be_zivilstraf · BK 2016 156 · 2016-07-05 · de

Antrag auf Edition von Steuerdaten | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 156
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juli 2016
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
C.________ AG
v.d. Fürsprecher D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen Pfändungsbetrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 15. April 2016 (W 14 11)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) ein Strafver-
fahren wegen Pfändungsbetrugs und Gläubigerschädigung durch Vermögensver-
minderung. Im Rahmen der Frist nach Art. 318 StPO stellte der Beschwerdeführer, 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 3. November 2015 den Antrag, es 
seien die Steuerwerte von 1994 bis und mit 1999 der Aktien der E.________ AG, 
damals F.________ AG, zu edieren. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Bewei-
santrag am 15. April 2016 ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. April 
2016 Beschwerde.
Die 
Generalstaatsanwaltschaft 
betraute 
am 
19. 
Mai 
2016 
Staatsanwalt 
G.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, mit der Wahr-
nehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben vor der Beschwerdekammer. Die-
ser nahm am 31. Mai 2016 zur Beschwerde Stellung und beantragte, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwer-
deführer replizierte am 22. Juni 2016 und hielt an seinen Anträgen fest. 
2.
Gemäss Art. 394 lit. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweis-
anträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Ein sol-
cher Rechtsnachteil ist unter anderem dann gegeben, wenn ein Beweisverlust 
droht, z.B. bei einem Zeugen, der schwer erkrankt ist oder vor der Abreise nach 
Übersee steht (SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
2. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 394 StPO). Der Nachweis des drohenden Beweisverlusts 
obliegt dem Beschwerdeführer (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 394 StPO). 
2.1
Der Beschwerdeführer begründet den Rechtsnachteil mit einem drohenden Be-
weisverlust. Die Steuerverwaltung bewahre Entscheide über die Steuerwerte nicht 
ewig auf, sondern entferne diese nach einer gewissen Zeit, je nach Bedeutung der 
Unternehmung, aus den amtlichen Akten. Das Editionsbegehren sei bei der 
Staatsanwaltschaft erst gestellt worden, nachdem er (der Beschwerdeführer) bei 
der fraglichen Gesellschaft lediglich die Steuerwerte ab 2004 habe erhältlich ma-
chen können. Die früheren Steuerwerte der Gesellschaft stünden nicht mehr zur 
Verfügung, weil diese ihre Akten nach Ablauf der Zehnjahresfrist nicht mehr archi-
viere. Es bestehe das Risiko, dass die Steuerwerte für die Zeit von 1994 bis 2003 
durch die Steuerverwaltung entsorgt und diese Beweise im Hauptverfahren nicht 
mehr vorgebracht werden könnten. 
2.2
Dagegen macht die Staatsanwaltschaft geltend, es drohe kein Beweisverlust. Die 
besagten Steuerwerte der E.________ AG könnten auch durch das Wirtschafts-
strafgericht erhoben werden, falls diese – wider Erwarten – als relevant erachtet 
werden sollten. Die Gefahr der Vernichtung dieser Daten ausgerechnet in den 
nächsten Monaten erscheine als gering. Mit grösster Wahrscheinlichkeit aber sei 
davon auszugehen, dass diese ohnehin bereits vor Jahren vernichtet worden sei-
en.


3
2.3
Die Weisung der Steuerverwaltung des Kantons Bern zur Aufbewahrung von Akten 
sieht unterschiedliche Aufbewahrungsfristen für die Steuerakten juristischer Perso-
nen vor. Dabei ist nicht ohne weiteres klar, unter welche Kategorie die E.________ 
AG fällt bzw. wie lange die Aufbewahrungsfrist ihrer Steuerdaten konkret dauert. 
Selbst wenn hier von einer bloss zehnjährigen Frist ab Rechtskraft der Steuerver-
anlagung auszugehen wäre, wäre damit nicht geklärt, ob die Unterlagen faktisch 
noch vorhanden sind oder nicht, da ein Archiv in der Grössenordnung desjenigen 
der Steuerverwaltung nie auf den Tag genau bereinigt werden kann. Falls die be-
antragten Steuerwerte bei der Steuerverwaltung noch vorhanden sind, droht aber 
entgegen dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Beweisverlust, 
wenn mit einer Edition weiter zugewartet wird. Es besteht die Gefahr, dass die Da-
ten innerhalb der kommenden Monate vernichtet werden und der Beweisantrag 
vom Beschwerdeführer vor dem Wirtschaftsstrafgericht nicht wiederholt werden 
könnte. So hat auch das Bundesgericht in einem unpublizierten Urteil entschieden, 
dass der Ablauf der obligationenrechtlichen Aufbewahrungsfrist für Aktien als dro-
hender Rechtsnachteil gelten kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 
17. August 2012 E. 2.2). Analoges muss vorliegend gelten. Die Beschwerde er-
weist sich daher im Lichte von Art. 394 lit. b StPO als zulässig. 
2.4
Anfechtungsobjekt ist die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 15. April 2016. 
Diese befasst sich nur mit den Steuerwerten von 1994 bis 1999. Soweit der Be-
schwerdeführer nun die Edition bis 2003 verlangt, geht er über den Streitgegen-
stand hinaus. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Im Weiteren ist auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.
3.
3.1
In materieller Hinsicht stellt sich die Frage, ob es sich vorliegend um einen erhebli-
chen Beweisantrag handelt. Dazu macht der Beschwerdeführer geltend, die 
Staatsanwaltschaft selber habe noch in einem Schreiben vom 13. Februar 2015 die 
Entwicklung des Steuerwertes als relevant betrachtet und vom Beschwerdeführer 
Erläuterungen dazu verlangt. Es gehe ausserdem darum, im Sinne eines Entlas-
tungsbeweises mithilfe der Steuerwerte aufzuzeigen, dass es sich beim Aktienkauf 
im Jahr 1998 nicht um ein fingiertes Geschäft gehandelt habe, sondern um einen 
wirtschaftlich sinnvollen und nicht zu beanstandenden Geschäftsvorgang, der dazu 
beigetragen habe, die weitere Geschäftsführung und Erhaltung der Gesellschaft zu 
ermöglichen. Seine dritte Ehefrau sei vermögend gewesen und habe den (ange-
messenen) Kaufpreis finanziert. Er selber sei kurz vor dem Konkurs gestanden und 
dazu nicht in der Lage gewesen. Die Kenntnis des Steuerwertes untermaure die 
dem Kaufgeschäft zugrunde liegende Preisfestsetzung und Plausibilität. 
3.2
Die Staatsanwaltschaft macht dagegen geltend, sie werde in der Anklage alternativ 
darlegen, dass die Kaufpreiszahlungen fingiert seien oder der Beschuldigte den 
Kaufpreis als tatsächlicher Käufer selber bezahlt habe. Die Angemessenheit des 
Kaufpreises der Aktien werde aber nicht angezweifelt, so dass darüber auch nicht 
Beweis zu führen sei.
3.3
Gemäss Art. 6 Abs. 2 StPO untersuchen die Strafbehörden be- und entlastende 
Umstände mit gleicher Sorgfalt. Ein Entwurf oder gar eine gefertigte Anklageschrift 


4
liegen nicht in den Akten. Unabhängig davon, ob die Angemessenheit des Kauf-
preises von der Staatsanwaltschaft angezweifelt wird oder nicht, ist mit dem Be-
schwerdeführer davon auszugehen, dass die beantragten Steuerwerte der 
E.________ AG einen Beitrag leisten können zur Klärung der strittigen Frage, ob 
es sich beim Aktienkauf im Jahr 1998 um ein fingiertes Geschäft gehandelt hat 
oder nicht. Der Steuerwert ist ein taugliches Kriterium zur Beurteilung der Ange-
messenheit des Kaufpreises und wenn der Beschuldigte nachweist, dass die Käu-
ferin über genügend eigene Mittel zur Bezahlung des angemessenen Kaufpreises 
verfügte, kann dies ein Element sein zur Widerlegung der staatsanwaltschaftlichen 
Behauptung, es liege bloss ein fiktives Geschäft vor. Zu berücksichtigen ist auch, 
dass die Staatsanwaltschaft selber noch im Februar 2015 die Entwicklung des 
Steuerwertes als für das Verfahren relevant betrachtet hatte. Und schliesslich 
kommt hinzu, dass die verlangte Edition der Steuerwerte einfach und mit geringem 
Aufwand zu bewerkstelligen ist. Aus diesen Gründen ist der vom Beschwerdeführer 
gestellte Beweisantrag als erheblich anzusehen. Die Beschwerde ist gutzuheissen 
und die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 15. April 2016 aufzuheben. Die 
Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern die 
Steuerwerte der E.________ AG (vormals F.________ AG) der Jahre 1994 bis 
1999 zu edieren.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren eine angemessene pauschale Entschädigung auszurichten (Art. 436 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung der 
Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 15. April 2016 wird aufge-
hoben. 
Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern 
die Steuerwerte der E.________ AG (vormals F.________ AG) der Jahre 1994 bis 
1999 zu edieren.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden vom Kan-
ton Bern getragen.
3.
Dem Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
pauschale Entschädigung von CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) auszurich-
ten.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Fürsprecher D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
Bern, 5. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.