be_zivilstraf · ZK 2013 521 · 2013-11-27 · de

Verjährung von Unterhaltsbeiträgen | definitive Rechtsöffnung

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ZK 13 521, publiziert Februar 2014
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 27. November 2013
Besetzung 
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Bähler und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A 
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin
gegen
B 
vertreten durch Fürsprecher X 
Gesuchsgegner/Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Gerichts-
präsidentin Rickli, vom 10. September 2013
Regeste: 

Art. 81 Abs. 1 SchKG; Art. 128 Ziff. 1 OR; Art. 135 Ziff. 1 OR

Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjähren periodische Leistungen - jede für sich - nach 
Ablauf von jeweils fünf Jahren. Der Umstand, dass schlussendlich ein Gesamtbetrag aus 
Unterhaltspflicht offen bleibt, ändert nichts daran, dass nicht dieser Gesamtbetrag zu 
einem einheitlichen Zeitpunkt verjährt, sondern die einzelnen Unterhaltsbetreffnisse je 
nacheinander. Eine Teilzahlung kann demnach bei Unterhaltsforderungen nicht in Bezug 
auf die gesamte ausstehende Schuld verjährungsunterbrechend wirken, sondern nur in 
Bezug auf eine Monatsschuld. 

In der Leistung einer Teilzahlung liegt keine generelle Anerkennung noch nicht ho-
norierter Unterhaltspflichten.


2
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Mit Scheidungsurteil wurde der Beschwerdegegner verpflichtet, monatliche Unterhaltsbei-
träge zu bezahlen. Anfangs 2009 bezahlte er CHF 100.00. Von Februar 2010 bis April 2012 
leistete er zudem regelmässige Abzahlungen. Die Unterhaltsausstände von Mai 2004 bis Juli 
2008 wurden von der Beschwerdeführerin im Juli 2012 in Betreibung gesetzt. Die Vorinstanz 
erteilte der Beschwerdeführerin für einen Teilbetrag die definitive Rechtsöffnung und erwog, 
die restliche Forderung beschlage Unterhaltsschulden für die Zeit vor August 2007, welche 
verjährt seien. Als verjährungsunterbrechende Handlung wurde eine Betreibung im Juli 2012 
akzeptiert, nicht hingegen die vom Beschwerdegegner geleisteten Abschlagszahlungen. Die 
Beschwerdeführerin bestreitet eine Verjährung der Unterhaltsbeiträge für die Zeit vor August 
2007 und macht geltend, durch die Abschlagszahlungen habe der Beschwerdegegner kon-
kludent zum Ausdruck gebracht, dass er davon ausgehe, noch Unterhaltsbeiträge zu schul-
den. Die Teilzahlung(en) würde in Bezug auf die gesamten ausstehenden Unterhaltsbeiträge 
verjährungsunterbrechend wirken. Demgegenüber hält der Beschwerdegegner dafür, er habe 
nie zum Ausdruck gebracht, eine Schuld anzuerkennen. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV.
(…)
3.
Gemäss Art. 135 OR wird die Verjährung unterbrochen: (Ziff. 1) durch Anerkennung der 
Forderung 
von 
Seiten 
des 
Schuldners, 
namentlich 
auch 
durch 
Zins- 
und 
Abschlagszahlungen, 
Pfand- 
und 
Bürgschaftsbestellung; 
(Ziff. 
2) 
durch 
Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem 
staatlichen Gericht oder einem Schiedsgericht, sowie durch Eingabe im Konkurs. 
4.
Unterhaltsbeiträge stellen periodische Leistungen dar (vgl. ROBERT K. DÄPPEN, in: 
HONSELL/VOGT/WIEGAND [Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 5. Aufl. 2011, 
N. 3 zu Art. 128 OR). Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjähren periodische Leistungen - 
jede für sich - nach Ablauf von jeweils fünf Jahren. Der Umstand, dass schlussendlich 
ein Gesamtbetrag aus Unterhaltspflicht offen bleibt, ändert nichts daran, dass nicht 
dieser Gesamtbetrag zu einem einheitlichen Zeitpunkt verjährt, sondern die einzelnen 
Unterhaltsbetreffnisse je nacheinander (vgl. DÄPPEN, in: HONSELL/VOGT/WIEGAND 
[Hrsg.], Basler Kommentar, Obligationenrecht I, a.a.O., N. 2 zu Art. 128 OR, wonach 
periodische Leistungen separat fällige, periodisch wiederkehrende Einzelleistungen aus 
einheitlichem Grund sind [Hervorhebung beigefügt]). Eine Teilzahlung kann demnach - 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - bei Unterhaltsforderungen nicht in 
Bezug auf die gesamte ausstehende Schuld verjährungsunterbrechend wirken, sondern 
nur in Bezug auf eine Monatsschuld. In der Leistung einer Teilzahlung liegt keine 
generelle Anerkennung noch nicht honorierter Unterhaltspflichten. 
5.
Hat der Schuldner mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu bezahlen, so ist er 
berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86 Abs. 1 OR). 


3
Mangelt eine solche Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld angerechnet, 
die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichnet, vorausgesetzt, dass der Schuldner nicht 
sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Liegt weder eine gültige Erklärung über 
die Tilgung noch eine Bezeichnung in der Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige 
Schuld anzurechnen, unter mehreren fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner 
zuerst betrieben worden ist, und hat keine Betreibung stattgefunden, auf die früher 
verfallene (Art. 87 Abs. 1 OR). 
6.
Vorliegend hat der Beschwerdegegner anlässlich der Zahlung von Januar 2009 nicht 
präzisiert, an welche Monatsschuld seine Teilzahlung anzurechnen sei (vgl. GB 4). In 
Anwendung von Art. 87 Abs. 1 OR wird die Zahlung deshalb der zuerst verfallenen 
Schuld - den Unterhaltsbeiträgen für den Monat Mai 2004 von CHF 375.00 (vgl. GB 3) - 
angerechnet. Betreffend diese Schuld wirkte die Zahlung verjährungsunterbrechend. Mit 
den drei weiteren Zahlungen von jeweils CHF 100.00 in den Monaten Februar, April und 
Mai 2010 (vgl. GB 3) tilgte der Beschwerdegegner die Unterhaltsforderung für den 
Monat 
Mai 
2004 
gänzlich 
und 
begann 
sodann 
mit 
der 
Abzahlung 
des 
Unterhaltsbeitrages für den Monat Juni 2004 (CHF 750.00). Im Mai 2010, als der 
Beschwerdegegner mit CHF 25.00 die Unterhaltsschuld von Juni 2004 abzutragen 
begann, war diese bereits verjährt (vgl. Art. 128 Ziff. 1 OR). Folglich konnten die 
Zahlungen für diese Unterhaltsforderungen keine verjährungsunterbrechende Wirkung 
mehr zeitigen. 
7.
Festzuhalten gilt es, dass es der Beschwerdeführerin unbenommen gewesen wäre, die 
Abschlagszahlungen nicht an die älteste, sondern an jüngere Forderungen anzurechnen 
und dies entsprechend zu quittieren (vgl. Art. 86 Abs. 2 OR). In diesem Fall wäre ihr die 
Argumentation der Verjährungsunterbrechung in Bezug auf die tangierte Forderung, 
nicht aber der Gesamtschuld, offen geblieben. Da die Beschwerdeführerin eine solche 
Erklärung unbestrittenermassen nicht abgegeben hat, bleibt es indes dabei, dass erst 
die Betreibung von Juli 2012 für die noch offenen, noch nicht verjährten 
Unterhaltsbetreffnisse verjährungsunterbrechend wirkte (vgl. Art. 135 Ziff. 2 OR; 
vgl. pag. 21, 157. 173). Die vor August 2007 fällig gewordenen Unterhaltsbeiträge sind 
verjährt. Für diese kann keine definitive Rechtsöffnung mehr erteilt werden (Art. 81 Abs. 
1 SchKG). 
 (…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.