be_zivilstraf · SK 2017 228 · 2017-11-10 · de

Löschung von Personendaten aus der sog. Watch-Liste (Leitentscheid) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 17 228
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. November 2017 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, Oberrich-
ter Aebi
Gerichtsschreiber Bruggisser
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt B.________
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 18. Mai 2017 (BD 144 15)


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Regeste:
Art. 5, Art. 6 und Art. 24 Abs. 1 KDSG; Widerrechtliche Bearbeitung besonders schüt-
zenswerter Personendaten, Anspruch auf Vernichtung
Eine von der Strafvollzugsbehörde geführte Liste, auf welcher verwahrte Straftäter und 
andere Risikotäter, denen eine ausserordentliche öffentliche bzw. mediale Aufmerksamkeit 
zuteil wurde, aufgelistet werden (sog. Watch-Liste), stellt eine widerrechtliche Datenbear-
beitung dar, da sie an ein sachfremdes Kriterium anknüpft. Die Liste ist als Instrument des 
Risikomanagements und für den Schutz der Allgemeinheit bzw. der öffentlichen Sicherheit, 
namentlich vor Strafrückfälligkeit von Risikotätern, ungeeignet, nicht erforderlich und damit 
unverhältnismässig und sie stützt nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage 
(E. 8.3).
Es besteht ein Anspruch des auf der Liste geführten Beschwerdeführers auf Löschung der 
widerrechtlich bearbeiteten Personendaten (E. 8.4).
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 16. Juni 2015 trat das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung 
des Kantons Bern (seit dem 1. August 2016 Amt für Justizvollzug des Kantons 
Bern, nachfolgend AJV) auf das Gesuch des Verurteilten/Beschwerdeführers 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) um Streichung von der sog. «Watch-
Liste» (nachfolgend Watch-Liste) nicht ein (amtliche Akten POM pag. 1 f.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer bei der Polizei- und Militärdirektion des Kan-
tons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde – datiert mit dem 10. August 2014, wohl 
aber vom 8. Juli 2015 datierend –, wobei er beantragte, er sei von der Watch-Liste 
zu streichen, die Verfügung des AJV vom 16. Juni 2015 sei aufzuheben und das 
AJV sei anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung in der Sache zu treffen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolge. Weiter stellte er sinngemäss den Antrag, ihm sei 
die unentgeltliche Rechtspflege hinsichtlich der Prozesskosten zu gewähren (amtli-
che Akten POM pag. 4 ff.).
Mit Entscheid vom 18. Mai 2017 wies die POM die Beschwerde, ohne Erhebung 
von Verfahrenskosten, ab und schrieb das Gesuch um Gewährung des Rechts zur 
unentgeltlichen Rechtspflege als gegenstandslos geworden vom Geschäftsver-
zeichnis ab (pag. 19 ff.; amtliche Akten POM pag. 30 ff.).
3.
Am 10. Juni 2017 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht Beschwerde ge-
gen den Entscheid der POM vom 18. Mai 2017 und beantragte, er sei von der 
Watch-Liste zu streichen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge und es sei ihm 
das Recht der unentgeltlichen Rechtspflege bezüglich der Gerichtskosten zu ge-
währen (pag. 1 ff.).
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 12. Juni 2017 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 41 f.).


3
Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde und ver-
zichtete hinsichtlich des Gesuchs um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege auf einen Antrag (pag. 47 f.).
Mit Schreiben vom 6. Juli 2017 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft unter 
Verweis auf die Ausführungen im Entscheid der POM ebenfalls, die Beschwerde 
und zudem auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung seien abzuweisen 
(pag. 59).
Mit Eingabe vom 20. Juli 2017 macht der Beschwerdeführer von der ihm ein-
geräumten Möglichkeit zur Replik Gebrauch, wobei er seine Rechtsbegehren 
bestätigte (pag. 67 ff.). Während die Generalstaatsanwaltschaft auf eine weitere 
Stellungnahme verzichtete (pag. 83), bestätigte die POM in ihrer Duplik vom 
25. Juli 2017 nochmals ihren Antrag (pag. 85). 
II.
4.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die vorliegend zu beurteilende Frage steht in Zusam-
menhang mit dem Massnahmenvollzug des Beschwerdeführers, weswegen die 
2. Strafkammer zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das 
Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG nach dem Gesetz über die Verwal-
tungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 
bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
5.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
6.
Auf die Beschwerde vom 10. Juni 2017 ist einzutreten. Die Kognition der Kammer 
richtet sich nach Art. 80 VRPG (vgl. Art. 86 Abs. 2 VRPG): Gerügt und überprüft 
werden können mithin die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sach-
verhalts und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausü-
bung des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit von Verfügungen und Ent-
scheiden.
III.
7.
Unbestritten ist, dass der Vorsteher des AJV des Kantons Bern eine sogenannte 
Watch-Liste führt, in der gewisse Straftäter geführt werden, darunter auch der Be-
schwerdeführer. Wie schon in den vorinstanzlichen Verfahren verlangt der Be-
schwerdeführer die Löschung seines Eintrages aus dieser behördlich geführten Lis-
te.


4
7.1
In ihrem Entscheid vom 18. Mai 2017 führte die POM zunächst aus, es handle sich 
bei der Watch-Liste um eine vom Amtsvorsteher des AJV geführte Liste, auf der 
«alle verwahrten Straftäter sowie andere Risikotäter, welchen im Zeitpunkt der De-
liktsbegehung, der Gerichtsverhandlung oder anlässlich von Vorfällen im Vollzug 
eine ausserordentliche öffentliche bzw. mediale Aufmerksamkeit zuteil wurde, ver-
merkt sind» (pag. 35). Die Liste enthalte folgende Angaben über die Straftäter: 
Name, Delikt, Urteil, Strafmass, Vollzugsdaten und Lockerungsstatus. Den Antrag 
des Beschwerdeführers auf Streichung aus der Watch-Liste wies die POM ab, weil 
sie die Datenbearbeitung für rechtmässig erachtete. Zur Begründung führte sie zu-
sammengefasst aus, der Strafvollzug habe unter anderem dem Schutz der Allge-
meinheit angemessen Rechnung zu tragen. Im Kanton Bern erfülle das AJV als die 
für den Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen zuständige Organisati-
onseinheit grundsätzlich alle damit zusammenhängenden Aufgaben, wobei der 
Amtsvorsteher für diese Aufgabenerfüllung zu sorgen habe, was auch ein Risiko-
management bedinge. Da die Strafrückfälligkeit eines Verwahrten oder eines ande-
ren Risikotäters ein solches Risiko darstelle, sei es zwingend erforderlich und auch 
verhältnismässig, dass der Vorsteher des AJV solch risikoträchtige Dossiers identi-
fiziere und über diese mehr als in anderen Fällen üblich informiert sei. Vor diesem 
Hintergrund sei das Führen einer Liste mit den besonders risikobehafteten Voll-
zugsfällen gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b des kantonalen Datenschutzgesetzes 
(KDSG; BSG 152.04) zulässig, womit auch offen gelassen werden könne, ob dies 
schon gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. a KDSG der Fall wäre. Im Übrigen sei es nicht 
der Umstand, dass der Beschwerdeführer auf der Watch-Liste geführt werde, der 
dazu führe, dass Vollzugslockerungen allenfalls weniger schnell erreicht würden als 
bei nicht gelisteten Verurteilten, sondern die Tatsache, dass alle auf der Watch-
Liste geführten Verurteilten Risikotäter seien, deren Gefährlichkeit mithin grösser 
eingeschätzt werde als bei anderen. Für die Frage der Zulässigkeit der Watch-Liste 
spiele deren Irrelevanz hinsichtlich der Beurteilung eines konkreten Lockerungsge-
suches aber keine Rolle (pag. 31 ff.). Ergänzend brachte die POM in ihrer Stel-
lungnahme vom 20. Juni 2017 vor, die mediale Aufmerksamkeit sei kein Kriterium 
zur Beurteilung der Gefährlichkeit einer Person, sondern diese Beurteilung erfolge 
anhand von Kriterien wie Tat, Tatumstände, Täterpersönlichkeit usw. Auch stehe 
der Umstand, dass jemand auf der Watch-Liste geführt werde, einer Resozialisie-
rung nicht entgegen; die Fallführung durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(BVD) erfolge wie in anderen Fällen und insbesondere über Lockerungen werde 
aufgrund der individuellen Entwicklung, unabhängig von der Liste, befunden 
(pag. 47–49).
7.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zusammengefasst 
ein, die Watch-Liste erweise sich aus verschiedenen Gründen als rechtswidrig. Sie 
ziele darauf ab, öffentlichkeitsbekannte Straftäter nach strengeren Kriterien zu be-
handeln als andere, was auch anstaltsintern kundgetan worden sei. Dadurch werde 
eine neue Kategorie von Tätern mit einer spezifisch eigenen Vollzugsform einge-
führt, welche im Strafgesetzbuch nicht vorgesehen sei, gegen den Grundsatz «kei-
ne Strafe ohne Gesetz» verstosse und das Gleichheitsgebot verletze. Zudem seien 
durch die Watch-Liste, namentlich da die Bestimmung der Vollzugsart ausschliess-
lich Sache des Gerichts sei, verfassungs- und konventionsrechtliche Prinzipien 


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(Rechtstaatlichkeit, Rechtsweggarantie, Recht auf ein faires Verfahren) verletzt. 
Das für die Aufnahme in die Liste massgebende Kriterium des medialen Aufsehens 
sei nicht geeignet, die Gefährlichkeit eines Täters zu bewerten, wohl aber um das 
befürchtete Medienecho zu verhindern, wenn bei einem medial präsenten Strafge-
fangenen wieder einmal etwas schiefgehe. Die Watch-Liste sei politisch motiviert, 
gründe sinngemäss nicht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage und sei 
nicht verhältnismässig. So sei sie nicht geeignet, die mit Art. 75 Abs. 1 des Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) anvisierten Ziele, die nicht bloss den Schutz der öf-
fentlichen Sicherheit, sondern ebenso die effiziente Betreuung und Resozialisie-
rung umfassen würden, zu erreichen. Zudem stünden Eingriffszweck und Eingriffs-
wirkung in einem Missverhältnis, da die mediale Aufmerksamkeit nicht kongruent 
mit der Gefährlichkeit eines Täters sei (pag. 1 ff.). Träfe die Darstellung der POM 
zu, dass die Watch-Liste keinen Einfluss auf die Beurteilung von Vollzugslockerun-
gen hätte, würde dies ernsthaft die Frage aufwerfen, wieso es die Liste überhaupt 
brauche. Die Antwort liege auf der Hand und es sei eben doch das Medienecho der 
Tat, das entscheide, ob man auf die Liste komme. Auch sein eigenes «Progressi-
onsschicksal» illustriere diese «Hemmfunktion» der Watch-Liste, da ihm verschie-
dene von der konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefähr-
lichkeit von Straftätern (KoFako) und anderen Gutachtern empfohlenen Progressi-
onsschritte nicht gewährt worden seien und die Vollzugsbehörde gar plane, ihn 
nach Pöschwies zu verlegen, obschon er sich mustergültig verhalte (pag. 67 ff.).
8.
Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die POM den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf Löschung seines Eintrages in der Watch-Liste zu Recht verneint hat. Der Be-
schwerdeführer macht nicht geltend, er sei zu Unrecht auf der Liste, weil er die 
massgebenden Kriterien nicht erfülle, sondern begründet sein Begehren damit, 
dass die Watch-Liste als solche – und damit auch sein Eintrag darin – rechtswidrig 
sei. Wie die POM zutreffend dargelegt hat, ist damit zu prüfen, ob die datenschutz-
rechtlichen Voraussetzungen für die mit der Liste verbundenen Datenbearbeitun-
gen eingehalten sind, da der Beschwerdeführer im Fall einer widerrechtlichen Da-
tenbearbeitung Anspruch darauf hätte, von der Liste gestrichen zu werden.
8.1
Das KDSG gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten durch Behörden (Art. 4 
Abs. 1 KDSG); nicht anwendbar ist es unter anderem, wenn ein Mitarbeiter einer 
Behörde Personendaten zu ausschliesslich persönlichem Gebrauch bearbeitet, 
namentlich um über ein persönliches Arbeitsmittel zu verfügen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b 
KDSG). Das Bearbeiten von Personendaten umfasst jeden Umgang damit, wie das 
Beschaffen, Aufbewahren, Verändern, Verknüpfen oder Vernichten (Art. 2 Abs. 4 
KDSG). Personendaten sind Angaben über bestimmte oder bestimmbare Personen 
(Art. 2 Abs. 1 KDSG), wobei gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. d KDSG unter anderem 
Personendaten über Straftaten und die dafür verhängten Strafen und Massnahmen 
als besonders schützenswert gelten.
Ein Recht auf Vernichtung von Personendaten steht gemäss Art. 24 Abs. 1 KDSG 
jeder Person zu, wenn die Datenbearbeitung widerrechtlich erfolgt. Das Bearbeiten 
persönlicher Daten stellt einen Eingriff in das verfassungsmässige Recht auf infor-
mationelle Selbstbestimmung dar (Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; 
SR 101]; Art. 18 der Kantonsverfassung [KV; BSG 101.1]; BVR 2012 S. 481 E. 4.1; 


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VGE 2012/330 vom 15. August 2013, E. 4.5.2). Grundrechtseinschränkungen sind 
prinzipiell zulässig, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage und ein öffentliches In-
teresse vorliegt, sowie der Eingriff verhältnismässig ist (Art. 36 BV, Art. 28 und 18 
Abs. 2 KV). Art. 5 KDSG verdeutlicht diese (ohnehin) generell für Grundrechtsein-
griffe geltenden verfassungsmässigen Schranken spezifisch für die Datenbearbei-
tung mittels Statuierung von Grundprinzipien (vgl. BVR 2009 S. 49 E. 5.3.1; ferner 
Urteil des Bundesgerichts 1D_17/2007 vom 2. Juli 2008 E. 4.4). Besonders schüt-
zenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn zusätzlich (alterna-
tiv) sich die Zulässigkeit aus einer gesetzlichen Grundlage klar ergibt, die Erfüllung 
einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert, oder die betroffene Person aus-
drücklich zugestimmt hat (Art. 6 KDSG).
8.2
Zu Recht ist die POM von der Anwendbarkeit des kantonalen Datenschutzgesetzes 
ausgegangen, insbesondere dient die Watch-Liste nicht nur dem persönlichen Ge-
brauch. Unbestrittenermassen enthält die Liste mit diversen Angaben über Straf-
täter im Strafvollzug besonders schützenswerte Personendaten. Durch die Auf-
nahme dieser Daten über den Beschwerdeführer in die Watch-Liste und das Auf-
rechterhalten dieses Zustandes, wurden und werden diese bearbeitet. Vor diesem 
Hintergrund hatte der Beschwerdeführer mit Blick auf Art. 24 Abs. 1 KDSG auch 
ohne Weiteres ein schutzwürdiges Interesse an der materiellen Behandlung seines 
Gesuchs um Löschung aus der Watch-Liste, namentlich um die Rechtmässigkeit 
der Datenbearbeitung zu klären. Die POM hat daher zu Recht erwogen, dass das 
AJV auf das Gesuch hätte eintreten müssen. 
8.3
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss die fehlende gesetzliche Grundlage für die 
Datenbearbeitung. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das vom Beschwerdefüh-
rer genannte, in Art. 1 StGB verankerte strafrechtliche Legalitätsprinzip («keine 
Strafe ohne Gesetz») nur im Bereich des Strafrechts, nicht aber bei der vorliegen-
den datenschutzrechtlichen Frage des Vollzugsrechts, zur Anwendung gelangt. Der 
Beschwerdeführer rügt die fehlende gesetzliche Grundlage aber zunächst insofern 
zu Recht, als eine gesetzliche Regelung, aus welcher sich die Zulässigkeit der 
Watch-Liste klar ergibt, von der Vorinstanz nicht benannt wird und auch nicht er-
sichtlich ist. Zu klären ist daher, ob die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe die 
Datenbearbeitung zwingend erfordert, sodass sich die mit der Führung der Watch-
Liste verbundenen Datenbearbeitungen ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage 
auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b KDSG stützen lassen.
Der Strafvollzug- und Massnahmenvollzug stellt nach Art. 123 Abs. 2 und Abs. 3 
BV grundsätzlich eine kantonale Aufgabe dar. Die POM hat die Organisation des 
Strafvollzuges im Kanton Bern unter Hinweis auf die anwendbaren Bestimmungen 
zutreffend dargestellt, worauf hier verwiesen werden kann (pag. 25 f.). Konkret er-
füllt das AJV als die für den Straf- und Massnahmenvollzug bei Erwachsenen zu-
ständige Organisationseinheit grundsätzlich alle damit zusammenhängenden Auf-
gaben, wobei der Amtsvorsteher für diese Aufgabenerfüllung zu sorgen hat und die 
operative Verantwortung trägt. Dies umfasst auch ein internes Risikomanagement 
mit welchem den Risiken im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenerfüllung – na-
mentlich die Strafrückfälligkeit eines Verwahrten oder eines anderen Risikotäters, 
insbesondere im Rahmen von Vollzugslockerungen – entgegenzuwirken ist. Auch 


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hat der Amtsvorsteher grundsätzlich die Weisungsbefugnis, dass ihn die ihm unter-
geordnete Vollzugbehörde über beabsichtigte Vollzugsöffnungen in besonders risi-
koträchtigen Vollzugsfällen informiert und sein Einverständnis dazu einholt. Die 
POM macht geltend, die Watch-Liste stelle ein Mittel dieses amtsinternen Risiko-
managements dar. Die Liste soll sicherstellen, dass die dem Amtsvorsteher vorbe-
haltenen Entscheide über Vollzugslockerungen für bestimmte Täter, die für die öf-
fentliche Sicherheit potentiell besonders risikobehaftet seien, dem Amtsvorsteher 
auch tatsächlich zur Zustimmung unterbreitet würden und dieser gleichzeitig einen 
Überblick über die weiteren vergleichbaren Fälle als Grundlage für seine Entschei-
dung erhalte. Um zu beurteilen, ob die Watch-Liste tatsächlich zur gesetzlichen 
Aufgabenerfüllung zwingend erforderlich ist, ist nachfolgend zu prüfen, wie sich die 
Watch-Liste zusammensetzt bzw. nach welchen Kriterien Personen ausgewählt 
und auf der Liste geführt werden.
Die POM selbst stellt nicht in Abrede, dass die öffentliche bzw. mediale Aufmerk-
samkeit bei der Aufnahme in die Watch-Liste eine gewisse Rolle spielt. Sie hat 
aber stets betont, dass auf der Liste nur sogenannte Risikotäter vermerkt sind, 
nämlich alle verwahrten Straftäter sowie andere Risikotäter, welche sich zum Zeit-
punkt der Deliktsbegehung, der Gerichtsverhandlung oder von Vorfällen im Vollzug 
mit einer ausserordentlichen öffentlichen bzw. medialen Aufmerksamkeit konfron-
tiert sahen (pag. 21). Diese Darstellung deckt sich auch mit der Antwort des Regie-
rungsrates auf entsprechende parlamentarische Interpellationen (Antwort des Re-
gierungsrats vom 21. Oktober 2015 auf die Frage Nr. 1 der Interpellation Nr. 149-
2015; Antwort des Regierungsrats vom 22. April 2015 die Frage Nr. 6 der Interpel-
lation Nr. 001-2015; vgl. dazu auch die Feststellungen des Bundesgerichts im Urteil 
1C_111/2017 vom 1. Mai 2017 Bst. A). Konkrete Hinweise darauf, dass diese An-
gaben des zuständigen Amtes, der Direktion und des Regierungsrates nicht zutref-
fen würden, sind weder dargetan noch ersichtlich. Dass die Risikoträchtigkeit bei 
der Watch-Liste eine wichtige Rolle spielt, geht überdies auch daraus hervor, dass 
diese Vollzugsfälle aufgrund der Schwere des Anlassdelikts und der erhöhten 
Rückfallgefahr von der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV, seit dem 
1. Mai 2017 Bewährungs- und Vollzugsdienste BVD) des AJV als genehmigungs- 
und meldepflichtig eingestuft und im Bereich Risikovollzug geführt werden. Unter 
diesen Umständen kann davon ausgegangen werden, dass auf der Watch-Liste le-
diglich Personen geführt werden, die tatsächlich als Risikotäter beurteilt werden. 
Vor diesem Hintergrund ist im Übrigen durchaus nachvollziehbar, dass die Nicht-
gewährung von Vollzugslockerungen mit der Tatsache, auf der Watch-Liste ver-
merkt zu sein, teilweise korreliert und daher der Anschein entstehen kann, dass ein 
gewisser Einfluss bestehe. Sämtliche Entscheide betreffend Vollzugslockerungen 
stützen sich aber auf gesetzliche Bestimmungen, die auf den konkreten Einzelfall 
angewandt werden. Dabei ist der Umstand, dass sich eine Person auf der Watch-
Liste befindet, für die materielle Beurteilung konkreter Vollzugsfragen irrelevant und 
muss ausser Acht gelassen werden (vgl. Beschluss der 1. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern SK 16 362 vom 16. Januar 2017 E. 19). Auf die Frage, 
ob die Watch-Liste die Gewährung von Vollzugslockerungen aber dennoch in ir-
gendeiner unzulässigen Weise beeinflusst oder nicht, muss an dieser Stelle nicht 
näher eingegangen werden, da sie sich für die vorliegende Beurteilung nicht als 


8
entscheidend erweist. Nach dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass auf 
der Watch-Liste keine Personen geführt werden, die lediglich öffentliche oder me-
diale Aufmerksamkeit erregt haben, nicht aber aufgrund der individuellen Umstän-
de als Risikotäter beurteilt werden. Selbst nach der Darstellung der POM sind aber 
nicht alle als Risikotäter eingeschätzten bzw. gefährlichen Straftäter auf der Watch-
Liste, sondern nur diejenigen unter ihnen, welche mediales oder öffentliches Auf-
sehen erregten bzw. erregen. Daran ändert auch nichts, wenn die Umschreibung 
der POM so verstanden wird, dass sich sämtliche verwahrten Personen unabhän-
gig der ihnen zuteilgewordenen medialen bzw. öffentlichen Aufmerksamkeit auf der 
Watch-Liste befinden. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass gegen als gefährlich 
zu beurteilende Täter keine Verwahrung ausgesprochen wurde. Solche Täter be-
finden sich auch nach der Darstellung der POM nicht auf der Watch-Liste. In die-
sem Bereich entscheidet also das Kriterium der medialen bzw. öffentlichen Beach-
tung eines Falls darüber, ob die Person in der Watch-Liste geführt wird oder nicht.
Der konkrete Fall wird dem Amtsvorsteher gestützt auf die Watch-Liste nur dann 
unterbreitet, wenn dem Risikotäter (bzw. dem als gefährlich einzuschätzenden 
Täter) auch ausserordentliche öffentliche bzw. mediale Aufmerksamkeit zuteil wur-
de. Da damit bestimmte gefährliche Täter von dieser Prüfung ausgenommen wer-
den, erweist sich die Watch-Liste mit Blick auf die von der POM geltend gemachten 
Interessen des amtsinternen Risikomanagements und letztlich auch dem Schutz 
der Allgemeinheit bzw. öffentlichen Sicherheit, namentlich vor Strafrückfälligkeit 
von Risikotätern, als untaugliches Instrument. Das insofern massgebende Kriterium 
der Beachtung eines Falles in den Medien bzw. der Öffentlichkeit ist sachfremd und 
ohne Relevanz für die Beurteilung der Gefährlichkeit einer Person. Dementspre-
chend ist auch nicht nachvollziehbar, wieso bei als gefährlich einzuschätzenden 
Straftätern, welche öffentliches bzw. mediales Aufsehen erregten, eine Watch-Liste 
aus Gründen des Risikomanagements erforderlich sein soll, während sie bei eben-
so gefährlichen Straftätern ohne solche öffentliche Resonanz verzichtbar zu sein 
scheint. Überdies handelt es sich bei der Frage, ob Vollzugslockerungen zu ge-
währen sind, um eine rechtliche Frage, über welche in erster Linie der oder die 
Fallverantwortliche entscheidet. Inwiefern diese Erwägungen durch weitere Vorge-
setzte überprüft werden können oder müssen, ist eine Frage der internen Organi-
sation. Es ist zwar durchaus nachvollziehbar, dass gewisse Dossiers im Sinne des 
Risikomanagements – insbesondere mit Blick auf die potentiell gefährdeten 
Rechtsgüter – einer intensiveren Prüfung unterzogen werden müssen. Eine solche 
Prüfung könnte jedoch ebenso gut von bestimmten Fallkonstellationen oder Voll-
zugslockerungsarten abhängig gemacht werden. Inwiefern das Führen einer Per-
sonenliste notwendig ist, ist nicht ersichtlich. Damit kann auch nicht die Rede da-
von sein, die Watch-Liste sei zwingend erforderlich. Zumal an die zwingende Erfor-
derlichkeit nach Auffassung der Kammer mit Blick auf die rechtsstaatliche Bedeu-
tung des Gesetzmässigkeitsprinzips hohe Anforderungen zu stellen sind, da sie die 
(klare) gesetzliche Grundlage bei der Bearbeitung von besonders schützenswerten 
Personendaten ersetzt. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass, wäre die Watch-
Liste zur Erfüllung der gesetzlichen Vollzugsaufgaben zwingend erforderlich, auch 
andere Kantone derartige Listen führen würden. Dass dies der Fall wäre, wird we-
der von der POM dargelegt noch wäre dies der Kammer bekannt.


9
8.4
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass sich die Watch-Liste als Instrument des 
Risikomanagements und mit Blick auf die zur Diskussion stehenden öffentlichen 
(Sicherheits-)Interessen als ungeeignet, nicht erforderlich und damit unverhältnis-
mässig erweist. Zudem ist das Führen der Watch-Liste zur Erfüllung der gesetzli-
chen Vollzugsaufgaben nicht zwingend erforderlich, weshalb sich die Datenbear-
beitungen auch nicht auf eine genügende gesetzliche Grundlage stützen lassen. 
Es liegt damit eine widerrechtliche Datenbearbeitung vor, und der Beschwerdefüh-
rer hat gestützt auf Art. 24 Abs. 1 KDSG einen Anspruch auf Löschung seines Ein-
trages in der Watch-Liste. Indem die Vorinstanz dies verweigerte, hat sie Recht 
verletzt. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Beschwerdeführer ist von der 
Watch-Liste zu streichen.
IV.
9.
Die POM hat dem Beschwerdeführer keine Kosten auferlegt, sondern auf die Erhe-
bung von Verfahrenskosten verzichtet, weil das AJV zu Unrecht nicht auf das Ge-
such des Beschwerdeführers eingetreten war («besondere Umstände» i.S.v. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). Nach dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Obergericht hat der Beschwerdeführer schon aufgrund seines Obsiegens keine 
Verfahrenskosten für das Verwaltungsbeschwerdeverfahren vor der POM zu tra-
gen. Für das Beschwerdeverfahren vor der POM werden deswegen keine Verfah-
renskosten erhoben.
10.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht werden auf CHF 800.00 
bestimmt und sind vom Kanton Bern zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
11.
Eine Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG wird nur ausnahms-
weise und mit grosser Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf aufwändige Verfah-
ren beschränkt, in denen die beteiligte Privatperson durch sorgfältige Auseinander-
setzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen persönlichen Ar-
beitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat (BVR 2012 S. 1 
E. 6; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 104 N. 12 mit Hinweisen). Der Aufwand für die Beschwerdeführung überstieg 
vorliegend nicht das Mass dessen, was dem Einzelnen zur Besorgung eigener An-
gelegenheiten zugemutet werden darf. Der anwaltlich nicht vertretene Beschwerde-
führer hat trotz seines Obsiegens keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteien-
tschädigung.
12.
Da dem obsiegenden Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt werden, 
ist das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos vom Ge-
schäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. Art. 39 Abs. 1 VRPG).


10
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeführer ist von der Watch-Liste zu 
streichen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren vor der Polizei- und Militärdirektion werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf CHF 800.00, 
trägt der Kanton Bern.
4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste 
BVD
Bern, 10. November 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Bruggisser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.