be_zivilstraf · SK 2016 401 · 2017-08-30 · de

Nichteintretensbeschluss, Kostentragung durch Privatkläger | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 16 401
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 30. August 2017 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
und
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin
und
D.________
Zivilklägerin
Gegenstand
sexuelle Nötigung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Kollegialgericht) vom 7. September 2016 (PEN 16 16)


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Erwägungen:
1.
Mit Urteil vom 7.9.2016 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beschuldigten 
frei vom Vorwurf der sexuellen Nötigung zum Nachteil der Straf- und Zivilklägerin. Die-
se meldete dagegen am 8.9.2016 Berufung an. Nach Zustellung des begründeten Ur-
teils reichte sie fristgerecht am 5.12.2016 die Berufungserklärung ein. Darin beantragte 
sie, der Beschuldigte sei wegen sexueller Nötigung zu verurteilen, angemessen zu be-
strafen und zu einer Genugtuung von mindestens CHF 10‘000.00 zu verurteilen.
2.
Am 15.12.2016 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie weder Anschlussbe-
rufung erkläre, noch Nichteintreten auf die Berufung beantrage. 
3.
Mit Verfügung vom 7.2.2017 gab der Verfahrensleiter der Kammer den Parteien be-
kannt, dass er den Widerruf der unentgeltlichen Prozessführung für die Straf- und Zi-
vilklägerin in Erwägung ziehe und gab dieser Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Mit 
Eingabe vom 14.2.2017 gab Rechtsanwalt E.________ namens der Straf- und Zivil-
klägerin bekannt, dass sich diese keinen andern oberinstanzlichen Entscheid als den 
bereits beantragten vorstellen könne und deshalb beantrage, dass ihr die unentgeltli-
che Rechtspflege nicht entzogen werde. Der Beschuldigte und die Generalstaatsan-
waltschaft verzichteten in ihren Stellungnahmen vom 28.2. bzw. 2.3.2017 auf einen 
Antrag. 
Mit Verfügung vom 3.4.2017 entzog der Verfahrensleiter der Straf- und Zivilklägerin die 
unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit der Berufung und widerrief 
das amtliche Mandat von Rechtsanwalt E.________. Diese Verfügung erwuchs in 
Rechtskraft. 
4.
Am 5.4.2017 reichte Rechtsanwalt E.________ seine Kostennote ein und teilte mit, 
dass er die Straf- und Zivilklägerin nicht als privater Anwalt vertrete. Mit Verfügung 
vom 21.6.2017 bestimmte die Verfahrensleitung die Höhe des amtlichen Honorars für 
RA E.________ für die Vertretung der Straf- und Zivilklägerin. Gleichzeitig setzte sie 
der Straf- und Zivilklägerin eine Frist von 20 Tagen zur Leistung einer Sicherheit für die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6‘000.00 an und wies darauf hin, dass 
im Fall der Nichtleistung der Sicherheit innert Frist auf die Berufung nicht eingetreten 
werde. 
Diese Verfügung wurde der Straf- und Zivilklägerin nach erfolglosem Zustellungsver-
such am 23.6.2017 zur Abholung gemeldet. Sie holte die Verfügung nicht ab 
(pag. 1080), weshalb ihr diese am 13.7.2017 mittels A-Post nochmals zugesandt wur-
de (pag. 1082). 
Nach Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abge-
holt wird, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, 
wenn die Adressatin mit einer Zustellung rechnen musste. Dies ist vorliegend fraglos 
der Fall, hatte die Straf- und Zivilklägerin doch gegen das erstinstanzliche Urteil Beru-
fung erklärt und war sich nach den vorangehenden Verfahrensschritten im Klaren, 


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dass sie in diesem Zusammenhang weitere Post vom Obergericht erhalten würde. 
Damit gilt die Verfügung vom 21.6.2017 als der Straf- und Zivilklägerin am 30.6.2017 
zugestellt. Die Frist zur Leistung der Sicherheit für die Verfahrenskosten lief deshalb 
am 20.7.2017 ab.
5.
Die Straf- und Zivilklägerin leistete die Sicherheit innert der ihr angesetzten Frist nicht. 
Die gesetzliche Folge einer solchen Nichtleistung ist nach Art. 383 Abs. 2 StPO, dass 
auf die Berufung nicht eingetreten wird, womit das Urteil des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 7.9.2016 in Rechtskraft erwächst.
6.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO werden die Kosten des Rechtsmittelverfahrens von den 
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens getragen. Als unterliegend 
gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 Satz 
2 StPO). 
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden deshalb der Straf- und Zivil-
klägerin auferlegt. Art. 30 Abs. 1 OHG gilt nicht für vom Opfer angehobene Straf- und 
Zivilklagen (BGE 141 IV 262 E. 2.2.; BGE 6B_370/2016 vom 16.3.2017 E. 1.2.).
7.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie Anspruch auf 
eine Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte, mithin für die Kosten ihrer Verteidigung (Art. 429 Abs. 1 lit.a i.V.m. Art. 436 
Abs. 1 StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach 
Kosten zu tragen hat, wird sie verursacht. Wird das ausschliesslich vom Privatkläger 
erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat er die durch die adäquate Wahrnehmung der 
Verfahrensrechte entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tra-
gen (BGE 139 IV 45 E. 1 [Pra 109 Nr. 60] mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 
6B_273/2017 vom 17. März 2017).
Die Straf- und Zivilklägerin hat das Rechtsmittelverfahren mit ihrer Berufung gegen das 
Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. September 2016 eingeleitet und die 
Bestrafung des Beschuldigten verlangt. Sie ist mit ihrer Berufung infolge Nichteintre-
tens vollumfänglich unterlegen. Die Straf- und Zivilklägerin trägt damit die Verteidi-
gungskosten des Beschuldigten vollumfänglich.
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Verordnung über die Bemessung 
des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, BSG 168.811, PKV). Diese sieht 
Rahmentarife vor, innerhalb derer sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und des Schwierigkeit des 
Prozesses richtet (Art. 41 Abs. 3 Anwaltsgesetz, BSG 168.11, KAG). Art. 17 Abs. 1 lit. 
c PKV sieht bei Verfahren vor dem Kollegialgericht des Regionalgerichts einen Rah-
men zwischen CHF 2‘000.00 bis 50‘000.00 vor, wobei in Rechtsmittelverfahren 10-
50% davon veranschlagt werden können (Art. 17 Abs. 1 lit. f PKV). Der Tarifrahmen 
beläuft sich für dieses Verfahren mithin auf CHF 200.00 bis CHF 25‘000.00.


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Fürsprecher B.________ reichte am 9.8.2017 seine Kostennote ein. Er macht im obe-
rinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 10,25 Std. geltend, was unter den konkre-
ten Umständen (länger dauernde unterschiedliche Verfahrensschritte und daraus flies-
sende Informationspflichten des Klienten, Bedeutung der Sache) angemessen er-
scheint. 
8.
Die Entschädigungshöhe des bis am 3.4.2017 für die Straf- und Zivilklägerin tätigen 
amtlichen Anwalts, Herrn Rechtsanwalt E.________, wurde mit Verfügung vom 
21.6.2017 bestimmt. Über die allfälligen Nachzahlungspflichten konnte damals man-
gels Kenntnis des Verfahrensausgangs nicht entschieden werden.
Art. 30 Abs. 3 OHG ist im Verhältnis zu Art. 138 Abs. 1 StPO als lex specialis zu be-
trachten (BGE 141 IV 262 E. 3.4.). Anders verhält es sich jedoch bezüglich der Kosten 
der unentgeltlichen Verbeiständung im Rechtsmittelverfahren. Kommt es erstinstanz-
lich zu einem Freispruch und wird dieser Entscheid oberinstanzlich bestätigt, ist es 
möglich, von der Straf- und Zivilklägerin die Nachzahlung der für die unentgeltliche 
Rechtspflege vorgeschossenen Kosten zu verlangen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_370/2016 vom 16.3.2017 E. 2.3.5.)
Die Straf- und Zivilklägerin unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren vollumfänglich. 
Sie hat deshalb dem Kanton Bern die Kosten der unentgeltlichen Verbeiständung von 
CHF 1‘577.35 zurückzubezahlen und RA E.________ die Differenz zum vollen Hono-
rar, ausmachend CHF 378.00, nachzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).


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Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf die Berufung der Straf- und Zivilklägerin wird nicht eingetreten. Das Urteil des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7.9.2016 ist rechtskräftig.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 500.00, werden der Straf- und Zivilklägerin 
auferlegt. 
3.
Die Straf- und Zivilklägerin wird zur Bezahlung einer Entschädigung an den Beschul-
digten für die Ausübung seiner Verfahrensrechte, bestimmt auf CHF 2‘855.10, verur-
teilt. 
4.
Das amtliche Honorar für die unentgeltliche Verbeiständung der Straf- und Zivilkläge-
rin durch Rechtsanwalt E.________ bis am 3.4.2017 (wird in Bestätigung der Verfü-
gung vom 21.6.2017 bestimmt) auf CHF 1‘577.35 (Honorar CHF 1‘400.00, Auslagen 
CHF 60.50, MWSt CHF 116.85). Das volle Honorar beläuft sich auf CHF 1‘955.35 
(Honorar CHF 1‘750.00, Auslagen CHF 60.50, MWSt CHF 144.85). 
Die Straf- und Zivilklägerin hat dem Kanton Bern die Kosten der unentgeltlichen Ver-
beiständung von CHF 1‘577.35 zurückzubezahlen und Rechtsanwalt E.________ die 
Differenz zum vollen Honorar, ausmachend CHF 378.00, nachzubezahlen, sobald es 
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin/Berufungsführerin
-
Rechtsanwalt E.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Kanton Bern, Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 30. August 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Die oberinstanzlichen Kosten werden durch das Regionalgericht Bern-Mittelland in Rechnung gestellt.


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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann der Rechtsbeistand der Privatklägerschaft innert 10 Tagen seit 
Eröffnung des Urteilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale 
Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 138 Abs. 1 StPO, 
Art. 396 Abs. 1 StPO).