be_zivilstraf · BK 2021 81 · 2021-06-02 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 81
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________ AG
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Verletzung des Ge-
heim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 8. Februar 2021 (O 20 11030)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Straf-
verfahren u.a. wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Geheim- oder Pri-
vatbereichs durch Aufnahmegeräte z.N. der Straf- und Zivilklägerin C.________ 
AG. Mit Verfügung vom 8. Februar 2021 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft 
die Überwachungskamera E.________, inkl. F.________(Zubehör). Hiergegen er-
hob der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher B.________, am 18. Fe-
bruar 2021 Beschwerde. Er stellte unter Kosten- und Entschädigungsfolge nach-
stehende Rechtsbegehren: 
1.
Die Beschlagnahmungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, 
vom 08.02.2021 sei aufzuheben (Ziffer III.2.). 
2.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Kamera E.________ inkl. F.________(Zubehör) im vor-
liegenden Strafverfahren kein Gegenstand der Beschlagnahme sein kann, und die Auswertung 
der Speicher- und SIM-Karte (Aufzeichnungen), einschliesslich aller Folgebeweise, sei als un-
verwertbar aus den Akten zu weisen (Ziffer III.3.). 
3.
Die Kamera E.________ inkl. F.________(Zubehör) sei dem Beschwerdeführer zurückzugeben 
(Ziffer III.4.).
Am 23. Februar 2021 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aufforde-
rungsgemäss eine eigenhändig unterzeichnete Beschwerde ein. Die General-
staatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 18. März 2021 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Stellungnahme 
der Generalstaatsanwaltschaft wurde dem Beschwerdeführer am 22. März 2021 
zugestellt. Dieser liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde erstmals 
geltend, dass er als Inhaber der G.________ AG Eigentümer der beschlagnahmten 
Kamera ist. Als solcher ist er durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist – 
unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
2.2
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei gerichtlich festzustellen, dass die 
beschlagnahmte Kamera inkl. Zubehör im vorliegenden Strafverfahren kein Ge-
genstand der Beschlagnahme sein könne und die Auswertung der Speicher- und 
SIM-Karte einschliesslich aller Folgebeweise als unverwertbar aus den Akten zu 
weisen sei (Rechtsbegehren Ziff. 2), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wie 
die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat, stellt der Beschwerdeführer 


3
mit diesem Antrag zwei Rechtsbegehren: Einerseits ein Begehren um Feststellung, 
dass die Kamera inkl. Zubehör nicht Gegenstand einer Beschlagnahme sein kön-
ne, andererseits macht der Beschwerdeführer die Unverwertbarkeit der durchsuch-
ten Aufzeichnungen geltend. 
Es gilt der allgemeine prozessuale Grundsatz, dass derjenige, welcher ein Leis-
tungsbegehren stellen kann, kein rechtlich geschütztes Interesse an einem Fest-
stellungsbegehren hat (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_103/2014 vom 16. April 2014 E. 1.2; 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2). 
Vorliegend ist das Interesse an der beantragten Feststellung (kein möglicher Ge-
genstand einer Beschlagnahme) vom Leistungsbegehren um Aufhebung der Be-
schlagnahmeverfügung und Rückgabe der Kamera inkl. Zubehör vollständig um-
fasst. Das Feststellungsinteresse ist demnach subsidiär zum Leistungsbegehren. 
Der Beschwerdeführer hat kein eigenständiges Feststellungsbegehren geltend ge-
macht und begründet. Da ihm ein Leistungsbegehren offen steht und kein weiter-
gehendes Feststellungsinteresse ersichtlich ist, hat er kein schutzwürdiges Interes-
se an der formellen Feststellung, dass die Kamera inkl. Zubehör nicht Gegenstand 
der Beschlagnahme sein könne. Auf die Beschwerde ist in diesem Punkt deshalb 
nicht einzutreten. 
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist durch das Anfechtungsobjekt 
begrenzt. Anfechtungsobjekt bildet vorliegend einzig die Verfügung der Staatsan-
waltschaft vom 8. Februar 2021, mit welcher die Überwachungskamera inkl. Zu-
behör beschlagnahmt worden ist. Soweit der Beschwerdeführer eine Unverwert-
barkeit der ausgewerteten Speicher- und SIM-Karte geltend macht und insoweit ei-
ne Aus-den-Akten-Weisung beantragt, geht dieser Antrag über den Streitgegen-
stand hinaus und kann daher nicht beurteilt werden. Kommt hinzu, dass das Recht 
bzw. die Pflicht zur Entfernung unverwertbarer Beweise (Art. 141 Abs. 5 StPO) das 
im jeweiligen Verfahrensabschnitt verfahrensleitende Organ trifft. Im Vorverfahren 
hat die Staatsanwaltschaft die Verfahrensleitung inne (Art. 61 Bst. a StPO), wes-
halb diese grundsätzlich als erste Instanz über die Verwertbarkeit von Beweisen zu 
entscheiden hat. Soweit der Beschwerdeführer Beweise aus den Akten gewiesen 
haben möchte, hat er sich demnach an die Staatsanwaltschaft zu wenden. Erst ein 
abschlägiger Entscheid der Staatsanwaltschaft wäre mit Beschwerde anfechtbar 
(vgl. statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 474 vom 1. 
Februar 2021 E. 2.4 mit Hinweisen). Eine besondere Konstellation, bei welcher die 
Beschwerdekammer in Strafsachen ausnahmsweise auch ohne vorgängigen An-
trag bei der Staatsanwaltschaft auf die Beschwerde eintritt (vgl. dazu Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.4), liegt hier 
nicht vor. Auch soweit der Beschwerdeführer beantragt, die Aufzeichnungen der 
Kamera seien aus den Akten zu weisen, und in diesem Zusammenhang die «provi-
sorische Beschlagnahme» und die Durchsuchung der Kamera als rechtswidrig rügt, 
ist folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht weiter eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs. Er macht geltend, die angefochtene Verfügung enthalte weder Aus-


4
führungen zum inkriminierten Sachverhalt und zur Beweislage, die den Tatverdacht 
begründen sollten, noch zum mutmasslichen Konnex zwischen Delikt und Be-
schlagnahmeobjekt. Bereits aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben.
3.2
Ein Beschlagnahmebefehl hat gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO lediglich eine summa-
rische Begründung zu enthalten. Die betroffene Person muss in die Lage versetzt 
werden, die Tragweite des Entscheides zu beurteilen und angeblich fehlerhafte 
Punkte in Kenntnis aller Umstande von der Beschwerdeinstanz beurteilen zu las-
sen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Staatsanwaltschaft summarisch aufzu-
zeigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme vorliegen. 
Darzulegen ist, dass ein hinreichender Tatverdacht und ein Beschlagnahmegrund, 
d.h. ein eventueller Verwendungszweck im Sinne von Art. 263 Abs. 1 Bst. a-d 
StPO, gegeben sind. Die Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung sind ins-
besondere dann nicht hoch, wenn der betroffenen Person die wesentlichen Um-
stände bereits bekannt sind. Erklärungen erübrigen sich hinsichtlich jener Punkte, 
bei denen die Subsumtion im Wesentlichen das direkte Ergebnis rechtslogischer 
Schlüsse ist (vgl. zum Ganzen: HEIMGARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, 
2011 S. 106 f.). 
3.3
Vorliegend ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. Anders als 
es der Beschwerdeführer meint, bedarf eine Beschlagnahmeverfügung keiner ein-
gehenden Begründung (vgl. Art. 263 Abs. 2 StPO; vgl. E. 3.2 hiervor). Gegen den 
Beschwerdeführer wurde ein Strafverfahren u.a. wegen Hausfriedensbruchs 
(Art. 186 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) und Verlet-
zung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) 
eröffnet, was sich klar aus der angefochtenen Verfügung ergibt und dem Be-
schwerdeführer insbesondere auch anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einver-
nahme vom 26. Oktober 2020 erörtert worden ist. Dies, nachdem eine unbekannte 
Kamera auf dem Werkareal der Straf- und Zivilklägerin aufgefunden worden war. 
Die Videokamera inkl. Zubehör steht für den Beschwerdeführer erkennbar in direk-
tem Zusammenhang mit dem zu untersuchenden Sachverhalt. Es ist augenschein-
lich, dass diese neben Spuren auch die dem Beschwerdeführer bereits bekannten 
Aufzeichnungen liefern kann bzw. liefert, weshalb sie vorweg als Beweismittel be-
schlagnahmt worden ist. Entsprechend wurde in der angefochtenen Verfügung 
ausgeführt, dass die Kamera inkl. Zubehör ein Beweismittel im laufenden Verfah-
ren darstelle und daher zu beschlagnahmen sei. Der Konnex ist offensichtlich, 
weshalb es insoweit keiner eingehenderen Begründung bedarf. Dasselbe hat be-
treffend den hinreichenden Tatverdacht zu gelten. Dass die summarische Begrün-
dung in der angefochtenen Verfügung durchaus genügt und insbesondere auch der 
Tatverdacht hinreichend klar war, zeigt sich letztlich auch aus dem Umstand, dass 
dem Beschwerdeführer eine zweckgerichtete Anfechtung der Beschlagnahmever-
fügung uneingeschränkt möglich war. Die – wenn auch knappen – Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung genügen bei den vorliegenden Begebenheiten den 
Begründungsanforderungen. 
4.
In materieller Hinsicht wendet der Beschwerdeführer gegen die Beschlagnahme-
verfügung im Wesentlichen ein, die Beschlagnahme könne nur der Ermittlung von 
Art. 179quater StGB dienen. Eine Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs sei je-


5
doch dort, wo die Kamera provisorisch beschlagnahmt worden sei, von vornherein 
ausgeschlossen. 
Die 
Wahrnehmung 
der 
Vorgänge 
in 
einem 
H.________(Werkareal), der in einem Bergtal gelegen und von allen Seiten von öf-
fentlich zugänglichen Stellen gut einsehbar sei, sei offenkundig jedermann ohne 
weiteres möglich und deshalb von Art. 179quater StGB nicht geschützt. Es fehle an 
einem hinreichenden Tatverdacht, weshalb die Beschlagnahme rechtswidrig sei. 
Eine Beweismittelbeschlagnahme setze zudem ein laufendes Verfahren der Straf-
rechtspflege voraus. Bei Straftaten, welche nur auf Antrag verfolgt würden, wie 
Art. 179quater StGB, werde ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der Strafantrag 
gestellt worden sei (Art. 303 Abs. 1 StPO). Vorliegend sei der Strafantrag erst am 
18. September 2020, d.h. nach dem Erlass der Beschlagnahmeverfügung, gestellt 
worden. Ferner habe der Polizei für die provisorische Beschlagnahme der Kamera 
am 2. September 2020 keine Anordnung der Staatsanwaltschaft im Sinne von 
Art. 263 Abs. 2 StPO vorgelegen. Da keine Gefahr in Verzug gewesen sei, sei Art. 
263 Abs. 3 StPO nicht anwendbar. 
5.
5.1
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Die gesetzliche Grundlage der Be-
schlagnahme findet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. Danach können Gegenstände 
und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson u.a. be-
schlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO; sog. Beweismittelbeschlagnahme). Eine künftige 
Verwendung als Beweismittel kann angenommen werden, wenn konkrete Hinweise 
bestehen, dass die betreffenden Objekte unter Umständen etwas zur Aufklärung 
des inkriminierten Sachverhalts oder der Hintergründe der Tat beitragen können. 
Es kann sich sowohl um potenzielle unmittelbare als auch mittelbare Beweismittel 
für die Tat oder ihre Umstände handeln (vgl. HEIMGARTNER, a.a.O., S. 131 f.).
Die Beschlagnahme zum Zwecke der Beweissicherung setzt ein laufendes Verfah-
ren der Strafrechtspflege voraus. Als frühester möglicher Zeitpunkt für eine Be-
weismittelbeschlagnahme kommt das Ermittlungsverfahren der Polizei in Betracht 
(Art. 306 ff. StPO), das formlos durch deren Ermittlungstätigkeit eröffnet wird 
(Art. 300 Abs. 1 StPO). Praktisch häufig geht der Beschlagnahme eine vorläufige 
Sicherstellung des Beweisgegenstandes durch die Polizei im Rahmen ihrer Not-
kompetenz (Art. 263 Abs. 3 StPO; Art. 306 Abs. 2 Bst. a StPO) voraus. Zudem 
muss der zu beschlagnahmende Gegenstand oder Vermögenswert beweisrelevant 
sein und es dürfen keine Beschlagnahmeverbote vorliegen (vgl. zum Ganzen: 
BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 10 ff. zu Art. 263 StPO). 
5.2
Die Beschlagnahme stellt eine vorsorgliche, konservative Massnahme dar, auf wel-
che die Staatsanwaltschaft jederzeit zurückkommen kann. Die Beschwerdekammer 
in Strafsachen entscheidet in diesem Verfahren somit nicht über das endgültige 
Schicksal des Vermögenswertes und hat folglich nicht alle Tat- und Rechtsfragen 


6
abschliessend zu prüfen. Dies gilt auch dann, wenn der Tatverdacht mit dem Ar-
gument bestritten wird, dass die in Frage kommende Strafbestimmung nicht an-
wendbar sei. Ein Tatverdacht ist hinreichend, wenn ernsthafte Gründe bestehen, 
dass sich ein Sachverhalt in dem Sinne ereignet hat, dass er einen Straftatbestand 
erfüllt. Die Beschwerdekammer in Strafsachen hebt eine Beschlagnahme nur auf, 
wenn deren Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 
E. 2.1 mit Hinweisen; 124 IV 313 E. 4; vgl. auch Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 19 195 vom 9. August 2019 E. 3.1; BK 19 101 vom 3. Mai 2019 
E. 5.1; BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 3.2). 
5.3
Gemäss Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruchs strafbar, wer gegen 
den Willen des Berechtigten in ein Haus, eine Wohnung, einen abgeschlossenen 
Raum eines Hauses oder einen unmittelbar zu einem Haus gehörenden umfriede-
ten Platz, Hof oder Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, 
trotz der Aufforderung eines Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Als 
Werkplatz im Sinne von Art. 186 StGB gilt z.B. ein Arbeitsplatz oder Bauplatz. Nach 
dem Gesetzeswortlaut muss der Werkplatz weder zu einem Haus gehören noch 
umfriedet sein (vgl. BGE 104 IV 256). In der überwiegenden Lehre wird jedoch ver-
langt, dass auch solche Plätze in irgendeiner Weise deutlich von der Umgebung 
abgegrenzt sein müssen. Denkbar ist die Anbringung von Verbotsschildern oder 
Absperrketten. Der Dritte muss die Möglichkeit haben, die Umrisse des Werkplat-
zes und den gegen ein Betreten gerichteten Willen des Berechtigten zu erkennen 
(vgl. DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu 
Art. 186 StGB; ACKERMANN/VOGLER/BAUMANN/EGLI, Strafrecht Individualinteressen, 
2019, S. 352). 
5.4
Nach Art. 179quater StGB (Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte) macht sich strafbar, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich ei-
nes andern oder eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus 
dem Privatbereich eines andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahme-
gerät beobachtet oder auf einen Bildträger aufnimmt (Abs. 1), wer eine Tatsache, 
von der er weiss oder annehmen muss, dass sie auf Grund einer nach Abs. 1 
strafbaren Handlung zu seiner Kenntnis gelangte, auswertet oder einem Dritten be-
kannt gibt (Abs. 2), oder wer eine Aufnahme, von der er weiss oder annehmen 
muss, dass sie durch eine nach Abs. 1 strafbare Handlung hergestellt wurde, auf-
bewahrt oder einem Dritten zugänglich macht. Zur Privatsphäre im engeren Sinne 
gehört der gemäss Art. 186 StGB geschützte private Bereich (BGE 118 IV 41 E. 
4e). Örtlichkeiten, an denen Hausfriedensbruch begangen werden kann, gehören 
zum Schutzbereich von Art. 179quater StGB, auch wenn keine physischen Schranken 
überwunden werden müssen. Das Bundesgericht stellt nicht einzig darauf ab, ob 
zum Beobachten oder Aufnehmen ein physisches Hindernis überwunden werden 
muss, sondern sieht schon eine Verletzung der Privatsphäre, wenn die Aufnahme 
durch Überwindung eines «rechtlich-moralischen» Hindernisses erfolgt ist (vgl. 
BGE 118 IV 41 E. 4e; RAMEL/VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, a.a.O., 
N. 11 zu Art. 179quater StGB; TRECHSEL/LIEBER, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 4 zu Art. 179quater 
StGB; ABO YOUSSEF, StGB Annotierter Kommentar, 2020 N. 6 zu Art. 179quater 
StGB). 


7
5.5
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme der Überwachungska-
mera inkl. Zubehör zwecks Beweissicherung sind vorliegend erfüllt. Was der Be-
schwerdeführer hiergegen einwendet, vermag nicht zu überzeugen. Es trifft zu, 
dass die Beweismittelbeschlagnahme ein laufendes Verfahren der Strafrechtspfle-
ge voraussetzt. Aus den Akten ergibt sich indes, dass die Straf- und Zivilklägerin 
bereits am 8. September 2020 Strafantrag gegen unbekannte Täterschaft wegen 
Hausfriedensbruchs und Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte gestellt hat und dass insoweit am 26. Oktober 2020 die Untersu-
chung gegen den Beschwerdeführer formell eröffnet worden ist, was ihm denn 
auch gleichentags anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme mitgeteilt 
worden ist (vgl. Z. 14 ff. des Protokolls). Die vorliegend angefochtene Beschlag-
nahmeverfügung vom 8. Februar 2021 erfolgte somit nach der Verfahrenseröff-
nung, womit das Erfordernis des laufenden Strafverfahrens erfüllt ist. Die Kantons-
polizei Bern hat die Kamera inkl. Zubehör bereits am 2. September 2020 sicherge-
stellt, nachdem ihr zur Anzeige gebracht worden war, dass auf dem Firmenareal 
der Straf- und Zivilklägerin eine unbekannte Kamera aufgefunden worden sei. Sie 
hat sich hierbei offensichtlich auf Art. 306 Abs. 2 Bst. a StPO gestützt, welcher be-
sagt, dass die Polizei im Rahmen des polizeilichen Ermittlungsverfahrens, d.h. 
wenn noch kein Strafverfahren eröffnet und folglich auch noch keine Staatsanwalt-
schaft die Verfahrensleitung inne hat, auf der Grundlage von Anzeigen Spuren und 
Beweise sicherstellen und auswerten kann (vgl. dazu auch BOSSHARD/LANDSHUT, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 16 zu 
Art. 306 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 f. zu Art. 306 StPO, wonach für diese Auswertung 
der Spuren und Beweise die Polizei in der Regel keinen Auftrag von der Staatsan-
waltschaft braucht). Hierbei handelte es sich nicht um eine Beschlagnahme, welche 
nur von der Staatsanwaltschaft hätte angeordnet werden dürfen. Zum Zeitpunkt der 
Sicherstellung war der Eigentümer der Überwachungskamera noch unklar, was die 
Polizei zur Auswertung veranlasst hat. Dass eine Information an den Beschwerde-
führer zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgen konnte, ist selbsterklärend. 
Weiter liegt auch ein hinreichender, objektiv begründeter Tatverdacht wegen Haus-
friedensbruchs (Art. 186 StGB) und Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs 
durch Aufnahmegeräte (Art. 179quater StGB) vor. Aus dem Anzeigerapport der Kan-
tonspolizei Bern vom 19. Oktober 2020 geht hervor, dass am 2. September 2020 
auf 
dem 
Firmenareal 
der 
Straf- 
und 
Zivilklägerin, 
auf 
welchem 
ein 
H.________(Werkareal) und I.________(Werkareal) betrieben werden, eine unbe-
kannte Kamera aufgefunden worden war. Die Kamera befand sich auf dem Fir-
menareal leicht versteckt, etwas erhöht auf einem Hügel, auf den Warenum-
schlagsplatz gerichtet und war rundum mittels Steinen befestigt. Mittels der auf 
dem Firmenareal platzierten Videokamera seien über einen unbekannten Zeitraum 
verbotene Videoaufnahmen vom privaten Firmenareal getätigt worden. Das fremde 
Firmenareal sei ohne Berechtigung betreten worden. Der Präsident des Verwal-
tungsrates der Straf- und Zivilklägerin gab gegenüber der Polizei spontan an, dass 
derzeit ein gerichtliches Verfahren zwischen der Straf- und Zivilklägerin und der 
J.________ AG, bei welcher der Beschwerdeführer Verwaltungsratspräsident ist, 
im Gang sei. Er könne nicht ausschliessen, dass die betroffene Videokamera durch 


8
die Betreiber der J.________ AG montiert worden sei. Der Beschwerdeführer ist 
geständig, dass ihm die besagte Kamera als Inhaber der G.________ AG gehört 
(vgl. S. 2 der Beschwerde; vgl. auch IRC-Report des Dienstes Überwachung Post- 
und Fernmeldeverkehr [ÜPF] des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte-
ments vom 11. September 2020 [Strafakten O 20 6316]; vgl. auch S. 6 der Strafan-
zeige der Straf- und Zivilklägerin vom 18. September 2020, wonach zufolge der 
Medienberichterstattung und den dort gemachten Aussagen davon ausgegangen 
müsse, dass ein Organ der J.________ AG Täter sei). 
Die 
Parzelle 
der 
Straf- 
und 
Zivilklägerin, 
auf 
welcher 
sich 
der 
H.________(Werkareal) und das I.________(Werkareal) befinden und auf welcher 
die besagte Überwachungskamera aufgefunden worden war, ist gemäss Strafan-
zeige der Straf- und Zivilklägerin vom 18. September 2020 teilweise eingezäunt 
und die Zufahrten zum Grundstück sind mit Barrieren abgesperrt. Am Eingang zur 
Parzelle befindet sich zudem ein Schild mit der Aufschrift «Betreten verboten» (vgl. 
S. 8 f. der Strafanzeige). Auch aus dem Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern 
vom 19. Oktober 2020 geht hervor, dass das teilumfriedete Grundstück der Straf- 
und Zivilklägerin durch Umzäunung, Waldstücke sowie örtliche Gegebenheiten von 
den Nachbarparzellen abgegrenzt ist (vgl. S. 1 des Anzeigerapports). Diese Bege-
benheiten (teilweise Einzäunung; Barrieren; Verbotsschild) deuten bei summari-
scher Betrachtung und ohne den Entscheid des Sachgerichts vorwegzunehmen auf 
einen durchaus erkennbaren Willen des Berechtigten hin, Unbefugten das Betreten 
des Grundstückes zu untersagen. Angesichts dessen sowie des Umstandes, dass 
der Werkplatz nach dem Gesetzeswortlaut weder zu einem Haus gehören noch 
umfriedet sein muss (vgl. E. 5.3 hiervor), liegen im jetzigen Zeitpunkt hinreichende 
Anhaltspunkte dafür vor, dass die Parzelle der Straf- und Zivilklägerin ein nach 
Art. 186 StGB geschütztes Objekt darstellt. Es besteht ein hinreichender Anfangs-
verdacht für ein Betreten gegen den erkennbaren Willen des Berechtigten. Der er-
forderliche Tatverdacht wegen Hausfriedensbruchs ist folglich zu bejahen. 
Örtlichkeiten, an denen ein Hausfriedensbruch begangen werden kann, d.h. insbe-
sondere ein Werkplatz, gehören zum Schutzbereich von Art. 179quater StGB (vgl. 
E. 5.4 hiervor; vgl. insoweit auch Z. 225 ff. des Protokolls der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme des Beschwerdeführers, wonach aufgrund der Lage des Stein-
bruches dieser praktisch nicht einsehbar sei, weshalb Drohnenflüge hätten ge-
macht werden müssen, um festzustellen, ob ein Zusammenhang mit dem Fisch-
sterben bestehen könnte; kursive Hervorhebung beigefügt). Dem Beschwerdefüh-
rer kann demnach nicht gefolgt werden, wenn er ausführt, dass eine Verletzung 
des Geheim- oder Privatbereichs dort, wo die Überwachungskamera inkl. Zubehör 
aufgefunden worden sei, von vornherein ausgeschlossen und die in Frage kom-
mende Strafbestimmung (Art. 179quater StGB) klarerweise nicht anwendbar sei (vgl. 
betreffend die Tathandlung des Art. 179quater StGB zudem S. 10 der Strafanzeige 
der Straf- und Zivilklägerin vom 18. September 2020). Sowohl für den Straftatbe-
stand des Hausfriedensbruchs als auch der Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte liegt ein hinreichender Tatverdacht vor. 
Die beschlagnahmte Kamera inkl. Zubehör ist zudem nicht nur betreffend die mut-
massliche Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 


9
zum Beweis geeignet, sondern auch im Hinblick auf den Vorwurf des Hausfrie-
densbruchs. Wie von der Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausgeführt wurde, 
ging es im Strafverfahren bislang um die Frage, wer Eigentümer der Kamera ist. 
Dies dürfte sich mit der vorliegenden Beschwerde zwar beantwortet haben. Indes 
ist nach wie vor unklar, wer die Kamera auf dem Gelände der Straf- und Zivilkläge-
rin deponiert hat und wie bzw. wie häufig zu diesem Zweck und um den Akku zu 
wechseln oder aufzuladen das Firmengelände betreten werden musste (vgl. dazu 
die von der Generalstaatsanwaltschaft eingereichte E-Mail der Kantonspolizei 
Bern, Fachstelle Umweltkriminalität/Arbeitssicherheit, vom 14. September 2020, 
wonach DNA-Spuren gesichert werden konnten und an der Kamera der Akku ge-
wechselt bzw. dieser aufgeladen werden musste sowie die Kamera an mehreren 
Orten aufgestellt worden sei). Auch betreffend diese Fragen ist von einer Beweisre-
levanz der beschlagnahmten Kamera auszugehen. Eine mildere Massnahme, wel-
che zur Zweckverfolgung gleichermassen geeignet gewesen wäre, ist nicht ersicht-
lich. Beschlagnahmeverbote (Art. 264 StPO) sind keine auszumachen und werden 
auch vom Beschwerdeführer selbst nicht geltend gemacht. Ferner überwiegen bei 
der Verhältnismässigkeitsprüfung im engeren Sinne das öffentliche Interesse an 
der Wahrheitsfindung und die Bedeutung der Straftaten das Individualinteresse des 
Beschwerdeführers auf uneingeschränktes Verfügen über die Kamera und das Zu-
behör, weshalb ihm die Beschlagnahme zumutbar ist. Die Beschlagnahme ist 
demnach insgesamt verhältnismässig.
6.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtens ist. Die 
Staatsanwaltschaft 
hat 
die 
Überwachungskamera 
E.________ 
inkl. 
F.________(Zubehör) zu Recht als Beweismittel beschlagnahmt. Die hiergegen er-
hobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. 
7.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Beim vorliegenden Aus-
gang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 
CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Er hat zufolge 
Unterliegens von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Die Straf- 
und Zivilklägerin hatte im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine Parteistellung. 
Auch ihr ist folglich von vornherein keine Entschädigung zuzusprechen. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin K.________ (mit den 
Akten – per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per A-Post)
Bern, 2. Juni 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.