be_zivilstraf · BK 2016 289 · 2016-09-16 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 289
Hochschulstrasse 17
Postfach
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Bern, 16. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________ AG
Beschuldigte 2
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Datenschutzge-
setz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 15. Juni 2016 (BM 14 22837)
2
Erwägungen:
1.
Im Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 und die Beschuldigte 2 sowie gegen 
weitere beschuldigte Personen wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses, Anstif-
tung zur Verletzung des Berufsgeheimnisses und weiteren Delikten teilte die Regi-
onale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) den 
Parteien am 11. April 2016 gemäss Art. 318 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO, SR 312.0) mit, dass sie beabsichtige, das Verfahren einzustellen und 
räumte den Parteien eine Frist ein, um weitere Beweisanträge zu stellen und sich 
zum beabsichtigten Verfahrensabschluss zu äussern. Nach drei Mal erteilter Fris-
terstreckung nahm der Straf- und Zivilkläger am 26. Mai 2016 ausführlich Stellung 
zur beabsichtigten Einstellung und stellte weitere Strafanträge gegen den Beschul-
digten 1 und die Beschuldigte 2 wegen Widerhandlung gegen das Datenschutzge-
setz. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
bezüglich dieser neuen Vorwürfe nicht an die Hand. Dagegen erhob der Straf- und 
Zivilkläger am 9. Juli 2016 Beschwerde mit den folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 15. Juni 2016 aufzuheben und ein Strafverfahren 
sei durchzuführen.
2.
Es ist für das weitere Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, auch für das Be-
schwerdeverfahren.
3.
Die Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten oder dem Kanton aufzuerlegen.
4.
Der Beschuldigte soll eine Genugtuung zahlen aufgrund der Verletzung der Persönlichkeit.
5.
Der Privatklägerschaft möge eine Entschädigung von Fr. 250.- für den Zeitaufwand für die Re-
cherche, Einarbeitung und Erstellung der mehrseitigen Beschwerde und den Transportkostenan-
teil (SBB-GA) von und zur Bibliothek und zu Beratungsstellen in Bern zugesprochen werden 
(Art. 433 StPO).
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 26. Juli 2016 Stellung zur Beschwerde 
und beantragte die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 1 
reichte am 8. August 2016 eine Stellungnahme zur Beschwerde ein. Die Beschul-
digte 2 liess sich innert Frist nicht vernehmen. Der (nachträglich) für das Be-
schwerdeverfahren mandatierte Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte 
mit Schreiben vom 5. September 2016 unter Beilage einer angeblich überarbeite-
ten, vom Beschwerdeführer persönlich verfassten Replik, datierend vom 2. Sep-
tember 2016.
3
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist als Straf- und Zivilkläger durch die Nichtanhandnahme 
des Verfahrens unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- 
und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Die vom Beschwerdeführer in Ziff. 4 seiner Beschwerdebegehren beantragte Ge-
nugtuung ist nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und somit ausserhalb 
des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Auf diesen Antrag 
ist nicht einzutreten.
3.
Den Akten lässt sich folgender Rahmensachverhalt rund um die mit der angefoch-
tenen Verfügung nicht an die Hand genommenen Vorwürfe entnehmen:
Der Beschwerdeführer richtete am 14. Februar 2014 ein als «Herausgabe der 
Krankengeschichte» betiteltes Schreiben an den Beschuldigten 1 (Beschwerdebei-
lage 3). Diesem Schreiben lässt sich, soweit hier interessierend, das Folgende ent-
nehmen:
«Hiermit beende ich das Behandlungsverhältnis bei Ihnen per sofort. Gestützt auf den Eidgenössi-
schen Datenschutzbeauftragten bitte ich Sie hiermit um Herausgabe meiner vollständigen Kranken-
geschichte im Original innert 30 Tagen und entbinde Sie ausdrücklich von ihrer gesetzlichen und ver-
traglichen Aufbewahrungspflicht. Ich verlange ausdrücklich sämtliche Daten u.a. auch Korrespondenz 
mit Versicherungen und anderen Ärzten. Das Anfertigen oder Aufbewahren von Kopien untersage ich. 
Allfällige elektronische Daten sind zu löschen. Ausserdem verbiete ich Ihnen mit sofortiger Wirkung ir-
gendwelche Daten Dritten zugänglich zu machen.»
Mit Postsendung vom 11. März 2014 wurde dem Beschwerdeführer das von ihm 
gewünschte Patientendossier zugestellt (Beschwerde, S. 3; Beschwerdebeilage 8).
Am 11. November 2015 wurde der Beschuldigte 1 in einer delegierten Einvernah-
me von der Kantonspolizei zu den verschiedenen Vorwürfen des Beschwerdefüh-
rers befragt (Beschwerdebeilage 4). Auf Vorhalt des vorerwähnten Briefes des Be-
schwerdeführers vom 14. Februar 2014 führte der Beschuldigte 1 in der Befragung 
aus:
«Im B.________ haben wir eine elektronische Patienten-Datenbank. Diese Daten müssen 10 Jahre 
lang aufbewahrt werden. Wir können diese Daten somit nicht einfach so löschen.» (Z. 159–161)
Am 26. April 2016 stellte der Beschwerdeführer ein Auskunftsbegehren gemäss 
Art. 8 des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG; SR 235.1), adressiert an 
die Beschuldigte 2 (Beschwerdebeilage 5). Mit Schreiben vom 4. Mai 2016 teilte 
ihm der Beschuldigte 1 mit, dass er ihm sämtliche Unterlagen, welche ihn betreffen 
würden, bereits zugestellt habe (Beschwerdebeilage 6).
4
Am 10. Mai 2016 richtete der Beschwerdeführer ein weiteres «Auskunfts- und Lö-
schungsbegehren», adressiert an die beiden Beschuldigten (Replikbeilage). Darin 
führte er aus:
«Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich zusammen mit dem Herausgabebegehren ein Lö-
schungsbegehren gestellt habe und Sie von Ihren Aufbewahrungspflichten entbunden habe. Ich gebe 
Ihnen nunmehr 30 Tage Zeit um mir Auskunft zu erteilen über die Daten, die Sie bezüglich meiner 
Person noch bei Ihnen aufbewahren. Sollten immer noch elektronische medizinische Daten vorhan-
den sein, verlange ich gleichzeitig erneut die Löschung der selbigen innert 30 Tagen. Die Löschung 
und den Zeitpunkt der Löschung der elektronischen Daten mögen Sie mir schriftlich bestätigen.»
Der Beschuldigte 1 antwortete dem Beschwerdeführer daraufhin mit Schreiben 
vom 23. Mai 2016 (Beilage zur Stellungnahme des Beschuldigten 1 vom 8. August 
2016):
«Sie stützen sich für Ihr Begehren auf Art. 8 DSG. Nach Art. 8 DSG haben Sie ein Auskunftsrecht und 
wir sind verpflichtet, Ihnen auf Wunsch Ihre vollständige Krankengeschichte auszuhändigen. Dieser 
Pflicht sind wir am 07.03.2014 nachgekommen.
Davon zu unterscheiden ist ein allfälliger Anspruch auf Löschung von Daten. Ein solcher lässt sich 
aus Art. 8 DSG nicht ableiten. Lediglich Art. 5 DSG gewährt einer betroffenen Person das Recht, dass 
unrichtige oder unvollständige Daten berichtigt oder gelöscht werden. Die Sie betreffenden Daten sind 
korrekt und vollständig, weshalb wir einer Löschung nicht zustimmen können.
Es ist leider auch nicht möglich, dass Sie uns von der Aufbewahrungspflicht befreien. Wir unterstehen 
von Gesetzes wegen einer Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht und eine Entbindung von die-
sen Pflichten durch den Patienten kann nicht rechtsgültig erfolgen.»
In seiner im Rahmen der Frist nach Art. 318 StPO dargelegten neuen Anzeige führ-
te der Beschwerdeführer aus, dass er sich darauf habe verlassen können, dass 
seinem ersten Begehren vom 14. Februar 2014 Folge geleistet worden sei. In der 
polizeilichen Befragung, welche rund 21 Monate nach dem Herausgabe- und Lö-
schungsbegehren stattgefunden habe, habe der Beschuldigte 1 plötzlich überra-
schend angegeben, dass im B.________ eine elektronische Patienten-Datenbank 
geführt werde. Die Aussagen des Beschuldigten 1 würden implizieren, dass die Da-
ten des Privatklägers entgegen dem Löschungsbegehren nicht gelöscht worden 
seien. Die weisungswidrige Nicht-Löschung der elektronischen Daten verbunden 
mit der Nicht-Auskunft, welche Daten in elektronischer Form über den Privatkläger 
noch vorhanden seien, lasse sich voraussichtlich unter die Strafbestimmungen des 
Art. 34 Abs. 1 DSG subsumieren (Schreiben vom 26. Mai 2016 [Beschwerdebeila-
ge 2], S. 6 zweiter Absatz).
4.
Der angezeigte Sachverhalt betrifft ein Antragsdelikt (Art. 34 Abs. 1 DSG). Gemäss 
Art. 31 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) erlischt das An-
tragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Satz 2 von Art. 31 bestimmt, dass die 
Frist mit dem Tag beginnt, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter 
bekannt wird. Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus. 
Zur Fristauslösung ist deshalb gemäss Rechtsprechung (BGE 121 IV 272 E. 2.a) 
und Lehre (RIEDO, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu 
Art. 31 StGB mit Hinweisen) zweierlei erforderlich: Kenntnis der Tat und Kenntnis 
des Täters. Der Beschwerdeführer will gemäss seinen eigenen Angaben anlässlich 
der polizeilichen Befragung des Beschuldigten 1 von der Verletzung des Daten-
5
schutzgesetzes erfahren haben (Beschwerdebeilage 2, S 6, 2. Absatz). Die er-
wähnte Befragung des Beschuldigten 1 fand am 11. November 2015 im Beisein 
des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers statt (Beschwerdebeilage 3). In die-
sem Zeitpunkt wurde dem Beschwerdeführer somit das von ihm als strafbare Ver-
letzung des Datenschutzgesetzes angesehene Verhalten der von ihm Beschuldig-
ten bekannt. Ihm war damit sowohl Täter als auch Tat bekannt, womit die Strafan-
tragsfrist zu laufen begann. Nichtsdestotrotz stellte er seinen Strafantrag erst in 
seiner Stellungnahme vom 26. Mai 2016 und damit klar verspätet (die Strafantrags-
frist endete am 11. Februar 2016, Art. 31 i.V.m. Art. 110 Abs. 6 StGB). Weil der 
Beschwerdeführer die Strafantragsfrist nicht eingehalten hat, fehlt es an einer Pro-
zessvoraussetzung und die Nichtanhandnahme der Strafverfolgung wäre schon 
aus diesem Grund gerechtfertigt gewesen.
5.
Abgesehen von der verpassten Antragsfrist erweist sich die Beschwerde auch aus 
folgenden Gründen als offensichtlich unbegründet:
5.1
Soweit der Beschwerdeführer in der «weisungswidrigen Nicht-Löschung» seiner 
Daten eine Verletzung des Datenschutzgesetzes erblickt, verkennt er, dass das 
Datenschutzgesetz keinen solchen Anspruch vermittelt, geschweige denn unter 
Strafe stellt (siehe die Information des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffent-
lichkeitsbeauftragten, «Krankengeschichte und Auskunftsrecht», wonach eine 
vollständige Löschung der Krankengeschichte im Zeitraum der gesetzlichen Auf-
bewahrungspflicht nicht möglich ist [online abrufbar unter der Rubrik Daten-
schutz/Gesundheit auf www.edoeb.admin.ch]). Nach Art. 26 Abs. 2 des Gesund-
heitsgesetzes (GesG, BSG 811.01) i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung über die 
Rechte und Pflichten der Patientinnen und Patienten und der Gesundheitsfachper-
sonen (Patientenrechtsverordnung, PatV; BSG 811.011) haben Gesundheitsfach-
personen die Behandlungsdokumentationen während mindestens 10 Jahren auf-
zubewahren. Diese Aufbewahrungspflicht dient nicht nur dem Interesse des Patien-
ten (besserer Informationsstand bei Notfallsituationen oder bei künftigen Behand-
lungen), sondern auch den Fachpersonen, damit diese nicht in allfälligen Haft-
pflichtprozessen oder bei der Eintreibung offen gebliebener Honorarforderungen 
Beweisschwierigkeiten ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang kann bei-
spielsweise auf die Aufklärungspflicht verwiesen werden, die im Arzthaftpflichtrecht 
eine zentrale Stellung einnimmt. Deren Beachtung wird heutzutage standardmässig 
mittels eines vom Patienten unterzeichneten Aufklärungsprotokolls bestätigt. Wür-
de der Arzt dieses Dokument nach Abschluss der Behandlung unwiderruflich aus 
seinen Händen geben, käme er in arge Beweisnot, sollte ihn der Patient innerhalb 
der Verjährungsfrist mit Haftungsansprüchen konfrontieren. Selbstverständlich hat 
der Patient das grundsätzliche Recht, Einsicht in sein Patientendossier sowie Kopi-
en daraus zu verlangen (Art. 39a GesG). In der Lehre ist umstritten, ob auch das 
Original des Patientendossiers herauszugeben ist (siehe etwa JETZER, Die ärztliche 
Dokumentationspflicht und der Beweis des Behandlungsfehlers, in: ZBJV 
148/2012, S. 319; SCHMID, Dokumentationspflichten der Medizinalpersonen – Um-
fang und Folgen ihrer Verletzung, in: HAVE 2009, S. 352, je mit Hinweisen; Vernei-
nend: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, a.a.O.). Aus 
diesem Grunde erfolgt die Herausgabe der Behandlungsunterlagen in der Regel in 
6
Kopie (Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesundheitsgesetz 
[Teilrevision] vom 12. April 2000, nachfolgend: Vortrag GesG, S. 21). Eine Aus-
nahme ist im Kanton Bern in Art. 26 Abs. 4 GesG vorgesehen, wonach die Fach-
person vom Patient mittels schriftlicher Vereinbarung von der Aufbewahrungspflicht 
befreit werden kann. Geschieht dies vor Ablauf der Verjährungsfristen, wird im Vor-
trag empfohlen, Kopien zurückzubehalten. Andernfalls wäre schriftlich festzuhalten, 
dass die Patientin oder der Patient die Herausgabe der Originaldokumente wünscht 
und der betreffenden Gesundheitsfachperson aus diesem Vorgang keine Nachteile 
erwachsen dürfen (Vortrag GesG, S. 16). «Keine Nachteile» für die Fachperson 
dürfte in diesem Zusammenhang bedeuten, dass die schriftliche Vereinbarung der-
art ausgestaltet sein müsste, dass der handlungsfähige (Art. 13 ZGB) Patient, wel-
cher seinen Pflichten als Patient nachgekommen ist (insb. Begleichung der Hono-
rarforderung), die Erklärung abgibt, dass er ausdrücklich die Herausgabe des Pati-
entendossiers ohne die Erstellung von bei der Fachperson verbleibenden Kopien 
verlangt, dies im Bewusstsein, dass es sich in Notfallsituationen oder bei zukünfti-
gen Behandlungen für ihn nachteilig auswirken kann sowie dass er auf die Gel-
tendmachung von sämtlichen, sich aus dem Behandlungsverhältnis ergebenden 
Ansprüche verzichtet. Eine entsprechende Erklärung hat der Beschwerdeführer 
nicht abgegeben, er hat lediglich den Arzt einseitig von seinen Aufbewahrungs-
pflichten «befreit». Ob ihm nun sein Dossier vom Beschuldigten 1 im Original – wie 
von ihm selbst behauptet (Beschwerde, S. 3 oben) – zugestellt wurde oder nicht 
kann dahingestellt bleiben, denn auch die einseitig geäusserte Befreiung von der 
Aufbewahrungspflicht begründet keinen Anspruch auf Löschung der Daten bzw. 
änderte nichts am Recht des Arztes, zu Beweissicherungszwecken Kopien der Un-
terlagen einzubehalten. Eine strafbare Widerhandlung gegen das Datenschutzge-
setz ist in diesem Vorgang nicht auszumachen.
6.
Der weitere Vorwurf des Beschwerdeführers, seine gemäss Art. 8 DSG gestellten 
Auskunftsbegehren seien vorsätzlich falsch beantwortet worden, ist konstruiert. Er 
leitet dies aus dem Umstand ab, dass ihm das originale Patientendossier zugestellt 
worden sei, mit einem Vermerk «gemäss ihrem Wunsch» (Beschwerdebeilage 8). 
Mit diesem Vermerk hätten die Beschuldigten in Anbetracht seiner Forderungen im 
Auskunfts- und Löschungsbegehren erklärt, über keine Patientenunterlagen mehr 
zu verfügen (Replik, S. 2). Trotzdem müsse davon ausgegangen werden, dass 
noch Daten von ihm bei den Beschuldigten vorhanden seien und sein Auskunfts-
begehren sei deshalb falsch beantwortet worden. Dem kann aus mehreren Grün-
den nicht gefolgt werden: Aus der Tatsache, dass das Sekretariat beim Versand 
seiner Unterlagen auf dem Standardbegleitbrief beim Kästchen «gemäss ihrem 
Wunsch» ein Kreuzchen gemacht hat, auf eine rechtliche Erklärung schliessen zu 
wollen, wonach sich die Beschuldigten seinem Löschungsbegehren unterzogen 
hätten, greift deutlich zu weit. Ausserdem lässt sich den Akten entnehmen, dass es 
der Beschwerdeführer selbst besser wissen müsste, hat er doch gleiche oder ähn-
lich lautende Auskunftsbegehren in der Vergangenheit auch schon bei anderen 
Stellen vorgebracht: so u.a. mit Schreiben vom 13. Juni 2012 und 14. Juni 2012 an 
das D.________ (Spital), in welchen er die Löschung seiner elektronischen Daten 
verlangte (Akten BM 14 22837, Beilagen 21 und 22 zur Anzeige vom 12. Juni 
2014). Das D.________ (Spital) machte am 18. Juni 2012 deutlich, dass dies so 
7
nicht möglich ist, und nahm sein Löschungsbegehren als Begehren um Anonymi-
sierung seiner Patientendaten entgegen und erläuterte den diesbezüglichen Vor-
gang (ibd., Beilage 22):
«Ihre Personendaten werden in unserem Hauptsystem (SAP) und den damit verbundenen Partner-
systemen mit einem Pseudonym überschrieben. Die Anonymisierung kann durchgeführt werden, so-
bald der Zahlungseingang für die Behandlungskosten erfolgt ist. Wir machen Sie darauf aufmerksam, 
dass Ihre medizinischen Daten nach erfolgter Anonymisierung nicht mehr mit Ihren Personalien abge-
fragt werden können. Sie tragen in diesem Fall das Risiko, dass medizinische Informationen, welche 
einer zukünftigen (Notfall-)Behandlung dienlich sein könnten, nicht zeitgerecht verfügbar sind.»
Des Weiteren hat der Beschuldigte 1 dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
23. Mai 2016 in Beantwortung seines (soweit aus den Beschwerdeakten ersicht-
lich) dritten Auskunftsbegehrens (Replikbeilage) den Unterschied zwischen dem 
Anspruch auf Einsicht/Herausgabe der Daten, welchem die Beschuldigten nachge-
kommen sind, und dem (gemäss DSG nicht bestehenden) Anspruch auf Löschung 
erklärt (Beilage zur Stellungnahme des Beschuldigten 1 vom 8. August 2016; Wort-
laut siehe vorne). Bezeichnenderweise war dieses Schreiben nicht Teil der umfang-
reichen Beschwerdebeilagen des Beschwerdeführers, sondern wurde vom Be-
schuldigten 1 zu den Beschwerdeakten gereicht. Das Auskunftsbegehren vom 
26. April 2016 (Beschwerdebeilage 5) hat der Beschuldigte 1 dahingehend beant-
wortet, dass der Beschwerdeführer von den Beschuldigten sämtliche Daten, wel-
che ihn betreffen würden, bereits erhalten habe (Beschwerdebeilage 6). In der Ge-
samtschau der Korrespondenz kann von einem «stillheimlichen» Behalten der Da-
ten (Beschwerde, S. 3) nicht die Rede sein.
Schliesslich muss festgehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer mit seinen 
unzähligen (standardisierten und zum Teil modifizierten) Auskunftsbegehren bei 
Spitälern und Ärzten an der Grenze zum Rechtsmissbrauch bewegt. So ist z.B. 
nicht nachvollziehbar, weshalb er die Beschuldigten, nachdem er ihnen bereits 
zwei Jahre zuvor ein Auskunftsbegehren gestellt und daraufhin sein Patientendos-
sier erhalten hat, unter Verwendung des Musterformulars nach Art. 8 DSG des 
Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, u.a. um Auskunft nach dem «Zweck 
und gegebenenfalls der gesetzlichen Grundlage der Datenbearbeitung» aufforderte 
(Beschwerdebeilage 5). Der Beschwerdeführer, der nicht zum ersten Mal ärztliche 
Leistungen in Anspruch nahm, wusste, bei welcher Stelle er sich freiwillig in Be-
handlung begab und es ist allgemein bekannt, dass der Arzt ein Patientendossier 
führt, ja führen muss. In einem solchen Fall den Arzt aufzufordern, den Zweck und 
die gesetzliche Grundlage der Datenbearbeitung zu benennen, ist nicht Sinn des 
Musterbriefes «Auskunftsbegehren», wie es auf der Webseite des Eidgenössi-
schen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten bezogen werden kann. Es ent-
steht vielmehr der Eindruck, der Beschwerdeführer beabsichtige mit seinem Vor-
gehen, allfällige Dokumentationslücken ausfindig zu machen und zu seinen Guns-
ten auszunutzen oder umgekehrt durch Löschungsanträge solche Lücken zu schaf-
fen, um dann später mit kaum widerlegbaren Vorwürfen zu kommen. Symptoma-
tisch dafür ist der von ihm in der Anzeige vom 12. Juni 2014 (Akten BM 14 22837, 
Fasz. Anzeige) mehrfach erwähnte Vorfall der «überflüssigen Operation» (S. 11) im 
D.________ (Spital), anlässlich welcher ihm Metallplatten hätten entfernt werden 
8
sollen. Hintergrund dieser Geschichte ist ein Kieferbruch des Patienten im Jahr 
2001, welcher damals im D.________ (Spital) operativ mit Metallplatten behandelt 
wurde. Knapp 10 Jahre später, im April 2011, erschien der Beschwerdeführer wie-
der im D.________ (Spital) mit einem alten, nach der Operation erstellten Rönt-
genbild und verlangte die Entfernung der störenden Metallplatten. Am 2. Mai 2011 
wurde er operiert, wobei die Chirurgen die alten Narben wiedereröffneten und bin-
degewebige Verwachsungen lösten sowie die Knochenoberfläche glätteten, welche 
als Ursache für das beim Beschwerdeführer bestehende Fremdkörpergefühl in 
Frage kamen (vgl. Operationsbericht vom 16. Mai 2011 [Beilage 8 zur Anzeige vom 
12. Juni 2014] sowie Bericht des D.________ (Spital) vom 15. August 2011 [Beila-
ge 1 zur Stellungnahme des Beschwerdeführers nach Art. 318 StPO vom 26. Mai 
2016]). Bei diesem Eingriff stellte sich allerdings heraus, dass keine Platten mehr 
vorhanden waren. Entgegen seines mittlerweile an den Tag gelegten «Daten-
schutzempfindens» warf der Beschwerdeführer den verantwortlichen Personen des 
D.________ (Spital) «eine widerrechtliche Verletzung der Aufbewahrungspflicht von medizini-
schen Dokumenten sowie eine fehlerhafte Operationsplanung zur Metallentfernung» vor (Anzeige, 
S. 4), sprich es sei bei anderen möglichen Stellen ungenügend abgeklärt worden, 
ob die Platten bereits entfernt worden seien.
Dem bereits erwähnten Bericht der E.________ (Klinik) des D.________ (Spital) 
vom 15. August 2011 lässt sich dazu Folgendes entnehmen:
«[Der Beschwerdeführer] hatte uns konsultiert mit dem klaren Auftrag zur Metallentfernung. In der Tat 
war aus der Krankengeschichte, welche uns im Rahmen der Besprechung vom April 2011 zur Verfü-
gung stand, nicht ersichtlich, dass eine Metallentfernung schon stattgefunden hat. Bei Kontrollen meh-
rere Jahre nach der primären Versorgung bekommen wir Ärzte heutzutage eine ausgedruckte Kopie 
der digitalisierten Akten. In diesen Akten lag kein Operationsbericht vor. Da [der Beschwerdeführer] 
zu keinem Zeitpunkt des Gesprächs die Tatsache angesprochen hat, dass die Metallplatten schon 
entfernt wurden, bestand auch kein Anlass, einen solchen Eingriff über andere Kanäle, z.B. der Leis-
tungserfassung zu suchen. Selbst die explizite Nachfrage, ob das Metall bereits entfernt wurde (z.B. 
in einem externen Spital / einer externen Praxis), wurde vom Patienten verneint.
Die Plattenposition war auf der Aufnahme, welche uns [der Beschwerdeführer] mitbrachte klar beur-
teilbar. Auch wenn diese Aufnahme schon einige Jahre alt ist, bestand kein Anlass zur Vermutung, 
dass diese Metallplatten ‹gewandert› wären oder einer natürlichen Resorption unterlägen wären (sol-
che Reaktionen einer Metallplatte sind uns nicht bekannt). Eine strahlen- und kostenaufwendige 
Röntgenuntersuchung, die nur den Zweck hat, die Aussagen des Patienten zu überprüfen hielten wir 
bis anhin für keine zwingende Indikation. An dieser Stelle sei nochmals erwähnt, dass für [den Be-
schwerdeführer] kein Zweifel bestand, dass diese Metallplatten noch in situ sind. Selbstverständlich 
hätten wir anders reagiert, wenn [der Beschwerdeführer] uns die Zweifel, die er nun in seinem Schrei-
ben erwähnt, im Voraus nahegelegt hätte. In diesem Fall hätte eine Nachforschung bei der Leistungs-
abrechnung erste Priorität gehabt. Gegebenenfalls wäre dann auch eine erneute Röntgenkontrolle 
notwendig geworden, um eine andere Ursache für ein Fremdkörpergefühl als Metallplatten und narbi-
ge Einziehungen auszuschliessen.»
Dieser Streit konnte letztlich mit einer aussergerichtlichen Entschädigungsvereinba-
rung (Beilage 2 zur Anzeige vom 12. Juni 2014) beigelegt werden und muss hier 
nicht weiter kommentiert werden. Das vom Beschwerdeführer selbst immer wieder 
vorgebrachte Beispiel verdeutlicht jedoch die Art und Weise, wie er das ärztliche 
Dilemma zwischen datenschutzrechtlicher Einsicht / Herausgabe von Patientenda-
9
ten einerseits und Aufbewahrungspflichten / Beweissicherung andererseits nach 
seinem Gusto bewirtschaftet und dabei intensiv an der Schnittstelle Datenschutz- / 
Strafrecht herumwirbelt.
Nach dem Gesagten erweist sich die staatsanwaltschaftliche Nichtanhandnahme 
des Verfahrens bezüglich der neuen Vorwürfe unter allen Gesichtspunkten als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
7.
In Ziff. 2 seiner Beschwerdebegehren stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege. In der angefochtenen Verfügung hielt die Staatsan-
waltschaft zu Recht fest, dass sich die ursprünglich für die Anzeige vom 14. Juni 
2014 erteilte unentgeltliche Rechtspflege nicht automatisch auf die neu angezeig-
ten Sachverhalte ausdehne.
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft 
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Aufgrund des vorne Dar-
gelegten muss die Beschwerde sowohl mit Blick auf die verpasste Antragsfrist als 
auch bezüglich der datenschutzrechtlichen Vorwürfe als aussichtslos taxiert wer-
den. Eine Partei mit ausreichenden Mitteln in der Situation des Beschwerdeführers 
hätte sich bei vernünftiger Überlegung gegen die Beschwerde entschieden. Somit 
ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren we-
gen Aussichtslosigkeit abzuweisen.
Der unter Ziff. 5 gestellte Entschädigungsantrag des Beschwerdeführers gestützt 
auf Art. 433 StPO erübrigt sich, kommt ein solcher doch nur bei einem Obsiegen 
der Privatklägerschaft oder im Falle von Art. 426 Abs. 2 StPO (Kostenpflicht des 
Beschuldigten) in Betracht, was beides nicht gegeben ist.
8.
Der Beschwerdeführer unterliegt, womit er für die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens aufzukommen hat (Art. 428 Abs. 1 StPO).
10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird abgewie-
sen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten 1
-
der Beschuldigten 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten)
Bern, 16. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.