be_zivilstraf · BK 2024 276 · 2024-07-15 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 276
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Juli 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland, Spitalstrasse 11, 2502 Biel/Bienne
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Raubes
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 26. Juni 2024
(ARR 24 107)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren 
(BJS 24 14685) wegen Raubes unter Mitführen eines Schmetterlingsmessers. Am 
26. Juni 2024 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-See-
land (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht/Vorinstanz) auf Antrag der Staats-
anwaltschaft die Untersuchungshaft des Beschwerdeführers für die Dauer von drei 
Monaten bis zum 22. September 2024 an (ARR 24 107). Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer, amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________, am 4. Juli 2024 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte:
1. Der Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland im Verfahren 
ARR 24 107 vom 26. Juni 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte sei umgehend 
in die Freiheit zu entlassen.
2. Eventualiter: Der Entscheid des regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland im 
Verfahren ARR 24 107 vom 26. Juni 2024 sei aufzuheben und es sei eine Untersuchungshaft von 
1 Monat anzuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung am 5. Juli 2024 ein Beschwerdeverfah-
ren und gab dem Zwangsmassnahmengericht und der Generalstaatsanwaltschaft 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem forderte sie das Zwangsmassnahmenge-
richt zum Einreichen der haftrelevanten Akten auf. Am 8. Juli 2024 reichte das 
Zwangsmassnahmengericht die Haftakten ARR 24 107 ein und gab bekannt, dass 
auf eine Stellungnahme verzichtet werde. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit de-
legierter Stellungnahme vom 11. Juli 2024 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, verzichtete jedoch mit Verweis auf den Haftantrag vom 24. Juni 2024 und 
den angefochtenen Entscheid auf weitere Ausführungen. Auf Nachfrage hin verzich-
tete der Beschwerdeführer auf das Einreichen von Schlussbemerkungen.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersuchungs-
haft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist 
die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Soweit der Beschwerdeführer ohne explizite Begründung die Edition der amtlichen 
Akten BJS 24 14685 verlangt, ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdekammer 
grundsätzlich gestützt auf die der Vorinstanz vorgelegten Haftakten und anhand der 
während des hängigen Haftbeschwerdeverfahrens erstmals geltend gemachten 
oder von Amtes wegen ersichtlich gewordenen haftrelevanten Noven entscheidet. 
3
Vorliegend wurden die Haftakten ARR 24 107 von Amtes wegen ediert, womit dem 
Editionsantrag des Beschwerdeführers hinreichend nachgekommen wurde. Weitere 
Akteneditionen drängen sich nicht auf.
4.
4.1
Gemäss Haftantrag vom 24. Juni 2024 wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, 
am 23. Juni 2024 um ca. 01:55 Uhr an einem Raubüberfall in D.________ (Ortschaft) 
beteiligt gewesen zu sein. Konkret soll er E.________ und F.________ zusammen 
mit einem unbekannten Mittäter mit einem Schmetterlingsmesser bedroht und na-
mentlich zur Herausgabe von Vapes, Zigaretten und Ohrringen bewogen haben. An-
lässlich seiner Anhaltung am 23. Juni 2024 um 02:30 Uhr habe der Beschwerdefüh-
rer ein Schmetterlingsmesser sowie 12.5 Gramm Haschisch und 2.7 Gramm Mari-
huana auf sich getragen. E.________, F.________ sowie ein Freund des Beschwer-
deführers, G.________, wurden noch in derselben Nacht polizeilich befragt. Der Be-
schwerdeführer wurde am 23. Juni 2024 um 11:38 Uhr erstmals delegiert einver-
nommen; am 24. Juni 2024 erfolgte die Hafteröffnungseinvernahme. Die Aussagen 
der genannten Personen wurden im Haftantrag und im angefochtenen Entscheid 
sorgfältig resümiert, so dass darauf verwiesen werden kann. 
4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet, an der ihm vorgeworfenen Straftat beteiligt zu sein. 
Zusammengefasst gibt er an, dass es auf dem Nachhauseweg zu einem Streit ge-
kommen sei, wobei jemand aus einer anderen Gruppe seinen Freund «H.________» 
(Anmerkung der Kammer: Offenbar handelt es sich dabei nicht um E.________ [vgl. 
Hafteröffnungseinvernahme vom 24. Juni 2024, S. 3 Z. 65-67 und 74-75]) beleidigt 
habe. Konkrete Angaben zu seinem Freund «H.________» oder anderen Beteiligten 
des Abends wollte der Beschwerdeführer nicht machen. Zudem verlangte er die Sie-
gelung seines Mobiltelefons und verweigerte die Bekanntgabe des Gerätecodes sei-
nes Mobiltelefons und des Pin-Codes der SIM-Card.
5.
5.1
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). Un-
tersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens 
oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen 
(Art. 221 StPO). Die Untersuchungshaft muss überdies verhältnismässig sein 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die im Fall einer 
rechtskräftigen Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). 
Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere 
mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 
Abs. 1 StPO). 
5.2
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, dass es zur Abklärung des dem Beschwer-
deführer vorgeworfenen Sachverhalts der Untersuchungshaft nicht bedürfe, ist daran 
zu erinnern, dass der der Strafuntersuchung zugrundeliegende Vorwurf des Raubes 
unter Mitführen eines Schmetterlingsmessers (Art. 140 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs [StGB; SR 311.0]) – unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – 
4
die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigt. Der Umstand, dass sich die mut-
massliche Tat nur auf geringe Vermögenswerte richtete (Art. 172ter Abs. 2 StGB), 
ändert daran nichts.
6.
Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinn eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung ei-
nes Verbrechens oder Vergehens besteht. 
6.1
Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, son-
dern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Somit ist bei der Überprüfung des drin-
genden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und 
entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete 
Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Person daran 
vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren 
genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte 
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale 
erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für 
ausgedehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden Tatverdachts ha-
ben das Haftgericht und die Beschwerdekammer weder ein eigentliches Beweisver-
fahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten 
bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises (vgl. zum Ganzen: BGE 
143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1 f.; Urteile des Bundesgerichts 7B_203/2024 
vom 11. März 2024 E. 5.1; 7B_69/2024 vom 21. Februar 2024 E. 3.2.1; 1B_120/2023 
vom 21. März 2023 E. 2.1, je mit Hinweis). Bei Beginn der Strafuntersuchung sind 
die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. 
Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit 
und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht 
kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich 
erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_485/2023 vom 
11. September 2023 E. 3.3; 1B_282/2023 vom 16. Juni 2023, je mit Hinweisen).
6.2
Mit der Vorinstanz kann zur Begründung des dringenden Tatverdachts grundsätzlich 
auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Haftantrag verwiesen werden. 
6.2.1
In Bezug auf die Vorbringen der amtlichen Verteidigung in der Stellungnahme zum 
Haftantrag verweist die Vorinstanz zu Recht auf die vorzitierte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung (E. 6.1 hiervor), wonach die Anforderungen an den dringenden Tat-
verdacht zu Beginn der Strafuntersuchung geringer sind als in späteren Stadien und 
es nicht Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts ist, die Glaubhaftigkeit der Aus-
sagen der Betroffenen eingehend zu überprüfen und die Beweismittel abschliessend 
zu würdigen. 
6.2.2
Sodann führen Zwangsmassnahmengericht und Staatsanwaltschaft zutreffend aus, 
dass sowohl seitens E.________ als auch F.________ und G.________ belastende 
Aussagen vorliegen. Inwiefern die Aussagen der erwähnten Personen nicht glaub-
haft erscheinen sollen, legt der Beschwerdeführer nicht ansatzweise dar. Auch die 
Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass sich die Aussagen von E.________, 
F.________ und G.________ als schlüssig erweisen, so dass zur Begründung des 
5
dringenden Verdachts auf diese abgestellt werden darf. So schilderten E.________ 
und F.________ übereinstimmend, dass der Beschwerdeführer E.________ mit den 
Worten «ist dir dein Leben lieber als deine Ohrringe» (polizeiliche Einvernahme von 
E.________ vom 23. Juni 2024, S. 2 Z. 44-45) bzw. «isch dir di Ohrestecker oder die 
Läbä wichtiger» (polizeiliche Einvernahme von F.________ vom 23. Juni 2024, S. 4 
Z. 97-98) bedroht und mit einem Schmetterlingsmesser in der Hand zur Herausgabe 
der Ohrringe aufgefordert hatte (polizeiliche Einvernahme von E.________ vom 
23. Juni 2024, S. 2-3 Z. 45-47; polizeiliche Einvernahme von F.________ vom 
23. Juni 2024, S. 3-4 Z. 73-75 und Z. 93-95). G.________ sagte alsdann aus, dass 
der Beschwerdeführer ihm erzählt habe, dass er die Ohrringe wieder zurückgegeben 
habe. Zudem gab er an, dass «der Ohrringe» einem H.________ gehörten, welchen 
er kenne (polizeiliche Einvernahme von G.________ vom 23. Juni 2024, S. 2 Z. 25-
32). Auch wenn vorerst noch unklar ist, ob E.________ ein einzelner Ohrring oder 
mehrere Ohrringe abgenommen und zurückgegeben wurden, gelangte die Vor-
instanz zu Recht zum Schluss, dass derzeit davon ausgegangen werden muss, dass 
der Beschuldigte zumindest vorübergehend im Besitz der in Frage stehenden Ohr-
ringe bzw. des in Frage stehenden Ohrrings war. Darüber hinaus ist mit der Vor-
instanz zu berücksichtigen, dass F.________ das Schmetterlingsmesser konkret 
und zutreffend beschreiben konnte (polizeiliche Einvernahme von F.________ vom 
23. Juni 2024, S. 3, Z. 69-70 sowie Beilage 2 zur Einvernahme). Auch konnte er das 
Schmetterlingsmesser «definitiv» identifizieren (Vorhalt im Rahmen der polizeilichen 
Einvernahme von F.________ vom 23. Juni 2024, S. 4 Z. 103-106 [Beilage 2 der 
Einvernahme]). 
6.2.3
Mit der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft ist schliesslich zu berücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer bestätigte, das sichergestellte Schmetterlingsmesser bei 
der polizeilichen Anhaltung in der fraglichen Tatnacht auf sich getragen zu haben 
(delegierte Einvernahme des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2024, S. 6 Z. 215-
216; Hafteröffnungseinvernahme vom 24. Juni 2024, S. 2 Z. 44-45). 
6.3
Entgegen den Vorbringen der amtlichen Verteidigung bestehen damit konkrete Ver-
dachtsmomente für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an der ihm vorgewor-
fenen Straftat. Ob aufgrund des Mitführens des Schmetterlingsmessers ein qualifi-
zierter Raub gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB vorliegen könnte, kann offengelassen wer-
den, da der dringende Tatverdacht des Raubes so oder anders zu bejahen ist.
7.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund insbesondere im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a bis c und Abs. 1bis StPO 
voraus. 
7.1
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Haftanordnung mit Kollusionsge-
fahr.
7.1.1
Der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel ein-
wirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise 
erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sach-
6
verständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheits-
widrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Un-
tersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Per-
son die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. Die 
theoretische Möglichkeit, dass sie kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Un-
tersuchungshaft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete 
lndizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des 
Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen 
(BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_69/2024 vom 21. Fe-
bruar 2024 E. 3.3.2; 7B_1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 8.1; 7B_417/2023 vom 
4. September 2023 E. 3.1 mit Hinweisen). Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsge-
fahr können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person 
im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tat-
beiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen 
Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. Bei der 
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens 
wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung 
bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten 
sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren 
vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, 
desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu 
stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_69/2024 vom 21. Fe-
bruar 2024 E. 3.3.2; 7B_1028/2023 vom 12. Januar 2024 E. 8.1; 7B_985/2023 vom 
4. Januar 2023 E. 4.2 mit Hinweisen). Fehlende (vollumfängliche) Geständigkeit 
kann bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr eine Rolle spielen, auch wenn sie, für 
sich allein genommen, eine solche nicht zu begründen vermag. Dies steht nicht im 
Widerspruch zum Aussageverweigerungsrecht (Urteile des Bundesgerichts 
7B_69/2024 vom 21. Februar 2024 E. 3.3.2; 7B_474/2023 vom 6. September 2023 
E. 4.2.1 f. mit Hinweisen).
7.1.2
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers kam die Vorinstanz zu Recht zum 
Schluss, dass derzeit konkrete Anhaltspunkte vorliegen, welche für die Annahme 
von Kollusionsgefahr sprechen:
Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, steht die strafrechtliche Untersuchung gegen 
den Beschwerdeführer erst am Anfang. Wie dem Haftantrag entnommen werden 
kann, gilt es im Weiteren unter anderem eine zusätzliche noch nicht näher bekannte 
am Raub beteiligte Person ausfindig zu machen und zur Sache zu befragen, ohne 
dass der Beschwerdeführer davor die Möglichkeit hat, sich mit der betreffenden Per-
son abzusprechen. Zudem gilt es allfällig, das sichergestellte, aktuell gesiegelte Mo-
biltelefon des Beschwerdeführers auszuwerten und das sichergestellte Schmetter-
lingsmesser kriminaltechnisch zu untersuchen. Soweit in der Beschwerde gerügt 
wird, seitens der Vorinstanz werde nicht dargelegt, welche Rolle dem Mobiltelefon 
zukomme und welche Erkenntnisse man sich aus dessen Auswertung erhoffe, ist 
darauf hinzuweisen, dass sowohl Staatsanwaltschaft als auch Vorinstanz nachvoll-
ziehbar ausführen, dass die Auswertung des Mobiltelefons nach einer allfälligen Ent-
siegelung der Identifikation des noch unbekannten Mittäters diene. Anders als der 
7
Beschwerdeführer meint, ist die Auswertung von Mobiltelefonen, namentlich von de-
ren Apps und Chatverläufen, erfahrungsgemäss durchaus dazu geeignet sind, Tata-
bläufe zu rekonstruieren. Gleiches gilt für allfällige aufgrund der kriminaltechnischen 
Untersuchung erlangte Spuren. Schliesslich werden die bereits bekannten Beteilig-
ten und allfällige Dritte parteiöffentlich zu befragen sein. Mit Blick auf den gegenwär-
tigen Verfahrensstand sind daher keine allzu hohen Anforderungen an den Nachweis 
der Verdunkelungsgefahr zu stellen.
Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer die Vorwürfe von 
E.________ und F.________ vollumfänglich bestreitet. Wie der delegierten Einver-
nahme des Beschwerdeführers entnommen werden kann, entschied sich dieser be-
wusst dagegen, die Namen weiterer Beteiligten zu nennen (delegierte Einvernahme 
des Beschwerdeführers vom 23. Juni 2024, S. 4 Z. 113-114, S. 5 Z. 125-126). 
Ebenso wenig wollte er Angaben zur potentiell am Raub mitbeteiligten Person ma-
chen, welche «die ganze Zeit» mit ihm unterwegs gewesen sei (a.a.O., S. 7 Z. 244-
249). Auch Informationen über seinen Kollegen, welcher ebenfalls «H.________» 
heissen und in der Tatnacht ebenfalls anwesend gewesen sein soll, wollte er keine 
preisgeben (Hafteröffnungseinvernahme vom 24. Juni 2024, S. 65 Z. 178-195). 
Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer mit der Begründung die Siegelung seines 
Mobiltelefons verlangte und weder den Gerätecode seines Mobiltelefons noch den 
Pin-Codes der SIM-Card bekanntgeben wollte, dass er nicht möchte, dass seine pri-
vaten Sachen gelesen würden und es schon einmal vorgekommen sei, dass er sein 
Mobiltelefon nicht mehr zurückerhalten habe (delegierte Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 23. Juni 2024, S. 9-10 Z. 375-411). Auch wenn dies sein gutes 
Recht ist, spricht sein Aussageverhalten für eine gewisse Kollusionsneigung. Daran 
ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft 
kurz vor Einreichen der Haftbeschwerde die Einvernahme dreier Personen als Aus-
kunftspersonen bzw. Zeugen beantragte (vgl. Beschwerdebeilage 3), wobei die ge-
naue Identität der Personen nicht aufgeführt ist. 
Dass die zu erhebenden Personenbeweise besonders kollusionsanfällig sind, darf 
als notorisch gelten und ist im Übrigen unbestritten; in der Beschwerde wird gar vor-
gebracht, dass es sich bei den am fraglichen Abend anwesenden Personen um Kol-
legen des Beschwerdeführers handle, welche schon alleine von ihrer Grundveranla-
gung her dazu neigten, zu seinen Gunsten auszusagen. Gerade vor diesem Hinter-
grund dürfte es dem Beschwerdeführer ein Leichtes sein, mit der noch zu ermitteln-
den am abzuklärenden Raub beteiligten Person und/oder allfälligen noch zu befra-
genden Dritten in Kontakt zu treten, um diese zu einer für ihn günstigeren Aussage 
zu bewegen und so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. In Anbetracht der ihm 
drohenden Sanktion von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe (Art. 140 
Ziff. 1 StGB) bzw. nicht unter einem Jahr Freiheitsstrafe (Art. 140 Ziff. 2 StGB) dürfte 
er ein grosses persönliches und strafprozessuales Interesse daran haben, weitere 
mutmasslich beteiligte Personen zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Mithin 
bestünde im Falle seiner Freilassung nicht nur die theoretische Möglichkeit der Vor-
nahme von Verdunklungshandlungen, sondern es bestehen auch konkrete Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer kolludieren würde.
8
7.1.3
Bei dieser Ausgangslage hat das Zwangsmassnahmengericht die Kollusionsgefahr 
zu Recht bejaht. 
7.2
Dass das Zwangsmassnahmengericht den besonderen Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr, obwohl von der Staatsanwaltschaft im Haftantrag geltend gemacht, 
nicht geprüft hat, stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar. 
Genannter Haftgrund blieb eben gerade ungeprüft, was sich nicht zum Nachteil des 
Beschwerdeführers auswirkt. Im Übrigen hat das Bundesgericht im vom Zwangs-
massnahmengericht gewählten Vorgehen bisher nicht auf eine Gehörsverletzung 
geschlossen. Es wies stattdessen auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen 
und die Prozessökonomie hin, welche die Prüfung von diskutablen Haftgründen ge-
bieten würden (Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2023 vom 4. Mai 2023 E. 4.5).
8.
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO).
8.1
Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer Haft ge-
haltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist rich-
terlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu wer-
den. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung die-
ses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der 
zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 
StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der 
Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft 
nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer 
rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehen-
den Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1).
8.2
Der Beschwerdeführer wurde am 23. Juni 2024 festgenommen. Mit dem angefoch-
tenen Entscheid ordnete das Zwangsmassnahmengericht eine Haftdauer von drei 
Monaten an. Gemäss Art. 140 Ziff. 1 StGB wird ein einfacher Raub mit Freiheitstrafe 
von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft; bei qualifiziertem Raub droht eine 
Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr (Art. 140 Ziff. 2 StGB). Nach der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit eines bedingten und teilbedingten 
Vollzugs bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nur ausnahmsweise zu 
berücksichtigen, nämlich dann, wenn eine verlässliche Prognose über die Höhe der 
Strafe und der Strafart möglich ist (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 
1B_375/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2 und 1B_6/2007 vom 20. Februar 2007 
E. 2.5). Eine solche ist vorliegend nicht möglich. Mithin droht bei der angeordneten 
Haftdauer offensichtlich noch keine Überhaft. Entgegen den Vorbringen des Be-
schwerdeführers erweist sich die Dauer der Untersuchungshaft auch mit Blick auf 
die geplanten Ermittlungshandlungen (E. 7.1.2 hiervor) sowie das mutmasslich 
durchzuführende Entsiegelungsverfahren als verhältnismässig. Im Übrigen ist anzu-
merken, dass die Staatsanwaltschaft – sofern sie die vom Beschwerdeführer bean-
9
tragten Einvernahmen durchführen wollte – die erwähnten, nur sehr vage umschrie-
benen Personen zuerst ausfindig machen müsste, was ebenfalls Zeit in Anspruch 
nimmt. Die Gefahr, dass das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt zu wer-
den droht, besteht derzeit nicht.
8.3
Der Beschwerdeführer macht keine Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO geltend. 
Wie das Zwangsmassnahmengericht vermag auch die Beschwerdekammer keine 
milderen Ersatzmassnahmen zu erkennen, welche die Kollusionsgefahr hinreichend 
zu bannen vermögen. Auch ein Kontakt- und Rayonverbot bietet zu wenig Sicherheit. 
So würde eine Verletzung dieser Massnahmen erst im Nachhinein und damit zu spät 
festgestellt werden können. Auch ein Hausarrest würde sich nicht als geeignet er-
weisen, zumal eine Kontaktaufnahme – namentlich mittels elektronischer Geräte – 
auch von zu Hause aus möglich ist. Beeinflussungsversuche lassen sich daher durch 
solche Ersatzmassnahmen nicht wirksam verhindern. 
8.4
Die Anordnung der Untersuchungshaft erweist sich folglich auch unter Verhältnis-
mässigkeitsaspekten als rechtens.
9.
Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen 
erfüllt sind. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht die Untersuchungshaft für die Dauer von drei Monaten angeordnet hat. Die 
Beschwerde ist abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder 
das urteilende Gericht legen die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 
Abs. 2 StPO).
10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
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dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
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Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
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dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dentin I.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 15. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.