be_zivilstraf · BK 2023 167 · 2023-12-22 · de

Einstellung; üble Nachrede, evtl. Verleumdung, evtl. falscher Anschuldigung etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 167+168
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Dezember 2023
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber, Oberrich-
ter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte 1
C.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
D.________
v.d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
StGB
F.________
v.d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2


2
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung, evtl. 
falscher Anschuldigung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 3. April 2023
(BJS 20 14609/14610)


3
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 3. April 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschul-
digte 1 und den Beschuldigten 2 (nachfolgend: auch Beschuldigte) wegen übler 
Nachrede, evtl. Verleumdung sowie falscher Anschuldigung und evtl. Irreführung 
der Rechtspflege ein. Dagegen reichten die Straf- und Zivilkläger 1 und die Straf- 
und Zivilklägerin 2 (nachfolgend: auch Beschwerdeführer), vertreten durch Rechts-
anwalt E.________, am 21. April 2023 Beschwerde ein mit den folgenden Anträ-
gen:
«1. 
Es sei die angefochtene vorinstanzliche Einstellungsverfügung der STA Bern (Verfügung 
vom 3. April 2023; Verfahren BJS 20 14609) vollumfänglich aufzuheben und der Vorinstanz 
gemäss den Erwägungen zur Ergänzung und allenfalls Ausdehnung der Untersuchung sowie 
zur anschliessenden Anklageerhebung zurückzuweisen.
Im Ermessen der Beschwerdeinstanz sei gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu ent-
scheiden, ob die bisherige Verfahrensleitung noch über die genügende Unvoreinge-
nommenheit verfügt, um das vorliegende Strafverfahren unvoreingenommen weiter zu 
führen.
2. 
Eventualiter, falls dem Antrag gemäss Ziff. 1 nicht stattgegeben werden sollte, so sei die an-
gefochtene vorinstanzliche Einstellungsverfügung der STA Bern (Verfügung vom 3. April 
2023; Verfahren BJS 20 14609) aufzuheben und die Beschuldigten wegen den beanzeigten 
Tatbeständen zu verurteilen.
3. 
Den Beschwerdeführern sei zu Lasten der Vorinstanz bzw. Staatskasse, eventualiter zu Las-
ten der Beschuldigten eine praxisgemässe und angemessene Parteientschädigung auszu-
richten.
4. 
Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten bzw. 
der Vorinstanz / der Staatskasse.
Prozessantrag:
Es seien die vollständigen Vor- und Untersuchungsakten, inkl. der Akten des Rechts-
verzögerungs-Beschwerdeverfahrens als auch die vollständigen Strafakten des Straf-
verfahrens der STA Luzern (Verfahren SA2» 19 11033 22) gegen die Beschwerdeführer in-
klusive der Akten bezüglich des Brandfalls der STA Luzern (Verfahren SA2 18 8502 23) bei-
zuziehen.»
Mit Verfügung vom 2. Mai 2023 forderte der Verfahrensleiter der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwer-
dekammer) die Beschwerdeführer auf, innert zehn Tagen eine Sicherheit von 
CHF 2'000.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführer nach. 
Ihr Antrag, es seien die vollständigen Akten SA2 19 11033 22 bei der Staatsan-
waltschaft Emmen zu edieren, wurde gutgeheissen bzw. der Antrag, die Akten SA2 
18 8502 23 bei der Staatsanwaltschaft Emmen zu edieren, abgewiesen. Weiter 
wurde festgestellt, dass die Akten des Beschwerdeverfahrens BK 22 345 + 346 be-
reits in den amtlichen Akten BJS 20 14609/14610, welche von der Staatsanwalt-
schaft bei der Beschwerdekammer eingereicht wurden, enthalten seien, weshalb 


4
auf einen separaten Beizug verzichtet wurde. Am 26. Mai 2023 reichte Rechtsan-
walt E.________ seine Honorarnote ein. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte 
in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2023 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 zeigte 
Rechtsanwältin B.________ an, dass sie die beiden Beschuldigten verteidige. Sie 
beantragte eine Fristverlängerung für die Einreichung einer Stellungnahme und 
stellte ein Gesuch um Einsetzung als amtliche Verteidigerin der Beschuldigten. Die 
Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 26. Juni 2023 mit, dass sie keine 
Einwände gegen die Einsetzung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Ver-
teidigerin der Beschuldigten habe. In der, innert mehrmals verlängerter Frist, einge-
reichten Stellungnahme vom 24. Juli 2023 beantragten die Beschuldigten, vertei-
digt durch Rechtsanwältin B.________, es sei auf die Beschwerde betreffend den 
Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nicht einzutreten, im Übrigen sei die 
Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Beschwer-
deführer liessen sich innert verlängerter Frist am 18. August 2023 zur Frage der 
Einsetzung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigerin vernehmen 
und beantragten, das Gesuch sei abzuweisen, die Beschuldigten seien nicht zur 
Stellungnahme zuzulassen bzw. eine allfällig bereits erfolgte Stellungnahme sei 
aus dem Recht zu weisen und die Beschuldigten seien zu verpflichten, ihnen je ei-
ne angemessene Parteientschädigung von mindestens CHF 450.00 für den vorlie-
genden Zwischenentscheid zu bezahlen. Der Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer nahm und gab mit Verfügung vom 22. August 2023 von den vorerwähnten 
Eingaben Kenntnis und verzichtete auf die Anordnung eines zweiten Schriften-
wechsels. 
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur 
Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Als 
geschädigt wiederum gilt diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten 
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO). Die zur Stellung eines Strafantrags 
berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person (Art. 115 Abs. 2 
StPO). Unmittelbar verletzt ist, wer Träger des Rechtsguts ist, das durch die fragli-
che Strafbestimmung vor Verletzung oder Gefährdung geschützt oder zumindest 
mitgeschützt werden soll. Im Zusammenhang mit Strafnormen, die nicht primär In-
dividualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur diejenigen Personen als 
Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren mitgeschütz-
ten Rechtsgütern beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelba-
re Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Werden durch Delikte, die (nur) öf-


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fentliche Rechtsgüter verletzen, private Interessen auch, aber bloss mittelbar be-
einträchtigt, ist die betroffene Person nicht Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 
1 StPO (zum Ganzen: BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 138 IV 258 E. 2.3; je mit Hinwei-
sen).
2.2
Der Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) schützt neben der Zuverlässigkeit der 
Rechtspflege auch den Bürger vor ungerechtfertigter Strafverfolgung. Der Nicht-
schuldige gilt somit beim Tatbestand der falschen Anschuldigung als geschädigte 
Person (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 80 zu Art. 115 StPO sowie BGE 136 IV 170 E. 2.1). 
Da die Beschwerdeführer von den Beschuldigten angezeigt wurden, sind sie in die-
sem Zusammenhang zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert und auf die 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist insofern einzutreten. Gleiches gilt 
betreffend der Einstellung wegen übler Nachrede, evtl. Verleumdung. 
2.3
Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege schützt hingegen einzig das un-
beeinträchtigte und unverfälschte Funktionieren der Strafjustiz im Interesse eines 
objektiv korrekten staatlichen Handelns. Im Unterschied zur falschen Anschuldi-
gung fehlt hier die «persönliche Spitze» (BGE 86 IV 184, 185). Da nur das staatli-
che Justizwesen betroffen ist, gibt es keine geschädigte Partei; die Konstituierung 
einer von fehlgeleiteten staatlichen Handlungen betroffenen Person als Zivilpartei 
im Strafverfahren betreffend Irreführung der Rechtspflege scheidet daher aus 
(DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl. 2019, N. 5 zu Art. 305 
StGB), weshalb auf die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung betreffend 
den Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege nicht einzutreten ist. 
2.4
Gleiches gilt, soweit die Beschwerdeführer beantragen, das Strafverfahren sei ge-
gen Rechtsanwältin G.________, welche die Beschuldigten bei der Einreichung ih-
rer Strafanzeige vom 9. Dezember 2019 vertreten hat, auszudehnen. Die General-
staatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2023 zu Recht dar-
aufhin, dass ein angeblich fehlbares Verhalten von Rechtsanwältin G.________ 
nicht Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren bildet. 
3.
In formeller Hinsicht rügen die Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Eine solche ist nicht ersichtlich und liegt auch nicht im Umstand begründet, 
dass, wie von den Beschwerdeführern vorgebracht, keine Einvernahme mit ihnen 
stattgefunden habe. Eine solche ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Zudem konn-
ten die Beschwerdeführer im Rahmen ihrer Strafanzeige sowie der Frist nach 
Art. 318 StPO ihren Standpunkt hinreichend einbringen. 
Jedoch entspricht es dem Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Beschuldigten 
eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren einreichen dürfen. Dies ergibt sich 
auch Art. 390 Abs. 2 StPO. Ob das Verfahren eingestellt bleibt oder weitergeführt 
wird, hat zudem Auswirkungen auf die Beschuldigten, weshalb sie sich äussern 
dürfen. Ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 StPO ist nicht er-
forderlich. Ob die Beschuldigten Anspruch auf Beiordnung einer amtlichen Anwältin 
haben oder nicht, ändert an ihrem Recht zur Stellungnahme ebenfalls nichts, son-
dern hat einzig Einfluss auf die Frage, ob sie selbst für die Kosten der Verteidigung 


6
aufkommen müssen. Der Antrag der Beschwerdeführer in ihrer Stellungnahme vom 
18. August 2023, die Beschuldigten seien nicht zur Stellungnahme zuzulassen 
bzw. eine allfällig bereits erfolgte Stellungnahme sei aus dem Recht zu weisen, 
wird daher abgewiesen. 
4.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft namentlich die Ein-
stellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Bst. a). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich 
nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem 
Legalitätsprinzip und verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang 
nimmt. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass – sofern die Erledigung mit ei-
nem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage erhoben werden muss, wenn eine 
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesge-
richts 1B_650/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2.1). Ist ein Freispruch genauso wahr-
scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schwe-
ren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 86 E. 
4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.1). Dies 
bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein 
Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Bei der Prüfung der Frage, 
ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsan-
waltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 17 49 vom 25. April 2017 E. 7.1 mit Hinweis). Der Staatsanwalt-
schaft steht in diesem Zusammenhang ein Ermessensspielraum zu (BGE 138 IV 
186 E. 4.1).
5.
5.1
Dem vorliegenden Verfahren liegt folgende Vorgeschichte zugrunde: Die beiden 
Beschuldigten, die aus Polen stammen, waren bis Mitte 2019 als Arbeitskräfte auf 
dem landwirtschaftlichen Betrieb der Beschwerdeführer angestellt. Nach einem 
Brand am 28. Oktober 2018 zogen sich die Beschuldigten schwere Verbrennungen 
und Verletzungen zu und mussten hospitalisiert werden. Zudem verloren sie all ihre 
Habseligkeiten (u.a. Ausweispapiere, Telefone). In der Strafanzeige vom 9. De-
zember 2019 werfen die Beschuldigten den Beschwerdeführern zusammengefasst 
vor, diese hätten sie in Kenntnis ihrer Notlage und zu ihren eigenen Gunsten und 
Profit ausgenutzt. Die Beschwerdeführer hätten ihnen zwar angeboten, vorüberge-
hend im Hauptgebäude des Bauernbetriebs unterzukommen, was sie dankend an-
genommen hätten. Allerdings hätten sie sich in der Folge den Aufenthalt verdienen 
müssen. Anstatt, wie von den Ärzten angeordnet, sich zu erholen, seien sie vom 
ersten Tag an zur Arbeit angehalten worden. Ihnen sei gesagt worden, sie könnten 
sonst gehen, wenn es ihnen nicht passe. Das sei aber nicht möglich gewesen auf-
grund ihres Zustandes und ohne Ausweispapiere. 
Noch während ihres Spitalaufenthalts nach dem Brand sei zudem ein Vertreter der 
Versicherung zu ihnen gekommen und habe sie informiert, dass es zwingend eine 
Einigung mit den Beschwerdeführern bzw. der Versicherung brauche, ansonsten 
man vor Gericht müsse. Diesfalls gäbe es bis auf Weiteres keinen Lohn und somit 
käme eine Spitalbehandlung in der Schweiz nicht in Frage. So hätten sie sich 


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genötigt gefühlt, gegenüber der Polizei und der Versicherung zu sagen, was ihnen 
durch die Beschwerdeführer aufgetragen worden sei. Weiter seien sie genötigt 
worden, Lohnabrechnungen zu unterzeichnen und damit deren Richtigkeit zu ak-
zeptieren, ansonsten würde man seitens der Beschwerdeführer die als Entschädi-
gung für den Verlust ihrer Habseligkeiten ausbezahlten CHF 5'000.00 wieder 
zurückverlangen. Dieses Verhalten erfülle den Tatbestand der Freiheitsberaubung 
und Nötigung.
Die Beschwerdeführer reichten am 26. März 2020 ebenfalls Strafanzeige gegen die 
Beschuldigten ein. Darin werfen sie ihnen vor, sie (die Beschwerdeführer) in ihrer 
Strafanzeige vom 9. Dezember 2019 wider besseres Wissen bzw. tatsachenwidrig 
der Nötigung und Freiheitsberaubung bezichtigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft 
Emmen stellte das Verfahren gegen die Beschwerdeführer wegen Nötigung und 
Freiheitsberaubung mit Verfügung vom 21. Dezember 2020 ein. 
6.
6.1
Gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer einen Nichtschuldigen wider besse-
res Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigt, in der 
Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Nicht schuldig ist die Per-
son, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als solche gilt auch dieje-
nige, deren Nichtschuld - vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Verfahrens - 
durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist 
(BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 mit Hinweisen).
Es steht aufgrund der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Emmen fest, 
dass es sich bei den Beschwerdeführern um Nichtschuldige handelt. Ihre Nicht-
schuld war zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung durch die Beschuldigten allerdings 
noch nicht verbindlich festgestellt. Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer 
Strafanzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich zudem nicht per 
se ableiten, die Strafanzeige der Beschuldigten sei wider besseres Wissen erhoben 
worden. Wer zu Unrecht beschuldigt wird, darf nicht im Umkehrschluss unbesehen 
eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung einreichen (BGE 136 IV 170 E. 2.2). 
An die Erfüllung des Tatbestands sind hohe Anforderungen zu stellen. Das Erfor-
dernis der Beschuldigung wider besseres Wissen will es im kriminalpolitischen In-
teresse der Aufdeckung von Straftaten jedermann ermöglichen, eine von ihm eines 
Delikts verdächtige Person auch dann bedenkenlos anzuzeigen, wenn er nicht mit 
Bestimmtheit von ihrer Täterschaft weiss (Urteil des Bundesgerichts 1C_230/2018 
vom 26.03.2019 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen).
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der 
Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung 
könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr 
sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet 
insoweit aus (BGE 136 IV 170 E. 2.1 S. 176 f. mit Hinweisen).
6.2
Der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass die Staatsanwaltschaft Emmen die 
von den Beschuldigten eingereichte Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer of-


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fensichtlich nicht als von vorneherein unbegründet einstufte, da jedenfalls eine Un-
tersuchung eröffnet und nicht sogleich eine Nichtanhandnahme verfügt wurde. Die 
Einstellung erfolgte sodann grösstenteils aufgrund von rechtlichen Überlegungen, 
konkret, weil die Staatsanwaltschaft Luzern die Tatbestände der Nötigung und der 
Freiheitsberaubung als nicht erfüllt beurteilte. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf 
der Freiheitsberaubung wird in sachverhaltsmässiger Sicht festgehalten, es werde 
nicht aufgezeigt und sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführer 
selbst die Bewegungsfreiheit der Beschuldigten aufgehoben hätten, was darauf 
hindeutet, dass die Vorbringen der Beschuldigten für die Annahme dieses Tatbe-
standes nicht ausreichten. Es finden sich aber keinerlei Hinweise dafür, dass die 
Ausführungen der Beschuldigten in diesem Zusammenhang nicht als glaubhaft 
eingestuft wurden. 
6.3
Gestützt auf die Begründung der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
Emmen bestehen jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass die Strafanzeige durch die 
Beschuldigten wider besseres Wissens erfolgt ist. Solches ergibt sich auch nicht 
mit Blick auf die den Vorwürfen zugrundeliegende Ausgangslage oder die von den 
Beschwerdeführern eingereichten Beweismittel. Es wird nicht in Abrede gestellt, 
dass sich aus den eingereichten Beweismitteln der Beschwerdeführer keine kon-
kreten, objektiven Hinweise für die vorgeworfenen Tatbestände ergeben. Die Be-
weismittel sind aber auch nicht geeignet, die erhobenen Vorwürfe als offensichtlich 
unwahr erscheinen zu lassen, wie die Beschwerdeführer behaupten (vgl. Z. 51 der 
Beschwerde). Es kann auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen 
werden. So stand die von den Beschuldigten eingereichte Strafanzeige gegen die 
Beschwerdeführer, entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer, in engem Zu-
sammenhang mit einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung um Arbeitsentschädi-
gungen, wobei offensichtlich gegenteilige Ansichten über den Sachverhalt und die 
bestehenden Ansprüche bestanden. Das geht auch aus dem Schreiben der Be-
schuldigten vom 20. August 2019 (pag. 19, Akten BJS 20 14609/14610) sowie dem 
Antwortschreiben des Beschwerdeführers 1 vom 29. August 2020 (pag. 14, Regis-
ter Nr. 1, Akten SA2 19 11033 22) hervor. In diesem Schreiben forderte der Be-
schwerdeführer 1 die Beschuldigten auf, ihm in den nächsten Tagen, die Lohnab-
rechnung unterzeichnet in den Briefkasten zu legen, damit er das Lohnguthaben 
auszahlen könne. Dabei führte er weiter aus, dass er, sollten die Beschuldigten an 
ihren Forderungen festhalten, bereit sei mit ihnen auf der Geschäftsstelle des Lu-
zerner Bäuerinnen- und Bauernverbandes eine detaillierte Abrechnung für die zwi-
schen 28. Oktober 2018 und 31. Juli 2019 entstandenen Lohnguthaben zu erstellen 
und abzurechnen. In diesem Fall behalte er sich vor, die effektive Lohnfortzah-
lungspflicht geltend zu machen und auch die A-Kontozahlung für zerstörte Effekten 
zurückzufordern. Unabhängig von der Rechtmässigkeit der Forderung oder der 
Zulässigkeit der angedrohten Rückforderung ist der Inhalt dieses Schreiben ein 
Hinweis auf Druck. Die Beschwerdeführer gaben in ihrer Strafanzeige selber an, 
sie hätten freiwillig für die in der Feuerbrunst verlorenen persönlichen Gegenstände 
der Beschuldigten eine Pauschalzahlung von je CHF 2'500.00 geleistet (pag. 5 Ak-
ten BJS 20 14 609/14 610). Nun geben sie an, dieses Geld zurückzufordern, wenn 
es nicht zu einer Unterzeichnung bzw. Einigung betreffend Lohnabrechnung 
kommt. Die Annahme der Beschuldigten – welche sich diesbezüglich auch anwalt-


9
lich beraten und die Strafanzeige durch eine Anwältin verfassen liessen – es liege 
eine Nötigung durch die Beschwerdeführer vor, erscheint daher nicht völlig abwe-
gig. 
6.4
Weiter schliessen die von den Beschwerdeführern eingereichten Unterlagen auch 
nicht aus, dass die Beschuldigten trotz Arbeitsunfähigkeit, Arbeiten verrichten 
mussten und die Beschwerdeführer sie in ihren Anliegen nicht ernstnahmen. Das 
subjektive Empfinden der Beschuldigten, wonach sie ausgenutzt worden seien, 
wird damit nicht offensichtlich in Frage gestellt, zumal sie zumindest in den ersten 
zwei Monaten nach dem Brand faktisch tatsächlich nirgendwo anders hätten hin-
gehen können. Es mag sein, dass der Begriff der «Versklavung» mit Blick auf die 
Lohnfortzahlungen als übertrieben erscheint, letztlich ist aber nicht ausgeschlos-
sen, dass die Beschuldigten sich mit Blick auf die Umstände im geltend gemachten 
Tatzeitraum vom 28. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 ausgeliefert und aus-
genutzt fühlten und sie auch deswegen die Lohnabrechnungen in Frage stellten 
(vgl. auch nachfolgende E. 6.5 dieses Beschlusses). Entgegen der Vorbringen der 
Beschwerdeführer wird zudem einzig die behauptete Nötigung im Zusammenhang 
mit der Unterzeichnung der Lohnabrechnung für einen längeren Tatzeitraum gel-
tend gemacht (vgl. pag. 1, Register Nr. 1 Akten SA2 19 11033 22, S. 2 und 4 der 
Strafanzeige der Beschuldigten), weshalb die Beschuldigten keine andauernde 
Freiheitsberaubung angezeigt haben, sondern sich die Vorwürfe in diesem Zu-
sammenhang auf die ersten beiden Monate nach dem Brand beziehen. Letztlich 
steht damit doch, wie von der Staatsanwaltschaft ausgeführt, Aussage gegen Aus-
sage und die tatsächlichen Begebenheiten lassen sich anhand der eingereichten 
Unterlagen nicht feststellen.
6.5
Aus dem mit der Stellungnahme der Beschuldigten vom 24. Juli 2023 im Be-
schwerdeverfahren eingereichten Schreiben von Dr. med. H.________ an die Un-
fallversicherung der Beschwerdeführer vom 25. Mai 2019 (Beilage 2) geht zudem, 
jedenfalls betreffend den Beschuldigten 2, hervor, dass er auch 2019 immer noch 
an somatischen und psychischen Beschwerden aufgrund des Brandunfalls gelitten 
habe. Weiter wird darauf hingewiesen, dass vom Zeitpunkt der Entlassung aus den 
Spitälern bis zur Übernahme der Behandlung durch med. pract. I.________ und Dr. 
med. H.________ eine nicht adäquate Behandlung durch die Hausärztin, welche 
auch die Hausärztin der Beschwerdeführer sei, vorgelegen habe und die Hausärz-
tin sich mit Blick auf das je aktuelle Befinden des Patienten über weite Strecken auf 
die Übersetzungen der bei den Konsultationen anwesenden Beschwerdeführerin 2 
gestützt habe. Nachdem der Beschuldigte 2 – gemeinsam mit seiner ebenfalls vom 
Brandunfall betroffenen Partnerin (Anmerkung der Kammer: Beschuldigte 1) – im 
Verlaufe der Konsultationen bemerkt habe, dass die Beschwerdeführerin 2 eigene 
Interessen verfolgt habe, sei es zum Eklat gekommen. In der Folge sei es zum 
Wegzug vom Bauernhof gekommen, als auch zu einem Wechsel der hausärztli-
chen Betreuung. Weiter geht aus dem Schreiben von Dr. med. H.________ hervor, 
es habe sich bei den Untersuchungen und Abklärungen im Rahmen der Behand-
lungsaufnahme durch sie und med. pract. I.________ ein dezidiert anderes Bild er-
geben, als das zum Abschluss der Behandlung bei der Hausärztin suggerierte. 


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Es gibt keine Hinweise, weshalb es sich hierbei um ein Gefälligkeitsschreiben der 
behandelnden Ärztin handeln sollte. Jedenfalls ist der darin umschriebene Sach-
verhalt, welcher sich nicht einzig auf Aussagen der Beschuldigten stützt, sondern 
auch auf die Wahrnehmung von Dr. med. H.________, ein Hinweis dafür, dass der 
Beschuldigte 2 nach wie vor unter den Folgen des Unfalls litt und sich beide Be-
schuldigten in ihren Beschwerden nicht ernstgenommen fühlten. Jedenfalls zeich-
net sich aus den Akten nicht offensichtlich das Bild von Beschuldigten, welche ein-
zig aufgrund pekuniärer Interessen ein Unfallgeschehen auszuschlachten versu-
chen. Auch das Schreiben der Beschuldigten an die Kantonspolizei Luzern vom 
12. Juni 2019 (pag. 67 Akten BJS 20 14609/14610) zeigt, dass sie im Zusammen-
hang mit ihren Rechten aus dem Brandfall verunsichert waren. 
Mit Blick auf diese Ausgangslage bestehen keine hinreichenden Hinweise, dass die 
Beschuldigten sicher darum wussten, dass die Anschuldigungen unwahr sind. Der 
Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen, dass auch mit Blick auf die Aussagen von 
Rechtsanwältin G.________ sowie der Beschuldigten selbst davon auszugehen ist, 
dass die Beschuldigten schilderten, was sie (subjektiv) erlebt haben. Der Umstand, 
dass allenfalls teilweise mit den Begrifflichkeiten und Vorwürfen übertrieben wurde, 
ändert nichts daran. 
7.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführer hat die Staatsanwaltschaft im 
angefochtenen Entscheid zudem weder implizit befunden, die grundsätzlichen Tat-
bestandsvoraussetzungen seien erfüllt noch ergibt sich aus ihrer Begründung die 
explizite oder implizite Schlussfolgerung, der Tatbestand der falschen Anschuldi-
gung wäre höchstwahrscheinlich erfüllt gewesen, wenn die Anschuldigungen in 
Form einer Strafanzeige direkt von den Beschuldigten eingereicht worden wären. 
Die Strafbarkeit wird daher nicht dadurch eliminiert, dass die Beschuldigten arbeits-
teilig vorgegangen sind, wie von den Beschwerdeführern vorgebracht. Es trifft zu, 
dass die Beschuldigten Rechtsanwältin G.________ betreffend Haftpflicht- und Ar-
beitsrecht beauftragten, das schliesst aber das Einreichen einer strafrechtlichen 
Anzeige nicht aus, zumal zwischen dem den Beschwerdeführern vorgeworfenen 
Verhalten und den behaupteten zivilrechtlichen Forderungen aus Haftpflicht- und 
Arbeitsrecht ein Zusammenhang geltend gemacht wird und ein solcher auch nicht 
offensichtlich fehlt, wie bereits ausgeführt. Jedenfalls können die Beschwerdeführer 
aus den Vollmachten nichts im Zusammenhang mit dem Vorwurf der falschen An-
schuldigung ableiten. 
Die Einstellung gegen die Beschuldigten wegen falscher Anschuldigung ist damit 
zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist insofern abzuweisen. 
8.
Art. 303 StGB konsumiert die Ehrverletzungsdelikte, denn die Äusserung, jemand 
habe ein Verbrechen oder Vergehen begangen, ist zugleich auch ehrverletzend. 
Wenn der Täter nicht wider besseres Wissen handelt, dann ist weder der Tatbe-
stand von Art. 303 StGB noch derjenige von Art. 174 StGB erfüllt und es fällt, so-
fern der Täter immerhin mit Eventualvorsatz handelt, bloss eine Verurteilung wegen 
übler Nachrede im Sinne von Art. 173 StGB in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 
1B_555/2019 vom 6. Februar 2020 E. 2.3; BGE 115 IV 1 E. 2a sowie DEL-
NON/RÜDY, a.a.O., N. 38 zu Art. 303 StGB). 


11
Die gegen die Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe erfolgten mit Strafanzeige 
vom 9. Dezember 2019. Zu diesem Zeitpunkt fing die Verjährungsfrist an zu laufen 
(Art. 98 StGB). Gemäss Art. 178 StGB verjährt die Verfolgung der Vergehen gegen 
die Ehre in vier Jahren. Für die üble Nachrede ist damit im heutigen Zeitpunkt die 
Strafverfolgung bereits verjährt. Bei der Verjährung handelt es sich um ein dauern-
des Prozesshindernis im Sinne von Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO (BGE 146 IV 68 E. 
2), weshalb das Strafverfahren gegen die Beschuldigten auch wegen übler Nach-
rede eingestellt bleibt.
Die Einstellung ist damit auch betreffend übler Nachrede, evtl. Verleumdung rech-
tens. Die Beschwerde ist insofern ebenfalls abzuweisen. 
Mit Blick auf diese Ausführungen sowie den Ausgang des Verfahrens erübrigen 
sich Ausführungen zum Beschwerdeantrag 1 (Abs. 2), wonach, die Beschwerde-
kammer im eigenen Ermessen gemäss den gesetzlichen Vorgaben zu ent-
scheiden habe, ob die bisherige Verfahrensleitung noch über die genügende Un-
voreingenommenheit verfüge, um das vorliegende Strafverfahren unvoreingenom-
men weiter zu führen. 
9.
9.1
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Unterliegens. Die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 2'000.00, sind somit grundsätzlich den Beschwerdeführern 
in solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 StPO). Allerdings ist vor-
liegend zu berücksichtigen, dass eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes 
vorliegt. Sowohl durch die Staatsanwaltschaft (vgl. Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 22 345 + 346 vom 28. Oktober 2022) als auch die Beschwerde-
kammer, welche nach Abschluss des Schriftenwechsels Ende August 2023, erst 
zum heutigen Zeitpunkt einen Beschluss fällte. Aufgrund der drohenden Verjährung 
erscheinen diese vier Monate als zu lang. Mit Blick darauf erscheint es naheliegend 
und folgerichtig, dass den Beschwerdeführern aus der Verletzung des Beschleuni-
gungsgebotes, welche zur Verjährung der Ehrverletzungstatbestände geführt hat, 
kostenmässig keine Nachteile erwachsen dürfen, unabhängig von der materiellen 
Begründetheit der üblen Nachrede. Es ist zu berücksichtigen, dass eine Auseinan-
dersetzung mit dem Sachverhalt aufgrund der Überprüfung der falschen Anschul-
digung ohnehin stattfand. Zudem folgt aus der Einstellung wegen falscher Anschul-
digung, dass nicht von einem Handeln wider besseres Wissen ausgegangen wer-
den kann, was auch eine Verleumdung ausschliesst. Diese Ausgangslage rechtfer-
tigt es, die Kosten im Umfang eines Viertels, ausmachend CHF 500.00, dem Kan-
ton Bern aufzuerlegen. Die Beschwerdeführer haben damit die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens im Umfang von ¾, ausmachend CHF 1'500.00, zu tragen. 
9.2
Entsprechend ist den Beschwerdeführern auch eine teilweise Entschädigung aus-
zurichten. Rechtsanwalt E.________ macht in seiner Kostennote vom 26. Mai 2023 
ein Honorar von CHF 4’812.45 geltend. Zudem verlangt er weitere CHF 900.00 im 
Zusammenhang mit seiner Stellungnahme zum Gesuch der Beschuldigten um Ein-
setzung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Anwältin. Es ist davon aus-
zugehen, dass die Strafsache vor dem Einzelgericht verhandelt worden wäre. Der 


12
anwendbare Tarifrahmen reicht damit gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. 
Art. 17 Abs. 1 Bst. e und Bst. b der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) 
von CHF 12.50 bis CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Aufwand und der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 Kantonales 
Anwaltsgesetz [KAG]; BSG 168.11). Mit Blick auf den Aktenumfang, die sich stel-
lenden Rechts- und Sachverhaltsfragen ist das angemessene Honorar im unteren 
Bereich des Tarifrahmens anzusiedeln, zumal die Beschwerdeführer sich im Be-
schwerdeverfahren mit Ausnahme der Einstellungsverfügung und den Eingaben 
der Beschuldigten nicht mit neuen Dokumenten zu befassen hatten. Diese Aus-
gangslage rechtfertigt den geltend gemachten Arbeitsaufwand für Akten- und 
Rechtsstudium sowie das Verfassen der Beschwerde und einer kurzen Stellung-
nahme zum Gesuch der Beschuldigten um Einsetzung von Rechtsanwältin 
B.________ als amtliche Anwältin offensichtlich nicht. Das Honorar ist demzufolge 
zu kürzen. Mit Blick auf die soeben gemachten Ausführungen erscheint ein Hono-
rar von insgesamt CHF 2'000.00 (inkl. MWST) als angemessen. Entsprechend dem 
Verfahrensausgang ist den Beschwerdeführern folglich eine Entschädigung von 
CHF 500.00 (inkl. MWST) auszurichten. 
Die Entschädigung wird mit den auferlegten Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 
Abs. 4 StPO). Die verbleibenden Verfahrenskosten im Umfang von CHF 1'000.00 
werden der geleisteten Sicherheit von CHF 2'000.00 entnommen, womit den Be-
schwerdeführern CHF 1'000.00 der bezahlten Sicherheitsleistung zurück zu erstat-
ten ist.
9.3
Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft 
obsiegt, die eine Einstellung oder Nichtanhandnahme mit Beschwerde anficht, rich-
tet sich nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Demzufolge haben die 
Beschuldigten Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von die-
sem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 
E. 2.3.4). Bei den gegen die Beschuldigten erhobenen Vorwürfe handelte es sich 
nicht um Bagatellstraftaten. Der Beizug eines Anwalts im Beschwerdeverfahren ist 
daher gerechtfertigt (vgl. auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.5), auch mit Blick auf die 
Waffengleichheit. Bei dieser Ausgangslage ist das Gesuch der Beschuldigten um 
Beiordnung von Rechtsanwältin B.________ gegenstandslos geworden. Mit Blick 
auf den vorerwähnten Tarifrahmen sowie den Umstand, dass Rechtsanwältin 
B.________ erst im Beschwerdeverfahren mandatiert wurde und folglich noch kei-
ne Aktenkenntnis hatte, erscheint ebenfalls ein Aufwand von CHF 2’000.00 (inkl. 
MWST) als angemessen. 


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. 
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Das Gesuch der Beschuldigten 1+2 um Einsetzung von Rechtsanwältin B.________ 
als amtliche Anwältin wird als gegenstandslos abgeschrieben.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden im Um-
fang von ¾, ausmachend CHF 1'500.00, den Beschwerdeführern 1+2 unter solidari-
scher Haftbarkeit auferlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, im Umfang von ¼, 
ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern.
5.
Den Beschwerdeführern 1+2 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
eine Entschädigung von CHF 500.00 (inkl. MWST) zugesprochen. Die Entschädigung 
wird mit den von ihnen zu tragenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1’500.00 
verrechnet, weshalb die Beschwerdeführer noch Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 1’000.00 zu bezahlen haben. Die Verfahrenskosten werden der von den Be-
schwerdeführern geleisteten Sicherheit von CHF 2'000.00 entnommen, womit den Be-
schwerdeführern 1+2 die geleistete Sicherheit im Umfang von CHF 1'000.00 zurück-
erstattet wird.
6.
Den Beschuldigten 1+2 wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2'000.00 (inkl. MWST) ausgerichtet. 
7.
Zu eröffnen:
-
den Straf- und Zivilklägern/Beschwerdeführern 1+2, beide v.d. Rechtsanwalt 
E.________ (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1+2, beide v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt J.________
(mit den Akten – per Einschreiben)


14
Bern, 22. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
i.V. Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt resp. der geleisteten Sicherheit entnommen. Die Beschwerdeführer werden ersucht, der Beschwerde-
kammer in Strafsachen ihre Kontoangaben mitzuteilen, zwecks Teil-Rückerstattung ihrer geleisteten Sicher-
heit. Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen ent-
richtet. Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.