be_zivilstraf · BK 2019 428 · 2019-10-29 · de

Anordnung Sicherheitshaft | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 428
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, 2501 Biel
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 23. Septem-
ber 2019 (PEN 19 638)
2
Erwägungen:
1.
Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) 
vom 10. September 2019 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
wegen mengenmässig qualifiziert begangener Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten verurteilt. Gegen dieses 
Urteil erhob er Berufung; die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus. Am 
17. September 2019 reichte der sich im vorzeitigen Strafvollzug befindende Be-
schwerdeführer ein Haftentlassungsgesuch ein. Mit Beschluss vom 23. September 
2019 bestimmte das Regionalgericht in der Sache was folgt:
1. Das Haftentlassungsgesuch von A.________ wird abgewiesen.
2. Die Sicherheitshaft wird angeordnet und die beschuldigte Person wird in Sicherheitshaft versetzt.
A.________ verbleibt wie bisher im vorzeitigen Strafvollzug.
3. Die Haftdauer wird beschränkt auf 3 Monate, d.h. bis am 23.12.2019.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, am 4. Oktober 2019 Beschwerde und beantragte, er sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen aus der strafprozessualen Haft zu entlassen, dies allen-
falls unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Am 10. Oktober 2019 nahm das 
Regionalgericht zur Beschwerde Stellung. In ihrer delegierten Stellungnahme vom 
11. Oktober 2019 beantragte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde 
angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anord-
nung der Sicherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Das Regionalgericht schloss auf eine akute Fluchtgefahr, da sich der Beschwerde-
führer bei einer Haftentlassung ins Ausland absetzen oder untertauchen könnte. In 
der Stellungnahme ergänzte es, Ziff. 2 des Beschlusses sei teilweise missverständ-
lich formuliert. Es sollte heissen «A.________ kann am bisherigen Vollzugsort ver-
bleiben», nachdem ja der vorzeitige Vollzug durch Sicherheitshaft ersetzt werde. Im 
Übrigen sei fraglich, ob eine Flucht mit der Hinterlegung der zwei Pässe gebannt 
werde. Als dominikanischer Staatsangehöriger sei es dem Beschwerdeführer mög-
lich, sich einen Pass auf der Botschaft in der Schweiz zu beschaffen.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Dezember 2018 erfahren, dass gegen 
ihn eine Untersuchung eröffnet worden sei. Er habe sich am 25. Februar 2019 ge-
3
stellt. Er sei in den USA als Kind von Eltern aus der Dominikanischen Republik zur 
Welt gekommen, so dass er bei der Geburt sowohl die dominikanische als auch die 
US-amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten habe. Seine Mutter sei mit ihm in 
die Schweiz gezogen und habe einen Schweizer Bürger geheiratet, so dass er in 
der Folge das schweizerische Bürgerrecht erworben habe. Er sei in der Region Bi-
el/Grenchen zur Schule gegangen. Es sei ihm nicht gelungen, eine Lehrstelle zu 
finden. Stattdessen habe er auf verschiedenen Berufen als Hilfskraft gearbeitet und 
die Berufsvorbereitungsschule besucht. Daneben habe er sich teilweise als Klein-
dealer betätigt. Er wolle möglichst bald die Berufsbildung nachholen. Realistisch sei 
eine Attestlehre in einem handwerklichen Beruf. Er verfüge über einen US-
amerikanischen und über einen schweizerischen Reisepass. Einen Pass der Do-
minikanischen Republik besitze er nicht. Er habe seine Pässe anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 10. September 2019 dem Regionalgericht übergeben. Eine 
Fluchtgefahr liege nicht vor. Er sei selbst nach Auffassung des Regionalgerichts in 
der Schweiz verwurzelt. 
Der Beschwerdeführer sei zu einer 32-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, 
von der er – wenn es dabei bleibe – zwei Drittel, also knapp 22 Monate, werde ver-
büssen müssen. Mit der strafprozessualen Haft habe er seit dem 25. Februar 2019 
bald 8 Monate abgesessen, so dass ein Rest von ca. 14 Monaten übrig bliebe, 
wenn das Strafmass im Berufungsverfahren nicht reduziert und/oder ihm der teil-
bedingte Strafvollzug gewährt werde. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig sei, ha-
be er ein erhebliches Interesse daran, am Verfahren teilzunehmen. Das Regional-
gericht irre, wenn es meine, dass nach der Entlassung der Mutter des Beschwerde-
führers aus dem Spital diesen «wie vor der Hospitalisierung der Mutter nichts mehr 
vor Ort hält» (Ziff. 7). Es übersehe, dass der Beschwerdeführer aufgrund des Able-
bens seines Vaters im Herbst/Winter 2018 in den USA geweilt habe, was anlässlich 
der Hauptverhandlung vom 10. September 2019 erörtert und belegt worden sei 
(vgl. pag. 766 und 768). Das Zwangsmassnahmengericht habe in seinem Ent-
scheid vom 3. Juni 2019 – auf welchen sich das Regionalgericht berufe – dem Be-
schwerdeführer noch entgegen gehalten, dass seine Gründe für den Auslandauf-
enthalt nicht dokumentiert seien (vgl. pag. 56-58). Im Übrigen reiche es für die An-
nahme einer Fluchtgefahr nicht aus, dass ein Untertauchen im Inland denkbar sei. 
Vielmehr müsse eine solche Gefahr nach den konkreten Verhältnissen als wahr-
scheinlich erscheinen (Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_387/16 vom 17. 
November 2016 E. 5.2.). Dies sei nicht der Fall. 
3.3
Die Staatsanwaltschaft entgegnet zusammengefasst, es sei stark davon auszuge-
hen, dass sich der Beschwerdeführer der Strafdurchsetzung entziehen würde, 
wenn er sich in Freiheit befände. Das Vorliegen einer Fluchtgefahr sei zu bejahen.
4.
Der Beschuldigte kann auch nach dem vorzeitigen Strafantritt jederzeit seine Frei-
lassung verlangen. Da der vorzeitige Vollzug seine Grundlage nicht in einem 
rechtskräftigen gerichtlichen Urteil hat, kann er gegen den Willen des Betroffenen 
nur so lange gerechtfertigt sein, als die Haftvoraussetzungen gegeben sind. Die 
Behörde hat somit auf ein Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Vollzug hin 
zu prüfen, ob die Haftvoraussetzungen vorliegen und ob die Dauer der Haft bzw. 
des vorzeitigen Strafvollzugs nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden 
4
Strafe gerückt ist (vgl. HÄRRI, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 20 zu 
Art. 236 StPO; BGE 117 la 72 E. 1d). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung hat die mit der Behandlung des Haftentlassungsgesuchs befasste Behörde 
bei Bejahung der Haftvoraussetzungen formell die Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft anzuordnen, da nur so die zur Begründung eines rechtmässigen Frei-
heitsentzugs bestehenden Garantien eingehalten werden können. Der Vollzugsort 
bleibt davon grundsätzlich unberührt, da auch die Untersuchungs- und Sicherheits-
haft in einer Vollzugsanstalt vollzogen werden können (Urteil des Bundesgerichts 
6B_73/2017 vom 16. Februar 2017 E. 2.3). Sicherheitshaft kann angeordnet wer-
den, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen 
sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 
StPO). Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die mit dem Ur-
teil der ersten Instanz angeordnete Sicherheitshaft periodisch zu überprüfen. In 
Analogie zu Art. 227 Abs. 7 StPO ist die Sicherheitshaft auf drei Monate, in Aus-
nahmefällen auf höchstens sechs Monate zu befristen (BGE 139 IV 94 E. 2.3.1 f.). 
Die entsprechende Verfügung ist kurz zu begründen (BGE 139 IV 179 E. 2.5 f.).
Die Verteidigung bestreitet den dringenden Tatverdacht zu Recht nicht. Er ist an-
gesichts der erstinstanzlich erfolgten Verurteilung wegen mengenmässig qualifiziert 
begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gegeben.
5.
5.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft wie gesehen einen 
besonderen Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Die Vor-
instanz stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Diese ist zu bejahen, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der 
Strafverfolgung oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob 
Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichti-
gen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern 
als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als 
Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, 
um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 
1B_126/2012, 1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die 
konkreten Umstände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschul-
digten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und 
sozialen Bindungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie 
private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichti-
gen (FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1, 1B_285/2014 
vom 19. September 2014 E. 3.3).
5.2
Die Beschwerdekammer erkennt entgegen der Ansicht der Verteidigung nicht bloss 
eine gewisse Fluchtneigung (vgl. dazu bspw. Urteil des Bundesgerichts 
1B_103/2018 vom 20. März 2018 E. 2.4), sondern eine konkrete Fluchtgefahr im 
Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO. Zur Begründung ist im Einzelnen – unter 
Verweis auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft (E. 3.3) einerseits und des 
Regionalgerichts (E. 3.1) andererseits – festzuhalten was folgt: 
5
Der Beschwerdeführer macht insbesondere auf seine schweizerische Staatsbür-
gerschaft sowie die Hinterlegung des amerikanischen und des schweizerischen 
Reisepasses anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aufmerksam. 
Tatsächlich ist es zwar so, dass der Beschwerdeführer die schweizerische Staats-
bürgerschaft besitzt, hier länger gelebt hat und demnach in gewissem Sinne «ver-
wurzelt» ist. Jedoch besitzt er eben seit seiner Geburt die amerikanische sowie die 
dominikanische Staatsbürgerschaft und hält sich dort zeitweise auch auf. Im Lichte 
dessen besteht durchaus die konkrete Möglichkeit einer Flucht aus der Schweiz, 
sei dies in die USA – wo er nach dem Versterben des Vaters weitere Verwandte 
hat (pag. 119 Z. 83 ff.) – oder in die Dominikanische Republik. Der Beschwerdefüh-
rer pflegt gute Beziehungen in diese Länder. Ein äusserst gewichtiger Teil seiner 
Familie – sein 4-jähriger Sohn – lebt in der Dominikanischen Republik (pag. 119 
Z. 77). In der Schweiz verfügt der Beschwerdeführer weder über eine Ausbildung 
noch über eine Arbeitsstelle, auch wenn er nun kundtut, er wolle diese Ziele unbe-
dingt erreichen. Seine Wohnsituation ist unklar. Sein Freundes- resp. Bekannten-
kreis scheint sich zu einem beträchtlichen Teil aus Personen aus dem Drogenmili-
eu zusammenzusetzen (vgl. pag. 57 unten und pag. 58 oben). In finanzieller Hin-
sicht bestehen gegen den Beschwerdeführer Verlustscheine in der Höhe von rund 
CHF 9'000.00 sowie offene Betreibungen (vgl. pag. 498 ff.). Der Beschwerdeführer 
wurde mit Urteil vom 10. September 2019 zu einer Freiheitsstrafe von 32 Monaten 
verurteilt (pag. 814 ff.). Dagegen hat er zwar Berufung angemeldet, doch muss 
nach wie vor davon ausgegangen werden, dass ihm aufgrund seiner qualifizierten 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und seiner Vorstrafen ein 
längerer unbedingter Freiheitsentzug droht. Das grundsätzliche Interesse, das 
Strafverfahren an die Rechtsmittelinstanz zu ziehen und dort zu versuchen, eine 
mildere Verurteilung zu erreichen, vermag die konkrete Fluchtgefahr nicht zu ban-
nen. Insgesamt sind die Aussichten für den Beschwerdeführer bei einem Verbleib 
in der Schweiz eher schlecht. Angesichts der Möglichkeit, sich aufgrund der aus-
ländischen Staatsbürgerschaften und der guten Beziehungen zu den USA und der 
Dominikanischen Republik in einem dieser Länder niederlassen zu können und die 
Probleme hierzulande hinter sich zu lassen, ist stark davon auszugehen, dass er 
sich der Strafdurchsetzung entziehen würde, wenn er sich in Freiheit befände. 
Der Beschwerdeführer übergab zwar anlässlich der Hauptverhandlung vom 
10. September 2019 seinen amerikanischen und den schweizerischen Reisepass 
dem Regionalgericht (pag. 763). Dass die Flucht mit der Hinterlegung der beiden 
Pässe gebannt ist, wie behauptet wird, ist jedoch nicht richtig. Zunächst wurde sei-
tens des Regionalgerichts nicht abgeklärt, ob der Beschwerdeführer nicht auch 
über einen dominikanischen Pass verfügt. Und selbst wenn er zurzeit keinen sol-
chen besitzen würde, wäre es ihm als dominikanischer Staatsangehöriger wohl oh-
ne weiteres möglich, sich einen solchen auf der Botschaft in der Schweiz zu be-
schaffen, so dass eine Flucht ins Ausland anschliessend möglich wäre. Letzteres 
gilt analog hinsichtlich des US-amerikanischen Passes. Im Übrigen ist auch die Ge-
fahr eines Untertauchens in der Schweiz konkret; dies bspw. im Grossraum Zürich, 
wo er schon mehrfach wegen Drogendelikten verurteilt wurde (pag. 493 f.).
Was schliesslich das freiwillige Sich-Stellen am 25. Februar 2019 betrifft, geht wie 
die Staatsanwaltschaft auch die Beschwerdekammer davon aus, dass dem Be-
6
schwerdeführer bereits im Sommer 2018 – als sein bester Freund D.________, 
dem ebenfalls Betäubungsmittelhandel vorgeworfen wird, sowie sein Bekannter 
E.________, bei dem der Beschwerdeführer Kokain bezog, verhaftet wurden – be-
wusst geworden sein musste, dass die Polizei wohl auch gegen ihn ermittelte. 
Dennoch verliess er die Schweiz im August 2018 und begab sich in die Dominika-
nische Republik sowie anschliessend in die USA. Die Schweiz verliess er zu die-
sem Zeitpunkt nach eigenen Angaben im Übrigen nicht wegen seines sterbenden 
Vaters, sondern weil sein Sohn in der Dominikanischen Republik krank gewesen 
sei (pag. 766 Z. 6 f.). Erst nachher flog er weiter in die USA. Aus dem Umstand, 
dass seine Reise einigermassen dokumentiert ist und er sich im Februar 2019 der 
Polizei stellte, kann der Beschwerdeführer mithin nichts Relevantes für sich ablei-
ten.
Das Vorliegen einer konkreten Fluchtgefahr – die weit über ein «denkbar sein» hin-
ausgeht – ist im Lichte des Ausgeführten weiterhin zu bejahen.
6.
6.1
Die Haft muss verhältnismässig sein. Es kann analog auf Art. 212 Abs. 2 
Bst. c StPO verwiesen werden. Freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen sind 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) eine in Haft gehaltene 
Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Grund-
recht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn die 
Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt.
6.2
Zu prüfen ist (von Amtes wegen), ob eine Haftentlassung gestützt auf ausreichende 
Ersatzmassnahmen möglich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 
2007 Nr. 26]; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 425 vom 
26. Oktober 2016 E. 6.3). Wie dargelegt, muss ernsthaft damit gerechnet werden, 
dass sich der Beschwerdeführer durch Untertauchen oder Absetzen ins Ausland 
dem Strafverfahren entziehen könnte. Eine Ausweis- und Schriftensperre ist bei 
Personen mit ausländischer Nationalität wie dargelegt praktisch unwirksam, da die 
schweizerischen Behörden den ausländischen nicht verbieten können, Reisepapie-
re auszustellen. Eine Meldepflicht ist nicht geeignet, ein Untertauchen des Be-
schwerdeführers zu verhindern, sondern erlaubt einzig die rasche Einleitung einer 
Fahndung im Falle einer Flucht (Urteil des Bundesgerichts 1B_181/2013 vom 
4. Juni 2013 E. 3.3.2). Auch durch ein Electronic Monitoring könnte einzig festge-
stellt werden, wann eine Person einen bestimmten Bereich verlässt. Dadurch wird 
eine Flucht höchstens früher erkannt, jedoch nicht verhindert (Urteil des Bundesge-
richts 1B_126/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2). Das Electronic Monitoring stellt 
überdies keine eigenständige Ersatzmassnahme dar, sondern lediglich ein Mittel 
zur 
Überprüfung 
einer 
solchen 
Massnahme 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1B_513/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 3.3; BGE 140 IV 19 E. 2.6). Es liegen folglich 
keine Ersatzmassnahmen vor, welche die Fluchtgefahr zu bannen vermöchten. 
7
Im Übrigen erweist sich die Sicherheitshaft mit Blick auf die ergangene Verurteilung 
in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig.
7.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als unbegründet, so-
dass sie abzuweisen ist. Der Beschwerdeführer hat in Sicherheitshaft zu verblei-
ben, wobei das bisherige Setting beibehalten werden kann.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das ur-
teilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).
8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren wird am Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin F.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 29. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.