be_zivilstraf · ZK 2022 522 · 2023-05-08 · de

Art. 81 Abs. 1 SchKG; Tilgungseinrede im definitiven Rechtsöffnungsverfahren. | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 22 522
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichterin Sanwald und
Oberrichter Studiger
Gerichtsschreiber Balmer
Verfahrensbeteiligte
1. A.________
2. B.________
beide vertreten durch Rechtsanwältin C.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
D.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 2. Dezember 2022 (CIV 22 2598)


2
Regeste:
Art. 81 Abs. 1 SchKG; Tilgungseinrede im definitiven Rechtsöffnungsverfahren.
Gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ist die definitive Rechtsöffnung zu erteilen, wenn nicht der 
Betriebene durch Urkunden beweist, dass er die Schuld seit «Erlass des Entscheids» ge-
tilgt hat. Entgegen dem Wortlaut der Bestimmung kann der Betriebene die Tilgung nicht 
erst ab «Erlass des Entscheids», sondern bereits ab Aktenschluss im Erkenntnisverfahren 
geltend machen (E. 8).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer 1) und D.________ (nachfolgend Be-
schwerdegegnerin) sind die unverheirateten Eltern des Kindes B.________ (nach-
folgend Beschwerdeführer 2).
1.2
Die Eltern schlossen im Mai 2009 eine von der damaligen Vormundschaftsbehörde 
Heimberg genehmigte Vereinbarung ab. In Ziff. 2.2 dieser Vereinbarung sahen die 
Eltern vor, dass für den Fall der Auflösung der Hausgemeinschaft derjenige Eltern-
teil, der den geringfügigeren Betreuungsanteil leistet, einen Kinderunterhaltsbeitrag 
von CHF 300.00 zuzüglich Kinderzulagen zu bezahlen hat (Gesuchsbeilage 
[GB] 7).
1.3
Im November 2018 erfolgte die Trennung beziehungsweise Auflösung der Haus-
gemeinschaft der Eltern.
1.4
Mit Entscheid vom 17. Februar 2022 (CIV 20 339) änderte das Regionalgericht 
Oberland nebst anderem auch die erwähnte Ziff. 2.2 der Vereinbarung vom Mai 
2009 ab und verurteilte die Beschwerdegegnerin, zu Gunsten des Kindes «ab August 
2020 einen monatlich (zukünftig) im Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 
CHF 1'225.00 zu leisten, in Anrechnung der in der Zeit ab August 2020 bereits geleisteten Unterhalts-
zahlungen in Form von Krankenkassenprämien und Karatebeiträgen für B.________» (Dispositiv-
ziff. 3 Abs. 1 des Entscheids; GB 3).
2.
2.1
Am 10. Oktober 2022 ersuchten die beiden Beschwerdeführer das Regionalgericht 
Oberland (nachfolgend Vorinstanz) in der gegen die Beschwerdegegnerin angeho-
benen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Oberland, Dienststelle 
Oberland West, um definitive Rechtsöffnung für CHF 22'500.00 nebst Zins zu 5 % 
seit dem 18. März 2022 und für CHF 6'300.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Au-
gust 2020 (pag. 1 ff.).
2.2
In ihrer Stellungnahme vom 14. November 2022 beantragte die Beschwerdegegne-
rin, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (pag. 47 ff.).
2.3
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz den Beschwerdefüh-
rern die definitive Rechtsöffnung für CHF 6'300.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 


3
8. September 2022 (Dispositivziff. 1 Abs. 1). Soweit weitergehend wies die Vor-
instanz das Rechtsöffnungsgesuch ab (Dispositivziff. 1 Abs. 2).
Die Gerichtskosten von CHF 500.00 auferlegte die Vorinstanz im Umfang von 
CHF 400.00 den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbarkeit) und im Um-
fang von CHF 100.00 der Beschwerdegegnerin (Dispositivziff. 2). Zudem verurteilte 
sie die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit, der Beschwerdegegnerin 
eine Parteientschädigung von CHF 420.00 zu bezahlen (Dispositivziff. 3; 
pag. 57 ff.).
3.
3.1
Gegen diesen Entscheid haben die Beschwerdeführer am 12. Dezember 2022 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern erhoben. Sie beantragen, Disposi-
tivziff. 1 Abs. 2 des angefochtenen Entscheids sei kostenfällig aufzuheben und ih-
nen sei die definitive Rechtsöffnung auch für den Betrag von CHF 22'500.00 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 8. September 2022 zu erteilen (pag. 75 ff.).
3.2
In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Januar 2023 beantragt die Beschwerdegegne-
rin, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen (pag. 111 ff.).
II.
4.
4.1
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig 
(Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO; SR 272]).
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Rechtsöffnungsentscheids zuständig (Art. 4 
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, 
zur 
Strafprozessordnung 
und 
zur 
Jugendstrafprozessordnung 
[EG 
ZSJ; 
BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung 
(Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.3
Die Beschwerde vom 12. Dezember 2022 ist fristgerecht erfolgt (Art. 321 Abs. 2 
ZPO).
4.4
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf 
die Beschwerde ist einzutreten.
4.5
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und 
neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Besondere Bestimmun-
gen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). Im Beschwerdever-
fahren betreffend Rechtsöffnung bestehen keine besonderen Bestimmungen (AB-
BET, La mainlevée de l’opposition, 2. Aufl. 2022, N. 138 zu Art. 84 SchKG; STAEHE-
LIN, in: Basler Kommentar zum SchKG, 3. Aufl. 2021, N. 90 zu Art. 84 SchKG). 
Neue Beweismittel sind daher ausgeschlossen.


4
Die Beschwerdeführer reichen im Beschwerdeverfahren neu den Schlussvortrag, 
die Klageantwortbeilagen 29 und 30 sowie die Klagebeilage 27 des Unterhaltsver-
fahrens CIV 20 339 ein (Beschwerdebeilagen [BB] 6–8). Diese Beweismittel sind 
neu, damit unzulässig und im Beschwerdeverfahren nicht zu berücksichtigen.
Der Beweisantrag der Beschwerdeführer auf Edition der amtlichen Akten ist über-
flüssig und hinfällig, hat doch das Obergericht gestützt auf Art. 327 Abs. 1 ZPO die 
Akten bei der Vorinstanz eingeholt.
III.
5.
Das Kind und sein Vater, das heisst die Beschwerdeführer, beantragten der Vor-
instanz die definitive Rechtsöffnung für CHF 22'500.00 und für CHF 6'300.00 (je-
weils nebst Zins). Für den ersten Betrag (Kinderunterhaltsbeiträge für die Monate 
August 2020 bis März 2022) stützten sie sich auf den Entscheid des Regionalge-
richts Oberland CIV 20 339 vom 17. Februar 2022 als definitiven Rechtsöffnungsti-
tel (vgl. E. 1.4 oben). Für den zweiten Betrag stützten sie sich auf die behördlich 
genehmigte Vereinbarung vom Mai 2009 (vgl. E. 1.2 oben). 
Gestützt auf diese Vereinbarung vom Mai 2009 erteilte die Vorinstanz für 
CHF 6'300.00 nebst Zins die definitive Rechtsöffnung. Für CHF 22'500.00 nebst 
Zins gewährte sie die definitive Rechtsöffnung aber nicht, weil der Entscheid des 
Regionalgerichts Oberland CIV 20 339 nicht in jeder Hinsicht den Anforderungen 
an einen definitiven Rechtsöffnungstitel genüge. Das vorliegende Beschwerdever-
fahren dreht sich einzig um die Frage, ob diese Schlussfolgerung der Vorinstanz 
zutrifft und sie damit die definitive Rechtsöffnung für CHF 22'500.00 nebst Zins zu 
Recht verweigert hat.
6.
6.1
6.1.1
Die Vorinstanz hielt fest, der Entscheid des Regionalgerichts Oberland CIV 20 339 
stelle grundsätzlich einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Hingegen sei für die 
rückwirkenden Unterhaltsbeiträge die definitive Rechtsöffnung nicht zu erteilen. In-
dem das Urteilsdispositiv die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge unter Anrechnung 
der bereits geleisteten Zahlungen zuspreche, sei nur die Höhe des Unterhaltsan-
spruchs, nicht aber der von der Beschwerdegegnerin effektiv zu bezahlende Betrag 
festgelegt. Unter diesen Umständen sei die definitive Rechtsöffnung zu verweigern. 
Im Übrigen verwarf die Vorinstanz die Sichtweise der Beschwerdeführer, wonach 
es an der Beschwerdegegnerin sei, die von ihr bereits geleisteten Zahlungen als 
Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG zu beweisen. Als Tilgung im Sinne von 
Art. 81 Abs. 1 SchKG kämen nur Zahlungen in Betracht, welche die Schuldnerin 
nach, nicht aber vor Erlass des als definitiven Rechtsöffnungstitel dienenden Ent-
scheids getätigt habe (pag. 59 ff.).
6.1.2
Dagegen bringen die Beschwerdeführer in ihrer Beschwerde vor, der Entscheid 
des Regionalgerichts Oberland CIV 20 339 bilde einen definitiven Rechtsöffnungsti-
tel. Es unterliege keinem Zweifel, dass die Beschwerdegegnerin nur die bezahlten 


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Krankenkassenprämien und die Beiträge für den Karateunterricht von den rückwir-
kenden Unterhaltsbeiträgen abziehen könne. Ausserdem habe im Zeitpunkt, da der 
Entscheid des Regionalgerichts Oberland CIV 20 339 ergangen sei, nicht festge-
standen, wie lange die Beschwerdegegnerin die Krankenkassenprämien für 
B.________ noch bezahlen beziehungsweise dessen Anrecht auf Prämienverbilli-
gung noch bestehen werde. Auch die Höhe der Beiträge für den Karateunterricht 
hätte sich damals nicht endgültig bestimmen lassen. Im Verfahren CIV 20 339 sei-
en zwischen den Schlussvorträgen und dem Entscheid des Regionalgerichts vier 
Monate verstrichen, weshalb sich die Höhe der von der Beschwerdegegnerin ge-
leisteten Zahlungen nur (falsch) hätte festsetzen lassen. Vor diesem Hintergrund 
sei es dem Regionalgericht im Verfahren CIV 20 339 unmöglich gewesen, die von 
der Beschwerdegegnerin bereits geleisteten Zahlungen zu beziffern. Weil die Un-
möglichkeit eine objektive, nicht bloss eine subjektive gewesen sei, würden die 
Prinzipien von BGE 135 III 315 vorliegend nicht greifen. Vielmehr gebiete das Kin-
deswohl von B.________, auch für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge die defini-
tive Rechtsöffnung zu erteilen. Bei richtiger Rechtsanwendung liege es nämlich an 
der Beschwerdegegnerin, den Umfang der bereits geleisteten Zahlungen und damit 
die (teilweise) Tilgung der rückwirkenden Unterhaltsbeiträge zu beweisen 
(pag. 81 ff.).
6.1.3
Die Beschwerdegegnerin verweist in ihrer Beschwerdeantwort im Wesentlichen 
auf die vorinstanzliche Entscheidbegründung (pag. 111 ff.).
6.2
6.2.1
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des 
Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn seine Forderung auf 
einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid eines schweizerischen Gerichts be-
ruht. Die definitive Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn die Betriebene nicht durch 
Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestun-
det worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG).
6.2.2
Die definitive Rechtsöffnung ist nur zu gewähren, wenn der zu bezahlende Betrag 
beziffert ist. Die Bezifferung muss nicht zwingend im Urteilsdispositiv stehen, son-
dern kann sich auch aus den Erwägungen ergeben (BGE 127 III 232 E. 3). Behält 
das Urteilsdispositiv bei rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen aber die bereits geleis-
teten Zahlungen vor, entspricht der im Urteilsdispositiv festgelegte Unterhaltsbei-
trag nicht der effektiv zu bezahlenden Unterhaltsschuld. Ist der genaue Betrag, der 
für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge noch zu bezahlen ist, auch den Erwägun-
gen nicht zu entnehmen, kann mangels Bezifferung der effektiv zu bezahlenden 
Unterhaltsschuld die definitive Rechtsöffnung gestützt auf ein solches Urteil nicht 
erteilt werden. Für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge sind nämlich nicht die im 
Urteil genannten Beträge geschuldet (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; 135 III 315 E. 2.4; 
Urteile des BGer 5A_982/2016 vom 26. Oktober 2017 E. 3; 5A_860/2011 vom 
11. Juni 2012 E. 6.3).
6.2.3
Aus all dem ergibt sich eine Pflicht des Gerichts, im Unterhaltsverfahren das Total 
der bereits geleisteten Zahlungen betragsmässig festzuhalten, wenn die Unter-
haltsschuldnerin vorbringt, solche geleistet zu haben. Insbesondere genügt es 


6
nicht, die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge einfach unter Vorbehalt der bereits ge-
leisteten Zahlungen zuzusprechen (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; Urteil des BGer 
5A_860/2011 vom 11. Juni 2012 E. 6.3; Urteil des OGer/BE ZK 19 293 vom 
28. Oktober 2019 E. 6.2.3).
6.3
Die Beschwerdeführer beantragten die definitive Rechtsöffnung für die Kinderun-
terhaltsbeiträge für die Zeit vom August 2020 bis (und mit) März 2022 (pag. 5 ff. 
und GB 1). Sie stützten sich dabei auf den Entscheid des Regionalgerichts Ober-
land CIV 20 339 vom 17. Februar 2022. Dessen Dispositivziff. 3 behält die von der 
Beschwerdegegnerin bereits geleisteten Zahlungen vor, ohne aber deren Höhe be-
tragsmässig zu bestimmen. Auch den Erwägungen ist die Höhe der effektiv zu be-
zahlenden Unterhaltsschuld nicht zu entnehmen. Folglich taugt der Entscheid des 
Regionalgerichts Oberland für die rückwirkenden Unterhaltsbeiträge nicht als defi-
nitiver Rechtsöffnungstitel. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführer hät-
te das Regionalgericht im Verfahren CIV 20 339 das Total der bereits geleisteten 
Zahlungen beziffern (können und) müssen. Eine objektive Unmöglichkeit bestand 
in dieser Hinsicht, zumindest bis Aktenschluss, gerade nicht (vgl. dazu E. 8 unten).
7.
Als Zwischenfazit ist somit festzuhalten, dass für die rückwirkenden Unterhaltsbei-
träge ab August 2020 – wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat – die definitive 
Rechtsöffnung nicht erteilt werden kann. Bleibt zu prüfen, was unter «rückwirken-
den Unterhaltsbeiträgen» zu verstehen ist.
8.
8.1
8.1.1
Der als definitiver Rechtsöffnungstitel dienende gerichtliche Entscheid kann resolu-
tiv (oder suspensiv) bedingt sein. Resolutivbedingungen beziehen sich oft auf Un-
terhaltsleistungen und sehen vor, dass sich mit Eintritt eines bestimmten Ereignis-
ses die Unterhaltsbeiträge erhöhen oder vermindern (STAEHELIN, a.a.O., N. 45 f. zu 
Art. 80 SchKG). Der Eintritt einer Resolutivbedingung, anders als der Eintritt einer 
Suspensivbedingung, ist von der Schuldnerin (durch Urkunden) zu beweisen. Ge-
lingt der Beweis, ist die definitive Rechtsöffnung nicht oder nicht vollumfänglich zu 
erteilen (BGE 143 III 564 E. 4.2.2; 124 III 501 E. 3b; Urteil des BGer 5A_445/2012 
vom 2. Oktober 2013 E. 4.3).
8.1.2
Eine Resolutivbedingung, mit deren Eintritt sich der Unterhaltsbeitrag vermindert, 
fällt unter den Begriff der Tilgung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG, zumal es sich 
auch hier um einen Erlöschensgrund der Obligation handelt (BGE 124 III 501 E. 3b; 
Urteil des BGer 5A_445/2012 vom 2. Oktober 2013 E. 4.3). Gemäss SchKG ist die 
Schuldnerin mit der Einrede der Tilgung aber nur zu hören, wenn die Tilgung nach 
Erlass des als definitiven Rechtsöffnungstitel dienenden Entscheids erfolgt ist 
(Art. 81 Abs. 1 SchKG). Der Grund für diese restriktive Regelung liegt darin, dass 
das Rechtsöffnungsgericht den als definitiven Rechtsöffnungstitel dienenden Ent-
scheid nicht materiell überprüfen darf (BGE 140 III 180 E. 5.2.1; 138 III 583 
E. 6.1.2; 135 III 315 E. 2.5; Urteile des BGer 5D_8/2019 vom 24. Juni 2019 E. 3.1 
und E. 3.2.2; 5A_982/2016 vom 26. Oktober 2017 E. 3). Entgegen dem Wortlaut 
von Art. 81 Abs. 1 SchKG ist dabei aber nicht auf den Zeitpunkt des «Erlasses des 


7
Entscheids» abzustellen. Vielmehr kommt es darauf an, bis wann im Erkenntnisver-
fahren dem Erkenntnisgericht neue Tatsachen und Beweismittel (gegebenenfalls 
nach Fallen der Novenschranke unter den Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 
ZPO), sprich die Tilgung, hätte vorgetragen werden dürfen und müssen. Dieser 
Zeitpunkt wird nachfolgend als Aktenschluss bezeichnet (Urteil des OGer/ZH vom 
25. Januar 1985 E. 2, in: SJZ 1986 S. 30 f.; ABBET, a.a.O., N. 4 zu Art. 81 SchKG; 
STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 81 SchKG; anders: Urteil des BGer 5A_673/2008 
vom 20. November 2008 E. 2 [das – vor Inkrafttreten der ZPO – weder auf den Ak-
tenschluss noch auf die Rechtskraft, sondern auf die Fällung des Urteils abstellt]). 
Der Aktenschluss tritt, sofern eine Hauptverhandlung stattfindet, nach deren Ende 
ein, das heisst nach den mündlichen oder schriftlichen Schlussvorträgen (WILLI-
SEGGER, in: Basler Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 36 zu Art. 229 ZPO; 
WIDMER, in: Handkommentar zur ZPO, 2010, N. 16 zu Art. 229 ZPO; siehe auch 
BGE 138 III 788 E. 4.2, wonach auch im Anwendungsbereich des Untersuchungs-
grundsatzes nichts anderes gilt).
8.1.3
Unter «rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen» sind somit nur jene zu verstehen, die 
im Zeitpunkt des Aktenschlusses im Unterhaltsverfahren bereits fällig waren. Er-
folgt eine (teilweise) Tilgung der Unterhaltsbeiträge nach Aktenschluss, könnte das 
Erkenntnisgericht das entsprechende Vorbringen (Tilgung) wegen des Akten-
schlusses ohnehin nicht mehr beachten, weshalb es im definitiven Rechtsöffnungs-
verfahren zu hören ist. Das Rechtsöffnungsgericht überprüft den gerichtlichen Ent-
scheid nicht materiell, wenn es Tilgungen schon nach Aktenschluss und nicht erst 
nach Erlass des Entscheids berücksichtigt. Zwar kann bei rückwirkenden Unter-
haltsbeiträgen, die unter Vorbehalt bereits geleisteter Zahlungen stehen, deren 
Höhe nicht beziffert ist, die definitive Rechtsöffnung nicht gewährt werden. Mit 
«rückwirkenden Unterhaltsbeiträgen» sind aber nur jene gemeint, die vor Akten-
schluss im Unterhaltsverfahren fällig geworden sind.
8.2
Vorliegend verlangen die Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für die 
Unterhaltsbeiträge für die Zeit von August 2020 bis (und mit) März 2022 (pag. 5 ff. 
und GB 1). Im Unterhaltsverfahren CIV 20 339, das heisst im Erkenntnisverfahren, 
ist der Aktenschluss mit den schriftlichen Schlussvorträgen der Parteien am 
15. November 2021 (GB 3) eingetreten. Damit stellen nur all jene Beiträge «rück-
wirkende Unterhaltsbeiträge» dar, die vor dem 15. November 2021 fällig geworden 
sind.
Dagegen sind später verfallene Unterhaltsbeiträge nicht als «rückwirkend» anzu-
sehen. Für sie ist die definitive Rechtsöffnung denn auch zu erteilen, wenn nicht die 
Schuldnerin durch Urkunden beweist, dass sie die Schuld getilgt hat. Eine (teilwei-
se) Tilgung, insbesondere durch Eintritt der Resolutivbedingung der Zahlung von 
Krankenkassenprämien oder Karatebeiträgen, hat die Beschwerdegegnerin vorlie-
gend nicht behauptet und erst recht nicht durch Urkunden bewiesen (pag. 47 ff.; 
der von den Beschwerdeführern zugestandene Pauschalabzug von CHF 2'000.00 
ändert daran nichts: pag. 5 ff. und 87 ff.). Damit ist – in geringfügiger Abweichung 
des Entscheids der Vorinstanz – den Beschwerdeführern für die Zeit vom Dezem-
ber 2021 bis und mit März 2022, also für vier monatliche Unterhaltsbeiträge von 
insgesamt CHF 4'900.00, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. Gleiches gilt für 


8
den Verzugszins, den die Beschwerdeführer oberinstanzlich ab dem 8. September 
2022 fordern (Tag der Ausstellung des Zahlungsbefehls: GB 1).
9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet. Den 
Beschwerdeführern ist in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
Oberland, Dienststelle Oberland West, nicht nur für CHF 6'300.00 nebst Zins zu 
5 % seit dem 8. September 2022, sondern auch für CHF 4'900.00 nebst Zins zu 
5 % seit dem 8. September 2022 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
IV.
10.
10.1
10.1.1 Fällt das Obergericht einen neuen Entscheid, so entscheidet es auch über die Pro-
zesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO analog).
10.1.2 Vor der Vorinstanz waren CHF 28'800.00 strittig. Die Beschwerdeführer obsiegen 
im Umfang von insgesamt CHF 11'200.00, also zu knapp 40 %.
10.1.3 Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 werden im 
Umfang von CHF 300.00 den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbarkeit) 
und im Umfang von CHF 200.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden 
mit dem von den Beschwerdeführern erstinstanzlich geleisteten Gerichtskostenvor-
schuss von CHF 500.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegne-
rin hat den Beschwerdeführern für vorgeschossene erstinstanzliche Gerichtskosten 
CHF 200.00 zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
10.1.4 Von der für das vorinstanzliche Verfahren zu bezahlenden Parteientschädigung 
von 
CHF 700.00 
haben 
die 
Beschwerdeführer 
der 
Beschwerdegegnerin 
CHF 420.00 (60 % von CHF 700.00) zu bezahlen und die Beschwerdegegnerin 
den Beschwerdeführern CHF 280.00 (40 % von CHF 700.00). Nach Verrechnung 
haben die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit der Beschwerdegegne-
rin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 140.00 zu 
bezahlen.
10.2
10.2.1 Der Streitwert im Beschwerdeverfahren beträgt CHF 22'500.00. Die Beschwerde-
führer obsiegen im Umfang von CHF 4'900.00, also zu rund 20 %.
10.2.2 Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00 (Art. 48 
i.V.m. Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]), werden im Umfang von 
CHF 600.00 den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbarkeit) und im Um-
fang von CHF 150.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden mit dem von 
den Beschwerdeführern oberinstanzlich geleisteten Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 750.00 verrechnet (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdegegnerin hat den 


9
Beschwerdeführern 
für 
vorgeschossene 
oberinstanzliche 
Gerichtskosten 
CHF 150.00 zu ersetzen (Art. 111 Abs. 2 ZPO).
10.2.3 Die Parteien haben oberinstanzlich keine Kostennoten eingereicht (vgl. Art. 105 
Abs. 2 ZPO).
10.2.4 Unter Berücksichtigung von Aufwand, Bedeutung und Schwierigkeit des Verfahrens 
ist eine Parteientschädigung von pauschal CHF 600.00 (inkl. Auslagen und Mehr-
wertsteuer) angemessen (Art. 5 Abs. 1 und 3 sowie Art. 7 Abs. 1 der Parteikosten-
verordnung [PKV; BSG 168.811] i.V.m. Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes [KAG; BSG 168.11]; siehe auch Kreisschreiben Nr. 7 der Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013 Ziff. 3).
Die Beschwerdeführer haben demnach der Beschwerdegegnerin für das oberin-
stanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 480.00 (80 % von 
CHF 600.00) zu bezahlen und die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern 
eine von CHF 120.00 (20 % von CHF 600.00). Nach Verrechnung haben die Be-
schwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit der Beschwerdegegnerin für das 
oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 360.00 zu bezahlen.


10
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts 
Oberland CIV 22 2598 vom 2. Dezember 2022 wird aufgehoben.
Den Gesuchstellern wird in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Ober-
land, Dienststelle Oberland West, für CHF 11'200.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 
8. September 2022 die definitive Rechtsöffnung erteilt. Soweit weitergehend wird das 
Gesuch abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 500.00 werden im Um-
fang von CHF 300.00 den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbarkeit) und im 
Umfang von CHF 200.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden mit dem von 
den Beschwerdeführern erstinstanzlich geleisteten Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 500.00 verrechnet. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für 
vorgeschossene erstinstanzliche Gerichtskosten CHF 200.00 zu ersetzen.
3.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verurteilt, der Be-
schwerdegegnerin für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 140.00 zu bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00, werden im 
Umfang von CHF 600.00 den Beschwerdeführern (unter solidarischer Haftbarkeit) und 
im Umfang von CHF 150.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Sie werden mit dem 
von den Beschwerdeführern oberinstanzlich geleisteten Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 750.00 verrechnet. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern für 
vorgeschossene oberinstanzliche Gerichtskosten CHF 150.00 zu ersetzen.
5.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verurteilt, der Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 360.00 zu bezahlen.
6.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland


11
Bern, 8. Mai 2023
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
Der Gerichtsschreiber:
Balmer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.