be_zivilstraf · BK 2023 26 · 2023-01-11 · de

Nichtanhandnahme; Strafverfahren wegen Betrugs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 26
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. August 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________ GmbH
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 11. Januar 2023 (BM 22 46006)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter 1) und B.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) we-
gen Betrugs zum Nachteil der C.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) nicht an die Hand. Dagegen erhob diese am 24. Januar 2023 Beschwerde und 
verlangte, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, ein Verfahren gegen die Beschuldigten zu eröffnen. Gestützt dar-
auf wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2023 ein Beschwerdeverfahren eröffnet. In 
ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2023 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 1 beantragte 
am 13. Februar 2023, die Beschwerde sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 25. Februar 2023 
ihre abschliessenden Bemerkungen ein und verlangte erneut die Aufhebung der 
Nichtanhandnahmeverfügung. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 
2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Auf die frist- und formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
In ihrer Strafanzeige vom 21. November 2022 (inkl. Beilagen) und der Beschwerde 
machte die Beschwerdeführerin geltend, die Beschuldigten hätten sich des Betrugs 
schuldig gemacht. Hinsichtlich des massgeblichen Sachverhalts führte die Be-
schwerdeführerin aus, sie habe mit dem Beschuldigten 1 zwei Verträge über die Fer-
tigungsunterlagen zur Herstellung und Ausschreibung eines Abfallbehälters swiss 
trash bin sowie eines Wertstofftrennsystems WTS abgeschlossen. Vertragsgegen-
stand sei insbesondere die Erteilung der Lizenzen für die vorgenannten Produkte zu 
einem vereinbarten Pauschalpreis gewesen. Um zeitlich laufende Gebührenabrech-
nungen zu vermeiden, hätten sie sich auf eine einmalige Pauschal-Lizenzgebühr ge-
einigt. Die Höhe der Pauschal-Lizenzgebühr beruht gemäss Strafanzeige auf einer 
Stückzahl von 400 Abfallbehältern und 20 Wertstofftrennsystemen, was anlässlich 
der Besprechung vom 4. April 2017 bzw. mit E-Mail vom 8. Juni 2017 festgelegt 
worden sei. Die Erteilung der Lizenzen sei als Bedingung der Beschuldigten nicht 
mittels Lizenz-, sondern mittels Werkverträgen geregelt worden. Daraufhin habe er 
im Mai 2022 aus dem Umfeld des Produktelieferanten erfahren, dass anstatt der 
festgelegten 400 Abfallbehälter deutlich mehr (1'100 Stück) hergestellt und geliefert 
worden seien. Anlässlich eines Gesprächs vom 5. August 2022 mit dem Beschuldig-
ten habe die Beschwerdeführerin eine Nachforderung in der Höhe von CHF 
65'000.00 gestellt, welche das A.________ mit Schreiben vom 31. Juli 2022 mit der 


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Begründung abgelehnt habe, ihnen sei im Werkvertrag mit der Beschwerdeführerin 
ein unbeschränktes Nutzungsrecht der Lizenzen eingeräumt worden, wobei der ver-
einbarte Pauschalpreis sämtliche Kosten abdecken würde. Der Werkvertrag enthalte 
zudem keine Ausführungen zur Beschränkung der Stückzahlen. Zusammenfassend 
wirft die Beschwerdeführerin den Beschuldigten vor, vorsätzlich und betrügerisch ge-
handelt zu haben, da sie gewusst hätten, dass die Pauschal-Lizenzgebühr von der 
vereinbarten Stückzahl abhänge.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft gelangte in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung 
zum Ergebnis, dass aus der Strafanzeige und den eingereichten Unterlagen nicht 
hervorgeht, inwiefern die Beschwerdeführerin bei der Unterzeichnung des Werkver-
trages arglistig irregeführt worden sein soll. Der Straftatbestand des Betrugs gemäss 
Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR. 311.0] sei offensichtlich 
nicht erfüllt, wobei auch keine anderen Straftatbestände erfüllt seien. Die Staatsan-
waltschaft stellte zudem fest, dass es weder in der Kompetenz noch im Aufgaben-
gebiet der Strafverfolgungsbehörden liege, über vertragliche Streitigkeiten zu ent-
scheiden. Vorliegend handle es sich offenkundig um eine zivilrechtliche Angelegen-
heit, die keinerlei strafrechtliche Relevanz aufweise. 
4.2
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde vom 24. Januar 2023 zunächst, 
dass die Darstellung der Staatsanwaltschaft, wonach die Beschwerdeführerin der 
Ansicht sei, das unbeschränkte Nutzungsrecht an den Lizenzen beziehe sich nicht 
auf die Stückzahl des Lizenzgegenstandes und die Pauschalgebühr sei anhand 
400 Exemplaren berechnet worden, falsch sei. Sie führt aus, sie habe die diesbe-
züglichen Beweise durch die Einreichung der beigelegten Dokumente erbracht, wes-
halb es sich nicht um eine Ansichtssache handle, sondern um Fakten. Dabei bezieht 
sich die Beschwerdeführerin insbesondere auf zwei E-Mails von Mitarbeitern des Be-
schuldigten 1, welche beweisen sollen, dass die Beschuldigten bei der Abfassung 
der Verträge von einer exakt definierten Begrenzung der Stückzahlen ausgegangen 
seien. Des Weiteren stehe fest, dass die Beschuldigten wissentlich und zum erheb-
lichen finanziellen Nachteil der Beschwerdeführerin die vertraglichen Vereinbarun-
gen missbraucht sowie arglistig und betrügerisch gehandelt hätten. 
4.3
Der Beschuldigte 1 bringt in seiner Stellungnahme vom 13. Februar 2023 vor, es sei 
fraglich, ob die Ausführungen der Beschwerdeführerin überhaupt zulässige Be-
schwerdegründe gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO darstellten. Dabei verweist er auf die 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft, wonach der Straftatbestand des Betrugs kla-
rerweise nicht erfüllt sei. Wenn überhaupt, handle es sich um eine zivilrechtliche 
Streitigkeit. Insbesondere bleibe völlig unklar, durch welche Tathandlung der Be-
schuldigte 1 den Betrug begangen haben solle. Die Beschwerdeführerin habe sich 
in ihrer Beschwerde mit diesen Ausführungen gar nicht auseinandergesetzt. Das 
A.________ habe mit der Beschwerdeführerin einen Werkvertrag über die Erstellung 
von Fertigungsunterlagen abgeschlossen, worin ein unbeschränktes Nutzungsrecht 
der Lizenzen an den Fertigungsunterlagen festgehalten worden sei. Dieses räume 
ihnen eine unwiderrufliche, sublizenzierbare, übertragene und in örtlicher, sachlicher 


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sowie zeitlicher Hinsicht unbeschränkte Lizenz zur Nutzung des Lizenzgegenstan-
des für das Gemeindegebiet der Stadt Bern ein. Es sei dabei ausdrücklich auf eine 
Obergrenze für die Stückanzahl der Abfallbehälter zur Herstellung verzichtet worden. 
Die von der Beschwerdeführerin erwähnten E-Mails der Mitarbeiter seien vorliegend 
unbehelflich. 
4.4
Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 14. Fe-
bruar 2023 auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung. 
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten 
(OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 9 zu Art. 310 StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und 
rechtlich klaren Fällen ergehen. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen 
(BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). Ergibt sich nach durchgeführter Untersu-
chung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, stellt die Staatsanwaltschaft das Straf-
verfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein. 
Wie das Bundesgericht wiederholt festgehalten hat, steht das Strafverfahren nicht 
als blosses Vehikel zur Durchsetzung allfälliger zivilrechtlicher Ansprüche zur Verfü-
gung. Es ist namentlich nicht die Aufgabe der Strafbehörden, dem Beschwerdeführer 
im Hinblick auf einen möglichen Zivilprozess gegen den Beschwerdegegner die 
Mühen und das Kostenrisiko der Sammlung von Beweisen zu ersparen […] (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_553/2019 vom 6. November 2019 E. 4.2. mit Hinweisen).
5.2
Einen Betrug im Sinne von Art. 146 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311.0) begeht, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu be-
reichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglis-
tig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem 
Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen 
schädigt. Unter Täuschung versteht man jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, 
bei einer anderen Person eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-
zurufen (BGE 127 IV 163 E. 2). Nicht jede Täuschung, nicht jede List, wird von 
Art. 146 StGB erfasst; nur die arglistige Täuschung (BGE 119 IV 28 E. 3). Arglist ist 
unter anderem gegeben, wenn sich der Täter betrügerischer Machenschaften be-
dient. Als besondere Machenschaften gelten Erfindungen und Vorkehren, aber auch 
das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder gestützt durch Lügen oder Kniffe 
geeignet sind, das Opfer irrezuführen (BGE 135 IV 76 E. 5.2). Ausserdem wird die 
Arglist durch die Praxis dort bejaht, wo der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet, 
das von besonderer Hinterhältigkeit zeugt. Es kommt allerdings nicht alleine auf die 
Menge der Lügen an. Diese müssen derart raffiniert aufeinander abgestimmt sein, 
dass auch ein kritisches Opfer getäuscht werden kann (BGE 119 IV 35 E. 3c). Ein-
fache Lügen sind dann arglistig, wenn sie nicht ohne besondere Mühe überprüfbar 
sind, die Überprüfung dem Getäuschten nicht zumutbar ist, der Getäuschte vom 


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Täter von der Überprüfung abgehalten wird oder wenn der Täter aufgrund besonde-
rer Umstände damit rechnet, das Opfer werde von einer Überprüfung absehen 
(BGE 135 IV 81, 122 IV 248, 119 IV 35). Die Arglist wird bei einfachen Lügen auch 
dann bejaht, wenn der Täter ein ihm entgegengebrachtes besonderes Vertrauen 
ausnutzt (BGE 118 IV 38 E. 2). Die Täuschung muss beim Gegenüber einen Irrtum 
zur Folge haben. Ein Irrtum besteht in der Abweichung zwischen Vorstellung und 
Wirklichkeit. Der Getäuschte muss aufgrund dieses Irrtums eine rechtliche oder 
tatsächliche Vermögensdisposition vornehmen. Die Vermögensdisposition muss 
freiwillig erfolgen, sonst handelt es sich um Diebstahl (vgl. BGE 78 IV 84 E. 2). Voll-
endet ist der Betrug mit dem Eintritt des Vermögensschadens (BGE 124 IV 241 E. 
4c-d).
6.
Die Staatsanwaltschaft hat zu Recht kein Strafverfahren an die Hand genommen:
Wie in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt, handelt es sich vorlie-
gend um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit. Die Parteien sind sich uneinig darü-
ber, ob eine vertragliche Beschränkung der Stückzahl des Lizenzgegenstandes ver-
einbart worden ist oder nicht. Aus den Eingaben der Beschwerdeführerin wird er-
sichtlich, dass die Geltendmachung einer entsprechenden Nachforderung des Pau-
schalpreises im Vordergrund steht. Über diese wäre in einem allfälligen Zivilprozess 
zu entscheiden; eine strafrechtliche Relevanz ist nicht erkennbar. Die Beschwerde-
führerin vermag in ihren Eingaben an die Beschwerdekammer nicht darzutun, wes-
halb die Staatsanwaltschaft angeblich zu Unrecht kein Verfahren an die Hand ge-
nommen hat. Sie setzt sich, wie der Beschuldigte zutreffend ausführt, mit den Aus-
führungen der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung überhaupt nicht ausein-
ander. Inwiefern der Beschuldigte eine Betrugshandlung bzw. eine arglistige Täu-
schung begangen, sich besonderer Machenschaften oder dem Einsatz von Lügen-
gebilden (vgl. oben) bedient haben soll, bleibt unklar. Aus den Unterlagen sind keine 
entsprechenden Hinweise ersichtlich, welche auf ein arglistiges Verhalten hindeuten. 
Der Sachverhalt fällt somit weder unter den Straftatbestand des Betrugs noch unter 
einen anderen Straftatbestand, welcher eine Eröffnung einer Strafuntersuchung 
rechtfertigen würde. Vielmehr wiederholt die Beschwerdeführerin lediglich ihre ur-
sprünglichen Ausführungen in ihren Eingaben vom 24. Januar 2023 und 25. Februar 
2023, welche sich ausschliesslich auf die Auslegung des Vertragsinhalts und die Be-
gründung ihrer Geldforderung beziehen. Es handelt sich offensichtlich um eine reine 
zivilrechtliche Streitigkeit. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführte, liegt es 
somit weder in der Kompetenz noch im Aufgabenbereich der Strafverfolgungsbehör-
den, über vertragliche Streitigkeiten zu entscheiden. 
7.
Die Beschwerde erweist sich vor diesem Hintergrund als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Sie 
werden bestimmt auf CHF 1'000.00. Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist ent-
sprechend keine Entschädigung auszurichten. Den anwaltlich nicht vertretenen Be-
schuldigten ist mangels entschädigungswürdiger Nachteile ebenfalls keine Entschä-
digung auszurichten (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. August 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.