be_zivilstraf · BK 2025 461 ·  · de
Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 461
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident),
Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Zeuge/Gesuchsteller
Gegenstand
Zeugnisverweigerungsrecht
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz

2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 9. September 2025 wurde B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) durch die
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft)
als Zeuge befragt. Der Gesuchsteller berief sich auf das Zeugnisverweigerungs-
recht gemäss Art. 169 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO;
SR 312.0). In der Folge übermittelte die Staatsanwaltschaft die Akten zur Klärung
der Frage, ob sich der Zeuge zu Recht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufe,
an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern
(nachfolgend: Beschwerdekammer). Mit Beschluss BK 25 447 vom 24. September
2025 trat die Beschwerdekammer auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein.
1.2
Am 22. September 2025 leitete die Staatsanwaltschaft das Gesuch des Gesuch-
stellers vom 18. September 2025 betreffend Zeugnisverweigerungsrecht an die
Beschwerdekammer weiter. Darin berief sich der Gesuchsteller auf ihm drohende
strafrechtliche Konsequenzen. Mit Verfügung vom 25. September 2025 eröffnete
die Verfahrensleitung ein Verfahren über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung
und bot der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme, welche
diese am 6. Oktober 2025 wahrnahm.
2.
2.1
Gemäss Art. 174 Abs. 2 StPO kann ein Zeuge sofort nach der Eröffnung des Ent-
scheids über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung die Beurteilung durch die
Beschwerdeinstanz verlangen. Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer ergibt
sich aus Art. 174 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Das
Gesuch wurde als Laieneingabe formgerecht eingereicht.
2.2
Das Wesen des Verfahrens über die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung ist in
Lehre und Rechtsprechung noch nicht abschliessend geklärt (vgl. einlässlich zum
Wesen des Verfahrens, Frist jedoch offengelassen: Beschluss der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts BB.2024.88 vom 16. Oktober 2024 E. 1.5). Ob
die zehntägige Beschwerdefrist von Art. 396 Abs. 1 StPO im Verfahren nach
Art. 174 Abs. 2 StPO angesichts dessen Wortlauts («sofort nach der Eröffnung des
Entscheides») anwendbar ist, kann angesichts der Unbegründetheit des Gesuchs
vorliegend jedoch offenbleiben. Damit muss auch nicht geklärt werden, ob ein An-
wendungsfall des Vertrauensschutzes als Teilgehalt der Wahrung von Treu und
Glauben i.S.v. Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) vorliegt.
3.
Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst
derart belasten würde, dass sie strafrechtlich verantwortlich gemacht werden könn-
te (Art. 169 Abs. 1 Bst. a StPO). Eine Person kann das Zeugnis auch verweigern,
wenn ihr oder einer ihr im Sinne von Artikel 168 Absätze 1-3 nahestehenden Per-
son durch ihre Aussage eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder ein ande-

3
rer schwerer Nachteil droht, welcher mit Schutzmassnahmen nicht abgewendet
werden kann (Art. 169 Abs. 3 StPO). Wenn die Person zivilrechtlich verantwortlich
gemacht werden könnte, kann sie das Zeugnis verweigern, wenn das Schutzinter-
esse das Strafverfolgungsinteresse überwiegt (Art. 169 Abs. 1 Bst. b StPO). Der
Zeuge hat den Zeugnisverweigerungsgrund glaubhaft zu machen (Beschluss des
Obergerichts des Kantons Bern BK 20 66 vom 27. März 2020 E. 4; VEST, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 174
StPO; JOSITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar,
4. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 174 StPO; DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen
Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020,
N.
3
zu
Art.
174
StPO;
JEANNERET/KUHN, Précis de procédure pénale, 2. Aufl. 2018, Rz. 12048). Glaubhaft
gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1).
4.
Dem Protokoll der Einvernahme vom 9. September 2025 lässt sich zum Zeugnis-
verweigerungsgrund Folgendes entnehmen (Z. 59-62, 70-91):
Warum wollen Sie uns das nicht sagen?
Einerseits war ich nicht dabei, ich weiss nicht, was passierte, ich will nicht falsche Leute belasten,
ebenfalls nicht mich. Aus diesem Grund mache ich Gebrauch vom Art. 169 StPO, Zeugnisverweige-
rungsrecht.
(…)
Inwiefern machen Sie sich belangbar, wenn Sie mir das sagen würden?
Es hat vielleicht auch damit zu tun.. klar, ich will den Kollegen nicht verpfeifen. Ich weiss ja auch nicht,
was danach passiert ist., Wenn ich jetzt seinen Namen preisgebe, ich weiss nicht, ob er daran Freude
hat. Der Kollege, der mich nach Hause gestellt hat, sagt ja nicht, wer dann gefahren sei. Ich will ein-
fach nicht meinen Kollegen belasten und vielleicht auch mich nicht belasten.
Das ist genau der springende Punkt. Wenn Sie sagen, dass Sie Ihren Kollegen nicht belasten
wollen, dann gilt dies nicht als Zeugnisverweigerungsgrund. Wenn Sie mir glaubhaft machen
können, dass Sie sich zivil- oder strafrechtlich belangbar machen mit Ihren Aussagen, dann
kann ich Sie hier aus Ihrer Pflicht entlassen. Haben Sie das verstanden?
Ja, das verstehe ich schon. Es ist ja unbestritten, dass der Wagen auf meinen Namen gemietet wur-
de, also bin ich ja in diesen Fall involviert.
Sie machen sich deswegen aber nicht strafbar, da Sie das Auto nicht gefahren sind!
Ja, aber ich mietete dieses Auto und mit diesem Auto ist eine Straftat begangen worden. Also kann
man mich auch strafrechtlich belangen. Deshalb mache ich Gebrauch von meinem Zeugnisverweige-
rungsrecht. Ich verweigere deshalb meine Aussage.
Nach Verlesen des Protokolls:
Das entscheidet ja das Gericht, ob ich strafbar belangbar bin?
Im Gesuch vom 18. September 2025 bezieht sich der Gesuchsteller nur noch auf
eine nicht weiter benannte strafrechtliche Verantwortlichkeit, die ihm drohe; Weite-
rungen bleibt er schuldig.

4
5.
5.1
Der Gesuchsteller ist offenbar der Ansicht, dass ihm eine strafrechtliche Verant-
wortlichkeit droht, da mit dem durch ihn gemieteten Auto eine Straftat begangen
worden sein soll. Dem ist mit der Generalstaatsanwaltschaft entgegenzuhalten,
dass der Gesuchsteller gemäss Anzeigerapport vom 17. Juni 2025 aufgrund seines
Aussehens als Täter offenbar ausgeschlossen werden kann. Entgegen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft ist es zwar denkbar, dass die Weitergabe eines Fahrzeuges
eine Straftat darstellen kann. So macht sich der Besitzer eines Fahrzeuges, der
nicht Halter ist, gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. e Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR
741.01) strafbar, wenn er das Fahrzeug einem Führer ohne Führerausweis über-
lässt (BUSSMANN, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 66 zu
Art. 95 SVG mit Hinweisen). Dies wird jedoch nicht geltend gemacht.
5.2
Weiter führt der Gesuchsteller bei der Einvernahme aus, dass «sein Kollege» keine
Freude haben werde, wenn er dessen Namen preisgebe. Das mag zutreffen, stellt
für sich aber keinen Zeugnisverweigerungsgrund dar. Der Gesuchsteller macht ge-
rade nicht geltend, dass daraus eine Gefahr für Leib und Leben für ihn oder eine
ihm nahestehende Person resultiert. Dies ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
6.
Der Gesuchsteller vermag damit keine strafrechtlichen Verantwortlichkeiten glaub-
haft zu machen. Es wird festgestellt, dass die Zeugnisverweigerung des Beschwer-
deführers unzulässig ist und er verpflichtet ist, im Verfahren BM 25 24349 der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland als Zeuge auszusagen.
7.
Nach der Grundregel von Art. 423 StPO trägt der Kanton die Kosten, sofern die
StPO keine abweichende Bestimmung enthält. Die Bestimmung von Art. 428 StPO,
wonach im Rechtsmittelverfahren die unterliegende Partei die Kosten trägt, kann
vorliegend nicht zum Zug kommen, weil der Entscheid nach Art. 174 StPO kein
Rechtsmittelverfahren im eigentlichen Sinne ist. Eine Regelung, welche wie zum
Beispiel beim Ausstand die Kostenauflage an die gesuchstellende Person ermög-
licht (Art. 59 Abs. 4 StPO), existiert bei Art. 174 StPO nicht. Eine gesetzliche
Grundlage für die Auferlegung der Kosten an den Gesuchsteller fehlt somit. Die
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton (Beschluss des
Obergerichts des Kantons Bern BK 20 66 vom 27. März 2020 E. 6 mit Hinweisen).
8.
Ein Anspruch auf Entschädigung für seine Aufwendungen im Verfahren über die
Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung steht dem Gesuchsteller nicht zu. Eine An-
wendung von Art. 434 StPO scheitert im vorliegenden Fall daran, dass weder
Schaden noch immaterielle Unbill entschädigt werden sollen, die durch Verfah-
renshandlungen oder bei der Unterstützung von Strafbehörden entstanden sind.
Die analoge Anwendung der Regelungen zur beschuldigten Person (Art. 429 StPO)
und zur Privatklägerschaft (Art. 433 StPO) setzt ein Obsiegen respektive Unterlie-
gen der beschuldigten Person voraus, was vorliegend ebenfalls nicht gegeben ist
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 66 vom 27. März 2020 E. 7).
Es ist ausserdem weder ersichtlich noch wird vorgebracht, dass es sich um eine
komplizierte Sache handelt, die einen hohen Arbeitsaufwand notwendig machte
(Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.2 f.).

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Zeugnisverweigerung von B.________ nicht zulässig ist.
Er ist verpflichtet, im Verfahren BM 25 24349 der Regionalen Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland als Zeuge auszusagen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Zeuge/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 23. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.