be_zivilstraf · BK 2025 357 ·  · de
Beschwerde 393-c


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 357+358
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________ 
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Beschwerdeführer 1
C.________
Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Herausgabe Mobiltelefon
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz, Widerhandlung gegen das Waffengesetz, Brandstiftung
etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Juli 2025 (BM 25 1774)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 15. April 2025 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ sel. (nachfol-
gend: Beschuldigter) geführte Strafverfahren BM 25 1774 wegen Widerhandlungen
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Brandstiftung etc. infolge Versterbens des Be-
schuldigten ein bzw. nahm das Verfahren nicht an die Hand. Mit derselben Verfü-
gung wurde unter anderem das Mobiltelefon Apple iPhone 14 des Beschuldigten
zur Vernichtung eingezogen. In der Folge ersuchten B.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführer 1) und C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) bei der
Staatsanwaltschaft um Herausgabe des genannten Mobiltelefons. Mit Verfügung
vom 17. Juli 2025 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag der Beschwerdeführen-
den auf Herausgabe des Mobiltelefons resp. der sich darauf befindlichen Daten ab.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden mit gemeinsamer Eingabe vom 25.
Juli 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragten sinn-
gemäss, ihnen seien das Mobiltelefon bzw. die sich darauf befindlichen Bilder und
Videos herauszugeben.
Mit Verfügung vom 7. August 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwer-
deverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnah-
me. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 21. August 2025
auf eine Stellungnahme, wovon den Parteien mit Verfügung vom selben Datum
Kenntnis gegeben wurde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Zum
aktuellen Rechtsschutzinteresse ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft der
Beschwerdekammer auf entsprechende Anfrage mitgeteilt hat, dass sie mit der
Vernichtung des Mobiltelefons noch zuwarten würde, bis die Akten wieder bei der
Staatsanwaltschaft seien (vgl. Aktennotiz vom 5. August 2025). Entsprechend kann
davon ausgegangen werden, dass das Mobiltelefon auch im aktuellen Zeitpunkt
noch vorhanden ist, womit ein aktuelles Interesse an der beantragten Herausgabe
des Mobiltelefons bzw. darauf befindlicher Daten besteht. Auf die frist- und – als
Laieneingabe – formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Abweisung der Herausgabe
des Mobiltelefons damit, dass dieses mit rechtskräftiger Einstellungsverfügung vom
15. April 2025 zur Vernichtung eingezogen worden sei, weshalb unter den gegebe-

3
nen Umständen, namentlich aber auch mit Blick auf das Amtsgeheimnis, weder
das Mobiltelefon noch die sich darauf befindlichen Daten ausgehändigt werden
könnten, zumal die Erbschaft seitens der Beschwerdeführenden ausgeschlagen
worden sei, womit auch aus dieser Optik kein Herausgabeanspruch bestehe.
3.2
Die Beschwerdeführenden entgegnen, sie hätten die Erbschaft ausgeschlagen, da
der Beschuldigte Schulden gehabt habe. Ihnen sei sehr wichtig, dass sie die Bilder
und Videos erhielten, welche sich auf dem Telefon des Beschuldigten befänden.
Diese Bilder würden den Beschwerdeführenden zur Trauerbewältigung des Verlus-
tes ihres Sohnes helfen.
4.
Auch wenn das Anliegen der Beschwerdeführenden für die Beschwerdekammer
nachvollziehbar ist, fehlt es ihnen an einem rechtlichen Herausgabeanspruch des
Mobiltelefons bzw. der sich darauf befindlichen Daten. Wie die Staatsanwaltschaft
zu Recht vorbringt, hat sie mit Verfügung vom 15. April 2025 gestützt auf Art. 69
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) die Einziehung des Mo-
biltelefons angeordnet. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Zwar ist sie
den Beschwerdeführenden nicht eröffnet worden. Nachdem sie mit Erklärung vom
10. April 2025 die Erbschaft ausgeschlagen hatten (vgl. entsprechende Bescheini-
gung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 22. April 2025), war dies
allerdings auch nicht nötig, zumal die Beschwerdeführenden damit keinen zivil-
rechtlichen, namentlich erbrechtlichen Anspruch auf die Herausgabe des Mobiltele-
fons bzw. der darauf befindlichen Daten wie Bilder oder Videos mehr geltend ma-
chen konnten. Entsprechend hätten die Beschwerdeführenden die am 15. April
2025 angeordnete Einziehung des Mobiltelefons mangels Rechtsschutzinteresses
auch nicht anfechten können. Aufgrund fehlenden Rechtsanspruchs kann dem An-
liegen der Beschwerdeführenden daher nicht entsprochen werden.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf eine reduzierte Gebühr von CHF 600.00, den unterliegenden Be-
schwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1
i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO).
Zufolge ihres Unterliegens haben die Beschwerdeführenden keinen Anspruch auf
eine Entschädigung.

4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden den Be-
schwerdeführenden unter solidarischer Haftung zur Bezahlung auferlegt.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 10. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
i.V. Gerichtsschreiber Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.