be_zivilstraf · SK 2019 193 · 2019-02-12 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Widerrufsverfahren | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 19 193-195
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Februar 2020 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Garo
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Wi-
derrufsverfahren
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 12. Februar 2019 (PEN 17 295)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzelgericht; nachfolgend Vorin-
stanz) erklärte den Beschuldigten/Berufungsführer A.________ (nachfolgend Be-
schuldigter) mit Urteil vom 12. Februar 2019 (pag. 217 ff.) des Führens eines Mo-
torfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (unter qualifiziertem Alkoholeinfluss von 
mind. 1,92 Gewichtspromille), des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechti-
gung (trotz entzogenem Führerausweis), der einfachen Verkehrsregelverletzung 
durch mangelnde Aufmerksamkeit sowie des pflichtwidrigen Verhaltens nach Ver-
kehrsunfall (ohne Personenschaden) schuldig, alles begangen bzw. festgestellt am 
13. Oktober 2016 in Hindelbank (Ziff. I.1. - 4 des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs; pag. 218). Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten hierfür in Anwendung 
der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, 
einer Übertretungsbusse von CHF 700.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung auf 7 Tage festgesetzt wurde, sowie zu den erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 4‘722.50 (Ziff. I.1. - 3. 
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 218). 
Betreffend die beiden Widerrufsverfahren verzichtete die Vorinstanz sowohl in Be-
zug auf den mit Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 6. Au-
gust 2013 für eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten gewährten bedingten Vollzug 
(Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 219), als auch auf den mit 
Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 12. Januar 2016 für eine Geldstrafe von 
170 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend CHF 5‘100.00, gewährten bedingten 
Vollzug (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 219) auf einen Wi-
derruf. Der Beschuldigte wurde jedoch in beiden Fällen verwarnt. Die Verfahrens-
kosten für die Widerrufsverfahren, bestimmt auf CHF 600.00, wurden dem Be-
schuldigten zur Bezahlung auferlegt (Ziff. II.3. des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs; pag. 219). 
Schliesslich legte die Vorinstanz die amtliche Entschädigung und das volle Honorar 
für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Rechtsanwalt B.________ 
fest (Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; pag. 220). 
2.
Berufung und Durchführung schriftliches Verfahren
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und auftrags des 
Beschuldigten mit Schreiben vom 18. Februar 2019 innert Frist die Berufung an 
(pag. 224). 
Die 
Berufungserklärung 
des 
Beschuldigten, 
datierend 
vom 
27. Mai 2019, ging ebenfalls fristgerecht am 28. Mai 2019 beim Obergericht des 
Kantons Bern ein (pag. 268). 
Mit Eingabe vom 13. Juni 2019 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf die 
Teilnahme am Berufungsverfahren und auf einen Nichteintretensantrag betreffend 
die Berufung des Beschuldigten (pag. 273). 


3
Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 wurde gestützt auf Art. 460 Abs. 2 StPO die 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens in Aussicht genommen und der 
Beschuldigte aufgefordert, innert 10 Tagen zu erklären, ob er damit einverstanden 
sei (pag. 275). Nachdem sich der Beschuldigte mit Schreiben vom 1. Juli 2019 
damit einverstanden erklärt hatte (pag. 278), ordnete die Verfahrensleitung mit 
Verfügung vom 3. Juli 2019 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an 
(pag. 280). 
Die 
schriftliche 
Berufungsbegründung 
des 
Beschuldigten 
datiert 
vom 
6. September 2019 (pag. 298 ff.) und ging innert der einmal erstreckten Frist am 
9. September 2019 beim Obergericht des Kanton Bern ein (pag. 290). 
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden im oberinstanzlichen Verfahren über den Beschuldigten 
ein Strafregisterauszug, datierend vom 25. Juli 2019 (pag. 284 ff.), ein Auszug des 
Bundesamts für Strassen ASTRA betreffend die über den Beschuldigten 
verhängten Administrativmassnahmen, datierend vom 25. Juli 2019 (pag. 287), 
sowie ein Leumundsbericht, datierend vom 6. August 2019 (pag. 292 f.), inkl. 
Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse (pag. 294 f.) eingeholt. 
4.
Anträge der Verteidigung
Der Beschuldigte lässt im Berufungsverfahren beantragen, er sei in der Hauptsa-
che zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Eventualiter sei eine unbedingte 
Geldstrafe auszufällen, subeventualiter eine bedingte Freiheitsstrafe. Die oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen, dem Beschul-
digten sei für das Berufungsverfahren eine angemessene Parteientschädigung 
auszurichten und das amtliche Honorar sei für das Berufungsverfahren festzuset-
zen (vgl. Berufungserklärung vom 27. Mai 2019 [pag. 268] und Berufungsbegrün-
dung vom 6. September 2019 [pag. 299]). 
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte focht das erstinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 
27. Mai 2019 teilweise an. Er beschränkte seine Berufung auf die Strafzumessung, 
wobei die ausgefällte Übertretungsbusse nicht angefochten wurde. Damit sind die 
Ziff. I.1. - 4. (Schuldsprüche), I.2. (Verurteilung zu einer Übertretungsbusse) sowie 
II. (betreffend die beiden Widerrufsverfahren) des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs in Rechtskraft erwachsen. Hingegen sind die Ziff. I.1. (Verurteilung zu einer 
Freiheitsstrafe von 8 Monaten), I.3. (Verurteilung zu den erstinstanzlichen Verfah-
renskosten) sowie III. (Festsetzung der amtlichen Entschädigung) des erstinstanzli-
chen Urteilsdispositivs durch die Kammer neu zu beurteilen. 
Die Kammer fügt über volle Kognition. Mangels eigenständiger Berufung bzw. An-
schlussberufung seitens der Generalstaatsanwaltschaft ist sie an das Verschlech-
terungsverbot gebunden (Art. 391 Abs. 2 StPO).


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II.
Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Der Sachverhalt, wie ihn die Vorinstanz festgestellt hat, wird durch den Berufungs-
führer ausdrücklich nicht bestritten, ist mithin anerkannt. Die Kammer schliesst sich 
den zutreffenden beweiswürdigenden Erwägungen der Vorinstanz vollumfänglich 
an (vgl. pag. 232 ff., S. 4 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Konkret geht die 
Kammer mit dem von der Vorinstanz in der schriftlichen Urteilsbegründung als 
rechtserheblich festgestellten Sachverhalt gemäss Anklageschrift vom 9. Okto-
ber 2017 aus (vgl. dazu pag. 76 f.).
Weiter wird durch den Beschuldigten auch die rechtliche Würdigung der Vorinstanz 
anerkannt, die entsprechenden Schuldsprüche sind mithin in Rechtskraft erwach-
sen. Die Kammer verweist vollumfänglich auf die korrekten vorinstanzlichen Erwä-
gungen (vgl. dazu pag. 239 ff., S. 11 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung). 
III.
Strafzumessung
6.
Anwendbares Recht
Betreffend das anwendbare Recht kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz verwiesen werden (vgl. pag. 243 f., S. 15 f. erstinstanzliche Urteilsbegrün-
dung). Da das neue Recht für den Beschuldigten nicht das mildere ist, ist vorlie-
gend in Anwendung von Art. 2 StGB altes Recht anzuwenden. 
Die Kammer pflichtet der Vorinstanz bei, dass die Richtlinien des Verbands Berni-
scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS; 
nachfolgend VBRS-Richtlinien) in der Fassung per 1. Januar 2019 anwendbar sind, 
zumal es sich dabei um eine Praxisfestlegung, vergleichbar mit der Rechtspre-
chung, und nicht um ein Gesetz handelt (vgl. pag. 244, S. 16 erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung).
7.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu un-
ter-scheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfol-
ges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweg-
gründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des 
Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Straf-
verfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und -erhöhende 
Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die 
für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu be-
gründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, 
d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17, E. 2.1).
Dabei sieht das Gesetz verschiedene Strafschärfungs- bzw. Strafmilderungsgründe 
vor. Der ordentliche Strafrahmen wird durch Strafschärfungs- oder Strafmilde-
rungsgründe indes nicht automatisch erweitert, woraufhin dann innerhalb dieses 
neuen Rahmens die Strafe nach den üblichen Zumessungskriterien festzusetzen 
wäre (BGE 136 IV 55, E. 5.8). Der ordentliche Rahmen ist vielmehr nur zu verlas-


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sen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat 
angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. 
Strafschärfend ist die Asperation zu berücksichtigen. Hat der Täter durch eine oder 
mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt, 
so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht sie 
angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass der angedrohten Strafe nicht um 
mehr als die Hälfte erhöhen und ist an das gesetzliche Höchstmass der Strafart 
gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne von 
Art. 49 Abs. 1 StGB ist indes nur bei gleichartigen Strafen möglich. Ungleichartige 
Strafen sind kumulativ zu verhängen. Das Gericht kann somit nur auf eine Ge-
samtstrafe erkennen, wenn es im konkreten Fall für die einzelnen Normverstösse 
gleichartige Strafen ausfällen würde (vgl. BSK StGB-ACKERMANN, N 84 ff. zu 
Art. 49 sowie BGE 138 IV 120 E. 5.2). Dass die anzuwendenden Straf-
bestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen genügt dabei nicht (BGE 138 
IV 120 E. 5.2). 
8.
Strafdrohung und Methodik im vorliegenden Fall 
Die Vorinstanz hat richtig festgehalten, dass die beiden Delikte des qualifizierten 
Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG und des 
Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 
Bst. b SVG je mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht sind, 
mithin zwei Vergehen mit gleicher Strafdrohung vorliegen. Unter der Vorausset-
zung, dass vorliegend für beide Delikte die Ausfällung einer Freiheitsstrafe ange-
zeigt ist, wird in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe zu 
bilden sein. Hingegen ist in Bezug auf die Frage der Gesamtstrafenbildung entge-
gen den Erwägungen der Vorinstanz (vgl. pag. 246, S. 18 erstinstanzliche Urteils-
begründung) irrelevant, ob die Delikte, für welche eine Strafe zuzumessen ist, in 
einem engen Zusammenhang zueinander stehen oder nicht (vgl. dazu auch die be-
rechtigten Einwände der Verteidigung in der schriftlichen Berufungsbegründung, 
pag. 301). 
Beim pflichtwidrigen Verhalten nach Unfall i.S.v. Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 56 
Abs. 2 VRV und der mangelnden Aufmerksamkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 3 Abs. 1 VRV handelt es sich um blosse Übertretungen, welche mit Busse zu 
bestrafen sind und für welche eine separate Strafzumessung vorzunehmen ist. 
Letztere wurde durch die Vorinstanz unter angemessener Ermessensausübung 
vorgenommen und ist in Rechtskraft erwachsen, mithin durch die Kammer nicht 
neu zu beurteilen (vgl. die vorinstanzlichen Ausführungen unter pag. 252, S. 24 
erstinstanzliche Urteilsbegründung sowie die Erwägungen unter I.5. Verfahrens-
gegenstand und Kognition der Kammer hiervor).
9.
Konkrete Strafzumessung
9.1
Strafrahmen und schwerstes Delikt
Die beiden Delikte des qualifizierten Fahrens in angetrunkenem Zustand gemäss 
Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG und des Führens eines Personenwagens ohne Berechti-


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gung gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG werden je mit Geldstrafe oder Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren bedroht. 
Mit der Vorinstanz (vgl. pag. 246, S. 18 erstinstanzliche Urteilsbegründung) erach-
tet die Kammer den Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 
(qualifiziert) vorliegend aufgrund der konkreten Umstände, namentlich angesichts 
der hohen Blutalkoholkonzentration, als die schwerere Straftat, weshalb dafür zu-
erst eine Strafzumessung vorgenommen wird. 
9.2
Fahren in angetrunkenem Zustand
Die VBRS-Richtlinien empfehlen betreffend Fahren in angetrunkenem Zustand mit 
Motorfahrzeug (Art. 91 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a SVG) für folgenden Norm-
Sachverhalt ab 1,8 g/kg BAK eine Strafe von ungefähr 100 Strafeinheiten und ab 
2,0 g/kg BAK eine Strafe von ungefähr 125 Strafeinheiten (S. 16 Ziff. IV.1.1 der 
VBRS-Richtlinien). Der dazu gehörende Referenzsachverhalt lautet wie folgt: 
Gutbeleumdeter Beschuldigter besucht mit dem Auto eine Wirtschaft und fährt nach Wirtschafts-
schluss über eine Strecke von 4 - 8 km nach Hause. Vorstrafen: 2 - 3 Verkehrsübertretungen (ohne 
FiaZ). 
Bei wesentlichen Abweichungen des Verschuldens von diesem Sachverhalt sollte 
die Strafe entsprechend angepasst werden. Dabei spielen für die Strafzumessung 
mehrere Faktoren eine Rolle; ins Gewicht fallen unter anderem das Vorleben, der 
automobilistische Leumund, Vorstrafen, der Entschluss zum Fahren, die Fahrstre-
cke, die Zeit, die Fahrweise und die Blutalkoholkonzentration (BAK) bzw. Atemal-
koholkonzentration (AAK). Falls zusätzliche Delikte hinzukommen, wie unter ande-
rem pflichtwidriges Verhalten nach Unfall/Fahrerflucht, ist die Strafe zu erhöhen. 
Ein Wiederholungsfall innert 5 Jahren führt i.d.R. zur Verdoppelung der nach die-
sen Richtlinien für den neuen konkreten Sachverhalt auszusprechenden Strafe. 
Vorliegend liegt die rückgerechnete Blutalkoholkonzentration mit 1.92 Promille in 
der Mitte zwischen den beiden Promillewerten gemäss Normsachverhalt. Die Vor-
instanz ging aufgrund dessen von rund 110 Strafeinheiten aus. Als straferhöhend 
erachtete sie in der Folge, dass der Beschuldigte eine längere Strecke von Burg-
dorf bis nach Köniz zu fahren geplant hatte und es bei der Fahrt zu einem Unfall 
mit nicht nur geringem Sachschaden kam (vgl. pag. 247, S. 19 erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung). Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass damit nicht nur eine abs-
trakte Gefährdung vorlag, sondern sich durch die inkriminierte Fahrweise des Be-
schuldigten vielmehr eine konkrete Gefährdung verwirklichte. Angesichts dieser 
Faktoren ist von einem im Vergleich zu anderen beurteilten Fällen mittleren Tatver-
schulden auszugehen, weswegen eine erhebliche Straferhöhung auf ca. 150 Stra-
feinheiten vorzunehmen ist (vgl. dazu auch die Erwägungen der Vorinstanz auf 
pag. 247 f., S. 19 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Dagegen ging die Vorin-
stanz zu Recht davon aus, dass sich das pflichtwidrige Verhalten nach dem Unfall 
an dieser Stelle nicht straferhöhend auswirken kann, da diesbezüglich ein separa-
ter Schuldspruch erfolgt ist, für welchen eine Übertretungsbusse ausgefällt wurde. 
Diese ist in Rechtskraft erwachsen und der entsprechende Unrechtsgehalt ist ab-
gegolten (vgl. dazu pag. 247, S. 19 erstinstanzliche Urteilsbegründung). 


7
Bei einer Einzelbetrachtung des Schuldspruchs wegen Fahrens in angetrunkenem 
Zustand wäre das Strafmass von 150 Strafeinheiten aufgrund der straferhöhend zu 
gewichtenden Täterkomponenten an dieser Stelle noch zu erhöhen. Die Erhöhung 
erfolgt nachstehend (vgl. III.9.5. Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung der 
Täterkomponenten hiernach). 
9.3
Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem Führerausweis 
Die VBRS-Richtlinien sehen für das Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzoge-
nem Führerausweis eine Strafe ab 18 Strafeinheiten sowie eine Verbindungsbusse 
von mind. CHF 600.00 vor (S. 10 Ziff. II.2.4 der VBRS-Richtlinien).
Die Kammer berücksichtigt mit der Vorinstanz straferhöhend, dass der Beschuldig-
te nachts unterwegs war, eine längere Strecke zu fahren beabsichtigte, nicht auf 
das Auto angewiesen war und ihm sein Ausweis bereits seit längerer Zeit entzogen 
war, er sich mithin auf die Situation hätte einstellen bzw. sich anders organisieren 
können (vgl. dazu die erstinstanzlichen Erwägungen auf pag. 250, S. 22 erstin-
stanzliche Urteilsbegründung). Entgegen den Einwendungen der Verteidigung (vgl. 
pag. 303) hatte der Beschuldigte aufgrund des bereits vor einiger Zeit erfolgten 
Ausweisentzuges ausreichend Gelegenheit, sich anderweitig zu organisieren, um 
beispielsweise zur Wahrnehmung von Terminen nicht aufs Autofahren angewiesen 
zu sein. Konkret hätte er, statt am 13. Oktober 2016 mit dem Auto von Burgdorf 
nach Köniz zu fahren, ohne Weiteres auf den öffentlichen Verkehr ausweichen 
oder eine private Mitfahrgelegenheit für die Strecke organisieren können. Der Ver-
teidigung ist hingegen beizupflichten, wenn sie vorbringt, der Umstand, dass der 
Beschuldigte alkoholisiert gefahren sei, sei bereits bei der Festlegung der Strafe für 
das Führen eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand berücksichtigt wor-
den und dürfe sich an dieser Stelle nicht erneut straferhöhend auswirken (vgl. 
pag. 303). Bei isolierter Betrachtung erachtet die Kammer vorliegend eine Strafe in 
der Höhe von 40 Strafeinheiten als dem Tatverschulden angemessen – aufgrund 
der Täterkomponenten wäre auch diese Strafe weiter zu erhöhen (vgl. III.9.5. Ge-
samtstrafenbildung unter Berücksichtigung der Täterkomponenten hiernach). 
9.4
Strafart
Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagessätzen ist 
grundsätzlich eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 
Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 40 und Art. 41 Abs. 1 aStGB). Für Strafen von sechs 
Monaten bis zu einem Jahr sieht das Gesetz sowohl Geld- als auch Freiheitsstra-
fen vor. Bei der Wahl der Sanktionsart sind als wichtige Kriterien die Zweckmässig-
keit einer bestimmten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales 
Umfeld sowie ihre präventive Effizienz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der 
Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung stehenden und hinsichtlich 
des Schuldausgleichs äquivalenten Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt wer-
den, die weniger stark in die persönliche Freiheit des Betroffenen eingreift 
(BGE 138 IV 120 E. 5.2 S. 123; 134 IV 97 E. 4.2.2 S. 101, 82 E. 4.1 S. 85; zum 
Ganzen vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2015 vom 9. März 2016, E. 1.2.2). 
Zu berücksichtigen ist deshalb namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen, 
v.a. einschlägige, und ausgefällte Freiheitsstrafen, sprechen meist dafür, dass die 


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nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann. 
Zwar sind aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sozial unerwünschte Folgen 
einer Strafe nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Freiheitsstrafe wird deshalb auch 
als ultima ratio bezeichnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Geldstrafe stets 
Vorrang 
gegenüber 
der 
Freiheitsstrafe 
hätte, 
erst 
recht 
nicht 
im 
Anwendungsbereich zwischen sechs und zwölf Monaten Freiheitsstrafe bzw. 180 
bis 360 Tagessätzen. Es ist die im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung 
angemessene Sanktion zu verhängen (BSK StGB-DOLGE, 3. Aufl. 2013, N 25 zu 
Art. 34 m.w.H.). Dabei ist die Auswirkung auf den Täter der präventiven Effizient 
gegenüberzustellen.
Zu solchen Gesamtabwägungen hat sich das Bundesgericht im Urteil 6B_441/2011 
vom 20. September 2011, E. 3.3. und E. 3.5.5., wie folgt geäussert: Beim erneut 
mehrfach trotz Ausweisentzuges herumfahrenden Beschuldigten komme ange-
sichts seiner einschlägigen Vorstrafen (sieben Vorstrafen im Bereich des SVG in 
den letzten 10 Jahren, davon drei wegen Fahrens trotz entzogenem Ausweis) und 
des Umstandes, dass er sich von Strafen sichtlich nicht habe beeindrucken lassen 
(Delinquenz auch während laufender Probezeit), ausschliesslich eine Freiheitsstra-
fe als angemessene und zweckmässige Strafe in Frage. 
Im Urteil 6B_128/2011 vom 14. Juni 2011, E. 3.4, hielt das Bundesgericht zudem 
Folgendes fest:
«La recourante a persisté dans la délinquance nonobstant deux condamnations antérieures, la pre-
mière à une peine de jours-amende avec sursis, la deuxième à une peine de jours-amende ferme. 
Les condamnations antérieures à des peines pécuniaires n'ont donc eu aucun effet dissuasif sur la 
recourante. Dans ces conditions, une peine pécuniaire apparaît dénuée de toute efficacité et peut être 
exclue.»
Die Wirksamkeit einer Geldstrafe wird ausserdem durch angehäufte Schulden be-
schränkt (vgl. dazu das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 16 344 vom 
20. Januar 2017, Ziff. 12.2). Auf eine Freiheitstrafe kann mithin erkannt werden, 
wenn zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzo-
gen werden kann (vgl. dazu HUG, in: DONATSCH [Hrsg.], StGB Kommentar, 19. Aufl. 
2013, N. 2 zu Art. 41).
Vorliegend fällt das Strafmass für die beiden Vergehen – Fahren in angetrunkenem 
Zustand (qualifiziert) und Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung – so 
aus, dass sowohl eine Geld-, als auch eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden 
könnte. Die Ausfällung einer Freiheitsstrafe rechtfertigt sich vorliegend aber insbe-
sondere aus nachfolgenden Überlegungen: Zwar darf die von der Vorinstanz noch 
berücksichtigte Vorstrafe des Kreispräsidenten Oberengadin vom 6. April 2009 (vgl. 
pag. 200 und pag. 284) nicht mehr berücksichtigt werden (Art. 369 Abs. 3 und 
7 StGB), dennoch ist mit der Vorinstanz zunächst das gewichtige Kriterium der eine 
einschlägige und hohe Kadenz aufweisenden Delinquenz des Beschuldigten her-
vorzuheben (pag. 248 f., S. 20 f. erstinstanzliche Urteilsbegründung):
«Der Beschuldigte wurde mit Urteil des Kreisgerichtspräsidenten Oberengadin vom 06.04.2009 unter 
anderem wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkoholkonzentration) sowie Fah-
rens ohne Führerausweis zu einer bedingten Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu CHF 90.00 sowie ei-


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ner unbedingten Busse von CHF 1‘000.00 verurteilt. Die bedingt ausgesprochene Strafe wurde durch 
das Untersuchungsamt Altstätten am 07.06.2012 widerrufen (p. 200 f.). Der Widerruf zeigte offen-
sichtlich keine Wirkung, obwohl der Beschuldigte eine Geldstrafe von CHF 4‘050.00 zu bezahlen hat-
te. Mit Urteil des Untersuchungsamtes Altstätten vom 07.06.2012 wurde der Beschuldigte unter ande-
rem erneut wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne erforderlichen Ausweis zu einer bedingten 
Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 60.00 verurteilt. Zuerst verlängerte das Kreisgericht Werden-
berg-Sarganserland die Probezeit am 06.08.2013 und schliesslich wurde die bedingt ausgesprochene 
Strafe mit Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln mit Urteil vom 12.01.2016 widerrufen (p. 201 f.). Zu-
dem verurteilte es den Beschuldigten unter anderem wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz 
Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Ausweises (mehrfache Begehung), sowie Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand (qualifiziert) zu einer bedingten Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu 
CHF 30.00 sowie einer unbedingten Busse von CHF 2‘000.00 (p. 201 f.). Trotz der zu zahlenden 
Geldstrafe von total CHF 3‘000.00, der unbedingten Busse sowie der erneuten Probezeit, zeigten 
auch diese Verurteilungen keine erkennbar positive Wirkung auf das Verhalten des Beschuldigten. 
Die spezialpräventive Wirkung dieser unbedingt ausgesprochenen und teilweise empfindlichen Gelds-
trafen genügte offensichtlich nicht, um ihn von weiteren Straftaten gleicher Art abzuhalten. Der Be-
schuldigte hat auf die Frage der Vorsitzenden, ob er die früheren Geldstrafen und Bussen bezahlt ha-
be, ausgeführt, es könne sein, dass diese von der Lohnpfändung weggegangen seien. Von seinem 
verbleibenden Geld habe er es nicht bezahlt (p. 209 Z. 12 ff.). Die aktuelle Lohnpfändung sei aber 
wegen Krankenkassenprämien und eines Privatkredits (p. 207 Z. 18 ff.). Der Beschuldigte hat somit 
keinen Willen gezeigt, die bisherigen Geldstrafen und Bussen aus eigenem Antrieb zu bezahlen. Er 
kann noch nicht mal sagen, ob diese bezahlt sind oder nicht.» 
Ergänzend hält die Kammer fest, dass der Beschuldigte ausserdem mit Urteilen der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12. Februar 2018 und vom 
18. Juni 2018 einschlägig wegen Delikten gegen das Strassenverkehrsgesetz (bei-
de Male wiederum wegen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Aus-
weises und ausserdem wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges) 
bestraft wurde (vgl. den Strafregisterauszug vom 25. Juli 2019, pag. 286). Die mit 
diesen beiden Urteilen abgeurteilten Delikte beging der Beschuldigte am 30. No-
vember 2017 und in der Zeit vom 6. bis 7. Januar 2018, mithin während dem hier 
hängigen Strafverfahren. 
Weiter hat die Vorinstanz richtig erkannt, dass der Beschuldigte gemäss eigenen 
Angaben in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung Schulden in der Höhe von 
CHF 50‘000.00 hat, weshalb eine unbedingte Geldstrafe mangels Zahlungsfähig-
keit per se ungeeignet erscheint (vgl. dazu pag. 249, S. 21 erstinstanzliche Urteils-
begründung). Dass der Beschuldigte gemäss den Ausführungen der Verteidigung 
(vgl. pag. 302 und pag. 303) unterdessen seine Schulden abgebaut haben soll, 
bleibt eine unbelegte Behauptung ohne Beweiswert. 
Die Kammer geht weiter mit der Vorinstanz einig, dass beim Beschuldigten auch 
sonst keine Faktoren auszumachen sind, die gegen die Ausfällung einer Freiheits-
strafe sprechen würden. Zwar macht die Verteidigung in diesem Zusammenhang 
geltend, der Beschuldigte sei seit kurzem erwerbstätig und lebe in geregelten Ver-
hältnissen, insbesondere führe er einen gemeinsamen Haushalt mit seiner festen 
Partnerin (vgl. pag. 303). Gemäss dem von der Verteidigung eingereichten, vom 
22. Januar 2019 datierenden Arbeitsvertrag (pag. 309), soll der angebliche Arbeits-


10
beginn bereits am 1. Februar 2019 gewesen sein. Vor diesem Hintergrund bleibt 
jedoch höchst fraglich, weshalb der Beschuldigte in der erstinstanzlichen Fortset-
zungsverhandlung vom 12. Februar 2019 – also rund zehn Tage nach dem angeb-
lichen Eintritt bei der neuen Arbeitgeberin [sic!] – auf entsprechende Frage hin ex-
plizit zu Protokoll gab, nicht erwerbstätig zu sein (vgl. pag. 207 Z. 15 f.). Zumindest 
seltsam mutet in diesem Zusammenhang ausserdem an, dass der Beschuldigte 
seiner aktuellen Arbeitgeberin, der C.________ (AG), gegenüber ein falsches Ge-
burtsdatum angab (vgl. pag. 309; D.________ (Datum) 1982 anstatt 1984). Allein 
die Tatsache, dass der Beschuldigte eigentlich gleich für vier minderjährige Kinder 
unterhaltspflichtig wäre, stellt sodann entgegen den Ausführungen von Rechtsan-
walt B.________ in der Berufungsbegründung vom 6. September 2019 (vgl. 
pag. 303) keinen Hinderungsgrund für die Ausfällung einer Freiheitsstrafe dar. Zu-
mal aus dem eingereichten Arbeitsvertrag auch hervor geht, dass der Beschuldigte 
der C.________ (AG) gegenüber ganz offensichtlich die Existenz seiner vier Kinder 
verschwiegen hat (vgl. pag. 309; unter den Rubriken «Kinder (Name)» und «Ge-
burtsdatum » wurde «--» eingetragen). Die Vermutung drängt sich auf, dass er mit 
diesem Vorgehen Lohnpfändungen für Unterhaltsforderungen verhindern wollte. 
Dass er seine Kinder tatsächlich finanziell unterstütze, behauptet schliesslich nicht 
einmal der Beschuldigte selber (vgl. pag. 303). Vielmehr ist gestützt auf dessen ei-
gene Angaben in der zweiten erstinstanzlichen Fortsetzungsverhandlung davon 
auszugehen, dass er seinen Unterhaltspflichten ohnehin nach wie vor nicht nach-
kommt (vgl. dazu pag. 207 Z. 23 ff., wonach er keiner der finanziellen Unterstüt-
zungspflichten für die vier Kinder nachkomme). Somit kann keine Rede davon sein, 
dass das Erfüllen von familiären Unterstützungspflichten vorliegend gegen die Aus-
fällung einer Freiheitsstrafe sprechen würde. 
Aus Sicht der Kammer ändern somit auch diese Aspekte nichts daran, dass auf-
grund der gesamten Umstände Geldstrafen gegenüber dem Beschuldigten keine 
angemessene und zweckmässige Sanktion (mehr) darstellen. Von einer präventi-
ven Effizienz einer Geldstrafe kann keine Rede sein, zumal weder das soziale und 
berufliche Umfeld, noch die empfindlichen Geldstrafen oder seine Vaterpflichten 
den Beschuldigten in der Vergangenheit von strafrechtlich relevanten Eskapaden 
abhalten konnten. Etwas anderes als eine Freiheitsstrafe vermag den strafrechtlich 
erheblich und einschlägig vorbelasteten Beschuldigten offensichtlich nicht zu be-
eindrucken. Für die Kammer fällt somit mit der Vorinstanz als angemessene und 
zweckmässige Sanktion für beide zu beurteilenden Vergehen einzig die Ausfällung 
einer Freiheitsstrafe in Betracht. Es ist folglich das Asperationsprinzip anzuwenden 
und für beide Vergehen eine Gesamtstrafe gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zu bilden.
9.5
Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung der Täterkomponenten
Die für den Schuldspruch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand auszuspre-
chende Strafe von 150 Strafeinheiten stellt vorliegend die Einsatzstrafe dar, welche 
aufgrund des Schuldspruchs wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berech-
tigung angemessen zu erhöhen ist. Die dafür von der Kammer als angemessen er-
achteten 40 Strafeinheiten sind im Umfang von 30 Strafeinheiten zu asperieren, 
womit sich für das Gesamttatverschulden eine Strafe von 180 Strafeinheiten bzw. 
6 Monaten Freiheitsstrafe ergibt. 


11
Schliesslich sind die Täterkomponenten zu berücksichtigen. Wie die Vorinstanz zu 
Recht festgehalten hat, fällt negativ ins Gewicht, dass der automobilistische Leu-
mund des Beschuldigten vorbelastet ist (vgl. pag. 247, S. 19 erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung). Der Beschuldigte wurde bereits mehrfach wegen SVG-
Widerhandlungen verurteilt: Mit Urteil des Untersuchungsamtes Altstätten vom 
7. Juni 2012, mit Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 12. Januar 2016 und 
mit Urteilen der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12. Febru-
ar 2018 und 18. Juni 2018 (vgl. pag. 200 ff. bzw. pag. 284 ff.). Dabei liegt in Bezug 
auf das Urteil des Bezirksgericht Einsiedeln vom 12. Januar 2016 wegen Fahrens 
in fahrunfähigem Zustand (qualifiziert), begangen vom 2. bis 3. April 2015, ein Wie-
derholungsfall innert fünf Jahren vor, was gemäss den VBRS-Richtlinien zu einer 
Verdoppelung des empfohlenen Strafmasses führt. Zudem wurden gegenüber dem 
Beschuldigten diverse Administrativmassnahmen verhängt (vgl. pag. 204 und 
pag. 287). Ansonsten sind sowohl das Vorleben des Beschuldigten, als auch seine 
persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Tat unauffällig, was neutral zu gewich-
ten ist – auch diesbezüglich wird auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 
verwiesen (vgl. pag. 250, S. 22 erstinstanzliche Urteilsbegründung). 
Was das Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren anbe-
langt, so wirkt sich dieses weder straferhöhend, noch strafmindernd aus. Dem Be-
schuldigten kann entgegen den Ausführungen der Verteidigung in der Berufungs-
begründung (vgl. pag. 304) kein Geständnisrabatt gewährt werden. Inwiefern die 
Aussagen des Beschuldigten vor erster Instanz inhaltlich ein umfassendes, einen 
Geständnisrabatt rechtfertigendes Geständnis enthalten sollen, wird durch Rechts-
anwalt B.________ in seiner Berufungsbegründung bezeichnenderweise nicht 
näher begründet (vgl. pag. 304). Überdies führt nicht jedes Geständnis zwingend 
zu einer Strafreduktion, sondern nur ein solches, das Einsicht in das Unrecht der 
Tat dokumentiert. Dies ist hier nicht der Fall. Die Eingeständnisse des Beschuldig-
ten (vgl. pag. 208 f.) erfolgten zudem zu spät, als dass die Strafverfolgung dadurch 
erleichtert worden und damit eine Strafreduktion gerechtfertigt wäre (vgl. dazu MA-
THYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., 2019 Basel, S. 136 N 363). Der Beschul-
digte verhielt sich im Strafverfahren – abgesehen vom unentschuldigten Nichter-
scheinen zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung – korrekt, was erwartet werden 
darf und neutral gewichtet wird. Seine Strafempfindlichkeit ist durchschnittlich, was 
ebenfalls neutral gewichtet wird. 
Dass der Beschuldigte nunmehr seine Schulden abgebaut haben will, ist, wie be-
reits ausgeführt, lediglich eine unbelegte Behauptung. Und auch die Frage, ob der 
Beschuldigte tatsächlich erwerbstätig ist, muss offen bleiben (vgl. dazu die Erwä-
gungen unter III.9.4. Strafart hiervor). Selbst wenn dies jedoch zutreffen würde, so 
würde es entgegen den Vorbringen der Verteidigung (pag. 304) nicht sein Vorle-
ben, sondern vielmehr seine heutige Situation betreffen. Ohnehin würde es sich 
aber nicht strafmindernd auswirken, sondern vielmehr neutral. 
Somit wirken sich die Täterkomponenten aufgrund der einschlägigen Vorstrafen 
und insbesondere dem Wiederholungsfall innert fünf Jahren deutlich straferhöhend 
aus. Eine Erhöhung um 60 Strafeinheiten erweist sich als gerechtfertigt, womit für 
die beiden Vergehen vorliegend eine Gesamtstrafe von 240 Strafeinheiten bzw. 


12
8 Monaten Freiheitsstrafe resultiert bzw. das erstinstanzlich ausgesprochene 
Strafmass zu bestätigen ist. Eine Zusatzstrafenbildung in Bezug auf die beiden 
Strafbefehle der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 12. Febru-
ar 2018 und vom 18. Juni 2018 ist mangels gleicher Strafart nicht möglich. 
9.6
Bedingter Strafvollzug
Erscheint eine unbedingte Strafe nicht notwendig, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht in der Re-
gel den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Freiheits-
strafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf (Art. 42 
Abs. 1 aStGB). 
Es ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose verlangt (HUG, in: DO-
NATSCH[Hrsg.]/FLACHSMANN/HUG/WEDER, Kommentar Schweizerisches Strafge-
setzbuch, 19. Auflage, Orell Füssli Verlag AG, Zürich 2013, Art. 42 N 6). Bei der 
Beurteilung der Prognose hat das Gericht ein weites Ermessen. Zu berücksichtigen 
sind neben der strafrechtlichen Vorbelastung die Tatumstände, das Vorleben, der 
Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, welche gültige Schlüsse auf den Charak-
ter des Täters sowie die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Weiter relevant 
sind die Faktoren Sozialisationsbiografie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozia-
ler Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (Hug, a.a.O., Art. 42 N 7 ff.). 
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt 
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Die Vorinstanz hat korrekt ausgeführt, dass der Beschuldigte bereits zwei Mal we-
gen Fahrens in fahrunfähigem Zustand verurteilt wurde (vgl. pag. 200 f.) und er 
überdies während hängigem Strafverfahren mehrfach trotz entzogenem Füh-
rerausweis mit einem Fahrzeug fuhr und dafür bereits wieder zwei Mal verurteilt 
wurde (pag. 202 f.). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte auch trotz laufender Pro-
bezeit und obwohl eine bedingt ausgesprochene Vorstrafe widerrufen worden ist, 
einschlägig delinquiert hat. Vor diesem Hintergrund geht auch die Kammer davon 
aus, dass beim Beschuldigten ganz offensichtlich jegliche Einsicht fehlt und entge-
gen den Ausführungen der Verteidigung (vgl. pag. 305) keine Anhaltspunkte dafür 
ersichtlich sind, dass der Beschuldigte seine Lebensführung geändert hätte bzw. 
sich nunmehr an die Regeln der Strassenverkehrsgesetzgebung halten würde. Wie 
bereits mehrfach ausgeführt, bleiben im Zusammenhang mit der angeblichen Ar-
beitstätigkeit Fragen offen und ist auch nicht belegt, dass der Beschuldigte nun-
mehr schuldenfrei wäre. Dass er seinen Unterhaltspflichten nach wie vor nicht 
nachkommt, erachtet die Kammer zudem als erstellt (vgl. zum Ganzen die Erwä-
gungen unter III.8. Strafart und Methodik im vorliegenden Fall hiervor). Die Behaup-
tung, dass er in einer festen Partnerschaft und gemeinsam mit seiner Freundin in 
einer Wohnung lebe (vgl. die Ausführungen der Verteidigung in der Berufungsbe-
gründung, pag. 305), mag zwar zutreffen, vermag aber selbstredend nicht eine un-
günstige Prognose zu verbessern. Und schliesslich steht auch die lapidare Aussa-
ge des Beschuldigten vor der Vorinstanz, wonach er nur sagen könne, dass er es 
sicher nicht mehr machen werde (pag. 209 Z. 9 f.) in krassem Gegensatz zu sei-
nem bisherigen inkriminierten Verhalten und vermag insofern nicht zu überzeugen 
(vgl. zum Ganzen die vorinstanzlichen Erwägungen, pag. 251, S. 23 erstinstanzli-


13
che Urteilsbegründung). Es ist somit in Bezug auf weitere Widerhandlungen gegen 
das SVG von einer eindeutig ungünstigen Prognose auszugehen, weshalb dem 
Beschuldigten der bedingte Strafvollzug gemäss Art. 42 aStGB nicht gewährt wer-
den kann. 
IV.
Kosten und Entschädigung
10.
Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend sind die erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten von CHF 4‘722.50 dem Beschuldigten zur Bezahlung auf-
zuerlegen. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 
im Berufungsverfahren vollumfänglich. Entsprechend sind die gesamten oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00, vom Beschuldigten zu 
bezahlen. 
11.
Amtliche Entschädigung
Für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren 
durch Rechtsanwalt B.________ wird die Entschädigung gestützt auf die Honorar-
note vom 12. Februar 2019 (pag. 214 ff.), welche zu keinen Beanstandungen An-
lass gibt, festgesetzt. Rechtsanwalt B.________ ist mit CHF 4‘732.15 durch den 
Kanton Bern zu entschädigen. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das 
erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1‘131.75, zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Für das oberinstanzliche Verfahren wird die amtliche Entschädigung gestützt auf 
die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ vom 12. September 2019 
(pag. 315) bestimmt. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das oberin-
stanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 2‘522.35 zurückzuzah-
len und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschä-
digung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 592.35, zu erstatten, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


14
V.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
12. Februar 2019 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ schuldig erklärt wurde: 
1.1.
des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand (unter qualifizier-
tem Alkoholeinfluss von mind. 1,92 Gewichtspromille); 
1.2.
des Führens eines Motorfahrzeuges ohne Berechtigung (trotz entzogenem Füh-
rerausweis); 
1.3.
der einfachen Verkehrsregelverletzung durch mangelnde Aufmerksamkeit; 
1.4.
des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall (ohne Personenschaden); 
alles begangen bzw. festgestellt am 13. Oktober 2016 in Hindelbank (Ziff. I.1.-4. des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs);
2.
A.________ in Anwendung von Art. 106 StGB verurteilt wurde zu einer Übertretungs-
busse von CHF 700.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezah-
lung auf 7 Tage festgesetzt wurde (Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs);
3.
Der A.________ mit Urteil des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland vom 6. Au-
gust 2013 für eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten gewährte bedingte Vollzug in An-
wendung von Art. 46 Abs. 2 StGB nicht widderrufen und A.________ verwarnt wurde 
(Ziff. II.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs); 
4.
Der A.________ mit Urteil des Bezirksgerichts Einsiedeln vom 12. Januar 2016 für 
eine Geldstrafe von 170 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend CHF 5'100.00, ge-
währte bedingte Vollzug in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 StGB nicht widerrufen und 
A.________ verwarnt wurde (Ziff. II.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs); 
5.
Die Verfahrenskosten für die Widerrufsverfahren von CHF 600.00 A.________ zur 
Bezahlung auferlegt wurden (Ziff. II.3. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 
II.
A.________ wird gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.1. hiervor 
sowie in Anwendung der Artikel
40 aStGB
2, 47, 49 Abs. 1 StGB
10 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 3, 55 Abs. 6, 90 Abs. 1, 91 Abs. 2 Bst. a, 92 Abs. 1, 95 
Abs. 1 Bst. b SVG


15
2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 56 Abs. 2 VRV
1 Bst. a, 2 Bst. a der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im 
Strassenverkehr 
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt: 
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. 
2.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 4‘722.50. 
3.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00. 
III.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
6.00
200.00 CHF
1'200.00
CHF
175.20
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'375.20 CHF
110.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'485.20
volles Honorar
CHF
1'500.00
CHF
175.20
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'675.20 CHF
134.00
Total
CHF
1'809.20
nachforderbarer Betrag
CHF
324.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Leistungen ab 01.01.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
15.00
200.00 CHF
3'000.00
CHF
14.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3'014.80 CHF
232.15
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3'246.95
volles Honorar
CHF
3'750.00
CHF
14.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3'764.80 CHF
289.90
Total
CHF
4'054.70
nachforderbarer Betrag
CHF
807.75
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 4‘732.15 (CHF 1‘485.20 + 
CHF 3‘246.95). 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurück-
zuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 1‘131.75 (CHF 324.00 


16
+ CHF 807.75) zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu er-
statten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt: 
Leistungen 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
11.00
200.00 CHF
2'200.00
CHF
142.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'342.00 CHF
180.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'522.35
volles Honorar
CHF
2'750.00
CHF
142.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'892.00 CHF
222.70
Total
CHF
3'114.70
nachforderbarer Betrag
CHF
592.35
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 2‘522.35. 
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurück-
zuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 592.35 zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD; Dispositiv und 
Begründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid 
der Rechtmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-
trative Verkehrssicherheit (SVSA; Dispositiv und Begründung; nach unbenutztem 
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland (nur Dispositiv; nach unbenutztem 
Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Bezirksgericht Einsiedeln (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde) 


17
Bern, 10. Februar 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Garo
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).