be_zivilstraf · BK 2018 151 · 2018-05-24 · de

Nacherfassung DNA-Profil | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 151
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nacherfassung DNA-Profil
Strafverfahren wegen Vergewaltigung und weiteren Sexualdelik-
ten
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 6. April 2018 (PEN 18 193)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Schreiben vom 16. März 2018 liess der Präsident i.V. der 1. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Regionalgericht) das von der Koordinationsstellte Strafregister und DNA retournier-
te Kost-Meldungsformular i.S. A.________ (nachfolgend: Verurteilter) zugehen. Der 
Präsident i.V. führte aus, das unter der PCN Nummer .________ verzeichnete 
DNA-Profil sei irrtümlich gelöscht worden, weshalb sich eine Neuerfassung auf-
dränge. Er bat das Regionalgericht zu prüfen, ob ein nachträgliches Verfahren 
gemäss Art. 363 ff. Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312) zwecks 
Erstellung eines neuen DNA-Profils (Art. 257 StPO) einzuleiten sei. 
1.2
Am 6. April 2018 stellte das Regionalgericht das nachträgliche Verfahren um Ab-
nahme der biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und einer DNA-Probe ein. 
Es eröffnete diese Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft). Zur Begründung führte das Regionalgericht aus, 
nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug sei der Verurteilte durch die Einwoh-
nerdienste der Gemeinde B.________ per 10. Januar 2018 nach Unbekannt ab-
gemeldet worden. Hinweise über seinen derzeitigen Aufenthaltsort seien keine ak-
tenkundig. Gemäss Protokollauszug der Strafabteilungskonferenz des Obergerichts 
vom 14. August 2017 werde in solchen Fällen vorgeschlagen, die Sache durch 
«Aktennotiz» zu erledigen, den Fall aber «von Zeit zu Zeit» einer Prüfung zu unter-
ziehen. Zur Frage, worin diese künftige Prüfung konkret bestehen könnte, äussere 
sich die Strafabteilungskonferenz nicht. Eine sinnvolle und zielführende Überprü-
fung in Zukunft sei nicht durchführbar. Einziger Anhaltspunkt über den Verbleib des 
Verurteilten sei sein letzter bekannter Wohnsitz. Dass er sich dort nach Unbekannt 
abgemeldet habe, werde auch in Zukunft nicht anders sein. Um eine Rückkehr in 
die Schweiz verifizieren zu können, müsste periodisch eine Abfrage sämtlicher 
Einwohnerkontrollen in der Schweiz durchgeführt werden. Dies sei auf einfache Art 
und Weise nicht möglich. Einzelanfragen an sämtliche Einwohnerkontrollen der 
Schweiz wären unverhältnismässig. Das Verfahren um nachträgliche erkennungs-
dienstliche Behandlung und Abnahme einer DNA-Probe sei daher einzustellen.
1.3
Am 16. April 2018 erhob die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde und bean-
tragte, die Verfügung des Regionalgerichts vom 6. April 2018 sei aufzuheben und 
der Verurteilte sei zur Aufenthaltsnachforschung im RIPOL auszuschreiben; die 
Kosten seien vom Kanton zu tragen. Zur Begründung machte die Staatsanwalt-
schaft geltend, gemäss Art. 210 Abs. 1 StPO könnten Gerichte Personen, deren 
Aufenthalt unbekannt und deren Anwesenheit im Verfahren erforderlich sei, zur 
Ermittlung des Aufenthaltsortes ausschreiben. Eine Ausschreibung des Verurteilten 
im automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) zur Aufenthaltsnachforschung 
bedürfe lediglich einer Meldung und sei verhältnismässig.
1.4
Am 19. April 2018 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren. Mit 
Schreiben vom 24. April 2018 verzichtete das Regionalgericht auf eine Stellung-
nahme. Der Verurteilte liess sich innert Frist nicht vernehmen (Publikation der 
Eröffnungsverfügung im Amtsblatt Nr. 17 vom 25. April 2018). 


3
2.
2.1
Die zuständige Behörde leitet das Verfahren auf Erlass eines nachträglichen rich-
terlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht nichts anderes 
bestimmt. Sie reicht dem Gericht die entsprechenden Akten sowie ihren Antrag ein. 
In den übrigen Fällen können die verurteilte Person oder andere dazu berechtigte 
Personen mit einem schriftlichen und begründeten Gesuch die Einleitung des Ver-
fahrens beantragen. Das Gericht prüft, ob die Voraussetzungen für den nachträgli-
chen richterlichen Entscheid erfüllt sind, und ergänzt wenn nötig die Akten oder 
lässt weitere Erhebungen durch die Polizei durchführen. Es gibt den betroffenen 
Personen und Behörden Gelegenheit, sich zum vorgesehenen Entscheid zu äus-
sern und Anträge zu stellen (Art. 364 Abs. 1-4 StPO).
Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren ein, 
nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstellung beschwerten Dritten 
das rechtliche Gehör gewährt hat. Artikel 320 ist sinngemäss anwendbar (Art. 329 
Abs. 4 StPO).
2.2
Die grundrechtliche Maxime, die einen Anspruch auf rechtliches Gehör festlegt, ist 
in Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(Art. 29 Abs. 2 BV) sowie in Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 Abs. 1 StPO festge-
legt.
Eine Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, sofern die Kognition 
der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwerdeführer kein Nach-
teil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwer wiegender Weise 
verletzt wurden (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, 134 I 140 E. 5.5, 126 I 68 E. 2). 
2.3
Anstatt den Parteien mitzuteilen, was es zu tun gedenkt und diesen Gelegenheit 
zur Stellungnahme zu bieten, hat das Regionalgericht direkt das Verfahren einge-
stellt und die entsprechende Verfügung der Staatsanwaltschaft (bezeichnet als Par-
tei) eröffnet. In dieser Vorgehensweise ist mit Blick auf Art. 364 StPO eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs zu erblicken. 
Eine Heilung durch die Beschwerdekammer erscheint weder angebracht noch 
möglich, zumal die Staatsanwaltschaft neu im Beschwerdeverfahren den Antrag 
stellt, der Verurteilte sei zur Aufenthaltsnachforschung im RIPOL auszuschreiben. 
Dieses Rechtsbegehren geht über den Streitgegenstand hinaus, sodass insoweit 
auf die Beschwerde gar nicht eingetreten werden könnte. 
Bei dieser Lage des Verfahrens kann die Beschwerdekammer keine Heilung vor-
nehmen und einen adäquaten Entscheid in der Sache fällen. 
Die Einstellungsverfügung des Regionalgerichts vom 6. April 2018 ist zu kassieren. 
Die Angelegenheit ist diesem zur erneuten Beurteilung, unter Gewährung der Par-
teirechte, zurückzuweisen. Es sei angefügt, dass eine Ausschreibung zur Aufent-
haltsnachforschung im RIPOL prima vista als zweckmässig erscheint.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 6. April 2018 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Beurteilung an das Regionalgericht Bern-Mittelland zurück-
gewiesen. 
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör verletzt worden ist.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten (via Publikation)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident C.________ (mit den Ak-
ten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 24. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.