be_zivilstraf · ZK 2026 10 · 2026-01-09 · de
RG Berner Jura-Seeland, Einzelgericht


Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 26 10 (Beschwerde)
ZK 26 11 (uR BF)
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Februar 2026
Besetzung
Oberrichterin Schwendener (Referentin), Oberrichterin Falkner
und Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiber Demont
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
Kanton Bern, Einwohnergemeinde B.________
Gesuchsteller/Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner
Jura-Seeland vom 28. November 2025 (CIV 25 6128)

2
Regeste:
Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO, Zustellungsfiktion
Das Rechtsöffnungsverfahren stellt im Verhältnis zur Einleitung der Betreibung gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein neues Verfahren dar. Aus der Androhung des
Rechtsöffnungsverfahrens für Steuerforderungen gemäss Standardbrief der Steuerverwal-
tung können keine besonderen Umstände abgeleitet werden, welche die Nichtabholung
einer eingeschriebenen Sendung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Es kann
nicht auf eine generelle Zulassung der Zustellungsfiktion bei Steuerforderungen geschlos-
sen werden (E. 7.6).

3
Erwägungen:
I.
1.
Der Kanton Bern, Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend: Beschwerde-
gegner) betrieb A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) für CHF 2'123.80
(CHF 1'677.30 Steuern und Abgaben 2023 nebst Zins; CHF 14.90 Verzugszins;
CHF 70.65 Feuerwehrdienstersatzabgabe; CHF 320.00 Bussen, Kosten und Ge-
bühren; CHF 40.95 noch nicht fakturierter Verzugszins). Gegen den Zahlungsbe-
fehl in der Betreibung Nr. .________ des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle
Biel/Bienne, erhob der Beschwerdeführer Teilrechtsvorschlag im Umfang von
CHF 520.50.
2.
2.1
Am 29. Oktober 2025 ersuchte der Beschwerdegegner das Regionalgericht Berner
Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) in der vorerwähnten Betreibung um defini-
tive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 2'053.15 (CHF 1'677.30 Kantons- und
Gemeindesteuern 2023 nebst Zins; CHF 14.90 Verzugszins verbucht; CHF 40.95
Verzugszins nicht verbucht; CHF 60.00 Mahngebühr; CHF 260.00 Bussen und Ge-
bühren; pag. 1 f.).
2.2
Mit Verfügung vom 4. November 2025 setzte die Vorinstanz dem Beschwerdefüh-
rer eine zehntägige Frist, um zum Gesuch um definitive Rechtsöffnung Stellung zu
nehmen (pag. 4 ff.). Diese Verfügung konnte dem Beschwerdeführer nicht zuge-
stellt werden, da er die eingeschriebene Sendung nicht abholte (pag. 8). Eine
nachträgliche Zustellung mittels A-Post oder auf andere Weise erfolgte soweit er-
sichtlich nicht. Der Beschwerdeführer liess sich entsprechend nicht zum Rechtsöff-
nungsgesuch vernehmen.
2.3
Mit Entscheid vom 28. November 2025 erteilte die Vorinstanz dem Beschwerde-
gegner die definitive Rechtsöffnung für den Gesamtbetrag von CHF 375.85
(CHF 14.90 Verzugszins verbucht, CHF 40.95 Verzugszins nicht verbucht,
CHF 260.00 Bussen und Gebühren, CHF 60.00 Mahngebühren). Soweit weiterge-
hend trat sie auf das Gesuch nicht ein. Die Gerichtskosten auferlegte sie zu 80 %
dem Beschwerdegegner und zu 20 % dem Beschwerdeführer. Eine Parteientschä-
digung wurde nicht zugesprochen (pag. 10 f.).
2.4
Der Entscheid konnte dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2025 zugestellt
werden (pag. 13). Er verlangte gleichentags die Begründung des vorinstanzlichen
Entscheids (pag. 15 f.).
2.5
Die Begründung des Entscheids erfolgte am 6. Januar 2026 (pag. 25 ff.) und konn-
te dem Beschwerdeführer am 8. Januar 2026 zugestellt werden (pag. 33).
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 8. Januar 2026 beim
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde. Er beantragt, der vorinstanzliche Ent-
scheid sei aufzuheben, soweit damit definitive Rechtsöffnung erteilt worden sei.

4
Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen, eventualiter sei die Sa-
che zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung des
rechtlichen Gehörs und unter vollständiger Prüfung der Tilgung gestützt auf Urkun-
den. Es sei festzustellen, dass die der Betreibung bzw. den Nebenforderungen zu
Grunde gelegten Beträge durch Zahlung/Tilgung erledigt seien, soweit dies aus
den Urkunden hervorgehe. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und dem Betreibungsamt Seeland sei anzuzeigen, dass bis zum Entscheid
des Obergerichts keine Vollstreckungsmassnahmen vorzunehmen seien. Alles un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (recte:
des Beschwerdegegners): Neuverlegung der erstinstanzlichen Kosten, Ersatz der
verfahrensbedingten Aufwendungen, eventualiter Kostenreduktion/-erlass soweit
gesetzlich zulässig unter Würdigung eines treuwidrigen Vorgehens trotz Tilgung,
eventualiter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (pag. 34 ff.).
3.2
Mit Verfügung vom 9. Januar 2026 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch des
Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gut und schob die Vollstreckung
des angefochtenen Entscheids auf (pag. 39 f.).
3.3
In seiner Beschwerdeantwort vom 13. Januar 2026 machte der Beschwerdegegner
darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer die Forderung nach Eröffnung des
Rechtsöffnungsverfahrens über das zuständige Betreibungsamt vollständig begli-
chen habe und die Betreibung Nr. .________ zwischenzeitlich gelöscht worden sei.
Hiervon sei Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu entscheiden (pag. 43).
3.4
Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 begründete und belegte der Beschwerdeführer
sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 48).
II.
4.
4.1
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig
(Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheide zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m.
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28
Abs. 1
Bst. a
des
Organisationsreglements
des
Obergerichts
[OrR
OG;
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m.
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
Die Zivilabteilung des Obergerichts ist als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung des Gesuchs des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. Der Ent-
scheid obliegt der Instruktionsrichterin (vgl. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). Eine
Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.

5
4.3
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die form- und fristgerecht (Art. 321 Abs. 2 ZPO) eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
III.
5.
Der Beschwerdegegner verlangte vorinstanzlich auch für die Hauptforderung von
CHF 1'677.30 die Rechtsöffnung. Gegen die Betreibung dieser Forderung hatte der
Beschwerdeführer aber gar nie Rechtsvorschlag erhoben (vgl. zur Berechnung die
treffende Kurzbegründung der Vorinstanz, pag. 11), so dass insofern vorinstanzlich
ein Nichteintreten erfolgte. Der Beschwerdegegner hat sich darüber nicht be-
schwert, weshalb der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist.
6.
6.1
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen und zusammen-
gefasst fest, der Beschwerdeführer habe gegen den Zahlungsbefehl am 12. Sep-
tember 2025 Teilrechtsvorschlag im Umfang von CHF 520.50 erhoben. Unter Ver-
weis auf das Urteil des Bundesgerichts [nachfolgend: BGer] 5D_130/2011 vom
22. September 2011 kam die Vorinstanz zum Schluss, dass hinsichtlich der pro-
zesseinleitenden Verfügung die Zustellungsfiktion von Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO
greife, so dass die eingeschriebene Postsendung am siebten Tag nach dem erfolg-
losen Zustellungsversuch als zugestellt zu gelten habe. Das Bundesgericht verlan-
ge offenbar das Vorliegen besonderer Umstände, die das Nichtabholen der Verfü-
gung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen würden, damit dennoch von der
Zustellungsfiktion ausgegangen werden könne. Solche besonderen Umstände sei-
en bei Rechtsöffnungssachen für Steuerforderungen anzunehmen. Es dürfe als all-
gemein bekannt vorausgesetzt werden, dass das Gemeinwesen aufgrund seines
gesetzlichen Auftrages Steuerforderungen trotz erhobenen Rechtsvorschlags wei-
terverfolge. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die den Rechts-
vorschlag erhebende Partei mit der Zustellung von gerichtlichen Verfügungen
rechnen müsse. Der Beschwerdeführer sei mit Schreiben der Steuerverwaltung
vom 15. September 2025 zudem ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass
bei ausbleibendem Rückzug des Rechtsvorschlags innert Frist das Rechtsöff-
nungsverfahren eingeleitet werde. Der Beschwerdeführer habe damit klarerweise
mit einer Zustellung einer gerichtlichen Verfügung rechnen müssen. Weil er in der
Folge keine Stellungnahme eingereicht habe, sei er säumig.
6.2
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen und zusammengefasst, sämtliche
betriebenen Forderungen einschliesslich Akzessorien seien am 5. November 2025
direkt beim Betreibungsamt Seeland beglichen worden. Es fehle deshalb an einer
fortbestehenden, vollstreckbaren Forderung, soweit der vorinstanzliche Entscheid
die genannte Position erfasse. Sinngemäss macht er geltend, diese Tilgung der
Schuld hätte als Einwendung im erstinstanzlichen Verfahren zwingend berücksich-
tigt werden müssen.

6
Die schematische Anwendung der Zustellungsfiktion durch die Vorinstanz habe da-
zu geführt, dass er die Einwendung der Tilgung nicht rechtzeitig habe vorbringen
können. Dadurch sei das rechtliche Gehör verletzt worden. Die Urkunden, welche
er im Beschwerdeverfahren als [unechte] Noven eingereicht habe, habe er wegen
der Gehörsverletzung gar nicht früher vorbringen können.
6.3
Der Beschwerdegegner wies in seiner Beschwerdeantwort darauf hin, dass der
Beschwerdeführer die Forderung nach Eröffnung des Rechtsöffnungsverfahrens
über das zuständige Betreibungsamt vollständig beglichen habe und die Betrei-
bung Nr. .________ zwischenzeitlich gelöscht worden sei.
7.
7.1
Das Beschwerdeverfahren beschränkt sich im Kern auf die Frage nach der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs.
7.2
Stellt das Gericht einen Entscheid durch eingeschriebene Postsendung zu und wird
die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am siebten Tag nach dem er-
folglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit einer Zustellung
rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO; sogenannte Zustellungsfiktion).
7.3
Wer aufgrund eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses weiss, Partei eines
Gerichtsverfahrens zu sein und daher mit der Zustellung gerichtlicher Akten zu
rechnen hat, ist nach ständiger Rechtsprechung gehalten, Postsendungen abzuho-
len oder bei Abwesenheit die nötigen Vorkehrungen zu treffen, damit die Sendun-
gen sie trotzdem erreichen. Letzteres bedeutet, einen Vertreter zu bezeichnen, sich
die Post nachsenden zu lassen, das Gericht über Abwesenheiten zu informieren
oder dem Gericht eine Zustellungsadresse anzugeben (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2;
141 II 429 E. 3.1; BGer 4A_449/2023 vom 2. Mai 2025 E. 4.2.3).
7.4
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt die Beseitigung des Rechtsvor-
schlags im Verhältnis zur Einleitung der Betreibung ein neues Verfahren dar. Der
Schuldner muss allein aufgrund der Zustellung eines Zahlungsbefehls und des von
ihm dagegen erhobenen Rechtsvorschlages noch nicht mit einem Rechtsöffnungs-
verfahren bzw. mit der Zustellung damit zusammenhängender Verfügungen rech-
nen. Die Zustellungsfiktion greift daher für das erste Schriftstück nicht, das dem
Schuldner im Rahmen der Rechtsöffnung zugestellt werden soll. Diese Verfügung
muss dem Schuldner mit anderen Worten effektiv zugegangen sein, wenn für den
Rechtsöffnungsentscheid die Zustellungsfiktion zum Tragen kommen soll (BGer
5A_552/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 2.1; BGE 138 III 225 E. 3.1).
7.5
Diese Praxis hat aber nicht absolute Geltung. Es kann ausnahmsweise davon ab-
gewichen werden, wenn sich der Schuldner geradezu dem Vorwurf des Rechts-
missbrauchs aussetzen würde, wenn er sich darauf beruft, dass allein aufgrund ei-
ner – infolge Rechtsvorschlags eingestellten – Betreibung nicht mit einer gerichtli-
chen Verfügung gerechnet werden müsse. Solche besonderen Umstände sind im
Rechtsöffnungsentscheid zu nennen (vgl. BGer 5D_130/2011 vom 22. September
2011 E. 2.2).
7.6
Die Vorinstanz erkennt solche besonderen Umstände darin, dass Steuerforderun-
gen bekanntlich trotz erhobenen Rechtsvorschlags weiterverfolgt würden, und dass

7
dem Beschwerdeführer ein Rechtsöffnungsverfahren angedroht worden sei. Diese
Einschätzung vermag nicht zu überzeugen. Einerseits ging es im zitierten Urteil
5D_130/2011 eben gerade auch um Steuerforderungen. Im dortigen Entscheid
wurde bei einem erfolglosen Zustellungsversuch der ersten Verfügung die Zustel-
lungsfiktion verneint, besondere Gründe also auch vom Bundesgericht selber allein
aus dem Umstand, dass eine Steuerforderung betrieben wurde, nicht erkannt. Der
Schuldner muss zwar bei Steuerforderungen mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit
der gerichtlichen Weiterverfolgung der Eintreibung rechnen, allerdings besteht auch
diesbezüglich keine Sicherheit. Zudem ist ihm der genaue Zeitpunkt dabei nicht
bekannt. Dieser kann stark variieren. Eine generelle Zulassung der Zustellungsfik-
tion bei Steuerforderungen hätte einerseits zur Folge, dass eine einzelne Gläubi-
gergruppe im Rechtsöffnungsverfahren ohne gesetzliche Grundlage prozessual
privilegiert würde und andererseits, dass sich jeder Schuldner nach erhobenem
Rechtsvorschlag gegen Steuerforderungen über unbestimmte Zeit hinweg im Sinne
von E. 7.3 hiervor zu organisieren hätte. Dies ginge zu weit. Aus der vorgenannten
Rechtsprechung kann auch nicht der Schluss gezogen werden, nur weil die An-
nahme der Zustellungsfiktion durch die Vorinstanz – anders als in der Ausgangsla-
ge im vorgenannten Bundesgerichtsurteil – ausdrücklich besonders begründet
worden sei, sei die Auflage des Bundesgerichts erfüllt. Ein besonderer Umstand
liegt nach Ansicht der Kammer nicht vor. Es liegen auch sonst keine Hinweise vor,
wonach der Beschwerdeführer nun in geradezu rechtsmissbräuchlicher Art und
Weise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen würde. Vielmehr ist aus sei-
nem gesamten Verhalten zu schliessen, dass er durch den vorinstanzlichen Ent-
scheid in guten Treuen überrumpelt war (vgl. dazu auch E. 7.7 hiernach).
Der Eintritt der Zustellungsfiktion ist somit zu verneinen.
7.7
Was sodann die vorinstanzlich festgestellte Säumnis des Beschwerdeführers be-
trifft, ist Folgendes festzuhalten. Die Beweislast für die erfolgte Zustellung eines
Schriftstücks trifft die Behörde (BGE 122 I 97 E. 3b). Vorliegend erfolgte ein einma-
liger Zustellungsversuch des Gerichts per Einschreiben, ohne dass danach weitere
Versuche unternommen worden wären, dem Beschwerdeführer die Prozesseinlei-
tung zur Kenntnis zu bringen. Auch wurde die retournierte Verfügung – soweit aus
den Akten ersichtlich – nicht wie üblich erneut mittels A-Post zugestellt. Vor diesem
Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass dem Beschwerdeführer
sonstwie vom gegen ihn eingeleiteten Verfahren und vor allem von seiner Möglich-
keit zur Stellungnahme Kenntnis gegeben wurde. Die unterbliebene Stellungnahme
kann ihm somit nicht als Säumnis angelastet werden.
7.8
Indem der schriftliche Entscheid in der Sache erging, ohne dass der Beschwerde-
führer sich dazu äussern konnte, wurde dessen rechtliches Gehör verletzt. Die Be-
schwerde ist in diesem Punkt somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid
aufzuheben.
8.
8.1
Neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangte der Beschwerde-
führer ausserdem die Neubeurteilung unter Berücksichtigung der Tilgung. Dabei
stellt sich die Frage, ob im Beschwerdeverfahren direkt reformatorisch entschieden

8
werden (Art. 327 Abs. 3 Bst. b ZPO), d.h. ob die Gehörsverletzung oberinstanzlich
geheilt werden kann.
8.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten,
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittel-
instanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei über-
prüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Hei-
lung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs
auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betrof-
fenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren
wären. Das Obergericht verfügt im Beschwerdeverfahren betreffend die Feststel-
lung des Sachverhalts lediglich über beschränkte Kognition (Art. 320 Bst. b ZPO).
Daraus folgt, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich im Be-
schwerdeverfahren nicht geheilt werden kann, wenn Tatfragen streitig sind. Eine
Heilung im Beschwerdeverfahren ist indessen möglich, wenn ausschliesslich
Rechtsfragen zu beurteilen sind. In diesem Fall ist auf eine Rückweisung zu ver-
zichten, wenn diese als formalistischer Leerlauf erscheinen würde (BGE 147 IV 340
E. 4.11.3; 142 II 218 E. 2.8.1; BGer 2C_1027/2022 vom 25. Juli 2024 E. 3.1.3;
OGer/BE ZK 24 71 vom 5. November 2024 E. 5.4.1, in: CAN 2025 S. 70). Vorlie-
gend sind Tatfragen streitig, weshalb eine Heilung der Verletzung des rechtlichen
Gehörs grundsätzlich ausgeschlossen ist.
8.3
Allerdings ist die vorliegende Ausgangslage eine besondere: Das Novenverbot im
Beschwerdeverfahren ist gemäss Art. 326 ZPO insofern absolut, als im Wesentli-
chen nur zwei gesetzliche Ausnahmen vorgesehen sind, nämlich jene
gemäss Art. 174 SchKG und Art. 278 Abs. 3 SchKG. Beide Ausnahmen liegen hier
nicht vor. Dem Beschwerdeführer ist es also grundsätzlich nicht erlaubt, oberin-
stanzlich Beweismittel einzureichen, welche die Tilgung der gesamten Forderung
beweisen würden. Der Beschwerdegegner hat die unmittelbar nach Gesuchseinrei-
chung erfolgte Zahlung der gesamten Forderung inkl. Akzessorien und die Lö-
schung der Betreibung in seiner Beschwerdeantwort allerdings bestätigt. Insofern
kann vorliegend der Umgang mit den oberinstanzlich erstmals angerufenen Til-
gungsbelegen offenbleiben. Mit der Erklärung des Beschwerdegegners über die er-
folgte Zahlung ist auch dessen Rechtsschutzinteresse an einer Weiterverfolgung
der Rechtsöffnung weggefallen. Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen
zu prüfen. Das Rechtsöffnungsverfahren wird deshalb gegenstandslos und ist ab-
zuschreiben (vgl. E. 8.4 sogleich). In der vorliegenden Konstellation rechtfertigt sich
daher, ausnahmsweise reformatorisch zu verfügen, umso mehr als dies im Interes-
se beider Parteien liegt und prozessökonomisch ist. Alles andere käme einem sinn-
losen Leerlauf gleich.
8.4
Mit dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses an der Weiterverfolgung der Akzesso-
rien und mit der zwischenzeitlich gelöschten Betreibung wird das Rechtsöffnungs-
verfahren soweit weitergehend gegenstandslos und ist abzuschreiben (Art. 242
ZPO). Das Verhalten des Beschwerdeführers alternativ als Anerkennung durch Til-

9
gung zu deuten, erscheint vorliegend nicht angebracht, weil er im Zeitpunkt der
Zahlung seiner Schulden am 5. November 2025 noch gar nichts vom eingeleiteten
Prozess wusste und demzufolge die prozessualen Konsequenzen einer Anerken-
nungshandlung nicht kennen konnte resp. musste.
IV.
9.
Fällt die Beschwerdeinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie nicht nur
über die oberinstanzlichen Prozesskosten, sondern auch über die Prozesskosten
des erstinstanzlichen Verfahrens (analog Art. 318 Abs. 3 ZPO). Dabei sind die Pro-
zesskosten beider Verfahren grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen
(Art. 106 Abs. 1 ZPO) und zwar nach Massgabe des Prozessergebnisses des Be-
schwerdeverfahrens (BGer 4A_17/2013 vom 13. Mai 2013 E. 4.1; STERCHI, in:
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 23 zu Art. 327
ZPO).
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Aus-
gang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Von diesen Verteilungs-
grundsätzen kann das Gericht abweichen, wenn das Verfahren als gegenstandslos
abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 Bst. e
ZPO). Das Gericht kann zudem Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte
veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2
ZPO).
10.
10.1
Die Vorinstanz hat die vorinstanzlichen Gerichtskosten auf CHF 300.00 festgelegt.
Auch wenn der Beschwerdeführer bei Tilgung der Forderung noch nichts von der
Einleitung des Rechtsöffnungsverfahrens vor der Vorinstanz wusste, hat er durch
seine verspätete Tilgung das Verfahren grundsätzlich mitverursacht. Allerdings ist
er so zu stellen, als hätte die Vorinstanz sein rechtliches Gehör gewahrt, so dass er
die Einwendung der Tilgung – und wohl auch sein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege – bereits in seiner Stellungnahme an die Vorinstanz hätte vorbringen
resp. stellen können und es dort zu einer Abschreibung gekommen wäre. Der Be-
schwerdegegner ist mit seinen erstinstanzlichen Anträgen vollumfänglich unterle-
gen. Auch er hat aber nicht zu verantworten, dass die vorinstanzlichen Kosten
höher ausfielen, als bei einer rechtzeitigen Abschreibung. Die Beendigung des Ver-
fahrens durch Abschreibung statt durch Entscheid hätte vorinstanzlich zweifellos zu
einer Reduktion der Gerichtskosten geführt, wie der Beschwerdeführer zurecht gel-
tend macht. Es rechtfertigt sich deshalb, die vorinstanzlich durch den Entscheid
entstandenen Gerichtskosten von CHF 300.00 zur Hälfte, ausmachend
CHF 150.00, dem Kanton Bern aufzuerlegen.
10.2
Die Vorinstanz hat die vorinstanzlichen Gerichtskosten aufgrund des Nichteintre-
tensentscheids zu 80 % dem Beschwerdegegner und zu 20 % dem Beschwerde-
führer auferlegt. Der Beschwerdegegner verlangt zwar die Neuverlegung der Ge-
richtskosten, hat sich aber nicht explizit gegen das Aufteilungsverhältnis infolge

10
Nichteintretens gewehrt. Die anteilsmässige Aufteilung im Verhältnis 80/20 zwi-
schen den Parteien ist retrospektiv nicht zu beanstanden.
10.3
Der verbleibende Gerichtskostenanteil von CHF 150.00 wird infolgedessen auf
Grund des rechtskräftigen teilweisen Nichteintretens im vorinstanzlich festgelegten
Verhältnis zu 80 %, ausmachend CHF 120.00, dem Beschwerdegegner und zu
20 %, ausmachend CHF 30.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Liquidation
richtet sich nach Art. 111 Abs. 1 ZPO. Demnach sind CHF 120.00 dem vom Be-
schwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen und der Restbetrag
von CHF 180.00 ist ihm zu erstatten. Der Fehlbetrag von CHF 30.00 ist beim Be-
schwerdeführer nachzufordern.
11.
Oberinstanzlich lagen noch CHF 375.85 im Streit. Die reduzierte Gebühr des Be-
schwerdeverfahrens wird deshalb auf CHF 150.00 bestimmt (Art. 61 Abs. 1 i.V.m.
Art. 48 GebV SchKG) und angesichts des Prozessausgangs vollumfänglich dem
Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.
12.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer erstinstanzlich für seinen Obsiegensan-
teil infolge Geringfügigkeit keine Parteientschädigung zugesprochen. Die vorin-
stanzliche Regelung ist zu bestätigen. Der Beschwerdeführer verlangt zwar den
Ersatz der verfahrensbedingten Kosten, substantiiert, begründet und belegt diesen
hingegen nicht. Auch sonst rechtfertigt sich aus der Perspektive ex post keine erst-
instanzliche Parteientschädigung.
13.
Gleiches gilt für das Beschwerdeverfahren. Auch oberinstanzlich ist somit keine
Parteientschädigung geschuldet.
14.
14.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das eventualiter gestellte Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers gegenstandslos. Für das Ver-
fahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten er-
hoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
14.2
Soweit ihn die Gehörsverletzung daran hinderte, auch erstinstanzlich ein Gesuch
um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen, hätte dies am vorinstanzlichen Ergebnis
nichts geändert. Soweit er erstinstanzlich kostenpflichtig bleibt, wäre ein allfälliges
Gesuch von vornherein aussichtslos gewesen. Darüber hinaus sind für den Be-
schwerdeführer erstinstanzlich keine Kosten angefallen.

11
Die Kammer entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass der vorinstanzliche Entscheid vom 28. November 2025 in
Rechtskraft erwachsen ist, soweit auf das Rechtsöffnungsgesuch nicht eingetreten
wurde (Ziff. 1, letzter Satz).
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der vorinstanzliche Entscheid vom 28. November
2025 – soweit weitergehend – aufgehoben und das Rechtsöffnungsverfahren als ge-
genstandslos abgeschrieben.
3.
Das Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege (ZK 26 11) wird ohne Kosten-
folgen als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 300.00 werden im Umfang von
CHF 150.00 dem Kanton Bern auferlegt. Die verbleibenden CHF 150.00 werden zu
80 % (CHF 120.00) dem Beschwerdegegner und zu 20 % (CHF 30.00) dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
CHF 120.00 werden dem vom Beschwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss ent-
nommen und ihm sind CHF 180.00 durch die Vorinstanz aus der Gerichtskasse zu er-
statten. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer CHF 30.00 in Rechnung zu stellen.
5.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 150.00, werden dem Kanton
Bern auferlegt.
6.
Weder erst- noch oberinstanzlich wird eine Parteientschädigung zugesprochen.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Beschwerdegegner
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin C.________
Bern, 23. Februar 2026
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Schwendener
Der Gerichtsschreiber:
Demont
(Rechtsmittelbelehrung auf nächster Seite)

12
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als
CHF 30'000.00.