be_zivilstraf · BK 2017 199 · 2017-06-28 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 199
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Juni 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Parkwiderhandlung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 3. Mai 2017 (PEN 17 68)


2
Erwägungen:
1.
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde mit Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. Oktober 2016 wegen 
unerlaubten Parkierens innerhalb des signalisierten Parkverbots bis zwei Stunden 
mit einer Busse von CHF 40.00 bestraft. Zusätzlich wurde sie verpflichtet, die Ver-
fahrensgebühren von CHF 100.00 zu bezahlen. Dagegen erhob die Beschwerde-
führerin fristgerecht Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest 
und überwies mit Verfügung vom 25. Januar 2017 die Akten dem Regionalgericht 
Bern-Mittelland zur Durchführung des Hauptverfahrens. 
Am 27. März 2017 lud das Regionalgericht zur Hauptverhandlung vor. Die Be-
schwerdeführerin wurde zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Am 30. März 
2017 teilte sie mit was folgt: Antrag: Das Strafverfahren ist mit Kostenfolge für die Staatsan-
waltschaft und Parteientschädigung (durch das Gericht festzulegen) zugunsten des Beklagten abzu-
weisen. Begründung: 1. Unverhältnismässige des ganzen Verfahrens, 2. Ungetreue Geschäftsführung 
und Fälschung Schriftstück, und Ferienabwesenheit. Diesen Punkt muss angesichts des „Tatbe-
stands“ nicht ausgeführt werden. Siehe Punkt 1 und der Bussenzettel ist mit der Bemerkung „Lenker 
getroffen, hat zugegeben eine Stunde parkiert zu haben“ offensichtlich gefälscht worden. Bei nicht 
eintreten auf unseren Antrag werden wir uns mit einer Strafanzeige gegen Unbekannt befassen. Der 
unterzeichnende Geschäftsführer weilt in den Ferien. Eine erneute Vorladung müsste Ihrerseits poli-
zeilich durchgesetzt werden. (Siehe Verhältnismässigkeit). Gestützt auf dieses Schreiben lud 
das Regionalgericht am 5. April 2017 erneut für eine Hauptverhandlung vor. Diese 
wurde angesetzt auf den 3. Mai 2017. Die Beschwerdeführerin wurde wiederum 
zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Es wurde ihr überdies Folgendes mitge-
teilt: Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten. Wer verhindert 
ist, hat dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und 
soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 1 und 2 StPO). Bleibt die Einsprache erhebende Person der 
Hauptverhandlung fern und lässt sie sich auch nicht anwaltlich vertreten, so gilt ihre Einsprache als 
zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO).
Die Hauptverhandlung fand am 3. Mai 2017 um 14:30 Uhr statt. Die Beschwerde-
führerin ist bis um 14:45 Uhr nicht erschienen. Um 14:50 Uhr schloss das Regio-
nalgericht die Verhandlung und verfügte, dass entsprechend der Strafbefehl Nr. BM 
________ der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. Oktober 
2016 infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. Mai 2017 Beschwerde und bean-
tragte was folgt: Die Rechtskraft des Strafbefehls BM ________ sei aufzuheben und zu Lasten 
und Kostenfolge der Staatsanwaltschaft zurück zu ziehen. Der Beklagten Partei ist eine Parteien-
tschädigung von CHF. 180.00 zuzusprechen (Schriftverkehr seid fast zwei Jahren). Am 24. Mai 
2017 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass sie auf eine Stellungnahme 
verzichte. Das Regionalgericht beantragte am 29. Mai 2017 sinngemäss die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Innert Frist hat die Beschwerdeführerin kei-
ne Replik eingereicht. 
2.
Gegen Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; 


3
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Das Regionalgericht begründete seine Verfügung vom 3. Mai 2017 wie folgt: Die 
beschuldigte Person sei trotz gehöriger Vorladung der Hauptverhandlung vom 
3. Mai 2017 unentschuldigt ferngeblieben und habe sich auch nicht vertreten las-
sen. Gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO gelte ihre Einsprache damit als zurückgezogen 
und der Strafbefehl werde zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). 
4.
Die Beschwerdeführerin macht Folgendes geltend: Die Vertretung der A.________ , Herr 
B.________ ist dem Termin nicht unentschuldigt fern geblieben, sondern hat unmissverständlich und 
begründet das fernbleiben auch zukünftiger Vorladungen angekündigt. Der Einwand der Verhältnis-
mäßige (Delikt CHF 40 Busse und Beklagten Aufwand CHF 500) müsste den Vorladungsfolgezwang 
wohl beseitigen. Ansonsten verstehe ich das mit der Verhältnismäßige wohl falsch. Eine Alternative 
wäre gewesen, die örtliche Polizei eine Vorladung zur Einvernahme ausstellen zu lassen. Dieser hätte 
die Beklagte Folge geleistet. Allein schon der Weg E.________ nach Bern von 204 KM hin und zurück 
sowie die Fahrzeit von 2 bis 3 Std. hätten einen unzumutbaren und unverhältnismäßigen geschäftli-
chen Schaden (Zeit und 70Rp KM) von ca CHF 500.00 verursacht. Ausserdem verweigerte die 
Staatsanwaltschaft sowie das Gericht das uns zustehende rechtliche Gehör. Beide Behörden gingen 
in keinster Weise auf unsere Anschuldigung der Beweismittel- Fälschung und der Unverhältnismäßig-
keit ein. Der Ordnungsbussen Zettel wurde offensichtlich aber aus uns unbekannten Gründen ge-
fälscht. Unter Bemerkungen steht: Lenker getroffen, hat zugegeben 1 Std. parkiert zu haben. Auch 
wenn es so gewesen wäre, was es nicht war, wir müssen uns nicht Selbst belasten und deshalb ist 
dies eine Falschaussage die nicht einmal durch die Aufnahme von Name Geburtsdatum etc. protokol-
liert ist.
5.
In seiner Stellungnahme hält das Regionalgericht fest, aus den Akten ergebe sich, 
dass die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Vertreter, B.________, mit Ver-
fügung vom 27. März 2017 form- und fristgerecht für eine Hauptverhandlung auf 
den 19. April 2017 vorgeladen worden sei. Auf die Vorladung habe die Beschwer-
deführerin mit Schreiben vom 30. März 2017 reagiert. In Ziffer 3 dieses Schreibens 
sei Ferienabwesenheit geltend gemacht und mit Unterlagen belegt worden. Hierauf 
sei die Hauptverhandlung vom 19. April 2017 abgesetzt und die Beschwerdeführe-
rin respektive ihr Vertreter neu für eine Hauptverhandlung auf den 3. Mai 2017 vor-
geladen worden; dies mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Erscheinungspflicht 
und die Folgen für den Fall des Nichterscheinens. Zur Hauptverhandlung sei die 
Beschwerdeführerin beziehungsweise ihr Vertreter sodann ohne Angabe von 
Gründen nicht erschienen. Dementsprechend sei, wie im Gesetz vorgesehen, die 
erwähnte Verfügung mit der Bestätigung der Rechtskraft des Strafbefehls vom 
26. Oktober 2016 ergangen. Richtig sei, dass die Beschwerdeführerin im Schreiben 
vom 30. März 2017 erwähnt habe, eine erneute Vorladung müsste «polizeilich 
durchgesetzt» werden. Aus dieser Bemerkung lasse sich indes nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Die gesetzliche Regelung sei klar; die entsprechenden Forma-


4
litäten seien eingehalten worden. Bei dieser Ausgangslage werde auf weitergehen-
de Ausführungen – insbesondere in materieller Hinsicht oder zur Frage der Ver-
hältnismässigkeit – verzichtet.
6.
6.1
Art. 356 Abs. 4 StPO lautet wie folgt: Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptver-
handlung unentschuldigt fern und lässt sich auch nicht vertreten, so gilt ihre Einsprache als zurückge-
zogen. RIKLIN schreibt dazu: Dies ist wie in Art. 355 Abs. 2 ebenfalls eine harte Rechtsfolge und 
es gilt das dort Gesagte. Die Regeln über das Abwesenheitsverfahren gem. Art. 366 ff. kommen nicht 
zum Zug. (RIKLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 356 StPO).
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Zur Begründung kann 
integral auf die Stellungnahme des Regionalgerichts verwiesen werden (vorne 
E. 5). Die Teilnahme an einer gerichtlichen Hauptverhandlung in eigener Sache ist 
nicht freiwillig, sondern eine gesetzliche Pflicht. Die Entscheidung, ob vorgeladen 
wird oder nicht, liegt in der Kompetenz des Regionalgerichts (Art. 336 Abs. 1 Bst. b 
StPO). Die Verfahrensleitung kann gemäss Art. 336 Abs. 3 StPO die beschuldigte 
Person auf ihr Gesuch hin vom persönlichen Erscheinen dispensieren, wenn diese 
wichtige Gründe geltend macht und wenn ihre Anwesenheit nicht erforderlich ist. 
Die Beschwerdeführerin (respektive ihr Vertreter) ist hier ausdrücklich zum persön-
lichen Erscheinen vorgeladen worden. Dies mutmasslich, damit sie ihre eigene 
Sicht der Dinge mündlich darlegen kann. Sie war es schliesslich, welche durch ihre 
Einsprache gegen den Strafbefehl das Gerichtsverfahren erst ins Rollen gebracht 
hat. Wer Einsprache erhebt und in der Folge die Gelegenheit erhält, vor einem Ge-
richt zu plädieren (nicht bloss im Kanton F.________ polizeilich einvernommen zu 
werden), und es sodann vorzieht, insbesondere aus Zeitgründen nicht zu erschei-
nen, handelt widersprüchlich, kann aus dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nichts 
zu seinen Gunsten ableiten und ist nicht zu schützen. Genau diese Konsequenz 
sieht Art. 356 Abs. 4 StPO vor. Soweit die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
30. März 2017 mitteilte, «Eine erneute Vorladung müsste Ihrerseits polizeilich 
durchgesetzt werden», kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Eine sol-
che Weigerung stellt keinen Entschuldigungsgrund dar – insbesondere nicht für die 
erneut angesetzte Hauptverhandlung vom 3. Mai 2017. 
6.3
Was die Beschwerdeführerin darüber hinaus in materieller Hinsicht vorbringt – 
Stichwort behauptete Fälschung von Beweismitteln –, ist nicht Streitgegenstand vor 
der Beschwerdekammer. Darauf braucht nicht näher eingegangen zu werden. In 
Bezug auf die angebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs bleibt schliesslich 
festzuhalten, dass keine solche ersichtlich ist. Das Regionalgericht hat bloss die 
Strafprozessordnung rechtlich korrekt angewendet.
6.4
Zusammengefasst ist die Beschwerdeführerin der Hauptverhandlung vom 3. Mai 
2017 ohne Entschuldigungsgrund ferngeblieben. Ihre Einsprache gilt damit als 
zurückgezogen. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen.
7.
Die Kostenfolge ergibt sich aus Art. 428 Abs. 1 StPO.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen: 
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident C.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
Bern, 28. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.