be_zivilstraf · SK 2023 167 · 2024-11-18 · de

Nötigung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil 
SK 23 167
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. November 2024 
Besetzung
Oberrichterin Weingart (Präsidentin i.V.), 
Obergerichtsuppleantin Lustenberger, Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Mäder
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Nötigung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 9. März 2023 (PEN 22 704)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) erklär-
te mit Urteil vom 9. März 2023 Folgendes (pag. 151 ff.):
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Nötigung, angeblich begangen am 4. Oktober 2021 in Zürich
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 1'953.25 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte,
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 1'150.00, an den Kanton Bern. 
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um CHF 300.00. 
Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 850.00. 
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen am 13. September 2021 in Bern
2.
der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes durch unnötiges Verweilen auf der Fahrbahn, 
begangen am 13. September 2021 in Bern
und in Anwendung von
-
Art. 47, 49, 106, 292 StGB
-
Art. 49, 90 Abs. 1 SVG
-
Art. 46 Abs. 2 VRV
-
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 220.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf drei Tage festgesetzt. 
2.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten von CHF 1'150.00. Wird keine 
schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um CHF 300.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 850.00.
III. 
Weiter wird verfügt:
[Eröffnungsformel]


3
2.
Berufung
Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 9. März 2023 meldete die Regionale Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland am 14. März 2023 fristgerecht Berufung an (pag. 158). 
Die vorinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 3. April 2023 und wurde den 
Parteien gleichentags mittels Verfügung zugestellt (pag. 221 f.). Die schriftliche Be-
rufungserklärung der Generalstaatsanwaltschaft (nachfolgend: Berufungsführerin) 
vom 14. April 2023 ging frist- und formgerecht beim Obergericht des Kantons Bern 
ein (pag. 228 ff.). Rechtsanwältin B.________ verzichtete namens und im Auftrag 
des Beschuldigten auf eine Anschlussberufung (pag. 236 ff.). 
3.
Schriftliches / mündliches Verfahren
Am 9. Mai 2023 wurde in Anwendung von Art. 406 StPO die Durchführung des 
schriftlichen Verfahrens verfügt (pag. 243 f.). 
Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 reichte die Berufungsführerin fristgerecht die Beru-
fungsbegründung ein (pag. 275 ff.). Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte 
Rechtsanwältin B.________ für den Beschuldigten mit Eingabe vom 1. November 
2023 fristgerecht die Berufungsantwort ein (pag. 308 ff.). Die Berufungsführerin teil-
te mit Eingabe vom 3. November 2023 mit, dass auf eine Replik verzichtet werde 
(pag. 343). Mit Verfügung vom 6. November 2023 erachtete die Verfahrensleitung 
den Schriftenwechsel als abgeschlossen und stellte ein schriftliches Urteil in Aus-
sicht (pag. 344 f.). 
Die Verfahrensleitung stellte mit Verfügung vom 29. April 2024 fest, dass das 
schriftliche Verfahren fälschlicherweise ohne Einholung der Zustimmung der Par-
teien angeordnet worden ist und forderte die Parteien auf, innert 10 Tagen mitzutei-
len, ob sie mit der Fortführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden sind 
(pag. 379 ff.). Mit Eingabe vom 30. April 2024 gab die Berufungsführerin ihr Einver-
ständnis zur Fortführung des schriftlichen Verfahrens (pag. 384). Nach einmaliger 
Fristerstreckung (pag. 387 f.) teilte Rechtsanwältin B.________ mit Eingabe vom 
23. Mai 2024 namens des Beschuldigten mit, dass dieser der Fortführung des 
schriftlichen Verfahrens ebenfalls zustimme. Gleichzeitig ergänzte sie die Beru-
fungsantwort und reichte ein weiteres Beweismittel zu den Akten (pag. 389 ff.). Mit 
Verfügung vom 27. Mai 2024 wurde der Berufungsführerin Frist gesetzt, sich zur 
Eingabe des Beschuldigten vom 23. Mai 2024 zu äussern (pag. 405 f.). Am 6. Juni 
2024 teilte die Berufungsführerin mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet wer-
de (pag. 408). Mit Verfügung vom 7. Juni 2024 teilte die Verfahrensleitung aber-
mals mit, dass sie den Schriftenwechsel als abgeschlossen erachte und stellte ein 
schriftliches Urteil in Aussicht (pag. 410 f.). 
Am 10. Juli 2024 beschloss die Kammer, dass die Voraussetzungen für die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens nicht erfüllt seien. Ziff. 5 der Verfügung vom 
9. Mai 2023 wurde in Wiedererwägung gezogen und der Wechsel ins mündliche 
Verfahren angeordnet. 
Die Vorladung erfolgte am 6. August 2024 (pag. 433 ff.). Am 18. November 2024 
fand schliesslich die Berufungsverhandlung vor der 2. Strafkammer statt 
(pag. 458 ff.).


4
4.
Teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit
Mit Eingabe vom 13. November 2024 (Posteingang: 14. November 2024) ersuchte 
Rechtsanwältin B.________ darum, dass 13 Zuschauerinnen und Zuschauer an 
der Berufungsverhandlung teilnehmen können resp. – sofern die Platzverhältnisse 
dies nicht erlauben sollten – die Verhandlung in einem grösseren Gerichtssaal 
durchzuführen sei (pag. 441 ff.). 
Mit Verfügung vom 14. November 2024 teilte die Verfahrensleitung den Parteien 
einlässlich begründet mit, dem Ersuchen der Verteidigung, die Verhandlung in ei-
nem Gerichtssaal durchzuführen, in welchem 13 Zuschauerinnen und Zuschauer 
Platz finden, könne nicht entsprochen werden. Gleichzeitig wurde verfügt, dass fünf 
Zuschauerinnen und Zuschauer zur Berufungsverhandlung zugelassen werden, 
wobei Vertrauenspersonen des Beschuldigten und Medienschaffenden der Vortritt 
gewährt werde (pag. 450 f.). 
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung vom 18. November 2024 
stellte Rechtsanwältin B.________ vorfrageweise erneut den Antrag, dass den wei-
teren Zuschauerinnen und Zuschauer Zutritt zur Verhandlung zu gewähren sei 
(pag. 459). Die Kammer wies diesen Antrag erneut begründet ab (pag. 460). 
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Rahmen der Berufungserklärung beantragte die Berufungsführerin, es sei bei 
der Stadtpolizei Zürich ein Nachtragsbericht einzuholen betreffend die Fragen, wie, 
warum und wie lange der öffentliche Verkehr und der Individualverkehr wegen der 
unbewilligten Demonstration vom 4. Oktober 2021 im Bereich der Uraniastrasse 
und der Rudolf-Brun-Brücke umgeleitet werden mussten und welche Folgen daraus 
resultierten (pag. 229). Mit Eingabe vom 8. Mai 2023 führte der Beschuldigte aus, 
er habe diesem Antrag nichts entgegenzusetzen. Er beantragte, es sei im Nach-
tragsbericht überdies über weitere Fragen Auskunft zu geben (pag. 236 f.). 
Am 9. resp. 16. Mai 2023 wurden die Anträge der Parteien gutgeheissen (pag. 244, 
249) und die Erstellung des Nachtragsberichts durch die Stadtpolizei Zürich in Auf-
trag gegeben (pag. 251 f.). Der entsprechende Nachtragsbericht datiert vom 
19. Juni 2023 und ging am 22. Juni 2023 beim Obergericht ein (pag. 266). Weiter 
wurden diverse Google-Maps Auszüge (pag. 320 ff.), diverse Fotos (pag. 324 ff.), 
ein Schreiben des Beschuldigten vom 16. September 2024 (pag. 328 f.), zwei Zei-
tungsberichte (pag. 330 f.), ein Rapport der Vereinten Nationen AL CHE 7/2023 
vom 29. Januar 2024 (pag. 395 ff.) sowie eine Einstellungsverfügung betreffend 
den Beschuldigten vom 3. September 2024 (pag. 444 ff.) zu den Akten erkannt.
Im oberinstanzlichen Verfahren wurde zudem von Amtes wegen ein Bericht über 
die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten (datierend vom 24. Mai 2023; 
pag. 258 f.) sowie ein aktueller Strafregisterauszug (datierend vom 5. November 
2024) eingeholt (pag. 438 f.). 
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung vom 18. November 2024 
wurde der Beschuldigte sodann ergänzend zu seiner Person und zur Sache befragt 
(pag. 462 ff.). 


5
6.
Anträge der Parteien
6.1
Anträge der Generalstaatsanwaltschaft
Die Berufungsführerin stellte anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhand-
lung die folgenden Anträge (pag. 477 f.):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
9. März 2024 (recte: 2023) in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich
1.
der Schuldsprüche wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und Widerhandlung 
gegen das Strassenverkehrsgesetz;
2.
der Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 220.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage). 
II.
A.________ sei schuldig zu erklären wegen Nötigung, begangen am 4. Oktober 2021 in Zürich. 
III.
A.________ sei gestützt darauf in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen 
zu verurteilen:
1.
zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 100.00, ausmachend total CHF 1’200.00, 
wobei der Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 2 Jahren aufzuschieben sei;
2.
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene 
Gebühr gemäss Art. 21 VKD). 
6.2
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwältin B.________ stellte anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsver-
handlung namens des Beschuldigten die folgenden Anträge (pag. 479):
1.
Die Berufung der Berufungsführerin sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
wird;
2.
Das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelgericht, vom 9. März: 
2023 sei vollumfänglich zu bestätigen, namentlich sei festzustellen, dass
a. das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. März 2023 hinsichtlich der Schuld-
sprüche wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung und wegen Widerhandlung 
gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der direkt damit verbundenen Folgen in Rechts-
kraft erwachsen ist;
b. A.________ sei vom Vorwurf der Nötigung, angeblich begangen am 4. Oktober 2021 an der 
Uraniastrasse in Zürich, freizusprechen sei;
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vom Kanton Bern zu tragen und dem Berufungsgeg-
ner seien die Kosten für die Verteidigung für das Berufungsverfahren gemäss eingereichter Ho-
norarnote zu erstatten;
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge inkl. 7.7% resp. 8.1% MWST im erst- und oberinstanzli-
chen Verfahren. 


6
7.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Urteil der Vorinstanz vom 9. März 2023 wurde von der Berufungsführerin nur 
in Teilen angefochten. Nach Art. 404 Abs. 1 StPO überprüft das Berufungsgericht 
das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten. 
Die Berufungsführerin beschränkte die Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils auf 
den Freispruch von der Anschuldigung der Nötigung (pag. 229). Nicht angefochten 
wurden hingegen die Schuldsprüche wegen Ungehorsams gegen eine amtliche 
Verfügung und Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes sowie die diesbezügli-
che Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 220.00, mit Ersatzfreiheits-
strafe von 3 Tagen (pag. 152; Ziff. II des erstinstanzlichen Dispositivs). Die ent-
sprechenden Urteilspunkte sind in Rechtskraft erwachsen. 
Von der Kammer im vorliegenden Verfahren zu beurteilen sind somit der Frei-
spruch wegen Nötigung (pag. 152; Ziff. I des erstinstanzlichen Dispositivs) sowie 
die Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
Die Kammer verfügt bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils über volle 
Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
8.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die korrekten 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 174; S. 4 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). 
9.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 4. März 2022 – soweit im vorliegenden 
Berufungsverfahren zu beurteilen – vorgeworfen, sich der Nötigung im Sinne von 
Art. 181 des Strafgesetzbuches (SR 311.0; StGB), begangen am 4. Oktober 2021, 
in der Zeit von 13:20 Uhr – 15:05 Uhr, an der Uraniastrasse ________ (Strassen-
nummer) in Zürich schuldig gemacht zu haben. Konkret wird dem Beschuldigten 
Folgendes zur Last gelegt (pag. 47):
Aufgrund 
eines 
Onlineaufrufes 
der 
Organisation 
C.________ 
worin 
diese 
angekündigt 
hatte, den Verkehr der Stadt Zürich lahm zu legen, versammelte sich eine grössere Anzahl Personen 
an der Uraniastrasse in Zürich. Etwa um 12 Uhr stellte sich eine grössere Anzahl Personen auf Höhe 
der Uraniastrasse ________ (Strassennummer) auf die Fahrbahn und blockierte damit den Strassen-
verkehr, der aus diesem Grunde von der Polizei grosszügig umgeleitet werden musste. Trotz polizeili-
cher Abmahnung, die Strasse zu verlassen und für den Verkehr freizugeben, blockierte bis 16:45 Uhr 
immer noch eine grosse Anzahl von Teilnehmern dieser unbewilligten Demonstration die Strasse. 
Der Beschuldigte war Teilnehmer dieser unbewilligten Aktion, indem er sich ebenfalls auf die Strasse 
stellte und damit den Strassenverkehr lahmlegte. Der Beschuldigte stellte sich mit seinem Tun hinter 
die Ziele der Organisation C.________, welche Zürich lahm zu legen beabsichtigte und stellte damit 
seinen eigenen Willen über denjenigen der Bevölkerung. Damit zwang er zahlreiche Verkehrsteilneh-
mer dazu, ungewollt einen Umweg einzuschlagen oder im Stau stecken zu bleiben und Zeit zu verlie-


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ren. Diese wurden durch die Blockade gezwungen, ihre ursprünglichen Pläne der Situation anzupas-
sen, was die Beschuldigte [recte: der Beschuldigte] beabsichtigte oder zumindest billigend in Kauf 
nahm. 
10.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass der Beschuldigte den angeklagten Sach-
verhalt grundsätzlich nicht bestreite und bestätigt habe, auf dem Foto 4, welches 
Kundgebungsteilnehmende um 13:59 Uhr auf der Fahrbahn der Uraniastrasse, 
Höhe ________ (Strassennummer), zeigt, abgebildet zu sein (vgl. pag. 176 f; 
S. 6 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Sie erachtete es insbesondere als 
erstellt, dass der Beschuldigte am 4. Oktober 2021 zwischen 13:20 Uhr und 15:05 
Uhr auf der Uraniastrasse, Höhe ________ (Strassennummer), verweilte, bis er um 
15:03 Uhr von drei Mitarbeitenden der Stadtpolizei Zürich aus dem Kessel wegge-
tragen und um 15:05 Uhr durch den Stadtpolizisten D.________ verhaftet wurde. 
Weiter kam die Vorinstanz zum Schluss, es sei erstellt, dass der Individualverkehr 
anstelle entlang der Uraniastrasse ________ (Strassennummer) fahren zu können, 
einen Umweg einschlagen musste (pag. 176 f.; S. 6 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Nicht als erstellt erachtete die Vorinstanz hingegen, dass der Indivi-
dualverkehr im Stau stecken geblieben sei resp. er aufgrund der Umleitung Zeit 
verloren habe (pag. 178; S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
11.
Vorbringen der Parteien
Sowohl die Berufungsführerin als auch der Beschuldigte legten bereits ihrer Beru-
fungsbegründung resp. ihrer Berufungsantwort im Wesentlichen die Sachverhalts-
feststellungen der Vorinstanz zu Grunde (vgl. pag. 276 ff.; pag. 311). Dies änderte 
sich auch anlässlich der Schlussvorträge an der obergerichtlichen Berufungsver-
handlung nicht (pag. 469 ff.).
Die Berufungsführerin rügte sachverhaltsmässig, es lasse sich dem Polizeirapport 
vom 4. November 2021 entnehmen, dass die Uraniastrasse sowie die Rudolf-Brun-
Brücke gegen 12:00 Uhr durch mehrere Personen mit Plakaten und Fahnen blo-
ckiert worden sei, weswegen der Individualverkehr grossräumig hätte umgeleitet 
werden müssen. Dem Beschuldigten sei bewusst gewesen, dass die Trams an der 
Durchfahrt gehindert würden. Aus dem Nachtragsbericht vom 19. Juni 2023 ergebe 
sich ferner u.a., dass der Verkehr auf der Uraniastrasse, zwischen der Bahnhofs-
trasse und dem Limmatquai, ab 12:13 Uhr in beide Richtungen blockiert worden 
sei. Gleichzeitig sei durch den zum Stehen gezwungene Individualverkehr der 
Tramverkehr auf der Bahnhofstrasse blockiert und verunmöglicht worden. Die 
Stadtpolizei habe anschliessend den bezeichneten Bereich der Uraniastrasse ab-
gesperrt und den Individualverkehr umgeleitet. Da nebst der Uraniastrasse auch 
die Rudolf-Brun-Brücke habe gesperrt werden müssen, sei der Individualverkehr 
über den Bahnhofplatz und die Bahnhofbrücke sowie über den Bürkliplatz und die 
Quaibrücke umgeleitet worden. Dies habe zu einem grösseren Verkehrsaufkom-
men auf den Umleitungsrouten geführt. Nachdem sämtliche blockierten Fahrzeuge 
aus dem unmittelbaren Umfeld der Blockade entfernt worden seien und die heran-
strömenden Passanten und anwesenden «Gaffer» von den Tramgeleisen hätten 
weggewiesen werden können, sei der Tramverkehr auf der Bahnhofstrasse ab 


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13:33 Uhr wieder freigegeben worden (pag. 277). Anlässlich der oberinstanzlichen 
Berufungsverhandlung vom 18. November 2024 verwies die Berufungsführerin 
grundsätzlich auf das in der Berufungsbegründung Erwähnte (pag. 469).
Rechtsanwältin B.________ hingegen führte in der schriftlichen Berufungsantwort 
vom 1. November 2023 namens des Beschuldigten aus, es sei nicht nachgewie-
sen, dass durch das Verhalten des Beschuldigten effektiv Menschen ihre Pläne der 
Situation hätten anpassen müssen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 
Automobilisten, die sich im Zürcher Stadtverkehr bewegen, die heutigen Applikati-
onen zur Früherkennung und Umfahrung von Staus nutzen. Die Personen würden 
sich also mittels Applikation durch den Verkehr lotsen lassen und die im jeweiligen 
Moment schnellste Route befahren. Dies sei insofern relevant, als dass gar keine 
Willensbildung in Bezug auf die exakte Route erfolgen würde, die Handlungsfähig-
keit folgerichtig nicht eingeschränkt werde (pag. 311, Rz. 13). Sollte trotzdem eine 
Einschränkung der Handlungsfähigkeit angenommen werden, so sei zu berücksich-
tigen, dass der Zeitverlust jedes einzelnen Automobilisten minimal sei (pag. 312, 
Rz. 14). Ausserdem sei nicht nachgewiesen, dass der Beschuldigte überhaupt das 
Motiv gehabt habe, den Strassenverkehr lahmzulegen (pag. 311, Rz. 12). Der Be-
schuldigte habe insbesondere nicht beabsichtigt, dass die Rudolf-Brun-Brücke und 
die Bahnhofstrasse durch den Individualverkehr, durch die Polizei oder Gaffer blo-
ckiert werden und habe auch nicht damit rechnen müssen (pag. 314, Rz. 21). An-
lässlich der Berufungsverhandlung führte sie ergänzend und teilweise wiederho-
lend aus, es seien keine geschädigten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer 
bekannt. Es verbleibe folglich im Dunkeln, welche Auswirkungen die Demonstration 
auf die Personen hatte. Dass jemand eingeschränkt worden sei, sei lediglich eine 
Vermutung. Dasselbe gelte bzgl. dem Ziel des Beschuldigten. Dass die Demonstra-
tion die Lahmlegung der Stadt Zürich bezweckt und der Beschuldigte sich hinter 
diesen Zweck gestellt habe, sei gar nicht erst untersucht und damit nicht belegt 
worden (pag. 471). 
12.
Beweismittel
12.1
Allgemeine Ausführungen
Die Vorinstanz hat die vorhandenen und zu würdigenden Beweismittel korrekt und 
vollständig aufgeführt (pag. 177; S. 7 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
-
Rapport vom 4. November 2021 der Stadtpolizei Zürich (pag. 10 ff.);
-
Fotodokumentation der Stadtpolizei Zürich (pag. 15 ff.)
-
telefonisch überlieferter Wahrnehmungsbericht vom 4. Oktober 2021 des 
Stadtpolizisten D.________ (pag. 13 f.);
-
E-Mail des Stadtpolizisten D.________ vom 4. Oktober 2021 mit Fotos zur Ver-
haftung des Beschuldigten;
-
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 9. März 
2023 (pag. 122, Z. 25 ff.);
-
Kartenausdruck Uraniastrasse (pag. 141).


9
Ergänzend stehen der Kammer folgende Beweismittel zur Verfügung:
-
Nachtragsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 19. Juni 2023 (pag. 266 ff.);
-
diverse Auszüge aus Google-Maps (pag. 320 ff.);
-
diverse Fotos (pag. 324 ff.);
-
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
18. November 2024 (pag. 462 ff.).
Auf eine Wiedergabe bzw. Zusammenfassung der bereits vor der Vorinstanz vor-
handenen Beweismittel wird an dieser Stelle verzichtet. Soweit entscheidrelevant 
werden die entsprechenden Beweismittel im Rahmen der Erwägungen der Kam-
mer (Ziff. II./13. hiernach) direkt gewürdigt. Der Vollständigkeit halber erfolgt im 
Nachfolgenden noch eine Zusammenfassung des Nachtragsberichts der Stadtpoli-
zei Zürich vom 19. Juni 2023 (pag. 266 ff.) sowie der oberinstanzlichen Aussagen 
des Beschuldigten vom 18. November 2024 (pag. 462 ff.). 
12.2
Nachtragsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 19. Juni 2023
Dem Nachtragsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 19. Juni 2023 kann zusammen-
gefasst entnommen werden, dass am 4. Oktober 2021 kurz nach 12:00 Uhr ein 
Fahrzeug mit einem Boot auf einem Bootsanhänger an der Uraniastrasse gestoppt 
hat. Eine paar Personen stellten den Anhänger quer auf die Uraniastrasse, wobei 
gleichzeitig mehrere Dutzend Personen auf die Fahrbahn traten und sich auf die 
Strasse setzten. Der Verkehr auf der Uraniastrasse – zwischen Bahnhofstrasse 
und Limmatquai – sei so ab 12:13 Uhr in beide Richtungen blockiert worden. Durch 
den zum Stehen gezwungenen Individualverkehr sei sodann der Tramverkehr auf 
der Bahnhofstrasse blockiert worden. Die Stadtpolizei habe den bezeichneten Be-
reich der Uraniastrasse anschliessend gesperrt und den Individualverkehr umgelei-
tet. Weil auch die Rudolf-Brun-Brücke gesperrt werden musste, sei der Individual-
verkehr über den Bahnhofsplatz und die Bahnhofbrücke sowie den Bürkliplatz und 
die Quaibrücke umgeleitet worden, was zu einem grösseren Verkehrsaufkommen 
auf den Umfahrungsrouten geführt habe. Der Tramverkehr habe um 13:33 Uhr 
wieder freigegeben werden können. Die Sperrung der Uraniastrasse sowie die Um-
leitung des Individualverkehrs habe sodann um 16:59 Uhr aufgehoben werden 
können (pag. 266 f.). 
Die Stadtpolizei Zürich sei am 23. Juni 2021 über ein Schreiben von C.________ 
an den Bundesrat informiert worden. In diesem sei gedroht worden, dass die Stadt 
Zürich am 3. Oktober 2021 blockiert werde. Am 24. August 2021 sei sodann eine 
weitere Information an den Stadtrat von Zürich erfolgt. In der Woche der Aktion ha-
be eine Kontaktperson von C.________ bei der Stadtpolizei ein schriftliches Ge-
such für «Strassenbesetzungen» in der Stadt Zürich eingereicht, wo unter anderem 
die Uraniastrasse erwähnt worden sei. Das Gesuch sei abgelehnt worden. Die 
Stadtpolizei habe sich in der Folge für den 4. Oktober 2021 für Verkehrsblockaden 
auf dem gesamten Stadtgebiet vorbereitet (pag. 267).
Sodann liegt dem Nachtragsbericht eine Auswertung über den Verkehrsumfang auf 
der Uraniastrasse an einem Werktag bei. Dieser kann entnommen werden, dass in 


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den Jahren 2021 und 2022, je Fahrtrichtung, rund 9'500 – 11'500 Fahrzeuge pro 
Tag die Uraniastrasse befahren haben (pag. 268). 
12.3
Oberinstanzliche Aussagen des Beschuldigten vom 18. November 2024
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung führte der Beschuldigte 
aus, er bestätige alles, was er bisher gesagt habe (pag. 463, Z. 22). Die Fussgän-
ger hätten die Blockade passieren können. Auf der Uraniastrasse gebe es keine 
Busspur und auch die Trams auf der Bahnhofsstrasse hätten weiterfahren können 
(pag. 463, Z. 43 ff.). Er sei nach Zürich gereist, weil er um die Zukunft seiner Kinder 
und Enkelkinder fürchte. Der Bundesrat sei untätig, weshalb er seine Freiheit nut-
zen wolle (pag. 464, Z. 5 ff.). Auf Frage, ob die Demonstration in dieser Hinsicht 
etwas gebracht habe, führte er aus, in den Medien habe man berichtet. Die Tatsa-
che, dass darüber gesprochen werde, trage eine Wirkung in sich. Auf Frage, ob er 
sein Ziel erreicht habe, führte er aus, die CO2-Konzentration sei selbstverständlich 
gestiegen, also habe es nicht geholfen. Aber der Anstieg der Konzentration in der 
Luft sei gebremst worden, was bereits etwas sei (pag. 464, Z. 13 ff.). 
Zum Nachtragsbericht der Stadtpolizei Zürich führte der Beschuldigte aus, die Aus-
führungen, wonach die Trams auf der Bahnhofstrasse nicht mehr hätten zirkulieren 
können, seien auf das Verhalten der Polizei zurückzuführen und nicht auf die De-
monstration. Sie hätten einen Beweis, ein Video, auf dem man sehe, wie ein Tram 
durch die Bahnhofstrasse fährt. Dadurch könne man beweisen, dass die Stadtpoli-
zei ihre Arbeit nicht seriös gemacht habe (pag. 465, Z. 29 ff.).
Er habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft in gleichgelagerten Prozessen 
jeweils dermassen viel Druck ausübe, dass die Richterinnen und Richter bei einem 
Freispruch ihren Job verlieren würden. Es gebe Konsequenzen, die nirgends nie-
dergeschrieben seien (pag. 466, Z. 1 ff.). 
Zum Abschluss führte der Beschuldigte auf Frage seiner Verteidigung aus, das Ziel 
Nr. 1 sei gewesen, dass sich Sachen betreffend das Klima verändern würden. Der 
Kollateralschaden hierfür sei gewesen, dass eine Strasse blockiert worden sei. 
Wenn nichts blockiert werde, so werde auch nicht darüber gesprochen (pag. 467, 
Z. 36 ff.). 
13.
Beweiswürdigung der Kammer
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten. 
Gestützt auf die Angaben des Beschuldigten, die sich in den Akten befindlichen 
Bilder, den Polizeirapport vom 4. November 2021 sowie den Nachtragsbericht der 
Stadtpolizei Zürich vom 19. Juni 2023 ist erstellt, dass sich am 4. Oktober 2021 ei-
ne grössere Anzahl Personen in der Umgebung der Uraniastrasse versammelten 
und sich diese anschliessend gegen 12:00 Uhr auf die Uraniastrasse begaben und 
diese Strasse ab 12:13 Uhr mit Plakaten und Fahnen für den Individualverkehr bis 
um ca. 16:45 Uhr und somit während rund viereinhalb Stunden blockierten 
(pag. 11; pag. 15 ff.; pag. 122, Z. 27 ff.; pag. 123, Z. 1 ff.; pag. 266 f.). 
Die Kammer teilt darüber hinaus die Auffassung der Berufungsführerin, wonach 
gestützt auf die polizeilichen Berichte sachverhaltsmässig erstellt ist, dass es für 
den motorisierten Individualverkehr kein Durchkommen mehr gegeben hat, wes-


11
halb dieser umgeleitet werden musste (so auch die Vorinstanz, pag. 177, S. 7 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Zudem ist aufgrund der Polizeiberichte erstellt, dass durch den zum Stehen ge-
zwungenen Individualverkehr gleichzeitig auch der Tramverkehr, welcher ebenfalls 
als «Verkehr» im Sinne der Anklage zu betrachten ist, auf der Bahnhofstrasse von 
12:13 Uhr bis 13:33 Uhr und somit während einer Stunde und 20 Minuten blockiert 
und verunmöglicht worden ist. Die von der Verteidigung eingereichten Bilder 
(pag. 325 f.) ändern daran nichts, zumal sie keine Zeitangaben enthalten und aus 
den Bildern nicht erhellt, zu welchem Zeitpunkt der Tramverkehr noch gewährleistet 
gewesen sein soll. Dass der öffentliche Verkehr auf der Bahnhofstrasse – wie von 
der Polizei festgehalten – während rund einer Stunde und 20 Minuten zum Erliegen 
kam, erscheint vor dem Hintergrund, dass die Blockade der Uraniastrasse und der 
Rudolf-Brun-Brücke zu einem Rückstau auf den angrenzenden Strassen führte, als 
naheliegende Folge, weshalb darauf abzustellen ist. 
Weiter erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte zwischen 
13:20 Uhr und 15:05 Uhr Teilnehmer der erwähnten Aktion war, indem er sich 
ebenfalls – ohne fixe Position – auf die Strasse stellte (pag. 16 f.; pag. 122, 
Z. 27 ff.; pag. 123, Z. 1 ff.). Letzteres wird vom Beschuldigten denn auch gar nicht 
bestritten (pag. 122, Z. 27 ff.; pag. 311, Rz. 11). 
Dass an einem Werktag um die Mittags- und Nachmittagszeit zahlreiche Verkehrs-
teilnehmende von der Demonstration und der damit einhergehenden Umleitung be-
troffen waren, ist offenkundig, zumal es sich bei der Uraniastrasse um eine stark 
frequentierte Verkehrsachse der Stadt Zürich handelt, die an die Rudolf-Brun-
Brücke anschliesst (siehe auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 
SB220384 vom 17. März 2023 E. III./3.1.2, welches sich mit derselben Demonstra-
tion befasste). So hielt denn auch die Stadtpolizei Zürich in ihrem Nachtragsbericht 
vom 19. Juni 2023 fest, dass von der Dienstabteilung für Verkehr der Stadt Zürich 
in den Jahren 2021 und 2022 an der Uraniastrasse sowohl in Fahrtrichtung Bahn-
hof als auch in Fahrtrichtung Rudolf-Brun-Brücke jeweils rund 10'000 Fahrzeuge 
pro Tag gemessen wurden (pag. 267 f.). Die Ausführungen der Verteidigung, wo-
nach eine Frequentierung der Uraniastrasse von rund 10'000 Fahrzeugen pro Tag 
lediglich sieben Fahrzeugen pro Minute entspräche (vgl. pag. 312), sind nicht zu 
hören, wird bei der von der Verteidigung gewählten Berechnungsmethode nicht 
berücksichtigt, dass das Verkehrsaufkommen gerade zu Spitzenzeiten wie dem 
Mittagsverkehr überdurchschnittlich hoch ist, während es in der Nacht zu weniger 
Verkehrsaufkommen kommt. Und selbst bei sieben Fahrzeugen pro Minute wären 
im Übrigen bei einer viereinhalbstündigen Blockade eine Vielzahl von Verkehrsteil-
nehmenden betroffen. 
Auch, dass am 4. Oktober 2021 der Verkehr aufgrund der unbewilligten Demons-
tration grosszügig umgeleitet werden musste, hat – in Übereinstimmung mit dem 
soeben erwähnten Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich (E. III./3.1.2) – als 
notorisch zu gelten und ist im Übrigen aktenkundig: So musste aufgrund der Sper-
rungen der Uraniastrasse und der Rudolf-Brun-Brücke der Verkehr über den Bahn-
hofplatz und die Bahnhofbrücke sowie über den Bürkliplatz und die Quaibrücke 


12
umgeleitet werden, was auch auf diesen Routen zu einem grösseren Verkehrsauf-
kommen führte (Nachtragsbericht, pag. 266). 
Die Argumentation der Verteidigung, wonach sämtliche Automobilisten sich mittels 
Applikation durch den Stadtverkehr leiten lassen würden und demnach keinen Wil-
len hätten, eine konkrete Strecke zu fahren, geht nach Auffassung der Kammer 
fehl. Es mag zwar zutreffen, dass gewisse Automobilisten – insbesondere solche, 
welche nicht ortskundig sind – sich mittels Applikation durch den Strassenverkehr 
leiten lassen. Es liegt aber auf der Hand, dass dies nicht für sämtliche Teilnehmen-
de des Individualverkehrs zutrifft und schon gar nicht für diejenigen Verkehrsteil-
nehmenden, welche in den ebenfalls blockierten Trams unterwegs waren oder wel-
che sich bereits auf der besagten Strecke befanden und, aufgrund der sich bilden-
den Menschenansammlung auf der Strasse, zum Anhalten gezwungen wurden. 
Zudem führte die nötig gewordene Umleitung zu einem grösseren Verkehrsauf-
kommen auf den Umleitungsrouten (Nachtragsbericht, pag. 266), womit auch die-
jenigen Automobilisten, welche sich von Beginn weg durch eine Verkehrsapplikati-
on leiten liessen, von den negativen Auswirkungen der Strassenblockade tangiert 
waren.
Insofern ist für die Kammer im Gegensatz zur Vorinstanz erstellt, dass die Ver-
kehrsteilnehmenden die Uraniastrasse sowie die Rudolf-Brun-Brücke während der 
über mehrere Stunden dauernden Strassenblockade nicht passieren konnten. Da-
durch kam der Individualverkehr zumindest teilweise zum Stehen. Zahlreiche Ver-
kehrsteilnehmende wurden gezwungen, vor Ort stehen zu bleiben oder sich auf Al-
ternativrouten zu bewegen und ihre ursprünglichen Pläne betreffend die Reiseroute 
der Situation anzupassen. Sie mussten dafür zweifelsfrei zeitliche Verzögerungen 
in Kauf nehmen. Entgegen der Verteidigung kann der Zeitverlust jedes einzelnen 
Verkehrsteilnehmenden nicht als minimal bezeichnet werden: Die zum Stehenblei-
ben gezwungenen Verkehrsteilnehmenden mussten ausharren, bis sie umdrehen 
und eine andere Route fahren konnten. Die von der Umleitung betroffenen Ver-
kehrsteilnehmenden mussten aufgrund des Umwegs über den Bahnhofplatz und 
die Bahnhofbrücke bzw. über den Bürkliplatz und die Quaibrücke bereits an sich 
einen Zeitverlust hinnehmen und das erhöhte Verkehrsaufkommen auf diesen Rou-
ten führte zusätzlich zu Zeitverzögerungen. Schliesslich wurden auch die Fahrgäs-
te, welche sich auf der blockierten Route des öffentlichen Tramverkehrs befanden, 
während einer Stunde und 20 Minuten am Fortkommen gehindert. Sie mussten auf 
die Weiterfahrt warten, auf alternative Transportmittel umsteigen oder zu Fuss ge-
hen und verloren dadurch ebenfalls Zeit. 
Weiter kommt die Kammer zum Schluss, dass der Beschuldigte, entgegen den 
Ausführungen der Verteidigung, beabsichtigte, den Verkehr auf der Uraniastrasse 
zu blockieren. So war es das erklärte Ziel der Aktion, «die Stadt Zürich ab dem 3. 
Oktober 2021 zu blockieren» (Schreiben der C.________ an den Bundesrat vom 
23. Juni 2021, zitiert im Nachtragsbericht der Stadtpolizei Zürich vom 19. Juni 
2023, pag. 267). Der angeklagte Sachverhalt wurde denn auch durch den Beschul-
digten anlässlich seiner Einvernahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
vom 9. März 2023 nicht bestritten (pag. 123, Z. 1 ff.). Er erwähnte zudem ausdrück-
lich, dass sie (womit der Beschuldigte sich selber miteinschliesst), die Strasse blo-


13
ckiert hätten (pag. 122, Z. 39), wodurch das primär beabsichtigte Ziel auch tatsäch-
lich verwirklicht wurde. Anlässlich der Berufungsverhandlung führte er denn auch 
ausdrücklich aus, die Blockade sei der «Kollateralschaden» gewesen. Ohne Blo-
ckade werde nicht darüber gesprochen (pag. 467, Z. 38 ff.). Hinzu kommt, dass die 
Blockierung des Verkehrs die logische Konsequenz einer auf der Strasse stattfin-
denden Demonstration ist. 
Das Fernziel der Aktion, welche durch die C.________ ins Leben gerufen wurde, 
lag darin, die Bevölkerung auf den Klimawandel und behördliches Fehlverhalten 
aufmerksam zu machen. Auch der Beschuldigte hielt fest, er mache das, weil der 
Bundesrat seine Arbeit betreffend die öffentliche Gesundheit nicht mache 
(pag. 121, Rz. 26 f.). Er sei Klimaaktivist (siehe Plädoyer der Verteidigung vor der 
ersten Instanz, pag. 124). Wie den Erwägungen zum Rechtlichen hiernach zu ent-
nehmen ist, ist das Fernziel im Gegensatz zum Nötigungszweck jedoch nicht Teil 
des gesetzlichen Tatbestandes der Nötigung nach Art. 181 StGB, weshalb sich der 
angeklagte Sachverhalt hierzu auch nicht zu äussern hat. 
Die Kammer erachtet den angeklagten Sachverhalt (siehe Ziff. II./9. hiervor) folglich 
als erstellt.
III.
Rechtliche Würdigung
14.
Nötigung (Art. 181 StGB)
14.1
Rechtliche Grundlagen
Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(vgl. pag. 187 f.; S. 17 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und 
teilweise wiederholend gilt, was folgt:
Der Nötigung nach Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt 
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner 
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden.
Geschütztes Rechtsgut von Art. 181 StGB ist die Handlungsfreiheit bzw. die Frei-
heit der Willensbildung und -betätigung des Einzelnen (BGE 129 IV 6 E. 2.1 mit 
Hinweisen). Geschützt ist auch die Freiheit, den Willen der automobilen Fortbewe-
gung zu betätigen (BGE 134 IV 216 E. 4.4.3 mit Hinweis). Beim Tatbestand der 
Nötigung handelt es sich um ein Erfolgsdelikt. Die Anwendung des Nötigungsmit-
tels muss den Betroffenen in seiner Handlungsfähigkeit beeinträchtigen (BGE 141 
IV 437 E. 3.2.1; 134 IV 216 E. 4.4.3; 129 IV 6 E. 2.1). Insbesondere Verkehrsblo-
ckaden werden in der Regel im Hinblick auf ein Fernziel veranstaltet. Die Blockade 
wird durchgeführt, um auf dieses Fernziel hinzuweisen und ihm allenfalls näher zu 
kommen. Darin liegt das Motiv der Täter für die Aktion. Das Fernziel und das Motiv 
sind im Unterschied zum Nötigungsmittel und Nötigungszweck keine Elemente des 
Tatbestands der Nötigung (BGE 134 IV 216 E. 4.4.1). 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung führt nicht jeder noch so geringfügige 
Druck auf die Entscheidungsfreiheit eines anderen zu einer Bestrafung nach 
Art. 181 StGB. Vielmehr muss das verwendete Zwangsmittel das üblicherweise 


14
geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise eindeutig überschreiten, wie 
es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt und die Androhung ernstli-
cher Nachteile gilt. Dies ist mithin der Massstab, nach dem sich der Richter bei der 
gebotenen Konkretisierung der Generalklausel richten kann und richten muss 
(BGE 119 IV 301 E. 2a). 
Beim Tatbestand der Nötigung ist sodann eine positive Begründung der Rechtswid-
rigkeit erforderlich. Unrechtmässig ist eine Nötigung, wenn das Mittel oder der 
Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Ver-
hältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel 
und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 134 IV 
216 E. 4.1 mit Hinweisen). 
Auf der subjektiven Seite ist vorsätzliches Handeln erforderlich, wobei Eventualvor-
satz genügt (vgl. BSK StGB-DELNON/RÜDY, Art. 181 N. 55). 
14.2
Erwägungen der Kammer
Vorliegend kommt einzig die Tatbestandsvariante «durch andere Beschränkung 
seiner Handlungsfähigkeit» in Betracht. Gemäss dem erstellten Sachverhalt ver-
sammelten sich Teilnehmende der unbewilligten Kundgebung gegen 12:00 Uhr und 
stellten sich anschliessend auf die Uraniastrasse, Höhe ________ (Strassennum-
mer). Durch dieses Verhalten blockierten sie einerseits den Individualverkehr 
während rund viereinhalb Stunden und den öffentlichen Verkehr während einer 
Stunde und 20 Minuten und verursachten andererseits die notwendige Sperrung 
der Uraniastrasse und der Rudolf-Brun-Brücke durch die Polizei. In der Folge 
musste der Verkehr grossräumig umgeleitet werden. Der Beschuldigte war zwi-
schen 13:20 bis 15:05 Uhr Teil dieser Aktion. 
Der Beschuldigte hinderte durch seine Teilnahme an der unbewilligten Kundge-
bung die Teilnehmer des Individualverkehrs daran, während rund viereinhalb Stun-
den die Uraniastrasse an der fraglichen Stelle zu befahren. Die betroffenen Ver-
kehrsteilnehmer wurden – wie das Beweisergebnis ergeben hat – gezwungen, 
entweder vor Ort im Stau stehen zu bleiben oder einen Umweg zu nehmen, um an 
ihr jeweiliges Ziel zu gelangen, wobei sie einen Zeitverlust in Kauf nehmen muss-
ten. Zudem lag der Tramverkehr während einer Stunde und 20 Minuten still. Die 
Betroffenen wurden demnach unter Anwendung eines Nötigungsmittels (sich auf 
die Fahrbahn Stellen), mit dem Nötigungszweck, den Strassenverkehr zu blockie-
ren, in ihrer Freiheit der Willensbetätigung klarerweise beeinträchtigt. Sie konnten 
sich nicht so und in der Zeit fortbewegen, wie sie es eigentlich gewollt hätten. Dass 
die Verkehrsteilnehmenden ihr Reiseziel auf einem anderen als dem ursprünglich 
geplanten Weg erreichen konnten, ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
unerheblich: So hat der Tatbestand von Art. 181 StGB den Schutz der Freiheit der 
Willensbildung und -betätigung zum Inhalt und ist auch dann erfüllt, wenn die be-
troffene Person ihr Ziel auf einem anderen als dem von ihr gewollten Wege hätte 
erreichen können (BGE 119 IV 301 E. 3a; 108 IV 169). Im Ergebnis wurden sie dar-
in beschränkt, ihren Willen frei zu betätigen und denjenigen Weg in derjenigen Zeit 
zu fahren, den sie ursprünglich geplant hatten. 


15
Die Beschränkung der Handlungsfreiheit der Betroffenen erreichte denn auch den 
Grad an Intensität, der in seinem Ausmass als strafrechtlich verpönt zu qualifizieren 
ist. Das Bundesgericht hat den Nötigungstatbestand in BGE 108 IV 165 bejaht, als 
24 Demonstrierende einen Menschenteppich bildeten und während ca. 15 Minuten 
die Weiterfahrt eines Motorfahrzeugs verhinderten. Ebenso war die Manipulation 
einer Bahnschranke, die zu einer 10-minütigen Blockierung des Verkehrs führte, 
tatbestandsmässig, da die Aktion gerade auf die Behinderung des Verkehrs abziel-
te (BGE 119 IV 301 E. 3a). Gemäss einem Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich führte eine Blockade von rund zwölf Minuten zu einem Schuldspruch wegen 
Nötigung (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 19. September 2022, 
SB220276, E. 3.2). Ein weiteres Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich betrifft 
die gleiche Kundgebung, wie der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt. Die be-
schuldigte Person nahm dort zwischen 13:20 Uhr und 15:00 Uhr an der Kundge-
bung teil. Das Obergericht des Kantons Zürich kam im besagten Urteil ebenfalls 
zum Schluss, dass der objektive Tatbestand der Nötigung erfüllt sei (Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. November 2023 SB220623 E. 5.3). Bei 
der Blockade des Eingangs eines Einkaufszentrums kam das Bundesgericht hin-
gegen zu einem anderen Schluss. Diese stand jedoch in einem direkten Zusam-
menhang mit dem Gegenstand des Protests anlässlich des "Black Friday". Zwar 
wurden dort Kundinnen und Kunden am Zu- und Weggang gehindert, was zu einer 
gewissen Unruhe führte. Die Aktion war jedoch so strukturiert, dass die anderen 
Zugänge des Einkaufszentrums frei blieben. Die fragliche Aktion bedeutete keine 
ernsthafte Störung des Alltagslebens (Urteil des BGer 6B_138/2023 vom 18. Okto-
ber 2023 E. 3.4). Der vorliegende Fall grenzt sich jedoch klar von der Kundgebung 
beim Eingang eines Einkaufszentrums ab:
Vorliegend verblieb der Beschuldigte selber während knapp zwei Stunden auf der 
Strasse und verweilte dort trotz polizeilicher Abmahnung, die Strasse freizugeben, 
bis er durch die Polizei um 15:05 Uhr weggetragen werden musste. Die Gesamt-
dauer von rund viereinhalb Stunden der vorliegend durch den Beschuldigten 
(mit-)verursachten Strassenblockade erscheint bereits in zeitlicher Hinsicht von ei-
ner solchen Intensität, die insbesondere mit Blick auf die zitierte Rechtsprechung 
das üblicherweise geduldete Mass klarerweise überschreitet. Weiter fällt vorliegend 
erschwerend ins Gewicht, dass die Uraniastrasse eine stark frequentierte Ver-
kehrsachse der Stadt Zürich ist und in der Folge nicht nur wenige Personen, son-
dern eine Vielzahl an Verkehrsteilnehmenden in ihrer Willensbetätigung einge-
schränkt wurden. Zusätzlich wurde durch das durch die Blockade verursachte er-
höhte Verkehrsaufkommen auf den Umleitungsrouten die Sicherheit auf der Stras-
se gefährdet. Hinzu kommt, dass insbesondere Rettungsfahrzeuge wie Kranken-
wagen und Feuerwehreinsatzfahrzeuge darauf angewiesen sind, nicht an der freien 
Durchfahrt gehindert zu werden, was jedoch während der gesamten Dauer der 
Strassenblockade auf den betroffenen Strassenabschnitten der Innenstadt Zürich 
der Fall war. Damit erreichte die Beschränkung der Handlungsfreiheit sowohl in 
zeitlicher Hinsicht als auch in der Anzahl an betroffenen Personen und aufgrund 
der geschaffenen Gefährdung eine derart hohe Intensität, die in ihrem Ausmass 
klarerweise als strafrechtlich verpönt zu gelten hat. 
Der objektive Tatbestand der Nötigung nach Art. 181 StGB ist damit erfüllt. 


16
In subjektiver Hinsicht wusste der Beschuldigte, dass die unbewilligte Aktion auf 
der stark frequentierten Uraniastrasse eine Blockade ebendieser bezweckt. Er 
wusste ebenfalls, dass die Blockade dazu führt, dass die Uraniastrasse nicht mehr 
befahrbar sein würde und deshalb Umleitungen eingerichtet werden müssen. Auch 
hielt er zumindest für möglich, dass durch die Blockade auch der öffentliche Ver-
kehr tangiert werden würde. Dies wollte er auch, war doch die Lahmlegung des 
Verkehrs in der Stadt Zürich das beabsichtigte Ziel der gesamten Aktion, an wel-
cher sich der Beschuldigte beteiligte. Der Beschuldigte führte denn auch anlässlich 
der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung ausdrücklich aus, dass das Ziel der 
Aktion die Blockade der Strasse gewesen sei: Wenn nichts blockiert werde, so 
werde nicht darüber gesprochen (pag. 467, Z. 38-40). Die Blockade des Individual-
verkehrs war damit zweifelsfrei beabsichtigt, womit diesbezüglich ein direkter Vor-
satz vorliegt. Die Einschränkung des öffentlichen Verkehrs hingegen nahm der Be-
schuldigte nur billigend in Kauf, weshalb diesbezüglich von einem Eventualvorsatz 
auszugehen ist. Insgesamt ist damit auch der subjektive Tatbestand der Nötigung 
erfüllt. 
Die Rechtswidrigkeit ist ebenfalls zu bejahen. Fussgänger, die auf der Fahrbahn 
verweilen, um den motorisierten Verkehr zu behindern, verstossen gegen das 
Strassenverkehrsrecht (Art. 49 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01], 
Art. 46 Abs. 1 und 2 und Art. 47 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). 
Damit ist bereits das Nötigungsmittel (sich auf die Strasse Stellen) rechtswidrig. 
Zudem ist auch der Nötigungszweck, konkret das Blockieren des Verkehrs, als 
rechtswidrig einzustufen, zumal die Verkehrsteilnehmenden unfreiwillig einen ande-
ren Weg einschlagen mussten. Dass das beabsichtigte Fernziel, auf den Klima-
wandel und behördliches Fehlverhalten aufmerksam zu machen, an sich 
grundsätzlich legitim und nachvollziehbar ist, macht den Nötigungszweck dabei 
nicht rechtmässig (BGE 134 IV 216 E. 4.4.1 ff.). Auch wenn es sich um ein schüt-
zenswertes Anliegen handeln mag, so rechtfertigen die hierfür verwendeten Mittel 
es nicht. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die von der Aktion betroffenen 
Personen für die von der Aktion beklagten Umstände weder allein verantwortlich 
sind noch, dass sie alleine massgeblich zu deren Beseitigung beitragen könnten. 
Die mit der Aktion bezweckte Aufmerksamkeit für den Umweltschutz hätte ohne 
weiteres auch mit anderen und rechtmässigen Mitteln erreicht werden können, 
bspw. mit einer bewilligten Demonstration oder durch eine Versammlung an einem 
anderen Ort als auf einer befahrenen Strasse (bspw. in einem der Pärke, welche in 
Zürich zahlreich vorhanden wären). Da sowohl das Nötigungsmittel als auch der 
Nötigungszweck rechtswidrig sind, ist die Nötigung insgesamt als rechtswidrig ein-
zustufen. 
14.3
Rechtfertigungsgründe nach EMRK
Die Verteidigung machte bereits anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
(pag. 125 f.), im Rahmen der Berufungsantwort (pag. 317 f.) sowie der Eingabe 
vom 23. Mai 2024 (pag. 389 ff.) aber auch in ihrem Schlussvortrag (pag. 471 f.) gel-
tend, dass eine Verurteilung des Beschuldigten nicht mit den in Art. 11 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ver-
ankerten Garantien vereinbar sei. 


17
Nach Art. 22 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) hat jede Person das Recht, Versammlungen zu organisieren, daran teilzu-
nehmen oder solchen fernzubleiben. Art. 11 Ziff. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 10 
EMRK gewährleistet jeder Person das Recht auf Versammlungs- und Vereini-
gungsfreiheit und damit vergleichbare Garantien. Eine Einschränkung der Ausü-
bung dieser Rechte muss gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Ge-
sellschaft notwendig für die nationale und öffentliche Sicherheit, die Aufrechterhal-
tung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit 
oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sein (Art. 11 
Ziff. 2 Satz 1 EMRK). Betreffend die Strafbarkeit von Blockaden ist die Beeinträch-
tigung oder die Gefährdung Dritter gegenüber der Versammlungsfreiheit abzuwä-
gen. Wichtige Kriterien zur Beurteilung der Zweck-Mittel-Korrelation sind der Zu-
sammenhang zwischen der Blockade und dem Protestgegenstand, die Intensität 
der Blockade und die Dringlichkeit des behinderten Verkehrs (BSK BV-HERTIG, 
Art. 22 N. 34). 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich bereits ver-
schiedentlich mit der Vereinbarkeit von Auflösungen und strafrechtlichen Sanktio-
nierungen von Demonstrationen und Blockaden beschäftigt. Nach dessen Recht-
sprechung ist von Art. 11 EMRK grundsätzlich nur das Recht auf «friedliche Ver-
sammlung» geschützt, was Kundgebungen, deren Organisatoren gewalttätige Ab-
sichten haben, nicht deckt (EGMR 71314/13 und 68028/14 Csiszer und Csibi ge-
gen Rumänien vom 5. Mai 2020, § 65; EGMR 37553/05, Kudrevičius und andere 
gegen Litauen, 15. Oktober 2015, § 150 f. m.w.H.). Gemäss ständiger Rechtspre-
chung des EGMR haben Behörden, wenn es sich um friedliche Demonstrationen 
handelt, eine gewisse Toleranz an den Tag zu legen, um den Schutzbereich der 
Versammlungsfreiheit gemäss Art. 11 EMRK nicht auszuhöhlen. Die Tatsache, 
dass eine Demonstration unbewilligt ist, rechtfertigt allein noch keinen Eingriff in die 
Versammlungsfreiheit (EGMR, 16999/04, Samüt Karabulut gegen Türkei, 27. Ja-
nuar 2009, § 35; EGMR, 37553/05, Kudrevičius, a.a.O. § 150). Bei der Beurteilung, 
ob eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit notwendig ist und einen legitimen 
Zweck verfolgt, sind unter anderem die Art und Schwere der drohenden Sanktionen 
Faktoren, welche in die Beurteilung der Verhältnismässigkeit miteinbezogen wer-
den müssen. Ferner muss das Ausmass der Störung des öffentlichen Lebens 
berücksichtigt werden (EGMR, 37553/05, Kudrevičius, a.a.O., § 145 sowie § 155). 
Dabei ist zu beachten, dass jede Demonstration auf öffentlichem Grund eine ge-
wisse Störung der allgemeinen Ordnung, einschliesslich der Störung des Verkehrs, 
verursacht (EGMR, 31684/05, Barraco gegen Frankreich, 5. März 2019, § 43; 
EGMR, 8676/08, Disk und Kesk gegen Türkei, 27. November 2012, § 29). Gleich-
zeitig ist das Recht, an einer friedlichen Versammlung teilzunehmen, gemäss 
Rechtsprechung des EGMR von so grosser Bedeutung, dass eine Person für die 
Teilnahme an einer nicht bewilligten Demonstration nicht mit einer Sanktion – auch 
nicht am unteren Ende der Skala der Disziplinarstrafen – belegt werden kann, so-
lange sie dabei nicht selbst eine verwerfliche Handlung begeht (EGMR, 11800/85, 
Ezelin gegen Frankreich, 26. April 1991, § 53; EGMR, 26986/03, Galstyan gegen 
Armenien, 15. November 2007, § 115; EGMR, 31684/05, Barraco gegen Frank-
reich, 5. März 2009, § 44). Der EGMR hat aber auch anerkannt, dass, wenn De-


18
monstranten absichtlich das tägliche Leben und die rechtmässigen Tätigkeiten an-
derer erheblich stören, diese Störungen als «verwerfliche Handlungen» im vorge-
nannten Sinne angesehen werden können und entsprechend auch die Verhängung 
von Sanktionen, einschliesslich strafrechtlicher Art, rechtfertigen können, wenn ihr 
Ausmass über das hinausgeht, was die normale Ausübung des Rechts auf friedli-
che Versammlung mit sich bringt (EGMR Kudrevičius, a.a.O., § 103-174; siehe 
auch EGMR Barraco, a.a.O., § 46 f.). Auch das Bundesgericht hat diese Grundsät-
ze erst kürzlich bestätigt (vgl. hierzu Urteil des BGer 6B_1460/2022 vom 16. Januar 
2024, E. 10). 
Der EGMR geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es nach dem Sub-
sidiaritätsprinzip in erster Linie in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, die 
von der EMRK garantieren Rechte und Freiheiten zu achten und zu schützen. Den 
nationalen Behörden kommt hierbei ein Ermessensspielraum zu ("marge d'appré-
ciation"), da sie aufgrund ihrer demokratischen Legitimation besser in der Lage 
sind, die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten zu beurteilen als der EGMR als 
internationaler Gerichtshof (Urteile des EGMR Affaire relative à certains aspects du 
régime linguistique de l'enseignement en Belgique vom 23. Juli 1968, Serie A Bd. 
5, § 10 in fine; Handyside gegen Vereinigtes Königreich vom 7. Dezember 1976, 
Serie A Bd. 21, § 48; Hatton gegen Vereinigtes Königreich vom 8. Juli 2003, Recu-
eil CourEDH 2003-VIII S. 243, § 97; Lings gegen Dänemark vom 12. April 2022, Nr. 
15136/20, § 44). Mit dem 15. Zusatzprotokoll zur EMRK wurde diese Rechtspre-
chung in der Präambel der Konvention verankert (für die Schweiz in Kraft getreten 
am 1. August 2021, AS 2021 461, Art. 1: "[...] affirmant qu'il incombe au premier 
chef aux Hautes Parties contractantes, conformément au principe de subsidiarité, 
de garantir le respect des droits et libertés définis dans la présente Convention et 
ses protocoles, et que, ce faisant, elles jouissent d'une marge d'appréciation, sous 
le contrôle de la Cour européenne des Droits de l'Homme instituée par la présente 
Convention, [...]"). Dieser Beurteilungsspielraum wird vor allem dort relevant, wo 
die Anwendung der EMRK Abwägungs- oder Wertungsfragen bedingt, so im Rah-
men der Ausnahmeregelungen der jeweiligen Absätze 2 der Artikel 8-11 EMRK 
(Botschaft vom 6. März 2015 zur Genehmigung des Protokolls Nr. 15 über die Än-
derung der EMRK, BBl 2021 2353 Ziff. 2; KELLER/MÜLLER, Das Zusammenspiel 
von Bundesgericht und EGMR analysiert aus dem Blickwinkel der Subsidiarität, Ju-
stice - Justiz - Giustizia 1/2012 Rz. 50, mit Hinweisen). Entsprechend verbleibt den 
Vertragsstaaten bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit eines Eingriffs ein 
Ermessensspielraum (grundlegend zu den Leitprinzipien der marge d'appréciation 
im Kontext von Art. 8 Abs. 2 EMRK: Urteil des EGMR M.A. gegen Dänemark vom 
9. Juli 2021, Nr. 6697/18, § 140-163 mit Hinweisen; vgl. Urteil des BGer 
6B_134/2021 vom 20. Juni 2022 E. 5.3.3). 
Der Verteidigung ist zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass der Beschuldigte an ei-
ner unbewilligten politischen Kundgebung teilgenommen habe, welche als friedli-
che Demonstration qualifiziere. Der Beschuldigte kann sich folglich grundsätzlich 
auf die Garantien von Art. 11 EMRK berufen. Es ist daher zu prüfen, ob mit dem 
Eingriff, namentlich der Auflösung der Demonstration und der Bestrafung, legitime 
Ziele i.S. von Art. 11 Ziff. 2 EMRK verfolgt wurden und ob er notwendig war. 


19
Im vorliegenden Fall ist erstellt, dass die unbewilligte Demonstration, an welcher 
der Beschuldigte teilnahm, zu erheblichen Störungen und zur Unterbrechung des 
gesamten Verkehrs auf der Uraniastrasse, einer Hauptverkehrsachse der Stadt 
Zürich, führte. Daraus kann gefolgert werden, dass die Auflösung der Demonstrati-
on ein dreifaches Ziel verfolgte, nämlich die Gewährleistung der öffentlichen Si-
cherheit (insbesondere des Verkehrs), die Verteidigung der öffentlichen Ordnung 
(insbesondere, da die Demonstration nicht bewilligt war) sowie den Schutz der 
Rechte und Freiheiten anderer (insbesondere das Recht der Verkehrsteilnehmen-
den, sich frei auf öffentlichen Strassen zu bewegen). Mit dem Eingriff wurde im Er-
gebnis die strafrechtlich zu ahndende (und damit über das zu duldende Mass hin-
ausgehende) nötigende Einwirkung der Demonstrierenden auf die anderen Ver-
kehrsteilnehmenden und die damit verbundene Gefährdung und tatsächliche Ver-
letzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterbunden. Es handelt sich hier-
bei zweifelsfrei um legitime Ziele i.S. von Art. 11 Ziff. 2 EMRK, womit der staatliche 
Eingriff diesbezüglich nicht zu beanstanden ist. 
Mit Blick auf die Notwendigkeit des Eingriffs bringt die Verteidigung vor, dass die 
Störung alleine durch Auflösung der Demonstration hätte behoben werden können, 
eine strafrechtliche Sanktion demnach nicht notwendig sei, um die Störung zu be-
heben. Wie bereits ausgeführt, trifft es zu, dass die Behörden bei friedlichen Kund-
gebungen eine gewisse Toleranz zeigen müssen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, 
dass durch das Verhalten des Beschuldigten anlässlich der Blockade der Urania-
strasse zahlreiche Verkehrsteilnehmende über mehrere Stunden davon abgehalten 
wurden, ihren freien Willen zu betätigen resp. sich gemäss diesem fortzubewegen. 
Dies war denn auch die Absicht des Beschuldigten sowie der weiteren Teilneh-
menden der Demonstration und nicht lediglich eine indirekte Nebenfolge. Das hier-
vor erwähnte Fernziel rückte dadurch stark in den Hintergrund. Die Strassenblo-
ckade wies denn auch eine gewisse Intensität auf und hatte nicht zu unterschät-
zende Auswirkungen auf etliche Privatpersonen, die an Ort und Stelle warten oder 
aber einen Umweg einschlagen mussten. Trotz mehrfacher Aufforderung seitens 
der Polizei entfernten sich die Demonstrierenden nicht von der Stelle. Dies zeigt, 
dass die Polizei zunächst durchaus ein grosses Mass an Toleranz an den Tag leg-
te und die Demonstrierenden während Stunden die Möglichkeit erhielten, ihr Recht 
auf friedliche Versammlung auszuüben. Die Blockade musste schliesslich nach 
rund drei Stunden – nachdem sich die Demonstranten wie hiervor erwähnt auch 
auf mehrfache Aufforderung hin nicht von der fraglichen Örtlichkeit entfernten und 
zur Wahrung der genannten legitimen Ziele – durch die Polizei aufgelöst werden. 
Insgesamt ging die Einwirkung der Demonstrierenden über das zu duldende Mass 
hinaus, womit insgesamt auch die Notwendigkeit des Eingriffs zu bejahen ist.
Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden der Kundgebung durchaus alternative Mög-
lichkeiten gehabt hätten, auf ihr Fernziel aufmerksam zu machen und so die ge-
wünschte Aufmerksamkeit der Bevölkerung zu erhalten, so bspw. mittels Volksin-
itiative (Art. 139 BV), allenfalls einem Referendum (Art. 141 BV) oder einer Petition 
(Art. 33 BV). Darüber hinaus ist zu beachten, dass die von den Demonstrierenden 
angesprochene Klimaproblematik allgemein bekannt ist, so dass die Teilnahme an 
einer unbewilligten Demonstration nicht mit der plötzlichen Notwendigkeit, auf ein 
bestimmtes Ereignis reagieren zu müssen, gerechtfertigt werden kann (zum Gan-


20
zen BGer 6B_1460/2022 vom 16. Januar 2024, E. 10.5.2). Hierfür hätten Sie sich 
zweifelsfrei nicht einer Verkehrsblockade bedienen müssen. Das Mass der absicht-
lichen Störung des täglichen Lebens anderer hat im vorliegenden Fall das Aus-
mass überschritten, welches nach der Rechtsprechung des EGMR toleriert werden 
muss. Die Aktion ging weit über das hinaus, was die normale Ausübung des 
Rechts auf friedliche Versammlung mit sich bringt. Folglich ist die Störung als 
«verwerfliche Handlung» zu qualifizieren und eine strafrechtliche Sanktion zulässig. 
Im Übrigen erweist sich die Art und Schwere der drohenden Sanktion mit Blick auf 
den Vorrang von Geldstrafen bei geringem Verschulden und der Möglichkeit der 
Berücksichtigung der vom Beschuldigten verfolgten legitimen Interessen, nicht als 
unverhältnismässig. Eine Sanktionierung des Beschuldigten wegen Nötigung nach 
Art. 181 StGB verstösst folglich nicht gegen die Meinungs- und Versammlungsfrei-
heit nach Art. 10 und 11 EMRK. 
Was der Beschuldigte in seiner Eingabe vom 23. Mai 2024 neu geltend macht 
(pag. 389 ff.), ändert an dieser Einschätzung nichts. Entgegen den in der Stellung-
nahme der UNO-Sonderberichterstatterinnen und Sonderberichterstattern vom 
29. Januar 2024 rein allgemein gehaltenen Ausführungen (vgl. pag. 395 ff.), wurde 
vorliegend anhand einer individuell-konkreten Prüfung eine Verletzung der EMRK 
verneint. Zudem darf bezweifelt werden, dass der Stellungnahme derjenige Sach-
verhalt zugrunde lag, welcher vorliegend als erstellt gilt. So wird von einem «sit-in 
sur Uraniastrasse à Zurich, en distribuant des informations et engageant des dis-
cussions avec les passants» geschrieben, was fälschlicherweise auf eine rechts-
konforme Verhaltensweise der Demonstrierenden schliessen lässt. Dass allerdings 
eine Strassenblockade erwirkt und damit im Ergebnis in strafbarer Weise nötigend 
auf zahlreiche Verkehrsteilnehmende eingewirkt wurde, bleibt verschwiegen. Inso-
fern stützt sich die in der Stellungnahme der UNO-Sonderberichterstatterinnen und 
Sonderberichterstattern vom 29. Januar 2024 geäusserte Besorgnis über die Be-
handlung der Demonstrierenden an der Kundgebung vom 4. Oktober 2021 auf un-
vollständige Tatsachen, weshalb der Beschuldigte daraus nichts zu seinen Guns-
ten ableiten kann.
Das erst kürzlich ergangene Urteil des EGMR in Sachen Verein Klimaseniorinnen 
Schweiz (EGMR, 53600/20, Verein Klimaseniorinnen Schweiz gegen die Schweiz, 
9. April 2024) geht zudem in weiten Punkten an der Sache vorbei, zumal vorliegend 
weder eine Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) noch 
Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) im Raum steht. 
Sofern der Beschuldigte zumindest implizit weitere Rechtfertigungsgründe wie Not-
stand oder die Wahrung berechtigter Interessen geltend machen will, ist vorab dar-
auf hinzuweisen, dass das Vorliegen solcher vom Bundesgericht im Zusammen-
hang mit dem Klimawandel wiederholt verneint wurde. Dies wurde jeweils mit der 
fehlenden Unmittelbarkeit der Gefahr begründet (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
[BGer] 6B_1295/2020 vom 26. Mai 2020 = Pra 110 [2021] Nr. 133, S. 1348 f., 
S. 1370; 6B_1310/2020 = Pra 110 [2021] Nr. 134, S. 1382 f.). 
Es liegen ausserdem auch keine Schuldausschlussgründe vor. 


21
Im Ergebnis hat sich der Beschuldigte der Nötigung, begangen am 4. Oktober 
2021, in der Zeit von 13:20 Uhr – 15:05 Uhr, an der Uraniastrasse ________ 
(Strassennummer) in Zürich schuldig gemacht.
IV.
Strafzumessung 
15.
Allgemeines
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 Abs. 1 
Satz 1 StGB). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den 
Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder 
Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB; sog. Tatkomponenten). Das Gericht 
berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung 
der Strafe auf das Leben des Täters, dessen Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren sowie weitere strafmindernde oder straferhöhende Aspekte (Art. 47 
Abs. 1 Satz 2 StGB; BGE 142 IV 137 E. 9.1; 141 IV 61 E. 6.1.1; sog. Täterkompo-
nenten). 
16.
Strafrahmen 
Die Nötigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 
(Art. 181 StGB). Der Strafrahmen liegt folglich zwischen einer Geldstrafe von drei 
Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB) sowie einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es 
sind vorliegend keine ausserordentlichen Umstände ersichtlich, die ein Verlassen 
des ordentlichen Strafrahmens rechtfertigen würden. 
17.
Strafart
Stehen wie vorliegend verschiedenartige Sanktionen (Freiheits- oder Geldstrafe) 
zur Verfügung, so wählt das Gericht nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu-
erst die Art der Strafe und setzt erst danach das Strafmass fest (BGE 147 IV 241 
E. 3.2; 144 IV 313 E. 1.1.1; Urteil des BGer 6B_1421/2021 vom 25. Mai 2022 
E. 4.3.2). Bei der Wahl der Strafart ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren 
(BGE 137 IV 249 E. 3.1). Dieses gebietet, dass bei alternativ zur Verfügung ste-
henden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen grundsätz-
lich jene gewählt wird, die am wenigsten stark in die persönliche Freiheit des Be-
troffenen eingreift, bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 137 IV 249 E. 3.1). 
Die Geldstrafe gilt es somit grundsätzlich gegenüber der Freiheitsstrafe vorzuzie-
hen. Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen das Aussprechen ei-
ner Geldstrafe sprechen würden, weshalb die Kammer eine Geldstrafe als ange-
messene und zweckmässige Sanktion erachtet. 


22
18.
Tatkomponenten
18.1
Objektive Tatschwere
18.1.1 Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Wie hiervor bereits erwähnt wurde, ist das geschützte Rechtsgut der Nötigung die 
freie Willensbildung und -betätigung (vgl. Ziff. III./14.1 hiervor). 
Hinsichtlich des Ausmasses des verschuldeten Erfolgs ist festzuhalten, dass die 
Möglichkeit zur Willensbetätigung der einzelnen betroffenen Personen dadurch 
eingeschränkt wurde, dass diese anhalten mussten bzw. nicht mehr denjenigen 
Weg fahren konnten, den sie eigentlich eingeplant hätten und dadurch einen Zeit-
verlust in Kauf nehmen mussten. Der Beschuldigte hat sich dabei aber weder der 
Gewalt noch der Androhung ernstlicher Nachteile bedient, sondern einer anderen 
Beschränkung der Handlungsfreiheit. Die Aktion erfolgte um die Mittagszeit an ei-
nem Werktag. Bei der Uraniastrasse handelt es sich um eine wichtige Verkehrs-
achse der Stadt Zürich, womit zahlreiche Personen von den negativen Auswirkun-
gen der Strassenblockade betroffen waren. Der Beschuldigte selber hielt sich über 
eine Stunde und 45 Minuten auf der Uraniastrasse auf und widersetzte sich mehr-
fach den Weisungen der Polizei. Der Individualverkehr wurde während rund vier-
einhalb Stunden und der Tramverkehr während rund einer Stunde und zwanzig Mi-
nuten eingeschränkt und es resultierte daraus eine gewisse abstrakte Gefährdung. 
Trotz dieser hohen Anzahl an Betroffenen und der verhältnismässig langen Dauer 
der Einschränkungen sind mit Blick auf den verschuldeten Erfolg doch noch deut-
lich einschneidendere Eingriffe in das Rechtsgut der freien Willensbetätigung 
denkbar. 
18.1.2 Verwerflichkeit des Handelns
Beschuldigte handelte geplant. Trotz der verweigerten Bewilligung wurde die De-
monstration durchgeführt. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Stadtpolizei 
Zürich vorgängig über die Aktion informiert wurde. Dies ermöglichte es immerhin, 
bereits im Voraus Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen der unbewilligten 
Aktion möglichst gering zu halten. Der Beschuldigte ging weder besonders raffiniert 
noch skrupellos vor, zeigte allerdings auch eine gewisse Renitenz, zumal er von 
der Polizei von der Örtlichkeit weggetragen werden musste. Dass die Kundgebung 
friedlich verlief, darf schliesslich erwartet werden.
18.1.3 Fazit zur objektiven Tatschwere
Nach dem Gesagten wiegt das objektive Tatverschulden insgesamt noch sehr 
leicht. Die Kammer erachtet hierfür eine hypothetische Strafe von 20 Tagessätzen 
Geldstrafe als angemessen. 


23
18.2
Subjektive Tatschwere
18.2.1 Willensrichtung und Beweggründe
Der Beschuldigte handelte in Bezug auf die Blockierung des Individualverkehrs mit 
direktem Vorsatz, was deliktsimmanent ist. Betreffend die Blockade des öffentli-
chen Verkehrs handelte er hingegen bloss eventualvorsätzlich, was leicht ver-
schuldensmindernd zu werten ist. 
Die Beweggründe des Beschuldigten waren primär politisch motiviert, aber zu ei-
nem gewissen Grad auch altruistisch. So ist den wenigen Aussagen des Beschul-
digten zu entnehmen, dass er sich im Wesentlichen dafür einsetzt, dass die Politik 
wirksam gegen die Klimaerwärmung vorgeht. Ob es sich beim vom Beschuldigten 
gewählten Vorgehen um ein wirksames Mittel gegen den Klimawandel handelt, 
kann an dieser Stelle offen bleiben. 
Dieser Umstand ist ebenfalls leicht verschuldensmindernd zu werten. 
18.2.2 Vermeidbarkeit der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Der Beschuldigte hätte sich ohne Weiteres gesetzeskonform verhalten können. So 
wäre es problemlos möglich gewesen, die Sorgen um die Umwelt auch auf legalem 
Weg im Rahmen einer bewilligten Demonstration oder an einem anderen Ort als 
auf einer vielbefahrenen Strasse und ohne Einschränkung von berechtigten Drittin-
teressen kundzutun. Dies ist neutral zu gewichten. 
18.2.3 Fazit zur subjektiven Tatschwere
Die subjektiven Tatkomponenten sind insgesamt leicht verschuldensmindernd zu 
berücksichtigen. 
18.3
Fazit zu den Tatkomponenten
Unter Berücksichtigung aller Tatkomponenten liegt das Tatverschulden im sehr 
leichten Bereich. Eine hypothetische Geldstrafe von 15 Tagessätzen erscheint der 
Kammer als angemessen. 
19.
Täterkomponente
Die Täterkomponente umfasst das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse sowie 
das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren. 
19.1
Persönliche Verhältnisse sowie Vorleben
Der Beschuldigte ist am ________ (Datum) in F.________ (Ort) geboren (pag. 24) 
und arbeitete vor seiner Pensionierung als ________ (berufliche Tätigkeit) 
(pag. 120 Z. 29; pag. 258 f.). Er ist verheiratet (pag. 24; pag. 74 Z. 166) und hat 
sowohl Kinder als auch Enkelkinder (pag. 329). Dem Strafregisterauszug vom 
5. November 2024 kann entnommen werden, dass der Beschuldigte mehrere hän-
gige Strafverfahren hat, aber ansonsten nicht vorbestraft ist (pag. 438 f.). Die hän-
gigen Strafverfahren sind aufgrund der dort geltenden Unschuldsvermutung nicht 
straferhöhend zu berücksichtigen. Es ist hingegen zu berücksichtigen, dass das Ur-
teil der Vorinstanz hinsichtlich der Schuldsprüche wegen Ungehorsams gegen amt-
liche Verfügungen und Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes durch unnötiges 


24
Verweilen auf der Fahrbahn, beides begangen am 13. September 2021 in Bern, 
rechtskräftig wurden (vgl. E. I./7. hiervor). Trotz dem diesbezüglich bereits hängi-
gen Strafverfahren (vgl. pag. 3), delinquierte der Beschuldigte weiter und nahm an 
der Kundgebung vom 4. Oktober 2020 teil. Dies ist leicht straferhöhend zu gewich-
ten. 
Die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben des Beschuldigten wirken sich 
folglich leicht straferhöhend aus. 
19.2
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Das Verhalten nach der Tat zeichnet sich dadurch aus, dass der Beschuldigte trotz 
mehrheitlicher Aussageverweigerung den angeklagten Sachverhalt grundsätzlich 
bereits während der laufenden Untersuchung und sodann auch vor der Vorinstanz 
eingestanden hat (vgl. pag. 70 Z. 40-44; pag. 123 Z. 1-3). Das diesbezügliche Ge-
ständnis kann aber nicht zugunsten des Beschuldigten berücksichtigt werden. Es 
hat weder in grossem Umfang zur Erleichterung der Strafverfolgung beigetragen 
noch zeugt es von Einsicht oder Reue. Das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren wirkt sich demnach ebenfalls neutral aus. 
19.3
Strafempfindlichkeit
Aussergewöhnliche Umstände, welche auf eine erhöhte Strafempfindlichkeit des 
Beschuldigten schliessen lassen würden, sind nicht ersichtlich (vgl. Urteile des 
BGer 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5, 6B_249/2016 vom 19. Januar 
2017 E. 1.4.4, 6B_243/2016 vom 8. September 2016 E. 3.4.2, 6B_748/2015 vom 
29. Oktober 2015 E. 1.3). 
19.4
Fazit 
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten damit leicht straferhöhend aus. Die 
Kammer erachtet insgesamt eine Strafe von 18 Strafeinheiten als gerechtfertigt.
20.
Verletzung des Beschleunigungsgebots
20.1
Theoretische Grundlagen
Das in Art. 29 Abs. 1 BV garantierte und in Art. 5 StPO konkretisierte Beschleuni-
gungsgebot verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren zügig voranzutreiben, um 
die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im 
Ungewissen zu lassen (BGE 124 I 139 E. 2a). Es gilt für das gesamte Verfahren. 
Welche Verfahrensdauer angemessen ist, hängt von den konkreten Umständen 
des Einzelfalls ab, welche in ihrer Gesamtheit zu würdigen sind (Urteil des BGer 
6P.119/2003 vom 20. Januar 2004 E. 3.2). Kriterien für die Angemessenheit der 
Verfahrensdauer im Rahmen des Strafverfahrens sind etwa die Schwere des Tat-
vorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersu-
chungshandlungen, das Verhalten des Beschuldigten und dasjenige der Behörden 
sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten (Urteil des BGer 6B_1303/2018 vom 
9. September 2019 E. 1.2; BGE 143 IV 373 E. 1.4.1; 130 I 269 E. 2.3 und 3.1). Ei-
ne Verletzung des Beschleunigungsgebots führt in der Regel zu einer Strafredukti-
on, in Ausnahmefällen sogar zum Verzicht auf jegliche Strafe oder in extremen Fäl-
len – als ultima ratio – zu einer Verfahrenseinstellung (BGE 143 IV 373 E. 1.4 so-


25
wie 133 IV 158 E. 8 = Pra 97 [2008] Nr. 45). Dabei kommt dem Gericht weites Er-
messen zu (BGE 143 IV 373 E. 1.4.2). Die Verletzung des Beschleunigungsgebots 
muss im Urteil ausdrücklich festgehalten und es muss dargelegt werden, in welcher 
Weise dieser Umstand berücksichtigt wurde (BGE 117 IV 124 E. 4.d; Urteil des 
BGer 6B_195/2017 vom 9. November 2017 E. 3.7). 
20.2
Erwägungen der Kammer 
Die Dauer des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens geben 
zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. 
Die Akten gingen am 5. April 2023 beim Obergericht ein (pag. 221). Die Parteien 
wurden mit Verfügung vom 6. August 2024 zur Berufungsverhandlung vom 18. No-
vember 2024 vorgeladen (pag. 433 ff.). Das oberinstanzliche Urteil erging somit 
rund eineinhalb Jahre nach Eingang der Akten beim Obergericht und dauerte damit 
zu lange. Eine leichte Strafminderung erscheint der Kammer gerechtfertigt.
Die Verletzung des Beschleunigungsgebots ist praxisgemäss im Dispositiv festzu-
halten. Vorliegend erfolgt eine leichte Strafminderung, woraus im Ergebnis eine 
Geldstrafe von 15 Tagesätzen resultiert.
21.
Tagessatzhöhe
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirt-
schaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach 
Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstüt-
zungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. Ein Tagessatz beträgt in der 
Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens CHF 3'000.00 (Art. 34 Abs. 2 StGB). 
Die gesetzliche Regelung geht vom Nettoeinkommensprinzip aus. D.h. es ist vom 
Einkommen auszugehen, das dem Täter durchschnittlich pro Tag zur Verfügung 
steht resp. zur Verfügung stehen könnte (Urteil des BGer 66_900/2020 vom 1. Ok-
tober 2020 E. 2.2). Weil die Geldstrafe den Täter in erster Linie in seinem Einkom-
men und nicht in den Quellen, aus denen es fliesst, treffen will, ist das Vermögen 
bei der Bemessung des Tagessatzes nur (subsidiär) zu berücksichtigen, wenn be-
sondere Vermögensverhältnisse einem vergleichsweise geringen Ein-kommen ge-
genüberstehen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 21 555 vom 18. Au-
gust 2023 E. IV.20 mit Hinweis auf BGE 134 IV 60 E. 6.2).
Nach eigenen Angaben erhielt der Beschuldigte zum Zeitpunkt des erstinstanzli-
chen Urteils monatlich eine AHV-Rente von CHF 2'218.00, eine Rente aus der 
Pensionskasse von monatlich CHF 2'252.25 sowie eine kleine Rente von 
CHF 305.55 (pag. 120 Z. 31. ff.). Gemäss Erhebungsbericht vom 24. Mai 2023 hat 
sich dies dahingehend verändert, als der Beschuldigte neu monatliche Renten von 
CHF 2'000.00 (AHV) sowie CHF 2'300.00 (Pensionskasse) erhält (pag. 258 f.). 
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte gemäss Erhebungsbericht vom 24. Mai 2023 
über mehrere Liegenschaften verfügt (pag. 259). Die Kammer kommt zum Schluss, 
dass zumindest das Mehrfamilienhaus in E.________ (Ort) nicht selbstbewohnt ist, 
was mit einem hypothetischen Einkommen von CHF 1'200.00 pro Monat zu 
berücksichtigen ist. Hieraus resultiert ein hypothetisches Einkommen von gerundet 
CHF 5'800.00 (CHF 305.55 + CHF 2'000.00 + CHF 2'300.00 + CHF 1'200.00). Un-


26
ter Berücksichtigung eines mittleren Pauschalabzuges von 25 % sowie eines Un-
terstützungsabzugs von 15 % für die Ehefrau resultiert ein hypothetisches Ein-
kommen von CHF 4'267.50, was grundsätzlich einen Tagessatz von CHF 140.00 
ergibt. Mit Blick auf das beachtliche Vermögen des Beschuldigten (vgl. pag. 38 und 
pag. 259) bildet der errechnete Tagessatz die wirtschaftlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten jedoch nicht hinlänglich ab. Der Kammer erscheint unter Berücksichti-
gung des beträchtlichen Vermögens eine Erhöhung des Tagessatzes um 
CHF 30.00 auf CHF 170.00 als angezeigt. 
22.
Vollzugsart
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Ge-
richt den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit 
von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist der Strafaufschub die Regel, von der grundsätzlich nur bei un-
günstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). 
Es liegen keine Anhaltspunkte vor, weshalb dem Beschuldigten eine Schlechtpro-
gnose gestellt werden sollte. Er zeigt zwar weder Einsicht noch Reue, ist aber auch 
nicht vorbestraft und seit dem vorliegend zu beurteilenden Delikt nicht mehr rechts-
kräftig verurteilt worden. Zudem lebt der Beschuldigte in geordneten persönlichen 
und finanziellen Verhältnissen. Die Voraussetzungen für die Gewährung des be-
dingten Vollzugs sind somit gegeben. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgescho-
ben, unter Ansetzung der minimalen Probezeit von zwei Jahren. 
23.
Verbindungsbusse
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden 
(Art. 42 Abs. 4 StGB). Die Verbindungsbusse soll gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung in Betracht kommen, wenn trotz Gewährung des bedingten Voll-
zugs einer Geld- oder Freiheitsstrafe in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer 
zu bezahlenden Busse ein spürbarer Denkzettel verpasst werden soll. Die Strafen-
kombination dient hier spezialpräventiven Zwecken (BGE 149 IV 321 E. 1.3.1). Die 
bedingte Strafe und die Verbindungsbusse müssen in ihrer Summe schuldange-
messen sein. Die Verbindungsbusse darf also zu keiner Straferhöhung führen. Der 
Verbindungsbusse darf gegenüber der bedingten Strafe nur untergeordnete Bedeu-
tung zukommen. Die Obergrenze beträgt einen Fünftel (BGE 135 IV 188 E. 3.3 f.; 
BGE 134 IV 1 E. 4.5.2 und E. 6.2 f.).
Der Beschuldigte zeigte sich vorliegend nicht einsichtig. Die Kammer erachtet folg-
lich die Kombination der bedingten Geldstrafe mit einer Verbindungsbusse aus 
spezialpräventiven Zwecken als angezeigt. Unter Berücksichtigung der Obergrenze 
von 1/5 ist die Verbindungsbusse vorliegend auf CHF 510.00 festzulegen (20 % 
von 15 Strafeinheiten x CHF 170.00 Tagessatzhöhe). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.


27
24.
Fazit
Der Beschuldigte ist folglich zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu 
CHF 170.00, ausmachend CHF 2'040.00, zu verurteilen. Der Vollzug der Strafe 
wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt. Zudem ist der Be-
schuldigte zu einer Verbindungsbusse von CHF 510.00 zu verurteilen. Die Ersatz-
freiheitsstrafe wird auf 3 Tage festgesetzt. 
V.
Kosten und Entschädigung
25.
Verfahrenskosten
25.1
Erstinstanzliches Verfahren
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
Verfahrenskosten nach Art. 422 Abs. 1 StPO werden grundsätzlich vom Kanton ge-
tragen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person jedoch verurteilt, so 
trägt sie die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Zufolge Verurteilung sind die Verfahrenskosten vollständig vom Beschuldigten zu 
tragen. Die Höhe der erstinstanzlich festgesetzten Verfahrenskosten auf 
CHF 2'300.00 ist nicht zu beanstanden. Entsprechend sind die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 2'300.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerle-
gen. 
25.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. 
Die Berufungsführerin ist mit ihren Anträgen vollständig durchgedrungen. Der Be-
schuldigte hingegen ist mit seinen Anträgen unterlegen, weshalb ihm die gesamten 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00 (Art. 424 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a des kantonalen Verfahrenskostendekrets vom 
24. März 2010 [VKD; BSG 161.12]), zur Bezahlung auferlegt werden. 
26.
Entschädigung
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO). 
Aufgrund des vollständigen Schuldspruchs sind die Kosten der privaten Verteidi-
gung durch Rechtsanwältin B.________ im erstinstanzlichen Verfahren durch den 
Beschuldigten zu tragen. 


28
Beim Ausgang dieses Verfahrens steht dem Beschuldigten für das oberinstanzliche 
Verfahren keine Entschädigung zu (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario). 


29
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt worden ist. 
II.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 9. März 2023 insoweit in Rechtkraft erwachsen ist, als 
1. A.________ schuldig erklärt wurde:
1.1 des Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen, begangen am 13. September 
2021 in Bern;
1.2 der Übertretung des Strassenverkehrsgesetzes durch unnötiges Verweilen auf 
der Fahrbahn, begangen am 13. September 2021 in Bern;
2.
A.________ für die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. II.1 hiervor zu einer 
Übertretungsbusse von CHF 220.00 verurteilt wurde; unter Festsetzung der Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 3 Tage. 
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Nötigung, begangen am 4. Oktober 2021 in Zürich
und in Anwendung der Artikel
34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106, 181 StGB
422, 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 170.00, ausmachend total 
CHF 2’040.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt. 
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 510.00. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt. 


30
3.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'300.00.
4.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'500.00.
IV.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 18. November 2024
(Ausfertigung: 10. März 2025)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Weingart
Der Gerichtsschreiber:
Mäder
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.