be_zivilstraf · BK 2018 301 · 2018-07-17 · de

Anspruch Dritter auf Ersatz Reisekosten | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 301
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Juli 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Reisekosten
Strafverfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-
gen, Übertretung gegen das Abfallgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 29. Juni 2018 (PEN 17 308)


2
Erwägungen:
1.
Am 3. April 2018 sollte vor dem Regionalgericht Oberland die Hauptverhandlung im 
Verfahren gegen A.________ und B.________ wegen Ungehorsams gegen amtli-
che Verfügungen und Übertretung gegen das Abfallgesetz stattfinden. Die Ver-
handlung wurde jedoch kurz vor Beginn verschoben. C.________, der an der Ver-
handlung als Zuhörer hätte teilnehmen wollen, verlangte in der Folge die Rücker-
stattung seiner Reisekosten, da er vergebens von Morges nach Thun gereist sei. 
Mit Verfügung vom 29. Juni 2018 wies das Regionalgericht Oberland dieses Be-
gehren ab. Dagegen erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
9. Juli 2018 Beschwerde. 
2.
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der 
Beschwerdeführer wollte als unbeteiligter Zuhörer der fraglichen Verhandlung bei-
wohnen. Weder war er im betreffenden Strafverfahren Partei, noch war er aufgrund 
einer Vorladung zum persönlichen Erscheinen verpflichtet. Er fuhr aus reinem In-
teresse freiwillig nach Thun. Ein Anspruch auf Ersatz seiner Reisekosten steht ihm 
als Drittperson nicht zu, womit seine Legitimation im Beschwerdeverfahren klar zu 
verneinen ist. Auf die Beschwerde wird wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht 
eingetreten. In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 StPO wird auf die Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels verzichtet. 
3.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt 
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Demzufolge werden 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, dem Beschwer-
deführer auferlegt.


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident D.________ (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 17. Juli 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.