be_zivilstraf · BK 2017 121 · 2017-05-29 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Pornografie und sexueller Handlungen mit Kind (Leitentscheid) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 121
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richter Trenkel
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter 
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________ (BM 15 43184) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Pornografie und sexueller Handlungen mit 
Kind
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 7. März 2017 (PEN 16 1056)


2
Regeste:
§ 153 StPO-Deutschland, Art. 54 SDÜ; Eine staatsanwaltschaftliche Verfahrenseinstellung 
nach § 153 StPO-DE führt nicht zur Anwendbarkeit des Doppelbestrafungsverbots gemäss 
Art. 54 SDÜ (E. 6.2).
Art. 329 Abs. 4 StPO; Es ist zulässig, in Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo» 
die Prozessvoraussetzung der örtlichen Zuständigkeit zu verneinen und ein Strafverfahren 
entsprechend einzustellen (E. 6.3). 
Erwägungen:
1.
Am 7. März 2017 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regio-
nalgericht) das Stafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) we-
gen Pornografie und sexueller Handlungen mit Kind ein. Dagegen erhob die Regi-
onale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 
17. März 2017 Beschwerde und beantragte, die Verfügung vom 7. März 2017 sei 
aufzuheben und das Regionalgericht sei anzuweisen, das Verfahren gegen den 
Beschuldigten fortzuführen; die Kosten seien vom Kanton zu tragen. 
In seiner Stellungnahme beantragte das Regionalgericht, die Beschwerde sei ab-
zuweisen. Der Beschuldigte beantragte, die Beschwerde sei – unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen – vollumfänglich abzuweisen. Mit am 5. Mai 2017 eingegan-
genem Schreiben verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine Replik. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Gemäss Art. 381 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a EG 
ZSJ (BSG 271.1) ist die Staatsanwaltschaft zur Beschwerde legitimiert. Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Beschwerdeführerin vertritt folgende Auffassung: Mit Strafbefehl vom 22. No-
vember 2016 sei der Beschuldigte schuldig erklärt worden wegen mehrfacher Por-
nografie (durch Zugänglichmachen einer pornografischen Schrift und Versenden 
unzähliger E-Mails mit pornografischem Text) und sexueller Handlung mit Kind 
(durch Verleiten der fünfzehnjährigen D.________ zu sexuellen Handlungen in 
Deutschland, welche diese fotografierte und ihm Fotos davon zusandte). Dagegen 
habe dieser Einsprache erhoben mit der Begründung, die Zuständigkeit der 
Schweizerischen Strafverfolgungsbehörden fehle und der Grundsatz ne bis in idem 
sei verletzt. Das Regionalgericht habe am 23. Januar 2017 zur Hauptverhandlung 
geladen, beschränkt auf die Fragen der Zuständigkeit und des Grundsatzes ne bis 
in idem. Am 7. März 2017 sei die Einstellung des Verfahrens verfügt worden. Das 
Regionalgericht habe das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses (Doppel-
verfolgungsverbot resp. in dubio pro reo wegen fehlenden Tatorts in der Schweiz) 
eingestellt. 


3
Bezüglich der Verletzung des ne bis in idem-Grundsatzes habe das Regionalge-
richt den Entscheid wie folgt begründet: Seit Inkrafttreten des Schengener Durch-
führungsübereinkommens (SDÜ) für die Schweiz am 12. Dezember 2008 sei des-
sen Art. 54 SDÜ anwendbar, welcher besage, dass «wer durch eine Vertragspartei 
rechtskräftig abgeurteilt worden ist, durch eine andere Vertragspartei wegen der-
selben Tat nicht verfolgt werden darf». Eine rechtskräftige Aburteilung liege dann 
vor, wenn dem Entscheid nach dem Recht des Staates, in dem er ergangen sei, 
Rechtskraftwirkung zukomme. In Deutschland sei das zu beurteilende Verfahren 
gesamthaft gemäss § 153 Abs. 1 Strafprozessordnung (DE-StPO; BGBl. I S. 1074, 
1319), also wegen mangelnden öffentlichen Interesses und Geringfügigkeit einge-
stellt worden. Bei genauer Betrachtung der Einstellungsverfügung könne man aber 
davon ausgehen, dass die Ziff. 1 (sexueller Missbrauch von Jugendlichen) und die 
Ziff. 2 (Erwerb und Besitz jugendpornografischer Schriften) mangels Tatbestands-
mässigkeit, also nach § 170 Abs. 2 DE-StPO eingestellt worden seien. Nur das 
Verbreiten pornografischer Schriften sei nach § 153 Abs. 1 DE-StPO eingestellt 
worden. Ob eine Einstellung gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO das Verfahren nach 
deutschem Recht endgültig beende – also Rechtskraft erlange – werde kontrovers 
diskutiert. Dazu führe das Regionalgericht aus, dass eine neue Verfolgung möglich 
sei, wenn sich herausstelle, dass ein Verbrechen vorliege. Das Auftreten neuer 
Tatsachen und Beweismittel genüge jedoch nicht, um das Verfahren wieder aufzu-
nehmen. Ob eine Einstellung nach § 153 Abs. 1 DE-StPO zum Strafklageverbrauch 
führe, scheine mithin nicht eindeutig zu sein. Das Regionalgericht stütze sich aus-
serdem auf einen Entscheid des EuGH (Urteil des Gerichtshofs vom 11. Februar 
2003 
in 
den 
verbundenen 
Rechtssachen 
C-187/01 
und 
C-385/01 
[Gözütok/Brügge]), in dem die Frage im Zentrum gestanden sei, ob Art. 54 SDÜ bei 
einer Einstellung mit Auflagen (wenn durch öffentliches Interesse geboten) gemäss 
§ 153a DE-StPO greife. Da § 153a DE-StPO zum Strafklageverbrauch führe, sei 
dies der Fall. Das Regionalgericht führe aus, dass es nicht einsehbar sei, weshalb 
eine Einstellung gemäss § 153a DE-StPO zum Strafklageverbrauch führe, eine 
Einstellung nach § 153 Abs. 1 DE-StPO aber nicht. Ein weiteres Indiz dafür, dass 
ein Entscheid gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO zum Strafklageverbrauch führe, sei 
gemäss dem Regionalgericht, dass die Einstellung vom Geschädigten und vom 
Nebenkläger nicht angefochten werden könne. 
Das Regionalgericht komme in der Folge zum Schluss, dass eine Einstellung nach 
§ 153 DE-StPO das Verfahren endgültig abschliesse, wodurch der Grundsatz von 
ne bis in idem einer erneuten Beurteilung des Sachverhaltes wegen Pornografie 
entgegenstehe. Dieser Ansicht könne indessen nicht gefolgt werden. Wie das Re-
gionalgericht richtigerweise anmerke, komme es bei der Frage nach der Anwend-
barkeit von Art. 54 SDÜ darauf an, ob nach dem Recht des Staates, in dem ein 
Entscheid ergangen sei, ein rechtskräftiger Entscheid vorliege. Dies sei bei Einstel-
lungen gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO nicht der Fall. In Deutschland werde klar 
zwischen der Einstellung gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO (Absehen von der Verfol-
gung bei Geringfügigkeit) und der Einstellung gemäss § 153a DE-StPO (Absehen 
von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen) unterschieden. Aus diversen 
Kommentaren zur DE-StPO gehe hervor, dass die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft nach § 153 Abs. 1 StPO zurücknehmbar sei und die Strafklage nicht ver-


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brauche. Deshalb sei das Doppelbestrafungsverbot nicht anwendbar (SCHMITT, in: 
Beck’sche Kurz-Kommentare StPO, 59. Aufl. 2016, N. 37 zu § 153 StPO; WESS-
LAU, in: SK-StPO, 4. Aufl. 2011, N. 43 zu § 153 StPO; PETERS, in: Münchener 
Kommentar zur StPO, N. 61 zu § 153 StPO). Der vom Regionalgericht zitierte Ent-
scheid des EuGH (Gözütok/Brügge, a.a.O.) betreffend eine Einstellung des Verfah-
rens gemäss § 153a DE-StPO biete keine Argumente für einen Strafklagever-
brauch bei Einstellungen gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO. Eine Analogie scheide 
aus. Die Einstellung nach § 153a DE-StPO sei mit einer Sanktion verbunden. Allein 
dieser Gesichtspunkt rechtfertige einen Vertrauensschutz, wie er durch die Sperr-
wirkung anerkannt werde (WESSLAU, a.a.O., N. 43 zu § 153 StPO). Eine Einstel-
lung gemäss § 153a DE-StPO führe zum Strafklageverbrauch und der Beschuldig-
te müsse sich darauf verlassen können, dass auch kein anderer Staat das Verfah-
ren wieder aufnehmen werde. Art. 54 SDÜ müsse gelten. Dies sei bei Einstellun-
gen gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO nicht der Fall. Da die Möglichkeit bestehe, dass 
das Verfahren innerstaatlich wieder aufgenommen werde, müsse der Betroffene 
nicht in seinem Vertrauen geschützt werden, dass er nie wieder wegen derselben 
Sache belangt werde. Auch dass eine Einstellung gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO 
vom Geschädigten nicht angefochten werden könne, ändere nichts daran, dass die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren wieder aufnehmen könne und der Beschuldigte 
damit rechnen müsse, dass er noch einmal wegen derselben Tat verfolgt werde. 
In der Verfügung der Staatsanwaltschaft München I vom 30. September 2015 sei 
festgehalten, dass das Verfahren gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO eingestellt werde. 
Es werde aber in Ziff. 1 ausgeführt, das Verhalten des Beschuldigten verwirkliche 
den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen (gem. § 182 Abs. 3 
Nr. 1 Strafgesetzbuch [DE-StGB; BGBl I S. 3322]) nicht, da die Geschädigte im 
Tatzeitpunkt über die Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung verfügt habe. 
Nach Ziff. 2 der Verfügung sei zudem keine Strafbarkeit wegen Erwerbs bezie-
hungsweise Besitzes jugendpornografischer Schriften (gem. § 184c Abs. DE-StGB 
a.F.) gegeben. Es komme die Privilegierung gemäss § 184c Abs. 4 n.F. DE-StGB 
zur Anwendung. In diesen Fällen handle es sich um Einstellungen gemäss § 170 
Abs. 2 DE-StPO. Somit sei tatsächlich nur der Tatbestand des Verbreitens porno-
grafischer Schriften gemäss § 184 Abs. 1 Nr. 1 DE-StGB nach § 153 Abs. 1 DE-
StPO eingestellt worden.
Zur Wirkung einer Einstellung gemäss § 170 Abs. 2 DE-StPO seien sich sämtliche 
Kommentatoren einig. Sie führe nie zum Strafklageverbrauch (statt vieler SCHMITT, 
a.a.O., N. 9 zu § 170 StPO). Betreffend das Verleiten zu sexuellen Handlungen er-
kenne das Regionalgericht richtig, dass der ne bis in idem-Grundsatz eine Verfol-
gung in der Schweiz nicht verbiete. Allerdings folgere es, diesbezüglich sei die ber-
nische Zuständigkeit nicht gegeben. Das Regionalgericht zweifle an, ob es sich bei 
den im Sklavinnenvertrag umschriebenen Bestrafungshaltungen um sexuelle 
Handlungen handle. Bei den anderen E-Mails sei unklar, von wo aus der Beschul-
dige mit D.________ korrespondiert und wann er sie aufgefordert habe, die Bilder 
von sich zu machen. Ausserdem seien die Bilder nicht mehr vorhanden, wodurch 
nicht geklärt sei, was D.________ gemacht und wie sie sich fotografiert habe. Ge-
sichert seien aber eine E-Mail vom 25.Oktober 2014, 15:26 Uhr, in der der Be-
schuldigte D.________ aufgefordert habe, sich einen Deostift in die Vagina zu ste-


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cken, und eine vom 25. Oktober 2014, 21:44 Uhr, in der er verlange, dass sie die 
Beine spreize und einen Hamster dazwischen krabbeln lasse. Dabei handle es sich 
um sexuelle Handlungen, es sei jedoch nicht klar, von wo aus die E-Mails ver-
schickt worden seien. Da der Beschuldigte D.________ am Dienstag, den 28. Ok-
tober 2014 in München habe treffen wollen, sei gemäss dem Regionalgericht zu 
vermuten, dass er sich schon am 25. Oktober 2014 in Deutschland aufgehalten 
habe. In dubio pro reo habe der Beschuldigte also nicht in der Schweiz gehandelt, 
weshalb die bernische Zuständigkeit nicht gegeben sei. Das Regionalgericht habe 
diesbezüglich indessen Abwägungen vorgenommen, die in diesem Verfahrenssta-
dium noch keinen Platz hätten. Ein Verfahren könne nicht in dubio pro reo einge-
stellt werden, solange die nötigen Nachforschungen nicht durchgeführt worden sei-
en, um den Sachverhalt – hier den Begehungsort – zu eruieren. Es wäre gemäss 
der Beschwerdeführerin ein Leichtes, mittels Befragung der Ehefrau des Beschul-
digten beziehungsweise mit Nachforschungen an dessen Arbeitsplatz herauszufin-
den, wo dieser sich am 25. Oktober 2014 aufgehalten habe. Allein die Tatsache, 
dass der Beschuldigte sich drei Tage nach dem Verschicken der E-Mails in 
Deutschland aufgehalten habe, ergebe keinen Hinweis über seinen Aufenthaltsort 
am 25. Oktober 2014. Es scheine ausserdem, als würde das Regionalgericht die 
Beweislage als dünn ansehen, in dem gesagt werde, dass keine Bilder mehr vor-
handen seien und nicht klar sei, was D.________ gemacht habe. Aus den E-Mails 
gehe aber deutlich hervor, dass diese seiner Aufforderung nachgekommen sei und 
sie die Handlungen im Sinne des Beschuldigten ausgeführt habe. Dadurch ergebe 
sich ein klares Bild darüber, zu welchen sexuellen Handlungen D.________ verlei-
tet worden sei. Bevor die Zuständigkeit in dubio pro reo verneint werden dürfe, sei-
en weitere Abklärungen vorzunehmen.
4.
Das Regionalgericht führt in seiner Stellungnahme aus, es verweise vorab auf die 
Begründung der Verfügung vom 7. März 2017. Darin werde in Bezug auf die Por-
nografie in Ziff. 13 ausgeführt, dass es kontrovers sei, ob die Einstellung gemäss 
§ 153 Abs. 1 DE-StPO zum Strafklageverbrauch führe. Es gebe in der Rechtspre-
chung des EuGH und in der Literatur keine einheitliche Linie. So stehe in HRR-
Strafrecht 4/2003, S. 71 (Besprechung des Urteils Gözütok/Brügge): Zweifelhaft bleibt 
nach der Entscheidung des EuGH, wie eine Einstellung nach § 153 I und Il StPO bei geringer Schuld 
und fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung – ohne jede Sanktion – zu beurteilen ist. 
Klar scheint, dass es auf die (fehlende) Beteiligung des Gerichts (§ 153 I 2 StPO) an der Verfügung 
der Staatsanwaltschaft nach Auffassung des EuGH an sich nicht entscheidend ankommen kann. ... 
Jedoch spricht vieles dafür, die befriedende Funktion der Einstellung nach § 153 I 2 StPO, die stets 
,endgültig‘ gemeint ist (vgl. LR/Beulke § 153 Rn. 56; KMR/Plöd § 153 Rn. 1f) – man könnte von fakti-
scher Rechtskraft sprechen – anzuerkennen. Zudem handelt es sich hier um eine Form der bewuss-
ten Nichtsanktionierung geringfügigen Unrechts durch die Staatsanwaltschaft, welche gleichfalls als 
staatliche Reaktion auf eine Straftat in Betracht kommt und auch eine Form der Disposition über den 
staatlichen Strafanspruch durch Justizbehörden darstellt und insofern auf der europarechtlichen Ebe-
ne – im Rahmen des Art. 54 SDÜ – als Freispruch angesehen werden könnte. Etwas weiter unten 
stehe: Insgesamt bietet es sich an, darauf abzustellen, ob die der Verfahrenserledigung zugrunde 
liegende Norm ihrer Natur nach bei unverändertem Sachverhalt auf eine endgültige Verfahrenserledi-
gung abzielt sowie befriedende – nicht nur und nicht unbedingt ahndende – Funktion hat und zugleich 


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einen gewissen Vertrauenstatbestand beim Beschuldigten schafft. Soweit dies der Fall ist, ist im 
Zweitland ein ... Strafklageverbrauch nach Art. 54 SDÜ anzunehmen. Dies sei hier der Fall.
In HRR-Strafrecht 8-9/2016, S. 401, stehe zudem: Eine (zumindest beschränkt) rechtskräf-
tige Erledigungsentscheidung aus Rechtsgründen muss dann als nach einer „Prüfung in der Sache" 
erfolgt gelten, wenn darin eine normative Entscheidung über die generelle strafrechtliche Verfol-
gungswürdigkeit der betroffenen Tat zum Ausdruck kommt. Eine solche Entscheidung kann zum Bei-
spiel zusammenhängen mit dem Zeitpunkt oder dem Ausmass der Tat (z.B. im Fall der Einstellung 
durch Verjährung oder wegen Geringfügigkeit). ... In jedem dieser Fälle besteht regelmässig ein 
schutzwürdiges Vertrauen des Beschuldigten darin, in derselben Sache nicht noch einmal verfolgt zu 
werden. Ein solches Vertrauen ist hingegen nicht schutzwürdig, wenn die (zumindest beschränkt) 
rechtskräftige Erledigungsentscheidung im Erstverfolgungsstaat keine Aussage über die generelle 
Verfolgungswürdigkeit einer Tat trifft, sondern lediglich zum Ausdruck bringt, dass eine Verfolgung 
durch das konkret zuständige Justizorgan nicht angezeigt ist (z. B. mangelnde sachliche oder örtliche 
Zuständigkeit). Hier habe in Deutschland eine Prüfung in der Sache stattgefunden und 
der Erledigungsentscheid erfolge bezüglich der Pornografie wegen Geringfügigkeit.
Bezüglich der sexuellen Handlungen mit Kind scheine es im Übrigen nach rund 2.5 
Jahren müssig zu sein, Nachforschungen über den damaligen Aufenthaltsort des 
Beschuldigten bei seiner Ehefrau oder am Arbeitsplatz vorzunehmen. Dies wäre 
besser gleich nach der Anzeigeeinreichung gemacht worden.
5.
Der Beschuldigte führt im Wesentlichen aus, dem Urteil Gözütok/Brügge lasse sich 
in Rz. 33 Folgendes entnehmen: Unter diesen Umständen impliziert das in Artikel 54 des 
Durchführungsübereinkommens aufgestellte Verbot der Doppelbestrafung unabhängig davon, ob es 
auf zum Strafklageverbrauch führende Verfahren unter oder ohne Mitwirkung eines Gerichts oder auf 
Urteile angewandt wird, zwingend, dass ein gegenseitiges Vertrauen der Mitgliedstaaten in ihre jewei-
ligen Strafjustizsysteme besteht und dass jeder Mitgliedstaat die Anwendung des in den anderen Mit-
gliedstaaten geltenden Strafrechts akzeptiert, auch wenn die Anwendung seines eigenen nationales 
Rechts zu einem anderen Ergebnis führen würde. Auch wenn sich der Entscheid auf eine 
Einstellungsverfügung nach § 153a DE-StPO bezogen habe, seien die Grundsätze 
auf die Einstellung nach § 153 DE-StPO anwendbar. So habe ein belgisches Ge-
richt erster Instanz (Eupen) mit Urteil vom 27. Januar 1999 einer Einstellungsverfü-
gung einer deutschen Staatsanwaltschaft gestützt auf § 153 Abs. 1 DE-StPO die 
Wirkung transnationalen Strafklageverbrauchs anerkannt (dazu BEULKE, in: Die 
Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 26. Auflage 2008, N. 56 
zu § 153 StPO [Anm.: der indes eine a.A. zu vertreten scheint]). 
Die deutsche Staatsanwaltschaft habe sich vor der Einstellung des Verfahrens in-
tensiv mit den dem Beschuldigten vorgeworfenen Straftaten auseinandergesetzt 
und sei nach einer umfassenden Prüfung zum Schluss gekommen, dass keine 
Strafbarkeit vorliege respektive das Verhalten des Beschuldigten nicht strafwürdig 
sei. Durch die Einstellung der Strafverfolgung sei ein endgültiger Abschluss des 
Verfahrens erfolgt. In dem durch die Einstellungsverfügung berechtigterweise ge-
weckten Vertrauen sei der Beschuldigte zu schützen. Den Beschuldigten über 2.5 
Jahre nach den vorgeworfenen Handlungen erneut einem Strafverfahren auszuset-
zen, nachdem er bereits langandauernde Strafuntersuchungen und diverse Einver-
nahmen über sich habe ergehen lassen müssen, erscheine auch in Anbetracht des 


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Anspruchs auf Behandlung nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 2 Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) als stossend. 
6.
6.1
Zielnormen:
6.1.1
Wer durch eine Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden ist, darf gemäss 
Art. 54 SDÜ durch eine andere Vertragspartei wegen derselben Tat nicht verfolgt 
werden, vorausgesetzt, dass im Fall einer Verurteilung die Sanktion bereits voll-
streckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaats 
nicht mehr vollstreckt werden kann.
6.1.2
Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft 
gemäss § 153 Abs. 1 DE-StPO mit Zustimmung des für die Eröffnung des Haupt-
verfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld 
des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Ver-
folgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Verge-
hen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die 
durch die Tat verursachten Folgen gering sind. Ist die Klage bereits erhoben, so 
kann gemäss § 153 Abs. 2 DE-StPO das Gericht in jeder Lage des Verfahrens un-
ter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft 
und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Ange-
schuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 ange-
führten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 
2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entschei-
dung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. 
Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, 
so erhebt die Staatsanwaltschaft sie gemäss § 170 Abs. 1 und 2 DE-StPO durch 
Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. Andernfalls stellt die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in 
Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn 
erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein 
besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.
6.1.3
Kann ein Urteil definitiv nicht ergehen, so stellt das Gericht das Verfahren gemäss 
Art. 329 Abs. 4 StPO ein, nachdem es den Parteien und weiteren durch die Einstel-
lung beschwerten Dritten das rechtliche Gehör gewährt hat. 
Der Pornografie gemäss Art. 197 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311) macht sich schuldig, wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnah-
men, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vor-
führungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich 
macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet. 
Der sexuellen Handlung mit Kind gemäss Art. 187 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, 
wer mit einem Kind unter 16 Jahren eine sexuelle Handlung vornimmt, es zu einer 
solchen Handlung verleitet oder es in eine sexuelle Handlung einbezieht.


8
6.2
Die Einstellungsverfügung erweist sich als rechtmässig. Was die Beschwerdeführe-
rin zum Strafklageverbrauch von Art. 54 SDÜ i.V.m. § 153 DE-StPO und dessen 
Verhältnis zu § 153a DE-StPO vorbringt, hat zwar einiges für sich. Die Kommenta-
toren zur deutschen Strafprozessordnung vertreten soweit ersichtlich nämlich alle 
die Ansicht, dass eine Einstellung nach § 153 DE-StPO – insbesondere wenn die 
Staatsanwaltschaft sie verfügt hat – nicht zum Strafklageverbrauch führt (vgl. 
SCHMITT, a.a.O., N. 37 zu § 153 StPO; WESSLAU, a.a.O., N. 43 zu § 153 StPO, 
BEULKE, a.a.O., N. 56 zu § 153 StPO; PETERS, a.a.O., N. 61 zu § 153 StPO; BEU-
KELMANN, in: Kommentar Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und 
Nebengesetzen, 2. Aufl. 2012, N. 40 f. zu § 153 StPO). Die Überlegungen im vor-
gebrachten Urteil des EuGH scheinen überdies grundsätzlich nicht (auch nicht ana-
log) auf das vorliegende Verfahren übertragbar, da jenes eindeutig und aussch-
liesslich eine Einstellung nach § 153a DE-StPO zum Thema hat (vgl. 
Gözütok/Brügge, a.a.O., insb. Rz. 22 und 48). Den Ausführungen der Beschwerde-
führerin ist folglich insoweit zuzustimmen, als eine Einstellung gemäss § 153 DE-
StPO nicht zu einer Sperrwirkung im Sinne des ne bis in idem-Grundsatzes führt.
6.3
Jedoch erscheint hier mit Blick auf die Frage der Verfahrenseinstellung in der 
Schweiz einzig von Bedeutung, dass es – wie das Regionalgericht zu Recht 
festhält – an strafbaren Handlungen in der Schweiz mit sehr grosser Wahrschein-
lichkeit fehlt beziehungsweise solche nicht nachweisbar sind. RIEDO führt in seiner 
Studie zum Strafantrag Folgendes aus: 
Nach Art. 6 Abs. 2 EMRK hat jede Person ‹bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschul-
dig› zu gelten. Nun ist der Strafantrag im schweizerischen Recht als Prozessvoraussetzung ausge-
staltet; das Vorliegen eines gültigen Strafantrages gehört deshalb nicht im engeren Sinne zum Nach-
weis der ‹Schuld›. Es ist deshalb unklar, ob der Grundsatz der Unschuldsvermutung auch hinsichtlich 
der Gültigkeit des Strafantrages anwendbar ist. Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage noch 
nicht eingehend auseinandergesetzt. Es hat aber festgehalten, die Antragsfrist habe als eingehalten 
zu gelten, wenn keine ernsthaften Zweifel dafür vorlägen, dass dem Antragsberechtigten Tat und 
Täter schon früher bekannt gewesen seien. In der Lehre sind die Meinungen geteilt, vorherrschend ist 
aber heute die Ansicht, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sei auch im Bereich der Prozessvor-
aussetzungen anwendbar, gelte also auch für das Vorliegen eines rechtsgültigen Strafantrags. Zuzu-
geben ist vorab, dass Prozessvoraussetzungen nicht zur ‹Schuld› des Täters gehören und sich in 
Anwendbarkeit des In-dubio-Grundsatzes nicht direkt aus dem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 EMRK (und 
auch nicht aus jenem von Art. 32 Abs. 1 BV) ableiten lässt. Aus Sinn und Zweck der Bestimmung er-
gibt sich indes, dass sich die Unschuldsvermutung auf sämtliche (materiellen und formellen) Voraus-
setzungen einer Verurteilung beziehen muss. Wollte man anders entscheiden, wäre es nämlich mehr 
oder weniger dem Zufall – respektive der Willkür des Gesetzgebers – überlassen, wie weit der sachli-
che Geltungsbereich der genannten Bestimmung reicht. Jede gesetzliche Voraussetzung einer Verur-
teilung lässt sich nämlich sowohl materiell-, wie auch formellrechtlich ausgestalten. Selbst so klassi-
sche Anwendungsfälle wie die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens liessen sich als Prozessvor-
aussetzung formulieren – mit der Folge, dass der hehre Grundsatz der Unschuldsvermutung vollstän-
dig ausgehöhlt würde. Es ist also grundsätzlich Sache der Anklagebehörde, das Vorliegen eines 
rechtsgültigen (und also auch rechtzeitig eingereichten) Strafantrages zu beweisen, und es darf keine 
Verurteilung erfolgen, wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit des Strafantrages bestehen. Daraus 
lässt sich indes – das ist einschränkend festzuhalten – nicht ableiten, dass bewiesen werden müsste, 
der Antragsberechtigte habe nicht vor einem bestimmten Zeitpunkt von Tat und Täter Kenntnis ge-


9
nommen. Solche negativen Beweise lassen sich praktisch kaum je erbringen. Damit wird der sachli-
che Geltungsbereich der Unschuldsvermutung zwar drastisch verkleinert, der Grundsatz ist aber nicht 
gänzlich seiner Bedeutung beraubt: In Bezug auf die übrigen Aspekte des Sachverhalts […] kommt er 
voll zum Tragen. Die Frist gilt deshalb nicht als ‹im Zweifel gewahrt›. (RIEDO, Der Strafantrag, 
Diss FR 2004, Basel 2004, S. 498 ff.). 
Diese Ausführungen sind per analogiam auf die Prozessvoraussetzung der örtli-
chen Zuständigkeit übertragbar. Es erscheint mithin als zulässig, dass das Regio-
nalgericht das Verfahren gegen den Beschuldigten einstellte, weil es in Anwendung 
des in dubio pro reo-Grundsatzes zum Ergebnis kam, dass eine der Prozessvor-
aussetzungen – ohne die ein Strafverfahren freilich nicht durchgeführt werden kann 
– nicht erfüllt ist. Aus der Unschuldsvermutung lässt sich mit anderen Worten hier 
der Schluss ziehen, dass die örtliche Zuständigkeit des Kantons Bern zur Strafver-
folgung nicht gegeben ist, sodass in der Konsequenz die Verfahrenseinstellung zu 
erfolgen hat. Das Regionalgericht hält richtigerweise fest, dass zwar gemäss der 
IP-Adresse und auch gemäss den Angaben des Beschuldigten davon auszugehen 
ist, dass die E-Mail vom Donnerstag, 23. Oktober 2014, mit dem Sklavinnenvertrag 
als Anhang von Bern aus verschickt worden war. In diesem Vertrag finden sich 
aber keine (unmittelbaren) Aufforderungen zu sexuellen Handlungen, womit keine 
strafrechtlich relevante Tathandlung vorliegt. Hinsichtlich der weiteren E-Mails – 
namentlich der gesicherten vom Samstag, 25. Oktober 2014 – ist alsdann nicht be-
kannt und nach Ansicht der Kammer praktisch nicht mehr feststellbar, von wo aus 
sie gesendet wurden. Da der Beschuldigte D.________ am 28. Oktober 2014 in 
Deutschland treffen wollte und er nach eigenen Angaben die Wochenenden öfters 
in Deutschland verbrachte (vgl. pag 339 Z. 16 ff.), ist mit sehr grosser Wahrschein-
lichkeit davon auszugehen, dass er die E-Mails vom 25. Oktober 2014 nicht aus 
der Schweiz aus versendete. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, hierzu müs-
se/müssten einerseits die Ehefrau des Beschuldigten befragt werden und anderer-
seits Nachforschungen am Arbeitsplatz des Beschuldigten vorgenommen werden, 
so bleibt festzuhalten, dass erstens seit Ende Oktober 2014 eine lange Zeit – über 
30 Monate – vergangen ist, und zweitens der 25. Oktober 2014 wie erwähnt ein 
Samstag war, sodass Nachforschungen am Arbeitsplatz als äusserst wenig er-
folgsversprechend erscheinen. 
6.4
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher 
abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig. Die Kosten trägt der Kanton Bern. 
Fernerhin hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren. Diese wird gemäss der Kostennote von Rechtsanwältin 
B.________ festgesetzt auf CHF 3‘412.80 (inkl. Auslagen und MWST). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 3‘412.80 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin E.________ (mit den Ak-
ten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 29. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.