be_zivilstraf · ZK 2007 502 · 2008-04-15 · de

Art. 129 sowie Art. 159 Abs. 3 ZGB / eheliche Beistandspflicht | Abänderung Ehescheidung

APH 07 502, publiziert August 2008
Urteil der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Suppleant D. Bähler (Referent), Oberrichterin Lüthy-Colomb und 
Oberrichterin Pfister Hadorn sowie Kammerschreiberin Wehren
vom 15. April 2008
in der Streitsachen zwischen
A.
vertreten durch Fürsprecher X
Kläger/Widerbeklagter/Appellant/Anschlussappellat
und
B.
vertreten durch Fürsprecherin Y
Beklagte/Widerklägerin/Appellatin/Anschlussappellantin
Regeste:
-
Art. 129 sowie Art. 159 Abs. 3 ZGB / eheliche Beistandspflicht 
-
Die eheliche Beistandspflicht gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB verpflichtet die Ehegatten 
dazu, sich gegenseitig bei der Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber 
Drittpersonen zu unterstützen. Dementsprechend hat die Ehegattin des Appellanten 
diesem den Liegenschaftsertrag im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht zur 
Erfüllung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner geschiedenen Frau zur Verfügung 
zu stellen. Dass die Ehegatten vertraglich den Güterstand der Gütertrennung 
vereinbart haben, beeinflusst die eheliche Beistandspflicht in keiner Weise. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Gerichtspräsident wies die Abänderungsklage des Klägers/Appellanten ab und stellte 
fest, dass der vom Kläger an die Beklagte gestützt auf das Ehescheidungsurteil der II. 
Zivilkammer des Appellationshofes des Kantons Bern vom 9. April 2001 zu bezahlende 
Unterhaltsbeitrag seit 1. Juni 2005 Fr. 2'260.00 pro Monat beträgt. Die Widerklage der 
Beklagten auf angemessene Erhöhung d er Unterhaltsbeiträge wurde abgewiesen.
Die 
zwischen 
den 
Parteien 
abgeschlossene 
und 
gerichtlich 
genehmigte 
Ehescheidungskonvention sieht unter anderem vor, dass der Appellant ab 1. Januar 
2002 monatlich im Voraus einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'000.00 (Ziff. 2.3 
Ehescheidungskonvention) 
an 
die 
Appellatin 
bezahlen 
muss 
und 
sich 
der 
Unterhaltsbeitrag mit dem Eintritt des Appellanten ins ordentliche Pensionsalter im 
Verhältnis des letzten Einkommens des Appellanten vor dem Eintritt ins ordentliche 
Pensionsalter zu seinen Einkünften nach diesem Zeit punkt reduziert oder erhöht (Ziff. 
2.4 Ehescheidungskonvention).


Der Appellant heiratete am xx. xx. 2001 zum zweiten Mal. Mit seiner jetzigen Ehefrau 
vereinbarte er den Güterstand der Gütertrennung. Seine Liegenschaft in B. übertrug er an 
seine jetzige Ehefrau. Gleichzeitig wurde ihm ein lebenslängliches und unentgeltliches 
Wohnrecht an der 2-Zimmerwohnung im Parterre in der besagten Liegenschaft 
eingeräumt.
Bis zum 31. Dezember 2004 erhielt der Appellant eine Dreiviertelsrente der IV. Der 
Appellant wurde am 28. Mai 2005 ordentlich pensioniert.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
(…)
II.
(…)
III.
1. (...) 
2. Sodann ist der Sinn von Ziff. 2.4 der Ehescheidungskonvention zu ermitteln. Diese 
Klausel muss im Zusammenhang mit weiteren Bestimmungen der Vereinbarung und 
unter Berücksichtigung der seit der Scheidung eingetretenen Entwicklung ausgelegt 
werden. 
Vorerst ist zu bemerken, dass die Abänderung der Unterhaltsbeiträge in der 
Ehescheidungskonvention nicht ausgeschlossen wurde. 
(…) 
Der Unterhaltsbeitrag gemäss Ziffer 2.3 der Ehescheidungskonvention betrug seit 1. 
Januar 2002 Fr. 2'000.00, basierend auf einem Stand des Landesindexes für 
Konsumentenpreise (Basis Mai 1993 = 100) von 107.2 Punkten, wie dem 
Scheidungsurteil entnommen werden kann. Dies ergäbe für das Jahr 2007 einen 
Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'095.00. Damit die Werte überhaupt verglichen werden 
können, ist eine Indexbereinigung zwingend nötig. 
Gemäss Ziffer 4 der Konvention beruht der Unterhaltsbeitrag aufgrund der 50%-igen 
Arbeitsfähigkeit auf einem Erwerbseinkommen des Appellanten von Fr. 3'450.00, 
einem Vermögensertrag von Fr. 300.00, einem hypothetischen Ertrag aus


Liegenschaft von mindestens Fr. 2'100.00 und einer IV-Rente von mindestens 
Fr. 1'000.00, mithin auf einem Einkommen von Fr. 6'850.00. Bei Indexierung 
dieses Einkommens kommt man per 2007 auf einen Wert von Fr. 7'176.00. Der 
Unterhaltsbeitrag beruht sodann auf einem Existenzminimum des Appellanten in 
der Höhe von Fr. 4'000.00, indexiert auf 2007 auf einem Existenzminimum von 
Fr. 4'190.00.
Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Konvention gingen die Parteien davon aus, 
dass der Appellant bis zu seiner Pensionierung zu 50% arbeitsfähig sein würde 
und im Jahr 2005 pensioniert würde. Die Parteien rechneten dem Appellanten bei 
seinem Einkommen sodann einen Liegenschaftsertrag an. Es war sicher nicht die 
übereinstimmende Meinung der Parteien, dass unter Umständen in das 
Existenzminimum des Appellanten eingegriffen werden könnte. Der Appellant 
wurde in der Vereinbarung nicht dazu verpflichtet, eine allfällige Unterdeckung 
durch sein Vermögen auszugleichen. Dies kann aus dem Umstand geschlossen 
werden, dass die Vermögenssubstanz nicht unter den Grundlagen der Rente 
aufgeführt wurde. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz bzw. entgegen der 
Auffassung des Appellanten kann somit nicht einfach das Einkommen unmittelbar 
vor dem Eintritt in das AHV-Alter als Vergleichsgrösse herangezogen wer den. 
Vielmehr sind die heutigen Verhältnisse insgesamt mit denjenigen zu vergleichen, 
die der bisher geschuldeten Scheidungsrente zu Grunde lagen, mithin mit den 
Verhältnissen im Jahre 2002. Mit dem Eintritt einer vollen Erwerbsunfähigkeit und 
damit dem Wegfall des Erwerbseinkommens des Appellanten rechneten die 
Parteien bei Abschluss der Konvention nicht. Dementsprechend ist nicht nur das 
Einkommen, sondern auch das Existenzminimum als Vergleichsgrösse zu 
beachten.
(…)
Somit ist zu prüfen, ob sich die Verhältnisse des Appellanten im Sinne von Art. 
129 ZGB wesentlich, dauerhaft und in nicht vorhersehbarer Weise geändert 
haben, so dass eine Reduktion oder Erhöhung des Unterhaltsbei trags erfolgen 
muss.
In casu ist die Rechtshängigkeit – wie vom Appellanten korrekt ausgeführt wurde 
- gemäss Art. 136 Abs. 2 ZGB bereits mit dem Ladungsbegehren zum 
Aussöhnungsversuch, mithin bereits am 31. Januar 20 05 (…), eingetreten. Eine 
allfällige Herabsetzung oder Erhöhung der Unterhaltsbeiträge hat damit 
rückwirkend per 1. Februar 2005 zu erfolgen.
3. Unbestrittenermassen stand dem Appellanten per 2005 eine AHV-Rente von 
Fr. 2'150.00 zu, welche die zuvor erhaltene IV-Rente ersetzte. Unter 
Berücksichtigung der Teuerungsanpassung der Renten um 2.8% per 1. Januar 
2007 erhält der Appellant heute eine AHV-Rente von Fr. '210.00 (Art. 3 Abs. 2 
der Verordnung 07 über die Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei 
der AHV/IV/EO, SR 831.108).
Bestritten ist indessen, ob dem Appellanten der Ertrag der Liegenschaft in B., 
welche der Appellant an seine Ehefrau übertragen hat, anzurechnen ist. Die 
Frage des Vorliegens einer böswilligen Absicht bei der Vermögensübertragung 


kann in casu offen gelassen werden, da sich die Anrechnung des 
Liegenschaftsertrags 
bereits 
aus 
der 
ehelichen 
Beistandspflicht 
ergibt. 
Dementsprechend muss die vom Appellanten vorgebrachte Rüge, wonach die 
Vorinstanz die Dispositionsmaxime verletzt habe, da die Appellatin die 
Vermögensverminderung nicht rechtsgenüglich behauptet habe, vorliegend nicht 
geprüft werden.
Gemäss Art. 159 Abs. 3 ZGB schulden die Ehegatten einander Treue und 
Beistand. Ein Element der Beistandspflicht besteht darin, den anderen 
Ehegatten bei der Erfüllung der Unterhaltspflichten gegenüber Drittpersonen zu 
unterstützen. Insbesondere kann die Beistandspflicht bewirken, dass ein 
Ehegatte eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ausdehnen muss, um seinen 
eigenen Unterhalt finanzieren zu können, damit dem anderen genügend Mittel 
verbleiben, um seinen Unterhaltspflichten nachzukommen (BGE 127 III 68 E. 3, 
5C.208/2005 vom 14. Februar 2005 E. 5).
Die Ehefrau des Appellanten ist 55-jährig, hat keine Nachkommen und stand 
stets im Berufsleben. Im Jahr 2004 erzielte sie mit ihrer selbständigen 
Erwerbstätigkeit einen Gewinn von Fr. 54'680.00, mithin rund Fr. 4'500.00 pro 
Monat. In den Jahren 2005 sowie 2007 erlitt sie indessen Verluste. Die Zahlen 
des Jahres 2006 liegen dem Gericht leider nicht vor.
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung machte der Appellant einen 
Gesamtbedarf für sich und seine Ehefrau von Fr. 5'4 50.00 geltend, wobei sich 
aus seinen Ausführungen ein Bedarf der Ehegattin von Fr . 4'166.00 (Fr. 
5'450.00 abzüglich Fr. 775.00 Grundbetrag Appellant, abzüglich Krankenkasse 
und Unfallversicherung Fr. 509.00) ergibt. In diesem geltend gemachten Bedarf 
der 
Ehefrau 
enthalten 
sind 
der 
hälftige 
Grundbetrag, 
Fahrspesen, 
Telefonkosten, Kosten für EWB, Radio/TV, Krankenkasse, Kosten für Hunde 
sowie 
für 
Buchhalter, 
AHV-Beiträge, 
Geschäftsversicherung, 
Haftpflichtversicherung, Zürich Vorsorgeversicherung, Hausratversicherung, 
Zahnarztkosten sowie Steuern. Der geltend gemachte Bedarf blieb von Seiten 
der Appellatin unbestritten.
Die Ehefrau des Appellanten ist auf den Ertrag der Liegenschaft nicht 
angewiesen, da kein Grund für die Annahme besteht, dass sie objektiv nicht in 
der Lage wäre, mit ihrem eigenen Erwerbseinkommen ihren gebührenden 
Unterhalt zu decken. Der Ehefrau des Appellanten kann daher die Deckung 
ihres Bedarfs durch ihre selbständige Tätigkeit bzw. allenfalls sogar durch die 
Aufnahme 
einer 
unselbständigen 
Tätigkeit 
zugemutet 
werden. 
Dementsprechend 
hat 
die 
Ehefrau 
des 
Appellanten 
diesem 
den 
Liegenschaftsertrag im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht zur Verfügung 
zu stellen. Dass der Appellant mit seiner jetzigen Ehefrau vertraglich den 
Güterstand der Gütertrennung vereinbart hat, beeinflusst die eheliche 
Beistandspflicht in keiner Weise.
Hinzu kommt, dass die Hintergründe der Liegenschaftsübertragung bzw. der 
Vermögensreduktion des Appellanten fragwürdig sind. Ob die Ehefrau des 
Appellanten gegenüber dem Appellanten tatsächlich eine Darlehensforderung 
in der geltend gemachten Höhe hatte und ob die Übertragung der Liegenschaft 


wegen des Verwaltungsaufwandes nötig war, ist zu bezweifeln. muss aber 
vorliegend nicht geprüft werden. Wie erwähnt kann die Frage der böswilligen 
Vermögensübertragung offen bleiben, da die Beistandspflicht der Ehefrau des 
Appellanten geboten hätte, auf die Tilgung ihrer Darlehensforderung zu 
verzichten, wenn dies bedeutete, dass ihrem Ehemann fortan die Mittel zur 
Erfüllung seine r Unterhaltspflicht fehlen würden.
Der Liegenschaftsertrag, der in Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungs-
weise Familieneinkommen darstellt, ist somit zur Bestreitung des Unterhalts des 
Appellanten und dessen Ehefrau nicht erforderlich und kann deshalb für die 
Erfüllung der Unterhaltspflicht des Appellanten gegenüber der Appellatin 
verwendet werden. Die Nichtberücksichtigung der Auslagen der Ehefrau des 
Appellanten durch die Vorinstanz war damit entgegen den Vorbringen des 
Appellanten nicht willkürlich.
Für die Bemessung des Liegenschaftsertrags hat die Vorinstanz auf die 
Steuererklärung sowie auf die Veranlagungsverfügung des Jahres 2005 
abgestellt. Darin enthalten sind die Mietzinseinnahmen, die Hypothekarzinsen, 
die 
Liegenschaftssteuer, 
der 
Baurechtszins 
sowie 
der 
pauschale 
Unterhaltsabzug von 20% der Erträge. Weiter wurden als Aufwand die aus der 
Steuererklärung ersichtlichen Amortisationen angerechnet. Massgeblich für die 
Beurteilung der Frage, ob sich die Verhältnisse verändert haben, sind entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz sowie entgegen der Ansicht der Appellatin indessen 
die effektiven Bruttoeinnahmen aus der Liegenschaft der Jahre 2002 sowie 
2007. Die Frage, ob Amortisationen für die Ermittlung des Nettoertrags zu 
berücksichtigen wären, kann somit offen bleiben. (…)
Im Jahre 2002 betrugen die Mietzinseinnahmen betreffend Liegenschaft in B. 
gemäss den mit Schreiben des Appellanten vom 1. Februar 2008 (…) 
eingereichten Abrechnungen Fr. 114'198.10, während im Jahr 2007 
Mietzinseinnahmen in der Höhe von Fr. 131'440.00 erzielt wurden. Die 
Mietzinseinnahmen haben sich somit um rund 15% erhöht. Von diesem 
Richtwert ist auszugehen, zumal die Appellatin die Höhe der in den 
Liegenschaftsabrechnungen geltend gemachten Bruttomietzinseinnahmen nicht 
bestritten hat. (…) Demnach ist der Liegenschaftsertrag, welcher gemäss 
Scheidungskonvention im Jahr 2002 noch Fr. 2'100.00 betrug, im Jahr 2007 um 
rund 15% auf ca. Fr. 2'400.00 gestiegen. (…)
Sodann ist dem Appellanten auf der Einkommensseite das Wohnrecht an der 2-
Zimmerwohnung im Parterre der Liegenschaft in B. als hypothetisches 
Einkommen anzurechnen, da er diese Wohnung für rund Fr. 800.0 0 pro Monat 
vermieten könnte. Im Gegenzug sind beim Appellanten Mietkosten in der Höhe 
von Fr. 800.00 beim Existenzminimum zu berücksichtigen.
Das Einkommen des Appellanten betrug im Jahr 2002 (…) Fr. 6'850. 00 
(Nettoeinkommen Erwerb Fr. 3'450.00, IV-Rente Fr. 1'000.00, Vermögensertrag 
Fr. 300.00, Ertrag aus Liegenschaft Fr. 2'100.00), d.h. indexiert per 2007 (Stand 
November 2000 107.2 bzw. November 2006 112.3 Punkte auf der Basis Mai 
1993=100 Punkte) Fr. 7'176.00. Derzeit beträgt das Einkommen des 
Appellanten Fr .5’410.00 (AHV-Rente Fr. 2'210.00, Liegenschaftsertrag Fr. 


2'400.00, Wohnrecht Fr. 800.00). Seit dem Jahr 2002 ist somit das 
Gesamteinkommen um rund 21% gesunken.
Das 
Existenzminimum 
des 
Appellanten 
betrug 
zum 
Zeitpunkt 
des 
Scheidungsurteils (…) Fr. 4'000.00, d.h. indexiert per 2007 Fr. 4'190 .00. Für 
das Jahr 2007 sind die folgenden Zahlen massgebend:
Grundbetrag
Fr.
775.00
Miete
Fr.
800.00
Nebenkosten
Fr.
200.00
Krankenkasse, 
Unfallversicherung
Fr.
509.00
(…)
Telefon/TV/Radio
Fr.
50.00
Steuern
Fr.
500.00
Existenzminimum
Fr. 2’834.00
Wie bereits erwähnt ist dem Appellanten im Gegenzug zur Berücksichtigung 
des Wohnrechts beim Einkommen auch ein Betrag von Fr. 800.00 als 
Mietkosten anzurechnen. Hinzu kommt ein geschätzter Betrag von Fr. 200.00 
für Nebenkosten. Da das Wohnrecht zu versteuern ist, werden zudem Steuern 
im Umfang von Fr. 500.00 berücksichtigt. Für Telefon/TV/Radio ist der 
gerichtsübliche Betrag von Fr. 100.00 zu halbieren, da der Appellant mit seiner 
Ehefrau zusammen wohnt. Im Rahmen ihrer ehelichen Beistandspflicht ist die 
Ehegattin des Appellanten dazu verpflichtet, den übrigen Bedarf der Familie mit 
ihrem eigenen Einkommen zu decken.
Bei einem Einkommen von Fr. 5'410.00 und einem Existenzminimum von Fr. 
2’834.00 verbleibt dem Appellanten noch ein Überschuss von Fr. 2'576.00. 
Demgegenüber lag im Jahre 2002 ein Einkommen von Fr . 7'176.00 (indexiert) 
sowie ein Existenzminimum von Fr. 4'190.00 (indexiert), mithin ein Überschuss 
von Fr. 2'986.00 des Appellanten vor. Der dem Appellanten zur Verfügung 
stehende Überschuss ist damit um rund 14% gesunken . Entsprechend ist der 
Unterhaltsbeitrag ab Juni 2005 von Fr. 2'095.00 um 14% auf Fr. 1'800.00 zu 
reduzieren.
In der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Mai 2005 erhielt der Appellant eine IV-
Rente von Fr. 1'613.00 pro Monat (…). Sein Einkommen betrug demnach in 
dieser Zeit lediglich Fr. 4'013.00 (IV-Rente Fr. 1'613.00, Liegenschaftsertrag Fr. 
2'400.00), während sein Existenzminimum Fr. 2'834.00 betrug. Daraus ergibt 
sich für die Zeit von Januar bis Mai 2006 ein Überschuss des Appellanten in der 
Höhe von Fr. 1'179.00. Verglichen mit dem Überschuss auf Seiten des 
Appellanten im Jahre 2002 von Fr. 2'986.00 liegt eine Reduktion von 39% vor.
Der Unterhaltsbeitrag ist somit für die Zeit von Februar bis Mai 2005 von Fr. 
2'095.00 auf Fr. 1'500.00 (gerundet) zu reduzieren


Die gesprochenen Unterhaltsbeiträge sind sodann zu indexieren.
(…)
Hinweis:
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.