be_zivilstraf · KES 2015 487 · 2015-06-19 · de
Art. 78 SchKG - Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvorschlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden

Fürsorgerische Unterbringung, Verlegung in eine andere Einrichtung | Fürsorgerische Unterbringung durch KESB

KES 15 487, publiziert im August 2015
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 19. Juni 2015
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent), Fachrichterin med. pract. Luginbühl und Fach-
richter Bianchet
Gerichtsschreiberin i.V. Berger
Verfahrensbeteiligte
X.,
zurzeit Klinik K.
Beschwerdeführerin
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y.,
Vorinstanz
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung
Beschwerde gegen den Kammerentscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Y. vom 2. Juni 2015
Regeste
-
Art. 426 ZGB i.V.m. Art. 30 KESG
-
über eine Versetzung in eine andere Einrichtung im Rahmen einer fürsorge-
rischen Unterbringung hat die nach Bundesrecht für die Unterbringung zu-
ständige Erwachsenenschutzbehörde zu befinden. Eine Delegation dieser
Kompetenz ist unzulässig.

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Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Beschwerdeführerin wurde von der KESB Y. im Rahmen einer ordentlichen
fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 426 i.V.m. Art. 428 ZGB in die Klinik
K. eingewiesen. Im Einweisungsentscheid wurde der Klinik K. die Kompetenz
übertragen, die Beschwerdeführerin in eine geeignete Einrichtung zu versetzen.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
III.
1.
Anlässlich der Verhandlung vom 19. Juni 2015 hat die Beschwerdeführerin
die Beschwerde in der Hauptsache zurückgezogen. Aufrechterhalten wurde
die Beschwerde nur betreffend Ziff. 3 des Kammerentscheides der KESB Y.
vom 2. Juni 2015. Gemäss Ziff. 3 des Kammerentscheides der KESB Y.
wurde der Klinik K. die Kompetenz übertragen, die Beschwerdeführerin in ei-
ne geeignete Einrichtung zu versetzen.
2.
Gemäss Art. 30 KESG ist die Versetzung in eine andere Einrichtung nur ge-
stützt auf einen Unterbringungsentscheid möglich. Aufgrund dessen muss
bei einer Verlegung eine neues Verfahren durchgeführt sowie ein neuer Ent-
scheid gefällt werden. Damit hat der bernische Gesetzgeber eine von der
zum alten Recht ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (wonach
die Versetzung in eine andere Anstalt nur die Art der Durchführung eines be-
reits getroffenen Unterbringungsentscheides betrifft; vgl. BGE 122 I 18 E. 2 f.
S. 35) abweichende Regelung getroffen. Für eine Anwendung der zum alten
Recht ergangen bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleibt folglich kein
Raum (THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: Geiser/Reusser [Hrsg.],
Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, Art. 360-456 ZGB, Art. 14, 14a
SchlT ZGB, 2012, N 54 zu Art. 426; CHRISTOF BERNHART, Handbuch der für-
sorgerischen Unterbringung, Die fürsorgerische Unterbringung und medizini-
sche Behandlung nach dem neuen Erwachsenenschutzrecht sowie dessen
Grundsätze, 2011, N 431).
3.
Die Regelung von Art. 30 KESG deckt sich ausserdem mit dem revidierten
Art. 426 Abs. 1 ZGB, wonach die Eignung der Einrichtung als selbständige
materielle Voraussetzung jeder Unterbringung zu prüfen ist. Eine Unterbrin-
gung erfolgt immer in eine bestimmte und im konkreten Einzelfall geeignete
Einrichtung (CHRISTOF BERNHART, a.a.O., N 430; THOMAS GEISER/MARIO ET-
ZENSBERGER, a.a.O., N 37 und 54 zu Art. 426). Lässt sich keine geeignete
Einrichtung finden, hat die Unterbringung zu unterbleiben (THOMAS GEI-
SER/MARIO ETZENSBERGER, a.a.O., N 39 zu Art. 426). Die zum Entscheid,

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welches im konkreten Einzelfall die geeignete Einrichtung ist, kompetente
Behörde ist nach der Bundesgesetzgebung die Erwachsenenschutzbehörde
(Art. 428 Abs. 1 ZGB). Deren Entscheid ist gestützt auf Art. 450 ZGB bei der
Beschwerdeinstanz anfechtbar.
4.
Eine Möglichkeit der Kompetenzdelegation durch die Erwachsenenschutz-
behörde wird beispielsweise in Art. 428 Abs. 2 ZGB vorgesehen, wonach die
KESB ihre Zuständigkeit, über die Entlassung der untergebrachten Person
zu entscheiden, im Einzelfall der Einrichtung übertragen kann. Die Delegati-
on der Entlassungszuständigkeit ist sachlich begründet, indem sie gewähr-
leisten soll, dass keine Zeit verloren geht, wenn die Voraussetzungen für ei-
ne Entlassung erfüllt sind (vgl. CHRISTOF BERNHART, a.a.O., N 444). Die Ab-
weisung des Entlassungsgesuchs unterliegt sodann unabhängig davon, ob
die KESB oder die Einrichtung entschieden hat, auf Beschwerde der betrof-
fenen oder einer ihr nahestehenden Person der gerichtlichen Überprüfung
(Art. 439 Abs. 1 Ziff. 3 bzw. Art. 450 ZGB). Die Zulässigkeit der Übertragung
der Entlassungskompetenz impliziert indessen nicht die Zulässigkeit, die
Kompetenz zur Versetzung in eine andere Einrichtung ebenfalls zu übertra-
gen. Über eine Versetzung in eine andere Einrichtung hat die nach Bundes-
recht für die Unterbringung zuständige Erwachsenenschutzbehörde zu be-
finden (vgl. THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, a.a.O., N 54 zu Art. 426).
Überdies wäre ein von der Einrichtung ergangener Versetzungsentscheid
der gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (vgl. Art. 439 ZGB), womit
dem Schutz der betroffenen Person nicht Genüge getan wäre.
5.
Insgesamt erweist sich die Delegation der Kompetenz, die Beschwerdeführe-
rin in eine geeignete Einrichtung zu versetzen, an die Klinik K. als mit
Art. 30 KESG und Art. 428 ZGB unvereinbar und somit als gesetzeswidrig.
Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen und Ziff. 3 des vorinstanz-
lichen Entscheids ist entsprechend aufzuheben. Die Kompetenz, die konkre-
te Einrichtung zu bezeichnen, verbleibt bei der KESB Y.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.