be_zivilstraf · BK 2023 46 · 2023-02-22 · de

Haftentlassungsgesuch | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 46
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Haftentlassungsgesuch
Strafverfahren wegen Nötigung, Entwendung eines Fahrzeugs 
zum Gebrauch, evtl. Raub, Widerhandlungen gegen das Stras-
senverkehrsgesetz etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 30. Januar 2023 (KZM 23 81)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Nötigung, Entwendung eines 
Fahrzeugs zum Gebrauch, evtl. Raubes, Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz (SVG; SR 741.01) sowie Gefährdung des Lebens, evtl. versuchter 
schwerer Körperverletzung. Am 9. Dezember 2022 ordnete das Kantonale Zwangs-
massnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht/Vorinstanz) Unter-
suchungshaft für die Dauer von drei Monaten bis am 5. März 2023 an (KZM 22 1389). 
Mit persönlicher Eingabe vom 15. Januar 2023 stellte der Beschwerdeführer ein 
Haftentlassungsgesuch, welches das Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid 
vom 30. Januar 2023 (Ausfertigung der Begründung vom selben Tag) abwies 
(ARR 23 81). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwältin B.________, am 6. Februar 2023 Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer). Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 8. Februar 2023 
auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stel-
lungnahme vom 13. Februar 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO können Entscheide über die 
Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaf-
tete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Abweisung des Haftentlassungsgesuchs unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten. 
3.
Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft folgende 
Noven ein:
-
Berichtsrapport vom 26. Januar 2023 der Kantonspolizei Bern;
-
Dokumentation des Unfalldienstes der Kantonspolizei Bern vom 16. Dezem-
ber 2022;
-
forensisch-toxikologischer Abschlussbericht des Instituts für Rechtsmedizin 
der Universität Bern vom 17. Januar 2023;
-
forensisch-psychiatrisches Gutachten von D.________ vom 29. Dezem-
ber 2017 sowie Ergänzungsgutachten von D.________ vom 31. Ja-
nuar 2020;
-
Überweisungsschreiben der G.________ vom 2. Dezember 2022;
-
Bericht Konsilium Psychiatrie G.________ vom 5. Dezember 2022;
-
Verfügung Fürsorgerische Unterbringung vom 5. Dezember 2022;
-
Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 3. Februar 2023.


3
Da die Beschwerdekammer mit voller Kognition ausgestattet ist, hat sie in hängigen 
Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich auch erstmals geltend gemachte oder von 
Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend 
die gesetzlichen Haftgründe) zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_51/2015 vom 7. April 2015 4.6; auch zuungunsten des Beschuldigten: Urteil des 
Bundesgerichts 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3).
4.
Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinne eines allgemeinen Haftgrundes ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht. 
4.1
Gemäss Haftantrag vom 8. Dezember 2022 (KZM 22 1389) und Stellungnahme der 
Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdeführer vorgewor-
fen, am 6. Dezember 2022 aus dem F.________ (Psychiatriezentrum) (nachfolgend: 
F.________) entwichen zu sein, sich auf die nahe Autobahn begeben, ein Auto ge-
stoppt und die Fahrerin aus dem Fahrzeug gezerrt zu haben und mit diesem in Rich-
tung Bern davongefahren zu sein. Im Bereich N.________ (Ort) soll er mit voller 
Absicht eine Auffahrkollision mit dem Streifenwagen O.________ der Kantonspolizei 
Bern verursacht haben, wobei er in voller Fahrt das als Polizeipatrouille gekenn-
zeichnete Fahrzeug gerammt habe. Dabei habe er sich erheblich verletzt. Auch eine 
der beiden sich in O.________ (Streifenwagen) befindlichen Personen sei verletzt 
worden. 
4.2
Wie die Vorinstanz im Haftanordnungsentscheid vom 9. Dezember 2022 korrekt fest-
hielt, ergibt sich der – im Übrigen unbestrittene – dringende Tatverdacht auf Nöti-
gung, Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, evtl. Raub, Gefährdung des Le-
bens, evtl. versuchte schwere Körperverletzung sowie Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz einerseits aus den aktenkundigen Polizeirapporten und an-
derseits aus den Aussagen der Fahrerin des vom Beschwerdeführer angehaltenen 
und gefahrenen Autos (delegierte Einvernahme von E.________ vom 7. Dezem-
ber 2022) sowie den Aussagen des Beschwerdeführers selbst. So erklärte dieser 
unter anderem: Ja es war quasi ein Selbstmordgedanke. Da sah ich die Polizei weiter vorne, da 
dachte ich, die wollen mich ja eh umbringen, da tätsche ich voll drein (delegierte Einvernahme 
vom 7. Dezember 2022, Z. 99-101). Auch die neuen Ermittlungsergebnisse vermö-
gen keine Zweifel am Vorliegen des dringenden Tatverdachts aufkommen zu lassen. 
Vielmehr führte der Beschwerdeführer auch anlässlich der mündlichen Verhandlung 
im vorinstanzlichen Verfahren aus, dass er mit dem entwendeten Auto einen 
Selbstunfall habe verursachen wollen (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 
30. Januar 2023, S. 3 Z. 61-62). Die mit dem Berichtsrapport der Kantonspolizei am 
26. Januar 2023 bei der Staatsanwaltschaft eingelangte Dokumentation des Unfall-
dienstes der Kantonspolizei Bern vom 16. Dezember 2022 zeigt denn auch, mit wel-
cher Wucht die vom Beschuldigten herbeigeführte Auffahrkollision erfolgte (siehe 
dazu namentlich S. 18-19 sowie 24-27 der Dokumentation des Unfalldienstes). Der 
dringende Tatverdacht ist daher zu bejahen. 
Dass der Beschwerdeführer unter Todesangst aus dem Psychiatriezentrum geflohen 
sein soll (vgl. dazu die delegierte Einvernahme vom 7. Dezember 2022, Z. 77 sowie 


4
die schriftlichen Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers vom 10. Ja-
nuar 2023, S. 6 sowie vom 25. Januar 2023, S. 2), ändert daran nichts. Die sich stel-
lenden Fragen betreffend Schuldfähigkeit und Massnahmenbedürftigkeit werden 
nach Vorliegen sämtlicher Beweisergebnisse vom Sachrichter sorgfältig zu prüfen 
sein (BGE 143 IV 330 E. 2.6).
5.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus.
5.1
5.1.1
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Abweisung des Haftentlassungsge-
suchs mit dem Vorliegen von Wiederholungsgefahr und verweist zunächst auf die 
entsprechende Erwägung im Haftanordnungsentscheid vom 9. Dezember 2022: 
Der Beschuldigte weist einerseits mehrere einschlägige Vorstrafen aus, d.h. mehrere einfache Körper-
verletzungen, welche im Sommer 2014 begangen wurden sowie Tätlichkeiten vom Januar 2017. Vor-
liegend wesentlicher erscheint jedoch der psychische Zustand des Beschuldigten, wie er sich aus den 
Haftakten entnehmen lässt und wie ihn die Staatsanwaltschaft in ihrem Haftantrag zutreffend skizziert. 
So löste der Beschuldigte mit seinem Verhalten vom 5. Dezember 2022 eine Gefährdungsmeldung der 
Polizei an die KESB Oberaargau aus, welcher unter anderem zu entnehmen ist, dass er die intervenie-
renden Polizisten wiederholt aufforderte, ihn zu erschiessen. Auch beim Vorfall vom 6. Dezember 2022, 
d.h. der absichtlich verursachten Kollision zwischen zwei Personenwagen, schien der Beschuldigte sui-
zidale Gedanken gehabt zu haben, wobei er aber die schwere Verletzung Unbeteiligter zumindest in 
Kauf genommen haben dürfte. Angesichts der psychischen Probleme des Beschuldigten ist deshalb 
nicht mit genügender Sicherheit auszuschliessen, dass er, in Freiheit belassen, wiederum ähnlich 
schwerwiegende Delikte begehen würde. Die Manifestation der ungelösten psychischen Probleme des 
Beschuldigten mit den in dringendem Tatverdacht stehenden Handlungen führen deshalb dazu, dass 
auf das Vortatenerfordernis zu verzichten und zu folgern ist, dass der Haftgrund der Wiederholungsge-
fahr vorliegt; die Aggravation in Verhalten und Zustand des Beschuldigten erscheint offensichtlich. Den 
entsprechenden Einwänden der Verteidigung ist zu entgegnen, dass der Beschuldigte zwar momentan 
physisch nicht in der Lage sein dürfte, Gewalt gegen Dritte anzuwenden. Allerdings erscheint einerseits 
die notwendige Genesungszeit als zu wenig genau bestimmbar, um auch mittel- und längerfristig von 
einem Unvermögen ausgehen zu können. Andererseits kann die Anwendung von Gewalt auch mit In-
strumenten erfolgen, welche körperliche Defizite auszugleichen vermögen. Hinzuweisen ist diesbezüg-
lich, dass dem Sachverhalt entnommen werden kann, dass der Beschuldigte den von ihm geführten 
Personenwagen waffengleich eingesetzt haben dürfte. Dem Einwand, wonach der Beschuldigte keine 
Absicht gehegt habe, Dritte zu verletzen, ist zu entgegnen, dass der Beschuldigte die Kollision auf der 
Autobahn absichtlich herbeigeführt haben dürfte. Beim bewussten oder gar absichtlichen Verursachen 
einer Kollision zwischen zwei Personenwagen mit Autobahngeschwindigkeit ist bezüglich der Verlet-
zung Dritter mindestens von einem Eventualvorsatz auszugehen.
Mit Blick auf den im Haftentlassungsgesuch vorgebrachten Einwand, wonach «ein 
solcher Fall» nicht mehr vorkommen könne, hielt die Vorinstanz mit Verweis auf den 
Austrittsbericht des F.________ vom 5. Januar 2023 zudem fest, dass die Selbstein-
schätzung des Beschwerdeführers angesichts dessen psychischen, auch Sinnes-
täuschungen umfassenden Probleme die fortführende Annahme der Wiederholungs-
gefahr nicht in Frage zu stellen vermöge.


5
5.1.2
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von Wiederholungsgefahr und führt 
in erster Linie an, dass das Vortatenerfordernis trotz vorhandener Vortaten nicht er-
füllt sei. Anders als von der Vorinstanz angenommen, qualifiziere sich die 2014 be-
gangene einfache Körperverletzung nicht als einschlägige Vortat. Zum einen könne 
nicht davon ausgegangen werden, dass letztere den erforderlichen Schweregrad er-
reiche, zum anderen richte sich der ihm aktuell vorgeworfene Sachverhalt gegen 
andere Rechtsgüter. Auch die Vorinstanz scheine sich dieser Problematik bewusst 
gewesen zu sein, zumal diese auf das Vortatenerfordernis verzichtet habe. Inwiefern 
er ein untragbar hohes Risiko für weitere Taten darstelle, führe die Vorinstanz jedoch 
nicht aus. In diesem Zusammenhang sei alsdann festzuhalten, dass seitens des Be-
schwerdeführers keine weiteren Verbrechen oder schweren Vergehen drohten. So 
sei er letztmals in den Jahren 2017 bzw. 2014 straffällig geworden. Der Vorfall vom 
6. Dezember 2022 sei isoliert zu betrachten; Aggravationstendenzen lägen keine 
vor. Wie er der Vorinstanz anlässlich der mündlichen Verhandlung im vorinstanzli-
chen Verfahren erklärt habe, werde sich eine solche Situation auch nicht wiederho-
len. Weiter sei festzuhalten, dass er bisher nie Leib und Leben von Drittpersonen 
ernsthaft gefährdet habe. Wie es sich hinsichtlich des Vorfalls und insbesondere der 
Kollision auf der Autobahn vom 6. Dezember 2022 verhalte, sei Gegenstand der 
Strafuntersuchung. Vom genannten Vorfall ausgehend dürfe daher auch nicht auto-
matisch darauf geschlossen werden, dass er in Freiheit mit grosser Wahrscheinlich-
keit weitere Personen absichtlich und ernsthaft gefährden würde. Auch werde nicht 
dargelegt, inwiefern eine akute Gefahr für weitere Schwerverbrechen drohe. Daran 
ändere auch der Umstand nichts, dass er angeblich an ungelösten psychischen Pro-
blemen leiden solle. Im Übrigen liege kein aktuelles Gutachten vor, das die Vorbrin-
gen der Vorinstanz stütze und bei nicht adäquater Behandlung eine hohe Rückfall-
gefahr attestiere. Dem Beschwerdeführer könne deshalb keine Gewaltbereitschaft 
nachgewiesen werden. Mithin bestehe auch keine Rückfallgefahr.
5.1.3
Die Staatsanwaltschaft hält dem zusammengefasst entgegen, dass angesichts der 
einfachen Körperverletzung vom am 18. Juli 2014, für die der Beschwerdeführer mit 
Urteil des Bezirksgerichts Willisau 3R4 5 2 vom 12. November 2015 (nebst weiteren 
Delikten) verurteilt worden sei, und der vorliegend zu untersuchenden, unbestritte-
nen Anlasstat mindestens eine einschlägige Vortat vorliege, mit welcher der Be-
schwerdeführer die persönliche Integrität bzw. die Sicherheit anderer Personen er-
heblich gefährdet habe. Inwiefern sich der aktuelle Vorfall gegen andere als die da-
mals betroffenen Rechtsgüter richte, sei nicht erkennbar. Das Vortatenerfordernis 
sei damit gegeben. Mit Verweis auf die Vorakten sowie die im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Unterlagen stehe denn auch fest, dass beim Beschwerdeführer auf-
grund seines psychischen Zustands eine erhebliche Rückfallgefahr vorliege. Auch 
müsse davon ausgegangen werden, dass sich sein psychischer Zustand in den letz-
ten Wochen verschlechtert habe; es sei mithin von einer Aggravation des Krank-
heitsbildes auszugehen. Insgesamt bestehe eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, 
dass der Beschwerdeführer in Freiheit entlassen und ohne adäquate pharmakologi-
sche und psychotherapeutische Behandlung wieder rückfällig würde und die Sicher-


6
heit anderer durch schwere Vergehen oder Verbrechen erheblich gefährde. Im Übri-
gen werde beabsichtigt, eine psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers 
in die Wege zu leiten.
5.2
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist Untersuchungshaft zulässig, wenn die be-
schuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und 
ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die 
Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straf-
taten verübt hat. 
Nach dem Gesetz sind somit drei Elemente für das Vorliegen von Wiederholungs-
gefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis erfüllt sein 
und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens muss hier-
durch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die Tatwieder-
holung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose zu beurtei-
len ist (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 
1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1). 
Bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Vergehen gehandelt 
haben; zudem müssen sie gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gerichtet ge-
wesen sein wie die drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen. Die Vortaten 
können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie können 
jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, sofern mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person 
sie begangen hat. Der Nachweis, dass diese eine Straftat verübt hat, gilt bei einem 
glaubhaften Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht. In der Re-
gel sind mindestens zwei Vortaten erforderlich. Unter Umständen kann aber eine 
einzige gleichartige Vortat genügen (zum Ganzen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 
E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.; Urteile des Bundesgerichts 1B_202/2022 vom 
11. Mai 2022 E. 4.1; 1B_104/2016 vom 6. April 2016 E. 3.1). Da der Haftgrund der 
Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist, muss seine Anwendung über den 
gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Ersttäter auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. 
Mithin kann vom Vortatenerfordernis nur abgesehen werden, wenn sich die Risiken 
als untragbar hoch erweisen (sogenannte «qualifizierte Wiederholungsgefahr»). Zu 
diesem Schluss kam das Bundesgericht, nachdem es eine systematisch-teleologi-
sche Auslegung von Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO vorgenommen und festgestellt hatte, 
dass es nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen habe, mögliche Opfer von 
schweren 
Gewaltdelikten 
einem 
derart 
hohen 
Rückfallrisiko 
auszusetzen 
(BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 mit Hinweis; Urteil 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1). 
Die Einstufung eines Vergehens als schwer setzt voraus, dass abstrakt eine Frei-
heitsstrafe angedroht ist. Zudem sind bei der Beurteilung der Tatschwere insbeson-
dere auch das betroffene Rechtsgut und der Kontext einzubeziehen, namentlich die 
konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefährlichkeit bzw. das bei ihr 
vorhandene Gewaltpotential, das aus den Umständen der Tatbegehung hervorge-
hen kann (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.6; Urteil des Bundesgerichts 
1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1). Die erhebliche Gefährdung der Sicherheit 
anderer kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund 


7
stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität. Zulässig ist die Anord-
nung von Präventivhaft indes auch bei Delikten gegen die Freiheit sowie bei schwe-
ren Verstössen gegen Nebenstrafgesetze (BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.7; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1).
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallgefahr sind die Häufigkeit und 
Intensität der untersuchten Delikte, die einschlägigen Vorstrafen und diesbezügliche 
Aggravierungstendenzen, ferner die finanzielle Situation, die familiäre Verankerung, 
die Möglichkeit einer Berufstätigkeit und nicht zuletzt der psychische und physische 
Gesundheitszustand (BGE 143 IV 9 E. 2.8; 137 IV 84 E. 3.2). Liegt bereits ein psych-
iatrisches Gutachten vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. 
Je schwerer die drohenden Taten sind und je höher die Gefährdung anderer ist, 
desto geringere Anforderungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Dennoch ist 
der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben. Hieraus folgt, dass 
eine negative, das heisst eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wie-
derholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist. Erscheint die 
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Beurteilung der Rückfallgefahr als 
erforderlich, rechtfertigt sich die Aufrechterhaltung der Haft bei gemäss Aktenlage 
ungünstiger Prognose jedenfalls so lange, bis die Wiederholungsgefahr gutachterlich 
abgeklärt ist. Mit Blick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kann 
insoweit die Einholung eines Kurz- oder Vorabgutachtens angezeigt sein (zum Gan-
zen: BGE 146 IV 326 E. 3.1; 143 IV 9 E. 2.8 ff.; Urteil des Bundesgerichts 
1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1). 
5.3
Auch die Beschwerdekammer erachtet den besonderen Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr als gegeben.
5.3.1
Betreffend das Vortatenerfordernis ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, dass 
der Beschwerdeführer mehrfach, u.a. auch einschlägig, vorbestraft ist bzw. im Zu-
stand der Schuldunfähigkeit Straftatbestände erfüllt hat. Nebst den Strafbefehlen aus 
dem Jahr 2017 wurde beim Beschwerdeführer mit Urteil des Bezirksgerichts Willi-
sau 3R4 5 2 vom 12. November 2015 wegen einfacher Körperverletzung, Sachbe-
schädigung (mehrfach), Hausfriedensbruchs und Hinderung einer Amtshandlung 
eine ambulante Behandlung gemäss Art. 63 StGB angeordnet. Konkret erachtete es 
das Bezirksgericht Willisau als erwiesen, dass der Beschwerdeführer am 
18. Juli 2014 einer Drittperson mit einem Faustschlag eine Orbitalbodenfraktur sowie 
ein massives Monokelhämatom zugefügt hatte (vgl. E. 4.3 des vorgenannten Ur-
teils). Angesichts der erwähnten Tatschwere muss davon ausgegangen werden, 
dass es sich dabei nicht mehr bloss um ein leichtes Vergehen handelte. Weiter geht 
aus dem Urteil hervor, dass der Beschwerdeführer gleichentags einer weiteren Per-
son ohne Vorwarnung ins Gesicht geschlagen und sich bei der anschliessenden po-
lizeilichen Anhaltung vehement zu wehren begonnen hatte (a.a.O.). Überdies ist zu 
beachten, dass auch das im aktuellen Strafverfahren zu untersuchende Verhalten 
des Beschwerdeführers als Vortat genügt. Einerseits wird der ihm vorgeworfene 
Sachverhalt vom Beschwerdeführer grossmehrheitlich nicht bestritten (vgl. dazu 
auch die schriftlichen Sachverhaltsdarstellungen des Beschwerdeführers vom 
10. Januar 2023 und vom 25. Januar 2023). Andererseits wird auch aufgrund der der 


8
Kammer vorliegenden Beweise, namentlich der zwischenzeitlich eingelangten Do-
kumentation des Unfalldienstes, deutlich, dass sich der Sachverhalt wie von der 
Staatsanwaltschaft geschildert zugetragen haben dürfte. Auch wenn der Beschwer-
deführer, wie in der Beschwerde angeführt, angeblich nur einen Selbstunfall verur-
sachen wollte, ändert dies nichts daran, dass er mit seinem Verhalten die körperliche 
Integrität von Drittpersonen erheblich gefährdet hat. Zumal das aktuelle Strafverfah-
ren eine Untersuchung wegen Nötigung, Entwendung zum Gebrauch, evtl. Raubs, 
Widerhandlungen gegen das SVG sowie wegen Gefährdung des Lebens, evtl. ver-
suchter schwerer Körperverletzung beinhaltet und der Sachverhalt gemäss Staats-
anwaltschaft auch unter dem Tatbestand der Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamten geprüft werden soll, erschliesst sich auch der Kammer nicht, inwiefern 
sich das dem Beschwerdeführer aktuell vorgeworfene Verhalten grundsätzlich ge-
gen andere Rechtsgüter als bei den von ihm früher begangenen Taten richten soll. 
Vielmehr richten sich sowohl die damaligen als auch die zu untersuchenden Taten 
in erster Linie bzw. insbesondere auch gegen die körperliche Integrität von Drittper-
sonen und nicht zuletzt auch gegen das reibungslose Funktionieren der staatlichen 
Organe. 
Anders als von der Verteidigung vorgebracht, liegt somit mindestens eine einschlä-
gige Vortat vor.
5.3.2
Wie die Vorinstanz bereits im Haftanordnungsentscheid vom 9. Dezember 2022 an-
führte, kann vorliegend jedoch auch auf das Vortatenerfordernis verzichtet werden, 
zumal angesichts der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers eine qualifi-
zierte Wiederholungsgefahr zu bejahen ist. 
Aus den der Kammer vorliegenden Akten geht hervor, dass dem Beschwerdeführer 
bereits mit dem im Hinblick auf das eingangs erwähnte Strafverfahren vor dem Be-
zirksgerichts Willisau eingeholten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 
10. April 2015 von Dr. med. H.________ eine chronisch rezidivierende paranoide 
Schizophrenie (ICD-10; F20.0) diagnostiziert wurde (Urteil des Bezirksgerichts Wil-
lisau 3R4 5 2 vom 12. November 2015 E. 2.1). Die Diagnose der paranoiden Schi-
zophrenie wurde von D.________ sowohl mit forensisch-psychiatrischem Gutachten 
vom 29. Dezember 2017 als auch mit Ergänzungsgutachten vom 31. Januar 2020 
bestätigt (S. 30 bzw. S. 28 der erwähnten Gutachten). Mit Beschluss des Bezirksge-
richts Willisau 3R4 17 2 vom 15. Februar 2018 wurde alsdann anstelle der ambulan-
ten Massnahme nach Art. 63 StGB eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB 
angeordnet. Mit Beschluss des Kantonsgerichts des Kantons Luzern 4N 18 2 vom 
29. März 2018 wurde die Änderung der ambulanten Massnahme nach Art. 63 StGB 
in eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB für die Dauer von zwei Jahren 
bestätigt. Auf die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde trat das 
Bundesgerichts nicht ein; jene der Staatsanwaltschaft wurde abgewiesen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_649/2018 und 6B_636/2018 vom 25. Juli 2018). Auf Antrag 
des Vollzugs- und Bewährungsdiensts des Kantons Luzern (nachfolgend: VBD) ver-
längerte das Bezirksgericht Willisau die stationäre Massnahme mit Beschluss 3R4 
20 2 vom 6. Mai 2020 bis zum 21. September 2021. Mit Beschluss 4N 20 1 vom 
12. August 2020 hiess das Kantonsgericht Luzern die vom Beschwerdeführer dage-
gen eingereichte Beschwerde gut, verlängerte die stationäre Massnahme lediglich 


9
bis zum 30. Oktober 2020 und ordnete für die Zeit danach eine ambulante Mass-
nahme an. Mit Entscheid des VBD BD.2020.98 vom 19. November 2021 wurde die 
ambulante Massnahme schliesslich aufgehoben. 
Wie die Staatsanwaltschaft anführt, erwog der VBD in Ziff. 2.4 des vorgenannten 
Entscheids, was folgt: […] dem forensisch-psychiatrischen Ergänzungsgutachten ist zu entneh-
men, dass A.________ an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) leide. Im Dezember 2019 
sei zudem eine depressive Episode diagnostiziert worden (ICD-10: F32.1). Des Weiteren würden bei 
A.________ auffällige Persönlichkeitszüge vorliegen wie Unsicherheit, Kränkbarkeit, Selbstwertpro-
bleme und Rückzugsneigung. Es bestünde zudem ein problematischer Substanzkonsum, weshalb zu-
sätzlich folgende Diagnosen gestellt werden könnten: Schädlicher Gebrauch von Benzodiazepinen, Ko-
kain, Concerta (ICD-10: F19.1) und Alkohol-Abhängigkeitssyndrom, abstinent in beschützender Umge-
bung (ICD-10: F10.2). Die von A.________ begangenen Straftaten würden in erster Linie mit seiner 
Grunderkrankung, der paranoiden Schizophrenie, in Zusammenhang stehen. Sie sei durch den Kon-
sum von psychotropen Substanzen sowie durch konstellative Faktoren, wie eine soziale Isolation und 
eine fehlende Tagesstruktur, gefördert worden. Über viele Jahre hinweg sei eine konstante und ausrei-
chende medikamentöse Behandlung nicht möglich gewesen. Dies aufgrund mangelnder Krankheitsein-
sicht und Behandlungsadhärenz. Bezeichnenderweise sei A.________ 19 Mal in der Psychiatrischen 
Klinik I.________ hospitalisiert gewesen (Hervorhebungen durch die Kammer hinzugefügt; 
vgl. dazu auch das Ergänzungsgutachten vom 31. Januar 2020, S. 28 und 31). 
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass gemäss Ergänzungsgutachten beim Be-
schwerdeführer ein Status nach mehreren Suizidversuchen festgestellt wurde. Dazu 
geht aus dem Gutachten hervor, dass der Beschwerdeführer im November 2017 
nach einem Suizidversuch durch Strangulation im Gefängnis J.________ aus der 
Klinik I.________ in die K.________ verlegt wurde. Später trat die Suizidalität erneut 
auf (Ergänzungsgutachten vom 31. Januar 2020, S. 8 und 44). Am 19. Septem-
ber 2021 kam es schliesslich zu einem weiteren Suizidversuch, bei dem der Be-
schwerdeführer in suizidaler Absicht 24 Tabletten Sequase eingenommen hatte (vgl. 
dazu Ziff. 5.1 des Entscheids VBD vom 19. November 2021).
Wie von der Staatsanwaltschaft vorgebracht, hält der VBD im Entscheid vom 19. No-
vember 2021, Ziff. 9, abschliessend fest, dass zusammenfassend festgestellt wer-
den könne, […] dass die ambulante Behandlung von A.________ seit seiner Entlassung am 
30.10.2021 keinen positiven Verlauf genommen hat. Bei A.________ wurde gutachterlich eine parano-
ide Schizophrenie sowie ein problematischer Substanzkonsum diagnostiziert. Die diagnostizierten 
Störungen sind ursächlich für die von A.________ begangenen Delikte verantwortlich. […]. Es wird 
somit deutlich, dass bei A.________ zwar eine behandlungsbedürftige psychische Störung vorliegt, für 
welche es auch eine geeignete Behandlungsmöglichkeit gibt, er sich jedoch nicht mehr auf diese ein-
lassen möchte. Das heisst, A.________ ist behandlungsbedürftig und grundsätzlich behandelbar, ver-
weigert jedoch die hierzu nötige Behandlungsbereitschaft. Derselben Ziffer ist denn auch zu 
entnehmen, dass die Rückfallgefahr beim Beschwerdeführer in unbehandeltem Zu-
stand als hoch einzuschätzen ist. Zu diesem Schluss kam auch D.________ im Er-
gänzungsgutachten vom 31. Januar 2020, worin sie festhielt, dass das Risiko einer 
psychischen Dekompensation mit Exazerbation der Schizophrenie, erneutem Sucht-
mittelkonsum (v.a. Alkohol) und damit verbunden erneuter Delinquenz (Körperver-
letzungen, Sachbeschädigungen, Drohungen, Ruhestörung, Hausfriedensbruch) bei 


10
einer Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug zum jetzigen Zeitpunkt 
gross sei.
Auch wenn zurzeit noch kein aktuelles forensisch-psychiatrisches Gutachten über 
den Beschwerdeführer vorliegt, muss mit der Staatsanwaltschaft davon ausgegan-
gen werden, dass sich der Zustand des Beschwerdeführers seit dem Entscheid des 
VBD vom 19. November 2021 nicht verbessert hat. Vielmehr lassen die jüngsten 
medizinischen Berichte auf eine Aggravation des Krankheitsbildes innerhalb der letz-
ten Wochen schliessen. So ist aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer bereits 
am 2./3. Dezember 2022 zufolge notfallmässiger Zuweisung durch den Rettungs-
dienst bei akuter Suizidalität und imperativen Stimmen im F.________ aufgehalten 
hat (Austrittsberichte F.________ vom 13. Dezember 2022 und 5. Januar 2023; 
Überweisungsschreiben G.________ AG vom 2. Dezember 2022). Am 5. Dezember 
2022 löste der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten alsdann, wie von der Vorin-
stanz angeführt, eine Gefährdungsmeldung der Polizei an die KESB Oberaargau 
aus, welcher unter anderem zu entnehmen ist, dass er die intervenierenden Polizis-
ten wiederholt aufgefordert hatte, ihn zu erschiessen. Weiter habe er spontan gel-
tend gemacht, vier Gramm Kokain konsumiert zu haben (Gefährdungsmeldung vom 
6. Dezember 2022). In der Folge wurde die fürsorgerische Unterbringung im 
F.________ verfügt, welche mit der Entweichung geendet hat, deren Umstände Ge-
genstand der aktuellen Strafuntersuchung bilden (Verfügung Fürsorgerische Unter-
bringung vom 5. Dezember 2022). Zumal der Beschwerdeführer angibt, auch beim 
Vorfall vom 6. Dezember 2022 Todesangst bzw. Paranoia und suizidale Gedanken 
gehabt zu haben (vgl. insbesondere Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 
30. Januar 2023, S. 2 Z. 29, 32 und 44; S. 3 Z. 61-62 sowie schriftliche Stellung-
nahme vom 25. Januar 2022), muss davon ausgegangen werden, dass auch der 
jüngste Vorfall mit der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers in Verbin-
dung steht, womit dieser entgegen der Verteidigung nicht isoliert betrachtet werden 
darf. Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers in der schriftli-
chen Stellungnahme vom 25. Januar 2022, wonach er an keiner psychischen Er-
krankung leide und zu keiner Expertise bereit sei, keinen anderen Schluss zulassen, 
als dass nach wie vor keine Krankheitseinsicht vorhanden ist. Wie von der Staats-
anwaltschaft im Beschwerdeverfahren vorgebracht, ist der Verfügung des Amtes für 
Justizvollzug vom 3. Februar 2023 schliesslich eine rapide Verschlechterung des Zu-
standsbildes des Beschwerdeführers in den letzten Tagen zu entnehmen. So habe 
sich der Beschwerdeführer im formalen Gedankengang zunehmend assoziativ-ge-
lockert und vorbeiredend gezeigt und an ihn gerichtete Fragen inkongruent beant-
wortet. Auch habe er zunehmend Aussagen gemacht, die deutlich psychotisch tan-
giert gewesen seien. Infolgedessen musste der Beschwerdeführer vom Regionalge-
fängnis L.________ bzw. der dortigen Forensischen Tagesklinik vorübergehend in 
die K.________ verlegt werden (Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 3. Fe-
bruar 2023, Ziff. 6).
Nach dem Gesagten muss beim Beschwerdeführer aufgrund seiner psychischen Er-
krankung sowie der offensichtlich nach wie vor fehlenden Krankheitseinsicht von ei-
ner nicht zu unterschätzenden Gefährlichkeit ausgegangen werden. Er bietet auf-
grund seiner psychischen Verfassung – zumindest derzeit – keine Gewähr dafür, 
dass sich ein Vorfall, wie derjenige vom 6. Dezember 2022, nicht wiederholen 


11
könnte, wenn er in Freiheit entlassen würde. Daran ändert auch der Umstand, dass 
er der Vorinstanz anlässlich der mündlichen Verhandlung im vorinstanzlichen Ver-
fahren erklärt hat, wie es zum Vorfall gekommen ist, nichts. Vielmehr wird auch dar-
aus deutlich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Krankheit zu unkontrollier-
tem Verhalten neigt, aufgrund dessen es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu weiteren 
erheblichen Gefährdungen der Sicherheit bzw. der körperlichen Integrität Dritter 
kommen könnte. Soweit die Verteidigung geltend macht, dass zur Beurteilung der 
Rückfallgefahr kein aktuelles Gutachten vorliegt, ist festzuhalten, dass die Kammer 
die aktenkundigen Gutachten und Berichte für die derzeitige Beurteilung der psychi-
schen Verfassung und der Rückfallgefahr als ausreichend erachtet. Angesichts des 
neuerlichen Vorfalls kann letztlich nicht von einer Verbesserung der mit Gutachten 
vom 31. Januar 2020 letztmals gestellten, ungünstigen Rückfallprognose gespro-
chen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass seitens der Staatsanwaltschaft eine 
erneute psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers in die Wege geleitet 
wird. 
5.3.3
Dass das Zwangsmassnahmengericht den besonderen Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr bejaht hat, ist somit nicht zu beanstanden.
6.
6.1
Die Haft muss schliesslich verhältnismässig sein. Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO 
sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmass-
nahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel führen. Darüber hinaus hat eine in 
Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 EMRK Anspruch darauf, innerhalb einer 
angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlas-
sen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern 
darf, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermäs-
sige Haft liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden 
Strafe übersteigt (sog. Überhaft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung ist neben der zu erwartenden Freiheitsstrafe auch die Mög-
lichkeit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu berücksichtigen (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_207/2022 vom 18. Mai 2022 E. 6.1 mit Hinweisen).
6.2
Der Beschwerdeführer wurde am 6. Dezember 2022 festgenommen. Die Untersu-
chungshaft wurde für drei Monate, bis zum 5. März 2023, angeordnet. Ohne dem 
Sachgericht vorgreifen zu wollen, ist der Vorinstanz und der Staatsanwaltschaft da-
hingehend beizupflichten, dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Schwere 
der Tatvorwürfe – sollte er zum Tatzeitpunkt schuldfähig gewesen sein – eine Strafe 
von weit deutlich mehr als drei Monaten drohen. Ansonsten wäre möglicherweise 
eine freiheitsentziehende Massnahme in Betracht zu ziehen. Mithin droht keine 
Überhaft. Darüber hinaus erweist sich die Haftdauer auch in Anbetracht der geplan-
ten Ermittlungsdauer, namentlich mit Blick auf die Erstellung eines neuen psychiatri-
schen Gutachtens als verhältnismässig.
6.3
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, anstelle der Haft könnten Ersatzmass-
nahmen angeordnet werden, kommt die Kammer mit der Vorinstanz und der Staats-
anwaltschaft zum Schluss, dass derzeit keine geeigneten Ersatzmassnahmen zur 
Verfügung stehen. Gerade die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Auflage, sich 


12
nur an einem bestimmten Ort aufzuhalten und sich regelmässig bei einer Amtsstelle 
zu melden, erscheint vorliegend nicht genügend, um der von ihm ausgehenden Ge-
fahr zu begegnen. Gleich verhält es sich mit der Auflage, sich einer ärztlichen Be-
handlung oder Kontrolle zu unterziehen. So ist der Beschwerdeführer mutmasslich 
weder krankheitseinsichtig noch behandlungswillig. Im Übrigen hat auch die Entwei-
chung aus dem F.________ nach behördlich verfügter fürsorgerischer Unterbrin-
gung aufgezeigt, dass mildere Massnahmen im Falle des Beschwerdeführers derzeit 
nicht ausreichen, um den vorliegenden Haftgrund einzudämmen. Vielmehr muss die 
von ihm ausgehende Gefahr zurzeit mittels Unterbringung in einer stationären, ge-
schlossenen Anstalt gebannt werden. 
6.4
Das Aufrechterhalten der Untersuchungshaft erweist sich folglich auch unter Verhält-
nismässigkeitsaspekten als rechtens.
7.
Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass nach wie vor sämtliche Haftvor-
aussetzungen erfüllt sind. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmass-
nahmengericht das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers mit Entscheid 
vom 30. Januar 2023 abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Beschwerde ist unbe-
gründet und abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident M.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 22. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.