be_zivilstraf · BK 2018 438 · 2018-11-06 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 438
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, 2501 Biel 
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 12. Oktober 2018 
(ARR 18 339)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt eine Untersuchung gegen die Beschuldigte (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(BetmG; SR 812.121). Am 12. Oktober 2018 ordnete das Regionale Zwangsmass-
nahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) 
die Untersuchungshaft gegen die Beschwerdeführerin für eine Dauer von drei Mo-
naten bis am 8. Januar 2019 an. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin, amtlich 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 19. Oktober 2018 Beschwerde. Sie 
beantragte, der angefochtene Entscheid sei vollumfänglich aufzuheben und sie sei 
umgehend in die Freiheit zu entlassen; eventualiter seien anstelle von Untersu-
chungshaft Ersatzmassnahmen in der Form einer Schriftensperre sowie der Ver-
pflichtung, sich persönlich während einem Monat täglich zu Bürozeiten auf der Wa-
che der Kantonspolizei Bern in Biel zu melden, anzuordnen; subeventualiter sei 
anstelle von Untersuchungshaft eine Ersatzmassnahme in der Form einer Eingren-
zung gemäss Art. 237 Abs. 2 Bst. c StPO, bezogen auf die Stadt Biel (gesamtes 
Stadtgebiet), für einen Monat anzuordnen; subsubeventualiter sei eine Untersu-
chungshaft von vier Wochen anzuordnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
Staatsanwältin C.________, welche von der Generalstaatsanwaltschaft mit der 
Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben im Beschwerdeverfahren beauf-
tragt wurde, schloss am 25. Oktober 2018 auf kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 26. Oktober 2018 auf 
eine Stellungnahme. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die Anordnung der Untersu-
chungshaft unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und so-
mit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
ein dringender Tatverdacht der Begehung eines Verbrechens oder Vergehens ge-
gen die beschuldigte Person besteht. 
3.2
Die Beschwerdeführerin wurde am 9. Oktober 2018 durch die Kantonspolizei fest-
genommen. Im Anschluss fand eine Hausdurchsuchung am Domizil der Beschwer-
deführerin statt. Dabei wurden ein Kügelchen Kokain, 44g weisses Pulver sowie 
CHF 3‘530.00 Bargeld durch die Polizei sichergestellt. Die Beschwerdeführerin gibt 
zu, dass das Kügelchen Kokain ihr gehöre. Das weisse Pulver wurde in einer lee-
3
ren Verpackung für eine Backmischung gefunden und mittels Vortest positiv auf 
Kokain getestet. 
3.3
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft sowie des 
Zwangsmassnahmengerichts begründen die aufgefundenen Drogen und das Bar-
geld einen dringenden Tatverdacht, dass die Beschwerdeführerin mit Kokain han-
delt. Zwar steht die definitive Auswertung des weissen Pulvers noch aus. Nach ak-
tuellem Stand bestehen aber gewichtige Anhaltspunkte, dass es sich um Kokain 
handelt. Verdächtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Beschwerdefüh-
rerin das Pulver in einer leeren Verpackung für Backmischungen aufbewahrte. Ent-
gegen ihren Ausführungen in der Beschwerde kann nicht von einer gewöhnlichen 
Lagerung in der Küche ausgegangen werden. Die Beschwerdeführerin erhält Sozi-
alhilfe und geht keiner Erwerbstätigkeit nach. Die aufgefundenen Bargeldbeträge 
von CHF 480.00 und CHF 3‘050.00 (1x CHF 1‘000.00, 9x CHF 100.00 sowie 23x 
CHF 50.00) deuten daher daraufhin, dass sie zusätzlich Einkünfte erzielt. Die Be-
schwerdeführerin macht zwar geltend, es handle sich um erspartes Geld und sie 
habe insgesamt CHF 6‘000.00 als Darlehen erhalten. Dabei handelt es sich aber 
lediglich um Behauptungen der Beschwerdeführerin, welche zumindest teilweise 
nicht überprüfbar sind. So nennt die Beschwerdeführerin die Frau, welche ihr 
CHF 5‘000.00 gegeben haben soll, nicht namentlich (Hafteröffnungsprotokoll vom 
10. Oktober 2018, Z. 238 ff.). Zudem erwähnte sie dieses Darlehen von 
CHF 5‘000.00 anlässlich ihrer Einvernahme vom 9. Oktober 2018 noch nicht. Wei-
ter scheint es widersprüchlich, dass sie mit dem Sozialgeld ihre alten Schulden 
nicht bezahlen, aber das Geld (CHF 2‘530.00) für neue Möbel sparen kann (vgl. 
Einvernahme vom 10. Oktober 2018, N. 156 ff.). 
3.4
Abgesehen davon wird die Beschwerdeführerin nun auch durch die Aussagen von 
D.________ und E.________ belastet. Gegen die Beschwerdeführerin wurde be-
reits seit geraumer Zeit ermittelt (vgl. Berichtsrapport vom 10. Oktober 2018 sowie 
Vorhalt in der Einvernahme vom 9. Oktober 2018 N. 221 ff.). Als bei E.________ 
am 2. Oktober 2018 nach dem Verlassen des Domizils der Beschwerdeführerin ca. 
1.7 Gramm Kokain sichergestellt werden konnten, erhärtete sich der Verdacht ge-
gen die Beschwerdeführerin. E.________ gab in der Folge an, seit Juli 2018 re-
gelmässig bei der Beschwerdeführerin Drogen bezogen zu haben. Manchmal sei er 
täglich bei ihr vorbeigegangen, manchmal alle zwei bis drei Wochen. Er habe ma-
ximal zwischen einem und zwei Gramm gekauft (Einvernahme vom 22. Oktober 
2018 Z. 62 ff., 90 ff.). Er räumt ein, in der Zeitspanne vom 25. August 2018 und 
2. Oktober 2018 siebzehn Mal Kokain bei der Beschwerdeführerin gekauft zu ha-
ben (Z. 153 ff.). Die Schätzungen der Kantonspolizei, wonach er insgesamt zwi-
schen 67.5 und 100.5 Gramm Kokain bei der Beschwerdeführerin erworben habe, 
erachtet er als korrekt (Z. 190 ff.). D.________ sagte an der parteiöffentlichen Ein-
vernahme vom 23. Oktober 2018 aus, sie sei zwei Mal bei der Beschwerdeführerin 
gewesen und habe jeweils 1 Gramm gekauft (Z. 25 ff.). Die Aussagen der beiden 
Auskunftspersonen erscheinen glaubhaft, zumal auch keine Gründe ersichtlich 
sind, weshalb sie die Beschwerdeführerin zu Unrecht belasten sollten. Die Be-
schwerdeführerin gab selber zu, dass E.________ bei ihr habe Drogen kaufen wol-
len (Einvernahme vom 10. Oktober 2018, N. 50 f.). Es ist daher nicht davon auszu-
4
gehen, dass er das Kokain schon bei sich getragen hatte, als er die Beschwerde-
führerin besuchte. 
3.5
Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse liegen genügend konkrete Anhaltspunk-
te für einen Handel mit Kokain gemäss Art. 19 BetmG vor. Der dringende Tatver-
dacht ist zu bejahen. Eröffnet wurde das Verfahren zwar nicht wegen qualifizierten 
Widerhandlungen gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG. Mit Blick auf die Aussagen von 
E.________ und dem festgestellten Reinheitsgrad des bei ihm aufgefundenen Ko-
kains von 69 % Hydrochlorid bzw. 62 % Kokainbase besteht aber ohne weiteres 
auch ein dringender Tatverdacht auf einen mengenmässig qualifizierten Fall. Auch 
die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Stellungnahme von einem mengenmässig qua-
lifizierten Fall aus. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Verfahren in dieser 
Hinsicht ausgedehnt worden ist bzw. ausgedehnt wird. Die von der Beschwerde-
führerin vorgebrachten Einwände vermögen den dringenden Tatverdacht nicht in 
Frage zu stellen (vgl. bereits E. 3.3). Ein Handel mit Kokain kann auch vorliegen, 
ohne dass der Händler selber die Betäubungsmittel in strassenübliche Stückelun-
gen verpackt. Insofern kann die Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass an-
lässlich der Hausdurchsuchung keine Waage oder Minigrip-Säckchen sichergestellt 
wurden, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein eigentliches Beweisverfahren ist 
nicht durchzuführen. Zu berücksichtigen ist auch, dass bei Beginn der Strafunter-
suchung die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht geringer sind als in 
späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab 
an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durch-
führung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verur-
teilung als wahrscheinlich erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 1B_246/2018 vom 
12. Juni 2018 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 316 E. 3.1 f.). Inwiefern das 
Zwangsmassnahmengericht den Grundsatz in dubio pro duriore verletzen könnte, 
ist nicht ersichtlich, zumal die Beschwerdeführerin selber von einem zumindest ge-
wissen Tatverdacht ausgeht. In der Beschwerde konnte zwar noch nicht Bezug auf 
die Ergebnisse aus der Einvernahme von E.________ genommen werden. Die Be-
schwerdeführerin sowie eine Vertretung der amtlichen Verteidigung waren aber 
anwesend. Auch die Staatsanwaltschaft nahm in ihrer Stellungnahme Bezug auf 
diese Einvernahmen. Die Beschwerdeführerin hätte sich damit im Rahmen einer 
Replik dazu äussern können. 
4.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
namengericht stützt sich auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr, der Wiederho-
lungs- und der Fluchtgefahr. 
5.
5.1
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte 
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung 
zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsge-
fahr sprechen. Diese können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der 
beschuldigten Person im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereit-
5
schaft, Neigung zu Kollusion etc.), aus ihren persönlichen Merkmalen (Leumund, 
allfällige Vorstrafen etc.), aus ihrer Stellung und ihrer Tatbeiträgen im Rahmen des 
untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr 
und den sie belastenden Personen ergeben (Urteil des Bundesgerichts 
1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. auch FORSTER, 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu 
Art. 221 StPO). Bei der Frage, ob eine massgebliche Beeinträchtigung des Straf-
verfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Be-
einflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 
E. 3.2.1 mit Hinweisen). 
5.2
Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs geltend. Es bleibe schleierhaft, wie die Staatsanwaltschaft und 
das Zwangsmassnahmengericht zur Annahme gelangt seien, es sei offensichtlich, 
dass sie im Falle ihrer Freilassung mit den involvierten Personen Kontakt aufneh-
men und sich mit diesen absprechen würde. Nicht ansatzweise werde dargelegt, 
was sie für Kollusionshandlungen hätte vornehmen wollen. Dieser Auffassung kann 
nicht gefolgt werden. Die Beschwerdeführerin wusste aufgrund der Vorhalte in ih-
ren Einvernahmen, dass bereits vorher Ermittlungen stattfanden und E.________ 
nach einem Besuch bei ihr mit Drogen angehalten wurde. Gemäss ihren eigenen 
Ausführungen war es seit Sommer 2018 allgemein bekannt, dass im Umfeld der 
Dominikaner-Gruppe in Biel ermittelt werde. Der Beschwerdeführerin war damit 
klar, wer mit den involvierten Personen gemeint ist und dass es darum ging, Ab-
sprachen zu verhindern. Eine Gehörsverletzung ist mit Blick darauf nicht ersichtlich. 
Eine andere Frage ist, ob die Voraussetzungen für die Annahme einer Kollusions-
gefahr gegeben sind.
5.3
Die Beschwerdeführerin wusste erst im Zeitpunkt ihrer Festnahme vom 9. Oktober 
2018, dass auch gegen sie ermittelt wird und was ihr konkret vorgeworfen wird. 
Zwischen der Kenntnis von nicht näher definierten Ermittlungen in einem grösseren 
Umfeld und dem Wissen, dass eine Untersuchung wegen Widerhandlungen gegen 
das BetmG eröffnet wurde, besteht ein grosser Unterschied. Die Kollusionsgefahr 
ist daher ab diesem Zeitpunkt neu zu beurteilen, zumal die Staatsanwaltschaft nun 
auch auf das Handy und die Bankunterlagen der Beschwerdeführerin zugreifen 
kann. Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass die involvierten Per-
sonen allenfalls Kenntnis vom Verfahren gegen die Beschwerdeführerin haben, ei-
ne Beeinflussung dieser Personen ausschliessen sollte. Es geht nicht darum, dass 
die Beschwerdeführerin diese Personen warnt, sondern sie dazu bringen kann, die 
Aussagen zu ihren Gunsten anzupassen. Das ist auch möglich, wenn diese Perso-
nen über die Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin informiert sind. 
5.4
Mittlerweile sind die parteiöffentlichen Einvernahmen mit D.________, E.________ 
und F.________ erfolgt und die Staatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme 
nicht mehr geltend, es stünden weitere Einvernahmen an. Es trifft zu, dass die Be-
schwerdeführerin mehrere Personen kennt, gegen welche aktuell aufgrund von 
möglichen Betäubungsmitteldelikten ermittelt wird (vgl. Einvernahme vom 9. Okto-
ber 2018 Z. 148 ff. sowie Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts). Wie 
6
sich aus den Vorhalten aus der Einvernahme von E.________ ergibt, muss davon 
ausgegangen werden, dass das Domizil der Beschuldigten zumindest im Zeitraum 
vom 25. August und 2. Oktober 2018 observiert wurde (Z. 148 ff.). Hätten sich dar-
aus Anhaltspunkte auf weitere Abnehmer aus dieser Gruppe ergeben, kann davon 
ausgegangen werden, dass diese ebenfalls befragt worden wären oder weitere Be-
fragungen zumindest bevorstünden. Weitere Einvernahmen mit bisher bekannten 
Personen scheinen zumindest vorerst nicht geplant zu sein. Gemäss der Stellung-
nahme der Staatsanwaltschaft ist aber nebst der Analyse des sichergestellten 
weissen Pulvers die Durchsuchung des Mobiltelefons mit dem nicht bekannt gege-
benen PIN-Code noch in Gang. Ebenso werden die edierten Unterlagen über die 
Geldüberweisungen und Bankkonten der Beschwerdeführerin auszuwerten zu sein. 
Auf diese kann die Beschwerdeführerin zwar nicht kolludierend einwirken. Aber es 
ist offensichtlich, dass sich aus diesen Ermittlungen weitere Aufschlüsse über den 
Umfang des Kokainhandels der Beschwerdeführerin und allenfalls weitere, bisher 
noch unbekannte Beteiligte ergeben können, was wiederum zu weiteren Ermitt-
lungshandlungen, auch Einvernahmen von bisher noch unbekannten Personen 
führen kann. Die Ermittlungen befinden sich zudem erst im Anfangsstadium, wes-
halb weniger hohe Anforderungen an den Nachweis der Verdunkelungsgefahr zu 
stellen sind als in einem späteren Verfahrenszeitpunkt (BGE 132 I 21 E. 3.2.2). Kol-
lusionshandlungen sind damit nach wie vor möglich. 
5.5
Dass die Beschwerdeführerin bisher tatsächlich kolludierte oder diesbezüglich An-
stalten traf, ist für die Annahme von Kollusionsgefahr nicht erforderlich. Es handelt 
sich lediglich um eines von anderen möglichen Indizien für die Annahme von Kollu-
sionsgefahr. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Vorwürfe und war auch nicht 
bereit, den PIN ihres Handys preiszugeben. Sie ist vorbestraft. Im Falle einer er-
neuten Verurteilung und dem Widerruf der Reststrafe von 523 Tagen droht ihr eine 
empfindliche Freiheitsstrafe. Es besteht daher ein grosser Anreiz, dass keine weite-
ren sie belastenden Ermittlungsergebnisse vorliegen. Vor diesem Hintergrund han-
delt es sich nicht bloss um eine abstrakte Befürchtung, die Beschwerdeführerin 
könne kolludieren. Der Stand des Verfahrens, das bisherige Verhalten und insbe-
sondere die persönlichen Merkmale der Beschwerdeführerin begründen auch sub-
jektiv eine Kollusionsgefahr. 
6.
6.1
Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die be-
schuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit ande-
rer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt 
hat (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
genügen drohende Verbrechen und schwere Vergehen (entgegen dem deutschen 
und italienischen Wortlaut) für die Annahme von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 
84 E. 3.2). Eine Inhaftierung wegen Wiederholungsgefahr kommt nicht nur bei 
ernsthaft zu befürchtenden Delikten gegen Leib und Leben in Betracht, sondern 
auch bei schweren Widerhandlungen gegen Nebenstrafgesetze, beispielsweise bei 
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BGE 143 IV 9 
E. 2.7 sowie Urteile des Bundesgerichts 1B_362/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 
3.1; 1B_71/2013 vom 13. März 2013 E. 2.2 mit Hinweis; HUG/SCHEIDEGGER, in: 
7
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 34a zu 
Art. 221 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 11a zu Art. 221 StPO). Die in Art. 221 Abs. 1 Bst. c 
StPO genannten Delikte müssen ernsthaft drohen, indem sie die Sicherheit anderer 
erheblich gefährden. Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine un-
günstige Rückfallprognose (BGE 143 IV 9 E. 2.10 [Änderung der Rechtspre-
chung]). Das Gesetz verlangt als weitere Voraussetzung der Präventivhaft wegen 
Wiederholungsgefahr, dass die beschuldigte Person bereits gleichartige Vortaten 
verübt hat. Auch bei den Vortaten muss es sich um Verbrechen oder schwere Ver-
gehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter gehandelt haben. Die früher 
begangenen Straftaten können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfah-
ren ergeben. Sie können jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafver-
fahrens bilden, in dem sich die Frage der Untersuchungshaft stellt, sofern mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die beschuldigte Person 
solche Straftaten begangen hat. Bei der Beurteilung der Rückfallgefahr stellen sich 
ähnliche Fragen wie im Zusammenhang mit der Gewährung oder Verweigerung 
des bedingten Strafvollzugs. Massgebliche Kriterien sind die Häufigkeit und Inten-
sität der untersuchten Delikte, die einschlägigen Vorstrafen und diesbezüglichen 
Aggravationstendenzen, ferner die finanzielle Situation, die familiäre Verankerung, 
die Möglichkeit einer Berufstätigkeit und nicht zuletzt der physische und psychische 
Gesundheitszustand (BGE 143 IV 9 E. 2.8; 137 IV 84 E. 3.2).
6.2
Es ist unbestritten, dass das Vortatenerfordernis erfüllt ist. Die Beschwerdeführerin 
wurde in den Jahren 2012, 2015 sowie 2017 wegen qualifizierten Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung handelt es sich bei qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz um ein schweres Vergehen, durch welches die Sicherheit ande-
rer erheblich gefährdet sein kann. Die Beschwerdeführerin wird verdächtigt, inner-
halb von sieben Monaten 67.5 bis 100.5 Gramm Kokain verkauft zu haben. Auch 
beim Verkauf von Betäubungsmitteln an einen einzigen bestimmten Abnehmer ent-
steht regelmässig die Gefahr, dass irgendwelche Drittpersonen etwas davon erhal-
ten (vgl. HUG-BEELI, Kommentar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und 
die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951, 2016, N. 861 zu Art. 19 BetmG). 
Deshalb kann auch für die Frage der erheblichen Gefährdung im Zusammenhang 
mit der Prüfung der Wiederholungsgefahr nicht entscheidend, dass es sich allen-
falls nur um einen einzigen Abnehmer handelte. Erst im März dieses Jahres wurde 
die Beschwerdeführerin bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Bereits sieben 
Monate später erfolgte die erneute Verhaftung. Mit Blick auf die Aussagen von 
E.________ besteht der dringende Verdacht, dass sie diesem in einem Zeitraum 
von sieben Monaten zwischen 67.5 und 100.5 Gramm Kokain verkauft hat. Allein 
im Zeitraum vom 25. August bis 2. Oktober 2018 stehen siebzehn Verkäufe im 
Raum. Die Beschwerdeführerin lebt von der Sozialhilfe. Mit Blick auf die Häufigkeit 
und Intensität der Delikte, der Vorstrafen und ihrer finanziellen Situation liegt eine 
ungünstige Rückfallprognose vor. Die Tatwiederholung ist damit ernsthaft zu be-
fürchten und die Wiederholungsgefahr zu bejahen. Dass sich diese erst aufgrund 
der Aussagen von E.________ und damit während des Beschwerdeverfahrens er-
geben hat, hindert die Annahme dieses Haftgrundes nicht, zumal die Beschwerde-
8
führerin Gelegenheit hatte, sich zu diesem Haftgrund und den Aussagen von 
E.________ zu äussern. 
7.
Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5.2). Bei der Bewer-
tung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu 
berücksichtigen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als mög-
lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden 
Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für 
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_126/2012 und 1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). 
Vielmehr müssen die konkreten Umstände, insbesondere die gesamten Lebens-
verhältnisse der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es 
zulässig, die familiären und sozialen Bindungen der inhaftierten Person, deren be-
rufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Aus-
land und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORSTER, a.a.O., N. 5 zu Art. 221 
StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.2, 
1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1 und 1B_285/2014 vom 19. September 2014 
E. 3.3). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender 
Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusit-
zenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen 
Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre, kontinuierlich ver-
ringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_281/2015 vom 15. 
September 2015 E. 2.2 und E. 4.3 und 1B_73/2015 vom 19. März 2015 E. 4.1).
Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach sie schon vor längerer Zeit 
hätte fliehen können, verfängt nicht. Auch wenn sie von den Ermittlungen der Poli-
zei wusste, heisst das nicht, dass sie auch davon ausging, selber verdächtig zu 
sein oder damit rechnete, dass gegen sie eine Untersuchung eröffnet würde. 
Nachdem sie nun festgenommen und Drogen bei ihr sichergestellt wurden, ergibt 
sich eine neue Ausgangslage. Sie wird zudem durch die Aussagen von 
E.________ schwer belastet. Bei einer Verurteilung droht ihr mit Blick auf die Straf-
drohung in Art. 19 Abs. 2 BetmG sowie den möglichen Widerruf der Reststrafe von 
523 Tagen eine empfindliche Freiheitsstrafe. Sie geht keiner Erwerbstätigkeit nach. 
Zwar gibt sie an, sie habe nach der bedingten Haftentlassung eine neue Existenz 
aufbauen wollen. Diese Pläne sind durch die Untersuchung aber gefährdet. Weiter 
ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin, dass sie oft in 
G.________(Land) ist. Ihr Freund wohnt in H.________(Stadt). Ihr Bruder hält sich 
bei seinem Stiefvater in I.________(Ort) auf. Wie aus der Beschwerde hervorgeht, 
verfügt die Beschwerdeführerin nebst dem Schweizer Pass auch über eine Identi-
tätskarte der Dominikanischen Republik. Sowohl die Schwere der drohenden Strafe 
als auch die Lebensverhältnisse lassen eine Flucht nach G.________(Land) oder 
I.________(Ort) als wahrscheinlich erscheinen. Allein der Umstand, dass ihre Mut-
ter in der Schweiz wohnt und sie diese oft besucht, vermag an der Fluchtgefahr 
9
nichts zu ändern. Die finanzielle Situation kann zwar eine Flucht erschweren, 
macht diese aber nicht unmöglich, zumal davon ausgegangen werden kann, dass 
die Beschwerdeführerin von ihrer Mutter oder ihrem Freund Geld erhalten würde. 
So ergibt sich aus der Einvernahme von F.________ vom 24. Oktober 2018, dass 
die Reisen der Beschwerdeführerin von ihrem Freund bezahlt worden sind (Z. 179).
8.
8.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung 
gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich beziehungsweise geboten 
erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]). Darüber hinaus hat eine in Haft 
gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb 
einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft 
entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange 
dauern darf, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine 
übermässige Haft liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu er-
wartenden Strafe übersteigt (sog. Überhaft; BGE 139 IV 270 E. 3.1).
8.2
Die Beschwerdeführerin befindet sich seit dem 9. Oktober 2018 in Untersuchungs-
haft. Eine Haftdauer von drei Monaten rückt mit Blick auf die Strafdrohung in Art. 19 
BetmG und des in Frage stehenden Widerrufs noch nicht in die Nähe der zu erwar-
tenden Sanktion. Die Gefahr der Überhaft besteht folglich nicht.
Dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder in der Lage wären, dem Be-
schleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen, ist nicht ersichtlich. Die 
Dauer der Verlängerung um drei Monate ist mit Blick auf die noch durchzuführen-
den staatsanwaltschaftlichen Arbeiten nicht zu beanstanden, zumal sich die Not-
wendigkeit der Haft nicht nur wegen der Kollusionsgefahr ergibt. Ersatzmassnah-
men, mit welchen der Wiederholungs-, Flucht- und Kollusionsgefahr wirksam be-
gegnet werden könnte, sind nicht ersichtlich. Die von der Beschwerdeführerin vor-
geschlagene Meldepflicht würde die Fluchtgefahr im vorliegenden Fall nicht hinrei-
chend reduzieren, sondern lediglich bewirken, dass die Flucht rascher entdeckt 
werden könnte. Die Ausweis- und Schriftensperre ist angesichts der dominikani-
schen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin von beschränkter Wirkung, da 
die Schweiz ausländischen Behörden nicht verbieten kann, neue Ausweise auszu-
stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_348/2018 vom 9. August 2018 E. 6.2.5). 
Für eine Ausreise nach G.________(Land) wäre die Beschwerdeführerin zudem 
nicht zwingend auf Schriften angewiesen, da sie auf dem Landweg reisen kann. 
Auch bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die Beschwerdeführerin 
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr 
nicht gänzlich ausgeschlossen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_63/2015 vom 20. 
März 2015 E. 4.4). Die subeventualiter beantragte Ersatzmassnahme der Eingren-
zung könnte höchstens im Hinblick auf die Kollusionsgefahr relevant sein, kann 
aber einer Wiederholungs- und Fluchtgefahr ebenfalls nicht wirksam bannen. 
10
Die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate bis am 8. Januar 2019 ist 
damit rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘500.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Beschwerdeführerin für ihre 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO). 
11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent Horisberger (mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, 
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 6. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.