be_zivilstraf · ZK 2017 418 · 2017-09-27 · de

Zuständigkeit des Obergerichts bei Klagen gegen den Bund (Art. 5 Abs. 1 Bst. f ZPO) | Arbeitsrecht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 418
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 635 48 14
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. September 2017
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), die Oberrichterinnen Grütter und 
Apolloni Meier sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, Eidgenössisches Fi-
nanzdepartement EFD, handelnd durch das Bundesamt für In-
formatik und Telekommunikation BIT, Monbijoustrasse 74, 
3003 Bern
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Arbeitsrecht (Lehrvertrag)
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 20. Juli 2017 (CIV 17 2419)


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Regeste: 
Zuständigkeit des Obergerichts bei Klagen gegen den Bund (Art. 5 Abs. 1 Bst. f 
ZPO): Das Obergericht (als einzige kantonale Instanz i.S. von Art. 5 ZPO) ist für arbeits-
rechtliche Streitigkeiten gegen den Bund, die gemäss Art. 243 Abs. 1 ZPO nach dem ver-
einfachten Verfahren zu beurteilen sind, nicht zuständig; die Regelung der Verfahrensart 
geht jener über die sachliche Zuständigkeit vor (E 7 f). Begriff der "Klagen gegen den 
Bund" nach Art. 5 Abs. 1 Bst. f ZPO (E 9 f).
Erwägungen:
1.
Die Klägerin trat am 1. August 2013 bei der Beklagten eine Lehre an. Das 
Lehrverhältnis war bis Dezember 2015 ungetrübt. Danach kam es zu 
Unstimmigkeiten. Am 30. August 2016 löste die Beklagte das Lehrverhältnis 
fristlos auf. Die Einzelheiten, die zur Kündigung geführt haben, sind umstritten, 
spielen für den Ausgang dieses Verfahrens jedoch keine Rolle.
2.
Am 17. April 2017 belangte die Klägerin die Beklagte beim Regionalgericht 
Bern-Mittelland auf Zahlung von Fr. 12'000.-- (brutto) zzgl. Zins sowie auf Aus-
stellung eines Vollzeugnisses mit bestimmtem Wortlaut.
In ihrer Begründung führte die Klägerin zur Zuständigkeit aus, zwar sei für 
"Klagen gegen den Bund" das Obergericht als einzige kantonale Instanz zu-
ständig (Art. 5 Abs. 1 Bst. f ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 2 EG ZSJ). Allerdings gelte 
es, die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zu beachten (BGE 139 III 
457 E 4.4.3.3), wonach der Verfahrensart gegenüber der sachlichen Zustän-
digkeit der Vorrang zu gewähren sei. Da der Streitwert weniger als Fr. 30'000.- 
betrage, finde das vereinfachte Verfahren Anwendung. Im Prozess vor Ober-
gericht sei das vereinfachte Verfahren aber ausgeschlossen (Art. 243 Abs. 3 
ZPO), was zur Zuständigkeit des Regionalgerichts führe. 
In ihrer Klageantwort vom 5. Mai 2017 schloss die Beklagte in ihrem Hauptbe-
gehren auf Nichteintreten und stellte diverse Eventualbegehren zur Sache. 
Daraufhin beschränkte die Vorinstanz das Verfahren auf die Frage der sachli-
chen Zuständigkeit und forderte die Parteien auf, weitere Bemerkungen umge-
hend einzureichen.
Beide Parteien hielten an ihrer Auffassung zur sachlichen Zuständigkeit fest. 


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3.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2017 trat der zuständige Gerichtspräsident des Re-
gionalgerichts Bern-Mittelland auf die Klage nicht ein (Ziff. 1) und verzichtete 
auf Kostenfolgen (Ziff. 2 und 3). 
Der Vorrichter ging zunächst - allerdings ohne vertiefte Untersuchung - davon 
aus, dass eine arbeitsrechtliche Streitigkeit gegen den Bund als "Klage gegen 
den Bund" zu verstehen sei. Sodann erörterte er die Frage, ob Art. 243 Abs. 3 
ZPO (wonach in Streitigkeiten vor der einzigen kantonalen Instanz nach den 
Art. 5 und 8 ZPO und vor dem Handelsgericht nach Art. 6 ZPO das 
vereinfachte Verfahren nicht zur Anwendung gelangt) der sachlichen 
Zuständigkeit einer einzigen kantonalen Instanz für die vorliegende Streitigkeit 
entgegensteht. Denn dabei handelt es sich um eine Streitsache mit einem 
Streitwert von weniger als Fr. 30'000.--, für die Art. 243 Abs. 1 ZPO das 
vereinfachte Verfahren vorsieht. 
Die Vorinstanz kam dabei im Wesentlichen zum Schluss, dass der 
Leitentscheid BGE 139 III 457, wonach die Regelung der Verfahrensart jener 
über die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte vorgehe, nicht auf den 
vorliegenden Fall übertragen werden könne. Dies, weil die sachliche 
Zuständigkeit des Obergerichts als einzige kantonale Instanz in der ZPO selbst 
verankert sei, nämlich in Art. 10 Abs. 1 lit. c ZPO, womit die einheitliche 
Verwirklichung des materiellen Rechts nicht durch die Kompetenz der Kantone 
zur Regelung der sachlichen Zuständigkeit in Frage gestellt werde. Zudem 
werde in der Botschaft zur Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006, BBl 2006 
7221, S. 7260 ausgeführt, dass für die Angelegenheiten vor der einzigen 
kantonalen Instanz nach Art. 5 ZPO die Höhe des Streitwerts grundsätzlich 
gerade keine Rolle spiele.
4.
Dagegen erhob die Klägerin am 17. August 2017 Berufung. Sie verlangte die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung der Klage. Eventualiter ersuchte 
sie um Beurteilung der Klage durch das Obergericht. 
Die Klägerin hält namentlich an ihrer Auffassung fest, das Regionalgericht sei 
sachlich zuständig. 
In der Berufungsantwort vom 22. September 2017 verlangte die Beklagte mit 
ihrem Hauptantrag ein Nichteintreten auf die Berufung. Eventualiter schloss sie 
auf Bestätigung des angefochtenen Entscheides. Mit weiteren Eventual- und 
Subeventualbegehren werden Anträge in der Sache gestellt.
Die Beklagte ist zunächst der Ansicht, der Streitwert für eine Berufung sei nicht 
erreicht. Sodann spricht sie sich für die sachliche Zuständigkeit des Oberge-
richts aus. 


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5.
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 ZPO). Der 
massgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung des bei einer Berufung erforderli-
chen Streitwertes richtet sich nach Art. 308 Abs. 2 ZPO. Danach ist auf die vor 
erster Instanz "zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren" abzustellen. 
Die Klägerin belangte die Beklagte bei der Vorinstanz auf Zahlung von mindes-
tens Fr. 12'000.-- und hat dieses Rechtsbegehren bis zuletzt aufrechterhalten. 
Auf die Begründetheit dieses Begehrens kommt es für die Bestimmung des 
Streitwerts nicht an. Der erforderliche Streitwert von Fr. 10'000.-- für die Beru-
fung ist deshalb erreicht. 
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten. 
6.
Vorliegend geht es um eine nach Obligationenrecht zu beurteilende Streitigkeit 
zwischen einer Lernenden und dem Bund als Arbeitgeber. Der Streitwert 
beträgt weniger als Fr. 30'000.--.
Es stellt sich im Wesentlichen die Frage, ob es sich hierbei um eine "Klage 
gegen den Bund" i.S. von Art. 5 Abs. 1 Bst. f ZPO handelt, für deren 
Beurteilung das Bundesrecht eine einzige kantonale Instanz vorsieht, im 
Kanton Bern gemäss Art. 6 Abs. 2 EG ZSJ das Obergericht.
Die Vorinstanz hat diese Frage bejaht und folglich die eigene Zuständigkeit 
verneint. Nach Ansicht der Kammer ist den Ausführungen der Vorinstanz aber 
Folgendes entgegenzuhalten: 
7.
Die zu beurteilende Arbeitsstreitigkeit fällt in den Anwendungsbereich von Art. 
243 Abs. 1 und Art. 247 Abs. 2 Bst. Ziff. 2 ZPO, also in den Bereich des 
vereinfachten 
Verfahrens 
unter 
Anwendung 
der 
sozialen 
Untersuchungsmaxime. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass das Gericht 
nicht an die Beweisanträge der Parteien und deren Tatsachenbehauptungen 
gebunden ist und im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren neue Tatsachen 
und Beweismittel bis zur Urteilsberatung berücksichtigen kann (Art. 229 Abs. 3 
ZPO; BGE 139 III 457 E 4.4.3.2). Es handelt sich dabei um ein Kernelement 
des sozialen Arbeitsprozesses. 
Ausweislich der Botschaft muss auf dem Gebiet des sozialen Privatrechts (also 
v.a. des Familien-, Arbeits-, Miet- und Konsumentenrechts) der Rechtsschutz 
besonders bürgernah, das Verfahren entsprechend einfach und kostengünstig 
sein (Botschaft, a.a.O., S 7237). Mit diesem Anliegen verträgt es sich nicht, 
den vorliegenden Arbeitsstreit in die Zuständigkeit einer einzigen, oberen 
kantonalen Instanz zu legen, vor welcher das ordentliche Verfahren unter 
Anwendung der (unabgeschwächten) Verhandlungsmaxime Anwendung findet 
(Art. 243 Abs. 3 ZPO). Denn dies würde bedeuten, dass privatrechtlich 
angestellte Arbeitnehmer als sozial schwächere Akteure einzig deshalb nicht in 


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den Genuss des sozialen Zivilprozesses gelangen, weil ihr Arbeitgeber die 
Eidgenossenschaft ist. 
8.
Das Bundesgericht hat in BGE 139 III 457 E 4.4.3.3. ausgeführt, dass das 
Zivilprozessrecht eine dienende Funktion hat und darauf ausgerichtet ist, dem 
materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Seine dienende Funktion 
bestimmt auch die Auslegung des Prozessrechts. Aus diesem Grund muss die 
Regelung der Verfahrensart jener über die sachliche Zuständigkeit vorgehen. 
Denn wenn die Verfahrensarten für die gleichen Streitigkeiten unterschiedlich 
wären, weil diese von unterschiedlichen Gerichten beurteilt werden könnten, 
so wäre die mit der vereinheitlichten Zivilprozessordnung angestrebte 
einheitliche 
Verwirklichung 
des 
materiellen 
Rechts 
angesichts 
der 
Unterschiede der anzuwendenden Verfahren in Frage gestellt. Zwar hat das 
Bundesgericht diesen Entscheid mit Blick auf die Zuständigkeit der 
Handelsgerichte nach Art. 6 ZPO getroffen, deren Einrichtung den Kantonen 
überlassen ist; damit könnten gewisse Streitigkeiten des sozialen Privatrechts 
in den einen Kantonen in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallen, in 
den anderen in diejenige des Handelsgerichts, falls man die Regelung der 
sachlichen Zuständigkeit über diejenige der Verfahrensart stellte. Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz behält die Argumentation des Bundesgerichts aber 
auch 
innerkantonal 
ihre 
Gültigkeit: 
Wenn 
auf 
gleichgeartete 
Arbeitsstreitigkeiten 
– 
wie 
vorliegend 
betreffend 
die 
Frage 
der 
missbräuchlichen Kündigung eines Lehrvertrags – die Maximen des sozialen 
Zivilprozesses im einen Fall Anwendung finden, weil es sich bei der beklagten 
Partei um einen "normalen" Arbeitgeber handelt, und im anderen Fall nur 
deshalb nicht, weil die Klägerin beim Bund angestellt war, ist die einheitliche 
Verwirklichung des materiellen Rechts für derartige Streitigkeiten angesichts 
der Unterschiede der anzuwendenden Verfahren ebenso gefährdet. Bei 
Materien des sozialen Privatrechts, die grundsätzlich von ordentlichen 
Gerichten im vereinfachten Verfahren beurteilt werden, muss damit nach den 
Grundgedanken von BGE 139 III 457 die Regelung der Verfahrensart jener der 
sachlichen Zuständigkeit vorgehen. Insoweit ist auch der Hinweis der 
Vorinstanz auf Art. 10 Abs. 1 lit. c ZPO unbehelflich: Soweit diese im Kapitel 
über die örtliche Zuständigkeit eingeordnete Norm überhaupt die sachliche 
Zuständigkeit regelt, ginge eben die Regelung der Verfahrens nach Art. 243 
ZPO jener der sachlichen Zuständigkeit vor.
9.
Schliesslich stellt sich die Frage, ob es sich bei einem Streit aus sozialem 
Privatrecht wie beim vorliegenden Arbeitsstreit mit Streitwert von weniger als 
Fr. 30'000.-- überhaupt um eine "Klage gegen den Bund" i.S. von Art. 5 Abs. 1 
Bst. f bzw. Art. 10 Abs. 1 Bst. c ZPO handelt. 
Das Bundesgericht hat in einem neueren, zur Publikation bestimmten 
Leitentscheid 5A_243/2016 vom 12. Juni 2017 folgende Überlegungen 
angestellt: Bei den "Klagen gegen den Bund" seien nicht bloss die beteiligten 
Parteien, sondern auch der Klagegegenstand zu berücksichtigen (E 7.3.2 in 


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fine). Denn Zweck von Art. 5 Abs. 1 ZPO bzw. der Zuweisung der 
Zuständigkeit an eine einzige kantonale Instanz sei die Materie (und die damit 
verbundene Konzentration von rechtlichem und fachlichem Wissen), und die 
Prozessbeschleunigung. Die in Art. 5 ZPO enthaltenen Ausnahmen vom 
Prinzip der double instance, wonach die Vorinstanzen des Bundesgerichts 
grundsätzlich als Rechtsmittelinstanzen entscheiden (Art. 75 Abs. 2 BGG), 
müssten den verminderten Rechtsschutz sowie die zusätzliche Belastung des 
Bundesgerichts rechtfertigen (E 7.4).
10.
Für den vorliegenden Fall einer sozialen Arbeitsstreitigkeit mit einem Streitwert 
von weniger als Fr. 30'000.-- scheint nun aber eine Ausnahme vom Prinzip der 
double instance alles andere als gerechtfertigt: Es ist nicht einzusehen, 
weshalb die sozial schwächere Klägerin nur deshalb auf eine Berufungsinstanz 
und damit auf die Möglichkeit der Überprüfung des Sachverhalts mit voller 
Kognition verzichten muss (vgl. hierzu auch CORBOZ, Commentaire de la LTF, 
2. Aufl., 2014, N. 51j zu Art. 74 BGG), weil es sich beim Arbeitgeber um den 
Bund handelt. Der verminderte Rechtsschutz lässt sich nicht rechtfertigen. Die 
Prozessbeschleunigung wird im vorliegenden Arbeitsstreit sodann durch das 
vereinfachte Verfahren gewährleistet, nicht durch den Verzicht auf eine 
Rechtsmittelinstanz. Erst recht nicht rechtfertigt sich die Zuweisung des 
vorliegenden Streits an eine einzige kantonale Instanz von der Materie her: 
Anders als bei den anderen Anwendungsfällen von Art. 5 Abs. 1 ZPO (Bst. a: 
geistiges Eigentum; Bst. b: Kartellrecht; Bst. c: Firmenrecht; Bst. d: 
Wettbewerbsrecht; 
Bst. 
e: 
Kernenergiehaftpflichtrecht; 
Bst. 
g: 
Gesellschaftsrecht; Bst. h: Finanzmarktrecht) handelt es sich beim Arbeitsrecht 
nämlich keineswegs um eine Spezialmaterie, sondern um soziales Privatrecht, 
zu dessen Beurteilung die ordentlichen ersten Instanzen – im Kanton Bern bei 
einem Streitwert unter Fr. 15'000.-- sogar besetzt mit je einem Arbeitgeber- 
und Arbeitnehmervertreter – berufen sind. Auch HOFMANN/LÜSCHER (Le Code 
de procédure civile, 2. Aufl. 2015, Ziff. 1.2.1 S. 14), auf die das Bundesgericht 
im erwähnten Leitentscheid verweist, verstehen unter "Klagen gegen den 
Bund" vor allem Schadenersatz- und Staatshaftungsklagen, wollen aber 
gewöhnliche Streitigkeiten wie etwa Mietstreitigkeiten davon ausnehmen. Dies 
muss auch für andere Materien des sozialen Privatrechts gelten, wie den 
vorliegenden Arbeitsstreit aus Lehrvertrag.
11.
Abschliessend und der Vollständigkeit halber sei noch auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung zur Gesetzesauslegung verwiesen: 
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem 
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der 
Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die 
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon 
der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten 
verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige 
Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes 


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Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgen die schweizerischen Gerichte einen 
pragmatischen Methodenpluralismus und lehnen es namentlich ab, die 
einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu 
unterstellen (BGE 140 III 206 E. 3.5.4; 140 IV 1 E. 3.1, 28 E. 4.3.1; 140 V 8 E. 
2.2.1; je mit Hinweisen). Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Vom 
klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf jedoch 
abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut 
nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gründe können sich aus 
der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder 
aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 140 II 129 
E. 3.2; 140 IV 108 E. 6.4; 140 V 213 E. 4.1; je mit Hinweisen).
Damit steht auch der Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Bst. f bzw. Art. 10 Abs. 1 Bst. c 
ZPO der hier vertretenen Auffassung, welche sich auf eine teleologische und 
systematische Auslegung im Sinne der referierten höchstrichterlichen Recht-
sprechung stützen lässt, nicht entgegen.
11.
Nach dem Gesagten drängt sich hier mit Blick auf den Klagegegenstand (sozi-
ales Privatrecht) eine Beurteilung im vereinfachten Verfahren vor der ordentli-
chen ersten Instanz auf. Die Berufung erweist sich im Ergebnis als begründet, 
was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung der 
Sache an die Vorinstanz führt. 
12.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beklagte im Berufungsverfahren 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). 
Bei einem Streitwert von mindestens Fr. 12'000.-- liegt der Rahmen der Nor-
malgebühr gemäss Art. 5 PKV zwischen Fr. 1'500.-- und Fr. 7'900.--. Im 
Rechtsmittelverfahren sind 30% bis 50% davon zu sprechen. Daraus resultiert 
ein Rahmen zwischen Fr. 500.-- und Fr. 3'950.-- für das oberinstanzliche Ver-
fahren.
Es handelt sich um einen durchschnittlichen arbeitsrechtlichen Prozess, aller-
dings mit überdurchschnittlicher Bedeutung für die vertretene Partei. Bei einer 
unter diesen Umständen gerechtfertigten Ausschöpfung des Tarifrahmens um 
60% resultiert ein Honoraranspruch in der Grössenordnung von Fr. 2'500.-- 
(60% des Rahmens [d.h. Fr. 3'450.-- geteilt durch 100 x 60 = Fr. 2'070.--] zu-
züglich Sockelbetrag ergibt Fr. 2'570.--).
Praxisgemäss ist eine Kleinspesenpauschale von 3% (Fr. 75.--) sowie die 
Mehrwertsteuer (Fr. 206.--) zu sprechen. 


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Die Kammer entscheidet: 
1.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 20. Juli 2017 wird 
aufgehoben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). 
3.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das oberinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung, bestimmt auf Fr. 2'781.-- zu bezahlen.
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien 
Bern, 27. September 2017
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 15'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden 
müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gilt, dass 
die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht ausdrücklich zu rügen und 
zu begründen ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 
BGG).