be_zivilstraf · SK 2022 567 · 2023-06-23 · de

Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand etc. | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 22 567
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juni 2023 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), Oberrichterin Friederich Hörr, 
Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Strafkläger
Gegenstand
Gefährdung des Lebens, einfache Körperverletzung mit 
gefährlichem Gegenstand, etc.
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Kollegialgericht) vom 15. Juni 2022 (PEN 21 707)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) erkannte am 
15. Juni 2022 in Dreierbesetzung was folgt (pag. 1182 ff., Hervorhebungen im Ori-
ginal):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. der Gefährdung des Lebens, begangen am 15.08.2020, ca. 03:45 Uhr, in E.________ z.N. von 
D.________ (AKS-Änderung Ziff. 2);
2. der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen in der Zeit vom 
ca. 01.04.2020 bis zum 12.06.2020, in E.________, z.N. von D.________ (AKS-Änderung 
Ziff. 3.2);
3. der einfachen Körperverletzung, mehrfach begangen, so insbesondere 
3.1. am 15.08.2020, ca. 03:45 Uhr, in E.________ z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 1);
3.2. in der Zeit vom ca. 01.08.2019 bis zum ca. 31.03.2020 in F.________, z.N. von D.________ 
(AKS-Änderung Ziff. 3.1); 
3.3. am 06.05.2020, ca. 16:00 Uhr in E.________, z.N. von C.________ (AKS-Änderung 
Ziff. 3.3);
3.4. am 12.06.2020 in E.________, z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 3.4); 
3.5. am 13.06.2020, ca. 13:40 Uhr, in E.________, z.N. von D.________ (AKS-Änderung 
Ziff. 3.5);
3.6. am 31.01.2021, ca. 9:00 bis 10:00 Uhr in G.________, z.N. von D.________ (AKS-Änderung 
Ziff. 3.6);
4. der Drohung, mehrfach begangen, so insbesondere
4.1. in der Zeit vom ca. 01.04.2020 bis zum 12.06.2021, in E.________, z.N. von D.________ 
(AKS-Änderung Ziff. 4.1);
4.2. am 06.05.2020, ca. 16:00 Uhr in E.________, z.N. von C.________ (AKS-Änderung 
Ziff. 4.2);
5. der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 15.06.2019 
bis am 15.08.2020, in E.________ durch Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihu-
ana (AKS-Änderung Ziff. 5);
6. der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, begangen in der Zeit zwi-
schen dem 31.03.2020 und dem 02.02.2021, in E.________ durch Nichtrechtzeitiges Verlängern 
seines Ausländerausweises C (AKS-Änderung Ziff. 6);
II.
3
A.________ wird
in Anwendung der 
Art. 40, 41 Abs. 1 lit. b, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 lit. b, 106, Art. 129, 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 
und Abs. 5, Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b StGB
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
Art. 41 Abs. 3, Art. 120 Abs. 2 AIG sowie Art. 63 und Art. 90a VZAE
Art. 20 N-SIS-Verordnung
Art. 426 StPO
verurteilt:
1. Zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten.
Die Polizeihaft, Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von 335 Tagen werden im Umfang von 
335 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 350.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 4 Tage festgesetzt.
3. Zu einer Landesverweisung von 6 Jahren.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im 
Schengener Informationssystem angeordnet.
4. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 22'775.00 und Ausla-
gen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 25'087.15, insgesamt bestimmt auf 
CHF 47'862.15 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung auf CHF 23'264.00).
[Tabellarische Zusammenstellung der Verfahrenskosten]
III.
1. [Festsetzung der amtlichen Entschädigung der Verteidigung durch Rechtsanwalt B.________]
2. [Nachzahlungspflicht des Beschuldigten betreffend die bereits ausbezahlte Entschädigung an den 
früheren Verteidiger Rechtsanwalt H.________]
IV.
Weiter wird verfügt:
1. A.________ wird in Sicherheitshaft belassen. Die Verlängerung der Sicherheitshaft wird für 
vorerst 3 Monate bis am 15.09.2022 bewilligt (Art. 231 i.V.m. Art. 227 StPO).
Begründung: vgl. separates Dokument.
2. Von A.________ ist ein DNA-Profil zu erstellen (Art. 257 und 260 Abs. 2 StPO).
3. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
(PCN-Nr. PCN-Nr. .________; .________; .________) durch die auftraggebende Behörde wird 
nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die 
Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). 
4. [Eröffnungsformel]
4
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), amtlich 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 17. Juni 2022 fristgerecht Berufung 
an (pag. 1204).
Die schriftliche Urteilsbegründung wurde dem Beschuldigten am 13. Oktober 2022 
zugestellt (pag. 1395). Mit Berufungserklärung vom 2. November 2022 teilte er 
fristgerecht mit, das Urteil in allen Teilen anzufechten, die ihn belasteten. Nicht an-
gefochten werde Ziff. III.1. des erstinstanzlichen Urteils [Anm. der Kammer: Fest-
setzung der amtlichen Entschädigung].
Die Generalstaatsanwaltschaft gab am 8. November 2022 bekannt, keine Gründe 
für ein Nichteintreten geltend zu machen und keine Anschlussberufung zu erklären 
(pag. 1512).
C.________ (nachfolgend: Strafkläger) liess sich nicht vernehmen.
3.
Sicherheitshaft
Die Vorinstanz ordnete mit ihrem Urteil die Sicherheitshaft des Beschuldigten für 
vorerst drei Monate an (pag. 1185). Die Sicherheitshaft wurde mit Beschlüssen 
vom 5. September 2022 und 10. Oktober 2022 durch die Vorinstanz um je einen 
weiteren Monat verlängert (pag. 1235 ff. und pag. 1272 ff.). Oberinstanzlich wurde 
am 31. Oktober 2022 verfügt, dass der Beschuldigte in Sicherheitshaft verbleibt 
(SK 22 568, pag. 27 ff.). Dieser Entscheid wurde im oberinstanzlichen Urteil vom 
23. Juni 2023 bestätigt. Für die Begründung wird auf das nachfolgende Urteilsdis-
positiv verwiesen.
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden über den Beschuldigten ein ak-
tueller Strafregisterauszug, je ein aktueller Führungsbericht bei den Regionalge-
fängnissen I.________ und J.________ sowie ein ergänzender Bericht hinsichtlich 
der Prüfung einer strafrechtlichen Landesverweisung beim Migrationsamt des Kan-
tons F.________ eingeholt (pag. 1558 ff., pag. 1565 f., pag. 1577 ff.).
An der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte erneut einvernommen 
(pag. 1611 ff.). Die als Zeugin vorgeladene D.________ und der Strafkläger er-
schienen nicht zur Berufungsverhandlung. Es wurde auf die von Amtes wegen an-
gesetzten Einvernahmen verzichtet.
An der Berufungsverhandlung wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt.
5.
Berufungsverhandlung
Am Vorabend der Berufungsverhandlung wurde der Strafkanzlei des Obergerichts 
durch das Regionalgefängnis I.________ mitgeteilt, der Beschuldigte fühle sich 
nicht gut. Das Regionalgefängnis wurde darauf hingewiesen, dass es für eine allfäl-
lige Absetzung der Verhandlung ein ärztliches Zeugnis der Verhandlungsunfähig-
keit brauche. Am Tag der Berufungsverhandlung war es dem aufgebotenen Trans-
portdienst nicht möglich, den Beschuldigten an die Berufungsverhandlung zu 
5
führen, weil dieser vom Regionalgefängnis I.________ nicht zur Verfügung gestellt 
wurde. Der Gesundheitsdienst des Regionalgefängnisses I.________ wurde erneut 
darauf hingewiesen, dass eine ärztliche Bestätigung der Verhandlungsunfähigkeit 
benötigt werde (pag. 1594 ff.). Um 08:36 Uhr übermittelte der Gesundheitsdienst 
des Regionalgefängnisses I.________ ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis, welches den 
Beschuldigten für den Nachmittag des 14. Juni 2023 und den Vormittag des 
15. Juni 2023 für «krank» resp. «arbeitsunfähig» erklärte (pag. 1593). Mündlich er-
folgte zudem die Auskunft, der Beschuldigte könne am Vormittag auch nicht für ei-
ne Stunde einvernommen werden. Gestützt auf diese Information wurde die bereits 
eröffnete Verhandlung unterbrochen und die Wiedereröffnung auf 13:30 Uhr ange-
setzt (pag. 1608 f.). Zudem wurde der Gesundheitsdienst des Regionalgefängnis-
ses I.________ darauf hingewiesen, dass eine ärztliche Bestätigung der Verhand-
lungsunfähigkeit benötigt werde (pag. 1591 f.). Ein entsprechendes Zeugnis wurde 
dem Obergericht um 11:47 Uhr übermittelt (pag. 1597 f.). Im Verlaufe des Vormit-
tags wurde die Kammer darüber informiert, der Beschuldigte habe angekündigt, er 
werde am Nachmittag nicht in das Transportauto einsteigen. Der Verfahrensleiter 
informierte den Beschuldigten daraufhin mit einem direkten Faxschreiben über all-
fällige Säumnisfolgen (pag. 1587). In der Folge erschien der Beschuldigte pünktlich 
zur Wiedereröffnung der Verhandlung um 13:30 Uhr. Aufgrund dieser Verzögerung 
wurde die mündliche Urteilseröffnung auf den 23. Juni 2023 verschoben.
6.
Würdigungsvorbehalt
Die Kammer teilte den Parteien an der Berufungsverhandlung vom 15. Juni 2023 
mit, sie behalte sich vor, die Sachverhalte unter Ziff. 3.1 und Ziff. 3.2 der Anklage-
schrift als versuchte Begehung (versuchte einfache Körperverletzung, versuchte 
einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand) zu würdigen (pag. 1609). 
Die Parteien verzichteten auf Bemerkungen zu diesem Würdigungsvorbehalt.
7.
Anträge der Parteien
7.1
Anträge der Verteidigung
Die Verteidigung stellte an der Berufungsverhandlung folgende Anträge 
(pag. 1650 f.):
1. A.________ sei in Abweichung von Ziffer I.1. des angefochtenen Urteils vom Vorhalt der Gefähr-
dung des Lebens freizusprechen.
2. A.________ sei in Abweichung von Ziffer I.2. des angefochtenen Urteils vom Vorhalt der einfa-
chen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand freizusprechen.
3. A.________ sei in Abweichung von Ziffer I.3. bzw. I.3.1. bis I.3.6. des angefochtenen Urteils vom 
Vorhalt der einfachen Körperverletzung, mehrfach begangen, freizusprechen, soweit keine Ein-
stellung erfolgen sollte. 
4. A.________ sei in Abweichung von Ziffer I.4. bzw. I.4.1. bis I.4.2 des angefochtenen Urteils vom 
Vorhalt der Drohung, mehrfach begangen, freizusprechen, soweit keine Einstellung erfolgen sollte.
5. A.________ sei in Abweichung von Ziffer I.6. des angefochtenen Urteils vom Vorhalt der Wider-
handlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz freizusprechen.
6
6. A.________ sei schuldig zu sprechen des Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Ziffer I.5. des 
angefochtenen Urteils.
7. A.________ sei in Abweichung der Ziffern II.1. und 3. des angefochtenen Urteils von einer Strafe 
(Freiheitsstrafe, Landesverweisung) freizusprechen.
8. A.________ sei in Abweichung der Ziffer II.2. des angefochtenen Urteils zu einer Übertretungs-
busse von CHF 200.00 zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
sei auf 2 Tage festzusetzen.
9. In Abweichung von Ziffer III.2. des angefochtenen Urteils sei bezüglich A.________ auf eine 
Rückzahlung der amtlichen Entschädigung sowie auf eine Erstattung der Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von Rechtsanwalt H.________ zu verzichten.
10. A.________ sei in Abweichung von Ziffer IV.1. des angefochtenen Urteils unverzüglich aus der Si-
cherheitshaft zu entlassen.
11. In Abweichung von Ziffer IV.2. sei von der Erstellung eines DNA-Profils von A.________ abzuse-
hen.
12. A.________ sei für die zu Unrecht ausgestandene Haft eine Entschädigung von CHF 100.00 pro 
Tag zu bezahlen.
13. Es sei A.________ für das obergerichtliche Verfahren der Unterzeichnende als amtlicher Verteidi-
ger zu bestellen.
14. A.________ seien die Aufwendungen der Verteidigung für das ganze Strafverfahren in der Höhe 
der eingereichten Kostennote zu ersetzen, soweit sie nicht bereits mit der nicht angefochtenen Zif-
fer III.1. des angefochtenen Urteils ersetzt wurden.
15. In Abweichung von Ziffer II.4. des angefochtenen Urteils seien die Kosten des Verfahrens vollum-
fänglich dem Staat aufzuerlegen. Im Umfang der eingereichten Kostennoten der amtlichen Vertei-
digung sei auf eine Rückforderung bei A.________ durch den Staat zu verzichten.
7.2
Anträge der Generalstaatsanwaltschaft
Die 
Generalstaatsanwaltschaft 
stellte 
oberinstanzlich 
folgende 
Anträge 
(pag. 1648 f.; Hervorhebungen im Original):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Kol-
legialgericht in Dreierbesetzung) vom 15. Juni 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich des 
Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum einer un-
bestimmten Menge Kokain und Marihuana (AKS-Änderung Ziff. 5);
7
II.
A.________ sei schuldig zu erklären:
1. der Gefährdung des Lebens, begangen am 15. August 2020 in E.________ z.N. von 
D.________ (AKS-Änderung Ziff. 2);
2. der einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, begangen in der Zeit vom 
ca. 1. April 2020 bis zum 12. Juni 2020 in E.________ und anderswo z.N. von D.________ (AKS-
Änderung Ziff. 3.2);
3. der einfachen Körperverletzung, mehrfach begangen, so insbesondere 
3.1
am 15. August 2020 in E.________ z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 1); 
3.2
in der Zeit vom ca. 1. August 2019 bis ca. 31. März 2020 in F.________ und anderswo z.N. 
von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 3.1); 
3.3
am 6. Mai 2020 in E.________ z.N. von C.________ (AKS-Änderung Ziff. 3.3); 
3.4
am 12. Juni 2020 in E.________ z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 3.4);
3.5
am 13. Juni 2020 in E.________ z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 3.5); 
3.6
am 31. Januar 2021 in G.________ z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 3.6); 
4. der Drohung, mehrfach begangen, so insbesondere 
4.1
in der Zeit vom ca. 1. April 2020 bis zum 12. Juni 2021 in E.________ und anderswo z.N. 
von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 4.1); 
4.2
am 6. Mai 2020 in E.________ z.N. von C.________ (AKS-Änderung Ziff. 4.2); 
5. der Widerhandlung gegen das Ausländer-und lntegrationsgesetz, begangen in der Zeit vom 
31. März 2020 und dem 2. Februar 2021 in E.________ und anderswo durch Nichtrechtzeitiges 
Verlängern seines Ausländerausweises C (AKS-Änderung Ziff. 6).
III.
A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu verurteilen:
1. zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft von 700 Tagen; 
2. zu einer Übertretungsbusse von CHF 350.00 (Ersatzfreiheitstrafe von 4 Tagen); 
3. zu einer Landesverweisung von 6 Jahren (mit Ausschreibung der Einreise- und Aufenthaltsver-
weigerung im Schengener-Informationssystem); 
4. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer angemessenen 
Gebühr gemäss Art. 21 VKD). 
IV. 
Im Weiteren sei zu verfügen:
1. A.________ sei in Sicherheitshaft zu belassen (Art. 231 Abs. 1 Bst. a StPO).
2. Von A.________ sei ein DNA-Profil zu erstellen (Art. 257 und 260 Abs. 2 StPO).
8
3. Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten 
(PCN-Nr. .________, .________, .________) durch die auftraggebende Behörde sei nach Ablauf 
der gesetzlichen Frist zu erteilen (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bear-
beitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten). 
4. Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
7.3
Anträge des Strafklägers
Der Strafkläger liess sich nicht vernehmen und erschien nicht zur Berufungsver-
handlung.
8.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil mit Ausnahme der Festsetzung der 
amtlichen Entschädigung vollumfänglich angefochten. Die Festsetzung der amtli-
chen Entschädigung erwächst somit in Rechtskraft.
Darüber hinaus hat die Verteidigung betreffend die Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz selber einen Schuldspruch beantragt. Der Beschuldigte ist 
somit durch das Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt nicht beschwert. Der 
Schuldspruch wegen Konsums von Betäubungsmitteln gemäss Ziff. I.5. des erstin-
stanzlichen Urteils wird deshalb ebenfalls rechtskräftig.
In allen übrigen Punkten – insbesondere auch in Bezug auf die bisher nicht festge-
legte Rück- und Nachzahlungspflicht der amtlichen Entschädigung von Rechtsan-
walt B.________ – hat die Kammer das Urteil der Vorinstanz neu zu beurteilen. Sie 
verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da die Berufung aussch-
liesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die Kammer das erstin-
stanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern. Sie ist an das Verschlechte-
rungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
II.
Beweiswürdigung, Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Die nachfolgenden Ausführungen folgen grob dem Aufbau der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung. Es werden zuerst die Anklagepunkte zum Nachteil von 
D.________, danach jene zum Nachteil des Strafklägers und zuletzt die Wider-
handlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20) behan-
delt, wobei die rechtliche Würdigung jeweils unmittelbar im Anschluss an die Be-
weiswürdigung und Feststellung des Sachverhalts folgt.
9.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen (pag. 1285 f., S. 10 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
9
10.
Anklagepunkte zum Nachteil von D.________
10.1
Ausgangslage
Die Vorinstanz hat die Ausgangslage zutreffend wie folgt gewürdigt (pag. 1283, 
S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Der Beschuldigte reiste im Jahr 2007 in die Schweiz ein, wo er am .________ K.________ heiratete. 
Die Ehe wurde am .________ geschieden (pag. 836). Der Beschuldigte und D.________ lernten sich 
ca. im Jahr 2019 kennen, als sie in L.________ Nachbarn waren. Die beiden gingen eine Beziehung 
ein, wobei sie zunächst eine gemeinsame Wohnung in F.________ bezogen, danach in E.________ 
und in G.________ wohnten (pag. 505, Z. 25 ff.; pag. 513 f., Z. 236 ff.). Die Beziehung war von zahl-
reichen Auseinandersetzungen geprägt. Im Rahmen dessen kam es zu verschiedenen Vorfällen, wel-
che den primären Gegenstand der Anklageschrift vom 08.10.2021 bzw. der Änderung der Anklage-
schrift vom 14.06.2022 bilden.
Dem ist anzufügen, dass der Beschuldigte unter anderem wegen Tätlichkeiten und 
Drohungen zum Nachteil seiner früheren Ehegattin bereits rechtskräftig verurteilt ist 
(pag. 1581).
Zu beurteilen sind diverse Vorfälle zwischen dem Beschuldigten und D.________, 
die als versuchte schwere Körperverletzung, evtl. einfache Körperverletzung, als 
Gefährdung des Lebens, als einfache Körperverletzung, teilweise mit gefährlichem 
Gegenstand, evtl. Tätlichkeiten sowie als Drohung angeklagt wurden. Die Vorfälle 
sollen sich gemäss Anklageschrift im Zeitraum bis und mit dem 13. Juni 2020, am 
15. August 2020 und am 31. Januar 2021 ereignet haben.
10.2
Strafverfolgung von Amtes wegen
Bei den Antragsdelikten der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeiten und der 
Drohung wird der Täter von Amtes wegen verfolgt, wenn er die Taten wiederholt an 
seinem hetero- oder homosexuellen Lebenspartner begeht, sofern sie auf unbe-
stimmte Zeit einen gemeinsamen Haushalt führen und die Tat während dieser Zeit 
oder bis zu einem Jahr nach der Trennung begangen wurde (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6, 
Art. 126 Abs. 2 Bst. c und Art. 180 Abs. 2 Bst. b StGB). D.________ hat auf das 
Stellen von Strafanträgen verzichtet resp. gestellte Strafanträge zurückgezogen. 
Aufgrund ihrer Beziehung zum Beschuldigten werden diese Delikte vorliegend je-
doch von Amtes wegen verfolgt.
Die Vorinstanz hat zutreffend begründet, dass der Beschuldigte in der fraglichen 
Zeit mit D.________ einen gemeinsamen Haushalt resp. eine partnerschaftliche 
Beziehung führte (pag. 1284, S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte und D.________ zogen im 2019 zusammen nach F.________, zogen dann nach 
E.________ und schliesslich nach G.________ (pag. 513 f., Z. 236 ff.). Zwar wurde die Beziehung der 
beiden aufgrund von Auseinandersetzungen unterbrochen, trotzdem fanden sie immer wieder zu-
sammen. Den Akten ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass der Beschuldigte einmal eine andere 
Adresse als jene bei D.________ angegeben hätte. Folglich führten die beiden eine auf Dauer ange-
legte Lebensgemeinschaft. Wenn jemand der beiden im Rahmen einer Einvernahme angab, dass sie 
nicht mehr ein Paar seien, ist dies eher als Aussage im konkreten Moment aufgrund der Auseinan-
dersetzungen zu deuten, denn als verlässliche Auskunft über ihren Beziehungsstatus. So fanden die 
beiden nach kurzer Zeit stets wieder zusammen und führten ihre Beziehung fort. Dass der Mietvertrag 
10
in E.________ nur auf D.________ lautete, spricht nicht gegen die Annahme eines Konkubinates, 
zumal unbestritten ist, dass der Beschuldigte ebenfalls dort gewohnt hat (pag. 514, Z. 247 ff.). Das 
Gericht geht davon aus, dass die beiden seit dem Zusammenzug in L.________ im Jahr 2019 bis zu 
seiner vorläufigen Festnahme am 02.02.2021 und der anschliessenden Versetzung in Untersu-
chungshaft zusammenlebten. Die beiden führten folglich eine Beziehung bzw. einen gemeinsamen 
Haushalt auf unbestimmte Dauer, womit die vorliegend zu beurteilenden Sachverhalte unter die je-
weils qualifizierten Tatbestände im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt fallen.
Die Verteidigung machte oberinstanzlich geltend, der Beschuldigte habe zwar mit 
D.________ zusammengewohnt, diese hätten jedoch kein eheähnliches, gefestig-
tes Konkubinat geführt, wie dies vom Bundegericht verlangt werde.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt als Konkubinat eine auf längere 
Zeit, wenn nicht auf Dauer angelegte umfassende Lebensgemeinschaft zweier 
Personen, die grundsätzlich Ausschliesslichkeitscharakter hat und eine geistig-
seelische, körperliche sowie wirtschaftliche Komponente aufweist. Indessen kommt 
nicht allen drei Komponenten dieselbe Bedeutung zu. Fehlt die Geschlechtsge-
meinschaft oder die wirtschaftliche Komponente, leben die beiden Partner aber 
trotzdem in einer festen und ausschliesslichen Zweierbeziehung, halten sich ge-
genseitig die Treue und leisten sich umfassenden Beistand, so ist eine eheähnliche 
Gemeinschaft zu bejahen. Das Gericht hat in jedem Fall eine Würdigung sämtlicher 
massgebender Faktoren vorzunehmen. Die gesamten Umstände des Zusammen-
lebens sind von Bedeutung, um die Qualität einer Lebensgemeinschaft zu beurtei-
len. Die Lebensgemeinschaft muss auf eine lebenslange oder zumindest lang-
währende Partnerschaft ausgerichtet sein. Vorübergehende Beziehungen oder an-
dere zeitlich befristete Gemeinschaften sollen ausgeklammert werden. Deshalb 
wird vorausgesetzt, dass der Täter und das Opfer auf unbestimmte Zeit einen ge-
meinsamen Haushalt führen. Erforderlich ist somit, dass eine dauernde Bindung 
beabsichtigt ist und nicht bloss etwas Vorübergehendes (Urteil des Bundesgerichts 
6B_124/2022 vom 23. März 2022 E. 1.3.2 mit Hinweisen).
Sowohl der Beschuldigte als auch D.________ äusserten in den Einvernahmen 
klar, dass sie nicht als Zweckgemeinschaft zusammenwohnten, sondern auf unbe-
stimmte Zeit eine Beziehung miteinander führten. Hervorzuheben ist etwa die Aus-
sage von D.________ am 13. Juni 2020 auf die Frage nach ihrer Zukunft: «Ich ha-
be sie mir eigentlich schon mit ihm zusammen vorgestellt, aber ich darf einfach 
nicht. Also meine Zukunft sieht ohne ihn aus, sie muss» (pag. 502 Z. 175 ff.). Auch 
wenn D.________ in diesem Zeitpunkt der ersten Anzeigeerstattung keine gemein-
same Zukunft mit dem Beschuldigten sah, so geht aus ihren Aussagen doch un-
missverständlich hervor, dass die Beziehung und das Zusammenleben mit ihm ur-
sprünglich auf eine unbestimmte Zukunft ausgerichtet waren. Umso mehr, als 
D.________ rund acht Monate später, am 17. Februar 2021, bei der Staatsanwalt-
schaft ausführte, sie seien immer noch ein Paar (pag. 761 Z. 49). Sie habe für sich 
entschieden, dass, wenn der Beschuldigte auch bereit sei, er eine Aggressionsthe-
rapie machen könnte. Aber sie stehe zu ihm und helfe ihm auch (pag. 763 Z. 92). 
Auch der Beschuldigte bezeichnete D.________ im Februar 2021 als seine Freun-
din (pag. 19 Z. 44) und gab an, sie seien seit mehr als einem Jahr zusammen 
(pag. 20 Z. 80) resp. würden eine Beziehung führen (pag. 646). In der Hafteröff-
11
nung am 3. Februar 2021 führte er bezeichnenderweise aus: «Ich kann es nicht 
akzeptieren, dass sie immer weggeht, ohne mir zu sagen wohin. Ich bin ihr Freund. 
Ich will nicht, dass wir zusammen immer Probleme haben, das ist nicht schön. 
Wenn es halt zusammen nicht mehr geht, ist es besser, wenn wir getrennte Wege 
gehen» (pag. 28 Z. 360 ff.). Noch am 21. Juni 2021 gab er an, er sei immer noch in 
Kontakt mit «seiner Freundin», sie komme ihn immer noch [Anm. der Kammer: in 
der Untersuchungshaft] besuchen (pag. 759 Z. 263 ff.). An der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 14./15. Juni 2022 gab er sodann an, er habe mit der Bezie-
hung zu D.________ abgeschlossen. Sie hätten keine Beziehung mehr zusammen. 
Er könne bestätigen, dass sie kein Paar mehr seien und sie ihn deshalb nicht mehr 
besuchen gekommen sei (pag. 1138 Z. 5 ff.). An der oberinstanzlichen Einvernah-
me entstand der Eindruck, der Beschuldigte versuche, seine Beziehung zu 
D.________ herunterzuspielen (pag. 1619 Z. 13 ff.: «nicht so lange zusammen», 
«fast nie zusammen», «das war keine Beziehung»). Er gab auch an, er sei in einer 
falschen Beziehung gewesen, in der Beziehung seien die Liebe und der Hass bei-
des zusammen gewesen, und er habe schon am Anfang gemerkt, dass diese Be-
ziehung nicht funktionieren werde (pag. 1617 Z. 19 und Z. 31, pag. 1619 Z. 7 ff.). 
Diese Aussagen sind nicht geeignet, seine früheren Aussagen und restlichen Fest-
stellungen zur Beziehung der beiden in Frage zu stellen, zumal er selber auch obe-
rinstanzlich von einer «Beziehung» sprach.
Angesichts dieser Aussagen kann die Beziehung der beiden nicht als «bloss vor-
übergehend» bezeichnet werden. Diese war ursprünglich auf eine gemeinsame 
Zukunft ausgerichtet und erreichte die vom Bundesgericht geforderte Intensität ei-
ner eheähnlichen Gemeinschaft, die durch die Strafverfolgung von Amtes wegen 
geschützt werden soll (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 6B_399/2013 vom 
11. April 2014 E. 2.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, vermag an dieser 
Würdigung nichts zu ändern, dass der Beschuldigte und D.________ teilweise 
aussagten, nicht mehr zusammen zu sein oder keine gemeinsame Zukunft zu se-
hen. Diese Aussagen erfolgten jeweils im Anschluss an eine Auseinandersetzung 
und zeigen lediglich auf, wie konfliktbelastet ihre Beziehung war. Nach jeder Aus-
einandersetzung kamen sie innert kürzester Zeit wieder zusammen. Gerade 
schwierige Beziehungskonstellationen, in denen es den Beteiligten nicht gelingt, 
sich dauerhaft aus einer konfliktbeladenen Partnerschaft zu lösen, müssen von der 
Strafverfolgung von Amtes wegen erfasst sein, erfolgte diese Gesetzgebung doch 
vor dem Hintergrund, der speziellen Täter-Opfer-Beziehungen im Bereich der häus-
lichen Gewalt Rechnung zu tragen, und zielt damit bewusst auf Konstellationen wie 
die Vorliegende ab. Selbst wenn es während des Deliktszeitraums zu kurzen Tren-
nungsphasen gekommen sein sollte, änderte dies nichts am Ergebnis, da die Delik-
te auch dann von Amtes wegen verfolgt werden, wenn diese bis zu einem Jahr 
nach der Trennung begangen wurden. Eine solch lange Trennungsphase während 
des Deliktszeitraums gab es nicht.
Die grundsätzlich als Antragsdelikte ausgestalteten Delikte der einfachen Körper-
verletzung, der Tätlichkeiten und der Drohung werden demnach von Amtes wegen 
verfolgt, sofern sie zum Nachteil von D.________ erfolgt sein sollen. Es ist insofern 
nicht weiter beachtlich, dass D.________ anlässlich der Einvernahme vom 17. Fe-
bruar 2021 auf Frage der Verteidigung ihren Strafantrag vom 13. Juni 2020 wegen 
12
Tätlichkeiten, Körperverletzung, Beschimpfung und Drohung zurückzog (pag. 778 
Z. 269).
10.3
Sistierungsantrag resp. Desinteressenserklärung von D.________
D.________ erklärte im Rahmen der Vereinbarung vom 15. September 2021 ihr 
Desinteresse an der Weiterführung des Verfahrens gegen den Beschuldigten in 
Bezug auf sämtliche Offizialdelikte (pag. 990 f.).
Gemäss Art. 55a StGB (in Kraft seit 1. Juli 2020) können die Staatsanwaltschaft 
und die Gerichte das Verfahren bei einfacher Körperverletzung, wiederholten Tät-
lichkeiten, Drohung und Nötigung sistieren, wenn das Opfer der hetero- oder ho-
mosexuelle Lebenspartner bzw. der noch nicht ein Jahr getrenntlebende Ex-
Lebenspartner des Täters ist, das Opfer darum ersucht und die Sistierung geeignet 
erscheint, die Situation des Opfers zu stabilisieren oder zu verbessern. Die Sistie-
rung ist nicht zulässig, wenn die beschuldigte Person zuvor wegen eines Verbre-
chens oder Vergehens gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit oder gegen die 
sexuelle Integrität verurteilt wurde, gegen sie eine Strafe oder eine Massnahme 
angeordnet wurde und sich die strafbare Handlung gegen ein Opfer nach Art. 55a 
Abs. 1 Bst. a StGB (Ehegatte; eingetragene Partnerin oder der eingetragene Part-
ner; hetero- oder homosexuelle Lebenspartner) richtete. Der Beschuldigte wurde 
mit Urteil der Staatsanwaltschaft F.________ vom 18. Februar 2013 u.a. rechts-
kräftig verurteilt wegen Tätlichkeiten und Drohung zum Nachteil seiner damaligen 
Ehefrau (pag. 1581). Eine Sistierung des Verfahrens ist somit ausgeschlossen. Aus 
diesem Grund ist die Desinteressenserklärung von D.________ nicht weiter be-
achtlich.
10.4
Verwertbarkeit der Beweismittel
Die Verteidigung brachte oberinstanzlich vor, die Aussagen von D.________ seien 
nicht verwertbar, weil das Konfrontationsrecht des Beschuldigten nicht gewährt 
worden sei. 
Der in Art. 6 Ziff. 3 Bst. d der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK; 
SR 0.101) garantierte Anspruch der beschuldigten Person, den Belastungszeugen 
Fragen zu stellen, ist ein besonderer Aspekt des Rechts auf ein faires Verfahren 
(vgl. Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; 
SR 101]). Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn 
der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und 
hinreichende Gelegenheit hatte, das Zeugnis in Zweifel zu ziehen und Fragen an 
den Belastungszeugen zu stellen. Um ihr Fragerecht wirksam ausüben zu können, 
muss die beschuldigte Person in die Lage versetzt werden, die persönliche Glaub-
würdigkeit des Zeugen zu prüfen und den Beweiswert seiner Aussagen zu hinter-
fragen (BGE 133 I 33 E. 3.1, BGE 131 I 476 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Der Argumentation der Verteidigung kann nicht gefolgt werden: Das Konfrontati-
onsrecht des Beschuldigten wurde mit den Einvernahmen von D.________ bei der 
Staatsanwaltschaft vom 17. Februar 2021 formell und materiell gewahrt (zuerst 
Einvernahme als Zeugin, danach Einvernahme als Privatklägerin). D.________ hat 
sich in diesen Einvernahmen zu den einzelnen Vorwürfen inhaltlich geäussert. Den 
Vorfall vom 31. Januar 2021 beschrieb sie relativ ausführlich (pag. 763 ff. 
13
Z. 122 ff.). Zum Vorfall vom 15. August 2020 äusserte sie sich ebenfalls inhaltlich 
und machte dabei – entgegen der Verteidigung – einige durchaus präzise Schilde-
rungen (pag. 765 f. Z. 196 ff.). Zu den zahlreichen Vorfällen, welche sie am 13. Ju-
ni 2020 zur Anzeige gebracht hatte, wollte sie zwar zunächst nichts sagen, hat sich 
auf konkrete Vorhalte hin dann aber dennoch dazu geäussert (pag. 773 f. Z. 87 ff.; 
Drohungen: pag. 776 Z. 170 ff.). Auch zum Zwischenfall mit dem Strafkläger sowie 
zu den zahlreichen Polizeieinsätzen äusserte sich D.________ (pag. 765 Z. 176 
ff.). Im Zeitpunkt dieser Einvernahmen hatte sich D.________ – entgegen ihren 
Aussagen vom 2. Februar 2021 – dazu entschlossen, es nochmals mit dem Be-
schuldigten zu versuchen. Sie wollte ihn unterstützen und vor den Folgen der 
Strafverfolgung bewahren (pag. 763 Z. 92 ff., pag. 768 Z. 300 und pag. 778 
Z. 257). Dies unterstreicht die Qualität jener belastenden Aussagen, die sie den-
noch zu Protokoll gab. Gleichzeitig war es ihr offenbar ein Anliegen, wahrheits-
gemäss auszusagen (pag. 774 Z. 125) und die schwierigen Erlebnisse hinter sich 
zu lassen (pag. 775 Z. 156 und pag. 776 Z.175). Vor dem Hintergrund dieses inne-
ren Konflikts und der nachvollziehbar begründeten psychischen Belastung genügen 
die inhaltlichen Aussagen, die zu Protokoll gegeben wurden, um das Konfrontati-
onsrecht des Beschuldigten als gewahrt zu betrachten. Insbesondere, da die Ver-
teidigung darauf verzichtete, die Darstellung von D.________ mit Ergänzungsfra-
gen in Frage zu stellen. Die Aussagen von D.________ sind verwertbar.
10.5
Allgemeine Erwägungen
Die Verteidigung argumentierte in grundsätzlicher Weise, die Aussagen von 
D.________ seien das einzige Beweismittel, ihre Aussagen seien jedoch unglaub-
haft. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, stützen sich die Vorwürfe gegen den Be-
schuldigten jedoch nebst den (weitgehend glaubhaften) Aussagen von D.________ 
auf diverse weitere Beweismittel wie die Aussagen des Beschuldigten, Schilderun-
gen von Drittpersonen, dokumentierte Polizeieinsätze, Fotodokumentationen und 
medizinische Berichte.
10.5.1 Anzeigerapporte, Fotodokumentationen und medizinische Berichte
Die in den Akten liegenden Anzeigerapporte zeigen anschaulich auf, wie die Polizei 
wiederholt wegen häuslicher Gewalt gerufen wurde und zum Domizil von 
D.________ und dem Beschuldigten ausrücken musste (pag. 459 ff., pag. 487 ff., 
pag. 572 ff. und pag. 621 ff.).
In den Fotodokumentationen und medizinischen Berichten (pag. 483 ff., pag. 497, 
pag. 527 ff., pag. 551 ff., pag. 562 ff., pag. 588 ff. und pag. 634 ff.) sind im An-
schluss an Vorfälle zwischen D.________ und dem Beschuldigten verschiedenste 
Verletzungen von D.________ dokumentiert, die auf wiederholte häusliche Gewalt 
des Beschuldigten gegenüber D.________ schliessen lassen. Sodann finden sich 
in den medizinischen Berichten Angaben von D.________, wie es zu den Verlet-
zungen gekommen sein soll. Die Angaben decken sich mit ihren Aussagen ge-
genüber den Strafverfolgungsbehörden, sind aber – wie die Vorinstanz zutreffend 
konstatierte – weniger beschönigend ausgefallen. Offenbar war D.________ ge-
genüber dem medizinischen Personal weniger darauf bedacht, den Beschuldigten 
in Schutz zu nehmen (siehe sogleich Ziff. 10.5.2 unten), sondern schilderte die Ver-
14
letzungsursache zwecks medizinischer Beurteilung und Behandlung sachlich und 
ohne grössere Auslassungen.
10.5.2 Aussagen von D.________
Bei der Analyse der Aussagen von D.________ ist zunächst ihr Verhalten im Zu-
sammenhang mit dem jeweiligen Beizug der Polizei und den daraus folgenden Be-
fragungssituationen zu berücksichtigen:
Die erste Strafanzeige hat D.________ am 13. Juni 2020 selber erstattet, als sie 
nach einer Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten persönlich den Polizeipos-
ten aufsuchte und dort den konkreten Vorfall sowie die seit Monaten andauernde 
häusliche Gewalt durch den Beschuldigten schilderte und angab, keine Zukunft 
mehr zu sehen mit dem Beschuldigten (pag. 459, pag. 499 ff. Z. 50 ff. und pag. 502 
Z. 172). Wenig später, am 15. August 2020, kam es erneut zu einem Zwischenfall, 
bei dem ein Passant die Polizei avisierte (pag. 572). D.________ machte in ihrer 
Einvernahme lediglich grobe Angaben zum Vorgefallenen, bezeichnete den Be-
schuldigten als ihren «Ex-Freund» und sagte dann: «Ich werde meine Sachen pa-
cken und eine Zeit zu meiner Mutter ziehen. Können Sie mir ungefähr sagen, wann 
er circa wieder rauskommt? Dann könnte ich meine Sachen packen und dann ver-
schwinden. Er weiss nicht, wo meine Mutter wohnt. Manchmal ist es besser, nichts 
zu sagen, wissen Sie. Wissen Sie, je mehr ich sage, desto schlimmer wird es in der 
Regel für mich. Er wird immer einen Weg finden. Vielleicht wäre es gut, wenn Sie 
ihm sagen könnten, dass ich die Polizei heute nicht verständigt habe. Das wäre gut 
für meinen Schutz. Da wäre ich Ihnen dankbar» (pag. 696 Z. 63 ff.). Auch nach 
dem Vorfall vom 31. Januar 2021 verständigte D.________ nicht selber die Polizei. 
Sie rief vielmehr ihre Mutter an, deren Partner wiederum die Polizei informierte 
(pag. 621 ff. und pag. 783 Z. 110 ff.). D.________ gab gegenüber der angerückten 
Polizei zwar Auskunft, verortete die Tat jedoch in einen Zug statt bei sich zu Hause, 
weil sie ihrer Mutter gegenüber nicht zugeben wollte, dass sich der Beschuldigte 
bei ihr aufgehalten hatte (pag. 623 und pag. 638 f.). Am 2. Februar 2021 wollte sie 
keine Angaben zur Sache mehr machen, gab jedoch an, mit der «ganzen Sache» 
abschliessen zu wollen. Sie sei erleichtert, dass ihr «Ex-Freund» nun in Haft sei 
und sie endlich ihre Ruhe habe vor ihm. Sie wäre einfach froh, wenn sie informiert 
würde, sobald er nicht mehr in Haft sei, nicht dass sie ihm «wieder versehentlich» 
die Türe öffne (pag. 641 Z. 38 ff.). Nur wenige Zeit später, am 17. Februar 2021, 
bekannte sie sich wieder zum Beschuldigten und besuchte diesen fortan während 
einiger Monate in der Untersuchungshaft (pag. 763 Z. 92 und pag. 1137 Z. 42 ff.). 
Ihr Verhalten gegenüber der Polizei schwankte demnach zwischen dem Bedürfnis, 
sich gegen die erlebte Gewalt zu wehren und sich zum eigenen Schutz vom Be-
schuldigten zu distanzieren sowie ihrer Loyalität zum Beschuldigten.
Diese Ambivalenz zeigte sich nicht nur in ihrem Verhalten, sondern auch im Inhalt 
ihrer Aussagen. Diese sind mit wenigen Ausnahmen zurückhaltend und beschöni-
gend ausgefallen. So versuchte sie, den Beschuldigten nicht über Gebühr zu belas-
ten, nahm ihn über weite Strecken sogar in Schutz und schob sich teilweise selbst 
die Schuld für die wiederholten Eskalationen zu. Eine Aggravation ist damit einher-
gehend nicht ansatzweise erkennbar. Es muss vielmehr davon ausgegangen wer-
den, dass die Übergriffe oft schwerer waren und häufiger erfolgten, als von ihr ge-
15
schildert, worauf auch die dokumentierten Verletzungen, die Aussagen ihrer Mutter 
und die Aussagen der weiteren befragten Personen hinweisen. Soweit sie sich in 
Widersprüche verstrickte und nicht die Wahrheit sagte, erfolgte dies offensichtlich 
aus Scham, wieder mit dem Beschuldigten zusammenzuwohnen (falscher Tatort 
angegeben), oder in der Absicht, den Beschuldigten zu entlasten. Widersprüche 
und/oder Unstimmigkeiten in ihren Aussagen, die darauf schliessen liessen, dass 
sie den Beschuldigten zu Unrecht belasten wollte, sind demgegenüber nicht er-
kennbar. Diese sind vielmehr mit dem Verhalten und dem geltend gemachten Erle-
ben von D.________ zu vereinbaren. An ihren Aussagen ist deshalb höchstens in 
dem Sinne zu zweifeln, als dass sie das Erlebte zum Schutz des Beschuldigten be-
schönigt haben dürfte. Dies wiederum führt dazu, dass die Kammer konkrete Be-
lastungen des Beschuldigten als äusserst glaubhaft erachtet.
In diesem Zusammenhang ist auch die Aussage von D.________ zu sehen, ihre 
Mutter «übertreibe gerne etwas» und werde sicher «alles versuchen, damit der Be-
schuldigte etwas mehr noch zur Kasse komme» (pag. 769 Z. 338 ff.). Diese Aus-
sagen sind als Versuch von D.________ zu werten, die Aussagen ihrer Mutter be-
reits im Voraus zu relativieren, da ihr bewusst war, dass ihre Mutter das Verhalten 
des Beschuldigten ohne Verharmlosungen schildern würde.
Die Erstaussagen von D.________ resp. ihre Angaben gegenüber dem medizini-
schen Personal dürften jeweils am nächsten an das tatsächlich Vorgefallene kom-
men. Solche Aussagen der ersten Stunde sind denn auch gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung in der Regel unbefangener und zuverlässiger, als spätere 
Darstellungen, die bewusst oder unbewusst von nachträglichen Überlegungen oder 
auf andere Art beeinflusst sein können (BGE 115 V 143 E. 8.c). Dies trifft auch vor-
liegend zu. So entschied sich D.________ etwa am 13. Juni 2020 unmittelbar nach 
einer Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten zu einer Strafanzeige und zeigte 
sich in der gleich darauffolgenden Einvernahme entschlossen, über das Vorgefal-
lene zu berichten und sich vom Beschuldigten zu trennen (pag. 459, pag. 499 ff. 
Z. 50 ff. und pag. 502 Z. 172). Auch nach dem Vorfall vom 31. Januar 2021 war sie 
zunächst bereit, Aussagen zu machen (pag. 638 f.). Später relativierte sie ihre 
Aussage oder gab an, sich nicht zum Vorgefallenen äussern zu wollen 
(z.B. pag. 640 ff.). Es trifft zu, dass D.________ zuweilen erst auf Nachfrage er-
zählte, was passiert war. Suggestionen oder ein wahrheitswidriges Bestätigen von 
Vorhalten ist jedoch entgegen der Verteidigung nicht erkennbar (siehe sogleich zu 
den einzelnen Anklagepunkten; insbesondere Ziff. 12.3.2 unten). Dieses Aussage-
verhalten passt denn auch zu ihrer grundsätzlichen Zurückhaltung, den Beschuldig-
ten zu belasten, und lässt ihre Aussagen deshalb nicht unglaubhaft erscheinen.
Wo D.________ die durch den Beschuldigten erlebte Gewalt und die dadurch aus-
gelöste Angst schilderte, imponieren ihre Aussagen. Hervorzuheben sind etwa die 
bereits zitierten Aussagen bei der Polizei vom 15. August 2020, wonach es 
manchmal besser sei, nichts zu sagen, weil es umso schlimmer für sie werde, je 
mehr sie sage, und in denen sie darum bat, den Beschuldigten «zu ihrem Schutz» 
darauf hinzuweisen, dass nicht sie die Polizei verständigt habe (pag. 696 Z. 63 ff.). 
Auch ihre Bitte, sie über eine Haftentlassung des Beschuldigten zu informieren, 
damit sie ihm nicht versehentlich die Tür öffne, macht ihre Angst deutlich spürbar 
16
(pag. 641 Z. 38 ff.). Besonders eindrücklich ist zudem ihre Schilderung, wonach ihr 
der Beschuldigte mit einem 1 kg-Honigglas von hinten gegen den Hinterkopf und 
danach mit der flachen Hand gegen ihr rechtes Ohr geschlagen habe (pag. 499 
Z. 63 f.). Es ist nicht davon auszugehen, dass D.________ ein so aussergewöhnli-
ches Objekt wie ein Honigglas genannt hätte, wenn sie den Beschuldigten mit er-
fundenen Vorfällen hätte belasten wollen. Zur Glaubhaftigkeit trägt sodann ihre Be-
schreibung bei, wonach ihr daraufhin «ziemlich schwindlig» geworden sei und sie 
die Wohnung verlassen habe (pag. 499 Z. 64 f.). Bei einem erfundenen Vorfall wä-
re eine deutlich dramatischere Schilderung der Verletzungsfolgen zu erwarten. 
Schliesslich entstammt diese Episode – entgegen der Argumentation der Verteidi-
gung, wonach D.________ keine Vorfälle von sich aus erwähnt habe – einer freien 
Erzählung.
10.5.3 Aussagen des Beschuldigten
Die Aussagen des Beschuldigten sind ebenfalls durchwegs beschönigend ausge-
fallen. Zwar gestand er in allgemeiner Weise ein, dass es zwischen ihm und 
D.________ wiederholt zu Streit und tätlichen Auseinandersetzungen gekommen 
war (pag. 505 Z. 43 f., pag. 506 Z. 66 ff., pag. 599 Z. 73, pag. 645 Z. 58 ff., 
pag. 647 Z. 149, pag. 730 Z. 183 und Z. 193 f. und pag. 733 Z. 306). Dem wider-
sprechend stritt er auf die einzelnen Vorfälle bezogen jedoch jeweils ab, 
D.________ geschlagen bzw. verletzt zu haben. Die Schuld für die Auseinander-
setzungen schob er jeweils D.________ zu (tagelanges Verschwinden [pag. 505 
Z. 27 ff., pag. 507 Z. 118 f., pag. 644 Z. 31 ff., pag. 731 Z. 207 f. und Z. 232 ff., 
pag. 733 Z. 295 ff.], Lügen [pag. 506 Z. 74 und Z. 98, pag. 507 Z. 113 und 
Z. 136 f.], Alkohol- und Drogenkonsum [pag. 507 Z. 142, pag. 645 Z. 65 ff., 
pag. 647 Z. 155 und Z. 182 ff.], Eifersucht [pag. 644 Z. 38 ff., pag. 733 Z. 302 ff., 
pag. 736 Z. 413 ff.], «Einmischen» der Mutter von D.________ [pag. 646 Z. 108 ff., 
pag. 728 Z. 102 f., pag. 730 Z. 192 f.]). Dies ging so weit, dass D.________ sogar 
am Vorfall mit dem Strafkläger sowie an der mutmasslichen Widerhandlung gegen 
das Ausländer- und Integrationsgesetz schuld sein sollte (pag. 508 Z. 171 ff. und 
pag. 683 Z. 173). Weiter bezeichnete er D.________ als Lügnerin und versuchte in 
beinahe jeder Einvernahme, sie in ein schlechtes Licht zu rücken (exemplarisch: 
pag. 756 Z. 136). Nachdem er offenbar bemerkt hatte, dass seinem abstreitenden 
Aussageverhalten von Seiten der Strafverfolgungsbehörden kein Glauben ge-
schenkt wird, und er sich wiederholt in Widersprüche verstrickt hatte, verweigerte 
er weitere Aussagen. Auch an der Berufungsverhandlung verweigerte er bei den 
Fragen zur Sache weitgehend die Aussage. Bezeichnend sind aber seine Aus-
führungen, wonach es in seiner Beziehung zu D.________ Liebe und Hass gege-
ben habe, was zu «nicht guten Sachen» geführt habe (pag. 1617 Z. 34; vgl. 
pag. 1620 Z. 11).
Seine spärlichen Angaben zu den konkreten Vorwürfen, das pauschale Abstreiten 
und seine Schuldzuweisungen lassen die Aussagen des Beschuldigten insgesamt 
wenig glaubhaft erscheinen. Hervorzuheben ist allerdings, dass er – in Überein-
stimmung mit D.________ – grundsätzlich bestätigte, die Beziehung sei von Streit, 
«Hassliebe» und tätlichen Auseinandersetzungen geprägt gewesen. Darauf ist ab-
zustellen. Die von ihm genannten Gründe für die Auseinandersetzungen hingegen 
17
ändern – ob wahr oder nicht – nichts an der Strafbarkeit physischer und psychi-
scher Gewaltanwendung. Seine umfangreichen Schuldzuweisungen an andere 
Personen stehen denn auch im Widerspruch zu seiner mehrfach demonstrierten 
Gewaltbereitschaft sowie zur Tatsache, dass er nach den dokumentierten Vorfällen 
im Gegensatz zu den anderen Beteiligten jeweils keine bzw. keine nennenswerten 
Verletzungen davontrug.
10.5.4 Aussagen von M.________
Die Aussagen der Mutter von D.________, M.________, zeigen ebenfalls eindrück-
lich auf, in welcher toxischen Beziehung sich ihre Tochter mit dem Beschuldigten 
befand. Die Mutter stellte der sichere Hafen dar, bei welcher D.________ nach ei-
ner Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten jeweils Zuflucht fand. Bei diesen 
Kontakten sprach D.________ mit ihrer Mutter über die Beziehung und die stattge-
fundenen 
Auseinandersetzungen 
mit 
dem 
Beschuldigten 
(M.________: 
pag. 782 ff., Z. 80 ff.; D.________: pag. 500 Z. 80, pag. 502 Z. 170, pag. 595 Z. 45 
und Z. 63 ff., pag. 639, pag. 763 Z. 124, pag. 768 Z. 285 ff., pag. 769 Z 339, 
pag. 777 Z. 212 ff.). Hervorzuheben ist dabei etwa die fast beiläufige Bemerkung 
von D.________, wonach ihre Mutter sie ein paar Mal gesehen habe, als sie ein 
blaues Auge gehabt habe (pag. 769 Z. 339). Die Schilderungen gegenüber der 
Mutter dürften aus Scham, dass der Beschuldigte sie schlecht behandelt und sie 
trotzdem immer wieder zu ihm zurückkehrte, ebenfalls eher beschönigend als ag-
gravierend ausgefallen sein (vgl. pag. 784 Z. 156 ff.), was sich anschaulich an der 
falschen Angabe des Tatorts bezüglich des Vorfalls vom 31. Januar 2021 zeigt. 
Aufgrund der Widerwilligkeit von D.________, die Vorfälle konsequent strafrechtlich 
verfolgen zu lassen, sowie ihrer Scham gegenüber der eigenen Mutter, ist nicht da-
von auszugehen, dass sie M.________ erfundene, belastende Geschichten über 
den Beschuldigten erzählte hat.
Die Aussagen von M.________ dürften ebenfalls zurückhaltend und nicht unnötig 
belastend ausgefallen sein. So erkundigte sie sich zu Beginn der Einvernahme, ob 
der Beschuldigte erfahre, was sie sage, und sie doch gewisse Bedenken habe, be-
lastende Aussagen zu machen, sie habe noch kleinere Kinder und ein trautes 
Heim. Es sei schwierig, eigentlich wolle sie helfen und «auf der anderen Seite...» 
(pag. 780 Z. 6 ff.). Gleichzeitig gehen aus ihren Aussagen nachvollziehbar die Ver-
zweiflung von M.________ angesichts der Lage ihrer Tochter und ihre eigene 
Angst vor dem Beschuldigten hervor.
M.________ hat zwar selber keine Vorfälle unmittelbar miterlebt, ihre Aussagen 
können daher die Vorfälle nicht direkt bestätigen, untermauern jedoch die Glaub-
haftigkeit der Aussagen ihrer Tochter. 
10.5.5 Aussagen des Strafklägers
Die Aussagen des Strafklägers betreffend den Beschuldigten und die Beziehung 
zwischen D.________ und dem Beschuldigten passen ebenfalls ins Bild und er-
gänzen dieses stimmig. So führte er insbesondere aus, D.________ sei mehrfach 
weinend zu ihm gekommen, da sie vom Beschuldigten geschlagen worden sei 
(pag. 667 Z.40 ff.). Weiter zeigt der Vorfall mit dem Strafkläger anschaulich auf, wie 
der Beschuldigte ganz allgemein Probleme hat, seine Aggressionen unter Kontrolle 
18
zu halten, und rasch gewalttätig wird und zuschlägt. Dies schliesst aus, dass die 
Aggressionen des Beschuldigten alleine an der spezifischen Konstellation mit 
D.________ liegen und daher (nach Ansicht des Beschuldigten) ihre Schuld sind.
10.5.6 Aussagen von N.________
N.________, ehemaliger Nachbar der beiden in L.________, schilderte ebenfalls 
einen Vorfall, bei welchem der Beschuldigte D.________ geschlagen und er ansch-
liessend auf ihn [N.________] habe losgehen wollen (pag. 795 Z. 105 f.). Aus Er-
zählungen und aus den Verletzungen, die er gesehen habe und die angeblich vom 
Beschuldigten gestammt hätten, habe er weitere Vorfälle zwischen dem Beschul-
digten und D.________ mitbekommen (pag. 796 Z. 136 f.). Nachdem D.________ 
nach F.________ umgezogen sei, sei es zu gelegentlichem Kontakt zwischen 
N.________ und D.________ gekommen. Anlässlich dieser Kontakte habe sie 
N.________ jeweils erzählt, wie sie wiederholt vom Beschuldigten geschlagen 
worden sei (pag. 794 Z. 89 ff. und 796 Z. 138 ff.). N.________ reichte zudem ein 
Video vom 13. Dezember 2019 (pag. 805) sowie den Chatverlauf mit D.________ 
(13. Dezember 2019) und ihrer Mutter (26. März 2020) zu den Akten (pag. 802 ff.). 
Nachdem er der Mutter von D.________ geschrieben hatte, dass man dies «abstel-
len» müsse und der Beschuldigte wegmüsse, habe er einen Anruf vom Beschuldig-
te bekommen, der ihm gedroht habe, nach L.________ zu kommen, um seine Mut-
ter «zu ficken» und ihn umzubringen. Er solle sich nicht in fremde Sachen einmi-
schen (pag. 797 Z. 182 ff.). N.________ ging daraufhin auf den Polizeiposten in der 
Absicht, Strafanzeige zu erstatten, worauf ihm die Polizistin gesagt habe, das brin-
ge nichts (pag. 794 Z. 66).
10.5.7 Fazit
Diese zahlreichen Beweismittel zeichnen das Bild einer konfliktbelasteten Bezie-
hung. Aufgrund der ärztlichen Unterlagen und den Fotodokumentationen ist erstellt, 
dass D.________ im Anschluss an die vorliegend zu beurteilenden Vorfälle vom 
13. Juni 2020, 15. August 2020 und 31. Januar 2021 Verletzungen aufwies. Aus 
den aktenkundigen Polizeiberichten geht hervor, dass die Polizei mehrfach wegen 
häuslicher Gewalt an das Domizil von D.________ und dem Beschuldigten ausrü-
cken musste. Auch die Mutter von D.________, ein Kollege sowie ein ehemaliger 
Nachbar, mithin verschiedene Personen aus dem Umfeld von D.________, 
bestätigten glaubhaft, dass der Beschuldigte gegenüber D.________ wiederholt 
gewalttätig wurde. Ihr Umfeld hat dies miterlebt, ihre Schilderungen gehört und Ver-
letzungen beobachtet. Diese Schilderungen fügen sich stimmig in das Bild, das 
aufgrund der Anzeigerapporte, der medizinischen Berichte und der Fotodokumen-
tationen entsteht. Der Beschuldigte bestreitet denn auch grundsätzlich nicht, dass 
es in seiner Beziehung zu D.________ zu tätlichen Auseinandersetzungen kam, 
resp. dass er sie schlug (pag. 645 Z. 58: «Ich habe D.________ geschlagen, das 
ist korrekt»). Anders als vom Beschuldigten mehrfach vorgebracht, ist jedoch aus-
geschlossen, dass diese Gewaltanwendung auf eine spezifische Konstellation mit 
D.________ zurückzuführen oder gar deren Schuld ist: Der Beschuldigte wurde be-
reits gegenüber seiner früheren Ehefrau tätlich. Er schlug den Strafkläger (siehe 
Ziff. 12 unten) und auch während seiner Zeit in Haft kam es zu tätlichen Konflikten 
mit anderen Gefängnisinsassen (pag. 1244, pag. 1565 f. und pag. 1577 f.). Diese 
19
Vorfälle zeigen eine hohe Gewaltbereitschaft und tiefe Impuls-/Aggressionskon-
trolle beim Beschuldigten, die nicht auf die spezifische Konstellation mit 
D.________ zurückgeht. Bereits aufgrund dieser Beweismittel hat die Kammer kei-
ne Zweifel daran, dass der Beschuldigte im Rahmen seiner Beziehung mit 
D.________ wiederholt Gewalt gegen sie ausübte. Die Aussagen von D.________ 
passen stimmig in dieses Bild. Vor dem Hintergrund, dass sie bis und mit der letz-
ten Einvernahme immer wieder Bereitschaft zeigte, es weiterhin mit dem Beschul-
digten zu versuchen, lassen sich ihre bisweilen relativierenden Aussagen bei der 
Polizei und Staatsanwaltschaft ohne weiteres als Versuch einordnen, den Beschul-
digten vor den Strafverfolgungsbehörden in Schutz zu nehmen, weil sie diesen 
trotz des Vorgefallenen immer noch gernhatte. Dies wiederspiegelt sich auch in der 
Tatsache, dass D.________ nur einmal von sich aus zur Polizei ging. Bei den rest-
lichen Vorfällen wurde die Polizei von Drittpersonen avisiert. Dennoch geht ihre 
Angst vor dem Beschuldigten eindrücklich aus ihren Schilderungen hervor. Diese 
Ambivalenz zwischen Liebe und Loyalität zum Beschuldigten auf der einen Seite 
und Angst sowie der Bemühung, sich vor der Gewalt zu schützen, auf der anderen 
Seite, ist mit der Komplexität des Beziehungs- und Machtgefüges im sozialen Nah-
bereich gut erklärbar: Der Beschuldigte war gleichzeitig eine enge Bezugs- und 
Vertrauensperson für D.________, und die Distanzierung von ihm führte für sie zu 
einem emotional schwierigen Dilemma. Es ist bekannt und nachvollziehbar, dass 
das Aussageverhalten von Opfern häuslicher Gewalt aus diesen Gründen biswei-
len erwartungswidrig ausfällt. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit von D.________ 
demnach nicht, wenn sie ihre Aussagen teilweise relativierte oder im Strafverfahren 
im Vergleich zu ihren Angaben bei den medizinischen Untersuchungen weniger be-
lastende Aussagen machte. Aufgrund ihrer Bemühungen, den Beschuldigten zu 
schützen, kann umso mehr darauf abgestellt werden, wenn sie dennoch belasten-
de Aussagen machte. Ihre Schilderungen stimmen zudem insofern mit den Aussa-
gen des Beschuldigten überein, als auch er grundsätzlich bestätigte, dass die Be-
ziehung von Streit und tätlichen Auseinandersetzungen geprägt war. Ihre Schilde-
rungen wirken umso glaubhafter, als der Beschuldigte mit seinem Aussageverhal-
ten eine äusserst geringschätzende Haltung gegenüber D.________ offenbarte. 
Angesichts dieser Haltung ist das von D.________ geschilderte Verhalten des Be-
schuldigten gut vorstellbar.
Die Tatsache, dass auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten keine Hinweise zu 
häuslicher Gewalt gefunden werden konnten, ändert an diesen Feststellungen 
nichts (pag. 817 f.). Auch der Umstand, dass D.________ zunächst ankündigte, sie 
resp. ihre Mutter habe Fotos von alten Verletzungen auf dem Mobiltelefon, diese 
Fotos dann aber nicht festgestellt werden konnten oder eingereicht wurden, ver-
mag diese Schlussfolgerungen nicht in Zweifel zu ziehen (pag. 464, pag. 768 
Z. 292 ff., pag. 777 Z. 218 f. und pag. 788 Z. 300). Insbesondere, da die Tendenz 
von D.________, die Vorwürfe gegenüber dem Beschuldigten zu relativieren, 
stimmig in das festgestellte Gesamtbild passt.
20
11.
Vorfall vom 15. August 2020 in E.________
11.1
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten werden gemäss Ziff. I.1. und I.2. der geänderten Anklageschrift 
vom 14. Juni 2022 folgende Sachverhalte zur Last gelegt (nicht mehr zu beurtei-
lender Vorwurf in kursiv):
Der Beschuldigte habe D.________ am 15. August 2020, ca. 03:45 Uhr, in 
E.________ auf der Strasse unvermittelt von hinten angegriffen, auf sie einge-
schlagen und sie anschliessend zu Boden gerissen, ihren Kopf nach unten gezo-
gen und sein Knie in ihr Gesicht gestossen. D.________ habe durch die Gewalt-
einwirkung des Beschuldigten nebst zahlreichen Bagatellverletzungen am ganzen 
Körper insbesondere ein Gesichtstrauma, eine starke Schwellung am rechten Auge 
mit einem Hyposphagma, Rötungen am rechten Arm und ein Hämatom an der 
rechten Hand erlitten. Durch die Attacke von hinten und den Kniestoss gegen den 
Kopf der durch den nächtlichen Angriff überraschten und in ihren Abwehrmöglich-
keiten entsprechend eingeschränkten D.________ habe der Beschuldigte zumin-
dest in Kauf genommen, ein wichtiges Organ von D.________, namentlich das Au-
ge bzw. die Augen, unbrauchbar zu machen, ihr arge und bleibende Entstellungen 
am Gesicht oder eine andere schwere Schädigung am Körper zuzufügen (Ziff. I.1. 
der geänderten Anklageschrift).
Im Rahmen des nächtlichen Angriffs gemäss Ziff. 1. habe der Beschuldigte 
D.________ derart gewürgt, dass sie das Bewusstsein verloren und Spuren bzw. 
Rötungen am Hals sowie Schluckstörungen aufgrund der Strangulation davonge-
tragen habe. Durch das Würgen von D.________ bis zur Bewusstlosigkeit habe der 
Beschuldigte wissentlich und willentlich sowie in skrupelloser Weise eine unmittel-
bare Lebensgefahr für D.________ herbeigeführt, da der Beschuldigte um den 
Umstand gewusst habe, dass man einen Menschen in Lebensgefahr bringen kann, 
wenn man ihm das Atmen verunmöglicht bzw. die Luft- und Blutzufuhr zum Gehirn 
abschneidet (Ziff. I.2. der geänderten Anklageschrift.).
11.2
Beweiswürdigung
Die Kammer schliesst sich dem Beweisergebnis der Vorinstanz grundsätzlich an: 
Der Sachverhalt zum objektiven Tatgeschehen gemäss Ziff. I.1. und I.2. der geän-
derten Anklageschrift wird mit Ausnahme der Textpassage «nebst zahlreichen Ba-
gatellverletzungen am ganzen Körper» als erstellt erachtet. Dasselbe gilt für die 
subjektive Seite (Wissen und Willen) betreffend den Vorwurf der Gefährdung des 
Lebens (Ziff. I.2., 2. Absatz der geänderten Anklageschrift). Es kann insofern auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1287 ff., 
S. 12 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Eine Auseinandersetzung mit der 
Frage, ob der Beschuldigte mit der Attacke von hinten und den Kniestoss gegen 
den Kopf eine schwere Körperverletzung in Kauf genommen hat, erübrigt sich auf-
grund des Verschlechterungsverbots. Ergänzend und teilweise als Wiederholung 
zu den Erwägungen der Vorinstanz sei das Folgende erwähnt:
Eine erste Meldung an die Polizei erfolgte, da der Beschuldigte an der O.________ 
(Strasse) in angetrunkenem Zustand herumschrie (Atemalkohol 0.7 mg/l und posi-
tives Resultat auf Kokain und THC). Gegenüber den eintreffenden Polizisten sagte 
21
der Beschuldigte aus, dass es zwischen ihm und D.________ vorgängig zu einem 
Streit gekommen sei, nannte jedoch keine Details. Der Beschuldigte trug ein Mobil-
telefon, ein Ladekabel, eine Identitätskarte und einen Pullover von D.________ auf 
sich (pag. 573).
Es war sodann nicht D.________, welche der Polizei den Vorfall meldete, sondern 
ein Herr P.________. Dieser meldete der Polizei, dass eine Frau von ihrem Ex-
Lebenspartner zusammengeschlagen worden sei. Gegenüber den eintreffenden 
Polizisten gab D.________ (Atemalkohol 0.23 mg/l und positives Resultat auf Ko-
kain und THC) wiederholt spontan an, dass sie von ihrem Ex-Lebenspartner ge-
schlagen worden sei bzw. ihr die Verletzungen durch den Beschuldigten zugefügt 
worden seien (pag. 573 f.).
Im Anschluss an diesen Vorfall wurde für die Dauer von 20 Tagen eine Fernhalte-
verfügung gegen den Beschuldigten erlassen (pag. 576 f.).
Auf den Fotos von D.________ sind Verletzungen am Kopf (rechtes Auge ge-
schwollen und blutunterlaufen sowie Hautabschürfung vorne am Haaransatz) und 
am rechten Arm (Blutergüsse) sichtbar. Die Hosen sind blutverschmiert 
(pag. 587 ff.).
In der Notfallanamnese des Q.________ (Spital) (pag. 567 ff.) sind folgende klini-
schen Befunde festgehalten (Anmerkungen der Kammer in eckigen Klammern): 
Kopf/Hals: Monokel Hämatom [«blaues Auge», «Veilchen»] rechts mit Hypops-
phagma [Unterblutung der Bindehaut], Augenmotilität [Augenbewegung] u.a. 
Schmerzen bei Palpation [Drücken] der Orbitaboden [Boden der Augenhöhle] 
rechts und Nasenseptum [Nasenhöhle], enoral reizlos, leicht geröteter Rachen, 
keine Stippchen [gelb-weissliche Beläge auf entzündeten Mandeln], keine vergrös-
serten oder gefurchten Tonsillen [Mandeln]; Skelett: leichte Druckdolenz im Bereich 
des SCM [Musculus sternocleidomastoideus; gehört zur oberflächlichen Schicht 
der ventralen Halsmuskulatur] rechts; Haut: oberflächige Hämatome Hand rechts. 
Unter «Diagnose» wurde zusätzlich Schluckstörungen und Kopfschmerzen festge-
halten, dies nach tätlichem Angriff mit Strangulation und direktem Gesichtstrauma, 
und unter «Notfallanamnese» u.a. aktuell zunehmende Kopfschmerzen, holokranial 
[den ganzen Kopf betreffende Kopfschmerzen], und blitz-schliessender Schmerz 
paravertebral [neben einem Wirbel, der Wirbelsäule liegend] rechts auf Höhe HWK 
4-6 bei Drehung des Kopfes nach rechts, zunehmende Schmerzen beim linken Au-
ge und bei der Nase sowie leichte Schmerzen bei beiden Handflächen. Nicht fest-
gestellt wurden u.a. Schwindel, Erbrechen, Nausea [Brechreiz] und Dyspnoe [sub-
jektives Gefühl einer unzureichenden oder erschwerten Atmung].
Hals und Kopf von D.________ wurden nach Strangulationsprotokoll bildgeberisch 
untersucht (pag. 569 f. und 615 f.). Es wurde keine Dissektion [Aufreißen der Arte-
rienwand zwischen der inneren und der mittleren Wandschicht] und keine La-
rynxfraktur [Bruch des knorpeligen Kehlkopfgerüsts] festgestellt, hingegen ein 
Weichteilhämatom an der linken Wange, welches um die Mandibula [Unterkiefer] 
betont ist. Gemäss Bericht des Hausarztes schwoll die linke Wange einige Tage 
nach dem Überfall massiv an und es waren deutliche Entzündungszeichen im Blut 
vorhanden (pag. 563).
22
Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft führte der behandelnde Arzt des 
Q.________(Spital) aus, dass es durch die Strangulation anamnestisch zu einer 
kurzen Bewusstlosigkeit gekommen sei. Innere Verletzungen hätten sich keine ge-
funden. Im Zeitpunkt der Konsultation habe zudem keine Lebensgefahr bestanden. 
Eine Strangulation sei je nach Ausmass und Dauer aber potentiell lebensgefährlich. 
Die bei der Konsultation festgestellten Verletzungen sollten folgenlos abheilen 
(pag. 619).
Die in der Anklageschrift konkret aufgeführten Verletzungen von D.________ ge-
hen nach dem Gesagten ohne weiteres aus der Fotodokumentation und den medi-
zinischen Berichten hervor. Sie werden als erstellt erachtet. Die in der Anklage-
schrift zusätzlich erwähnten «zahlreichen Bagatellverletzungen am ganzen Körper» 
können hingegen aufgrund der fehlenden Spezifizierung diesem Sachverhalt nicht 
zugeordnet werden und werden deshalb – im Einklang mit der Vorinstanz – nicht 
als erstellt erachtet. Hervorzuheben sind die Beschreibungen eines leicht geröteten 
Rachens ohne Hinweis auf einen Infekt, von Schluckstörungen sowie von leichter 
Druckdolenz im Bereich der rechten Halsmuskulatur. Diese lassen sich zwanglos 
mit einer Strangulation erklären und stehen im Einklang mit der von D.________ 
geschilderten vorübergehenden Bewusstlosigkeit.
D.________ wurde erstmals direkt im Anschluss an das Ausrücken der Polizei ein-
vernommen. Im Rahmen dieser polizeilichen Einvernahme sagte sie einzig aus, 
dass sie von ihrem Ex-Freund plötzlich von hinten angegriffen worden sei (pag. 595 
Z. 43), und bestätigte damit, dass es sich beim Täter um den Beschuldigten han-
delt. Mehr wollte sie nicht sagen. 
Im Anzeigerapport wurde denn auch festgehalten, dass D.________ – aus Sicht 
des Schreibenden – der Mut verlassen habe, Aussagen zu machen, und sie ange-
geben habe, dass sie so schnell wie möglich zur Mutter gehen wolle (pag. 575). 
Die Vorinstanz hat in ihrer Urteilsbegründung dieses (Aussage-)Verhalten von 
D.________, das einem typischen Verhalten von Opfern häuslicher Gewalt ent-
spricht, ausführlich dargelegt und zutreffend gewürdigt (pag. 1293 ff., S. 18 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Darauf kann grundsätzlich verwiesen wer-
den. Einzig der Erwägung der Vorinstanz, wonach D.________ den Vorfall in ihrer 
ersten Einvernahme «in den grundsätzlichen Zügen bestätigt» haben soll, kann 
nicht gefolgt werden: Die schliesslich angeklagte Version des Sachverhalts hatte 
sie zu diesem Zeitpunkt noch niemandem (auch nicht den Ärzten) geschildert. Sie 
konnte den angeklagten Sachverhalt somit nicht bestätigen.
Später 
am 
selben 
Tag 
wurde 
D.________ 
im 
Notfallzentrum 
des 
Q.________(Spital) untersucht. Im Rahmen dieser Untersuchung gab sie an, sie 
sei um Mitternacht von ihrem Ex-Freund auf der Strasse angegriffen worden (von 
hinten, plötzlich). Dieser habe sie stranguliert. Sie sei kurz bewusstlos geworden, 
dann auf die Hände und Knie gefallen. Er habe sie dann direkt mit dem Knie ins 
rechte Auge und Nase geschlagen (pag. 567). Dieser Arztbericht ist entgegen dem 
Einwand der Verteidigung verwertbar, auch wenn sich die Dokumente auf der bei-
gelegten Patienten-CD nicht öffnen lassen. Die Angaben im Bericht sind auch ohne 
die weiteren Informationen auf der CD verständlich und nachvollziehbar.
23
In der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 17. Februar 2021 gab 
D.________ zu diesem Vorfall an, der Beschuldigte habe sie durch die Stadt ver-
folgt, er habe sie schlagen wollen und sie dann auch «erwischt». Sie sei in Ohn-
macht gefallen. Sie habe ein blaues Auge und eine geschwollene Backe gehabt, 
als sie aufgewacht sei. Sie glaube, er habe sie mit dem Knie geschlagen. Sie wisse 
nur noch, dass sie auf den Boden gefallen sei. Er habe sie glaublich nach unten 
gezogen gegen sein Knie, aber sie sei sich nicht sicher. Es sei eine vage Erinne-
rung. Danach wisse sie nichts mehr, weil sie in Ohnmacht gefallen sei (pag. 765 f. 
Z. 196 ff.). Ihre Schilderungen stehen im Einklang mit den festgestellten Verletzun-
gen und decken sich weitestgehend mit denjenigen gegenüber dem medizinischen 
Personal. Eine Strangulation erwähnte sie bei der Staatsanwaltschaft nicht mehr. 
Wie die Vorinstanz geht die Kammer jedoch davon aus, dass der gegenüber dem 
medizinischen Personal geschilderte Ablauf dem tatsächlichen Ablauf am nächsten 
kommt und D.________ das Bewusstsein aufgrund einer Strangulation durch den 
Beschuldigten vorübergehend verloren hat. Es ist nicht davon auszugehen, dass 
sie dies dem medizinischen Personal sonst so geschildert hätte. Dass sie die 
Strangulation bei der Staatsanwaltschaft nicht erwähnte, dürfte sich damit erklären 
lassen, dass sie den Beschuldigten nicht unnötig belasten wollte und den Ablauf 
nur soweit schilderte, als es zur Erklärung der sichtbaren Verletzungen erforderlich 
war. Es kann diesbezüglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 1297 ff., S. 22 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Bei der Staatsan-
waltschaft hat sie damit einhergehend den Ablauf umgekehrt geschildert, mutmass-
lich um die Bewusstlosigkeit auch ohne Strangulation erklären zu können: Zuerst 
den Knieschlag, dann die Bewusstlosigkeit (pag. 766). Gegenüber dem medizini-
schen Personal hatte sie zunächst das Würgen, danach die Bewusstlosigkeit und 
zuletzt den Knieschlag geschildert (pag. 567).
Der Beschuldigte sagte aus, sich an nichts mehr erinnern zu können, da er besof-
fen gewesen sei (pag. 598 Z. 18 ff.). Sie hätten einen Streit gehabt, er sei nach 
draussen gegangen und wisse nicht, was danach passiert sei (pag. 599 Z. 73 f.). Er 
habe eine Flasche Whisky und eine Flasche Wein getrunken (pag. 599 Z. 80). In 
seiner Einvernahme vom 3. Februar 2021 sagte er aus, dass es sein könne, dass 
er D.________ so zugerichtet habe. Sie seien beide betrunken gewesen und er 
wisse nicht genau, was passiert sei (pag. 733 Z. 290). An der Schlusseinvernahme, 
vor der Vorinstanz und an der Berufungsverhandlung verweigerte er die Aussage 
(pag. 601 Z. 48 ff., pag. 1137 Z. 12 und pag. 1614 Z. 28 ff.). Seine Aussagen ver-
mögen somit nichts am Beweisergebnis zu ändern. Er konnte oder wollte sich 
schlicht nicht mehr daran erinnern und schloss damit einhergehend bzw. konse-
quenterweise die Möglichkeit nicht aus, D.________ so zugerichtet zu haben. Inne-
re Widersprüche oder ausweichende Antworten können in seinen Aussagen dem-
gegenüber nicht erkannt werden (vgl. pag. 1293, S. 18 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Der Beschuldigte hat in Bezug auf das Kerngeschehen konstant 
entweder gesagt, er könne sich nicht erinnern, oder die Aussage verweigert.
Die Angaben von D.________ werden schliesslich auch von ihrer Mutter bestätigt. 
Diese erinnerte sich daran, der Beschuldigte habe D.________ «nachts erwischt 
und dann liegen gelassen». Ihre Tochter habe erzählt, der Beschuldigte habe sie 
von hinten «erwischt». Er habe ihren Kopf genommen und auf sein Knie geschla-
24
gen. Dann habe er ihre Kleider runtergerissen und sie liegengelassen. Sie sei dann 
wohl einen Moment weggetreten gewesen (pag. 785 Z. 185 ff.). Auch wenn die 
Mutter von D.________ bloss eine Zeugin vom Hörensagen ist, sind ihre Aussagen 
als Beweismittel zu berücksichtigen und runden das Bild ab (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1403/2021 vom 9. Juni 2022 E. 2.4). Wie die Vorinstanz erachtet 
auch die Kammer ihre Aussagen als glaubhaft (pag. 1296 f., S. 21 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). Einen Hang zu Übertreibungen ist ihren Aussagen 
nicht zu entnehmen. Vielmehr geht aus diesen hervor, wie sie sich grosse Sorgen 
um ihre Tochter machte und ebenfalls Angst vor dem Beschuldigten hatte 
(pag. 780 Z. 6 ff. und 789 Z. 340 ff.). Wie bereits festgestellt, suchte D.________ 
des Öfteren bei ihrer Mutter Zuflucht und erzählte dieser zumindest teilweise, was 
sie mit dem Beschuldigten erlebte. Gleichzeitigt schämte sie sich gegenüber ihrer 
Mutter, wenn sie es nicht schaffte, sich vom Beschuldigten zu distanzieren (siehe 
Ziff. 10.5.4 oben). Ihre Schilderungen erfolgten demnach im Vertrauen und nicht im 
Hinblick auf ein allfälliges Strafverfahren. In Kombination mit den Schamgefühlen 
bei weiteren Kontakten mit dem Beschuldigten dürfte D.________ ihrer Mutter 
kaum erfundene Vorfälle oder Verletzungen berichtet haben.
Nach dem Gesagten wird der angeklagte Sachverhalt gemäss Ziff. I.1. und I.2. der 
geänderten Anklageschrift mit Ausnahme der Textpassage «nebst zahlreichen Ba-
gatellverletzungen am ganzen Körper» als erstellt erachtet. Gestützt auf die Aus-
sagen von D.________ gegenüber dem medizinischen Personal und ihrer Mutter 
sowie in ihrer Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft hat die Kammer insbeson-
dere keine Zweifel, dass D.________ bei diesem Vorfall zwischenzeitlich das Be-
wusstsein verloren hat. Im Weiteren erachtet die Kammer trotz der fehlenden Aus-
sagen gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft als erstellt, dass diese 
Ohnmacht dadurch ausgelöst wurde, dass der Beschuldigte D.________ würgte. 
Massgebliche Beweismittel sind hierzu die medizinischen Unterlagen. D.________ 
schilderte bei der Untersuchung, sie sei stranguliert worden und daraufhin kurz be-
wusstlos geworden. Wie bereits ausführlich analysiert, zeichnete sich das Aussa-
geverhalten von D.________ gegenüber den Strafverfolgungsbehörden durch äus-
serste Zurückhaltung aus – sie bemühte sich immer wieder, den Beschuldigten 
nicht zu belasten oder bereits bekannte Vorwürfe zu relativieren. Im Rahmen der 
medizinischen Untersuchung dürfte sie das Erlebte hingegen ohne diese Zurück-
haltung beschrieben haben: Es ging darum, ihre Verletzungen zu behandeln, wofür 
die Ärztinnen und Ärzte darauf angewiesen waren, zu wissen, wie diese entstan-
den sind. Es ist kein Grund ersichtlich, warum D.________ bei dieser Untersu-
chung ein Würgen hätte erfinden sollen, insbesondere, wenn sie dies dann in den 
Einvernahmen nicht wiederholte. Die Schilderung einer Strangulation steht sodann 
im Einklang mit dem leicht geröteten Rachen ohne Hinweis auf einen Infekt, den 
Schluckstörungen sowie der leichten Druckdolenz am Hals, die bei der Untersu-
chung festgestellt wurden. Würgemerkmale am Hals oder Stauungsblutungen im 
Gesicht wurden zwar nicht festgestellt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um 
zwingende Anzeichen einer Strangulation: Eine Strangulation kann auch erfolgen, 
ohne solche Spuren zu hinterlassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1258/2020 vom 
12. November 2021 E. 1.4; siehe Ziff. 11.3.2 unten). Entsprechend wurde 
D.________ nach dem Strangulationsprotokoll untersucht und es wurde in den wei-
25
teren medizinischen Berichten von einer erfolgten Strangulation ausgegangen 
(pag. 569 und pag. 619). Der im Arztbericht festgehaltene Ablauf, wonach der Be-
schuldigte D.________ zuerst würgte, sie danach das Bewusstsein verlor und zu 
Boden ging, woraufhin der Beschuldigte ihr den Kniestoss versetzte, ist vor diesem 
Hintergrund naheliegend. Die Aussagen von D.________ in der Einvernahme bei 
der Staatsanwaltschaft stehen dazu nicht in einem Widerspruch, da davon ausge-
gangen wird, dass sie die Strangulation bewusst nicht (mehr) erwähnte. Im Ergeb-
nis kann jedoch offen gelassen werden, ob zuerst der Kniestoss und danach das 
Würgen und die Ohnmacht erfolgte oder umgekehrt.
Folgender Sachverhalt gilt demnach als erstellt:
Am 15. August 2020, ca. 03:45 Uhr, hat der Beschuldigte D.________ auf der 
Strasse unvermittelt von hinten angegriffen, auf sie eingeschlagen und sie ansch-
liessend zu Boden gerissen, ihren Kopf nach unten gezogen und sein Knie in ihr 
Gesicht gestossen. Sie hat durch die Gewalteinwirkung des Beschuldigten ein Ge-
sichtstrauma, eine starke Schwellung am rechten Auge mit einem Hyposphagma, 
Rötungen am rechten Arm und ein Hämatom an der rechten Hand erlitten. Im 
Rahmen dieses nächtlichen Angriffs hat der Beschuldigte D.________ ausserdem 
gewürgt, so dass sie das Bewusstsein verloren, einen geröteten Rachen, eine 
leichte Druckdolenz im Bereich der rechten Halsmuskulatur sowie Schluckstörun-
gen aufgrund der Strangulation davongetragen hat.
11.3
Rechtliche Würdigung
11.3.1 Einfache Körperverletzung
In Bezug auf den Sachverhalt gemäss Ziff. I.1. der geänderten Anklageschrift kann 
aufgrund des Verschlechterungsverbots nur noch die einfache Körperverletzung 
geprüft werden. Eine einfache Körperverletzung begeht, wer vorsätzlich einen 
Menschen in anderer Weise [als nach Art. 122 StGB; schwere Körperverletzung] 
an Körper oder Gesundheit schädigt (Art. 123 Ziff. 1 StGB). Die Kammer schliesst 
sich sowohl den rechtlichen Ausführungen wie auch der Subsumtion der Vorinstanz 
vorbehaltlos an, wobei letztere zum besseren Verständnis wiedergegeben werden 
(pag. 1303 f., S. 28 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Gemäss erstelltem Sachverhalt hat D.________ durch den Übergriff des Beschuldigten ein Gesichts-
trauma, eine starke Schwellung am rechten Auge mit einem Hyposphagma, Rötungen am rechten 
Arm und ein Hämatom an der rechten Hand erlitten. Bei der hierbei erfolgten Attacke auf D.________ 
handelt es sich klarerweise nicht bloss um eine über das gesellschaftlich geduldete Mass gehende 
Einwirkung auf eine Person, zumal die genannten Verletzungen mit erheblichen Schmerzen einher-
gegangen sind (pag. 567 f.). Ferner ist davon auszugehen, dass es eine gewisse Zeit gedauert hat, 
bis die Schwellung am Auge sowie das Monokelhämatom wieder abgeheilt sind. Die Schwelle zur ein-
fachen Körperverletzung ist damit klarerweise überschritten. Der objektive Tatbestand der einfachen 
Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 2 Abs. 5 StGB ist folglich erfüllt. 
In subjektiver Hinsicht ist aufgrund der gesamten Tatumstände von direktem Vorsatz des Beschuldig-
ten auszugehen, da der Beschuldigte die Geschädigte klarerweise verletzen wollte: So hat der Be-
schuldigte D.________ verfolgt und als er sie gefunden hat, unerwartet von hinten angegriffen. Es 
war damit sein eigentliches Ziel, D.________ körperlich zu schädigen. Folglich sind auch die Voraus-
setzungen des subjektiven Tatbestands erfüllt. 
26
Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe ersichtlich.
Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung, begangen am 15.08.2020, ca. 03:45 Uhr, in 
E.________ z.N. von D.________ (AKS-Änderung Ziff. 1) schuldig zu erklären.
Zu ergänzen ist lediglich, dass sich die Einwirkung auf D.________ mit dem Knie-
stoss ins Gesicht im oberen Bereich einer einfachen Körperverletzung bewegt, was 
im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird.
11.3.2 Gefährdung des Lebens
Der Sachverhalt gemäss Ziff. I.2. der geänderten Anklageschrift wurde unter dem 
Tatbestand der Gefährdung des Lebens angeklagt. Den Tatbestand der Gefähr-
dung des Lebens gemäss Art. 129 StGB erfüllt, wer einen Menschen in skrupello-
ser Weise in unmittelbare Lebensgefahr bringt.
Auch hier kann grundsätzlich den Ausführungen der Vorinstanz gefolgt werden 
(pag. 1304 ff., S. 29 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Als Grundlage für 
die rechtliche Beurteilung des Tatbestands im Zusammenhang mit Strangulationen 
ist das von der Vorinstanz zitierte Urteil des Bundesgerichts 6B_1258/2020 vom 
12. November 2021 E. 1.4 heranzuziehen (Hervorhebungen durch die Kammer):
Bei Würgevorfällen wird eine unmittelbare Lebensgefahr namentlich dann angenommen, wenn der 
Täter mit derartiger Intensität (und/oder Dauer) auf das Opfer einwirkt, dass punktförmige Stauungs-
blutungen an den Augenbindehäuten oder Symptome einer Asphyxie (Atemstillstand mit Be-
wusstseinsstörung) als handfeste Befunde für eine Hirndurchblutungsstörung auftreten 
(BGE 124 IV 53 Sachverhalt A und E. 2; Urteile 6B_265/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3.4; 
6B_54/2013 vom 23. August 2013 E. 3.1; 6B_307/2013 vom 13. Juni 2013 E. 4.1 f.; 6B_87/2013 vom 
13. Mai 2013 E. 3.1; 6B_996/2009 vom 15. März 2010 E. 3.3; MAEDER, in: Basler Kommentar, Straf-
recht II, 4. Aufl. 2019, N.16 zu Art. 129 StGB).
Durchblutungsstörungen des Gehirns können zu einem Sauerstoffmangel führen und dort relativ 
rasch irreversible Schädigungen verursachen. Das Gehirn ist ein lebenswichtiges Organ, womit des-
sen irreversible Schädigung zum Tod führen kann. Diese Kausalverläufe setzen ein gewisses 
Ausmass der Gewalt voraus, welches mittels rechtsmedizinischer, objektivierbarer Feststel-
lungen sowie durch Angaben des Opfers eruiert werden kann. Zu relevanten Strangulations-
folgen gehören: Atemnot, Erstickungsangst; Heiserkeit, Schluckbeschwerden und Halsschmerzen; 
Druckschmerzen über dem Kehlkopf und Schmerzen bei der Kieferöffnung; Würgemale; Benommen-
heit, Filmriss etc.; Bewusstlosigkeit; Urin- sowie Stuhlabgang; Stauungsblutungen in Augenbin-
dehäuten, Gesichtshaut, Nasen- und Mundschleimhaut, Trommelfellen, Zungengrund, im Rachen und 
an der zarten Haut hinter den Ohren. Die erforderliche Zeitspanne einer Halskompression bis zum 
Auftreten von Stauungsblutungen (petechiale Blutungen, Petechien) wird in der Literatur nicht einheit-
lich angegeben; die Dauer variiert von frühestens 10 bis 20 Sekunden bis zu 3 bis 5 Minuten. Zudem 
entstehen Stauungsblutungen bei gewaltsamer Asphyxie und Strangulation zwar sehr häufig, 
aber nicht obligat (vgl. WEDER/SCHWEITZER, Der Begriff der Lebensgefahr im Strafrecht, forum poe-
nale, 1/2017, S. 25 ff., S. 29 f.; MAEDER, a.a.O., N.16 zu Art. 129 StGB; BURKHARD MADEA, Praxis 
Rechtsmedizin, 2. Aufl. 2007, Ziff. 3.8.1 S. 156; WIRTH/STRAUCH, Rechtsmedizin, Grundwissen für die 
Ermittlungspraxis, 2. Aufl. 2006, Ziff. 4.4, S. 118 f.; Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin 
[SGMR], Sektion Medizin, Schädigung durch Strangulation, Ausgabe Mai 2012 Ziff. 2.5.2 S. 10 und 
Ziff. 2.5.4 S. 10 f.; vgl. auch Urteil 6B_265/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3.4 mit weiteren Hinwei-
sen). Eine Kombination mehrerer Symptome ist grundsätzlich nicht erforderlich. Im Gegensatz 
27
zu Stauungsblutungen stützt sich der Nachweis einer Asphyxie - neben allfälligen objektivier-
baren Würgemalen am Hals - nur auf die subjektiven Aussagen der betroffenen Person. Wer-
den Symptome wie namentlich Schluckbeschwerden, Atemnot oder gar eine vorübergehende 
Bewusstlosigkeit beschrieben, kann davon ausgegangen werden, dass die Atmung beim Opfer 
relevant vermindert oder unterbrochen war. Die Beschreibung blosser Schmerzen beim Schlucken 
oder von Heiserkeit sind ohne zusätzliche (subjektive) Angaben oder objektive Befunde dagegen nicht 
geeignet, einen Sauerstoffmangel im Gehirn zu belegen (CORNELIA MEIER, Die Lebensgefährdung, 
Diss. 2006, S. 76 mit Hinweis auf BURKHARD MADEA, a.a.O., Ziff. 3.8.2 S. 167 [von überlebenden Op-
fern beschriebene Symptome bei Angriffen gegen den Hals]; MAEDER, a.a.O., N.16 zu Art. 129 StGB; 
SGMR, a.a.O., Ziff. 4.4.2 S. 20). 
Die Annahme einer Lebensgefahr bei einer Strangulation hängt nicht davon ab, ob dem Opfer 
ernsthafte (äusserliche) Verletzungen zugefügt werden oder ob es ohnmächtig wird 
(BGE 124 IV 53 E. 2; Urteile 6B_54/2013 vom 23. August 2013 E. 3.1; 6B_307/2013 vom 13. Ju-
ni 2013 E. 4.1; 6B_87/2013 vom 13. Mai 2013 E. 3.1; je mit Hinweisen). Damit sind Würgemale und 
Stauungsblutungen für die Annahme einer Halsweichteilkompression und der allenfalls da-
durch entstandenen erhöhten Lebensgefahr nicht erforderlich. Eine Kompression der vorderen 
Halsweichteile ist durch unterschiedliche Handhaltungen möglich, die jeweils zu einer sich mehr breit-
flächigen oder mehr punktuell auswirkenden Krafteinleitung und damit auch zu unterschiedlichen äus-
seren und inneren Spuren führen. So kann beim "Schwitzkasten" durch dessen grossflächige weich-
deformierbare Kraftwirkung ein bedeutend besserer Formschluss zwischen Werkzeug Unterarm und 
Zielbereich Hals erzielt werden, wodurch Schürfungen oder Blutungen ausbleiben können. Mithin 
kann der Angriff auf den Hals dann verletzungsarm oder gar verletzungsfrei bleiben. Gleichzeitig kann 
eine relativ grosse Krafteinwirkung gegen den Hals ausgeübt werden, womit eine vergleichsweise ra-
sche und gleichzeitig komplette Unterbrechung der Blutzufuhr und des Blutabflusses in den Kopf ohne 
Ausbildung von Stauungsblutungen erfolgen kann, womit ein vergleichsweise rascher Sauerstoffman-
gel des Gehirns einhergeht. In diesen Fällen liegt der verletzungsarme oder verletzungsfreie Befund 
"besonders eng" an der Gefährdung des Lebens (vgl. BURKHARD MADEA, a.a.O., Ziff. 3.8.2, S. 167 und 
169; WEDER/SCHWEITZER, a.a.O, S. 30). Bei komprimierender Gewalt gegen den Hals und namentlich 
bei Strangulation durch Würgen brechen die Vitalfunktionen nicht über einen beobachtbaren Folgebe-
reich ein, wie dies z.B. bei einem Blutverlust der Fall ist. Die Gewalteinwirkung, die oft mit nur ge-
ring scheinenden Verletzungen überlebt wird, liegt sehr dicht an einem tödlichen Ausgang, 
mithin übersteigen die äusseren Verletzungen bei der Strangulation auch im Todesfall selten 
den Umfang von Kratzern, Schürfungen oder Einblutungen. Dennoch bedarf es mitunter nur we-
nig an zusätzlicher Kompression, um den Tod zu bewirken" (so WEDER/SCHWEITZER, a.a.O., S. 27).
Gemäss Beweiswürdigung ist erstellt, dass der Beschuldigte D.________ würgte 
und diese als Folge davon das Bewusstsein verloren hat. In Kombination mit dem 
ärztlich festgestellten geröteten Rachen, den Schluckstörungen und der leichten 
Druckdolenz im Halsbereich liegen damit genügend Hinweise vor, dass sich 
D.________ als Folge des Würgens zwischenzeitlich in Lebensgefahr befand. Der 
Bewusstseinsverlust ist ein eindeutiger Hinweis auf die vom Bundesgericht als Kri-
terium für eine Lebensgefahr genannte Hirndurchblutungsstörung aufgrund einer 
beeinträchtigten oder gar unterbrochenen Atmung. Die Ausführungen von 
Dr. med. R.________ vom 12. Mai 2021 stehen dazu in keinem Widerspruch. So 
führte er aus, auf dem Notfall habe zum Zeitpunkt der Konsultation keine Lebens-
gefahr bestanden. Eine Strangulation sei je nach Ausmass und Dauer potentiell le-
bensgefährlich (pag. 619).
28
Der objektive Tatbestand der Gefährdung des Lebens ist damit erfüllt.
Wer eine Person aus nichtigem Anlass unvermittelt von hinten angreift und würgt, 
bis sie ohnmächtig wird, handelt hemmungs- und rücksichtslos und damit skrupel-
los im Sinne des Tatbestands. Dass die Strangulation eines Menschen zum Tod 
führen kann, ist allgemein bekannt. Dieses Wissen muss sich auch der Beschuldig-
te anrechnen lassen. Indem er D.________ trotzdem bis zur Ohnmacht würgte, 
setzte er D.________ bewusst dieser Gefahr aus, im Vertrauen darauf, noch recht-
zeitig vor der Verwirklichung der Gefahr von ihr abzulassen. Er hörte denn auch of-
fenbar mit dem Würgen auf, nachdem D.________ das Bewusstsein verloren hatte. 
Damit erfüllte der Beschuldigte auch den subjektiven Tatbestand der Gefährdung 
des Lebens.
Rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind nicht ersichtlich.
11.4
Fazit
Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung und der Gefährdung des Le-
bens schuldig zu sprechen.
12.
Vorfälle vom 1. August 2019 bis 13. Juni 2020 in F.________ und E.________
12.1
Angeklagter Sachverhalt
Die Vorinstanz hat die angeklagten Sachverhalte zutreffend wie folgt wiedergege-
ben (pag. 1308 f., S. 33 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er in der Zeit vom ca. 01.08.2019 bis ca. 31.03.2020 in 
F.________, mehrfach gewalttätig gegenüber D.________ geworden sei und dabei verschiedene 
Gegenstände, insbesondere eine Eisenstange sowie einen Schraubenzieher, nach D.________ ge-
worfen haben soll. Ausserdem soll er mit einer Schere in die Hände von D.________ geschnitten ha-
ben. Weiter soll er D.________ auf den Bauch gelegt und ihr dabei in den Rücken getreten haben. 
Der Beschuldigte soll D.________ sodann mehrfach die Treppe hinuntergestossen und sie in die Ge-
nitalien getreten haben, wobei D.________ zu diesem Zeitpunkt schwanger gewesen sein soll, was 
der Beschuldigte gewusst haben soll. Diese Ereignisse sollen sich insbesondere an folgenden Daten 
zugetragen haben: 
-
in der Woche vom 11.-17.11.2019 (vermutlich am 12.11.2019)
-
im Dezember 2019
-
im Januar 2020 
D.________ soll durch die Gewaltanwendungen des Beschuldigten verschiedene Verletzungen erlit-
ten haben, u.a. ein blau gefärbtes Hämatom an der linken Gesichtshälfte, eine Prellung am Oberarm 
und Schmerzen am Fuss. Überdies soll sie im Januar 2020 ihr ungeborenes Kind verloren haben 
(AKS-Änderung Ziff. 3.1).
Der Beschuldigte soll zudem in der Zeit vom ca. 01.04.2020 bis zum 12.06.2020, in E.________, und 
evtl. anderswo in der Schweiz, ca. alle 10 Tage gegenüber D.________ tätlich geworden sein, indem 
er sie mit den Fäusten geschlagen und/oder ihr Ohrfeigen verpasst haben soll. Bei einem Vorfall soll 
er überdies einen Barhocker nach D.________ geworfen haben. Bei einem weiteren Vorfall soll der 
Beschuldigte D.________ mittels Tritt in den Oberkörper eine Rippe gebrochen haben. Ca. Anfang 
Juni 2020 soll der Beschuldigte D.________ von hinten mit einem 1 kg schweren Honigglas auf den 
29
Hinterkopf und mit der flachen Hand gegen das rechte Ohr geschlagen haben. Dabei soll D.________ 
schwarz vor Augen geworden, und sie zu Boden gefallen sein. In den darauffolgenden Tagen soll sie 
Schwindel sowie Kopfschmerzen verspürt haben (AKS-Änderung Ziff. 3.2).
Weiter soll der Beschuldigte am 12.06.2020 in E.________, D.________ zwei Mal in den Bauch ge-
treten und ihr mit den Händen/Fäusten auf die Unterarme und die Hände geschlagen haben, wodurch 
diese Prellungen und Rötungen/Striemen erlitten haben soll (AKS-Änderung Ziff. 3.4). 
Der Beschuldigte soll ferner am 13.06.2020, ca. 13:40 Uhr, in E.________, D.________ im Treppen-
haus beim Hinausgehen getreten haben, sodass diese drei Treppenstufen hinuntergefallen sein soll. 
Danach soll er ihr gefolgt und sie mit den Händen die weiteren Treppenstufen hinuntergestossen ha-
ben. Anschliessend soll der Beschuldigte D.________ in den Bauch getreten haben, wodurch diese 
Prellungen und Rötungen/Striemen erlitten haben soll. D.________ soll daraufhin zudem vaginale 
Blutungen und Schmerzen im Bauch, am Kopf und am Ohr gehabt haben (AKS-Änderung Ziff. 3.5).
Auch soll der Beschuldigte in der Zeit vom ca. 01.04.2020 bis zum 12.06.2021, in E.________, und 
evtl. anderswo in der Schweiz D.________ immer wieder mit dem Tod bedroht haben, u.a. indem er 
einen Hammer und einen Salontisch hochgehalten und dem Opfer gesagt haben soll «je vais te tuer». 
D.________ soll dadurch und im Wissen um die Gewalttätigkeit des Beschuldigten, der ihr gegenüber 
gleichzeitig immer wieder tätlich geworden sein soll, in Angst versetzt worden sein (AKS-Änderung 
Ziff. 4.1). 
12.2
Anklagegrundsatz
Die Verteidigung machte geltend, innerhalb der Ziffern I.3.1. und I.3.2. habe es 
zahlreiche Vorhalte für Zeiträume von je mehreren Monaten ohne Nennung eines 
zumindest ungefähren Datums. Es sei unmöglich, anhand der Akten zu verstehen, 
was wann passiert sein solle. Das sei mit dem Anklagegrundsatz nicht vereinbar.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: 
Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur «wegen eines genau umschrie-
benen Sachverhalts» gerichtlich beurteilt werden. Die Anklageschrift bezeichnet 
daher «möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen 
Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung» 
(Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebe-
nen Sachverhalt gebunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche 
Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Das Akkusationsprinzip be-
zweckt zugleich den Schutz der Verteidigungsrechte und dient dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör. Entscheidend ist, dass der Betroffene genau weiss, welcher 
konkreter Handlungen er beschuldigt und wie sein Verhalten rechtlich qualifiziert 
wird, damit er sich in seiner Verteidigung richtig vorbereiten kann. Er darf nicht Ge-
fahr laufen, erst an der Gerichtsverhandlung mit neuen Anschuldigungen konfron-
tiert zu werden (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Solange der beschuldigten Person klar ist, 
welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzi-
se Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf; ent-
scheidend ist, dass für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, 
welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Die nähere Begründung der Anklage er-
folgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzu-
stellen (Urteile des Bundesgerichts 6B_747/2016 vom 27. Oktober 2016 E. 2.2, 
6B_1452/2019 vom 25. September 2020 E. 1 [nicht publiziert in BGE 146 IV 358]). 
30
Ungenauigkeiten in den Zeitangaben sind solange nicht von entscheidender Be-
deutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen, welches 
Verhalten ihr vorgeworfen wird. Bei gehäuften und regelmässigen Delikten wird 
dem Anklagegrundsatz Genüge getan, wenn die Handlungen in zeitlicher und örtli-
cher Hinsicht approximativ umschrieben werden. Der Zeitraum ist auf eine be-
stimmte Dauer einzugrenzen. Insbesondere bei Familiendelikten kann nicht erwar-
tet werden, dass über jeden einzelnen Vorfall Buch geführt wird (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_441/2013 vom 4. November 2013 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Die beiden kritisierten Ziffern der (geänderten) Anklageschrift stehen im Einklang 
mit dieser Rechtsprechung. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, gegenüber 
D.________ im Rahmen ihrer Beziehung über mehrere Monate Gewalt ausgeübt 
zu haben, wobei es immer wieder zu gleichartigen oder zumindest ähnlichen Vor-
fällen gekommen sein soll. Die Vorgehensweisen des Beschuldigten werden in der 
Anklageschrift beschrieben (Gegenstände nach ihr werfen, mit einer Schere 
schneiden, Tritte, Treppe runterstossen, Faustschläge, Ohrfeigen). Auch wird um-
schrieben, in welcher Grössenordnung sich die Folgen dieser Gewaltanwendung 
bewegten (Hämatome, Prellungen, Schmerzen, schwarz vor den Augen/Schwindel, 
Kopfschmerzen; bezogen auf je einen spezifischen Vorfall: Abort und gebrochene 
Rippe). Da es regelmässig und über die Zeit von mehreren Monaten immer wieder 
zu Gewalthandlungen gekommen sein soll, ist nicht zu erwarten, dass D.________ 
jeweils noch Datum, Zeit und den genauen Ablauf der einzelnen Handlungen an-
geben kann. Aufgrund der Beschreibung in der Anklageschrift ist für den Beschul-
digten aber ersichtlich, welches Verhalten ihm zum Vorwurf gemacht wird. Diese 
Vorwürfe sind in sachlicher und örtlicher Hinsicht umschrieben (insbesondere ab-
gegrenzt durch den Umzug von F.________ nach E.________) und auch zeitlich 
auf überschaubare Zeiträume von einigen Monaten eingegrenzt. Damit ist der zu 
beurteilende Sachverhalt hinreichend eingegrenzt und war es dem Beschuldigten 
möglich, sich angemessen gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
12.3
Beweiswürdigung
12.3.1 Vorbemerkung
Die unter den nachfolgenden Erwägungen geprüften Anklagepunkte gehen auf die 
Anzeigeerstattung von D.________ am 13. Juni 2020 zurück – dem einzigen Mal, 
an dem sie von sich aus Kontakt mit der Polizei aufnahm und einen Vorfall vom 
selben Tag sowie einen Vorfall vom Vortag zur Anzeige brachte und bei dieser Ge-
legenheit schilderte, dass sie bereits in den Monaten zuvor regelmässig durch den 
Beschuldigten Gewalt erlebt habe. Die nachfolgenden Aussagen zu den Vorkomm-
nissen in den angeklagten Zeiträumen zeigen auf, dass es zwischen dem Beschul-
digten und D.________ wiederholt zu Vorfällen kam und der Beschuldigte bei die-
sen Gelegenheiten jeweils gewalttätig gegenüber D.________ wurde.
D.________ sagte aus, jedes Mal, wenn er sie geschlagen habe, habe sie die 
Wohnung für ein paar Tage verlassen. Wenn sie wieder zurückgekommen sei, ha-
be er sie geschlagen, weil sie weg gewesen sei. Es sei immer dasselbe. Man kön-
ne normal mit ihm diskutieren und plötzlich sehe man es in seinen Augen und er 
werde aggressiv. Sie glaube, er habe ein Aggressionsproblem (pag. 500 Z. 70 ff.). 
31
Er zeige schon Reue, aber er vergesse auch viel. Er wisse meistens nicht, warum 
er wütend sei und schlage einfach zu (pag. 500 Z. 76 f.). Sie gehe dann meistens 
eine Nacht zu ihrer Mutter und wenn sie zurückkomme, schlage er sie, grundlos. 
Wenn sie ihn frage, weshalb, sage er, weil sie über Nacht nicht zu Hause gewesen 
sei. Aber warum sie weg gewesen sei, wisse er meistens nicht (pag. 500 Z. 80 ff.). 
Für sie sei der Beschuldigte eigentlich schon eine Zeit lang ihr Ex-Freund und sie 
hätten sich darauf geeinigt, dass sie noch zusammenwohnten. Aber weil es ihn 
wohl störe, dass sie oft auswärts schlafe, behandle er sie trotzdem wie seine 
Freundin. Damit meine sie, dass er sie immer frage, wo sie gewesen sei, und sie 
wieder «abgeschlagen» und beschimpft habe. Das heisse für sie, dass sie für ihn 
wohl immer noch seine Freundin sei (pag. 501 Z. 145 ff.). Wenn es zu den Vorfäl-
len gekommen sei, dann sei es zu Hause gewesen (pag. 776 Z. 203).
Der Beschuldigte sagte in allgemeiner Weise aus, dass sie «manchmal einfach zu-
sammen Probleme» hätten (pag. 23 Z. 183). Er habe sie «nicht jedes Mal geschla-
gen» (pag. 23 Z. 193). Er bejahte, ein Problem damit zu haben, seine Aggressio-
nen unter Kontrolle zu halten, und erklärte dies mit dem Verlust seiner Ex-Frau, 
seines Jobs und seiner Wohnung. Er trinke einfach viel, um diese Sachen zu ver-
gessen. Dies sei das Problem. Er bejahte ebenfalls, zu wissen, dass es ein absolu-
tes No-Go sei, Gewalt gegenüber seiner Partnerin anzuwenden. Er wolle dies auch 
nicht. Er wisse, dass das nicht fair sei von ihm (pag. 27 Z. 338 ff.). D.________ ha-
be nicht Angst vor ihm, sondern das Problem sei, dass sie beide etwas gemacht 
hätten. Sie habe einfach Angst, dass er gehe (pag. 28 Z. 352 ff.). Er könne es nicht 
akzeptieren, dass sie immer weggehe, ohne ihm zu sagen, wohin. Er sei ihr 
Freund. Er wolle nicht, dass sie zusammen immer Probleme hätten, das sei nicht 
schön (pag. 28 Z. 360 ff.). Er habe das [die ihm vorgeworfenen Taten] nicht ge-
macht, weil er das so gewollt habe. Das Problem sei immer, dass wenn er nach 
F.________ gehe, akzeptiere sie das nicht (pag. 29 Z. 407 f.). Er habe ihr keine 
Körperverletzung zugefügt. Sie hätten immer nur Streitereien. Es sei nicht nur ges-
tern [am 13. Juni 2020] gewesen (pag. 505 Z. 32 f.). «Angelangt» habe er sie ges-
tern nicht. Vorher hätten sie sich schon gegenseitig geschlagen (pag. 505 Z. 43 f.). 
Auch bei seiner Einvernahme vom 2. Februar 2021 bestätigte der Beschuldigte, 
dass sie schon einige Male eine Schlägerei zusammen hatten, dies sei aber immer 
gegenseitig gewesen. Nur um zwei Fragen später wieder zu behaupten, dass er 
nicht gewalttätig sei (pag. 647 Z. 149 ff.). Über sein problematisches Trinkverhalten 
sprach er nicht mehr, sondern verortete die Ursache im Alkoholkonsum von 
D.________ (pag. 647 Z. 155).
M.________ sagte aus, dass es immer wieder zu ähnlichen Vorfällen gekommen 
sei. Es gebe viele Sachen, die nicht bei der Polizei gemeldet worden seien. Ihre 
Tochter sei immer wieder nach Hause gekommen mit einem zerschlagenen Ge-
sicht, mit blauen Flecken, mit Stichwunden, mit einem kaputten Fuss. Es sei sehr 
oft vorgekommen und immer wieder und mit tendenziell immer schlimmeren Verlet-
zungen (pag. 784 Z. 135 ff.). Es sei «x Mal» vorgekommen. Es sei in E.________ 
vorgekommen. Es sei in F.________ vorgekommen. Es sei so viel «Zeug» gewe-
sen (pag. 785 Z. 175 ff.). Es sei immer wieder das gleiche Verfahren. Sie sei zu ihr 
gekommen und habe lauter Wasser geweint und wieder irgendwo eine Verletzung 
32
gehabt, und sie habe ihre Tochter dann behandelt. Es sei immer wieder so gewe-
sen und sei so oft vorgekommen (pag. 789 Z. 322 ff.).
Der Strafkläger schilderte, er habe nicht gezählt, wie oft ihm D.________ erzählt 
habe, dass der Beschuldigte ihr gegenüber gewalttätig geworden sei. Er habe es 
nicht gezählt, aber es sei mehrere Male vorgekommen. Wenn er jetzt eine Zahl sa-
gen müsste, würde er sicher 10 bis 15 Mal sagen. Dies sei so in den letzten zwei 
Jahren gewesen. Es sei wirklich unterschiedlich gewesen. Er höre nicht unbedingt 
immer so viel von ihr, eher so quartalsweise (pag. 809 Z. 102 ff.). Er könne sich 
nicht wirklich an einzelne Vorfälle erinnern. Es sei einfach kontinuierlich so gewe-
sen. Er könne auch nicht sagen, wie viele Male, weil es so oft vorgekommen sei 
(pag. 810 Z. 158 ff.).
12.3.2 Vorwurf gemäss Ziff. I.3.1. der geänderten Anklageschrift (Zeitraum 1. August 2019 
bis 31. März 2020 in F.________)
Wie soeben festgehalten, ist bereits aufgrund der Aussagen von D.________ und 
dem Beschuldigten erstellt, dass es in der Zeit, in der die beiden in F.________ 
wohnten, mehrfach zu Gewaltausübung durch den Beschuldigten zum Nachteil von 
D.________ kam. Dabei sind folgende Episoden und Vorfälle näher bekannt:
Bewerfen mit Gegenständen: Anlässlich der Einvernahme vom 13. Juni 2020 wur-
de D.________ gefragt, ob beim heutigen Vorfall Waffen oder gefährliche Ge-
genstände im Spiel gewesen seien. Sie beantwortete dies mit «Nein, heute nicht». 
Auf Nachfrage, ob bei einer Auseinandersetzung Waffen oder gefährliche Ge-
genstände im Spiel gewesen seien, gab sie an: «Ja, eine Eisenstange, einen 
Hammer, einen Schraubenzieher, einen Barhocker, eine Schere, einen Salontisch. 
Mit den meisten Gegenständen warf er nach mir, mit der Schere hat er mir die 
Hände aufgeschnitten» (pag. 501 Z. 116 ff.). Das Werfen der Eisenstange und des 
Schraubenziehers verortete sie nach F.________ (pag. 501 Z. 129 f.). Wenn er 
wütend sei, nehme er das nächst Beste in die Hände (pag. 502 Z. 182). Bei ihrer 
Einvernahme vom 17. Februar 2021 sagte sie sodann aus, dass sie dies nochmals 
schildern könnte, es aber nicht möchte. Es seien einzelne Vorfälle gewesen. Aber 
sie möchte nicht darauf eingehen. Sie wolle das Ganze vergessen (pag. 775 Z. 150 
ff.). Der Beschuldigte antwortete auf Vorhalt der beiden Vorfälle nicht auf die Frage, 
ob dies stimme, sondern machte andere Ausführungen und griff dabei D.________ 
an. Diese sei immer besoffen und mache Sachen in der Wohnung kaputt (pag. 24 
Z. 231 ff.). Im Rahmen eines erneuten Vorhalts bezog er die Anschuldigung mit der 
Eisenstange auf den Umzug nach E.________. Sie hätten einmal in F.________ 
Streit gehabt. Sie seien bereits mit dem Umzug nach E.________ beschäftigt ge-
wesen. Er habe eine Holzstange und noch andere Sachen in der Hand gehabt. Sie 
[D.________] sei durch die Tür gekommen und habe wohl gemeint, er warte mit 
der Stange auf sie. Dabei habe er noch andere Sachen dabeigehabt und sei mit 
Umzugsarbeiten beschäftigt gewesen (pag. 506 Z. 83 ff.). Das Aussageverhalten 
der beiden in diesem Punkt entspricht den bereits analysierten Tendenzen, wonach 
D.________ jeweils versuchte, Vorwürfe zu relativieren, und der Beschuldigte den 
konkreten Vorwurf abstritt und D.________ die Schuld zuschob. Aus dem bereits 
Gesagten folgt, dass auf den Aussagen von D.________ abzustellen ist. In Bezug 
auf diese konkreten Aussagen sind folgende Punkte zu ergänzen: Entgegen dem 
33
Vorwurf der Verteidigung wurden D.________ durch die Polizei keine suggestiven 
Fragen gestellt und keine Vorwürfe «in den Mund gelegt». D.________ wurde nach 
ihrer eigenen, freien Erzählung der soeben erlebten Auseinandersetzung im Rah-
men der Detailfragen gefragt, ob Gegenstände im Spiel gewesen seien, worauf sie 
mit «heute nicht» antwortete. Aufgrund dieser Antwort drängte sich die Anschluss-
frage auf, ob bei sonstigen Auseinandersetzungen Gegenstände im Spiel gewesen 
seien. Eine unzulässige Suggestion ist darin nicht zu erkennen. In den Aussagen 
des Beschuldigten ist sodann auffällig, dass er den Vorhalt des Werfens mit Ge-
genständen von sich aus auf einen Streit in F.________ während des Umzugs 
nach E.________ bezog. Er habe eine Holzstange und andere Sachen in der Hand 
gehabt, und sie sei zur Tür reingekommen und habe wohl gemeint, er warte mit der 
Stange auf sie. Bereits der Umstand, dass es der Beschuldigte für möglich hielt, 
dass D.________ seine Gestik/Haltung als «auf sie Warten» interpretierte, spricht 
Bände. Es ist aufgrund seiner Aussagen davon auszugehen, dass der Beschuldigte 
genau wusste, auf welchen Vorfall sich D.________ bezog. Seine weiteren Aussa-
gen dazu sind als Schutzbehauptung zu werten, zumal der Beschuldigte selber an-
gab, das Ganze habe sich im Rahmen eines Streits zugetragen. Es ist demnach 
als erstellt zu betrachten, dass der Beschuldigte in der angeklagten Zeit in 
F.________ einen Schraubenzieher und eine Eisenstange nach D.________ ge-
worfen hat.
Schneiden mit einer Schere in die Hände: Wie bereits erwähnt, schilderte 
D.________ anlässlich ihrer Einvernahme vom 13. Juni 2020, der Beschuldigte ha-
be ihr mit einer Schere die Hände «aufgeschnitten» (pag. 501 Z. 122 ff.). Dies sei 
in F.________ passiert (pag. 501 Z. 129 f.). Sie habe sich nach dem Schnitt mit der 
Schere nicht getraut, zum Arzt zu gehen (pag. 501 Z. 134 f.). Der Beschuldigte 
antwortete auf entsprechenden Vorhalt nicht auf die Frage, ob dies stimme, son-
dern machte andere Ausführungen und griff dabei D.________ an. Diese sei immer 
besoffen und mache Sachen in der Wohnung kaputt (pag. 24 Z. 231 ff.). 
M.________ hingegen bestätigte, von einem Vorfall gehört zu haben, bei dem der 
Beschuldigte mit einer Schere auf ihre Tochter losgegangen sei (pag. 785 Z. 169 f. 
und pag. 786 Z. 238). Nach dem bereits Gesagten ist auch auf diese Aussagen von 
D.________ abzustellen. Es ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass sie 
gegenüber ihrer Mutter fälschlicherweise einen Angriff mit einer Schere erwähnt 
hätte.
Auf den Bauch Legen und in den Rücken Treten: Anlässlich ihrer Einvernahme 
vom 13. Juni 2020 wurde D.________ gefragt, ob sie nie beim Arzt gewesen sei. 
Sie antwortete, «Nein, ich habe mich nicht getraut, das einzige Mal war, als er mir 
die Rippen brach. Ich habe aber am Arzt gesagt, dass dies beim Umzug gesche-
hen war» (pag. 501 Z. 132 ff.). Auf Frage, wie der Beschuldigte ihr jeweils die Rip-
pen gebrochen habe, gab sie an, in F.________ habe er sie auf den Bauch gelegt 
und sei ihr mit dem Fuss auf den Rücken getreten. In E.________ habe er ihr, 
glaube sie, eine Rippe mittels Treten gebrochen (pag. 501 Z. 137 ff.). Aufgrund 
dieser Aussage dürfte der Beschuldigte D.________ zweimal die Rippen gebro-
chen haben – einmal in F.________ und einmal in E.________. Der Vorinstanz 
kann insofern nicht gefolgt werden, wenn sie davon ausging, D.________ habe ge-
sagt, in F.________ habe er ihr keine Rippe gebrochen (vgl. pag. 1324, S.49 der 
34
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Da in der Anklageschrift nur im Zusammen-
hang mit den Vorfällen in E.________ explizit ein Rippenbruch erwähnt wird, stellt 
die Kammer im Weiteren jedoch nicht auf einen zweiten Rippenbruch in 
F.________ ab.
Der Beschuldigte machte keine konkreten Angaben zum Vorwurf, er habe der auf 
dem Bauch liegenden D.________ auf den Rücken getreten, sondern beschränkte 
sich ein weiteres Mal darauf, D.________ zu diskreditieren (pag. 25 Z. 242 f.). 
M.________ sagte aus, dass ihr das mit dem auf den Rücken treten, als ihre Toch-
ter auf dem Bauch gelegen sei, bekannt vorkomme. Es habe viele Varianten gege-
ben (pag. 786 Z. 238 f.). Die Schilderungen von D.________ werden auch hier als 
glaubhaft erachtet, zumal sie ihrer Mutter offenbar davon erzählt hat.
Die Treppe Hinunterstossen (mehrfach) und Treten in die Genitalien (während 
Schwangerschaft) mit Verlust des Kindes im Januar 2020: D.________ sagte an-
lässlich ihrer Einvernahme vom 13. Juni 2020 aus, sie habe vor ein paar Tagen ei-
nen Schwangerschaftstest gemacht und dieser sei positiv gewesen. Sie habe es 
dem Beschuldigten aber nicht gesagt. Sie sei auch schon im Dezember schwanger 
gewesen und habe es im Januar verloren. Vielleicht, weil er sie damals ein paar 
Mal die Treppe hinuntergeworfen habe und auch in ihre Genitalien getreten habe. 
Damals habe sie ihm gesagt, dass sie schwanger sei. Zum Verlust des Kindes ha-
be er gesagt, dass es sicherlich ihre Schuld sei, da sie sicherlich gesoffen hätte. 
Sie sei damals im Spital F.________ gewesen (pag. 500 Z. 88 ff.). An ihrer Einver-
nahme vom 17. Februar 2021 gab sie an, der Arzt habe ihr gesagt, dass es über-
haupt nicht beweisbar sei, dass sie das Kind deshalb verloren habe, und sie das 
Kind auch sonst hätte verlieren können, das könne man nicht in Zusammenhang 
bringen (pag. 774 Z. 118 ff.). Auf Nachfrage, ob der Beschuldigte sie die Treppe 
hinuntergeworfen und in die Genitalien getreten habe, gab sie zur Antwort, dass sie 
nie gelogen habe. Sie nehme an, ja, aber möchte da nicht etwas sagen. Es sei viel 
passiert, und sie könne sich nicht mehr genau erinnern. Deshalb möchte sie nicht 
etwas Falsches sagen (pag. 774 Z. 125 f.). Der Beschuldigte bestätigte, dass 
D.________ ihm gesagt habe, dass sie schwanger sei. Er machte diese Aussage 
jedoch im Zusammenhang mit einem Vorfall im September 2019 (vgl. pag. 507 
Z. 127 ff.: «Letzten September kam sie zurück [...] Darauf verschwand sie wieder. 
Als sie wieder zurückkam, gab sie mir an, sie sei schwanger»). Er habe sie nur ge-
fragt, von wem. Mehr wollte er dazu nicht sagen, bestritt, von einem Kindesverlust 
Kenntnis zu haben, und stellte in den Raum, dass D.________ das Kind wegen Al-
kohol, Kokain oder Gras verloren habe (pag. 507 Z. 135 ff.). Bei der Schlusseinver-
nahme verwies er auf den Rapport der Polizei und hielt fest, dass nach diesem 
D.________ gar nicht schwanger gewesen sei (pag. 510 Z. 127). Sie sei mit einer 
Polizistin ins Spital gegangen und habe einen Test gemacht, der angezeigt habe, 
dass sie nicht schwanger sei (pag. 511 Z. 134; Anm. der Kammer: Dies muss sich 
auf 
die 
vermeintliche 
Schwangerschaft 
im 
Juni 
2020 
bezogen 
haben, 
vgl. pag. 464). M.________ sagte ebenfalls aus, dass der Beschuldigte ihre Toch-
ter die Treppe runtergeworfen habe (pag. 785 Z. 170). Betreffend Kindsverlust gab 
sie an, nichts davon zu wissen (pag. 788 Z. 314). Angesprochen darauf, dass ihre 
Tochter ausgesagt habe, vom Beschuldigten damals ein paar Mal die Treppe her-
untergeworfen und in die Genitalien getreten worden zu sein, gab sie an, dass dies 
35
sein könne. Das wisse sie, das habe sie mitbekommen (pag. 789 Z. 316 ff.). Sie 
könne es nicht mit Datum benennen und wisse auch nicht mehr alles genau 
(pag. 789 Z. 324 ff.). Auf erneute Nachfrage, ob die Tochter ihr das mit dem in die 
Genitalien Treten erzählt habe, konnte sie sich nicht erinnern (pag. 789 Z. 331: 
«Ich weiss es nicht»). Der Hausarzt von D.________ hielt am 21. November 2019 
ein Telefonat mit der Schwester von D.________ fest. Demnach wurde 
D.________ die Woche zuvor die Treppe runtergestossen und «abgeschlagen». 
Die Polizei sei organisiert worden. Sie habe jetzt Fussschmerzen (pag. 564). Auf-
grund der glaubhaften Aussagen von D.________, die teilweise von ihrer Mutter 
bestätigt wurden, ist erstellt, dass der Beschuldigte D.________ mehrmals die 
Treppe hinuntergeworfen und (mindestens einmal) in die Genitalien getreten hat. 
Ein zusätzlicher Anhaltspunkt stellt die Notiz des Hausarztes dar, der von der 
Schwester von D.________ informiert wurde. Aufgrund dieser Notiz lassen sich ei-
nem solchen Treppensturz Fussschmerzen zuordnen, die mindestens eine Woche 
angehalten haben. Aufgrund der Aussagen von D.________ und des Beschuldig-
ten ist sodann nicht ausgeschlossen, dass D.________ Ende 2019/Anfang 2020 
schwanger war, das Kind verlor, und der Beschuldigte von der Schwangerschaft 
und dem Kindsverlust Kenntnis hatte. So sagte D.________ glaubhaft aus, ihn über 
die Schwangerschaft informiert zu haben und dass sie beide eine Diskussion über 
die Gründe für den Kindsverlust geführt hätten. Dazu stimmig fügte sie an, den Be-
schuldigten über ihre erneute Schwangerschaft (die sich bei einem späteren Test 
nicht bestätigte [pag. 464]) nicht mehr zu informieren. Demgegenüber ist nicht er-
stellt, dass D.________ das Kind aufgrund einer Einwirkung des Beschuldigten ver-
loren hat. 
Darüber hinaus sind folgende Informationen aus den Akten bekannt:
Gemäss Nachtrag vom 22. Juli 2021 ergaben Nachforschungen bei der Kantonspo-
lizei F.________, dass es am 10. und 12. November 2019 bereits zu Polizeieinsät-
zen kam wegen Auseinandersetzungen zwischen dem Beschuldigten und 
D.________. Am 12. November 2019 wurden bei D.________ ein blau gefärbtes 
Hämatom an der linken Gesichtshälfte und ein Hämatom am rechten Oberarm 
festgestellt. Im Formular «Ablauf Bedenkfrist Strafantrag» wurde festgehalten, der 
Beschuldigte sei auf unbekannte Art und Weise tätlich gegenüber D.________ ge-
worden (pag. 492 ff.). D.________ liess die Bedenkfrist ungenutzt verstreichen. Die 
beschriebenen Verletzungen wurden fotografisch dokumentiert (pag. 497).
M.________ sagte aus, ihre Tochter sei immer wieder nach Hause gekommen mit 
einem zerschlagenen Gesicht, mit blauen Flecken, mit Stichwunden, mit einem ka-
putten Fuss. Es sei sehr oft vorgekommen und immer wieder und tendenziell im-
mer schlimmere Verletzungen (pag. 784 Z. 135 ff.). Der Strafkläger gab auf Frage 
nach den jeweiligen Verletzungen an, der Arm von D.________ sei blau ange-
schwollen gewesen vom Festhalten. Am Körper habe sie «Mösen» gehabt. Aber 
am Gesicht habe sie – soweit er es gesehen habe – nichts gehabt. Er habe sie 
aber nicht jeden Tag gesehen (pag. 810 Z. 133 ff.).
Aufgrund der Aussagen von M.________ lässt sich ausserdem ein Video in die Zeit 
in F.________ einordnen, in dem sich der Beschuldigte dabei filmte, wie er Kleider 
von D.________ zerstörte und sie dabei beschimpfte (pag. 805, pag. 784 
36
Z. 143 ff.). Dieses Video dokumentiert zwar keine physische Gewalt, zeigt aber 
deutlich auf, mit welcher Aggression der Beschuldigte D.________ begegnete.
Mit Blick auf diese Aussagen und Dokumentationen erachtet es die Kammer als er-
stellt, dass der Beschuldigte während der Zeit in F.________ (1. August 2019 bis 
31. März 2020) mehrfach physische Gewalt gegenüber D.________ ausübte. Da-
bei warf er etwa mit Gegenständen (Eisenstange, Schraubenzieher) nach ihr, 
schnitt ihr mit einer Schere in die Hände, trat der auf dem Bauch liegenden 
D.________ in den Rücken, warf sie die Treppe runter und trat ihr in die Genitalien. 
Mit seinen Handlungen fügte er ihr Verletzungen im Ausmass der in der Anklage-
schrift genannten Hämatome, Prellungen und Fussschmerzen zu. Der Verlust des 
ungeborenen Kindes im Januar 2020 lässt sich hingegen nicht (rechtsgenüglich) 
auf das gewalttätige Verhalten des Beschuldigten zurückführen.
12.3.3 Vorwurf gemäss Ziff. I.3.2. und Ziff. I.4.1. der geänderten Anklageschrift (Zeitraum 
1. April 2020 bis 12. Juni 2020 in E.________)
Auch für diesen Zeitraum kann aufgrund der bereits erfolgten Erwägungen als er-
stellt gelten, dass der Beschuldigte gegenüber D.________ physische Gewalt an-
wendete. Gemäss den Aussagen von D.________ wurde er in dieser Zeit ca. alle 
10 Tage tätlich, indem er sie mit den Fäusten geschlagen oder ihr Ohrfeigen ver-
passt habe (pag. 461 und pag. 500 Z. 76 f.). Am 13. Juni 2020 sagte sie aus, phy-
sisch habe sie Schmerzen im Kopf und am Ohr, aber sie sei es schon gewohnt, da 
er sie das ganze Jahr schon abgeschlagen habe (pag. 502 Z. 166 ff.). Sie habe 
genug, er habe sie schon so oft geschlagen (pag. 503 Z. 204). Anlässlich ihrer Ein-
vernahme vom 17. Februar 2021 bestätigte sie, dass es das letzte Jahr Zeiten ge-
geben habe, in denen er sie alle zehn Tage geschlagen habe. Es sei ihm letztes 
Jahr aber wirklich schlecht gegangen (pag. 773 Z. 87 f.). Meistens habe er sie 
«gechläpft» (pag. 774 Z. 101). Auf Nachfrage bestätigte sie, dass er teilweise auch 
anders bzw. mit der Faust dreingeschlagen habe, mochte dazu aber nicht mehr 
sagen (pag. 774 Z. 100 ff.). Sie könne es gar nicht mehr einordnen. Es sei so oft 
und so viel gewesen (pag. 784 Z. 154). Der Beschuldigte bestritt dies und 
beschuldigte stattdessen D.________, jeweils Probleme gemacht zu haben (pag. 
24 Z. 207 f.). Bei der Schlusseinvernahme verweigerte er die Aussage dazu (pag. 
511 Z. 143). M.________ und der Strafkläger hingegen bestätigten, dass es auch 
in der Zeit in E.________ wiederholt zu Gewaltanwendungen durch den 
Beschuldigten kam (siehe Ziff. 12.3.1 oben). D.________ habe jeweils blaue Fle-
cken und ein zerschlagenes Gesicht resp. am Körper «Mösen» gehabt 
(M.________: pag. 784 Z. 135 ff.; Strafkläger: pag. 810 Z. 134). Gestützt auf die 
glaubhaften Aussagen von D.________ in Kombination mit den Beobachtungen 
aus ihrem Umfeld erachtet die Kammer die Angabe, wonach der Beschuldigte ca. 
alle 10 Tage mit Faustschlägen und/oder Ohrfeigen gegenüber D.________ tätlich 
wurde, als erstellt. Es ist davon auszugehen, dass es sich auch bei dieser Häufig-
keitsangabe um eine beschönigende, sicher nicht übertriebene Schätzung handelt. 
Die Aussagen von D.________ vom 13. Juni 2020 deuten darauf hin, dass es zu-
mindest zeitweise deutlich häufiger zu Übergriffen kam, schilderte sie doch gleich 
mehrere Vorfälle innerhalb der letzten Tage (pag. 499 Z. 40 ff.).
37
Darüber hinaus gehen aus den Akten folgende Vorfälle hervor, bezüglich derer in 
Übereinstimmung mit dem bereits Gesagten ebenfalls auf die Aussagen von 
D.________ abgestellt wird.
Anwerfen eines Barhockers: Anlässlich der bereits thematisierten Frage nach ein-
gesetzten Gegenständen in der Einvernahme vom 13. Juni 2020 nannte 
D.________ auch einen Barhocker. Mit den meisten Gegenständen habe er nach 
ihr geworfen. Das mit dem Barhocker sei in E.________ gewesen (pag. 501 Z. 122 
ff.; vgl. Ziff. 12.3.2 oben). Der Beschuldigte äusserte sich nicht konkret zum Vorhalt 
dieses Vorwurfs resp. verweigerte dazu die Aussage (pag. 25 Z. 247, pag. 506 Z. 
83 ff., pag. 511 Z. 143). M.________ sagte aus, dass ihre Tochter einmal in 
E.________ in ein Bistro oder Lädeli geflüchtet sei. Der Beschuldigte habe dann 
den ganzen Betrieb bedroht. Vielleicht sei das dort gewesen mit dem Barhocker 
(pag. 787 Z. 245 ff.). 
Tritt in den Oberkörper mit Bruch einer Rippe: In den bereits thematisierten Aussa-
gen 
von 
D.________ 
bezüglich 
Arztbesuch 
und 
Rippenbruch 
erwähnte 
D.________ einen Vorfall in E.________, bei dem ihr der Beschuldigte (glaublich) 
mit Treten eine Rippe gebrochen habe (pag. 501 Z. 134 ff.). Der Beschuldigte ant-
wortete auf den Vorhalt lediglich mit «Vielleicht sie mich, ja» (pag. 25 Z. 247). An-
lässlich der Schlusseinvernahme sagte der Beschuldigte aus, dass sie damals am 
Zügeln gewesen seien und sich D.________ beim Zügeln die Rippe gebrochen ha-
be. Sie sei im Treppenhaus gestürzt. Auf Vorhalt anderslautender Aussagen von 
D.________ verweigerte er die Aussage (pag. 511 Z. 151 ff.). Aufgrund ihrer Aus-
rede beim Arzt, wonach sie die Rippe beim Umzug gebrochen habe, ist davon aus-
zugehen, dass dieser Vorfall in zeitlicher Nähe zum Umzug nach E.________ er-
folgte, zumal auch der Beschuldigte angab, D.________ habe sich die Rippe beim 
Zügeln gebrochen, als sie im Treppenhaus gestürzt sei (pag. 756 Z. 151 f).
Schlag mit Honigglas von hinten auf den Kopf und mit flacher Hand gegen das Ohr: 
D.________ sagte anlässlich ihrer Einvernahme vom 13. Juni 2020 aus, der Be-
schuldigte habe sie vor ein paar Tagen mit einem 1 kg Honigglas von hinten gegen 
den Hinterkopf und danach mit der flachen Hand gegen ihr rechtes Ohr geschla-
gen. Da sei ihr ziemlich schwindlig geworden und sie habe die Wohnung verlassen 
(pag. 499 Z. 63 ff.). Das mit dem Honigglas sei in E.________ gewesen (pag. 501 
Z. 129). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 17. Februar 2021 wollte sie sich nicht 
mehr an das Vorgefallene erinnern und nahm stattdessen den Beschuldigten in 
Schutz. Er habe so eine schlimme Zeit in diesem Jahr gehabt und seine Ex-Frau 
verloren. Sie glaube, seine aggressiven Aussetzer hätten mit diesem Verlust zu tun 
(pag. 773 Z. 61 ff.). Der Beschuldigte stritt das Schlagen mit dem Honigglas ab. 
Das Schlagen mit der flachen Hand gegen das Ohr gestand er dagegen ein (pag. 
23 f. Z. 199 ff.). Auf spätere Vorhalte wollte er nichts sagen resp. verweigerte er die 
Aussage (pag. 507 Z. 107 ff. und pag. 511 Z. 143). M.________ verneinte, Kennt-
nis von einem Vorfall mit einem Honigglas zu haben. Das mit dem Ohr komme ihr 
aber irgendwie bekannt vor. Sie habe danach irgendwie mit dem Ohr Schwierigkei-
ten gehabt. Irgend so etwas sei gewesen (pag. 786 Z. 225 f.). Wie bereits ange-
sprochen, erweist sich diese Schilderung mit dem Honigglas als besonders glaub-
hafte Aussage von D.________, da sie die Episode in ihrer ersten freien Erzählung 
38
erwähnte und dabei mit dem Honigglas einen Gegenstand nannte, der kaum für ei-
ne erfundene Geschichte beigezogen würde. Auch die Schilderung der erlittenen 
Folgen fällt mit Blick auf den verwendeten Gegenstand harmlos aus, was ebenfalls 
gegen eine falsche Anschuldigung spricht (vgl. Ziff. 10.5.2 oben). Hinzu kommt, 
dass D.________ am 13. Juni 2020 ärztlich untersucht wurde. Sie gab dabei an, 
vor einer Woche vom Beschuldigten angegriffen worden zu sein, dabei in den 
Bauch getreten und gegen den Kopf geschlagen worden zu sein, und beschrieb ei-
nen Schlag mit einem Honigglas an den Hinterkopf sowie mit der flachen Hand 
aufs rechte Ohr. Eine kurzzeitige Bewusstlosigkeit könne sie nicht ausschliessen, 
ihr sei kurz für einige Sekunden schwarz vor den Augen geworden und sie sei zu 
Boden gestürzt. Sie habe in den letzten Tagen mehrfach Schwindel und leichte 
Kopfschmerzen verspürt, jedoch keine Symptome. Die Anamnese sei zur Beweis-
sicherung mehrere Tage nach der tätlichen Auseinandersetzung mit dem Beschul-
digten erfolgt. Hinweise auf versorgungsbedürftige Verletzungen konnten keine ge-
funden werden (pag. 548 ff. mit Fotos als Anhang). In diesem Bericht werden so-
dann «minimale Abschürfung occipital» [am Hinterkopf] erwähnt und Fotos einer 
Rötung am Hinterkopf beigelegt, was mit dem Schlag auf den Hinterkopf mit dem 
Honigglas ohne weiteres vereinbar ist (pag. 548 ff. und pag. 551 f.). Gestützt auf 
die Angaben in der medizinischen Untersuchung ist davon auszugehen, dass es 
D.________ aufgrund dieser Schläge an den Kopf nicht nur «ziemlich schwindlig», 
sondern sogar für einige Sekunden schwarz vor den Augen wurde, sie zu Boden 
stürzte und in den Tagen danach mehrfach Schwindel und leichte Kopfschmerzen 
verspürte.
Drohungen: Wie bereits ausgeführt, nannte D.________ in ihrer Einvernahme vom 
13. Juni 2020 diverse Gegenstände, wobei er mit den meisten Gegenständen nach 
ihr geworfen habe. Zusätzlich erwähnte sie, manchmal habe er die Gegenstände 
nur hochgezogen und gedroht. Sie glaube, dies sei mit dem Hammer und dem Sa-
lontisch gewesen. Jedes Mal, wenn er damit gedroht habe, habe er gesagt, «je vais 
de tuer». Er spreche beide Sprachen sehr gut (pag. 501 Z. 126 ff.). Das mit dem 
Honigglas, Barhocker, Hammer und Salontisch sei in E.________ gewesen (pag. 
501 Z. 129). Sie bestätigte auf Nachfrage, Angst gehabt zu haben. Sie habe schon 
paar Mal Todesangst gehabt. So wie der Beschuldigte sie geschlagen habe, glau-
be sie ihm dies (pag. 501 Z. 141 f.). Bei ihrer Einvernahme vom 17. Februar 2021, 
bei welcher sie versuchte, den Beschuldigten so gut wie möglich in Schutz zu 
nehmen, verneinte sie, Angst vor dem Beschuldigten zu haben. Auf Nachfrage des 
Staatsanwalts präzisierte sie jedoch, dass der Beschuldigte im 2020 schon «nicht 
so berechenbar» gewesen sei. Er habe seine Aggressionen nicht im Griff gehabt. 
Er sei ab und zu ausgetickt. Nun sei es aber besser geworden. Es werde jeden Tag 
besser. Sie habe keine Angst vor ihm (pag. 763 Z. 97 ff.). Auf Vorhalt ihrer früheren 
Aussagen sagte sie aus, dass sie dies nochmals schildern könnte, es aber nicht 
möchte. Es seien einzelne Vorfälle gewesen. Aber sie möchte nicht darauf einge-
hen. Sie wolle das Ganze vergessen (pag. 775 Z. 150 ff.). Dennoch führte sie aus, 
zu den Drohungen sei es meistens zu Hause gekommen. Vielleicht zwei Mal habe 
sie Angst gehabt (pag. 776 Z. 189 und 192). Der Beschuldigte stritt ab, Drohungen 
geäussert zu haben, wollte nichts dazu sagen und unterstellte D.________, zu lü-
gen (pag. 506 Z. 77 und Z. 90 ff.). D.________ habe nicht Angst vor ihm, sondern 
39
das Problem sei, dass sie beide etwas gemacht hätten. Sie habe einfach Angst, 
dass er gehe (pag. 28 Z. 352 ff.). Bei der Schlusseinvernahme verweigerte er die 
Aussage dazu (pag. 511 Z. 143). Die Mutter von D.________ bestätigte, dass ihre 
Tochter Angst vor dem Beschuldigten habe (pag. 782 Z. 89). Sein Problem sei 
wohl einfach seine Gefühlswelt, die unwillkürlich austicke (pag. 783 Z. 95). Sie 
würde schon sagen, dass ihre Tochter Angst vor ihm habe, sonst hätte sie ja nicht 
diese Panikattacken. Sie habe auf der Strasse wie auch zu Hause Angst (pag. 783 
Z. 97 f.). Das mit dem «ich werde dich töten» komme ihr bekannt vor (pag. 787 Z. 
245). Sie selbst sagte ebenfalls aus, Angst vor dem Beschuldigten zu haben. Der 
Strafkläger bestätigte ebenfalls, dass D.________ Angst vor dem Beschuldigten 
habe. Das habe sie ihm auch selber gesagt (pag. 808 Z. 80). Sie habe einfach ge-
sagt, dass sie extrem Angst vor ihm habe (pag. 809 Z. 125). In der Woche, in der 
er die Auseinandersetzung mit dem Beschuldigten gehabt habe, sei D.________ 
zu ihm gekommen und habe ihm gesagt, dass sie wieder Angst habe und ob sie 
ein paar Tage bei ihm schlafen könne (pag. 811 Z. 171 f.). Schliesslich geht aus 
den hausärztlichen Unterlagen vom Februar 2021 hervor, dass D.________ wegen 
der Vorfälle mit dem Beschuldigten an Angst und Albträumen litt und sich deswe-
gen eine psychiatrische Behandlung wünschte (pag. 562). Die Kammer erachtet 
die Schilderungen von D.________ denn auch als äusserst glaubhaft, zumal sie mit 
dem Hochziehen des Salontischs und Hammers originelle Details nannte, die bei 
einer erfundenen Geschichte nicht zu erwarten wären. Gerade im Kontext mit dem 
bereits festgestellten gewalttätigen und unberechenbaren Verhalten des Beschul-
digten ist nachvollziehbar, dass er mit diesen Drohungen starke Angstgefühle bei 
D.________ auslöste. Ihre Relativierung in der Einvernahme bei der Staatsanwalt-
schaft ist vor dem bereits ausführlich diskutierten Hintergrund zu sehen, dass sie 
es im Zeitpunkt dieser Einvernahme nochmals mit dem Beschuldigten versuchen 
und ihn deshalb in Schutz nehmen wollte. Nichtsdestotrotz hat sie auch in dieser 
Einvernahme schliesslich bestätigt, aufgrund der Drohungen zumindest zweimal 
Angst verspürt zu haben.
Im Ergebnis ist somit erstellt, dass der Beschuldigte D.________ ab dem Umzug in 
E.________ (1. April 2020) bis zur Anzeigeerstattung am 13. Juni 2020 (resp. 
gemäss Anklage 12. Juni 2020) ca. alle 10 Tage mit den Fäusten schlug und/oder 
ihr Ohrfeigen verpasste. Dabei warf er einmal mit einem Barhocker nach ihr und 
trat ihr bei einem anderen Vorfall in den Oberkörper, so dass sie sich eine Rippe 
brach. Schliesslich schlug er sie einmal von hinten mit einem 1 kg schweren Ho-
nigglas an den Hinterkopf und mit der flachen Hand gegen das rechte Ohr, worauf-
hin es ihr schwarz vor den Augen wurde, sie zu Boden fiel und in den darauffol-
genden Tage Schwindel sowie Kopfschmerzen verspürte. Im gleichen Zeitraum 
drohte der Beschuldigte D.________ mehrmals mit dem Tod, unter anderem indem 
er einen Hammer und einen Salontisch hochhielt und ihr sagte «je vais te tuer». 
D.________ wurde durch diese Drohungen in Angst versetzt.
Da der tätliche Vorfall vom 12. Juni 2020 separat zur Anklage gebracht wurde, er-
streckt sich der Deliktszeitraum für die physischen Übergriffe nicht wie angeklagt 
bis zum 12. Juni 2020, sondern lediglich bis zum 11. Juni 2020.
40
Der Deliktszeitraum für die Drohungen erstreckt sich vom 1. April 2020 bis zum 
12. Juni 2020 – es ist davon auszugehen, dass es sich beim in der Anklageschrift 
genannten Datum vom «12. Juni 2021» um einen Tippfehler handelt.
12.3.4 Vorwurf gemäss Ziff. I.3.4. der geänderten Anklageschrift (12. Juni 2020 in 
E.________)
Gemäss Anzeigerapport vom 30. Juni 2020 meldete sich D.________ am 13. Juni 
2020 persönlich beim Haupteingang der Polizeiwache E.________ und teilte mit, 
dass der Beschuldigte sie am Vortag zwei Mal in den Bauch getreten habe. 
D.________ habe bis auf wenige Prellungen an den Unterarmen und Händen keine 
Verletzungen aufgewiesen und habe angegeben, keine ärztliche Untersuchung zu 
benötigen (pag. 461). Auf der Fotodokumentation vom 13. Juni 2020 lassen sich 
Rötungen/Striemen am Bauch sowie Prellungen am Unterarm erkennen 
(pag. 483 ff.). D.________ sagte anlässlich ihrer Einvernahme vom 13. Juni 2020 
aus, der Bauch schmerze etwas und auch der Kopf und das Ohr von letzter Woche 
(pag. 499 Z. 40 f.). Bereits gestern [am 12. Juni 2020] habe sie frische Kleider ho-
len wollen und da sei dasselbe geschehen [Anm. der Kammer: wie am 13. Ju-
ni 2020]. Er habe sie zwei Mal in den Bauch getreten und ihr mit seinen Hän-
den/Fäusten auf ihre Hände und Unterarme geschlagen (pag. 499 Z. 59 ff.). Psy-
chisch gehe es ihr wohl schon nicht mehr so gut. Sie denke, sie bräuchte eine The-
rapie. Physisch habe sie die Schmerzen im Kopf und am Ohr, aber sie sei es schon 
gewohnt, da er sie das ganze Jahr schon abgeschlagen habe (pag. 502 Z. 166 ff.). 
Der Beschuldigte antwortete nicht direkt auf diesen Vorwurf und schob die Schuld 
der Mutter von D.________ zu, die sich immer eingemischt haben soll (pag. 23 
Z. 191 ff.). Sie hätten ein paar Mal Probleme zusammen gehabt, aber er habe sie 
nicht jedes Mal geschlagen (pag. 23 Z. 193). Vorgestern [12. Juni 2020] habe er sie 
gar nicht gesehen. Er habe sie gestern [13. Juni 2020] gesehen (pag. 506 Z. 53 f.). 
Bei der Schlusseinvernahme verweigerte er die Aussage dazu (pag. 511 Z. 143). 
D.________ wurde am 13. Juni 2020 medizinisch untersucht, dabei wurden 
Hämatome am linken Unterarm und der rechten Hand festgestellt und fotografiert 
(pag. 548 ff. mit Fotos als Anhang).
Die bisherigen Ausführungen gelten auch hier: Die Aussagen von D.________ 
werden als glaubhaft erachtet. Sie wurden vorliegend anlässlich der einzigen An-
zeigeerstattung geäussert, die von D.________ selber initiiert wurde. Die von ihr 
geschilderten Tathandlungen des Beschuldigten stimmen überein mit den doku-
mentierten Verletzungen, auch wenn offen gelassen werden muss, ob die am 
13. Juni 2020 bei der Polizei fotografierten roten Striemen am Bauch von den Trit-
ten am 12. Juni 2020 oder von jenen am 13. Juni 2020 stammen (siehe sogleich 
Ziff. 12.3.5 unten).
Es ist deshalb erstellt, dass der Beschuldigte D.________ am 12. Juni 2020 in den 
Bauch getreten und ihr mit den Händen/Fäusten auf die Unterarme und Hände ge-
schlagen hat. D.________ erlitt dabei Prellungen und Rötungen/Striemen am 
Bauch.
41
12.3.5 Vorwurf gemäss Ziff. I.3.5. der geänderten Anklageschrift (13. Juni 2020 in 
E.________)
Bei der Anzeigeerstattung vom 13. Juni 2020 gab D.________ weiter an, dass sie 
vom Beschuldigten geschlagen worden sei. Sie sei gerade eben von ihm in den 
Bauch 
getreten 
und 
die 
Treppe 
hinuntergestossen 
worden. 
Gemäss 
Anzeigerapport habe sie bis auf wenige Prellungen an den Unterarmen und 
Händen keine Verletzungen aufgewiesen und angegeben, keine ärztliche 
Untersuchung zu benötigen (pag. 461). Auf der bereits erwähnten Fotodokumenta-
tion vom 13. Juni 2020 sind Rötungen/Striemen am Bauch sowie Prellungen am 
Unterarm erkennbar (pag. 483 ff.). Anlässlich der Einvernahme vom 13. Juni 2020 
gab D.________ an, der Bauch schmerze etwas und auch der Kopf und das Ohr 
von letzter Woche (pag. 499 Z. 40 f.). Sie habe in den Augen des Beschuldigten 
gesehen, dass er sie wieder schlagen werde, und er habe auch die Fäuste geho-
ben. Sie sei direkt wieder rausgegangen und habe die Wohnungstüre hinter sich 
schliessen wollen. Er habe sie wieder aufgerissen und sie so getreten, dass sie 
drei Treppenstufen hinuntergefallen sei. Er sei ihr gefolgt und habe sie die restli-
chen Treppen von Hand runtergestossen. Er habe sie in den Bauch getreten 
(pag. 499 Z. 54 ff.). Gefährliche Gegenstände seien «heute» nicht im Spiel gewe-
sen (pag. 501 Z. 117). Anlässlich ihrer Einvernahme vom 17. Februar 2021 wollte 
sie sich nicht mehr an das Vorgefallene erinnern (pag. 767 Z. 261 und pag. 772 
Z. 41 ff.). Auf Vorhalt des Sachverhalts gemäss Anzeigerapport bestätigte sie die-
sen jedoch, dies mit der Ergänzung, lieber nichts mehr dazu zu sagen (pag. 772 
Z. 50 und pag. 786 Z. 220). Der Beschuldigte stritt ab, überhaupt dort gewesen zu 
sein (pag. 24 Z. 213 f.) und griff erneut D.________ an (pag. 24 Z. 214 f. und pag. 
224 ff.). Die Verletzungen am Bauch soll sich D.________ selbst zugefügt haben. 
Er habe D.________ keine Verletzungen zugefügt (pag. 25 Z. 258 ff.; ebenso pag. 
505 Z. 32). Es habe nicht gestern [13. Juni 2020] angefangen, sondern am Mitt-
woch [10. Juni 2020]. Es sei eine komplizierte Sache (pag. 505 Z. 24 f.). Er habe 
mit ihr geschimpft aber «angelangt» habe er sie gestern nicht. Vorher hätten sie 
sich schon gegenseitig geschlagen (pag. 505 Z. 43 f.). Er habe sie gestern nicht 
geschlagen (pag. 506 Z. 70). Bei der Schlusseinvernahme verweigerte er die 
Aussage dazu (pag. 511 Z. 143).
Gemäss Notfallbericht kam D.________ am 13. Juni 2020 auf den Notfall nach 
Konsultation in der Gynäkologie bei Unterbauchschmerzen und vaginaler Blutung 
(für den Inhalt dieses Berichts siehe Ziff. 12.3.4 oben).
Das bisher zu den Aussagen von D.________ Gesagte gilt auch betreffend diesen 
Vorfall. Ihre Schilderungen passen zu den fotografierten Verletzungen, auch wenn 
– wie bereits erwähnt – offen gelassen werden muss, ob die fotografierten 
Rötungen am Bauch vom Tag der Anzeigeerhebung oder vom Tag davor 
stammen. Hervorzuheben ist, dass dieses Ereignis am 13. Juni 2020 nach langen 
Monaten der häuslichen Gewalt offenbar dasjenige war, dass für D.________ das 
Fass zum Überlaufen brachte und sie dazu bewegte, Anzeige zu erstatten. Dieser 
Schritt erscheint mit Blick auf die Entwicklung der Dynamik zwischen ihr und dem 
Beschuldigten sowie den Umständen der weiteren Anzeigen (durch eine 
Drittperson resp. den Partner der Mutter von D.________) stimmig: Sie fasste nach 
42
Monaten den Mut, den Beschuldigten anzuzeigen und verlor diesen wieder, 
nachdem die Anzeige im Juni 2020 keine nachhaltige Änderung bewirkte.
Es gilt aufgrund ihrer Aussagen als erstellt, dass der Beschuldigte sie beim Hin-
ausgehen im Treppenhaus getreten, die Treppe hinunterstossen und in den Bauch 
getreten hat. Dadurch hat sie Prellungen und Rötungen/Striemen erlitten sowie va-
ginale Blutungen und Schmerzen im Bauch.
12.4
Rechtliche Würdigung
12.4.1 Einfache Körperverletzung, teilweise mit gefährlichem Gegenstand
Für die rechtlichen Ausführungen zum Tatbestand der einfachen Körperverletzung 
nach Art. 123 Ziff. 1 StGB wird auf das bereits Gesagte verwiesen (siehe 
Ziff. 11.3.1 oben). Für die Qualifikation der einfachen Körperverletzung mit gefährli-
chem Gegenstand hat die Vorinstanz zutreffend das Folgende ausgeführt 
(pag. 1331 f., S. 56 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Art. 123 Ziff. 2 StGB regelt diverse Qualifikationsgründe der einfachen Körperverletzung für Fälle, in 
welchen das Tatvorgehen besonders gefährlich oder verwerflich erscheint. Besonders gefährlich ist 
das Vorgehen dann, wenn ein Tatmittel verwendet wird, welches das hohe Risiko einer schweren 
Körperverletzung erzeugt. Als gefährliche Tatmittel gelten Gift, Waffen oder gefährliche Gegenstände. 
Gefährliche Gegenstände im Sinne dieser Bestimmung sind solche, die zwar nicht direkt hierzu be-
stimmt sind, nach ihrer Beschaffenheit aber so eingesetzt werden, dass die Gefahr einer schweren 
Körperverletzung herbeigeführt wird. So kann praktisch jeder Gegenstand von einiger Robustheit, 
Festigkeit und Härte in einer tätlichen Auseinandersetzung gefährlich werden, wenn er eben in gefähr-
licher Weise eingesetzt wird (BSK StGB - ROTH/BERKEMEIER, a.a.O., Art. 123 N 11, 13, 17, 19, 21; 
DreierGer BL, 12. 12. 1960, BJM 1961, 100).
Gemäss Lehre und Rechtsprechung können gefährliche Gegenstände sein: Steine als Wurfgeschos-
se oder Schlaginstrumente, Stöcke, Skistöcke als Wurfgeschosse (KGer FR, 19. 3. 1946, RS 1946, 
Nr. 229), Stuhlbeine, eine Mistgabel (KGer SZ, 20. 2. 1951, RS 1953, Nr. 27) oder eine Ahle als 
Stichwaffe (BezGer ZH, 2. 6. 1970, SJZ 1970, 239, Nr. 118), ein Hammer oder ein Meissel 
(BGE 101 IV 119, 120), ein 47 cm langes Eisenrohr (BGer, KassH, 21. 10. 2005, 6S.87/2005), gewor-
fene Biergläser (BGE 101 IV 285, 286) oder Flaschen (BGer, StrA, 30. 6. 2017, 6B_181/2017), ja 
selbst heisses Wasser, das zu Verbrühungen führen kann (DreierGer BL, 12. 12. 1960, BJM 1961, 
100), oder gar ein Auto, wenn damit absichtlich zum körperlichen Einsatz auf einen andern Menschen 
aufgefahren wird (BGH, Verkehrsrechts-Sammlung, 14, 286), ein Hund, wenn er auf einen anderen 
Menschen angesetzt resp. aufgehetzt wird (BGHSt 14, 152) und schliesslich ein 10 cm grosses Cock-
tailglas (BGer, StrA, 12. 3. 2015, 6B_590/2014; vgl. zum Ganzen: BSK StGB-ROTH/BERKEMEIER, 
Art. 123 N 21).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt. Der Vorsatz resp. Even-
tualvorsatz muss sich auch auf die Qualifikationsmerkmale beziehen (BSK StGB - ROTH/BERKEMEIER, 
a.a.O., Art. 123 N 35 f.).
Gemäss Ergebnis der Beweiswürdigung hat der Beschuldigte sowohl in 
F.________ als auch in E.________ wiederholt physische Gewalt gegenüber 
D.________ angewendet. Sie erlitt dabei jeweils Verletzungen im Ausmass von 
Hämatomen, Prellungen, Rötungen, Schwindel, spezifische Schmerzen (Fuss, 
Kopf, Ohr, Bauch), die mehrere Tage lang anhielten, sowie vaginale Blutungen. 
43
Diese gewalttätigen Einwirkungen heilten alle folgenlos ab und stellen daher keine 
schweren Körperverletzungen dar. Sie überschritten das Mass blosser Tätlichkei-
ten jedoch deutlich. Der objektive Tatbestand der einfachen Körperverletzung ist 
somit in Bezug auf folgende Anklagepunkte erfüllt:
-
Ziff. 3.1. der geänderten Anklageschrift (1. August 2019 bis am 31. März 2020 in 
F.________) durch das Zufügen von Verletzungen wie Hämatomen, Prellungen 
und Fussschmerzen, die mindestens eine Woche lang anhielten;
-
Ziff. 3.2. der geänderten Anklageschrift (1. April 2020 bis am 11. Juni 2020 in 
E.________) durch das Versetzen von Faustschlägen und/oder Ohrfeigen sowie 
das Brechen einer Rippe;
-
Ziff. 3.4. der geänderten Anklageschrift (12. Juni 2020 in E.________) durch das 
Zufügen von Prellungen und Rötungen/Striemen am Bauch;
-
Ziff. 3.5. der geänderten Anklageschrift (13. Juni 2020 in E.________) durch 
Prellungen und Rötungen/Striemen am Bauch sowie vaginalen Blutungen und 
Schmerzen im Bauch.
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Qualifikation der einfachen Kör-
perverletzung mit gefährlichem Gegenstand in Bezug auf das Werfen der Eisen-
stange und des Schraubenziehers nicht als erstellt erachtet werden kann (siehe 
pag. 1332, S. 57 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dasselbe gilt für den 
Wurf des Barhockers, bei dem ebenfalls nicht nachgewiesen werden kann, ob der 
Barhocker D.________ effektiv traf und welche Verletzungen gegebenenfalls dar-
aus resultierten. Hingegen ist in Bezug auf den Schlag mit dem 1 kg schweren Ho-
nigglas auf den Hinterkopf die Qualifikation erfüllt. D.________ wurde es nach die-
sem Schlag schwarz vor den Augen, sie fiel zu Boden und verspürte in den darauf-
folgenden Tage Schwindel sowie Kopfschmerzen. Die Vorinstanz führte dazu zu-
treffend aus (pag. 1333, S. 58 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte hat ein 1 kg schweres Honigglas als Schlaginstrument gegen den Hinterkopf von 
D.________ verwendet. Dabei handelt es sich um einen gefährlichen Gegenstand i.S.v. Art. 123 Ziff. 
2 Abs. 1 StGB, zumal er das Honigglas gerade so eingesetzt hat, dass die Gefahr einer schweren 
Körperverletzung herbeigeführt wurde: Mit einem derart schweren, harten und unnachgiebigen Ge-
genstand gegen den Kopf zu schlagen, könnte ohne weiteres zu einem Schädel-Hirn-Trauma, zu 
Prellungen, Brüchen oder auch zu Schnittverletzungen führen, sollte das Glas brechen. Weiter ist er-
stellt, dass das Schwindelgefühl, die Kopfschmerzen, das Schwarz vor den Augen werden und das zu 
Boden fallen durch diesen Schlag mit dem Honigglas verursacht wurde (pag. 548). Ebenso wies die 
Geschädigte bei der ärztlichen Untersuchung vom 13.06.2020 eine leichte Abschürfung am Hinterkopf 
auf (pag. 549; pag. 552), von welcher erstellt ist, dass diese vom Schlag mit dem Honigglas stammt: 
So wurde bei den Vorfällen vom 12.06.2020 und vom 13.06.2020 (AKS-Änderung Ziff. 3.4 und 
Ziff. 3.5) keine Gewalt gegen den Kopf ausgeübt, womit die genannten Verletzungen vom besagten 
Schlag mit dem Honigglas stammen müssen und keinem anderen Vorfall zugeordnet werden können. 
Die Kausalität zwischen der Verwendung des gefährlichen Gegenstandes und den Verletzungen liegt 
hier somit vor.
In subjektiver Hinsicht kann das Verhalten des Beschuldigten nicht anders gedeutet 
werden, als dass er D.________ im festgestellten Ausmass verletzen wollte, an-
sonsten er nicht in entsprechender Weise gewalttätig geworden wäre. Er handelte 
44
mithin vorsätzlich. In Bezug auf das Honigglas musste er sich der Gefahr bewusst 
sein, D.________ mit einem Schlag gegen den Hinterkopf mit einem 1 kg schweren 
Glas allenfalls schwere Körperverletzungen zuzufügen. Es ist als allgemein be-
kannt zu betrachten, dass das heftige Zuschlagen mit einem harten und schweren 
Gegenstand auf den Kopf schwere Kopfverletzungen verursachen kann. Dieses 
Wissen hat sich der Beschuldigte anrechnen zu lassen. Indem er trotzdem mit dem 
1 kg Honigglas auf den Hinterkopf von D.________ schlug, handelte er vorsätzlich. 
Der Vorsatz ist somit auch hinsichtlich der qualifizierten Tatbegehung gegeben. 
Damit hat er den subjektiven Tatbestand erfüllt.
Rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind keine zu berücksichti-
gen.
12.4.2 Drohung
Den Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB erfüllt, wer jemanden 
durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt. Die Vorinstanz hat die 
rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen zutreffend umschrieben (siehe pag. 1335, 
S. 60 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Der Beschuldigte drohte D.________ mehrfach damit, sie zu töten, und unterstrich 
diese Worte namentlich mit dem Hochheben eines Salontischs resp. eines Ham-
mers. Er stellte ihr damit wesentliche Nachteile in Aussicht, nämlich den Verlust 
des Lebens. Es handelt sich dabei um eine schwere Drohung, durch die 
D.________ verständlicherweise in Angst versetzt wurde. D.________ hatte im 
Zeitpunkt dieser Drohungen seit mehreren Monaten regelmässig physische Gewalt 
durch den Beschuldigten erlebt. Ihr waren sein Aggressionspotential, seine fehlen-
de Impulskontrolle und seine Unberechenbarkeit bestens bekannt. Es ist vor die-
sem Hintergrund nachvollziehbar, dass sie diese Drohungen ernstnahm.
Im Wissen um die vorangegangene Gewalt sowie den Kontext seiner Äusserung 
(Streit, Hochheben von Gegenständen), war dem Beschuldigten zweifellos be-
wusst, dass er mit diesen Drohungen D.________ in Angst versetzte – was auch 
sein Ziel war.
Auch hier sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich.
12.5
Fazit
Der Beschuldigte ist der mehrfachen einfachen Körperverletzung schuldig zu spre-
chen, in Bezug auf den Schlag mit dem Honigglas der einfachen Körperverletzung 
mit gefährlichem Gegenstand.
Zusätzlich hat ein Schuldspruch wegen mehrfacher Drohung zu erfolgen.
13.
Vorfall vom 31. Januar 2021 in G.________
13.1
Angeklagter Sachverhalt
Gemäss Ziff. I.3.6. der geänderten Anklageschrift soll der Beschuldigte 
D.________ am 31. Januar 2021 in G.________ mit einem unbekannten Gegen-
stand in der Hand, vermutlich einem Natel, gegen die Stirn geschlagen haben. Sie 
45
soll durch den Schlag eine 3 cm lange Rissquetschwunde mittig auf der Stirn erlit-
ten haben.
13.2
Beweiswürdigung
Gemäss Anzeigerapport wurde die Polizei in den Notfall des Spitals S.________ 
aufgeboten, nachdem M.________ und ihr Lebensgefährte D.________ zur medi-
zinischen Versorgung dorthin gebracht hatten (pag. 621 ff.). Auf der dort erstellten 
Fotodokumentation ist auf der Stirn von D.________ eine klaffende, ca. 3 cm lange 
vertikale Wunde erkennbar (pag. 634 ff.).
D.________ gab bei ihrer Einvernahme auf dem Notfall im Spital an, vom Beschul-
digten im Zug attackiert worden zu sein. Mit was er zugeschlagen habe, könne sie 
nicht sagen, sie glaube mit einem Gegenstand, doch könne es auch nur seine 
Faust gewesen sein; er sei sehr kräftig. Gefragt nach seiner Adresse sagte sie aus, 
zu glauben, dass er in F.________ wohnhaft sei; sie sei schon lange nicht mehr mit 
ihm zusammen (pag. 639). Aufgrund der gesicherten und ausgewerteten Videoauf-
nahmen wurde durch die Polizei ausgeschlossen, dass sich der Vorfall im Zug ab-
gespielt hatte. Nachdem sich D.________ nicht an die Terminvereinbarung gehal-
ten und auch nicht auf Telefonanrufe und SMS reagiert hatte, suchte die Polizei sie 
zu Hause auf. Dort wollte sie die Polizei nicht in die Wohnung lassen und gab 
schlussendlich an, dass der Beschuldigte bei ihr in der Wohnung sei. Dieser wurde 
daraufhin festgenommen. Sodann gab sie zu, dass der Vorfall sich nicht im Zug, 
sondern im Eingangsbereich des Mehrfamilienhauses an ihrem Domizil abgespielt 
habe. D.________ habe angegeben, dass es ihr leidtue, die Polizei angelogen und 
somit irregeführt zu haben. Sie habe dies aus Angst gemacht. Sie habe damit ver-
hindern wollen, dass ihre Mutter erfahre, dass sich der Beschuldigte bei ihr aufge-
halten habe (pag. 621 ff.). In der anschliessenden Einvernahme vom 2. Februar 
2021 wollte sie keine Aussagen mehr machen. Sie wolle einfach mit der ganzen 
Sache abschliessen. Sie sei froh darüber, wie es nun sei. Sie sei erleichtert, dass 
der Beschuldigte in Haft sei und sie nun endlich ihre Ruhe habe vor ihm (pag. 641 
Z. 38 ff.). Am 17. Februar 2021 hingegen schilderte sie, es habe vor dem 31. Janu-
ar 2021 schon zwei, drei Tage «gekriselt». Sie habe dann eine Nacht bei ihrer Mut-
ter übernachtet. Der Beschuldigte sei dann am nächsten Morgen aggressiv gewe-
sen, als sie nach Hause gekommen sei. Sie wisse nicht mehr genau, worum es 
gegangen sei. Es sei so schnell gegangen. Sie wisse nur noch, dass es 
«gechlepft» habe und dann sei bei ihr bereits das Blut hinabgelaufen (pag. 763 
Z. 124 ff.). Sie habe eine Platzwunde am Kopf erlitten. Die Verletzung sei durch ei-
nen Schlag gekommen, aber sie wisse nicht, durch was. Sie wisse nicht, womit er 
zugeschlagen habe, sie habe es nicht gesehen. Das Spital habe ihr gesagt, dass 
es nicht nur die Hand oder die Faust gewesen sein könne. Vielleicht sei es das 
Handy gewesen, aber sie wisse es nicht. Auf Frage verneinte sie, sich an der 
Wand oder an der Türe gestossen zu haben (pag. 764 Z. 144 ff.). 
Der Beschuldigte sagte im Rahmen seiner Einvernahme vom 2. Februar 2021 aus, 
dass es am 31. Januar 2021 in der Wohnung eskaliert sei, da D.________ konstant 
eifersüchtig sei. Nachdem er anfänglich noch angab, nicht genau zu wissen, was 
dann geschehen sei (pag. 644 Z. 43 f.), gestand er auf konkrete Nachfrage ein, 
D.________ geschlagen zu haben (pag. 645 Z. 58). Es sei zu einer Rangelei ge-
46
kommen, und er wisse nicht, wie es am Schluss zur Verletzung gekommen sei 
(pag. 645 Z. 62 f. und 72 f.). Beim Streit spielte offenbar auch das Mobiltelefon des 
Beschuldigten eine zentrale Rolle (pag. 645 Z. 59 ff.). Es ist somit gut vorstellbar, 
dass der Beschuldigte beim Versuch, das Mobiltelefon wieder an sich zu nehmen 
bzw. beim Gerangel ums Mobiltelefon mit demselben auf D.________ einschlug. 
Der Beschuldigte selbst bestritt, etwas in den Händen gehabt zu haben. Jedoch mit 
der – auch an anderen Stellen gemachten – Ergänzung, sich nicht mehr erinnern 
zu können (pag. 645 Z. 71). Von der Verletzung von D.________ auf der Stirn hatte 
er aber Kenntnis (pag. 645 Z. 86 f.). Anlässlich der Hafteröffnung am 3. Februar 
2021 bestritt der Beschuldigte im Widerspruch zu seinen früheren Aussagen und in 
übertriebener Form, D.________ geschlagen zu haben (pag. 26 Z. 311: «Nein, 
nein. Überhaupt nicht»; ferner pag. 27 Z. 329). Beide sollen aneinander gezerrt ha-
ben und dann sei sie «plötzlich [...] am Kopf verletzt» gewesen sein. Er wisse nicht, 
wie dies passiert sei, vielleicht an der Wand, vielleicht an der Türe (pag. 26 Z. 306 
ff.; ebenso pag. 27 Z. 325 f. nach Vorhalt der Fotos mit den Verletzungen). Auf 
Vorhalt seiner eigenen Aussage vom 2. Februar 2021 sagte er aus, er habe sie 
«vielleicht geschoben und gezerrt», jedoch «nicht geschlagen so, mit der Hand 
oder mit dem Fuss» (pag. 27 Z. 314 ff.). Er bestritt, mit einem Gegenstand ge-
schlagen zu haben. Er habe gar nichts in die Hand genommen (pag. 27 Z. 321). 
Bei späteren Einvernahmen verweigerte er die Aussage dazu.
Die Mutter von D.________ bestätigte die Attacke des Beschuldigten auf ihre Toch-
ter. Sie habe ihr telefoniert und gesagt, dass sie stark blute und er sie erwischt ha-
be. Er habe sie im Zug erwischt. Ob sie mit einem Gegenstand geschlagen worden 
sei, habe sie nicht erzählt (pag. 783 Z. 110 ff.).
Im Notfallbericht des Spitals S.________ findet sich als Diagnose Rissquetsch-
wunde an der Stirn (ca. 3 cm lange und 1-2 mm tiefe sagittal verlaufende Riss-
quetschwunde mit glattem Wundrand und leichter lokaler Schwellung). Als wahr-
scheinliches Tatwerkzeug wird das Handy genannt. Bewusstlosigkeit wird verneint. 
Die Behandlung erfolgte mit Desinfektion und Steri-Strips (pag. 655). Der Hausarzt 
hielt bei der Konsultation vom 4. Februar 2021 fest, dass die Platzwunde leider nur 
geklebt worden sei auf dem Notfall S.________. Es habe noch Hämatome um die 
Wunde herum. Zudem habe D.________ noch Kopfschmerzen (pag. 562). 
Gestützt auf die medizinischen Unterlagen, die glaubhaften Schilderungen von 
D.________ sowie das Teilgeständnis des Beschuldigten, wonach er D.________ 
geschlagen habe, ist erstellt, dass der Beschuldigte ihr die Wunde an der Stirn zu-
gefügt hat. Der Umstand, dass D.________ zuerst angab, der Vorfall habe sich im 
Zug ereignet, schadet der Glaubhaftigkeit ihrer weiteren Aussagen nicht. Diese tat-
sachenwidrige Aussage machte sie offensichtlich deshalb, weil sie ihre Mutter nicht 
wissen lassen wollte, dass sie nach wie vor mit dem Beschuldigten zusammenleb-
te. Dies ist mit Blick auf die ganze Vorgeschichte gut nachvollziehbar.
Aufgrund der Feststellungen im Spital, wonach die Wunde nicht rein durch einen 
Schlag mit der Hand erfolgt sein kann, ist weiter als erstellt zu betrachten, dass der 
Beschuldigte mit einem härteren Gegenstand zuschlug. Dass es sich beim unbe-
kannten Gegenstand um das Natel handelt, liegt nahe, führte der Beschuldigte 
doch aus, D.________ habe in seinen Sachen nachgeschaut und sein Natel kon-
47
trolliert, worauf er ihr gesagt habe, sie solle aufhören, immer alles von ihm zu kon-
trollieren (pag. 26 Z. 302 ff.). Beim Streit ging es somit offenbar um das Natel des 
Beschuldigten. D.________ nannte das Handy in der Einvernahme vom 17. Febru-
ar 2021 auch nicht erstmals als Antwort auf eine Suggestivfrage – anhand des von 
ihr geschilderten Gesprächs auf dem Notfall lässt sich gut nachvollziehen, weshalb 
D.________ das Handy als möglichen Gegenstand nannte. Letztlich kann aber of-
fengelassen werden, was für einen Gegenstand der Beschuldigte effektiv einsetzte.
Es ist demnach erstellt, dass der Beschuldigte D.________ zu Hause in ihrem Do-
mizil mit einem harten Gegenstand gegen die Stirn schlug und ihr dadurch eine 
3 cm lange Rissquetschwunde zufügte.
13.3
Rechtliche Würdigung
Für die rechtliche Würdigung unter den Tatbestand der einfachen Körperverletzung 
kann die Vorinstanz zitiert werden (pag. 1343 f., S. 68 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Deren Erwägungen lassen sich ohne Weiteres auf das oberin-
stanzliche Beweisergebnis übertragen, das, anders als bei der Vorinstanz, im Er-
gebnis offenlässt, ob der Beschuldigte mit einem Handy oder einem anderen Ge-
genstand zugeschlagen hat.
Gemäss erstelltem Sachverhalt schlug der Beschuldigte die Geschädigte mit dem Handy [Anm. der 
Kammer: mit einem härteren Gegenstand] gegen die Stirne. Dabei handelt es sich klarerweise nicht 
bloss um eine über das gesellschaftlich geduldete Mass gehende Einwirkung auf eine Person, nach-
dem die Geschädigte durch den Schlag eine ca. 3 cm lange und 1-2 mm tiefe Rissquetschwunde an 
der Stirne erlitten hat, welche mit Steri-Strips versorgt werden musste. Der objektive Tatbestand der 
einfachen Körperverletzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB ist damit klarerweise erfüllt. 
Indessen ist festzuhalten, dass ein Handy kein gefährlicher Gegenstand i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 
StGB darstellt. Weder weist ein Handy scharfe Kanten oder Spitzen auf, noch ist es besonders 
schwer. Folglich ist es nicht derart beschaffen, dass es das Risiko birgt, eine schwere Körperverlet-
zung zu erzeugen. Infolgedessen ist die Qualifikation der Verwendung eines gefährlichen Gegenstan-
des i.S.v. Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB nicht erfüllt. Es bleibt bei einer einfachen Körperverletzung 
i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB. 
In subjektiver Hinsicht ist aufgrund der gesamten Tatumstände von direktem Vorsatz des Beschuldig-
ten auszugehen, da der Beschuldigte die Geschädigte klarerweise verletzen wollte. Anders als so 
kann dessen Handlung, nämlich ein Schlag gegen die Stirn mit dem Handy [Anm. der Kammer: mit 
einem härteren Gegenstand], nicht gedeutet werden. Es ist damit auch der subjektive Tatbestand er-
füllt. 
Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich.
13.4
Fazit
Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung schuldig zu sprechen.
14.
Anklagepunkte zum Nachteil des Strafklägers
14.1
Angeklagter Sachverhalt
Gemäss Ziff. 3.3. der geänderten Anklageschrift soll der Beschuldigte den Strafklä-
ger am 6. Mai 2020, ca. 16:00 Uhr in E.________, mehrfach mit der Faust ins Ge-
48
sicht bzw. gegen den Körper geschlagen haben, wobei er mindestens einmal die 
linke Wange und einmal den Mund des Geschädigten getroffen habe. Der Strafklä-
ger habe durch die Schläge eine Schwellung an der Lippe sowie einen Riss im 
Zahn 41 erlitten und sich einer zahnärztlichen Wurzelbehandlung unterziehen müs-
sen.
Weiter habe der Beschuldigte dem Strafkläger in derselben Situation gedroht, ihn 
umzubringen, wenn er erneut zur Wohnung von D.________ käme. Der Strafkläger 
sei dadurch und im Wissen um die Gewalttätigkeit des Beschuldigten in Angst ver-
setzt worden (Ziff. 4.2. der geänderten Anklageschrift).
14.2
Beweiswürdigung
Dem Anzeigerapport lässt sich entnehmen, dass der Strafkläger am 6. Mai 2020 
selber die Polizei verständigt und mitgeteilt hat, er sei von einem Mann geschlagen 
worden. Vor Ort habe er der Polizei geschildert, er sei vom Beschuldigten ins Ge-
sicht geschlagen worden, als er D.________ habe besuchen wollen. Im Anzeige-
rapport wird weiter beschrieben, wie der Beschuldigte danach verärgert aus dem 
Gebäude gekommen sei und erneut auf den Strafkläger habe losgehen wollen. Der 
Beschuldigte habe während der gesamten Intervention ein aggressives Verhalten 
gezeigt und habe mehrfach zurechtgewiesen werden müssen. Die beiden seien ge-
trennt zu ihrer Version des Vorfalls informell angehört worden. Dabei habe der 
Strafkläger angegeben, der Beschuldigte sei sehr eifersüchtig und habe ihn direkt 
körperlich angegriffen. Der Beschuldigte habe ihn mehrmals ins Gesicht geschla-
gen und ihm einen Stoss gegen den Oberkörper versetzt. Er selbst habe nicht 
zurückgeschlagen. Der Beschuldigte habe wiederum angegeben, dass der Straf-
kläger schon seit einigen Tagen bei ihm zu Hause auftauche und zu verschiedenen 
Tages- und Nachtzeiten klingle. Heute habe er ihm klarmachen wollen, dass er 
nicht mehr kommen solle. Er habe dem Strafkläger gesagt, dass, wenn er noch 
einmal bei ihnen klingle, er ihn töten und ihm die Zähne ausschlagen werde. Der 
Beschuldigte habe betont, dass es beim nächsten Mal nicht so sein werde. Weiter 
ist im Anzeigerapport festgehalten, dass der Beschuldigte am linken Zeigefinger 
verletzt gewesen sei – angeblich habe der Strafkläger ihn gebissen. Zu diesem 
Vorwurf hielt die Polizei in einer Klammerbemerkung fest, es könne auch sein, dass 
sich der Beschuldigte selber verletzt habe, als er den Strafklägerin ins Gesicht ge-
schlagen habe. Der Strafkläger habe über Kopfschmerzen geklagt. Zudem habe er 
eine geschwollene Lippe und einen wackelnden Zahn gehabt (pag. 658 ff.).
Auf den Fotos vom Gesicht und den Zähnen des Strafklägers sind diese Verletzun-
gen nur schwer erkennbar (pag. 664 f.). Dasselbe gilt für das Foto von der Hand 
des Beschuldigten (pag. 685). Hingegen führte der Zahnarzt des Strafklägers in der 
Mail vom 25. Juni 2021 aus, er habe beim Strafkläger am 8. Mai 2021 [wohl 2020; 
siehe sogleich] einen Riss am Zahn 41 diagnostiziert. Aufgrund «des erlittenen 
Traumas» habe sich in der Folge der Zahnnerv entzündet und sei abgestorben. 
Deswegen habe der Zahn wurzelbehandelt werden müssen. Der Riss sei immer 
noch da, weswegen der Zahn in absehbarer Zeit (5-10 Jahren) überkront werden 
müsse (pag. 723). Der handschriftlichen Krankengeschichte des Strafklägers lässt 
sich entnehmen, dass die entsprechende Konsultation am 8. Mai 2020 stattfand 
und mit einer «Schlägerei» in Zusammenhang stand (pag. 718). Auch auf dem 
49
Formular Kostenvoranschlag vom 22. Juni 2020 wurde unter Unterfallhergang 
«Kontusion (Schlägerei)» vermerkt (pag. 721).
Der Strafkläger war gemäss eigenen Angaben während anderthalb Jahren (2017 
bis ca. Ende 2018) der Freund von D.________ (pag. 675 Z. 186 f.). Anlässlich 
seiner tatnächsten Einvernahme vom selben Tag (6. Mai 2020) antwortete er auf 
die Frage, ob er verletzt sei, dass der Beschuldigte ihn drei bis vier Mal ins Gesicht 
geschlagen habe und er am Kopf verletzt sei (pag. 667 Z. 26 ff.). Er schilderte so-
dann anschaulich und nachvollziehbar, was in den Tagen vor dem Vorfall vom 
6. Mai 2020 passiert und wie es schlussendlich zum Vorfall zwischen ihm und dem 
Beschuldigten gekommen sei. Er legte dabei seine damaligen Überlegungen und 
Empfindungen dar und war in der Lage, Interaktionen und Dialoge wiederzugeben. 
Die drei Faustschläge gegen sein Gesicht konnte er im detailliert geschilderten Ab-
lauf klar verorten und näher präzisieren. Er verzichtete dabei auf Übertreibungen 
und belastete den Beschuldigten nicht über Gebühr. Zudem erwähnte er – wie im 
Rapport ebenfalls festgehalten –, dass der Beschuldigte ihn mit beiden Händen im 
Brustbereich zurückgeschubst und gedroht habe, ihn umzubringen (vgl. zum Gan-
zen pag. 667 Z. 40 ff.). Danach gefragt, wie ernst er die Drohung nehme, sagte er 
differenziert und nachvollziehbar aus, dass es schwierig zu sagen sei, er von 
D.________ aber gehört habe, dass er sehr unberechenbar sei. Es mache ihm also 
schon etwas Angst, da er schon das Gefühl habe, dass er ihm etwas antun könnte 
(pag. 668 Z. 90 ff.). Er habe Angst vor dem Beschuldigten, da er nun das Strafver-
fahren eingeleitet habe (pag. 668 Z. 109 f.). Auf die Frage, ob er sich gewehrt oder 
zurückgeschlagen habe, sagte er aus, dass er absichtlich nichts gemacht habe. Er 
habe gewusst, dass es nicht zu seinen Gunsten sein würde, falls er zurückschla-
gen würde (pag. 668 Z. 97 ff.). 
Im Rahmen der parteiöffentlichen Einvernahme vom 23. März 2021 bestätigte er 
seine früheren Aussagen (pag. 672 Z. 66). In der Folge gab er nochmals das am 
6. Mai 2020 zwischen ihm und dem Beschuldigten Vorgefallene, zwar etwas ver-
kürzt, aber konsistent zu seinen früheren Aussagen wieder (pag. 672 Z. 74 ff.). 
Leicht aggravierend sagte er nun aus, dass er «etwa fünf Mal» geschlagen worden 
sei, «wenn nicht mehr» (pag. 673 Z. 103). Abgesehen davon verzichtete er jedoch 
nach wie vor auf zusätzliche Belastungen (pag. 673 Z. 100: «Nein, nur ins Ge-
sicht»). Er bestätigte erneut, nicht zurückgeschlagen zu haben. Er sei dem Be-
schuldigten einfach aus dem Weg gegangen, so gut er gekonnt habe (pag. 673 
Z. 110 f.). Der Strafkläger schwächte jedoch seine eigene Position insoweit ab, als 
er eingestand, den Beschuldigten provoziert zu haben. So habe er dem Beschul-
digten beim ersten Schlag gesagt, dass er Leute schlagen solle, die ihm gewach-
sen seien und nicht Frauen. Danach habe er zu ihm gesagt, dass er eine traurige 
Person sei, also lächerlich (pag. 673 Z. 122 ff.). Provoziert zum ersten Schlag habe 
er ihn nicht. Erst als er handgreiflich geworden sei (pag. 673 Z. 115 f.). Durch die 
Schläge sei seine Lippe aufgeschwollen gewesen und ein Zahn habe einen Spalt 
gehabt. Er habe deshalb eine Wurzelbehandlung machen müssen (pag. 673 
Z. 127 f.). Schliesslich bestätigte er auch die Todesdrohung und dass diese ein un-
gutes, unwohles Gefühl bei ihm ausgelöst habe. Ernst habe er sie schon genom-
men und Angst habe er schon gehabt. Er sei die nächsten Wochen schon etwas 
paranoid gewesen und habe mehr nach hinten geschaut (pag. 674 Z. 143 ff.). Der 
50
Beschuldigte sei aufgebracht gewesen und habe nochmals auf ihn losgewollt, als 
die Polizei bereits vor Ort gewesen sei (pag. 674 Z. 162 und Z. 166 f.). D.________ 
sei erst gekommen, als der erste Schlag passiert sei. Sie habe probiert, zu schlich-
ten und versucht zu verhindern, dass der Beschuldigte weiter auf ihn einschlage 
(pag. 675 Z. 172 f.).
In seinem eigenen Strafverfahren bestritt er kurz und knapp, den Beschuldigten 
geschlagen zu haben bzw. dies versucht zu haben. Auch stritt er ab, dem Beschul-
digten in den Finger gebissen zu haben (pag. 677 Z. 38 ff.).
Der Beschuldigte schilderte anlässlich seiner tatnächsten Einvernahme den Vorfall 
im Ergebnis nicht viel anders als der Strafkläger. So sagte er ebenfalls aus, er habe 
diesen weggeschubst (pag. 680 Z. 30 f., pag. 681 Z. 78 und pag. 682 Z. 153) und 
mit der Faust ins Gesicht geschlagen (pag. 682 Z. 155 f.; jedoch nur ein Mal: 
pag. 683 Z. 164). Er stritt sodann nicht ab, eifersüchtig gewesen zu sein und sich 
über das Erscheinen des Strafklägers enerviert zu haben (vgl. u.a. pag. 680 Z. 38 
und Z. 55 ff., pag. 681 Z. 67 f.). Nach seiner Ansicht habe der Strafkläger «das ge-
sucht, wenn er um diese Zeit auftaucht». Auf Frage, wie er das meine, sagte der 
Beschuldigte: «Er wollte, dass wir aufeinander losgehen. Was will er sonst bei 
uns?» (pag. 680 Z. 37 ff.). Angesprochen auf sein eigenes Verhalten vermochte er 
sich – wie bei den anderen Vorwürfen – gerade nicht mehr zu erinnern, da alles 
«schnell passiert» sei (pag. 681 Z. 88 und pag. 682 Z. 113). Abweichend zu den 
Aussagen des Strafklägers sagte er zudem aus, dass dieser nach dem Schubsen 
mit der geballten Faust auf ihn losgegangen sei. Zur Frage, ob der Strafkläger da-
bei nur versucht habe, ihn zu schlagen, oder ihn tatsächlich mit der Faust getroffen 
habe, machte der Beschuldigte widersprüchliche Aussagen (pag. 680 Z. 31 f., 
pag. 681 Z. 83 f. und pag. 682 Z. 154 ff.). Ebenfalls wenig stimmig sind seine Aus-
sagen bezüglich des angeblichen Beissens. So sagte er zuerst aus, nicht mehr zu 
wissen, ob er gebissen worden sei oder nicht, resp. er glaublich in den Finger ge-
bissen worden sei (pag. 682 Z. 113 und 118), nur um sich wenig später sicher zu 
zeigen, dass er gebissen wurde (pag. 682 Z. 138 f.). Schliesslich sprach der Be-
schuldigte am Ende der Einvernahme massive Drohungen gegen den Strafkläger 
aus, wonach er diesem die Zähne ausschlage, wenn er noch einmal vorbeikomme 
und es «überhaupt nicht gut» komme das nächste Mal (pag. 683 Z. 173 ff.).
Bei der Schlusseinvernahme wollte er sich nicht mehr inhaltlich zum Vorwurf äus-
sern (pag. 686). Sein Verhalten rechtfertigte er erneut damit, dass der Strafkläger 
zu ihm gekommen sei und nicht er zu ihm (pag. 686 Z. 184).
D.________ sagte aus, dass der Beschuldigte ein Problem damit gehabt habe, 
dass ein Mann an der Tür läute. Er habe ihn dann geschlagen resp. sie hätten sich 
geprügelt. Jedenfalls, als sie dann runtergegangen sei. Den Anfang habe sie nicht 
gesehen. Bis sie unten gewesen sei, sei die Polizei schon fast da gewesen 
(pag. 765 Z. 188 ff.). Dass sie den Beschuldigten zurückhielt, wie vom Strafkläger 
ausgesagt, erwähnte sie nicht. Dies ist insofern aber wenig verwunderlich, als sie 
bei dieser Einvernahme den Beschuldigten jeweils in Schutz nahm.
Schliesslich erwähnte M.________, in E.________ habe der Beschuldigte «mal 
den C.________» geschlagen (pag. 785 Z. 177).
51
Bereits gestützt auf die Angaben des Beschuldigten sowie die zahnärztlichen Un-
terlagen ist für die Kammer erstellt, dass der Beschuldigte den Strafkläger zu Be-
ginn der Auseinandersetzung mit beiden Armen gegen den Oberkörper schubste, 
ihn mit der Faust ins Gesicht schlug und ihm dabei eine Zahnverletzung zufügte, 
die zahnärztlich behandelt werden musste. Entgegen der Verteidigung hat die 
Kammer keine Zweifel daran, dass dieser Riss am Zahn 41 eine Folge des Faust-
schlags des Beschuldigten war: Gemäss den zahnärztlichen Unterlagen erfolgte 
die entsprechende Untersuchung zwei Tage nach dem Vorfall und zwar explizit im 
Zusammenhang mit der «Schlägerei». Zudem wurde in der Editionsverfügung an 
den Zahnarzt explizit auf eine «am 06.05.2020 erlittene Zahnverletzung» Bezug 
genommen. Wäre die Zahnverletzung aus Sicht des Zahnarztes nicht damit in Zu-
sammenhang gestanden, wäre spätestens in seiner Mail vom 25. Juni 2021 ein 
entsprechender Hinweis zu erwarten gewesen. Hinzu kommt, dass der Strafkläger 
selber angab, die Zahnverletzung sei durch einen Schlag des Beschuldigten verur-
sacht worden. Bereits im Anzeigerapport steht eine entsprechende Bemerkung.
Die Aussagen des Strafklägers werden grundsätzlich als glaubhaft erachtet, wobei 
bei Abweichungen in den späteren Aussagen auf seine ersten, tatnächsten Aussa-
gen abgestellt wird. Es wird demnach davon ausgegangen, dass der Beschuldigte 
dem Strafkläger wiederholt mit der Faust ins Gesicht schlug, dabei mindestens 
einmal die linke Wange und einmal den Mund traf und damit beim Strafkläger ne-
ben der Zahnverletzung auch eine geschwollene Lippe verursachte. Dabei ist nach 
Überzeugung der Kammer ausgeschlossen, dass sich der Beschuldigte mit diesen 
Schlägen gegen einen unmittelbaren Angriff des Strafklägers gewehrt hat. So geht 
bereits aus den Aussagen des Beschuldigten hervor, dass er es war, der die Aus-
einandersetzung mit dem Stoss gegen die Brust des Strafklägers auf eine physi-
sche Ebene brachte (pag. 680 Z. 30). Im Weiteren zeichnen die Aussagen des 
Strafklägers und D.________ wie auch das Verhalten des Beschuldigten nach dem 
Eintreffen der Polizei und in der Einvernahme ein stimmiges Bild, wonach der Be-
schuldigte äusserst verärgert und aggressiv auf das Auftauchen des Strafklägers 
reagiert hat. Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob der Strafkläger 
nach dem Start durch den Beschuldigten selber ebenfalls tätlich wurde und na-
mentlich den Beschuldigten in den Finger gebissen hat – eine Notwehrsituation des 
Beschuldigten steht bei dieser Ausgangslage ohnehin nicht zur Diskussion.
Wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt, ist hingegen nicht erstellt, dass der Be-
schuldigte den Strafkläger neben dem Gesicht auch «gegen den Körper schlug». 
Erstellt ist lediglich ein Schubsen/Stossen.
Als erstellt gelten sodann die vom Strafkläger geschilderten Drohungen. Abgese-
hen davon, dass die entsprechenden Schilderungen schon für sich genommen 
glaubhaft erscheinen, hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten beim Polizeiein-
satz und in der Einvernahme sein bedrohliches Verhalten und seine Aggressivität 
gegenüber dem Strafkläger eindrücklich demonstriert. Die Darstellung des Straf-
klägers passt mit der von der Polizei wahrgenommenen und protokollierten Ge-
samtsituation überein. Aufgrund des aggressiven und unberechenbaren Verhaltens 
des Beschuldigten und des Wissens um die wiederholten Gewaltausbrüche ge-
genüber D.________ ist die vom Strafkläger geschilderte Angst nachvollziehbar.
52
Der Beschuldigte hat den Strafkläger am 6. März 2020 somit mehrfach mit der 
Faust ins Gesicht geschlagen und dabei mindestens einmal die linke Wange und 
einmal den Mund des Geschädigten getroffen. Der Strafkläger erlitt dadurch eine 
Schwellung an der Lippe sowie einen Riss im Zahn 41 und musste sich einer 
zahnärztlichen Wurzelbehandlung unterziehen. Weiter hat der Beschuldigte dem 
Strafkläger gedroht, ihn umzubringen, wenn er erneut zur Wohnung von 
D.________ käme. Dies versetzte den Strafkläger in Angst.
14.3
Rechtliche Würdigung
14.3.1 Einfache Körperverletzung
Für die rechtlichen Ausführungen zum Tatbestand der einfachen Körperverletzung 
nach Art. 123 Ziff. 1 StGB wird auf das bereits Gesagte verwiesen (siehe 
Ziff. 11.3.1 oben).
Der Strafkläger hat durch die Faustschläge des Beschuldigten eine geschwollene 
Lippe sowie eine Zahnverletzung erlitten. Der Zahnriss führte dazu, dass sich der 
Zahnnerv entzündete und abstarb. Der Strafkläger musste deshalb eine Wurzelbe-
handlung durchführen lassen. Der Riss führt zudem dazu, dass der Zahn in einem 
Zeitraum von 5-10 Jahren wird überkront werden müssen. Diese Verletzung er-
reicht schon nur aufgrund des Behandlungsbedürfnisses das Mass einer einfachen 
Körperverletzung, die dem Beschuldigten zuzurechnen ist.
Der Beschuldigte hatte mit seinen Faustschlägen zwar nicht das Ziel, genau diese 
spezifische Zahnverletzung beim Strafkläger zu bewirken, wusste aber, dass er mit 
mehreren Faustschlägen in das Gesicht des Strafklägers Verletzungen im eingetre-
tenen Umfang verursachen kann, was auch seinem Willen entsprach.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich. Insbesonde-
re hat sich der Beschuldigte in keiner Notwehrsituation befunden.
14.3.2 Drohung
Auch für die rechtlichen Ausführungen zum Tatbestand der Drohung wird auf das 
bereits Gesagte verwiesen (siehe Ziff. 12.4.2 oben).
Der Beschuldigte drohte dem Strafkläger damit, ihn zu töten. Dies ist – wie bereits 
ausgeführt – als schwere Drohung zu verstehen, zumal der Beschuldigte diese 
Drohung im Zusammenhang mit den oben beschriebenen Faustschlägen äusserte, 
während der ganzen Auseinandersetzung äusserst aggressiv war und sich auch 
nach Eintreffen der Polizei nicht beruhigen konnte. Diese Drohung löste beim 
Strafkläger Angstgefühle aus. Angesichts der dem Strafkläger aufgrund der Schil-
derungen von D.________ bekannten und am 6. Mai 2020 selbst erlebten Aggres-
sivität des Beschuldigten ist es nachvollziehbar, dass er die Drohung des Beschul-
digten ernst nahm und diese ihn in Angst versetzte.
Der Beschuldigte wollte den Strafkläger mit der ausgesprochenen Todesdrohung 
gemäss eigenen Aussagen in Angst und Schrecken versetzen, damit dieser nicht 
mehr vorbeikommt. Der Beschuldigte handelte mithin vorsätzlich.
Rechtfertigende oder schuldausschliessende Umstände sind auch hier keine zu 
berücksichtigen.
53
14.4
Fazit
Der Beschuldigte ist der einfachen Körperverletzung und der Drohung schuldig zu 
sprechen.
15.
Anklagepunkt betreffend Ausländer- und Integrationsgesetz
15.1
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird in Ziff. 6. der geänderten Anklageschrift vorgeworfen, er 
habe in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 2. Februar 2021 seinen bis 
zum 31. März 2020 gültigen Ausländerausweis C nicht innert der gesetzlichen Kon-
trollfrist verlängert bzw. kein entsprechendes Gesuch dazu einreicht.
15.2
Beweiswürdigung
Der Beschuldigte bestreitet diesen Vorwurf grundsätzlich nicht. Die Vorinstanz hat 
dazu zutreffend das Folgende festgehalten (pag. 1331, S. 56 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte ist bezüglich diesen Vorwurf grundsätzlich geständig (pag. 728, Z. 116 ff.; 
pag. 513 f., Z. 231 ff.). Zumal das Geständnis durch die objektiven Beweismittel bestätigt wird (Anzei-
gerapport vom 30.06.2020; pag. 459 ff.) besteht für das Gericht kein Grund, daran zu zweifeln. Dass 
der Beschuldigte die Schuld an der Tat umgehend D.________ bzw. der Behörde zuschiebt 
(pag. 728, Z. 116 ff.; pag. 514, Z. 244 ff.; pag. 508, Z. 171), ändert nichts daran, dass der angeklagte 
Sachverhalt gemäss AKS-Änderung Ziff. 6 folglich erstellt ist. Viel mehr ist dieser Umstand im Rah-
men der rechtlichen Prüfung zu würdigen.
15.3
Rechtliche Würdigung
Gemäss der geänderten Anklageschrift hat der Beschuldigte gegen seine Pflicht 
verstossen, seine Niederlassungsbewilligung spätestens 14 Tage vor Ablauf der 
fünfjährigen Laufzeit der kantonalen Migrationsbehörde zur Verlängerung vorzule-
gen oder abzugeben (Art. 41 Abs. 3 AIG i.V.m. Art. 63 der Verordnung über Zulas-
sung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]).
Dem Beschuldigten war sich bewusst, dass seine Niederlassungsbewilligung am 
31. März 2020 ablaufen würde und hat sich zu spät um eine Verlängerung dersel-
ben bemüht (pag. 728 Z. 116 ff.). Gemäss der strafbewehrten Vorschrift hätte er 
den Ausweis spätestens 14 Tage vor Ablauf der Laufzeit der kantonalen Migrati-
onsbehörde zur Verlängerung vorlegen müssen, d.h. in der ersten Hälfte des 
März 2020. Der tatbestandsmässig relevante Zeitraum für die angeklagte Wider-
handlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz endete somit am 13. Tag 
vor Ablauf der Niederlassungsbewilligung am 31. März 2020. Gemäss der geänder-
ten Anklageschrift vom 14. Juni 2022 soll der Beschuldigte dieses Versäumnis je-
doch in der Zeit vom 31. März 2020 bis zum 2. Februar 2021 begangen haben. Der 
in der Anklageschrift umschriebene Tatzeitraum entspricht somit nicht dem ange-
klagten Tatbestand. Zumal in rechtlicher Hinsicht gerade nicht zu prüfen ist, ob sich 
der Beschuldigte ab dem 1. April 2020 strafbar machte, weil er keinen gültigen Nie-
derlassungsausweis mehr besass. Dementsprechend ist der Beschuldigte vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz freizu-
sprechen.
54
15.4
Fazit
Der Beschuldigte ist freizusprechen vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das 
Ausländer- 
und 
Integrationsgesetz, 
angeblich 
begangen 
im 
Zeitraum 
31. März 2020 bis 2. Februar 2021.
III.
Strafzumessung
16.
Allgemeines zur Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen zur Strafzumessung korrekt wie-
dergegeben. Darauf kann verwiesen werden (pag. 1353 ff., S. 78 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung).
Es ist das Verschlechterungsverbot zu beachten. Die Gesamtstrafe darf daher nicht 
höher als im angefochtenen Urteil ausfallen, da nur der Beschuldigte Berufung er-
hoben hat. Demgegenüber können in der Berechnung die Strafanteile der einzel-
nen Delikte auch mit höheren Werten eingesetzt werden, als sie von der Vorinstanz 
festgesetzt wurden; denn das Verschlechterungsverbot wirkt sich nur auf das Er-
gebnis – mithin auf das Urteilsdispositiv – aus, nicht aber auf die Urteilsbegründung 
(BGE 139 IV 282 E. 2.6).
17.
Strafrahmen und Strafart
Vorliegend ist für diverse, verschiedene Delikte eine Strafe auszufällen, für die im 
Gesetz folgende Strafen vorgesehen sind:
-
Gefährdung des Lebens gemäss Art. 123 StGB: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-
ren oder Geldstrafe;
-
Einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand gemäss Art. 123 
Ziff. 2 Abs. 1 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
-
Einfache Körperverletzung gemäss Art. 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB: 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
-
Drohung gemäss Art. 180 StGB: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe;
-
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) 
gemäss Art. 19a BetmG: Busse.
Abgesehen von der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz können 
somit alle Delikte entweder mit Geld- oder Freiheitsstrafe bestraft werden. Die Stra-
fe ist dabei für jedes einzelne Delikt festzusetzen, eine Gesamtbetrachtung ist 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gestattet (BGE 144 IV 217 und 
BGE 144 IV 313). Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StGB steht für Strafen bis zu 
180 Strafeinheiten die Geldstrafe im Vordergrund. Die Ausfällung einer Freiheits-
strafe unter 180 Tagen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB möglich, wenn eine solche 
geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten oder wenn die Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden 
kann. Bei einer Strafhöhe von über 180 Strafeinheiten kann nur die Freiheitsstrafe 
55
ausgesprochen werden. Sofern nachfolgend für einzelne Delikte Strafen von unter 
180 Strafeinheiten ausgesprochen werden, kann eine Freiheitsstrafe demnach nur 
unter den Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB verhängt werden. Diese Vor-
aussetzungen sind vorliegend für jedes einzelne Delikt gegeben. Die Begründung 
fällt dabei identisch aus, weshalb sie vorliegend zusammengefasst und vorab aus-
geführt wird:
Der Beschuldigte ist bereits mehrfach vorbestraft. Im Jahr 2013 wurde er wegen 
häuslicher Gewalt zum Nachteil seiner Ex-Frau sowie wegen Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen verurteilt. Mit Strafbefehl vom 30. Oktober 2018 erfolgte eine 
Verurteilung wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Tätlich-
keiten, geringfügigen Diebstahls und Drohung. Am 14. April 2020 wurde er wegen 
Beschimpfung sowie wegen Gewalt oder Drohung gegen Behörden und Beamte 
verurteilt. Bestraft wurde der Beschuldigte jeweils mit teil- bzw. unbedingten Gelds-
trafen und Bussen (pag. 1580 ff.). Dies zeigt, dass sich der Beschuldigte durch 
Geldstrafen nicht von weiteren Straftaten abhalten liess, selbst wenn diese unbe-
dingt ausgesprochen wurden. Ins Gewicht fällt sodann insbesondere, dass der Be-
schuldigte bereits wegen häuslicher Gewalt in einer früheren Partnerschaft verur-
teilt wurde und nun auch gegenüber seiner neuen Partnerin mehrfach gewalttätig 
wurde. Der Beschuldigte delinquierte somit wiederholt einschlägig und während 
längerer Zeit, insbesondere auch während laufenden Strafverfahrens. Er zeigte 
sich dabei von früheren Bussen und Geldstrafen wegen gleicher Delikte unbeein-
druckt, ebenso von der Verwarnung des Migrationsamts bei der Erteilung der Nie-
derlassungsbewilligung am 20. März 2015 wegen häuslicher Gewalt (pag. 836) 
oder den zahlreichen polizeilichen Interventionen. Es ist deshalb nicht davon aus-
zugehen, dass eine Geldstrafe den spezialpräventiven Zweck einer Sanktion erfül-
len würde. Der Beschuldigte muss als unbelehrbar bezeichnet werden. In Anwen-
dung von Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB erscheint deshalb eine Freiheitsstrafe gebo-
ten, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. Die Freiheitsstrafe ist aus spezialpräventiven Gesichtspunkten die ein-
zig zweckmässige und angemessene Sanktion. Des Weiteren erschiene der Voll-
zug einer Geldstrafe angesichts der beruflichen und finanziellen Situation des Be-
schuldigten zumindest fraglich.
Die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB sind nach dem Gesagten für jedes 
einzelne Delikt erfüllt. Für die Schuldsprüche wegen Gefährdung des Lebens, 
mehrfacher einfacher Körperverletzung, teilweise mit gefährlichem Gegenstand, 
sowie mehrfacher Drohung ist somit je eine Freiheitsstrafe auszusprechen.
Daraus folgt, dass für diese Delikte in Anwendung des Asperationsprinzips eine 
Gesamtstrafe zu bilden ist (Art. 49 Abs. 1 StGB, BGE 144 IV 217). Die schwerste 
Straftat und damit Ausgangspunkt der Gesamtstrafenbildung ist aufgrund des abs-
trakten Strafrahmens die Gefährdung des Lebens.
56
18.
Gesamtfreiheitsstrafe
18.1
Einsatzstrafe für den Schuldspruch wegen Gefährdung des Lebens
18.1.1 Objektive Tatkomponenten
Vorliegend ist nicht bekannt, wie viel fehlte, dass sich die Lebensgefahr tatsächlich 
verwirklicht hätte und D.________ gestorben wäre. Es ist somit nicht bekannt, wie 
akut die Lebensgefahr innerhalb der denkbaren Fälle von Art. 129 StGB war. Die 
Bewusstlosigkeit war aber offenbar nur von kurzer Dauer und es wurden weder 
Würgemale noch Stauungsblutungen festgestellt (dafür leichte Druckdolenz am 
Hals und Schluckstörungen). Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass 
sich die Gefährdung des geschützten Rechtsguts im unteren Rahmen bewegte.
Betreffend die Art und Weise der Deliktsbegehung wies die Vorinstanz zu Recht 
darauf hin, dass die Elemente, die zur Annahme der Skrupellosigkeit geführt ha-
ben, alleine nicht bereits verschuldenserhöhend berücksichtigt werden dürften. Je-
doch darf deren Ausprägung und Schwere innerhalb der denkbaren skrupellosen 
Verhaltensweisen Eingang in die Strafzumessung finden. Vorliegend erfolgte das 
Würgen nicht während einer Auseinandersetzung, sondern im Sinne eines unver-
mittelten Angriffs von hinten, ohne Abwehrchancen für das Opfer. Der Beschuldigte 
handelte dabei aus der Situation heraus, zielstrebig und ohne zu Zögern, jedoch 
ohne die Tat von langer Hand geplant zu haben. Er zeigte damit eine Skrupellosig-
keit, die über die reine Tatbestandsmässigkeit hinausgeht.
Insgesamt bewegt sich das objektive Tatverschulden noch im leichten Bereich.
18.1.2 Subjektive Tatkomponenten
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was neutral zu werten ist. Die konkrete 
Motivation für die Tat ist nicht bekannt. Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, han-
delte es sich um ein Beziehungsdelikt und hatten der Beschuldigte und 
D.________ an diesem Abend Streit und beide Alkohol konsumiert. Diese Aus-
gangslage entsprach der Dynamik der konfliktbehafteten Beziehung der beiden. 
Der Beschuldigte dürfte somit aus gesteigerter Wut gegenüber D.________ und 
aufgrund seiner ungenügenden Impuls-/Aggressionskontrolle gehandelt haben. 
Dieser unverständliche Beweggrund wirkt sich leicht verschuldenserhöhend aus. 
Die Tat hätte sich ohne weiteres vermeiden lassen, eine Verschuldensminderung 
ist unter diesem Titel nicht angezeigt.
18.1.3 Fazit Tatverschulden
Auch unter Berücksichtigung der subjektiven Tatkomponenten bewegt sich das 
Verschulden noch im unteren Drittel, wobei die von der Vorinstanz festgesetzte 
Strafhöhe von 14 Monaten angemessen erscheint.
18.2
Einfache Körperverletzungen
18.2.1 Vorbemerkung
Die Körperverletzungsdelikte sind in Bezug auf die Vorgehensweise (ohne vorgän-
gige Planung aus der Situation heraus), Verwerflichkeit (Vertrauensverhältnis in der 
Intimbeziehung), die Willensrichtung (direkter Vorsatz), die Beweggründe (Frust, 
Wut, Eifersucht, fehlende Impuls-/Frust- bzw. Aggressionskontrolle) und die Ver-
57
meidbarkeit (gegeben) vergleichbar. Während das direktvorsätzliche Handeln und 
die grundsätzlich gegebene Vermeidbarkeit bei den nachfolgenden Delikten neutral 
gewichtet werden, fallen die Vorgehensweise, die Verwerflichkeit und die Beweg-
gründe jeweils verschuldenserhöhend ins Gewicht.
Für die Bemessung der konkreten Strafe werden die Referenzsachverhalte der 
Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 17. Juni 2022 vergleichsweise 
herangezogen (nachfolgend: VBRS-Richtlinien). Diesen sehen für einen Faust-
schlag mit Nasenbeinbruch und drei Tage Arbeitsunfähigkeit eine Strafe von 
60 Strafeinheiten, bei Einsatz eines gefährlichen Gegenstandes, Schnittwunden am 
Hinterkopf, ambulanter Behandlung im Spital und drei Tage Arbeitsunfähigkeit 
120 Strafeinheiten vor (VBRS-Richtlinien, S. 46).
18.2.2 Vorfall vom 15. August 2020 (Ziff. I.1. der geänderten Anklageschrift)
Der Beschuldigte griff D.________ in der Nacht auf der Strasse unvermittelt von 
hinten an, schlug auf sie ein, riss sie zu Boden, zog ihren Kopf nach unten und 
stiess sein Knie in ihr Gesicht. D.________ erlitt als Folge davon ein Gesichtstrau-
ma, eine starke Schwellung am Auge, Rötungen am Arm und ein Hämatom an der 
rechten Hand.
Aufgrund der Vielzahl und der Schwere der Verletzungen wurde das geschützte 
Rechtsgut im Vergleich zum Referenzsachverhalt deutlich schwerer verletzt. Auch 
die Verwerflichkeit seines Vorgehens erscheint mit dem Angriff von hinten, in der 
Nacht sowie mit dem schwer kontrollierbaren Kniestoss ins Gesicht klar höher.
Im Vergleich mit dem Referenzsachverhalt sowie den weiteren, eingangs erwähn-
ten, teilweise verschuldenserhöhenden Elementen ist nach Ansicht der Kammer 
eine Strafe von 6 Monaten dem Tatverschulden angemessen. Davon sind zwei 
Drittel, ausmachend 4 Monate auf die Einsatzstrafe zu asperieren.
18.2.3 Vorfälle vom 1. August 2019 bis 31. März 2020 (Ziff. I.3.1. der geänderten Ankla-
geschrift)
Der Beschuldigte übte während eines Zeitraums von acht Monaten mehrfach phy-
sische Gewalt gegenüber D.________ aus, wobei er etwa mit Gegenständen (Ei-
senstange, Schraubenzieher) nach ihr warf, ihr mit einer Schere in die Hände 
schnitt, der auf dem Bauch liegenden D.________ in den Rücken trat, sie die Trep-
pe runter warf und ihr in die Genitalien trat. Sie erlitt dadurch Verletzungen wie 
Hämatome, Prellungen und Fussschmerzen. Diese Verletzungen bewegen sich 
vergleichsweise nicht im oberen Bereich der denkbaren einfachen Körperverlet-
zungen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass D.________ wiederholt entspre-
chende Verletzungen erlitt. Verschuldenserhöhend wirken sich die Häufigkeit und 
lange Dauer der ausgeübten Gewalt aus.
In Bezug auf die Art und Weise der Tatbegehung fällt auf, dass der Beschuldigte 
seine Handlungen resp. deren Folgen teilweise nur schwer kontrollieren konnte 
(Treppe hinunter werfen, in den Rücken treten). Er schreckte auch nicht davor 
zurück, D.________ an besonders empfindlichen Körperstellen zu traktieren (Geni-
talien, Rücken) oder Gegenstände einzusetzen (Schere). Offenbar nahm der Be-
58
schuldigte in seiner unkontrollierten Wut und Aggression jeweils zur Hand, was ge-
rade greifbar war. Besonders verwerflich ist sodann, dass sich die Vorfälle im Zu-
hause der beiden abspielte, das für D.________ einen sichereren Rückzugsort 
darstellen sollte.
Unter Berücksichtigung der obgenannten Tatkomponenten und der eingangs er-
wähnten, teilweise verschuldenserhöhenden Elementen bewegt sich das Verschul-
den an der Grenze zum mittelschweren Bereich. Diesem Tatverschulden ange-
messen erscheint eine Strafhöhe von 12 Monaten. Davon sind 8 Monate zu aspe-
rieren.
18.2.4 Vorfälle vom 1. April 2020 bis 11. Juni 2020 (Ziff. I.3.2. der geänderten Anklage-
schrift)
Der Beschuldigte schlug D.________ während einer Zeit von knapp zweiein-
halb Monaten ca. alle zehn Tage mit den Fäusten und/oder verpasste ihr Ohrfei-
gen. Dabei warf er einmal mit einem Barhocker nach ihr und trat ihr bei einem an-
deren Vorfall in den Oberkörper, so dass sie eine Rippe brach. Schliesslich schlug 
er sie einmal von hinten mit einem 1 kg schweren Honigglas an den Hinterkopf und 
mit der flachen Hand gegen das rechte Ohr, woraufhin ihr schwarz vor den Augen 
wurde, sie zu Boden fiel und in den darauffolgenden Tagen Schwindel sowie Kopf-
schmerzen verspürte.
Im Vergleich zum zuvor beurteilten Zeitraum vom 1. August 2019 bis 
31. März 2020 erstreckt sich der vorliegende Vorwurf über einen kürzeren Zeit-
raum. Hingegen weisen die Übergriffe mit einer Kadenz von ca. alle 10 Tage eine 
hohe Regelmässigkeit auf. Die von D.________ erlittenen und beweismässig er-
stellten Verletzungen waren zudem gravierender als in der Zeitperiode davor. So 
brach sie sich u.a. eine Rippe und litt nach dem Schlag mit dem Honigglas und 
dem Schlag aufs Ohr mehrere Tage lang an Schwindel und Kopfschmerzen. Seine 
Handlungen ist ein hohes Gefährdungspotential zuzuerkennen – so kann etwa ein 
Schlag aufs Ohr schwerere gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen. 
Verschuldenserhöhend ist nicht zuletzt der Einsatz des 1 kg schweren Honigglases 
zu gewichten, der als gefährlicher Gegenstand zu qualifizieren ist. Auch hier fällt 
auf, dass der Beschuldigte jeweils beliebige, sich in Griffnähe befindliche Ge-
genstände einsetzte. Aufgrund der obgenannten Tatkomponenten und der ein-
gangs erwähnten, teilweise verschuldenserhöhenden Elementen, wiegt das Tat-
verschulden insgesamt nicht mehr leicht und erscheint eine Freiheitsstrafe von 15 
Monaten als angemessen. Davon sind 10 Monate zu asperieren.
18.2.5 Vorfall vom 12. Juni 2020 (Ziff. I.3.4. der geänderten Anklageschrift)
Der Beschuldigte hat D.________ am 12. Juni 2020 in den Bauch getreten und ihr 
mit den Händen/Fäusten auf die Unterarme und Hände geschlagen. Sie erlitt dabei 
Prellungen und Rötungen/Striemen am Bauch. Zu beurteilen ist somit nur eine Ge-
walthandlung. D.________ hat dabei im Vergleich zum Referenzsachverhalt weni-
ger schwere Verletzungen erlitten. Der Beschuldigte schlug jedoch mehrmals auf 
sie ein. Zudem sind die eingangs genannten, teilweise verschuldenserhöhenden 
Elemente zu berücksichtigen, wie die verwerflichen Beweggründe und das miss-
brauchte Vertrauen in der Intimbeziehung.
59
Das Tatverschulden wiegt deshalb im Vergleich zum Referenzsachverhalt leicht 
schwerer, wobei eine Strafe von 3 Monaten angemessen erscheint. Davon werden 
2 Monate asperiert.
18.2.6 Vorfall vom 13. Juni 2020 (Ziff. I.3.5. der geänderten Anklageschrift)
Der Beschuldigte hat D.________ am 13. Juni 2020 beim Hinausgehen im Trep-
penhaus getreten, die Treppe hinunterstossen und in den Bauch getreten. Dadurch 
hat sie Prellungen und Rötungen/Striemen erlitten sowie vaginale Blutungen und 
Schmerzen im Bauch.
Auch beim Vorfall vom 13. Juni 2020 hat der Beschuldigte im Gegensatz zum Re-
ferenzsachverhalt mehrmals auf D.________ eingewirkt und sie insbesondere die 
Treppe hinuntergestossen, was eine nicht kontrollierbare und mithin äusserst ge-
fährliche Handlung darstellt. Im Vergleich zum Referenzsachverhalt und zum Vor-
fall tags zuvor (siehe Ziff. 18.2.5) wiegt das Tatverschulden deshalb nochmals 
leicht schwerer und erscheint eine Strafe von 4 Monaten als angemessen, wovon 
80 Tage asperiert werden.
18.2.7 Vorfall vom 31. Januar 2021 (Ziff. I.3.6. der geänderten Anklageschrift)
Der Beschuldigte hat D.________ in ihrem gemeinsamen Domizil mit einem harten 
Gegenstand gegen die Stirn geschlagen und ihr dadurch eine 3 cm lange Riss-
quetschwunde zugefügt. Die Verletzung wurde ihr bei der Stirn zugefügt und damit 
gut sichtbar im Gesicht. Der Beschuldigte verwendete hierfür einen harten Gegen-
stand, was im Vergleich zum Referenzsachverhalt erschwerend wiegt. D.________ 
musste sich hierauf in ärztliche Behandlung begeben. Auch dieser Vorfall ist somit 
als gravierender als der Referenzsachverhalt zu gewichten. Dem Tatverschulden 
angemessen erscheint eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten, asperiert mit 80 Tagen.
18.2.8 Vorfall vom 6. Mai 2020 (Ziff. I.3.3. der geänderten Anklageschrift)
Der Beschuldigte hat den Strafkläger mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschla-
gen und dabei mindestens einmal die linke Wange und einmal den Mund des 
Strafklägers getroffen. Der Strafkläger erlitt dadurch eine Schwellung an der Lippe 
sowie einen Riss im Zahn 41 und musste sich einer zahnärztlichen Wurzelbehand-
lung unterziehen. Auch diese Verletzungen wiegen im Vergleich zum Referenz-
sachverhalt schwerer – der Strafkläger musste sich zahnärztlich behandeln lassen. 
Im Vergleich zu den Vorfällen zum Nachteil von D.________ übte der Beschuldigte 
nicht im Rahmen einer Intimbeziehung Gewalt aus. Vielmehr begab sich der Straf-
kläger im Wissen um das gewalttätige Verhalten des Beschuldigten zur Wohnung 
von D.________, um nach ihr zu sehen. Dabei setzte er sich bewusst einer – zu-
mindest verbalen – Konfrontation mit dem Beschuldigten aus.
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und aus Wut über das Auftauchen des 
Strafklägers, der nach D.________ sehen wollte, weil ihm bekannt war, dass diese 
unter der Gewalttätigkeit des Beschuldigten litt. Dieser Beweggrund erschwert das 
Verschulden. Das vorsätzliche Handeln sowie die grundsätzliche Vermeidbarkeit 
seines Handelns sind demgegenüber neutral zu werten.
Insgesamt erscheint eine Strafe von 3 Monaten als angemessen, die mit 2 Mona-
ten asperiert wird.
60
18.3
Drohungen
18.3.1 Vorbemerkungen
Auch für die Drohungen werden die Empfehlungen der VBRS-Richtlinien ver-
gleichsweise herangezogen. Diese empfehlen eine Strafe von 60 Strafeinheiten für 
folgenden Referenzsachverhalt (VBRS-Richtlinien, S. 49): 
In einer kriselnden Beziehung droht der Täter der getrennt lebenden Partnerin mündlich und/oder per 
Telefon mit dem Tod. Die Partnerin hat Angst wegen dem zur Gewalt neigenden Täter und traut sich 
kaum mehr auf die Strasse.
18.3.2 Drohungen zum Nachteil von D.________
Der Beschuldigte drohte D.________ mehrmals mit dem Tod, indem er ihr sagte 
«je vais te tuer» und dabei u.a. einen Hammer und einen Salontisch hochhielt. Die-
ser Sachverhalt ist beinahe identisch mit dem soeben zitierten Referenzsachver-
halt. Die Drohung erfolgte im vorliegenden Fall jedoch nicht telefonisch, sondern 
persönlich und unter gleichzeitigem drohenden Hochhalten von Gegenständen 
(Hammer und Salontisch) zwecks Verstärkung der Drohung. Vor dem Hintergrund 
der häufigen Gewaltanwendung des Beschuldigten versetzten die Drohungen 
D.________ nachvollziehbar in Angst. Gemäss ihrer Mutter sowie den Unterlagen 
ihres Hausarztes hatte sie aufgrund des aggressiven Verhaltens des Beschuldigten 
Panikattacken und Schlafprobleme. Dass D.________ trotzdem immer wieder zum 
Beschuldigten zurückging, vermag das Verschulden nicht zu mindern – diese Am-
bivalenz ist durch die Beziehungsdynamik ohne weiteres erklärbar. Wie oft es ge-
nau zu den Todesdrohungen kam, ist nicht bekannt. Mindestens zwei Vorfälle las-
sen sich aufgrund der hochgehaltenen Gegenstände individualisieren. Daneben 
dürfte es bei verschiedenen Gelegenheiten zu weiteren Todesdrohungen gekom-
men sein (Aussage D.________, pag. 501 Z. 127: «jedes Mal, wenn er damit droh-
te»).
Nach dem Gesagten erscheint für die Drohungen eine Freiheitsstrafe von insge-
samt 5 Monaten angemessen, die mit 100 Tagen asperiert werden.
18.3.3 Drohung zum Nachteil des Strafklägers
Auch hier sprach der Beschuldigte eine Todesdrohung aus und auch hier wieder 
von Angesicht zu Angesicht. Anders als im Referenzsachverhalt wurde die Dro-
hung nicht im Rahmen einer Beziehung ausgesprochen. Dies wird jedoch dadurch 
kompensiert, dass der Beschuldigte seine Drohung mit seinem aggressiven Auftre-
ten nochmals verstärkte. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich und mit dem Ziel, 
den Strafkläger davon abzuhalten, erneut nach D.________ zu sehen.
In Anlehnung an die Empfehlungen der VBRS-Richtlinien erscheint eine Strafe von 
2 Monaten angemessen. Davon werden 40 Tage asperiert.
18.4
Asperation
Die Freiheitsstrafe von 14 Monaten erhöht sich aufgrund der weiteren Delikte um 
insgesamt 36 Monate auf 50 Monate.
61
18.5
Täterkomponenten
Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die vor-
instanzlichen Erwägungen verwiesen werden (pag. 1362, S. 87 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung). Diese werden neutral bewertet. Beim Vorleben fallen 
hingegen die bereits angesprochenen, teils einschlägigen Vorstrafen ins Gewicht. 
Hinzu kommt, dass der Beschuldigte nicht nur vorbestraft ist, sondern aufgrund der 
häuslichen Gewalt zum Nachteil seiner Ex-Frau auch ausländerrechtlich verwarnt 
wurde, was den Beschuldigten ebenfalls nicht von weiterer, einschlägiger Delin-
quenz abhielt. Diese Umstände betreffend das Vorleben des Beschuldigten wirken 
sich deutlich straferhöhend aus.
Im Zusammenhang mit dem Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren ist zu 
berücksichtigen, dass der Beschuldigte während des laufenden Strafverfahrens 
mehrfach erneut einschlägig delinquiert hat und nicht davor zurückschreckte, sogar 
in der Einvernahme bei der Polizei Drohungen auszustossen. Im Strafverfahren 
war der Beschuldigte für die Strafverfolgungsbehörden teilweise schwer erreichbar 
(pag. 20 Z. 72). Sein fehlender Respekt gegenüber der Rechtsordnung und 
behördlichen Anweisungen zeigte sich denn auch anlässlich der oberinstanzlichen 
Verhandlung, als er der plädierenden Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft 
genervt ins Wort fiel und ihre Ausführungen als «Schimpfe» bezeichnete 
(pag. 1641). Diese Umstände betreffend das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren sind insgesamt deutlich straferhöhend zu werten. Auch wenn der Be-
schuldigte die Vorfälle teilweise nicht abstritt, kann in seinen Aussagen kein wirkli-
ches Geständnis erblickt werden, welches einen Geständnisrabatt rechtfertigte. 
Reue oder Einsicht waren damit einhergehend nicht zu erkennen. Dies trifft auch 
auf seine Entschuldigung anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung zu. So ent-
schuldigte er sich zwar zunächst für «das, was passiert ist». Auf Nachfrage, was 
denn passiert sei, gab er jedoch an: «Ich bin im Gefängnis gelandet. Ich weiss 
nicht, weshalb ich mich entschuldigten muss, aber ich entschuldige mich einfach» 
(pag. 1618 Z. 34 ff.). Eine aufrichtige Entschuldigung gegenüber D.________ kann 
in diesen Aussagen nicht erblickt werden, insbesondere vor dem Hintergrund der 
wiederholten Schuldzuweisungen und Diskreditierungen in den früheren Einver-
nahmen.
Schliesslich liegt beim Beschuldigten auch keine überdurchschnittliche Strafemp-
findlichkeit vor.
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten somit deutlich straferhöhend aus. Da 
die Kammer jedoch keine höhere Strafe als die Vorinstanz aussprechen kann und 
sie bereits mit der verschuldensangemessenen Strafe darüber liegt, erübrigt sich 
eine zahlenmässige Bezifferung dieser Straferhöhung (siehe Ziff. 18.6 unten). 
18.6
Konkretes Strafmass
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten ver-
urteilt. Wie bereits ausgeführt, darf die Kammer das erstinstanzliche Urteil in An-
wendung von Art. 391 Abs. 2 StPO nicht zum Nachteil des Beschuldigten abän-
dern. Die von der Kammer als angemessen erachtete Freiheitsstrafe von über 
62
50 Monaten ist somit auf die von der Vorinstanz ausgesprochenen 44 Monate zu 
reduzieren.
Da die Freiheitsstrafe auf über drei Jahre zu liegen kommt, ist sie unbedingt auszu-
sprechen (Art. 42 f. StGB).
18.7
Anrechnung der Haft
Die ausgestandene Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft ist vollumfänglich 
an die Freiheitsstrafe anzurechnen. Diese belief sich am Tag der Urteilseröffnung 
auf 708 Tage.
19.
Busse
Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert wird mit Busse bestraft 
(Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Diese beträgt höchstens CHF 10'000.00 (Art. 106 Abs. 1 
i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte hat in der Zeit vom 15. Juni 2019 bis 15. August 2020 eine unbe-
stimmte Menge an Kokain und Marihuana konsumiert. Für den Konsum dieser bei-
den Betäubungsmittel wird eine Busse von CHF 300.00 als angemessen erachtet. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festge-
setzt.
IV.
Landesverweisung
20.
Rechtliche Grundlagen
Nach Art. 66a Abs. 1 Bst. b StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen 
Gefährdung des Lebens verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 
fünf bis 15 Jahre aus der Schweiz. Das Gericht kann ausnahmsweise von einer 
Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren per-
sönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes-
verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der 
Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern 
Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind (Art. 66a 
Abs. 2 StGB).
Für die Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen wird im Weiteren auf die Vor-
instanz verwiesen (pag. 1365 ff., S. 90 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
21.
Vorliegen einer Katalogtat
Der Beschuldigte ist ae.________ Staatsbürger. Er ist somit Ausländer im Sinne 
von Art. 66a Abs. 1 StGB und wird mit vorliegendem Urteil wegen Gefährdung des 
Lebens gemäss Art. 129 StGB verurteilt. Dabei handelt es sich um ein Katalogde-
likt (Art. 66a Abs. 1 Bst. b StGB), was grundsätzlich die obligatorische Landesver-
weisung (Art. 66a Abs. 2 StGB e contrario) nach sich zieht.
63
22.
Härtefallprüfung
22.1
Vorbemerkung
Die Kammer schliesst sich grundsätzlich den Überlegungen der Vorinstanz an. 
Diese hat die gesetzlichen Kriterien und die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
zum Härtefall korrekt angewendet (pag. 1368 ff., S. 93 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung).
22.2
Einzelne Kriterien
22.2.1 Aufenthaltsdauer und Integration in der Schweiz
Der Beschuldigte ist am .________ 2007 mit .________ Jahren in die Schweiz ein-
gereist und hat nach der Heirat mit einer Schweizerin eine Aufenthaltsbewilligung 
erhalten (pag. 727 f. Z. 85 ff. und pag. 836). Am 20. März 2015 wurde ihm durch 
das Migrationsamt eine Niederlassungsbewilligung erteilt (pag. 836). Der Beschul-
digte befindet sich somit seit knapp 16 Jahren in der Schweiz. Dies ist grundsätz-
lich zu seinen Gunsten zu werten, begründet für sich alleine aber keinen Härtefall. 
Die Schulzeit verbrachte der Beschuldigte nicht in der Schweiz (pag. 644), was ge-
gen einen persönlichen Härtefall spricht.
Beim Migrationsamt wurden folgende Arbeitseinsätze des Beschuldigten erfasst 
(pag. 837):
-
.________ 2008 Stelle als Mitarbeiter im T.________ in I.________;
-
.________ 2012 U.________ in einem AF.________ in E.________;
-
Ab .________ 2013, Dauer unklar: Stelle als V.________ in I.________;
-
Ab .________ 2014 für max. 3 Monate V.________ in W.________.
Nach Angabe des Beschuldigten habe er eine Ausbildung zum X.________ ge-
macht (pag. 644). Er selber gibt zudem an, immer gearbeitet zu haben. Zuletzt re-
sp. bis 2017 habe er vier Jahre lang in L.________ mit AG.________ gearbeitet, 
wo er auch eine Weiterbildung gemacht habe (pag. 21 Z. 93). Er habe den Job ver-
loren, nachdem seine Ex-Frau verstorben sei (pag. 27 Z. 340). An der Hauptver-
handlung schilderte er diese Tätigkeit in einem etwas vorteilhafteren Licht: Er habe 
2014 in L.________ angefangen im Y.________ und fünf Jahre dort gearbeitet. Sie 
hätten ihm in I.________ eine Ausbildung bezahlt, die er auf Französisch gemacht 
habe. Nebenbei habe er 50% gearbeitet. Er habe bis 2019 dort gearbeitet und 
dann aufgehört, weil er seine an .________ erkrankte Ex-Frau gepflegt habe, bis 
diese verstorben sei (pag. 1139 Z. 3 ff., vgl. auch pag. 1620 f. Z. 39 ff.).
Gemäss dem Migrationsamt sind per Juli 2021 betreffend den Beschuldigten fol-
gende Sozialhilfebezüge verzeichnet (pag. 837):
-
Z.________: November 2011 bis April 2012: CHF 8'295.50;
-
F.________: September 2011 bis Oktober 2011: CHF 3'631.70;
-
AA.________: Seit 2017 vollumfängliche Unterstützung; Saldo per 25. Februar 
2019: CHF 30’046.70.
64
Der Beschuldigte gab teilweise aktenwidrig an, er sei nie beim Sozialamt gewesen 
(pag. 21 Z. 109). An anderer Stelle sagte er aus, dass das Geld für die Miete vom 
Sozialamt komme (pag. 599 Z. 91).
Per 19. März 2015 sind zudem in der Region F.________ sechs Betreibungen im 
Gesamtbetrag von CHF 4'135.90 und elf Verlustscheine im Gesamtbetrag von 
CHF 17'605.30 im Betreibungsregister verzeichnet (pag. 837). Der Beschuldigte 
selber gab im Februar 2021 an, er habe ca. CHF 15'000.00 Schulden beim Betrei-
bungsamt (pag. 22 Z. 141).
Der Beschuldigte war somit zwar immer wieder erwerbstätig, seine wirtschaftliche 
Integration kann aber nicht als gelungen bezeichnet werden. Zeitweise und insbe-
sondere in der Zeit vor der Verhaftung war er während längerer Zeit auf die Unter-
stützung der Sozialhilfe angewiesen. Seine Aussagen dazu wirken schöngefärbt. In 
wirtschaftlicher Hinsicht ist somit keine aussergewöhnlich gute Integration zu er-
kennen, die einen Härtefall begründen kann.
Vor seiner Verhaftung und seit dem gemeinsamen Umzug nach F.________ im 
August 2019 lebte der Beschuldigte jeweils in der Wohnung von D.________ und 
hatte ab dem Umzug nach E.________ keine feste Adresse mehr (Juni 2020: pag. 
505 Z. 25 ff.; August 2020: pag. 68 ff.; Februar 2021: pag. 19 Z. 43 ff., pag. 20 
Z. 76, pag. 23 Z. 177, pag. 645 Z. 63 ff., pag. 646 Z. 114). In G.________ zahlte 
D.________ die Miete alleine (pag. 646 Z. 131 ff.). Dennoch gab der Beschuldigte 
an, in finanzieller Hinsicht gebe es gegenseitig keine Abhängigkeiten, allenfalls be-
stehe «sonst» [psychisch] eine Abhängigkeit, da sie wieder zurückgekommen sei, 
weil es ihr schlecht gegangen sei (pag. 646 Z. 131 ff.). Bei der Hafteröffnung im 
Februar 2021 gab er an, er habe keine Familie in der Schweiz, aber er kenne hier 
«schon ein paar Leute» (pag. 21 Z. 123). Bei der Polizei sagte er tags zuvor, er ha-
be «sehr viele Freunde in F.________» (pag. 644 Z. 40). Im Zusammenhang mit 
der Fernhalteverfügung sagte er im Juni 2020 hingegen, er habe «niemanden» 
(pag. 508 Z. 178). In der Haft wurde er – abgesehen von D.________, seiner Ver-
teidigung und einer «freiwilligen Besucherin» – von niemandem besucht (pag. 1137 
Z. 38 und pag. 1612 Z. 32). Erst- wie oberinstanzlich gab er an, er habe sein gan-
zes Leben in der Schweiz, habe hier seine Ausbildung gemacht und seine Freunde 
(pag. 1138 Z. 25 ff., pag. 1616 Z. 45 und pag. 1618 Z. 2 ff.). Seine Freunde seien 
«normale Leute, die Arbeiten gingen». Er treffe diese am Wochenende, um etwas 
zu trinken, wandern zu gehen, in die Ferien zu gehen (pag. 1622 Z. 34). Auf Vor-
halt, dass ihn diese Freunde in der Haft nicht besuchen würden, gab er an, es gebe 
ein paar Freunde, mit denen er telefoniere. Aber er schäme sich, dass er im Ge-
fängnis sei (pag. 1624 Z. 6 ff.). 
Trotz der Angaben des Beschuldigten, sein ganzes Leben sei in der Schweiz und 
er habe in F.________ sehr viele Freunde, erscheint seine soziale Integration ins-
gesamt nicht gelungen und sicherlich nicht aussergewöhnlich gut. Zwar ist nach-
vollziehbar, dass sich eine mehrjährige Haft negativ auf das Sozialleben auswirken 
kann. Trotzdem fällt auf, dass der Beschuldigte über kein verbindliches soziales 
Netz verfügt. Seine Angaben dazu sind vage. Er nannte keinen einzigen Namen 
und gab im Zusammenhang mit der Fernhalteverfügung im Juni 2020 an, er «habe 
65
niemanden». Auch die soziale Situation des Beschuldigten vermag demnach keine 
besondere persönliche Härte zu begründen. 
Für den Beschuldigten spricht hingegen, dass er .________ (vier Sprachen) be-
herrscht, wobei sich die Kammer anlässlich der Berufungsverhandlung davon 
überzeugen konnte, dass sich der Beschuldigte verhandlungssicher auf Deutsch 
verständigen kann (pag. 22 Z. 137).
Betreffend die Beachtung der Schweizer Rechtsordnung sind die drei bereits er-
wähnten Vorstrafen wegen häuslicher Gewalt, Ungehorsams gegen amtliche Ver-
fügungen, Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Tätlichkeiten, ge-
ringfügigen Diebstahls, Drohung, Beschimpfung sowie wegen Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte zu berücksichtigen (pag. 1580 ff.). Im vorliegenden 
Verfahren wurde er zudem nicht nur wegen des Katalogdelikts, sondern auch we-
gen zahlreicher weiterer Delikte verurteilt, mehrheitlich erneut im Zusammenhang 
mit häuslicher Gewalt. Ins Gewicht fällt sodann, dass der Beschuldigte zusammen 
mit der Erteilung der Niederlassungsbewilligung vom Migrationsamt wegen der 
häuslichen Gewalt verwarnt wurde und ihm der Widerruf der Niederlassungsbewil-
ligung sowie die Wegweisung aus der Schweiz angedroht wurden (pag. 836). Dazu 
passt, dass der Beschuldigte im Strafverfahren teils schwer erreichbar war und et-
wa seine Handynummer nicht angeben wollte (pag. 20 Z. 63 ff.). Der Beschuldigte 
hat die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Schweiz somit bereits mehrfach und 
schwerwiegend missachtet und liess sich weder durch strafrechtliche Sanktionen 
noch durch polizeiliche Interventionen und ausländerrechtliche Verwarnungen von 
weiterer Delinquenz abhalten. Seine zahlreichen strafrechtlichen Verzeichnungen 
von teilweise einschlägigen Delikten sowie die ignorierte ausländerrechtliche Ver-
warnung sprechen deutlich gegen eine gelungene Integration und einen schweren 
persönlichen Härtefall.
22.2.2 Familienverhältnisse
Der Beschuldigte war bis am .________ mit einer Schweizerin verheiratet, die zwi-
schenzeitlich verstorben ist (pag. 464 und pag. 836). Er hat keine Kinder (pag. 22 
Z. 134 und pag. 1139 Z. 19). Zuletzt führte der Beschuldigte eine langjährige, kri-
senbelastete Beziehung mit der Geschädigten D.________, die nunmehr aber be-
endet ist (pag. 1613 Z. 1 ff.). Die Eltern des Beschuldigten in AE.________ sind 
verstorben. Eine Halbschwester lebt in AB.________ (Land) (pag. 1138 Z. 38 f.). In 
AE.________ leben noch Tanten, Cousinen und Cousins des Beschuldigten (pag. 
1138 Z. 43 und pag. 1616 f. Z. 44 ff.).
Mangels einer Kernfamilie in der Schweiz stehen einer Landesverweisung somit 
keine verfassungsrechtlichen Gründe im Zusammenhang mit dem Familienleben 
entgegen.
22.2.3 Gesundheitszustand
Der Beschuldigte hat keine gesundheitlichen Probleme, welche gegen eine Lan-
desverweisung sprechen würden (pag. 22 Z. 145, pag. 644, pag. 647 Z. 174, 
pag. 1140 Z. 3 und pag. 1611 f. Z. 29 ff.).
66
22.2.4 Möglichkeiten der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat
Eine Rückkehr wäre nach eigenen Angaben des Beschuldigten «schwierig» für ihn. 
Er habe keinen Kontakt zu Personen in seinem Heimatland (pag. 1138 Z. 25 ff.). Er 
könne niemals zurück. Er habe ja niemanden dort, keine Wohnung, keine Arbeit, 
keine Verwandten (pag. 1618 Z. 14 f.).
Der Beschuldigte ist in AE.________ bei seinen Eltern resp. bei der Grossmutter 
aufgewachsen und hat während acht Jahre die Schule in AC.________ besucht 
(pag. 644 und pag. 1138 Z. 36). Bis zum Alter von .________ Jahren lebte er in 
AE.________ (pag. 1139 Z. 13). Von März 2002 bis August 2006 arbeitete er in 
AE.________ beim selben Unternehmen in einem 100%-Pensum als U.________ 
(pag. 837). Früher lebte noch seine Mutter in AE.________, zu der der Beschuldig-
te nach eigenen Angabe keinen Kontakt pflegte. Weitere Verwandte habe er dort 
keine (pag. 21 f. Z. 126 ff.). Mittlerweile seien die Eltern verstorben (pag. 1138 Z. 
39). An anderer Stelle gab er an, er habe in AE.________ noch Tanten, Cousinen 
und Cousins, zu denen er aber keinen Kontakt habe (pag. 1138 Z. 43). Zuletzt sei 
er ferienhalber vor ca. 10 (jetzt bald 11) Jahren in seinem Heimatland gewesen 
(pag. 1138 Z. 30 ff.). Die Behauptung, er pflege keinen Kontakt mit seinen nahen 
Verwandten, steht im Widerspruch zu seiner Aussage vom 3. Februar 2021, wo-
nach er ohne Aufenthaltsbewilligung seine Familie nicht besuchen könne (pag. 29 
Z. 416 f.). Dies spricht dafür, dass durchaus gewisse verwandtschaftlichen Kontak-
te nach AE.________ bestehen.
Der Beschuldigte verbrachte seine prägenden Jahre in AE.________, machte dort 
seinen Schulabschluss und hat mehrere Jahre als junger Erwachsener dort gear-
beitet. Sodann kennt er die Sprache. In AE.________ hat er zwar keine Mitglieder 
seiner Kernfamilie mehr. Es bestehen aber gewisse familiäre Verbindungen zu na-
hen Verwandten in AE.________, wobei zumindest fraglich ist, ob der Kontakt zu 
diesen Verwandten wirklich so schlecht ist, wie vom Beschuldigten dargestellt.
Eine Wiedereingliederung im Heimatland erscheint nach dem Gesagten somit nicht 
aussichtslos und ist sicher nicht schlechter zu beurteilen, als jene in der Schweiz 
(siehe Ziff. 22.2.5 unten).
22.2.5 Wiedereingliederungsaussichten in der Schweiz
Betreffend die Wiedereingliederungsaussichten in der Schweiz können die Erwä-
gung der Vorinstanz zitiert werden, die durch das oberinstanzliche Verfahren nichts 
an ihrer Aktualität verloren haben (pag. 1369f., S. 94 f., der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung):
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf seine breitgefächerte strafrechtliche Vergangenheit und die in 
diesem Zusammenhang verbüssten Haftstrafen, die es ihm insbesondere in der Schweiz schwerma-
chen dürften, erneut eine Arbeitsstelle zu finden und sich in die Gesellschaft einzugliedern. Mit Blick 
auf seine berufliche Vergangenheit und der längeren Abwesenheit vom Arbeitsmarkt aufgrund der 
Haftstrafe – erscheint fraglich, ob sich der Beschuldigte erfolgreich und dauerhaft in den Schweizer 
Arbeitsmarkt integrieren könnte und künftig in der Lage sein würde, für seinen Lebensunterhalt aufzu-
kommen. Vor dem Hintergrund obgenannter Ausführungen ist bezüglich Aussicht auf Wiedereinglie-
derung in der Schweiz festzuhalten, dass eine solche nicht aussichtsreich erscheint. Zudem waren 
beim Beschuldigten kaum Einsicht oder aufrichtige Reue auszumachen. 
67
22.2.6 Rückfallgefahr / wiederholte Delinquenz
Wie bereits erwähnt, ist der Beschuldigte mehrfach vorbestraft und wurde trotz 
zahlreicher, teilweise einschlägiger Vorstrafen wieder straffällig. Dabei hat er 
während laufenden Strafverfahrens und trotz wiederholt erfolgter Polizeieinsätze 
weiter delinquiert. Auch eine ausländerrechtliche Verwarnung hielt ihn nicht von 
weiteren Straftaten ab. Frühere Geldstrafen hat er jeweils nicht bezahlt, so dass 
diese schlussendlich im vorliegenden Verfahren als Ersatzmassnahme zur Unter-
suchungshaft mittels Ersatzfreiheitsstrafe vollzogen werden mussten. Mit Blick auf 
diese langjährige Vorgeschichte und die nach wie vor beim Beschuldigten nicht 
feststellbare Einsicht und aufrichtige Reue ist von einer nicht unerheblichen Rück-
fallgefahr auszugehen, die gegen einen persönlichen Härtefall spricht.
22.2.7 Repressalien im Heimatland
Es wurde weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass der Beschuldigte in sei-
nem Heimatland Repressalien zu befürchten hätte, die einer Landesverweisung 
entgegenstünden.
22.3
Gesamtwürdigung
Im Rahmen der Prüfung eines persönlichen Härtefalls spricht für den Beschuldig-
ten, dass er schon relativ lange in der Schweiz lebt, sehr gute Sprachkenntnisse 
hat (insbesondere Deutsch und Französisch) und teilweise gearbeitet hat.
Diesen positiven Kriterien stehen jedoch zahlreiche Delikte und die erneute Delin-
quenz trotz teilweise einschlägiger Vorstrafen, zahlreicher Polizeieinsätze, laufen-
den Strafverfahrens und ausländerrechtlicher Verwarnung entgegen. Ferner die 
sich daraus ergebende, nicht unerhebliche Rückfallgefahr und eine nicht wirklich 
gelungene soziale und berufliche Integration. Über anspruchsbegründende familiä-
re Beziehungen in der Schweiz verfügt der Beschuldigte nicht. Besondere gesund-
heitliche Aspekte sind ebenfalls keine zu berücksichtigen. Eine Wiedereingliede-
rung in AE.________ erscheint nicht chancenlos, insbesondere, da der Beschuldig-
te die Sprache kennt, die ersten .________ Jahre seines Lebens dort verbracht 
hat, dort gearbeitet hat und immer noch über nahe Verwandte verfügt. Eine Reso-
zialisierung in der Schweiz ist jedenfalls nicht aussichtsreicher. Die vom Bundesge-
richt geforderte aussergewöhnliche Härte ist damit nicht ansatzweise zu erkennen.
23.
Interessenabwägung
Die Interessenabwägung gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB entfällt mangels Vorliegens 
eines schweren persönlichen Härtefalls. Dennoch hat die Vorinstanz zutreffend das 
Folgende festgehalten (pag. 1370, S. 95 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; 
Ergänzung der Kammer kursiv):
Eine Interessenabwägung als zweite kumulative Voraussetzung von Art. 66a Abs. 2 StGB entfällt 
mangels Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls. Doch selbst bei Annahme eines solchen 
würde die Interessenabwägung nicht zugunsten des Beschuldigten ausfallen. Wie bereits ausgeführt, 
bewegt sich das Verschulden des Beschuldigten im Bereich des Katalogdelikts isoliert betrachtet zwar 
im leichten Verschuldensbereich. Allerdings zeigte sich der Beschuldigte durch seine Vorstrafen und 
seine ständige Weiterdelinquenz während der laufenden Strafuntersuchung bis dato als unbelehrbar 
68
und gegenüber der Schweizer Rechtsordnung gleichgültig. Zu erwähnen ist an dieser Stelle auch sein 
offensichtlich fehlender Respekt gegenüber seinen jeweiligen Partnerinnen, was dessen mehrfache 
Delinquenz im Bereich der häuslichen Gewalt aufzeigt. Aufgrund der zahlreichen Straftaten sowie 
mangels hinreichend ausgeschlossener Rückfallgefahr ist das öffentliche Interesse für eine Auswei-
sung offensichtlich als hoch zu werten. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist nicht wegzu-
denken. Demgegenüber kann der Beschuldigte weder aus seiner sozialen, kulturellen oder familiären 
Bindung zur Schweiz irgendetwas zu seinen Gunsten ableiten. Bis auf die Anwesenheitsdauer in der 
Schweiz [Anmerkung Kammer: sowie seine Sprachkenntnisse und seine teilweise Erwerbs-
tätigkeit] sprechen sämtliche zu berücksichtigenden Faktoren für die Anordnung einer Landesverwei-
sung. Unter diesen Umständen überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung ge-
genüber dem privaten Interesse des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz klarerweise.
Mit Blick auf die Argumentation der Verteidigung, wonach der Beschuldigte keine 
gemeingefährlichen Delikte gegen Dritte, sondern nur Beziehungsdelikte begangen 
habe, kein öffentliches Gefährdungspotential bestehe und das öffentliche Interesse 
an seiner Ausweisung deshalb nicht so hoch sei, ist das Folgende zu wiederholen 
und zu betonen: Der Schutz von Personen vor häuslicher Gewalt begründet ein 
hohes öffentliches Interesse und wird deshalb auch von Amtes wegen verfolgt. Der 
Beschuldigte hat sich gerade im Rahmen von Intimbeziehungen wiederholt gewalt-
tätig und gegenüber strafrechtlichen Sanktionen, einer ausländerrechtlichen Ver-
warnung und zahlreichen Polizeieinsätzen gleichgültig gezeigt. Kommt hinzu, dass 
sich sein aggressives Verhalten auch gegenüber Personen, zu denen er keine Be-
ziehung pflegte (Strafkläger), manifestierte. Vor diesem Hintergrund würde das öf-
fentliche Interesse an der Ausweisung des Beschuldigten selbst dann klar überwie-
gen, wenn ein schwerer persönlicher Härtefall zu bejahen wäre.
24.
Dauer der Landesverweisung
Die von der Vorinstanz ausgesprochenen sechs Jahre dürfen aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots nicht überschritten werden. Eine Reduktion auf die Mindest-
dauer von fünf Jahren erscheint mit Blick auf das grosse öffentliche Interesse an 
einer Fernhaltung und namentlich angesichts der einschlägigen Vorstrafen im Be-
reich der häuslichen Gewalt sowie der nicht unerheblichen Rückfallgefahr nicht an-
gezeigt.
25.
Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS)
25.1
Rechtliche Grundlagen 
Gestützt auf Art. 24 Ziff. 1 Bst. a SIS-Verordnung-Grenze wird eine Ausschreibung 
im SIS eingegeben, wenn diese Entscheidung auf eine Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit oder Ordnung oder die nationale Sicherheit gestützt wird, welche die 
Anwesenheit des betreffenden Drittstaatsangehörigen im Hoheitsgebiet eines Mit-
gliedstaats darstellt. Dies ist laut dem Verordnungstext insbesondere der Fall bei 
einem Drittstaatsangehörigen, der in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat ver-
urteilt worden ist, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist 
(Art. 24 Ziff. 2 Bst. a i.V.m. Art. 24 Ziff. 1 Bst. a SIS-Verordnung-Grenze; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.8). 
69
Im SIS können nur sogenannte Drittstaatenangehörige ausgeschrieben werden. 
Darunter fasst die SIS-Verordnung-Grenze Personen, die weder Bürger der EU 
noch Drittstaatenangehörige sind, die sich auf ein Freizügigkeitsrecht berufen kön-
nen (Art. 3 Ziff. 4 SIS-Verordnung-Grenze). Voraussetzung der Ausschreibung im 
SIS ist sodann eine nationale Ausschreibung, die auf einer Entscheidung der zu-
ständigen nationalen Instanz (Verwaltungsbehörde oder Gericht) beruht (Art. 24 
Ziff. 1 Bst. a SIS-Verordnung-Grenze).
25.2
Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte ist ae.________ Staatsangehöriger und stammt damit aus einem 
Drittstaat. Er kann sich ausserdem nicht auf ein Freizügigkeitsrecht berufen. Er wird 
mit vorliegendem Urteil für sechs Jahre des Landes verwiesen. Es liegt somit eine 
nationale Ausschreibung vor, die auf einer Entscheidung der zuständigen Instanz 
beruht. Der Beschuldigte wurde mit vorliegendem Urteil wegen zahlreicher Delikte 
schuldig gesprochen, unter anderem wegen Gefährdung des Lebens. Gefährdung 
des Lebens wird gemäss Art. 129 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft. Das Höchstmass der Strafe beträgt somit mehr als ein Jahr 
Freiheitsstrafe, womit die Voraussetzung von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a i.V.m. Art. 24 
Ziff. 1 Bst. a SIS-Verordnung-Grenze erfüllt ist. Zu prüfen ist zusätzlich, ob vom 
Beschuldigten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 4.8). Der Beschuldig-
te wird wegen Gefährdung des Lebens, Körperverletzung mit gefährlichem Gegen-
stand, einfacher Körperverletzung in zahlreichen Fällen sowie wegen Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die Gefährdung des Lebens 
stellt dabei eine besonders schwere Straftat dar. Nebst diesem Schuldspruch er-
reicht die Delinquenz des Beschuldigten in ihrer Gesamtheit eine zusätzliche 
Schwere. Dabei fällt besonders ins Gewicht, dass der Beschuldigte immer wieder 
Delikte gegen die körperliche Integrität, insbesondere gegen diejenige seiner Part-
nerinnen, begangen hat. Weder Vorstrafen noch mehrere Polizeiinterventionen 
noch laufende Strafverfahren oder eine ausländerrechtliche Verwarnung hielten 
den Beschuldigten von weiteren (Gewalt-)Delikten ab. Es ist deshalb davon auszu-
gehen, dass auch in Zukunft ein nicht vernachlässigbares Potential für die Bege-
hung ähnlicher Delikte besteht. Der Beschuldigte stellt damit eine Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit oder Ordnung im Sinne der SIS-Verordnung-Grenze dar.
25.3
Fazit
Die Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) ist im Schengener 
Informationssystem auszuschreiben.
V.
Kosten und Entschädigung
26.
Erstinstanzliches Verfahren
26.1
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
70
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte wurde vorliegend lediglich in einem Nebenpunkt (Widerhandlung 
gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz) freigesprochen. Dabei handelt es 
sich um einen vergleichsweise geringfügigen Anklagepunkt, für den keine grösse-
ren, gesonderten Aufwände angefallen sind, die eine Ausscheidung von Verfah-
renskosten rechtfertigten. Der Beschuldigte hat zufolge der Verurteilungen somit 
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von gesamthaft CHF 23'264.00 zu tragen.
26.2
Amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt H.________
In Bezug auf die Rück- und Nachzahlungspflicht der bereits ausgerichteten Ent-
schädigung an Rechtsanwalt H.________ ist zu beachten, dass die Rück- und 
Nachzahlungspflicht in Bezug auf seine Aufwände im Verfahren BK 21 61 vollstän-
dig, in Bezug auf das Verfahren BK 21 218 zur Hälfte entfällt. Im Hauptverfahren 
hingegen besteht zufolge der Verurteilungen eine vollumfängliche Rück- und Nach-
zahlungspflicht.
Gestützt auf die Kostennote lassen sich den beiden Verfahren vor der Beschwer-
dekammer folgende Aufwände zuordnen (pag. 962 f.):
-
.________
Nach Abzug dieser Posten ergibt sich für den Beschuldigten eine Rückzahlungs-
pflicht an den Kanton Bern im Umfang von CHF 7’581.35 und eine Nachzahlungs-
pflicht an Rechtsanwalt H.________ im Umfang von CHF 1'750.25 (Art. 135 Abs. 4 
StPO).
26.3
Amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________
Die Höhe des amtlichen Honorars von Rechtsanwalt B.________ wurde rechtskräf-
tig festgelegt. Die Vorinstanz äusserte sich jedoch nicht zur Rück- und Nachzah-
lungspflicht. Zufolge der Verurteilungen hätte der Beschuldigte diese grundsätzlich 
zu tragen. Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer 
jedoch untersagt, diese nachträglich festzulegen und damit das Urteilsdispositiv der 
Vorinstanz zu Ungunsten des Beschuldigten zu ändern. Es besteht somit keine 
Rück- und Nachzahlungspflicht betreffend die an Rechtsanwalt B.________ erstin-
stanzlich ausgerichtete amtliche Entschädigung.
27.
Oberinstanzliches Verfahren
27.1
Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei 
im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden. 
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen abgesehen vom Freispruch vom 
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. Wie be-
reits ausgeführt, handelt es sich dabei um einen derart geringfügigen Teil des Ver-
fahrens, dass keine Ausscheidung von Verfahrenskosten hierfür angezeigt ist. Der 
71
Beschuldigte gilt damit als vollständig unterliegend und hat die gesamten oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden in Anwendung von Art. 24 
Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 6’000.00 
festgesetzt (inkl. Auslagen und Haftprüfungsverfahren).
27.2
Amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________
Rechtsanwalt B.________ machte mit Kostennote vom 14. Juni 2023 ein amtliches 
Honorar von CHF 6'886.00 geltend sowie Auslagen von CHF 733.20 und Mehr-
wertsteuer. Zusätzlich seien die Teilnahme an der Hauptverhandlung und der Ur-
teilseröffnung 
sowie 
die 
entsprechenden 
Reisezeiten 
zu 
berücksichtigen 
(pag. 1652 ff.). Von dieser Kostennote wird in den folgenden Punkten abgewichen:
-
Anstelle der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachten Zeitaufwände 
für die Reisezeit (drei Mal 1.5 Stunden für die Reise F.________ – I.________ 
retour) ist sechs Mal eine Reiseentschädigung à je CHF 75.00 zu gewähren 
(Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 
21. Januar 2022).
-
Für die oberinstanzliche Verhandlung und die mündliche Urteilseröffnung wird 
ein Zeitaufwand von 6.25 Stunden gewährt, was (aufgerundet) einen zu ent-
schädigenden Zeitaufwand von 36.5 Stunden ergibt.
-
Hinsichtlich der Auslagen ist zu beachten, dass gemäss Kreisschreiben des 
Obergerichts pro Kopie lediglich CHF 0.40 vergütet werden (Ziff. 3.4 des Kreis-
schreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2022).
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschuldigte dem Kanton Bern die an seinen 
Verteidiger für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von 
insgesamt CHF 9'052.95 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VI.
Verfügungen
28.
Sicherheitshaft
Für die Begründung der aufrechterhaltenen Sicherheitshaft wird auf die Begrün-
dung im Urteilsdispositiv verwiesen.
29.
Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils
Gemäss Art. 257 StPO kann das Gericht in seinem Urteil anordnen, dass unter an-
derem von Personen, die wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens zu ei-
ner Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden sind (Bst. a) oder die 
wegen eines vorsätzlich begangenen Verbrechens oder Vergehens gegen Leib und 
Leben oder gegen die sexuelle Integrität verurteilt worden sind (Bst. b) eine DNA-
Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt wird.
Der Beschuldigte ist einschlägig wegen Verbrechen und Vergehen gegen Leib und 
Leben vorbestraft und liess sich trotz laufenden Strafverfahrens nicht von erneuter 
(einschlägiger) Delinquenz abhalten. Es ist somit von einer nicht unerheblichen 
Rückfallgefahr bezüglich Verbrechen und Vergehen gegen Leib und Leben auszu-
72
gehen. Dabei handelt es sich um Delikte, deren Aufklärung durch die Sicherung 
von DNA-Spuren durchaus begünstigt werden kann. Die Freiheitsstrafe des Be-
schuldigten kommt zudem über ein Jahr zu liegen. Es ist demnach angezeigt, die 
Erstellung eines DNA-Profils anzuordnen.
30.
Weitere Verfügungen
Für die weiteren Verfügungen wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.
73
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
15. Juni 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in 
der Zeit vom 15. Juni 2019 bis am 15. August 2020, in E.________ und anderswo in 
der Schweiz durch Konsum einer unbestimmten Menge Kokain und Marihuana 
schuldig erklärt wurde;
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-
walt B.________, für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt wurde:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
61.07
200.00 CHF 12’214.00
Reisezuschlag
CHF
200.00
CHF
1’283.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 13’697.20 CHF
1’054.70
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 14’751.90
Auslagen MWST-pflichtig
II.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsge-
setz, angeblich begangen in der Zeit zwischen dem 31. März 2020 und dem 2. Februar 
2021, in E.________ und anderswo in der Schweiz durch nicht rechtzeitige Verlängerung 
der Niederlassungsbewilligung;
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Gefährdung des Lebens, begangen am 15. August 2020, ca. 03:45 Uhr, in 
E.________ z.N. von D.________;
2.
der einfachen Körperverletzung, teilweise mit gefährlichem Gegenstand, mehr-
fach begangen 
74
2.1.
in der Zeit vom 1. August 2019 bis am 31. März 2020 in F.________, z.N. von 
D.________; 
2.2.
in der Zeit vom 1. April 2020 bis am 11. Juni 2020, in E.________, z.N. von 
D.________ (gefährlicher Gegenstand: Honigglas);
2.3.
am 6. Mai 2020, ca. 16:00 Uhr, in E.________, z.N. von C.________;
2.4.
am 12. Juni 2020 in E.________, z.N. von D.________; 
2.5.
am 13. Juni 2020, ca. 13:40 Uhr, in E.________, z.N. von D.________;
2.6.
am 15. August 2020, ca. 03:45 Uhr, in E.________ z.N. von D.________;
2.7.
am 31. Januar 2021, ca. 9:00 Uhr bis 10:00 Uhr, in G.________, z.N. von 
D.________;
3.
der Drohung, mehrfach begangen
3.1.
in der Zeit vom 1. April 2020 bis am 12. Juni 2020, in E.________, z.N. von 
D.________;
3.2.
am 6. Mai 2020, ca. 16:00 Uhr, in E.________, z.N. von C.________;
und gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch gemäss Ziff. I. hiervor so-
wie in Anwendung der Artikel
40, 41 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 Bst. b, 106, 123 Ziff. 1 und Ziff. 2 Abs. 1 und 
Abs. 5, 129, 180 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b, 333 Abs. 1 StGB
19a Ziff. 1, 26 BetmG
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten;
Die Polizeihaft, Untersuchungshaft und Sicherheitshaft von insgesamt 708 Tagen 
werden vollumfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
2.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00;
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
3.
zu einer Landesverweisung von 6 Jahren;
4.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 23'264.00;
5.
zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'000.00 (inkl. 
Haftprüfungsverfahren und Auslagen).
75
IV.
1.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren an Rechts-
anwalt H.________ ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 9'846.25 im 
Umfang von CHF 7’581.35 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt H.________ die Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 2'302.10, im Umfang von CHF 1'750.25 zu erstatten, sobald es seine wirtschaft-
lichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-
walt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
36.50
200.00 CHF
7’300.00
Reisezuschlag
CHF
450.00
CHF
655.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
8’405.70 CHF
647.25
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
9’052.95
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 9'052.95 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
V.
Weiter wird verfügt:
1.
A.________ wird in Sicherheitshaft belassen.
Kurzbegründung Sicherheitshaft:
Für die Begründung wird zunächst auf die bisher ergangenen Haftentscheide, insbesondere die Verfü-
gung vom 31. Oktober 2022 verwiesen. Demnach befindet sich der Beschuldigte aufgrund von Flucht- 
und Wiederholungsgefahr in Sicherheitshaft. Die für die Annahme dieser besonderen Haftgründe relevan-
ten Umstände haben sich seither nicht geändert, sondern – in Bezug auf die Fluchtgefahr – durch die 
oberinstanzliche Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten sowie einer Landesverweisung von 
sechs Jahren noch akzentuiert.
In Bezug auf die Fluchtgefahr fällt ins Gewicht, dass der Beschuldigte vor seiner Inhaftierung kein festes 
Domizil, kein Erwerbseinkommen und keinen gültigen Aufenthaltstitel hatte. Im Zeitpunkt der Anordnung 
der Untersuchungshaft am 5. Februar 2021 war er seit dem Jahr 2017 arbeitslos und hatte bis dahin kei-
ne Ordnung betreffend die Anmeldung bei der Gemeinde und die Verlängerung seiner Niederlassungs-
bewilligung geschaffen. Daran ändert auch der Freispruch von der Anschuldigung der Widerhandlung 
gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz nichts. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte während hän-
gigen Strafverfahrens teilweise nicht erreichbar für die Polizei und Staatsanwaltschaft war. In Kombinati-
on mit der Verurteilung zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und zu einer Landesverweisung von sechs 
Jahren bestehen somit zahlreiche Hinweise auf einen konkreten Fluchtanreiz. Zumal der Beschuldigte 
mehrere Sprachen beherrscht und in seinem Heimatland AE.________ noch Familienangehörige (Tan-
ten, Cousins und Cousinen) leben.
76
Betreffend die Wiederholungsgefahr ist zu beachten, dass die inkriminierten Straftaten schwere Verbre-
chen und Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO darstellen. Durch die Verurteilung wegen 
mehrfacher häuslicher Gewalt zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau (mehrfache Tätlichkeiten, mehrfa-
che Beschimpfung, mehrfache Drohung, versuchte Nötigung) und mehrfachen Ungehorsams gegen amt-
liche Verfügungen (Strafbefehl vom 18. Februar 2013) erfüllt der Beschuldigte das Vorstrafenerfordernis. 
Darüber hinaus wurde der Beschuldigte auch mit Strafbefehl vom 30. Oktober 2018 unter anderem we-
gen Tätlichkeiten und Drohung verurteilt, sowie mit Strafbefehl vom 14. April 2020 wegen mehrfacher Be-
schimpfung und mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte. Der Beschuldigte zeigt 
somit seit Jahren eine anhaltende Gewaltbereitschaft, die immer wieder zu strafrechtlichen Interventionen 
führte. Auch die Polizeiintervention im Juni 2020, bei der der Beginn des vorliegenden Verfahrens in Aus-
sicht gestellt wurde, vermochte den Beschuldigten nicht davon abzuhalten, bis zu seiner Verhaftung im 
Februar 2021 noch mehrfach gegenüber seiner damaligen Partnerin Gewalt auszuüben. Selbst in Haft 
fällt der Beschuldigte wegen Konflikten mit Miteingewiesenen auf, bei denen es auch schon zu einer tätli-
chen Auseinandersetzung kam (vgl. Führungsberichte des Regionalgefängnisses I.________ vom 1. Mai 
2023 sowie des Regionalgefängnisses J.________ vom 23. Mai 2023). Verstärkt durch die fehlende Ta-
gesstruktur sowie den vor der Inhaftierung immer wieder festgestellten Alkohol- und Drogenkonsum wird 
die Wahrscheinlichkeit weiterer gleichartiger oder noch massiverer Delikte gegen Leib und Leben oder 
gegen die persönliche Freiheit als gross erachtet. Daran ändert auch der Kontaktabbruch mit seiner 
ehemaligen Partnerin D.________ nichts, welche Opfer zahlreicher Delikte des Beschuldigten ist. Entge-
gen den – offenbar auf einer Verwechslung basierenden – Ausführungen im Führungsbericht des Regio-
nalgefängnisses I.________ vom 1. Mai 2023 geht die Kammer zwar davon aus, dass zwischen den bei-
den tatsächlich kein Kontakt mehr besteht. Wie sich aus dem bereits Gesagten ergibt, richtete sich die 
Gewaltbereitschaft des Beschuldigten aber nicht ausschliesslich gegen D.________. Vielmehr wurde der 
Beschuldigte auch bereits gegenüber seiner früheren Ehefrau sowie gegenüber Drittpersonen gewalt-
tätig. 
Die Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr sind somit weiterhin gegeben.
Die Sicherheitshaft ist geeignet, der Flucht- und Wiederholungsgefahr angemessen Rechnung zu tragen. 
Geeignete mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich, insbesondere nachdem der Beschuldigte im Rah-
men von Ersatzmassnahmen bereits sämtliche noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen verbüsst hat. Die vor-
liegende Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten stellt sodann ein gewichtiges Indiz dafür 
dar, dass die bisher ausgestandene Haft von etwas über 23 Monaten noch nicht in grosse zeitliche Nähe 
zur konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Aufrechterhaltung der 
Sicherheitshaft erweist sich somit als verhältnismässig.
2.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweige-
rung) im Schengener Informationssystem angeordnet (Art. 20 N-SIS-Verordnung i.V.m. 
Art. 24 Ziff. 1 Bst. a SIS-Verordnung-Grenze).
3.
Von A.________ ist eine DNA-Probe zu nehmen und ein DNA-Profil zu erstellen 
(Art. 257 StPO).
4.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des gemäss 
Ziff. V.3 hiervor zu erstellenden DNA-Profils nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 16 Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz).
77
5.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN .________, PCN 
.________ und PCN .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 354 
Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 4 DNA-Profil-Gesetz).
6.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d Rechtsanwalt B.________
-
dem Strafkläger
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Regionalgefängnis I.________ (nur Dispositiv; unverzüglich, vorab per Fax)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (Dispositiv unverzüg-
lich, vorab per Fax; Urteil mit Begründung innert 10 Tagen)
-
dem Amt für Bevölkerungsdienste, Migrationsdienst Bern (Dispositiv vorab zur In-
formation; Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist 
bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Staatssekretariat für Migration (SEM; Urteil mit Begründung innert 10 Tagen) 
-
der Kantonspolizei Bern, Kriminaltechnischer Dienst/Erkennungsdienstliche Be-
handlung, Genfergasse 22, 3001 Bern (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem AD.________ (Dossier-Nr. .________; nur Dispositiv, auszugsweise betref-
fend Ziff. III.2.5; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Ent-
scheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 23. Juni 2023
(Ausfertigung: 14. November 2023)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite.
78
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).