be_zivilstraf · BK 2025 333 · 2025-05-19 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 333
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Juli 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen 
(mehrfach begangen)
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 24. Juni 2025 (PEN 25 155)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl EO 24 12816 vom 24. März 2025 sprach die Regionale Staatsan-
waltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschul-
digten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen mehrfachen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen schuldig. Dagegen erhob er am 10. April 2025 
Einsprache. Mit Verfügung vom 19. Mai 2025 hielt die Staatsanwaltschaft am 
Strafbefehl fest und überwies die Akten dem Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) zur Durchführung des Hauptverfah-
rens. Mit Vorladungsverfügung vom 23. Mai 2025 wurde der Beschwerdeführer mit 
der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vorgeladen. In Ziff. 4 der Vorla-
dungsverfügung wurde dem Beschwerdeführer Folgendes mitgeteilt: 
Wer von einer Strafbehörde vorgeladen wird, hat der Vorladung Folge zu leisten. Wer verhindert ist, 
hat dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen; er oder sie hat die Verhinderung zu begründen und 
soweit möglich zu belegen (Art. 205 Abs. 1 und 2 StPO). 
Bleibt die Einsprache erhebende Person der Hauptverhandlung fern, so gilt ihre Einsprache als 
zurückgezogen (Art. 356 Abs. 4 StPO, BGer 6B_7/2017 vom 05.05.2017). 
Diese Verfügung konnte dem Beschwerdeführer postalisch nicht zugestellt werden, 
weshalb sie ihm am 8. Juni 2025 durch die Regionalpolizei ausgehändigt wurde. 
Am 24. Juni 2025 verfügte das Regionalgericht, dass der Strafbefehl infolge Rück-
zugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen sei. Zur Begründung führte es aus, 
dass der Beschwerdeführer der Hauptverhandlung vom 24. Juni 2025 trotz gehöri-
ger Vorladung unentschuldigt ferngeblieben sei und sich auch nicht habe vertreten 
lassen. Damit gelte seine Einsprache als zurückgezogen und der Strafbefehl werde 
zum rechtskräftigen Urteil. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. Juli 2025 
Beschwerde.
1.2
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher Gerichte (ausgenommen 
hier nicht interessierende verfahrensleitende Entscheide) kann bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
2.2
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung des Regionalgerichts vom 24. Juni 2025, 
mittels welcher festgestellt wurde, dass der Strafbefehl EO 24 12816 vom 24. März 


3
2025 infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist damit 
einzig zu prüfen, ob das Regionalgericht zu Recht auf einen Rückzug der Einspra-
che infolge unentschuldigten Fernbleibens von der Hauptverhandlung trotz gehöri-
ger Vorladung geschlossen hat. 
Soweit der Beschwerdeführer in der Beschwerde die fehlende Rechtskraft des Be-
schwerdeentscheids der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion des Kantons 
Bern vom 3. April 2024 betreffend vorsorgliche Leinen- und Maulkorbpflicht und de-
finitive Massnahmen für die Hundehaltung (Verfügung des AVET vom 17. Novem-
ber 2023 und vom 9. Januar 2024; BE-044820) bemängelt, ist hierauf nicht einzu-
treten. Dies bildet nicht Streitgegenstand. Der diesbezügliche Einwand hätte im 
Rahmen des Einspracheverfahrens bzw. anlässlich der Hauptverhandlung beim 
Regionalgericht geltend gemacht werden müssen. Ebenfalls nicht geprüft wird das 
Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach diverse vorliegend involvierte Perso-
nen der Staatsanwaltschaft, des Regionalgerichts sowie des Amtes für Veterinär-
wesens strafbarer Handlungen beschuldigt würden. Auch dies bildet im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren betreffend Rückzugs der Einsprache nicht Streitgegen-
stand. All dies wurde bereits im Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 
24 501 vom 2. Dezember 2024 E. 2 festgehalten. Diesem Beschluss kann im Übri-
gen auch ein Verweis auf die dortigen Akten entnommen werden, wonach der Be-
schwerdeentscheid vom 3. April 2024 in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Gemäss Art. 59 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) 
dürfen erfahrene Sachbearbeiter unter der Verantwortung eines Staatsanwaltes 
und gestützt auf ihr persönliches Pflichtenheft Strafbefehle für Übertretungen erlas-
sen, soweit sich die Höhe der ausgefällten Busse aus einem gesetzlichen Bussen-
katalog oder aus auf kantonaler Ebene festgelegten und von der Generalstaatsan-
waltschaft genehmigten Richtlinien ergibt. Inwiefern dies vorliegend nicht zutreffen 
sollte, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf und ist auch nicht ersichtlich, weshalb 
nicht auf Nichtigkeit des besagten Strafbefehls geschlossen werden kann.
4.
4.1
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben 
(Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbe-
fehl festzuhalten, führt das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durch 
(Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der Vorladung 
Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Die Erscheinungspflicht gilt unabhängig 
vom Willen der vorgeladenen Person, an der betreffenden Verfahrenshandlung 
mitzuwirken. Die Erscheinungs- bzw. Anwesenheitspflicht tangiert das prozessuale 
und verfassungsmässige Mitwirkungsverweigerungsrecht der beschuldigten Person 
gemäss Art. 113 Abs. 1 StPO in keiner Weise (WEDER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 205 StPO). Bleibt die 
Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung unentschul-
digt fern, so gilt ihre Einsprache gemäss Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen. 
Anders als im Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 5 
StPO zum Totalverlust des Rechtsschutzes führen. Dies, obwohl der Betroffene 


4
ausdrücklich Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der 
zuständigen Behörde beantragt hat. In Anbetracht der fundamentalen Bedeutung 
des Rechts, sich einem Strafbefehl zu widersetzen, kann ein Rückzug der Einspra-
che durch konkludentes Verhalten nur angenommen werden, wenn sich aufgrund 
des Gesamtverhaltens des Einsprechers der Schluss aufzwingt, dass er, indem er 
sein Desinteresse an der Fortführung des Strafverfahrens zum Ausdruck bringt, 
bewusst auf seinen Rechtsschutz verzichtet. Die vom Gesetz für den Fall des un-
entschuldigten Nichterscheinens vorgesehene Fiktion des Rückzugs der Einspra-
che (Art. 355 Abs. 2 und 356 Abs. 4 StPO) setzt deshalb voraus, dass sich der Be-
schuldigte über die Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und in Kenntnis 
der massgeblichen Rechtslage auf seine Rechte verzichtet (BGE 140 IV 82 E. 2.3). 
Nach einer verfassungskonformen Auslegung kann die Fiktion des Rückzugs der 
Einsprache unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 3 
Abs. 2 Bst. a StPO) nur in Betracht kommen, wenn aus dem unentschuldigten 
Nichterscheinen auf ein Desinteresse der Einsprache erhebenden Person an der 
Weiterführung des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 286 
E. 2.2, 142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3, 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5). Entsprechend ist 
für die Anwendbarkeit von Art. 356 Abs. 4 StPO erforderlich, dass die der Haupt-
verhandlung fernbleibende Person von der Vorladung und den Säumnisfolgen ef-
fektiv Kenntnis genommen hat. 
4.2
Es ist aktenkundig, dass das Regionalgericht den Beschwerdeführer am 23. Mai 
2025 zur Hauptverhandlung am 24. Juni 2025 vorgeladen hat. Die Vorladung wur-
de dem Beschwerdeführer am 8. Juni 2025 zugestellt (vgl. den Berichtsrapport der 
Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau vom 11. Juni 2025). Sie erfolgte 
damit ordnungsgemäss und in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmun-
gen, insbesondere auch unter Hinweis auf die Säumnisfolgen bei unentschuldigtem 
Fernbleiben (vgl. Ziff. 4 der Vorladung). Der Beschwerdeführer bestreitet denn 
auch zu Recht nicht, von der Vorladung, aus welcher unmissverständlich hervor-
geht, dass die Hauptverhandlung am Dienstag, 24. Juni 2025, um 08:30 Uhr statt-
findet, Kenntnis erhalten zu haben. Er macht weder geltend, dass er aus wichtigen 
Gründen am Erscheinen an der Hauptverhandlung verhindert gewesen sei, noch 
dass mit Blick auf das Datum der Hauptverhandlung Unklarheiten bestanden hät-
ten. 
Aufgrund des Gesagten steht fest, dass der Beschwerdeführer trotz korrekter Vor-
ladung nicht zur Hauptverhandlung erschienen war. Er wusste sodann um seine 
Erscheinungspflicht und um die Folge, welche ein unentschuldigtes Fernbleiben 
von der Hauptverhandlung im Einspracheverfahren zeitigen würde (vgl. Ziff. 4 der 
Vorladung). Er hatte mithin in Kenntnis der Sachlage durch sein in seiner Verant-
wortung liegendes Nichterscheinen an der Hauptverhandlung auf seine Rechte 
verzichtet. Da er der Verhandlung vom 24. Juni 2025 unentschuldigt ferngeblieben 
war, stellte das Regionalgericht in der angefochtenen Verfügung gestützt auf 
Art. 356 Abs. 4 StPO zu Recht fest, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt 
und der Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen ist. Die Vorgehensweise des Regio-
nalgerichts ist mithin nicht zu beanstanden. All dies gilt umso mehr, als der Be-
schwerdeführer bereits letztes Jahr einmal eine grösstenteils identische Beschwer-
de an das Obergericht gerichtet hatte und in jenem Verfahren ebenfalls unterlag 


5
(vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 501 vom 2. Dezember 
2024; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_16/2025 vom 24. März 2025). Nur 
am Rande ist zudem festzuhalten, dass der Beschwerdeführer offensichtlich auch 
kein Gesuch um Wiederherstellung gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO gestellt hat.
4.3
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist. 
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, 
bestimmt auf CHF 1'000.00, sind somit dem unterliegenden Beschwerdeführer auf-
zuerlegen. Eine Entschädigung ist ihm bei diesem Verfahrensausgang nicht zuzu-
sprechen.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsident B.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
C.________ (EO 24 12816 – per B-Post)
Bern, 22. Juli 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.