be_zivilstraf · BK 2023 6 · 2023-02-14 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 6
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 21. Dezember 2022 (BM 22 43674)


2
Erwägungen:
1.
Gegen C.________ ist beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Strafver-
fahren hängig (bandenmässiger Diebstahl). Die Hauptverhandlung findet vom 20. 
bis 24. März 2023 statt, wobei A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1) die An-
klage vertreten wird. Die ebenfalls von der Beschuldigten 1 geführte Strafuntersu-
chung gegen C.________ wegen Veruntreuung, evtl. Sachentziehung, angeblich 
im Zusammenhang mit einem geleasten Fahrzeug und zum Nachteil der Leasing-
geberin D.________ AG begangen, wurde mit Verfügung vom 26. Juli 2022 einge-
stellt. 
Am 8. November 2022 reichte C.________ im Zusammenhang mit der Auflösung 
des Leasingsvertrags und den daraus resultierenden Problemen bei der Staatsan-
waltschaft des Kantons Solothurn Strafanzeige ein. Darin machte er zusammenge-
fasst geltend, dass zu Unrecht gegen ihn ermittelt worden sei. Ihm sei sein geleas-
tes Auto weggenommen worden und es sei entgegen seiner Bitte nicht zu einer 
Vereinbarung mit der D.________ gekommen. Er habe den Verdacht, dass alles 
zwischen der Polizei, dem Staatsanwalt und seinem Anwalt abgesprochen worden 
sei und die Polizei und Staatsanwaltschaft ihr Amt missbraucht hätten. Mit Verfü-
gung vom 21. Dezember 2022 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von ihr zuständigkeitshalber 
übernommene und gegen die Beschuldigte 1 und B.________ (Polizeibeamter, EL-
Fall; nachfolgend: Beschuldigter 2) geführte Strafverfahren wegen Amtsmiss-
brauchs nicht an die Hand. Dagegen wehrte sich C.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) mit Eingabe vom 5. Januar 2023 bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) und ersuchte sinngemäss um Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung. 
Im anschliessend von der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffneten 
Schriftenwechsel beantragte die Generalstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme 
vom 30. Januar 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschul-
digten 1 und 2 verzichteten je mit Eingaben vom 16. und 25. Januar 2023 auf das 
Einreichen einer Stellungnahme. Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft 
und die Verzichtserklärungen der Beschuldigten 1 und 2 wurden dem Beschwerde-
führer mit Verfügung vom 30. Januar 2023 zugestellt, mit dem Hinweis, dass allfäl-
lige abschliessende Bemerkungen umgehend, d.h. innert fünf Tagen ab Zustellung 
der Verfügung, einzureichen seien. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin nicht 
mehr vernehmen.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-


3
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO; betreffend 
Konstituierung als Straf- und Zivilkläger: Urteil des Bundesgerichts 6B_33/2019 
vom 22. Mai 2019 E. 3, wonach die Erhebung der kantonalen Beschwerde gegen 
eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung als Konstituierung gemäss 
Art. 118 Abs. 1 StPO zu verstehen ist, wenn die [mutmasslich] geschädigte Person 
bisher noch keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äus-
sern). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Soweit der Beschwerdeführer die Korrespondenz in italienischer oder rumänischer 
Sprache bzw. einen in italienischer oder rumänischer Sprache verfassten Be-
schluss wünscht, kann ihm nicht entsprochen werden. Verfahrenssprache bei der 
hier zuständigen Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ist ausschliesslich 
Deutsch, was ihm diese mit Schreiben vom 28. Dezember 2022 mitgeteilt hat. Vor 
dem Obergericht richtet sich die Instruktionssprache im Rechtsmittelverfahren nach 
derjenigen der Vorinstanz. Entscheide sind in der Sprache der Instruktion zu eröff-
nen (vgl. Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 4 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Dekrets über die 
Gerichtssprachen [GSD; BSG 161.13]) und damit in Deutsch. Der Beschwerdefüh-
rer, welcher in dem hier zu Grunde liegenden Strafverfahren die Stellung eines Pri-
vatklägers einnimmt, hat – anders als die beschuldigte Person – auch nach den 
Bestimmungen der Strafprozessordnung kein Anrecht auf eine Übersetzung (vgl. 
Art. 68 Abs. 2 StPO).
2.3
Der Beschwerdeführer bittet weiter um eine mündliche Anhörung. Dieses Ersuchen 
ist ebenfalls abzuweisen. Beschwerdeverfahren werden grundsätzlich schriftlich 
geführt (Art. 397 Abs. 1 StPO). Gründe, welche ausnahmsweise ein mündliches 
Verfahren als notwendig erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich und ergeben sich 
– anders als der Beschwerdeführer meint – auch nicht aus Art. 6 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101; der Be-
schwerdeführer ist in diesem Verfahren nicht beschuldigte Person). Die Eingabe 
des Beschwerdeführers wurde in die deutsche Sprache übersetzt und ist daher für 
die Beschwerdekammer verständlich.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer monierte in seiner Anzeige vom 8. November 2022 und sei-
ner diese konkretisierenden Eingabe vom 6. Dezember 2022 diverse Handlungen 
der Staatsanwaltschaft und der Polizei als missbräuchlich, so der Umstand, dass 
gegen ihn zu Unrecht ermittelt und ihm das geleaste Auto weggenommen worden 
sei, er keine Möglichkeit gehabt habe, sich mit der Leasinggeberin zu einigen, so-
wie die Tatsache, dass ihm in der Untersuchungshaft sein Korrespondenzrecht 
eingeschränkt und ihm ein Brief seines Vaters erst nach sechs Monaten aus-
gehändigt worden sei. Er hält dafür, dass es zu keinem Rechtsstreit mit der 
D.________ gekommen wäre, wenn er diesen Brief zeitgerecht erhalten hätte.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens da-
mit, dass kein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden zu erkennen sei. Betref-
fend die Einschränkung des Briefverkehrs auf einen Brief pro Woche sowie die ver-
spätet erfolgte Übergabe eines Briefs wies sie darauf hin, dass Erstere nicht von 
der Beschuldigten 1, sondern von der damaligen Verfahrensleiterin, Staatsanwältin 


4
E.________, angeordnet worden sei. Es lägen jedoch auch Staatsanwältin 
E.________ betreffend keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sie ihr Amt im Zusam-
menhang mit der Einschränkung des Korrespondenzrechts vorsätzlich missbraucht 
habe. Abgesehen davon hätte der Beschwerdeführer die damalige Anordnung mit-
tels Beschwerde anfechten müssen. Hinsichtlich der verspätet erfolgten Briefü-
bergabe (Poststempel Rumänien: 9. September 2021; Eingang Regionalgefängnis: 
20. September 2021; staatsanwaltliche Visierung zur Weiterleitung an den Be-
schwerdeführer: 22. September 2021; Übergabe an den Beschwerdeführer: 16. 
März 2022) hielt die Staatsanwaltschaft fest, dass nicht mehr ermittelt werden kön-
ne, unter welchen Umständen und in welchem Herrschaftsbereich der Brief 
vorübergehend liegen geblieben sei. In einer Gesamtschau betrachtet bestünden 
aber 
auch 
hier 
keinerlei 
Anhaltspunkte 
dafür, 
dass 
jemand 
von 
der 
Staatsanwaltschaft oder vom Personal des Regionalgefängnisses F.________ 
diesen Brief in Schädigungsabsicht zurückbehalten habe. Wäre eine solche Absicht 
vorhanden gewesen, wäre der Brief gänzlich verschwunden und nicht nach fast 
sechs Monaten noch ausgehändigt worden.
Bezüglich des Vorwurfs, man habe dem Beschwerdeführer sein geleastes Auto 
weggenommen und ihm keine Möglichkeit gegeben, mit der D.________ eine Ver-
einbarung zu treffen, verweist die Staatsanwaltschaft auf den Umstand, dass die 
D.________ den fraglichen Leasingvertrag am 5. Juli 2021 gekündigt habe, als der 
Beschwerdeführer mit mehr als drei Leasingraten in Verzug geraten sei. Dies in ei-
nem Zeitpunkt, als das Fahrzeug mit seinem Einverständnis bereits an seine 
Schwester herausgegeben worden sei. Im Zusammenhang mit dem geleasten 
Fahrzeug könne den Strafverfolgungsbehörden kein Fehlverhalten vorgeworfen 
werden. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner Einvernahme vom 21. Fe-
bruar 2022 selber angegeben, dass er die Leasingraten jeweils per Dauerauftrag 
bezahlt habe (Anmerkung Beschwerdekammer: das Protokoll der genannten Ein-
vernahme trägt im Rubrum das Datum «22. Februar 2022», weshalb nachfolgend 
auf dieses Datum abgestellt wird). Damit die Raten auch nach seiner Verhaftung 
vom 24. März 2021 weiter hätten beglichen werden können, habe seine Schwester 
CHF 2’500.00 auf sein Konto einbezahlt. Seine Schwester habe aber nicht ge-
wusst, dass auch seine Miete per Dauerauftrag bezahlt werde. Sie sei davon aus-
gegangen, dass das von ihr einbezahlte Geld nur für die Leasingraten verwendet 
werde (zum Ganzen: Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 
22. Februar 2022 Z. 93-96, 129-135). Die zivilrechtlichen Folgen eines Zahlungs-
verzugs hätten der Beschwerdeführer bzw. seine Schwester zu verantworten. 
3.3
In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer nun geltend, er habe bereits 
vor der Verhaftung teilweise Schwierigkeiten mit der Bezahlung der Leasingraten 
gehabt, dies aber jeweils mit der D.________ mündlich klären können. Als er ver-
haftet worden sei, hätte der Beschuldigte 2 die Garage oder die D.________ über 
die Verhaftung informieren müssen. Dies habe er indes unterlassen und stattdes-
sen das Fahrzeug drei Monate in einer Garage abgestellt und anschliessend eine 
Vollmacht ausgestellt, damit seine Schwester das Fahrzeug habe übernehmen 
können. Er habe sich somit hinsichtlich des Fahrzeugs nicht strafbar gemacht, 
trotzdem sei ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet worden. Anlässlich seiner 
Schlusseinvernahme habe er auf Frage der Beschuldigten 1 bestätigt, dass er eine 


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Vereinbarung mit der D.________ treffen möchte, habe er doch sein Auto nicht ver-
lieren wollen. Zu dieser Vereinbarung sei es aber nicht gekommen. Stattdessen 
habe die D.________ ihn aufgefordert, den Rest des Autos zu bezahlen. Das Auto 
habe er aber trotzdem nicht mehr, woran die Polizei und die Beschuldigte 1 schuld 
seien. Hätte ihn der Brief seines Vaters rechtzeitig erreicht (Anmerkung der Be-
schwerdekammer: im September 2021 statt im März 2022), dann hätte er weder 
sein Auto noch andere Dinge verloren. Betreffend die Briefzensur ist der Be-
schwerdeführer der Ansicht, dass Staatsanwältin E.________ seine Rechte mit den 
Füssen getreten habe.
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich den staatsanwaltlichen Ausführungen 
an und hält fest, dass im Zusammenhang mit der Sicherstellung und der Heraus-
gabe des Fahrzeugs sowie dessen nicht rechtzeitig erfolgter Rückgabe an die Lea-
singgeberin kein Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden ausgemacht werden 
könne. Weiter sei das von der Leasinggeberin initiierte Strafverfahren wegen Ver-
untreuung, evtl. Sachentziehung, durch die Beschuldigte 1 eingestellt worden. In-
wieweit jenes Verfahren mit dem Tatbestand des Amtsmissbrauchs in Verbindung 
gebracht werden könne, erschliesse sich ihr nicht. Auch in subjektiver Hinsicht sei 
in keiner Art und Weise ersichtlich, dass die Beschuldigten 1 und 2 in der Absicht 
gehandelt hätten, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem anderen einen unrechtmässigen Nachteil zuzufügen. Weiter 
seien auch hinsichtlich der Briefzensur, der Verzögerung des Schriftverkehrs und 
der Verfahrenssprache keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass irgendein Mit-
glied einer Behörde sein Amt vorsätzlich verletzt hätte.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO); ge-
meint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen ei-
nes Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 
16. September 2022 E. 2.1; 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO). 
Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise 
auf eine strafbare Handlung müssen – wie erwähnt – erheblich und konkreter Natur 
sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll 
eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit 
der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_553/2022 vom 
16. September 2022 E. 2.1 und 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022, je mit Hinwei-


6
sen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Ok-
tober 2017 E. 2.2.2).
4.2
Nach Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) machen 
sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um 
sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem 
anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs strafbar. In objektiver 
Hinsicht liegt ein Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter oder Behör-
denmitglied in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendi-
gen Voraussetzungen gegeben sind. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
handelt es sich beim Amtsmissbrauch um zweckentfremdeten Einsatz staatlicher 
Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässi-
gen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst um-
gehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkür-
licher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). 
Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventual-
vorsatz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erschei-
nung treten kann, nämlich der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen oder der Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufü-
gen 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 
6B_521/2021 
E. 1.1.2; 
6B_825/2019, 
6B_845/2019 vom 6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit 
Hinweisen).
4.3
4.3.1
Die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erfolgte zu Recht. Es kann insoweit 
zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (vor-
ne E. 3.2) sowie die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 30. Januar 
2023 (E. 3.4 hiervor) verwiesen werden. 
Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft ist festzuhalten, dass die Beschul-
digten 1 und 2 den Tatbestand des Sonderdelikts von Art. 312 StGB grundsätzlich 
erfüllen könnten. Es fehlt indes – wie nachfolgend unter E. 4.3.2 aufzuzeigen sein 
wird – an erheblichen und konkreten Hinweisen, dass sich diese eines Amtsmiss-
brauchs schuldig gemacht haben. Gleich verhält es sich im Hinblick auf weitere 
Mitglieder der Staatsanwaltschaft oder Mitarbeitende des Regionalgefängnisses 
F.________. Diese sind vorliegend zwar nicht explizit im Rubrum der angefochte-
nen Verfügung aufgeführt. Indes beziehen sich gewisse Vorwürfe des Beschwerde-
führers nicht nur auf die Beschuldigten 1 und 2 – so hinsichtlich des Briefverkehrs – 
und hat auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung der Nichtanhandnahme 
explizit eine allfällige Strafbarkeit weiterer Personen in Erwägung gezogen, aber 
schliesslich verworfen. Es rechtfertigt sich daher, eine allfällige strafrechtliche Ver-
antwortlichkeit der mit der Korrespondenz befassten Mitarbeitenden der Staatsan-
waltschaft und des Regionalgefängnisses F.________ zu prüfen.


7
4.3.2
Auch die Beschwerdekammer vermag kein strafrechtlich relevantes Verhalten oder 
sonstiges Fehlverhalten auszumachen. Ergänzend zu den Ausführungen der 
Staats- und Generalstaatsanwaltschaft ist festzuhalten was folgt:
Aktenkundig wurde das vom Beschwerdeführer geleaste Fahrzeug im Zeitpunkt 
seiner Verhaftung (diese erfolgte wegen bandenmässigen Diebstahls) von der Poli-
zei sichergestellt und Anfang Juli 2021 mit dessen Einverständnis an seine 
Schwester herausgegeben (Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers 
vom 22. Februar 2022 Z. 129-132). Der fallverantwortliche Polizeibeamte bzw. der 
Beschuldigte 2 hat weder den Zahlungsverzug noch die anschliessende Kündigung 
des Leasingsvertrags am 5. Juli 2021 zu verantworten. Gleich verhält es sich mit 
der nicht rechtzeitig erfolgten Rückgabe des Fahrzeugs an die Leasinggeberin, 
weshalb diese denn auch im November 2021 eine Strafanzeige wegen Veruntreu-
ung, evtl. Sachentziehung, eingereicht hat. Anders als der Beschwerdeführer 
meint, war der Beschuldigte 2 im Zeitpunkt der Verhaftung nicht verpflichtet, die 
Leasinggeberin über die Verhaftung zu informieren. Dafür, dass der Beschwerde-
führer ihn explizit darum gebeten haben könnte, bestehen keine Anhaltspunkte. 
Dies wäre auch eher als ungewöhnlich zu bezeichnen. Jedenfalls kann dem Ein-
vernahmeprotokoll vom 22. Februar 2022 nichts dergleichen entnommen werden. 
Seine Aussage, wonach er «gemeint» habe, dass die Polizei die Raten blockiere, 
solange er im Gefängnis sei (Einvernahmeprotokoll Z. 246 f.), belegt einzig seine 
diesbezügliche (irrtümliche) Annahme/Vermutung, nicht aber, dass er eine entspre-
chende Bitte an die Polizei gerichtet hatte. Ohnehin will der Beschwerdeführer 
gemäss eigenen Angaben einen Dauerauftrag für die Leasingraten eingerichtet ge-
habt und insoweit mit seiner Schwester in Kontakt gestanden haben (Protokoll der 
Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2022 Z. 83 und Z. 167), 
was vermuten lässt, dass seine Gedanken im Zeitpunkt der Verhaftung wohl nicht 
primär den Leasingraten gegolten haben dürften. 
Den Umstand, dass die Leasinggeberin ihn postalisch nicht hat erreichen können, 
haben ebenfalls nicht die Strafverfolgungsbehörden zu vertreten. Der Beschwerde-
führer scheint kein Augenmerk darauf gelegt zu haben, was mit seiner an die 
Wohnadresse adressierten Post geschieht (Einvernahmeprotokoll a.a.O., Z. 72-77). 
Der noch in der Einvernahme vorgebrachte Einwand, wonach er selber keine Ge-
legenheit erhalten habe, der Leasinggeberin Mitteilungen zukommen zu lassen, 
kann nicht gehört werden (vgl. Einvernahmeprotokoll a.a.O. Z. 69 f.). Dem Be-
schwerdeführer ist die Korrespondenz nicht verboten, sondern «lediglich» auf einen 
Brief/Woche beschränkt worden. Inwiefern sich die Beschuldigten 1 und 2 oder 
weitere Angehörige der Staatsanwaltschaft und Polizei im Hinblick auf den Zah-
lungsverzug des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnten, ist nicht er-
sichtlich. Im Übrigen vermag die Beschränkung des Korrespondenzrechts in der 
vorliegenden Konstellation ebenfalls nicht den Tatbestand des Amtsmissbrauchs 
zu erfüllen. Diese ist – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte – grundsätz-
lich zulässig, sofern sie verhältnismässig ist. Die damals zuständige Staatsanwältin 
E.________ begründete die Beschränkung des Briefverkehrs damit, dass im Zu-
sammenhang mit der Zensurierung/Übersetzungen Aufwand und Kosten anfallen 
würden. Dies kann nicht per se als unrechtmässig bzw. unverhältnismässig be-
zeichnet werden. Wäre der Beschwerdeführer damit nicht einverstanden gewesen, 


8
hätte er die Möglichkeit gehabt, den diesbezüglichen Entscheid von der Rechtsmit-
telinstanz überprüfen zu lassen. Davon, dass Staatsanwältin E.________ ihr Er-
messen missbraucht haben könnte, kann jedenfalls nicht gesprochen werden.
Im Umstand, dass gegen den Beschwerdeführer wegen Veruntreuung, evtl. Sach-
entziehung, ermittelt worden ist, liegt ebenfalls kein Amtsmissbrauch gemäss 
Art. 312 StGB. Wie erwähnt, haben die bernischen Strafverfolgungsbehörden den 
Ratenzahlungsverzug und die nicht rechtzeitig erfolgte Rückgabe des Fahrzeugs 
an die Leasinggeberin nicht zu verantworten und damit ebenso wenig die Einrei-
chung der Strafanzeige. Die Beschuldigte 1 hatte infolge Übernahme des im Kan-
ton Solothurn anhängig gemachten Verfahrens in der Sache zu ermitteln. Letztlich 
hat sie die Strafuntersuchung denn auch eingestellt. Inwiefern sich die Strafverfol-
gungsbehörden resp. die Beschuldigten 1 und 2 im Zusammenhang mit dem 
Scheitern einer angeblichen Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und 
der Leasinggeberin strafbar gemacht haben könnten, ist für die Beschwerdekam-
mer ebenfalls nicht erkennbar. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusam-
menhang geltend, dass er das Auto nicht «verloren» hätte, wenn ihm der Brief sei-
nes Vaters bereits Ende September 2021 und nicht erst im März 2022 übergeben 
worden wäre. Damit kann er jedoch nicht gehört werden, war in jenem Zeitpunkt 
(September 2021) der Leasingvertrag seitens der Leasinggeberin doch längst 
gekündigt und hatte diese bereits versucht, das Fahrzeug sicherzustellen (Protokoll 
der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Februar 2022 Z. 120 ff.). Aus-
serdem gab der Verteidiger des Beschwerdeführers anlässlich der Einvernahme 
vom 22. Februar 2022 bekannt, dass sie sich um die Bezahlung des Fahrzeugs 
bemüht hätten (dort Z. 260 ff.). Die Verteidigung stand somit mit der Leasinggebe-
rin in Kontakt. Inwiefern der erst im März 2022 übergebene Brief des Vaters kausal 
für den Verlust des Fahrzeugs gewesen sein soll, kann nicht ausgemacht werden 
und wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht näher dargelegt. Die Verzöge-
rung in der Briefzustellung ist zwar zu bedauern. Indes fehlt es auch hier an erheb-
lichen und konkreten Hinweisen, dass seitens der Strafverfolgungsbehörden oder 
der Mitarbeiter des Regionalgefängnisses eine strafbare Handlung begangen resp. 
dass der Brief in Schädigungsabsicht zurückbehalten worden ist. Wäre eine solche 
Absicht vorhanden gewesen, wäre – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht 
ausgeführte – eher zu erwarten gewesen, dass der Brief gänzlich verschwunden 
wäre. 
4.4
Insgesamt sind somit für die Beschwerdekammer keine Anhaltspunkte für eine 
strafbare Handlung erkennbar. Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung er-
folgte zu Recht und ist nicht zu beanstanden.
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. Die nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten 1 und 2 haben 
auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtet. Ihnen ist somit kein entschädi-
gungswürdiger Aufwand entstanden. 


9


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der Antrag auf mündliche Anhörung wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Entschädigungen werden nicht zugesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 14. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.