be_zivilstraf · ABS 2016 362 · 2016-11-23 · de
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons Bern

Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 72 SchKG) | BA Seeland, DS Seeland (Aarberg)

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 16 362
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 635 48 14
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. November 2016
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Bähler, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Seeland, Dienststelle Seeland, Stadtplatz 33,
3270 Aarberg
Gegenstand
Abholungseinladung

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Regeste:
Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 72 Abs. 1 SchKG)
Die Einladung des Betreibungsamtes zur Abholung eines Zahlungsbefehls ist zulässig.
Unzulässig ist es aber, die Abholungsaufforderung mit einer Ungehorsamsstrafe gemäss
Art. 292 StGB zu verbinden.
Erwägungen:
1.
Die
A.________
GmbH
(Geschäftsführer
B.________)
mit
Sitz
in
C.________(Ortschaft) wird von der Intrum Justitia AG für eine zedierte Forde-
rung betrieben. Am 13. Oktober 2016 ersuchte das Betreibungsamt Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland, das Betreibungsamt Seeland, Dienststelle
Seeland, um rechtshilfeweise Zustellung des Zahlungsbefehls an B.________.
Gemäss Angaben der Dienststelle Seeland steht für die Gemeinde
D.________ zurzeit kein Betreibungsweibel zur Verfügung. Aus diesem Grund
wurde B.________ als Geschäftsführer der A.________ GmbH am 20. Okto-
ber 2016 zur Abholung des Zahlungsbefehls auf dem Amt aufgefordert.
Die Abholungseinladung wurde mit folgendem Zusatz versehen:
"Sollten Sie dieser Aufforderung nicht Folge leisten, werden wir die zuständige
Polizeibehörde mit der Zustellung des Dokumentes beauftragen. In diesem Fall
werden wir gegen Sie Strafanzeige wegen Ungehorsam gegen eine amtliche
Verfügung gemäss Art. 292 StGB einreichen."
2.
Dagegen erhob die A.________ GmbH am 21. Oktober 2016 Beschwerde und
rügte das Zustellprozedere. Eine Strafanzeige sei weder berechtigt noch halt-
bar.
Die Dienststelle Seeland schloss am 11. November 2016 auf Abweisung der
Beschwerde. Am 17. November 2016 hielt die A.________ GmbH an ihren An-
trägen fest und äusserte sich zur Begründetheit diverser Forderungen.
3.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
4.
Gemäss Art. 72 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch
den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post.
Es besteht kein gesetzlicher Vorrang zugunsten einer dieser Alternativen,
womit die Auswahl dem Amt grundsätzlich freisteht. Kann der Zahlungsbefehl
dem Schuldner nicht persönlich übergeben werden oder ist der Schuldner

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renitent,
so
ist
der
Zahlungsbefehl
durch
die
Polizei
zuzustellen
(WÜTHRICH/SCHOCH, Basler Kommentar zum SchKG, N 6 ff zu Art. 72 SchKG).
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben hat sich im Kanton Bern eingebürgert,
dass eine erste Zustellung durch die Post erfolgt. Gelingt die erste Zustellung
nicht, werden zwei weitere Zustellversuche durch Angestellte des Amtes un-
ternommen. Falls auch diese misslingen, ist der Schuldner zur Abholung auf
das Amt vorzuladen. Bleiben die vorgenannten Massnahmen erfolglos, ist die
polizeiliche Zustellung zu veranlassen (Kreisschreiben Nr. A3 der Aufsichts-
behörde in Betreibungs- und Konkurssachen vom 1. Januar 2011, KS 3).
Zwingend einzuhalten ist diese Reihenfolge allerdings nicht.
5.
Das Vorgehen des Betreibungsamtes betreffend Zustellung steht hier nicht in
Frage. Es liegt - wie oben erörtert - im Ermessen des Amtes, auf eine Postzu-
stellung zu verzichten und einen Angestellten des Amtes damit zu betrauen.
Die Zustellung einer Betreibungsurkunde auf der Amtsstelle ist ohne weiteres
zulässig (BGE 136 III 156 m.w.H.).
Sodann darf der Betriebene aufgefordert werden, den für ihn bestimmten Zah-
lungsbefehl auf dem Betreibungsamt abzuholen. Dabei handelt es sich aller-
dings lediglich um eine Mitteilung, dass die entsprechende Betreibungsurkun-
de für ihn bereit liegt. Der Schuldner ist indes nicht zur Abholung verpflichtet,
weil es sich bei der Abholungseinladung um eine zur gesetzlichen Durch-
führung der Zwangsvollstreckung nicht vorgesehene Amtshandlung handelt
(BGE 138 III 25 E 2.1). Dass sie einem Bedürfnis der Praxis entspricht, ändert
daran nichts.
6.
Ist der Schuldner aber nicht verpflichtet, der Abholungseinladung Folge zu leis-
ten, kann deren Befolgung auch nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwanges
oder des Strafrechts durchgesetzt werden. Ungehorsam gegen eine amtliche
Verfügung (Art. 292 StGB) setzt voraus, dass der entsprechenden Verfügung
eine verbindliche, erzwingbare Verhaltensanweisung (Gebot oder Verbot) zu
Grunde liegt. Fehlt es daran, besteht keine Veranlassung, den staatlichen Insti-
tutionen die Durchsetzung der Anordnung mithilfe des Strafrechts zu erleich-
tern. Ebenso wenig kann in der Nichtbefolgung einer solchen (nicht verbindli-
chen) Anordnung ein Unrecht gesehen werden, das durch Art. 292 StGB ab-
gegolten werden sollte (vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Straf-
recht BT II, § 53 N 2 ff).
7.
Nach dem Gesagten darf der Schuldner zur Abholung eines Zahlungsbefehls
aufgefordert werden. Unzulässig ist es aber, die Abholungsaufforderung mit
einer Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB zu verbinden. Insoweit ist die
Beschwerde gutzuheissen.
An die Adresse des Schuldners sei allerdings gesagt, dass ihn dieser Ausgang
des Verfahrens nicht vor der Zustellung des Zahlungsbefehls bewahrt. Nach

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Eingang eines Betreibungsbegehrens ist das Amt vielmehr zur Ausstellung und
Zustellung des Zahlungsbefehles verpflichtet (Art. 69 ff SchKG). Namentlich
kann nicht schon deshalb auf die Zustellung eines Zahlungsbefehles verzichtet
werden, weil der Schuldner in Aussicht stellt, er werde der Betreibung mit
Rechtsvorschlag begegnen.
8.
Rechtsvorschlag wird der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls
erklären können, und zwar sogleich dem Ueberbringer oder innert zehn Tagen
gegenüber dem Betreibungsamt mündlich oder schriftlich (Art. 74 Abs. 1
SchKG). Mit dem Rechtsvorschlag bringt der Schuldner die Betreibung zum
Stillstand (Art. 78 SchKG) und zwingt den Gläubiger, den Rechtsweg zu
beschreiten. In der Folge muss der Zivilrichter (und nicht das Betreibungsamt
oder die Aufsichtsbehörde) das vom Gläubiger behauptete, vom Schuldner
aber bestrittene Recht überprüfen, bevor die Betreibung weitergeführt werden
kann. Weitere Erörterungen zur Begründetheit der Forderung erübrigen sich
deshalb.
9.
Da es sich bei der Abholungsaufforderung lediglich um eine (unverbindliche)
Mitteilung handelt, braucht sie nicht aufgehoben zu werden. Hingegen ist fest-
zustellen, dass die Abholungsaufforderung nicht mit der Androhung einer Un-
gehorsamsstrafe verbunden werden darf.
10.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a Abs. 1
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Es wird festgestellt, dass die Verbindung einer Abholungsaufforderung mit der
Androhung einer Ungehorsamsstrafe unzulässig ist.
Im Uebrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- der Beschwerdeführerin
- dem Betreibungs- und Konkursamt Seeland
Bern, 23. November 2016
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.