be_zivilstraf · KES 2019 658 · 2019-12-17 · de

Kostenliquidation im Kindesunterhaltsverfahren vor der KESB | Unterhaltsvertrag Kind

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 19 658
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Dezember 2019
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und Oberrich-
ter Schlup
Gerichtsschreiberin Wittwer
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer 
gegen
B.________
Beschwerdegegnerin
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Oberaar-
gau, Städtli 26, Postfach 239, 3380 Wangen an der Aare
Vorinstanz
Gegenstand
Feststellung des gescheiterten Einigungsversuchs betreffend Re-
gelung des Unterhaltes für C.________, geb. ________ und 
D.________, geb. ________
Beschwerde gegen die Kostenverfügung der KESB Oberaargau 
vom 21. August 2019 (Referenz: 2014-1996)


2
Regeste:
Bekunden beide Elternteile vor der KESB die Absicht, einvernehmlich einen Unterhaltsver-
trag zu erstellen bzw. abzuändern und von der KESB genehmigen zu lassen, sind die Kos-
ten bei gescheitertem Einigungsversuch den Elternteilen in analoger Anwendung von 
Art. 107 ZPO, d.h. nach Ermessen, aufzuerlegen (E. 15.2).
Die je hälftige Auferlegung der Kosten unter den Elternteilen trägt dem Umstand Rech-
nung, dass bei einem gescheiterten Einigungsversuch kein Obsiegen oder Verlieren aus-
gemacht werden kann und es insbesondere in familienrechtlichen Verfahren nicht oppor-
tun 
ist, 
nach 
einem 
«Verschulden» 
oder 
«Mehrverschulden» 
für 
das 
Nicht-
zustandekommen einer Vereinbarung zu suchen (E. 15.2).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist der Vater der minderjährigen 
Kinder C.________ (geb. ________) und D.________ (geb. ________). Er ist mit 
der Kindsmutter B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) nicht verheiratet 
und lebt von ihr getrennt.
2.
Nachdem die KESB Oberaargau nach Erhalt einer Gefährdungsmeldung für die 
Kinder C.________ und D.________ mit Schreiben vom 13. Juni 2018 die Sozialen 
Dienste E.________ mit der Durchführung einer Sachverhaltsabklärung beauftragt 
hatte und der entsprechende Bericht vom 18. Februar 2019 bei der KESB einge-
gangen war, fand am 8. März 2019 eine Anhörung der Kindseltern vor der KESB 
statt. In dieser kamen die Kindseltern überein, dass die faktische Obhut über die 
Kinder neu dem Kindsvater zugeteilt werden solle.
In der Folge verzichtete die KESB Oberaargau mit Entscheid vom 29. März 2019 
auf die Anordnung von Kindesschutzmassnahmen und teilte die Obhut über die 
beiden Kinder – wie an der Anhörung besprochen – per 1. Mai 2019 dem Kindsva-
ter zu. 
3.
Bereits am Anhörungstermin vom 8. März 2019 hatten beide Elternteile eine Ab-
sichtserklärung für die Regelung oder Abänderung des Kindesunterhaltes unter-
zeichnet (aufgrund der Obhutsumteilung galt es die für C.________ von der KESB 
am 14. November 2014 genehmigte Vereinbarung abzuändern und für D.________ 
bestand noch keine Unterhaltsvereinbarung). 
Allerdings gelang es dem Regionalen Sozialdienst F.________ in der Folge nicht, 
eine Einigung zu erzielen. Nachdem beide Elternteile am 1. April 2019 zunächst ei-
nen Termin beim Regionalen Sozialdienst F.________ wahrgenommen hatten, 
reichte die Beschwerdegegnerin auch nach dreimaliger Mahnung nicht sämtliche 
benötigten Belege ein. 


3
4.
In ihrer Verfügung vom 21. August 2019 stellte die KESB Oberaargau daher in 
Ziff. 1 fest, dass sich die Parteien im Rahmen des Verfahrens bei der KESB bzw. 
im Rahmen des Beratungsangebots beim Regionalen Sozialdienst F.________ 
nicht geeinigt hätten, weswegen im Verfahren betreffend Regelung des Unterhalts 
für C.________ und D.________ das Schlichtungsverfahren entfalle (Art. 198 
Bst. bbis der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). In Ziff. 2 wurde 
festgehalten, dass diese Feststellung während der Dauer von 3 Monaten nach 
Eröffnung zur Einreichung der Unterhaltsklage direkt beim zuständigen Regional-
gericht berechtige. In Ziff. 3 wurden die Verfahrenskosten auf pauschal CHF 
300.00 festgesetzt und den Eltern je zur Hälfte auferlegt. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. August 2019 Be-
schwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern und be-
antragte, es seien die Verfahrenskosten in Abänderung von Ziff. 3 der Verfügung 
vollumfänglich der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
Zur Begründung führte er aus, er habe alle Dokumente fristgerecht eingereicht und 
somit sein Möglichstes getan. Das Scheitern des Einigungsversuches sei somit 
nicht durch ihn verschuldet.
5.
Mit Verfügung vom 2. September 2019 gab die Instruktionsrichterin der Vorinstanz 
und der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit, innert 30 Tagen ab Zustellung der 
Verfügung eine Vernehmlassung resp. Stellungnahme einzureichen.
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. September 2019 führte die Vorinstanz aus, dass 
für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung 
grundsätzlich eine Gebühr zu entrichten sei (Art. 66 des Gesetzes über die Steue-
rung von Finanzen und Leistungen [FLG; BSG 620.0]). Für Verfahren der KESB im 
Zusammenhang mit Vaterschaftsabklärungen und Unterhaltsregelungen seien die 
Gebühren in Art. 2 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwal-
tung (GebV; BSG 154.21) i.V.m. Anhang X (Gebührentarif der Kindes- und Er-
wachsenenschutzbehörde) geregelt (Gebührentarif). Die Verfahrenskosten würden 
gemäss Art. 63 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG; 
BSG 213.316) der betroffenen Person auferlegt, es sei denn, die besonderen Um-
stände rechtfertigten eine andere Verlegung oder den Verzicht auf die Erhebung 
von Verfahrenskosten (z.B. Bedürftigkeit). Ohne Gesuch um Erteilung des Rechts 
auf unentgeltliche Rechtspflege seien Ausnahmen von der Gebührenpflicht sehr 
restriktiv zu handhaben. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe ver-
möchten keine andere Kostenauferlegung zu rechtfertigen. Die Beschwerde sei 
daher abzuweisen.
7.
Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
II.
8.
Für die Beschwerde gegen die Kostenverfügung der KESB Oberaargau ist das 
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 


4
Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 65 
KESG).
9.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB (vgl. Verweis in Art. 314 Abs. 1 ZGB). Subsi-
diär gelangt kantonales Verfahrensrecht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf 
die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21).
10.
Auf die frist- und – für eine Laieneingabe – formgerecht eingereichte Beschwerde 
wird eingetreten.
11.
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die Ent-
scheidfindung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 
Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
III.
12.
Im vorliegenden Fall wird der Grundsatz der Gebührenpflichtigkeit des Verfahrens 
vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten, ebenso wenig wird von ihm die 
Höhe der Verfahrenskosten beanstandet. Hingegen rügt der Beschwerdeführer die 
Art und Weise, wie die Verfahrenskosten von CHF 300.00 zwischen den Streitpar-
teien verlegt wurden. Im Nachfolgenden ist daher einzig zu prüfen, ob die Vor-
instanz das diesbezügliche Verfahrensrecht richtig angewandt und ein ihr im Be-
reich Kostenverlegung allenfalls zukommendes Ermessen pflichtgemäss ausgeübt 
hat. 
13.
Das Bundesrecht hält in Art. 287 ZGB fest, dass der Unterhaltsvertrag für das Kind 
erst mit der Genehmigung durch die Kindesschutzbehörde verbindlich wird. Vorga-
ben zum entsprechenden Verfahren macht das ZGB nicht. Mit Blick auf die hier in-
teressierende Kostenverlegung kann auch den allgemeinen Bestimmungen im ZGB 
zum Verfahren vor der KESB (Art. 443 ff. ZGB) nichts entnommen werden. 
Gemäss Art. 450f ZGB sind für diesen Fall die Bestimmungen der ZPO sinn-
gemäss anwendbar, soweit die Kantone nichts anderes bestimmen.
14.
Mit dem KESG hat der Kanton Bern von der ihm kraft Bundesrechts eingeräumten 
Möglichkeit, im Kindes- und Erwachsenenschutz ergänzende kantonalrechtliche 
Verfahrensbestimmungen zu erlassen, Gebrauch gemacht. Wie die Vorinstanz in 
der Vernehmlassung ausgeführt hat, sieht das KESG für das Verfahren vor der 
KESB in Bezug auf die Kosten vor, dass die Verfahrenskosten der betroffenen 
Person auferlegt werden, es sei denn, die besonderen Umstände rechtfertigten 
eine andere Verlegung oder – hier nicht einschlägig – den Verzicht auf deren 
Erhebung (Art. 63 Abs. 1 KESG).
14.1
Im vorliegenden Fall haben die Kindseltern vor der KESB eine Erklärung 
unterzeichnet, in welcher sie die Absicht bekundeten, einvernehmlich einen 


5
Unterhaltsvertrag 
zu 
erstellen 
bzw. 
einen 
bestehenden 
Unterhaltsvertrag 
abzuändern und von der KESB genehmigen zu lassen. Beide Elternteile haben 
damit gemeinsam das Verfahren vor der KESB betreffend Kindesunterhalt in Gang 
gesetzt, weshalb ihnen die von ihnen verursachten Kosten – wie nicht bestritten 
wird – als betroffene Personen im Sinne von Art. 63 Abs. 1 KESG aufzuerlegen 
sind. Darüber, wie die Kosten unter den beiden Elternteilen aufzuteilen sind, ist 
damit jedoch noch nichts gesagt. Da sich das KESG diesbezüglich nicht äussert, ist 
zu prüfen, ob das VRPG – welches gestützt auf Art. 72 KESG bei fehlender 
spezialgesetzlicher Regelung ergänzend zur Anwendung gelangt – eine 
entsprechende Bestimmung enthält. Dies ist zu verneinen, zumal Art. 107 VRPG, 
welcher 
die 
Kostenverlegungsgrundsätze 
im 
Verwaltungsverfahren 
zum 
Gegenstand hat, einzig festhält, dass die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 
Verfügung festsetzt. Auch Art. 106 VRPG erweist sich nicht als einschlägig, da die 
Elternteile aufgrund ihrer gegensätzlichen Interessen im Bereich Kindesunterhalt 
nicht als Streitgenossen qualifiziert werden können. 
14.2
Damit verbleibt festzustellen, dass der Kanton Bern keine Regelung getroffen hat, 
wie die Kosten unter den Kindseltern aufzuteilen sind, wenn es – wie vorliegend – 
im Kindesunterhaltsverfahren vor der KESB zu keiner Einigung kommt.
15.
Damit gelangt nach dem Gesagten (siehe E. 13 oben) die ZPO sinngemäss zur 
Anwendung (Art. 450f ZGB).
Während die Artikel 106 ff. ZPO allgemeine Bestimmungen zur Kostenverlegung 
enthalten, regelt Art. 207 ZPO die Kostenverlegung im Schlichtungsverfahren.
15.1
Obwohl Sinn und Zweck des vorliegenden Verfahrens vor der KESB die Einigung 
der Parteien in Bezug auf den Kindesunterhalt bildet und damit zumindest von 
einem schlichtungsähnlichen Verfahren gesprochen werden kann, scheidet eine 
analoge Anwendung von Art. 207 ZPO aus; diese Regelung sieht nämlich vor, 
dass die Kosten des Schlichtungsverfahrens bei Erteilung der Klagebewilligung der 
klagenden Partei auferlegt und die Kosten bei Einreichung der Klage zur 
Hauptsache geschlagen werden. Im vorliegenden Verfahren vor der KESB gibt es 
jedoch gerade keine klagende Partei. Vielmehr haben beide Parteien vor der KESB 
erklärt, eine Einigung betreffend Kindesunterhalt erzielen zu wollen. Trotz 
gegenläufiger Interessen haben beide Elternteile somit gemeinsam ein Gesuch 
eingereicht.
Dass keine Einteilung der Rollen in klagende und beklagte Partei vorgenommen 
werden kann, dürfte in Verfahren vor der KESB wohl häufig der Fall sein. Denn 
dieses Verwaltungsverfahren ist oft wenig formell und der Streitgegenstand auch 
nicht scharf umrissen. Neben Unterhaltsfragen werden öfters auch das Sorgerecht, 
die Obhut, der persönliche Verkehr und allenfalls Kindesschutzmassnahmen 
diskutiert. Ziel ist dabei das Zusammenwirken zum Wohle der gesamten Familie, 
weshalb eine Einteilung der Rollen in klagende und beklagte Partei diesen 
Umständen nicht gerecht würde.
15.2
Damit verbleiben als Rechtsgrundlage für die Verteilung der Kosten unter den 
Kindseltern im vorliegenden Fall die allgemeinen Regeln gemäss Art. 106 ff. ZPO. 
Da es im vorliegenden schlichtungsähnlichen Verfahren kein Unterliegen oder 


6
Obsiegen gibt, sondern entweder eine Einigung gefunden wird oder eine 
Klagebewilligung resultiert, kann das in Art. 106 ZPO verankerte Unterliegerprinzip 
von Vornherein nicht greifen.
Die Behörde hat daher die Verfahrenskosten in analoger Anwendung von Art. 107 
ZPO nach Ermessen zu verteilen, was umso sachgerechter ist, als diese 
Möglichkeit für zivilrechtliche familienrechtliche Verfahren explizit vorgesehen ist 
(Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO). Indem die Vorinstanz die Verfahrenskosten den 
Elternteilen je hälftig auferlegt hat, hat sie zum einen dem Umstand Rechnung 
getragen, dass beide Elternteile zusammen das Unterhaltsverfahren vor der KESB 
eingeleitet haben, und zum anderen zu Recht erkannt, dass ein Obsiegen oder 
Verlieren nicht ausgemacht werden kann, wenn der Einigungsversuch – wie 
vorliegend – scheitert. Dass sie die Gründe für das Scheitern nicht näher 
untersuchte resp. die Kostenverteilung nicht – wie vom Beschwerdeführer verlangt 
– 
vom 
«Verschulden» 
des 
einzelnen 
Elternteils 
am 
Scheitern 
des 
Einigungsversuches abhängig machte, ist des Weiteren nicht zu beanstanden. Wie 
bereits erwähnt, ist die Suche nach einem «Verschulden» oder «Mehrverschulden» 
in familienrechtlichen Verfahren gerade nicht opportun und kann auch keiner Partei 
zur Last gelegt werden, dass keine Vereinbarung zustande gekommen ist. Denn 
selbst wenn beide Parteien ihr Möglichstes beitragen, ist nicht gesagt, dass eine 
Vereinbarung abgeschlossen werden kann, besteht hierfür schliesslich kein Zwang.
Mit der hälftigen Aufteilung der Kosten unter den Kindseltern hat die Vorinstanz 
nach dem Gesagten ihr Ermessen pflichtgemäss ausgeübt. Sie hat den üblichen 
Tarif gewählt und keinen Zuschlag für Mehraufwand erhoben, weshalb sich der 
Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die vom Regionalen Sozialdienst 
F.________ benötigten Unterlagen auch auf mehrmalige Mahnung hin nicht 
einreichte, kostenmässig also nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers 
auswirkte. 
16.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, 
die Verfahrenskosten von CHF 300.00 hätten vollständig der Beschwerdegegnerin 
auferlegt werden müssen, nicht durchdringt, weshalb die Beschwerde abzuweisen 
ist. 
IV.
17.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 
300.00 
(Art. 
46 
Abs. 
2 
i.V.m. 
Art. 
51 
des 
Verfahrenskostendekrets 
[VKD; 
BSG 
161.12]), 
dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen (Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Ihm wird hierfür noch separat Rechnung gestellt werden.
18.
Der Beschwerdegegnerin ist vor oberer Instanz kein Aufwand entstanden und die 
Vorinstanz hat im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG), weshalb oberinstanzlich keine Parteientschädigung und 
kein Parteikostenersatz zuzusprechen sind.


7
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Ihm wird hierfür noch separat Rechnung ge-
stellt werden.
3.
Oberinstanzlich werden keine Parteientschädigung und kein Parteikostenersatz ge-
sprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Vorinstanz
-
der Beschwerdegegnerin 
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern
Bern, 16. Dezember 2019
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Wittwer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.