be_zivilstraf · BK 2016 237 · 2016-08-04 · de

Verfahrenskosten / Parteikostenentschädigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 16 237
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. August 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin)
Gerichtsschreiberin i.V. Baur
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
v.d. Staatsanwalt C.________ (O 15 11065) 
Beschwerdeführerin
D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Verfahrenskosten (Einstellung)
Strafverfahren wegen übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht vom 17. Mai 2016 (PEN 16 32)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung des Regionalgerichts Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) vom 
17. Mai 2016 wurde das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend Beschuldigte), 
vertreten durch Fürsprecher B.________, wegen übler Nachrede eingestellt. Grund 
für die Einstellung war das unentschuldigte Fernbleiben von D.________ (nachfol-
gend: Strafklägerin) an der Vergleichsverhandlung vom 17. Mai 2016. Das Regio-
nalgericht hielt fest, dass der Strafantrag der Strafklägerin als zurückgezogen gelte 
und das Verfahren eingestellt werde (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten von 
CHF 800.00 (Ziff. 2) für das Strafverfahren gegen die Beschuldigte und die Partei-
kostenentschädigung von CHF 1‘650.00 (Ziff. 3) zugunsten der Beschuldigten wür-
den dem Kanton Bern auferlegt (pag. 113). Die Verfügung vom 17. Mai 2016 wurde 
der Staatsanwaltschaft Region Oberland (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
31. Mai 2016 eröffnet. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 
8. Juni 2016 Beschwerde und beantragte die Feststellung, dass Ziff. 1 der Verfü-
gung vom 17. Mai 2016 in Rechtskraft erwachsen sei. Ausserdem seien die Verfah-
renskosten und die Parteikostenentschädigung (Ziff. 2 und 3) der Strafklägerin auf-
zuerlegen. Mittels Verfügung vom 10. Juni 2016 wurde ein Beschwerdeverfahren 
gegen die Verfügung des Regionalgerichts vom 17. Mai 2016 eröffnet. Das Regio-
nalgericht und die Strafklägerin erhielten Gelegenheit, innert 20 Tagen eine Stel-
lungnahme einzureichen. Gerichtspräsident E.________ verzichtete mittels Schrei-
ben vom 16. Juni 2016 auf eine Stellungnahme. Die Strafklägerin äusserte sich in-
nert der Frist nicht zur Sache.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie gegen Verfahrenshandlungen der erst-
instanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 
10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 
lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 
312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO legitimiert, ein Rechtsmittel zugunsten oder zuun-
gunsten der beschuldigten oder verurteilten Person zu ergreifen. Die Beschwerde 
erfolgte form- und fristgereicht, weshalb auf sie einzutreten ist.
3.
Art. 395 lit. b StPO sieht Folgendes vor: «Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so 
beurteilt deren Verfahrensleitung die Beschwerde allein, wenn diese zum Gegenstand hat: die wirt-
schaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als 5000 
Franken.» Vorliegend sind die zu behandelnden Streitfragen die Auferlegung der 
Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 800.00 sowie die beantragte Entschädi-
gung in der Höhe von CHF 1‘650.00. Die Voraussetzungen für eine einzelrichterli-
che Beurteilung sind damit erfüllt.
4.
4.1
Das Regionalgericht stellt in der Verfügung vom 17. Mai 2016 fest, dass die 
unentschuldigte Abwesenheit der Strafklägerin an der Vergleichsverhandlung zur 
Folge habe, dass der Strafantrag gegen die Beschuldigte nach Art. 316 


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Abs. 1 StPO als zurückgezogen gelte und das Verfahren eingestellt werde. 
Gemäss Nachfrage sei das für die Strafklägerin eingereichte ärztliche Zeugnis von 
pract. med. Sletten nicht für die Dispensation der Verhandlung ausgestellt worden. 
Bezüglich der Kosten hielt das Regionalgericht fest, dass sowohl die 
Verfahrenskosten von CHF 800.00 als auch die Parteikostensentschädigung von 
CHF 1‘650.00 für die Beschuldigte dem Kanton Bern aufzuerlegen seien. Unter 
Ziff. 2 der Begründung stellte das Regionalgericht fest, dass die Voraussetzungen 
der Kostentragungspflicht des Privatklägers bzw. der antragstellenden Person nach 
Art. 427 Abs. 2 StPO nicht erfüllt seien und der Beschuldigten gemäss Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO eine Entschädigung für die angemessene Ausübung ihrer 
Verfahrensrechte zu zusprechen sei (pag. 113).
4.2
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Beschwerde vom 8. Juni 2016 fest, dass 
festzustellen sei, dass die Einstellung des Verfahrens in Rechtskraft erwachsen sei 
(Ziff. 1 der Verfügung vom 17. Mai 2016). Der Strafantrag sei aufgrund des 
unentschuldigten Fernbleibens der Strafklägerin an der Verhandlung als 
zurückgezogen zu betrachten. Es handle sich um ein Antragsdelikt, welches 
aufgrund 
des 
Rückzugs 
des 
Strafantrages 
durch 
das 
Regionalgericht 
korrekterweise eingestellt worden sei.
Die Beschwerdeführerin stellt des Weiteren die Anträge, dass sowohl die 
Verfahrenskosten von CHF 800.00 für das Strafverfahren gegen die Beschuldigte 
als auch die Parteikostenentschädigung von CHF 1‘650.00 zugunsten der 
Beschuldigten der Strafklägerin aufzuerlegen seien. Entgegen der Ansicht des 
Regionalgerichts seien die Verfahrenskosten und die Parteikostenentschädigung 
nicht dem Staat aufzuerlegen. Es sei einerseits nach Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO 
erforderlich, dass das Verfahren eingestellt worden sei und andererseits, dass die 
Beschuldigte nach Art. 426 Abs. 2 StPO nicht kostenpflichtig sei (Art. 427 Abs. 2 
lit. b StPO). Darüber hinaus seien keine weiteren Voraussetzungen erforderlich. 
Insbesondere käme es nicht darauf an, ob das Verfahren mutwillig oder grob 
fahrlässig eingeleitet worden sei. Ob eine mutwillige oder grob fahrlässige 
Einleitung des Verfahrens vorliege, müsse nur dann geprüft werden, wenn sich die 
antragstellende Person nicht als Privatklägerin konstituiert habe. Die Strafklägerin 
sei Privatklägerin (pag. 13) und trage das Kostenrisiko unabhängig davon, ob das 
Verfahren 
mutwillig 
oder 
grob 
fahrlässig 
eingeleitet 
worden 
sei. 
Die 
Voraussetzungen für die Auferlegung der Verfahrenskosten gemäss Art. 427 
Abs. 2 StPO seien erfüllt. Diese Begründung gelte analog für die Auferlegung der 
Parteikostenentschädigung nach Art. 432 Abs. 2 StPO.
5.
5.1
Art. 427 StPO regelt die Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der 
antragstellenden Person. Die Privatklägerschaft und die antragstellende Person 
sollen in den Fällen von Art. 427 Abs. 1 und 2 StPO kostenpflichtig werden. 
Art. 427 Abs. 2 StPO nennt die Voraussetzung für die Auferlegung der Kosten bei 
Antragsdelikten. Die Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft und der 
antragstellenden Person besteht, wenn die Bedingungen nach Art. 427 Abs. 2 lit. a 
und b StPO kumulativ erfüllt sind. So muss es sich um eine Einstellung oder um 


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einen Freispruch der beschuldigten Person handeln und es darf keine 
Kostentragungspflicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO der beschuldigten Person 
bestehen. Die antragstellende Person, welche keine Parteistellung hat, wird 
kostenpflichtig, wenn sie das Verfahren mutwillig oder grob fahrlässig eingeleitet 
hat. Die Verfahrenskosten können der Privatklägerschaft unabhängig einer 
mutwilligen oder grob fahrlässigen Einleitung des Verfahrens auferlegt werden 
(GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO), 
2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 427 StPO; BGE 138 IV 248 E. 4.2.2). Art. 427 Abs. 2 
StPO ist dispositiver Natur. Es kann von der Regelung der Kostenauflage 
abgewichen werden, wenn die Sachlage dies rechtfertigt. Dies ist zum Beispiel bei 
Privatklägern, welche Opfer oder handlungsunfähig sind, denkbar (DOMEISEN, in: 
Basler Kommentar Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 427 StPO).
Bezüglich der Parteientschädigung nach Art. 432 Abs. 2 StPO ist es ohne Belang, 
ob die Privatklägerschaft das Verfahren grob fahrlässig oder mutwillig veranasst 
hat. Es ist einzig ausschlaggebend, dass die beschuldigte Person im Verfahren 
obsiegt (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 15 zu Art. 432 StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 12 4 vom 22. Mai 2012 E. 7 und 8 ff.). Ein Obsiegen ist gegeben, wenn das 
Strafverfahren gegen die beschuldigte Person eingestellt oder diese freigesprochen 
wird (WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 7 zu Art. 432 StPO). Wenn die Sachlage es 
rechtfertigt, kann von der dispositiven Regelung gemäss Art. 432 Abs. 2 StPO 
abgewichen werden (GRIESSER, a.a.O., N. 4 zu Art. 432 StPO; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 12 4 vom 22. Mai 2012 E. 8).
5.2
Vorab kann festgehalten werden, dass die Ziff. 1 der Verfügung vom 17. Mai 2016 
in Rechtskraft erwachsen ist.
Aufgrund unentschuldigtem Fernbleibens der Strafklägerin gilt der Strafantrag als 
zurückgezogen (Art. 316 Abs. 1 StPO) und der Rückzug bewirkt die Einstellung des 
Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Die Voraussetzung nach Art. 427 Abs. 2 
lit. a StPO ist damit erfüllt. Des Weiteren besteht keine Kostenpflicht der 
Beschuldigten aus Gründen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO. Die Beschuldigte hat 
das Verfahren weder rechtswidrig und schuldhaft eingeleitet noch die Durchführung 
erschwert. Damit ist auch die Voraussetzung gemäss Art. 427 Abs. 2 lit. b StPO 
erfüllt. Die Strafklägerin hat sich zu Beginn des Verfahren als Privatklägerin 
konstitutiert (pag. 13) und hat damit Parteistellung erlangt (Art. 104 Abs. 1 lit. b 
StPO). Die Verfahrenskosten können der Strafklägerin unabhängig von der Frage, 
ob die Einleitung des Verfahrens mutwillig oder grob fahrlässig erfolgte, auferlegt 
werden. Es sind keine Gründe ersichtlich, welche es rechtfertigen, von der 
dispositiven Regelung abzuweichen. Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 sind 
der Strafklägerin aufzuerlegen.
Die Beschuldigte obsiegte im vorinstanzlichen Verfahren, da die Strafklägerin durch 
ihre unentschuldigte Abwesenheit einen Rückzug des Strafantrages bewirkte und 
das Verfahren eingestellt wurde. Für die Strafklägerin, welche sich als 
Privatklägerin konstiutiert hat, besteht die Entschädigungspflicht unabhängig einer 
mutwilligen 
oder 
grob 
fahrlässigen 
Einleitung 
des 
Verfahrens. 
Die 
Parteikostenentschädigung von CHF 1650.00 ist der Strafklägerin aufzuerlegen.


5
6.
Diesen Ausführungen zufolge ist die Beschwerde gutzuheissen und die 
Ziff. 2 und 3 der Verfügung vom 17. Mai 2016 des Regionalgerichts Oberland wer-
den aufgehoben.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf CHF 500.00.


6
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 der Verfügung des Regio-
nalgerichts Oberland werden aufgehoben. 
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 für das Verfahren vor dem Regionalgericht 
Oberland werden der Strafklägerin auferlegt. 
3.
Die Strafklägerin wird verurteilt, der Beschuldigten für das Verfahren vor dem Regio-
nalgericht Oberland eine Parteikostenentschädigung von CHF 1‘650.00 zu bezahlen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der Kanton 
Bern.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident E.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 4. August 2016
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Baur
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.