be_zivilstraf · ABS 2021 242 · 2021-10-15 · de
Obergericht

Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG; Nichtbekanntgabe der Betreibung bei Anerkennung der Forderung durch Bezahlung | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 242
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Oktober 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin i.V. Schaller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

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Regeste
Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG; Nichtbekanntgabe der Betreibung bei Anerkennung der
Forderung durch Bezahlung
Die (teilweise) Bezahlung einer betriebenen Forderung bewirkt deren Anerkennung und
sie gilt nicht mehr als bestritten. Ein Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung wird in
diesem Fall abgewiesen (Urteil des BGer 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021). Bestehen meh-
rere Forderungen zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger und die Parteien machen
unterschiedliche Angaben, welche Forderung der Schuldner (teilweise) bezahlt habe,
kommen Art. 86 und 87 OR zur Anwendung. Wird die Zahlung an die in Frage stehende,
betriebene Schuld angerechnet, liegen nicht genügend Indizien für eine ungerechtfertigte
Betreibung vor und das Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung wird abgewiesen
(E. 5.5).
Erwägungen:
1.
1.1
In der Betreibung Nr.___ wird A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüher) von
B.________ (nachfolgend: Gläubigerin) für eine Forderung von CHF 4'750.00 zzgl.
Akzessorien betrieben. Als Forderungsgrund wurde «zwei unbezahlte Mietzinse für
die Monate Februar 2020 und April 2020 für die Wohnung C.________ vermerkt.
1.2
Am 18. Januar 2021 wurde dem Beschwerdeführer der Zahlungsbefehl zugestellt.
Er erhob umgehend Rechtsvorschlag (Vernehmlassungsbeilagen [VB] I).
1.3
Am 12. Juli 2021 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Nichtbekanntgabe
einer Betreibung im Sinne von Art. 8a Ziff. 3 Bst. d des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1], weil die Gläubigerin in der vor-
liegenden Betreibung keine weiteren Schritte eingeleitet habe (VB II).
1.4
Am 26. Juli 2021 zeigte das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland
(nachfolgend: Betreibungsamt) der Gläubigerin das Gesuch um Nichtbekanntgabe
einer Betreibung an und forderte sie auf, den Nachweis über die Einleitung eines
Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 79 – 84 SchKG zu
erbringen (VB III).
1.5
Die Gläubigerin reichte per Email am 4. August 2021 vier Zahlungsbelege ein
(VB IV).
1.6
Das Betreibungsamt wies das Gesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom
6. August 2021 ab (VB V).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 11. August 2021 (Postaufgabe am 12. August 2021) erhob der
Beschwerdeführer Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. August 2021. Er stellt

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sinngemäss den Antrag, die Verfügung betreffend Ablehnung seines Gesuchs sei
aufzuheben.
2.2
Mit Verfügung vom 13. August 2021 setzte die Aufsichtsbehörde in Betreibungs-
und Konkurssachen dem Betreibungsamt und der Gläubigerin eine Frist von
15 Tagen für ihre Stellungnahmen zur Sache.
2.3
Mit Schreiben vom 23. August 2021 (Postaufgabe am gleichen Tag) reichte das
Betreibungsamt seine Vernehmlassung zur Beschwerde ein. Es schloss auf Ab-
weisung der Beschwerde.
2.4
Die Gläubigerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.2
Anfechtungsobjekt bildet im vorliegenden Fall die Verfügung des Betreibungsamtes
vom 6. August 2021, mit welcher das Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG
zurückgewiesen wurde. Dass die Verfügung nicht als solche betitelt ist, ändert
nichts an ihrer Qualifikation als anfechtbare Verfügung.
3.3
Nach Art. 17 Abs. 2 SchKG muss eine Beschwerde innert zehn Tagen seit Kennt-
nisnahme der Verfügung angebracht werden. Gemäss der Sendungsnachverfol-
gung (VB V) konnte die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am
11. August 2021 zugestellt werden. Mit der Postaufgabe der Beschwerde am
12. August 2021 wurde die Frist gewahrt.
3.4
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, die von ihm geleisteten Zahlungen, die auf den
Zahlungsnachweisen der Gläubigerin ersichtlich sind, seien nicht für die in Frage
stehende Forderung gewesen. Es bestünden noch Forderungen der Gläubigerin
ihm gegenüber für ein Darlehen und ein verkauftes Auto, wofür er ihr das Geld
überwiesen habe. Die auf dem Zahlungsbefehl Nr.___ ausgewiesene Forderung für
Mietzinse bestreite er.
4.2
Das Betreibungsamt erläutert in seiner Vernehmlassung, mit der Begleichung von
insgesamt CHF 2'500.00 habe der Beschwerdeführer die Forderung zumindest
teilweise anerkannt. Dies gelte auch dann, wenn er ursprünglich gegen die gesam-
te Forderung Rechtsvorschlag erhoben habe. Es sei korrekt, dass die von der
Gläubigerin eingereichten Bankgutschriften keine Zahlungsvermerke aufweisen
würden. Deshalb habe das Betreibungsamt die Gläubigerin per Email aufgefordert,
die Zahlungsgründe zu nennen. In ihrer Antwort habe die Gläubigerin erklärt, die
vier Zahlungen des Beschwerdeführers seien für die unbezahlten Mieten ihrer ge-
meinsamen Wohnung in Worb gewesen. Deshalb sei das Gesuch des Beschwer-

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deführers abgewiesen worden und die Betreibung Nr.___ bleibe auf seinem Betrei-
bungsregisterauszug sichtbar.
5.
5.1
Gemäss Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG geben die Betreibungsämter Dritten von einer
Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei
Monaten seit Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch stellt
und sofern der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist
von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Be-
seitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79–84 SchKG) eingeleitet wurde. Das ent-
sprechende Gesuch ist an das zuständige Betreibungsamt zu richten.
5.2
Wenn klar ist, dass der Schuldner die in Betreibung gesetzte Schuld – entweder an
das Betreibungsamt oder direkt an den Schuldner – bezahlt hat, ist das Gesuch
abzuweisen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Schuldner Rechts-
vorschlag erhoben hat, da der Schuldner mit Tilgung die Schuld anerkennt und die
diesbezüglich erhobene Betreibung keine durch Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG vor
der Einsicht Dritter geschützte, ungerechtfertigte Betreibung darstellt (Weisung der
Dienststelle Oberaufsicht über Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 [neuer Art. 8a
Abs. 3 Bst. d SchKG], Ziff. 10–12, abrufbar unter unter
Wirtschaft / Schuldbetreibung und Konkurs / Weisungen [nachfolgend: Weisung
Nr. 5]). Würde man es zulassen, dass ein Schuldner durch Tilgung der betriebenen
Forderung die Einsicht Dritter verhindern könnte, würde dies die Aussagekraft ei-
nes Betreibungsregisterauszuges verwässern, was nicht dem Sinn und Zweck von
Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG entspricht. Schuldner können sich demnach nur auf
die Gesetzesbestimmung berufen, solange die Forderung bestritten ist (Urteil des
Bundesgerichts 5A_701/2020 vom 23. Juli 2021 E. 3.4; vgl. auch Votum Flach für
die Kommission, AB 2016 N 2021).
5.3
Ob eine Betreibung gerechtfertigt ist oder nicht, ist im Rahmen eines Gesuchs be-
treffend Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte, resp. im darauf fussenden
Beschwerdeverfahren nicht abschliessend zu prüfen (BERNAUER, Der neue Art. 8a
Abs. 3 Bst. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 697 ff.). Zu klären ist nur die Frage,
ob der Nachweis der Bezahlung der Forderung und somit die Anerkennung der
Schuld genügend erbracht ist, um über das Gesuch betreffend Nichtbekanntgabe
an Dritte entscheiden zu können.
5.4
Die Weisung Nr. 5 führt unter Erwägung 4.2 den Fall der Bezahlung der beanstan-
deten Forderung als Sonderfall auf. Dem Abschnitt ist zu entnehmen, dass der
Gläubiger eine entsprechende Mitteilung zur Bezahlung an das Betreibungsamt
machen oder dem Amt einen Nachweis der Zahlung vorlegen muss. Welche Anfor-
derungen an eine solche Mitteilung oder einen solchen Nachweis gestellt werden,
wird nicht näher erläutert. Im letzten Satz wird aber der Aufsichtsbehörde ausdrück-
lich ein Ermessensspielraum belassen («Allfällige Streitigkeiten sind auf dem Be-
schwerdewege zu regeln»).
5.5

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5.5.1
Der Zweck von Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG besteht darin, dem Schuldner eine
einfache Möglichkeit einzuräumen, sich gegen eine ungerechtfertigte Betreibung
zur Wehr zu setzen. Als ungerechtfertigte Betreibungen zählen solche über bestrit-
tene Forderungen sowie Schikanebetreibungen (Stellungnahme des Bundesrats
vom 1. Juli 2015 zum Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates
vom 19. Februar 2015, 881 2015 5785 ff., S. 5788). Dieser Zweck würde umgan-
gen, wenn dem Schuldner der angestrebte Schutz aufgrund einer blossen Behaup-
tung des Gläubigers, die Forderung sei beglichen worden, verwehrt würde (BER-
NAUER, Der neue Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG in der Praxis, AJP 2019 S. 697 ff.).
Es rechtfertigt sich deshalb, gewisse Anforderungen an den Nachweis der Bezah-
lung durch den Gläubiger zu stellen.
5.5.2
Vorliegend steht die Gläubigerin nicht mit einer blossen Behauptung da, sie kann
Zahlungsbelege zu Überweisungen des Beschwerdeführers vorlegen. Der Be-
schwerdeführer leistete im Zeitraum vom 22. April 2021 bis zum 8. Juli 2021 mit
vier Transaktionen insgesamt CHF 2'500.00 an die Gläubigerin (VB IV). Die Trans-
aktionen haben somit nach der Einleitung der Betreibung stattgefunden (Zahlungs-
befehl vom 7. Januar 2021, VB I). Den eingereichten Zahlungsbelegen sind aller-
dings keine Zahlungsvermerke zu entnehmen. Der Beschwerdeführer stellt sich im
Beschwerdeverfahren auf den Standpunkt, er habe zwar Zahlungen an die Gläubi-
gerin geleistet, allerdings seien diese für andere zwischen ihm und der Gläubigerin
bestehende Forderungen bestimmt gewesen (ein Darlehen und ein zwischen ihnen
verkauftes Auto). Er bestreite weiterhin die Rechtmässigkeit der Forderung aus den
«zwei unbezahlten Mietzinsen», welche Gegenstand der vorliegenden Betreibung
sind. Auf Nachfrage des Betreibungsamtes gab die Gläubigerin an, es handle sich
um Zahlungen für die in Frage stehenden unbezahlten Mietzinse (VB VI). Zu den in
der Beschwerde vorgebrachten weiteren Forderungen zwischen ihr und dem Be-
schwerdeführer hat sich die Gläubigerin nicht geäussert.
5.5.3
Hat der Schuldner mehrere Schulden an dieselbe Gläubigerin zu bezahlen, so ist
er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schuld er tilgen will (Art. 86
Abs. 1 Obligationenrecht [SR 220]). Vorliegend ist anhand der Zahlungsnachweise
nicht klar, wofür der Beschwerdeführer das Geld überwiesen hat. Er bringt zwar in
der Beschwerde vor, es sei für ein Darlehen und einen Autokauf gewesen. Ent-
scheidend ist aber nicht, welchen Zahlungszweck der Schuldner im Nachhinein an-
gibt, sondern welchen er bei der Zahlung erklärt hat. Vorliegend bringt der Be-
schwerdeführer nicht vor, dass er eine diesbezügliche Erklärung bei Bezahlung der
Schuld abgegeben hat.
Mangelt es an einer solchen Erklärung, so wird die Zahlung auf diejenige Schuld
angerechnet, welche die Gläubigerin in ihrer Quittung bezeichnet, vorausgesetzt,
dass der Schuldner nicht sofort Widerspruch erhebt (Art. 86 Abs. 2 OR). Vorliegend
ist nicht ersichtlich, dass die Gläubigerin eine Erklärung in einer Quittung abgab.
Liegt weder eine gültige Erklärung über die Tilgung noch eine Bezeichnung in der
Quittung vor, so ist die Zahlung auf die fällige Schuld anzurechnen, unter mehreren
fälligen auf diejenige Schuld, für die der Schuldner zuerst betrieben worden ist
(Art. 87 Abs. 1 OR). Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass eine der Schulden noch
nicht fällig ist. Da gemäss Betreibungsregisterauszug nur eine der drei fraglichen

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Schulden betrieben ist, muss im vorliegenden Beschwerdeverfahren davon ausge-
gangen werden, dass die Zahlungen an diese anzurechnen sind (der Vollständig-
keit halber ist indes festzuhalten, dass diese Erwägung in einem allfälligen materi-
ellen Zivilprozess nicht bindend ist).
5.5.4
Die Beurteilung und insbesondere die Gutheissung eines Gesuches nach Art. 8a
Abs. 3 Bst. d SchKG hat sich auf Indizien zu stützen, die darauf hindeuten, dass
eine Betreibung ungerechtfertigt sein könnte (BERNAUER, a.a.O., S. 704).
Vorliegend bestehen nicht genügend Indizien, dass die Betreibung ungerechtfertigt
sein könnte. Das Betreibungsamt hat das Gesuch des Beschwerdeführers zu
Recht abgewiesen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
6.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Gläubigerin
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 15. Oktober 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Schaller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.