be_zivilstraf · BK 2021 41 · 2021-01-21 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen unbefugter Datenbeschaffung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und fahrlässiger Tötung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 41
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Februar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen unbefugter Datenbeschaffung, ungetreuer 
Geschäftsbesorgung und fahrlässiger Tötung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 21. Januar 2021 (BM 20 49970)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ 
und B.________ wegen angeblicher unbefugter Datenbeschaffung, ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung und fahrlässiger Tötung nicht an die Hand. Dagegen erhob 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 2. Februar 2021 Beschwerde 
und beantragte sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens unter Kostenfolge 
an den Staat. Auf entsprechende Aufforderung der Verfahrensleitung hin leistete 
der Beschwerdeführer am 9. Februar 2021 eine Sicherheit über CHF 1'000.00. Mit 
Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen ei-
ner Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). Es 
ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Es kann offengelassen werden, inwiefern der Beschwerdefüh-
rer durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 
Abs. 1 StPO), da die Beschwerde ohnehin offensichtlich unbegründet ist.
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 29. November 2020 an den Chef der Kriminalpolizei Bern zeigte C.________ an, 
dass sich die beschuldigten Personen des «Datenklaus» schuldig gemacht haben, weil die 
D.________ Frequenzerhebungen vornehme. B.________ wird zudem mit weiterem Schreiben vom 
9. Dezember 2020 durch C.________ wegen fahrlässiger Tötung eines Zugbegleiters angezeigt, der 
mit dem Körper in der Zugtüre eingeklemmt wurde und dabei zu Tode kam. Ein anderes Mal sei ein 
Fahrgast von St. Gallen bis Herisau in der Zugtüre eingeklemmt gewesen und wiederum ein anders 
Mal habe ein Fahrgast während 100 Metern Fahrt die Hand eingeklemmt. Für diese Unfälle sei 
B.________ verantwortlich. […] Die Staatsanwaltschaft kann eine Strafuntersuchung erst dann eröff-
nen, wenn sich namentlich aus der Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 
Bst. a StPO). Ein solcher liegt dann vor, wenn ein Verdacht, dass eine konkrete Straftat begangen 
worden sein soll, objektiv begründbar ist und zumindest glaubhaft gemacht wird. Aufgrund der einge-
reichten Anzeigen liegt kein hinreichender Tatverdacht vor, der die Eröffnung eines Strafverfahrens 
rechtfertigen würde. Wie bereits aus dem Schreiben der D.________ vom 26. November 2020 zu 
entnehmen ist, auf welches auch das Schreiben vom 4. Dezember 2020 der Kantonspolizei Bern an 
C.________ Bezug nimmt, sind die Angaben zur Frequenzerfassung freiwilliger Natur und stellen kei-
ne strafbaren Handlungen dar. Betreffend die Unfälle im Zusammenhang mit den Zugtüren liegt die 
Zuständigkeit bei der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST, welche diese Vorfälle 
untersucht hat und nicht bei der Staatsanwaltschaft der Region Bern-Mittelland. Aus diesen Gründen 
wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, B.________ habe ihm nachspioniert. Es würden 
Daten ausgewertet und Kunden manipuliert werden. Den D.________-Mitarbeitern 


3
sei zudem Weihnachtsgeld ausbezahlt worden. B.________ habe zu viel Lohn er-
halten. A.________ spiele dieselben Spielchen.
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwalt-
schaft eine Untersuchung, wenn sich aus der Strafanzeige ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt.
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Was der Beschwerdeführer gegen 
die aus rechtlicher Sicht überzeugende angefochtene Verfügung vorträgt (siehe 
vorne E. 3), verfängt nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3). Ein 
solcher Anfangsverdacht liegt eindeutig nicht vor. Die vorgebrachten Tatbestände 
(insb. unbefugte Datenbeschaffung, ungetreue Geschäftsbesorgung und fahrlässi-
ge Tötung) sind mit Blick auf den geschilderten Sachverhalt offensichtlich nicht er-
füllt. Auch sind keine anderen potenziell erfüllten Straftatbestände erkennbar. Es 
liegt kein strafbares Verhalten der Beschuldigten vor.
6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Soweit der Beschwerdeführer ferner Strafanzeige gegen den Leitenden Staatsan-
walt E.________ wegen «Arbeitsverweigerung» erstatten will, bleibt hierzu anzu-
merken, dass Strafanzeigen grundsätzlich bei einer Strafverfolgungsbehörde einzu-
reichen sind (vgl. Art. 301 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 f. StPO). Die Beschwerdekammer 
sieht in Anbetracht der pauschalen und in keiner Weise begründeten Anschuldi-
gungen keinen Anlass, die Beschwerdeschrift im Sinne von Art. 39 Abs. 1 StPO an 
die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.
8.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt und der von ihm geleisteten Sicherheit über 
CHF 1'000.00 entnommen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die verbleibenden CHF 300.00 
werden dem Beschwerdeführer zurücküberwiesen.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und der von ihm geleisteten Sicherheit über CHF 1'000.00 
entnommen.
Die verbleibenden CHF 300.00 werden dem Beschwerdeführer zurücküberwiesen. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
E.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 15. Februar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG