be_zivilstraf · SK 2018 417 · 2019-01-29 · de

Gewerbsmässiger Betrug, evtl. Gehilfenschaft dazu (Neubeurteilung) | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 18 417
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Januar 2019 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt J.________, Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern 
und
C.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin 2
E.________ (AG) (ehemals K.________ (AG))
vertreten durch Rechtsanwalt F.________
Straf- und Zivilklägerin 3
Gegenstand
gewerbsmässiger Betrug, evtl. Gehilfenschaft dazu (Neubeurtei-
lung)
Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 13. September 2017 (SK 2016 204+205)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Urteil der 1. Strafkammer vom 13. September 2017
Mit Urteil vom 13. September 2017 sprach die 1. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern A.________ (nachfolgend Beschuldigter) frei von der Anschuldi-
gung des Betrugs, angeblich mehrfach begangen in L.________ und anderswo 
gemeinsam mit G.________ im April und Mai 2008 zum Nachteil der M.________ 
(AG) sowie zum Nachteil der N.________ (AG) (ehemals O.________ (AG)), dies 
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 11‘283.50 für die angemessene 
Ausübung der Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren (pag. 19 592 ff.). 
Mit Beschluss vom 25. September 2017 wurde die Entschädigung für das oberin-
stanzliche Verfahren auf CHF 2‘181.60 bestimmt (pag. 19 614 ff.).
Hingegen sprach die 1. Strafkammer den Beschuldigten schuldig der Gehilfen-
schaft zum Betrug, mehrfach begangen zwischen März 2008 und November 2008 
in L.________ und anderswo zum Nachteil der P.________ (AG) in Liquidation, der 
Q.________ (KG) (ehemals R.________ (GmbH)), der C.________ GmbH, der 
S.________ (AG), Zürich (ehemals T.________ (AG), U.________) sowie der 
E.________ (AG). Hierfür verurteilte sie den Beschuldigten zu einer Freiheitsstrafe 
von 16 Monaten. Der Vollzug wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jah-
ren aufgeschoben. Weiter wurde der Beschuldigte zur Bezahlung von 80 % der auf 
ihn entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 17‘419.95, ausma-
chend CHF 13‘935.95, sowie von 80 % der auf ihn entfallenden oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00, ausmachend CHF 800.00, verurteilt. Die re-
stanzlichen Verfahrenskosten hatte der Kanton Bern zu tragen (pag. 19 529 ff.).
2.
Urteil des Bundesgerichts 6B_1148/2017 vom 28. September 2018
Mit Urteil BGer 6B_1148/2017 vom 28. September 2018 hiess das Bundesgericht 
die Beschwerde des Beschuldigten gut, soweit es darauf eintrat. Das Bundesge-
richt hob das obergerichtliche Urteil vom 13. September 2017 sowie den Beschluss 
vom 25. September 2017 teilweise auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung 
an das Obergericht des Kantons Bern zurück (pag. 19 653 ff.).
3.
Neubeurteilungsverfahren
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2018 nahm und gab die Verfahrensleitung vom 
Eingang des Urteils des Bundesgerichts vom 28. September 2018 Kenntnis. Sie 
stellte die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht und ersuchte die 
Parteien innert 20 Tagen ab Erhalt der Verfügung mitzuteilen, ob sie mit der Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens einverstanden seien. Ohne Rückmeldung 
werde Einverständnis angenommen (pag. 19 668 f.). Mit Verfügung vom 5. No-
vember 2018 ordnete die Verfahrensleitung – nachdem sich die Parteien nicht ha-
ben vernehmen lassen – die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und for-
derte den Beschuldigten auf, innert 20 Tagen schriftliche Anträge für den Ausgang 
des Neubeurteilungsverfahrens zu begründen sowie hierfür eine Honorarnote ein-


3
zureichen (pag. 19 676 f.). Mit Eingabe vom 13. November 2018 reichte Rechtsan-
walt B.________ seine Kostennote für das Neubeurteilungsverfahren ein und stell-
te folgende Anträge (pag. 19 681):
1.
Der Beschuldigte A.________ sei vollumfänglich freizusprechen im Sinne der Erwägungen 
des Bundesgerichts
2.
Der Staat Bern habe sämtliche Verfahrenskosten aller Instanzen zu tragen und dem Be-
schuldigten dessen Parteikosten gemäss eingereichten Kostennoten:
-
1. Instanz von CHF 56‘417.50
-
2. Instanz von CHF 24‘300.00
-
Des hierseitigen Verfahrens von CHF 1‘453.96
Total: CHF 82‘171.45
zu ersetzen.
Mit Verfügung vom 14. November 2018 gewährte die Verfahrensleitung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft sowie den Privatklägern Gelegenheit, zu den Anträgen des 
Beschuldigten Stellung zu nehmen (pag. 19 684 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft 
betraute im Neubeurteilungsverfahren Staatsanwalt J.________ mit der Wahrneh-
mung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben. Staatsanwalt J.________ führte aus, 
dass es sich angesichts der Erwägungen des Bundesgerichts erübrige, zu den An-
trägen des Berufungsführers noch weiter Stellung zu nehmen (pag. 19 691 f.). Mit 
Verfügung vom 11. Dezember 2018 nahm die Verfahrensleitung Kenntnis vom Ein-
gang der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft und erachtete den Schriftenwech-
sel als abgeschlossen (pag. 19 694 f.). Am 20. Dezember 2018 gab die Verfah-
rensleitung die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und wies die Straf- und 
Zivilkläger H.________ (SA) (ehemals V.________ (AG)) sowie die W.________ 
(AG) aus dem Verfahren, da die sie betreffenden Vorwürfe nicht Gegenstand des 
Strafverfahrens gegen den Beschuldigten sind (pag. 19 696 f.).
4.
Gegenstand der Neubeurteilung
Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen 
im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl 
Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgte, die also «definitiv» entschie-
den wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 
umschreiben (vgl. dazu DORMANN in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsge-
setz, 3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 m.w.H., sowie BGE 135 III 334 E. 2; bestätigt 
im Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_434/2014 vom 24. November 2014, E. 
1.3.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu be-
schränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der 
neuen Beurteilung ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und 
das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in 
Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den ver-
bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014, E. 1.3.3).


4
Das Obergericht des Kantons Bern sprach den Beschuldigten am 13. Septem-
ber 2017 von der Anschuldigung des Betrugs frei, angeblich mehrfach begangen 
im April und Mai 2008 zum Nachteil der M.________ (AG) sowie im Mai und Juni 
2008 zum Nachteil der N.________ (AG), unter Ausrichtung einer anteilsmässigen 
Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im erst- und 
oberinstanzlichen Verfahren. Hingegen sprach es ihn schuldig der Gehilfenschaft 
zum Betrug, mehrfach begangen zwischen März 2008 und November 2008 zum 
Nachteil der X.________ (AG) in Liquidation, der Q.________ (KG), der 
C.________ GmbH, der S.________ (AG) sowie der E.________ (AG), und verur-
teilte ihn hierfür zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten (bedingter Vollzug unter 
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren) sowie zur Bezahlung von 80 % der auf 
ihn entfallenden erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (pag. 19 588 ff.). Mit 
Beschwerde in Strafsachen vom 2. Oktober 2017 wandte sich der Beschuldigte 
gegen die oberinstanzlichen Schuldsprüche sowie die damit zusammenhängenden 
Folgen (pag. 19 629 ff.). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, soweit es 
darauf eintrat, hob das Urteil vom 13. September 2017 und den Beschluss vom 
25. September 2017 teilweise auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an 
die Vorinstanz zurück (pag. 19 653 ff.). Gegenstand des Neubeurteilungsverfah-
rens bilden damit sämtliche Schuldsprüche wegen Gehilfenschaft zum Betrug so-
wie die Straf-, Kosten- und Entschädigungsfolgen. Hingegen sind die Freisprüche 
in Rechtskraft erwachsen.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Das Bundesgericht ist bei seiner Beurteilung von folgendem rechtserheblichen 
Sachverhalt ausgegangen (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1148/2017 vom 
28. September 2018):
G.________ wollte seinen Gesellschaften gemäss seiner Selbstanzeige mittels "sale and lease back"-
Geschäften Liquidität verschaffen. Konkret beabsichtigte er, Leasinggesellschaften sich im Eigentum 
seiner Gesellschaften befindliche Maschinen zu verkaufen und diese anschliessend von den Lea-
singgesellschaften zurück zu leasen. Da die Leasinggesellschaften (mit einer Ausnahme) nicht bereit 
waren, "sale and lease back"-Geschäfte abzuschliessen, trat die von A.________ geleitete 
Y.________ (AG) (nachfolgend Y.________ (AG)), welche in einem ähnlichen Industriezweig tätig 
und geschäftlich mit G.________ bekannt war, gegenüber den Leasinggesellschaften als Lieferantin 
bzw. Verkäuferin der Maschinen auf und liess diesen (meist) über G.________ und den Leasingbro-
ker entsprechende Offerten der Y.________ (AG) zukommen. Die Leasinggesellschaften schlossen in 
der Folge mit der Y.________ (AG) Kaufverträge über die Maschinen ab. G.________ bzw. dessen 
Gesellschaften schlossen seinerseits mit den Leasinggesellschaften Verträge über das Leasing der 
Maschinen ab. Den Kaufpreis für die Maschinen überwiesen die Leasinggesellschaften der 
Y.________ (AG), welche diesen — abzüglich einer Summe von 3-5% — an G.________ weiterleite-
te. Über die Gesellschaften von G.________ wurde später der Konkurs eröffnet. (Sachverhalt B.)
Weiter gilt folgender Sachverhalt als erstellt:
Die Verträge sind gültig zustande gekommen und die Leasinggesellschaften haben 
Eigentum an den Maschinen erworben. Verkäuferin der Maschinen war die 
Y.________ (AG), welche den Leasinggesellschaften auch für allfällige Mängel der 


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Maschinen haftete. Die Leasinggesellschaften wurden damit nicht über den Ver-
tragspartner oder über die Art des von ihnen abgeschlossenen Vertrags getäuscht, 
sondern lediglich über die Herkunft der von ihnen gekauften Maschinen (E. 2.3.2). 
Der Beschuldigte hatte keine Kenntnis von den falschen Angaben von G.________ 
zu technischen Daten oder zum Alter der Maschinen und folglich diesbezüglich 
keine Täuschungsabsicht (E. 2.3.3). Der Beschuldigte konnte damit auch nicht wis-
sen, dass der angebotene Verkaufspreis möglicherweise (teilweise) nicht dem 
Marktwert entsprach (E. 2.3.5).
Dem Beschuldigten wird gemäss Anklage ausschliesslich vorgeworfen, er habe 
den Leasinggesellschaften vorgespiegelt, er könne ihnen Eigentum an den verkauf-
ten Maschinen verschaffen, wozu er jedoch nicht in der Lage gewesen sei (E. 1.5).
Wie festgestellt, verschaffte der Beschuldigte den Leasinggesellschaften Eigentum 
an den Maschinen. Der dem Beschuldigten gemäss Anklage vorgeworfene Sach-
verhalt ist damit nicht erstellt und er ist demzufolge vom Vorwurf des Betrugs, an-
geblich mehrfach begangen zwischen März 2008 und November 2008, freizuspre-
chen.
III.
Rechtliche Würdigung
5.
Betrug bzw. Gehilfenschaft dazu
Gemäss Art. 146 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
macht sich des Betrugs strafbar, wer in der Absicht, sich oder einen andern un-
rechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung 
von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so 
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 
andern am Vermögen schädigt. 
Als Gehilfe ist nach Art. 25 StGB strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen 
vorsätzlich Hilfe leistet. In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Gehilfe 
weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstützen, und 
dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn er den Geschehensablauf 
voraussieht, d.h. die wesentlichen Merkmale des vom Täter zu verwirklichenden 
strafbaren Tuns erkennt (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1148/2017 vom 
28. September 2018 E. 2.2.4).
6.
Zur arglistigen Täuschung
Wie im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellt, hatte der Beschuldigte keine 
Kenntnis von den falschen Angaben von G.________ zu technischen Daten oder 
zum Alter der Maschinen. Er wusste auch nicht, dass er die Maschinen teils zu ei-
nem übersetzten Preis verkaufte. Der Beschuldigte hat damit die Leasinggesell-
schaften nicht über das Alter oder den Wert der Maschinen getäuscht bzw. hatte 
keine entsprechende Täuschungsabsicht. Auch eine allfällige Gehilfenschaft war 
nicht von einem solchen Vorsatz getragen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1148/2017 vom 28. September 2018 E. 2.3.3). 


6
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass bereits fraglich sei, ob die Täuschung 
über die Herkunft der Maschinen arglistig im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB ge-
wesen sei, da die Leasinggesellschaften teilweise keinerlei Überprüfung der Lea-
singobjekte vorgenommen hatten und unklar bleibe, woher die Leasingobjekte 
nach der Vorstellung der Leasinggesellschaften stammten (E. 2.3.4). Da dem Be-
schuldigten vorliegend die Täuschung über die Herkunft der Maschinen nicht vor-
geworfen wird, kann diese Frage offen gelassen werden. In jedem Fall mangle es 
(auch) an der Tatbestandsvoraussetzung der Arglist, da die Leasinggesellschaften 
die finanziellen Verhältnisse der Leasingnehmerinnen nicht genügend abgeklärt 
hätten (E. 2.3.6). 
7.
Zum Vermögensschaden
Wie im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellt, war sich der Beschuldigte nicht 
bewusst, dass der Preis der verkauften Maschinen möglicherweise nicht dem 
tatsächlichen Wert entsprechen würde. Der Beschuldigte handelte damit auch nicht 
mit Schädigungsvorsatz (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1148/2017 vom 
28. September 2018 E. 2.3.4 und 2.3.5). 
Im Übrigen wäre auch nicht in allen Fällen die objektive Tatbestandsvoraussetzung 
des Vermögensschadens erfüllt: Das Risiko, aufgrund falscher Angaben einen zu 
hohen Kaufpreis zu bezahlen, hat keine Schädigung zur Folge, wenn der Kaufpreis 
trotz dieses Risikos richtig berechnet war. Ein Gefährdungsschaden liegt nur vor, 
wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaft-
lichen Wert vermindert ist, was vorliegend nicht der Fall ist (E. 2.3.5 letzter Ab-
schnitt).
8.
Fazit
Der Tatbestand des Betrugs bzw. der Gehilfenschaft zum Betrug ist nicht erfüllt und 
der Beschuldigte ist folglich vom Vorwurf des Betrugs, bzw. der Gehilfenschaft zum 
Betrug, angeblich mehrfach begangen zwischen März 2008 und November 2008 in 
L.________ und anderswo, freizusprechen.
IV.
Kosten und Entschädigung
9.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0). Die beschuldigte Person 
trägt die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt 
wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Par-
teien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 2 StPO). 
Der Beschuldigte wird von sämtlichen Vorwürfen freigesprochen. Die erstinstanzli-
chen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 17‘419.95 hat damit der Kanton Bern 
zu tragen.


7
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldige sowohl im ersten als 
auch im zweiten oberinstanzlichen Verfahren als obsiegend zu gelten. Die auf ihn 
entfallenden Kosten für das erste oberinstanzliche Verfahren von CHF 1‘000.00 
und die Kosten für das Neubeurteilungsverfahren, bestimmt auf CHF 500.00, sind 
durch den Kanton Bern zu tragen. 
10.
Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen 
für 
die 
angemessene 
Ausübung 
ihrer 
Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Rechtsanwalt B.________ macht im erstinstanzlichen Verfahren einen Aufwand 
von CHF 56‘417.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) geltend, was als ange-
messen erachtet wird (pag. 18 422). Dem Beschuldigten ist entsprechend für das 
erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von CHF 56‘417.50 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
11.
Entschädigung für das erste oberinstanzliche Verfahren
Rechtsanwalt B.________ macht im oberinstanzlichen Verfahren einen Aufwand 
von 92 Stunden bzw. 50 % des erstinstanzlichen Honorars geltend. Die Kammer 
erachtet diesen Aufwand als deutlich übersetzt. Sie hat den angemessenen Auf-
wand für das oberinstanzliche Verfahren insgesamt mit Beschluss vom 25. Sep-
tember 2017 auf 40 Stunden bestimmt, was unverändert zu gelten hat (pag. 19 
614 ff.).
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den Anwaltstarifen und nach dem 
Zeitaufwand, den der Verteidiger für die Verteidigung der beschuldigten Person 
aufgewendet hat. Zumindest dem Grunde nach sollen diese Verteidigungskosten 
voll entschädigt werden. Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang aber 
den Verhältnissen entsprechen, d.h. sachbezogen und angemessen sein. Die Ver-
teidigungskosten müssen mithin in einem vernünftigen Verhältnis zur Komplexität 
bzw. Schwierigkeit des Falles und zur Wichtigkeit der Sache stehen. Unnötige und 
übersetzte Kosten sind nicht zu entschädigen, wobei auf die Verhältnisse im Zeit-
punkt des Verteidigerbeizugs abgestellt werden muss. Den erbetenen Anwalt trifft 
in diesem Sinne auch ein Schadensminderungsgebot (WEHRENBERG/FRANK, in: 
Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Niggli/Heer/Wiprächtiger 
(Hrsg.), 2. Auflage 2014, N 15 zu Art. 429). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. f der Par-
teikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar im Rechtsmittelver-
fahren grundsätzlich 10 bis 50 % des Honorars des erstinstanzlichen Verfahrens. 
Die Kammer erachtet den geltend gemachten Aufwand von 92 Stunden als deutlich 
übersetzt. Zwar weist das vorliegende Strafverfahren einen beträchtlichen Akten-
umfang auf. Damit hatte sich der Verteidiger jedoch insbesondere im erstinstanzli-
chen Verfahren zu beschäftigen. Im oberinstanzlichen Verfahren stellten sich 
hauptsächlich rechtliche Fragen. Eine erneute Sichtung der umfangreichen Akten, 
in welche sich der Verteidiger ohnehin bereits im erstinstanzlichen Verfahren einge-
lesen hatte, war damit nicht erforderlich. Im Berufungsverfahren hatte sich Rechts-


8
anwalt B.________ insbesondere mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinanderzu-
setzen. Die sich stellenden (rechtlichen) Fragen waren zudem von durchschnittli-
cher Komplexität und nicht derart aussergewöhnlich, dass sie umfangreiche Ab-
klärungen erforderlich gemacht hätten. Nach Ansicht der Kammer ist daher von ei-
ner maximal durchschnittlichen Komplexität, Schwierigkeit und Bedeutung des 
Falls auszugehen. Die Kammer erachtet konkret folgenden Aufwand als angemes-
sen:
- Für die Kenntnisnahme des Urteils sowie die Besprechung nach der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung ist Rechtsanwalt B.________ ein Aufwand von 5 Stun-
den zu entschädigen.
- Für die Besprechung des erstinstanzlichen Motivs und die Ausarbeitung der Beru-
fungserklärung macht Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von 40 Stunden 
geltend. Dies wird als deutlich übersetzt erachtet. Zwar fanden vorliegend zwei 
Besprechungen mit dem Klienten statt und auch die erstinstanzliche Begründung 
ist umfangreich. Der Beschuldigte hat jedoch das gesamte Urteil angefochten. Es 
stellten sich damit keine Abgrenzungsschwierigkeiten bzw. Fragen bezüglich der 
Teilrechtskraft des Urteils. Für die Ausarbeitung der Berufungserklärung, welche 
gemäss den gesetzlichen Bestimmungen keine Begründung beinhaltet, war damit 
maximal ein Aufwand von 2 Stunden angezeigt. Rechtsanwalt B.________ wer-
den daher unter diesem Titel insgesamt 14 Stunden entschädiget. 
- Rechtsanwalt B.________ macht für die Ausarbeitung der Berufungsbegründung 
und der Replik insgesamt einen Arbeitsaufwand von 36 Stunden geltend. Die Be-
rufungsbegründung umfasst ohne Rubrum rund 17 Seiten, die Replik rund eine 
Seite. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die eingereichten Stellung-
nahmen des Beschuldigten G.________ sowie der Generalstaatsanwaltschaft ge-
lesen, analysiert, mit dem Klienten besprochen und bei der Ausarbeitung der 
Rechtsschriften berücksichtigt werden müssen, erachtet die Kammer hierfür ins-
gesamt einen Aufwand von 18 Stunden als angemessen. 
- Schliesslich macht Rechtsanwalt B.________ unter dem Titel diverse Telefonate 
und diverser Schriftverkehr sowie Orientierungskopie einen Aufwand von 10 
Stunden geltend. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Korrespondenz 
sowie allfällige Besprechungen mit dem Klienten bereits im oben aufgeführten 
Aufwand berücksichtigt wurden, ist ihm unter diesem Titel ein Aufwand von 3 
Stunden zu entschädigen.
Insgesamt erachtet die Kammer für die Ausübung der Verfahrensrechte des Be-
schuldigten im oberinstanzlichen Verfahren einen Aufwand von 40 Stunden als an-
gemessen. Dies erscheint insbesondere unter Berücksichtigung des Umstands, 
dass Rechtsanwalt I.________, welcher den Beschuldigten G.________ vertrat 
und dessen Aufwand mit Blick auf die Anklagepunkte eher grösser war, antrags-
gemäss ein Aufwand von 32,5 Stunden entschädigt wurde, als angemessen. 
Rechtsanwalt B.________ macht pauschal Spesen von CHF 500.00 geltend und 
hat diese auch mit seiner Eingabe vom 12. September 2017 nicht belegt. Eine pau-
schale Spesenentschädigung ist nicht vorgesehen (vgl. Art. 2 PKV). Angesichts der 
Tatsache, dass vorliegend neben den Eingaben der Rechtsschriften kein grösserer 


9
Kopieraufwand und insbesondere keine Reisespesen angefallen sind, erachtet die 
Kammer eine Spesenentschädigung von CHF 100.00 als angemessen. 
Der angemessene Aufwand für die Ausübung der Verfahrensrechte im oberinstanz-
lichen Verfahren beträgt damit CHF 10‘908.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteu-
er). 
12.
Entschädigung für das Neubeurteilungsverfahren
Rechtsanwalt B.________ macht im oberinstanzlichen Neubeurteilungsverfahren 
einen Aufwand von 5 Stunden geltend, was als eher hoch, gesamthaft betrachtet 
jedoch gerade noch als angemessen erachtet wird (vgl. pag. 19 682). Rechtsanwalt 
B.________ macht wiederum Pauschalspesen geltend, obwohl die Kammer bereits 
im ersten oberinstanzlichen Verfahren auf die Pflicht, die Spesen zu belegen, auf-
merksam gemacht hat. Mit Blick auf die konkreten Umstände (nur kurze Eingaben 
und keine Reisespesen) sowie die Kürzung der Spesen im ersten oberinstanzli-
chen Verfahren erachtet die Kammer im Neubeurteilungsverfahren Spesen von 
CHF 20.00 als angemessen. Dem Beschuldigten ist entsprechend für das oberin-
stanzliche Neubeurteilungsverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘367.80 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 


10
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Das Urteil des kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts vom 19. Februar 2016 ist betref-
fend A.________ insofern in Rechtskraft erwachsen, als
im Zivilpunkt entschieden wurde:
1.
Die Zivilklage der Privatklägerin C.________ GmbH, vgt., wird auf den Zivilweg 
verwiesen.
2.
Die Zivilklage der Privatklägerin E.________ (AG) (ehemals K.________ (AG)), 
vgt., wird auf den Zivilweg verwiesen.
3.
Für die Beurteilung der Zivilklagen werden keine Verfahrenskosten ausge-
schieden.
II.
A.________ wird freigesprochen 
von der Anschuldigung des Betrugs bzw. der Gehilfenschaft zum Betrug, angeblich 
mehrfach begangen zwischen März 2008 und November 2008 in L.________ und an-
derswo, nämlich
1.
im März 2008, zum Nachteil der P.________ (AG) in Liquidation, Zug (Ziff. II. A. 
1. AS);
2.
im März 2008, zum Nachteil der P.________ (AG) in Liquidation, Zug (Ziff. I. A. 
2. AS);
3.
im April 2008, zum Nachteil der Q.________ (KG) (ehemals R.________ 
(GmbH)), Dornbirn (A) (Ziff. II. A. 3 AS); 
4.
im April und Mai 2008, zum Nachteil der M.________ (AG), Zürich, im Deliktsbe-
trag von EUR 428‘413.00, ausmachend rund CHF 690‘000.00 (Ziff. II. A. 4. AS);


11
5.
im Mai und Juni 2008, zum Nachteil der N.________ (AG) (ehemals 
O.________ (AG)), Z.________, im Deliktsbetrag von CHF 700‘000.00 (Ziff. II. 
A. 5. AS);
6.
im Juni 2008, zum Nachteil der C.________ GmbH, AA.________ (A) (Ziff. II. A. 
6. AS);
7.
im September 2008, zum Nachteil der S.________ (AG), Zürich (ehemals 
T.________ (AG), U.________) (Ziff. II. A. 7. AS);
8.
im November 2008, zum Nachteil der E.________ (AG), AB.________ (ehemals 
K.________ (AG), St. Gallen) (Ziff. II. A. 8. AS);
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 56‘417.50 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im erstinstanzlichen 
Verfahren;
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 10‘908.00 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im ersten oberin-
stanzlichen Verfahren;
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 1‘367.80 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im Neubeurteilungsver-
fahren;
III.
1.
Die auf A.________ entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 17‘419.95 trägt der Kanton Bern;
2.
Die auf A.________ entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1‘000.00 trägt der Kanton Bern;
3.
Die Kosten für das Neubeurteilungsverfahren, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der 
Kanton Bern.
IV.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________ 
-
der Straf- und Zivilklägerin 2 C.________ GmbH, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Straf- und Zivilklägerin 3 E.________ (AG), v.d. Rechtsanwalt F.________,
-
der Generalstaatsanwaltschaft, v.d. Staatsanwalt J.________ 


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Mitzuteilen:
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der Vorinstanz
Bern, 29. Januar 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari:
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.