be_zivilstraf · BK 2020 411 · 2020-09-23 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Prozessbetrugs, Amtsmissbrauchs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 411
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Oktober 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Prozessbetrugs, Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 23. September 2020 (BM 20 36788)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. September 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen Frau 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen angeblichen Prozessbetrugs, 
Amtsmissbrauchs etc. nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 30. September 2020 Beschwerde und beantragte 
sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens unter Kostenfolge an den Staat. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 14. September 2020 erstattet B.________ Strafanzeige gegen Frau A.________, 
Mitarbeitern der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Zur Begründung führt er aus, die Ausgleichskas-
se habe seinen Antrag vom 2. September 2020, mit welchem er um Nachzahlung von Ausständen in 
Höhe von CHF 5920.- ersucht habe, unzulässigerweise an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
zwecks Vereinigung mit einem früheren, dort hängigen Verfahren weitergeleitet. Durch die Aus-
gleichskasse sei aber in Bezug auf den Antrag vom 2. September 2020 eine Erstbeurteilung vorzu-
nehmen, zumal diese Angelegenheit nichts mit Verfahren bei Verwaltungsgericht zu tun habe. Dem-
nach handle es sich beim Vorgehen der Ausgleichskasse um eine unterlassene Diensthandlung. […] 
Ein [Tatverdacht] erschliesst sich […] nicht. Die vom Anzeigesteller vorgebrachten Straftatbestände 
des Prozessbetrugs, des Amtsmissbrauchs und Verstösse gegen die BV und EMRK sind mit dem 
dargelegten Sachverhalt klarerweise nicht erfüllt. Ist der Anzeigesteller mit der Arbeit der Ausgleichs-
kasse des Kantons Bern bzw. deren Vorgehen unzufrieden, so hat er sich an deren Aufsichtsorgan zu 
richten, nicht jedoch an die Staatsanwaltschaft, solange kein strafbares Verhalten vorliegt.
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es liege Sachverfälschung, Amtsmissbrauch und 
Rechtsbeugung vor. Sein Gesuch um Nachzahlung von Ausständen sei ein ei-
genständiges Verfahren, das von Gesetzes wegen eine weiterziehbare Verfügung 
verlange. Die Beschuldigte habe dies nicht getan und versucht, unter der Zuhilfe-
nahme unlauterer Mittel «dieses Verfahren einem rechtshängigen Verfahren, das 
NICHT das gleiche Behandelt, - anzuhängen, mit der Absicht das VG in die IRRE 
zu führen». Wenn eine Juristin behaupte, dass angeblich keine Straftaten vorlägen, 
sei sie entweder ein Scharlatan oder unfähig. Anhand dieser «FAKTEN und TAT-
SACHEN» stehe einer Zusprechung der Anträge nichts im Wege.


3
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwalt-
schaft eine Untersuchung, wenn sich aus der Strafanzeige ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt.
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Was der Beschwerdeführer gegen 
die angefochtene Verfügung vorträgt, verfängt nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 
19. August 2019 E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht liegt eindeutig nicht vor. Die 
vorgebrachten Straftatbestände (Prozessbetrug, Amtsmissbrauch und «Verstösse 
gegen die BV und EMRK») sind mit Blick auf den geschilderten Sachverhalt offen-
sichtlich nicht erfüllt. Auch sind keine anderen potenziell erfüllten Straftatbestände 
erkennbar. Ist der Beschwerdeführer mit der Arbeit der Ausgleichskasse unzufrie-
den, so hat er sich wenn schon an deren Aufsichtsorgan zu richten. Es liegt kein 
strafbares Verhalten vor.
6.
Soweit zumindest sinngemäss behauptet wird, die zuständige Staatsanwältin habe 
ihrerseits durch den Erlass der Nichtanhandnahme in strafrechtlich relevanter Wei-
se gehandelt, verzichtet die Kammer auf eine Weiterleitung an die Staatsanwalt-
schaft. Es sind keine Anzeichen für eine Verfehlung der Staatsanwältin erkennbar.
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(per Kurier)
Bern, 9. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.