be_zivilstraf · ZK 2013 87 · 2013-06-13 · de

944 Abs. 1 OR, Firmenrecht | Handelsregister/Geschäftsfirmen/kaufmännische Buchführung

ZK 13 87, publiziert Februar 2014
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 13. Juni 2013
Besetzung 
Oberrichterin Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Kiener 
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
vertreten durch Fürsprecher X
Beschwerdeführerin
gegen
B.________
Vorinstanz
Gegenstand
Handelsregister/Geschäftsfirmen
Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsregisteramts des Kantons Bern vom 18. 
Januar 2013 
Regeste: 

944 Abs. 1 OR 

Gemäss Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen 
wesentlichen Inhalt Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin 
erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine 
Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit 
entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse 
zuwiderläuft. Beschreibende Sachbezeichnungen sind als Firmenbestandteil zulässig. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die 
„A.________ 
AG“ 
(Beschwerdeführerin) 
reichte 
beim 
HRA 
Bern 
eine 
Handelsregisteranmeldung ein und versuchte – zum zweiten Mal – die Firma „Die 
Schreinermanufaktur AG“ ins Handelsregister eintragen zu lassen. Im ersten Anlauf hatte 


2
das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) den von der Vorinstanz vorge-
nommenen Tagebucheintrag nicht genehmigt. Eingetragen wurde schliesslich die Firma 
„A.________ AG“. Im zweiten Anlauf wies aufgrund der bekannten Haltung des EHRA 
bereits die Vorinstanz die Anmeldung ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 
Beschwerde und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die 
Vorinstanz sei anzuweisen, die Änderung der Firma der Beschwerdeführerin in „Die 
Schreinermanufaktur AG“ in das Handelsregister einzutragen.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III.
1.
(…)
2.
Gemäss Art. 944 Abs. 1 OR darf jede Firma neben dem vom Gesetz vorgeschriebenen 
wesentlichen Inhalt Angaben enthalten, die zur näheren Umschreibung der darin 
erwähnten Personen dienen oder auf die Natur des Unternehmens hinweisen oder eine 
Phantasiebezeichnung darstellen, vorausgesetzt, dass der Inhalt der Firma der Wahrheit 
entspricht, keine Täuschungen verursachen kann und keinem öffentlichen Interesse 
zuwiderläuft. Beschreibende Sachbezeichnungen sind als Firmenbestandteil zulässig. 
Hingegen weist das EHRA seit Mitte der siebziger Jahre Eintragungsgesuche für reine 
Sachfirmen mangels genügender Kennzeichnungskraft zurück. Ferner ist die 
firmenmässige Monopolisierung des sprachlichen Gemeingutes unzulässig (MARTINA 
ALTENPOHL, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012, N 13 zu 
Art. 944 OR). Das Bundesgericht hat diese Praxis in BGE 101 Ib 369 („Inkasso AG“) 
geschützt. Hingegen sind Sachbegriffe oder Kombinationen von Sachbezeichnungen mit 
Fantasiecharakter 
oder 
originelle 
Sachbegriffskombinationen 
als 
alleinige 
Firmenbestandteile zulässig, soweit die Firma durch die Angabe der Rechtsform als 
solche erkennbar ist bzw. die Firma in ihrer Gesamtheit einen Fantasiecharakter 
aufweist und keine Rückschlüsse auf die Tätigkeit des Rechtsträgers zulässt (CHRISTIAN 
CHAMPEAUX, Die neue Weisung des Eidg. Amtes für das Handelsregister für die Prüfung 
von Firmen und Namen - ein erster Überblick, REPRAX 2/2009 S. 64 ff, in Swisslex). 
Das Bundesgericht hat in BGE 107 II 246 die Firma „Index Management AG“ und in 
BGE 114 II 284 die Firma „Aeroleasing S.A.“ als zulässig erachtet. Eine aus reinen 
Sachbezeichnungen zusammengesetzte Firma wird nach modifizierter Praxis des EHRA 
nur dann abgelehnt, wenn die Firma auch eine effektiv monopolisierende Wirkung haben 
kann (zum Ganzen MARTINA ALTENPOHL, a.a.O.). 
3.
Das EHRA hat für die Prüfung von Firmen und Namen eine Weisung an die kantonalen 
Handelsregisterämter erlassen (www.bj.admin.ch > Themen > Wirtschaft > Handels-
register, Zefix® und Regix > Rechtliche Grundlagen). Die aktuelle Fassung datiert vom 
01. April 2009. Gemäss Ziffer 131 sind Firmen, die nur aus rein beschreibenden 
Sachbegriffen und einem Rechtsformzusatz gebildet werden, nicht geeignet, das 
Rechtssubjekt zu individualisieren, da ihnen die notwendige Kennzeichnungs- und 


3
Unterscheidungskraft fehlt. Es handelt sich um Begriffe des sprachlichen Gemeinguts, 
an denen ein allgemeines Freihaltebedürfnis besteht. Kombinationen von Sach-
bezeichnungen sind hingegen als alleinige Firmenbestandteile zulässig, wenn ihnen 
Fantasiecharakter zukommt oder die Begriffskombination eine Originalität aufweist, 
welche das Unternehmen individualisiert. An die Originalität der Wortkombinationen 
dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden (Ziffer 138). Eine Firma darf aus 
einer Kombination von blossen Sachbegriffen gebildet werden, wenn die Begriffe durch 
die gewählte Kombination nicht monopolisiert werden, so dass andere Mitbewerber 
derselben Branche den Zweck des Unternehmens auch mit anderen Ausdrücken 
umschreiben können (Ziffer 139). Kombinationen von Sachbegriffen, die eine neue 
Wortschöpfung oder eine Fantasiebezeichnung darstellen, sind zulässig (Ziffer 141). Als 
zulässig erachtet werden „Speisewerk GmbH“; „Finanzfachmarkt AG“ und „Geniesser-
messe GmbH“ (Ziffer 142). Die blosse Voranstellung eines Artikels vermag am 
Charakter des Sachbegriffs nichts zu ändern und verleiht der Firma keinen erhöhten 
Originalitätsgehalt (Ziffer 143).
4.
Die in den Weisungen enthaltenen Kriterien und Abgrenzungen sind grundsätzlich 
sachgerecht. Zu prüfen ist somit, ob „Die Schreinermanufaktur AG“ einen genügenden 
Originalitätsgrad aufweist, um nicht eine Monopolisierung der enthaltenen Sachbegriffe 
zu bewirken.
5.
Gemäss der Beschwerdeführerin liegt die Originalität der Wortschöpfung darin, dass die 
Zusammensetzung „Schreinermanufaktur“ sprachlogisch falsch sei, weil in der 
Manufaktur keine Schreiner hergestellt würden. Im Duden finde sich der Begriff 
„Schreinermanufaktur“ nicht. Sowohl die Begriffe „Schreiner“ und „Schreinerei“ wie auch 
„Manufaktur“ blieben frei. Im Jahr 2004 sei die Firma „Schreiner-Macher GmbH“ 
eingetragen worden, wofür sich exakt die gleichen Überlegungen anstellen liessen.
6.
Gemäss der Vorinstanz kommt einem Begriff nicht allein aufgrund des Umstands, dass 
er nicht im Wörterbuch verzeichnet ist, Originalität zu. Der Begriff „Schreinermanufaktur“ 
sei nicht sprachlogisch falsch, sondern mit dem bekannten Begriff „Schreinerwerkstatt“ 
vergleichbar. Beides seien Synonyme für Schreinerei. „Schreiner-Macher“ weise im 
Vergleich zu „Schreinermanufaktur“ eine erhöhte Originalität auf, da der Begriff „Macher“ 
jemanden bezeichne, der etwas produziert, beispielsweise einen Schuhmacher, und ein 
Wortspiel mit dem den Familiennamen Schumacher tragenden Inhaber vorliegen könnte. 
Bei einer Suche im Zefix nach dem Firmenbestandteil „Manufaktur“ erziele man 
immerhin 94 Treffer (Stand 28. Februar 2013 [Stand vom 10. Juni 2013: 95 Treffer]), 
was auf ein erhebliches Freihaltebedürfnis hindeute.
7.
Sprachlich ist es nicht ausgeschlossen, dass der Zusatz zu „Manufaktur“ nicht 
bezeichnet, was dort produziert wird, sondern, wer dort tätig ist. Üblich ist diese 
Kombination zwar nicht, wie ein Blick in die 95er-Zefix-Liste zeigt, sie liegt jedoch nicht 
fernab des normalen Sprachgebrauchs. Anderseits besteht zwischen „Manufaktur“ und 
„Werkstatt“ ein Unterschied, indem „Werkstatt“ zur Alltagssprache gehört, „Manufaktur“ 
aber zum gehobenen Sprachgebrauch. „Manufaktur“ hat zudem einen eigenständigen 
Charakter und wird heute im Sinne von „Handfertigung“ mit hoher Qualität, 
Luxusgegenständen und Exklusivität verbunden und deshalb gerne für hochpreisige 
Waren eingesetzt (Wikipedia).


4
8.
Was die Originalität anbelangt, ist bereits in der Wiederaufnahme des historischen 
Begriffs „Manufaktur“ in modernem Kontext eine gewisse Originalität zu erkennen. In der 
Schweiz bestehen verschiedene Firmen, in denen „Manufaktur“ ausschliesslich mit einer 
Sachbezeichnung, der Rechtsform und allenfalls einer weit gefassten geografischen 
Bezeichnung kombiniert ist. Eingetragen wurde sogar – für Textilprodukte – die Firma 
„Die Manufaktur GmbH“ (30. Juli 2009). Abgesehen von Dienstleistungsbetrieben, in 
denen nichts von Hand hergestellt wird und der Begriff „Manufaktur“ deshalb nur im 
übertragenen Sinn anwendbar ist und so eine gewisse Originalität aufweist, existieren 
die Firmen „Badmanufaktur St. Gallen GmbH“ (21.März 2011), „Bildmanufaktur GmbH“ 
(13. März 2006), „Dental-Manufaktur GmbH“ (16. März 2012), „druckmanufaktur.com ag“ 
(29. Mai 2001), „holzmanufaktur swiss ag“ (26. Juli 2010), „Manufaktur Graubünden AG“ 
(29. Juni 2012) und „Stuckmanufaktur AG“ (29. Januar 2009). Es ist nicht recht 
ersichtlich, inwiefern sich diese gemäss Art. 31 ff. HRegV vom EHRA teilweise in 
jüngster Zeit genehmigten Firmen bezüglich Originalität von „Die Schreinermanufaktur 
GmbH“ unterscheiden. Bei einer Google-Suche nach „Schreinermanufaktur“ erscheint 
neben der Beschwerdeführerin bloss eine einzige Firma in Deutschland. Der Begriff ist 
somit noch kaum besetzt. 
9.
Der angefochtenen Verfügung und der Stellungnahme der Vorinstanz ist nicht zu 
entnehmen, dass das EHRA vorliegend eine Praxisänderung beabsichtigt. Vielmehr 
scheint es sein Ermessen unterschiedlich auszuüben (vgl. MARTINA ALTENPOHL, a.a.O., 
N 13 zu Art. 944 OR a.E.). Nicht stichhaltig ist der Hinweis der Vorinstanz auf ihre 
möglicherweise andere Ermessensausübung in der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit 
von Firmennamen als anderswo, nachdem es um Bundesrecht geht, das – unter der 
Ägide des EHRA – einheitlich angewandt werden sollte. Gemäss CHRISTIAN 
CHAMPEAUX, a.a.O., sollten die Handelsregisterbehörden in Abgrenzungsfragen ihren 
Beurteilungsspielraum nach Möglichkeit im Sinne einer liberalen Praxis nutzen. Liegt 
keine konsequente Ermessensausübung vor, darf dies nicht zu Lasten der 
Rechtsuchenden gehen. 
10. Nach dem Dargelegten kann mit der Verwendung des nicht dem Alltagsgebrauch 
angehörenden Wortes „Manufaktur“ und der sonst kaum verwendeten Kombination mit 
„Schreiner“ sowie im Vergleich mit mehreren in den letzten Jahren eingetragenen 
Firmen „Die Schreinermanufaktur AG“ als ausreichend originell angesehen werden, um 
eingetragen zu werden, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt.
 (…)
Hinweise:

Der Entscheid ist rechtskräftig.

Die Beschwerdeführerin hat der Publikation des aufgrund der Rechtsmaterie nicht 
anonymisierbaren Entscheids (Firmenname) ausdrücklich zugestimmt.