be_zivilstraf · SK 2016 322 · 2016-02-25 · de

Stationäre Massnahme - Eignung des Therapieplatzes | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 322
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Januar 2017 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 5. August 2016 (2016.POM.146)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2016 wies die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Rahmen der mit Urteil der 1. 
Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Juni 2011 ausgespro-
chenen stationären therapeutischen Massnahme vorübergehend in die Forensi-
sche Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD) Bern ein (vgl. 
amtliche Akten ASMV pag. 1341 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Februar 2016 Beschwerde an die 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) und beantragte 
die Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 25. Februar 2016 (amtliche Akten 
POM 2016.POM146 [nachfolgend amtliche Akten POM], pag. 14 ff.).
3.
Mit Verfügung vom 5. April 2016 ordnete die ASMV den vorübergehenden Verbleib 
des Beschwerdeführers in der Forensisch-psychiatrischen Station Etoine der UPD 
Bern an und hielt weiter fest, dass ihre Verfügung vom 25. Februar 2016 ihre Gül-
tigkeit behalte (vgl. amtliche Akten POM 2016.POM.221, pag. 1 ff.).
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. April 2016 Beschwerde bei der POM 
und beantragte die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung so-
wie die unverzügliche Entlassung aus der Haft (amtliche Akten POM 
2016.POM.221, pag. 7 ff.)
5.
Mit Verfügung vom 13. April 2016 vereinigte die POM die beiden erwähnten Be-
schwerdeverfahren 2016.POM.146 und 2016.POM.221 und entschied, dass die 
vereinigten Verfahren künftig unter der Verfahrensnummer 2016.POM.146 zu 
führen seien (amtliche Akten POM 2016.POM.221, pag. 29 ff.). Die durch den Be-
schwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde ans Obergericht des Kantons Bern 
wies die Kammer mit Beschluss vom 24. Mai 2016 rechtskräftig ab (amtliche Akten 
POM [Band 2], pag. 206 ff.). 
6.
Mit Entscheid vom 5. August 2016 wies die POM im vereinigten Beschwerdever-
fahren die Beschwerden gegen die Verfügungen der ASMV vom 25. Februar 2016 
und vom 5. April 2016 ab, soweit sie darauf eintrat und das Verfahren nicht als ge-
genstandslos abzuschreiben war (vgl. amtliche Akten POM [Band 2], pag. 247 ff.).
7.
Am 7. September 2016 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen 
den Entscheid der POM vom 5. August 2016 und stellte folgende Anträge (vgl. 
pag. 3 ff.):
«1.1.Es seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des Entscheids vom 05. August 2016 der Polizei- 
und Militärdirektion des Kantons Bern aufzuheben und wie folgt zu ändern:


3
Die Verfügungen vom 25. Februar 2016 und 05. April 2016 der Abteilung des Straf- und Mass-
nahmenvollzuges des Kantons Bern werden vollumfänglich aufgehoben und der Beschwerde-
führer wird sofort aus der Haft entlassen.
1.2. Eventualiter seien die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des Entscheids vom 05. August 2016 der 
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern aufzuheben und wie folgt zu ändern:
Es wird festgestellt, dass der Verbleib in der Station Etoine gemäss den Verfügungen vom 25. 
Februar 2016 und 05. April 2016 der Abteilung des Straf- und Massnahmenvollzugs des Kan-
tons Bern rechtswidrig angeordnet wurde. 
1.3. Subeventualiter sei der Entscheid vom 05. August 2016 der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern aufzuheben und zur neuen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung sowie zur 
Neuverlegung der Kosten und Entschädigung des vorinstanzlichen Verfahrens an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
2.
Es sei die Ziffer 5 des Dispositivs des Entscheids vom 05. August 2016 der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern aufzuheben und wie folgt zu ändern:
Für sein Wirken als amtlicher Anwalt wird Rechtsanwalt B.________, Aarau, mit CHF 17‘038.10 
(inkl. Auslagen und MwSt.) aus der Staatskasse entschädigt. 
3.
Es sei festzustellen, dass die Verlegung in die Station Etoine eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 
lit. e EMRK darstellt. 
4.
Es sei festzustellen, dass es im vorinstanzlichen Verfahren zu einer Rechtsverweigerung ge-
kommen ist. 
5.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen, unter Verbeiständung durch den unterzeichneten Anwalt.»
8.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 13. September 2016 
das Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnah-
me sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 109 ff.). 
9.
Mit Schreiben vom 15. September 2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Auch das Gesuch um Ge-
währung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege sei abzuweisen (pag. 115 
ff.). 
10.
Mit Verfügung vom 20. September 2016 gewährte die Verfahrensleitung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme (pag. 127 ff.), welche diese 
mit Eingabe vom 27. September 2016 wahrnahm (pag. 137 ff.). Die Generalstaats-
anwaltschaft beantragte die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Auch das Gesuch um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche 
Rechtspflege sei abzuweisen. 
11.
Der Beschwerdeführer nahm zu den Vernehmlassungen der übrigen Parteien mit 
Eingabe vom 14. Oktober 2016 Stellung und änderte seine Anträge insofern, als er 
auch die Aufhebung der Ziffer 6 des Dispositivs des Entscheids der POM vom 5. 
August 2016 beantragte (pag. 157 ff.)
12.
Die mit Verfügung vom 17. Oktober 2016 gewährte Gelegenheit, eine Duplik einzu-
reichen, nahm die POM am 20. Oktober 2016 wahr (pag. 189 ff.). Die General-


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staatsanwaltschaft verzichtete ihrerseits mit Eingabe vom 19. Oktober 2016 darauf, 
zu duplizieren (pag. 187), woraufhin die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel 
mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 als geschlossen erachtete (pag. 193 ff.). 
II.
13.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
14.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei insoweit grundsätz-
lich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
15.
15.1
Der Beschwerdeführer stellt mit den Ziffern 1.2 (Eventualantrag), 3 und 4 seiner 
Anträge sogenannte Feststellungsbegehren (vgl. pag. 3 ff.). Im Folgenden ist zu 
prüfen, ob auf diese einzutreten ist. 
15.2
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Rechtsverweigerung (Ziffer 4 
seiner Anträge). Wie sich aus seinen Ausführungen ergibt, bezieht sich seine Rüge 
der Rechtsverweigerung darauf, dass die Vorinstanz die Frage der Zwangsmedika-
tion nicht als Teil des Anfechtungsobjektes betrachtet und sich dementsprechend 
nicht dazu geäussert hatte (pag. 11f.). Der Beschwerdeführer legt in seiner Be-
schwerde dar, dass die durchgeführte Zwangsmedikation nicht rechtmässig gewe-
sen sei und die ASMV auch sein rechtliches Gehör verletzt habe (pag. 39). 
Das Verwaltungsgericht hat ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung einer 
Rechtsverweigerung im Allgemeinen mit folgender Begründung verneint:
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses und sind gegenüber 
rechtsgestaltenden Begehren subsidiär. Mit seinem Antrag in der Sache stellt der Beschwerdeführer 
ein rechtsgestaltendes Begehren, das die Feststellung einer allfälligen formellen Rechtsverweigerung 
miteinschliesst. Ein Rechtsschutzinteresse an der gesonderten förmlichen Feststellung besteht nach 
der verwaltungsgerichtlichen Praxis in Fällen, in denen auf Rechtsverweigerung zu schliessen ist, im 
Allgemeinen nicht. Den schutzwürdigen Interessen Betroffener wird mit der Gutheissung entspre-
chender Beschwerden unter Rückweisung an die zuständige Behörde zur Behandlung ihrer Sache 
zureichend Rechnung getragen. (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. Juni 2011, BVR 
2011, S. 564 ff., E. 3.3 mit weiteren Hinweisen).
Der Beschwerdeführer besitzt vorliegend kein rechtlich geschütztes Interesse an 
der ausnahmsweisen Feststellung einer Rechtsverweigerung, da seinem Anliegen 


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um Prüfung seiner Rüge mit einem rechtsgestaltenden Hauptbegehren um Rück-
weisung und Entscheid in der Sache Rechnung getragen würde. Selbst wenn da-
von auszugehen wäre, dass der Beschwerdeführer über ein Feststellungsinteresse 
verfügen würde, ist zu betonen, dass die Frage der Rechtmässigkeit der Zwangs-
medikation nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und sich die Vorin-
stanz bzw. die ASMV daher nicht hierzu äussern mussten. An dieser Stelle kann 
ergänzend auch auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach 
die ASMV – da es sich vorliegend um eine medizinisch indizierte Zwangsmedikati-
on gehandelt hatte – für deren Anordnung nicht zuständig war (pag. 258). Eine 
Rechtsverweigerung wäre damit ohnehin nicht auszumachen. Auf das diesbezügli-
che Begehren gemäss Ziffer 4 der Anträge des Beschwerdeführers ist daher nicht 
einzutreten. 
15.3
Der Beschwerdeführer beantragt weiter, es sei festzustellen, dass die Verlegung in 
die Station Etoine eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. e EMRK darstelle (Ziffer 3 
seiner Anträge, pag 5). Es kann im Wesentlichen auf die obigen Ausführungen un-
ter Ziff. 15.2 verwiesen werden. Auch diesem Feststellungsbegehren geht ein Leis-
tungsbegehren vor. So will der Beschwerdeführer erreichen, dass er aus der Haft 
zu entlassen sei (Ziff. 1.1. seiner Anträge, pag. 3). Zudem würden diesem Feststel-
lungsbegehren in jedem Fall die Anträge Ziff. 1.1 bzw. 1.2 vorgehen. Würde eine 
Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Bst. e EMRK bejaht werden, wäre demnach der Be-
schwerdeführer entweder aus der Haft zu entlassen, oder es müsste festgestellt 
werden, dass der Verbleib in der Station Etoine rechtswidrig angeordnet wurde 
(vgl. auch im Folgenden Ziff. 15.4). Ein rechtlich geschütztes Interesse an der se-
paraten Feststellung der Verletzung von Art. 5 Abs. 1 lit. e EMRK besteht deshalb 
in keinem Fall. Auf Ziffer 3 der Anträge des Beschwerdeführers ist daher nicht ein-
zutreten. 
15.4
Weiter hat der Beschwerdeführer eventualiter beantragt, dass festzustellen sei, 
dass sein Verbleib in der Station Etoine rechtswidrig angeordnet worden sei (Ziffer 
1.2 seiner Anträge). Er macht diesbezüglich geltend, er verfüge über ein aktuelles 
und praktisches Interesse an der Beschwerdeführung, da die rechtmässige Verle-
gung in die Station Etoine Voraussetzung für den rechtmässigen Aufenthalt in 
Rheinau sei. Dies habe auch die POM bestätigt. Würde man bezüglich dieser Fra-
ge der Vorinstanz jedoch nicht folgen, könne ausnahmsweise auf das Vorliegen ei-
nes aktuellen und praktischen Interesses verzichtet werden, denn es handle sich 
um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich jederzeit wieder stellen 
könne und sich in der Vergangenheit beim Beschwerdeführer auch schon mehrere 
Male gestellt habe und die wegen der Dauer des Verfahrens kaum je rechtzeitig 
beurteilt werden könne (pag. 11). 
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, wäre das Begehren gemäss Ziff. 1.2 der 
Anträge abzuweisen, sofern darauf einzutreten wäre. Vorliegend kann daher mit 
Blick auf die nachfolgenden Ausführungen offen gelassen werden, ob die Eintre-
tensvoraussetzungen erfüllt sind. 
15.5
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammen-
hang mit seiner Verlegung in die Klinik Rheinau. Es sei unterlassen worden, ihn vor 
der Verlegung anzuhören (pag. 43). Die Verlegung in die Klinik Rheinau ist nicht 


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Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weswegen auf die entsprechende Rüge 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht einzutreten ist. 
16.
Soweit weitergehend, ist auf die Beschwerde vom 7. September 2016 einzutreten. 
Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
17.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das 
Schreiben der ASMV vom 1. Dezember 2015 sei nicht als Entscheidgrundlage in 
die Beurteilung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eingeflossen 
und auch durch die Vorinstanz nicht gewürdigt worden. Weiter stelle die Vorinstanz 
ohne nähere Begründung auf das Gutachten vom 24. September 2013 ab, obwohl 
dieses bereits über drei Jahre alt sei. Dies obwohl sich der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit dramatisch verschlechtert habe. Die 
POM lasse auch ausser Acht, dass die Behörden die Medien durch eine falsche 
Sachverhaltsdarstellung beeinflusst und im Glauben gelassen hätten, dass ein 
Übertritt in die Klinik Rheinau bereits am 25. Februar 2016 erfolgt sei. Die POM ha-
be schliesslich auch nicht Bezug auf die diversen Rügen von Grundrechtsverlet-
zungen genommen (pag. 15 ff.).
Weiter rügt der Beschwerdeführer sinngemäss, die ASMV habe es unterlassen, 
ihm ihre Schreiben an die KESB Seeland zuzustellen und damit sein rechtliches 
Gehör verletzt (pag. 17f.). Zudem sei es ihm nicht möglich gewesen zu beurteilen, 
inwieweit die Sicherheitsstandards der Station Etoine geeignet gewesen seien. Es 
müsse ihm mitgeteilt werden, ob die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getrof-
fen werden konnten. Dies sei auch in den Akten zu belegen. Dadurch, dass dies 
nicht erfolgt sei, sei sein rechtliches Gehör verletzt worden (pag. 19). 
18.
Die Rügen des Beschwerdeführers zielen einerseits auf eine ungenügende Be-
gründung des Entscheids bzw. darauf ab, dass nicht alle Unterlagen in den Ent-
scheid miteingeflossen seien. Das Bundesgericht hat zur Begründungsanforderung 
was folgt festgehalten:
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem die grundsätzliche 
Pflicht der Behörden, ihren Entscheid zu begründen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
der Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Begründung muss 
kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die 
sich sein Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass sich der Entscheid mit allen Partei-
standpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt 
(BGE 133 III 349 E. 3.3).
Die POM hat ihren Entscheid einlässlich und ausführlich auf über 20 Seiten be-
gründet. Sie hat dargelegt, von welchen Diagnosen bzw. Entscheidgrundlagen sie 
ausgeht und warum. Der Entscheid ist insgesamt nachvollziehbar und die darin 
enthaltenen Ausführungen ermöglichen es dem Beschwerdeführer, diesen sachge-
recht anzufechten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist wie dargelegt 


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nicht erforderlich, dass jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt wird und 
sich die Vorinstanz mit allen Parteivorbringen auseinandersetzt. Unter Berücksich-
tigung dieser Ausführungen ist nach Ansicht der Kammer auch nicht erforderlich, 
dass sich die Vorinstanz mit allen in den Akten befindlichen Unterlagen bzw. 
Schreiben auseinandersetzt und einlässlich begründet, wieso sie sich auf bestimm-
te Aktenstücke stützt bzw. nicht stützt. Der Entscheid der Vorinstanz muss im Sin-
ne einer Gesamtbetrachtung nachvollziehbar und begründet sein, was vorliegend 
der Fall ist. Insofern ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu verneinen. 
Der Beschwerdeführer rügt weiter, dass die POM ausser Acht gelassen habe, dass 
die Behörden die Medien durch eine falsche Sachverhaltsdarstellung beeinflusst 
und im Glauben gelassen hätten, dass ein Übertritt des Beschwerdeführers in die 
Klinik Rheinau bereits am 25. Februar 2016 erfolgt sei. Inwiefern eine solche (an-
gebliche) Beeinflussung der Medien Einfluss auf die Rechtmässigkeit der Unter-
bringung des Beschwerdeführers in der Station Etoine haben sollte, ist weder er-
sichtlich noch durch den Beschwerdeführer dargelegt worden. Dass die Vorinstanz 
auf dieses Vorbringen nicht näher eingegangen ist, stellt daher mit Blick auf die 
oben dargelegte bundesgerichtliche Rechtsprechung keine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs dar. 
Auch im Umstand, dass dem Beschwerdeführer die Schreiben der ASMV an die 
KESB Seeland nicht zugestellt wurden, ist nach Ansicht der Kammer keine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs zu sehen. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, 
dass die Schreiben für die Beurteilung der Rechtmässigkeit der Verlegung des Be-
schwerdeführers irrelevant sind. Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden 
(pag. 79). Der Kontakt zwischen der ASMV und der KESB Seeland fand mit Blick 
auf eine allfällige Entlassung des Beschwerdeführers statt. Die ASMV beauftragte 
die KESB Seeland mit der Abklärung der Frage, ob allenfalls erwachsenenschutz-
rechtliche Massnahmen zu treffen wären (vgl. pag. 1230 ff., 1262f., 1270f, 1297f. 
Akten ASMV). Die Korrespondenz ist daher für die Beurteilung der Frage der Ver-
legung auf die Station Etoine und damit für das vorliegende Beschwerdeverfahren 
nicht wesentlich. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang auch 
geltend, die Schreiben würden belegen, dass die KESB der Station Etoine die Eig-
nung abgesprochen habe, und dass keine eingehende Überprüfung der Eignung 
der Station Etoine stattgefunden habe (pag. 17). Diese Argumentation geht nach 
Ansicht der Kammer fehl. Die KESB ist weder kompetent noch zuständig, um über 
die Frage der Eignung der Station Etoine zu befinden. Ihren Schreiben kann auch 
nicht entnommen werden, dass sie eine solche eingehende Prüfung vorgenommen 
hätte. Insofern kann bestätigt werden, dass die Ausführungen der KESB – wie dies 
die POM bereits zutreffend dargelegt hat – für die Frage der Verlegung des Be-
schwerdeführers auf die Station Etoine irrelevant sind und eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs durch die POM zu verneinen ist. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, es sei ihm nicht möglich gewesen zu beur-
teilen, inwieweit die Sicherheitsstandards der Station Etoine geeignet gewesen sei-
en. Ihm sei nicht mitgeteilt worden bzw. es sei in den Akten nicht belegt worden, ob 
die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden konnten (pag. 19). Wie 


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die Vorinstanz zutreffend darlegte (vgl. pag. 117), ist diese Argumentation mit Blick 
darauf, dass der Beschwerdeführer seine Gefährlichkeit bis anhin stets verneinte, 
widersprüchlich. Unter dem Gesichtspunkt, dass die Behörden bei ihren Anordnun-
gen dem Sicherheitsgedanken Rechnung zu tragen haben, erscheint zumindest 
fraglich, ob der Beschwerdeführer zur Rüge, dass die Sicherheitsvorkehrungen un-
genügend seien, überhaupt legitimiert bzw. diesbezüglich beschwert ist. Dies hat 
umso mehr zu gelten, als der Beschwerdeführer nicht geltend macht, seine eigene 
Sicherheit könne nicht gewährleistet werden. Insofern ist der Beschwerdeführer in 
seinen tatsächlichen und rechtlichen Interessen nicht berührt. Aus den Ausführun-
gen von Rechtsanwalt B.________ ergibt sich zudem, dass es sich dabei genau 
betrachtet um eine Rüge seinerseits handelt. Rechtsanwalt B.________ rügt denn 
auch explizit, dass ihm nicht mitgeteilt worden sei, inwieweit die Sicherheitsstan-
dards eingehalten worden seien. Rechtsanwalt B.________ ist jedoch selbst nicht 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Ungeachtet dessen vermag die Kammer keine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs festzustellen. Die Vorinstanz hat zutreffend dar-
gelegt, dass die Station Etoine den Beschwerdeführer nicht aufgenommen hätte, 
wenn das bisherige und als ausreichend erachtete Sicherheitsdispositiv nicht wei-
terhin hätte gewährleistet werden können, zumal die Station die Sicherheit ihres 
Personals zu gewährleisten hat (pag. 253). Insofern stellt die Tatsache, dass sich 
die ASMV nicht weiter zur Aufrechterhaltung des Sicherheitsdispositivs geäussert 
hatte, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Soweit der Beschwerdeführer 
geltend macht, aufgrund der fehlenden Darlegung des Sicherheitsdispositivs müs-
se die Station schon im Vornherein als ungeeignet bezeichnet werden, ist von einer 
materiellrechtlichen Rüge auszugehen, welche nicht unter dem Gesichtspunkt des 
rechtlichen Gehörs zu prüfen ist (pag. 19). 
19.
Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, dass das rechtliche Gehör des Beschwer-
deführers in drei Fällen verletzt worden sei. So seien der Bericht von Dr. med. 
D.________ vom 27. Januar 2016 und die Mitteilung der IKS Bostadel vom 8. Fe-
bruar 2016 dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden, obwohl Zeit dafür be-
standen hätte und die Unterlagen Eingang in die Verfügung der ASMV gefunden 
hatten (pag. 259 Akten POM). Weiter erblicke die POM in Bezug auf die zweite an-
gefochtene Verfügung der ASMV darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
(Begründungspflicht), dass sich die ASMV nicht zur Frage geäussert hatte, wes-
halb sie den Beschwerdeführer vor Erlass ihrer Verfügung nicht angehört hatte 
(pag. 252 Akten POM). Eine weitere Verletzung des rechtlichen Gehörs machte die 
Vorinstanz in der fehlenden Zustellung der Mitteilung der ärztlichen Leitung der 
Station Etoine vom 29. März 2016 aus (pag. 252 Akten POM). Die Vorinstanz ge-
langte zum Schluss, dass diese Verletzungen des rechtlichen Gehörs jedoch nicht 
zu einer Aufhebung der Verfügung führen, sondern dadurch geheilt würden, dass 
sie selbst die entsprechenden Rügen des Beschwerdeführers mit voller Kognition 
überprüfen könne (pag. 251 und 259 Akten POM).
Der Beschwerdeführer macht nun geltend, es handle sich bei den festgestellten 
Gehörsverletzungen um schwerwiegende Verfahrensfehler, welche stark in die 
Rechtsstellung des Betroffenen eingegriffen hätten. Eine Heilung der Verletzung 


9
des rechtlichen Gehörs sei damit ausgeschlossen und es sei gar von der Nichtig-
keit des angefochtenen Akts auszugehen (pag. 45). 
Wie die Vorinstanz mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutref-
fend dargelegt hat, kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, 
wenn die Behörde in den Fragen, in denen das rechtliche Gehör verweigert worden 
ist, die gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und das Versäumte 
damit nachholen kann (vgl. auch Ausführungen der Vorinstanz auf pag. 259 Akten 
POM). Dies ist vorliegend offensichtlich der Fall. Die ASMV hat sich einerseits zu 
einer Rüge des Beschwerdeführers nicht geäussert, welche in der Hauptsache 
nicht von entscheidender Bedeutung war. Von einer krassen Verletzung kann 
demnach keine Rede sein. Die Vorinstanz hat in der Folge ausführlich zur entspre-
chenden Rüge des Beschwerdeführers Stellung genommen und begründet, wieso 
die ASMV den Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung nicht anhören musste 
(pag. 252 Akten POM). Das rechtliche Gehör wurde damit geheilt, umso mehr, als 
es dem Beschwerdeführer auch offen stand, diese Rüge vor Obergericht erneut 
vorzubringen und die Kognition der Kammer nicht eingeschränkt ist. Andererseits 
hat es die ASMV unterlassen, dem Beschwerdeführer Unterlagen zuzustellen. 
Auch diesbezüglich ist jedoch eine gravierende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zu verneinen. Der Beschwerdeführer hat in der Zwischenzeit Kenntnis dieser Un-
terlagen erlangt, er konnte diese überprüfen und gegebenenfalls vor der POM und 
vor der Kammer entsprechende Rügen vorbringen. 
Der Beschwerdeführer vermag zusammengefasst nicht darzulegen, inwiefern die 
durch die Vorinstanz festgestellten Verletzungen konkret von derart entscheidender 
Bedeutung waren, dass eine Heilung des rechtlichen Gehörs (aufgrund konkreter 
Auswirkungen auf das Verfahren) ausnahmsweise ausgeschlossen sein sollte. Es 
ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Recht auf eine Rückweisung verzich-
tet hat und davon ausgegangen ist, dass die festgestellten Verletzungen des recht-
lichen Gehörs geheilt wurden. 
IV.
20.
In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob die Versetzung des Beschwerdeführers in 
die Station Etoine rechtmässig war (betrifft die Verfügung der ASMV vom 25. Fe-
bruar 2016). 
Die Vorinstanz gelangte nach ausführlicher Würdigung zum Schluss, dass die Ver-
legung des Beschwerdeführers auf die Station Etoine angesichts seines sich rapid 
verschlechternden Gesundheitszustands mit Verdacht auf eine ausgeprägte schi-
zophrene Erkrankung, welche ein forensisch-psychiatrisch spezialisiertes Umfeld 
notwendig machte, nicht zu beanstanden sei und sich die Station Etoine für den 
damaligen Zeitraum als geeignete Institution erwiesen habe (pag. 255 Akten POM). 
Es kann bereits an dieser Stelle vorweggenommen werden, dass sich die Kammer 
diesem Beweisergebnis vollumfänglich anschliesst. Unter Einbezug der durch den 


10
Beschwerdeführer vorgebrachten Kritikpunkte kann im Wesentlichen auf die vorin-
stanzlichen Ausführungen verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer war seit dem 7. Januar 2016 in der IKS Bostadel unterge-
bracht, wo durch das Personal und den Anstaltspsychiater beobachtet werden 
konnte, dass eine zunehmende psychische Dekompensierung des Beschwerdefüh-
rers stattfand. Die psychische Dekompensierung ist dokumentiert und hat daher 
nach Ansicht der Kammer als erwiesen zu gelten. So kann dem Schreiben der Di-
rektion der IKS Bostadel vom 8. Februar 2016 entnommen werden, dass der Be-
schwerdeführer in den letzten Tagen in seiner Zelle wiederholt schrie und auch 
nachts mit imaginären Personen Streitgespräche führte. Zuletzt wurde ein solches 
Verhalten durch einen Mitarbeitenden der Sicherheitsabteilung festgestellt (Akten 
ASMV pag. 1324, Aktennotiz vom 24. Februar 2016). Zudem kam es im Februar 
2016 wiederholt zu Ausfälligkeiten und Drohgebärden seitens des Beschwerdefüh-
rers (Akten ASMV pag. 1292f.). Der Bericht des Anstaltspsychiaters Dr. med. 
D.________ vom 27. Januar 2016 über den Gesundheitszustand des Beschwerde-
führers gründet auf einem persönlichen Gespräch, wobei anzumerken ist, dass 
weitere Gespräche aufgrund der Verweigerung des Beschwerdeführers nicht statt-
finden konnten (vgl. Akten ASMV pag. 1294f.). Der Bericht des Anstaltspsychiaters 
bzw. die erwähnten Dokumente und Berichte gründen zum einen auf eigenen Be-
obachtungen bzw. der Untersuchung des Beschwerdeführers, zum anderen jedoch 
auch auf den Beobachtungen des Personals, welches in täglichem Kontakt mit dem 
Beschwerdeführer stand. Gerade die Beobachtungen des Personals, welches auf-
grund der tatsächlichen Nähe zum Beschwerdeführer dessen Verhalten und die 
Veränderungen darin bestens beurteilen kann, sind vorliegend von Bedeutung. Wie 
die Vorinstanz zutreffend darlegte, konnte das Verhalten des Beschwerdeführers 
auch durch eine medizinisch unerfahrene Person beurteilt werden, zumal Beobach-
tungen und insbesondere die Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdeführer 
Selbstgespräche führte oder mit imaginären Gesprächspartnern kommunizierte, 
keine Fachkenntnisse voraussetzen. Die diesbezüglichen Beobachtungen des Per-
sonals sind daher entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers durchaus 
relevant. Auch dass der Beschwerdeführer durch den Anstaltspsychiater lediglich 
einmal untersucht wurde, schadet nicht. Dem Anstaltspsychiater lagen (neben sei-
ner persönlichen Beurteilung) umfangreiche Akten sowie die Feststellungen des 
Personals vor, welche in seine Beurteilung miteinflossen. Inwiefern weitere persön-
liche Gespräche mit dem Beschwerdeführer einer Verbesserung bzw. Änderung 
seiner Einschätzung zuträglich gewesen wären, ist nicht ersichtlich. Die behan-
delnden Ärzte der Station Etoine bestätigten in ihrer Stellungnahme vom 1. März 
2016 denn auch, dass der Beschwerdeführer an einem behandlungsbedürftigen 
psychotischen Syndrom bei dringendem Verdacht auf Erkrankung aus dem schizo-
phrene Formenkreis (Schizophrenie) leide (Akten ASMV pag. 1448). Diese Dia-
gnose wurde mit Zwischenbericht vom 6. April 2016 bestätigt (Akten ASMV pag. 
1608 ff.). Die behandelnden Ärzte führten aus, dass sich in der psychiatrischen Ex-
ploration formale und inhaltliche Denkstörungen feststellen liessen. Der Beschwer-
deführer habe die anwesenden Personen als ihm bekannte Personen verkannt und 
bizarr anmutende Dialoge mit imaginären Gesprächspartnern geführt (Akten ASMV 
pag. 1609). Die Diagnose des Anstaltsarztes Bostadel wurde damit bestätigt und 


11
es konnte festgestellt werden, dass das Verhalten des Beschwerdeführers, wel-
ches schliesslich zur Verlegung führte, auf einen psychotischen Schub zurückzu-
führen war. Angesichts dieser Diagnose war die Intervention und Verlegung des 
Beschwerdeführers nach Ansicht der Kammer nicht nur zulässig, sondern gar drin-
gend angezeigt. 
Die Diagnose des Anstaltspsychiaters von Bostadel gründet unter anderem auch 
darauf, dass der Beschwerdeführer mit wirren Briefen an diverse Privatpersonen 
Gewaltvideos und Waffen etc. bestellt haben soll. Die Tatsache, dass sich diese 
Briefe nicht in den Akten befinden, lässt die Kammer nicht an deren Existenz zwei-
feln, zumal der Beschwerdeführer keine Gründe aufzuzeigen vermag, wieso solche 
Briefe durch das Personal der IKS Bostadel erfunden worden sein sollten (pag. 25). 
Vermutungen in diese Richtung sind schlicht haltlos. Kommt hinzu, dass auch der 
Beschwerdeführer selbst nicht bestreitet, dass er über ein durchaus erhebliches 
Aggressionspotential verfügt(e), was sich denn offenbar auch in diesen erwähnten 
Briefen niederschlug. So gesteht der Beschwerdeführer durchaus ein, dass es zu 
aggressivem Verhalten seinerseits gekommen ist, weswegen er denn auch in Zwei-
fel zog bzw. zieht, dass das Sicherheitsdispositiv der Station Etoine seinem Ge-
fährdungspotential gerecht wurde. 
Dass das aggressive Verhalten des Beschwerdeführers auf eine fehlende geeigne-
te Therapie zurückzuführen ist bzw. sein soll, ist nach Ansicht der Kammer für die 
Beurteilung der sich vorliegend stellenden Fragen irrelevant, ändert dies nichts an 
der damals bestehenden gesundheitlichen Situation bzw. Aggressivität des Be-
schwerdeführers und damit an der Notwendigkeit und Rechtmässigkeit der Verle-
gung in die Station Etoine (pag. 21). Aufgrund der oben erläuterten Diagnose der 
behandelnden Ärzte der Station Etoine muss zudem ohnehin davon ausgegangen 
werden, dass das problematische Verhalten des Beschwerdeführers auf psychoti-
sche Schübe zurückzuführen war. 
Im Weiteren kann bezüglich der Darlegung des gesundheitlichen Zustands des Be-
schwerdeführers, welche schliesslich zur Verlegung auf die Station Etoine führte, 
vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 257 
Akten POM).
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Verlegung des Beschwerdeführers 
angesichts seines Gesundheitszustands, der beobachteten Verschlechterung in 
Form von psychotischen Schüben und der bestehenden Aggressionen rechtmässig 
war. 
21.
Zu prüfen ist weiter, ob die Station Etoine als geeignete Einrichtung zu sehen ist.
Die Vorinstanz hat bereits zutreffend dargelegt, dass die 1. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern mit Beschluss vom 6. Oktober 2015, der in der Folge 
durch das Bundesgericht bestätigt wurde, angeordnet hatte, dass der Beschwerde-
führer bis spätestens 29. Februar 2016 in die Klinik Rheinau oder eine andere ge-
eignete Institution einzutreten habe, ansonsten die Massnahme aufzuheben sei 
(vgl. pag. 258). Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach nur die Klinik 


12
Rheinau geeignet sei, gehen damit offensichtlich fehl. Die Vorinstanz hat weiter 
auch zutreffend und ausführlich dargelegt, dass die Station Etoine für akute Fälle 
und nicht für längere Therapieaufenthalte konzipiert ist. Entsprechend ist die Stati-
on Etoine darauf vorbereitet, Personen, welche gestützt auf Art. 59 StGB zu einer 
Massnahme verurteilt wurden, im Sinne einer temporären Intervention aufzuneh-
men (vgl. pag. 256 Akten POM). Soweit der Beschwerdeführer ausführt, die Station 
Etoine sei für die Durchführung einer Massnahme nach Art. 59 nicht geeignet, kann 
daher auf das durch die Vorinstanz dargelegte verwiesen werden. Die Vorinstanz 
hat zutreffend aufgezeigt, wieso die Station Etoine für die temporäre Aufnahme des 
Beschwerdeführers – nicht jedoch für die Durchführung einer ordentlichen statio-
nären Massnahme – geeignet war. Daraus, dass die ASMV die Station Etoine nicht 
als geeignete Unterbringung für die Durchführung der Massnahme nach Art. 59 
StGB betrachtet, kann der Beschwerdeführer daher nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten. Die vorübergehende Unterbringung war aufgrund aktueller Entwicklungen im 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers angezeigt. Es ist durchaus zutreffend, 
dass der Beschwerdeführer bis Ende Februar 2016 nicht in die für seine längerfris-
tige Behandlung vorgesehene Institution eintreten konnte. Hingegen erforderte der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kurzfristig eine Intervention. Die Sta-
tion Etoine erwies sich aufgrund der damaligen Entwicklungen auch unter Berück-
sichtigung des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern, welcher später 
durch das Bundesgericht bestätigt wurde, als geeignete Institution.
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Eignung der Station Etoine vor, dass diese 
durch die ASMV nicht genügend überprüft worden sei, da sie erst eine Woche zu-
vor kontaktiert worden sei (pag. 29). Der Kammer erhellt nicht, warum während ei-
ner Woche zu wenig Zeit bestanden haben sollte, um Abklärungen über die Eig-
nung einer forensisch-psychiatrischen Station treffen zu können. Einer detaillierten 
Aktennotiz vom 1. März 2016 der ASMV lässt sich entnehmen, dass hinsichtlich 
der Eignung diverse Kontakte (u.a. mit dem Sicherheitschef der Station) stattge-
funden hatten und die Eignung der Station detailliert überprüft wurde (pag. 1307f. 
Akten ASMV). Zudem waren die Station Etoine und ihr Konzept der ASMV bereits 
vorher bestens bekannt, was einer raschen Überprüfung zuträglich war. Im Übrigen 
kann insbesondere auf die nachfolgenden Ausführungen der POM verwiesen wer-
den (pag. 257f. Akten POM):
Dass die Station Etoine ein forensisch-psychiatrisch spezialisiertes Setting bietet, kann sodann nicht 
ernsthaft bestritten werden, handelt es sich dabei doch um eine hochspezialisierte Abteilung zur stati-
onären Abklärung und Behandlung u.a. inhaftierter, psychisch kranker Personen, wobei Behandlung 
und Betreuung durch Fachpersonen aus Medizin, Pflege, Psychologie, Sozialarbeit und Therapie in 
einem milieutherapeutischen Rahmen erfolgen. Die Station Etoine ist u.a. für akute Fälle konzipiert 
und stellt für den psychiatrischen Bereich eine Ergänzung zur Bewachungsstation des Inselspitals dar 
(vgl. 
zum 
Ganzen: 
http://www.upd.getbe.ch/upd_gef/de/index/angeboteenivachsene/angebote_fuer_erwachsene/schwer
punkt_forensik.html). Fachlich ist die Station Etoine daher offensichtlich für die Behandlung des Be-
schwerdeführers geeignet. 


13
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass es aufgrund seines Gesundheitszustands 
nötig gewesen sei, ihn auf die Station Etoine zu verlegen. Gleichzeitig rügt er, die 
Station Etoine stelle keine geeignete Einrichtung dar, da die Sicherheit nicht ge-
währleistet werden könne und nicht genügend Sicherheitspersonal zur Verfügung 
stehe (pag. 31). Diese Argumentation zeugt wie bereits dargelegt von einer gewis-
sen Widersprüchlichkeit, ist doch unklar, ob der Beschwerdeführer nun von einem 
erheblichen Gefährdungspotential seinerseits ausgeht oder nicht. Es fragt sich zu-
dem, wie bereits unter formellen Gesichtspunkten dargelegt, inwiefern eine solche 
Rüge tatsächlich im Interesse des Beschwerdeführers liegt, zumal diesem durch 
ein ungenügendes Sicherheitsdispositiv keine konkreten Nachteile entstehen. Un-
geachtet dieser Überlegungen ist jedoch festzuhalten, dass das Sicherheitsdisposi-
tiv der Station Etoine den Anforderungen entsprach. Diesbezüglich kann wiederum 
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden, wonach die notwendige 
Aufstockung des Sicherheitspersonals während des Aufenthalts des Beschwerde-
führers organisiert werden konnte (pag. 256 Akten POM mit Verweis auf pag. 1319, 
1323, 1325 Akten ASMV). 
Schliesslich vermag auch die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die 
Station Etoine nicht besser geeignet sei als andere Unterbringungen nichts daran 
zu ändern, dass eine Verlegung auf die Station Etoine rechtmässig war (pag. 33). 
Der Beschwerdeführer verkennt, dass vorliegend einzig zu prüfen ist, ob die Station 
Etoine eine geeignete vorübergehende Unterbringung für den Beschwerdeführer 
darstellte. Ob es andere Unterbringungsmöglichkeiten gab, welche ebenso oder 
gar besser geeignet waren, ist vorliegend nicht relevant und vermag an der Recht-
mässigkeit der Verlegung nichts zu ändern. Dies hat umso mehr zu gelten, als die 
Behörden im vorliegenden Fall rasch handeln mussten, da sich der Gesundheits-
zustand des Beschwerdeführers massiv verschlechterte. Die ASMV hat ihre Pflicht 
insofern erfüllt, als sie eine für die vorübergehende Unterbringung und Behandlung 
des Beschwerdeführers geeignete Unterkunft gesucht und gefunden hat. 
Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Station Etoine aufgrund des verän-
derten Gesundheitszustands des Beschwerdeführers eine für seine vorübergehen-
de kurzfristige Unterbringung und Behandlung geeignete Einrichtung darstellte. 
22.
Zum wiederholten Male legt der Beschwerdeführer dar, dass er als nicht therapier-
bar zu gelten habe. Die unzulässige Zwangsmedikation hätte das ungeeignete Set-
ting, welches die Situation verschlechtert habe, nicht kompensieren, sondern nur 
verschlimmern können. (pag. 31f.). In der Station Etoine sei ihm kein menschen-
würdiges Dasein ermöglicht worden (pag. 21f.). Die Massnahme sei zudem gene-
rell unverhältnismässig (pag. 35). Bezüglich dieser Rügen ist zum einen festzuhal-
ten, dass das Bundesgericht mit Urteil vom 29. Dezember 2015 bestätigt hatte, 
dass die Voraussetzungen für die Weiterführung der stationären Massnahme erfüllt 
seien. Daran hat sich bis dato nichts geändert, den Akten können jedenfalls bezüg-
lich der Therapiefähigkeit, der Behandlungsbedürftigkeit und der Sozialgefährlich-
keit des Beschwerdeführers keine relevanten Änderungen entnommen werden. 
Über die Fortführung und damit die Verhältnismässigkeit der Massnahme ist zudem 
in einem anderen Verfahren zu entscheiden. Gegenstand des vorliegenden Verfah-


14
rens ist alleine die Frage der Rechtmässigkeit der Verlegung des Beschwerdefüh-
rers in die Station Etoine. Auch die Zwangsmedikation bzw. deren Rechtmässigkeit 
ist vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. Bezüglich dieser Rügen ist der Be-
schwerdeführer damit nicht zu hören. Anzumerken ist an dieser Stelle jedoch, dass 
von einer Verschlechterung der gesundheitlichen Situation des Beschwerdeführers 
aufgrund der Zwangsmedikation keine Rede sein kann. Dem Bericht der behan-
delnden Ärzte der Station Etoine kann entnommen werden, dass der Patient von 
der verordneten Kombinationstherapie sichtlich profitieren konnte und sich im Kon-
takt weicher und affektiv sowie psychomotorisch entspannter zeigte. Der Be-
schwerdeführer nahm in der Folge die Medikamente auch freiwillig ein (Akten 
ASMV pag. 1609).
23.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Verlegung des Beschwerdeführers in 
die Station Etoine angezeigt und damit rechtmässig war und die Station Etoine für 
die Behandlung und vorübergehende Unterbringung des Beschwerdeführers eine 
geeignete Einrichtung darstellte. 
24.
In materieller Hinsicht ist weiter zu prüfen, ob die Verlängerung des Aufenthalts des 
Beschwerdeführers in der Station Etoine rechtmässig war (betrifft die Verfügung 
der ASMV vom 5. April 2016). 
Der Beschwerdeführer bringt bezüglich der Verlängerung seines Aufenthalts in der 
Station Etoine vor, diese sei nicht rechtmässig angeordnet worden. Er habe trotz 
der Medikation immer wieder Verhaltensauffälligkeiten in Form von verbalen und 
physischen Aggressionen gezeigt. Das Setting habe seinen Gesundheitszustand 
nicht verbessert (pag. 33f.). Schliesslich würde sich aus den Akten auch nicht er-
geben, dass die Klinikleitung mit der Verlängerung des Aufenthalts des Beschwer-
deführers auf der Station Etoine einverstanden gewesen sei (pag. 27). 
25.
Die Kammer erachtet die Verlängerung des Aufenthalts auf der Station Etoine als 
rechtmässig. Es kann auf die obigen Ausführungen sowie auf die nachfolgenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 250f. Akten POM):
Wie oben in E. II.5., auf welche integral verwiesen wird, bereits dargelegt war die Station Etoine zur 
Behandlung und Betreuung des Beschwerdeführers für einige Wochen bzw. wenige Monate sowohl 
unter medizinischen als auch sicherheitstechnischen Aspekten geeignet. Zudem ist, wie in obiger E. 
Il. 9. c. ausgeführt, ohne weiteres davon auszugehen, dass der erforderliche Sicherheitsstandard 
auch nach den ersten sechs Wochen Aufenthalt des Beschwerdeführers auf der Station Etoine auf-
rechterhalten werden konnte. Unter Verweis auf die eben genannte Erwägung ist sodann festzustel-
len, dass der Beschwerdeführer auch mit seiner Rüge, die angefochtene Verfügung sei unverhältnis-
mässig, da die Verlängerung der "Haft" im Dispositiv in zeitlicher Hinsicht nicht begrenzt worden sei 
(Beschwerde vom 11. April 2016: S. 18), nicht durchdringt. Es ist daher nach dem Gesagten insge-
samt nicht zu beanstanden, dass die ASMV den Aufenthalt des Beschwerdeführers auf der Station 
Etoine verlängert hat, weshalb auch das Rechtsbegehren 1 des Beschwerdeführers abzuweisen ist.
Der Beschwerdeführer hält diesen vorinstanzlichen Ausführungen nichts Neues 
entgegen. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers konnte er in den 
ersten Wochen von der verordneten Kombinationstherapie profitieren; der Patient 


15
zeigte sich gemäss den ihn behandelnden Ärzten im Kontakt weicher und affektiv 
sowie psychomotorisch entspannter (Akten ASMV pag. 1609). Aus der Tatsache, 
dass sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers während der wenigen 
Wochen, welche er auf der Station Etoine verbrachte, nicht erheblich verbessert 
hatte und es auch zu Rückfällen kam, kann nicht abgeleitet werden, dass die Stati-
on zu seiner Behandlung ungeeignet war. Dies hat umso mehr zu gelten, als die 
Verlegung insbesondere deshalb erfolgte, um einer Verschlechterung des Gesund-
heitszustands entgegenzuwirken und dieses Ziel offensichtlich erreicht werden 
konnte. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer in der Klinik 
Rheinau erstmals ein gewisses Mass an Krankheitseinsicht zeigte und sich auf ei-
ne Therapie einzulassen scheint (Akten ASMV pag. 1609). Davon, dass sich der 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers auf der Station Etoine nachhaltig ver-
schlechtert hatte, kann damit keine Rede sein.
Die Kammer geht zudem ohne weiteres davon aus, dass die Klinikleitung mit der 
Verlängerung des Aufenthalts des Beschwerdeführers einverstanden war, wären 
doch ansonsten Hinweise auf eine Ablehnung in den Akten zu finden. 
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Verlegung sei mit Blick auf 
die fehlende Befristung unverhältnismässig (pag. 35f.). Dem ist entgegen zu halten, 
dass die ASMV – insbesondere mit Blick auf das Betriebskonzept der Station Etoi-
ne – festgehalten hatte, dass der Beschwerdeführer vorübergehend in der Station 
Etoine unterzubringen sei (Akten POM pag. 3). In der zweiten Verfügung vom 5. 
April 2016 ordnete die ASMV an, dass der Beschwerdeführer vorderhand in der 
Station Etoine zu verbleiben habe (Akten POM pag. 41). Zwar enthielt die zweite 
Verfügung der ASMV keine Befristung, hingegen ergibt sich aus den Ausführungen 
der ASMV, dass der Beschwerdeführer nur für wenige Wochen in der Station zu 
verbleiben hatte. Es ergibt sich aus beiden Verfügungen eindeutig, dass es sich nur 
um eine vorübergehende Unterbringung handelte. Die Ausführungen des Be-
schwerdeführers, wonach die Massnahme auf unbeschränkte Zeit auf der Station 
Etoine hätte durchgeführt werden sollen (pag. 171), wird durch die Aktenlage kei-
neswegs gestützt. Das Vorgehen der ASMV ist daher nicht zu beanstanden, zumal 
es dem Beschwerdeführer jederzeit frei stand, nach Ablauf einer gewissen Zeit ei-
ne neue anfechtbare Verfügung bezüglich seines Aufenthalts zu verlangen. Eine 
Befristung mit Nennung eines Entlassungsdatums war insbesondere auch deshalb 
nicht möglich und angezeigt, da die Entwicklung des Gesundheitszustands des Be-
schwerdeführers ungewiss war und generell keine Prognosen über die Dauer des 
Aufenthalts abgegeben werden können. 
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass auch die Verlängerung des Aufent-
halts des Beschwerdeführers in der Station Etoine rechtmässig war und die dies-
bezügliche Beschwerde abzuweisen ist. 
V.
26.
Bezüglich der Kosten- und Entschädigungsfolgen bzw. der Festsetzung und Kür-
zung des amtlichen Honorars durch die Vorinstanz rügt Rechtsanwalt B.________, 


16
dass die im Zusammenhang mit Besprechungen und Telefonaten mit der Familie 
des Beschwerdeführers geltend gemachten Aufwendungen für das vorliegende 
Verfahren notwendig gewesen seien. Das Gleiche habe für seine Kontakte zu 
Presse und Politikern zu gelten. Auch die Besuche des Beschwerdeführers seien 
nötig gewesen, da ihm erst dadurch bewusst geworden sei, dass der Beschwerde-
führer einer Zwangsbehandlung unterzogen werde (pag. 47f.). 
Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die Festsetzung des amtlichen Hono-
rars – wie dies die Vorinstanz geltend macht – in Rechtskraft erwachsen ist oder 
nicht. Jedenfalls ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Festsetzung des 
amtlichen Honorars gemäss seinen Anträgen tatsächlich nicht angefochten hat. 
Dass eine Anfechtung indessen seinem Willen entsprach, ergibt sich aus den Aus-
führungen in der Beschwerde. In jedem Fall hat jedoch der durch ihn geltend ge-
machte Aufwand – wie nachfolgend aufzuzeigen ist – als deutlich übersetzt zu gel-
ten. 
Gemäss Art. 112 Abs. 1 VRPG wird der Anwalt bei amtlicher Beiordnung nach den 
besonderen Bestimmungen der Anwaltsgesetzgebung entschädigt. Gemäss Art. 11 
Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 
168.811) beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis 11‘800.00. 
Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 
der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-
rigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 
168.11]). Sind bedeutende vermögensrechtliche Interessen zu wahren, wird auf 
dem Honorar ein Zuschlag von bis zu 200 Prozent gewährt (Art. 11 Abs. 2 PKV).
Rechtsanwalt B.________ machte für das Verfahren vor der POM einen Aufwand 
von 76,75 Stunden und damit ein Honorar von über CHF 15‘000.00 geltend. Die 
Vorinstanz führte aus, dass dem Beschwerdeführer jegliche Aufwendungen für Kor-
respondenzen etc. mit Familie, Presse, Politikern sowie Besuche nicht zu entschä-
digen sind. Auch der nach dieser Kürzung verbleibende Aufwand gehe teilweise 
weit über den gebotenen Aufwand hinaus und sei entsprechend zu kürzen. Die 
Auslagen seien im gleichen Verhältnis zu kürzen. Insgesamt entschädigte die POM 
Rechtsanwalt B.________ einen Aufwand von 26,25 Stunden und Auslagen von 
CHF 257.00 (pag. 99 ff.).
27.
Der von Rechtsanwalt B.________ geltend gemachte Aufwand geht erheblich über 
die in der Anwaltsgesetzgebung vorgesehene Entschädigung hinaus und kann da-
mit in diesem Umfang nicht gewährt werden. Zwar kann in Anwendung von Art. 16 
i.V.m. Art. 9 PKV bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, 
wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstel-
lung des Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Brief-
wechsel, wenn ein wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in 
einer anderen als der Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen 
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent 
auf das Honorar gewährt werden. Dies ist jedoch beim vorliegenden Verfahren of-
fensichtlich nicht der Fall, was die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat. Auf diese 


17
Erwägungen (pag. 248f. Akten POM) sowie die diesbezüglichen Ausführungen in 
der Duplik vom 20. Oktober 2016 (pag. 190) kann vollumfänglich verwiesen wer-
den. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Vollzugsakten des Beschwerdeführers 
zwar mehrere Dossiers umfassen, der Vertreter des Beschwerdeführers jedoch be-
reits seit längerer Zeit mit dem Fall betraut ist und damit ohne weiteres zu erkennen 
vermag, dass das vorliegende Verfahren inhaltlich beschränkt und eine erneute 
vollumfängliche Aktensichtung nicht notwendig ist. Schliesslich liegen auch keine 
besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, welche ei-
nen Zuschlag rechtfertigen würden. Dass sich das durch die Vorinstanz festgelegte 
Honorar im mittleren Bereich der Entschädigung gemäss der kantonalen Anwalts-
gesetzgebung befindet, ist mit Blick auf die Komplexität und Bedeutung des vorlie-
genden Verfahrens, und den dafür gebotenen Zeitaufwand im Ergebnis nicht zu 
beanstanden. 
Geht der geleistete Aufwand über den Rahmentarif bzw. über das, was üblicher-
weise als gebotener Aufwand erscheint, hinaus, hat der Rechtsvertreter darzule-
gen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Prozessmandats der geleistete Auf-
wand erforderlich war. Die blosse Auflistung von Aufwandpositionen in der Hono-
rarnote ist hierfür nicht ausreichend (Urteil des Bundesgerichts BGer 5A_157/2015 
vom 12. November 2015 E. 3.3.3). Rechtsanwalt B.________ hat in seiner Be-
schwerde dargelegt, weshalb der durch ihn geltend gemachte Aufwand als geboten 
erscheint. Im Folgenden ist daher auf seine Argumente einzugehen. Da das Ge-
richt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet ist, Kürzungen der 
Honorarnote zu erläutern, indem es kurz, aber bestimmt ausweist, welche der Auf-
wandpositionen ungerechtfertigt sind und daher ausser Betracht bleiben müssen, 
legt die Kammer im Folgenden detailliert dar, wie sich die zu entschädigenden Po-
sitionen zusammensetzen bzw. in welchem Umfang die Honorarnote zu kürzen ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2015 vom 12. November 2015 E. 3.3.3): 
-
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass Korrespondenzen und Bespre-
chungen mit der Familie des Beschwerdeführers nicht zu entschädigen sind, da 
sie für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers im vorliegenden 
Verfahren bzw. für die konkreten Verfahrensschritte nicht notwendig sind. Das 
Gleiche hat für Kontakte zur Presse und Politiker zu gelten, zumal der Be-
schwerdeführer nicht darlegt, inwiefern dieses Vorgehen für die Wahrung sei-
ner Interessen im vorliegenden Verfahren konkret von Nutzen war.
-
Weiter entfallen über 3 Stunden der durch Rechtsanwalt B.________ geltend 
gemachten Aufwendungen auf Abklärungen bzw. Korrespondenzen im Zu-
sammenhang mit der Zwangsmedikation. Diese Aufwendungen können vorlie-
gend – da die Zwangsmedikation offensichtlich nicht Verfahrensgegenstand 
und diesbezügliche Abklärungen damit nicht notwendiger und angemessener 
Aufwand sind – nicht entschädigt werden. 
-
Rechtsanwalt B.________ macht weiter rund 5,5 Stunden für Aktenstudium und 
rechtliche Abklärungen geltend. Der Aufwand, welcher dem Rechtsvertreter 
durch das Studium der neuen Akten bzw. Verfügungen und Schreiben sowie 


18
durch das Verfassen der Rechtsschriften entstand, ist zusätzlich separat aus-
gewiesen. Rechtsanwalt B.________ hat den Beschwerdeführer bereits in 
mehreren Verfahren vertreten, ihm sind die Akten bekannt. Rechtliche Fragen, 
welche eingehender Abklärungen bedürfen, sind vorliegend keine ersichtlich, 
zumal die Frage einer geeigneten Unterbringung bereits in früheren Verfahren 
Streitgegenstand war. Der unter diesem Titel geltend gemachte Aufwand wird 
daher mit Blick auf diese Erwägungen als deutlich übersetzt erachtet. Rechts-
anwalt B.________ sind unter diesem Titel 80 Minuten zu entschädigen.
-
Mit Eingabe vom 29. Februar 2016 macht Rechtsanwalt B.________ ergän-
zende Ausführungen zu seiner Beschwerde vom 26. Februar 2016. In Abände-
rung seiner Eingabe vom 26. Februar 2016 beantragte er, es sei unverzüglich 
über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung zu entscheiden (vgl. pag. 
1376 ff. Akten ASMV). Der Rechtsschrift kann entnommen werden, dass er 
diese Ergänzung mit der Zwangsmedikation des Beschwerdeführers begründet. 
Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Frage, welche Gegenstand des vor-
liegenden Verfahrens ist. Auch ein Ersuchen um unverzüglichen Entscheid drei 
Tage nach Einreichen der Beschwerde erscheint nicht als sachgerecht und 
damit nicht als notwendiger Aufwand, welcher zu entschädigen ist. Das durch 
Rechtsanwalt B.________ gestellte Gesuch um Gewährung der aufschieben-
den Wirkung, welches am 3. März 2016 durch die POM abgewiesen wurde, be-
trifft zudem auch ein anderes Verfahren. Der Beschwerdeführer hat in diesem 
anderen Verfahren gegen den Zwischenentscheid der POM vom 3. März 2016 
erfolglos Beschwerde vor Obergericht und vor Bundesgericht geführt. Die damit 
verbundenen Kosten sind daher im vorliegenden Verfahren nicht zu entschädi-
gen.
-
Die Vorinstanz hat ausgeführt, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren Be-
suche durch den Rechtsvertreter in der Station Etoine nicht zum angemesse-
nen Aufwand gehören würden. Rechtsanwalt B.________ macht in diesem Zu-
sammenhang geltend, dass er erst anlässlich des persönlichen Besuchs erfah-
ren habe, dass sein Klient zwangsmedikamentisiert werde, weswegen der Be-
such notwendig gewesen sei. Wie dargelegt, ist jedoch gerade diese Frage 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit Aufwendungen, wel-
che im Zusammenhang mit dieser Frage stehen, nicht zu entschädigen. Hinge-
gen erachtet die Kammer eine Besprechung zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem Rechtsvertreter im vorliegenden Verfahren im Umfang von einer 
Stunde als angemessen. Rechtsanwalt B.________ ist unter diesem Titel daher 
eine Stunde zu entschädigen. 
-
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung des hohen angefallenen Auf-
wands insbesondere geltend, seine Verwaltungsbeschwerde vom 29. März 
2016 habe immerhin 41 Seiten umfasst. Dem ist entgegenzuhalten, dass der 
angefallene Aufwand nicht zwingend dem notwendigen und angemessenen 
Aufwand entspricht. Bei näherer Betrachtung der Beschwerde fällt auf, dass 
über 10 Seiten von 41 Seiten auf die Wiedergabe der Prozessgeschichte bzw. 
des Sachverhalts entfallen (vgl. Akten POM pag. 213-200). Diese Erwägungen 


19
sind in dieser Ausführlichkeit zum einen nicht zwingend notwendig, und zum 
anderen auch nicht mit grossem redaktionellen Aufwand verbunden. Die recht-
lichen Ausführungen umfassen zwar knapp 20 Seiten, hingegen gibt Rechts-
anwalt B.________ auf etlichen Seiten lediglich rechtliche Grundlagen wieder, 
welche er bereits in anderen Verfahren verwendet hatte und was wiederum 
entsprechend mit wenig zeitlichem Aufwand verbunden ist. Seine konkreten 
Rügen im vorliegenden Fall sind demgegenüber deutlich knapper. Weiter äus-
sert sich der Beschwerdeführer auch zur Zwangsmedikation und zur Aufhebung 
der stationären Massnahme, was nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens und damit nicht zu entschädigen ist. Unter Berücksichtigung dieser Aus-
führungen erscheint der für das Verfassen der Beschwerde geltend gemachte 
Zeitaufwand von rund 990 Minuten als deutlich übersetzt (Akten POM pag. 
245). Vielmehr ist Rechtsanwalt B.________ hierfür ein Aufwand von 600 Minu-
ten zu entschädigen. 
-
Für seine Verwaltungsbeschwerde vom 11. April 2016 macht Rechtsanwalt 
B.________ einen Aufwand von 660 Minuten geltend. Ein Vergleich mit seiner 
ergänzenden Beschwerde vom 29. März 2016 zeigt, dass er in den beiden 
Rechtsschriften im Wesentlichen das Gleiche geltend macht. Die Beschwerde 
richtete sich denn auch gegen die Verfügung der ASMV, mit der der Verbleib 
des Beschwerdeführers auf der Station Etoine angeordnet wurde. Die beiden 
Verfahren wurden schliesslich aufgrund des identischen Streitgegenstands 
auch vereinigt, wogegen der Beschwerdeführer erfolglos vor Obergericht Be-
schwerde geführt hatte. Insofern rechtfertigt sich eine erhebliche Kürzung auf 
120 Minuten. Aus der Tatsache, dass das vorliegende Verfahren zwei Anfech-
tungsobjekte zum Gegenstand hat und zwei Verfahren vereinigt wurden, ver-
mag der Beschwerdeführer eben gerade nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 
Zur Verfahrensvereinigung ist es wie erwähnt deshalb gekommen, weil die Ver-
fahren die gleiche Frage zum Gegenstand haben. Weder die Vorinstanz noch 
der Beschwerdeführer machen denn auch bezüglich des zweiten Anfechtungs-
objekts wesentliche eigenständige Ausführungen in ihrem Entscheid bzw. den 
Eingaben geltend. Der angefallene Aufwand ist damit aufgrund der Verfahrens-
vereinigung nicht wesentlich höher, weswegen die Kammer für die zweite Be-
schwerde auch eine erhebliche Kürzung des geltend gemachten Aufwands als 
angemessen erachtet. 
-
Schliesslich macht Rechtsanwalt B.________ für seine Eingabe der Schluss-
bemerkungen am 6. Juli 2016 einen Aufwand von 360 Minuten geltend. In die-
ser Rechtsschrift äussert sich der Beschwerdeführer wiederholt ausführlich zur 
Verfahrensvereinigung und zur Zwangsmedikation. Beides ist jedoch nicht 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens und damit nicht zu entschädi-
gen. Der gebotene Aufwand beträgt für die Einreichung der Schlussbemerkun-
gen deshalb insgesamt 120 Minuten. 
-
Für die Weiterleitung der Verfügungen der Vorinstanz bzw. der ASMV (Posten 
Kurzbrief an Klient) macht Rechtsanwalt B.________ jeweils einen Aufwand 
von 15 Minuten geltend. Dies hat angesichts der Tatsache, dass die Weiterlei-


20
tung insbesondere einen Aufwand des Sekretariats verursacht, und Rechtsan-
walt B.________ die Kenntnisnahme der jeweiligen Verfügung separat in 
Rechnung stellt, als deutlich übersetzt zu gelten. Die Weiterleitung ist deshalb 
mit 5 Minuten zu entschädigen. 
-
Mit Verfügung vom 31. Mai 2016 gewährte die POM Rechtsanwalt B.________ 
Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen (Akten POM pag. 
214f.). Für die Kenntnisnahme dieser Verfügung macht Rechtsanwalt 
B.________ einen Aufwand von 15 Minuten geltend, was angesichts der weni-
gen in der Verfügung vorhandenen Sätze als deutlich übersetzt zu gelten hat. 
Hierfür sind ihm – analog zur Weiterleitung der Verfügung – 5 Minuten anzu-
rechnen. 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass Rechtsanwalt B.________ nach Abzug 
der oben erläuterten Posten ein angemessener und notwendiger Aufwand von ins-
gesamt 1565 Minuten bzw. rund 26 Stunden zu entschädigen ist. Die durch die 
Vorinstanz zugesprochene Entschädigung von 26,25 Stunden ist damit nicht zu 
beanstanden.
Rechtsanwalt B.________ macht ohne Transportkosten Auslagen in der Höhe von 
CHF 342.00 geltend. Gemäss Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons 
Bern wird für eine Fotokopie eine Entschädigung von CHF 0.40 zugesprochen. Die 
Auslagen betragen damit unter Berücksichtigung dieses Ansatzes CHF 302.00. 
Entsprechend der Kürzung des geltend gemachten Honorars um 66 Prozent sind 
auch die Auslagen (ohne Fahrkosten) um 66 Prozent zu kürzen. Rechtsanwalt 
B.________ sind damit Auslagen in der Höhe von CHF 102.70 zu ersetzen. Hinzu 
kommt eine Wegentschädigung für den Besuch des Beschwerdeführers in der 
Höhe von CHF 150.00 sowie die Spesen für einen Besuch, ausmachend CHF 
42.00. Die Auslagen betragen damit insgesamt CHF 294.70. 
Die Kammer erachtet damit insgesamt eine amtliche Entschädigung von CHF 
5‘934.25 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Die durch die Vor-
instanz zugesprochene Entschädigung von 5‘947.55 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer und vor Abzug der pauschalen Parteientschädigung von CHF 750.00) ist 
daher nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist damit auch in diesem Punkt voll-
umfänglich abzuweisen. 
VI.
27.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als vollumfänglich 
unterliegend zu gelten. Dennoch rechtfertigt es sich vorliegend, ein Zehntel der 
Verfahrenskosten auszuscheiden und in diesem Umfang auf die Auferlegung von 
Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer zu verzichten. Die Vorinstanz hat zu-
treffend dargelegt, welche Aufwendungen von Rechtsanwalt B.________ nicht als 
notwendig zu gelten haben und nicht zu vergüten sind, sie hat in ihrer Begründung 
jedoch nicht im Detail dargelegt, wie sich die zugesprochene Entschädigung zu-
sammensetzt und insofern Aufwendungen der Kammer verursacht, welche dem 


21
Beschwerdeführer nicht anzulasten sind. Die Kosten des oberinstanzlichen Verfah-
rens werden deshalb auf eine Pauschalgebühr von CHF 1‘000.00 bestimmt und im 
Umfang von 9/10, ausmachend CHF 900.00, dem Beschwerdeführer zur Bezah-
lung auferlegt. Die restanzlichen Verfahrenskosten von CHF 100.00 hat der Kanton 
Bern zu tragen. 
Da der Beschwerdeführer bezüglich seiner Anträge vollumfänglich unterlegen ist, 
ist ihm in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 VRPG keine Entschädigung zuzuspre-
chen. 
28.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde als aussichtslos zu be-
zeichnen und das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuwei-
sen. Die Aussichtslosigkeit ergibt sich zum einen daraus, dass auf etliche Rügen 
des Beschwerdeführers gar nicht einzutreten ist. Soweit auf die Beschwerde einge-
treten werden kann, müssen die Gewinnaussichten zudem als deutlich geringer 
bezeichnet werden als die Verlustchancen. Für die Behandlung des Gesuchs um 
Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Kosten erhoben (Art. 112 
Abs. 1 VRPG). 


22
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt wird abgewiesen. Für die Behandlung 
des Gesuchs um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfah-
renskosten erhoben. 
3.
Die Kosten des Verfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer zu 9/10, ausmachend CHF 900.00, zur 
Bezahlung auferlegt. Die restanzlichen Verfahrenskosten von CHF 100.00 gehen zu 
Lasten des Kantons Bern. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. Staatsanwalt C.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug
Bern, 13. Januar 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde 
muss 
den 
Anforderungen 
von 
Art. 
42 
BGG 
entsprechen.