be_zivilstraf · ABS 2013 117 · 2013-07-05 · de
Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Privilegierter Pfändungsanschluss, Einrede des fehlenden neuen Vermögens | BA Seeland, DS Biel/Bienne

ABS 13 117, publiziert Juli 2013
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 5. Juli 2013
Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
Einwohnergemeinde X.
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Y.
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)
Regeste:
-
Art. 111 SchKG und Art. 265a SchKG
-
Zulässigkeit
des
privilegierten
Pfändungsanschlusses
gestützt
auf
einen
Konkursverlustschein. Die Einrede des fehlenden neuen Vermögens kann auch im
Rahmen der Bestreitung nach Art. 111 Abs. 4 SchKG erhoben werden.
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
10. Vorliegend streitig und zu prüfen ist, ob ein privilegierter Pfändungsanschluss nach
Art. 111 SchKG gestützt auf einen Konkursverlustschein (Art. 265 SchKG) zulässig ist.
Die Dienststelle hat das Begehren der Beschwerdeführerin um privilegierten
Pfändungsanschluss
mit
der
Begründung
abgewiesen,
eine
privilegierte

Anschlusspfändung gestützt auf einen Konkursverlustschein sei nicht zulässig, da der
Schuldner nicht die Möglichkeit habe, die Einrede fehlenden neuen Vermögens
(Art. 265a Abs. 1 SchKG) - welche mittels Rechtsvorschlag zu erheben sei - geltend zu
machen. Dem Schuldner werde zwar eine Frist zur Bestreitung des Anschlusses
angesetzt, indes werde im Anschlussprozess nur über die Forderung und das
Anschlussprivileg, nicht aber über die Frage, ob der Schuldner seit dem Konkurs zu
neuem Vermögen gelangt ist, entschieden. Die Einwohnergemeinde X. vertritt
demgegenüber die Ansicht, die Einrede, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein,
könnte auch im Rahmen von Art. 111 Abs. 4 und 5 SchKG sinngemäss geltend gemacht
werden.
11. Gemäss Art. 111 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG können die Kinder des Schuldners für
Forderungen aus dem elterlichen Verhältnis an der Pfändung ohne vorgängige
Betreibung innert 40 Tagen nach ihrem Vollzug teilnehmen. Ferner ist auch das
Gemeinwesen nach Art. 289 Abs. 2 ZGB berechtigt, den privilegierten Anspruch an die
Pfändung zu verlangen (BGE 138 III 145 E. 3 S. 146 ff.). Das Betreibungsamt gibt dem
Schuldner und den Gläubigern von einem solchen Anspruch Kenntnis und setzt ihnen
eine Frist von zehn Tagen zur Bestreitung (Art. 111 Abs. 4 SchKG). Wird der Anspruch
bestritten, so findet die Teilnahme nur mit dem Recht einer provisorischen Pfändung
statt, und der Ansprecher muss innert 20 Tagen beim Gericht des Betreibungsortes
klagen; nutzt er die Frist nicht, so fällt seine Teilnahme dahin (Art. 111 Abs. 5 SchKG).
12. Für den Schuldner ersetzt die Bestreitungsmöglichkeit nach Art. 111 Abs. 4 SchKG den
Rechtsvorschlag
des
Einleitungsverfahrens
(INGRID
JENT-SØRENSEN,
in:
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Bundesgesetz
über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 35 zu Art. 111 SchKG). Gegenstand
der Bestreitung kann sein, dass die Forderung grundsätzlich und bezüglich deren Höhe
bestritten wird, dass sie qualitativ nicht den behaupteten Charakter hat oder der
Anschluss deshalb nicht zulässig ist, weil er nicht nach eine Pfändung während der Frist
von Art. 111 Abs. 2 SchKG erfolgt (DANIEL HUNKELER, Kurzkommentar SchKG, 2009,
N. 14 zu Art. 111 SchKG).
13. Nach Eingang des Anschlussbegehrens erfolgt die Prüfung desselben durch das
Betreibungsamt, insbesondere, ob es frist- und formgerecht erfolgte (JENT-SØRENSEN,
a.a.O., N. 33 zu Art. 111 SchKG). Weiter hat das Betreibungsamt die Legitimation des
Gläubigers zur Stellung des Anschlussbegehrens zu prüfen (BGE 138 III 145 E. 3.1
S. 146 f.). Die Betreibungsämter und die Aufsichtsbehörden sind zuständig zum
Entscheid darüber, ob der Anschluss rechtzeitig und am richtigen Ort erklärt wurde und
ob eine Pfändung vorliegt, an die ein Anschluss überhaupt möglich ist. Alle anderen
Einwendungen gegen die Anschlusspfändung sind dem richterlichen Verfahren
vorbehalten (JAEGER/WALDER/KULL, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
Art. 89-158, 5. Aufl. 2006, N. 23 zu Art. 111 SchKG).
14. Gemäss Art. 265 Abs. 2 SchKG kann die Konkursverlustscheinforderung nur vollstreckt
werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (UELI HUBER, in:
STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 13 zu Art. 265 SchKG). Will der
Schuldner in einer neuen Betreibung für die Verlustscheinforderung die Einrede
mangelnden neuen Vermögens erheben, so muss er das mit Rechtsvorschlag gegen

den Zahlungsbefehl tun (Art. 75 Abs. 2 SchKG; AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 2008, N. 36 zu § 48). In der Lehre und
Rechtsprechung war bislang umstritten gewesen, ob die Einrede mangelndes neues
Vermögen
eine
rein
prozessuale
ist
und
daher
nur
im
Rahmen
eines
Betreibungsverfahrens erhoben werden kann oder ob sie materiellrechtlicher Natur ist
(HUBER, a.a.O., N. 13 zu Art. 265a SchKG). Das Bundesgericht hat nunmehr die Frage
in BGE 133 III 620 entschieden und sich für die Zulassung der Einrede fehlenden neuen
Vermögens auch ausserhalb des Zwangsvollstreckungsverfahrens ausgesprochen
(vgl. insbesondere E. 4.4 des Entscheides).
15. Erhebt der Schuldner Rechtsvorschlag mit der Begründung, er sei nicht zu neuem
Vermögen gekommen, so legt das Betreibungsamt den Rechtsvorschlag dem Richter
des Betreibungsortes vor. Dieser hört die Parteien an und entscheidet (Art. 265a Abs. 1
SchKG). Der Richter bewilligt den Rechtsvorschlag, wenn der Schuldner seine
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft macht, dass er nicht zu
neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265a Abs. 2 SchKG). Bewilligt der Richter den
Rechtsvorschlag nicht, so stellt er den Umfang des neuen Vermögens fest (Art. 265a
Abs. 3 SchKG). Der Schuldner und der Gläubiger können innert 20 Tagen nach der
Eröffnung
des
Entscheides
über
den
Rechtsvorschlag
beim
Richter
des
Betreibungsortes Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermögens
einreichen (Art. 265a Abs. 4 SchKG).
16. Das Betreibungsamt hat nach dem Gesagten - gleichermassen wie die Aufsichtsbehörde
in
Schuldbetreibungs-
und
Konkurssachen
-
nur
die
betreibungsrechtlichen
Voraussetzungen für den Pfändungsanschluss zu prüfen (Frist, Form, richtiger Ort der
Einreichung, Legitimation). Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss das
Betreibungsamt dem Schuldner und den Gläubigern vom Anschlussbegehren Kenntnis
geben und ihnen Frist zur Bestreitung setzten (Art. 111 Abs. 4 SchKG). Nicht
Gegenstand der Prüfung durch das Betreibungsamt bilden materiellrechtliche Ansprüche
(COMETTA/MÖCKLI, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], a.a.O., N. 11 zu Art. 17
SchKG; BlSchK 2011 S. 215 ff., 1999 S. 1 ff., 1991 S. 103 ff., 1985 S. 176 ff.).
Vorliegend
bestehen
keine
Anhaltspunkte,
dass
die
betreibungsrechtlichen
Voraussetzungen für die privilegierte Anschlusspfändung nicht erfüllt sein könnten (vgl.
vielmehr Ziff. 3 der Vernehmlassung der Dienststelle, wonach die nötigen
Voraussetzungen, welche für einen Anschluss nach Art. 111 SchKG zwingend
notwendig seien, erfüllt seien). Die Beschwerdeführerin hat ihre Anschlussbegehren
zwar bereits einige Tage vor der eigentlichen Pfändung erklärt, indes hat das
Betreibungsamt darauf hingewiesen, dass zwischen dem Eingang des privilegierten
Anschlusses und dem Vollzug der Hauptpfändung noch rechtliche Fragen zu klären
gewesen seien. Es sollte der Beschwerdeführerin deshalb nicht zu ihrem Nachteil
gereichen, dass sie nicht erneut nach der Pfändung ein Begehren gestellt hat. Die
Einrede
des
fehlenden
neuen
Vermögens
stellt
demgegenüber
einen
materiellrechtlichen Einwand dar (BGE 133 III 620). Darüber hat das Gericht und nicht
das
Betreibungsamt
zu
befinden.
Folglich
hätte
das
Betreibungsamt
das
Anschlussbegehren der Beschwerdeführerin nicht mit der Begründung ablehnen dürfen,
es müsse dem Schuldner die Einrede des fehlenden neuen Vermögens gewährt werden.
Diese Einrede zu überprüfen wird gerade Sache des Richters sein.

17. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen und die angefochtene Verfügung
aufzuheben. Die Dienststelle wird angewiesen, dem Schuldner sowie den Gläubigern
vom Anschlussbegehren der Einwohnergemeinde X. Kenntnis zu geben und ihnen eine
Frist von zehn Tagen zur Bestreitung zu setzen (Art. 111 Abs. 4 SchKG).
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.