be_zivilstraf · SK 2018 512 · 2019-03-05 · de

bedingte Entlassung aus der Verwahrung | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 18 512
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. März 2019 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Falkner, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich vertreten durch Advokatin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 29. Oktober 2018 (2018.POM.523)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil vom 5. Dezember 1997 erklärte das Obergericht des Kantons Bern 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wegen Mordes, qualifizierten Rau-
bes, unvollendeten qualifizierten Raubes, mehrfachen Betrugs, Urkundenfäl-
schung, Fälschung von Ausweisen, Führen eines Personenwagens in angetrunke-
nem Zustand, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Freiheitsberau-
bung sowie wegen Sachbeschädigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Zucht-
hausstrafe von 18 Jahren, abzüglich 1‘342 Tage Untersuchungshaft. Der Vollzug 
der Zuchthausstrafe wurde aufgeschoben und eine stationäre Sicherungsverwah-
rung für geistig Abnorme angeordnet. Mit Urteil vom 21. August 2007 des Oberge-
richts des Kantons Bern wurde die Weiterführung der stationären Sicherungsver-
wahrung für geistig Abnorme als neurechtliche Verwahrung i.S.v. Art. 64 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet. Die der Ver-
wahrung vorausgegangene Freiheitsstrafe war am 2. September 2012 verbüsst. 
2.
Am 10. Oktober 2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die Bewährungs- und 
Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD; 
damals noch Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes für Freiheitsent-
zug und Betreuung [ASMV]) die Entlassung aus der Verwahrung verweigert 
(pag. 2050 ff. Akten BVD Nr. 1001/14). Am 20. August 2015 stellte der Beschwer-
deführer erneut ein Gesuch um bedingte Entlassung, welches durch die BVD am 
15. Oktober 2015 wiederum abgelehnt wurde. Gleichzeitig teilten die BVD dem Be-
schwerdeführer mit, es werde die Einholung eines aktuellen forensisch-
psychiatrischen Gutachtens beabsichtigt, welches sich einerseits zu den von den 
zuständigen Therapeuten attestierten Therapiefortschritten, insbesondere zur the-
rapeutischen Beeinflussbarkeit, äussern solle, andererseits werde mit dem Gutach-
terauftrag gleichzeitig das Verfahren nach Art. 64b StGB (Prüfung der bedingten 
Entlassung aus der Verwahrung und Prüfung der Umwandlung der Massnahme der 
Verwahrung in eine stationäre therapeutische Massnahme) eingeleitet (vgl. pag. 
2074 ff. Akten BVD 1001/14). Das psychiatrische Gutachten datiert vom 3. August 
2016 (vgl. pag. 2097 ff. Akten BVD 1001/14). Am 19. Oktober 2016 gewährten die 
BVD dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör hinsichtlich der beabsichtigten 
Weiterführung der Verwahrung (pag. 2184 ff. Akten BVD 1001/14). Nachdem der 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 eine anfechtbare Verfü-
gung verlangt hatte (pag. 2193 Akten BVD 1001/14), wiesen die BVD mit Verfü-
gung vom 16. Januar 2017 die bedingte Entlassung aus der Verwahrung ab und 
ordneten deren Weiterführung an (pag. 2195 ff. Akten BVD 1001/14). 
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Februar 2017 Be-
schwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend 
POM) und beantragte zum einen, die Verfügung der BVD vom 16. Januar 2017 sei 
aufzuheben, und zum anderen, es sei ein neues Gutachten unter neutralen Bedin-


3
gungen zu erstellen, welches als Grundlage zu einer erneuten Prüfung der beding-
ten Entlassung beigezogen werden könne (pag. 2212 ff. Akten BVD 1001/14).
4.
Mit Entscheid vom 31. Mai 2017 hiess die POM die Beschwerde dahingehend gut, 
dass die Verfügung der BVD vom 16. Januar 2017 in Bezug auf die Verweigerung 
der bedingten Entlassung aus der Verwahrung aufgehoben und die Sache im Sin-
ne der Erwägungen und zum neuen Entscheid an die BVD zurückgewiesen wurde. 
Sie wies die BVD an, eine Ergänzung des Gutachtens vom 3. August 2016 einzu-
holen (pag. 2289 ff. Akten BVD 1001/14). 
5.
Mit Eingabe vom 29. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Ent-
scheid Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte, es sei ein 
neues Gutachten unter Bestellung einer neuen Gutachtensperson in Auftrag zu ge-
ben (pag. 2306 f. Akten BVD 1001/14). Mit Beschluss vom 16. Oktober 2017 trat 
die 2. Strafkammer des Obergerichts nicht auf die Beschwerde ein (SK 17 275; 
pag. 2326 ff. Akten BVD 1001/14).
6.
Die Ergänzung des Gutachtens vom 3. August 2016 datiert vom 30. November 
2017 (pag. 2335 ff. Akten BVD). Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 verweigerten die 
BVD dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus der Verwahrung und 
ordneten deren Weiterführung an (vgl. pag. 2399 ff. Akten BVD 1001/14).
7.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin B.________, am 
12. Juli 2018 bei der POM Beschwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung der 
BVD und die Anordnung der bedingten Entlassung beantragte. Ausserdem stellte 
er den Beweisantrag auf Einholung eines psychiatrischen Gutachtens von einer 
bisher nicht involvierten Fachperson (vgl. pag. 10 ff. Akten 2018.POM.523). Mit 
Entscheid vom 29. Oktober 2018 wies die POM die Beschwerde, ohne vorgängiges 
Einholen eines neuen Gutachtens, ab (vgl. pag. 32 ff. Akten 2018.POM.523).
8.
Am 3. Dezember 2018 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin 
B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 
29. Oktober 2018 und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff. Akten SK 18 512):
1.
Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. Oktober 2018 sei auf-
zuheben, und es sei dem Antrag auf Neubegutachtung des Beschwerdeführers durch eine bis-
her nicht involvierte Fachperson stattzugeben.
2.
Es sei folglich ein gerichtliches Obergutachten in Auftrag zu geben.
3.
Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne einer Neubegutachtung durch eine 
bisher nicht involvierte Fachperson an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Es sei festzustellen, dass die in Ziff. 3 des Dispositivs auferlegten Verfahrenskosten auf maximal 
CHF 1‘400.00 festzusetzen sind (und nicht auf CHF 1‘700.00), dies mit Hinweis auf Ziff. II.5.c 
der Erwägungen des angefochtenen Entscheides.
5.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung mit der Unter-
zeichnenden als Advokatin zu gewähren.
6.
Alles unter o/e Kostenfolge.


4
9.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 6. Dezember 2018 
das Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnah-
me sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 57 ff. Akten 
SK 18 512).
10.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Betref-
fend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthielt sie sich eines Antrages 
(pag. 63 Akten SK 18 512).
11.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragte mit Eingabe vom 
27. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Kostenfolge (pag. 71 ff. Akten SK 18 512).
12.
Der Beschwerdeführer, vertreten durch Advokatin B.________, replizierte mit 
Schreiben vom 23. Januar 2019 (pag. 85 ff. Akten SK 18 512). Er hielt vollumfäng-
lich an den Rechtsbegehren gemäss Beschwerde vom 3. Dezember 2018 fest. Ad-
vokatin B.________ reichte zudem ihre Honorarnote ein (pag. 91 ff. Akten SK 18 
512). 
13.
Sowohl die POM als auch die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten mit Eingaben 
vom 29. Januar 2019 bzw. vom 1. Februar 2019 auf das Einreichen einer Duplik 
(pag. 107 bzw. pag. 109 Akten SK 18 512). 
14.
Mit Verfügung vom 4. Februar 2019 erachtete die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht (pag. 
111 Akten SK 18 512). 
15.
Advokatin B.________ reichte am 12. Februar 2019 eine ergänzende Honorarnote 
ein (pag. 115 ff. Akten SK 18 512).
II.
Formelles
16.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden ge-
gen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvoll-
zuges. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
re Bestimmung enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
17.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Im Sinne 
von Art. 79 VRPG zur Beschwerde legitimiert ist, wer ein schutzwürdiges Interesse 
an der Beschwerdeführung nachweisen kann. Die beschwerdeführende Person 
muss am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben und ihren Anträgen 


5
darf nicht vollumfänglich stattgegeben worden sein (sog. formelle Beschwer). Der 
angefochtene Entscheid muss für die beschwerdeführende Partei einen rechtlichen 
oder tatsächlichen Nachteil verursacht haben (sog. materielle Beschwer) und sie 
muss über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Änderung des angefoch-
tenen Entscheides verfügen (MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 
2011, S. 162 ff.). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-
nommen und ist dort mit seinen Anträgen unterlegen. Der Verfahrensgegenstand 
betrifft vorliegend die bedingte Entlassung aus der Verwahrung, welche von der 
POM verweigert wurde. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Ent-
scheid formell und materiell beschwert und hat grundsätzlich auch ein aktuelles 
und praktisches Interesse an der Aufhebung des Entscheides. 
18.
Das Obergericht ist an die Parteibegehren gebunden (Art. 84 Abs. 2 i.V.m. Art. 86 
Abs. 2 VRPG). Mit der vorliegenden Beschwerde wurde die Aufhebung des Ent-
scheides der POM beantragt sowie die Gutheissung des Beweisantrages auf Neu-
begutachtung des Beschwerdeführers. Nicht beantragt und begründet wurde hin-
gegen die Gewährung der bedingten Entlassung, die den eigentlichen Streitgegen-
stand bildet. Mit der Beschwerde wurde aber geltend gemacht, dass der Entscheid 
der POM, dessen Begründung insbesondere auf dem psychiatrischen Gutachten 
von Dr. med. C.________ vom 3. August 2016 sowie dessen Ergänzung vom 
30. November 2017 beruht, damit nicht auf einer genügenden Entscheidgrundlage 
erfolgt sei. Es wurden folglich Verfahrensfehler gerügt, die zu einer Aufhebung des 
angefochtenen Entscheides führen sollen. Da der Beschwerdeführer jedoch die 
Gewährung der bedingten Entlassung nicht beantragte, kann die Kammer nicht re-
formatorisch entscheiden. Das Einholen eines neuen Gutachtens durch das Ober-
gericht würde die rechtliche und tatsächliche Situation des Beschwerdeführers 
nicht beeinflussen, da das Obergericht mangels Antrages keine bedingte Entlas-
sung gewähren könnte. Daran besteht somit kein praktisches Interesse, weshalb 
auf den Antrag, ein Gutachten in Auftrag zu geben, nicht eingetreten werden kann. 
Anders verhält es sich mit dem Eventualantrag, wonach die Sache zur weiteren 
Abklärung im Sinne einer Neubegutachtung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. 
Im Falle einer solchen Rückweisung müsste die POM neu über die bedingte Ent-
lassung des Beschwerdeführers befinden und könnte damit dessen rechtliche und 
tatsächliche Situation beeinflussen, womit das praktische Interesse zu bejahen ist. 
19.
Im Übrigen ist auf die Beschwerde vom 3. Dezember 2018 einzutreten. Die Kogni-
tion der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
20.
Zu prüfen ist, ob das psychiatrische Gutachten von Dr. med. C.________ vom 
3. August 2016 sowie dessen Ergänzung vom 30. November 2017 eine genügende 
Entscheidgrundlage darstellten, um über die Gewährung bzw. Nichtgewährung der 
bedingten Entlassung aus der Verwahrung zu entscheiden. 
21.
Die POM führte im angefochtenen Entscheid zusammengefasst aus, dass keinerlei 
Anzeichen bestünden, dass die Gutachterin dem Beschwerdeführer nicht neutral 


6
begegnet sei. Die Tatsache, dass die Gutachterin den Beschwerdeführer bereits 
früher begutachtet habe, könne keine fehlende Neutralität begründen. Dasselbe 
gelte für den Umstand, dass die Gutachterin «regelmässig» Gutachtensaufträge 
von Strafvollzugsbehörden erhalte. Eine fehlende Unabhängigkeit respektive ein In-
teressenskonflikt könne auch nicht aus der Mitgliedschaft der Gutachterin bei der 
KoFako (Konkordatliche Fachkommission) abgeleitet werden. Die Tatsache, dass 
die Gutachterin teilweise zu einer anderen Einschätzung gelange als die zuständi-
ge Therapeutin, sei weder ein Hinweis auf Befangenheit noch auf die Notwendig-
keit einer Neubegutachtung. Die Unabhängigkeit der Gutachterin stehe ausser 
Frage und die Art und Weise der Begutachtung stimme – mit der Ergänzung vom 
30. November 2017 – mit den geltenden Vorschriften überein. Es sei auf das Gut-
achten und dessen Ergänzung abzustellen. Die positiven Führungs- und Therapie-
verlaufsberichte würden die gutachterlichen Feststellungen von Dr. med. 
C.________ nicht in Frage zu stellen vermögen.
22.
Der Beschwerdeführer brachte dagegen mit seiner Beschwerde insbesondere vor, 
er befinde sich bereits seit 24 Jahren im Freiheitsentzug. Die jährliche Überprüfung 
der Massnahme resultiere regelmässig in deren Weiterführung, dies jeweils mit 
Verweis auf die drei Gutachten von Dr. med. C.________ vom 15. Dezember 2006, 
vom 23. April 2012 sowie nun vom 3. August 2016. Er habe den Antrag auf eine 
Neubegutachtung mehrfach gestellt und sei nicht gehört worden. Die POM habe im 
angefochtenen Entscheid festgehalten, die positiven Führungs- und Therapiever-
laufsberichte würden die gutachterlichen Ausführungen und Feststellungen von Dr. 
med. C.________ nicht in Frage zu stellen vermögen. Dies sei jedoch schlicht die 
Sichtweise der Behörde, an welcher diese bereits über Jahre hin festhalte, 
während er keine Möglichkeit habe, mit seinem Anliegen Gehör zu finden. Er habe 
Anspruch darauf, von einer bisher nicht involvierten Gutachtensperson begutachtet 
zu werden. «Nicht involviert» meine: Die Gutachterin oder der Gutachter solle dem 
Beschwerdeführer neutral begegnen, nicht regelmässig Gutachtensaufträge von 
den Strafvollzugsbehörden erhalten und nicht der KoFako angehören, wie dies bei 
Dr. med. C.________ der Fall sei. Der Beschwerdeführer schlug sodann drei Per-
sonen vor, die diese Vorgaben angeblich erfüllen würden. Der Anspruch auf eine 
unabhängige sachverständige Begutachtung ergebe sich aus den massgebenden 
gesetzlichen Grundlagen und werde durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
konkretisiert. Um den berechtigten Interessen eines Verwahrten gerecht zu wer-
den, müsse ihm die Möglichkeit einer Neubegutachtung durch eine anerkannte 
Fachperson zugestanden werden. Es sei an der Zeit, dass sich die entscheidenden 
Behörden mit einer neuen Sichtweise auseinandersetzten und nicht immer wieder 
die altbekannten Gutachten zu den immer gleichlautenden Entscheiden zuziehen 
würden (pag. 5 ff.). In der Replik wurde weiter vorgebracht, es sei eine Güterabwä-
gung vorzunehmen zwischen den Interessen eines verwahrten Menschen an einer 
neutralen Neubegutachtung zwecks Überprüfung der Massnahme und dem öffent-
lichen Interesse. Es sei aber nicht ersichtlich, welchem öffentlichen Interesse eine 
psychiatrische Neubegutachtung mit offenem Resultat zuwiderlaufe (pag. 87 ff.).
23.
Die Generalstaatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme insbesondere aus, 
eine neue Begutachtung des Beschwerdeführers sei in zeitlicher Hinsicht nicht an-


7
gezeigt, da das letzte Gutachten vom 30. November 2017 datiere. Es werde in der 
Neuauflage des Basler Kommentars – anders als in der früheren Fassung – ausge-
führt, dass es umstritten sei, ob einer sachverständigen Person, die früher über die 
Einweisung der betroffenen Person befunden habe, auch die Frage der Entlassung 
unterbreitet werden dürfe. Gemäss der Autorin spreche weiter nichts dagegen, 
dass eine gesetzeskonform bestellte sachverständige Person in der gleichen Sa-
che mehrmals über den gleichen Sachverhalt befragt werde oder bei derselben 
auch ergänzende oder vertiefende Aussagen eingeholt werden. Es sei mit Blick auf 
die Frage der Unbefangenheit einer Gutachtensperson nicht zu beanstanden, wenn 
diese zur gleichen Sache ergänzende Ausführungen mache. Dabei könne es keine 
Rolle spielen, dass die Aufforderung zur Ergänzung aus einem durch den Be-
schwerdeführer angestrengten Rechtsmittel hervorgegangen sei (pag. 73 ff.).
24.
Jede Partei hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101]; Art. 21 Abs. 
1 VRPG). Dazu gehört auch der Anspruch des Betroffenen, erhebliche Beweise 
beizubringen und mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden (BGE 138 IV 125 
E. 2.1). Es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn ein Gericht auf 
die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es auf Grund der bereits 
abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vor-
weggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung 
durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 136 I 229 E. 5.3).
25.
Nach Art. 64b Abs. 2 Bst. b des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 
311.0) trifft die zuständige Behörde die Entscheide bei der Prüfung einer Entlas-
sung aus der Verwahrung unter anderem gestützt auf eine unabhängige sachver-
ständige Begutachtung im Sinne von Art. 56 Abs. 4 StGB. Die sachverständige 
Person darf folglich nicht befangen sein. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist Befangenheit anzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit zu erwecken. Bei dessen Beurteilung ist nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen (BGE 141 IV 178, E. 3.2.1). Das 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise be-
gründet erscheinen. Es müssen Umstände vorliegen, die objektiv den Anschein der 
Befangenheit zu erwecken vermögen (BGE 137 I 227, E. 2.1; zum Ganzen vgl. 
auch HEER, in: Basler Kommentar StGB I, 4. Aufl. 2018, N. 60a zu Art. 56 StGB). 
Art. 56 Abs. 4 StGB bestimmt, dass die Begutachtung durch eine sachverständige 
Person vorzunehmen ist, die den Täter weder behandelt noch in anderer Weise be-
treut hat. Damit ist gemeint, dass der behandelnde Arzt nicht als Gutachter beige-
zogen werden darf. Eine frühere Begutachtung durch dieselbe sachverständige 
Person stellt jedoch kein Hindernis dar, solange keine begründeten Anzeichen für 
Voreingenommenheit bestehen (TRECHSEL/BORER, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Pra-
xiskommentar StGB, 3. Aufl. 2018, N. 17 zu Art. 56 StGB; HEER, a.a.O., N. 60b zu 
Art. 56 StGB). Befangenheit wegen unzulässiger Vorbefassung liegt nicht vor, 
wenn die sachverständige Person zu (für die betroffene Person) ungünstigen 
Schlussfolgerungen gelangt (HEER, a.a.O., N. 60b zu Art. 56 StGB).


8
26.
Soweit das vorliegende Gutachten von Dr. med. C.________ den gesetzlichen 
Vorgaben entspricht, hat der Beschwerdeführer keinerlei Anspruch auf die Einho-
lung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens durch eine andere bzw. gar durch 
eine spezifische von ihm vorgeschlagene sachverständige Person. Bei einem vor-
handenen gesetzeskonformen Gutachten durfte die Vorinstanz in antizipierter Be-
weiswürdigung davon ausgehen, dass eine weitere Begutachtung am Beweiser-
gebnis nichts mehr ändern würde. Es ist folglich zu prüfen, ob das vorliegende 
Gutachten die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, insbesondere ob die Beurteilung «un-
abhängig» im Sinne von Art. 64b Abs. 2 Bst. b StGB erfolgte. 
27.
Wie bereits die POM ausführte, bestehen keinerlei konkrete objektive Anzeichen, 
wonach die Gutachterin dem Beschwerdeführer nicht neutral begegnet wäre und 
ihr Gutachten unsachlich erstellt hätte (pag. 37 ff., E. 2 bzw. S. 5 ff. der Entscheid-
begründung). Dass Dr. med. C.________ den Beschwerdeführer bereits in den 
Jahren 2006 und 2012 begutachtete und dem Beschwerdeführer unter anderem 
auf der Grundlage dieser Gutachten die bedingte Entlassung verweigert wurde, 
vermag keine fehlende Unabhängigkeit zu begründen. Dr. med. C.________ war 
unbestrittenermassen nie in die Therapie oder Betreuung des Beschwerdeführers 
involviert und wirkte auch nicht bei der Anordnung der Massnahme mit. Das Gut-
achten vom 3. August 2016 wurde von der POM mit Entscheid vom 31. Mai 2017 
insofern als mangelhaft beurteilt, als darin nicht erläutert wurde, auf welcher Grund-
lage die einzelnen Items wie bewertet wurden und die gutachterliche Einschätzung 
der Legalprognose daher nicht hinreichend nachvollziehbar und überprüfbar war 
(pag. 2294 Akten BVD 1001/14). Dieser Mangel wurde jedoch mit der Ergänzung 
des Gutachtens vom 30. November 2017 behoben. Dass eine Ergänzung verlangt 
wurde, ist nicht hinreichend um anzunehmen, dass die sachverständige Person 
unsachlich und nicht unabhängig gearbeitet hätte. Durch die Aufforderung zur Er-
gänzung im Rechtsmittelverfahren wird, entgegen der Auffassung des Beschwer-
deführers, keine unzulässige Vorbefassung begründet. 
Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag um Begutachtung in erster Linie 
mit seinem subjektiven Empfinden von unfairer Behandlung aufgrund der Vorge-
schichte bzw. der früheren Gutachten von Dr. med. C.________ und der Tatsache, 
dass er mit seinem Antrag auf Neubegutachtung mehrfach nicht gehört worden sei. 
Das (wenn auch verständliche) subjektive Empfinden der betroffenen Person ist al-
lerdings gerade nicht entscheidend, sondern die objektive Betrachtung. Die Tatsa-
che, dass der Beschwerdeführer bereits mehrfach um Einholung einer gutachterli-
chen Zweitmeinung ersucht hat, begründet aus objektiver Sicht keine fehlende Un-
abhängigkeit von Dr. med. C.________. Ein Gutachten wird nicht dadurch mangel-
haft, dass die betroffene Person mehrmals eine Neubegutachtung verlangt. 
Spezialisten und Spezialistinnen im Bereich der forensischen Psychiatrie erhalten 
regelmässig Aufträge von Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden. Das liegt in 
der Natur der Sache, da das Fachgebiet der forensischen Psychiatrie überwiegend 
in den Bereichen des staatlichen Strafmonopols zum Einsatz kommt. Dass die 
sachverständigen Personen deshalb ihre Aufgabe allesamt nicht professionell und 
in Einhaltung der gesetzlichen Unabhängigkeitspflicht ausüben würden, ist unzu-


9
treffend. Dass Dr. med. C.________ als Psychiaterin mit Schwerpunkt Forensische 
Psychiatrie regelmässig Gutachtensaufträge von Strafvollzugsbehörden ausführt, 
stellt keinen Befangenheitsgrund dar. Dasselbe gilt für die Mitgliedschaft von 
Dr. med. C.________ in der KoFako. Im Falle des Beschwerdeführers war sie in 
keiner Weise je in die Beurteilung durch die Kommission involviert. Im Übrigen 
wurde im aktuellen Verfahren um bedingte Entlassung auf die Einholung einer 
Empfehlung durch die KoFako verzichtet (vgl. Verfügungen der BVD vom 16. Ja-
nuar 2017, pag. 2265 ff. und vom 11. Juni 2018, pag. 2399 ff.). Der vom Be-
schwerdeführer erwähnte Art. 123a Abs. 2 BV, dessen Umsetzung in Art. 380a 
StGB erfolgte und eine Haftung des Gemeinwesens bei einem Rückfall nach Ent-
lassung vorsieht, betrifft alleine die sogenannte lebenslängliche Verwahrung. Eine 
solche wurde jedoch beim Beschwerdeführer nicht angeordnet. Im Übrigen ist die 
KoFako keine Behörde, die eine Verwahrung aufheben und damit die Gefahr einer 
Staatshaftung auslösen könnte. Die KoFaKo kann lediglich Empfehlungen abgeben 
(vgl. Art. 10 des Strafvollzugskonkordat der Nordwest- und Innerschweiz sowie Zif-
fer I. des Reglements für die konkordatliche Fachkommission [KoFako] vom De-
zember 2013). Der behauptete Interessenskonflikt liegt nicht vor. 
Die POM hat sodann in ihrem Entscheid zutreffend ausgeführt, dass die positiven 
Entwicklungen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Therapieberichte im 
Gutachten gewürdigt worden seien (pag. 41 ff., E. 3.e S. 9 ff. der Entscheidbegrün-
dung). Ausserdem bezog die POM auch die neueren Therapieberichte in ihre Beur-
teilung mit ein. Sie legte ausführlich und nachvollziehbar dar, dass gestützt auf die-
se Berichte nicht von einer legalprognostisch bedeutsamen Veränderung auszuge-
hen ist (pag. 44 ff., E. 3.g. S. 12 ff. der Entscheidbegründung). Darauf wird verwie-
sen. Auch in zeitlicher Hinsicht drängt sich im vorliegenden Verfahren betreffend 
das Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung keine Neubegutachtung 
auf. 
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Verweigerung einer Neubegutachtung 
sei unverhältnismässig und entspreche keinem öffentlichen Interesse, ist unbehel-
flich. Bei einem gesetzeskonformen Gutachten wird der Gehörsanspruch des Be-
schwerdeführers nicht eingeschränkt. Es liegt mithin kein Grundrechtseingriff vor, 
der dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten müsste. Im Übrigen brachte 
der Beschwerdeführer keine konkreten Mängel des Gutachtens unter Einschluss 
der Ergänzung vor, aufgrund derer nicht darauf abgestellt werden könnte. Solche 
Mängel sind denn auch nicht ersichtlich. Das Gutachten entspricht den gesetzli-
chen Voraussetzungen. Die POM hat kein Recht verletzt, indem sie insbesondere 
auf der Grundlage des Gutachtens von Dr. med. C.________ vom 6. August 2016 
und dessen Ergänzung vom 30. November 2017 ihren Entscheid fällte. Auch hat 
sie durch die Abweisung des Beweisantrages des Beschwerdeführers keine Verlet-
zung des Anspruches auf rechtliches Gehör begangen. Die Beschwerde ist in die-
sem Punkt unbegründet und daher abzuweisen. 


10
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege
28.
Die Kostenverteilung gemäss dem angefochtenen Entscheid der POM bleibt bei 
diesem Ausgang des Verfahrens unverändert. Der Beschwerdeführer rügte aller-
dings die Festsetzung der Höhe der Verfahrenskosten vor der POM. Im Entscheid-
dispositiv werde der falsche Betrag von CHF 1‘700.00 aufgeführt, während in der 
Entscheidbegründung die Verfahrenskosten mit CHF 1‘400.00 beziffert würden 
(pag. 19). Die POM schrieb dem Beschwerdeführer am 21. November 2018, beim 
Betrag von CHF 1‘400.00 in den Erwägungen handle es sich um einen «Tippfeh-
ler». Die Verfahrenskosten seien auf CHF 1‘700.00 festgesetzt und das Dispositiv 
somit nicht fehlerhaft. Die Vornahme einer Berichtigung oder einer Erläuterung 
dränge sich nicht auf (pag. 47 Akten 2018.POM.523). 
Ist ein Entscheid unvollständig oder unklar oder stehen seine Bestimmungen un-
tereinander oder mit den Entscheidgründen im Widerspruch oder enthält er Redak-
tions- oder Rechnungsfehler, so nimmt die Verwaltungsjustizbehörde von Amtes 
wegen oder auf schriftliches Gesuch hin die nötige Erläuterung oder Berichtigung 
vor (Art. 100 Abs. 1 VRPG). In der Entscheidbegründung der POM wurde ausge-
führt, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage sei, 
mit dem monatlichen Überschuss die anfallenden Verfahrenskosten von 
CHF 1‘400.00 innert eines Jahres zu tilgen, was mithin CHF 116.65 pro Monat 
ausmachen würde (pag. 47, E. 5.d. S. 15 der Entscheidbegründung). Wie der Be-
schwerdeführer zutreffend geltend macht, ergibt die Multiplikation von CHF 116.65 
mal zwölf gerundet den Betrag von CHF 1‘400.00. Im Dispositiv wurden die Verfah-
renskosten jedoch auf CHF 1‘700.00 festgesetzt (pag. 49). Es besteht somit in der 
Tat ein unauflösbarer Widerspruch zwischen dem Entscheiddispositiv und der Ent-
scheidbegründung. Aufgrund der in der Begründung festgehaltenen Berechnung 
erscheint die Angabe der POM, es handle sich beim Betrag von CHF 1‘400.00 um 
einen Tippfehler, nicht haltbar. In Achtung des Grundsatzes von Treu und Glauben 
(Art. 5 Abs. 3 BV) sind die Verfahrenskosten der POM auf CHF 1‘400.00 festzuset-
zen. Insofern ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen.
29.
Im Beschwerdeverfahren werden die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterlie-
genden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im vorliegenden oberinstanzlichen 
Verfahren dringt der Beschwerdeführer einzig insoweit durch, als dass die Verfah-
renskosten für das Beschwerdeverfahren vor der POM um CHF 300.00 tiefer fest-
gesetzt werden und dies bei Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Im 
Hauptpunkt unterliegt der Beschwerdeführer hingegen. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens rechtfertigt sich keine Ausscheidung von Verfahrenskosten für das mi-
nimale teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers. Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens vor dem Obergericht, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘000.00, sind alle-
samt grundsätzlich vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 
1 VRPG sowie Art. 103 Abs. 2 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrens-
kostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 
108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer ersucht jedoch um 


11
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Advokatin B.________ als amtli-
che Rechtsbeiständin.
30.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreien die Verwaltungs- oder die Verwaltungsjus-
tizbehörden eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- 
sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen 
Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren 
und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, 
ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung 
zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde; eine Partei soll 
einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1).
Der Beschwerdeführer befindet sich seit über 20 Jahren im Strafvollzug. Es darf 
Mittellosigkeit angenommen werden (vgl. auch Erwägungen der POM pag. 47, E. 
5.c. S. 15 der Entscheidbegründung). Die vorliegende Beschwerde wurde lediglich 
in einem vernachlässigbaren Nebenpunkt gutgeheissen. Im Hauptpunkt erfolgte ei-
ne Abweisung, und die Erfolgschancen waren von vornherein eher gering. Da es 
jedoch bei einem Gesuch um bedingte Entlassung aus der Verwahrung um eine 
sehr wichtige Angelegenheit im höchstpersönlichen Bereich der betroffenen Person 
geht, lässt sich nicht sagen, dass der Prozess bei vernünftiger Überlegung und 
Kostenpflicht nicht geführt worden wäre. Die Beschwerde ist insgesamt nicht als 
von vornherein aussichtlos zu betrachten. Die Voraussetzungen zur Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege sind erfüllt. Auch die Beiordnung eines amtlichen 
Rechtsbeistandes erscheint unter den gegebenen Umständen geboten. Das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von 
Advokatin B.________ ist gutzuheissen. 
Der Beschwerdeführer wird somit von der Zahlungspflicht der ihm auferlegten Ver-
fahrenskosten von CHF 2‘000.00 befreit. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungs-
pflicht des Beschwerdeführers gegenüber dem Kanton Bern entsprechend den 
Voraussetzungen von Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung (ZPO; SR 272).
Mit Blick auf den in der Sache gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsa-
che und die Schwierigkeit des Prozesses geben die Kostennoten der Rechtsvertre-
terin (pag. 91 ff. und pag. 117 ff.) zu keinen Bemerkungen Anlass. Der tarifmässige 
Parteikostenersatz ist somit auf die geltend gemachten Beträge festzusetzen (vgl. 
Art. 41 Abs. 3 i.V.m. Art. 42a Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 
168.11]). 
Die amtliche Entschädigung bestimmt sich nach Art. 112 Abs. 1 VRPG i.V.m. 
Art. 42 KAG. Demnach bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwältinnen und 


12
Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den 
Parteikostenersatz entspricht (Art. 42 Abs. 1 Satz 1 KAG). Der Stundenansatz be-
trägt CHF 200.00 (Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 der Verordnung vom 20. Okto-
ber 2010 über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; 
BSG 168.711]). Bei einem massgeblichen Zeitaufwand für das Verfahren vor 
Obergericht von insgesamt 14:45 Stunden ist die amtliche Entschädigung auf 
CHF 2‘950.00 (14.75 x CHF 200.00), zuzüglich CHF 148.60 Auslagen und 
CHF 238.60 MWST (7.7 % von CHF 3‘098.60), insgesamt CHF 3‘337.20, festzu-
setzen. Advokatin B.________ ist vorerst aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 
Der Beschwerdeführer ist gegenüber dem Kanton zur Nachzahlung verpflichtet, 
sobald er dazu in der Lage ist. Die Nachzahlung gegenüber Advokatin B.________ 
entfällt, da sie kein die amtliche Entschädigung übersteigendes Honorar geltend 
gemacht hat (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 42a Abs. 2 KAG und Art. 123 ZPO).


13
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 3 des Entscheides der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern vom 29. Oktober 2018 (2018.POM.523) wird in-
sofern aufgehoben, als die Verfahrenskosten auf CHF 1‘700.00 festgesetzt wurden. 
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1‘400.00 festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiord-
nung von Advokatin B.________ als amtliche Rechtsbeiständin wird gutgeheissen.
3.
Die dem Beschwerdeführer auferlegten Verfahrenskosten für das Beschwerdever-
fahren vor Obergericht von CHF 2‘000.00 trägt vorerst der Kanton Bern. Vorbehalten 
bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 
ZPO).
4.
Der tarifmässige Parteikostenersatz im Beschwerdeverfahren vor Obergericht wird auf 
CHF 3‘337.20 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Advokatin B.________ wird ei-
ne auf CHF 3‘337.20 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzte amtliche Entschädi-
gung ausgerichtet. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht des Beschwerdefüh-
rers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Advokatin B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 5. März 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.