be_zivilstraf · BK 2017 53 · 2017-05-29 · de

Entschädigung,teilweise Einstellung (Leitentscheid) | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 17 53
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin 
Schnell 
(Präsidentin), 
Oberrichter 
J. 
Bähler, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (teilweise Einstellung)
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 27. Januar 2017 (EO 14 8738)


2
Regeste:
Art. 421 Abs. 2 Bst. b StPO; Entschädigung (teilweise Einstellung)
Wechselt im Laufe des Verfahrens die Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung 
einer Straftat, hat diejenige Behörde den Anspruch auf Entschädigung zu prüfen und ist 
zur Ausrichtung einer allfälligen Entschädigung verpflichtet, welche auch in der Sache zu 
entscheiden hat, mithin die zuletzt das Verfahren führende Staatsanwaltschaft oder das 
urteilende Gericht und nicht diejenige Behörde, welche das Verfahren ursprünglich geführt 
hat (E. 5.3). 
Erwägungen:
1.
Am 4. August 2014 eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) und die C.________(Unternehmung) eine Strafuntersuchung 
wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Steuerbetrugs. Am 16. April 2015 wurde 
eine Strafuntersuchung gegen die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Ehe-
frau, D.________, wegen Steuerbetrugs, evtl. Gehilfenschaft zum Steuerbetrug 
eröffnet. Die Untersuchung wurde am 5. Mai 2015 auf E.________ (Bruder des Be-
schwerdeführers) wegen Steuerbetrugs, evtl. Gehilfenschaft zum Steuerbetrug und 
Mithilfe zur Steuerhinterziehung ausgedehnt. Es wurden diverse Einvernahmen 
durchgeführt und verschiedene Unterlagen ediert (Steuer- und Bankunterlagen, 
Eheschutzakten, Unterlagen der Ausgleichskasse des Kantons Bern). Am 27. Ja-
nuar 
2017 
stellte 
die 
Staatsanwaltschaft 
das 
Verfahren 
gegen 
die 
C.________(Unternehmung) vollständig und gegen den Beschwerdeführer soweit 
den Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung betreffend ein. Die Verfah-
renskosten wurden dem Kanton Bern auferlegt. Es wurde keine Entschädigung und 
keine Genugtuung ausgerichtet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, am 13. Februar 2017 Beschwerde. Am 15. Fe-
bruar 2017 reichte er einen Nachtrag (Korrektur) ein. Er beantragte das Folgende: 
1.
Ziffer 3 der Verfügung der regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau im Verfahren 
EO 14 8738 vom 27. Januar 2017 sei – soweit den Beschwerdeführer und Beschuldigten 2 
A.________ betreffend – aufzuheben und diesem sei eine Entschädigung für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte, konkret seiner Verteidigungskosten, im Umfang von 
CHF 12‘228.05 gemäss Kostennote seines Rechtsvertreters vom 13. Februar 2017, zu Lasten 
des Kantons Bern auszurichten.
2.
Eventuell:
Ziffer 3 der Verfügung der regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau im Verfahren 
EO 14 8738 vom 27. Januar 2017 sei – soweit den Beschwerdeführer und Beschuldigten 2 
A.________ betreffend – aufzuheben und die Angelegenheit sei zur vorgängigen Gewährung 
seines rechtlichen Gehörs und anschliessendem Neuentscheid über die Ausrichtung einer Ent-
schädigung an diesen an die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zurück zu weisen. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 9. März 2017, die Beschwerde sei 
teilweise gutzuheissen und dem Beschwerdeführer sei eine Entschädigung von 
CHF 3‘830.60 auszurichten. Soweit weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen. 
Am 17. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben an die Staatsan-


3
waltschaft zu den Akten. Mit Replik vom 5. Mai 2017 hielt der Beschwerdeführer 
innert gewährter Fristerstreckung an seinen Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Vom Beschwerdefüh-
rer wurde lediglich der Entschädigungspunkt angefochten. Der Verzicht auf eine 
Genugtuung ist unangefochten geblieben und bildet folglich nicht Verfahrensge-
genstand. Der Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung einer Entschädigung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, er habe im Verfahren vor der 
Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit gehabt, seine Entschädigungsforderungen 
darzulegen. Damit rügt er eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
3.2
Der Erlass einer Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO ist bei beabsichtig-
ter Verfahrenserledigung durch Anklage oder Verfahrenseinstellung zwingend. 
Art. 318 Abs. 1 StPO ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Durch die 
Mitteilung erhalten die Parteien Gelegenheit, zur geplanten Erledigung Stellung zu 
nehmen, Beweisanträge zu stellen und sich zu ihren Entschädigungs- und Genug-
tuungsansprüchen zu äussern. Unterbleibt die Parteimitteilung, hat dies eine 
Gehörsverletzung zur Folge. Diese führt regelmässig zur Aufhebung des angefoch-
tenen Entscheids (STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu Art. 318 StPO). Die Gehörsverletzung kann aus-
nahmsweise geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit hat, sich 
vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die Sachverhalt und Rechtslage frei 
überprüfen kann. Dies ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis immer dann der Fall, 
wenn die Aufhebung des Entscheids und die Rückweisung mit dem Interesse der 
betroffenen Partei an der beförderlichen Beurteilung der Sache nicht vereinbar sind 
(STEINER, a.a.O., N. 16 zu Art. 318 StPO mit Hinweisen). 
3.3
Indem die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer vor Abschluss des Verfah-
rens keine Mitteilung nach Art. 318 Abs. 1 StPO machte, hat sie dessen rechtliches 
Gehör verletzt. Die unterlassene Mitteilung stellt vorliegend aber keine derart 
schwere Verletzung dar, dass eine Heilung im Beschwerdeverfahren nicht möglich 
wäre. Der Beschwerdeführer konnte sich im Beschwerdeverfahren umfassend zu 
den Entschädigungsfolgen der Einstellung äussern. Die Beschwerdekammer in 
Strafsachen verfügt zudem über volle Kognition in der Prüfung der angefochtenen 
Verfügung (Art. 393 Abs. 2 StPO). Gemäss den Angaben der Generalstaatsanwalt-
schaft vertritt die Staatsanwaltschaft wie sie selbst die Ansicht, dass nicht eine volle 
Entschädigung, sondern bloss eine Teilentschädigung auszurichten sei. Im Falle 
einer Rückweisung würde den Forderungen des Beschwerdeführers demnach von 


4
vornherein nicht vollumfänglich gerecht werden und es würde mit grosser Wahr-
scheinlichkeit erneut zu einem Beschwerdeverfahren mit gleichem Inhalt kommen. 
Der Beschwerdeführer hatte mit der Replik auch Gelegenheit, sich zur Frage der 
Teilentschädigung zu äussern. Bei dieser Ausgangslage würde es einem formalis-
tischen Leerlauf gleichkommen und wäre mit dem Beschleunigungsgebot nicht 
vereinbar, die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Staatsanwalt-
schaft zurückzuweisen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann vorliegend 
ausnahmsweise als geheilt betrachtet werden. Die Gehörsverletzung ist im Disposi-
tiv aber förmlich festzustellen und bei den Kostenfolgen entsprechend zu berück-
sichtigen (BGE 136 I 274 E. 2.3). 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft führt in der Einstellungsverfügung zum Entschädigungs-
punkt aus, eine Entschädigung sei nicht auszurichten, da die mit der Untersuchung 
verbundenen Nachteile nicht besonders schwer wiegen würden bzw. im Rahmen 
dieser Teileinstellung praktisch vernachlässigbar geblieben und die Aufwendungen 
der Beschuldigten geringfügig seien (Art. 429 und 430 Abs. 1 Bst. c StPO). Das 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer werde zudem im Kanton Solothurn mut-
masslich weitergeführt werden und somit werde über eine allfällige Entschädigung 
nach Abschluss des dortigen Verfahrens zu entscheiden sein. 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, seine Aufwendungen seien nicht gering-
fügig gewesen. Die Staatsanwaltschaft habe 2 ½ Jahre gebraucht um festzustellen, 
dass vorliegend das Steuerstrafrecht als lex specialis zum Tragen komme und eine 
Strafverfolgung nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB; SR311.0) aus-
scheide. Während dieser Zeit habe sie einen drei Bundesordner umfassenden 
Aktenberg angehäuft und diverse Befragungen durchgeführt resp. durchführen las-
sen. Aufgrund der Schwere der ihm gegenüber erhobenen strafrechtlichen Vorwür-
fe (Betrug und Urkundenfälschung) habe er sich in guten Treuen veranlasst sehen 
dürfen, sich von einem selbst gewählten Rechtsvertreter verteidigen zu lassen. 
Dieser habe an allen Einvernahmen teilgenommen und die umfassenden Akten 
studiert. Vor diesem Hintergrund sei das Abstellen der Staatsanwaltschaft auf 
Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO nicht haltbar. 
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt folgende Haltung: Staatsanwalt F.________ 
habe in der Teileinstellungsverfügung einerseits festgehalten, dass die anteilsmäs-
sigen Verfahrenskosten vom Kanton zu tragen seien, andererseits richte er dem 
Beschwerdeführer keine (Teil-)Entschädigung aus. Gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO 
sei grundsätzlich eine einheitliche Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfra-
ge anzustreben. Nach Rücksprache mit dem Staatsanwalt anerkenne die General-
staatsanwaltschaft, dass irrtümlich keine Teilentschädigung ausgerichtet worden 
sei. Fürsprecher B.________ vertrete sowohl den Beschwerdeführer als auch des-
sen Bruder E.________. Die von Fürsprecher B.________ beschwerdeweise gel-
tend gemachte Entschädigung betreffe sämtliche Bemühungen seinerseits, d.h. ei-
nerseits diejenigen betreffend den Beschwerdeführer in Bezug auf den Vorwurf des 
Betrugs und der Urkundenfälschung, aber auch jene betreffend den Vorwurf des 
Steuerbetrugs, sowie anderseits den Aufwand betreffend E.________. Der Vorwurf 


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des Steuerbetrugs sowie das Strafverfahren gegen E.________ seien nicht von der 
Teileinstellung erfasst. Es habe deshalb eine Aufteilung der Bemühungen von Für-
sprecher B.________ in 2/3 Beschwerdeführer und 1/3 E.________ zu erfolgen. 
Weil es sich zudem um eine Teileinstellung handle, sei eine weitere Aufteilung in 
50 % eingestellte Vorwürfe (Betrug und Urkundenfälschung) und 50 % Steuerbe-
trug vorzunehmen. Dies ergebe sich daraus, dass Staatsanwalt F.________ ledig-
lich die anteilsmässigen Verfahrenskosten dem Kanton Bern auferlegt habe und 
dass zwischen dem eingestellten Komplex und den weiteren gegen den Beschwer-
deführer zu verfolgenden Delikten engster Zusammenhang bestehe. Das Verfahren 
wegen Steuerbetrugs werde mutmasslich im Kanton Solothurn weitergeführt und 
somit werde über eine allfällige diesbezügliche Entschädigung nach Abschluss des 
dortigen Verfahrens zu entscheiden sein. 
4.4
In seiner Replik ergänzt der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft hätte vor 
resp. im Zuge der Eröffnung der Strafuntersuchung abklären müssen, ob die Pro-
zessvoraussetzungen für die Einleitung und Durchführung einer Strafverfolgung 
wegen Betrugs und Urkundenfälschung erfüllt seien. Dass die Staatsanwaltschaft 
erst mit der angefochtenen Einstellungsverfügung zur Erkenntnis gelangt sei, dass 
einzig Steuerdelikte zur Diskussion stünden und die Zuständigkeit der Staatsan-
waltschaft nicht gegeben sei, sei nicht auf das Ergebnis der getätigten Untersu-
chungen zurückzuführen, sondern stelle entweder eine Unkenntnis der Rechtslage 
oder eine nicht zu rechtfertigende Nachlässigkeit der Staatsanwaltschaft dar. Der 
Staatsanwaltschaft seit spätestens mit dem Nachtragsrapport vom 29. April 2015 
bekannt gewesen, dass ausschliesslich Straftatbestände des Steuerstrafrechts zur 
Diskussion stünden. Spätestens ab jenem Zeitpunkt sei ihr auch erschliessbar ge-
wesen, dass hier allenfalls ein Zuständigkeitsproblem bestehen könnte. Dass dann 
noch einmal fast 2 Jahre verstrichen seien und innerhalb dieses Zeitraums unter 
der Ägide der Staatsanwaltschaft weiterermittelt worden sei, habe der Beschwerde-
führer nicht zu verantworten. Dass das Verfahren nicht nur gegen ihn, sondern 
auch gegen die übrigen Beschuldigten hinsichtlich der aufrechterhaltenen Vorwürfe 
der angeblichen Steuerdelinquenz von den Strafverfolgungsbehörden des Kantons 
Solothurns weitergeführt werden solle, ändere nichts am Umstand, dass ihm erheb-
liche Kosten für den Beizug seines privaten Verteidigers aufgelaufen seien. Im Er-
gebnis käme eine tatsächliche Übernahme des Strafverfahrens durch die solothur-
nischen Strafverfolgungsbehörden einer faktischen Einstellung des Verfahrens vor 
den bernischen Strafverfolgungsbehörden gleich. Somit bestehe für die angefalle-
nen Aufwände der Verteidigung des Beschwerdeführers eine entsprechende Ent-
schädigungspflicht für deren Gesamtheit. Es sei nicht denkbar, dass die Strafver-
folgungsbehörden des Kantons Solothurn dazu verpflichtet werden könnten, der-
einst auch denjenigen Aufwand des Verteidigers abzugelten, welcher nicht durch 
deren eigenes behördliches Handeln entstanden sei, sondern der durch Verfah-
renshandlungen einer unzuständigen, ausserkantonalen Behörde verursacht wor-
den sei. Hierfür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Eine teilweise Entschädi-
gung würde daher eine formelle Rechtsverweigerung und damit Willkür bedeuten.


6
5.
5.1
Gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO werden die Kostenfolgen grundsätzlich im Endent-
scheid festgesetzt. Art. 421 Abs. 2 Bst. b StPO sieht aber die Möglichkeit vor, die 
Kosten bereits im Entscheid über die teilweise Einstellung des Verfahrens zu re-
geln. Gemeint sind Kosten, die im Zusammenhang mit den einzustellenden Verfah-
ren entstanden sind. Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im En-
dentscheid soll die Ausnahme bleiben (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 421 StPO). Ein vorwegge-
nommener Kostenentscheid kann sich aufdrängen, wenn in einem Strafverfahren 
wegen mehrerer Delikte ein Komplex eingestellt wird, der mit den weiteren Delikten 
keinen Zusammenhang hat. Besteht indessen ein Zusammenhang, so erscheint 
eine Kostenfestlegung im Endentscheid zweckmässiger (DOMEISEN, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 9 zu Art. 421 StPO; 
SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, 
N. 1 und 6 zu Art. 421 StPO; vgl. zum Ganzen: Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 16 421 vom 7. Februar 2017 E. 4.1 mit Verweis auf Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 266 vom 27. Oktober 2015 E. 3.3 mit 
weiteren Hinweisen). 
5.2
Die Entschädigungsfrage richtet sich ebenfalls nach Art. 421 StPO (DOMEISEN, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 421 StPO; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1325 Mitte Ziff. 2.10.1) und wird durch den 
Kostenentscheid präjudiziert (GRIESSER, a.a.O., N. 2 zu Art. 429 StPO). Es gilt der 
Grundsatz, dass bei Auferlegung der Kosten keine Entschädigung auszurichten ist, 
während bei der Übernahme der Kosten durch die Staatskasse die beschuldigte 
Person Anspruch auf Entschädigung hat (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). 
5.3
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen 
Betrugs und Urkundenfälschung eingestellt, da die Spezialbestimmungen des 
Steuerstrafrechts Art. 146 StGB und Art. 251 StGB vorgingen. Das Strafverfahren 
gegen den Beschwerdeführer wegen Steuerbetrugs (Art. 186 des Bundesgesetzes 
über die direkte Bundessteuer [DBG; SR 642.11]; Art. 59 des Bundesgesetzes über 
die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und der Gemeinde [StHG; 
SR 642.14] sowie kantonales Steuergesetz) ist demgegenüber nach wie vor hängig 
und wird mutmasslich im Kanton Solothurn weitergeführt werden. Bereits zu Beginn 
des Verfahrens ging es sachverhaltsmässig im Wesentlichen darum, dass von der 
C.________(Unternehmung), dessen Vizepräsident der Beschwerdeführer ist, an 
die Ehefrau des Beschwerdeführers Lohn bezahlt worden sein soll, obwohl diese 
gar nicht in der Unternehmung gearbeitet habe, evtl. seien zudem drei Sportwagen 
in der Steuererklärung nicht korrekt deklariert worden (vgl. den Anzeigerapport vom 
29. Juli 2014). Betreffend den Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung re-
sp. des Steuerbetrugs liegen keine klar voneinander trennbare Untersuchungs- 
oder Anklagepunkte vor. Die fraglichen Straftatbestände beschlagen vielmehr den-
selben einheitlichen Sachverhaltskomplex und die Ermittlungen waren daher auf 
den Vorfall als Ganzes ausgerichtet. Durch den Vorwurf des Betrugs und der Ur-
kundenfälschung sind keine Mehrkosten entstanden, welche im Verfahren allein 
wegen Steuerbetrugs nicht entstanden wären. Auch betreffend den Vorwurf des 


7
Steuerbetrugs ging es wie beim Vorwurf der Urkundenfälschung und des Betrugs 
um die Frage, ob der Beschwerdeführer gefälschte Unterlagen (z.B. Lohnausweise, 
Geschäftsbücher etc.) zur Täuschung verwendet hat, um eine günstigere steuerli-
che Einschätzung zu erreichen. Die Einvernahmen der beschuldigten Personen 
und der Auskunftsperson (diplomierter Wirtschaftsprüfer) wie auch die Edition der 
Bank- und Steuerunterlagen, der Eheschutzakten sowie der Unterlagen der Aus-
gleichskasse des Kantons Bern hätten im Vorverfahren deshalb in gleicher Weise 
auch dann stattfinden müssen, wenn einzig ein Steuerbetrug in Frage gestanden 
wäre. Es trifft zu, dass von der Staatsanwaltschaft zu erwarten gewesen wäre, 
dass sie bereits früher erkannt hätte, dass ausschliesslich Straftatbestände des 
Steuerstrafrechts zur Diskussion stehen, welche als lex specialis Art. 146 StGB und 
Art. 251 StGB vorgehen und womit aufgrund des Wohnsitzes des Beschwerdefüh-
rers im Kanton Solothurn die örtliche Zuständigkeit des Kantons Bern fraglich wur-
de (vgl. KUHN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., 
N. 6 zu Art. 39 StPO, wonach die für die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit 
notwendigen Abklärungen von Amtes wegen ohne Verzug von der mit der Sache 
befassten Behörde vorzunehmen sind). Allerdings ändert dies nichts daran, dass 
die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Solothurns bei Übernahme des Verfah-
rens wegen Steuerbetrugs auf die von der bernischen Staatsanwaltschaft bereits 
getätigten Untersuchungshandlungen (Einvernahmen; Editionen) abstellen können. 
Zwischen dem eingestellten Sachverhaltskomplex und den weiter gegen den Be-
schwerdeführer zu verfolgenden Delikten besteht, wie dargelegt, ein enger Zu-
sammenhang. Die Untersuchungshandlungen wären auch angefallen, wenn das 
Verfahren wegen Steuerbetrugs von Beginn an im Kanton Solothurn geführt wor-
den wäre und müssen nun folglich von den solothurnischen Strafverfolgungsbehör-
den nicht mehr wiederholt, sondern lediglich allenfalls ergänzt werden. Da durch 
die teilweise Einstellung des Verfahrens aufgrund der örtlichen, zeitlichen und 
sachlichen Konnexität der eingestellten Delikte (Urkundenfälschung, Betrug) zu 
den weiter zu verfolgenden Delikten (Steuerbetrug) kein Mehraufwand entstanden 
ist und auch der Beschwerdeführer selbst nicht dargetan hat, inwiefern gewisse 
Untersuchungshandlungen nur aufgrund des eingestellten Teils des Verfahrens 
durchgeführt worden waren, ist eine anteilsmässige Ausscheidung von Verfahrens-
kosten nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2010 vom 
12. November 2010 E. 3.5.2; 6B_766/2009 vom 8. Januar 2010 E. 4.4; vgl. ebenso 
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 89 vom 24. Juli 2012 E. 7.1; 
BK 12 285 vom 7. Februar 2013 E. 4.3). Auch von der Generalstaatsanwaltschaft 
wird letztlich anerkannt, dass zwischen dem eingestellten Komplex und den weite-
ren gegen den Beschwerdeführer zu verfolgenden Delikten «engster» Zusammen-
hang bestehe (vgl. Ziff. 4 der Stellungnahme). Der staatsanwaltschaftliche Ent-
scheid betreffend Ausscheidung von Verfahrenskosten ist unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen und kann nicht mehr abgeändert werden. Allerdings liegen 
aufgrund der geschilderten Sachlage vorliegend sachliche Gründe vor, die ein aus-
nahmsweises Abweichen vom Grundsatz des Anspruchs auf eine Parteientschädi-
gung bei Kostenauflage an den Staat rechtfertigen (vgl. BGE 137 IV 352 E. 2.4.2). 
Auch wenn die Staatsanwaltschaft die anteilsmässigen Verfahrenskosten betref-
fend die teilweise Einstellung des Verfahrens dem Kanton Bern auferlegt hat, ist 


8
dem Beschwerdeführer für die Einstellung – wie vorstehend dargelegt wurde – 
mangels diesbezüglichen Mehraufwands keine Teilentschädigung auszurichten. 
Über eine allfällige Entschädigung des Beschwerdeführers wird nach Abschluss 
des Verfahrens betreffend den Vorwurf des Steuerbetrugs und allfälliger weiterer 
Steuerdelikte zu entscheiden sein.
Soweit der Beschwerdeführer einwendet, es bestehe keine gesetzliche Grundlage 
für die Ausrichtung einer Entschädigung durch die solothurnischen Strafverfol-
gungsbehörden betreffend Untersuchungshandlungen durch die Strafverfolgungs-
behörden des Kantons Bern, kann ihm nicht gefolgt werden. Auch wenn im Laufe 
des Verfahrens die Zuständigkeit für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat 
wechselt, ändert dies nichts daran, dass ein einziges Strafverfahren gemäss den 
Bestimmungen der StPO geführt wird. Grundlage für einen Entschädigungsan-
spruch bildet nach wie vor Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO, ungeachtet dessen, von 
welchem Kanton die Untersuchungshandlungen vorgenommen wurden. Die Ent-
schädigungsvorschrift nach Art. 429 StPO gilt für alle Verfahren der StPO 
(vgl. Art. 416 StPO), d.h. auch für diejenigen, welche im Laufe des Verfahrens in 
einem anderen Kanton weitergeführt werden. Mit Strafbehörde im Sinne von 
Art. 429 StPO, welche den Anspruch auf Entschädigung von Amtes wegen prüft 
und zur Ausrichtung einer allfälligen Entschädigung verpflichtet ist, ist allein dieje-
nige Behörde gemeint, welche auch in der Sache zu entscheiden hat, mithin die zu-
letzt das Verfahren führende Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht und 
nicht diejenige Behörde, welche das Verfahren ursprünglich geführt hat (vgl. 
ANDREAS BAUMGARTNER, Die Zuständigkeit im Strafverfahren, Zürcher Studien zum 
Strafrecht, Nr. 80, 2014 S. 477). Würde dem Beschwerdeführer bereits heute der 
Aufwand betreffend die bernischen Untersuchungshandlungen abgegolten, welche 
auch im Zusammenhang mit der Abklärung des Vorwurfs des Steuerbetrugs ste-
hen, würde dem Beschwerdeführer letztlich für ein Strafverfahren eine Entschädi-
gung zugesprochen, welches noch gar nicht vollständig durchgeführt und abge-
schlossen worden ist.
5.4
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft im Ergebnis zu Recht dem Be-
schwerdeführer keine Entschädigung für die teilweise Einstellung des Verfahrens 
ausgerichtet. Die Beschwerde ist in der Sache unbegründet und abzuweisen. 
6.
Obwohl der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen in der Sache nicht durchdringt, 
rechtfertigt es sich mit Blick auf die festgestellte Gehörsverletzung, die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem Kanton Bern aufzuerle-
gen. 
Darüber hinaus ist dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren eine Teilentschädigung auszurichten (Art. 433 Abs. 1 Bst. a StPO ana-
log). Diese wird auf pauschal CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) bestimmt.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör 
des Beschwerdeführers verletzt wurde. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Teilentschädigung von pauschal CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) ausgerich-
tet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
F.________
(mit den Akten)
Bern, 29. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.