be_zivilstraf · BK 2016 308 · 2016-09-08 · de

Verwertbarkeit von Beweismitteln (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 308
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte
C.________
a.v.d. Rechtsanwältin D.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Stadt Biel, Abteilung Soziales________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. Erwirkung von Sozialhilfeleis-
tungen durch unrichtige oder unvollständige Angaben bzw. durch 
Verschweigen von Tatsachen
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 20. Juli 2016 (BJS 13 19786)


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Regeste:
Art. 141 Abs. 1 und 2 StPO; Umgehung des Beweisverwertungsverbots
Es geht nicht an, ein Begehren um Entfernung eines Einvernahmeprotokolls sowie dessen 
Folgebeweisen aus den Akten gutzuheissen, gleichzeitig aber in der Verfügungsbegrün-
dung eindeutig auf die belastenden Umstände Bezug zu nehmen. Ein Verwertungsverbot 
erstreckt sich auf damit zusammenhängende respektive erst entstehende Folgen (E. 6.1). 
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ein Strafverfahren wegen Betrugs, even-
tuell Erwirkung von Sozialhilfeleistungen durch unrichtige oder unvollständige An-
gaben beziehungsweise durch Verschweigen von Tatsachen, hängig. Am 21. Au-
gust 2015 ging bei der Staatsanwaltschaft ein vom 16. Juli 2014 datiertes Schrei-
ben ein, in welchem auf die Mitteilung der Frist gemäss Art. 318 StPO vom 10. Juli 
2015 Bezug genommen wird und in dem verlangt wird, es seien verschiedene Ein-
vernahmeprotokolle aus den Akten zu weisen sowie Nachträge der Kantonspolizei 
zu schwärzen.
1.2
Mit Verfügung vom 20. Juli 2016 hiess die Staatsanwaltschaft den Antrag gut, das 
Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers vom 19. März 2014 sowie dessen 
Folgebeweise aus den Akten zu entfernen. Die weitergehenden Anträge wies sie 
ab. Die Verfügung wurde am 21. Juli 2016 eröffnet. 
1.3
Innert Frist reichte die Rechtsanwältin des Beschwerdeführers am 29. Juli 2016 
eine mit 16. Juli 2014 datierte und begründete Beschwerde ein. Sie stellte folgen-
den Antrag (unter Kosten- und Entschädigungsfolge):
Der 5. Abschnitt des Begründungstextes der Verfügung vom 20. Juli 2016 sei wie folgt abzuändern: 
,,.... Die Aussagen von C.________ können demnach im Verfahren BJS 13 19786 nicht verwertet 
werden und die Einvernahme von C.________ wird folglich aus den Akten entfernt und separat unter 
Verschluss gehalten. Ebenso werden die Ausführungen der Kantonspolizei im Nachtrag vom 31. März 
2014 geschwärzt." 
1.4
In ihrer Stellungnahme vom 9. August 2016 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Die Stadt Biel, Abteilung Soziales, verzichtete mir Schreiben vom 26. August 2016 
auf eine Stellungnahme. In der Replik, datiert mit 16. Juli 2014, eingelangt bei der 
Beschwerdekammer am 1. September 2016, stellte der Beschwerdeführer zusätz-
lich den Antrag, dass bei Gutheissung der Beschwerde sämtliche Beschwerdeak-
ten aus den Strafakten zu entfernen und separat unter Verschluss zu halten seien. 
In der weiteren Eingabe vom 2. September 2016 führte der Beschwerdeführer aus, 
dass ihm bei der Datierung der Replik ein Versehen unterlaufen sei. Dieses Doku-
ment habe er am 31. August 2016 erstellt und verschickt. 


3
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweize-
rische Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Vorliegend wird nicht eine staatsanwaltschaftliche Verfügung an sich – 
und damit namentlich deren Dispositiv – angefochten, sondern ausschliesslich die 
Begründung zur Verfügung. Das Bundesgericht legte fest, dass eine beschuldigte 
Person ausnahmsweise durch die Begründung (einer Einstellungsverfügung) be-
schwert sein kann, wenn die Begründung ihrer Ansicht nach die Unschuldsvermu-
tung verletzt (Urteil des Bundesgerichts 1P.551/2003 vom 9. März 2004 E. 3.1). Ei-
ne analoge Ausnahme muss greifen, wenn eine Strafverfolgungs- oder Justiz-
behörde die Folgen eines Beweisverwertungsverbots möglicherweise zu umgehen 
versucht, indem sie zum Beispiel den Inhalt unverwertbarer Beweismittel an ande-
rer Stelle offenlegt. Auch diesfalls ist jedoch hinsichtlich der Legitimation stets vor-
auszusetzen, dass ein Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes Interesse an ei-
ner von ihm verlangten Abänderung hat (vgl. Beschluss des Obergerichts BK 12 
368 vom 21. Mai 2013; siehe auch die Ausführungen und Hinweise der General-
staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme, E. 2, welche die konkrete Frage offen 
lässt). Vorliegend ist dieses rechtlich geschützte Interesse gegeben: Die Beschwer 
ergibt sich einerseits daraus, dass der Beschwerdeführer trotz erkennbaren Vorlie-
gens einer notwendigen Verteidigung während einer Einvernahme nicht anwaltlich 
vertreten war und dies mögliche negative Folgen für ihn hatte, sowie andererseits 
daraus, dass sich in der Verfügungsbegründung allenfalls belastende Tatsachen 
befinden. Auf die Beschwerde ist deshalb insoweit einzutreten. 
Nicht eingetreten wird auf das in der Replik zusätzlich beantragte (bedingte) 
Rechtsbegehren. Dieses kann im Beschwerdefahren nicht Streitgegenstand bilden: 
Der Streitgegenstand wird durch das Anfechtungsobjekt definiert, welches die Ver-
fügung vom 20. Juli 2016 betreffend die Verwertbarkeit der konkreten Beweismittel 
darstellt. Im Übrigen erscheint es mindestens fraglich, ob sich aus den Art. 139 ff. 
StPO folgern liesse, dass vom Beschuldigten respektive dessen Verteidigung sel-
ber vorgebrachte schriftliche Argumentationen als unverwertbar im Sinne von 
Art. 141 StPO bezeichnet werden könnten. Eine materielle Behandlung dieses Be-
gehrens ist indes mit Blick auf das Nachfolgende ohnehin entbehrlich (siehe 
E. 6.2).
3.
Der Beschwerdeführer vertritt folgende Haltung: Mit Verfügung vom 20. Juli 2016 
habe die Staatsanwaltschaft seinen Antrag, wonach das Einvernahmeprotokoll vom 
19. März 2014 sowie dessen Folgebeweise aus den Akten zu entfernen seien, gut-
geheissen. In der Begründung jedoch formuliere die Staatsanwaltschaft belastende 
Tatsachen. Die Verfügung vom 20. Juli 2016 werde Eingang in die zu überweisen-
den Strafakten finden. Durch die explizite Erwähnung des Inhalts der aus den 
Strafakten zu entfernenden Aussagen und Folgebeweisen werde der Zweck des 
gutgeheissenen Antrags zunichte gemacht. Bei der Sichtung der Verfügung werde 
dem Gericht klar, dass die geschwärzten Aktenteile belastende Fakten enthalten 


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würden, was jedenfalls indirekt Einfluss auf das Urteil nehmen könne. Auf diese 
Formulierungen hätte zur Begründung des Verfügungsdispositivs ohne Nachteile 
verzichtet werden können. Der Zweck des Antrags wäre gewahrt geblieben und 
dem Beschwerdeführer würden durch die Gutheissung des Antrags auf Entfernung 
des Einvernahmeprotokolls und dessen Folgebeweisen auch in tatsächlicher Hin-
sicht keine Nachteile erwachsen.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus was folgt: Nach konstanter bundesgericht-
licher Rechtsprechung dürfe von einem Sachgericht erwartet werden, dass es in 
der Lage sei, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unterscheiden und 
sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Wenn vom Sachge-
richt also erwartet werden könne, dass es selbst in Kenntnis des gesamten Inhalts 
von Beweismitteln fähig sei, diese Kenntnis im Fall einer von ihm angenommenen 
Unverwertbarkeit nicht indirekt zum Nachteil der beschuldigten Person zu verwen-
den, so müsse dies erst recht gelten, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall 
– vom eigentlichen Inhalt der Beweismittel überhaupt keine Kenntnis erlangt habe, 
sondern via die Begründung der Verfügung einzig gewisse Informationen erhalte. 
Im Weiteren erscheine es jedem Gericht offensichtlich, dass die beschuldigte Per-
son die Entfernung von Aktenstücken wegen Unverwertbarkeit nur verlangen wer-
de und könne, wenn die Aussagen zur Sache der beschuldigten Person nachteilig 
seien. Andernfalls fehle es an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse an der Ent-
fernung des Beweismittels (Beschluss des Obergerichts BK 14 413 vom 13. März 
2015; Beschluss des Obergerichts BK 14 263 vom 6. November 2014). Von einem 
zusätzlichen, den Beschwerdeführer belastenden Informationsgehalt der bean-
standeten Formulierungen könne nicht die Rede sein. Der Vollständigkeit halber sei 
angemerkt, dass in der Beschwerde selber ausgeführt werde, welche möglicher-
weise belastenden Tatsachen die geschwärzten Aktenteile enthalten würden. Da 
auch die Beschwerde Eingang in die Akten finde, helfe es dem Beschwerdeführer 
wenig, wenn die Staatsanwaltschaft die Begründung ihrer Verfügung anpasse.
5.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, er sei zweifellos beschwert, wenn in 
der Begründung des Dispositivs, welches zu seinen Gunsten laute, von konkret be-
lastenden Tatsachen gesprochen werde. Im Übrigen sei in der Beschwerdeschrift 
tatsächlich ebenso von diesen belastenden Fakten die Rede. Deswegen werde der 
Antrag auf Entfernung der Beschwerdeakten aus den Strafakten gestellt. 
6.
6.1
Art. 141 Abs. 5 StPO legt fest, dass Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise 
aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens un-
ter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet werden. Das Bundesge-
richt vertritt hinsichtlich der Entfernung aus den Akten (und mit Blick auf deren Zeit-
punkt) in BGE 141 IV 289 E. 1.2 folgende Haltung: Der alleinige Umstand, dass ein Be-
weismittel, dessen Verwertbarkeit der Beschwerdeführer bestreitet, in den Akten bleibt, stellt 
grundsätzlich keinen Nachteil rechtlicher Natur dar, da der Beschwerdeführer seinen Einwand bis zum 
Abschluss des Strafverfahrens erneut vorbringen kann. Er kann die Frage der Verwertbarkeit des Be-
weismittels namentlich dem Sachrichter unterbreiten (Art. 339 Abs. 2 lit. d StPO). Von diesem kann 
erwartet werden, dass er in der Lage ist, die unzulässigen Beweise von den zulässigen zu unter-


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scheiden und sich bei der Würdigung ausschliesslich auf Letztere zu stützen. Der Betroffene kann das 
Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit 
schliesslich an das Bundesgericht weiterziehen (BGE 139 IV 128 E. 1.6 und 1.7 S. 134 f.; BGE 141 IV 
284 E. 2.2; Urteil 6B_883/2013 vom 17. Februar 2014 E. 2, in: SJ 2014 I S. 348). Wie die Gene-
ralstaatsanwaltschaft ausführt, wird einem Sachgericht also die Fähigkeit zuer-
kannt, selbst in voller Kenntnis aller vorhanden gewesenen und nun vernichteten 
Beweismittel diese nicht zum Nachteil eines Beschuldigten zu verwenden. 
Vorliegend ist jedoch eine andere Situation zu beurteilen. Die zuständige Staats-
anwältin hat das Begehren auf Entfernung eines Einvernahmeprotokolls sowie 
dessen Folgebeweise aus den Akten bereits gutgeheissen. Hintergrund dieser Lö-
schung war, dass der Beschwerdeführer trotz eines Falles einer notwendigen Ver-
teidigung während seiner Einvernahme ohne anwaltliche Vertretung geblieben war. 
Allerdings hat die Staatsanwältin gleichzeitig, nämlich in der Verfügungsbegrün-
dung, auf die belastenden Momente wiederum eindeutig Bezug genommen. Das 
wäre in dieser Art – trotz genereller Verpflichtung zur Begründung einer Verfügung 
– nicht notwendig gewesen. Dem Beschwerdeführer sind daraus zumindest 
tatsächliche Nachteile entstanden. Folglich liegt eine gesetzeswidrige Umgehung 
des Beweisverwertungsverbots und damit eine Verletzung von Art. 141 StPO vor. 
Ein solches Verbot muss sich zwingend auf damit zusammenhängende oder da-
durch auch erst entstehende Folgen erstrecken. Andernfalls wäre das gesetzlich 
verankerte Recht des Beschuldigten nicht verwirklicht. 
6.2
Wenn die Generalstaatsanwaltschaft schliesslich vorbringt (und sie damit letztlich 
abermals die Frage des rechtlich geschützten Interesses anspricht), dass eine Än-
derung der Verfügungsbegründung dem Beschwerdeführer nichts helfe, weil er in 
der Beschwerde die belastenden Tatsachen selber aufführe, so ist ihr Folgendes 
entgegenzuhalten: In die Strafakten wird, nebst der Verfügung vom 20. Juli 2016, 
ausschliesslich dieser Beschwerdeentscheid Eingang finden, nicht aber die Be-
schwerdeschrift, die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft sowie die Re-
plik. Weil dieser Beschluss neutral ausformuliert ist, er konkret bloss erwähnt, dass 
in der ursprünglichen Verfügungsbegründung möglicherweise belastende Tatsa-
chen aufgeführt sind, ist eine Gutheissung weder ergebnis- noch nutzlos. 
6.3
Im Resultat ist die Beschwerde gutzuheissen und die Begründung der staatsan-
waltschaftlichen Verfügung vom 20. Juli 2016 ist so abzuändern, wie es der Be-
schwerdeführer beantragt. 
7.
Die Kostenfolge ergibt sich aus Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Verfahrenskosten sind 
vom Kanton Bern zu tragen, da der Beschwerdeführer mit seinem Anliegen durch-
dringt. Ihre (amtliche) Entschädigung wird Rechtsanwältin D.________ am Ende 
des Hauptverfahrens geltend machen können (Art. 135 Abs. 2 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der 5. Abschnitt, Zeilen 8 bis 12 des Begrün-
dungstexts der Verfügung vom 20. Juli 2016 ist wie folgt abzuändern: «Die Aussagen 
von C.________ können demnach im Verfahren BJS 13 19786 nicht verwertet werden 
und die Einvernahme von C.________ wird folglich aus den Akten entfernt und sepa-
rat unter Verschluss gehalten. Ebenso werden die Ausführungen der Kantonspolizei 
im Nachtrag vom 31. März 2014 geschwärzt.».
2.
Auf den in der Replik gestellten Antrag wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin D.________
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________
(mit den Akten) 
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
-
der Straf- und Zivilklägerin
Mitzuteilen:
-
der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Bern, 8. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.