be_zivilstraf · SK 2016 177 · 2017-02-06 · de

Fahrlässige Tötung, Widerhandlungen gegen das Umweltschutzgesetz und gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 16 177
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 6. Februar 2017 
Besetzung
Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Segessenmann 
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
fahrlässige Tötung, Widerhandlungen gegen das Umweltschutz-
gesetz und Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die 
Unfallversicherung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 25.1.2016 (PEN 15 396)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Am 25. Januar 2016 sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelge-
richt) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) von der Anschuldigung der Wider-
handlungen gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung durch Nichter-
lassen von Weisungen zur Einhaltung der Arbeitssicherheit, angeblich begangen 
ab 2009 bis am 19. Februar 2013 in X.________, frei; ohne Ausscheidung von Ver-
fahrenskosten, jedoch unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 500.00 für 
die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte. Hingegen sprach das Gericht 
den Beschuldigten der fahrlässigen Tötung, begangen am 19. Februar 2013 in 
X.________ z.N. von D.________, und der fahrlässigen Widerhandlung gegen das 
Umweltschutzgesetz durch nicht vorschriftsgemässes Entsorgen von Sonderabfäl-
len, begangen ab 2009 bis am 19. Februar 2013 in X.________, schuldig, und ver-
urteilte ihn zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 150.00, ausmachend 
CHF 12‘000.00, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 3 
Tagen und unter Aufschub des Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu 
einer Verbindungsbusse von CHF 2‘250.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung: 15 Tage). Weiter wurde der Beschuldigte zur Bezahlung der auf 
ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 21‘748.15 verurteilt 
(pag. 969 ff.). 
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 8. Februar 2016 form- und fristgerecht die Berufung an 
(pag. 1010). In seiner ebenfalls form- und fristgerecht erfolgten Berufungserklärung 
vom 8. Juni 2016 erklärte der Beschuldigte die Anfechtung des erstinstanzlichen 
Urteils bezüglich der Schuldsprüche, der dafür ausgesprochenen Strafen sowie der 
damit zusammenhängenden Kosten- und Entschädigungsfolgen (pag. 1021). Mit 
Eingabe vom 7. Juli 2016 gab die Generalstaatsanwaltschaft ihren Verzicht auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren bekannt (pag. 1033). Mit Verfügung 
vom 29. Juli 2016 ersuchte die Verfahrensleitung den Beschuldigten darum, zur 
Frage der Durchführung eines allfälligen schriftlichen Verfahrens Stellung zu neh-
men (pag. 1038f.). Namens des Beschuldigten gab Rechtsanwalt B.________ am 
22. August 2016 das Einverständnis bekannt (pag. 1041), woraufhin am 23. August 
2016 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und der Beschul-
digte zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung aufgefordert wurde 
(pag. 1042f.). Die schriftliche Berufungsbegründung ging nach zweimalig gewährter 
Fristerstreckung am 24. November 2016 beim Obergericht des Kantons Bern ein 
(pag. 1056 ff.).


3
3.
Anträge der Verteidigung
In seiner schriftlichen Berufungsbegründung vom 23. November 2016 stellte 
Rechtsanwalt 
B.________ 
namens 
des 
Beschuldigten 
folgende 
Anträge 
(pag. 1059):
1.
Es sei festzustellen, dass Ziff. I. des angefochtenen Urteils vom 25. Januar 2016 in Rechts-
kraft erwachsen ist. 
2.
Der Berufungsführer sei freizusprechen von den Vorwürfen:
a.
der 
fahrlässigen 
Tötung, 
angeblich 
begangen 
am 
19.02.2013 
in 
X.________, 
E.________Garage, z.N. von D.________; 
b.
der fahrlässigen Widerhandlungen gegen das Umweltschutzgesetz durch nicht vorschrifts-
gemässes Entsorgen von Sonderabfällen, angeblich begangen ab 2009 bis 19.02.2013 in 
X.________, E.________Garage.
3.
Die Verfahrenskosten beider Instanzen seien dem Kanton aufzuerlegen. 
4.
Dem Beschuldigten sei zu Lasten der Staatskasse eine angemessene Entschädigung für 
seinen für beide Instanzen gehabten Verteidigungsaufwand zuzusprechen. 
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten mit Verfügung vom 23. August 
2016 ein aktueller Strafregisterauszug sowie ein Bericht über die wirtschaftlichen 
Verhältnisse eingeholt (pag. 1042f.). 
Zusammen mit der schriftlichen Berufungsbegründung reichte Rechtsanwalt 
B.________ am 23. November 2016 die Betriebsanleitung «Audi 100» zu den Ak-
ten. Mit Verfügung vom 28. November 2016 wurde diese zu den Akten erkannt 
(pag. 1073f.).
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Zufolge Anfechtung der Schuldsprüche hat die Kammer das erstinstanzliche Urteil 
bezüglich der Vorwürfe der fahrlässigen Tötung sowie der Widerhandlungen gegen 
das Umweltschutzgesetz im Schuld- und im Sanktionenpunkt sowie bezüglich der 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. Hingegen ist der Freispruch von 
der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Unfall-
versicherung sowie die damit zusammenhängende Entschädigungsfolge in 
Rechtskraft erwachsen. 
Die Kammer überprüft die angefochtenen Punkte mit voller Kognition (Art. 398 
Abs. 2 und 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Das Ur-
teil darf aufgrund der fehlenden Anschlussberufung durch die Generalstaatsanwalt-
schaft nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden; es gilt das Ver-
schlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).


4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung Fahrlässige Tötung
6.
Vorwurf gemäss Strafbefehl (Anklage)
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 13. Mai 2015, der vorliegend als 
Anklage dient, fahrlässige Tötung vorgeworfen (pag. 430). So soll der Beschuldigte 
als Betriebsinhaber die Mitarbeiter der E.________Garage angewiesen haben, 
Treibstoffgemische aus falsch betankten Fahrzeugen vorschriftswidrig in den Hei-
zöltank einzufüllen, was zur Bildung eines Gasgemischs geführt habe, welches sich 
anlässlich der Kontrolle des Tankfüllstands durch D.________ entzündet und eine 
heftige Explosion zur Folge gehabt hat. D.________ zog sich aufgrund der Explo-
sion derart schwere Verletzungen zu, dass er am Unfallort verstarb. 
7.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte als Betriebsinhaber der E.________Garage 
Kenntnis davon hatte, dass gelegentlich Diesel aus falsch betankten Fahrzeugen 
mit Benzinverbrennungsmotor durch Mitarbeitende abgesaugt und in den Heizöl-
tank geleert wurde, wobei unvermeidlich war, dass beim Absaugen des Diesels 
immer auch ein geringer Anteil Benzin angesaugt und in den Heizöltank gegeben 
wurde. Ebenfalls hat als unbestritten zu gelten, dass sich der verstorbene 
D.________ zusammen mit seinem Sohn F.________ um die Heizung gekümmert 
und es zu seinen Aufgaben gehört hatte, gegebenenfalls den Heizölstand zu über-
prüfen und den Beschuldigten darüber zu informieren. Ebenfalls unbestritten ist die 
Unfallursache, mithin also der Grund der Explosion. Darauf wird jedoch später noch 
näher einzugehen sein.
Bestritten ist demgegenüber, ob der Beschuldigte lediglich Kenntnis von der oben 
beschriebenen Praxis hatte, oder ob er seinen Mitarbeitern eine entsprechende 
Weisung erteilt hat. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch auf die Frage 
einzugehen, ob der Beschuldigte die Verantwortung für diese Form der Entsorgung 
des abgesaugten Diesels an den Werkstatt-Chef C.________ delegiert hatte.
Weiter ist bestritten, ob die Explosion auch durch eine Taschenlampe, wie sie in 
der Garage regelmässig benutzt wurde und der Verstorbene am Tag des Unfalls 
bei sich trug, bzw. auf andere Weise ohne Benutzung des Feuerzeugs hätte aus-
gelöst werden können.
8.
Würdigung durch die Vorinstanz
Die Vorinstanz gelangte in Würdigung der ihr vorliegenden Beweismittel, insbeson-
dere der Angaben der Mitarbeiter der E.________Garage, zum Beweisergebnis, 
dass der Beschuldigte die Anweisung gegeben hatte, Treibstoffgemische von 
falsch betankten Fahrzeugen in den Heizöltank zu leeren. Dass der Beschuldigte 
hierzu keine Weisung erteilt haben wollte, erachtet die Vorinstanz als Schutzbe-
hauptung (pag. 988, S. 15 der Entscheidbegründung). 
Gemäss BEX-Bericht vom 19. Januar 2016 hätte unter Umständen auch eine Ta-
schenlampe zu einer Explosion führen können (pag. 997, S. 24 der Entscheidbe-
gründung). 


5
9.
Vorbringen der Verteidigung in sachverhaltsmässiger Hinsicht 
Die Verteidigung bringt vor, dass der Beschuldigte den Werkstattbetrieb an 
C.________ delegiert habe. Die Aussagen des Beschuldigten seien konstant, wi-
derspruchsfrei und mitunter auch selbstbelastend und deshalb glaubhaft. Der Be-
schuldigte habe nie bestritten, Kenntnis von der Praxis gehabt zu haben, abge-
saugten Dieseltreibstoff mit etwas Benzin versetzt im Heizöltank zu entsorgen. Die 
belastenden Aussagen der Mitarbeiter seien mit Zurückhaltung zu würdigen; alle 
würden angeben, vor Jahren das letzte Mal dem Heizöltank Benzin bzw. Diesel 
beigemischt zu haben, was zeige, dass niemand gewillt sei, Verantwortung für das 
Vorgefallene zu übernehmen (pag. 1060 ff.).
Dass eine andere Zündquelle als das Feuerzeug ebenfalls zur Explosion hätte 
führen können, sei nicht erstellt und stelle lediglich eine Hypothese des BEX dar. In 
der Praxis bestehe stets die Gefahr, dass Tankanlagen verunreinigt seien. Nichts-
destotrotz würden auch Heizungsspezialisten Taschenlampen zur Kontrolle des 
Messstabes verwenden, was nicht der Fall wäre, wenn tatsächlich eine Explosi-
onsgefahr bestehen würde (pag. 1064f.).
10.
Würdigung durch die Kammer
10.1
Ergänzende Ausführungen zu den Beweismitteln
Die Vorinstanz hat die vorhandenen objektiven und subjektiven Beweismittel zutref-
fend wiedergegeben. Auf die entsprechenden Ausführungen kann vollumfänglich 
verwiesen werden (pag. 979 ff., S. 6-15 der Entscheidbegründung). Insbesondere 
mit Blick auf die Vorbringen der Verteidigung vor oberer Instanz und die Würdigung 
durch die Kammer sind jedoch folgende Ergänzungen bzw. Präzisierungen anzu-
bringen:
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Januar 2016 gestand 
der Beschuldigte im Wesentlichen ein, dass das Vorgehen, dem Heizöltank Diesel-
/Benzingemisch aus falsch betankten Fahrzeugen beizugeben, eine Regel gewe-
sen sei, welche sich über Jahre weitergezogen habe. Es könne schon sein, dass er 
gesagt habe, dass man das so mache. Jeder im Betrieb habe jedoch diese Regel 
als normal angeschaut (pag. 948). In der RS hätte er auch gelernt, dass man dem 
Diesel Benzin als Frostschutzmittel beigeben könne. Zuhause hätten sie dies auch 
bei ihrer eigenen Heizung so gemacht (pag. 948). Der Beschuldigte bestätigte zu-
dem, dass dieses Vorgehen insofern nicht aus Kostengründen gewählt wurde, als 
keine Entsorgungsgebühren angefallen wären. Man habe vielmehr aus dem Ge-
danken heraus gehandelt, dass es schade wäre, den Diesel nicht wiederzuverwen-
den (pag. 948). 
Die Aussagen von C.________ sind durchwegs defensiv, zuletzt auch anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 25. Januar 2016, was mit Blick dar-
auf, dass C.________ selbst der fahrlässigen Tötung angeklagt war, durchaus 
nachvollziehbar ist. Bei der Würdigung seiner Aussagen ist jedoch zu beachten – 
wie dies denn auch die Verteidigung zutreffend geltend macht – dass er angesichts 
seiner Rolle als Beschuldigter ein erhebliches Interesse daran hat, in Bezug auf 
seine Person beschönigende Aussagen zu machen und Drittpersonen stärker zu 


6
belasten. In den ersten Einvernahmen gab C.________ denn auch noch an, er 
könne sich nicht vorstellen bzw. er habe nicht mitbekommen, dass andere Flüssig-
keiten als Heizöl in den Tank geleert worden seien (pag. 233). Am 21. Februar 
2013 musste C.________ dann eingestehen, dass er das abgesogene Material von 
Falschbetankungen auch im Heizöltank entsorgt habe, letztmals jedoch vor 4-5 
Jahren (pag. 237f.). Er gab weiter an, dass er vor 4-5 Jahren die Anweisung vom 
Beschuldigten erhalten habe, den abgesogenen Diesel im Heizöltank zu entsorgen 
(pag. 242). Später bestätigte er erneut, dass er die entsprechende Anweisung vom 
Beschuldigten erhalten habe (pag. 247). Dabei blieb er auch bei den folgenden 
Einvernahmen (pag. 257 und 259). C.________ bestätigte weiter, dass eine mögli-
che Gefährlichkeit dieses Vorgehens vor dem Unfall kein Thema im Betrieb gewe-
sen sei (pag. 253). Auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
25. Januar 2016 machte C.________ gleichbleibende Aussagen und gab an, dass 
die Anweisung, das Diesel-/Benzingemisch im Heizöltank zu entsorgen, vom Be-
schuldigten gekommen sei. Er wisse jedoch nicht mehr genau, wann was gesagt 
worden sei (pag. 955). C.________ führte weiter aus, dass er eine Explosion als 
Folge dieses Vorgehens nicht für möglich gehalten hätte. Er habe sich lediglich 
Gedanken darüber gemacht, dass die Heizung deswegen nicht mehr richtig funk-
tionieren könnte (pag. 956). 
Die Aussagen von G.________, welcher zum damaligen Zeitpunkt als Lernender 
für den Beschuldigten tätig war, sind vorliegend nur von untergeordneter Bedeu-
tung. Er hatte gemäss eigenen und glaubhaften Angaben zu keinem Zeitpunkt per-
sönlich vernommen, dass der Beschuldigte eine entsprechende Anweisung zur 
Entsorgung des Diesel-/Benzingemischs im Heizöltank erteilte hätte (vgl. pag. 207 
ff.).
Nach anfänglichem Zögern gab auch der Sohn des Verstorbenen, F.________, 
welcher ebenfalls in der E.________Garage tätig war, an, dass jeweils Diesel von 
falsch betankten Fahrzeugen in den Heizöltank geleert worden sei (pag. 271). Auch 
er bestätigte, dass die Anweisung vom Beschuldigten als Chef gekommen sei 
(pag. 271 und 281). Weiter bekräftigte er auch, dass bezüglich der Entsorgung von 
Sonderabfällen der Beschuldigte weisungsbefugt gewesen sei (pag. 280). 
Auch H.________, ein weiterer Mitarbeiter der E.________Garage, welcher kurz 
vor dem tragischen Ereignis mit dem Verstorbenen über die defekte Heizung ge-
sprochen hatte, machte anfangs äusserst zurückhaltende Angaben. Auch dies ist 
unter den gegebenen Umständen nachvollziehbar. So wollte er erst einmal gehört 
haben, dass man die Diesel- bzw. Benzinresten in den Heizöltank geben könne 
(pag. 290). Weitere Angaben machte er hierzu jedoch nicht. H.________ wollte 
gemäss eigenen Angaben noch interveniert und gesagt haben, dass man dies nicht 
machen könne (pag. 296). Inwiefern dies zutreffend ist, kann offen gelassen wer-
den. In jedem Fall ist festzuhalten, dass auch die Angaben von H.________ äus-
serst defensiv ausgefallen sind und deshalb nicht ohne weiteres auf sie abgestellt 
werden kann. H.________ bestätigte jedoch wie die übrigen Mitarbeiter schliesslich 
auch, dass alle gewusst hätten, dass dies so gehandhabt werde; er selbst habe 
dies jedoch nie gemacht (pag. 298, 299, 306). H.________ gab an, dass er an-
nehme, dass die Idee zu diesem Vorgehen ursprünglich vom Chef, also vom Be-


7
schuldigten, gekommen sei. Mit Sicherheit konnte er dies jedoch nicht sagen 
(pag. 311). Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 13. Mai 2013 bestätigte 
auch H.________, dass der Beschuldigte bezüglich des Umgangs und der Entsor-
gung von Sonderabfällen weisungsbefugt gewesen sei (pag. 318). H.________ gab 
weiter an, dass der Heizöllieferant I.________ einmal gesagt habe, dass er beim 
Liefern Benzingeruch festgestellt habe. Dies habe er F.________ mitgeteilt und ihn 
angewiesen, dass man dies unterlassen soll (pag. 320). 
Der Heizöllieferant I.________ bestätigte die Angaben von H.________ im Wesent-
lichen und gab an, dass er im November 2012 beim Öffnen des Einfüllstutzens der 
Ölheizung Benzingeruch wahrgenommen habe. Er habe eine Person aus der 
Werkstatt darauf angesprochen, welche jedoch nicht reagiert habe. Als er dann in 
den Keller gegangen sei, habe er keine Gerüche mehr feststellen können 
(pag. 325). I.________ konnte jedoch nicht bestätigen, dass die Gerüche tatsäch-
lich aus dem Heizöltank stammten, insbesondere da es in einer Garage erfah-
rungsgemäss stets nach Benzin riechen könne (pag. 326). Auch I.________ be-
nutzte zum Ablesen der Füllmenge gemäss eigenen Angaben als Lichtquelle eine 
Taschenlampe (pag. 326).
Der Tankrevisor der betreffenden Ölheizung, J.________, gab an, im Oktober 2012 
bei der Revision keine Benzingerüche wahrgenommen zu haben. Er war zudem 
der Ansicht, dass er fremde Stoffe gerochen hätte (pag. 331). J.________ bestätig-
te, dass bereits eine kleine Menge Benzin genüge, um den Flammpunkt deutlich 
herunterzusetzen (pag. 331). Auch der Kaminfeger K.________, welcher die Ölhei-
zung im April 2012 letztmals reinigte bzw. wartete, bestätigte, dass er anhand der 
Messwerte festgestellt hätte, wenn sich unerlaubte Substanzen im Öl befunden 
hätten. Solche Unregelmässigkeiten seien jedoch bei der betreffenden Ölheizung 
nicht festgestellt worden (pag. 344). Er bestätigte zudem, dass Heizöllieferanten 
manchmal Tankwagen für den Transport von Heizöl benutzen, in welchen zuvor 
Benzin geliefert wurde. Dies habe er auch bereits in Kursen des GWA gehört 
(pag. 344f.). 
L.________, welcher als Autospengler bei der E.________Garage gearbeitet hat, 
bestätigte, 
von 
der 
Praxis 
des 
Einbringens 
des 
abgesaugten 
Diesel-
/Benzingemischs in den Tank der Ölheizung gehört zu haben. Er habe jedoch nicht 
mit Sicherheit gewusst, ob dies tatsächlich gemacht werde. Auch von einem ent-
sprechenden Befehl des Vorgesetzten habe er nichts gehört (pag. 357). Zu diesen 
Aussagen ist anzumerken, dass L.________ in einer separaten Carosseriewerk-
statt neben dem Unglücksort tätig war und entsprechend nur beschränkt Einblick in 
den Berufsalltag des Verstorbenen bzw. in die in diesem Gebäude bzw. Betriebsteil 
vorherrschende Praxis gehabt haben dürfte (pag. 356). 
M.________, Geschäftsführer der Firma N.________, welche am 15. Oktober 2012 
bei der E.________Garage die Tankrevision durchgeführt hatte, bestätigte, dass ihr 
Anhänger gelegentlich, wenn auch selten bei Tankrevisionen an Benzintankanla-
gen zum Einsatz komme. Hierfür werde derselbe Anhänger mit einer speziellen 
Pumpe sowie mit speziellen Schläuchen für Benzin benutzt. Nach dem Zurück-
pumpen des Benzins werde der Anhänger gründlich gereinigt. Dieses Vorgehen sei 


8
wegen der bekanntlich erhöhten Explosionsgefahr durch Benzindämpfe Standard 
(pag. 496f.). 
Als weiteres Beweismittel ist der Nachtrag des Dezernats BEX vom 26. Oktober 
2015 zu erwähnen (pag. 864 ff.): Demnach ist die Mischung von Heiz- und Dieselöl 
bei normalen Raumtemperaturen kaum in der Lage, explosionsgefährliche Dampf-
/Luftgemische zu bilden. Dennoch sei ratsam, zur Orientierung des Ölmesstandes 
keine offene Flamme (Feuerzeug) zu benutzen. In der Brandschutzrichtlinie der 
Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen für Brennbare Flüssigkeiten werde 
unter dem Punkt Zündquellen darauf hingewiesen, dass in feuer- und explosions-
gefährdeten Räumen Zündquellen vermieden werden müssten. Zündquellen seien 
Flammen, Glut, heisse Oberflächen sowie elektrische, mechanisch erzeugte und 
elektrostatische Funken (pag. 865). 
Auf entsprechende Nachfrage der Vorinstanz ist am 13. Januar 2016 ein weiterer 
Nachtrag des Dezernats BEX eingelangt (pag. 910 ff.). Darin ist festgehalten, dass 
durch das Betätigen des Lichtschalters und des dabei entstehenden Einschaltfun-
kens wie auch durch das Einschalten der batteriebetriebenen Handleuchte unter 
Umständen eine Explosion hätte verursacht werden können. Unter der Annahme, 
dass der Verstorbene zum Unfallzeitpunkt den Lichtschalter im Kellerraum vor dem 
Betreten des Tankraums und Öffnen des Öltankdeckels betätigt hätte, sei hingegen 
davon auszugehen, dass es zu keiner Explosion gekommen wäre (pag. 911). 
Schliesslich ist auch auf eine sich in den Akten befindliche Anfrage von 
O.________ der P.________(Verband) vom 14. Oktober 2015 hinzuweisen. 
O.________ erkundigte sich per Mail, ob er den betreffenden Fall zwecks Ausbil-
dung veröffentlichen könne, da er wieder einmal auf die Gefahren durch das Ver-
mischen von Benzin und Heizöl hinweisen wolle (pag. 857). 
10.2
Zur Frage, ob der Beschuldigte entsprechende Weisungen erteilt hat
Die Verteidigung zog die Aussagen der Mitarbeiter des Beschuldigten in Zweifel, da 
diese ein erhebliches Interesse daran gehabt hätten, vom eigenen Fehlverhalten 
abzulenken und die Verantwortung auf den Beschuldigten abzuschieben. Dies ist 
durchaus zutreffend und bei der Würdigung dieser Beweisfrage zu berücksichtigen. 
So ist auffallend, dass die Mitarbeiter – nach anfänglichem Bestreiten – eingeste-
hen mussten, dass die Praxis bestanden habe, Diesel-/Benzingemisch aus falsch 
betankten Fahrzeugen in den Heizöltank zu füllen. Hingegen waren die Mitarbeiter 
äusserst zurückhaltend mit Angaben dazu, wer solche Handlungen vorgenommen 
hat. Trotz dieser Schutzbehauptungen erachtet es die Kammer als glaubhaft, dass 
eine entsprechende Weisung des Beschuldigten bestanden hat. Der Sohn des 
Verstorbenen, F.________, gab bereits unmittelbar nach dem Unfall an, die Anwei-
sung, die Flüssigkeiten in den Heiztank zu leeren, sei vom Beschuldigten gekom-
men (pag. 271). Diese Aussagen sind insbesondere darum zuverlässig, weil 
F.________ sich selbst insofern erheblich belastet hat, als er angab, vor einem 
Jahr selbst einmal Tankfüllungen in der Heizung entsorgt zu haben (pag. 271). 
Diese selbst belastenden Aussagen können nur so interpretiert werden, als dass 
F.________ angesichts des tragischen Todes seines Vaters zur Aufklärung des 
Unfalls beitragen wollte. Dies bestätigte er denn auch später (pag. 276). Die Aus-


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sagen von F.________ sind deshalb glaubhaft. Er hat keine Motivation, falsche 
Angaben zu machen und den Beschuldigten fälschlicherweise zu belasten. Die An-
gaben werden im Übrigen auch durch weitere Personen bestätigt, so – wie oben 
dargelegt – wiederholt und konstant durch C.________. Zwar sind dessen Aussa-
gen angesichts seiner Stellung als Mitbeschuldigter zurückhaltend zu werten, zu-
sammen mit den Aussagen von F.________ erscheinen sie jedoch durchaus als 
glaubhaft. H.________ bestätigte nicht direkt, dass es eine entsprechende Wei-
sung des Beschuldigten gegeben habe, er ging lediglich davon aus. Auch er 
bestätigte jedoch, dass der Beschuldigte bezüglich der Entsorgung von Sonderab-
fällen weisungsbefugt gewesen sei, was wiederum darauf hindeutet, dass der Be-
schuldigte tatsächlich eine entsprechende Weisung ausgesprochen hatte.
Auch die Aussagen des Beschuldigten selbst weisen darauf hin, dass er nicht nur 
Kenntnis dieser Praxis hatte, sondern diese zumindest anfangs auch angeordnet 
hatte. Bereits in der ersten Einvernahme unmittelbar nach dem Unfall gab der Be-
schuldigte an, dass die Idee entweder von einem ehemaligen Angestellten oder 
sogar von ihm selbst gekommen sein könnte (pag. 188). Dies ist insbesondere un-
ter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschuldigte zum damaligen Zeit-
punkt bereits als beschuldigte Person einvernommen wurde, und er entsprechend 
eher zurückhaltende Angaben gemacht haben dürfte, beachtlich. Auch später be-
stritt der Beschuldigte nicht, seinen Angestellten gesagt zu haben, dass sie den 
verunreinigten Diesel in die Heizung leeren könnten (pag. 198). Auch anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Beschuldigte, dass es schon 
sein könne, dass er einmal gesagt habe, dass man das so mache (pag. 948). Die 
Kammer erachtet es daher insbesondere auch aufgrund der eigenen Aussagen des 
Beschuldigten als erwiesen, dass er eine entsprechende Weisung erteilt hatte. 
Auch wenn der Beschuldigte diese Vorgehensweise allenfalls nicht explizit als ver-
bindliche Weisung angeordnet hatte, musste ihm als Vorgesetzter doch klar sein, 
dass seine Mitarbeiter seinem Vorschlag folgen würden. Seine Äusserung konnte 
von ihnen nicht anders denn als eigentliche Weisung angesehen werden. 
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte die Leitung der 
Werkstatt, wo sich der Unfall zugetragen hat, an C.________ delegiert hat. Auf-
grund der Aussagen der Mitarbeiter und auch des Beschuldigten selbst wird klar, 
dass der Beschuldigte nach wie vor die Verantwortung für den gesamten Betrieb 
hatte und er deswegen insbesondere auch bezüglich der Frage der Entsorgung 
von Sonderabfällen weiterhin weisungsbefugt war. 
10.3
Zur Frage des Wissens um die Explosionsgefahr
Es ist davon auszugehen, dass sämtliche Mitarbeiter einschliesslich des Beschul-
digten die Praxis für gänzlich ungefährlich hielten und höchstens –- analog zu den 
Auswirkungen bei Autos – davon ausgingen, dass dadurch die Funktion der Hei-
zung in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Dies ergibt sich aus den überein-
stimmenden 
und 
glaubhaften 
Aussagen 
sämtlicher 
Beteiligter. 
Lediglich 
H.________ gab an, er habe vor diesem Vorgehen gewarnt. Inwiefern dies zutref-
fend ist, oder ob es sich dabei nur um eine Schutzbehauptung handelt, die erfolgte, 
da H.________ beim letzten Fahrzeug vor dem Unfall das Diesel-/Benzingemisch 
abgepumpt hatte und er deshalb zum damaligen Zeitpunkt befürchten musste, mit 


10
dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung konfrontiert zu werden, kann vorliegend offen 
gelassen werden. Fest steht, dass auch er erst nach dem Unfall konkret die Vermu-
tung hatte, dass die Explosion auf dieses Vorgehen zurückzuführen sein könnte 
und demnach potentiell gefährlich war (pag. 309). Alle Beteiligten gaben damit an, 
dass 
erst 
nach 
dem 
tragischen 
Unfall 
die 
ausgeübte 
Praxis 
in 
der 
E.________Garage zum Thema wurde. Insbesondere auch der Beschuldigte ging 
noch zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass die beigemischten kleinen Mengen an 
Benzin keine Auswirkungen haben könnten, und der Tank wohl einen Defekt oder 
Riss habe aufweisen müssen (vgl. auch seine Aussagen anlässlich der ersten Ein-
vernahme, pag. 190). 
Schliesslich haben weder der Tankrevisor noch der Heizöllieferant den Beschuldig-
ten auf eine Explosionsgefahr aufmerksam gemacht. 
Anzumerken ist, dass auch der Verstorbene – wie alle Mitarbeiter der 
E.________Garage – Kenntnis davon hatte, dass der Ölheizung gelegentlich ein 
Diesel-/Benzingemisch aus falsch betankten Fahrzeugen beigefügt wurde und er 
solche Arbeiten selbst auch vorgenommen hatte.
Weiter ist ebenso auf die nicht widerlegbaren und durchaus glaubhaften Angaben 
des Beschuldigten selbst abzustellen, wonach diese Praxis durch ihn gewählt wur-
de, da dies bereits früher in der Landwirtschaft – und insbesondere auch im Militär 
– so gemacht wurde (Beispiel: pag. 194, 204, 947f.) Dieses Vorgehen sei gewählt 
worden, weil der Diesel so weiterverwertet und dadurch Heizöl gespart werden 
konnte (pag. 190 und 948); Entsorgungsgebühren hätten dabei keine Rolle ge-
spielt, weil bei der Entsorgung des Diesel-/Benzingemischs ohnehin keine Ge-
bühren angefallen wären (pag. 948). 
10.4
Zur Frage, wie die Explosion ausgelöst wurde bzw. ausgelöst hätte werden können 
Vorliegend ist unbestritten und hat aufgrund der entsprechenden Erkenntnisse des 
BEX, welche vollumfänglich überzeugen, als erstellt zu gelten, dass die Explosion 
mit tödlicher Folge durch das Betätigen des Feuerzeugs, welches der Verstorbene 
zum Ablesen des Füllstands der Heizung einsetzte, ausgelöst wurde. Gemäss Be-
richt des Dezernats BEX vom 7. August 2013 konnten durch das Entsorgen der 
Treibstoffgemische aus Fahrzeugentpannungen in den Heizöltank im Tank zünd-
fähige Benzindampf-/Luftgemische entstehen. Beim spontanen Eingriff am Morgen 
des Ereignistages hätten Benzindampf-/Luftgemische zu entweichen vermögen, 
welche offensichtlich durch die offene Flamme oder durch Funken vom Feuerzeug 
durch das Unfallopfer ungewollt gezündet worden seien. Das Opfer sei ohne be-
sondere Sicherheitsvorkehrungen vorgegangen und hätte offensichtlich nach dem 
mutmasslichen Ausfall der batteriebetriebenen Handleuchte das Feuerzeug zwecks 
Beleuchtung zur Hand genommen (pag. 95). Die Sachverständigen kommen zum 
Schluss, dass die Explosion am wahrscheinlichsten durch das Heranführen der of-
fenen Feuerzeugflamme an das freigesetzte und zündfähige Benzindampf-
/Luftgemisch ausgelöst worden sei (pag. 92). Auf diese Schlussfolgerung, welche 
nicht bestritten ist, ist vollumfänglich abzustellen.
Weiter ist zu prüfen, ob es auch ohne Benutzung eines Feuerzeugs zu einer Explo-
sion hätte kommen können. Auf entsprechende Frage der Vorinstanz nahm das 


11
Dezernat BEX am 13. Januar 2016 in einem Nachtrag konkret zur Frage Stellung, 
ob die Explosion auch durch eine Taschenlampe hätte ausgelöst werden können 
(pag. 910 ff.). Darin kam das Dezernat zum Schluss, dass durch das Betätigen des 
Lichtschalters und des dabei entstehenden Einschaltfunkens, sofern diese Betäti-
gung erst nach dem Öffnen des Deckels des Öltanks erfolgt wäre, unter Umstän-
den eine Explosion hätte verursacht werden können. Gemäss BEX hätte unter Um-
ständen auch eine andere Zündquelle als das Feuerzeug des Opfers das austre-
tende Bezindampf-/Luftgemisch entzünden können, so beispielsweise eine batte-
riebetriebene Handleuchte (pag. 911). Daraus ergibt sich, dass das Dezernat BEX 
es als möglich erachtet, dass es auch ohne Benützung eines Feuerzeuges durch 
einen anderweitigen Funkenwurf zu einer Explosion hätte kommen können. 
Auch wenn das BEX mit dieser Aussage zweifellos grundsätzlich richtig liegt, geht 
die Kammer aufgrund der nachstehenden Überlegungen doch davon aus, dass es 
sich bezüglich der Gefahr der Entzündung der Gase durch eine batteriebetriebene 
Taschenlampe mehr um eine bloss theoretische Möglichkeit denn um ein praktisch 
denkbares Risiko handeln kann. Die Kammer erachtet diese nicht weiter begründe-
te Aussage – insbesondere unter Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio pro 
reo – doch als zu vage und pauschal, um darauf abzustellen. Es erscheint als 
höchst fraglich, ob alleine der Einsatz einer Taschenlampe bereits realistischerwei-
se zu einer Explosion hätte führen können. Dies ergibt sich insbesondere auch 
daraus, dass der Heizöllieferant I.________ bestätigte, zum Ablesen der Füllmenge 
im Heizöltank als Lichtquelle eine Taschenlampe zu benutzen (pag. 326). Wäre 
dieses Vorgehen geeignet, eine Explosion bei durch kleinste Mengen an Benzin 
verunreinigten Ölheizungen herbeizuführen, würde dies durch einen ausgewiese-
nen Spezialisten kaum derart praktiziert. Wie die Verteidigung zutreffend geltend 
macht, kann nie ausgeschlossen werden, dass Ölheizungen – gerade wenn Ge-
schäftskunden aus der Industrie betroffen sind und/oder viele Personen Zugang zur 
Heizung haben – fremde Stoffe wie Diesel bzw. Benzin beigegeben werden. Dies 
hat umso mehr zu gelten, als der Beschuldigte bestätigte, dass dies insbesondere 
früher verbreitet war bzw. auch von anderen Garagen so gehandhabt wurde. Wür-
de daher eine Taschenlampe tatsächlich eine realistische und nicht bloss rein theo-
retische Gefahr bergen, eine Explosion auszulösen, würde eine andere Lichtquelle 
verwendet werden. 
Zusammengefasst steht vorliegend fest, dass die Explosion dadurch ausgelöst 
wurde, dass das Opfer ein Feuerzeug einsetzte, um den Heizölstand abzulesen. 
Das Feuer vermochte das Benzindampf-/Luftgemisch, welches aus der geöffneten 
Heizung austrat, explosionsartig zu entzünden. Insbesondere auch unter Beach-
tung des Grundsatzes in dubio pro reo ist weiter davon auszugehen, dass die Be-
nutzung der batteriebetriebenen Taschenlampe, welche das Opfer mit sich führte, 
keine Explosion ausgelöst hätte. 


12
III.
Rechtliche Würdigung Fahrlässige Tötung
11.
Rechtliche Grundlagen 
Nach Art. 117 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) macht 
sich der fahrlässigen Tötung schuldig, wer fahrlässig den Tod eines Menschen ver-
ursacht. In subjektiver Hinsicht müssen die regulären Voraussetzungen der Fahr-
lässigkeit (Art. 12 Abs. 3 StGB) gegeben sein (ROTH/KESHELAVA, in: Basler 
Kommentar Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N 6 zu Art. 125 mit weiteren Hinweisen). 
Fahrlässig i.S.v. Art. 12 Abs. 3 StGB handelt ein Täter, wenn er die Folge seines 
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht 
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht 
nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Ver-
hältnissen verpflichtet ist. 
Offensichtlich und auch unbestritten ist, dass der strafrechtliche Erfolg, also der 
Tod des Opfers, eingetreten ist und die natürliche Kausalität gegeben ist. Diesbe-
züglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 994f., S. 21f. der Entscheidbegründung). 
Hingegen bestreitet die Verteidigung, dass der Beschuldigte eine Sorgfaltspflicht-
verletzung begangen habe und der Erfolg voraussehbar gewesen sei. 
Ein Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung setzt voraus, dass ein Täter den Er-
folg durch Verletzung einer Sorgfaltspflicht verursacht hat. Sorgfaltswidrig ist die 
Handlungsweise dann, wenn ein Täter zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Um-
stände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die damit bewirkte Gefährdung 
der Rechtsgüter des Verletzten hätte erkennen können bzw. müssen und wenn er 
zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (Urteile des Bundes-
gerichts BGer 6S.311/2005 vom 26. Oktober 2005, E. 3.1 und BGer 6B_287/2014 
vom 30. März 2015, E. 2.2.). 
Grundvoraussetzung einer Sorgfaltspflichtverletzung bildet die Vorhersehbarkeit 
des Erfolgs. Die zum Erfolg führenden Geschehensabläufe müssen für den konkre-
ten Täter mindestens in ihren wesentlichen Zügen voraussehbar sein. Zunächst ist 
daher zu fragen, ob der Täter eine Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte 
voraussehen bzw. erkennen können und müssen. Für die Beantwortung dieser 
Frage gilt der Massstab der Adäquanz. Danach muss das Verhalten geeignet sein, 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und den Erfahrungen des Lebens einen 
Erfolg wie den eingetretenen herbeizuführen oder mindestens zu begünstigen. Die 
Vorhersehbarkeit der zu beurteilenden Ursache für den Erfolg ist nur zu verneinen, 
wenn ganz aussergewöhnliche Umstände wie das Mitverschulden des Opfers bzw. 
eines Dritten oder Material- oder Konstruktionsfehler als Mitursache hinzutreten, 
mit denen schlechthin nicht gerechnet werden musste und die derart schwer wie-
gen, dass sie als wahrscheinlichste und unmittelbarste Ursache des Erfolges er-
scheinen und so alle anderen mitverursachenden Faktoren in den Hintergrund 
drängen (BGE 135 IV 56 E. 2.1, Urteile des Bundesgerichts BGer 6S.311/2005 
vom 26. Oktober 2005, E. 3.1.1 und BGer 6B_287/2014 vom 30. März 2015, 
E. 2.2.). Mit anderen Worten wird der adäquate Kausalzusammenhang nur unter-
brochen und die Kausalkette verliert nur ihre rechtliche Bedeutung, wenn eine an-


13
dere gleichzeitige Ursache, wie beispielsweise das Verhalten des Opfers oder ei-
nes Dritten, einen aussergewöhnlichen Umstand darstellt und so aussergewöhnlich 
erscheint, dass damit nicht gerechnet werden musste. Die Unvorhersehbarkeit ei-
ner gleichzeitigen konkurrierenden Handlung genügt für sich allein genommen 
noch nicht, um den Kausalzusammenhang zu unterbrechen. Es muss ausserdem 
diese Handlung so wichtig erscheinen, dass sie sich als die wahrscheinlichere und 
unmittelbarere Ursache des betreffenden Ereignisses aufdrängt, so dass sie alle 
anderen Faktoren, die zu diesem Resultat beigetragen haben mögen, insbesonde-
re auch das Verhalten des Täters, in den Hintergrund rücken (BGE 131 IV 145 
E. 5.2).
12.
Subsumtion 
Der Tatbestand der fahrlässigen Tötung ist vorliegend aus folgenden Gründen nicht 
erfüllt:
Gemäss Beweisergebnis ist davon auszugehen, dass die Explosion durch das 
Betätigen des Feuerzeugs, welches das Opfer zum Ablesen des Füllstands ein-
setzte, ausgelöst wurde. Zwar ist zutreffend, dass die Weisung des Beschuldigten, 
das Diesel-/Benzingemisch in den Heizöltank zu schütten, die Gefährdung, welche 
sich vorliegend bedauerlicherweise verwirklicht hat, geschaffen hat. Hingegen er-
scheint das Verhalten des Opfers, welches schliesslich dessen tragischen Tod her-
beigeführt hat, im rechtlichen Sinn als kausalitätsunterbrechender aussergewöhnli-
cher Umstand. 
Grundsätzlich besteht stets die Gefahr einer Entzündung von petrochemischen 
Flüssigkeiten (und insbesondere von Benzin bzw. Benzindampf). Dieser Umstand 
stellt Allgemeinwissen dar, über welches jeder durchschnittliche Bürger verfügt. 
Weiter darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass offenes Feuer ge-
eignet ist, Gasgemische, petrochemische Flüssigkeiten oder Benzin bzw. Benzin-
dampf zu entzünden. Damit sind Feuerquellen – selbst unter Berücksichtigung des 
Umstands, dass Diesel bzw. Heizöl kaum explosionsgefährdet ist – in der Umge-
bung von Heizungen und potentiell entzündlichen petrochemischen Flüssigkeiten 
generell zu vermeiden. In der Brandschutzrichtlinie der Vereinigung Kantonaler 
Feuerversicherungen für Brennbare Flüssigkeiten wird denn gemäss den Angaben 
des BEX unter dem Punkt „Zündquellen“ auch darauf hingewiesen, dass in feuer- 
und explosionsgefährdeten Räumen Zündquellen generell vermieden werden 
müssten (pag. 865). Dabei handelt es sich um einen allgemein anerkannten 
Grundsatz bzw. um eine Vorsichtsmassnahme, welche jedem vorsichtigen Mitar-
beiter einer Autogarage bekannt sein muss. Dies ergibt sich auch daraus, dass es 
der Beschuldigte den Mitarbeitern der E.________Garage aufgrund einer mögli-
chen Explosions- bzw. Entzündungsgefahr untersagt hat, in den geschlossenen 
Räumlichkeiten der Garage zu rauchen und damit offene Feuerquellen zu verwen-
den. 
Sowohl die potentiellen Gefahren und die zu beachtenden Vorsichtsmassnahmen 
in explosionsgefährdeten Räumen einerseits, als auch das durch den Beschuldig-
ten ausgesprochene Rauchverbot in den geschlossenen Räumlichkeiten der Gara-
ge andererseits, waren dem Verstorbenen bekannt. Er wusste auch, dass der Öl-


14
heizung geringe Mengen an Benzin beigefügt wurde, hat er doch diese Handlung, 
nämlich das Einbringen des abgesaugten Diesel-/Benzingemischs in den Heizöl-
tank, teils auch selbst vorgenommen. Trotz dieses Wissens hat er die zu beach-
tenden Sorgfaltspflichten im Umgang mit offenem Feuer in geschlossenen und ex-
plosionsgefährdeten Räumlichkeiten der Autogarage nicht beachtet. Der Verstor-
bene hatte das Feuerzeug in unmittelbarer Nähe der Heizung und der sich darin 
befindlichen petrochemischen Flüssigkeiten eingesetzt. Er hat das Feuerzeug nach 
dem Öffnen der Heizung durch Herausziehen des Ölmessstabs eingesetzt, also zu 
einem Zeitpunkt, in dem der Heizung Dämpfe entweichen konnten. Dieses Vorge-
hen führte schliesslich zum tragischen Unfall. Für den Beschuldigten war dieses 
Verhalten des Opfers – welches ein langjähriger und erfahrener Mitarbeiter der 
E.________Garage war, der die mit seinem Vorgehen einhergehenden Gefahren 
kannte – nicht vorhersehbar. Das aussergewöhnliche und nicht vorhersehbare 
Vorgehen des Opfers, welches nachweislich den strafrechtlich relevanten Erfolg 
eintreten liess, unterbricht den Kausalzusammenhang und ist deshalb dem Be-
schuldigten nicht anzurechnen. 
Anzumerken ist, dass – wie im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellt – der 
Gebrauch der Taschenlampe und damit ein Vorgehen unter Beachtung der allge-
mein bekannten Sorgfaltspflichten und Weisungen des Beschuldigten bezüglich 
Umgang mit offenem Feuer mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zur Explosion und 
damit zum tragischen Unfall geführt hätte. 
Der Tatbestand ist daher nicht erfüllt und der Beschuldigte ist vom Vorwurf der 
fahrlässigen Tötung freizusprechen. 
IV.
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Umweltschutzgesetz
13.
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Dem Beschuldigten werden gemäss Strafbefehl vom 13. Mai 2015, welcher vorlie-
gend als Anklage dient, ferner Widerhandlungen gegen das Umweltschutzgesetz 
(USG; SR 814.01) durch nicht vorschriftsgemässes Entsorgen von Sonderabfällen 
in den Heizöltank unter Herbeiführung einer Gefahr für die Umwelt und mittelbar für 
die Menschen vorgeworfen. So soll er die Mitarbeiter der E.________Garage als 
Betriebsinhaber angewiesen haben, Treibstoffgemische aus falsch betankten Fahr-
zeugen, mithin Sonderabfälle, vorschriftswidrig in den Heizöltank zu entsorgen und 
dadurch die Entstehung von Folgeprodukten und Abfällen, welche die Umwelt und 
mittelbar die Menschen gefährden, verursacht haben (pag. 430). 
14.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Es kann vollumfänglich auf die obigen Ausführungen zum Sachverhalt und zur Be-
weiswürdigung bezüglich des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung verwiesen werden 
(vgl. E. II).


15
15.
Rechtliche Würdigung
Die Umweltstrafbestimmungen in Art. 60 ff. USG stellen Widerhandlungen gegen 
die Verhaltensnormen des USG unter Strafe. Die Sanktionierung von für den Men-
schen und die Umwelt potentiell gefährlichem Verhalten dient primär der Durchset-
zung des materiellen Umweltschutzrechtes und nur indirekt dem Schutz von 
Mensch und Umwelt. Das Umweltstrafrecht soll generalpräventive, erzieherische 
und wertbildende Wirkung entfalten. Dass die Gefährdung und die Beeinträchti-
gung von Umweltgütern unter Strafe gestellt wird, zeigt überdies, dass der Gesetz-
geber der Unversehrtheit der Umweltgüter, ähnlich wie der Unversehrtheit des 
menschlichen Körpers oder dem Sacheigentum, Rechtsgutcharakter zumisst (JÄ-
GER/BÜHLER, Schweizerisches Umweltrecht, 2016, N. 212). 
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass das Umweltschutzgesetz die Sanktio-
nierung und Verhinderung von Verhalten bezweckt, welches potentiell für die Um-
welt schädlich ist. Eine solche potentielle schädliche Wirkung vermag die Kammer 
jedoch vorliegend in den Handlungen des Beschuldigten nicht zu erkennen. Da-
durch, dass das Diesel-/Benzingemisch in den Heizöltank geleert wurde, entstand 
keine Gefährdung oder Belastung für die Umwelt, welche über den ordnungs-
gemässen Betrieb der Heizung hinausging. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern 
sonst eine Gefährdung oder Schädigung der Umwelt hätte entstehen können. Wie 
sich gezeigt hat, resultierte daraus vielmehr eine Gefahr für die körperliche Unver-
sehrtheit des Menschen, welche sich dann bedauerlicherweise auch verwirklicht 
hat (was dem Beschuldigten aber vor dem Unfall nicht bekannt war). Dieser Ge-
fahr, welche sich direkt aus dem Verhalten des Beschuldigten ergab, ist nicht mit 
der Anwendung der Umweltschutzgesetzgebung, welche den Schutz der Umwelt 
und damit nur mittelbar den Schutz des Menschen bezweckt, zu begegnen. Straf-
rechtlich relevantes Verhalten, welches eine unmittelbare Schädigung oder Ge-
fährdung des Menschen bewirkt, ist in Anwendung des allgemeinen Strafrechts zu 
sanktionieren.
Der Normzweck des Umweltschutzgesetzes ist deshalb vorliegend nicht verletzt. 
Die Strafbestimmungen des Umweltschutzgesetzes gelangen nicht zur Anwendung 
und der Beschuldigte ist auch vom Vorwurf der Widerhandlungen gegen das Um-
weltschutzgesetz freizusprechen. 
V.
Kosten und Entschädigung
16.
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, 
so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung 
(Art. 428 Abs. 3 StPO). Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen 
CHF 21‘748.15 und sind aufgrund der vollumfänglichen Freisprüche durch den 
Kanton Bern zu tragen.


16
17.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte als obsiegend zu gelten, 
weswegen die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, 
durch den Kanton Bern zu tragen sind. 
18.
Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO). 
Die Parteientschädigung für den Beschuldigten wird sowohl für das erstinstanzliche 
als auch für das oberinstanzliche Verfahren mit separatem Beschluss festgelegt. 
Von dieser Entschädigung ist die erstinstanzlich ausgesprochene und in Rechts-
kraft erwachsene Entschädigung von CHF 500.00 für den Freispruch gemäss Ziff. I 
des Dispositivs in Abzug zu bringen. 
19.
Genugtuung für besonders schwere Verletzungen der persönlichen Verhältnisse 
(Freiheitsentzug)
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie Anspruch 
auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhält-
nisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO). 
Das Bundesgericht erachtet im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung 
grundsätzlich eine Entschädigung von CHF 200.00 pro Tag als angemessen, so-
fern nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere 
Entschädigung rechtfertigen. In einem zweiten Schritt sind ebendiese Besonderhei-
ten des Einzelfalls zu würdigen, wozu unter anderem die Schwere des Tatver-
dachts gehört, dem eine Person ausgesetzt war. Das Bundesgericht hat den 
Grundsatz festgehalten, dass im Falle einer sehr schwerwiegenden Verdächtigung 
die pro Hafttag auszurichtende Genugtuung entsprechend zu erhöhen ist (Urteil 
des Bundesgerichts BGer 6B_506/2015 vom 6. August 2015, E. 1.3.1). 
Der Beschuldigte hat zwar keine Entschädigung für seine Inhaftierung beantragt, 
diese ist jedoch von Amtes wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der Beschul-
digte verbrachte drei Tage in Untersuchungshaft. Für diese Verletzung der persön-
lichen Verhältnisse erachtet die Kammer im Einklang mit der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung eine Entschädigung von CHF 200.00 pro Tag, total ausmachend 
CHF 600.00, als angemessen. Es sind keine Gründe ersichtlich, diese Höhe der 
Entschädigung im vorliegenden Fall zu unter- oder überschreiten. 


17
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 25. Januar 2016 ist insofern in 
Rechtskraft erwachsen, als:
A.________ freigesprochen wurde von den Anschuldigungen der Widerhandlungen 
gegen das Bundesgesetz über die Unfallversicherung durch Nichterlassen von Wei-
sungen zur Einhaltung der Arbeitssicherheit, angeblich begangen ab 2009 bis am 
19.02.2013 in X.________, E.________Garage;
unter Ausrichtung einer Entschädigung durch den Kanton Bern an A.________ von 
CHF 500.00 für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte.
II.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung der fahrlässigen Tötung, angeblich begangen am 
19.02.2013 in X.________, E.________Garage, z.N. D.________;
2.
von der Anschuldigung der fahrlässigen Widerhandlung gegen das Umwelt-
schutzgesetz durch nicht vorschriftsgemässes Entsorgen von Sonderabfällen, 
angeblich begangen ab 2009 bis am 19.02.2013 in X.________, E.________Garage;
3.
unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 21‘748.15 an 
den Kanton Bern;
4.
unter Auferlegung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 an den 
Kanton Bern;
5.
Die Höhe der Parteientschädigung an A.________ für die angemessene Ausübung 
seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen und im oberinstanzlichen Verfah-
ren wird mit separatem Beschluss festgelegt. Von dieser Entschädigung ist die erstin-
stanzlich zugesprochene und in Rechtskraft erwachsene Entschädigung von 
CHF 500.00 gemäss Ziffer I des Dispositivs hiervor in Abzug zu bringen.
6.
unter Ausrichtung einer Genugtuung an A.________ von CHF 600.00 für besonders 
schwere Verletzungen seiner persönlichen Verhältnisse durch Freiheitsentzug.


18
III.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Bundesamt für Umwelt (nur Dispositiv)
-
Gebäudeversicherung des Kantons Bern
Bern, 6. Februar 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zihlmann
i.V. Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
i.V. Gerichtsschreiberin Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.