be_zivilstraf · SK 2020 177 · 2020-06-04 · de

Revisionsgesuch vom 20. April 2020 gegen das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 2019 | OG Strafkammern

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 20 177
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Juni 2020 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Guéra, Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
B.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 20. April 2020 gegen das Urteil der 
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Juni 
2019 (SK 18 205)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil SK 18 205 vom 19. Juni 2019 erklärte die 2. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Bern B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) der qualifizierten 
bandenmässig begangenen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
durch Transport und Verarbeitung von mindestens 6.945 Kilogramm Hanfblüten 
von Anfang Oktober 2005 bis am 3. November 2005 für schuldig. Sie verurteilte ihn 
zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten sowie zur Tragung von Verfahrenskos-
ten (Akten SK 18 205, pag. 1760 ff.). Eine Beschwerde gegen dieses Urteil wies 
das Bundesgericht am 4. Februar 2020 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_960/2019 vom 4. Februar 2020, Akten SK 18 205 
pag. 1856 ff.). Das Urteil vom 19. Juni 2019 gegen den Gesuchsteller erwuchs in 
Rechtskraft.
2.
Mit Revisionsgesuch vom 20. April 2020 an das Obergerichts des Kantons Bern 
beantragte der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________, Fol-
gendes (pag. 1 ff.):
1.
Auf das Revisionsgesuch sei einzutreten und die Parteien seien zur Stellungnahme einzuladen.
2.
In Gutheissung des Revisionsgesuches sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
19. Juni 2019 (SK 18 205) aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Ers-
tinstanz zurückzuweisen.
3.
Eventualiter sei in Gutheissung des Revisionsgesuches das Urteil des Obergericht des Kantons 
Bern vom 19. Juni 2019 (SK 18 205) aufzuheben und es sei wie folgt zu entscheiden: Der Revi-
sionskläger sei vom Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz freizusprechen und die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
4.
Prozessual: Im Sinne einer aufschiebenden Wirkung sei die Durchführung von Vollzugsmass-
nahmen vorerst auszusetzen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Spesen und MWST).
3.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragte mit Stellungnahme 
vom 4. Mai 2020, der Antrag auf aufschiebende Wirkung und das Revisionsgesuch 
seien abzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen 
(pag. 37 ff.).
4.
Mit Replik vom 15. Mai 2020 hielt der Gesuchsteller an seinen Anträgen fest 
(pag. 61 ff.). Mit Eingabe vom 27. Mai 2020 verzichtete die Generalstaatsanwalt-
schaft auf das Einreichen einer Duplik. 
5.
Die Verfahrensleitung erachtete mit Verfügung vom 28. Mai 2020 den Schriften-
wechsel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in 
Aussicht (pag. 89 f.).


3
II.
Formelles
6.
Mit dem rechtskräftigen oberinstanzlichen Urteil liegt ein gemäss Art. 410 Abs. 1 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) revisionsfähiger Ent-
scheid vor. Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung der Revision 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Gesuch wurde 
formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). Der Gesuchsteller rief den Revisions-
grund von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO an, der an keine Frist gebunden ist (Art. 411 
Abs. 2 StPO in fine). Auf das Revisionsgesuch wird eingetreten. Es ist zu prüfen, 
ob der geltend gemachte Revisionsgrund gegeben ist.
III.
Materielles
7.
Nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO kann die Revision eines rechtskräftigen Urteils 
verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue 
Beweismittel vorliegen (sogenannte Noven), die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. 
Neu sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden 
Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbehör-
de aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen 
(SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 
3. Auflage 2018, N. 13 zu Art. 410 StPO). Bei der Prüfung des Vorliegens eines 
Revisionsgrundes sind die Noven nur glaubhaft zu machen. Es ist zu prüfen, ob die 
Vorbringen hypothetisch schlüssig sind, wobei diejenigen auszuscheiden sind, die 
sich nicht auf das Urteil auswirken können (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 413 
StPO).
8.
Die Vertretung des Gesuchstellers machte geltend, es würden neue Tatsachen 
bzw. Beweismittel vorliegen. Der Gesuchsteller sei einem gewissen D.________ 
über den Weg gelaufen. Dieser könne bezeugen, dass der Gesuchsteller im Okto-
ber 2005 nicht am Transport von Hanf und dergleichen beteiligt gewesen sei. Aus-
serdem könne D.________ bezeugen, dass E.________ zum Nachteil des Ge-
suchstellers auf das Strafverfahren eingewirkt habe. D.________ und der Gesuch-
steller hätten sich zuvor nicht gekannt und seien sich erst Anfang des Jahres 2020 
begegnet. Das vorbestehende Wissen des Zeugen habe bis anhin nicht ins Straf-
verfahren eingebracht werden können. Die Faktenlage gemäss den Aussagen von 
D.________ sei geeignet, zu einem wesentlich günstigeren Urteil für den Gesuch-
steller zu führen (pag. 5 ff.). Dem Revisionsgesuch lag sodann ein Brief bei, der 
mutmasslich von D.________ stammt (pag. 15 ff.). Zudem wurden Zeugeneinver-
nahmen mit D.________, F.________ und G.________ beantragt (pag. 7). Die 
Generalstaatsanwaltschaft brachte dagegen vor, dass die vorgebrachten Beweis-
mittel nicht erheblich seien. Sie seien allesamt nicht geeignet, die tatsächlichen 
Feststellungen, auf die sich die Verurteilung stütze, zu erschüttern und so einen 
deutlich günstigeren Entscheid für den Gesuchsteller zu ermöglichen. Es sei nicht 
das erste Mal im Verfahren, dass der Gesuchsteller plötzlich Schreiben von zuvor 


4
unbekannten Personen vorbringe. Angesichts der bereits erdrückenden Beweisla-
ge sei nicht davon auszugehen, dass eine Befragung von D.________ oder 
F.________ und G.________ das Beweisergebnis erschüttern könnte. Von der Be-
fragung der vorgeschlagenen Zeugen wäre nur ein geringer Erkenntniszuwachs zu 
erwarten (pag. 41 ff.). 
9.
Bereits im Hauptverfahren SK 18 205 reichte der Beschuldigte fast 14 Jahre nach 
dem Tatzeitraum ein Schreiben einer Person ein, die er zufällig ausfindig gemacht 
haben wollte und die angeblich ganz genaue Erinnerungen an den Oktober 2005 
hatte. Betreffend die Sonderbarkeit dieses früheren Vorbringens wird auf die Aus-
führungen in der Begründung des Urteils vom 19. Juni 2019 der 2. Strafkammer 
verwiesen (Akten SK 18 205, pag. 1778 f.). Die vorliegend geltend gemachten 
neuen Tatsachen und Beweismittel aufgrund des angeblichen neuen Zeugen 
D.________ erscheinen ähnlich merkwürdig. So will der Gesuchsteller ganz zufällig 
– im Zeitraum, in dem es nun um den Strafantritt betreffend des rechtskräftigen Ur-
teils geht – jemanden kennengelernt haben, der wissen soll, dass der Gesuchstel-
ler an den Taten, für die er verurteilt wurde, nicht beteiligt gewesen sein soll. 
Gemäss dem eingereichten Schreiben von D.________ will dieser sehr gut mit den 
Personen E.________, F.________ und G.________ befreundet sein. Obwohl er 
mit diesen Personen befreundet sein und den Gesuchsteller dagegen nicht kennen 
soll, soll er angeblich bereit sein, seine Freunde in einem gerichtlichen Verfahren 
zu belasten, um den ihm unbekannten Gesuchsteller zu entlasten. D.________ 
schreibt, er habe selbst beobachtet, wie F.________ und G.________ alleine für 
die Herstellung und Verarbeitung des ganzen Hanfs, das sie von einem Feld in 
H.________ gestohlen hätten, zuständig gewesen seien. Wenn er das bezeugen 
könnte, dann wäre er ja selbst bei diesen Arbeiten anwesend gewesen und würde 
sich dem Verdacht aussetzen, ebenfalls am Transport und der Verarbeitung von 
Hanfblüten beteiligt gewesen zu sein. Ein solches Risiko würde kaum jemand frei-
willig für eine ihm kaum bekannte Person eingehen. Erstaunlich ist auch, dass 
D.________ nach rund 15 Jahren noch so genaue Erinnerungen an den Oktober 
2005 haben will. Dass seine Freundin damals Geburtstag gehabt haben soll, erklärt 
das jedenfalls nicht. Es erscheint folglich unwahrscheinlich, dass bei einer Einver-
nahme mit den beantragten Zeugen neue glaubhafte relevante Erkenntnisse ge-
wonnen werden könnten. 
Zudem erscheint die Aussage von D.________, wie sie gemäss Eingabe des Ge-
suchstellers geschildert wird, auch inhaltlich nicht geeignet, die Erkenntnisse aus 
der Beweiswürdigung der 2. Strafkammer im Urteil vom 19. Juni 2019 umzustos-
sen. Da D.________ den Gesuchsteller im Jahr 2005 nicht gekannt haben will, 
kann er kaum bezeugen, dass dieser damals nicht an einem Hanftransport beteiligt 
gewesen war. Die angebliche Beobachtung von F.________ und G.________ bei 
einem Hanftransport nach I.________ schliesst nicht aus, dass der Gesuchsteller 
an einem anderen Tag oder an einer Stelle anwesend war, wo keine Beobachtung 
durch D.________ stattfand. Der Gesuchsteller wurde insbesondere durch die 
glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen von J.________ und von 
K.________ belastet (vgl. SK 18 205 pag. 1788 ff., S. 20 ff. der Urteilsbegründung). 
Auch E.________ identifizierte den Beschuldigten als Beteiligten (SK 18 205 pag. 


5
1792 ff., S. 24 ff. der Urteilsbegründung). Ausserdem wurde der Gesuchsteller von 
der Polizei in einem Lieferwagen beobachtet und später auch angehalten, der 
gemäss Aussage von J.________ für den Transport von Hanf verwendet wurde 
und dessen Laderaum stark nach Hanf roch (SK 18 205, pag. 1786 ff., S. 18 ff. der 
Urteilsbegründung). Selbst wenn der Beschuldigte nicht auf frischer Tat ertappt 
wurde, so ist die Beweislage doch eindeutig. Die vom Gesuchsteller eingebrachten 
neuen Beweismittel sind nicht geeignet, die Indizienkette zu durchbrechen bzw. 
das Beweisergebnis der 2. Strafkammer im Urteil vom 19. Juni 2019 zu erschüt-
tern. Es gelingt dem Gesuchsteller nicht, glaubhaft zu machen, dass vor dem Ent-
scheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet 
sind, im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren SK 18 205 einen Freispruch oder 
eine wesentlich mildere Bestrafung herbeizuführen.
10.
Der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO ist nicht gegeben. Das Revi-
sionsgesuch ist abzuweisen. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung des Revisi-
onsverfahrens wird bei diesem Ergebnis gegenstandslos.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 25 Abs. 1 
Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
12.
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung für die Aufwendungen des Gesuch-
stellers im Revisionsverfahren (Art. 436 Abs. 4 StPO e contrario).


6
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 20. April 2020 wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird damit gegenstandslos.
3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Gesuchsteller zur Be-
zahlung auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Bern, 4. Juni 2020
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausan-
ne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.