be_zivilstraf · BK 2021 565 · 2021-12-06 · de

Dauerbesuchsbewilligung; Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 565
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Februar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Dauerbesuchsbewilligung
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 6. Dezember 2021 (BM 21 2777)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch von A.________ um Aus-
stellung einer Dauerbesuchsbewilligung zu Gunsten seiner Eltern (unbeaufsichtigte 
Besuche) ab. Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amt-
lich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 14. Dezember 2021 Beschwer-
de ein. Er beantragte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Dezember 
2021 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, seinen Eltern eine 
ordentliche Bewilligung (unbeaufsichtigte Besuche im Regionalgefängnis Bern) 
auszustellen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, den Eltern wöchentlich beaufsichtigte Besuche von mindestens 
einer Stunde zu gewähren, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung 
vom 16. Dezember 2021 eröffnete der Präsident der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) 
ein Beschwerdeverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stel-
lungnahme vom 22. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde. Der Präsi-
dent nahm und gab am 23. Dezember 2021 Kenntnis vom Eingang der Stellung-
nahme der Generalstaatsanwaltschaft und stellte eine Kopie der Stellungnahme 
dem Beschwerdeführer zu. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels 
wurde verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Verweigerung der Dauerbesuchsbewilligung unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Jede Person hat das Recht auf persönliche Freiheit sowie auf Achtung ihres Privat- 
und Familienlebens (Art. 10 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Das Recht auf Familie ist 
grundrechtlich gewährleistet (Art. 14 BV, Art. 8 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Einschränkungen von 
Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse (oder durch den Schutz von 
Grundrechten Dritter) gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 
Abs. 3 BV). Schwere Eingriffe müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein (Art. 36 
Abs. 1 Satz 2 BV). 
Nach der Praxis des Bundesgerichtes besteht unter den Voraussetzungen von 
Art. 235 StPO grundsätzlich ein bundesrechtlicher Anspruch auf angemessene 
Haftbesuche (Urteile des Bundesgerichts 1B_17/2015 vom 18. März 2015 E. 3; 
1B_170/2014 vom 12. Juni 2014 E. 2; 1B_382/ 2013 vom 18. Dezember 2013 E. 2; 


3
s.a. BGE 118 Ia 64 E. 3n-o S. 85-87; 106 Ia 136 E. 7a S. 140 f.; Empfehlung des 
Europarates Rec[2006] 2, «Europäische Strafvollzugsgrundsätze», Ziff. 24.1-24.2). 
Die strafprozessual inhaftierte beschuldigte Person darf in ihrer persönlichen Frei-
heit nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung 
und Sicherheit in der Haftanstalt erfordern (Art. 235 Abs. 1 StPO). Die Kontakte 
zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen bedürfen der Bewilligung 
der Verfahrensleitung. Besuche finden wenn nötig unter Aufsicht statt (Art. 235 
Abs. 2 StPO). Analoges muss für Besuchsgesuche von nicht beschuldigten Dritten 
gelten. Solange akute Verdunkelungsgefahr besteht, kann eine Haftbesuchsbewil-
ligung - selbst unter Bewachung und auch gegenüber nahen Angehörigen - 
grundsätzlich verweigert werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_382/2013 E. 2). 
3.2
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte 
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung 
zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung kann nach der 
bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der Be-
schuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldig-
ten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, 
oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kol-
lusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Ab-
klärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, 
dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um strafprozes-
suale Haft (oder andere massive Beschränkungen von Grundrechten) unter diesem 
Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von 
Verdunkelungsgefahr sprechen. Deren Vorliegen ist nach Massgabe der Umstände 
des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.; 132 I 21 E. 
3.2 S. 23 mit Hinweisen). 
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des 
Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner 
Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes so-
wie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden 
Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung 
des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung 
der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der 
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen 
(BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Besondere Berücksichtigung ver-
dienen die persönliche Situation und eine allfällige besondere Schutzbedürftigkeit 
des mutmasslichen Opfers bzw. wichtiger Gewährspersonen (vgl. BGE 132 I 21 E. 
3.4 S. 26; zur einschlägigen Praxis s.a. FORSTER, in: Basler Kommentar Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 7 zu Art. 221 StPO). Je weiter das 
Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abge-
klärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind grundsätzlich an den Nach-
weis von Verdunkelungsgefahr zu stellen (siehe zum Ganzen: Urteil des Bundes-
gerichts 1B_107/2017 vom 12. April 2017 E. 3.1 ff. mit weiteren Hinweisen). 


4
4.
Die vom Zwangsmassnahmengericht mit Entscheid vom 14. August 2021 angeord-
nete Untersuchungshaft wurde auch mit dem Vorliegen von Kollusionsgefahr be-
gründet. Das Zwangsmassnahmengericht kam zum Schluss, dass davon auszuge-
hen sei, dass v.a. die rechtsmedizinische Untersuchung des Opfers, die Auswer-
tung seines Mobiltelefons, die Spurenanalyse und die Befragung von Personen aus 
dem Umfeld des Opfers weitere Erkenntnisse und Ermittlungsansätze zu Tage för-
dern könnten, die es abzuklären gelte, ohne dass der Beschwerdeführer hierauf 
einwirken oder Beweismittel beseitigen könne. Der Kollusionswille ergebe sich aus 
der Aussageverweigerung und dem angeblichen Entfernen des Mobiltelefons des 
Opfers; das Kollusionsinteresse aus der im Verurteilungsfalle drohenden empfindli-
chen Freiheitsstrafe. Die Staatsanwaltschaft berief sich auch in ihrem Antrag auf 
Abweisung des Haftentlassungsgesuchs vom 19. Oktober 2021 sowie ihrem Antrag 
auf Verlängerung der Untersuchungshaft vom 5. November 2021 auf den Haft-
grund der Kollusionsgefahr. Die polizeilichen und staatsanwaltlichen Befragungen 
des Beschwerdeführers seien noch nicht abgeschlossen. Seine Aussagen seien zu 
verifizieren, insbesondere auch, was den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse vom 
10. August 2021 betreffe. Der Beschwerdeführer sei zu den Ungereimtheiten zu 
befragen. Diesbezüglich seien mehrere Editionen und Auswertungen getätigt wor-
den, welche zum Teil noch ausstehend seien. So sei die Auswertung des Mobiltele-
fons des Opfers sowie des beim Beschwerdeführer sichergestellten Laptops noch 
nicht abgeschlossen. Aus diesen Auswertungen seien ebenfalls Erkenntnisse zu 
erwarten, durch welche die Aussagen des Beschwerdeführers überprüft werden 
könnten. Zu den Resultaten der Auswertungen und Berichte seien zudem weitere 
Befragungen von Zeugen bzw. Auskunftspersonen nötig. Die Untersuchungen des 
Instituts für Rechtsmedizin seien ebenfalls noch nicht abgeschlossen. Bis diese 
Ermittlungen abgeschlossen seien, bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdefüh-
rer auf die noch zu befragenden Personen einwirke oder Beweismittel beiseite 
schaffe. Das Zwangsmassnahmengericht liess in seinen weiteren Entscheiden vom 
27. Oktober 2021 und 12. November 2021 offen, ob der Haftgrund der Kollusions-
gefahr gegeben sei, da ohnehin Fluchtgefahr vorliege. 
5.
Die Staatsanwaltschaft begründet die überwachten Besuche mit dem Vorliegen von 
Kollusionsgefahr. Die polizeilichen und staatsanwaltlichen Befragungen des Be-
schwerdeführers seien noch nicht abgeschlossen. Eine nächste Einvernahme sei 
auf den 13. Dezember 2021 angesetzt. Die Aussagen des Beschwerdeführers sei-
en zu verifizieren, insbesondere auch, was den zeitlichen Ablauf der Geschehnisse 
vom Tattag betreffe. Der Beschwerdeführer werde zu den Ungereimtheiten weiter 
zu befragen sein. Diesbezüglich seien mehrere Editionen und Auswertungen 
getätigt worden, welche zum Teil noch ausstehend seien bzw. mit deren Ergebnis-
sen der Beschwerdeführer nicht konfrontiert worden sei. Der Tathergang sei noch 
nicht geklärt. Bis diese Ermittlungen abgeschlossen seien, bestehe die Gefahr, 
dass der Beschwerdeführer auf die noch zu befragenden Personen über seine El-
tern einwirke oder Beweismittel beiseite schaffe.
6.
Die Einvernahme des Beschuldigten vom 13. Dezember 2021 ist mittlerweile er-
folgt. Auch der Obduktionsbericht des IRM liegt vor. Der Beschwerdeführer verwei-
gerte aber die Aussage und gab an, erst Aussagen zu machen, nachdem er Ein-


5
sicht in den Obduktionsbericht erhalten habe. Die Vorhalte konnten ihm daher nicht 
gemacht werden, weshalb sich die Ausgangslage mit seiner Einvernahme vom 
13. Dezember 2021 nicht geändert hat. Mittlerweile hat er Einsicht in den Obdukti-
onsbericht erhalten und gemäss den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
in ihrer Stellungnahme ist voraussichtlich noch im Januar 2022 eine weitere Ein-
vernahme geplant. 
Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers besteht nach wie vor Kollusi-
onsgefahr. Dem Beschwerdeführer wird vorsätzliche Tötung und damit ein Kapital-
verbrechen vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine langjährige un-
bedingte Freiheitsstrafe. Das Kollusionsinteresse ist demnach sehr hoch. Der Be-
schwerdeführer ist nicht geständig bzw. behauptet, das Opfer in der Badewanne 
aufgefunden zu haben. Er hat die Wohnung des Opfers gereinigt, sein Mobiltelefon 
mitgenommen und die SIM-Karte daraus entfernt, damit er nicht geortet werde (vgl. 
Einvernahme vom 20. August 2021 Z. 574 ff., Z. 748 ff., Z. 823 ff., Z. 857 ff., Z. 883 
ff., Z. 904 ff., Z. 950 ff.; Einvernahme vom 2. September 2021 Z. 684 f.). Folglich 
bestehen auch konkrete Anhaltspunkte auf einen Kollusionswillen. Nach wie vor 
bestehen Ungereimtheiten betreffend den zeitlichen Ablauf und den Tathergang. 
Diesbezüglich laufen immer noch Ermittlungen. Es trifft zwar zu, dass bereits zahl-
reiche parteiöffentliche Befragungen einer Vielzahl von Personen aus dem Umfeld 
des Opfers und des Beschwerdeführers stattgefunden haben. Die Staatsanwalt-
schaft beruft sich aber auf weitere und neue Ermittlungsergebnisse und Auswer-
tungen, mit denen der Beschwerdeführer noch nicht konfrontiert worden ist und aus 
welchen sich allenfalls auch weitere Vorbehalte für andere Einvernahmen oder 
Beweismittel ergeben können. Jedenfalls besteht nach wie vor ein hohes Interesse 
an der ungestörten wahrheitsgetreuen Abklärung des Sachverhaltes. Es ist daher 
von entscheidender Bedeutung, dass der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hat, 
auf Auskunftspersonen einzuwirken oder Beweismittel beiseite schaffen zu lassen. 
Selbst wenn keine Zeugenaussagen zum eigentlichen Tatgeschehen vorliegen, 
schliesst das die Kollusionsgefahr nicht aus. Es sind nicht nur Aussagen zum ei-
gentlichen Tatgeschehen relevant, sondern bspw. auch zur Frage, wann und war-
um der Beschwerdeführer sich beim Opfer aufgehalten hat. 
Der Beschwerdeführer wohnte vor seiner Inhaftierung bei seiner Mutter. Aus ihrer 
Einvernahme vom 17. August 2021 geht hervor, dass sie eine perfekte Beziehung 
hätten und sie ihrem Sohn die Tat nicht zutraue. Aufgrund der vormals räumlichen 
und nach wie vor persönlichen Nähe des Beschwerdeführers zu seinen Eltern be-
steht ein hohes Risiko, dass es ihm gelingt, seine Eltern zu beeinflussen oder zu 
veranlassen, für ihn Kollusionshandlungen vorzunehmen. Die Ausstellung einer 
Dauerbesuchsbewilligung für unbeaufsichtigte Besuche wurde damit zu Recht ver-
weigert.
Die Beschwerde ist insofern abzuweisen.


6
7.
7.1
Weiter rügt der Beschwerdeführer die Häufigkeit der Besuche. Er beantragt 
wöchentliche Besuche im Umfang von einer Stunde. Die Staatsanwaltschaft stellte 
dem Beschwerdeführer Besuche alle zwei bis drei Wochen in Aussicht (vgl. 
Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 26. November 2021).
In BGE 106 Ia 136 E. 7a hielt das Bundesgericht Folgendes fest: «Es erscheint gebo-
ten, dass dem Untersuchungsgefangenen ausdrücklich das Recht gewährleistet wird, in der Regel 
nach Ablauf eines Monates pro Woche insgesamt während mindestens einer Stunde Besuche von 
nahen Familienangehörigen, namentlich von seiner Frau und von seinen Kindern, zu empfangen. 
Dieser Anspruch ergibt sich direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie der persönlichen Frei-
heit.» Nach Ansicht der Kammer kann daraus nicht generell und absolut ein An-
spruch auf wöchentliche Besuche von einer Stunde abgeleitet werden. So führte 
das Bundesgericht in einem späteren Entscheid einzig aus, das Gesetz sehe die 
«Bewilligung» von entsprechenden angemessenen [Hervorhebung durch die 
Kammer] Besuchskonditionen durch die strafprozessuale Verfahrensleitung bzw. 
die «Aufsicht» von bewilligten Besuchen (im Rahmen der Haftzwecke bzw. vor-
behältlich der Ordnung und Sicherheit in der Haftanstalt) vor. Es legte sich nicht auf 
einen fixen Anspruch fest und erachtete ein monatliches Besuchsrecht unter straf-
prozessual inhaftierten Lebenspartnern nicht per se als unangemessen (BGE 143 I 
241 E. 4.5). 
Es erscheint daher sachgerecht, der Verfahrensleitung einen gewissen Ermessens- 
bzw. Flexibilitätsspielraum zukommen zu lassen, zumal bei Kollusionsgefahr auch 
die gänzliche Verweigerung des Besuchsrechts in Frage käme und der organisato-
rische Aufwand deutlich grösser ist. Auch wenn sich der staatliche Aufwand an den 
Grundrechten zu orientieren hat und nicht umgekehrt (HÄRRI, in: Basler Kommentar 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2014, 2. Aufl., N. 38 zu Art. 235 StPO; vgl. 
auch Beschluss der Beschwerdekammer BK 13 394 vom 24. Januar 2014 E. 4.5), 
ist dem verfassungsmässigen Anspruch des Beschwerdeführers vorerst mit über-
wachten Besuchen alle zwei Wochen Genüge getan, zumal die Häufigkeit und die 
Überwachung der Besuche laufend überprüft und angepasst werden. Die Aus-
gangslage präsentiert sich auch anders als im Beschluss der Beschwerdekammer 
BK 13 394 vom 24. Januar 2014 E. 4.5. Dort ging es um den Kontakt eines Vaters 
zu seinen minderjährigen Kindern. Zudem befand dieser sich bereits länger in Un-
tersuchungshaft als der Beschwerdeführer. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. Den Eltern des Beschwerdeführers sind alle zwei 
Wochen überwachte Besuche mit diesem zu erlauben.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 800.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung wird am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Be-
schwerdeführer.
3.
Die amtliche Entschädigung des Verteidigers wird am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 1. Februar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.