be_zivilstraf · ABS 2019 171 · 2019-06-13 · de
Beschwerde 393-a

Rechtsstillstand nach Art. 60 SchKG | BA OL, DS Oberland Ost

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 171
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juni 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, die Oberrichterin Grüt-
ter sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, Schloss
5, 3800 Interlaken
Gegenstand
Beschwerde gegen Zustellung des Zahlungsbefehls

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Regeste:
Rechtsstillstand nach Art. 60 SchKG
Ein verhafteter Schuldner geniesst in Anwendung von Art. 60 SchKG einen Rechtsstill-
stand, damit er Zeit hat, sich zur Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen Vertreter
zu bestellen. Benennt er einen untauglichen Vertreter, nimmt die Betreibung ohne weitere
Fristansetzung ihren Lauf und dürfen Betreibungsurkunden direkt dem Schuldner im Ge-
fängnis zugestellt werden (E. 5 ff.).
Erwägungen:
1.
Der Gläubiger (C.________) betreibt den Schuldner (A.________) für eine
offenen Forderung von Fr. 10'555.45 zzgl. Akzessorien. Der entsprechende
Zahlungsbefehl konnte weder per Post noch durch einen Betreibungsangestell-
ten zugestellt werden. Nach diversen Abklärungen brachte das Betreibungs-
amt Oberland, Dienststelle Oberland Ost, in Erfahrung, dass der Schuldner im
Regionalgefängnis Thun inhaftiert war (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1/2).
Am 22. Oktober 2018 wurde dem Schuldner Frist nach Art. 60 SchKG zur Be-
stellung eines Vertreters angesetzt (VB 1/3). Der Schuldner bezeichnete
D.________ Fürsprecher, Bern, als seinen Vertreter (VB 1/4). Die (rechtshilfe-
weise) Zustellung an den vom Schuldner bestimmten Vertreter in Bern schei-
terte jedoch ebenfalls. Fürsprecher D.________ verweigerte die Annahme,
weil er kein Zustellmandat für Zahlungsbefehle habe (VB 1/5).
Schliesslich konnte der Zahlungsbefehl dem Schuldner (abermals rechtshilfe-
weise) am 21. Februar 2019 im Regionalgefängnis Thun zugestellt werden (VB
1/6).
2.
Mit E-Mail vom 11. April 2019 erhob die strafrechtliche Verteidigung des
Schuldners (B.________ AG) Rechtsvorschlag, der jedoch von der Dienststelle
Oberland Ost zufolge Verspätung am 2. Mai 2019 zurückgewiesen wurde (VB
1/8).
3.
Dagegen erhob der Schuldner (vertreten durch seinen Strafverteidiger) am 13.
Mai 2019 Beschwerde mit den Begehren um Aufhebung der angefochtenen
Verfügung und um Feststellung, dass der Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben
worden sei.

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Der Schuldner rügt eine nicht ordnungsgemässe Fristansetzung gemäss Art.
60 SchKG. Er vertritt die Ansicht, dem Schuldner hätte anlässlich der
Zustellung vom 21. Februar 2019 nochmals Frist nach Art. 60 SchKG
angesetzt werden müssen. Er beruft sich dabei auf die Kommentierung
JAEGER/WALDER/ KULL/KOTTMANN, SchKG, N 3 zu Art. 60 SchKG. Stelle sich
im nachhinein heraus, dass der Zustellempfänger den Schuldner nicht vertrete,
sei die Betreibungshandlung zu annullieren und (neu) Frist anzusetzen.
4.
Die Dienststelle Oberland Ost schloss am 29. Mai 2019 auf Abweisung der
Begehren. Ihrer Ansicht nach war die direkte Zustellung an den Schuldner
korrekt und die Erhebung des Rechtsvorschlages verspätet.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2019 wurde dem Schuldner das rechtliche Gehör
gewährt. Er liess sich nicht mehr vernehmen.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
5.
Zunächst ist zu prüfen, ob dem Schuldner im Gefängnis der Zahlungsbefehl
zugestellt werden durfte:
Nach Art. 60 SchKG geniesst ein verhafteter Schuldner einen Rechtsstillstand,
damit er Zeit hat, sich zur Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen
Vertreter zu bestellen. Hierzu setzt das Betreibungsamt dem nicht vertretenen
Schuldner eine Frist an. Der Rechtsstillstand gilt bis zum Ablauf dieser Frist.
Erst wenn der Verhaftete diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, kann die
Betreibung ihren Lauf nehmen und dürfen Betreibungsurkunden direkt dem
sich in Haft befindlichen Schuldner zugestellt werden (BAUER, Basler
Kommentar zum SchKG, 2010, N 1 und 6 zu Art. 60 SchKG).
6.
Aus den von der Dienststelle Oberland Ost eingereichten Unterlagen geht
hervor, dass dem Schuldner mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 korrekt Frist
gemäss Art. 60 SchKG angesetzt wurde (VB 1/3). Der Schuldner teilte dem
Amt daraufhin einen Vertreter mit, der die Entgegennahme jedoch ablehnte.
7.
Die Bevollmächtigung an sich ist zwar ein einseitiges Rechtsgeschäft.
Abgesehen von Fällen der gesetzlichen Vertretung, richtet sich das interne
Verhältnis
zwischen
Vertreter
und
Vertretenem
indes
nach
einem
obligationenrechtlichen Vertrag (Auftrag etc.). Dieses Veranlassungsgeschäft
regelt die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Parteien, namentlich die
Verpflichtung des Vertreters, im Interesse des Vertretenen rechtsgeschäftlich
tätig
zu
werden
(zum
Ganzen
vgl.
GUHL,
Das
Schweizerische
Obligationenrecht, 9. Auflage, § 18 N 12).
Ein solches Veranlassungsgeschäft ist hier nicht ersichtlich. Es wird auch nicht
dargelegt, warum der als Vertreter bezeichnete Rechtsanwalt aus Gesetz oder
Vertrag verpflichtet gewesen wäre, vermögensrechtliche Interessen des sich in

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Untersuchungshaft befindlichen Schuldners zu wahren. Fürsprecher Tobler
war daher nicht verpflichtet, als Vertreter des Schuldners tätig zu werden.
8.
Aus diesem Grund ist nicht zu beanstanden, dass die Dienststelle Oberland
Ost nach Ablauf der Frist gemäss Art. 60 SchKG den Zahlungsbefehl direkt
dem Schuldner zustellte. Dieser hat vielmehr selbst zu verantworten, dass er
keinen tauglichen Vertreter ernannte.
9.
Entgegen dem was in der Beschwerde suggeriert wird, muss dem Schuldner
auch nicht wiederholt Frist angesetzt werden. Aus Art. 60 SchKG ergibt sich
kein Anspruch auf mehrmalige Fristansetzung. Die in der Beschwerde zitierte
Kommentarstelle betrifft einen anderen Fall. Die Ausführungen beziehen sich
auf Ersatzzustellungen (Art. 64 SchKG) an Drittpersonen ohne vorgängige
Vertreteranfrage und ohne Wissen um die Inhaftierung des Schuldners. Das
ist mit dem hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht vergleichbar. Es wird selbst
vom Schuldner nicht bestritten, dass ihm die Möglichkeit, einen Vertreter zu
bezeichnen, eingeräumt worden ist.
10.
Eine Verletzung von Art. 60 SchKG kann folglich ausgeschlossen werden,
weshalb die Zustellung des Zahlungsbefehles am 21. Februar 2019
rechtsgültig erfolgte.
Der Rechtsvorschlag - der eingeräumtermassen erst am 11. April 2019 erho-
ben wurde - erweist sich demnach als verspätet. Folglich ist die angefochtene
Verfügung vom 2. Mai 2019 nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Be-
schwerde führt.
11.
Im betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten gesprochen.
3.
Zu eröffnen:
- dem Schuldner, v.d. seinen Anwalt
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 13. Juni 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.