be_zivilstraf · BK 2025 429 · 2025-11-27 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 429
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. November 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
Regionale Staatsanwaltschaft C.________
Gesuchsgegnerin
D.________
v.d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Beschimpfung und übler Nachrede
(F.________)


2
Erwägungen:
1.
Am 15. August 2025 reichte der Straf- und Zivilkläger D.________ (nachfolgend: 
Gesuchsteller), vertreten durch Rechtsanwalt E.________, bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) gegen seine 
Schwester G.________ (nachfolgend: Beschuldigte) Strafanzeige wegen Be-
schimpfung und übler Nachrede ein. Der Gesuchsteller beantragte in der Strafan-
zeige sinngemäss den Ausstand der gesamten Gesuchsgegnerin und die Übertra-
gung des Strafverfahrens an eine andere Staatsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 
2. September 2025 leitete die Gesuchsgegnerin das Ausstandsgesuch der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) weiter und ersuchte um Feststellung des Bestehens 
eines Ausstandsgrundes und Übertragung des Strafverfahrens an eine andere re-
gionale Staatsanwaltschaft, eventualiter um Anweisung der Generalstaatsanwalt-
schaft, das Verfahren einer anderen Region zuzuteilen. Mit Verfügung vom 4. Sep-
tember 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Ausstandsverfahren. Es wurde 
festgestellt, dass sich die Gesuchsgegnerin bereits zum Ausstandsgesuch geäus-
sert hatte. Der Beschuldigten wurde Frist gewährt, eine Stellungnahme einzurei-
chen. Mit Schreiben vom 18. September 2025 verzichtete die Beschuldigte, vertei-
digt durch Rechtsanwalt B.________, innert gewährter Fristerstreckung auf eine 
Stellungnahme.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgesuch Kenntnis hat; die den Ausstand begründen-
den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Be-
schwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesuchsteller hat mit Anzeige-
erstattung vom 15. August 2025 sinngemäss den Ausstand der gesamten Ge-
suchsgegnerin verlangt. Zur Begründung bringt er vor, seines Erachtens lägen 
Ausstandsgründe vor, da die von ihm angezeigte Beschuldigte am Regionalgericht 
C.________ tätig sei, bei welchem die Gesuchsgegnerin regelmässig als Partei 
aufzutreten habe. Der Gesuchsteller hat damit frist- und formgerecht ein 
Ausstandsgesuch gestellt, welches ausnahmsweise die gesamte Gesuchsgegnerin 
betreffen soll. Auf dieses ist einzutreten. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unab-
hängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb einer richter-
lichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit 
Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (BGE 141 IV 
178 E. 3.2, auch zum Folgenden; BOOG, a.a.O., N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 


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einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden resp. hat in den 
Ausstand zu treten, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichts-
punkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 
178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrens-
beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene 
Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente ein-
fliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder 
bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob 
der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das sub-
jektive Empfinden der Verfahrenspartei (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).
3.2
Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkreti-
sieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 bzw. Art. 29 BV. Dem-
nach hat eine in der Strafbehörde tätige Person u.a. dann in den Ausstand zu tre-
ten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ablei-
ten lässt (Art. 56 Bst. f StPO). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ge-
neralklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO 
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problema-
tischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungs-
weise noch als offen erscheint (BOOG, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Der Anschein 
der Befangenheit kann sich aus einer besonderen privaten Beziehung der in einer 
Strafbehörde tätigen Person zu einer Partei oder deren Rechtsbeistand ergeben. 
Relevant ist dabei nur eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungs-
nähe (BOOG, a.a.O., N. 39 zu Art. 56 StPO). Ein bloss kollegiales Verhältnis bzw. 
die berufliche Beziehung zwischen der in einer Strafbehörde tätigen Person und ei-
ner Verfahrenspartei oder deren Rechtsvertreter begründet für sich allein noch kei-
nen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren konkreten Umstände auf mangelnde 
Unvoreingenommenheit schliessen lassen (Urteil des Bundesgericht 7B_173/2023 
vom 15. März 2024 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Befangenheit einer staatsanwaltlichen 
Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des 
Bundesgerichts nicht leichthin anzunehmen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesge-
richts 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4 mit Hinweisen). 
3.3
Das Ausstandsgesuch ist unbegründet. Der Gesuchsteller begründet dieses einzig 
damit, dass die angezeigte Beschuldigte am Regionalgericht C.________ als Lai-
enrichterin tätig sei. Zumal die Gesuchsgegnerin regelmässig als Partei vor dem 
Regionalgericht C.________ auftrete, lägen Ausstandsgründe – sinngemäss ein 
Anschein der Befangenheit nach Art. 56 Bst. f StPO – vor. Dieser Auffassung des 
Gesuchstellers ist klarerweise nicht zu folgen. Allein der Umstand, dass die Be-
schuldigte beim Regionalgericht C.________ als Laienrichterin tätig ist und damit – 
da die Gesuchsgegnerin generell Strafverfahren wegen Delikten und/oder gegen 
beschuldigte Personen aus der Region C.________ führt und entsprechend Ankla-
gen vor dem Regionalgericht C.________ vertritt – die Gesuchsgegnerin in einer 


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grundsätzlichen beruflichen Beziehung zu dieser steht, begründet noch keinen An-
schein der Befangenheit sämtlicher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Ge-
suchsgegnerin. Ein bloss kollegiales Verhältnis bzw. die berufliche Beziehung zwi-
schen der Beschuldigten und der das Strafverfahren leitenden Gesuchsgegnerin 
resp. deren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stellt nach der vorstehend wie-
dergegebenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keinen Ausstandsgrund 
dar, sofern nicht über die blosse berufliche Kollegialität hinaus weitere konkrete 
Umstände vorliegen, die auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen 
(vgl. E. 3.2 hiervor). Solche besonderen, zusätzlichen Umstände wurden vorliegend 
nicht dargetan. Insbesondere wurde nicht geltend gemacht, dass zwischen jeder 
einzelnen Staatsanwältin resp. jedem einzelnen Staatsanwalt der Gesuchsgegnerin 
und der Beschuldigten eine über das Arbeitsverhältnis hinausgehende freund-
schaftliche Beziehung besteht, welche bei objektiver Betrachtungsweise den An-
schein der Befangenheit zu erwecken vermöchte. Dies ist angesichts der personel-
len und organisatorischen Gegebenheiten der Gesuchsgegnerin denn auch nicht 
anzunehmen, ist doch gerichtsnotorisch, dass es sich bei der Gesuchsgegnerin um 
eine zahlenmässig grosse regionale Staatsanwaltschaft handelt. 
Die Bedenken des Gesuchstellers, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
der Gesuchsgegnerin innerlich nicht mehr frei seien, weil die Beschuldigte als Lai-
enrichterin Anklagen der Gesuchsgegnerin mitbeurteile, sind nicht angebracht. Ei-
nerseits zieht ein anklagender Staatsanwalt keinen persönlichen Vorteil daraus, 
wenn die Anklagen in seinem Sinne beurteilt werden. Andererseits wird seine Stel-
lung nicht erschüttert, wenn das Gericht nicht seinen Anträgen folgt. Die Beziehung 
einer Laienrichterin zu den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, welche regel-
mässig am entsprechenden Gericht Anklage erheben, geht im Allgemeinen nicht 
über die Kollegialität unter Mitgliedern desselben Gerichts hinaus, welche für sich 
allein gleichermassen keinen zureichenden Ausstandsgrund begründet. Die Neu-
tralität der Gesuchsgegnerin bzw. deren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist 
angesichts dessen – bei fehlelenden darüberhinausgehenden konkreten, den An-
schein der Befangenheit begründenden Umständen – objektiv nicht gefährdet (vgl. 
insoweit auch BGE 133 I 1 E. 6 zur Unbefangenheit eines Richters in einem Ver-
fahren, in dem das Mitglied einer Rechtsmittelinstanz als Parteivertreter auftritt; vgl. 
ebenso vergleichbar das Verhältnis Staatsanwaltschaft – Polizei, siehe dazu: MAU-
ER, Der befangene Staatsanwalt nach Art. 56 lit. f StPO, in: Liber amicorum für An-
dreas Donatsch, 2012, S. 477 f., wonach die Polizei und Staatsanwaltschaft vielfäl-
tig miteinander verbunden sind. Aus diesem normativ festgelegten Verhältnis zwi-
schen den beiden Strafverfolgungsbehörden und ihrer organisatorisch bedingten 
«Nähe» kann nicht geschlossen werden, die Staatsanwaltschaft sei hinsichtlich der 
Klärung möglicher Straftaten von Polizeifunktionären in genereller Weise befangen. 
Eine Ablehnung kommt ausschliesslich in Betracht, wenn konkrete Umstände auf 
eine Voreingenommenheit des Staatsanwalts schliessen lassen).
Zumal es sich bei der Gesuchsgegnerin um eine grosse Behördeneinheit handelt, 
keine besonderen freundschaftlichen Beziehungen geltend gemacht werden und 
jede einzelne Staatsanwältin bzw. jeder einzelne Staatsanwalt die ihr/ihm zugeteil-
ten Strafverfahren selbständig führt und persönlich dem Recht verpflichtet ist, kann 
angenommen und erwartet werden, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 


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das Strafverfahren gegen die Beschuldigte wegen Beschimpfung und übler Nach-
rede unbefangen und mit der gebotenen Distanz führen werden; dies gebietet je-
denfalls die zu erwartende Professionalität in der Berufsausübung. Damit ist die er-
forderliche Offenheit des Verfahrens gewährleistet. Eine Befangenheit sämtlicher 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gesuchsgegnerin liegt nicht vor. Das 
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist demnach abzuweisen. Das Strafverfahren 
F.________ gegen die Beschuldigte wegen Beschimpfung und übler Nachrede 
verbleibt in deren Zuständigkeit.
3.4
Abschliessend gilt es anzumerken, dass der Beschwerdekammer bei Bejahung 
einer Befangenheit sämtlicher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gesuchs-
gegnerin nicht die Kompetenz zugestanden hätte, selbst einen anderen Staatsan-
walt einzusetzen resp. das Verfahren einer anderen Region zuzuweisen. Art. 29 
des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und 
zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1), auf welchen sich die Ge-
suchsgegnerin in ihrer Eingabe vom 2. September 2025 analog beruft, sieht diese 
Zuständigkeit nur vor, wenn eine in einem Gericht tätige Person von einem 
Ausstandsentscheid betroffen ist. Eine entsprechende Regelung im Falle der Gut-
heissung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft erübrigt sich, weil 
diese als Behörde nach aussen stets eine Einheit bildet. Es ist Aufgabe der Gene-
ralstaatsanwaltschaft, behördenintern für eine Geschäftszuteilung an ein unbefan-
genes Mitglied der Staatsanwaltschaft zu sorgen (BÄNZIGER/BURKHARD/HAENNI, 
Der Strafprozess im Kanton Bern, 2010, N. 153), wie es von dieser denn auch be-
reits in früheren Verfahren selbst zu Recht geltend gemacht worden ist (vgl. die 
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. Januar 2014 im Verfahren 
BK 13 421).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung. Eine solche wurde von ihm denn auch nicht beantragt (vgl. Art. 433 
Abs. 2 StPO). Der Beschuldigten sind im vorliegenden Ausstandsverfahren bereits 
mangels Stellungnahme keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden (vgl. 
zudem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 536+537 vom 
16. August 2024 E. 8.3, wonach die obsiegende beschuldigte Person im 
Ausstandsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung hat).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt E.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 27. November 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.