be_zivilstraf · BK 2018 116 · 2018-03-15 · de
Strafgesetz


Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 460
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. März 2018
Besetzung
Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern

Gegenstand
Fälschung von Ausweisen und Erschleichung einer falschen Be-
urkundung (Versuch)
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 18. September 2017 (PEN 17
164)

2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom
18.9.2017 Folgendes (pag. 89 ff.).
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Fälschung von Ausweisen, begangen am 30.09.2016 bzw. zuvor in C.________;
2.
der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Versuch), begangen am 29.09.2016 bzw.
30.09.2016 in C.________;
und in Anwendung der
Art. 22, 34, 42 Abs. 1 und 4, 47, 106, 252, 253 StGB
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 1‘500.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 10 Tage festgesetzt.
3.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘100.00 und Aus-
lagen von CHF 100.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘200.00.
Kosten der Untersuchung
CHF
500.00
Kosten des Gerichts
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
1'600.00
Total
CHF
2'100.00
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
100.00
Total
CHF
100.00
Total Verfahrenskosten
CHF
2'200.00
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘400.00.

3
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Der sichergestellte irakische Führerausweis (Nr. ________) sowie das Dokument Num-
mer ________ vom 21.11.2016 werden eingezogen und der Kantonspolizei Bern, Kriminaltech-
nischer Dienst, Fachgruppe Urkunden und Schriften, zu Vergleichszwecken überlassen.
[…]
2.
Berufung sowie oberinstanzliche Beweisanträge und -massnahmen
Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 18.9.2017 meldete A.________ (nachfol-
gend der Beschuldigte) am 21.9.2017 form- und fristgerecht die Berufung an
(pag. 95).
Mit Berufungserklärung vom 21.9.2017 (Posteingang 8.12.2017) erklärte der Be-
schuldigte die vollumfängliche Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil. Er bean-
tragte, er sei von den Anschuldigungen der Fälschung von Ausweisen und der Er-
schleichung einer falschen Beurkundung (Versuch) freizusprechen. Die erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen und ihm sei
eine Entschädigung für seine Aufwendungen nach Ermessen des Gerichts zuzu-
sprechen (pag. 129 ff.). Mit gleicher Eingabe beantragte der Beschuldigten, es sei
Dr. B.________
Am 18.12.2017 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, sie verzichte auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 140).
Die Verfahrensleitung hiess den Beweisantrag des Beschuldigten, Dr. B.________
als Zeuge einzuvernehmen, mit Verfügung vom 27.12.2017 gut. Von Amtes wegen
verfügte die Verfahrensleitung ferner die oberinstanzliche Befragung von
D.________, Kriminaltechnischer Dienst (KTD), als Sachverständiger. D.________
wurde ersucht, den fraglichen irakischen Führerausweis des Beschuldigten sowie
die weiteren vom Beschuldigten eingereichten Dokumente in der oberinstanzlichen
Hauptverhandlung mitzubringen (pag. 141 f.). Dem Beschuldigten wurde mit glei-
cher Verfügung bzw. mit Verfügung vom 21.2.2018 die Zusammensetzung der
Kammer bekannt gegeben (pag. 141 f.; pag. 151 f.). Im Übrigen wurde der Strafre-
gisterauszug des Beschuldigten vom 1.3.2018 eingeholt (pag. 153).
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 15.3.2018 erfolgten die
Einvernahmen von Dr. B.________ (pag. 157 ff.), D.________ (pag. 161 f.) und
des Beschuldigten (pag. 164 ff.).
3.
Anträge der Parteien
Der Beschuldigte beantragte an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom
15.3.2018 sinngemäss, er sei von den Vorwürfen der Fälschung von Ausweisen
und der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Versuch) ohne Ausrichtung ei-
ner Entschädigung freizusprechen (pag. 165, Z. 37 ff.; pag. 166, Z. 1 ff.).

4
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das erstinstanzliche Urteil wurde vom Beschuldigten vollumfänglich angefochten.
Es ist von der Kammer somit in allen Punkten umfassend zu überprüfen. Sie hat
dabei volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0]).
Die Kammer ist aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das Ver-
schlechterungsverbot (auch «Verbot der reformatio in peius») nach Art. 391 Abs. 2
StPO gebunden.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
5.
Vorwurf gemäss Anklageschrift und vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 2.5.2017 vorgeworfen, sich der Fäl-
schung von Ausweisen und der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Ver-
such), begangen am 30.9.2016 in C.________, schuldig gemacht zu haben
(Art. 252 und Art. 253 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]).
Als Sachverhalt wird Folgendes umschrieben (pag. 23):
Der Beschuldigte reichte beim Strassenverkehrsamt des Kantons Bern ein Gesuch ein, seinen iraki-
schen Führerausweis in einen schweizerischen umzutauschen. Der Kriminaltechnische Dienst der
Kantonspolizei Bern stellte anlässlich der Überprüfung des eingereichten irakischen Führerausweises
fest, dass es sich dabei um eine Totalfälschung handelt. Dadurch versuchte der Beschuldigte das
Strassenverkehrsamt zu täuschen und einen beurkundeten schweizerischen Führerausweis zu er-
schleichen.
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 18.9.2017 erklärte die Vorinstanz,
sie verstehe den Strafbefehl so, dass sich der umschriebene Sachverhalt vor dem
30.9.2016 verwirklicht habe – am 30.9.2016 sei lediglich das Gesuch des Beschul-
digten beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) eingegangen. Ferner
behielt sich die Vorinstanz vor, den angeklagten Sachverhalt auch unter dem Tat-
bestand von Art. 251 StGB (Urkundenfälschung) zu würdigen (pag. 77).
Die Vorinstanz kam bei ihrer Beweiswürdigung zum Ergebnis, es liege kein direkter
und für sich schlüssiger Beweis vor, dass der vom Beschuldigten vorgelegte iraki-
sche Führerausweis gefälscht sei. Insbesondere stelle der Rapport des KTD nicht
mit Sicherheit fest, dass eine Fälschung vorliege – er stelle diesbezüglich jedoch
ein gewichtiges Indiz dar. Die nachträglich durch den Beschuldigten eingereichten
(gefälschten) Bestätigungen sowie die (unglaubhaften) Aussagen des Beschuldig-
ten, wie der Führerausweis in die Schweiz gelangt sei, seien weitere Indizien, wel-
che auf eine Fälschung hindeuten würden. Insgesamt habe das Gericht daher kei-
ne Zweifel, dass es sich beim fraglichen Ausweis um eine Fälschung handle.
6.
Bestrittener/unbestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet, dass der am 29.9.2016 beim SVSA zwecks Umtausch
in einen schweizerischen eingereichte irakische Führerausweis gefälscht sei.

5
7.
Beweismittel
Der Kammer liegen verschiedene subjektive Beweismittel in Form von Aussagen
des Beschuldigten (pag. 4 ff.; pag. 78 ff.; pag. 164 ff.), von Dr. B.________
(pag. 157 ff.) und D.________ (pag. 161 f.) vor. Der Vollständigkeit halber werden
vorliegend die oberinstanzlich erfolgten Einvernahmen zusammengefasst wieder-
gegeben (vgl. Ausführungen Ziff. 8 hiernach). Im Übrigen wird nur soweit notwen-
dig im Rahmen der Beweiswürdigung auf die konkreten Aussagen eingegangen.
Soweit weitergehend wird vollumfänglich auf die amtlichen Akten und die korrekte
Zusammenfassung der Aussagen durch die Vorinstanz (pag. 108 f., S. 6 f. der Ur-
teilsbegründung) verwiesen.
Des Weiteren befinden sich die folgenden objektiven Beweismittel in den Akten:
der Anzeigerapport vom 23.11.2016 (pag. 1 ff.), der Rapport des KTD vom
31.10.2016 (pag. 9 ff.), das Gesuch um Umtausch eines ausländischen Füh-
rerausweises vom 29.9.2016 (pag. 13 f.), die Kopie des irakischen Führerauswei-
ses des Beschuldigten inkl. Übersetzung (pag. 14 f.), die Bestätigung Nr. ________
vom 21.11.2016 inkl. Übersetzung (pag. 29 f.; pag. 50 f.; pag. 68 f.), der Internet-
auszug des KRG (pag. 56 ff.), der Rapport des KTD vom 16.8.2017 (pag. 63 ff.),
die Bestätigung Nr. ________ vom 14.9.2017 inkl. Übersetzung (pag. 86 f.; im Ori-
ginal pag. 132 f.) sowie die Kopie der DHL-Sendung vom 14.9.2017 (pag. 88).
Auch hier wird auf die amtlichen Akten und sofern vorhanden auf die Zusammen-
fassung der Vorinstanz (pag. 107 f., S. 5 f. der Urteilsbegründung) verwiesen und
nur soweit notwendig im Rahmen der Beweiswürdigung darauf eingegangen.
8.
Oberinstanzliche Einvernahmen
8.1
Aussagen von Dr. B.________
Dr. B.________, offizieller Repräsentant des KRG in der Schweiz, wurde oberin-
stanzlich als Zeuge einvernommen (pag. 157 ff.). Er führte aus, der Beschuldigte
sei mit den Papieren zu ihm gekommen. Er habe diese sowie die entsprechenden
Übersetzungen überprüft und beglaubigt, weil es offizielle kurdische Dokumente
gewesen seien und die Übersetzung korrekt gewesen sei (pag. 157, Z. 22 ff.). Wie-
derholt erklärte Dr. B.________, Druckfehler, falsche Daten oder Fehler in der
Gross-/Kleinschreibung seien auf Dokumenten dieser Region normal. Es gehe ein-
zig um den Inhalt. Wenn dieser mit einem Stempel und einer Unterschrift versehen
sei, seien die Dokumente in Ordnung bzw. echt (pag. 158, Z. 1 f., Z. 6 ff., Z. 15,
Z. 33, Z. 36 ff.). Die arabische Sprache sei anders als Deutsch oder Französisch.
Sie hätten in dieser Region immer Probleme mit Gross- und Kleinschreibung ge-
habt. Sie würden oft fehlerhafte Papiere sehen. Auch eine E-Mailadresse von gmail
sei für ein Behördenmitglied dieser Region normal (pag. 159, Z. 15 ff.). Dass der
Führerausweis des Beschuldigten eine einfache Fotokopie darstelle, spiele keine
Rolle (pag. 158, Z. 18, Z. 22 ff.). Diesbezüglich schilderte Dr. B.________, wie eine
Kopie seines Maturazeugnisses mit Stempel und Unterschrift der Behörden als ori-
ginales Dokument gelte (pag. 128, Z. 22 ff.).

6
8.2
Aussagen von D.________ (KTD)
D.________ bestätigte in seiner oberinstanzlichen Einvernahme den Bericht des
KTD vom 31.10.2016 und erläuterte, es handle sich beim irakischen Führerausweis
des Beschuldigten um eine Tonerfarbkopie (pag. 161, Z. 18 ff.). Auf Vorhalt der
Ausführungen von Dr. B.________ erklärte D.________, sie würden mit Ver-
gleichsdatenbanken des österreichischen Bundesministeriums und des Landeskri-
minalamts Bayern arbeiten. Von dort hätten sie Beschreibungen irakischer Auswei-
se. Diesen Beschreibungen sei zu entnehmen, dass es bei diesen Ausweisen kei-
ne Sicherheitsmerkmale gebe. Die Ausweise würden allerdings in einem Offset-
druckverfahren hergestellt – also mittels einer Druckmaschine – und die Nummerie-
rung werde jeweils durch ein Nummerierwerk aufgedruckt. Die meisten der iraki-
schen Ausweise, die sie zu beurteilen hätten, stammten aus einem Offsetdruck und
einem Nummerierwerk; auch solche aus dem Gebiet von Sulaimaniyya oder ähnli-
chen Gebieten (pag. 161, Z. 33 ff.; pag. 162, Z. 2 f.).
8.3
Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte führte aus, er habe keine Ahnung, wie man die Qualität eines
Ausweises überprüfe. Er wisse aber, dass er seinen Ausweis legal von den Behör-
den erhalten habe (pag. 164, Z. 16 ff., Z. 24 ff.). Die Person, die die Ausweise aus-
stelle, sei ein einfacher Mitarbeiter, ein Polizist. Er selbst habe in seiner Heimat
sechs Jahre die Schule besucht und sei danach als Polizist tätig gewesen. Er habe
mit anderen Polizisten gearbeitet, die ebenfalls keine Kenntnisse von lateinischen
Buchstaben gehabt hätten. Sie hätten die Buchstaben und Zahlen einfach so ge-
schrieben, wie sie sie bekommen hätten (pag. 164, Z. 27 ff.). Auf Frage, wie er mit
nur sechs Jahren Schulbildung habe Polizist werden können, erklärte der Beschul-
digte, einen Beruf auszuüben, habe in seiner Heimat nichts mit einer Ausbildung zu
tun. Er sei Peschmergakämpfer gewesen und habe danach neun Jahre lang als
Polizist gearbeitet, obwohl er keine Schulbildung genossen habe. In seiner Heimat
seien 70% der Polizisten Peschmergas und ohne nähere Ausbildung (pag. 165,
Z. 25 ff.).
In der Schweiz habe er nun die theoretische Führerprüfung gemacht und er habe
einen Lernfahrausweis. Die Theorieprüfung sei für ihn kein Problem gewesen – ab-
gesehen von den sprachlichen Schwierigkeiten. In der Theorie gebe es im Ver-
gleich zu seiner Heimat auch keine grossen Unterschiede abgesehen von den Bus-
oder Fahrradstreifen (pag. 164, Z. 33 ff.). Es falle ihm schwer, etwas zu akzeptie-
ren, das er nicht gemacht habe. Er sei kein Fälscher und wolle dies beweisen
(pag. 164, Z. 40 ff.; pag. 165, Z. 1 ff.).
9.
Würdigung durch die Kammer
Der Kammer liegt die Kopie des irakischen Führerausweises des Beschuldigten
(Nr. ________; pag. 11) inkl. Übersetzung (pag. 15) vor. Zusätzlich konnte sich die
Kammer ein Bild vom Original des Ausweises machen, das anlässlich der oberin-
stanzlichen Hauptverhandlung vom 15.3.2018 von D.________ mitgebracht wor-
den war (pag. 161, Z. 12 f.). Der Führerausweis ist auf Arabisch geschrieben, wes-
halb die Kammer einzig mit Hilfe der Übersetzung den Inhalt erfassen kann. Auf
der fraglichen Übersetzung der Rückseite des Führerausweises ist fälschlicherwei-

7
se eine Mobiltelefonnummer und «Gültig bis 27/04/2021» aufgeführt. Diese beiden
Angaben sind auf dem Original des Führerausweises nicht vorhanden (vgl. Aussa-
ge Dr. B.________ pag. 158, Z. 45; pag. 159, Z. 3 und Bestätigung des Überset-
zers pag. 159, Z. 6 ff.).
Der KTD untersuchte das Original des irakischen Führerausweises des Beschuldig-
ten. Im Rapport vom 31.10.2016 kam der KTD zum Ergebnis, es sei von einer To-
talfälschung auszugehen. Bei der Echtheitsprüfung seien folgende Abweichungen
von den ihnen zur Verfügung stehenden Beschreibungen (aus den Vergleichsda-
tenbanken des österreichischen Bundesministeriums und des Landeskriminalamts
Bayern, vgl. Aussage D.________ pag. 161, Z. 33 f.) festgestellt worden:
-
Das Dokument wurde komplett mit einem auf Toner basierenden Verfahren bedruckt (ausge-
nommen die Feuchtstempelabdrucke und die handschriftlichen Eintragungen/Signaturen).
-
Die Dokumentennummer ist nicht mit einem Nummerierwerk gefertigt.
Das wesentlichste Fälschungsmerkmal sei das vollständige Bedrucken des Doku-
ments in einem tonerbasierten Verfahren (pag. 9). Entsprechendes bestätigte
D.________ auch in seiner oberinstanzlichen Befragung als er ausführte, in der
Regel würden Ausweise aus der Region Sulaimaniyya aus einem Offsetdruck
stammen und die Nummerierung der Ausweise werde mit einem Nummerierwerk
angebracht. Andere Sicherheitsmerkmale seien auf den Ausweisen jedoch nicht
vorhanden (pag. 161, Z. 35 ff.). Sie hätten bereits viele irakische Ausweise betrach-
tet und «die meisten» würden aus dem Offsetdruck und von einem Nummerierwerk
stammen (pag. 161, Z. 39 ff.).
Die Schlussfolgerungen des KTD sind nach Ansicht der Kammer nachvollziehbar,
schlüssig und widerspruchsfrei. Sie stützen sich auf Vergleichsdaten aus Deutsch-
land und Österreich. Dem Rapport des KTD und den entsprechenden Ausführun-
gen von D.________ kann jedoch entnommen werden, dass es sich bei der Über-
prüfung des Ausweises letztlich um einen Quervergleich mit Ausweisen aus der-
selben Region handelt, die üblicherweise («meistens») durch einen Offsetdruck
und mittels Nummerierwerk erstellt würden. Diese Überprüfungspunkte stellen ob-
jektive, gewichtige Indizien für eine Fälschung dar. Alleine aus diesen Erkenntnis-
sen ist allerdings noch nicht eindeutig erstellt, dass ein irakischer Ausweis, der
nicht aus einem Offsetdruckverfahren stammt und bei welchem kein Nummerier-
werk benutzt wurde, ohne weiteres eine Totalfälschung darstellen muss.
Der Führerausweis des Beschuldigten stammt aus dem Irak bzw. aus dem KRG –
einer jungen autonomen Region im Irak, die keine Unabhängigkeit geniesst, jedoch
weitgehend
selbständig
verwaltet
wird
(vgl.
hierzu
die
Aussagen
von
Dr. B.________ pag. 157, Z. 11 ff. und auch Internetauszug pag. 56 ff.) – mithin
aus einem aktuellen Krisengebiet. Die Herstellung oder Qualität des Ausweises
kann folglich nicht unbesonnen mit Schweizer Standards verglichen werden.
Dr. B.________ – ein offizieller Vertreter des KRG in der Schweiz (vgl. pag. 56) –
erklärte, wie das Behördenwesen in der Region Sulaimaniyya funktioniere. Ortho-
graphiefehler seien normal, zumal den Behördenmitglieder die lateinischen Buch-
staben fremd seien (pag. 159, Z. 15 ff.). Auch Fehler bei Daten seien nicht unüblich
(pag. 158, Z. 33). Am eigenen Beispiel schilderte Dr. B.________ eindrücklich, wie

8
die Kopie seines Maturazeugnisses zu einem offiziellen amtlichen Dokument wur-
de, indem es vom zuständigen Beamten mit einem Stempel versehen worden sei
(pag. 158, Z. 23 ff.). Wenn in dieser Region ein Stempel auf eine Kopie komme,
werde die Kopie zu einem Original (pag. 158, Z. 25). Dr. B.________ hatte keine
Zweifel an der Echtheit des irakischen Führerausweises des Beschuldigten. Nur
der Inhalt, der Stempel und die Unterschrift auf dem Ausweis würden eine Rolle
spielen – für ihn sei der Ausweis des Beschuldigten echt (pag. 158, Z. 6 ff.).
Die Schilderungen von Dr. B.________ sind widerspruchsfrei und schlüssig. Nach
dem Gesagten kann folglich nicht mit letzter Sicherheit beurteilt werden, ob es sich
beim irakischen Führerausweis des Beschuldigten um eine Fälschung handelt.
Zwar stellen die fehlenden Merkmale des Offsetdrucks und des Nummerierwerks
gewichtige Indizien für eine Fälschung dar. Allerdings stamme auf dem irakischen
Führerausweis des Beschuldigten gerade der Stempel und die handschriftlichen
Eintragungen/Signaturen nicht aus einem Tonerdruck (vgl. pag. 9). Diesbezüglich
zeigte Dr. B.________ nachvollziehbar auf, wie in Sulaimaniyya eine einfache Ko-
pie mittels Stempel und Unterschrift zu einem amtlichen Dokument werden könne –
auch mit Orthographie- und/oder Datumfehlern.
Im Übrigen liegen der Kammer die Bestätigung Nr. ________ vom 21.11.2016 und
Nr. ________
vom
14.9.2017
(beide
unterzeichnet
von
Verkehrshaupt-
mann/Verkehrs-general E.________, vgl. pag. 29 f.; pag. 86 f. bzw. pag. 132 f.),
welche die korrekte Ausstellung des Führerausweises des Beschuldigten beschei-
nigen, als Beweismittel vor. Vorliegend nicht zu beurteilen ist, ob es sich bei diesen
Bestätigungen ihrerseits um Fälschungen handelt, sondern einzig, ob die Bestäti-
gungen Aufschluss auf die Echtheit des irakischen Führerausweises geben.
Neben mehreren Orthographiefehlern («Kurdistan Rgional Govrnment»), stimmt
auf der Bestätigung Nr. ________ vom 21.11.2016 die Bezeichnung des zuständi-
gen Ministeriums nicht mit demjenigen auf der Internetseite des KRG überein («Mi-
nistry Of Interior» anstelle von «Ministry of the Interior»). Der im Formularkopf auf-
gedruckte Adler ist verzerrt und in der Fusszeile ist die E-Mailadresse
«F.________@gmail.com» verzeichnet (pag. 29 f.). Der KTD kam u.a. aufgrund
dieser Unstimmigkeiten zum Schluss, dass es sich bei der Bestätigung
Nr. ________ um eine Totalfälschung «handeln dürfte». Allerdings erwähnte der
KTD auch, es würde kein Vergleichsmaterial solcher Bestätigungen zur Verfügung
stehen, weshalb eine abschliessende Beurteilung der Echtheit des Dokumentes
nicht möglich sei (pag. 63 f.). Die EDA Vertretung in Jordanien habe dem KTD ge-
genüber angegeben: «Il est difficile de déterminer avec certitude s’il s’agit d’un faux
ou non. Toutefois, on peut le supposer au vu des erreurs d’orthographes contenues
dans le . Lors des demandes de visa par exemple,
les documents ont le même en-tête mais sans fautes d’orthographe pour la plupart.
Par ailleurs l’utilisation d’une adresse gmail est effectivement un peu douteuse pour
des communications officielles» (pag. 64). Auch das EDA konnte mithin nicht mit
Sicherheit feststellen, ob es sich um eine echte Bestätigung handelt. Sie sprachen
nur von «meist» («pour la plupart») fehlerfreien Visaanträgen und fraglicher offiziel-
ler E-Mailadresse. Allerdings weist gerade Dr. B.________, der ein offizielles
Behördenmitglied ist, auf seiner geschäftlichen Visitenkarte eine «@gmx.net» E-

9
Mailadresse aus (vgl. Visitenkarte pag. 135). Lediglich die allgemeine E-
Mailadresse der Schweizer Vertretung des KRG lautet «G.________@gov.krd»
(vgl. pag. 56). Diese ist auf der Visitenkarte von Dr. B.________ ferner handschrift-
lich nachgetragen (vgl. pag. 135).
In der Bestätigung Nr. ________ vom 14.9.2017 (pag. 86 f.; pag. 132 f.) wurden die
obgenannten Orthographiefehler im Briefkopf korrigiert sowie die E-Mailadresse
entfernt. Es ist zwar möglich, dass die fraglichen Punkte in der Bestätigung gestützt
auf den Rapport des KTD korrigiert wurden, zumal beide Bestätigungen von
E.________ ausgestellt und vom Beschuldigten angefordert wurden. Alleine daraus
lässt sich jedoch unter Berücksichtigung der Herkunft der Bestätigung noch keine
Fälschung ableiten. Die im Vergleich zur Internetseite des KRG leicht abweichende
Bezeichnung «Ministry of Interior» wurde im Briefkopf der Bestätigung
Nr. ________ ferner nicht angepasst. Es sind neue Orthographiefehler vorhanden
(«kurdistan Regional Government» anstelle von «Kurdistan Regional Govern-
ment»). Der Adler ist nach wie vor verzerrt, weist nun allerdings eine andere Fär-
bung auf. Die beiden Bestätigungen stimmen zudem weder in der Formatierung, im
Aufbau noch betreffend Signatur von E.________ («Verkehrsgeneral» oder «Ver-
kehrshauptmann», «Verkehrsdirektion der Verwaltung von H.________» oder «Di-
rektor der Verkehrsverwaltung von H.________») überein. Die Bestätigungen
scheinen folglich nicht aus einer Formatvorlage zu entspringen, sondern eher
selbständig angepasst bzw. erstellt worden zu sein. Zur Bestätigung Nr. ________
vom
14.9.2017
reichte
der
Beschuldigte
des
Weiteren
den
DHL-
Sendungsnachweis vom 14.9.2017 zu den Akten (pag. 88). Diesbezüglich bleibt of-
fen, warum der Beschuldigte – hätte er die Bestätigungen effektiv fälschen lassen –
dies im Irak und nicht in der Schweiz veranlasst hätte.
Des Weiteren erfolgte die Beglaubigung der beiden Bestätigungen (pag. 30;
pag. 132 f.) entgegen den Ausführungen des KTD (pag. 64: «Paraphierung zu den
Übersetzungen») durch Dr. B.________ nicht nur wegen der korrekten Überset-
zung, sondern auch weil es sich seiner Ansicht nach um offizielle, richtige Papiere
der kurdischen Regierung handle (pag. 157, Z. 22 ff.). Für Dr. B.________ stellten
die beiden Bestätigungen folglich trotz Orthographiefehler und verzerrtem Adler of-
fizielle Dokumente dar – Orthographie- oder Druckfehler seien bei ihnen normal
(pag. 158, Z. 7 ff.).
Die Schilderungen von Dr. B.________ werden durch die Aussagen des Beschul-
digten zu seiner beruflichen Tätigkeit untermauert, zumal sowohl der Führeraus-
weis sowie die Bestätigungen Nr. ________ und Nr. ________ von einem Polizis-
ten ausgestellt wurden (vgl. pag. 15; pag. 29; pag. 87). Der Beschuldigte erklärte,
er sei nur sechs Jahre zur Schule gegangen, habe jedoch in seiner Heimat
während neun Jahren als Polizist gearbeitet. Ca. 70% der Polizisten seien ehema-
lige Peschmergakämpfer ohne Schulbildung und würden sich nicht gut mit lateini-
schen Buchstaben auskennen (pag. 165, Z. 25 ff.).
Nach dem Gesagten stellen folglich auch die beiden Bestätigungen Nr. ________
und Nr. ________ keine eindeutigen Beweise dar, dass es sich beim irakischen
Führerausweis des Beschuldigten um eine Fälschung handelt. Ferner können auch
die Aussagen des Beschuldigten, wie sein Führerausweis in die Schweiz gelangt

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sei, entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (pag. 111 f., S. 9 f. der Urteilsbe-
gründung) nicht als unglaubhaft bezeichnet werden. Der Beschuldigte schilderte
bei seiner ersten polizeilichen Einvernahme vom 14.11.2016, er sei am
________2015 mit seiner Familie ohne Ausweisdokumente über die Türkei in die
Schweiz eingereist. In der Türkei habe er seinen irakischen Pass, seine irakische
ID und seinen irakischen Führerausweis dabei gehabt. Der Schlepper, der sie nach
Griechenland gebracht habe, habe ihnen gesagt, sie würden die Dokumente für die
Reise nicht mehr benötigen. Deshalb habe er seinen Führerausweis einem Be-
kannten gegeben und vor der Überfahrt über das Meer habe er den Pass und die
ID einem Schlepper gegeben. Sein Bekannter habe den Führerausweis nach Kur-
distan zurückgebracht. In der Schweiz angekommen habe er von seinen Schwie-
gereltern den Führerausweis per Post erhalten. Diese hätten den Ausweis von sei-
nem Bekannten erhalten (pag. 5, Z. 28 ff.).
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 18.9.2017 bestätigte der
Beschuldigte diese Ausführungen. Er erklärte, sie seien über die Türkei in die
Schweiz geflohen. Sie hätten keine Ausweise dabei gehabt, als sie in der Schweiz
angekommen seien. Er habe die Pässe, die ID-Karte und seinen Führerschein in
der Türkei dabei gehabt. Er habe dem Schlepper, der aus seiner Stadt gekommen
sei (pag. 80, Z. 2 f.; pag. 80, Z. 16 ff.), seinen Führerausweis gegeben und die
Pässe sowie die ID bei sich behalten. Diese habe er bis zum Meer mitnehmen dür-
fen. Danach habe er die Papiere einer anderen Person geben müssen. Derjenige,
der den Führerausweis genommen habe, habe diesen direkt nach I.________
zurückgeschickt. Der andere Schlepper habe von seiner Schwiegerfamilie
USD 500.00 verlangt, um die Pässe und die ID zurückzubringen. Die Ausweise hät-
ten sie in der Türkei noch gebraucht, falls sie kontrolliert worden wären. Ab dem
Meer seien sie illegal unterwegs gewesen, weshalb sie keine Ausweise mehr
benötigt hätten (pag. 79, Z. 8 ff.; pag. 80, Z. 6 ff.).
Die Kammer erachtet die Aussagen des Beschuldigten entgegen den Ausführun-
gen der Vorinstanz als nachvollziehbar. Es ist allgemein bekannt, dass sich Perso-
nen auf der Flucht oftmals ihrer Ausweise entledigen. Weshalb es – wie von der
Vorinstanz vorgebracht – per se unglaubhaft sein sollte, dass der Beschuldigte sei-
nen Ausweis über einen ihm bereits bekannten Schlepper zu seiner Schwiegerfa-
milie geschickt habe, erschliesst sich der Kammer nicht. Die Vorinstanz führte fer-
ner aus, der Beschuldigte habe widersprüchlich ausgesagt. Als einziges Beispiel
führte sie hierfür an, der Beschuldigte habe in seiner ersten Einvernahme angege-
ben, ein Bekannter habe den Ausweis persönlich nach Kurdistan zurückgebracht
(pag. 5, Z. 39 f.). Später habe er jedoch ausgeführt, der Schlepper habe den Füh-
rerausweis nach Kurdistan zurückgeschickt (pag. 79, Z. 31 ff.). Entgegen den Aus-
führungen der Vorinstanz sprach der Beschuldigte jedoch nicht von einem «persön-
lichen» zurückbringen. Ferner ist zwischen «zurückbringen» und «zurückschicken»
kein eigentlicher Widerspruch zu sehen. Die beiden Aussagen differieren nicht
grundlegend. Es kann sich auch bloss um eine sprachliche Ungenauigkeit handeln,
die sich aus der Übersetzung aus dem Kurdischen ergeben hat. Ferner sind die
Schilderungen des Beschuldigten weder stereotyp noch wirken sie einstudiert. Der
Beschuldigte sagte detailreich, stimmig und homogen aus. Insgesamt erachtet die
Kammer die Aussagen des Beschuldigten damit als glaubhaft.

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Zusammenfassend ist nach Ansicht der Kammer nach Gegenüberstellung sämtli-
cher Aussagen und unter Berücksichtigung der objektiven Beweismittel nicht mit
hinreichender Sicherheit erstellt, dass es sich beim irakischen Führerausweis des
Beschuldigten (Nr. ________) um eine Fälschung handelt. Zwar sprechen insbe-
sondere der fehlende Offsetdruck und die Nummerierung des Ausweises ohne
Nummerierwerk für eine Fälschung. Alleine gestützt darauf kann jedoch vorliegend
noch nicht ohne weiteres von einer Fälschung des Ausweises ausgegangen wer-
den. Denn die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten und von Dr. B.________ –
immerhin einem offiziellen Vertreter des KRG – sprechen für die Echtheit des Füh-
rerausweises. Ob es sich vorliegend um eine Fälschung handelt, kann mithin nicht
abschliessend beurteilt werden. Zudem fehlen nach dem Gesagten, insbesondere
aufgrund der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten, Hinweise darauf, dass er –
würde es sich um eine Fälschung handeln – von dieser gewusst hätte. Es ist viel-
mehr davon auszugehen, dass der Beschuldigte seinen irakischen Führerausweis
beim SVSA in der (allenfalls irrigen) Annahme eingereicht hat, es handle sich um
einen echten. Dies gilt umso mehr, als für einen Laien kaum erkennbar ist, ob der
Ausweis aus einem Offset- oder Tonerdruck stammt, und dem Beschuldigten nie
vorgeworfen wurde, die Fälschung selbst begangen oder in Auftrag gegeben zu
haben.
Der angeklagte Sachverhalt kann folglich nicht rechtsgenüglich nachgewiesen wer-
den. Dass der irakische Führerausweis gefälscht ist, ist nicht erstellt. Zudem kann
dem Beschuldigten weder Wissen um die (allfällige) Fälschung noch die Absicht,
mittels Fälschung einen Schweizer Führerausweis erlangt haben zu wollen, nach-
gewiesen werden. Es hat folglich in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo
ein Freispruch von den Anschuldigungen der Fälschung von Ausweisen und der
Erschleichung einer falschen Beurkundung (Versuch) zu erfolgen.
III.
Kosten und Entschädigung
10.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie über die von
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten soweit sie verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO).
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf insgesamt CHF 2‘200.00 fest-
gesetzt (pag. 90). Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die erstinstanzlichen
Verfahrenskosten durch den Kanton Bern zu tragen.
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden für das oberinstanz-
liche Verfahren auf CHF 2‘000.00 festgelegt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrens-
kostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Der Beschuldigte obsiegt oberinstanzlich voll-
umfänglich, weshalb auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten vom Kanton
Bern zu tragen sind.

12
11.
Entschädigung
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie nach Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfah-
rensrechte (Bst. a), auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus
ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Bst. b) und/oder
auf eine Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Ver-
hältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Bst. c).
Der Anspruch ist von Amtes wegen zu überprüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO). Der Be-
schuldigte reiste in casu für die erst- und oberinstanzliche Hauptverhandlung von
C.________ nach Burgdorf bzw. nach Bern. Damit sind ihm Reisekosten entstan-
den. Ferner liess der Beschuldigte die Bestätigung Nr. ________ und Nr. ________
übersetzen und er ging zur Schweizerischen Vertretung des KRG, um die Bestäti-
gungen inkl. Übersetzung beglaubigen zu lassen. Diese liess er zudem aus dem
Irak mittels DHL-Sendung einfliegen (Kosten für eine Sendung USD 81.00, vgl.
pag. 88). Dem Beschuldigten sind folglich Kosten entstanden, die vorliegend mit
pauschal CHF 400.00 entschädigt werden.
IV.
Verfügungen
12.
Sichergestellter Führerausweis und Bestätigung Nr. ________
Der sichergestellte irakische Führerausweis Nr. ________ ist am 23.4.2017 abge-
laufen (vgl. pag. 15) und wird vom Beschuldigten nicht mehr benötigt (pag. 165,
Z. 10 f.). Entsprechend verbleibt der Ausweis als Beweismittel bei den Akten bzw.
wird dem KTD zu Vergleichszwecken überlassen. Ebenso wird die Bestätigung
Nr. ________ vom 21.11.2016 dem KTD zur Verfügung gestellt.

13
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung der Fälschung von Ausweisen, angeblich begangen am
30.9.2016 bzw. zuvor in C.________;
2.
von der Anschuldigung der Erschleichung einer falschen Beurkundung (Versuch),
angeblich begangen am 29.9.2016 bzw. 30.9.2016 in C.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 400.00 für die wirtschaftlichen Einbus-
sen, die ihm aus seiner notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
und unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘200.00 und
der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00, insgesamt ausmachend
CHF 4‘400.00, an den Kanton Bern.
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Der sichergestellte irakische Führerausweis (Nr. ________) sowie das Dokument
Nummer ________ vom 21.11.2016 verbleiben als Beweismittel bei den Akten re-
spektive werden der Kantonspolizei Bern, Kriminaltechnischer Dienst, Fachgruppe Ur-
kunden und Schriften, zu Vergleichszwecken überlassen.
2.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten
3.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

14
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der
Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel)
-
dem Amt für Migration und Personenstand (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel)
-
der Kantonspolizei Bern, Kriminaltechnischer Dienst, Fachgruppe Urkunden und
Schriften (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erle-
digung allfälliger Rechtsmittel)
-
der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (Dispositiv und Motiv, nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel)
Bern, 15. März 2018
(Ausfertigung: 6. April 2018)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zihlmann
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.