be_zivilstraf · BK 2024 423 · 2024-10-04 · de

Abweisung Verfahrensantrag / Verwertbarkeit von Beweismitteln | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 423
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. März 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Abweisung Verfahrensantrag / Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 4. Oktober 2024 
(BA 24 1013)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führt im Zusammenhang mit einem Auffahrunfall vom 21. Februar 
2024 auf der A1 eine Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Mit Verfügung 
vom 4. Oktober 2024 lehnte sie seinen Antrag, wonach das Video vom Unfalltag 
(Dateiname in den amtlichen Akten: STT_BA_ 24_1013_COMBO VORNE-
20240221-131345-1708517625095-7) bis zum rechtskräftigen Abschluss des hän-
gigen Verfahrens BA 24 1013 unter separatem Verschluss zu halten und danach 
zu vernichten sei, ab. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, am 21. Oktober 2024 bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
wiederholte im Hinblick auf die Verwertbarkeit der fraglichen Videoaufnahme sein 
bereits vor der Staatsanwaltschaft gestelltes Begehren. Im anschliessend von der 
Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffneten Schriftenwechsel schloss die 
Generalstaatsanwaltschaft innert gewährter Fristverlängerung am 28. November 
2024 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Durch die angefochtene Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft auf Ver-
wertbarkeit der fraglichen Videoaufnahme geschlossen hat, ist der Beschwerdefüh-
rer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. WOHLERS, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 49 zu Art. 141 
StPO; BGE 143 IV 475 E. 2, insbesondere E. 2.9, wonach die betroffene Person 
ein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, dass unverwertbare Beweise be-
reits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden; ferner Beschlüsse 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 217 vom 5. Oktober 2023 E. 2.2, 
BK 22 197 vom 5. September 2022 E. 3.3 und BK 21 532 vom 27. März 2023 
E. 2.1). Anders als bei der Beschwerdelegitimation im Rahmen abgewiesener Be-
weisanträge (Art. 394 Bst. b StPO) bedarf es hier nicht des Nachweises eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur. 
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 143 IV 475 (dort E. 2.7) überdies 
festgehalten, dass die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der definiti-
ve Entscheid hierüber zwar grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d 
StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten sei. Dies 
schliesse jedoch nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz bereits im Vorverfahren 
nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung der Verfahrensrechte 


3
aller Parteien über die Verwertbarkeit von Beweismitteln befinde, wobei je nach 
den Umständen des Einzelfalls (u.a. in Fällen von Art. 141 Abs. 2 StPO) eine ge-
wisse Zurückhaltung angezeigt sein könne und die Beurteilung dem erkennenden 
Sachgericht vorzubehalten sei, zumal dieses über sämtliche Verfahrensakten ver-
füge und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit der Beweismittel somit im 
Lichte der gesamten Beweisergebnisse vornehmen könne. Lasse sich die Unver-
wertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurteilung der Aktenlage und 
der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch schon im Untersuchungsstadium 
eindeutig feststellen, leuchte nicht ein, weshalb die Beschwerdeinstanz diese Be-
weismittel nicht bereits aus den Strafakten entfernen solle. 
2.3
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit einzutreten. 
3.
3.1
Zum rechtserheblichen Sachverhalt kann den Akten entnommen werden, dass der 
Beschwerdeführer im Rahmen seiner Anstellung als Polizist am 21. Februar 2024 
den Auftrag hatte, ein sogenanntes Videofahrzeug (Fahrzeug der Observationsein-
heit der Kantonspolizei Bern; nachfolgend auch: VU Dienstfahrzeug) beim Domizil 
einer in einer anderen Strafuntersuchung der qualifizierten Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz beschuldigten Person zu positionieren. Dort sollte die 
im VU Dienstfahrzeug integrierte Kamera – anstelle eines vor Ort positionierten 
Mitarbeiters der Kantonspolizei Bern – Aufnahmen aufzeichnen (Einvernahme 
C.________ [Dezernatschef G.________] vom 17. September 2024, Z. 26-41). Auf 
der Hinfahrt zum vorgenannten Domizil verursachte der Beschwerdeführer auf-
grund mangelnder Aufmerksamkeit auf der Autobahn A1 einen Auffahrunfall. Am 
27. Februar 2024 erklärte er dazu, er habe seinen Blick zwecks Fahrstreifenwech-
sels in den rechten Aussenspiegel gerichtet gehabt und daher nicht bemerkt, dass 
das vor ihm fahrende Fahrzeug eine Bremsung eingeleitet habe. Am 9. April 2024 
übergab die Kantonspolizei Bern der Staatsanwaltschaft einen USB-Stick mit der 
zum Unfallzeitpunkt gemachten Aufzeichnung des VU Dienstfahrzeugs. Auf dieser 
ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer um 13:25:15 Uhr ein Handy hervorge-
nommen hatte und darauf herumdrückte. Danach legte er das Handy weg und 
nahm um 13:25:55 Uhr sogleich offenbar ein anderes Handy hervor, welches er bis 
zur Kollision um 13:26:44 Uhr in der Hand hielt, zum Teil darauf herumdrückte und 
etwas las. Dabei wandte er seinen Blick immer wieder von der Strasse und vom 
Verkehr ab, sodass er aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit nicht rechtzeitig auf 
das Bremsen des vorderen Fahrzeugs reagieren konnte und es schliesslich zur 
Kollision kam.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Verwertbarkeit der fraglichen Aufzeichnung 
damit, dass diese im Rahmen einer (betreffend die beschuldigte Drittperson) 
rechtmässig angeordneten Observation erstellt worden sei und einen Zufallsfund 
darstelle. Die Voraussetzungen für dessen Verwertung im vorliegenden Strafver-
fahren seien erfüllt, womit die fragliche Aufzeichnung gegen den Beschwerdeführer 
verwendet werden dürfe. 
3.3
Dem hält der Beschwerdeführer zusammengefasst entgegen, dass es sich nicht 
um einen anlässlich einer Observation generierten Zufallsfund handle. Er sei erst 


4
auf dem Weg zum Observationsort gewesen. Massgebend seien daher die Be-
stimmungen des Datenschutzes, wobei die Verwendung der Aufzeichnung im vor-
liegenden Strafverfahren die Voraussetzungen der Datenbearbeitung nicht erfülle. 
Verwende die Staatsanwaltschaft diese trotzdem, begehe sie eine widerrechtliche 
Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 30 Abs. 2 Bst. a des Datenschutzge-
setzes (DSG; SR 235.1). Die Erlangung der Videoaufzeichnung müsse somit als in 
rechtswidriger Weise erfolgt bezeichnet werden, so dass eine Verwendung dersel-
ben nur unter der Voraussetzung von Art. 141 Abs. 2 StPO zulässig sei, was man-
gels Vorliegens einer schweren Straftat nicht der Fall sei. 
4.
4.1
Die Strafbehörden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissen-
schaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind 
(Art. 139 Abs. 1 StPO). Art. 140 StPO zählt verschiedene Beweiserhebungsmetho-
den auf, die verboten sind. Wie alle staatlichen Behörden hat die Staatsanwalt-
schaft überdies die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie die 
Grundrechte zu beachten (vgl. auch Art. 3 StPO). Unter anderem muss ihr Handeln 
im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 sowie 
Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben 
wurden oder die von der StPO als unverwertbar bezeichnet werden, sind in keinem 
Fall verwertbar (Art. 141 Abs. 1 StPO). Haben die Strafbehörden Beweise in straf-
barer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben (worunter 
bspw. Beweismittel fallen, die ohne gesetzliche Grundlage oder unter Verstoss ge-
gen das Verhältnismässigkeitsprinzip erlangt wurden [GLESS, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 67b zu Art. 141 StPO 
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2016 vom 29. November 
2016 E. 4.4]), dürfen sie nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei 
zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). 
4.2
Werden Aufnahmen von Drittpersonen gemacht, wird damit deren Grundrecht auf 
Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 BV) tangiert. Erfolgen 
Videoaufzeichnungen im Rahmen einer Strafuntersuchung, liegt eine Zwangs-
massnahme vor (Art. 196 StPO), die nur dann gerechtfertigt ist, wenn sie gesetzlich 
vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele 
nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der 
Straftat diese rechtfertigt (Art. 197 StPO).
5.
5.1
Der staatsanwaltlichen Begründung, wonach die Verwertbarkeit der strittigen Vi-
deoaufnahme deshalb zulässig sei, weil sie im Rahmen einer strafprozessual 
zulässigen resp. rechtmässig angeordneten Observation erstellt worden sei, kann 
nicht gefolgt werden. 
5.1.1
Gemäss Art. 282 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft und – im Ermitt-
lungsverfahren – die Polizei Personen an allgemein zugänglichen Orten verdeckt 
beobachten und dabei Bild- und Tonaufnahmen machen, wenn aufgrund konkreter 


5
Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Verbrechen oder Vergehen begangen worden 
sind (Bst. a) und die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismäs-
sig erschwert würden (Bst. b).
Eine Observation setzt eine systematische Beobachtung einer bestimmten Person 
oder Sache voraus und dient als Zwangsmassnahme der Beweismittelbeschaffung 
im Strafverfahren. «Systematisch» bedeutet, dass der Observation ein Ermittlungs-
konzept und ein konkretes Ermittlungsziel zugrunde liegt und so wegen eines Tat-
verdachts entweder bereits bekannte oder noch zu eruierende Personen während 
einer gewissen Zeitspanne beobachtet werden (BÜRKLI/STÖCKLI, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 und 9 zu Art. 282 
StPO).
5.1.2
Anhaltspunkte dafür, dass die gegen die beschuldigte Drittperson angeordnete 
Observation nicht rechtmässig wäre, sind nicht erkennbar und werden auch nicht 
vorgebracht. Dies ist indes auch nicht weiter von Bedeutung. Anders als die 
Staatsanwaltschaft dafürhält, kann die hier interessierende Videoaufnahme ange-
sichts der Tatsache, dass sich der Unfall auf der Anfahrt ereignet hat und es sich 
beim Observationsort – vor dem Hintergrund der Anfahrtsstrecke über die Auto-
bahn A1 – um ein (ausgehend von der Polizeiwache) entfernt liegendes Ziel ge-
handelt zu haben scheint, nicht als von der gegen die Drittperson durchgeführten 
Observation gedeckt bezeichnet werden (siehe dazu auch die Einvernahme von 
D.________ vom 17. September 2024, wonach die Kameras bei weiter entfernt lie-
genden Observationsorten zwecks Schonung der Akkus erst im taktischen Warte-
raum eingeschaltet würden [Einvernahmeprotokoll Z. 48 f. und 144-147]; E. 6.2.2 
hiernach). Eine gegenteilige Annahme würde einer unzulässigen tatverdachtsun-
abhängigen Beweismittelbeschaffung dienen. Mit anderen Worten ist es den Straf-
verfolgungsbehörden nicht erlaubt, bereits auf dem Weg zu einem eigentlichen Ob-
servationsobjekt resp. -subjekt beliebig Aufnahmen zu erstellen und diese dann 
gegebenenfalls in ein anderes Strafverfahren einfliessen zu lassen. 
5.2
Bei der hier interessierenden Videoaufzeichnung handelt es sich somit nicht um 
eine im Rahmen einer Observation erstellten Aufnahme. Auf die von der Staatsan-
waltschaft dargelegten Voraussetzungen der Verwertbarkeit von Zufallsfunden 
braucht demnach nicht weiter eingegangen zu werden. 
6.
6.1
Das Erstellen von Aufnahmen im öffentlichen Raum, auf welchen Personen oder 
Autokennzeichen erkennbar sind, stellt ein Bearbeiten von Personendaten im Sin-
ne des Datenschutzes dar (Art. 5 Bst. a und d DSG resp. Art. 2 Abs. 1 und 4 des 
Kantonalen Datenschutzgesetzes [KDSG; BSG 152.04]; BGE 147 IV 9 E. 1.3.2 be-
treffend Art. 3 Bst. a und e des bis 31. August 2023 geltenden DSG [abrufbar unter: 
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1993/1945_1945_1945/de]). Zu prüfen ist folg-
lich, ob die Erstellung der ins Verfahren eingebrachten Videoaufnahme den Daten-
schutzbestimmungen standhält. Beweise, welche auf einer Verletzung des Daten-
schutzgesetzes beruhen, sind als unrechtmässig zu qualifizieren.


6
6.2
6.2.1
Die Videoaufnahme wurde während einer dienstlichen Fahrt in einem Polizeifahr-
zeug erstellt. Ausgehend davon sind nicht die Bestimmungen des DSG (vgl. Art. 2 
Abs. 1 DSG, wonach das DSG nur für die Bearbeitung von Personendaten durch 
private Personen oder Bundesorgane gilt), sondern diejenigen des KDSG anwend-
bar (Art. 1 KDSG, wonach das KDSG dem Schutz von Personen vor missbräuchli-
cher Datenbearbeitung durch Behörden dient). Der Ausschlussgrund für hängige 
Strafverfahren gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG greift vorliegend nicht, kann die 
Aufzeichnung doch nicht dem gegen die beschuldigte Drittperson geführten Straf-
verfahren zugeordnet werden und lag gegen den Beschwerdeführer noch nichts 
vor. Gemäss Art. 5 Abs. 1 KDSG dürfen Personendaten nur bearbeitet werden, 
wenn das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt oder wenn das Bearbeiten der Er-
füllung einer gesetzlichen Aufgabe dient. Dabei muss der Zweck des Bearbeitens 
bestimmt sein (Abs. 2) und die Personendaten und die Art des Bearbeitens müssen 
für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig sein (Abs. 3). 
6.2.2
D.________, Gruppenchef der I.________ der Kantonspolizei Bern, führte anläss-
lich seiner Einvernahme vom 17. September 2024 aus, dass das Gruppenkader 
zusammen mit dem Einsatzleiter H.________ (G.-Einheit) entscheide, ob ein Vi-
deofahrzeug eingesetzt werde (Einvernahmeprotokoll Z. 25 f.). Bei einem entspre-
chenden Einsatz führten die Mitarbeitenden in der Einstellhalle eine Funktionskon-
trolle des zwecks Ladung der Batterie an die Ladestation angeschlossenen Video-
fahrzeugs durch (a.a.O. Z. 27 ff.) – wie mit allem Material, welches an den Einsatz 
mitgenommen werde. D.h. der Mitarbeitende ziehe vor Verlassen der Einstellhalle 
den Stromstecker, schalte die Videoanlage ein und überprüfe, ob die Kamera und 
die Verbindung zum Videoserver funktionierten. Dies sei auf dem Tablet oder über 
das Handy ersichtlich. Damit werde sichergestellt, dass die Bilder auch ankommen 
würden, wofür die Mitarbeitenden verantwortlich seien (a.a.O. Z. 33-39). Diese 
Vorgaben seien zwar nicht schriftlich festgehalten, jedoch würden die Mitarbeiten-
den im Rahmen der Ausbildung entsprechend instruiert (a.a.O. Z. 42). Aus seiner 
Sicht sei es normal, dass das Material vor der Ausfahrt überprüft werde (a.a.O. 
Z. 43 ff., auch zum Folgenden). Dies sei generell so. Wenn ausgerückt werde, sei 
sämtliches Material vorgängig zu prüfen. Auf Frage, wann die Anlage im Videofahr-
zeug üblicherweise gestartet werde, antwortete D.________, dass dies individuell 
sei (a.a.O. Z. 48 ff., auch zum Folgenden). Aus seiner Erfahrung sei dies irgendwo 
im (taktischen) Warteraum, also in der Nähe des Einsatzortes, um den Akku bei 
längeren Anfahrten zu schonen (dazu auch a.a.O. Z. 144-147). Bei kurzen Anfahr-
ten könne das Video bereits in der Einstellhalle aktiviert werden. Bezüglich Rück-
gabe des Videofahrzeugs führte D.________ aus, dass die Aufzeichnung am Ob-
servationsort, spätestens aber in der Einstellhalle abgestellt werden müsse. Ferner 
müsse die Anlage zwecks Aufladens des Akkus an die Stromversorgung an-
gehängt werden (a.a.O. Z. 81 f.). Dass die Videoanlage abgestellt werde, liege in 
der Eigenverantwortung (a.a.O. Z. 91). Wenn die Kamera in der Einstellhalle noch 
laufe, würde dies jeder Berechtigte feststellen können, der sich mittels IPad oder 
Handy mit dem Server verbinde (a.a.O. Z. 85 ff.). 


7
6.2.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die 
Observationskamera auf der Hinfahrt bereits eingeschaltet gewesen sei. Ob er da-
mit auch eine vor der Abfahrt vorgenommene Funktionskontrolle negiert, in deren 
Anschluss er die Kamera (allenfalls unbewusst) weiterlaufen liess, erschliesst sich 
gestützt auf die der Beschwerdekammer vorgelegten Akten nicht (insbesondere ist 
nicht ersichtlich, ob die zunächst auf den 3. September 2024 angesetzte, schliess-
lich jedoch mit Verfügung vom 29. August 2024 abgesetzte Einvernahme zwi-
schenzeitlich stattgefunden hat). Gestützt auf die Aussagen von D.________ darf 
jedoch erwartet werden, dass der Beschwerdeführer eine Funktionskontrolle vor-
genommen hat. 
6.2.4
Eine formell-gesetzliche Grundlage im Sinne von Art. 5 Abs. 1 KDSG, welche die 
fragliche Aufzeichnung – im ausserstrafprozessualen Rahmen – erlauben würde, 
ist nicht ersichtlich. Jedenfalls wird seitens der Staatsanwaltschaft nicht vorge-
bracht, dass die Aufnahme in Ausführung präventiv-polizeilicher Aufgaben erfolgt 
und notwendig gewesen sei. Auch der Hinweis von D.________, wonach die Ka-
mera bei kurzen Anfahrtsstrecken im Anschluss an die in der Einstellhalle vorge-
nommenen Funktionskontrolle eingeschaltet bleibe, vermag für sich keinen Grund 
für eine Verwendung der aus der laufenden Kamera gewonnenen Aufzeichnungen 
darzustellen, zumal vorliegend ohnehin von einer längeren Anfahrt zum Observati-
onsort ausgegangen werden darf, während welcher die Kamera zwecks Schonung 
des Akkus hätte ausgeschaltet sein sollen. 
6.3
Falls die fragliche Aufzeichnung überhaupt der Polizei zuzurechnen ist (siehe dazu 
nachfolgend E. 7), wären die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Bear-
beitung von Personendaten durch die Kantonspolizei nicht erfüllt, womit es sich um 
eine unzulässige Datenbearbeitung handeln würde. Eine Verwendung der monier-
ten Aufzeichnung wäre demnach nur unter der Einschränkung von Art. 141 Abs. 2 
StPO zulässig (vgl. E. 8 hiernach). 
7.
7.1
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kantonspolizei mittels Einsatzes 
von Videofahrzeugen grundsätzlich und bewusst im Vorfeld eigentlicher Observati-
onen mit laufender Kamera auf Geratewohl (allfällig strafrechtlich relevante) Sach-
verhalte filmen würde. Im Gegenteil besteht derzeit begründeter Anlass zur Vermu-
tung, dass der Beschwerdeführer bei Übernahme des VU Dienstfahrzeugs die elek-
tronischen Geräte auf ihre Funktionstüchtigkeit hin überprüft haben dürfte, zumal 
grundsätzlich im Vorfeld eines Einsatzes das Material zu kontrollieren ist und – so-
weit hier interessierend – ein erst am Observationsort festgestellter (bspw. Über-
tragungs-)Fehler eine Rückkehr in die Zentrale und damit einen (potentiellen) Ver-
lust von Observationsergebnissen zur Folge gehabt hätte. Ausserdem hätten sich – 
wenn der Beschwerdeführer eine vorgängige Funktionskontrolle unterlassen haben 
sollte – gleich zwei Mitarbeitende der Polizei falsch verhalten (d.h. nicht nur der 
Beschwerdeführer, sondern auch der letzte Benutzer des Fahrzeugs, der die Ka-
mera pflichtwidrig hätte weiterlaufen lassen), was zwar theoretisch möglich ist, je-
doch – zumindest derzeit – wenig wahrscheinlich scheint. Somit ist denkbar, dass 
der Beschwerdeführer die Kamera nach vorgenommener Funktionskontrolle be-


8
wusst oder unbewusst weiterlaufen lief. Eine abschliessende Klärung dieses Punk-
tes ist – wie bereits erwähnt (E. 6.2.3 hiervor) – gestützt auf die Akten nicht mög-
lich, vorliegend aber auch nicht erforderlich. So oder anders ist die Belassung der 
fraglichen Aufnahme in den Akten derzeit nicht zu beanstanden, obliegt doch der 
definitive Entscheid über die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln 
grundsätzlich dem Sachrichter und soll der Entscheid je nach den Umständen des 
Einzelfalls letztlich auch diesem vorbehalten bleiben. Dies gilt insbesondere dann, 
wenn wie hier die Beurteilung der Aktenlage und der Gegebenheiten nicht eindeu-
tig auf Unverwertbarkeit schliessen lassen (dazu nachfolgend E. 7.2 und 8, wonach 
selbst bei Annahme eines durch die Polizei in rechtswidriger Weise erhobenen Be-
weismittels dessen Verwertung nicht offensichtlich ausgeschlossen ist und dem-
nach – zumindest aktuell – in den Akten belassen werden kann). 
7.2
Sollte der Beschwerdeführer die Kamera im Zusammenhang mit einer vor der Ab-
fahrt in der Einstellhalle vorgenommenen Kontrolle bewusst oder unbewusst laufen 
gelassen haben, ist fraglich, ob er sich auf die Bestimmungen des KDSG stützen 
könnte, zumal diesfalls nicht die Kantonspolizei, sondern er selber die Videoauf-
zeichnung zu verantworten hätte. Dabei kann es keine Rolle spielen, ob die letztlich 
von ihm zu verantwortende Aufnahme im Rahmen seiner Tätigkeit als Polizeibeam-
te oder als Privatperson in der Freizeit gemacht worden ist. Diesfalls stellte sich – 
wie bei von anderen beschuldigten Personen (selber) erstellten und in deren Straf-
verfahren sicherstellten Aufnahmen – die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde 
mittels eines Durchsuchungsbefehls auf die fragliche Aufzeichnung zugreifen darf. 
Eine kurze summarische Prüfung dieser Frage ergibt, dass die Voraussetzungen 
hierfür erfüllt sein dürften (vgl. Art. 246 i.V.m. Art. 197 Abs. 1 StPO). Vorliegend 
wurde die Aufnahme nach dem vom Beschwerdeführer verursachten Auffahrunfall 
sichergestellt. Es bestand somit bereits ein hinreichender Tatverdacht für eine 
SVG-Widerhandlung. Ebenso durfte vermutet werden, dass sich in der Videoauf-
zeichnung Informationen befinden, die der Beschlagnahme unterliegen (was vorlie-
gend mit Blick auf den Gebrauch als Beweismittel [Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO] 
ebenfalls bejaht werden müsste). Weiter wäre die Durchsuchung der Aufzeichnung 
zur Aufklärung der (groben) Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 2 des Strassen-
verkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]) sowohl erforderlich als auch geeignet. Milde-
re Mittel zur Aufklärung der vorgeworfenen Tat sind nicht erkennbar. Gleichermas-
sen dürfte die Prüfung ausfallen, wenn ein Arbeitskollege (konkret der letzte Benut-
zer des Fahrzeugs) die Aufnahme zufolge unterlassenen Abschaltens zu verant-
worten hätte. 
8.
8.1
Für den Fall, dass die Erstellung der Videoaufzeichnung der Kantonspolizei zuzu-
rechnen ist, fehlte hierfür – wie gesehen – eine gesetzliche Grundlage. In rechts-
widriger Weise erhobene Beweise dürfen gemäss Art. 141 Abs. 2 StPO nur verwer-
tet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerlässlich 
ist (E. 4.1 hiervor). Dass die Aufnahme für den Nachweis des Umstands, dass der 
Beschwerdeführer nicht wegen des im Hinblick auf einen Spurwechsel erfolgten 
Blicks in den Seitenspiegel, sondern zufolge Benutzung des Mobiltelefons unacht-


9
sam gewesen war, «unerlässlich» ist, wird vom Beschwerdeführer nicht in Abrede 
gestellt. 
8.2
Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass eine grobe Verkehrsregelverlet-
zung (Art. 90 Abs. 2 SVG) keine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 
StPO darstelle. Ihm ist insoweit beizupflichten, dass dies tatsächlich langjährige 
Praxis des Bundesgerichts war (BGE 147 IV 16 E. 7.2, 146 IV 226 E. 4 und 137 I 
218 E. 2.3.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_1288/2019 vom 21. Dezember 2020 
E. 2.6, 6B_1404/2019 vom 17. August 2020 E. 1.4 und 6B_553/2015 vom 18. Ja-
nuar 2016 E. 2.2, nicht publ. in BGE 142 IV 23). Diese Rechtsprechung wurde in-
des mit Entscheid des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 da-
hingehend präzisiert, dass je nach Umständen des Einzelfalls sehr wohl auch Wi-
derhandlungen gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftat im Sinne von 
Art. 141 Abs. 2 StPO qualifiziert werden können (dort E. 1.5.4 [nicht publiziert in 
BGE 149 IV 369]; ferner Urteil des Bundesgerichts 7B_184/2022 vom 30. Novem-
ber 2023 E. 2.6). 
8.3
Für die Frage, ob eine schwere Straftat im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO vorliegt, 
sind nicht generell gewisse Tatbestände und deren abstrakte Strafandrohungen, 
sondern die gesamten Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen (BGE 147 
IV 9 E. 1.4.2). Dem Anzeigerapport vom 27. März 2024 (dort S. 2) und der hier in-
teressierenden Videoaufzeichnung lässt sich entnehmen, dass zum Unfallzeitpunkt 
reger Nachmittagsverkehr auf der Autobahn geherrscht hatte. Der Beschwerdefüh-
rer befand sich mit seinem VU Dienstfahrzeug auf der Überholspur und soll mit ca. 
80-100 km/h dem vor ihm fahrenden Fahrzeug von E.________ gefolgt sein. Als er 
bemerkt habe, dass sich der Verkehr vor ihm verlangsame, sei er vom Gas gegan-
gen. Aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit (durch Nutzung des Handys) bemerkte 
er die verkehrsbedingte (mutmassliche Voll-)Bremsung von E.________ nicht und 
prallte – nach einer (mutmasslich) ebenfalls eingeleiteten Vollbremsung (die Ge-
schwindigkeit soll gemäss Beschwerdeführer noch ca. 40/50 km/h betragen haben) 
– in dessen Fahrzeug, wobei die Airbags ausgelöst wurden. Der Beschwerdeführer 
zog sich eine Hirnerschütterung, Prellungen und eine Stauchung zu. Die Front sei-
nes Fahrzeugs war massiv eingedrückt, das Heck des Fahrzeugs von E.________ 
war ebenfalls eingedrückt und auf der Fahrbahn sollen sich diverse Fahrzeugteile 
und ausgelaufenes Öl befunden haben (Anzeigerapport, vom 27. März 2024 
S. 4 f.). Vor diesem Hintergrund dürfte es dem Zufall geschuldet gewesen sein, 
dass der Auffahrunfall keine noch schwereren Folgen – insbesondere auch für an-
dere Verkehrsteilnehmer – hatte. 
Aufgrund des Unfallhergangs/der Unfallsituation und angesichts der Tatsache, 
dass mit einer Handynutzung (vorliegend in zeitlicher Hinsicht nicht mit dem Blick in 
den Seitenspiegel vergleichbar) während hoher gefahrener Geschwindigkeit und 
regen Verkehrsaufkommens eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit anderer einher-
geht (mit dem Risiko von mittelschweren, schweren oder gar fatalen Verletzungen), 
lässt sich derzeit nicht mit nötiger Gewissheit sagen, dass die dem Beschwerdefüh-
rer vorgeworfene Straftat im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des Bundesge-
richts nicht doch als «schwere Straftat» im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO zu qua-
lifizieren ist. Jedenfalls kann nicht von eindeutiger Unverwertbarkeit gesprochen 


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werden. Angesichts dessen und da der Sachverhalt (insbesondere bezüglich Funk-
tionskontrolle bei Übernahme des Fahrzeugs) ohnehin nicht liquid ist, hat sich die 
Beschwerdekammer in Zurückhaltung zu üben. Der definitive Entscheid über die 
Verwertbarkeit wird Sache des urteilenden Gerichts sein. 
9.
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft den An-
trag des Beschwerdeführers, es sei das Video vom 21. Februar 2024 bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten 
und danach zu vernichten, abgewiesen hat. Die Beschwerde erweist sich als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Leitender Staatsan-
walt F.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 5. März 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.