be_zivilstraf · ZK 2020 36 · 2020-04-14 · de

Arbeitsrecht, Entschädigung für die Nutzung eines privat gestellten Motorfahrzeugs (Art. 327b OR) | Arbeitsrecht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 20 36
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. April 2020
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richter Hurni
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beklagte/Berufungsklägerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Kläger/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Arbeitsrecht
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 18. April 2019 (schriftlich begründet am 27. Dezem-
ber 2019; CIV 17 1518)


2
Regeste:
Arbeitsrecht, Entschädigung für die Nutzung eines privat gestellten Motorfahrzeugs 
(Art. 327b OR)
Prozessual: Behauptungslast
Der Behauptungs- und Substanziierungslast ist im Prinzip in den Rechtsschriften nachzu-
kommen. Ausnahmsweise - und unter bestimmten Voraussetzungen - ist es allerdings 
zulässig, beim Vorbringen von Tatsachenbehauptungen auf Beilagen zur Rechtsschrift zu 
verweisen (E. 12 ff.).
Materiell: Entschädigung für das privat gestellte Fahrzeug
Notwendigkeit und Einverständnis für die Benützung des privat gestellten Fahrzeugs sowie 
Höhe der Fahrzeugentschädigung (E. 20 ff. bzw. E. 32 ff.).
Erwägungen:
I.
1.
Die 
Parteien 
schlossen 
am 
11. Februar 2013 
einen 
Arbeitsvertrag 
(Klagebeilage [KB] 5). Der Kläger war in der Folge von März 2013 bis Ende 
Oktober 2015 bei der Beklagten als Bau- und Projektleiter für Industrie- und 
Gewerbebau angestellt.
Mit Klage vom 27. März 2017 verlangte der Kläger, damals vertreten von 
RA E.________, von der Beklagten einen Betrag von CHF 29'855.10 aus 
diesem Arbeitsverhältnis. Die Forderung umfasste, soweit hier noch 
interessierend, einen Betrag von CHF 24'521.00 als Entschädigung für die 
berufliche Nutzung von Privatfahrzeugen. Die restliche Forderung betraf 
verschiedene Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
Nach einem Anwaltswechsel reichte der Kläger am 27. September 2018 eine 
als «Replik» betitelte Rechtsschrift ein. Darin forderte er nunmehr einen 
Betrag von CHF 29'975.20. Davon entfielen noch CHF 14'147.70 auf 
Fahrzeugkosten. Der Rest betraf neue Ansprüche wegen angeblich 
ausgebliebenen Lohnzahlungen.
Wie bereits in der Klageantwort beantrage die Beklagte auch in ihrer Duplik 
vom 15. Dezember 2018 die vollumfängliche Abweisung der Klage.
2.
Mit 
Entscheid 
vom 
18. April 2019 
(schriftlich 
begründet 
am 
27. Dezember 2019) wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Vor-
instanz) die Klage grösstenteils ab. Anerkannt wurde lediglich ein Anspruch 


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des Klägers für Fahrzeugkosten von CHF 6'783.05; und zwar unter dem Titel 
Fahrspesen für das geschäftlich benutzte Privatfahrzeug Nissan Pathfinder 
(16'621.5 km x 60 Rp. abzüglich 14.8% Benzinkosten) abzüglich Kosten eines 
von der Ehefrau des Klägers benützten Firmenfahrzeugs Mercedes von 
CHF 1'713.85.
3.
Dagegen erhob die Beklagte, nicht aber der Kläger Berufung. In ihrer 
Rechtsschrift vom 28. Januar 2020 beantragt sie, der Entscheid der Vorinstanz 
sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage vom 27. März 2017 sei 
vollumfänglich abzuweisen. Das bedeutet, dass die Beklagte die Aufhebung 
ihrer Verurteilung zur Zahlung von CHF 6'783.05 an den Kläger verlangt sowie 
eine entsprechende Anpassung bei der Parteientschädigung. 
Die 
Beklagte 
bemängelt 
zunächst, 
der 
Kläger 
habe 
seine 
Substanziierungspflicht verletzt. Die Grundlagen seiner Berechnungen für 
die Fahrzeugkosten würden sich nicht in einer Rechtsschrift, sondern lediglich 
in einer Beilage (KB 17) finden. Zudem fehle in der für den Sachverhalt 
massgebenden Replik ein Verweis auf diese Beilage. Die Vorinstanz hätte 
demzufolge die Klage abweisen müssen. 
Sodann wird vorgetragen, der Kläger hätte in der Zeit, für die ihm eine 
Kilometerentschädigung für die Kosten seines Privatfahrzeugs Nissan 
Pathfinder zugesprochen wurde, ein Firmenfahrzeug Fiat Panda benützen 
können. Deshalb hätten die Parteien zulässigerweise vereinbart, dass der 
Kläger von der Beklagten bloss die Benzinkosten zurückerstattet erhalte 
(welche ihm unbestrittenermassen auch vergütet worden seien).
Und schliesslich wird geltend gemacht, der Kläger habe den Beweis nicht 
erbracht, 
wie 
viele 
Kilometer 
er 
mit 
seinem 
Privatfahrzeug 
für 
Geschäftsfahrten tatsächlich unternommen hat und wie sich die Höhe des zu 
vergütenden Ansatzes pro Kilometer ergibt.
4.
In seiner Berufungsantwort vom 5. März 2020 schloss der Kläger auf 
vollumfängliche Abweisung der Berufung. 
Er stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe in der Berufung keine 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt. Damit gelte der von der Vor-
instanz festgestellte Sachverhalt auch für das Berufungsverfahren.
Weiter bestreitet er eine Verletzung seiner Substanziierungspflicht. In der 
Replik sei gegenüber der Klage in Bezug auf das Fahrzeug Nissan Pathfinder 
lediglich 
die 
geltend 
gemachte 
Kilometerzahl 
halbiert 
worden. 
Im 
Anwendungsbereich der (beschränkten) Untersuchungsmaxime sei die 
Substanziierungspflicht 
verglichen 
mit 
Verfahren, 
in 
welchen 
die 
Verhandlungsmaxime gilt, eingeschränkt. Das Bundesgericht verlange nicht, 
dass Beilagen, die der Substanziierung dienen, zwingend integral im Volltext in 


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die Rechtsschriften übernommen werden. Aus Klage, Replik und Klagebeilage 
17 ergebe sich die Berechnungsweise der geforderten Entschädigung 
eindeutig.
Die angebliche Abmachung - so der Kläger weiter - dass er den (privaten) 
Nissan Pathfinder nutzen könne, die Beklagte dafür aber nur die Benzinkosten 
bezahlen wird (weil dem Kläger ein Firmenfahrzeug Fiat Panda zur Verfügung 
gestanden sei), sei im bisherigen Verfahren noch nie behauptet worden. Es 
handle sich um ein unzulässiges Novum. In der Klageantwort habe die 
Beklagte noch bestritten, ihr Einverständnis für die geschäftliche Benutzung 
des Privatfahrzeugs Nissan Pathfinder gegeben zu haben und ausgeführt, der 
Kläger sei nicht auf ein Geschäftsfahrzeug angewiesen gewesen. Die von der 
Beklagten nunmehr behauptete Abmachung sei auch nicht bewiesen.
In Bezug auf die Höhe der Auslagen könne vom Arbeitnehmer kein strikter 
Beweis verlangt werden. Die Vorinstanz habe sich auf eine Aussage des 
Vertreters der Beklagten gestützt, der die Kilometeranzahl noch höher 
geschätzt habe.
5.
Mit Verfügung vom 6. März 2020 wurde der Beklagten das rechtliche Gehör 
gewährt. Es erfolgte keine Reaktion. Am 19. März 2020 informierte der Instruk-
tionsrichter die Parteien, dass das Gericht zur Entscheidberatung schreite.
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten.
II. 
Substanziierung
Klage
6.
In Art. 7 der Klage wird ausgeführt, der Arbeitsvertrag (KB 5) habe zwar 
vorgesehen, dass dem Kläger ein Auto zur Verfügung gestellt werde (KB 16), 
was aber nicht bzw. erst ab Dezember 2014 geschehen sei. Für die 
Berechnung der Forderung wird auf die KB 17 verwiesen.
Klagebeilage 17
Dabei handelt es sich um ein vom Kläger erstelltes dreiseitiges Papier mit der 
Überschrift «Kostenzusammenstellung der km Leistung Firmengebrauch 
Privatgebrauch». Es enthält eine Schilderung des Sachverhalts aus der Sicht 
des Klägers und eine Berechnung der Fahrzeugkosten gestützt auf eine 
Berechnungsgrundlage des TCS aus dem Internet (die heute nicht mehr 
aufgeschaltet ist). 
Gemäss dem Kläger ergeben sich mit diesen Berechnungsansätzen für einen 
Musterpersonenwagen jährlich feste Kosten von CHF 6'533.00 und variable 


5
Kosten von CHF 4'399.00 sowie ein Kilometeransatz von 73 Rappen. Der 
Anteil der Treibstoffkosten beträgt 14.8%. Mit dem Nissan Pathfinder seien 
vom März 2013 bis November 2014 33'243 km gefahren worden. Dies ergebe 
einen Betrag von CHF 24'267.40 abzüglich Treibstoffkosten (14.8%) von 
CHF 3'591.60, somit CHF 20'675.80. Die Kilometerleistung des Nissan 
Pathfinder sei aufgrund der gefahrenen Kilometer des ab Dezember 2014 
eingesetzten 
Firmenfahrzeugs 
Škoda 
Yeti 
berechnet 
worden, 
unter 
Berücksichtigung von Privatfahrten am Wochenende und für den Arbeitsweg 
zwischen dem Wallis und G.________ Der Kläger errechnete dabei eine 
durchschnittliche Leistung pro Monat für den Firmengebrauch von 1'583 km, 
was er mit den 21 Monaten von März 2013 bis November 2014 multiplizierte. 
Der in der Klage geforderte Betrag von CHF 24'521.00 ergab sich schliesslich 
durch Addition der Kosten für den Gebrauch des Nissan Pathfinder von 
März 2013 bis November 2014 (CHF 20'675.80) mit den vom Kläger geltend 
gemachten Treibstoff- und Garagierungskosten des Škoda Yeti (CHF 5'556.55) 
abzüglich der Kosten für das von der Beklagten der Ehefrau des Klägers in der 
zweiten Jahreshälfte 2014 zur Verfügung gestellte Firmenfahrzeug Mercedes 
(CHF 1'713.85).
Klageantwort
7.
In Art. 14 der Klageantwort führt die Beklagte unter dem Titel «Nissan 
Pathfinder» 
zur 
Kostenzusammenstellung 
des 
Klägers 
aus, 
die 
Kilometerberechnung 
sei 
nicht 
nachvollziehbar 
und 
werde 
deshalb 
vollumfänglich bestritten. Keinesfalls sei der Kläger in den ersten zehn (sic!) 
Monaten geschäftlich über 33'000 Kilometer gefahren.
Replik
8.
In der Replik «Ad Art. 14» verringerte der Kläger seine Forderung. Er räumte 
ein, dass er im Jahr 2013 grösstenteils im Büro in G.________ gearbeitet hat 
und reduzierte die geltend gemachte Distanz von 33'243 km um die Hälfte auf 
16'621.5 km und damit den für den Nissan Pathfinder geforderten Betrag auf 
CHF 10'337.90. Zusammen mit leicht korrigierten Kosten für den Škoda Yeti 
von CHF 5'523.65 und unter Abzug der Kosten für den Mercedes von 
CHF 1'713.85 ergab sich ein neuer Forderungsbetrag von CHF 14'147.70. Auf 
KB 17 wurde nicht explizit verwiesen.
Duplik
Die Beklagte erklärte in Art. 21 der Duplik, der Kläger habe in Bezug auf die 
Auslagen für die Autos eine Kehrtwende vollzogen, welche nicht wirklich 
erklärbar sei und schon gar nicht glaubwürdig wirke. Der Kläger präsentiere in 
Bezug auf die Berechnung der angeblichen Forderung zwei total verschiedene 
Berechnungsmethoden und damit Sachverhalte. Beide Sachverhalte seien 
ungenügend substanziiert. Die daraus abgeleitete Forderung müsse deshalb 
abgewiesen werden.


6
Entscheid Vorinstanz
9.
Die Vorinstanz befasste sich in E. 37, 2. Absatz, der Entscheidbegründung mit 
dem Einwand der Beklagten betreffend mangelnde Substanziierung. Sie führte 
dazu Folgendes aus: «Die genaue Berechnung der erwähnten Fahrzeugkosten 
ergibt sich aus KB 17 und den hierzu vorzunehmenden Korrekturen gemäss 
S. 8 und 9 der Replik (pag. 92 f.). (…) Es ist tatsächlich so, dass die 
Kostenzusammenstellung grösstenteils aus der KB 17 hervorgeht. Bei dieser 
Beilage handelt es sich allerdings nicht um einen Beleg, gestützt auf welchen 
man mit grossem Aufwand selbst eine Berechnung anstellen müsste, sondern 
es wird vielmehr detailliert erläutert, wie die Kostenzusammenstellung genau 
erstellt und berechnet wurde. Die KB 17 hätte m.a.W. auch direkt so in die 
Klageschrift eingefügt werden können. Es erschiene daher überspitzt 
formalistisch, die Berechnung nur deshalb nicht zu berücksichtigen, weil sie in 
Form einer Beilage eingereicht statt in den Fliesstext der Klage hineinkopiert 
worden ist. Somit kann (auch) auf die Berechnung gemäss KB 17 abgestellt 
werden.» In der Folge fasst die Vorinstanz die KB 17 zusammen und erwähnt 
die halbierte Kilometerzahl gemäss Replik.
Berufung
10.
Die Beklagte beruft sich zunächst auf den Entscheid BGer 4A_476/2015, 
wonach bei beschränkter Untersuchungsmaxime zwar eine beschränkte 
Fragepflicht des Gerichts bestehe, sich dieses jedoch wie im ordentlichen 
Verfahren zurückzuhalten habe, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind. 
Die Untersuchungsmaxime verpflichte das Gericht nicht zur eigentlichen 
Erforschung des Sachverhaltes, sondern diene in erster Linie dazu, eine 
unbeholfene oder die schwächere Partei zu unterstützen (BGE 141 III 569 E. 
2.3.1 S. 575; Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2013 vom 6. März 2013, E. 4.2). 
Der von Beginn an anwaltlich vertretene Kläger könne keineswegs als 
schwächere Partei betrachtet werden.
Der Kläger führe sodann weder substanziiert aus, wann, weshalb und wie 
lange er das Privatfahrzeug benutzt habe, noch lege er in der Klage dar, 
gestützt auf welche Grundlage er dazu berechtigt gewesen sei, auf Kosten der 
Beklagten das Privatfahrzeug zu nutzen. Der Kläger zeige ferner nicht auf, wie 
er auf die geltend gemachten Kilometer komme oder woher der 
Kilometeransatz stamme. Auch schlüssle der Kläger nicht auf, wie er genau 
auf den von ihm verlangten Betrag komme. In der Replik werde unter dem Titel 
«Autokosten» nur noch ein Betrag von CHF 14'147.70 geltend gemacht, ohne 
dies näher zu begründen. Es finde sich dort kein Verweis auf die mit der Klage 
eingereichten Beweismittel, namentlich auch auf KB 17. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 
4A_169/2016 vom 25. April 2016, E. 2.1) seien die Vorbringen nicht nur in den 
Grundzügen, sondern in Einzeltatsachen zergliedert so umfassend und klar 


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dazulegen, 
dass 
darüber 
Beweis 
abgenommen 
oder 
dagegen 
der 
Gegenbeweis angetreten werden könne (so auch BGE 127 III 365 E. 2b S. 
368; Urteil des Bundesgerichts 4A_210/2009 vom 7. April 2010, E. 3.2). Ein 
globaler Verweis auf eingereichte Unterlagen genüge den Anforderungen an 
Behauptung und Substanziierung nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_61/2015 
vom 20. Mai 2015, E. 4.2.1.3 mit weiteren Hinweisen). Der Kläger verweise in 
der Klage einzig mit den Worten «gemäss detaillierter Übersicht (Beilage 17)» 
auf die angeblich von der Beklagten geschuldete Forderung. Dies stelle einen 
klaren Verweis auf ein Beweismittel dar, ohne auch nur in marginalen 
Grundzügen den Sachverhalt zu behaupten. Das reiche für eine genügende 
Substanziierung nicht aus. Die Ansicht der Vorinstanz, wonach die 
Ausführungen in der Klage bzw. in der Replik und im Schlussvortrag den 
Anforderungen an die Substantiierung genügten, verletze Bundesrecht, 
namentlich Art. 55 sowie Art. 221 ZPO.
Berufungsantwort
11.
Der Kläger geht davon aus, dass er seine Substanziierungspflicht erfüllt hat. Er 
habe bereits in Art. 7 der Klage eine Entschädigung für die Benutzung der 
Privatfahrzeuge gefordert. In der Replik habe er die Forderung einzig in Bezug 
auf die Auslagen des Nissan Pathfinder angepasst. Bedingt durch die nur mehr 
hälftig geltend gemachte Anzahl Kilometer sei der in der Klage behauptete 
Gesamtbetrag von CHF 20'876.80 auf CHF 10'337.90 reduziert worden. Dabei 
handle es sich lediglich um eine Präzisierung der in der Klage bereits 
geforderten Entschädigung. Die restlichen Behauptungen im Zusammenhang 
mit diesen Auslagen seien in der Replik nicht angepasst und nur nochmals 
wiedergegeben worden. 
Im Rahmen des beschränkten Untersuchungsgrundsatzes - so der Kläger 
weiter - liege die Sachverhaltsfeststellung nicht in der alleinigen Zuständigkeit 
der Parteien, und deren Substanziierungspflicht sei im Vergleich zu Verfahren, 
in welchen die Verhandlungsmaxime gelte, eingeschränkt. In Art. 7 der Klage 
werde ausgeführt, in welchem Zeitraum und weshalb der Kläger im 
Einverständnis mit der Beklagten das Privatauto für die Arbeit benützt habe. 
Weiter sei dort auf die detaillierte Übersicht gemäss KB 17 verwiesen worden. 
In der Replik sei ferner erklärt worden, warum die Kilometerzahl reduziert 
worden sei. 
Das Bundesgericht verlange nicht, dass Beilagen, die der Substanziierung 
dienen, zwingend integral im Volltext in die Rechtschriften übernommen 
würden (Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2017 vom 22. Januar 2018, E. 5.1 
mit Hinweisen). Im Entscheid 4A_281/2017 habe das Bundesgericht z.B. 
ausgeführt, dass die Tatsache, dass die verbaute Menge und die vereinbarten 
Einheitspreise für jede Position nicht in der Rechtschrift selbst - sondern in 
einer Beilage - dargelegt sind, für die Gegenpartei nicht zwingend bedeute, 
dass sie dadurch einen merklichen Mehraufwand betreiben oder dass sie sich 
die Informationen selbst zusammensuchen müsse. Ein derartiges Vorgehen 


8
erhöhe vielmehr die Lesbarkeit und erleichtere die Kontrolle der einzelnen 
Angaben, indem nicht die gesamte Rechtsschrift, sondern nur die 
einschlägigen Beilagen hinzugezogen werden müssten. Gerade in derartigen 
Situationen könne es überspitzt formalistisch sein, eine Übernahme der 
Beilage in die Rechtsschrift selbst zu verlangen, da dies zu einem unnützen 
Leerlauf führen würde (vgl. E. 5.2). Zudem seien den Ausführungen der Klage 
und der Replik die relevanten Punkte wie die behauptete Anzahl Kilometer, die 
Begründung für die Benutzung des Privatautos zu geschäftlichen Zwecken und 
der Kilometeransatz zu entnehmen.
Erwägungen der Kammer
12.
Die Beklagte rügt zusammengefasst eine Verletzung des Zivilprozessrechts, 
weil der Kläger seine Forderung auf Ersatz von Fahrzeugkosten nicht 
genügend substanziiert habe und weil wesentliche Behauptungen nicht in den 
Rechtsschriften, sondern in einer Beilage enthalten gewesen seien und die 
Vorinstanz dem Kläger dennoch einen Betrag zugesprochen habe.
13.
Das Bundesgericht hat in BGE 144 II 519 E. 5.2.1.1 S. 522 (einem dem 
Verhandlungsgrundsatz unterliegenden Fall) die Substanziierungslast wie folgt 
umschrieben:
«Les faits pertinents allégués doivent être suffisamment motivés (charge de la 
motivation des allégués; Substanziierungslast der Tatsachenbehauptungen; 
onere di sostanziare le allegazioni) pour que, d'une part, le défendeur puisse 
dire clairement quels faits allégués dans la demande il admet ou conteste et 
que, d'autre part, le juge puisse, en partant des allégués de fait figurant dans la 
demande et de la détermination du défendeur dans la réponse, dresser le 
tableau exact des faits admis par les deux parties ou contestés par le 
défendeur, pour lesquels il devra procéder à l'administration de moyens de 
preuve (art. 150 al. 1 CPC; ATF 144 III 67 consid. 2.1 p. 68 s.), et ensuite 
appliquer la règle de droit matériel déterminante. Les exigences quant au 
contenu des allégués et à leur précision dépendent, d'une part, du droit 
matériel, soit des faits constitutifs de la norme invoquée et, d'autre part, de la 
façon dont la partie adverse s'est déterminée en procédure (…).»
Bei der Substanziierungslast der Tatsachenbehauptungen geht es somit im 
Wesentlichen darum, dass der Gegenpartei ermöglicht wird, sich darüber 
auszusprechen, ob sie behauptete Tatsachen anerkennt oder bestreitet, und 
dass eine solide Basis für das nachfolgende Beweisverfahren geschaffen wird. 
14.
Die Behauptungen in Bezug auf die geltend gemachten Autokosten des Nissan 
Pathfinder sind in den Rechtsschriften des Klägers in der Tat sehr kurz 
gehalten. In Art. 7 der Klage wird ausgeführt, der Kläger habe von März 2013 
bis Dezember 2014 im Einverständnis der Gegenpartei «die Privatautos» für 
die Arbeit benutzt. Der Arbeitsvertrag habe vorgesehen, dass dem Kläger ein 
Auto zur Verfügung gestellt werde, was aber nicht geschehen sei. Die 


9
Gegenpartei schulde dem Kläger noch einen Betrag von CHF 24'521.00 für die 
Benutzung der Privatfahrzeuge. 
Im rechtlichen Teil der Klage wird ergänzt, dass der Einsatz des 
Privatfahrzeugs zur Verrichtung der Arbeitstätigkeit des Klägers notwendig 
gewesen sei. In Art. 14 der Replik wird erneut behauptet, dass der Kläger von 
März 2013 bis Dezember 2014 sein Privatfahrzeug, einen Nissan Pathfinder, 
als Geschäftsfahrzeug benutzt habe, und dies mit Kenntnis und Einverständnis 
der Beklagten. Unter Berücksichtigung, dass der Kläger im Jahr 2013 
grösstenteils im Büro in G.________ gearbeitet habe, sei die geltend 
gemachte Distanz von 33'243 km um die Hälfte auf 16'621.50 km zu 
reduzieren. Bei einer Kilometerentschädigung von CHF 0.73 ergebe dies einen 
Betrag von CHF 12'133.70. Bedingt dadurch, dass die Beklagte die 
Treibstoffkosten übernommen habe, sei dieser Betrag von CHF 12'133.70 um 
14.8% (CHF 1'795.80) auf CHF 10'337.90 zu reduzieren.
15.
Mit 
diesen 
Ausführungen 
allein 
kommt 
der 
Kläger 
seiner 
Substanziierungspflicht in Bezug auf die Berechnung der geltend gemachten 
Privatfahrzeugkosten nicht nach. Der in der Klage erwähnte Betrag von 
CHF 24'521.00 steht isoliert da und wird nicht hergeleitet. Die «geltend 
gemachte Distanz» von 33'243 km erscheint – zumindest in einer Rechtsschrift 
– erstmals in der Replik und wird dort nicht erläutert, sondern direkt halbiert. 
Auch die Kilometerentschädigung von 73 Rappen wird nicht begründet, 
ebenso wenig der Anteil der Treibstoffkosten von 14.8%.
16.
Das Bild ändert sich jedoch, wenn man die KB 17 zu Rate zieht. Auf diese wird 
in der Klage ausdrücklich verwiesen. In der Replik werden die dort 
aufgeführten Zahlen bezüglich Distanz, Kilometeransatz und Anteil der 
Treibstoffkosten übernommen. Dies stellt einen impliziten Verweis dar, wenn 
man davon ausgeht, dass die Beklagte diese Beilage gelesen hat, was 
erwartet werden darf und offensichtlich auch geschehen ist. Die Beklagte hat 
nämlich die in der Klage selbst nicht aufgeführten Berechnungsposten, wie 
Distanz, Kilometeransatz und Anteil Treibstoffkosten in Art. 14 der 
Klageantwort kommentiert. 
In der KB 17 werden die einzelnen Berechnungsposten der geforderten 
Summe und deren Verarbeitung eingehend und nachvollziehbar dargelegt. 
Einzig der Kilometeransatz von CHF 0.73 wird nicht hergeleitet bzw. war wohl 
der heute nicht mehr vorhandenen Berechnungsgrundlage des TCS auf dem 
Internet zu entnehmen. Die Vorinstanz hat diesen Ansatz denn auch nicht 
übernommen, sondern aufgrund von Regelungen in Gesamtarbeitsverträgen 
auf CHF 0.60 reduziert (E. 51). Im Übrigen war die Vorinstanz in der Lage, die 
Berechnungen des Klägers detailliert nachzuvollziehen (E. 37), was bedeutet, 
dass eine ausreichende Substanziierung vorlag.


10
17.
Somit ist letztlich die Frage zu beantworten, ob es ausreichend war, die 
genannten Berechnungsposten und deren Verarbeitung in einer Beilage 
darzulegen statt in die Rechtsschrift aufzunehmen. Bei der KB 17 handelt es 
sich übrigens entgegen der Betitelung des Verzeichnisses nicht um ein 
Beweismittel, sondern um eine Parteibehauptung in Beilagenform.
18.
Das Bundesgericht hat sich im Entscheid 4A_281/2017 E. 5 mit der Frage 
befasst, inwiefern eine Partei beim Vorbringen von Tatsachenbehauptungen 
auf Beilagen zur Rechtsschrift verweisen darf (siehe dazu auch DANIEL 
BRUGGER, Der Verweis auf Beilagen in Rechtsschriften, SJZ 115/2019, 
S. 533 ff.). Danach ist der Behauptungs- und Substanziierungslast im Prinzip in 
den Rechtsschriften nachzukommen. Der blosse pauschale Verweis auf 
Beilagen genügt in aller Regel nicht. Es geht darum, dass das Gericht und die 
Gegenpartei nicht aus den Beilagen die Sachdarstellung zusammensuchen 
müssen. Es ist nicht an ihnen, Beilagen danach zu durchforsten, ob sich 
daraus etwas zu Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten lässt. 
Das bedeutet aber nicht – so der Entscheid weiter –, dass es nicht 
ausnahmsweise zulässig sein kann, seinen Substanziierungsobliegenheiten 
durch Verweis auf eine Beilage nachzukommen. Das Bundesgericht verlangt 
nicht, dass Beilagen, die der Substanziierung dienen, zwingend integral im 
Volltext in die Rechtsschriften übernommen werden. Das Zivilprozessrecht 
bezweckt, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Bei den 
formellen Anforderungen an die Substanziierung ist daher immer zu beachten, 
dass eine sinnvolle Prozessführung möglich sein muss. Werden Tatsachen in 
ihren wesentlichen Zügen oder Umrissen in einer Rechtsschrift behauptet und 
wird für Einzelheiten auf eine Beilage verwiesen, ist zu prüfen, ob die 
Gegenpartei und das Gericht damit die notwendigen Informationen in einer Art 
erhalten, die eine Übernahme in die Rechtsschrift als blossen Leerlauf 
erscheinen lässt, oder ob der Verweis ungenügend ist, weil die nötigen 
Informationen in den Beilagen nicht eindeutig und vollständig enthalten sind 
oder aber daraus zusammengesucht werden müssten. Es genügt nicht, dass 
in den Beilagen die verlangten Informationen in irgendeiner Form vorhanden 
sind. Es muss auch ein problemloser Zugriff darauf gewährleistet sein, und es 
darf kein Interpretationsspielraum entstehen. Der entsprechende Verweis in 
der Rechtsschrift muss spezifisch ein bestimmtes Aktenstück nennen. Ein 
problemloser Zugriff ist gewährleistet, wenn eine Beilage selbsterklärend ist 
und genau die in der Rechtsschrift bezeichneten Informationen enthält.
19.
Vorliegend erfolgte ein Verweis auf ein einziges Aktenstück von zweieinhalb 
Seiten. Auf diesen zweieinhalb Seiten legte der Kläger ausschliesslich die 
Begründung und die Berechnungsweise der geforderten Entschädigungen für 
die Benützung seines Privatfahrzeugs im Zusammenhang mit der beruflichen 
Tätigkeit und für Auslagen bei der Benützung eines Firmenfahrzeugs dar. Zwar 
wäre es «lege artis» gewesen, diese Ausführungen in die Rechtsschrift(en) zu 
übernehmen. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, käme es indes einem 


11
überspitzten Formalismus gleich, wenn die entsprechenden Behauptungen 
allein wegen des Umstandes, dass sie auf einer Beilage und nicht in den 
Rechtsschriften selbst vorgebracht wurden, nicht berücksichtigt würden.
Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, der Frage nachzugehen, ob in Fällen, die 
dem Untersuchungsgrundsatz unterliegen, Erleichterungen bestehen und ob 
es hierfür möglicherweise darauf ankommt, ob eine Partei anwaltlich vertreten 
war oder nicht.
III.
Möglichkeit der Benützung eines Firmenfahrzeugs
Ausgangslage
20.
Gemäss Art. 327b OR sind dem Arbeitnehmer, der im Einverständnis mit dem 
Arbeitgeber für seine Arbeit ein von diesem oder ein von ihm selbst gestelltes 
Motorfahrzeug benützt, die üblichen Aufwendungen für dessen Betrieb und 
Unterhalt nach Massgabe des Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten (Abs. 1). 
Stellt der Arbeitnehmer im Einverständnis mit dem Arbeitgeber selbst ein 
Motorfahrzeug, so sind ihm überdies die öffentlichen Abgaben für das 
Fahrzeug, die Prämien für die Haftpflichtversicherung und eine angemessene 
Entschädigung für die Abnützung des Fahrzeugs nach Massgabe des 
Gebrauchs für die Arbeit zu vergüten (Abs. 2). Absatz 1 ist gemäss Art. 362 
OR einseitig zwingendes Recht, Absatz 2 ist dispositives Recht.
21.
Die Beklagte bestritt im erstinstanzlichen Verfahren das Vorliegen eines 
Einverständnisses für die Benützung des privaten Nissan Pathfinder des 
Klägers für geschäftliche Zwecke. Die Vorinstanz stellte hierzu fest, dass der 
Kläger den Nissan Pathfinder mit dem (zumindest stillschweigenden) 
Einverständnis der Beklagten zu Geschäftszwecken genutzt habe, könne 
bereits aus dem Umstand geschlossen werden, dass die Beklagte dem Kläger 
im fraglichen Zeitraum die Benzinkosten zurückerstattet habe. Zudem sei im 
Arbeitsvertrag vereinbart worden, dass die Reise- und Spesenregelung in den 
ersten drei Monaten der Anstellung mit dem Arbeitgeber gelöst werde, was 
zeige, dass die Thematik den Parteien bewusst gewesen sei.
22.
In der Berufung macht die Beklagte nur noch geltend, der Kläger hätte ein 
Firmenfahrzeug Fiat Panda benützen können. Da er dies nicht gewollt habe, 
hätten die Parteien vereinbart, dass der Kläger sein Privatfahrzeug benützen 
könne, aber von der Beklagten bloss die Benzinkosten zurückerstattet erhalte.
23.
Sachverhaltsmässig ist davon auszugehen, dass das von Art. 327b OR 
geforderte Einverständnis der Arbeitgeberin vorlag. Somit trägt die Beklagte 
die Beweislast dafür, dass der Kläger dennoch keine über die Benzinkosten 
hinaus gehende Entschädigung beanspruchen kann. Dies wäre der Fall, wenn 


12
dem Kläger von der Beklagten ein angemessenes Fahrzeug angeboten wurde, 
er jedoch die Benützung des Privatfahrzeugs vorzog und die Beklagte nur 
unter der vom Kläger akzeptierten Bedingung, dass er die weiteren Kosten 
selber trägt, damit einverstanden war. Überdies muss diese Behauptung 
bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht worden sein, da die 
Novenschranke im Berufungsverfahren (Art. 317 Abs. 1 ZPO) auch für 
Verfahren gilt, die dem beschränkten Untersuchungsgrundsatz unterliegen 
(BGE 138 III 625).
Klageantwort/Duplik
24.
In der Klageantwort (Art. 14) und in der Duplik (Art. 21) wird ein Einverständnis 
der Beklagten für die Benützung des Nissan Pathfinder als Firmenfahrzeug 
bestritten. Es ist keine Rede davon, dass dem Kläger ein anderes Fahrzeug 
angeboten worden wäre. Vielmehr wird in der Klageantwort dargelegt, dass 
der Kläger während der Zeit, für die er eine Fahrzeugentschädigung 
beansprucht, kein Geschäftsfahrzeug für seine Arbeit benötigt habe.
Verhandlung vom 5. April 2019
25.
Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung führte F.________, Verwaltungsrat 
der Beklagten, in der Parteibefragung Folgendes aus (p. 141 Z. 15 ff.): «Es ist 
schon klar, dass er ein Geschäftsfahrzeug brauchte als Bauführer. Es gibt aber 
Lieferfristen, deshalb hat er nicht unmittelbar nach der Probezeit eines 
erhalten. Bei uns hatte es einen Fiat Panda, aber diesen wollte er nicht 
benutzen, weil er ihm zu klein war. Also haben wir vereinbart, dass er seinen 
Nissan Pathfinder benutzt und ich ihm dafür die Benzinkosten bezahle. Aber 
er hätte immer von uns ein Fahrzeug nutzen können.»
Zuvor hatte der Kläger Folgendes ausgesagt (p. 135 Z. 21 ff.): «Ich habe mit 
der A.________ AG vereinbart, dass ich den Nissan Pathfinder für 
Firmenzwecke benutzen kann. Ich habe dies mündlich mit F.________ 
besprochen. Wir haben nur abgemacht, dass das Benzin gegen Quittung 
abgerechnet wird. Die anderen Kosten haben wir nie diskutiert und auch nie 
etwas Schriftliches abgemacht. Die Benzinkosten wurden mir immer direkt 
erstattet.»
Die Schlussvorträge der Parteien wurden inhaltlich nicht protokolliert. Somit ist 
nicht ersichtlich, ob und in welcher Art der Rechtsvertreter der Beklagten die 
Aussage von F.________ aufgegriffen hat.
Entscheid Vorinstanz
26.
In E. 41 wird die Aussage von F.________ an der Verhandlung vom 5. April 
2019 wiedergegeben. Bei der Entscheidfindung wird das Thema «Fiat Panda» 
jedoch nicht erwähnt. Vielmehr stellt die Vorinstanz fest, dass der Vertreter der 
Beklagten anlässlich seiner Parteibefragung bestätigt habe, dass mit dem 
Kläger vereinbart worden sei, dass er seinen Nissan Pathfinder benutze und 


13
ihm hierfür von der Beklagten die Benzinkosten zurückerstattet würden. 
Betreffend eine weitergehende Vergütung oder Entschädigung für die 
Benutzung des Nissan Pathfinder als Geschäftsauto hätten die Parteien 
offenbar nichts vereinbart (E. 42). 
Berufung
27.
Unter der Überschrift «Ad Beweiswürdigung Berufungsklägerin» zitiert die 
Beklagte in Art. 6 die oben wiedergegebene Aussage ihres Verwaltungsrates 
und führt dazu aus, die Vorinstanz habe in ihrer Urteilsbegründung die 
Aussagen selektiv ausgewählt, um damit zu konstruieren, dass die Beklagte 
dem Kläger unter diesem Titel noch etwas schuldig sei. Vielmehr sei es so, 
dass der Kläger ein Firmenfahrzeug hätte benutzen können, er dieses aber 
nicht habe benutzen wollen. So hätten die Parteien abgemacht, dass er den 
(privaten) Nissan Pathfinder nutzen könne, die Beklagte dafür aber nur die 
Benzinkosten bezahlen werde. Es könne somit keine Rede davon sein, dass 
die Parteien in Bezug auf die anderen Kosten keine Regelung getroffen hätten. 
Vielmehr habe der Kläger dieser Regelung zugestimmt, indem er seinen 
Nissan Pathfinder als Firmenfahrzeug und nicht den Fiat Panda genutzt habe. 
Damit habe der Kläger auf die Vergütung der anderen Kosten verzichtet. Die 
Parteien hätten geregelt, dass der Kläger den Nissan Pathfinder benutzen 
kann, er aber in diesem Fall nur die Benzinkosten zurückerstattet erhält, da er 
stets den Fiat Panda hätte nutzen können.
Berufungsantwort
28.
Im Abschnitt II c. der Berufungsantwort (p. 209) entgegnet der Kläger zu den 
Ausführungen in der Berufung, dass die Beklagte im bisherigen Verfahren 
diese Behauptung noch nie vorgebracht habe. Somit gälten diese 
Ausführungen als Noven, die die Anforderungen gemäss Art. 229 ZPO nicht 
erfüllten und im Berufungsverfahren infolgedessen nicht beachtet werden 
könnten. Die Beklagte rücke sich den Sachverhalt zurecht, um ihren 
Zahlungsverpflichtungen möglichst zu entgehen. 
In der Klageantwort sei behauptet worden, dass der Kläger nicht auf ein 
Geschäftsfahrzeug angewiesen gewesen sei. Der Vertreter der Beklagten 
habe in der Parteibefragung aber das Gegenteil ausgesagt. Angesichts dieser 
widersprüchlichen Behauptungen habe die Vorinstanz das neue Vorbringen, 
dass angeblich ein Fiat Panda zur Verfügung gestanden sei, weglassen 
dürfen, ohne den Sachverhalt unrichtig festzustellen. Diesbezüglich müsse 
auch noch erwähnt werden, dass die Beklagte keine unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts gemäss Art. 310 lit. b ZPO gerügt habe. Der Kläger habe nie 
auf die Vergütung anderer Kosten als der Benzinkosten verzichtet (weder 
konkludent noch explizit) und es sei für die anderen Kosten keine Regelung 
getroffen worden, so dass - wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten - die 
Beklagte den Kläger gestützt auf Art. 327b Abs. 1 und 2 OR entsprechend zu 
entschädigen habe.


14
Erwägungen der Kammer
29.
Hat das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären, so 
berücksichtigt es neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung 
(Art. 229 Abs. 3 ZPO). Es schadet der Beklagten somit nicht, dass sie die 
Behauptung, dem Kläger sei ein Firmenfahrzeug Fiat Panda angeboten 
worden, erst in der vorinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung vorbrachte. Eine 
Novenschranke besteht erst für das Berufungsverfahren (siehe oben RZ 23). 
In der Berufung hat die Beklagte nicht explizit eine unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts im Sinne von Art. 310 Bst. b ZPO gerügt. Sie hat diese Rüge 
jedoch sinngemäss vorgebracht, indem sie die Beweiswürdigung der 
Vorinstanz beanstandete und der Vorinstanz vorwarf, Aussagen selektiv 
ausgewählt zu haben.
30.
Es bestehen keine Anzeichen, dass die Aussage von F.________ betreffend 
das Vorhandensein eines Fahrzeugs Fiat Panda erfunden wäre. Daraus kann 
aber nicht zwingend auf einen Verzicht des Klägers auf eine über die 
Benzinkosten hinaus gehende Fahrzeugentschädigung geschlossen werden. 
Betreffend die von Art. 327b Abs. 1 OR erfassten Kosten müsste zudem neben 
dem Verzicht zusätzlich nachgewiesen werden, dass die Berufung darauf 
einen Rechtsmissbrauch darstellt.
31.
Unbestritten ist, dass sich die Parteien darüber geeinigt haben, dass die 
Beklagte die Benzinkosten des Klägers für die geschäftliche Benutzung des 
Nissan Pathfinder übernimmt. Sie hat diese dem Kläger denn auch vergütet. 
Gemäss Aussage des Klägers wurde über die anderen Kosten nie diskutiert. 
Auch der Vertreter des Beklagten erwähnt keinen ausdrücklichen Verzicht des 
Klägers auf die Vergütung weiterer Kosten. 
Damit könnte ein solcher Verzicht nur aus konkludentem Verhalten abgeleitet 
werden. Hierzu ist aber zu erwähnen, dass der Kläger nach der Aussage des 
Vertreters der Beklagten den Fiat Panda ablehnte, weil er ihm zu klein war, 
und gemäss dem zwar erst im Oktober 2014 unterzeichneten Dokument 
«Nutzungsordnung für Firmenfahrzeuge der A.________ AG» (KB 16) dem 
Kläger ein PKW der Mittelklasse zur Verfügung gestellt werden sollte. Es ist 
deshalb nicht zwingend, dass im März 2013 ein Konsens darüber bestand, 
dass die geschäftliche Verwendung des Nissan Pathfinder durch den Kläger 
nur in Verbindung mit der Übernahme aller zusätzlichen Kosten möglich sei. 
Der Beklagten gelingt der entsprechende Beweis nicht und schon gar nicht 
derjenige des Rechtsmissbrauchs.
IV.
Höhe der Fahrzeugentschädigung
Klage/Klagebeilage 17/Replik


15
32.
Der Kläger forderte in der Klage (Art. 7) einen Betrag, für dessen Berechnung 
er (wie oben dargelegt, zulässigerweise) auf seine Aufstellung in KB 17 
verwies. In der Replik (ad Art. 14) knüpfte er an die dortige Berechnung an, 
halbierte jedoch die geltend gemachte Kilometerzahl von 33'243 auf 16'621.5 
km. Geteilt durch 21 Monate ergibt dies pro Monat eine geschäftliche 
Fahrleistung von knapp 800 km. Die Kilometeranzahl multiplizierte er mit 
einem Kilometeransatz von 73 Rappen und zog davon 14.8% für das bereits 
vergütete Benzin ab.
Klageantwort/Duplik
33.
In Art. 14 der Klageantwort wurde der Inhalt der Kostenzusammenstellung 
bloss 
generell 
bestritten. 
Die 
Berechnungsweise 
wurde 
als 
«nicht 
nachvollziehbar» bezeichnet. Von den einzelnen Berechnungsposten wurde 
lediglich die Anzahl Kilometer (damals noch über 33'000) erwähnt und als zu 
hoch gerügt. In Art. 21 der Duplik wird wiederholt, dass die Berechnungen des 
Klägers nicht nachvollziehbar seien. Das Einreichen einer selbst erstellten 
Excel-Tabelle sei kein Beweis. 
Verhandlung vom 5. April 2019
34.
Der Kläger bestätigte, dass er die Kilometerzahl für den Nissan Pathfinder aus 
derjenigen des Škoda Yeti abgeleitet habe. Am Anfang sei er oft mit Herrn 
F.________ herumgefahren. Dabei seien sicher weniger Kosten entstanden; 
erst später habe er mit dem Nissan Pathfinder eine höhere Reisetätigkeit 
gehabt (p. 135 Z 30 ff.).
F.________ als Vertreter der Beklagten erklärte, es sei schwierig zu sagen, 
wie viele Kilometer der Kläger monatlich in seiner beruflichen Tätigkeit 
gefahren sei. Er schätzte die Zahl auf «Vielleicht 2'000, 2'500 km». Eine 
Bauleitung im Industriebau bedeute, dass man vielleicht einmal pro Woche 
dort sei. Der Kläger sei also relativ oft im Büro und nicht auf der Baustelle 
gewesen. (p. 142 Z. 6 f.). Eine Baustelle sei im Wallis, eine im Jura, eine bei 
ihnen in der Nachbarsgemeinde gewesen. Den Rest müsste er nachschauen. 
Das sei in der halben Schweiz gewesen (p. 142 Z 3 f.). Der Kläger sei nicht der 
einzige Mitarbeiter gewesen, der schweizweit tätig gewesen sei.
Entscheid Vorinstanz
35.
Die Vorinstanz stellte fest, dass sich die Parteien betreffend die für 
Geschäftszwecke mit dem Nissan Pathfinder gefahrenen Kilometer nicht einig 
seien. Die Schätzung des Vertreters der Beklagten von 2'000 bis 2'500 km pro 
Monat sei bereits mehr, als der Kläger selber geltend mache (16'621.50 km in 
21 Monaten, d.h. 791.50 km pro Monat). Die vom Kläger geltend gemachte 
Anzahl Kilometer habe somit als anerkannt zu gelten (E. 42, 51).
Notwendigkeit und Höhe der Auslagen seien vom Arbeitnehmer zu beweisen, 
doch dürfe vom Arbeitnehmer mit Bezug auf die Höhe der Auslagen kein 
strenger Beweis verlangt werden; effektiv entstandene Auslagen, die sich 


16
ziffernmässig nicht mehr beweisen liessen, seien vom Gericht in analoger 
Anwendung 
von 
Art. 42 
Abs. 2 OR 
zu 
schätzen 
(BSK 
OR-
PORTMANN/RUDOLPH, Art. 327a N 1 m.H.) (E. 50).
Betreffend die Höhe der anzuwendenden Kilometerentschädigung wies die 
Vorinstanz darauf hin, dass der Kläger mit einem Ansatz von CHF 0.73 pro 
Kilometer gerechnet habe, ohne dies jedoch näher zu begründen (gemäss KB 
17 handle es sich offenbar um den durch den TCS in Bezug auf ein 
Musterauto angewendeten Ansatz). Sie übernahm diesen Ansatz nicht, 
sondern 
erachtete 
als 
Anhaltspunkt 
für 
eine 
angemessene 
Kilometerentschädigung 
einen 
Vergleich 
mit 
der 
Regelung 
gemäss 
Gesamtarbeitsvertrag für Baukader (Poliere und Werkmeister) 2008 des 
schweizerischen Baumeisterverbands zielführend; dort werde unter Art. 12.2.3 
eine Entschädigung von mindestens CHF 0.60 pro Kilometer festgehalten. 
Gleiches gelte gemäss Art. 60 Abs. 3 des Landesmantelvertrages für das 
schweizerische 
Bauhauptgewerbe. 
Somit 
erscheine 
eine 
Kilometerentschädigung von CHF 0.60 angemessen (E. 51).
Berufung
36.
Unter Art. 6 und der Überschrift «Ad Beweiswürdigung Berufungsklägerin» 
führt die Beklagte aus (p. 193 f.), der Kläger habe den Beweis nicht erbracht, 
wie viele Kilometer er mit seinem Privatfahrzeug für Geschäftsfahrten 
tatsächlich unternommen habe und wie sich die Höhe des zu vergütenden 
Ansatzes pro Kilometer ergebe. Die Vorinstanz habe es sich hier zu einfach 
gemacht, indem sie einzig auf die Aussage der Beklagten abstütze. Deren 
Vertreter habe diesbezüglich zu Protokoll gegeben, dass es schwierig zu 
sagen sei, wie viele Kilometer der Kläger monatlich in seiner beruflichen 
Tätigkeit gefahren sei. Vielleicht seien es 2'000 bis 2'500 Kilometer gewesen. 
Der Vertreter der Beklagten habe aber auch ausgeführt, dass der Kläger relativ 
oft im Büro und nicht auf der Baustelle gewesen sei. Bei den Angaben des 
Vertreters der Beklagten handelt es sich um eine reine Schätzung, welche 
nicht ausreiche, um als Beweisgrundlage zu dienen. Auch habe die Beklagte 
damit den Anspruch bzw. die Forderung des Klägers entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz nicht anerkannt und damit sei der Hauptbeweis 
nicht erbracht.
Berufungsantwort
37.
Der Kläger wirft der Beklagten in der Berufungsantwort (p. 213 ff.) vor, sie 
ignoriere, dass die Vorinstanz gestützt auf die entsprechende relevante 
Literatur (unter anderem) ausgeführt habe, dass vom Arbeitnehmer in Bezug 
auf die Höhe der Auslagen kein strenger Beweis verlangt werden dürfe. Die 
Vor-instanz habe sich sodann auf eine Aussage des Vertreters der Beklagten 
gestützt, der die Kilometeranzahl noch höher geschätzt habe. Die Beklagte 
führe nicht aus, inwieweit die Behauptung, der Kläger sei relativ oft im Büro 
und nicht auf der Baustelle gewesen, einen Einfluss auf die Schätzung der 
monatlich gefahrenen Kilometer gehabt haben sollte. Ausserhalb seiner 


17
Bürozeiten sei der Kläger gemäss den Angaben des Vertreters der Beklagten 
auf Baustellen «in der halben Schweiz» gefahren und sei «schweizweit tätig» 
gewesen. Mit Blick auf die verschiedenen Aussagen des Vertreters der 
Beklagten gelinge es dieser nicht darzulegen, dass die Vorinstanz sich nicht 
auf die Schätzung hätte stützen dürfen. In Anbetracht der Ausgangslage, dass 
es im Nachhinein schlicht unmöglich sei, den entsprechenden Beweis zu 
erbringen, 
habe 
die 
 
Vorinstanz 
keine 
falsche 
Beweiswürdigung 
vorgenommen, indem sie sich auf die Aussagen des Vertreters der Beklagten 
gestützt und dabei die behaupteten Kilometer als erwiesen betrachtet habe. 
Zudem rüge die Beklagte nicht, welche Rechtsverletzung die Vorinstanz mit 
dieser Beweiswürdigung begangen haben sollte.
Erwägungen der Kammer
38.
Sachverhaltsmässig steht fest, dass der Kläger im Einverständnis der 
Beklagten im Zeitraum von März 2013 bis und mit November 2014 mit seinem 
Fahrzeug Nissan Pathfinder zahlreiche geschäftliche Fahrten in der ganzen 
Schweiz unternahm, wobei die Anzahl der Fahrten mit der Dauer des 
Arbeitsverhältnisses zunahm. Eine Dokumentation über diese Fahrten besteht 
nicht. Grundsätzlich trifft den Arbeitnehmer die Beweislast für die Höhe geltend 
gemachter Auslagen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf 
jedoch vom Arbeitnehmer diesbezüglich kein strenger Beweis verlangt werden. 
Effektiv gehabte Auslagen, die ziffernmässig nicht mehr beweisbar sind, sind 
vom Richter in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR zu schätzen (BGE 
131 III 439, E. 5.1 S. 444).
39.
In KB 17 hat der Kläger dargelegt, welche Anzahl Kilometer er mit dem ihm ab 
Dezember 2014 zur Verfügung gestellten Firmenfahrzeug Škoda Yeti für 
geschäftliche Fahrten zurückgelegt hat. Er ging von der gesamten 
Kilometerzahl dieses Neuwagens aus und zählte davon Privatfahrten an 
Wochenenden und für den Arbeitsweg ab. Es ergaben sich 9'498 Kilometer. 
Diese teilte er durch 6 Monate, was eine monatliche Kilometerleistung von 
1'583 km ergab, wobei nicht klar ist und der Kläger auch nicht schlüssig 
erklären konnte, weshalb er hierfür nicht die mehr als 10 Monate bis zum Ende 
des Arbeitsverhältnisses heranzog (Protokoll vom 5. April 2019, p. 135 
Z. 39 ff.). Bei 10 bis 11 Monaten ergeben sich Kilometerzahlen von 950 bzw. 
863 km pro Monat. Vorliegend macht der Kläger für die Vorperiode, in der er 
teilweise Büroarbeit leistete, 791 km geltend. Dies macht pro Woche ca. 200 
km aus. Diese Zahl ist mit einer Fahrt pro Woche zu einer Baustelle in einer 
mittleren Distanz vom Arbeitsort G.________ aus erreicht.
Die Beklagte hat sich in ihren Rechtsschriften darauf beschränkt, die 
Berechnungen des Klägers als «nicht nachvollziehbar» zu bezeichnen, und sie 
ging nicht näher auf die einzelnen Berechnungsposten ein, obwohl diese in 
KB 17 offengelegt sind. Der Vertreter der Beklagten gab in der Parteibefragung 
eine Schätzung der Kilometerzahl an, die um das Zweieinhalb- bis Dreifache 
über der Angabe des Klägers liegt.


18
40.
Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die 
Schätzung des Klägers übernahm. Der von der Vorinstanz angewandte 
Kilometeransatz von 60 Rappen wird von der Beklagten nicht thematisiert.
Fazit:
41.
Aufgrund des Dargelegten ergibt sich, dass sämtliche Rügen der Beklagten 
unbegründet sind, was zur Abweisung der Berufung führt. Bei diesem Verfah-
rensausgang erübrigen sich Korrekturen an der erstinstanzlichen Kostenrege-
lung. 
V.
Kosten
42.
Gerichtskosten werden keine erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).
43.
Rechtsanwalt D.________ macht für das oberinstanzliche Verfahren ein 
Honorar von CHF 4'020.80 (16 Stunden à CHF 250.00) zuzüglich Auslagen 
von CHF 25.00 und MWST geltend (p. 216).
Die Parteientschädigung ist in Anwendung der Parteikostenverordnung (PKV, 
BSG 168.811) zu bestimmen. Der Streitwert des oberinstanzlichen Verfahrens 
beträgt CHF 6'783.05.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar für ein erstinstanzliches Ver-
fahren mit einem Streitwert von unter 8'000 Franken maximal CHF 3'000.00. 
Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar bis zu 50% davon (Art. 7 PKV). 
Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf das Honorar wird gemäss Art. 9 PKV 
gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen. Zwar 
trifft keines der in Art. 9 PKV nicht abschliessend genannten Kriterien auf das 
vorliegende Verfahren zu. Es ist jedoch klar, dass der gebotene Aufwand mit 
einem Honorar von CHF 1'500.00 bei Weitem nicht abgedeckt ist. Beim maxi-
mal möglichen Zuschlag werden die von RA D.________ angeführten 16 
Stunden gerade noch mit CHF 180.00 entschädigt, was dem Minimum in uR-
Fällen gemäss BGE 132 I 201 entspricht. Die von der Beklagten dem Kläger 
zu leistende Parteientschädigung ist somit inkl. Auslagen und MWST auf 
CHF 3'257.95 festzulegen. 


19
Die Kammer entscheidet: 
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland vom 18. April 2019 (CIV 17 1518) wird bestätigt.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO).
3.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für das oberinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung, bestimmt auf CHF 3'257.95 (inkl. Auslagen und 
MWST), zu bezahlen.
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien 
Mitzuteilen
- der Vorinstanz
Bern, 14. April 2020
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 15'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden 
müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, 
inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebe-
nenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in 
der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). 
Der Entscheid ist rechtskräftig.