be_zivilstraf · ZK 2011 206 · 2011-07-07 · de

(Un)zuständigkeit der Schlichtungsbehörde zum Entscheid über ein Gesuch um Prozesskostenvorschuss | Prozesskostenvorschuss/uR

ZK 11 206, publiziert Juli 2011
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 7. Juli 2011
Besetzung
Oberrichter Bähler, Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Messer
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
X.,
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
Y.,
Gesuchsgegner/Beschwerdegegner
Gegenstand
Prozesskostenvorschuss
Beschwerde gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau, 
Vorsitzender Wimmer, vom 21. März 2011
Regeste: 
1) Art. 303 ZPO, Art. 8 Abs. 1, 12 Abs. 3 lit. c, 13 Abs. 2 und 3 EG ZSJ; Sachliche 
(Un)zuständigkeit der Schlichtungsbehörde zum Entscheid über ein Gesuch um 
Prozesskostenvorschuss. 
2) Zur Beurteilung eines Gesuches um Prozesskostenvorschuss (PKV) ist nicht die 
Schlichtungsbehörde 
sondern 
das 
Regionalgericht 
zuständig, 
selbst 
wenn 
die 
Schlichtungsbehörde in der selben Sache mit einem uR-Gesuch befasst ist. 
Das Regionalgericht kann dabei einen Gerichtskostenvorschuss für das gesamte 
Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zusprechen. Dem in der Schlichtungsphase oder vor 
Einreichung des Schlichtungsgesuches mit dem PKV-Gesuch befassten Regionalgericht ist 
die Zuständigkeit zur Beurteilung eines subsidiär gestellten uR-Gesuchs sowohl für das 
Schlichtungs- wie auch für das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zuzuerkennen.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der 
Gesuchsteller/Beschwerdeführer 
machte 
bei 
der 
Schlichtungsbehörde 
ein 
Schlichtungsbegehren betreffend eine Klage auf Mündigenunterhalt und gleichzeitig ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege anhängig. Im Verlauf des 
Verfahrens stellte er sodann bei der mit der Hauptsache befassten Schlichtungsbehörde ein 
Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses (PKV), eventualiter um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Schlichtungsbehörde trat wegen fehlender sachlicher 
Zuständigkeit nicht auf das PKV-Gesuch ein. Die Kammer weist die dagegen erhobene 
Beschwerde ab.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
(...)
II.
(...)
III.
1.
Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid im Wesentlichen damit, dass 
es sich bei Prozesskostenvorschüssen um vorsorgliche Massnahmen handle, welche bis 
anhin gestützt auf Art. 281 aZGB ergangen seien. Mit Einführung der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO) sei diese Bestimmung durch Art. 303 ZPO ersetzt worden, 
wobei sich jedoch der Normzweck nicht verändert habe. Der Zuspruch eines 
Prozesskostenvorschusses sei damit weiterhin als vorsorgliche Massnahme zu 
qualifizieren.
Bei vorsorglichen Massnahmen gelange gemäss Art. 248 lit. a [recte d] ZPO das 
summarische Verfahren zur Anwendung. In summarischen Verfahren entfalle jedoch 
gemäss Art. 198 lit. a ZPO das Schlichtungsverfahren. Somit sei die sachliche 
Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde nicht gegeben.
Zwar bestimme Art. 12 Abs. 3 lit. c EG ZSJ, dass unter anderem der Vorsitzende der 
Schlichtungsbehörde für alle Angelegenheiten zuständig sei, welche gemäss Art. 248 ff. 
ZPO im summarischen Verfahren – bei hängigem Hauptprozess – zu behandeln seien. 
Die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde sei aber vorliegend dennoch zu verneinen, 
da das Bundesrecht, vorliegend die Art. 198 lit. a i.V.m. Art. 248 lit. a [recte. d] ZPO, die 
Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde explizit ausschliesse und eine solche 
Zuständigkeit daher vom Kanton gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO nicht vorgesehen werden 
könne. Ein Schlichtungsversuch im summarischen Verfahren stehe zudem dem 
Normzweck von Art. 198 ZPO, nämlich der besonderen Beschleunigung des Verfahrens, 
diametral entgegen.


Überdies setze Art. 12 Abs. 3 lit. c EG ZSJ einen hängigen Hauptprozess voraus und 
beim Schlichtungsverfahren handle es sich nicht um einen solchen Hauptprozess.
2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, es treffe zwar zu, dass 
es sich beim Prozesskostenvorschuss grundsätzlich um eine vorsorgliche Massnahme 
handle, und es sei auch richtig, dass es der bei vorsorglichen Massnahmen gebotenen 
Dringlichkeit 
widersprechen 
würde, 
wenn 
vorab 
ein 
Schlichtungsverfahren 
durchzuführen wäre.
Vorliegend stelle sich jedoch die Frage, ob die Schlichtungsbehörde entsprechend ihrer 
auf Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ abgestützten sachlichen Zuständigkeit zur Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege auch zum Entscheid über ein PKV-Gesuch, allenfalls 
beschränkt auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens, zuständig sei.
Bei einem Prozesskostenvorschuss handle es sich um eine besondere vorsorgliche 
Massnahme, da es nicht um die Gewährleistung der künftigen Umsetzung des 
Prozessergebnisses, sondern um die Gewährleistung des Zugangs zum Gericht 
überhaupt gehe. Dieser Umstand rechtfertige es, wenigstens zu prüfen, ob eine 
unterschiedliche sachliche Zuständigkeit als bei anderen vorsorglichen Massnahmen 
angezeigt wäre.
Ein PKV-Gesuch bezwecke dasselbe wie ein uR-Gesuch, nämlich, der bedürftigen 
Partei 
den Zugang zum Gericht zu verschaffen. Anspruchsgrundlagen und 
Prüfungsinhalt seien, mit Ausnahme der beim PKV-Gesuch zusätzlich abzuklärenden 
Leistungsfähigkeit der Gegenpartei, identisch. Zudem sei der Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege subsidiär zu demjenigen auf PKV.
uR-Gesuche würden gemäss Art. 119 Abs. 3 ZPO im summarischen Verfahren 
behandelt. Trotzdem habe der kantonale Gesetzgeber in Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 lit. c 
EG ZSJ festgehalten, dass in hängigen Verfahren das befasste Gericht – im 
Schlichtungsverfahren somit die Schlichtungsbehörde – über die unentgeltliche 
Rechtspflege entscheide, während Art. 11 EG ZSJ sämtliche summarischen Verfahren 
in die Zuständigkeit der Regionalgerichte verweise.
Es seien keine sachlichen Gründe ersichtlich, welche eine unterschiedliche sachliche 
Zuständigkeit für uR- und PKV-Gesuche rechtfertigen würden. Nach der Argumentation 
der Vorinstanz müsste gestützt auf Art. 4 Abs. 1 ZPO konsequenterweise auch die 
sachliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde für das uR-Verfahren verneint werden. 
Dies widerspreche jedoch der Praxisfestlegung des Obergerichts betreffend uR im 
Schlichtungsverfahren.
Der Bundesgesetzgeber habe für Kinderbelange das vereinfachte Verfahren 
vorgesehen, welches an die Stelle des früheren einfachen und raschen Verfahrens 
getreten sei. Müsste vor dem Schlichtungsverfahren tatsächlich eine andere Behörde 
über das PKV-Gesuch entscheiden, würde dies zu Verzögerungen führen, was nicht der 
Absicht des Bundesgesetzgebers entspreche. Bei einer Abweisung des PKV-Gesuchs 
durch das Regionalgericht müsste nämlich bei der Schlichtungsbehörde anschliessend 
ein uR-Gesuch eingereicht werden, in welchem Verfahren sodann die gleichen Fragen 
zu prüfen wären. Um die daraus entstehenden Verzögerungen zu vermeiden müssten 


daher 
regelmässig 
bereits 
im 
Stadium 
des 
Schlichtungsverfahrens 
zwei 
Gerichtsbehörden befasst werden, was kaum die Absicht des Bundesgesetzgebers 
gewesen sein könne.
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz rechtfertige sich daher eine extensive Auslegung 
von Art. 12 Abs. 3 lit. c EG ZSJ. Werde unter der Hängigkeit des Hauptprozesses 
nämlich nur diejenige des Entscheidverfahrens verstanden, so gelange Art. 12 Abs. 3 lit. 
c EG ZSJ für die Schlichtungsbehörde gar nicht zur Anwendung, obwohl diese in Art. 12 
Abs. 1 EG ZSJ ausdrücklich und vorbehaltlos erwähnt werde.
Die Verfahren um Mündigenunterhalt seien nebst den eher seltenen reinen 
Unterhaltsklagen 
von 
Unmündigen 
die 
einzigen 
Verfahren, 
in 
denen 
ein 
Schlichtungsversuch durchzuführen sei und gleichzeitig PKV-Gesuche überhaupt in 
Frage kämen. Die Kapazitäten der Schlichtungsbehörden würden durch die sachliche 
Zuständigkeit zur Behandlung solcher Gesuche daher nicht überstrapaziert.
IV.
(...)
1.
Der 
Anspruch 
mündiger 
Kinder 
gegen 
ihre 
Eltern 
auf 
Leistung 
eines 
Prozesskostenvorschusses fliesst aus dem Unterhaltsanspruch gemäss Art. 276 und 277 
Abs. 2 ZGB (EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 5 zu Art. 117 ZPO). Er geht dem 
Anspruch gegenüber dem Staat auf unentgeltliche Rechtspflege vor (BGE 135 I 91 E. 
2.4.2.2; 119 Ia 11 E. 3a). Art. 281 Abs. 1 aZGB bestimmte, dass nach Einreichung der 
Klage das Gericht auf Begehren des Klägers die nötigen „vorsorglichen Massregeln“ trifft. 
In Art. 281 Abs. 2 aZGB wurde festgelegt, dass bei feststehendem Kindesverhältnis der 
Beklagte verpflichtet werden kann, angemessene Beiträge zu hinterlegen oder vorläufig 
zu zahlen. Unter dieser Regelung wurde der Anspruch auf PKV parallel zur Hinterlegung 
und vorläufigen Zahlung prozessual als vorsorgliche Massregel behandelt (BGer-Urteil 
5P.184/2005 vom 18. Juli 2005 E. 1.3). Gemäss Art. 284 aZGB entschied das für die 
Beurteilung der Klage zuständige Gericht über die Hinterlegung, die vorläufige Zahlung, 
die Auszahlung hinterlegter Beiträge und die Rückerstattung vorläufiger Zahlungen.
2.
Mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung wurden die Art. 280 bis 
284 aZGB aufgehoben. Art. 284 aZGB wurde wörtlich durch Art. 304 ZPO ersetzt. An die 
Stelle von Art. 281 Abs. 2 aZGB trat Art. 303 Abs. 1 ZPO. Die Generalklausel von Art. 
281 Abs. 1 aZGB entfiel, weil davon ausgegangen wurde, dass eine weitere gesetzliche 
Regelung der vorsorglichen Massnahmen entbehrlich sei, da die entsprechenden 
Möglichkeiten bereits in den allgemeinen Bestimmungen (nun Art. 261 ff. ZPO) enthalten 
seien (STECK, Basler Kommentar, N 3 zu Art. 303 ZPO).
3.
Damit stützt sich die Durchsetzung des materiell auf Art. 276 und 277 Abs. 2 ZGB 
beruhenden Anspruchs auf einen Prozesskostenvorschuss neu auf Art. 261 ff. ZPO. Es 
handelt sich der Natur der Sache nach um eine vorsorgliche Massnahme, da der 
Prozess, für welchen der Vorschuss verlangt wird, gegenüber dem Gericht und der 
Rechtsvertretung vorfinanziert werden muss. Sonderregeln für diese besondere Art einer 
vorsorglichen Massnahme sieht das Gesetz nicht vor. Im Gegensatz zur Regelung von 


Art. 281 Abs. 1 aZGB braucht die Klage in der Hauptsache noch nicht hängig zu sein 
(Art. 263 ZPO; anders: STECK, Basler Kommentar, N 23 zu Art. 303 ZPO, betreffend Art. 
303 ZPO generell).
4.
Für vorsorgliche Massnahmen ist das gemäss Art. 4 Abs. 1 ZPO vom Kanton bestimmte 
Gericht zuständig. Vorsorgliche Massnahmen werden im summarischen Verfahren 
angeordnet (Art. 248 lit. d ZPO). Im summarischen Verfahren entfällt das 
Schlichtungsverfahren (Art. 198 lit. a ZPO). Zuständig zum Erlass vorsorglicher 
Massnahmen sind aufgrund ihrer subsidiären Generalkompetenz nach der allgemeinen 
Bestimmung von Art. 8 Abs. 1 EG ZSJ die Regionalgerichte. Bei Art. 11 und 12 EG ZSJ 
handelt es sich demgegenüber nicht um eigenständige Zuständigkeitsnormen. Art. 11 EG 
ZSJ ergänzt in deklaratorischer Weise die nicht abschliessenden Kataloge von Art. 249 
und 250 ZPO, während Art. 12 EG ZSJ die Abgrenzung der Zuständigkeit der 
Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters von derjenigen der Gesamtbehörde bei 
Kollegialbehörden im Rahmen von deren anderweitig bestimmter Zuständigkeit regelt.
5.
Für die unentgeltliche Rechtspflege enthält Art. 13 EG ZSJ eine (in Art. 8 EG ZSJ 
vorbehaltene) besondere Zuständigkeitsordnung. Gemäss Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ ist in 
hängigen Verfahren „das befasste Gericht“ zuständig, worunter gemäss Praxisfestlegung 
der Zivilabteilungskonferenz des Obergerichts vom 20. Januar 2011 auch die 
Schlichtungsbehörde gehört, soweit es um das Schlichtungsverfahren geht. Art. 13 Abs. 
3 EG ZSJ sieht ausdrücklich die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde für die 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege vor Eintritt der Rechtshängigkeit vor, sofern 
dem Hauptverfahren ein Schlichtungsverfahren vorangeht. In den anderen Fällen ist für 
die Erteilung der uR vor Eintritt der Rechtshängigkeit gemäss Art. 13 Abs. 2 EG ZSJ das 
Regionalgericht zuständig.
6.
Zwar sieht Art. 119 Abs. 3 ZPO vor, dass „das Gericht“ über ein uR-Gesuch entscheidet. 
In Art. 113 Abs. 1 ZPO ist indessen die Möglichkeit vorausgesetzt, dass eine 
unentgeltliche Rechtsvertretung bloss für das Schlichtungsverfahren bestellt wurde. Die 
Regelung im kantonalen Einführungsgesetz, wonach diejenige Behörde, bei welcher ein 
Verfahren hängig ist, über die uR entscheidet (Art. 13 Abs. 1 EG ZSJ), auch wenn es die 
Schlichtungsbehörde ist (Praxisfestlegung), hält somit vor dem Bundesrecht stand. Eine 
bundesrechtliche Verpflichtung der Kantone, im Rahmen des schlank und wenig 
kostenintensiv ausgestalteten Schlichtungsverfahrens die Beurteilung von uR-Gesuchen 
ausschliesslich einem Gericht und damit einer zusätzlichen Behörde zu übertragen, 
widerspräche der ratio legis der ZPO.
7.
Als Zwischenfazit ergibt sich, dass die gesetzliche Grundlage für eine Zuständigkeit der 
Schlichtungsbehörde zur Beurteilung eines Gesuches um Prozesskostenvorschuss fehlt. 
Diese Zuständigkeit liegt nach den kantonalen Zuständigkeitsnormen vielmehr beim 
Regionalgericht. Dieses kann dabei einen Gerichtskostenvorschuss für das gesamte 
Schlichtungs- und Gerichtsverfahren zusprechen. Hingegen ist die Schlichtungsbehörde 
zuständig 
für 
die 
Erteilung 
der 
unentgeltlichen 
Rechtspflege 
für 
das 
Schlichtungsverfahren sowohl vor wie auch nach Eintritt der Rechtshängigkeit (Art. 13 
Abs. 1 und 3 EG ZSJ). Die Zuständigkeit ist damit lückenlos geregelt.


8.
Ein prozessarmes Kind, das einen Unterhaltsprozess gegen einen als zahlungsfähig 
erachteten Elternteil einleiten will, muss daher zunächst beim Regionalgericht einen 
Prozesskostenvorschuss erwirken, soweit es mit der Verpflichtung zur Leistung eines 
Verfahrenskostenvorschusses durch die Schlichtungsbehörde rechnet oder sich rechtlich 
verbeiständen lassen will. Anschliessend kann es das Schlichtungsverfahren einleiten 
bzw. ein zur Fristwahrung bereits eingeleitetes Schlichtungsverfahren weiterführen. 
Sofern ihm kein Prozesskostenvorschuss zugesprochen wurde, muss es bei der 
Schlichtungsbehörde um uR nachsuchen.
9.
Es stellt sich die Frage, ob diese gespaltene Zuständigkeitsordnung durch teleologische 
Reduktion, also durch richterliche Rechtsfindung gegen den Wortlaut, aber nach der ratio 
legis, korrigiert werden soll. Solches ist im Gegensatz zur richterlichen Gesetzeskorrektur 
(Füllung einer unechten Lücke) zulässig (BGE 121 III 219 E. 1d/aa).
10. Eine unechte Lücke, deren Ausfüllung dem Richter verwehrt ist, liegt gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor, wenn „das Gesetz eine Antwort [vorsieht], die 
aber nicht befriedigt [...]. Anders verhält es sich nur, wenn die vom Gesetz gegebene 
Antwort als sachlich unhaltbar angesehen werden muss bzw. auf einem offensichtlichen 
Versehen des Gesetzgebers, einer gesetzgeberischen Inkongruenz oder einer 
planwidrigen Unvollständigkeit beruht“ (BGer-Urteil 9C_98/2009 vom 30. Juni 2009 E.5.1, 
mit Verweis auf BGE 131 II 562 ff. E. 3.5, BGE 134 V 131 ff. E. 5.2 und E. 7.2 sowie 132 
III 470 ff. E. 5.).
11. Selbständige Unterhaltsklagen von Kindern werden im vereinfachten Verfahren 
behandelt (Art. 295 ZPO). Vorgängig ist ein Schlichtungsverfahren durchzuführen, sofern 
die Unterhaltsklage nicht mit der Vaterschaftsklage verbunden wird (Art. 197 ZPO, Art. 
198 lit. b ZPO e contrario). 
12. Diese Konstellation ist die einzige, in der ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden 
muss und gleichzeitig ein familienrechtlicher Anspruch gegen die beklagte Partei auf 
einen Prozesskostenvorschuss überhaupt zum Tragen kommen kann. In den anderen 
Fällen ist das Regionalgericht für das Hauptverfahren direkt zuständig, da es sich dann 
um ein Summar-, namentlich ein Eheschutzverfahren, bzw. um ein Scheidungs- oder 
Scheidungsabänderungsverfahren, oder aber um eine mit einer Vaterschaftsklage 
verbundene Unterhaltsklage handelt (in letzterem Fall stellt sich die Frage des 
Prozesskostenvorschusses nicht, da die Vaterschaft noch gar nicht feststeht). [...].
13. Die Voraussetzungen auf Seiten der gesuchstellenden Person sind für den Anspruch auf 
einen Prozesskostenvorschuss und auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
grundsätzlich dieselben. Erforderlich sind Prozessarmut der gesuchstellenden Partei und 
genügende Prozessaussichten. Im Gegensatz zur Beurteilung des uR-Gesuches muss 
hingegen bei der Beurteilung des Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss auch die 
Leistungsfähigkeit der Gegenpartei geprüft werden. Fehlt diese, liegen gleichzeitig aber 
bei der gesuchstellenden Person die Voraussetzungen vor, so hat Letztere Anspruch auf 
uR. Es ist somit zweifellos prozessökonomisch, wenn dieselbe Instanz die 
Voraussetzungen sowohl für PKV als auch für uR prüft. Indessen besteht bei einer 
Trennung der Zuständigkeiten für PKV und uR keine Gefahr widersprechender 
Entscheide. Wird ein PKV zugesprochen, braucht es keine uR mehr. Wird das PKV-


Gesuch 
mangels 
Leistungsfähigkeit 
der 
Gegenpartei 
abgewiesen, 
sind 
die 
Voraussetzungen für uR erfüllt. Wird ein vorgängig gestelltes uR-Gesuch wegen der 
Möglichkeit eines PKV abgewiesen und wird dieser nicht zugesprochen oder ist nicht 
einbringlich, kann die uR nachträglich und zurückbezogen auf das erste Gesuch erteilt 
werden (BGer-Urteil 5A_843/2009 vom 23. Februar 2010, E.4.3).
14. Nach dem Gesagten wäre es zwar grundsätzlich prozessökonomisch sinnvoll, wenn die 
Schlichtungsbehörde (auch) über ein PKV-Gesuch befinden könnte. Zwingend – etwa um 
widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden – ist dies jedoch nicht. Die vom 
Beschwerdeführer postulierte Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde für die Beurteilung 
von 
PKV-Gesuchen 
würde 
einen 
Fremdkörper 
in 
der 
Ausgestaltung 
der 
Schlichtungsbehörde gemäss ZPO darstellen. Die Schlichtungsbehörde ist nämlich im 
kontradiktorischen Verfahren nie verpflichtet, einen Entscheid zu fällen. Sie hat lediglich 
in gewissen Fällen die Befugnis dazu (Art. 212 ZPO). Die Schlichtungsbehörde hat zwar 
über uR-Gesuche zu befinden, doch geht es dort um einen Anspruch gegenüber dem 
Staat und nicht um ein kontradiktorisches Verfahren.
15. Es 
drängt 
sich 
somit 
nicht 
auf, 
durch 
richterliche 
Gesetzeskorrektur 
die 
Schlichtungsbehörde für die Beurteilung von PKV-Gesuchen zuständig zu erklären. Die 
vorgesehene Zuständigkeitsordnung kann mithin nicht als sachlich unhaltbar bzw. als 
offensichtliches Versehen des Gesetzgebers, gesetzgeberische Inkongruenz oder 
planwidrige Unvollständigkeit qualifiziert werden.
16. Hingegen 
ist 
dem 
in 
der 
Schlichtungsphase 
oder 
vor 
Einreichung 
des 
Schlichtungsgesuches mit dem PKV-Gesuch befassten Gericht die Zuständigkeit zur 
Beurteilung eines subsidiär gestellten uR-Gesuchs sowohl für das Schlichtungs- wie 
auch 
für 
das 
erstinstanzliche 
Gerichtsverfahren 
zuzuerkennen. 
Eine 
solche, 
ausdehnende Auslegung von Art. 13 Abs. 2 EG ZSJ ist nicht systemwidrig und erweist 
sich aufgrund des engen Sachzusammenhangs und der Prozessökonomie als sinnvoll. 
Die Schlichtungsbehörde ist somit in solchen Fällen nicht ausschliesslich zuständig. Art. 
13 Abs. 3 EG ZGB ist entsprechend einschränkend auszulegen.
17. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
(...)
V.
(...) 
Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.