be_zivilstraf · BK 2022 471 · 2022-11-21 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 471
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. April 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen die Covid-19-
Verordnung besondere Lage
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht vom 21. November 2022 (PEN 22 946)


2
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 14. Dezember 2021 wegen Wi-
derhandlungen gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage durch Nichttragen 
einer Gesichtsmaske an einer politischen Kundgebung schuldig erklärt und zu einer 
Busse von CHF 100.00 sowie zu den Verfahrenskosten von CHF 100.00 verurteilt 
(pag. 8 Strafakten). Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalge-
richt) stellte im Entscheid vom 21. November 2022 fest, dass die Einsprache der 
Beschuldigten gegen den Strafbefehl verspätet eingereicht worden sei. Es trat auf 
die verspätete Einsprache nicht ein und entschied, dass der Strafbefehl in Rechts-
kraft erwachsen sei. Am 24. November 2022 nahm das Regionalgericht von der E-
Mail der Beschuldigten vom 24. November 2022, welche als Beschwerde gegen 
die Verfügung vom 21. November 2022 verstanden wurde, Kenntnis und leitete die 
E-Mail an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) weiter. Gestützt auf die E-Mail-Eingabe 
der Beschuldigten eröffnete die Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren. Die 
Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde aufgefordert, ihre Eingabe 
innert der noch laufenden Rechtsmittelfrist zu unterzeichnen und per Post einzurei-
chen, verbunden mit dem Hinweis, dass andernfalls nicht auf die Beschwerde ein-
getreten werde. Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
27. November 2022 (Eingang bei der Beschwerdekammer: 1. Dezember 2022) 
nach. Das Regionalgericht verzichtete am 5. Dezember 2022 auf eine detaillierte 
Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme 
vom 20. Dezember 2022 die Abweisung der Beschwerde. Am 23. Dezember 2022 
(Posteingang bei der Beschwerdekammer: 27. Dezember 2022) reichte die Be-
schwerdeführerin abschliessende Bemerkungen ein und hielt sinngemäss an den 
gestellten Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanz-
lichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-
rerin ist durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des 
Nachstehenden – einzutreten. 
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet ausschliesslich 
der Entscheid des Regionalgerichts vom 21. November 2022. Zu prüfen ist einzig, 
ob das Regionalgericht zu Recht geschlossen hat, dass die Einsprache gegen den 
Strafbefehl verspätet eingereicht wurde und demnach ungültig ist. Die Beschwer-
dekammer ist nicht zuständig, den Strafbefehl auf seine materielle Richtigkeit hin 
zu überprüfen und kann sich deshalb mit den in diesem Zusammenhang erhobe-
nen Rügen nicht auseinandersetzen. Die von der Beschwerdeführerin aufgeworfe-


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nen Fragen nach den gesetzlichen Grundlagen für den polizeilichen Einsatz vom 
20. März 2021 am D.________(Ort) oder für das Einsehen bzw. Mittragen eines 
ärztlichen «Maskenattests» sind daher nicht Gegenstand im Beschwerdeverfahren. 
Es sei aber darauf hingewiesen, dass aus dem von der Beschwerdeführerin einge-
reichten Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft vom 13. Januar 2022 keine 
Rückschlüsse auf die Rechtmässigkeit des Strafbefehls vom 14. Dezember 2021 
gezogen werden können, da es im Strafbefehl um Widerhandlungen gegen die Co-
vid-19-Verordnung besondere Lage durch Nichttragen einer Gesichtsmaske ging 
und nicht wie in der Einstellungsverfügung um Widerhandlung gegen das Epide-
miengesetz wegen der Teilnahme an einer politischen Kundgebung. 
3.
Gegen den Strafbefehl kann die beschuldigte Person bei der Staatsanwaltschaft 
innert 10 Tagen schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Ohne 
gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 
StPO). Ungültig ist die Einsprache unter anderem, wenn sie verspätet ist (BGE 142 
IV 201 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_1329/2020 vom 20. Mai 2021 
E. 1.3.2).
Die Formen der Zustellung im Strafverfahren sind in Art. 85 StPO geregelt. Danach 
bedienen sich die Strafbehörden für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit die 
StPO nichts Abweichendes bestimmt (Abs. 1). Die Zustellung erfolgt durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, ins-
besondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Bezüglich Fristenlaufs hält 
Art. 90 Abs. 1 StPO fest, dass Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt ei-
nes Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen beginnen (Art. 90 
Abs. 1 StPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abgeholt worden ist, 
gilt am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als abgeholt, sofern 
die Person mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). 
Der Strafbefehl wurde gemäss Sendungsverfolgung am 16. Dezember 2021 der 
Post übergeben und kam am 17. Dezember 2021 an der Abhol-Zustellstelle an. Am 
27. Dezember 2021 wurde das Einschreiben zurückgesandt, weil es nicht abgeholt 
worden war (pag. 11 Strafakten). Mit Blick auf die Zustellfiktion in Art. 85 Abs. 4 
StPO gilt der Strafbefehl als am 24. Dezember 2021 zugestellt, womit die Einspra-
chefrist am 3. Januar 2022 endete, sofern die Beschwerdeführerin mit der Zustel-
lung rechnen konnte, was von ihr bestritten wird. 
4.
4.1
Die Begründung eines Prozessrechtsverhältnisses verpflichtet die Parteien, sich 
nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ih-
nen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen. 
Von einer verfahrensbeteiligten Person wird namentlich verlangt, dass sie für die 
Nachsendung ihrer an die bisherige Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt 
ist und sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder ei-
ne Stellvertretung ernennt (Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2019 vom 19. Sep-
tember 2019 E. 1.4.2 sowie 1.4.3 zum Folgenden). 


4
Die genannte Obliegenheit dauert nicht unbeschränkt. Das Bundesgericht hat hin-
sichtlich der gebotenen Aufmerksamkeitsdauer verschiedentlich einen Zeitraum bis 
zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen Handlung der Behörde als ver-
tretbar bezeichnet. Liegt der letzte Kontakt mit der Behörde indessen längere Zeit 
zurück, kann von einer Zustellfiktion nicht mehr ausgegangen werden, sondern nur 
noch von einer Empfangspflicht des am Verfahren Beteiligten in dem Sinne, dass 
dieser für die Behörde erreichbar sein muss und er Adressänderungen und länger 
dauernde Abwesenheiten der Behörde meldet. Hingegen kann ihm eine Abwesen-
heit von wenigen Wochen nicht mehr entgegengehalten werden. Die Regeln über 
die Zustellfiktion sind in diesem Sinne vernünftig zu handhaben (Urteil 2P.120/2005 
vom 23. März 2006 E. 4.2). Eine Zeitspanne bis zu einem Jahr ist aber nicht von 
vornherein und losgelöst von den konkreten Umständen gerechtfertigt. Als vertret-
bar bezeichnete das Bundesgericht etwa einen Zeitraum von neun Monaten zwi-
schen der polizeilichen Befragung eines Strafklägers und der Zustellung einer Ein-
stellungsverfügung. Das Bundesgericht hielt fest, der Strafkläger habe das Verfah-
ren eingeleitet und sei daran aktiv beteiligt gewesen, weshalb er auch nach neun 
Monaten noch mit der Zustellung des Entscheids in der Sache habe rechnen müs-
sen (Urteil 6B_511/2010 vom 13. August 2010 E. 4). Als keinesfalls lange Verfah-
rensdauer bezeichnete das Bundesgericht eine Zeitspanne von rund vier Monaten 
zwischen Strafanzeige und Zustellung einer Nichtanhandnahmeverfügung an den 
Anzeigeerstatter. Dieser habe aufgrund seiner Strafanzeige mit der Zustellung ei-
nes behördlichen Schriftstückes rechnen müssen (Urteil 1B_675/2011 vom 14. De-
zember 2011 E. 3.2). Betreffend ein Strafbefehlsverfahren hielt das Bundesgericht 
in einem jüngeren Entscheid fest, es erscheine fraglich, ob eine Dauer bis zu einem 
Jahr seit der letzten Verfahrenshandlung noch vertretbar sei (Urteil 6B_110/2016 
vom 27. Juli 2016 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 142 IV 286). Das Genfer Kantonsge-
richt qualifizierte eine Zeitdauer von acht Monaten zwischen polizeilicher Befragung 
des Beschuldigten und Zustellung eines Strafbefehls als zu lange. Art. 85 Abs. 4 
StPO gelange aufgrund der langen Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nicht zur 
Anwendung (Urteil der Cour de Justice Genf vom 30. November 2017 E. 3.2 f., 
ACPR/825/2017).
4.2
Ob der Adressat nach Treu und Glauben mit einer Zustellung rechnen muss und 
ihm deshalb aus dem Prozessrechtsverhältnis fliessende Pflichten für eine ord-
nungsgemässe Zustellung obliegen, beurteilt sich nach den konkreten Verhältnis-
sen. Diese stellen sich wie folgt dar. Aus dem Anzeigerapport der Kantonspolizei 
vom 8. Juni 2021 geht hervor, dass die an der Kundgebung teilnehmenden Perso-
nen, darunter auch die Beschwerdeführerin, eingekesselt und darüber informiert 
wurden, dass sie angezeigt werden (pag. 3 Strafakten). Die Beschwerdeführerin 
wurde in der Folge kontrolliert und weggewiesen. Ihr war auch der Vorwurf bekannt 
(pag. 4 Strafakten). Zudem wurde die Beschwerdeführerin mit Schreiben der Poli-
zei vom 17. Mai 2021 aufgefordert, dieser bis am 31. Mai 2021 eine gut leserliche 
Kopie des Attests (Befreiung von der Maskenpflicht) zuzustellen. Die Beschwerde-
führerin wurde daraufhin angewiesen, dass sie ohne ihren Gegenbericht bei der 
Staatsanwaltschaft zusätzlich wegen unbefugten Nichttragens einer Gesichtsmas-
ke an einer politischen oder zivilgesellschaftlichen Kundgebung angezeigt werde. 
Die Beschwerdeführerin reichte am 19. Mai 2021 ein Schreiben bei der Polizei ein 


5
und verlangte die Angabe einer Gesetzesgrundlage für die Vorlegung bzw. Über-
prüfung des Attests. 
4.3
Die Beschwerdeführerin war damit über die gegen sie erhobenen Vorwürfe infor-
miert und wusste, dass sie ohne ihren Gegenbericht im Zusammenhang mit dem 
Attest «zusätzlich» bei der Staatsanwaltschaft verzeigt wird. Zwar erfolgte keine 
weitere Kontaktaufnahme durch die Strafverfolgungsbehörde. Mit einer solchen 
konnte die Beschwerdeführerin aufgrund des Schreibens der Kantonspolizei aber 
auch nicht rechnen. Vielmehr musste die Beschwerdeführerin aufgrund der klaren 
Information im Schreiben der Polizei vom 17. Mai 2021 davon ausgehen, dass sie 
jedenfalls angezeigt wird, wenn sie das Attest nicht einreicht. Das Prozessrechts-
verhältnis zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Beschwerdeführerin 
begründete und erschöpfte sich folglich nicht einzig darin, dass sie anlässlich der 
Kundgebung vom 20. März 2021 wegen möglicher Widerhandlungen gegen das 
Epidemiengesetz oder die Covid-19-Verordnung besondere Lage kontrolliert wur-
de. Sie musste ganz konkret mit einer «zusätzlichen» Verzeigung rechnen, zumal 
ihr diese am 17. Mai 2021 grundsätzlich in Aussicht gestellt wurde. Am 14. Dezem-
ber 2021 und damit ca. 6 ½ Monate nach Ablauf der Frist gemäss Schreiben der 
Polizei vom 17. Mai 2021 wurde der Strafbefehl erlassen. Mit Blick darauf, dass 
sich diese Ausgangslage von derjenigen im zitierten Urteil des Bundesgerichts 
6B_674/2019 vom 19. September 2019 E. 1.4.3 unterscheidet, kann von der Be-
schwerdeführerin nach Treu und Glauben und mit Blick auf die konkreten Umstän-
de eine Aufmerksamkeitsdauer in dieser Grössenordnung verlangt werden. Es 
kann auch auf die Ausführungen des Regionalgerichts verwiesen werden. Die Be-
schwerdeführerin musste damit im Zeitpunkt des Strafbefehlserlasses immer noch 
mit einer Zustellung von Frist auslösender Postsendung rechnen, womit die Ein-
sprachefrist bis am 3. Januar 2022 lief. Die erst auf der Rechnung vom 22. Sep-
tember 2022 vermerkte «Einsprache» ist damit offensichtlich zu spät erfolgt (pag. 
14 Strafakten). Zudem bestehen keine Hinweise, dass der Strafbefehl an eine fal-
sche Adresse gesendet wurde bzw. ein Wohnortswechsel der Grund für die erfolg-
lose Zustellung war. Die Rechnung konnte der Beschwerdeführerin in der Folge an 
die gleiche Adresse zugestellt werden. 
4.4
Betreffend Beweislast ist auf Folgendes hinzuweisen: Die gesetzlichen Zustellungs-
formen tragen dem Umstand Rechnung, dass Verfügungen oder Entscheide, die 
der betroffenen Person nicht eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswir-
kungen entfalten. Der Beweis ordnungsgemässer Zustellung bzw. Eröffnung sowie 
deren Datums obliegt der Behörde, die daraus rechtliche Konsequenzen ableiten 
will (BGE 144 IV 57 E. 2.3; 142 IV 125 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 
6B_271/2021 vom 12. Mai 2021 E. 4.1; 6B_185/2020 vom 11. Mai 2020 E. 2 und 3; 
je mit Hinweisen). Für die Annahme der erfolgten Zustellung bedarf es aber keines 
Nachweises, dass die Empfängerin die Sendung tatsächlich erhalten hat. Wird bei 
einer Postzustellung per Einschreiben weder die Adressatin noch eine andere emp-
fangsberechtigte Person angetroffen, gilt nach der Rechtsprechung eine – zwar wi-
derlegbare – Vermutung, dass der Postangestellte ordnungsgemäss eine Abho-
lungseinladung ausgestellt und in den Briefkasten oder ins Postfach der Empfänge-
rin gelegt sowie das Zustelldatum korrekt registriert hat (BGE 142 IV 201 E. 2.3). 
Es findet in diesem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei 


6
Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten der Empfängerin ausfällt, die den Er-
halt der Abholungseinladung bestreitet. Diese Vermutung kann durch den Gegen-
beweis umgestossen werden. Sie gilt so lange, als die Empfängerin nicht den 
Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von Fehlern bei der Zustellung 
erbringt (BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_834/2017 vom 
10. Oktober 2017 E. 4; 6B_314/2012 vom 18. Februar 2013 E. 1.4.1). Da der 
Nichtzugang einer Abholungseinladung eine negative Tatsache ist, kann dafür na-
turgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. 
4.5
Die Beschwerdeführerin beruft sich nicht auf Fehler bei der Postzustellung, son-
dern bringt vor, es sei ihr nicht möglich gewesen, den Strafbefehl abzuholen bzw. 
es habe Gründe gegeben, dass dieser nicht habe abgeholt werden können. Sie 
führt aber nicht näher aus, welche Gründe das gewesen sind. Solche ergeben sich 
auch nicht aus den Akten und wären ohnehin einzig im Zusammenhang mit der 
Frage der Wiederherstellung relevant. Die Beschwerdeführerin wurde von der 
Staatsanwaltschaft bereits darauf hingewiesen, dass die Wiederherstellung bei ihr 
zu beantragen wäre (Schreiben vom 10. Oktober 2022, pag. 16 Strafakten). Die 
Beschwerdeführerin vermag den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlich-
keit von Fehlern bei der Zustellung nicht zu erbringen. Zudem ist nicht ersichtlich, 
weshalb sie mit einer zweiten Zustellung hätte rechnen dürfen. Das wird denn auch 
nicht näher begründet. Vor diesem Hintergrund ist das Regionalgericht zu Recht 
von einer verspäteten und damit ungültigen Einsprache ausgegangen.
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’200.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat sie keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(per Kurier)
Bern, 21. April 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Neuenschwan-
der
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.