be_zivilstraf · BK 2020 15 · 2020-01-10 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 15
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Januar 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
B.________
Gesuchsgegnerin
C.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Beschimpfung 


2
Erwägungen:
1.
Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) ist 
ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Be-
schimpfung hängig. Der Gesuchsteller hatte gegen den entsprechenden Strafbe-
fehl Einsprache erhoben. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 forderte er den 
Ausstand der verfahrensleitenden Gerichtspräsidentin, nachdem diese am 6. Janu-
ar 2020 eine erste Verfügung erlassen hatte. Zur Begründung führte er sinngemäss 
aus, Gerichtspräsidentin B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) habe schon 
mehrfach Fehlurteile gegen ihn erlassen. Sie sei weder objektiv noch unvoreinge-
nommen. Es bestehe eine persönliche Feindschaft. Mit Verfügung vom 10. Januar 
2020 nahm die Gesuchsgegnerin vom Ausstandsgesuch Kenntnis und leitete die 
Akten des Verfahrens PEN 19 1013 an die Beschwerdekammer des Obergerichts 
des Kantons Bern weiter, damit diese über das Ausstandsgesuch entscheide. Zum 
Gesuch nahm die Gesuchsgegnerin nicht weiter Stellung.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Bis zum Entscheid übt die be-
troffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Ent-
scheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Prozessvor-
aussetzungen sind erfüllt. Auf das Ausstandsgesuch ist einzutreten. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung 
zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, 
welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sach-
fremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteilig-
ten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von 
Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden 
der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand 
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 
(bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat unter anderem dann in 
den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, ins-
besondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand» ableiten lässt. 


3
3.2
Das Ausstandsgesuch ist eindeutig unbegründet. Nach objektiven Gesichtspunkten 
ist keine der bisher erfolgten Verfahrenshandlungen geeignet, den Anschein von 
Befangenheit bei der Gesuchsgegnerin zu erwecken. Allein der Umstand, dass die 
Gesuchsgegnerin schon in anderer Sache mit dem Gesuchsteller beschäftigt war, 
begründet keine Befangenheit (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. b StPO e contrario). Soweit 
er behauptet, sie habe Fehlurteile gegen ihn erlassen, hätte er dagegen Berufung 
einlegen können (soweit er dies nicht getan hat). Etwaige Verfahrensmängel sind 
mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu rügen und stellen für sich 
grundsätzlich keinen Ausstandsgrund dar. Auch sonst ergeben sich aus den Akten 
keine Anzeichen für eine mögliche Befangenheit / mangelnde Objektivität (oder den 
Anschein danach) der Gesuchsgegnerin. Insbesondere vermag die Beschwerde-
kammer keine Vorverurteilung – dass sich die Gesuchsgegnerin also in dieser Sa-
che bereits ein endgültiges Urteil gebildet hätte – und auch keine persönliche 
Feindschaft zu erkennen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Straf- und Zivilklägerin
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________ 
Bern, 15. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.