be_zivilstraf · BK 2017 507 · 2017-12-18 · de

Beweisanträge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 507
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Dezember 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher und Notar B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
E.________ mit den Kindern G.________ und H.________
alle a.v.d. Rechtsanwalt F.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung, schwerer Körperverlet-
zung, etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 24. November 2017
(EO 16 4717) 


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) und gegen 
C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) ein Strafverfahren wegen fahrlässiger 
Tötung, schwerer Körperverletzung, etc. Am 24. November 2017 verfügte die 
Staatsanwaltschaft, dass die Beweisanträge von E.________ und den Kindern 
G.________ und H.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) abgelehnt würden. 
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer am 7. Dezember 2017 fristgerecht Be-
schwerde und beantragten was folgt:
1. Die angefochtene Verfügung vom 24. November 2017 der Vorinstanz sei aufzuheben und die Vor-
instanz sei insbesondere anzuweisen, die nachfolgenden Beweise zu erheben (vgl. auch Beweis-
anträge vom 17. November 2017):
a) Zu welchem Zeitpunkt hat Frau Dr. C.________ am fraglichen Montag 7.4.2014 eingestempelt 
und ausgestempelt?
b) Welche Aktivitäten hat Frau Dr. C.________ am besagten Tag (7.4.2014) genau vorgenom-
men?
c) Gab es noch andere wichtige Sitzungen oder Verrichtungen, welche Frau C.________ zu die-
sem Zeitpunkt zu erledigen hatte?
d) Zu welchem Zeitpunkt hat Frau C.________ den Computer aufgestartet und welche Tätigkeiten 
hat Frau C.________ am besagten Tag sonst noch ausgeführt.
e) Es sei Frau E.________ sowie weitere Pflegepersonen, welche am 1. April 2014 im Notfall den 
Dienst versahen als Zeugen einzuvernehmen.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren auf Urkundendelikte auszudehnen.
3. Die Vorakten seien beizuziehen.
4. Der Privatklägerin sei auch für das Beschwerdeverfahren URP zu gewähren und der Unterzeich-
nende als deren Rechtsvertreter einzusetzen. Für den Fall, dass das Gericht hierzu aktuelle Un-
terlagen benötigt, wird um Nachricht gebeten.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
2.1
Gemäss Art. 394 Bst. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-
weisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Ein sol-
cher Rechtsnachteil ist unter anderem dann gegeben, wenn ein Beweisverlust 
droht, zum Beispiel bei einem Zeugen, der schwer erkrankt ist oder vor der Abreise 
nach Übersee steht (SCHMID, in: Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 3 zu Art. 394 StPO). Die abstrakte Gefahr etwa, dass 
die Erinnerung der Tatbeteiligten infolge Zeitablaufs schwächer wird, genügt nicht 
für die Annahme eines drohenden Beweisverlusts (Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 11 313 vom 5. März 2012 E. I.3 f.; STEINER, in: Basler Kommen-
tar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 318 StPO). Der 


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Nachweis des drohenden Beweisverlusts obliegt der beschwerdeführenden Partei 
(STEPHENSON/THIRIET, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 13 75 vom 13. März 2013 E. 2).
2.2
Die Beschwerdeführer bringen vor, die gestellten Anträge könnten nicht ohne 
Nachteile vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden. Die Ausführungen 
in der Beschwerdeschrift zeigten, dass zahlreiche Indizien bestünden, wonach der 
angeblich definitive Bericht nachträglich erstellt worden sei, um sich haftpflicht-
rechtlich entlasten zu können und die nachträglich behaupteten Untersuchungen 
nie stattgefunden hätten. Aus diesem Grund seien die detaillierten Aktivitäten der 
Beschuldigten 2 am 7. April 2014 zu erheben. Es sei die Untersuchung auf Urkun-
dendelikte zu erweitern und die sachdienlichen Sachverhaltserhebungen vorzu-
nehmen. Diese könnten in einem späteren gerichtlichen Strafverfahren nicht mehr 
nachgeholt werden, womit die Voraussetzungen von Art. 394 Bst. b StPO erfüllt 
seien.
2.3
Mit diesen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführer die ausnahmsweise 
Zulässigkeit der Beschwerde gegen abgewiesene Beweisanträge nicht rechts-
genügend zu begründen respektive zu belegen. 
Soweit die Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift erstmals den Antrag stellen, 
«es sei Frau E.________ sowie weitere Pflegepersonen, welche am 1. April 2014 
im Notfall den Dienst versahen als Zeugen einzuvernehmen», so ist darauf hinzu-
weisen, dass Beweisanträge originär bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde 
vorzubringen sind. Dasselbe gilt analog hinsichtlich des Rechtsbegehrens Nr. 2, die 
«Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren auf Urkundendelikte auszudeh-
nen». Derartige «Ausdehnungsanträge» respektive Anzeigen und damit verbunde-
ne Sachverhaltsvorbringen sind bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Diese 
führt das Verfahren. Die Beschwerdekammer ist bloss Überprüfungsinstanz betref-
fend Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft (Anfech-
tungsobjekt), und zwar beschränkt auf den konkreten Streitgegenstand.
Vor diesem Hintergrund ist es denn auch nicht möglich, die ausnahmsweise Zuläs-
sigkeit der Beschwerde gegen abgewiesene Beweisanträge damit zu begründen, 
dass angeblich andere Straftatbestände – die überdies soweit ersichtlich erstmals 
im Beschwerdeverfahren zum Thema gemacht wurden – erfüllt seien. 
2.4
Schliesslich ist auch anderweitig nicht ersichtlich, wieso die bei der Staatsanwalt-
schaft gestellten und von dieser abgewiesenen Beweisanträge nicht ohne Rechts-
nachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden könnten. Demzufolge 
ist auf die Beschwerde wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten. 
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Folglich wären die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, grundsätzlich den Be-
schwerdeführern aufzuerlegen. Da ihnen jedoch von der Staatsanwaltschaft die 
unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft gemäss Art. 136 StPO ge-
währt worden ist – welche auch für das Beschwerdeverfahren gilt –, sind die Ver-


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fahrenskosten zunächst vom Kanton Bern zu tragen. Die Beschwerdeführer haben 
dem Kanton Bern diesen Betrag zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO analog).
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung für 
den amtlich bestellten Rechtsbeistand der Beschwerdeführer am Ende des Verfah-
rens fest (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 2 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden vorläufig 
vom Kanton Bern getragen. Die Beschwerdeführer haben die Verfahrenskosten nach-
zubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende 
des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
den 
Straf- 
und 
Zivilklägern/Beschwerdeführern, 
alle 
a.v.d. 
Rechtsanwalt 
F.________
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
I.________ (mit den Akten)
Bern, 18. Dezember 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.