be_zivilstraf · BK 2022 514 · 2023-02-01 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 514
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1/Gesuchsteller 
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
E.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Schändung, evtl. Vergewaltigung, Wider-
handlung gegen das BetmG etc.
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Erwägungen:
1.
Beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) ist ein 
Strafverfahren gegen die Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 
1) und C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) wegen Schändung, evtl. Ver-
gewaltigung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc. hängig. An-
lässlich der Hauptverhandlung vom 19. Dezember 2022 beantragte der Beschuldig-
te 1 (nachfolgend: Gesuchsteller), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, im 
Anschluss an seine Einvernahme den Ausstand der Kollegialrichterin Bürki (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin). Gleichentags leitete das Regionalgericht das 
Ausstandsgesuch zusammen mit dem Protokollauszug der Hauptverhandlung und 
einer CD mit der Audioaufnahme der Einvernahme des Gesuchstellers an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) weiter. Die Hauptverhandlung nahm ihren Fortgang. 
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2022 forderte die Verfahrensleitung der Be-
schwerdekammer die Gesuchsgegnerin zur Stellungnahme auf. Deren Eingabe 
vom 24. Dezember 2022 wurde dem Gesuchsteller mit Verfügung vom 27. Dezem-
ber 2022 zugestellt, worauf dieser am 6. Januar 2023 replizierte. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekam-
mer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Gesuchsteller moniert eine Äusserung der 
Gesuchsgegnerin anlässlich seiner Einvernahme. Er hat deren Ausstand im An-
schluss daran mündlich zu Protokoll gegeben und begründet. Auf das frist- und 
formgerechte Ausstandsgesuch ist somit einzutreten.
3.
Gemäss Protokoll der Hauptverhandlung soll die Gesuchsgegnerin anlässlich der 
Einvernahme des Gesuchstellers folgende Worte ausgesprochen haben: «Oder 
haben Sie es nicht sehen wollen» (dort S. 21 Z. 18). Der Audioaufnahme ([Oder] 
heit dirs nid wölle gseh) lässt sich nicht genau entnehmen, ob das Wort «oder» 
tatsächlich gesagt worden ist oder nicht. Dies ist nachfolgend indes nicht weiter von 
Relevanz. 
Gemäss Ausführungen des Gesuchstellers habe die Gesuchsgegnerin damit im 
Anschluss an ihre letzte Frage und seine diesbezügliche Antwort im Rahmen des 
Beweiserhebungsverfahrens – und somit in einem Zeitpunkt des Hauptverfahrens, 
der grösstmögliche Zurückhaltung verlange – eine wertende Bemerkung resp. eine 
vorverurteilende Feststellung von sich gegeben, womit sie den Anschein ihrer Be-
fangenheit kundgetan und damit sein Recht auf ein unbefangenes Gericht verletzt 
habe. Es habe sich dabei nicht um eine vermeintliche Fragestellung gehandelt, 
sondern um ein in der Formulierung und im Tonfall mitschwingendes wertendes 
(Vor-)Urteil. Die Gesuchsgegnerin lasse in ihrer Stellungnahme ausser Acht, dass 
sie kurz davor dieselbe Frage bereits gestellt habe. Es frage sich, weshalb sie die 
3
gleiche Frage nochmals stellen sollte; sie habe mit ihrer Äusserung nur ihre vorge-
festigte Meinung kundgetan.
4.
4.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten 
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Die Gerichtsper-
son kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige 
vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten 
geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Ent-
scheidendes Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang 
des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen und nicht vorbe-
stimmt erscheint. Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei (vgl. BOOG, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 und 10 zu Vor Art. 56-60 StPO). Die strafpro-
zessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die ver-
fassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 BV. Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt 
eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, wenn sie aus anderen 
Gründen (als den in Bst. a-e genannten), insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte. Der 
Anschein der Befangenheit kann durch unterschiedlichste Umstände und Gege-
benheiten erweckt werden. Dazu können insbesondere vor oder während eines 
Prozesses abgegebene Äusserungen eines Richters zählen, die den Schluss zu-
lassen, dass sich dieser bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfah-
rens gebildet hat (BGE 134 I 238 E. 2.1 mit Hinweisen).
4.2
Das Ausstandsgesuch ist unbegründet. Es liegen keine objektiven Anhaltspunkte 
vor, welche den Anschein der Befangenheit oder der Voreingenommenheit der Ge-
suchsgegnerin erwecken könnten. Vorweg ist entgegen dem Gesuchsteller festzu-
stellen, dass die Gesuchsgegnerin nicht zweimal die gleiche Frage gestellt hat, 
macht es doch offensichtlich ein Unterschied aus, ob jemand danach gefragt wird, 
ob er etwas nicht bemerkt hat oder nicht hat sehen bzw. bemerken wollen – m.a.W. 
ignoriert hat. Die Beschwerdekammer hat sich im Übrigen die fragliche Stelle der 
Audioaufnahme angehört. Auch nach mehrmaligem Abhören der Tonaufnahmen 
vermag sie keinen abschätzigen, herablassenden und vorverurteilenden Tonfall bei 
der Äusserung «[Oder] heit dirs nid wölle gseh» zu erkennen. Die monierte Äusse-
rung ist klar als Anschlussfrage zur vorherigen Frage zu verstehen. Bei dieser wies 
die Gesuchsgegnerin auf mehrere Protokollfundstellen hin, wonach fast alle Frauen 
ausgesagt hätten, dass das mutmassliche Opfer sehr viel getrunken habe, und 
fragte in diesem Zusammenhang den Gesuchsteller, ob er dies denn nicht bemerkt 
habe. Der Beschuldigte beantwortete die Frage dahingehend, dass das mutmassli-
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che Opfer «in seinen Augen» nicht so betrunken gewesen sei, dass es nicht ge-
wusst hätte, was es mache. Gemäss Audioaufnahme kann die anschliessende 
Äusserung der Gesuchsgegnerin «[Oder] heit dirs nid wölle gseh» nur – eben im 
Sinne einer Anschlussfrage – als «[Oder] heit dirs nid wölle gseh?» und nicht als 
«[Oder] heit dirs nid wölle gseh!» (Anmerkung: Hervorhebung durch die Kammer) 
gehört werden. So scheint es denn auch der Gesuchsteller selber aufgefasst zu 
haben, antwortete er doch unmittelbar darauf. Dass die Gesuchsgegnerin damit be-
reits wertend die Glaubhaftigkeit der Aussage des Beschwerdeführers im Ganzen 
angezweifelt haben soll, ist weder erkennbar noch lässt die Äusserung einen dies-
bezüglichen Anschein erwecken. Jedenfalls erlaubt die monierte Äusserung nicht 
den Schluss, dass der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungsweise 
nicht mehr als offen und damit vorbestimmt erschien. Zudem ist daran zu erinnern, 
dass selbst ungeschickte Äusserungen oder eine gewisse Ungehaltenheit – beides 
liegt indessen hier gar nicht erst vor – in der Regel nicht den Anschein der Befan-
genheit zu begründen vermögen (Urteil des Bundesgerichts 1B_289/2019 vom 9. 
September 2019 E. 3.2.1). 
5.
Zusammengefasst liegen keine Hinweise auf Voreingenommenheit der Gesuchs-
gegnerin oder sonstige Umstände vor, die ein faires Verfahren gegenüber dem Ge-
suchsteller in Frage stellen würden. Das Ausstandsgesuch erweist sich als unbe-
gründet und ist daher abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'000.00, dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 
StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung. 
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Gesuchsgegnerin (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin F.________
(per A-Post)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
G.________
(EO 19 4226 – per B-Post)
-
dem Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________ (per B-Post)
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwältin H.________ (per B-Post)
Bern, 1. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Kuratle
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.