be_zivilstraf · BK 2025 484 ·  · de
Beschwerde 393-c


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 484
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Entziehen von Minderjährigen, Verletzung
der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 29. September 2025 (EO 25
8249)

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Erwägungen:
1.
Am 29. August 2025 reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine
Strafanzeige gegen mehrere Institutionen bei der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland ein. Der Teil der Anzeige, der sich gegen die verantwortlichen Personen
des A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) richtete, wurde zuständigkeitshalber
an die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) weitergeleitet, welche am 29. September 2025 die Nichtanhandnah-
me verfügte. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2025 Be-
schwerde und beantragte die Erteilung der aufschiebenden Wirkung, die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung, die Weisung an die Staatsanwaltschaft, ein
Verfahren wegen Entziehens von Minderjährigen (Art. 220 StGB), Verletzung der
Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Art. 219 StGB) sowie Amtsmissbrauchs (Art. 312
StGB) einzuleiten, eventualiter die Sache zur neuen Beurteilung und ergänzenden
Sachverhaltsabklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, die Verfahrens-
kosten dem Staat aufzuerlegen und dem Beschwerdeführer eine angemessene
Entschädigung nach Art. 436 StPO zuzusprechen. Mit Verfügung vom 15. Oktober
2025 wies die Verfahrensleitung den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab und bot
der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Beschuldigten Gelegenheit zur Stellung-
nahme. Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 21. Oktober 2025 eine Stellung-
nahme ein. Die Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG
162.11]). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht.
2.2
Die beantragte Weisung an die Staatsanwaltschaft ist bei Nichtanhandnahmever-
fügungen nicht möglich. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit nur bei Einstellungs-
verfügungen, Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung vor (Art. 397 Abs. 3 und
4 StPO). Über den Gesetzeswortlaut ist nicht hinauszugehen (GUIDON, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6b zu Art. 397
StPO mit Hinweisen), weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist.
2.3
Da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, kann offenbleiben, ob der Beschwer-
deführer hinsichtlich des Entziehens von Minderjährigen überhaupt zur Beschwer-
de legitimiert ist. Auf die ansonsten als Laieneingabe formgerechte Beschwerde ist
weitergehend einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Dabei
verkennt er, dass der Untersuchungsgrundsatz lediglich für laufende Strafverfahren
gilt (RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 26 zu Art. 6 StPO). Ein solches ist vorliegend jedoch gerade nicht

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gegeben, da die Staatsanwaltschaft mit der angefochtenen Verfügung darauf ver-
zichtete, ein Verfahren zu eröffnen.
4.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und
rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteile des Bundesgerichts 7B_833/2023 vom
22. April 2024 E. 3.1; 7B_513/2023 vom 4. Dezember 2023 E. 3). Demgegenüber
eröffnet sie eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tatverdacht ergibt
(Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», d.h. erhebliche
Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteile des Bundesge-
richts 6B_706/2022 vom 30. November 2022 E. 2.1.2; 6B_726/2021 vom 25. Mai
2022 E. 2.1; je mit Hinweis auf 6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf
eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausi-
ble Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass
eine Straftat begangen worden ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom
22. Februar 2023 E. 2.1; 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1; je mit Ver-
weis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
5.
5.1
Gemäss Art. 219 StGB wird bestraft, wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht
gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder vernachlässigt und sie da-
durch in ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung gefährdet. Geschütztes
Rechtsgut ist die körperliche und geistige Entwicklung bzw. Integrität minderjähri-
ger Personen. Die Rechtsprechung verlangt grundsätzlich ein wiederholtes Han-
deln oder eine dauerhafte Pflichtverletzung des Täters. Geringfügige Verletzungen
fallen nicht in den Geltungsbereich von Art. 219 StGB. Nicht ausgeschlossen ist,
dass eine einzige schwere Handlung ausreicht, um dauerhafte Folgen zu verursa-
chen, welche die Entwicklung des Opfers beeinträchtigen können. Das tatbe-
standsmässige Verhalten der Misshandlung oder Vernachlässigung muss dazu ge-
eignet sein, eine konkrete Gefahr für die physische oder psychische Entwicklung
des Minderjährigen zu bewirken. Erst wenn diese Gefahr als Folge des Verhaltens
des Täters eintritt, ist der tatbestandsmässige Erfolg gegeben und das Delikt voll-
endet. Es handelt sich bei Art. 219 StGB somit um ein konkretes Gefährdungsde-
likt. Insoweit ist nicht erforderlich, dass das Verhalten des Täters zu einer tatsächli-
chen Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Unversehrtheit führt. Eine
abstrakte Gefährdung reicht jedoch nicht aus (Urteil des Bundesgerichts
6B_542/2024 vom 12. November 2025 E. 2.2 mit Hinweisen).
5.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Monatsbericht August 2025 klare An-
zeichen für ein psychisch auffälliges Angst- und Schutzverhalten enthalte. Eine sol-
che Reaktion sei entwicklungspsychologisch als Stresssymptom zu deuten und be-
lege eine emotionale Belastung sowie fehlende kindgerechte Betreuung. Indem die

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Staatsanwaltschaft dies auf alltägliches Verhalten reduziere, verletze sie den
Grundsatz der objektiven Beweiserhebung (Art. 6 StPO).
5.3
Der Beschwerdeführer bezieht sich auf die folgende Passage des Berichts:
Momentan fordert C.________ uns heraus, indem sie sich ungefragt Dinge nimmt, die ihr gerade ge-
fallen. Das kann bedeuten, dass sie sich fünfmal am Tag umzieht und die Kleider überall verteilt, oder
dass sie ohne Erlaubnis in die Zimmer der anderen Kinder geht und dort Radios, Duschseife, Spielsa-
chen, Handys oder Toniebox-Figuren holt. Die anderen Kinder werden darüber wütend. Da
C.________ weiss, dass sie es nicht darf, versteckt sie die Gegenstände anschliessend und behaup-
tet, nichts genommen zu haben.
5.4
Was der Beschwerdeführer als Stresssymptom deutet, scheint mit der Staatsan-
waltschaft normales kindliches Verhalten zu sein. Vorderhand erscheint es nicht
aussergewöhnlich, dass sich ein fünfjähriges Kind nicht immer an die Regeln hält
und den Regelbruch danach zu vertuschen sucht. Aus der oben zitierten Passage
lässt sich jedenfalls nicht auf eine Gefährdung der körperlichen und seelischen
Entwicklung schliessen. Doch selbst wenn dem so sein sollte, stellt Art. 219 StGB
ein konkretes Gefährdungs- und Vorsatzdelikt dar. Das bedeutet, dass bestraft
wird, wer die körperliche und seelische Entwicklung konkret und vorsätzlich gefähr-
det. Dafür gibt es vorliegend jedoch keine Hinweise. Mit anderen Worten kann nicht
aus einer Verhaltensweise des Kindes auf eine allfällige Gefährdung geschlossen
werden, welche wiederum den Beschuldigten zugerechnet wird.
6.
6.1
Gemäss Art. 220 StGB wird auf Antrag bestraft, wer eine minderjährige Person
dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich
weigert, sie ihm zurückzugeben. Antragsberechtigt ist nur, wer durch die Tat ver-
letzt wurde. Rechtsgut ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich des
familienrechtlichen Sorgerechts. Der Tatbestand schützt demnach diejenige Per-
son, die über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen darf (BGE 141 IV 205
E. 5.3.1; ECKERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 33 zu Art. 220
StGB).
6.2
Der Beschwerdeführer moniert, dass sich die angefochtene Verfügung auf den
Entscheid der F.________ (KESB) vom 16. April 2021 stützt, welcher superproviso-
risch ergangen sei. Dieser Entscheid datiere von vor über vier Jahren, seither sei
keine erneute Kindeswohlprüfung oder gerichtliche Überprüfung erfolgt.
6.3
Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass der Entscheid vom 16. April
2021 superprovisorischer Natur ist. Gestützt auf Art. 445 Abs. 2 des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) sowie der Dispositivziffer 3 des Entscheids
vom 16. April 2021 ist jedoch davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer im
Nachgang des Entscheides das rechtliche Gehör gewährt wurde und ein neuer
Entscheid erging. Dies stellt der Beschwerdeführer jedenfalls nicht in Abrede.
So oder anders durfte sich die Staatsanwaltschaft auf den Entscheid der
F.________ vom 16. April 2021 stützen. Ein Aktenbeizug stellt eine Untersu-
chungshandlung dar, welche zu einer Verfahrenseröffnung führt (statt vieler Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 405 vom 23. April 2026 E. 3.1).

5
Wie zu zeigen sein wird, durfte die Staatsanwaltschaft jedoch in Ermangelung ei-
nes hinreichenden Tatverdachts darauf verzichten, ein Verfahren zu eröffnen, wo-
mit sich auch ein Aktenbeizug verbat. Es ist somit nichts daran auszusetzen, dass
sich die Staatsanwaltschaft auf die ihr vorliegenden Akten beschränkte.
Inwiefern die Berücksichtigung des Entscheids der F.________ vom 16. April 2021
zu einer Fehlbeurteilung der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des angezeigten Ent-
ziehens von Minderjährigen durch die Beschuldigten geführt haben soll, begründet
der Beschwerdeführer nur sehr oberflächlich. Selbst wenn – wovon nicht auszuge-
hen ist – seither kein weiterer Entscheid ergangen sein sollte, bedeutet dies nicht
per se eine Strafbarkeit der Beschuldigten. Der Entscheid wäre durch sie weiterhin
zu befolgen gewesen. Jedenfalls gibt es keine Hinweise auf die Erfüllung des sub-
jektiven Tatbestands.
Schliesslich ist mit der Generalstaatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der
Beschwerdeführer solange nicht antragsberechtigt ist, wie ihm das Aufenthaltsbe-
stimmungsrecht entzogen ist.
7.
7.1
Gemäss Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte bestraft, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.
7.2
Die angefochtene Verfügung wird dahingehend begründet, dass sich dem einzigen
vorliegenden Beweismittel, dem Monatsberichts vom August 2025, keinerlei An-
haltspunkte für einen allfälligen Missbrauch von Amtsgewalt durch die Beschuldig-
ten feststellen lasse.
7.3
Dem entgegnet der Beschwerdeführer einzig, dass der Tatbestand des Amtsmiss-
brauchs erfüllt sei, wenn eine Institution im Auftrag einer Behörde ihre Stellung
missbraucht, um Eltern und Kind rechtswidrig zu trennen oder unzulässige Eingriffe
in Familienrechte zu rechtfertigen. Die Beschuldigten trügen hoheitlich-funktionale
Verantwortung.
7.4
Es ist der Staatsanwaltschaft beizupflichten, dass sich dem Monatsbericht keine
Hinweise auf einen allfälligen Amtsmissbrauch entnehmen lassen. Das einzige
konkrete Vorbringen des Beschwerdeführers, die angeblich rechtswidrige Trennung
von Kind und Eltern, liegt nicht in der Kompetenz der Beschuldigten. Dem Ent-
scheid der F.________ vom 16. April 2021 lässt sich entnehmen, dass
D.________, die Tochter des Beschwerdeführers, bereits mit Entscheid der
F.________ vom 17. September 2020 untergebracht wurde. In Ermangelung an-
derslautender Vorbringen und Erwägungen ist davon auszugehen, dass es sich
dabei um einen ordentlichen Entscheid handelte. Mit Entscheid vom 16. April 2021
dehnte die F.________ diesen Entscheid auf den Beschwerdeführer aus. Hinweise
auf eine wie auch immer geartete Beteiligung der Beschuldigten liegen keine vor,
der Beschwerdeführer bringt ebenfalls nichts Entsprechendes vor.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.

6
9.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch eine Partei, auf deren Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird. Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Beschuldigten liessen sich nicht ver-
nehmen, ihnen ist somit kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden.

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau,
Staatsanwalt
E.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 6. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.