be_zivilstraf · BK 2021 397 · 2021-09-15 · de

Sicherheitshaft während des Revisionsverfahrens (Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 410 ff. StPO) / Haftentlassung | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 397
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. September 2021
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Volknandt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Sicherheitshaft während des Revisionsverfahrens (Art. 65 Abs. 2 
StGB i.V.m. Art. 410 ff. StPO) / Haftentlassung
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 18. August 2021 (KZM 21 937)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 26. Januar 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Bern (nach-
folgend: Obergericht) A.________ (nachfolgend: Verurteilter / Beschwerdeführer) 
des Mordes, begangen am 28. Dezember 2002, der versuchten Vergewaltigung, 
begangen am 13. Mai 2002 und des Hausfriedensbruchs, begangen am 14. April 
2002, schuldig und verurteilte ihn unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 19 
Jahren Zuchthaus (SK 05 272). 
1.2
Mit Beschluss vom 18. Mai 2021 hiess die 2. Strafkammer des Obergerichts das 
Revisionsgesuch der Generalstaatsanwaltschaft vom 19. Januar 2021 gut. Die 
Rechtskraft des Urteils des Obergerichts vom 26. Januar 2006 wurde insoweit auf-
gehoben, als keine Massnahme angeordnet worden sei, und das Verfahren wurde 
zur Prüfung der Anordnung einer nachträglichen Verwahrung gemäss Art. 65 
Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, eventualiter einer stationären Massnah-
me gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB, an das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Regionalgericht) zurückgewiesen. 
1.3
Am 27. Mai 2021 beantragte das Regionalgericht dem Kantonalen Zwangsmass-
nahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) die Anordnung von Si-
cherheitshaft für die Dauer von sechs Monaten wegen Wiederholungsgefahr. Das 
Regionalgericht zog seinen Antrag infolge formeller Gründe zurück, woraufhin das 
Zwangsmassnahmengericht das Verfahren als erledigt abschrieb (KZM 21 626). 
1.4
Mit Eingabe vom 31. Mai 2021 beantragte das Regionalgericht dem Zwangsmass-
nahmengericht erneut die Anordnung von Sicherheitshaft für die Dauer von sechs 
Monaten wegen Wiederholungsgefahr. Mit Entscheid vom 2. Juni 2021 ordnete das 
Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft, befristet bis zum 4. Dezember 
2021, an. Der Verurteilte wurde ab dem Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem 
Strafvollzug (Strafende per 5. Juni 2021) direkt in Sicherheitshaft versetzt (KZM 21 
634). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
1.5
Gleichentags gelangte der Beschwerdeführer an das Regionalgericht mit dem An-
trag, 
die 
angeordnete 
Sicherheitshaft 
in 
der 
Justizvollzugsanstalt 
(JVA) 
G.________ vollziehen zu dürfen. Der Beschwerdeführer wurde dahingehend in-
formiert, dass seine Eingabe vom 2. Juni 2021 als Antrag auf vorzeitigen Mass-
nahmenantritt gemäss Art. 236 Abs. 1 StPO entgegengenommen werde. Der Be-
schwerdeführer erklärte sich hiermit einverstanden. Der Verbleib des Beschwerde-
führers in der JVA G.________ wurde auch von den Bewährungs- und Vollzugs-
diensten des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) befürwortet, woraufhin das Gesuch 
mit Verfügung vom 3. Juni 2021 gutgeheissen wurde. Am 9. Juni 2021 teilten die 
BVD mit, dass ein Verbleib des Beschwerdeführers in der JVA G.________ 
grundsätzlich sowohl im Rahmen der Sicherheitshaft als auch im Rahmen des vor-
zeitigen Vollzugs einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB 
oder einer sichernden Massnahme nach Art. 64 StGB möglich sei. Der Entscheid, 
welche Massnahme vorzeitig zu vollziehen sei, lag nach Ansicht der BVD bei der 
Verfahrensleitung des Regionalgerichts. Im Rahmen des seitens des Regionalge-
richts gewährten rechtlichen Gehörs nahm der Beschwerdeführer am 15. Juni 2021 


3
zu den Ausführungen der BVD Stellung. Er beantragte den Vollzug der Sicher-
heitshaft. Ein vorzeitiger Massnahmenantritt werde nicht beantragt, zumal der Be-
schluss des Obergerichts vom 18. Mai 2021 mit Beschwerde an das Bundesgericht 
weitergezogen worden sei. Nachdem die BVD die Möglichkeit des Verbleibs des 
Beschwerdeführers in der JVA G.________ im Rahmen der Sicherheitshaft erneut 
bestätigt haben, zog das Regionalgericht seine Verfügung vom 3. Juni 2021 in 
Wiedererwägung. Es stellte fest, dass der Beschwerdeführer unter dem Regime 
der Sicherheitshaft in der JVA G.________ verbleiben könne und damit die Anfrage 
der BVD, welche Massnahme zu vollziehen sei, gegenstandslos geworden sei. 
1.6
Auf ein Haftentlassungsgesuch des Verurteilten vom 11. August 2021, welches er 
direkt beim Zwangsmassnahmengericht einreichte, trat dieses mit Entscheid vom 
12. August 2021 nicht ein und leitete das Haftentlassungsgesuch zuständigkeits-
halber an das Regionalgericht weiter (KZM 21 921). 
1.7
Mit Verfügung vom 16. August 2021 entsprach das Regionalgericht dem Haftent-
lassungsgesuch nicht und leitete dieses dem Zwangsmassnahmengericht zum 
Entscheid weiter. Das Zwangsmassnahmengericht wies das Haftentlassungsge-
such mit Entscheid vom 18. August 2021 ab (KZM 21 937). 
1.8
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, am 30. August 2021 Beschwerde. Er beantragte – unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen – die Aufhebung des Entscheids des Zwangsmassnahmen-
gerichts und die unverzügliche Entlassung aus der Haft. Das Zwangsmassnah-
mengericht verzichtete mit Eingabe vom 1. September 2021 auf eine Stellungnah-
me. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 6. September 2021 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. Die abschliessenden Bemerkungen des Be-
schwerdeführers sind am 7. September 2021 eingegangen. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312) können Entscheide über die Verlängerung der Sicherheitshaft durch die be-
troffene Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwer-
dekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs re-
sp. durch Belassung in der Sicherheitshaft in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, dass gegen den Beschluss 
des Obergerichts vom 18. Mai 2021 eine Beschwerde beim Bundesgericht anhän-
gig gemacht worden sei. Das Obergericht habe in seinem Beschluss keine Sicher-
heitshaft angeordnet, weshalb der Beschwerdeführer nach Strafende am 5. Juni 
2021 hätte in Freiheit entlassen werden müssen. Der Beschwerdeführer bestreitet 
die Zuständigkeit des Regionalgerichts und infolgedessen auch des Zwangsmass-
nahmengerichts, da beim Regionalgericht kein Verfahren nach Art. 363 ff. StPO 


4
hängig sei, sondern ein Revisionsverfahren. Vorliegend gehe es darum, ein fehler-
haftes Urteil zu korrigieren, weshalb die Bestimmungen von Art. 410 ff. StPO an-
zuwenden seien. Solange der Beschluss des Obergerichts vom 18. Mai 2021 nicht 
rechtskräftig sei, komme einzig dem Obergericht die Kompetenz zu, Sicherheitshaft 
über den Beschwerdeführer anzuordnen. Eine solche sei im Beschluss nicht ange-
ordnet worden, weshalb kein gültiger Hafttitel vorliege und der Beschwerdeführer 
umgehend aus der Haft zu entlassen sei. Zudem verstosse die angeordnete Haft 
gegen Art. 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101). Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Grundsat-
zes «ne bis in idem». Zur Begründung bezieht er sich auf den Entscheid des Eu-
ropäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) «M. gegen Deutschland», 
weshalb der Beschwerdeführer für die gleichen Taten nicht doppelt bestraft werden 
dürfe. Eine Verurteilung gestützt auf Art. 65 StGB komme ebenso wenig in Be-
tracht, da dieser zum Zeitpunkt des Urteils vom 26. Januar 2006 noch nicht in Kraft 
gewesen sei. Die nachträgliche Anordnung der Verwahrung sei deshalb ausge-
schlossen, weshalb auch keine Sicherheitshaft angeordnet werden könne. Durch 
die Rückweisung des Verfahrens an das Regionalgericht und den Antrag auf Si-
cherheitshaft sowie dessen Anordnung seien Vollziehungsvorkehrungen vorge-
nommen worden, obwohl diese gemäss Bundesgericht im anhängig gemachten 
Verfahren gegen den Beschluss des Obergerichts vom 18. Mai 2021 zu unterlas-
sen seien (provisorische Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit gleichzeitiger 
Fristansetzung zur Stellungnahme durch das Bundesgericht vom 13. August 2021 
und dem Hinweis «Bis zum Entscheid über das Gesuch haben alle Vollziehungs-
vorkehrungen zu unterbleiben»). 
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnete in ihrer Stellungnahme vom 6. Septem-
ber 2021, dass der Beschwerde des Beschwerdeführers an das Bundesgericht von 
Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zukomme. Es liege kein Fall von 
Art. 103 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesge-
richtsgesetz, BGG; SR 173.110) vor. Damit sei der Beschluss des Obergerichts 
vom 18. Mai 2021 in Rechtskraft erwachsen und die Akten seien zu Recht zur Ein-
leitung des Verfahrens um Prüfung der Anordnung einer nachträglichen Verwah-
rung gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, eventualiter einer 
stationären Massnahme gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB an das Regionalgericht 
zurückgewiesen worden. Damit sei die Verfahrensleitung an das Regionalgericht 
übertragen worden. Aus der Zuständigkeit des Regionalgerichts ergebe sich auch 
die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmengerichts zur Anordnung der Sicher-
heitshaft (Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 363 ff. StPO). Dass vom Bundesgericht 
mit Verfügung vom 13. August 2021 angeordnet worden sei, «alle Vollziehungsvor-
kehrungen» hätten bis zum Entscheid über das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung zu unterbleiben, ändere an der Rechtskraft des Revisionsbeschlusses nichts. 
Mit dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts werde der Revisionsbe-
schluss denn auch nicht vollzogen, sondern lediglich der Zustand gesichert. Beim 
Haftentscheid handle es sich um eine reine Sicherheitsvorkehrung und nicht um ei-
ne Vollzugsvorkehrung. Ferner habe sich der Beschluss des Obergerichts vom 
18. Mai 2021 ausführlich mit der Frage des anwendbaren Rechts und dem Prinzip 
«ne bis in idem» auseinandergesetzt. Es sei zum Schluss gekommen, dass Art. 65 


5
Abs. 2 StGB auf den vorliegenden Fall anwendbar sei und eine nachträgliche Ver-
wahrung nicht gegen das Prinzip «ne bis in idem» verstosse. Damit sei der allge-
meine Haftgrund gegeben. Daneben bestünden die besonderen Haftgründe der 
Flucht- und Wiederholungsgefahr. Die Voraussetzungen von Art. 5 Ziff. 1 EMRK 
seien erfüllt, womit die Sicherheitshaft des Beschwerdeführers nicht gegen Art. 5 
Ziff. 1 EMRK verstosse. 
3.3
In seiner Stellungnahme vom 7. September 2021 hielt der Beschwerdeführer an 
seinen Ausführungen in der Beschwerde fest, wonach nur das Obergericht Sicher-
heitshaft hätte anordnen können. Das Verfahren vor dem Regionalgericht hätte erst 
anhängig gemacht werden dürfen, sobald der Beschluss des Obergerichts vom 
18. Mai 2021 rechtskräftig geworden sei. Der angefochtene Entscheid des 
Zwangsmassnahmengerichts sei mithin nichtig. Weiter führte der Beschwerdefüh-
rer aus, dass die Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft nicht er-
füllt seien. Die angeordnete Sicherheitshaft verstosse gegen den Grundsatz «ne 
bis in idem» und gegen Art. 5 Ziffer 1 EMRK. Fluchtgefahr komme nur nach der 
Begehung einer Straftat in Frage, für welche die betroffene Person noch nicht be-
straft worden sei. Eine solche Konstellation liege nicht vor. Die Notwendigkeit den 
Beschwerdeführer an der Begehung einer Straftat zu hindern, sei vorliegend 
gemäss der Rechtsprechung des EGMR ebenfalls nicht gegeben. 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit des Regionalgerichts im Hinblick 
auf den Haftantrag und damit verbunden des Zwangsmassnahmengerichts, wel-
ches die Sicherheitshaft anordnete und das Haftentlassungsgesuch abwies. Ferner 
stellt er die Anwendbarkeit von Art. 65 StGB in Abrede, da diese Bestimmung zum 
Zeitpunkt der Verurteilung des Beschwerdeführers noch nicht in Kraft gewesen sei. 
4.2
In Übereinstimmung mit den zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnah-
mengerichts, liegt der Ausgangspunkt des Verfahrens in Art. 65 Abs. 2 StGB. Das 
Obergericht setzte sich in seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 bereits eingehend 
mit der Anwendbarkeit von Art. 65 Abs. 2 StGB auseinander. Darauf kann verwie-
sen werden: 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist Art. 65 Abs. 2 StGB auch auf Täter anwendbar, die vor 
dem Inkrafttreten der Revision am 1. Januar 2007 eine Straftat begangen haben oder verurteilt wur-
den. Die nachträgliche Verwahrung war bereits nach dem früheren Recht zulässig. Art. 65 Abs. 2 
StGB bildet die bundesrechtliche Grundlage für die Anordnung der nachträglichen Verwahrung. 
Art. 65 Abs. 2 StGB verweist für die gerichtliche Zuständigkeit und das Verfahren nach dem Inkraft-
treten der StPO am 1. Januar 2011 auf die Art. 410 ff. StPO. Das Revisionsverfahren ist nach den 
Regeln der StPO durchzuführen (BGE 144 IV 321 E. 1.5; ferner BGE 137 IV 333 E. 2.2.1 und 
BGE 137 IV 59 E. 6 sowie Urteile des Bundesgerichts 6B_157/2019 vom 11. März 2019 E. 1.1 und 
6B_1098/2018 vom 21. März 2019 E. 1.7).
Im von der Verteidigung zitierten BGE 134 IV 121 gab das Bundesgericht zwar an, das Rückwir-
kungsverbot erlange für die Verwahrung Gültigkeit (E. 3.3.3 des Urteils). Es hielt aber auch fest, dass 
das (anzuwendende) neue Recht sich weder hinsichtlich der Anordnung noch der Entlassung als 
strenger erweise als das alte Recht. Damit stehe Ziff. 2 Abs. 1 der Schlussbestimmungen nicht im Wi-
derspruch zu Art. 7 Abs. 1 EMRK (E. 3.4.4 des Urteils). Die Ausführungen der Verteidigung zum Ber-


6
ner Strafprozessrecht ändern daran nichts; die Möglichkeit einer nachträglichen Verwahrung ergibt 
sich aus dem StGB und war auch nach altem Recht zu Ungunsten eines Verurteilten zulässig 
(BGE 123 IV 100 E. 3b und 3c).
Nichts anderes lässt sich dem Urteil des EGMR Nr. 43977/13 vom 9. Januar 2018 (Kadusic gegen 
Schweiz) entnehmen. Der EGMR hat darin eine Verletzung von Art. 7 EMRK und Art. 4 des 7. Zu-
satzprotokolls zur EMRK für den Fall der nachträglichen Anordnung einer therapeutischen Massnah-
me klar verneint (§§ 61 ff. und §§ 77 ff. des Urteils; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 
6B_1098/2018 vom 21. März 2019 E. 1.8). Diese Rechtsprechung kann für die nachträgliche Anord-
nung einer Verwahrung übernommen werden.
Diesen zutreffenden Ausführungen kann sich die Beschwerdekammer anschlies-
sen. Ergänzend ist festzuhalten, dass das Strafgesetzbuch in der Fassung vom 
13. Dezember 2002 in Titel VI Ziffer 2 folgende besondere Übergangsbestimmung 
enthielt: «Die Bestimmungen des neuen Rechts über die Massnahmen (Art. 56-65) und 
über den Massnahmenvollzug (Art. 90) sind auch auf die Täter anwendbar, die vor deren 
Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind…». Die Regelung er-
laubt also – entgegen den Artikeln 2 und 388 Absatz 1 StGB – die rückwirkende 
Anwendung des gesamten neuen Massnahmenrechts (inklusive Verwahrung) so-
wohl auf verurteilte als auch auf noch nicht beurteilte Täter. Aus völkerrechtlicher 
Sicht unterliegt die rückwirkende Anwendung insbesondere von Art. 65 Abs. 2 
StGB gewissen Einschränkungen. Der Begriff «Strafe» im Sinne von Artikel 7 Ab-
satz 1 EMRK umfasst «alle Verurteilungen, welche im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 
EMRK gestützt auf eine gegen eine Person erhobene strafrechtliche Anklage ent-
schieden wurden. Wie die Straftat bestraft wird, ist für Artikel 7 EMRK unerheblich. 
Aus diesem Grund ist die nachträgliche Anordnung der Verwahrung gegenüber 
Tätern, die vor Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches delinquierten, nur 
zulässig, wenn die Verwahrung dieser Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung möglich 
war. Es müssen mit anderen Worten die Voraussetzungen der bisherigen Art. 42 
und Art. 43 StGB bestanden haben. Die rückwirkende Anwendung des neuen Arti-
kels 65 Absatz 2 StGB auf psychisch nicht gestörte Ersttäter widerspräche folglich 
zwingendem Völkerrecht (Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches in der 
Fassung vom 13. Dezember 2002 und des Militärstrafgesetzes in der Fassung vom 
21. März 2003, BBl 2005 4689, S. 4715 f.). Die nachträgliche Verwahrung war be-
reits nach früherem Recht zulässig (BGE 144 IV E. 1.6 mit Verweis auf BGE 123 IV 
100 E. 3b. und E. 3c; Art. 43 Ziff. 1 aStGB). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bildet Art. 65 Abs. 2 StGB die not-
wendige Grundlage für die nachträgliche Anordnung der Verwahrung. Verfahrens-
rechtlich verweist Art. 65 Abs. 2 letzter Satz StGB auf die Regeln, die für die Wie-
deraufnahme gelten und damit für die Zeit bis zum 31. Dezember 2010 auf die Re-
visionsbestimmungen in den kantonalen Prozessordnungen und für die Zeit nach 
Inkrafttreten der StPO in zeitgemässer Auslegung nach der ratio legis und dem 
heutigen Stand der Gesetzgebung hinsichtlich Zuständigkeit und Verfahren auf die 
Regeln von Art. 410 ff. StPO (BGE 144 IV 321 E. 1.3). Zuständigkeit und Verfahren 
bestimmen sich auch im Lichte von Art. 363 f. StPO grundsätzlich nach den Re-
geln, die für die altrechtliche Wiederaufnahme bzw. die neurechtliche Revision 
massgeblich sind (Art. 65 Abs. 2 StGB; Art. 410 ff. StPO). Dies muss umso mehr 


7
gelten, als ein selbständiger nachträglicher Entscheid nach Art. 65 Abs. 2 StGB 
aufgrund von «neuen Tatsachen oder Beweismitteln» zu treffen ist, die sich 
während des Vollzugs der Freiheitsstrafe ergeben haben (Art. 65 Abs. 2 StGB; s.a. 
Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_548/2018 vom 29. Ja-
nuar 2018 E. 1.1). Das Verfahren zur nachträglichen Verwahrung eines Verurteilten 
richtet sich gemäss der ausdrücklichen Regelung in StGB Art. 65 Abs. 2 Satz 2 
demnach nach Art. 410 ff. StPO (SCHWARZENEGGER, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers, 3. Aufl. 2020, N. 
3 zu Art. 363 StPO). 
Das Obergericht erachtete in seinem Beschluss vom 18. Mai 2021 die Vorausset-
zungen gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB und Art. 410 ff. StPO als erfüllt, weshalb es 
das Verfahren gemäss Art. 413 Abs. 2 Bst. a StPO an das Regionalgericht zur Prü-
fung der Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 43 
Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, eventualiter einer stationären Massnahme gemäss Art. 64 
Abs. 1 Bst. b StGB, zurückwies. Damit erfolgte die Rückweisung an ein erstinstanz-
liches Gericht, welches das Hauptverfahren i.S.v. Art. 328 ff. StPO zu wiederholen 
hat (vgl. Art. 414 Abs. 2 StPO). Bei Rückweisung des Verfahrens richtet sich dieses 
nach den im betreffenden Stadium geltenden Vorschriften. Wird der Fall an ein Ge-
richt zurückgewiesen, erhebt dieses die notwendigen Beweise und fällt nach einer 
neuen 
Hauptverhandlung 
i.S.v. 
Art. 
335 
ff. 
StPO 
ein 
neues 
Urteil 
(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des Schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 
2017, N. 1623 f.). 
Daraus ergibt sich die Zuständigkeit des Regionalgerichts, welches gestützt auf 
Art. 414 Abs. 2 StPO die Verfahrensleitung inne hat. Eine neue Beurteilung im Sin-
ne von Art. 414 StPO steht übrigens auch nicht im Widerspruch zum Verbot der 
doppelten Strafverfolgung («ne bis in idem») nach Art. 11 StPO (SCHMID/JOSITSCH, 
a.a.O., N. 1624). 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Beschluss des Obergerichts vom 
18. Mai 2021 nicht rechtskräftig sei. Damit komme einzig dem Obergericht die 
Kompetenz zu, Sicherheitshaft über den Beschwerdeführer anzuordnen. Sicher-
heitshaft sei durch das Obergericht aber nicht angeordnet worden, weshalb kein 
gültiger Hafttitel vorliege. Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, dass kein Fall 
von Art. 103 Abs. 2 Bst. b BGG vorliege, weshalb der Beschluss des Obergerichts 
vom 18. Mai 2021 in Rechtskraft erwachsen und die Akten zu Recht zur Einleitung 
des Verfahrens um Prüfung der Anordnung einer nachträglichen Verwahrung 
gemäss Art. 65 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB, eventualiter einer statio-
nären Massnahme gemäss Art. 64 Abs. 1 Bst. b StGB an das Regionalgericht 
überwiesen worden seien. Dass vom Bundesgericht mit Verfügung vom 13. August 
2021 mitgeteilt worden sei, es seien «alle Vollziehungsvorkehrungen» zu unterlas-
sen, ändere an der Rechtskraft des Revisionsbeschlusses nichts. Mit dem Ent-
scheid des Zwangsmassnahmengerichts werde der Revisionsbeschluss denn auch 
nicht vollzogen, sondern lediglich der Zustand gesichert. Beim Haftentscheid hand-


8
le es sich um eine reine Sicherheitsvorkehrung und nicht um eine Vollzugsvorkeh-
rung.
5.2
Jede Beschwerde, die dem Bundesgericht unterbreitet wird, greift die im angefoch-
tenen Entscheid getroffene Rechtsfolge an. Es stellt sich die Frage nach deren 
rechtlichem Schicksal im Anschluss an die Erhebung der Beschwerde, somit ab 
Eintritt der Rechtshängigkeit der Sache beim Bundesgericht. Diesem Fragenkreis 
dient das Recht der aufschiebenden Wirkung (DORMANN, in: Basler Kommentar 
zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 103 BGG). Die Beschwerde 
des Beschwerdeführers an das Bundesgericht datiert vom 9. Juni 2021. Dieser Be-
schwerde kommt in der Regel keine aufschiebende Wirkung zu (Art. 103 Abs. 1 
BGG). Daraus folgt, dass die Akten mit Beschluss vom 18. Mai 2021 zu Recht an 
das Regionalgericht zur Einleitung des Verfahrens um Prüfung der Anordnung ei-
ner nachträglichen Verwahrung, eventualiter einer stationären Massnahme, über-
wiesen wurden. Das Regionalgericht eröffnete am nächsten Tag sogleich ein Ver-
fahren und setzte Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigerin ein (vgl. 
Verfügung vom 26. Mai 2021). Das Regionalgericht führte ein Haftverfahren durch 
und stellte anschliessend am 31. Mai 2021 im Hinblick auf das Strafende per 5. Ju-
ni 2021 dem Zwangsmassnahmengericht den Antrag, es sei Sicherheitshaft anzu-
ordnen. Das Zwangsmassnahmengericht kam diesem Antrag nach und ordnete mit 
Entscheid vom 2. Juni 2021 Sicherheitshaft für 6 Monate, d.h. bis 4. Dezember 
2021, an. Dass der Beschwerdeführer am 9. Juni 2021 gegen den Beschluss des 
Obergerichts Beschwerde beim Bundesgericht einreichte und alsdann ein Gesuch 
um aufschiebende Wirkung stellte, steht der Einleitung eines Verfahrens und dem 
Antrag auf Sicherheitshaft durch das Regionalgericht nicht entgegen. Darüber hin-
aus war es vor dem Hintergrund des Beschleunigungsgebots geboten, das Verfah-
ren an die Hand zu nehmen und damit nicht bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist 
zuzuwarten. Die aufschiebende Wirkung wurde mit Verfügung vom 13. August 
2021 provisorisch angeordnet und die Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. 
Ferner hielt das Bundesgericht fest, dass bis zum Entscheid über das Gesuch alle 
Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Der Aufschub der Vollstreckbar-
keit ändert in denen nichts an der Beständigkeit einer Entscheidung. Infolge Wie-
deraufnahme des Verfahrens ist die Sache wieder vor dem Regionalgericht hängig, 
weshalb die für das erstinstanzliche Verfahren geltenden Bestimmungen der StPO, 
inkl. Art. 221 und Art. 229 f. StPO, Anwendung finden. Die vorliegend zu beurtei-
lende Konstellation betrifft damit keine vollzugsrechtliche, sondern die strafprozes-
suale Sicherheitshaft (Art. 229 bis Art. 233 i.V.m. Art. 221 und Art. 220 Abs. 2 bzw. 
Art. 226 bis Art. 228 StPO). 
5.3
Weiter kann den Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach das Obergericht 
die Sicherheitshaft gestützt auf Art. 413 Abs. 4 StPO hätte anordnen müssen, nicht 
gefolgt werden. Der Beschwerdeführer befand sich zum Zeitpunkt des Erlasses des 
Beschlusses des Obergerichts vom 18. Mai 2021 im Strafvollzug, womit ein gültiger 
Hafttitel vorlag. Für das Obergericht bestand damit kein Anlass über die Sicher-
heitshaft zu befinden. Daher überliess es den Entscheid, ob für die Zeit nach dem 
Strafvollzug Sicherheitshaft zu beantragen sei, dem Regionalgericht. 


9
6.
6.1
Der Ausgangspunkt für das vorliegende Verfahren bilden Art. 65 Abs. 2 StGB und 
der gutheissende Rückweisungsbeschluss des Obergerichts vom 18. Mai 2021. Bei 
Rückweisung des Verfahrens richtet sich dieses nach den im betreffenden Stadium 
geltenden Vorschriften. Wie bereits das Zwangsmassnahmengericht in seinen Be-
schlüssen vom 2. Juni 2021 und vom 18. August 2021 zutreffend festhielt, ändert 
sich – unabhängig davon ob sich das Verfahren nach Art. 363 ff. StPO oder nach 
den Bestimmungen über das ordentliche Hauptverfahren i.S.v. Art. 328 ff. StPO 
richtet – nichts an der Zuständigkeit (Art. 229 Abs. 2 StPO), am Verfahren (Art. 229 
Abs. 3 StPO) und an den materiellen Haftgründen, da von der verurteilten Person 
gemäss Art. 364a Abs. 1 Bst. a StPO entweder Fluchtgefahr ausgehen (analog Art. 
221 Abs. 1 Bst. a StPO) oder gemäss Art. 364a Abs. 1 Bst. b StPO die Gefahr be-
stehen muss, dass sie erneut ein Verbrechen oder schweres Vergehen begeht 
(analog Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO; Botschaft zur Änderung der Strafprozessord-
nung vom 28. August 2019 [BBl 2019 6697], S. 6765). 
6.2
Der Beschwerdeführer wurde des Mordes, der versuchten Vergewaltigung und des 
Hausfriedensbruchs mit Urteil vom 26. Januar 2006 schuldig erklärt. Dass damit ei-
ne Anlasstat vorliegt, welche grundsätzlich die Möglichkeit einer Verwahrung eröff-
net, ist sowohl alt- als auch neurechtlich offenkundig (vgl. E. 4.3 hiervor und Art. 43 
Ziff. 1 aStGB sowie Art. 64 Abs. 1 StGB). 
Gemäss dem aktuellen forensisch-psychiatrischen Ergänzungs-/Verlaufsgutachten 
von med. pract. C.________ vom 27. Juli 2020 litt der Beschwerdeführer zu den 
Tatzeitpunkten an einer narzisstischen und paranoiden Persönlichkeitsstörung 
(pag. 1385 der Vollzugsakten). Auf der Persönlichkeitsebene stellte med. pract. 
C.________ aktuell die Diagnose einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit 
akzentuierten paranoiden Anteilen (ICD-10: F60.8; pag. 1686 der Vollzugsakten). 
Weiterhin wird davon ausgegangen, dass das Tötungsdelikt mit diesen beiden Ei-
genschaften in Verbindung stand (pag. 1386 der Vollzugsakten). In Bezug auf die 
häusliche Gewalt und dabei Straftaten wie Körperverletzung, Sexualdelikte oder 
Drohungen seien gemäss med. pract. C.________ dieselben Risikoeigenschaften 
von Bedeutung wie beim Tötungsdelikt. Insbesondere aufgrund des Umgangs des 
Beschwerdeführers mit seiner Tochter D.________ in den letzten Jahren vor dem 
Tötungsdelikt sei es gerechtfertigt, die Beziehungstat-Disposition nicht nur auf die 
getötete Ehefrau, sondern auch auf die vier Kinder und dabei insbesondere auf die 
Tochter anzuwenden (pag. 1387 der Vollzugsakten). 
Das Ergänzungs-/Verlaufsgutachten stuft die tatzeitnahe Rückfallgefahr des Be-
schwerdeführers für Tötungsdelikte unverändert als deutlich ein, wobei diese Be-
wertung im Allgemeinen gelte und somit nicht für eine neue Intimpartnerin, sondern 
auch in Bezug auf die eigenen Kinder (pag. 1387 der Vollzugsakten). Auch bei der 
Rückfallgefahr für häusliche Gewalt gebe es keine Hinweise darauf, dass sich in 
Anbetracht der gutachterlichen Exploration oder des weiteren Vollzugsverlaufs eine 
Veränderung der tatzeitnahen Einschätzung aufdrängen würde. In Anbetracht der 
guten Übereinstimmung der klinischen Einschätzung mit derjenigen mittels ODARA 
(Anwendung im Vorgutachten) und FOTRES sei gemäss med. pract. C.________ 
beim Beschwerdeführer trotz der leicht günstigeren Beurteilung mittels des VRAG-


10
R unverändert von einem deutlichen bis hohen tatzeitnahen Rückfallrisiko für häus-
liche Gewalt auszugehen. Im Rahmen der gutachterlichen Untersuchung durch 
med. pract. C.________ hätten schliesslich keine Hinweise darauf gefunden wer-
den können, dass die im Vorgutachten postulierte moderate bis deutliche Rückfall-
gefahr für Sexualdelikte inzwischen anders zu beurteilen wäre (pag. 1388 der Voll-
zugsakten). In Anbetracht der geringen, aber doch bedeutsamen Veränderungen in 
Bezug auf die Persönlichkeit und das Alter des Beschwerdeführers bei allerdings 
ausbleibenden risikosenkenden Fähigkeiten im Sinne einer besseren Steuerungs-
fähigkeit deliktsförderlicher Gedanken und Gefühle könne für alle relevanten De-
liktarten eine leichte Verbesserung der prognostischen Einschätzung sowohl kli-
nisch als auch instrumentengestützt abgebildet werden (pag. 1390 der Vollzugsak-
ten). 
Das Ergänzungs-/Verlaufsgutachten beurteilt die spezifische Legalprognose für die 
erneute Ausübung von Gewalt- und Sexualdelikten in Bezug auf eine Flucht oder 
eine definitive Entlassung schliesslich wie folgt (pag. 1399 f. der Vollzugsakten):
Im Falle einer Flucht oder einer definitiven Entlassung ohne Erteilung von Weisungen und Auflagen 
bestünden derzeit eine moderate bis deutliche Rückfallgefahr für Tötungsdelikte, eine deutliche Rück-
fallgefahr für häusliche Gewalt (gegenüber den eigenen Kindern und allenfalls einer neuen Partnerin) 
sowie eine moderate Rückfallgefahr für Sexualdelikte (ebenfalls vorwiegend gegenüber einer allfälli-
gen neuen Partnerin). 
[…] Grundsätzlich ist jeder Kontakt zu den eigenen Kindern mit dem Risiko verbunden, dass die nach 
wie vor bestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kindern und ihm [dem Beschwerde-
führer] eskalieren und dadurch eine Situation entstehen könnte, in welcher die auf der Persönlich-
keitsproblematik des Begutachtenden beruhende Gewaltneigung deutlich anstiege. In Bezug auf Se-
xualdelikte wäre insbesondere das Eingehen einer neuen Beziehung zu einer Frau als risikorelevanter 
Faktor zu bewerten, wobei es wohl erst dann zu einem Sexualdelikt kommen könnte, wenn in der Be-
ziehung gravierende Konflikte entstünden oder sich die Partnerin gegen die Anspruchshaltung von 
A.________ zur Wehr setzen würde. 
In Bezug auf häusliche Gewalt im Allgemeinen und damit auch Tätlichkeiten, Dro-
hungen und allenfalls Nötigungsversuche gegenüber den eigenen Kindern liegt 
gemäss Einschätzung des Gutachtens eine deutliche Rückfallgefahr vor (pag. 1400 
der Vollzugsakten). Die Gefahr sei gross, dass es im Falle von Kontakten zwischen 
dem Beschwerdeführer und seinen Kindern zu gravierenden Auseinandersetzun-
gen kommen würde, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit früher oder später zu 
Gewalthandlungen durch ihn führen würden (pag. 1402 der Vollzugsakten). 
Abschliessend hält das Ergänzungs-/Verlaufsgutachten fest (pag. 1404 f. der Voll-
zugsakten): 
Die aktuelle Risikoeinschätzung, die bereits mehrfach dargestellt wurde, ist aus forensisch-
psychiatrischer Sicht als Indikation dafür anzusehen, dass eine Verwahrung gemäss Art. 64 StGB 
vom zuständigen Gericht geprüft werden sollte. Erneut die aktuelle Risikoeinschätzung, aber auch 
das Vorhandensein einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung mit akzentuierten paranoiden Anteilen 
lässt auch den Antrag auf eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB als sinnvoll erscheinen, 
auch wenn die Erfolgsaussichten einer solchen Massnahme in Bezug auf eine weitere Risikosenkung 
sehr gering sind und durch das in diesem Fall notwendige therapeutische Vorgehen auch eine Aggra-


11
vierung der narzisstischen und paranoiden Verhaltensweisen auftreten könnte, weil die Durchführung 
einer stationären Massnahme wegen der damit verbundenen Vorteile in Bezug auf das Monitoring der 
Kontakte zu den Kindern aus forensisch-psychiatrischer Sicht als adäquater einzustufen ist als eine 
bedingte Entlassung unter den aktuell gegebenen Risiken. Es gibt demnach aktuell Gründe, die aus 
forensisch-psychiatrischer Sicht dafür sprechen, beim zuständigen Gericht einen Antrag zur Prüfung 
der Indikation sowohl für eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB als auch einer Verwah-
rung gemäss Art. 64 StGB zu unterbreiten. 
Insgesamt stellt das Ergänzungs-/Verlaufsgutachten dem Beschwerdeführer eine 
negative Legalprognose. Es empfiehlt die Verwahrung gemäss Art. 64 StGB bzw. 
eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB zu prüfen. In Übereinstimmung 
mit den Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts gelangt auch die Be-
schwerdekammer zum Schluss, dass bei dieser Ausgangslage ernsthaft zu erwar-
ten ist, dass das Regionalgericht entweder die Verwahrung oder eine stationäre 
Massnahme, mithin eine freiheitsentziehende Sanktion, anordnen wird. Eine absch-
liessende Würdigung dieses Gutachtens ist dem Sachgericht vorbehalten. Es lie-
gen aber keine Hinweise vor, weshalb die Feststellungen im Gutachten offensicht-
lich falsch bzw. das Gutachten unbrauchbar sein sollte(n). Den Ausführungen des 
Beschwerdeführers, wonach die Äusserungen des Gutachtens zu wenig präzis sei-
en, kann nicht gefolgt werden. Das Gutachten führt detailliert aus, von welchen De-
likten auszugehen ist, und gegen wen sich diese richten würden. Damit ist der all-
gemeine Haftgrund mit Blick auf die Verfahrensakten unverändert gegeben und 
somit zu bejahen.
7.
7.1
Daneben setzt die Sicherheitshaft einen besonderen Haftgrund im Sinn von 
Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmassnahmengericht stützt sich 
auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Fluchtgefahr liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 
Bst. a StPO vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass sich die beschuldigte Per-
son durch Flucht der Strafverfolgung oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im 
Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist aber auch 
ein Untertauchen im Inland (BGE 143 IV 160 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 
1B_379/2019 vom 15. August 2019 E. 6.1 und 1B_387/2016 vom 17. November 
2016 E. 5, auch zum Folgenden). Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind 
die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe vor-
liegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen 
lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr ge-
wertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu beja-
hen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteile des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Um-
stände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, 
in Betracht gezogen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinwei-
sen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen der inhaftierten Per-
son, deren berufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftliche Kon-
takte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORSTER, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; 
Urteile des Bundesgerichts 1B_541/2017 vom 8. Januar 2018 E. 3.2, 1B_150/2015 


12
vom 12. Mai 2015 E. 3.1 und 1B_285/2014 vom 19. September 2014 E. 3.3). Bei 
einer Person ausländischer Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die An-
wesenheitsdauer in der Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung. 
Wer im Fall einer Haftentlassung von den Migrationsbehörden ausgewiesen wird, 
dürfte kaum mehr einen Anlass sehen, sich weiterhin dem Verfahren zu stellen, 
selbst wenn er eigentlich die Schweiz gar nicht verlassen will. Ein gewichtiges Indiz 
für Fluchtgefahr stellen auch unklare Wohn- und Arbeitsverhältnisse dar 
(HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, N. 17 zu Art. 221 StPO).
7.2
Das Zwangsmassnahmengericht bejaht die Fluchtgefahr und verweist auf ihre Aus-
führungen im Entscheid vom 2. Juni 2021 (E. 7). Darin führt es aus, dass der Be-
schwerdeführer aus dem H.________ stamme. Die kurz vor der Entlassung kon-
kretisierte Perspektive, allenfalls nun doch eine Verwahrung bzw. eine stationäre 
Massnahme mit nicht absehbarer Dauer gewärtigen zu müssen, begründe einen 
ausgesprochen starken Fluchtanreiz. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer 
die Schweiz ohnehin werde verlassen müssen. Es sei eine Landesverweisung von 
15 Jahren ausgesprochen worden, welche nun zu vollziehen wäre. Der Beschwer-
deführer habe in dieser Hinsicht mit der zwangsweisen Ausschaffung in den 
H.________ zu rechnen, höchstwahrscheinlich mit vorgängiger Ausschaffungshaft. 
Nachdem ihm dort nach eigenen Angaben eine zweite Verurteilung wegen Mordes 
drohe, werde er kein Interesse haben, sich zum Vollzug der Ausschaffung zur Ver-
fügung zu halten. Deshalb sei anzunehmen, dass sich der Verurteilte ohne Anord-
nung von Sicherheitshaft dem Vollzug der drohenden Massnahme entziehen wür-
de. Lediglich subsidiär verwies das Zwangsmassnahmengericht auch auf die gut-
achterliche Einschätzung, wonach die narzisstische Persönlichkeitsstörung die 
Fluchtgefahr erhöhe. 
7.3
Der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr wurde vom Zwangsmassnahmengericht 
zu Recht bejaht. Die Beschwerdekammer schliesst sich diesen Ausführungen voll-
umfänglich an. Die Ausgangslage hat sich seit den letzten Entscheiden des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 2. Juni 2021 und vom 18. August 2021 nicht 
grundlegend verändert. Es kann auf die in diesen Entscheiden gemachten Aus-
führungen verwiesen werden, zumal der Beschwerdeführer nichts wesentlich Neu-
es vorbringt. Der Beschwerdeführer ist H.________ Staatsbürger ohne Aufenthalts-
titel in der Schweiz. Er wurde mit Urteil vom 26. Januar 2006 zu einer Landesver-
weisung von 15 Jahren verurteilt, weshalb er mit einer Ausschaffung in den 
H.________ zu rechnen hat. Gemäss seinen eigenen Ausführungen sei es mög-
lich, dass er im H.________ wegen der Tötung seiner Ehefrau nochmals angeklagt 
werde und die Todesstrafe erhalten, weshalb es nicht in Frage komme, in den 
H.________ zurückzukehren. Es kann offenbleiben, ob diese Ausführungen zutref-
fen. Der Beschwerdeführer dürfte so oder anders kaum mehr einen Anlass sehen, 
sich den hiesigen Behörden weiterhin zur Verfügung zu halten. Abschliessend ist 
darauf hinzuweisen, dass sich der Beschwerdeführer bereits nach Begehung der 
Tat ein Flugticket in den H.________ gekauft hat und schliesslich am Flughafen 
verhaftet werden konnte. 


13
Insgesamt ist ernsthaft damit zu rechnen, dass sich der Beschwerdeführer im Fall 
einer Haftentlassung durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen dem Verfahren 
oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. 
8.
8.1
Das Zwangsmassnahmengericht stützt sich weiter auf den Haftgrund der Wieder-
holungsgefahr. Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, 
dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Si-
cherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straf-
taten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung genügen drohende Verbrechen und schwere Vergehen für die Annahme 
von Wiederholungsgefahr (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Die in Art. 221 Abs. 1 Bst. c 
StPO genannten Delikte müssen ernsthaft drohen, indem sie die Sicherheit anderer 
erheblich gefährden. Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine un-
günstige Rückfallprognose (BGE 143 IV 9 E. 2.10). Das Gesetz verlangt als weitere 
Voraussetzung der Präventivhaft wegen Wiederholungsgefahr, dass die beschul-
digte Person bereits gleichartige Vortaten verübt hat. Erweisen sich die Risiken als 
untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. 
Aufgrund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 Bst. c 
StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht 
des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem 
derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 mit Hinweis auf 
BGE 137 IV 84 E. 3 f.). Sinn und Zweck der Anordnung von Haft wegen Wiederho-
lungsgefahr ist die Verhütung von Delikten. Die Haft ist somit überwiegend Präven-
tivhaft. Die Notwendigkeit, die beschuldigte Person an der Begehung einer strafba-
ren Handlung zu hindern, anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c der Konvention zum Schutze 
der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ausdrücklich als 
Haftgrund. Die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr dient auch dem 
strafprozessualen Ziel der Beschleunigung, indem verhindert wird, dass sich das 
Verfahren durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Der Haft-
grund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 
mit Hinweisen).
8.2
Der Beschwerdeführer ist wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung vorbe-
straft (Urteil vom 26. Januar 2006). Es handelt sich dabei um Verbrechen, welche 
gegen Leib und Leben und die sexuelle Integrität gerichtet sind. 
8.3
Ob ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Haftentlassung 
erneut schwere Vergehen oder Verbrechen begehen würde, ist anhand einer Le-
gal- bzw. Rückfallprognose zu beurteilen.
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der 
Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fragli-
chen Delikte. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Verhältnisse der be-
schuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten vor, ist dieses 
ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint die Gefähr-
dung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat wiegt. Be-
treffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine umgekehrte 


14
Proportionalität. Dies bedeutet, je schwerer die drohenden Taten sind und je höher 
die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen sind an 
die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsrelevanz 
am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechtserhebli-
chen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass der 
Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, dass 
eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wiederho-
lungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 9 
E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen 
ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer Un-
berechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 9 E. 2.8 und 
140 IV 19 E. 2.1.1).
8.4
Die Verurteilung wegen Mordes und versuchter Vergewaltigung datiert vom 26. 
Januar 2006. Der Beschwerdeführer befand sich bis zum genannten Urteil in Un-
tersuchungs- bzw. Sicherheitshaft in den Regionalgefängnissen des Kantons Bern. 
Am 12. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer in die JVA I.________ eingewiesen 
und von dort am 19. Februar 2013 in die G.________ verlegt, wo er sich seither be-
findet (pag. 1263 der Vollzugsakten). Es kann auf die vorangehenden Ausführun-
gen verwiesen werden (vgl. E. 6.2 hiervor). Im eingeholten forensisch-
psychiatrischen Ergänzungs-/Verlaufsgutachten vom 27. Juli 2020 von med. pract. 
C.________ wird dem Beschwerdeführer die Diagnose einer narzisstischen Per-
sönlichkeitsstörung mit akzentuierten paranoiden Anteilen (ICD-10: F60.8) gestellt. 
Weiter geht aus dem Gutachten hervor, dass im Falle einer Flucht oder einer defini-
tiven Entlassung ohne Erteilung von Weisungen und Auflagen eine moderate bis 
deutliche Rückfallgefahr für Tötungsdelikte, eine deutliche Rückfallgefahr für häus-
liche Gewalt (gegenüber den eigenen Kindern und allenfalls einer neuen Partnerin) 
sowie eine moderate Rückfallgefahr für Sexualdelikte (ebenfalls vorwiegend ge-
genüber einer allfälligen neuen Partnerin) bestünden. In Bezug auf häusliche Ge-
walt im Allgemeinen und damit auch Tätlichkeiten, Drohungen und allenfalls Nöti-
gungsversuche gegenüber den eigenen Kindern liegt – wie bereits festgehalten – 
eine deutliche Rückfallgefahr vor. Die Gefahr sei gross, dass es im Falle von Kon-
takten zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Kindern zu gravierenden Aus-
einandersetzungen kommen würde, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit früher 
oder später zu Gewalthandlungen durch ihn führen würden. Gründe weshalb nicht 
auf das Gutachten abgestellt werden kann, sind keine ersichtlich und werden auch 
nicht geltend gemacht. Damit wirkt sich die psychische Verfassung des Beschwer-
deführers sehr ungünstig auf die Rückfallprognose aus. 
Die Wiederholungsgefahr ist zu bejahen. 
9.
9.1
Die Beschwerdekammer hat die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft zu prüfen. 
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozes-
sualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen 


15
Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlas-
sen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Be-
schränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mut-
massliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt 
(vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der 
Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu 
tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse 
zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwar-
tenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haft-
dauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Ver-
hältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 139 IV 270 E. 3.1 S. 275 mit 
Hinweisen). Droht eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug, ist 
die Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Ak-
tenlage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren 
gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale 
Haft (BGE 126 I 172 E. 5e S. 178; Urteil 1B_25/2018 vom 7. Februar 2018 E. 3.2; 
vgl. zum Ganzen Urteil 1B_199/2018 vom 17. Mai 2018 E. 5.2). Diese Rechtspre-
chung kann auch für die Anordnung der Verwahrung übernommen werden. 
9.2
Der Beschwerdeführer hat seine Zuchthausstrafe von 19 Jahren am 5. Juni 2021 
vollständig erstanden und befindet sich seither in strafprozessualer Sicherheitshaft. 
Mit Entscheid vom 2. Juni 2021 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Si-
cherheitshaft für sechs Monate, bis zum 4. Dezember 2021, an. Aufgrund unverän-
derter Umstände wies es das Haftentlassungsgesuch mit Entscheid vom 18. Au-
gust 2021 ab. Mit Blick auf die zu prüfende Verwahrung bzw. die Anordnung einer 
stationären Massnahme erweist sich die Haftdauer von insgesamt sechs Monaten 
als verhältnismässig. Mit Blick auf das Ergänzungs-/Verlaufsgutachten von med. 
pract. C.________ vom 27. Juli 2020 scheint die Verwahrung bzw. die Anordnung 
einer stationären Massnahme eine ernsthafte Option zu sein. Das Zwangsmass-
nahmengericht hielt in seinem Entscheid vom 2. Juni 2021 zudem zutreffend fest, 
dass die Haft im vorliegenden Fall zunächst bezwecke, die Anwesenheit des Be-
schwerdeführers und die Vollstreckung der allfälligen Sanktion sicherzustellen. So-
dann soll der Beschwerdeführer an der Verübung von schweren Delikten gehindert 
bzw. die Sicherheit anderer gewährleistet werden. 
9.3
Geeignete und hier konkret anwendbare Ersatzmassnahmen, welche die Flucht- 
und Wiederholungsgefahr zu bannen vermögen, sind unter Verweis auf die bisheri-
gen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts keine ersichtlich. Bereits im Er-
gänzungs-/Verlaufsgutachten von med. pract. C.________ vom 27. Juli 2020 wird 
festgehalten, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner narzisstischen Per-
sönlichkeitsstruktur im Rahmen von Ausgängen beispielsweise nicht an Kontakt-
verbote gegenüber den Kindern halten würde (pag. 1403 der Vollzugsakten), was 
der Beschwerdeführer anlässlich seiner Hafteröffnung bestätigte. Er gab an, über 
das «illegale Internet» in Kontakt zu seinem Sohn getreten zu sein, da die Behör-
den den Kontakt «verhindert» hätten (pag. 39, Z. 42 f.). Damit kann ein Kontakt- 
bzw. Rayonverbot bzw. ein Ausreiseverbot (Schriftensperre, Meldepflicht) als nicht 
geeignete Massnahme bezeichnet werden. Weitere und hier konkret anwendbare 


16
Ersatzmassnahmen, welche die Fluchtgefahr und die Wiederholungsgefahr zu 
bannen vermöchten, sind keine ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 
10.
Eine Haftentlassung rechtfertigt sich damit nicht. Auch die Konvention hindert die 
nachträgliche Wiedereröffnung des Verfahrens gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB auf der 
Basis einer schweren psychischen Störung, die im Ausgangsverfahren bereits be-
stand und nicht erkannt worden ist, nicht (Urteil des EGMR Kadusic gegen 
Schweiz, Nr. 43977/13 vom 9. Januar 2018). Gemäss Art. 65 Abs. 2 StGB und 
demnach ebenso gemäss Art. 65 Abs. 1 StGB ist ein Freiheitsentzug somit auch 
unter Art. 5 Ziff. 1 EMRK in der Auslegung des EGMR rechtmässig.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Das urteilende Gericht legt die amtliche Entschädigung von 
Rechtsanwältin B.________ am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


17
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident F.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
JVA G.________ (nur per Fax)
Bern, 15. September 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.