be_zivilstraf · SK 2022 334 · 2023-07-19 · de

Revisionsgesuch vom 12. Mai 2022 gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. Mai 2021 | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

«Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 22 334
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Juli 2023 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin Walthard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 12. Mai 2022 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. Mai 2021 
(BM ________)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 26. Mai 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme 
an einer Kundgebung von mehr als 15 Personen, begangen am 15. März 2021, 
19:34 Uhr, in Bern, D.________ (Ort), schuldig erklärt (Verfahren BM ________). 
Der Gesuchsteller wurde mit einer Busse von CHF 100.00, bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem Tag, bestraft. Zudem 
wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 auferlegt. Infolge Ver-
zichts auf eine Einsprache erwuchs der Strafbefehl in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht des 
Kantons Bern ein Revisionsgesuch ein. Der Gesuchsteller beantragte, der Strafbe-
fehl vom 26. Mai 2021 sei für nichtig zu erklären bzw. aufzuheben und die bereits 
bezahlte Busse und die Gebühren seien auf sein Konto zurückzuerstatten (pag. 1).
3.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2022 wurde vom Eingang des Revisionsgesuchs 
Kenntnis genommen und die amtlichen Akten bei der Staatsanwaltschaft ediert 
(pag. 9). 
4.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2022 wurde vom Eingang der edierten Akten der 
Staatsanwaltschaft Kenntnis genommen und gegeben, eine Kopie des Revisions-
gesuchs der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin (nachfolgend: General-
staatsanwaltschaft) zugestellt und das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss 
vergleichbarer Verfahren sistiert (pag. 17 f.).
5.
Am 12. Januar 2023 wurde die Sistierung aufgehoben. Dem Gesuchsteller wurde 
unter Hinweis auf die Beschlüsse der Strafkammern des Obergerichts des Kantons 
Bern SK 21 400, 21 439, 21 475, 22 38 und 22 99 Gelegenheit geboten, sein Ge-
such zurückzuziehen (pag. 23 f. und pag. 31 f.).
6.
Mit Verfügung vom 20. März 2023 wurde festgestellt, dass der Gesuchsteller sein 
Revisionsgesuch nicht zurückgezogen hat. Die Generalstaatsanwaltschaft wurde 
aufgefordert, eine Stellungnahme einzureichen (pag. 37 f.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 29. März 2023 
die Abweisung des Revisionsgesuchs, soweit darauf einzutreten sei, sowie die 
Auferlegung der Verfahrenskosten an den Gesuchsteller (pag. 43 ff.).
8.
Mit Verfügung vom 30. März 2023 wurde vom Eingang der Stellungnahme der Ge-
neralstaatsanwaltschaft Kenntnis genommen und durch Zustellung einer Kopie an 
den Gesuchsteller gegeben. Es wurde mitgeteilt, dass der Schriftenwechsel als ab-
geschlossen erachtet werde und allfällige Schlussbemerkungen innert fünf Tagen 


3
einzureichen seien. Gleichzeitig wurde die Zusammensetzung der Kammer be-
kannt gegeben (pag. 51 f.).
9.
Der Gesuchsteller reichte keine Schlussbemerkungen ein.
II.
Ausgangslage
10.
Im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie beschränkte der Kanton Bern die 
Anzahl Teilnehmende an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen für 
die Zeit vom 19. Dezember 2020 bis 31. Mai 2021 stark (Art. 6a der Verordnung 
vom 4. November 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie [Covid-19 V; BSG 815.123], Stand 18. Dezember 2020 bis Stand 
27. Mai 2021). Als Folge dieser Massnahme waren im Kanton Bern am 15. März 
2021 Kundgebungen von mehr als 15 Personen verboten. Der Strafbefehl, der dem 
vorliegenden Revisionsgesuch zu Grunde liegt, stützt sich auf diesen Art. 6a Covid-
19 V.
11.
Mit Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 wurde diese 
kantonale Bestimmung für bundesrechtswidrig erklärt, da sie in unverhältnismässi-
ger Weise in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit eingegriffen habe. Der Ge-
suchsteller bezieht sich in seinem Revisionsgesuch auf diesen Bundesgerichtsent-
scheid.
III.
Eintretensfrage
12.
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen 
(Bst. a); wenn der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen 
Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht (Bst. b); oder wenn sich 
in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf 
das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist, wobei eine Verurteilung nicht 
erforderlich ist und der Beweis, sofern das Strafverfahren nicht durchführbar ist, auf 
andere Weise erbracht werden kann (Bst. c). Revisionsgesuche sind gemäss 
Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. 
Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe zu bezeichnen und zu belegen. 
Gesuche nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen nach Kenntnis-
nahme des betreffenden Entscheids zu stellen. In den Fällen nach Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO ist das Revisionsgesuch an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 
StPO).
13.
Als verurteilte Person ist der Gesuchsteller durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Mit dem rechtskräftigen Strafbe-
fehl liegt ein revisionsfähiger Entscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO vor. Das 
Gesuch wurde formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). 


4
14.
Der Gesuchsteller macht einerseits die Nichtigkeit respektive die Anfechtbarkeit 
des Strafbefehls geltend. Zusätzlich nennt er sinngemäss den Revisionsgrund des 
unverträglichen Widerspruchs mit einem späteren Entscheid gemäss Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO. Er stützt sich somit einerseits direkt auf die vom Bundesgericht 
festgestellte Bundesrechtswidrigkeit der entsprechenden Bestimmung der Covid-
19 V, andererseits auf einen der genannten strafprozessualen Revisionsgründe.
15.
Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung von Revisionsgesuchen 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Da eine allfällige Nich-
tigkeit 
von 
sämtlichen 
staatlichen 
Instanzen 
beachtet 
werden 
muss 
(BGE 130 III 430 E. 3.3), erachtet sich die Kammer vorliegend auch für jene Rügen 
als zuständig, die sich direkt auf die vom Bundesgericht festgehaltene Bundes-
rechtswidrigkeit 
beziehen 
und 
nicht 
auf 
einen 
Revisionsgrund 
gemäss 
Art. 410 StPO.
Sofern sich der Gesuchsteller auf den Revisionsgrund des unverträglichen Wider-
spruchs mit einem späteren Strafentscheid gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO 
stützt, ist das Revisionsgesuch innert 90 Tagen nach Kenntnisnahme des betref-
fenden Entscheids zu stellen. In den übrigen Fällen sind Revisionsgesuche an kei-
ne Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO). Das Gesuch datiert vom 12. Mai 2022 
und ging beim Obergericht am 16. Mai 2022 ein. Der Gesuchsteller verweist zur 
Begründung dieses Revisionsgrundes pauschal darauf, dass in Fällen mit identi-
schem Sachverhalt Einsprachen hängig seien, bei denen mit einer Einstellung der 
Verfahren zu rechnen sei. Dies stehe in klarem Widerspruch zu seiner Verurteilung. 
Der Gesuchsteller nannte keine konkreten, bereits erfolgten Verfahrenseinstellun-
gen. Es erscheint daher fraglich, ob der Gesuchsteller innert 90 Tagen nach 
Kenntnisnahme einer Einstellungsverfügung sein Revisionsgesuch eingereicht, re-
sp. die Frist von 90 Tagen eingehalten hat. Wie sich aus den nachfolgenden Erwä-
gungen ergibt, ist das Gesuch abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Es kann 
daher offen gelassen werden, ob die Frist vom Gesuchsteller eingehalten wurde.
IV.
Fragestellung und Vorbringen der Parteien
16.
Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021
Hintergrund des vorliegenden Revisionsgesuchs ist, wie bereits erwähnt, das Urteil 
des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021. In diesem Entscheid 
hiess das Bundesgericht eine Beschwerde vom 12. April 2021 gut, in der beantragt 
wurde, es sei die Nichtigkeit von Art. 6a Covid-19 V festzustellen, eventuell sei 
Art. 6a Covid-19 V aufzuheben. Das Bundesgericht erklärte Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 für bundesrechtswidrig und führte in seinen Erwä-
gungen zusammengefasst Folgendes aus:
Das anhand einer abstrakten Normenkontrolle zu prüfende streitige Verbot für poli-
tische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen sei ein 
schwerer Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Es setze somit eine formell-
gesetzliche Grundlage voraus. Die angefochtene Verordnung des Kantons Bern sei 


5
kein formelles Gesetz und könne nicht selber eine hinreichende gesetzliche Grund-
lage für den Grundrechtseingriff darstellen (E. 5.1.). Art. 40 Abs. 2 des Bundesge-
setzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (EpG; 
SR 818.101) stelle allerdings eine hinreichende formell-gesetzliche Grundlage für 
die verhängten Einschränkungen dar, womit die angefochtene Verordnung prinzipi-
ell eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe (E. 5.4.). Der Bundesrat habe in 
Art. 6 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung 
der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26, 
Stand 29. Oktober 2020) Veranstaltungen grundsätzlich verboten, die politischen 
und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen und die Unterschriftensammlungen von 
diesem Verbot aber ausgenommen. Demgegenüber erstrecke Art. 6a Covid-19 V in 
der Fassung vom 19. März 2021 das Veranstaltungsverbot auch auf politische und 
zivilgesellschaftliche Kundgebungen von mehr als 15 Personen. Es liege auf der 
Hand, dass diese Vorschrift von der eidgenössischen Verordnung abweiche 
(E. 5.5.2.). Aus Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage ergebe sich ausdrück-
lich, dass der Kanton unter den im Artikel genannten Voraussetzungen auch zu-
sätzliche Massnahmen treffen könne, d.h. solche, die über das hinausgehen wür-
den, was der Bundesrat in den vorangehenden Bestimmungen der Verordnungen 
angeordnet habe. Der Kanton könne namentlich auch Einschränkungen für Veran-
staltungen vorsehen, welche über die bundesrechtlichen Einschränkungen hinaus-
gehen würden. Der blosse Umstand, dass der Kanton Bern einschneidendere Ein-
schränkungen vorsehe als der Bundesrat oder als andere Kantone, sei für sich al-
lein noch kein Grund, die Regelung als bundesrechtswidrig zu bezeichnen. Der 
Kanton müsse aber die in Art. 8 Verordnung besondere Lage enthaltenen Voraus-
setzungen erfüllen (E. 5.5.3.). 
Die per 15. März 2021 geltende Covid-19-Verordnung besondere Lage habe ab 
9. Dezember 2020 in Art. 8 Folgendes vorgesehen: 
Art. 8
Zusätzliche Massnahmen der Kantone
1 Der Kanton trifft zusätzliche Massnahmen nach Art. 40 EpG, wenn: 
a.
die epidemiologische Lage im Kanton oder in einer Region dies erfordert; er beurteilt die Lage 
namentlich aufgrund folgender Indikatoren und ihrer Entwicklung: 
1.
Inzidenz (7-Tage, 14-Tage), 
2.
Anzahl Neuinfektionen (pro Tag, pro Woche), 
3. 
Anteil positiver Test an der Gesamtzahl durchgeführter Tests (Positivitätsrate), 
4. 
Anzahl durchgeführter Test (pro Tag, pro Woche), 
5. 
Reproduktionszahl, 
6. 
Kapazitäten im stationären Bereich sowie Anzahl neu hospitalisierter Personen (pro Tag, 
pro Woche), einschliesslich solcher in der Intensivpflege; 
b.
er aufgrund der epidemiologischen Lage nicht mehr die notwendigen Kapazitäten für die erfor-
derliche Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsverdächtiger Personen nach 
Art. 33 EpG bereitstellen kann. 
2 Er gewährleistet dabei namentlich die Ausübung der politischen Rechte sowie der Glaubens- und 
Gewissensfreiheit. 
3 Er hört vorgängig das BAG an und informiert dieses über die getroffenen Massnahmen. 


6
In Bezug auf die Voraussetzung der Erforderlichkeit gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a 
Covid-19-Verordnung besondere Lage hielt das Bundesgericht einerseits fest, es 
sei allgemeinnotorisch, dass ab Herbst 2020 wegen der grossen Zahl von Infekti-
onsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrichtigung ansteckungsver-
dächtiger Personen nicht mehr möglich gewesen sei. Andererseits integrierte es 
die abschliessende Prüfung der Erforderlichkeit in die anschliessende Grund-
rechtsprüfung zur Versammlungsfreiheit (E. 5.5.4.). Diese Prüfung nahm das Bun-
desgericht in den folgenden Erwägungen vor und kam dabei zum Schluss, dass 
das vom Kanton Bern verordnete Verbot eine Einschränkung der Versammlungs-
freiheit darstelle und diese nur zulässig sei, wenn sie eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage habe, durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter gerechtfertigt, verhältnismässig sei und den Kerngehalt nicht 
antaste. Eine hinreichende gesetzliche Grundlage liege vor (E. 6.1. ff.). Es bestehe 
zudem ein öffentliches Interesse (E. 6.5.). Die Einschränkung von zwischen-
menschlichen Kontakten sei weiter geeignet, die Übertragung von Viren und damit 
auch die durch Virenübertragung verursachten Infektionen und Krankheiten zu re-
duzieren (E. 7.5.). Im Ergebnis sei aber die Beschränkung der Anzahl Teilnehmen-
den an politischen und zivilgesellschaftlichen Kundgebungen von 15 Personen auf-
grund des Umstandes, dass das gesundheitspolizeiliche Ziel mit milderen Mass-
nahmen erreicht werden könne und angesichts des hohen öffentlichen Interesses 
an Kundgebungen weder erforderlich noch zumutbar gewesen. Die Verordnungs-
bestimmung des Kantons Bern stelle einen unverhältnismässigen und somit un-
zulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar und erweise sich als verfas-
sungswidrig (E. 7.6. ff.). Die Begrenzung der Teilnehmenden auf die zum massgeb-
lichen Zeitpunkt von Bundesrechts wegen für private Veranstaltungen geltende 
Zahl von 15 Personen schränke die Versammlungsfreiheit in Bezug auf Demons-
trationen derart ein, dass diese praktisch ihres Gehalts entleert würde. In diesem 
Kontext sei die Ausübung der Versammlungsfreiheit nahezu verunmöglicht, was 
letztlich einem faktischen Verbot von Kundgebungen gleichkomme (E. 7.8.2.). 
Die Beschwerde erwies sich daher als begründet und das Bundesgericht stellte 
fest, dass Art. 6a Covid-19 V in der Fassung vom 19. März 2021 bundesrechtswid-
rig gewesen sei (E. 8.2.).
17.
Fragestellung
Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Feststellung des Bundesgerichts, dass 
Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, zur Nichtigkeit des Strafbefehls führte 
und dies von der Kammer zu beachten ist.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob der vom Gesuchsteller vorgebrachte 
strafprozessuale Revisionsgrund gegeben ist.
18.
Vorbringen des Gesuchstellers
Der Gesuchsteller bringt zusammengefasst vor, er sei mit Strafbefehl vom 
26. Mai 2021 wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz zu einer Busse, 
verbunden mit dem Tragen der Gebühren für das Verfahren, verurteilt worden. Der 


7
Strafbefehl stütze sich dabei auf den damaligen Art. 6a Covid-19 V. Das Bundesge-
richt habe diesen Artikel mit dem Bundesgerichtsurteil 2C_290/2021 (recte: 
2C_308/2021) vom 3. September 2021 für nichtig erklärt. Somit fehle es an der 
Rechtsgrundlage für eine Verurteilung und der Strafbefehl sei ebenfalls als nichtig 
zu betrachten. Zudem seien in Fällen mit identischem Sachverhalt Einsprachen 
hängig; in diesen Fällen sei mit Einstellungen der Verfahren zu rechnen. Dies stehe 
in klarem Widerspruch zu seiner Verurteilung. Auch deshalb sei der Strafbefehl 
aufzuheben, falls er nicht ohnehin als nichtig betrachtet werde. Die von ihm bereits 
bezahlte Busse und die Gebühren seien auf ein Konto zurückzuerstatten und der 
Kanton Bern habe die Kosten des vorliegenden Verfahrens zu bezahlen (pag. 1). 
19.
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrer Stellungnahme zusammengefasst 
Folgendes vor: 
Der Gesuchsteller rufe sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO an, der gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO fristgebunden sei. Ob mit dem Revisi-
onsgesuch vom 12. Mai 2022 die 90-tägige Frist seit Kenntnisnahme des Ent-
scheids gewahrt worden sei, sei fraglich, zumal der Gesuchsteller keinen konkreten 
Entscheid anführe, sondern lediglich pauschal auf «Fälle mit identischem Sachver-
halt» verweise, in denen Einsprachen hängig seien, und bei denen mit einer Ein-
stellung der Verfahren zu rechnen sei. Ob das Gesuch fristgerecht eingereicht wor-
den sei, könne allerdings offenbleiben, zumal es ohnehin abzuweisen sei. Nach 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sei ein Revisionsgrund gegeben, wenn der angefoch-
tene Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt 
betreffe, in unverträglichem Widerspruch stehe. Entsprechend werde auch ein Wi-
derspruch zu einem späteren Prozessurteil nicht als Revisionsgrund anerkannt. 
Diese Bestimmung habe ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo das Ge-
richt von mehreren Teilnehmern an der gleichen Tat die einen verurteile und später 
andere freispreche, weil es die strafbare Handlung überhaupt nicht für erfüllt oder 
erwiesen halte. Weitere Anwendungsfälle würden in der Praxis darin gesehen, 
dass eine andere Person als der Verurteilte für die gleiche Handlung schuldig ge-
sprochen worden sei oder zwei Personen für eine Straftat zur Rechenschaft gezo-
gen worden seien, die nach dem klaren Sachverhalt nur von einem einzigen Täter 
begangen worden sei. Entsprechend dem Grundkonzept der Revision, bei welcher 
es einzig um eine Korrektur des die Grundlage eines Urteils bildenden Sachver-
halts gehe, sei grundsätzlich eine bloss abweichende Beurteilung von Rechtsfra-
gen nicht revisionsbegründend, selbst wenn bei zwei Urteilen identische Fragen zu 
beurteilen gewesen seien. Eine Revision lasse sich auch nicht durch eine spätere 
Änderung der Rechtsprechung oder Gesetzgebung rechtfertigen. Mit der Revision 
solle der dem Urteil zugrunde gelegte Sachverhalt, der als unrichtig erachtet werde, 
korrigiert werden. Rechtsirrtümer in rechtskräftig gewordenen Entscheiden seien ir-
reparabel. Das Interesse an der Rechtsbeständigkeit, mithin der Rechtssicherheit, 
gehe hier abgesehen von äusserst krassen Fällen vor. Der Revisionsgrund des un-
verträglichen Widerspruchs solle nur zur Vermeidung krass stossender Ergebnisse, 
also im absoluten Ausnahmefall, zum Tragen kommen. Soweit der Gesuchsteller 


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pauschal auf «Fälle mit identischem Sachverhalt» verweise, in denen Einsprachen 
hängig seien und bei denen mit einer Einstellung der Verfahren zu rechnen sei, 
werde damit kein Strafentscheid im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO genannt. 
Weder würden die Verfahren spezifiziert noch sei klar, ob diese tatsächlich densel-
ben Sachverhalt betreffen würden. Insbesondere aber gehe aus den Ausführungen 
des Gesuchstellers hervor, dass diese Verfahren mangels genügender gesetzlicher 
Rechtsgrundlagen eingestellt würden, womit der Sachverhalt in tatsächlicher Hin-
sicht gar nicht gewürdigt worden wäre. Damit habe kein einschlägiger unverträgli-
cher Widerspruch entstehen können und diese Einstellungen kämen grundsätzlich 
nicht als widersprechendes Urteil gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO in Frage.
Der Gesuchsteller führe an, dass der dem Strafbefehl zugrundeliegende Art. 6a 
Covid-19 V mit Bundesgerichtsurteil 2C_290/2021 (recte: 2C_308/2021) vom 
3. September 2021 durch Gutheissen einer entsprechenden Beschwerde verschie-
dener Organisationen für nichtig befunden worden sei, womit eine gesetzliche 
Grundlage für die Verurteilung nach der Covid-19 V fehle und der Strafbefehl als 
nichtig zu betrachten sei. Dazu sei festzuhalten, dass mit Bundesgerichtsurteil vom 
3. September 2021 einzig und explizit festgestellt worden sei, dass Art. 6a Covid-
19 V, in der Fassung vom 19. März 2021, bundesrechtswidrig gewesen sei. Der 
Gesuchsteller sei allerdings wegen Teilnahme an einer Kundgebung von mehr als 
15 Personen vom 15. März 2021 verurteilt worden, d.h. nach der Fassung vom 
3. März 2021. Entsprechend sei nicht zutreffend, dass das Bundesgericht den da-
malig geltenden Artikel, auf den sich der Strafbefehl gestützt habe, für nichtig er-
klärt habe. Sogar wenn die Feststellungen des Bundesgerichts auch für die vorlie-
gend in Frage stehende Fassung der Verordnung Geltung beanspruchen sollten, 
folge daraus allerdings nicht, dass auch die gestützt darauf ergangenen Rechtsan-
wendungsakte nichtig wären. Das Bundesgericht pflege im Rahmen einer abstrak-
ten Normenkontrolle kantonale Erlasse oder Bestimmungen, die gegen die verfas-
sungsrechtliche Kompetenzordnung oder gegen Vorschriften des Bundesrechts 
verstossen, aufzuheben, wobei diese Aufhebung «ex nunc et pro futuro» wirke, und 
nicht «ex tunc». Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte blieben von der Aufhe-
bung unberührt. Formell rechtskräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidri-
ges kantonales Recht abstützten, seien nicht nichtig, sie blieben aus Gründen der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes grundsätzlich gültig. Dabei sei zu 
beachten, dass im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer 
Bedeutung sei. Nach der Rechtsprechung könne es nicht angehen, allenfalls noch 
nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle Rechtskraft erwachse-
nes Strafurteil nichtig zu erklären. Dass die engen Voraussetzungen der Nichtigkeit 
vorliegend erfüllt seien, werde vom Gesuchsteller weder begründet, noch sei es er-
sichtlich. Der Strafbefehl sei von der zuständigen Behörde im korrekten Verfahren 
erlassen worden. Die der Verurteilung zugrundeliegende Verordnung sei zum De-
liktstag in Kraft gewesen. Dass diese allenfalls bundesrechtswidrig gewesen sei, 
sei weder offensichtlich noch leicht erkennbar gewesen. Es seien zusammenge-
fasst keine Gründe ersichtlich, aus denen der Strafbefehl für nichtig zu erklären wä-
re. Weitere Revisionsgründe würden vom Gesuchsteller nicht vorgebracht. Beim 
beantragten Verfahrensausgang seien die Verfahrenskosten vom Gesuchsteller zu 
tragen (pag. 43 ff.).


9
V.
Nichtigkeit
20.
Bundesgerichtliche Rechtsprechung
Das Bundesgericht liess im Urteil 2C_308/2021 vom 3. September 2021 offen, was 
sein Entscheid für gestützt auf den bundesrechtswidrigen Art. 6a Covid-19 V erlas-
sene, rechtskräftige Rechtsakte bedeutet. Zu der von den Beschwerdeführern 
hauptsächlich beantragten Feststellung der Nichtigkeit hielt es lediglich fest (E. 2):
Die Beschwerdeführer beantragen im Hauptantrag die Feststellung der Nichtigkeit von Art. 6a Covid-
19 V/BE. Sie begründen dies damit, die Verordnung verstosse gegen Bundesrecht. Die Frage nach 
den rechtlichen Folgen für kantonales Recht, das Bundesrecht entgegensteht, wird in der Lehre un-
terschiedlich beantwortet, wobei in der neueren Literatur eine differenzierte Auffassung vertreten wird 
(vgl. ALEXANDER RUCH, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 
2014, N. 21 zu Art. 49 BV; GIOVANNI BIAGGINI, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 2. Aufl. 2017, N. 8 zu Art. 49 BV; jeweils mit Hinweisen; vgl. auch ULRICH HÄFE-
LIN/WALTER HALLER/HELEN KELLER/DANIELA THURNHERR, Schweizerisches Bundesstaats-
recht, 10. Aufl. 2020, S. 378 f.; PIERRE TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft, 5. Aufl. 2021, S. 326 f. Rz. 846 ff.). Die Möglichkeit, im abstrakten Normenkontrollverfahren 
jederzeit die Nichtigkeit einer kantonalen Norm feststellen zu können, würde namentlich die gesetzli-
chen Fristen für die abstrakte Anfechtung von Normen (Art. 101 BGG) aushebeln. Weil aber die Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde, ist die Frage, ob eine bundesrechtswidrige Norm aufzuheben 
oder nichtig sei, vorliegend ohnehin gegenstandslos.
Auch in anderem Zusammenhang hat sich das Bundegericht zu dieser Frage noch 
nicht geäussert.
21.
Allgemeine theoretische Ausführungen
Kantonales Recht kann in verschiedener Hinsicht bundesrechtswidrig sein. Kanto-
nales Recht verstösst einerseits gegen Bundesrecht, wenn der Kanton über seine 
Kompetenzen hinaus legiferiert hat («Kompetenzkonflikt»). Kantonales und eid-
genössisches Recht können sich jedoch auch widersprechen, obwohl der Kanton 
eine Regelung im Rahmen seiner Zuständigkeit erlassen hat («reiner Normkon-
flikt»; BIAGGINI, Kommentar Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, 2. Aufl. 2017, N 8 zu Art. 49; TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 2021, S. 324; etwas andere Einteilung bei WALDMANN, 
in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 1. Aufl. 2015, N 12 ff. zu Art. 49). So 
kann sich der Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem Recht daraus erge-
ben, dass Bund und Kantone innerhalb des gleichen Regelungsgegenstandes die 
gleiche Rechtsfrage in widersprechender Weise regeln (Normkonflikt und gleichzei-
tig Kompetenzkonflikt) oder wenn Bund und Kantone innerhalb des gleichen Rege-
lungsgegenstandes unterschiedliche Rechtsfragen so regeln, dass im Einzelfall wi-
dersprechende Rechtsfolgen eintreten können (in der Regel reiner Normkonflikt; 
TSCHANNEN, a.a.O., S. 324). In der Praxis beinhaltet ein Normkonflikt oft auch ei-
nen Kompetenzkonflikt.


10
Kompetenzwidrige kantonale Erlasse galten nach der früher herrschenden Lehre 
als nichtig, was als logische Folge die Nichtigkeit aller darauf gestützter Rechtsakte 
zur Folge gehabt hätte (für eine Übersicht: TSCHANNEN, a.a.O., S. 327; HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, 
Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 
9. Aufl. 2016, S. 359, Rz. 1191a; WALDMANN, a.a.O. N 23 zu Art. 49).
In der neueren Lehre werden – wie vom Bundesgericht im Urteil 2C_308/2021 
festgehalten – diesbezüglich differenziertere Ansichten vertreten. Nach BIAGGINI 
bleiben formell rechtkräftige Einzelakte, die sich auf bundesrechtswidriges kantona-
les Recht abstützten, aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut-
zes grundsätzlich gültig. Nur ganz ausnahmsweise komme für den Einzelakt die 
Rechtsfolge der Nichtigkeit in Betracht (BIAGGINI, a.a.O., N 8 zu Art. 49). Gemäss 
HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR wirkt die Aufhebung verfassungswidriger kan-
tonaler Normen durch das Bundesgericht nur für die Zukunft (HÄFE-
LIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., S. 359 Rz. 1191). Konkrete Anwendungs-
akte, die aufgrund von bundesrechtswidrigem kantonalem Recht erfolgten, würden 
im Normalfall in formelle Rechtskraft erwachsen, wenn sie nicht mit Erfolg ange-
fochten worden seien. Die Frage der Nichtigkeit stelle sich nur bei einem ganz 
schweren und offensichtlichen Mangel und nur, wenn die Nichtigkeit die Rechtssi-
cherheit nicht ernsthaft gefährde (HÄFELIN/HALLER/KELLER/THURNHERR, a.a.O., 
S. 360 Rz. 1194). Nach WALDMANN wirkt die Aufhebung «ex nunc et pro futuro», 
ohne dass es noch einer formalen Aufhebung durch den kantonalen Gesetzgeber 
bedarf. Bisher ergangene Rechtsanwendungsakte würden davon unberührt bleiben 
(WALDMANN, a.a.O., N 22 zu Art. 49). Wo Bundesrecht und kantonales Recht die-
selbe Rechtsfrage aus dem Bereich desselben Regelungsgegenstandes unter-
schiedlich regelten, liege i.d.R. gleichzeitig ein Kompetenz- und ein Normkonflikt 
vor. Für solche Konstellationen würden die folgenden Grundsätze zur Anwendung 
kommen (WALDMANN, a.a.O., N 30 zu Art. 49): Eine Annahme der Nichtigkeit für 
eine kompetenzwidrige kantonale Regelung würde sich nur rechtfertigen, wenn die 
Kompetenzverletzung besonders schwer wiege, gleichzeitig aber auch offensicht-
lich oder zumindest leicht erkennbar und zudem die Rechtssicherheit dadurch nicht 
ernsthaft gefährdet sei. In den übrigen Fällen sei der Anwendungsakt lediglich an-
fechtbar (WALDMANN, a.a.O. N 24 f. zu Art. 49). Gemäss TSCHANNEN erwachsen 
Anwendungsakte gestützt auf kompetenzwidriges kantonales Recht in formelle 
Rechtskraft, wenn sie unangefochten bleiben. Nichtig wäre der Anwendungsakt nur 
in kaum denkbaren Extremfällen, nämlich, wenn er wegen der Kompetenzwidrigkeit 
des zugrundeliegenden kantonalen Erlasses einen besonders schweren Mangel 
aufweise, dieser Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sei und 
durch Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährdet wer-
de (vgl. TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 5. Aufl. 
2021, S. 327 Rz. 847).
Zusammengefasst vertreten sämtliche zitierten Meinungen aus der neueren Lehre 
die Ansicht, dass gestützt auf eine bundesrechtswidrige Bestimmung erlassene, 
nicht angefochtene Einzelakte grundsätzlich weiterbestehen resp. in Rechtskraft 
erwachsen. Die Hürde für eine Nichtigkeit wird hoch angesetzt, wobei den allge-
meinen bundesgerichtlichen Kriterien für die Nichtigkeit gefolgt wird: Fehlerhafte 
Entscheide sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die 


11
Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.3. mit Hinweisen).
Die Nichtigkeit eines hoheitlichen Aktes muss jederzeit und von sämtlichen staatli-
chen Instanzen beachtet werden (BGE 130 III 430 E. 3.3).
22.
Erwägungen der Kammer
Die Kammer sieht keinen Grund, von den obgenannten weitgehend übereinstim-
menden Lehrmeinungen abzuweichen (vgl. Ziffer 21 hiervor), zumal diese einleuch-
tend Bezug nehmen auf die allgemeinen bundesgerichtlichen Voraussetzungen für 
die Nichtigkeit.
Gemäss Bundesgericht erwies sich die Teilnahmebegrenzung des Kantons Bern 
an Kundgebungen gemäss Art. 6a Covid-19 V als unzulässiger Eingriff in die Ver-
sammlungsfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 
2021). Die Bestimmung widersprach somit dem übergeordneten Bundesrecht, wo-
mit ein Normkonflikt vorliegt. Obwohl sich dieser Bundesgerichtsentscheid auf 
Art. 6a Covid-19 V, Stand 19. März 2021 [in Kraft vom 22. März 2021 bis 
18. April 2021], bezog, müssen die entsprechenden Erwägungen zur Frage der 
Nichtigkeit sinngemäss auch für Art. 6a Covid-19 V, Stand 3. März 2021 [in Kraft 
vom 11.-21. März 2021], gelten, der im Zeitpunkt der Tatbegehung am 
15. März 2021 in Kraft war: Die tatsächlichen Umstände, die rechtlichen Gegeben-
heiten und der Wortlaut der vorliegend relevanten Bestimmung haben sich in der 
Version vom 19. März 2021 im Vergleich zu jener vom 3. März 2021 nicht verän-
dert.
Der Regierungsrat des Kantons Bern war gestützt auf Art. 40 Abs. 1 und 2 EpG 
i.V.m Art. 2 und Art. 8 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 
2021) grundsätzlich zum Erlass der Covid-19 V befugt (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.6.). Entscheidend für die Kompe-
tenz zum Erlass weiterer Massnahmen war jedoch gemäss Art. 8 Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage (Stand am 15. März 2021), ob die epidemiologische 
Lage diese Massnahme erforderte. Die Erforderlichkeit der Teilnahmebeschrän-
kung gemäss Art. 6a Covid-19 V wurde vom Bundesgericht verneint, da das ge-
sundheitspolitische Ziel mit milderen Massnahmen erreicht werden konnte und die 
Teilnahmebeschränkung angesichts des hohen öffentlichen Interesses an Kundge-
bungen weder erforderlich noch zumutbar war (zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 6 ff.). Der Regierungsrat des Kan-
tons Bern hätte damit die Teilnahmebegrenzung auf 15 Personen nicht erlassen 
dürfen, da dies gemäss Art. 8 i.V.m. Art. 6c Abs. 2 und Art. 2 Covid-19-Verordnung 
besondere Lage (Stand am 15. März 2021) in der Bundeskompetenz verblieb. Da-
mit erweist sich Art. 6a Covid-19 V als kompetenz- resp. bundesrechtswidriges 
kantonales Recht. Gemäss der neueren Lehre und der Ansicht der Kammer ist 
damit zu prüfen, ob der Mangel besonders schwer ist, die Fehlerhaftigkeit offen-
sichtlich oder leicht erkennbar war und die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeit 
nicht ernsthaft gefährdet würde (vgl. Erwägungen oben Ziff. 21).
Auch wenn dies vom Gesuchsteller nicht vorgebracht wurde, kann festgehalten 
werden, dass der angefochtene Strafbefehl grundsätzlich durch die zuständige 


12
Staatsanwaltschaft erging. Eine funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit liegt 
damit nicht vor (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.).
Nach dem Grundsatz, wonach eine Strafe nur wegen einer Tat verhängt werden 
darf, die das Gesetz ausdrücklich zur Straftat erklärt hat (nulla poena sine lege; 
Art. 1 StGB) und der Tatsache, dass Art. 6a Covid-19 V bundesrechtswidrig war, 
kann ohne Weiteres angenommen werden, es handle sich bei der Verfassungswid-
rigkeit der Teilnahmebeschränkung um einen besonders schweren Mangel.
In Bezug auf die Erkennbarkeit dieser Bundesrechtswidrigkeit sind die epidemiolo-
gischen Entwicklungen im Winter/Frühling 2021 zu berücksichtigen, die sich mass-
geblich auf die damaligen Erlasse ausgewirkt haben. Wie das Bundesgericht aus-
führte, kann als notorisch angenommen werden, dass seit Herbst 2020 wegen der 
grossen Zahl von Infektionsfällen eine umfassende Identifizierung und Benachrich-
tigung ansteckungsverdächtiger Personen nicht mehr möglich war (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 E. 5.4.4.). Am 18. Dezem-
ber 2020 – als der Kanton Bern Art. 6a Covid-19 V einführte – teilte das Bundesamt 
für Gesundheit (BAG) mit, die epidemiologische Lage sei besorgniserregend. Die 
Zahl der Ansteckungen sei sehr hoch und steige wieder an. Die Spitäler und das 
Gesundheitspersonal seien seit Wochen sehr stark belastet und die Festtage wür-
den das Risiko eines beschleunigten Anstiegs erhöhen. Der Bundesrat habe des-
halb an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 nach Konsultation der Kantone die 
nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal ver-
stärkt. Ziel sei es, die Zahl der Kontakte stark zu reduzieren. Ab Dienstag, 22. De-
zember 2020, seien Restaurants sowie Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen 
geschlossen. Ziel der Massnahmen sei es, die Fallzahlen deutlich und rasch zu 
senken, um die Menschen vor dem Virus zu schützen, die Gesundheitsversorgung 
sicherzustellen und das Gesundheitspersonal zu entlasten. Den Kantonen müsse 
es wieder möglich sein, das Testen, die Nachverfolgung der Kontakte, die Isolation 
und die Quarantäne lückenlos zu gewährleisten (Medienmitteilung des BAG vom 
18. 
Dezember 2020, 
https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/aktuell/
medienmitteilungen.msg-id-81745.html, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2023). Am 
24. Februar 2021 teilte der Bundesrat mit, ab Montag, 1. März 2021, könnten Lä-
den, Museen und Lesesäle von Bibliotheken wieder öffnen, ebenso Aussenberei-
che von Sport- und Freizeitanlagen, Zoos und botanischen Gärten. Im Freien seien 
Treffen im Familien- und Freundeskreis sowie sportliche und kulturelle Aktivitäten 
mit bis zu 15 Personen wieder erlaubt. Mit der vorsichtigen, schrittweisen Öffnung 
wolle der Bundesrat dem gesellschaftlichen Leben wieder mehr Raum geben, auch 
wenn die epidemiologische Lage wegen der neuen, ansteckenderen Virusvarianten 
weiterhin als fragil beurteilt wurde. Der erste Öffnungsschritt ab dem 1. März bein-
halte im Wesentlichen Aktivitäten, bei welchen Maske und Abstand gewährleistet 
werden könnten, nur wenige Personen zusammenkommen und die Kontakte im 
Freien erfolgen würden (Medienmitteilung des Bundesrats vom 24. Februar 2021, 
http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-82462.
html, zuletzt abgerufen am 12. Juli 2023). In der Medienmitteilung vom 
19. März 2021 führte der Bundesrat schliesslich aus, die epidemiologische Lage 
seit Ende Februar 2021 habe sich zusehends verschlechtert. Die Zahl der Infektio-
nen steige kontinuierlich an. Derzeit sei mit einer Verdoppelung der Ansteckungen 
alle drei bis vier Wochen zu rechnen. Drei der vier Richtwerte, die der Bundesrat 


13
für den zweiten Öffnungsschritt festgelegt habe, würden seit mehreren Tagen nicht 
erfüllt: Die 14-Tages-Inzidenz sei über 200 pro 100'000 Einwohnerinnen und Ein-
wohner angestiegen, die Positivitätsrate liege über 5 Prozent und die Reprodukti-
onszahl liege mit 1.14 deutlich über 1. Einzig die Auslastung der Intensivplätze mit 
Covid-19-Patientinnen und -Patienten liege unter dem festgelegten Richtwert. Da-
her habe der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 entschieden, die gel-
tenden Einschränkungen für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräu-
men von fünf auf maximal zehn Personen zu lockern. Für weitere Öffnungen sei 
das Risiko eines unkontrollierten Anstiegs der Fallzahlen aber zu gross, nachdem 
die Zahl der Infektionen seit Ende Februar wieder zunehme. Ausserdem seien 
noch zu wenige Menschen geimpft, um einen starken Anstieg der Hospitalisationen 
zu 
vermeiden 
(Medienmitteilung 
des 
Bundesrats 
vom 
19. März 2021, 
http://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.ms
g-id-82762.html, zuletzt besucht am 12. Juli 2023).
Wie den Medienmitteilungen zu entnehmen ist, änderte sich die Lage betreffend 
Covid-19 seit Herbst 2020 immer wieder. Die Rechtslage musste somit in hoher 
Kadenz der sich ständig ändernden und lokal auch unterschiedlichen epidemiologi-
schen Lage angepasst werden. Dies zeigen die zahlreichen Änderungen der Ver-
ordnungen sowohl des Bundes wie auch des Kantons Bern. Die Covid-19-
Verordnung besondere Lage änderte sich vom 19. Juni 2020 bis 19. April 2021 
23 Mal 
(vgl. 
Chronologie 
der 
Covid-19-Verordnung 
besondere 
Lage; 
http://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/439/de/history, zuletzt besucht am 12. Ju-
li 2023). Bei der Covid-19 V vom 9. Juli 2020 gab es bis am 21. April 2021 19 Än-
derungen 
(vgl. 
https://www.belex.sites.be.ch/app/de/texts_of_law/815.123/
changes, zuletzt besucht am 12. Juli 2023). Die Übersicht über die konkrete epi-
demiologische Lage und die Kapazitäten im Gesundheitswesen des Kantons lagen 
dabei beim Kantonsarztamt resp. beim Regierungsrat. Aufgrund der sich ständig 
ändernden Situation und den teilweise erst im Nachhinein breit verfüg- und belast-
baren Daten, war die Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmung für die Staatsan-
waltschaft nicht offensichtlich, zumal Teilnahmebeschränkungen auf Bundes- wie 
Kantonsebene immer wieder Teil von Massnahmenpaketen waren. Die Bundes-
rechtswidrigkeit von Art. 6a Covid-19 V wurde denn auch im Rahmen von komple-
xen, vielschichtigen und ausführlichen rechtlichen Überlegungen festgestellt, deren 
Ergebnis nicht als leicht erkennbar erachtet werden kann (vgl. Ziff. IV.16 oben). 
Auch die mediale Präsenz und Abrufbarkeit der Beschwerde ans Bundesgericht 
vermag daran nichts zu ändern, ging die Staatsanwaltschaft doch mutmasslich von 
einer anderen rechtlichen Einschätzung aus. Rein aus der Tatsache, dass eine Be-
schwerde erhoben wurde, lässt sich noch keine Tendenz für das Ergebnis des 
bundesgerichtlichen Verfahrens ableiten. Sodann hat der Gesuchsteller den vorlie-
genden Strafbefehl mit ordentlicher Einsprache auch nicht angefochten, weshalb 
anscheinend auch er zu diesem Zeitpunkt nicht von einer offensichtlichen Bundes-
rechtswidrigkeit ausging. Jedenfalls war die Bundesrechtswidrigkeit sowohl für die 
Staatsanwaltschaft wie auch für Dritte damit weder offensichtlich noch leicht er-
kennbar.
Schliesslich ist im Bereich des Strafrechts die Rechtssicherheit von besonderer 
Bedeutung (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3.). Der Gesuchsteller hat den Strafbefehl nicht 
angefochten. Er ist damit in formelle Rechtskraft erwachsen. Nach der Rechtspre-


14
chung kann es nicht angehen, ein allenfalls noch nach Jahren unangefochten ge-
bliebenes und in formelle Rechtskraft erwachsenes Strafurteil für nichtig zu er-
klären, da dadurch die Beständigkeit eines rechtskräftigen Entscheids unterlaufen 
und die Rechtssicherheit gefährdet würde (vgl. BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Zusätz-
lich fällt ins Gewicht, dass die besondere Lage der Covid-19-Pandemie ein agiles 
und flexibles Verhalten der Bevölkerung und der Behörden erforderte. Zahlreiche 
Massnahmen entfalteten ihre Wirkung nur bei einer sofortigen und lückenlosen 
Umsetzung. Gerade in der Situation einer ständig ändernden Bedrohungslage war 
es für die Rechtssicherheit in der Bevölkerung und bei den umsetzenden Behörden 
deshalb unumgänglich, dass auf die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit von kurz-
fristig erlassenen Massnahmen vertraut werden konnte. Die wirksame Bekämpfung 
einer Bedrohungslage ist nur möglich, wenn sowohl rechtsunterworfene als auch 
rechtsanwendende Personen davon ausgehen können, dass angeordnete Mass-
nahmen zum Schutz der Bevölkerung während der unmittelbaren Dauer der Be-
drohungslage umzusetzen sind und durchgesetzt werden können. Dies gilt beson-
ders für die bisher unbekannte Situation einer Pandemie mit immer neuen, teilwei-
se unerwarteten Entwicklungen, auf die in rechtlicher Hinsicht rasch reagiert wer-
den muss(te). Dieser Effekt wurde durch mediale Präsenz der jeweils geltenden 
Vorschriften verstärkt. Sämtliche Entwicklungen im Zusammenhang mit der Pan-
demie wurden vom Bund wie auch von den Kantonen der Bevölkerung medien-
wirksam mitgeteilt und erhielten damit grösstmögliche Aufmerksamkeit bei einem 
breiten Adressatenkreis. Dies führte dazu, dass sich Unsicherheiten über die Gel-
tung erlassener Vorschriften direkt auf die Umsetzungsdisziplin bei grossen Teilen 
der Bevölkerung niedergeschlagen hätten.
Im Ergebnis würde es aus diesen Gründen die Rechtssicherheit ernsthaft gefähr-
den, wenn der vorliegende Strafbefehl für nichtig erklärt würde.
23.
Fazit
Art. 6a Covid-19 V litt aufgrund der festgestellten Bundesrechtswidrigkeit an einem 
besonders schweren Mangel, diese Fehlerhaftigkeit war aber weder offensichtlich 
noch leicht erkennbar. Durch die Feststellung einer Nichtigkeit des nicht angefoch-
tenen und formell in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehls würde die Rechtssi-
cherheit ernsthaft gefährdet, zumal die Verfassungswidrigkeit auch im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können. Damit besteht der formell 
rechtskräftige Strafbefehl weiter, es liegt keine Nichtigkeit vor.
VI.
Revisionsgründe
24.
Allgemeines zur Revision
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, 
eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Per-
son oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen; der Ent-
scheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in 
unverträglichem Widerspruch steht und/oder sich in einem anderen Strafverfahren 


15
erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens ein-
gewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren 
nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
25.
Sich widersprechende Strafentscheide
25.1
Allgemeine Ausführungen
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auf., 2020, N 63 zu 
Art. 410 StPO; HEER, a.a.O. N 88 zu Art. 410 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des 
Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Angeklagte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO).
25.2
Einstellungsverfügung als widersprechender Strafentscheid
Vom Gesuchsteller wird vorgebracht, als Reaktion auf das Urteil des Bundesge-
richts 2C_308/2021 vom 3. September 2021 sei in noch hängigen Einsprachever-
fahren mit identischem Sachverhalt mit einer Einstellung der Verfahren zu rechnen. 
Aufgrund der Medienberichterstattung ist notorisch, dass im Nachgang zum ge-
nannten Bundesgerichtsurteil tatsächlich Verfahrenseinstellungen in zumindest 
ähnlichen Verfahren erfolgten (vgl. «Nur die Einsprecher kommen straffrei davon» 


16
in: «Der Bund» vom 22. Dezember 2021). Im Unterschied zum Gesuchsteller, der 
den Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen liess, wurden andere Personen für den 
Verstoss gegen Art. 6a Covid-19 V somit nicht bestraft.
Die Frage, ob eine Einstellungsverfügung einen Strafentscheid im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstelle, hatte das Bundesgericht soweit ersichtlich 
noch nicht explizit zu beurteilen. Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt 
sich jedoch Folgendes entnehmen: In BGE 144 IV 362 ging es darum, dass die 
Staatsanwaltschaft in einem Strafbefehl den Beschuldigten verurteilte und das Ver-
fahren gleichzeitig in Bezug auf eine andere rechtliche Würdigung desselben Le-
bensvorgangs einstellte. Das Bundesgericht führte aus, dass im Bereich des Straf-
rechts die Rechtssicherheit von besonderer Bedeutung sei. Es könne nicht ange-
hen, allenfalls noch nach Jahren ein unangefochten gebliebenes und in formelle 
Rechtskraft erwachsenes Strafurteil nichtig zu erklären. Gleiches habe für freispre-
chende Urteile und Einstellungen zu gelten, die gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO ei-
nem freisprechenden Endentscheid gleichkämen. Nehme man Nichtigkeit einer in 
Rechtskraft erwachsenen Einstellungsverfügung an und lasse eine (erneute) straf-
rechtliche Beurteilung desselben Lebenssachverhalts zu, werde dadurch die 
Beständigkeit eines rechtskräftigen verfahrenserledigenden Entscheids unterlaufen 
und damit die Rechtssicherheit gefährdet (E. 1.4.3.). Im Ergebnis ging das Bun-
desgericht davon aus, dass der Lebenssachverhalt, der Gegenstand des gegen 
den Beschuldigten geführten Strafverfahrens gebildet habe, rechtskräftig eingestellt 
wurde. Die Sperrwirkung der rechtskräftigen (Teil-)Einstellung stehe einer Verurtei-
lung entgegen (E. 1.4.4.). Im Urteil des Bundesgerichts 6B_438/2020 vom 9. Janu-
ar 2021 ging es um den rechtswidrigen Aufenthalt zu verschiedenen Zeiträumen. 
Das Bundesgericht hielt zum Revisionsgrund der einander widersprechenden Stra-
fentscheide fest, dass die einem Strafbefehl, den staatsanwaltschaftlichen Einstel-
lungsverfügungen sowie dem obergerichtlichen Urteil zugrundeliegende Sachver-
halte nicht übereinstimmten. Es sei nicht von Bedeutung, dass der rechtswidrige 
Aufenthalt in späteren Entscheiden rechtlich anders beurteilt und die Verfahren in 
der Folge eingestellt worden seien (E. 2.3.). 
Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endent-
scheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Sie erwächst in materielle und formelle 
Rechtskraft, was wiederum zum Verbot der doppelten Strafverfolgung führt 
(BGE 144 IV 362 E. 1.4.4.; GRÄDEL/HEINIGER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zur Schweizerischen StPO, 2. Aufl. 2014, N 14 zur Art. 320). 
Eine Einstellungsverfügung basiert zudem entscheidend auf einer materiellen 
Grundlage. Aus diesen Gründen kommt einer Einstellungsverfügung nach Ansicht 
der Kammer die Qualität eines Sachentscheides zu. Dementsprechend stellen die 
vom Gesuchsteller angerufenen Einstellungsverfügungen keine reinen Prozessur-
teile dar, welche der Tauglichkeit als widersprechendes Urteil im Sinne von Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO entgegenstehen könnten. Es könnte auch kein solcher 
Sachentscheid mehr gefällt werden, da die entsprechenden Verfahren wegen Bun-
desrechtswidrigkeit der Bestimmung einzustellen waren. Eine Einstellungsverfü-
gung würde somit grundsätzlich als widersprechendes Urteil gemäss Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO in Frage kommen (auch in diesem Sinne: Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Zürich SR20021 vom 18. Dezember 2020, SR190008 


17
vom 7. Mai 2019, SR180026 vom 30. Januar 2019, SR180016 vom 23. Januar 
2019).
25.3
Widersprüchliche Beurteilung des gleichen Sachverhalts
Mit Strafbefehl vom 26. Mai 2021 erklärte die Staatsanwaltschaft den Gesuchsteller 
wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme an einer 
Kundgebung von mehr als 15 Personen, begangen am 15. März 2021 in Bern, 
schuldig. Es soll sich folgender Sachverhalt zugetragen haben (BM ________): 
Der Beschuldigte nahm unbefugt an der unbewilligten Kundgebung «C________» mit mehr als 
15 Teilnehmenden teil, obwohl zu diesem Zeitpunkt im Kanton Bern Kundgebungen von mehr als 
15 Personen verboten waren.
Der Gesuchsteller bringt sinngemäss vor, in Verfahren mit identischem Sachverhalt 
sei mit Einstellungen zu rechnen, weshalb der Revisionsgrund der sich widerspre-
chenden Strafentscheide erfüllt sei. Aus den Medien ist bekannt, dass es zumin-
dest in ähnlichen Verfahren tatsächlich zu solchen Verfahrenseinstellungen kam. 
Wie eingangs ausgeführt, reicht es aber für diesen Revisionsgrund nicht aus, dass 
der angeklagte Sachverhalt identisch ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Sach-
verhaltsfeststellungen zweier Urteile zum gleichen Vorwurf in einem unverträgli-
chen Widerspruch stehen.
Auch ein Widerspruch in der Rechtsanwendung reicht nicht aus, um einen Revisi-
onsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen. So hat das Bundesge-
richt in 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 indirekt ausgeführt, eine bloss abweichende 
rechtliche Würdigung im subjektiven Bereich genüge nicht, um einen Widerspruch 
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen (E. 2.4.). Der Umstand, 
dass sich ein Urteil bzw. ein Strafbefehl im Nachhinein als rechtlich falsch heraus-
stellt und im Vergleich mit einem später ergangenen Strafentscheid ein Wider-
spruch in der Rechtsanwendung vorliegt, begründet noch keinen Revisionsgrund 
(vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1320; 
FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; vgl. auch BGE 75 IV 181, S. 184, 
E. 2). Der Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO hat sich vielmehr 
auf ein tatsächliches Element zu beziehen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn 
zwei oder mehrere Personen für dieselbe Straftat in zwei sich widersprechenden 
Strafentscheiden verurteilt würden, wobei gemäss dem jeweiligen Sachverhalt die 
jeweils andere Person unschuldig sein muss und es somit zu einem logischen Wi-
derspruch hinsichtlich der erstellten Sachverhalte kommt (vgl. Botschaft zur Ver-
einheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1320, FINGERHUTH, a.a.O., N 64 
zu Art. 410 StPO).
Aus den Ausführungen des Gesuchstellers sowie der medialen Berichterstattung 
geht hervor, dass die den angerufenen Einstellungsverfügungen zugrundeliegen-
den Verfahren mangels genügender gesetzlicher Rechtsgrundlagen eingestellt 
werden mussten. Es handelt sich dabei um eine rechtliche Begründung. Abwei-
chungen in der Sachverhaltsfeststellung sind keine ersichtlich. Sofern überhaupt 
die gleichen Sachverhalte vorliegen, handelt es sich vorliegend somit allenfalls um 
einen Widerspruch in der Rechtsanwendung, aber nicht um einen Widerspruch be-


18
treffend den Sachverhalt. Es ist somit kein unverträglicher Widerspruch im Sinne 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO gegeben.
25.4
Übrige Revisionsgründe
Es wurden weder weitere Revisionsgründe vorgebracht noch sind solche ersicht-
lich.
VII.
Fazit
Zusammengefasst liegt dem Strafbefehl des Gesuchstellers eine verfassungswidri-
ge Bestimmung zu Grunde. Dies stellt einen schweren Mangel dar, der grundsätz-
lich eine Nichtigkeit begründen könnte. Diese Fehlerhaftigkeit war aber weder of-
fensichtlich noch leicht erkennbar, was einer Nichtigkeit entgegensteht. Zusätzlich 
würde vorliegend die Nichtigkeit bereits rechtskräftiger, nicht angefochtener 
Rechtsakte die Rechtssicherheit stark gefährden. Dabei fällt besonders ins Ge-
wicht, dass im Kampf gegen die Covid-19 Pandemie rasche und effektive Reaktio-
nen zentral waren. Unsicherheiten betreffend die Durchsetzbarkeit der oft kurzfris-
tig erlassenen Massnahmen hätten eine wirksame Bekämpfung der Pandemie ver-
unmöglicht.
Auch der angerufene strafprozessuale Revisionsgrund ist nicht erfüllt. Es liegen 
keine sich widersprechenden Strafentscheide im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO vor, da sich die Widersprüchlichkeit zu den angerufenen Verfahrenseinstel-
lungen aus rechtlichen Überlegungen und nicht aus Unterschieden in den Sach-
verhaltsfeststellungen ergibt. 
Das Revisionsgesuch betreffend den Strafbefehl vom 26. Mai 2021 ist somit abzu-
weisen.
VIII.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
26.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Gesuchsteller auferlegt.
Die Verfahrenskosten werden in Anbetracht der konkreten Umstände und in An-
wendung von Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf eine Pauschalgebühr von CHF 400.00 festgesetzt. 
27.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung.


19
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 12. Mai 2022 wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 400.00, werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung auferlegt.
3.
Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)
-
dem Bundesamt für Gesundheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 19. Juli 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Walthard
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.