be_zivilstraf · BK 2019 404 · 2019-08-29 · de

20190916_081224_ANOM.docx | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 19 404
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin)
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 29. August 2019 (BM 19 20844)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 29. August 2019 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch des Verurteilten 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) um Erlass der ihm mit Strafbefehl 
vom 24. Mai 2019 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 650.00 ab (Ziff. 1). Es 
wurden keine Gebühren erhoben (Ziff. 2).
1.2
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch B.________, 
mit Eingabe vom 13. September 2019 (Postaufgabe am 15. September 2019) Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen. Er stellte den Antrag, das 
Kostenerlassgesuch sei zu genehmigen und die angefochtene Verfügung sei auf-
zuheben.
1.3
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf einen Schriftenwech-
sel resp. das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die vorliegende Verfügung wird 
in Anwendung von Art. 395 Bst. b StPO durch die Verfahrensleitung gefällt. Der 
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2
Der Beschwerdeführer wird im Beschwerdeverfahren durch B.________ vertreten. 
Dies ist gestützt auf Art. 127 Abs. 4 StPO zulässig, wonach die Parteien jede hand-
lungsfähige, gut beleumundete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand 
bestellen können. Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Verfahren nicht mehr 
den Status einer beschuldigten Person. Art. 127 Abs. 5 StPO, welcher den Vorbe-
halt der Verteidigung der beschuldigten Person durch einen Anwalt normiert (sog. 
Anwaltszwang), gelangt deshalb nicht zur Anwendung. Gemäss der Vollmacht vom 
20. November 2013 hat B.________ den Auftrag, für den Beschwerdeführer dieje-
nigen Vorkehrungen zu treffen, welche das Ausfüllen der Steuererklärung mit sich 
bringen. Zudem ist er bevollmächtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, welche 
er im Interesse des Beschwerdeführers erachtet. Es ist davon auszugehen, dass 
es sich bei B.________ um den Buchhalter des Beschwerdeführers handelt. Ob-
wohl sich die Vollmacht in erster Linie auf das Ausfüllen der Steuererklärung be-
zieht, ist sie in einem weiteren Sinn so zu verstehen, dass B.________ ebenfalls 
befugt ist, den Beschwerdeführer in weiteren finanziellen und administrativen Ange-
legenheiten zu vertreten. Dementsprechend umfasst die Vollmacht auch das vor-


3
liegende Beschwerdeverfahren, welches die Abweisung eines Kostenerlassge-
suchs zum Gegenstand hat.
2.3
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die auferlegten Verfahrenskosten können von der zuständigen Staatsanwaltschaft 
ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn die Bezahlung für die 
pflichtige Person eine unzumutbare Härte darstellt oder die Uneinbringlichkeit fest-
steht oder anzunehmen ist (Art. 425 StPO sowie Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Bst. b 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Unzumutbare Härte bedeutet, 
dass die finanzielle Situation der betroffenen Person derart angespannt ist, dass ihr 
unter dem Blickwinkel der Menschlichkeit die Bezahlung der Forderung nicht sofort 
und in vollem Umfang zugemutet werden kann, weil die Bezahlung die Resoziali-
sierung bzw. das (finanzielle) Weiterkommen der betroffenen Person oder einer 
von ihr unterstützten Person ernsthaft gefährden würde. Die Frage, ob die Bezah-
lung für die pflichtige Person eine unzumutbare Härte darstellt, richtet sich einer-
seits nach dem monatlichen Einkommen und andererseits nach dem betreibungs-
rechtlichen Existenzminimum der gesuchstellenden Person und der von ihr unter-
stützten Familienmitglieder. Härtefälle liegen primär bei allgemeiner, länger dau-
ernder Mittellosigkeit vor. Dies bedeutet, die betroffene Person lebt nahe am Exis-
tenzminimum und es besteht keine Aussicht auf Besserung der finanziellen Lage. 
Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn bereits im heutigen Zeitpunkt feststeht, dass 
die gerichtliche Forderung auf dem Weg der Zwangsvollstreckung nicht erhältlich 
gemacht werden könnte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen die be-
troffene Person Verlustscheine vorliegen oder eine Lohnpfändung besteht.
3.2
Wer eine unzumutbare Härte geltend macht, ist zur Mitwirkung verpflichtet und 
trägt die Behauptungs- und Beweislast. Um das Existenzminimum festzustellen, 
sind detaillierte Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen (in-
kl. definitive Steuererklärung), Angaben zu den Ausgaben (Wohnkosten, Kranken-
kasse, Versicherungen, Alimente etc.), Fahrzeugen sowie Familien- und/oder Part-
nerschaftsverhältnissen einzureichen.
4.
4.1
In seinem Gesuch vom 22. Juli 2019 bat der Beschwerdeführer um Erlass des Be-
trages von CHF 3‘140.00. Gemäss dem Strafbefehl vom 24. Mai 2019 handelt es 
sich bei diesem Betrag um die Summe der Geldstrafe (CHF 2‘760.00) und der Ge-
bühren (CHF 650.00). Als Vorbemerkung ist festzuhalten, dass gemäss vorstehen-
den Ausführungen ein Erlassgesuch nur für die Gebühren gestellt werden kann. 
Der Erlass einer Geldstrafe ist nicht möglich. Dementsprechend hat die Staatsan-
waltschaft zu Recht nur den Erlass der Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 650.00 beurteilt. Bezüglich der Geldstrafe von CHF 2‘760.00 hat die Staats-
anwaltschaft den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juli 2019 darauf hinge-
wiesen, dass die Möglichkeit bestehe, ein Gesuch um Vollzug in Form von ge-
meinnütziger Arbeit zu stellen.


4
4.2
Der Beschwerdeführer begründete sein Kostenerlassgesuch damit, dass er mit 
seinem C.________ (Geschäft) nur ein sehr bescheidenes Einkommen erziele. 
Dies treffe insbesondere in den Sommermonaten zu. Die Mieten für das Geschäfts-
lokal und die Wohnung würden bereits einen Drittel des Bruttoumsatzes verbrau-
chen. Hinzu kämen noch der Lohn für die Mitarbeiterin und die gesetzlichen Sozia-
labgaben, welche mehr als die Hälfte ausmachen würden. Somit verbleibe ihm nur 
ein geringes Einkommen, welches ihm nicht erlaube, grössere Ausgaben zu bezah-
len. Bereits heute begleiche er die Steuern und die Beiträge an die AHV-Kasse in 
Raten. Da er keine Reserven besitze und von der AHV-Rente von CHF 1‘678.00 
pro Monat nicht leben könne, sei er auf das Einkommen aus dem C.________ 
(Geschäft) angewiesen. Wie die beigelegte Bilanz zeige, hätten die Passiven per 
30. Juni 2019 CHF 27‘384.66 betragen. Aus diesen Gründen bitte er um Erlass des 
in Rechnung gestellten Betrages. 
5.
Die Staatsanwaltschaft wies das Kostenerlassgesuch mit der Begründung ab, dass 
der Beschwerdeführer trotz Aufforderung vom 30. Juli 2019 innert Frist keine der 
verlangten Unterlagen eingereicht habe. Angesichts der mit dem Gesuch einge-
reichten Unterlagen (Bilanz vom 30. Juni 2019) werde nicht ersichtlich, dass der 
Beschwerdeführer nahe am Existenzminimum lebe. Zudem widersprächen die Aus-
führungen im Kostenerlassgesuch seinen Angaben vom 1. Mai 2019 über die wirt-
schaftlichen 
Verhältnisse, 
wonach 
er 
ein 
monatliches 
Einkommen 
von 
CHF 10‘000.00 erziele und keine Schulden habe.
6.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber in seiner Beschwerdeschrift geltend, 
dass sein Nettoeinkommen auf keinen Fall CHF 10‘000.00 pro Monat betrage. In 
den Monaten Januar bis August 2019 habe er durchschnittlich einen Umsatz von 
CHF 7‘771.30 erzielt. Mit diesem Betrag habe er seiner Mitarbeiterin den Lohn von 
monatlich CHF 4‘116.65 bezahlt und den Betriebsaufwand von monatlich 
CHF 2‘032.25 gedeckt. Folglich betrage sein Nettoeinkommen max. CHF 1‘622.70 
(recte: CHF 1‘622.40) pro Monat. Als Beilage reichte der Beschwerdeführer die 
Umsatzzahlen seines C.________ (Geschäft) für die Zeit von Januar bis August 
2019 ein.
7.
7.1
Nach Erhalt des Kostenerlassgesuchs vom 22. Juli 2019 forderte die Staatsanwalt-
schaft den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 30. Juli 2019 auf, innert zehn Ta-
gen diverse Angaben bzw. Unterlagen einzureichen, welche das Vorliegen einer 
unzumutbaren Härte belegen würden. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforde-
rung nicht nach. Da der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft ausser der mit 
seinem Gesuch eingereichten Bilanz vom 30. Juni 2019 keine weiteren Unterlagen 
zu seinen aktuellen Einkommens- und Vermögensverhältnissen vorlegte, war die 
Prüfung seines Erlassgesuchs nicht möglich. Der Beschwerdeführer kam seiner 
Mitwirkungspflicht nicht nach, weshalb die Staatsanwaltschaft das Gesuch zu 
Recht abgewiesen hat.
7.2
Ausser den Umsatzzahlen seines C.________ (Geschäft) für die Zeit von Januar 
bis August 2019 reichte der Beschwerdeführer auch im Beschwerdeverfahren kei-


5
ne weiteren Unterlagen zu seiner finanziellen Situation ein. Es ist zwar aufgrund 
der Umsatzzahlen davon auszugehen, dass seine Angaben vom 1. Mai 2019 über 
die wirtschaftlichen Verhältnisse, wonach er als Selbständigerwerbender ein Netto-
einkommen von CHF 10‘000.00 pro Monat erziele, nicht der Realität entsprechen. 
Auf der anderen Seite erhält der Beschwerdeführer jedoch gemäss eigenen Anga-
ben auch noch eine AHV-Rente von CHF 1‘678.00 pro Monat. Zusammen mit dem 
in der Beschwerde angegeben Nettoeinkommen von CHF 1‘622.70 (recte: 
CHF 1‘622.40) verfügt er damit über ein monatliches Gesamteinkommen von mind. 
CHF 3‘300.40. Aufgrund der fehlenden Belege zu seinen Geschäftsausgaben ist es 
jedoch nicht möglich, das Nettoeinkommen aus dem Betrieb des C.________ (Ge-
schäft) genau zu bestimmen. Weil der Beschwerdeführer ebenfalls keine Unterla-
gen zu seinen persönlichen Auslagen und seinen Vermögensverhältnissen einge-
reicht hat, ist die Prüfung seines Erlassgesuchs auch im Beschwerdeverfahren 
unmöglich. Es bestehen nach wie vor keine Belege dafür, dass der Beschwerde-
führer die Verfahrenskosten von CHF 650.00 nicht bezahlen kann.
8.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet 
und damit abzuweisen ist.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 400.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 
Abs. 1 StPO).


6
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 10. Oktober 2019
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.