be_zivilstraf · SK 2018 40 · 2018-03-02 · de

Ausstand | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 18 40
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. März 2018
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Präsident i.V.), 
Oberrichter Geiser, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller
gegen
Mitglieder der Beschwerdekammer in Strafsachen, c/o Ober-
gericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, 3001 Bern 
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2018 gegen die Besetzung der 
Beschwerdekammer in Strafsachen im Verfahren BK 18 43


2
Erwägungen:
1.
Im Rahmen seiner Beschwerde vom 31. Januar 2018 gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 23. Janu-
ar 2018 macht A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) geltend, er lehne die Be-
setzung der Beschwerdekammer in Strafsachen wegen einer Verletzung von Art. 6 
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) ab (pag. 7 ff.). 
Zur Begründung führt er insbesondere aus, die Besetzung der Strafkammer (recte: 
Beschwerdekammer in Strafsachen) entspreche mangels gesetzlicher Grundlage 
nicht dem «gesetzlichen Richter» im Sinne von Art. 6 EMRK. Die Festlegung der 
Zusammensetzung durch Justizorgane sei konventionswidrig. Eine derartige Ein-
flussnahme auf die Besetzung berühre auch die Unabhängigkeit und Unparteilich-
keit des Spruchkörpers, da objektiv nicht erkennbar sei, ob dieser gegen Einfluss-
nahme von aussen hinreichend geschützt sei. Für die Besetzung des Gerichts und 
damit für den für die richterliche Unabhängigkeit bedeutenden Aspekt der Fallzutei-
lung sei eine gesetzliche Grundlage wesentlich (pag. 9). Die Besetzung des 
Spruchkörpers der Beschwerdekammer in Strafsachen beruhe nicht auf einem ge-
setzlichen Geschäftsverteilungsplan, sondern liege im Ermessen der Präsidentin 
der Beschwerdekammer (pag. 11). 
Mit Eingabe vom 4. Februar 2018 ergänzte der Gesuchsteller seine Beschwerde 
(pag. 35 ff.). 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Gemäss 
Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO entscheidet das Berufungsgericht, wenn die Beschwer-
deinstanz von einem Ausstandsgesuch betroffen ist. Die Richterinnen und Richter 
sind bei Bedarf zur gegenseitigen Aushilfe verpflichtet (Art. 45 Abs. 5 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, 
BSG 161.1]), wenn nötig auch abteilungsübergreifend (Art. 23 Abs. 5 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Sämtliche Richterin-
nen und Richter sind verpflichtet, bei Bedarf in beiden Amtssprachen des Kantons 
Bern zu arbeiten (Art. 29 Abs. 2 Bst. a GSOG).
Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 leitete die Verfahrensleitung das mit der Be-
schwerde verbundene Ausstandsgesuch zuständigkeitshalber an die Strafkammern 
des Obergerichts weiter (pag. 1 ff.). Das fristgerecht gestellte Ausstandsgesuch 
wird von Mitgliedern der Strafkammern (Oberrichter Niklaus, Oberrichter Geiser 
und Oberrichter Kiener) schriftlich entschieden (Art. 59 Abs. 1 Bst. c und Abs. 2 
StPO). 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung-
nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit 
Art. 58 Abs. 2 StPO). 


3
3.
Vorliegend nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-
Mittelland, das Verfahren gegen Unbekannt wegen Unterdrückung von Urkunden 
und Amtsmissbrauchs mit Verfügung vom 23. Januar 2018 nicht an die Hand 
(pag. 21 ff.). Gegen diese Verfügung erhob der Gesuchsteller am 31. Januar 2018 
Beschwerde. Mit Verfügung vom 8. Februar 2018 eröffnete die Präsidentin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen, Oberrichterin B.________, ein Beschwerdever-
fahren und räumte der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme 
ein (pag. 1 ff.).
4.
Der Gesuchsteller macht geltend, er lehne das Gericht in seiner Besetzung ab 
(pag. 11). 
4.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind pauschale Ausstandsgesuche 
gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen 
haben sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen, und der Gesuchsteller 
hat eine persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsa-
chen konkret glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Ein formal gegen eine 
Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegenge-
nommen werden, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle 
Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden. Das Gesetz (vgl. Art. 56 - 60 
StPO) spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von Ausstandsgesu-
chen gegenüber «einer in einer Strafbehörde tätigen Person» (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 3.2; 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 
E. 6.2).
4.2
Der Gesuchsteller substanziiert sein Ausstandsgesuch in diesem Punkt nicht hin-
reichend. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Kammerzusammensetzung im 
Verfahren BK 18 43 noch nicht erfolgt ist. Zwar steht bereits fest, dass Oberrichte-
rin B.________ als Verfahrensleiterin beteiligt ist. Das zweite und dritte Mitglied des 
Spruchkörpers wurden jedoch noch nicht bestimmt (vgl. zur Geschäftsverteilung in 
der Beschwerdekammer Ziff. 5.2 hinten). Der Gesuchsteller zeigt nicht auf, auf-
grund welcher konkreter Tatsachen bei den einzelnen Mitgliedern der Beschwerde-
kammer der Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO bestehen 
könnte. Es gibt denn auch keinerlei Hinweise auf Feindschaft oder sonstige Um-
stände, die ein faires Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller in Frage stellen 
würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 2. 
mit Hinweis). Auf das Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2018 ist deshalb insoweit 
nicht einzutreten. 
5.
Der Gesuchsteller rügt die Art und Weise der Besetzung des Spruchkörpers als 
Verletzung von Art. 6 EMRK. Diesbezüglich ist auf das Ausstandsbegehren einzu-
treten.
5.1
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren 
beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, 
unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind ausdrücklich 
untersagt. Die Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Beurteilung 
einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht durch ei-


4
ne gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst werden 
können. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, 
verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV 
(BGE 137 I 340 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 
2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 1B_79/2017 vom 21. September 2017 
E. 4.1).
Von einem sachlichen Grund ist immer dann auszugehen, wenn diesem Schritt 
vernünftige Überlegungen zugrundeliegen, die einer sach- und zeitgerechten Fal-
lerledigung dienen. Sachliche Gründe sind vereinbar mit persönlichen Motiven, die 
in der Person der Richterin oder des Richters liegen. Sie stehen bloss in Wider-
spruch zu sachwidrigen Beweggründen, die nicht dem Anliegen einer korrekten 
Verfahrensführung entspringen und bezwecken, in manipulativer Weise einen ganz 
bestimmten Spruchkörper für einen konkreten Fall einzurichten, um damit das ge-
wünschte Ergebnis herbeizuführen. Insofern stellen etwa auch Arbeitsüberlastung 
oder kürzere krankheitsbedingte Abwesenheiten und Ferien – welche nicht immer 
kurzfristig geplant bzw. verschoben werden können – jedenfalls bei dringlichen Ver-
fahren sachliche Gründe dar, die sich durch das verfassungsmässige Beschleuni-
gungsgebot (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 Abs. 1 BV) rechtfertigen lassen (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweis, zur Pu-
blikation vorgesehen; 1B_79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2). Der verfas-
sungsmässige Anspruch darauf, dass die Behörde richtig zusammengesetzt ist, 
schliesst ein gewisses Ermessen bei der Besetzung des Spruchkörpers sowie beim 
Entscheid über den Beizug von Ersatzrichtern nicht aus. Allerdings soll die Beset-
zung, wenn immer möglich, nach sachlichen Kriterien erfolgen (BGE 137 I 340 
E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 mit 
Hinweisen, zur Publikation vorgesehen;1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3).
Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt unter dem Aspekt des auf Gesetz beruhenden Ge-
richts einen justizförmigen, unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper, der 
über Streitfragen auf der Grundlage des Rechts und in einem gesetzlich vorgese-
henen Verfahren mit rechtsstaatlichen Garantien entscheidet. Erforderlich sind ins-
besondere Vorschriften über die Einrichtung, Zusammensetzung, Organisation und 
Zuständigkeit des Gerichts. Der EGMR prüft zwar die Einhaltung staatlichen 
Rechts, stellt aber die Auslegung durch die Gerichte nur in Frage, wenn sie das 
Recht eindeutig verletzt oder willkürlich ist. Nicht nur das Gericht, sondern auch der 
zur Entscheidung berufene Spruchkörper muss auf Gesetz beruhen. Vorausset-
zung ist eine entsprechende, die Gerichtsbesetzung regelnde gesetzliche Vor-
schrift. Gerichte, die aufgrund der Verfassung oder von Gesetzen eingerichtet wur-
den, entsprechen den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Demgegenüber ist 
Art. 6 EMRK verletzt, wenn Vorschriften des staatlichen Rechts über die Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers missachtet worden sind (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgese-
hen). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Liste der in Fra-
ge kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem 
Internet zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf Bekanntgabe des Geschäftsvertei-


5
lungsplans besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_605/2013 vom 11. Novem-
ber 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).
5.2
Die Geschäftsverteilung am Obergericht des Kantons Bern ist in Art. 44 und 
Art. 45 GSOG geregelt. Wie diese gerichtsorganisatorischen Normen in der Be-
schwerdekammer konkret angewendet werden, wurde dem Gesuchsteller einläss-
lich erklärt. Mit Schreiben vom 25. September 2017 teilte Oberrichterin B.________ 
dem Gesuchsteller im Verfahren BK 17 292 mit, dass sie als Präsidentin der Be-
schwerdekammer in der Regel sowohl in der Instruktions- als auch in der Ent-
scheidphase beteiligt sei. Welche weiteren Kammermitglieder zum Entscheid bei-
gezogen werden könnten, zeige sich in der Regel erst im Zeitpunkt des Beginns ei-
ner Zirkulation, weil erst hier sicher sei, wer von den in der Beschwerdekammer 
tätigen Oberrichtern anwesend und auch tatsächlich verfügbar sei. Mit Schreiben 
vom 3. Oktober 2017 hielt Oberrichterin B.________ fest, dass die vom Gesuch-
steller verlangten Listenplätze und Excel-Tabellen nicht existent seien. Die Kam-
merzusammensetzung in BK 17 292 habe sie als Präsidentin nach dem Kriterium 
der Verfügbarkeit vorgenommen. 
5.3
Aus dem Staatskalender (www.justice.be.ch) ist ersichtlich, dass die Beschwerde-
kammer seit dem 1. Januar 2017 aus sechs Mitgliedern besteht. Davon ist ein Mit-
glied (Oberrichter Niklaus) französischer Muttersprache. Er wirkt – unter Vorbehalt 
von Abwesenheiten und Aushilfe insbesondere in Haftsachen – an deutschsprachi-
gen Verfahren nicht mit. Da Oberrichter Niklaus im vorliegenden Ausstandsverfah-
ren als Präsident i.V. der 1. Strafkammer fungiert, wird er im Übrigen auch nicht im 
Spruchkörper des Verfahrens BK 18 43 beteiligt sein. Liegt bei einem bestimmten 
Mitglied der Beschwerdekammer ein Ausstandsgrund vor, kann der Gesuchsteller 
im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ein entsprechendes Gesuch stellen, sobald 
er vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 57 und Art. 58 Abs. 1 StPO). Die am 
Entscheid konkret mitwirkenden Mitglieder der Beschwerdekammer ergeben sich 
sodann aus dem Entscheid selber (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_605/2013 
vom 11. November 2013 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Inwiefern die Besetzung des Spruchkörpers im vorliegenden Fall auf verfassungs- 
oder konventionswidrige Weise erfolgt sein soll, wird vom Gesuchsteller nicht hin-
reichend dargetan und ist auch nicht erkennbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_327/2017 vom 31. August 2017 E. 6.2). Mit Blick auf die relative Dringlichkeit 
der Beschwerdeverfahren bzw. auf die Einhaltung des Beschleunigungsgebots ist 
der Ermessenspielraum der Präsidentin der Beschwerdekammer bei der Fallzutei-
lung mit Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar. Das Ausstandsge-
such erweist sich insoweit als unbegründet und ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Da der Gesuchsteller mit seinen zahlreichen Gesuchen 
einen beträchtlichen Aufwand verursacht hat, rechtfertigt es sich nicht mehr, eine 
reduzierte Gebühr von CHF 500.00 zu erheben. Die Kosten werden demnach in 
Anwendung von Art. 24 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) 
bestimmt auf CHF 750.00. 


6
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch vom 31. Januar 2018 gegen die Besetzung der Beschwerde-
kammer in Strafsachen im Verfahren BK 18 43 wird abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
2.
Die Kosten des Verfahrens werden bestimmt auf CHF 750.00 und dem Gesuchsteller 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
-
den Gesuchsgegnern
Bern, 2. März 2018
(Ausfertigung: 7. März 2018)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Niklaus
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.