be_zivilstraf · BK 2017 467 · 2017-11-09 · de

Untersuchung von Personen | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 467
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 9. November 2017
(BJS 17 25982)


2
Erwägungen:
1.
Gegen A.________, welcher am 7. November 2017 von der Polizei angehalten 
worden ist, wird wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand ermittelt. Die Regio-
nale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
ordnete – zuerst mündlich, dann mit Verfügung vom 9. November 2017 schriftlich – 
eine Blut- und Urinuntersuchung an. Am 15. November 2017 reichte A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ein, worauf die Verfahrensleitung 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) das Verfahren bis zum Vorliegen des Anzeigerap-
ports sistierte (Verfügung vom 22. November 2017). Nach Eingang des Anzeige-
rapports wurde das Beschwerdeverfahren wieder aufgenommen und der Schrif-
tenwechsel eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 29. Dezember 
2017 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit sie die staatsanwaltliche 
Anordnungen betreffe. Der Beschwerdeführer machte anschliessend weder von 
seinem Replikrecht Gebrauch noch kam er der Aufforderung der Verfahrensleitung 
der Beschwerdekammer nach, innert der angesetzten Replikfrist mitzuteilen, ob 
sich seine Beschwerde auch gegen die Polizeibeamten bzw. deren Vorgehen rich-
te.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei und Staatsanwalt-
schaft kann bei der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfolgte fristgerecht.
2.2
Der Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert. In seiner Laieneingabe bezieht sich der Beschwerdeführer auf die po-
lizeiliche Anhaltung und die Blut- und Urinuntersuchung vom 7. November 2017. 
Mit Verfügung vom 3. Januar 2018 forderte die Verfahrensleitung ihn auf, innert der 
ihm angesetzten Replikfrist mitzuteilen, ob sich seine Beschwerde auch gegen die 
Polizeibeamten richte. In der Folge liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr 
vernehmen, d.h. er kam weder der vorerwähnten Aufforderung nach noch reichte 
er eine Replik ein. Obschon in der Verfügung vom 3. Januar 2018 nicht ausdrück-
lich darauf hingewiesen worden ist, welche Rechtsfolgen ein allfälliges Stillschwei-
gen zeitige, darf unter den gegebenen Umständen nach Treu und Glauben auf ein 
konkretes Desinteresse des Beschwerdeführers an der Beurteilung der Rechtmäs-
sigkeit polizeilichen Handelns geschlossen werden. Der Beschwerdeführer hat mit 
Beschwerdeeinreichung ein Prozessrechtsverhältnis begründet. Gestützt auf den 
Wortlaut in der Verfügung vom 3. Januar 2018 war für ihn klar ersichtlich, dass die 
Beschwerde bislang als Beschwerde gegen staatsanwaltliches Handeln entgegen 
genommen worden ist und er sich explizit zu vernehmen habe, wenn seine Be-
schwerde auch als solche gegen polizeilichen Handeln behandelt werden soll. 
Sprachliche Schwierigkeiten jedenfalls sprechen nicht dagegen, war er doch in der 


3
Lage, eine Beschwerde in zwar nicht fehlerfreiem, aber doch ohne Weiteres ver-
ständlichem Deutsch zu redigieren.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die von der Staatsanwaltschaft angeord-
nete Blut- und Urinuntersuchung zur Wehr setzen möchte, ist er unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
3.
Die Anordnung von körperlichen Untersuchungen (Art. 251 StPO) und damit die 
Anordnung einer Urin- und Blutuntersuchung stellt eine Zwangsmassnahme dar. 
Als Zwangsmassnahme muss sie auf einem hinreichenden Tatverdacht beruhen, 
gesetzlich vorgesehen und verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 StPO). Wie die 
Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausführt, sind diese Voraussetzungen erfüllt. 
Gesetzliche Grundlage bilden Art. 251 Abs. 2 Bst. a StPO, wonach die Untersu-
chung zur Feststellung des Sachverhalts vorgesehen ist, sowie Art. 55 Abs. 2 und 
3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01). Gemäss letztgenannter Be-
stimmung kann die betroffene Person weiteren Voruntersuchungen, namentlich 
Urin- und Speichelproben unterzogen werden, wenn sie Anzeichen von Fahrun-
fähigkeit aufweist und diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzu-
führen sind. Ferner ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrun-
fähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. 
Beim Beschwerdeführer lagen am 7. November 2017 klare Anzeichen für einen 
vorgängigen Drogenkonsum und damit für eine mögliche Fahrunfähigkeit vor. An-
lässlich der Anhaltung um 21.15 Uhr war seine Reaktionen verlangsamt, seine 
Sprache lallend, es fehlte die Lichtreaktion und die Augen waren stark gerötet. Zu-
dem war Cannabisgeruch feststellbar und die Atemalkoholprobe verlief negativ 
(zum Ganzen: Anzeigerapport vom 6. Dezember 2017). Der Beschwerdeführer 
macht nicht geltend, dass die von den Polizeibeamten protokollierten Indizien nicht 
bestanden hätten. Aus dem Umstand, dass der ärztliche Untersuchungsbefund un-
auffällig war, kann nicht abgeleitet werden, die Polizei habe unrichtig rapportiert, 
fand die ärztliche Untersuchung doch erst mehr als zwei Stunden nach der Anhal-
tung statt und lieferte der im Anhaltungszeitpunkt durchgeführte Drogenschnelltest 
ein positives Ergebnis auf THC. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, 
dass der von der Polizei telefonisch kontaktierte Staatsanwalt eine Blut- bzw. Urin-
probe angeordnet hat. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist, war er 
bei dieser Ausgangslage dazu nicht nur befugt, sondern vielmehr verpflichtet (Art. 
55 Abs. 3 SVG). Dass die Anordnung vorerst mündlich erfolgt und erst anschlies-
send schriftlich bestätigt worden ist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 
Die angeordneten Untersuchungen beruhten somit auf einer gesetzlichen Grund-
lange, sie wurden aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts angeordnet und sie 
waren für die Feststellung der Fahrunfähigkeit erforderlich, geeignet und zumutbar. 
Dass der Beschwerdeführer den Konsum von Cannabis eingeräumt hat, ändert 
daran nichts.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


4
4.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 2 StPO). Auf eine Kostenauflage an 
den Beschwerdeführer wird ausnahmsweise verzichtet, da seiner Beschwerde kein 
eindeutiger Rechtsmittelwille in Bezug auf die staatsanwaltliche Anordnung der 
Blut- und Urinuntersuchung entnommen werden konnte und die Verfahrensleitung 
auf eine diesbezügliche Nachfrage verzichtet hat.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
B.________
(mit den Akten)
Bern, 8. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtschreiberin:
Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.