be_zivilstraf · BK 2023 208 · 2023-04-17 · de

Gültigkeit der Einsprache / Rechtsgültige Eröffnung des Strafbefehls | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 208
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. September 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, 
Scheibenstrasse 11A, 3600 Thun
v.d. Staatsanwältin B.________ (O 21 9702) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache / Rechtsgültige Eröffnung des Strafbe-
fehls
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung mit gefährli-
chem Gegenstand, Tätlichkeiten, Nachtruhestörung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Ober-
land, Einzelgericht, vom 17. April 2023 (PEN 23 49)


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Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 17. April 2023 befand das Regionalgericht Oberland, Einzelge-
richt (nachfolgend: Regionalgericht), der Strafbefehl O 2021 9702 der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 19. Oktober 
2021 gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) sei nicht rechtsgültig eröffnet 
worden. Hiergegen erhob die Staatsanwaltschaft am 19. Mai 2023 Beschwerde bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer). Das Regionalgericht beantragte mit Stellungnahme 
vom 26. Mai 2023 die Gutheissung der Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich 
nicht vernehmen.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 
2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die ver-
fahrensleitende Staatsanwältin ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert 
(Art. 381 Abs. 1 StPO; Art. 62 Abs. 1 Bst. a des Einführungsgesetzes zur Zivilpro-
zessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beschwerde damit begründet, das Regionalgericht 
habe übersehen, dass Strafbefehle gemäss Art. 88 Abs. 4 StPO auch ohne amtli-
che Publikation als veröffentlicht gälten. Das Regionalgericht hat sich dieser zutref-
fenden Argumentation angeschlossen. Die Beschwerde ist entsprechend gutzu-
heissen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten, 
bestimmt auf CHF 300.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten ist mangels 
Stellungnahme kein entschädigungswürdiger Nachteil entstanden. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 17. April 2023 wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Entschädigung ist keine zu sprechen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (mit den Akten – per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident C.________ (per Einschreiben)
Bern, 29. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.