be_zivilstraf · ZK 2017 477 · 2018-02-28 · de

Auslegung von Saldoklauseln im Vergleich | Haftpflicht ausservertraglich

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 477
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Februar 2018
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber Knecht
Verfahrensbeteiligte
A.________
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
B.________ AG
vertreten durch Fürsprecher und Notar C.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Haftpflicht ausservertraglich
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 7. August 2017 (C05 10 1838)


2
Regeste
Saldoklauseln in Entschädigungsvereinbarungen sind grundsätzlich weit auszulegen und 
erfassen ohne entsprechenden Vorbehalt auch Ansprüche, an welche die Parteien nicht 
gedacht haben (E. 8).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Am __.__.1996 wurde A.________ (nachfolgend: Berufungsklägerin) als Beifahre-
rin auf dem Vordersitz eines Mietfahrzeugs der Halterin B.________ (vormals 
D.________; nachfolgend: Berufungsbeklagte) Opfer eines Verkehrsunfalls. Im 
Fahrzeug befanden sich neben der Berufungsklägerin ihr damals 10-jähriger Sohn 
sowie ein befreundetes Ehepaar aus den USA. Während ihr Sohn als einziger In-
sasse unverletzt blieb, erlag die Ehefrau des befreundeten Paares tags darauf ih-
ren schweren Verletzungen. Die Berufungsklägerin selbst erlitt einen Kopfanprall 
(Rissquetschwunde oberhalb des rechten Auges) und verlor vorübergehend das 
Bewusstsein (anterograde Amnesie). Sie wurde einen Tag im Inselspital Bern 
überwacht und am 11. Juli 1996 mit der Diagnose RQW paraorbital rechts und 
commotio cerebri entlassen. 
1.2
In der Folge traten bei der Berufungsklägerin Schwindel auf, welche etwa acht Mo-
nate lang anhielten. Am 19. August 1996 berichtete ihr Hausarzt Dr. E.________ 
über erhebliche Müdigkeit und rasche Erschöpfbarkeit bei geistiger Arbeit und 
schrieb die Berufungsklägerin bis zum 11. August 1996 zu 100 % und danach zu 
50 % arbeitsunfähig. Am 2. Dezember 1996 wurde eine Standortbestimmung beim 
Neurologen Dr. F.________ durchgeführt, welche einen unauffälligen psychischen 
und neurologischen Befund ergab. Am 6. Januar 1997 beschrieb Dr. E.________ 
verlangsamtes Denken, vermindertes Kurzzeitgedächtnis und Wortfindungsstörun-
gen und empfahl weiterhin eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Es wurde ein Antide-
pressivum eingesetzt und am 7. April 1997 eine Gemütsaufhellung und eine Besse-
rung der Schlafstörungen festgestellt. Nach Absetzen des Antidepressivums kam 
es gemäss Arztzeugnis vom 1. September 1997 zu «psychischer Labilität, 
Schlafstörungen, nächtlichen Panikattacken und Erinnerungen an das Unfallge-
schehen». 
1.3
Anlässlich der Untersuchung durch Dr. G.________ am 16. März und 6. April 1998 
klagte die Berufungsklägerin über depressive Verstimmung, Schlafstörungen, Wie-
derauftauchen von Unfallbildern, Nervosität, Unsicherheit, gestörtes Erinnerungs-
vermögen, Vergesslichkeit, Verlangsamung und Kopfschmerzen bei Wetterwech-
sel. Die neuropsychologische Untersuchung ergab ein auffälliges Ergebnis, wel-
ches auf eine Verarbeitungsstörung des Unfalles hinwies, weshalb eine Psychothe-
rapie vorgeschlagen wurde. Als Diagnose wurde «Status nach Commotio cerebri 
mit Verarbeitungsstörung des Unfalls» gestellt. Die Einschränkung in der bisheri-


3
gen Tätigkeit schätzte Dr. G.________ auf 10‒20 % und er hielt die Prognose für 
günstig (nachfolgend: Gutachten H.________). 
1.4
Am 21. September 1998 begann die Berufungsklägerin die Behandlung beim 
Psychiater Dr. I.________. Dieser behandelte die von ihm diagnostizierte post-
traumatische Belastungsstörung (PTBS), wobei die Behandlung im August 1999 
aufgrund «weitgehend remittierter Symptomatik» abgeschlossen werden konnte. 
Im Herbst 1999 führte eine berufliche Mehrbelastung der Berufungsklägerin zu ei-
nem depressiv gefärbten Rückfall und zur Wiederaufnahme der Behandlung im 
November 1999. Symptomatisch standen nun eine groteske Vergesslichkeit sowie 
Konzentrationsstörungen nebst der Depressivität im Vordergrund. Erst im Februar 
2000 war die Berufungsklägerin zu einer antidepressiven Medikation zu bewegen, 
welche allerdings wenig fruchtete und sie wenig später absetzte; am 12. Mai 2000 
wurde die Therapie sistiert. Aus der fehlenden Besserung schloss Dr. I.________ 
in seinem Bericht vom 23. September 2000, dass die kognitiven Störungen organi-
scher Natur seien, bedingt durch die leichte traumatische Hirnschädigung. Die län-
gerfristige Arbeitsfähigkeit siedelte er in der Grössenordnung von 50 % an, bezo-
gen auf ein Pensum von 50 % (vgl. UVG Akten Nr. 27, Schreiben vom 23. Januar 
2001).
1.5
Im Sommer desselben Jahres schlossen die Parteien eine Vereinbarung mit 
folgendem Inhalt ab (Vereinbarung vom 19.07./07.08.2000, Klageantwortbeilage 
[KAB] 8): 
1. Die D.________ AG bezahlt Frau A.________ eine Schlussentschädigung von Fr. 180‘000.00 aus 
dem Verkehrsunfall vom __.__.1996, in dem sie als Mitfahrerin verunfallte. Die Schlussentschädi-
gung setzt sich zusammen aus Fr. 100‘000.00 Erwerbsschaden/Erschwerung des wirtschaftlichen 
Fortkommens, Fr. 60‘000.00 Haushaltsschaden und Fr. 20‘000.00 Genugtuung.
2. Zusätzlich bezahlt die D.________ AG unter dem Titel vorprozessuale Anwaltskosten an den 
Rechtsvertreter Herrn Dr. J.________ den Betrag von Fr. 30‘000.00.
3. Damit sind die Parteien betreffend den Verkehrsunfall vom __.__.1996 auf der Autobahn A__ per 
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Die Saldoerklärung bezieht sich auch auf Halter und 
Lenker.
4. Die Parteien stellen fest, dass Frau A.________ infolge des Verkehrsunfalls vom __.__.1996 kei-
ne Rente der obligatorischen Unfallversicherung („K.________“, UVG) oder der Eidgenössischen 
Invalidenversicherung (IV) beansprucht. Eine Genugtuung oder Integritätsentschädigung, welche 
Frau A.________ allfällig aus der Unfallversicherung zustehen würde, sind mit diesem Vergleich 
abgegolten. Sollte Frau A.________ zu einem späteren Zeitpunkt Rentenleistungen oder eine In-
tegritätsentschädigung gemäss UVG oder IVG infolge des Verkehrsunfalls vom __.__.1996 bezie-
hen, so verpflichtet sie sich, die ausgerichteten Leistungen gemäss Ziff. 1 an die D.________ AG 
zurückzubezahlen, soweit diese Leistungen zu den zugesprochenen UVG- bzw. IV-Leistungen 
zeitlich und sachlich kongruent und regressfähig sind.
1.6
Nach einer Kontrolluntersuchung am 17. November 2000 beurteilte Dr. I.________ 
den Zustand der Berufungsklägerin als im Wesentlichen unverändert bis leicht ver-
schlechtert und hielt fest, dass sich symptomatisch keine entscheidenden Verände-
rungen ergeben hätten. Die Arbeitsunfähigkeit liege weiterhin in der Grössenord-
nung von 50 %, voraussichtlich auf Dauer. Die Prognose sei unsicher. 


4
1.7
Mit Einschreiben vom 29. Januar 2001 focht die Berufungsklägerin die ausserge-
richtliche Vereinbarung nach Art. 87 Abs. 2 SVG an (UVG Akten Nr. 28).
1.8
Es folgten weitere Abklärungen und Behandlungen durch Dr. I.________, Dr. 
E.________ und Dr. L.________, durch die M.________ (Dr. N.________ und Dr. 
O.________) und die P.________ (Dr. Q.________). Am 20. und 27. August 2001 
wurde die Berufungsklägerin durch Dr. R.________ gutachterlich untersucht. Er 
diagnostizierte ein organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma sowie ei-
ne angstbetonte Anpassungsstörung. Mit Verfügung vom 9. November 2006 
sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau der Berufungsklägerin rückwirkend ab 1. 
Februar 2001 eine halbe Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 
50 % zu. Es stützte sich dabei auf das eingeholte MEDAS Gutachten, in dem von 
einer Einschränkung der ausserhäuslichen Erwerbstätigkeit von 60 % ausgegan-
gen und die Verschlechterung des Gesundheitszustands ca. zwischen 1999 und 
2001 geschätzt wurde. Mit Verfügung vom 6. Juni 2016 erhöhte die IV-Stelle des 
Kantons Aargau den Invaliditätsgrad auf 77 % und sprach rückwirkend per April 
2010 (Zeitpunkt der Einleitung der Revision) der Berufungsklägerin eine ganze 
Rente zu. Die IV-Stelle stützte sich dabei auf das psychiatrische Gutachten 
W.________ vom 26. Februar 2015, das eine Chronifizierung der posttraumati-
schen Belastungsstörung und eine Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
diagnostizierte und eine bleibende vollständige Arbeitsunfähigkeit feststellte.
2.
2.1
Bereits Ende 2010 war die Berufungsklägerin mit Klage vom 9. Dezember 2010 
bzw. verbesserter Klage vom 31. Januar 2011 an das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) gelangt und hatte die Aufhebung der Ent-
schädigungsvereinbarung, die Feststellung einer Haftung der Berufungsbeklagten 
unter Verurteilung zur Bezahlung eines Betrags von CHF 2 Mio. nebst Zins zu 5 % 
seit __.__.1996 sowie die Aufhebung des Rechtsvorschlags im Umfang der Gut-
heissung der Leistungsklage gefordert (pag. 10 ff.). Im Rahmen ihres zweiten Par-
teivortrags erhöhte die Berufungsklägerin ihre Forderung auf CHF 2.8 Mio. (pag. 
493 f. sowie grüner Ordner «Zweiter Parteivortrag der Klägerin v. 30.05.2017»). Die 
Berufungsbeklagte beantragte ihrerseits die kostenfällige Abweisung der Klage 
(pag. 49 ff., 495 ff.).
2.2
Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 24. August 2011 beschränkte die Vor-
instanz das Verfahren auf die Frage der Anfechtbarkeit der Entschädigungsverein-
barung und die Frage, ob nach Abschluss der Vereinbarung eine neue Situation 
eingetreten sei, die durch die Vereinbarung noch nicht habe abgehandelt werden 
können (pag. 68 ff). Auf Ersuchen der Parteien holte sie hierfür ein Gutachten aus 
dem Fachgebiet der Neuropsychiatrie/Psychiatrie ein (pag. 301 f., 313 ff.).
2.3
Mit Entscheid vom 7. August 2017 wies die Vorinstanz die Klage ab und auferlegte 
der Berufungsklägerin die Gerichts- und Parteikosten (pag. 511 ff.). Die Höhe der 
Parteientschädigung des Berufungsbeklagten legte sie nach Eingang der Kosten-
note mit separater Verfügung vom 22. August 2017 fest (pag. 540).
3.


5
3.1
Am 14. September 2017 (Postaufgabe gleichentags) erhob die Berufungsklägerin 
beim Obergericht des Kantons Bern Berufung gegen den Entscheid vom 7. August 
2017 mit folgenden Rechtsbegehren (pag. 543 ff.): 
1. Es sei das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und es sei die Sache in Aufhebung resp. Ungültig-
keitserklärung der Entschädigungsvereinbarung vom 19.7./7.8.2000 an die Vorinstanz zur weite-
ren Entscheidung über die Sache zurückzuweisen. 
Es sei eine neue, unvorhersehbare und mit der Entschädigungsvereinbarung vom 19.7./7.8.2000 
nicht erfasste Situation festzustellen und die Sache zur weiteren Entscheidung über den Scha-
denersatz an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin eine Schlussentschädigung von CHF 2'800.000.00, 
nebst Verzugszins zu 5%, rückwirkend seit __.__.1996 zu bezahlen. Es seien vorprozessuale und 
prozessuale Anwaltskosten und andere Kosten, nebst Zins zu 5% seit 19.7./7.8.2000 der Klägerin 
zu vergüten. 
Es sei der von der Beklagten in der Betreibung Zahlungsbefehl Nr. ________ vom 28.3.2017 bzw. 
Nr. ________ vom 8.4.2016 des Betreibungsamtes T.________ erhobene Rechtsvorschlag zu 
beseitigen.
Unter Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWSt. für das erstinstanzliche 
sowie für das vorliegende Verfahren zulasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Eingabe vom 25. September 2017 (Postaufgabe gleichentags) erhob die Beru-
fungsklägerin zudem «Beschwerde gegen den Kostenentscheid vom 22.08.2017 
und den Kostenentscheid vom 07.08.2017» (pag. 590 ff.).
3.2
Die Berufungsbeklagte schloss in ihrer Berufungsantwort vom 7. November 2017 
auf kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei (pag. 611 
ff.). Am 30. November reichte die Berufungsklägerin unaufgefordert eine Replik ein 
(pag. 637 ff.). Die Berufungsbeklagte reichte ihrerseits am 15. Dezember 2017 un-
aufgefordert eine Duplik ein (pag. 649 ff.), worauf die Berufungsklägerin am 3. Ja-
nuar 2018 unaufgefordert Stellung zur Duplik nahm (pag. 654 ff.). 
II.
4.
Die Berufungsinstanz prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Ein-
tretensvoraussetzungen der Berufung gegeben sind (Art. 60 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.1
Angefochten ist ein im ordentlichen Verfahren ergangener, erstinstanzlicher Ent-
scheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland in einer vermögensrechtlichen Ange-
legenheit mit einem Streitwert über CHF 10‘000.00. Der Entscheid ist damit mit Be-
rufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO).
4.2
Für die Beurteilung der mit Berufung weitergezogenen Streitigkeiten sind die Zivil-
kammern des Obergerichts zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur 
Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beurtei-
lung erfolgt durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 Abs. 1 des 


6
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
4.3
Der angefochtene Entscheid vom 7. August 2017 wurde der Berufungsklägerin am 
9. August 2017 zugestellt (pag. 532). Mit Postaufgabe am 14. September 2017 er-
folgte die Berufung fristgerecht innert der durch die Gerichtsferien verlängerten 30-
tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. 145 Abs. 1 Bst. b ZPO). 
Die Verfügung, mit welcher die Vorinstanz die Höhe der Parteientschädigung der 
Berufungsbeklagten bestimmte, datiert vom 22. August 2017 und wurde der Beru-
fungsklägerin am 26. August 2017 zugestellt. Mit Postaufgabe am 25. September 
2017 hat die Berufungsklägerin auch diese Verfügung fristgerecht angefochten. 
Soweit sie sich in ihrer Eingabe vom 25. September 2017 zusätzlich gegen den 
Kostenpunkt im Entscheid vom 7. August 2017 wendet, erfolgte die Anfechtung je-
doch verspätet, d.h. nach Ablauf der Rechtsmittelfrist; darauf ist nicht einzutreten.
4.4
Mit Rechtsbegehren Nr. 1 verlangt die Berufungsklägerin die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren Sach-
prüfung. Dieses kassatorische Begehren genügt vorliegend, da der angefochtene 
Entscheid aufgrund der vorinstanzlich erfolgten Verfahrensbeschränkung als Beur-
teilungsgrundlage für einen reformatorischen Berufungsentscheid nicht genügt (Art. 
318 Abs. 1 Bst. c ZPO; vgl. HURNI, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizeri-
schen Zivilprozessrecht, Bern 2018, N. 520 f.). Auf das Rechtsbegehren Nr. 2, wel-
ches im Ergebnis einen reformatorischen Berufungsentscheid verlangt, ist dement-
sprechend nicht einzutreten.
4.5
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die Berufung ist mit Ausnahme der obgenannten Punkte (E. 4.3 und 4.4 oben) 
und unter Vorbehalt der rechtsgenüglichen Begründung (E. 5 unten) einzutreten.
5.
Mit Berufung kann sowohl die unrichtige Rechtsanwendung (Bst. a) wie auch die 
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes (Bst. b) geltend gemacht werden (Art. 
310 ZPO). Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben gemäss Art. 
311 Abs. 1 ZPO begründet zu erfolgen. 
5.1
Begründen im Sinne der genannten Vorschrift bedeutet aufzeigen, inwiefern der 
angefochtene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Dieser Anforderung genügt die 
berufungsführende Partei nicht, wenn sie lediglich auf die vor erster Instanz vorge-
tragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen 
zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die 
Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsin-
stanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die beru-
fungsführende Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen genau be-
zeichnet, die sie anficht, sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Ak-
tenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des 
Bundesgerichts 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.1; 4A_68/2016 vom 7. 
November 2016 E. 4.2). 
5.2
Das Berufungsverfahren ist keine blosse Fortsetzung oder gar Wiederholung des 
erstinstanzlichen Verfahrens (Urteile des Bundesgerichts 4A_413/2015 vom 5. No-


7
vember 2015 E. 3.4.1; 4A_221/2015 vom 23. November 2015 E. 5.2.1), sondern 
auf die Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte kon-
kret dagegen vorgebrachter Beanstandungen ausgerichtet (BGE 142 III 413 E. 
2.2.2 m.H.). Die Berufungsinstanz ist denn auch nicht gehalten, den erstinstanzli-
chen Entscheid losgelöst von konkreten Anhaltspunkten in der Berufungsbegrün-
dung von sich aus in jede Richtung hin auf mögliche Mängel zu untersuchen, die 
eine Gutheissung des Rechtsmittels ermöglichen könnten (Urteile des Bundesge-
richts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2 und 5A_111/2016 vom 6. September 
2016 E. 5.3; KLETT, Rechtsmittelbegründung als Basis und Grenze der funktionel-
len Zuständigkeit, in: Das Zivilrecht und seine Durchsetzung, Festschrift für Profes-
sor Thomas Sutter-Somm, 2016, S. 333 ff., 339). Abgesehen von offensichtlichen 
Mängeln hat sich die Berufungsinstanz vielmehr darauf zu beschränken, die Bean-
standungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren schriftlichen Begründungen 
gegen das erstinstanzliche Urteil erheben (BGE 142 III 413 E. 2.2.4 m.w.H., 
bestätigt in den Urteilen des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 
5.2 und 5A_111/2016 vom 6. September 2016 E. 5.3). 
5.3
Die Beanstandungen am angefochtenen Entscheid haben die Parteien innert der 
Berufungsfrist vollständig vorzutragen; ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder 
die Ausübung des Replikrechts dienen nicht dazu, die bisherige Kritik zu ver-
vollständigen oder gar neue vorzutragen (BGE 142 III 413 E. 2.2.4; Urteile des 
Bundesgerichts 4A_380/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 3.2.2; 5A_737/2012 vom 23. 
Januar 2013 E. 4.2.3). 
6.
Neue Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven) werden im Berufungsverfahren nur 
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 
Abs. 1 Bst. a und b ZPO). 
6.1
Grundsätzlich können damit nur echte Noven – also Tatsachen, welche nach der 
erstinstanzlichen Entscheidberatung entstanden sind – ohne weiteres vorgebracht 
werden. Unechte Noven – also Tatsachen, welche bereits zum Zeitpunkt der vorin-
stanzlichen Entscheidberatung vorhanden waren – sind demgegenüber grundsätz-
lich ausgeschlossen (vgl. BRUNNER, in: Kurzkommentar Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 318 ZPO; STERCHI, in: Berner Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 4 f. zu Art. 317 ZPO).
6.2
Soweit die Berufungsklägerin vor oberer Instanz Beilagen einreichte, die zeitlich vor 
der erstinstanzlichen Entscheidberatung datieren und nicht bereits bei den Akten 
liegen, sind diese als unechte Noven nicht weiter zu berücksichtigen. Es ist nicht 
ersichtlich und wurde von der Berufungsklägerin nicht dargelegt, weshalb es ihr 
trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen sein soll, diese Tatsachen und 
Beweismittel bereits vor erster Instanz vorzubringen.


8
III.
7.
Die Berufungsklägerin rügt, die Vorinstanz habe das Vorliegen eines Grundlagen-
irrtums und damit die wirksame Anfechtung der Entschädigungsvereinbarung zu 
Unrecht verneint.
7.1
7.1.1
Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder eine Un-
gewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen bei. Auf 
den aussergerichtlichen Vergleich sind die Regeln über die Willensmängel an-
wendbar, sofern sie nicht seiner besonderen Natur widersprechen. Als nach Art. 24 
Abs. 1 Ziff. 4 des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (OR; SR 220) rele-
vante Sachverhalte kommen folglich nur solche Umstände in Betracht, die von bei-
den Parteien oder von der einen für die andere erkennbar dem Vergleich als fest-
stehende Tatsachen zu Grunde gelegt worden sind. Betrifft der Irrtum demgegenü-
ber einen zweifelhaften Punkt, der gerade verglichen und nach dem Willen der Par-
teien dadurch endgültig geregelt sein sollte (sog. caput controversum), so ist die Irr-
tumsanfechtung ausgeschlossen; andernfalls würden eben diese Fragen wieder 
aufgerollt, derentwegen die Beteiligten den Vergleich geschlossen haben (BGE 130 
III 49 E. 1.2 mit Hinweisen). Das Anliegen, die Folgen einer Fehleinschätzung 
nachträglich zu korrigieren, steht im Widerspruch zur Eigenheit des Vergleichs, ei-
ne bestehende Ungewissheit oder einen Streit ‒ ungeachtet der objektiven Rechts-
lage ‒ zwischen den Parteien endgültig zu beseitigen (HÜNERWADEL, Der Ausser-
gerichtliche Vergleich, Diss. St.Gallen 1988, S. 95). Will eine Partei das Risiko, 
dass sich eine für sie wesentliche Vorstellung als falsch herausstellt, nicht über-
nehmen, so hat sie den Vergleich unter einer entsprechenden Bedingung bzw. 
Voraussetzung abzuschliessen (HÜNERWADEL, a.a.O., S. 97).
Im medizinischen Bereich können sich feststehende Sachverhalte im erwähnten 
Sinn aus einem Gutachten ergeben, wenn eine Partei für die andere erkennbar 
oder beide Parteien gemeinsam von der Richtigkeit der darin enthaltenen Befunde 
ausgegangen sind (BGE 130 III 49 E. 1.3 mit Hinweisen). Erweist sich das Gutach-
ten im Nachhinein als falsch und hätten die Parteien in Kenntnis des richtigen Be-
fundes den Vergleich nicht geschlossen, weil das Gutachten sowohl subjektiv als 
auch objektiv eine notwendige Grundlage des Vertrages war, können sie sich auf 
Grundlagenirrtum berufen. Bezweckte der Vergleich hingegen, eine aus unsicheren 
Befunden im Gutachten oder eine wegen divergierender Gutachten entstandene 
Ungewissheit zu beseitigen, können sich die Parteien nicht gestützt auf spätere, zu 
anderen Schlussfolgerungen gelangende Gutachten berufen (BGE 130 III 49 E. 
1.3; 101 II 17 E. 1c).
7.1.2
Diese Grundsätze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden in der Lehre so 
verstanden, dass ein Grundlagenirrtum über den Schadenverlauf nur dort möglich 
ist, wo beide Parteien den Eintritt von Spätfolgen beim Vergleichsschluss als aus-
geschlossen erachteten. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn sich die Beteiligten auf 
ein ärztliches Gutachten verlassen haben, welches mit der notwendigen Deutlich-
keit den Eintritt von Spätfolgen ausschloss. In der Praxis dürfte die Anfechtung oft 
daran scheitern, dass der Gutachter die Spätfolgen nicht klar genug ausgeschlos-


9
sen hat, so dass sich die Vergleichsparteien nicht auf deren Ausbleiben haben ver-
lassen dürfen (PLATZ, Der Vergleich im schweizerischen Recht, Diss. St. Gallen, 
2014, S. 106).
7.2
Die Berufungsklägerin führte vor der Vorinstanz zu den Grundlagen der Vereinba-
rung vom 19.07./07.08.2000 aus, dass diese in medizinischer Hinsicht auf dem 
Gutachten H.________ und die darin festgehaltene Arbeitsunfähigkeit von 
10‒20 % basiert habe. Demgegenüber bestritt die Berufungsbeklagte, dass das 
genannte Gutachten Grundlage der Vereinbarung gewesen sein soll.
7.3
7.3.1
Die Vorinstanz erwog hierzu, weder aus der Vereinbarung noch aus der Vorkorre-
spondenz seien Hinweise ersichtlich, dass das Gutachten H.________ massge-
bende Grundlage der Entschädigungsvereinbarung gewesen sei. Sie stützte sich 
dabei u.a. auf die Zeugenaussagen der damaligen Parteivertreter und verwies auf 
das Schreiben vom 24. Juli 1998 des damaligen Parteivertreters der Berufungsklä-
gerin an die K.________ Versicherung, worin dieser ausgeführt hatte, dass er mit 
dem Gutachten H.________ nicht einig gehe, dass die Arbeitsunfähigkeit der Beru-
fungsklägerin nicht mehr als 20 % betragen solle, und Dr. E.________ von einer 
weiterhin anhaltenden Arbeitsunfähigkeit von 30 % ausgehe, was auch eher der 
persönlichen Erfahrung der Berufungsklägerin entspreche. 
Die Vorinstanz hielt weiter fest, auch aus der zeitlichen Abfolge könne die Beru-
fungsklägerin nichts zu ihren Gunsten ableiten: Das Gutachten H.________ sei am 
25. Mai 1998 erstellt, die Vereinbarung zwischen den Parteien aber erst am 19. Juli 
2000 bzw. 7. August 2000 unterzeichnet worden, womit kein direkter zeitlicher 
Konnex bestehe. In der Zeit zwischen Mai 1998 und Juli/August 2000 seien diverse 
weitere medizinische Berichte erstellt worden, welche u.a. auch von einer länger-
fristigen Arbeitsunfähigkeit in der Grössenordnung von 50 % ausgegangen seien. 
Auf Ziffer 3 der Vereinbarung angesprochen, habe der Zeuge J.________ ausge-
führt, dass jede Partei ihre Risiken bewertet und man sich auf die Beträge geeinigt 
habe. Man habe sich mit den Informationen, welche man gehabt habe, auseinan-
dergesetzt. Dies sei die übliche Saldoklausel, welche Voraussetzung sei, damit 
man überhaupt eine solche Vereinbarung abschliessen könne. Während der Zeuge 
U.________ das Gutachten H.________ mit keinem Wort erwähnt habe, habe der 
Zeuge J.________ erst auf Nachfrage und im Widerspruch zu seinen damaligen 
Korrespondenzschreiben (Anfechtungsschreiben vom 29. Januar 2000 und Schrei-
ben an die K.________ Versicherung vom 24. Juli 1998) festgehalten, dass die 
Grundlage des Vergleichs das Gutachten H.________ gewesen sei. 
Die Vorinstanz gelangte gestützt darauf zum Ergebnis, der Berufungsklägerin ge-
linge es nicht, zu beweisen, dass das Gutachten H.________ massgebende 
Grundlage der Entschädigungsvereinbarung gewesen sei. Diesfalls wäre davon 
auszugehen, dass eine entsprechende Formulierung bzw. ein Vorbehalt für den 
Fall einer anderen Entwicklung in die Vereinbarung aufgenommen und/oder das 
Gutachten in der Vorkorrespondenz thematisiert worden wäre. 
7.3.2
Zur Frage, ob die Parteien von einer Verschlechterung/Veränderung des Gesund-
heitszustandes der Berufungsklägerin ausgegangen sind bzw. ausgehen mussten, 


10
erwog die Vorinstanz, die Ziffer 4 der Vereinbarung lasse darauf schliessen, dass 
eine Verschlechterung des Zustands der Berufungsklägerin durchaus in Betracht 
gezogen worden sei, ansonsten diese Ziffer entbehrlich gewesen wäre. Insbeson-
dere der Umstand, dass eine IV-Berentung in Betracht gezogen worden sei, die ei-
nen Invaliditätsgrad von mindestens 40 % voraussetze, zeige, dass eine Ver-
schlechterung in erheblichem Masse als möglich angesehen worden sei.
Die Vorinstanz erwog weiter, auch aus der Vorkorrespondenz zur Entschädigungs-
vereinbarung ergebe sich, dass den Parteien durchaus bewusst gewesen sei, dass 
die Vereinbarung Unsicherheiten über den weiteren Verlauf mitumfasse. So lasse 
sich dem Schreiben des damaligen Rechtsvertreters der Berufungsklägerin vom 
19. Juli 2000 an den damaligen Sachbearbeiter der Berufungsbeklagten folgender 
Passus entnehmen: «Auch Sie sind an einer Erledigung interessiert, und Frau 
A.________ ist auch Ihnen entgegengekommen. Bei jedem Vergleich bestehen 
Unsicherheiten über den weiteren Verlauf und nehmen beide Risiken auf sich.». 
Der Zeuge J.________ habe in diesem Zusammenhang anlässlich seiner Einver-
nahme zu Protokoll gegeben, dass bei jeder haftpflichtrechtlichen Auseinanderset-
zung ein Risiko bestehe. Man decke die nächsten Jahrzehnte ab und wisse nicht, 
wie es sich genau entwickle. Man wisse nicht, ob es gleich bleibe, besser oder 
schlechter werde. Der damalige Rechtsvertreter der Berufungsklägerin habe damit 
bestätigt, dass seiner Mandantin das Risiko einer Verschlechterung ihres Gesund-
heitszustandes bekannt gewesen sei. Aus den objektiven Umständen müsse zu-
dem geschlossen werden, dass nicht nur eine Arbeitsunfähigkeit von bis zu 30 %, 
sondern auch eine darüber hinausgehende Arbeitsunfähigkeit in Betracht gezogen 
worden sei, andernfalls die Zusatzklausel in Ziffer 4 der Vereinbarung keinen Sinn 
ergebe. Des Weiteren habe Dr. I.________ in seinem Bericht vom 23. September 
2000, welcher den Behandlungszeitraum vom 5. Januar 2000 bis 12. Mai 2000 be-
treffe, bereits ausgeführt, dass die längerfristige Arbeitsfähigkeit in der Grössen-
ordnung von 50 % anzusiedeln sei. Dies sei der Berufungsklägerin im Zeitpunkt 
des Abschlusses der Vereinbarung bekannt gewesen. Dr. I.________ habe in sei-
nem Bericht dazu weiter ausgeführt, dass die Therapie seit dem 12. Mai 2000 sis-
tiert sei. Als möglichen Grund für die Sistierung habe er die Angst der Berufungs-
klägerin vor einer Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes genannt. Auch 
dies zeige, dass die Berufungsklägerin durchaus mit einer Verschlechterung ihres 
Zustandes und einer über 30 % hinausgehenden Arbeitsunfähigkeit habe rechnen 
müssen. Zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Berufungsklä-
gerin vor Abschluss der Vereinbarung im Herbst 1999 bereits einen Rückfall erlitten 
habe und beispielsweise auch Dr. E.________ in seinem Bericht vom 8. November 
1999 ausgeführt habe, dass mit Rückfällen somatischer oder psychischer Natur re-
alistischerweise weiterhin gerechnet werden müsse.
Insgesamt zeige sich, dass betreffend den weiteren Verlauf und die Entwicklung 
des Gesundheitszustandes der Berufungsklägerin Unsicherheiten bestanden. 
Schliesslich werde auch im gerichtlich eingeholten psychiatrischen Gutachten aus-
geführt, dass der Verlauf einer posttraumatischen Belastungsstörung, wie bei der 
Berufungsklägerin diagnostiziert, sich nicht mit Sicherheit vorhersagen lasse. 


11
7.3.3
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, der Berufungsklägerin misslinge der 
Nachweis, dass das Gutachten H.________ sowie die dort festgehaltene Arbeits-
unfähigkeit von 10‒20 % die Grundlage der Entschädigungsvereinbarung gebildet 
habe. Vielmehr sei aufgrund der Formulierung der Entschädigungsvereinbarung 
sowie der Vorkorrespondenz davon auszugehen, dass eine Verschlechterung des 
Gesundheitszustands durchaus in Betracht gezogen worden sei bzw. die Beru-
fungsklägerin damit habe rechnen müssen. Die Vereinbarung umfasse somit – wie 
bei Streitbeilegung durch Entschädigungsvereinbarung üblich – eine beidseitige Ri-
sikoabschätzung über eine künftige Veränderung des Gesundheitszustands.
7.4
7.4.1
Gegen diese Erwägungen bringt die Berufungsklägerin auf den Seiten 25–28 ihrer 
Berufungsschrift zunächst vor, entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätten die 
Parteien im Vergleichszeitpunkt am 19.07./07.08.2000 davon ausgehen dürfen, 
dass ein erfreulicher Verlauf vorliege. Dies ergebe sich namentlich aus folgenden 
Dokumenten:
-
Bericht Dr. I.________ vom 28. Januar 1999 (KB 31), in welchem ein «sehr po-
sitiver Verlauf» vermerkt werde;
-
Bericht Hausarzt Dr. E.________ vom 26. März 1999 (KB 28): Behandlungsab-
schluss in diesem Jahr [1999];
-
Bericht Dr. I.________ vom 20. April 1999 (KB 31) «vier Wochen symptomfrei, 
fast voll arbeitsfähig», Abschluss im Herbst 1999;
-
Unfallschein Dr. E.________ (KB 10): Volle Arbeitsfähigkeit per 13. September 
1999
-
Bericht beratender Arzt K.________ Dr. V.________ vom 30. April 1999 (M36): 
«recht erfolgreicher Behandlungsverlauf»;
-
Bericht Dr. I.________ vom 27. September 1999 (KB 31): Stabilisierung der Si-
tuation und Behandlungsabschluss, volle Arbeitsfähigkeit seit 1. Mai 1999;
-
Bericht Dr. E.________ vom 8. November 1999 (KB 28): Vollzeitpensum zwar 
nicht mehr möglich, allerdings ist das halbe Tagespensum [Anm.: wie vor dem 
Unfall] vollumfänglich möglich;
-
Bericht Dr. I.________ vom 5. Januar 2000 (KB 31): zwar depressiv gefärbter 
Rückfall nach vertretungsweiser Verdopplung der Stundenzahl, rasche Besse-
rung nach Wiederaufnahme der EDMR Therapie;
-
Abschluss der Therapie bei Dr. I.________ im Mai 2000;
-
Annahme einer vollen Arbeitsfähigkeit durch die IV im Beruf als X.________ 
(Gutachten W.________, S. 9 oben, sowie KAB 4 S. 2/3 v. 25. Mai 2000)
Weiter macht die Berufungsklägerin auf den Seiten 28–30 ihrer Berufungsschrift 
geltend, die Vorinstanz messe Ziffer 4 der Entschädigungsvereinbarung eine Be-
deutung zu, die sie nicht habe. In Tat und Wahrheit handle es sich um eine übliche 
Formulierung, die in praktisch jeder Entschädigungsvereinbarung stehe. Aus dem 
Passus könne entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht der Schluss gezogen 
werden, sie [die Berufungsklägerin] habe mit einer Verschlechterung und einer IV-
/UV-Berentung gerechnet. Für sie habe diese Abmachung im Vergleichszeitpunkt 


12
unter Berücksichtigung des Überentschädigungsverbots keinerlei Nachteile gehabt, 
weshalb sie dieser habe zustimmen können. Es gehe nicht an, daraus abzuleiten, 
sie habe eine Verschlechterung in Kauf genommen.
7.4.2
Mit diesen Einwänden vermag die Berufungsklägerin nichts zu ihren Gunsten abzu-
leiten. Denn selbst wenn zuträfe, dass die Parteien im Vergleichszeitpunkt gestützt 
auf die von der Berufungsklägerin angeführten Dokumente von einem erfreulichen 
Verlauf ausgehen durften, bedeutet dies noch nicht, dass sie einen solchen Verlauf 
dem Vergleich als feststehende Tatsache zugrunde gelegt haben. Es kann lediglich 
davon ausgegangen werden, dass sich beide Parteien einen vollumfänglich positi-
ven Verlauf wünschten – als sichere Tatsache voraussetzen, konnten und durften 
die Parteien dies jedoch keineswegs. Die Berufungsklägerin beschränkt sich denn 
in ihrer Berufungsschrift auch nur darauf, die Anhaltspunkte für einen positiven Ver-
lauf darzulegen; mit den Erwägungen der Vorinstanz zu den Ausführungen ihres 
damaligen Rechtsbeistands, aus denen sich ergibt, dass ihr das Risiko einer Ver-
schlechterung ihres Gesundheitszustands bekannt gewesen sei, setzt sie sich be-
zeichnenderweise überhaupt nicht auseinander. Gleiches gilt für die Aussage von 
Dr. E.________ in seinem Schreiben vom 8. November 1999, wonach mit Rückfäl-
len somatischer oder psychischer Natur realistischerweise weiterhin gerechnet 
werden müsse (UVG Akten Nr. 38). Auch was die Berufungsklägerin gegenüber 
den vorinstanzlichen Erwägungen zu Ziffer 4 der Entschädigungsvereinbarung vor-
bringt ist unbehelflich, soweit es überhaupt den Begründungsanforderungen nach 
Art. 311 Abs. 1 ZPO genügt. Selbst wenn eine solche Klausel üblich ist, drückt sie 
eben eine jeder Vergleichsvereinbarung inhärente Ungewissheit über zukünftige 
Entwicklungen aus, andernfalls wäre – wie die Berufungsbeklagte zu Recht geltend 
macht – nicht einzusehen, weshalb sie überhaupt in die Vereinbarung aufgenom-
men worden ist. 
7.4.3
Die Berufungsklägerin rügt auf den Seiten 30–33 ihrer Berufungsschrift weiter, die 
Vorinstanz sei zu Unrecht nicht davon ausgegangen, dass das Gutachten 
H.________ Grundlage des Vergleichs gebildet habe. 
Was die Berufungsklägerin zur Begründung dieser Rüge vorbringt, ist unbehelflich. 
Denn damit bekräftigt sie bloss ihre (auch von der Vorinstanz nicht in Zweifel gezo-
gene) Behauptung, dass das Gutachten H.________ für sie selbst einen (subjekti-
ven) Beweggrund zum Abschluss des Vergleichs gebildet hat, nicht aber, dass die-
ses in für die Berufungsbeklagte erkennbarer Weise geradezu zur Geschäftsgrund-
lage geworden ist. So findet sich namentlich auch keine entsprechende Klausel in 
der Vereinbarung. Gegen ihre Ansicht spricht sodann das Schreiben ihres damali-
gen Rechtsbeistands vom 24. Juli 1998 (UVG Akten Nr. 15: «Um der späteren Dis-
kussion bereits vorzugreifen, erlaube ich mir, mit diesem Schreiben festzuhalten, 
dass ich mit dem Gutachten der Klinik H.________ dahingehend nicht einig gehe, 
dass die Arbeitsunfähigkeit von Frau A.________ nicht mehr als 20 % betragen 
sollte. Dr E.________ geht von einer weiterhin anhaltenden Arbeitsunfähigkeit von 
30 % aus [...], was auch eher der persönlichen Erfahrung von Frau A.________ 
entspricht.») sowie die Besprechungsnotiz vom 13. Dezember 1999 (Beilage 23 
zum 2. Parteivortrag der Berufungsklägerin), die folgende Passagen enthält:


13
«Ob diese Einbusse nun 50 % (Aufrechnung von derzeitigem Pensum auf ein Vollpensum) oder, wie 
im Gutachten H.________ vom 5/98 ausgeführt, 10-20 % betrage, sei natürlich offen.»
«Zudem möchte man die weiteren medizinischen Akten ab GA H.________ [...] prüfen.»
«Etwas Spielraum haben wir aber bezüglich der ärztlichen Attestation, welche allerdings selber wider-
sprüchlich sind (GA H.________ max. 10-20%, Dr. E.________ 50, resp. 30%). Eine Einigung sollte 
sich mit RA J.________ aber erzielen lassen.»
Selbst im Schreiben vom 29. Januar 2001, mit dem der damalige Rechtsbeistand 
der Berufungsklägerin die Vereinbarung nach Art. 87 Abs. 2 SVG anfocht, wurde 
als Grundlage des Vergleichs nicht das Gutachten H.________, sondern die «vor-
liegenden medizinischen Berichte des UVG-Dossiers» genannt, «die wohl alle als 
grundlegend angesehen haben» (UVG Akten Nr. 28, S. 3). 
7.5
Die Vorinstanz ist nach dem Gesagten zu Recht zum Schluss gelangt, dass der 
Berufungsklägerin der Beweis dafür, dass das Gutachten H.________ sowohl sub-
jektiv als auch objektiv eine notwendige Grundlage des Vertrages war, nicht gelun-
gen ist. Weiter ist es ihr nicht gelungen, nachzuweisen, dass eine Nicht-
Verschlechterung ihres gesundheitlichen Zustandes für beide Parteien erkennbar 
als unerlässliche Voraussetzung für den Abschluss der Vereinbarung betrachtet 
werden musste. Die Irrtumsanfechtung misslingt.
8.
Weiter rügt die Berufungsklägerin, die Vorinstanz hätte gestützt auf das gerichtlich 
eingeholte Gutachten W.________ vom 26. Februar 2015 zum Schluss gelangen 
müssen, dass die bei ihr ab dem Jahr 2001 eingetretene gesundheitliche Entwick-
lung für sie sowie ihren Rechtsvertreter im Moment des Abschlusses der Entschä-
digungsvereinbarung nicht vorhersehbar gewesen sei (S. 9–13 der Berufungs-
schrift). Schliesslich hätten sich die Arbeitsunfähigkeit (heute 100 %) und auch die 
Diagnose der Persönlichkeitsänderung nach Abschluss der Entschädigungsverein-
barung fundamental geändert, so dass eine neue Situation vorliege. Gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei eine Saldoklausel, wie sie in Ziffer 3 der 
Entschädigungsvereinbarung enthalten ist, nach dem Vertrauensprinzip einschrän-
kend auszulegen. Der Schuldner werde nur von Ansprüchen befreit, von denen die 
Parteien Kenntnis oder dessen Entstehung sie zumindest für möglich gehalten hät-
ten. Die Berufungsklägerin habe nun aber unbestrittenermassen keine Kenntnis 
von einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit oder der Diagnose der Persönlich-
keitsänderung gehabt. Aufgrund des gerichtlichen Gutachtens, aber auch aufgrund 
der Umstände, habe sie eine solche Änderung der Situation auch nicht in Betracht 
ziehen oder für möglich erachten können und müssen. Es sei daher festzustellen, 
dass die Saldoquittung die nach dem Vergleich schleichend eingetretene Situation 
seit 2001, sicherlich jedoch den seit 2006 resp. 2009 bestehenden Zustand nicht 
umfasst habe (S. 13–25 der Berufungsschrift).
8.1
Die Saldoklausel in Ziffer 3 der Entschädigungsvereinbarung lautet wie folgt:
«Damit sind die Parteien betreffend den Verkehrsunfall vom __.__.1996 auf der Autobahn A__ per 
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt. Die Saldoerklärung bezieht sich auch auf Halter und Len-
ker.»


14
8.2
8.2.1
Eine Saldoklausel beinhaltet einen Vergleich (Urteile des Bundesgerichts 4A_523/ 
2014 vom 12. Februar 2015 E. 4.2; 4A_298/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 3.1 
und 3.4). Mit dem Vergleichsvertrag legen die beteiligten Parteien einen Streit oder 
eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen 
bei (BGE 132 III 737 E. 1.3 S. 740; 130 III 49 E. 1.2 S. 51; Urteil des Bundesge-
richts 4A_596/2014 vom 18. März 2015 E. 3.1). 
Haben die Parteien eine Saldoklausel vereinbart, ist zu prüfen, welches der Ge-
genstand bzw. Umfang der Saldoklausel ist (zit. Urteile des Bundesgerichts 
4A_523/2014 E. 4.3; 4A_298/2014 E. 3; 4A_596/2014 E. 3). Dafür, wie für die Aus-
legung des Vergleichsvertrags überhaupt (vgl. zit. Urteile des Bundesgerichts 
4A_596/2014 E. 3.1; 4A_298/2014 E. 3.4), ist nach Art. 18 Abs. 1 OR zunächst 
massgebend, was die Parteien tatsächlich gewollt haben. Hat das Gericht einen 
wirklichen Willen nicht feststellen können, so sind zur Ermittlung des mutmassli-
chen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien im Rahmen der objektivierten Ver-
tragsauslegung aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ih-
rem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden 
werden durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 mit Hinweisen).
Das Ziel, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis zu been-
den, lässt sich regelmässig nur erreichen, wenn sämtliche mit dem Streit oder der 
Ungewissheit zusammenhängenden Fragen geregelt werden (Urteil des Bundesge-
richts 4A_539/2016 vom 6. März 2017 E. 8.3.2). Dieses Anliegen ist bei der Ausle-
gung zu berücksichtigen, auch wenn der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung 
von Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen 
werden kann. Wenn daher Fragen nicht ausdrücklich geregelt sind, die in engem 
Zusammenhang mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten 
stehen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdrängt, darf in 
der Regel davon ausgegangen werden, dass sie von den Parteien mangels eines 
ausdrücklichen Vorbehalts nicht vom Vergleich ausgenommen werden sollten (Ur-
teile des Bundesgerichts 4A_596/2014 E. 3.1; 4A_298/2014 E. 3.4). Bei der Ausle-
gung des Vergleichsvertrags hat das Gericht zu berücksichtigen, was sachgerecht 
ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene Lösung ge-
wollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424; 126 III 119 E. 2c S. 121; zit. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_298/2014 E. 3.4).
Mit Saldoklauseln sollen häufig sämtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten 
zwischen den Parteien geregelt werden, was bei der Auslegung zu berücksichtigen 
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. März 2017 E. 8.3.2). Dass 
die Parteien beim Abschluss des Vergleichs an gewisse Ansprüche nicht gedacht 
haben, ändert in derartigen Fällen nichts daran, dass die Ansprüche grundsätzlich 
von der Saldoklausel erfasst werden (Urteile des Bundesgerichts 4A_539/2016 
vom 6. März 2017 E. 8.4.2; 4A_596/2014 E. 3.4). Treu und Glauben verlangen bei 
einer umfassenden Saldoquittung, die auch künftige Entwicklungen anspricht, dass 
auch ein unvorhersehbarer Schadensverlauf darunter fällt (HÜNERWADEL, a.a.O., S. 
101 Fn. 492).


15
8.2.2
Gestützt auf diese Grundsätze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt die 
Lehre zum Schluss, dass eine restriktive Auslegung in jenen Fällen, in welchen 
Saldoklauseln in Vergleichen enthalten sind, regelmässig nicht zur Anwendung ge-
langt. Unter dem Strich kann festgehalten werden, dass das Bundesgericht 
grundsätzlich Vergleiche weit auslegt (MAURER, Der Vergleichsvertrag, Diss. 
Zürich, 2013, Rz. 748). In Körperverletzungsfällen wird daher empfohlen, eine et-
waig unzutreffende Annahme des Arztes zur Resolutivbedingung zu erheben, wenn 
sich der Vergleich nur auf jene Folgen beziehen soll, die aufgrund ärztlicher Pro-
gnose zu erwarten sind (PLATZ, a.a.O., S. 107; HÜNERWADEL, a.a.O., S. 101 f.).
8.3
8.3.1
Was die Auslegung der vorliegend umstrittenen Saldoklausel in Ziffer 3 der Ent-
schädigungsvereinbarung anbelangt, kam die Vorinstanz auf Seite 19 des ange-
fochtenen Entscheids zum Schluss, die Parteien seien sich «einig», dass auf die 
Vereinbarung zurückgekommen werden könne, sofern «eine neue, unvorhersehba-
re Situation» eingetreten sei. Die Saldoklausel in der Vereinbarung umfasse dem-
nach «gemäss dem übereinstimmenden Parteiwillen später neu auftretende und 
unvorhersehbare Schäden nicht». Dies deshalb, weil sich beide Parteien «in die-
sem Zusammenhang» auf BGE 109 II 347 E. 2 bezögen, gemäss welchem Ent-
schädigungsvereinbarungen in der Regel nur bekannte und vorhersehbare Schädi-
gungen erfassen und es nicht ausschliessen, später neu auftretende Schäden gel-
tend zu machen.
8.3.2
In BGE 109 II 347 E. 2 aus dem Jahre 1983 hält das Bundesgericht unter Hinweis 
auf ältere haftpflichtrechtliche Literatur Folgendes fest: «Entschädigungsvereinba-
rungen erfassen in der Regel ohnehin nur bekannte und vorhersehbare Schädi-
gungen und schliessen es nicht aus, später neu auftretende Schäden geltend zu 
machen». Dieser Satz ist für den vorliegenden Fall in zweierlei Hinsicht zu relativie-
ren: Zum einen sagt das Bundesgericht selber, dass Entschädigungsvereinbarun-
gen nur «in der Regel», d.h. ohne gegenteilige Abrede, lediglich unbekannte und 
unvorhersehbare Schädigungen erfassen. Zum anderen hat das Bundesgericht 
diesen Satz offensichtlich gerade nicht im Kontext einer Saldoklausel – also einer 
gegenteiligen Abrede – aufgestellt. Wie oben in E. 8.2 dargestellt, sind nach der 
neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung Saldoklauseln nämlich durchaus ex-
tensiv auszulegen und erfassen ohne entsprechenden Vorbehalt auch Ansprüche, 
an welche die Parteien gerade nicht gedacht haben. 
Daraus folgt, dass die vorinstanzliche Feststellung, die Parteien seien sich subjek-
tiv übereinstimmend über die Tragweite der Saldoklausel dahingehend einig, dass 
diese «neu auftretende und unvorhersehbare Schäden» nicht erfasse, offensicht-
lich nicht richtig sein kann. Dies deshalb, weil sich BGE 109 II 347 gar nicht zu Sal-
doklauseln in Entschädigungsvereinbarungen äussert und weil die blosse Ausein-
andersetzung der Berufungsbeklagten mit diesem Entscheid in ihren Rechtsschrif-
ten keineswegs so ausgelegt werden kann, dass die Berufungsbeklagte die Saldo-
klausel subjektiv in diesem restriktiven Sinne verstanden hat. Die Berufungsbeklag-
te war vielmehr gehalten, sich mit BGE 109 II 347 argumentativ auseinanderzuset-
zen, weil sich die Berufungsklägerin in ihrer Klage darauf bezogen hat (vgl. pag. 13 
und 29, Klage S. 4 B1 und S. 20 D3). Dies anschliessend so auszulegen, dass die 


16
Berufungsbeklagte mit der blossen Bezugnahme auf diesen Entscheid ein tatsäch-
liches restriktives Verständnis der Saldoklausel bekennen soll, ist nicht richtig. 
8.3.3
Vielmehr ist zutreffend, dass sich vorliegend – wie so häufig bei der Auslegung von 
Rechtsgeschäften – kein Sinn ermitteln lässt, der von einem tatsächlich überein-
stimmenden Willen getragen wäre. Die Saldoklausel ist damit objektiviert auszule-
gen.
Dabei ist zunächst festzuhalten, dass sich der Wortlaut der Klausel auf sämtliche 
Ansprüche bezieht, die sich aus dem Verkehrsunfall der Berufungsklägerin vom 
__.__.1996 ergeben («Damit sind die Parteien betreffend den Verkehrsunfall vom 
__.__.1996 auf der Autobahn A__ per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt»; 
Hervorhebung hinzugefügt) und in Ziffer 1 der Vereinbarung von einer «Schluss-
entschädigung» gesprochen wird. Nachdem die Parteien keinerlei Vorbehalte, ge-
schweige denn Resolutivbedingungen in den Klauseltext aufgenommen haben, ist 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von einem extensiven Vertragssinn 
auszugehen: Es ist zwar auch nicht ausdrücklich geregelt, was mit unvorhersehba-
ren bzw. «neuen», freilich immer noch aus dem Autounfall resultierenden An-
sprüchen geschehen soll, diese Frage steht aber in engem Zusammenhang mit 
den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten; deshalb darf nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die 
Parteien mangels eines ausdrücklichen Vorbehalts auch unvorhersehbare bzw. 
neue Folgen nicht von der Saldoklausel ausnehmen wollten. 
Dass die Parteien beim Abschluss des Vergleichs an gewisse Ansprüche nicht ge-
dacht haben, ändert nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eben nichts 
daran, dass die Ansprüche grundsätzlich von der Saldoklausel erfasst werden.
8.4
Damit hätte es sich erübrigt, im vorinstanzlichen Verfahren ein Gutachten zur Vor-
hersehbarkeit der Unfallfolgen bzw. Neuheit der Beschwerden einzuholen: Unge-
achtet dessen sind nämlich nach oberinstanzlicher Auffassung, wonach auf eine 
extensive objektivierte Bedeutung der Saldoklausel in Ziffer 3 der Entschädigungs-
vereinbarung abzustellen ist, auch unvorhersehbare bzw. neue Ansprüche vom 
Vergleich erfasst. Die Rüge erweist sich – in Substitution der vorinstanzlichen Moti-
ve – folglich als unbegründet. 
9.
Nichtsdestotrotz ist im Folgenden im Sinne einer Eventualbegründung zu prüfen, 
ob die vorinstanzlichen Erwägungen der Berufungskritik auch dann standhalten, 
wenn man in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einem restriktiven subjekti-
ven Sinn der Saldoklausel ausginge. 
9.1
Die Vorinstanz erwog diesbezüglich, die Verschlechterung des Gesundheitszu-
stands über die Jahre hinweg genüge alleine nicht, um aus Sicht der Berufungsklä-
gerin eine zusätzliche Forderung gegen die Berufungsbeklagte geltend zu machen. 
Das Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustands sei von der Entschä-
digungsvereinbarung abgedeckt. Die Berufungsklägerin habe mit einer Verschlech-
terung ihres Gesundheitszustands rechnen bzw. eine solche zumindest in Betracht 
ziehen müssen. Eine neue Forderung könnte die Berufungsklägerin nur geltend 
machen, wenn eine neue Situation ‒ d.h. nicht eine Änderung/Verschlechterung 
des bisherigen Zustands bzw. der bisherigen Situation ‒ vorläge. Der Nachweis, 


17
dass eine neue Situation vorliege, insbesondere eine neue Diagnose, gelinge der 
Berufungsklägerin nicht. Vielmehr sei die Diagnose der andauernden Persönlich-
keitsänderung als Folgediagnose der posttraumatischen Belastungsstörung zu be-
trachten. Die Verschlechterung liege folglich nicht in einem neuen Befund begrün-
det. Damit gelinge es der Berufungsklägerin nicht, nachzuweisen, dass nach der 
Vereinbarung eine neue Situation eingetreten sei, welche die Parteien nicht gere-
gelt hätten und von der Saldoerklärung nicht erfasst wäre.
9.2
Die Berufungsklägerin bringt dagegen vor, die Vorinstanz sei ohne zwingenden 
Grund von der unmissverständlichen Schlussfolgerung des gerichtlichen Gutach-
tens abgewichen, wonach die nun eingetretene Verschlechterung des Gesund-
heitszustands bei Vergleichsabschluss nicht vorhersehbar gewesen sei. Eine neue 
Situation könne zudem auch dann vorliegen, wenn sich die Arbeitsunfähigkeit auf-
grund derselben Diagnose in einem Masse ändere, welche bei Vergleichsab-
schluss nicht im Geringsten vorhersehbar gewesen sei. Aufgrund der massiven, 
nicht vorhersehbaren Verschlechterung ihres Gesundheitszustands bis zur 
vollständigen Arbeitsunfähigkeit 2006, sei ein Schaden entstanden, der durch den 
Vergleich nicht erfasst sei. Eine neue, nicht vorhersehbare Veränderung der Situa-
tion stelle auch die nachträgliche Erhöhung des Integritätsschadens von 20 auf 
50 % sowie die beiden neuen Diagnosen der andauernden Persönlichkeitsände-
rung gemäss Gerichtsgutachten vom 26. Februar 2015 und des organischen Psy-
chosyndroms gemäss Gutachten von Dr. R.________ vom 12. September 2001 
dar. Die Berufungsbeklagte habe schliesslich selbst eine neue Situation implizit an-
erkannt, indem sie den «UVG Regress» ohne weiteres übernommen und damit den 
Invaliditätsgrad von 60 % anerkannt habe (S. 9‒25 der Berufungsschrift). 
9.3
9.3.1
Das Gutachten unterliegt grundsätzlich der freien Würdigung des Gerichts (Art. 157 
ZPO; BGE 136 II 214 E. 5; 133 II 384 E. 4.2.3; Urteile des Bundesgerichts 
4A_286/2011 vom 30. August 2011 E. 4; 4A_82/2007 vom 29. Mai 2007 E. 4). Das 
Gericht hat dabei zu prüfen, ob das Gutachten ordnungsgemäss erstellt wurde und 
in Aufbau und Inhalt vollständig, klar und schlüssig ist. Dabei kommt es insbeson-
dere darauf an, ob die tatsächlichen Feststellungen mit den Akten übereinstimmen 
und die Schlussfolgerungen gehörig und überzeugend begründet sind. Von den 
gutachterlichen Schlussfolgerungen darf es nur aus triftigen Gründen abweichen, 
was im Entscheid zu begründen ist. Auf ein unklares oder nicht schlüssiges Gut-
achten darf das Gericht nicht abstellen (DOLGE in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 15 zu Art. 183 ZPO).
9.3.2
Die sachverständige Person hat den Auftrag, dem Gericht die erforderliche Sach-
kunde zu verschaffen und zu vermitteln. Sie hat sich daher in ihrem Gutachten auf 
Aussagen zu ihrem Fachgebiet zu beschränken und darf dem Gericht insbesonde-
re die rechtliche Würdigung und Subsumption nicht abnehmen (Unzulässigkeit der 
sog. «démission du juge»). Die Beweiswürdigung sowie die Beantwortung der sich 
stellenden Rechtsfragen müssen in jedem Fall Sache des Gerichts bleiben (BGE 
130 I 337 E. 5.4.1; 118 Ia 144 E. 1; 113 II 429 E. 3; 113 II 190 E. II.1a; 111 II 72 E. 
3a; Urteile des Bundesgerichts 5A_748/2008 vom 16. März 2009 E. 3.2; 
4P.72/2002 vom 1. Juli 2002 E. 2.2). In der Praxis können die Grenzen zwischen 


18
zulässigen und unzulässigen Gutachtensinhalten mitunter verschwimmen (WEIBEL 
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 5 
zu Art. 183 ZPO). 
9.4
9.4.1
Vorliegend ist der Berufungsklägerin zwar insofern zuzustimmen, als im gerichtlich 
angeordneten Gutachten die Schlussfolgerung getroffen wurde, dass die Entwick-
lung des Gesundheitszustands (aus medizinischer Sicht) im Sommer 2000 nicht 
vorherzusehen gewesen sei (S. 45 Ziff. 6.2.4.1 des Gutachtens). In Ziffer 6.1.4 des 
Gutachtens, auf welche die ‒ absolut formulierte ‒ Schlussfolgerung verweist, wird 
jedoch relativierend ausgeführt, dass sich «der Verlauf einer posttraumatischen Be-
lastungsstörung nicht mit Sicherheit vorhersagen» lasse und es «in den Akten der 
90-er Jahre [...] keine deutlichen Hinweise auf die spätere Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes» gegeben habe (Hervorhebung hinzugefügt). Das Gutach-
ten verwendet den Begriff der «Unvorhersehbarkeit» somit nicht im Sinne einer ab-
soluten Unvorhersehbarkeit (wonach unvorhersehbar wäre, dass eine posttrauma-
tische Belastungsstörung zu einer Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung 
führen kann), sondern im Sinne einer unerwarteten, da von den positiven Behand-
lungsergebnissen abweichenden Entwicklung. Oder anders ausgedrückt: Dem 
Gutachten lässt sich lediglich entnehmen, dass eine derartige Verschlechterung 
des Gesundheitszustands mit Blick auf die damaligen positiven Behandlungser-
gebnisse nicht dem zu erwartenden Verlauf entsprach (vgl. S. 40 Ziff. 6.1.4 des 
Gutachtens: «[...] erscheint uns die damalige optimistische Prognose adäquat»). 
Dass die Parteien aber umgekehrt einen negativen Verlauf ausschliessen und den 
Eintritt der günstigen Prognose als sicher betrachten konnten, lässt sich dem Gut-
achten nicht entnehmen (vgl. S. 40 Ziff. 6.1.4 des Gutachtens: «Der Verlauf einer 
posttraumatischen Belastungsstörung lässt sich nicht mit Sicherheit vorhersa-
gen.»).
Wie die Berufungsbeklagte zudem bereits vor erster Instanz zu Recht bemerkte, 
erfolgte im Gutachten keine saubere Trennung zwischen der Aktenlage von Juli 
1996 bis August 2000 (S. 5 ff. Ziff. 1.2 des Gutachtens) und derjenigen von Sep-
tember 2000 bis April 2012 (S. 9 ff. Ziff. 1.3 des Gutachtens). So wurde insbeson-
dere der Bericht von Dr. I.________ vom 23. September 2000 dem Ausfertigungs-
datum entsprechend der Zeit nach Abschluss der Vereinbarung zugeordnet (S. 9 
und 27 des Gutachtens), obwohl Dr. I.________ darin über den Behandlungszeit-
raum vom 5. Januar 2000 bis zur Sistierung der Therapie am 12. Mai 2000 berich-
tete, d.h. über die Zeit nach dem Rückfall Ende 1999 bis kurz vor der Unterzeich-
nung der Vereinbarung (KB 35).
9.4.2
Die gutachterliche Feststellung betreffend die Voraussehbarkeit der eingetretenen 
Verschlechterung des Gesundheitszustands (aus medizinischer Sicht) entband die 
Vorinstanz ‒ entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin ‒ sodann nicht davon, 
selber (beweiswürdigend) zu beurteilen, ob sich die Parteien im Vergleichszeit-
punkt des Risikos einer derartigen Verschlechterung des Gesundheitszustands 
bewusst waren, und hierzu auch die weiteren Beweismittel hinzuzuziehen (E. 9.3.2 
oben). Im Rahmen dieser dem Gericht vorbehaltenen Beweiswürdigung legte die 
Vorinstanz überzeugend dar, weshalb aufgrund der ihr vorliegenden Beweismittel 


19
(u.a. Vorkorrespondenz, Ausgestaltung der Vereinbarung, Aussagen der damaligen 
Parteivertreter, medizinische Berichte um den Zeitpunkt der Vereinbarungsunter-
zeichnung), insgesamt der Schluss zu ziehen ist, dass sich die Berufungsklägerin 
vor Unterzeichnung der Vereinbarung der Labilität ihres Gesundheitszustands resp. 
der Möglichkeit einer gravierenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustands 
bewusst war (vgl. S. 10 ff. des angefochtenen Entscheids). Die vorinstanzliche Be-
weiswürdigung ist schlüssig und erscheint im Ergebnis zutreffend. Dies insbeson-
dere unter Berücksichtigung des Berichts von Dr. I.________ vom 23. September 
2000 (KB 35), dem sich entnehmen lässt, dass die Berufungsklägerin wenige Mo-
nate vor Abschluss des Vergleichs in der psychotherapeutischen Arbeit eine Gren-
ze gezogen und die Therapie abgebrochen habe, «da es wahrscheinlich um die 
Thematisierung von Inhalten gehen würde, die sie als zu bedrohend erlebe, als 
dass sie sich die Bearbeitung zutrauen würde», und sie «Angst [habe], dass sich 
dadurch gravierende Verschlimmerungen ihres Gesundheitszustandes einstellen 
könnten». Dr. I.________ bezeichnete diese Angst als «nicht ganz unberechtigt» 
und siedelte die längerfristige Arbeitsfähigkeit der Berufungsklägerin nur noch in 
der Grössenordnung von 50 % an (bezogen auf ein Arbeitspensum von 50 %; UVG 
Akten Nr. 27, Schreiben von Dr. I.________ an die K.________ Versicherungen 
vom 23. Januar 2001). 
Der Vergleichsabschluss erfolgte mithin ‒ nach Rückfall Ende 1999, «nur Stabilisie-
rung auf mittlerem Niveau» und Therapieabbruch ‒ in einer Phase, in der die ge-
sundheitliche Verfassung der Berufungsklägerin labil erschien und eine positive 
Entwicklung nicht als feststehend angenommen werden konnte. Bezeichnend ist in 
diesem Zusammenhang auch die Besprechungsnotiz vom 21. Februar 2001 zwi-
schen Herrn S.________ und Herrn U.________, in der erstgenannter festhielt: 
«Ich wies ihn darauf hin, dass unsere med. Akten eigentlich schon lange auf ein 
sehr fragiles Zustandsbild der Vs zeigten und wir von der Intervention von RA 
J.________ nicht gänzlich überrascht seien» (UVG Akten Nr. 29).
9.4.3
Das Vorbringen der Berufungsklägerin, wonach alleine dem gerichtlichen Gutach-
ten folgend davon auszugehen sei, dass sie im Zeitpunkt der Vergleichsunter-
zeichnung die eingetretene gesundheitliche Entwicklung nicht habe in Betracht zie-
hen oder für möglich erachten können und müssen, erweist sich demnach als un-
begründet.
Würde die Vorhersehbarkeit der Verschlechterung des Gesundheitszustands in 
einer Absolutheit verneint, wie von der Berufungsklägerin geltend gemacht, wäre 
nicht zuletzt fraglich, inwiefern überhaupt noch ein adäquater Kausalzusammen-
hang zum Unfall bestünde (vgl. hierzu auch UVG Akten Nr. 56, Schreiben des da-
maligen Rechtsbeistands der Berufungsklägerin an die K.________ Versicherun-
gen vom 14. Juni 2002: «Eine Leistungspflicht des sozialen Unfallversicherers lies-
se sich lediglich über die Adäquanz des Kausalzusammenhangs verneinen, doch 
verbietet sich dies alleine schon durch die notwendige Einordnung des Unfallereig-
nisses unter die schweren Unfälle»).
9.4.4
Was die von der Berufungsklägerin geltend gemachte Neuheit der Situation betrifft, 
kann ebenfalls auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen wer-
den (S. 14 f. und 18 f. des angefochtenen Entscheids).


20
Die diagnostizierte Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung beruht auf der 
bereits vor Vergleichsunterzeichnung diagnostizierten posttraumatischen Belas-
tungsstörung und stellt eine mögliche bzw. bekannte Folgestörung dar (vgl. ICD-10 
F62.0: «Eine posttraumatische Belastungsstörung [F43.1] kann dieser Form der 
Persönlichkeitsänderung vorausgegangen sein»). Das Gutachten ordnete die Per-
sönlichkeitsänderung nach Extrembelastung denn auch unter dem Titel «Ver-
schlechterung des Gesundheitszustandes» ein (vgl. S. 40 des Gutachtens) und be-
zeichnet die gestellte Diagnose als «Traumafolgestörung», die sich «auf dem Bo-
den einer chronifizierten posttraumatischen Belastungsstörung» entwickelte (vgl. S. 
25, 38 und 39 des Gutachtens). Die Beschwerden, die im Bericht von Dr. 
R.________ vom 12. September 2001 psychiatrisch-diagnostisch nach ICD-10 als 
«leichtes organisches Psychosyndrom nach Schädelhirntrauma» (F07.2) zusam-
mengefasst wurden, traten wiederum bereits nach dem Unfall zu Tage (vgl. S. 7 
Ziff. 3.3 und S. 6 des Berichts: «zwar bemerkbar, aber anfangs nicht zentral 
störend waren die kognitiven Beeinträchtigungen») und wurden bereits im Herbst 
1999, d.h. bereits vor der Vergleichsunterzeichnung im Sommer 2000, nach ver-
suchter Leistungssteigerung deutlicher (vgl. S. 7 Ziff. 3.3 und S. 2 des Berichts: 
«Berufliche Mehrbelastung im Herbst 99 führte zu einem depressiv gefärbten Rück-
fall und Wiederaufnahme der Behandlung im November 99. Symptomatisch stan-
den nun eine groteske Vergesslichkeit sowie Konzentrationsstörungen nebst der 
Depressivität im Vordergrund»).
Entgegen der Ansicht der Berufungsklägerin liegt eine neue Situation nicht bereits 
dann vor, wenn sich die im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bekannten bzw. 
diagnostizierten gesundheitlichen Probleme verschlechtern und sich daraus fol-
gend auch Änderungen bei der Höhe des Integritätsschadens oder der Arbeits-
fähigkeit ergeben. Denn solange das später eintretende Ereignis immer noch eine 
zu erwartende Folge einer bereits früher bekannten Beschwerde darstellt, liegt kei-
ne neue Situation bzw. kein neuer Schaden vor, sondern lediglich ein Folgescha-
den.
9.5
Nach dem Gesagten wäre die Berufung in diesem Punkt auch dann abzuweisen, 
wenn in Übereinstimmung mit der Vorinstanz von einem restriktiven subjektiven 
Sinn der Saldoklausel ausgegangen würde.
10.
Die Berufungsklägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe zu Unrecht keine offensicht-
lich unzulängliche Entschädigung i.S. von Art. 87 Abs. 2 SVG bejaht (S. 34–41 der 
Berufungsschrift).
10.1
10.1.1 Nach Art. 87 Abs. 2 SVG sind Vereinbarungen, die eine offensichtlich unzulängli-
che Entschädigung festsetzen, binnen Jahresfrist seit ihrem Abschluss anfechtbar. 
Diese Regel soll den durch einen Strassenverkehrsunfall geschädigten Personen 
einen weiterreichenden Schutz gewähren als die Vertragsanfechtung gemäss den 
Regeln des Obligationenrechts, namentlich wegen Übervorteilung, Irrtums, absicht-
licher Täuschung oder Drohung ([Art. 21 ff. OR]; BGE 99 II 366 E. 3b; Urteil des 
Bundesgerichts 4C.219/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2). Ob die vereinbarte Ent-
schädigung als offensichtlich unzulänglich betrachtet werden muss, ist anhand ei-


21
nes Vergleichs mit dem Mindestbetrag zu entscheiden, der im Prozessfall gericht-
lich zugesprochen worden wäre (Urteil des Bundesgerichts 4C.219/2001 vom 31. 
Oktober 2001 E. 2). Massgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlus-
ses der Vereinbarung (BGE 109 II 347 E. 2). Die vereinbarte Entschädigung muss 
nach dem Wortlaut des Gesetzes im Vergleich zur angemessenen «offensichtlich 
unzulänglich» sein. Es muss mit anderen Worten ein eindeutiger, krasser Unter-
schied bestehen (Urteil des Bundesgerichts 4C.219/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 
2). Im Übrigen entspricht das Kriterium nach Lehre und Rechtsprechung jenem des 
«offenbaren Missverhältnisses» bei der Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR 
(BGE 109 II 347 E. 2). Das Gericht hat bei der Anwendung des Kriteriums bei bei-
den Gesetzesbestimmungen grundsätzlich gleich vorzugehen. Es hat einen dop-
pelten Ermessensentscheid zu treffen. Zunächst bestimmt es unter Würdigung der 
Umstände die Bandbreite der objektiv angemessenen Entschädigung. Alsdann hat 
es diese mit der vereinbarten Abgeltungssumme zu vergleichen und zu entschei-
den, ob es die Differenz als noch annehmbar betrachtet oder als derart eklatant, 
dass die Abgeltungssumme offensichtlich unzulänglich erscheint (Urteil des Bun-
desgerichts 4C.219/2001 vom 31. Oktober 2001 E. 2). 
10.1.2 Die Beweislast dafür, dass die festgesetzte Entschädigung «offensichtlich un-
zulänglich» ist, obliegt nach Art. 8 ZGB dem Geschädigten (vgl. auch PROBST, in: 
Basler Kommentar, 2014, N. 15 zu Art. 87 SVG). 
10.2
Die Vorinstanz kam zum Schluss, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die 
vereinbarte Entschädigung von CHF 180‘000.00 zum Zeitpunkt des Abschlusses 
der Vereinbarung offensichtlich unzulänglich gewesen sei. Die Ausführungen der 
Berufungsklägerin in ihrem zweiten Parteivortrag bezögen sich weitgehend auf die 
Entwicklung ihres gesundheitlichen Zustands, womit sie eine offensichtliche Un-
zulänglichkeit im Zeitpunkt des Urteils – und nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses 
der Vereinbarung – geltend mache. Die Berufungsklägerin führe auch explizit aus, 
dass für die Prüfung der offensichtlich unzulänglichen Entschädigung auf den Zeit-
punkt des Urteils abzustellen sei. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei 
jedoch der Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung massgebend. Die Beru-
fungsklägerin bringe soweit ersichtlich nicht vor, dass die Vereinbarung zum Zeit-
punkt des Abschlusses der Vereinbarung offensichtlich unzulänglich gewesen sein 
solle, sondern begründe die Unzulänglichkeit mit der unerwarteten Entwicklung ih-
res Gesundheitszustandes. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Vereinbarung 
von der Berufungsklägerin in einer aus psychiatrischer Sicht labilen Situation und 
im Bewusstsein bzw. in der Angst vor einer möglichen Verschlimmerung ihres Ge-
sundheitszustands unterschrieben worden sei (vgl. insbesondere Bericht von Dr. 
I.________ vom 23. September 2000). Dementsprechend sei in der Vereinbarung 
auch der Fall geregelt, dass die Klägerin dereinst Leistungen der Sozialversiche-
rungen beziehen sollte. Zu berücksichtigen gelte es in diesem Zusammenhang wei-
ter, dass gemäss Gutachten W.________ die massgebliche Verschlechterung des 
Gesundheitszustandes der Klägerin erst ab 2006, d.h. circa sechs Jahre nach Ab-
schluss der Entschädigungsvereinbarung, eingetreten sei, was darauf hindeute, 
dass die Entschädigung zum Zeitpunkt des Abschlusses, welcher hier massgebend 
sei, nicht offensichtlich unzulänglich gewesen sei. Der beweisbelasteten Beru-


22
fungsklägerin gelinge der Nachweis der offensichtlich unzulänglichen Entschädi-
gung im Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nach dem Gesagten nicht. 
10.3
Dagegen wendet die Berufungsklägerin ein, «aus den Rechtsschriften», insbeson-
dere aus der Schadenberechnung ergäben sich «klare Hinweise, dass die Summe 
bereits im Vergleichszeitpunkt offensichtlich unzulänglich war». In der Klage sei bei 
einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % ein Schadenersatzbetrag von CHF 2 Mio. er-
rechnet worden, womit überschlagsmässig bei einer Arbeitsunfähigkeit von 30 % 
immer noch ein Schadenersatzbetrag von CHF 1 Mio. resultieren würde. Selbst bei 
einer bloss zehnprozentigen Arbeitsunfähigkeit ergäbe sich ein Schadenersatz von 
ca. CHF 333'333.33, was immerhin fast der doppelten Summe entspreche, welche 
in der Entschädigungsvereinbarung festgelegt worden sei. Es treffe somit nicht zu, 
dass sie [die Berufungsklägerin] keine Überlegungen zur Angemessenheit des Ent-
schädigungsbetrages gemacht habe. Es sei offensichtlich, dass der geforderte Er-
werbsschaden nicht einmal den bisherigen Erwerbsschaden (Schaden bis 2000) 
habe abgelten können. Es liege eine offensichtliche Unzulänglichkeit vor, da bei 
genauerer Betrachtung kein Erwerbsausfall ab 2000 geltend gemacht worden sei.
Selbst wenn von falschen oder ungenügenden Behauptungen betreffend Ange-
messenheit des Betrages im Vergleichszeitpunkt auszugehen sei, könne ihr [der 
Berufungsklägerin] dies nicht angelastet werden. Denn die Vorinstanz hätte dies-
falls «die anwaltlich nicht vertretene Klägerin» im Rahmen von Art. 89 BE-ZPO auf-
fordern müssen, Ausführungen zur Angemessenheit im Zeitpunkt des Vergleichs-
abschlusses zu machen. 
10.4
Die Rüge geht fehl. Die Berufungsklägerin versucht im Nachhinein, ihr Versäumnis 
– nämlich keine Behauptungen zur angeblich offensichtlich unzulänglichen Ent-
schädigung im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses aufgestellt zu haben – zu ka-
schieren, indem sie sinngemäss geltend macht, die Vorinstanz hätte die klägeri-
schen Vorbringen selber «herunterrechnen» müssen, um die Unzulänglichkeit im 
Vergleichszeitpunkt zu erkennen. Damit kann ihr kein Erfolg beschieden sein: Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss zwar nicht explizit behauptet wer-
den, was in anderen, ausdrücklich vorgebrachten Parteibehauptungen enthalten ist 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_625/2015 vom 29. Juni 2016 E. 4.1). Um solche im-
pliziten bzw. mitbehaupteten Tatsachen handelt es sich jedoch bei den Verhältnis-
sen im Vergleichszeitpunkt nicht, können diese doch nicht durch eine blosse Rück-
rechnung der für die Unzulänglichkeit im Urteilszeitpunkt behaupteten Verhältnisse 
eruiert werden. Die Berufungsklägerin hat ihren Behauptungen, die sich ausdrück-
lich auf den Urteilszeitpunkt beziehen, schlicht eine unrichtige Rechtsvorstellung 
zugrunde gelegt, indem sie zu Unrecht davon ausging, die offensichtliche Un-
zulänglichkeit der Entschädigung beziehe sich auf den Urteilszeitpunkt. Diesen 
Parteifehler gelingt es ihr oberinstanzlich nicht auszuräumen; insbesondere auch 
nicht mit dem Hinweis auf die richterliche Fragepflicht nach der vorinstanzlich an-
wendbaren bernischen ZPO. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zum alten kantonalen Recht darf diese nicht zu einer Beeinträchtigung des Grund-
satzes der Waffengleichheit führen und bei Verfahren gemäss der Verhandlungs-
maxime auch nicht die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des 
Sachverhalts ersetzen. So darf die richterliche Befragung nicht dazu dienen, pro-


23
zessuale Nachlässigkeiten auszugleichen oder gar die Auswirkungen bewussten 
Verhaltens einer Partei rückgängig zu machen, wo sich dieses nachträglich als 
nachteilig erweist (Urteil des Bundesgerichts 4P.84/2003 vom 28. August 2003 E. 
4.2). Nachdem die Berufungsklägerin entgegen ihrer Behauptungen vorinstanzlich 
durchaus anwaltlich vertreten bzw. beraten wurde (vgl. pag. 2 und 46 sowie Beila-
ge 25 zum 2. Parteivortrag der Berufungsklägerin), kann ihr offensichtliches Ver-
säumnis nur auf prozessualer Unsorgfältigkeit beruhen.
11.
Schliesslich hat die Berufungsklägerin am 25. September 2017 eine als Berufungs-
ergänzung entgegengenommene Eingabe eingereicht, mit der sie den vorinstanzli-
chen «Kostenentscheid» anficht.
11.1
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid vom 7. August 2017 die Gerichtskosten be-
tragsmässig auf CHF 28‘923.70 bestimmt und diese der Berufungsklägerin aufer-
legt. Weiter hat die Vorinstanz die Berufungsklägerin zur Zahlung einer betrags-
mässig noch zu bestimmenden Parteientschädigung an die Berufungsbeklagte 
verurteilt. 
Nach Eingang der Kostennote hat die Vorinstanz die Höhe der von der Berufungs-
klägerin an die Berufungsbeklagte zu zahlenden Parteientschädigung mit Verfü-
gung vom 22. August 2017 auf CHF 63‘558.00 bestimmt.
11.2
Die Berufungsklägerin hat sich in ihrer fristgerecht gegen den Entscheid vom 7. 
August 2017 eingegangenen Berufung vom 14. September 2017 nicht gegen die 
Höhe der vorinstanzlichen Gerichtskosten sowie der Verlegung der Gerichts- und 
Parteikosten gewendet. Rügen sind aber innerhalb der Berufungsschrift vollständig 
vorzutragen. Damit ist sie mit ihren Rügen in der nach Ablauf der Berufungsfrist 
eingegangenen Berufungsergänzung vom 25. September 2017 gegen die vorge-
nannten Punkte nicht mehr zu hören (vgl. hierzu auch E 4.3 oben). Zu hören ist sie 
einzig mit ihren Einwänden gegen die erst am 22. August 2017 bestimmte Höhe 
der Parteientschädigung der Berufungsbeklagten.
11.3
Nach Art. 66 Abs. 1 der bernischen Zivilprozessordnung (ZPO-BE) umfassen die 
Parteikosten den durch die berufsmässige Vertretung anfallenden Aufwand, wobei 
für die Bemessung des Parteikostenersatzes die Vorschriften der Anwaltsgesetz-
gebung massgebend sind. Gemäss Art. 41 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgeset-
zes (KAG; BSG 168.11) regelt der Regierungsrat durch Verordnung die Tariford-
nung für die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte. In Zivil-
rechtssachen ist der Streitwert massgebend (Art. 41 Abs. 2 KAG). Bei Prozessen 
nach der ZPO-BE ist die Parteikostenverordnung, wie sie bis 31. Dezember 2011 in 
Kraft war (aPKV), massgebend (vgl. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 
26. Oktober 2011, Art. T1-1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). In-
nerhalb des Tarifrahmens bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sa-
che gebotenen Zeitaufwand und nach der Bedeutung der Streitsache sowie der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Ein Zuschlag von bis zu 75 Pro-
zent auf das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit 
beanspruchen, wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder 
Zusammenstellung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfang-
reichem Briefwechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des 


24
Briefwechsels in einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei beson-
ders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen (Art. 9 aPKV).
Die Parteien haben vor dem Urteil für ihre Kostenforderung ein spezifiziertes Ver-
zeichnis einzureichen, welches die geleisteten Gerichtskostenvorschüsse, die Aus-
lagen samt vorhandenen Belegen, die beanspruchten Anwaltsgebühren und Par-
teientschädigungen getrennt anführt (Art. 65 ZPO-BE). Dies ist eine blosse Ord-
nungsvorschrift. Fehlt das Kostenverzeichnis, kann das Gericht das Honorar auf-
grund der anhand der Akten erfolgten Schätzung des Aufwands und Ermittlung der 
Auslagen festsetzen (vgl. LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozess-
ordnung für den Kanton Bern, 5. Auflage, Bern 2000, N. 1 zu Art. 65 ZPO-BE).
11.4
Vorliegend handelt es um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streit-
wert von CHF 2.8 Mio. (vgl. zweiter Parteivortrag der Berufungsklägerin, S. 3). Bei 
einem Streitwert von CHF 2.8 Mio. beträgt das Honorar in erstinstanzlichen Verfah-
ren bis zu CHF 106‘400.00 (3.8 % von CHF 2.8 Mio.; Art. 5 Abs. 1 aPKV).
Fürsprecher C.________ machte in seiner Kostennote vom 10. August 2017 ge-
stützt auf einen (tieferen) Streitwert von CHF 2 Mio. für das erstinstanzliche Verfah-
ren ein Honorar von CHF 58‘600.00, Auslagen von CHF 250.00 und Mehrwertsteu-
er von CHF 4‘708.00 geltend, ausmachend total CHF 63‘558.00. Entgegen dem 
Dafürhalten der Berufungsklägerin erweist sich dieses Honorar von CHF 58‘600.00 
mit Blick auf den Ausschöpfungsgrad des Tarifrahmens von rund 55 % und unter 
Berücksichtigung der ausserordentlich langen Verfahrensdauer von 7 Jahren mit 
insgesamt drei Verhandlungsterminen, des grossen Aktenumfangs (beinhaltend 
u.a. viele Beilagen und teils nicht leicht verständliche Eingaben der Berufungsklä-
gerin, UVG und IV Akten sowie ein umfangreiches medizinisches Gutachten), der 
leicht überdurchschnittlichen Bedeutung der Streitsache sowie der überdurch-
schnittlichen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeit des Prozesses als ange-
messen. Dasselbe gilt für die Auslagen von CHF 250.00. 
Dass die Vorinstanz das Honorar nicht bereits im Urteil gestützt auf einer anhand 
der Akten erfolgten Schätzung des Aufwands und Ermittlung der Auslagen festsetz-
te, sondern die Berufungsbeklagte zur Nachreichung der Kostennote einlud, bevor 
es über die Höhe der Parteientschädigung entschied, ist nicht zu beanstanden; 
aufgrund der obgenannten Gewichtung der Kriterien wäre eine Schätzung des Ho-
norars kaum tiefer ausgefallen. Da sich das Honorar anhand des Tarifrahmens in 
Art. 5 Abs. 1 aPKV und der (objektiven) Kriterien in Art. 41 Abs. 3 KAG bemisst, 
erübrigten sich sodann Angaben der Berufungsbeklagten zu den tatsächlich ange-
fallenen Stunden. Ein Anspruch, vor der Festsetzung der Parteientschädigung für 
den Prozessgegner angehört zu werden, bestand nicht (Urteile des Bundesgerichts 
5A_630/2014 vom 7. November 2014 E. 7.2; 5A_121/2013 vom 2. Juli 2013 E. 4.3; 
9C_322/2012 vom 29. November 2012 E. 2.2.3). Da sich die Berufungsklägerin im 
Berufungsverfahren nun eingehend zur Höhe der Parteientschädigung der Beru-
fungsbeklagten ‒ auch unter Berücksichtigung der Kostennote vom 10. August 
2017 ‒ äussern konnte und das Berufungsgericht über volle Kognition verfügt (Art. 
310 ZPO), wäre eine allfällige Gehörsverletzung zudem als geheilt zu betrachten.


25
11.5
Die Höhe der Parteientschädigung von CHF 63‘558.00 ist folglich zu bestätigen 
und die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen.
IV.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Abweisung der Berufung) wird die Beru-
fungsklägerin als unterliegende Partei kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
12.1
Der Streitwert im Sinn von Art. 91 Abs. 1 ZPO für das vorliegende haftpflichtrechtli-
che Verfahren beträgt CHF 2.8 Mio. Bei einem Streitwert ab 2 Mio. beträgt die Ge-
bühr im Berufungsverfahren zwischen 0.5 % bis 7 % des Streitwerts (Art. 44 Abs. 1 
Bst. f des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Der Tarifrahmen für das 
oberinstanzliche Berufungsverfahren liegt demnach bei CHF 14‘000.00 (0.5 % von 
2.8 Mio.) bis CHF 196‘000.00 (7 % von CHF 2.8 Mio.). Innerhalb dieses Tarifrah-
mens bemisst sich die Gebühr nach dem gesamten Zeit- und Arbeitsaufwand, der 
Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kos-
tenpflichtigen (Art. 5 Abs. 1 VKD).
12.2
Mit Blick auf den nicht unerheblichen Zeit- und Arbeitsaufwand seitens des Ge-
richts sowie unter Berücksichtigung der leicht überdurchschnittlichen Bedeutung 
des Geschäfts und der höchstens durchschnittlichen Leistungsfähigkeit der Beru-
fungsklägerin werden die Gerichtskosten des oberinstanzlichen Verfahrens auf ei-
ne Gebühr von CHF 30‘000.00 festgesetzt (rund 1 % des Streitwerts). Sie werden 
der oberinstanzlich unterliegenden Berufungsklägerin zur Bezahlung auferlegt und 
mit dem von ihr oberinstanzlich geleisteten Gerichtskostenvorschuss gleicher Höhe 
verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
13.
Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten für das oberinstanzliche Verfah-
ren zudem antragsgemäss eine Parteientschädigung auszurichten. 
13.1
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu (Art. 
105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 5 ff. der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 
168.811]), wobei sich der Tarifrahmen nach Art. 5 Abs. 1 PKV anhand des Streit-
werts bemisst. In Rechtsmittelverfahren beträgt das Honorar bis zu 50 Prozent des 
Honorars gemäss Art. 5 PKV, soweit die Parteivertretung im Rechtsmittelverfahren 
vom bisherigen Anwalt wahrgenommen wird (Art. 7 PKV). Bei einem Streitwert von 
CHF 2.8 Mio. beträgt das Honorar im Rechtsmittelverfahren somit maximal CHF 
53‘200.00 (50 % von CHF 106‘400.00; Art. 7 Abs. 1 PKV). Innerhalb des Rahmen-
tarifs ist der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und 
der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses festzuset-
zen (Art. 41 Abs. 3 KAG).
13.2
Fürsprecher C.________ machte in seiner Kostennote vom 14. November 2017 
gestützt auf einen Streitwert von CHF 2 Mio. für das Berufungsverfahren ein Hono-
rar von CHF 11‘720.00, Auslagen von CHF 30.00 und Mehrwertsteuer von CHF 
940.00 geltend, ausmachend total CHF 12‘690.00. Dieses Honorar von CHF 
11‘720.00 erweist sich mit Blick auf den Ausschöpfungsgrad des Tarifrahmens von 
rund 22 % und unter Berücksichtigung des erweiterten Schriftenwechsels mit teils 
nicht leicht verständlichen Eingaben der Berufungsklägerin, der leicht überdurch-


26
schnittlichen Bedeutung der Streitsache sowie der überdurchschnittlichen tatsächli-
chen und rechtlichen Schwierigkeit des Prozesses als angemessen. Dasselbe gilt 
für die Auslagen von CHF 30.00. 
13.3
Die Berufungsklägerin hat der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren 
somit eine Parteientschädigung von CHF 12‘690.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen.


27
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 30‘000.00, werden 
der Berufungsklägerin auferlegt und dem von ihr vor oberer Instanz geleisteten Ge-
richtskostenvorschuss gleicher Höhe entnommen.
3.
Die Berufungsklägerin wird verurteilt, der Berufungsbeklagten für das Berufungsver-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 12‘690.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu 
bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 28. Februar 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Der Gerichtsschreiber:
Knecht
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00. 
Hinweis
Das Bundesgericht hat mit Urteil 4A_228/2018 vom 5. November 2018 eine dagegen erhobene Beschwerde 
abgewiesen, soweit es darauf eintrat.