be_zivilstraf · BK 2017 326 · 2017-10-23 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen übler Nachrede | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 326 + 327
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 23. Oktober 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
C.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
E.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 12. Juli 2017 (BJS 16 33085)
2
Erwägungen:
1.
Am 12. Juli 2017 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen angeblicher übler Nachrede. Da-
gegen erhoben C.________ und E.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
10. August 2017 Beschwerde und beantragten, die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 12. Juli 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge anzuweisen, die Strafverfolgung gegen den Beschuldigten 
wegen übler Nachrede (Art. 173 Schweizerisches Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]) 
zu eröffnen. Am 14. August 2017 reichte der Beschuldigte eine Kopie des Schrei-
bens von Rechtsanwalt Dr. D.________ an ihn vom 10. August 2017 sowie eine 
Kopie des Schreibens von Rechtsanwältin B.________ an Rechtsanwalt Dr. 
D.________ vom 14. August 2017 ein. Am 4. respektive 5. September 2017 bean-
tragten der Beschuldigte respektive die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 25. September 2017 hielten die Be-
schwerdeführer an ihrem Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-
rer sind durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Im Juli 2006 erteilte die Gemeinde G.________ den Beschwerdeführern die Bau-
bewilligung für den Abbruch einer Garage und den Neubau einer Garage mit Sat-
teldach. Im Mai 2009 reichten die Beschwerdeführer eine Projektänderung ein, die 
eine höhere Gebäudehöhe von 3.4 m und den Einbau von sechs Dachflächenfens-
tern vorsah. Im gleichen Monat teilte die Gemeinde den Beschwerdeführenden un-
ter anderem mit, nur eine Gebäudehöhe von maximal 3.3 m und der Einbau von 
einem Dachflächenfenster seien bewilligungsfähig. Das Einrichten von Wohn- und 
Arbeitsräumen im Dachgeschoss eines unbewohnten An- und Nebenbaus sei nicht 
erlaubt. Der entsprechend angepassten Projektänderung vom 2. Juni 2009 erteilte 
die Gemeinde am 24. Juni 2009 die Baubewilligung. Wegen festgestellter Unklar-
heiten bei der Nutzung der Garage forderte die Gemeinde die Beschwerdeführen-
den am 28. August 2015 auf, schriftlich zu bestätigen, dass gegenüber der Projek-
tänderung keine baulichen Veränderungen vorgenommen worden seien. Am 
15. Januar 2016 reichten die Beschwerdeführer ein nachträgliches Baugesuch für 
die Umnutzung eines Teils der Garage sowie für die Nutzung des Dachraumes als 
Archiv mit Nasszelle und vier zusätzlichen Dachflächenfenstern ein. Während sie 
die Umnutzung des abgetrennten Raumes im Erdgeschoss und die Nutzung des 
Dachgeschosses als Archiv bewilligte, erteilte die Gemeinde am 26. April 2016 für 
den Nassraum, die zusätzliche Befensterung und die gegenüber der bewilligten 
3
Höhe überschrittene Gebäudehöhe den Bauabschlag, ordnete den Rückbau an 
und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Gegen die-
se Verfügung reichten die Beschwerdeführer am 30. Mai 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (nachfolgend: BVE) ein. Im Beschwerdever-
fahren war unter anderem die Frage von Bedeutung, ob die baurechtlich vorgese-
hene Fünfjahresfrist verstrichen war, nach deren Ablauf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes nur verlangt werden kann, wenn zwingende öffentliche 
Interessen es erfordern. Das Rechtsamt der BVE holte im Verlauf des Verfahrens 
eine Stellungnahme der Gemeinde ein. In dieser vom 8. September 2016 datieren-
den Stellungnahme äusserten sich der Beschuldigte, Leiter Bau + Energie, und 
H.________, Sachbearbeiterin Bauabteilung G.________, zu Rechnungen, die von 
den Beschwerdeführern eingereicht worden waren. Insbesondere führten sie aus, 
bei einem eingereichten Dokument sei zu vermuten, dass eine Offerte nachträglich 
zur Schlussrechnung erhoben worden sei. Am 7. Dezember 2016 hiess die BVE 
die Beschwerde teilweise gut, bestätigte aber im Wesentlichen den kommunalen 
Bauentscheid mit Wiederherstellungsverfügung. Dagegen reichten die Beschwer-
deführer beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ein. Der Ent-
scheid des Verwaltungsgerichts datiert vom 30. Juni 2017; die Beschwerde wurde 
abgewiesen. Das verwaltungsrechtliche Verfahren ist derzeit vor Bundesgericht 
hängig. Am 22. Dezember 2016 reichten die Beschwerdeführer gegen den Be-
schuldigten und H.________ Strafanzeige wegen übler Nachrede ein. Als ehrver-
letzend erachteten sie folgende Passage im Schreiben vom 8. September 2016:
Zum Verfahren und den als Beweismittel eingereichten Rechnungen […]: Die Gemeinde ist jedoch 
der Ansicht, dass bei der Gewichtung der Rechnungen als Beweismittel, die folgenden Punkte 
berücksichtigt werden sollten:
Das Unternehmer (insbesondere kleine bis mittlere, regional gebundene Firmen) in einem Abhängig-
keitsverhältnis zu Bauherrschaft stehen, dies umso mehr als es sich bei der Bauherrschaft um einen 
namhaften Liegenschaftsverwalter handelt, von dessen Wohlwollen künftige Aufträge abhängen.
Unter den gegebenen Voraussetzungen, dürfte ein Unternehmer, um auch künftig Aufträge zu erhal-
ten, gerne bereit sein ein Rechnungsdatum geringfügig zu korrigieren. Aufgrund der Tatsache, dass 
der Satz „wir würden uns freuen, die Arbeiten für Sie ausführen zu dürfen“ auf einer Schlussrechnung 
nichts zu suchen hat, lässt vermuten, dass im konkreten Fall die Offerte nachträglich zur Schluss-
rechnung erhoben wurde. […]
Die Beschwerdeführer bezeichneten diese Passage als strafbar, weil ihnen damit 
unterstellt werde, sie hätten den Unternehmer, der die Rechnung ausgestellt habe, 
zu einer Urkundenfälschung angestiftet. Eine Rechtfertigung dafür bestehe nicht. 
In der darauffolgenden Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft ist 
ausgeführt, der Beschuldigte habe sich in der ihm vorgeworfenen Passage offen-
sichtlich zum Schreiben von I.________ vom 23. April 2010 geäussert. Ob er habe 
ausdrücken wollen, dass die Beschwerdeführer I.________ zu einer Urkundenfäl-
schung angestiftet hätten, sei unklar. Die Formulierung sei nicht eindeutig. Der Be-
schuldigte habe bei seiner Einvernahme die Interpretation der Beschwerdeführer 
bestritten und glaubwürdig erklärt, er habe bloss entsprechend seiner Pflicht als 
Mitglied der Baubehörde die BVE auf die durch ihn festgestellten Unklarheiten im 
Schreiben von I.________ hingewiesen. Selbst wenn die Passagen im Schreiben 
4
des Beschuldigten als Anstiftung zu einer Urkundenfälschung zu verstehen wären, 
hätten für den Beschuldigten aufgrund der im Dokument enthaltenen Passagen, die 
nicht zu einer Rechnung passten, ernsthafte Gründe bestanden, seine Ausführun-
gen in der Eingabe an die BVE für wahr zu halten, weshalb er nicht strafbar sei.
4.
Die Beschwerdeführer argumentieren, es sei offenkundig falsch, dass die Äusse-
rungen des Beschuldigten unklar seien. Er habe zweifelsfrei die Vermutung geäus-
sert, dass eine Offerte zur Schlussrechnung erhoben worden sei, was eine Urkun-
denfälschung darstelle. Weiter habe er eindeutig erklärt, die Veranlassung hierzu 
sei von den Beschwerdeführern gekommen. Der Beschuldigte habe keine Pflicht, 
die BVE auf angeblich durch ihn festgestellte Unklarheiten hinzuweisen. Und wenn 
er bloss auf Unklarheiten hätte aufmerksam machen wollen, hätte er dies in sachli-
cher Weise tun können. Der Beschuldigte habe nicht in guten Treuen von der Rich-
tigkeit seiner Unterstellung ausgehen können. Das Schreiben von I.________ sei 
eine Akontorechnung, die vor Ausführung der Arbeiten zu bezahlen gewesen sei. 
Ausserdem sei der Beschuldigte noch weiter von der Wahrheit abgewichen, indem 
er daraus eine Schlussrechnung gemacht habe, obwohl bei minimaler Aufmerk-
samkeit hätte erkannt werden können, dass es sich nicht um eine Schlussrechnung 
handle. Solches sei von den Beschwerdeführern auch nie behauptet worden. Bei 
nur geringfügiger Aufmerksamkeit hätte der Beschuldigte erkennen müssen, dass 
seine Verdächtigungen aus der Luft gegriffen seien. Dem Beschuldigten helfe nicht, 
dass er nur von der Möglichkeit gesprochen habe, dass sich das skizzierte Szena-
rio ereignet habe. Strafbar mache sich auch, wer jemanden bei einem andern eines 
unehrenhaften Verhaltens verdächtige.
Was den angeblichen Widerspruch im Schreiben von I.________ vom 23. April 
2010 anbelange, sei Folgendes auszuführen: Es handle sich gemäss dem klaren 
Wortlaut des Schreibens um eine «Rechnung», mit der ein Akonto eingefordert 
worden sei (also eine Aktontorechnung), die – wie es bei Akontorechnungen häufig 
sei – vor Ausführung der Arbeiten zu bezahlen gewesen sei. Aufgrund des Um-
stands, dass die Akontorechnung vor Ausführung der Arbeiten gestellt worden sei, 
komme ihr ein gewisser Offertcharakter zu. Die Verfahrensleiterin der BVE habe 
das Schreiben von I.________ vom 23. April 2010 auch so bezeichnet (vgl. Be-
schwerdebeilage 4, S. 6, sowie die Verfahrensakten der BVE). Das Schreiben vom 
23. April 2010 und dessen Charakter als Dokument, das vor Ausführung der Arbei-
ten erstellt worden sei, sei mithin anlässlich des Augenscheins besprochen worden. 
Aufgrund seines Inhalts sei denn auch der Hinweis am Schluss auf den noch zu 
definierenden Montagetermin und der Vermerk «Es würde mich freuen, für Sie den 
Auftrag ausführen zu dürfen» nicht erstaunlich und stelle keinen erklärungsbedürf-
tigen Widerspruch dar. Mit anderen Worten habe es entgegen der angefochtenen 
Verfügung „keinen objektiven Hinweis [gegeben], dass das Schreiben der Firma 
I.________ möglicherweise nachträglich abgeändert» worden wäre. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, sie komme – wie die Staatsanwaltschaft, 
indes mit anderer Begründung – ebenfalls zum Ergebnis, dass eine Strafbarkeit zu 
verneinen sei. Nach konstanter Rechtsprechung hätten allgemeine Rechtferti-
gungsgründe Vorrang vor Entlastungsbeweisen. Die Beschwerdeführer argumen-
5
tierten, es habe keine Pflicht des Beschuldigten bestanden, die BVE auf Unklarhei-
ten im Baubewilligungsverfahren hinzuweisen. Dies treffe in dieser Allgemeinheit 
nicht zu. Gemäss Art. 18 Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRPG; BSG 155.21) 
stellten die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Der Beschuldigte als 
Mitglied der Baubehörde der Gemeinde G.________ habe die gesetzliche Aufgabe 
gehabt, an der Feststellung des Sachverhalts im Baubewilligungsverfahren mitzu-
wirken. Am Beschwerdeverfahren vor der BVE sei die Gemeinde G.________ als 
Vorinstanz beteiligt gewesen (Art. 12 Abs. 1 VRPG). Sie sei als Vorinstanz am Be-
schwerdeverfahren wie eine Partei beteiligt (Art. 12 Abs. 3 VRPG). Nach konstan-
ter Rechtsprechung könne sich die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung 
aus Art. 14 StGB ergeben. Prozessparteien könnten sich bei allfälligen Bemerkun-
gen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten berufen. Als Prozesspartei habe der 
für die Gemeinde handelnde Beschuldigte deshalb hier wenn nicht sogar die 
Pflicht, so jedenfalls das Recht gehabt, dafür zu sorgen beziehungsweise dabei 
mitzuwirken, dass der Sachverhalt korrekt festgestellt werde. Aus dieser rechtli-
chen Situation sei der Schluss zu ziehen, dass der Beschuldigte rechtmässig im 
Sinne von Art. 14 StGB gehandelt habe, als er die BVE auf die Unstimmigkeiten in 
den Akten des Beschwerdeverfahrens hingewiesen habe. Sachliches Verhalten, 
wie es von den Beschwerdeführern gefordert werde, könne nicht darin bestehen, 
betreffend verfahrensrelevanter Ungereimtheiten zu schweigen. 
Nach konstanter Rechtsprechung müssten ehrenrührige Bemerkungen im Rah-
men prozessualer Darlegungspflichten sachbezogen sein, sich auf das für die Er-
läuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränken, nicht wider bes-
seres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen. Diese An-
forderungen seien erfüllt. Die Beschwerdeführer würden ausführlich erörtern, als 
was das Dokument vom 23. April 2010 zu betrachten sei. Diese Ausführungen 
seien nicht überzeugend. Zwar trage das Dokument den Titel «Rechnung 
Nr.________», doch falle schon bei diesem Titel auf, dass er nicht den gleichen 
Einzug wie der übrige Dokumententext aufweise. Dies lasse den Verdacht zumin-
dest nicht abwegig erscheinen, dass der Titel nachträglich eingefügt worden sein 
könnte. Auf Seite zwei fänden sich zudem zwei Anmerkungen, die üblicherweise 
nicht auf Rechnungen stünden. Der Montagetermin werde «nach Absprache» 
festgelegt, was auf erst noch bevorstehende Arbeiten hinweise, und der Passus 
«Es würde mich freuen, für Sie den Auftrag ausführen zu dürfen», weise auf eine 
Offerte hin. Es entstehe somit für den unbefangenen Betrachter der Eindruck, dass 
das als Rechnung präsentierte Dokument in Wirklichkeit eine Offerte darstelle. 
Wenn der Beschuldigte den Terminus Schlussrechnung statt Rechnung verwendet 
habe, so stelle dies lediglich eine für die rechtliche Einordnung unwesentliche Un-
genauigkeit dar. Wesentlich sei hingegen, dass es sich beim Schreiben vom 
23. April 2010 nicht um eine Rechnung, sondern um eine Offerte handeln dürfte, 
was allenfalls eine Bedeutung für die Frage des Fristablaufs nach Massgabe der 
Baurechtsgesetzgebung hätte haben können. So sei das Dokument im Entscheid 
der BVE vom 7. Dezember 2016 denn auch verstanden worden (vgl. Entscheid 
BVE, S. 11). Im Entscheid werde überdies auf Unklarheiten bei der Rechnung vom 
30. Dezember 2010 von I.________ eingegangen und als Quintessenz festgehal-
ten, dass diese beiden Dokumente nicht belegen könnten, seit wann bestimmte 
6
Arbeiten an der Garage abgeschlossen seien (Entscheid BVE, S. 12). Vor diesem 
Hintergrund erscheine der Hinweis auf die Diskrepanz zwischen tatsächlichem In-
halt und Betitelung des Dokuments vom 23. April 2010 angebracht. Dass dadurch 
ein Verdacht auf die Beschwerdeführer habe fallen können, möglicherweise die 
Manipulation veranlasst zu haben, sei naheliegend, aber hinzunehmen. Insofern 
würden die beanstandeten Passagen in der Stellungnahme vom 8. September 
2016 durch die prozessualen Darlegungspflichten gedeckt erscheinen. Die Aus-
führungen seien pointiert, blieben aber sachbezogen. Dabei dürfe nicht vergessen 
werden, vor welchem Hintergrund sie erfolgt seien: Wie im Entscheid der BVE vom 
7. Dezember 2016 dargelegt werde, hätten sich die Beschwerdeführenden bezüg-
lich allen baulichen Massnahmen bösgläubig im baurechtlichen Sinn verhalten. Die 
Äusserung des Beschuldigten dürfe als Reaktion auf das vorangehende bösgläu-
bige Verhalten der Beschwerdeführer verstanden werden und halte sich im Rah-
men dessen, was in einer solchen Situation als prozessuale Darlegung akzeptabel 
erscheine. 
Sollte schliesslich der Rechtfertigungsgrund gesetzlich erlaubter Handlung verwor-
fen werden, so läge jedenfalls ein Anwendungsfall von Art. 52 StGB vor. Die bean-
standete Passage habe sich an einen kleinen Adressatenkreis gerichtet und die 
gewählte Formulierung sei als Reaktion auf ein Verhalten der Beschwerdeführer zu 
verstehen, das eindeutig nicht einwandfrei gewesen sei. Das von der Anwältin des 
Beschuldigten zu den Akten gegebene Schreiben, das der Anwalt der Beschwerde-
führer am 10. August 2017 an den Beschuldigten gerichtet habe, belege, dass das 
Strafbedürfnis auch von den Beschwerdeführern als gering eingestuft werde.
6.
Der Beschuldigte führt aus, er habe aufgrund von Art. 20 VRPG nicht nur das 
Recht auf rechtliches Gehör (Akteneinsicht, Recht auf Teilnahme am Augenschein, 
Recht zur Stellungnahme), sondern die Pflicht gehabt, bei der Sachaufklärung mit-
zuwirken. Dies ergebe sich auch aus der Baurechtsgesetzgebung. Die Baupolizei-
behörde habe dafür zu sorgen, dass die gesetzliche Ordnung eingehalten werde 
und müsse gegen unbewilligtes Bauen einschreiten. Der Beschuldigte habe die 
Pflicht gehabt, die BVE auf die aufgefallenen Ungereimtheiten rund um den Zeit-
punkt der Vornahme der streitbetroffenen Arbeiten an der Garage aufmerksam zu 
machen. Es sei im Rechtsmittelverfahren zu prüfen gewesen, ob die Baupolizei-
behörde G.________ die Wiederherstellung zu Recht verfügt gehabt habe. Das 
Schreiben von I.________ vom 23. April 2010 sei als Rechnung betitelt; es sei vom 
Anwalt der Beschwerdeführer im Verfahren vor der BVE auch unter diesem Titel 
eingereicht worden. Diese Tatsachen bestärkten die Annahme des Beschuldigten, 
die Beschwerdeführer hätten das Dokument vom 23. April 2010 als Schlussrech-
nung und damit als Beweismittel für die Verwirkung des Wiederherstellungsan-
spruchs einreichen wollen. Hätte I.________ eine Akontorechnung stellen wollen, 
hätte er kaum erwähnt, dass es ihn freuen würde, den Auftrag ausführen zu dürfen, 
denn Akontorechnungen würden in aller Regel erst nach Erteilung des Auftrags ge-
stellt. Die Aussage der Beschwerdeführer, wonach dieser angeblichen Akontorech-
nung – da vor Ausführung der Arbeiten gestellt – ein Offertcharakter zukomme, sei 
gesucht und stehe im Widerspruch dazu, dass es sich um eine Akontorechnung 
gehandelt haben solle. Verfehlt sei schliesslich die Behauptung, wonach der Be-
7
schuldigte die Beschwerdeführer sinngemäss der Vordatierung der Rechnungen 
verdächtigt habe. Die Bauabteilung G.________ habe die BVE einzig angehalten, 
die ins Recht gelegten Rechnungen genauer unter die Lupe zu nehmen.
7.
In der Replik ergänzen die Beschwerdeführer, der Beschuldigte habe keinen Grund 
gehabt, seine Aussagen für wahr zu halten. Ihm hätten die Rechnun-
gen/Offerten/Dokumente, auf die er sich bezogen habe, beim Abfassen seiner Stel-
lungnahme vom 8. September 2016 gar nicht vorgelegen. Er habe also, entgegen 
seiner Stellungnahme und den Mutmassungen der Generalstaatsanwaltschaft, na-
mentlich nicht durch angebliche Widersprüche im Dokument von I.________ vom 
23. April 2010 auf seine Unterstellung gekommen sein können. Nachweislich habe 
er das Dokument denn auch gar nicht als nachträglich erstellte (Schluss-) Rech-
nung verstanden (vgl. Schreiben des Beschuldigten vom 27. Oktober 2016). Für 
seine Vermutung habe es keinen konkreten und sachlichen Anlass gegeben. Seine 
Äusserung könne weder als Beitrag zur Ermittlung des Sachverhalts noch als sach-
lich bezeichnet werden. Was die Generalstaatsanwaltschaft zur Formatierung der 
Rechnung vorbringe, verfange nicht, da auch die Rechnung vom 30. Dezember 
2016 denselben (ggf. seltsamen) Einzug aufweise. Es gehe nicht an, das baurecht-
liche Vorgehen der Beschwerdeführer als «eindeutig nicht einwandfrei» zu be-
zeichnen, da das Verfahren vor Bundesgericht hängig sei. Überdies vermöchten 
angebliche baurechtliche Verfehlungen keine Unterstellung einer Anstiftung zur Ur-
kundenfälschung zu rechtfertigen. Das Strafbedürfnis der Beschwerdeführer sei 
gegeben, da die haltlosen Vorwürfe den Beschwerdeführer nicht nur als Person, 
sondern auch als Inhaber eines Treuhandbüros hart treffen würden. Die Äusserung 
habe einen erheblichen Adressatenkreis erreicht. Nebst den Mitgliedern bei der 
Gemeinde und deren Rechtsvertreterin sei die Äusserung auch den Mitarbeitern 
der BVE, dem Unterzeichnenden und seinen Mitarbeitern, dem Verwaltungsgericht 
und seinen Mitarbeitern sowie dem Bundesgericht und seinen Mitarbeitern bekannt 
geworden. Aufgrund der Nichtanhandnahme habe die Unterstellung nun auch die 
bei der Beschwerdekammer involvierten Personen erreicht. Die erfolgte Beschwer-
de belege, dass die Beschwerdeführer das Strafbedürfnis als hoch erachteten.
8.
8.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die 
Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro 
duriore. Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er 
bedeutet, dass eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf 
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit 
beziehungsweise offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet 
werden darf. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die 
Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, 
den das Bundesgericht mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im 
Zweifelsfall – wenn die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar 
sind – ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine 
8
Nichtanhandnahme ist auch zulässig, wenn der objektive Tatbestand erfüllt ist, 
aber 
offenkundig 
ein 
Rechtfertigungsgrund 
besteht. 
Dasselbe 
gilt 
in 
Ehrverletzungsverfahren, wenn die Voraussetzungen für den Entlastungsbeweis 
erfüllt sind (Beschlüsse des Obergerichts BK 16 23 vom 08.04.2016; BK 13 400 
vom 
16.04.2014), 
wobei 
es 
nicht 
ausgeschlossen 
ist, 
in 
antizipierter 
Beweiswürdigung vom Gelingen des Entlastungsbeweises gemäss Art. 173 Ziff. 2 
StGB auszugehen und die Strafbarkeit des Verhaltens der beschuldigten Person zu 
verneinen (Urteil des Bundesgerichts 6B_522/2015 vom 22.10.2015 E. 3.5; 
Beschluss des Obergerichts BK 17 143 vom 16.05.2017). 
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf 
Antrag, mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft. Beweist der Beschuldigte, 
dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit ent-
spricht, oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu hal-
ten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 1 f. StGB).
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, 
auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz mit Strafe bedroht ist 
(Art. 14 StGB). 
Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, ei-
ner Überweisung an das Gericht oder einer Bestrafung ab, wenn Schuld und Tat-
folgen geringfügig sind. In BGE 135 IV 130 E. 5.3.2 f. äusserte sich das Bundesge-
richt dazu wie folgt (vgl. auch Beschluss des Obergerichts BK 14 156 vom 
10.11.2014 E. 6.3): Die Bestimmung erfasst nach der Botschaft relativ unbedeutende Verhal-
tensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen (Botschaft vom 23. März 
1998 zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [...], BBl 1999 2063 Ziff. 213.31). Die 
Regelung von Art. 52 StGB ist zwingender Natur. Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Behörde 
das Strafverfahren einstellen bzw. von einer Überweisung absehen. Stellt erst das Gericht die Vor-
aussetzungen für das fehlende Strafbedürfnis fest, erfolgt nicht ein Freispruch, sondern ein Schuld-
spruch bei gleichzeitigem Strafverzicht (Botschaft, a.a.O., 2064 Ziff. 213.31; FRANZ RIKLIN, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2. Aufl. 2007, N. 20 zu Art. 52 StGB; ders., a.a.O., N. 26 vor Art. 56 
ff. StGB; vgl. ferner BGE 135 IV 27 E. 2 zu Art. 53 StGB). Voraussetzung für die Strafbefreiung und 
Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 52 StGB ist die Geringfügigkeit von Schuld und Tatfolgen. 
Beide Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (RIKLIN, a.a.O., N. 14 zu Art. 52 StGB). Die 
Würdigung des Verschuldens des Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzu-
messungskriterien (RIKLIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 52 StGB; DUPUIS UND ANDERE, Code pénal, Bd. I, 
2008, N. 4 zu Art. 52 StGB; DANIEL JOSITSCH, Strafbefreiung gemäss Art. 52 StGBneu und pro-
zessrechtliche Umsetzung, SJZ 100/2004 S. 4). Der Begriff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbe-
standsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom Täter verschuldete Auswirkungen der Tat (RIKLIN, 
a.a.O., N. 13 zu Art. 52 StGB). Diese müssen stets gering sein. Schwerwiegendere Folgen können 
nicht durch andere, zu Gunsten des Betroffenen wirkende Komponenten ausgeglichen werden (RI-
KLIN, a.a.O., N. 13 zu Art. 52 StGB). Mit der Regelung von Art. 52 StGB hat der Gesetzgeber nicht 
beabsichtigt, dass in allen Bagatellstraftaten generell auf eine strafrechtliche Sanktion verzichtet wird. 
Eine Strafbefreiung ("exemption de peine"; "impunità") kommt nur bei Delikten in Frage, bei denen 
keinerlei Strafbedürfnis besteht. Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher wegen Geringfügigkeit von 
9
Schuld und Tatfolgen eine Strafbefreiung nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen 
mit geringem Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters 
muss im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insgesamt - 
vom Verschulden wie von den Tatfolgen her - als unerheblich erscheinen, so dass die Strafbedürftig-
keit offensichtlich fehlt. Die Behörde hat sich mithin am Regelfall der Straftat zu orientieren (RIKLIN, 
a.a.O., N. 15 f. zu Art. 52 StGB; GÜNTER STRATENWERTH, Strafen und Massnahmen, 2. Aufl. 
2006, § 7 N. 5; SCHWARZENEGGER UND ANDERE, Strafrecht II, 8. Aufl. 2007, S. 63; STRATEN-
WERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2007, N. 1 zu Art. 52 StGB; 
TRECHSEL/PAUEN BORER, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2008, N. 2 zu 
Art. 52 StGB; DUPUIS UND ANDERE, a.a.O., N. 3 zu Art. 52 StGB; vgl. auch Botschaft, a.a.O., 2064 
Ziff. 231.31; ferner für das österreichische Recht HANS VALENTIN SCHROLL, in: Wiener Kommentar 
zum Strafgesetzbuch, 2. Aufl., Wien 2000, N. 26 zu § 42 österr. StGB). Für die Anwendung der Be-
stimmung bleibt somit nur ein relativ eng begrenztes Feld (RIKLIN, a.a.O., N. 19 zu Art. 52 StGB).
8.2
Ob der Beschuldigte ernsthafte Gründe hatte, seine mutmasslich ehrverletzenden 
Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten, respektive ob seine Aussagen 
nach Massgabe Art. 14 StGB als gerechtfertigt angesehen werden können, er-
scheint fraglich. Die Beschwerdeführer machen zu Recht geltend, dass der Be-
schuldigte zum Zeitpunkt seines Schreibens vom 8. September 2016 keine (zumin-
dest exakte) Kenntnis von den Formulierungen in der «Rechnung Nr.________» 
von I.________ vom 24. April 2010 hatte. Er behauptet dies auch nicht, sondern 
verlangt im selben Schreiben, der Gemeinde solle diese Rechnung (im Sinne eines 
Akteneinsichtsgesuchs) noch zugestellt werden. Hingegen dürfte die Verfahrenslei-
terin der BVE anlässlich des Augenscheins vom 23. August 2016 Bemerkungen in 
die Richtung geäussert haben, dass im Schreiben von I.________ vom 24. April 
2010 vermerkt sei «Wir würden uns freuen, die Arbeiten für Sie ausführen zu dür-
fen (oder ähnlich)» (vgl. Schreiben Beschuldigter vom 8. September 2016, S. 2. 
Zeile 9 f.). Womöglich konnte der Beschuldigte anlässlich des Augenscheins auch 
kurz in die Rechnung Einsicht nehmen – ausgehändigt wurde sie ihm aber offenbar 
nicht. Gleichzeitig ist im Protokoll des Augenscheins vom 23. August 2016 nicht 
erwähnt, dass die Verfahrensleiterin der BVE eine derartige Bemerkung gemacht 
hätte. Im Gegenteil wollte der Beschuldigte gemäss seinem Schreiben vom 8. Sep-
tember 2016 diese Aussage der Verfahrensleiterin ergänzt haben: «Wir bitten Sie 
die drei Aussagen im Protokoll zu ergänzen» (Schreiben Beschuldigter vom 8. Sep-
tember 2016, S. 2. Zeile 11). Diese Änderung wurde sodann aber nicht vorgenom-
men (siehe Schreiben der BVE vom 22. September 2016: «Die nachträgliche Än-
derung oder Ergänzung des Protokolls und die erneute Zusendung an die Verfah-
rensbeteiligten ist nicht notwendig.»). 
Aus strafprozessualer Sicht scheint es im Rahmen einer Nichtanhandnahme pro-
blematisch, von einem liquiden Rechtfertigungsgrund nach Massgabe von Art. 14 
StGB auszugehen, wenn der Beschuldigte seine inkriminierte Äusserung bloss auf 
eine nirgendwo belegte (wahrscheinliche) Aussage der Verfahrensleiterin der BVE 
anlässlich des Augenscheins vom 23. August 2016 stützte. Dass er im Übrigen 
gemäss seinem Schreiben vom 27. Oktober 2016 (S. 2 Mitte) nicht erkennen konn-
te, wo sich die Passage «Wir würden uns freuen, die Arbeiten für Sie ausführen zu 
dürfen» in der Rechnung befindet, mag verwunderlich sein, ist aber strafrechtlich ir-
relevant. 
10
Indessen braucht letztlich mit Blick auf das Nachstehende nicht endgültig entschie-
den zu werden, ob Art. 14 oder Art. 173 Ziff. 2 StGB Anwendung finden können.
8.3
Auf den vorliegenden Sachverhalt ist – notabene ohne Verletzung des rechtlichen 
Gehörs der Beschwerdeführer, da sie sich dazu äussern konnten und dies getan 
haben – Art. 52 StGB anzuwenden. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer ist 
von einem sehr engen Adressatenkreis der inkriminierten Äusserung auszugehen. 
Zudem ist die Äusserung (und deren darauffolgende Verbreitung) an ein professio-
nelles Publikum adressiert, das dem Amtsgeheimnis oder dem Anwaltsgeheimnis 
unterliegt. Das Publikum ist mit anderen Worten nicht mit einer schriftlichen Äusse-
rung etwa im Internet zu vergleichen. Ausserdem ist die strafrechtliche Frage in 
sämtlichen (im Übrigen jeweils von den Beschwerdeführern an die nächsthöhere 
Instanz weitergezogenen) verwaltungsrechtlichen Verfahren – wenn überhaupt – 
von sehr untergeordneter Bedeutung. Bei diesen liegt der Fokus vielmehr auf den 
baurechtlichen Fragestellungen. 
Von einem erheblichen Strafbedürfnis der Beschwerdeführer kann mit Blick auf das 
Schreiben von Rechtsanwalt Dr. D.________ an den Beschuldigten ebenfalls nicht 
ausgegangen werden, liessen sie doch noch am 10. August 2017 – also am Tag 
der Beschwerdeeinreichung – ausführen: «Mit einer Entschuldigung wäre dem An-
spruch auf Strafverfolgung meiner Klientschaft Genüge getan und diese wäre be-
reit, auf eine Weiterführung des Verfahrens durch die Strafverfolgungsbehörde zu 
verzichten». Das Strafbedürfnis ist damit als äusserst gering respektive für die 
Strafbehörden als nicht vorhanden einzuschätzen. Daran ändert ferner nichts, dass 
der Beschwerdeführer Inhaber eines Treuhandbüros ist.
Die Tatbestandselemente der geringfügigen Schuld und Tatfolgen sind damit ku-
mulativ erfüllt: Die (in analoger Anwendung von Art. 47 Abs. 2 StGB) geringfügige 
Schuld auf der einen Seite ergibt sich daraus, dass der Beschuldigte im Anschluss 
an die mutmassliche Aussage der Verfahrensleiterin der BVE am Augenschein 
vom 23. August 2017 einen begründeten Anlass hatte, jedenfalls in einer 
grundsätzlichen Weise seine Bedenken zu äussern. Sowohl die Verwerflichkeit 
seines Handelns als auch die Schwere der Verletzung des betroffenen Rechtsguts 
sind daher mit Blick auf die Vorgeschichte als sehr gering einzustufen. Der Be-
schuldigte hat auch keine direkte Unterstellung getätigt, sondern (bloss) eine Ver-
mutung/Verdächtigung angestellt. Dabei soll nicht unerwähnt bleiben, dass das 
bernische Verwaltungsgericht in seinem (angefochtenen) Urteil Nr.________ in Er-
wägung 5.3 ausführte, die Beschwerdeführer hätten mit ihrem generellen Vorgehen 
im baurechtlichen Sinn bösgläubig gehandelt. Der Beschuldigte hat sich mithin (als 
Ausfluss seiner Missstimmung) zu einer möglicherweise unstatthaften Aussage hin-
reissen lassen, jedoch bloss mit marginaler Schuld. Die Tatfolgen inklusive deren 
Auswirkungen auf der anderen Seite sind ausgesprochen gering, weil die Aussage 
einen sehr begrenzten und speziellen Adressatenkreis erreicht hat, weil die Be-
schwerdeführer offenbar (zumindest während einer bestimmten Zeitspanne) mit ei-
ner Entschuldigung zufrieden gewesen wären und weil im Vergleich zu anderen 
Ehrverletzungen die getätigte Äusserung am unteren strafrechtsrelevanten Rand 
anzusiedeln ist. 
8.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
11
9.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ihnen werden die Verfahrenskosten unter solidarischer 
Haftbarkeit auferlegt (Art. 418 Abs. 2 StPO).
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Die Entschädigung wird auf pauschal CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
festgesetzt und praxisgemäss von der Staatskasse getragen. 
12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit 
auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von pauschal CHF 1‘000.00 (inkl. Ausla-
gen und MWST) ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
den Straf- und Zivilklägern/Beschwerdeführern, v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
K.________
(mit den Akten) 
Bern, 23. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.