be_zivilstraf · BK 2024 310 · 2024-07-08 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 310
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. August 2024
Besetzung
Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen unterlassener Diensthandlung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 8. Juli 2024 (BM 24 2007)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ gegen die 
A.________, vertreten durch C.________ (nachfolgend: Beschuldigte), initiierte 
Strafverfahren wegen unterlassener Diensthandlungen, Verstoss gegen Art. 2 lit. b. 
AKBV, Verstoss gegen das rechtliche Gehör und Prozessbetrug nicht an die Hand 
(BM 24 2007/068). Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 30. Juli 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ob seine 
Laienbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO 
genügt, kann vorliegend offenbleiben. So oder anders sind die Vorbringen des Be-
schwerdeführers, soweit diese nicht von vornherein als ungebührlich bezeichnet 
werden müssen, wobei auf ein Vorgehen gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO verzichtet 
wird, nicht geeignet, die Nichtanhandnahme in Frage zu stellen. Da dem Be-
schwerdeführer die Begründungsanforderungen zudem aus vorangegangenen Ver-
fahren bestens bekannt sind, kann auch auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Ver-
besserung verzichtet werden (BGE 134 V 162 E. 4.1; vgl. statt vieler Beschlüsse 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 166 vom 17. Mai 2023 und BK 23 35 
vom 22. Februar 2023 je mit weiteren Hinweisen). 
3.
Zum Sachverhalt führt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung aus, 
dass der Beschwerdeführer mit Strafanzeige vom 20. Dezember 2023 geltend ge-
macht habe, dass sich die Beschuldigte für die Behandlung seiner «Beschwerde 
über das Verhalten der AHV Bern» zu Unrecht als unzuständig erklärt haben soll. 
Indem die Beschuldigte die Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergeleitet 
habe, anstatt diese selbst an die Hand zu nehmen, habe sie eine Diensthandlung 
unterlassen, gegen Art. 2 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Ausgleichskasse 
des Kantons Bern und ihre Zweigstellen (AKBV; BSG 841.111), gegen das rechtli-
che Gehör und «gegen einen Prozessbetrug» verstossen. 


3
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft nahm das vom Beschwerdeführer initiierte Verfahren mit 
der Begründung nicht an die Hand, dass keine strafbare Handlung ersichtlich sei. 
Es sei nicht Aufgabe der Justiz, über die verwaltungsrechtliche Zuständigkeit der 
Beschwerde des Beschwerdeführers zu befinden. Weiter stehe fest, dass die Be-
schuldigte die Beschwerde des Beschwerdeführers ans Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern weitergeleitet habe, da sie sich für unzuständig gehalten habe. Damit 
habe sie wie es das Gesetz nach Art. 4 Abs. 1 VRPG gebiete und damit auch 
rechtmässig gehandelt. Der Beschuldigten sei weder Untätigkeit noch überhaupt 
eine strafbare Handlung vorzuwerfen. 
4.2
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass die angefochtene 
Verfügung gegen etliche Grundsätze der Rechtsprechung, gegen Verfahrensfehler 
und gegen die Amtspflicht, insbesondere gegen Art. 1, 3, 3a, 6d, 1 und 18a GSOG, 
verstosse. Weiter sei die Justiz unfähig und voreingenommen. Der Sachverhalt sei 
nicht richtig und begründe einen Verstoss gegen die Beweispflicht durch die Un-
fähigkeit des Unterzeichners, welcher schon in mehrfacher Hinsicht als unfähig be-
zeichnet worden sei. Weil das Verwaltungsgericht unfähig gewesen sei, in dieser 
Sache zu agieren, sei er gezwungen Beschwerde zu führen. Da der Sachverhalt 
beim Verwaltungsgericht vorsätzlich und bewusst falsch wiedergegeben worden 
sei, sei ein Fehlurteil entstanden. Dies könne mit der Weitergabe bzw. Nichtbear-
beitung begründet und bestätigt werden. 
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in 
Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 
5.2
Nach Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebie-
tet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem Strafgesetzbuch oder einem anderen 
Gesetz mit Strafe bedroht ist. Gemäss Art. 14 Abs. 1 des Gesetzes über die Ver-
waltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) leitet die angerufene Behörde, die sich 
für unzuständig hält, die Eingabe an die zuständige Verwaltungs- oder Verwal-
tungsjustizbehörde weiter und teilt dies dem Absender mit. 
5.3
Vorliegend setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung der angefochte-
nen Verfügung nicht auseinander. Aus der Beschwerde geht nicht rechtsgenügend 
hervor, inwiefern die Nichtanhandnahmeverfügung falsch sein soll und welche 
Gründe einen anderen Entscheid nahelegten bzw. weshalb ein Strafverfahren an 
die Hand zu nehmen wäre. Was der Beschwerdeführer gegen die aus rechtlicher 
Sicht überzeugend begründete Verfügung vorträgt, verfängt offensichtlich nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich 
die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3). Indem der Beschwerdeführer ledig-
lich vorbringt, dass die angefochtene Verfügung gegen diverse Grundsätze, Geset-
ze oder Pflichten verstosse, der Sachverhalt nicht richtig, vorsätzlich und bewusst 


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falsch wiedergegeben worden sei und daher ein Fehlurteil entstanden sei, was mit 
der Weitergabe bzw. Nichtbearbeitung begründet werden könne sowie die in der 
Justiz tätigen Personen «Dummköpfe» und «Idioten» seien, zeigte er nicht ansatz-
weise auf, dass die Staatsanwaltschaft bezüglich der zur Diskussion stehenden 
Straftatbestände fälschlicherweise von einem fehlenden Anfangsverdacht ausge-
gangen sein soll. Insgesamt gelingt es dem Beschwerdeführer mangels näherer 
Begründungen seiner Vorwürfe nicht, das Vorliegen eines Anfangsverdachts auf-
zuzeigen. Im Übrigen kann auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft verwiesen werden, wonach in der Weiterleitung der «Beschwerde über das 
Verhalten der AHV Bern» an das Verwaltungsgericht, mit Verweis auf die genann-
ten Rechtsgrundlagen (vgl. E. 5.2), kein strafrechtlich relevantes Verhalten seitens 
der Beschuldigten zu erkennen ist. Schliesslich liegt es nicht in der Kompetenz der 
Strafbehörden über die verwaltungsrechtliche Zuständigkeit zu befinden. Nach dem 
Gesagten hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die Hand 
genommen.
6.
Die Beschwerde erweist sich demnach als offensichtlich unbegründet und ist daher 
abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens von vornherein kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung. Der Beschuldigten sind mangels Durch-
führung eines Schriftenwechsels keine entschädigungswürdigen Nachteile entstan-
den.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 2. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Horisberger
i.V. Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.