be_zivilstraf · BK 2026 39 · 2026-02-25 · de
Kontosperre / Rechtsverweigerung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 39
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Februar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 12. Januar 2026 (O 25 8682)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2026 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Ober-
land (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) initiierte Strafverfahren (O 25 8682) gegen A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter) wegen Sachbeschädigung nicht an die Hand. Dagegen erhob
der Beschwerdeführer am 26. Januar 2026 Beschwerde bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwer-
dekammer). Mit Verfügung vom 2. Februar 2026 eröffnete die Verfahrensleitung ein
Beschwerdeverfahren und forderte den Beschwerdeführer zur Bezahlung einer Si-
cherheitsleistung von CHF 1'400.00 auf. Dieser Aufforderung kam er am 17. Fe-
bruar 2026 nach.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw.
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO; SR. 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die
als Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte frist- und formgerecht, womit auf
die Beschwerde einzutreten ist.
3.
Mit Strafanzeige vom 7. Juni 2025 wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigten
vor, mit einer Holzstange eine Beule in sein Auto geschlagen zu haben.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3;

3
6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E.
2.1; je mit Hinweisen).
4.2
Der Sachbeschädigung macht sich gemäss Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen
Strafgesetzbuches (StGB; SR. 311.0) auf Antrag strafbar, wer eine Sache, an der
ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt,
zerstört oder unbrauchbar macht. Als Beschädigen gilt jedes Herbeiführen einer
mehr als nur belanglosen Mangelhaftigkeit der Sache. Der Mangel kann durch er-
hebliche Verletzung der Substanz der Sache hervorgerufen werden sowie durch
körperliche Einwirkung, welche entweder die bestimmungsgemässe Funktions-
fähigkeit bzw. Brauchbarkeit, die äussere Erscheinung bzw. Ansehnlichkeit oder
den Zustand der Sache wesentlich beeinträchtigt (WEISSENBERGER, in: Basler
Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 144 StGB mit Hinweisen). Das
Unbrauchbarmachen spielt neben dem Beschädigen keine selbständige Rolle,
sondern soll nur klarstellen, dass sowohl die Minderung der Brauchbarkeit als auch
deren Aufhebung ein «Beschädigen» darstellen (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 21 zu
Art. 144 StGB mit Hinweisen). Zerstören ist eine besonders radikale, nicht wieder
rückgängig zu machende Form der Beschädigung. Es bedeutet das vollständige
Vernichten der Substanz einer Sache oder die völlige Aufhebung ihrer Funktions-
fähigkeit aus der Sicht des Berechtigten (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 75 zu Art. 144
StGB mit Hinweisen). Subjektiv erfordert der Tatbestand der Sachbeschädigung
Vorsatz. Dazu gehört insbesondere das Wissen, dass die Sache fremd ist oder
daran ein fremdes Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, sowie das Wis-
sen und Wollen, dass die Einwirkung auf die Sache diese beschädigt oder zerstört.
Eventualvorsatz genügt (WEISSENBERGER, a.a.O., N. 81 zu Art. 144 StGB).
5.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme in der angefochtenen
Verfügung wie folgt:
Im vorliegenden Fall liegt der Ursprung der ganzen Problematik wohl auf den Unstimmigkeiten betref-
fend die Grundstückgrenze der C.________(Ort) in D.________(Gemeinde). Offenbar sind in diesem
Zusammenhang diverse weitere Anzeigen und Gegenanzeigen sowie Zivilverfahren hängig oder be-
reits abgeurteilt.
Die durch die Polizei (im vorliegenden Fall) getätigten Abklärungen ergaben keine Hinweise auf straf-
bare Handlungen seitens des Beschuldigten. Die der Anzeige beigelegten Fotos sind nicht aussage-
kräftig. Der Anzeiger, wie auch seine Frau, welche angeblich beim Vorfall zugegen war, verweigerten
beide die Aussage; der Anzeiger gab an, er wolle bei der Staatsanwaltschaft befragt werden, seine
Frau gab an, dass sie wolle, dass die Sache bei Gericht weitergehe, sie mache keine Aussagen.
Es handelt sich vorliegend um ein Antragsdelikt und die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, den
Anzeiger persönlich anzuhören, wenn (wie im vorliegenden Fall) die Einvernahme auch problemlos
durch die Polizei getätigt werden kann, wozu sie mittels Auftrag vom 13. August 2025 entsprechend
auch aufgefordert worden war. Der Anzeiger erhielt Gelegenheit, sich zum Sacherhalt näher zu äus-
sern, wozu er nicht bereit war.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
6.
Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind vorliegend nicht zu beanstanden
und zu bestätigen. Der Beschwerdeführer vermag mit seiner Beschwerde nicht an-

4
satzweise aufzuzeigen, was an der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsan-
waltschaft falsch sein soll.
In seiner Beschwerde setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der Begründung
der Staatsanwaltschaft auseinander, sondern schildert erneut den Sachverhalt aus
seiner Sicht und macht mehrheitlich Ausführungen darüber, dass die Staatsanwalt-
schaft ihn ungerecht behandle. Dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau vor
der Polizei jedwede Aussage verweigerten, wird nicht bestritten. Wie die Staatsan-
waltschaft korrekt ausführt, ist sie nicht verpflichtet, den Anzeiger persönlich zu
vernehmen. Bei der Einvernahme der Privatklägerschaft kommt der Polizei zwar
grundsätzlich keine originäre Einvernahmekompetenz zu; es ist jedoch eine Dele-
gation gemäss Art. 142 Abs. 2 StPO im Sinne eines Auftrages von der Staatsan-
waltschaft (Art. 312 StPO) jederzeit möglich (HÄRING, in: Basler Kommentar zur
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N 8 und 10 zu Art. 142).
Gemäss Art. 180 Abs. 2 StPO ist die Privatklägerschaft vor der Staatsanwaltschaft,
vor den Gerichten sowie vor der Polizei, die sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft
einvernimmt, zur Aussage verpflichtet. Auch wenn eine Aussageverweigerung nicht
sanktioniert werden darf, hat die Verfahrensleitung gestützt auf die vorhandenen
Beweismittel zu entscheiden. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass sich die
fehlende Mitwirkung nachteilig auswirkt.
Nachdem der Beschwerdeführer und seine Ehefrau jede Mitwirkung verweigerten,
hatte die Staatsanwaltschaft gestützt auf die übrigen vorhandenen Beweismittel zu
entscheiden. Ein Anfangsverdacht setzt konkrete Hinweise auf eine strafbare
Handlung voraus. Solche bestätigten sich durch die polizeilichen Abklärungen
nicht, zumal Letztere insbesondere aufgrund der Mitwirkungsverweigerung des Be-
schwerdeführers und seiner Ehefrau erfolglos geblieben sind (vgl. auch Berichts-
rapport der Kantonspolizei Bern vom 3. Dezember 2025, Schlussbemerkungen).
Daher nahm die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren zu Recht nicht an die Hand.
Daran vermögen die wiederholenden Ausführungen in der Beschwerde nichts zu
ändern, zumal nach wie vor schon nur unklar ist, welches bzw. wessen Fahrzeug
angeblich beschädigt worden sein soll. Auch ist auf den aktenkundigen Fotos Nr. 1-
3 (vgl. Beilagen der Strafanzeige) keine Beule zu erkennen; diese sind mit der
Staatsanwaltschaft nicht aussagekräftig.
Indem der Beschwerdeführer ohne nachvollziehbaren Grund die Mitwirkung bei der
Polizei verweigerte bzw. sich ausdrücklich weigerte, zur Sache auszusagen, um
danach gegen die verfügte Nichtanhandnahme – notabene ohne zusätzliche Be-
weismittel ins Recht zu legen – Beschwerde zu erheben, verhält er sich im Übrigen
widersprüchlich und treuwidrig. Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 Bst. a StPO achten die
Strafbehörden in allen Verfahrensstadien die Würde der vom Verfahren betroffenen
Person, namentlich den Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Grundsatz, aus
dem sich das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ergibt (BGE 143 IV 397 E.
3.4.2), verpflichtet als Grundsatz des Strafverfahrensrechts nach der Rechtspre-
chung nicht nur die Behörden, sondern auch die Parteien (BGE 146 IV 297 E.
2.2.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_1074/2018 vom 24. Januar 2019 E. 1.2).

5
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet
und ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfah-
renskosten werden auf CHF 1'000.00 bestimmt und der vom Beschwerdeführer ge-
leisteten Sicherheit von CHF 1'400.00 entnommen. CHF 400.00 sind ihm aus der
Gerichtskasse zurückzuzahlen. Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein
keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Da auf die Anordnung eines Schriften-
wechsels verzichtet wurde, sind dem Beschuldigten keine entschädigungswürdigen
Aufwände entstanden.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt und der von ihm geleisteten Sicherheit von CHF 1'400.00
entnommen. CHF 400.00 werden dem Beschwerdeführer aus der Gerichtskasse
zurückbezahlt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin E.________
(per A-Post)
Bern, 26. Februar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.