be_zivilstraf · SK 2007 176 · 2007-07-26 · de

ANAG-Widerhandlung (Leitentscheid)

SK-Nr. 2007/176
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Aebi (Präsident i.V.), Obergerichtssuppleantin 
Bratschi und Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin D'Angelo
vom 26. Juli 2007
in der Strafsache gegen
L., 
wegen ANAG-Widerhandlung und Widerhandlung gegen das Transportgesetz
Regeste
Schuld und Tatfolgenden erscheinen beim von Angeschuldigten begangenen Reisen ohne 
gültigen Fahrausweis gemäss Art. 51 Transportgesetz neben der ANAG-Widerhandlung 
geringfügig, weshalb in Anwendung von Art. 52 StGB auf die zusätzliche Auferlegung einer 
Übertretungsbusse verzichtet wird. 
Bei der Strafzumessung gestützt auf den Schuldspruch wegen rechtswidrigen Verweilens in 
der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG stellt sich insbesondere die Frage nach der 
Strafart. Von der Anordnung gemeinnütziger Arbeit ist bei abgewiesenen Asylbewerbern 
abzusehen. Eine Geldstrafe macht ebenfalls keinen Sinn, wenn zum vornherein feststeht, 
dass der Angeschuldigte diese nicht bezahlen kann. Unter den in Art. 41 Abs. 1 StGB 
genannten Voraussetzungen ist die Aussprechung einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe 
möglich, auch wenn die Strafdrohung von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG nicht auf Freiheitsstrafe, 
sondern auf Geldstrafe lautet. 
Beim Widerruf der bedingten Vorstrafe kommt eine Gesamtstrafe nur bei Änderung der 
Strafart gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB in Betracht. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Angeschuldigte war erstinstanzlich der Widerhandlung gegen das ANAG durch 
rechtswidriges Verweilen in der Schweiz und der Widerhandlung gegen das Transportgesetz 


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schuldig erklärt worden. Er wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen unbedingt 
verurteilt. Zugleich wurde der ihm mit Strafmandat vom 11. Mai 2006 für eine 
Gefängnisstrafe von 20 Tagen gewährte bedingte Strafvollzug widerrufen. Infolge 
beschränkter Appellation des Angeschuldigten ist der Schuldspruch wegen Widerhandlung 
gegen das Transportgesetz in Rechtskraft erwachsen. Zu überprüfen waren oberinstanzlich 
der Schuldspruch wegen ANAG-Widerhandlung mit dem dazugehörigen Sanktionen- und 
Kostenpunkt sowie das Widerrufsurteil unter Beachtung des Verschlechterungsverbots 
gemäss Art. 358 StrV.
Auszug aus den Erwägungen
I.
Formelles
(...)
II.
Sachverhalt/Beweiswürdigung
(...) Es ist somit erwiesen, dass sich der Angeschuldigte in der zu überprüfenden Zeitdauer 
vom 11. September 2006 bis 15. Januar 2007 (vgl. Ausdehnungsbeschluss pag. 403) in der 
Schweiz aufhielt, obwohl er das Land gemäss der rechtskräftigen Wegweisungsverfügung 
hätte verlassen müssen.
Der Angeschuldigte macht geltend, er werde in seinem Heimatland verfolgt und könne 
infolgedessen nicht dorthin zurückkehren. Ob dem so ist und gestützt darauf ein Recht-
fertigungsgrund vorliegt, wird nachfolgend unter den rechtlichen Erörterungen zu prüfen sein.
III.
Rechtliches
1.
Wer rechtswidrig das Land betritt oder darin verweilt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 
Tagessätzen bestraft (Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG). 
Den objektiven Tatbestand von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG erfüllt, wer rechtswidrig im 
Lande verweilt. Rechtswidrig verweilt in der Schweiz, wer trotz eines rechtlichen Gebotes 
zur Ausreise oder eines rechtlichen Verbotes zum Aufenthalt über eine gewisse Dauer 
hinaus in der Schweiz anwesend ist. Als rechtliche Verbote oder Gebote sind alle 
einschlägigen Regeln des Gesetzes, aber auch die Verfügungen und Urteile anzusehen, 


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welche den Aufenthalt des Ausländers betreffen. Zur Erfüllung des Tatbestands des 
"rechtswidrigen Verweilens" ist ferner Vorsatz nötig, wobei Eventualvorsatz genügt. Der 
Ausländer muss wissen oder es billigend in Kauf nehmen, dass er entweder keine 
Aufenthaltsbewilligung hat oder eine erteilte Aufenthaltsbewilligung nicht mehr gültig ist 
(ROSCHACHER, Die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über Aufenthalt und 
Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931 (ANAG), Chur/Zürich 1991, S. 42 und 
60).
2.
(...)
3.
(...) 
4.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes 
zu verneinen. (...) 
5.
Nach dem Gesagten ist der Tatbestand des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz im 
Sinne von Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG in der Zeit von 11. September 2006 bis 15. Januar 
2007 erfüllt und der Angeschuldigte entsprechend schuldig zu erklären.
III.
Strafzumessung
1.
Allgemeines (...)
2.
Strafrahmen
Gegenstand der vorliegend vorzunehmenden Strafzumessung bildet nebst den 
Widerhandlungen gegen das ANAG auch der in Rechtskraft erwachsene Schuldspruch 
wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz durch Reisen ohne gültigen 
Fahrausweis am 28. Juli 2006 und 16. September 2006.
Das Reisen ohne gültigen Fahrausweis wird mit Busse bestraft (Art. 51 Abs. 1 lit. b 
Transportgesetz). Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG sieht für den illegalen Aufenthalt eine 
Geldstrafe von einem bis maximal 180 Tagessätzen vor. 
3.
Tat- und Täterkomponente
Der Angeschuldigte hielt sich seit 5 Monaten andauernd rechtswidrig in der Schweiz auf. 
Die Einreise erfolgte primär aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen Gründen. Die 


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gemäss den Anzeigen vom 7. und 9. Oktober 2006 gegenüber der Polizei gemachten 
Äusserungen, er werde die Schweiz nicht freiwillig verlassen und es sei ihm egal, wie oft 
man ihn anzeigen werde, lassen erkennen, dass er mit einer grossen Beharrlichkeit den 
rechtswidrigen Aufenthalt aufrecht zu erhalten gewillt war. So vermochte denn auch eine 
erste Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das ANAG durch rechtswidriges 
Verweilen in der Schweiz (Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern-
Mittelland vom 11. Mai 2006) den Angeschuldigten nicht von einem weiteren illegalen 
Verweilen 
in 
der 
Schweiz 
abzuhalten. 
Dabei 
handelte 
der 
Angeschuldigte 
direktvorsätzlich. Es ging ihm darum, zusammen mit seiner Freundin X und dem 
gemeinsamen Kind in der Schweiz leben und von den Sozialeinrichtungen unseres 
Landes profitieren zu können. Dabei nahm er in Kauf, die hier geltenden Regeln zu 
missachten. Zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen kann auf die 
erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. (...) Negativ ins Gewicht fällt, dass L. 
eine einschlägige Vorstrafe aufweist. Mit Strafmandat der a.o. Untersuchungsrichterin 6 
des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 11. Mai 2006 wurde er wegen 
rechtswidrigen Aufenthalts zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 20 Tagen bei einer 
Probezeit von 2 Jahren verurteilt. Die aktenkundigen Bussen wegen Widerhandlung 
gegen 
das 
Transportgesetz 
durch 
Reisen 
ohne 
gültigen 
Fahrausweis 
sind 
demgegenüber vernachlässigbar. Der Angeschuldigte hat sich im Verfahren korrekt 
verhalten. Nicht zu erkennen sind jedoch Einsicht oder Reue bezüglich des andauernden 
rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz. Er fühlt sich durch die strafrechtliche 
Verfolgung ungerecht behandelt und bekennt offen, nicht ausreisen zu wollen. So 
gedenkt er auch in Zukunft nicht, die Schweiz zu verlassen. 
4.
Verschulden und Strafmass, Frage des bedingten Strafvollzugs
a)
Verschulden
Unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Strafzumessungsfaktoren ist das Ver-
schulden des Angeschuldigten als erheblich einzustufen. Eine Geldstrafe müsste - wie 
vom Vorderrichter richtig dargelegt - auf 30 Tagessätze bemessen werden, um dem 
Verschulden angemessen Rechnung zu tragen. Im Vergleich dazu erscheinen Schuld 
und Tatfolgen des mit Busse bedrohten Reisens ohne gültigen Fahrausweis gering, so 
dass die Vorinstanz in Anwendung des in Art. 52 StGB verankerten Opportunitätsprinzips 
zu Recht darauf verzichtet hat, deswegen eine Übertretungsbusse aufzuerlegen, worauf 
oberinstanzlich 
schon 
wegen 
des 
Verschlechterungsverbots 
nicht 
mehr 
zurückzukommen ist.


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b)
Frage des bedingten Strafvollzugs
Das Gericht schiebt gemäss Art. 42 Abs. 2 StGB den Vollzug einer Geldstrafe, von 
gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig 
erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. Materielle Voraussetzung für die Gewährung des bedingten Vollzuges ist 
damit in Umkehrung des bis Ende 2006 geltenden Rechts und in Anlehnung an die 
bisher herrschende Praxis das Fehlen einer ungünstigen Prognose (Botschaft, BBl 1999 
2049). 
Die Kammer gelangt in Übereinstimmung mit dem Vorderrichter zum Schluss, dass dem 
Angeschuldigten aufgrund der wegen des gleichen strafbaren Verhaltens bereits mit 
Strafmandat vom 11. Mai 2006 auferlegten Gefängnisstrafe und seiner standhaften 
Weigerung, in Befolgung der Wegweisungsverfügung die Schweiz zu verlassen, eine 
ungünstige Prognose gestellt werden muss. Dem Angeschuldigten ist es laut eigenem 
Bekunden egal, wie oft er angezeigt wird; von seinem strafbaren Verhalten gedenkt er 
auch in Zukunft nicht abzulassen. Unter diesen Umständen ist auch vom Widerruf (vgl. 
nachfolgend) des mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland 
vom 11. Mai 2006 für eine Gefängnisstrafe von 20 Tagen gewährten bedingten 
Strafvollzugs keine nachhaltige Wirkung zu erwarten, welche den Angeschuldigten von 
künftigen Straftaten abhalten würde. Der bedingte Strafvollzug kann ihm aus diesen 
Gründen nicht gewährt werden. 
c)
Strafart
•
Geldstrafe 
Der Angeschuldigte ist abgewiesener Asylbewerber, der keiner Arbeit nachgehen darf 
und lediglich über die minimale Sozialhilfe von Fr. 11.-- pro Tag verfügt. Die Ausfällung 
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen selbst mit dem tiefsten Ansatz von Fr. 30.-- würde 
bedeuten, dass der Angeschuldigte innert der gesetzlich vorgesehenen Frist von 12 
Monaten (Art. 35 StGB) eine Geldstrafe von Fr. 900.-- zu bezahlen hätte. Dies würde 
entweder dazu führen, dass der Staat, dem die Geldstrafe zufliessen soll, diese indirekt 
selber finanziert, womit der Strafzweck verfehlt wird, oder dass der Angeschuldigte die 
Geldstrafe nicht bezahlen kann, so dass diese in Anwendung von Art. 36 StGB nach 
erfolgloser Betreibung in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden muss. Wo dies 
von vornherein feststeht, kommt die Geldstrafe als Alternative zur kurzen Freiheitsstrafe 
oder zur gemeinnützigen Arbeit nicht in Frage (vgl. auch Urteile der 1. und 2. 
Strafkammer SK Nr. 2007/92 und 188). 


6
•
Gemeinnützige Arbeit
Gemäss Art. 37 StGB kann das Gericht mit Zustimmung des Täters an Stelle einer 
Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu 180 
Tagessätzen gemeinnützige Arbeit von höchstens 720 Stunden anordnen. Die 
Vorinstanz hat im vorliegenden Fall mit zutreffender Begründung von der Anordnung 
gemeinnütziger Arbeit abgesehen: 
"Der Botschaft des Bundesrates an das Parlament vom 21.09.1998 ist zu entnehmen, 
gemeinnützige Arbeit soll nicht – wie ihre Bezeichnung als Ersatz für die Geldstrafe 
vielleicht vermuten lässt – in erster Linie als Sanktion für Arbeitslose, sondern für 
berufstätige Verurteilte dienen. Im Normalfall wird sie daher in der Freizeit, d.h. am 
Abend oder an den Wochenenden geleistet (BBl 1999, 2026). So wurde denn der 
Umrechnungsschlüssel (1 Tagessatz = 4 Stunden; Art. 39 Abs. 2 StGB) bewusst so 
gewählt, dass er für im Erwerbsleben tätige Personen angemessen erscheint. Im 
Rahmen des Vernehmlassungsverfahren zum AT StGB eingegangene Anträge, wonach 
ein 
variabler 
Umrechnungssatz 
einzuführen 
sei 
um 
auch 
einem 
niedrigen 
Beschäftigungsgrad (Arbeitslose, Rentner, Invalide) gerecht zu werden, wurde bewusst 
abgelehnt (BBl 1999, 2027). Sinn und Zweck der gemeinnützigen Arbeit ist die 
Schaffung, "einer gesellschaftlich sinnvollen und kostengünstigen Alternative zum 
Vollzug kurzer Freiheitsstrafen im Gefängnis. Das soziale Netz des Verurteilten bleibt 
erhalten und der Erwerbstätigkeit kann weiterhin nachgegangen werden. Die 
gemeinnützige Arbeit wird in der Freizeit des Verurteilten durchgeführt, unentgeltlich und 
zum Wohle der Allgemeinheit" (Amt für Justizvollzug des Kts. Zürich, zitiert in BGE 
1P.526/2006). Die Vollzugsform der gemeinnützigen Arbeit bezweckt somit unter 
anderem, das soziale Netz des zu einer kurzen Freiheitsstrafe Verurteilten zu erhalten. 
Dies macht indessen nur Sinn, sofern dieser berechtigt ist, nach der Strafverbüssung für 
das weitere Fortkommen in der Schweiz zu bleiben. Dafür benötigt ein Ausländer eine 
Aufenthaltsbewilligung (BGE 1P.526/2006). Daraus ergibt sich, dass die Vollzugsform 
der gemeinnützigen Arbeit für den illegal in der Schweiz verbleibenden, abgewiesenen 
Asylbewerber nicht in Frage kommen kann. Das Gegenteil würde nämlich zum parado-
xen Ergebnis führen, dass dem wegen seiner illegalen Anwesenheit Verurteilten durch 
die Strafform der gemeinnützigen Arbeit die Integration und der Aufbau eines sozialen 
Netzes ermöglicht werden soll. Dies wiederum würde einer raschen Rückführung bzw. 
der 
Rückkehrmotivation 
des 
rechtswidrig 
anwesenden 
Ausländers 
diametral 
zuwiderlaufen.


7
Es liegt an der Strafform der gemeinnützigen Arbeit selber, dass diese nicht – wie die 
Freiheitsstrafe – an einem Stück vollzogen wird. Zum einen kann Arbeit nur für eine 
gewisse Anzahl Stunden pro Tag seriös geleistet werden, zum andern wird diese immer 
wieder unterbrochen durch Wochenende, durch von Seiten des Arbeitgebers bedingte 
Freitage oder mangels Vorhandenseins von geeigneter Arbeit. Gemäss Art. 38 StGB 
kann die Vollzugsbehörde eine Vollzugsfrist von bis zu 2 Jahren gewähren. Es wäre 
deshalb kaum einsehbar, weshalb der Aufenthalt eines illegal in der Schweiz 
anwesenden Verurteilten weiterhin rechtswidrig bleiben sollte, wenn dieser vom Staat 
verordnete gemeinnützige Arbeit zu leisten hätte. Der Aufenthalt des Ausländers 
zwischen den einzelnen Arbeitseinsätzen würde durch die zukünftigen noch zu 
leistenden Arbeitseinsätze geradezu legalisiert. Gemeinnützige Arbeit kann daher als 
Strafform nicht bewilligt werden und es erübrigt sich, den Angeschuldigten nach seinem 
Einverständnis zu dieser Strafform (Art. 37 Abs. 1 StGB) überhaupt zu befragen.
Dass damit Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in der Schweiz von der Strafform 
der gemeinnützigen Arbeit ausgeschlossen werden, widerspricht gemäss Bundesgericht 
dem Rechtsgleichheitsgebot gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 BV nicht (BGE 1P.526/2006)."
•
Kurze unbedingte Freiheitsstrafe
Sind die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben und ist zu erwarten, 
dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann, kann das 
Gericht gemäss Art. 41 StGB auf eine vollziehbare Freiheitsstrafe von weniger als sechs 
Monaten erkennen.
Es fragt sich, ob diese Bestimmung auch anwendbar ist, wenn im Straftatbestand selbst 
- wie in Art. 23 Abs. 1 al. 4 ANAG - die Strafdrohung ausschliesslich auf Geldstrafe nicht 
aber auch auf Freiheitsstrafe lautet. Dies ist zu bejahen. Art. 41 StGB gilt als allgemeine 
Bestimmung grundsätzlich für alle strafbaren Handlungen des Bundesgesetzes. Diese 
sollen nach einheitlichen Normen beurteilt und gesühnt werden. Abweichungen gelten 
als Ausnahme, und solche sind nur dort anzunehmen, wo sie sich aus dem Gesetz klar 
ergeben (vgl. TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch Kurzkommentar, 2. Auflage, 
Art. 333 N. 1 und 3). Wenn der Gesetzgeber die Möglichkeit der Aussprechung einer 
kurzen unbedingten Freiheitsstrafe gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB in gewissen Fällen (z.B. 
bei ANAG-Widerhandlungen) hätte ausschliessen wollen, so hätte er dies ausdrücklich 
festgehalten. Eine solche Einschränkung findet sich im Gesetz jedoch nicht und ist auch 
nicht hinein interpretierbar. Voraussetzung für die Anwendung von Art. 41 Abs. 1 StGB 


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ist lediglich, dass der Strafanspruch des Staates nicht auf eine andere Weise 
durchgesetzt werden kann. Dies ist namentlich der Fall, wenn der Verurteilte ge-
meinnützige Arbeit zum Vornherein verweigert und auch eine Geldstrafe mit grosser 
Wahrscheinlichkeit nicht bezahlen wird (DONATSCH/FLACHSMANN/HUG,MAURER/WEDER, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 2006, S. 93 und dort zitierte Botschaft, BBl 1999, 
2044). Es müsste denn auch geradezu als stossend und als nicht im Sinne des neuen 
Sanktionensystems erachtet werden, wenn im vorliegenden Fall der Strafanspruch des 
Staats nicht durchgesetzt werden könnte. Art. 23 Abs. 1 ANAG sah altrechtlich eine 
Gefängnisstrafe bis zu 6 Monaten verbunden mit Busse vor. Mit dem neuen 
Sanktionensystem erfuhr auch die Strafdrohung in Art. 23 Abs. 1 ANAG eine Änderung 
durch die Ahndung mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Es kann jedoch nicht die 
Meinung des Gesetzgebers gewesen sein, dass sich dadurch eine Änderung im Sinne 
eines Verzichts auf die Durchsetzung des Strafanspruchs bei abgewiesenen 
Asylbewerbern, welche rechtswidrig in der Schweiz verweilen, ergeben sollte. Eine 
explizite Regelung in Art. 23 Abs. 1 ANAG war mit Blick auf das Gesamtgefüge aber 
nicht nötig, denn Art. 41 Abs. 1 StGB sieht die Möglichkeit der Aussprechung einer 
vollziehbaren Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten bereits allgemein vor. Die 
betreffende Bestimmung kommt hier deshalb zur Anwendung. 
Nachdem die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe - wie aufgezeigt - nicht gegeben 
sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen 
werden kann, ist vorliegend in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 ANAG i.V. mit Art. 41 Abs. 
1 StGB auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Tagen zu erkennen.
IV. Widerruf
1.
Der Angeschuldigte wurde mit Strafmandat der a.o. Untersuchungsrichterin 6 des 
Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland vom 11. Mai 2006 wegen Widerhandlung 
gegen das ANAG durch rechtswidriges Verweilen, begangen in der Zeit vom 20. April 
2005 bis am 8. April 2006 in Uttigen, zu 20 Tagen Gefängnis unter Gewährung des 
bedingten Strafvollzugs bei einer Probzeit von 2 Jahren verurteilt. Am 11. September 
2006 bis zum 15. Januar 2007, d.h. noch innerhalb der Probezeit, delinquierte der 
Angeschuldigte in gleicher Weise weiter, was zum vorstehend begründeten 
Schuldspruch führte.


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2.
Gemäss Art. 46 StGB widerruft das Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil 
der Strafe, wenn der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen 
begeht und zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten verüben wird. Widerruft das 
Gericht den bedingt gewährten Strafvollzug, kann es gemäss Art. 46 Abs. 1 StGB die Art 
der widerrufenen Strafe ändern, um mit der neuen Strafe in sinngemässer Anwendung 
von Art. 49 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Dabei kann das Gericht auf eine 
unbedingte Freiheitsstrafe nur erkennen, wenn die Gesamtstrafe mindestens 6 Monate 
erreicht oder die Voraussetzungen nach Art. 41 StGB erfüllt sind. Gemäss Art. 2 der 
betreffenden Bestimmung verzichtet das Gericht auf den Widerruf, wenn nicht zu 
erwarten ist, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird.
Bei der Beurteilung der Bewährungsaussichten im Rahmen von Art. 46 Abs. 2 StGB ist 
die mögliche Warnwirkung der neuen zu vollziehenden Strafe mitzuberücksichtigen. Das 
Gleiche gilt auch umgekehrt in Bezug auf die Wirkung des Vollzuges einer Strafe auf 
Grund des Widerrufs des bedingten Strafvollzugs (BGE 116 IV 178 mit Verweisungen 
und 116 IV 97).
3.
Die in der Probezeit begangenen, im Hauptverfahren zu sanktionierenden Delikte liegen 
auf dem gleichen Gebiet wie die der Vorstrafe zugrunde liegenden Straftaten. Die 
neuerliche Verurteilung erfolgte, weil der Angeschuldigte auch nach dem Strafmandat 
vom 11. Mai 2006 nach wie vor nicht gewillt war, die Schweiz zu verlassen. An der 
fehlenden Bereitschaft, die Schweiz zu verlassen, hat sich bis heute nichts geändert. 
Nachdem der Angeschuldigte sich erklärtermassen auch künftig weigern wird, 
auszureisen, muss geradezu erwartet werden, dass er sich als Überzeugungstäter erneut 
wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz strafbar machen wird. 
Dem Angeschuldigten muss gestützt auf diese Überlegungen eine ungünstige Prognose 
gestellt werden. Dies hat zur Folge, dass der bedingte Strafvollzug widerrufen wird.
4.
Die Frage der Gesamtstrafe stellt sich vorliegend nicht, weil diese zugeschnitten ist auf 
Fälle, in welchen die Art der widerrufenen Strafe in Anpassung an die neue Strafe 
geändert wird. Dies ist hier nicht der Fall. Somit bleibt es bei einer Freiheitsstrafe. 
IV. Kosten (...), V. Urteilsdispositiv (...)