be_zivilstraf · ZK 2012 187 · 2012-07-05 · de

Feststellungsklage bzw. Feststellungsinteresse bezüglich Rechtsverhältnisse Dritter | vorsorgliche Massnahmen

ZK 12/187, publiziert August 2012 
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 5. Juli 2012 
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Messer und Kiener sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A
vertreten durch Fürsprecher Y
Gesuchsteller/Berufungskläger
und 
B
C AG
beide vertreten durch Fürsprecher X
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagte
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen
Regeste: 
Art. 6 und 88 ZPO 
Feststellungsklage bzw. Feststellungsinteresse bezüglich Rechtsverhältnisse Dritter
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Gesuchsteller betreibt einen Marronistand. Er ist Angestellter und Minderheitsaktionär 
der Firma (D AG), welche hinter diesem Marronigeschäft steht.
Am 3. November 2009 schlossen der Gesuchsteller und E (Hauptaktionär der D AG) in 
einfach-schriftlicher Form einen Kaufrechtsvertrag über die Aktienmehrheit ab. Damit erhielt 
der Gesuchsteller das Recht, innert 60 Tagen seit Versterben des E diese Aktien zu Fr. 
1.00/Aktie zu erwerben.


Eine Woche vor seinem Tod verkaufte E das Aktienpaket dann allerdings an die 
Gesuchsgegner, welche ebenfalls im Marronigeschäft tätig sind (Kaufvertrag vom 21. 
Oktober 2011). B führte am 16. Januar 2012 eine Generalversammlung der D AG durch und 
wählte sich in den Verwaltungsrat.
Der Gesuchsteller bestritt die Gültigkeit dieses Kaufvertrages. Im Rahmen einer 
vorsorglichen Massnahme (Handelsregistersperre) versuchte er zunächst die Mutationen im 
Handelsregister zu verhindern. Zu diesem Zweck gelangte er an das Regionalgericht Bern-
Mittelland, welches ein Superprovisorium guthiess; auf das Provisorium in der Folge jedoch 
nicht eintrat.
Das Regionalgericht verneinte seine sachliche Zuständigkeit im Wesentlichen mit dem 
Argument, der Hauptprozess gehöre vor das Handelsgericht. Im Hauptverfahren müsse die 
gesellschaftsrechtliche Frage geklärt werden, ob die Wahl des neuen Verwaltungsrates 
gültig erfolgt sei. Ein Feststellungsurteil über die Ungültigkeit des Kaufvertrages nütze dem 
Gesuchsteller in diesem Zusammenhang nichts, da einem solchen Urteil hinsichtlich des 
Generalversammlungsbeschlusses keinerlei Wirkungen zukomme.
Gegen diesen Entscheid erhob der Gesuchsteller - erfolglos - Berufung. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
2.
Die Vorinstanz hat ihre sachliche Zuständigkeit verneint und ist auf das Gesuch 
nicht eingetreten. Im Rahmen des Berufungsverfahrens ist daher zu prüfen, ob 
dem Gesuchsteller ein gegen die Gesuchsgegner gerichteter Anspruch zustehen 
könnte, für dessen Beurteilung im Hauptverfahren kein anderes Gericht als das 
Regionalgericht zuständig ist, und der beinhaltet, dass es den Gesuchsgegnern 
verwehrt ist, für die D AG zu handeln. 
3.
Der Gesuchsteller führt nicht näher aus, worauf er den von ihm geltend 
gemachten Anspruch stützt.
Ein allfälliger Anspruch als Berechtigter aus dem Kaufrechtsvertrag vom 3. 
November 2009 entfällt, denn dieser müsste sich gegen die Erben des E richten. 
Der Kaufrechtsvertrag hat nur unter den Parteien Wirkung und begründet keine 
Ansprüche 
gegenüber 
Dritten. 
Veräussert 
der 
Kaufrechtsbelastete 
den 
Gegenstand des Kaufrechtsvertrags an einen Dritten, so hat der Berechtigte 
keine Handhabe, vom Dritten die Herausgabe zu erzwingen, sondern kann nur 
vom Vertragspartner Schadenersatz verlangen. 
4.
Am Kaufvertrag vom 21. Oktober 2011, dessen Nichtigkeit der Gesuchsteller 
feststellen lassen will, ist er nicht beteiligt. Ob eine Feststellungsklage bezüglich 


der Rechtsverhältnisse Dritter, an welchen nur eine oder keine der Parteien 
beteiligt ist, zulässig ist, ist in der Lehre umstritten. Der Gesuchsteller setzt sich 
mit dieser Problematik nicht auseinander.
5.
Eine Sichtung der Literatur und Rechtsprechung zeigt folgendes Bild: 
STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND (Zivilprozessrecht, § 14 N 24), FÜLLEMANN 
(Dike-Kommentar ZPO, Art. 88, N 6) und LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STER-CHI 
(Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, Art. 174, N 2.b.) vertreten die 
Auffassung, dass die Feststellungsklage über Rechtsverhältnisse Dritter, an 
welchen 
nur 
eine 
oder 
überhaupt 
keine 
Prozesspartei 
beteiligt 
ist 
(Feststellungsklagen über Drittrechtsbeziehungen oder Drittrechtsverhältnisse) 
ausgeschlossen sei, da das gerichtliche Urteil für den Dritten, der nicht als Partei 
in den Prozess einbezogen ist, nicht verbindlich sei und damit auch den 
Prozessparteien nicht die erstrebte Klarstellung der ungewissen Rechtslage 
verschaffen könne. 
Das Bundesgericht liess in BGE 109 II 51 die Feststellungsklage des Käufers 
eines mit einem gesetzlichen Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks gegen die 
das 
Vorkaufsrecht 
ausübende 
Person 
zu, 
mit 
der 
Begründung, 
die 
Feststellungsklage könne nicht bloss rechtliche Beziehungen zwischen den 
Parteien oder einer Partei zu einer Sache sowie die daraus sich ergebenden 
Rechte und Pflichten, sondern auch Rechtsverhältnisse Dritter, z.B. die 
Rechtsbeziehung zwischen einem Dritten und einer Prozesspartei, zum 
Gegenstand haben, wenn der Kläger gegenüber dem Beklagten ein rechtliches 
Interesse an der verlangten Feststellung habe. Ein solches Interesse sei zu 
bejahen, wenn es um die Frage gehe, ob sich der Käufer eines Grundstücks 
durch ein ausgeübtes Vorkaufsrecht zurücksetzen lassen muss. Gemäss BGE 93 
II 16 wird das rechtliche Interesse an der verlangten Feststellung z.B. für den Fall 
bejaht, dass der Bestand oder Inhalt der Rechtsbeziehungen unter den 
Prozessparteien vom Vorhandensein eines bestimmten Rechtsverhältnisses 
zwischen Dritten (oder zwischen einer Partei und einem Dritten) abhängig ist. In 
BGE 137 III 293 liess das Bundesgericht die Feststellungsklage des Käufers 
gegen die vorkaufsberechtigten Miteigentümer des Kaufobjektes zu, weil 
aufgrund einer Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer die gerichtliche 
Feststellung, dass das Vorkaufsrecht nicht innert Frist rechtswirksam ausgeübt 
worden sei, den Verkäufern entgegengehalten werden könne und der Käufer 
befugt 
sei, 
im 
Namen 
der 
nicht 
prozessbeteiligten 
Verkäufer 
das 
Feststellungsurteil gegen die Vorkaufsberechtigten beim Grundbuch zur 
Eintragung anzumelden.
OBERHAMMER (Basler Kommentar ZPO, Art. 88, N 8 und 12) ist der Meinung, die 
Feststellungsklage könne sich zwar auf Rechtsverhältnisse mit oder zwischen 
Dritten beziehen, das Feststellungsinteresse müsse jedoch immer der Kläger 
selbst aufweisen, und zwar gerade im Verhältnis zum Beklagten.


BESSENICH/BOPP (Schulthess-Kommentar ZPO, Art. 88, N 6) äussern sich 
differenziert. In Bezug auf den erwähnten BGE 109 II 51 führen sie aus, beide 
Prozessparteien würden durch den Gegenstand ihrer Rechte respektive 
behaupteten Rechte verbunden, und auch der im Feststellungsprozess nicht 
beteiligte 
Dritte, 
der 
Verkäufer, 
stehe 
zu 
beiden 
Prozessparteien 
in 
Rechtsbeziehungen.
6.
Einen allgemeinen oder auf bloss faktischen Gegebenheiten beruhenden 
Anspruch, gerichtliche Feststellungen über Rechtsverhältnisse zwischen Dritten 
erwirken zu können, befürworten soweit ersichtlich auch das Bundesgericht und 
die diesem folgenden Autoren nicht. 
7.
In 
unserem 
Fall 
bestehen 
zwischen 
dem 
Gesuchsteller 
und 
der 
Gesuchsgegnerschaft keine Rechtsbeziehungen. Beide Seiten standen bloss je 
in separaten vertraglichen Beziehungen zum Mehrheitsaktionär. Der Fall liegt 
insofern anders als beim gesetzlichen Vorkaufsrecht, wo der Vorkaufsberechtigte 
von Gesetzes wegen befugt ist, direkt in das Rechtsverhältnis zwischen dem 
Verkäufer und dem Käufer einzugreifen. Die Gesuchsgegnerschaft hat mit dem 
Mehrheitsaktionär einen Vertrag abgeschlossen, der möglicherweise Ansprüche 
des Gesuchstellers tangiert. Sie bedurfte dazu - im Gegensatz zu einem 
Vorkaufsberechtigten - aber der Mitwirkung des Mehrheitsaktionärs. Soweit der 
Gesuchsteller sein Kaufrecht verletzt sieht, hat er sich, wie oben bereits 
festgestellt, an den Verkäufer bzw. dessen Erben zu halten.
Beziehungen zwischen dem Gesuchsteller und der Gesuchsgegnerschaft 
ergeben sich daraus, dass der Gesuchsteller Minderheitsaktionär der D AG ist 
und bei Gültigkeit des Vertrags vom 21. Oktober 2011 die C AG 
Mehrheitsaktionärin dieser Gesellschaft wäre. Das Schicksal der einzelnen 
Aktienpakete ist jedoch unabhängig voneinander. Ein Minderheitsaktionär hat 
keine rechtliche Handhabe, Einfluss auf die Übertragung des Mehrheitspakets zu 
nehmen. 
Die Beziehungen zwischen den Parteien, soweit solche bestehen, sind somit 
ausschliesslich gesellschaftsrechtlicher Natur und kommen erst gegenüber 
Handlungen des (angeblichen) neuen Mehrheitsaktionärs im Rahmen der 
Gesellschaft zum Tragen. Bezeichnenderweise hat der Gesuchsteller im Gesuch 
als Hauptklage eine solche auf Feststellung der Nichtigkeit des GV-Beschlusses 
vom 16. Januar 2012 in Aussicht gestellt und erst nachher einen auf die 
Nichtigkeit 
des 
Vertrags 
zwischen 
E 
und 
der 
C 
AG 
abzielenden 
Verfügungsanspruch geltend gemacht. 
Für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ist aber das Handelsgericht zuständig. 
Zur vermögensrechtlichen Natur und zur Höhe des Streitwerts kann auf die 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
8.
Zwischenfazit: Es ist kein rechtliches Interesse des Gesuchstellers gegenüber 
der Gesuchsgegnerschaft an einer in die Zuständigkeit des Regionalgerichts 


fallenden gerichtlichen Feststellung zu erblicken. Damit entfällt auch die 
Möglichkeit, im Hinblick auf einen Hauptprozess den Erlass vorsorglicher 
Massnahmen durch das Regionalgericht zu verlangen.
9.
Für die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen enthalten die Art. 706 
und 706a OR klare Regelungen über die Aktiv- und Passivlegitimation. Art. 706b 
OR führt Tatbestände der Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen auf. 
Nichtig 
sind 
u.a. 
Beschlüsse 
einer 
durch 
Unbefugte 
einberufenen 
Generalversammlung (TANNER, Zürcher Kommentar, Art. 706b OR, N 119). Die 
Nichtigkeit kann in einem beliebigen Verfahren oder selbstständig durch 
Feststellungsklage geltend gemacht werden (TRUFFER/DUBS, Basler Kommentar, 
Art. 706b OR, N 6). Aktivlegitimiert ist jedermann, der an der Feststellung der 
Nichtigkeit ein rechtliches bzw. schutzwürdiges Interesse hat. Passivlegitimiert ist 
stets die Körperschaft und nicht das Organ, das den Beschluss gefasst hat 
(TANNER, Zürcher Kommentar, Art. 706b OR, N 165). Es ist nicht ersichtlich, 
weshalb im vorliegenden Fall etwas anderes gelten sollte, zumal der 
Gesuchsteller wie dargelegt keine Handhabe hat, die Nichtigkeit des Vertrags 
zwischen E und der C AG feststellen zu lassen.
10.
Nach dem Dargelegten ist der angefochtene Entscheid - mit etwas erweiterter 
Begründung - zu bestätigen. 
(...) 
Hinweis:
Urteil ist rechtskräftig.