be_zivilstraf · BK 2025 414 · 2025-09-03 · de

amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 414
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. September 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid , 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1/Beschwerdeführer 1
B.________
Beschuldigte 2/Beschwerdeführerin 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________ (Verkaufsgeschäft)
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen geringfügigen Diebstahls
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 8. August 2025 (PEN 25 447 / 449)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehlen BM 25 9352 und BM 25 9353 vom 1. April 2025 sprach die Regi-
onale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den 
Beschuldigten 1 A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und die Beschul-
digte 2 B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) wegen Diebstahls, gerin-
ger Vermögenswert, schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von je CHF 210.00, 
bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von je drei 
Tagen. Gegen diese Strafbefehle erhoben der Beschwerdeführer 1 und die Be-
schwerdeführerin 2 mit Schreiben vom 14. April 2025 Einsprache, woraufhin die 
Staatsanwaltschaft am 10. Juni 2025 an den Strafbefehlen festhielt und die Akten 
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) zur Durch-
führung des Hauptverfahrens überwies. Mit Schreiben vom 28. Juni 2025 stellten 
der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 beim Regionalgericht nach-
stehende Anträge: 
1.
Einstellung des Strafverfahrens und Einstellung des Strafverfahrens gegen uns. 
2.
Bereitstellung eines kostenlosen Dolmetschers.
3.
Bereitstellung eines kostenlosen Anwalts. 
4.
Ermächtigung von D.________ (E.________ (Adresse)), als unser Pflichtverteidiger an dem Ver-
fahren teilzunehmen. 
5.
Durchführung einer Hauptverhandlung mit Ladung der Parteien und Prüfung der Beweise. 
Mit Verfügung vom 8. August 2025 wies das Regionalgericht den Antrag auf Ein-
stellung der Strafverfahren und die (sinngemässen) Gesuche um amtliche Verteidi-
gung ab. Den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerde-
führerin 2 («Bereitstellung eines kostenlosen Dolmetschers», «Durchführung einer 
Hauptverhandlung») wurde insoweit entsprochen, als anlässlich der noch anzuset-
zenden Hauptverhandlung eine Übersetzung anwesend sein wird. Am 21. August 
2025 reichten der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 dagegen Be-
schwerde ein. Sie stellten folgende Rechtsbegehren: 
1.
Wiederherstellung der Berufungsfrist, da wir am 12. August 2025 eine Kopie der Verfügung er-
halten haben.
2.
Aufhebung der Verfügung Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung Gerichtspräsident 
F.________ vom 8. August 2025.
2.
Bereitstellung eines kostenlosen Dolmetschers.
3.
Bereitstellung eines kostenlosen Anwalts. 
4.
Ermächtigung von D.________ (E.________ (Adresse)), als unser Pflichtverteidiger an dem Ver-
fahren teilzunehmen. 
5.
Durchführung einer Hauptverhandlung mit Ladung der Parteien und Prüfung der Beweise. 
Mit Blick auf das Nachfolgende (vgl. E. 2 ff. hiernach) wurde auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-


3
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Ein Ausschlussgrund gemäss Art. 393 Abs. 1 
Bst. b 2. Satzteil StPO liegt nicht vor (vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 13 zu Art. 393 StPO u.a. mit Ver-
weis auf BGE 140 IV 202 E. 2.2 und Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2017 vom 
24. November 2017 E. 1.1, wonach der vor der Hauptverhandlung von der Verfah-
rensleitung des erstinstanzlichen Strafgerichts getroffene Entscheid, die Bestellung 
eines amtlichen Verteidigers zu verweigern, einen nicht wiedergutzumachenden 
Nachteil bewirken kann und dieser Entscheid dementsprechend nach Art. 393 
Abs. 1 Bst. b StPO mit Beschwerde angefochten werden kann). Der Beschwerde-
führer 1 und die Beschwerdeführerin 2 sind durch die verweigerte Beiordnung einer 
amtlichen Verteidigung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
frist- und als Laieneingabe knapp formgerechte Beschwerde ist demnach – unter 
Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. 
2.2
Soweit der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 eine «Wiederher-
stellung der Berufungsfrist» verlangen, da sie am 12. August 2025 nur eine Kopie 
der angefochtenen Verfügung erhalten hätten (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1), ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten, zumal es sich beim Einwand des Beschwerde-
führers 1 und der Beschwerdeführerin 2, sie hätten einzig eine Kopie der angefoch-
tenen Verfügung erhalten, um eine blosse, unbelegte Behauptung handelt und 
nicht ersichtlich ist, weshalb die (mutmasslich) vorliegende Beschwerdefrist wie-
derhergestellt werden müsste, da die Beschwerde offensichtlich innert Frist erfolg-
te. Die mit der Beschwerde eingereichte Kopie der angefochtenen Verfügung wur-
de augenscheinlich vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 ge-
macht, da diese gleichermassen wie die weiter eingereichten Dokumente densel-
ben grauen Seitenrand aufweist. 
2.3
Wenn der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 die vollumfängliche 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen (Rechtsbegehren Ziff. 2), ist 
insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten, als der Antrag auf Einstellung der 
Strafverfahren abgewiesen worden ist. Dagegen, gleichermassen wie gegen den 
Entscheid, Anklage zu erheben, ist kein Rechtsmittel zulässig (vgl. Art. 324 Abs. 2 
StPO). In der Beschwerde wird nicht geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer 
1 und die Beschwerdeführerin 2 bezüglich der weiteren Anträge («Bereitstellung 
eines kostenlosen Dolmetschers», «Durchführung einer Hauptverhandlung») Zu-
sätzliches verlangen, als ihnen mit der angefochtenen Verfügung zugesprochen 
worden ist (Anwesenheit einer Übersetzung anlässlich der noch anzusetzenden 
Verhandlung). Soweit mit der integralen Anfechtung der Verfügung des Regional-
gerichts vom 8. August 2025 auch dieser Punkt angefochten wurde, ist auf die Be-
schwerde folglich ebenfalls nicht einzutreten. 


4
3.
3.1
Die Verfahrensleitung ordnet eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte 
Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wah-
rung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO). Zur Wahrung der 
Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, 
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher 
oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person al-
lein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls 
dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine 
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
3.2
Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) für den Bereich des Strafprozessrechts 
umgesetzt. Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO («jeden-
falls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen 
ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Die Formu-
lierung von Art. 132 Abs. 2 StPO bringt durch die Verwendung des Worts «nament-
lich» ausserdem zum Ausdruck, dass nicht ausgeschlossen ist, neben den genann-
ten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten, denen 
die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) weitere Gesichtspunkte zu 
berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalls 
notwendig, die sich einer strengen Schematisierung entzieht. Immerhin kann fest-
gehalten werden, dass die Anforderungen an die erwähnten tatsächlichen und 
rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der Eingriff in 
die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt. Droht zwar ein erhebli-
cher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere 
des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, 
denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre. Als 
besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung rechtfertigen können, fal-
len auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere de-
ren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Auch familiäre Interessenkon-
flikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit 
anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können tatsächliche 
oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche insgesamt betrachtet für die 
sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (zum Ganzen: Ur-
teil des Bundesgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 mit zahlreichen 
weiteren Hinweisen).
3.3
Das Regionalgericht hat die Abweisung der Gesuche um amtliche Verteidigung wie 
folgt begründet (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung): 
Den Beschuldigten 1 und 2 wird in den Strafbefehlen je vom 1. April 2025 vorgeworfen, sich des ge-
ringfügigen Diebstahls, angeblich begangen am 18. Februar 2025 in Bern, schuldig gemacht zu ha-
ben. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Bestrafung der Beschuldigten 1 und 2 je mit einer Busse 
von CHF 210.00 (Ersatzfreiheitsstrafe von 2 [richtig: 3] Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung). Damit 
droht den Beschuldigten 1 und 2 je eine Strafe, welche deutlich unter der Grenze liegt, ab welcher 


5
grundsätzlich kein Bagatellfall mehr gegeben ist (vgl. Art. 132 Abs. 3 StPO). Im Weiteren ist nicht er-
sichtlich, inwiefern der vorliegende Bagatellfall (den Beschuldigten wird vorgeworfen, in einem Ver-
kaufsgeschäft gemeinsam zwei Flaschen Wein behändigt, eingesteckt und das Verkaufsgeschäft an-
schliessend mit der Ware verlassen zu haben, ohne diese zu bezahlen) besondere rechtliche oder 
tatsächliche Schwierigkeiten bieten sollte. Auch wenn die Beschuldigten 1 und 2 rechtsunkundig und 
prozessarm sein mögen, ist es ihnen angesichts des wenig komplexen Straffalles zuzumuten, sich im 
vorliegenden Strafverfahren – allenfalls mit Hilfe eines Dolmetschers – zurecht zu finden bzw. ihre In-
teressen selbständig zu vertreten. 
3.4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich den Ausführungen des Regi-
onalgerichts an. Wie dieses zu Recht erwogen hat, liegt vorliegend offensichtlich 
ein Bagatellfall vor (Busse von je CHF 210.00 [Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
tem Nichtbezahlen: 3 Tage]), welcher keinen erheblichen Eingriff in die Interessen 
des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 bewirkt. Die dem Be-
schwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 vorgeworfene Handlung betrifft ei-
nen überschaubaren Lebenssachverhalt, bezüglich welchen sie ohne Weiteres, 
gegebenenfalls unter Beizug eines Dolmetschers, ihre Sicht der Dinge darlegen 
können. Der deliktische Vorwurf bietet auch in rechtlicher Hinsicht keine besonde-
ren Schwierigkeiten, denen der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 
allein nicht gewachsen wären. Mithin ist es nicht zu beanstanden, dass das Regio-
nalgericht die Gesuche um amtliche Verteidigung abgewiesen hat. Zu ergänzen ist, 
dass es dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 denn auch gelun-
gen ist, eigenständig Einsprache gegen die Strafbefehle vom 1. April 2025 zu er-
heben und diese Einsprache einlässlich zu begründen (vgl. die Schreiben vom 
14. April 2025). Zudem haben sie selbständig Beschwerde gegen die vorliegend 
angefochtene Verfügung erhoben, was zeigt, dass sie durchaus in der Lage sind, 
sich in einem Strafverfahren zurecht zu finden und ihre Rechte wahrzunehmen. Die 
Prozessgewandtheit des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 wi-
derspiegelt sich ferner in den von diesen bislang bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen anhängig gemachten Beschwerdeverfahren BK 24 264 und BK 25 45 
mit anschliessendem Weiterzug an das Bundesgericht (vgl. Urteile 7B_138/2025 
vom 11. April 2025 und 7B_227/2025 vom 24. Juni 2025). Auch wenn ihren 
Rechtsschriften nicht entsprochen wurde, wird ersichtlich, dass es dem Beschwer-
deführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 möglich ist, ihre Anliegen eigens vorzu-
tragen. Dies hat auch für das vorliegende Strafverfahren betreffend den Vorwurf 
des geringfügigen Diebstahls zu gelten, zumal ihnen für die Hauptverhandlung eine 
Übersetzung zur Verfügung gestellt wird. 
Die vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 in der Beschwerde 
vorgebrachten Einwände vermögen nichts an der Rechtmässigkeit der angefochte-
nen Verfügung zu ändern. Soweit sie geltend machen, dass die Schlussfolgerun-
gen in der angefochtenen Verfügung nicht den tatsächlichen Umständen des Falles 
entsprechen, ist nicht ersichtlich, inwiefern dies zutreffen soll. Gleichermassen ist 
nicht auszumachen, gegen welche materiellen und verfahrensrechtlichen Normen 
(insbesondere der EMRK oder des Abkommens über die Rechtstellung der Flücht-
linge [SR 0.142.30]) die angefochtene Verfügung verstossen soll. Diese steht viel-
mehr in Einklang mit Art. 132 StPO. Bezüglich der staatsanwaltschaftlichen Mel-
dung der Strafbefehle vom 1. April 2025 an den Migrationsdienst des Kantons Bern 


6
ist auf Art. 97 Abs. 2 und Abs. 3 Bst. a des Bundesgesetzes über die Ausländerin-
nen und Auslänger und über die Integration (AIG; SR 142.20) i.V.m. Art. 82 Abs. 1 
der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 
142.201) zu verweisen, wonach die Strafuntersuchungsbehörden der kantonalen 
Migrationsbehörde unaufgefordert die Anhebung von Strafuntersuchungen sowie 
entsprechende strafrechtliche Urteile melden. Eine Rechtskraft des Urteils zum 
Zeitpunkt der Meldung wird nicht vorausgesetzt. Allein aufgrund dieser Meldung 
kann folglich nicht auf eine Notwendigkeit der amtlichen Verteidigung im Strafver-
fahren geschlossen werden, zumal das ausländerrechtliche Verfahren denn auch 
ein eigenständiges, anderes Verfahren betrifft. Dass keine Einstellung zu erfolgen 
hat, selbst wenn vorliegend von einem Bagatellfall ausgegangen wird, versteht sich 
von selbst, besteht doch grundsätzlich für jede Straftat ein Verfolgungszwang (vgl. 
Art. 7 Abs. 1 StPO). Auch aus dem vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerde-
führerin 2 sinngemäss geltend gemachten Grundsatz der Waffengleichheit vermö-
gen diese nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Aus den Akten ergibt sich nicht, dass 
die Straf- und Zivilklägerin C.________ (Verkaufsgeschäft) anwaltlich vertreten ist. 
Zudem ist ungewiss, ob diese überhaupt an der Hauptverhandlung erscheinen oder 
sich vom persönlichen Erscheinen dispensieren lassen wird. Ferner ist evident, 
dass – gleichermassen wie dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 
2 – auch der Straf- und Zivilklägerin kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gewährt 
worden ist. Soweit der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 
D.________ als amtlichen Verteidiger eingesetzt haben wollen, sind sie schliesslich 
auf Art. 127 Abs. 5 StPO zu verweisen, wonach die Verteidigung der beschuldigten 
Person Anwälten vorbehalten ist, die nach dem Bundesgesetz über die Freizügig-
keit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 635.61) berechtigt sind, Parteien vor 
Gerichtsbehörden zu vertreten. Dass D.________ diese Voraussetzungen erfüllt, 
ist nicht ersichtlich. 
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet resp. unzuläs-
sig und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'200.00, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 418 Abs. 2 StPO) 
dem unterliegenden Beschwerdeführer 1 und der unterliegenden Beschwerdefüh-
rerin 2 aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens haben sie 
keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Der Straf- und Zivilklägerin ist mangels 
Durchführung eines Schriftenwechsels von vornherein kein entschädigungswürdi-
ger Aufwand entstanden. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden unter 
solidarischer Haftbarkeit dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 auf-
erlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1/Beschwerdeführer 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1/Beschwerdeführerin 2 (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin C.________ (Verkaufsgeschäft) (per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident F.________ (mit den Ak-
ten – per Kurier)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________ 
(BM 25 9352 und BM 25 9353 – per Kurier)
Bern, 3. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.