be_zivilstraf · ZK 2022 404 · 2023-02-22 · de

Unentgeltliche Rechtspflege im Schlichtungsverfahren | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 22 404 (Beschwerde)
ZK 22 405 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Zuber (Referent), Oberrichterin Falkner und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin Wittwer
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer/Gesuchsteller
gegen
C.________
D.________
beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Gegenparteien im Hauptverfahren/Gesuchsgegner
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (uR)
Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Em-
mental-Oberaargau vom 7. September 2022 (EO 22 392)
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
vom 16. September 2022


2
Regeste:
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts in BGE 142 III 131, gemäss welcher es zulässig 
ist und zweckmässig sein kann, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der 
Abtretung eines allfälligen Prozessgewinns bis zur Höhe der auf den Gesuchsteller entfal-
lenden Gerichtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung abhängig zu machen, 
kann nicht ohne Weiteres herangezogen werden, wenn es sich beim allfälligen Prozess-
gewinn nicht um eine Geldforderung, sondern um eine bewegliche Sache resp. den An-
spruch auf Herausgabe dieser Sache handelt (E. 20).


3
Erwägungen:
I.
1.
Am 17. Juni 2022 ging bei der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau ein 
Schlichtungsgesuch von C.________ und D.________ (EO 22 392) und am 
29. Juni 2022 ein solches von A.________ ein (EO 22 414). Mit seinem Schlich-
tungsgesuch stellte Letzterer unter anderem auch das Rechtsbegehren, ihm sei die 
vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürsprecher 
B.________ als unentgeltlicher anwaltlicher Rechtsbeistand ab Verfahrensbeginn 
zu gewähren. 
2.
Mit Verfügung vom 12. August 2022 wurden die gegenseitig angehobenen Verfah-
ren EO 22 392 und EO 22 414 vereinigt und unter der Verfahrensnummer EO 22 
392 fortgeführt. 
3.
Am 7. September 2022 entschied der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde Em-
mental-Oberaargau in Bezug auf das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von 
A.________ was folgt (pag. 60 ff.):
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen und A.________ wird 
bezüglich der Gerichtskosten für das Schlichtungsverfahren und der Anwaltskosten, soweit die-
se die Erstellung und Einreichung des Schlichtungsgesuchs und des uR-Gesuchs betreffen, die 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Soweit weitergehend wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Die teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Ziffer 1 hiervor steht unter 
der aufschiebenden Bedingung, dass A.________ innerhalb von 20 Tagen seit Erhalt dieses 
Entscheids die diesem Entscheid beiliegende Abtretungserklärung datiert und unterschrieben 
der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau einreicht.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert, der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau 
innerhalb von 20 Tagen seit Erhalt dieses Entscheids die Kostennote für die Arbeiten gemäss 
Ziffer 1 vorstehend einzureichen.
4.
Für das Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten 
erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.
5.
Den Parteien, vertreten durch ihre Anwälte, mit eingeschriebener Post zu eröffnen (unter Beilage 
der erwähnten Abtretungserklärung).
4.
Gegen diesen Entscheid erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 16. September 2022 (Postaufgabe 
am selben Tag) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und stellte fol-
gende Rechtsbegehren (pag. 76 ff.):
1.a. Ziffer 1 des Entscheides der Vorinstanz vom 7. September 2022 sei insoweit aufzuheben, als 
darin das Gesuch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird.
1.b
Ziffern 2, 3 des Entscheides der Vorinstanz vom 7. September 2022 seien aufzuheben.


4
2.
Dem Beschwerdeführer sei im vorinstanzlichen Verfahren ab dessen Beginn die vollumfängliche 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als anwaltlicher Rechts-
beistand zu gewähren.
3.
Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren ab dessen Beginn die vollum-
fängliche unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als anwaltlicher 
Rechtsbeistand zu gewähren.
4.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. Mehrwertsteuer.
5.
Mit Verfügung vom 20. September 2022 (pag. 95 f.) bestätigte der Instruktionsrich-
ter den Eingang der Beschwerde mit integriertem Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege und hiess den Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit gut.
Gleichzeitig wurde C.________ und D.________ (nachfolgend: Gegenparteien im 
Hauptverfahren) sowie der Vorinstanz die Gelegenheit gegeben, innert 10 Tagen 
ab Zustellung der Verfügung eine Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen.
6.
In ihrer Stellungnahme vom 26. September 2022 stellten die Gegenparteien im 
Hauptverfahren durch ihren Rechtsvertreter den Antrag, das Gesuch um Erteilung 
der vollumfänglichen unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Fürspre-
cher B.________ sei auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens von Amtes we-
gen zu beurteilen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu-
lasten des Beschwerdeführers (pag. 98 ff.). 
7.
Die Vorinstanz liess dem Obergericht am 28. September 2022 ihre Stellungnahme 
zukommen (pag. 106). 
8.
Mit Verfügung vom 29. September 2022 ordnete der Instruktionsrichter keinen wei-
teren Schriftenwechsel an, stellte das Ergehen eines schriftlichen Entscheides in 
Aussicht und forderte die Parteien zur Einreichung ihrer Kostennoten auf 
(pag. 108). 
9.
Daraufhin machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 1. Oktober 2022 unauf-
gefordert von seinem Replikrecht Gebrauch und reichte umgehend seine Bemer-
kungen zu den Stellungnahmen der Vorinstanz und der Gegenparteien im Haupt-
verfahren ein (pag. 110 ff.). Gleichzeitig liess Fürsprecher B.________ dem Ober-
gericht seine Kostennote zukommen (pag. 113).
10.
Infolge Pensionierung des bisherigen Referenten F.________ wurde das Verfahren 
per 1. Januar 2023 von Oberrichter Zuber weitergeführt. 
II.
11.
Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid über die 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, mit welchem Letztere nur teilweise ge-
währt wurde und dies überdies nur unter der aufschiebenden Bedingung, dass der 


5
Beschwerdeführer eine Abtretungserklärung betreffend einen allfälligen Prozess-
gewinn unterzeichnet. Dagegen steht die Beschwerde nach Art. 319 ff. der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) offen (Art. 121 i.V.m. Art. 319 Bst. b 
Ziff. 1 ZPO). 
12.
Die Zivilkammern des Obergerichts sind zur Beurteilung der Beschwerde in jeder 
Hinsicht zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, 
zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 
271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]).
Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]).
Als befasstes Gericht ist die Zivilkammer ebenfalls zuständig für die Behandlung 
des eingereichten Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsmittel-
verfahren. Der Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter, eine Beurteilung durch die 
Kammer schadet jedoch nicht (Art. 13 Abs.1 EG ZSJ).
13.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 321 Abs. 1 und 2 
i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO) ist einzutreten.
III.
14.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Die formelle Voraussetzung der Bedürftigkeit (Bst. a) und 
die materielle Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit (Bst. b) müssen kumulativ 
erfüllt sein.
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst ausserdem die gerichtliche Bestellung ei-
nes Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte notwendig ist, insbe-
sondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO).
15.
Die Vorinstanz bejahte im angefochtenen Entscheid die Prozessarmut des Be-
schwerdeführers und die Nichtaussichtslosigkeit der von ihm gestellten Rechtsbe-
gehren. Hingegen erachtete sie die Notwendigkeit der Beiordnung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes nur teilweise als gegeben und begründete dies wie folgt:
15.1
Das Schlichtungsverfahren sei vom Gesetzgeber bewusst laienfreundlich und nie-
derschwellig gestaltet worden und laufe weitgehend formlos ab. Die Verhandlung 
bestehe in einer mündlichen Aussprache, an welcher die Parteien teilzunehmen 
hätten. Das Ziel sei primär, eine gütliche Einigung unter den Parteien herbeizu-
führen. Ausserhalb des Mietrechts und bei Streitwerten von über CHF 5'000.00 ha-
be die Schlichtungsbehörde keine Kompetenz, in der Sache hoheitlich zu handeln. 
Das Schlichtungsverfahren greife daher im Unterschied zu einem Entscheidverfah-
ren nicht gegen den Willen der Parteien in deren jeweilige Rechtsstellung ein. Die 


6
Tätigkeit des Rechtsbeistandes sei von vornherein auf eine allfällige Beratung des 
Gesuchstellers im Hinblick auf einen Vergleichsvorschlag beschränkt. Im Schlich-
tungsverfahren müssten zudem keine Rechtsschriften redigiert werden und es ge-
he auch nicht darum, sich prozesstaktisch richtig zu verhalten (mit Verweis auf den 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. November 2018, ZK 18 377 
E. 16.4).
Zu prüfen sei, ob in der Person des Betroffenen liegende Gründe bestehen würden, 
welche diesen daran hinderten, sich im Verfahren zurechtzufinden. In der Recht-
sprechung sei eine unentgeltliche Verbeiständung im Schlichtungsverfahren auf-
grund besonderer Verhältnisse insbesondere in folgenden Fällen bejaht worden: 
bei einem volljährigen Kind in Erstausbildung im Unterhaltsprozess gegen seinen 
Vater (Urteil des Bundesgerichts 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 5), bei einer 
betagten, pflegebedürftigen Frau, welche im Altersheim lebe und an zunehmender 
Demenz leide (Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich VO110120-O/U vom 
18. November 2011 E. 2.12, abrufbar unter www.gerichte-zh.ch), oder bei einem 
Kleinkind für eine Unterhaltsklage bei Untätigkeit des Beistandes (Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zürich VO120101-O/U vom 10. Juli 2012 E. 2.10 ff.). Weiter 
etwa bei der Klage einer gesundheitlich beeinträchtigten Person gegen ihren Vater 
(Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich VO150093-O/U vom 1. Oktober 2015 
E. 2.9) oder bei einer Partei, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage 
sei, einer Gerichtsverhandlung zu folgen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
ZK 12 679 vom 29. April 2013 E. 6).
15.2
Der Umstand allein, dass die Gegenpartei wie vorliegend anwaltlich vertreten sei, 
führe nicht dazu, dass die unentgeltliche Rechtsvertretung ohne weiteres zu ge-
währen sei. Vielmehr seien auch in dieser Konstellation die Umstände des konkre-
ten Einzelfalls massgeblich (mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
4A_301/2020 vom 6. August 2020 E. 3.3.). 
15.3
Vorliegend sei aufgrund des Streitwertes – das G.________ (Fahrzeug) als Strei-
tobjekt habe einen Neuwert von über EUR 60'000.00 – nicht von einem Bagatellfall 
auszugehen. Zu berücksichtigen bleibe jedoch, dass es um die unentgeltliche 
Rechtspflege im Schlichtungsverfahren gehe und die Schlichtungsbehörde vorlie-
gend weder einen Entscheid fällen noch einen Urteilsvorschlag unterbreiten könne. 
Demzufolge könnten die Interessen des Beschwerdeführers lediglich dann (in rela-
tiv schwerwiegender Weise) tangiert werden, wenn er selbst einem Vergleichsvor-
schlag zustimme. 
Die relative Schwere des Falles allein begründe überdies nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung noch keinen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes. Zusätzlich müssten sich besondere Schwierigkeiten tatsächli-
cher oder rechtlicher Natur stellen, denen der Betroffene nicht gewachsen sei. Die 
vorliegenden Verhältnisse seien durchaus überschaubar. Zudem stellten sich vor-
liegend keine komplexen Rechtsfragen. Die rechtliche Beurteilung des Falles bzw. 
die Frage, wer Eigentum am G.________(Fahrzeug) habe, sei vor allem abhängig 
davon, wie sich der Sachverhalt tatsächlich präsentiere bzw. was die Parteien 
tatsächlich vereinbart hätten. Vorliegend könne davon ausgegangen werden, dass 


7
es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar sei, den Sachverhalt, wie er sich 
aus dessen Sicht zugetragen habe, selbst vorzutragen bzw. auf Frage hin zu erläu-
tern.
15.4
Inwiefern es dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, persönlich an der 
Schlichtungsverhandlung teilzunehmen und weshalb dies die anwaltliche Vertre-
tung rechtfertigen würde, sei nicht ersichtlich.
15.5
Der Umstand, dass im Verfahren ________ vor dem Regionalgericht Emmental-
Oberaargau betreffend vorsorgliche Massnahmen (inkl. Superprovisorium) die Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes als notwendig erachtet worden 
sei, ändere nichts am vorliegenden Ergebnis. Das Schlichtungsverfahren sei nicht 
annähernd vergleichbar mit der Komplexität und den prozessualen Hürden eines 
Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen (inkl. Superprovisorium).
15.6
Grundsätzlich bedürfe es somit vorliegend keines Anwalts. Allerdings gelte es in 
casu die Verfügung der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 16. Juni 
2022 betreffend Entscheid über beschlagnahmte Gegenstände, Verfahren 
________, zu berücksichtigen (Beilage 2 des Schlichtungsgesuchs vom 29. Juni 
2022). Gemäss dieser sei dem Beschwerdeführer eine Frist von 10 Tagen ange-
setzt worden «zur Anhebung einer Zivilklage vor dem zuständigen Zivilgericht», 
verbunden mit dem Hinweis, dass bei unbenutztem Ablauf der gesetzten Frist die 
Kantonspolizei angewiesen werde, das G.________ (Fahrzeug), die Fahrzeug-
schlüssel sowie den Fahrzeugausweis C.________ auszuhändigen. Angesichts der 
kurzen Frist und der relativ unspezifischen Formulierung «Zivilklage vor dem zu-
ständigen Zivilgericht» sowie der drohenden Zuweisung des G.________ (Fahr-
zeug) an C.________ sei die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung zumin-
dest für die fristwahrenden Schritte zu bejahen. Dies insbesondere mit Blick darauf, 
dass der in H.________ (Ausland) lebende Beschwerdeführer mit dem schweizeri-
schen Rechtssystem nicht vertraut sein dürfte und ihm deshalb nicht zugemutet 
werden könne, die kurze und unspezifisch formulierte Frist zur Anhebung einer 
«Zivilklage» im Sinne der Staatsanwaltschaft ohne anwaltlichen Beistand wahrzu-
nehmen. Für die Anwaltskosten betreffend Erstellung und Einreichung des Schlich-
tungsgesuchs sei demnach die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter 
dem Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen.
Sofern der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren obsiege, werde ihm mut-
masslich das streitbetroffene G.________(Fahrzeug) mit einem Neuwert von über 
EUR 60'000.00 
inkl. 
Inventar 
zugesprochen. 
Das 
Eigentum 
an 
einem 
G.________(Fahrzeug) mit diesem Wert übersteige ohne Zweifel den Notgroschen, 
der einer Partei, welche die unentgeltliche Rechtspflege begehre, nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung unantastbar zu belassen wäre. Mit Blick auf BGE 
142 III 131 erscheine es zulässig, dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege, soweit diese gutgeheissen werde, unter dem Vorbehalt zu ge-
währen, dass dieser den allfälligen Prozessgewinn, mutmasslich in Form des Ei-
gentums am G.________(Fahrzeug), im Umfang der gewährten unentgeltlichen 
Rechtspflege an den Kanton Bern, handelnd durch die Schlichtungsbehörde Em-
mental-Oberaargau, abtrete, wobei der Kanton Bern zu ermächtigen sei, zu diesem 
Zwecke das G.________(Fahrzeug) zu verwerten. Der Kanton Bern sei diesfalls 


8
weiter aber auch verpflichtet, nach Abzug der Verwertungskosten und der im Rah-
men der unentgeltlichen Rechtspflege zu bezahlenden Beträge den verbleibenden 
Saldo an den Beschwerdeführer auszuzahlen.
16.
In seiner Beschwerde hält der Beschwerdeführer diesen vorinstanzlichen Erwä-
gungen entgegen, dass vorliegend vom Beschwerdeführer mit Verfügungen vom 
1. Juli und 12. August 2022 in Ziff. 3 jeweils Stellungnahmen einverlangt worden 
seien, was praktisch auf das Eingeben von Rechtsschriften hinauslaufe. Wenn die 
Vorinstanz ausführe, die Interessen des Beschwerdeführers könnten höchstens 
dann schwerwiegend tangiert werden, wenn er selbst (freiwillig) einem Vergleichs-
vorschlag zustimme, sei dies widersprüchlich, zumal das Schlichtungsverfahren ja 
gerade die Herbeiführung einer Einigung bezwecke. Ob ein Vergleichsvorschlag für 
den Beschwerdeführer günstig sei, könne dieser höchstens allenfalls bedingt selber 
beurteilen. Im Übrigen sei er dafür auf einen Rechtsbeistand angewiesen.
16.1
Dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt aus seiner Sicht schildern könne, 
ändere nichts, zumal auch im Schlichtungsverfahren entscheidend sei, wie der vor-
liegend durchaus komplexe Sachverhalt vorgetragen werde. Gleiches gelte, obwohl 
darin keine eigentliche Beweisabnahme erfolge, für die Beurteilung der Beweisla-
ge, da hiervon die Beurteilung der Prozesschancen sowie eines vorgelegten Ver-
gleichsvorschlages entscheidend abhänge. Die rechtliche Komplexität des Falles 
ergebe sich bereits daraus, dass sich gemäss der Vorinstanz auch die Frage nach 
anderen, von den Parteien bisher nicht vorgebrachten Rechtsinstituten stelle, wie 
z.B. der einfachen Gesellschaft.
16.2
Bereits mit Eingabe vom 26. August 2022 sei in Ziff. 13 angekündigt worden, dass 
der Beschwerdeführer nicht persönlich anwesend sein werde, was er denn auch 
nicht müsse. Dies aus zwei Gründen; zum einen wohne der Beschwerdeführer im 
äussersten Norden H.________ (Ausland) und zum anderen sei er mittellos. Daher 
sei es ihm nicht zumutbar, für eine Schlichtungsverhandlung von ca. 1.5 Stunden 
(unter Hinweis auf die Vorladung) eigens in die Schweiz zu reisen. Das Vorliegen 
von Gründen im Sinne von Art. 204 Abs. 3 Bst. a und b ZPO laufe schon für sich al-
lein praktisch auf die Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung hinaus.
16.3
Weiter sei die Erwägung der Vorinstanz, das Schlichtungsverfahren sei nicht 
annähernd vergleichbar mit der Komplexität und den prozessualen Hürden des ge-
richtlichen Massnahmeverfahrens, nicht richtig, zumal Tatsachenvortrag und Be-
weismittel identisch gewesen seien.
16.4
Die uR-Voraussetzung der Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung sei einer 
graduellen Abstufung ohnehin sinnvollerweise nicht zugänglich. Entweder sei eine 
Rechtsverbeiständung notwendig (und dann eben für das gesamte fragliche Ver-
fahren) oder nicht. 
16.5
Vor einem Entscheid wie dem vorliegenden hätte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer zumindest ausdrücklich die Gelegenheit geben müssen, in Bezug auf die 
uR-Voraussetzung der Notwendigkeit nochmals ausführlich Stellung zu nehmen. 
Indem sie dies nicht getan habe, erweise sich der Entscheid als gehörsverletzend, 
treuwidrig und unfair. 


9
16.6
Was die Abtretungserklärung anbelange, so bestehe der mögliche Prozessgewinn 
tatsächlich im (Allein-)Eigentum an den Sachen. Nun könnten aber Sachen bzw. 
das Eigentum daran (im Gegensatz zu Forderungen, um welche es auch im vor-
instanzlich genannten BGE 142 III 131 gehe) nicht abgetreten, sondern nur allen-
falls übertragen werden, und auch dies grundsätzlich nur ganz und nicht in einem 
bestimmten Umfang, zumal Sachen grundsätzlich nicht teilbar seien. Schon hier-
aus folge, dass der Prozessgewinn in casu von Vornherein nicht Gegenstand einer 
Abtretung sein könne. Mit Blick auf BGE 142 III 131 sei klar, dass eine Abtretung 
nur der Sicherung des vom Staat im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ge-
leisteten Vorschusses bzw. die Erleichterung der Durchsetzung des Nachzah-
lungsanspruches diene und folglich nur im entsprechenden Umfang erfolgen kön-
ne. Dies sei bei Sachen nicht möglich. Schliesslich bestehe auch keine gesetzliche 
Grundlage für die durchzuführende Einziehung und Verwertung. Entsprechend 
werde eine solche von der Vorinstanz denn auch nicht erwähnt. Eine Verwertung 
nach SchKG setze eine Schuldbetreibung voraus, woran es vorliegend gebreche. 
Es fehle denn auch an einem Verweis der ZPO auf das SchKG. Nur am Rande sei 
vermerkt, dass man die Aussage im Entscheid, der Wert der Sachen übersteige 
«ohne Zweifel den Notgroschen», durchaus in Zweifel ziehen könne. Jedenfalls sei 
eine fachkundige Bewertung (Marktwerteinschätzung) nicht vorgenommen worden. 
17.
In ihrer Stellungnahme vom 26. September 2022 bringen die Gegenparteien im 
Hauptverfahren zur Hauptsache vor, dass der Beschwerdeführer nicht gezwungen 
gewesen sei, in der Schweiz einen Prozess anzuheben, sondern er dies auch in 
H.________ (Ausland) hätte machen können. Entsprechend könne er aus den geo-
grafischen Gegebenheiten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der angefochtene 
Entscheid sei im Ergebnis richtig, könne doch nicht angehen, dass der in 
H.________ (Ausland) wohnhafte Beschwerdeführer auf Kosten des Kantons Bern 
in der Schweiz ein G.________(Fahrzeug) und damit ein Luxusgut erhältlich ma-
chen wolle, welches er sich aufgrund seiner wirtschaftlichen Lage im Leben nie aus 
eigener Kraft leisten könnte. 
18.
In seiner Stellungnahme vom 28. September 2022 ergänzte die Vorinstanz ihre 
Entscheidbegründung dahingehend, als sie den Ausführungen in der Beschwerde 
entgegenhielt, das Vorliegen eines Dispensationsgrundes nach Art. 204 Abs. 3 
Bst. a ZPO habe nicht zwingend zur Folge, dass einer bedürftigen Partei im 
Schlichtungsverfahren ein amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen sei. Vielmehr 
seien diesfalls durch die bedürftige Partei Alternativen zu prüfen und zumindest 
darzulegen, weshalb geprüfte Alternativen zur Vertretung durch den amtlichen 
Rechtsvertreter nicht angezeigt/möglich seien (wie z.B. Verwandter oder Bekannter 
in der Schweiz oder im grenznahen Ausland zur Vertretung ermächtigen, evtl. An-
trag auf Übernahme von Reisekosten o. ä.). Eine unklare Rechtslage in der Streit-
sache selbst begründe nach Ansicht des Unterzeichnenden im Schlichtungsverfah-
ren bei einem Streitwert von über CHF 5'000.00 und ausserhalb des Anwendungs-
bereiches von Art. 210 Abs. 1 Bst. a und b ZPO keinen Automatismus auf Beiord-
nung eines amtlichen Rechtsvertreters. 


10
IV.
19.
In einem ersten Schritt gilt es nachfolgend zu beurteilen, ob die Vorinstanz das 
Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege zu Recht lediglich 
teilweise gutgeheissen hat, indem sie die unentgeltliche Rechtspflege nur bis und 
mit Erstellung und Einreichung des Schlichtungsgesuchs sowie des uR-Gesuches 
gewährte resp. die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für 
die Schlichtungsverhandlung verneinte. 
19.1
Aufgrund des Streitwertes – es geht um ein G.________(Fahrzeug) mit einem 
Neuwert von über EUR 60'000.00 – liegt kein Bagatellfall vor, was auch die Vor-
instanz einräumte. Auf der anderen Seite liegt auf der Hand, dass das vorliegende 
vermögensrechtliche Verfahren nicht besonders stark in die Rechtsposition des 
Beschwerdeführers einzugreifen droht. Entsprechend müssten zur Bejahung der 
Notwendigkeit eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gemäss der Rechtspre-
chung zur relativen Schwere des Falles grundsätzlich besondere tatsächliche oder 
rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die Person auf sich alleine gestellt 
nicht gewachsen wäre. Dabei sind neben der Komplexität der Rechtsfragen und 
der Unübersichtlichkeit des Sachverhalts auch in der Person des Betroffenen lie-
gende Gründe zu berücksichtigen, so das Alter, die soziale Situation, Sprachkennt-
nisse und allgemein die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 130 I 
180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_384/2015 vom 
24. September 2015 E. 4). Massgebend ist namentlich auch das Prinzip der Waf-
fengleichheit. Im Rahmen dieser allgemeinen Voraussetzungen kann auch im 
Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt werden, wenn 
die Streitsache dies rechtfertigt. Es gilt insoweit jedoch ein strenger Massstab (Ur-
teil des Bundesgerichts 4D_97/2014 vom 16. April 2015 E. 5.1). Zu Recht hat die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid daher darauf hingewiesen, dass das 
Schlichtungsverfahren nicht mit einem Prozess gleichzusetzen und dieses nieder-
schwellig zu halten ist (siehe diesbezüglich auch ZK 18 377 vom 31. August 2018 
E. 12.3 mit weiteren Verweisen und E. 16.4 [publiziert auf der Online-Plattform des 
Obergerichts des Kantons Bern]). Es kann an dieser Stelle vollumfänglich auf die 
zutreffenden, sich auf die Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens bezogenen 
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden.
Entscheidend bleiben jedoch immer die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_384/2015 vom 24. September 2015 E. 4). 
19.2
Wenn die Vorinstanz in Bezug auf den vorliegenden Rechtsstreit das Vorhanden-
sein von besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten verneint und in 
diesem Zusammenhang festhält, die Verhältnisse seien durchaus überschaubar 
und es würden sich auch keine komplexen Rechtsfragen stellen, ist dies nicht zu 
beanstanden. Denn wie diese korrekterweise weiter darauf hinweist, hängt die 
rechtliche 
Beurteilung 
des 
Falles 
bzw. 
die 
Frage, 
wer 
Eigentum 
am 
G.________(Fahrzeug) hat, vor allem davon ab, wie sich der Sachverhalt tatsäch-
lich präsentiert bzw. was die Parteien tatsächlich vereinbart haben. Weshalb es 
dem Beschwerdeführer nicht möglich sein sollte, diesbezüglich dem Vorsitzenden 
der Schlichtungsbehörde seine Sicht der Dinge zu schildern oder auf dessen Er-


11
gänzungsfragen zu antworten – es liegt notabene denn auch schon ein anwaltlich 
verfasstes Schlichtungsgesuch vor, in welchem Ausführungen zum Sachverhalt er-
folgten –, ist nicht ersichtlich. Dies umso mehr, als keine in der Person des Betrof-
fenen liegende Gründe wie etwa eine schlechte gesundheitliche Verfassung vorlie-
gen, welche dagegensprechen würden.
19.3
Damit stellt sich nur noch die Frage, ob – wie oberinstanzlich geltend gemacht – 
der Umstand, dass der prozessarme Beschwerdeführer ganz im Norden 
H.________(Ausland) wohnt, er mithin eine lange, mit gewissen Kosten verbunde-
ne Anreise anzutreten hätte, es notwendig macht, ihm auch für die Schlichtungs-
verhandlung eine unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren, welche ihn 
vertreten könnte.
Wie in der Beschwerde zu Recht ausgeführt wird, muss zur Schlichtungsverhand-
lung nicht persönlich erscheinen und kann sich gemäss Art. 204 Abs. 3 ZPO vertre-
ten lassen, wer ausserkantonalen oder ausländischen Wohnsitz hat (Bst. a) oder 
wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen verhindert ist (Bst. b). 
Auch wenn das Gesetz somit in gewissen Fällen eine Befreiung vom persönlichen 
Erscheinen vorsieht und eine Vertretung zulässt, bedeutet dies jedoch noch nicht, 
dass diesfalls ohne Weiteres eine Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes geboten ist. In vielen Fällen dürfte dennoch eine persönliche Teilnahme 
der Partei angezeigt und zumutbar sein. Weiter ist eine Vertretung an einer 
Schlichtungsverhandlung auch ohne anwaltliche Verbeiständung möglich. Der Vor-
instanz ist daher zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass auch z.B. Verwandte oder 
Bekannte die Aufgabe der Vertretung übernehmen könnten. 
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die Notwendigkeit einer un-
entgeltlichen Rechtsvertretung in Bezug auf die Erstellung und Einreichung des 
Schlichtungs- sowie uR-Gesuches anerkannt hat, der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers folglich bereits im Bilde ist und daher für eine anwaltliche Vertre-
tung anlässlich der Schlichtungsverhandlung nur noch ein minimaler (zusätzlicher) 
Aufwand zu erwarten ist. Demgegenüber würde eine persönliche Teilnahme des 
Beschwerdeführers an der Schlichtungsverhandlung eine Reisezeit von rund zehn 
Stunden pro Weg sowie die Notwendigkeit einer Übernachtung in der Schweiz 
nach sich ziehen. Dafür, dass der im Norden H.________(Ausland) wohnhafte Be-
schwerdeführer auf Personen in der Schweiz zurückgreifen könnte, welche ihn – im 
Gegensatz zu einem Anwalt – unentgeltlich an der Schlichtungsverhandlung vertre-
ten würden, bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte (so haben denn auch die 
Gegenparteien im Hauptverfahren, die ________ und der ________ (Verwandte) 
des Beschwerdeführers, keine entsprechenden Hinweise geliefert). Unter den ge-
gebenen Umständen ist es dem prozessarmen Beschwerdeführer nicht möglich 
oder jedenfalls nicht zumutbar, für eine Schlichtungsverhandlung von rund 1.5 
Stunden (vgl. Vorladung, pag. 14) aus dem Norden H.________(Ausland) nach 
I.________ anzureisen, um persönlich daran teilzunehmen, und ist es ihm aufgrund 
fehlender Beziehungen zur Schweiz auch nicht möglich, eine ihm ausreichend be-
kannte Person mit der Vertretung zu beauftragen. Folglich erweist sich eine anwalt-
liche Vertretung – zumal der Beschwerdeführer (auch) Kläger ist – unter diesen 


12
Umständen als notwendig. Dazu kommt, dass die Gegenparteien im Hauptverfah-
ren ebenfalls anwaltlich vertreten sind. 
19.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und dem 
Beschwerdeführer für das ganze Schlichtungsverfahren ein unentgeltlicher Rechts-
beistand in der Person von Fürsprecher B.________ beizuordnen. 
20.
In einem zweiten Schritt gilt es somit zu prüfen, ob die Vorinstanz die Erteilung der 
unentgeltlichen Rechtspflege davon abhängig machen durfte, dass der Beschwer-
deführer eine Abtretungserklärung betreffend einen allfälligen Prozessgewinn un-
terzeichnet.
20.1
Gemäss der von der Vorinstanz vorbereiteten Abtretungserklärung würde der Be-
schwerdeführer mit deren Unterzeichnung den im Schlichtungsverfahren allfällig 
resultierenden Prozessgewinn, mutmasslich in Form des Eigentums am betreffen-
den G.________(Fahrzeug), in dem Umfang an den Kanton Bern, handelnd durch 
die Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau, abtreten, als ihm die unentgeltli-
che Rechtspflege im Schlichtungsverfahren gewährt wurde (d.h. Gerichtskosten 
und Parteientschädigungen). Gleichzeitig würde er damit für den Fall, dass er den 
Prozess gewinnt, weiter unwiderruflich zustimmen, dass sein Prozessgewinn, 
mutmasslich in Form von Eigentum am besagten G.________(Fahrzeug), durch 
den Kanton Bern bei den Gegenparteien im Hauptverfahren eingezogen und zur 
Deckung der entstandenen Kosten und zu bezahlenden Entschädigungen gemäss 
Entscheid vom 7. September 2022 verwertet würde. Ein allfälliger Überschuss wür-
de ihm ausbezahlt werden. 
20.2
Die Vorinstanz hat sich für die Zulässigkeit dieses Vorgehens auf BGE 142 III 131 
berufen.
In diesem Entscheid ging es in der Sache um eine Forderungsklage aus einem 
Personenschaden im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall gegen eine Versi-
cherungsgesellschaft. Das Bundesgericht hat darin festgehalten, dass es zulässig 
sei, die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Abtretung eines all-
fälligen Prozessgewinns bis zur Höhe der auf den Gesuchsteller entfallenden Ge-
richtskosten und der Kosten der anwaltlichen Vertretung abhängig zu machen. Es 
erwog, die Zulässigkeit der Abtretung ergebe sich aus dem Zweck, dass der Staat 
bei der unentgeltlichen Rechtspflege die Prozesskosten lediglich bevorschusse und 
die bedürftige Person diese Kosten im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit selbst zu tragen habe. Die Abtretung erleichtere die Durchsetzung des 
staatlichen Nachzahlungsanspruchs, indem schon bei Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege geregelt werde, dass der Staat für seine mögliche Nachzah-
lungsforderung nach Art. 123 Abs. 1 ZPO statt auf die bedürftige Partei direkt auf 
deren (liquiden) Prozessgegner, in casu eine Versicherungsgesellschaft, greifen 
könne.
20.3
Tatsächlich verhält es sich so, dass die uR-Partei bei dem vom Bundesgericht als 
zulässig erachteten Vorgehen keinen Nachteil erfährt, da diese ihre Forderung ge-
genüber dem Prozessgegner höchstens im Umfang der von ihr dem Kanton 
zurückzuzahlenden Kosten abtritt, so dass ihr im Ergebnis – wie einer nicht pro-
zessarmen Partei auch – letztlich der Nettoprozessgewinn verbleibt.


13
20.4
Wie in der Beschwerde zu Recht darauf hingewiesen wird, präsentiert sich die 
Situation im vorliegenden Fall anders, zumal Gegenstand des Prozesses keine 
Geldforderung bildet, sondern die Frage nach dem Eigentum an einem 
G.________(Fahrzeug) und damit einer beweglichen Sache. Die Vorinstanz selbst 
sieht den allfälligen Prozessgewinn des Beschwerdeführers – wie aus der Abtre-
tungserklärung hervorgeht – im Eigentum des G.________(Fahrzeug) und verlangt 
dessen «Abtretung». Allerdings ist eine Abtretungserklärung auf (Geld-)For-
derungen zugeschnitten, wo sie das Verfügungsgeschäft darstellt. Damit bei be-
weglichen Sachen ein Eigentumsübergang stattfindet, bedarf es hingegen einer 
Traditio, d.h. eines Überganges des Besitzes (Art. 714 ZPO), oder zumindest eines 
Traditionssurrogates. Vorliegend ist der Beschwerdeführer jedoch gerade nicht im 
Besitz des G.________(Fahrzeug), weshalb er in seinem Schlichtungsgesuch 
– nach Feststellung seiner Eigentümerstellung – denn auch die Herausgabe des 
G.________(Fahrzeug) anbegehrt. Insofern dürfte ein allfälliger Prozessgewinn des 
Beschwerdeführers denn auch eher in Form des Herausgabeanspruches bestehen. 
Diesbezüglich gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung weder die selbständige noch die unselbständige Vindi-
kationszession zulässig ist (BGE 132 III 155), was bedeutet, dass weder der Vindi-
kationsanspruch losgelöst vom Eigentum abgetreten werden kann, noch die Abtre-
tung des Herausgabeanspruches gemäss Art. 641 Abs. 2 ZGB ein zulässiges Tra-
ditionssurrogat darstellt. Insofern kann mit der Unterzeichnung der Abtretungser-
klärung der von der Vorinstanz verfolgte Zweck nicht erreicht werden.
20.5
Weiter kann beim vorliegenden strittigen sachenrechtlichen Anspruch keine Abtre-
tung «im Umfang der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege» erfolgen. Daran 
ändert nichts, dass die Vorinstanz dies insofern korrigieren will, als sie das 
G.________(Fahrzeug) verwerten lassen und dem Beschwerdeführer zu einem 
späteren Zeitpunkt einen allfälligen Überschuss ausbezahlen würde. Denn abge-
sehen davon, dass nicht klar ist, auf welche gesetzliche Grundlage sich ein solches 
Vorgehen stützen könnte, bleibt auch offen, wie eine derartige Verwertung im Ein-
zelnen ablaufen würde resp. welche Möglichkeiten dem Beschwerdeführer offen-
stehen würden, sich in einem solchen Verfahren einzubringen.
20.6
Gemäss den Angaben beider Parteien hat das G.________(Fahrzeug) einen er-
heblichen Wert und der Beschwerdeführer dürfte bei (teilweisem) Obsiegen im Zi-
vilverfahren zur Rück- und Nachzahlung der vom Staat bevorschussten Prozess-
kosten verpflichtet sein. Die Absicht der Vorinstanz, diese Rückzahlung zu sichern, 
ist nachvollziehbar und steht grundsätzlich mit dem Geiste der Erwägungen der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 III 131 E. 4) im Einklang. Die Ge-
genparteien im Hauptverfahren führen aus, ein Pfandrecht wäre denkbar (pag. 
100). Eine Verpfändung von strittigen Forderungen an den Staat sahen nach kan-
tonalen Zivilprozessordnungen verschiedene Kantone vor (vgl. die Hinweise bei 
BK-BÜHLER, Art. 118 ZPO N. 134). Während sich die Eintragung eines Grundpfan-
des ohne Weiteres bewerkstelligen lässt, dürfte es bei Mobilien vorab um die Ver-
pflichtung zur Einräumung eines Faustpfandes gehen. Entsprechend wird bei Mobi-
lien der Sicherungszweck nur eingeschränkt bzw. nicht erreicht. Dies wäre im vor-
liegenden Fall nicht anders: Der Beschwerdeführer wäre aus faktischen Gründen 
nicht in der Lage, das G.________(Fahrzeug) zu verpfänden. Er könnte sich 


14
höchstens (obligatorisch) verpflichten, ein Faustpfand einzuräumen, sobald er nach 
einem Obsiegen im Verfahren selbst Besitz am G.________(Fahrzeug) erworben 
hat. Weiter kommt hinzu, dass auf Grund der prozessualen Ausgangslage es un-
wahrscheinlich erscheint, dass der Beschwerdeführer im Schlichtungsverfahren in 
einer Art «obsiegen» wird, welche im Anschluss die Bestellung eines Faustpfandes 
erlauben würde. Da es folglich im vorliegenden Verfahren nicht zweckmässig er-
scheint, die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im Schlichtungsverfahren 
von der Verpflichtung zur Einräumung eines Faustpfandes abhängig zu machen, ist 
ein entsprechender reformatorischer Entscheid nicht weiter zu prüfen. 
20.7
Gestützt auf die obigen Erwägungen erweist sich das von der Vorinstanz gewählte 
Vorgehen als unzulässig und ist die Beschwerde auch in diesem Punkt gutzuheis-
sen. 
21.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass dem Beschwerdeführer für das Schlich-
tungsverfahren EO 22 392 die unentgeltliche Rechtspflege vollständig und los-
gelöst von der Unterzeichnung einer Abtretungserklärung betreffend einen allfälli-
gen Prozessgewinn zu erteilen ist. 
V.
22.
Da der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren obsiegt, wird der Kanton Bern 
gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO kostenpflichtig (vgl. BGE 140 III 501).
23.
Anders als das erstinstanzliche Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege (siehe Art. 119 Abs. 6 ZPO) ist das Beschwerdeverfahren nicht kos-
tenlos (BGE 137 III 470 E. 6.5.5).
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 46 
Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), sind folglich dem Kanton 
Bern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; BGE 140 III 501 E. 4.1).
24.
Infolge Obsiegens des um unentgeltliche Rechtspflege nachsuchenden Beschwer-
deführers im Beschwerdeverfahren, ist ihm vom Kanton Bern die volle Parteien-
tschädigung auszurichten (BGE 140 III 501 E. 4.3.2).
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 5 ff. der Parteikostenverordnung [PKV; 
BSG 168.811]). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache 
sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]).
Der Streitwert bemisst sich vorliegend nach der Höhe der Kosten des Schlich-
tungsverfahrens und derjenigen Kosten, welche gestützt auf den Aufwand des An-
waltes im Schlichtungsverfahren anfallen (da selbst die Teilgewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege an eine Bedingung geknüpft wurde, ist auch der auf diesen 
Teil fallende Streitwert einzurechnen). Da diese Kosten unter CHF 8'000.00 bleiben 


15
werden, beträgt das Honorar gemäss Art. 5 Abs. 1 und 3 PKV maximal 
CHF 1'800.00 (60 % von CHF 3'000.00), wobei in Rechtsmittelverfahren, soweit sie 
wie vorliegend vom bisherigen Anwalt geführt werden, das Honorar bis zu 50 % 
davon beträgt (Art. 7 PKV). Damit ist für das Beschwerdeverfahren grundsätzlich 
von einer massgebenden Obergrenze des Tarifs von CHF 900.00 auszugehen. Ein 
Zuschlag gemäss Art. 9 PKV wurde nicht geltend gemacht und steht auch ausser 
Frage.
Fürsprecher B.________ macht in seiner Kostennote ein Honorar von 
CHF 3'200.00 geltend, was den genannten Tarifrahmen deutlich sprengt. Ange-
sichts des gebotenen Zeitaufwands für die Beschwerde, der Bedeutung der Streit-
sache und der Schwierigkeit des Prozesses rechtfertigt sich eine volle Ausschöp-
fung des Tarifrahmens, entsprechend einem Honorar von CHF 900.00. Die geltend 
gemachten Auslagen von CHF 96.00 entsprechen nicht den effektiven Aufwendun-
gen, sondern – grundsätzlich zulässig – 3% des geltend gemachten Honorars. 
Oberinstanzlich hat der Beschwerdeführer ein eingeschriebenes Schreiben sowie 
eine Eingabe mit normaler Post eingereicht. Mit der Beschwerde wurden nur weni-
ge Beilagen ins Recht gelegt. Kopien für die gesetzlich vorgeschriebenen Doppel 
und die üblichen Orientierungsdoppel sind im Honorar enthalten und nicht als Aus-
lagen zu vergüten (analog Ziff. 3.2 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts 
des Kantons Bern). Zu vergüten sind deshalb Auslagen von pauschal CHF 27.00 
(3 % des Honorars). Soweit in der Kostennote eine Mehrwertsteuer von 7.7 % auf 
dem Honorar inkl. Auslagen geltend gemacht wird, ist festzuhalten, dass im Rah-
men einer privaten anwaltlichen Vertretung an einen ausländischen Empfänger er-
brachte Dienstleistungen nicht der Inlandsteuer unterliegen (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 
18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes [MWSTG; SR 641.20]). Auf dem entspre-
chenden Anwaltshonorar inkl. Auslagen ist somit keine Mehrwertsteuer zuzuspre-
chen, wenn die vertretene Partei – wie vorliegend der Beschwerdeführer – Wohn-
sitz im Ausland hat (etwas anderes würde gelten, wenn der Partei mit Wohnsitz im 
Ausland im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein amtlicher Anwalt gemäss 
Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO zugeordnet worden wäre, was im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht der Fall war). 
Nach dem Gesagten hat der Kanton Bern dem Beschwerdeführer somit für das 
Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von CHF 927.00 (inkl. Auslagen) 
zu entrichten. 
25.
Den Gegenparteien im Hauptverfahren kommt im Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege keine förmliche Parteistellung zu, weil die Bewilligung der unentgeltli-
chen Rechtspflege das Rechtsverhältnis zwischen der gesuchstellenden Partei und 
dem Staat betrifft, nicht aber die Rechte und Pflichten der Gegenpartei berührt 
(BGE 139 III 334 E. 4.2). Dasselbe gilt für das Beschwerdeverfahren betreffend die 
unentgeltliche Rechtspflege. Den Gegenparteien im Hauptverfahren – welche sich 
in ihrer Stellungnahme überdies für die Abweisung der Beschwerde aussprachen – 
steht mithin keine Parteientschädigung zu.


16
26.
Das oberinstanzlich gestellte Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege erweist sich bei diesem Ausgang des Verfahrens als gegenstandslos. 
Es ist daher ohne Kostenfolge (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO) vom Protokoll abzu-
schreiben.


17
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Dispositivziffern 1, 2 und 3 des Entschei-
des der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau vom 7. September 2022 (EO 22 
392) aufgehoben.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege im Schlich-
tungsverfahren EO 22 392 wird vollständig gutgeheissen und es wird ihm Fürsprecher 
B.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
3.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden 
dem Kanton Bern auferlegt.
4.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfahren eine 
Parteientschädigung von CHF 927.00 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren (ZK 22 405) wird ohne Kostenfolge als gegenstandslos vom Pro-
tokoll abgeschrieben.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
den Gegenparteien im Hauptverfahren, v.d. Rechtsanwalt E.________
-
der Vorinstanz
Bern, 22. Februar 2023
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Wittwer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal 
fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesge-
setzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Es muss dargetan werden, dass der 
Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG). 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.