be_zivilstraf · BK 2021 328 · 2021-09-29 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 328
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. September 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident C.________, Regionalgericht Bern-Mittelland, 
Strafabteilung, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung, 
Diebstahls, mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte etc.


2
Erwägungen:
1.
Beim Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend Regionalgericht) ist ein Straf-
verfahren gegen A.________, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, 
wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Diebstahls, Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte sowie anderer Delikte hängig. Am 2. Juli 2021 bzw. 
unterzeichnet nachgereicht am 8. Juli 2021 stellte A.________ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) ein Ausstandsgesuch gegen den verfahrensleitenden Gerichtspräsi-
denten C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Dieser leitete das Ausstands-
gesuch mit Stellungnahme vom 9. Juli 2021 an die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) wei-
ter. Die Verfahrensleitung eröffnete daraufhin mit Verfügung vom 12. Juli 2021 ein 
Ausstandsverfahren.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das Ausstandsgesuch wurde 
frist- und formgerecht eingereicht. Es ist somit darauf einzutreten. 
3.
3.1
Das Ausstandsgesuch stützt sich schwergewichtig auf folgende Erwägung des Ge-
suchsgegners in der Verfügung vom 29. Juni 2021, in welcher er als Verfahrenslei-
ter ein Haftentlassungsgesuch des Gesuchstellers ablehnte und dieses zum Ent-
scheid gestützt auf Art. 230 Abs. 3 StPO an das kantonale Zwangsmassnahmen-
gericht weiterleitete: 
Das Zwangsmassnahmengericht (KZM 21 394 in Beilage) und die Beschwerdekammer (BK 21 243 in 
Beilage) haben den dringenden Tatverdacht erst kürzlich geprüft und bejaht. Auf diese zutreffenden 
Erwägungen kann verwiesen werden. […] Aus dem beigezogenen Strafbefehl BJS 19 6683 (in Beila-
ge), geht zudem hervor, dass der Beschuldigte am 2. März 2018 auf offener Strasse in Biel ohne 
Grund seinem Opfer mit gezücktem Messer drohte, ihm den Bauch aufzuschlitzen. Im Rahmen einer 
vorläufigen Bewertung spricht diese Vorstrafe eher für den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der 
angeklagten versuchten schweren Körperverletzung (vgl. Anklageschrift vom 3. Februar 2021 in Bei-
lage).
3.2
Der Gesuchsteller macht hierzu geltend, der Gesuchsgegner gehe erstens offenbar 
davon aus, ihm diesbezüglich kein rechtliches Gehör gewähren zu müssen. Ihm sei 
dieser Strafbefehl nie zugestellt worden und offenbar habe man dies nicht einmal 
versucht. Es sei daher per se unzulässig, darauf abzustellen. Zweitens gehe der 
Gesuchsgegner davon aus, der Sachverhalt habe sich genau so zugetragen, wie 
im Strafbefehl umschrieben, obwohl dieser nie zugestellt worden sei. Sodann 
schreibe der Gesuchsgegner, er habe «ohne Grund» so gehandelt. Dass der Vor-
fall «ohne Grund» stattgefunden habe, werde im Strafbefehl aber gar nicht er-
wähnt. Er habe somit den Strafbefehl bereits abschliessend gewürdigt, ohne mit 
dem Beschuldigten gesprochen zu haben. Er habe damit auch das rechtliche 


3
Gehör verletzt (mit Verweis auf Art. 29 Abs. 2 BV). Drittens spreche der Beweis-
schluss, dieser Strafbefehl spreche eher «für» die Täterschaft des Beschuldigten, 
gegen die Unschuldsvermutung. Es gehe nicht an, einschlägige Vorstrafen als Ar-
gument für den dringenden Tatverdacht in einem aktuellen Fall zu nehmen. Von ei-
nem Richter dürfe erwartet werden, dass er sich auf die Würdigung des konkreten 
Vorfalls beschränke und nicht ein belastetes Vorstrafenregister oder einschlägige 
Vorstrafen als Argument für den dringenden Tatverdacht in einem aktuellen Verfah-
ren nehme. Diese einschlägige Vorstrafe könnte höchstens ein Argument für die 
Wiederholungsgefahr sein oder bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. 
Daraus ergäbe sich der Anschein der Befangenheit. Der dringende Tatverdacht 
dürfe sich nicht nur auf einen Vorfall aus dem Jahr 2018 stützen. Der Gesuchsgeg-
ner verkenne jegliches entlastende Element, wie etwa den Umstand, dass das Op-
fer keine Aussagen machen wolle und unter Drogeneinfluss gestanden habe. 
Es mache weiter sprachlos, dass der Gesuchsgegner von einer raschen Besserung 
des Zustands des Gesuchstellers spreche. In den Akten habe es keinen Hinweis 
auf eine solche Besserung. Er habe offenbar keine Ahnung, wie es ihm gehe. Der 
Gesuchsteller sei am 25. Juni 2021 nicht ansprechbar gewesen, habe sich weder 
zeitlich noch räumlich orientieren können und der Arzt habe von einem «Delir» ge-
sprochen. 
3.3
Der Gesuchsgegner bringt in seiner Stellungnahme vor was folgt: 
Dass der Beschuldigte seinem Opfer ohne Grund mit gezücktem Messer gedroht haben soll den 
Bauch aufzuschlitzen, wurde im Sachverhalt des Strafbefehls BJS 19 6683 (vgl. Beilage) so festge-
halten. Dieser wurde als rechtskräftig im Strafregister eingetragen und so behandelt. Rechtsanwalt 
B.________ wurden die Akten BJS 19 6683 am 5. Mai 2021 zur Einsicht zugestellt (vgl. Beilage). 
Obwohl der Verteidiger somit - abgesehen vom Eintrag im Strafregister - seit rund zwei Monaten 
Kenntnis von diesem Strafbefehl und den Akten hat, wurde gegenüber dem Gericht bislang nie 
gerügt, dieser Strafbefehl sei unbeachtlich. Vor diesem Hintergrund erstaunt die Rüge der Gehörsver-
letzung, zumal er im Rahmen des Haftentlassungsverfahrens Gelegenheit erhält, sich zu äussern.
Angesichts des Haftentlassungsgesuches wurde zum dringenden Tatverdacht - in Ergänzung zu den 
bereits in den Entscheiden KZM 21 493 sowie BK 21 243 erwähnten Gründen - lediglich festhalten, 
dass diese Verurteilung im Verfahren BJS 19 6683 «Im Rahmen einer vorläufigen Bewertung» eher 
für den dringenden Tatverdacht spreche (Hervorhebungen beigefügt). Diese ausdrücklich als «provi-
sorisch» gekennzeichnete und «zurückhaltende» Formulierung vermag nach Ansicht des Unterzeich-
nenden keine Befangenheit zu begründen, andernfalls wohl jede Bejahung eines dringenden Tatver-
dachtes zur Ablehnung der Verfahrensleitung führen müsste.
Rechtsanwalt B.________ gibt an, den Beschuldigten am 25. Juni 2021 in der F.________ (Abtei-
lung) des Inselspitals besucht zu haben, wobei dieser keine Fragen schlüssig habe beantworten kön-
nen, nur «Unzusammenhängendes» gesagt habe und immer wieder eingeschlafen sei. Es sei uner-
findlich, warum die Hauptverhandlung (Anmerkung: vom 12. Juli 2021) immer noch nicht verschoben 
worden sei.
Gemäss Telefonat vom 28. Juni 2021 von Frau D.________ von der F.________ des Inselspitals 
konnte sich der Beschuldigte mit dem Personal bereits wieder verständigen und sein Anliegen (Brief 
an Anwalt schreiben) formulieren (vgl. Beilage). Da es nur darum gegangen war, ob man den Anwalt 


4
bitten dürfe, den Beschuldigten (erneut) zu besuchen, wurde von diesem Telefon-Verbal keine Kopie 
an Rechtsanwalt B.________ gesendet.
Aus der ärztlichen Einschätzung von Dr. E.________ vom 2. Juli 2021 geht hervor, dass der Beschul-
digte sich verbal ausdrücken könne (vgl. Beilage). Vor diesem Hintergrund von einer raschen Besse-
rung des Zustandes des Beschuldigten zu sprechen, begründet nach Auffassung des Unterzeichnen-
den keine Befangenheit.
Kommt hinzu, dass es dem Beschuldigten erfreulicherweise schon wieder so gut geht, dass eine 
Kommunikation problemlos möglich ist und die mündliche Verhandlung im Haftentlassungsverfahren 
am 12. Juli 2021 in der F.________ durchgeführt werden kann (vgl. Beilagen).
Abschliessend diene der Hinweis, dass nach Eingang der ärztlichen Einschätzung am 2. Juli 2021 die 
Hauptverhandlung gleichentags auf den bereits vorsorglich reservierten Ersatztermin Ende Oktober 
2021 verschoben wurde.
4.
4.1
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in 
Art. 56 StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 
StPO) die Strafverfolgungsbehörden, darunter die Organe der Staatsanwaltschaft 
(Art. 12 Bst. b StPO). Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde 
tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere we-
gen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, be-
fangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklau-
sel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht aus-
drücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 
EMRK. Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem un-
parteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreinge-
nommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwe-
cken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten des 
Richters begründet sein. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objek-
tiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 
erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter tatsächlich be-
fangen ist (BGE 144 I 234 E. 5.2; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1; 138 IV 142 
E. 2.1; je mit Hinweisen). 
4.2
Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Gesuchsgegners 
verwiesen werden. Der Gesuchsteller scheint zu verkennen, dass gemäss der 
Rechtsprechung nach Anklageerhebung der dringende Tatverdacht zu bejahen ist, 
ausser der Beschuldigte vermag darzutun, die Annahme des dringenden Tatver-
dachts sei unhaltbar (vgl. statt vieler Urteil des Bundesgerichts 1B_273/2018 vom 
17. August 2018 E. 4.3.4). Im Rahmen der Haftbeschwerden des Gesuchstellers 
hatte die Beschwerdekammer in der Vergangenheit den dringenden Tatverdacht 
ferner wiederholt bejaht, wie der Gesuchsgegner korrekt mit Blick auf BK 21 243 
ausgeführt hat. Aus der Verfügung des Gesuchsgegners vom 29. Juni 2021 (wie 


5
auch aus seiner Stellungnahme) geht unmissverständlich hervor, dass er zu den 
Erwägungen im Entscheid KZM 21 493 bzw. Beschluss BK 21 243 betreffend drin-
genden Tatverdacht bloss ergänzend den Strafbefehl aus einem anderen Verfah-
ren herangezogen hat. Der Gesuchgegner hat darüber hinaus auch sprachlich 
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich um eine vorläufige Einschätzung 
(vgl. zusätzlich abschwächend den Gebrauch des Wortes «eher») handelt, wobei 
sich dies schon aus der Natur des dringenden Tatverdachts ergibt, betreffend wel-
chem lediglich konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat erforderlich sind und entlas-
tende Elemente nicht abschliessend beurteilt werden müssen, abgesehen von ei-
nem liquiden Alibibeweis (vgl. statt vieler BGE 143 IV 316 E. 3.1). 
Wie bereits vom Gesuchsgegner zutreffend dargelegt, liegt auch keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vor. Rechtsanwalt B.________ hat mit Eingangsstempel 
vom 5. Mai 2021 bestätigt, die Akten BJS 19 6683 (sowie die Akten PEN 19 768) 
zur Einsicht erhalten zu haben. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich der 
fragliche Strafbefehl in den dazugehörigen Akten BJS 19 6683 befunden hat; etwas 
Anderes wird zumindest nirgends geltend gemacht. Soweit der Strafbefehl nicht or-
dentlich eröffnet worden sein sollte, ist dieser Umstand für das vorliegende Verfah-
ren nicht von Relevanz. Anders als im Ausstandsgesuch ausgeführt, ist im besag-
ten Strafbefehl im Übrigen explizit von «sans raison» die Rede. 
Welches Gewicht Vorstrafen im Rahmen der Beweiswürdigung in Bezug auf ein ak-
tuelles Delikt zukommen sollte, kann vorliegend offengelassen werden. Eine 
rechtskräftige Verurteilung wegen Drohung mit einer schweren Körperverletzung 
(Bauch aufschneiden) kann in einem Strafverfahren u.a. wegen versuchter schwe-
rer Körperverletzung unter Umständen als Indiz für Täterschaft des Beschuldigten 
in Betracht kommen. Vorliegend entscheidend ist aber, dass der Gesuchsgegner 
seine – wie erwähnt im Übrigen vorläufige – Einschätzung nicht in Bezug auf einen 
zukünftigen Schuldspruch, sondern hinsichtlich des dringenden Tatverdachts 
geäussert hat. 
Betreffend die «rasche Besserung» sei in Ergänzung zu den Ausführungen des 
Gesuchsgegners erwähnt, dass diese naturgemäss die (positive) Veränderung ei-
nes Zustands über einen gewissen Zeitraum beschreibt. In diesem Zusammenhang 
geht die Rüge des Gesuchstellers fehl, sein Gesundheitszustand sei am 25. Juni 
2021 schlecht gewesen, zumal selbiger sich in den darauffolgenden Tagen verbes-
sert zu haben scheint, wie den eingereichten Beilagen zu entnehmen ist. 
Aus den dargelegten Umständen ergibt sich augenscheinlich keine Fehlleistung 
des Gesuchsgegners, welche die Basis für den Anschein der Vorbefasstheit bilden 
könnte. Das Ausstandsgesuch erweist sich somit als unbegründet.
5.
Die Verfahrenskosten werden dem unterliegenden Gesuchsteller auferlegt (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtli-
che Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest (vgl. Art. 135 Abs. 2 StPO).
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
dem Gesuchsgegner (per Kurier)
Bern, 29. September 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.