be_zivilstraf · SK 2021 603 · 2023-10-24 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 16. Juni 2020 | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 21 603
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Oktober 2023 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident i.V.), Oberrichterin Weingart, 
Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiber Weibel
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Verurteilte/Gesuchstellerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 16. Juni 2020 (BM 20 12900)


2
Erwägungen:
I.
Vorbemerkung
1.
Mit Gesuch vom 8. Dezember 2021 (pag. 1 ff.) beantragte Rechtsanwalt B.________ 
namens und im Auftrag von C.________ und A.________, es seien die (identischen) 
Strafbefehle BM 19 11047 (betr. C.________) und BM 20 12900 (betreffend 
A.________) vom 16. Juni 2020 aufzuheben, evtl. die Strafverfolgung gegen die Re-
visionsführer einzustellen (vgl. Ziff. II.2.–3. hiernach). Formell liegen zwei Revisions-
gesuche vor, weshalb vorliegend zwei separate Beschlüsse der Kammer über die 
jeweiligen Revisionsgesuche von C.________ und A.________ ergehen (SK 21 602 
[betr. C.________] und SK 21 603 [betr. A.________]). Diese Beschlüsse unter-
scheiden sich aufgrund der gemeinsamen Eingaben der Parteien mit identischen An-
trägen und Argumentation betreffend beide Revisionsgesuche indes einzig in redak-
tioneller Hinsicht.
II.
Prozessgeschichte
2.
Mit Strafbefehl vom 16. Juni 2020 im Verfahren BM 20 12900 erklärte die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A.________ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) des Vergehens gegen das Ausländer- und Integrati-
onsgesetz (AIG; SR 142.20) durch Täuschung der Behörden, begangen in der Zeit 
von ca. 18. September 2017 bis ca. 21. November 2018 in Bern, schuldig. Die Ge-
suchstellerin wurde mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 150.00, aus-
machend total CHF 15'000.00, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufge-
schoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Weiter wurde die Ge-
suchstellerin zu einer Verbindungsbusse von CHF 3'000.00 verurteilt, wobei die Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 20 Tage festgelegt wurde. 
Zudem wurden ihr die Verfahrenskosten von CHF 3'900.00 auferlegt (pag. 21 f.). Der 
Strafbefehl erwuchs nach unbenutztem Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist in 
Rechtskraft.
3.
Mit Gesuch vom 8. Dezember 2021 beantragte Rechtsanwalt B.________ namens 
und im Auftrag der Gesuchstellerin, es sei der Strafbefehl im Verfahren BM 20 12900 
vom 16. Juni 2020 aufzuheben und die Strafverfolgung gegen die Gesuchstellerin 
einzustellen (pag. 2). Eventualiter sei die Gesuchstellerin von den erhobenen An-
schuldigungen von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Bussen und Gebühren 
gemäss dem Strafbefehl seien der Gesuchstellerin zurückzuerstatten und dieser 
eine Genugtuung von CHF 1'000.00 zu bezahlen (pag. 2).
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte eine vom 20. Januar 2022 datierende, mit der 
Vorinstanz koordinierte Stellungnahme ein, mit welcher sie die Abweisung des Re-
visionsgesuchs und die Auferlegung der Verfahrenskosten an die Gesuchstellerin 
beantragte (pag. 53 ff.).


3
5.
Mit Replik vom 1. April 2022 hielt die Gesuchstellerin am Revisionsgesuch fest und 
beantragte, es seien die Akten des Strafverfahrens gegen D.________ (BM 19 
11046) bei der Staatsanwaltschaft zu edieren. Weiter wurde beantragt, das Revisi-
onsverfahren sei bis zum Vorliegen einer schriftlichen Begründung des Urteils PEN 
20 644 vom 19. Oktober 2021 des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
im Strafverfahren gegen D.________ zu sistieren (pag. 95 ff.).
6.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 8. April 2022 auf eine 
Duplik (pag. 117).
7.
Mit Beschluss vom 2. Mai 2022 wurde der Antrag der Gesuchstellerin auf Edition der 
Strafakten PEN 20 644 (inkl. Akten der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland BM 19 
11046) beim Regionalgericht Bern-Mittelland gutgeheissen und das Revisionsver-
fahren bis zum Vorliegen der schriftlichen Begründung des Urteils des Regionalge-
richts Bern-Mittelland vom 19. Oktober 2021 (PEN 20 644) sistiert (pag. 123 ff.).
8.
Die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren PEN 20 644 datiert vom 23. De-
zember 2022 und wurde der 1. Strafkammer am 27. Dezember 2022 mitsamt den 
amtlichen Akten PEN 20 644 zur Einsichtnahme übermittelt (pag. 135 ff.). Mit Verfü-
gung vom 11. Januar 2023 wurde vom Eingang der Urteilsbegründung i.S. 
D.________ vom 23. Dezember 2022 inkl. Akten PEN 20 644 Kenntnis genommen 
und gegeben, die mit Beschluss vom 2. Mai 2022 ausgesprochene Sistierung des 
Revisionsverfahrens aufgehoben und das Verfahren wieder aufgenommen. Sodann 
wurde der Gesuchstellerin Gelegenheit gegeben, innert Frist das eingereichte Revi-
sionsgesuch aufgrund der aktualisierten Aktenlage zu ergänzen (pag. 177 f.).
9.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2023 beantragte die Gesuchstellerin, es seien die 
(Vor-)Akten CIV 19 3079 und CIV 19 3505 beim Regionalgericht Bern-Mittelland zu 
edieren und das Revisionsverfahren bis zum Vorliegen rechtskräftiger Entscheide 
in diesen Verfahren zu sistieren (pag. 202 f.)
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 22. März 2023, 
das Revisionsgesuch vom 8. Dezember 2021 sei abzuweisen und auf das neue/er-
weiterte Revisionsgesuch vom 24. Februar 2023 sei nicht einzutreten. Der Bewei-
santrag und der Verfahrensantrag auf Sistierung sei abzuweisen und der Gesuch-
stellerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (pag. 219 ff.).
11.
Die Gesuchstellerin hielt mit Eingabe vom 5. April 2023 an ihrem Revisionsgesuch, 
dem Beweisantrag und dem Verfahrensantrag auf Sistierung fest (pag. 231 f.).
12.
Mit Schreiben vom 4. April 2023 teilte das Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilab-
teilung, der 1. Strafkammer mit, dass vor dem Regionalgericht ein Verfahren zwi-
schen D.________ bzw. der Arbeitslosenversicherung AVA und der Gesuchstellerin 
bzw. C.________ betreffend Arbeitsrecht hängig sei und ersuchte die 1. Strafkam-
mer um Unterrichtung über den Ausgang und Abschluss des bei der Kammer hän-
gigen Revisionsverfahrens zu gegebener Zeit (pag. 237).


4
13.
Mit Stellungnahme vom 12. April 2023 hielt die Gesuchstellerin sinngemäss am Ver-
fahrensantrag auf Sistierung des Revisionsverfahrens bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss der Zivilverfahren CIV 13 3079 bzw. CIV 19 3505 beim Regionalgericht Bern-
Mittelland fest (pag. 249 f.).
14.
Mit Beschluss vom 10. Juli 2023 wurde der Beweisantrag der Gesuchstellerin, es 
seien die Akten der Zivilverfahren CIV 19 3079 und CIV 19 3505 zu edieren, abge-
wiesen. Weiter wurde der Verfahrensantrag, es sei das hängige Revisionsverfahren 
bis zu den rechtskräftigen Entscheidungen in den Zivilverfahren CIV 19 3079 und 
CIV 19 3505 zu sistieren, abgewiesen. Die Kammer erwog, es werde gestützt auf 
die Aktenlage davon ausgegangen, dass der Revisionsentscheid ohne die Vor-
nahme der beantragten Beweismassnahmen bzw. ohne Sistierung der hängigen Re-
visionsverfahren erfolgen könne und weitere Beweismassnahmen bzw. eine Sistie-
rung des vorliegenden Verfahrens sich zurzeit nicht aufdrängten (pag. 263 ff.). 
III.
Eintretensfrage
15.
Die Gesuchstellerin ruft den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b der Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) an. Revisionsgesuche gestützt auf Art. 410 Abs. 1 
lit. b StPO sind innert 90 Tagen ab Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu 
stellen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Sie sind schriftlich und begründet beim Berufungsge-
richt einzureichen. Die Berufungsgründe sind zu bezeichnen und zu belegen 
(Art. 411 Abs. 1 StPO).
16.
Als verurteilte Person ist die Gesuchstellerin durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Mit dem rechtskräftigen Strafbefehl 
liegt ein gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO revisionsfähiger Entscheid vor. Das Gesuch 
wurde frist- und formgerecht eingereicht. Die Kammer ist als Berufungsgericht für die 
Beurteilung der Revision zuständig (Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). 
Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
IV.
Materielles
17.
Rechtliches
17.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 
lit. b StPO die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem späteren Strafent-
scheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht. 
Diese Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision führt. 
Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid somit 
ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 63 zu 
Art. 410 StPO; HEER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Auflage, Basel 2023, N 88 zu Art. 410 StPO; 
OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, N 2173; 
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Auflage, 


5
Zürich/St. Gallen 2023, N 15 zu Art. 410 StPO). Dieser Revisionsgrund kommt nur 
zur Vermeidung absolut stossender Ergebnisse zum Tragen (HEER, a.a.O., Art. 410 
N 87).
17.2
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen Wi-
derspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechtsan-
wendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisions-
begründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 mit 
Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1320 
Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein solcher liegt 
vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssachverhalt um-
fasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen wird, 
während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, a.a.O., 
N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 13. Juni 
2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche Lebens-
sachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt wird. Der 
Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen eines der 
beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Bestimmung hat 
ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Verfolgung verschie-
dener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, während ein anderer 
später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei hinsichtlich des objek-
tiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei Beschuldigte hinterein-
ander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 
410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 
zu Art. 410 StPO). Der Revisionsgrund ist nicht gegeben, wenn der soweit gleiche 
Sachverhalt in subjektiver Hinsicht, so bezüglich Schuldfähigkeit, Vorsatz oder Fahr-
lässigkeit, Strafzumessungsgründe oder des Verzichts auf Strafverfolgung anders 
beurteilt wird (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., Art. 410 N 16).
18.
Subsumtion
18.1
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob dem Strafbefehl vom 16. Juni 2020 und dem Urteil 
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 19. Oktober 2021 (PEN 20 644) der glei-
che Sachverhalt zugrunde liegt und falls ja, ob diese zueinander in einem unverträg-
lichen Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO stehen. Der Gesuchstellerin 
wurde mit Strafbefehl BM 20 12900 vom 16. Juni 2020 folgender Sachverhalt zur 
Last gelegt (pag. 19 f.):
«A.________ täuschte zusammen mit C.________ die Ausländerbehörden, namentlich die Fremden-
polizei der Stadt Bern, mit teilweise unwahren Angaben namentlich betr. Anstellungsverhältnis, Arbeits-
tätigkeit, Arbeitsort, Beschäftigungsdauer und -grad sowie Lohnzahlungen in Bezug auf D.________, 
dies im Arbeitsvertrag vom 18.09.2017, in den Arbeitsbestätigungen vom 06.12.2017, vom 23.07.2018 
und vom 10.10.2018, in der Arbeitgeberbescheinigung vom 21.11.2018, mit den Lohnabrechnungen für 
Mai/Juni/Juli 2017 sowie für Oktober/November/Dezember 2017 und im Arbeitszeugnis vom 
30.10.2018. Obwohl D.________ lediglich in den Monaten Februar bis März 2018 vorwiegend für Um-
bauarbeiten im E.________ für C.________ und A.________ tätig war [und] in diesem Umfang Lohn-
zahlungen erhielt, bewirkten sie mittels dieser Falschangaben gegenüber den Ausländerbehörden, 
dass D.________ die Kurzaufenthaltsbewilligung L vom 07.12.2017 inkl. Verlängerung bis 15.09.2019 


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und eine Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs vom 07.12.2017 betr. seiner Ehegattin erhielt, was 
sie damit erreichen wollten.»
Demgegenüber wurde D.________ mit Urteil des Regionalgerichts vom 19. Oktober 
2021 vom Vorwurf der angeblichen Widerhandlung gegen das AIG durch Täuschung 
der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG freigesprochen (vgl. PEN 20 644; pag. 23 
ff.). In diesem Strafverfahren hatte das Regionalgericht den Strafbefehl BM 19 11046 
zu beurteilen, welchem folgender Sachverhalt zu Grunde lag (pag. 391):
«D.________ täuschte die Ausländerbehörden, namentlich die Fremdenpolizei der Stadt Bern, mit teil-
weise unwahren Angaben namentlich betreffend Anstellungsverhältnis, Arbeitstätigkeit, Arbeitsort, Be-
schäftigungsdauer und -grad sowie Lohnzahlungen, dies im Arbeitsvertrag vom 18.09.2017, in den Ar-
beitsbestätigungen vom 06.12.2017, vom 23.07.2018 und vom 10.10.2018, in der Arbeitgeberbeschei-
nigung vom 21. November 2018, mit den Lohnabrechnungen für Mai/Juni/Juli 2017 sowie für Okto-
ber/November/Dezember 2017 und im Arbeitszeugnis vom 30.10.2018. Obwohl D.________ lediglich 
in den Monaten Februar bis März 2018 vorwiegend für Umbauarbeiten im E.________ für C.________ 
und A.________ tätig war [und] in diesem Umfang Lohnzahlungen erhielt, bewirkte er mittels dieser 
Falschangaben gegenüber den Ausländerbehörden, dass er die Kurzaufenthaltsbewilligung L vom 
07.12.2017 inkl. Verlängerung bis 15.09.2019 und eine Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs vom 
07.12.2017 betr. seiner Ehegattin erhielt, was er damit erreichen wollte.»
18.2
Die Gesuchstellerin macht geltend, D.________ sei mit Urteil des Regionalgerichts 
vom 19. Oktober 2021 von der selben Anschuldigung freigesprochen worden, was 
an den Angaben namentlich zu Zeit und Ort der vorgeworfenen Tathandlungen so-
wie zum Straftatbestand (Art. 118 Abs. 1 AIG) erkennbar sei. Beim Urteil vom 
19. Oktober 2021 handle es sich um einen Strafentscheid, welcher den gleichen 
Sachverhalt betreffe wie die Strafbefehle BM 19 11047 und BM 20 12900 und später 
als diese ergangen sei. Die Strafbefehle stünden mit dem Urteil in unverträglichem 
Widerspruch (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO), da die Revisionsführer [die Gesuchstellerin 
und C.________] wegen des gleichen Lebenssachverhalts schuldig gesprochen und 
verurteilt worden seien, D.________ hingegen freigesprochen wurde (pag. 1 ff.). Die 
drei Strafbefehle gegen die beiden Revisionsführer und D.________ seien identisch 
und würden sich einzig in der Höhe der Geldstrafen und Verbindungsbussen unter-
scheiden, was jedoch an den unterschiedlichen wirtschaftlich-finanziellen Verhältnis-
sen liege. Aus sämtlichen Bestandteilen des Dossiers, insbesondere aus den Ein-
vernahmeprotokollen und Beweisurkunden folge, dass es in allen drei Strafverfahren 
um das Gleiche gegangen sei, und zwar in jeder Hinsicht, d.h. tatsächlich und recht-
lich, objektiv und subjektiv. Es gebe nicht das geringste Indiz für irgendeinen wie 
auch immer gearteten Unterschied. Die Generalstaatsanwaltschaft habe keine Aus-
führungen dazu gemacht, inwiefern und inwieweit sich die Sachverhalte bzw. die 
Tathandlungen der Revisionsführer bzw. D.________ unterscheiden würden, so-
wohl im Allgemeinen als auch in subjektiver Hinsicht. Betreffend die von der Gene-
ralstaatsanwaltschaft aufgeworfene abweichende Würdigung im «subjektiven Be-
reich» sei festzuhalten, dass eine Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 118 
Abs. 1 AIG erfolgt sei, wobei diese Bestimmung keine speziellen subjektiven Tatbe-
standsmerkmale bzw. persönliche Merkmale enthalte. Beim von der Generalstaats-
anwaltschaft behaupteten Unterschied im «subjektiven Bereich» bzw. dem angebli-
chen (Un-)Wissen von D.________ handle es sich um eine reine Spekulation. Mit 


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der von der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Passage aus dem Einvernahmepro-
tokoll der Gesuchstellerin sei mitnichten bewiesen, dass diese bewusst Falschanga-
ben zum Arbeitsverhältnis gemacht habe. Wenn schon, dann verhalte sich dies bei 
D.________ genau gleich. Dieser sei sodann den Revisionsführern im Umgang mit 
Behörden keineswegs «weit unterlegen», sondern kenne die Schweiz und habe 
schon früher hier gelebt und vielfältige enge verwandtschaftliche Beziehungen. Dass 
die Revisionsführer ihre Strafbefehle zunächst akzeptiert hätten, tue nichts zur Sa-
che. 
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt die Abweisung des Revisionsgesuchs. Al-
leine der Umstand, dass die Angaben zu Zeit und Ort sowie die vorgeworfenen Tat-
handlungen und der Straftatbestand identisch seien, genüge nicht, um daraus abzu-
leiten, dass die Strafurteile denselben Sachverhalt betreffen. Den Gesuchstellern 
[A.________ und C.________] werde unter sich mittäterschaftliches Verhalten vor-
geworfen, so dass sie sich das Verhalten des jeweils anderen anrechnen lassen 
müssten, nicht aber mit D.________. Diesem und den Gesuchstellern werde in den 
Strafbefehlen die durch die jeweiligen Handlungen selbst gemachte Täuschung vor-
geworfen, was bei D.________ und den Gesuchstellern jeweils andere Handlungen 
seien, auch wenn sie hinsichtlich Zeit, Ort und Straftatbestand übereinstimmten. 
Werde davon ausgegangen, dass D.________ die Fremdenpolizei nicht getäuscht 
habe, folge daraus nicht logisch, dass die Gesuchsteller die Fremdenpolizei nicht 
täuschten, da deren Täuschung eine andere Tathandlung darstelle. Weiter sei darauf 
hinzuweisen, dass eine abweichende Würdigung im subjektiven Bereich revisions-
rechtlich nicht bedeutsam sei. Basiere der Freispruch von D.________ demnach auf 
einer abweichenden Würdigung im subjektiven Bereich, so betreffe dies ebenfalls 
nicht denselben Sachverhalt, der den Strafbefehlen der Gesuchsteller zugrunde 
liege. Mit Verweis auf diese Ausführungen stünde das Urteil betreffend D.________ 
dann nicht in einem unverträglichen Widerspruch zu den Strafbefehlen betreffend 
die Gesuchsteller, wenn sein Freispruch alleine auf einer anderen rechtlichen Wür-
digung beruhe. Die Gesuchsteller hätten nicht dargelegt, inwiefern davon ausgegan-
gen werden müsse, dass der Freispruch betreffend D.________ tatsächlich densel-
ben Sachverhalt betreffe wie ihre Strafbefehle. Dies sei auch nicht offensichtlich. Ge-
stützt auf die vorliegenden Akten sei als erwiesen zu erachten, dass D.________ für 
die Gesuchsteller gearbeitet habe. Strittig sei hingegen, wie hoch sein Arbeitspen-
sum gewesen sei und wann das Arbeitsverhältnis begonnen und geendet habe. Un-
bestritten sei sodann, dass D.________ den Gesuchstellern hinsichtlich Ausbildung, 
Sprachkenntnissen sowie Umgang mit Behörden und insbesondere der Fremdenpo-
lizei weit unterlegen sei, sowie ebenfalls, dass es die Gesuchsteller gewesen seien, 
welche die fraglichen Unterlagen erstellt und ausgefüllt hätten. Vor diesem Hinter-
grund sei davon auszugehen, dass der Freispruch von D.________ auf dem Um-
stand beruhe, dass ihm nicht habe nachgewiesen werden können, erkannt zu haben, 
dass die Angaben betreffend sein Anstellungsverhältnis gegenüber der Fremdenpo-
lizei teilweise unwahr gewesen seien. Dieser Umstand stehe jedoch nicht in einem 
unverträglichen Widerspruch zu den Strafbefehlen betreffend die Gesuchsteller, zu-
mal es den subjektiven Bereich betreffe. Das Unwissen von D.________ könne den 
Gesuchstellern nicht zu Gute kommen. Dies umso weniger, als die Gesuchstellerin 


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in ihrer Einvernahme vom 18. Dezember 2019 eingestanden habe, bewusst Falsch-
angaben über das Arbeitsverhältnis gemacht zu haben und die Gesuchsteller die 
jeweiligen Strafbefehle denn auch akzeptierten. Der Revisionsgrund des unverträg-
lichen Widerspruchs solle nur zur Vermeidung krass stossender Ergebnisse, also im 
absoluten Ausnahmefall, zum Tragen kommen, was vorliegend nicht gegeben sei.
18.3
In der rechtlichen Würdigung des D.________ vorgeworfenen Sachverhalts subsu-
mierte das Regionalgericht Bern-Mittelland im Urteil vom 19. Oktober 2021 (PEN 20 
644) was folgt (pag. 167 ff.):
«Gemäss Beweisergebnis arbeitete der Beschuldigte mehrere Monate, jedenfalls von Oktober 2017 bis 
Oktober 2018, bei den Ehegatten ________ (A. und C.) bzw. war bei ihnen angestellt. Der Arbeitsver-
trag vom 18.09.2017 sowie die drei Arbeitsbestätigungen (vom 6.12.2017, vom 23.7.2018 sowie vom 
10.10.2018) sind als korrekt anzusehen. Obwohl der Beschuldigte nur unregelmässig Lohn ausbezahlt 
erhalten hatte, vertraute er darauf – wie ihm das von A.________ versprochen worden war – dass er 
seinen Lohn auf einmal erhalten würde, was jedoch nicht geschah. Die hier fraglichen Lohnabrechnun-
gen (die im Strafbefehl erwähnt sind) hatte er von A.________ in einem verschlossenen Couvert erhal-
ten, die er der ausländerrechtlichen Behörde zum Zwecke der Bewilligungserteilung ungeöffnet abgab. 
Die Abgabe des Couverts erfolgte somit ohne dass der Beschuldigte von dessen Inhalt Kenntnis hatte. 
Ohne Kenntnis war es dem Beschuldigten demnach nicht möglich die Ausländerbehörden mittels Vor-
spiegeln falscher Tatsachen, insbesondere in Bezug auf die Lohnauszahlungen zu einer Erteilung der 
ausländerrechtlichen Bewilligung für sich und seine Frau motivieren zu wollen bzw. bei diesen einen 
entsprechenden Irrtum hervorrufen zu wollen. Damit fehlt es dem Beschuldigten am Wissen und Wollen 
um das motivierende Verhalten als auch um den Irrtum und die damit in einem Motivationszusammen-
hang stehende Erteilung der Bewilligung.»
Zwischen dem Sachverhalt, welcher dem Strafbefehl der Gesuchstellerin und dem 
Urteil gegen D.________ zugrunde liegt, besteht insoweit ein Konnex, als die vorü-
bergehende Arbeitstätigkeit von D.________ für die Gesuchstellerin und 
C.________ und die damit verbundene Übermittlung von Informationen und Doku-
menten an die Ausländerbehörden – namentlich die Fremdenpolizei der Stadt Bern 
– das Rahmengeschehen bildet, in welchem die Straftat begangen wurde. Sowohl 
der Gesuchstellerin als auch D.________ wurde in diesem Zusammenhang eine 
Täuschungshandlung vorgeworfen zwecks Erhalt einer Kurzaufenthaltsbewilligung 
L inkl. Verlängerung und die Bewilligung des Familiennachzugsgesuchs für die Ehe-
gattin von D.________. Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass al-
leine der Umstand, dass die Angaben zu Zeit und Ort sowie die vorgeworfenen Tat-
handlungen und der Straftatbestand identisch sind, nicht ohne Weiteres die Schluss-
folgerung zulässt, es liege ein identischer Sachverhalt im Sinne der revisionsrechtli-
chen Bestimmungen vor. Vielmehr ist eine konkrete Prüfung der jeweiligen Vorwürfe 
vorzunehmen. Dabei fällt auf, dass dem Strafbefehl betreffend die Gesuchstellerin 
sachverhaltsmässig zugrunde gelegt wurde, die Ausländerbehörden zusammen mit 
C.________ getäuscht zu haben. Die Gesuchstellerin und C.________ handelten 
m.a.W. mittäterschaftlich, wobei sie nicht in Mittäterschaft mit D.________ handel-
ten. Die Kammer teilt die Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft, wonach folglich ein 
Freispruch D.________ vom Vorwurf der Täuschung der Ausländerbehörden nicht 
unweigerlich bedeuten muss, dass eine Täuschung durch die Gesuchstellerin resp. 


9
C.________ ebenfalls ausgeschlossen ist, da D.________ eine eigene Täuschungs-
handlung zum Vorwurf gemacht wurde. Das Regionalgericht erwog, D.________ 
habe das Wissen und Wollen um das motivierende Verhalten und den Irrtum gefehlt 
– so habe er die relevanten Lohnabrechnungen in verschlossenen Couverts erhal-
ten, welche er ungeöffnet und in Unkenntnis um deren Inhalt den Ausländerbehörden 
weitergeleitet habe. Das Regionalgericht hat folglich den Vorwurf der Täuschung der 
Ausländerbehörden bei D.________ in subjektiver Hinsicht verneint. Es erhellt, dass 
die Gesuchstellerin aus diesem subjektiven, ausschliesslich D.________ betreffen-
den Umstand nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Nach dem Gesagten liegen 
entgegen der Auffassung der Gesuchstellerin Unterschiede in den Tathandlungen in 
subjektiver Hinsicht vor. Soweit sich diese ferner auf den Standpunkt stellt, Art. 118 
Abs. 1 AIG würde keine speziellen subjektiven Tatbestandsmerkmale enthalten, ist 
darauf hinzuweisen, dass das Regionalgericht bei D.________ mit dem fehlenden 
Vorsatz das Vorliegen des wesentlichen Elements des subjektiven Tatbestands ver-
neinte. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass D.________ eine eigene, nicht mit der Ge-
suchstellerin in Mittäterschaft begangene Täuschungshandlung vorgeworfen wurde, 
wobei das Regionalgericht den Tatbestand des Vergehens gegen das AIG durch 
Täuschung der Behörden in subjektiver Hinsicht als nicht erfüllt erachtete. Daraus 
kann mitnichten geschlossen werden, dass nach den Denkgesetzen der Strafbefehl 
gegen die Gesuchstellerin notwendigerweise falsch sein muss. Es liegt demnach 
kein unverträglicher Widerspruch zwischen dem Urteil gegen D.________ und dem 
Strafbefehl gegen die Gesuchstellerin vor. Gestützt auf die obigen Erwägungen ist 
der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO vorliegend nicht gegeben, wes-
halb das Revisionsgesuch abzuweisen ist.
V.
Kosten und Entschädigung
19.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Nach Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12] werden für Entscheide über Revisionsgesuche betreffend Ent-
scheid der Staatsanwaltschaft zwischen 100 und 1'000 Taxpunkte erhoben. Vorlie-
gend haben die Gesuchstellerin und C.________ mit Eingabe vom 8. Dezember 
2021 zwei identische Revisionsgesuche gegen zwei praktisch identische Strafbe-
fehle eingereicht. Da die Eingaben der Parteien jeweils beide Revisionsgesuche, d.h. 
jenes der Gesuchstellerin und jenes von C.________, betrafen, rechtfertigt sich vor-
liegend eine reduzierte Kostenauflage von CHF 400.00 pro Revisionsgesuch. Die 
Verfahrenskosten werden demnach auf CHF 400.00 festgesetzt und der unterliegen-
den Gesuchstellerin zur Zahlung auferlegt. 
20.
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für die Aufwendungen der Gesuchstel-
lerin im Revisionsverfahren (Art. 436 Abs. 4 StPO e contrario).


10
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch von A.________ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das Revisionsverfahren von CHF 400.00 werden der Gesuchstellerin zur 
Bezahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Gesuchstellerin, v. d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland
Bern, 24. Oktober 2023
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Vicari
Der Gerichtsschreiber:
Weibel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen 
von Art. 42 BGG entsprechen.