be_zivilstraf · BK 2017 18 · 2017-02-22 · de

Verlängerung stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 18
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung der Massnahme gem. Art. 59 Abs. 4 StGB
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Kollegialgericht, vom 5. Januar 2017 (PEN 16 927)


2
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 5. Januar 2017 verlängerte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Regionalgericht) die gegen A.________ angeordnete stationäre 
Massnahme bis am 31. August 2017 (Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von 
CHF 800.00 wurden dem Kanton auferlegt (Ziffer 2) und die amtliche Entschädi-
gung (inkl. Auslagen und MWST) für die Vertretung von A.________ durch Für-
sprecher B.________ wurde auf CHF 2‘829.80 bestimmt, ohne Nachforderungs-
recht bzw. Nachzahlungspflicht (Ziffer 3). Am 16. Januar 2017 reichte A.________ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer), 
amtlich 
vertreten 
durch 
Fürsprecher 
B.________, Beschwerde ein. Er beantragte, der Entscheid des Regionalgerichts 
sei aufzuheben und es sei die stationäre Massnahme nicht zu verlängern. Er sei 
am 27. Januar 2017 aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt zu ent-
lassen, und es sei ihm eine angemessene Probezeit anzuordnen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Regionalgericht 
verzichteten am 25. Januar 2017 auf eine Stellungnahme. Die Verfahrensleitung 
stellte am 30. Januar 2017 fest, dass die Parteien keine mündliche Verhandlung 
beantragt hatten. Weiter verfügte sie, dass auf die Durchführung einer solchen ver-
zichtet werde und räumte dem Regionalgericht, der Generalstaatsanwaltschaft so-
wie dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, zu diesem Verzicht Stellung zu neh-
men. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich am 1. Februar 2017 mit diesem 
Vorgehen einverstanden. Ebenso der Beschwerdeführer, der am 3. Februar 2017 
zugleich auf eine Replik verzichtete. Das Regionalgericht verzichtete am 6. Februar 
2017 auf eine Stellungnahme. 
2.
Der vorinstanzliche Entscheid vom 5. Januar 2017 erging im Verfahren der selbst-
ständigen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. der Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Beschwerde 
(BGE 141 IV 396 E. 4.7). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der sta-
tionären Massnahme unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und insofern zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Be-
schwerde ist diesbezüglich einzutreten. Der Beschwerdeführer verlangt zwar die 
Aufhebung des Entscheides, was auch die Kosten- und Entschädigungsfolge be-
trifft. In Anbetracht seiner Ausführungen kann jedoch nicht davon ausgegangen 
werden, dass sich die Beschwerde auch auf die Ziffern 2 und 3 des Entscheides 
bezieht. Abgesehen davon wäre der Beschwerdeführer in diesen Punkten mangels 
Beschwer nicht zur Beschwerde legitimiert. 
3.
3.1
In der Nacht vom 31.Mai/1.Juni 2009 kam es in der Wohnung des Beschwerdefüh-
rers zu einem Streit zwischen diesem und einem Kollegen (nachfolgend: Geschä-
digter). In der Folge schlug der Beschwerdeführer den Geschädigten heftig und 
ungezielt mit einem Stuhl und einem Mörserstössel gegen den Kopf. Der Geschä-
digte erlitt zwei Rissquetschwunden und eine Schwellung an der Stirn, eine 
Schwellung am Hinterkopf und eine Prellung an der Wange (vgl. Urteilsbegründung 
Kreisgericht 
VIII 
Bern-Laupen 
vom 
28. 
Januar 
2010, 
S. 
9 
ff.). 
Der 
Beschwerdeführer wurde vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen am 28. Januar 2010 


3
mangels Schuldfähigkeit in Anwendung von Art. 19 Abs. 1 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) von der Anschuldigung der versuchten 
schweren Körperverletzung, evtl. einfachen Körperverletzung mit gefährlichem 
Gegenstand, evtl. in Notwehrexzess freigesprochen. Stattdessen wurden für den 
Beschwerdeführer gestützt auf Art. 59 Abs. 1 und 2 sowie Art. 60 StGB eine 
stationäre psychotherapeutische sowie eine Suchtbehandlung angeordnet. Dem 
Gericht lag zur Urteilsfindung auch ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von 
Dr. med. C.________ vom 22. Januar 2010 vor. 
3.2
Per 17. August 2010 trat der Beschwerdeführer zum Massnahmenvollzug in die 
Anstalten Thorberg ein, nachdem er sich zuvor, seit dem 2. Februar 2010, in 
Sicherheitshaft befunden hatte. Am 11. April 2011 räumte die Abteilung Straf- und 
Massnahmenvollzug (nachfolgend: ASMV) dem Vollzug der Massnahme nach 
Art. 59 StGB Priorität ein. Nachdem sich im Verlaufe des Massnahmenvollzugs 
seitens der behandelnden Therapeuten Zweifel an der Diagnose einer wahnhaften 
Störung ergaben, wurde ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten in Auftrag 
gegeben, welches am 3. Juli 2014 von Dr. med. D.________ erstellt wurde. Ab 
dem 
24. November 
2014 
absolvierte 
der 
Beschwerdeführer 
den 
Massnahmenvollzug im Vollzugszentrum Klosterfiechten (offenes Vollzugssystem). 
Die stationäre Massnahme wurde am 2. Juli 2015 vom Regionalgericht erstmals 
um zwei Jahre verlängert. Im Rahmen dieses Verfahrens gab das Regionalgericht, 
aufgrund der sich in wesentlichen Punkten widersprechenden Gutachten, der 
erstbegutachtenden Stelle Gelegenheit, sich nochmals zur Diagnose und der 
empfohlenen stationären Massnahme sowie zum Gutachten von Dr. med. 
D.________ vom 3. Juli 2014 zu äussern. Die entsprechende Stellungnahme 
datiert vom 6. Mai 2015. Am 8. Januar 2016 bewilligte die ASMV die 
Vollzugsprogressionsstufe des Wohn- und Arbeitsexternats per 11. Januar 2016. 
3.3
In ihrem Antrag auf Verlängerung der Massnahme vom 25. Oktober 2016 hält die 
ASMV fest, dass der Vollzugsverlauf sowohl im Vollzugszentrum Klosterfiechten 
als auch im Wohn- und Arbeitsexternat in der Stiftung I.________ als insgesamt 
positiv 
zu 
bezeichnen 
sei. 
Gerade 
in 
Bezug 
auf 
die 
deliktrelevanten 
Problembereiche habe sich der Beschwerdeführer durchwegs vertragsfähig 
präsentiert, wobei er sich an sämtliche ihm auferlegten Weisungen gehalten und 
sich auch in den zunehmenden Lockerungsgraden bewährt habe. Es hätten sich 
während des weiteren Verlaufs keine Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten mit 
möglichem Bezug zur Delinquenz ergeben. Sämtliche dem Beschwerdeführer 
abgenommenen Substanztestungen hätten negative Resultate ausgewiesen, die 
Medikamenteneinnahme unter Aufsicht sei problemlos erfolgt und auch bezüglich 
der von ihm absolvierten Ausgänge habe er sich durchwegs zuverlässig und 
absprachefähig gezeigt. Nach wie vor sei eine enge Begleitung und Unterstützung 
des Beschwerdeführers in Bezug auf die künftige Lebensbewältigung unabdingbar. 
Vor diesem Hintergrund scheine eine weitere schrittweise Heranführung an eine 
zunehmend selbständigere Lebensführung mit erhöhten Anforderungen an die 
Selbstverantwortung und letztlich an ein Leben in Freiheit zentral. Wobei im 
Hinblick auf eine (gemäss Vollzugsplanung Mitte 2017/August 2017 beabsichtigte) 
bedingte Entlassung insbesondere auch die zukünftige Wohn- und Arbeitssituation 
noch zu klären sein werde. Eine bedingte Entlassung vor Etablierung des 


4
definitiven Entlassungssettings erscheine als legalprognostisch nicht vertretbar und 
daher verfrüht. Die Vorbereitung eines geeigneten Entlassungssettings dauere 
über die Höchstdauer der Massnahme am 27. Januar 2017 hinaus, sodass die 
Massnahme nach Art. 59 StGB entsprechend verlängert werden müsse. Weiter 
wies die ASMV daraufhin, dass sich das Datum der Massnahmehöchstdauer im 
Falle 
des 
Beschwerdeführers 
aufgrund 
der 
neuen 
Festlegung 
des 
Massnahmebeginns gemäss jüngster Rechtsprechung um über ein halbes Jahr 
nach vorne verschoben habe. Die ASMV sei von einer Erreichung der Höchstdauer 
am 16. August 2017 ausgegangen, was angesichts des angestrebten 
Entlassungszeitraumes zu keinem erneuten Verlängerungsantrag geführt hätte. 
3.4
In seinem Verlängerungsentscheid verweist das Regionalgericht auf den 
Therapieverlaufsbericht von Dr. med. E.________ vom 5. Juli 2016. In Bezug auf 
die Prognose sei entscheidend, wie gut der Beschwerdeführer an einem 
zukünftigen Arbeitsplatz integriert werde und in welches soziale Umfeld er sich 
nach Austritt begebe. Eine ungenügend vorbereitete bedingte Entlassung lasse 
sich auch nicht mit gutem Willen seitens der Betroffenen, der Unterstützung aus 
dem Kollegenkreis, gewissen Kontrollmechanismen seitens der Behörden oder mit 
dem Druck einer allfällig drohenden Rückversetzung bei Nichtbewährung 
kompensieren. Die Vorbereitung, aber auch die Etablierung eines geeigneten 
Entlassungssettings sei zwingend erforderlich und werde über die Höchstdauer der 
Massnahme hinaus dauern. Diesem Umstand sei Rechnung zu tragen und es sei 
der ASMV die nötige Zeit einzuräumen, mit einer schrittweisen Heranführung an 
die selbständigere Lebensführung insbesondere die zukünftige Wohn- und 
Arbeitssituation zu klären und damit die Legalprognose zu verbessern. Mit Blick auf 
die vormals beabsichtigte bedingte Entlassung im Juli/August 2017 verlängerte das 
Regionalgericht die Massnahme nicht wie vom ASMV beantragt um ein Jahr, 
sondern um sieben Monate. 
4.
Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der 
Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung 
nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung 
der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des 
Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann 
das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um 
jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB). Die gesetzlich 
geschaffene Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft damit an zwei 
Bedingungen an. Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für eine 
bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter 
prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann und zu 
erwarten ist, dass sich durch die Fortführung der Massnahme der Gefahr weiterer 
mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen 
und Vergehen begegnen lasse (vgl. BGE 135 IV 139 E. 2.2.1 und E. 2.3.1). Die An-
forderungen an die Prognose sind hier nicht allzu streng. Dem Betroffenen soll Ge-
legenheit zur Bewährung gegeben werden können. Mit dieser Formulierung wird 
zum Ausdruck gebracht, dass sich die Entscheidungsträger nicht abschliessend 
darüber auszulassen haben, was vom Betroffenen in Freiheit zu erwarten ist. Viel-


5
mehr geht es darum, ob eine bedingte Entlassung aus dem stationären Vollzug 
vertretbar ist. Wie dem Art. 62 Abs. 3 StGB entnommen werden kann, ist das wei-
tere Bedürfnis des Betroffenen nach flankierenden Massnahmen wie ambulante 
Behandlung, Bewährungshilfe oder Weisungen durchaus mit einer günstigen Pro-
gnose vereinbar. Fürsorgerische Bedenken dürfen beim Entscheid, ob eine 
Massnahme fortzusetzen ist, grundsätzlich nicht relevant sein, solange sie nicht auf 
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit weiterer Delinquenz schliessen lassen. Das 
Gleiche gilt generell für die Bewertung von Unzulänglichkeiten im Vollzugsalltag 
oder Auffälligkeiten des Betroffenen (HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. 
Aufl. 2013, N. 25 und N. 24 zu Art. 62 StGB). 
5.
5.1
Gemäss forensisch-psychiatrischem Gutachten vom 22. Januar 2010 von Dr. med. 
C.________ litt der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Taten an einer anhaltend 
wahnhaften Störung (ICD-10 F 22.0), einer Alkoholabhängigkeit mit episodischem 
Substanzgebrauch, einer Alkoholintoxikation sowie einem gesteigerten sexuellen 
Verlangen. Alle diagnostizierten psychischen Störungen seien von erheblicher 
Schwere. In seiner zusammenfassenden Risikoeinschätzung kommt der Gutachter 
zum Schluss, in unbehandeltem Zustand liege beim Beschwerdeführer ein hohes 
Risiko für gleichartige Delikte, hauptsächlich gegenüber seinem Kollegen (Opfer) 
oder aber gegenüber einem anderen Menschen, den er in seinen Wahn integriere 
– was bisher aber nicht zu erkennen sei, vor. Gewalthandlungen unter 
Alkoholeinfluss könnten ebenfalls wieder geschehen. Bei erfolgreicher Behandlung 
könnten diese Risiken stark reduziert werden. Das grösste Problem dürfte die 
schwierig zu behandelnde wahnhafte Störung sein. Falls der Beschwerdeführer 
antipsychotische Medikamente verweigere oder auf diese nicht anspreche, müsste 
versucht werden, den Wahn mit psychotherapeutischen Mitteln anzugehen (vgl. 
Vollzugsakten Nr. 1055/10 Band I, pag. 35 ff.). Empfohlen wurde eine Therapie in 
Form 
einer 
stationären 
Massnahme 
nach 
Art. 
59 
StGB. 
In 
ihrem 
Ergänzungsgutachten vom 13. September 2010 hielt Prof. Dr. med. F.________ 
die Diagnosen des Gutachtens vom 22. Januar 2010 aufrecht und wich auch 
bezüglich Therapieempfehlungen nicht vom Vorgutachten ab (vgl. S. 5 f. Entscheid 
Regionalgericht Bern-Mittelland vom 2. Juli 2015, Akten PEN 15 142). 
5.2
Gemäss dem Gutachten vom 3. Juli 2014 von Dr. med. D.________ lagen zum 
Tatzeitpunkt diagnostisch ein schädlicher Gebrauch von Alkohol (ICD-10: F10.1) 
und eine akute Alkoholintoxikation ohne Komplikationen (ICD- 10: F10.00) vor. 
Daneben müsse von erheblichen Schwierigkeiten der kulturellen Eingewöhnung 
(ICD-10: Z60.3) ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer weise keine 
auffällige/akzentuierte Persönlichkeitszüge auf, jedoch ergäben sich Hinweise für 
vermeidende und selbstunsichere Züge. Als deliktrelevante Problembereiche seien 
feststellbar eine hochspezifische Täter-Opfer-Beziehung mit problematischem 
Beziehungsmuster, Aggressionsbereitschaft unter Alkoholeinfluss und es gäbe 
Hinweise 
für 
eine 
affektakzentuierte 
Tatdynamik 
(ASMV-Vollzugsakten-Nr. 
1055/10, Band I, p. 366). Aus aktueller Sicht ergäben sich keine eindeutigen 
Hinweise für ein wahnhaftes Geschehen. Die Äusserungen und die Tatdynamik 
liessen sich durch normalpsychologische Phänomene erklären. Es ergäben sich 


6
auch keine Hinweise für eine Hypersexualität (a.a.O., p. 367). Betreffend 
Vollzugsverlauf hält der Gutachter zusammenfassend fest, dass die Behandlung 
auch 
nach 
vier 
Jahren 
Massnahme 
in 
den 
Anfängen 
stehe. 
Die 
Basisuntersuchungen seien noch nicht abgeschlossen. Eine Hypothese zur 
Deliktdynamik und korrespondierende deliktrelevante Problembereiche seien noch 
nicht erarbeitet worden. Es bestehe offensichtlich kein Behandlungsplan. Die 
Verständigung mit dem Beschwerdeführer sei derart schwierig gewesen, dass an 
einer ausreichenden Verständigung in den letzten Jahren ohne Dolmetscher zu 
zweifeln 
sei. 
Im 
bisherigen 
Verlauf 
liessen 
sich 
weder 
für 
die 
Massnahme 
nach 
Art. 
59 
StGB 
noch 
nach 
Art. 
60 
StGB 
relevante 
Behandlungserfolge feststellen (a.a.O., p. 358). Bei der Legalprognose geht der 
Gutachter kurzfristig von einer geringen Rückfallgefahr für weitere Gewaltdelikte 
aus, während diese Rückfallgefahr mit der Wahrscheinlichkeit eines weiteren 
Alkoholkonsums langfristig auf ein moderates Risiko ansteige. Es gebe keine 
Hinweise, dass der Beschwerdeführer auch mit anderen Personen eine derart 
problematische Beziehung geführt hätte. Das Delikt scheine mit der spezifischen 
Persönlichkeitsstruktur des Beschwerdeführers und des Geschädigten zu tun 
gehabt zu haben. Anhaltspunkte dafür, dass das Risiko für allgemeine Delinquenz 
relevant erhöht sei, gebe es nicht (a.a.O., p. 363). Aus heutiger Sicht liessen sich 
die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB für den 
Tatzeitpunkt nicht feststellen. Es ergäben sich aktuell keine Anhaltpunkte für eine 
schwere 
psychische 
Störung. 
Hingegen 
lasse 
sich 
eine 
relevante 
Suchtmittelstörung zum Tatzeitpunkt feststellen, die als Grundlage einer 
Massnahme nach Art. 60 StGB gelten könne (a.a.O., p. 364). Unter dem Titel 
«Empfehlung» wird angeregt, weitere Vollzugslockerungen einzuführen und zu 
überprüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelinge, sich an eine Abstinenz zu 
halten. Schliesslich stelle sich die Frage, ob die Voraussetzungen für eine 
Verlängerung der strafrechtlichen Massnahme juristisch erfüllt seien (a.a.O., p. 365 
f.). 
5.3
Aus der Stellungnahme von Dr. med. C.________ vom 6. Mai 2015 geht hervor, 
dass er die wahnhafte Störung nach wie vor als vorhanden und ursächlich für das 
Delikt halte. Diese sei jedoch aktuell nur noch im Hintergrund vorhanden und unter 
den 
gegenwärtigen 
Umständen 
höchstwahrscheinlich 
nicht 
mehr 
handlungsbestimmend. 
Grund 
dafür 
dürften 
die 
mehrjährige 
stressfreie 
Strukturierung, der mehrjährige Abstand zum Hauptwahninhalt und die teils 
mehrjährige antipsychotische Behandlung, die nun offenbar wieder abgesetzt 
worden sei, sein. Er könne nur empfehlen, die stationäre Massnahme nach Art. 59 
StGB weiterzuführen, allerdings nicht mehr im geschlossenen Rahmen. Er 
befürworte sehr stark zunehmende Lockerungen, wobei das Weglassen des 
Antipsychotikas seines Erachtens ein unnötiges Risiko darstelle. Falls man den 
Beschwerdeführer nicht ausweise, verbleibe nichts anderes übrig, als ihn so gut 
wie 
möglich 
zu 
strukturieren 
(betreutes 
Heim, 
Beschäftigung/Arbeit, 
Freizeitplanung, 
Überwachung/Kontrolle). 
Wegen 
der 
offenbar 
sehr 
eingeschränkten 
Therapierbarkeit 
reichte 
es 
durchaus 
aus, 
wenn 
von 
psychiatrischer Seite die Pharmakotherapie geregelt und der Rest von einem 
Sozialarbeiter übernommen werde. 


7
5.4
Das Stellen einer Diagnose scheint nach wie vor schwierig zu sein. Es kann in 
diesem Zusammenhang auch auf den im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids 
aktuellsten Bericht von Dr. med. E.________ vom 5. Juli 2016 verwiesen werden. 
Es liegen zwei sich widersprechende Gutachten vor. Dr. med. D.________ ging 
bereits im Juli 2014 von einer geringen, langfristig, aufgrund der Wahrscheinlichkeit 
eines weiteren Alkoholkonsums, moderaten Rückfallgefahr aus. Aus den 
Ausführungen von Dr. med. C.________ in seiner Stellungnahme vom 6. Mai 2015 
ergibt sich zumindest, dass die wahnhafte Störung bereits damals nur noch im 
Hintergrund 
vorhanden 
und 
unter 
den 
gegenwärtigen 
Umständen 
höchstwahrscheinlich nicht mehr handlungsbestimmend war. Zwar bejahte er – im 
Gegensatz zu Dr. med. D.________ im Gutachten vom 3. Juli 2014 – zu diesem 
Zeitpunkt 
die 
Verlängerung 
der 
stationären 
Massnahme, 
empfahl 
aber 
Vollzugslockerungen, welche in der Folge auch stattfanden. Bereits in seinem 
Gutachten im Januar 2010 hielt er zudem fest, dass bei erfolgreicher Behandlung 
die Risiken stark reduziert werden könnten. Seit Januar 2016 befindet sich der 
Beschwerdeführer in der Progressionsstufe des Wohn- und Arbeitsexternats. Der 
Zwischenbericht der Stiftung I.________ vom 17. Mai 2016 ist positiv. Der 
Beschwerdeführer 
sei 
noch 
bei 
keinem 
seiner 
Ausgänge 
alkoholisiert 
zurückgekehrt, alle durchgeführten Alkoholtests seien negativ gewesen. Zur 
Medikamenteneinnahme sei er absolut zuverlässig erschienen, er habe nie vom 
Personal dazu aufgefordert werden müssen. Sie könnten bestätigen, dass sie beim 
Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Stiftung keine psychotischen 
Symptome hätten wahrnehmen können. Damit scheinen die Voraussetzungen, 
welche 2010 von Dr. med. C.________ für eine Risikoverminderung erwähnt 
wurden, vorzuliegen. Es kann auch auf die Ausführungen im Verlängerungsantrag 
der ASMV verwiesen werden. Dass sich die Situation des Beschwerdeführers 
seither zu seinem Nachteil verändert hat, wird nicht vorgebracht. Aus der 
Aktennotiz vom 11. Oktober 2016 zum Standortgespräch vom 11. Oktober 2016 
ergibt sich, dass Dr. med. E.________ seinen Therapiebericht bestätigt habe. Der 
therapeutische Prozess sei seit der letzten Sitzung unter den Fallbeteiligten 
fortgeschritten. 
5.5
Die Legalprognose ist naturgemäss unsicher, denn der Betroffene hat im stark 
strukturierten Rahmen einer stationären Massnahme kaum Gelegenheit, seine 
Ungefährlichkeit unter Beweis zu stellen (HEER, a.a.O., N. 28 zu Art. 62 StGB). 
Soweit es möglich ist, ist dies dem Beschwerdeführer aber gelungen. Er hat sich 
anlässlich sämtlicher Vollzugslockerungen bewährt. Ein Rückfallrisiko, das einer 
bedingten Entlassung entgegenstehen würde, ergibt sich weder aus dem Bericht 
von Dr. med. E.________ vom 5. Juli 2016 noch aus den Ausführungen der ASMV 
oder des Regionalgerichts. Weshalb eine bedingte Entlassung legalprognostisch 
nicht vertretbar sein soll, wird nicht mit der Wahrscheinlichkeit weiterer Delinquenz 
begründet, sondern mit dem Umstand, dass die bedingte Entlassung noch nicht 
hinreichend habe vorbereitet werden können. Dies vor dem Hintergrund der 
ursprünglichen Vollzugsplanung, welche von einer Erreichung der Höchstdauer am 
16. August 2017 ausgegangen sei. Dass die Dauer der stationären therapeutischen 
Massnahme mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid, in dem die 
Massnahme angeordnet wurde, beginnt, sofern dem Betroffenen nach der 


8
Massnahmeanordnung bis zum effektiven Behandlungsbeginn die Freiheit 
entzogen ist, entschied das Bundesgericht am 25. Februar 2016 (BGE 142 IV 105 
E. 5.9). Die ASMV hatte damit fast ein Jahr Zeit, die Vollzugsplanung entsprechend 
anzupassen bzw. die bedingte Entlassung vorzubereiten. Abgesehen davon 
durchlief der Beschwerdeführer die stufenweisen Vollzugslockerungen erfolgreich 
und wurde schrittweise an die selbständigere Lebensführung herangeführt. Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern die Fortdauer der Massnahme um weitere sieben 
Monate die Legalprognose massgeblich verändern sollte. Der Beschwerdeführer 
wird auch in sieben Monaten auf enge Begleitung und Unterstützung in Bezug auf 
die künftige Lebensbewältigung angewiesen sein. Dabei handelt es sich ohnehin 
um nicht entscheidrelevante fürsorgerische Bedenken. Der Beschwerdeführer 
verfügt zudem seit dem 19. Dezember 2016 über eine Anstellung. Weiter gibt er 
an, bei einem langjährigen Freund wohnen zu können, mit dem er auch während 
des Vollzugs in Kontakt geblieben sei. Auch der Gesichtspunkt der Arbeits- und 
Wohnsituation steht damit einer bedingten Entlassung nicht entgegen, zumal das 
selbständige Wohnen gemäss Standortgespräch vom 11. Oktober 2016 seitens der 
Therapeuten und der Stiftung I.________ als vertretbar erachtet wurde. 
Abschliessend ist zu berücksichtigen, dass eine bedingte Entlassung an Bedingun-
gen geknüpft werden kann und damit Kontrollmechanismen bestehen. Weshalb 
diese in Anbetracht des bisherigen Vollzugsverlaufs und der Ausführungen in den 
Therapie- und Verlaufsberichten, nicht ausreichend sein sollen, ist nicht ersichtlich 
und wird vom Regionalgericht auch nicht begründet.
Die Voraussetzungen für die Verlängerung der stationären Massnahme sind nicht 
erfüllt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
Gemäss Art. 397 Abs. 2 StPO kann die Beschwerdekammer bei Gutheissung einer 
Beschwerde entweder selbst einen neuen Entscheid fällen (Reformation) oder die 
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Kassation). So-
fern der Fall spruchreif ist, sollte mit Blick auf das Beschleunigungsgebot reforma-
torisch entschieden werden (vgl. GUIDON, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl., 2014, N. 5 zu Art. 397).
Die Sach- und Rechtslage ist klar, weshalb die Beschwerdekammer einen reforma-
torischen Entscheid für angezeigt erachtet.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 
428 Abs. 1 StPO). Die amtliche Entschädigung von Fürsprecher B.________ wird 
gestützt auf die Kostennote vom 16. Februar 2017 auf CHF 1‘332.60 (inkl. Ausla-
gen und MWST) bestimmt. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 5. Januar 2017 rechtskräftig sind.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
3.
Ziffer 1 des Entscheides des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 5. Januar 2017 
wird aufgehoben. 
4.
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Amt für Freiheitsentzug und Be-
treuung, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wird angewiesen, den Beschwerde-
führer per sofort bedingt zu entlassen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
6.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Fürsprecher B.________, wird für das 
Beschwerdeverfahren wie folgt festgesetzt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
6.00
200.00 CHF
1'200.00
CHF
33.90
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'233.90 CHF
98.70
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'332.60
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
7.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident G.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt H.________


10
Bern, 22. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.