be_zivilstraf · SK 2018 281 · 2019-01-08 · de

Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz, Kassation | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 18 281
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 8. Januar 2019 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
Kiener
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 1. Mai 2018 (PEN 2017 342)
2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 19. September 2017 erklärte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) A.________ (im Folgenden: Be-
schuldigter) der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz durch nicht vor-
schriftsgemässes Entsorgen von tierischen Nebenprodukten schuldig (pag. 27). 
Nach Einsprache des Beschuldigten und Überweisung der Akten an das Regional-
gericht Oberland (im Folgenden: Regionalgericht) erachtete dieses den Strafbefehl 
und die Einsprache mit Verfügung vom 17. November 2017 als gültig und trat auf 
die Anklage ein (pag. 41). Es erklärte den Beschuldigten mit Urteil vom 1. Mai 2018 
wiederum der Widerhandlung gegen das Tierseuchengesetz durch nicht vor-
schriftsgemässes Entsorgen von tierischen Nebenprodukten schuldig. Es verurteil-
te ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 mit einer Ersatzfreiheitsstrafe 
von zwei Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung sowie zur Bezahlung der Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 1‘320.00 (pag. 107 f.).
2.
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 4. Mai 2018 form- und fristge-
recht Berufung an (pag. 110). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung 
mit Verfügung vom 4. Juli 2018 (pag. 128 f.) erklärte der Beschuldigte mit Eingabe 
vom 12. Juli 2018 die vollumfängliche Berufung (pag. 133 ff.). Die Generalstaats-
anwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 18. Juli 2018 auf die Teilnahme am obe-
rinstanzlichen Verfahren (pag. 166). Am 18. Juli 2018 ordnete die Verfahrenslei-
tung gestützt auf Art. 406 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 
312) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an (pag. 167 f.). Der Beschul-
digte reichte am 20. Juli 2018 die Berufungsbegründung ein (pag. 170 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2018 teilte die Verfahrensleitung dem Beschuldig-
ten und der Generalstaatsanwaltschaft mit, dass in Erwägung gezogen werde, das 
erstinstanzliche Urteil wegen einer Verletzung des Anklagegrundsatzes aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie 
gab ihnen Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (pag. 188 f.). Weder die Gene-
ralstaatsanwaltschaft noch der Beschuldigte erhoben Einwände gegen das skiz-
zierte Vorgehen (pag. 191 und pag. 194). 
II.
Verletzung des Anklagegrundsatzes
4.
Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache, am Strafbefehl 
festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht 
zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift 
(Art. 356 Abs. 1 StPO). Nach Art. 353 Abs. 1 Bst. c StPO enthält der Strafbefehl 
den Sachverhalt, welcher der beschuldigten Person zur Last gelegt wird. Diese 
Sachverhaltsumschreibung muss den Anforderungen an eine Anklage genügen 
(SCHWARZENEGGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 353 StPO). Nach dem Anklagegrundsatz (Art. 9 Abs. 1 
3
StPO) bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens und 
dient der Information der beschuldigten Person (Umgrenzungs- und Informations-
funktion). Die Anklageschrift bezeichnet u.a. möglichst kurz, aber genau die der 
beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, 
Art und Folgen der Tatausführung (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO). 
5.
Es reicht gemäss Bundesgericht bei einem Strafbefehl nicht, wenn sich der Sach-
verhalt aus den Akten ergibt oder den Anforderungen des Anklagegrundsatzes erst 
Rechnung getragen wird, wenn Einsprache erfolgt. Da das Gericht bei der Beurtei-
lung an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt gebunden ist (vgl. Art. 350 
Abs. 1 StPO), kann es diesen nicht anhand der im Strafbefehl abstrakt aufgeführ-
ten Gesetzesnormen, die auf eine Vielzahl von Lebenssachverhalten Anwendung 
finden, anhand der Akten selbst erstellen (BGE 140 IV 188 E. 1.6). Die Anklage hat 
die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so 
präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht 
genügend konkretisiert sind (BGE 140 IV 188 E. 1.3. mit Hinweis). Die Fixierung 
des Anklagesachverhalts dient zunächst einmal der Umsetzung des Anklagegrund-
satzes, indem dadurch der Gegenstand der gerichtlichen Beurteilung abschlies-
send bestimmt und der beschuldigten Person eine effektive Verteidigung gewähr-
leistet wird. Eine möglichst genaue und umfassende Umschreibung des massgebli-
chen Sachverhalts ist im Strafbefehl aber auch wegen des Verbots der doppelten 
Strafverfolgung («ne bis in idem», Art. 11 StPO) erforderlich. Erwächst der Strafbe-
fehl in Rechtskraft, muss anhand des darin festgehaltenen Anklagesachverhalts 
geprüft werden können, ob eine bereits beurteilte Strafsache vorliegt (BGE 140 IV 
188 E. 1.4).
Aus der Doppelfunktion des Strafbefehls ergibt sich, dass die Sachverhaltsum-
schreibung im Strafbefehl den an eine Anklageschrift gestellten Ansprüchen voll-
umfänglich genügen muss. Dies gilt unbesehen der Frage, wie komplex sich der 
Sachverhalt erweist oder welche Art von Delikten zur Diskussion steht. Auch bei 
einfach gelagerten Übertretungsstraftatbeständen muss aus dem Strafbefehl er-
sichtlich sein, welcher konkrete Lebenssachverhalt zur Verurteilung geführt hat 
bzw. im Fall der Einsprache zur Anklage gebracht wird (BGE 140 IV 188 E. 1.5; vgl. 
auch Beschluss der 1. Strafkammer SK 16 236 vom 17. August 2017).
6.
Der als Anklageschrift geltende Strafbefehl der Staatanwaltschaft vom 19. Septem-
ber 2017 (pag. 27) umschreibt das angeblich verbotene Verhalten respektive Un-
terlassen wie folgt: A.________ unterliess es, die Kadaver von drei toten Katzen korrekt bei einer 
Sammelstelle zu entsorgen. Das Regionalgericht stellte unter Berücksichtigung von 
Art. 10 Abs. 3 Verordnung über tierische Nebenprodukte (VTNP; SR 916.441.22) 
indessen folgenden rechtserheblichen Sachverhalt fest: Am 23. August 2017 wurde fest-
gestellt, dass in der Garage des Beschuldigten drei Kisten mit je einer toten Katze darin aufgefunden 
wurden. Die Tiere waren alle von der Tierärztin eingeschläfert worden und gehörten dem Beschuldig-
ten. Weiter befanden sich alle Tiere im Stadium der Mumifizierung. Eine der Kisten (pag. 11) wurde 
bereits einmal vergraben, später jedoch wieder ausgegraben. (pag. 157) sowie Laut dem gericht-
lich festgestellten Sachverhalt hatte der Beschuldigte drei tote Katzen in Kisten in seiner Garage. Die 
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toten Katzen waren zu diesem Zeitpunkt somit weder vergraben noch in einer andere genügenden 
Weise gelagert oder zur Entsorgung gebracht worden. (pag.158).
Mit Blick auf die Umgrenzungs- und Fixierungsfunktion einer Anklage respektive 
eines Strafbefehls einerseits sowie mit Blick auf die Verteidigungsgarantie anderer-
seits ist die Diskrepanz zwischen den beiden Sachverhaltsdarstellungen augenfäl-
lig. Dem Beschuldigten wird im Urteil des Regionalgerichts ein völlig anderer Sach-
verhalt vorgeworfen als im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 19. September 
2017. Darüber hinaus stellt sich mit Blick auf den im Strafbefehl umschriebenen 
Sachverhalt die Frage, ob dem Beschuldigten überhaupt ein strafbares Verhalten 
vorgeworfen wird, wenn ihm die Staatsanwaltschaft anlastet, er habe es unterlas-
sen, die Kadaver der drei toten Katzen korrekt bei einer Sammelstelle zu entsor-
gen. Es ist in diesem Kontext erneut auf die Artikel 10 Abs. 3 sowie 25 Abs. 1 
Bst. d VTNP hinzuweisen, die im Übrigen auch der Beschuldigte in seiner Beru-
fungsbegründung aufführt. 
III.
Folgen der Verletzung des Anklagegrundsatzes
7.
Nach Art. 329 Abs. 1 Bst. a StPO prüft die Verfahrensleitung, ob die Anklageschrift 
ordnungsgemäss erstellt ist. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im 
Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das 
Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung 
an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung ist 
grundsätzlich auch im Berufungsverfahren anwendbar (Art. 379 StPO; vgl. auch 
Beschluss der 1. Strafkammer SK 14 389 vom 6. Mai 2015 E. 5, SK 16 236 vom 
17. August 2017 E. 14 und BGE 139 IV 161 E. 2.7). Bei einem schwerwiegenden 
Mangel kann sich der Strafbefehl auch im Sinne von Art. 356 Abs. 2 StPO als un-
gültig erweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_848/2013 vom 3. April 2014 
E. 1.3.2 f.; Beschluss des Kantonsgerichts Graubünden SK1 15 1 vom 9. Dezem-
ber 2015 E. 3c, in: PKG 2015 S. 127-135). Betrifft das Verfahren – wie vorliegend – 
nur eine Übertretung, kann das Berufungsgericht den Sachverhalt zudem nicht mit 
voller Kognition überprüfen (Art. 398 Abs. 4 StPO). Weist das erstinstanzliche Ver-
fahren wesentliche Mängel auf, die im Berufungsverfahren nicht geheilt werden 
können, so hebt das Berufungsgericht das angefochtene Urteil auf und weist die 
Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines 
neuen Urteils an das erstinstanzliche Gericht zurück (Art. 409 Abs. 1 StPO). 
8.
Wie oben festgestellt, liegt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes vor. Eine Ver-
urteilung aufgrund einer mangelhaften Anklage ist unzulässig. Es handelt sich um 
einen wesentlichen Mangel, der im Berufungsverfahren nicht geheilt werden kann. 
Das gilt insbesondere, da die Kammer vorliegend die Sachverhaltsfeststellungen 
der Vorinstanz nach Art. 398 Abs. 4 StPO nicht frei überprüfen darf. Dem Beschul-
digten würde bei Ergänzung der Anklage im Rahmen des Berufungsverfahrens da-
her eine Instanz mit voller Überprüfungsbefugnis verloren gehen.
9.
Das erstinstanzliche Urteil vom 1. Mai 2018 ist folglich aufzuheben und die Sache 
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 409 Abs. 1 StPO). 
5
Namentlich wird sie im Sinne der obigen Erwägungen zu prüfen haben, ob die An-
klage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen 
ist (Art. 329 Abs. 2 und Art. 356 Abs. 5 StPO). Es sei ferner darauf hingewiesen, 
dass die Verfolgungsverjährung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit 
Ausfällung eines erstinstanzlichen Urteils nicht mehr läuft, selbst wenn dieses im 
Rechtsmittelverfahren 
aufgehoben 
wird 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_692/2017 vom 13. April 2018).
IV.
Verfahrenskosten und Entschädigung
10.
Nach Art. 428 Abs. 4 StPO trägt in Fällen von Aufhebung und Rückweisung 
gemäss Art. 409 StPO der Kanton sämtliche Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
sowie, nach Ermessen der Rechtsmittelinstanz, jene der Vorinstanz. Die erstin-
stanzlichen Kosten von CHF 1‘320.00 und die oberinstanzlichen Kosten, bestimmt 
auf CHF 1‘000.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 
161.12], sind vom Kanton Bern zu tragen. Entschädigungswürdige Nachteile im 
Sinne von Art. 436 Abs. 3 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat der nicht anwalt-
lich vertretene Beschuldigte weder konkret geltend gemacht noch sind solche er-
sichtlich.
6
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 1. Mai 2018 (PEN 
17 342) wird aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 1‘320.00 sowie die Kosten des 
oberinstanzlichen Verfahrens von CHF 1‘000.00 werden vom Kanton Bern getragen.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Vorinstanz (mit den Akten)
Bern, 8. Januar 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.