be_zivilstraf · ABS 2022 30 · 2022-03-24 · de
2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Existenzminimum; Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten. | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 22 30
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. März 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter, Oberrich-
terin Falkner
Gerichtsschreiberin Spichiger
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Art. 93 Abs. 1 SchKG; Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten.
Im Existenzminimum der Schuldnerin können effektiv anfallende Wohnkosten nur vollstän-
dig berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation und den ortsüblichen Ansät-
zen entsprechen. Zur Bestimmung der anrechenbaren Wohnkosten ist die Abstützung auf
die Tarife des Sozialdienstes der jeweiligen Gemeinde angemessen (E. 5.3.3). Hingegen
kommt es auf die Höhe des Einkommens der Schuldnerin nicht an (E. 5.3.4).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wird in der Pfändungsgruppe
Nr.__ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend:
Betreibungsamt), betrieben.
1.2
Am 3. November 2021 vollzog das Betreibungsamt die Pfändung (Vernehmlas-
sungsbeilage [VB] 1). Am 15. Dezember 2021 setzte das Betreibungsamt das Exis-
tenzminimum der Beschwerdeführerin auf CHF 3'339.00 (CHF 1'200.00 Grundbe-
darf und CHF 2’139.00 Mietzins inkl. Nebenkosten) und die pfändbare Quote auf
CHF 1'669.00 fest (VB 2).
1.3
Am 11. Januar 2022 verfügte das Betreibungsamt die Herabsetzung der dem Exis-
tenzminimum anrechenbaren Wohnkosten per 1. Mai 2022 auf CHF 1'035.00 inkl.
Nebenkosten (VB 3).
2.
2.1
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwäl-
tin B.________, am 7. Februar 2022 (Postaufgabe gleichentags) Beschwerde bei
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern er-
hoben. Sie verlangt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei das
Betreibungsamt anzuweisen, die Herabsetzung der anrechenbaren Wohnkosten
neu festzulegen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.2
Am 8. Februar 2022 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung
abgewiesen und dem Betreibungsamt die Beschwerde mitsamt Beilagen zur Ver-
nehmlassung zugestellt.
2.3
In seiner Vernehmlassung vom 24. Februar 2022 beantragt das Betreibungsamt,
die Beschwerde sei abzuweisen.
2.4
Am 28. Februar 2022 wurde der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt.

3
2.5
Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 3. März 2022 erneut Stellung
und hielt am gestellten Rechtsbegehren fest.
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.2
Die Beschwerdeführerin ist als Schuldnerin in ihren schutzwürdigen Interessen
betroffen und ohne weiteres zur Beschwerde legitimiert.
3.3
Die Beschwerde muss innert 10 Tagen nach Kenntnisnahme der Verfügung einge-
reicht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Die angefochtene Verfügung wurde der Be-
schwerdeführerin am 26. Januar 2022 zugestellt. Mit Postaufgabe der Beschwerde
am 7. Februar 2022 hat sie die Frist gewahrt (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3
der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
3.4
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
III.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin lebt – seit dem Auszug ihrer Tochter per Ende 2021 –
alleine in einer 4-Zimmerwohnung in C.________ zu einem Mietzins von
CHF 2'139.00 (inkl. Parkplatz; Beschwerdebeilage [BB] 3). Sie bestreitet nicht,
dass diese Wohnung nicht ihren familiären Verhältnissen entspricht. Allerdings
müsse ihr auch im Rahmen einer Pfändung mindestens eine 2-Zimmerwohnung
zugestanden werden. Unter den Suchergebnissen auf der Wohnungsplattform Im-
moscout24 für Wohnungen bis zu einem Mietzins von CHF 1'100.00 befänden sich
viele Studio- oder 1.5-Zimmewohnungen, teilweise ohne Kochgelegenheit oder
möbliert. Während eine Küche zur Grundausstattung einer Wohnung gehöre,
komme eine möblierte Wohnung nicht in Frage, weil sie so ihre aktuelle Woh-
nungsausstattung abstossen oder einstellen müsste. Für eine 2-Zimmerwohnung
betrage der ortsübliche Mietzins gemäss Immoscout24 zwischen CHF 1'200.00
und CHF 1'400.00. In diesem Preissegment seien aktuell am meisten Wohnungen
frei. Im Bereich der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV werde Alleinstehenden in
der betroffenen Region ein monatlicher Höchstbetrag von CHF 1'325.00 angerech-
net. Darauf könne abgestützt werden, während der Betrag von CHF 1'035.00 nicht
als ortsüblich erachtet werden könne.
4.2
Das Betreibungsamt führt demgegenüber aus, dass der Mietzins für einen Einper-
sonenhaushalt in einer Hochpreisgemeinde gemäss den Empfehlungen für eine
einheitliche Mietzinspraxis in der Sozialhilfe, verabschiedet durch die Kommission

4
Soziales der Regionalkonferenz Bern-Mittelland am 19. Oktober 2010, höchstens
CHF 900.00 (exkl. Nebenkosten) betrage. Derselbe Betrag werde im monatlichen
Budget
beim
Sozialdienst
der
Gemeinde
C.________
für
einen
1-
Personenhaushalt ab 25 Jahren eingerechnet. Die Dienststelle habe sich – der
Praxis der Aufsichtsbehörde entsprechend – an den Grundlagen und Empfehlun-
gen der Sozialhilfe orientiert und nicht am aktuellen Angebot auf Wohnungsporta-
len.
4.3
Die Beschwerdeführerin hält hierzu zusammengefasst fest, dass die Kommission
Soziales der Regionalkonferenz Bern-Mittelland per Ende 2013 aufgelöst worden
sei, weshalb die Empfehlungen keine Gültigkeit mehr hätten. Auf die in der Sozial-
hilfe geltenden Mietzinse könne aus mehreren Gründen nicht abgestellt werden:
vorab würde darauf nicht explizit verwiesen. Ausserdem werde mit Sozialhilfe ledig-
lich Nothilfe geleistet, weshalb die Budgetvorschriften tiefer seien, was beispiels-
weise auch für die Grundbeträge gelte. Die im Rahmen der Sozialhilfe übernom-
menen Mietzinse würden sich am absolut untersten Minimum orientieren und den
aktuellen und tatsächlichen Wohnungsmarkt nicht berücksichtigen. Im Rahmen ei-
ner Pfändung werde der Mietzins aus Einkommen bezahlt. Vorliegend erziele die
Beschwerdeführerin ein Einkommen, das weit über dem liege, was sie von der So-
zialhilfe erhalten würde. Diesen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend müsse
ihr im Vergleich zu sozialhilfeabhängigen Personen auch eine höhere Miete zuge-
standen werden.
5.
5.1
Das Gesamteinkommen des Schuldners ist soweit pfändbar, als es nach dem Er-
messen des Betreibungsbeamten für ihn nicht unbedingt notwendig ist (vgl. Art. 93
Abs. 1 SchKG). Effektiv bezahlte Wohnkosten werden als Zuschläge zum monatli-
chen Grundbetrag dem Existenzminimum hinzugerechnet. Allerdings gilt der
Grundsatz, dass der von der Pfändung betroffene Schuldner seine Lebenshaltung
einschränken und mit dem ihm zugestandenen Existenzminimum auskommen
muss, auch in Bezug auf Wohnkosten. Die effektiv anfallenden Auslagen können
nur vollumfänglich berücksichtigt werden, wenn sie der familiären Situation des
Schuldners und den ortsüblichen Ansätzen entsprechen (BGE 129 III 526 E. 2
S. 527; 119 III 70 E. 3c S. 73). Der Schuldner hat seine Wohnkosten so tief als
möglich zu halten (VONDER MÜHL, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 26 zu Art. 93 SchKG). Das Amt
räumt dem Schuldner die Möglichkeit ein, seine Wohnkosten innerhalb einer an-
gemessenen Frist – in der Regel bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin – an
die für die Berechnung des Existenzminimums massgebenden Verhältnisse anzu-
passen. Es kann den Schuldner jedoch nicht dazu zwingen, in eine günstigere,
bzw. aus Sicht des Amts eine den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen
angepasste Wohnung, zu ziehen. Es steht dem Schuldner frei, trotz Anrechnung
des reduzierten Mietzinses in der bisherigen Wohnung zu verbleiben und die Ver-
ringerung seines Existenzminimums durch die Kürzung anderer Ausgaben, die bei
der Berechnung des Existenzminimums berücksichtigt werden, zu kompensieren
(Urteil des Bundesgerichts 5A_252/2011 vom 14. Juli 2011 E. 4).

5
5.2
Vorliegend ist offensichtlich und unbestritten, dass die aktuellen Wohnkosten die
finanziellen Möglichkeiten der Beschwerdeführerin übersteigen. Nach dem Gesag-
ten liegt die Bestimmung der zugesprochenen Wohnkosten im Ermessen des Be-
treibungsamtes. Hierfür stützen sich die Betreibungsämter im Kanton Bern nach
ständiger Praxis in erster Linie auf die von den Sozialdiensten am Wohnort des
Schuldners angewandten Sätze für die Mietzinse. Zu diesem Nettomietzins werden
die Nebenkosten von 10 – 15% hinzugerechnet. Der maximale Ansatz der Ge-
meinde C.________ für einen Einpersonenhaushalt beträgt nach Auskunft des lo-
kalen Sozialdienstes CHF 900.00 (VB 4). Inklusive Nebenkosten von 15% errech-
nete das Betreibungsamt vorliegend einen monatlichen Mietzins von CHF 1'035.00.
Dass das Betreibungsamt damit unangemessen entschieden hat, vermag die Be-
schwerdeführerin nicht darzutun:
5.3
5.3.1
Vorab geht die Notwendigkeit, vorhandenes Mobiliar teilweise abzustossen,
grundsätzlich mit jedem Umzug in eine kleinere Wohnung einher. Die Beschwerde-
führerin behauptet nicht, dass ihr dies betreffend einzelne (Kompetenz-)Stücke
nicht möglich wäre. Es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, weshalb sie auf ihr
komplettes aktuelles Inventar angewiesen sein sollte. Im Übrigen spricht sie sich
für
eine
2-Zimmerwohnung
aus.
Im
Vergleich
zu
ihrer
(aktuellen)
4-
Zimmerwohnung wird sie so oder anders eine Lösung für überschüssiges Mobiliar
finden müssen.
5.3.2
Dass in einem höheren Preissegment mehr Wohnungen ausgeschrieben sind, be-
deutet ebenfalls nicht, dass die Abstützung auf die Tarife der Sozialdienste unan-
gemessen wäre. Die Suche nach einer günstigen Wohnung ist ganz allgemein her-
ausfordernd und wird insbesondere durch einen nicht reinen Betreibungsregister-
auszug zusätzlich erschwert. Mit diesen Schwierigkeiten werden jedoch sämtliche
Schuldner konfrontiert, die ihre Wohnkosten reduzieren wollen. Auch dass der Um-
zug in eine günstigere Wohnung mit diversen Umtrieben verbunden ist und die Be-
schwerdeführerin hierbei einiger Annehmlichkeiten, wie beispielsweise einer gros-
sen Küche, verlustig gehen kann, rechtfertigt die Anrechnung eines höheren Miet-
zinses nicht.
5.3.3
Auch die generelle Kritik an der Abstützung auf die von der Sozialhilfe angewand-
ten Mietansätze überzeugt nicht: Vorab ist das sozialhilferechtliche Existenzmini-
mum entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführerin tendenziell weniger
streng als das betreibungsrechtliche Existenzminimum. Der Unterschied wird da-
durch legitimiert, dass verschiedene Ziele verfolgt werden: während der Sozialhil-
feempfänger im Sinne des Wohlfahrtsstaates bestmöglich unterstützt werden soll,
muss bei der Zwangsvollstreckung das gegenläufigen Interesse der Gläubiger auf
schnellstmögliche Befriedigung ihrer Betreibungsforderungen berücksichtigt wer-
den (vgl. dazu OCHSNER, Le minimum vital (art. 93 al. 1 LP), in: La Semaine judi-
caire, 2012, S. 121 f.; vgl. auch VONDER MÜHL, a.a.O., N. 21 zu Art. 93 SchKG).
Betreffend die von der Beschwerdeführerin ins Feld geführte Berechnung von Er-
gänzungsleistungen gilt eine ähnliche Unterscheidung. Dass im Vollstreckungs-
recht das Existenzminimum tiefer ist, rührt daher, dass bei den Ergänzungsleistun-

6
gen die Bedürfnisse der anspruchsberechtigten Person im Vordergrund stehen,
während für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums das In-
teresse der Gläubiger auf eine möglichst schnelle Eintreibung der Schulden ge-
wahrt werden muss. Dadurch werden dem Schuldner zusätzliche Einschränkungen
zugemutet (Stellungnahme des Bundesrates vom 20. Mai 2009 auf die Motion von
Nationalrat Stéphane Rossini betreffend Anpassung des betreibungsrechtlichen
Existenzminimums [Motion 09.3277], abrufbar unter: www.parlament.ch > Ratsbe-
trieb > curia vista; vgl. auch Amtliches Bulletin der Bundesversammlung, National-
rat, 117/2011, S. 116 f.).
Weil das betreibungsrechtliche Existenzminimum tiefer angesetzt wird, als die Be-
rechnungen bezüglich Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen, kann nicht bean-
standet werden, dass sich das Betreibungsamt zur Bestimmung der angemesse-
nen Wohnkosten an den Ansätzen der Sozialhilfe orientiert, wobei es selbstver-
ständlich die Umstände des Einzelfalles bzw. allfällige spezielle Bedürfnisse
berücksichtigt. Gleichzeitig kann zur Bestimmung der angemessenen Wohnkosten
der Vergleich mit den Richtlinien der (aufgelösten) Kommission für Soziales der
Regionalkonferenz Bern-Mittelland nicht schaden, zumal die Beträge vorliegend
deckungsgleich sind.
5.3.4
Die Beschwerdeführerin hält weiter fest, es müsse für sie ein höherer Mietzins als
den wirtschaftlichen Verhältnissen angepasst gelten, weil ihr Einkommens auch
höher sei, als der Betrag, den sie von der Sozialhilfe erhalten würde. Das Abstellen
auf in der Sozialhilfe geltenden Höchstmietzinse habe lediglich ein höheres Pfän-
dungssubstrat zur Folge, was einseitig dem Gläubiger einen Vorteil verschaffe und
mithin einen pönalen Charakter aufweise.
Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass sich die pfändbare Quote mit
der Herabsetzung der Wohnkosten vergrössert. Darin liegt aber gerade das Prinzip
der Einkommenspfändung: Das Einkommen wird soweit gepfändet, wie für den
Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig (Art. 93 Abs. 1 SchKG).
Das Betreibungsamt hat die Regeln zur Errechnung des Existenzminimums unab-
hängig von der Höhe der Einkünfte anzuwenden. Das heisst, das Existenzminimum
ist für den vergleichsweise einkommensstarken Schuldner dasselbe, wie für den
einkommensschwachen Schuldner. Anders als die Beschwerdeführerin anzuneh-
men scheint, dient das Vollstreckungsrecht nicht einem «gerechten» Ausgleich
zwischen Schuldner und Gläubiger. Vielmehr soll der Durchsetzung des materiellen
Rechts bzw. dem jeweils konkreten Anspruch des Gläubigers verholfen werden.
Schliesslich bleibt diesbezüglich festzuhalten, dass ein höheres Pfändungssubstrat
der Beschwerdeführerin insofern dient, als sie ihre Schulden schneller abbauen
kann.
6.
Im Ergebnis ist die Festsetzung des im Existenzminimum der Beschwerdeführerin
anzurechnenden Mietzinses durch das Betreibungsamt nicht zu beanstanden. Die
Beschwerde wird abgewiesen.

7
IV.
7.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG;
SR 281.1 und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

8
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________
-
Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 24. März 2022
(Ausfertigung: 28. März 2022)
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spichiger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.