be_zivilstraf · BK 2025 603 · 2026-06-08 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 603
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Mathis
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Irreführung der Rechts-
pflege und Urkundenfälschung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 21. November 2025
(BA 25 1785)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 21. November 2025 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) das von
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) initiierte Strafverfahren gegen
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Amtsmissbrauchs, Irreführung der
Rechtspflege und Urkundenfälschung nicht an die Hand. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer am 6. Dezember 2025 (eingegangen am 12. Dezember 2025) Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte Folgendes:
1) Die Verfügung vom 03.12.2025 (BA 25 1785/ ICM) aufzuheben,
2) den Strafregistereintrag sowie den Betreibungsregistereintrag zu löschen,
3) die Revision des Urteils gemäss Art. 410 StPO einzuleiten,
4) mir eine Entschädigung nach Art. 429 StPO in Höhe von CHF 200'000.00 zuzusprechen.
Mit Verfügung vom 18. Dezember 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Weiter
informierte sie, dass eine Kopie der Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. De-
zember 2025 hinsichtlich des Revisionsgesuchs zur Weiterbearbeitung an die Be-
rufungsinstanz des Obergerichts weitergeleitet wird. Am 23. Dezember 2025 teilte
die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass auf eine Stellungnahme verzichtet wird.
Die Beschuldigte liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art.
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte
grundsätzlich frist- und formgerecht. Entsprechend ist – unter Vorbehalt der nach-
folgenden Erwägungen (E. 2.2-2.5) – auf die Beschwerde einzutreten.
2.2
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 21. November 2025, mit der das Strafver-
fahren gegen die Beschuldigte wegen Amtsmissbrauchs, Irreführung der Rechts-
pflege und Urkundenfälschung nicht an die Hand genommen wurde. Streitgegen-
stand bildet somit die Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren betreffend die Straf-
anzeige des Beschwerdeführers gegen die Beschuldigte vom 3. Juli 2025 zu Recht
nicht an die Hand genommen hat.
2.3
Soweit der Beschwerdeführer die Löschung von Einträgen in seinem Straf- und
Betreibungsregisterauszug verlangt sowie formelle und materielle Einwände er-

3
hebt, die andere Verfahren als das vorliegende gegen die Beschuldigte betreffen,
gehen seine Vorbringen über den Streitgegenstand hinaus. Zudem fehlt es hin-
sichtlich der Löschung von Einträgen im Straf- und Betreibungsregisterauszug an
der Zuständigkeit der Strafbehörden.
2.4
Der Beschwerdeführer macht erstmals anlässlich des Beschwerdeverfahrens für
«berufliche, gesellschaftliche, psychische und finanzielle» Schäden eine Wieder-
gutmachung in der Höhe von CHF 200'000.00 geltend. Dabei stützt er sich auf
Art. 429 StPO. Ob es sich dabei um Ansprüche aus einem anderen Verfahren, auf-
grund der angezeigten angeblich strafbaren Handlungen im Sinne einer Zivil- oder
Staatshaftungsklage oder um strafprozessuale Ansprüche im vorliegenden Verfah-
ren handelt, ist nicht klar, kann aber letztlich offengelassen werden. Soweit es sich
um Ansprüche aus einem anderen Verfahren handelt, geht der Beschwerdeführer
über das Anfechtungsobjekt hinaus. Auf Art. 429 StPO kann sich der Beschwerde-
führer als Privatkläger im vorliegenden Verfahren nicht berufen und hinsichtlich
Art. 433 Abs. 2 StPO kommt er seiner Begründungspflicht notabene mit Blick auf
die geltend gemachte Höhe von CHF 200'000.00 offensichtlich nicht nach. Sollte es
sich um eine Zivilklage handeln, wurde diese vorinstanzlich nicht geltend gemacht
und bildet daher nicht Teil des Anfechtungsobjekts. Ohnehin ist eine Zivilklage mit
Blick auf Art. 100 Personalgesetz (PG; BSG 153.01) vorliegend nicht möglich und
zur Beurteilung einer Staatshaftungsklage ist die Beschwerdekammer nicht zu-
ständig.
2.5
Bezüglich der verlangten Revision eines Urteils ist die Beschwerdekammer sach-
lich nicht zuständig. Ohnehin betrifft sie nicht das Anfechtungsobjekt.
3.
3.1
Zum Sachverhalt und der Prozessgeschichte geht aus der angefochtenen Verfü-
gung Folgendes hervor:
Am 03.07.2025 reichte B.________ eine Strafanzeige gegen die Polizistin A.________ wegen Amts-
missbrauchs, Irreführung der Rechtspflege und Urkundenfälschung ein, in welcher er diverse Andeu-
tungen machte («Hacking-Angriff», betrügerische Aktivität», «selektive Aktenführung», «Manipulation
der Ausgangslage», «Zurückhalten exkulpierender Informationen»).
Am 17.07.2025 wurde das Verfahren aufgrund der einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften von der
Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben übernommen.
Mit Schreiben vom 29.08.2025 wurde B.________ dazu aufgefordert, seine eingereichte Strafanzeige
zu substanziieren und die nötigen Unterlagen nachzureichen.
Mit Eingabe vom 06.09.2025 präzisierte B.________ den angezeigten Sachverhalt und machte gel-
tend, er habe am 07.06.2023 auf dem Polizeiposten C.________ gegenüber A.________ eine Straf-
anzeige aufgeben wollen, wonach sein Ricardo.ch-Konto gehackt worden sei. Nach Entgegennahme
der Anzeige und Prüfung des Sachverhalts habe A.________ mit Rapport vom 09.06.2023 jedoch
Anzeige gegen B.________ wegen Irreführung der Rechtspflege erstattet, was schliesslich zu seiner
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft und einem Eintrag ins Strafregister geführt habe. Die gefor-
derten Unterlagen zu diesen Angaben reichte B.________ hingegen nicht ein («Die Beweislast liegt
nicht bei mir – ich habe meine Nachweise bereits mehrfach eingereicht»).

4
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt:
Vorliegend enthalten die – trotz Aufforderung nicht belegten – Angaben von B.________ keine objek-
tiven Hinweise, die auf ein strafbares Verhalten von A.________ hindeuten. Die Polizei ist gesetzlich
verpflichtet, ihre Feststellungen laufend in schriftlichen Berichten festzuhalten und diese nach Ab-
schluss ihrer Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu übermitteln (Art. 307 Abs. 3 StPO). Indem
A.________ also einen Bericht erstellte, in welchem sie Anzeige gegen B.________ erstattete, erfüllte
sie lediglich ihre gesetzlichen Pflichten. Ein strafbares Verhalten wird dadurch nicht begründet (Art. 14
StGB).
Zudem ist die Anzeige von B.________ bereits deshalb unbegründet, als er angibt, die Anzeige von
B.________ habe zu einem Strafregistereintrag für ihn geführt. Dies bedeutet, dass die Anzeige in ei-
ner rechtskräftigen Verurteilung mündet (Art. 18 Abs. 1 Bst. a StReG). Seine Vorbringen wurden somit
in einem rechtsstaatlichen Beweisverfahren abschliessend überprüft und verworfen, was zeigt, dass
das Vorgehen von A.________ rechtmässig war.
Angesichts dieser Umstände besteht kein Anlass, ein Strafverfahren gegen A.________ zu eröffnen.
Die Straftatbestände des Amtsmissbrauchs, der Irreführung der Rechtspflege und der Urkundenfäl-
schung sind eindeutig nicht erfüllt. Das Verfahren ist daher gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO
nicht an die Hand zu nehmen.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3;
6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E.
2.1; je mit Hinweisen).
4.2
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs
(StGB; SR 311.0) machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die
ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässi-
gen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen.
4.3
Der Irreführung der Rechtspflege gemäss Art. 304 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar,
wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Hand-

5
lung begangen worden, oder wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde ei-
ner strafbaren Handlung beschuldigt.
4.4
Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer in
der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkun-
de fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines
andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebli-
che Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde die-
ser Art zur Täuschung gebraucht.
5.
5.1
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft das
vom Beschwerdeführer initiierte Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Irreführung
der Rechtspflege und Urkundenfälschung zu Recht nicht an die Hand genommen
hat und schliesst sich den zutreffenden staatsanwaltschaftlichen Ausführungen an
(vgl. E. 3.2 hiervor).
Die Ausführungen des Beschwerdeführers vermögen an der Rechtsmässigkeit der
Nichtanhandnahmeverfügung nichts zu ändern. Er beschränkt sich in seiner Be-
schwerde weitgehend auf eine präzisierende Darstellung des von ihm angezeigten
Sachverhalts sowie auf diverse Mängel im Zusammenhang mit einem gegen ihn
geführten Strafverfahren und weiteren Verfahren vor anderen Behörden. Er führt
aus, dass er infolge des gegen ihn geführten Strafverfahrens sowie des daraus re-
sultierenden Eintrags im Strafregister rechtliche und tatsächliche Nachteile erlitten
sowie psychische Folgen davongetragen habe. Er bringt in seinen Ausführungen
deutlich zum Ausdruck, mit dem Ausgang des gegen ihn geführten Strafverfahrens
aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden zu sein. Derartige Rügen waren
jedoch im dortigen Verfahren bzw. Rechtsmittelverfahren geltend zu machen und
sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Wie bereits von der Staats-
anwaltschaft zutreffend dargelegt, handelte die beschuldigte Polizistin mit der Rap-
portierung ihrer Feststellungen an die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihres gesetz-
lichen Auftrages nach Art. 307 Abs. 3 StPO. Aus den Ausführungen des Be-
schwerdeführers ergibt sich nicht, inwiefern sie die Grenzen dieses gesetzlichen
Auftrages in strafbarer Weise überschritten haben soll. Vielmehr erschöpfen sich
seine Vorbringen in einer pauschalen Beanstandung der Rapportierung gegen ihn
als Beschuldigten. Die Rapporterstattung der Polizei bzw. die darin enthaltenen ge-
sammelten Informationen ermöglichen der Staatsanwaltschaft, über die Eröffnung
einer Strafuntersuchung und das weitere Vorgehen zu entscheiden (SIMM-
LER/MARKWALDER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 307 StPO). So wurde nach den Ausführungen
des Beschwerdeführers auch im gegen ihn geführten Strafverfahren vorgegangen.
Es sind vorliegend keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten
der Beschuldigten zu erkennen.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 6. Dezember 2025 sodann ei-
ne Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine fehlende gerichtliche Anhörung
geltend macht, erweist sich diese Rüge ebenfalls als unbegründet. Die Staatsan-

6
waltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informationen und Be-
richten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein
hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Liegt kein hinrei-
chender Tatverdacht vor, verfügt die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme
(vgl. Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Eine vorgängige gerichtliche Anhörung bzw. ein
vorgängiges gerichtliches Verfahren ist vor Erlass einer Nichtanhandnahme gesetz-
lich nicht vorgesehen. Auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2
Bst. c und Art. 107 StPO, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze
der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) lässt sich kein Recht
auf eine derartige Anhörung ableiten. Die Nichtanhandnahme unterliegt der Be-
schwerde nach Art. 393 ff. StPO, womit eine nachträgliche gerichtliche Überprü-
fung sichergestellt ist. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist demnach nicht
ersichtlich.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch eine Partei, auf deren Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird. Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf
eine Entschädigung. Die Beschuldigte hat sich im Beschwerdeverfahren nicht ver-
nehmen lassen, so dass ihr auch keine entschädigungswürdigen Aufwendungen
entstanden sind (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt
D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 8. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Mathis
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.