be_zivilstraf · BK 2017 69 · 2017-02-28 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Rufmord, Verleumdung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 69
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Trenkel
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Rufmord, Verleumdung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 25. Januar 2017 (BJS 17 475)


2
Erwägungen:
1.
Am 25. Januar 2017 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte) wegen «Rufmord, Verleumdung etc.» nicht an die Hand. Dagegen 
erhob der Beschwerdeführer am 2. Februar 2017 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge; gleichzeitig beantragte er unentgeltliche Rechtspflege.
Am 13. Februar 2017 fragte die Verfahrensleitung bei Fürsprecher D.________ 
nach, ob die Eingabe des Beschwerdeführers als Beschwerde zu behandeln sei. 
Dieser antwortete am 15. Februar 2017, dass der Beschwerdeführer offensichtlich 
Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung(en) erheben wolle, er ihn 
aber im Beschwerdeverfahren nicht vertrete, sodass künftige Korrespondenz direkt 
mit dem Beschwerdeführer zu führen sei. Am 17. Februar 2017 reichte der Be-
schwerdeführer unaufgefordert ein weiteres Schreiben ein.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer bringt Folgendes vor: Die offensichtliche und mehrfach beschriebene 
Befangenheit und Korrumpiertheit der staatsanwaltschaftlichen Behörde in Biel und deren Mitglieder 
in globo, ist aus Sicht des Beschwerdeführers […] offensichtlich und gibt aufgrund der gemachten Er-
fahrungen im Ablauf der Verfahrenssituationen als erstellt! Die Befangenheit der Staatsanwältin 
E.________ und speziellen, welche bereits in erfolglosen Anzeigeverfahren gegen den Beschwerde-
führer in anderer Rechtssache zu deren Ungunsten verlief, begründet des Weiteren die nicht neutrale 
und unbefangene Haltung der obgenannten Staatsanwaltschaft in Biel in globo, als offensichtliche zu 
rügende Tatsache. Die serielle und nicht individuelle seriöse Abklärung der einzelnen Anzeigen des 
Beschwerdeführers wurden nicht im Rechtssinne der spezifisch notwendigen Abklärungen vorge-
nommen und sind somit nicht als rechtsgenüglich zu werten und stellen eine grobe Verletzung der 
neutralen und korrekten parteineutralen Position der staatsanwaltschaftlichen Behörde Biel dar! Die 
Anzeigen wurden nicht als einzelne und differenzierte begründete Akten anerkannt und bearbeitet 
und beweist die serielle und unkonkrete von der Handweisung, der als Verfahrensablauffehler grober 
Verletzung der persönlichkeitsverletzenden Grundrechte des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh-
rers als solches erkannt. (Anm.: Schreibfehler korrigiert)


3
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Der Tatverdacht muss 
sich einerseits auf eine konkrete Straftat und andererseits auf eine oder mehrere 
konkrete Person(en) beziehen (OMLIN, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 309 StPO).
4.2
Die Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Januar 2017 erweist sich als rechtmäs-
sig. Wie bereits die Staatsanwaltschaft ausführt, wirft der Beschwerdeführer der 
Beschuldigten vor, sich des Rufmordes, der Verleumdung sowie weiterer Delikte 
gegen ihn schuldig gemacht zu haben. Jedoch handelt es sich bei der Strafanzeige 
um eine pauschale Auflistung von Straftatbeständen (und ähnlichen nach der Beur-
teilung des Beschwerdeführers unstatthaften Verhaltensweisen) ohne irgendwelche 
handgreifliche Hinweise auf konkrete Sachverhalte. Mithin bleibt unklar, auf welche 
Weise sich die Beschuldigte hätte strafbar machen sollen. Es sind keine zurei-
chenden Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorhanden. Im Gegenteil fehlt es 
umfassend an Tatsachen, welche einen Tatverdacht und damit eine Strafuntersu-
chung begründen könnten (siehe in diesem Zusammenhang auch den Beschluss 
des Obergerichts BK 16 50 vom 16. Juni 2016, E. 4.4). Im Übrigen ist die Nichtan-
handnahme weder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdefüh-
rers ergangen noch wurde die Anzeige nicht einzelfallgerecht geprüft und beurteilt.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird abge-
wiesen, da seine Beschwerde von vornherein aussichtslos war. Die Verfahrenskos-
ten werden ihm auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für den Beschwerdeführer wird abgewie-
sen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 100.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________
Bern, 28. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.