be_zivilstraf · SK 2017 309 · 2017-08-15 · de

Ausstandsgesuch vom 7. Juli 2017 | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 17 309
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Bern, 15. August 2017 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Zihlmann, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
X.________
Gesuchsteller
gegen
Y.________, c/o Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstras-
se 17, 3001 Bern
 
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstandsgesuch Rechtsanwalt X.________ vom 7. Juli 2017 
gegen Oberrichterin Y.________ im Verfahren BK 17 263


2
Erwägungen:
I.
1.
Am 7. Juli 2017 gelangte Rechtsanwalt X.________ (nachfolgend Gesuchsteller) 
mit folgendem Rechtsbegehren an die Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Bern (pag. 5):
Es habe die Gesuchsgegnerin in dem Beschwerdeverfahren BK 17 12 sofort in den Ausstand zu tre-
ten. – unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
Zur Begründung bringt der Gesuchsteller vor, bei der derzeitigen Besetzung der 
Beschwerdekammer im Verfahren BK 17 263 hätten die langjährigen Berufskolle-
gen über die Stichhaltigkeit eines Strafantrages gegen andere langjährige Berufs-
kollegen zu entscheiden. Oberrichterin Y.________ (nachfolgend Gesuchsgegne-
rin) sei daher befangen. Die endgültige Besetzung im Beschwerdeverfahren BK 17 
263 habe durch den Grossen Rat zu erfolgen (pag. 5 ff.). 
2.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 wurde der Gesuchsgegnerin Gelegenheit zur Stel-
lungnahme gewährt (pag. 21). Diese nahm sie mit Eingabe vom 17. Juli 2017 wahr. 
Die Gesuchsgegnerin bringt vor, sie habe im rechtskräftig abgeschlossenen Ver-
fahren BK 17 12 nicht mitgewirkt, weswegen kein Ausstandsgrund gegeben sei. 
Auch der Gesuchsteller sei weder als Partei noch als Parteivertreter beteiligt gewe-
sen (pag. 27). 
3.
Am 25. Juli 2017 leitete der Präsident der Strafabteilung das Gesuch an das zu-
ständige Berufungsgericht (Strafkammer) weiter (pag. 1). Mit Verfügung vom 
26. Juli 2017 gab die zuständige 1. Strafkammer die Kammerzusammensetzung 
bekannt und gewährte den Parteien Gelegenheit, allfällige Schlussbemerkungen 
umgehend einzureichen (pag. 29 ff.). Darauf verzichtete der Gesuchsteller am 
27. Juli 2017 (pag. 35).
II.
Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) entscheidet das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdeinstanz von ei-
nem Ausstandsgesuch betroffen ist. Will eine Partei den Ausstand einer in einer 
Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat sie der Verfahrensleitung ohne Ver-
zug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund 
Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO).
Das fristgerecht eingereichte Ausstandsgesuch richtet sich gegen ein Mitglied der 
Beschwerdekammer in der Sache BK 17 263. Zwar hat der Gesuchsteller in sei-
nem Rechtsbegehren den Ausstand von Oberrichterin Y.________ im Verfahren 
BK 17 12 beantragt (vgl. pag. 5). Aus seinen Ausführungen ergibt sich jedoch, dass 
er sich gegen die Kammerzusammensetzung im Verfahren BK 17 263 stellt (vgl. 
pag. 7). 


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Die Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Behandlung des 
Ausstandsgesuchs zuständig. Auf das Ausstandsgesuch ist einzutreten. 
III.
4.
Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; 
SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem 
unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. Nach der Rechtsprechung werden Vor-
eingenommenheit und Befangenheit angenommen, wenn Umstände vorliegen, die 
bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des 
Richters zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten 
des betreffenden Richters begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände 
ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in 
die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erschei-
nen (Urteil des Bundesgerichts BGer 1B_407/2011 vom 21. November 2011 E. 
2.2). Die Ausstandsgründe sind in Art. 56 Bst. a bis f StPO aufgeführt. Das 
Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend gemachten Gründe oder Um-
stände müssen glaubhaft gemacht werden. Dabei muss eine gewisse Wahrschein-
lichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen (MARKUS BOOG in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), 
2. Auflage 2014, N 4 zu Art. 58).
5.
Der Gesuchsteller bezieht sich vorliegend auf Art. 56 Bst. f StPO und macht gel-
tend, die Gesuchsgegnerin sei aufgrund langjähriger beruflicher Bekanntschaft mit 
den Beschuldigten im Verfahren BK 17 263 befangen. Zuneigung bzw. Verbunden-
heit kommen als Ausstandgründe nur in Betracht, wenn sie ausgeprägt sind. Dabei 
müssen objektive Gründe auf eine gewisse Intensität der Beziehung hindeuten. 
Keine Bedenken hinsichtlich der Unparteilichkeit erweckt die blosse Kollegialität un-
ter Gerichtsmitgliedern (BSK StPO-BOOG, N 39 und 40 zu Art. 56). Vorliegend be-
stehen keine objektiven Hinweise dafür, dass eine über die berufliche Kollegialität 
hinausgehende Verbundenheit zwischen der Gesuchsgegnerin und den Beschul-
digten im Beschwerdeverfahren BK 17 263 besteht. Auch das Bundesgericht hat 
bestätigt, dass die Unabhängigkeit von Richtern wegen ihrer Zugehörigkeit zum 
Gericht und den sich daraus ergebenden kollegialen Gefühlen nicht betroffen und 
ein entsprechendes Ausstandsgesuch unzulässig sei (BGE 105 Ib 301 E. 1d). 
Andere Ausstandsgründe werden nicht geltend gemacht und sind im Übrigen auch 
nicht ersichtlich. Damit erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet und ist 
abzuweisen. 


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IV.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Diese werden bestimmt auf 
CHF 300.00. 


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Ge-
suchsteller zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller Rechtsanwalt X.________
-
der Gesuchsgegnerin Oberrichterin Y.________
Bern, 15. August 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.