be_zivilstraf · BK 2025 578 · 2026-06-01 · de
Beschlagnahme


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 578
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigte 3
D.________
Beschuldigte 4
E.________
Beschuldigte 5
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
F.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme / Ausstand
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Amtsmissbrauchs,
Wucher etc.

2
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 13. November 2025 (BM 24 45043)

3
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 13. November 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die mit Strafanzeigen vom
12. November 2024 und vom 14. Januar 2025 von F.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) initiierten Strafverfahren gegen A.________ bzw. unbekannte Mit-
arbeitende verschiedener kantonaler Behörden (B.________ [nachfolgend: Be-
schuldigte 2], D.________ [nachfolgend: Beschuldigte 4], E.________ [nachfol-
gend: Beschuldigte 5]) sowie gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3)
wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung, Wucher, Betrugs, Verletzung des
Amtsgeheimnisses sowie ungetreuer Amtsführung nicht an die Hand. Dagegen er-
hob der Beschwerdeführer am 1. Dezember 2025 Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) und beantragte, das Anfechtungsobjekt sei aufzuheben, die An-
zeigen seien aufzutrennen, der Rückgriff sei aufzuheben, die Nichtanhandnahme
sei in eine Verfahrenseinstellung umzuwandeln und die Aussage der Beschuldigten
3 sei dem Vertrag «Spezialzustellung Post» gegenüberzustellen.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und gab den Beschuldigten 2-5 sowie der Generalsstaatsan-
waltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Eingaben vom 24. Dezember 2025
bzw. 29. Dezember 2025 verzichteten die Beschuldigte 5 und die Generalstaats-
anwaltschaft auf eine Stellungnahme; die Beschuldigten 2-4 liessen sich innert Frist
nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 21. Januar 2026 gab die Verfahrensleitung
davon Kenntnis und teilte mit, dass der Schriftenwechsel damit als abgeschlossen
erachtet werde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art.
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die als Laieneingabe verfasste frist- und formge-
recht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
Ob der Beschwerdeführer auch in Bezug auf den Vorwurf der ungetreuen Amts-
führung (Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) über
ein rechtlich geschütztes Interesse verfügt und er damit zur Beschwerde legitimiert
ist, kann offengelassen werden, da die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt
wird – ohnehin abzuweisen ist.
3.
Mit Beschwerde vom 1. Dezember 2025 rügt der Beschwerdeführer an unter-
schiedlicher Stelle mehrere angeblich schwere Verfahrensfehler. Zunächst moniert
er die gleichzeitige Behandlung zweier unterschiedlicher Strafanzeigen in der ange-
fochtenen Verfügung. Weiter behauptet er eine unzureichende Begründung der

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Nichtanhandnahmen, da sich die Staatsanwaltschaft darauf beschränke, seine
Ausführungen in den Strafanzeigen zu entkräften (Ziff. 1 der Beschwerde). Des
Weiteren habe die Staatsanwaltschaft unzulässigerweise die Nichtanhandnahme
verfügt. Da sie Aussagen einer Beschuldigten eingeholt habe, wäre vielmehr nur
noch eine Einstellung des Verfahrens in Frage gekommen (Ziff. 3 der Beschwerde).
Schliesslich fehle auf der angefochtenen Verfügung die Genehmigung durch den
Leitenden Staatsanwalt (Ziff. 9 der Beschwerde). Auf diese Punkte ist im Folgen-
den einzeln einzugehen:
3.1
Zur Frage der gleichzeitigen Beurteilung mehrerer Strafanzeigen hat sich die Be-
schwerdekammer bereits in den Verfahren BK 25 116 (Beschluss vom 25. Februar
2026 E. 6.1 und 6.2) und BK 25 280 (Beschluss vom 25. März 2026 E. 4) – jeweils
mit unterschiedlichen Ergebnissen – geäussert. In erstgenanntem Beschluss hat
die Beschwerdekammer die gleichzeitige Beurteilung von 29 Strafanzeigen in einer
einzigen Verfügung als Verletzung der Ansprüche auf effektiven Rechtsschutz und
auf ein faires Verfahren taxiert (Beschluss des Obergerichts BK 25 116 vom 25.
Februar 2026 E. 6.2.3). Demgegenüber hat die Beschwerdekammer im zweitge-
nannten Beschluss die gleichzeitige Beurteilung von fünf Strafanzeigen als rechts-
konform angesehen, da sich die dort betroffenen Strafanzeigen allesamt gegen
A.________ gerichtet und im Kern gleichgelagerte Vorwürfe betroffen hätten und
zudem sämtliche Verfahren mit identischer Begründung nicht an die Hand genom-
men worden seien (Beschluss des Obergerichts BK 25 280 vom 25. März 2026 E.
4.3 und 4.4).
Die hier zu beurteilende Konstellation liegt wesentlich näher an derjenigen im letzt-
genannten Beschluss. Hier waren lediglich zwei Anzeigen zu beurteilen, zudem
richteten sich beide Strafanzeigen ursprünglich gegen A.________ (der Name der
Beschuldigten 3 wurde erst im Verlauf staatsanwaltschaftlicher Abklärungen ermit-
telt). Zudem nimmt der Beschwerdeführer in seiner späteren Anzeige vom 14. Ja-
nuar 2025 Bezug auf die Anzeige vom 12. November 2024 und stellt damit den
Konnex zwischen den beiden Verfahren selbst her. Unter diesen Umständen ist
nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die beiden Anzeigen in einer
Nichtanhandnahmeverfügung abgehandelt hat. Wie bereits in den obgenannten
Beschlüssen wird die Staatsanwaltschaft jedoch darauf hingewiesen, dass sie künf-
tig jedwede Strafanzeige – sofern kein sachlicher Zusammenhang im Sinne von
Art. 29 f. StPO besteht und entsprechend eine formelle Vereinigungsverfügung er-
geht – einzeln zu prüfen und zu bearbeiten hat.
3.2
Zur sinngemäss geltend gemachten Verletzung der Begründungspflicht wird der
Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ihm die Grundsätze, wann ein behörd-
licher Entscheid ausreichend begründet ist, bereits erläutert wurden (vgl. Beschluss
des Obergerichts BK 25 116 vom 25. Februar 2026 E. 8.1). In der gebotenen Kürze
ist damit lediglich festzuhalten, dass die Beschwerdekammer – entgegen den Aus-
führungen des Beschwerdeführers – hier keine unzureichende Begründung der
Nichtanhandnahme des Verfahrens ausmachen kann. Die Staatsanwaltschaft fasst
in der angefochtenen Verfügung zunächst die beiden Strafanzeigen des Be-
schwerdeführers inhaltlich zusammen, legt kurz die theoretischen Grundlagen der
Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO dar und begründet anschliessend für

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die einzelnen angezeigten Straftatbestände, inwiefern das angezeigte Verhalten
keine Strafbarkeit begründet. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden, zumal der
Beschwerdeführer zum wiederholten Male gleiche oder ähnliche Lebenssachver-
halte in Zusammenhang mit angeblichem behördlichen Fehlverhalten anzeigt und
ihm bereits mehrfach erläutert wurde, inwiefern diese kein strafbares Verhalten be-
inhalten.
3.3
3.3.1
Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. dann eine
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Strafanzeigen und Polizeiberichte, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich
hervorgeht, können der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen über-
wiesen werden (Art. 309 Abs. 2 StPO). Demgegenüber kann die Staatsanwalt-
schaft auf eine Eröffnung verzichten, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmever-
fügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1
Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht gegeben sind. Nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Staatsanwaltschaft gewisse Ab-
klärungen vornehmen. Insbesondere kann sie der Polizei im Rahmen der polizeili-
chen Ermittlungen Weisungen und Aufträge erteilen (Art. 307 Abs. 2 StPO). Aus
Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO geht sodann hervor, dass die Staatsanwaltschaft eige-
ne Feststellungen treffen kann. Dazu gehört auch das Recht, Einsicht in verfügbare
Dateien, Akten und Auskünfte zu nehmen. Dasselbe gilt, wenn die Staatsanwalt-
schaft von der beschuldigten Person eine einfache Stellungnahme verlangt (Urteile
des Bundesgerichts 6B_89/2022 vom 2. Juni 2022 E. 2.2; 6B_290/2020 vom 17.
Juli 2020 E. 2.2; je mit weiteren Hinweisen). Demgegenüber sind Untersuchungs-
handlungen erst nach der Eröffnung des Strafverfahrens durchzuführen. Wurden
bereits Untersuchungshandlungen vorgenommen, hat die Staatsanwaltschaft,
wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, das Verfah-
ren durch Einstellung nach Art. 319 ff. StPO – und nicht durch Nichtanhandnahme
nach Art. 310 StPO – abzuschliessen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1362/2020
vom 20. Juni 2022 E. 6.3; 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021 E. 2.2.2; 6B_421/2020
vom 2. Juli 2020 E. 4).
3.3.2
Im vorliegenden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft nach Eingang der Strafan-
zeigen des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 3. Februar 2025 bei der
Schweizerischen Post AG unter Verweis auf Art. 145 StPO um schriftliche Beant-
wortung verschiedener konkreter Fragen zum angezeigten Sachverhalt, namentlich
zur «Spezialzustellung Post» des Zahlungsbefehls am 11. November 2024, er-
sucht. Aufgrund ausgebliebener Rückmeldung wiederholte die Staatsanwaltschaft
ihr Ersuchen am 11. März 2025 und 6. Mai 2025. Mit dem expliziten Verweis auf
Art. 145 StPO, welcher den schriftlichen Bericht als Einvernahmesurrogat zum Ge-
genstand hat, wird klar, dass es sich hier nicht mehr um eine «einfache Stellung-
nahme» im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung handelt, welche noch
vor der Eröffnung des Verfahrens im Rahmen der eigenen staatsanwaltschaftlichen

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Feststellungen zulässig wäre. Vielmehr muss das Ersuchen als Untersuchungs-
handlung der Staatsanwaltschaft interpretiert werden. Damit hat die Staatsanwalt-
schaft in Bezug auf den Sachverhaltskomplex der «Spezialzustellung Post» des
Zahlungsbefehls vom 11. November 2024 und den daraus fliessenden Vorwurf der
Urkundenfälschung gegen die Beschuldigte 3 faktisch (wenn auch ohne entspre-
chende formelle Verfügung i.S.v. Art. 309 Abs. 3 StPO) ein Strafverfahren eröffnet
und wäre nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verpflichtet gewesen, die-
sen Verfahrensteil durch Einstellung nach Art. 319 ff. StPO abzuschliessen.
3.3.3
Nach der Praxis der Beschwerdekammer führt der Umstand, dass die Staatsan-
waltschaft das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt hat, ob-
wohl es nach dem soeben Erwogenen faktisch eröffnet worden war und demnach
für den betroffenen Verfahrensteil eine Verfahrenseinstellung unter vorgängiger
Ansetzung der Beweisantragsfrist nach Art. 318 StPO erforderlich gewesen wäre,
zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers (Art. 3 Abs. 2
Bst. c StPO; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 59 vom 26.
November 2025 E. 4.3; BK 22 241 vom 13. Januar 2023 E. 5.3; BK 21 394 vom 8.
Februar 2022 E. 4.2). Entsprechendes muss auch vorliegend gelten.
3.3.4
Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
nach der Rechtsprechung im Rechtsmittelverfahren geheilt werden, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern,
die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter
dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinn einer Heilung des Mangels –
selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit
die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzö-
gerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinba-
ren wären (vgl. BGE 142 II 218 E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2; je mit Hinweisen;
vgl. auch WIPRÄCHTIGER/HANS/STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 20 zu Art. 318 StPO, mit Hinweisen). Hat
der Betroffene durch die Nichtanhandnahme keinen weitergehenden Nachteil erlit-
ten, als er durch eine Einstellung erlitten hätte, rechtfertigt sich eine Aufhebung des
Entscheids grundsätzlich nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_866/2021 vom
15. August 2022 E. 2.2.1; 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1 und
6B_1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1; je mit Hinweisen). Er kann im Be-
schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer, die über volle Kognition in rechtli-
cher und tatsächlicher Hinsicht verfügt, sämtliche Einwände gegen die Nichtan-
handnahme des Strafverfahrens vorbringen (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO; Urteile des
Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1, 6B_673/2019 vom 31.
Oktober 2019 E. 2.2 und 6B_1096/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2, je mit Hinwei-
sen).
3.3.5
Davon ist auch hier auszugehen. Der Beschwerdeführer konnte im Verfahren vor
der Beschwerdekammer sämtliche Einwände gegen die Nichtanhandnahme des
Strafverfahrens geltend machen. Abgesehen von der Anwendung des Art. 318
StPO richten sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme nach den gleichen

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Verfahrensbestimmungen (Art. 310 Abs. 2 StPO; Urteile des Bundesgerichts
6B_962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2 und 1B_731/2012 vom 8. Februar 2013 E. 2).
Auf die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend den Verfahrensteil,
der eigentlich mit einer Einstellungsverfügung hätte abgeschlossen werden müs-
sen, wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs und die Rückweisung an die
Staatsanwaltschaft kann daher verzichtet werden. Dies würde lediglich einen for-
malistischen Leerlauf bedeuten. Die Gehörsverletzung ist aber festzustellen und
bei der Kostenverlegung zwingend zu berücksichtigen (vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 4.2 mit Verweis auf BGE 143 IV
408 E. 6.3.2).
3.4
Nach Art. 54 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Straf-
prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) bedür-
fen unter anderem Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen von Staats-
anwältinnen und Staatsanwälten einer Genehmigung durch die Leitung der regio-
nalen Staatsanwaltschaft. Diesbezüglich stellt der Beschwerdeführer zu Recht fest,
dass ihm die angefochtene Verfügung vom 13. November 2025 zunächst ohne die
Genehmigung durch den leitenden Staatsanwalt am 27. November 2025 zugestellt
wurde. Die Genehmigung wurde jedoch am 5. Dezember 2025 nachgeholt und
dem Beschwerdeführer die (inhaltlich unveränderte) Verfügung vom 13. November
2025 anschliessend erneut eröffnet. Zwar haftet der ersten Eröffnung der Verfü-
gung damit ein Mangel an, dieser kann durch die erneute Eröffnung allerdings als
geheilt gelten, zumal dem Beschwerdeführer dadurch, dass der Inhalt nicht verän-
dert wurde und er bereits die erste Verfügung frist- und formgerecht anzufechten
imstande war, aus der ersten mangelhaften Eröffnung kein Nachteil erwachsen ist.
Die (mutmasslich irrtümliche) Eröffnung der angefochtenen Verfügung zunächst
ohne Genehmigung durch den leitenden Staatsanwalt bleibt damit folgenlos.
4.
4.1
Mit Strafanzeige vom 12. November 2024 wirft der Beschwerdeführer einer ihm
zum damaligen Zeitpunkt unbekannten Mitarbeiterin der Schweizerischen Post AG
(Anmerkung der Kammer: in der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass es sich
dabei um die Beschuldigte 3 handelt) vor, eine Falschbeurkundung begangen zu
haben, indem sie dem Beschwerdeführer am 11. November 2024 einen Zahlungs-
befehl in dessen Briefkasten gelegt und auf der zum Zahlungsbefehl gehörenden
Zustellbescheinigung eine Zustellung durch persönliche Übergabe an den Adressa-
ten angegeben haben soll. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers sei aber nie
eine persönliche Übergabe des Zahlungsbefehls an ihn erfolgt. Weiter sollen sich
unbekannte Mitarbeitende der Beschuldigten 2 des Amtsmissbrauchs schuldig ge-
macht haben, indem sie angeblich einen Zahlungsbefehl fabriziert und diesen
durch das Verwenden einer nicht rechtskonformen Zustellmethode dem Beschwer-
deführer zugestellt hätten. Zudem beschuldigte er eine nicht näher definierte Täter-
schaft des Betrugs und Wuchers aufgrund einer überhöhten Portogebühr für die
Zustellung des Zahlungsbefehls.
4.2
Mit Strafanzeige vom 14. Januar 2025 wirft der Beschwerdeführer unbekannten
Mitarbeitenden der Beschuldigten 2 vor, gestützt auf ein nicht vorhandenes Betrei-

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bungsbegehren einen Zahlungsbefehl erlassen und dadurch eine Urkundenfäl-
schung begangen zu haben. Dem Beschwerdeführer soll dadurch ein unrechtmäs-
siger Nachteil entstanden sein, was einem Amtsmissbrauch entspreche. Zudem
soll es innerhalb der Beschuldigten 2 zu Kompetenzüberschreitungen gekommen
sein, indem unberechtigterweise XML-Daten verwendet worden seien. Auch dabei
handle es sich um Amtsmissbrauch. Weiter wird unbekannten Mitarbeitenden der
Beschuldigten 4 vorgeworfen, unberechtigterweise Daten an die Steuerverwaltung
des Kantons Bern weitergeleitet und sich damit einer Verletzung des Amtsgeheim-
nisses schuldig gemacht zu haben. Zudem wirft der Beschwerdeführer unbekann-
ten Mitarbeitenden der Beschuldigten 5 vor, unrechtmässig Forderungen der Be-
schuldigten 5 an die Beschuldigte 4 abgetreten und sich dabei der ungetreuen
Amtsführung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar gemacht zu ha-
ben.
4.3
Die Staatsanwaltschaft begründet in der angefochtenen Verfügung die Nichtan-
handnahme in Bezug auf die angezeigten Delikte wie folgt:
Urkundenfälschung
In Bezug auf die Zustellung des Zahlungsbefehls vom 11.11.2024 wurden von der Staatsanwaltschaft
Bern-Mittelland bei der Schweizerischen Post AG Informationen zur Zustellungsart eingeholt. Gemäss
Angaben der Schweizerischen Post AG vom 14.02.2025 sei die Zustellung ordnungsgemäss an den
Schuldner selbst mit dessen Einsicht in die Betreibungsunterlagen erfolgt. Die vom Anzeigenden ge-
schilderte Zustellung des Zahlungsbefehls steht den Angaben der Schweizerischen Post AG diame-
tral entgegen. Ein Zahlungsbefehl gilt als Betreibungsurkunde (BGE 97 III 107, E. 1) und ist dem
Schuldner grundsätzlich persönlich auszuhändigen. Die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustel-
lung trägt in erster Linie das Betreibungsamt, der Nachweis wird mittels Zustellbescheinigung auf dem
Zahlungsbefehl erbracht. Dem Schuldner steht jedoch ein Gegenbeweis zu (BSK SchKG-
ANGST/RODRIGUEZ, Art. 64 N 10). Zugestellt wurde die Sendung durch C.________, Mitarbeiterin der
Schweizerischen Post AG. Es wird daher davon ausgegangen, dass sich die Strafanzeige von
F.________ an die entsprechende Zustellerin, C.________, richtet.
Der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB macht sich strafbar, wer eine Urkunde fälscht oder ver-
fälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unech-
ten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden
lässt. Eine Falschbeurkundung begeht derjenige, der eine Urkunde erstellt, bei welcher der wirkliche
und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Subjektiv erfordert der Tatbe-
stand der Urkundenfälschung ausdrücklich, dass die Täterschaft in der Absicht gehandelt haben
muss, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Erforderlich ist somit Vorsatz hinsichtlich aller objekti-
ven Tatbestandselemente, eine Täuschungsabsicht sowie eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht
(BGE 141 IV 369, E. 7.4, m.w.V.).
Im vorliegenden Fall fehlt es offensichtlich an der Erfüllung des subjektiven Tatbestandes. Es sind
keine Hinweise ersichtlich, welche auf eine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht von C.________ hin-
deuten würden. Durch die vom Anzeigenden vorgeworfene Falschbeurkundung hätten der Beschul-
digten keine Vorteile erwachsen können. Eine Schädigungsabsicht zum Nachteil des Anzeigenden ist
in keiner Weise erkennbar. Es kann demnach offengelassen werden, ob es sich bei der Zustellbe-
scheinigung auf dem betroffenen Zahlungsbefehl um eine Urkunde nach Art. 110 Abs. 4 StGB handelt
und ob die objektiven Tatbestandselemente der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB erfüllt sind.

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Dem Anzeigenden steht bezüglich der angeblich fehlerhaften Zustellung des Zahlungsbefehls der Be-
schwerdeweg gemäss den einschlägigen Verfahrensbestimmungen des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) offen. Die Staatsanwaltschaft ist nicht Beschwer-
de-, Klage- oder Aufsichtsinstanz für Anliegen, welche ausserhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbe-
reiches liegen.
Amtsmissbrauch
[Rechtliche Grundlagen].
Die Beschuldigungen wegen Amtsmissbrauchs gegenüber den Mitarbeitenden des Betreibungsamtes
des Kantons Bern, welche der Anzeigende in seinen Schreiben vom 12.11.2024 und vom 14.01.2025
formuliert, können lediglich als Behauptungen eingestuft werden. Es fehlt an jeglichen objektiven Be-
weismitteln, welche die Behauptungen stützen könnten. Derartige Behauptungen bieten offensichtlich
keine plausible Tatsachengrundlage, aus der sich ein hinreichender Tatverdacht für eine mögliche
strafbare Handlung oder Unterlassung ergeben könnte.
Verletzung des Amtsgeheimnisses
[Rechtliche Grundlagen].
Der Anzeigende beschuldigt in seinem Schreiben vom 14.01.2025 Mitarbeitende der D.________ und
des E.________ der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher
Behörden würde verunmöglicht, wenn jede Weitergabe von Daten durch Beamte oder Behörden einer
Verletzung des Amtsgeheimnisses gleichkäme. Entsprechend ist der behördliche Austausch von In-
formationen nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a des Datenschutzgesetzes des Kantons Bern (KDSG, BSG
154.04) vorgesehen, um Mitteilungen an die jeweils zuständige Stelle zu ermöglichen. Eine separate
Vollmacht ist bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage nicht notwendig.
Ungetreue Amtsführung
[Rechtliche Grundlagen].
Der Vorwurf des Anzeigenden gegenüber Mitarbeitenden des E.________ bezüglich ungetreuer
Amtsführung ist insofern unbegründet, als dass die Weitergabe von Daten an die D.________ zwecks
Vollzugs des Zahlungsverkehrs den fraglichen Straftatbestand eindeutig nicht erfüllt. Die D.________
ist gern. Art. 8 Abs. 1 Bst. I der Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Finanzdirek-
tion (OrV FIN, BSG 152.221.171) für den Vollzug des Zahlungsverkehrs zuständig.
Wucher und Betrug
Für seine Vorwürfe des Wuchers und des Betrugs liefert der Anzeigende keine weiterführende Be-
gründung oder Belege, die seinen Verdacht stützen. Den Strafanzeigen vom 12.11.2024 und vom
14.01.2025 können keine Hinweise entnommen werden, die einen hinreichenden Tatverdacht auf
strafbare Handlungen oder Unterlassungen begründen würden.
5.
5.1
Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. dann eine
Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht
ergibt. Demgegenüber kann sie auf eine Eröffnung verzichten, wenn sie sofort eine
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 Abs. 4 StPO).
Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass

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die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht
gegeben sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt un-
ter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Strei-
tigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder
Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrund-
lage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat er-
gibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1 mit Hin-
weisen).
5.2
Gemäss Art. 319 Abs.1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage
rechtfertigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbe-
stand unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden
können, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann. Der Entscheid über die
Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu
richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich
nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen
angeordnet werden (BGE 146 IV E. 2.1 mit Hinweisen). Hingegen ist, sofern die Er-
ledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch
genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbeson-
dere bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV E. 2.2.1; 138
IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts ande-
res, als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein
Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erhebli-
cher Ermessensspielraum zu. Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage
ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise
würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 23
vom 3. August 2023 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 7B_153/2022 vom 7. Juli 2023 E. 3.3.2). Bei zweifelhafter Beweis- oder
Rechtslage hat indes nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des straf-
rechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zu-
ständige Gericht (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 mit Hinweisen). Jedoch müssen Sach-
verhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore»
auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» bezie-
hungsweise «zweifelsfrei» feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit grosser
Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsan-
waltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen
Beweiswürdigung vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).
5.3
5.3.1
Nach Art. 251 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Ab-
sicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich

11
oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde
fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines
anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falschbeurkun-
dung) oder eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
5.3.2
Gemäss Art. 312 machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässi-
gen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.
5.3.3
Nach Art. 320 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar,
wer ein Geheiminis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen
oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde
wahrgenommen hat.
5.3.4
Der ungetreuen Amtsführung machen sich gemäss Art. 314 StGB Mitglieder einer
Behörde oder Beamte strafbar, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu
wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen.
5.3.5
Des Wuchers hat sich u.a. zu verantworten, wer die Zwangslage, die Abhängigkeit,
die Unerfahrenheit oder die Schwäche im Urteilsvermögen einer Person dadurch
ausbeutet, dass er sich oder einem anderen für eine Leistung Vermögensvorteile
gewähren oder versprechen lässt, die zur Leistung wirtschaftlich in einem offenba-
ren Missverhältnis stehen (Art. 157 StGB).
5.3.6
Des Betrugs macht sich nach Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht,
sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-
lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum
arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch die-
ser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
6.
6.1
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft die
vom Beschwerdeführer initiierten Verfahren wegen Urkundenfälschung, Amtsmiss-
brauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses, ungetreuer Amtsführung, Wuchers
und Betrugs zu Recht nicht an die Hand genommen bzw. teilweise faktisch einge-
stellt hat. Zur Begründung kann grundsätzlich auf die Erwägungen der Vorinstanz
verwiesen werden.
6.2
Zur Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der «Spezialzustellung Post» des
Zahlungsbefehls vom 11. November 2024 bringt der Beschwerdeführer vor, bei den
Ausführungen der Schweizerischen Post AG vom 14. Februar 2025 (Anmerkung
der Kammer: Beantwortung des staatsanwaltschaftlichen Fragebogens vom 3. Fe-
bruar 2025), wonach die Zustellung ordnungsgemäss an den Schuldner selbst mit
dessen Einsicht in die Betreibungsunterlagen erfolgt sei, handle es sich um eine
Schutzbehauptung. Weiter entgegnet der Beschwerdeführer, bei der «Spezialzu-
stellung Post» erfolge die Zustellung lediglich per Einwurf in den Briefkasten, was
nicht rechtsgenüglich sei.

12
Die Beschwerdekammer sieht keinerlei Anhaltspunkte, am Wahrheitsgehalt der
schriftlichen Stellungnahme der Schweizerischen Post AG, wonach der hier inter-
essierende Zahlungsbefehl vom 11. November 2024 am selben Datum durch die
Beschuldigte 3 dem Beschwerdeführer persönlich zugestellt wurde, zu zweifeln.
Insbesondere deckt sich dies auch mit der von der Staatsanwaltschaft bei der Be-
schuldigten 2 eingeholten telefonischen Auskunft bezüglich Zustellung des fragli-
chen Zahlungsbefehls (vgl. Telefonnotiz vom 29. Januar 2025). Gemäss dieser
würden Zahlungsbefehle immer zuerst per normaler Postzustellung zugestellt.
Wenn dies scheitere, werde der Befehl dann direkt mit der «Spezialzustellung
Post» zugestellt, bei welcher der Postbeamte den Zahlungsbefehl persönlich dem
Schuldner übergebe. Eine Besonderheit bestehe darin, dass bei der Spezialzustel-
lung – im Unterschied zu eingeschriebenen Postsendungen – nicht der Empfänger
die Zustellung per Unterschrift bestätige, sondern der zustellende Postbeamte. Vor
diesem Hintergrund besteht keinerlei Tatverdacht, dass es im Zusammenhang mit
der Zustellung des Zahlungsbefehls vom 11. November 2024 zu einer Urkunden-
fälschung der Beschuldigten 3 kam. Im Übrigen hält die Staatsanwaltschaft zu
Recht fest, dass eine Strafbarkeit der Beschuldigten 3 spätestens bei der fehlenden
Schädigungs- bzw. Vorteilsabsicht scheitern würde. Der Beschwerdeführer ver-
kennt hierzu, dass es sich bei der Schädigungsabsicht nicht bloss um eine Straf-
zumessungsfaktor, sondern um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, des-
sen Fehlen eine Strafbarkeit entfallen lässt.
6.3
Zum Amtsmissbrauch bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 1.
Dezember 2025 nichts vor, was die zutreffende Begründung der Staatsanwalt-
schaft in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. November 2025 zu entkräften
vermöchte. Aus den diesbezüglichen Ausführungen des Beschwerdeführers in sei-
nen Strafanzeigen ergibt sich unter diesem Titel kein Verdacht auf konkret began-
gene strafbare Handlungen.
6.4
Zur Verletzung des Amtsgeheimnisses und der ungetreuen Amtsführung im Zu-
sammenhang mit der angeblich illegalen Weitergabe von Daten bzw. Forderungen
bleibt einzig anzumerken, dass dem Beschwerdeführer bereits unzählige Male der
gesamte Ablauf hinsichtlich Geltendmachung finanzieller Ansprüche des Kantons
gegenüber Dritten ausführlich erklärt wurde, wobei insbesondere aufgezeigt wurde,
inwiefern die Weitergabe von Forderungen von Justizbehörden bzw. der Staatsan-
waltschaft an die D.________ bzw. das Inkasso entsprechender Forderungen
durch die D.________ zulässig ist und welches die entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen sind (vgl. bspw. Beschlüsse des Obergerichts BK 25 280 vom 25. März
2026 E. 6.2, BK 24 185 vom 9. Oktober 2024 E. 6.2-6.4, BK 24 184 vom 1. Oktober
2024 E. 6.2-6.4, BK 24 48 vom 9. Februar 2024 E. 4.9 und BK 23 434 vom 24. April
2024 E. 5.1.3, auf welche weitergehend verwiesen wird). Wenn der Beschwerde-
führer einmal mehr rügt, es bestehe gegenüber der Beschuldigten 4 eine Nicht-
schuld und die Beschuldigte 4 sei für das Inkasso von Forderungen der Beschul-
digten 5 nicht zuständig, so wiederholt der Beschwerdeführer lediglich seine bereits
mehrfach widerlegte Argumentationslinie und ist damit nicht zu hören.
6.5
Zu guter Letzt ergibt sich aus den Ausführungen in der Strafanzeige vom 12. No-
vember 2024 durch die dem Beschwerdeführer in Rechnung gestellte postalische

13
Gebühr von CHF 30.00 für die Spezialzustellung des Zahlungsbefehls kein Ver-
dacht auf ein Vermögensdelikt wie Wucher oder Betrug. Gemäss Auskunft der Post
handelt es sich bei den CHF 30.00 um die normale Gebühr für die Spezialzustel-
lung von Betreibungsurkunden (vgl. Schreiben vom 14. Februar 2025 Ziff. 4).
6.6
Die Nichtanhandnahme bzw. Einstellung erweist sich nach Gesagten als rechtens.
Es ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht an der Staatsanwalt-
schaft darzulegen, dass alles mit rechten Dingen zu und her geht. Die Staatsan-
waltschaft darf im Gegenteil erst ein Strafverfahren eröffnen bzw. weiterführen,
wenn ein hinreichender Verdacht auf strafbare Handlungen vorliegt (Art. 309 Abs. 1
Bst. a bzw. Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Dies ist vorliegend nicht der Fall,
weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die Nichtanhandnahme verfügte (bzw.
teilweise die Einstellung hätte verfügen müssen).
7.
7.1
Der Beschwerdeführer beanstandet weiter, dass die Staatsanwaltschaft für die vom
Kanton getragenen Verfahrenskosten im Umfang von CHF 200.00 auf ihn Rückgriff
genommen und diesen wie folgt begründet hat:
Dem Anzeigenden wurde bereits in unzähligen Nichtanhandnahmeverfügungen (insb. BM 24 44760;
BM 25 21721; BM 25 1040) die zur Diskussion stehenden Tatbestandsvoraussetzungen der Urkun-
denfälschung, des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses, und der ungetreuen
Amtsführung, ausführlich erläutert. Er hätte demnach wissen müssen bzw. leicht erkennen können,
dass durch die angezeigten Sachverhalte keine Straftatbestände erfüllt werden und entsprechend
keine Untersuchung eröffnet wird.
Stattdessen konstruiert der Anzeigende Strafbarkeiten mit eindeutig unhaltbaren Begründungen, in-
dem er den beschuldigten Personen wider besseres Wissen Urkundenfälschung, Amtsmissbrauch,
Verletzung des Amtsgeheimnisses, ungetreue Amtsführung, Wucher und Betrug unterstellt. Seine
Behauptungen sind offensichtlich ungeprüft und grobfahrlässig erfolgt. Entsprechend wird für die vom
Kanton getragenen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 200.00 auf F.________ Rückgriff ge-
nommen (Art. 423 Abs. 1 StPO).
7.2
Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen
Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b)
oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (Bst.
c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt diese Bestimmung dem
Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich
oder grobfahrlässig Kosten wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genug-
tuung an die beschuldigte Person verursacht haben. Angesichts des Interesses der
Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht
werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs
gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Ge-
bot von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtu-
ungen derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus
bösem Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; DOMEISEN, in:

14
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu
Art. 420 StPO mit Hinweisen).
7.3
Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen auch diesbezüglich nicht zu über-
zeugen. Soweit er vorbringt, seine Anzeige sei nicht grobfahrlässig gewesen, muss
er sich entgegenhalten lassen, dass ihm unbestrittenermassen die Inhalte der er-
neut angezeigten Straftatbestände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der Ur-
kundenfälschung (Art. 251 StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB),
der Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB und des Betrugs (Art. 146
StGB) bereits wiederholt erläutert wurden. Kommt notorisch hinzu, dass der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 ausdrücklich auf die mögli-
chen Kostenfolgen wiederholter, offensichtlich unbegründeter Strafanzeigen hin-
gewiesen wurde. Gleichwohl reichte er am 12. November 2024 und am 14. Januar
2025 erneut inhaltlich ähnlich gelagerte, offensichtlich unbegründete Anzeigen ein.
Unter diesen Umständen ist mindestens von grober Fahrlässigkeit seitens des Be-
schwerdeführers auszugehen (vgl. zum Ganzen hinsichtlich des Beschwerdefüh-
rers auch schon Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185 vom 9.
Oktober 2024 E. 7.1-7.4, BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 7.1-7.4, BK 23 434
vom 24. Oktober 2024). Soweit der Beschwerdeführer dem Sinne nach geltend
macht, die zuständige Staatsanwältin dürfe frühere Verfügungen nicht berücksich-
tigen, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Es handelt sich hierbei um ihn selbst betref-
fende aktenkundige Verfahren. Deren Kenntnis ist zur Beurteilung der Frage des
Rückgriffs nach Art. 420 StPO sachlich geboten. Schliesslich vermag die im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Beschwerdeführers daran, dass in materieller Hinsicht die Strafanzeigen offensicht-
lich unbegründet waren und damit einen Rückgriff zu rechtfertigen vermögen,
nichts zu ändern.
7.4
Der verfügte Rückgriff im Umfang von CHF 200.00 erweist sich als rechtmässig.
8.
8.1
Der Beschwerdeführer wirft der zuständigen Staatsanwältin Befangenheit durch
Vorbefassung vor, ohne indessen konkrete Anträge zu stellen (Ziff. 2 Bst. f der Be-
schwerde). Aus seinen Ausführungen wird nicht restlos klar, ob der Beschwerde-
führer damit formell ein Ausstandsgesuch gegen die Staatsanwältin stellen möchte.
8.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch
muss begründet werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrundes oder
pauschale, vage Andeutungen genügen nicht (BOOG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 58 StPO).
8.3
Vorliegend wurde auf die Einholung einer Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2
StPO verzichtet, würde dies doch bloss einen Leerlauf darstellen, da das Gesuch –
sollte es als solches beabsichtigt gewesen sein – offensichtlich nicht genügend be-
gründet ist. Der Beschwerdeführer führt lediglich pauschal aus, Staatsanwältin
G.________ stehe aufgrund von Vorbefassung im Ausstand und verfalle damit in

15
Amtsmissbrauch, da sie in Unzuständigkeit verfügt habe. Damit kommt er seiner
Begründungspflicht nicht nach. Zumal dem Beschwerdeführer aufgrund früherer
Ausstandsverfahren hinlänglich bekannt ist, dass nicht nur Beschwerden, sondern
auch Ausstandsgesuche zu begründen sind (vgl. Beschluss des Obergerichts des
Kantons Bern BK 24 183 vom 1. Oktober 2024, E. 4.3), erübrigt sich das Ansetzen
einer Nachfrist zur Verbesserung.
8.4
Auf das Ausstandsgesuch ist nach dem Gesagten nicht einzutreten.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden
bestimmt auf CHF 1'400.00. Aufgrund der (teilweisen) Gehörsverletzung (vgl. E.
3.3 oben) rechtfertigt es sich, dass der Kanton Bern die Verfahrenskosten im Um-
fang von CHF 200.00 trägt. Eine weitergehende Kostenausscheidung zu Lasten
des Kantons Bern aufgrund der vorerst mangelhaften Eröffnung der Nichtanhand-
nahmeverfügung rechtfertigt sich hingegen nicht. Der Rest, ausmachend CHF
1'200.00, wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
9.2
Auf eine Erhebung von Kosten für das Ausstandsverfahren wird ausnahmsweise
verzichtet, zumal die Eingabe des Beschwerdeführers in dieser Hinsicht nicht rest-
los klar ist. Er wird indessen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ihm zukünftig
Kosten auferlegt werden können, wenn er wie vorliegend einen Ausstand – wenn
auch unklar – zur Diskussion stellt (vgl. dazu auch bereits den Hinweis in E. 9.1
des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 305 vom 18. März
2026).
9.3
Da der Kostenentscheid die Entschädigungsfolge präjudiziert (BGE 144 IV 207 E.
1.8.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_373/2019 vom 4. September 2019 E. 1.2), hät-
te der Beschwerdeführer für die erlittene Verletzung seines rechtlichen Gehörs im
Umfang der vom Kanton zu tragenden Verfahrenskosten an sich Anspruch auf eine
Entschädigung. Gemäss Art. 433 Abs. 2 StPO hat der Beschwerdeführer als Pri-
vatkläger seinen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für notwendige
Aufwendungen im Verfahren jedoch zu beantragen, zu beziffern und zu belegen,
was er vorliegend unterlassen hat. Zudem betreffen die notwendigen Aufwendun-
gen in erster Linie Anwaltskosten (BGE 139 IV 102 E. 4.1). Solche sind vorliegend
nicht entstanden. Entschädigungswürdige Nachteile (wie beispielsweise Lohnein-
bussen) sind ebenfalls nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht
(vgl. auch WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 18 ff. zu Art. 433 StPO). Dem Beschwerdeführer ist
somit so oder anders keine Entschädigung auszurichten.
Den nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten 2-5 sind ebenfalls keine entschädi-
gungswürdigen Nachteile entstanden.

16
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das recht-
liche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden im Um-
fang von CHF 1'200.00 dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Restanz von CHF
200.00 trägt der Kanton Bern.
5.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 2-5 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 8. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.