be_zivilstraf · BK 2018 159 · 2018-05-08 · de

Anordnung Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht, Kollusions- und Fluchtgefahr | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 159
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 8. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Menschenhandels und Förderung der Pro-
stitution
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 12. April 2018 (KZM 18 602)
2
Erwägungen:
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft), führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Menschen-
handels und Förderung der Prostitution. Am 11. April 2018 stellte sie beim Kanto-
nalen Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) ei-
nen Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft. Dieser Antrag wurde mit Ent-
scheid vom 12. April 2018 gutgeheissen und A.________ bis am 9. Juni 2018 in 
Untersuchungshaft versetzt. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) am 20. April 2018 (Eingang beim Obergericht am 23. April 2018) Be-
schwerde. Er verlangte die kostenfällige Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und Entlassung aus der Haft. Gestützt darauf wurde am 23. April 2018 ein Be-
schwerdeverfahren eröffnet. Gleichentags wurde Staatsanwältin D.________ von 
der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen 
Aufgaben betraut. Sie reichte am 26. April 2018 eine Stellungnahme zur Be-
schwerde ein und beantragte deren Abweisung. Das Zwangsmassnahmengericht 
verzichtete mit Schreiben vom 24. April 2018 auf eine Beschwerdeantwort und 
verwies stattdessen auf den angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdeführer 
reichte innert Frist keine Replik ein. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO können Entscheide über die 
Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 
durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Der Beschwer-
deführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ein besonderer 
Haftgrund vorliegt (Art. 221 StPO).
4.
Bereits seit längerer Zeit führte die Kantonspolizei Bern gegen den Beschwerdefüh-
rer, der in Biel zwei Bordelle betreibt, und seine Freundin, C.________, Ermittlun-
gen wegen Verdachts auf Menschenhandel und Förderung der Prostitution. Am 
10. April 2018 wurden die beiden an seinem Domizil verhaftet. Die Staatsanwalt-
schaft wirft dem Beschwerdeführer vor, er habe auf einschlägigen Internetportalen 
Frauen aus der Tschechoslowakei mit hohen Verdienstversprechen angeworben, 
ihnen eine Arbeitsbewilligung verschafft und sie dann in seinen Bordellen in Biel 
arbeiten lassen, wobei er 50% ihres Lohnes für sich beansprucht und noch weitere 
Zahlungen von ihnen gefordert habe. Weiter habe er ihre Arbeit mit Videokameras 
überwacht, sie zu bestimmten sexuellen Praktiken oder zu Sex mit bestimmten 
Freiern gezwungen und sie beschimpft und bedroht. 
5.
5.1
Die Verteidigung stellt zunächst das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts in 
Abrede. Sie macht geltend, der Tatverdacht stütze sich einzig auf die Aussagen 
3
von E.________, einer Prostituierten, die im Juni 2017 unter Ausschluss des Be-
schuldigten als Auskunftsperson befragt worden sei. Es sei nicht erkennbar und 
auch nicht dargetan, wann und wie die Auskunftsperson, die sich inzwischen wie-
der im Ausland befinde, parteiöffentlich befragt werden könne. Die Aussagen wür-
den daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu den unverwertbaren 
Beweisen gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO gehören und könnten daher nicht Basis für 
die Begründung eines dringenden Tatverdachts bilden. 
5.2
Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt im Haftprüfungsverfahren zur 
Begründung des dringenden Tatverdachts der Nachweis von konkreten Ver-
dachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrschein-
lichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Eine erschöpfende 
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse ist nicht er-
forderlich. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein 
eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht 
vorzugreifen. Es reicht aus, wenn die Strafverfolgungsbehörden mit vertretbaren 
Gründen dessen Bestehen bejahen durften (BGE 137 IV 122, E. 3.2 mit Hinwei-
sen). Auch die Frage, ob strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist 
grundsätzlich vom Strafrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren wird einzig 
verlangt, dass die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht be-
gründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesge-
richts 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4 mit Hinweisen). 
5.3
Die Parteien haben gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei Beweiserhe-
bungen durch die Staatsanwaltschaft und die Gerichte, worunter auch an die Poli-
zei delegierte Beweiserhebungen fallen, anwesend zu sein und einvernommenen 
Personen Fragen zu stellen. Kein Anspruch auf Parteiöffentlichkeit besteht im poli-
zeilichen Ermittlungsverfahren. Dies muss erst recht gelten, wenn der Tatverdacht 
durch die Anzeige oder Aussage einer Person bei der Polizei erst begründet wird.
5.4
Gemäss Art. 182 Abs. 1 StGB macht sich des Menschenhandels schuldig, wer na-
mentlich zum Zweck der sexuellen Ausbeutung als Anbieter, Vermittler oder Ab-
nehmer mit einem Menschen Handel treibt. Das Anwerben eines Menschen zu die-
sen Zwecken ist dem Handel gleichgestellt. Geschützt werden insbesondere Opfer, 
die durch Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnützung besonderer Hilflo-
sigkeit zum Zwecke der Ausbeutung angeworben und ins Ausland verbracht wer-
den. Auch die Einwilligung des Opfers lässt in diesen Konstellationen die Strafbar-
keit nicht entfallen.
Weiter macht sich gemäss Art. 195 Bst. b und c StGB der Förderung der Prostituti-
on schuldig, wer eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder wegen ei-
nes Vermögensvorteils der Prostitution zuführt respektive wer die Handlungsfreiheit 
einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser 
Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmass oder andere Umstände der Prostituti-
on bestimmt. 
5.5
E.________ erschien am 18. Juni 2017 früh am Morgen von sich aus bei der Poli-
zeiwache in Biel und erhob schwere Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer. Dass 
diesem anlässlich dieser Befragung keine Teilnahmerechte gewährt werden konn-
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ten, liegt in der Natur der Sache, da es sich nicht um eine förmliche Einvernahme, 
sondern um eine erstmalige Anzeige handelte. Auch wenn eine eingehende Prü-
fung der Verwertbarkeit im Endentscheid zu erfolgen hat, steht zumindest fest, 
dass diese zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht ausgeschlossen werden kann. Be-
reits jetzt darauf zu schliessen, dass eine rechtshilfeweise erneute Einvernahme 
mit E.________ respektive mit anderen Personen, die den Beschwerdeführer 
womöglich belasten, kaum möglich sein werde, ist Spekulation. Der Beschwerde-
führer wurde von der Polizei und der Staatsanwaltschaft mit den Aussagen von 
E.________ konfrontiert und hat dazu Stellung genommen. Dabei hat er den 
Grundsachverhalt, wonach er Frauen über das Internet anwerbe, ihnen eine Ar-
beitsbewilligung verschaffe und als Abgaben für Miete CHF 100.00 pro Tag, für 
Werbung CHF 250.00 und für Steuern CHF 25.00 pro Tag für sich beanspruche, im 
Wesentlichen bestätigt. Dass er auch von den Einnahmen der Frauen 50% oder 
mehr abziehen würde, bestritt er. Zum Inhalt der Inserate gab er an, es stehe dort 
«Garantiert grosses Einkommen«, manchmal auch, dass man in zwei Wochen bis 
zu CHF 5‘000.00 verdienen könne (Einvernahme vom 10. April 2018, S. 8 Z. 256 
ff.). Weiter gab er zu, dass sich in den beiden Bordellen Überwachungskameras 
befinden würden, auf die er jederzeit über sein Handy Zugriff habe; dies sei für die 
Sicherheit (Einvernahme vom 10. April 2018, S. 10 Z. 399 und S. 11 Z. 410). Die 
Vorwürfe, er habe die Prostituierten ständig überwacht, sie zu besonderen Prakti-
ken genötigt und sie bedroht, wies der Beschwerdeführer von sich. 
5.6
Die Aussagen von E.________, die sich in der Einvernahme des Beschuldigten 
vom 10. April 2018 in Form von Vorhalten wiederfinden, und seine Kommentare 
dazu geben genügend Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer sich nach 
Art. 182 und 195 StGB schuldig gemacht haben könnte. Er stellt sich zwar auf den 
Standpunkt, unschuldig zu sein, dennoch hat er einzelne Tatbestandselemente 
teilweise eingestanden. Eine eingehendere Würdigung der Aussagen ist im Haft-
prüfungsverfahren wie bereits dargelegt nicht erforderlich. Es erscheint vorliegend 
jedenfalls vertretbar, dass die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmenge-
richt gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten und von E.________ von einem 
dringenden Tatverdacht ausgegangen sind. Hinzu kommt, dass die Staatsanwalt-
schaft die rechtshilfeweise Einvernahme weiterer Prostituierten, die in den Etablis-
sements des Beschwerdeführers gearbeitet haben, plant. Es ist also durchaus 
denkbar, dass die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer von weiteren Seiten ge-
stärkt werden. Dass sich bei der Einvernahme dieser sich bereits wieder im Aus-
land befindenden Personen Schwierigkeiten ergeben können und deren Verwert-
barkeit zurzeit nicht garantiert werden kann, ist bei der Beurteilung Haftvorausset-
zungen nicht relevant. Zusammengefasst reicht die aktuelle Beweislage aus Sicht 
der Kammer für die Begründung eines dringenden Tatverdachts auf Menschen-
handel und Förderung der Prostitution aus. 
6.
6.1
Des Weiteren bestreitet der Beschwerdeführer den von der Staatsanwaltschaft 
vorgebrachten besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr. Kollusionsgefahr liegt 
nach Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der 
Beschuldigte andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so 
5
die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Das Zwangsmassnahmengericht begrün-
det die Kollusionsgefahr in objektiver Hinsicht damit, dass der Beschwerdeführer 
den Tatvorwurf bestreite. Auch subjektiv sei von einem nicht unerheblichen Kollusi-
onsinteresse auszugehen, da er im Falle einer Verurteilung mit einer länger dau-
ernden Freiheitsstrafe zu rechnen habe. Es bestünde die konkrete Gefahr, dass 
das Untersuchungsergebnis namentlich durch Absprachen mit seiner Mutter und 
seiner Freundin beeinflusst werden könnte. Schliesslich würden Befragungen mit 
mehreren ehemaligen Prostituierten, die für den Beschwerdeführer gearbeitet hät-
ten, anstehen. Zu diesen bestehe eine erhebliche Kollusionsgefahr. 
6.2
Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, reicht die theoretische Möglichkeit 
von Verdunkelungshandlungen nicht aus. Es braucht konkrete Anhaltspunkte für 
die Kollusionsgefahr, welche sich aus dem bisherigen Verhalten des Angeschuldig-
ten im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereitschaft, Neigung zu Kol-
lusion usw.), aus seinen persönlichen Merkmalen (Leumund, allfällige Vorstrafen 
usw.), aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten 
Sachverhaltes sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn 
belastenden Personen ergeben können. Besonders zu berücksichtigen sind hier 
allfällige Notsituationen oder Abhängigkeitsverhältnisse dieser Personen, die der 
Beschuldigte ausnützen könnte. Weiter ist der Art und Bedeutung der von Beein-
flussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21, 
E. 3.2.1 und 3.4, mit Hinweisen).
6.3
Der Beschwerdeführer hat sich im bisherigen Verfahren gegenüber den Behörden 
aggressiv und renitent verhalten und sich äusserst respektlos und herablassend 
über die ihn belastende E.________ geäussert. Sie und die anderen noch zu be-
fragenden Frauen dürften sich in einem beträchtlichen Machtgefälle gegenüber 
dem Beschwerdeführer befinden. Sein bisheriges Verhalten lässt auf ein nicht zu 
unterschätzendes Aggressionspotential schliessen. Es ist somit gut möglich, dass 
der Beschwerdeführer im Falle einer Haftentlassung Anstrengungen unternehmen 
würde, die Frauen einzuschüchtern und sie von einer wahrheitsgetreuen Aussage 
abzuhalten. Mit dem Einwand, die Aussagen von heute in den fraglichen Räumen 
angetroffenen Sexarbeiterinnen seien per se nicht geeignet, Aufklärung bezüglich 
eines Sachverhalts zu geben, der sich neun Monate vor ihrer Einreise in die 
Schweiz ereignet habe, ist der Beschwerdeführer nicht zu hören. Bei der Befragung 
dieser Frauen geht es nicht um die Situation von vor neun Monaten, sondern dar-
um, zu eruieren, ob es seither zu ähnlichen Vorfällen gekommen ist. Auch der Ein-
wand, die Aussagen von bereits in die Heimat zurückgekehrten Frauen würden 
kaum verwertbar in das Verfahren eingebracht werden können, ist im Haftprü-
fungsverfahren unerheblich. Wie bereits dargetan, ist über die Verwertbarkeit von 
Beweismitteln vom Sachrichter zu befinden. Da diese vorliegend nicht gänzlich 
ausgeschlossen ist, kann sich die Kollusionsgefahr auch auf diese noch zu erhe-
benden Beweise beziehen. Die Mutter des Beschwerdeführers betreibt im gleichen 
Haus ebenfalls ein Bordell und seine Freundin war zusammen mit dem Beschwer-
deführer im Fokus der polizeilichen Ermittlungen. Auch hier ist die Gefahr von Kol-
lusionshandlungen folglich mehr als nur theoretischer Natur. Im Falle einer Verur-
teilung hat der Beschwerdeführer gemäss Gesetz mit einer Freiheitsstrafe von bis 
6
zu zehn Jahren zu rechnen (vgl. Art. 195 StPO). Bezüglich der Frage, ob und zu 
welcher Strafe der Beschwerdeführer verurteilt wird, spielen die Aussagen von 
E.________ und vermutlich auch von den anderen noch zu befragenden Prostitu-
ierten, die für ihn gearbeitet haben, eine entscheidende Rolle. Die Ermittlungen der 
Staatsanwaltschaft befinden sich erst im Anfangsstadium und die Erhebung von 
zahlreichen Beweisen ist zurzeit noch offen. Es besteht daher eine reale und gros-
se Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Entlassung zu 
seinen Gunsten auf die Sachverhaltsermittlung einwirken könnte. Demzufolge lie-
gen hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme von Kollusionsgefahr vor. 
7.
7.1
Umstritten ist schliesslich das Erfordernis der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 
Bst. a StPO. Diesbezüglich bringt der Beschwerdeführer vor, in der Schweiz nebst 
den beiden Studios auch einen Autohandel zu betreiben. Er habe sich hier eine 
Existenz aufgebaut und wolle nicht riskieren, diese zu verlieren. 
7.2
Für die Annahme von Fluchtgefahr genügt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit, 
dass der Beschuldigte sich der Strafverfolgung durch Flucht entziehen würde, wo-
bei nebst der Schwere der zu erwartenden Strafe seine gesamte Lebenssituation 
zu berücksichtigen ist (BGE 117 Ia 69, E. 4a). Der Beschwerdeführer ist tschechi-
scher Staatsangehöriger. Seine beiden Kinder wohnen in Spanien, wo er sie re-
gelmässig besucht. Zudem reist er des Öfteren nach Hause nach Tschechien, wo 
auch seine Freundin, die mit ihm in der Schweiz wohnt, ihre Familie hat. Ausser 
seiner Mutter scheint er hier keine weiteren Angehörigen zu haben. Wie dem Be-
richtsrapport der Kantonspolizei Bern vom 10. April 2018 zu entnehmen ist, besteht 
der Autohandel des Beschwerdeführers gerade einmal aus sieben Occasions-
Fahrzeugen mit geringem Wert und dürfte daher kaum als lukrativ bezeichnet wer-
den. Ob er die beiden Erotikstudios, unabhängig vom Ausgang des Strafverfah-
rens, danach noch (gewinnbringend) weiterbetreiben wird, ist fraglich. Zusammen-
gefasst ist eine tiefgehende berufliche und soziale Verwurzelung des Beschwerde-
führers in der Schweiz nicht erkennbar. Ernsthafte Gründe, die ihn im Falle einer 
Freilassung davon abhalten würden, das Land zu verlassen und sich damit dem 
Strafverfahren zu entziehen, fehlen. Unter diesen Umständen ist auch der Haft-
grund der Fluchtgefahr zu bejahen. 
8.
Alles in allem sind sowohl ein dringender Tatverdacht sowie die besonderen Haft-
gründe der Kollusions- und der Fluchtgefahr gegeben und damit die Voraussetzun-
gen für die Anordnung der Untersuchungshaft erfüllt. Mit Blick auf den Stand des 
Verfahrens, die Schwere der zu untersuchenden Delikte und damit verbunden die 
Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe erweist sich die Anordnung von Untersu-
chungshaft als verhältnismässig. Taugliche Ersatzmassnahmen, um der Kollusi-
ons- und Fluchtgefahr ähnlich wirkungsvoll wie durch Haft zu begegnen, bieten sich 
keine an. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden 
vorliegend bestimmt auf CHF 1‘500.00.
7
10.
Die amtliche Entschädigung von Fürsprecher B.________ für das Beschwerdever-
fahren wird im Endentscheid festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf CHF 1‘500.00 und dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident F.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwältin D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufga-
ben
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 8. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.