be_zivilstraf · BK 2017 476 · 2017-11-23 · de

Aufhebung der Einstellungsverfügung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 476
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. November 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1/Beschwerdeführerin
B.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Aufhebung der Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2017
Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs, evtl. Gehilfenschaft da-
zu
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 15. November 2017
(EO 17 1416) 


2
Erwägungen:
1.
Am 9. Oktober 2017 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschul-
digten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und B.________ (nachfol-
gend: Beschuldigte 2) wegen Pfändungsbetrugs, evtl. Gehilfenschaft dazu, ein. 
Am 20. Oktober 2017 erhob C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilkläger) da-
gegen Beschwerde (Verfahren BK 17 427). Am 15. November 2017 verfügte die 
Staatsanwaltschaft, dass sie ihre Einstellungsverfügung vom 9. Oktober 2017 auf-
hebe und in Wiedererwägung ziehe. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 20. November 2017 (Eingang Be-
schwerdekammer: 22. November 2017) ihrerseits Beschwerde.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; 
SR 311]).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BGS 162.11]).
2.2
Art. 380 StPO besagt, dass kein Rechtsmittel nach diesem Gesetz zulässig ist, 
wenn dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar bezeich-
net. Dies trifft zu auf die Einleitung des Vorverfahrens oder die Eröffnung einer Un-
tersuchung (Art. 300 Abs. 2 und 309 Abs. 3 StPO; GUIDON, Die Beschwerde 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 120 und N. 123 f.). 
Wenn die Beschwerdeführerin befugt wäre, gegen die staatsanwaltschaftliche Wie-
dererwägungsverfügung nach einer (erfolgten aber mit Beschwerde angefochte-
nen) Verfahrenseinstellung Beschwerde zu führen, würde dies eine Umgehung von 
Art. 380 StPO darstellen. Auf diesem Weg würde die Beschwerdeführerin die Mög-
lichkeit erhalten, sich gegen die Weiterführung (quasi durch «Wiedereröffnung») 
des Strafverfahrens zur Wehr zu setzen, was vom Gesetzgeber gerade nicht beab-
sichtigt war (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO analog; vgl. dazu Beschluss des Oberge-
richts BK 15 75 vom 3. März 2015 E. 2.2; GUIDON; in: Basler Kommentar StPO, 
2. Aufl. 2013, N. 6 insb. Fn. 24 zu Art. 393 StPO betr. sog. «behördeninterne Vor-
gäng»; ferner GUIDON, a.a.O., N. 2b zu Art. 397 StPO betr. Wiedererwägung). 
Das Recht, sich gegen die Anschuldigungen zu wehren, bleibt der Beschwerdefüh-
rerin und der Beschuldigten 2 im Übrigen erhalten. 
2.3
Auf die Beschwerde kann demzufolge offensichtlich nicht eingetreten werden.
3.
Obwohl die Beschwerdeführerin unterliegt, rechtfertigt sich die Auferlegung der 
Verfahrenskosten an den Kanton Bern, da die angefochtene Verfügung vom 


3
15. November 2017 fälschlicherweise eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Art. 417 
StPO). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 200.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten 1/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Beschuldigten 2
-
dem Straf- und Zivilkläger
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, a.o. Staatsanwältin 
D.________ (mit den Akten)
Bern, 23. November 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.