be_zivilstraf · BK 2018 27 · 2018-03-21 · de

Ablehnung Beweisanträge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 27
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. März 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki , Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
E.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
C.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
D.________ AG
Straf- und Zivilklägerin 3/Beschwerdeführerin 3
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, übler Nachrede, Sach-
beschädigung etc.


2
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 4. Januar 2018 (EO 16 8704)


3
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt eine Strafuntersuchung gegen die beiden Beschuldigten wegen 
Drohung, Nötigung, übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung, Rassendiskri-
minierung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, zum Nachteil des Straf- 
und Zivilklägers 1 sowie der Straf- und Zivilklägerinnen 2 und 3. Am 4. Januar 2018 
wies die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag der Privatklägerschaft, die getätig-
ten Anrufe beim Notruf 117 seien vom Kriminaltechnischen Dienst auszuwerten, 
ab. Dagegen erhoben der Straf- und Zivilkläger 1 sowie die Straf- und Zivilklägerin-
nen 2 und 3 (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Januar 2018 Beschwerde 
und beantragten, der aufgenommene Notruf 117 vom Tattag sei beizuziehen und 
auszuwerten. Durch die widerrechtliche Abweisung des Beweisantrags entstünden 
ihnen erhebliche Rechtsnachteile, da in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft die 
Einstellung des Verfahrens angedroht werde.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 
312]). 
2.
Gemäss Art. 394 Bst. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-
weisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Ein sol-
cher Rechtsnachteil ist unter anderem dann gegeben, wenn ein Beweisverlust 
droht, z.B. bei einem Zeugen, der schwer erkrankt ist oder vor der Abreise nach 
Übersee steht (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 3 zu Art. 394 StPO). Ein drohender Beweisverlust 
kann – wie die Beschwerdekammer bereits mehrfach erkannt hat (vgl. u.a. Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern 15 36 vom 22. Mai 2015, BK 15 295 
vom 21. September 2015 und BK 15 296 vom 5. Oktober 2015) – nicht darin lie-
gen, dass das Verfahren möglicherweise eingestellt wird. Den Beschwerdeführern 
steht es offen, gegen einen allfälligen Einstellungsbeschluss Beschwerde zu erhe-
ben mit dem Ziel, die Abnahme des beantragten Beweismittels durchzusetzen. Zu-
dem wurden die Telefonaufzeichnungen gemäss Anzeigerapport vom 19. Juli 2016 
bei der Regionalen Einsatzzentrale angefordert und sichergestellt. Sie befinden 
sich als CD (Beilage 4) bei den Akten. Ein Beweisverlust droht damit ebenfalls 
nicht.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer unter solidari-
scher Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 418 Abs. 2 
StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden den Be-
schwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1 
-
der Straf-und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
-
der Straf- und Zivilklägerin 3/Beschwerdeführerin 3, v.d. E.________
-
dem Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
F.________
(mit den Akten)
Bern, 21. März 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.