be_zivilstraf · ZK 2017 340 · 2018-10-30 · de
ZMG Haft (393-c)

Volljährigenunterhalt; Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 295 f. ZPO auf selbstständige Unterhaltsklagen volljähriger Kinder; Beitrag für nicht vorhergesehene ausserordentliche Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB): | Unterhalt Kind

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 17 340
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Referent), Oberrichter Studiger und Ober-
richterin Pfister Hadorn
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Berufungskläger/Anschlussberufungsbeklagter
B.________
vertreten durch Rechtsanwalt X.________
Berufungsbeklagter/Anschlussberufungskläger
Gegenstand
Volljährigenunterhalt
Berufung und Anschlussberufung gegen den Entscheid des Regi-
onalgerichts Bern-Mittelland vom 28. März 2017 (CIV 15 8001)

2
Regeste:
Volljährigenunterhalt; Prüfung der Anwendbarkeit von Art. 295 f. ZPO auf selbstständige
Unterhaltsklagen volljähriger Kinder; Beitrag für nicht vorhergesehene ausserordentliche
Bedürfnisse des Kindes (Art. 286 Abs. 3 ZGB):
-
Der in Art. 295 ZPO verankerte Grundsatz, wonach in Kinderbelangen für selbstständi-
ge Unterhaltsklagen das vereinfachte Verfahren gilt, ist sowohl in Verfahren betreffend
Unterhaltsansprüche minderjähriger als auch volljähriger Kinder anwendbar (E. 14,
insb. E. 14.1. – 14.6).
-
Die Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 3 ZPO) ist dagegen nur in Verfahren betreffend Be-
lange minderjähriger Kinder anwendbar. Im Volljährigenunterhaltsprozess gilt die Dis-
positionsmaxime (E. 14, insb. 14.1 – 14.5 und 14.7).
-
Im Verfahren betreffend Volljährigenunterhalt gilt zudem der eingeschränkte Untersu-
chungsgrundsatz. Mit anderen Worten ist Art. 296 Abs. 1 ZPO nur betreffend minder-
jährige Kinder anwendbar (E. 14, insb. 14.1 – 14.5 und 14.8).
-
Sind beide Elternteile in Bezug auf einen bestimmten Unterhaltsbeitrag für ein ausser-
ordentliches Bedürfnis (vorliegend Kieferkorrektur) voll leistungsfähig, liegt keine rechts-
fehlerhafte Ermessensausübung vor, wenn der wirtschaftlich stärkere Elternteil lediglich
zur Bezahlung der Hälfte der gemäss Voranschlag anfallenden Kosten verurteilt wird
(E. 20 f., insb. 20.1, 21.2, 21.5).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________, geb. ________ 1996 (nachfolgend: Berufungskläger), ist der Sohn der
geschiedenen Eltern B.________, geb. ________ 1963 (nachfolgend: Berufungs-
beklagter), und C.________, geb. ________ 1958. Der Berufungskläger studierte
nach Erlangen der Maturität im Juni 2014 ein Jahr Rechtswissenschaften. Nach
dem Nichtbestehen der Prüfungen im Sommer 2015 begann er im Herbst 2015 das
Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern. Der Berufungskläger
wohnt bei seiner Mutter in D.________.
1.2
Im Abänderungsverfahren betreffend das Scheidungsurteil vom 16. März 2001
(CIV 12 8157) schlossen der Berufungsbeklagte und C.________ am 19. Juni 2013
eine Vereinbarung ab (Klageantwortbeilage [KAB] 2). In Ziff. 3 verpflichtete sich der
Berufungsbeklagte, für A.________ beginnend ab Juli 2013 bis zur Volljährigkeit
monatlich zum Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von monatlich CHF 1‘130.00
(exkl. Kinderzulage) zu leisten. Art. 276 Abs. 3, Art. 277 Abs. 2 und Art. 286 Abs. 2
und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) blieben vorbehalten.

3
1.3
Nach durchgeführtem Schlichtungsverfahren (Klagebeilage [KB] 2) leitete der Beru-
fungskläger mit Klage vom 14. Dezember 2015 beim Regionalgericht Bern-
Mittelland ein Verfahren auf Volljährigenunterhalt ein. Er beantragte, der Beru-
fungsbeklagte sei zu verurteilen, ihm ab Dezember 2014 einen monatlich im Vor-
aus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘500.00 zzgl. Ausbildungszulagen bis
zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung zu bezahlen. Zudem sei der Be-
rufungsbeklagte zu verurteilen, dem Berufungskläger ausserordentliche Unter-
haltsbeiträge in der Höhe von CHF 25‘000.00 (betreffend Zahnkorrektur) und
CHF 5‘900.00 (betreffend Führerschein) zu bezahlen (Klage vom 14. Dezember
2015, pag. 1 ff., mit Modifikation der Rechtsbegehren an der Fortsetzungsverhand-
lung vom 29. November 2016, pag. 277).
1.4
Mit Entscheid vom 28. März 2017 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland
den Berufungsbeklagten, dem Berufungskläger ab Dezember 2014 bis zum ordent-
lichen Abschluss des Studiums monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge
von CHF 600.00 zu bezahlen. Ferner wurde der Berufungsbeklagte verurteilt, dem
Berufungskläger betreffend die Zahnkorrektur gegen Vorlage der entsprechenden
Schlussabrechnung/en einen ausserordentlichen Unterhaltsbeitrag maximal in der
Höhe der hälftigen Kosten der Schlussabrechnung/en, aber maximal von
CHF 12‘906.30 zu bezahlen. Soweit weitergehend wurde die Klage abgewiesen.
Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 3‘750.00 wurden den Parteien je hälftig aufer-
legt.
Der
Berufungskläger
wurde
verurteilt,
dem
Berufungsbeklagten
CHF 14‘100.00 für vorgeschossene Prozesskosten zu erstatten. Soweit darüber
hinausgehend wurden die Parteikosten wettgeschlagen. Der Berufungsbeklagte
wurde ferner verpflichtet, dem Berufungskläger CHF 300.00 an die Kosten des
Schlichtungsverfahrens von CHF 600.00 zu bezahlen (pag. 423 ff.).
2.
Gegen diesen Entscheid (Entscheidbegründung vom 7. Juni 2017) erhob der Beru-
fungskläger – nicht mehr anwaltlich vertreten – mit Eingabe vom 6. Juli 2017 Beru-
fung beim Obergericht des Kantons Bern (pag. 515 ff.). Er stellte folgende Rechts-
begehren:
1.
Das Urteil der Vorinstanz betreffend ordentlichen und ausserordentlichen Unterhalts-
beiträgen bei Volljährigkeit sei aufzuheben und neu zu beurteilen:
B.________ hat einen Unterhaltsbeitrag von abgerundet 1'500 Fr. oder einen ange-
messenen Betrag pro Monat zu leisten und sich an den Kosten der Kieferkorrektur in
Höhe von 19'360 Fr. zu beteiligen, was dem Verhältnis des Vermögens und Einkom-
mens der Eltern Rechnung tragen würde.
2.
Ebenso sei das Urteil betreffend unentgeltlicher Prozessführung aufzuheben und neu
zu beurteilen:
B.________ übernimmt sämtliche entstandenen Prozesskosten (inkl. beider Anwälte)
3.
Sämtliche bisher angefallene und zukünftige Kosten und Entschädigungsfolgen seien
dem Beklagten aufzuerlegen.

4
3.
In seiner Berufungsantwort/Anschlussberufung vom 12. September 2017 beantrag-
te der Berufungsbeklagte die Abweisung der Berufung und die Gutheissung der
Anschlussberufung (pag. 593 ff.). Er stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
B.________ [sei] zu verurteilen, A.________ ab Dezember 2014 bis zum ordentlichen
Abschluss des Studiums monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von
Fr. 600.00 zu bezahlen.
2.
B.________ [sei] zu verurteilen, A.________ betreffend die Zahnkorrektur gegen Vor-
lage der entsprechenden Schlussabrechnungen einen ausserordentlichen Unterhalts-
beitrag, maximal in der Höhe der hälftigen Kosten der Schlussabrechnungen, maximal
aber Fr. 12'906.30, zu bezahlen.
3.
Soweit weitergehend seien die berufungsklägerischen Rechtsbegehren abzuweisen.
4.
Kosten:
a)
B.________ sei zu verurteilen, A.________ an die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens einen Betrag von Fr. 300.00 zu bezahlen.
b)
Bezüglich der entstandenen erstinstanzlichen Gerichtskosten sei A.________ zu
verurteilen, den Betrag von Fr. 2'500.00 und B.________ den Betrag von
Fr. 1'250.00 zur Bezahlung zu übernehmen.
c)
A.________ sei zu verurteilen, B.________ den Betrag von Fr. 14'100.00 für vor-
geschossene Prozesskosten zurückzubezahlen und ihm im Übrigen für das erst-
instanzliche Verfahren eine (reduzierte) Parteientschädigung in der Höhe von
Fr. 10'000.00 zu bezahlen.
d)
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten seien dem Berufungskläger zur Bezahlung
aufzuerlegen.
e)
Der Berufungskläger sei zu verurteilen, dem Berufungsbeklagten für das oberin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung gemäss der eingereichten Hono-
rarnote zu bezahlen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
4.
Der Berufungskläger nahm in der Anschlussberufungsantwort vom 6. Oktober 2017
Stellung zur Eingabe des Berufungsbeklagten (pag. 633 ff.). Er stellte zudem fol-
gende Anträge:
1.
Die Berufungsanträge der Gegenseite sind vollumfänglich abzuweisen und die Aus-
führungen werden bestritten.
2.
Das Rechtsbegehren in Form der Berufung vom 6. Juli 2017 und mitsamt seinen Aus-
führungen werden hiermit bekräftigt und werden wie folgt bestätigt:
1.
Das Urteil der Vorinstanz betreffend ordentlichen und ausserordentlichen Unter-
haltsbeiträgen bei Volljährigkeit sei aufzuheben und neu zu beurteilen: Der Be-
klagte hat einen Unterhaltsbeitrag von abgerundet 1'500 Fr. oder einen angemes-
senen Betrag pro Monat zu leisten und sich an den Kosten der Kieferkorrektur in
Höhe von 19'360 Fr. zu beteiligen, was dem Verhältnis des Vermögens und Ein-
kommens der Eltern Rechnung tragen würde.

5
2.
Ebenso sei das Urteil betreffend unentgeltlicher Rechtspflege aufzuheben und
neu zu beurteilen: Der Beklagte übernimmt sämtliche entstandenen Prozesskos-
ten (inkl. beider Anwälte).
3.
Sämtliche bisher angefallene und zukünftige Kosten und Entschädigungsfolgen
seien dem Beklagten aufzuerlegen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege möchte ich aufrechterhalten, falls der
Beklagte die v.g. Kosten nicht übernehmen sollte.
3.
Die Kosten werden präzisiert:
a)
B.________ sei zu verurteilen, A.________ die Kosten des Schlichtungsverfah-
rens von Fr. 300.- zu vergüten.
b)
B.________ sei zu verurteilen die erstinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 3'750.-
zu übernehmen.
c)
Die Prozesskosten von Fr. 14'100.- seien durch B.________ zu bezahlen. Es sei
keine Parteientschädigung von Fr. 10'000.- geschuldet.
d)
Die oberinstanzlichen Prozesskosten in ihrer Gesamtheit seien B.________ auf-
zuerlegen.
e)
B.________ habe die eingereichte Honorarnote selbst zu übernehmen.
5.
Seit Einreichung der Berufung waren vor Obergericht ebenfalls mehrere Nebenver-
fahren hängig.
5.1
Mit Entscheid vom 26. September 2017 im Verfahren ZK 17 341 wurde das Ge-
such des Berufungsklägers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. Der Beru-
fungskläger wurde daher mit Verfügung vom 7. November 2017 aufgefordert, für
das Berufungsverfahren einen Kostenvorschuss von CHF 7‘000.00 zu bezahlen
(pag. 655).
5.2
Am 24. November 2017 stellte der Berufungskläger ein Gesuch um Leistung eines
Prozesskostenvorschusses von CHF 7‘000.00 durch seinen Vater (Verfahren ZK
17 590). Dieses Gesuch hiess das Obergericht mit Entscheid vom 5. Februar 2018
teilweise gut. Der Berufungsbeklagte wurde verurteilt, dem Berufungskläger für das
Berufungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3‘500.00 zu bezah-
len. Soweit weitergehend wurde das Gesuch abgewiesen. Die Prozesskosten be-
treffend das Verfahren um Prozesskostenvorschuss wurden zur Hauptsache ge-
schlagen. Sodann wurde der Berufungskläger erneut aufgefordert, für das Beru-
fungsverfahren einen Kostenvorschuss von CHF 7‘000.00 zu bezahlen (pag. 677).
5.3
Gegen den Entscheid vom 5. Februar 2018 erhob der Berufungskläger am 2. März
2018 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Urteil vom 7. Juni 2018 trat das Bun-
desgericht auf die Beschwerde nicht ein (pag. 685). Die schriftliche Begründung
dieses Urteils langte am 4. Juli 2018 beim Obergericht des Kantons Bern ein
(pag. 699 ff.).

6
6.
Am 8. Juni 2018 bezahlte der Berufungskläger CHF 3‘500.00 auf das Konto des
Obergerichts ein (vgl. Beilage zur Eingabe vom 8. Juni 2018) und beglich damit die
Hälfte des verlangten Kostenvorschusses.
7.
Mit Verfügung vom 18. Juni 2018 wurde dem Berufungskläger eine Nachfrist von
5 Tagen gesetzt, um den restlichen Kostenvorschuss von CHF 3‘500.00 zu bezah-
len (pag. 693). Der Berufungskläger kam am 20. Juni 2018 dieser Aufforderung
nach.
8.
Am 15. August 2018 wurde den Parteien angezeigt, dass der zuständige Instrukti-
onsrichter gewechselt hat (pag. 709).
II.
9.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein
Rechtsmittel zulässig ist (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO;
SR 272]; BGE 142 III 48 E. 4.1.2).
9.1
Angefochten ist ein im ordentlichen Verfahren ergangener Entscheid des Regional-
gerichts Bern-Mittelland betreffend Volljährigenunterhalt sowie über die Leistung
von ausserordentlichen Kinderunterhaltsbeiträgen (Kosten Kieferkorrektur und Füh-
rerschein). Der Streitwert beträgt mehr als CHF 10‘000.00. Der Entscheid ist damit
mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Abs. 2 ZPO).
9.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der
vorliegenden Berufung zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivil-
prozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG
ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreier-
besetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
9.3
Die Entscheidbegründung des vorinstanzlichen Entscheids wurde dem Berufungs-
kläger am 8. Juni 2017 zugestellt (pag. 507). Mit Versand der Berufung am 6. Juli
2017 erfolgte die Berufung fristgerecht innert der 30-tägigen Rechtsmittelfrist
(Art. 311 Abs. 1 ZPO).
10.
10.1
Gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO ist die Berufung schriftlich und begründet einzurei-
chen. Obwohl nicht ausdrücklich in der ZPO genannt, hat die Berufung zudem
Rechtsbegehren zu enthalten. Ist ein Rechtsbegehren auf eine Geldzahlung gerich-
tet, ist dieses zu beziffern, unabhängig davon, ob auf das Verfahren die Untersu-
chungs- oder die Verhandlungsmaxime anwendbar ist (BGE 137 III 617 E. 4.2.2,
E. 4.3 und E. 5.2 S. 618 ff.). Genügt ein Rechtsbegehren diesen Anforderungen
nicht, so ist grundsätzlich darauf nicht einzutreten. Ergibt sich aus der Begründung,
allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, was der Berufungsklä-
ger in der Sache verlangt oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – wel-
cher Geldbetrag zuzusprechen ist, kann ausnahmsweise auf eine Berufung mit

7
formell mangelhaften Rechtsbegehren eingetreten werden (BGE 137 III 617 E. 6.2
S. 622).
10.2
Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben gemäss Art. 311 Abs. 1
ZPO begründet zu erfolgen. Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeu-
tet aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird.
Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Er-
wägungen genau bezeichnet, die er anficht, sich mit diesen argumentativ ausein-
andersetzt und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III
374 E. 4.3.1 S. 375; Urteile des Bundesgerichts 4A_258/2015 vom 21. Oktober
2015 E. 2.4.1; 4A_68/2016 vom 7. November 2016 E. 4.2). Denn das zweitinstanz-
liche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass bereits eine richterliche Beurtei-
lung des Streits vorliegt. Das Berufungsverfahren ist keine blosse Fortsetzung oder
gar Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens (Urteile des Bundesgerichts
4A_413/2015 vom 5. November 2015 E. 3.4.1; 4A_221/2015 vom 23. November
2015 E. 5.2.1), sondern auf die Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen
Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen ausgerichtet
(BGE 142 III 413 E. 2.2.2 m.H.). Entsprechend ist es am Berufungskläger, anhand
der erstinstanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen
Schlüsse aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegungen des erstinstanzlichen Rich-
ters nicht aufrecht erhalten lassen (Urteile des Bundesgerichts 5A_111/2016 vom
6. September 2016 E. 5.3 und 4A_290/2014 vom 1. September 2014 E. 3.1). Er
muss dabei mittels genügend präziser Verweisungen auf die Akten aufzeigen, wo
die massgebenden Behauptungen, Erklärungen, Bestreitungen und Einreden erho-
ben wurden bzw. aus welchen Aktenstellen sich der geltend gemachte Berufungs-
grund ergeben soll (ZK 2016 508 E. 2.1.1 m.H. auf die Urteile des Obergerichts des
Kantons Zürich LZ160009-O/U vom 28. November 2016 E. 4.2; LY160033-O/U
vom 15. November 2016 E. 2.3; NP150015-O/ vom 23. Dezember 2015 E. III). Die
pauschale Verweisung auf frühere Vorbringen oder deren blosse Wiederholung
genügen nicht (vgl. BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375 f.; Urteile des Bundesgerichts
5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013, E. 3.2; 5A_751/2014 vom 28. Mai 2015,
E. 2.1), denn es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanz, die Akten und die Rechts-
schriften der Vorinstanz von Amtes wegen zu durchforsten, um festzustellen, was
welche Partei wo ausgeführt hat (ZK 2016 508 E. 2.1.1 m.H. auf die Urteile des
Obergerichts des Kantons Zürich LB160044 vom 23. Dezember 2016 E. 4; LA
160015 vom 7. November 2016 E. II; NP160005 vom 18. Oktober 2016 E. 1.1).
10.3
Die Kammer überprüft den angefochtenen Entscheid zwar grundsätzlich mit freier
Kognition, d.h. auf unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des
Sachverhalts hin (Art. 310 ZPO). Bei der Überprüfung der Ermessensausübung
kann sich die Berufungsinstanz jedoch eine gewisse Zurückhaltung auferlegen (Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_265/2012 vom 30. Mai 2012 E. 4.3.2). Denn anders als
andere Rechtsmittel ‒ wie etwa die Beschwerde gegen Entscheide der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde, die aufsichtsrechtliche Beschwerde im Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrecht oder die Rechtsmittel der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, welche neben der Rechtsanwendungsrüge und vollen bzw. eingeschränk-
ten Sachverhaltsrüge auch die Rüge der Unangemessenheit kennen (Art. 450a
Abs. 1 Ziff. 3 ZGB; Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und

8
Konkurs [SchKG; SR 281.1], Art. 393 Abs. 2 Bst. c der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312]; Art. 398 Abs. 3 Bst. c StPO) ‒ beinhalten die
Rechtsmittel der Schweizerischen Zivilprozessordnung keine Unangemessenheits-
rüge. Daraus folgt, dass die oberen kantonalen Zivilgerichte letztlich nur bei
Rechtsfehlern bei der Ermessensausübung einzugreifen haben, also bei Ermes-
sensüber- oder -unterschreitung sowie Ermessensmissbrauch. Solche Rechtsfehler
liegen etwa vor, wenn die Vorinstanz grundlos von in Lehre und Rechtsprechung
anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Tatsachen berücksichtigt hat,
die für den Entscheid im Einzelfall keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie
umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen hat, die zwingend hätten berück-
sichtigt werden müssen. In Ermessensentscheide ist schliesslich immer dann ein-
zugreifen, wenn diese zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis oder zu einer
stossenden Ungerechtigkeit führten (BGE 136 III 278 E. 2.2.1 S. 279, 130 III 213
E. 3.1 S. 220).
10.4
Die Berufungsinstanz ist ferner nicht gehalten, den erstinstanzlichen Entscheid
losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegründung von sich aus
in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die eine Gutheissung
des Rechtsmittels ermöglichen könnten (Urteile des Bundesgerichts 4A_536/2017
vom 3. Juli 2018 E. 3.2, 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2 und 5A_111/2016
vom 6. September 2016 E. 5.3; KATHRIN KLETT, Rechtsmittelbegründung als Basis
und Grenze der funktionellen Zuständigkeit, in: Das Zivilrecht und seine Durchset-
zung, Festschrift für Professor Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 333 ff., 339). Abge-
sehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Berufungsinstanz vielmehr
darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen
Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzli-
che Urteil erheben (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H., bestätigt in den Urteilen des
Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2 und 5A_111/2016 vom 6.
September 2016 E. 5.3). Diese geben das Überprüfungsprogramm der Berufungs-
instanz vor (Urteil des Bundesgerichts 4A_397/2016 vom 30. November 2016
E. 3.1).
11.
11.1
Der Berufungskläger beantragt in Ziff. 1 seiner Berufungsbegehren zuerst in allge-
meiner Weise, das vorinstanzliche Urteil betreffend ordentliche und ausserordentli-
che Unterhaltsbeiträge sei aufzuheben und neu zu beurteilen. Betreffend den or-
dentlichen Unterhaltsbeitrag konkretisiert er danach, dass dieser auf monatlich
CHF 1‘500.00 (abgerundet) oder auf einen angemessenen Betrag pro Monat fest-
zusetzen
sei.
Soweit
ein
ordentlicher
Unterhaltsbeitrag
von
monatlich
CHF 1‘500.00 beantragt wird, kann auf die Berufung eingetreten werden. Hinsicht-
lich der Kieferkorrektur präzisiert der Berufungskläger ebenfalls, der Berufungsbe-
klagte habe sich an den Kosten im Umfang von CHF 19‘360.00 zu beteiligen. Keine
Bezifferung erfolgt jedoch zur dritten vor der Vorinstanz streitigen Unterhaltspositi-
on – den Kosten für den Führerschein. Aus der Berufungsbegründung ergibt sich
ebenfalls nicht, ob der Berufungskläger nach wie vor eine vollumfängliche oder nur
noch eine anteilsmässige Kostenübernahme durch den Berufungsbeklagten ver-

9
langt. Mangels bezifferten Antrags ist daher insoweit nicht auf die Berufung einzu-
treten.
11.2
In Ziff. 2 der Berufungsbegehren beantragt der Berufungskläger, es sei das Urteil
betreffend unentgeltliche Rechtspflege (uR) aufzuheben und in dem Sinne neu zu
beurteilen, als der Berufungsbeklagte sämtliche entstandenen Prozesskosten inkl.
die Honorare beider Anwälte zu übernehmen habe.
Mit Entscheid vom 17. August 2015 hiess die Vorinstanz im Verfahren CIV 15 692
das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvorschusses (PKV) insofern gut, als
sie den Berufungsbeklagten verurteilte, dem Berufungskläger einen Prozesskos-
tenvorschuss von CHF 6‘600.00 zu bezahlen (pag. 105 ff./CIV 15 692). Da die un-
entgeltliche Rechtspflege subsidiär zum Prozesskostenvorschuss ist, wurde das
gleichzeitig eventualiter gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit jenem
Entscheid implizit abgewiesen. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 verurteilte
die Vorinstanz den Berufungsbeklagten im Verfahren CIV 16 5001 zudem, dem Be-
rufungskläger einen weiteren Prozesskostenvorschuss von CHF 7‘500.00 zu be-
zahlen (pag. 61 ff./CIV 16 5001). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege war
mit anderen Worten nicht Gegenstand des nunmehr angefochtenen Entscheids
vom 28. März 2017 (CIV 15 8001).
Ein abweisender uR-Entscheid ist lediglich mit Beschwerde und nicht mit Berufung
anfechtbar (Art. 121 ZPO). Die Prüfung einer Konversion von Ziff. 2 der Berufungs-
begehren in eine Beschwerde erübrigt sich vorliegend, da so oder anders die
10-tägige Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid vom 17. August 2015 schon lange
abgelaufen ist (für die Beschwerde: Art. 321 Abs. 2 ZPO; für die Berufung: Art. 314
Abs. 1 ZPO). Auf Ziff. 2 der Berufungsbegehren ist daher insoweit nicht einzutre-
ten.
11.3
Der Berufungskläger verlangt in Ziff. 2 der Berufung nicht nur die Neubeurteilung
des uR-Gesuchs, sondern auch, dass «sämtliche entstandenen Prozesskosten (in-
kl. beider Anwälte)» durch den Berufungsbeklagten zu tragen seien. Dieser Antrag
wird so ausgelegt, dass sämtliche im Schlichtungsverfahren, in den Nebenverfah-
ren zum Prozess betreffend Abänderung des Volljährigenunterhalts, soweit sie im
angefochtenen Entscheid verlegt wurden, sowie im Hauptverfahren vor der Vor-
instanz angefallenen Prozesskosten dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen seien.
Auf diesen Nebenantrag zu den Kostenfolgen kann eingetreten werden.
Unter den Begriff «Prozesskosten» subsumiert der Berufungskläger zudem den
Prozesskostenvorschuss von CHF 14‘100.00 (vgl. S. 14 der Berufung, pag. 543),
zu dessen Rückzahlung er von der Vorinstanz verurteilt wurde. Der Berufungsklä-
ger beantragt somit sinngemäss ebenfalls, dass von der Verpflichtung zur Rück-
zahlung des Prozesskostenvorschusses abzusehen ist (vgl. auch Antrag 3.c in der
Anschlussberufungsantwort, pag. 635). Darauf ist ebenfalls einzutreten.
11.4
In Ziff. 3 der Berufung verlangt der Berufungskläger, dem Berufungsbeklagten sei-
en «sämtliche bisher angefallenen und zukünftigen Kosten und Entschädigungsfol-
gen» aufzuerlegen. Was die «bisher angefallenen» Kosten und Entschädigungen
anbelangt, wird dieser Antrag vom Berufungsbegehren Ziff. 2 abgedeckt; insoweit
kommt dem Berufungsbegehren Ziff. 3 keine zusätzliche Bedeutung zu. Soweit die

10
zukünftigen Prozesskosten dem Berufungsbeklagten aufzuerlegen seien, wird die-
ser Antrag auf die Prozesskosten im Berufungsverfahren ZK 17 340 bezogen.
11.5
In der Anschlussberufungsantwort «präzisiert» der Berufungskläger in Ziff. 3 Bst. a
bis e seine Anträge zu den Prozesskosten. Zusammengefasst beantragt er nach
wie vor, dass sämtliche ihm mit Entscheid vom 28. März 2017 auferlegten Gerichts-
und Parteikosten vom Berufungsbeklagten zu übernehmen seien und er nicht zur
Rückzahlung des Prozesskostenvorschusses von CHF 14‘100.00 an den Beru-
fungsbeklagten verurteilt werde. Ferner verlangt er wiederum, dass die oberin-
stanzlichen Prozesskosten vollumfänglich vom Berufungsbeklagten zu tragen sei-
en. Im Endergebnis gehen die Anträge gemäss Ziff. 3 der Anschlussberufungsant-
wort nicht über diejenigen in der Berufung hinaus.
11.6
Der Berufungskläger ergänzte in seiner Anschlussberufungsantwort seine in der
Berufung gestellten Anträge mit dem Antrag Ziff. 2.4, wonach er das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege aufrecht halte, falls der Berufungsbeklagte die vor- und
oberinstanzlichen Kosten nicht übernehmen sollte.
Das für das oberinstanzliche Verfahren gestellte uR-Gesuch wurde mit Entscheid
vom 26. September 2017 im Verfahren ZK 17 341 bereits behandelt und abgewie-
sen. Soweit der Berufungskläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für
das erstinstanzliche Verfahren stellt, ist er vor Obergericht nicht zu hören (siehe
dazu E. 11.2 oben). Im Resultat ist damit festzuhalten, dass kein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege hängig ist, welches «aufrechterhalten» werden könnte.
Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2.4 in der Anschlussberufungsantwort ist somit nicht
einzutreten.
12.
Gemäss Art. 313 Abs. 1 ZPO kann die Gegenpartei in der Berufungsantwort «An-
schlussberufung» erheben, was der Berufungsbeklagte getan hat. Bei den unter
Ziff. 1-3 ausformulierten Anträgen handelt es sich im Ergebnis um einen Antrag auf
Bestätigung der Dispositivziffern 1-3 des vorinstanzlichen Entscheids. In Ziff. 4.a
beantragt der Berufungsbeklagte implizit ebenfalls die Bestätigung von Ziff. 6 des
vorinstanzlichen Entscheids. Insofern handelt es sich nicht um eine Anschlussberu-
fung sondern sinngemäss um einen Antrag auf Abweisung der Berufung.
Eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils verlangt der Berufungsbeklagte inso-
weit, als er statt der hälftigen Verteilung der erstinstanzlichen Gerichtskosten (Dis-
positiv-Ziff. 4) eine Verteilung von CHF 2‘500.00 zu Lasten des Berufungsklägers
und von CHF 1‘250.00 zu seinen Lasten beantragt (Ziff. 4.b der Rechtsbegehren).
Ferner beantragt der Berufungsbeklagte statt einer Wettschlagung der vor erster
Instanz angefallenen Parteikosten eine Parteientschädigung von CHF 10‘000.00
(Ziff. 4.c zweiter Teilsatz der Rechtsbegehren). Insoweit liegt eine Anschlussberu-
fung vor, auf welche einzutreten ist.
In Ziff. 4.d und 4.e beantragt der Berufungsbeklagte, dass die Gerichtskosten des
oberinstanzlichen Verfahrens dem Berufungskläger aufzuerlegen seien und der Be-
rufungskläger ihm eine Parteientschädigung zu zahlen habe. Dabei handelt es sich
ebenfalls nicht um eine Anschlussberufung, sondern um einen Antrag zu den Kos-
tenfolgen im Berufungsverfahren.

11
13.
Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317
Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden
(Bst. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht
werden konnten (Bst. b). Praxisgemäss ist zwischen echten und unechten neuen
Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. In Verfahren, in denen die
Untersuchungsmaxime gilt, sind echte Noven Tatsachen und Beweismittel, die
(erst) nach Beginn der Urteilsberatung des erstinstanzlichen Gerichts entstanden
sind (vgl. Art. 229 Abs. 3 ZPO). Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich
immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden.
Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits vor Beginn der
Urteilsberatung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren
weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei
Beachtung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten
vorgebracht werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_662/2012 vom
7. Februar 2013 E. 3.3, in: SZZP 2013 S. 253). Im Falle unechter Noven hat der
Berufungskläger namentlich die Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die
Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorbringen konnte
(Urteil des Bundesgerichts 4A_334/2012 vom 16. Oktober 2012 E. 3.1, in: SJ
135/2013 I S. 311; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_456/2016 vom 28. Oktober
2016 E. 4.1.1).
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 5A_788/2017 vom 2. Juli 2018
entschieden, dass bei Geltung der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime im
Berufungsverfahren Noven eingereicht werden können, selbst wenn die Vorausset-
zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht erfüllt sind, sofern die Berücksichtigung der
erst vor Obergericht eingereichten bzw. vorgebrachten neuen Tatsachen und Be-
weismittel zu einem Entscheid führt, der dem Kindeswohl entspricht (E. 4.2.1).
Hingegen regelt Art. 317 Abs. 1 ZPO die Voraussetzungen abschliessend für Ver-
fahren, in denen die eingeschränkte Untersuchungsmaxime gilt. Eine analoge An-
wendung von Art. 229 Abs. 3 ZPO fällt diesfalls ausser Betracht (BGE 138 III 625
E. 2.2 S. 627 f.).
14.
Zu prüfen ist somit, welchen Verfahrensmaximen das vorliegende Verfahren
betreffend Volljährigenunterhalt untersteht. Ferner stellt sich die Frage nach der
anwendbaren Verfahrensart.
14.1
Unter dem 7. Titel enthält die Schweizerische Zivilprozessordnung Bestimmungen
(Art. 295 ff. ZPO), welche gemäss Wortlaut in Verfahren betreffend «Kinderbelange
in familienrechtlichen Angelegenheiten» gelten. Gemäss Art. 295 ZPO gilt für
selbstständige Klagen in Kinderbelangen das vereinfachte Verfahren. Art. 296
Abs. 1 ZPO sieht vor, dass das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen
erforscht (uneingeschränkte Untersuchungsmaxime) und gemäss Art. 296 Abs. 3
ZPO entscheidet das Gericht ohne Bindung an die Parteianträge (Offizialmaxime).
In der Lehre ist umstritten, ob diese Bestimmungen nur auf Verfahren betreffend
minderjährige Kinder Anwendung finden oder ob sie auch für Prozesse bezüglich
Volljährigenunterhalt gelten. Das Bundesgericht hat diese Fragen soweit ersichtlich
bisher nicht explizit entschieden.

12
14.2
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem
Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der
Basis
einer
teleologischen
Verständnismethode
ausgelegt
werden.
Die
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im
normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis.
Dabei
befolgen
die
schweizerischen
Gerichte
einen
pragmatischen
Methodenpluralismus und lehnen es namentlich ab, die einzelnen Auslegungs-
elemente einer hierarchischen Prioritätsordnung zu unterstellen (BGE 140 III 206
E. 3.5.4; 140 IV 1 E. 3.1; 140 IV 28 E. 4.3.1; 140 V 8 E. 2.2.1; je mit Hinweisen).
Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut. Vom klaren, d.h. eindeutigen und
unmissverständlichen Wortlaut darf jedoch abgewichen werden, wenn triftige
Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Norm
wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der
Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit
anderen Vorschriften ergeben (BGE 140 II 129 E. 3.2; 140 IV 108 E. 6.4; 140 V 213
E. 4.1; je mit Hinweisen).
14.3
Der 7. Titel der Schweizerischen Zivilprozessordnung unterscheidet in seinem
Wortlaut nicht zwischen Kinderbelangen minderjähriger oder volljähriger Kinder.
Genannt
wird
nur
der
Begriff
«Kinderbelange».
In
der
Botschaft
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung (BBl 2006 7221, S. 7366) steht zum 7. Titel,
dass darin die zivilprozessualen Bestimmungen über die Kinderbelange in
familienrechtlichen Angelegenheiten vereinigt werden. Die entsprechenden
Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Art. 144–147, 254, 280–
284 ZGB) könnten damit aufgehoben werden. Die Art. 279 ff. aZGB zur
Unterhaltsklage bzw. zum Verfahren unterschieden nicht ausdrücklich zwischen
minderjährigen und volljährigen Kindern.
14.4
Der mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung aufgehobene
aArt. 280 ZGB lautete wie folgt:
1 Die Kantone haben für Streitigkeiten über die Unterhaltspflicht ein einfaches und rasches
Verfahren vorzusehen.
2 Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amtes wegen und würdigt die Beweise nach
freier Überzeugung.
3 Die Unterhaltsklage kann mit der Vaterschaftsklage verbunden werden.
Die aufgehobene Bestimmung sah somit ein einfaches und rasches Verfahren vor.
Zudem galt die uneingeschränkte Untersuchungsmaxime, wobei das Bundes-
gericht nie explizit festgehalten hatte, dass diese nur für Verfahren betreffend
Unterhaltsansprüche Minderjähriger anwendbar sei. In BGE 139 III 368 E. 3.1
verwies das Bundesgericht auf die Lehre zum bisherigen Recht, wonach die
Untersuchungsmaxime bei Unterhaltsklagen Volljähriger nur eingeschränkt gelte
oder gar ganz ausgeschlossen sei. Sodann war gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung in Verfahren betreffend Kinderunterhalt die Offizialmaxime zu
beachten, wobei das Bundesgericht diese nur in Verfahren betreffend

13
Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder als anwendbar erachtete (BGE 139 III
368 E. 3.1 S. 371 mit Verweis auf BGE 118 II 93 E. 1.a S. 95 f.).
14.5
Die Botschaft zu den Art. 290 und Art. 291 E-ZPO (heutige Art. 295 f. ZPO) äussert
sich nicht explizit dazu, ob diese Bestimmungen nur auf Unterhaltsansprüche
minderjähriger Kinder anwendbar sind oder sie auch in Prozessen Volljähriger
gelten. Zu Art. 239 E-ZPO (heute Art. 243 ZPO) ist der Botschaft zu entnehmen,
dass das vereinfachte Verfahren streitwertunabhängig für die selbständigen Klagen
in Kinderbelangen (Art. 290 E-ZPO) gelte, was dem geltenden Recht entspreche
(BBl 2006 7221, S. 7347). Indem Art. 291 E-ZPO die uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime sowie die Offizialmaxime in Klagen betreffend Kinder-
belange für anwendbar erkläre, soll gemäss Botschaft das geltende Recht und die
ständige Bundesgerichtspraxis übernommen werden (BBl 2006 7221, S. 7367).
Daraus ist zu schliessen, dass durch die Aufhebung der Verfahrensbestimmungen
im Schweizerischen Zivilgesetzbuch und deren Überführung in die Schweizerische
Zivilprozessordnung keine Änderung der Rechtslage geschaffen werden wollte.
14.6
Für die Verfahrensart ist daraus abzuleiten, dass Art. 295 ZPO sowohl auf
Verfahren betreffend Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder als auch
Volljähriger Anwendung findet, da bereits unter bisherigem Recht ein einfaches und
rasches Verfahren in allen «Streitigkeiten über die Unterhaltspflicht» gegolten hat.
Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm. Volljährigenunterhalt ist bei
gegebenen Voraussetzungen zu leisten, bis das Kind eine Erstausbildung
ordentlicherweise abgeschlossen hat. In der Regel bekommt somit eine volljährige
Person zwischen dem 19. und dem 25. Altersjahr während ihrer Erstausbil-
dungszeit nach wie vor Unterhalt von ihren Eltern. Eine unterschiedliche
Behandlung eines entsprechenden Begehrens je nachdem, ob eine Person das
18. Alterjahr bereits zurückgelegt hat oder (noch gerade) nicht, rechtfertigt sich
nicht.
Daher
ist
das
vereinfachte
Verfahren
in
Verfahren
betreffend
Unterhaltsansprüche sowohl minder- wie volljähriger Kinder anzuwenden.
In diesem Sinne soll zudem in der laufenden ZPO-Revision eine Klarstellung
erfolgen und Art. 295 ZPO mit einem Absatz 2 ergänzt werden, in welchem explizit
festgehalten wird, dass für selbständige Unterhaltsklagen von Kindern ungeachtet
ihrer Volljährigkeit das vereinfachte Verfahren gelten soll (vgl. Vorentwurf, abrufbar
unter ).
(…)
14.7
Die Vorinstanz wandte auf das vorliegende Verfahren die Dispositionsmaxime an
(S. 8 des vorinstanzlichen Entscheids, pag. 459). Dies entspricht der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung zum Zeitpunkt, als die Schweizerische Zivilprozess-
ordnung noch nicht in Kraft war (BGE 118 II 93 E. 1.a). Mit Verweis auf BGE 118 II
93 hielt das Bundesgericht im Urteil 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017 E. 3.1 fest,
die Rechtsprechung zu Art. 280 Abs. 2 aZGB lege nahe, dass Art. 296 Abs. 3 ZPO
auf die Unterhaltsklage des Volljährigen nicht anwendbar sei. In diesem neueren
Urteil unter der Geltung der Schweizerischen Zivilprozessordnung erachtete es das
Bundesgericht jedoch nicht als willkürlich, wenn das Gericht dennoch die
Offizialmaxime anwendet, wenn das Kind während des hängigen Eheschutz-

14
verfahrens volljährig wird und der Sorgerechtsinhaber mit Zustimmung des Kindes
den Prozess in dessen Namen weiterführt. Dies mit der Begründung, dass das
volljährige Kind in einem solchen Fall desselben prozessualen Schutzes bedürfe
wie das minderjährige Kind, da in beiden Fällen das Kind nicht selber Parteistellung
im Verfahren habe (Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2017 vom 9. Oktober 2017
E. 3.2.2).
Das Bundesgericht tendiert damit zur Beibehaltung der bisherigen Recht-
sprechung, wonach die Offizialmaxime auf selbständige Unterhaltsklagen
Volljähriger keine Anwendung findet; eine Abkehr von dieser Rechtsprechung ist
jedenfalls nicht angedeutet.
Die Anwendung der Dispositionsmaxime bei selbständigen Unterhaltsklagen
Volljähriger verdient Zustimmung. Denn die Offizialmaxime bei Kinderbelangen des
minderjährigen Kindes dient in besonderem Masse dessen Schutz. Minderjährige
sind noch nicht handlungsfähig und werden durch Erwachsene vertreten. Zum
Schutz des handlungsunfähigen Kindes besteht daher eine gerichtliche oder
behördliche Genehmigungspflicht für eine allfällige Vereinbarung (Art. 287 Abs. 1
und 3 ZGB) – dies im Gegensatz zu Vereinbarungen über den Volljährigen-
unterhalt. Zwischen Art. 287 Abs. 1 bzw. 3 ZGB und Art. 296 Abs. 3 ZPO besteht
damit ein gewisser innerer Zusammenhang, während es umgekehrt zu einem
inneren Widerspruch führen würde, Unterhaltsklagen Volljähriger dem Offizial-
grundsatz zu unterstellen, ohne einen Genehmigungsvorbehalt im Vergleichsfall
vorzusehen (vgl. dazu BACHOFNER/PESENTI, Aktuelle Fragen zum Unterhalts-
prozess von Volljährigen, in: FamPra.ch 2016 S. 619, S. 634 f.).
Der Anwendungsbereich von Art. 296 Abs. 3 ZPO ist somit im Sinne einer
teleologischen Reduktion auf minderjährige Kinder zu reduzieren (gleicher Meinung
AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 51 f. der
allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB).
Das vorliegende Verfahren untersteht somit dem Dispositionsgrundsatz.
14.8
Schliesslich ist zu prüfen, ob Art. 296 Abs. 1 ZPO auf den Unterhaltsprozess
volljähriger Kinder anwendbar ist.
Die Lehrmeinungen diesbezüglich gehen auseinander und waren bereits unter der
Geltung von Art. 280 aZGB nicht einheitlich (siehe oben E. 14.4). Eine klare
bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu existiert weder zum alten noch zum
aktuellen Recht. Wenn in der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung
die Rede davon ist, dass mit Aufhebung der Verfahrensbestimmungen im ZGB und
Überführung der Bestimmungen in die ZPO die bisherige Rechtslage übernommen
werde, wird damit für die Frage, ob die eingeschränkte oder uneingeschränkte
Untersuchungs- oder gar die Verhandlungsmaxime gilt, keine Klarheit geschaffen.
Obwohl im 7. Titel der Schweizerischen Zivilprozessordnung nicht unterschieden
wird zwischen volljährigen und minderjährigen Kindern und vorwiegend aus diesem
Grund in der Lehre die Meinung vertreten wird, insbesondere Art. 296 Abs. 1 ZPO
sei im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit auch auf das volljährige Kind
anzuwenden (vgl. BACHOFNER/PESENTI, a.a.O., S. 633; JONAS SCHWEIGHAUSER, in:
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasen-

15
böhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 296 ZPO), hält der
erläuternde Bericht vom 2. März 2018 zur laufenden ZPO-Revision fest, die
Regelung betreffe nur Kinderbelange im engeren Sinne, d.h. Klagen von
minderjährigen Kindern. Was für Klagen volljähriger Kinder und damit insbesondere
für Klagen auf Volljährigenunterhalt gelte, sei für das geltende Recht unklar (S. 77
des Berichts; abrufbar unter ). Der erläuternde Bericht spricht sich dafür aus, den
uneingeschränkten
Untersuchungsgrundsatz
nur
auf
minderjährige
Kinder
anzuwenden, da nur sie eines besonderen Schutzes bedürften. Die für das
vereinfachte Verfahren geltenden Erleichterungen reichten in Verfahren betreffend
Volljährigenunterhalt aus. Einen weitergehenden prozessualen Schutz benötigten
volljährige Kinder grundsätzlich nicht. Dazu verweist der Bericht auf die
Bundesgerichtsurteile BGE 139 III 368 E. 3.4 sowie BGE 118 II 93. Im erläuternden
Bericht wird somit die Ansicht vertreten, dass die Verhandlungsmaxime anwendbar
ist.
Bei der im erläuternden Bericht geäusserten Sichtweise wird ausser Acht gelassen,
dass das Urteil BGE 118 II 93, welches dem volljährigen Kind die Schutzbedürf-
tigkeit zumindest teilweise abspricht und in diesem Zusammenhang immer wieder
zitiert wird, zu einer Zeit ergangen ist, als die Volljährigkeit erst mit der Vollendung
des 20. Altersjahrs erreicht wurde. Aufgrund der damals später eingetretenen
Volljährigkeit und des Umstands, dass eine – oftmals gewählte – drei- oder
vierjährige Berufslehre bis zur Vollendung des 20. Lebensjahrs meistens beendet
ist, war die Unterhaltspflicht zugunsten eines Volljährigen zu jener Zeit
vergleichsweise eher die Ausnahme. Zwar ist die Auffassung, dass ein volljähriges
Kind nicht denselben weitreichenden prozessualen Schutz benötigt wie ein
minderjähriges Kind, nachvollziehbar. Allerdings ist nicht einzusehen, dass
beispielsweise bei einer Streitigkeit aus Miete und Pacht von Wohn- und
Geschäftsräumen betreffend Schutz vor missbräuchlichen Miet- oder Pachtzinsen
die eingeschränkte Untersuchungsmaxime gelten soll (Art. 243 Abs. 2 i.V.m.
Art. 247 Abs. 2 Bst. a ZPO), während in einem Unterhaltsprozess eines volljährigen
Kindes gegenüber seinen Eltern die Verhandlungsmaxime anzuwenden wäre und
damit in der Konsequenz die Erleichterungen des vereinfachten Verfahrens als
ausreichenden Schutz beurteilt würden. Das volljährige Kind ist mindestens so
schutzbedürftig wie ein Mieter gegenüber seinem Vermieter bei Anfechtung eines
missbräuchlichen Mietzinses, notabene wenn man berücksichtigt, dass diese
Prozesse meist kurz nach Erreichen der Volljährigkeit geführt werden müssen.
Die Anwendung der Verhandlungsmaxime widerspricht zudem dem Grund-
gedanken eines sozialen Zivilprozesses, welcher – insbesondere auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, dass entsprechende Prozesse wie erwähnt
meist kurz nach Erlangen der Volljährigkeit geführt werden müssen – auch bei
Klagen auf Volljährigenunterhalt zu beachten ist. So gilt gemäss Art. 272 ZPO im
Eheschutzverfahren (soweit nicht Kinderbelange betreffend, denn diesbezüglich
geht Art. 296 Abs. 1 ZPO vor) die eingeschränkte Untersuchungsmaxime. Diese
Bestimmung entstammt dem Grundgedanken eines sozialen Zivilprozesses, bei
dem eine tendenziell unterlegene Partei – in der Regel wird hier an den
wirtschaftlich schwächeren Ehegatten gedacht – unterstützt werden soll (ANNETTE

16
SPYCHER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 3
zu Art. 272 ZPO). Es wäre widersprüchlich, diesen Schutz – anders als dem
Ehegatten – dem wirtschaftlich unterlegenen Volljährigen zu versagen.
Sachgerecht ist folglich die Anwendung der eingeschränkten Untersuchungs-
maxime, unter deren Anwendung auch die Vorinstanz das Verfahren geführt hat.
14.9
Für die Novenfrage bedeutet dies, dass die Bestimmung von Art. 317 Abs. 1 ZPO
anzuwenden ist und somit vor Obergericht nur jene neuen Tatsachen und
Beweismittel berücksichtigt werden können, welche ohne Verzug vorgebracht
wurden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz bis zur
Urteilsberatung
am
28.
März
2017
eingereicht
werden
konnten.
Der
Berufungskläger hat vor Obergericht eine grosse Anzahl von Unterlagen
eingereicht. Das Inhaltsverzeichnis umfasst eine Aufzählung über vier Seiten. Bei
den meisten der eingereichten Dokumente handelt es sich um solche, welche
schon vor der Vorinstanz eingereicht wurden und somit bereits zu den
Gerichtsakten gehören. Soweit die Unterlagen noch nicht Bestandteil der
Prozessakten sind, wird an der entsprechenden Stelle im materiellen Teil geprüft,
ob ein mit der Berufung eingereichtes Dokument, das entscheidrelevant ist, die
Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt und berücksichtigt werden kann
oder nicht.
III.
15.
Nachfolgend werden zunächst die Rügen gegen den erstinstanzlichen Entscheid
betreffend den ordentlichen Unterhaltsbeitrag geprüft und anschliessend wird auf
den beantragten Beitrag für die Kieferkorrektur eingegangen. Dazu werden vorab
jeweils die Erwägungen der Vorinstanz in zusammengefasster Form wiedergege-
ben.
16.
16.1
Die Vorinstanz erwog betreffend den Anspruch auf ordentliche Unterhaltsbeiträge
nach Eintritt der Volljährigkeit Folgendes:
Gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB hätten die Eltern für den Unterhalt des Kindes aufzu-
kommen, inbegriffen die Kosten von Erziehung, Ausbildung und Kindesschutz-
massnahmen. Diese Unterhaltspflicht dauere grundsätzlich bis zur Volljährigkeit
des Kindes. Habe das Kind noch keine angemessene Ausbildung, so hätten die El-
tern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden dürfe, für
seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicher-
weise abgeschlossen werden könne (Art. 277 ZGB). Die Zumutbarkeit beruhe auf
einer Gesamtwürdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte, insbesondere der fi-
nanziellen Verhältnisse, der persönlichen Beziehungen zwischen Unterhaltspflichti-
gem und Unterhaltsberechtigtem sowie der Ernsthaftigkeit der Ausbildung. Wolle
das volljährige Kind den vollen Unterhaltsanspruch geltend machen, müsse es bei-
de Elternteile belangen (S. 10 des erstinstanzlichen Entscheids, pag. 463). Die Vor-
instanz stellte fest, der grundsätzliche Anspruch auf Unterhaltszahlungen sei vom
Berufungsbeklagten nie bestritten worden. Er habe bereits vor Klageeinreichung

17
seinen Sohn finanziell unterstützt und sodann eine Leistungspflicht im Umfang von
CHF 600.00 anerkannt. Ebenfalls unbestritten sei vom Berufungsbeklagten seine
volle Leistungsfähigkeit im Umfang des geschuldeten Unterhaltsbeitrages. Uneinig-
keit zwischen den Parteien bestehe hinsichtlich der Höhe des vom Berufungsbe-
klagten geschuldeten Unterhaltsbeitrags. Die Mutter des Berufungsklägers habe
gestützt auf Art. 165 ZPO ihre Mitwirkung verweigert und die von ihr einverlangten
Unterlagen zur Bestimmung ihrer finanziellen Verhältnisse nicht eingereicht. Aus
den gerichtlich edierten Unterlagen zog die Vorinstanz den Schluss, dass auch die
Mutter des Berufungsklägers voll leistungsfähig und je eine hälftige Verteilung der
geschuldeten Unterhaltsbeiträge auf beide Elternteile angemessen sei (vgl. S. 11
des erstinstanzlichen Entscheids, pag. 465).
Die Vorinstanz verwies sodann auf Art. 276 Abs. 3 ZGB, wonach Eltern von der
Unterhaltspflicht in dem Mass befreit seien, als dem Kinde zugemutet werden kön-
ne, den Unterhalt aus seinem eigenen Arbeitserwerb oder andern Mitteln zu be-
streiten. Der Eigenverantwortung bzw. Eigenversorgungskapazität sei bei volljähri-
gen Kindern in grösserem Umfang Rechnung zu tragen als bei minderjährigen Kin-
dern (S. 12 des erstinstanzlichen Entscheids, pag. 467). Es sei Sache des Beru-
fungsklägers, seinen finanziellen Bedarf nachzuweisen und darzutun, in welchem
Umfang ihm dessen Deckung durch Eigenleistung nicht zugemutet werden könne.
Dieser Pflicht sei er nicht nachgekommen, obwohl das Gericht ihn mehrmals aufge-
fordert habe, Kopien der Kontoauszüge sämtlicher Bank- und Postkonti inklusive
allfälliger Wertschriftenvermögen ab 1. Dezember 2014 einzureichen (vgl. auch
Verfügung vom 31. März 2016, pag. 81 ff.; Verfügung vom 13. Dezember 2016,
pag. 315 ff.). Der Berufungskläger habe anlässlich der Parteibefragung ausgesagt,
sein Lohn werde glaublich auf ein Jugendkonto bei der Postfinance überwiesen. Ob
sich die Auszüge dieses Kontos bei den Akten befänden, wisse er nicht. Auf Vor-
halt der von ihm eingereichten Kontoauszüge gemäss KB 26 und 27 habe der Be-
rufungskläger erklärt, er habe zusätzlich zu diesen zwei Konti noch ein Postkonto.
Das Raiffeisenkonto bestehe einzig für die Zahlungen seines Vaters, jenes bei der
BEKB besitze er, um an der Uni Essen oder Bücher zu kaufen. Die Vorinstanz fol-
gerte, beim fraglichen Postkonto handle es sich offenbar um das Zahlungs- bzw.
Hauptkonto des Berufungsklägers. Der Berufungskläger habe seine Mitwirkungs-
pflicht unberechtigterweise verweigert, was entsprechend bei der Beweiswürdigung
des Gerichts einzufliessen habe (Art. 164 ZPO). Die Vorinstanz qualifizierte das
bewusste Nichteinreichen von Kontoauszügen als Versuch, die Feststellung der
tatsächlichen finanziellen Verhältnisse zu verhindern, um einen grösseren Unter-
haltsanspruch gegenüber dem Berufungsbeklagten geltend machen zu können.
Diese Vermutung dränge sich umso mehr auf, als in der vom Berufungskläger ein-
gereichten Steuererklärung für das Jahr 2014 (KB 30) das fragliche Postkonto nicht
aufgeführt worden sei. Die zweimalig eingeforderte vollständige Steuererklärung für
das Jahr 2015 (pag. 83 und 317) habe der Berufungskläger sodann nicht einge-
reicht. Die Vorinstanz kam zum Schluss, der Berufungskläger habe nicht dargelegt,
inwiefern er – über die vom Beklagten zugestandenen monatlichen CHF 600.00
hinausgehend – Anspruch auf Unterhaltszahlungen habe, da er unter Verletzung
seiner Mitwirkungspflicht trotz entsprechender Aufforderungen seine Vermögenssi-
tuation nicht vollständig offengelegt habe. Zwar sei dem Kind ein verstärktes Be-

18
dürfnis nach Schutz zuzubilligen und es bestehe deshalb ein erhöhtes Interesse an
der materiellen Wahrheit, doch gehe es nicht an, diesem Schutzgedanken ohne
Würdigung sämtlicher Umstände Vorrang zu gewähren. Beim Berufungskläger
handle es sich um einen knapp 21-jährigen, anwaltlich vertretenen jungen Studen-
ten. Es sei ihm zumutbar, in einem Prozess seinen Pflichten nachzukommen und
sich nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu verhalten. Die fehlenden Be-
lege seien vorliegend nicht versehentlich nicht eingereicht. Abgesehen von den kla-
ren Aufforderungen zu deren Einreichung sei festzuhalten, dass der Berufungsklä-
ger ansonsten umfassende Belege zu den Akten gereicht habe, welche an-
spruchsbegründend seien bzw. seinen Bedarf beziffern sollten. Dies unterstreiche
erneut das Bild des vorsätzlichen Nichteinreichens und des Versuches, Vermö-
genswerte zu verbergen, welche ihm teilweise oder gar vollständig zur Bestreitung
seines Unterhalts anzurechnen wären. Indem er seine finanziellen Verhältnisse
nicht vollständig offengelegt und insbesondere nicht bewiesen habe, inwiefern er
seinen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln zu finanzieren vermöge, sei das Rechtsbe-
gehren betreffend ordentliche Unterhaltsbeiträge – soweit über den vom Beru-
fungsbeklagten zugestandenen Betrag von CHF 600.00 hinausgehend (Dispositi-
onsmaxime, Art. 58 Abs. 1 ZPO) – abzuweisen (S. 14 ff. des erstinstanzlichen Ent-
scheids, pag. 471 ff.).
16.2
Der Berufungskläger führt dazu in seiner Berufung aus, es werde der Anschein
erweckt, er verfüge über ein geheimes «Millionenkonto» und würde sich alles sel-
ber finanzieren können. Es sei jedoch klar ersichtlich, dass dies nicht der Fall sei.
Auf den Konten würden sich per 31. Dezember 2016 CHF 374.34 respektive
CHF 811.00, insgesamt CHF 1‘185.34 befinden. Der Berufungskläger verweist da-
bei auf die nunmehr mit der Berufung eingereichten Beilagen II.1.5. Zudem müsse
die Steuererklärung 2015 vorliegen. Er habe diese am 22. November 2016 eigen-
händig seinem Anwalt zur Weiterleitung übergeben (Berufung S. 7, pag. 527 und
S. 9, pag. 531). Der Berufungskläger reicht diese nun ebenfalls als Beilage II.4 zu
den Akten.
Der Berufungskläger macht geltend, er habe die Postkontoauszüge wegen der Prü-
fungszeit nicht rechtzeitig einreichen können. Er habe seine Mitwirkungspflicht nicht
verletzt. Er habe die Unterlagen zur Verhandlung vom 28. März 2017 mitgebracht.
Das Gericht habe diese jedoch nicht mehr akzeptiert, obschon sie einen massge-
blich zentralen Beweis darstellten (Berufung S. 9 f., pag. 531 ff.).
16.3
Der Berufungsbeklagte führt dazu aus, es sei nie behauptet worden, der Beru-
fungskläger verfüge über ein «Millionenkonto». Es sei einzig und allein verlangt
worden, dass er seine Einkommens- und Vermögenssituation offenlege. Wenn er
dieser Aufforderung nicht nachkomme, habe er die sich daraus ergebenden Kon-
sequenzen selber zu tragen (Berufungsantwort S. 7, pag. 605).
17.
Trotz Geltung der eingeschränkten Untersuchungsmaxime sind die Parteien nicht
von ihrer Mitwirkung bei der Erhebung des Sachverhalts entbunden (HAUS-
HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Familienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches, 5. Aufl. 2014, Rz. 169 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgericht
5A_722/2007 vom 7. April 2008 E. 5.1).

19
Auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (siehe E. 16.1 oben) kann verwie-
sen werden. Beantragt eine volljährige Person die Leistung von Unterhalt bis zum
Abschluss ihrer Erstausbildung, hat sie nachzuweisen, dass sie, soweit es ihr zu-
mutbar ist, ihren Bedarf nicht mit eigenen Mitteln zu bestreiten vermag (vgl.
Art. 276 Abs. 3 ZGB). Aus dem Protokoll der Fortsetzungsverhandlung vom
28. März 2017 geht hervor, dass der Rechtsvertreter des Berufungsklägers erst
nach der Eröffnung und Übergabe des Dispositivs die Kontoauszüge des Postfi-
nance-Kontos zu den Akten reichen wollte (pag. 421).
Gemäss Art. 229 Abs. 3 ZPO berücksichtigt das Gericht in Verfahren, in denen es
den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären hat, neue Tatsachen und Beweis-
mittel bis zur Urteilsberatung. Diese Norm unterscheidet nicht zwischen der einge-
schränkten und der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime (vgl. LAURENT KILLI-
AS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 22 f. zu
Art. 229 ZPO; ERIC PAHUD, in: ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kom-
mentar, 2. Aufl. 2016, N. 23 zu Art. 229 ZPO; DANIEL WILLISEGGER, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander
[Hrsg.], 3. Aufl. 2017, N. 47 zu Art. 229 ZPO). Der Berufungskläger konnte somit
bis vor Beginn der Urteilsberatung Beweismittel einreichen. Zu Recht hat der erst-
instanzliche Richter diese Unterlagen nach erfolgter Urteilseröffnung nicht mehr
entgegen genommen.
Der Berufungskläger hat vor Obergericht in seiner Beilage II.1.5 betreffend das Pri-
vatkonto (Konto-Nr. ________) und das Sparkonto (Konto-Nr. ________) bei der
Postfinance die Zinsabschlüsse per 31. Dezember 2016 sowie Kontoauszüge ent-
haltend die Kontobewegungen für die Zeit vom 31. Dezember 2015 bis 27. März
2017 bzw. bis 19. März 2017 eingereicht. Bei diesen Dokumenten handelt es sich
um unechte Noven und der Berufungskläger müsste Entschuldigungsgründe vor-
bringen, weshalb er nicht in der Lage gewesen war, die Unterlagen bis zur erstin-
stanzlichen Urteilsberatung am 28. März 2017 einzureichen. Der Berufungskläger
bringt als einzigen Grund vor, er habe «das Postkonto» wegen der «Prüfungszeit»
nicht einreichen können. Dieses Vorbringen als Entschuldigungsgrund i.S.v.
Art. 317 Abs. 1 Bst. b ZPO ist offensichtlich ungenügend. Ferner wird damit nicht
erklärt, warum die Unterlagen an der Verhandlung vom 28. März 2017 erst nach
der Urteilseröffnung zum Beweis angeboten wurden. Die Handlungen bzw. Unter-
lassungen des Anwalts muss sich der Berufungskläger anrechnen lassen. Ob der
Anwalt dabei eine Pflichtverletzung begangen hat, ist eine andere Frage, die nicht
Gegenstand des vorliegenden Prozesses ist und daher offen gelassen werden
kann.
Was die Steuererklärung 2015 anbelangt, ist massgebend, dass diese dem erstin-
stanzlichen Richter nicht übergeben wurde. Ob der Berufungskläger diese seinem
Anwalt übergeben hat oder nicht, ist für das vorliegende Verfahren nicht aus-
schlaggebend. Der Berufungskläger muss sich auch hier das Verhalten seines An-
walts anrechnen lassen, ohne dass auf die Frage einer allfälligen Pflichtverletzung
des Anwalts einzugehen wäre.
Bei der nun vor Obergericht eingereichten Beilage II.4 handelt es sich entgegen der
Bezeichnung des Berufungsklägers nicht um die vollständige Steuererklärung, aus

20
welcher die einzelnen Konti ersichtlich wären, sondern um die Veranlagungsverfü-
gung (inkl. Details) und die Schlussabrechnung für die Steuern des Jahres 2015.
Aus den Details zur Veranlagungsverfügung ist lediglich einen Zusammenzug des
Wertschriftenvermögens ersichtlich. Dieselben Seiten wurden bereits als KB 45 vor
der Vorinstanz eingereicht. Dem Gericht erschliesst sich deshalb daraus nicht, ob
alle Konti in der Steuererklärung angegeben wurden oder nicht.
18.
Die vom Berufungskläger eingereichten Postkontoauszüge können nach dem Ge-
sagten im oberinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden. Betreffend
Steuerunterlagen 2015 liegen dem Obergericht nicht mehr Informationen vor als
dem erstinstanzlichen Richter. Die Situation präsentiert sich somit nicht anders, als
sie sich im Zeitpunkt der Urteilsberatung dem erstinstanzlichen Gericht geboten
hat. Da der Vorinstanz aufgrund der Parteibefragung bekannt war, dass der Beru-
fungskläger über ein Postkonto verfügt – effektiv sind es sogar deren zwei –, auf
welches sein Lohn einbezahlt worden war, und der Berufungskläger trotz mehrma-
liger Aufforderung bis vor Beginn der Urteilsberatung zu diesem Konto keinerlei Be-
lege eingereicht hat, ist der von der Vorinstanz gezogene Schluss nicht zu bean-
standen. Der Berufungskläger hat die Konsequenzen der Verletzung seiner Mitwir-
kungspflicht zu tragen (Art. 164 ZPO).
Der Berufungskläger vermag in seiner Berufung keine einschlägigen Rügen vorzu-
bringen, welche die Hauptbegründung der Vorinstanz betreffend ordentliche Unter-
haltsbeiträge umzustossen vermögen.
Was die Abänderung des ordentlichen Unterhaltsbeitrages anbelangt, ist die Beru-
fung bereits aus diesem Grund abzuweisen.
19.
Zur Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach dem Berufungskläger selbst bei
Vornahme einer konkreten Bedarfsberechnung anhand der eingereichten Unterla-
gen kein höherer Unterhaltanspruch gegenüber dem Berufungsbeklagten zustehen
würde (S. 15 ff. des erstinstanzlichen Entscheids, pag. 473 ff.), braucht unter die-
sen Umständen nicht eingegangen zu werden.
20.
Zu prüfen bleibt, ob die Vorinstanz zu Recht den Berufungsbeklagten verurteilt hat,
nur die hälftigen Kosten für die Kieferkorrektur zu übernehmen.
20.1
Gemäss Art. 276 Abs. 2 ZGB sorgen die Eltern gemeinsam, ein jeder Elternteil
nach seinen Kräften, für den gebührenden Unterhalt des Kindes und tragen insbe-
sondere die Kosten von Betreuung, Erziehung, Ausbildung und Kindesschutz-
massnahmen. Die Unterhaltspflicht dauert grundsätzlich bis zur Volljährigkeit des
Kindes. Hat es dann noch keine angemessene Ausbildung abgeschlossen, so ha-
ben die Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet werden
darf, für seinen Unterhalt aufzukommen, bis eine entsprechende Ausbildung or-
dentlicherweise abgeschlossen werden kann (Art. 277 ZGB). Der zu entrichtende
Unterhaltsbeitrag bemisst sich laut Art. 285 Abs. 1 ZGB nach den Bedürfnissen des
Kindes sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern. Das Vermögen
und die Einkünfte des Kindes sind zu berücksichtigen. Art. 285 Abs. 1 ZGB ist bei
der Bemessung des (Bar-)Unterhalts für minder- wie für volljährige Kinder heranzu-
ziehen (JONAS SCHWEIGHAUSER, a.a.O., N. 9 zu Art. 285 ZGB). Bei nicht vorherge-

21
sehenen ausserordentlichen Bedürfnissen des Kindes kann das Gericht die Eltern
zur Leistung eines besonderen Beitrags verpflichten (Art. 286 Abs. 3 ZGB), wobei
die soeben genannten in Art. 276, 277 und 285 festgelegten Grundsätze zu beach-
ten sind (vgl. SABINE AESCHLIMANN, in: FamKomm, Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 21
zu Art. 286 ZGB). Bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrags steht dem Sachge-
richt ein weites Ermessen zu (BGE 128 III 161 E. 2.c.aa S. 162).
20.2
Die Vorinstanz erwog zum Thema Kosten betreffend Kieferkorrektur, neben not-
wendigen Bedürfnissen könnten auch für das minder- oder volljährige Kind nützli-
che Aufwendungen Anspruch auf einen besonderen Beitrag begründen. Massge-
bend für die Berücksichtigung konkreter ausserordentlicher Bedürfnisse seien da-
bei die Leistungsfähigkeit und die Lebensstellung des um einen Beitrag angegan-
genen Elternteils. Auch die ausserordentlichen Bedürfnisse hätten beide Elternteile
nach Massgabe ihrer Leistungsfähigkeit zu tragen (S. 24 des vorinstanzlichen Ent-
scheids, pag. 491). Zwar würden die Kosten weder von der Krankenkasse noch
von der Invalidenversicherung übernommen. Doch spreche gemäss Einschätzung
von Dr. F.________, Spital G.________, das klinische Erscheinungsbild des Beru-
fungsklägers eindeutig für eine Kieferkorrektur (KB 18) und auch Dr. H.________,
Facharzt für Kieferorthopädie, spreche sich für eine hohe Behandlungsnotwendig-
keit aus (KB 43). Es sei somit davon auszugehen, dass die Zahnbehandlung (Kie-
ferkorrektur sowie Zahnspangen) medizinisch indiziert sei. Die sich aus den einge-
reichten Unterlagen ergebenden Gesamtkosten würden CHF 25‘812.55 betragen.
Da die Mutter des Berufungsklägers wie auch der Berufungsbeklagte voll leistungs-
fähig seien, seien die Kosten von beiden Elternteilen je hälftig zu tragen. Der auf
den Berufungsbeklagten entfallende ausserordentliche Unterhaltsbeitrag betreffend
Zahnbehandlung betrage 50 %, maximal jedoch CHF 12‘906.30. Der Berufungsbe-
klagte habe die ihm auferlegten Kosten zu begleichen, sobald sie fällig geworden
und ihm vom Berufungskläger die entsprechenden Schlussabrechnungen vorgelegt
worden seien (S. 25 f. des angefochtenen Entscheids, pag. 493 ff.).
20.3
Der Berufungskläger wendet dagegen ein, aus den Steuerunterlagen gehe klar
hervor, dass der Berufungsbeklagte in der Lage sei, für einen angemessenen Un-
terhaltsbeitrag und vor allem für die Kieferkorrektur aufzukommen. Seine Mutter sei
finanziell die deutlich schwächere Partei. Dennoch habe sie in der Vergangenheit
den grösseren Anteil zum Unterhalt beigetragen und tue dies heute regelmässig
nach wie vor. Der Berufungsbeklagte habe ein rund 3,7 Mal höheres Einkommen
als seine Mutter (Verhältnis 4:1) und ein rund 3,2 Mal höheres Vermögen als seine
Mutter (Verhältnis 3:1), was der Berufungskläger anhand einer Tabelle auf S. 20
der Berufung (pag. 553) erklärt. Daraus schliesst der Berufungskläger, dass der
Berufungsbeklagte ¾ der Kosten, ausmachend CHF 19‘360.00, zu übernehmen
habe.
20.4
Der Berufungsbeklagte bestreitet den materiellrechtlichen Anspruch auf die hälftige
Beteiligung an den Kosten der Kieferoperationen nicht (S. 6 der Berufungsantwort,
pag. 603). Hingegen seien die Behauptungen des Berufungsklägers zu den Ver-
mögens- und Einkommensverhältnissen seiner Mutter und des Berufungsbeklagten
unzutreffend (S. 14 der Berufungsantwort, pag. 619).

22
20.5
Auf die unterschiedlichen Ausführungen der Parteien betreffend Vergleichsge-
spräche über die Übernahme der Kosten für die Kieferkorrektur ist mangels Ent-
scheidrelevanz im Folgenden nicht einzugehen.
21.
21.1
Da im Berufungsverfahren nicht mehr streitig ist, ob die vom Berufungskläger gel-
tend gemachten Kieferoperationen unter Art. 286 Abs. 3 ZGB fallen oder nicht,
erübrigen sich Ausführungen dazu. Die Höhe der Kosten wie auch die Tatsachen,
dass der Berufungsbeklagte finanziell dazu in der Lage ist, den beantragten aus-
serordentlichen Beitrag zu leisten – mithin voll leistungsfähig ist –, und ihm das Be-
zahlen eines Beitrages zumutbar ist, sind ebenfalls unbestritten. Zwischen den Par-
teien ist einzig streitig, in welchem Umfang sich der Berufungsbeklagte an den Be-
handlungskosten zu beteiligen hat. Der Berufungsbeklagte ist zur Bezahlung von
maximal der Hälfte bereit. Der Berufungskläger verlangt die Übernahme von ¾ der
Kosten durch den Berufungsbeklagten.
21.2
Wie die Vorinstanz zu Recht ausgeführt hat, sind die Kosten für ausserordentliche
Bedürfnisse der Kinder von beiden Elternteilen nach Massgabe ihrer Leistungs-
fähigkeit zu tragen (SABINE AESCHLIMANN, a.a.O., N. 25 zu Art. 286 ZGB; so auch
Urteil des Kantonsgerichts Freiburg vom 9. Januar 2018, 101 2017 20, E. 3.5).
Dass der Berufungskläger vorliegend nur seinen Vater ins Recht gefasst hat,
bedeutet mit anderen Worten nicht, dass die Mutter nicht auch ihren Beitrag zu
leisten hat, sofern sie dazu in der Lage ist. Im entsprechenden Umfang ist die
Klage abzuweisen.
21.3
Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz bemüht war, die finanziellen
Verhältnisse der Mutter des Berufungsklägers abzuklären. Die Mutter des
Berufungsklägers verweigerte ihre Mitwirkung gestützt auf Art. 165 ZPO (pag. 215)
und reichte vor der Vorinstanz die von ihr einverlangten Unterlagen zur Bestim-
mung ihrer finanziellen Verhältnisse nicht ein. Aufgrund der geltenden einge-
schränkten Untersuchungsmaxime edierte die Vorinstanz von Amtes wegen ver-
schiedene Unterlagen, um den rechtlich relevanten Sachverhalt bestimmen zu
können. Die Vorinstanz schloss aus den gerichtlich edierten Akten, dass die Mutter
des Berufungsklägers seit Versterben ihrer Mutter im Jahr 2014 zu 50 % an
verschiedenen Grundstücken beteiligt sei, welche sich im Eigentum der
Erbengemeinschaft, bestehend aus ihr und ihrer Schwester, befinden würden. Der
Vorrichter schätzte gestützt auf die gerichtlich edierten Beilagen 1-3, 8 und 19
(Auszüge Grundstück-Informationen, Anzeige über grundbuchliche Änderung an
Grundstücken vom 9. Mai 2014 und Steuererklärung 2014 «Erbengemeinschaften,
Miteigentümergemeinschaften») den Wert dieser Liegenschaften auf knapp
CHF 4‘000‘000.00. Sodann verwies er auf den «Verkaufsvertrag» zwischen der
Erbengemeinschaft als Auftraggeber und der J.________ GmbH als Beauftragte,
woraus die Absicht hervorgehe, das gesamte Grundstück GB D.________
Nr. ________ an der K.________ in D.________ zum Verkaufspreis von
CHF 5‘000‘000.00 verkaufen zu wollen. Selbst wenn es nicht zum Verkauf dieser
Liegenschaft komme, seien der Mutter des Berufungsklägers die Mietzinserlöse
aufzurechnen.

23
Weiter
entnahm
die
Vorinstanz
den
gerichtlich
edierten
«Details
zu
Einspracheentscheid» der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 (edierte Bei-
lage 4), dass die Mutter des Berufungsklägers im Jahr 2014 ein steuerbares
Einkommen von CHF 78‘527.00 erzielt und über ein steuerbares Vermögen in der
Höhe von CHF 1‘049‘560.00 verfügt hatte.
Die Vorinstanz erwog, der berufungsklägerischen Auffassung, wonach seine Mutter
nicht vermögend sei, könne somit nicht gefolgt werden. Soweit vorgebracht werde,
der Berufungsbeklagte verfüge über weitaus grosszügigere finanzielle Mittel, sei
dies nicht zutreffend. Einerseits sei der Berufungsbeklagte für zwei weitere minder-
jährige Kinder unterhaltspflichtig, deren Ansprüche jenem des Berufungsklägers
gleichgestellt seien respektive diesem bei knappen finanziellen Verhältnisse vorge-
hen würden, während die Mutter des Berufungsklägers nur für Letzteren unter-
haltspflichtig sei. Andererseits könne aufgrund der finanziellen Verhältnisse der
Mutter des Berufungsklägers, wie sich diese dem Gericht präsentierten, nicht da-
von ausgegangen werden, dass sie ihren Unterhaltspflichten nicht nachzukommen
vermöge (S. 11 des vorinstanzlichen Entscheids, pag. 465).
Weil der Berufungsbeklagte nicht bestritten hatte, im Umfang des geschuldeten Un-
terhaltsbeitrags voll leistungsfähig zu sein, ging die Vorinstanz in der Entscheidbe-
gründung auf dessen finanziellen Verhältnisse (Einkommen/Bedarf, Vermögen)
nicht näher ein. Da beide Elternteile voll leistungsfähig seien, seien die Kosten für
die Kieferkorrektur von ihnen je hälftig zu übernehmen (S. 26 des vorinstanzlichen
Entscheids, pag. 495).
21.4
Der Berufungskläger macht in seiner Berufung geltend, es treffe nicht zu, dass sei-
ne Mutter über ein Vermögen von über CHF 5‘000‘000.00 verfüge, was aus den
vom Gericht edierten Unterlagen deutlich zu sehen sei. Dabei verweist er auf den
Einspracheentscheid der Kantons- und Gemeindesteuern 2014 seiner Mutter, Be-
rufungsbeilage (BB) VII.1.27. Dieses Dokument befindet sich nicht in den Akten der
Vorinstanz. Da es sich um ein unechtes Novum handelt und der Berufungskläger
keine Entschuldigungsgründe vorbringt, warum es erst jetzt zu den Akten gereicht
wird, kann es im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht berücksichtigt werden
(Art. 317 Abs. 1 ZPO; vgl. oben E. 13 und 14.9). Das Dokument gibt jedoch diesel-
ben Zahlen wieder, wie sie der gerichtlich edierten Beilage 4 entnommen werden
können, weshalb keiner Partei ein Nachteil erwächst, wenn es nicht explizit aus
den Akten gewiesen wird. Der Berufungskläger stellt sich auf den Standpunkt, sei-
ne Mutter verfüge über ein Vermögen von lediglich ca. CHF 700‘000.00 respektive
im Zeitpunkt der Einreichung der Berufung von ca. CHF 500‘000.00, da der Akti-
enwert gegen Null sei und der Anteil an der Erbengemeinschaft CHF 500‘000.00
betrage (Berufung S. 17 f., pag. 547 ff.). Betreffend Aktienwert stützt er sich auf die
E-Mail von L.________, Geschäftsführer und dipl. Wirtschaftsprüfer der
M.________ AG vom 27. Juni 2017 an seine Mutter, worin dieser sich zur steuerli-
chen Bewertung der E.________ AG per 31. Dezember 2016 äussert (BB VII.1.21).
Diese E-Mail datiert von nach dem 28. März 2017 (Urteilsberatung Vorinstanz) und
stellt somit grundsätzlich ein echtes Novum dar. Die Vermögensverhältnisse der
Mutter des Berufungsklägers waren jedoch schon vor erster Instanz relevant. Es ist
nicht ersichtlich und wird vom Berufungskläger auch nicht dargelegt, weshalb er

24
zum Aktienwert der E.________ AG nicht schon vor erster Instanz Unterlagen ein-
reichen konnte. Die fragliche E-Mail kann daher im Berufungsverfahren nicht
berücksichtigt werden. Hinzu kommt, dass es sich nicht um ein Gutachten handelt,
sondern um eine fünfzeilige E-Mail mit lediglich beschränkt aussagekräftigem In-
halt.
Schliesslich stellt der Berufungskläger in einer Tabelle das effektive Einkommen,
das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen beider Elternteile ein-
ander gegenüber, wobei es sich gemäss seinen eigenen Angaben teilweise um
Schätzungen handelt (S. 20 der Berufung, pag. 553).
In der Anschlussberufungsantwort bestätigt der Berufungskläger, dass für die Auf-
teilung der Beiträge auf das Verhältnis der steuerbaren Einkommen und steuerba-
ren Vermögen gemäss Steuererklärungen abzustellen sei (S. 6 f. der Anschlussbe-
rufungsantwort, pag. 643 ff.).
21.5
Der Mutter des Berufungsklägers kommt gestützt auf Art. 165 Abs. 1 Bst. c ZPO
ein umfassendes Mitwirkungsverweigerungsrecht zu. Verweigert sie ihre Mitwir-
kung wie vorliegend, darf das Gericht daraus nicht auf die zu beweisende Tatsache
schliessen (Art. 162 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass die Behauptungen des
Berufungsklägers als zutreffend zu erachten sind. Die Vorinstanz hat korrekterwei-
se anhand der von den Parteien eingereichten und der selbst erhältlich gemachten
Akten den Sachverhalt von Amtes wegen festgestellt.
Der Blick des Berufungsklägers greift zu kurz, wenn er für die Beurteilung der fi-
nanziellen Leistungsfähigkeit lediglich auf das steuerbare Einkommen und das
steuerbare Vermögen der Parteien abstellt. So dürfen gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung nicht nur die Einkommen beider Elternteile verglichen werden,
sondern ist grundsätzlich auch die Bedarfsseite zu berücksichtigen (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_760/2016 vom 5. September 2017 E. 6.3). Auf den Einwand der
Vorinstanz in ihrer Entscheidbegründung, wonach der Berufungsbeklagte für zwei
weitere – minderjährige – Kinder unterhaltspflichtig sei, geht der Berufungskläger in
seiner Berufung mit keinem Wort ein.
Ferner stellt der Berufungskläger betreffend seine Mutter zu Unrecht auf das steu-
erbare Einkommen und das steuerbare Vermögen nach erfolgter Steuerausschei-
dung ab. Damit klammert er die Liegenschaft der Erbengemeinschaft in
N.________ und die diesbezüglich erzielten Erträge ungerechtfertigterweise aus
(vgl. von der Vorinstanz edierte Beilagen 4 und 9). Das steuerbare Vermögen im
Jahr 2015 beläuft sich gemäss definitiver Veranlagungsverfügung der Kantons- und
Gemeindesteuern 2015 nicht wie vom Berufungskläger geltend gemacht auf
CHF 730‘000.00, sondern auf CHF 984‘000.00 (BB VII.1.28).
Die definitive Veranlagung 2015 wurde erst im Berufungsverfahren eingereicht. Sie
datiert vom 7. März 2017 und wurde somit 21 Tage vor der dritten Fortsetzungs-
verhandlung mit anschliessender Urteilsberatung ausgestellt. Ob der Berufungs-
kläger bereits vor der Verhandlung vom 28. März 2017 Kenntnis davon hatte bzw.
im Besitz dieses Dokuments war, ist unbekannt. Da es sich nicht um die eigene
Veranlagung des Berufungsklägers sondern um jene seiner Mutter handelt und der
vorinstanzliche Richter in der Entscheidbegründung darauf hingewiesen hat, dass

25
im Zeitpunkt der Edition durch die Vorinstanz bei der Steuerbehörde keine neuere
Veranlagung als jene vom Jahr 2014 vorgelegen habe (S. 11, pag. 465), wird an-
genommen, dass der Berufungskläger erst nach der Urteilsberatung in den Besitz
dieses Dokuments gekommen ist und es sich somit um ein echtes Novum handelt.
Die definitive Veranlagung 2015 kann daher im oberinstanzlichen Verfahren
berücksichtigt werden kann (Art. 317 Abs. 1 ZPO).
Aus den Akten geht hervor, dass beide Elternteile über namhaftes Vermögen ver-
fügen. Wie der Berufungskläger in der Anschlussberufungsantwort selber ausführt
(S. 7, pag. 645), ist das steuerbare Vermögen nicht gleichzusetzen mit dem
tatsächlichen Vermögen, da der Verkehrswert gerade bei Liegenschaften in der
Regel erheblich höher ist als der in der Steuererklärung angegebene amtliche
Wert. Gemäss Beilagen 1, 2 und 8 der durch die Vorinstanz edierten Unterlagen ist
die Mutter des Berufungsklägers aufgrund ihrer Beteiligung an der Erbengemein-
schaft zusammen mit ihrer Schwester Gesamteigentümerin von zwei Liegenschaf-
ten in D.________ sowie einer Liegenschaft in N.________. Ferner ist aus dem
«Auszug Grundstück-Informationen» gemäss gerichtlich edierter Beilage 3 ersicht-
lich, dass die Mutter des Berufungsklägers und ihre Schwester im Jahr 2014 eine 1
½-Zimmer Wohnung in O.________ zu Gesamteigentum erworben haben. Somit
ist davon auszugehen, dass bei einem steuerbaren Vermögen von CHF 984‘000.00
das tatsächliche Vermögen der Mutter des Berufungsklägers erheblich höher ist als
eine Million Schweizerfranken.
Sowohl die Mutter des Berufungsklägers wie auch der Berufungsbeklagte verfügen
somit über ein Vermögen von mehr als einer Million Schweizerfranken (betreffend
Vermögen des Berufungsbeklagten vgl. KAB 29c und 29d), weshalb beide Eltern-
teile in Bezug auf die Kosten für die Kieferkorrektur voll leistungsfähig sind. In
Art. 285 Abs. 1 ZGB wird gesagt, dass der an das Kind zu leistende Unterhalt der
Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen soll. Wie sich die Leistungsfähigkeit im
konkreten Fall auf die Höhe des zu zahlenden Beitrags auszuwirken hat, wird vom
Gesetzgeber nicht detailliert festgelegt. Bei den vorliegenden Vermögensverhält-
nissen hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Beitrag an die
Kosten der Kieferkorrektur, welche aufgrund des Voranschlags bestimmbar sind,
auf beide Elternteile hälftig aufgeteilt, respektive den Berufungsbeklagten lediglich
zur Hälfte der Kosten verurteilt hat. Insbesondere hat die Vorinstanz das ihr zuste-
hende Ermessen nicht über- bzw. unterschritten und steht es der Rechtsmittelin-
stanz nicht zu, ihre Ermessensausübung an die Stelle jener der Vorinstanz zu set-
zen (vgl. E. 20.1 und E. 10.3 oben). Eine genaue Analyse der Einnahmen und
Ausgaben wie auch des Vermögens der Eltern des Berufungsklägers ist bei dieser
Ausgangslage nicht notwendig.
Der Steuererklärung 2015 (vgl. von der Vorinstanz edierte Beilage 21) kann ent-
nommen werden, dass sich das Wertschriftenvermögen der Erbengemeinschaft auf
rund CHF 380‘000.00 beläuft. Das Vermögen der Mutter des Berufungsklägers ist
somit nicht vollständig in Liegenschaften gebunden, weshalb auch aus diesem
Blickwinkel betrachtet nichts gegen eine hälftige Übernahme der Kosten für die Kie-
ferkorrektur spricht.
21.6
Die Berufung ist insoweit abzuweisen.

26
22.
22.1
Der Berufungskläger beschwert sich ebenfalls darüber, dass er den Anteil des Be-
rufungsbeklagten von ca. CHF 12‘902.25 zuerst vorschiessen und dann darauf hof-
fen müsse, dass der Berufungsbeklagte nach erfolgter Korrektur seinen Anteil be-
gleichen würde. Den eigenen Anteil in gleicher Höhe könne er als Student mit ei-
nem Einkommen von CHF 2‘147.00 und Vermögen von CHF 3‘015.01 und mit
Schulden in der Höhe von CHF 51‘848.00 nicht aufbringen. Die Korrektur sei je-
doch absolut notwendig (S. 21 der Berufung, pag. 555).
22.2
Aus Sicht des Berufungsbeklagten trifft es nicht zu, dass der Berufungskläger für
die Kosten der Kieferkorrektur vorleistungspflichtig ist. Es sei Sache des Beru-
fungsklägers, die anfallenden Rechnungen – dazu würden auch allfällige Akonto-
rechnungen gehören – rechtzeitig an seinen Vater weiterzuleiten, damit dieser das
Notwendige vorkehren könne (S. 15 der Berufungsantwort, pag. 621).
22.3
Gemäss Dispositivziffer 2 des vorinstanzlichen Entscheids wurde der Berufungsbe-
klagte verurteilt, «gegen Vorlage der entsprechenden Schlussabrechnung/en einen
ausserordentlichen Unterhaltsbeitrag maximal in der Höhe der hälftigen Kosten der
Schlussabrechnung/en, maximal aber CHF 12‘906.30 zu bezahlen».
Der Berufungsbeklagte wiederholt in seinen Rechtsbegehren in der Berufungsant-
wort diese Formulierung (Ziff. 2, pag. 595), weicht jedoch dann in der Begründung
explizit davon ab, indem er einwilligt, bereits gegen Vorlage der anfallenden Rech-
nungen bzw. Akontorechnungen seinen Kostenanteil zu übernehmen. Da Rechts-
begehren im Lichte der Begründung auszulegen sind (BGE 137 III 617 E. 6.2
S. 622), ist der Standpunkt des Berufungsbeklagten so zu verstehen, dass er sich
in diesem Punkt insoweit den Begehren des Berufungsklägers unterzieht. Das Dis-
positiv ist entsprechend anzupassen. Der Berufungsbeklagte ist somit zu verpflich-
ten, bereits gegen Vorlage von Akonto- oder anderweitigen Rechnungen für die
Kieferkorrektur seiner Zahlungspflicht nachzukommen und jeweils die Hälfte der
Rechnung zu bezahlen, bis der maximale Betrag von CHF 12‘906.30 erreicht ist.
23.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Berufung aus den genannten Gründen ab-
zuweisen ist, soweit sich der Berufungsbeklagte der Berufung nicht unterzogen hat
(E. 22.3 oben) oder auf sie nicht einzutreten ist.
IV.
24.
Die Prozesskosten sind nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterliegens unter
den Parteien zu verlegen (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Gemäss Art. 107 Abs. 1
Bst. c ZPO kann das Gericht in familienrechtlichen Verfahren von den Verteilungs-
grundsätzen abweichen und die Prozesskosten von Amtes wegen verteilen.
25.
25.1
Die Vorinstanz bestimmte die erstinstanzlichen Gerichtskosten auf CHF 3‘750.00.
Darin enthalten sind ebenfalls die Gerichtskosten für das erste Verfahren betref-
fend Prozesskostenvorschuss (CIV 15 692, pag. 125) von CHF 300.00. Sie erwog,

27
dass der Berufungskläger insgesamt zu einem grösseren Teil unterliege, als er ob-
siege. Da der Berufungsbeklagte ihm bisher monatliche Unterhaltsbeiträge von
CHF 1‘000.00 habe zukommen lassen und diese nun auf CHF 600.00 reduziert
worden seien, würde der Berufungskläger ohne Prozess besser dastehen. Die vom
Berufungskläger verursachten Kosten würden sich somit als unnötig erweisen,
weshalb gemäss Art. 108 ZPO die Kosten grundsätzlich vollumfänglich vom Beru-
fungskläger zu tragen wären. Aufgrund der – zumindest einkommensmässig – sehr
unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse der Parteien rechtfertige sich in Anwen-
dung von Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO eine je hälftige Auferlegung der Prozesskos-
ten. Die Gerichtskosten von CHF 3‘750.00 wurden beiden Parteien daher je hälftig
auferlegt. Die Parteikosten wurden wettgeschlagen. Ferner wurde der Berufungs-
kläger verurteilt, dem Berufungsbeklagten der Prozesskostenvorschuss von total
CHF 14‘100.00 vollumfänglich zurückzuerstatten. Die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens von total CHF 600.00 wurden von der Vorinstanz ebenfalls je hälftig auf
beide Parteien verteilt, weshalb der Berufungsbeklagte verurteilt wurde, dem Beru-
fungskläger CHF 300.00 für von ihm vorgeschossene Kosten zu bezahlen (S. 28 f.
des vorinstanzlichen Entscheids, pag. 499 ff.).
25.2
Der Berufungskläger beantragt, dass sämtliche Prozesskosten vom Berufungsbe-
klagten zu übernehmen sind und er die vom Berufungsbeklagten vorgeschossenen
Prozesskosten von CHF 14‘100.00 für das erstinstanzliche Verfahren nicht zurück-
erstatten muss.
25.3
Der Berufungsbeklagte reichte betreffend die erstinstanzliche Kostenverlegung
Anschlussberufung ein. Er beantragt abweichend von der vorinstanzlichen Kosten-
verlegung, der Berufungskläger sei zu verurteilen, CHF 2‘500.00 der Gerichtskos-
ten zu übernehmen und dem Berufungsbeklagten seien CHF 1‘250.00 aufzuerle-
gen. Damit macht er einen Verteilschlüssel von zwei Drittel zu Lasten des Beru-
fungsklägers geltend. Anstelle der Wettschlagung der Parteikosten beantragt der
Berufungsbeklagte, der Berufungskläger habe ihm für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine (reduzierte) Parteientschädigung von CHF 10‘000.00 zu bezahlen. Er
stützt sich dabei auf Art. 106 und 108 ZPO (S. 13 der Berufungsantwort, pag. 617).
Betreffend die Rückzahlung des von ihm geleisteten Prozesskostenvorschusses
von total CHF 14‘100.00 wie auch der je hälftigen Tragung der Kosten des Schlich-
tungsverfahrens verlangt er eine Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids.
26.
Würde man vorliegend die erstinstanzlichen Kosten nach Massgabe des Obsie-
gens bzw. Unterliegens gestützt auf Art. 106 Abs. 2 ZPO verlegen, so müsste der
Berufungskläger mehr als die Hälfte der Prozesskosten übernehmen. Die Tatsa-
che, dass der Berufungskläger insbesondere in Bezug auf den ordentlichen Unter-
haltsbeitrag unterlegen ist, führt jedoch entgegen der Auffassung der Vorinstanz
und des Berufungsbeklagten nicht dazu, dass die verursachten Prozesskosten als
unnötig i.S.v. Art. 108 ZPO zu qualifizieren sind. Die Vorinstanz stützte ihren Ent-
scheid der hälftigen Kostenauferlegung schliesslich auf Art. 107 Abs. 1 Bst. c ZPO.
Dem Gericht kommt ein besonderes Ermessen zu, ob es in familienrechtlichen Ver-
fahren vom allgemeinen Grundsatz von Art. 106 ZPO abweichen will und wie es
schliesslich die Kosten nach Art. 107 Abs. 1 ZPO verteilt (BGE 139 III 358 E. 3

28
S. 360). Aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Verhältnisse der Parteien und
der nach wie vor bestehenden Unterstützungspflicht des Berufungsbeklagten wäre
es unbillig, den Berufungskläger für das erstinstanzliche Verfahren zur mehrheitli-
chen Übernahme der Prozesskosten zu verurteilen. Entgegen der Auffassung des
Berufungsklägers ist es vorliegend ebenso wenig gerechtfertigt, ihm gar keine Kos-
ten aufzuerlegen, kann sein überwiegendes Unterliegen doch nicht ausgeblendet
werden.
Es gibt keinen Grund, in den Ermessenentscheid der Vorinstanz einzugreifen. Die
durch die Vorinstanz vorgenommene Kostenverlegung in Bezug auf die Gerichts-
kosten (inkl. jene des Schlichtungsverfahrens) und die Parteikosten ist zu bestäti-
gen. Entsprechend sind sowohl die Anträge in der Berufung als auch in der An-
schlussberufung zur erstinstanzlichen Kostenverlegung abzuweisen.
27.
Zu prüfen bleibt, ob der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten den von ihm für
die Führung des erstinstanzlichen Prozesses geleisteten Vorschuss von insgesamt
CHF 14‘100.00 zurückzubezahlen hat.
27.1
Bei der Leistung eines Prozesskostenvorschusses handelt es sich um eine vorläu-
fige Geldzahlung der finanziell stärkeren Partei an die prozessarme Partei zur Vor-
finanzierung von Prozesskosten bzw. um eine vorsorgliche Massnahme während
der Dauer des Hauptprozesses. Materiell begründet ist der Anspruch des volljähri-
gen Kindes gegenüber einem oder beiden Elternteilen in Art. 277 Abs. 2 ZGB (BGE
127 I 202 E. 3.f. S. 208 f.; Urteil des Bundesgerichts 5A_362/2017 vom 24. Oktober
2017 E. 2.1.) bzw. in Art. 286 Abs. 3 ZGB (SABINE AESCHLIMANN, a.a.O., N. 22 zu
Art. 286 ZGB).
Da es sich um einen «Vorschuss» handelt, ist er grundsätzlich nach Abschluss des
Hauptprozesses zurückzuerstatten (DENISE WEINGART, provisio ad litem – Der Pro-
zesskostenvorschuss für eherechtliche Verfahren, in: Zivilprozess und Vollstre-
ckung national und international - Schnittstellen und Vergleiche, Festschrift für Jo-
lanta Kren Kostkiewicz, 2018, S. 680).
Davon zu unterscheiden ist der «Prozesskostenbeitrag», welcher in der Praxis vor
allem in Eheschutzverfahren zugesprochen wird. Er fusst in der Beistandspflicht
nach Art. 159 Abs. 3 ZGB und stellt keine vorsorgliche Massnahme dar. Dabei
handelt es sich um die definitive Übernahme der Prozesskosten der prozessarmen
Partei durch den leistungsfähigen Ehegatten oder Elternteil. Vorbehalten bleibt die
Verrechnungsmöglichkeit der gegenseitigen Ansprüche im Rahmen der güterrecht-
lichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren (DENISE WEINGART, a.a.O.,
S. 681).
27.2
Das mit Eingabe vom 30. Januar 2015 vom damaligen Rechtsvertreter des Beru-
fungsklägers bei der Vorinstanz eingereichte Gesuch trägt den Titel «Gesuch um
Leistung eines Prozesskostenbeitrages ev. Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge» (pag. 3 im Verfahren CIV 15 692). Mit Ziff. 1 seiner Rechtsbegehren beantragt
er hingegen, der Gesuchsgegner sei zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses
an den Gesuchsteller in der Höhe von CHF 8‘000.00 für die voraussichtlichen An-
walts- und Gerichtskosten im Verfahren betreffend Unterhaltsbeitrag zu verpflichten
(pag. 5/CIV 15 692). Der vorinstanzliche Richter bestätigte mit Verfügung vom

29
3. Februar 2015 den Eingang des Gesuches um Prozesskostenvorschuss
(pag. 13/CIV 15 692). Während des ganzen Verfahrens war stets die Rede von
«Prozesskostenvorschuss» und zu einem solchen in der Höhe von CHF 6‘600.00
wurde der Berufungsbeklagte mit Entscheid vom 17. August 2015 schliesslich ver-
urteilt (pag. 105 ff.). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten. Mit Eingabe vom
1. September 2016 ersuchte der Rechtsvertreter des Berufungsklägers um «Er-
gänzung» des «Prozesskostenvorschusses». Mit Entscheid vom 13. Dezember
2016 betreffend «vorsorgliche Massnahmen UB ZPO 303 (PKV)» verurteilte die
Vorinstanz den Berufungsbeklagten zur Leistung eines weiteren Prozesskosten-
vorschusses von CHF 7‘500.00 (pag. 61 ff./CIV 16 5001). Dieser Entscheid blieb
ebenfalls unangefochten.
Die Eingabe vom 30. Januar 2015 war widersprüchlich, da der Titel des Gesuchs
nicht mit dem Rechtsbegehren übereinstimmte. Aus dem weiteren Verlauf des Ver-
fahrens und dem weiteren Gesuch geht jedoch unmissverständlich hervor, dass es
sich bei der Bezahlung der CHF 14‘100.00 um eine vorläufige Geldzahlung han-
delt, über deren Rückerstattung im Endentscheid in der Hauptsache zu befinden
ist. Insbesondere, da der Berufungskläger vor erster Instanz anwaltlich vertreten
war, lassen die Akten keine anderweitige Schlussfolgerung zu.
27.3
Wie bereits ausgeführt, ist der während des Verfahrens erhältlich gemachte Pro-
zesskostenvorschuss nach Abschluss des Hauptverfahrens grundsätzlich zurück-
zubezahlen. Gemäss erstinstanzlicher Kostenverlegung hat jede Partei ihre eige-
nen Parteikosten selber zu tragen. Dass der Berufungskläger die finanziell
schwächere Partei ist, wurde bereits insoweit berücksichtigt, als die Vorinstanz die
Kostenverlegung nicht gestützt auf Art. 106 ZPO, sondern gestützt auf Art. 107
Abs. 1 Bst. c ZPO vorgenommen hat. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welche
den Berufungskläger von der Rückzahlungspflicht befreien würde, weshalb sein
diesbezüglicher Antrag abzuweisen ist.
28.
Im Rechtsmittelverfahren werden die Gerichts- und Parteikosten auch in familien-
rechtlichen Verfahren praxisgemäss nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterlie-
gens verlegt (Art. 106 ZPO); Einzelfälle bleiben vorbehalten.
Zu verlegen sind ebenfalls die auf das Nebenverfahren betreffend Prozesskosten-
vorschuss entfallenden Prozesskosten (ZK 17 590), die zur Hauptsache geschla-
gen wurden (Ziff. 2 des Dispositivs, Verfahren ZK 17 590).
Der Berufungskläger ist im Berufungsverfahren mit Ausnahme des Zeitpunkts der
Zahlungspflicht für die Kieferkorrekturkosten vollständig unterlegen. Im Verfahren
um Leistung des Prozesskostenvorschusses hatte er zur Hälfte obsiegt, doch fällt
dies verglichen mit dem Ausgang des oberinstanzlichen Verfahrens insgesamt nur
marginal ins Gewicht. Zumal geringfügiges Unterliegen im Umfang von einigen
Prozenten i.d.R. nicht berücksichtigt wird (VIKTOR RÜEGG/MICHAEL RÜEGG, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 106
ZPO), rechtfertigt es sich nicht, eine anteilsmässige Kostenverlegung vorzuneh-
men. Ferner sind keine Kosten auszuscheiden was die Anschlussberufung anbe-
langt, hat sich diese doch nur auf die vorinstanzliche Kostenregelung und damit auf
einen Nebenpunkt des Verfahrens bezogen, der auch vom Berufungskläger ange-

30
fochten wurde. Die Prozesskosten des oberinstanzlichen Verfahrens inklusive des
Nebenverfahrens sind vollumfänglich dem Berufungskläger aufzuerlegen.
29.
Handelt es sich um ein vermögensrechtliches Verfahren, was vorliegend der Fall
ist, ist die Höhe der Gerichtskosten unter anderem abhängig vom Streitwert des
Berufungsverfahrens.
29.1
Gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO wird der Streitwert durch das Rechtsbegehren be-
stimmt. Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens sowie allfällige Eventualbe-
gehren werden nicht hinzugerechnet.
Der Berufungskläger beantragt in seiner Berufung, der Berufungsbeklagte habe
ihm einen ordentlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1‘500.00 oder einen angemes-
senen Betrag pro Monat zu bezahlen. Der Berufungsbeklagte verlangt die Bestäti-
gung des erstinstanzlichen Entscheids in diesem Punkt. Strittig sind somit
CHF 900.00 pro Monat. Vor erster Instanz wurde die Erhöhung des Unterhaltsbei-
trags ab Dezember 2014 bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Ausbildung
verlangt (erster Parteivortrag, pag. 277 ff.). Die Vorinstanz ging von einer Ausbil-
dungsdauer von 7 Jahren aus, was vor Obergericht nicht bestritten wurde. Dies er-
gibt einen Streitwert von CHF 75‘600.00 (CHF 900.00 x 12 x 7).
Weiter beantragt der Berufungskläger, der Berufungsbeklagte habe ihm ¾ der Kos-
ten für die Kieferkorrektur zu bezahlen, was CHF 19‘360.00 entspreche. Der Beru-
fungsbeklagte beantragt diesbezüglich ebenfalls die Bestätigung des erstinstanzli-
chen Entscheids. Somit sind CHF 6‘453.70 strittig.
Indem der Berufungskläger die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils betreffend
ordentliche und ausserordentliche Unterhaltsbeiträge bei Volljährigkeit verlangt,
sind auch die Kosten des Führerscheins Streitgegenstand vor Obergericht. Diesbe-
züglich liegt vor Obergericht kein bezifferter Antrag vor. Vor der Vorinstanz wurden
CHF 5‘900.00 verlangt, welche somit ebenfalls zum Streitwert dazuzuzählen sind.
Schliesslich will der Berufungskläger die Befreiung von der Rückzahlung des Pro-
zesskostenvorschusses von CHF 14‘100.00, worauf der Berufungsbeklagte jedoch
besteht. Da es sich dabei nicht um eine Parteientschädigung handelt, sondern um
die Rückleistung des Prozesskostenvorschusses, ist dieser Betrag ebenfalls zum
Streitwert hinzuzurechnen und gilt nicht als «Kosten» i.S.v. Art. 91 Abs. 1 Satz 2
ZPO (vgl. MARTIN H. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 2012, N. 6 und 9 zu Art. 91 ZPO).
Folglich resultiert ein Streitwert von insgesamt CHF 102‘053.70.
29.2
Unter Berücksichtigung dieses Streitwerts und des angefallenen Aufwands werden
die Gerichtskosten bestimmt auf CHF 7‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 Bst. c des Verfah-
renskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Diese umfassen ebenfalls die Gerichtskos-
ten für den Entscheid betreffend das Gesuch um Leistung eines Prozesskostenvor-
schusses vom 5. Februar 2018.
Die Gerichtskosten von CHF 7‘000.00 sind vom Berufungskläger zu tragen (E. 28
oben) und werden mit dem von ihm in dieser Höhe geleisteten Kostenvorschuss
verrechnet.

31
30.
Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten zudem eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen.
30.1
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 102‘053.70 ergibt sich für die Parteien-
tschädigung
ein
erstinstanzlicher
Honorarrahmen
von
CHF 7‘900.00
bis
CHF 35‘400.00 (Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). In
Rechtsmittelverfahren beträgt das Anwaltshonorar höchstens die Hälfte des erstin-
stanzlichen Honorars (Art. 7 PKV). Das maximale Honorar gemäss Parteikosten-
verordnung beträgt im vorliegenden Fall somit CHF 17‘700.00. Innerhalb des Ta-
rifrahmens bemisst sich das Honorar nach dem in der Sache gebotenen Aufwand,
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (vgl. Art. 41
Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).
30.2
Rechtsanwalt X.________ macht in seiner Honorarnote vom 12. September 2017
(Beilage 2 zur Berufungsantwort und Anschlussberufung) ein Honorar von
CHF 3‘000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 265.00 und eine Mehrwertsteuer von
CHF 261.20 (8 % für Leistungen vor dem 1. Januar 2018), total CHF 3‘526.20, gel-
tend.
Auf telefonische Nachfrage des Gerichts hin erklärt Rechtsanwalt X.________,
dass trotz der seither verstrichenen Zeit kein weiterer Aufwand geltend gemacht
werde (Telefonnotiz vom 22. Oktober 2018, pag. 711).
Mit dem geltend gemachten Honorar wird der vorliegend massgebliche Tarifrah-
men zu 17 % ausgeschöpft, was unter Berücksichtigung der genannten Kriterien
(E. 30.1 oben) angemessen ist.
Der Berufungskläger hat dem Berufungsbeklagten somit eine Parteientschädigung
von CHF 3‘526.20 zu bezahlen.
31.
Mit Entscheid vom 5. Februar 2018 wurde der Berufungsbeklagte verurteilt, dem
Berufungskläger einen Prozesskostenvorschuss von CHF 3‘500.00 zu bezahlen.
Dieser entspricht der Hälfte des vom Berufungskläger einverlangten Gerichtskos-
tenvorschusses. Wie bereits ausgeführt, ist der Prozesskostenvorschuss bei Ab-
schluss des Hauptverfahrens grundsätzlich zurückzubezahlen (siehe oben E. 27).
Die Gerichtskosten werden mit vorliegendem Endentscheid festgelegt auf
CHF 7‘000.00 und dem Berufungskläger zur Bezahlung auferlegt. Es besteht keine
gesetzliche Grundlage und kein anderweitiger Grund, von der Rückzahlungspflicht
abzusehen, weshalb der Berufungskläger dem Berufungsbeklagten die vorge-
schossenen Prozesskosten von CHF 3‘500.00 zurückzuerstatten hat.

32
Die Kammer entscheidet:
1.
Infolge Unterziehung des Berufungsbeklagten wird Ziff. 2 des Dispositivs des Ent-
scheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 28. März 2017 wie folgt abgeän-
dert:
B.________ wird verurteilt, A.________ betreffend die Kieferkorrektur einen ausseror-
dentlichen Unterhaltsbeitrag im Umfang der hälftigen Kosten, maximal aber
CHF 12‘906.30, zu bezahlen. Gegen Vorlage von anfallenden Akonto- und/oder
Schlussabrechnungen hat B.________ jeweils die Hälfte des Rechnungsbetrages zu
übernehmen bis maximal zur Summe von CHF 12‘906.30.
Soweit weitergehend wird die Berufung abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.
2.
Die Anschlussberufung wird abgewiesen.
3.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten des Berufungsverfahrens (ZK 17 340) und des
PKV-Verfahrens (ZK 17 590), bestimmt auf CHF 7‘000.00, werden A.________ zur
Bezahlung auferlegt. Sie werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.
4.
A.________ wird verurteilt, B.________ für das oberinstanzliche Verfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 3‘526.20 zu bezahlen.
5.
A.________ wird verurteilt, B.________ CHF 3‘500.00 für vorgeschossene Prozess-
kosten zurückzuerstatten.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Berufungskläger
-
dem Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt X.________
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 30. Oktober 2018
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite

33
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als
CHF 30'000.00.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.