be_zivilstraf · SK 2008 412 · 2009-02-05 · de

Berechnung des Vermögensertrages (Leitentscheid)

SK-Nr. 2008/412
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Stucki (Präsident i. V.), Obergerichtssuppleant Brodbeck 
und Oberrichter Weber sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 5. Februar 2009
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigte/Appellantin
vertreten durch Rechtsanwalt X.
wegen SVG-Widerhandlungen
Generalprokurator
Anschlussappellant
Regeste
Bei der Festlegung des durchschnittlichen Zinssatzes für die Berechnung des 
Vermögensertrages ist davon auszugehen, dass ein normal kalkulierender Mensch ein 
Millionenvermögen nicht auf einem Sparkonto lagert, sondern gewinnbringender einsetzt. 
Dabei ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass Vermögen in aller Regel längerfristig über einen 
Horizont von mehreren Jahren angelegt wird. Im Ergebnis ging die Kammer von einem 
Ertragsatz von 5% aus (E. II. 2.3.1.).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
A. wurde schuldig gesprochen wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand (qualifiziert, BAK 
2.77 Promille) sowie wegen einfacher Verkehrsregelverletzung. Sie wurde verurteilt zu einer 
bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à Fr. 700.00, einer Verbindungsbusse von Fr. 
4'900.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 7 Tage) sowie zu einer Übertretungsbusse von Fr. 300.00 
(Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage).


2
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II.
Materielles
(...)
E.
Höhe der Tagessätze (Berechnung)
(...)
2.3.1. Vermögensertrag
Ausgangspunkt für die Bemessung bildet gemäss dem unter Ziffer 1 zitierten 
Bundesgerichtsentscheid [BGE 134 IV 60 E. 6.1. ff.] das Einkommen, wobei hierzu auch die 
Einkünfte aus Vermögen zählen (Vermögensertrag). Die Angeschuldigte erzielt kein 
Erwerbseinkommen. Sie lebt nach ihren eigenen, anlässlich der ersten Einvernahme 
gemachten Angaben von ihrem Vermögen, welches ohne Liegenschaften ca. Fr. 
2'500'000.00 betrage. Das gesamte Vermögen inkl. Liegenschaften betrage ca. Fr. 
6'500'000.00. Die Hypothekarschulden würden sich auf Fr. 650'000.00 belaufen. Ihre 
monatlichen Aufwendungen von Fr. 10'000.00 bestreite sie über Vermögen und 
Vermögensertrag. 
Von diesen aktuellsten Angaben geht die Kammer im Folgenden aus. Das einzige 
Einkommen der Angeschuldigten bildet somit der Ertrag aus ihrem Vermögen. Das 
Vermögen ist gemäss Bundesgericht nur subsidiär einzubeziehen, weshalb die Kammer 
vorliegend aufgrund der Möglichkeit der Berechnung eines Vermögensertrages die 
Vermögenssubstanz nur als Bemessungsgrundlage für den Ertrag heranzieht.
Der Ertrag kann hypothetisch aufgrund des angegebenen Vermögens sowie einem 
festzulegenden Zins bestimmt werden. Das Vermögen der Angeschuldigten beträgt inkl. 
Liegenschaften ca. Fr. 6'500'000.00. Die Hypothekarschulden belaufen sich auf Fr. 
650'000.00. Das Nettovermögen der Angeschuldigten beträgt damit Fr. 5'850'000.00 (Fr. 
6'500'000.00 abzüglich Schulden von Fr. 650'000.00), wobei hier kein Freibetrag zum Zug 
kommen kann, weil der ganze Vermögensertrag Einkommen ist. Die Kammer nimmt dabei 
keine Unterscheidung zwischen Liegenschafts- und Wertschriftenvermögen vor. Die 
Angeschuldigte profitiert aus der Nutzung der Liegenschaft. Sie muss keinen Mietzins 


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zahlen, weshalb es sich rechtfertigt auch die Liegenschaften dem für die Berechnung des 
Ertrages 
massgeblichen 
Vermögen 
anzurechnen. 
Aufgrund 
der 
Angaben 
der 
Angeschuldigten im Bezug auf ihr Vermögen und der Möglichkeit, den hypothetischen Ertrag 
zu berechnen, spielt der bezifferte Lebensaufwand von Fr. 10'000.00 als Hilfsargument nur 
eine untergeordnete Rolle. 
Zur Berechnung des Ertrages stellt sich die Frage, mit welchem durchschnittlichen Zinssatz 
gerechnet werden kann. Dabei ist davon auszugehen, dass ein normal kalkulierender 
Mensch ein Millionenvermögen nicht einfach auf einem Lohnkonto mit derzeit sehr tiefen 
Zinssätzen „lagert“, sondern gewinnbringender einsetzt. Bei der Bestimmung des Zinssatzes 
darf weiter nicht kurzfristig die momentane Lage auf dem Finanzmarkt betrachtet werden, 
sondern es ist zu berücksichtigen, dass Vermögen in aller Regel längerfristig über einen 
Horizont von mehreren Jahren angelegt wird. Deshalb kann auch die gegenwärtige 
Finanzkrise nicht dazu führen, dass von einem nur geringen oder gar keinem 
Vermögensertrag ausgegangen wird. Die Kammer orientiert sich bei der Festlegung des 
Zinssatzes an den folgenden Angaben: Ein ausgewogenes Wertschriftenportfolio mit je 50 
Prozent Aktien- und Obligationenanteil rentiert langfristig netto mit etwa 4.5 Prozent pro Jahr. 
Bei einem reinen Aktienportfolio darf man für einen Anlagehorizont von mindestens 10 
Jahren sogar mit einer durchschnittlichen Nettorendite von etwa 8 Prozent pro Jahr rechnen 
(vgl. beispielsweise ANDREAS DINEVSKI, NICOLA WALDMEIER, Ratgeber Pensionierung, 5. 
Auflage, Zürich 2008, Seiten 26 und 31). Es rechtfertigt sich damit im Ergebnis von einem 
(durchschnittlichen) Zinssatz von 5 % auszugehen. 
Das Nettovermögen der Angeschuldigten beträgt Fr. 5'850'000.00. Ausgehend von einem 
Zinssatz von 5 % ergibt sich ein jährlicher Ertrag von Fr. 292'500.00, berechnet auf einen 
Tag von Fr. 812.50. Von diesem hypothetischen Vermögensertrag kann für die Berechnung 
des Tagessatzes ausgegangen werden. 
2.3.2. Potentielles Einkommen aus Erwerbstätigkeit
Weiter hält das Bundesgericht im zitierten Entscheid fest, dass von einem potentiellen 
Einkommen auszugehen ist, wenn die Einkünfte hinter den Beträgen zurückbleiben, die der 
Täter in zumutbarer Weise erzielen könnte.
Wie sich aus dem Leumundsbericht ergibt, absolvierte die Angeschuldigte das 
Lehrerseminar und arbeitete danach 2 Jahre als Lehrerin. Danach erfolgte eine Anstellung 
bei Orell-Füssli in der Abteilung Stadtplanung. In dieser Zeit absolvierte sie berufsbegleitend 


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die Ausbildung zur kaufmännisch-technischen Assistentin. Zurzeit geht sie keiner Arbeit 
nach. Zuvor war sie aber bei verschiedenen Arbeitgebern als kaufmännische Angestellte 
tätig. Sie ist ausgebildete Lehrerin und kaufmännische Assistentin. Es bestehen keine 
Unterhalts- oder Unterstützungspflichten. Die Angeschuldigte hätte damit nach wie vor die 
Möglichkeit ein Erwerbseinkommen zu erzielen, weshalb ihre derzeit einzigen Einkünfte aus 
Vermögen hinter den Beträgen zurückbleiben, die sie in zumutbarer Weise erzielen könnte. 
Aus diesem Grund ist ihr zusätzlich zu den Erträgen aus dem Vermögen ein potentielles 
Einkommen aufzurechnen. Ausgehend von ihrer Ausbildung und bisherigen beruflichen 
Tätigkeit ist ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 5'000.00 bzw. ausgerechnet auf einen 
Tag von Fr. 166.50 realistisch. 
Damit ist von folgendem Tageseinkommen auszugehen:
Vermögensertrag
Fr. 812.50
potentielles Einkommen 
aus Erwerbstätigkeit
Fr.166.50
Total
Fr. 979.00
Von diesem Betrag ist ein Pauschalabzug von 30 % (ausmachend Fr. 293.70) für Steuern 
und Krankenkasse vorzunehmen. Dies ergibt einen gerundeten Tagessatz von Fr. 700.00. 
(...)