be_zivilstraf · ZK 2024 71 · 2024-11-05 · de

Art. 53 Abs. 1 ZPO; Kostennote der Gegenpartei - Anspruch auf rechtliches Gehör; Art. 8 PKV; Frage der Anwendbarkeit bei Nichteintretensentscheiden | Kostenentscheid

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 24 71
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. November 2024
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichter Zuber und Oberrichter 
Schlup
Gerichtsschreiber Oberson
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Kläger/Beschwerdeführer
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecher D.________
Beklagte/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Kostenentscheid (arbeitsrechtliche Streitigkeit)
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 14. Februar 2024 (CIV 23 4909)


2
Regeste:
Art. 53 Abs. 1 ZPO; Kostennote der Gegenpartei – Anspruch auf rechtliches Gehör.
Der Anspruch, von allen bei Gericht eingereichten Eingaben der Gegenpartei Kenntnis zu 
erhalten und sich dazu äussern zu können, gilt auch für die Kostennote der Gegenpartei. 
Offengelassen, ob dies unter dem noch geltenden Recht uneingeschränkt der Fall ist, oder 
nur, wenn die Kostennote einen Einfluss darauf hat, wie das Gericht die Parteientschädi-
gung in der Folge bestimmt (E. 5.2). Vorliegend Verletzung des rechtlichen Gehörs bejaht, 
aber Heilung im Beschwerdeverfahren möglich (E. 5.3 f.).
Art. 8 PKV; Frage der Anwendbarkeit bei Nichteintretensentscheiden.
Frage offengelassen, ob Art. 8 PKV («Erledigung ohne Urteil») trotz klarem Wortlaut mit-
tels Auslegung auch auf Nichteintretensentscheide anzuwenden ist (E. 7.1.3).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) arbeitete vom 12. März 2018 bis zur 
fristlosen Kündigung per 18. April 2023 als Pflegefachmann bei der C.________ 
(nachfolgend Beschwerdegegnerin). 
2.
2.1
Nach erfolglos durchgeführtem Schlichtungsverfahren erhob der Beschwerdeführer 
am 6. September 2023 beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine Klage gegen die 
Beschwerdegegnerin. Er verlangte die Feststellung der Missbräuchlichkeit der frist-
losen Kündigung, entgangenen Bruttolohn von CHF 21'246.55, eine Pönale von 
drei Monatslöhnen von insgesamt CHF 18'211.35, eine Genugtuung von 
CHF 5'000.00 und den Versand einer richtigstellenden SMS an gewisse Personen 
(pag. 1 ff.).
Zudem ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das re-
gionalgerichtliche Verfahren (CIV 23 4912, pag. 1 ff.). 
2.2
Mit Stellungnahme vom 15. September 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers sei abzuwei-
sen (CIV 23 4912, pag. 9 ff.).
2.3
2.3.1
Am 21. September 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdefüh-
rer sei zu einer Sicherheit für die Parteientschädigung für das Haupt- sowie die 
beiden Gesuchsverfahren von CHF 15'000.00 zu verpflichten (pag. 31 ff.).
2.3.2
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Stellungnahme vom 9. Oktober 2023, 
die Sicherheit für die Parteientschädigung sei auf maximal CHF 4'000.00 festzuset-
zen (pag. 49 f.).


3
2.3.3
Mit Entscheid/Verfügung vom 15. November 2023 wies das Regionalgericht das 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Es verpflichtete den Beschwerdeführer 
zur Bezahlung einer Sicherheit für die Parteientschädigung von CHF 10'450.00 und 
eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 5'500.00 (pag. 53 ff.).
2.4
Nachdem der Beschwerdeführer auch nach Ansetzung einer Nachfrist die Sicher-
heit für die Parteientschädigung und den Gerichtskostenvorschuss nicht geleistet 
hatte, trat das Regionalgericht mit Entscheid vom 25. Januar 2024 nicht auf die 
Klage ein. Es auferlegte dem Beschwerdeführer die Gerichtskosten von 
CHF 700.00 und verpflichtet ihn zu einer Parteientschädigung an die Beschwerde-
gegnerin. Das Regionalgericht forderte den Rechtsvertreter der Beschwerdegegne-
rin auf, die Kostennote einzureichen, und stellte den Parteien die Bestimmung der 
Höhe der Parteientschädigung nach Eingang der Kostennote in Aussicht 
(pag. 79 ff.).
2.5
In der Kostennote vom 26. Januar 2024 verlangte die Beschwerdegegnerin eine 
Parteientschädigung von CHF 8’100.00 (Honorar CHF 6'800.00, Auslagen zu 3%, 
gerundet CHF 200.00, Mehrwertsteuer CHF 567.00, Gebühren CHF 36.00 für zwei 
Betreibungsauskünfte, Reisekosten und Zeitaufwand [pauschal] der Beschwerde-
gegnerin CHF 500.00; pag. 85).
2.6
Mit Verfügung vom 14. Februar 2024 bestimmte das Regionalgericht die vom Be-
schwerdeführer zu bezahlende Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 
auf CHF 7'603.00 (Honorar CHF 6’800.00, Auslagen CHF 200.00, Mehrwertsteuer 
CHF 567.00, Gebühren CHF 36.00; pag. 87 ff.).
3.
3.1
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 21. Februar 2024 beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben. Er beantragt, der Kostenent-
scheid vom 14. Februar 2024 sei aufzuheben und die von ihm zu bezahlende Par-
teientschädigung sei auf CHF 3'826.00 (inklusive Auslagen) festzusetzen 
(pag. 105 ff.).
3.2
In ihrer Beschwerdeantwort vom 12. April 2024 beantragt die Beschwerdegegnerin, 
die Beschwerde sei abzuweisen (pag. 151 ff.). 
II.
4.
4.1
Erstinstanzliche Kostenentscheide können mit Beschwerde an das Obergericht des 
Kantons Bern weitergezogen werden (Art. 110 i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 
Bst. a 
des 
Organisationsreglements 
des 
Obergerichts 
[OrR 
OG; 


4
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.3
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht erhobene Beschwerde wird eingetreten.
4.4
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die vorinstanzlichen Akten seien beizuzie-
hen (S. 2 der Beschwerde, pag. 106), erweist sich dieser Beweisantrag als hinfällig 
(vgl. Art. 327 Abs. 1 ZPO). 
III.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Regionalgericht habe ihm die Kostennote der 
Beschwerdegegnerin vom 26. Januar 2024 (pag. 85) vor Erlass des Kostenent-
scheids vom 14. Februar 2024 nicht zugestellt. Damit habe er sich zur Kostennote 
nicht äussern können und das Regionalgericht habe sein rechtliches Gehör ver-
letzt (S. 4 der Beschwerde, pag. 108).
5.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). In Zivilverfahren 
ergibt sich der Anspruch direkt aus Art. 53 Abs. 1 ZPO. Er umfasst namentlich das 
Recht, von allen bei Gericht eingereichten Eingaben der Gegenpartei Kenntnis zu 
erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob diese neue 
und/oder wesentliche Vorbringen enthalten oder ob sie das Gericht tatsächlich zu 
beeinflussen vermögen. Nach der Praxis des Bundesgerichts ist den Parteien da-
her von allen bei Gericht eingereichten Eingaben Kenntnis zu geben, und es ist ih-
nen ausreichend Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern (BGE 146 III 97 
E. 3.4.1; 142 III 48 E. 4.1.1). Dieser Anspruch der Parteien wird per 1. Januar 2025 
gestützt auf die Änderung der ZPO vom 17. März 2023 nunmehr ausdrücklich in 
Art. 53 Abs 3 nZPO (BBl 2023 786 ff.) festgehalten.
Der Anspruch, von allen bei Gericht eingereichten Eingaben der Gegenpartei 
Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, gilt auch für die Kostennote 
der Gegenpartei (Urteile des BGer 4A_29/2014 vom 7. Mai 2014 E. 3.1, nicht publ. 
aber zusammengefasst in: BGE 140 III 159 E. 3; 1C_231/2009 vom 7. Mai 2010 
E. 7; 1C_147/2008 vom 11. November 2008 E. 3; statt vieler etwa STOUDMANN, in: 
Petit Commentaire, CPC, 2021, N. 12 zu Art. 105 ZPO; URWYLER/GRÜTTER, in: Di-
ke-Kommentar ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 105 ZPO). Ob dies unter dem noch 
geltenden Recht uneingeschränkt der Fall ist, oder nur, wenn die Kostennote einen 
Einfluss darauf hat, wie das Gericht die Parteientschädigung in der Folge bestimmt 
(so Urteile des BGer 4A_535/2015 vom 1. Juni 2016 E. 6.1; 4A_592/2014 vom 
25. Februar 2015), kann offenbleiben.
5.3
Vorliegend ist unbestritten, dass das Regionalgericht die von der Beschwerdegeg-
nerin eingereichte Kostennote vom 26. Januar 2024 (pag. 85) dem Beschwerdefüh-
rer nicht zur Kenntnis gebracht hatte, bevor es den angefochtenen Entscheid gefällt 
hat. Sodann hat das Regionalgericht im angefochtenen Entscheid ausdrücklich auf 
die Kostennote vom 26. Januar 2024 Bezug genommen, diese als angemessen er-


5
achtet (ausser in Bezug auf die geltend gemachten Reisekosten und Zeitaufwand 
von CHF 500.00) und die Parteientschädigung gestützt darauf zugesprochen.
Dadurch verletzte das Regionalgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf 
rechtliches Gehör gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO. 
5.4
5.4.1
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittel-
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Hei-
lung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs 
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betrof-
fenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren 
wären. Das Obergericht verfügt im Beschwerdeverfahren betreffend die Feststel-
lung des Sachverhalts lediglich über beschränkte Kognition (Art. 320 Bst. b ZPO). 
Daraus folgt, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich im Be-
schwerdeverfahren nicht geheilt werden kann, wenn Tatfragen streitig sind. Eine 
Heilung im Beschwerdeverfahren ist indessen möglich, wenn ausschliesslich 
Rechtsfragen zu beurteilen sind. In diesem Fall ist auf eine Rückweisung zu ver-
zichten, wenn diese als formalistischer Leerlauf erscheinen würde (BGE 147 IV 340 
E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1; Urteil des BGer 2C_1027/2022 vom 25. Juli 2024 
E. 3.1.3).
5.4.2
Vorliegend sind keine Tatfragen zu beurteilen, sondern geht es einzig um Rechts-
anwendung und dabei um die Frage, ob das Regionalgericht bei der Festsetzung 
der Höhe der Parteientschädigung Rechtsverletzungen begangen und insbesonde-
re sein Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat. Auch wenn die Beschwerdein-
stanz sich bei der Überprüfung von Ermessensentscheiden eine gewisse Zurück-
haltung auferlegt, überprüft sie den angefochtenen Entscheid in rechtlicher Hinsicht 
grundsätzlich mit freier Kognition (Urteil des BGer 5A_726/2020 vom 25. Februar 
2021 E. 5.3.1; statt vieler BASTONS BULLETTI, in: Petit Commentaire, CPC, 2021, N. 
2 zu Art. 320 ZPO und N. 3 zu Art. 310 ZPO). Eine Rückweisung würde im Übrigen 
aus Sicht des Obergerichts (anders Urteil des BGer 4A_29/2014 vom 7. Mai 2024 
E. 3.2, nicht publ. in: 140 III 159) einen prozessualen Leerlauf darstellen, erscheint 
doch unwahrscheinlich, dass das Regionalgericht in der Sache nach Gewährung 
des rechtlichen Gehörs anders entscheiden würde. Der Beschwerdeführer selbst 
verlangt denn in seinen Beschwerdeanträgen zutreffend auch keine Rückweisung, 
sondern einen reformatorischen Entscheid durch das Obergericht.
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers kann demnach im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden.
6.


6
6.1
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich gestützt auf Art. 105 Abs. 2 ZPO 
und Art. 96 ZPO nach der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). Die Par-
teientschädigung besteht aus dem Honorar, den notwendigen Auslagen und gege-
benenfalls der Mehrwertsteuer (vgl. auch Art. 2 PKV). Bei einem Streitwert über 
CHF 20'000.00 bis CHF 50'000.00 beträgt das Honorar CHF 3'200.00 bis 
CHF 15’7000 (Art. 5 Abs. 1 PKV). Bei Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil 
(Vergleich, Abstand, Klagerückzug usw.) beträgt das Honorar 25 bis 100 % des 
Honorars gemäss Art. 5 PKV. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich das Hono-
rar nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]).
In analoger Anwendung von Ziff. 3 des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts 
vom 21. Januar 2022 können die Auslagen entweder pauschal mit 3 % des Hono-
rars oder effektiv (was einer spezifizierten Aufführung bedarf) geltend gemacht 
werden.
Die Mehrwertsteuer auf Honorar und Auslagen ist dann nicht zu berücksichtigen, 
wenn die Partei selber mehrwertsteuerpflichtig ist (Art. 10 des Bundesgesetzes 
über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]) und deshalb die von ihrem 
Rechtsanwalt geschuldeten Steuerkosten in ihrer eigenen Mehrwertsteuerrechnung 
als Vorsteuer in Abzug bringen kann (Art. 28 MWSTG; vgl. etwa publ. Urteil des 
HGer/BE HG 23 50 vom 6. März 2024 E. 23.3).
Dem Gericht kommt bei der Festsetzung der Parteientschädigung ein grosses Er-
messen zu (BGE 111 V 48 E. 4a; Urteil des BGer 5D_86/2012 vom 14. September 
2012 E. 4.2.2).
6.2
Das Regionalgericht erwog, dass bei einem Streitwert von rund CHF 45'000.00 
der Honorarrahmen gestützt auf Art. 5 Abs. 1 PKV zwischen CHF 3'200.00 und 
CHF 15'700.00 betrage. Zwar werde ein Nichteintretensentscheid in Art. 8 PKV 
(«Erledigung ohne Urteil») nicht erwähnt, jedoch sei diese Bestimmung weit auszu-
legen und – spiegelbildlich zu Art. 7 Abs. 1 VKD – auch bei einem Nichteintreten-
sentscheid anwendbar. In Anwendung von Art. 8 PKV betrage deshalb der Hono-
rarrahmen CHF 800.00 bis CHF 15'700.00 (E. 3 f. des angefochtenen Entscheids, 
pag. 87 f.).
Der gebotene Zeitaufwand sei als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Die Be-
deutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses seien durchschnitt-
lich. Unter Würdigung sämtlicher Umstände erscheine eine Ausschöpfung des Ta-
rifrahmens zu rund 40% als angemessen, was einem Honorar von CHF 6'760.00 
entspreche (40% des Gebührenrahmens, ausmachend CHF 5'960.00, zuzüglich 
Sockelbetrag von CHF 800.00). Das von Fürsprecher D.________ geforderte Ho-
norar von CHF 6'800.00 erscheine deshalb als angemessen. Hinzu kämen Ausla-
gen von pauschal 3 % (CHF 200.00), die Mehrwertsteuer (CHF 567.00) sowie die 
Gebühren für zwei Betreibungsregisterauskünfte (CHF 36.00). Nicht zu berücksich-
tigen seien demgegenüber die von Fürsprecher D.________ zudem geforderten 
CHF 500.00 für Reisekosten und Zeitaufwand der Beschwerdegegnerin (E. 7 – 10 
des angefochtenen Entscheids, pag. 88 f.).


7
6.3
Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, wenn die Beschwerdegegnerin 
eine Sicherheit für die Parteientschädigung verlange, sei jegliche materielle Aus-
einandersetzung mit der Klage und entsprechender Aufwand unnötig. Gestützt auf 
Art. 108 ZPO könnten deshalb die daraus folgenden Kosten nicht dem Beschwer-
deführer überbunden werden (Ziff. 3 f. der Beschwerde, pag. 108).
Sodann habe das Regionalgericht innerhalb des Rahmentarifs das Honorar rechts-
fehlerhaft und in Verletzung von Art. 41 Abs. 3 KAG festgesetzt. Der gebotene 
Zeitaufwand sei als unterdurchschnittlich einzustufen und für das Schlichtungs- und 
regionalgerichtliche Verfahren auf maximal 8 Stunden zu beziffern. Es rechtfertige 
sich eine minimale Ausschöpfung des Tarifrahmens zu 25 %, entsprechend 
CHF 3'725.00.
Die Pauschale für die Auslagen von 3 % sei nicht zu beanstanden, jedoch seien die 
Gebühren von CHF 36.00 für die beiden Betreibungsregisterauskünfte nicht noch 
zusätzlich zu berücksichtigen. Schliesslich sei keine Mehrwertsteuer zuzusprechen, 
sei doch die Beschwerdegegnerin vorsteuerabzugsberechtigt (Rz. 5 – 11 der Be-
schwerde, pag. 108 f.).
6.4
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, es sei keine of-
fensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung erkennbar und die vom Regionalge-
richt festgesetzte Parteientschädigung liege innerhalb des ihm zustehenden Er-
messens. Eine Ermessensüberschreitung oder –unterschreitung sei nicht erkenn-
bar. Die Mehrwertsteuer sei sodann sehr wohl zu berücksichtigen, da sie (die Be-
schwerdegegnerin) die Mehrwertsteuer nicht nach der effektiven Methode abrech-
ne (Rz. 1 – 3 der Beschwerdeantwort, pag. 154 f.).
7.
7.1
7.1.1
Was die Gerichtskosten betrifft, sieht Art. 7 Abs. 1 VKD vor, dass die Mindestge-
bühr unterschritten werden kann, wenn ein Verfahren gegenstandslos oder durch 
Vergleich, Rückzug, Abstand oder Nichteintreten erledigt wird. Bei den Parteikos-
ten beträgt gemäss Art. 8 PKV das Honorar 25 – 100 % des Honorars gemäss 5 
oder Art. 7 PKV bei «Erledigung des Rechtsstreits ohne Urteil (Vergleich, Abstand, 
Klagerückzug usw.)». In der französischen Fassung lautet Art. 8 PKV entsprechend 
(«liquidation du litige sans jugement [transaction, acquiescement, désistement, 
etc.]).
7.1.2
Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text 
nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner 
wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungsele-
mente, namentlich von Sinn und Zweck sowie der dem Text zugrunde liegenden 
Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom 
klaren, das heisst eindeutigen und unmissverständlichen, Wortlaut darf nur aus-
nahmsweise abgewichen werden, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der 
Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe kön-
nen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und 


8
Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 145 
II 182 E. 5.1; 144 II 121 E. 3.4).
7.1.3
Der Wortlaut von Art. 8 PKV scheint klar, spricht doch diese Bestimmung (anders 
als Art. 7 VKD) nur von Erledigungen ohne Urteil. Ein Nichteintretensentscheid ist 
aber ein «Urteil» und fällt demnach nicht unter den Wortlaut von Art. 8 PKV. Auch 
aus den Materialien ergeben sich keine Anhaltspunkte für ein anderes Verständnis 
(vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Kantonale 
Anwaltsgesetz [KAG] vom 19. Oktober 2005; Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion an den Regierungsrat betreffend die Verordnung über die Bemes-
sung des Parteikostenersatzes [Parteikostenverordnung, PKV] vom 10. Mai 2006; 
STERCHI, Kommentar zum bernischen Fürsprecher-Gesetz, 1992, Anhang 2). Zwar 
sind die Argumente des Regionalgerichts nachvollziehbar und wären bei der Aus-
legung von Art. 8 PKV nach Sinn und Zweck sowie Systematik zu berücksichtigen, 
falls der Wortlaut nicht ganz klar wäre. Ob Letzteres aber der Fall ist und damit 
überhaupt eine Auslegung vorzunehmen ist, scheint fraglich (anders aber im Er-
gebnis und ohne Begründung betreffend Festsetzung einer Parteientschädigung im 
oberinstanzlichen Verfahren bei Nichteintretensentscheiden Urteile des OGer/BE 
ZK 14 387 vom 18. Dezember 2014 E. VII/3.3 [«analoge» Anwendung von 
Art. 8 PKV]; ZK 12 532 vom 12. Dezember 2012 E. 9). Denn selbst wenn 
Art. 8 PKV vorliegend nicht angewendet wird, erweist sich die Beschwerde als be-
gründet. Die Frage, ob Art. 8 PKV auch auf Nichteintretensentscheide anwendbar 
ist, kann deshalb offenbleiben.
7.2
7.2.1
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich das Honorar nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
7.2.2
Dem Regionalgericht ist insoweit zuzustimmen, als in vorliegender Sache für das 
regionalgerichtliche Verfahren (inklusive Schlichtungsverfahren) von einem unter-
durchschnittlichen gebotenen Zeitaufwand auszugehen ist. Weder hatte die Be-
schwerdegegnerin eine Klageantwort zu verfassen noch fand eine Verhandlung 
statt, da sie nach Erhalt der Klage und Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltli-
che Rechtspflege sogleich ein Gesuch um Sicherheit für die Parteientschädigung 
stellte. Dieses hiess das Regionalgericht in der Folge gut und die Nichtleistung der 
Sicherheit und des Gerichtskostenvorschusses führte zum Nichteintretensent-
scheid.
Auch bei der Schwierigkeit des Prozesses ist wiederum zu berücksichtigen, dass 
das Verfahren bereits kurz nach Klageeinleitung endete. Eine inhaltliche Auseinan-
dersetzung mit dem klägerischen Standpunkt fand demnach für die Beschwerde-
gegnerin gar nicht statt. Demnach ist auch die Schwierigkeit des Prozesses als un-
terdurchschnittlich einzustufen.
Was die Bedeutung der Streitsache betrifft, ging es um verschiedene Ansprüche 
aus dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien mit einem Streitwert von rund 
CHF 45'000.00, was als (höchstens) durchschnittlich einzustufen ist.


9
7.2.3
Bei unterdurchschnittlichem Zeitaufwand, (höchstens) durchschnittlicher Bedeutung 
und unterdurchschnittlicher Schwierigkeit des Prozesses rechtfertigt es sich, eine 
Parteientschädigung im unteren Bereich des Tarifrahmens von CHF 3'200.00 bis 
CHF 15'700.00 anzusetzen. Dies auch deshalb, weil bei einem Nichteintreten nach 
Klageeinleitung dem Faktor Zeitaufwand (gegenüber der Schwierigkeit und Bedeu-
tung) erhöhte Bedeutung zukommt. Deshalb erscheint im Ergebnis innerhalb des 
Honorarrahmens ein Honorar von CHF 3'725.00 als angemessen, wie dies der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde verlangt. Ein noch tieferer Betrag fällt ausser 
Betracht, ist doch das Obergericht (im Ergebnis, also gesamte Parteientschädi-
gung) an den Berufungsantrag gebunden (Dispositionsmaxime).
7.2.4
Die Beschwerde erweist sich insoweit als begründet, hat doch das Regionalgericht 
sein Ermessen in der Festlegung des Honorars und in Anwendung von Art. 41 
Abs. 3 KAG rechtsfehlerhaft angewendet, wenn es den Tarifrahmen beim vorlie-
genden Verfahren, das kurz nach Klageeinleitung vor Verfassen der Klageantwort 
durch die Beschwerdegegnerin aufgrund Nichtleistung der Sicherheit für die Partei-
entschädigung und des Gerichtskostenvorschusses mit einem Nichteintretensent-
scheid endete, mit rund 40 % ausschöpfte. Die Beschwerde erweist sich insoweit 
als begründet.
7.3
Was die Auslagen betrifft, hat sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Kostennote für 
die pauschale Abgeltung von 3% des Honorars entschieden. Eine Vermischung 
oder Kumulation von effektiven und pauschalen Auslagen ist nicht vorgesehen 
(analog Ziff. 3.3 f. des Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts vom 21. Januar 
2022 betreffend Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte 
und Nachforderungsrecht [nachfolgend Kreisschreiben Nr. 15]). Wie der Be-
schwerdeführer zutreffend bemängelt, bleibt damit für die zusätzliche (effektive) 
Geltendmachung von Auslagen für zwei Betreibungsauskünfte von CHF 36.00 kein 
Raum und ist die Beschwerde auch insoweit begründet. Die zusätzlich zu berück-
sichtigenden Auslagen (Art. 2 PKV) belaufen sich demnach auf 3% von 
CHF 3'725.00, ausmachend CHF 111.75.
7.4
Schliesslich erweist sich die Beschwerde ebenfalls als begründet, soweit das Regi-
onalgericht bei der Festsetzung der Parteientschädigung auch CHF 567.00 für die 
Mehrwertsteuer berücksichtigt hat. Die geforderte Mehrwertsteuer ist nicht zu 
berücksichtigen, zumal die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 10 MWSTG mehr-
wertsteuerpflichtig ist (vgl. Beschluss der Zivilabteilungskonferenz des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 13. November 2014). Anders als die Beschwerdegegnerin 
in ihrer Beschwerdeantwort ausführt, spielt es dabei keine Rolle, dass sie nicht 
nach der effektiven Abrechnungsmethode abrechnet (Art. 36 MWSTG), sondern 
nach Pauschalsteuersätzen gemäss Art. 37 MWSTG (vgl. dazu mit ausführlicher 
Begründung und mit Hinweisen Urteil des VGer/BE VGE 100.2013.137 vom 26. 
Mai 2014 E. 6.4, in: BVR 2014 S. 487 f.). Die Mehrwertsteuer auf Honorar und Aus-
lagen ist demnach nicht zu berücksichtigen. 
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als weitgehend begründet. Die 
angefochtene Verfügung vom 14. Februar 2024 wird aufgehoben. Die vom Be-
schwerdeführer gemäss Ziff. 3 des regionalgerichtlichen Entscheids vom 25. Janu-


10
ar 2024 zu bezahlende Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin wird be-
stimmt auf CHF 3'836.75 (inklusive Auslagen). Soweit weitergehend (der Be-
schwerdeführer 
verlangt 
eine 
Reduktion 
der 
Parteientschädigung 
auf 
CHF 3'826.00) wird die Beschwerde abgewiesen. Da sich dieses sehr geringfügige 
Unterliegen kostenmässig nicht auswirkt (vgl. E. 9.2 unten), kann offenbleiben, ob 
es sich beim Beschwerdebegehren um einen offensichtlichen Rechnungsfehler 
handelt, der in Auslegung der Beschwerdebegründung (in welcher der Beschwer-
deführer ein Honorar von CHF 3'725.00 und Auslagen von CHF 111.75 fordert) zu 
korrigieren wäre.
IV.
9.
9.1
Wird einzig ein Kostenentscheid angefochten, ist für den Streitwert nicht auf die 
Hauptsache, sondern nur auf den Kostenentscheid abzustellen. Der Streitwert rich-
tet sich nach den vor dem Regionalgericht strittig gebliebenen Kosten (Urteil des 
OGer/BE ZK 20 230 vom 9. Juli 2020 E. 7.3; analog für das bundesgerichtliche 
Verfahren BGE 144 III 164 E. 1; Urteil des BGer 5A_151/2024 vom 12. August 
2024 E. 1). 
Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich verpflichtet, der Beschwerdegegnerin 
eine Parteientschädigung von CHF 7'603.00 auszurichten. Er beantragt im oberin-
stanzlichen Verfahren eine Reduktion der Parteientschädigung auf CHF 3'826.00. 
Der 
Streitwert 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
beträgt 
somit 
CHF 3'777.00.
9.2
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Unterliegen des 
Beschwerdeführers (von rund CHF 10.00) ist derart geringfügig, dass es nicht zu 
berücksichtigen ist (vgl. publ. Urteil des OGer/BE ZK 22 378 vom 31. Januar 2022 
E. 14). Die Prozesskosten sind demnach der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.
9.3
Vorliegend rechtfertigt es sich, für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten 
zu erheben (Art. 46 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 3 VKD). 
9.4
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer zudem antragsgemäss eine 
Parteientschädigung zu entrichten. Der Beschwerdeführer verlangt in seiner Be-
schwerde eine Parteientschädigung von CHF 1'200.00 (pag. 109). 
Ausgehend von einem Streitwert von CHF 3'777.00 ergibt sich für das vorliegende 
Verfahren ein erstinstanzlicher Honorarrahmen von CHF 100.00 bis CHF 3'000.00 
(Art. 5 Abs. 1 PKV). Im Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar höchstens 50 % 
davon (Art. 7 PKV), vorliegend demnach höchstens CHF 1'500.00. Innerhalb die-
ses Tarifrahmens bemisst sich das Honorar nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Aufwand des Beschwerdeführers hat sich im Wesentli-
chen auf das Verfassen einer fünfseitigen Beschwerde beschränkt und ist damit als 
eher unterdurchschnittlich einzustufen. Gleiches gilt für die Bedeutung der Streitsa-


11
che und die Schwierigkeit des Prozesses. Eine Parteientschädigung von pauschal 
CHF 500.00 (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) scheint als angemessen.


12
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Verfügung des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 14. Februar 2024 wird aufgehoben. Die vom Beschwerdeführer 
gemäss Ziff. 3 des regionalgerichtlichen Entscheids vom 25. Januar 2024 zu bezah-
lende 
Parteientschädigung 
an 
die 
Beschwerdegegnerin 
wird 
bestimmt 
auf 
CHF 3'836.75.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer für das Beschwer-
deverfahren eine Parteientschädigung von pauschal CHF 500.00 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin Blum
Bern, 5. November 2024
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
Der Gerichtsschreiber:
Oberson
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00. 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.