be_zivilstraf · BK 2016 300 · 2016-10-05 · de

Entschädigung bei Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Betrugs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 16 300
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Oktober 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin)
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Entschädigung (Einstellung)
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 12. Juli 2016 (EO 15 4878)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führte gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Betrugs und Urkun-
denfälschung zum Nachteil der C.________ (nachfolgend: Privatklägerin). Am 9. 
Juni 2016 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen A.________ we-
gen Urkundenfälschung und versuchten Betruges und bestrafte ihn mit einer be-
dingten Geldstrafe von 90 Tagesätzen zu je CHF 120.00 bei einer Probezeit von 
zwei Jahren, auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 800.00 und verpflichte-
te ihn, der Privatklägerin eine Entschädigung von CHF 5‘675.60 auszurichten. Da-
gegen erhob A.________ fristgerecht Einsprache. Am 12. Juli 2016 erliess die 
Staatsanwaltschaft einen zweiten Strafbefehl nur noch wegen Urkundenfälschung 
und bestrafte den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessät-
zen, auferlegte ihm die Verfahrenskosten von CHF 600.00 und verpflichtete ihn, 
der Privatklägerin eine Entschädigung in der Höhe von CHF 4‘325.60 auszurichten. 
Am 12. Juli 2016 stellte die Staatsanwaltschaft schliesslich das Verfahren gegen 
A.________ wegen «Betrugs, bzw. Versuch dazu» ein und verwies die Zivilklage 
auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten auferlegte sie dem Kanton Bern und richte-
te dem Beschuldigten weder Entschädigung noch Genugtuung aus. 
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Juli 2016 
Beschwerde mit dem Antrag, Ziffer 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben 
und ihm sei eine angemessene Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO 
zuzusprechen. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 10. August 2016 zur Be-
schwerde Stellung und beantragte deren kostenfällige Abweisung. Der Beschwer-
deführer replizierte am 31. August 2016 und hielt an seinen Anträgen fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung einer Entschädigung oder Ge-
nugtuung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und so-
mit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
Die vorliegende Verfügung wird in Anwendung von Art. 395 Bst. b StPO durch die 
Verfahrensleitung erlassen.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründete den fehlenden Anspruch des Beschwerdefüh-
rers auf Entschädigung oder Genugtuung mit einem Verweis auf Art. 429 und 430 
Abs. 1 Bst. c StPO. Die mit der Untersuchung verbundenen Nachteile hätten nicht 
besonders schwer gewogen und die Aufwendungen des Beschwerdeführers seien 
als geringfügig zu bezeichnen. Aufgrund des Vorwurfes der Urkundenfälschung 
hätte er sich in jedem Fall am Verfahren beteiligen müssen.


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3.2
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die von ihm gegen den Strafbefehl 
geführte Einsprache sei in allen Punkten erfolgreich gewesen. Die Staatsanwalt-
schaft habe auf Einsprache hin einen neuen Strafbefehl nur noch wegen Urkunden-
fälschung erlassen. Die Geldstrafe sei massiv auf 40 Tagessätze reduziert worden. 
Die Verfahrenskosten seien von CHF 800.00 auf CHF 600.00 und die Entschädi-
gung an die Privatklägerin um CHF 1‘350.00 gesenkt worden. Bei einer teilweisen 
Einstellung des Verfahrens komme Art. 429 StPO zur Anwendung. Die Entschädi-
gung sei von Amtes wegen zu prüfen. Der Beizug eines Verteidigers sei geboten 
gewesen. Es sei daher ein Anspruch auf Entschädigung der Anwaltskosten gege-
ben. Es treffe zwar zu, dass er sich wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung 
habe am Verfahren beteiligen müssen. Nach der Einvernahme vom 31. Juli 2015 
sei jedoch klar gewesen, dass die Tatbestandselemente des Betrugs nicht erfüllt 
seien. Somit sei nicht nachvollziehbar, warum die Staatsanwaltschaft den ersten 
Strafbefehl erlassen und ihn auch wegen versuchten Betrugs bestraft habe. Dies 
habe die Intervention des Verteidigers nötig gemacht. Ohne fehlerhaften Strafbe-
fehl hätte das Verfahren bereits im Juni 2016 abgeschlossen werden können. Dar-
um seien mindestens die Anwaltskosten ab dem ersten Strafbefehl zu entschädi-
gen. Ausserdem seien die weiteren Abklärungen ab 31. Juli 2015, als er die Urkun-
denfälschung zugegeben habe, unnötig gewesen. Die Befragung seiner Arbeit-
nehmer sei wegen des Betrugsvorwurfes durchgeführt worden. Somit sei auch ein 
Teil dieser Anwaltskosten ab dem 31. Juli 2015 zu entschädigen. Insgesamt sei ein 
Anwaltsaufwand von CHF 2‘000.00 zu entschädigen, was kaum als geringfügig be-
zeichnet werden könne. Die Verweigerung einer Entschädigung der gebotenen 
Verteidigungskosten trotz Teileinstellung des Verfahrens sei weder rechtmässig 
noch nachvollziehbar.
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme geltend, eine Person 
müsse das Risiko einer gegen sie geführten, materiell ungerechtfertigten Strafver-
folgung bis zu einem gewissen Grad auf sich nehmen. Daher sei nicht für jeden ge-
ringfügigen Nachteil eine Entschädigung zu leisten. Vorliegend würden vom Be-
schwerdeführer einerseits Interventionskosten gegen den Strafbefehl geltend ge-
macht. Der angefochtene Strafbefehl habe sich aber nicht nur auf den Betrugsvor-
wurf, sondern auch auf den Vorwurf der Urkundenfälschung bezogen. Der Be-
schwerdeführer habe mit seinem Anwalt auch den Vorwurf der Urkundenfälschung 
besprechen und eine Einsprache prüfen müssen. Seine Einsprache habe sich aus-
serdem nicht nur gegen den Schuldspruch wegen versuchten Betrugs und die 
Höhe der Sanktion, sondern auch gegen die Höhe der Entschädigung an die Pri-
vatklägerin gerichtet. Der Vorwurf des versuchten Betrugs im Strafbefehl vom 9. 
Juni 2016 sei somit nicht alleinursächlich für die Besprechung, die Einsprache, die 
Begründung und das Aktenstudium gewesen. Im Übrigen habe der Beschwerde-
führer auch gegen den zweiten Strafbefehl Einsprache erhoben. Das Aktenstudi-
um, die Besprechung und das Verfassen der Einsprache sei daher ungeachtet des 
Betrugsvorwurfes erfolgt. Der Betrugsvorwurf sei höchstens für einen Bruchteil der 
Kosten von CHF 600.00 kausal gewesen. Die verbleibenden Aufwendungen seien 
als geringfügig zu bezeichnen. Andererseits mache der Beschwerdeführer An-
waltskosten von CHF 1‘400.00 aufgrund unnötiger Ermittlungshandlungen geltend. 
Die Ermittlungshandlungen im fraglichen Zeitraum hätten sich auf drei Einvernah-


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men beschränkt, welche auch zur Klärung des Vorwurfs der Urkundenfälschung 
angeordnet worden seien. Der Beschwerdeführer habe zwar betreffend Urkunden-
fälschung ein Geständnis abgelegt. Die Einvernahmen hätten aber zu dessen 
Überprüfung gedient. Die Staatsanwaltschaft habe sich nicht einzig auf die Anga-
ben des Beschwerdeführers verlassen dürfen. Die Anwaltskosten seien dem Be-
schwerdeführer daher unabhängig vom Vorwurf des Betrugs entstanden. Insge-
samt würden die geltend gemachten Kosten nicht die erforderliche Erheblichkeit er-
reichen, bis zu welcher der Beschwerdeführer das Risiko einer gegen ihn geführten 
materiell teilweise ungerechtfertigten Strafverfolgung auf sich zu nehmen habe. 
Seine Aufwendungen seien daher als geringfügig zu qualifizieren und die Be-
schwerde abzuweisen.
3.4
Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik geltend, mit der Einsprache gegen 
den Strafbefehl wegen Betrugs sei es ihm primär um den Strafregistereintrag, die 
Sanktionshöhe und die Entschädigung an die Straf- und Zivilklägerin gegangen. 
Wäre der Strafbefehl von Beginn weg richtig ausgefüllt worden, hätte er diesen ak-
zeptiert und keinen Anwalt zur Einsprache beauftragt. Die Begründung der Ein-
sprache beziehe sich zu etwa 80 % auf die Frage des versuchten Betruges. Damit 
hänge auch die Entschädigung für die Privatklägerin zusammen, welche durch den 
Wegfall des Betrugsvorwurfes reduziert worden sei. Auch die Anwaltskosten nach 
dem 31. Juli 2015 seien zu entschädigen. Er habe die Urkundenfälschung zuge-
standen und mit Bankbelegen begründet und belegt. Es sei von da an klar gewe-
sen, dass kein Betrug vorliege. Auch in Bezug auf die eingestandene Urkundenfäl-
schung sei nichts mehr abzuklären gewesen. Die Einvernahmen seien nur wegen 
des Betrugsvorwurfes erfolgt und die Protokolle mit «Vorwurf des Betrugs» be-
zeichnet gewesen.
4.
4.1
Wird ein Verfahren gegen eine beschuldigte Person eingestellt, so hat sie gemäss 
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Die zu erstattenden Aufwendun-
gen bestehen hauptsächlich aus den Kosten der frei gewählten Verteidigung. Die 
Wendung «angemessene Ausübung» deutet darauf hin, dass der Staat die Kosten 
nur dann zu übernehmen hat, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder 
der rechtlichen Komplexität notwendig war und wenn der Arbeitsaufwand und somit 
das Honorar des Anwalts gerechtfertigt waren (Botschaft vom 21. Dezember 2005 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. 1329).
4.2
Dass der Anwaltsbeizug im vorliegenden Verfahren geboten war, wird von der 
Staatsanwaltschaft nicht bestritten. Davon geht auch die Beschwerdekammer in 
Strafsachen aus. Der Beizug eines rechtlichen Beistandes war angesichts der 
tatsächlichen und rechtlichen Komplexität der gegen den Beschwerdeführer erho-
benen Vorwürfe erforderlich. Zudem war auch die Privatklägerin anwaltlich vertre-
ten. Zu prüfen bleibt einzig, ob der gesamte Aufwand des Anwaltes einzig im Zu-
sammenhang mit dem Vorwurf der Urkundenfälschung erfolgt ist bzw. ob durch 
den Vorwurf des Betrugs zusätzlicher Aufwand entstanden ist. Der Verteidiger des 
Beschwerdeführers zeigte der Staatsanwaltschaft bereits am 27. Juli 2015 das Ver-


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tretungsverhältnis an. An der Einvernahme vom 31. Juli 2015 gestand der Be-
schwerdeführer den ihm vorgeworfenen Sachverhalt betreffend Urkundenfälschung 
ein. In der Folge fanden drei weitere Einvernahmen statt. Auch wenn auf den Ein-
vernahmeprotokollen jeweils vermerkt ist, die Einvernahme betreffe den «Betrugs-
tatbestand», ist davon auszugehen, dass mit diesen Beweismassnahmen der ge-
samte vorgeworfene Sachverhalt, also sowohl die eingestandene Urkundenfäl-
schung als auch der Betrugsvorwurf geklärt werden sollten. Am 9. Juni 2016 erliess 
die Staatsanwaltschaft schliesslich den ersten Strafbefehl gegen den Beschwerde-
führer und sprach diesen wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs 
schuldig. Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Einsprache richtete sich 
zum grössten Teil gegen den Schuldspruch wegen versuchten Betrugs. Es ist un-
wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ernsthaft eine Einsprache gegen den 
Schuldspruch wegen Urkundenfälschung mit seinem Anwalt prüfen musste, nach-
dem er diesen Sachverhalt bereits eingestanden hatte. Die in der Einsprachebe-
gründung erhobene Rüge der überhöhten Entschädigung an die Privatklägerin ist 
im Vergleich zu den Ausführungen zum Betrugsvorwurf ausserdem marginal. Der 
diesbezügliche Aufwand zur Besprechung, Aktenstudium und Begründung dürfte 
gering ausgefallen sein. Insgesamt ist daher ein Zusatzaufwand des Anwalts des 
Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Betrugsvorwurf ausgewiesen, 
auch wenn sich die Einsprache vom 21. Juni 2016 nicht allein gegen diesen Vor-
wurf richtete. Dieser Aufwand geht klar über das Mass einer materiell ungerechtfer-
tigten Strafverfolgung hinaus, das jeder Bürger tragen muss (vgl. dazu auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 266 vom 27. Oktober 2016 
E. 4.3).
Aufgrund der Einsprache des Beschwerdeführers erliess die Staatsanwaltschaft am 
12. Juli 2016 einen neuen Strafbefehl. Darin sprach sie den Beschwerdeführer nur 
noch wegen Urkundenfälschung schuldig. Im ersten Strafbefehl betrugen die Ver-
fahrenskosten zu Lasten des Beschwerdeführers CHF 800.00. Im zweiten Strafbe-
fehl wurden die Verfahrenskosten auf CHF 600.00 reduziert. Es ist also davon aus-
zugehen, dass ein Viertel der Verfahrenskosten auf das nun eingestellte Verfahren 
wegen versuchten Betruges ausgeschieden und vom Kanton Bern getragen wurde. 
Entsprechend wurde in Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 12. Juli 2016 fest-
gehalten, dass der Kanton Bern die Verfahrenskosten trage. Der Kostenentscheid 
präjudiziert bekanntlich den Entschädigungsentscheid (z.B. Beschlüsse des Ober-
gerichts des Kantons Bern BK 11 235 vom 8. Dezember 2011, E. 10; BK 14 444 
vom 12. März 2014 E. 4.4; BK 15 266 vom 27. Oktober 2015 E. 4.2). Folglich ist 
davon auszugehen, dass sich rund ein Viertel der anwaltlichen Tätigkeit allein auf 
den Betrugsvorwurf bezog und dieser Aufwand mit der Teileinstellung zu entschä-
digen ist. 
Der Verteidiger des Beschwerdeführers hat weder im Verfahren vor der Staatsan-
waltschaft noch im Beschwerdeverfahren eine Kostennote zum Strafverfahren ein-
gereicht. Er macht pauschal einen Aufwand von CHF 2‘000.00 geltend, der mit der 
Teileinstellung abzugelten sei. Der gesamte Aufwand ist der Beschwerdekammer 
nicht bekannt. Sie geht indessen davon aus, dass der Aufwand des Verteidigers im 
Strafverfahren insgesamt rund CHF 4‘000.00 betragen hat. Infolgedessen ist dem 
Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf 


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des versuchten Betruges eine Entschädigung von einem Viertel dieses Aufwandes, 
ausmachend CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.
5.
Die Beschwerde ist dem Grundsatz nach gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Be-
schwerdeführer ist eine (volle) Entschädigung für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren auszurichten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. Bst. a 
StPO analog). Diese ist pauschal festzusetzen auf CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen 
und MWST).


7
Die Verfahrensleiterin verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 4 der Verfügung der Regionalen Staatsan-
waltschaft Emmental-Oberaargau vom 12. Juli 2016 wird aufgehoben. Dem Be-
schwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Strafverfahren eine Entschädigung 
von CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (mit den Akten)
Bern, 5. Oktober 2016
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Entschädigung für das Straf- und Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen 
entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.