be_zivilstraf · BK 2020 278 · 2020-08-04 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Betrugs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 278
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. August 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Betrugs 
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 3. Juli 2020 (EO 19 13711)


2
Erwägungen:
1.
Am 3. Juli 2020 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte Täter-
schaft wegen angeblichen Betrugs ein. Dagegen erhob der Straf- und Zivilkläger 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Juli 2020 Beschwerde. Am 
4. August 2020 bezahlte der Beschwerdeführer auf entsprechende Aufforderung 
der Verfahrensleitung hin eine Sicherheit von CHF 2'000.00. Mit Verfügung vom 
4. August 2020 wies die Verfahrensleitung den beschwerdeführerischen Antrag auf 
Edition der Akten EO 14 7156 ab. Am 7. August 2020 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, ohne inhaltlich 
dazu Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 
10. August 2020 zugestellt. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer 
ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch der rechtserhebliche Sachver-
halt ergibt, ist wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 12.12.2019 (Eingang bei der Staatsanwaltschaft: 13.12.2019) reichte A.________ 
eine Strafanzeige gegen Unbekannt ein. Er machte dabei geltend, er habe bei der Eingabe an das 
Bundesgericht vom 05.11.2019 festgestellt, dass prozessrelevante Gerichtsakten des Amtsgerichtes 
Burgdorf verschwunden seien. […] Im vorliegenden Fall gründet die Strafanzeige auf einem Zivilver-
fahren betreffend Werkmangel, bei welchem A.________ als Kläger Ansprüche geltend machte. Die-
ses Verfahren wurde am 04.03.2019 erstinstanzlich (CIV 14 38) sowie am 01.10.2019 zweitinstanzlich 
(ZK 19208) und sodann am 20.12.2019 letztinstanzlich (BGer 4A_546/2019) beurteilt und ist damit 
rechtskräftig abgeschlossen. A.________ machte in seiner Strafanzeige vom 12.12.2019 geltend, es 
seien prozessrelevante Dokumente aus den Gerichtsakten verschwunden. Durch das Regionalgericht 
seien am 15.06.2016 sämtliche Baubewilligungsakten von den jeweiligen Gemeinden eingefordert 
worden. Die prozessrelevanten Pläne würden nun in den Akten fehlen. Zudem sei festgestellt worden, 
dass die Beilage Nr. 10 der Akten-Zusammenstellung des Experten fehle, obwohl die komplette Ak-
tenzusammenstellung inkl. sämtlicher Beilagen anlässlich der entsprechenden Zeugenaussage vom 
Experten abgegeben resp. in den Prozess eingeführt worden sei. Das Fehlen dieser Dokumente habe 
zu einem signifikanten Fehlurteil geführt, was ihm einen enormen Schaden zugefügt habe. Die ge-
samten Akten des betreffenden Zivilrechtsverfahrens CIV 14 38 wurden von der Staatsanwaltschaft 
im Rahmen der Abklärung der von A.________ erhobenen Vorwürfe beim Regionalgericht Emmental-
Oberaargau ediert.
Baubewilligungsakten Anhand der beigezogenen Akten des Verfahrens CIV 14 38 ist ersichtlich, dass 
das Regionalgericht Emmental-Oberaargau mit Schreiben vom 15.06.2016 infolge Gutheissung des 
Beweisantrages der beklagten Partei die Baubewilligungsakten bei der Gemeindeverwaltung 


3
F.________ ediert und die Akten sodann am 04.07.2016 erhalten hat (Akten CIV 14 38, p. 197 und 
200 f.). Der Rechtsanwalt von A.________ ersuchte mit Schreiben vom 25.08.2017 um Einsichtnah-
me in die Akten, woraufhin ihm die Akten inkl. Baubewilligungsakten zugestellt wurden (Akten CIV 14 
38, p. 409 f.). Da die Gemeinde F.________ die Akten gemäss Mail vom 27.10.2017 wieder brauchte, 
wurden die Baubewilligungsakten am 31.10.2017 an die Gemeindeverwaltung F.________ zurückge-
sendet. Beide Parteien wurden über die Retournierung informiert und hatten die Akten vorgängig zur 
Einsicht erhalten (Akten CIV 14 38, p. 444 f.). Die Baubewilligungsakten fanden damit entgegen den 
Ausführungen von A.________ Eingang in das Verfahren und wurden lediglich nach Einsichtnahme 
wieder an die Gemeinde retourniert. Inwieweit die Baubewilligungsakten für den Entscheid des Zivil-
verfahren (beweis-)relevant waren resp. Einzug in die Beurteilung fanden, ist eine zivilrechtliche Fra-
ge. Allfällige Einwände dagegen hätten im Zivilverfahren anlässlich der Rechtsmittelmöglichkeiten 
vorgebracht werden müssen.
Beilage Nr. 10 der Akten-Zusammenstellung vom Experten Anlässlich der Fortsetzungsverhandlung 
vom 03.05.2017 wurde B.________ als Zeuge einvernommen. Er gab dabei an, er sei von 
A.________ beigezogen worden und gab ein Dossier zu den Akten (Akten CIV 14 38, p. 291 Z. 3 
und 8). Weiter gab B.________ folgendes zu Protokoll: „Für die Folgeschäden verweise ist [recte: ich] 
auf das Schreiben vom 05.04.2017, welches ich meinem Dossier (Beilage 10) beigefügt habe" (Akten 
CIV 14 38, p. 292 Z. 26 ff.). Die fraglichen Akten wurden somit anlässlich der Verhandlung vom 
03.05.2017 in das Verfahren eingebracht. Aus den Akten CIV 14 38 ist zudem ersichtlich, dass die 
fragliche Aktenzusammenstellung nach der HV vom 03.05.2017 zusammen mit dem Protokoll an die 
Parteien übermittelt wurde (Akten CIV 1438, p. 299). Im Inhaltsverzeichnis des Bandes III der Akten 
sind nicht zuletzt die Beilagen Nr. 1 bis 11 zur Aktenzusammenstellung vom 03.05.2017 (schwarzer 
Hefter) von Zeuge B.________ als Beilage aufgeführt und im Band ll befindet sich die fragliche Akten-
zusammenstellung zuhinterst in einem graueren Schnellhefter bei den Akten. Somit kann festgehalten 
werden, dass das vom Experten B.________ eingereichte Dossier zu den Akten erkannt wurde und 
sich auch jetzt noch dort befindet. Dass sich die Aktenzusammenstellung auch während des oberin-
stanzlichen Verfahrens bei den Akten befand, ist aus Z. 5.2.1 des Entscheides des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 01.10.2019 (ZK 19 208) ersichtlich. Der Berufungskläger (d.h. A.________) brach-
te damals vor, die „Akten-Zusammenstellung" des Zeugen B.________ sei anlässlich der Fortset-
zungsverhandlung vom 03.05.2017 zu den Akten erkannt und damit rechtzeitig eingegeben worden. 
Es handle sich um ein unechtes Novum. Die Akten-Zusammenstellung war somit Bestandteil der amt-
lichen Akten. Ob die Dokumente beweisrelevant sowie rechtzeitig, d.h. vor Schliessung der Noven-
schranke eingereicht und dementsprechend als Beweismittel zugelassen wurden, ist eine zivilrechtli-
che Frage und konnte resp. hätte im Zivilverfahren geltend gemacht werden müssen. […] 
4.
Der Beschwerdeführer bringt – soweit in Bezug auf das Anfechtungsobjekt von 
Relevanz – vor was folgt: Mit keinem Wort habe die Staatsanwaltschaft erläutert, 
dass zwar «sämtliche» Baubewilligungspläne durch das Regionalgericht Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) am 15. Juni 2016 ediert, jedoch die 
bestrittenen Umgebungs- und Entwässerungspläne aus dem Jahr 2007 für den Er-
weiterungsbau nicht erwähnt worden seien. Diese Erweiterungspläne seien nicht in 
den Gerichtsakten vorhanden. Dort seien lediglich die Bauakten aus dem Jahr 
2002 erwähnt, welche nichts mit dem strittigen Werk im Zivilverfahren zu tun hät-
ten. Durch das Fehlen der Pläne des Erweiterungsbaus aus dem Jahr 2007 («ex-
plizit Umgebungsplan und Entwässerungsplan») habe das Regionalgericht ein un-
vollständiges Urteil gefällt. Dadurch sei dem Beschwerdeführer ein Schaden ent-


4
standen. Die Originale dieser Pläne (Erweiterungsbau 2007) habe der damalige 
Anwalt des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt C.________, in seinem Dossier ge-
habt. 2016 seien die Umgebungspläne durch das Regionalgericht von der Gemein-
de F.________ ediert worden. Es sei zu prüfen, warum das Regionalgericht ein Ur-
teil ohne diese Pläne gefällt habe. Im April 2019 habe der Beschwerdeführer vier 
Ordner von seinem letzten Anwalt, Rechtsanwalt D.________, erhalten. Dieser ha-
be dem Beschwerdeführer bestätigt, dass alle Gerichtsakten kopiert worden seien 
und kein Dokument fehle. Nach Durchsicht der kopierten Akten hätten jedoch ge-
nau die für den Entscheid relevanten Baubewilligungspläne aus dem Jahr 2007 – 
Umgebungsplan und Entwässerungsplan – gefehlt. Diese seien in den Akten nicht 
vorhanden gewesen respektive durch jemanden im Zivilprozess entwendet worden. 
Die Pläne seien 2009 im A3-Format dem Beklagten in Kopie ausgehändigt worden. 
Auf diesem Plan seien die Menge und Platzierung der Stellriemen, der Entwässe-
rungsstrang, die Feinheit des Belags sowie die Einfahrt vereinbart worden. Das 
Regionalgericht habe nur Unterlagen respektive Bauakten von 2002 zur Verfügung 
gehabt, welche nichts mit dem strittigen Werk zu tun gehabt hätten, geschweige 
denn einen Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau respektive Umgebungsplan 
des Jahres 2007 aufweisen würden. Es stelle sich die Frage: «Wo ist ein solches 
Verhalten der Bediensteten im öffentlichen Recht zuzuordnen? Diese zentrale Legi-
timation des Bediensteten im öffentlichen Recht darf nicht ausgeklammert werden, 
vielmehr muss eine Grenze gesetzt und die Verantwortung eines solchen Verhal-
tens in die Pflicht genommen werden.» In den Unterlagen – den vier Ordnern – feh-
le zudem das Dokument Nr. 10 von B.________, nämlich die Folgeschäden. Ver-
folge man dieses Verhalten der Anwälte respektive die Einschränkung, Unterdrü-
ckung sowie die «nicht Einreichung der rechtlich zugelassenen Beweisakten, stellt 
man fest, dass die Möglichkeit sein Recht immer mehr reduziert, minimalisiert, ge-
schrumpft und sogar verunmöglicht wird, sodass man nichts mehr im öffentlichen 
Recht belangen kann». 
5.
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a und c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Ein-
stellung des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der ei-
ne Anklage rechtfertigt, oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand 
unanwendbar machen. Von einer Anklage ist abzusehen, wenn nach der gesamten 
Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Als praktischer Richtwert kann gelten, 
dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_248/2011 vom 29. No-
vember 2011 E. 2.5). Das heisst nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein 
Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht 
in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessenspielraum zu (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1B_687 und 689/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1.1 und 
1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5). Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Ak-
tenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die 
Beweise würdigen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Tatverdacht erhärtet ist, 
der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO e contrario), setzt 
zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit der Beweis- und Rechtslage voraus 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 139 vom 9. Januar 2013).


5
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiege-
lung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt 
und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 
Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 146 
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0])
6.
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Es kann vorab integral 
auf deren einlässliche und zutreffende Begründung verwiesen werden. Diese ist 
nur punktuell zu ergänzen wie folgt:
Erstens ist die beschwerdeführerische Behauptung nicht richtig, dass die Beilage 
von B.________ zum Thema «Folgeschäden» in den Akten fehle. Diese befindet 
sich nämlich als Beilage 10 in der Sichtmappe mit dem Titel «Akten- Zusammen-
stellung», eingeheftet zuhinterst im Band II der Akten CIV 14 38.
Zweitens ist auf den Entwässerungs- und den Umgebungsplan einzugehen: Der 
Beschwerdeführer behauptet, das Regionalgericht habe einen «Umgebungsplan 
und Entwässerungsplan» aus dem Jahr 2007 nicht berücksichtigt bzw. dieser be-
finde sich nicht in den Akten und sei gegebenenfalls entwendet worden. Indessen 
nimmt das Regionalgericht auf S. 27 mittig (pag. 591) seines Entscheids vom 
4. März 2019 auf einen «Umgebungsplan» bzw. «Entwässerungsplan» Bezug. 
Diesen hatte der Beschwerdeführer am 2. November 2016 während seiner Einver-
nahme eingereicht (siehe pag. 209 Z. 44 f.). Das Regionalgericht erkannte ihn zu 
den Akten (siehe auch pag. 215). Er war mithin Aktenbestandteil, und zwar einge-
bettet im Band III (siehe «INHALTSVERZEICHNIS BAND III», Beilagen, Kläger, 
Entwässerungsplan, eingereicht am 02.11.2016 von A.________ [weisses Mäppli]). 
Ausserdem hatte das Regionalgericht bei der Gemeinde F.________ sämtliche 
Baubewilligungsakten ediert (pag. 197 und 200). Die Zivilabteilung des Oberge-
richts war ebenfalls im Besitz dieser Pläne (vgl. pag. 633 und E. 6.3 sowie 7.2.2 ih-
res Entscheids vom 1. Oktober 2019 [pag. 679 ff.]). Klagebeilagen werden im Kan-
ton Bern nach Beendigung des Zivilprozesses den Klägern zurückgeschickt. Aus 
dem Gesagten folgt einerseits, dass der Beschwerdeführer oder sein Anwalt im 
Besitz der Pläne sein müssen und dass anderseits die Zivilgerichte die Pläne ent-
gegen der Behauptung des Beschwerdeführers bei ihren Entscheiden durchaus 
berücksichtigt hatten. Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer während der Zivil-
prozesse gar nie behauptet, es seien Pläne entwendet worden. Diese Argumenta-
tion scheint nachgeschoben, weil der Zivilprozess grundsätzlich zu seinen Unguns-
ten ausgegangen ist. Im Weiteren zeigt der Beschwerdeführer in seiner Beschwer-
deschrift in keiner Weise nachvollziehbar auf, dass noch andere (womöglich ent-
wendete) Pläne als die soeben erwähnten existiert hätten. Es besteht mithin über-
haupt kein erhärteter Verdacht, dass ein Prozessbetrug begangen worden wäre. 
Schliesslich kommt hinzu: Selbst wenn – was äussert unwahrscheinlich ist – (ande-
re) aktenkundige Pläne existiert hätten, die aus den Akten/Entscheiden nicht 
(mehr) hervorgehen, wäre ein rechtsgenügender Nachweis eines Prozessbetrugs 
oder einer anderen Straftat nicht mehr möglich. Weiterführende sinnvolle Beweis-
mittel für eine Strafuntersuchung sind keine erkennbar.


6
7.
Zusammenfassend sind keine Anhaltspunkte vorhanden, dass widerrechtlich re-
spektive in täuschender Absicht Dokumente aus den amtlichen Akten entfernt wur-
den. Es hat sich kein Tatverdacht erhärtet, dass im Zuge des Zivilverfahrens (oder 
danach) durch irgendeine Person strafbare Handlungen irgendeiner Art begangen 
wurden. Entsprechend war das Verfahren in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 Bst. a 
StPO richtigerweise einzustellen. Würde dieser Sachverhalt angeklagt und durch 
ein Sachgericht beurteilt, resultierten mit hoher Wahrscheinlichkeit ausschliesslich 
Freisprüche gegen allfällig angeklagte Personen. Die Beschwerde ist unbegründet 
und daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden mit der von ihm geleisteten 
Sicherheit verrechnet.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der von ihm geleisteten Sicherheit verrechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 25. August 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.