be_zivilstraf · SK 2024 391 · 2024-05-14 · de

Electronic Monitoring | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 24 391
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 25. November 2024 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichter Horisberger, 
Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiberin Imboden
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 5. August 2024 (2024.SIDGS.395)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) das Gesuch von 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) vom 7. Dezember 2023 um Vollzug 
seiner Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring ab und verweigerten ihm 
gleichzeitig den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft (amtliche Akten BVD, 
pag. 35 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Juni 2024 Beschwerde bei der Si-
cherheitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: SID). Er verlangte die Aufhe-
bung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung der Strafverbüssung in 
Form des Electronic Monitoring, eventualiter der Halbgefangenschaft. Subeventua-
liter ersuchte er um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung 
der Sache zur Neubeurteilung an die BVD (amtliche Akten SID, pag. 7 ff.).
3.
Mit Beschwerdeentscheid vom 5. August 2024 wies die SID die Beschwerde ab 
(amtliche Akten SID, pag. 26 ff.).
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 9. September 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und stellte 
folgende Anträge (pag. 1 ff.):
1.
Der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern im Verfahren 2024.SIDGS.395 vom 
5. August 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die Strafver-
büssung in Form des Electronic Monitoring (elektronische Überwachung) zu gewähren. 
Eventualiter: Der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern im Verfahren 
2024.SIDGS.395 vom 5. August 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei dem Beschwer-
deführer die Strafverbüssung in Form der Halbgefangenschaft zu gewähren. 
Subeventualiter: Der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern im Verfahren 
2024.SIDGS.395 vom 5. August 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur neu-
en Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Bewährungs- und Vollzugsdienste (Erstin-
stanz) zurückzuweisen. 
Subsubeventualiter: Der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern im Verfahren 
2024.SIDGS.395 vom 5. August 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur neu-
en Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren 2024.SIDGS.395 
eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 4’365.00 auszurichten, zu bezahlen durch die 
Vorinstanz evtl. durch den Kanton Bern. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 12. September 2024 
das Beschwerdeverfahren und forderte die SID auf, eine Stellungnahme sowie die 


3
Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 29 f.). Mit Vernehmlas-
sung vom 3. Oktober 2024 beantragte die SID die kostenpflichtige Abweisung der 
Beschwerde (pag. 31 ff.). 
6.
Am 7. Oktober 2024 gewährte der Verfahrensleiter der Generalstaatsanwaltschaft 
Gelegenheit, eine Stellungnahme zur Beschwerde und zur Vernehmlassung der 
SID einzureichen (pag. 34 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Einga-
be vom 15. Oktober 2024 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, wobei sie 
auf die Ausführungen der SID im angefochtenen Beschwerdeentscheid und in der 
Vernehmlassung verwies (pag. 37).
7.
Am 16. Oktober 2024 gab der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer Gelegenheit 
zur Replik (pag. 38). Mit Replik vom 6. November 2024 passte der Beschwerdefüh-
rer sein Rechtsbegehren 2 wie folgt an (pag. 41 ff.):
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren 2024.SIDGS.395 
eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 4'802.77 auszurichten, zu bezahlen durch die Vor-
instanz evtl. durch den Kanton Bern. 
8.
Am 7. November 2024 gewährte der Verfahrensleiter der SID und der General-
staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Duplik (pag. 45 f.). Die Duplik der SID datiert 
vom 11. November 2024 (pag. 48). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit 
Eingabe vom 15. November 2024 zu duplizieren (pag. 50).
9.
Mit Verfügung vom 15. November 2024 wurden der Schriftenwechsel abgeschlos-
sen, die Kammerzusammensetzung bekannt gegeben und ein schriftlicher Ent-
scheid in Aussicht gestellt (pag. 51 f.). 
II.
Formelles
10.
Gegen Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Justizvollzugs kann innert 
30 Tagen seit der Eröffnung bei der Strafkammer des Obergerichts des Kantons 
Bern Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvoll-
zug [JVG; BSG 341.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde zuständig. 
11.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
(VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen enthält 
(Art. 53 JVG). Namentlich finden die Art. 79 sowie Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Beschwerdeentscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). Soweit er in der Replik eine höhere 
vorinstanzliche Parteientschädigung fordert als in der Beschwerde und eine Be-
gründung dafür nachliefert, weshalb er mit der vorinstanzlichen Kürzung der gel-


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tend gemachten Parteientschädigung nicht einverstanden ist (pag. 41 und 43), ist 
zu beachten, dass bei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung innert 
der Frist einzureichen sind (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Daher ist auf die Beschwerde 
nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer seinen Entschädigungsantrag in 
der Replik erhöht. Weil der Beschwerdeführer beim vorliegenden Verfahrensaus-
gang keinen Entschädigungsanspruch hat (E. III.17 und IV.19 hiernach), ist die 
Frage nach der Zulässigkeit der nachträglichen Anpassung des Rechtsbegehrens 2 
jedoch nur von theoretischer Bedeutung.
13.
Auf die Beschwerde vom 9. September 2024 ist, unter Vorbehalt des unter E. II.12 
hiervor Ausgeführten, einzutreten. Die Kognition richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
14.
Heilung der Gehörsverletzung
14.1
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör. Die BVD hätten ihm am 28. Mai 2024 nicht umfassende Akteneinsicht 
gewährt. Sie hätten ihm das Schreiben vom 26. März 2024 und das Vollzugsver-
laufsjournal erst mit Vernehmlassung vom 4. Juli 2024 offengelegt, so dass ihm 
diese Aktenstücke erst nach Einreichen der Beschwerde vom 19. Juni 2024 vorge-
legen hätten. Die SID gehe fehl, wenn sie diese Gehörsverletzung als heilbar ein-
stufe und die besagten Aktenstücke ihrem Beschwerdeentscheid zugrunde lege. 
Das Recht auf Akteneinsicht sei ein Grundpfeiler des rechtlichen Gehörs, weshalb 
eine Heilung von vornherein nicht denkbar sei. Daran ändere nichts, dass die SID 
über die gleiche Kognition verfüge wie die BVD. Die strittigen Aktenstücke stellten 
das Fundament der abweisenden Verfügung vom 14. Mai 2024 dar, weshalb die 
Gehörsverletzung gravierend und unheilbar sei. Komme hinzu, dass aufgrund der 
angenommenen Heilung die angefochtene Verfügung vorerst weiterhin Bestand 
habe. Bei Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Erstinstanz hätte er mit seinem 
heutigen, besseren Informationsstand deutlich höhere Chancen auf Gutheissung 
seines Gesuchs; erfahrungsgemäss sei die Chance auf Gewährung einer besonde-
ren Vollzugsform vor der Erstinstanz am höchsten. In Anbetracht dessen erleide er 
durch die angenommene Heilung der Gehörsverletzung einen Nachteil und sei der 
angefochtene Beschwerdeentscheid aufzuheben (pag. 4 ff. und 42 f.).
14.2
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 21 ff. VRPG). 
Dazu gehört namentlich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Dieses 
erstreckt sich grundsätzlich auf alle Akten, die geeignet sind, Grundlage der fragli-
chen Verfügung resp. des fraglichen Entscheids zu bilden (MÜLLER, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 3. Auflage 2021, S. 69). Als Teilgehalt des rechtlichen 
Gehörs ist das Akteneinsichtsrecht formeller Natur. Seine Verletzung führt daher 
grundsätzlich unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung des angefochtenen Akts. Nach ständiger Rechtsprechung 
kann eine nicht besonders schwerwiegende Gehörsverletzung indessen aus-
nahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Partei die Möglichkeit erhält, 


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sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Sofern die Rechtsmittelinstanz über die-
selbe Kognition verfügt wie die Vorinstanz, ist selbst bei einer schwerwiegenden 
Gehörsverletzung von einer Heilung auszugehen, wenn die Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen 
Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (DAUM, in: Kom-
mentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufla-
ge 2020, N. 5 zu Art. 21 VRPG; Müller, a.a.O. S. 71 f.; Urteil des Bundesgerichts 
2C_69/2023 vom 15.10.2024 E. 3.2.1).
14.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die Heilung der vorliegenden 
Gehörsverletzung durch die SID nicht zu beanstanden. Die Gehörsverletzung be-
schlägt die Einsicht in das Schreiben vom 26. März 2024 und das Vollzugsverlaufs-
journal (amtliche Akten BVD, pag. 45 f.) nach Verfügungserlass. Zwar ist zu bean-
standen, dass die BVD dem Beschwerdeführer mit Akteneinsicht vom 28. Mai 2024 
nicht alle verfügungsrelevanten Aktenstücke zustellten (amtliche Akten BVD, 
pag. 42) und er zum Zeitpunkt des Einreichens der Beschwerde vom 19. Juni 2024 
daher nicht umfassende Aktenkenntnis hatte, jedoch ist ihm daraus kein Nachteil 
erwachsen. Er erhielt während des verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens 
Einsicht in die strittigen Aktenstücke (amtliche Akten SID, pag. 22 f.) und konnte 
sich in seinen Schlussbemerkungen vom 18. Juli 2024, d.h. vor Erlass des ange-
fochtenen Beschwerdeentscheids, dazu äussern (amtliche Akten SID, pag. 24 f.). 
Entsprechend wiegt die Gehörsverletzung nicht besonders schwer und es ist auch 
nicht einzusehen, inwiefern der Beschwerdeführer durch eine «Wiedereröffnung 
des Verfahrens vor der Erstinstanz» eine höhere Chance auf Gutheissung seines 
Gesuchs haben sollte. Es besteht kein schützenswertes Interesse an einer Rück-
weisung der Sache an die SID oder gar die BVD. Nach dem Gesagten und weil die 
SID über volle Kognition verfügte (Art. 66 VPRG), ist die Gehörsverletzung als ge-
heilt zu betrachten.
15.
Verwertbarkeit der strittigen Aktenstücke 
15.1
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, die von den BVD mit Vernehmlassung 
vom 4. Juli 2024 eingereichten Unterlagen (Schreiben vom 26. März 2024 und 
Vollzugsverlaufsjournal; amtliche Akten BVD, pag. 45 ff.) seien unverwertbar/unbe-
achtlich. Zwar dürften neue Vorbringen grundsätzlich bis zum Entscheid einge-
bracht werden (Art. 25 VRPG), jedoch erfahre die Massgeblichkeit des Entscheid-
zeitpunkts Einschränkungen, wenn es aufgrund des materiellen Rechts nicht ange-
zeigt sei, nachträglich eingetretene Sachumstände zu berücksichtigen. Weil sein 
Gesuch um Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring wegen 
angeblich nicht fristgerecht eingereichter Unterlagen zu Handen der BVD abgewie-
sen wurde, sei es nicht angezeigt, die von den BVD verspätet eingereichten Ak-
tenstücke zu beachten. Andernfalls werde das Recht mit unterschiedlichen Mass-
stäben angewandt (pag. 5 f. und 42; siehe auch amtliche Akten SID, pag. 24 f.). 
15.2
Die Parteien dürfen solange neue Tatsachen und Beweismittel in das Verfahren 
einbringen, als weder verfügt noch entschieden noch mit prozessleitender Verfü-


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gung das Beweisverfahren förmlich geschlossen worden ist (Art. 25 Abs. 1 VRPG). 
Aus der Zulässigkeit neuer Vorbringen ergibt sich, dass für die Beurteilung 
grundsätzlich der Sachverhalt im Entscheidzeitpunkt massgeblich ist. Dieser 
Grundsatz dient in erster Linie der Prozessökonomie, soll doch ein allfälliges neues 
Verfahren wegen veränderter Verhältnisse möglichst verhindert werden. Er ist zu-
dem Ausdruck der im Verwaltungsprozess geltenden Untersuchungsmaxime 
(DAUM, a.a.O., N. 5 zu Art. 25 VRPG). Die Massgeblichkeit des Entscheidzeit-
punkts kann dort Einschränkungen erfahren, wo es aufgrund des materiellen 
Rechts nicht angezeigt ist, nachträglich eingetretene Sachumstände zu berücksich-
tigen (DAUM, a.a.O., N. 6 zu Art. 25 VRPG). Das ist in Verfahren um Prüfung be-
sonderer Vollzugsformen nicht der Fall, müssen die Voraussetzungen für die Ge-
währung von Electronic Monitoring resp. Halbgefangenschaft doch grundsätzlich 
zum Bewilligungszeitpunkt oder spätestens beim Strafantritt gegeben sein und sind 
die besonderen Vollzugsformen abzubrechen, wenn die Bewilligungsvorausset-
zungen nicht mehr gegeben sind (Art. 77b Abs. 4 und Art. 79b Abs. 3 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]).
15.3
Wider die Vorbringen des Beschwerdeführers besteht nach dem soeben Ausge-
führten kein Grund, vom Grundsatz von Art. 25 VRPG abzuweichen. Kommt hinzu, 
dass die strittigen Aktenstücke, abgesehen von den letzten Einträgen im Vollzugs-
verlaufsjournal (amtliche Akten BVD, pag. 55), ohnehin nicht nachträglich eingetre-
tene Sachumstände betreffen, die unter Umständen ein Abweichen von der Mass-
geblichkeit des Entscheidzeitpunkts erlauben/gebieten. Ob dem Beschwerdeführer 
die Vollzugsform des Electronic Monitoring, eventualiter der Halbgefangenschaft 
gewährt werden kann, beurteilt sich nach dem Sachverhalt, wie er sich zum Zeit-
punkt des obergerichtlichen Beschlusses darstellt, und der entsprechenden Akten-
lage. Demnach sind die von den BVD im verwaltungsinternen Beschwerdeverfah-
ren ins Recht gelegten Aktenstücke (Schreiben vom 26. März 2024 und Vollzugs-
verlaufsjournal; amtliche Akten BVD, pag. 45 ff.) bei der Entscheidfindung zu 
berücksichtigen.
16.
Kein Electronic Monitoring, ev. Halbgefangenschaft
16.1
Die SID erachtete die besonderen Vollzugsformen des Electronic Monitoring und 
der Halbgefangenschaft für ungeeignet. Angesichts der nicht abgeholten Postsen-
dungen, des unbeachtet gebliebenen Strafaufgebots, des verspätet eingereichten 
Gesuchs um Electronic Monitoring, der Nichteinhaltung von Vereinbarungen, der 
teilweisen Unerreichbarkeit sowie des Nichteinreichens der für die Erstellung des 
Budgets erforderlichen Unterlagen bringe der Beschwerdeführer nicht die für die 
besonderen Vollzugsformen erforderliche Kooperation, Selbstdisziplin und Verläss-
lichkeit mit. Es bestünden nicht zu unterdrückende Bedenken hinsichtlich seiner 
Fähigkeiten, sich den Herausforderungen dieser besonderen Vollzugsformen zu 
stellen (amtliche Akten SID, pag. 17 ff.; siehe auch pag. 32).
16.2
Der Beschwerdeführer moniert eine unrichtige resp. unvollständige Sachverhalts-
feststellung durch die SID. Zunächst dürfe ihm das Verhalten bezüglich die (vorlie-
gend nicht zur Diskussion stehenden) Ersatzfreiheitsstrafen nicht zum Nachteil 
ausgelegt werden. Es dürfe nur sein Verhalten mit Blick auf die noch zu vollziehen-


7
de Freiheitsstrafe von 120 Tagen berücksichtigt werden, betreffend welche er am 
7. Dezember 2023 ein Gesuch um Vollzug in Form von Electronic Monitoring ge-
stellt habe. Die BVD begründeten die abweisende Verfügung denn auch mit angeb-
lichem Fehlverhalten nach dem Abklärungsgespräch vom 13. Februar 2024 und 
nicht mit vermeintlichen vorangegangenen Verfehlungen. Weiter verkenne die SID, 
dass er sich kooperativ verhalten und an die Vereinbarungen gehalten habe. 
Während die Vollzugsstelle-EM während der normalen Bürozeiten wiederholt nicht 
für Rückrufe erreichbar gewesen sei, habe er zwischen dem 20. Februar 2024 und 
15. März 2024 lediglich einen einzigen Anruf nicht sofort beantwortet und dies zu-
folge Krankheit. Die fehlende Erreichbarkeit Ende März 2024 erkläre sich durch 
den Verlust seines Mobiltelefons, wobei er sich nach Organisation eines neuen 
Geräts bei der Vollzugsstelle-EM gemeldet habe. Soweit ihm die SID anlaste, die 
verlangten Unterlagen auch nach Ankündigung der Gesuchabweisung mit Schrei-
ben vom 16. April 2024 nicht nachgereicht zu haben, verkenne sie, dass ihm be-
sagtes Schreiben nicht korrekt zugestellt worden sei. Laut Sendungsverfolgung sei 
die Sendung zu keinem Zeitpunkt an der Abholstelle eingegangen, weshalb er die 
Sendung nicht habe abholen können. Ferner liege betreffend das von den BVD 
nachträglich ins Recht gelegte Schreiben vom 26. März 2024, mit welchem er zur 
Einreichung einer Quittung der letzten Alimentenzahlung und der aktuellen Berech-
nung des Existenzminimums aufgefordert worden sei, kein Sendungsnachweis vor. 
Ohnehin dürfe ihm nicht zum Nachteil gereicht werden, die von der Vollzugsstelle-
EM verlangten Unterlagen (Quittung für Alimentenzahlung und aktuelle Berech-
nung des Existenzminimums) nicht eingereicht zu haben. Es bestehe keine gesetz-
liche Grundlage, die ihn zur Einreichung dieser Unterlagen verpflichtet hätte. Er 
habe mit Gesuch vom 7. Dezember 2023 sämtliche für die Beurteilung der gesetz-
lichen Vorgaben notwendigen Unterlagen eingereicht. Damit sei er seiner Koopera-
tions- und Mitwirkungspflicht beanstandungslos nachgekommen (pag. 7 ff. und 43).
16.3
Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch der verurteilten Person hin den Vollzug ei-
ner Freiheitsstrafe in der Form der Halbgefangenschaft resp. des Electronic Moni-
toring anordnen, wenn die Voraussetzungen nach Art. 79b Abs. 1 und 2 StGB 
i.V.m. Art. 29 der Verordnung über den Justizvollzug (JVV; BSG 341.11) resp. nach 
Art. 77b Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 27 JVV erfüllt sind.
Die verurteilte Person hat sich durch Abzug eines Teils des Einkommens, das sie 
aufgrund einer Tätigkeit im Rahmen der Halbgefangenschaft resp. des Vollzugs 
durch Electronic Monitoring erzielt, angemessen an den Vollzugskosten zu beteili-
gen (Art. 380 Abs. 2 lit. c StGB). Ferner trägt sie die Kosten, die beim Festnetzan-
schluss vor Ort aufgrund des Electronic Monitoring anfallen (Art. 149 Abs. 1 JVV). 
Entsprechend sehen die Merkblätter der BVD zum Electronic Monitoring und der 
Halbgefangenschaft als Anordnungsvoraussetzung vor, dass die verurteilte Person 
einen 
Kostenbeitrag 
leistet 
(Version 
vom 
Juni 
2022; 
abrufbar 
unter: 
http://www.ajv.sid.be.ch/de/start/themen/bewaehrungs--und-vollzugsdienste--bvd-/
sondervollzugsformen.html). Die BVD entscheiden im Einzelfall über die Höhe der 
Kostenbeteiligung (Art. 148 Abs. 2 resp. Art. 149 Abs. 3 JVV), welche von der ver-
urteilten Person durch regelmässige Vorschüsse sicherzustellen ist (Ziff. 2/2.5 
Abs. 1 der Richtlinien der Strafvollzugskonkordate der Nordwest-, Inner- und Ost-
schweizer Kantone betreffend die besonderen Vollzugsformen [gemeinnützige Ar-


8
beit, elektronische Überwachung [electronic Monitoring, EM], Halbgefangenschaft]; 
SSED 12.0). Auf Antrag der verurteilten Person und unter Berücksichtigung ihrer fi-
nanziellen Verhältnisse kann die Kostenbeteiligung ganz oder teilweise erlassen 
werden (Art. 148 Abs. 3 resp. Art. 149 Abs. 4 JVV). 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf von der verurteilten Person, die den 
Vollzug einer Freiheitsstrafe im Rahmen der Halbgefangenschaft anstelle des 
Normalvollzugs beantragt, verlangt werden, dass sie die ihr zumutbaren Anstreng-
ungen 
zum 
Nachweis 
der 
gesetzlichen 
Voraussetzungen 
von 
Art. 77b 
Abs. 1 StGB erbringt. Die Halbgefangenschaft darf davon abhängig gemacht wer-
den, dass die verurteilte Person Art und Umfang ihrer Arbeitstätigkeit sowie ihre 
Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt. Von ihr darf auch erwartet werden, dass 
sie die für die privilegierte Vollzugsform notwendige Selbstdisziplin und Kooperati-
onsbereitschaft an den Tag legt resp. eine gewisse Gewähr für die Einhaltung der 
diesbezüglichen Rahmenbedingungen bietet. Damit wird dem öffentlichen Interes-
se an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung getragen (Urteile des Bun-
desgerichts 7B_873/2023 vom 08.04.2024 E. 3.2 und 6B_813/2016 vom 
25.01.2017 E. 2.2.2). Gleiches gilt für das Electronic Monitoring. Dieses verlangt 
von der verurteilten Person mehr Selbstdisziplin als die Halbgefangenschaft (Urteil 
des Bundesgerichts 7B_261/2023 vom 18.03.2024 E. 2.3.9) resp. räumt ihr deutlich 
mehr Freiheiten ein als die Halbgefangenschaft, weshalb an die vorausgesetzte 
Kooperationsbereitschaft und Selbstdisziplin mindestens die gleichen – wenn nicht 
sogar höhere – Anforderungen zu stellen sind. Von der verurteilten Person darf da-
her verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform des Electronic Monitoring 
notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann und Gewähr für die Einhaltung der 
Rahmenbedingungen bietet (Urteile des Obergerichts des Kantons Bern SK 22 569 
vom 17.02.2023 E. III.15.5 und SK 20 322 vom 19.10.2020 E. III.18). Angesichts 
der in Art. 380 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 148 resp. Art. 149 JVV nor-
mierten Kostenbeteiligungspflicht darf die Gewährung von Halbgefangenschaft re-
sp. Electronic Monitoring davon abhängig gemacht werden, dass die verurteilte 
Person die für die Bemessung der Höhe ihrer Kostenbeteiligung notwendigen Un-
terlagen beibringt.
16.4
Den Akten kann entnommen werden, dass die BVD den Beschwerdeführer mit 
Einschreiben vom 17. Juli 2023 aufboten, per 28. September 2023 eine (vorliegend 
nicht zur Diskussion stehende) Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag anzutreten. Der 
Beschwerdeführer holte die Aufgebotsverfügung nicht ab, woraufhin ihm die BVD 
diese am 3. August 2023 per A-Post zuschickten (amtliche Akten BVD, pag. 4 f., 
6 f. und 47). Mit Aufgebotsverfügung vom 5. Oktober 2023 boten die BVD den Be-
schwerdeführer für eine (vorliegend nicht zur Diskussion stehende) Ersatzfreiheits-
strafe von 91 Tagen sowie die (vorliegend relevante) Freiheitsstrafe von 120 Tagen 
zum Strafantritt per 23. November 2023 auf. Gleichzeitig wiesen sie den Be-
schwerdeführer auf die Möglichkeit hin, innert 14 Tagen ein Gesuch um Vollzug der 
Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring oder der Halbgefangenschaft zu 
stellen (amtliche Akten BVD, pag. 8 f. und 47). Der Beschwerdeführer holte auch 
dieses Einschreiben nicht ab, weshalb ihm die BVD die Aufgebotsverfügung am 
19. Oktober 2023 per A-Post zukommen liessen (amtliche Akten BVD, pag. 10 f. 
und 47). Ergänzend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seiner Beschwer-


9
de vom 9. September 2024 eine undatierte Aufgebotsverfügung für den Vollzug ei-
ner (vorliegend nicht zur Diskussion stehenden) Ersatzfreiheitstrafe von 91 Tagen 
mit Strafantritt per 28. September 2023 beilegte (pag. 6 f. und 24 ff.) und die der 
Ersatzfreiheitsstrafen zugrundeliegende Geldstrafe/Busse zwischenzeitlich bezahlt 
hat (amtliche Akten BVD, pag. 1 f.) 
Am 16. November 2023 – und damit nach Ablauf der 14-tägigen Frist zu Einrei-
chung eines Gesuchs um Vollzug der Freiheitsstrafe in einer besonderen Vollzugs-
form – erschien der Beschwerdeführer persönlich bei den BVD und erkundigte sich, 
was das Aufgebot zum Strafantritt soll; er habe nie etwas gemacht. Nachdem er 
auf die Möglichkeit der Strafverbüssung in Form des Electronic Monitoring hinge-
wiesen worden war, erklärte er, sich nicht einsperren zu lassen (amtliche Akten 
BVD, pag. 12 und 47). Weil der Beschwerdeführer der Aufgebotsverfügung zum 
Strafantritt per 23. November 2023 keine Folge leistete, erliessen die BVD am 
1. Dezember 2023 einen Verhaftsbefehl (amtliche Akten BVD, pag. 13 f. und 47). 
Am 7. Dezember 2023 teilte C.________ den BVD telefonisch mit, die Polizei habe 
den bei ihnen arbeitenden Beschwerdeführer «mitnehmen wollen» und ihm Zeit 
gegeben, die Sache mit den BVD zu klären. Die BVD kündigten an, den Haftbefehl 
zurückzuziehen, sofern der Beschwerdeführer umgehend ein Gesuch um Vollzug 
der Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring einreicht (amtliche Akten 
BVD, pag. 47). Gleichentags beantragte der Beschwerdeführer, die 120-tägige 
Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring verbüssen zu können. Seinem 
Gesuch legte er eine Lohnabrechnung, einen Anstellungsvertrag, einen Mietvertrag 
sowie eine Übersicht der zwischen dem 1. August 2023 und 31. Oktober 2023 ge-
leisteten Arbeitsstunden bei (amtliche Akten BVD, pag. 15 ff. und 48). Gleichentags 
leiteten die BVD das Gesuch zwecks Prüfung an die Vollzugsstelle-EM weiter (amt-
liche Akten BVD, pag. 26 f. und 48).
Am 31. Januar 2024 lud die Vollzugsstelle-EM den Beschwerdeführer zum Ab-
klärungsgespräch vom 13. Februar 2024 ein (amtliche Akten BVD, pag. 49). An 
diesem wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer bis spätestens am 19. Febru-
ar 2024 die fehlenden Unterlagen zu seinen privaten Ausgaben nachreicht, damit 
ein Budget, gegebenenfalls ein Antrag auf Kostenerlass, und eine Empfehlung für 
das ersuchte Electronic Monitoring erstellt werden können. Als provisorischer In-
stallationstermin wurde der 5. März 2024 festgesetzt (amtliche Akten BVD, 
pag. 50).
Der Beschwerdeführer reichte die fehlenden Unterlagen nicht vereinbarungs-
gemäss nach, weshalb ihn die Vollzugsstelle-EM am 20. Februar 2020 telefonisch 
zu erreichen versuchte. Nach mehreren gegenseitigen (vergeblichen) Rückrufver-
suchen wurde ein Telefontermin für den 23. Februar 2024 vereinbart. An diesem 
teilte die Vollzugsstelle-EM mit, sie benötige zwecks Prüfung/Erstellung der Emp-
fehlung für das ersuchte Electronic Monitoring eine «Quittung von Alimentenzah-
lung» und «sein Schreiben ans Betreibungsamt mit dem aktuellen Arbeitsver-
trag/Lohnerhöhung». Es wurde ein weiterer Telefontermin für den 1. März 2024 
vereinbart (amtliche Akten BVD, pag. 51). Dieser konnte wegen eines Coiffeur-
Termins des Beschwerdeführers nicht zur vereinbarten Uhrzeit stattfinden. Der Be-
schwerdeführer 
kündigte 
an, 
in 
der 
kommenden 
Woche 
alle 
Schul-


10
den/Betreibungen zu begleichen und dies der Vollzugsstelle-EM bis am 
8. März 2024 zu bestätigen. Es wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführer die 
Vollzugsstelle-EM am 8. März 2024 erneut kontaktiert (amtliche Akten BVD, 
pag. 51 f.). 
Wider das Vereinbarte meldete sich der Beschwerdeführer am 8. März 2024 nicht 
bei der Vollzugsstelle-EM (amtliche Akten BVD, pag. 28). Diese versuchte am Mor-
gen des 13. und 15. März 2024, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen. 
Dieser teilte am Nachmittag des 15. März 2024 mit, in den letzten zwei Tagen der-
art krank gewesen zu sein, dass er nicht habe telefonieren und seine Aufträge nicht 
habe erledigen können. Unter Hinweis auf die Dringlichkeit wurde vereinbart, dass 
sich der Beschwerdeführer spätestens in einer Woche bei der Vollzugsstelle-EM 
meldet (amtliche Akten BVD, pag. 52 f.).
Nachdem sich der Beschwerdeführer nicht innert Wochenfrist gemeldet und er auf 
die Anrufversuche vom 22. und 23. März 2024 nicht reagiert hatte, forderte ihn die 
Vollzugsstelle-EM mit Schreiben vom 23. März 2024 auf, bis spätestens am 2. Ap-
ril 2024 die «Quittung der letzten Alimentenzahlung» und die «Aktuelle Berechnung 
des Existenzminimums (aufgrund Lohnpfändung)» einzureichen (amtliche Akten 
BVD, pag. 45 und 53). Am Morgen des 3. April 2024 versuchte die Vollzugsstelle-
EM, den Beschwerdeführer telefonisch zu erreichen, um ihm mitzuteilen, dass die 
Frist abgelaufen sei und der Fall daher zurück an die BVD4 gegeben werde. Der 
Beschwerdeführer rief gleichentags zurück und informierte, sein iPhone sei gestoh-
len worden (amtliche Akten BVD, pag. 54). Am 10. April 2024 teilte die Vollzugs-
stelle-EM dem Beschwerdeführer telefonisch mit, sie hätten nicht die zwischenzeit-
lich per E-Mail erhaltene Arbeitsbestätigung benötigt, sondern die «Quittung der 
Alimentenzahlung» und das «betreibungsrechtliche Existenzminimum (BEX)». Weil 
die Frist seit mehr als einer Woche abgelaufen sei, sei der Fall zurück an die BVD4 
gegeben worden (amtliche Akten BVD, pag. 54).
Mit Schreiben vom 16. April 2024, versandt per Einschreiben und A-Post, kündig-
ten die BVD dem Beschwerdeführer die Abweisung des Vollzugs in Form des Elec-
tronic Monitoring und der Halbgefangenschaft an und gewährten ihm Frist zur Stel-
lungnahme (amtliche Akten BVD, pag. 29 ff. und 54). Der Beschwerdeführer holte 
die eingeschriebene Sendung nicht ab (amtliche Akten BVD, pag. 55). Mit Verfü-
gung vom 14. Mai 2024 wiesen die BVD sein Gesuch vom 7. Dezember 2023 um 
Vollzug der Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring ab und verweigerten 
ihm den Vollzug in Form der Halbgefangenschaft (amtliche Akten BVD, pag. 35 ff.).
16.5
Der chronologische Ablauf der Ereignisse zeigt, dass der Beschwerdeführer die 
von der Vollzugsstelle-EM wiederholt verlangten und seinerseits ursprünglich bis 
spätestens am 19. Februar 2024 in Aussicht gestellten Unterlagen zu seinen priva-
ten Ausgaben nicht einreichte. Auch unterliess er es, die Vollzugsstelle-EM diesbe-
züglich am 8. März 2024 und in der Woche vom 22. März 2024 anzurufen. Das 
wird vom Beschwerdeführer sachverhaltsmässig nicht bestritten. Ihm ist zuzustim-
men, dass betreffend das Schreiben vom 26. März 2024, mit welchem er ultimativ 
zur Einreichung einer Quittung der letzten Alimentenzahlung und der aktuellen Be-
rechnung des Existenzminimums aufgefordert wurde, kein Sendungsnachweis vor-
liegt. Mangels gegenteiliger Behauptung seinerseits ist gleichwohl davon auszuge-


11
hen, dass ihm dieses zugestellt wurde. Ohnehin war ihm bereits aus den vorange-
gangenen (persönlichen und telefonischen) Gesprächen mit der Vollzugsstelle-EM 
bekannt, welche Unterlagen diese zwecks Prüfung seines Gesuchs (resp. Erstel-
lung eines Budgets, gegebenenfalls eines Antrags auf Kostenerlass, und Empfeh-
lung an die BVD4) benötigt. Wie unter E. III.16.3 hiervor ausgeführt, darf die Ge-
währung von Electronic Monitoring resp. Halbgefangenschaft davon abhängig ge-
macht werden, dass die gesuchstellende Person die für die Bemessung der Höhe 
ihrer Kostenbeteiligung notwendigen Unterlagen beibringt. Der Beschwerdeführer 
hatte ausreichend Gelegenheit, seiner diesbezüglichen Mitwirkungspflicht nachzu-
kommen. Er reichte die geforderten Unterlagen jedoch nicht ein, weshalb die Voll-
zugsstelle-EM die Kostenbeteiligung nicht prüfen und der BVD4 letztlich auch keine 
Empfehlung abgeben konnte. Bereits deshalb ist der Beschwerdeentscheid der SID 
vom 5. August 2024 nicht zu beanstanden und die dagegen erhobene Beschwerde 
abzuweisen.
Die Verbüssung der 120-tägigen Freiheitsstrafe im Normalvollzug stellt für den Be-
schwerdeführer einen nicht unerheblichen Eingriff in seine Freiheitsrechte dar. Er 
hatte jedoch hinreichend Möglichkeit darzutun, dass er die Voraussetzungen für die 
besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring resp. der Halbgefangenschaft 
erfüllt; diese nahm er nicht wahr. Sein (vor und) nach der Gesuchseinreichung an 
den Tag gelegtes Verhalten weckt nicht zu unterdrückende Zweifel daran, dass er 
willens und fähig ist, mit der Vollzugsbehörde zusammenzuarbeiten und deren Auf-
lagen und Bedingungen einzuhalten. Daran ändert nichts, dass er nur kurzzeitig 
und wegen geltend gemachter Krankheit resp. Verlusts seines Mobiltelefons für die 
Vollzugsstelle-EM zeitweise nicht erreichbar war. Wie vom Beschwerdeführer aus-
geführt, stellten die BVD (allein) auf sein Verhalten nach Gesuchseinreichung ab 
(amtliche Akten BVD, pag. 35 ff.). Sie wiesen ihn am 16. November 2023 auf die 
Möglichkeit der besonderen Vollzugsformen hin, obgleich er die Einschreiben vom 
17. Juli 2023 und 5. Oktober 2023 nicht abgeholt hatte und die Frist zur Gesuch-
seinreichung grundsätzlich bereits verstrichen war. Mithin erachteten die BVD die-
se Nachlässigkeiten nicht als derart gravierend, dass ein Vollzug in Form des Elec-
tronic Monitoring von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre. Gleichwohl sind 
diese Nachlässigkeiten bei der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen, weil sie 
Aufschluss über die Gewissenhaftigkeit des Beschwerdeführers geben. Bezeich-
nend für dessen mangelhafte Zuverlässigkeit ist neben den zwei nicht wahrge-
nommenen Telefonterminen im März 2024 insbesondere, dass er die Sendung 
vom 16. April 2024 nicht abholte, obwohl ihm die Vollzugsstelle-EM am 
10. April 2024 telefonisch mitgeteilt hatte, sein Fall sei nunmehr bei den BVD4 
hängig. Insofern konnte und musste er davon ausgehen, dass es sich um eine 
wichtige Sendung handelt. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers darf 
ihm das Nichtabholen der Sendung vom 16. April 2024 zum Nachteil gereichen. 
Zwar wurde diese (aus unbekannten Gründen) nach dem erfolglosen Zustellver-
such sogleich an die BVD retourniert und nicht bis zum Ablauf der siebentägigen 
Abholfrist auf der Poststelle aufbewahrt, doch erhielt der Beschwerdeführer am 
17. April 2024 die Abholungseinladung (amtliche Akten BVD, pag. 33), mit welcher 
er die Sendung hätte erhältlich machen können; er machte nicht geltend, die Post-
stelle vergebens mit der Abholungseinladung aufgesucht oder von einer Abholung 


12
abgesehen zu haben, weil er davon ausgegangen wäre, das Einschreiben und das 
per A-Post erhaltene Schreiben seien identisch. Insgesamt ist nicht davon auszu-
gehen, dass der Beschwerdeführer die erforderliche Eigenverantwortung und Zu-
verlässigkeit mitbringt, um sich den Herausforderungen des Vollzugs seiner mehr-
monatigen Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring resp. der Halbgefan-
genschaft zu stellen. Beide Vollzugsformen sind für ihn ungeeignet.
17.
Zusammenfassend erachtete die SID die Gehörsverletzung zu Recht als geheilt, 
befand die von den BVD im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren ins Recht 
gelegten Aktenstücke für verwertbar und lehnte den Vollzug der Freiheitsstrafe in 
der Form des Electronic Monitoring, eventualiter der Halbgefangenschaft mit zutref-
fender Begründung ab. Die Beschwerde vom 9. September 2024 ist abzuweisen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
18.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht werden auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 2'000.00 bestimmt (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Sie sind vom unterliegenden 
Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
19.
Weder der Beschwerdeführer (Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario) noch die SID 
noch die Generalstaatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 3 VRPG) haben Anspruch auf 
Parteikostenersatz. 


13
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 2'000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 25. November 2024
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Imboden
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.