be_zivilstraf · ZK 2020 394 · 2020-12-22 · de

Anfechtung Kostenregelung im Urteilsvorschlag | Miet-/Pachtrecht übriges

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 20 394
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Dezember 2020
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Brütsch
Verfahrensbeteiligte
A.________
B.________
beide vertreten durch Fürsprecher C.________
Kläger/Beschwerdeführer
gegen
D.________
E.________
F.________
alle vertreten durch Fürsprecherin G.________
Beklagte/Beschwerdegegnerinnen
Gegenstand
Mietrecht
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mit-
telland vom 9. Juli 2020 (CIV 18 3187) 
2
Regeste: 
Separate Anfechtung der Kostenregelung in einem Urteilsvorschlag
-
Wird der Urteilsvorschlag nicht abgelehnt, so hat der darin enthaltene Spruch über die 
Kosten des Schlichtungsverfahrens Entscheidcharakter und ist als Endentscheid 
separat anfechtbar. In einer gegen den Kostenpunkt gerichteten Beschwerde wäre 
darzulegen, dass das Verfahren keinen Fortgang nehmen und der Urteilsvorschlag 
rechtskräftig werden wird (E. 10.3).
-
Wird der Urteilsvorschlag abgelehnt, wird auch das Anfechtungsobjekt beseitigt und auf 
eine gegen den Kostenpunkt gerichtete Beschwerde wäre nicht einzutreten (E. 10.4).
-
Möglichkeit des Zurückkommens auf die Kostenfrage im Rahmen der Prosequierungs-
klage (E. 10.6 ff.).
Erwägungen:
I.
1.
B.________ und A.________ (nachfolgend: Vermieter/Kläger/Beschwerdeführer) 
sind Eigentümer der Liegenschaft H.________, die sie an D.________, E.________ 
und F.________ (nachfolgend: Mieterinnen/Beklagte/Beschwerdegegnerinnen) ver-
mietet hatten. 
2.
2.1
Am 10. Januar 2018 hatten die Vermieter das Vertragsverhältnis mit den Mieterinnen 
per 30. Juni 2018 gekündigt. Die Mieterinnen fochten diese Kündigung bei der 
Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland an. 
2.2
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 11. April 2018 unterbreitete die 
Schlichtungsbehörde den Parteien folgenden Urteilsvorschlag: 
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung betreffend das Mietobjekt H.________, vom 10. Januar 
2018 per 30. Juni 2018 missbräuchlich ist. Die Kündigung wird aufgehoben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die beklagten Parteien werden verurteilt, den klagenden Parteien eine Parteientschädigung von 
CHF 2‘390.30 (8h à CHF 250.00 Honorar, Auslagen CHF 219.40, MWST CHF 170.90) zu bezahlen.
4. (Eröffnungsformel)
2.3
Am 27. April 2018 lehnten die Vermieter den Urteilsvorschlag ab. Daraufhin stellte 
ihnen die Schlichtungsbehörde am 1. Mai 2018 die Klagebewilligung aus. Die 
Schlichtungsbehörde wies darauf hin, dass im Fall der verpassten Klagefrist der Ur-
teilsvorschlag (trotzdem) Wirkung entfalte. 
2.4
Am 11. Mai 2018 erhoben die Vermieter beim Obergericht des Kantons Bern Be-
schwerde gegen die Kostenregelung im abgelehnten Urteilsvorschlag (Dispositivzif-
fer 3; Verfahren ZK 18 223). 
3
2.5
Am 31. Mai 2018 reichten die Vermieter beim Regionalgericht Bern-Mittelland eine 
Klage mit folgenden Anträgen ein (pag. 1 ff.):
1. Es sei festzustellen, dass die Kündigung betreffend das Mietobjekt H.________ (...) missbräuchlich 
sei. Die Kündigung sei aufzuheben. 
2. Es seien für das Schlichtungsverfahren keine Verfahrenskosten zu erheben und die Parteikosten 
im Schlichtungsverfahren seien wettzuschlagen. 
3. Die Beklagten seien zu verurteilen, die Verfahrenskosten des Gerichtsverfahrens zu tragen und den 
Klägern für das Gerichtsverfahren eine Parteientschädigung zu leisten. 
4. Das vorliegende Klageverfahren sei zu sistieren, bis über das Beschwerdeverfahren vor dem Ober-
gericht des Kantons Bern (Verfahren ZK 18 223) rechtskräftig entschieden ist. 
2.6
Mit Entscheid vom 12. Juni 2018 trat das Obergericht auf die Beschwerde der Ver-
mieter mangels Vorliegen eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein.
2.7
Mit Entscheid vom 9. Juli 2020 trat die Vorinstanz auf die Klage der Vermieter nicht 
ein. Sie auferlegte ihnen die Gerichtskosten von CHF 1'100.00 und verurteilte sie, 
den Mieterinnen eine Parteientschädigung von CHF 5'789.40 auszurichten (inkl. Ho-
norar für das Schlichtungsverfahren von CHF 2'000.00; pag. 141 ff.). 
3.
3.1
Mit Schreiben vom 9. September 2020 (Postaufgabe gleichentags) reichten die Ver-
mieter beim Obergericht des Kantons Bern eine Beschwerde gegen den vorinstanz-
lichen Entscheid vom 9. Juli 2020 mit folgenden Rechtsbegehren ein (pag. 167 ff.):
1. Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 9. Juli 2020 im Verfahren CIV 18 3187 sei 
aufzuheben. 
2. Es sei festzustellen, dass die Kündigung betreffend das Mietobjekt H.________, vom 10. Januar 
2018 per 30. Juni 2018 missbräuchlich sei. Die Kündigung sei aufzuheben.
3. Es seien für das Schlichtungsverfahren BM 18 230 vor der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland 
keine Verfahrenskosten zu erheben und die Parteikosten seien wettzuschlagen. 
4. Die Beschwerdegegnerinnen seien zu verurteilen, die Verfahrenskosten des Verfahrens CIV 18 
3187 vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland zu tragen und den Beschwerdeführenden für dieses 
Verfahren eine Parteientschädigung zu leisten.
5. Die Beschwerdegegnerinnen seien ferner zu verurteilen, die Verfahrenskosten des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens zu tragen und den Beschwerdeführenden für das vorliegende Verfahren 
eine Parteientschädigung zu leisten.
3.2
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2020 reichten die Beschwerdegegnerinnen eine Be-
schwerdeantwort ein. Sie schlossen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Eventualiter beantragten sie eine Rückweisung der Sa-
che an die Vorinstanz, unter Auferlegung der Kosten an den Kanton Bern. Subeven-
tualiter seien ihnen für das Schlichtungsverfahren die Parteikosten im Sinne des Ur-
teilsvorschlags zuzusprechen (unter Auferlegung der Prozesskosten des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens an den Kanton Bern; all dies unter Kosten- und Entschä-
digungsfolge; pag. 253 ff.).
3.3
Mit Verfügung vom 2. November 2020 stellte die Instruktionsrichterin den Parteien 
einen schriftlichen Entscheid in Aussicht (pag. 291 ff.).
4
II.
4.
4.1
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel 
zulässig ist (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.2
Der vorliegend angefochtene Nichteintretensentscheid ist mit Beschwerde anfecht-
bar (Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 308 Bst. a und Abs. 2 ZPO).
4.3
Die 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern ist zur Beurteilung der Be-
schwerde zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 
161.1]). Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1]).
5.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
6.
Auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 kann soweit nicht eingetreten werden, als die Be-
schwerdeführer darin beantragen, dass im Schlichtungsverfahren keine Verfahrens-
kosten zu erheben seien. Für das Schlichtungsverfahren wurden keine separaten 
Kosten erhoben und verlegt, womit für eine diesbezügliche Regelung weder Anlass 
noch ein Interesse besteht.
7.
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen schliesslich mehrfach die Durchführung ei-
ner Parteibefragung (pag. 263 ff.). Die Beschwerdeinstanz verspricht sich davon 
keine neuen Ergebnisse. Die Beschwerdegegnerinnen konnten sich im Rahmen der 
Hauptverhandlung vor der Vorinstanz äussern und die Aktenlage ist zur Beurteilung 
der Streitsache ausreichend, weshalb der Beweisantrag der Beschwerdegegnerin-
nen in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen wird. 
8.
8.1
Vorab machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs 
geltend. Die Schlichtungsbehörde hätte Ihnen Gelegenheit geben müssen, zur 
mündlich unterbreiteten Kostennote der Gegenpartei Stellung zu nehmen 
(pag. 191 ff.). Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs ist diese Thematik 
vorab zu prüfen.
8.2
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) und 
Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf recht-
liches Gehör, d.h. sie haben das Recht, sich vor dem Erlass des Entscheides (min-
destens schriftlich) zu sämtlichen entscheidrelevanten Sachfragen und Beweiser-
gebnissen zu äussern und ihre Sichtweise in das Verfahren einzubringen (BGE 132 
II 485 E 3.2 S. 494). Aus dem rechtlichen Gehör fliesst der Anspruch der Parteien 
auf 
Teilnahme 
an 
der 
Abklärung 
des 
Sachverhalts 
(s. 
statt 
vieler 
5
BGE 135 V 465 E. 4.3.2 S. 469). Die gerichtliche Entscheidung darf nur solche Tat-
sachen und Beweisergebnisse berücksichtigen, zu denen die Parteien Stellung neh-
men konnten (HURNI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Berner Kommentar, 
Band I 2012, N. 37 zu Art. 53 ZPO).
8.3
Tatsächlich konnten die Beschwerdeführenden im Schlichtungsverfahren zur Kos-
tennote der Gegenpartei keine Stellung nehmen. Die Kostenverteilung wurde jedoch 
im vorinstanzlichen Klageverfahren wieder aufgenommen und hätte – wenn nötig – 
dort korrigiert werden können. Zur Bestimmung und Verteilung der Parteikosten holte 
die Vorinstanz erneut Kostennoten ein und stellte diese den Parteien wechselseitig 
zur Kenntnisnahme zu (pag. 115 ff.). Dabei äusserte sich die Rechtsvertreterin der 
Beschwerdegegnerinnen auch zu ihrem Aufwand im Rahmen des Schlichtungsver-
fahrens (pag. 117). Die Beschwerdeführenden konnten somit im vorinstanzlichen 
Verfahren dazu Stellung nehmen, womit eine allfällige Verletzung des rechtlichen 
Gehörs im Schlichtungsverfahren – sollte denn eine solche vorliegen – ohnehin ge-
heilt worden wäre. Die Rüge der Beschwerdeführende stösst damit ins Leere.
III.
9.
In materieller Hinsicht geht es einzig um die Klärung der Frage, ob die Vorinstanz 
auf die Klage der Beschwerdeführenden zu Recht nicht eingetreten ist. Die Vorrich-
terin sprach den Beschwerdeführenden das Rechtsschutzinteresse an ihrer Klage 
ab (pag. 147 ff.). 
10.
10.1
Den Beschwerdeführenden ist darin Recht zu geben, als gegen die Kostenregelung 
in einem Urteilsvorschlag eine (separate) Beschwerdemöglichkeit offenstehen muss. 
Im Hauptpunkt ist es nämlich tatsächlich so, dass zur Abwendung eines Urteilsvor-
schlags einzig dessen Ablehnung (mit nachfolgender Klageeinreichung) möglich ist, 
nicht das Ergreifen eines Rechtsmittels. Wenn eine Partei aber mit dem Vorschlag 
in der Hauptsache einverstanden ist, nicht aber mit der Kostenregelung, so kann sie 
den Urteilsvorschlag nicht nur in Bezug auf die Kostenregelung ablehnen. Eine teil-
weise Ablehnung ist vom Gesetz nicht vorgesehen (Art. 211 Abs. 1 ZPO). So muss 
der Urteilsvorschlag selbst bei objektiver Klagehäufung bzw. mehreren Hauptan-
sprüchen als Ganzes abgelehnt werden. Welche Ansprüche die ablehnende Partei 
sodann zur Klage bringt, bleibt hingegen ihr überlassen (sie kann auf die Prosequie-
rung derjenigen Teile verzichten, mit denen sie einverstanden ist). Dies ist jedoch 
beim Kostenpunkt nicht möglich, da er unweigerlich mit dem Hauptanspruch verbun-
den ist.
10.2
Es kann somit nicht sein, dass der Kostenpunkt keiner Überprüfung durch eine 
Rechtsmittelinstanz unterliegt. Dies lässt sich bereits aus dem Umstand schliessen, 
dass der Gesetzgeber die Kostenregelung explizit der Beschwerdemöglichkeit un-
terworfen hat (Art. 110 ZPO). Auch wenn der Urteilsvorschlag eine spezielle, wie hier 
ersichtlich, manchmal etwas gewundene Weise ist, zu einem rechtskräftigen Ent-
scheid zu gelangen, so entfaltet er doch schliesslich rechtskräftig Wirkung, wenn alle 
Voraussetzungen erfüllt sind. Es handelt sich somit um einen Entscheid über die 
6
Kosten. Eine Analogie zur Kostenregelung in der Klagebewilligung durch die Schlich-
tungsbehörde liegt nahe. Das Bundesgericht hatte im Entscheid 4D_68/2013 vom 
12. November 2013 darüber zu befinden und erwog (E. 3): 
«Bei der Klagebewilligung handelt es sich nicht um einen Entscheid und sie ist dementsprechend nicht 
anfechtbar. (...) Der im Rahmen einer Klagebewilligung ergangene Spruch über die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens hat allerdings Entscheidcharakter und stellt grundsätzlich eine anfechtbare Verfügung 
dar (s. Art. 209 Abs. 2 Bst. d ZPO; […]). Da die Klagebewilligung das Verfahren nicht abschliesst, gelten 
indes für die Anfechtung der im Rahmen der Klagebewilligung auferlegten Kosten des Schlichtungsver-
fahrens bzw. des darüber ergangenen kantonal letztinstanzlichen Entscheids im Sinne von Art 113 
BGG die Regeln über die Anfechtung von Kostenentscheiden, die im Rahmen von (nicht verfahrensab-
schliessenden) Zwischenentscheiden ergangen sind, analog. Anders verhält es sich nur dann, wenn 
der Kläger die Klagebewilligung verfallen liess, mithin auf eine Anhängigmachung der Klage innerhalb 
der Frist nach Art. 209 Abs. 3 und 4 verzichtete und das Verfahren daher keinen Fortgang nimmt. Soweit 
dies der Fall ist, hat der Kläger dies im Rahmen der Begründung der Sachurteilsvoraussetzungen einer 
Kostenbeschwerde substanziiert vorzubringen und soweit möglich zu belegen (vgl. BGE 134 II 120 E. 
1 S. 121).»
10.3
In Anlehnung an die dargelegte Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die se-
parate Anfechtbarkeit der Kostenregelung im Urteilsvorschlag bejaht werden. Wird 
der Urteilsvorschlag nicht abgelehnt, so hat der darin enthaltene Spruch über die 
Kosten des Schlichtungsverfahrens Entscheidcharakter und ist anfechtbar, und zwar 
als Endentscheid, da der rechtskräftig gewordene Urteilsvorschlag das Verfahren 
abschliesst. In einer gegen den Kostenpunkt gerichteten Beschwerde wäre seitens 
der das Rechtsmittel ergreifenden Partei substantiiert darzulegen, dass das Verfah-
ren keinen Fortgang nehmen und der Urteilsvorschlag rechtskräftig werden wird.
10.4
Vorliegend haben sich die Beschwerdeführenden diesen Weg jedoch prozessual 
versperrt, indem sie den Urteilsvorschlag am 27. April 2020 abgelehnt haben. Auf-
grund der speziellen Stellung des Urteilsvorschlages, der nur in seiner Gesamtheit 
abgelehnt werden kann, haben sie das Anfechtungsobjekt vollständig beseitigt. Da-
her war vom Obergericht über die Möglichkeit einer Beschwerde gegen die Kosten-
regelung eines nicht abgelehnten Urteilsvorschlags nicht zu befinden. Das Oberge-
richt ist am 12. Juni 2016 zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Der Um-
stand, dass der Urteilsvorschlag «wieder aufleben» würde, falls innert Frist keine 
Klage in der Hauptsache eingereicht würde, und die Folgen dieser prozessualen Be-
sonderheit, wurden nicht erwogen (und braucht auch hier nicht entschieden zu wer-
den, zumal die Beschwerdeführenden inzwischen eine Klage eingereicht hatten). 
10.5
Der Vorschlag der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten den Urteilsvor-
schlag ablehnen, sich aber anschliessend den Anträgen der Gegenpartei unterzie-
hen sollen, ist kein gangbarer Weg, müsste er doch wahrscheinlich als Umgehung 
der Bestimmung von Art. 211 Abs. 3 ZPO erachtet werden, nachdem der Urteilsvor-
schlag auf eine Gutheissung der Klage der Gegenpartei herauslief. Die beklagte Par-
tei darf durch eine Unterziehung kein günstigeres Resultat erwirken können, als es 
der Urteilsvorschlag vorsieht. 
10.6
Letztlich spielt all dies keine Rolle, da sich der Prozess nun im Klageverfahren be-
findet. Der Streitgegenstand ist nicht die Kostenregelung, sondern die Kündigung 
des Mietverhältnisses. Zu beurteilen ist nicht eine Kostenbeschwerde, sondern eine 
7
Prosequierungsklage. Entsprechend ist nicht die Beschwerdefähigkeit des Kosten-
entscheids, sondern das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführenden an der 
eingereichten Feststellungsklage zu beurteilen. Dieses ist ohne weiteres zu vernei-
nen:
10.7
Um die Unwirksamkeit der Kündigung herbeizuführen, brauchten die Vermieter keine 
Mitwirkung des Gerichts. Der Kostenregelung der Schlichtungsbeschwerde entge-
hen zu wollen, vermag kein Feststellungsinteresse begründen. Die Feststellungs-
klage dient vorliegend einzig als Vorwand für die eigentlich strittige Kostenfrage, was 
nicht schützenswert ist. Dafür ist der Klageweg nicht vorgesehen. Es war deshalb 
richtig, dass die Vorinstanz auf die Klage nicht eingetreten ist.
10.8
Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Vorinstanz im Rahmen ihres Nichteintre-
tensentscheides auf die Kosten des Schlichtungsverfahrens zurückzukommen und 
darüber zu befinden hatte. 
10.9
Die Kostenregelung der Vorinstanz erweist sich als korrekt. Über die Frage, ob im 
Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde (inkl. Verfahren unter Erlass eines 
Urteilsvorschlags) Parteientschädigungen gesprochen werden können, ist hier nicht 
zu entscheiden. Tatsache ist, dass die Bestimmung von Art. 113 Abs. 1 ZPO die 
ordentliche Richterin nicht daran hindert, im Rahmen ihres Entscheids eine Partei-
entschädigung auch für das Schlichtungsverfahren zuzusprechen (BGE 141 III 20 
E. 5 S. 20 ff.). 
10.10 Zufolge des Nichteintretensentscheids unterliegen die Beschwerdeführenden voll-
umfänglich, so dass sie entsprechend entschädigungspflichtig werden. Dass das 
Gericht die Klage nicht abgewiesen hat, sondern darauf nicht eingetreten ist, ändert 
nichts an ihrem Unterliegen. 
10.11 Streitwert für die Bemessung der Gerichtskosten und der Parteientschädigung war 
nicht die (obsolete) Kostenregelung durch die Schlichtungsbehörde, sondern das 
Klagebegehren. Der Streitwert bei Anfechtung einer Kündigung (und darum handelt 
es sich formell) berechnet sich somit nach den Mietzinsen, welche bis zur nächsten 
Kündigungsmöglichkeit (inkl. Sperrfrist von Art. 271a Abs. 1 Bst. e des Schweizeri-
schen Obligationenrechts [OR; SR 220]) weiter geschuldet sind [BGE 137 III 389 
E. 1.1 S. 390 f.]). Dass die Klage einzig eingereicht wurde, um der von der Schlich-
tungsbehörde angeordneten Kostenfolge zu entgehen, vermag daran – entgegen 
der Vorinstanz – nichts zu ändern. Dieser Umstand lässt einzig die Bedeutung der 
Streitsache für die Parteien als gering erscheinen. Der Streitwert beträgt hier somit 
weit mehr als CHF 8'000.00 (gemäss den Beklagten im vorinstanzlichen Verfahren 
CHF 141’843.00 [pag. 47]; im Beschwerdeverfahren äussern sie sich zum Streitwert 
nicht mehr). Die Parteientschädigung erscheint unter diesem Blickwinkel als ohne 
weiteres gerechtfertigt.
11.
Im Ergebnis ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird.
8
IV.
12.
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Vorliegend gelten die Berufungsbeklagten als unterliegend.
13.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 
Bst. c des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]) werden den Beschwerde-
führenden unter solidarischer Haftung (Art. 106 Abs. 3 ZPO) auferlegt und mit dem 
von ihnen geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 
Abs. 1 ZPO). 
14.
14.1
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach Tarifen zu und die Parteien kön-
nen eine Kostennote einreichen (Art. 105 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 5 ff. der Verordnung 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes [PKV; BSG 168.811]). 
14.2
Das von den Beschwerdegegnerinnen geltend gemachte Honorar von CHF 1'500.00 
(zzgl. Auslagen von CHF 102.80 und MWST von CHF 123.40, insgesamt ausma-
chend CHF1'726.20; pag. 295 ff.) ist angesichts des (im Vergleich zu dem der vor-
instanzlichen Berechnung zugrunde gelegten, tieferen) Streitwerts ohne weiteres an-
gemessen und antragsgemäss zuzusprechen. 
9
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden den Be-
schwerdeführenden unter solidarischer Haftung auferlegt und mit dem von ihnen ge-
leisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführenden haben den Beschwerdegegnerinnen eine Parteientschädi-
gung von CHF 1'726.20 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführenden
-
den Beschwerdegegnerinnen
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 22. Dezember 2020
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Brütsch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.