be_zivilstraf · BK 2016 480 · 2016-11-02 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. falscher Anschuldigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 480
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. November 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
Diverse Ärzte gemäss eingereichtem Schreiben von 
A.________ (namentlich Herr B.________ und Frau 
C.________)
Beschuldigte
A.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. falscher Anschuldigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. November 2016 (BM 16 26148)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 2. November 2016 (Versand an A.________ [nachfolgend: Be-
schwerdeführer] mit B-Post am 10. November 2016) nahm die Regionale Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland das Strafverfahren gegen diverse Ärzte gemäss ein-
gereichtem Schreiben von A.________ (namentlich Herrn B.________ und Frau 
C.________) nicht an die Hand.
1.2
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 2016 (Ein-
gang Beschwerdekammer: 24. November 2016) Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss, dass das Verfahren gegen die obengenannten Personen zu eröffnen sei.
1.3
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift zur Sache Folgendes vor:
Hiermit erhebe ich Beschwerde gegen die Verfügung (BM 16 26148 / P36) vom 02. November 2016. 
Im Polizeirapport sind die Straftaten belegt! Es wurde Behauptet ich hätte eine Waffe, es wurde keine 
gefunden! Es wurde behauptet Ende Januar laufe ich Amok, es sind keine Vorbereitungen gefunden 
worden! Die Amokbehauptung ist erfunden worden, was schriftlich belegt ist, nachdem ich die Leute 
angezeigt hatte (Sie mussten sogar Geld zurückzahlen mehrmals!). Die Polizei hatte sich totgelacht 
und mich sofort wieder frei gelassen! Im Übrigen hatten die Leute mich seit Monaten nicht gesehen 
oder gesprochen, das ist Terrorisierung von Bürgen! Ich habe der Staatsanwaltschaft mehrmals Un-
terlagen geschickt, mit belegten Straftaten der Leute! Die Staatsanwaltschaft macht sich ja lächerlich, 
wenn Sie gegen mich ein Verfahren eröffnet, was natürlich eingestellt wurde und belegte Straftaten 
nicht mal ein Verfahren eröffnet. Nur weil das CH-Bürger sind oder Ärzte. 
4.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 Abs. 1 
StPO damit, dass aus den Schreiben des Beschwerdeführers nicht klar hervorge-
he, was er konkret wolle und auf wen und auf was er seine Vorwürfe beziehe. In 
seiner zweiten Eingabe vom 14. Juli 2016 halte er fest, dass er darauf hinweise, 
keine Anzeige gemacht zu haben. Er habe nur zum wiederholten Male auf Strafta-
ten hingewiesen, welche bekannt seien und die bis heute nicht verfolgt worden sei-
en. Die gemachten Eingaben seien insgesamt kaum nachvollziehbar. Die behaup-
teten Vorwürfe seien weder bezüglich der bezeichneten Personen, noch des Sach-
verhalts nach Ort, Zeit und der Handlung, welche mit Strafe bedroht sein soll, näher 
begründet, geschweige denn belegt. Auch aus den beigezogenen Vorakten betref-


3
fend den Beschwerdeführer würden sich keine Hinweise oder offensichtliche Zu-
sammenhänge mit den von ihm ins Feld geführten angeblichen strafbaren Hand-
lungen finden. Seinen Ausführungen könnten darüber hinaus keine sachdienlichen 
Informationen entnommen werden, die einen Straftatbestand erfüllen würden. Es 
sei nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, ohne hinreichenden oder minimal 
konkretisierbaren Tatverdacht mögliche Straftaten auszuforschen. Zur Eröffnung 
einer Strafuntersuchung brauche es einen hinreichenden Tatverdacht, welcher sich 
hier aufgrund der Eingaben des Beschwerdeführers und der beigezogenen Akten 
nicht begründen lasse. 
5.
Die Beschwerdekammer schliesst sich der Argumentation der Staatsanwaltschaft 
an (siehe vorne E. 4). Sie trifft vollständig zu. Es sind keine strafbaren Handlungen 
ersichtlich, sodass die Beschwerde abzuweisen ist. Ferner wird an dieser Stelle 
verwiesen auf die einlässlichen Ausführungen im – die gleichen Personen betref-
fenden und im Wesentlichen den gleichen Ursprungssachverhalt zu Grunde ha-
benden – Beschluss des Obergerichts BK 14 351 vom 6. März 2015 (Abweisung, 
soweit darauf einzutreten war) sowie im korrespondierenden Urteil des Bundesge-
richts 6B_348/2015 vom 6. Mai 2015 (Nichteintretensentscheid). 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten)
Bern, 30. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.