be_zivilstraf · BK 2016 435 · 2016-03-24 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 435
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. November 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreibein Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Dun-
antstrasse 11, 3400 Burgdorf
v.d. Staatsanwältin C.________ (EO 14 2727) 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 7. Oktober 2016 
(ARR 16 92)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den 23-jährigen A.________ ein Strafverfahren wegen Be-
trugs. Nachdem A.________ zum zweiten Mal in Untersuchungshaft war, entliess 
das Regionale Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: 
Zwangsmassnahmengericht) ihn am 17. Dezember 2015 unter Anordnung von Er-
satzmassnahmen aus der Haft. Mit Entscheid vom 24. März 2016 verwarnte das 
Zwangsmassnahmengericht A.________ wegen Nichteinhaltens einer Ersatz-
massnahme. Gleichzeitig wurden die am 17. Dezember 2015 angeordneten Er-
satzmassnahmen abgeändert und für eine Dauer von drei Monaten vorläufig fort-
gesetzt. Am 26. September 2016 beantragte die Staatsanwaltschaft den Widerruf 
der Ersatzmassnahmen vom 17. Dezember 2015/24. März 2016 und die Anord-
nung von Untersuchungshaft (Dauer: 3 Monate). Diesen Anträgen gab das 
Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 7. Oktober 2016 statt. Dagegen er-
hob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Für-
sprecher B.________, am 21. Oktober 2016 Beschwerde mit den Anträgen, der 
Entscheid sei aufzuheben und es seien geeignete Ersatzmassnahmen anzuord-
nen. So sei er zu verpflichten, wieder im betreuten Wohnumfeld zu wohnen, mit der 
Bewährungshilfe und den Wohnbetreuern zusammenzuarbeiten und sich sowohl 
zu den erforderlichen Gesprächen mit der Triagestelle Brückenangebote einzufin-
den, als auch an einem anlässlich dieser Gespräche festzulegenden geeigneten 
Programm teilzunehmen. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2016 betraute die Gene-
ralstaatsanwaltschaft Staatsanwältin C.________ mit der Wahrnehmung der 
staatsanwaltschaftlichen Aufgaben. Diese beantragte am 25. Oktober 2016 die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Am 27. Oktober 2016 verzichtete das 
Zwangsmassnahmengericht auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer repli-
zierte am 4. November 2016.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) können Entscheide über die Anordnung und die Verlängerung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angeordnete Untersu-
chungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Das Gericht kann Ersatzmassnahmen jederzeit widerrufen, andere Ersatzmass-
nahmen oder die Untersuchungs- oder die Sicherheitshaft anordnen, wenn neue 
Umstände dies erfordern oder die beschuldigte Person die ihr gemachten Auflagen 
nicht erfüllt (Art. 237 Abs. 5 StPO). Diese Bestimmung gibt dem Gericht die nötige 
Flexibilität, seinen Entscheid einer veränderten Sachlage anzupassen. Erforderlich 
sind – nebst dem Weiterbestand eines dringenden Tatverdachts und eines beson-
deren Haftgrunds – neue Entwicklungen, die sich nach Anordnung der Ersatzmass-


3
nahmen ergeben haben. Ohne eine solche wesentliche Änderung der Ausgangsla-
ge lässt sich ein Regimewechsel nachträglich nicht rechtfertigen. Die Strafverfol-
gungsbehörden sind insofern an ihre frühere Einschätzung der Sach- und Rechts-
lage gebunden, wobei sie aber bei neuen Entwicklungen im Sinn einer Gesamtbe-
trachtung auch frühere Verfehlungen, welche für sich keine Aufhebung der betref-
fenden Ersatzmassnahme rechtfertigt haben, in die Beurteilung einbeziehen dürfen 
(HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 237 StPO mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 
1B_201/2013 vom 26. Juni 2013 E. 2.2). Als neue Umstände im Sinn von Art. 237 
Abs. 5 StPO kommen nur Ereignisse in Frage, die in genügender Weise erstellt 
und geeignet sind, der beschuldigten Person zum Nachteil zu gereichen (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_216/2016 vom 5. Juli 2016 E. 4.4 mit Hinweis auf das Urteil 
des Bundesgerichts 1B_473/2012 vom 12. September 2012 E. 5).
Art. 237 Abs. 5 StPO überlässt dem Zwangsmassnahmengericht einen grossen 
Ermessensspielraum bei der Entscheidung, wie zu verfahren ist, wenn die be-
schuldigte Person gegen die Ersatzmassnahmenanordnung verstösst oder wenn 
neue entscheidrelevante Umstände vorliegen (Urteile des Bundesgerichts 
1B_201/2013 vom 26. Juni 2013 E. 2.1 und 1B_264/2014 vom 22. August 2014 
E. 3.3; MANFRIN, Ersatzmassnahmenrecht nach Schweizerischer Strafprozessord-
nung / Ein Beitrag zur Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsprinzips im Haft-
recht, in: Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft Band Nr. 88, auch zum Fol-
genden). Ein Verstoss bzw. eine Änderung der Ausgangslage hat demnach nicht 
zwingend eine (erneute) Inhaftierung der beschuldigten Person oder eine Verschär-
fung der Massnahmen zur Folge. Eine solche ist aber dann angezeigt, wenn das 
Verhalten der beschuldigten Person offenbart, dass es ihr entweder am Willen oder 
an der Fähigkeit fehlt, sich an die auferlegten Ersatzmassnahmen zu halten (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_173/2013 vom 29. Mai 2013 E. 4.3). 
4.
4.1
Gegen den Beschwerdeführer gingen im Jahr 2014 zahlreiche Anzeigen wegen 
Betrugs ein. Ihm wurde damals vorgeworfen, in der Zeit vom 13. Januar 2014 bis 
23. Mai 2014 via Internetgeschäft 40 Personen geschädigt zu haben, indem er bei 
diversen Internetplattformen Elektronikartikel angeboten, die Vorauskasse kassiert 
und die Artikel nicht geliefert hat (1. Deliktsphase; Deliktsbetrag: CHF 13‘376.00). 
Da er unbekannten Aufenthalts war, wurde er am 1. Juli 2014 zur Verhaftung aus-
geschrieben. Nach seiner Festnahme im April 2015 bzw. nach Entlassung aus der 
anschliessenden Untersuchungshaft (Dauer: 19 Tage) setzte der Beschwerdefüh-
rer mit seiner deliktischen Tätigkeit fort, indem er wiederum iPhones auf Internet-
plattformen zur Verkauf anbot, obschon er diese nicht besessen hat. Da er wieder-
um unbekannten Aufenthalts war, wurde er erneut zur Verhaftung ausgeschrieben. 
Am 30. September 2015 konnte er von der Personenfahndung in Thun angehalten 
werden (zum Ganzen: Antrag der Staatsanwaltschaft vom 2. Oktober 2015 im Ver-
fahren ARR 15 98). Das Zwangsmassnahmengericht ordnete daraufhin eine zwei-
monatige Untersuchungshaft an (Entscheid vom 2. Oktober 2015), welche mit Ent-
scheid vom 3. Dezember 2015 um einen Monat verlängert worden ist. Die 17 neu-


4
en Strafanzeigen für die 2. Deliktsphase mit einem Gesamtdeliktsbetrag von 
CHF 7‘432.00 bestritt der Beschwerdeführer nicht.
Der Beschwerdeführer begründete seine deliktischen Tätigkeiten mit fehlender Ta-
gesstruktur und seiner Online-Spielsucht und beteuerte mehrfach, dass er mit der 
notwendigen Unterstützung von Fachpersonen und bei Erhalt einer Tagesstruktur 
nicht mehr straffällig würde. 
Am 17. Dezember 2015 hiess das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der 
Staatsanwaltschaft auf Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen 
gut. Der Beschwerdeführer wurde per 21. Dezember 2015 aus der Haft entlassen, 
mit der Verpflichtung, die Arbeit bei der D.________/Werkstatt E.________ in Bern 
anzutreten und die Arbeitszeiten einzuhalten, in der vom Wohnnetz G.________ 
zur Verfügung gestellten Wohnung zu leben und sich unter die Aufsicht der Be-
währungshilfe zu stellen. Noch am selben Tag bezog der Beschwerdeführer die 
vom Wohnnetz G.________ zur Verfügung gestellte Wohnung und ging seiner Ar-
beit in der Werkstatt E.________ nach. Doch bereits nach dem Jahreswechsel 
meldete er sich beim Arbeitgeber krank und tauchte danach nicht mehr an seinem 
Arbeitsplatz auf. Später begründete der Beschwerdeführer sein Verhalten damit, 
dass die Arbeitsumgebung unzumutbar gewesen sei (angeblich sollen seine per-
sönlichen Gegenstände gestohlen und harte Drogen konsumiert worden sein). Fer-
ner hielt er vereinbarte Termine mit der Bewährungshilfe nicht ein und war für diese 
auch nicht erreichbar. Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft am 2. März 
2016 die Rückversetzung des Beschwerdeführers in die Untersuchungshaft. Die-
sem Antrag gab das Zwangsmassnahmengericht am 24. März 2016 – insbesonde-
re mit Blick auf den im Entwurf der Anklageschrift vorgesehenen Sanktionenantrag 
(bedingte Freiheitsstrafe von 7 Monaten) – nicht statt, sondern verwarnte den Be-
schwerdeführer und modifizierte die bisherigen Ersatzmassnahmen wie folgt: Ver-
pflichtung, weiterhin in der vom Wohnnetz G.________ zur Verfügung gestellten 
Wohnung zu leben; Verpflichtung, sich unter die Aufsicht der Bewährungshilfe zu 
stellen und die entsprechenden Termine künftig wahrzunehmen sowie sich bis 
15. April 2016 beim RAV anzumelden und die dort an ihn gestellten Anforderungen 
(Arbeitsbemühungen) zu erfüllen. Mit Eingabe vom 14. April 2016 stellte der amtli-
che Verteidiger dem Zwangsmassnahmengericht die RAV-Anmeldung seines 
Mandanten zu. Am 5. Juli 2016 orientierte die Bewährungshilfe das Zwangsmass-
nahmengericht darüber, dass die Anmeldung nie beim RAV eingegangen sei und 
der Verdacht bestehe, dass der Beschwerdeführer diese nie abgeschickt habe. 
Ferner habe er erneut nicht alle Termine bei der Bewährungshilfe wahrgenommen 
(Eingabe der Bewährungshelferin vom 11. Juli 2016, in Akten ARR 16 20). 
Am 19. September 2016 ging bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige der Kan-
tonspolizei Aargau wegen Betrugs ein, begangen im Juli 2016 zum Nachteil von 
H.________ durch Verkauf eines iPhone 6s ohne Lieferungsabsicht. Ferner soll die 
I.________ Bank der Staatsanwaltschaft telefonisch mitgeteilt haben, dass dem 
Konto des Beschwerdeführers in der Zeit vom 14. Juli 2016 bis 21. Juli 2016 insge-
samt acht Zahlungen für verkaufte iPhones gutgeschrieben worden seien. Dem im 
Beschwerdeverfahren beigelegten Kontoauszug sind indessen «lediglich» deren 
sieben zu entnehmen. Auf der Internetplattform J.________.ch konnte weiter in Er-


5
fahrung gebracht werden, dass der Beschwerdeführer – ebenfalls im Juli – ein wei-
teres Inserat (Verkauf einer Xbox) geschaltet hatte. Diese Entwicklung veranlasste 
die Staatsanwaltschaft zur Einreichung eines erneuten Antrags auf Rückversetzung 
in Untersuchungshaft. Diesem Antrag gab das Zwangsmassnahmengericht im hier 
angefochtenen Entscheid statt.
Aktenkundig ist ferner, dass der amtliche Verteidiger seinen im Februar 2016 im 
Rahmen der Frist gemäss Art. 318 StPO gestellten und von der Staatsanwaltschaft 
gutgeheissenen Antrag auf forensisch-psychiatrische Begutachtung seines Man-
danten am 16. März 2016 zurückgezogen hat. Die Staatsanwaltschaft hielt indes-
sen gestützt auf die Gesamtumstände am Gutachtensauftrag fest. Der Beschwer-
deführer blieb in der Folge den Begutachtungsterminen unentschuldigt fern und 
musste daraufhin am 14. Juni 2016 polizeilich vorgeführt werden. Dabei gab er den 
Polizeibeamten gegenüber an, dass sein Anwalt die Begutachtung abgelehnt habe, 
was höher zu werten sei als der Vorführungsbefehl der Staatsanwaltschaft. Mittler-
weile ist das Gutachten erstellt; die Ergänzungsfragen der Verteidigung hat die 
Gutachterin am 19. September 2016 beantwortet. Die Gutachterin schätzt das 
Rückfallrisiko aufgrund der gestörten Persönlichkeitsentwicklung als hoch ein. Wei-
ter führt sie aus, dass eine Strafe allein nicht geeignet sei, diesem Risiko ange-
messen zu begegnen und die Voraussetzungen für eine Massnahme aus foren-
sisch-psychiatrischer Hinsicht vorliegen würden. Das Absolvieren einer Ausbildung 
sei auch aus gutachterlicher Sicht ein wichtiges Ziel. Aufgrund der erheblich gestör-
ten Persönlichkeitsentwicklung und der Vorgeschichte sei davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer dieses Ziel ohne intensive Unterstützung nicht erreichen 
könne. Ausser der Ausbildung wäre für eine Verbesserung der Legalprognose 
wichtig, dass der Beschwerdeführer in einem fördernden Setting mit sozialpädago-
gischer Unterstützung nachreifen könnte, wobei es darum gehen müsste, unzurei-
chend verinnerlichte Werte und Normen zu fördern, um die schwere dissoziale 
Entwicklung zu korrigieren. Sollte das Gericht eine Massnahme nach Art. 61 des 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) aussprechen, könnte der Beschwerdeführer im 
Massnahmenzentrum Uitikon aufgenommen werden, auch gegen seinen Willen, 
mit dem Ziel, eine Behandlungsmotivation zu erreichen. 
4.2
Die beiden Deliktsserien (2014 und 2015) sind unstrittig. Auch hinsichtlich der im 
Sommer 2016 neu erhobenen Vorwürfe ist der Beschwerdeführer zumindest teil-
weise geständig. Er bestreitet den in der Anzeige der Aargauer Kantonspolizei ge-
nannten Sachverhalt nicht, wonach er auf J.________.ch, einer Gratis-Inserat 
Webseite, ein iPhone 6s inseriert und am 13. Juli 2016 für CHF 350.00 an 
H.________ verkauft, ihr dieses jedoch trotz der Vorauszahlung nicht geliefert ha-
ben soll. Ferner räumt der Beschwerdeführer zwei weitere Fälle ein, in denen er 
zunächst Personen habe betrügen wollen, sich jedoch besonnen und diesen Per-
sonen bereits ihr Geld zurückerstattet habe. Mit einer dritten Person sei eine 
Schuldanerkennung mit Rückzahlungsverpflichtung unterzeichnet worden. Ob es 
sich bei diesen drei Personen um Personen handelt, welche gemäss Auszug der 
I.________ Bank Einzahlungen für iPhones auf das Konto des Beschwerdeführers 
getätigt haben, geht aus den Akten nicht hervor und wird auch nicht näher ausge-
führt. Diese Frage braucht hier indessen nicht abschliessend geklärt zu werden, ist 
der dringende Tatverdacht doch zu bejahen und wird dieser vom Beschwerdeführer 


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denn auch nicht grundsätzlich bestritten. Dass er angeblich gewissen Personen ihr 
Geld bereits zurückerstattet haben soll, ändert nichts am Ergebnis, dass er auch 
nach seiner letzten Haftentlassung deliktisch tätig gewesen ist. Fehl geht ferner die 
Argumentation, wonach das Vorgehen des Beschwerdeführers möglicherweise 
nicht als arglistig bezeichnet werden könne (Urteil des Bundesgerichts 
6B_147/2009 vom 9. Juli 2009). Gleiches gilt hinsichtlich des Einwands, wonach 
ihm im vorinstanzlichen Verfahren nur der in der Anzeige der Kantonspolizei Aar-
gau genannte Vorwurf und derjenige, welcher gestützt auf die Inserierung der 
nachstehenden Xbox erhoben worden sei, bekannt gewesen sei. Die Staatsanwalt-
schaft erwähnte in ihrem Haftantrag vom 26. September 2016 auch die gemäss 
I.________ Bank eingegangenen Gutschriften betreffend Verkaufs von iPhones. 
Hinsichtlich des auf J.________.ch publizierten Inserats zum Verkauf einer Xbox 
bestreitet der Beschwerdeführer eine Betrugsabsicht. Gemäss seinen Ausführun-
gen befinde sich die Xbox in seinem Besitz (und derzeit noch in seiner Wohnung) 
und habe er dieses Inserat aufgrund seiner finanziellen Schwierigkeiten und in ech-
ter Verkaufsabsicht erstellt. Ob er tatsächlich im Besitz dieser Xbox ist, entzieht 
sich der Kenntnis der Beschwerdekammer. Selbst wenn davon ausgegangen wür-
de, schliesst der Besitz des fraglichen Objekts nicht aus, dass dieses ohne echte 
Verkaufs- bzw. Lieferabsicht inseriert worden ist. Indessen müsste ein entspre-
chender Vorwurf näher begründet werden. Allein das bisher aktenkundige Verhal-
ten des Beschwerdeführers genügt zur Begründung eines dringenden Tatverdachts 
nicht. Das entsprechende Internetinserat ist demnach nicht in die Beurteilung ein-
zubeziehen. 
5.
 
5.1
Die Vorinstanz bejaht im angefochtenen Entscheid den besonderen Haftgrund der 
Wiederholungsgefahr. Unter Hinweis auf die Ausführungen in den früheren 
Haftentscheiden vom 2. Oktober 2015 (ARR 15 98) und 3. Dezember 2015 (ARR 
15 120) hält sie fest, dass der Beschwerdeführer mit seinem erneut delinquenten 
Verhalten demonstriert habe, dass die Wiederholungsgefahr ganz aktuell gegeben 
sei. Daran vermöge auch die Vorbringen, wonach es seit den letzten Taten eine 
längere deliktsfreie Phase gegeben habe, nichts zu ändern.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Annahme des besonderen Haftgrunds der 
Wiederholungsgefahr nicht. Seine diesbezüglichen Ausführungen beziehen sich le-
diglich auf die Art des Regimewechsels. 
5.2
Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschul-
digte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat 
(Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO). Drohende Verbrechen oder schwere Vergehen 
genügen (entgegen dem deutschen und dem italienischen Gesetzestext) für die 
Annahme von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Der Haftgrund der 
Wiederholungsgefahr soll verhindern, dass eine bereits in Untersuchung stehende 
Person bis zum Abschluss des Verfahrens weitere gleichgelagerte Delikte begeht 
(HUG/SCHEIDEGGER, a.a.O., N. 29 zu Art. 221 StPO). In dem Sinn dient er zum ei-
nen der Gefahrenabwehr, zum anderen der Verfahrensbeschleunigung, indem ver-


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hindert werden soll, dass der Verfahrensabschluss durch neue Delikte verzögert 
wird (Urteil des Bundesgerichts 1B_247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1). 
5.3
Aktenkundig ist der Beschwerdeführer wegen betrügerischen Missbrauchs einer 
Datenverarbeitungsanlage vorbestraft (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Freiburg vom 26. September 2013). Während der Probezeit wurde er erneut 
straffällig, wobei die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der 1. Deliktphase mit Blick auf 
die Zahl der Geschädigten und die Gesamtdeliktssumme nicht unbedeutend sind. 
Ungeachtet der hängigen Strafuntersuchung setzte er mit seiner deliktischen Tätig-
keit fort. Auch vermochten weder die erste Untersuchungshaft noch die Gefahr der 
Wiederverhaftung ihn vor erneuter Delinquenz abzuhalten. Ferner schätzt die Gut-
achterin das Rückfallrisiko als hoch ein. Auch die nach der zweiten Untersu-
chungshaft angeordneten Ersatzmassnahmen vermochten den Beschwerdeführer 
– all seinen Beteuerungen zum Trotz – nicht zu einer Verhaltensänderung zu be-
wegen. Dass die Vorinstanz die Wiederholungsgefahr vor diesem Hintergrund be-
jaht hat, ist zwar verständlich, hält aber einer Prüfung der strengen bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nicht stand: 
Das Bundesgericht erinnerte bereits mehrfach daran, dass der Haftgrund der Wie-
derholungsgefahr aufgrund seines präventiven Charakters restriktiv zu handhaben 
ist. In einem jüngeren Entscheid hielt es dazu fest, dass die Rückfallprognose sehr 
ungünstig ausfallen müsse (Urteil 1B_247/2016 vom 27. Juli 2016 E. 2.1 mit Hin-
weis auf 1B_322/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 3.2), und zwar in Bezug auf Delikte, 
die «die Sicherheit anderer erheblich» gefährden, worunter in erster Linie Gewalt-, 
aber auch schwere Betäubungsmitteldelikte fallen würden (BGE 137 IV 84 nicht 
publ. E. 3.7), die unmittelbar gegen die psychische und physische Integrität ihrer 
Opfer gerichtet seien und damit deren Sicherheit beeinträchtigen könnten. Hinsicht-
lich Vermögensdelikte führte es aus, dass diese zwar – unter Umständen in hohem 
Mass – sozialschädlich seien, indessen aber grundsätzlich nicht unmittelbar die Si-
cherheit der Geschädigten betreffen. Anders könne es sich höchstens bei beson-
ders schweren Vermögensdelikten verhalten (Urteil 1B_247/2016 vom 27. Juli 
2016 E. 2.1 mit Hinweis auf 1B_379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.6-2.9).
Da Betrug, auch gewerbsmässiger, somit nicht die Sicherheit Dritter, sondern 
«bloss» deren Vermögen bedroht, kann er die Annahme von Wiederholungsgefahr 
höchstens in objektiv besonders schweren Fällen ausnahmsweise rechtfertigen. 
Diese Voraussetzung ist offensichtlich nicht erfüllt. Auch wenn die gegen den 
Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe nicht Bagatellcharakter besitzen, so kann 
doch keine Rede davon sein, dass sie objektiv einen besonders schweren Fall 
eines gewerbsmässigen Betrugs darstellen. 
Zwar trifft zu, dass das Interesse der Untersuchungsbehörde bzw. das öffentliche 
Interesse, ein Verfahren auch einmal abschliessen zu können, ebenfalls zu 
berücksichtigen ist. In Fällen wie hier kann diesem Interesse indessen mit einer 
Verfahrenstrennung bzw. mit einem Verzicht auf Verfahrensvereinigung begegnet 
werden. 
Vor diesem Hintergrund ist der Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu verneinen. 
Die Haftanordnung erweist sich demzufolge als rechtswidrig. Mangels Vorliegens 


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eines Haftgrunds erübrigen sich auch Ersatzmassnahmen. Der Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 7. Oktober 2016 ist somit ersatzlos aufzuheben 
und der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu entlas-
sen. 
6.
Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids obsiegt der Beschwerdeführer 
im Beschwerdeverfahren, weshalb die Verfahrenskosten vom Kanton Bern zu tra-
gen sind (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung 
des Beschwerdeführers wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwalt-
schaft oder das urteilende Gericht festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-Oberaargau 
vom 7. Oktober 2016 (ARR 16 92) wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird aus 
der Untersuchungshaft entlassen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, 
a.o. Gerichtspräsidentin L.________ (mit den Akten)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (mit den Akten)
Mitzuteilen (vorab per Fax):
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgefängnis Burgdorf
Bern, 8. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.