geeignet, den Zweck 
der Sicherheitshaft zu erfüllen. In der Stellungnahme (Akten Strafverfahren pag. 
2336) nannte er die Möglichkeit der Auflage, sich in einem bestimmten Haus auf-
zuhalten, sich regelmässig bei einer Polizeistelle zu melden oder sich in Therapie 
zu begeben. Die Beschwerdekammer hat die Möglichkeit von Ersatzmassnahmen 
bereits in ihrem Beschluss BK 20 396 vom 14. Oktober 2020 E. 5 geprüft und fest-
gehalten, es seien keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, um die Wiederholungsge-
fahr zu bannen. Im vorliegenden Verfahren wurde neu Fluchtgefahr festgestellt. 
Das Bundesgericht hat bereits mehrfach bestätigt, dass eine blosse Pass- und 
Schriftensperre oder die Verpflichtung, sich regelmässig bei der Polizei zu melden, 
eine erhebliche Fluchtgefahr in der Regel nicht genügend banne (BGE 145 IV 503 
E. 3.2-3.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_292/2021 vom 17. Juni 2021 E. 3.4, 
1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 2.3, 1B_443/2016 vom 12. Dezember 2016 
E. 2.3 und 1B_178/ 2016 vom 7. Juni 2016 E. 3.3). Auch die Meldepflicht ist nicht 
geeignet, ein Untertauchen des Beschwerdeführers zu verhindern. Diese erlaubt 
einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im Fall einer Flucht. Mit einem Elec-
tronic Monitoring könnte eine Flucht ebenfalls höchstens früher erkannt, jedoch 
nicht verhindert werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 vom 28. März 
2012 E. 4.2). Das Electronic Monitoring, verbunden mit einem Hausarrest oder dem 
Verbot, seine Wohngemeinde nicht zu verlassen, kann somit ebenfalls nicht als 
geeignete Massnahme bezeichnet werden. Wie bereits erwähnt, hat der Be-
schwerdeführer gegen die ursprünglich angeordnete Ersatzmassnahme in Form 
einer Therapie in selbstverschuldeter Weise verstossen.
Demnach sind keine geeigneten und hier konkret anwendbaren Ersatzmassnah-
men ersichtlich, welche die Wiederholungsgefahr und/oder die neu festgestellte 
Fluchtgefahr zu bannen vermöchten.


11
11.
Das Regionalgericht benötigte ab dem Zeitpunkt der Urteilseröffnung am 26. März 
2021 bis zur Zustellung der Urteilsbegründung vom 6. Juli 2021 am 8. Juli 2021 
104 Tage. Es liegt damit 44 Tage über der 60-tägigen bzw. 14 Tage über der 90-
tägigen Frist von Art. 84 Abs. 4 StPO. Daraus ergibt sich vorab in Anbetracht der 
umfangreichen Akten und der Mehrzahl von Vorwürfen keine Verfahrensverzöge-
rung in dem Ausmass, welche die Rechtsmässigkeit der Haft an sich in Frage stel-
len würde. Es sind darüber hinaus keine Anhaltspunkte dafür auszumachen, dass 
dem in Haftsachen besonders zu beachtenden Beschleunigungsgebot nicht ausrei-
chend Rechnung getragen worden wäre, im Gegenteil. Derartiges wird denn auch 
nicht vom Beschwerdeführer vorgebracht. 
12.
Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist 
abzuweisen. 
13.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Antrag um Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids und unverzügliche Haftentlassung nicht durch. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens wären somit grundsätzlich ihm aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Vorliegend rechtfertigt aber der Umstand, dass sich das Regionalgericht 
nicht mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr auseinandergesetzt hat resp. dieser 
Haftgrund infolge Substitution erst im Beschwerdeverfahren geprüft worden ist, 
dass der Kanton Bern einen Teil der Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt. Die 
Verfahrenskosten werden auf CHF 1'200.00 bestimmt und zu 2/3 dem Beschwer-
deführer und zu 1/3 dem Kanton auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ für seine Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren wird durch das urteilende Gericht – die zuständige Beru-
fungskammer – am Ende des Verfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 
Da vorliegend auch der Kanton einen Teil der Kosten trägt (im Umfang von 1/3), 
besteht für die auszurichtende amtliche Entschädigung insoweit (d.h. für 1/3) weder 
eine Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 
Bst. a und b StPO.
14.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens bedarf es keiner Orientierung des Opfers 
(Art. 214 Abs. 4 StPO e contrario).


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden zu 2/3, 
ausmachend CHF 800.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. 1/3 der Kosten, ausma-
chend CHF 400.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerdeverfah-
ren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt. Im Um-
fang von 1/3 besteht für die auszurichtende amtliche Entschädigung weder eine 
Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungsrecht.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident E.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
-
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern (mit interner Post)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 10. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.