be_zivilstraf · ZK 2013 85 · 2013-08-20 · de

Streitwert der Widerspruchsklage sowie Konversion von Rechtsmitteln | Widerspruchsklage

ZK 13 85, publiziert November 2013
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 20. August 2013
Besetzung 
Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichter Vicari und Oberrichter Studiger 
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A
vertreten durch Rechtsanwalt X
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
B AG
vertreten durch Rechtsanwältin Y 
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Widerspruchsklage
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 3. 
Oktober 2012 
Regeste: 
Art. 91 Abs. 2 ZPO, Art. 308 Abs. 2 ZPO 
In Widerspruchsklagen gilt als Streitwert der Schätzungsbetrag des Pfändungs-
gegenstandes oder, wenn dieser geringer ist, der Betrag der Betreibungsforderung. 
Die Konversion einer unzulässigen Berufung in eine (zulässige) Beschwerde (oder 
umgekehrt) ist grundsätzlich unzulässig. Da im vorliegenden Fall eine unrichtige 
Rechtsmittelbelehrung erfolgt ist, bleiben die dafür geltenden Regeln vorbehalten.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)


II.
1.
(…)
In Widerspruchsklagen gilt als Streitwert der Schätzungsbetrag des Pfändungs-
gegenstandes bzw. des Pfändungsobjekts oder, wenn dieser geringer ist, der Betrag der 
Betreibungsforderung (STERCHI, Berner Kommentar ZPO, Art. 91 N. 20c; ADRIAN 
STAEHELIN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1–158 SchKG, 2. Aufl., 2010, Art. 109 N. 24). 
Im vorliegenden Verfahren beträgt der Schätzungswert des fraglichen Objekts gemäss 
Pfändungsurkunde CHF 2‘500.00 und die Betreibungsforderung CHF 7‘000.00 zuzüglich 
Zins zu 5 % seit dem 7. April 2011 sowie Betreibungskosten (Klagebeilage 2). Somit 
bemisst sich der Streitwert auf CHF 2‘500.00, weshalb sich die Einigung der Parteien auf 
CHF 10‘000.00 als offensichtlich unrichtig erweist. Die Berufungsklägerin kann aus der 
von ihr zitierten Botschaft zur ZPO (S. 7291) nichts für sich ableiten. Dort wird auf die 
bisherige reiche Praxis, insbesondere auf GEORG LEUCH/OMAR MARCHBACH/FRANZ 
KELLERHALS/MARTIN STERCHI, Die Zivilprozessordnung für den Kanton Bern, 5. Aufl., 
2000, Art. 138 N. 3 verwiesen, wo in lit. h dasselbe steht wie im oben zitierten Berner 
Kommentar. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Parteien sich nicht auf einen derart 
von der betreibungsamtlichen Schätzung abweichenden Streitwert einigen konnten, weil 
sie damit die zwingende gesetzliche Bestimmung von Art. 308 Abs. 2 ZPO umgangen 
hätten. Erstinstanzlich hat damit kein Streitwert von CHF 10‘000.00 vorgelegen, weshalb 
das Streitwerterfordernis für die Berufung nicht erfüllt ist.
2.
Zu prüfen bleibt, ob die Eingabe der Berufungsklägerin vom 12. Februar 2013 als 
Beschwerde entgegengenommen werden kann bzw. in eine solche umzudeuten ist. 
Dabei gilt es insbesondere zu berücksichtigen, dass der erstinstanzliche Entscheid mit 
einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen worden ist (pag. 92). Ergibt die von 
Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen eines 
Rechtsmittels, dass dieses unzulässig ist, so führt dies zu einem Nichteintretens-
entscheid. Dies gilt insbesondere auch bei nicht gegebenem Streitwert i.S.v. Art. 308 
Abs. 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Angelegenheiten. Falls die Prüfung der 
Zulässigkeitsvoraussetzungen hingegen zum Ergebnis führt, dass nicht das erhobene, 
sondern ein anderes Rechtsmittel gegeben ist, im Übrigen aber auch die 
Zulässigkeitsvoraussetzungen des richtigerweise zu erhebenden (aber nicht erhobenen) 
Rechtsmittels erfüllt sind, so fragt es sich, ob das unzulässige als zulässiges (anderes) 
Rechtsmittel umgedeutet werden kann. Die Konversion einer unzulässigen Berufung in 
eine (zulässige) Beschwerde (oder umgekehrt) ist grundsätzlich abzulehnen (Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Bern ZK 12 240 vom 27. Juni 2012, E. II/4 und 5; PETER 
REETZ/STEFANIE THEILER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, Kommentar zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung 
[ZPO], 
2010, 
Vorbemerkungen 
zu 
den 
Art. 308-318 N. 50 f.; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2. Aufl., 2013, Rz. 927; 
a.M. 
MARTIN 
H. 
STERCHI, 
in: 
Hausheer/Walter 
[Hrsg.], 
Berner 
Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Art. 150–352 ZPO, Art. 400–406 ZPO, 2012, Art. 
311 N. 2). Vorbehalten bleiben jedoch die Grundsätze, welche im Falle einer unrichtigen 
oder unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung gelten, sowie die Regel, dass ein 
offensichtlicher Verschrieb bei im Übrigen korrekter Darlegung und Bezeichnung der 
Zulässigkeitsvoraussetzungen 
des 
richtigen 
Rechtsmittels 
unschädlich 
ist 


(REETZ/THEILER, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 N. 51). Im vorliegenden 
Fall handelt es sich nicht nur um eine falsche Bezeichnung des Rechtsmittels. Die 
Berufungsklägerin rügt u.a. lediglich eine einfache unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts, was nur im Berufungsverfahren, nicht aber im Beschwerdeverfahren 
zulässig ist (Art. 310 lit. b und Art. 320 lit. b ZPO). Es ist daher davon auszugehen, dass 
die Berufungsklägerin Berufung erheben wollte und dies auch so erklärt hat.
3.
Da im vorliegenden Fall eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erfolgt ist, sind zusätzlich 
die dafür geltenden Regeln zu beachten. Gemäss einem aus dem Prinzip von Treu und 
Glauben (Art. 9 und Art. 5 Abs. 3 BV) fliessenden Grundsatz darf einer Partei aus einer 
falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen. Auf eine fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung darf sich allerdings nur derjenige verlassen, der deren 
Unrichtigkeit nicht kannte oder bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte kennen 
müssen. Es vermag jedoch nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt der betroffenen Partei 
oder ihres Anwaltes eine falsche Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen (BGE 135 III 374 
E. 1.2.2 S. 376 mit Hinweisen). In welchem Fall der Prozesspartei eine als grob zu 
wertende Unsorgfalt vorzuwerfen ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und 
nach ihren Rechtskenntnissen. Dabei wird bei Anwälten naturgemäss ein strengerer 
Massstab verwendet. Von ihnen wird jedenfalls eine „Grobkontrolle“ der Rechtsmittel-
belehrung durch Konsultierung der anwendbaren Verfahrensbestimmungen verlangt. Es 
wird jedoch nicht erwartet, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige 
Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (BGE 138 I 49 E. 8.3.2 S. 53 f. mit 
Hinweisen).
Die Berufungsklägerin resp. ihr Rechtsvertreter hätte bei gehöriger Sorgfalt mit einem 
Blick auf Art. 308 Abs. 2 ZPO erkennen können, dass in vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten die Berufung nur zulässig ist, wenn der Streitwert der zuletzt aufrecht 
erhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10‘000.00 beträgt. Es muss einem 
praktizierenden Anwalt ebenfalls bewusst sein, dass der Streitwert einer Widerspruchs-
klage höchstens dem Schätzungswert des gepfändeten Vermögensstücks entspricht. 
Durch Konsultierung von Art. 91 Abs. 2 ZPO hätte er auch ausfindig machen können, 
dass die Parteien sich nicht auf einen offensichtlich unrichtigen Streitwert einigen 
können. Der Rechtsvertreter der Berufungsklägerin durfte sich nicht auf die falsche 
Rechtsmittelbelehrung verlassen. Eine Verletzung des Vertrauensschutzes liegt damit 
nicht vor, weshalb die Eingabe vom 12. Februar 2013 nicht als Beschwerde 
entgegengenommen werden kann.
4.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Streitwert im vorliegenden Fall unter 
CHF 10‘000.00 liegt, weshalb auf die Berufung vom 12. Februar 2013 nicht eingetreten 
werden kann. 
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.