be_zivilstraf · BK 2018 177 · 2018-06-27 · de

Aufforderung zur Herausgabe | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 177
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Juni 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter J. Bähler 
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
a.v.d. Rechtsanwältin D.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt G.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
E.________ AG
v.d. Rechtsanwalt F.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Aufforderung zur Herausgabe
Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. Veruntreuung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 18. April 2018 (W 16 35)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 18. April 2018 forderte die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die E.________ AG (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) auf, gestützt auf Art. 265 Schweizerische Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 311) die folgenden Unterlagen herauszugegeben: (1.) Ver-
zeichnis oder Meldeformular über die Inhaberaktionäre; (2.) Aktienbuch sowie die 
Belege, die einer Meldung nach den Art. 697i und 697j OR zugrunde liegen; (3.) 
Angaben (Bankverbindungen) bezüglich des Aktienkapitaleinzahlungskontos.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. April 2018 Beschwerde und bean-
tragte, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die ange-
fochtene Herausgabeverfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge ersatz-
los aufzuheben. Die Beschuldigten verzichteten mit Schreiben vom 16. Mai 2018 
respektive vom 28. Mai 2018 auf eine Stellungnahme. In ihrer delegierten Stellung-
nahme beantragte die Staatsanwaltschaft, das Verfahren sei kostenfällig abzu-
schreiben. Innert Frist hat die Beschwerdeführerin keine Replik eingereicht. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Es ist näher zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren recht-
lich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert ist 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, mit Eingabe vom 27. Mai 2018 habe die Be-
schwerdeführerin, vertreten durch H.________, ihr Aktienbuch sowie das Ver-
zeichnis der wirtschaftlich berechtigten Person vom 16. Mai 2018 eingereicht. So-
mit sei die Beschwerdeführerin der Editionsverfügung vom 18. April 2018 zumin-
dest formell nachgekommen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft bestehe kein 
Rechtsschutzinteresse mehr an der Beschwerde. 
Damit die Beschwerdekammer auf ein Rechtsmittel eintritt, muss an deren Beurtei-
lung zum Zeitpunkt des Entscheids ein gegenwärtiges Rechtsschutzinteresse be-
stehen. Ein Beschwerdeführer muss mit anderen Worten ein aktuelles und prakti-
sches Interesse am Ausgang des Verfahrens haben. Dies soll sicherstellen, dass 
ein Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Auf das Er-
fordernis des aktuellen und praktischen Interesses ist ausnahmsweise zu verzich-
ten, wenn es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung geht, der gerügte 
Mangel sich jederzeit wiederholen könnte, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzel-
fall nicht mehr möglich und für die beschwerdeführende Partei weiterhin von prakti-
schem Nutzen ist (vgl. Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern BK 11 151 
vom 16. August 2011).
Wie die Staatsanwaltschaft richtig ausführt, ist die Beschwerdeführerin der Auffor-
derung zur Herausgabe der verlangten Dokumente mittlerweile (zumindest formell) 


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nachgekommen. Die Beschwerdeführerin kann dementsprechend kein aktuelles In-
teresse an einer Beschwerdebeurteilung mehr vorweisen. Eine Konstellation, in der 
ausnahmsweise auf das Erfordernis eines aktuellen und praktischen Interesses zu 
verzichten wäre, liegt nicht vor. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch diejenige Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge sind die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, die im 
Übrigen mittels Replikrecht die Möglichkeit gehabt hätte, sich zum Ausgang des 
Verfahrens und zum Kostenpunkt zu äussern. Die Verfahrenskosten werden mit 
Blick auf den bisherigen geringen Aufwand auf CHF 500.00 festgelegt.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt F.________
-
dem Beschuldigten 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwältin D.________
-
Staatsanwalt G.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 27. Juni 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.