be_zivilstraf · BK 2018 232 · 2019-02-21 · de

Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Veruntreuung etc., Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 232
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Februar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
D.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 22. Mai 2018 (W 16 254)


2
I.
Prozessgeschichte und Eintreten
1.
Am 19. September 2016 erstattete die D.________ Strafanzeige gegen 
A.________ wegen qualifizierter Veruntreuung, ungetreuer Geschäftsbesorgung 
und evtl. wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, 
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Gestützt darauf eröffne-
te die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft oder Vorinstanz) am 5. Oktober 2016 eine Strafuntersuchung gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung 
zum Nachteil der D.________. Mit Eingaben vom 14. August 2017, 21. Dezember 
2017 und vom 12. April 2018 ergänzte die D.________ ihre Anzeige. Mit Verfügung 
vom 22. Mai 2018 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Dagegen erhob 
die D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 4. Juni 2018 Beschwerde. 
Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Rückwei-
sung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Fortführung des Strafverfahrens und 
zur Anklageerhebung beim zuständigen Gericht, dies unter Kostenfolge zulasten 
des Beschuldigten. Im daraufhin eröffneten Beschwerdeverfahren schloss die 
Staatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 27. Juni 2018 auf eine kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. Auch der Beschuldigte beantragte mit Eingabe vom 
13. August 2018 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Er wie auch die Be-
schwerdeführerin hielten in ihren darauffolgenden Eingaben an ihren Begehren 
fest. Am 21. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin Akten aus einem von 
der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft geführten Verfahren gegen F.________ 
und G.________ bei der Beschwerdekammer ein. Kopien davon wurden den Par-
teien am 27. Dezember 2018 mit der Auflage zugestellt, sie nicht den Beschuldig-
ten im besagten Verfahren zur Kenntnis zu bringen. Der Beschuldigte kommentier-
te die fraglichen Aktenstücke mit Eingabe vom 10. Januar 2019. 
2.
Gegen Einstellungsverfügungen können die Parteien bei der Beschwerdekammer 
in Strafsachen innert 10 Tagen Beschwerde führen (Art. 322 Abs. 2 Schweizeri-
sche Strafprozessordnung [StPO, SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Orga-
nisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Beschwerdeführerin hat sich im Strafverfahren als Privatklägerin kon-
stituiert und damit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobe-
ne Beschwerde wird eingetreten. 
II.
Verletzung des rechtlichen Gehörs
3.
Die Beschwerdeführerin wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich nicht mit wichtigen 
von ihr vorgetragenen Argumenten befasst und damit ihren Anspruch auf rechtli-
ches Gehör verletzt zu haben (Beschwerde S. 4). 
In der angefochtenen Einstellungsverfügung legte die Vorinstanz in nachvollziehba-
rer Weise dar, weshalb sie die gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe als 
nicht gegeben erachtet. Wie das Bundesgericht anerkennt, brauchte sie dabei nicht 
auf jedes einzelne Argument der Beschwerdeführerin einzugehen, sondern konnte 


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sich auf die für ihre Schlussfolgerungen wesentlichen Punkte beschränken (vgl. 
anstatt vieler BGE 141 IV 249 E. 1.3.1). Der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
ist die Staatsanwaltschaft gefolgt. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.
III.
Allgemeines zur Verfahrenseinstellung
4.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft nament-
lich dann die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der 
eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand erfüllt ist. 
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Dies bedeutet, dass das Strafverfah-
ren prinzipiell fortzusetzen ist, wenn sich die Umstände, die für – beziehungsweise 
gegen – eine Verurteilung sprechen, ungefähr die Waage halten. Als Leitlinie kann 
gelten, dass Anklage durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden muss, wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Gelangt die 
Staatsanwaltschaft in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermessens hingegen zum 
Ergebnis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spielt der Grundsatz «in du-
bio pro duriore» nicht (GRAEDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 319; BGE 137 IV 219 E. 7.1; 
138 IV 186 E. 4.1 und Urteil des Bundesgerichts 6B_1358/2016 vom 1. Juni 2017 
E. 2.2, je mit Hinweisen).
Wie die Beschwerdekammer in Strafsachen schon mehrfach festgehalten hat und 
auch von der Lehre bestätigt wird, darf und muss die Staatsanwaltschaft bei der 
Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, die Be-
weise würdigen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der 
eine Anklage rechtfertigt, setzt zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit der Be-
weis- und Rechtslage voraus (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 
12 139 vom 9. Januar 2013 E. II.1 und BK 18 111 vom 16. Mai 2018 E. 3.2.1; GRA-
EDEL/HEINIGER, a.a.O., N. 8 zu Art. 319).
IV.
Ausgangslage
5.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um die D.________-Stiftung. Die Or-
ganisation der Stiftung gestaltet sich folgendermassen: Oberstes Organ ist der Stif-
tungsrat. Ihm kommt die Gesamtleitung zu, wozu insbesondere die Festlegung der 
Ziele und Grundsätze der Vermögensverwaltung sowie Durchführung und Überwa-
chung der Anlageprozesse gehört (Organisationsreglement, Anzeigebeilagen 
[nachfolgend: AB] 7/9 Ziff. 2.2). Für einzelne Fachthemen bildet der Stiftungsrat 
aus der Reihe seiner Mitglieder Kommissionen und delegiert ihnen gewisse Aufga-
ben. Zu diesen Gremien gehören die Anlagekommission, welche verantwortlich ist 
für die Vermögensanlagen, sowie die Immobilienkommission, die sämtliche Tätig-
keiten im Zusammenhang mit den direkten Immobilienanlagen überwacht und be-
treut (Organisationsreglement AB 7/9 Ziff. 4). Teilweise werden einzelne Fachbe-
reiche und Projekte auch von externen Fachpersonen betreut. 


4
6.
Der Beschuldigte war vom 1. November 2006 bis am 31. Dezember 2013 als Ge-
schäftsführer bei der Beschwerdeführerin angestellt. Als solcher war er für die ope-
rative Leitung und die Unternehmensplanung der Stiftung verantwortlich. Dazu 
zählten insbesondere die Vorbereitung der Geschäfte, die Umsetzung der Ent-
scheide des Stiftungsrates sowie die Überwachung der laufenden Kosten im Rah-
men des Budgets (Organisationsreglement AB 7/9 Ziff. 5.2). Finanziell verpflichten 
konnte er die Beschwerdeführerin nur mittels Kollektivunterschrift zu zweien. Zu-
dem wurde er vom Führungsrapport, dem Bindeglied zwischen dem Stiftungsrat 
und der operativen Ebene, überwacht (Organisationsreglement AB 7/9 Ziff. 3). Als 
weiteres Kontrollorgan agierte der Investmentcontroller, der die Stiftungsaufgaben 
zu überwachen hatte (Funktionendiagramm im Anhang zum Anlagereglement, AB 
6/8). Nach Abgabe der Position als Geschäftsführer blieb der Beschuldigte für die 
Immobilienprojekte der Beschwerdeführerin zuständig. Per 28. April 2014 wurde er 
fristlos entlassen. 
7.
Im hier interessierenden Zeitraum tätigte die Beschwerdeführerin unter anderem 
Investitionen in die H.________ AG (nachfolgend: H.________) und in das Projekt 
I.________. Die Beschwerdeführerin wirft dem Beschuldigten nun vor, im Zusam-
menhang mit diesen Projekten Vorsorgegelder zweckentfremdet, für eigene Vorha-
ben abgezweigt und damit gegen die Interessen der Versicherten agiert zu haben. 
So habe er die Beschwerdeführerin insbesondere durch unvollständige und falsche 
Informationen zu weiteren Investitionen in die H.________ bewegen können, ob-
wohl er dies aufgrund deren prekären finanziellen Lage nicht hätte tun dürfen. Zu-
dem habe er in Überschreitung seiner Kompetenzen Darlehens- und Mietverträge 
mit der Gegenseite abgeschlossen. Dadurch sei er bewusst Risiken eingegangen, 
die ein umsichtiger Geschäftsführer in der gleichen Situation nicht eingegangen 
wäre. Er habe auch dafür gesorgt, dass Gelder, die eigentlich für das Projekt 
I.________ gedacht gewesen seien, an die H.________ geflossen seien, respekti-
ve entsprechende Versuche getätigt. Bei all diesen Gebaren habe er mit 
F.________, einem Verwaltungsrat der H.________, zusammengewirkt. Er habe in 
der Absicht gehandelt, die H.________ bzw. F.________ unrechtmässig zu berei-
chern und sich selber dafür gewisse Vorteile versprechen lassen. 
V.
Sachverhaltskomplex H.________
8.
Bezüglich der Vorfälle rund um die H.________ ist folgender Sachverhalt unbestrit-
ten: Die H.________ war ursprünglich Mieterin der ehemaligen Frauenklinik 
Q.________, die sie eigens für ihre Zwecke umgebaut hatte. Als es dort zu gewis-
sen Umstrukturierungen kam, plante die H.________, das Gebäude zu überneh-
men und anschliessend zu verkaufen. In diesem Zusammenhang schlossen die 
H.________ und die Beschwerdeführerin zur Überbrückung eines kurzfristigen Li-
quiditätsengpasses am 9. Dezember 2009 einen ersten Darlehens- und Kauf-
rechtsvertrag über CHF 4 Mio. ab (AB 33). Der Erwerb der Klinik durch die 
H.________ scheiterte später. Die H.________ konnte zunächst jedoch als Miete-
rin der neuen Eigentümerin in den Räumlichkeiten der einstigen Frauenklinik ver-
bleiben.


5
Zwischen der Beschwerdeführerin und der H.________ wurden im Weiteren fol-
gende Darlehensverträge geschlossen (vgl. Ziff. 2.1.1 der angefochtenen Verfü-
gung):
-
Am 1. September 2010 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über den Betrag von 
CHF 3 Mio. für die Restfinanzierung der Ausbauarbeiten ab, wobei zur Sicherung des Darlehens 
eine Solidarbürgschaft der J.________ AG (bis zu einem Betrag von CHF 3 Mio.) eingeräumt 
wurde (AB 37/38).
-
Im Mai 2011 zahlte die H.________ der D.________ CHF 3 Mio. der Darlehensschuld zurück. Mit 
Darlehensvertrag vom 14. September 2011 gewährte die D.________ der H.________ daraufhin 
ein neues Darlehen im Betrag von CHF 2 Mio., so dass sich die Darlehensschuld zu diesem Zeit-
punkt neu auf gesamthaft CHF 6 Mio. belief (AB 46).
-
Mit Darlehensvertrag vom 5. Juni 2012 wurde das Darlehen der H.________ zur Sicherstellung 
deren Liquidität erneut um CHF 1,2 Mio. erhöht (Darlehensschuld gesamthaft: CHF 7,2 Mio., AB 
51).
-
Mit Darlehensvertrag vom Juli bzw. August 2012 wurde der H.________ ein weiteres Darlehen im 
Betrag von CHF 3 Mio. gewährt, welches als Zwischenfinanzierung zur Ablösung anderweitiger 
Darlehen diente (AB 52).
-
Am 17. Januar 2013 informierte der Beschuldigte die Anlagekommission der D.________ darü-
ber, dass die H.________ das Mietverhältnis betreffend die ehemalige Frauenklinik per 31. März 
2014 habe auflösen können. Als neuer Standort würde sich ab April 2014 die sich noch im Bau 
befindende Klinik AH.________ anbieten, wodurch der Jahresmietzins praktisch halbiert werden 
könne. Die H.________ benötige bis zum Ablauf des Mietvertrags CHF 2,5 Mio., wovon bereits 
bis Ende Januar 2013 Zahlungen von CHF 800'000.00 für die Miete anfallen würden. Die Anlage-
kommission stimmte der Erhöhung des Darlehens der H.________ um CHF 2,5 Mio. zu. Sie hielt 
fest, unter der Voraussetzung, dass der Wechsel in die Klinik AH.________ realisiert werden 
könne, leiste die D.________ per Ende Januar 2013 zur Begleichung der ausstehenden Miete ei-
ne Zahlung von CHF 800'000.00. Die verbleibenden CHF 1,7 Mio. würden in Form einer Miet-
zinsgarantie zugesichert (AB 63b).
-
Am 30. Mai 2013 wurde der entsprechende, auf dem vorgenannten Beschluss der Anlagekom-
mission basierende Darlehensvertrag über einen Betrag von maximal CHF 2,5 Mio. abgeschlos-
sen, wobei festgehalten wurde, dass das Darlehen ausschliesslich zur Begleichung der verfalle-
nen und ausstehenden Mietzinse und Nebenkosten am jetzigen Standort in Q.________ diene 
(AB 66).
Nachdem der Mietvertrag in Q.________ aufgelöst war, verlegte die H.________ 
ihren Standort effektiv in die Klinik AH.________. Eigentümerin der Klinik und damit 
neue Vermieterin war die Beschwerdeführerin. Der Mietvertrag über Räumlichkei-
ten in der Klinik AH.________ wurde von der Beschwerdeführerin und der 
H.________ am 14. Februar 2013 unterzeichnet (AB 78).
Ferner trafen die Beschwerdeführerin und die H.________ folgende Vereinbarun-
gen:
-
Am 30. Oktober 2012 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über das sich im Eigentum der 
H.________ und in den Räumlichkeiten der ehemaligen Frauenklinik befindende Inventar ab. Der 
Kaufpreis wurde auf CHF 4'369'799.00 festgesetzt und mit dem im Juli 2012 gewährten Darlehen 


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von CHF 3 Mio. (zzgl. Zinsen, ausmachend CHF 3'081369.85) verrechnet. Der Restbetrag von 
CHF 1'288'429.15 wurde an das Darlehen vom 5. Juni 2012 im Betrag von CHF 7,2 Mio. und die 
diesbezüglich aufgelaufenen Zinsen angerechnet (AB 53). Gleichzeitig schlossen die Parteien ei-
nen Leasingvertrag ab, wonach die von der D.________ erworbenen Gegenstände der 
H.________ zum Gebrauch überlassen werden (zu einer Leasingrate von CHF 77'000.00 pro 
Monat und einer festen Vertragsdauer bis 31. Dezember 2017, AB 54).
-
Dieser Kauf- und Leasingvertrag wurde mit Vereinbarung vom 8. bzw. 10. Oktober 2013 wieder 
aufgehoben bzw. rückabgewickelt. Die Parteien vereinbarten, dass die Inventargegenstände 
gemäss Kaufvertrag vom 30. Oktober 2012 zum (ursprünglichen) Kaufpreis von CHF 
4‘369'799.00 (zzgl. MWST) an die H.________ zurückübertragen werden. Für den Kaufpreis (ex-
kl. MWST) gewährte die D.________ der H.________ rückwirkend auf den 1. Januar 2013 ein 
verzinsliches Darlehen bis 31. März 2014, wobei der Zins von insgesamt CHF 309‘527.00 per 31. 
März 2014 zum Darlehen geschlagen wurde. Das Darlehen wurde per 1. April 2014 in eine lang-
fristige Annuitäten-Verbindlichkeit umgewandelt (Dauer 10 - 20 Jahre; Zins 5 %). Weiter be-
schlossen die Parteien, dass der Darlehensvertrag vom 30. Mai 2013 über den Betrag von CHF 
2,5 Mio. per 1. April 2014 ebenfalls in eine langfristige Annuitäten-Verbindlichkeit umgewandelt 
werde (Dauer 10 - 20 Jahre, Zins 5 %). Schliesslich hielten die Parteien fest, dass die Darlehens-
schuld gemäss Darlehensvertrag vom 5. Juni 2012 (ursprünglich im Betrag von CHF 7,2 Mio.) 
per 30. September 2013 noch CHF 5‘462‘976.35 (zzgl. aufzurechnender Zinsen) beträgt und ab 
1. Oktober 2013 zu 5 % zu verzinsen ist (AB 85).
9.
Die Zusammenarbeit mit der H.________ führte auf Seiten der Beschwerdeführerin 
zu Verlusten. Sie lastet dem Beschuldigten, der als Bindeglied zwischen ihr und der 
H.________ aufgetreten ist, im Zusammenhang mit den genannten Darlehen und 
weiteren Vereinbarungen in verschiedener Hinsicht strafrechtlich relevantes Verhal-
ten an. Im Einzelnen:
9.1
In der Strafanzeige vom 19. September 2016 (pag. 04 001 026) wie auch in der 
Beschwerde, S. 33, wird dem Beschuldigten zur Last gelegt, er habe den Darle-
hensvertrag vom 14. September 2011 über einen Betrag von CHF 2 Mio. (AB 46) 
unterzeichnet und am 15. September 2011 die Zahlung ausgelöst, obwohl er über 
keinen Genehmigungsbeschluss eines vorgesetzten Organs verfügt habe.
Wie die Vorinstanz in ihrer Einstellungsverfügung dargelegt hat, ist dieser Vorwurf 
unbegründet. Erwiesenermassen wurde der Darlehensvertrag am 14. September 
2011 auch vom damaligen Stiftungsratspräsidenten und Vorsitzenden der Anlage-
kommission, K.________, unterzeichnet. K.________ hat gegenüber der Staats-
anwaltschaft bestätigt, den Vertrag vorgängig gesehen und ihn studiert zu haben 
(pag. 05 010 004 Z. 87). Damit lag im Zeitpunkt der Auszahlung des Darlehens am 
15. September 2011 zwar kein Beschluss der gesamten Anlagekommission, aber 
zumindest die Zustimmung des Vorsitzenden dieser Kommission und Stiftungs-
ratspräsidenten vor. Hinweise darauf, dass von Seiten der Anlagekommission an-
schliessend gegen den Abschluss des Darlehensvertrages opponiert worden wäre, 
finden sich nirgends. Vielmehr wurde der Vertrag anlässlich ihrer Sitzung vom 9. 
Mai 2012 erwähnt, ohne dass er von einem der Teilnehmenden hinterfragt worden 
wäre. Man beschloss sogar eine Aufstockung des Darlehens um weitere CHF 1,2 
Mio. (Sitzungsprotokoll AB 50). Das Darlehen wurde somit nachträglich stillschwei-


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gend genehmigt. Von einem eigenmächtigen Handeln des Beschuldigten kann 
nicht gesprochen werden.
9.2
Die Beschwerdeführerin behauptet weiter, der Beschuldigte habe K.________ nur 
durch Vorgaukeln falscher Tatsachen zur Vertragsunterzeichnung bewegen kön-
nen. Konkret habe er vorgegeben, die Bürgschaft der J.________ AG (nachfol-
gend: J.________), welche diese im Zusammenhang mit dem Darlehen vom 1. 
September 2010 abgegeben habe, würde weiter gelten. Die Bürgschaft sei indes-
sen erloschen, wovon der Beschuldigte Kenntnis gehabt habe (pag. 14 002 045 f., 
Beschwerde S. 33). 
Die J.________ vertrat in der Tat die Meinung, die Bürgschaft sei erloschen, weil 
die H.________ einen Teil des Darlehens (CHF 3 Mio.) zurückbezahlt hatte. Dies 
geht aus der von der Beschwerdeführerin hierzu ins Recht gelegten E-Mail-
Kommunikation zwischen dem Beschuldigten und der J.________ hervor. Der Be-
schuldigte stellte sich jedoch klar auf den Standpunkt, dass die Bürgschaft weiter-
hin bestehe (Beilage 57 vom 21.12.2017). So war es im besagten Darlehensvertrag 
vom 14. September 2011, Ziff. 9, auch ausdrücklich vereinbart. Verschwiegen hat 
der Beschuldigte somit höchstens, dass der Bestand der Bürgschaft entgegen sei-
ner Überzeugung von Seiten der J.________ in Frage gestellt wurde. Im Übrigen 
blieb das Darlehen damit nicht ohne Sicherheit: Die Bürgschaftserklärungen der 
Gründer der H.________ und Inventarwerte waren als Sicherheit weiterhin vorhan-
den (Darlehensvertrag AB 46 Ziff. 8). 
9.3
In Bezug auf das Darlehen vom Juli/August 2012 unterstellt die Beschwerdeführe-
rin dem Beschuldigten, ohne Beschluss der Anlagekommission eine Zahlung von 
rund CHF 3 Mio. ausgelöst zu haben. Anschliessend habe er gegenüber 
K.________ wahrheitswidrig angegeben, es liege ein Zirkularbeschluss vor, und 
ihn so zur Unterzeichnung des Darlehensvertrags bewegen können. Ein gültiger 
Beschluss sei an der nächsten Sitzung vom 22. August 2012 nicht mehr zustande 
gekommen (pag. 06 007 002 f., Beschwerde S. 34). 
Auch hier lastet die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten unautorisiertes, ei-
genmächtiges Handeln an, das es so nicht gegeben hat. Mit E-Mail vom 21. Juli 
2012 beantragte der Beschuldigte der Anlagekommission, es sei der H.________ 
ein weiteres Darlehen über CHF 3 Mio. zu gewähren (E-Mail pag. 15 001 084). Er 
kommunizierte offen, dass die H.________ dringend auf Geld angewiesen sei, da 
ihr anderweitige Darlehen verweigert worden seien. Auf der anderen Seite schrieb 
er auch, die Prognosen für das Jahr 2013 würden positiv aussehen. Dabei leitete er 
genau die Informationen weiter, die er am 9. Juli 2012 von F.________ erhalten 
hatte (Beilage 1 vom 14.8.2017). Beschönigt hat er diese Informationen nicht. 
L.________ sprach sich in der Folge gegen die Darlehensgewährung aus, wobei 
sie die übrigen Kommissionsmitglieder auf den Revisionsbericht von Pricewater-
houseCoopers (PwC), der sich kritisch über die H.________ äusserte, hinwies. 
Dennoch stimmten M.________ und N.________ am 23. und 24. Juli 2012 dem 
Darlehen zu. Dies unter der Bedingung, dass es gut verzinst werde, der Beschul-
digte die beschriebenen Sicherheiten schriftlich erhalte und die eintreffenden Rück-
zahlungen nicht direkt an die H.________, sondern auf ein auf die Beschwerdefüh-
rerin lautendes Sperrkonto einbezahlt würden (E-Mails pag. 15 001 084 ff.). Der 


8
Darlehensvertrag wurde am 8. August 2012 von K.________ und dem Beschuldig-
ten unterzeichnet (AB 52). K.________ gab bei seiner Einvernahme vor der 
Staatsanwaltschaft an, die Anlagekommission habe das Darlehen mit einem Zirku-
lationsbeschluss genehmigt. Er selber sei daran nicht beteiligt gewesen, da er im 
Urlaub gewesen sei. Man könne sich allenfalls darüber streiten, ob der Zirkulati-
onsbeschluss gültig gewesen sei, da nicht alle zugestimmt hätten. Er sei bei der 
Unterzeichnung des Vertrags aber von dessen Gültigkeit ausgegangen (pag. 05 
010 006 Z. 180 ff.). Als am 24. Juli 2012 die entsprechende Zahlung von CHF 3 
Mio. ausgelöst wurde (Beilage 5 vom 14.8.2017), hatte somit die Mehrheit der 
Kommissionsmitglieder dem Darlehen zugestimmt. Der Vorsitzende der Kommissi-
on stimmte dem Darlehen nach seiner Rückkehr aus den Ferien ebenfalls zu. An 
der nächsten Sitzung der Kommission vom 22. August 2012 wurden die Mitglieder 
über die Ergebnisse der Abstimmung und die Gewährung des Darlehens informiert. 
Niemand brachte Einwände dagegen vor (Sitzungsprotokoll pag. 05 010 017). Das 
Vorgehen des Beschuldigten wurde somit wiederum durch die – in jedem Fall still-
schweigend erteilte – Zustimmung der Anlagekommission gestützt.
9.4
Bezogen auf den am 8. August 2012 unterzeichneten Darlehensvertrag argumen-
tiert die Beschwerdeführerin weiter, das Darlehen hätte gemäss Vereinbarung bis 
Ende Oktober 2012 auf ein Treuhandkonto bei einer Anwaltskanzlei zuhanden der 
Beschwerdeführerin zurückgezahlt werden sollen. Stattdessen habe der Beschul-
digte Hand zur Tilgung der Forderung durch Verrechnung geboten. Um dies zu er-
möglichen, habe er in den Kauf von Inventargegenständen für über CHF 4 Mio. 
eingewilligt und den Kaufpreis anschliessend mit der Rückforderung aus dem Dar-
lehensvertrag verrechnet. Eine Sicherung des Eigentums an den Kaufgegenstän-
den durch Eintragung eines Eigentumsvorbehaltes habe er unterlassen und so eine 
Gefährdung des Eigentumsanspruchs der Beschwerdeführerin in Kauf genommen 
(pag. 06 007 003 f., Beschwerde S. 35, Replik S. 10).
Mit diesen Anschuldigungen zielt die Beschwerdeführerin auf den Kauf- und Lea-
singvertrag vom 30. Oktober 2012 ab. Damals erwarb die Beschwerdeführerin von 
der H.________ das sich in der Frauenklinik befindliche Inventar, wobei die beste-
hende Darlehensschuld der H.________ mit dem Kaufpreis verrechnet wurde und 
der H.________ das Inventar gegen eine monatliche Amortisationsgebühr vermie-
tet wurde (Kauf- und Leasingvertrag AB 53/54). Das im Vertrag festgehaltene Vor-
gehen (Verzicht auf Rückzahlung des Darlehens und stattdessen Übernahme des 
Inventars mit anschliessendem Leasing) beruhte auf einer externen rechtlichen Be-
ratung von einem Büropartner des heutigen Anwalts der Beschwerdeführerin. In 
seiner Beurteilung (Beilage 7 vom 14.8.2017) wies er zwar auf verschiedene damit 
verbundene Probleme hin, sprach sich letztlich aber für dieses Vorgehen aus. An 
der Sitzung vom 24. Oktober 2012 wurde die Anlagekommission über diese Pläne 
und die Empfehlungen des Anwalts informiert. Es wurde festgehalten, dass ein 
entsprechender Vertrag mit der H.________ aufgesetzt würde. Die Anlagekommis-
sion nahm davon ausdrücklich Kenntnis (Sitzungsprotokoll pag. 05 010 022). Of-
fensichtlich opponierte keines der Kommissionsmitglieder gegen das Vorhaben. 
Die Vertragsunterzeichnung durch den Beschuldigten und seine Sekretärin, 
O.________, erfolgte somit im Einklang mit externen, professionellen Abklärungen 
und mit zumindest stillschweigender Genehmigung der Kommission.


9
Was die Rüge des fehlenden Eigentumsvorbehalts anbelangt, ist folgendes festzu-
halten: Der Eigentumsvorbehalt ist auf Fälle zugeschnitten, in denen das Kaufob-
jekt bereits auf den Käufer übergeht, ohne dass der Kaufpreis vollständig bezahlt 
wurde (Kreditkauf). Eine solche Konstellation lag hier nicht vor: Durch den Kauf- 
und Leasingvertrag, in dem vereinbart wurde, dass die Beschwerdeführerin das In-
ventar erwirbt, dieses aber im Besitz der H.________ verbleibt, ist die Beschwerde-
führerin mittels Besitzeskonstitut bereits Eigentümerin der fraglichen Inventarge-
genstände geworden (vgl. Art. 924 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). Die Eintragung eines Eigentumsvorbehalts war somit nicht erfor-
derlich.
Was das Darlehen vom Juli/August 2012 und die Modalitäten von dessen Rückzah-
lung über den Kauf- und Leasingvertrag vom 30. Oktober 2012 anbelangt, kann 
dem Beschuldigten zusammengefasst kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, das 
strafrechtlicher Abklärungen bedürfte.
9.5
Auch im Zusammenhang mit dem darauffolgenden Umzug der H.________ in die 
Klinik AH.________ erhebt die Beschwerdeführerin Anschuldigungen gegen den 
Beschuldigten: So soll er dem Abschluss entsprechender Mietverträge zugestimmt 
haben, obwohl er gewusst habe, dass die H.________ nicht in der Lage sein wer-
de, aus eigenen Kräften ihren finanziellen Pflichten daraus nachzukommen. Er ha-
be der Anlagekommission als Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der 
H.________ einzig die überhöhten Mietzinse in Q.________ genannt und ihr er-
klärt, bei einem Umzug in die Klinik AH.________ liesse sich der Raumaufwand um 
die Hälfte reduzieren. Über die weiteren Ertragsprobleme der H.________ habe er 
hingegen nicht aufgeklärt (pag. 04 001 012/026, Beschwerde S. 17). Schliesslich 
sei die Anlagekommission sachlich gar nicht zuständig gewesen, den Abschluss 
eines Mietvertrages zu bewilligen, da sie keine Immobiliengeschäfte behandle (Be-
schwerde S. 18). Zusätzlich habe der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit 
dem Nachtrag Nr. 3 zum Mietvertrag Zahlungen an die P.________ veranlasst, oh-
ne die zweckkonforme Verwendung des Kapitals sicherzustellen (Beschwerde S. 
36 f.).
Bei dieser Argumentation verkennt die Beschwerdeführerin folgendes: Dem Wech-
sel der H.________ in die Klinik AH.________ hatte die Anlagekommission am 17. 
Januar 2013 nach intensiver Diskussion zugestimmt (Sitzungsprotokoll AB 63b). 
Dazu gehörte als logische Folge auch der Abschluss entsprechender Mietverträge, 
wie die Beschwerdeführerin selber anerkennt (vgl. Beschwerde S. 17). Der Be-
schuldigte hat das Vorhaben zwar befürwortet, beschlossen hat es aber die Kom-
mission. Hätte man sie hierfür nicht als zuständig erachtet, würde das bedeuten, 
dass die Kommission ihre eigene Kompetenzordnung missachtet hätte. Dies hätte 
von Seiten der anderen Organisationseinheiten der Beschwerdeführerin bestimmt 
Fragen aufgeworfen, was aber nicht geschah. Die Argumentation der fehlenden 
Zuständigkeit der Kommission ist folglich nicht nachvollziehbar. 
Wie der Protokollauszug der Anlagekommission vom 17. Januar 2013 weiter zeigt, 
war man sich der kritischen finanziellen Situation der H.________ und der damit 
verbundenen Risiken bewusst. Als Ursache dafür waren bereits in der Vergangen-
heit nicht nur die hohen Mietzinse genannt worden (vgl. unten, E. 9.10). Man be-


10
schloss ausdrücklich, der H.________ nochmals eine Überbrückungshilfe zu ge-
währen, damit ihr der Neustart in der Klinik AH.________ gelingen könne. Würde 
der Wechsel nicht realisiert werden können, werde man die H.________ nicht mehr 
unterstützen (Exit-Strategie), was wahrscheinlich zum Konkurs der H.________ 
führen würde. Schliesslich fiel der Jahresnettomietzins für die Räumlichkeiten in 
der Klinik AH.________, je nach dem, welche Faktoren man in die Berechnung 
miteinbezieht, tatsächlich günstiger aus, wie die Staatsanwaltschaft in Ziff. 2.2.1 ih-
rer Stellungnahme vom 27. Juni 2018 darlegt. Die Aussage des Beschuldigten, 
wonach die hohen Mietzinse in Q.________ die H.________ finanziell stark belas-
teten und diesem Problem mit einem Standortwechsel begegnet werden könnte, 
war also nicht falsch. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach der Be-
schuldigte durch Fehlinformation die Gutheissung des Standortwechsels herbeige-
führt habe, geht fehl.
Beim Nachtrag Nr. 3 zum Mietvertrag AH.________ (AB 83) fungierte die 
R.________ GmbH als Vertreterin der Beschwerdeführerin. Es ging bei diesem 
Nachtrag um die Mitfinanzierung der notwendigen Betriebseinrichtungen durch die 
Beschwerdeführerin, da die H.________ hierzu nicht in der Lage war. Die Unter-
zeichnung des Nachtrags erfolgte durch R.________. Die in Erfüllung dieser Ver-
einbarung geleisteten Zahlungen an die P.________ tragen, soweit vorhanden, das 
Visum von S.________, einem weiteren externen Beauftragten der Beschwerde-
führerin (Beschwerdebeilage [nachfolgend: BB] 4). Unzulässig waren gemäss Aus-
führungen der Beschwerdeführerin weder der entsprechende Nachtrag, noch die 
Zahlung an die P.________. Sie schreibt einzig, die ihrer Ansicht nach nutzlosen 
Aufwendungen für den Mieterausbau in AH.________ wären bei korrekter Informa-
tion des Beschuldigten vermeidbar gewesen (Beschwerde S. 21, 48). Dass dieser 
Einwand unberechtigt ist, da die Kommission, die den Mieterausbau bewilligt hatte, 
über die entsprechenden finanziellen Risiken im Bilde war, wurde bereits dargelegt. 
Darüber hinaus bemängelt die Beschwerdeführerin einzig die unzureichende Kon-
trolle über die Verwendung der Gelder durch den Beschuldigten. Die Abwicklung 
des Vorhabens oblag jedoch in weiten Teilen den beiden externen Partnern. Es ist 
daher nicht ersichtlich, weshalb der Beschuldigte hätte sicherstellen müssen, dass 
der Vertragspartner eines Vertrages (respektive Nachtrages), den er gar nicht sel-
ber abgeschlossen hatte, die gestützt darauf erhaltenen Gelder auch tatsächlich 
zweckkonform verwendet. Eine Pflichtverletzung ist nicht erkennbar.
9.6
Soweit die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten vorwirft, er habe die Kommissi-
on nicht darüber informiert, dass der Mietvertrag über die ehemalige Frauenklinik in 
Q.________ wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden war (vgl. Replik S. 13), ist 
ihr folgendes entgegenzuhalten: Am 15. Januar 2013 hatten die H.________ und 
ihre Vermieterin eine neue Vereinbarung geschlossen, wonach das Mietverhältnis 
fortgeführt werde, wenn die H.________ die ausstehenden Mietzinse über CHF 
777‘897.00 bis am 31. Januar 2013 bezahlt habe (pag. 04 001 061; AB 61). Genau 
deshalb sicherte die Anlagekommission der H.________ am 17. Januar 2013 einen 
Kredit für die Überbrückung dieser ausstehenden Mietzinse zu (Sitzungsprotokoll 
AB 63b). Damit sollte der H.________ ermöglicht werden, bis im April 2014, dem 
geplanten Termin für den Umzug in die Klinik AH.________, in den Räumlichkeiten 
der Frauenklinik zu verbleiben (vgl. Darlehensvertrag vom 30. Mai 2013 AB 66). 


11
Von einer unzureichenden Information seitens des Beschuldigten kann folglich kei-
ne Rede sein.
9.7
Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, der Beschuldigte habe den Auftrag ge-
habt, einen unabhängigen Finanzfachmann einzusetzen, der die finanzielle Lage 
der H.________ analysieren und monatlich über die Entwicklung rapportieren solle. 
Daraufhin habe er die T.________ AG (nachfolgend: T.________), welche bereits 
mit der Rechnungsführung der H.________ betraut gewesen sei, eingesetzt und 
damit aktiv eine unabhängige Kontrolle verhindert (pag. 04 001 012, 14 002 011 ff., 
Beschwerde S. 19). Zudem habe er persönlich auf die Berichterstattung der 
T.________ Einfluss genommen und diese autorisiert, ihre Finanzplanung auf An-
nahmen anstatt auf reellen Verpflichtungen der H.________ zu basieren. Infolge-
dessen habe die Planung von Aussenstehenden objektiv gar nicht mehr nachvoll-
zogen werden können (pag. 14 002 011/014, Beschwerde S. 19). 
Richtig ist, dass die Anlagekommission aufgrund der Liquiditätsprobleme der 
H.________ am 17. Januar 2013 den Einbezug eines unabhängigen Finanzsach-
verständigen, der entsprechende Analysen über die H.________ tätigen sollte, be-
schloss (Sitzungsprotokoll AB 63b). Im Mai 2013 wurde daraufhin die T.________ 
mit der Überwachung des finanziellen Geschehens bei der H.________ beauftragt 
(vgl. AB 74). Im Anschluss erstellte der Beschuldigte zusammen mit der späteren 
Geschäftsführerin U.________ am 16. August 2013 zuhanden der Anlagekommis-
sion einen Finanzbericht zur H.________ (Beilage 18 vom 21.12.2017). In Ziff. 1 
des Berichts wird einleitend ausgeführt, die Ergebnisse würden sich auf von der 
T.________ erstellte Pläne stützen. Sogleich wird erwähnt, die T.________ sei be-
reits seit Frühjahr 2012 für die H.________ tätig. Die Kommissionsmitglieder waren 
folglich über die aus Sicht der Beschwerdeführerin fehlende Unabhängigkeit der 
Finanzsachverständigen im Bild. Dennoch brachte niemand Einwände gegen ihre 
Mandatierung vor. Selbst anlässlich der Sitzung vom 12. Februar 2014 zeigte man 
sich zwar unzufrieden über die Arbeit der T.________, keines der Kommissions-
mitglieder bemängelte jedoch deren angeblich fehlende Unabhängigkeit (Sitzungs-
protokoll AB 76). Die Annahme, der Beschuldigte habe durch Verschleiern der Hin-
tergründe rund um die T.________ eine wirksame Finanzkontrolle zu verhindern 
versucht, ist demnach unbegründet.
Während der Ausarbeitung des Finanzberichts stand U.________ selber in direk-
tem Kontakt mit der T.________. So bemängelte sie mit E-Mail vom 14. August 
2013 (Beilage 12 vom 21.12.2017), die T.________ habe ihrer Analyse nicht wie 
vereinbart den Ist-Zustand, das heisst die bestehenden Verträge, zugrunde gelegt. 
Die gewünschten Änderungen nahm sie anschliessend gleich selber vor und er-
stellte gestützt darauf eine «Gesamtübersicht H.________ AG», die sie dem Be-
schuldigten noch am gleichen Tag zuschickte. Einige Fragen liess sie zuhanden 
des Beschuldigten offen (E-Mail Beilage 13 vom 21.12.2017). Dieser nahm ansch-
liessend einzelne Änderungen und Anpassungen vor. Am 16. August 2013, nach 
Bearbeitung durch den Beschuldigten, erklärte U.________ ausdrücklich, dass sie 
mit dem Finanzbericht gut leben könne, da der Gesamtüberblick gegeben sei (E-
Mail Beilage 17 vom 21.12.2017). Wie der Beschuldigte ohne ihr Mitwirken auf den 
Bericht hätte Einfluss nehmen können, erläutert die Beschwerdeführerin nicht und 


12
ergibt sich auch nicht aus den Akten. Die Beschwerdeführerin beschränkt sich auf 
Spekulationen. U.________ war für den Bericht, wie er der Kommission vorgelegt 
wurde – die Änderungen des Beschuldigten eingeschlossen – somit gleichermas-
sen verantwortlich. Als der Bericht der Anlagekommission am 21. August 2013 prä-
sentiert wurde, erwähnte man insbesondere auch die inzwischen umstrittene Pro-
gnose, die H.________ sollte ab 2015 Break-even schaffen. U.________ war an 
dieser Sitzung anwesend und widersprach diesen Ausführungen nicht (Sitzungs-
protokoll pag. 05 010 025). Zusammengefasst erstellte der Beschuldigte gestützt 
auf die Pläne eines zugelassenen Treuhandbüros zusammen mit der späteren Ge-
schäftsführerin U.________ einen Finanzplan über die H.________. Die erste Fas-
sung des Berichts stammte gar von dieser Mitautorin. Wäre sie mit dem Inhalt der 
endgültigen Version nicht einverstanden gewesen, hätte sie intervenieren müssen, 
was sie aber nicht tat. Worin hier eine strafrechtlich relevante Verfehlung des Be-
schuldigten zu erblicken sein könnte, erschliesst sich der Beschwerdekammer 
nicht. 
9.8
Des weiteren soll der Beschuldigte gemäss Auffassung der Beschwerdeführerin 
der H.________ mit Vereinbarung vom 8./10. Oktober 2013 ein Darlehen über 
CHF 4'679'326.00 gewährt haben, ohne dass ein Genehmigungsbeschluss dafür 
vorgelegen habe (pag. 04 001 013/026, Beschwerde S. 36).
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend schreibt (Ziff. 2.1.2.g der angefochtenen Ver-
fügung), wurde mit der besagten Vereinbarung kein neues Darlehen gewährt, son-
dern der bereits erwähnte, am 30. Oktober 2012 abgeschlossene Kauf- und Lea-
singvertrag rückabgewickelt, womit die ursprünglichen Darlehen wieder auflebten 
(vgl. Vereinbarung AB 85). Zuvor hatte der Beschuldigte die Anlagekommission an 
ihrer Sitzung vom 21. August 2013 darüber ins Bild gesetzt, was mit dem Kauf- und 
Leasingvertrag geplant war. Konkret informierte er darüber, dass sämtliche bis da-
hin eingegangenen Verpflichtungen der H.________ gegenüber der Beschwerde-
führerin mit Ausnahme eines Darlehens über 10-jährige Annuitäten zurückbezahlt 
werden sollen. Gemäss Protokoll (pag. 05 010 025) würden damit bis auf den Dar-
lehensvertrag sämtliche Verträge aufgehoben. Damit musste offensichtlich auch 
der Kauf- und Leasingvertrag vom 30. Oktober 2012 gemeint sein. Da in diesem 
eine Verrechnung des von der Beschwerdeführerin zu bezahlenden Kaufpreises 
mit der Darlehensschuld der H.________ vorgesehen gewesen war, lebte durch 
Aufhebung des Kauf- und Leasingvertrages logischerweise auch das ursprüngliche 
Darlehen wieder auf. Diese Zusammenhänge mögen kompliziert sein, Fakt ist aber, 
dass hier keine neuen Investitionen getätigt wurden und es somit zu keiner stärke-
ren finanziellen Belastung der Beschwerdeführerin kam. Von Seiten der Anlage-
kommission wurde das Vorgehen denn auch von niemandem in Frage gestellt. Die 
Staatsanwaltschaft ist daher zu Recht von einer stillschweigenden Genehmigung 
ausgegangen. Die in der Folge vom Beschuldigten und seiner Sekretärin 
O.________ unterzeichnete Vereinbarung vom 8./10. Oktober 2013 stellt somit 
einzig die Umsetzung des zuvor in Aussicht gestellten Vorhabens dar. Eine Pflicht-
verletzung lässt sich damit nicht begründen. 
An ihrer nächsten Sitzung vom 12. Februar 2014, an der der Beschuldigte bereits 
nicht mehr dabei war, nahm die Anlagekommission Kenntnis von der umstrittenen 


13
Vereinbarung. Gemäss Protokoll (AB 76) zeigte man sich zwar beunruhigt über die 
Situation der H.________ und hielt namentlich fest, es sei künftig eine klare Unter-
schriftenregelung für derartige Verträge erforderlich. Mangels klarer Kenntnis der 
Vereinbarung vom Oktober 2013 könne diese vorläufig nicht genehmigt werden. 
Zum einen wurde damit aber nicht gesagt, der Beschuldigte sei damals nicht zum 
Abschluss einer solchen Vereinbarung berechtigt gewesen. Zum anderen verkennt 
die Beschwerdeführerin, dass die Anlagekommission wie erläutert bereits an der 
vorherigen Sitzung über die Aufhebung (bis auf eine Ausnahme) sämtlicher Verträ-
ge mit der H.________ informiert worden war. Dass dies für den Kauf- und Lea-
singvertrag die Rücküberführung in die ursprünglichen Darlehen (insbesondere 
dasjenige vom Juli/August 2012, das mit dem Kauf- und Leasingvertrag verrechnet 
worden war) bedeutete, schreibt die Beschwerdeführerin selber (pag. 14 002 024 
f.). Diesem Ablauf hatten die Kommissionsmitglieder am 21. August 2013 zumin-
dest stillschweigend zugestimmt. An ihrer nächsten Sitzung mögen sie ihre Mei-
nung hierzu geändert haben. Dies kann jedoch nicht dem Beschuldigten angelastet 
werden. 
9.9
Hinsichtlich der Vereinbarung vom 8./10. Oktober 2013 macht die Beschwerdefüh-
rerin dem Beschuldigten ferner folgenden Vorhalt: Das ursprüngliche Überbrü-
ckungsdarlehen, das mit der Rückabwicklung wieder auflebte, habe eine kurze 
Laufzeit gehabt. Durch die neue Vereinbarung habe der Beschuldigte zu Lasten 
der Beschwerdeführerin neu in ein langfristiges, ungesichertes Darlehen mit einer 
Laufzeit von 10-20 Jahren eingewilligt (pag. 04 001 026, Beschwerde S. 36). 
Inwiefern der Beschwerdeführerin allein durch die Verlängerung der Vertragsdauer 
ein Schaden entstanden sein soll, legt sie nicht dar. Der H.________ wurde einzig 
mehr Zeit gewährt, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Dies mag im Nachhinein, wo 
die Beschwerdeführerin im Konkurs der H.________ diverse Forderungen einge-
ben musste, ein Fehler gewesen sein. Vom damaligen Standpunkt her lässt sich 
mit der Verlängerung der Zahlungsfrist jedoch weder ein direkter Schaden, noch 
eine Vermögensgefährdung begründen. Zudem erhielt die Beschwerdeführerin im 
Gegenzug auch Vorteile. Dies zeigen folgende Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft, die von der Beschwerdeführerin nicht beanstandet wurden und denen sich 
die Beschwerdekammer vollumfänglich anschliesst (Ziff. 2.1.2.g der angefochtenen 
Verfügung):
Die Parteien vereinbarten, dass der Kauf- und Leasingvertrag vom 30. Oktober 2012 aufgehoben wird 
und die Inventargegenstände zum ursprünglichen Kaufpreis an die H.________ zurückübertragen 
werden. Den zwischenzeitlich eingetretenen Wertverlust der Gegenstände trug folglich die 
H.________. Der D.________ wurde zudem rückwirkend ein Zins von insgesamt CHF 309'527.00 zu-
gesprochen, der so gestützt auf den Leasingvertrag nicht geschuldet gewesen wäre. Ferner wurde 
das Darlehen ab 1. April 2014 zu 5 % verzinst, was einem höheren Zinsertrag (CHF 233‘966.30 pro 
Jahr) entspricht als mit dem Leasingvertrag erzielt worden wäre (vgl. Ziff. 3 AB 85). Der Nachteil für 
die D.________ bestand in erster Linie darin, dass die Sicherheit in Form von Eigentum an den Inven-
targegenständen wegfiel. Allerdings ist dazu festzuhalten, dass der Kauf der Gegenstände durch die 
D.________ ursprünglich nur deshalb vorgenommen wurde, um eine allfällige Retention durch den 
Vermieter der ehemaligen Frauenklinik zu verhindern. Dieser Grund fiel mit dem Umzug der 


14
H.________ in die Klinik AH.________ dahin und der D.________ stand als neue Vermieterin als Si-
cherheit nunmehr selber die Möglichkeit der Retention zu.
Es ist somit auch in diesem Punkt nicht davon auszugehen, der Beschuldigte habe 
vorsätzlich eine die Beschwerdeführerin schädigende Vereinbarung getroffen.
9.10
Schliesslich verdächtigt die Beschwerdeführerin den Beschuldigten verschiedent-
lich, der Anlagekommission gezielt jene Informationen vorenthalten zu haben, die 
die Mitglieder zur Ablehnung weiterer Investitionen veranlasst hätten (pag. 04 001 
026, Beschwerde S. 20 ff., 47). Sie bezichtigt ihn damit in genereller Weise, die zu-
ständigen Stellen nicht über die besorgniserregende finanzielle Lage der 
H.________ aufgeklärt zu haben. Die Prognose für die H.________ sei nur deshalb 
positiv ausgefallen, weil die T.________ in ihren Berechnungen zugunsten der 
H.________ Erträge aus «obskuren, geschäftsfremden Zusammenhängen» 
berücksichtigt habe. Dies sei dem Beschuldigten bewusst gewesen. Die Kommissi-
on aufgeklärt habe er jedoch nicht. Schliesslich sei er im Dezember 2013 von der 
T.________ darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass die H.________ noch zu-
sätzliche Einnahmen von CHF 2,3-2,5 Mio. benötige, um das Jahr 2013 ausgegli-
chen abschliessen zu können. Auch dies habe er gegenüber der Beschwerdeführe-
rin verschwiegen (pag. 14 002 011/025, Beschwerde S. 19, 20, 47).
Diese Ausführungen stehen im Widerspruch zu folgenden Tatsachen: Wie den
Sitzungsprotokollen der Anlagekommission entnommen werden kann, war sie über 
die schlechte finanzielle Lage der H.________ durchaus informiert. Schon bei der 
Diskussion über das erste Darlehen am 9. Dezember 2009 war über die Frage der 
Sicherheiten diskutiert worden (AB 31). Am 4. August 2010 wurde der H.________ 
aufgrund des finanziellen Risikos ein weiteres Darlehen verweigert (AB 36). Im Pro-
tokoll vom 9. Mai 2012 ist ausdrücklich davon die Rede, die H.________ würde 
mehr und mehr in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Als Grund dafür werden 
Querelen im Verwaltungsrat und die hohe Fremdverschuldung genannt. Der Vor-
wurf, der Beschuldigte habe nur die hohen Mietzinse in der Frauenklinik als Pro-
blemursache genannt, trifft so folglich nicht zu. Im Protokoll wird weiter festgehal-
ten, die H.________ ersuche um einen weiteren Einschuss, um die notwendige 
Zahlungsfähigkeit sicherstellen zu können. Die Kommission ging davon aus, mit ei-
ner weiteren Geldspritze die bisherigen Investitionen stärken zu können (Sitzungs-
protokoll AB 50). Dass die H.________ Probleme mit der Liquidität hatte, war der 
Anlagekommission folglich schon damals klar. Auch an der Sitzung vom 17. Januar 
2013 wurden die Liquiditätsprobleme intensiv diskutiert und als akut bezeichnet 
(AB 63b). Von einem Verschweigen durch den Beschuldigten kann folglich keine 
Rede sein.
Genau wegen der problematischen finanziellen Situation der H.________ wurde 
am 16. August 2016 eigens ein Finanzbericht erstellt, um diesem Thema auf den 
Grund zu gehen. Es sei nochmals erwähnt, dass der besagte Bericht (Beilage 18 
vom 21.12.2017) vom Beschuldigten und von U.________ verfasst wurde. Auch sie 
stand folglich hinter der Schlussfolgerung in Ziff. 1.6 des Berichts, wonach die 
H.________ sich voraussichtlich bis Ende 2014 in einer angespannten finanziellen 
Lage befinden und ab dem Jahr 2015 schwarze Zahlen schreiben würde. 
U.________ folgte im Ergebnis den Plänen der T.________ und es ist nicht nach-


15
vollziehbar, weshalb der Beschuldigte dies nicht hätte tun dürfen. Die Planung der 
T.________, eines externen Treuhandbüros, mag sich im Nachhinein als unzutref-
fend herausgestellt haben, was aber nicht in der Verantwortung des Beschuldigten 
lag. Schliesslich geht aus dem Liquiditätsplan der T.________ (enthalten in Beilage 
18 vom 21.12.2017) klar hervor, dass die H.________ massgebliche Erträge aus 
«übrigen Dienstleistungen» in ihr Budget miteinplante. Diesen Plan, ebenso wie 
den Finanzplan, hat die Anlagekommission erhalten. Folglich war sie über diesen 
Umstand – der per se nicht verwerflich ist und von Seiten der H.________ daher 
auch offen kommuniziert wurde – durchaus informiert.
Problematisch ist erst der Statusrapport der T.________ vom 30. November 2013 
(Beilage 31 vom 21.12.2017). Darin hält sie fest, dass die H.________ für ein aus-
geglichenes Geschäftsergebnis 2013 weitere CHF 2,3-2,5 Mio. benötige. Diesen 
Bericht sandte die T.________ am 3. Dezember 2013 dem Beschuldigten zu (Bei-
lage 30 vom 21.12.2017). Soweit ersichtlich, informierte der Beschuldigte seine 
Vorgesetzten nie über diesen Rapport. 
Zusammengefasst war die Anlagekommission weitgehend über die finanzielle Si-
tuation der H.________ im Bild. Nicht informiert wurde sie einzig über den Status-
rapport der T.________ vom 30. November 2013.
10.
Insgesamt sind von den Vorhalten der Beschwerdeführerin somit einzig folgende 
Vorwürfe zutreffend: 
Der Beschuldigte unterschrieb am 14. September 2011 zusammen mit dem Stif-
tungsratspräsidenten und Vorsitzenden der Anlagekommission einen Darlehens-
vertrag über CHF 2 Mio. und löste die entsprechende Zahlung aus, ohne dass die 
Anlagekommission zuvor darüber beschlossen gehabt hätte. Nachträglich wurde 
der Vertrag von der Kommission genehmigt. Zudem verschwieg er, dass mit der 
J.________ Meinungsverschiedenheiten darüber bestanden, ob die von der 
J.________ für die Darlehen abgegebene Bürgschaft fortbestehen würde. Fehlen-
de Information kann ihm auch dahingehend vorgeworfen werden, als er der Anla-
gekommission den Statusrapport der T.________ vom 30. November 2013 (ab-
sichtlich oder versehentlich) nicht weiterleitete. 
Darüber hinaus haben sich die Anschuldigungen der Beschwerdeführerin in sach-
verhaltlicher Hinsicht nicht erhärtet. Die hier genannten Unzulänglichkeiten sind 
das Einzige, was – auch bei einer Gesamtbetrachtung der Geschehnisse rund um 
die H.________ – übrig bleibt. Es fragt sich, wie diese Vorwürfe, die sich im Ergeb-
nis grösstenteils auf den Vorwurf der unvollständigen Information beschränken, 
rechtlich zu würdigen sind. 
VI.
Rechtliche Würdigung Fall H.________
11.
Ungetreue Geschäftsbesorgung
11.1
Gemäss Art. 158 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
macht sich strafbar, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrags oder 
eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines andern zu verwalten 


16
oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verlet-
zung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschä-
digt wird. Die Strafandrohung erhöht sich, wenn der Täter mit Bereicherungsabsicht 
handelt. 
Täter kann nur sein, wer in tatsächlich oder formell selbständiger und verantwortli-
cher Stellung im Interesse eines andern für einen nicht unerheblichen Vermögens-
komplex zu sorgen hat (anstatt vieler: BGE 129 IV 124 E. 3.1). Dazu gehört nicht 
nur, wer Rechtsgeschäfte nach aussen abschliesst, sondern auch, wer entspre-
chend seiner Fürsorgepflicht im Innenverhältnis für fremde Vermögensinteressen 
sorgen soll, insbesondere, wer darüber in leitender Stellung verfügt (BGE 97 IV 10 
E. 2). Entscheidend ist dabei die Selbständigkeit des Täters. An dieser fehlt es, 
wenn gar nicht über das Vermögen entschieden wird, sondern nur entsprechende 
Entscheidungen vorbereitet werden. Dies ist etwa bei der blossen Beratung des 
Vermögensinhabers mittels Beschaffung von Entscheidungsgrundlagen, Ausarbei-
tung von Lösungsvarianten oder Abgabe von Empfehlungen der Fall (TRECH-
SEL/CRAMERI, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2017, N. 4 zu Art. 158; NIGGLI, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch II, 4. Aufl. 
2018, N. 42 zu Art. 158 m.w.H.). So ist insbesondere nicht Geschäftsführer i.S.v. 
Art. 158 StGB, wer als Mitglied der Geschäftsleitung dem entscheidenden Verwal-
tungsratsausschuss pflichtwidrig Kredite beantragt (Urteil des Bundesgerichts 
6S_604/1999 vom 2. März 2000 E. 2). Nicht selbständig handelt ferner ein Täter, 
der der Kontrolle hierarchisch höherer Stellen unterworfen ist. Dies gilt selbst dann, 
wenn diese Stellen mangels fachlicher Kompetenz ihre Kontrollen gar nicht umfas-
send ausüben können (NIGGLI, a.a.O., N. 42 zu Art. 158 m.w.H.). Hingegen kann 
auch derjenige selbstständiger Geschäftsführer im Sinne der Bestimmung sein, der 
einen Strohmann vorschiebt und dahinter die tatsächliche Leitung innehat oder 
umgekehrt derjenige, der sich als Strohmann benutzen lässt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_66/2008 vom 9. Mai 2008 E.6.3.2).
11.2
Daraus folgt zunächst, dass die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Stiftung nicht 
automatisch mit dem strafrechtlichen Geschäftsführer-Begriff gleichzusetzen ist. 
Auch im vorliegenden Fall bestehen entscheidende Unterschiede: Sämtliche vor-
liegend umstrittenen Vereinbarungen, welche die Beschwerdeführerin mit der 
H.________ schloss, beruhten auf einem Entscheid der Anlagekommission respek-
tive wurden von dieser genehmigt. Aufgabe des Beschuldigten als Geschäftsführer 
war es, diese Entscheide vorzubereiten, Anträge dazu zu stellen und sie anschlies-
send auszuführen. Entscheidbefugt war er nur bezüglich der Planung und Sicher-
stellung der Liquidität und für Ausgaben bis zu CHF 250‘000.00 (Pflichtenheft AB 
10a Ziff. 7.1; Funktionendiagramm AB 6). Hinsichtlich der umstrittenen Darlehen 
und weiterer Vereinbarungen mit der H.________ konnte er folglich keine Ent-
scheidungen treffen, zumal er nicht die Berechtigung hatte, im hier massgeblichen 
Umfang von mehreren Millionen Franken über das Vermögen der Beschwerdefüh-
rerin zu verfügen. Seine gegen aussen bestehende kollektive Zeichnungsberechti-
gung ändert daran nichts. Selbstverständlich hatte er sich bei seiner operativen 
Tätigkeit an die gesetzlichen Sorgfalts- und Treuepflichten zu halten und aufgrund 
entsprechender Verpflichtungen der Beschwerdeführerin den Vorgaben der ASIP-
Charta zu folgen. Zu einem Geschäftsführer, der selbständig Entscheide über In-


17
vestitionen und Anlagen treffen konnte, macht ihn dies jedoch nicht, auch wenn er 
sich bei den jeweiligen Beratungen für oder gegen eine bestimmte Lösung aus-
sprach. 
Die wiederholt vorgebrachte Argumentation der Beschwerdeführerin, die Mitglieder 
der Anlagekommission seien nur nebenamtlich tätig gewesen und hätten mangels 
buchhalterischer Kenntnisse die behandelten Geschäfte teilweise nicht verstehen 
können, ist bedenklich. Gemäss Organisationsreglement war die Anlagekommissi-
on verantwortlich für die Vermögensanlagen der Stiftung (Organisationsreglement 
AB 7/9, Ziff. 4.3). Dabei geht es um beträchtliche Vermögenswerte. Von den Mit-
gliedern dieses Gremiums darf daher erwartet werden, dass sie in der Lage sind, 
die ihnen vorgelegten Unterlagen zu studieren, zu verstehen, kritisch zu prüfen und 
zu hinterfragen, auch wenn die Geschäfte komplex sind. Hätten die Kommissions-
mitglieder ihre Entscheidgrundlagen als unvollständig oder als nicht anerkannten 
fachlichen Standards entsprechend erachtet, hätten sie intervenieren müssen. Dies 
hätten sie auch dann tun müssen, wenn die fraglichen Geschäfte nicht gehörig 
traktandiert gewesen und für ihre Besprechung nicht genügend Zeit verblieben wä-
re. Der Beschuldigte mag teilweise über einen Wissensvorsprung gegenüber den 
Kommissionsmitgliedern verfügt haben. Dies macht ihn aber nicht zu einem 
selbständigen Geschäftsführer im Sinne des StGB, beschränkte sich seine Aufga-
be doch darauf, die entsprechenden Beschlüsse vorzubereiten. Hinweise darauf, 
dass der Beschuldigte die interne Kompetenzverteilung missachtet und entgegen 
seiner Berechtigung selbstständige Handlungen vorgenommen hätte, gibt es keine, 
denn es liegen – wie gesagt – für sämtliche hier umstrittenen Geschäfte Genehmi-
gungen der Anlagekommission vor. Eine Strafbarkeit nach Art. 158 StGB fällt damit 
bereits mangels Geschäftsführereigenschaft im strafrechtlichen Sinne ausser Be-
tracht. Auf Erwägungen zu einer allfälligen Tathandlung kann verzichtet werden. 
12.
Veruntreuung
12.1
Der Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich namentlich 
strafbar, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines 
anderen Nutzen verwendet. Anvertraut sind Vermögenswerte, wenn sie der Täter 
mit der Verpflichtung empfangen hat, sie in bestimmter Weise im Interesse eines 
anderen zu verwenden, insbesondere sie zu verwahren, zu verwalten oder abzulie-
fern (BGE 120 IV 117 E. 2b, 133 IV 21 E. 6.2). Dem Treuegeber ist dabei der un-
mittelbare Zugriff oder die unmittelbare Kontrolle entzogen (TRECHSEL/CRAMERI, 
a.a.O. N. 4 zu Art. 138 m.w.H.). Anvertraut sind Vermögenswerte folglich nur, wenn 
der Täter Verfügungsmacht erhält und ohne Mitwirkung des Treugebers über sie 
verfügen kann (NIGGLI/RIEDO, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch II, 4. Aufl. 
2018, N. 46 und 96 zu Art. 138; Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2010 vom 
1. September 2010 E. 3.3). Tatobjekt können dabei nur wirtschaftlich fremde Ver-
mögenswerte sein, d.h. solche, die der Täter ständig zur Verfügung des Treuege-
bers zu halten und deren Wert er zu erhalten hat (TRECHSEL/CRAMERI, a.a.O. N. 10 
zu Art. 138; NIGGLI/RIEDO, a.a.O., N. 34 und 47 zu Art. 138). Die Tathandlung be-
steht in einem Verhalten, durch welches der Täter eindeutig seinen Willen bekun-
det, den obligatorischen Anspruch des Treuegebers zu vereiteln (BGE 121 IV 23 
E. 1c, 133 IV 21 E. 6.1.1). Bei vertretbaren Sachen kann dies bereits dann der Fall 


18
sein, wenn der Täter vortäuscht, er habe die Vermögenswerte pflichtgemäss ver-
wendet, wobei eine effektive Verschleierungshandlung vorausgesetzt wird (NIGG-
LI/RIEDO, a.a.O., N. 107 zu Art. 138).
In subjektiver Hinsicht ist nebst Vorsatz ein Handeln in unrechtmässiger Bereiche-
rungsabsicht erforderlich. Bei der Veruntreuung von Vermögenswerten bereichert 
sich unrechtmässig, wer die Vermögenswerte, die er dem Berechtigten jederzeit 
zur Verfügung halten muss, in seinem Nutzen verwendet, ohne fähig und gewillt zu 
sein, sie jederzeit sofort zu ersetzen (BGE 118 IV 27 E. 3a, 133 IV 21 E. 6.1.2).
12.2
Die Anschuldigung der Veruntreuung beruht auf dem Vorwurf der Beschwerdefüh-
rerin, der Beschuldigte habe ohne Beschluss der Anlagekommission Darlehensver-
träge mit der H.________ abgeschlossen. Dieser Vorwurf ist unbegründet, wie die 
Erläuterungen zum Sachverhalt gezeigt haben. Selbst der Darlehensvertrag vom 
14. September 2011, den der Beschuldigte und K.________ ohne vorgängigen Be-
schluss unterzeichnet hatten, wurde nachträglich von der Anlagekommission ge-
nehmigt. Das Vorliegen einer strafbaren Veruntreuung durch den Beschuldigten ist 
daher zu verneinen. 
Beim Verschweigen der Meinungsverschiedenheit mit der J.________ über das 
Fortbestehen der Bürgschaft fehlt es offensichtlich an einer die Veruntreuung quali-
fizierenden Tathandlung, da damit noch keine Verwendung von Vermögenswerten 
stattfand. Gleiches gilt für den Statusrapport der T.________, den der Beschuldigte 
offenbar für sich behielt. Zum einen bewirkt das Zurückhalten von Informationen für 
sich keine Verfügung über Vermögenswerte. Zum anderen datiert der Rapport vom 
30. November 2013 und konnte somit keinen Einfluss auf die allesamt bereits 
früher abgeschlossenen Vereinbarungen der Beschwerdeführerin mit der 
H.________ mehr haben. Damit lässt sich auch die in einzelnen Punkten ungenü-
gende Information der Vorgesetzten des Beschuldigten vorliegend nicht unter den 
Tatbestand der Veruntreuung subsummieren. 
13.
Betrug 
13.1
Der Tatbestand des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB kennzeichnet sich durch 
die objektiven Merkmale der arglistigen Täuschung, des Irrtums beim Getäuschten, 
der Vermögensdisposition und dem Vermögensschaden, wobei zwischen den ers-
ten drei ein Motivationszusammenhang und zwischen den letzten beiden ein Kau-
salzusammenhang bestehen muss. Arglistig ist eine Täuschung nach ständiger 
Rechtsprechung dann, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder 
sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen An-
gaben ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht, respektive nur mit 
besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, der Täter den Getäuschten von 
der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass 
dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensver-
hältnisses unterlassen werde (BGE 142 IV 153, E. 2.2.2). In subjektiver Hinsicht 
sind Vorsatz und Bereicherungsabsicht erforderlich.
13.2
Der Umstand, dass der Beschuldigte zusammen mit K.________ den Darlehens-
vertrag vom 14. September 2011 unterzeichnete, bevor ein Beschluss der zustän-


19
digen Kommission vorlag, kann für sich betrachtet keinen Betrug darstellen, da 
damit keine Irreführung einhergeht. 
Fraglich ist, ob das Vorenthalten des Streits mit der J.________ über das Fortbe-
stehen der damit zusammenhängenden Bürgschaften einen Betrug begründen 
kann. Dies ist zu verneinen. Das Schweigen des Beschuldigten stellt höchstens ei-
ne einfache Lüge dar. Deren Überprüfung wäre durch eine einfache Rückfrage bei 
der J.________ möglich gewesen und es bestehen keine Hinweise darauf, dass 
K.________ oder ein anderer Verantwortlicher der Beschwerdeführerin von einer 
Überprüfung abgehalten worden wäre. Vielmehr hat der Beschuldigte den Vertrag 
dem Stiftungsratspräsidenten «zur kritischen Durchsicht» zugestellt. Die Arglist fällt 
auch deshalb ausser Betracht, weil seine Arbeit als Geschäftsführer der Überwa-
chung des Führungsrapports und des Investmentcontrollers unterlag und er somit 
jederzeit damit rechnen musste, dass allfällige Ungereimtheiten irgendwann auf-
fliegen würden.
Im Weiteren bestätigte sich der Vorwurf der ungenügenden Information nur auf den 
Statusrapport der T.________ vom 30. November 2013. Diesbezüglich fehlt es 
aber, wie bereits dargelegt, aus zeitlichen Gründen an der Kausalität zu den von 
der Beschwerdeführerin beanstandeten Darlehensgewährungen und weiteren Ver-
einbarungen. 
Bezüglich des Zusammenwirkens der Beschwerdeführerin mit der H.________ lie-
gen somit keine Handlungen von Seiten des Beschuldigten vor, die den Betrugs-
tatbestand erfüllen könnten.
14.
Widerhandlung gegen das BVG
14.1
Gemäss Art. 76 BVG macht sich insbesondere strafbar, wer bei der Durchführung 
des Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder 
zum eigenen Vorteil missbraucht oder wer unzulässige Eigengeschäfte tätigt, ge-
gen die Offenlegungspflicht verstösst, indem er unwahre und unvollständige Anga-
ben macht, oder sonst in grober Weise gegen die Interessen der Vorsorgeeinrich-
tung handelt. Diese Tatbestandsvarianten stehen zum einen im Zusammenhang 
mit Art. 52 Abs. 1 BVG, wonach unter anderem der Geschäftsführer für den Scha-
den verantwortlich gemacht wird, den er der Vorsorgeeinrichtung absichtlich oder 
fahrlässig zuführt. Zum anderen beziehen sie sich auf Art. 48f-l und 49a der Ver-
ordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2; 
SR 831.441.1), wo Regelungen betreffend Interessenkonflikte, die Offenlegung von 
Vermögensvorteilen und die Anforderungen an den Vermögensverwalter getroffen 
werden und der Erlass geeigneter organisatorischer Massnahmen zu deren Um-
setzung statuiert wird (TREMP/UTTINGER, in: Stämpflis Handkommentar BVG und 
FZG, 2010, N. 46 zu Art. 76).
14.2
Wie die bisherigen Ausführungen gezeigt haben, kann man dem Beschuldigten 
grösstenteils nur vorwerfen, einzelne, spezifische Informationen nicht an seine 
Vorgesetzten weitergeleitet zu haben, wobei das Unterdrücken dieser Informatio-
nen keinen Einfluss auf die im Weiteren von der Beschwerdeführerin abgeschlos-
senen und inzwischen beanstandeten Vereinbarungen mit der H.________ gehabt 
hat. Zudem hat er in einem Fall zusammen mit K.________ einen Darlehensvertrag 


20
unterschrieben, bevor die Genehmigung der zuständigen Kommission vorlag. Die-
ser Vertrag lag nicht ausserhalb des Stiftungszwecks oder des Anlagereglements 
der Beschwerdeführerin und hatte für sie zumindest den Vorteil, dass sie im Ge-
genzug von einem Zins von 6% profitieren konnte, wie sich aus der Vertragsurkun-
de (AB 46) ergibt. 
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Beschuldigte durch diese einzelnen Vor-
kommnisse in grober Weise gegen die Interessen der Beschwerdeführerin verstos-
sen oder seine Geschäftsführerstellung missbraucht haben sollte. Gerade der 
Grundverdacht der Beschwerdeführerin, der Beschuldigte habe in enger Kompli-
zenschaft mit F.________ ein undurchsichtiges Konstrukt aufgebaut, um der 
H.________ in unrechtmässiger Art und Weise Gelder zukommen zu lassen, findet 
in den Akten keine Stütze. Es mag zwar zutreffen, dass F.________ gegenüber 
dem Beschuldigten gewisse einseitige Versprechungen machte (Bereithalten von 
CHF 500‘000.00, Schenkung von Akten der H.________, vgl. Replik S. 12). Anzei-
chen, wonach der Beschuldigte auf derartige Avancen eingegangen wäre, finden 
sich in den Akten aber nirgends. Erst recht lässt sich aus den zahlreichen Unterla-
gen nicht darauf schliessen, der Beschuldigte habe F.________ zu Lasten der Be-
schwerdeführerin irgendwelche Zugeständnisse gemacht.
14.3
Im Frühjahr 2014 wurde der Beschuldigte schliesslich in den Verwaltungsrat der 
V.________ AG und der W.________ AG gewählt. Ein Verstoss gegen die
Bestimmungen des BVG lässt sich aber auch damit nicht begründen. Damals war 
der Beschuldigte bereits nicht mehr Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, son-
dern nur noch Verantwortlicher für ihre Immobilienanlagen. Wie er zutreffend ar-
gumentiert, hat er sich bei der Übernahme dieser Mandate an die internen Regeln 
der Beschwerdeführerin gehalten. Demnach brauchte er für eine Tätigkeit bei Insti-
tutionen, welche in einer geschäftlichen Beziehung zur Beschwerdeführerin stan-
den, eine Bestätigung, wonach er als Privatperson gewählt worden war. Die Über-
nahme von Mandaten bei Direktinvestitionen war ausgeschlossen (Protokoll 
Führungsrapportssitzung vom 12. Februar 2014 AB 203). Daraus folgt im Umkehr-
schluss, dass Mandate bei Unternehmen, zu denen die Beschwerdeführerin keine 
Geschäftsbeziehung pflegte, wie namentlich die V.________ AG und die 
W.________ AG, voraussetzungslos zulässig waren. Auch die gesetzlichen Be-
stimmungen des BVG und der dazugehörenden Verordnung stehen einer solchen 
Tätigkeit nicht entgegen. Auch in diesem Punkt ist dem Beschuldigten folglich kein 
strafrechtlich relevantes Fehlverhalten vorzuwerfen. 
15.
Was den Sachverhaltskomplex H.________ betrifft, ist die Staatsanwaltschaft zu-
sammengefasst zu Recht zum Schluss gelangt, dass keine Hinweise auf ein straf-
bares Verhalten des Beschuldigten vorliegen und ein Freispruch im Falle einer An-
klageerhebung wahrscheinlicher gewesen wäre als eine Verurteilung. Die Einstel-
lung des Verfahrens ist daher nicht zu beanstanden.


21
VII.
Sachverhaltskomplex I.________
16.
Die H.________ bzw. F.________ vermittelten der Beschwerdeführerin weitere 
Investitionsprojekte, u.a. das Projekt I.________ der X.________ AG (nachfolgend: 
X.________). Gegenstand des Projekts war die Erstellung eines Rechenzentrums. 
Plangemäss sollte die Beschwerdeführerin als Investorin das dafür vorgesehene 
Grundstück in AI.________ erwerben und das Rechenzentrum erstellen, während 
die Y.________ AG (nachfolgend: Y.________, eine Tochtergesellschaft der 
X.________) als ihre Mieterin den Innenausbau und den Betrieb des Rechenzen-
trums sicherstellen sollte (vgl. zum Sachverhalt Ziff. 2.2.1 der angefochtenen Ver-
fügung; Anzeige vom 19.9.2016, pag. 04 001 015 ff.). 
Bereits am 18. Dezember 2012 hatte die Beschwerdeführerin der X.________ eine 
provisorische Finanzierungszusage über CHF 60 Mio. für das Projekt erteilt (AB 
106). Anschliessend wurde das Vorhaben in den Sitzungen der Immobilienkom-
mission der Beschwerdeführerin mehrfach diskutiert, bevor es dem Stiftungsrat 
zum Grundsatzentscheid unterbreitet wurde (vgl. Sitzungsprotokolle AB 107, 109). 
Am 4. April 2013 stellte Z.________, ein Vertreter der X.________, das Projekt 
dem Stiftungsrat vor. Dieser genehmigte dafür einstimmig ein Kostendach von CHF 
60 Mio. Voraussetzung sei das Vorliegen von Mietverträgen mit interessierten Un-
ternehmen über eine Fläche von 2‘000 m2 zu CHF 3‘600/m2 pro Jahr. Die Kompe-
tenz für eine definitive Zusage wurde der Immobilienkommission übertragen (Sit-
zungsprotokoll AB 114). Daraufhin wurde an der Sitzung der Immobilienkommissi-
on vom 9. August 2013 bekannt gegeben, es lägen bereits einzelne Partner-
schaftsverträge sowie eine «Break-even-Garantie» der X.________ vor. Es sei 
somit die grösstmögliche Sicherheit gegeben, die Fläche auch wirklich vermieten 
zu können. Es habe sich jedoch gezeigt, dass die Mietverträge erst abgeschlossen 
werden könnten, wenn die Realisierung des Projekts feststehe. Die Immobilien-
kommission hielt fest, sie erachte mit den vorliegenden Verträgen die Rahmenbe-
dingungen als erfüllt. Umstritten war jedoch die Hochwasserproblematik rund um 
die Gemeinde AI.________, weshalb man zu dieser Thematik die Einholung eines 
Expertengutachtens beschloss (AB 122). 
Ende August 2013 wurde AA.________ vom Beschuldigten als externer Projektlei-
ter eingesetzt (vgl. AB 149). AA.________ bereitete den Antrag für die Genehmi-
gung des Projekts vor und verfasste einen entsprechenden Bericht. Dieser wurde 
der Immobilienkommission an ihrer Sitzung vom 8. November 2013 abgegeben. 
Der Beschuldigte gab bekannt, dass das Rechenzentrum gemäss den Abklärungen 
AA.________ nach anfänglichen Schwierigkeiten und diversen zwischenzeitlichen 
technischen Anpassungen und Marktabklärungen nun die vom Markt geforderten 
Bedürfnisse erfülle. 2‘000 m2 Nutzfläche seien vertraglich abgesichert und einer 
Realisierung des Projekts stehe somit nichts mehr im Weg. Weiter wurde auf den 
Bericht der AB.________ AG verwiesen, wonach dem Projekt aus hochwasser-
schutztechnischer Sicht zugestimmt werden könne. In der Folge hiess die Immobi-
lienkommission die Investition von CHF 95‘012‘400.00 in den Bau des Rechenzen-
trums AI.________ gut. Es wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin damit 
das Grundstück und das Gebäude erwerben, während die Betriebseinrichtung der 
Betreiberin gehören würde und durch diese zu amortisieren sei. Die Aufteilung 


22
wurde wie folgt vorgenommen: Landerwerb CHF 3'282'000.00, gebäudebezogene 
Investitionen CHF 48'894'800.00 und Betriebseinrichtung CHF 42'835'600.00. Für 
die Betriebseinrichtung gewährte die Beschwerdeführerin ein Darlehen, welches 
mit 5 % verzinst und über die marktübliche Lebensdauer der Einrichtungen abge-
schrieben werden sollte (Sitzungsprotokoll AB 149). Die entsprechende Bestäti-
gung der Investition gegenüber der Y.________ erfolgte mit Schreiben vom glei-
chen Tag (AB 161). Mit Vertrag vom 31. Dezember 2013 wurde der Y.________ 
ein Darlehen über CHF 62‘746‘400.00 für den Ausbau des Rechenzentrums ge-
währt (AB 151). Am 15. April 2014 wurde der Y.________ ein Betrag von CHF 
5‘459‘832.00 überwiesen.
17.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, im Zusammenhang mit dem I.________-Projekt 
seien CHF 275‘832.00 zweckentfremdet worden, wobei die unrechtmässige Ver-
wendung eines weitaus höheren Betrags geplant gewesen sei (pag. 04 001 006/ 
020 f.). Der Beschuldigte habe dafür gesorgt, dass Geld von der Beschwerdeführe-
rin in das Projekt fliesse, die Kontrolle über die Verwendung dieser Gelder er-
schwert würde und damit die H.________ habe querfinanziert werden können (pag. 
04 001 028). In ihrer Beschwerde erhebt die Beschwerdeführerin (noch) folgende 
konkrete Vorwürfe gegen den Beschuldigten:
17.1
Sie macht geltend, die Immobilienkommission sei vom Beschuldigten falsch infor-
miert worden, bevor sie dem Bau des Rechenzentrums mit Investitionskosten von 
insgesamt CHF 95‘012‘400.00 zugestimmt habe. So habe der Beschuldigte ge-
wusst, dass die vom Stiftungsrat aufgestellte Bedingung, wonach Mietverträge über 
2‘000 m2 vorliegen müssten, nicht erfüllt sei, vor der Kommission jedoch Gegentei-
liges behauptet (14 002 034 f., Beschwerde S. 26). Die Immobilienkommission hät-
te dem Projekt nicht zugestimmt, wenn sie gewusst hätte, dass die geforderten 
Flächen noch nicht vermietet seien (Beschwerde S. 29).
Diese Argumentation geht grösstenteils an den Fakten vorbei. Die Beschwerdefüh-
rerin schätzt die Rollen der beteiligten Personen falsch ein. Wie bereits dargelegt, 
hatte sie einen externen Fachmann im Bereich Projektmanagement für die Betreu-
ung des Projekts I.________, AA.________, beigezogen. Dieser war massgeblich 
daran beteiligt, den Antrag an die Immobilienkommission zur Genehmigung des 
Projektkredits vorzubereiten. In seinem Bericht vom 2. November 2013 (Version 
0100) schrieb er, die vorgesehene Alleinmieterin, die Y.________, habe «es ge-
schafft, bereits vor Baubeginn durch rechtsverbindliche Garantieerklärungen und 
Mietverträge mit solventen Schweizer Wirtschaftsbetrieben 2000 m2 Nutzfläche für 
60 Monate/5 Jahre + zu vermieten» (Beilage 32 vom 21.12.2017 Ziff. 1.3). Vor 
Handelsgericht gab AA.________ zu Protokoll, die Abklärung und die Formulierung 
zu den Mietverträgen sei von F.________ gekommen. Er habe sich von 
F.________ manipulieren lassen. Zwar habe er die Mietverträge selber nie gese-
hen, er habe aber Vertrauen gehabt (Einvernahmeprotokoll Beilage 65 vom 
21.12.2017 Z. 77, 104, 113). Wenn also irgendwelche Fehlinformationen gestreut 
wurden, kamen diese von F.________ und nicht vom Beschuldigten. Dieser hat 
sich schlichtweg auf den Bericht eines Experten, der genau zur Abklärung derarti-
ger Fragen angestellt worden war, verlassen. Anfang 2014 lagen dann tatsächlich 
Mietverträge über eine Fläche von 3‘500 m2 vor (BB 11). 


23
Der einzige Vorwurf, der dem Beschuldigten gemacht werden kann, besteht folglich 
darin, die Angaben von AA.________ nicht hinterfragt und keine Einsicht in die 
Mietverträge verlangt zu haben. Dass er dies vorsätzlich getan hat, um die Kom-
mission zu einer Genehmigung des Kredits zu verleiten und um die entsprechen-
den Gelder aufgrund fingierter Rechnungen anschliessend der H.________ oder 
sonstigen unberechtigten Dritten zufliessen zu lassen, ist eine Vermutung der Be-
schwerdeführerin, für die sich in den Akten keine Belege finden. Wenn überhaupt, 
kann dem Beschuldigten höchstens eine fahrlässige Pflichtverletzung vorgeworfen 
werden. Fahrlässigkeit ist bei den Tatbeständen der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung, der Veruntreuung und des Betrugs jedoch nicht strafbar. Auch die Strafbe-
stimmungen des BVG sind hier nicht einschlägig, setzen diese doch einen groben 
Verstoss gegen die Interessen der Vorsorgeeinrichtung voraus (vgl. Art. 76 BVG). 
Der Beschuldigte hat sich bei seinen Empfehlungen jedoch auf den Bericht eines 
ausgewiesenen Experten verlassen. Damit lässt sich keine grobe Pflichtverletzung 
im Sinne dieser Bestimmung begründen.
17.2
Die Beschwerdeführerin hält dem Beschuldigten ausserdem vor, erheblichen Ein-
fluss auf den von AA.________ erstellten Bericht, der als Grundlage für den Ent-
scheid der Kommission gedient habe, genommen zu haben. So habe er angeord-
net, die Finanzierung nach einem neuen Modell vorzunehmen. Die Kosten für die 
Betriebseinrichtungen, die mittels Darlehen von der Beschwerdeführerin hätten fi-
nanziert werden sollen, habe er mit rund CHF 20 Mio. tiefer ausweisen lassen, als 
vom Fachmann berechnet. Seine und die Beteiligung von F.________ an der Er-
stellung des Berichts habe er der Kommission verschwiegen und diesen aussch-
liesslich als eine vom Fachmann erstellte Dokumentation präsentiert (pag. 06 007 
014, 14 002 031, Beschwerde S. 26). Generell habe er der Kommission die zentra-
le Rolle F.________s bei der Entwicklung des Projekts verheimlicht (pag. 04 001 
035, 14 002 030, Beschwerde S. 49).
Unzutreffend ist, dass der errechnete Betrag für die Betriebseinrichtung vom Be-
schuldigten nach unten korrigiert wurde, um die Kommission von der damit verbun-
denen Darlehensgewährung zu überzeugen. Aus der E-Mail-Kommunikation zwi-
schen den Herren AA.________, F.________ und A.________ vom 8. November 
2013 geht vielmehr hervor, wie AA.________ am Morgen eine Version verschickte, 
in denen die Betriebseinrichtungen mit ca. CHF 31‘157‘200.00 aufgeführt waren 
(Beilage 35 vom 21.12.2017). Kurz darauf verschickte der Beschuldigte eine weite-
re Version des Berichts mit korrigierter Kostenberechnung. Hier waren die Be-
triebseinrichtungen mit ca. CHF 42‘835‘600.00 budgetiert (Beilage 37 vom 
21.12.2017). Die Zahl, die schlussendlich der Kommission präsentiert wurde, näm-
lich CHF 42‘835‘600.00, war vom Beschuldigten somit nach oben, nicht nach unten 
korrigiert worden. 
Inwiefern der Beschuldigte auf einer Berechnung der Gesamtfinanzierung nach 
neuem Modell bestanden haben sollte, geht aus Register 7.5.3 vom 12.4.2018 
(entspricht Beilage 33 vom 21.12.2017), auf das die Beschwerdeführerin zur Un-
termauerung dieses Vorwurfs verweist (vgl. Beschwerde S. 26), nicht hervor und ist 
auch sonst nicht erkennbar. Selbst wenn aufgrund von Anregungen des Beschul-
digten gewisse Modifikationen vorgenommen worden sind, ist nicht dargetan, in-


24
wiefern der Beschwerdeführerin dadurch in widerrechtlicher Weise ein Nachteil zu-
geführt worden wäre. 
Auch die Argumentation der Beschwerdeführerin, wonach die Person von 
F.________ für die Zu- oder Absage zum Projekt derart bedeutsam gewesen sein 
soll, erstaunt. Dies aus folgenden Gründen: Als Z.________ das I.________-
Projekt am 4. April 2013 dem Stiftungsrat vorstellte, wurde ausdrücklich darauf hin-
gewiesen, der Kontakt sei durch die H.________ vermittelt worden. Zwar wurde der 
Name von F.________ soweit protokolliert nicht ausdrücklich genannt (vgl. Sit-
zungsprotokoll AB 114). Er war damals jedoch bekanntermassen im Verwaltungs-
rat der H.________, in welche die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt bereits 
beträchtliche Summen investiert hatte. Dem Stiftungsrat war folglich bekannt, aus 
welcher Ecke die Idee mit dem Rechenzentrum kam. Hinzu kommt, dass man be-
reits in der provisorischen Finanzierungszusage vom 18. Dezember 2012 ge-
schrieben hatte, man würde es begrüssen, wenn F.________ als Bindeglied zwi-
schen der Beschwerdeführerin und der Projektinitiantin fungieren würde (AB 106). 
Dieses Schreiben wurde vom stv. Geschäftsführer AC.________ mitunterzeichnet. 
Zumindest er hatte somit sichere Kenntnis von der Beteiligung F.________ und war 
dieser positiv gesinnt. Nebst dem waren auch die externen Berater R.________, 
AA.________ und S.________ über die Funktion von F.________ im Bilde. Von ih-
nen hätten die Informationen leicht an die Beschwerdeführerin gelangen können. 
Die Staatsanwaltschaft schreibt daher zu Recht, von einem arglistigen Geheimhal-
ten des Beschuldigten könne keine Rede sein (vgl. Ziff. 4 der angefochtenen Ver-
fügung). Womöglich verschwieg der Beschuldigte seinen Vorgesetzten in der Folge 
tatsächlich, dass bei der Projektentwicklung viele Fäden bei F.________ zusam-
menliefen. Damit lässt sich jedoch kein strafbares Verhalten begründen. Schliess-
lich gab AA.________ zwar an, er sei vom Beschuldigten angewiesen worden, die 
H.________ und F.________ nicht zu erwähnen, da diese für die Geschäftsleitung 
ein rotes Tuch seien (Einvernahmeprotokoll Beilage 65 vom 21.12.2017 Z. 202). 
Diese Anmerkung erfolgte aber erst im April 2014, in einem Zeitpunkt also, in dem 
das Projekt von der Kommission schon längstens bewilligt worden war. Es fehlt 
somit von vornherein an der Kausalität zum Kommissionsbeschluss, zumal die 
Vermittlung durch F.________ anfänglich, wie dargetan, gar erwünscht gewesen 
war.
Gesamthaft betrachtet zeigte der Beschuldigte im Vorfeld der Projektgenehmigung 
somit kein Verhalten, welches weiterer strafrechtlicher Abklärungen bedürfte. 
17.3
Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin, der Beschuldigte habe sich über den 
Beschluss des Stiftungsrats hinweggesetzt, wonach für 50% der Fläche, nämlich 
für 2‘000 m2 definitive Mietverträge zum Preis von CHF 3‘600/m2 pro Jahr vorliegen 
müssten, damit ein Darlehen von CHF 60 Mio. gewährt werde. Obwohl diese Vor-
gaben nicht erfüllt gewesen seien, habe er am 31. Dezember 2013 einen Darle-
hensvertrag in der Höhe von CHF 62‘746‘400.00 unterschrieben (pag. 04 001 
027/035 f., AB 151). Zudem habe er R.________ den Vertrag mitunterzeichnen 
lassen, ohne für ihn die notwendige Vollmacht einzuholen. Zu guter Letzt habe er 
es unterlassen, die notwendigen Kontroll- und Schutzmechanismen für die Auszah-
lung des Darlehens vorzusehen (Beschwerde S. 27, 40). 


25
Es ist nochmals festzuhalten, dass der Beschuldige sich bei den Angaben über die 
angeblich bereits vermieteten Flächen auf die Abklärungen von AA.________ 
stützte und dementsprechend davon ausging, die von der Beschwerdeführerin auf-
gestellten Vorgaben für eine Kreditvergabe seien erfüllt. Ausserdem hatte die Im-
mobilienkommission am 8. November 2013 dem Bau des Rechenzentrums mit In-
vestitionskosten von insgesamt CHF 95‘012‘400.00 zugestimmt. Dabei entfielen ca. 
CHF 48‘894‘800.00 auf das Gebäude und ca. CHF 42‘894‘800.00 auf Betriebsein-
richtungen. Hierzu wurde ausdrücklich festgehalten, die exakte Aufteilung der Kos-
ten für das Gebäude und die Betriebseinrichtungen könne erst erfolgen, wenn de-
taillierte Beschriebe für beide Teilprojekte vorliegen würden. Die Beschwerdeführe-
rin würde für die Betriebseinrichtungen ein Darlehen gewähren. Die Details dazu 
würden noch erarbeitet (Sitzungsprotokoll AB 149). Die Immobilienkommission hat-
te zu diesem Vorgehen keine Vorbehalte angebracht und musste sich auch be-
wusst sein, dass die auf die Betriebseinrichtungen entfallenden Kosten höher aus-
fallen könnten als geschätzt. Der vom Beschuldigten abgeschlossene Darlehens-
vertrag (AB 151) lag im Rahmen der genehmigten Investitionskosten von insge-
samt CHF 95‘012‘400.00. Mit dem Darlehen wurde somit ausgeführt, was die 
Kommission zuvor beschlossen hatte. In Ziff. 7 des Vertrags wurde zudem aus-
drücklich festgehalten, das Geld dürfe einzig für die Bezahlung von Rechnungen im 
Zusammenhang mit dem Mieterausbau verwendet werden. Gemäss Ziff. 9 des Ver-
trags durfte die Auszahlung nur gemäss Baufortschritt erfolgen. Der Beschwerde-
führerin wurde zudem ein jederzeitiges Einsichtsrecht in die Rechnungen von Liefe-
ranten und die laufende Bauabrechnung gewährt. Die Schlussfolgerung, wonach 
der Beschuldigte ein Darlehen ohne jegliche Kontrollinstrumente vereinbart habe, 
trifft somit nicht zu. Sollte es R.________ tatsächlich an der Vollmacht zur Unter-
zeichnung des Vertrags gefehlt haben, hätte dies zur Folge, dass die Beschwerde-
führerin damit nicht gültig verpflichtet werden konnte. Dies hat jedoch kein strafba-
res Verhalten des mitunterzeichnenden Geschäftsführers, des Beschuldigten, zur 
Folge.
17.4
Überdies führt die Beschwerdeführerin aus, vereinbarungsgemäss hätten Rech-
nungen nur gemäss Baufortschritt bezahlt werden dürfen. Demnach hätten Provisi-
onen an Dritte nicht aus ihrem Darlehen finanziert werden dürfen. Dies habe der 
Beschuldigte gewusst. Am 10. April 2014 sei ein Akontobegehren der Y.________ 
bei der Beschwerdeführerin eingegangen, das auf einer Kostenschätzung der 
AD.________ AG beruht habe. Obwohl es sich nur um eine Schätzung gehandelt 
habe, habe der Beschuldigte AA.________ angewiesen, die Rechnung in vollem 
Umfang zur Zahlung freizugeben. Die Zahlung habe er schliesslich durch seine Se-
kretärin auslösen lassen, obwohl die Geschäftsführerin, U.________, im Büro ne-
benan anwesend gewesen sei (Beschwerde S. 28 f.). So seien der Y.________ am 
15. April 2014 insgesamt CHF 5‘459‘832.00 überwiesen worden, wovon nur ein Teil 
an die AD.________ AG weitergeleitet worden sei. Die restlichen CHF 275‘832.00 
seien unberechtigt verwendet worden (pag. 04 001 020 f.). Durch diese Überwei-
sung habe der Y.________ ermöglicht werden sollen, Zahlungen an Dritte wie die 
H.________ zu leisten, ohne dass die Beschwerdeführerin davon Kenntnis erhalten 
würde (Beschwerde S. 28). Dem Projektkoordinator AA.________ habe der Be-


26
schuldigte zudem den Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Funktion not-
wendigen Informationen verweigert (Beschwerde S. 27, 49). 
Die Prüfung und Freigabe der Akontorechnung der Y.________ vom 10. April 2014 
(AB 188) erfolgte unbestrittenermassen durch AA.________ (vgl. AB 189, 190). 
Dass er zur Freigabe der Zahlung vom Beschuldigten angewiesen worden wäre, 
geht aus den beigebrachten Beweismitteln nicht hervor. Vielmehr hatte der Be-
schuldigte am 10. April 2014 noch eine E-Mail an F.________ gesandt, in der er 
darlegte, wie das ordentliche Vorgehen betreffend Akontozahlung auszusehen ha-
be. Er hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, die Rechnung sei von den Herren 
AE.________ und AA.________ zu prüfen und alles müsse sauber ablaufen (Re-
gister 7.11.4 vom 12.4.2018). In der Folge erklärte sich AA.________ zunächst 
nicht einverstanden mit der Zahlungsfreigabe (E-Mail Register 7.11.6 vom 
12.4.2018). Gleichentags schrieb F.________, er empfehle, die Zahlung freizuge-
ben (E-Mail Register 7.11.7 vom 12.4.2018). Am 12. April 2014 teilte AA.________ 
dem Beschuldigten schliesslich mit: «Ich gebe nach einigen klärenden Telefonaten 
mit F.________ folgende Rechnungen zur Zahlung frei (…)», wobei er auf die um-
strittene Aktontorechnung der Y.________ verwies (E-Mail AB 189). Tags darauf 
informierte er auch F.________ darüber, er habe die Zahlung in Absprache mit 
dem Beschuldigten freigegeben (E-Mail Register 7.11.11 vom 12.4.2018). Vor dem 
Handelsgericht gab er an, Voraussetzung für seine Zustimmung zur Auslösung der 
Zahlung sei die Weiterleitung des Geldes gemäss Zahlungsplan an die 
AD.________ AG gewesen (Einvernahmeprotokoll Beilage 65 vom 21.12.2017 
Z. 159). AA.________ war also durchaus in der Lage, die Akontorechnung kritisch 
zu prüfen und tat dies auch. Hätten ihm Unterlagen dazu gefehlt, hätte er dies be-
anstanden und die Genehmigung der Zahlung verweigern müssen, was er denn 
auch machte, wie die Beschwerdeführerin auf S. 24 der Replik, wonach 
AA.________ sich von F.________ und dem Beschuldigten die notwendigen In-
formationen selber habe einholen müssen, selbst einräumt. AA.________ gab zu-
dem ausdrücklich zu Protokoll, der Beschuldigte habe ihn nie angewiesen, die 
Rechnungen ungeprüft zu lassen und sie einfach durchzuwinken. Er sei vom Be-
schuldigten nie unter Druck gesetzt worden (Einvernahmeprotokoll Beilage 64 vom 
21.12.2017 S. 43 Z. 45, S. 44 Z. 22). Damit geht die Argumentation der Beschwer-
deführerin, der Projektleiter sei nur als Strohmann vorgeschoben worden (vgl. Be-
schwerde S. 42), fehl. Die Freigabe der Zahlung erfolgte aufgrund der Kostenkon-
trolle eines ausgewiesenen Experten. Die vorherige Absprache mit dem Beschul-
digten (so wie auf der Aktontorechnung vom 10. April 2014 handschriftlich ver-
merkt, vgl. AB 190) ändert daran nichts. Die Zustimmung zur Freigabe kam im Er-
gebnis von AA.________. Eine strafrechtlich relevante Pflichtverletzung durch den 
Beschuldigten ist nicht erkennbar. 
Schliesslich weist die Staatsanwaltschaft in Ziff. 2.2.2.c der angefochtenen Verfü-
gung zu Recht darauf hin, dass die angeblich unrechtmässige Verwendung der 
CHF 275‘832.00 nicht dem Beschuldigten angelastet werden könne. Die Zahlung 
ging an die Y.________, welche nicht den ganzen Betrag vereinbarungsgemäss 
weiterleitete. Selbst laut Aussagen von AA.________ konnte der Beschuldigte dar-
auf aber keinen Einfluss mehr nehmen (Einvernahmeprotokoll Beilage 64 vom 
21.12.2017 S. 45 Z. 28). Wie der Beschuldigte zur unrechtmässigen Abzweigung 


27
von Geldern beigetragen haben könnte, legt auch die Beschwerdeführerin nicht dar 
und ist für die Beschwerdekammer nicht ersichtlich. Selbst wenn es eine «Bereit-
schaft der Y.________, aufgrund fingierter Rechnungen Zahlungen an Dritte, na-
mentlich an die H.________ zu leisten» (vgl. Replik S. 5), gegeben haben sollte, 
begründet dies kein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten des Beschuldigten. Ent-
sprechende Vorgänge lagen ausserhalb seines Einflussbereiches. 
18.
Zusammenfassend ist das Verhalten des Beschuldigten im Zusammenhang mit 
dem Projekt I.________ unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht relevant. Ins-
besondere kommt die Beschwerdekammer in Übereinstimmung mit der Staatsan-
waltschaft zum Schluss, dass es an konkreten Anhaltspunkten für einen Plan des 
Beschuldigten, der H.________ indirekt über die Y.________ und das I-Projekt 
Gelder zufliessen zu lassen, fehlt. Sollte es tatsächlich eine entsprechende Abma-
chung zwischen der Y.________ und der H.________ gegeben haben, mangelt es 
an Indizien dafür, dass der Beschuldigte davon gewusst und damit zusammenhän-
gende Machenschaften unterstützt hätte. Die Beschwerdekammer teilt die Ansicht 
der Staatsanwaltschaft, wonach sich die Beschwerdeführerhin hier auf einer Ver-
mutungsbasis bewegt, welche keine Überweisung an ein Gericht rechtfertigt. Die 
Beweislage ist diesbezüglich klar, die rechtliche Würdigung erübrigt sich. Somit hat 
die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch in diesem Punkt zu Recht eingestellt. 
VIII.
Abgewiesene Beweisanträge
19.
Die Beschwerdeführerin beanstandet sodann die Ablehnung von Beweisanträgen. 
Sie ist der Auffassung, die Staatsanwaltschaft hätte Einvernahmen mit 
U.________, F.________, AA.________, AF.________ und G.________ durch-
führen müssen. Weiter hätte sie den gesamten Zahlungsverkehr der H.________ 
der Jahre 2011-2015 edieren müssen. Diese Beweisanträge hätten eine Unter-
mauerung des Tatverdachts erlaubt (Beschwerde S. 54 f.).
20.
Grundsätzlich setzen die Strafbehörden zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand 
von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig 
sind. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder 
bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 StPO).
21.
Die besagten Personen wurden bereits vom Regionalgericht Bern-Mittelland resp. 
vom Handelsgericht des Kantons Bern zur Sache befragt. Die entsprechenden Pro-
tokolle befinden sich allesamt in den Akten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
Staatsanwaltschaft durch eine eigene Befragung der fraglichen Personen zusätzli-
che Erkenntnisse hätte gewinnen sollen. Nicht einvernommen wurde einzig 
G.________. In welcher Hinsicht er sachdienliche Aussagen zu den sich vorliegend 
stellenden Fragen machen könnte, wird von der Beschwerdeführerin nicht dargetan 
und erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht. 
22.
Den Antrag auf Edition des gesamten Zahlungsverkehrs der H.________ begrün-
dete die Beschwerdeführerin ursprünglich damit, dass der Geldfluss der 
H.________ Rückschlüsse zu den finanziellen Verflechtungen der Gesellschaften 


28
von F.________ erlauben würde. Ausserdem gehe daraus hervor, ob Gelder an 
den Beschuldigten geflossen seien. Die Staatsanwaltschaft lehnte den Antrag mit 
der Begründung ab, zur Klärung der zentralen Frage, ob der Beschuldigte in Über-
schreitung seiner Kompetenzen zum Schaden der Beschwerdeführerin Investitio-
nen getätigt habe, seien die finanziellen Verflechtungen der Gesellschaften von 
F.________ unerheblich (Verfügung vom 4. Januar 2018, pag. 12 001 048). Darauf 
geht die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht ein. Sie führt einzig aus, die 
Beweisanträge hätten eine Untermauerung des Tatverdachts erlaubt. Die Be-
schwerdeführerin hat aber nie ausdrücklich behauptet, der Beschuldigte habe Gel-
der von der H.________ entgegengenommen. Dafür gibt es auch keinerlei An-
haltspunkte. Darüber hinaus sind die Geldflüsse rund um die H.________, wie die 
Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, für die gegen den Beschuldigten erhobenen 
Vorwürfe bedeutungslos. Die Ablehnung des entsprechenden Beweisantrags war 
somit rechtens.
IX.
Fazit
23.
Sowohl die Investitionen in die H.________ als auch diejenigen in das Projekt 
I.________ brachten der Beschwerdeführerin Verluste. Verantwortlich dafür ist aus 
ihrer Sicht der Beschuldigte. Ihre Ausführungen und dargebotenen Beweismittel 
vermögen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür zu liefern, dass der Be-
schuldigte absichtlich direkte oder indirekte Zahlungen von der Beschwerdeführerin 
an die H.________ veranlasste, um sich oder die H.________ unrechtmässig zu 
bereichern. Ihre Anschuldigungen beruhen teilweise gar auf klar aktenwidrigen Be-
hauptungen. Die Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft, es habe sich kein Tat-
verdacht erhärtet, der eine Anklage rechtfertigen würde, bzw. es sei offensichtlich 
kein Tatbestand erfüllt, ist somit korrekt. Das Verfahren wurde zu Recht eingestellt. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
X.
Kosten
24.
24.1
Gemäss Art. 420 Bst. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen Kosten 
auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung 
des Verfahrens bewirkt haben. In Anwendung dieser Bestimmung hat die Staats-
anwaltschaft die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens (Verfahrenskosten und 
vom Kanton an den Beschuldigten auszurichtende Entschädigung) zur Hälfte, 
ausmachend CHF 9‘052.75, der Beschwerdeführerin auferlegt.
24.2
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, diese Kostenverlegung sei nicht statthaft. 
Ein Rückgriff gestützt auf Art. 420 Bst. a StPO setze das Erheben haltloser Anzei-
gen und Verdächtigungen durch die Privatklägerschaft voraus. Die Beschwerdefüh-
rerin habe jedoch aufgrund der vielen Hinweise, Indizien und Beweise davon aus-
gehen müssen, dass der Beschuldigte sich strafbar gemacht haben könnte. Es ha-
be klar ein Anfangsverdacht vorgelegen. Sie sei zudem gegenüber ihren Versicher-
ten verpflichtet, möglichen Straftaten nachzugehen. Selbst die Staatsanwaltschaft 


29
sei anfangs von einer möglichen Strafbarkeit ausgegangen, sonst hätte sie das 
Verfahren nicht an die Hand nehmen dürfen (Beschwerde S. 56). 
24.3
Die Staatsanwaltschaft hält dem in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 2018, 
S. 10 f., entgegen, sie habe einzig gestützt auf die angezeigten Kompetenzverlet-
zungen in Zusammenhang mit der Gewährung von Darlehen an die H.________ 
ein Verfahren eröffnet. Zur Abklärung dieser Vorwürfe habe sie K.________ als 
Vorsitzenden der Anlagekommission befragt. Aus seinen Aussagen habe sich klar 
ergeben, dass die diesbezüglichen Anschuldigungen unzutreffend seien. Die Be-
schwerdeführerin hätte sich das Einreichen einer Strafanzeige sparen können, hät-
te sie vorher mit K.________ Rücksprache gehalten. Dies habe sie entweder unter-
lassen oder trotz seiner entlastenden Angaben eine Anzeige eingereicht. So oder 
anders habe sie beim Erstatten der Strafanzeige grobfahrlässig gehandelt.
24.4
Eine grobfahrlässige Verfahrenseinleitung liegt vor, wenn jemand unter Verletzung 
elementarer Vorsichtsmassregeln ausser Acht gelassen hat, was jedem verständi-
gen Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen hätte einleuchten 
müssen. Ein solches Verhalten darf nur mit einer gewissen Zurückhaltung ange-
nommen werden (DOMEISEN, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 f. zu Art. 420).
24.5
Wie die vorstehenden Erwägungen gezeigt haben, vermögen die gegen den Be-
schuldigten erhobenen Anschuldigungen zwar kein strafbares Verhalten zu be-
gründen. Dennoch sind einige der Vorwürfe nicht gänzlich ungerechtfertigt gewe-
sen. Dies betrifft in erster Linie die teilweise unzureichende Information seiner Vor-
gesetzten über die laufenden Geschäfte. Gerade im Zusammenhang mit dem Dar-
lehensvertrag, den er zusammen mit K.________ unterzeichnet hatte, unterliess er 
es, über die Meinungsverschiedenheiten mit der J.________ über das Fortbeste-
hen der Bürgschaft aufzuklären. Auch wenn sie sich im Ergebnis als unzutreffend 
erwiesen haben, waren die Vorwürfe der Beschwerdeführerin zu Beginn nicht 
gänzlich haltlos oder aus der Luft gegriffen. Jedenfalls war es ihr gutes Recht, den 
Sachverhalt einer strafrechtlichen Behörde zur Abklärung zu unterbreiten. Ihr dafür 
Kosten aufzuerlegen, lässt sich mit der Strafprozessordnung nicht vereinbaren. Ziff. 
5 der angefochtenen Verfügung wird daher aufgehoben und die Kosten des vorin-
stanzlichen Verfahrens im Betrag von CHF 9‘025.75 werden dem Kanton Bern auf-
erlegt.
25.
Da die Frage der vorinstanzlichen Kosten mit Blick auf den gesamten Prozessge-
genstand als untergeordnet erscheint, wird die Beschwerdeführerin im Beschwer-
deverfahren vollumfänglich als unterliegend betrachtet. Sie wird demnach gemäss 
Art. 428 Abs. 1 StPO für das Beschwerdeverfahren kostenpflichtig. Gestützt auf 
Art. 28 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) 
werden die Verfahrenskosten auf CHF 5‘000.00 festgesetzt.
26.
Der obsiegende Beschuldigte hat ausserdem Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Die Verlegung 
der Kosten richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie 
verursacht. Wird das ausschliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechts-
mittel abgewiesen, hat sie die durch angemessene Ausübung der Verfahrensrechte 


30
entstandenen Verteidigungskosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteile des 
Bundesgerichts 6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2 und 6B_406/2017 vom 
6. Juni 2017 E. 3, je mit Hinweisen). Rechtsanwalt B.________ weist in seiner Ho-
norarnote vom 16. Januar 2019 für das Beschwerdeverfahren Aufwendungen von 
insgesamt CHF 21‘972.85 (inkl. Auslagen und MWST) aus. Das anwaltliche Hono-
rar in Beschwerdeverfahren gegen Einstellungen der Staatsanwaltschaft für Wirt-
schaftsdelikte liegt bei maximal CHF 40‘000.00 (Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. d 
und e der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Innerhalb dieses Rah-
mentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11). Darüber hin-
aus wird bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, ein Zu-
schlag von bis zu 100 % gewährt. Dies ist namentlich bei grossem Aktenmaterial 
oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen der 
Fall (Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 9 PKV). 
Die gegenüber dem Beschuldigten erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Die Pro-
zessakten umfassen 18 Bundesordner und weisen Bezüge zu verschiedenen zivil-
rechtlichen Verfahren auf. Die den Vorwürfen zugrundeliegenden Sachverhalte wa-
ren dementsprechend kompliziert. Diese vollständig zu erfassen, erforderte einen 
beträchtlichen Zeitaufwand. Auch ihre Aufarbeitung unter rechtlichen Gesichts-
punkten war aufwändig. Die Schwierigkeit des Prozesses ist als überdurchschnitt-
lich zu bezeichnen. Somit erachtet die Beschwerdekammer das von Rechtsanwalt 
B.________ geltend gemachte Honorar von CHF 21‘972.85 als angemessen. Die 
Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten diesen Betrag zu ersetzen.


31
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Ziff. 5 der Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 
22. Mai 2018 wird aufgehoben und die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens über 
CHF 9‘052.25 werden dem Kanton Bern auferlegt.
3.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 5‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
5.
Die Beschwerdeführerin wird verurteilt, dem Beschuldigten für seine Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 21‘972.85 zu bezahlen. 
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt E.________
-
Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 21. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.