be_zivilstraf · KES 2019 39 · 2019-05-09 · de

Zusammenarbeit der KESB mit den kommunalen Sozialdiensten | Beistandschaft ZGB 308

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 19 39 (Beschwerde)
KES 19 40 (uR-Gesuch)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Mai 2019
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin Wittwer
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin/Gesuchstellerin
C.________
Betroffener
D.________
Betroffener
E.________
Betroffener
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bi-
el/Bienne, Zentralstrasse 63, Postfach 704, 2501 Biel/Bienne
Vorinstanz
Gegenstand
Anordnung je einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 
ZGB
Anordnung einer Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB
Ernennung von Herrn F.________, Soziale Dienste G.________, 
zum Beistand


2
Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Biel vom 12. De-
zember 2018 (2017-6049/2017-6053/2017-6051)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 14. Januar 2019


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Regeste:
Sind die sozialen Dienste der Wohngemeinde der Betroffenen im Rahmen ihrer Tätigkeit 
veranlasst, eine Gefährdungsmeldung bei der KESB einzureichen und erhalten sie im An-
schluss von dieser einen Auftrag zur Sachverhaltsabklärung, so vermag die Behördenzu-
gehörigkeit der abklärenden Person allein noch keine Befangenheit zu begründen. Viel-
mehr handelt es sich um einen systembedingten Vorgang, welcher in Art. 22 KESG ge-
setzlich vorgesehen ist. Aus demselben Grund kann auch ein Berufsbeistand nicht allein 
deswegen abgelehnt werden, weil er aus den Reihen dieser Sozialbehörde stammt 
(E. 21).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder Kindsmutter) und H.________ 
(nachfolgend: Kindsvater) sind die verheirateten, seit (...) getrennt lebenden Eltern 
von C.________, D.________ und E.________.
2.
Am 18. September 2017 ging bei der KESB Biel in Bezug auf die drei Kinder eine 
Gefährdungsmeldung der Sozialen Dienste G.________ ein, woraufhin die KESB 
Letztere mit der Abklärung des Sachverhaltes beauftragte.
3.
Nachdem der entsprechende Abklärungsbericht vom 30. August 2018 bei der 
KESB Biel einging und die Kindseltern von der KESB persönlich angehört wurden, 
entschied die KESB mit Entscheid vom 12. Dezember 2018 was folgt:
1. Für C.________, D.________ und E.________ wird je eine Beistandschaft gemäss Art. 308 
Abs. 1 und 2 ZGB errichtet.
2. Zum Beistand wird Herr F.________, Soziale Dienste G.________, ernannt, mit dem Auftrag:
a) C.________, D.________ und E.________ und die Eltern mit Rat und Tat zu unterstützen;
b) Kontakte mit Schule, I.________ und Beratungsstellen zur Einschätzung der Situation und 
Verlaufsbeobachtung herzustellen;
c) C.________, D.________ und E.________ den Zugang zu einer geeigneten Beratungsstelle 
zu ermöglichen;
d) die Kontakte von C.________ zur Mutter und von D.________ und E.________ zum Vater zu 
fördern und bei der Kontaktgestaltung wo nötig zu unterstützen;
e) die Organisation einer weiblichen sozialpädagogischen Familienbegleitung für C.________, 
D.________ und E.________ sowie für die Eltern mit den Zielen,
- Verständnis zu schaffen für die besonderen Bedürfnisse von D.________
- erzieherische Kompetenzen zu fördern
- gewaltfreie Kommunikation zwischen den Eltern zu fördern.
f)
die Einhaltung der Weisung gemäss Ziff. 4 dieses Entscheides zu überwachen. 


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3. Der Beistand wird eingeladen,
a) so oft wie nötig einen Bericht über die Lage von C.________, D.________ und E.________ 
und die Ausübung der Beistandschaften zur Genehmigung vorzulegen,
b) nötigenfalls Antrag auf Anpassung der behördlichen Massnahmen an veränderte Verhältnisse 
zu stellen, insbesondere sobald andere Kindesschutzmassnahmen angeordnet werden müs-
sen,
c) per 11. Dezember 2020 ordentlicherweise den Rechenschaftsbericht einzureichen.
4. Frau A.________ und Herr H.________ wird gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB die Weisung erteilt, mit 
der sozialpädagogischen Familienbegleitung J.________ zusammenzuarbeiten.
5. Für die Kosten der sozialpädagogischen Familienbegleitung wird für die Dauer von 6 Monaten 
Kostengutsprache erteilt. J.________ sowie der Beistand haben der KESB Biel/Bienne spätestens 
per 12. Mai 2019 Bericht darüber zu erstatten, ob die Weisung weitergeführt werden soll und ob 
allenfalls eine Anpassung erforderlich ist.
6. Der Sozialdienst wird beauftragt, die Elternbeiträge für die Kindesschutzmassnahme abzuklären 
und der KESB Biel/Bienne bis am 12. Februar 2019 die Berechnung des Elternbeitrages bzw. ge-
gebenenfalls das Sozialhilfebudget einzureichen.
7. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.
8. [Eröffnungsformel]
4.
Gegen diesen Entscheid reichte die Kindsmutter durch ihren Rechtsvertreter mit 
Eingabe vom 14. Januar 2019 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim 
Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern ein und stellte folgende 
Rechtsbegehren:
1. Die mit Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne vom 12. Dezember 
2018 errichtete Beistandschaft für die Kinder C.________, D.________ und E.________ gemäss 
Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB (Ziff. 1-3) sei vollumfänglich aufzuheben. 
2. Eventualiter: Als Beistandsperson sei eine andere, von den Sozialen Diensten G.________ un-
abhängige Fachperson zu bezeichnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Gleichzeitig reichte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Erteilung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren ein und beantragte die Beiord-
nung des unterzeichnenden Rechtsvertreters als amtlichen Anwalt. 
5.
Mit Verfügung vom 16. Januar 2019 bestätigte der Instruktionsrichter den Eingang 
der Beschwerde und des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege und gab der 
Vorinstanz sowie dem Kindsvater die Gelegenheit, innert 30 Tagen eine Vernehm-
lassung resp. Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. 
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 beantragte die Vorinstanz die Ab-
weisung der Beschwerde.


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7.
Der Kindsvater liess sich nicht vernehmen, weshalb angenommen wurde, dass er 
sich nicht am Beschwerdeverfahren beteiligen will (vgl. Art. 12 Abs. 2 Bst. a des 
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; BSG 155.21] und den ent-
sprechenden Hinweis in Ziff. 5 der Verfügung vom 16. Januar 2019). 
8.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2019 reichte Rechtsanwalt B.________ aufforde-
rungsgemäss seine Kostennote beim Gericht ein.
II.
Formelles
9.
Für die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Biel ist das Kindes- und Er-
wachsenenschutzgericht zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210] i.V.m. Art. 65 des Gesetzes 
über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 213.316]).
10.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB (vgl. Verweis in Art. 314 Abs. 1 ZGB). Subsi-
diär gelangt kantonales Verfahrensrecht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf 
die Bestimmungen des VRPG.
11.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 314 
Abs. 1 i.V.m. Art. 450b Abs. 1 und Art. 450 Abs. 3 ZGB).
12.
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzes stellen, erfolgt die Ent-
scheidfindung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 3 
Satz 1 und Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Für den Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwer-
deverfahren ist der Instruktionsrichter zuständig (Schluss aus Art. 111 Abs. 4 VR-
PG). Eine Behandlung durch das Kollegialgericht schadet jedoch nicht.
13.
Von der Beschwerdeführerin angefochten wurde lediglich die Errichtung der Bei-
standschaft, mithin die Dispositiv-Ziffern 1-3, nicht hingegen die den Kindseltern er-
teilte Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB, mit der sozialpädagogischen Famili-
enbegleitung J.________ zusammenzuarbeiten. Mit Ausnahme der Dispositivzif-
fern 1-3 ist der Entscheid der KESB Biel vom 12. Dezember 2018 somit in Rechts-
kraft erwachsen, zumal der Kindsvater diesen nicht anfocht. 
III.
Sachverhalt und Erwägungen Vorinstanz
14.
Dem Bericht der abklärenden Fachperson des Sozialen Dienstes G.________ vom 
30. August 2018 kann zusammengefasst was folgt entnommen werden:
14.1
Die Beschwerdeführerin habe erklärt, selber geschlagen worden zu sein und ihre 
Kinder liebevoll erziehen sowie ihnen keine Gewalt zumuten zu wollen. Die Be-


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schwerdeführerin kümmere sich stark um die bei ihr wohnenden Kinder 
D.________ und E.________, sei in Kontakt mit der Schule und nehme Termine 
zur Abklärung der Entwicklung von D.________ wahr. Zu C.________ habe sie 
ebenfalls Kontakt, welcher eher spontan stattfinde. Der Kindsvater habe nach der 
Trennung die Verantwortung für den ältesten Sohn C.________ übernommen und 
wohne mit ihm zusammen bei dessen Grosseltern väterlicherseits. Der Kindsvater 
sehe die beiden jüngeren Kinder im Rahmen von Besuchen bei der Beschwerde-
führerin. Er betreue sie auch, wenn die Beschwerdeführerin aus gesundheitlichen 
Gründen (Krebserkrankung) länger abwesend sei. Nachdem die Beschwerdeführe-
rin zu Beginn der Abklärungen noch unter sehr starker Müdigkeit gelitten habe, ge-
he es ihr jetzt schon viel besser.
14.2
Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass die Kinder die häusliche Gewalt 
nie direkt miterlebt hätten. Der Kindsvater streite ab, dass er gewalttätig sei, wie 
zum Beispiel von der Polizei oder der Beschwerdeführerin beschrieben.
14.3
D.________ sei vom I.________ abgeklärt worden. Er habe einen Entwicklungs-
rückstand, dessen Ursache vermutlich multifaktoriell sei. Therapeutische Mass-
nahmen müssten auf verschiedenen Ebenen angesetzt werden. Sonderschulmass-
nahmen seien klar indiziert, wenn auch der Entwicklungsverlauf nach Etablieren 
von Massnahmen sorgfältig überprüft werden müsse. Das I.________ habe den 
Miteinbezug einer Familienbegleitung empfohlen und gehe davon aus, dass diese 
stattfinde.
Im Mai 2018 sei beschlossen worden, dass D.________ im Sommer 2018 in die 1. 
Regelklasse mit integrativer Sonderschulung eintrete und er im Sinne eines «Ti-
meouts» im Kindergarten aufgenommen werde, falls es in der Schule schwierig 
werde.
Weitere Abklärungen hätten nicht vorgenommen und eine Einschätzung durch die 
Kindergärtnerin oder die Heilpädagogin habe nicht eingeholt werden können, weil 
die Beschwerdeführerin ihre Zustimmung hierfür nicht mehr gegeben habe.
14.4
C.________ habe angegeben, dass er sich Sorgen um seine Mutter mache. Sie 
fehle ihm und er vermisse sie.
14.5
In Bezug auf die Entwicklung von E.________ gebe es keine Dritteinschätzung. Er 
sei im nonverbalen Bereich eng verbunden mit der Kindsmutter. Entgegen deren 
Erwartung sei der Eintritt in den Kindergarten weniger problematisch verlaufen als 
dannzumal bei D.________.
14.6
Die Eltern seien seit (...) gerichtlich getrennt und es sei grundsätzlich ein vier-
zehntägliches Besuchsrecht am Wochenende vereinbart worden. Solange der 
Kindsvater bei seinen Eltern wohne, würden E.________ und D.________ nicht bei 
ihm übernachten. Die Beschwerdeführerin wünsche eine Ausübung des Besuchs-
rechts des Kindsvaters ausserhalb ihrer Wohnung. Sie fühle sich durch seine An-
wesenheit bedroht und kontrolliert. Der Kindsvater habe dies erstaunt von der Be-
richterstatterin zur Kenntnis genommen.


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14.7
Eine familiäre Unterstützung durch die Eltern des Kindsvaters und die Mutter der 
Beschwerdeführerin scheine vorhanden zu sein. Jedoch würden sich die Eltern ge-
genseitig in der Betreuungs-Qualifikation der jeweiligen Grosseltern widersprechen. 
Die Berichterstatterin habe die Grosseltern nicht kennengelernt.
14.8
Da die familiäre Problematik sehr vielschichtig sei, habe sie als Berichterstatterin 
eine Abklärung und Begleitung durch K.________ (unabhängige Organisation) vor-
geschlagen und im Januar 2018 habe Herr L.________ mit der Familienarbeit be-
gonnen. Nach sieben Terminen sei diese jedoch abgebrochen worden (Eskalation 
und verbale telefonische Bedrohung des eingesetzten sozialpädagogischen Famili-
enbegleiters durch den Kindsvater in Anwesenheit der Kinder, sofortiges Abbre-
chen der Familienbegleitung durch die Beschwerdeführerin nach zunächst positi-
ven Rückmeldungen).
Herr L.________ lege in seinem Bericht dar, dass die Kinder das dysfunktionale 
Verhalten der Eltern übernehmen und integrieren würden. D.________ würde eine 
Vaterrolle übernehmen und mit einem Vokabular sprechen, welches nicht seinem 
Alter entspreche. Despektierliche Äusserungen habe er übernommen, «weil der 
Vater so spreche». E.________ übernehme eine Beschützerrolle, indem er sich oft 
sehr fest an seine Mutter kuschle. Die Kinder hätten in seiner Gegenwart auch ru-
higes, respektvolles Verhalten gezeigt, was die Beschwerdeführerin überrascht ha-
be. Sie sei zunächst begeistert gewesen und habe eine Intensivierung der Beglei-
tung gewünscht. Der Kindsvater habe in dieser Zeit eine Therapie für gewaltausü-
bende Männer begonnen und nicht noch zusätzlich mit ihm arbeiten wollen. Das 
inkohärente Erziehungsverhalten der Eltern verursache eine Gefährdung der Ent-
wicklung ihrer drei Söhne. Die Situation bleibe fragil. Die verbale Gewalt zwischen 
den Eltern sei immer noch aktuell, physische Gewalt sei nicht beobachtet worden. 
Die Kinder seien dieser Gewalt ausgesetzt und die Eltern würden diese verharmlo-
sen. K.________ empfehle die Erstellung eines psychosozialen Gutachtens betref-
fend Erziehungsfähigkeit der Eltern, eine Therapie für den Kindsvater, um seine 
Emotionen zu erkennen und seine Aggressionen zu regulieren, und eine Therapie 
für die Beschwerdeführerin zur Verarbeitung des Erlebten und zur Reaktivierung 
der Erziehungskompetenzen.
14.9
Die Erkrankung der Beschwerdeführerin und die dysfunktionale Paardynamik stün-
den immer wieder im Vordergrund. Das Familienleben sei immer wieder geprägt 
von Konflikten. Die Eltern würden sich einer Zusammenarbeit entziehen und da-
durch wenig Transparenz bieten, wie es um die Erziehung und Förderung der Kin-
der in dieser belasteten Situation stehe. Die Belastung für die Kinder sei aus ihrer 
Sicht und derjenigen von Herrn L.________ enorm gross.
14.10 Die Kinder würden die Konflikte in der Familie mitkriegen und müssten verbunden 
mit der Sorge um ihre Mutter viel verkraften. Aus ihrer Sicht brauche es eine pro-
fessionelle Unterstützung für die Kinder, damit sie diese Situationen verarbeiten 
und ihre Sorgen deponieren könnten. Auch für C.________ empfehle sie eine pro-
fessionelle Vertrauensperson, mit der er seine Themen besprechen könne.
14.11 Die Beschwerdeführerin scheine nicht denselben Wissensstand und dieselbe Ein-
schätzung über den gesundheitlichen und entwicklungsbedingten Stand von 


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D.________ zu haben. Sie scheine informativ sehr an der Oberfläche der Problem-
lage zu sein oder wolle bewusst nicht mit ihr als Berichterstatterin darüber spre-
chen.
14.12 Durch die Errichtung einer Besuchsrechtsbeistandschaft könnten die Kinder und 
die Eltern in der Klärung und Regelung der Besuche begleitet und beraten werden. 
14.13 Im Rahmen der Gesamtbeurteilung gelangte die Abklärende zum Schluss, dass 
alle drei Kinder durch dieses instabile, konfliktbehaftete und belastete Familienle-
ben in ihrer persönlichen Entwicklung belastet und gefährdet seien. Es bedürfe ei-
ner konstanten, zuverlässigen und verpflichteten Begleitung der Kinder und der El-
tern in Form einer Erziehungsbeistandschaft. Anders als mit aktiver Arbeit in der 
Familie könne der Gefährdung der Entwicklung der Kinder nicht begegnet werden.
15.
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, dass – wie dem Abklärungsbe-
richt vom 30. August 2018 zu entnehmen sei – die Situation der drei Kinder auf-
grund der ungenügenden Kooperationsbereitschaft der Eltern nicht vollständig ha-
be abgeklärt werden können. Aufgrund der uneinheitlichen Aussagen der Eltern 
während der Abklärungen und des unsicheren und belasteten Familienlebens sei 
das Wohl der drei Kinder weiterhin gefährdet. Gestützt auf den Abklärungsbericht 
sowie die Rückmeldungen der involvierten Fachpersonen erachte die KESB Biel 
die Betreuung der Kinder aktuell als nicht ausreichend, weshalb die Errichtung von 
Beistandschaften und die Erteilung einer Weisung gemäss Art. 307 Abs. 3 ZGB zur 
Zusammenarbeit mit einer Familienbegleitung als angezeigt und zielführend beur-
teilt werde.
IV.
Parteivorbringen 
16.
In ihrer Beschwerde rügt die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter 
zunächst, dass die Grundlage für die Errichtung der Beistandschaften ein veralteter 
Abklärungsbericht bilde, zumal zwischen dem Bericht und dem angefochtenen Ent-
scheid vier Monate vergangen seien. Der Abklärungsbericht beleuchte eine Situati-
on, welche nicht mehr aktuell sei. Die Beschwerdeführerin habe den Krebs heute 
besiegt, was dazu führe, dass sie sich vollständig der Erziehung der beiden bei ihr 
lebenden Kinder widmen und das Besuchsrecht zu C.________ wieder ausbauen 
könne. Die Situation sei nicht mehr vergleichbar mit derjenigen zum Zeitpunkt der 
Gefährdungsmeldung im Jahr 2017. So habe sich insbesondere auch die schuli-
sche Situation von D.________ massiv gebessert und beruhigt und es habe für den 
Schulbeginn 2018/2019 eine Lösung gefunden werden können. 
17.
Der gesamte Abklärungsbericht weise zudem Widersprüche auf. So komme die 
Abklärende zum Ergebnis, dass die Kindseltern die nötige familiäre Unterstützung 
erhielten, stelle aber gleichzeitig fest, dass die Kinder in einem belasteten Famili-
ensystem aufwachsen würden, wobei die konflikthafte Trennung der Eltern und die 
Erkrankung der Beschwerdeführerin im Vordergrund stehen würden.
18.
Die Gefährdungsmeldung zuhanden der KESB sei von derjenigen Person der So-
zialen Dienste G.________ erfolgt, welche von dieser im Anschluss mit der Ab-


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klärung beauftragt worden sei. Die Sozialen Dienste G.________ hätten bei der 
Abklärung der familiären Verhältnisse somit bereits eine vorgefasste Meinung ge-
habt und daher auch keinen objektiven Abklärungsbericht liefern können. Vor einer 
allfälligen Errichtung einer Beistandschaft müsste daher eine erneute, umfassende 
Abklärung erfolgen.
19.
Die Errichtung von Beistandschaften erweise sich überdies als unverhältnismässig. 
Zum einen habe sich die Beschwerdeführerin kooperativ verhalten und zum ande-
ren sei eine familiäre Unterstützung gegeben. Auch seien die Konflikte hinsichtlich 
der Trennungssituation nicht mehr aktuell, da die Kindseltern seit (...) gerichtlich 
getrennt seien.
V.
Erwägungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts
20.
Soweit die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid stütze sich auf 
einen veralteten Bericht und die Situation sei nicht mehr vergleichbar mit derjeni-
gen zum Zeitpunkt der Gefährdungsmeldung, kann zunächst festgehalten werden, 
dass zwischen dem angefochtenen Entscheid und dem Abschluss der Abklärungen 
durch die Sozialen Dienste G.________ gerade mal dreieinhalb Monate vergangen 
sind. Die Abklärung selber dauerte rund ein Jahr und gestaltete sich – wie aus dem 
Bericht selber hervorgeht – aus verschiedenen Gründen als anspruchsvoll (vgl. 
diesbezüglich auch die Ausführungen der Vorinstanz in der Vernehmlassung zu 
Ziff. 1 und 7 der Beschwerde). Unter anderem musste immer wieder auf die hohe 
Belastung der Beschwerdeführerin Rücksicht genommen werden, welche aufgrund 
ihrer Erkrankung ihre Kraft und Energie einteilen musste. Im Bericht selber werden 
die Veränderungen, welche sich im Verlauf der Abklärung zugetragen haben, auf-
geführt, so dass von einem aktuellen Stand im Zeitpunkt des Abklärungsabschlus-
ses ausgegangen werden kann.
Hinweise dafür, dass sich die Situation in den folgenden drei Monaten grundlegend 
geändert resp. nach Auffassung der Beschwerdeführerin verbessert haben sollte, 
ergeben sich keine. Vielmehr wurden die von der Beschwerdeführerin in der Be-
schwerde angeführten Verbesserungen bereits im Abklärungsbericht festgehalten. 
So wurde beispielsweise erwähnt, dass es der Beschwerdeführerin im Vergleich 
zum Abklärungsbeginn gesundheitlich schon viel besser gehe. Ebenso wurde fest-
gehalten, dass für D.________ eine Lösung im schulischen Bereich habe gefunden 
werden können. Unter Berücksichtigung, dass die Kindseltern im November 2018 
persönlich angehört wurden und ihrerseits keine veränderten Verhältnisse geltend 
machten, kann der Abklärungsbericht sehr wohl als Grundlage für den angefochte-
nen Entscheid dienen.
Nicht von Belang ist in diesem Zusammenhang, wie lange die Gefährdungsmel-
dung zurückliegt, zumal für die Frage, ob eine Kindesschutzmassnahme anzuord-
nen ist, allein die aktuellen Verhältnisse entscheidend sind.
21.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Befangenheit der abklärenden Sozialen Diens-
te G.________ geltend macht, weil bereits die Gefährdungsmeldung von diesen 


10
ausgegangen sei, kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. Im vorlie-
genden Fall reichte M.________ in seiner Funktion als Bereichsleiter KES der So-
zialen Dienste G.________ eine Gefährdungsmeldung betreffend die drei Kinder 
bei der KESB Biel ein und ersuchte um einen Abklärungsauftrag. Dabei wurde 
ausgeführt, dass viele Unklarheiten bestünden und wegen der familiären und ge-
sundheitlichen Situation der Beschwerdeführerin, für welche (...) ein Sozialhilfe-
Dossier eröffnet worden sei, viele Abklärungen auf der Strecke geblieben seien. In 
der Folge erteilte die KESB Biel – wie in Art. 22 Abs. 2 Bst. a KESG vorgesehen – 
den Sozialen Diensten G.________, zuhanden des Bereichsleiters KES 
M.________, den Auftrag, eine Sachverhaltsabklärung vorzunehmen. Behördenin-
tern wurde anschliessend die Sozialarbeiterin N.________ zur Durchführung der 
Abklärungen bestimmt, und diese trat in der Folge in direkten Kontakt mit den Ver-
fahrensbeteiligten. Inwiefern die Abklärende allein aufgrund ihrer Behördenzugehö-
rigkeit eine vorgefasste Meinung gehabt haben sollte und daher von Vornherein 
keinen objektiven Bericht hätte schreiben können, ist nicht ersichtlich. Dass die So-
zialen Dienste der Wohngemeinden im Rahmen ihrer Tätigkeit veranlasst sein kön-
nen, eine Gefährdungsmeldung bei der KESB einzureichen, liegt auf der Hand. 
Dass sie in der Folge mit der Sachverhaltsabklärung beauftragt werden, ist sys-
tembedingt und gesetzlich vorgesehen und stellt keinen Spezialfall dar, ebenso 
wenig wie der Umstand, dass der Berufsbeistand aus den Reihen dieser Sozial-
behörde stammt. Wie vorliegend kann auf Wunsch der Verfahrensbeteiligten je-
doch eine personelle Trennung erfolgen, so dass nicht der/die Abklärende, sondern 
eine andere Person der Behörde zum Berufsbeistand/zur Berufsbeiständin ernannt 
wird.
Nach dem Gesagten bestehen somit keine Anhaltspunkte dafür, dass es dem Ab-
klärungsbericht an Objektivität fehlen und er deswegen nicht als Grundlage dienen 
könnte.
22.
Ebenso wenig erweist sich der Abklärungsbericht – wie von der Beschwerdeführe-
rin vorgetragen – als widersprüchlich. Wenn die Abklärende festhält, dass eine fa-
miliäre Unterstützung durch die Eltern des Kindsvaters und die Mutter der Be-
schwerdeführerin vorhanden zu sein scheine, schliesst dies nicht aus, dass die 
Kinder in einem belasteten Familiensystem aufwachsen. Die Tatsache, dass sich 
die Eltern, wie von der Abklärenden gleichzeitig festgehalten, gegenseitig in der 
Betreuungs-Qualifikation der jeweiligen Grosseltern widersprechen, verdeutlicht 
vielmehr die Belastung des Familiensystems durch Konflikte. 
23.
Mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unverhältnismäs-
sigkeit der Errichtung je einer Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB 
für die drei Kinder C.________, D.________ und E.________, kann das Gericht 
der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht folgen, und teilt diesbezüglich die Einschät-
zung der Vorinstanz. Wie diese in ihrer Vernehmlassung nochmals klarstellt, be-
stand und besteht die Kindswohlgefährdung nicht ausschliesslich in der Krebser-
krankung der Beschwerdeführerin, sondern liegen verschiedene Belastungsfakto-
ren vor. So sind die Kinder durch das inkohärente Erziehungsverhalten der Eltern 
sowie das instabile, konflikthafte und belastete Familienleben in ihrer persönlichen 


11
Entwicklung gefährdet. Die Kinder sind der verbalen Gewalt zwischen den Eltern 
ausgesetzt, welche diese verharmlosen. D.________ hat aufgrund seines Entwick-
lungsrückstandes und seiner Verhaltensauffälligkeiten zudem besondere Bedürf-
nisse.
Die jeweiligen Beistandschaften sollen den Eltern zu einer gewaltfreien Kommuni-
kation verhelfen und bezwecken des Weiteren, den Kindern den Zugang zu profes-
sionellen Gesprächspartnern zu verschaffen, die – von beiden Elternteilen nicht 
angefochtene – sozialpädagogische Familienbegleitung zu organisieren und das 
Einhalten der entsprechenden Weisung zu überwachen, sowie die Kontakte von 
C.________ zur Kindsmutter und diejenigen von D.________ und E.________ zum 
Kindsvater zu fördern und nötigenfalls bei der Kontaktgestaltung Unterstützung zu 
bieten. Zudem soll die Beistandsperson Kontakte mit der Schule, dem I.________ 
und Beratungsstellen zur Einschätzung der Situation und Verlaufsbeobachtung 
herstellen.
In dieser Form erweist sich die Anordnung einer Beistandschaft nach Art. 308 
Abs. 1 und 2 ZGB nach Auffassung des Gerichts nicht nur als geeignet, um die Be-
lastungsfaktoren zum Wohle der Kinder zu reduzieren, sondern insbesondere auch 
als notwendig und zumutbar. Die Kinder und die Eltern benötigen eine professio-
nelle, konstante und zuverlässige Unterstützung. Entgegen der Behauptung in der 
Beschwerde hat sich die Beschwerdeführerin denn auch nicht durchwegs koopera-
tiv verhalten und der Abklärenden beispielsweise die Zustimmung zu weiteren Ab-
klärungen im Bereich Schule verweigert. Auch hat sie in der Vergangenheit die so-
zialpädagogische Familienbegleitung nach zunächst positiven Rückmeldungen ab-
rupt abgebrochen. Eine mildere, gleich geeignete Kindesschutzmassnahme ist bei 
dieser Ausgangslage nicht gegeben, weshalb die vorinstanzliche Anordnung je ei-
ner Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB zu bestätigen ist.
24.
Entsprechend den Ausführungen unter E. 21 oben ist auch der Eventualantrag ab-
zuweisen, zumal die Ablehnung von Herrn F.________ als Beistandsperson allein 
mit dessen Behördenzugehörigkeit zu den Sozialen Diensten G.________ begrün-
det wird. 
25.
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid somit zu bestätigen und die 
Beschwerde abzuweisen.
Weil die sozialpädagogische Familienbegleitung trotz fehlender Anfechtung der 
entsprechenden Weisung noch nicht aufgenommen wurde und erst noch vom Bei-
stand zu organisieren sein wird, ist die in Dispositivziffer 5 des angefochtenen Ent-
scheides festgesetzte Frist von Amtes wegen wie folgt anzupassen: J.________ 
sowie der Beistand haben der KESB Biel/Bienne spätestens per 9. Oktober 2019 
Bericht darüber zu erstatten, ob die Weisung weitergeführt werden soll und ob al-
lenfalls eine Anpassung erforderlich ist. 


12
VI.
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
26.
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (KES 19 40), welches sich auf-
grund der Kostenlosigkeit des Verfahrens (vgl. E. 29 unten) von Vornherein nur auf 
die unentgeltliche Rechtsverbeiständung beziehen kann.
27.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG hat eine Person Anspruch auf Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
(Bst. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine Anwältin oder ein An-
walt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen 
es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
28.
Die vorliegende Beschwerde kann nicht als von Vornherein aussichtslos betrachtet 
werden. Sodann ergibt sich die Prozessarmut der Beschwerdeführerin ohne Weite-
res aus den Akten resp. den Beilagen zum uR-Gesuch (insbesondere Gesuchsbei-
lage 1 [Sozialhilfebudget ab 1.1.2018]). Angesichts der mangelnden juristischen 
Kenntnisse und der Bedeutung der Angelegenheit für die Beschwerdeführerin ist 
ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und es ist ihr 
antragsgemäss Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand bei-
zuordnen. 
VII.
Kosten
29.
In Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht betreffend Kindes-
schutzmassnahmen, wie es die vorliegende Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 
und 2 ZGB darstellt, werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 70 Abs. 3 Bst. d 
KESG).
30.
Für das Beschwerdeverfahren ist keine Parteientschädigung und kein Parteikos-
tenersatz zuzusprechen, zumal die Beschwerdeführerin unterlegen ist, sich der 
Kindsvater am oberinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte und die Vorinstanz 
gemäss Art. 104 Abs. 3 VRPG keinen Anspruch auf Parteikostenersatz hat.
31.
Es bleibt die Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ festzusetzen:
31.1
Dieser verlangt in seiner Kostennote vom 26. Februar 2019 ein volles Honorar von 
CHF 1‘830.00 zuzüglich Auslagen von CHF 200.00 sowie MWST von 7.7% auf 
CHF 2‘030.00, ausmachend CHF 156.30, was ein Total von CHF 2‘186.30 ergibt.
Es gilt zu beachten, dass der vorliegend zur Anwendung gelangende Tarifrahmen 
von Art. 11 Abs. 1 PKV (Parteikostenverordnung; BSG 168.811), gemäss welchem 
das Honorar zwischen CHF 400.00 und CHF 11‘800.00 beträgt, für alle Arten von 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren gilt, so beispielsweise auch für Bau- 
und Planungsangelegenheiten. Kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Be-
schwerdeverfahren liegen generell selten über dem Durchschnitt aller verwaltungs-


13
rechtlichen Beschwerdeverfahren bzw. sind generell eher im unteren Teil der Tarif-
spanne anzusiedeln.
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz gemäss Art. 41 
Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) nach dem in der Sa-
che gebotenen Zeitaufwand (Bst. a) und der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Bst. b).
Das von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte volle Honorar entspricht ei-
ner Ausschöpfung des Tarifrahmens zwischen 10% und 15%, was unter Berück-
sichtigung des zusätzlichen Aufwandes durch das Verfassen des uR-Gesuches als 
angemessen erachtet wird. Die Auslagen von insgesamt CHF 200.00 und die Er-
stattung der Mehrwertsteuer zum gesetzlichen Satz geben zu keinen Bemerkungen 
Anlass.
31.2
Die amtliche Entschädigung bemisst sich gemäss Art. 42 Abs. 1 KAG nach dem 
gebotenen Zeitaufwand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss der 
Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41). Bei der Festsetzung des 
gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit 
des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwertsteuer werden 
zusätzlich entschädigt.
Das Gericht geht im vorliegenden Beschwerdeverfahren von einem gebotenen 
Zeitaufwand von nicht mehr als 7 Stunden aus, zumal dieses vom Umfang und von 
der Schwierigkeit her im unterdurchschnittlichen Bereich zu liegen kommt. 
31.3
Die amtliche Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsvertretung der Beschwer-
deführerin durch Rechtsanwalt B.________ wird demnach wie folgt bestimmt (Art. 
42 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwäl-
tinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711] sowie Art. 11 Abs. 1 PKV):
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
7.00
200.00 CHF
1'400.00
CHF
200.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'600.00 CHF
123.20
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'723.20
volles Honorar
CHF
1'830.00
CHF
200.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'030.00 CHF
156.30
Total
CHF
2'186.30
nachforderbarer Betrag
CHF
463.10
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Ent-
schädigung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen 
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu 
in der Lage ist (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art. 42a 
KAG).


14
Das Gericht entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid der KESB Biel vom 12. Dezember 2018 mit 
Ausnahme der Dispositivziffern 1-3 (Errichtung einer Beistandschaft gemäss Art. 308 
Abs. 1 und Abs. 2 ZGB sowie Ernennung von F.________ zum Beistand) unangefoch-
ten in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Dispositivziffern 1-3 des ange-
fochtenen Entscheides wird abgewiesen.
3.
Dispositivziffer 5 des vorinstanzlichen Entscheides wird von Amtes wegen wie folgt 
angepasst:
(…) J.________ sowie der Beistand haben der KESB Biel/Bienne spätestens per 
9. Oktober 2019 Bericht darüber zu erstatten, ob die Weisung weitergeführt werden 
soll und ob allenfalls eine Anpassung erforderlich ist. 
4.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren KES 19 39 gewährt (KES 19 40). Es wird ihr Rechtsanwalt B.________ als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.
5.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.
Für das oberinstanzliche Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Ge-
richtskosten erhoben.
7.
Es werden kein Parteikostenersatz und keine Parteientschädigung zugesprochen.
8.
Die Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für das Beschwerdeverfahren 
KES 19 39 wird wie folgt bestimmt: 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
7.00
200.00 CHF
1'400.00
CHF
200.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'600.00 CHF
123.20
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'723.20
volles Honorar
CHF
1'830.00
CHF
200.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'030.00 CHF
156.30
Total
CHF
2'186.30
nachforderbarer Betrag
CHF
463.10
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern die von diesem ausgerichtete Entschä-
digung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der 
Lage ist (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO und Art. 42a KAG). 
9.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________


15
-
der Vorinstanz 
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
-
F.________, Soziale Dienste G.________
-
C.________
-
H.________
Bern, 9. Mai 2019
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Wittwer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.