be_zivilstraf · BK 2024 545 · 2025-09-24 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 545
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. September 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Horisberger,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Fernmeldege-
setz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 29. November 2024 (BM 24 35880)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 29. November 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivilkläger 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die A.________ AG (nachfol-
gend: Beschuldigte) initiierte Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das 
Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Be-
schwerdeführer am 20. Dezember 2024 bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Be-
schwerde. Er stellte folgende Anträge: 
•
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft BE, Region Bern-Mittelland vom 29.11.2024 seit aufzuhe-
ben. 
•
Ein Verfahren gegen die vom Beschwerdeführer belegten Offizialdelikte gemäss Vorakten und 
Anzeigerapport der KAPO vom 12.04.2024 sowie der aktualisierten Abhör- und Abschaltliste sei 
durch die Staatsanwaltschaft an die Hand von Amtes wegen an die Hand zu nehmen. 
•
Die Beschwerdeinstanz hat der Privatklägerin C.________ GmbH aufzuzeigen, wer (A.________ 
oder Staat) für die unrechtmässigen stattfindenden Abhör- und Abschaltmassnahmen verantwort-
lich ist. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigte nennen keine staatlichen 
Behörden und verweisen den Kläger an die jeweilige Instanz im Kreise umher. Das rechtliche 
Gehör wird diesbezüglich verweigert. 
•
Die Privatklägerin C.________ GmbH beantragt infolge der rechtswidrigen Abhörung und Unter-
brechung des Anschlusses D.________, sei die Beschuldigte und/oder die beauftragende 
Behörde zu verurteilen und zu büssen. 
•
Der Privatklägerin C.________ GmbH sei infolge des erheblichen finanziellen und ideellen Scha-
dens, welcher durch die rechtswidrige Abhöraktion seit Jahren entsteht, ein angemessener und 
richterlich festgelegter Schadenersatz, zu leisten. 
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 30. Dezember 2024 wurde ein Beschwer-
deverfahren eröffnet und der Beschwerdeführer aufgefordert, innert zehn Tagen ei-
ne Sicherheit von CHF 1'000.00 zu leisten. Die Sicherheitsleistung wurde fristge-
recht erbracht. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 14. Januar 2025 auf 
eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Beschuldigte beantragte mit Stellung-
nahme vom 23. Januar 2025 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laieneingabe – formgerechte Be-
schwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.


3
2.2
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. November 2024 und damit verbunden 
die Frage, ob diese das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Widerhandlung 
gegen das Fernmeldegesetz zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Soweit 
der Beschwerdeführer eine Verurteilung resp. Sanktionierung der Beschuldigten 
beantragt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Beschwerdekammer ist 
nicht zuständig, eine beschuldigte Person schuldig und eine Sanktion auszuspre-
chen. Dies obliegt der Staatsanwaltschaft resp. dem urteilenden Gericht. Ebenfalls 
sind allfällige Schadenersatzansprüche von der Staatsanwaltschaft resp. dem urtei-
lenden Sachgericht im Endentscheid zu beurteilen, soweit im Einzelfall ein Strafver-
fahren eröffnet wird. Auch hierfür ist die Beschwerdekammer nicht zuständig und 
folglich auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
2.3
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung den Beschwerdeführer 
als Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter der C.________ GmbH als Straf- 
und Zivilkläger aufgeführt. Dies erscheint rechtens, zumal der Beschwerdeführer 
die angeblich abgehörten Telefongespräche geführt haben will und er als Privat-
person betreffend die vorliegend inkriminierten Straftatbestände betroffen resp. ge-
schädigt ist und sich folglich als Privatklägerschaft konstituieren kann. Die Auf-
führung des Beschwerdeführers als Straf- und Zivilkläger entspricht entsprechend 
dem Anfechtungsobjekt. 
3.
3.1
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer erstmals am 23. Januar 
2024 am Schalter des Polizeipostens E.________ (Örtlichkeit) vorstellig wurde und 
geltend machte, seine Telefongespräche würden von der Beschuldigten abgehört 
und wichtige Telefonate würden absichtlich von dieser beendet. Am 13. März 2024 
erschien er erneut auf dem Polizeiposten E.________ (Örtlichkeit) und gab eine 
Liste von den angeblich betroffenen Telefongesprächen ab. Der Beschwerdeführer 
wurde am 3. April 2024 als Auskunftsperson polizeilich einvernommen. Mit Verfü-
gung vom 26. Juli 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland das vom Beschwerdeführer gegen die Beschuldigte initiierte Strafverfah-
ren wegen Widerhandlung gegen das Fernmeldegesetz nicht an die Hand. Die Re-
gionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland erwog, die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachte Problematik betreffe gemäss seinen Aussagen eine im Rahmen 
eines Vertragsverhältnisses mit der Beschuldigten nicht vertragskonform erbrachte 
Dienstleistung und sei somit eine vertragliche Angelegenheit. Anhaltspunkte für das 
Vorliegen einer strafbaren Handlung lägen nicht vor. Die Nichtanhandnahmeverfü-
gung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. 
3.2
Am 25. August 2024 reichte der Beschwerdeführer abermals bei der Staatsanwalt-
schaft Strafanzeige gegen die Beschuldigte «infolge Offizialdelikt nach Fernmelde-
gesetz (SR 780.1), Datenschutzgesetz (SR 235.1) und Strafgesetzbuch (SR 311.0) 
betreffend 
Rechtswidriger 
Abhörung 
und 
Abschaltung 
des 
Anschlusses 
D.________ (C.________ GmbH)» ein. Er warf der Beschuldigten erneut vor, diese 
höre seine Telefonate ab und beende diese absichtlich. Er ersuchte die Staatsan-


4
waltschaft, das Verfahren mit der Begründung an die Hand zu nehmen, dass es 
sich um Offizialdelikte handle. Weiter hielt er fest, «dass längstens eine Anzeige er-
folgt sei». 
3.3
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt (vgl. 
S. 2 f. der angefochtenen Verfügung):
[rechtliche Grundlagen Art. 310 und Art. 11 StPO]. 
Entsprechend dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 1 StPO ist nicht nur die mehrfache Bestrafung, sondern 
auch die wiederholte Einleitung eines Strafverfahrens wegen der gleichen Straftat ausgeschlossen 
(vgl. Art. 300 Abs. 2 StPO). Voraussetzung ist, dass Identität von Täter und Tat gegeben ist (BSK 
StPO-TAG, Art. 11 N 12). Das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids ist für ein neues Verfahren 
mit dem gleichen Gegenstand ein Verfahrenshindernis (Verbot der doppelten Strafverfolgung, ne bis 
in idem), das in jeder Lage von Amtes wegen zu beachten ist. Entscheide, die ein solches Verfah-
renshindernis darstellen, sind Sachurteile, d.h. Verurteilungen bzw. Freisprüche. Eine rechtskräftige 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Art. 320 StPO) ist einem rechtskräftigen freisprechen-
den Entscheid gleichgestellt (Art. 320 Abs. 4 StPO) und bewirkt Rechtskraft nach Art. 437 StPO und 
entfaltet insoweit die Sperrwirkung des ne bis in idem-Grundsatzes. 
Bei Straftaten, die nur auf Antrag verfolgt werden, wird ein Vorverfahren erst eingeleitet, wenn der 
Strafantrag gestellt wird (Art. 303 Abs. 1 StPO). Die meisten Straftatbestände des schweizerischen 
Strafrechts sind als Offizialdelikte ausgestaltet.
Entsprechende Straftaten sind nach Massgabe der Offizialmaxime von Amtes wegen zu verfolgen 
(Art. 7 Abs. 1 StPO). Die Strafverfolgungsbehörden sind also unabhängig vom Willen des oder der 
Verletzten verpflichtet, ihnen bekannt gewordene Delikte zu verfolgen und allenfalls zu ahnden (BSK 
StGB-RIEDO, Vor Art. 30 N 1). Die Strafverfolgungsbehörden haben daher bei Offizialdelikten von Am-
tes wegen abzuklären, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine strafbare Handlung vorliegt. 
Im vorliegenden Fall wurde das Verfahren gegen die A.________ AG wegen Widerhandlung gegen 
das Fernmeldegesetz am 26.07.2024 durch die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland bereits ein-
mal rechtskräftig nicht an die Hand genommen. Diesbezüglich wird auf die rechtskräftige Verfügung 
BJS 24 16262 vom 26.07.2024 verwiesen. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hat dabei von 
Amtes wegen geprüft, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland wurde daher tätig, und es liegt eine hoheitliche Verfahrenshandlung im Sinne eines aktiven 
Tuns vor. 
Bezüglich des mit Strafanzeige vom 12.04.2024 bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland und 
nun […] am 25.08.2024 bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (erneut) zur Anzeige gebrachten 
Sachverhalts besteht hinsichtlich der Täterschaft der Tat Identität, womit die Sperrwirkung des ne bis 
in idem-Grundsatzes greift. Folglich besteht mit Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides mit glei-
chem Gegenstand ein Verfahrenshindernis gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. b StPO. 
Darüber hinaus kann festgehalten werden, dass aus der bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
eingereichten Strafanzeige vom 25.08.2024 ausser den unbelegten Behauptungen des Anzeiger kei-
ne zusätzlichen, weiterführenden Anhaltspunkte auf zu prüfende strafrechtsrelevante Sachverhalts-
elemente erkennbar sind. Die A.________ hat dem Anzeiger bestätigt, dass der Telefonanschluss 
von den Technikern überprüft wurde und einwandfrei funktionieren würde. Seitens der Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland wird kein Verfahren und keine Überwachung gegen den Anzeiger geführt. Für 
die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland [ist] weder erkennbar noch überprüfbar, ob von einer anderen 
Behörde Überwachungsmassnahmen angeordnet wurden. Sie wäre gegebenenfalls auch nicht be-
fugt, diese auf ihre Rechtmässigkeit zu überprüfen. Dies wäre gemäss der eidgenössischen Strafpro-


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zessordnung (StPO) den Zwangsmassnahmengerichten vorbehalten. Spätestens mit Abschluss eines 
Vorverfahrens wäre die betroffene Person über die Durchführung einer Überwachung zu orientieren 
(Art. 279 StPO) und der Rechtsmittelweg im betreffenden Verfahren stünde offen. 
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshindernisse bestehen. Es muss mit an-
deren Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, 
was etwa der Fall ist bei rein zivil- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (BGE 
137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Stra-
funtersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung 
müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte 
genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage ha-
ben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. 
auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Oktober 
2017 E. 2.2.2). Als Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 310 Abs. 1 Bst. b StPO 
gilt u.a. das Verbot der Doppelverfolgung («ne bis in idem»; Art. 11 Abs. 1 StPO). 
4.2
Nach dem Grundsatz «ne bis in idem» (Verbot der doppelten Strafverfolgung; 
Art. 11 Abs. 1 StPO) darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freige-
sprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Das 
Verbot der doppelten Strafverfolgung verbietet die Wiederholung eines durch 
rechtskräftige Entscheidung abgeschlossenen Verfahrens. Es ist in jedem Verfah-
rensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2020 vom 16. Juni 2020 E. 1.3.1). 
Nichtanhandnahmeverfügungen sind – unter Vorbehalt einer möglichen Wieder-
aufnahme – einem rechtskräftigen freisprechenden Endentscheid gleichgestellt 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO, Art. 11 Abs. 2 StPO) und bewirken 
Rechtskraft nach Art. 437 StPO (vgl. zum Ganzen: TAG, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, a.a.O., N. 13 zu Art. 311 StPO). Tatidentität 
liegt vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im We-
sentlichen gleiche Tatsachen zugrundeliegen. Auf die rechtliche Qualifikation die-
ser Tatsachen kommt es nicht an (BGE 144 IV 362 E. 1.3.2 mit Hinweisen). Die mit 
der materiellen Rechtskraft einer Einstellungsverfügung verbundene Sperrwirkung 
erfasst die Tat unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3 in 
fine; Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 1.5).
4.3
Die angefochtene Verfügung ist rechtens. Der Beschwerdeführer hat bereits am 
23. Januar resp. 13. März 2024 auf dem Polizeiposten E.________ (Örtlichkeit) 


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gegen die Beschuldigte Strafanzeige wegen Widerhandlung gegen das Fernmel-
degesetz eingereicht, wobei er gleichermassen wie in der Strafanzeige vom 
25. August 2025 sachverhaltsmässig geltend machte, dass seine Telefonate von 
der Beschuldigten abgehört und absichtlich beendet würden. Die Regionale 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hat den diesbezüglichen Sachverhalt ge-
prüft und insoweit am 26. Juli 2024 eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. 
Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Strafanzeige vom 25. August 2024 diesel-
ben Vorwürfe gegenüber der Beschuldigten erneut geltend macht, liegt für den be-
reits geprüften Deliktszeitraum eine bereits rechtskräftig abgeurteilte Sache und 
damit ein Verfahrenshindernis vor. Hierbei handelt es sich offensichtlich um den-
selben rechtlichen und tatsächlichen Lebenssachverhalt, weshalb die Staatsan-
waltschaft insoweit das Strafverfahren zu Recht nicht an die Hand genommen hat 
(Art. 310 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 11 Abs. 1 StPO). Ein Wiederaufnahmegrund 
(Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 323 StPO) liegt offensichtlich nicht vor und wurde auch 
vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 
Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus strafbare Handlungen der Beschul-
digten geltend macht, liegen hierfür (ebenfalls) keine zureichend konkreten An-
haltspunkte vor. Wie die Staatsanwaltschaft richtigerweise erwogen hat (vgl. S. 3 
der angefochtenen Verfügung), sind vorliegend ausser den unbelegten Behauptun-
gen des Beschwerdeführers keine zusätzlichen, weiterführenden Anhaltspunkte auf 
zu prüfende strafrechtsrelevante Sachverhaltselemente erkennbar. Seine Angaben 
an der polizeilichen Einvernahme als Auskunftsperson vom 3. April 2024 erschei-
nen denn auch nicht nachvollziehbar resp. stringent. Der Beschwerdeführer wurde 
bereits damals gefragt, ob er ein von ihm geltend gemachtes «Klick-Geräusch» 
oder eine Abschaltung eines Telefonats via Bild- oder Tonaufnahme habe festhal-
ten können, was er verneinte. Er gab an, dass er versuche, noch eine Aufnahme zu 
machen (vgl. Z. 69 ff. des Protokolls). Auch zwischenzeitlich erfolgte offenbar keine 
solche Aufnahme, obwohl nach den Angaben des Beschwerdeführers sich wieder-
um mehrere Vorfälle ereignet haben sollen. Des Weiteren wurde der Beschwerde-
führer vom einvernehmenden Polizisten zu Recht auf gewisse Widersprüche in 
seinen Aussagen aufmerksam gemacht. Es erscheint in der Tat nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die Beschuldigte die Gespräche des Beschwerdeführers beenden 
sollte, wenn diese seine Gespräche abhören möchte (vgl. Z. 120 ff. des Protokolls). 
Gleichermassen ist es unverständlich, weshalb der Berufungsführer nie den Anbie-
ter gewechselt hat, obwohl er angeblich über Jahre Probleme mit seiner Telefonie 
gehabt haben will (Z. 164 ff. des Protokolls), resp. weshalb er weiterhin die Ge-
spräche über die Telefonnummer D.________ und nicht über eine andere Telefon-
nummer, z.B. sein privates Mobiltelefon geführt hat (Z. 172 ff. des Protokolls). Auch 
seine Ausführung, wonach ihm ein Mann vom Störungsdienst der Beschuldigten 
gesagt habe, dass er abgehört werde (Z. 156 ff. des Protokolls), erscheint als blos-
se unbelegte Behauptung. Gemäss den Angaben der Beschuldigten hat eine um-
gehende Prüfung ihrer Techniker am 14. März 2024 ergeben, dass keine Störung 
vorliegt (vgl. S. 2 der oberinstanzlichen Stellungnahme der Beschuldigten vom 
23. Januar 2025, vgl. ebenso das Schreiben der Beschuldigten an den Beschwer-
deführer vom 20. August 2024 und die vom Beschwerdeführer eingereichte Liste 
von angeblicher Telefonüberwachung mit Abschaltung, wonach die Beschuldigte 


7
am 14. März 2024 eine Abschaltung aus technischen Gründen nicht habe bestäti-
gen können). 
Die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde vorgebrachten weiteren Einwände 
gegen die Nichtanhandnahmeverfügung gehen fehl. Soweit er eine falsche resp. 
aktenwidrige Sachverhaltsdarstellung rügt, ist auf Z. 139 f. des Protokolls der poli-
zeilichen Einvernahme vom 3. April 2024 zu verweisen, wonach der Beschwerde-
führer die von der Staatsanwaltschaft erwähnten Aussagen gemacht hat. Wenn er 
die Ansicht vertritt, die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, gegen die Beschuldigte 
ein Strafverfahren zu eröffnen, weil es sich bei den von ihm angezeigten Delikten 
um Offizialdelikte handle, verkennt er, dass auch bei Offizialdelikten nur dann ein 
Strafverfahren zu eröffnen ist, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 309 
Abs. 1 Bst. a StPO; vgl. E. 4.1 hiervor). Ein solcher liegt hier – mit den blossen und 
zudem widersprüchlichen und nicht stringenten Behauptungen des Beschwerde-
führers – nicht vor, weshalb es auch keine Rechtsverweigerung resp. Verweige-
rung des rechtlichen Gehörs darstellt, wenn die Staatsanwaltschaft eine Nichtan-
handnahmeverfügung erlassen hat. Der Unterschied zwischen einem Antrags- und 
Offizialdelikt liegt darin, dass bei einem Antragsdelikt auch dann kein Strafverfah-
ren zu eröffnen ist, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine strafbare 
Handlung vorliegen, soweit die geschädigte Person darauf verzichtet, Strafantrag 
zu stellen (vgl. Art. 303 Abs. 1 StPO). Bei einem Antragsdelikt hat es mithin die ge-
schädigte Person in der Hand, bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts zu 
entscheiden, ob ein Strafverfahren eröffnet wird oder nicht. Die Kantonspolizei Bern 
hat im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben einen Anzeigerapport an die Staats-
anwaltschaft verfasst. Daraus kann entgegen der Meinung des Beschwerdeführers 
nicht geschlossen werden, dass die Kantonspolizei Bern den von ihm geschilderten 
Sachverhalt bestätigt hat. Vielmehr wurde dies der Staatsanwaltschaft zur Beurtei-
lung überlassen. Dass die Staatsanwaltschaft und die Beschuldigte Überwa-
chungs- und Abschaltmassnahmen mangels Bestreitung implizit bestätigen wür-
den, trifft ebenfalls nicht zu. Wenn sich der Beschwerdeführer ferner nebst Art. 49 
FMG auf Art. 179bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) so-
wie in allgemeiner Weise auf das Bundesgesetz über den Datenschutz (Daten-
schutzgesetz, DSG; SR 231.1) beruft, kann offensichtlich davon ausgegangen 
werden, dass die Äusserungen der Staatsanwaltschaft, wonach ausser den unbe-
legten Behauptungen des Beschwerdeführers keine zusätzlichen, weiterführenden 
Anhaltspunkte auf zu prüfende strafrechtsrelevante Sachverhaltselemente erkenn-
bar seien, auch betreffend diese Straftatbestände gelten und diese folglich von der 
Nichtanhandnahmeverfügung mitumfasst sind. Schliesslich wurden dem Be-
schwerdeführer von der Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigten die gesetzli-
chen Grundlagen betreffend eine allfällige Überwachung – welche vorliegend 
gemäss den Angaben der Staatsanwaltschaft betreffend ihre Region indes nicht 
vorliegt – sowie deren Zuständigkeiten hinreichend aufgezeigt. Darauf wird verwie-
sen (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung; S. 3 der oberinstanzlichen Stellung-
nahme der Beschuldigten vom 23. Januar 2025).
4.4
Zusammengefasst ergibt sich, dass die vom Beschwerdeführer angezeigten Straf-
tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind resp. dass teilweise ein Verfahrenshindernis 
besteht. Die Staatsanwaltschaft hat zu Recht eine Nichtanhandnahmeverfügung er-


8
lassen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Die Beschwerde ist unbegründet resp. 
unzulässig und daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden der von ihm geleisteten Sicherheit in der Höhe 
von CHF 1'000.00 entnommen. Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerde-
führer von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Der anwaltlich 
nicht vertretenen Beschuldigten sind keine entschädigungswürdigen Nachteile ent-
standen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). Ihr ist folglich ebenfalls 
keine Entschädigung zuzusprechen. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und der von ihm geleisteten Sicherheit in der Höhe von 
CHF 1'000.00 entnommen. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
F.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 24. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.