be_zivilstraf · BK 2023 508 · 2023-11-29 · de

Teileinstellung; Freiheitsberaubung, einfache Körperverletzung etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 508
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. August 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Teileinstellung
Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung, einfacher Körperverlet-
zung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 29. November 2023 (BM 22 1695)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 29. November 2023 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Be-
schuldigten betreffend die Vorwürfe der Freiheitsberaubung und der einfachen 
Körperverletzung zum Nachteil von C.________ ein. Dagegen reichte C.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwältin D.________, 
am 14. Dezember 2023 Beschwerde ein. Sie beantragte, die Einstellungsverfügung 
sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten wegen Freiheitsberaubung und einfacher Körperverletzung fort-
zusetzen sowie die notwendigen Untersuchungshandlungen durchzuführen, insbe-
sondere die Befragung von E.________, F.________, G.________ sowie 
H.________. Weiter sei ihr für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung von Rechtsanwältin 
D.________ als Rechtsbeiständin, und es sei auf die Einholung eines Kostenvor-
schusses oder einer Sicherheitsleistung zu verzichten, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme 
vom 5. Januar 2024 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte, vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, verzichtete innert verlängerter Frist am 13. Fe-
bruar 2024 auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 15. Februar 2024 verzich-
tete der Verfahrensleiter auf einen zweiten Schriftenwechsel und teilte mit, dass 
über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Endentscheid entschieden 
werde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 19. Februar 2024 und hielt an den 
gestellten Anträgen fest. 
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Be-
schwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde-
führerin ist als Straf- und Zivilklägerin durch die Einstellung in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
Gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO gilt bisheriges Recht. 
3.
3.1
Am 6. November 2021, 01.52 Uhr meldete sich der Beschuldigte bei der Polizei 
und teilte mit, dass es ein Problem mit seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin, 
gebe. Auslöser war ein Streit zwischen dem Beschuldigten und der Beschwerde-
führerin. Letztere gab gegenüber der Polizei an, sie habe den Beschuldigten pro-
voziert, indem sie das Ladekabel seines Mobiltelefons versteckt habe. Sie sei in 
der Folge tätlich vom Beschuldigten angegangen worden, habe Angst und wolle in 
eine geeignete Institution gebracht werden. 


3
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 1. Dezember 2021 sagte die Be-
schwerdeführerin aus, es sei nicht das erste Mal gewesen, dass der Beschuldigte 
sie geschlagen habe (Z. 119 f.). Sie habe den Beschuldigten bereits mehrmals 
wütend erlebt, sogar noch schlimmer, aber sie habe nie solche Angst gehabt wie 
an diesem Abend (Z. 171 f.). Es sei schon früher zu Fällen häuslicher Gewalt ge-
kommen; einmal in M.________(Ort) sei auch die Polizei gekommen und in 
N.________(Ort) mehrmals (Z. 190 ff.). Seit sie ein Paar seien, sei es zu vielen 
Vorfällen gekommen, sie könne das nicht in Zahlen sagen. Als sie drei Jahre in 
M.________(Ort) gelebt hätten, sei es eigentlich wöchentlich zu Gewalt gegen sie 
gekommen (Z. 195 ff.). 
Weiter machte Rechtsanwältin I.________, welche die Beschwerdeführerin bis zur 
Übernahme des Mandats durch Rechtsanwältin D.________ vertreten hatte, in ih-
rer Mandatsanzeige vom 10. Februar 2022 geltend, der Beschuldigte habe die Be-
schwerdeführerin im Mai 2020 derart stark mit dem Smartphone auf den Kopf ge-
schlagen, dass diese zu Boden gestürzt und in Ohnmacht gefallen sei, weswegen 
in der Eingabe vom 10. Februar 2022 Strafanzeige wegen schwerer Körperverlet-
zung gestellt wurde. Im Rahmen ihrer zweiten Einvernahme vom 24. November 
2022 bestätigte die Beschwerdeführerin ihre Aussagen vom 1. Dezember 2021 
(Z. 56 bis Z. 165) sowie auf Vorhalt auch den Vorfall vom Mai 2020 (Z. 307 ff.). 
Weiter gab die Beschwerdeführerin zu, dass sie als Reaktion auf die Schläge be-
gonnen habe, den Beschuldigten zu beschimpfen (Z. 279 ff.). Sie habe ihn auch 
«gemüpft» (Z. 283 f.). Auf Frage, ob sie noch anderes gemacht habe, gab sie an, 
ihn gekratzt und in die Hand gebissen zu haben (Z. 286 ff.). Ergänzend machte sie 
zudem geltend, der Beschuldigte habe sie zu Hause in M.________(Ort) auch 
mehrmals eingesperrt (Z. 415 ff.). 
3.2
Der Beschuldigte wurde erstmals am 30. Dezember 2021 einvernommen. Er führte 
ebenfalls aus, dass sie fast täglich Streit gehabt hätten, dies weil die Beschwerde-
führerin sehr eifersüchtig sei. Nach der Geburt der Tochter sei es schlimmer ge-
worden. Die Gewalt sei immer von ihr aus gekommen. Es sei sicher auch vorge-
kommen, dass er der Beschwerdeführerin eine Ohrfeige gegeben oder sie an den 
Haaren gezogen habe, aber dies immer als Reaktion auf Tätlichkeiten oder Bisse 
von ihr (Z. 175 ff.). Am 30. August 2023 bestritt er, die Beschwerdeführerin am 5./6. 
November 2021 mit der offenen Hand oder der Faust geschlagen zu haben (Z. 181 
ff.). Ebenso bestritt er, die Beschwerdeführerin am 5./6. November 2021 bedroht zu 
haben (Z. 292 ff.). Betreffend die Kopfverletzung vom 20. Mai 2020 gab er zusam-
mengefasst an, diese sei nicht von ihm, sondern habe sich die Beschwerdeführerin 
selbst zugefügt, indem sie sich den Hinterkopf an die Wand geschlagen habe (Z. 
304 bis Z. 324). Der Beschuldigte bestritt weiter, die Beschwerdeführerin in der 
Wohnung in M.________(Ort) eingesperrt zu haben. Dies sei gar nicht möglich ge-
wesen, weil man die Türen von Innen habe öffnen und sie jederzeit habe rausge-
hen können (Z. 332 ff.).
4.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung 


4
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verur-
teilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso 
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder 
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-
chen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige 
Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei 
der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten.
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-
Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder 
weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in 
der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-
Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. 
Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein wider-
sprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaub-
haft sind oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus 
anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 
E. 2.2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen).
5.
5.1
Vorliegend stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber. Objektive Beweismit-
tel liegen nicht vor und es gilt zu prüfen, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin, 
auch unter Berücksichtigung der Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten, 
als Anklagefundament ausreichen. 
Die Aussagen der Beschwerdeführerin erscheinen nach Ansicht der Beschwerde-
kammer insgesamt glaubhaft. Der Umstand, dass sie die Kopfverletzung und das 
Einsperren erst zu einem späteren Zeitpunkt geschildert hat, begründet kein wider-
sprüchliches Aussageverhalten, sondern kann auch mit der spezifischen Opfer-
Täter-Beziehung erklärt werden. In der Beschwerde (Rz. 27 f.) wird zu Recht dar-
auf verwiesen, es sei gerichtsnotorisch, dass sich Opfer von häuslicher Gewalt aus 
verschiedensten Gründen nach erfolgter Straftat (vorübergehend oder dauerhaft) 
wieder mit dem Täter einliessen (vgl. dazu Aussagen der Beschwerdeführerin am 
1. Dezember 2021, Z. 203 ff., wonach der Beschuldigte eigentlich eine liebe Person 
sei und sie nicht einmal der Auslöser für seine Aggressionen sein müsse). Die 
edierten Akten zu dem in M.________(Ort) geführten Verfahren wegen häuslicher 
Gewalt bestätigen dies. Daraus geht hervor, dass der Beschuldigte die Beschwer-
deführerin wegen eines Vorfalls vom 17. Januar 2021 angezeigt hatte. Damals soll 
die Beschwerdeführerin ihn gekratzt und gebissen haben. Andererseits soll er die 
Beschwerdeführerin geschlagen, beschimpft und bedroht haben. Beide Parteien 
wurden damals einvernommen. Das Verfahren in M.________(Ort) wurde in der 
Folge sowohl gegen den Beschuldigten als auch die Beschwerdeführerin einge-
stellt, nachdem beide ihre Strafklagen zurückgezogen und angegeben hatten, ei-
nen Neuanfang machen zu wollen. Die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach 
sie den Beschuldigten bereits mehrmals wütend erlebt habe, sogar noch schlim-
mer, aber sie habe noch nie so Angst gehabt wie an diesem Abend (Anmerkung 


5
der Kammer: 5./6. November 2021), weisen ebenfalls darauf hin, dass sie die Wei-
terführung der Beziehung erst ab diesem Zeitpunkt 2021 als für sie nicht mehr zu-
mutbar erachtete (vgl. Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 1. Dezember 
2021, Z. 170 ff., Z. 199 f.). Weiter scheint es nachvollziehbar, dass die Beschwer-
deführerin sich erst im Laufe des Verfahrens gegenüber ihrer Anwältin öffnen konn-
te. Zudem ging es im Rahmen ihrer ersten Einvernahme in erster Linie um die Vor-
fälle vom 6. November 2021. Es erscheint plausibel, dass sie erst nach der räumli-
chen Trennung und der damit verbundenen Aufarbeitung weitere Vorfälle meldete. 
So erwähnte die Beschwerdeführerin beispielsweise auch das Aussperren aus der 
Wohnung in N.________(Ort) erstmals in der Einvernahme vom 24. November 
2022 (Z. 489 ff.). Hierzu ist festzuhalten, dass zwei solche Vorfälle immerhin poli-
zeilich dokumentiert sind (vgl. Meldung des Regierungsstatthalteramtes Bern-
Mittelland vom 18. Januar 2022 an den Migrationsdienst des Kantons Bern). Aus 
dem Umstand, wonach die Beschwerdeführerin nicht alle Vorwürfe sofort erwähnte, 
kann damit nichts Definitives betreffend die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen abgelei-
tet werden. Zudem machte die Beschwerdeführerin auch selbstbelastende oder zu 
Gunsten des Beschuldigten entlastende Aussagen (Einvernahme vom 24. Novem-
ber 2022, Z. 284, 287, 292 ff. sowie Einvernahme vom 1. Dezember 2021, Z. 160 
f., Z. 206 f.). 
5.2
Die Aussagen des Beschuldigten erscheinen dagegen eher stereotyp, beschränken 
sich auf vehementes Bestreiten oder übertriebene Schuldzuweisungen (vgl. zum 
Beispiel Einvernahme vom 30. Dezember 2021, Z. 162 ff., sowie vom 30. August 
2023, Z. 184, Z. 227, Z. 295, Z. 314, Z. 515 ff. [die Beschwerdeführerin sei Spezia-
listin im Provozieren. Sie hätte den Nobelpreis gewonnen, wenn es um Lügen, Ver-
leumden, Beschimpfungen und Sachen umdrehen gehen würde. Es wäre proble-
matisch, sie übertreffen zu wollen]). Seine Aussagen erscheinen auch widersprüch-
lich. So gab er beispielsweise in der Einvernahme vom 30. Dezember 2021 
zunächst an, die Beschwerdeführerin provoziere ihn und suche so einen Grund, die 
Wohnung zu verlassen, um sich mit anderen Männern zu treffen. Er glaube, seine 
Frau betrüge ihn und er sei immer eifersüchtiger geworden (Z. 69 ff.). Gegen Ende 
der Einvernahme sagte er aus, alles habe begonnen, weil die Beschwerdeführerin 
sehr eifersüchtig sei, weil er einen grossen Freundeskreis habe (vgl. zum Beispiel 
Einvernahme vom 30. Dezember 2021, Z. 177 ff.). Zudem gab er an, die Be-
schwerdeführerin habe auch nach der Trennung immer wieder Streit gesucht und 
ihn provoziert (Z. 157 ff.). Die von der Beschwerdeführerin eingereichten E-
Mailnachrichten weisen aber auf das Gegenteil hin (vgl. Vorhalte in der Einvernah-
me des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 411 f., vgl. auch Z. 501 ff.). 
5.3
Auch die bisherigen Ermittlungen weisen auf die allgemeine Glaubhaftigkeit der 
Aussagen der Beschwerdeführerin hin. So konnte die Polizei am 6. November 
2021 bei ihr eine leicht angeschwollene Wange feststellen (vgl. Vorhalt in der Ein-
vernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 187 ff., sowie Meldung des 
Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 18. Januar 2022, wonach die Poli-
zei Verfärbungen und Schwellungen an der Wange der Beschwerdeführerin fest-
stellen konnte). Weiter zeigte die im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Einsper-
rens getätigte Anfrage bei der Wohnungsverwaltung in M.________(Ort) betreffend 
den Schliessmechanismus der Wohnungstüre, dass die Angaben des Beschuldig-


6
ten, wonach es gar nicht möglich gewesen sei, die Beschwerdeführerin einzusch-
liessen, nicht stimmen können. All diese Umstände haben in die Aussagewürdi-
gung auch zum Vorwurf der Körperverletzung einzufliessen und weisen insgesamt 
eher auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin hin. J.________ 
sagte am 29. August 2023 zudem aus, die Beschwerdeführerin habe sie einmal 
angerufen und ihr gesagt, sie werde bedroht und J.________ solle die Polizei anru-
fen, weil sie kein französisch könne (Z. 66 ff.). Sie (die Beschwerdeführerin) könne 
nicht nach draussen gehen (Z. 82 ff.), was ebenfalls ein Hinweis für die Glaubhaf-
tigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin ist. 
5.4
Weiter befindet sich in den Akten ein Video einer blutenden Verletzung am Hinter-
kopf der Beschwerdeführerin. Als Erstell- und Änderungsdatum ist der 3. März 
2023 angegeben, wobei sich dieses Datum mit Blick auf den Zeitpunkt der Einrei-
chung des Videos durch die Beschwerdeführerin am 30. Januar 2023 auf die Bear-
beitung durch die Polizei beziehen muss. Der beigelegte Screenshot zum Video ist 
zwar ein Hinweis dafür, dass es dieses Video seit spätestens dem 24. Juli 2021 
gibt. Es bleibt aber unklar, wann dieses aufgenommen wurde. Das Video lässt 
auch keine zwingenden Rückschlüsse auf die Entstehung der Verletzung zu. Im-
merhin bleibt aber festzuhalten, dass weder Ort noch Art der Verletzung auf eine 
Selbstverletzung durch die Beschwerdeführerin hinweisen, wie vom Beschuldigten 
behauptet (Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 312 ff.). Das 
Video erscheint zudem echt, weshalb es zumindest nicht ausgeschlossen ist, dass 
es dem Vorfall vom Mai 2020 zuzuordnen ist. Auch die Staatsanwaltschaft gab im 
Rahmen der Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023 an, dass es ihr 
gemäss Verletzungsbild eher unwahrscheinlich erscheine, dass die Beschwerde-
führerin sich diese Verletzung selbst zugefügt habe (Z. 318 ff.). Die Glaubhaftigkeit 
der Aussagen der Beschwerdeführerin ist jedenfalls nicht grundsätzlich in Frage 
gestellt. Vielmehr stellt das Video zumindest einen objektiven Hinweis auf eine sol-
che Verletzung der Beschwerdeführerin dar. 
Insgesamt erscheint gestützt auf die derzeitige Aktenlage ein Freispruch des Be-
schuldigten jedenfalls nicht wahrscheinlicher als eine Verurteilung, womit die Ein-
stellung des Verfahrens zu Unrecht erfolgte.
5.5
Zudem gibt es weitere mögliche Ermittlungshandlungen. Auf Ersuchen der Be-
schwerdeführerin wurden mehrere Personen als Zeugen einvernommen bzw. vor-
geladen. Dabei erschienen einzig J.________ und K.________ zur Einvernahme. 
E.________ und H.________, zwei Personen aus dem Umfeld der Beschwerdefüh-
rerin, sowie F.________, die Cousine des Beschuldigten, erschienen unentschul-
digt nicht zu den Zeugeneinvernahmen. G.________, der Onkel des Beschuldigten, 
reichte kurzfristig ein Arztzeugnis ein, wonach er nicht einvernahmefähig sein soll. 
F.________ gab zuvor schriftlich an, nichts über die eheliche Beziehung des Be-
schuldigten und der Beschwerdeführerin zu wissen. Auch E.________ brachte tele-
fonisch vor, nichts zur Sache sagen zu können. Die Staatsanwaltschaft verzichtete 
in der Folge auf eine erneute Vorladung dieser Personen. 
Aus dem Umstand, dass die Zeugen angaben, nichts sagen zu können, kann je-
doch nicht per se geschlossen werden, dass dies tatsächlich so ist. Die Beschwer-
deführerin sagte am 24. November 2022 jedenfalls aus, die Cousine und Schwes-


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ter des Beschuldigten hätten ihre Verletzungen gesehen, die sie mit dem Natel 
aufgenommen habe (Z. 330 f.). Zudem habe sie diese beiden jeweils angerufen, 
wenn der Beschuldigte sie eingesperrt und er ihr das Natel nicht weggenommen 
habe (Z. 453 ff.). Auch der Onkel des Beschuldigten habe gesehen, wie er sie ein-
gesperrt habe (Z. 482 f.). Auch wenn J.________ nicht so viele Angaben machen 
konnte, wie von der Beschwerdeführerin allenfalls behauptet, konnte sie sich im-
merhin zu einem Vorfall äussern, der von der Beschwerdeführerin erwähnt worden 
war. Abgesehen davon liegen zumindest betreffend die Zeugin E.________ Hin-
weise vor, wonach sie sich nicht einmischen will (vgl. Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 20. Oktober 2023), womit die Weigerung zur Aussage nicht zwingend 
mit fehlendem Wissen begründet werden kann. Die Staatsanwaltschaft äusserte 
selbst den Verdacht, dass die Einvernahmefähigkeit von G.________, Onkel des 
Beschwerdeführers, vorgetäuscht sei, damit er keine Aussagen machen müsse 
(Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 2023, Z. 376 ff.), und erachtete 
es als auffällig, dass auch F.________, die Cousine des Beschuldigten, nicht zur 
Einvernahme erschienen sei (Einvernahme des Beschuldigten vom 30. August 
2023, Z. 380 ff.). Mit Blick darauf sowie den Umstand, dass es grundsätzlich ein 
wesentlicher Unterschied darstellt, ob eine formelle Befragung nach Belehrung er-
folgt oder die Zeugen sich informell am Telefon äussern können, ist jedenfalls nicht 
davon auszugehen, die Zeugen wüssten nichts oder würden auch im Rahmen ei-
ner formellen Einvernahme zu konkreten Fragen weiterhin keine Aussagen ma-
chen. Der Staats- bzw. Generalstaatsanwaltschaft kann daher insofern nicht gefolgt 
werden, als eine erneute Vorladung (von vorneherein) sinnlos und wenig prozessö-
konomisch sei. 
5.6
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
29. November 2023 aufzuheben.
Heisst die Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung 
gut, so kann sie der Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 397 Abs. 3 StPO für den 
weiteren Gang des Verfahrens Weisungen erteilen. Mit dieser Bestimmung werden 
der Grundsatz der Gewaltentrennung und die in Art. 4 StPO statuierte Unabhän-
gigkeit der Strafbehörden im Interesse einer zielgerichteten Förderung des Straf-
verfahrens bzw. der Verfahrenseffizienz durchbrochen. Gerade unter dem Ge-
sichtspunkt der Gewaltentrennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten 
bzw. der richterlichen Unabhängigkeit wird die Bestimmung von Art. 397 Abs. 3 
StPO von Teilen der Lehre als problematisch angesehen. Auch weil Beweisanträge 
ohne Rechtsverlust beim erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden können 
(Art. 331 Abs. 2 StPO), hat sich die Beschwerdeinstanz bei der Erteilung verbindli-
cher Weisungen zur Beweiserhebung Zurückhaltung aufzuerlegen (zum Ganzen 
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2023, N. 7 f. zu Art. 397 StPO m.w.H.; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 397 StPO).
Die Beschwerdekammer teilt diese Lehrmeinungen (Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 19 473 vom 22. Januar 2020 E. 6.2). Die Leitung für das 
Vorverfahren kommt der Staatsanwaltschaft zu (Art. 16 Abs. 2 StPO). Mit Blick 
darauf sowie die Erwägungen im Beschluss beschränkt sich die Beschwerdekam-


8
mer darauf, die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren im Sinne der Erwä-
gungen fortzuführen. Ob die Staatsanwaltschaft hierfür die beantragten Zeugenein-
vernahmen durchführen will oder nicht, liegt in ihrem Ermessen, weshalb diesbe-
züglich, entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin, keine Anweisung erfolgt. 
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden vom Kanton Bern getragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
6.2
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation auch im Beschwerdeverfahren An-
spruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen haben (vgl. 
GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, 
N. 4 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinwei-
sen, sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessord-
nung, 2011, N. 580). Die Entschädigung der Beschwerdeführerin ist vom Kanton 
Bern zu entrichten. Der Beizug eines Anwalts erscheint mit Blick auf die konkreten 
Umstände als gerechtfertigt. Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen 
der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
(KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmenta-
rifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b der Parteikostenverord-
nung (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 12.50 bis 
CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Rechtsanwältin 
D.________ beantragte in ihrer Kostennote vom 9. August 2024 ein Honorar von 
CHF 2'200.00. Dieses Honorar erscheint mit Blick auf den gebotenen Zeitaufwand, 
die Schwierigkeit des Prozesses sowie die Bedeutung der Streitsache als ange-
messen, wobei der geltend gemachte Stundenansatz nicht von entscheidender Re-
levanz ist (vgl. zum Ganzen auch Verfügung BK 22 527 vom 14. Juni 2023, 
bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023). 
Auch die Auslagen von 3 %, ausmachend CHF 66.00, sind nicht zu beanstanden. 
Entsprechend sind die Aufwendungen von Rechtsanwältin D.________ für das Be-
schwerdeverfahren mit CHF 2'443.50 (inkl. Auslagen und MWST) zu entschädigen. 
6.3
Nachdem die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Ver-
fahrenskosten zu tragen sowie Anspruch auf eine Entschädigung hat, besteht kein 
aktuelles und praktisches Interesse mehr am Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege bzw. Beiordnung von Rechtsanwältin D.________ als amtliche Verteidigerin, 
weshalb dieses als gegenstandslos abgeschrieben wird.
6.4
Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 436 Abs. 3 StPO hat nicht nur 
die beschwerdeführende obsiegende Privatklägerschaft, sondern auch die be-
schuldigte Person. Der Beschuldigte hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Weder 
gibt es Hinweise noch wird geltend gemacht, dass es in diesem Zusammenhang 
mit Ausnahme einer Kontaktaufnahme mit dem Klienten und dem Verfassen des 


9
kurzen Verzichts auf eine Stellungnahme zu Aufwendungen gekommen ist, wes-
halb eine Entschädigung von CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST) als ange-
messen erscheint (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 29. November 2023 aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft 
wird angewiesen, das Verfahren im Sinne der Erwägungen fortzuführen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Beiordnung von Rechtsanwältin 
D.________ als amtliche Verteidigerin wird als gegenstandslos abgeschrieben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2'443.50 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
5.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
6.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin D.________ 
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwal B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin L.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 14. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Baloun
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.