be_zivilstraf · BK 2017 508 · 2017-12-15 · de

Amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 508
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Dezember 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen einfacher Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 28. November 2017
(PEN 17 957)


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Erwägungen:
1.
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird ein Strafverfahren we-
gen einfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Am 
28. November 2017 verfügte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfol-
gend: Regionalgericht), dass die dem beschuldigten Beschwerdeführer gewährte 
notwendige beziehungsweise amtliche Verteidigung per 28. November 2017 wider-
rufen werde. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 9. Dezember 2017 Be-
schwerde.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 
2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Das Regionalgericht begründete seine Verfügung wie folgt: 
[…]
7. 
Gemäss Art. 130 lit. a StPO muss die beschuldigte Person verteidigt werden, wenn die Untersu-
chungshaft einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat. 
A.________, B.________ und C.________ befanden sich unbestrittenermassen alle mehr als 10 
Tage in Untersuchungshaft (23/28/16 Tage).
8. 
Gemäss Art. 134 StPO widerruft die Verfahrensleitung das Mandat, wenn der Grund für die amt-
liche Verteidigung dahinfällt. Auch wenn das Gesetz hier nur von amtlicher Verteidigung spricht, 
ist diese Norm auch auf die Fälle der notwendigen Verteidigung von Art. 130 StP0 anwendbar 
(vgl. Basler Kommentar StPO, N. 5 und 15 zu Art. 130 StPO und N. 3 zu Art. 134 StPO). 
A.________, B.________ und C.________ wurden bereits vor langer Zeit aus der Untersu-
chungshaft entlassen und es liegen auch keine der Gründe gemäss Art. 130 lit. b-e StPO vor, 
weshalb heute bei A.________, B.________ und C.________ kein Fall der notwendigen Vertei-
digung mehr vorliegt.
9. 
RA D.________, RA E.________ und RA F.________ wurden von der Staatsanwaltschaft als 
amtliche Verteidiger (unter Hinweis auf Art. 132 f. StPO) eingesetzt. Es ist daher im Folgenden 
zu prüfen, ob A.________, B.________ und C.________ einer amtlichen Verteidigung bedürfen.
10. Gemäss Art. 132 StPO wird eine amtliche Verteidigung angeordnet, wenn die beschuldigte Per-
son nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interes-
sen geboten ist. Geboten ist sie dann, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der 
Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte 
Person alleine nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn 
eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen 
oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist.


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11. A.________, B.________ und C.________ haben innert Frist nicht geltend gemacht, dass sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügen, um ihre Verteidigung selber zu bezahlen. Im Übri-
gen ist die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen auch nicht geboten, da es sich gemäss 
den in den Strafbefehlen ausgefällten Sanktionen um Bagatellfälle handelt bzw. sich weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bieten, denen die Beschuldigten nicht 
alleine gewachsen wären. Es liegt somit bei A.________, B.________ und C.________ kein Fall 
einer amtlichen Verteidigung vor.
[…]
4.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen vor, da es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse noch nicht erlaubten, sei er dringend auf juristische Unterstützung an-
gewiesen. Die mit Strafbefehl ausgesprochene Strafe müsse er in aller Form 
zurückweisen. Die angeordnete Untersuchungshaft gegen ihn sowie gegen seine 
Söhne sei unverständlich gewesen. Der wahre Grund der Inhaftierung sei ihm we-
der durch die Staatsanwaltschaft noch von seinem Anwalt bekanntgegeben wor-
den, obwohl er sich erkundigt habe. Er bitte darum, für ihn einen Anwalt zu be-
stimmen, der ihn gehörig verteidige. Das oberste Gebot im Rechtsstaat müsse eine 
angemessene Rechtsvertretung sein, zumal er von seiner Unschuld überzeugt sei. 
Artikel 130 Bst. a StPO müsse angewendet werden.
5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Das Regionalgericht hat die ein-
schlägigen Rechtsnormen korrekt angewendet (siehe vorne E. 3). 
Es liegt zunächst eindeutig kein Fall einer notwendigen Verteidigung gemäss 
Art. 130 Bst. a StPO vor, da sich der Beschwerdeführer seit längerem nicht mehr in 
Untersuchungshaft befindet; dieser Grund ist mithin weggefallen (vgl. dazu RUCK-
STUHL, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 130 StPO). Auch 
liegt kein anderer Anwendungsfall von Art. 130 StPO vor. 
Mit Blick auf die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO kann 
sodann offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer über die erforderlichen 
Mittel verfügt, sich selber einen Rechtsbeistand leisten zu können. Das zweite Kri-
terium, dass die Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten sein muss, ist 
nämlich nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde mit (angefochtenem) Strafbefehl 
vom 9. August 2017 zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen sowie zu 
einer Verbindungsbusse von CHF 2‘250.00 (15 Strafeinheiten) verurteilt. Damit 
handelt es sich klar um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO 
e contrario. Es ist mit Blick auf die Akten nicht anzunehmen, dass der Beschwerde-
führer durch das Regionalgericht zu einer wesentlich höheren Strafe verurteilt wer-
den könnte. Auch sind keine anderen Gründe ersichtlich, wieso die Verteidigung 
zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers vor Regionalgericht geboten 
sein könnte. Auf seine Ausführungen zur angeblich mangelhaften Verteidigung 
durch seinen Rechtsvertreter ist vor diesem Hintergrund nicht näher einzugehen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang – Abweisung der Beschwerde wegen offensichtli-
cher Unbegründetheit – sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schuldigten/Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin G.________
(mit den Akten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
H.________
Bern, 15. Dezember 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.