be_zivilstraf · ZK 2023 409 · 2024-04-03 · de

Wechsel in der Zusammensetzung des Spruchkörpers | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 23 409
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. April 2024
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichter Zuber und Oberrichte-
rin Sanwald
Gerichtsschreiberin Kislig
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsgegnerin/Beschwerdeführerin
gegen
Kanton Bern, Einwohnergemeinde B.________ und deren 
Kirchgemeinde, handelnd durch die Steuerverwaltung des 
Kantons Bern, Inkassostelle, Region Emmental-Oberaargau, 
Dunantstrasse 5, 3400 Burgdorf
Gesuchsteller/Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 26. September 2023 (CIV 23 1104)


2
Regeste:
Art. 53 Abs. 1 ZPO, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV; Wechsel in der Zusammen-
setzung des Spruchkörpers.
Wird vor der Rechtsmittelinstanz beanstandet, der Wechsel im Spruchkörper der Vorin-
stanz habe geändert, ohne dass die Gründe dafür im angefochtenen Entscheid angege-
ben seien, ist vorab eine Verletzung der Begründungspflicht gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO 
und Art. 29 Abs. 2 BV zu prüfen. Erst in zweiter Linie, wenn die Gründe für die Änderung 
bekannt sind, kann die geltend gemachte Verletzung des Anspruchs auf richtige Zusam-
mensetzung des Gerichts gemäss Art. 30 Abs. 1 BV beurteilt werden (E. 9.2).
Bei Änderungen des einmal besetzten Spruchkörpers ist es Aufgabe des Gerichts, die 
Parteien auf beabsichtigte Auswechslungen von mitwirkenden Gerichtspersonen und die 
Gründe dafür hinzuweisen. Erst wenn den Parteien die Gründe für die Besetzungsände-
rung bekannt gegeben worden sind, liegt es an ihnen, deren Sachlichkeit substanziiert zu 
bestreiten. Vorliegend Verletzung der Begründungspflicht und damit des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör bejaht, im Beschwerdeverfahren aber geheilt (E. 9.3 f.).
Die Auswechslung der zuständigen Gerichtspräsidentin verletzt die Garantie der Parteien 
auf eine verfassungsmässige Richterin nicht, da mit dem Mutterschaftsurlaub zweifellos 
ein sachlicher Grund für den Wechsel vorliegt. Allfällige Ausstandsgründe gegen die neu 
eingesetzte Gerichtspräsidentin hätte die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde vor-
bringen müssen (E. 9.5).


3
Erwägungen:
I.
1.
Der Kanton Bern sowie die Einwohnergemeinde B.________ und deren Kirchge-
meinde (nachfolgend: Beschwerdegegner) betreiben A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) für CHF 3'458.65 in der Betreibung Nr. 222026709 des Be-
treibungsamts Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau. Dies im Zusam-
menhang mit einem Pfändungsverlustschein vom 17. August 2016 gestützt auf ei-
ne Veranlagungsverfügung für Kantons- und Gemeindesteuern vom 10. November 
2009.
2.
2.1
Am 4. Mai 2023 ersuchten die Beschwerdegegner das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau in der vorerwähnten Betreibung um definitive Rechtsöffnung (pag. 1 
f.). Das Rechtsöffnungsverfahren wurde innerhalb des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau Gerichtspräsidentin C.________ zugeteilt (pag. 3).
2.2
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2023, das 
Gesuch um definitive Rechtsöffnung sei abzuweisen (pag. 6 ff.).
2.3
Mit «Verfügung/Entscheid» vom 26. September 2023 setzte das Regionalgericht 
die Parteien in Kenntnis, dass das Verfahren per 16. August 2023 durch die aus-
serordentliche («a.o.») Gerichtspräsidentin D.________ übernommen worden sei 
(Dispositivziffer 1). Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung hiess das Regionalge-
richt vollumfänglich gut und erteilte den Beschwerdegegnern in der vorerwähnten 
Betreibung die definitive Rechtsöffnung (Dispositivziffer 2). Die Gerichtskosten von 
CHF 300.00 auferlegte das Regionalgericht der Beschwerdeführerin (Dispositivzif-
fer 3) und verpflichtete sie zu einer Parteientschädigung von CHF 60.00 an die Be-
schwerdegegner (Dispositivziffer 4; pag. 14 ff.). 
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 16. Oktober 2023 beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde erhoben. Sie beantragt, der Entscheid 
des Regionalgerichts vom 26. September 2023 sei kostenfällig aufzuheben und 
sinngemäss die Sache an das Regionalgericht zurückzuweisen (pag. 22 ff.).
3.2
Die Beschwerdegegner beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 
2023, die Beschwerde sei abzuweisen (pag. 29 f.).
3.3
Mit Verfügung vom 2. November 2023 hat das Obergericht festgehalten, es ordne 
keinen zweiten Schriftenwechsel an und entscheide nun schriftlich gestützt auf die 
Akten (Ziffer 3 der Verfügung; pag. 32 f.).
3.4
Am 20. November 2023 hat die Beschwerdeführerin unaufgefordert eine weitere 
Eingabe eingereicht (pag. 34).


4
3.5
Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 hat das Obergericht Ziffer 3 seiner Verfügung 
vom 2. November 2023 aufgehoben und das Regionalgericht aufgefordert, eine 
Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen (pag. 38 f.).
3.6
Am 9. Februar 2024 hat das Regionalgericht seine Stellungnahme eingereicht 
(pag. 40).
3.7
Mit Verfügung vom 13. Februar 2024 hat das Obergericht festgehalten, es ent-
scheide nun schriftlich gestützt auf die Akten (pag. 41).
3.8
Am 4. März 2024 hat sich die Beschwerdeführerin nochmals geäussert und das 
prozessuale Vorgehen des Obergerichts beanstandet (pag. 43).
II.
4.
4.1
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig 
(Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Beschwerde weitergezogenen Entscheide zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.3
4.3.1
Der angefochtene (eingeschrieben versandte) Entscheid wurde der Beschwerde-
führerin durch die Post am 27. September 2023 zur Abholung gemeldet (Ablauf der 
siebentägigen Abholfrist am 4. Oktober 2023). In der Folge verlängerte die Be-
schwerdeführerin die Abholfrist, weshalb der angefochtene Entscheid der Be-
schwerdeführerin erst am 5. Oktober 2023 zugestellt wurde (pag. 21). 
4.3.2
Die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO ist auch anwendbar bei 
einem Postrückbehalteauftrag oder einer Abholfristverlängerung (BGE 141 II 429 
E. 3.1; publiziertes Urteil des OGer/BE ZK 19 543 E. 5.2.3 mit zahlreichen Hinwei-
sen). Der angefochtene Entscheid gilt demnach als der Beschwerdeführerin am 
4. Oktober 2023 zugestellt. Da der letzte Tag der Beschwerdefrist (14. Oktober 
2023) auf einen Samstag fiel, ist die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 rechtzeitig 
erfolgt (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 251 Bst. a i.V.m. Art. 143 Abs. 3 ZPO).
5.
5.1
In ihrer Eingabe vom 20. November 2023 (vgl. E. 3.4 oben) bringt die Beschwerde-
führerin neue Rügen vor. 


5
Zum einen macht sie erstmals geltend, das Rechtsöffnungsgesuch sei nicht 
rechtsgenüglich unterzeichnet. Es enthalte nur eine Paraphe statt einer handschrift-
lichen Unterschrift mit vollem Namenszug. Zum anderen bringt sie vor, das ihr zu-
gestellte Gesuch sei nicht genügend begründet gewesen, da sich die Argumentati-
on auf zwei Sätze beschränkt habe, ohne auf Beweise zu verweisen. Das Regio-
nalgericht habe daher gar keinen Sachverhalt feststellen können (pag. 34).
5.2
Beanstandungen am angefochtenen Entscheid sind innert der Beschwerdefrist 
vorzugbringen. Die Ausübung des Replikrechts ermöglicht die Einreichung von 
Bemerkungen, zu denen die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen 
Verfahrensbeteiligten Anlass geben. Ein allfälliger zweiter Schriftenwechsel oder 
die Ausübung des Replikrechts dienen hingegen nicht dazu, neue Anträge und Rü-
gen vorzubringen, die bereits während der Beschwerdefrist hätten vorgebracht 
werden können (vgl. zum Berufungsverfahren BGE 142 III 413 E. 2.2.4; 135 I 19 
E. 2.2; 132 I 42 E. 3.3.4; Urteile des BGer 4A_487/2014 vom 28. Oktober 2014 
E. 1.2.4; 1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2).
5.3
Die Beschwerdegegner haben sich in ihrer Beschwerdeantwort zur kritisierten 
Auswechslung des Spruchkörpers, zur Zustellung des Zahlungsbefehls, zum Vor-
liegen eines definitiven Rechtsöffnungstitels in Form der Veranlagungsverfügung, 
zum Zustandekommen des Forderungsbetrags von CHF 3'458.65 und zum Ab-
schluss der früheren Betreibung mit einem Verlustschein geäussert (pag. 29 f.). Die 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 20. November 2023 bezieht sich offensicht-
lich nicht auf die Ausführungen in der Beschwerdeantwort und stellt damit keine 
Replik im Sinne des Replikrechts gemäss Art. 53 Abs. 1 ZPO dar. Es handelt sich 
um eine Beschwerdeergänzung nach Ablauf der Beschwerdefrist, die unzuläs-
sig und damit nicht zu berücksichtigen ist.
Ohnehin wären die in der Eingabe vom 20. November 2023 vorgebrachten Rügen 
offensichtlich unbegründet: Aus den Akten ist ersichtlich, dass das Rechtsöff-
nungsgesuch nicht mit einer Paraphe versehen ist, sondern mit einer eigenhändi-
gen Unterschrift mit vollem Namenszug. Auch haben die Beschwerdegegner im 
Rechtsöffnungsgesuch auf die Beilagen verwiesen, namentlich auf die als 
Rechtsöffnungstitel eingereichte Veranlagungsverfügung und den Verlustschein 
(pag. 1 f.).
6.
6.1
Mit Eingabe vom 4. März 2024 (vgl. E. 3.8 oben) beanstandet die Beschwerdefüh-
rerin das prozessuale Vorgehen des Obergerichts. Sie bringt vor, in Summarver-
fahren finde in der Regel ein Schriftenwechsel statt, wobei das Gericht die Be-
schwerdeantwort zustelle und eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme an-
setze. Es sei unzulässig, dass der Aktenschluss in das Ermessen des Gerichts ge-
stellt werde (pag. 43). Damit richtet sie sich sinngemäss gegen die prozessleitende 
Verfügung vom 7. Februar 2024, mit der das Obergericht Ziffer 3 der prozesslei-
tenden Verfügung vom 2. November 2023 (kein zweiter Schriftenwechsel und 
Ankündigung Entscheid) aufhob und das Regionalgericht zur Stellungnahme auf-
forderte (pag. 38).


6
6.2
Prozessleitenden Verfügungen kommt keine materielle Rechtskraft zu. Das Gericht 
kann während des Verfahrens im Interesse einer sachgerechten Verfahrensleitung 
jederzeit darauf zurückkommen (Urteile des BGer 5A_1002/2017 vom 12. März 
2019 E. 4.3.1; 5A_723/2016 vom 20. Oktober 2017 E. 3.4; VALENTA/CANELLA, Die 
Wiedererwägung im Zivilprozess, in: ZZZ 2023 S. 246; SUTTER-SOMM/SEILER, in: 
Schulthess-Kommentar ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 8 zu Art. 124 ZPO). Das Obergericht 
durfte folglich Ziffer 3 der prozessleitenden Verfügung vom 2. November 2023 im 
Sinne einer sachgerechten Verfahrensleitung aufheben und das Regionalgericht 
zur Stellungnahme auffordern. 
6.3
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss anzunehmen scheint, das Obergericht 
habe einen zweiten Schriftenwechsel angeordnet oder den Zeitpunkt des Akten-
schlusses nach Ermessen angepasst, irrt sie. Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 
hat das Obergericht keinen zweiten Schriftenwechsel angeordnet, sondern das 
Regionalgericht erstmalig zu einer Stellungnahme aufgefordert, was nach Art. 324 
ZPO zulässig ist. Der Aktenschluss – also der Zeitpunkt, bis zu dem neue Tatsa-
chen und Beweismittel ohne Einschränkungen vorgetragen werden dürfen – trat im 
Rechtsöffnungsverfahren bereits nach Abschluss des Schriftenwechsels im regio-
nalgerichtlichen Verfahren ein (vgl. zum Aktenschluss im Summarverfahren BGE 
146 III 237 E. 3.1). Im Beschwerdeverfahren sind neue Tatsachen und Beweismit-
tel grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
7.
7.1
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen.
Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzli-
chen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Die 
Beschwerde muss insbesondere Rechtsbegehren und deren Begründung enthal-
ten. Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als feh-
lerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, 
um vom Obergericht mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, 
dass die Beschwerdeführerin im Einzelnen die regionalgerichtlichen Erwägungen 
bezeichnet, die sie anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht. 
Hingegen genügt es nicht, lediglich auf die vor dem Regionalgericht vorgetragenen 
Vorbringen zu verweisen, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zu-
frieden zu geben oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise zu kriti-
sieren. Fehlt die Begründung oder genügt sie den soeben umschriebenen Anforde-
rungen nicht, tritt das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Die Begründung 
stellt damit eine von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung der 
Beschwerde dar (vgl. zum Ganzen BGE 147 III 176 E. 4.2.1; 141 III 569 E. 2.3.3; 
138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 
3.3; 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2 ff.).).
7.2
Die Beschwerdeführerin wiederholt in Bezug auf die Zustellung des Zahlungsbe-
fehls lediglich ihr erstinstanzliches Vorbringen, wonach gemäss Sendungsverfol-
gung (Gesuchsantwortbeilage [GAB] 1) die Nachforschung nach dem Verbleib des 
Dokuments bei der Post noch im Gange sei (pag. 23 und pag. 7). Mit den Erwä-


7
gungen des Regionalgerichts, wonach sich aus dem Zahlungsbefehl ergebe, dass 
dieser am 25. April 2023 der Beschwerdeführerin zugestellt und mit Rechtsvor-
schlag bestritten worden sei (E. 5 des angefochtenen Entscheids, pag. 17), setzt 
sie sich nicht ansatzweise auseinander. Insoweit wird auf die Beschwerde mangels 
genügender Begründung nicht eingetreten.
7.3
Im Übrigen wäre die Beschwerde insoweit abzuweisen, wenn darauf eingetreten 
werden könnte: Wie das Regionalgericht zutreffend festhielt, ist auf dem Zahlungs-
befehl (Gesuchsbeilage [GB] 1) vermerkt, dass die Zustellung am 25. April 2023 er-
folgte. Die Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl fällt in den Anwendungsbereich 
von Art. 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) und stellt rechtlich eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 
des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) dar. Als solche schafft die 
Bescheinigung solange den Beweis für die Zustellung am entsprechenden Datum, 
als nicht nachgewiesen ist, dass sie inhaltlich unrichtig ist. Insofern statuiert das 
Gesetz eine Vermutung, welche nur durch den Beweis des Gegenteils im Sinne ei-
nes Hauptbeweises entkräftet werden kann. Demgegenüber ist es zur Entkräftung 
der gesetzlichen Vermutung nicht hinreichend, wenn bloss begründete Zweifel an 
der inhaltlichen Richtigkeit der Zustellungsbescheinigung erweckt werden können 
(vgl. zum Ganzen Urteil des BGer 5A_418/2017 vom 31. Januar 2018 E. 3.2). Mit 
dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach die Sendungsverfolgung keine 
Zustellung belege («Nachforschung», GAB 1), gelingt ihr der Beweis der Unrichtig-
keit der Zustellungsbescheinigung nicht und war das Regionalgericht bei dieser 
Ausgangslage auch nicht verpflichtet, insoweit Beweise abzunehmen.
8.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Soweit die Beschwerde vom 16. Oktober 2023 genügend begründet ist, wird darauf 
eingetreten.
III.
9.
9.1
Die Beschwerdeführerin beanstandet zunächst den Wechsel im Spruchkörper, 
über den das Regionalgericht die Parteien im angefochtenen Entscheid in Kenntnis 
setzte. 
Sie führt aus, der regionalgerichtliche Entscheid hätte durch Gerichtspräsidentin 
C.________ eröffnet werden müssen, denn eine Richterin müsse die ihr zugeteilten 
Verfahren bis zur Erledigung behandeln. Bei einer Änderung des Spruchkörpers sei 
es Aufgabe des Gerichts, die Parteien auf die beabsichtigte Auswechslung und die 
Gründe dafür hinzuweisen. Da das Regionalgericht dies nicht getan und erst im 
Entscheid ohne Grundangabe die Änderung bekanntgegeben habe, liege eine Ver-
letzung von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR 101) sowie Art. 6 Abs. 1 der Konvention vom 4. November 1950 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) vor 
(Ziff. 1 der Beschwerde, pag. 23).


8
9.2
Indem die Beschwerdeführerin vorbringt, das Regionalgericht habe die Gründe für 
die Änderung des Spruchkörpers nicht bekanntgegeben, rügt sie sinngemäss eine 
Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dies ist vorab zu prüfen. Erst in zweiter Linie, wenn die 
Gründe für die Änderung bekannt sind, kann die geltend gemachte Verletzung des 
Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und 
unparteiisches Gericht beurteilt werden (Art. 30 Abs. 1 BV; vgl. Urteil des BGer 
5A_1002/2017 vom 12. März 2019 E. 3.3).
9.3
9.3.1
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). In Zivil-
verfahren ergibt sich der Anspruch direkt aus Art. 53 Abs. 1 ZPO (BGE 142 III 
48 E. 4.1.1). Das rechtliche Gehör umfasst unter anderem den Anspruch auf Be-
gründung des Entscheids. Dieser Anspruch erlaubt es den Parteien zu prüfen, ob 
sich die Behörde von unsachlichen Motiven hat leiten lassen, und den Entscheid 
gegebenenfalls sachgerecht anzufechten (BGE 142 III 433 E. 4.3.2; 141 III 
28 E. 3.2.4). Bei Änderungen des einmal besetzten Spruchkörpers ist es Aufgabe 
des Gerichts, die Parteien auf beabsichtigte Auswechslungen von mitwirkenden 
Gerichtspersonen und die Gründe dafür hinzuweisen. Erst wenn den Parteien die 
Gründe für die Besetzungsänderung bekannt gegeben worden sind, liegt es an ih-
nen, deren Sachlichkeit substanziiert zu bestreiten. Es ist nicht Sache der Parteien, 
nach möglichen Einwendungen gegen die Änderung des Spruchkörpers zu for-
schen, die sich nicht aus den öffentlich zugänglichen Informationen ergeben (BGE 
142 I 93 E. 8.2; 140 I 240 E. 2.4; Urteil des BGer 4A_105/2017 vom 2. Juni 2017 
E. 2.2).
9.3.2
Indem das Regionalgericht keinen Grund für die Übernahme des Verfahrens durch 
a.o. Gerichtspräsidentin D.________ nannte, hat es demnach das rechtliche Gehör 
der Beschwerdeführerin verletzt.
9.4
9.4.1
Das Recht angehört zu werden ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt unge-
achtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels grundsätzlich zur Gutheis-
sung desselben und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 147 I 433 
E. 5.1; 144 IV 302 E. 3.1; 135 I 279 E. 2.6.1; zu Ausnahmen vgl. Urteil des BGer 
4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.3 f.).
9.4.2
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, 
wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechts-
mittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei 
überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer 
Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf 
und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der 
betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinba-
ren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Das Obergericht verfügt im Beschwerdever-


9
fahren betreffend die Feststellung des Sachverhalts lediglich über beschränkte Ko-
gnition (Art. 320 ZPO). Daraus folgt, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
grundsätzlich im Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden kann, wenn Tatfragen 
streitig sind. Eine Heilung im Beschwerdeverfahren ist indessen möglich, wenn 
ausschliesslich Rechtsfragen zu beurteilen sind. In diesem Fall ist auf eine Rück-
weisung zu verzichten, wenn diese als formalistischer Leerlauf erscheinen würde 
(Urteile des BGer 5A_897/2015 vom 1. Februar 2016 E. 3.3; 5A_82/2015 vom 16. 
Juni 2015 E. 4.2.4). 
9.4.3
Ob das Recht auf Beurteilung durch ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, 
unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) durch den Wechsel 
des Spruchkörpers verletzt ist, stellt eine Rechtsfrage dar. Eine Heilung der Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs ist daher im Beschwerdeverfahren grundsätzlich 
zulässig, sofern eine Rückweisung einem formalistischen Leerlauf gleichkäme. 
9.4.4
Das Regionalgericht hat in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2024 ausgeführt, 
die ausserordentliche Gerichtspräsidentin D.________ habe aufgrund des Mutter-
schaftsurlaubs von Gerichtspräsidentin C.________ per 16. August 2023 deren 
Verfahren übernommen. Damit hat es den Grund für die Änderung im Spruchkör-
per nachträglich angegeben.
9.4.5
Bei der Nennung des Grundes für den Ausfall von Gerichtspräsidentin C.________ 
handelt es sich um eine neue Tatsache. Zu prüfen ist, ob diese im Beschwerdever-
fahren berücksichtigt werden kann.
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 
und neue Beweismittel (sog. Noven) im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. 
Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 
ZPO). Im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung bestehen keine beson-
deren Bestimmungen, welche die Geltendmachung von Noven ausdrücklich zulas-
sen würden. Das Novenverbot gilt damit auch im Beschwerdeverfahren betreffend 
Rechtsöffnung umfassend, das heisst sowohl für echte als auch für unechte Noven 
(vgl. Urteile des BGer 5A_894/2014 vom 12. Februar 2015 E. 5; 5A_872/2012 vom 
22. Februar 2013 E. 3; FREIBURGHAUS/AFHELDT, in: Schulthess-Kommentar ZPO, 
3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 326 ZPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung fal-
len jedoch Noven nicht unter das Verbot, wenn erst der vorinstanzliche Entscheid 
Anlass zu ihrem Vorbringen gibt (analog Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]; BGE 145 III 422 E. 5.2; 139 III 466 E. 3.4; 
Urteil des BGer 5A_753/2020 15. Dezember 2020 E 1.2.1). Dasselbe muss auch 
für das Vorbringen von neuen Tatsachen in der Stellungnahme der Vorinstanz gel-
ten, wenn erst die Beschwerde Anlass hierzu gibt. Das Bundesgericht sieht vor, 
dass das Regionalgericht bei fehlender Grundangabe für die Auswechslung einer 
Gerichtsperson im Rahmen einer Stellungnahme aufzufordern ist, die Gründe 
nachträglich anzugeben (BGE 142 I 93 E. 8.2). Die Einholung einer Stellungnahme 
käme einem Leerlauf gleich, wenn die dort angegebenen Gründe anschliessend 
nicht berücksichtigt werden dürften. Da erst die Beschwerde Anlass gab, sich zur 
Zulässigkeit der Änderung des Spruchkörpers zu äussern, ist die Angabe des 
Grundes als neue Tatsache im Beschwerdeverfahren zuzulassen.


10
Der vom Regionalgericht in der Stellungnahme vom 9. Februar 2024 nachträglich 
angegebene Grund für den Wechsel im Spruchkörper (Mutterschaftsurlaub) ist da-
her im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen.
9.4.6
Die Beschwerdeführerin hatte die Möglichkeit, oberinstanzlich im Rahmen ihres 
Replikrechts zum Grund für den Wechsel im Spruchkörper Stellung zu nehmen. Sie 
hat sich dazu jedoch nicht geäussert (vgl. Eingabe vom 4. März 2024, pag. 43).
9.4.7
Die Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gilt 
damit durch die nachträgliche Angabe des Grundes für den Wechsel im Spruch-
körper als geheilt, zumal eine Rückweisung an das Regionalgericht einem formalis-
tischen Leerlauf gleichkäme (vgl. E. 9.5.3 unten).
9.5
9.5.1
Nachdem der Grund für den Wechsel im Spruchkörper bekannt ist, bleibt eine Ver-
letzung des Anspruchs auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unab-
hängiges und unparteiisches Gericht zu prüfen (Art. 30 Abs. 1 BV). 
9.5.2
Der Anspruch nach Art. 30 Abs. 1 BV kann verletzt sein, wenn die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers im Verlauf des Verfahrens ohne hinreichende sachliche 
Gründe geändert wird. Jede Besetzung, die sich nicht mit sachlichen Gründen 
rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des verfassungsmässigen Richters oder 
der verfassungsmässigen Richterin. Eine Veränderung der Besetzung ist einzelfall-
bezogen zulässig, beispielsweise wenn ein Mitglied des Gerichts aus Altersgrün-
den ausscheidet oder wegen einer länger dauernden Krankheit oder Mutter-
schaftsurlaub das Amt nicht ausüben kann oder wenn eine Neukonstituierung des 
Gerichts die Auswechslung erfordert (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; Urteil des BGer 
4A_271/2015 vom 29. September 2015 E. 6.2, nicht publ. in: BGE 142 I 93). Der 
Anspruch gemäss Art. 30 Abs. 1 BV ist formeller Natur, womit seine Verletzung un-
geachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 142 I 93 
E. 8.3). 
9.5.3
Zwar hätte das Regionalgericht den Parteien den Wechsel im Spruchkörper vor-
gängig anzeigen müssen. Zu berücksichtigen ist aber, dass der Mutterschaftsur-
laub von Gerichtspräsidentin C.________ einen sachlichen Grund für den Wechsel 
im Spruchkörper bildet. Es kann nicht in Frage gestellt werden, dass sie dadurch 
ihr Amt während längerer Zeit nicht ausüben konnte, weshalb es erforderlich war, 
ihre hängigen Verfahren einer anderen (ausserordentlichen) Gerichtspräsidentin 
zuzuteilen. Die Auswechslung verletzt daher den Anspruch auf ein durch Gesetz 
geschaffenes Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV nicht. Die Beschwerdeführerin könnte 
einzig allfällige Ausstandsgründe gegen die neu eingesetzte ausserordentliche Ge-
richtspräsidentin D.________ geltend machen. Dies hätte sie ausnahmsweise auch 
noch mit Beschwerde tun können, da sie von möglichen Ausstandsgründen erst 
durch den angefochtenen Entscheid erfahren konnte (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.1; 
Urteil des BGer 4A_105/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.3). Die Beschwerdeführerin 
rügt aber nur die Auswechslung an sich und bringt keine Ausstandsgründe gegen 
die neu eingesetzte ausserordentliche Gerichtspräsidentin D.________ vor. Da ein 
sachlicher Grund für den Wechsel des Spruchkörpers vorlag und von der Be-


11
schwerdeführerin nach Treu und Glauben erwartet werden durfte, allfällige 
Ausstandsgründe gegen die ausserordentliche Gerichtspräsidentin D.________ in 
der Beschwerde zu nennen, kann trotz der formellen Natur des Anspruchs auf 
gehörige Besetzung des Gerichts von der Kassation des Entscheids wegen fehlen-
der vorgängiger Bekanntgabe der Änderung des Spruchkörpers durch das Regio-
nalgericht abgesehen werden (vgl. Urteil des BGer 4A_105/2017 vom 2. Juni 2017 
E. 2.4). Eine Rückweisung an das Regionalgericht zur vorgängigen Bekanntgabe 
der Auswechslung von Gerichtspräsidentin C.________ durch a.o. Gerichtspräsi-
dentin D.________ unter Angabe des Grundes käme angesichts der vorliegenden 
Umstände einem formalistischen Leerlauf gleich und würde zu unnötigen Verzöge-
rungen führen.
9.6
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit die Beschwerdeführerin den Wechsel 
des Spruchkörpers im regionalgerichtlichen Verfahren rügt.
10.
10.1
Zum Rechtsöffnungsgesuch erwog das Regionalgericht im Wesentlichen, für 
die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung müsse die dem Verlustschein zugrunde-
liegende Veranlagungsverfügung vorgelegt werden. Dies sei vorliegend erfüllt. Der 
Verlustschein Nr. 2161258 nenne als Grund der Forderung Steuern und Abgaben 
2008. Die Beschwerdegegner würden eine Veranlagungsverfügung der Steuerver-
waltung des Kantons Bern für das Steuerjahr 2008 vom 10. November 2009 vorle-
gen, die gemäss Bescheinigung in Rechtskraft erwachsen und somit vollstreckbar 
sei. Die Veranlagungsverfügung stelle für die darin veranlagten Beträge von 
CHF 11'876.40 einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Die Beschwerdegegner 
beantragten die definitive Rechtsöffnung für einen ungedeckt gebliebenen Betrag 
von CHF 3'458.65 aus einer früheren Betreibung. Dieser setze sich nicht nur aus 
den in der Veranlagungsverfügung veranlagten Beträgen zusammen, sondern auch 
aus weiteren Kostenpositionen, die im früheren Betreibungsverfahren entstanden 
seien. Betreibungskosten aus früheren Betreibungen könnten nur in einer neuen 
Betreibung geltend gemacht werden, wenn die frühere Betreibung mit einem Ver-
lustschein abgeschlossen worden sei und die Betreibungskosten in diesem enthal-
ten seien. Die frühere Betreibung, in der zusätzliche Kosten von CHF 14'034.60 
entstanden seien, sei nachweislich zu Ende geführt und mit einem Verlustschein 
für den Restbetrag von CHF 3'458.65 abgeschlossen worden. Die Betreibungskos-
ten seien folglich «gerettet» worden und könnten in der neuen Betreibung geltend 
gemacht werden. Sie würden das Schicksal der Hauptforderung teilen, weshalb 
dafür grundsätzlich die definitive Rechtsöffnung erteilt werden könne. Soweit die 
Beschwerdeführerin vorbringe, der eingereichte Verlustschein gelte nicht als 
Rechtsöffnungstitel, sei sie nicht zu hören. Vorliegend sei nicht gestützt auf den 
Verlustschein, sondern nach dem Gesagten gestützt auf die diesem zugrunde lie-
gende Veranlagungsverfügung die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Der Ein-
wand der Beschwerdeführerin, wonach der Verlustschein den Anforderungen von 
Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwen-
denden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) 
nicht genüge, könne daher offen bleiben. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringe, 
der Verlustschein sei ohne Durchführung einer vollständigen Verwertung ausge-


12
stellt worden, könne ihr ebenfalls nicht gefolgt werden. Es sei nicht ersichtlich, dass 
die Pfändung und anschliessende Verwertung nicht vollzogen worden wären. Dies 
ergebe sich auch nicht aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten (und auf 
die Erbengemeinschaft lautenden), aber unvollständig ausgefüllten Steuererklärun-
gen beziehungsweise Fragebögen (E. 4 und 5 des angefochtenen Entscheids, pag. 
15 ff.).
10.2
Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, die Erwägungen 4 und 5 des ange-
fochtenen Entscheids würden Art. 68 Abs. 2 SchKG und Art. 85 Abs. 1 des Obliga-
tionenrechts (OR; SR 220) verletzen. Es sei ausgeschlossen, dass der Restbetrag 
von CHF 3'458.65 Betreibungskosten enthalte. Betreibungskosten seien von den 
Zahlungen des Schuldners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Damit wür-
den diese im Ergebnis zur Schuld geschlagen und seien zusätzlich zum Betrag, 
welcher dem Gläubiger zugesprochen worden sei, zu bezahlen. Damit die Erwä-
gungen 4 und 5 im angefochtenen Entscheid zutreffen würden, müsste der Verlust-
schein höher als CHF 11'876.40 sein. Die Steuerverwaltung habe im Rechtsöff-
nungsgesuch auch keine Betreibungskosten aus der früheren Betreibung geltend 
gemacht. Der Forderungsbetrag von CHF 3'458.65 sei zeitlich und masslich nicht 
spezifiziert. Die Erwägungen des Regionalgerichts würden sich einzig auf den Ver-
lustschein beziehen. Dieser sage über den materiell-rechtlichen Bestand der For-
derung nichts aus und bewirke keine Novation. Weiter entspreche der Verlust-
schein nicht den zwingenden Anforderungen gemäss Art. 1 VFRR. Entgegen dem 
Entscheid sei dem Rechtsöffnungsgesuch auch keine Veranlagungsverfügung bei-
gelegt worden, wie aus Seite 2 der Beilagen ersichtlich sei (Ziffer 3 der Beschwer-
de, pag. 24).
10.3
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin hat sich das Regionalgericht 
bei der Prüfung des Rechtsöffnungstitels nicht auf den Verlustschein bezogen, 
sondern explizit auf die zugrundeliegende Veranlagungsverfügung der Steuerver-
waltung des Kantons Bern für das Steuerjahr 2008 (vgl. E. 4 f. des angefochtenen 
Entscheids, pag. 15 und pag. 17). Da die Veranlagungsverfügung und nicht der 
Verlustschein den definitiven Rechtsöffnungstitel bildet, hat es sodann zu Recht of-
fen gelassen, ob der Verlustschein die Anforderungen von Art. 1 VFRR erfülle (E. 5 
des angefochtenen Entscheids, pag. 17). Die Beschwerde erweist sich insofern als 
unbegründet.
10.4
Wie das Regionalgericht zutreffend festhielt, lag die Veranlagungsverfügung 2008 
dem Rechtsöffnungsgesuch bei. Dies ergibt sich aus dem Beilagenverzeichnis und 
den in den Akten enthaltenen Beilagen (pag. 2 und GB; vgl. E. 4 des angefochte-
nen Entscheids, pag. 15). Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als 
unbegründet.
10.5
10.5.1 Zutreffend ist, dass aus dem Verwertungserlös gepfändeter Objekte vorab die Kos-
ten der Verwertung und Verteilung gedeckt werden und aus dem Rest wiederum in 
erster Linie die Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 2 i.V.m. Art. 144 Abs. 3 und 4 
SchKG sowie Art. 85 Abs. 1 OR; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 21 zu Art. 68 SchKG; SCHÖ-


13
NIGER/RÜETSCHI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 77 zu Art. 144 SchKG). Der Verlustschein weist nicht nur 
den in der Veranlagungsverfügung 2008 verfügten Betrag zuzüglich Zinsen aus, 
sondern auch weitere Kostenpositionen (Verfahrenskosten, «a.r. Entschädigung», 
bisherige Kosten und Pfändungskosten) von insgesamt rund CHF 14'000.00. 
Gemäss Abrechnung betrug die Gläubigervergütung CHF 23'223.00. Weiterer Er-
lös von CHF 2'359.60 diente der Verrechnung mit «Kosten/Inkasso» (vgl. Verlust-
schein, GB). Der Verwertungserlös überstieg demnach die Kosten der früheren Be-
treibung, womit diese vorab vollständig gedeckt werden konnten. Entgegen der 
Begründung des Regionalgerichts enthält der ungedeckte Restbetrag von 
CHF 3'458.65 folglich nur einen Teil der veranlagten Steuern und Abgaben und 
keine weiteren Kostenpositionen wie Betreibungskosten und Verwertungskosten. 
Im Ergebnis ändert sich dadurch jedoch nichts. Für die Steuern und Abgaben be-
steht mit der eingereichten Veranlagungsverfügung 2008 (GB) ein definitiver 
Rechtsöffnungstitel.
10.5.2 Selbst wenn der Restbetrag von CHF 3'458.65 Betreibungskosten aus der früheren 
Betreibung enthalten würde, hätte das Regionalgericht hierfür zu Recht die definiti-
ve Rechtsöffnung erteilt. Wird eine Betreibung zu Ende geführt und mit einem Ver-
lustschein abgeschlossen, in dem die Betreibungskosten enthalten sind, ist eine 
separate Geltendmachung durch eine neue Betreibung möglich. Bei der Erstellung 
des Verlustscheins nimmt das Betreibungsamt zugleich die Abrechnung der Betrei-
bungskosten vor, welche im nunmehr abgeschlossenen Verfahren aufgelaufen 
sind. Diese umfassen die gesetzlichen Gebühren und die Auslagen des Betrei-
bungsamts inklusive allfälliger Rechtsöffnungskosten. Das Total der Kosten wird in 
den definitiven Pfändungsverlustschein aufgenommen. Dabei handelt es sich nicht 
um eine blosse Mitteilung an den Gläubiger. Vielmehr wird hinsichtlich der Höhe 
der Betreibungskosten eine verbindliche Anordnung des Betreibungsamts wieder-
gegeben, die einer Verfügung gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG entspricht (BGE 
147 III 358 E. 3.5.3; ABBET, La mainlevée de l'opposition, 2. Aufl. 2022, N. 114 zu 
Art. 85 SchKG; STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 76 zu Art. 84 SchKG). Der Pfändungsver-
lustschein stellt demnach für allfällig darin enthaltene Betreibungskosten eine voll-
streckbare Verfügung dar, die zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt.
10.6
Die materiellen Einwände der Beschwerdeführerin erweisen sich demnach als un-
begründet. 
11.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten ist.
IV.
12.
12.1
Die Beschwerdeführerin unterliegt im Beschwerdeverfahren und wird kostenpflich-
tig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).


14
12.2
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 450.00 (Art. 48 i.V.m. 
Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]), werden der Beschwerdeführerin auferlegt 
und mit dem von ihr oberinstanzlich geleisteten Gerichtskostenvorschuss in glei-
cher Höhe verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO).
12.3
Die Beschwerdegegner haben keinen Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschä-
digung gestellt, weshalb für das Beschwerdeverfahren keine solche zugesprochen 
wird.


15
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 450.00, werden 
der Beschwerdeführerin auferlegt und mit ihrem oberinstanzlich geleisteten Gerichts-
kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin
-
den Beschwerdegegnern (unter Beilage einer Kopie der Eingabe der Beschwerde-
führerin vom 4. März 2024)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, a.o. Gerichtspräsidentin D.________
Bern, 3. April 2024
(ausgefertigt am 5. April 2024)
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
Die Gerichtsschreiberin:
Kislig
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00. 
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.