be_zivilstraf · BK 2025 346 · 2025-08-14 · de

Nichtanhandnahme; Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Erpressung, Widerhandlung gegen das Vorsorgereglement | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 346
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. August 2025
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Erpres-
sung, Widerhandlung gegen das Vorsorgereglement
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 9. Juli 2025 (BM 25 8846)
2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung BM 25 8846 vom 9. Juli 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivilkläger 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte) initiierte Strafverfahren wegen Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Er-
pressung sowie Widerhandlung gegen das Vorsorgereglement nicht an die Hand. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit persönlicher Eingabe vom 23. Juli 2025 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und beantragte sinngemäss, es sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und ein Strafverfahren gegen die 
A.________ einzuleiten. Zudem ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefoch-
tene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte geht aus der angefochtenen Verfügung 
Folgendes hervor:
Mit Schreiben vom 31.03.2025 stellt B.________ Strafantrag gegen die A.________ (nachfolgend: 
A.________). Der Privatkläger bringt vor, dass die A.________ durch willkürliches, diskriminierendes, 
nötigendes, erpresserisches und rechtswidriges Verhalten die Auszahlung seiner Rente verweigere. 
Ein vom 24.06.2024 gestelltes Gesuch des Privatklägers um Auszahlung der Rente an eine Drittperson 
sei von der A.________ abgewiesen worden. Vielmehr wolle die A.________ die Rente des Privatklä-
gers auf das Zweckkonto, welches in der Justizvollzugsanstalt Witzwil für ihn geführt werde, überwei-
sen. Der Privatkläger werde dazu gedrängt, diesem Vorgehen sein Einverständnis zu geben.
Zudem verstosse die A.________ gegen das Vorsorgereglement, indem sie mit dem Betreibungsamt 
Informationsvereinbarungen über die Auszahlungen der Altersrente des Privatklägers abschliesse. Die 
A.________ sei offensichtlich bestrebt, irreführend und arglistig die Situation des Privatklägers auszu-
nutzen.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststel-
lungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemäss 
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
3
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fragli-
chen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. 
Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straf-
tatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 
IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersu-
chung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen 
erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen 
nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 
2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt:
[…].
Zusammenfassend rügt B.________, dass die A.________ die Auszahlung seiner Rente an eine Dritt-
person verweigere, ohne dass hierfür eine Grundlage bestehe.
Art. 261bis [Abs. 5] StGB verlangt allerdings die Verweigerung einer Leistung, welche für die Allgemein-
heit bestimmt ist. Voraussetzung dafür ist, dass die betreffende Sach- oder Dienstleistung öffentlich 
angeboten wird (BSK StGB-SCHLEIMINGER/METTLER, Art. 261bis, N. 73). Bei der Auszahlung einer Alters-
rente handelt es sich jedoch offensichtlich nicht um eine Leistung i.S.v. Art. 261bis [Abs. 5] StGB, wes-
halb der Tatbestand der Diskriminierung und des Aufrufes zu Hass nicht erfüllt ist.
Weiter hat die A.________ vorliegend gegenüber dem Privatkläger weder Gewalt angewendet noch 
ernstliche Nachteile angedroht. Darüber hinaus ist der Privatkläger nicht an seinem Vermögen geschä-
digt worden. Die Verweigerung der Auszahlung der Altersrente an eine Drittperson stellt demnach auch 
kein tatbestandsmässiges Verhalten i.S.v. Art. 156 StGB dar. Der Tatbestand der Erpressung ist somit 
vorliegend offensichtlich ebenfalls nicht erfüllt.
Die Staatsanwaltschaft ist einzig für die Untersuchung und Verfolgung von Handlungen oder Unterlas-
sungen zuständig, welche nach dem Strafgesetzbuch oder dem Nebenstrafrecht mit Strafe bedroht 
sind. Die Staatsanwaltschaft ist weder Beschwerde-, Klage- noch Aufsichtsinstanz für Anliegen, welche 
ausserhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches liegen. Die Beurteilung, ob die Auszahlung der 
Rente an eine Drittperson zu Recht verweigert wurde, liegt nicht in der Kompetenz der Strafverfolgungs-
behörden. Gleiches gilt für den Vorwurf, dass die A.________ gegen das Vorsorgereglement verstosse, 
indem sie mit dem Betreibungsamt Informationsvereinbarungen über die Auszahlungen der Altersrente 
des Privatklägers abschliesse. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine sozialversicherungsrechtliche 
Angelegenheit, deren Beurteilung der Rechtmässigkeit nicht die Strafverfolgungsbehörden zu erfolgen 
ist. Ein strafrechtliches Verhalten ist nicht ersichtlich.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
4.3
Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft sind nicht zu beanstanden und es kann 
vollumfänglich darauf verwiesen werden. Was der Beschwerdeführer dagegen vor-
bringt, verfängt nicht. Entgegen seinen Vorbringen bestehen keine Hinweis darauf, 
dass die Staatsanwaltschaft dem vom Beschwerdeführer beanzeigten Sachverhalt 
willkürlich bzw. aufgrund seiner Situation (wohl gemeint: der Umstand, dass er eine 
Freiheitsstrafe verbüsst) bagatellisieren würde. Anders als er meint, wird anhand sei-
ner Schilderungen und der eingereichten Beweismittel deutlich, dass es sich bei dem 
4
der Strafanzeige zugrundeliegenden Sachverhalt tatsächlich um eine rein sozialver-
sicherungsrechtliche Angelegenheit handelt, zu deren Beurteilung die Strafverfol-
gungsbehörden nicht zuständig sind. Soweit nicht bereits geschehen, steht es dem 
Beschwerdeführer frei, bei der Beschuldigten eine anfechtbare Verfügung zu verlan-
gen und dagegen den Weg der Verwaltungsrechtspflege zu beschreiten. Dafür, dass 
das Vorgehen der Beschuldigten von strafrechtlicher Relevanz sein könnte, beste-
hen keinerlei Anhaltspunkte. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die 
Staatsanwaltschaft habe den Tatbestand der Diskriminierung falsch ausgelegt, kann 
ihm nicht gefolgt worden. Die Staatsanwaltschaft führt korrekt aus, dass Art. 261bis 
StGB das diskriminierende Verweigern einer (für die Allgemeinheit bestimmten) Leis-
tung unter Strafe stellt (vgl. Abs. 5). Inwiefern es sich bei der vom Beschwerdeführer 
gewünschten Auszahlung seiner Rente an eine Drittperson um eine für die Allge-
meinheit bestimmte Leistung handeln sollte, ist nicht ersichtlich und wird von ihm 
auch nicht dargelegt. Wenn er argumentiert, die Beschuldigte versuche ihn vorsätz-
lich über die vorhandenen Tatsachen zu täuschen, sodass die Tatbestände der Nöti-
gung gemäss Art. 181 StGB und Erpressung gemäss Art. 156 StGB wiederholt ge-
geben seien, ist schliesslich festzuhalten, dass diese beiden Tatbestände ein rechts-
widriges Nötigungsmittel voraussetzen, wofür keinerlei Anhaltspunkte bestehen.
4.4
Nach dem Gesagten ist klarerweise kein Straftatbestand erfüllt und die Staatsan-
waltschaft hat zu Recht kein Strafverfahren an die Hand genommen. 
5.
Die Beschwerde erweist sich offensichtlich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
6.1
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO wird der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer 
Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege gewährt, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos 
erscheint (Bst. a). Dem Opfer wird die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchset-
zung seiner Strafklage gewährt, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt 
und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechts-
pflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO die Befreiung von Vorschuss- und Si-
cherheitsleistungen (Bst. a), die Befreiung von den Verfahrenskosten (Bst. b) und 
die Bestellung eines Rechtsbeistands, soweit dies zur Wahrung der Rechte der Pri-
vatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist (Bst. c). Das Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu begründen. Der Gesuchsteller hat darzutun, 
weshalb die Zivil- oder Strafklage nicht aussichtslos erscheint und Belege einzurei-
chen, die über seine Einkommens- und Vermögenssituation, über sämtliche finanzi-
elle Verpflichtungen sowie über den aktuellen Grundbedarf Aufschluss geben.
6.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bereits in anderen Verfahren unent-
geltliche Rechtspflege erhalten. Unterlagen, die seine Mittellosigkeit belegen wür-
den, reicht er indes nicht ein. Auf das Ansetzen einer Frist zur Nachbesserung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege kann vorliegend jedoch verzichtet werden. 
Auch wenn sich die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers belegen liesse, wäre sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. So setzt die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht bloss die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers, 
sondern auch genügende Prozesschancen voraus. Als aussichtslos sind nach der 
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Rechtsprechung des Bundesgerichts Prozessbegehren zu beurteilen, bei denen die 
Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Eine Partei, wel-
che die Prozesskosten selber finanzieren müsste, würde mithin bei vernünftiger 
Überlegung kein solches Verfahren anstrengen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_99/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 142 III 138 E. 5.1). Wie 
vorab angeführt, erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Damit 
erscheint nicht nur die Straf-, sondern auch eine adhäsionsweise Zivilklage von vorn-
herein aussichtslos. 
6.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb zufolge Aussichtslosigkeit 
abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Zufolge seines Unterliegens hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer 
von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Der Beschuldigten sind 
mangels Durchführung eines Schriftenwechsels keine entschädigungswürdigen 
Nachteile entstanden.
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 14. August 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.