be_zivilstraf · ABS 2023 55 · 2023-02-08 · de
1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Revisionsgesuch betreffend einen Beschwerdeentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 23 55
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland,
Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Revision

2
Regeste:
Revisionsgesuch betreffend einen Beschwerdeentscheid der kantonalen Aufsichts-
behörde in Betreibungs- und Konkurssachen
Das SchKG äussert sich nicht zur Möglichkeit der Revision eines betreibungsrechtlichen
Beschwerdeentscheids. Ob eine Revision zulässig ist, bestimmt sich nach kantonalem
Recht. Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen
kennt der Kanton Bern das ausserordentliche Rechtsmittel der Revision gegen Beschwer-
deentscheide nicht. Folglich ist auf das Revisionsgesuch nicht einzutreten (E. 5).

3
Erwägungen:
1.
1.1
Am 27. Juni 2022 vollzog das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittel-
land (nachfolgend: Betreibungsamt), gegen den Schuldner A.________ (nachfol-
gend: Gesuchsteller) die Pfändung in der Gruppe Nr. .________. Als Gläubiger
nahmen B.________ und die Stadt Bern an dieser Gruppe teil. Der Gesuchsteller
gab gemäss Pfändungsprotokoll an, dass er alleinstehend sei und von einer Rente
der Invalidenversicherung (abgekürzt: IV) von ca. CHF 1'400.00 plus Ergänzungs-
leistungen von ca. CHF 1'600.00 lebe. Als monatliche Auslagen nannte der Be-
schwerdeführer die Mietkosten von CHF 1‘500.00. Für die Krankenkassenprämien
werde ein Teil der Ergänzungsleistungen direkt an die Krankenversicherung über-
wiesen. Der Gesuchsteller konnte keine Belege für seine Angaben vorlegen.
1.2
Da der Gesuchsteller nur rudimentäre Angaben zu seiner Einkommens- und Ver-
mögenssituation machte, stellte das Betreibungsamt eigene Nachforschungen an
und beschaffte sich einen auf den Gesuchsteller lautenden Kontoauszug bei der
C.________ AG (Bank). Gestützt auf diesen nahm das Betreibungsamt am 4. Juli
2022 die Existenzminimumsberechnung vor. Es veranschlagte für den Gesuchstel-
ler ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'048.75, bestehend aus einer Su-
va-Rente von CHF 382.05, einer IV-Rente von CHF 1'475.00 und Ergänzungsleis-
tungen von CHF 1'191.70. Der Gesamtbedarf wurde auf CHF 2'700.00 festgesetzt
(Grundbedarf CHF 1‘200.00; Mietzins CHF 1‘500.00). Nach Abzug einer Rundung
von CHF 3.75 resultierte eine pfändbare Quote von CHF 345.00. Die Anzeige be-
treffend Pfändung der Suva-Rente erfolgte ebenfalls am 4. Juli 2022.
1.3
Am 29. Juli 2022 stellte das Betreibungsamt die Pfändungsurkunde für die Gruppe
Nr. .________ aus.
2.
2.1
Gegen diese Pfändungsurkunde erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 15. Au-
gust 2022 Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und
Konkurssachen und stellte folgende Anträge:
1.
Die Beschwerdegegnerin BABM sei zu verpflichten, von einer Pfändung von Ergänzungsleistun-
gen, IV- und SUVA-Renten Abstand zu nehmen und
1.1
die dem Beschwerdeführer bereits gepfändeten Beträge zurückzuerstatten;
2.
Die Pfändungsurkunde .________ vom 29. Juli 2022 nebst Nebenurkunden vom 4. bzw. 27. Juni
und 29. Juli 2022 seien aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an den Beschwerdegeg-
ner zurückzuweisen;
3.
Die zuständige Aufsichtsbehörde sei anzuweisen, eine absichtliche/mutwillige Verletzung von
SchKG-Verfahrensvorschriften durch das Betreibungsamt Bern-Mittelland BABM zu ahnden und
die fehlbaren Mitarbeiter gegebenenfalls zu sanktionieren;
4.
Die zuständige Aufsichtsbehörde sei zu verpflichten, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und
die Aufsicht über das BABM zu verstärken;

4
2.2
Mit Urteil ABS 22 215 vom 24. November 2022 wies die Aufsichtsbehörde die Be-
schwerde ab und eröffnete kein Disziplinarverfahren.
2.3
Gegen dieses Urteil erhob der Gesuchsteller mit Eingabe vom 8. Dezember 2022
Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht. Dieses Verfahren ist noch hängig.
3.
3.1
Mit Eingabe vom 6. Februar 2023 (Postaufgabe am gleichen Tag) gelangte der
Gesuchsteller erneut an die kantonale Aufsichtsbehörde und stellte ein Revisions-
gesuch mit folgenden Anträgen:
1.
Die Beschwerdegegnerin BABM sei zu verpflichten, im vorliegenden Falle von einer Pfändung
von Ergänzungsleistungen, IV- und SUVA-Renten Abstand zu nehmen und
1.1
die dem Beschwerdeführer bereits gepfändeten Beträge nebst einem Verzugszins von 5 % p.a.
zurückzuerstatten;
2.
Die zuständige Behörde sei zu verpflichten, das Kreisschreiben Nr. B 1 (Richtlinien an die Be-
treibungs- und Konkursämter) der Aufsichtsbehörde in SchKG-Angelegenheiten des Kt. Bern mit
Sitz am kantonalen Obergericht an die kantonalbernischen Betreibungsämter vom 1. April 2010
dergestalt anzupassen, als dass beim Vorliegen von Einkommen in Form von Ergänzungsleis-
tungen die Richtlinien nicht angewendet werden dürfen;
2.1
Die zuständige Aufsichtsbehörde sei anzuweisen, bei den Betreibungsämtern für eine Durchset-
zung der neuen Richtlinie (Unpfändbarkeit von Sozialversicherungsleistungen) zu sorgen und
den Betroffenen die gepfändeten Sozialversicherungsleistungen (AHV, IV, EL, SUVA etc. pp.)
zurückzuerstatten;
alles unter der Aufhebung des fehlerhaften Entscheides ABS 22 215 vom 24. November 2022;
3.2
Zur Begründung führte der Gesuchsteller aus, dass die Ausgleichskasse des Kan-
tons Bern mit Verfügung vom 9. Januar 2023 (Gesuchsbeilage [GB] 07) bestätigt
habe, dass die Suva-Rente bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen bei den
Einnahmen angerechnet worden sei. Bei einem Wegfall der Suva-Rente in der
Höhe von CHF 382.05 pro Monat würden sich die Ergänzungsleistungen um die-
sen Betrag erhöhen. Die Suva-Rente stelle demnach einen Teil der Ergänzungs-
leistungen dar, weshalb sie unpfändbar sei. Bei der Verfügung der Ausgleichskas-
se des Kantons Bern vom 9. Januar 2023 handle es sich um ein neues Beweismit-
tel, weshalb das Revisionsgesuch zulässig sei.
4.
In analoger Anwendung von Art. 11 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1) wurde auf die
Einholung einer Vernehmlassung verzichtet, da das Revisionsgesuch offensichtlich
unzulässig ist.
5.
Der Gesuchsteller verlangt die Revision des Beschwerdeentscheids ABS 22 215
vom 24. November 2022. Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) äussert sich nicht zur Möglichkeit der Revision eines Be-
schwerdeentscheids. Ob eine Revision zulässig ist, bestimmt sich nach kantonalem
Recht (BGE 96 III 10 E. 1 S. 15; Urteil des Bundesgerichts 5A_782/2018 vom
3. Juni 2019 E. 3.2.3). Gemäss ständiger Praxis der Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen kennt der Kanton Bern das ausserordentliche Rechts-

5
mittel der Revision gegen Beschwerdeentscheide nicht (Urteil des Obergerichts
des Kantons Bern ABS 14 228 vom 29. Juli 2014 E. 7). Dementsprechend sieht die
kantonale Bestimmung Art. 11 Abs. 1 EGSchKG als mögliche Eingaben an die
Aufsichtsbehörde einzig Beschwerden sowie Gesuche nach den Vorschriften des
Bundesgesetzes vor. Andere Rechtsmittel, wie z.B. ein Revisionsgesuch, sind in
den kantonalen Vorschriften nicht vorgesehen. Der Verweis in Art. 11 Abs. 3
EGSchKG auf das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21),
ändert nichts daran, dass im Kanton Bern die Möglichkeit einer Revision nicht be-
steht. Art. 11 Abs. 3 EGSchKG besagt nämlich lediglich, dass sich das Beschwer-
deverfahren nach den Art. 17–21 SchKG und den Bestimmungen des VRPG rich-
tet. Der Verweis gilt somit nur für die Regelung des Beschwerdeverfahrens und be-
deutet nicht die Einführung eines neuen Rechtsmittels. Die Möglichkeit einer Revi-
sion müsste im EGSchKG explizit vorgesehen sein. Art. 125 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG; SR 173.110) regelt das Verhältnis zwischen der kantonalen Revi-
sion und dem bundesgerichtlichen Verfahren, verpflichtet die Kantone jedoch nicht
dazu, eine Revisionsmöglichkeit zu schaffen (vgl. YVES DONZALLAZ, in: Commen-
taire de la LTF, 3. Aufl. 2022, N. 2 ff. zu Art. 125 BGG). Folglich kann auf das Ge-
such um Revision nicht eingetreten werden.
6.
In Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde werden weder Gerichtskosten
erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (analog Art. 20a SchKG und
Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

6
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
-
Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland (mit einer Kopie des Revisionsge-
suchs vom 6. Februar 2023)
Mitzuteilen:
-
Bundesgericht, II. zivilrechtliche Abteilung, 1000 Lausanne 14
Bern, 8. Februar 2023
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 BGG). Die Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen:
Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Es wurde kein Rechtsmittel an das Bundesgericht erhoben.