be_zivilstraf · BK 2013 374 · 2014-03-14 · de

Ergänzungsfragen an Sachverständige (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

BK 2013 374
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Baloun
vom 14. März 2014
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt V.
B.
verteidigt durch Fürsprecher W.
C.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
D.
verteidigt durch Rechtsanwalt Y.
Beschuldigte
E., F. und G.
vertreten durch Fürsprecher Z.
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
wegen fahrlässiger Tötung / Ergänzungsfragen
Regeste
Stellt eine Partei einen Antrag in Bezug auf Fragen, welche dem Sachverständigen zu unter-
breiten sind, so erfordert das Recht auf rechtliches Gehör, dass dieser Antrag von der Straf-
behörde mitberücksichtigt wird. Es besteht jedoch kein Recht der Parteien auf Beantwortung 
bestimmter Fragen. Damit fehlte es den Straf- und Zivilklägern an einem rechtlich geschütz-
ten Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
Das Nichtzulassen von Ergänzungsfragen und die Abweisung eines Antrags auf Umformulie-
rung bestimmter Fragen ist der Ablehnung von Beweisanträgen gleichzusetzen. Können die 
entsprechenden Anträge ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt 
werden, ist die Beschwerde gemäss Art. 394 lit. b StPO unzulässig.


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Der Antrag auf Verzicht bestimmter Fragen stellt ein negatives Beweisbegehren dar. Gegen 
die Abweisung eines solchen Begehrens ist die Beschwerde ausgeschlossen.
Redaktionelle Vorbemerkungen
In Zusammenhang mit der Erstellung eines Gutachtens stellten die Straf- und Zivilkläger di-
verse Ergänzungsfragen und beantragten, die Staatsanwaltschaft habe auf einen Teil der 
von ihr beabsichtigten Fragen zu verzichten bzw. diese seien umzuformulieren. Die Staats-
anwaltschaft wies diese Anträge ab und liess die Ergänzungsfragen nicht zu, wogegen die 
Straf- und Zivilkläger Beschwerde erhoben.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
2.
2.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat 
(Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2 Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, die Parteien hätten kein Recht auf Stel-
lung bestimmter Fragen. Folglich fehle es diesbezüglich an einer Beschwerdemöglich-
keit, denn wo kein Anspruch auf Zulassung bestimmter Fragen bestehe, fehle es an der 
erforderlichen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen.
2.3 Stellt eine Partei einen Antrag in Bezug auf Fragen, welche dem Sachverständigen zu 
unterbreiten sind, so erfordert das Recht auf rechtliches Gehör, dass dieser Antrag von 
der Strafbehörde mitberücksichtigt wird. Es besteht jedoch kein Recht der Parteien auf 
Beantwortung bestimmter Fragen (DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2010, Art. 184 N 36; HEER, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 184 N 24). 
Vorliegend wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu den beabsichtigten Fra-
gen zu äussern und Ergänzungsfragen zu stellen. Die diesbezüglichen Anträge und 
Vorbringen der Beschwerdeführer wurden von der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis ge-
nommen und bei ihrem Entscheid mitberücksichtigt. Die Staatsanwaltschaft legte in der 
angefochtenen Verfügung begründet dar, weshalb sie die Anträge abweist. Ferner leitete 
sie die entsprechende Eingabe der Beschwerdeführer an den Gutachter weiter, so dass 
dieser von den Einwänden der Beschwerdeführer Kenntnis erhielt. Das rechtliche Gehör 
der Beschwerdeführer sowie das in Art. 184 Abs. 3 StPO stipulierte Recht, sich zu den 


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Fragen äussern zu können und dazu eigene Anträge zu stellen, wurde damit ausrei-
chend gewahrt. Ein weitergehender Anspruch darauf, dass die Ergänzungsfragen zuge-
lassen werden bzw. auf das Stellen bestimmter Fragen verzichtet wird, kommt den Be-
schwerdeführern nach dem hievor Gesagten nicht zu. Wie die Generalstaatsanwalt-
schaft zutreffend ausführt, fehlt es den Beschwerdeführern damit an einem rechtlich ge-
schützten Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
2.4 Die Beschwerde erweist sich zudem aus nachfolgenden Gründen als unzulässig:
Gemäss Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträ-
gen durch die Staatsanwaltschaft unzulässig, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor 
dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Wie sich bereits aus der Geset-
zessystematik ergibt, stellt ein Gutachten eines Sachverständigen unbestrittenermassen 
ein Beweismittel dar. Durch das Stellen von Ergänzungsfragen sowie durch Anträge auf 
Umformulierung bestimmter Fragen wird unmittelbar auf den Umfang und Inhalt des Be-
weismittels Einfluss genommen. Folglich ist die Abweisung solcher Begehren mit einer 
Ablehnung von Beweisanträgen gleichzusetzen. Die Ansicht der Beschwerdeführer, wo-
nach es sich dabei nicht um die Abweisung eines Beweisantrags handle, da während 
des Vorverfahrens gar kein formelles Beweisantragsrecht bestehe, ist falsch. Der An-
spruch auf rechtliches Gehör beinhaltet gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO das Recht 
der Parteien, Beweisanträge zu stellen. Weshalb dieses Recht im Vorverfahren nicht 
geltend soll, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Beweiserhebung gerade der Sinn und 
Zweck des Vorverfahrens darstellt (vgl. Art. 299 StPO) und es folglich der Konzeption 
der Strafprozessordnung widersprechen würde, Beweisanträge der Parteien erst im 
Hauptverfahren zuzulassen (vgl. auch Art. 318 StPO, welcher den Parteien ausdrücklich 
die Möglichkeit einräumt, vor Anklageerhebung, mithin im Vorverfahren, Beweisanträge 
zu stellen; so im Ergebnis auch OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2012, 
N 362, wonach die Parteien gestützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO jederzeit eine Ergän-
zung der Untersuchung beantragen können). Der Ausschlussgrund gemäss Art. 394 
lit. b StPO findet somit bei der Nichtzulassung von Ergänzungsfragen und bei Abwei-
sung von Anträgen auf Umformulierung bestimmter Fragen Anwendung. Vorliegend ist 
weder ersichtlich noch von den Beschwerdeführern dargetan, dass die entsprechenden 
Anträge nicht ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden 
können. Die Beschwerde ist insoweit gemäss Art. 394 lit. b StPO unzulässig.
Soweit die Beschwerdeführer beantragen, die Staatsanwaltschaft habe auf bestimmte 
Fragen zu verzichten, zielen sie auf eine Verhinderung oder Schmälerung der Beweis-
massnahme ab. Für solche „negativen Beweisbegehren“ war bereits unter dem kantona-
len Recht die Rekursmöglichkeit ausgeschlossen (vgl. AK 10 105 vom 1. April 2010 mit 
weiteren Hinweisen). Da die StPO gar eine Beschwerdemöglichkeit gegen abgewiesene 
(wiederholbare) positive Beweisbegehren ausschliesst, gilt dies umso mehr für negative 
Begehren (BK 11 89 vom 14. April 2011 E. 2; BK 13 6 vom 20. Februar 2013 E. 3). Eine 
diesbezügliche Beschwerde wäre allenfalls dann zuzulassen, wenn verbotene Bewei-
serhebungsmethoden im Sinne von Art. 140 StPO zur Diskussion stehen würden, was 
vorliegend nicht der Fall ist. Das Vorbringen der Beschwerdeführer, die von der Staats-
anwaltschaft beabsichtigten Fragen seien suggestiv und aktenwidrig, tangiert nicht die 
Rechtmässigkeit der Beweiserhebungsmethode, sondern die Beweiswürdigung (vgl. 
WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 140 
N 12). Abgesehen davon ist eine im Sinne von Art. 140 StPO verbotene Täuschung des 


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Sachverständigen ausgeschlossen, weil dieser von den wesentlichen Akten sowie von 
den Einwänden der Beschwerdeführer Kenntnis hat.
2.5 Diesen Ausführungen folgend ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
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