be_zivilstraf · BK 2020 244 · 2020-06-04 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 244
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juni 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, Ober-
richter Schmid
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amts- und Rechtsmissbrauchs, Prozessbe-
trugs, Betrugsversuchs, Irreführung der Rechtspflege usw. / Straf-
anzeige vom 15.05.2020
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 4. Juni 2020 (BM 20 19379)


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Erwägungen:
1.
Am 15. Mai 2020 erstattete B.________ Strafanzeige gegen Rechtsanwalt 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter). Die zuständige Regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) nahm das Verfahren mit 
Verfügung vom 4. Juni 2020 nicht an die Hand. Gegen die Nichtanhandnahme er-
hob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Juni 2020 Beschwerde. 
Er stellte folgende Anträge:
«1, Die Aufhebung der Verfügung insgesamt
2, Die Zurückweisung an die Vorinstanz
3, Unter Kostenfolge an den Staat.»
2.
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt sich aus Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Die Eintretensvoraussetzungen sind 
grundsätzlich erfüllt. Die Beschwerde ist jedoch, wie nachfolgend aufgezeigt, offen-
sichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 der Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-
zichtet wird. 
3.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind.
4.
Der Anzeige des Beschwerdeführers liegt ein Gesuch der C.________ gegen das 
Unternehmen des Beschwerdeführers, die D.________ (GmbH), um Erteilung der 
provisorischen Rechtsöffnung zugrunde. Dieses Gesuch hatte das Regionalgericht 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) mit Entscheid CIV 18 3900 im 
summarischen Verfahren abgewiesen, weshalb der Beschuldigte als Rechtsvertre-
ter der C.________ mittels Klage ein ordentliches Verfahren einleitete. 
In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, ein solches Vorgehen 
sei kriminell und verstosse gegen die Vorschriften der Standesehre. Zudem sei ein 
Jurist, der zu solchen unfairen Mitteln greife, ein Scharlatan und ein Betrüger.
Wie bereits die Staatsanwaltschaft ausführte, entspricht es den Vorgaben des Zi-
vilprozessrechts und des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, zur Durchsetzung 
einer Forderung eine Klage einzureichen, wenn ein Gesuch um Erteilung der provi-
sorischen Rechtsöffnung abgewiesen wird. Die Frage, ob die fragliche Forderung 
berechtigt ist, wird anschliessend im ordentlichen Verfahren beurteilt. Auch wenn 
sie dies nicht sein sollte, stellt das Vorgehen des Rechtsvertreters der Gläubigerin 
keinesfalls eine strafbare Handlung dar, sondern entspricht dem prozessrechtlich 
vorgesehenen Ablauf. 


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5.
Der Beschuldigte hatte in einer Stellungnahme an das Regionalgericht offenbar 
ausgeführt, der Beschwerdeführer sei bezüglich des Löschungsanspruchs eines 
Betreibungsregistereintrags der D.________(GmbH) nicht aktivlegitimiert. Weiter 
sei er für Unklarheiten betreffend Passivlegitimation verantwortlich. Ebenso sei er 
für die Entstehung von Verfahrenskosten verantwortlich, denn diese hätten vermie-
den werden können, wenn der Beschwerdeführer an der Schlichtungsverhandlung 
nicht unentschuldigt ferngeblieben wäre. 
Gemäss seiner Beschwerde erachtet der Beschwerdeführer dadurch den Tatbe-
stand der Nötigung erfüllt. Zudem würden die Behauptungen einen Prozessbetrug 
darstellen, da im Entscheid CIV 18 3900 ausdrücklich festgehalten worden sei, 
dass die D.________(GmbH) nicht Schuldnerin sei. Der erhobene Betrugsvorwurf 
treffe somit zu. Auch werde durch das Verhalten des Beschuldigten eine Irre-
führung der Rechtspflege begründet. 
Der Tatbestand der Nötigung (Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
[StGB; SR 312.0]) ist durch die Stellungnahme des Beschuldigten offensichtlich 
nicht erfüllt, da weder eine nötigende Handlung vorliegt, noch ersichtlich ist, zu 
welchem Tun, Unterlassen oder Dulden der Beschwerdeführer hätte veranlasst 
werden sollen.
Ebenso fehlt es am für den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) erfor-
derlichen Merkmal der arglistigen Täuschung. Wie die Staatsanwaltschaft in der 
angefochtenen Verfügung zu Recht ausführt, legte der Beschuldigte in seiner Funk-
tion als Vertreter der Gläubigerin dem Gericht deren Sicht der Sach- und Rechtsla-
ge dar. Eine arglistige Täuschung kann darin nicht erblickt werden. Schon gar nicht 
kann gesagt werden, dass der Beschwerdeführer dadurch in einen Irrtum versetzt 
worden wäre, der ihn zu einer schädigenden Vermögensdisposition veranlasst hät-
te. 
Eine Irreführung der Rechtspflege begeht nur, wer jemand anders wider besseren 
Wissens einer strafbaren Handlung anzeigt (Art. 304 StGB). In der streitigen Ein-
gabe bezog der Beschuldigte einzig zu einem zivilrechtlichen Verfahren Stellung, 
ohne den Beschwerdeführer dabei eines strafbaren Verhaltens zu bezichtigen. 
Damit ist auch der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege klarerweise nicht 
erfüllt.
6.
Zusammenfassend sind die vom Beschwerdeführer erhobenen Anschuldigungen 
klarerweise unbegründet, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
den Beschuldigten zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Die Beschwerde 
wird abgewiesen.
7.
Gestützt auf Art. 428. Abs. 1 StPO wird der unterliegende Beschwerdeführer für die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, kostenpflichtig.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier, unter Beilage einer Kopie der Be-
schwerde)
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
E.________ (per Kurier, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
Bern, 24. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.