be_zivilstraf · SK 2026 215 · 2026-05-13 · de
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 26 215
Hochschulstrasse 17
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Bern, 13. Mai 2026
Besetzung
Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin),
Oberrichter Schmid,
Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiberin Imboden
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
Gegenstand
Aufschiebende Wirkung
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung der Sicherheitsdirek-
tion des Kantons Bern vom 5. Mai 2026 (2026.SIDGS.620)

2
Erwägungen:
I.
Vorbemerkung
Einleitend ist zu Handen von A.________ festzuhalten, dass mit vorliegendem Be-
schluss einzig darüber befunden wird, ob seiner Beschwerde gegen die Verfügung
der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern
(nachfolgend: BVD) vom 30. April 2026 aufschiebende Wirkung zukommt. Darüber,
ob er seine Freiheitsstrafe in Form von Electronic Monitoring verbüssen kann, hat
die SID zu befinden, bei welcher noch die sogenannte Beschwerde in der Hauptsa-
che hängig ist.
II.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil vom 21. Juli 2023 erklärte das Obergericht des Kantons Bern (nachfol-
gend: Obergericht) A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der mehrfachen
Pornografie, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
sowie der einfachen Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Frei-
heitsstrafe von 20 Monaten. Am 15. Mai 2024 ersuchte der Beschwerdeführer die
BVD, die Freiheitsstrafe in der besonderen Vollzugsform des Electronic Monitoring
vollziehen zu können. Daraufhin tätigten die BVD aufgrund der Gehörlosigkeit des
Beschwerdeführers umfangreiche Abklärungen hinsichtlich eines geeigneten Voll-
zugsorts und -settings (vgl. pag. 83 ff.).
Mit Verfügung vom 30. April 2026 wiesen die BVD das Gesuch um Vollzug der
Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring ab und boten den Beschwerde-
führer per 19. Mai 2026 zum Antritt des Strafvollzugs im Massnahmenzentrum
B.________ auf. Einer allfälligen Beschwerde entzogen sie die aufschiebende Wir-
kung (zum Ganzen: pag. 373 ff.).
2.
Gegen die Verfügung der BVD vom 30. April 2026 erhob der Beschwerdeführer am
4. Mai 2026 mit fünf E-Mails Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons
Bern (nachfolgend: SID oder Vorinstanz) und beantragte die vorsorgliche Bewilli-
gung von Electronic Monitoring und die Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung. Weil er bereits per 19. Mai 2026 zum Strafantritt aufgeboten wurde und seine
formmangelbehaftete Beschwerde(n) noch zu verbessern hatte, nahm die SID sei-
ne Anträge als Gesuch um Erlass superprovisorischer Massnahmen entgegen.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Mai 2026 wies die SID die Anträge um superprovi-
sorische Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie um superprovisori-
sche Bewilligung von Electronic Monitoring ab. Gleichzeitig gewährte sie dem Be-
schwerdeführer Gelegenheit, die mangels eigenhändiger Unterschrift an einem
Formmangel leidende Beschwerde(n) bis am 18. Mai 2026 zu verbessern, unter
Hinweis, dass die Beschwerde(n) als zurückgezogen gilt, wenn sie nicht innert der
gewährten Nachfrist wieder eingereicht wird (pag. 24 ff.).
3.
Am 6. Mai 2026 übergab der Beschwerdeführer dem Obergericht eigenhändig eine
als «Beschwerde gegen Zwischenverfügung vom 5. Mai 2026; Aktennummer:

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2026.SIDGS.620 Ho; Entzug der aufschiebenden Wirkung / Ablehnung EM Front-
door / Vollzugsanordnung MZ B.________» betitelte Eingabe (pag. 1 ff.) sowie vier
weitere undatierte Schreiben (pag. 5 ff., pag. 8 ff., pag. 11 ff., pag. 15 ff.). Darin be-
antragte er namentlich die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (pag. 4,
pag. 17).
Am 7. Mai 2026 erreichte das Obergericht eine E-Mail des Beschwerdeführers mit
weiteren Ausführungen und Anträgen (pag. 18 ff.).
Am 8. Mai 2026 händigte der Beschwerdeführer dem Obergericht vier weitere Ein-
gaben aus (pag. 28 ff., pag. 32 ff., pag. 36 ff., pag. 40 ff.). Darin ersuchte er wie-
derum u.a. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (pag. 30, pag. 35).
Am 11. Mai 2026 erhielt das Obergericht von der Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) zwei Eingaben des Be-
schwerdeführers vom 8. Mai 2026 weitergeleitet (pag. 49 ff., pag. 54 ff.). Auch darin
ersuchte er u.a. um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (pag. 52).
4.
Nachdem am 7. Mai 2026 bei der SID die angefochtene Zwischenverfügung vom
5. Mai 2026 erhältlich gemacht wurde (pag. 23), eröffnete die 2. Strafkammer am
8. Mai 2026 das Beschwerdeverfahren. Gleichzeitig gewährte die Verfahrensleiterin
der SID und der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, bis am 12. Mai 2026
(beim Gericht bis 15:00 Uhr eingehend) eine Stellungnahme insbesondere zum An-
trag auf aufschiebende Wirkung einzureichen. Sie wies daraufhin, infolge Zeit-
knappheit genüge ausnahmsweise eine elektronische Eingabe (mit SecureMail;
pag. 46 f.).
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte am 11. Mai 2026 mit, sich nicht zum Antrag
um aufschiebende Wirkung äussern zu können. Mangels Aktenkenntnis könne sie
nicht beurteilen, ob wichtige Gründe zur Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung vorliegen (pag. 377).
6.
Die SID beantragte am 12. Mai 2026 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde,
soweit auf diese einzutreten sei (pag. 60 f.). Zudem übermittelte sie die Zwischen-
verfügung der SID vom 5. Mai 2026 (pag. 62 ff.), die per E-Mail eingegangenen
fünf Beschwerden des Beschwerdeführers an die SID vom 4. Mai 2026
(pag. 66 ff.), denjenigen Teil der Vorakten der BVD, der sich auf die Organisation
des aktuell anstehenden Strafvollzugs bezieht (pag. 83 ff.), und die im Beschwer-
deverfahren vor der SID angefochtene Verfügung der BVD vom 30. April 2026
(pag. 373 ff.).
7.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2026 nahm und gab die Verfahrensleiterin Kenntnis von
den seit dem 8. Mai 2026 eingegangenen Parteieingaben. Sie teilte den Parteien
mit, allfällige Bemerkungen seien umgehend einzureichen, d.h. bis am
13. Mai 2026 (beim Gericht bis 11:00 Uhr eingehend), wobei infolge Zeitknappheit
eine elektronische Eingabe (mit SecureMail) genüge (pag. 378 f.).
8.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte daraufhin am 12. Mai 2026, den Antrag
des Beschwerdeführers auf aufschiebende Wirkung abzuweisen (pag. 383).

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9.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Mai 2026 (pag. 384 ff.) und 13. Mai 2026
weitere Eingaben ein (pag. 420 ff.). Die seinen E-Mails vom 13. Mai 2026 an-
gehängten zahlreichen Bilddateien wurden elektronisch (auf einem USB-Stick) zu
den Akten erkannt.
Unter Hinweis auf die verfahrensleitenden Verfügungen vom 8. und 12. Mai 2026
wird dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass elektronische Eingaben grundsätzlich
nicht formgültig sind, es sei denn, diese Art der Einreichung wird explizit erlaubt.
10.
Seitens der SID und der Generalstaatsanwaltschaft gingen keine abschliessenden
Bemerkungen ein.
III.
Formelles
11.
Gegen Zwischenverfügungen über vorsorgliche Massnahmen der SID im Bereich
des Justizvollzugs kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei den Strafkammern
des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 1
des Gesetzes über den Justizvollzug [JVG; BSG 341.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c
des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11] sowie
Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 lit. g des Gesetzes über die Verwaltungsrechts-
pflege [VRPG; BSG 155.21]; vgl. auch DAUM, in: Kommentar zum Gesetz über die
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 61 VRPG).
Somit ist die 2. Strafkammer zur Beurteilung der vorliegenden Zwischenverfügung
zuständig.
12.
Das Verfahren richtet sich nach dem VRPG, soweit das JVG keine besonderen
Bestimmungen enthält (Art. 53 JVG). Namentlich finden Art. 79 sowie Art. 80 bis
Art. 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
13.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist von der ange-
fochtenen Zwischenverfügung direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
14.
Zwischenverfügungen sind selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder
gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 74 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 Abs. 3
lit. a VRPG). Im Zusammenhang mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung ist
ein nicht wieder gutzumachender Nachteil in der Regel zu bejahen (Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern 100.2021.236U vom 07.10.2021 E. 1.2). So
auch vorliegend: Der Beschwerdeführer hat bei fehlender aufschiebender Wirkung
seiner Beschwerde(n) vom 4. Mai 2026 am 19. Mai 2026 den Strafvollzug im Mass-
nahmenzentrum B.________ anzutreten, sofern bis dahin nicht ein rechtskräftiger
gutheissender Entscheid der SID in der Hauptsache vorliegt.

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15.
Die Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag, eine Begründung sowie
eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
15.1
Soweit der Beschwerdeführer in seinen Eingaben andere Anträge als die Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung stellt, sei er darauf hingewiesen, dass die
Beschwerdeinstanz nur Anträge prüft, die innerhalb des Streitgegenstands liegen
(DAUM, a.a.O., N. 12 zu Art. 72 VRPG). Dieser ist vorliegend auf die Zulässigkeit
des Entzugs der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde(n) gegen die Verfügung
der BVD vom 30. April 2026 nach Art. 68 Abs. 2 VRPG beschränkt. Daher kann die
Kammer die weiteren Anträge des Beschwerdeführers (lautend etwa auf «Vollzug
mittels Electronic Monitoring oder ambulante, strukturierte Tageslösung» pag. 3,
oder «Eventualiter sei ein unabhängiges medizinisches und behindertenrechtliches
Gutachten einzuholen», pag. 402) nicht prüfen. Ohnehin ist die Beschwerde in der
Hauptsache, d.h. betreffend die Frage der Zulässigkeit der Verweigerung der Voll-
zugsform des Electronic Monitoring, noch bei der SID hängig.
15.2
Bei Laieneingaben werden an das Antragserfordernis und die Begründungspflicht
praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Dem Antragserfordernis ist
Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der
Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird. Der Begründungspflicht wird
entsprochen, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, inwiefern (in welchen
Punkten) und weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird (DAUM,
a.a.O., N. 19 und N. 22 zu Art. 32 VRPG).
Aus den undatierten, dem Obergericht am 6. Mai 2026 ausgehändigten Eingaben
(pag. 1 ff.) geht – unter Berücksichtigung der angefochtenen Zwischenverfügung
der SID vom 5. Mai 2026 (pag. 24 ff.) und der jener zugrunde liegenden Verfügung
der BVD vom 30. April 2026 (pag. 373 ff.) – unmissverständlich hervor, dass der
Beschwerdeführer um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ersucht und
den abschlägigen Entscheid der Vorinstanz nicht nachvollziehen kann, weil er den
Vollzug seiner Freiheitstrafe im Massnahmenzentrum B.________ als rechtswidrig
resp. unverhältnismässig erachtet. Daher ist seine Eingabe als Beschwerde mit
dem Antrag auf Aufhebung des Beschwerdeentscheids entgegenzunehmen, wobei
die Laieneingabe gerade noch knapp als hinreichend begründet betrachtet werden
kann.
15.3
Mit dem Unterschriftserfordernis ist eine Originalunterschrift gemeint. Die Fotokopie
einer solchen reicht ebenso wenig aus wie eine maschinelle Unterschrift (DAUM,
a.a.O., N. 29 zu Art. 32 VRPG).
Wie in der verfahrensleitenden Verfügung vom 8. Mai 2026 festgestellt, leidet die
Beschwerde mangels Originalunterschrift an einem Formmangel und war die An-
setzung einer Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde im Sinne von
Art. 33 VRPG
aufgrund
der
eigenhändig
unterzeichneten
Eingabe
vom
8. Mai 2026, welche ebenfalls den Antrag auf aufschiebende Wirkung enthält (vgl.
pag. 30), obsolet (pag. 47).

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16.
Auf die undatierte Beschwerde (Eingang: 6. Mai 2026) ist – unter Vorbehalt des
unter E. 15.1 hiervor Ausgeführten – einzutreten. Die Kognition richtet sich nach
Art. 80 VRPG.
IV.
Materielles
17.
Die Beschwerde gegen Verfügungen der BVD hat aufschiebende Wirkung, sofern
die BVD aus wichtigen Gründen nichts Gegenteiliges anordnet (Art. 50
Abs. 1 JVG).
18.
Die SID erachtete den von den BVD verfügten Entzug der aufschiebenden Wirkung
der Beschwerde(n) gegen die Verfügung vom 30. April 2026 nach summarischer
Prüfung und gestützt auf nachstehende Erwägungen für rechtmässig (pag. 25 f.):
Vorliegend haben die BVD einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und
dies wie folgt begründet:
«Gemäss Art. 68 Abs. 5 Bst. a VRPG gelten als wichtige Gründe insbesondere ein öffentliches Inter-
esse, das den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert. Angesicht[s] des Umstands,
dass der Vollzug in Form des EM Frontdoor wegen des zu hohen Strafmasses klarerweise nicht in
Frage kommt, und weil der besonderen Situation von A.________ mit dem Vollzug in abweichender
Vollzugsform und den vom MZ B.________ getätigten strukturellen und settingbezogenen Anpassun-
gen hinreichend Rechnung getragen werden kann, dieser Vollzug allerdings nur dann von Beginn
weg, inkl. Unterstützung durch Gebärdensprachdolmetschende vor Ort in den ersten Tagen, umge-
setzt werden kann, wenn A.________ am Tag des Antrittstermins oder kurze Zeit später die Strafe
auch tatsächlich antritt, ist zwecks sofortiger Vollstreckbarkeit der vorliegenden Verfügung einer allfäl-
ligen Beschwerde dagegen aus wichtigen Gründen die aufschiebende Wirkung zu entziehen.»
Hintergrund dieser Ausführungen ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer gemäss an gefochte-
ner Verfügung wiederholt geltend gemacht hat, er werde aufgrund seiner Gehörlosigkeit diskriminiert.
Zudem leide er, so der Beschwerdeführer weiter, an verschiedenen gesundheitlichen Beeinträchti-
gungen, die seiner Auffassung nach eine differenzierte Behandlung erforderten. Zudem sei er auf ei-
ne klare und verständliche schriftliche Kommunikation sowie auf angemessene unterstützende Mass-
nahmen angewiesen. Mit Blick auf diese Ausführungen tätigten die BVD zahlreiche Abklärungen und
zogen dabei sowohl interne als auch externe Fachstellen bei, namentlich den Schweizerischen
Gehörlosenbund, das Schweizerische Kompetenzzentrum für den Justizvollzug, Informatikdienstleis-
ter, die ProCom Stiftung sowie die DolmX AG. Ziel der Abklärungen habe – so die BVD – insbesonde-
re die Beantwortung der Frage gebildet, welche Vollzugseinrichtung unter Berücksichtigung der be-
sonderen Bedürfnisse einer gehörlosen Person für die Durchführung des Vollzugs geeignet sei. In
diesem Zusammenhang habe der Schweizerische Gehörlosenbund im Oktober 2025 die Justizvoll-
zugsastalt C.________ sowie das MZ B.________ besichtigt. Gestützt auf die dabei gewonnenen Er-
kenntnisse sei das MZ B.________ als geeignete Einrichtung beurteilt worden. Ausschlaggebend
hierfür seien im Wesentlichen die vorhandenen strukturellen Voraussetzungen sowie die angebotenen
Programme, die eine angepasste Betreuung der eingewiesenen Personen ermöglichten, gewesen.
Insbesondere sei die vorgesehene Tätigkeit im Arbeitsbereich niederschwellig ausgestaltet und sehe
zu Beginn eine engmaschige Begleitung vor. Der Schweizerische Gehörlosenbund habe sodann im
November 2025 Empfehlungen hinsichtlich der erforderlichen kommunikativen und organisatorischen
Rahmenbedingungen abgegeben. Das MZ B.________ habe in der Folge die notwendigen Mass-

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nahmen eingeleitet, um diese Empfehlungen umzusetzen und die Voraussetzungen für einen ange-
passten Vollzug zu schaffen. In diesem Zusammenhang habe am 15. April 2026 ein weiterer Aus-
tausch mit Vertretern des Schweizerischen Gehörlosenbundes in den Räumlichkeiten des MZ
B.________ stattgefunden, an welchem es u.a. um die weitere Konkretisierung und Vorbereitung des
Aufenthalts des Beschwerdeführers im MZ B.________ unter Einbezug von Gebärdensprachdolmet-
schenden, insbesondere in den ersten Tagen und Wochen, gegangen sei. Mit den erwähnten struktu-
rellen und settingbezogenen Anpassungen könne den besonderen Bedürfnissen des Beschwerdefüh-
rers in geeigneter Weise Rechnung getragen und allfälligen Benachteiligungen, die zu einer Diskrimi-
nierung führen könnten, begegnet werden. Insbesondere sei das MZ B.________ bestrebt, durch
technische, personelle und organisatorische Massnahmen eine barrierefreie Kommunikation zur Ver-
fügung zu stellen, namentlich mittels Zugangs zu Videotelefonie mit Gebärdensprachdolmetschenden.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anliegen, vor allem hinsichtlich Kommunikation und
gesundheitlicher Situation, würden durch die vorgesehenen Anpassungen abgedeckt. Gleich zeitig
biete das MZ B.________ mit seiner fachlichen Ausrichtung einen geeigneten Rahmen für die Bear-
beitung der beim Beschwerdeführer bestehenden persönlichen Problematiken.
Zusammenfassend ist damit gestützt auf die angefochtene Verfügung festzustellen, dass die BVD er-
heblichen Aufwand unter Einbezug zahlreicher Fachstellen betrieben haben, um den gesundheitli-
chen Problemen des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen im Alltag mittels eines angepass-
ten Vollzugs begegnen zu können. Für die ersten Tage und Wochen im Vollzug ist offenbar eine in
Gebärdensprache dolmetschende Person aufgeboten, mit deren Hilfe u.a. die vom MZ B.________
ergriffenen Massnahmen in den Bereichen Organisation und Kommunikation umgesetzt werden sol-
len, damit sich der Beschwerdeführer anschliessend im Vollzug zurechtfindet und auch den Betreu-
enden der Einstieg in die Zusammenarbeit mit dem Beschwerdeführer erleichtert wird. Träte der Be-
schwerdeführer seine Strafe nicht am 19. Mai 2026 oder zumindest nicht kurz darauf an, müsste der
Strafantritt unter Einbezug aller Beteiligten neu organisiert werden, was mit erheblichem Aufwand
verbunden wäre. Ausserdem ist zu berücksichtigen, dass eine relativ lange Freiheitsstrafe zu vollzie-
hen ist, die zudem schon seit längerer Zeit zu vollstrecken ist. Eine weitere Verzögerung des Strafan-
tritts ist bei dieser Ausgangslage zu vermeiden. In summarischer Prüfung der Angelegenheit ist daher
ein wichtiger Grund für den Entzug der aufschiebenden Wirkung zu bejahen. Der Beschwerdeführer
bringt zudem in seiner Beschwerde – soweit im Rahmen der Beurteilung einer superprovisorischen
Massnahme ersichtlich – Nichts vor, das nicht bereits Teil der umfassen den Abklärungen der BVD
zum Vollzug in abweichender Form gewesen ist. Seine Ausführungen ändern daher an der summari-
schen Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grundes nichts.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch um (superprovisorische) Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung abzuweisen.
Besteht wie dargelegt kein Grund, den Strafantritt im MZ B.________ aufzuschieben, verbleibt für ei-
ne vorsorgliche Bewilligung von EM Frontdoor kein Raum. Abgesehen davon ist den BVD zuzustim-
men, wenn sie ausführen, dass diese besondere Vollzugsform bereits mit Blick auf die Dauer der hier
zu vollziehenden Freiheitsstrafe nicht in Frage kommt (vgl. Art. 79b Abs. 1 lit. a des Schweizerischen
Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311]).
19.
Damit zeigte die Vorinstanz ausführlich, nachvollziehbar und zutreffend auf, dass
und weshalb die BVD der Beschwerde gegen die Verfügung vom 30. April 2026 die
aufschiebende Wirkung entziehen durfte. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihre Er-
wägungen in sachverhaltsmässiger und/oder rechtlicher Hinsicht falsch sein soll-

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ten. Der Beschwerdeführer vermochte oberinstanzlich denn auch nicht darzutun,
weshalb keine wichtigen Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 JVG vorliegen sollen,
die den Entzug der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen.
20.
Mit den Vorinstanzen erkennt die Kammer wichtige Gründe im Sinne von Art. 50
Abs. 1 JVG, die es rechtfertigen, der Beschwerde gegen die Verfügung der BVD
vom 30. April 2026 die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Für die Begründung
wird vorab auf die Erwägungen der Vorinstanzen (siehe E. 18 hiervor sowie
pag. 60 f., pag. 373) und der Generalstaatsanwaltschaft (pag. 383) verwiesen. Zu
ergänzen resp. hervorzuheben ist Folgendes:
Die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring kommt von Gesetzes wegen
nur für Freiheitsstrafen von bis zu 12 Monaten in Betracht (Art. 79b Abs. 1 lit. a des
Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Ohne den Entscheid in der
Hauptsache vorwegnehmen zu wollen, ist daher evident, dass dem Beschwerde-
führer für den Vollzug seiner 20-monatigen Freiheitsstrafe kein Electronic Monito-
ring gewährt werden kann. Er wird diese in einer geeigneten Vollzugseinrichtung
verbüssen müssen.
Wie die äusserst umfangreichen und sorgfältigen Abklärungen der BVD (eingehend
dazu pag. 83 ff.) zeigen, stellt das Massnahmenzentrum B.________ eine geeigne-
te Vollzugseinrichtung dar. Dieses ist laut dem Schweizerischen Gehörlosenbund
SGB-FSS (nachfolgend: Gehörlosenbund) geeignet, den Freiheitsentzug mit an
den besonderen Bedürfnissen des gehörlosen Beschwerdeführers angepassten
Vorkehrungen durchzuführen (pag. 108 ff.). Es sind keine objektiven Gründe er-
sichtlich, die den Vollzug im Massnahmenzentrum B.________ und/oder den Straf-
antritt per 19. Mai 2026 – wie vom Beschwerdeführer behauptet – als rechtswidrig
oder unverhältnismässig erscheinen liessen. Die von ihm vorgebrachten Umstände
(wie Besitz einer Katze, Verlust familiärer Kontakte, gebuchtes Flugticket, Verlust
der Arbeitstätigkeit als D.________, Besuch einer Maltherapie, bereits vereinbarte
Arzt- und Zahnarzttermine, laufendes Theaterprojekt mit Aufführungen und Ver-
einsarbeit) gehen nicht über jene Einschränkungen hinaus, wie sie zweifelsohne
jedem Freiheitsentzug immanent sind und auch nicht-gehörlose Personen tangie-
ren. Seinen angeblichen gesundheitlichen Beschwerden (wie emotionale und psy-
chische Belastung aufgrund der aktuellen Situation sowie Verdacht auf ADHS und
depressive Belastungssymptomatik) kann ohne Weiteres durch entsprechende
ärztliche resp. psychologische/psychiatrische Unterstützung durch den Gesund-
heitsdienst des Massnahmenzentrum B.________ begegnet werden. Seiner
Gehörlosigkeit sodann wird durch die vom Massnahmenzentrum B.________ auf
Empfehlung des Gehörlosenbunds getätigten organisatorischen, personellen und
technischen Anpassungen (wie Crash-Kurs zur Gehörlosenkultur/Gebärden-
sprache; pag. 89 ff.) hinreichend Rechnung getragen. An der Sitzung vom 15. Ap-
ril 2026, an welcher neben dem Fallverantwortlichen der BVD auch die Vollzugslei-
tung und das Behandlungsteam des Massnahmenzentrums B.________, der Ge-
schäftsleiter und eine Mitarbeiterin des Rechtsdienstes des Gehörlosenbunds so-
wie eine Dolmetscherin anwesend waren, wurde namentlich die Organisation des
Vollzugsalltags und der notwendigen technischen Hilfsmittel (alles visuell, vor allem
auch im Notfall) sowie die Kommunikation im Allgemeinen besprochen. Auch wur-

9
den seitens des Gehörlosenbunds verschiedene Massnahmen empfohlen, die es
im Umgang mit einer gehörlosen Person zu beachten gilt (pag. 96). Wie vom
Gehörlosenbund
empfohlen
(pag. 109),
ist
offenbar
eine
enge
Begleitung/Unterstützung des Beschwerdeführers in den ersten Tagen des Eintritts
in das Massnahmenzentrum B.________ vorgesehen/organisiert (pag. 375).
Bei Gewährung resp. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung würde der
von den BVD gemeinsam mit den involvierten Stellen sorgfältig geplante und – in-
folge Aussichtslosigkeit der Beschwerde in der Hauptsache – absehbare Eintritt in
das Massnahmenzentrum B.________ unnötig blockiert und verzögert. Es besteht
ein öffentliches Interesse am zeitnahen Vollzug der Freiheitsstrafe, welches den
sofortigen Vollzug der belastenden Verfügung vom 30. April 2026 erfordert und
rechtfertigt.
21.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
Zu Handen des Beschwerdeführers sei abschliessend festgehalten, dass er somit
dem Aufgebot zum Strafvollzug per 19. Mai 2026 im Massnahmenzentrum
B.________ Folge zu leisten hat, sofern er nicht bis dahin einen gutheissenden
Beschwerdeentscheid der SID und/oder gegenteilige Informationen seitens der
BVD erhält.
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
22.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht werden auf eine Ge-
bühr von CHF 1'100.00 bestimmt (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a des Ver-
fahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Sie sind vom unterliegenden Beschwer-
deführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
23.
Weder der Beschwerdeführer (Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario) noch die SID
noch die Generalstaatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 3 VRPG) haben Anspruch auf
Parteikostenersatz.

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Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Von der Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft vom 12. Mai 2026 wird Kenntnis ge-
nommen. Die übrigen Parteien werden mit einer Kopie bedient.
2.
Von den Eingaben des Beschwerdeführers vom 12. und 13. Mai 2026 wird Kenntnis
genommen. Von deren Zustellung an die übrigen Parteien wird verzichtet, weil diese
keine neuen Informationen enthalten und/oder die Parteien teils bereits vom Be-
schwerdeführer Kopien erhalten haben.
3.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht von CHF 1’100.00 werden
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6.
Zu eröffnen (vorab elektronisch mit SecureMail):
‒
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
‒
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
‒
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen (vorab elektronisch mit SecureMail):
‒
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
(Referenz-Nr. 1111/19)
Bern, 13. Mai 2026
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Friederich Hörr
Die Gerichtsschreiberin:
Imboden
i.V. Gerichtsschreiberin Bühler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.