be_zivilstraf · SK 2005 401 · 2007-12-04 · de

Verwertbarkeit aufgezeichneter Telefongespräche (Leitentscheid) | BetmG 19 Ziff. 2

SK-Nr. 2005/401
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleantin Schaer (Präsidentin i.V.), Oberge-
richtssuppleant Chételat und Oberrichter Räz sowie Kammerschreiber Sigrist
vom 21.08.2007
in der Strafsache gegen
1.
U. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher W.
2.
O. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher V. 
wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei
Regeste
Die Verwertbarkeit von aufgezeichneten Telefongesprächen setzt grundsätzlich das korrekte 
Zustandekommen der betreffenden Protokolle voraus, weshalb nachvollziehbar sein muss, 
wie das Beweismittel produziert und ob die übersetzende Person über ihre Pflichten und die 
Straffolgen bei falscher Übersetzung belehrt worden ist. 
Die Verwertung der aus der Telefonkontrolle gewonnenen Erkenntnisse gegen einen 
Angeschuldigten, bezüglich welchem im Zeitpunkt der Überwachung die Strafverfolgung 
unter dem Titel "unbekannte Täterschaft" eröffnet war, bedarf keiner nachträglichen 
Genehmigung als Zufallsfund.
Vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_50/2008 vom 20. Juni 2008 !
Redaktionelle Vorbemerkungen
Im Zusammenhang mit den oberinstanzlich zu überprüfenden Schuldsprüchen wegen 
qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG und Geldwäscherei wurde die Frage nach 


2
der Verwertbarkeit der aufgezeichneten Telefongespräche aufgeworfen. Im Nachfolgenden 
werden ausschliesslich die Ausführungen zu diesem Themenkreis wiedergegeben. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III. VERWERTBARKEIT DER ERGEBNISSE DER TELEFONKONTROLLE
A. Vorwurf formell mangelhafter Erstellung der Protokolle
1.
Einleitung
a.
Beide Angeschuldigten lassen mit Verweis auf BGE 129 I 85 geltend machen, die 
Protokolle der Telefonkontrollen seien formell mangelhaft zustande gekommen und 
daher im Rahmen des Beweisverfahrens als nicht verwertbar zu qualifizieren. Im 
Wesentlichen wird gerügt: 

es sei unklar, wie die Protokolle produziert worden seien, da die daran 
beteiligten Personen unbekannt seien; es müsse deshalb davon ausgegangen 
werden, dass dem Übersetzer der nötige Sprach-, Kultur- und Sachverstand 
fehle (Fürsprecher W., p. 6765, 6953; Fürsprecher V., p. 6707, 6961); 

aufgrund der Umstände müsse angenommen werden, dass der Übersetzer 
über seine Pflichten gemäss Art. 307 StGB sowie Art. 63 und 69 StGB i.V.m. 
Art. 131 StrV nicht korrekt belehrt worden sei (Fürsprecher W., p. 6951/53; 
Fürsprecher V., p. 6707, 7077). 
b.
Aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs gemäss 
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV ergibt sich für den Angeschuldigten das grundsätzlich 
uneingeschränkte Recht, in alle für das Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu 
nehmen. Das Akteneinsichtsrecht soll sicherstellen, dass der Angeklagte von den 
Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich wirksam und sachbezogen 
verteidigen kann. Dies bedeutet, dass die Beweismittel, jedenfalls soweit sie nicht 
unmittelbar an der Hauptverhandlung erhoben werden, in den Untersuchungsakten 
vorhanden sein müssen und dass aktenmässig belegt sein muss, wie sie produziert 
wurden, damit der Angeklagte in der Lage ist zu prüfen, ob sie inhaltliche oder 
formelle 
Mängel 
aufweisen 
und 
gegebenenfalls 
Einwände 
gegen 
deren 
Verwertbarkeit erheben kann. Dies ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der 


3
Verteidigerrechte gemäss Art. 32 Abs. 2 BV (BGE 129 I 85 E. 4.1; 6P.168/2004 E. 
2.1).
c.
Nachdem die Verteidiger die Einwände mangelnder Nachvollziehbarkeit des 
Zustandekommens der Protokolle der Telefonkontrolle in ihren schriftlichen 
Parteivorträgen je vom 25.09.2006 (p. 6695 ff. resp. 6749 ff.) zum ersten Mal 
vorgebracht hatten, beschloss die Kammer am 29.09.2006 den Vorbringen 
Rechnung zu tragen und brach die Parteiverhandlung zu Gunsten der Einholung 
eines zusätzlichen Berichts bei der Kantonspolizei ab. Der genannte Bericht wurde 
von der Polizei am 07.11.2006 (p. 6893 ff.) erstellt und am 04.12.2006 (p. 6921) 
ergänzt. 
2.
Zur Frage der Produktion der Protokolle generell 
a.
Erledigt hat sich die von der Verteidigung anfänglich erhobene Rüge, es fehlten 
Hinweise, welche Personen bei der Telefonkontrolle neben dem Übersetzer und 
dem Sachbearbeiter S. dabei gewesen sind: Die Polizei hat am 04.12.2006 (p. 
6921) eine Legende eingereicht, mit der sich eruieren lässt, welche Polizeibeamten 
sich hinter den Kürzeln, die auf den Gesprächsprotokollen vermerkt sind, stecken. 
b.
Zur Frage der praktischen Vorgehensweise äussert sich die Kantonspolizei in ihrem 
Bericht wie folgt (p. 6895, Ziff. 7): „Der Dolmetscher hat die afrikanischen 
Gespräche direkt ins Schriftdeutsch übersetzt. Diese wurden sogleich durch einen 
Mitarbeiter der Kantonspolizei Bern protokolliert.“ Die in den Gesprächsprotokollen 
in Klammern ersichtlichen Bemerkungen resp. Interpretationen seien durch die 
protokollierenden 
Polizisten, 
gestützt 
auf 
die 
Angaben 
des 
Übersetzers 
niedergeschrieben worden. Bei der Sachbearbeitung hätten sich nie Zweifel über 
die Richtigkeit der Übersetzungen ergeben (p. 6895, Ziff. 9). 
c.
Der Einwand von Fürsprecher W., es sei den Protokollen in einzelnen Fällen nicht 
zu entnehmen, in welcher Sprache die Gespräche geführt wurden, trifft zwar zu. 
Generell kann der Angeschuldigte U. hieraus aber unmöglich etwas zu seinen 
Gunsten ableiten. Die vom Verteidiger genannten sechs Protokolle, bei denen der 
Sprachvermerk vergessen wurde, stellen absolute Ausnahmen dar, die – mit Blick 
auf die insgesamt acht Bundesordner Protokolle, welche alleine die Überwachung 
von U. betreffen – völlig marginal sind.


4
3.
Zum Übersetzer und dessen Arbeit im Besonderen 
a.
Wie die Polizei in Ziff. 6 ihres Berichts vom 07.11.2006 klarstellte, wurden sämtliche 
im Rahmen der Aktion „Forebusch“ abgehörten Telefongespräche von derselben 
Person übersetzt (p. 6895), wobei es sich um einen extern beigezogenen Dritten 
handelte (mehr zur Frage der Person des Übersetzers: vgl. lit. c unten). 
(...)
b.
Die beiden Angeschuldigten machen geltend, es sei unterlassen worden, den 
Übersetzer vorgängig im Sinne von Art. 307 StGB zu belehren. 
Art. 307 StGB umschreibt unter anderem den Tatbestand der falschen Übersetzung. 
Die bernischen Untersuchungsbehörden sind gemäss kantonalen Vorschriften 
verpflichtet, Übersetzer auf die Folgen falscher Übersetzung und die Pflicht zur 
Geheimhaltung hinzuweisen (Art. 63 Abs. 2 i.V.m. Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 StrV). 
Es trifft zu, dass sich im vorliegenden Fall kein Dokument in den Akten befindet, auf 
dem der Übersetzer eigenhändig bestätigt, entsprechend belehrt worden zu sein. 
Allerdings hat der polizeiliche Sachbearbeiter S. als Zeuge bereits gegenüber der 
Vorinstanz 
ausgesagt, 
er 
sei 
gemeinsam 
mit 
dem 
Übersetzer 
bei 
Untersuchungsrichter R. gewesen, der den Übersetzer auf seine Pflichten 
aufmerksam gemacht habe (p. 5573). Bestätigt wurde diese Aussage durch die 
Angaben im Polizeibericht vom 07.11.2006 (p. 6895, Ziff. 5): „Am 02.08.2002 traf 
der Übersetzer N.N. in Bern ein. Er wurde durch S., vor seiner Arbeitsaufnahme, 
Herrn Untersuchungsrichter R. in dessen Büro im KURA vorgestellt. Bei dieser 
Gelegenheit erfolgte die Belehrung des N.N. über seine Übersetzerpflichten durch 
den zuständigen Untersuchungsrichter.“
Vor diesem Hintergrund bestehen für die Kammer keine Zweifel, dass die 
vorgeschriebene Belehrung des Übersetzers vor Aufnahme seiner Tätigkeit durch 
den zuständigen Untersuchungsrichter tatsächlich erfolgt ist. 
c.
Die Kammer hat Kenntnis über die Identität des Übersetzers, der im Rahmen der 
Aktion „Forebusch“ sämtliche abgehörten Telefongespräche ins Deutsche 
übersetzte. Sie beschloss jedoch am 28.12.2006 den Parteien die detaillierten 
Personalien des Übersetzers nicht bekannt zu geben (p. 6925 ff.), was von der 
Verteidigung gerügt wird, da so angeblich nicht geklärt werden könne, ob der 
Übersetzer über die notwendigen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen 
verfüge. 


5
Es ist anerkannt, dass sich aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör für die 
Angeschuldigten das grundsätzlich uneingeschränkte Recht ergibt, in alle für das 
Verfahren wesentlichen Akten Einsicht zu nehmen. Allerdings kann dieses Recht 
unter den Umständen des Einzelfalles und der konkreten Interessenlage durch 
überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen verdrängt werden. 
Die Kammer erachtet ihren Entscheid, im vorliegenden Fall den Angeschuldigten die 
Bekanntgabe der Personalien des Übersetzers zu verweigern, aufgrund folgender 
Überlegungen als gerechtfertigt: 

Vorab ist zu rekapitulieren, dass über die Person des Übersetzers immerhin 
Folgendes aktenkundig ist: Es handelt sich bei ihm um einen nigerianischen 
Staatsangehörigen, welcher der Ethnie der Igbo angehört und der im Jahre 
2002 als Informatikstudent in Deutschland lebte. Der Kantonspolizei Bern 
vermittelt wurde der Mann durch das Dolmetscher- und Übersetzungsbüro für 
afrikanische Sprachen von Frau A.. Gemäss der Zeugenaussage des 
polizeilichen Sachbearbeiters S. spricht der Mann perfekt Hochdeutsch und 
Englisch. 
Bei 
den 
im 
hiesigen 
Verfahren 
interessierenden 
Telefonüberwachungen hatte er vornehmlich von Igbo, vereinzelt auch von 
Pidgin-Englisch und von Englisch ins Deutsche zu übersetzen (p. 5575, 6893). 

Es ist gerichtsnotorisch, dass Übersetzer afrikanischer Sprachen in Europa 
schwer zu finden sind, da wenige Personen, die über entsprechende 
Fähigkeiten verfügen, bereit sind, diese auch den Strafverfolgungsbehörden zur 
Verfügung zu stellen, sei es aus Furcht vor Repressalien ihrer in ein 
Strafverfahren verwickelten Landsleute, sei es aus (falsch verstandener) 
Solidarität zu denselben1. Auch im vorliegenden Fall, war es problematisch 
gewesen, eine Person zu finden, welche zu übersetzen bereit und in der Lage 
ist, wie der polizeiliche Sachbearbeiter S. gegenüber der Vorinstanz bestätigte 
(p. 5573 Zf. 27 ff.). 

Die Nichtbekanntgabe der Identität eines Übersetzers mit dem Ziel, diesen vor 
möglichen Repressalien der Angeschuldigten/Verurteilten zu schützen, stellt ein 
regelmässig praktiziertes Mittel von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten 
dar, welches auch anlässlich von Einvernahmen und der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlungen der hier Angeschuldigten angewandt wurde (siehe z.B. p. 
5391, NA p. 2931), ohne dass dies seitens der Verteidigung je zu 
irgendwelchen Beschwerden Anlass gegeben hätte. 
1 Bezeichnend insofern die Aussage des Angeschuldigten O. auf den Vorhalt, dass in einem ihm im 
Original abgespielten Telefongespräch von einem Drogengeschäft die Rede sei: „Wenn der 
Übersetzer/Übersetzerin von einem Drogengeschäft spricht, ist es kein Igboh-Mann“ (NA p. H 951).


6

Generell kann gesagt werden, dass das Übersetzen eines abgehörten 
Telefongesprächs ein sprachtechnischer Vorgang ist. Im Unterschied zu 
Sachverständigen und Zeugen sind Übersetzer deshalb nicht Beweismittel, 


7
sondern lediglich Intermediäre von solchen2. Die richtige Anwendung dieser 
Übersetzungstechnik lässt sich im Einzelfall ohne Weiteres durch Vergleich der 
gespeicherten 
Gesprächsaufnahmen 
mit 
dem 
transkribierten 
Ergebnis 
überprüfen. Zur Überprüfung der Korrektheit der Übersetzung ist es weder 
hilfreich noch notwendig, die Personalien des Übersetzers zu kennen. Es lässt 
sich aus diesen Angaben im Allgemeinen nichts über die Richtigkeit der 
Übersetzung im Einzelfall ableiten. 

Trotzdem wäre es den Angeschuldigten jederzeit unbenommen gewesen, die 
Herausgabe der bei der Polizei gespeicherten Gesprächsaufnahmen zu 
verlangen 
oder 
Antrag 
auf 
Einvernahme 
des 
Übersetzers 
in 
der 
oberinstanzlichen Hauptverhandlung zu stellen. Auch auf die explizite 
Aufforderung durch die Kammer, mangelhafte übersetzte Passagen zwecks 
gerichtlicher Überprüfung zu benennen, reagierten die Angeschuldigten resp. 
deren Verteidiger mit Schweigen. Durch dieses prozessuale Verhalten brachten 
die Angeschuldigten offenkundig zum Ausdruck, dass ihrerseits gar nie ernstlich 
Zweifel an der Qualität der hier zur Frage stehenden Übersetzungsarbeit 
bestanden und ihr Interesse an der Bekanntgabe der Personalien des 
Übersetzers nur vordergründig besteht. 
Aufgrund dieser Überlegungen ist das geltend gemachte Interesse der 
Angeschuldigten an einer Bekanntgabe der Personalien des Übersetzers geringer 
zu gewichten als das private Interesse des Übersetzers auf körperliche und geistige 
Integrität, 
gepaart 
mit 
dem 
öffentlichen 
Interesse 
von 
Polizei 
und 
Strafverfolgungsbehörden, einen fähigen Igbo-Übersetzer auch in anderen 
Verfahren wieder zum Einsatz kommen zu lassen. Es ist im konkreten Fall auch 
nicht erkennbar, dass den Angeschuldigten aus dem gewählten Vorgehen ein 
Nachteil entstünde.
d.
Soweit schliesslich geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe es unterlassen, die 
überwachten Telefongespräche selber anzuhören, um sich ein eigenes Bild darüber 
zu machen, handelt es sich bei richtiger Betrachtung nicht um eine formelle, 
sondern um eine materielle Frage, welche die richterliche Beweiswürdigung betrifft. 
4.
Ergebnis
a.
Die Kammer gelangt nach einer Prüfung der Verwertbarkeit der Telefonkontrolle 
nach den Vorgaben des Bundesgerichts aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
2 BSK STGB II-DELNON/RÜDY, N 14 zu Art. 307 StGB


8
zum Schluss, dass die Telefonkontrolle – nachdem die noch offenen Fragen im 
oberinstanzlichen Verfahren geklärt wurden – heute aktenmässig genügend belegt 
und nachvollziehbar ist. Die aktenkundigen Protokolle der Telefonüberwachung sind 
mit anderen Worten uneingeschränkt verwertbar. 
b.
Zu demselben Ergebnis gelangt man im Übrigen auch aus anderer Überlegung: 
Angesichts der Schwere der Straftaten, welche den beiden Angeschuldigten 
vorgeworfen werden, überwiegt offenkundig das öffentliche Interesse an der 
Wahrheitsfindung das private Interesse der Angeschuldigten daran, dass der 
fragliche Beweis unverwertet bleibt, ohnehin. Das bedeutet nach ständiger 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung3, dass die Protokolle der Telefonüberwachung 
selbst dann verwertbar sind, wenn sie nicht rechtmässig produziert worden wären. 
B. Zur Problematik angeblicher Zufallsfunde
1.
Im Sinne einer Übersicht seien einleitend die wesentlichen formellen Vorkehren in Bezug 
auf die durchgeführte Telefonüberwachung kurz zusammengefasst: 

In einer ersten Runde verfügte der Untersuchungsrichter am 08.07.2002, gestützt 
auf einen entsprechenden Antrag der Kantonspolizei (p. 549 resp. NA p. H 309 ff.) 
die Überwachung des Fernmeldeverkehrs von U. über dessen Natel mit der 
Nummer (...) (p. 559.1/2). Gleichzeitig stellte der Untersuchungsrichter ein Gesuch 
um Genehmigung der angeordneten Überwachungsmassnahmen, dies unter 
Beilage u.a. seines Beschlusses vom 03.07.2002 (p. 15), mit dem er die 
Voruntersuchung gegen U. und unbekannte Täterschaft wegen Widerhandlung 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz 
einleitete. 
Das 
Gesuch 
des 
Untersuchungsrichters führte seinerseits im Betreff das „Strafverfahren D 34/02 
gegen U. und unbekannte Täterschaft ...“ auf (p. 555 resp. NA p. H 321). Die 
entsprechende 
Überwachungsgenehmigung 
durch 
den 
Präsidenten 
der 
Anklagekammer vom 10.07.2002 erfolgte hingegen nur „in der Untersuchungssache 
gegen U.“ (p. 569 resp. NA p. H 329). 

Im Genehmigungsersuchen des Untersuchungsrichters vom 28.08.2002 machte 
dieser den Präsidenten der Anklagekammer darauf aufmerksam, dass im Beschluss 
vom 
03.07.2002 
versehentlich 
vergessen 
worden 
sei, 
die 
angeordneten 
Überwachungsmassnahmen auch gegen unbekannte Täterschaft zu genehmigen, 
obwohl das Verfahren ausdrücklich auch gegen solche eröffnet worden sei (p. 675 
3 BGE 109 Ia 244 E. 2b, BGE 131 I 272 E.4, zuletzt BGE 1P.102/2006


9
resp. NA p. H 435). Der Präsident der Anklagekammer genehmigte hierauf am 
29.08.2002 die Überwachung in der Untersuchungssache gegen S., U. und 
unbekannte Täterschaft für (weitere) drei Monate sowie rückwirkend den Beschluss 
des Untersuchungsrichters vom 08.07.2002 auch ergänzend in Bezug auf das 
Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft (p. 687 ff. resp. NA p. H 333 ff.). 

In ihrem Zwischenbericht vom 24.09.2002 erwähnt die Kantonspolizei, dass S. 
direkten Kontakt mit einem Drogenlieferanten namens J., vermutlich wohnhaft in 
den 
Niederlanden, 
gehabt 
habe 
(p. 
381 
resp. 
NA 
p. 
H 
341). 
Der 
Untersuchungsrichter stellte unter Beilage dieses Zwischenberichts am 25.09.2002 
ein weiteres Mal Antrag auf Verlängerung der Überwachung (p. 615/17 resp. NA p. 
H 375/77), welche vom Präsident der Anklagekammer mit Beschluss vom 
29.09.2002 in Bezug auf U., S. und unbekannte Täterschaft genehmigt wurde (p. 
621/23 resp. NA p. 381/83). 
2.
Fürsprecher V. bringt vor diesem Hintergrund in seinem schriftlichen Parteivortrag zur 
Frage der Zufallsfunde vor, es sei mit Bezugnahme auf die Genehmigung vom 
29.08.2002 fraglich, ob die Anklagekammer (recte: der Präsident der Anklagekammer) 
einfach so habe beschliessen dürfen, dass „fälschlicherweise“ die Telefonüberwachung 
im Verfahren gegen unbekannte Täterschaft nicht genehmigt worden sei und ob er 
demnach seinen Beschluss, ohne Vorliegen eines expliziten Antrages, einfach so habe 
ergänzen dürfen. 
a.
Dies ist zu bejahen, denn das entsprechende Ansinnen um Genehmigung der 
Verwertung der Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung von U. auch im 
Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft wurde bereits mit Gesuch des 
Untersuchungsrichters vom 08.07.2002 gestellt. Der Umstand, dass der Präsident 
der Anklagekammer in seinem Beschluss vom 10.07.2002 zu diesem Punkt aber 
weder zustimmend noch abweisend Stellung nahm, zeigt, dass er tatsächlich 
übersehen wurde. Wie oben bereits erwähnt, verfügte der Präsident die 
rückwirkende Genehmigung sodann gestützt auf Ziff. 3 des Ersuchens des 
Untersuchungsrichters vom 28.08.2002 (p. 675 resp. NA p. H 435), wo Letzterer 
ausdrücklich auf das Versehen des Ersteren sowie auf den Umstand hinwies, dass 
auch das zugrunde liegende Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft eröffnet 
worden sei. Die Sichtweise der Verteidigung, der Präsident der Anklagekammer 
habe die entsprechende rückwirkende Genehmigung quasi aus eigener Initiative 
genehmigt, ist deshalb falsch. 


10
b.
Dass die rückwirkende Genehmigung erst rund eineinhalb Monate nach dem 
entsprechenden ersten Gesuch des Untersuchungsrichters und damit nicht 
innerhalb der fünftägigen Frist gemäss Art. 7 Abs. 3 BÜPF eingereicht wurde, 
schadet nicht: Es handelt sich hierbei um eine Ordnungs- und nicht um eine 
Verwirkungsfrist4.
3.
Weiter bringt Fürsprecher V. vor, wenn in Antrag und Genehmigung lediglich eine 
unbekannte Täterschaft erwähnt werde, ohne dass im Geringsten klar sei, um wen es 
sich dabei handeln könnte, hätte nachträglich noch eine Zufallsfundgenehmigung 
gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF eingeholt werden müssen. 
Die Frage, ob es zulässig ist, die Telefonüberwachung in einem komplexen Fall von 
Betäubungsmittelhandel auch gegenüber unbekannten Mittätern namentlich bekannter 
Verdächtiger zu bewilligen, sodass die aus der Überwachung resultierenden Funde auch 
gegenüber den unbekannten Mittätern (sofern sie später namentlich ermittelt werden 
können) unbeschränkt verwertbar sind, ist indes nicht neu: Dieselbe Rüge brachte der 
Verteidiger bereits vor erster Instanz vor. Das Kreisgericht äusserte sich denn auch in 
seiner schriftlichen Urteilsbegründung unter Ziff. II/2.2 = NA p. 3031-3037 ausführlich zu 
diesem Thema. Die Erwägungen der Vorinstanz sind nachvollziehbar und zutreffend, 
und es kann vorab darauf verwiesen werden. Präzisierend und ergänzend ist aus Sicht 
der Kammer dazu Folgendes festzuhalten: 
a.
Das Bundesgericht stellte sich in einem Fall von Betäubungsmittelhandel – bei dem 
allerdings ein Sachverhalt, der sich vor Inkrafttreten des BÜPF ereignet hatte, zu 
beurteilen war – auf den Standpunkt: „Wenn ... gegen eine Person wegen Verdachts 
auf Drogenhandel eine Telefonüberwachung angeordnet wurde, so liegt es in der 
Natur der Sache, dass diese Überwachung sich auf weitere Personen bezieht, weil 
der Handel notwendigerweise mindestens zwei Beteiligte voraussetzt. Die 
Aufdeckung dieser weiteren Person bzw. die korrekte Anordnung weiterer 
Telefonüberwachungen auf Grund der bei der ersten Überwachung erworbenen 
Kenntnisse stellt bei Delikten, die mit dem ersten Verdacht in Zusammenhang 
stehen, keinen Zufallsfund dar, bei dem sich die Frage der Verwertbarkeit stellen 
würde“ (BGE 6P.109/2003 resp. 6S.294/2003, E.2.2). Das höchste Gericht stützte 
sich 
bei 
dieser 
Einsicht 
auf 
die 
Ausführungen 
von 
HAUSER/SCHWERI5. 
Bemerkenswert ist, dass HAUSER/SCHWERI/HARTMANN in der neusten Auflage6, die 
4 THOMAS HANSJAKOB, Kommentar zum BÜPF, Aufl. 2002, N 9 zu Art. 7 mit Hinweisen
5 ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI, Schweizerisches Strafprozessrecht, 5. Aufl., 2002, § 71 N 32a.
6 ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., 
2005, § 71 N 32a


11
drei Jahre nach Inkrafttreten des BÜPF erschienen ist, an ihrer Sichtweise 
festhalten, dass es sich bei Konstellationen wie jener im vorliegenden Fall nicht um 
Zufallsfunde handelt; m.a.W. seien die Erkenntnisse strafbarer Handlungen einer 
dritten Person, soweit sie in Beziehung zum abzuklärenden Sachverhalt stehen, d.h. 
sachlich und zeitlich unmittelbar mit diesem zusammenhängen, durch die 
genehmigte Überwachung gedeckt. 
b.
Dies muss nach Meinung der Kammer umso mehr gelten, wenn gegen die „weiteren 
Personen“, wie das Bundesgericht sie nennt, bereits ein Strafverfahren eröffnet 
wurde und sie aufgrund der ihnen vorgeworfenen Straftaten als „unbekannte 
Täterschaft“ ausdrücklich in die Überwachungsgenehmigung eingeschlossen sind. 
Die Kammer teilt in diesem Zusammenhang mit anderen Worten die von 
HANSJAKOB7 und MAURER8 vertretene Ansicht, dass im Rahmen von Art. 3 BÜPF die 
Telefonüberwachung auch gegen eine unbekannte Täterschaft angeordnet werden 
kann, was wiederum die vorgängige Eröffnung der Strafverfolgung gegen die 
unbekannte Täterschaft gemäss Art. 235 StrV voraussetzt. 
c.
Zutreffend ist der sinngemässe Hinweis der Verteidigung, dass die überwachte 
unbekannte Täterschaft mindestens bestimmbar oder „irgendwie individualisierbar“ 9 
sein muss. Diese Anforderung ist nach Auffassung der Kammer – und entgegen der 
Meinung des Verteidigers – nicht dahingehend zu verstehen, dass bereits 
Anhaltspunkte über Personalien einer Person (wie beispielsweise Geschlecht, 
Wohnort, Rufname o.ä.) bekannt sein müssten. Vielmehr genügt es, dass sich die 
Individualisierung aufgrund einer vermuteten Mittäterschaft oder Teilnahme des 
unbekannten Täters im Rahmen des mutmasslichen Sachverhaltes, welcher 
seinerseits Grundlage für die Eröffnung der Strafverfolgung bildete, ergibt. Konkret 
handelt es sich im vorliegenden Fall von Betäubungsmittelhandel bei den vorerst 
unbekannten Tätern um Lieferanten und/oder Abnehmer der namentlich bekannten 
überwachten Personen. 
d.
Wie weit die aus der Überwachung unbekannter Täter gewonnenen Erkenntnisse 
gegen diese schliesslich verwertet werden dürfen, bestimmt sich nicht, wie von der 
Vorinstanz 
missverständlich 
geäussert, 
nach 
ihrer 
Hierarchiestufe 
im 
Betäubungsmittelhandel, sondern vorab danach, ob die Anforderungen, welche Art. 
3 Abs. 1 BÜPF statuiert, für den Einzelnen erfüllt sind. 
7 THOMAS HANSJAKOB, a.a.O., N 11 zu Art. 3
8 THOMAS MAURER, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., S. 277
9 THOMAS HANSJAKOB, a.a.O., N 11 zu Art. 3


12
In casu war O. aus den vorliegenden Umständen vorerst als direkter 
Betäubungsmittellieferant oder -abnehmer der namentlich bekannten überwachten 
Verdächtigen bestimmbar. Zudem waren die Voraussetzungen der Überwachung 
gemäss Art. 3 Abs. 1 BÜPF in seinem Fall erfüllt: Bestimmte Tatsachen 
begründeten den dringenden Verdacht, die zu überwachende unbekannte 
Täterschaft habe eine im Deliktskatalog gemäss Art. 3 Abs. 2 und 3 BÜPF 
aufgeführte Straftat begangen (lit. a), die Schwere der Tat rechtfertigte die 
Überwachung (lit. b) und ohne die Überwachung wären die Ermittlungen 
aussichtslos geblieben oder unverhältnismässig erschwert worden (lit. c).
e.
Die Ansicht des Verteidigers, es hätte im Falle von O. nachträglich eine 
Zufallsfundgenehmigung eingeholt werden müssen, widerspricht im Weiteren auch 
dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung von Art. 9 Abs. 2 BÜPF selbst: Die 
Zustimmung der Genehmigungsbehörde ist vor Einleitung weiterer Ermittlungen 
einzuholen, wenn „die Erkenntnisse Straftaten einer Person, die in der Anordnung 
keiner Straftat verdächtigt wird“, betreffen. Vorliegend war ja die unbekannte 
Täterschaft explizit der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
verdächtigt, und es wurde die Strafverfolgung entsprechend formell eröffnet. 
e.
Schliesslich ist anzumerken, dass O. in einer zweiten Phase der Überwachung als 
„Drogenlieferant namens J., vermutlich in den Niederlanden wohnhaft“ (NA p. H 
341) bestimmt werden konnte. Dies erachtet selbst sein Verteidiger als genügende 
Individualisierung, welche eine Anwendung von Art. 9 Abs. 2 BÜPF hinfällig werden 
lässt (Parteivortrag Vogelsang vom 25.09.2006, S. 6 = p. 6703). 
Alles in allem gelangt die Kammer deshalb zum Schluss, dass die Überwachung von O. 
unter dem Titel der „unbekannten Täterschaft“ zu Recht erfolgte, dass infolgedessen die 
Ergebnisse der Telefonkontrolle nicht als Zufallsfunde gemäss Art. 9 Abs. 2 BÜPF 
nachträglich haben genehmigt werden müssen, sondern ohne Weiteres verwertbar sind.