be_zivilstraf · ABS 2019 197 · 2019-09-24 · de
Ausstand (59)

Legitimation des Schuldners im Verfahren nach Art. 17 SchKG betreffend Gewährung der stillen Lohnpfändung (Präzisierung der Praxis) | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 197
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. September 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiber i.V. Schmid
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

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Legitimation des Schuldners im Verfahren nach Art. 17 SchKG betreffend Ge-
währung der stillen Lohnpfändung (Präzisierung der Praxis)
Der Schuldner ist trotz erfolgter Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber immer
dann als beschwert anzusehen, wenn die Ablieferungspflicht des Arbeitgebers tatsächlich
zu einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führt und diese Gefährdung durch die Ge-
währung der stillen Lohnpfändung beseitigt oder zumindest verringert werden kann (E. 3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird in der Pfändungsgruppe Nr.
xy.________ von vier Gläubigerinnen für insgesamt CHF 16‘489.77 betrieben.
1.2
Vom 19. September 2018 an versuchte das Betreibungsamt Bern-Mittelland,
Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt), den Beschwerdeführer zu
pfänden. Die Pfändung konnte erst am 22. Mai 2019, einen Tag vor einem geplan-
ten Einsatz mit Schlüsseldienst und Polizei, vollzogen werden. Vorgängig ergingen
ein Polizeivorführauftrag und mehrere Kontosperren. Ausserdem zeigte das Betrei-
bungsamt mit Schreiben vom 25. März 2019 der Arbeitgeberin des Beschwerdefüh-
rers die Lohnpfändung an. Diese habe monatlich denjenigen Teil des Lohnes des
Beschwerdeführers abzuliefern, welcher das auf CHF 1‘200.00 festgelegte Exis-
tenzminimum übersteige.
1.3
Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 revidierte das Betreibungsamt die Berechnung
des Existenzminimums und legte dieses neu auf CHF 1‘525.00 fest. Es informierte
die Arbeitgeberin gleichentags über die gemachte Anpassung.
1.4
Mit E-Mail vom 29. Mai 2019 teilte das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer mit,
dass es ihm die stille Lohnpfändung – das heisst die Möglichkeit zur selbstständi-
gen Ablieferung der Lohnquoten – nicht gewähre.
1.5
Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 (recte: 3. Juni 2019) (Postaufgabe am 4. Juni 2019)
erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen (nachfolgend: kantonale Aufsichtsbehörde). Er
stellte den Antrag, dass ihm unter Kosten- und Entschädigungsfolge die stille
Lohnpfändung zu gewähren sei. Da die Lohnpfändung der Arbeitgeberin bereits
bekannt sei, solle diese darüber informiert werden, dass die Lohnpfändung per so-
fort eingestellt werde.
1.6
Mit Schreiben vom 12. Juni 2019 (Postaufgabe am 13. Juni 2019) wandte sich der
Beschwerdeführer erneut an die kantonale Aufsichtsbehörde. Er teilte mit, dass die
Lohnpfändung immer noch weiterlaufe und in der nächsten Zeit zu einem Problem
führen könnte.

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1.7
Mit Vernehmlassung vom 18. Juni 2019 schloss das Betreibungsamt auf Abwei-
sung der Beschwerde. Es begründete dies damit, dass die Beschwerde keinen
praktischen Verfahrenszweck verfolge, da die Arbeitgeberin des Beschwerdefüh-
rers bereits Kenntnis von der Lohnpfändung habe. Ohnehin seien die Vorausset-
zungen der stillen Lohnpfändung nicht erfüllt gewesen: Einerseits fehle es an der
Einwilligung einer der vier Gläubigerinnen zur stillen Lohnpfändung. Andererseits
bestünden aufgrund des bislang unkooperativen Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers erhebliche Zweifel daran, dass dieser die Monatsbeiträge regelmässig ablie-
fern würde.
II.
2.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.
3.1
Zur Erhebung der betreibungsrechtlichen Beschwerde ist nur befugt, wer durch die
Verfügung eines Vollstreckungsorganes in seinen rechtlich geschützten oder
tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat
(BGE 129 III 595 E. 3 S. 597 mit Hinweisen).
3.2
Gemäss der ständigen Praxis der kantonalen Aufsichtsbehörde wird ein schutz-
würdiges Interesse bei Beschwerden gegen die Verweigerung einer stillen Lohn-
pfändung verneint, wenn das Betreibungsamt dem Arbeitgeber die Lohnpfändung
bereits angezeigt hat. Es wurde jeweils dahingehend argumentiert, dass dem Ar-
beitgeber die Lohnpfändung nach erfolgter Anzeige bekannt sei und dieser Um-
stand nicht rückgängig gemacht werden könne (vgl. beispielsweise die Urteile des
Obergerichts des Kantons Bern ABS 15 397 vom 1. März 2016 E. 9; ABS 14 416
vom 4. Februar 2015 E. 9 f.; ABS 13 356 vom 11. November 2013 E. 3 f.; ABS 11
188 vom 31. August 2011 E. 7). Der Zweck der stillen Lohnpfändung erschöpft sich
allerdings nicht darin, dass der Arbeitgeber nichts von der Pfändung erfährt. Viel-
mehr hat die stille Lohnpfändung zum Ziel, dass das Arbeitsverhältnis des Schuld-
ners nicht gefährdet wird (VONDER MÜHLL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Auflage 2010, N. 45 zu Art. 93 SchKG).
Dieses Ziel lässt sich unter Umständen auch nach erfolgter Anzeige der Lohnpfän-
dung erreichen. So kann die Gewährung der stillen Lohnpfändung dem Arbeitgeber
signalisieren, dass der Schuldner seine finanziellen Angelegenheiten unter Kontrol-
le hat respektive allfällige Schwierigkeiten geklärt sind, was eine durch Bekanntga-
be der Lohnpfändung begründete Gefahr für das Arbeitsverhältnis allenfalls zu
bannen vermag. Aus diesem Grund darf ein schutzwürdiges Interesse nicht allein
deshalb verneint werden, weil die Lohnpfändung dem Arbeitgeber bereits ange-
zeigt wurde. In Präzisierung der bisherigen Praxis der kantonalen Aufsichtsbehörde
ist der Schuldner trotz erfolgter Anzeige der Lohnpfändung immer dann als be-

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schwert anzusehen, wenn die Ablieferungspflicht des Arbeitgebers tatsächlich zu
einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führt und diese Gefährdung durch die
Gewährung der stillen Lohnpfändung beseitigt oder zumindest verringert werden
kann (vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 105 2018 136 vom
25. September 2018 [abrufbar unter www.fr.ch/de/kg > Rechtsprechung des Kan-
tonsgerichts > Suchmaschine Tribuna Publikation] und das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich PS120052 vom 18. April 2012 [abrufbar unter www.gerichte-
zh.ch > Entscheide > Entscheide suchen], in denen nach Bekanntgabe der Lohn-
pfändung auf die Beschwerde eingetreten und die Legitimation damit implizit bejaht
wird).
3.3
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sich in der Probezeit be-
finde. Es könne gravierende Nachteile für ihn haben, wenn die stille Lohnpfändung
nicht gewährt werden würde. Unter Umständen verliere er sogar seine Stelle. Je
länger die Lohnpfändung über die Arbeitgeberin laufe, desto unsicherer werde sei-
ne Stellung bei ihr. Sie habe sehr wenig Verständnis für Leute mit finanziellen Pro-
blemen. Mit seinen Ausführungen macht der Beschwerdeführer glaubhaft, dass
sein Arbeitsplatz gefährdet ist, wenn die Ablieferungspflicht der Arbeitgeberin fort-
geführt werden würde. Eine Gewährung der stillen Lohnpfändung hätte eine Ent-
spannung der Situation zur Folge. Nach der präzisierten Praxis der kantonalen
Aufsichtsbehörde ist der Beschwerdeführer somit in schutzwürdiger Weise an der
Aufhebung der Verfügung des Betreibungsamtes interessiert und damit zur Be-
schwerde legitimiert.
4.
Die anderen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Die
kantonale Aufsichtsbehörde tritt auf die form- und fristgerechte Beschwerde ein.
III.
5.
5.1
Auf eine stille Lohnpfändung besteht kein Rechtsanspruch. Vielmehr schreibt
Art. 99 SchKG die Anzeige der Lohnpfändung an den Arbeitgeber vor. Obgleich die
stille Lohnpfändung gesetzlich nicht vorgesehen ist, lässt sie die Praxis zu, wenn
die folgenden drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Erstens muss der
Schuldner glaubhaft machen, dass sein Arbeitsplatz gefährdet ist. Zweitens müs-
sen sämtliche Gruppengläubiger der stillen Lohnpfändung zustimmen. Drittens
muss ein glaubhaftes Versprechen des Schuldners vorliegen, den gepfändeten
Monatsbetrag regelmässig abzuliefern (Urteil des Bundesgerichts 5A_544/2012
vom 24. Juli 2012; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2017, ad N. 45c zu
Art. 93 SchKG). Diese drei Voraussetzungen sind nachstehend zu prüfen.
5.2
Wie bereits bei der Prüfung der Legitimation dargelegt wurde, macht der Be-
schwerdeführer die Gefährdung seines Arbeitsplatzes glaubhaft, falls die stille
Lohnpfändung nicht gewährt werden würde. Die erste Voraussetzung der stillen
Lohnpfändung ist damit erfüllt.

5
5.3
Zu prüfen ist weiter, ob sämtliche Gruppengläubiger der stillen Lohnpfändung zu-
gestimmt haben. In der Pfändungsgruppe befinden sich die B.________ SA, die
C.________ AG, die D.________ AG und die E.________ AG als Gläubigerinnen.
Der Beschwerdeführer hat diese vier Gläubigerinnen um ihre Einwilligung zur stillen
Lohnpfändung gebeten und seiner Beschwerde die jeweiligen Antworten beigelegt.
Die B.________ SA, die C.________ AG und die E.________ AG gaben ihre Zu-
stimmung ohne Weiteres. Demgegenüber erklärt sich die D.________ AG in ihrer
Antwort lediglich dazu bereit, das Anliegen des Beschwerdeführers zu prüfen,
wenn dieser seinen Arbeitgeber bekannt gebe und ihr die letzte, aktuelle Lohnab-
rechnung zusende. Dies stellt keine Einwilligung dar. Aus den eingereichten Unter-
lagen wird auch nicht ersichtlich, dass die D.________ AG später ihre Zustimmung
erteilt hätte. Insgesamt fehlt es somit an der Zustimmung sämtlicher Gruppengläu-
bigerinnen zur stillen Lohnpfändung. Damit ist die zweite Voraussetzung nicht er-
füllt. Die stille Lohnpfändung kann daher nicht gewährt werden.
5.4
Selbst wenn die D.________ AG der stillen Lohnpfändung zugestimmt hätte, würde
es an der dritten Voraussetzung fehlen: Nach der Zustellung der Pfändungsvorla-
dung vom 19. September 2018 legte der Beschwerdeführer ein unkooperatives
Verhalten an den Tag. So entzog er sich trotz eines Polizeivorführauftrages, meh-
rerer Kontosperren und angezeigter Lohnpfändung bis zum 22. Mai 2019 der Pfän-
dung. Er meldete sich erst einen Tag vor dem geplanten Einsatz mit Schlüssel-
dienst und Polizei. Vor diesem Hintergrund ist das Versprechen des Beschwerde-
führers, die gepfändeten Monatsbeträge regelmässig abzuliefern, nicht glaubhaft.
5.5
Die Voraussetzungen der stillen Lohnpfändung sind nicht erfüllt. Es war somit rech-
tens, dass das Betreibungsamt diese verweigert hat. Die Beschwerde erweist sich
damit als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
6.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 5 SchKG und Art. 61 Abs. 2 Bst. a sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverord-
nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG;
SR 281.35]).

6
Die kantonale Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 24. September 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Schmid
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen kann innert zehn
Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweigerung
oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art. 72
Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff. und Art. 100 Abs. 2 Bst. a sowie Abs. 7 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht
[BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.