be_zivilstraf · BK 2025 449 · 2025-11-27 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 449
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. November 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft C.________
Gesuchsgegnerin
D.________
v.d. Rechtsanwalt E.________
Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Beschimpfung und übler Nachrede
(F.________) 


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Erwägungen:
1.
Am 5. September 2025 reichte der Straf- und Zivilkläger D.________ (nachfolgend: 
Gesuchsteller), vertreten durch Rechtsanwalt E.________, bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) gegen seinen 
Schwager A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) Strafanzeige wegen Be-
schimpfung und übler Nachrede ein. Der Gesuchsteller beantragte in der Strafan-
zeige sinngemäss den Ausstand der gesamten Gesuchsgegnerin und die Übertra-
gung des Strafverfahrens an eine andere Staatsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 
11. September 2025 leitete die Gesuchsgegnerin das Ausstandsgesuch der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) weiter und ersuchte um Feststellung des Bestehens 
eines Ausstandsgrundes und Übertragung des Strafverfahrens an eine andere re-
gionale Staatsanwaltschaft, eventualiter um Anweisung der Generalstaatsanwalt-
schaft, das Verfahren einer anderen Region zuzuteilen. Mit Verfügung vom 
16. September 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Ausstandsverfahren. Es 
wurde festgestellt, dass sich die Gesuchsgegnerin bereits zum Ausstandsgesuch 
geäussert hatte. Dem Beschuldigten wurde Frist gewährt, eine Stellungnahme ein-
zureichen. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2025 verzichtete der Beschuldigte, ver-
teidigt durch Rechtsanwalt B.________, innert gewährter Fristerstreckung auf eine 
Stellungnahme. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgesuch Kenntnis hat; die den Ausstand begründen-
den Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Be-
schwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesuchsteller hat mit Anzeige-
erstattung vom 5. September 2025 sinngemäss den Ausstand der gesamten Ge-
suchsgegnerin verlangt. Zur Begründung bringt er vor, der angezeigte Beschuldigte 
sei mit G.________ verheiratet, welche als gewählte Richterin am Regionalgericht 
C.________ tätig sei, bei welchem die Gesuchsgegnerin regelmässig als Partei 
aufzutreten habe. Seines Erachtens lägen aufgrund dessen Ausstandsgründe vor. 
Der Gesuchsteller hat damit frist- und formgerecht ein Ausstandsgesuch gestellt, 
welches ausnahmsweise die gesamte Gesuchsgegnerin betreffen soll. Auf dieses 
ist einzutreten. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unab-
hängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb einer richter-
lichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit 
Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt (BGE 141 IV 


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178 E. 3.2, auch zum Folgenden; BOOG, a.a.O., N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 
einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden resp. hat in den 
Ausstand zu treten, wenn Umstände vorliegen, welche nach objektiven Gesichts-
punkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (BGE 141 IV 
178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrens-
beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene 
Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente ein-
fliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder 
bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob 
der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das sub-
jektive Empfinden der Verfahrenspartei (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1).
3.2
Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkreti-
sieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 bzw. Art. 29 BV. Dem-
nach hat eine in der Strafbehörde tätige Person u.a. dann in den Ausstand zu tre-
ten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ablei-
ten lässt (Art. 56 Bst. f StPO). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ge-
neralklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO 
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problema-
tischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungs-
weise noch als offen erscheint (BOOG, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Der Anschein 
der Befangenheit kann sich aus einer besonderen privaten Beziehung der in einer 
Strafbehörde tätigen Person zu einer Partei oder deren Rechtsbeistand ergeben. 
Relevant ist dabei nur eine das sozial übliche Mass übersteigende Beziehungs-
nähe (BOOG, a.a.O., N. 39 zu Art. 56 StPO). Ein bloss kollegiales Verhältnis bzw. 
die berufliche Beziehung zwischen der in einer Strafbehörde tätigen Person und ei-
ner Verfahrenspartei oder deren Rechtsvertreter begründet für sich allein noch kei-
nen Ausstandsgrund, sofern keine weiteren konkreten Umstände auf mangelnde 
Unvoreingenommenheit schliessen lassen (Urteil des Bundesgericht 7B_173/2023 
vom 15. März 2024 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Befangenheit einer staatsanwaltlichen 
Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des 
Bundesgerichts nicht leichthin anzunehmen (vgl. statt vieler Urteil des Bundesge-
richts 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4 mit Hinweisen). 
3.3
Das Ausstandsgesuch ist unbegründet. Der Gesuchsteller begründet dieses einzig 
damit, dass der angezeigte Beschuldigte der Ehemann von G.________ sei, die als 
(Laien-)Richterin am Regionalgericht C.________ tätig sei. Da die Gesuchsgegne-
rin regelmässig als Partei vor dem Regionalgericht C.________ auftrete, lägen 
Ausstandsgründe – sinngemäss ein Anschein der Befangenheit nach Art. 56 Bst. f 
StPO – vor. Dieser Auffassung des Gesuchstellers ist klarerweise nicht zu folgen. 
Allein der Umstand, dass die Ehefrau des Beschuldigten beim Regionalgericht 
C.________ als Laienrichterin tätig ist und damit – da die Gesuchsgegnerin gene-
rell Strafverfahren wegen Delikten und/oder gegen beschuldigte Personen aus der 


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Region C.________ führt und entsprechend Anklagen vor dem Regionalgericht 
C.________ vertritt – die Gesuchsgegnerin in einer grundsätzlichen beruflichen 
Beziehung zu dieser steht, begründet noch keinen Anschein der Befangenheit 
sämtlicher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gesuchsgegnerin. Ein bloss 
kollegiales Verhältnis bzw. die berufliche Beziehung zwischen der Ehefrau des Be-
schuldigten und der das Strafverfahren leitenden Gesuchsgegnerin resp. deren 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stellt nach der vorstehend wiedergegebenen 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keinen Ausstandsgrund dar, sofern 
nicht über die blosse berufliche Kollegialität hinaus weitere konkrete Umstände vor-
liegen, die auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen (vgl. E. 3.2 
hiervor). Solche besonderen, zusätzlichen Umstände wurden vorliegend nicht dar-
getan. Insbesondere wurde nicht geltend gemacht, dass zwischen jeder einzelnen 
Staatsanwältin resp. jedem einzelnen Staatsanwalt der Gesuchsgegnerin und der 
Ehefrau des Beschuldigten eine über das Arbeitsverhältnis hinausgehende freund-
schaftliche Beziehung besteht, welche bei objektiver Betrachtungsweise den An-
schein der Befangenheit zu erwecken vermöchte. Dies ist angesichts der personel-
len und organisatorischen Gegebenheiten der Gesuchsgegnerin denn auch nicht 
anzunehmen, ist doch gerichtsnotorisch, dass es sich bei der Gesuchsgegnerin um 
eine zahlenmässig grosse regionale Staatsanwaltschaft handelt. 
Die Bedenken des Gesuchstellers, dass sämtliche Staatsanwältinnen und Staats-
anwälte der Gesuchsgegnerin innerlich nicht mehr frei seien, weil die Ehefrau des 
Beschuldigten als Laienrichterin Anklagen der Gesuchsgegnerin mitbeurteile, sind 
nicht angebracht. Einerseits zieht ein anklagender Staatsanwalt keinen persönli-
chen Vorteil daraus, wenn die Anklagen in seinem Sinne beurteilt werden. Ande-
rerseits wird seine Stellung nicht erschüttert, wenn das Gericht nicht seinen Anträ-
gen folgt. Die Beziehung einer Laienrichterin zu den Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälten, welche regelmässig am entsprechenden Gericht Anklage erheben, 
geht im Allgemeinen nicht über die Kollegialität unter Mitgliedern desselben Ge-
richts hinaus, welche für sich allein gleichermassen keinen zureichenden 
Ausstandsgrund begründet. Die Neutralität der Gesuchsgegnerin bzw. deren 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälten ist angesichts dessen – bei fehlelenden 
darüberhinausgehenden konkreten, den Anschein der Befangenheit begründenden 
Umständen – objektiv nicht gefährdet (vgl. insoweit auch BGE 133 I 1 E. 6 zur Un-
befangenheit eines Richters in einem Verfahren, in dem das Mitglied einer 
Rechtsmittelinstanz als Parteivertreter auftritt; vgl. ebenso vergleichbar das Ver-
hältnis Staatsanwaltschaft – Polizei, siehe dazu: MAUER, Der befangene Staatsan-
walt nach Art. 56 lit. f StPO, in: Liber amicorum für Andreas Donatsch, 2012, S. 477 
f., wonach die Polizei und Staatsanwaltschaft vielfältig miteinander verbunden sind. 
Aus diesem normativ festgelegten Verhältnis zwischen den beiden Strafverfol-
gungsbehörden und ihrer organisatorisch bedingten «Nähe» kann nicht geschlos-
sen werden, die Staatsanwaltschaft sei hinsichtlich der Klärung möglicher Strafta-
ten von Polizeifunktionären in genereller Weise befangen. Eine Ablehnung kommt 
ausschliesslich in Betracht, wenn konkrete Umstände auf eine Voreingenommen-
heit des Staatsanwalts schliessen lassen).
Zumal es sich bei der Gesuchsgegnerin um eine grosse Behördeneinheit handelt, 
keine besonderen freundschaftlichen Beziehungen geltend gemacht werden und 


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jede einzelne Staatsanwältin bzw. jeder einzelne Staatsanwalt die ihr/ihm zugeteil-
ten Strafverfahren selbständig führt und persönlich dem Recht verpflichtet ist, kann 
angenommen und erwartet werden, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
das Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung und übler 
Nachrede unbefangen und mit der gebotenen Distanz führen werden; dies gebietet 
jedenfalls die zu erwartende Professionalität in der Berufsausübung. Damit ist die 
erforderliche Offenheit des Verfahrens gewährleistet. Eine Befangenheit sämtlicher 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gesuchsgegnerin liegt nicht vor. Das 
Ausstandsgesuch des Gesuchstellers ist demnach abzuweisen. Das Strafverfahren 
F.________ gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung und übler Nachrede 
verbleibt in deren Zuständigkeit. 
3.4
Abschliessend gilt es anzumerken, dass der Beschwerdekammer bei Bejahung 
einer Befangenheit sämtlicher Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Gesuchs-
gegnerin nicht die Kompetenz zugestanden hätte, selbst einen anderen Staatsan-
walt einzusetzen resp. das Verfahren einer anderen Region zuzuweisen. Art. 29 
des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und 
zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1), auf welchen sich die Ge-
suchsgegnerin in ihrer Eingabe vom 2. September 2025 analog beruft, sieht diese 
Zuständigkeit nur vor, wenn eine in einem Gericht tätige Person von einem 
Ausstandsentscheid betroffen ist. Eine entsprechende Regelung im Falle der Gut-
heissung von Ausstandsbegehren gegen die Staatsanwaltschaft erübrigt sich, weil 
diese als Behörde nach aussen stets eine Einheit bildet. Es ist Aufgabe der Gene-
ralstaatsanwaltschaft, behördenintern für eine Geschäftszuteilung an ein unbefan-
genes Mitglied der Staatsanwaltschaft zu sorgen (BÄNZIGER/BURKHARD/HAENNI, 
Der Strafprozess im Kanton Bern, 2010, N. 153), wie es von dieser denn auch be-
reits in früheren Verfahren selbst zu Recht geltend gemacht worden ist (vgl. die 
Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 14. Januar 2014 im Verfahren 
BK 13 421).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung. Eine solche wurde von ihm denn auch nicht beantragt (vgl. Art. 433 
Abs. 2 StPO). Dem Beschuldigten sind im vorliegenden Ausstandsverfahren bereits 
mangels Stellungnahme keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden (vgl. 
zudem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 536+537 vom 
16. August 2024 E. 8.3, wonach die obsiegende beschuldigte Person im 
Ausstandsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf eine 
Entschädigung hat).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt E.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher Dr. B.________ (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 27. November 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Ausstandsverfahren werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.