be_zivilstraf · BK 2023 250 · 2023-05-30 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 250
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. September 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 30. Mai 2023 (BM 23 21291)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Fahren trotz 
entzogenen Führerausweises. Mit Verfügung vom 30. Mai 2023 wurde der Merce-
des-Benz D (schwarz) FIN-Nr. C.________ des Beschwerdeführers beschlag-
nahmt. Am 9. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 30. Mai 2023. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellung-
nahme vom 17. Juli 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist form- und fristgerecht erfolgt. Der Be-
schwerdeführer ist mit Blick auf Art. 382 Abs. 1 StPO immatrikulierter Inhaber bzw. 
Besitzer des beschlagnahmten Fahrzeugs, weshalb er grundsätzlich ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Verfügung resp. der 
Herausgabe an sich selbst hat. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und 
macht in der Begründung allerdings geltend, das Auto sei an die Eigentümerin – 
eine Freundin von ihm – herauszugeben. Ob der Beschwerdeführer als Besitzer 
tatsächlich ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung 
und der Herausgabe des Fahrzeugs an die Eigentümerin hat – oder ob es sich da-
bei nur um ein tatsächliches Interesse mit Blick auf einen allfälligen «Regress» der 
Eigentümerin handelt – kann offenbleiben, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen 
ist.
3.
3.1
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Mai 2023 den Personenwagen Mercedes-Benz D ge-
lenkt zu haben, dies trotz entzogenem Führerausweises und dies zum wiederholten Male.
Der Beschuldigte brachte anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Mai 2023 gegenüber der Kantons-
polizei Bern vor, dass er gewusst habe, dass er keinen Personenwagen lenken dürfe. Aber er habe 
dies wegen eines familiären Notfalls getan, weil seine Schwester mit ihrem Ehemann Probleme habe 
und ihn gebeten habe, mit diesem zu sprechen. So sei er am Abend des Vortages mit dem Zug zu 
seiner Schwester nach Neuenburg gefahren und so sei er nun mit dem Auto, welches sich bei seiner 
Schwester befunden habe, nach Bern gefahren. Das Auto sei auf ihn immatrikuliert, aber es gehöre 
nicht ihm alleine. Ein guter Freund habe zwei Autos und habe ihm gesagt, dass er mit diesem Fahr-
zeug fahren dürfe. Er habe es ihm nicht abgekauft, er dürfe es einfach nutzen, er komme aber für die 
Versicherung und den Unterhalt auf.


3
Der Beschuldigte fuhr sowohl am 17. Dezember 2022, wie auch am 6. Januar 2023 trotz entzogenem 
Führerausweis. Als Grund für seine Fahrt vom 6. Januar 2023 gab er ebenfalls einen familiären Not-
fall, damals in E.________(Örtlichkeit) an. Der Beschuldigte wurde deswegen mit Strafbefehl vom 8. 
Februar 2023 wegen Fahrens ohne Berechtigung, mehrfach begangen zu einer bedingten Geldstrafe 
von 35 Tagessätzen zu CHF 30.00 mit einer Probezeit von vier Jahren verurteilt. Ferner wurde der 
Beschuldigte mit Strafbefehl vom 16. Juli 2020 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Überschreiten 
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt.
Der Auskunft der Administrativmassnahmen ist zu entnehmen, dass am 17. Februar 2023 ein einjäh-
riger Ausweisentzug verfügt worden ist. Dem Beschuldigten wurde der Führerausweis zudem zuvor 
schon dreimal (2019, 2020 und 2022) entzogen.
Der Beschuldigte ist somit in den vergangenen sechs Monaten dreimal beim Lenken seines Perso-
nenwagens trotz entzogenem Ausweis von der Kantonspolizei Bern kontrolliert worden. Die Polizei-
kontrollen, wie auch die kürzlich erfolgte Verurteilung zeigen offensichtlich keine Wirkung. Gleiches 
gilt für die früheren Ausweisentzüge.
Aufgrund der genannten Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bei Verfügbarkeit 
des auf ihn eingelösten Personenwagens, den Personenwagen weiterhin lenken wird und so weitere 
grobe Verkehrsregelverletzungen begehen wird.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die angefochtene Verfügung nenne 
sowohl Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311.0) als auch Art. 90a Abs. 1 Bst. b Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 
741.01). Es sei unklar, auf welche gesetzliche Bestimmung sich die Staatsanwalt-
schaft stütze. Damit liege eine Gehörsverletzung vor. Es werde gestützt auf die 
Subsumtion in der Verfügung davon ausgegangen, dass Art. 90 Abs. 1 Bst b StPO 
gemeint sei. Im Anschluss begründet der Beschwerdeführer, weshalb Art. 90a 
Abs. 1 Bst. b SVG nicht erfüllt sei. Inwiefern Art. 263 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 69 
StGB erfüllt sein solle, werde nicht dargetan. Weiter wird darauf hingewiesen, dass 
das beschlagnahmte Fahrzeug auf den Beschwerdeführer immatrikuliert sei, er 
dieses jedoch nur von einer Freundin zur Benutzung erhalten habe. Er benutze das 
Fahrzeug nun seit 2 Jahren. Die Freundin könne das Fahrzeug allerdings jederzeit 
zurückverlangen und der Mercedes-Benz sei – solange der Beschwerdeführer nicht 
im Besitz eines Führerausweises sei – an die Freundin herauszugeben. 
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend was folgt: 
[…]
Die Erwähnung von Art. 90a SVG geschieht vorliegend eindeutig im Sinne eine obiter dictums, ent-
spricht doch die ratio legis vorliegend jener von Art. 263 Abs. 1 Best. d StPO. Dabei ist jedoch völlig 
klar, dass Art. 90a SVG vorliegend nicht anwendbar ist. Vom Gesetzgeber so gewollt, greift die ge-
nannte Bestimmung lediglich im Falle von Verkehrsregelverletzungen und Art. 95 SVG stellt, gemäss 
konstanter Praxis, keine Verkehrsregel dar. Womit Art. 90a SVG nicht anwendbar ist.
Aus dem Gesagten erhellt, dass die Begründung der Verfügung im Hinblick auf die Bestimmungen 
von Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 Abs. 1 StGB zu prüfen ist.
In der angefochtenen Verfügung werden sämtlich Elemente, welche die Beschlagnahme begründen 
klar und eindeutig benannt.


4
Wer regelmässig ein Motorfahrzeug lenkt, obwohl ihm der Führerausweis entzogen wurde, gefährdet 
die Sicherheit der übrigen Verkehrsteilnehmer, da bei ihm keine Gewähr für ein Verkehrs- und Situati-
onsadäquates Verhalten besteht. Allein das abstrakte Risiko, welches sich aus dieser Situation ergibt, 
vermöchte für sich alleine die Beschlagnahme zu rechtfertigen.
Dem Beschwerdeführer wurde seit 2019 viermal der Führerausweis entzogen. Er hat sich davon je-
doch keineswegs von weiterem Fehlverhalten im Verkehr abhalten lassen und hat, zumindest den 
letzten Ausweisentzug konsequent missachtet, liegt hier doch, angesichts der allgemeinen Entde-
ckungswahrscheinlichkeit derartiger Delikte, die Vermutung nahe, dass er das Fahrzeug nicht nur si-
tuativ, sondern regelmässig genutzt hat.
[…]
4.
Verletzung rechtliches Gehör
4.1
Der Beschwerdeführer rügt wie gesehen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 107 
StPO) verpflichtet die Behörden unter anderem, ihre Entscheide zu begründen. Im 
Sinne einer Mindestanforderung müssen dabei wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörden haben leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 139 IV 179 
E. 2.2; 138 I 232 E. 5.1; je mit Hinweisen). 
4.2
Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Rüge betreffend die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs nicht durch. Es mag zutreffen, dass die angefochtene Verfügung 
Art. 69 StGB und Art. 90 Abs. 1 Bst. b SVG erwähnt und das Fazit der Subsumtion 
aufgrund des Stichworts «Verkehrsregelverletzung» als irreführend empfunden 
werden kann. Bereits der verwendete allgemeine Textbaustein deutet allerdings 
darauf hin, dass primär Art. 69 StGB und «zudem» Art. 90 Abs. 1 Bst. b SVG eben-
falls geprüft wird. Die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Anwendung von 
Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 StGB werden im Anfechtungsobjekt hin-
reichend dargelegt und sind in Anbetracht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zur Sicherungseinziehung bei mehrfachem Fahren trotz Führerausweisentzugs – 
wie noch zu zeigen sein wird – erfüllt. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
kann sich vor diesem Hintergrund nicht darauf berufen, er sei von Art. 90 Abs. 1 
Bst. b SVG ausgegangen, um gleich darauf festzustellen, es sei (offensichtlich) 
nicht dargetan, dass mit dem vorliegend zu beschlagnahmenden Fahrzeug eine 
grobe Verkehrsregelverletzung in skrupelloser Weise begangen worden sei. Ent-
sprechend ist in der angefochtenen Verfügung keine Verletzung der Begründungs-
pflicht zu erblicken. 
5.
5.1
Nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt wer-
den, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen 
sind. Bei der Einziehungsbeschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO handelt 
es sich um eine provisorische konservative Massnahme. Sie bezweckt die Erhal-
tung von Gegenständen und Vermögenswerten, welche das Sachgericht einziehen 


5
könnte. Die Einziehungsbeschlagnahme gründet auf einer Wahrscheinlichkeit und 
rechtfertigt sich, solange die blosse Möglichkeit der Einziehung durch das Sachge-
richt «prima facie» zu bestehen scheint (BGE 140 IV 57 E. 4.1.1 mit Hinweisen). 
Entsprechend ihrer Natur als provisorische konservative prozessuale Massnahme 
sind bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme – anders als bei der 
definitiven Einziehung – nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu beurtei-
len. Die Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offen-
sichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 
1B_556/2021 vom 29. November 2021 E. 3.2). Nach Art. 69 Abs. 1 StGB verfügt 
der Strafrichter ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person die Einziehung 
von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt 
waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Ge-
genstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ord-
nung gefährden. Nach der Rechtsprechung fällt die Sicherungseinziehung eines 
Motorfahrzeugs, dessen Halter sich ungeachtet eines gegen ihn ausgesprochenen 
Führerausweisentzugs immer wieder ans Steuer setzte und mit seinem Fahrzeug 
am öffentlichen Verkehr teilnahm, in Betracht (Urteile des Bundesgerichts 
6B_1255/2016 vom 24. Mai 2017 E. 1.5.4; 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2; mit 
Hinweis auf BGE 137 IV 249 E. 4).
5.2
Die Voraussetzungen für die Beschlagnahme zur Sicherung einer allfälligen Siche-
rungseinziehung sind erfüllt; es kann grundsätzlich auf die Ausführungen im An-
fechtungsobjekt und der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen 
werden. Es besteht ein hinreichender Verdacht, dass sich der Beschwerdeführer – 
wie in den beiden ähnlich gelagerten Urteilen des Bundesgerichts 6B_1255/2016 
vom 24. Mai 2017 E. 1.5.4 und 1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2 – mehrfach 
trotz Führerausweisentzugs ans Steuer gesetzt hat, womit eine Sicherungseinzie-
hung gemäss Art. 69 StGB zumindest in Betracht kommt. Dies ist zum jetzigen 
Zeitpunkt des Verfahrens für die Beschlagnahme grundsätzlich hinreichend. Die 
Beschlagnahme erweist sich in diesem Sinne auch als geeignet und erforderlich 
zur Sicherung einer möglichen Einziehung und ist zudem mit Blick auf den Tatver-
dacht sowie die zu schützenden Rechtsgüter zumutbar. 
Der Beschwerdeführer kann die aktuell hinreichende Möglichkeit einer Sicherungs-
einziehung nicht mit der – unbelegten – Behauptung abwenden, es handle sich 
beim beschlagnahmten Fahrzeug gar nicht um sein Auto, obwohl er dies gemäss 
eigenen Angaben seit rund zwei Jahren benutzt und als dessen Halter er immatri-
kuliert ist. Zudem wäre die Herausgabe an die betreffende Freundin (wobei der Be-
schwerdeführer zuerst die männliche Form verwendete) im Hauptverfahren von der 
Freundin selbst in der Rolle einer Drittbeschwerten zu verlangen, da ihr diesbezüg-
lich selbst im Falle einer Zuweisung des Fahrzeugs das rechtliche Gehör zu ge-
währen wäre. 
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtli-


6
chen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen 
(Art. 135 Abs. 2 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(per Kurier)
Bern, 29. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.