be_zivilstraf · BK 2023 464 · 2024-01-16 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 464
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Januar 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident B.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-
mögenswerte, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und 
Widerhandlung gegen das AHVG


2
Erwägungen:
1.
1.1
Beim Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein Straf-
verfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) we-
gen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Al-
ters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) hängig. Mit Beschluss 
BK 22 12 vom 7. März 2022 trat die Beschwerdekammer in Strafsachen auf ein 
vom 
Gesuchsteller 
gegen 
den 
damals 
zuständigen 
Gerichtspräsidenten 
C.________ eingereichtes Ausstandsgesuch nicht ein und wies das vorsorglich ge-
stellte Gesuch um Fristwiederherstellung ab. Eine dagegen vom Gesuchsteller er-
hobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 1B_209/2022 vom 22. De-
zember 2022 ab. Mit Einladung vom 18. Oktober 2023 teilte Gerichtspräsident 
B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) dem Gesuchsteller mit, dass das Ver-
fahren (zufolge der Pensionierung von Gerichtspräsident C.________; vgl. die Ver-
fügung vom 11. April 2023) durch ihn weitergeführt werde. Er setzte den Termin für 
die Hauptverhandlung auf den 14. Februar 2024 fest und lud den Gesuchsteller als 
Beschuldigten mit der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zur Hauptver-
handlung vor. Am 24. Oktober 2023 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch 
gegen den Gesuchsgegner. Der Gesuchsgegner leitete dieses am 3. November 
2023 der Beschwerdekammer in Strafsachen weiter, nahm dazu mit gleichtägigem 
Schreiben Stellung und beantragte sinngemäss dessen Abweisung. 
1.2
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 8. November 2023 wurde ein Ausstands-
verfahren eröffnet. Es wurde von der Stellungnahme des Gesuchsgegners Kennt-
nis genommen und gegeben. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels 
wurde verzichtet. Am 10. November 2023 ersuchte der Gesuchsteller um Fristan-
setzung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Stellungnahme des 
Gesuchsgegners vom 3. November 2023. Mit Eingabe vom selben Tag beantragte 
er den Ausstand von Oberrichter Bähler sowie die Aufhebung der verfahrensleiten-
den Verfügung vom 8. November 2023 und die Wiederholung der Amtshandlung 
(namentlich Gewährung des rechtlichen Gehörs). Mit verfahrensleitender Verfü-
gung vom 14. November 2023 wurde der Antrag auf Fristansetzung für eine Replik 
begründet abgewiesen. Das Ausstandsgesuch gegen den Verfahrensleiter wurde 
zusammen mit der Stellungnahme vom 14. November 2023 zur gesetzlichen Fol-
gegebung den Strafkammern des Obergerichts des Kantons Bern weitergeleitet. 
Das diesbezügliche Ausstandsverfahren SK 23 518 ist derzeit noch bei der 
1. Strafkammer hängig.
1.3
Am 13. November 2023 leitete der Gesuchsgegner ein «zweites» gegen ihn gerich-
tetes Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 8. November 2023 der Beschwer-
dekammer in Strafsachen weiter. Der Gesuchsgegner nahm hierzu Stellung und 
beantragte sinngemäss dessen Abweisung. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 
16. November 2023 wurde das Ausstandsgesuch zufolge ungebührlicher Passagen 
dem Gesuchsteller zur Verbesserung retourniert. Der Gesuchsteller wurde darauf 
hingewiesen, dass die Eingabe unbeachtet bleibe, wenn sie nicht überarbeitet wer-


3
de. Mit Schreiben vom 16. November 2023 äusserte sich der Gesuchsteller erneut 
zu den verfahrensleitenden Verfügungen vom 8. und 14. November 2023 (Verzicht 
auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels / Abweisung Antrag auf Frist-
ansetzung für eine Replik). Mit Schreiben vom 20. November 2023 verlangte er die 
Aufhebung der verfahrensleitenden Verfügung vom 16. November 2023 und die 
«Wiederholung der Verfahrenshandlung». Er machte geltend, dass keine Unge-
bührlichkeit vorliege. 
1.4
Am 15. November 2023 reichte der Gesuchsteller ein drittes Ausstandsgesuch ge-
gen den Gesuchsgegner ein. Der Gesuchsgegner retournierte die Eingabe mit Ver-
fügung vom 22. November 2023, welche ebenfalls der Beschwerdekammer in 
Strafsachen zur Kenntnis gebracht worden war, zur Überarbeitung. Mit verfahrens-
leitender Verfügung vom 27. November 2023 wurde der Gesuchsgegner aufgefor-
dert, eine ergänzende Stellungnahme zum Ausstandsgesuch vom 15. November 
2023 einzureichen. Die Stellungnahme des Gesuchsgegners datiert vom 30. No-
vember 2023. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 beantragte der Gesuchsteller 
betreffend die verfahrensleitende Verfügung vom 27. November 2023 «die Aufhe-
bung und Wiederholung der Amtshandlung». Er begründete dies damit, dass das 
Ausstandsverfahren SK 23 518 gegen Oberrichter Bähler noch hängig sei. 
2.
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO; vgl. betreffend das gegen den 
Verfahrensleiter hängige Ausstandsverfahren zudem Art. 59 Abs. 3 StPO, wonach 
die betroffene Person bis zum Entscheid über das Ausstandsgesuch ihr Amt weiter 
ausübt, womit keine Veranlassung besteht, die verfahrensleitende Verfügung vom 
27. November 2023 aufzuheben oder eine «Amtshandlung zu wiederholen»). Das 
erste Ausstandsgesuch vom 24. Oktober 2023 sowie das dritte Ausstandsgesuch 
vom 15. November 2023 wurden frist- und formgerecht eingereicht. Hierauf ist ein-
zutreten, zumal bezüglich Ausstandsgesuch vom 15. November 2023 auf ein Vor-
gehen gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO verzichtet wurde. 
2.2
Gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO kann die Verfahrensleitung ungebührliche Eingaben 
zurückweisen. Tut sie dies, setzt sie eine Frist zur Überarbeitung und weist darauf 
hin, dass die Eingabe, falls sie nicht überarbeitet wird, unbeachtet bleibt. Mit ver-
fahrensleitender Verfügung vom 16. November 2023 wurde festgestellt, dass das 
zweite Ausstandsgesuch vom 8. November 2023 ungebührliche Passagen enthält 
und es wurde dem Gesuchsteller eine Frist von fünf Tagen gewährt, dieses zu 
überarbeiten mit der Androhung, dass das Gesuch andernfalls unbeachtet bleibe. 
Der Gesuchsteller hat innert Frist keine Überarbeitung eingereicht. Er hat mit 
Schreiben vom 20. November 2023 einzig ergänzt, dass es sich bei der Eingabe 
vom 8. November 2023 um eine «Notwehrhandlung handle, um sich den mafiösen 
Strukturen innerhalb der bernischen Justiz zu erwehren. Es liege keine Ungebühr-


4
lichkeit vor. Ungebühr sei nur dann gegeben, wenn jemand den gebührenden An-
stand nicht wahre. Hochkriminelle Personen könnten keinen gebührenden Anstand 
einfordern, wenn diese – wie vorliegend – ihrerseits durch hinterlistige und verloge-
ne Art versuchten, mittels Schauprozess und Rechtsbeugung eine Verurteilung zu 
konstruieren». 
Wie bereits in der verfahrensleitenden Verfügung vom 16. November 2023 begrün-
det ausgeführt worden ist, enthält das zweite Ausstandsgesuch vom 8. November 
2023 ungebührliche Inhalte, was sich der Gesuchsteller selbst auch bewusst zu 
sein scheint, wenn er – so scheint es zumindest – damit rechnet, dass aufgrund 
derselben Anzeige gegen ihn wegen Beschimpfung erhoben werden könne. Die 
Eingabe verstösst offenkundig gegen den gebotenen prozessualen Anstand. Eine 
angebliche Notwehrlage liegt klarerweise nicht vor. Es besteht demnach keine Ver-
anlassung, auf die verfahrensleitende Verfügung vom 16. November 2023 zurück-
zukommen. Zumal der Gesuchsteller keine Fristerstreckung zur Überarbeitung be-
antragt hat, steht fest, dass das Ausstandsgesuch innert angesetzter Frist nicht 
überarbeitet worden ist. Dieses bleibt entsprechend unbeachtet (Art. 110 Abs. 4 
StPO). 
2.3
Der Gesuchsteller verlangte mit Eingabe vom 10. November 2023 Fristansetzung 
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs hinsichtlich der Stellungnahme des Ge-
suchsgegners vom 3. November 2023. Der Antrag um Fristansetzung für eine Re-
plik wurde mit verfahrensleitender Verfügung vom 14. November 2023 begründet 
abgewiesen. Mit Schreiben vom 16. November 2023 rügte der Gesuchsteller inso-
weit einen Verstoss gegen seinen Anspruch auf rechtliches Gehörs. Er macht gel-
tend, mit dem Antrag auf Fristansetzung habe er als Rechtskundiger sein Replik-
recht ordnungsgemäss geltend gemacht. 
Wie es dem Gesuchsteller als Rechtsanwalt hinlänglich bekannt sein dürfte, haben 
die Parteien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gestützt auf Art. 29 
Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) und Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrech-
te und der Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ein unbedingtes Replikrecht, d.h. ei-
nen unbedingten Anspruch darauf, zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stel-
lung zu nehmen, falls sie dies wünschen (BGE 138 IV 222 E. 2.1, 138 I 154 
E. 2.3.3, 137 I 195 E. 2.3.1, 133 I 100 E. 4.3 ff.). Zur Wahrung des Replikrechts 
genügt grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnis-
nahme, Orientierung) zugestellt werden. Dies hat insbesondere zu gelten, wenn 
von den Parteien erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stel-
lung nehmen, wie dies bei anwaltlich vertretenen Personen resp. Rechtsanwälten 
persönlich der Fall ist (BGE 138 I 484 E. 2.4). Die rechtliche Gehörsfrist richtet sich 
hierbei grundsätzlich nach der einschlägigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_376/2020 vom 11. September 2020 E. 2.2 
mit Hinweisen), soweit nicht explizit eine andere, insbesondere eine kürzere richter-
liche Frist gesetzt wird. Mit prozessleitender Verfügung vom 8. November 2023 
wurde dem Gesuchsteller die Stellungnahme des Gesuchsgegners vom 3. Novem-
ber 2023 zur Kenntnis zugestellt. Damit wurde den bundesgerichtlichen Anforde-
rungen hinsichtlich des Replikrechts zureichend Rechnung getragen. Dem Ge-


5
suchsteller stand es frei, sich insbesondere innert der Frist gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung zur Stellungnahme des Gesuchsgegners zu äussern resp. 
allenfalls ein Fristerstreckungsgesuch zu stellen, womit sein Anspruch auf rechtli-
ches Gehör zureichend gewahrt ist. Entgegen seiner Ansicht besteht kein automa-
tischer Anspruch auf eine förmliche Fristansetzung zur Einreichung einer Replik. 
Die Eingabe des Gesuchstellers vom 10. November 2023 kann im Übrigen auch 
nicht als Fristerstreckungsgesuch verstanden werden, zumal nicht begründet wur-
de, weshalb es ihm nicht möglich sein soll, innert der üblichen zehntägigen Frist 
abschliessende Bemerkungen einzureichen. Aus dem vom Gesuchsteller erwähn-
ten Urteil des Bundesgerichts 7B_174/2022 vom 23. Oktober 2023 lässt sich kein 
weitergehender Anspruch ableiten. Der Gesuchsteller hat ungeachtet dessen, dass 
in der verfahrensleitenden Verfügung vom 14. November 2023 ausdrücklich fest-
gehalten worden ist, dass es ihm mit Blick auf seinen Anspruch auf Gewährung des 
rechtlichen Gehörs offenstehe, zur Eingabe des Gesuchsgegners Stellung zu be-
ziehen, bis dato keine diesbezüglichen abschliessenden Bemerkungen eingereicht. 
3.
3.1
Der Gesuchsteller bringt zur Begründung seines ersten Ausstandsgesuchs vom 
24. Oktober 2023 im Wesentlichen vor, der Gesuchsgegner habe über die von ihm 
gestellten Beweisanträge nicht befunden, sondern ohne Weiteres zur Hauptver-
handlung vorgeladen. Er habe sich nicht einmal die Mühe gemacht, wenigstens ei-
nen Betreibungsbeamten vorzuladen, wie es Gerichtspräsident C.________ ge-
plant gehabt habe. Dies reihe sich in die schweizerische Vorgehensweise ein, ka-
tegorisch Entlastungsbeweise zu ignorieren, wohingegen ein grosser Übereifer an 
den Tag gelegt werde, wenn es um Belastungsbeweise gehe. Es handle sich um 
einen groben Verfahrensfehler, der nur darauf abziele, den Sachverhalt zu Gunsten 
der Staatsanwaltschaft mit dem Ziel einer Verurteilung vorzubereiten. Das Regio-
nalgericht als solches bilde neben dem Obergericht den Hort der Ränkespiele ge-
gen seine Person. Wenn der Gesuchsgegner seine Tätigkeit und die gesetzliche 
Verpflichtung gemäss Art. 48 EG ZSJ ernst nehmen würde, müsste er umgehend 
Strafanzeige gegen die restlichen Mischpoke der bernischen «Justiz» wegen Ver-
dachts auf Amtsmissbrauch einreichen. Da er dies nicht tun werde, sei er unter 
Berücksichtigung der unterlassenen Erhebung jedweder Entlastungsbeweise der 
beabsichtigten Machenschaften entlarvt. Der Gesuchsgegner sei in Fortführung der 
bernischen/schweizerischen Praxis lediglich an einer schnellen Aburteilung ohne 
Interesse an den tatsächlichen Verhältnissen interessiert. Es handle sich um eine 
Weiterführung des Mobbings und der Verfahrensmanipulation. Der Gesuchsgegner 
sei zu den Mobbingzeiten bei diesem «Obergericht» Gerichtsschreiber gewesen 
und dürfte im Verfassen von ergebnisorientierten Entscheidungen geübt sein bzw. 
bestimmt an entsprechenden Entscheidungen mit der Zugabe Kostenauflage an 
ihn beteiligt gewesen sein. Er sei damit womöglich Gehilfe in der damaligen Mob-
bingkampagne und müsste in einer Sache entscheiden, an der er selbst beteiligt 
sei (Art. 56 Bst. a und womöglich Bst. b StPO). Mit der Zustellung der Einladung 
vom 18. Oktober 2023 innerhalb der politischen Grenzen der Bundesrepublik 
Deutschland dürfte zudem der objektive Straftatbestand von § 344 StGB-D («Ver-
folgung Unschuldiger») erfüllt sein. Auch dass die Einladung direkt über die Post 


6
nach Deutschland zugestellt worden sei, verstärke das Bild dieser mafiösen Struk-
turen der bernischen «Justiz». Abgerundet werde das rechtswidrige Vorgehen da-
mit, dass er mit der Vorladung in unzulässiger Weise zum persönlichen Erscheinen 
verpflichtet worden sei. Die direkte postalische Zustellung sei durch kein Abkom-
men gedeckt, da der zu erwartende Schauprozess mit bereits heute feststehendem 
Prozessausgang durch eine manipulative Verurteilung keinesfalls den deutschen 
Standards eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens genüge. Die politische 
Zugehörigkeit des Gesuchsgegners sei derzeit nicht bekannt, bilde aber integraler 
Bestandteil des Ausstandsgesuchs. Der Gesuchsgegner müsse für die Tätigkeit als 
Richter an seine Partei eine Mandatssteuer bezahlen. Wer Geld bezahle, um eine 
bestimmte Tätigkeit zu erheischen, sei potentiell auch bereit, für persönliche Gefäl-
ligkeitsentscheidungen Gegenleistungen entgegenzunehmen. Es bestehe der Ver-
dacht, dass der Gesuchsgegner für seine Karriere als Gegenleistung für dieses 
Verfahren angedient habe oder von den anderen Schergen unter Druck gesetzt 
werde. Das vorliegende Strafverfahren sei für Manipulationen geradezu prädesti-
niert und es dürfte in Bern schwer werden, jemanden zu finden, der den Mindest-
standards genüge. 
Im dritten Ausstandsgesuch vom 15. November 2023 macht der Gesuchsteller gel-
tend, ein Ausstandsgrund bestehe nunmehr in der Tatsache, dass der Gesuchs-
gegner mit Verfügung vom 13. November 2023 sein zweites Ausstandsgesuch vom 
8. November 2023 nicht nur der Beschwerdekammer in Strafsachen, sondern auch 
der Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe. Der Gesuchsgegner habe drei Monate 
Zeit, Strafanzeige gegen ihn einzureichen. Insoweit bestehe folglich ein andauern-
der Ausstandsgrund. Es sei ihm schliesslich in der besagten Verfügung auch noch 
eine Ordnungsbusse angedroht worden. 
3.2
Der Gesuchsgegner führt hinsichtlich des ersten Ausstandsgesuchs Folgendes 
aus: 
Ich erkenne in den Ausführungen von Rechtsanwalt A.________ und auch anderweitig keinen 
Ausstandsgrund. Soweit Rechtsanwalt A.________ auf die Nichtbehandlung seiner Beweisanträge 
vom 3. Januar 2022 verweist, ist ihm insofern Recht zu geben, dass diese bisher nicht behandelt und 
in der bereits ergangenen Vorladung auch keine weiteren Verfügungen angekündigt wurden, wofür 
ich mich bei ihm entschuldige. Es ist demgegenüber nicht zutreffend, dass ehem. Gerichtspräsident 
C.________ einen Betreibungsamten vorgeladen hat und Rechtsanwalt A.________ hat damals - 
entgegen seiner jetzigen Haltung - bereits die Erwähnung der Möglichkeit der Vorladung eines Betrei-
bungsbeamten als Grund vorgebracht, weshalb ehem. Gerichtspräsident C.________ befangen sein 
könnte. Die direkte pos-talische Zustellung der Vorladung ist vorliegend meines Erachtens zulässig 
(vgl. Art. IIIA des Vertrags zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 
Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung, SR 0.351.913.61). Ich kann nicht 
abschliessend beurteilen, ob ich - ausserhalb des vorliegenden Hauptverfahrens und der diesbezügli-
chen Nebenverfahren - bereits in anderen Verfahren mit Rechtsanwalt A.________ involviert war. 
Meine Tätigkeit beim Obergericht Bern habe ich erst 2021 aufgenommen. Ich habe stellvertretend für 
Gerichtsschreiberin Kurt einen Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern unterzeichnet, was mittelbar zum Urteil des Bundesgerichts 1B_335/2021 vom 


7
15. September 2021 führte. Wie ehem. Gerichtspräsident C.________ bin ich Mitglied der SVP, wie 
man auch den Wahlprotokollen des Grossen Rats des Kantons Bern entnehmen kann.
Bezüglich des dritten Ausstandsgesuchs hält der Gesuchsgegner fest, dass er im 
Sinne einer Stellungnahme sein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen wolle, 
dass der Gesuchsteller scheinbar der Ansicht sei, er (der Gesuchsgegner) wolle 
mittels Schauprozess und Rechtsbeugung eine Verurteilung konstruieren. Er könne 
versichern, dass dies nicht zutreffe. Insbesondere bestünden auch keine objekti-
vierbaren Anhaltspunkte hierfür. 
4.
4.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Per-
son, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den An-
spruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt 
als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Un-
parteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten 
persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhal-
ten der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Die Gerichts-
person kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige 
vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten 
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Ent-
scheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang 
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen und nicht vorbe-
stimmt erscheint. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (vgl. BOOG, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 und 10 zu 
Vor Art. 56-60 StPO). Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand 
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 
BV. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als den in Bst. a-e genannten), insbe-
sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts-
beistand befangen sein könnte. 
4.2
Die Ausstandsgesuche vom 24. Oktober und 15. November 2023 sind unbegrün-
det. Es liegen keine objektiven Anhaltspunkte vor, welche den Anschein der Befan-
genheit oder der Voreingenommenheit des Gesuchsgegners erwecken könnten. 
Zur Begründung kann vorab auf die einlässlichen und zutreffenden Ausführungen 
des Gesuchsgegners in seinen Stellungnahmen vom 3. und 30. November 2023 
verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Diesen ist beizupflichten. Hervorzuheben ist 
Folgendes: Es trifft zu, dass der damals zuständige Gerichtspräsident C.________ 
mit Verfügung vom 11. April 2023 dem Gesuchsteller in Aussicht gestellt hat, dass 
dessen noch offenen Beweisanträge vom 3. Januar 2022 von seinem Nachfolger 
behandelt werden würden und dass der Gesuchsgegner mit Einladung vom 18. Ok-
tober 2023 den Gesuchsteller zur Hauptverhandlung vom 14. Februar 2024 vorge-
laden hat, ohne die Beweisanträge zu behandeln oder weitere Verfügungen vorzu-
behalten. Hierbei handelt es sich indes offensichtlich um ein Versehen. Der Ge-


8
suchsgegner hat umgehend nach Eingang des Ausstandsgesuchs vom 24. Okto-
ber 2023 und Kenntnis der entsprechenden Rüge mittels Verfügung vom 3. No-
vember 2023 die Beweisanträge des Gesuchstellers vom 3. Januar 2022 behandelt 
und diese teilweise gutgeheissen (vgl. Ziff. 4 ff. der Verfügung). Es mag zutreffen, 
dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn die Beweisanträge sogleich mit der 
Einladung vom 18. Oktober 2023 behandelt worden wären. Dass diese zunächst 
unbehandelt geblieben sind, lässt indes keinen Schluss auf Befangenheit zu. Es 
handelt sich hierbei offenkundig nicht um eine besonders krasse oder ungewöhnli-
che Fehleistung des Gesuchsgegners, welche bei gesamthafter Würdigung eine 
schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und insoweit zumindest objektiv 
den Anschein der Befangenheit rechtfertigen würde (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 10. August 2021 E. 3.2 und 5.2, 
1B_119/2018 vom 29. Mai 2018 E. 6.5.2). Vorliegend wurden keine wiederholten 
groben Verfahrensfehler gerügt und es sind auch keine Anhaltspunkte auszuma-
chen, dass das versehentliche Nichtbehandeln der Beweisanträge einzig darauf 
abgezielt hätte, den Sachverhalt einseitig zu Lasten des Gesuchstellers festzustel-
len (vgl. vielmehr Ziff. 6 der Verfügung des Gesuchsgegners vom 3. November 
2023 [teilweise Gutheissung der Beweisanträge]). Gerichtspräsident C.________ 
hat entgegen den Ausführungen im Ausstandsgesuch mit Verfügung vom 13. De-
zember 2021 eine Zeugeneinvernahme mit einem zuständigen Mitarbeiter des Be-
treibungsamtes lediglich als allfällig möglich erachtet. Wie vom Gesuchsgegner zu 
Recht erwähnt wurde, hat der Gesuchsteller die damalige Erwähnung der Möglich-
keit der Einvernahme eines Betreibungsbeamten im damaligen Ausstandsgesuch 
gegen den Gerichtspräsident C.________ vom 3. Januar 2023 noch als Befangen-
heitsgrund angesehen. 
Was die Ausführungen betreffend die angebliche «Weiterführung des Mobbings 
und Verfahrensmanipulation» resp. den Einwand, dass der zu erwartende Schau-
prozess keinesfalls den deutschen Standards eines fairen und rechtstaatlichen Ver-
fahrens genügend würde, anbelangt, erschöpft sich der Gesuchsgegner insoweit in 
einer allgemeinen Kritik an den Berner Justizbehörden und in bei einer objektiven 
Betrachtungsweise als nicht nachvollziehbar erscheinenden Mutmassungen, was 
keinen individuellen Ausstandsgrund gegen den Gesuchsgegner zu begründen 
vermag (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2022 vom 22. Dezember 2022 
E. 3.4). Betreffend die Arbeitstätigkeit des Gesuchsgegners als Gerichtsschreiber 
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
wurde vom Gesuchsgegner nicht dargelegt, an welchen ihm nachteiligen Be-
schlüssen der Gesuchsgegner beteiligt gewesen sein soll. Den vom Gesuchsgeg-
ner erwähnten Beschluss BK 21 123 vom 31. Mai 2023 – welcher ein vom Gesuch-
steller als damaligen Straf- und Zivilkläger in einem anderen Strafverfahren gestell-
tes Ausstandsgesuch gegen den damals zuständigen Staatsanwalt betraf – hat der 
Gesuchsgegner lediglich in Vertretung der Gerichtsschreiberin Kurt unterschrieben, 
welche den Entscheidentwurf verfasst hatte. Insoweit sind keine persönlichen In-
teressen an der Sache erkennbar (Art. 56 Bst. a StPO) und es handelt sich offen-
sichtlich auch nicht um die gleiche Strafsache wie die Vorliegende (Art. 56 Bst. b 
StPO). 


9
Auch den Ausführungen des Gesuchstellers, wonach der Gesuchsgegner durch die 
Zustellung der Einladung vom 18. Oktober 2023 den objektiven Tatbestand von 
§ 344 des deutschen StGB («Verfolgung Unschuldiger») erfüllt haben dürfte, kann 
nicht gefolgt werden. Der Gesuchsteller erklärt sich nicht damit einverstanden, dass 
ihm die Einladung vom 18. Oktober 2023 direkt postalisch zugestellt worden ist. Die 
Möglichkeit einer direkten postalischen Zustellung der Vorladung nach Deutschland 
ergibt sich aus Art. 16 Ziff. 1 des Zweiten Zusatzprotokolls vom 8. November 2001 
zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in 
Strafsachen, dem sowohl die Schweiz als auch Deutschland angehören (ZPII Eu-
eR; SR 0.351.12), Art. IIA Bst. a des bilateralen Vertrags vom 13. November 1969 
zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik 
Deutschland über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die 
Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwen-
dung (SR 0.351.913.61) sowie Art. 52 des Schengener Durchführungsüberein-
kommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ; in der SR nicht veröffentlicht, abrufbar im In-
ternet unter https://www.rhf.admin.ch > Strafrecht > Rechtliche Grundlagen > Multi-
laterale Verträge > Zustellung; vgl. auch ARQUINT, in: Basler Kommentar, Internati-
onales Strafrecht, 2015, N. 3 zu Art. 69 IRSG). Da Vorladungen ins Ausland jegli-
cher Zwangscharakter fehlt, zumal mit ihnen keine Zwangsandrohungen verbunden 
werden dürfen, kommen diese in der Sache einer blossen «Einladung» gleich (vgl. 
BGE 140 IV 86 E. 2.3; ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, a.a.O., N. 8 zu Art. 201 StPO; WEDER, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2a zu Art. 201 StPO). Der Gesuch-
steller wurde mit Einladung vom 18. Oktober 2023 als Beschuldigter zum persönli-
chen Erscheinen verpflichtet. Mit der Einladung war keine Zwangsandrohung ver-
bunden. Mithin ist aufgrund der direkten postalischen Zustellung der Einladung vom 
18. Oktober 2023 und der dort verfügten Vorladung kein Ausstandsgrund gegen 
den Gesuchsgegner ersichtlich (vgl. vielmehr denn auch das Schreiben des Ge-
suchstellers selbst an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
28. September 2021, wonach er festhielt, dass gemäss Art. 16 des Zweiten Zu-
satzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen Zustellungen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland direkt 
erfolgen könnten). 
Die Parteizugehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters stellt für sich 
allein weder nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch des Europäischen 
Gerichtshofes für Menschenrechte einen Ausstandsgrund dar (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_138/2018 vom 4. Juni 2018 E. 1.2 mit Hinweis). Die diesbezügli-
chen pauschalen, vorwiegend systemkritischen Ausführungen – insbesondere be-
treffend die Mandatssteuer – sind nicht geeignet, den Anschein einer Befangenheit 
aufgrund von äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur zu 
begründen. Der Gesuchsteller äusserte im Übrigen einen blossen, nicht weiter er-
läuterten Verdacht, dass der Gesuchsgegner für seine Karriere als Gegenleistung 
für dieses Verfahren angedient habe oder von den anderen Schergen unter Druck 
gesetzt werde. Dieses bloss subjektive Empfinden des Gesuchstellers genügt nicht 
zur Begründung eines Ausstandsgrundes im Sinne von Art. 56 Bst. a-f StPO. 


10
Auch im Umstand, dass der Gesuchsgegner mit Verfügung vom 13. November 
2023 das zweite Ausstandsgesuch des Gesuchstellers vom 8. November 2023 der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland als Anklagebehörde mitgeteilt hat, 
ist kein Ausstandsgrund zu erblicken. Die Staatsanwaltschaft ist im Hauptverfahren 
Partei (vgl. Art. 104 Abs. 1 Bst. c StPO). Es ist mithin folgerichtig, dass ihr das 
Ausstandsgesuch zur Kenntnis gebracht wurde. Bei der Weiterleitung handelt es 
sich nicht um eine Strafanzeige, sondern um ein prozessual korrektes Vorgehen. 
Allein der Umstand, dass der Gesuchsgegner angesichts der ungebührlichen Äus-
serungen des Gesuchstellers in seinem zweiten Ausstandsgesuch vom 8. Novem-
ber 2023 Strafanzeige einreichen könnte, stellt offenkundig kein Ausstandsgrund 
dar. Dasselbe hat betreffend Ziff. 3 der Verfügung des Gesuchsgegners vom 22. 
November 2023 zu gelten, wonach ausgeführt wurde, dass beabsichtigt werde, 
dem Gesuchsteller angesichts der Tatsache, dass dessen Eingabe vom 15. No-
vember 2023 erneut den Anstand verletze und nachdem diesbezüglich bereits eine 
Verwarnung ausgesprochen worden sei, eine Ordnungsbusse in der Höhe von vor-
aussichtlich CHF 500.00 aufzuerlegen, und ihm die Möglichkeit gewährt wurde, 
hierzu Stellung zu nehmen. Die grundsätzliche Möglichkeit, eine Ordnungsbusse 
auszusprechen, ist in Art. 64 Abs. 1 StPO normiert. Der Gesuchsgegner hat seine 
Absicht in der Verfügung vom 13. November 2023 begründet. Es ist nicht ersicht-
lich und wurde auch vom Gesuchsteller nicht geltend gemacht, dass die In-
Aussicht-Stellung der Ordnungsbusse ohne jeglichen Anlass und allein in der Ab-
sicht erfolgte, den Gesuchsteller im Strafverfahren zu benachteiligen. 
5.
Zusammengefasst liegen keine Hinweise auf Feindschaft oder sonstige Umstände 
vor, die ein faires Verfahren gegenüber dem Gesuchsteller in Frage stellen würden 
bzw. weshalb ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 StPO zu bejahen wäre. Das ers-
te Ausstandsgesuch vom 24. Oktober 2023 sowie das dritte Ausstandsgesuch vom 
15. November 2033 sind offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). 
Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das zweite Ausstandsgesuch vom 8. November 2023 bleibt unbeachtet. 
2.
Das erste Ausstandsgesuch vom 24. Oktober 2023 sowie das dritte Ausstandsgesuch 
vom 15. November 203 werden abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
4.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller (per Einschreiben via Rückschein)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(BM 19 43381 – per Kurier)
Bern, 16. Januar 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.