be_zivilstraf · BK 2026 252 · 2026-06-30 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 252
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid
Volz, Oberrichter Sarbach
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
B.________
a.v.d. Rechtsanwältin A.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Verurteilter/Gesuchsteller
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Südbahnhofstrasse 14d,
Postfach, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher Markus D'Angelo, Bewährungs- und Vollzug-
sdienste, Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Gerechtigkei-
tsgasse 36, Postfach, 3001 Bern
Behörde mit Parteirechten
Gerichtspräsident D.________, c/o Regionalgericht Bern-
Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Nachträgliches Verfahren (Rückversetzung in den stationären
Massnahmenvollzug nach Art. 59 StGB)

2
Erwägungen:
1.
Beim E.________ (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Verfahren wegen Antrages
auf Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug nach Art. 59 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR. 311.0) gegen B.________ (nach-
folgend: Gesuchsteller) hängig. Mit Schreiben vom 28. April 2026 verlangte der
Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, dass Gerichtspräsident
D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) in den Ausstand zu treten habe. Mit
Verfügung vom 30. April 2026 leitete der Gesuchsgegner das Ausstandsgesuch in-
klusive Stellungnahme an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiter.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2026 eröffnete die Verfahrensleitung i.V. ein Ausstands-
verfahren, stellte der Generalstaatsanwaltschaft sowie den Bewährungs- und Voll-
zugsdiensten eine Kopie des Gesuchs zu und forderte den Gesuchsteller auf, eine
Vollmacht für Rechtsanwalt C.________ einzureichen sowie mitzuteilen, wer im
Ausstandsverfahren als Hauptvertreter zu bezeichnen ist. Mit Eingabe vom
13. Mai 2026 bezeichnete der Gesuchsteller Rechtsanwalt C.________ als Haupt-
verteidiger für das Ausstandsverfahren, und mit Eingabe vom 15. Mai 2026
bestätigte auch die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers, Rechtsanwältin
A.________, dieses Vorgehen. Am 18. Mai 2026 machte Rechtsanwalt
C.________ eine Eingabe und reichte am 26. Mai 2026 seine Vollmacht nach. Mit
Eingabe vom 3. Juni 2026 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass auf das
Einreichen einer Stellungnahme verzichtet wird. Mit Eingabe vom 8. Juni 2026 teil-
ten die Bewährungs- und Vollzugsdienste mit, dass auch von ihrer Seite auf eine
Stellungnahme verzichtet wird. Mit Verfügung vom 11. Juni 2026 teilte das Regio-
nalgericht mit, dass Rechtsanwältin A.________ als amtliche Verteidigung des Ge-
suchstellers eingesetzt verbleibt.
2.
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das Ausstandsgesuch muss begründet und
die geltend gemachten Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Bloss pauschale
Behauptungen, vage Andeutungen oder Vermutungen genügen nicht (BOOG, in:
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4
zu Art. 58 StPO).
2.2
Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein
Ablehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung
«ohne Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das
Recht auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht
werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungs-
grund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andern-
falls ist der Anspruch verwirkt (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesge-

3
richts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 5.3 und 1B_98/2020 vom 26. Novem-
ber 2020 E. 2.2). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten
Tagen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispiels-
weise erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteil des
Bundesgerichts 7B_1156/2024 vom 16. Dezember 2024 E. 2.1, wonach in der Re-
gel ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Ge-
such noch als rechtzeitig gilt; mit Verweis auf BGE 143 V 66 E. 4.3).
Das Gesuch wurde umgehend nach Mandatsübernahme durch Rechtsanwalt
C.________ gestellt. Auf das frist- und formgerechte Ausstandsgesuch ist somit
einzutreten.
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Die Gerichtsper-
son kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige
vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Ent-
scheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen und nicht vorbe-
stimmt erscheint. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (vgl. BOOG, in: Basler
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 und 10 zu
Vor Art. 56-60 StPO). Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30
BV.
Einen Ausstandsgrund stellt dar, wenn eine in einer Strafbehörde tätige Person in
einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbei-
stand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder
Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (Art. 56 Bst. b StPO).
3.2
Nach Art. 56 Bst. f StPO tritt die in der Strafverfolgung tätige Person zudem in den
Ausstand, wenn sie aus anderen (als den in Bst. a-e der gleichen Bestimmung ge-
nannten) Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer
Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei der Anwendung von
Art. 56 Bst. f StPO ist entscheidendes Kriterium, ob bei objektiver Betrachtungs-
weise der Ausgang des Verfahrens noch als offen erscheint (zum Ganzen: BGE
143 IV 69 E. 3.2 [in: Pra 2017 Nr. 97], 140 I 240 E. 2.2, 140 III 221 E. 4.1 und 137 I
227 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022
E. 3.1 und 1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.1; je mit Hinweisen).

4
4.
4.1
Der Gesuchsteller macht geltend, der Gesuchsgegner sei bereits in einem Strafver-
fahren gegen den Gesuchsteller als Staatsanwalt tätig gewesen und habe eine sta-
tionäre therapeutische Massnahme beantragt. Das vorliegende Nachverfahren be-
treffe denselben Massnahmenkomplex, weshalb von der gleichen Sache im Sinne
von Art. 56 Bst. b StPO auszugehen sei.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Zwar war der Gesuchsgegner im
damaligen Strafverfahren PEN 14 731 als Staatsanwalt tätig, Gegenstand jenes
Verfahrens bildeten jedoch andere Straftaten sowie die Frage der Anordnung einer
ambulanten Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB (Akten BVD, Band 1,
Nr. 1549/14, pag. 65-67 sowie pag. 113). Entgegen der Darstellung des Gesuch-
stellers beantragte der Gesuchsgegner damals gerade nicht die Anordnung einer
stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB, sondern ausdrücklich
eine ambulante Massnahme.
Diese ambulante Massnahme wurde mit Urteil PEN 16 91, WID PEN 16 99, PEN
16 126 ausdrücklich aufgehoben (Akten BVD, Band 1, Nr. 1549/14, pag. 347-351,
röm Ziff. VI) und gleichzeitig wurde die heute zur Diskussion stehende stationäre
therapeutische Massnahme angeordnet (Ziff. IV). Der entsprechende Antrag erfolg-
te durch Staatsanwalt F.________. Der Gesuchsgegner beantragte somit eine an-
dere Massnahme, die zwischenzeitlich aufgehoben wurde; die heute massgebliche
Massnahme wurde erst in einem späteren Verfahren auf Antrag eines anderen
Staatsanwalts hin angeordnet.
4.2
Weiter verweist der Gesuchsteller darauf, dass sowohl im damaligen als auch im
heutigen Verfahren die psychische Verfassung, die Gefährlichkeit und der Behand-
lungsbedarf des Gesuchstellers zu beurteilen seien.
Daraus folgt jedoch nicht, dass beide Verfahren die gleiche Sache betreffen. Die
genannten Umstände beziehen sich auf die Person des Gesuchstellers und können
in verschiedenen Straf-, Massnahmen- und Vollzugsverfahren von Bedeutung sein.
Der Gesuchsteller leitet die Identität der Sache im Wesentlichen daraus ab, dass in
beiden Verfahren teilweise dieselben persönlichen Umstände zu würdigen seien.
Diese Überschneidungen betreffen jedoch die Person des Betroffenen und nicht
den Verfahrensgegenstand. Dass bei verschiedenen, zeitlich auseinanderliegen-
den Verfahren teilweise dieselben persönlichen Verhältnisse zu beurteilen sind,
vermag für sich allein keine Identität der Sache im Sinne von Art. 56 Bst. b StPO zu
begründen.
Zwischen der damaligen staatsanwaltlichen Tätigkeit des Gesuchsgegners und
dem vorliegenden Verfahren liegen mehrere eigenständige Verfahrensschritte und
gerichtliche Entscheide vor. Insbesondere wurde die ursprünglich angeordnete
ambulante Massnahme aufgehoben, gestützt auf neue Begutachtungen (Akten
BVD, Band 1, Nr. 1549/14, pag. 196 ff.) eine stationäre therapeutische Massnahme
angeordnet und der Gesuchsteller später bedingt aus dieser entlassen (Akten BVD
Band 7, Nr. 1549/14, pag. 3012-3013). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens
bildet sodann nicht die Anordnung einer Massnahme, sondern die Frage der Rück-

5
versetzung nach bedingter Entlassung. Der Verfahrensgegenstand unterscheidet
sich damit wesentlich von jenem des Strafverfahrens PEN 14 731.
4.3
Auch der subsidiär geltend gemachte Ausstandsgrund nach Art. 56 Bst. f StPO
vermag vorliegend nicht durchzudringen.
Der Gesuchsgegner hat weder die heute zur Diskussion stehende stationäre thera-
peutische Massnahme beantragt noch an deren Anordnung mitgewirkt. Ebenso
wenig war er an den späteren Entscheiden betreffend deren Vollzug oder die be-
dingte Entlassung beteiligt. Im vorliegenden Verfahren hat er daher nicht die Rich-
tigkeit seiner eigenen früheren Beurteilung oder Entscheidung zu überprüfen.
Soweit der Gesuchsteller geltend macht, der Gesuchsgegner habe sich bereits vor
Jahren eine feste Meinung über die Persönlichkeit und Gefährlichkeit des Gesuch-
stellers gebildet, ist darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Verfahren auf einer
gegenüber dem damaligen Strafverfahren wesentlich veränderten Tatsachengrund-
lage beruht. Die anstehende Beurteilung erfolgt insbesondere unter Berücksichti-
gung späterer Entwicklungen sowie neuer fachlicher Einschätzungen. Unter diesen
Umständen vermag eine objektive Betrachtungsweise keinen Anschein mangeln-
der Unvoreingenommenheit zu begründen.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet und ist
abzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'200.00, dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59
Abs. 4 StPO). Zumal sich der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren durch sei-
nen privaten Verteidiger, Rechtsanwalt C.________, vertreten liess, hat er zufolge
seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Entsprechend ist
auch der amtlichen Verteidigung des Gesuchstellers, Rechtsanwältin A.________,
am Ende des Verfahrens keine Entschädigung für das Ausstandsverfahren BK 26
252 auszurichten.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. Rechtsanwältin A.________ ist für
das Ausstandsverfahren am Ende des Verfahrens keine amtliche Entschädigung aus-
zurichten.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Behörde mit Parteirechten, v.d. Fürsprecher D’Angelo (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
-
Rechtsanwältin A.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem E.________ (mit den Akten – per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin Obrecht
(per Kurier)
Bern, 30. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.