be_zivilstraf · BK 2024 15 · 2023-12-19 · de

Einstellung; Ehrverletzung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 15
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. August 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwältin C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Ehrverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 19. Dezember 
2023 (EO 23 9611)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen 
den Beschuldigten wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses nicht an die Hand 
und stellte es wegen Ehrverletzung ein. Gegen die Einstellung wegen Ehrverlet-
zung reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten 
durch Rechtsanwältin C.________, am 8. Januar 2024 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) ein und beantragte, die Einstellungsverfügung sei in 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und das Verfahren an die Staatsanwalt-
schaft zur Anklage an das zuständige Gericht zurückzuweisen. Die Staatsanwalt-
schaft sei anzuweisen, die vom Beschwerdeführer beantragten Akten beizuziehen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. Die General-
staatsanwaltschaft und der Beschuldigte beantragten in ihren Stellungnahmen je 
vom 5. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer repli-
zierte am 12. Februar 2024 und hielt an den gestellten Anträgen fest. Zudem reich-
te er am 15. Februar 2024 Unterlagen nach. 
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Be-
schwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist als Straf- und Zivilkläger durch die Einstellung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO gilt bisheriges Recht. 
3.
Dem Vorwurf gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede liegt folgender 
Sachverhalt zu Grunde: Der Beschuldigte verfasste in seiner Funktion als Notar ein 
Testament für D.________, bei welcher es sich um die Tante des Beschwerdefüh-
rers handelt. Als Erben waren wohltätige Organisationen und als Willensvollstre-
cker der Beschuldigte eingesetzt. Am 8. März 2022 sollte der Beschuldigte ein 
neues Testament mit dem Beschwerdeführer als Alleinerben aufsetzen. Auf Initiati-
ve des Beschuldigten hin erfolgte eine Abklärung der Urteilsfähigkeit der damals 
97-jährigen Tante des Beschwerdeführers bei deren Hausarzt Dr. med. 
E.________. Gemäss Aktennotiz vom 29. August 2022 äusserte sich Dr. med. 
E.________ gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Oberaargau 
(nachfolgend: KESB) wie folgt: «Es gäbe nur ein Interesse in dieser Sache, nämlich die Erb-
schleicherei des Neffen [Anmerkung der Kammer: des Beschwerdeführers]. Der Neffe stehe hinter 
der Anwältin aus Zürich. Es gehe nur um die Liegenschaft der Klientin, welche bald Millionen wert 
sei». Der Beschwerdeführer reichte Strafanzeige gegen Dr. med. E.________ ein. 
Dieses Verfahren wurde mit einer Verurteilung von Dr. med. E.________ wegen 
übler Nachrede abgeschlossen (EO 22 12826, vgl. Beschwerde und angefochtene 
Verfügung). Dr. med. E.________ sagte im Rahmen des gegen ihn geführten 


3
Strafverfahrens auf die Frage aus, was er mit der Information bei der KESB habe 
bezwecken wollen, er sei in der Situation gewesen, dass er von sich aus gesehen 
von der KESB zu wenig Unterstützung erhalten habe. Und dieses Wort, welches 
gefallen sei, sei ja nicht auf seinen Mist gewachsen. Das Wort Erbschleicherei sei 
vorher bereits durch den Beschuldigten gebraucht worden (delegierte Einvernahme 
von Dr. med. E.________ vom 27. April 2023, Z. 119 ff.). Gestützt auf diese Aus-
sage reichte der Beschwerdeführer am 27. Juni 2023 auch Strafantrag gegen den 
Beschuldigten ein und machte zusammengefasst geltend, der Beschuldigte habe 
ihn (den Beschwerdeführer) gegenüber Dr. med. E.________ und evtl. weiteren 
Personen als Erbschleicher verunglimpft, um von diesen Personen und der KESB 
dabei unterstützt zu werden, seine Tante (des Beschwerdeführers) durch rechtliche 
und physische Zwangsmassnahmen daran zu hindern, das von ihm (dem Beschul-
digten) verfasste Testament vom 14. April 2018 bei irgendeinem anderen Notar zu 
seinen Gunsten (des Beschwerdeführers) zu ändern. 
Dr. med. E.________ wurde im Verfahren gegen den Beschuldigten am 11. August 
2023 als Auskunftsperson einvernommen. Er sagte aus, er werde seine Aussagen, 
welche er anlässlich des ersten Strafverfahrens gemacht habe und die auch doku-
mentiert seien, aus zwei Gründen nicht weiter spezifizieren. Erstens stehe er unter 
der ärztlichen Schweigepflicht, zweitens mache er von seinem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch. Er verwies auf die Strafakten seines Verfahrens und machte 
keine zusätzlichen Angaben. Der Beschuldigte wurde am 12. Oktober 2023 einver-
nommen. Auf Frage, ob er zur Aussage von Dr. med. E.________ am 27. April 
2023 Stellung nehmen könne, gab er an, er könne sich an eine solche Aussage 
nicht erinnern und bestreite sie. Er würde so etwas nicht sagen. Er vermöge sich 
an dieses Telefongespräch generell nicht mehr zu erinnern (Z. 38 ff.). Er habe Dr. 
med. E.________ angerufen, weil er den Hausarzt von D.________ gesucht habe. 
Er habe an ihrer Zurechnungsfähigkeit gezweifelt. Aber was es genau gewesen sei 
und warum er Dr. med. E.________ angerufen habe, wisse er nicht. Es sei einfach 
in diesem Zusammenhang gewesen, aber an mehr könne er sich nicht erinnern. Es 
sei zu lange her (Z. 57 ff.).
4.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO unter anderem die 
Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Bst. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b) oder wenn Recht-
fertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c). Der Ent-
scheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in du-
bio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwalt-
schaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurtei-
lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 
7B_542/2023 vom 30. Mai 2024 E. 2.2.1 mit Verweis auf BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 
138 IV 86 E. 4.1.1). Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Frei-
spruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen 
(vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 49 vom 


4
25. April 2017 E. 7.1 mit Hinweis). Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusam-
menhang ein Ermessensspielraum zu (BGE 138 IV 186 E. 4.1).
5.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer 
Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdäch-
tigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet, wird, auf 
Antrag, wegen übler Nachrede mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen be-
straft (Art. 173 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). 
Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefan-
gene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen 
gibt. Handelt es sich um einen Text, so ist dieser nicht allein anhand der verwende-
ten Ausdrücke - je für sich allein genommen - zu würdigen, sondern auch nach 
dem Sinn, der sich aus dem Text als Ganzes ergibt (BGE 140 IV 67 E. 2.1.2 S. 69; 
131 IV 23 E. 2.1 S. 26; 117 IV 27 E. 2c S. 29 f.; je mit Hinweis). 
Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete 
Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in gu-
ten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Der 
Beschuldigte ist grundsätzlich zum Entlastungsbeweis zuzulassen (BGE 132 IV 
112 E. 3.1). Der Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für 
Äusserungen, die ohne Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne be-
gründete Veranlassung, vorwiegend in der Absicht vorgebracht oder verbreitet 
werden, jemandem Übles vorzuwerfen, insbesondere, wenn sich die Äusserungen 
auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziff. 3). Der Wahrheitsbeweis hin-
sichtlich des Vorwurfs einer strafbaren Handlung kann grundsätzlich nur durch eine 
Verurteilung erbracht werden (BGE 132 IV 112 E. 4.2 S. 118). Die Anforderungen 
an den Gutglaubensbeweis sind unterschiedlich, je nachdem, ob der Täter jeman-
den «beschuldigt» oder «verdächtigt» (Art. 173 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; Urteil 
6B_1261/2017 vom 25. April 2018 E. 1.4.3 mit Hinweis). Wer Tatsachen als gege-
ben hinstellt, hat ernsthafte Gründe für deren Annahme nachzuweisen. Er muss 
darlegen, dass er die nach den konkreten Umständen und seinen persönlichen 
Verhältnissen zumutbaren Schritte unternommen hat, um die Wahrheit seiner ehr-
verletzenden Äusserung zu überprüfen und für gegeben zu erachten (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1309/2019 vom 6. Mai 2020 E. 3.3.1 mit zahlreichen Hinwei-
sen).
6.
Die Verwendung des Worts Erbschleicherei kann nicht per se mit der Aussage, der 
Beschwerdeführer sei ein Erbschleicher, gleichgesetzt werden. Es ist unklar, wie 
der Beschuldigte sich gegenüber Dr. med. E.________ konkret geäussert hat. Aus 
den Aussagen von Dr. med. E.________ geht hervor, dass er im Mai 2022 einen 
Telefonanruf vom Beschuldigten erhalten hatte. Dieser habe ausgeführt, er sei da-
mit konfrontiert worden, dass plötzlich ein Neffe von D.________, welchen er bis 
anhin nicht gekannt habe, zusammen mit D.________ in der Kanzlei aufgetaucht 
sei. Er (der Beschuldigte) habe den Auftrag erhalten, dass D.________ ihr Testa-
ment erneut ändern lassen wolle und den Neffen als Erben einsetzen lassen möch-
te. Gleichzeitig habe er (der Beschuldigte) den Eindruck erhalten, dass 
D.________ bereits etwas «verhürschet» sei. Der Beschuldigte habe sich mit die-


5
sem Gedanken nicht mehr anfreunden können, weil er gedacht habe, D.________ 
sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr voll zurechnungsfähig gewesen. Er sei unter 
diesen Umständen nicht bereit, das Testament zu ändern, und habe ihn (Dr. med. 
E.________) gefragt, ob er bereit wäre, D.________ zu untersuchen und ein Gut-
achten zu erstellen (delegierte Einvernahme von Dr. med. E.________ vom 27. 
April 2023, Z. 76 ff.). Bei der Intervention durch ihn (Dr. med. E.________) bei der 
KESB sei es erstens und vor allem um die Sicherheit und die geregelte Betreuung 
von D.________ gegangen. Und zweitens sei es auch um seine eigene Entlastung 
in dieser Frage gegangen. Er habe gewollt, dass andere die Fragen bezüglich Zu-
ständigkeit, Betreuung und Urteilsfähigkeit klärten. Er sei betreffend Urteilsfähigkeit 
unter Druck von zwei Seiten gewesen und habe gewollt, dass diese Frage von an-
deren beurteilt werde (Z. 181 ff.). Auf Frage von Rechtsanwältin C.________, wie 
er (Dr. med. E.________) zur Schlussfolgerung gekommen sei, dass der Neffe ein 
Erbschleicher sei, gab er an, das sei jetzt bereits fast eine Suggestiv-Frage. Er 
verweise auf seine erste Aussage und Auftragserteilung vom Beschuldigten, wel-
che er bereits beschrieben habe (Z. 219 ff.). 
Dieser von Dr. med. E.________ geschilderte Hintergrund sowie seine weiteren 
Aussagen, wonach er selbst nie mit D.________ über deren Neffen gesprochen (Z. 
253 ff.) und nicht gewusst habe, was sie mit ihrem Nachlass machen wolle, mit 
wem sie im familiären Rahmen Kontakt pflege (Z. 261 ff.) oder er nicht sicher wis-
se, ob D.________ Land im Wert von mehreren Millionen habe und der Beschul-
digte etwas Ähnliches wahrscheinlich erwähnt habe (Z. 282 ff.), weisen in Überein-
stimmung mit den Ausführungen des Beschwerdeführers und entgegen der 
Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass Dr. med. E.________ die 
Angaben vom Beschuldigten erhalten hat. Mit Blick darauf gibt es auch konkrete 
Hinweise, dass der Beschuldigte den Begriff der Erbschleicherei verwendet haben 
könnte, zumal Anhaltspunkte fehlen, wonach Dr. med. E.________ den Beschul-
digten falsch belastet. Weiter scheint es aufgrund dieses Gesamtkontexts auch na-
heliegend, dass der Begriff der Erbschleicherei sich auf die Änderung des Testa-
ments und damit den Beschwerdeführer bezieht. Zwar kann die Verwendung des 
Begriffs der Erbschleicherei im erwähnten Zusammenhang nicht per se mit einer 
konkret geäusserten Anschuldigung gegenüber dem Beschwerdeführer gleichge-
setzt werden. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers heisst das auch 
nicht automatisch, die Äusserungen von Dr. med. E.________ seien eine Wieder-
gabe der Worte des Beschuldigten (vgl. auch nachfolgende Ausführungen). Es lie-
gen einzig konkrete Hinweise vor, Dr. med. E.________ habe einen Bezug des Be-
schwerdeführers zur Erbschleicherei aufgrund der Angaben des Beschuldigten 
hergestellt und damit zumindest implizit einen solchen Verdacht geäussert. Daher 
kann durch die Äusserung von Dr. med. E.________ gegenüber der KESB eine eh-
renrührige Aussage auch durch den Beschuldigten gegen den Beschwerdeführer 
nicht offensichtlich ausgeschlossen werden. Mit Blick auf nachfolgende Ausführun-
gen ändert das aber nichts am Ausgang des Verfahrens. 


6
7.
7.1
Der Beschuldigte ist als Notar verpflichtet, die zivilrechtliche Handlungsfähigkeit der 
Urkundsparteien zu prüfen (Art. 43 Abs. 1 Notariatsverordnung [NV; BSG 
169.112]). 
Das Verfahren der öffentlichen Beurkundung gehört wie das Grundbucheintra-
gungsverfahren zur freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ein eigentliches Beweisverfahren 
kann der Notar folglich nicht durchführen. Die Ermittlungspflicht ist daher insofern 
nur eine beschränkte, als die Urkundsperson die Urteilsfähigkeit einer Partei 
grundsätzlich vermuten darf; andererseits dürfen aber erkennbare Anhaltspunkte 
für das Fehlen der Urteilsfähigkeit nicht ignoriert werden. Im Normalfall darf dem-
nach der Notar das Vorliegen der Handlungsfähigkeit unterstellen; eine eingehen-
dere Abklärung hat er erst dann vorzunehmen, wenn nach den Umständen Zweifel 
am Bestehen der Handlungsfähigkeit gegeben sind, wobei diesfalls allerdings 
schon der geringste Zweifel genügt. Hat der Notar im konkreten Fall Zweifel an der 
Handlungsfähigkeit einer Partei, so hat er dies den Parteien mitzuteilen. Er wird mit 
der betroffenen Person ein Gespräch führen. Verbleiben Zweifel, so ist die Klient-
schaft aufzufordern, ein Handlungsfähigkeitszeugnis vorzulegen und gegebenen-
falls zusätzlich ein Arztzeugnis beizubringen. Die Beurkundung ist bis zur Vorlage 
der anbegehrten Dokumente grundsätzlich aufzuschieben (Entscheid der Justiz- 
Gemeinde- und Kirchendirektion vom 6. April 2018 E. 3.4.1 mit Hinweis auf WOLF, 
in recht 1999: Prüfung von Handlungsfähigkeit, Willensmängel und Übervorteilung 
im Grundbucheintragungsverfahren, S. 69 sowie KNB-WOLF, N. 16 zu Art. 43 NV 
und BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, N. 987).
Auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat ein Notar bei leichten Zwei-
feln an der Handlungsfähigkeit bzw. Urteilsfähigkeit einer Partei die Meinung eines 
Arztes, bei erheblichen Zweifeln ein eigentliches psychiatrisches Gutachten einzu-
holen (vgl. BGE 124 III 341 E. 2c bb).
7.2
Es trifft zu, dass ein Notar die Rogation abzulehnen hat, wenn bei der Beurkundung 
eine offensichtlich nicht urteilsfähige Person mitwirken soll (Art. 31 Abs. 1 Bst. c 
des Notariatsgesetzes [NG; BSG 169.11]). Dies schliesst aber entgegen den Vor-
bringen des Beschwerdeführers in seiner Replik und mit Blick auf die soeben ge-
machten Ausführungen nicht aus, dass der Notar im Falle von Zweifeln an der Ur-
teilsfähigkeit weitere Abklärungen vornehmen darf bzw. sogar muss. Der Beschul-
digte hat vorliegend gerade nicht von Anfang an eine Beurkundung abgelehnt, 
weshalb er nicht von einer offensichtlichen Urteilsunfähigkeit auszugehen schien. 
Er hat sich aber aufgrund eines persönlichen Eindrucks sowie auch von Eindrü-
cken, die er bereits aus früheren Telefonaten hatte, weitere Abklärungen vorbehal-
ten (vgl. E-Mails des Beschuldigten vom 1. und 12. April 2022; Beilage zur Eingabe 
des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 2023). Dabei ist es in Übereinstim-
mung mit der Generalstaatsanwaltschaft mit Blick auf das hohe Alter von 
D.________, der Art der Beurkundung und des unerwarteten Auftauchens eines 
nicht allzu nahen Verwandten, welcher neu als Alleinerbe eingesetzt werden soll, 
plausibel und nachvollziehbar, dass sich der Beschuldigte dazu veranlasst sah, 
Abklärungen zur Handlungsfähigkeit der Urkundspartei zu treffen und auch der 
Verdacht der Erbschleicherei im Raum stand. Dr. med. E.________ bestätigte in 


7
der Folge auch, dass D.________ nicht urteilsfähig sei. Jedenfalls bestehen keine 
Hinweise, dass der Beschuldigte wider besseres Wissen oder ohne ernsthafte 
Gründe die Urteilsfähigkeit von D.________ in Frage gestellt oder seine Pflichten 
als Notar missbräuchlich ausgeübt hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er in 
Wahrnehmung seiner oben beschriebenen Pflichten handelte und sich zu Recht 
veranlasst sah, weitere Abklärungen zu tätigen. 
7.3
Der Umstand, dass der Beschuldigte Abklärungen zur Urteilsfähigkeit nicht bereits 
früher im Zusammenhang mit einem Mietvertrag oder der Kündigung eines Pacht-
vertrages gemacht hatte, ändert daran nichts und kann mit der vorliegenden Aus-
gangslage nicht verglichen werden. Abgesehen davon spielt es bei der Beurteilung 
der Strafbarkeit des Beschuldigten wegen übler Nachrede keine Rolle, ob Dr. med. 
E.________ bei der Prüfung der Urteilsfähigkeit korrekt vorgegangen ist oder ob 
die Vermutung des Beschuldigten bzw. in der Folge die Prüfung der Urteilsfähigkeit 
durch Dr. med. E.________ im Nachhinein durch weitere Ärzte bestätigt wurde 
oder nicht. Jedenfalls bestehen mit Blick auf die geschilderte Ausgangslage keine 
Hinweise, dass der Beschuldigte einzig aus eigenen finanziellen Interessen eine 
Abklärung der Urteilsfähigkeit von D.________ vornehmen liess, zumal nicht er-
sichtlich ist, inwiefern er sich durch sein Verhalten einen massgeblichen finanziel-
len Vorteil hätte sichern sollen. Weiter durfte der Beschuldigte nach Vorliegen des 
ärztlichen Zeugnisses davon ausgehen, der Hausarzt werde die weiteren nötigen 
Schritte einleiten, was dieser in der Folge auch getan hatte (vgl. Gefährdungsmel-
dung vom 4. Juli 2022). Jedenfalls kann aufgrund einer unterbliebenen Meldung an 
die KESB durch den Beschuldigten nicht abgeleitet werden, dieser habe aus Ei-
geninteressen oder nicht rechtmässig gehandelt. Es trifft zu, dass der Beschwerde-
führer in einem partiellen Erbteilungsvertrag vom 18. November /6. Dezember 2010 
als Teil der Erbengemeinschaft erscheint. Insofern ist der Name des Beschwerde-
führers bereits früher einmal aufgetaucht. Das ändert aber an der Ausgangslage 
nichts und macht auch die Ausführungen des Beschuldigten nicht unglaubhaft. 
Dieser führte in seiner Stellungnahme im Beschwerdeverfahren einzig aus, er sei 
mit einigen Verwandten, mit welchen D.________ eine Erbengemeinschaft gebildet 
habe, in einem Erbteilungsverfahren ausschliesslich im schriftlichen Verkehr in 
Kontakt gestanden. Abgesehen davon, dass es nicht ungewöhnlich wäre, wenn der 
Beschuldigte sich mehr als 10 Jahre später nicht mehr an alle Namen erinnert, ist 
vorliegend zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer sich durch seine 
Schwester vertreten liess, weshalb der Beschuldigte offenbar tatsächlich keinen di-
rekten Kontakt mit dem Beschwerdeführer hatte. Es erscheint jedenfalls glaubhaft, 
dass der Beschwerdeführer dem Beschuldigten als «neuer» Verwandter vorkam. 
7.4
In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft ist weiter darauf hinzuwei-
sen, dass Abklärungen zur Handlungsfähigkeit in der Notariatspraxis ein eher sel-
tener Vorgang sind, welcher daher auch Fachpersonen gegenüber erläuterungsbe-
dürftig ist. Es scheint erforderlich gewesen zu sein, dass der Beschuldigte die Hin-
tergründe und die Notwendigkeit für sein Vorgehen schilderte, insbesondere in An-
betracht der zeitlichen Dringlichkeit (bevorstehende bzw. unterbrochene Beurkun-
dung) und der möglichen Einflussnahme durch Dritte. Damit Dr. med. E.________ 
sich ein umfassendes Bild machen konnte, musste er über die konkreten Umstän-
de Bescheid wissen. Dazu gehörte vorliegend auch eine im Raum stehende Erb-


8
schleicherei, unabhängig davon, ob und wie Dr. med. E.________ dieses Wissen 
schliesslich berücksichtigte. Die Andeutung eines Verdachts einer möglichen Erb-
schleicherei erscheint jedenfalls nicht sachfremd oder offensichtlich unnötig und mit 
Blick auf die konkreten Umstände auch nachvollziehbar. Selbst ohne Verwendung 
des Begriffs Erbschleicherei würde sich zudem mit Blick auf die geschilderte Aus-
gangslage offensichtlich ein entsprechender Verdacht aufdrängen, weshalb der 
Begriff der Erbschleicherei nicht zusätzlich verunglimpfend oder unnötig war. Aus 
den Aussagen von Dr. med. E.________ vom 27. April 2023 sowie dem Gesamt-
kontext geht einzig hervor, dass der Beschuldigte Dr. med. E.________ die Aus-
gangslage für den von ihm erteilten Auftrag zur Abklärung der Urteilsfähigkeit ge-
schildert hat. Konkrete Hinweise, wonach der Beschuldigte sich in einer unange-
messenen oder offensichtlich unnötigen Weise gegenüber Dr. med. E.________ 
betreffend den Beschwerdeführer geäussert hat oder er ihn effektiv als Erbschlei-
cher bezichtigt hat, fehlen.
Das Vorgehen des Beschuldigten erscheint daher mit Blick auf Art. 14 StGB offen-
sichtlich als gerechtfertigt 
7.5
Der Beschuldigte kann für die konkrete Wortwahl von Dr. med. E.________ ge-
genüber der KESB, welche mit Blick auf den von ihm (Dr. med. E.________) er-
wähnten Druck ohne weiteres auch etwas schärfer ausgefallen sein dürfte, nicht 
verantwortlich gemacht werden. Der Umstand, dass die Äusserungen des Be-
schuldigten gegenüber Dr. med. E.________ bei der Instruktion und Beauftragung 
zur Beurteilung der Urteilsfähigkeit von D.________ eine Vermutung der Erbschlei-
cherei enthielten oder ergaben, bedeutet längst noch nicht, der Beschuldigte habe 
gegenüber Dr. med. E.________ dieselben Worte gewählt, wie Letzterer gegenü-
ber der KESB. Entgegen der Vorbringen des Beschwerdeführers ist daher eine 
Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten mit dem gegen Dr. med. 
E.________ erfolgten Schuldspruch vereinbar. 
7.6
Abgesehen davon ist die Befürchtung einer Erbschleicherei, wie bereits ausgeführt, 
auch nachvollziehbar. Es kann daher davon ausgegangen werden, der Beschuldig-
te habe so oder anders ernsthafte Gründe gehabt, von einer möglichen Erbschlei-
cherei auszugehen. Weiter gibt es keine konkreten Hinweise, dass der Beschuldig-
te einer anderen Person als allfällig Dr. med. E.________ gegenüber den Begriff 
der Erbschleicherei verwendet hat. Diese Äusserung erfolgte im Rahmen einer Auf-
tragserteilung, welche aus einer gesetzlichen Aufklärungspflicht resultierte. Hinwei-
se, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer damit beleidigen wollte, fehlen. 
Vor diesem Hintergrund ist auch das Mass der erforderlichen Informations- und 
Sorgfaltspflicht sowie der nötige Grad der Überzeugung bzw. des Verdachtes nicht 
allzu hoch (vgl. RIKLIN, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu 
Art. 173 StGB). 
Der Beschuldigte wäre daher offensichtlich auch mit Blick auf Art. 173 Ziffer 2 StGB 
durch den Gutglaubensbeweis entlastet.
Die Einstellung gegen den Beschuldigten ist damit im Ergebnis zu Recht erfolgt. Es 
ist nicht ersichtlich, inwiefern weitere Ermittlungshandlungen zu einem anderen Er-
gebnis führen könnten. Die mit Blick auf die Beurteilung der Strafbarkeit des Be-


9
schuldigten wesentlichen Aktenstücke im Verfahren gegen Dr. med. E.________ 
liegen vor (Einvernahme vom 27. April 2023 sowie Aktennotiz KESB vom 29. Au-
gust 2022). Der Beschwerdeführer begründet denn auch nicht, inwiefern sich aus 
weiteren Akten neue Erkenntnisse ergeben könnten.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Er trägt somit die Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 2'000.00. Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung auszurichten. 
8.2
Die beschuldigte Person hat grundsätzlich einen Anspruch auf eine Entschädigung. 
Eine solche ist gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO in der 
Regel nur für die Kosten der anwaltlichen Vertretung (Bst. a), für die durch die Be-
teiligung an Verfahrenshandlungen erlittenen Lohn- und Erwerbseinbussen (Bst. b) 
oder für eine besonders schwere Verletzung der persönlichen Freiheit (Bst. c) zu 
gewähren. Die von der beschuldigten Person getätigten Aufwendungen müssen 
zudem von einer gewissen Erheblichkeit sein (Umkehrschluss aus Art. 430 Abs. 1 
Bst. c StPO). Eine derartige Konstellation liegt hier nicht vor. Der Beschuldigte ist 
nicht anwaltlich vertreten. Auch eine Erwerbseinbusse aufgrund seiner Beteiligung 
am Beschwerdeverfahren ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. 
Dem Beschuldigten ist folglich keine Entschädigung auszurichten. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Be-
schwerdeführer.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin C.________ (per 
Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
F.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Baloun
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.