be_zivilstraf · SK 2015 276 · 2016-07-18 · de

Drohung, Beschimpfung, Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 15 276
SK 15 277
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Juli 2016
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Zihlmann
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Drohung, Beschimpfung, Fahren in angetrunkenem Zustand etc. 
sowie Widerrufsverfahren
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 29. April 2015 (PEN 2014 373)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
1.1
Mit Urteil vom 29. April 2015 erkannte das Regionalgericht Oberland (Einzelge-
richt), was folgt (pag. 386 ff.):
« I.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen am 29.04.2013 in ________, z.N. 
F.________;
2.
von der Anschuldigung der einfachen ev. groben Verkehrsregelverletzung durch ungenü-
genden Abstand beim Wiedereinbiegen nach dem Überholen, angeblich begangen am 
26.07.2012, ________; 
ohne Ausrichtung einer Entschädigung aber unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten von CHF 400.00 an den Kanton Bern.
[Reduzierte Verfahrenskosten]
II.
A.________ wird hingegen schuldig erklärt:
1.
der Drohung, begangen 
1.1. zwei Mal im März 2012 in ________, z.N. C.________;
1.2
 am 10.05.2012 in ________, z.N. C.________;
1.3
 am 10.05.2012 in ________, z.N. D.________;
2.
der Beschimpfung, begangen 
2.1. im März 2012 in ________, z.N. C.________;
2.2. am 10.05.2012 in ________, z.N. C.________;
2.3. am 10.05.2012 in ________, z.N. D.________;
3.
der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen 
3.1. am 26.07.2012, in ________, z.N. E.________ und F.________;
3.2. am 19.09.2013 in ________, z.N. G.________, H.________, I.________ und K.________;
4.
des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Motorfahrzeug, qualifiziert begangen mit einer 
BAK 1,20 Promille, auf der Strecke ________; 
5.
des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall, begangen am 26.07.2012, ________;
6.
der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG, begangen im Zeitraum 01.10.2009 bis 
16.08.2013, in ________, durch
6.1. Nichteinzahlung der Arbeitnehmerbeiträge (Deliktsbetrag: CHF 7‘161.70); 


3
6.2. Nichteinreichung der Lohnbescheinigungen
und in Anwendung der Art. 
34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1, 51, 106 Abs. 1-3, 177 Abs. 1, 180 Abs. 1, 285 Ziff. 1 
StGB
87, 88, 89 AHVG
31 Abs. 2, 51 Abs. 1 und 3, 55 Abs. 6, 91 Abs. 2, 92 Abs. 1 SVG
1 VO der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
2 Abs. 1, 56 VRV
426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1. 
Zu einer Geldstrafe von 176 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend total CHF 12‘320.00.
Die Polizeihaft von 1 Tag wird im Umfang von 1 Tagessatz auf die Geldstrafe angerechnet.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 3‘080.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 44 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.
4.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 5‘800.00 und Auslagen von CHF 1‘884.40, insgesamt bestimmt auf 
CHF 7‘684.40.
[Reduzierte Verfahrenskosten]
III.
1.
Der A.________ mit Urteil des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland vom 06.05.2010 
für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 50.00 gewährte bedingte Vollzug wird nicht 
widerrufen.
2.
A.________ wird verwarnt.
3.
Die Probezeit wird um 18 Monate verlängert.
4.
Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden A.________ aufer-
legt.
[Reduzierte Verfahrenskosten]
IV.
1.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:


4
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
40.133
200.00
CHF
8'026.60
Reisetag
CHF
300.00
CHF
537.90
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
8'864.50
CHF
709.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
9'573.65
volles Honorar
40.133
250.00
CHF
10'033.25
Reisetag
CHF 
300.00
CHF
537.90
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
10'871.15
CHF
869.70
Total
CHF
11'740.85
nachforderbarer Betrag
CHF
2'167.20
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 9‘573.65. 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 2‘167.20 zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).
Schriftlich zu eröffnen:
-
den Parteien
Schriftlich mitzuteilen:
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrative Ver-
kehrssicherheit
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST)
-
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (Art. 90 AHVG)»
1.2
In Bezug auf die ebenfalls angeklagten Tatbestände der Beschimpfung und Tät-
lichkeit z.N. von J.________ (Anklageschrift Ziff. I.1.3. und 3.4.), der Beschimpfung 
und Drohung z.N. von L.________ (Anklageschrift Ziff. I.2.8. und 3.5.) sowie der 
Tätlichkeiten und Drohungen z.N. von M.________ (Anklageschrift Ziff. I.1.1., 1.2., 
2.1. und 2.6.) wurde das Verfahren zufolge Einigung und Rückzug des Strafantrags 
mit separaten Verfügungen eingestellt (pag. 393 ff.).
2.
Berufung
2.1
Gegen das Urteil vom 29. April 2015 meldete A.________ (nachfolgend: Beschul-
digter) am 8. Mai 2015 fristgerecht die Berufung an (pag. 402).
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 27. August 2015 (pag. 408 ff.) 
und wurde dem Beschuldigten am 1. September 2015 zugestellt (pag. 466). 
Mit Eingabe vom 17. September 2015 (pag. 469 ff.) reichte der Beschuldigte form- 
und fristgerecht die Berufungserklärung ein. Er beschränkte die Berufung auf die 
Schuldsprüche gemäss Ziff. II.1., 2. und 4. des angefochtenen Urteils, die Höhe der 
ausgefällten Geldstrafe und der «Bussen» sowie auf den Kosten- und Entschädi-
gungspunkt, letzteres auch in Bezug auf die Freisprüche gemäss Ziff. I. des ange-
fochtenen Urteils.


5
2.2
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Erklärung einer Anschlussberu-
fung (pag. 475). 
3.
Schriftliches Verfahren
3.1
Mit dem Einverständnis der Parteien (pag. 480 f.) wurde mit Verfügung vom 
16. Oktober 2016 die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nach Art. 406 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) angeordnet 
(pag. 483 f.).
3.2
Innert erstreckter Frist reichte der Beschuldigte mit Eingabe vom 10. Dezember 
2015 (pag. 494 ff.) die schriftliche Berufungsbegründung ein.
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 21. Dezember 2015 mit, sie verzichte auf 
die weitere Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 505). 
4.
Anträge der Parteien
4.1
Der Beschuldigte verweist in seiner schriftlichen Berufungsbegründung hinsichtlich 
der Anträge auf die Berufungserklärung (pag. 499). Er beantragt folglich sinn-
gemäss, was folgt (pag. 469 f.):
-
Freisprüche von den Anschuldigungen
-
der Drohung, angeblich unter vier Malen begangen z.N. von 
C.________ bzw. D.________ (Ziff. I.2.2., 2.3., 2.4. und 2.5 der Ankla-
geschrift);
-
der Beschimpfung, angeblich unter drei Malen begangen z.N. von 
C.________ bzw. D.________ (Ziff. I.3.1., 3.2., und 3.3. der Anklage-
schrift); sowie
-
des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Motorfahrzeug, qualifiziert 
begangen (Ziff. I. 5. der Anklageschrift);
-
die Verurteilung zu einer Geldstrafe von höchstens 150 Tagessätzen und zu ei-
ner tieferen Verbindungs- bzw. Übertretungsbusse als in erster Instanz;
-
die Auferlegung der auf die beantragten und bereits rechtskräftigen Freisprüche 
entfallenden Verfahrenskosten in erster und oberer Instanz an den Kanton 
Bern; und
-
für die beantragten und bereits rechtskräftigen Freisprüche die Ausrichtung ei-
ner Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verteidigungsrechte 
gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO.
4.2
Als Schlussbemerkung seiner schriftlichen Berufungsbegründung bringt der Be-
schuldigte zudem vor, infolge der gravierenden Mängel des Verfahrens (Schuld-
sprüche wegen Drohung und Beschimpfung ohne genauere Bezeichnung des als 
erstellt erachteten Sachverhalts durch die Vorinstanz sowie mangelhafte Ermittlung 
im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Nachtrunk) sei auch eine Kassati-
on und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz «denkbar» (pag. 499).


6
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
5.1
Das Urteil der Vorinstanz wird vom Beschuldigten nur teilweise angefochten. Die 
Generalstaatsanwaltschaft hat auf eine Anschlussberufung verzichtet. 
Es kann deshalb vorab festgestellt werden, dass die erstinstanzlichen Freisprüche 
gemäss Ziff. I.1. (Drohung z.N. von F.________) und I.2. (Verkehrsregelverletzung 
durch ungenügenden Abstand beim Wiedereinbiegen nach Überholen) des Urteils 
des Regionalgerichts in Rechtskraft erwachsen sind. Ebenfalls rechtskräftig sind 
die Schuldsprüche gemäss Ziff. II.3., 5. und 6. des vorinstanzlichen Urteils (wegen 
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, wegen pflichtwidri-
gem Verhalten nach Verkehrsunfall, sowie wegen mehrfacher Widerhandlung ge-
gen das AHVG). Schliesslich wird der Entscheid im Widerrufsverfahren nicht ange-
fochten und ist folglich auch Ziff. III. des Urteils des Regionalgerichts in Rechtskraft 
erwachsen.
5.2
In den restlichen Punkten ist das Urteil durch das Berufungsgericht zu überprüfen 
(Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Kammer verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 
Abs. 2 und 3 StPO). Allerdings darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil 
des Beschuldigten abgeändert werden (sog. Verschlechterungsverbot, Art. 391 
Abs. 2 StPO). Ausgeschlossen ist namentlich eine strengere Bestrafung von 
A.________.
II.
Materielles
6.
Allgemeines
Der Aufbau dieser Urteilsbegründung folgt grundsätzlich derjenigen der Vorinstanz. 
Die beiden hier zu beurteilenden Sachverhaltskomplexe werden jeweils unmittelbar 
anschliessend an das Beweisergebnis rechtlich gewürdigt.
Hinsichtlich der theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung und der Methode 
der Aussageanalyse kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz (E.III.1. 
und 2. des angefochtenen Urteils, pag. 413 ff.) verwiesen werden.
7.
Beschimpfungen und Drohungen z.N. C.________ und D.________, Vorfälle 
von Ende März 2012 sowie vom 10. Mai 2012
7.1
Vorwurf
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe C.________ Ende März 2012 an der 
N.________ Strasse in ________ mit den Worten gedroht «deinen Hund sollte man 
an die Wand knallen und dich sollte man auch gerade erschiessen. Falls meinem 
Hund etwas passiert ist, mache ich dich kaputt und finanziell ebenso» (Ziff. I.2.2. 
der Anklageschrift). Am Tag danach soll er ihr an derselben Adresse überdies mit 
den Worten gedroht haben, man solle sie einsperren oder am besten gleich er-
schiessen (Ziff. I.2.3. der Anklageschrift). An diesem Tag habe er C.________ aus-
serdem beschimpft, indem er sie gefragt habe, ob sie ihre Demesta [recte: Temes-
ta] nicht gefressen habe, und ihr weiter gesagt habe, sie sei eine Gefahr für die 
Menschheit (Ziff. I.3.1. der Anklageschrift). 


7
Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe C.________ am Abend des 
10. Mai 2012 – wiederum an der N.________ in ________ – gedroht, man sollte 
sie erschiessen (Ziff. I.2.4 der Anklageschrift). Er habe sie zudem als Saumore be-
schimpft und gesagt, sie sei psychisch gestört und gehöre in eine Anstalt 
(Ziff. I.3.2. der Anklageschrift). 
Schliesslich soll der Beschuldigte am selben Tag und an der selben Adresse um 
ca. 20:00 Uhr D.________ bis zur Tür der gemeinsam genutzten Waschküche ge-
folgt sein und sie mit den Worten bedroht haben, dass man ihr ihre «scheiss Bügel-
BHs» um den Kopf schlagen sollte, bis es aus allen Ecken blute (Ziff. I.2.5. der An-
klageschrift). Er habe D.________ überdies ebenfalls ca. um 20:00 Uhr als dicke 
fette Sau, die unbedingt abnehmen sollte, beschimpft und gesagt, so fette Schwei-
ne seien eine Schande für die Welt (Ziff. I.3.3. der Anklageschrift). 
7.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz kam beweiswürdigend zusammengefasst zum Schluss, die Aussa-
gen von C.________ und ihrer Tochter D.________ seien glaubhaft. Sie würden 
ausserdem von Ehemann O.________ bestätigt, während auf die Aussagen von 
M.________ kein Verlass sei, zumal sie inzwischen wieder mit dem Beschuldigten 
in einer Paarbeziehung stehe. Unter Berücksichtigung seiner Alkoholisierung an-
lässlich der Vorfälle und seines bekanntlich aufbrausenden Verhaltens, welches 
der Beschuldigte auch an der Hauptverhandlung an den Tag gelegt hatte, gelangte 
das Regionalgericht zur Überzeugung, «dass die von den Geschädigten geltend 
gemachten Vorfälle so stattgefunden» hätten und der Beschuldigte «die in der An-
klageschrift festgehaltenen Aussagen gemacht» habe. Die Vorinstanz erachtete 
«demnach den in den Ziff. 2.2. – 2.5. und 3.1. – 3.3. der Anklage überwiesenen 
Sachverhalt als erstellt» (E. V.4., pag. 424 ff., 426).
In rechtlicher Hinsicht führte die Vorinstanz aus, indem der Beschuldigte 
C.________ erklärt habe, sie kaputt zu machen, und vorgeschlagen habe, dass 
man sie einsperren und erschiessen sollte, und weiter D.________ gesagt habe, 
man sollte ihr ihre Bügel-BHs um den Kopf schlagen, bis sie blute, habe er den 
Beiden erhebliche Nachteile angekündigt. In Verbindung mit dem aufbrausenden, 
impulsiven und aggressiven Verhalten seien diese Aussagen geeignet gewesen, 
einer Person Angst zu machen. Das Beweisverfahren habe ergeben, dass 
C.________ und D.________ durch die Aussagen des Beschuldigten erheblich 
verängstigt gewesen seien. Ob der Beschuldigte die Drohungen erst gemeint habe, 
spiele keine Rolle. Es sei ihm klar gewesen, dass er mit solchen Aussagen bei den 
Nachbarinnen Angst auslösen würde und das sei auch sein Ziel gewesen. Damit 
sei der Beschuldigte der mehrfachen Drohung «gemäss Ziff. 2.2.-2.5. der Anklage» 
schuldig zu sprechen (E. V.5.1., pag. 427).
Weiter habe der Beschuldigte C.________ als «Saumore» und psychisch Gestörte 
sowie als Gefahr für die Menschheit bezeichnet, weil sie ihre Medikamente (De-
mesta [recte Temesta]) nicht zu sich nehme. D.________ habe er gesagt, sie sei 
eine dicke, fette Sau und so fette Schweine seien eine Schande für die Menschheit. 
Dabei handle es sich um Äusserungen, die die Betreffenden in ihrer Ehre angreifen 
würden, sie herabsetzten und erniedrigten. Der Beschuldigte sei sich bewusst ge-


8
wesen, dass es sich um beleidigende Äusserungen handelt und er habe sie gerade 
deshalb verwendet. Damit habe er den objektiven und den subjektiven Tatbestand 
der der Beschimpfung erfüllt und er sei der mehrfachen Beschimpfung «gemäss 
Ziff. 3.1.-3.3. der Anklage» schuldig zu sprechen (E. V.5.2., pag. 428).
7.3
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte lässt in der schriftlichen Berufungsbegründung vorbringen 
(pag. 495 ff.), er habe die Vorwürfe stets und konsequent bestritten. Die Aussagen 
der Familie C.________ seien mit Vorsicht zu geniessen, da diese hätten erreichen 
wollen, dass er auszieht. Die Aussagen von O.________ seien wenig brauchbar. 
Einerseits sei dieser der damalige Lebenspartner und heutige Ehemann von 
C.________ und andererseits sei er bloss Zeuge vom „Hörensagen“. Hingegen 
stütze die Zeugin M.________ seine Version (diejenige des Beschuldigten) und 
bestätige, dass die Damen C.________ und D.________ übertrieben hätten und ih-
re Aussagen nicht ganz der Wahrheit entsprächen. Die Aussagen der Zeugin 
M.________ hätten somit einen «gewissen» Beweiswert und müssten sich in der 
vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Situation zu seinen Gunsten auszuwirken. 
Er sei in dubio pro reo von den Anschuldigungen der mehrfachen Drohung und Be-
schimpfung freizusprechen. 
Zudem sei unklar, wegen welcher Drohungen und Beschimpfungen er genau verur-
teilt worden sei. Dies werde aus dem Urteil nicht ersichtlich und es fehle auch ein 
Hinweis auf allfällige Ziffern in der Anklageschrift. 
Hinsichtlich der angeblichen Drohungen stelle sich in juristischer Hinsicht ausser-
dem die Frage, ob derart krass einfältige Aussagen eines Betrunkenen ernst ge-
nommen werden und die „Opfer“ tatsächlich in Angst und Schrecken versetzen 
könnten (namentlich die Drohung mit den BHs). Hätten die Opfer tatsächlich grosse 
Angst gehabt, wäre die Polizei vorher avisiert worden. Auch aus rechtlichen Über-
legungen müsse mithin ein Freispruch ergehen.
Hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Beschimpfungen lässt der Beschuldigte weiter 
vorbringen, es sei fraglich, ob die «Demesta-Geschichte» gemäss Ziff. 3.1. der An-
klageschrift überhaupt eine Beschimpfung darstelle. Soweit es sodann um den 
Vorwurf gemäss Ziff. 3.3. der Anklageschrift gehe, habe er zwar zu D.________ 
gesagt, sie solle abnehmen, jedoch sei nicht erwiesen, dass er diese als «dicke, 
fette Sau» bezeichnet habe. 
7.4
Erwägungen der Kammer
7.4.1
(Keine) Verletzung der Begründungspflicht / des Anklagegrundsatzes
Indem der Beschuldigte ausführt, es sei unklar, wegen welcher Drohungen und Be-
schimpfungen er genau verurteilt worden sei, rügt er sinngemäss eine Verletzung 
der in Art. 81 Abs. 1 lit. b StPO gesetzlich festgeschriebenen Begründungspflicht. 
Sie ist Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör 
(Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. dazu STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Auflage Basel 2014, N. 9 ff. zu Art. 81 Abs. 4 StPO). Mög-
licherweise will der Beschuldigte sinngemäss auch eine Verletzung des Anklage-
grundsatzes geltend machen.


9
Eine solche Verletzung der Begründungspflicht oder des Anklagegrundsatzes ist 
aber nicht ersichtlich. Die Vorinstanz hat im Rahmen ihrer tatsächlichen Erwägun-
gen explizit festgehalten, sie erachte den «in den Ziff. 2.2. – 2.5. und 3.1. – 3.3. der 
Anklage überwiesenen Sachverhalt als erstellt». Im Rahmen der rechtlichen Wür-
digung hat sie die einzelnen von ihr als Drohungen und Beschimpfungen qualifizier-
ten Äusserungen des Beschuldigten noch einmal wiedergegeben und schliesslich 
festgestellt, dieser sei der mehrfachen Drohung «gemäss Ziff. 2.2.-2.5. der Ankla-
ge» und der mehrfachen Beschimpfung «gemäss Ziff. 3.1.-3.3. der Anklage» 
schuldig zu sprechen. Entgegen den Ausführungen der Verteidigung nimmt die 
Vorinstanz also sehr wohl Bezug auf die Anklageschrift und es geht aus ihrem Ur-
teil klar hervor, wegen welchen Verhaltens der Beschuldigte schuldig gesprochen 
wurde. Dieses Verhalten ist umgekehrt in der Anklageschrift zur Genüge umschrie-
ben und es war dem Beschuldigten auch immer klar, was ihm vorgeworfen wird. 
Die Rüge ist unbegründet.
7.4.2
Sachverhalt
Die Vorinstanz hat den in Bezug diesen Anklagepunkt relevanten unbestrittenen 
Sachverhalt und die Beweismittel zum bestrittenen Sachverhalt korrekt wiederge-
geben. Darauf wird verwiesen (E. V.3. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Die Kammer kann sich sodann auch der Beweiswürdigung der Vorinstanz vorbe-
haltlos anschliessen, weshalb diese nachfolgend integral zitiert wird:
«Die beiden Geschädigten sind Mutter und Tochter, die in einem gemeinsamen Haushalt leben. 
O.________ ist der neue Ehemann von C.________ und wohnt mit ihr und D.________ im gleichen 
Haus. Es wurde folglich sicherlich mehrmals über die Vorfälle und Auseinandersetzungen mit dem 
Beschuldigten gesprochen, alles andere wäre lebensfremd. Die Sache beschäftigte die Familie ja 
auch sehr und es handelte sich beim Beschuldigten zeitweise um ihren Nachbarn, sodass er be-
stimmt während dieser Zeit ein wichtiges Thema zu Hause war. Dennoch wissen die Betreffenden in 
ihren Aussagen zu differenzieren, wo sie dabei waren und etwas direkt miterlebt haben und was ihnen 
erzählt worden ist. C.________ erwähnte zudem bei ihren Aussagen wenn sie etwas nur vermutete 
(pag. 165, Z. 80). Sowohl C.________ als auch D.________ wiesen zudem darauf hin, dass sie nicht 
jedes Wort des Beschuldigten in Erinnerung behalten konnten. Die Angaben, wie er sie beschimpft 
und bedroht hat sind sinngemäss wiedergegeben und wurden mehrmals übereinstimmend ausgesagt. 
C.________ hatte dem Gemeinderat von ________ einen Brief geschrieben, weil sie sich nicht mehr 
anders zu helfen wusste. Darin erklärt sie, sie wolle keine Fehler machen und fürchte weitere Vorfälle, 
wenn sie sich an die Polizei wende. Es ging ihr also nicht darum, dem Beschuldigten möglichst zu 
schaden, sondern die Situation zu deeskalieren und zu beruhigen. Der Hinweis des Beschuldigten, 
die Familie C.________ / O. ________ wolle wohl Geld machen und ihn ausnehmen, greift ins Leere. 
C.________ und D.________ haben sich von Anfang an nicht als Privatkläger am Verfahren beteiligt 
und keine Zivilforderungen geltend gemacht. 
D.________ war im Jahre 2012 17 Jahre alt, konnte sich aber bereits gut ausdrücken und schien bei 
der Polizei unbeschwert zu erzählen. Ihre Schilderungen wirken wie in einem Fluss erzählt und sind 
detailreich. Sie gesteht ein, dem Beschuldigten „Arschloch“ gesagt zu haben und erklärt auch ihre Ge-
fühle dabei, nämlich, dass sie das sogleich wieder bereut hatte. D.________ war damals offenbar 
übergewichtig, was besonders in diesem Alter sicher nicht einfach ist. Ihre Aussage, es habe ihr weh-
getan, dicke fette Sau genannt und als Schande für die Welt bezeichnet zu werden ist authentisch 
und nachvollziehbar. Gleichzeitig fühlte sie sich aber auch in den Beschuldigten ein und erklärte, die-


10
ser sei wütend gewesen auf die ganze Welt und habe sich wohl unverstanden gefühlt. Die Drohung, 
die der Beschuldigte ihr gegenüber geäussert haben soll: „deine Scheiss Bügel-BH’s sollte man dir 
um den Gring herumschlagen bis du aus allen Ecken blutest“, ist sehr originell. Wer eine Drohung er-
finden will, denkt sich bestimmt nicht so etwas aus. 
O.________ versuchte zwischen dem Beschuldigten und seiner Partnerin zu vermitteln, hatte aber 
keinen Erfolg damit. Er bestätigte die Angaben von C.________ und D.________ ohne zu dramatisie-
ren. Er erklärte, der Beschuldigte sei ihm gegenüber weniger aggressiv gewesen und habe ihn nicht 
bedroht, hingegen könne er nachvollziehen, dass seine Partnerin und die Kinder Angst hätten. Er be-
lastete den Beschuldigten also nicht übermässig. 
C.________ und D.________ haben nachvollziehbar und authentisch dargelegt, dass der Beschuldig-
te ihnen Angst gemacht hatte. Sie erwähnen beide Strategien mit denen sie versucht hatten, dem Be-
schuldigten aus dem Weg zu gehen (im Haus bleiben, vorsichtig umschauen, Umweg machen). Das 
Gericht erachtet ihre Aussagen auch diesbezüglich als glaubhaft. 
M.________ und der Beschuldigte waren im Zeitpunkt der Hauptverhandlung wieder ein Paar. Sie 
wollte daher offenkundig kaum Aussagen machen, die den Beschuldigten belasten, bestätigte aber 
dennoch, dass der Beschuldigte C.________ und D.________ beschimpft habe. Sie versuchte aber 
sogleich das Verhalten des Beschuldigten zu relativieren und zu rechtfertigen (z.B. ihr helfen wollen, 
verärgert wegen dem Hund). M.________ machte bei ihrer ersten Befragung keine Angaben zu dem 
Vorfall mit dem Hund. Erst anlässlich der Hauptverhandlung gab sie plötzlich an, sie sei dabei gewe-
sen. Davon war vorher nie die Rede, auch vom Beschuldigten und C.________ nicht. Auf ihre diesbe-
züglichen Angaben ist daher nach Ansicht des Gerichts kein Verlass. Betreffend den 10.05.2012 er-
klärte sie, sie wisse es nicht mehr genau, was der Beschuldigte betreffend die Bügel-BH’s gesagt ha-
be. Sie wisse nur noch, dass er gesagt habe, dass wenn sie die Bügel-BH’s waschen, sie die Bügel 
herausnehmen sollen. Das habe er nicht böse, sondern anständig gesagt. Dass er das nicht böse ge-
sagt haben soll, hatte ihr der Beschuldigte an der Verhandlung vorgesagt (vgl. Verbal pag. 371, Z. 
40). Das Gericht hat allerdings erhebliche Zweifel daran, dass der Beschuldigte am betreffenden 
Abend des 10.05.2012 überhaupt irgendetwas in einem normalen Tonfall gesagt hatte. Sämtliche 
Anwesenden waren sich einig, dass er aggressiv, wütend und aufbrausend war. M.________ hatte ih-
re Strafanträge anlässlich der Verhandlung zurückgezogen, weshalb diese Vorwürfe gegen den Be-
schuldigten (mehrfache Tätlichkeiten und mehrfache Drohungen) vom Gericht nicht zu behandeln wa-
ren. Es wurde daher auch verzichtet, die betreffenden Aussagen wiederzugeben. Es liegen aber 
übereinstimmende Aussagen des Beschuldigten und von M.________ vor, dass er an diesem 
10.05.2012 nach dem Rückzug in die Wohnung tätlich wurde und ein Messer behändigt hatte (pag. 
64 und pag. 68 f.). Es ist daher lebensfremd anzunehmen, er habe in diesem Zustand den Nachba-
rinnen anständig erklärt, dass sie die Bügel aus den BH’s nehmen sollen vor dem Waschen. Ebenso 
abwegig ist es, dass er D.________ sachlich empfohlen haben soll, abzunehmen. M.________ hatte 
ausgesagt, der Beschuldigte habe ihr gedroht, er werde sie quälen, wenn sie Aussagen bei der Poli-
zei mache. Unterdessen sind die beiden zwar wieder ein Paar, M.________ schien aber dennoch un-
ter gewissem Druck zu stehen oder zumindest erheblich beeinflusst zu werden vom Beschuldigten.
Das Gericht hat den Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung erlebt und kann daher nachvoll-
ziehen, dass die beiden Frauen Angst vor dem Beschuldigten hatten und ihn für unberechenbar hiel-
ten. Trotz wiederholter Ermahnungen seitens des Gerichtspräsidenten redete er immer wieder dazwi-
schen und war nicht in der Lage still zuzuhören (vgl. Verbale im Protokoll, pag. 363 ff.). Anlässlich der 
Vergleichsverhandlungen respektierte er den Wunsch der Privatkläger, er möge an seinem Platz sit-
zenbleiben und die entsprechende Anweisung des Gerichtspräsidenten, mehrfach nicht. Der Be-
schuldigte hatte zwar gute Absichten, er wollte den Privatklägern die Hand schütteln, in seiner unge-


11
stümen Art kann das aber auch bedrohlich wirken. Wie sich das Gericht anlässlich der Verhandlung 
selber überzeugen konnte, benutzt der Beschuldigte selbst vor Gericht eine derbe Sprache und kom-
men ihm Fluchwörter und Beleidigungen leicht von den Lippen. Wahrscheinlich war der Beschuldigte 
aufgrund der Gerichtsverhandlung nervös. In aggressivem, aufbrausendem Zustand, in welchem er 
am 10.05.2012 war, muss sein Verhalten erst recht ausfällig gewesen sein.
Auslöser und Motivation des Beschuldigten für die Vorfälle im März war, dass sich die Hunde offenbar 
nicht verstanden hatten, wobei der Hund des Beschuldigten dem Hund der Familie 
C.________/O.________ unterlegen war. Warum der Beschuldigte am 10.05.2012 dermassen 
wütend war, konnte niemand präzise beantworten. In beiden Fällen war der Beschuldigte alkoholisiert. 
M.________ musste die Waschmaschine reparieren lassen, da ein BH-Bügel diese offenbar blockiert 
gehabt hatte. Seine Äusserung gegenüber D.________ betreffend BH’s um den Kopf schlagen ist si-
cher aus dieser Geschichte entstanden. Der Beschuldigte nervte sich über die Nachbarn und deren 
Hund und war verärgert und wütend. Die Aussagen gegenüber den beiden Frauen machte er daher 
zweifellos in der Absicht, sie zu beleidigen und ihnen Angst zu machen. Ein anderer Grund, warum 
jemand solche Aussagen macht ist nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen.
Das Gericht ist daher überzeugt, dass die von den Geschädigten geltend gemachten Vorfälle so statt-
gefunden haben und der Beschuldigte ihnen gegenüber die in der Anklageschrift festgehaltenen Aus-
sagen gemacht hat. Das Gericht erachtete demnach den in den Ziff. 2.2. – 2.5. und 3.1. – 3.3. der An-
klage überwiesenen Sachverhalt als erstellt.»
Zu den Vorbringen der Verteidigung:
Es ist offenkundig, dass die Familie C.________ bzw. O.________ froh war, als der 
Beschuldigte schliesslich aus der anderen Haushälfte wieder auszog. Es ist auch 
nicht abwegig, dass die Geschädigten und deren Angehörige schon relativ rasch 
nach dem Einzug des Beschuldigten und spätestens nach der ersten Auseinander-
setzung im Zusammenhang mit den Hunden darauf gehofft hatten. Doch finden 
sich keinerlei weiteren Hinweise dafür, dass die Geschädigten bzw. O.________ 
die ganzen Vorwürfe deshalb «erstunken und erlogen» hätten, wie dies der Be-
schuldigte zuletzt aussagte. Ganz im Gegenteil: Mit der Vorinstanz ist zu betonen, 
dass die angeklagten Beschimpfungen und Drohungen ausserordentlich originell 
erscheinen und es deshalb kaum vorstellbar ist, dass diese frei erfunden und dann 
erst noch von allen befragten Familienmitgliedern über das ganze Verfahren hin-
weg übereinstimmend und gleichbleibend geschildert wurden. Das gilt im Übrigen 
auch für geschilderten Äusserungen und Verhaltensweisen des Beschuldigten, 
welche nicht zur Anklage gelangten, etwa, wie er die Hundeleine zu Boden gewor-
fen habe, wie er vor D.________ einen Karate-ähnlichen Kick vollführt habe, sowie, 
dass er gesagt habe, er würde die Aufgabe des toten Bin Laden weiterführen, ob er 
noch mehr Leute umbringen müsse, um Respekt zu erhalten (pag. 49 f.; pag. 52; 
pag. 52, Z. 55 ff.; pag. 168, Z. 41 ff.).
In diesem Zusammenhang ist auch hervorzuheben, dass die Geschädigten ihre 
Aussagen in einen raum-zeitlichen Zusammenhang stellen konnten und sich aus 
ihren Schilderungen ein lebensnaher, schlüssiger Ablauf der Geschehnisse ergibt. 
Insbesondere D.________ beschrieb weiter ihre Gefühle, welche sie etwa emp-
fand, als der Beschuldigte sie als zu dick bezeichnete. Indem sie weiter schilderte, 
wie sie anschliessend wütend geworden sei und den Beschuldigten als «Arsch-
loch» bezeichnet habe, beschrieb sie einerseits eine lebensnahe, nachvollziehbare 


12
Änderung ihrer Gemütslage, andererseits belastete sie sich mit dieser Aussage 
auch selbst, was wiederum für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen spricht. Ein-
drücklich und glaubhaft ist auch die Schilderung, wie ihre Wut dann unversehens 
wieder der Angst gewichen sei, weil ihr plötzlich der Gedanke gekommen sei, der 
Beschuldigte könnte sie aufgrund ihrer Äusserung schlagen.
Es trifft zu, dass der Zeuge O.________ – abgesehen vom zeitlich ersten ange-
klagten Vorfall (nachfolgend „Hunde-Vorfall“) – lediglich ein solcher vom „Hörensa-
gen“ ist. Er stellte dies aber gleich von selbst klar, indem er aussagte, seine Frau 
habe ihm erzählt, der Beschuldigte habe sie aufs Übelste beschimpft, und weiter, 
er sei beim Vorfall in der Waschküche nicht in unmittelbarer Nähe gewesen 
(pag. 172 Z. 75 ff.). Betreffend den Vorfall in der Waschküche gab er denn auch zu, 
er sei sich nicht mehr ganz sicher. Auch die Geschädigte C.________ gab übrigens 
zu Protokoll, von den Beschimpfungen gegenüber ihrer Tochter habe sie nichts 
mitbekommen, und zu allfälligen Tätlichkeiten des Beschuldigten gegenüber 
M.________ meinte sie, sie könne klar nur Vermutungen äussern (pag. 165 Z. 80 
ff.). Mit der Vorinstanz ist deshalb zu betonen, dass sowohl O.________ als auch 
die Geschädigten den Beschuldigten nicht über Gebühr belasten. Im Gegenteil: 
O.________ sagte aus, der Beschuldigte habe ihn persönlich nie direkt angegriffen 
und er habe sich von diesem persönlich nicht bedroht gefühlt. D.________ ver-
suchte sogar, sich in den Beschuldigten hinein zu versetzen, indem sie aussagte, 
der Beschuldigte habe sich wohl unverstanden gefühlt und sei wütend auf die gan-
ze Welt gewesen, und auf sie (bloss) weil sie gerade anwesend gewesen seien. 
Es muss zwar festgehalten werden, dass sich in den Aussagen von O.________ 
auch gewisse Widersprüche finden. So sagte er aus, am gleichen Abend oder am 
Abend am Tag nach dem „Hunde-Vorfall“ (Ende März) habe der Beschuldigte einer 
Tochter in der Waschküche gedroht und sie beschimpft, und es sei ein weiterer 
Vorfall gewesen, als Frau M.________ bei ihnen auf die Polizei gewartet hätte, wo-
gegen gemäss Anklage und den Aussagen der Geschädigten beides am 10. Mai 
2012 geschah. Diese Ungereimtheiten lassen sich jedoch ohne Weiteres durch den 
Zeitablauf – die Befragung fand knapp 2 Jahre nach den Vorfällen statt – erklären 
und lassen bei der Kammer keine erheblichen Zweifel am angeklagten Sachverhalt 
entstehen, zumal O.________ bei beiden erwähnten späteren Vorfällen eben gera-
de nicht unmittelbar involviert bzw. betroffen war.
Entgegen den Vorbringen der Verteidigung stützt sodann die Zeugin M.________ 
die Aussagen des Beschuldigten in entscheidenden Punkten gerade nicht. So sag-
te sie etwa auch an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und obwohl sie inzwi-
schen wieder in einer Paarbeziehung mit dem Beschuldigten stand aus, dieser sei 
«böse geworden» und habe «schon beschimpft». Sodann wollte sie diese Aussage 
zwar auf den „Hunde-Vorfall“ bezogen wissen, allerdings hatte weder sie selbst 
noch sonst irgendeine beteiligte Person zuvor jemals ausgesagt, sie sei bei dieser 
Auseinandersetzung Ende März 2012 zugegen gewesen. Betreffend den Vorfall in 
der Waschküche wollte die Zeugin wissen, dass der Beschuldigte ihr nur habe hel-
fen wollen und sich D.________ gegenüber anständig und nicht böse geäussert 
habe. Einerseits sagte sie aber gleichzeitig selbst aus, sie wisse nicht mehr genau, 
was der Beschuldigte gesagt habe, andererseits machte keine der anderen betei-


13
ligten Personen – nicht einmal der Beschuldigte – geltend, dass M.________ bei 
diesem Vorfall unmittelbar dabei gewesen wäre. Von den restlichen angeklagten 
Beschimpfungen und Drohungen will die Zeugin lediglich «nichts gehört haben» 
bzw. könne sie sich dazu nicht äussern. Aus diesen einerseits widersprüchlichen 
und andererseits die Taten des Beschuldigten lediglich relativierenden Aussagen 
der nicht neutralen Zeugin M.________ ergeben sich keine relevanten Zweifel an 
dem in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt.
Die Aussagen des Beschuldigten selbst sind nicht nur karg, sondern auch wider-
sprüchlich. Nachdem er zunächst etwa noch zugegeben hatte, er habe zu 
D.________ gesagt, sie solle «besser abnehmen, als ein grosses Maul zu führen» 
bzw. sie sei «zu feiss», und weiter zu C.________ er werde ihren Hund «beim 
nächsten Vorkommnis an die Wand schmeissen» und sie solle «ein Demesta [recte 
Temesta] nehmen, damit sie sich abreagieren könne», meinte er später, gar nie 
etwas Blödes getan zu haben, alles sei erstunken und erlogen. Nicht nur krebste 
der Beschuldigte so in übertriebener Weise von früheren Aussagen zurück, son-
dern ging auch gleich in den Gegenangriff über, drohte mit einer Gegenanzeige 
und damit, dass die Familie C.________ bzw. O.________ noch von ihm hören 
werde. Dies alles spricht nicht für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.
Soweit der Beschuldigte schliesslich bestreitet (oder zumindest anzweifelt), dass 
die Geschädigten tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt wurden, ergibt sich 
aus ihren Aussagen eindrücklich das Gegenteil: Schon nach dem ersten Vorfall mit 
den Hunden nahm C.________ ihren Hund am nächsten Tag aus Angst vor weite-
ren Auseinandersetzungen nicht mehr mit nach draussen. In ihrem Brief an den 
Gemeinderat von ________ beschreibt sie sodann, wie die Mädchen nach dem 
zweiten Vorfall nur noch mit Angst, mit dem Hund an der Leine oder zu zweit, aus 
dem Haus gegangen seien, bzw. gar nicht mehr aus dem Haus gegangen seien 
und sich immer vorsichtig umgesehen hätten, wenn das Auto des Beschuldigten da 
gewesen sei. Auch sie selbst sei diesfalls nicht mehr nach Draussen und nicht 
mehr in die Waschküche gegangen und habe versucht, jeden Kontakt mit dem Be-
schuldigten zu vermeiden. Sowohl aus dem erwähnten Brief wie auch aus ihren 
Aussagen geht sodann hervor, dass C.________ am 10. Mai 2012 sehr grosse 
Angst vor dem Beschuldigten hatte, sie deshalb nach Hilfe schrie, die Treppe hoch-
rannte und sich später nur noch in Begleitung ihres Lebenspartners wieder nach 
draussen wagte. Mutter wie auch Tochter beschrieben den Beschuldigten als unbe-
rechenbar und befürchteten, dass er seine Drohungen umsetzen, irgendwann wirk-
lich ausrasten könnte. C.________ schilderte insbesondere auch ihre extreme 
Angst um ihre jüngste Tochter und wie sie diese nicht mehr unbeaufsichtigt zu 
Hause gelassen habe. D.________ hatte nach dem Vorfall Albträume und be-
schrieb, wie sie nicht mehr alleine in ihrem Zimmer schlafe. Noch knapp 2 Jahre 
nach den Vorfällen schlug sie gemäss ihren glaubhaften Aussagen einen Umweg 
ein, wenn sie dem Beschuldigten zufällig auf der Strasse begegnete.
Es bestehen deshalb auch für die Kammer keine Zweifel, dass sich die in Ziff. 
I. 2.2. bis I.2.5. und I.3.1. bis 3.3. der Anklageschrift überwiesenen Sachverhalte so 
zugetragen haben.


14
Ob derartige Äusserungen schwere Drohungen i.S. des Gesetzes und auch objek-
tiv geeignet sind, den Adressaten zu ängstigen bzw. in Schrecken zu versetzen, ist 
sogleich im Rahmen der rechtlichen Würdigung zu beantworten. Dasselbe gilt für 
die von der Verteidigung aufgeworfene Frage, ob es sich in allen unter dem Tatbe-
stand der Beschimpfung angeklagten Fällen um ehrenrührige Äusserungen handel-
te.
7.4.3
Rechtliche Würdigung - Drohung
Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird auf 
Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 180 
Abs. 1 StGB). Drohung ist ein Angriff auf die Freiheit der Willensbildung oder 
-betätigung durch Ankündigung eines erheblichen Übels, dessen Verwirklichung 
vom Willen des Täters abhängt. Der Täter muss einen schweren Nachteil in Aus-
sicht stellen, wenn auch keine ganz besondere Schwere gefordert ist. Genügend ist 
jede Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, wenn die Gefahr besteht, 
dass der Drohende sie verwirklichen werde (BGE 137 IV 258). Der Erfolg liegt dar-
in, dass das Opfer in Schrecken oder Angst versetzt wird, wobei der Verlust des 
Sicherheitsgefühls genügt (TRECHSEL/PIETH, Praxiskommentar, 2. Auflage, N. 1 ff. 
zu Art. 180 StGB). Erforderlich ist ein Verhalten, das geeignet ist, den Geschädig-
ten in Schrecken oder Angst zu versetzen. Dabei ist nach der Praxis des Bundes-
gerichts grundsätzlich ein objektiver Massstab anzulegen, wobei in der Regel auf 
das Empfinden eines vernünftigen Menschen mit einigermassen normaler psychi-
scher Belastbarkeit abzustellen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_192/2012 vom 
10. September 2012 E. 1.1). Unwesentlich ist, ob der Drohende seine Drohung 
ernst meint, ob er zur Verwirklichung des angedrohten Übels überhaupt in der Lage 
wäre. Entscheidend ist, dass die Drohung als ernst gemeint in Erscheinung tritt 
(DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, N. 18 zu Art. 
180 StGB). Der Bedrohte muss die Verwirklichung des angedrohten Übels befürch-
ten, d.h. die Zufügung desselben mindestens für möglich halten, wobei der ange-
drohte Nachteil von solcher Schwere sein muss, dass er beim Bedrohten Schre-
cken oder Angst auszulösen vermag (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 24 zu Art. 180). Die 
Androhung des Übels kann sich gegen Rechtsgüter des Bedrohten richten, aber 
auch gegen Rechtsgüter Dritter oder des Drohenden selbst, sofern die Androhung 
geeignet ist, das Opfer in Schrecken oder Angst zu versetzen (DELNON/RÜDY, 
a.a.O., N. 17 zu Art. 180 StGB). Die Drohung mit einer strafbaren Handlung bein-
haltet zumeist einen schweren Angriff auf das Sicherheitsgefühl der bedrohten Per-
son und wird regelmässig bezwecken, das Opfer in Schrecken oder Angst zu ver-
setzen (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 26 zu Art. 180 StGB). Der subjektive Tatbestand 
erfordert Vorsatz hinsichtlich der Tathandlung und des Erfolgs, wobei Eventualvor-
satz genügt (DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 33 zu Art. 180 StGB).
C.________ und D.________ haben beide am 19. Mai 2012 Strafantrag wegen 
Drohung und Beschimpfung gegen den Beschuldigten gestellt (pag. 40 und 42). 
Das Erfordernis des Strafantrags ist demnach erfüllt. 
Es ist sachverhaltsmässig erstellt, dass der Beschuldigte
-
C.________ gegenüber äusserte, dass 


15
o
man ihren Hund an die Wand knallen und sie auch gerade erschiessen 
sollte; er sie kaputt mache, auch finanziell, falls seinem Hund etwas 
passiert sei;
o
man sie einsperren oder am besten gleich erschiessen sollte;
o
sie eine Saumore sei und man sie erschiessen sollte;
-
D.________ bis zur Türe der gemeinsam genutzten Waschküche folgte und ihr 
sagte, dass man ihr ihre «scheiss Bügel-BHs» um den Kopf schlagen sollte, bis 
es aus allen Ecken blutet.
Damit stellte der Beschuldigte den Adressaten seiner Äusserungen Straftaten ge-
gen Leib und Leben (Tötung, Körperverletzung) sowie gegen das Vermögen 
(Sachbeschädigung an einem Tier) in Aussicht. Dabei handelt es sich um schwer-
wiegende Nachteile. Die Drohungen erreichten mithin die tatbestandsmässig erfor-
derliche Schwere.
Es ist weiter erstellt, dass D.________ und ihre Mutter durch diese Äusserungen 
tatsächlich in Angst und Schrecken versetzt und in ihrem Sicherheitsgefühl beein-
trächtigt wurden. Die angedrohten Nachteile waren denn auch – jedenfalls in Kom-
bination mit dem weiteren, unberechenbaren Verhalten des Beschuldigten –
objektiv geeignet, eine durchschnittliche Person in Angst und Schrecken zu verset-
zen. Soweit der Beschuldigte vorbringt, es habe sich um einfältige Aussagen eines 
Betrunken gehandelt, welche nicht ernst genommen werden könnten, ist dem ent-
gegenzuhalten, dass gerade seine (häufige) Alkoholisierung ein Faktor war, wel-
cher den Beschuldigten als unberechenbar erscheinen liess. Es war – auch aus 
Sicht eines objektiven Dritten – nicht auszuschliessen, dass der Beschuldigte seine 
Drohungen umsetzen würde, zumindest in Form eines tätlichen Angriffs. Aus dem 
Umstand, dass die Polizei von der Familie C.________ bzw. O.________ nicht 
früher beigezogen wurde, kann der Beschuldigte nichts für sich ableiten. Die Ge-
schädigten versuchten, der Situation dadurch zu begegnen, dass sie dem Beschul-
digten aus dem Weg gingen. Als auch dies nicht nützte, ersuchten sie den Ge-
meinderat um Hilfe. Ob der Beschuldigte selbst seine Drohungen ernst meinte, 
spielt dagegen keine Rolle. 
Damit ist der objektive Tatbestand der Drohung in allen angeklagten, hier noch zu 
behandelnden Fällen erfüllt. 
In subjektiver Hinsicht musste dem Beschuldigten klar sein, dass er mit solchen 
Aussagen bei den Nachbarinnen Angst auslösen würde. Es kann nichts anderes 
geschlossen werden, als dass dies auch sein Ziel war. Damit ist auch der subjekti-
ve Tatbestand der Drohung erfüllt. 
Der Beschuldigte ist demnach der mehrfachen Drohung gemäss Ziff. I.2.2. – 2.5. 
der Anklage schuldig zu sprechen.
7.4.4
Rechtliche Würdigung - Beschimpfung


16
Wer jemanden in anderer Weise (als gemäss Art. 173 und Art. 174 StGB) durch 
Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift, wird gemäss 
Art. 177 StGB auf Antrag mit Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen bestraft. Hierbei 
handelt es sich um den subsidiären Tatbestand gegenüber den Art. 173 StGB 
(Üble Nachrede) und Art. 174 StGB (Verleumdung). Während letztere Tatbestände 
die Rufschädigung bei einer Drittperson erfassen, stellt Art. 177 StGB reine Wertur-
teile sowie die üble Nachrede/Verleumdung unter vier Augen, d.h. gegenüber dem 
Verletzen selbst, unter Strafe. Ein reines Werturteil ist ein blosser Ausdruck der 
Missachtung, ohne dass sich die Aussage auf bestimmte beweisbare Tatsachen 
stützt. Ein gemischtes Werturteil hat dagegen einen erkennbaren Bezug zu Tatsa-
chen. Bei Tatsachenbehauptungen und gemischten Werturteilen gelangen 
grundsätzlich die Regeln über die Entlastungsbeweise von Art. 173 StGB zur An-
wendung. Wenn die Bewertung der wahren oder für wahr gehaltenen Tatsache 
sich allerdings nicht im Rahmen des Vertretbaren hält, liegt ebenfalls eine Be-
schimpfung vor. Die Abgrenzung zum gemischten Werturteil ist fliessend und muss 
im jeweiligen Gesamtzusammenhang der Äusserung geprüft werden. Subjektiv ist 
Vorsatz erforderlich (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Auflage 2013, 
N. 18 zu Art. 180, N. 1 ff. zu Art. 177 StGB und N. 44 ff. zu vor Art. 173 StGB).
Das Strafantragserfordernis ist erfüllt (vgl. vorstehend 7.4.3).
Es ist erstellt, dass der Beschuldigte C.________ als Gefahr für die Menschheit, 
weil sie ihre Medikamente (Temesta) nicht zu sich nehme, und als „Saumore“ und 
psychisch Gestörte, die in eine Anstalt gehöre, bezeichnete. D.________ betitelte 
er als dicke, fette Sau, die unbedingt abnehmen sollte, da solche fetten Schweine 
eine Schande für die Menschheit seien.
Wie die Vorinstanz richtig feststellt, handelt es sich dabei um Äusserungen, die die 
Betroffenen in ihrer Ehre angreifen, sie herabsetzen und erniedrigen. Die Bezeich-
nungen «Saumore» und «dicke, fette Sau» stellen reine Werturteile dar. Selbst 
wenn man mit der Verteidigung davon ausgehen wollte, dass der Beschuldigte 
D.________ lediglich gesagt hätte, sie solle abnehmen, läge darin ein unzulässiges 
Werturteil, welches ausschliesslich zur Herabsetzung der Adressatin geäussert 
worden wäre. Die Aussagen, dass C.________ «psychisch gestört» sei, deshalb in 
eine [psychiatrische] Anstalt gehöre und Psychopharmaka benötige bzw. sich in ei-
nem Zustand befinde, der auf die Nichteinnahme solchen Medikaments zurückzu-
führen sei, sind bloss vordergründig (reine) Tatsachenbehauptungen. Im Kontext 
ihrer Wiedergabe stellen diese Äusserungen (reine) Werturteile dar, welche entge-
gen den Vorbringen der Verteidigung durchaus ehrenrührig und dem Wahrheits- 
bzw. Gutglaubensbeweis nicht zugänglich sind.
Der Beschuldigte war sich bewusst, dass es sich um beleidigende Äusserungen 
handelte und er verwendete sie gerade deshalb. Damit sind der objektive und der 
subjektive Tatbestand von Art. 177 Abs. 1 StGB in allen hier zu überprüfenden Fäl-
len erfüllt. 
Der Beschuldigte ist somit der mehrfachen Beschimpfung gemäss Ziff. I.3.1. – 3.3. 
der Anklage schuldig zu sprechen.
8.
Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand am 26. Juli 2012


17
8.1
Vorwurf
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er sei am 26. Juli 2012 um ca. 16:30 bis ca. 
17:00 Uhr von ________ bis ________ mit einer Blutalkoholkonzentration von min-
destens 1,2 Promille (nach Abzug des behaupteten Nachtrunks) Auto gefahren 
(Ziff. I.5. der Anklageschrift). 
Soweit dem Beschuldigten weiter vorgeworfen worden war, auf dieser Fahrt beim 
Wiedereinbiegen nach dem Überholen eines Baustellenfahrzeugs einen ungenü-
genden Abstand eingehalten zu haben (Ziff. I.6. der Anklageschrift), wurde er von 
der Vorinstanz rechtskräftig freigesprochen und ist dies deshalb nicht mehr zu be-
urteilen. Ebenfalls nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens ist der bereits 
rechtskräftige Schuldspruch wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall, 
welcher erging, da der Beschuldigte nach dem Touchieren des Baustellenfahr-
zeugs zunächst weiterfuhr, ohne sich um allfällige Schäden zu kümmern, danach 
zwar zurückkehrte, allerdings die Unfallstelle erneut verliess, als der Beizug der Po-
lizei verlangt worden war. 
Die Rechtskraft des Urteils des Regionalgerichts in diesen beiden Punkten bedeu-
tet aber nicht, dass das diesbezügliche Verhalten des Beschuldigten nicht auch 
hinsichtlich des Vorwurfs des Fahrens in qualifiziert angetrunkenem Zustand ge-
würdigt werden dürfte.
8.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog beweiswürdigend, der Beschuldigte habe zum Ereigniszeit-
punkt rückgerechnet [ohne Berücksichtigung eines allfälligen Nachtrunks] eine 
Blutalkoholkonzentration von 1,91 bis 2,13 Gewichtspromille aufgewiesen. Er ma-
che unterschiedliche Angaben zum angeblichen Nachtrunk. Einmal sei von einer, 
einmal nur von einer halben Flasche Schnaps und dann wiederum von 10 Fläsch-
chen «Smirnoff» die Rede. Seine früheren Aussagen belegten, dass der Beschul-
digte das Mischgetränk «Smirnoff» (ein sog. Alcopop mit einer Alkoholkonzentrati-
on von ca. 5%) grundsätzlich konsumiere. Seine Behauptung, er habe die leere 
Flasche des angeblich getrunkenen Schnapses zur Sammelstelle gebracht, sei le-
bensfremd, zumal von der Polizei gleichzeitig leere Smirnoff-Fläschchen bei ihm zu 
Hause gefunden worden seien. Auffällig sei sodann, dass der Beschuldigte ur-
sprünglich undefiniert von «Schnaps» gesprochen und erst später – nach erfolgter 
Akteneinsicht – zu behaupten begonnen habe, mit «Smirnoff» sei die hochprozen-
tige Spirituose gemeint. Es sei fraglich, ob überhaupt ein Nachtrunk stattgefunden 
habe. Dies umso mehr als der behauptete Nachtrunk innert nur einer halben Stun-
de zwischen der Ankunft zu Hause und dem Eintreffen der Polizei hätte erfolgen 
müssen. Zu Gunsten des Beschuldigten sei aber unter Berücksichtigung der bei 
ihm zu Hause beim Altglas aufgefundenen Smirnoff-Fläschchen von einem 
Nachtrunk von ca. 10 Fläschchen dieses Mischgetränks auszugehen. Die Berech-
nung des IRM (Gutachten Dr. Weinmann) gehe von einem Nachtrunk im Umfang 
von 10 Einheiten à 2cl, ausmachend 0,2 Liter Wodka, und entsprechend von einem 
Abzug von 0,99 Promille auf der gemessenen Blutalkoholkonzentration aus. Da 
das Mischgetränk einen wesentlich tieferen Alkoholgehalt habe als reiner Wodka, 
müsse der Abzug für den Nachtrunk aber geringer ausfallen, als vom IRM berech-


18
net. Die Berechnung des IRMs, wonach dieser zum Ereigniszeitpunkt mindestens 
eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille aufgewiesen habe, falle mithin er-
heblich zu Gunsten des Beschuldigten aus und auf diese könne somit abgestellt 
werden.
8.3
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bemängelt in seiner schriftlichen Urteilsbegründung «die Be-
weiswürdigung und Ermittlung der Alkoholeinnahme bzw. des Nachtrunks». 
Er habe stets bestritten, beim Unfall alkoholisiert gewesen zu sein. Dies werde 
durch den Beifahrer bei der angeblichen Alkoholfahrt bestätigt, da diesem eine Al-
koholisierung sicherlich aufgefallen wäre. Abgesehen von den durch das Wort 
«Smirnoff» verursachten Missverständnissen sei gestützt auf die erste spontane 
Aussage des Beschuldigten und deren Bestätigung anlässlich der letzten beiden 
Befragungen klar bzw. müsse zumindest in dubio davon ausgegangen werden, 
dass der Nachtrunk aus einer halben Flasche Smirnoff Wodka (Schnaps) bestan-
den habe. Das IRM sei hingegen von 0,2 Litern Schnaps ausgegangen, was keiner 
halben Flasche entspreche. Konsequenterweise müsse man von der doppelten 
Menge, d.h. von 0,4 Liter Wodka, ausgehen, was zu einer Blutalkoholkonzentration 
von 1,8 bis 2 Promille geführt habe. Der Begutachtungsauftrag sei unklar formuliert 
gewesen, das Gutachten beruhe auf falschen Annahmen und ein Gutachten zu 10 
Fläschchen des Alcopops «Smirnoff» liege nicht vor. Dass der Beschuldigte 
manchmal auch Alcopops konsumiere, spiele keine Rolle. 
Unter Berücksichtigung des Nachtrunks von einer halben Flasche Schnaps ergebe 
sich, dass der Beschuldigte beim Unfall nicht alkoholisiert gewesen sei. Der speku-
lative Schuldspruch wegen FIAZ sei völlig unhaltbar und der Beschuldigte sei man-
gels Beweisen und in dubio pro reo freizusprechen.
8.4
Erwägungen der Kammer
8.4.1
Sachverhalt
Die Vorinstanz hat auch in Bezug auf diesen Anklagepunkt die relevanten Beweis-
mittel grundsätzlich korrekt wiedergegeben. Darauf wird verwiesen (E. VI.3. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 428 ff.). Soweit sich Präzisierungen auf-
drängen, erfolgen diese im Rahmen der nachfolgenden Beweiswürdigung.
Der nach dem Eintreffen der Polizei am Domizil des Beschuldigten um 17:27 Uhr 
durchgeführte Atemalkoholtest ergab ein Resultat von 2,06 Promille (pag. 88). Ein 
weiterer Atemalkoholtest um 18:08h führte zu einem Resultat von 2,48 Promille 
(pag. 90). Um 19:30 Uhr wurde dem Beschuldigten im Spital ________ eine Blut-
probe abgenommen (pag. 98). Die Analyse des IRM ergab, dass der Beschuldigte 
zu diesem Zeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration im Vertrauensbereich von 1,91 
bis 2.13 Gewichtspromille aufwies. Rückgerechnet auf den Ereigniszeitpunkt 16:45 
Uhr errechnete das IRM (ohne Berücksichtigung eines Nachtrunks) eine Blutalko-
holkonzentration von minimal 2.19 und maximal 2,88 Gewichtspromille.
Der Beschuldigte bestreitet allerdings, an jenem 26. Juli 2012 (qualifiziert) betrun-
ken Auto gefahren zu sein und macht in seiner schriftlichen Berufungsbegründung 


19
einen Nachtrunk von einer halben Flasche (entsprechend 0.4 Litern) hochprozenti-
gen Wodkas geltend.
Atemluft-Alkoholtests (mit Handmessgeräten) sind weniger genau als Blutalkohol-
analysen. Dennoch ist der gemessene Anstieg zwischen dem ersten und dem 
zweiten Atemalkoholtest zu würdigen. Er liesse sich grundsätzlich mit einem 
Nachtrunk vereinbaren, sagt aber nichts darüber aus, wie hoch dieser Nachtrunk 
gewesen wäre, bzw. schliesst nicht aus, dass der Beschuldigte doch schon vor der 
Fahrt Alkohol zu sich nahm. Weiter schliesst der gemessene Anstieg auch nicht 
aus, dass überhaupt kein Nachtrunk stattfand, da er auch auf eine nach wie vor 
anhaltende Resorption von vor der Fahrt konsumiertem Alkohol zurückführen sein 
könnte. 
Das einzig weitere Indiz dafür, dass der Beschuldigte nicht betrunken Auto gefah-
ren ist, stellen die Aussagen seines Arbeitskollegen und Beifahrers P.________ 
dar. Gemäss Unfallaufnahmeprotokoll habe dieser ausgesagt, dass der Beschul-
digte in seiner Anwesenheit auf der Baustelle keinen Alkohol konsumiert habe. 
Dies schliesst jedoch nicht aus, dass der Beschuldigte – von P.________ unbe-
merkt – Alkohol getrunken hatte. Im Übrigen erscheinen dessen Aussagen ohnehin 
eher zweifelhaft. So will er etwa die Ursache der Kollision mit dem Dumper nicht 
mitbekommen haben, weil er just in jenem Moment in seiner Tasche nach dem 
Mobiltelefon gesucht habe. Es ist durchaus vorstellbar, dass er als Arbeitskollege 
den Beschuldigten, welcher ihm auch noch einen Dienst erwiesen hatte, indem er 
ihn an den Bahnhof gefahren hatte, nicht belasten wollte. Deshalb schliesst der 
Umstand, dass P.________ nichts von einer Alkoholisierung des Beschuldigten 
erwähnte, nicht zwingend aus, dass letzterer betrunken war und begründet auch 
nicht derart erhebliche Zweifel an einer Trunkenheitsfahrt, dass eine solche in du-
bio unter keinen Umständen als erwiesen erachtet werden dürfte.
Alle übrigen Umstände deuten dagegen darauf hin, dass der Beschuldigte bei sei-
ner Fahrt erheblich alkoholisiert war. So wurde er zwar vom Vorwurf, Verursacher 
der Kollision mit dem Baustellenfahrzeug zu sein, rechtskräftig freigesprochen. 
Dass es überhaupt zur Kollision kam, der Beschuldigte diese offenbar – selbst 
wenn der Dumper-Fahrer unvorsichtig gewesen sein sollte – nicht vermeiden konn-
te, stellt im vorliegenden Zusammenhang allerdings ein Indiz für seine Alkoholisie-
rung dar. Dies gilt umso mehr für die Tatsache, dass der Beschuldigte trotz der er-
heblichen Schäden an seinem Fahrzeug (Aussenspiegel, Türe, B-Säule und Kot-
flügel rechts, pag. 83, 88) nach der Kollision nicht einmal anhielt, sondern seine 
Fahrt fortsetzte und seinen Arbeitskollegen am Bahnhof absetzte. Der Beschuldigte 
fuhr zwar in der Folge zurück zur Unfallstelle, doch entfernte er sich wieder, als er 
erfuhr, dass die Polizei gerufen wurde und auf Platz kommen würde. Auch darin 
liegt ein Indiz dafür, dass der Beschuldigte gerade deshalb wieder davon fuhr, weil 
er eben alkoholisiert war und vor Ort schlecht einen Nachtrunk geltend machen 
konnte.
Zu Hause verstrickte er sich gegenüber den ausgerückten Polizisten dann in Wi-
dersprüche hinsichtlich des angeblichen Nachtrunks. Wie die Vorinstanz zu Recht 
feststellt, steht aufgrund der übrigen Aussagen des Beschuldigten fest, dass dieser 
gelegentlich das Mischgetränk Smirnoff trinkt. Auch unterscheidet er in seinen Aus-


20
sagen immer wieder klar zwischen «Schnaps» und «Smirnoff» (vgl. pag. 17 Z. 130, 
pag. 18 Z. 164 ff.). Entgegen den Vorbringen der Verteidigung ist deshalb nicht von 
einem «Missverständnis» aufgrund des Wortes «Smirnoff» auszugehen. Vielmehr 
geht sowohl aus dem Unfallaufnahmeprotokoll (pag. 88) als auch aus den Aussa-
gen des Polizisten F.________ (pag. 155 Z. 46 ff.) deutlich hervor, dass der Be-
schuldigte zunächst angab, eine halbe Flasche Schnaps getrunken zu haben. Erst 
als er dann der Polizei die angebliche Schnapsflasche auf deren Verlangen hin 
nicht vorzeigen konnte – und nachdem er daraufhin zunächst noch behauptet hat-
te, diese bereits entsorgt zu haben (dazu sogleich nachstehend) – vollzog er 
«plötzlich» (pag. 88, pag. 155 Z. 50) eine Kehrtwende und machte geltend, er habe 
10 Fläschchen Smirnoff getrunken, von jenem Getränk also, von dem beim Altglas 
in der Wohnung auch leere Fläschchen angetroffen werden konnten (pag. 155 Z. 
51). Auf der Rückfahrt von der Blutabnahme habe er dann sogar angegeben, be-
reits nach der Arbeit um 16:00 Uhr das erste Smirnoff getrunken zu haben (pag. 
90). Anlässlich der Befragung durch die Staatsanwaltschaft machte der Beschuldig-
te dann aber wieder geltend, erst zu Hause und zwar nicht von den Alcopops, son-
dern eine halbe Flasche puren Smirnoff-Wodka getrunken zu haben (pag. 180 Z. 
80 f.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestritt er – nach langem Über-
legen –, dass er jemals von 10 Smirnoff gesprochen habe (pag. 367 Z. 15 ff.). 
Während er aber gemäss Unfallaufnahmeprotokoll und den Aussagen des Polizis-
ten Q.________ unmittelbar nach der inkriminierten Fahrt angegeben hatte, er ha-
be die Flasche bereits in der 150m von seinem Domizil entfernten Sammelstelle 
entsorgt (pag. 88, pag. 155 Z. 48 ff.), sagte er später bei der Staatsanwaltschaft 
aus, er habe die Flasche aus dem Fenster geworfen (pag. 180 Z. 83 ff.). An der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung behauptete er dann wiederum, er habe die 
Flasche in einem Container beim Hotel Kreuz unweit von seinem Wohnort entsorgt, 
er habe nicht gerne Leergut zu Hause (pag. 366 f. Z. 44 ff.).
Wie die Vorinstanz richtig festhält, ist es völlig lebensfremd, dass der Beschuldigte 
innert einer knappen halben Stunde zunächst eine halbe Flasche hochprozentigen 
Wodkas trank, die leere Flasche dann – anders als das übrige Altglas – (zu Fuss) 
zu einem 150 m entfernten Container brachte und schliesslich noch vor Eintreffen 
der Polizei wieder zu Hause war. Vielmehr ist anzunehmen, dass der Beschuldigte 
den erstbesten Nachtrunk geltend machte, der ihm in den Sinn kam, und erst an-
schliessend auf die Version «10 Fläschchen Smirnoff» wechselte, als die Polizei 
die Flasche sehen wollte, er diese aber nicht vorweisen konnte, sich beim Altglas 
allerdings noch Smirnoff-Fläschchen befanden. Hätte der Beschuldigte tatsächlich 
Schnaps oder hochprozentigen Wodka getrunken, hätte eine entsprechende Fla-
sche in der Wohnung aufgefunden werden müssen. Seine Aussagen zum angebli-
chen Nachtrunk sind deshalb als reine Schutzbehauptungen zu qualifizieren, auf 
welche nicht abgestellt werden kann. Dies gilt selbst dann, wenn man – was von 
der Verteidigung nicht geltend gemacht wird – davon ausgehen wollte, dass die im 
Unfallaufnahmeprotokoll und vom Polizisten F.________ anlässlich dessen Einver-
nahme wiedergegebenen Aussagen des Beschuldigten mangels rechtsgenüglicher 
Belehrung des Beschuldigten nicht zu seinen Lasten verwertbar wären. Diesfalls 
lägen immer noch die (verwertbare) äusserst widersprüchliche Aussagen des Be-
schuldigten zum Verbleib der Schnapsflasche vor.


21
Als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren ist auch seine (inzwischen auch nicht 
mehr Aufrecht gehaltene) Darstellung, etwa 10 Fläschchen des Mischgetränks 
Smirnoff getrunken zu haben. Anders als die Vorinstanz erachtet es die Kammer 
als erwiesen, dass es im vorliegenden Fall nie zu einem Nachtrunk kam. Ein sol-
cher muss zu Gunsten des Beschuldigten nicht schon angenommen werden, weil 
sich bei seinem Altglas einige leere Fläschchen Smirnoff fanden, zumal der Be-
schuldigte ja eben nicht konsequent aussagte, diese gerade an jenem Abend ge-
trunken zu haben, wogegen diese Alcopos vom Beschuldigten (oder seiner Le-
benspartnerin) ohne Weiteres bei früherer Gelegenheiten konsumiert worden sein 
können.
Auf die Rügen des Beschuldigten in Zusammenhang mit den IRM-Analysen und –
Gutachten braucht bei diesem Beweisergebnis nicht weiter eingegangen zu wer-
den. Es sei aber erwähnt, dass – wohl aufgrund eines Fehlers beim Ausfüllen des 
Polizeiprotokolls (pag. 95) bzw. des Blutentnahmeprotokolls (pag. 98) – zunächst 
tatsächlich fälschlicherweise von einem behaupteten Nachtrunk von «1 Flasche 
Schnaps + 10 Smirnoff» ausgegangen wurde.
Nach dem Gesagten wäre für die Kammer eigentlich bewiesen, dass der Beschul-
digte am 26.07.2012 um ca. 16:30 bis ca. 17:00 Uhr in seinem Auto mit einer Blut-
alkoholkonzentration von mindestens 2,19 Promille von ________ Ort bis 
________ Strasse fuhr. 
Von der Anklage erfasst ist jedoch nur eine Blutalkoholkonzentration von mindes-
tens 1,2 Promille, worauf im Rahmen der nachfolgenden rechtlichen Würdigung 
(und auch der Strafzumessung) abzustellen ist. 
8.4.2
Rechtliche Würdigung
Gemäss dem im Zeitpunkt der Tat geltenden aArt. 91 Abs. 1 des Strassenver-
kehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) wurde mit Freiheitsstra-
fe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer mit qualifizierter Blutalkoholkon-
zentration ein Motorfahrzeug führte. Der heute geltende Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG ist 
nicht milder, weshalb das zur Tatzeit geltende Recht anwendbar ist (Umkehr-
schluss aus Art. 2 Abs. 2 StGB). 
Art. 91 SVG pönalisiert heute wie damals im Wesentlichen Verstösse gegen Art. 31 
Abs. 2 SVG, wonach Personen, denen wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder 
Arzneimitteleinfluss oder aus anderen Gründen die psychischen und physischen 
Voraussetzungen für das Führen eines Fahrzeugs fehlen, während dieser Zeit als 
fahrunfähig gelten und kein Fahrzeug führen dürfen. In Art. 2 Abs. 1 der Verkehrs-
regelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) wird diesbezüglich 
konkretisiert, dass unter anderem derjenige kein Fahrzeug führen darf, der wegen 
Einwirkung von Alkohol fahrunfähig ist. Gemäss Art. 55 Abs. 6 SVG legt die Bun-
desversammlung in einer Verordnung fest, bei welcher Atemalkohol- und bei wel-
cher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller 
Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird 
(Angetrunkenheit) und welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration 
als qualifiziert gelten. Von einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ist auszuge-
hen, wenn der Fahrzeugführer 0,8 oder mehr Gewichtspromille aufweist (Art. 1 


22
Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im 
Strassenverkehr vom 21. März 2003, SR 741.13). Es handelt sich bei dieser Legal-
definition um eine unwiderlegbare Gesetzesvermutung, auch wenn eine Person im 
konkreten Fall vielleicht aufgrund starker Gewöhnung gar keine Ausfallerscheinun-
gen hat (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 1. 
Auflage 2014, N. 18 zu Art. 91 SVG).
In subjektiver Hinsicht ist bei der qualifizierten Tatbestandsvariante die vorsätzliche 
Begehung in der Regel erwiesen, wenn ein Lenker mit einer Blutalkoholkonzentra-
tion, die klar über dem Grenzwert von 0,8 Gewichtspromille liegt, ein Fahrzeug 
führt (FAHRNI/HEIMGARTNER, a.a.O. N. 35 f. zu Art. 91 SVG).
Der Beschuldigte wies gemäss Anklage und Beweisergebnis eine Blutalkoholkon-
zentration von mindestens 1,2 Gewichtspromille auf. Damit ist der objektive Tatbe-
stand von aArt. 91 Abs. 1 SVG erfüllt. Es musste dem Beschuldigten aufgrund der 
zur Erreichung dieses Alkoholpegels notwendigen Menge alkoholischer Getränke 
klar sein, dass seine Alkoholisierung 0,8 Promille deutlich überschritten hatte. Aus-
geschlossen ist, dass diese von einem einzigen, noch auf der Arbeitsstelle getrun-
kenen Fläschchen Smirnoff herrührte, wie der Beschuldigte dies auch einmal be-
hauptete. Dennoch hat sich der Beschuldigte dazu entschieden, seinen Mitarbeiter 
mit dem Auto an den Bahnhof zu bringen und anschliessend zunächst zurück zum 
Unfallort und schliesslich nach Hause zu fahren. Er handelte mithin wissentlich und 
willentlich, womit der Tatbestand von aArt. 91 Abs. 1 SVG auch subjektiv erfüllt ist.
Der Beschuldigte ist folglich des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Führen eines 
Motorfahrzeugs mit qualifizierter Blutalkoholkonzentration) gemäss Ziff. I. 5 der An-
klage schuldig zu erklären.
III.
Strafzumessung
9.
Allgemeines / Retrospektive Konkurrenz
9.1
Hinsichtlich der allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung kann zunächst auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (E. X.1., S. 38 f. ihrer Urteilsbegrün-
dung, pag. 445 f.) verwiesen werden.
9.2
Mit Strafbefehl O 15 3289 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Ober-
land, vom 18. Mai 2015 wurde der Beschuldigte wegen mehrfacher Drohung, mehr-
facher Beschimpfung sowie Tätlichkeiten, begangen am 17. Januar 2015 bzw. in 
der Zeit vom 17. bis 18. Januar 2015 zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Ta-
gessätzen zu CHF 70.00 bei einer Probezeit von 4 Jahren, zu einer Verbindungs-
busse von CHF 1‘750.00 sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00 verur-
teilt.
Die Kammer hat vorliegend Taten des Beschuldigten zu beurteilen und zu bestra-
fen, welche dieser vor Erlass des erwähnten Strafbefehls begangen hat. Es liegt 
ein Fall sog. retrospektiver Konkurrenz vor. Die Kammer hat deshalb in Anwendung 
von Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe zum erwähnten Strafbefehl auszufällen, 
wobei der Beschuldigte nicht schwerer bestraft werden darf, als wenn alle strafba-
ren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären.


23
Diese Zusatzstrafe entspricht der Differenz zwischen der nach Ansicht der Kammer 
angemessenen hypothetischen Gesamtstrafe und der bereits ausgefällten Grunds-
trafe (BGE 132 IV 102 E. 8.3). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist jedoch nur mög-
lich, wenn die im Ersturteil ausgesprochene Grundstrafe und die konkret auszufäl-
lende Zusatzstrafe gleichartig sind (BGE 138 IV 120 E. 5.2; Urteil des Bundesge-
richts 6B_296/2014 vom 20. Oktober 2014 E. 2.5.2.). 
Vorliegend kann der Beschuldigte für die vor Erlass des Strafbefehls begangenen 
Vergehen schon aufgrund des Verschlechterungsverbots nur zu einer bedingten 
(Zusatz-)Geldstrafe verurteilt werden. Die Gleichartigkeit der Strafart ist mithin ge-
geben und die für die Vergehen auszufällende Strafe nach den Grundsätzen von 
Art. 49 Abs. 2 StGB zu bemessen.
Auch im Übertretungsbereich ist Art. 49 Abs. 2 StGB anwendbar und folglich eine 
Zusatzbusse auszusprechen.
10.
Strafrahmen und schwerste Delikte
10.1
Der Beschuldigte wurde/wird mit Strafbefehl vom 18. Mai 2015 sowie im vorliegen-
den Verfahren einerseits wegen Vergehen (Drohungen, Beschimpfungen, mehrfa-
che Gewalt und Drohung gegen Beamte, Fahren in angetrunkenem Zustand und 
Nichteinzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen) und andererseits wegen Übertretun-
gen (Tätlichkeiten, Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall und Nichteinrei-
chung von Lohnbescheinigungen) schuldig gesprochen. 
10.2
Die Vergehen sind mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren (im Falle 
der Beschimpfungen und der Vergehen gegen das AHVG mit maximal 90 bzw. 180 
Tagessätzen Geldstrafe) zu sanktionieren.
Vorliegend ist der Strafrahmen jedoch enger begrenzt. Aufgrund des Verschlechte-
rungsverbots können einerseits nur eine bedingte (Zusatz-)Geldstrafe sowie eine 
(Zusatz-)Verbindungsbusse verhängt werden. Die Möglichkeit einer Freiheitsstrafe 
entfällt. Andererseits kann bei Beachtung des sog. „Saldoprinzips“, wonach der ef-
fektive Betrag der Geldstrafe (Anzahl Tagessätze multipliziert mit der Tagessatz-
höhe) massgebend ist, aufgrund des Verbots der reformatio in peius höchstens ei-
ne (Zusatz-)Geldstrafe von CHF 12‘320.00 sowie eine (Zusatz-)Verbindungsbusse 
im Umfang von CHF 3‘080.00 ausgesprochen werden.
Als schwerste Delikte unter den Vergehen sind vorliegend die Drohungen zu wer-
ten. Nicht nur sehen die Richtlinien des Verbandes Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) für 
den Referenzfall einer Drohung eine deutlich höhere Strafe (60 Strafeinheiten) vor, 
als für Gewalt und Drohung gegen Beamte (20 Strafeinheiten) bzw. Fahren in qua-
lifiziert fahrunfähigem Zustand (25 Strafeinheiten). Auch liegt in den immer wieder-
kehrenden Drohungen nach Ansicht der Kammer der deliktische Schwerpunkt und 
das Hauptproblem im Verhalten des Beschuldigten.
Die begangenen Drohungen können ihrerseits in drei Tatgruppen unterteilt werden, 
wobei die am 17. und 18. Januar 2015 begangenen Delikte aufgrund ihrer Anzahl 
und der Vielzahl an Geschädigten als schwerste Tatgruppe betrachtet werden 
müssen.


24
Es ist deshalb zunächst eine (hypothetische) Einsatzstrafe für diese Tatgruppe zu 
bestimmen und diese in der Folge aufgrund der weiteren vom Beschuldigten be-
gangenen Delikte angemessen zu erhöhen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Hierbei werden 
jeweils die nur auf gewisse Delikte zutreffenden Täterkomponenten, namentlich 
einschlägige Vorstrafen sowie eine allfällige Delinquenz während laufendem Ver-
fahren zu berücksichtigen sein. Sodann wird unter Berücksichtigung der generell 
zutreffenden Täterkomponenten die (hypothetische) Gesamtstrafe festzusetzen 
sein. Von dieser hypothetischen Gesamtstrafe wird schliesslich zwecks Bemes-
sung der auszufällenden Zusatzstrafe die bereits verhängte Grundstrafe abzuzie-
hen sein (Art. 49 Abs. 2 StGB).
10.3
Die Übertretungen sehen als Sanktion jeweils eine Busse vor. Aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots ist der Strafrahmen vorliegend auf CHF 500.00 begrenzt. 
Als schwerstes Delikt muss bei den Übertretungen unter den konkreten Umständen 
das pflichtwidrige Verhalten nach Verkehrsunfall betrachtet werden. Die hierfür an-
gemessene (hypothetische) Einsatzstrafe ist aufgrund der begangenen Tätlichkei-
ten und des Nichteinreichens von Lohnbescheinigungen angemessen zu erhöhen. 
Schliesslich ist unter Abzug der Grundbusse von CHF 300.00 die Zusatzbusse zu 
ermitteln.
11.
Drohungen vom 17. und 18. Januar 2015
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Oberland, vom 18. Mai 2015 der mehrfachen Drohung schuldig erklärt. 
Er hatte am 17. und 18. Januar 2015 im Nachgang des ersten ihm gewährten Be-
suchs seines Sohnes, R.________, welcher zu dem Zeitpunkt bei Pflegeeltern un-
tergebracht war, mehreren Personen gedroht, nachdem der Besuch abgebrochen 
worden war. Konkret hatte der Beschuldigte
-
X.________, dem Pflegevater von R.________, nach Abbruch des Besuchs 
sinngemäss gesagt, dass er dessen Zuhause aufsuchen und alles zusammen-
schlagen werde;
-
Y.________, Mitarbeiterin des Sozialdienstes U.________ und Beiständin von 
R.________, auf dem Anrufbeantworter des Sozialdienstes folgende Nachrich-
ten hinterlassen:
o
am 17.01.2015, 14:17 Uhr: «(...) und jetzt tüet dir mir zrug alüte süsch 
polets i sägene[ch]s i hole alles usi aber eigehändig u das isch e klara 
Fall, mit mier müest dir nit Spass mache i wott das dr göht, ihr syt e To-
desfall (...)»;
o
am 17.01.2015, 18:43 Uhr: «(...) wenner miet mer weit Spass mache 
mache ni mit euch o Spass u süsch erschiesse en nech vorher, bevor i 
mi erschiesse, schiesse ig die andere zbode. Itz müess[t] dr überlege, 
was dr weit mache, jetzt müesst dr reagier u itz ir hochqualifizierte Art 
wo dr heit ca ihr psychologisch Gschtudierte nutratzige Mischthünd 
müessdr reagiere, süsch chunntes nit guet (...)»;


25
-
Z.________, zur Überwachung des Besuchsrechts anwesende, für R.________ 
zuständige Mitarbeiterin der Institution V.________, während eines Telefonge-
sprächs vom 17.01.2015 um ca. 15h30-15h45, sinngemäss gesagt, dass er sie 
falls nötig auch umbringen werde;
-
W.________, Mitarbeiter der Institution V.________ und Stellvertreter von 
Z.________, auf dem Anrufbeantworter von dessen Mobiltelefon folgende 
Nachrichten hinterlassen:
o
am 17.01.2015, 18:13 Uhr: «Herr W.________, i bringe ds Messer[...] u 
steckes i di Hals u i die Arsch»;
o
am 17.01.2015, 18:14 Uhr: «heit dr Chrieg»;
o
am 17.01.2015, 18:36 Uhr: «Das git Terror, dir Huereschnösle»; «I läcke 
dir dr Arsch»; «Di u alli verwütschen i»;
o
am 18.01.2015, 11:51 Uhr: «I hole das Chind eigehändig».
Diese insgesamt acht drohenden Äusserungen zum Nachteil der vier Personen er-
folgten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang. Sie sind daher 
im Rahmen der Strafzumessung als eine einzige Tatgruppe zu behandeln.
11.1
Tatkomponenten
11.1.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Die VBRS-Richtlinien sehen für den Referenzfall einer Todesdrohung durch einen 
zu Gewalt neigenden Ex-Partner, aufgrund welcher sich das Opfer nicht mehr aus 
dem Haus getraut, eine Sanktion von 60 Strafeinheiten vor.
Mit Ausnahme des Pflegevaters dürften sich alle Geschädigten aufgrund ihrer Ar-
beit ein gewisses Mass an Ausfälligkeiten gewöhnt sein, das effektive Gefahrenpo-
tential mehr oder weniger einschätzen können und sich deshalb von derartigen 
Äusserungen nicht leicht einschüchtern lassen. Ausserdem wurde vorliegend die 
Mehrheit der Drohungen telefonisch geäussert und zum Teil von den Geschädigten 
sogar erst nachträglich ab Anrufbeantworter abgehört. Damit erreichten sie nicht 
die Intensität, wie sie einer direkten Äusserung gegenüber einem unmittelbar an-
wesenden Adressaten eigen sind. Anders im Fall z.N. von X.________, welcher si-
cherlich auch vom übrigen aufgebrachten Verhalten des Beschuldigten (z.B. Tät-
lichkeiten gegenüber der Betreuerin Z.________, vgl. nachstehend) beeindruckt 
war.
Allerdings ist zu beachten, dass der Beschuldigte auch den Angehörigen des Sozi-
aldienstes bzw. der Institution V.________ mit seinen expliziten und impliziten To-
desdrohungen z.T. massive Nachteile in Aussicht stellte, so dass etwa 
W.________ an jenem Abend zuhause Massnahmen zum Schutz seiner Familie 
traf. Auch X.________ gab zu Protokoll, er habe Angst gehabt, weil seine Frau oft 
alleine Zuhause sei und er befürchtet habe, dass der Beschuldigte seine Adresse 
kenne oder ausfindig machen könnte. Es ist denn auch (leider) notorisch, dass ge-
rade Mitarbeiter von Sozialbehörden und ähnlichen Institutionen immer wieder 
auch tatsächlich Opfer solcher zunächst nur angedrohten Gewalttaten werden. In 


26
Bezug auf die Schwere der Verletzung des geschützten Rechtsguts nicht zu unter-
schätzen ist schliesslich das „Stalking“-ähnliche Element des wiederholten, hartnä-
ckigen Belästigens der Geschädigten innert kürzester Zeit. 
Verwerflichkeit des Handelns
Während die erste Drohung gegenüber dem Pflegevater unmittelbar nach Abbruch 
des Besuchs, sozusagen in der „Hitze des Gefechts“, geschah und somit wohl we-
nig geplant war, betätigte der Beschuldigte in der Folge einigen Aufwand um 
während des Nachmittags und Abends und sogar noch am nächsten Vormittag den 
diversen involvierten Personen über verschiedene Telefonnummern immer wieder 
telefonisch zu drohen. Darin zeigt sich doch eine erhebliche (kriminelle) Energie, 
welche verschuldenserhöhend wirkt.
11.1.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)
Willensrichtung und Beweggründe
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was allerdings bei diesem Tatbestand 
die Regel sein dürfte.
Der Beschuldigte war wütend und enttäuscht über den Abbruch des Besuchs. Es 
habe ihm «den Nuggi usegjagt». Diesen negativen Verlauf des Besuchs hatte der 
Beschuldigte allerdings sich selbst zuzuschreiben, war er doch von Anfang an un-
höflich, wurde ausfällig und versuchte, in diesem nicht dafür vorgesehenen Rah-
men generell Kritik an der Fremdplatzierung seines Sohnes und insbesondere im 
Zusammenhang mit den diesbezüglichen Kosten anzubringen. Dieses generell feh-
lende Verständnis für die bzw. seine Unzufriedenheit mit der Situation war offenbar 
ein weiterer Grund für die ausgesprochenen Drohungen.
Auch wenn der vorangegangene Abbruch des Besuchs den Beschuldigten – ver-
ständlicherweise – enttäuschte und sein Verhalten – bei bekannter Neigung zu im-
pulsivem Verhalten – ein Stück weit zu erklären vermag, so handelte er doch in 
seiner Wut aus rein egoistischen Motiven, welche jedenfalls nicht verschulden-
smindernd zu berücksichtigen sind.
Vermeidbarkeit der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts
Die Hemmschwelle für Drohungen war beim Beschuldigten aufgrund seiner Ent-
täuschung und seiner gleichzeitigen Neigung zu solchem Verhalten herabgesetzt. 
Zudem war er nach den übereinstimmenden Aussagen der vor Ort anwesenden 
Beteiligten bereits anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts alkoholisiert. In der 
Folge trank er gemäss seinen Aussagen Zuhause weitere 2 Flaschen Wein. Das 
wird ihn zusätzlich enthemmt haben, doch ist angesichts Alkoholgewöhnung doch 
davon auszugehen, dass seine Schuldfähigkeit damit nicht wesentlich herabgesetzt 
war. 
Der Beschuldigte hätte mithin die Drohungen ohne weiteres unterlassen können. 
Die aufgrund der Situation und des Alkoholkonsums herabgesetzte Hemmschwelle 
ist aber leicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen.


27
11.1.3 Fazit Tatschwere
Die Drohungen wiegen je einzeln weniger schwer als der erwähnte Referenzfall 
gemäss Richtlinien. Gesamthaft ist aufgrund der Tatkomponenten unter Berück-
sichtigung der Anzahl der Drohungen und der Vielzahl von Geschädigten sowie der 
Hartnäckigkeit des Beschuldigten bei gleichzeitiger alkoholbedingter Enthemmung 
und von einem leichten bis mittelschweren Verschulden zu sprechen, welches eine 
Strafe von 60 Strafeinheiten angemessen erscheinen liesse.
11.2
Spezielle Täterkomponenten
Vorleben
Der Beschuldigte ist einschlägig vorbestraft. Er war mit Urteil 07 238 der 1. Straf-
kammer vom 18. Oktober 2007 u.a. wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte 
schuldig erklärt und zu 270 Tagessätzen Geldstrafe bedingt verurteilt worden. Der 
Beschuldigte hatte sich anlässlich einer Polizeikontrolle wegen Verdachts auf 
Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand ausfällig, drohend und ag-
gressiv verhalten, sich der Fesselung widersetzt und schliesslich gegenüber den 
Beamten eine Todesdrohung ausgestossen.
Ausserdem lief im Zeitpunkt der Tat bereits ein weiteres Strafverfahren, u.a. wegen 
Drohungen z.N. der Mitglieder der Familie O.________ /C.________ sowie wegen 
mehrfacher Gewalt und Drohung gegen Beamte gegen den Beschuldigten. Von 
diesem hängigen Verfahren liess sich der Beschuldigte ebenso wenig beeindru-
cken wie von der Vorstrafe.
Diese Täterkomponenten müssen deutlich straferhöhend berücksichtigt werden.
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Der Beschuldigte zeigte sich zwar teilweise geständig und entschuldigte sich. Die-
se Geständnisse sind aber vor dem Hintergrund des erdrückenden Beweismateri-
als (u.a. Aufzeichnungen des Anrufbeantworters) zu sehen und zeugen ebenso 
wenig wie die Entschuldigungen von Einsicht und aufrichtiger Reue, sagte der Be-
schuldigte doch etwa auch aus, er sei anständig gewesen, das sei alles gar nicht 
so schlimm und er habe nichts falsch gemacht.
Unter diesem Titel ist deshalb keine Strafreduktion angezeigt.
Vielmehr hat sich der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme bei der Polizei 
aufbrausend, laut und unangenehm verhalten und zog in unbelehrbarer Weise er-
neut über den Pflegevater und die Betreuerin von V.________ her.
Dies ist straferhöhend zu berücksichtigen.
11.3
Hypothetische Einsatzstrafe
Unter Berücksichtigung der Vorstrafe, der Delinquenz während laufendem Verfah-
ren und des Verhaltens nach der Tat erscheint der Kammer eine Einsatzstrafe von 
100 Strafeinheiten angemessen. 


28
12.
Drohungen von Ende März 2012
Der Beschuldigte wurde schuldig erklärt, an zwei aufeinanderfolgenden Tagen En-
de März 2012 C.________ bedroht zu haben. Das Kammer erachtete es als er-
stellt, dass er der Geschädigten zunächst damit drohte, ihren Hund an die Wand zu 
knallen und sie zu erschiessen, sie kaputt zu machen, auch finanziell. Am darauf-
folgenden Tag hat der Beschuldigte C.________ erneut damit gedroht, sie zu er-
schiessen.
Diese beiden Drohungen werden als weitere Tatgruppe behandelt. Aufgrund des 
erheblichen zeitlichen Abstands bis zu den weiteren Drohungen vom 10. Mai 2012 
werden letztere Delikte dagegen von dieser Tatgruppe nicht umfasst.
12.1
Tatkomponenten
12.1.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
C.________ war durch die Drohungen des Beschuldigten eingeschüchtert und ver-
ängstigt. Sie nahm ihren Hund aus Angst vor weiteren Auseinandersetzungen nicht 
mehr mit nach draussen und versuchte, auch selbst den Kontakt mit dem Beschul-
digten wann immer möglich zu vermeiden.
Es ist zudem zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um zwei Drohungen be-
treffend zwei verschiedene Rechtsgüter (Vermögen und Leib und Leben) handelte. 
Dabei wird die Angst vor einer Verletzung ihres Hundes im Vordergrund gestanden 
haben. Allerdings durfte C.________ durchaus auch Angst vor einem tätlichen An-
griff von Seiten des Beschuldigten haben. Weiter ist zu beachten, dass sie auf-
grund der Nachbarschaft dem Beschuldigten nur sehr beschränkt aus dem Weg 
gehen konnte.
Im Vergleich zum Referenzfall wiegen diese zwei Drohungen dennoch leichter.
Verwerflichkeit des Handelns
Die erste Drohung stand im Zusammenhang mit einer Auseinandersetzung der 
beiden Hunde und erfolgte entsprechend spontan. In der Folge schoss sich der 
Beschuldigte zwar regelrecht auf die Familie C.________ ein. Jedenfalls in Bezug 
auf die Drohung vom darauffolgenden Tag kann aber auch nicht von einem von 
langer Hand geplanten Delikt die Rede sein. Vielmehr erfolgte die Drohung, als der 
Beschuldigte nach Hause kam und C.________ auf der Treppe sitzen sah. In die-
sem Vorgehen kommt keine grössere kriminelle Energie zum Ausdruck.
12.1.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)
Willensrichtung und Beweggründe
Der Beschuldigte versetzte C.________ absichtlich in Angst und Schrecken. Ge-
nau darum ging es ihm bei seinen Äusserungen. Seine Beweggründe hierfür blie-
ben – mit Ausnahme des „Hunde-Vorfalls“ – unklar. Auch bei jenem Vorfall dabei 
handelte es sich indessen um eine alltägliche Situation unter Hundebesitzern, wel-
che die vom Beschuldigten gemachten Aussagen in keiner Weise zu rechtfertigen 
vermögen. 


29
Vermeidbarkeit der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts
Der Beschuldigte war auch in diesem Fall alkoholisiert. Wie stark, ist unbekannt, al-
lerdings bestehen auch keine Anzeichen dafür, dass die Schuldfähigkeit beein-
trächtigt gewesen wäre. Der Alkoholisierung und der zu derartigem unbeherrsch-
tem, überreagierenden Verhalten neigenden Persönlichkeit des Beschuldigten ist 
im Rahmen von Art. 47 StGB leicht verschuldensmindernd Rechnung zu tragen. 
Trotzdem hätte der Beschuldigte seine Drohungen ohne weiteres unterlassen kön-
nen. Er konnte sich einmal mehr nicht beherrschen und reagierte unnötig und 
übermässig aggressiv.
12.1.3 Fazit Tatschwere
Insgesamt ist auch in Bezug auf diese Tatgruppe von einem noch gerade leichten 
Verschulden auszugehen. Aufgrund der Tatkomponenten erscheint im Vergleich 
zum Referenzfall eine Strafe von 30 Strafeinheiten angemessen.
12.2
Spezielle Täterkomponenten
Vorleben
Zu berücksichtigen ist auch hier die einschlägige Vorstrafe vom 18. Oktober 2007 
wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte.
Verhalten nach der Tat
Der Beschuldigte hat die hier zu sanktionierenden Drohungen stets bestritten und 
sich uneinsichtig gezeigt. Dies ist sein gutes Recht, erlaubt aber auch keinen „Ge-
ständnisrabatt“. 
12.3
Asperation
Unter Einbezug der Täterkomponenten erschiene hier eine Strafe in der Höhe von 
40 Strafeinheiten angemessen. Asperierend werden 25 Strafeinheiten berücksich-
tigt. 
13.
Drohungen vom 10. Mai 2012
Der Beschuldigte wurde weiter schuldig erklärt, am 10. Mai 2012 zunächst 
C.________ und anschliessend deren 17jährige Tochter D.________ bedroht zu 
haben. 
Gegenüber C.________ äusserte er erneut, man sollte sie erschiessen. Ihrer Toch-
ter folgte er bis zur Waschküche und sagte ihr, man sollte ihr ihre «scheiss Bügel-
BHs» um den Kopf schlagen, bis es aus allen Ecken blute. 
13.1
Tatkomponenten
13.1.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Am 10. Mai 2012 kam es erneut zu zwei Drohungen, nun nicht mehr nur z.N. von 
C.________, sondern auch gegenüber einer weiteren Geschädigten, nämlich deren 
Tochter. Die erneute Drohung durch den Beschuldigten verängstigte C.________, 
welche dem Beschuldigten schon zuvor aus dem Weg gegangen war, zusätzlich. 


30
Sie hatte auch um ihre Familie Angst, insbesondere um ihre jüngste Tochter, die 
damals oft alleine Zuhause war. Auch D.________ musste das drohende Verhalten 
des Beschuldigten nun am eigenen Leib erfahren. Es handelte sich um erhebliche 
Drohungen gegen Leib und Leben der beiden Geschädigten, deren Umsetzung mit 
dem fortwährend aggressiven Verhaltens des Beschuldigten aus Sicht der Ge-
schädigten immer wahrscheinlicher wurde. Entsprechend eingeschränkt wurden 
diese in ihrem Alltag. Die beiden Frauen getrauten sich nicht mehr aus dem Haus, 
wenn der Beschuldigte bei M.________ zu Besuch war. D.________ wagte eine 
Zeit lang nicht, alleine in ihrem Zimmer zu schlafen und machte noch Monate 
später Umwege, um dem Beschuldigten nicht über den Weg zu laufen. Die Dro-
hungen des Beschuldigten belasteten die beiden somit über eine längere Zeitdauer 
erheblich. Da der Beschuldigte bei seiner Lebenspartnerin, der Nachbarin der Ge-
schädigten, ein und aus ging, waren sie zudem unmittelbar in ihrer privaten Umge-
bung tangiert. Wie sehr sie dies spätestens nach dem zweiten Vorfall belastete, 
zeigt der Brief an den Gemeinderat von ________ vom 12. Mai 2012. 
Verwerflichkeit des Handelns
Der Beschuldigte drohte den beiden Geschädigten, ohne dass dafür triftige Gründe 
erkennbar wären. Es handelte sich bei diesen Vorfällen auch nicht mehr um bloss 
zufällige Aufeinandertreffen. C.________ rannte er regelrecht hinterher, als sie an 
jenem Abend nach Hause kam, so dass diese ins Haus flüchten musste. 
D.________ folgte er bis in die Waschküche. In Bezug auf letztere ist zudem zu 
beachten, dass diese zum Tatzeitpunkt erst 17 Jahre alt war, was das Verhalten 
des Beschuldigten noch verwerflicher erscheinen lässt.
13.1.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)
Willensrichtung und Beweggründe
Der Beschuldigte handelte auch hier vorsätzlich. Weshalb er so erzürnt war, blieb 
mehrheitlich unklar. Der Umstand, dass allenfalls die Bügel der Büstenhalter die 
Waschmaschine beschädigt hatten, vermag ein derartiges Verhalten des Beschul-
digten in keiner Art zu rechtfertigen, zumal dieser noch nicht einmal selbst Mieter 
dort war. 
Vermeidung der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts
Der Beschuldigte war am 10. Mai 2012 erneut alkoholisiert. Später am Abend, um 
ca. 23:00 Uhr wies er einen Atemalkoholpegel von 1,82 Promille auf. Zum Zeit-
punkt der Drohungen dürfte seine Alkoholisierung allerdings noch geringer ausge-
fallen sein, da gestützt auf seinen Aussagen davon auszugehen ist, dass er (auch) 
nach der Auseinandersetzung mit den Nachbarn noch getrunken hat. Eine Ein-
schränkung der Schuldfähigkeit ist bei seiner Gewöhnung jedenfalls nicht anzu-
nehmen. Die im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum bei gleichzeitiger Nei-
gung zu ausfälligem Verhalten stehenden Enthemmung ist aber leicht verschulden-
smindernd zu berücksichtigen. 
13.1.3 Fazit Tatschwere
Diese Taten erscheinen immer noch leichter als der in den VBRS-Richtlinien be-
schriebene Referenzfall. Allerdings wiegt diese Tatgruppe aufgrund der Mehrzahl 


31
von Geschädigten, deren (zusätzlicher) Beeinträchtigung und des verwerflicheren 
Vorgehens des Beschuldigten insgesamt schwerer als diejenige der Drohungen 
von Ende März 2012. Insgesamt ist das Verschulden mit Blick auf den Strafrahmen 
als nicht mehr leicht, aber noch nicht mittelschwer zu bezeichnen. Allein aufgrund 
der Tatkomponenten würde die Kammer den Beschuldigten für diese Tatgruppe mit 
40 Strafeinheiten bestrafen.
13.2
Spezielle Täterkomponenten
Vorleben
Es kann erneut auf die straferhöhend zu berücksichtigende einschlägige Vorstrafe 
verwiesen werden.
13.3
Asperation
Unter Einbezug der Täterkomponenten erschiene hier eine Strafe in der Höhe von 
50 Strafeinheiten angemessen. Asperierend werden aufgrund des sachlichen Zu-
sammenhangs mit der Tatgruppe der Drohungen von Ende März 2012 allerdings 
bloss 25 Strafeinheiten berücksichtigt. 
Aufgrund aller Drohungen erachtet die Kammer eine hypothetische Gesamtstrafe 
von 150 Strafeinheiten angemessen.
14.
Gewalt und Drohung gegen Beamte vom 27. Juli 2012
14.1
Tatkomponenten
14.1.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Gemäss den VBRS-Richtlinien ist bei folgendem Referenzsachverhalt eine Strafe 
von 20 Strafeinheiten auszusprechen: Der Täter wiedersetzt sich gewaltsam seiner 
Festnahme, indem er dem Polizisten einen Ellbogen in die Magengegend rammt, 
ohne ihn zu verletzen. 
Vorliegend war ein Messer mit einer ca. 20cm langen Klinge im Spiel. Mit diesem 
drohte der Beschuldigte den Polizisten und warf es schliesslich aus geringer Di-
stanz in deren Richtung. Diese sahen sich veranlasst, ihre Waffen zu ziehen und 
schliesslich den Pfefferspray einzusetzen, um den Beschuldigten arretieren zu 
können. Dies zeigt den Ernst der Lage auf. Die Situation hätte ohne das umsichtige 
Verhalten der Beamten durchaus noch mehr eskalieren können, zumal der Be-
schuldigte erheblich alkoholisiert war. Wie nah das Messer den Beamten kam, ist 
unbekannt. Effektiv verletzt wurde niemand. Es bestand aber eine deutlich erhöhte 
Gefahr, dass jemand verletzt werden könnte, sei es einer der Polizisten oder auch 
der Beschuldigte selbst. Der Beschuldigte verhielt sich gegenüber den Polizisten 
ungebührlich, aggressiv und provozierend. 
Im Vergleich zum Referenzsachverhalt liegt ein deutlich gravierenderer Fall vor.
Verwerflichkeit des Handelns
Der Beschuldigte war stark angetrunken, hatte erhebliche finanzielle Probleme mit 
seiner Firma und war ca. ½ Stunde vorher in einen Verkehrsunfall verwickelt. Er 


32
war entsprechend aufgewühlt. Dennoch muss sein Handeln als inakzeptabel und 
komplett unverhältnismässig bezeichnet werden. Die Verwerflichkeit des Handels 
ist allerdings im Rahmen dieses Tatbestands eine bloss leicht erhöhte.
14.1.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)
Willensrichtung und Beweggründe
Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz. Er wollte die Polizisten bedrohen, 
damit diese ihre Arbeit nicht ausführen und ihn folglich nicht mitnehmen können. 
Die Beweggründe des Beschuldigten blieben weitgehend unklar. Vermutungsweise 
wollte er erreichen, dass seine Blutalkoholkonzentration nicht festgestellt werden 
kann. Jedenfalls wirken sich diese subjektiven Tatumstände nicht verschulden-
smindernd aus.
Vermeidung der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts
Es hätte zu keiner Gefährdung kommen müssen. Der Beschuldigte hätte den Auf-
forderungen der Polizisten ohne weiteres nachkommen können. Dass er letztlich 
unter Pfeffersprayeinsatz in Handschellen gelegt werden musste, hat der Beschul-
digte alleine mit seinem Verhalten zu verantworten. 
Auch bei diesem Vorfall war der Beschuldigte betrunken. Zu seinen Gunsten ist bei 
der Sanktionierung dieser Tat von einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 
2,19 Promille auszugehen. Damit ging aufgrund der Gewöhnung des Beschuldigten 
allerdings keine verminderte Schuldfähigkeit einher. Da die Alkoholisierung aber 
zur Enthemmung des Beschuldigten beigetragen haben dürfte, ist sie leicht ver-
schuldensmindernd zu berücksichtigen.
14.1.3 Fazit Tatschwere
Aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährdung durch den Messereinsatz und den 
zwei betroffenen Polizisten bei gleichzeitiger alkoholbedingter Enthemmung würde 
die Kammer mit Blick auf den Referenzsachverhalt gemäss den VBRS-Richtlinien 
bei alleiniger Beachtung der Tatkomponenten (noch gerade leichtes Verschulden) 
für diese Tat eine Strafe in der Höhe von 40 Strafeinheiten als angemessen erach-
ten. 
14.2
Spezielle Täterkomponenten
Vorleben
Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der Tat – wie bereits mehrfach erwähnt – ein-
schlägig vorbestraft. Er hatte sich bereits nach einer frühen Trunkenheitsfahrt der 
Anhaltung durch die Polizei gewaltsam widersetzt. 
Kommt hinzu, dass im Zeitpunkt der Tat bereits ein Verfahren wegen Drohung und 
Beschimpfung (z.N. C.________) gegen den Beschuldigten eingeleitet worden war.
Diese Umstände sind deutlich straferhöhend zu gewichten.


33
14.3
Asperation
Unter Berücksichtigung der erwähnten Täterkomponenten wäre für diese Tat eine 
Strafe von 60 Strafeinheiten angemessen. Asperierend ist die (hypothetische) Ein-
satzstrafe um weitere 40 Strafeinheiten zu erhöhen.
15.
Gewalt und Drohung gegen Beamte vom 19. September 2013
15.1
Tatkomponenten
15.1.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Auch in diesem weiteren Fall drohte der Beschuldigte den Polizisten und hielt sich 
nicht an deren Anweisungen. Er erhob die Faust gegen die Beamten und versuch-
te, einen Polizisten mit dem Fuss auf Brusthöhe zu treten (Fusskick). Er leistete 
zudem erhebliche körperliche Gegenwehr, als er von den Beamten zu Boden ge-
führt und in Handschellen gelegt worden war. Es ist nicht bekannt, ob die Polizisten 
dabei ev. geringfügige Blessuren davongetragen haben, zu Gunsten des Beschul-
digten ist davon auszugehen, dass dem nicht so ist. Es bestand aber sicher die Ge-
fahr von zumindest leichten Verletzungen. Vier Polizisten mussten sich um den re-
nitenten Beschuldigten kümmern, der sich mit aller Kraft wehrte. 
Mit Blick auf den Referenzsachverhalt wiegt der vorliegende Fall insofern schwerer, 
als gleich vier Polizisten involviert und somit gefährdet waren. Zudem ging mit dem 
Fusskick eine grössere Gefahr einher, als mit einem Ellenbogenschlag. Hingegen 
traf der Beschuldigte vorliegend den Beamten anders als gemäss Referenzsach-
verhalt nicht.
Verwerflichkeit des Handelns
Der Beschuldigte war auch in dieser Situation betrunken. Er war zudem aufge-
bracht und aufgewühlt, da er vorher einen Streit mit seiner damaligen Freundin ge-
habt hatte. Dennoch war seine Reaktion auf die Polizisten unverhältnismässig und 
nicht zu rechtfertigen. Die Verwerflichkeit des Handelns entspricht in etwa der bei 
diesem Tatbestand üblichen.
15.1.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)
Willensrichtung und Beweggründe
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Es war sein erklärtes Ziel, die Wohnung 
seiner damaligen Freundin nicht verlassen zu müssen. Der Beschuldigte scheint 
sich prinzipiell Anweisungen von anderen Personen und insbesondere Polizisten 
nicht fügen zu wollen. Zudem wollte er wohl bei seiner damaligen Freundin bleiben 
und diese nicht im Streit verlassen. Dieser Aspekt wirkt sich neutral aus.
Vermeidung der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts
Der Beschuldigte war ein weiteres Mal betrunken (1,83 Promille), was leicht ver-
schuldensmindernd zu berücksichtigen ist. Allerdings hätte er den Wunsch seiner 
Freundin ohne weiteres akzeptieren und die Wohnung verlassen können, dann wä-
re es gar nie zu diesem Polizeieinsatz gekommen. Sodann hätte sich der Beschul-


34
digte den Anweisungen der Polizei fügen können, zumal es dieses Mal (zunächst) 
noch nicht einmal darum ging, eine allfällige Straftat des Beschuldigten abzuklären. 
Die Auseinandersetzung mit der Polizei gründete alleine in dessen unangebrach-
tem Verhalten. 
15.1.3 Fazit Tatschwere
Allein aufgrund der Tatkomponenten würde die Kammer in diesem Fall leichten 
Verschuldens eine Strafe von 20 Strafeinheiten aussprechen. Der Fall wiegt unter 
Berücksichtigung aller Tatumstände etwa gleich schwer, wie der Referenzsachver-
halt gemäss Richtlinien.
15.2
Spezielle Täterkomponenten
Vorleben
Zu berücksichtigen ist hier nicht nur die einschlägige Vorstrafe aus dem Jahr 2007, 
sondern auch, dass gegen den Beschuldigten bereits eine weitere einschlägige 
Anzeige betreffend den Vorfall vom 26. Juli 2012 ergangen war und bereits ein Ver-
fahren wegen Drohung und Beschimpfung (z.N. C.________) lief. Das wirkt sich 
stark straferhöhend aus.
15.3
Asperation
Unter Einbezug dieser stark straferhöhenden Täterkomponenten erschiene der 
Kammer allein für dieses Delikt eine Strafe von 40 Strafeinheiten angemessen. As-
perierend werden 30 Strafeinheiten berücksichtigt, zumal kein relevanter zeitlicher 
oder sachlicher Konnex zu dem weiteren Fall von Gewalt und Drohung gegen Be-
amte gegeben ist.
Unter Einbezug der Drohungen und der beiden Fälle von Gewalt und Drohung ge-
gen Beamte gelangt die Kammer zu einer hypothetischen Gesamtstrafe von 220 
Strafeinheiten.
16.
Fahren in fahrunfähigem Zustand (mit Motorfahrzeug, qualifizierte Blutalko-
holkonzentration)
16.1
Tatkomponenten
16.1.1 Objektive Tatschwere (objektives Tatverschulden)
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts
Die VBRS-Richtlinien schlagen bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkohol-
konzentration ab 1,2 Promille über eine Strecke von 4-8 Kilometern, begangen 
nach Wirtschaftsschluss durch einen gutbeleumdeten Beschuldigten (max. 3 Vor-
strafen im SVG-Übertretungsbereich) eine Strafe von 25 Strafeinheiten vor.
Vorliegend wies der Beschuldigte mindestens eine solche Blutalkoholkonzentration 
auf. Die Fahrstrecke betrug – unter Berücksichtigung des Zurückfahrens zur Unfall-
stelle nach Absetzen des Arbeitskollegen am Bahnhof S.________ – knapp 8 Ki-
lometer. Die Fahrt ereignete sich allerdings nicht wie im Referenzsachverhalt erst 
nach Wirtschaftsschluss (also regelmässig erst spätabends), sondern während des 
abendlichen Berufsverkehrs mit regem Verkehrsaufkommen. Der Beschuldigte fuhr 


35
durch Innerortsstrecken, wo regelmässig viele Fussgänger und Velofahrer unter-
wegs sind. Des Weiteren kam es zur Kollision mit einem Baustellenfahrzeug. Der 
Beschuldigte wurde diesbezüglich zwar in dubio freigesprochen, doch war er im-
merhin offenbar nicht in der Lage, dem Dumper auszuweichen, was die Gefährlich-
keit seiner Trunkenheitsfahrt aufzeigt. Dabei gefährdete er nicht nur andere Ver-
kehrsteilnehmer und sich selbst, sondern auch seinen Beifahrer.
Verwerflichkeit des Handelns 
Besonders verwerfliche Elemente sind nicht erkennbar. Allerdings ist im Vergleich 
zum Referenzsachverhalt zu beachten, dass der Beschuldigte um diese Uhrzeit 
durchaus auch die Möglichkeit gehabt hätte, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln 
nach Hause zu fahren. 
16.1.2 Subjektive Tatschwere (subjektives Tatverschulden)
Willensrichtung und Beweggründe 
Der Beschuldigte handelte mit Vorsatz. Verschuldensmindernd zu beachtende Be-
weggründe für sein Verhalten gab es keine. Der Beschuldigte wollte einfach seinen 
Mitarbeiter an den Bahnhof bringen und nach Hause fahren. Diese Täterkompo-
nente ist neutral zu werten. 
Vermeidung der Gefährdung oder Verletzung des betroffenen Rechtsguts 
Die Autofahrt wäre ohne weiteres vermeidbar gewesen. Es ist kein Grund ersicht-
lich, warum der Beschuldigte und sein Mitarbeiter nicht z.B. den Bus hätten neh-
men können. Der Beschuldigte hätte sich auch von jemandem anderen in seinem 
Auto nach Hause fahren lassen können. Es ist weiter nicht einzusehen, warum der 
Beschuldigte im Wissen, dass er mit dem Fahrzeug unterwegs ist, so viel Alkohol 
trinkt. Sein Verhalten zeugt von einer gewissen Gleichgültigkeit gegenüber Normen 
und Regeln.
Der Alkoholisierungsgrad ist hier nicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen.
16.1.3 Fazit Tatschwere
Aufgrund der Tatkomponenten erschiene eine Strafe von 30 Strafeinheiten dem mit 
Blick auf den Strafrahmen noch leichten Verschulden des Beschuldigten angemes-
sen.
16.2
Spezielle Täterkomponenten
Vorleben
Der Beschuldigte ist auch im Bereich FIAZ einschlägig vorbestraft. Mit Urteil SK 07 
238 der 1. Strafkammer vom 18. Oktober 2007 war er wegen einer Trunkenheits-
fahrt mit 2,38 Gewichtspromille verurteilt worden.
Diese Vorstrafe hat sich – auch im Vergleich zum Referenzsachverhalt gemäss 
VBRS-Richtlinien – stark straferhöhend auszuwirken, da der Beschuldigte eben in 
Bezug auf den Strassenverkehr alles andere als einen guten Leumund aufweist.
Kommt hinzu, dass der Beschuldigte nur kurz zuvor wegen Drohung und Be-
schimpfung (z.N. C.________) verzeigt worden war.


36
16.3
Asperation
Insbesondere aufgrund der einschlägigen Vorstrafe und der Delinquenz während 
bereits laufendem Verfahren wäre für das Fahren in angetrunkenem Zustand eine 
Strafe von 50 Strafeinheiten auszusprechen. In Anwendung von Art. 49 Abs. 1 
StGB wird die hypothetische Einsatzstrafe um 35 Strafeinheiten erhöht. 
Damit ergibt sich vorläufig eine hypothetische Gesamtstrafe von 255 Strafeinheiten.
17.
Beschimpfungen vom 17. Januar 2015
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Oberland, vom 18. Mai 2015 auch der mehrfachen Beschimpfung schuldig 
erklärt. 
Er hatte am 17. Januar 2015 im Zusammenhang mit der Ausübung seines Be-
suchsrechts 
-
Z.________ anlässlich eines von ca. 15:30 bis 15:45 Uhr dauernden Telefon-
gesprächs als «blödi Sou wo ke Ahnig het» bezeichnet;
-
W.________ auf dem Anrufbeantworter von dessen Mobiltelefon folgende 
Nachrichten hinterlassen:
o
am 17.01.2015, 18:13 Uhr: «Hueregauner»;
o
am 17.01.2015, 18:14 Uhr: «Du Misthund» und «fuck you»;
o
am 17.01.2015, 18:36 Uhr: «(...) dir Huereschnösle» und «Huere-
schwuchtle».
Diese insgesamt 6 Beschimpfungen z.N. der beiden Mitarbeiter der Institution 
V.________ erfolgten in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang 
und sind deshalb als Tatgruppe zu behandeln.
17.1
Tat- und spezielle Täterkomponenten
Die VBRS-Richtlinien sehen für den Referenzsachverhalt der Bezeichnung eines 
Geschädigten als «Arschloch», «Wixer» und «Dumme Siech» (bei Äusserung allei-
ne gegenüber dem Geschädigten) eine Strafe von 5 Strafeinheiten vor.
Vorliegend handelt es sich um 2 Geschädigte. W.________ rief der Beschuldigte 
ausserdem sogar mehrmals nacheinander an, um ihn zu bedrohen und zu be-
schimpfen. Insofern liegt sowohl bezüglich der Schwere der Beeinträchtigung des 
geschützten Rechtsguts als auch hinsichtlich der Verwerflichkeit des Vorgehens 
des Beschuldigten ein grösseres Verschulden vor als beim Referenzsachverhalt. 
Andererseits standen die Beschimpfungen in einem engen Zusammenhang mit den 
gleichzeitig erhobenen Drohungen, welche die Geschädigten zweifellos mehr be-
lasteten, als diese Äusserungen, zumal sich die Mitarbeiter von V.________ solche 
Ausfälligkeiten eher gewohnt sein dürften, als der Durchschnittsbürger. In Bezug 
auf die Ehrenrührigkeit waren die verwendeten Begriffe ähnlich verletzend wie die-
jenigen gemäss Referenzsachverhalt. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich, aller-
dings war er aufgrund des vorangegangenen Abbruchs des Besuchsrechts ent-
täuscht und durch den Alkohol enthemmt. Diese Aspekte wirken sich verschulden-


37
smindernd aus. Mit Blick auf den weiten Strafrahmen liegt ein leichtes Verschulden 
vor.
Straferhöhend ist hier von den Täterkomponenten insbesondere die Delinquenz 
während des laufenden anderen Verfahrens zu berücksichtigen.
17.2
Asperation
Insgesamt erachtet die Kammer für die am 17. Januar 2015 geäusserten Be-
schimpfungen eine Strafe von 15 Strafeinheiten als angemessen. Asperierend 
werden 10 Strafeinheiten berücksichtigt.
18.
Beschimpfungen von Ende März 2012 sowie vom 10. Mai 2012
Der Beschuldigte wurde weiter schuldig erklärt, im Frühjahr 2012 unter insgesamt 
drei Malen C.________ bzw. deren Tochter, D.________, beschimpft zu haben. 
C.________ bezeichnete er als «Saumore», «Gefahr für die Menschheit» und 
(auch sinngemäss) als «psychisch gestört». D.________ betitelte er als «dicke fet-
te Sau», die abnehmen sollte.
Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs und des Bagatellcharakters die-
ser Taten werden sie trotz des dazwischen liegenden Zeitraums von rund 1 ½ Mo-
naten – anders als die gleichzeitig erfolgten Drohungen – als eine einzige Tatgrup-
pe behandelt.
18.1
Tatkomponenten und spezielle Täterkomponenten
Vorliegend handelt es sich ebenfalls um zwei Geschädigte und auch hier erfolgten 
die Beschimpfungen in engem Zusammenhang mit den Drohungen. Sie dürften 
aber bei C.________ und D.________ mehr noch als bei den Mitarbeitern von 
V.________ zur Aufwühlung und Empörung sowie der allgemeinen Beeinträchti-
gung durch den Beschuldigten beigetragen haben. Insbesondere D.________ 
schilderte zudem bei ihrer Befragung authentisch, wie sehr sie die Worte des Be-
schuldigten verletzt hatten.
Dennoch stellten die Beschimpfungen neben den Drohungen nur ein geringes zu-
sätzliches Unrecht dar, zumal der Beschuldigte beim ersten Mal über den Vorfall 
mit den Hunden aufgebracht und er überdies in allen Fällen auch alkoholisiert und 
entsprechend enthemmt war. Mit Blick auf den weiten Strafrahmen liegt ein leichtes 
bis sehr leichtes Verschulden vor.
Speziell in Bezug auf diese Tatgruppe zu berücksichtigende straferhöhende 
oder -reduzierende Täterkomponenten sind nicht ersichtlich.
18.2
Asperation
Insgesamt erachtet die Kammer für die im Frühjahr 2012 geäusserten Beschimp-
fungen eine Strafe von 10 Strafeinheiten angemessen. Asperierend werden 7 Stra-
feinheiten berücksichtigt.
Unter Einbezug der zwei Tatgruppen von Beschimpfungen resultiert als Zwischen-
fazit eine hypothetische Gesamtstrafe von 272 Strafeinheiten.


38
19.
Nichteinzahlung von Arbeitnehmerbeiträgen in der Zeit vom 1. Oktober 2009 
bis 16. August 2013
19.1
Tatkomponenten und spezielle Täterkomponenten
Gemäss den VBRS-Richtlinien ist bei Zweckentfremdung von abgezogenen Arbeit-
nehmerbeiträgen im Umfang von bis zu CHF 2‘000.00 eine Strafe ab 6 Strafeinhei-
ten auszusprechen, bei Beiträgen bis zu CHF 20‘000.00 eine solche bis 35 Stra-
feinheiten. 
Vorliegend hat der Beschuldigte seinen Mitarbeitern insgesamt CHF 7‘161.70 vom 
Lohn abgezogen, aber der Ausgleichskasse nicht weitergeleitet. Es handelt sich 
dabei um einen mittelhohen Deliktsbetrag. Die Arbeitnehmer sind dabei nicht zu 
Schaden gekommen, der Ausgleichskasse fehlt aber der betreffende Betrag in der 
Kasse.
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich; die zahlreichen Mahnungen mussten ihm 
bewusst gemacht haben, dass er längst hätte bezahlen sollen. Trotzdem beglich er 
die Schuld gegenüber der Ausgleichskasse nicht. Die Kammer geht mit der Vorin-
stanz davon aus, dass der Beschuldigte nach Entlassung seines Buchhalters nicht 
in der Lage war eine saubere Buchhaltung zu führen und den Überblick zu wahren. 
Die GmbH hatte zudem finanzielle Schwierigkeiten. Es liegt ein leichtes Verschul-
den vor.
Spezielle Täterkomponenten sind hier nicht zu berücksichtigen.
19.2
Asperation
Die Kammer erachtet für dieses Vergehen gegen das AHVG insbesondere gestützt 
auf die Höhe des Deliktsbetrages eine Strafe von 15 Strafeinheiten als angemes-
sen. Asperierend sind 10 Strafeinheiten zu berücksichtigen.
20.
Allgemeine Täterkomponenten
20.1
Vorleben und persönliche Verhältnisse
Neben der bereits erwähnten Vorstrafe (Urteil der 1. Strafkammer vom 18. Oktober 
2007 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Gewalt und Drohung gegen Be-
amte sowie einfacher Körperverletzung) wurde der Beschuldigte mit Strafmandat 
vom 6. Mai 2010 vom Untersuchungsrichteramt Berner Oberland wegen Verfügung 
über mit Beschlag belegte Vermögenswerte zu einer Geldstrafe von 10 Tagessät-
zen verurteilt, bedingt bei einer Probezeit von 3 Jahren (vgl. dazu auch den rechts-
kräftigen Entscheid im Widerrufsverfahren). 
Des Weiteren kann in Bezug auf die persönlichen Verhältnisse auf die folgenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden:
«Der Beschuldigte ist seit Dezember 2014 arbeitslos und wird von der Arbeitslosenkasse unterstützt. 
Der Beschuldigte hat mit zwei verschiedenen Frauen je einen Sohn. Zu seinem Sohn in Deutschland 
hat er keinen Kontakt, er hat ihn noch nie gesehen. Wie es um den Kontakt zu seinem in der Schweiz 
lebenden Sohn bestellt ist, ist nicht bekannt. Der Beschuldigte war im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 
seit ca. einem halben Jahr wieder in einer Beziehung mit M.________. Er wohnt aber allein und es ist 


39
derzeit nicht geplant, dass er bei ihr einzieht (pag. 368, Z. 11 – 13). Wie es sonst um das soziale Um-
feld des Beschuldigten gestellt ist, ist dem Gericht nicht bekannt. 
Der Alkoholkonsum des Beschuldigten war in diesem Strafverfahren mehrmals ein Thema. Bei sämt-
lichen deliktischen Tätigkeiten war der Beschuldigte alkoholisiert. Auf seinen Alkoholkonsum ange-
sprochen, erklärte er vor Gericht, er habe Tabletten zum Neutralisieren gekauft. In der Zeit als er ar-
beitslos gewesen sei, habe er ein bisschen blöd getan, aber jetzt gehe es. Im Moment trinke er nur 
selten Alkohol, nur ab und zu ein Gläschen. Nachdem er den Ausweis und den Job verloren gehabt 
habe, habe er einen Moment Gas gegeben, aber das sei keine Lösung. Er braucht keine Therapie, 
seine Therapie sei das Fischen und am See sein (pag. 368, Z. 31 – 36). Dem Gericht liegt kein Arzt-
bericht zum Alkoholkonsum des Beschuldigten vor, dennoch lassen sich auch hier seine Bagatellisie-
rungstendenzen erkennen. Der Beschuldigte ist nicht der Meinung, dass er Unterstützung braucht und 
hat daher den Vorschlag von Bewährungshilfe abgelehnt (pag. 368, Z. 38 - 41).» 
Ergänzend kann ausgeführt werden, dass jedenfalls die erstmalige Ausübung des 
Besuchsrechts in Bezug auf seinen Sohn R.________ aufgrund des völlig ina-
däquaten Verhaltens des Beschuldigten kläglich scheiterte. 
Soweit sich die Vorstrafen und die Delinquenz während bereits laufendem Verfah-
ren (wegen anderer Taten) straferhöhend auswirken, wurde dies bereits bei den 
einzelnen Delikten und Tatgruppen berücksichtigt. Die persönlichen Verhältnisse 
sind strafneutral zu werten.
20.2
Verhalten in den Strafverfahren
Auch diesbezüglich wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen:
«Der Beschuldigte zeigte sich von den zahlreichen Polizeieinsätzen seinetwegen unbeeindruckt. Ne-
ben den Vorfällen, für die er nun schuldig gesprochen worden ist, musste die Polizei auch mehrmals 
sonst noch ausrücken und sich mit dem Beschuldigten befassen (vgl. z.B. die eingestellten Punkte). 
Dennoch hatte er sich weiterhin nicht unter Kontrolle und es kam zu weiteren Streitereien mit ver-
schiedenen Personen. Er hat mehrmals während hängigen Verfahren weiter delinquiert. Polizist 
F.________ und T.________ haben beide angegeben, dass sie zwischendurch auch normal mit dem 
Beschuldigten hätten reden können. Dass das speziell hervorgehoben werden muss zeigt, dass das 
die Ausnahme ist. 
Der Beschuldigte ist nur in wenigen Punkten geständig (Widerhandlungen AHV-Gesetz und pflichtwid-
riges Verhalten nach Verkehrsunfall). In Bezug auf die anderen Vorwürfe zeigt er teilweise ein wider-
sprüchliches Verhalten, indem er sich zwar entschuldigt, gleichzeitig die Schuld aber anderen zu-
schiebt. Seine Entschuldigungen können nicht ernst genommen werden, wenn er jeweils im nächsten 
Satz neue Anschuldigungen gegen die Beteiligten hinzufügt oder sie beleidigt. Reue und Einsicht 
konnte das Gericht beim Beschuldigten keine feststellen. Der Beschuldigte übernimmt keine Verant-
wortung für sein Handeln, sondern schiebt die Schuld anderen Personen oder den Umständen zu und 
erklärt die Sache für „blöd gelaufen“. Was er damit meint, erklärt er nicht weiter. Nach Ansicht des Ge-
richts gibt es auch keine Erklärung, denn die Vorfälle für die er nun schuldig erklärt wurde, sind einzig 
auf sein ungebührliches und aggressives Verhalten zurückzuführen. Der Beschuldigte scheint aber 
nicht bereit, die Konsequenzen seines Handelns zu tragen sondern sieht sich selber als Opfer.
Der Beschuldigte verhielt sich dem Gericht gegenüber respektlos. Er fiel dem Gerichtspräsidenten 
wiederholt ins Wort und hatte kein Gehör für Ermahnungen. Schliesslich musste er aus dem Gerichts-
saal gewiesen werden, um die Urteilseröffnung und die mündliche Begründung geordnet abhalten zu 


40
können (vgl. Protokoll). Selbst im Gerichtssaal beleidigte der Beschuldigte Polizist F.________ er-
neut.»
Das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und während der Strafverfahren 
wurde teilweise bereits bei den einzelnen Tatbeständen bewertet. Darüber hinaus 
ist auf das Verhalten des Beschuldigten an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
hinzuweisen, welches allerdings ebenfalls bereits aufgrund der Straferhöhung bei 
den einzelnen Delikten und Tatgruppen als abgegolten betrachtet werden kann.
20.3
Strafempfindlichkeit
Der Beschuldigte hat auch im Zeitpunkt des oberinstanzlichen Verfahrens noch 
keine Stelle, wird aber monatlich mit CHF 2‘050.00 von der Arbeitslosenkasse un-
terstützt (pag. 509). Er hat zwei Söhne (RR.________ und R.________), welchen 
er monatlich Alimente in der Höhe von CHF 300.00 bzw. CHF 350.00 bezahlen 
sollte, dieser Verpflichtung aber – laut dem Beschuldigten aufgrund seiner be-
schränkten finanziellen Verhältnisse – nicht nachkommt (pag 517). RR.________ 
lebt bei seiner Mutter in Deutschland und es ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte diesen bis heute noch nie gesehen hat. Zum Besuchsrecht in Bezug auf 
R.________ kann auf Ziff. 20.1 vorstehend verwiesen werden. 
Die Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist neutral zu werten.
20.4
Fazit
Die Täterkomponenten sind negativ zu gewichten. Dies wurde jedoch bereits im 
Rahmen der Strafzumessung für die einzelnen Delikte und Tatgruppen berücksich-
tigt. Darüber hinaus erscheint aufgrund der Täterkomponenten keine Straferhöhung 
angezeigt.
21.
Konkrete (Zusatz-)Geldstrafe
21.1
Anzahl Tagessätze
Insgesamt ergibt sich somit eine hypothetische Gesamtstrafe von 282 Strafeinhei-
ten.
Zieht man hiervon die bereits rechtskräftige, 125 Strafeinheiten entsprechende 
Geldstrafe bzw. Verbindungsbusse gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Oberland, vom 18. Mai 2015 ab, resultiert eine Zusatzstrafe 
von 157 Strafeinheiten.
21.2
Strafart
Es wurde bereits ausgeführt, dass die Kammer vorliegend aufgrund des Ver-
schlechterungsverbots nur eine bedingte Geldstrafe, allenfalls verbunden mit einer 
Verbindungsbusse ausfällen kann.
21.3
Höhe des Tagessatzes
Der Beschuldigte deklarierte bei der letzten Erhebung seiner wirtschaftlichen Ver-
hältnisse ein monatliches Einkommen von CHF 2‘050.00 aus Arbeitslosenentschä-
digung (pag. 509). Eigentlich hätte der Beschuldigte bei 21.7 Tagen durchschnitt-
lich Anspruch auf Taggelder von netto rund CHF 3‘400.00 monatlich. 


41
Er unterlag aber – zumindest in den Monaten Januar und Februar 2015 offensicht-
lich einer Lohnpfändung (vgl. pag. 375 ff.), aufgrund welcher ein tatsächlich ausbe-
zahlter Betrag von ebendiesen CHF 2‘050.00 resultierte. Angesichts der deklarier-
ten Schulden von CHF 100‘000.00 (pag. 509) dürfte diese Lohnpfändung auch 
heute noch bestehen oder eine andere an deren Stelle treten, auch wenn gemäss 
der letzten bei den Akten liegenden Abrechnung von März 2015 kein entsprechen-
der Abzug gemacht wurde (vgl. pag. 375). Dennoch ist bei der Ermittlung des für 
die Tagessatzhöhe massgebenden Einkommens die Lohnpfändung nicht zu 
berücksichtigen. Abzustellen ist vielmehr auf das Einkommen, welches dem Be-
schuldigten wirtschaftlich gesehen zufliesst. Dazu gehört auch der gepfändete Be-
trag, zumal Schulden und Zahlungsverpflichtungen in der Regel nicht zu berück-
sichtigen sind, sondern nur laufende Steuern (vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.1 und 6.4). 
Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die vom Beschuldigten geschuldeten Un-
terhaltsbeträge von CHF 650.00, da er diesen Verpflichtungen gemäss seinen ei-
genen Angaben derzeit nicht nachkommt (pag. 517; vgl. BGE 134 IV 60 E. 6.4).
Hingegen ist bei diesem tiefen bis mittleren Nettoeinkommen von CHF 3‘400.00 der 
hohen Anzahl Tagessätze Rechnung zu tragen und nebst dem Pauschalabzug von 
25% eine weitere Reduktion um 10% vorzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_313/2013 vom 3. Mai 2013 E. 2.1). 
Es resultiert abgerundet ein Tagessatz in der Höhe von CHF 70.00.
21.4
Aufschub des Vollzugs, Probezeit und Verbindungsbusse
Die Geldstrafe ist schon allein aufgrund des Verschlechterungsverbots aufzuschie-
ben. Eine Probezeit von 4 Jahren erscheint angesichts der festzustellenden bishe-
rigen Unbelehrbarkeit des Beschuldigten verhältnismässig.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer unbedingten 
Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die 
Vorinstanz hat ca. 1/5 der Strafeinheiten als Verbindungsbusse ausgefällt. 
Dies erscheint unter Berücksichtigung der Schnittstellenproblematik im Bereich des 
Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Busse bei einem Alkoholpegel unter 0,8 
Gewichtspromille) und aus spezialpräventiven Gründen mit Blick auf die einschlä-
gigen Vorstrafen des Beschuldigten und die Delinquenz während der laufenden 
Verfahren gerechtfertigt.
Von den ihm als Zusatzstrafe aufzuerlegenden 157 Strafeinheiten, werden daher 
30 Strafeinheiten als Verbindungsbusse ausgesprochen. Praxisgemäss sind diese 
mit der Höhe des Tagessatzes (hier CHF 70.00) zu multiplizieren. Es resultiert eine 
Verbindungsbusse von CHF 2‘100.00.
21.5
Fazit
Der Beschuldigte ist zu einer Geldstrafe von 127 Tagessätzen zu CHF 70.00, aus-
machend CHF 8‘890.00, zu verurteilen.
Der Vollzug dieser Geldstrafe ist aufzuschieben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
zusetzen.


42
Die durch den Beschuldigten ausgestandene Polizeihaft (1 Tag) ist an die Strafe 
anzurechnen (Art. 51 StGB). 
Der Beschuldigte ist weiter zu einer Verbindungsbusse von CHF 2‘100.00 zu verur-
teilen.
22.
(Zusatz-)Übertretungsbusse
22.1
Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall
Der Beschuldigte fuhr nach der Kollision mit dem Baustellenfahrzeug am 26. Juli 
2012 weiter, ohne sich darum zu kümmern, ob ein Schaden entstanden war. Damit 
verletzte er seine Pflichten als Unfallbeteiligter. Er fuhr – nachdem er seinen Ar-
beitskollegen am Bahnhof S.________ abgesetzt hatte – zwar nochmals zurück, 
verliess die Unfallstelle aber erneut, nachdem er mit dem Lenker des Baustellen-
fahrzeugs und dessen Vorgesetzten über die Schuldfrage nicht einig war und diese 
die Polizei beiziehen wollten.
Die VBRS-Richtlinien sehen bei Unfallflucht mit Sachschaden – je nach Höhe des 
Schadens – eine Übertretungsbusse ab CHF 400.00 vor.
Der Beschuldigte war den Baustellenarbeitern bekannt, so dass er trotz seiner 
Flucht leicht ermittelt werden konnte. Schäden entstanden vorwiegend an seinem 
eigenen Fahrzeug. Vor diesem Hintergrund dürfte auch das Geständnis des Be-
schuldigten zu sehen sein. Es hätte kaum Sinn gemacht, die Tat abzustreiten. Im-
merhin suchte der Beschuldigte das Gespräch mit dem Lenker des anderen Unfall-
fahrzeuges, wenn auch erst mit zeitlicher Verzögerung. Seine Beweggründe für 
das erneute Verlassen des Unfallorts vor dem Eintreffen der Polizei waren egoisti-
scher Natur. Es dürfte dem Beschuldigten darum gegangen sein, einem Alkoholtest 
zu entgehen. Der Beschuldigte ist einschlägig – wegen FIAZ – vorbestraft und es 
handelte sich um ein weiteres Delikt während des bereits wegen Drohungen und 
Beschimpfungen hängigen Strafverfahrens.
Aufgrund der zuletzt genannten Täterkomponenten bei gleichzeitig noch leichtem 
Tatverschulden erschiene eine für dieses Delikt eine hypothetische (Einsatz-) Über-
tretungsbusse von CHF 500.00 angemessen.
22.2
Tätlichkeiten
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Oberland, vom 18. Mai 2015 der Tätlichkeiten schuldig erklärt, weil er 
Z.________, Mitarbeiterin der Institution V.________, am 17. Januar 2015 anläss-
lich der Ausübung seines Besuchsrechts mehrmals an der Jacke gepackt hatte.
Gemäss den VBRS-Richtlinien ist beim Referenzsachverhalt einer im Rahmen ei-
ner verbalen Auseinandersetzung aus Unbeherrschtheit ausgeteilten Ohrfeige in 
der Regel eine Busse von CHF 300.00 angezeigt.
Vorliegend war die Einwirkung auf den Körper der Geschädigten weniger intensiv 
als eine Ohrfeige. Allerdings handelte der Beschuldigte gleich mehrmals. Er tat dies 
aus Enttäuschung und Wut über den abgebrochenen Besuch und weil er ein Ge-
spräch über die für ihn unbefriedigende Situation erzwingen wollte. Den Abbruch 
des Besuchs hatte er allerdings selber zu verantworten. Schliesslich war der Be-


43
schuldigte alkoholisiert und entsprechend enthemmt. Bei Betrachtung der Tatkom-
ponenten wiegen die vorliegenden Tätlichkeiten etwas leichter als der Referenz-
sachverhalt gemäss Richtlinien. Sie würden eine Busse in der Höhe von 
CHF 200.00 rechtfertigen.
Allerdings ist der Beschuldigte wegen einfacher Körperverletzung und somit ein-
schlägig vorbestraft (Urteil SK 07 238 der 1. Strafkammer vom 18. Oktober 2007. 
Er hatte im Rahmen seiner Anhaltung nach der Trunkenheitsfahrt vom 4. August 
2006 einem Polizisten einen heftigen Schlag mit der Hand bzw. dem Arm verpasst 
und diesem so u.a. eine Prellung mit Schädigung des Herzmuskels zugefügt und 
einen Zahn abgebrochen. Zudem handelte es sich um ein weiteres Delikt während 
des laufenden (anderen) Strafverfahrens. Aufgrund dieser deutlich straferhöhend 
zu gewichtenden Täterkomponenten (insbesondere der Vorstrafe) erschiene der 
Kammer allein für die Tätlichkeiten eine Busse von CHF 400.00 angemessen. 
Gemäss der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil 6B_829/2014 
vom 30. Juni 2016 E. 2.6) ist das Zweitgericht allerdings an die rechtskräftige 
Grundstrafe gebunden und darf diese im Rahmen der Zusatzstrafenbildung nicht 
erhöhen. Es ist folglich von CHF 300.00 auszugehen, wovon asperierend CHF 
200.00 berücksichtigt werden.
22.3
Nichteinreichen von Lohnbescheinigungen
Der Beschuldigte hat entgegen seinen Pflichten als Arbeitgeber die Lohnbescheini-
gungen seiner Mitarbeiter nicht bei der Ausgleichskasse eingereicht. Dazu bedurfte 
es kaum krimineller Energie, es handelt sich lediglich um eine administrative 
Pflicht, welcher der Beschuldigte nicht nachgekommen ist, was allerdings bei die-
sem Tatbestand der Regelfall sein dürfte. Der Beschuldigte hatte keinen finanziel-
len Nutzen daraus; seine Mitarbeiter waren bereits angemeldet, es wäre nur darum 
gegangen, die Lohnhöhe zu melden. 
Aufgrund des jedenfalls im letzten Deliktszeitraum bereits laufenden Strafverfah-
rens (wegen Drohung und Beschimpfung z.N. C.________, FIAZ und Gewalt und 
Drohung gegen Beamte) ist eine geringfügige Erhöhung der gemäss VBRS-
Richtlinien vorgeschlagenen Mindeststrafe (ab CHF 200.00) am Platz.
Die Kammer würde eine Busse von CHF 300.00 als angemessen erachten. Aspe-
rierend sind CHF 200.00 zu berücksichtigen. 
22.4
Fazit
Insgesamt erschiene der Kammer also eine hypothetische Gesamtbusse von 
CHF 9‘000.00 angemessen. 
Von diesem Betrag ist die bereits mit Strafbefehl vom 18. Mai 2015 ausgefällte 
Übertretungsbusse von CHF 300.00 abzuziehen. Es ergäbe sich somit eine Zu-
satzbusse von CHF 600.00.
Aufgrund des Verschlechterungsverbots kann die Kammer allerdings den Beschul-
digten lediglich zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00 verurteilen.


44
Für den Fall der Nichtbezahlung dieser Busse ist nach Art. 106 Abs. 2 StGB eine 
Ersatzfreiheitsstrafe auszusprechen. Praxisgemäss entsprechen CHF 100.00 ei-
nem Tag Ersatzfreiheitsstrafe, womit diese vorliegend auf 5 Tage festzusetzen ist.
IV.
Kosten und Entschädigung
23.
Erste Instanz
23.1
Verfahrenskosten
Der Beschuldigte wurde in erster Instanz in Bezug auf zwei Anklagepunkte freige-
sprochen und im Übrigen schuldig erklärt. Daran hat sich mit dem oberinstanzli-
chen Entscheid nichts geändert. 
Die Vorinstanz hat für den teilweisen Freispruch Verfahrenskosten von CHF 400.00 
(von insgesamt CHF 8‘084.40, davon Gebühren CHF 6‘200.00, ohne Auslagen für 
die amtliche Verteidigung) ausgeschieden. Dies erscheint angemessen und ist zu 
bestätigen.
23.2
Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Hingegen hat die Vorinstanz auf die Ausscheidung einer Parteientschädigung für 
die Freisprüche verzichtet. Sie war der Auffassung, der Aufwand des amtlichen 
Verteidigers hinsichtlich der Punkte, in welchen der Beschuldigte freigesprochen 
wurde, seien geringfügig gewesen bzw. sein Gesamtaufwand wäre kaum geringer 
ausgefallen, wenn er diese Punkte nicht hätte behandeln müssen.
Der Beschuldigte beantragt, es sei ihm für die bereits rechtskräftigen Freisprüche 
eine Entschädigung gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO für die angemessene Ausü-
bung seiner Verteidigungsrechte auszurichten. Mit der Begründung der Vorinstanz 
setzt er sich nicht auseinander.
Rechtsanwalt B.________ war mit Verfügung vom 20. Januar 2014 rückwirkend 
per 10. Januar 2014 als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt worden 
(pag. 277). Zuvor hatte er den Beschuldigten seit dem 26. Juni 2012 privativ vertei-
digt. Geltend gemacht wurden in der erstinstanzlich eingereichten Kostennote vom 
29. April 2015 (pag. 382 f.) lediglich Bemühungen ab Januar 2014, also nur solche 
im Rahmen des amtlichen Mandats. Darauf ist der Beschuldigte zu behaften.
Die Kosten der amtlichen Verteidigung gehören zu den Verfahrenskosten, sie stel-
len Auslagen dar (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Die Verfahrenskosten werden von 
der Kammer praxisgemäss zwar separat ausgewiesen, das ändert aber nichts dar-
an, dass die Entschädigung des amtlichen Anwalts keine Entschädigung im Sinne 
von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO darstellt und die amtlich verteidigte beschuldigte 
Person im Regelfall auch keinen dahingehenden Anspruch hat.
Hingegen hat die beschuldigte Person im Falle eines (teilweisen) Freispruchs die 
auf die Freisprüche entfallenden Verfahrenskosten in der Regel nicht zu tragen 
(Art. 426 Abs. 2 e contrario, Art. 423 Abs. 1 StPO), was eben auch die (anteilsmäs-
sigen) Auslagen für die Kosten der amtlichen Verteidigung mitumfasst. Abgesehen 
von den in Art. 426 Abs. 2 StPO genannten Fällen (rechtswidrige und schuldhafte 


45
Bewirkung der Verfahrenseinleitung oder Erschwerung der Durchführung des Ver-
fahrens) sieht das Gesetz nicht vor, dass dem Beschuldigten auch auf Freisprüche 
entfallende Verfahrenskosten auferlegt werden könnten, selbst wenn es sich dabei 
nur um einen geringfügigen Anteil der Kosten der amtlichen Verteidigung handeln 
sollte. 
Die Vorinstanz hat für die Freisprüche einen Anteil der Gebühren des Gerichts und 
der Staatsanwaltschaft ausgeschieden und dem Kanton Bern auferlegt. Dies zu 
Recht, zumal es sich insbesondere bei der angeklagten Drohung z.N. von 
F.________ um einen eigenen Sachverhaltskomplex handelte.
Das Gleiche muss nun aber auch für Kosten der amtlichen Verteidigung gelten. 
Rechtsanwalt B.________ nahm bereits während der Untersuchung auch an Un-
tersuchungshandlungen teil, deren Gegenstand (auch) Sachverhalte waren, für die 
der Beschuldigte später freigesprochen wurde (Einvernahme von F.________ vom 
18. Februar 2014 in Thun, Dauer ca. 35min; Einvernahme von E.________ vom 
18. Februar 2014 in Thun, Dauer ca. 1h; Einvernahme des Beschuldigten vom 19. 
Februar 2014 in Thun, Dauer ca. 1h20). Auf diese Sachverhalte dürfte auch ein Teil 
der Besprechungen zwischen Anwalt und Beschuldigten entfallen sein. Es darf wei-
ter angenommen werden, dass Rechtsanwalt B.________ an der erstinstanzlichen 
Verhandlung zu diesen Punkten plädiert hat. Entsprechend musste er sich vorbe-
reiten. Ein Teil der Auslagen für die amtliche Verteidigung in erster Instanz ist des-
halb ebenfalls dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
Insgesamt handelte es sich angesichts der zahlreichen weiteren Delikte, wegen 
welcher der Beschuldigte schuldig gesprochen wurde, zwar um einen kleinen Anteil 
am Verteidigungsaufwand. Unter Berücksichtigung insbesondere der erwähnten 
Einvernahmen, ihrer Vor- und Nachbesprechung bzw. -bereitung, der aufgewende-
ten Reisezeit (Zuschlag) und angefallenen Spesen sowie der Vorbereitung und der 
Teilnahme an der Hauptverhandlung erscheint es angemessen, 3 Stunden des ge-
botenen 
Aufwands 
(entsprechend 
CHF 
600.00 
amtliche 
Entschädigung), 
CHF 50.00 Reisezuschlag und insgesamt CHF 100.00 für Auslagen (Reisespesen, 
Parkgebühren, weitere Auslagen) auszuscheiden. Insoweit ist der Beschuldigte von 
den Rück- und Nachzahlungspflichten gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO zu befreien. 
Schliesslich gilt es darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz die Höhe der amtlichen 
Entschädigung und die Höhe der diesbezüglichen Rück- und Nachzahlungspflich-
ten des Beschuldigten hinsichtlich der eingestellten Anklagepunkte ebenfalls im 
angefochtenen Urteil bestimmt hat. Es erscheint zweckmässig, wenn die Kammer 
dies nun gleich handhabt.
Ihre Verlegung wurde hingegen in separaten Einstellungsverfügungen geregelt und 
ist vorliegend nicht angefochten. 
24.
Obere Instanz
24.1
Verfahrenskosten
In oberer Instanz richtet sich die Kostentragung nach Art. 428 StPO. Gemäss des-
sen Abs. 1 tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Erwirkt eine Partei, welche ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie 


46
günstigeren Entscheid, so können ihr gemäss Abs. 2 allerdings die oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten dennoch auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen 
hierfür erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen wurden (lit. a) oder wenn der an-
gefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (lit. b).
Vorliegend wurde der Beschuldigte in allen noch strittigen Anklagepunkte schuldig 
gesprochen. In diesem Hauptpunkt des oberinstanzlichen Verfahrens unterliegt er. 
In Bezug auf die Sanktion erwirkte der Beschuldigte einen für ihn deutlich günstige-
ren Entscheid, indem er anstelle der bisherigen 220 Strafeinheiten neu nur noch 
157 Strafeinheiten zu vergegenwärtigen hat. Allerdings beruht dieses Obsiegen im 
Sanktionspunkt einzig und allein auf der weiteren Delinquenz des Beschuldigten, 
welche erst nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils mit Strafbefehl geahndet 
wurde, womit in oberer Instanz nach Art. 49 Abs. 2 StGB eine hypothetische Ge-
samtstrafe zu bilden war und nur noch eine Zusatzstrafe ausgefällt werden konnte. 
Die Voraussetzung für dieses „Obsiegen“ wurde damit erst im Rechtsmittelverfah-
ren geschaffen und rechtfertigt die Anwendung der Ausnahmebestimmung von 
Art. 428 Abs. 2 lit. a StPO.
Der Beschuldigte obsiegt schliesslich insofern, als ein kleiner Teil der Kosten der 
amtlichen Verteidigung in erster Instanz (sowie während der Untersuchung) dem 
Kanton Bern auferlegt wurde. Dieses geringfügige Obsiegen stellt allerdings nur ei-
ne unwesentliche Abänderung des angefochtenen Entscheids dar, so dass die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten auch unter diesem Aspekt gestützt auf Art. 428 
Abs. 2 lit. b StPO vollständig dem Beschuldigten aufzuerlegen sind.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens werden unter Berücksichtigung des für ein 
schriftliches Verfahren nach Art. 406 Abs. 2 StPO durchschnittlichen Zeit- und Ar-
beitsaufwands, der durchschnittlichen Bedeutung des Geschäfts und der eher be-
schränkten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beschuldigten (Art. 5 VKD) im 
Rahmen des Tarifs von Art. 24 lit. a VKD auf CHF 2‘000.00 bestimmt.
24.2
Entschädigung des amtlichen Verteidigers
Als weiterer Teil der Verfahrenskosten hat der Beschuldigte grundsätzlich auch die 
Kosten der amtlichen Verteidigung in oberer Instanz zu tragen. Allerdings erst, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Kostennote vom 9. Juni 2016 (pag. 519) 
für das oberinstanzliche Verfahren einen Zeitaufwand von 12,03 Stunden geltend. 
Dies erscheint mit Blick auf die umfangreiche erstinstanzliche Urteilsbegründung 
noch angemessen. Die amtliche Entschädigung für die Verteidigung des Beschul-
digten in oberer Instanz wird folglich gemäss Kostennote bestimmt. 
V.
Verfügungen
Hinsichtlich der weiteren Verfügungen, namentlich den Mitteilungen, wird auf das 
Dispositiv verwiesen.


47
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 29. April 2015 
(PEN 2014 373) in Rechtskraft erwachsen ist, soweit
1.
A.________ freigesprochen wurde
1.1. von der Anschuldigung der Drohung, angeblich begangen am 29.04.2013 in 
________ z.N. F.________ (Ziff. I.1. des Urteils des Regionalgerichts);
1.2.
von der Anschuldigung der einfachen ev. groben Verkehrsregelverletzung 
durch ungenügenden Abstand beim Wiedereinbiegen nach dem Überho-
len, angeblich begangen am 26.07.2012, ________ Strasse (Ziff. I.2. des Urteils 
des Regionalgerichts);
2.
A.________ schuldig erklärt wurde
2.1. der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen
2.1.1. am 26.07.2012 in ________ z.N. E.________ und F.________ 
 
(Ziff. II.3.1. des Urteils des Regionalgerichts);
2.1.2. am 19.09.2013 in ________ z.N. G.________, T.________, I.________ 
und K.________ (Ziff. II.3.2. des Urteils des Regionalgerichts);
2.2.
des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall, begangen am 
26.07.2012, ________ Strasse (Ziff. II.5. 
des Urteils des Regionalge-
richts);
2.3.
der mehrfachen Widerhandlung gegen das AHVG, begangen im Zeitraum 
01.10.2009 bis 16.08.2013 in ________ durch
2.3.1. Nichteinzahlung der Arbeitnehmerbeiträge (Deliktsbetrag: CHF 7‘161.70) 
(Ziff. II.6.1. des Urteils des Regionalgerichts);
 
2.3.2. Nichteinreichung der Lohnbescheinigungen (Ziff. II.6.2. des Urteils des 
Regionalgerichts);
3.
der A.________ mit Urteil des Untersuchungsrichteramtes IV Berner Oberland vom 
06.05.2010 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 50.00 gewährte bedingte 
Vollzug nicht widerrufen, A.________ hingegen verwarnt und die Probezeit um 18 
Monate verlängert wurde sowie die Verfahrenskosten des Widerrufsverfahrens von 
CHF 300.00 A.________ auferlegt wurden (Ziff. III. des Urteils des Regionalgerichts).


48
II.
A.________ wird schuldig erklärt: 
1.
der Drohung, mehrfach begangen
1.1.
Ende März 2012 in ________ z.N. C.________;
1.2.
Ende März 2012 (am Tag nach der Drohung gemäss Ziff. II. 1.1. hiervor) in 
________ z.N. C.________;
1.3.
am 10.05.2012 in ________ z.N. C.________;
1.4.
am 10.05.2012 in ________ z.N. D.________;
2.
der Beschimpfung, mehrfach begangen
2.1.
im März 2012 in ________ z.N. C.________;
2.2. am 10.05.2012 in ________ z.N. C.________;
2.3. am 10.05.2012 in ________ z.N. D.________;
3.
des Fahrens in angetrunkenem Zustand mit Motorfahrzeug, qualifiziert begangen 
am 26.07.2012 mit einer BAK von 1,20 Promille auf der Strecke ________, bis 
________;
und hierfür sowie aufgrund der bereits rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.2. 
hiervor
in Anwendung der Art. 
Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 106 Abs. 1-3, 177 Abs. 1, 
180 Abs. 1, 285 Ziff. 1 StGB
87, 88, 89 AHVG
Art. 31 Abs. 2, 51 Abs. 1 und 3, 55 Abs. 6, 92 Abs. 1 und aARt 91 Abs. 1 SVG
Art. 1 VO der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
Art. 2 Abs. 1, 56 VRV
Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 2 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 127 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend total 
CHF 8‘890.00, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl O 15 3289 der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Oberland, vom 18. Mai 2015.
Die Polizeihaft von 1 Tag wird im Umfang von 1 Tagessatz auf die Geldstrafe ange-
rechnet.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festge-
setzt.


49
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 2‘100.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 30 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.
4.
Zu den auf die Schuldsprüche entfallenden, anteilsmässigen erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 5‘800.00 und Ausla-
gen von CHF 1‘884.40, insgesamt bestimmt auf CHF 7‘684.40 (zuzüglich anteilsmäs-
sige Auslagen für die amtliche Verteidigung in erster Instanz).
Die restlichen Gebühren der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichts von 
CHF 400.00 trägt der Kanton Bern.
5.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00 (zuzüglich 
Auslagen für die amtliche Verteidigung in oberer Instanz).
III.
1.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ in erster Instanz werden wie folgt be-
stimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
40.133
200.00 CHF
8'026.65
Reisetag
CHF
300.00
CHF
537.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
8'864.55 CHF
709.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
9'573.70
volles Honorar
40.133
250.00 CHF 10'033.35
Reisetag
CHF 
300.00
CHF
537.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
10'871.25 CHF
869.70
Total
CHF 11'740.95
nachforderbarer Betrag
CHF
2'167.25
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ in erster Instanz mit CHF 9‘573.70. 
A.________ hat dem Kanton Bern von der ausgerichteten amtlichen Entschädigung 
einen Anteil von CHF 8‘763.70 (entsprechend 37,133h * CHF 200.00 + Reisetag CHF 
250.00 + Auslagen CHF 437.90 + 8% MWST) zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ von der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar einen Anteil von CHF 1‘195.25 (entsprechend der Differenz zwischen der 
ausgerichteten Entschädigung von CHF 9‘573.70 und einem auf der Basis von 
37,133h * CHF 250.00 + Reisetag CHF 250.00 + Auslagen CHF 437.90 + 8% MWST 
errechneten „vollen“ Honorars) zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


50
2.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ in oberer Instanz werden wie folgt be-
stimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
12.033
200.00 CHF
2'406.65
CHF
75.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'482.35 CHF
198.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'680.95
volles Honorar
12.033
250.00 CHF
3'008.35
CHF
75.70
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
3'084.05 CHF
246.70
Total
CHF
3'330.75
nachforderbarer Betrag
CHF
649.80
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ in oberer Instanz mit CHF 2‘680.95. 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichteten amtlichen Entschädigung von 
CHF 2‘680.95 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von 
CHF 649.80 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu er-
statten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST)
-
der Ausgleichskasse des Kantons Bern (Art. 90 AHVG), nur Dispositiv auszugs-
weise Ziff. I.2.3.
-
dem Bundesamt für Polizei (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung), nur Dispositiv, 
auszugsweise Ziff. I.2.1
-
dem Nachrichtendienst des Bundes (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung), nur Dis-
positiv, auszugsweise Ziff. I.2.1
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, nach Eintritt der 
Rechtskraft (gemäss Ersuchen vom 13. Mai 2016)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-
trative Verkehrssicherheit (Art. 104 Abs. 1 SVG, gemäss Ersuchen vom 1. April 
2016), auszugsweise Begründung E. II.8 sowie Dispositiv-Ziff. I.2.2. und II.3., nach 
Eintritt der Rechtskraft


51
Bern, 18. Juli 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Erismann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).