be_zivilstraf · ZK 2024 478 · 2025-05-15 · de
2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 24 478 (Berufung)
ZK 24 479 (PKV, evtl. uR)
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Mai 2025
Besetzung
Oberrichter Zbinden (Referent), Oberrichterin Grütter und
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiber Messerli
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin/Berufungsklägerin
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecherin D.________
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Eheschutz
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 12. Juli 2024 (CIV 21 5845)

2
Regeste:
Art. 159 Abs. 3 und Art. 163 ZGB: Zuständigkeit für ein oberinstanzlich gestelltes
Gesuch um Prozesskostenvorschuss im Eheschutzverfahren
In Änderung seiner Praxis und Angleichung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu
Art. 276 ZPO erachtet sich das Obergericht für ein im Eheschutzverfahren oberinstanzlich
gestelltes Gesuch um Prozesskostenvorschuss als zuständig (E. 4.3).
Erwägungen (auszugsweise):
I.
1.
[…]
II.
4.
4.1
[…]
4.3
4.3.1
Das oberinstanzlich gestellte Gesuch um Prozesskostenvorschuss ist prozessual
betrachtet ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 5A_482/2019 vom 10. Oktober 2019 E. 2.1; 5A_670/2015 vom
4. Februar 2016 E. 2; 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 1.3) und darf auch im
Eheschutzverfahren beantragt und gewährt werden (Urteil des Bundesgerichts
5A_590/2019 vom 13. Februar 2020 E. 3.3).
4.3.2
Das Obergericht des Kantons Bern erachtete sich praxisgemäss nur dann als
zuständig für die Behandlung eines Gesuchs um Prozesskostenvorschuss im
Rechtsmittelverfahren, wenn sich das zugrundeliegende Rechtsmittel gegen einen
erstinstanzlichen Entscheid betreffend Prozesskostenvorschuss richtet, also das
Gesuch um Prozesskostenvorschuss für das Rechtsmittelverfahren auch den
Streitgegenstand des Rechtsmittelverfahrens betrifft. Ansonsten erachtete es
grundsätzlich jenes Gericht als zuständig, das im Rahmen des Hauptprozesses für
den Erlass vorsorglicher Massnahmen zuständig ist (Urteil des Bundesgerichts
5A_702/2020 vom 21. Mai 2021 E. 7.3), regelmässig das Regionalgericht, und trat
entsprechend mangels funktionaler Zuständigkeit nicht auf oberinstanzlich gestellte
Gesuche um Prozesskostenvorschüsse ein (vgl. Urteil des Obergerichts des
Kantons Bern ZK 11 206 vom 7. Juli 2011 E. IV. 4 und 7 [publiziert auf der Online-
Entscheiddatenbank der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit des Kantons Bern], bestätigt
in Urteilen des Obergerichts des Kantons Bern ZK 23 277 vom 8. August 2023
E. 15.2; ZK 17 537 vom 23. Februar 2018 E. 13.1).

3
4.3.3
Das Bundesgericht hat diesbezüglich in seinem neusten Entscheid die Rechtsnatur
des Gesuchs um Prozesskostenvorschuss als vorsorgliche Massnahme bestätigt
und festgehalten, dass das Bundesrecht im Scheidungsverfahren in Art. 276 ZPO
die Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen abschliessend regelt, weshalb die
Berufungsinstanz zum Entscheid über im Rechtsmittelverfahren beantragte
vorsorgliche
Massnahmen
und
damit
auch
zum
Entscheid
über
ein
Prozesskostenvorschussgesuch für das Berufungsverfahren zwingend zuständig
ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_435/2023 vom 21. November 2024 E. 5 ff., zur
Publikation vorgesehen). Art. 276 ZPO findet zwar nur im Scheidungsverfahren und
nicht ebenso auf das Eheschutzverfahren Anwendung, doch äussert sich das
Bundesgericht im zitierten Entscheid auch grundsätzlich zum Rechtsmittelsystem
der Schweizerischen Zivilprozessordnung und dem Devolutiveffekt einer Berufung.
Demnach verliert ein Gericht seine Gerichtsbarkeit, wenn es in der Sache ein Urteil
fällt. So überträgt Art. 315 Abs. 2 ZPO sodann die Zuständigkeit zum Entscheid
über die vorzeitige Vollstreckbarkeit, die Anordnung sichernder Massnahmen oder
der Leistung einer Sicherheit der Rechtsmittelinstanz. Es spricht weiter auch die
Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung für eine Absicht des
Gesetzgebers,
die
Berufungsinstanz
zum
Entscheid
über
vorsorgliche
Massnahmen, die bei ihr beantragt werden, funktionell zuständig zu erklären
(E. 6.2.2 und 6.3). Diese Grundsätze sind unabhängig von der Anwendbarkeit von
Art. 276 ZPO auf das gesamte Rechtmittelsystem und damit auch auf das
Eheschutzverfahren
zu
übertragen,
zumal
eine
unterschiedliche
Zuständigkeitsregel
für
ein
oberinstanzlich
gestelltes
Gesuch
um
Prozesskostenvorschuss im Scheidungs- und Eheschutzverfahren kaum sinnvoll
wäre.
4.3.4
In Änderung seiner Praxis und Angleichung an die bundesgerichtliche
Rechtsprechung ist somit das Obergericht für das oberinstanzlich gestellte Gesuch
um Prozesskostenvorschuss zuständig. Dass den Parteien dabei eine Instanz
verlorengeht, ist hinzunehmen und bedeutet keinen Verstoss gegen das Prinzip der
«double instance» (BGE 143 III 140 E. 1.2).
4.4
[…]
5.
[…]
III.
10.
[…]
IV.
29.
[…]
V.
31.
[…]

4
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.