be_zivilstraf · SK 2020 324 · 2020-10-27 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 20 324
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Oktober 2020 
Besetzung
Oberrichterin Falkner (Präsidentin i.V.), Oberrichter Vicari, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 17. Juni 2020 (2020.SIDGS.317) inkl. Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege 


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 4. September 
2019 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen versuchter 
schwerer Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz u.a. zu 
einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt, wobei für eine Teilstrafe von 20 
Monaten der bedingte Strafvollzug bei einer Probezeit von drei Jahren gewährt 
wurde. Gleichzeitig widerrief das Regionalgericht Bern-Mittelland die mit Urteil der 
Staatsanwaltschaft Freiburg vom 18. Oktober 2017 und der Staatsanwaltschaft 
Nord-Waadt vom 25. Januar 2018 bedingt ausgesprochenen Geldstrafen (Voll-
zugsakten des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste [nachfolgend BVD], pag. 44).
2.
Mit Verfügung vom 23. Oktober 2019 boten die BVD den Beschwerdeführer für den 
unbedingten Teil der Freiheitsstrafe (10 Monate) mit Strafantritt am 6. Januar 2020 
im Regionalgefängnis Bern auf (Vollzugsakten BVD, pag 81 f.)
3.
Mit Schreiben vom 14. November 2019 stellte der Beschwerdeführer bei den BVD 
den Antrag auf Bewilligung des Vollzugs der Teilstrafe von 10 Monaten in der Form 
der Halbgefangenschaft (Vollzugsakten BVD, pag. 88; vgl. auch Aktennotizen zu-
vor, pag. 85 ff.). Er führte hierzu zusammengefasst aus, er sei als selbstständiger 
C.________ tätig und befürchte, seine Kunden zu verlieren und vom Sozialdienst 
abhängig zu werden, wenn er in den Normalvollzug müsse. Unter Hinweis auf die 
Möglichkeit bezüglich des Vollzugsentscheids eine anfechtbare Verfügung zu ver-
langen, wiesen die BVD das Gesuch mit Schreiben vom 20. Januar 2020 ab (Voll-
zugsakten BVD, pag. 142 f.). Der Beschwerdeführer, nunmehr vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 17. Februar 
2020 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung (Vollzugsakten BVD, pag. 150 f.).
4.
Mit Verfügung vom 11. März 2020 wiesen die BVD das Gesuch des Beschwerde-
führers ab (Vollzugsakten BVD, pag. 152 ff.). Sie führten im Wesentlichen aus, 
dass angesichts der Vorstrafen und der hängigen Strafverfahren des Beschwerde-
führers eine Rückfallgefahr angenommen werden müsse und damit eine der 
Hauptvoraussetzungen für die Gewährung der Halbgefangenschaft nicht gegeben 
sei.
5.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
am 14. April 2020 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
(SID), wobei er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der Voll-
zugsform der Halbgefangenschaft bzw. eventualiter die Rückweisung der Sache 
zur Neubeurteilung durch die BVD beantragte. Gleichzeitig stellte er ein Gesuch 
zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt (Vollzugsakten BVD, pag. 157 ff.).


3
6.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2020 wies die SID die Beschwerde sowie das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Ver-
fahrenskosten (pag. 27 ff.). Für die Begründung wird auf die Ausführungen im ma-
teriellen Teil hiernach verwiesen.
7.
Am 27. Juli 2020 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Ent-
scheid der SID vom 17. Juni 2020 und stellte folgende Anträge (pag. 1 ff.; Hervor-
hebungen im Original):
1.
Der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 2020 sei aufzuheben und 
das Gesuch um Gewährung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft vom 14. November 2019 
gutzuheissen;
2.
Eventualiter zu Ziff. 1 sei der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 17. Juni 
2020 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, evtl. an die Bewährungs- 
und Vollzugsdienste, zurückzuweisen;
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren vor der Vorinstanz eine Parteientschädigung in der 
Höhe von CHF 6'174.65 (inkl. MWST) zu sprechen;
4.
Eventualiter zu Ziff. 3 sei das Gesuch des Beschwerdeführers vom 14. April 2020 um unentgelt-
liche Rechtspfleg für das Verfahren vor der Vorinstanz gutzuheissen und das amtliche Honorar 
gemäss der Honorarnote / Leistungserfassung vom 29. Mai 2020 zu bestimmen;
5.
Dem Beschwerdeführer (Gesuchsteller) sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend 
Verweigerung des Strafvollzugs in Form der Halbgefangenschaft das Recht zur unentgeltlichen 
Rechtspflege zu erteilen, unter Beiordnung des unterzeichneten Rechtsanwalts als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand;
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. 7.7% MWST.
8.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern am 28. Juli 2020 ein Beschwerdeverfahren (pag. 65 f.). Die SID be-
antragte am 7. August 2020 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf eingetreten werden kann (pag. 71 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern beantragte mit Eingabe vom 25. August 2020 (pag. 79) ebenfalls 
die kostenpflichtige Abweisung. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 
17. September 2020 an seinen Rechtsbegehren fest (pag. 87 f.).
9.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2020 reichte Rechtsanwalt B.________ seine Hono-
rarnote zu den Akten (pag. 115 ff.). Diese wurde den Parteien mit Verfügung vom 
12. Oktober 2020 zugestellt. Gleichzeitig wurde den Parteien Gelegenheit geboten, 
hierzu eine Stellungnahme einzureichen (pag. 125 f.). Die SID verzichtete mit 
Schreiben vom 13. Oktober 2020 auf eine Stellungnahme (pag. 133) und die Gene-
ralstaatsanwaltschaft führte in ihrem Schreiben vom 19. Oktober 2020 aus, dass 
die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ zu keinen Bemerkungen Anlass 
gebe (pag. 137).
II.
Formelles
10.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-


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den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
11.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
12.
Sofern die SID beantragt, auf das Rechtsbegehren Ziff. 4 des Beschwerdeführers 
sei mangels Begründung nicht einzutreten, ist Folgendes festzuhalten: Das vorlie-
gende Verfahren richtet sich – wie in Ziff. 10 hiervor bereits erwähnt – nach dem 
Verwaltungsverfahrensrecht. Beschwerden gegen Entscheide der SID sind schrift-
lich und unter Beachtung der Formvorschriften zu erheben (Art. 81 Abs. 1 VRPG). 
Sie müssen namentlich einen Antrag und eine Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 
2 VRPG). An die Begründung einer (Verwaltungsgerichts-)Beschwerde sind pra-
xisgemäss aber keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn aus 
der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der ange-
fochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135; MÜLLER, Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 81). 
In der Beschwerde vom 27. Juli 2020 wird besagte Ziff. 4 der Rechtsbegehren zwar 
nicht explizit begründet, allerdings geht auch die Kammer davon aus, dass sich die 
Begründung hierfür implizit aus den Ausführungen in der gesamten Beschwerde 
ergibt. Aus dem Hauptantrag (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) bzw. insbesondere der 
hierfür vorgebrachten Begründung geht ohne Weiteres hervor, weshalb die SID – 
nach Ansicht des Beschwerdeführers – das Gesuch um Gewährung der besonde-
ren Vollzugsform zu Unrecht abgewiesen haben soll. Der Beschwerdeführer zwei-
felt damit implizit auch die von der SID festgestellte Aussichtslosigkeit seiner Be-
schwerde (im Rahmen der Prüfung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspfle-
ge) an. Damit ist der Begründungspflicht nach Ansicht der Kammer Genüge getan. 
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass diese Frage – in Anbetracht des 
Ausgangs des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens – ohnehin offenbleiben 
kann.
13.
Auf die Beschwerde vom 27. Juli 2020 ist vollumfänglich einzutreten. Die Kognition 
der Strafkammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
14.
Im Hauptantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids 
der SID vom 17. Juni 2020 und die Bewilligung des Vollzugs in Halbgefangen-
schaft. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, die SID sei von einer nicht 
unerheblichen Rückfallgefahr des Beschwerdeführers ausgegangen. Damit wider-


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spreche sie diametral dem Regionalgericht Bern-Mittelland, welches im Urteil vom 
4. September 2019 festgehalten habe, dass die ausgefällte Freiheitsstrafe die 
erstmalige erhebliche Verurteilung des Beschwerdeführers sei und der teilbedingte 
Vollzug genüge, um ihn von künftigen Delikten abzuhalten. Das Verschulden sei im 
leichten Bereich und die Prognose bezüglich Rückfallgefahr günstig. Auch in sei-
nem aktuellen Entscheid vom 21. April 2020 erwäge das besagte Regionalgericht, 
dass nicht zu erwarten sei, der Beschwerdeführer werde weitere Straftaten bege-
hen. Sämtliche (angebliche) Straftaten mit Gewalteinsatz des Beschwerdeführers 
hätten zwischen dem 20. Mai 2017 und dem 14. Juli 2018 und damit vor seinem 
Aufenthalt in Untersuchungshaft stattgefunden. Die Untersuchungshaft und das 
anschliessende Verfahren hätten durchaus eine Wirkung auf den Beschwerdefüh-
rer gehabt. Sodann habe die SID ohne aktuelle Arztberichte, Gutachten oder sons-
tige medizinische Unterlagen und ohne entsprechende Fachkenntnisse eine an-
gebliche Rückfallgefahr aus medizinischen bzw. psychischen Gründen angenom-
men und in die Entscheidfindung miteinfliessen lassen. Hierfür wäre aber die Ein-
holung aktueller medizinischer Unterlagen nötig gewesen. Ausserdem werde be-
stritten, dass der Beschwerdeführer derzeit an psychischen Problemen leide. Die 
SID stelle sodann fest, dass die angeblichen Beschönigungs- und Externalisie-
rungstendenzen des Beschwerdeführers ebenfalls für das Vorliegen einer Rückfall-
gefahr sprechen würden. Sie verweise auf das Urteil des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, in welchem festgehalten sei, dass beim Beschwerdeführer nur wenig 
Reue und Einsicht erkennbar sei. Im Gegensatz zum Regionalgericht Bern-
Mittelland schliesse sie daraus, dass dies für das Vorliegen einer Rückfallgefahr 
spreche. Sodann begründe die SID die Rückfallgefahr auch mit den laufenden 
Strafuntersuchungen gegen den Beschwerdeführer. Dass die SID darüber hinaus 
auch annehme, die bestrittenen Vorwürfe wegen Beschimpfung und Drohung wür-
den zutreffen, bloss weil Vergleichsverhandlungen laufen würden, verletze die Un-
schuldsvermutung und zeuge von einem einseitigen und eigenwilligen Verständnis 
von Sinn und Zweck von Vergleichsverhandlungen. Schliesslich begründe die SID 
die angebliche Rückfallgefahr mit den Lebensbedingungen des Beschwerdefüh-
rers. Seine selbstständige Erwerbstätigkeit stelle aber – entgegen der Auffassung 
der SID – keinen Stressfaktor dar und der Beschwerdeführer benötige auch nicht 
viel Geld zum Leben, da er einen kostengünstigen Lebensstil pflege. Er könne so-
dann auch auf die Unterstützung seiner Eltern und Verwandten zählen. Bei richtiger 
und vollständiger Feststellung des Sachverhalts durch die SID wäre diese zum 
Schluss gekommen, dass keine Rückfallgefahr vorliege und auch die übrigen Vor-
aussetzungen von Art. 77b Abs. 1 StGB und Art. 27 Abs. 1 JVV unbestrittenermas-
sen erfüllt seien (pag. 1 ff.).
15.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. August entgegnet die SID im Wesentlichen, es sei 
vorab auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid zu verweisen, an wel-
chen vollumfänglich festgehalten werde. Weiter sei festzuhalten, dass das Regio-
nalgericht Bern-Mittelland eine sehr kurze und alles andere als umfassende Prü-
fung der Legalprognose durchgeführt habe. Es seien lediglich das erstmalige Er-
scheinen vor Gericht, die Untersuchungshaft, der Widerruf zweier Vorstrafen und 
das Aussprechen einer unbedingten Geldstrafe berücksichtigt worden. Aspekte der 
Persönlichkeit und die Lebensumstände des Beschwerdeführers hätten demge-


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genüber keinen Eingang in die gerichtliche Beurteilung der Rückfallgefahr gefun-
den. Zudem hätten die laufenden Strafuntersuchungen noch nicht berücksichtigt 
werden können. Es erstaune daher nicht, dass die aktuelle Beurteilung durch die 
SID anders ausfalle. Eine Legalprognose sei sodann immer mit Blick auf eine be-
stimmte Massnahme zu beurteilen. Diese habe indes strenger auszufallen, wenn 
es um die Frage der Halbgefangenschaft gehe. Sodann seien (insbesondere ein-
schlägige) Vorstrafen bei jeder Prognosebeurteilung zu berücksichtigen. Welches 
Gewicht diesen zukomme, sei eine davon zu unterscheidende Frage. Betreffend 
die laufende Strafuntersuchung bezüglich Beschimpfung und Drohung stütze sich 
die SID auf die Ausführungen des Beschwerdeführers und die von ihm eingereich-
ten Dokumente. Sodann bestreite er das Mitführen eines Schlagrings nicht. 
Schliesslich seien die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Halbgefan-
genschaft nicht geprüft worden. Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach 
die weiteren Voraussetzungen erfüllt seien, treffe daher nicht zu. (pag. 71).
16.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 25. August 2020 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtet auf weitere Ausführun-
gen (pag. 79).
17.
In seiner Replik vom 17. September 2020 führt der Beschwerdeführer zusammen-
gefasst aus, das Regionalgericht Bern-Mittelland habe in der Begründung seines 
Urteils vom 4. September 2019 festgehalten, dass die Sozialisationsbiografie, das 
Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdun-
gen usw. zu berücksichtigen seien. Das Regionalgericht Bern-Mittelland habe ent-
sprechende Aspekte der Persönlichkeit und die Lebensbedingungen berücksichtigt, 
diese hätten aber offenbar zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben. Sodann 
habe der Beschwerdeführer in Rz. 33 seiner Beschwerde vom 27. Juli 2020 ausge-
führt, dass die weiteren Voraussetzungen für die Halbgefangenschaft erfüllt seien. 
Die Vorinstanz habe dies nicht bestritten, weshalb die entsprechende Ausführung 
zutreffe (pag. 87 ff.).
18.
Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt voraus, dass es 
sich bei der zu vollziehenden Strafe um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 
zwölf Monaten handelt, dass weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht so-
wie dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäfti-
gung von mindestens 20 Wochenstunden nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Weiter 
dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten 
Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und es 
muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugs-
form gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht 
(Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung über den Justizvollzug [JVV; 
BSG 341.11]). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann dem öf-
fentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen.
Art. 77b StGB präzisiert nicht, mit welcher Bestimmtheit eine Deliktsgefahr zu er-
warten sein muss und ob jedwede potenzielle neue Straftat die Anordnung dieser 
besonderen Vollzugsform ausschliessen soll. Nach allgemeinen Verhältnismässig-


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keitsüberlegungen kann nicht jede hypothetische Möglichkeit der Verübung weite-
rer Delikte oder drohende Bagatellstraftat der besonderen Vollzugsform (wie etwa 
Halbgefangenschaft) entgegenstehen. Andererseits darf mit Blick auf den Schutz 
der Allgemeinheit die Schwelle auch nicht zu hoch angesetzt werden. Es muss 
nach dem Gesagten genügen, dass ein erkennbares Risiko neuer Straftaten be-
steht und die zu erwartenden Straftaten eine gewisse Erheblichkeit aufweisen 
(KOLLER, Basler Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, Art. 77b StGB N 9 mit Hin-
weis auf das Urteil des Bundesgerichts 2C_361/2014 vom 22. Oktober 2015 
E. 4.3). Die Zulassung zur Halbgefangenschaft wird durch die mit dem Vollzug be-
auftragte Behörde verfügt. Insofern hat diese im Rahmen einer Gesamtwürdigung 
eine entsprechende Prognose zu erstellen, in welcher insbesondere die Vorstrafen 
des Verurteilten, allfällige Persönlichkeitsmerkmale, sein Verhalten und seine Le-
bensumstände zu berücksichtigen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2018 
vom 29. Januar 2019 E. 2.2; Urteil 6B_1082/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1; Urteil 
6B_386/2012 vom 15. November 2012 E. 6.1).
19.
Die Vorinstanz verweigerte dem Beschwerdeführer den Vollzug des unbedingten 
Teils seiner Freiheitsstrafe (10 Monate) in Form der Halbgefangenschaft im We-
sentlichen mit der Begründung, dass bei ihm nach wie vor von einer nicht unerheb-
lichen Rückfallgefahr auch für Gewaltdelikte auszugehen sei. Es fehle demnach an 
einer Grundvoraussetzung für die Gewährung der Halbgefangenschaft, weshalb 
ohne Prüfung der weiteren Voraussetzungen für deren Bewilligung festzustellen 
sei, dass die BVD das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers zu Recht 
abgewiesen hätten.
20.
Wie bereits die Vorinstanz, wird sich auch die Kammer bei ihrer Prüfung vorweg 
auf die Frage konzentrieren, ob beim Beschwerdeführer eine Wiederholungsgefahr 
anzunehmen ist. 
21.
Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer mehrfach vorbestraft ist. 
Im Strafregister findet sich zunächst eine Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Freiburg wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte 
(begangen am 20. Mai 2017; bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen bei einer 
Probezeit von zwei Jahren, wobei der bedingte Vollzug mit Urteil des Regionalge-
richts Bern-Mittelland vom 4. September 2019 widerrufen wurde). Es folgt eine 
Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Nord-Waadt wegen grober Verkehrsre-
gelverletzung (begangen am 27. Oktober 2017; bedingte Geldstrafe von 20 Tages-
sätzen bei einer Probezeit von 3 Jahren, wobei die bedingte Strafe mit Urteil des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 4. September 2019 widerrufen wurde). So-
dann folgt ein Strafbefehl des «Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano» we-
gen Angriffs (begangen am 16. Juni 2018; bedingte Geldstrafe von 90 Tagen bei 
einer Probezeit von drei Jahren). Die hier nunmehr zu interessierende teilbedingte 
Freiheitsstrafe (wovon 10 Monate zu vollziehen sind) wurde mit Urteil des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland vom 4. September 2019 ausgesprochen (versuchte 
schwere Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz, begangen 
am 14. Juli 2018 bzw. 28. April 2018, Freiheitsstrafe von 30 Monaten, hiervon 20 
Monate bedingt und Geldstrafe von 55 Tagessätzen).


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22.
Betreffend die hiervor genannten Vorstrafen ist zunächst auf die Begründung des 
Urteils des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 4. September 2019 (Verfahren 
PEN 19 252) und den nachträglichen Entscheid vom 21. April 2020 (PEN 20 11) zu 
verweisen. Das Regionalgericht hielt darin unter anderem folgendes fest (Vollzugs-
akten BVD, pag. 71 Rückseite; Hervorhebungen durch die Kammer):
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hängt die Beurteilung der Prognose des künftigen 
Wohlverhaltens von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab, welche nicht abschliessend aufge-
zählt werden. Sie sollen aber in eine Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters Eingang finden, 
in die neben den Tatumständen auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsa-
chen einzubeziehen sind, die gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters sowie auf die Aussichten 
seiner Bewährung zulassen. […]
Relevant bei der Prognosestellung ist in erster Linie die strafrechtliche Vorbelastung des Täters, 
namentlich wenn er sog. einschlägige Vorstrafen aufweist, d.h. Verurteilungen auf gleichem oder 
ähnlichem Gebiet. Zu berücksichtigen sind ferner die Sozialisationsbiografie und das Arbeitsver-
halten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. […]
Bezüglich der versuchten schweren Körperverletzung sind die formellen Voraussetzungen für die 
Gewährung des teilbedingten Strafvollzugs (Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchs-
tens drei Jahren) erfüllt. Die vorliegende Freiheitsstrafe ist die erstmalige erhebliche Verurteilung 
vor einem Gericht – bisher wurde A.________ nur mit Strafbefehlen und jeweils bedingt verurteilt. Zu-
dem befand er sich erstmals in seinem Leben einen Monat in Untersuchungshaft, was sicherlich 
eine gewisse Wirkung auf einen .________-jährigen hatte. Des Weiteren ist auch die Wirkung der 
beiden Widerrufe und der unbedingten Geldstrafe zu berücksichtigen (vgl. Kapitel VII.). Die teilbe-
dingte Strafe genügt somit, um A.________ von künftigen Delikten abzuhalten.
Das Verschulden der versuchten schweren Körperverletzung ist gerade noch im leichten Bereich, wo-
bei wir es mit einem Verbrechen zu tun haben, welches per se verwerflich ist. Die Prognose ist – 
auch mit Blick auf die Warnung der Untersuchungshaft – nun günstig. […]
Im Entscheid vom 21. April 2020 (nachträgliches Widerrufsverfahren) verwies das 
Regionalgericht Bern-Mittelland auf Ziff. 7 der Urteilserwägungen des Verfahrens 
PEN 19 252 und hielt erneut fest, dass vor diesem Hintergrund nicht zu erwarten 
sei, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begehen werde. Die bedingt 
ausgesprochene Strafe des «Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano» vom 
18. Juni 2018 wurde nicht widerrufen (pag. 56 ff.).
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass das Regionalgericht Bern-Mittelland 
dem Beschwerdeführer zumindest keine ungünstige Prognose stellte, ansonsten es 
die Freiheitsstrafe wohl kaum teilbedingt ausgesprochen und überdies explizit er-
wähnt hätte, dass die Prognose mit Blick auf den Warneffekt der Untersuchungs-
haft nun günstig sei. Das Regionalgericht Bern-Mittelland hatte im Urteilszeitpunkt 
(4. September 2019) bzw. im Entscheidzeitpunkt (21. April 2020) Kenntnis von den 
rechtskräftigen Vorstrafen des Beschwerdeführers. Diese wurden bei der Progno-
sestellung bzw. im nachträglichen Widerrufsverfahren berücksichtigt. Das Regio-
nalgericht Bern-Mittelland wies zu Recht darauf hin, dass es sich um die erstmalige 
erhebliche Verurteilung des Beschwerdeführers handle und er sich auch erstmals 
einen Monat in Untersuchungshaft befunden habe. Dies kann im Rahmen der Pro-
gnosestellung ohne Weiteres berücksichtigt werden. Zudem hat das Regionalge-


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richt Bern-Mittelland die beiden widerrufenen Strafen mitberücksichtigt, was eben-
falls zulässig ist. Auch die Kammer geht davon aus, dass die ausgestandene Un-
tersuchungshaft von immerhin einem Monat, der unbedingt ausgefällte Teil der 
Freiheitsstrafe und die widerrufenen Geldstrafen eine nicht unerhebliche Schock- 
und Warnwirkung beim Beschwerdeführer bewirken. Im Rahmen des nachträgli-
chen Widerrufsverfahrens verzichtete das Regionalgericht Bern-Mittelland sodann 
auf den Widerruf der vom «Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano» wegen 
Angriffs bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. Die Vorstrafen des Beschwerdefüh-
rers vermochten – nach Ansicht der Regionalgerichts Bern-Mittelland – aus den 
hiervor genannten Gründen keine ungünstige Prognose zu begründen. 
Soweit ersichtlich, lagen dem Regionalgericht Bern-Mittelland darüber hinaus auch 
persönliche Informationen zum Gesundheitszustand, der Arbeit und den Lebens-
verhältnissen des Beschwerdeführers vor. Dass diese nicht in die Begründung des 
Urteils vom 4. September 2019 eingeflossen sind, ist zwar etwas unschön, vermag 
aber noch nicht auf eine unvollständige Gesamtwürdigung zu schliessen. Vielmehr 
ist davon auszugehen, dass diese Umstände für die Prognose nicht ausschlagge-
bend waren bzw. sich neutral ausgewirkt haben (vgl. auch Ausführungen in Ziff. 23 
und 24 hiernach). Der guten Ordnung halber ist festzuhalten, dass dem Regional-
gericht Bern-Mittelland die für eine Prognose zu berücksichtigenden Umstände 
sehr wohl bewusst waren, wird in den allgemeinen Ausführungen doch auch expli-
zit darauf hingewiesen. Sodann konnte sich das Regionalgericht Bern-Mittelland im 
Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (PEN 19 252) auch einen persön-
lichen Eindruck des Beschwerdeführers machen. Die Kammer sieht nach dem Ge-
sagten keinen Anlass, allein gestützt auf die (auch dazumal bekannten) Vorstrafen 
des Beschwerdeführers von der Einschätzung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland abzuweichen. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass 
das Regionalgericht Bern-Mittelland in der Begründung des Urteils vom 4. Septem-
ber 2019 zum Schluss kam, dass der Beschwerdeführer wenig Reue und Einsicht 
gezeigt habe (Vollzugsakten BVD, pag. 70 Rückseite). Zwar können fehlende Ein-
sicht in das Unrecht der Taten und ausbleibende Reue gewichtige Indikatoren für 
eine negative Prognose darstellen (SCHNEIDER/GARRÉ, Basler Kommentar 
StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, Art. 42 Rz. 73 ff.), das Regionalgericht Bern-Mittelland 
stellte dem Beschwerdeführer aber in Kenntnis ebendieser Umstände (und mit 
Blick auf die ausgestandene Untersuchungshaft, den Widerruf der beiden beding-
ten Strafen, die Probezeit sowie den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe) eine 
gute Prognose. Darauf kann vorliegend abgestellt werden. Die SID hat eine Wie-
derholungsgefahr aufgrund der Vorstrafen schliesslich als «offensichtlich» erachtet, 
ohne sich näher mit der (entgegengesetzten) Begründung des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland auseinanderzusetzen.
23.
In die Gesamtwürdigung hat sodann etwa auch die (psychische) Gesundheit des 
Beschwerdeführers einzufliessen. Die SID hielt im angefochtenen Entscheid fest, 
dass beim Beschwerdeführer offenbar psychische Probleme bestehen würden. Sie 
verweist hierfür auf die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung vom 2. September 2019, wonach er im Zeitpunkt 
der Tat in psychologischer Behandlung gewesen sei und Medikamente eingenom-


10
men habe (Beschwerdeakten SID, pag. 41). Gemäss ärztlicher Auskunft vom 17. 
Juli 2018 leide der Beschwerdeführer seit frühester Kindheit sodann an Hyperakti-
vität und an einem generalisierten Angstzustand, weswegen er am 18. Juni 2018 
einen Psychiater aufgesucht habe. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung habe der Beschwerdeführer die Einnahme der Medikamente noch als mitur-
sächlich bezeichnet und beteuert, er nehme nun keine mehr und es gehe ihm viel 
besser. Er habe auch die Behandlung beim Psychologen abgebrochen. In der Be-
schwerde bringe er nunmehr vor, er habe sich durch die medizinische Behandlung 
und die verschriebene Medikation auffangen können. Diese widersprüchlichen 
Aussagen und das soweit ersichtlich nicht unter ärztlicher Aufsicht erfolgte Ab-
setzen des Psychopharmakons spreche keinesfalls für das Nichtvorhandensein ei-
ner Rückfallgefahr (Beschwerdeakten SID, pag. 42).
Die SID schliesst gestützt auf diese Umstände und die widersprüchlichen Aussa-
gen des Beschwerdeführers darauf, dass die psychischen Probleme beim Be-
schwerdeführer nach wie vor bestehen würden (Beschwerdeakten SID pag. 42). 
Dieser Ansicht kann sich die Kammer nicht zweifelsfrei anschliessen. Die Kammer 
verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2018 in ärztlicher Behandlung 
war und er – gemäss ärztlicher Auskunft von Dr. med. D.________ vom 17. Juli 
2018 – an Hyperaktivität und an einer Angststörung leidet bzw. zumindest litt. Dem 
ärztlichen Schreiben ist sodann auch zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
am 18. Juni 2018 einen Psychiater aufgesucht habe und ihm das Neuroleptikum 
Olanza Actavis 5mg verschrieben worden sei (Vollzugsakten BVD, pag. 167). Dass 
diese Umstände aber einen Einfluss auf das Tatverhalten des Beschwerdeführers 
hatten, ergibt sich daraus klarerweise nicht. Vielmehr hat dies lediglich der Be-
schwerdeführer anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung angetönt. Medi-
zinisch fundiert sind diese Aussagen keinesfalls. Auch wenn besagte Diagnosen 
grundsätzlich einen Einfluss auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit einer Per-
son haben können, so ist hierbei jeweils der konkrete Einzelfall entscheidend und 
ein entsprechendes (aktuelles) Gutachten bzw. ein ärztlicher Bericht in der Regel 
unabdingbar. Wie die Verteidigung richtigerweise vorbringt, liegen keine aktuellen 
Berichte vor, welche sich mit der derzeitigen gesundheitlichen Verfassung des Be-
schwerdeführers auseinandersetzen. Wie hiervor bereits erwähnt, dürfen allerdings 
nur aktuelle (und fundierte) Berichte in die Gesamtbeurteilung miteinfliessen bzw. 
als Grundlage hierfür dienen. Das Schreiben von Dr. med. D.________ – welches 
der SID offensichtlich als Grundlage diente – ist nunmehr bereits über zwei Jahre 
alt und kann daher für eine aktuelle Einschätzung der gesundheitlichen Verfassung 
des Beschwerdeführers nicht ausschlaggebend sein. Sodann lässt sich auch aus 
den widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers zur Medikation bzw. de-
ren Auswirkung auf seine Gesundheit respektive sein (Tat-)Verhalten nichts End-
gültiges ableiten. Die SID hat im Rahmen ihrer Gesamtwürdigung demnach die 
psychische Gesundheit des Beschwerdeführers in die Beurteilung einer allfälligen 
Wiederholungsgefahr einfliessen lassen, obwohl kein aktueller Arztbericht oder 
Ähnliches vorliegt. Entgegen der Auffassung der SID kann der Gesundheitszustand 
des Beschwerdeführers – unter den gegebenen Umständen – lediglich neutral ge-
wertet werden.


11
24.
Zu berücksichtigen sind ferner auch die Lebensumstände des Beschwerdeführers. 
Die SID gelangte hierbei zum Ergebnis, dass die Zukunftspläne des Beschwerde-
führers (Bau einer schönen Villa in Bern oder Thun) angesichts seiner finanziellen 
Situation völlig unrealistisch seien. Zum anderen würden seine selbstständige Er-
werbstätigkeit und die knappen finanziellen Ressourcen – gerade mit Blick auf 
Gründung einer Familie mit seiner Verlobten – nicht unerhebliche Stressfaktoren 
darstellen, die insbesondere beim Beschwerdeführer, der ohnehin schon an einem 
generalisierten Angstzustand leide, bedenklich seien (Beschwerdeakten SID, pag. 
44). 
Wie hiervor bereits erwähnt, handelt es sich um keine aktuelle medizinische Dia-
gnose. Im Übrigen ist auch nicht zweifelsfrei erstellt, dass eine allfällige (frühere) 
Diagnose überhaupt einen Einfluss auf das (Tat-)Verhalten des Beschwerdeführers 
hatte bzw. allenfalls haben könnte (vgl. Ziff. 23 hiervor). Wie die SID demgegenü-
ber richtigerweise festhält, hat der Beschwerdeführer ein relativ bescheidenes mo-
natliches Einkommen von ungefähr CHF 2'240.00 und weist Ende Monat auch ein 
entsprechendes Manko aus (pag. 19). Die Kammer verkennt nicht, dass knappe fi-
nanzielle Ressourcen grundsätzlich belastend sind und durchaus einen Stressfak-
tor darstellen können. Den Akten lassen sich allerdings keine konkreten Hinweise 
entnehmen, dass solches beim Beschwerdeführer anzunehmen ist. Wie die Vertei-
digung zu Recht vorbringt, pflegt der Beschwerdeführer einen relativ kostengünsti-
gen Lebensstil. Es ist auch nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer mit 
seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit künftig auch ein etwas höheres Einkommen 
erzielen wird. Darüber hinaus verfügt der Beschwerdeführer über ein Zimmer bei 
seiner Familie in E.________ und es ist davon auszugehen, dass er (nunmehr) auf 
die Unterstützung seiner Verlobten und (wie bisher) auf diejenige seiner Eltern 
(insbesondere seiner Mutter, welche sich im vorinstanzlichen Verfahren mehrfach 
für ihren Sohn eingesetzt hat, vgl. etwa Vollzugsakten BVD, pag. 86 f., pag. 136 f.) 
zählen kann. Zumindest lassen sich aus den vorliegend genannten Umständen 
keine Schlüsse ziehen, welche die zu erstellende Prognose in negativer Weise be-
einflussen würden. Sie wirken sich vielmehr neutral aus. Daran vermag auch der 
(zurzeit wohl tatsächlich) unrealistische Wunsch des Beschwerdeführers nichts zu 
ändern, wonach er eine schöne Villa in Bern oder Thun bauen wolle. 
25.
Die SID berücksichtigt sodann die laufenden Strafuntersuchungen gegen den Be-
schwerdeführer. Sie hielt hierzu fest, dass die Strafuntersuchungen wegen Be-
schimpfung und Drohung sowie wegen Verstosses gegen das Waffengesetz ein 
Indiz dafür darstellen würden, dass der Beschwerdeführer rechtskonformem Ver-
halten nach wie vor zu wenig Beachtung schenke. Im Falle der Beschimpfung wür-
den sodann Vergleichsverhandlungen laufen, was dafür spreche, dass sich der Be-
schwerdeführer nicht korrekt verhalten habe. Den Verstoss gegen das Waffenge-
setz habe der Beschwerdeführer sodann zugegeben.
26.
Wie sich aus dem sich in den Akten befindlichen Strafregisterauszug vom 14. Mai 
2020 (Beschwerdeakten SID, pag. 29) ergibt, führt die Staatsanwaltschaft Nord-
Waadt zurzeit drei Strafuntersuchungen gegen den Beschwerdeführer wegen Ver-
stosses gegen das Waffengesetz, wegen Raubes sowie wegen Beschimpfung und 


12
Drohung. Sodann hat auch die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ein Ver-
fahren gegen den Beschwerdeführer wegen Angriffs eingeleitet. Die SID hat richti-
gerweise festgehalten, dass sich gestützt auf die am 4. März 2020 wegen Angriffs 
eingeleitete Untersuchung keine Aussagen zum Wohlverhalten des Beschwerde-
führers machen lassen, zumal sich die Untersuchung auf eine Tat bezieht, die noch 
vor dem Urteil vom 4. September 2019 begangen worden sein soll (Vollzugsakten 
BVD, pag. 195). Gleiches muss für die wegen Raubes eingeleitete Untersuchung 
gelten, zumal die Täterschaft des Beschwerdeführers wohl nicht mehr ernsthaft in 
Frage steht bzw. die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt wurde (Voll-
zugsakten BVD, pag. 140 f., pag. 143, pag. 159). Es verbleiben damit die beiden 
hängigen Strafuntersuchungen wegen Beschimpfung und Drohung und wegen Wi-
derhandlung gegen das Waffengesetz. 
Soweit der Beschwerdeführer hierzu vorbringt, es müsse die Unschuldsvermutung 
beachtet werden, ist vorweg Folgendes entgegenzuhalten: Die Anordnung der 
Vollstreckung von Strafen und damit die Wahl der Vollzugsform richtet sich nach 
(kantonalem) Verwaltungsrecht (BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, 
3. Aufl. 2016, S. 95). Für das Verwaltungsverfahren gelten die Unschuldsvermu-
tung und die übrigen strafprozessualen Garantien nicht (Urteil des Bundesgerichts 
2C_331/2017 vom 6. April 2017 E. 3.4; RENÉ RHINOW/HEINRICH KOLLER/CHRISTINA 
KISS/DANIELA 
THURNHERR/DENISE 
BRÜHL-MOSER, 
Öffentliches 
Prozessrecht, 
3. Aufl. 2014, Rz. 112). Im vorliegenden Zusammenhang bedeutet das Fehlen (er-
neuter) rechtskräftiger Verurteilungen konkret, dass dem Beschwerdeführer aus 
dem Umstand laufender Strafuntersuchung allein kein strafbares Verhalten oder 
ein Rückfall vorgeworfen werden kann. Dennoch steht nichts entgegen, die von 
den Strafbehörden in der jeweiligen (hängigen) Sache erhobenen Beweismittel frei 
zu würdigen. Die im Strafverfahren bzw. im Verwaltungsstrafverfahren bedeutsame 
Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 2C_331/2017 
vom 6. April 2017 E. 3.4) hindert die zuständige Strafvollzugsbehörde nicht daran, 
im Rahmen der von ihr nach Art. 77b StGB vorzunehmenden Legalprognose die 
laufenden Untersuchungen zu berücksichtigen, zumindest soweit sie unbestritten 
sind oder aufgrund der Akten keine Zweifel bestehen, dass sie dem Betreffenden 
zur Last zu legen sind (vgl. etwa Kantonsgericht Basel-Landschaft 810 18 92 vom 
28. Juni 2018 E. 7.2; vgl. zur Legalprognose im ausländerrechtlichen Verfahren et-
wa Urteil des Bundesgerichts 2C_39/2016 vom 31. August 2016 E. 2.5; Urteil 
2C_170/2015 vom 10. September 2015 E. 5.1). 
Hinsichtlich der Strafuntersuchung wegen Beschimpfung und Drohung bringt der 
Beschwerdeführer selbst vor, dass derzeit Vergleichsverhandlungen laufen wür-
den. Hieraus lässt sich – entgegen der Auffassung der SID – allerdings nicht ablei-
ten, dass «sich der Beschwerdeführer nicht korrekt verhalten hat». Vielmehr kön-
nen sich Vergleichsverhandlungen auch dann anbieten, wenn ein Streit, welcher 
strafrechtlich nicht (oder noch nicht) relevant ist, geklärt und aussergerichtlich beur-
teilt werden soll. Wie die SID richtigerweise erkannt hat, hat der Beschwerdeführer 
gegenüber den BVD auch bestritten, dass er im Rahmen eines Parkplatzstreits ei-
ne Frau beschimpft und bedroht habe. Er beschuldigt hierbei seinen Bruder, be-
streitet aber nicht, selber bei dem Vorfall dabei gewesen zu sein (Vollzugsakten 


13
BVD pag. 143 f.). Insofern ist es denn auch naheliegend, dass der Beschwerdefüh-
rer um eine einvernehmliche Lösung bemüht ist. Die angeblichen (wörtlichen) Be-
schimpfung und Drohung entnimmt die SID denn auch «lediglich» einem Protokoll 
der Staatsanwaltschaft Nord-Waadt (Beschwerdeakten SID, Beilagenverzeichnis 
vom 29. Mai 2020 [Beilage 5, S. 4]). Eine Wiederholungsgefahr kann damit nicht 
begründet werden. 
Zu berücksichtigen ist allerdings die Strafuntersuchung wegen Widerhandlung ge-
gen das Waffengesetz. Konkret wird dem Beschwerdeführer offenbar vorgeworfen, 
er habe im August 2019 einen Schlagring mitgeführt, was von ihm indes nicht be-
stritten wird (Vollzugsakten BVD, pag. 144). Der Schlagring wurde bei einer Poli-
zeikontrolle aufgefunden. Soweit den Akten zu entnehmen, kam dieser nicht zum 
Einsatz, was im vorliegenden Verfahren berücksichtigt werden muss. Das Mit-
führen eines Schlagrings ist aber ohne Weiteres bedenklich. Dies umso mehr, als 
der Beschwerdeführer bereits einschlägig vorbestraft ist. Dennoch genügt dieser 
(unbestrittene) Vorfall allein nach Ansicht der Kammer noch nicht, um eine erhebli-
che (Wiederholungs-)Gefahr zu begründen.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die im vorliegenden Verfahren zu berück-
sichtigenden Straftaten mit tatsächlichem Gewalteinsatz des Beschwerdeführers al-
lesamt vor der Untersuchungshaft und dem erstinstanzlichen Urteil vom 4. Sep-
tember 2019 stattgefunden haben. Es mag zwar sein, dass die Entlassung aus der 
Untersuchungshaft, die mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 4. Sep-
tember 2019 widerrufenen Strafen sowie der Druck der mit besagtem Urteil ange-
setzten Probezeit und der anstehende teilbedingte Vollzug der Freiheitsstrafe das 
Wohlverhalten des Beschwerdeführers gefördert haben. Dass sich der Beschwer-
deführer aber nur deswegen wohlverhalten hätte, lässt sich nicht ohne Zweifel 
nachweisen. Insofern gelangt die Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände 
zum Schluss, dass nicht genügend stichhaltige Anhaltspunkte für die Annahme ei-
ner erheblichen Wiederholungsgefahr beim Beschwerdeführer vorliegen. 
27.
Für die Bewilligung der Halbgefangenschaft wird weiter vorausgesetzt, dass keine 
Fluchtgefahr besteht, dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbil-
dung oder Beschäftigung von mindestens 20 Wochenstunden nachgeht, die per-
sönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten Person nicht ge-
gen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und dass sie der Belastung 
dieser Vollzugsform gewachsen ist sowie das ihr entgegengebrachte Vertrauen 
nicht missbraucht (Art. 77b StGB; Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d JVV). Der Beschwer-
deführer bringt vor, dass diese weiteren Voraussetzungen unbestrittenermassen 
erfüllt seien. Die SID entgegnet hierzu, dass sie die übrigen Voraussetzungen nicht 
geprüft habe.
Begründete Hinweise für eine Fluchtgefahr bestehen vorliegend nicht. So haben 
bereits die BVD in ihrer angefochtenen Verfügung vom 11. März 2020 folgendes 
festgehalten (Vollzugsakten BVD, pag. 152 Rückseite): 


14
A.________ est citoyen suisse et est né en Suisse. Il est domicilié dans le canton de F.________. Il 
fait partie de la communauté des gens du voyage mais passe manifestement la majeure partie de son 
temps en Suisse. Ainsi, rien n’indique qu’il présente un risque de fuite.
Dieser Ansicht kann sich die Kammer ohne Weiteres anschliessen. Sodann spre-
chen weder die persönlichen, familiären oder beruflichen Verhältnisse gegen die 
besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft. Es ist davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer dieser Belastung (welche im Übrigen auch im Rahmen des 
ordentlichen Vollzugs erfolgt) gewachsen ist. Er kann – soweit aus den Akten er-
sichtlich – auf die Unterstützung seiner Familie und wohl auch auf diejenige seiner 
Verlobten zählen. 
28.
Zu prüfen ist schliesslich noch das Erfordernis einer Beschäftigung von mindestens 
20 Wochenstunden (Art. 77b Abs. 1 Bst. b StGB). An die für die Gewährung der 
Halbgefangenschaft namentlich vorausgesetzte geregelte Arbeit, Ausbildung oder 
Beschäftigung werden keine hohen Anforderungen gestellt. Insbesondere die Auf-
nahme des Terminus «Beschäftigung» macht deutlich, dass keine Arbeit im ar-
beitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, weshalb auch z. B. Haus- oder Erzie-
hungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme in Frage kommen müssen (so 
explizit festgehalten in Art. 29 Abs. 2 JVV für das Electronic Monitoring; vgl. auch 
KOLLER, a.a.O., Art. 77b StGB N 11). Dennoch handelt es sich beim Arbeits- bzw. 
Beschäftigungserfordernis um eine zwingende Voraussetzung, von der sich auch 
dann keine Ausnahme rechtfertigt, wenn ein Verurteilter unverschuldet nicht ar-
beitsfähig ist. Ein Aufgebot in den Normalvollzug ist diesfalls rechtmässig (KOLLER, 
a.a.O., Art. 77b StGB N 10). Weiter muss es zulässig sein, die Zulassung zur Halb-
gefangenschaft von einem Nachweis über die berufliche oder sonstige Tätigkeit 
abhängig zu machen (z.B. sozialversicherungsrechtliche Quartalsabrechnungen 
bei selbstständiger Erwerbstätigkeit, Arbeitsvertrag und Lohnausweise bei un-
selbstständiger Erwerbstätigkeit, Ausbildungsvertrag und Stundenpläne bei Ausbil-
dung bzw. Stundenpläne der Kinder etc. bei Familienarbeit, KOLLER, a.a.O., Art. 
77b StGB N 11 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_813/2016/ E. 
2.2.2. und 2.5; Urteil 6B_467/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3).
Der Beschwerdeführer hat (insbesondere im Vorverfahren) verschiedene Doku-
mente eingereicht, welche seine selbstständige Erwerbstätigkeit im Umfang von 
mindestens 20 Stunden pro Woche belegen sollen. Der Kammer liegt etwa eine 
Bestätigung der Ausgleichskasse des Kantons F.________ vom 4. März 2019 vor, 
wonach der Beschwerdeführer seit dem 1. Januar 2017 selbstständig erwerbstätig 
und den gängigen Sozialversicherungen angeschlossen ist (Alters- und Hinterlas-
senenversicherung [AHV], Invalidenversicherung [IV], Erwerbsersatzordnung [EO], 
Kantonale Familienzulagen [FAK], Vollzugsakten BVD pag. 90). Den Akten sind 
hierzu auch drei Empfangsscheine für Zahlungen an die Ausgleichskasse der Mo-
nate Oktober bis Dezember 2019 über je einen Betrag von CHF 320.00 zu ent-
nehmen (Beschwerdeakten SID, Beilagenverzeichnis zum uR-Gesuch vom 14. 
April 2020 [Beilage 2]). Weiter liegt eine Verfügung der kantonalen Steuerverwal-
tung des Kantons F.________ vom 21. Juni 2019 betreffend die kantonalen Steu-
ern und die direkte Bundessteuer für das Jahr 2018 des Beschwerdeführers vor. 


15
Hieraus ergibt sich, dass der Beschwerdeführer mit seiner selbstständigen Er-
werbstätigkeit im Jahr 2018 ein Einkommen von CHF 15'000.00 erzielte (Vollzugs-
akten BVD pag. 89). Sodann sind den Akten zahlreiche Rechnungen der Monate 
September bis November 2019 und Januar bis April 2020 der «G.________» für 
H.________-Bestellungen des Beschwerdeführers zu entnehmen (Vollzugsakten 
BVD, pag. 91 ff.; Beschwerdeakten SIS, Beilagenverzeichnis zum uR-Gesuch vom 
14. April 2020 [Beilage 1]). Dass der Beschwerdeführer selbstständig erwerbstätig 
ist, ergibt sich ohne Weiteres bereits aus den vorliegenden Unterlagen. Hiervon 
ging im Übrigen auch bereits das Regionalgericht Bern-Mittelland in der Begrün-
dung des Urteils vom 4. September 2019 aus (Vollzugsakten BVD, pag. 70 Rück-
seite und pag. 72). Der Beschwerdeführer schätzte sein monatliches Einkommen 
dazumal 
auf 
CHF 2'000.00 bis CHF 2'500.00 (Vollzugsakten BVD, pag. 36 Rückseite). Der Be-
schwerdeführer erzielt – gemäss eigenen Angaben – nunmehr einen durchschnittli-
chen monatlichen Umsatz von CHF 3'060.00. Mit Blick auf den erzielten Umsatz 
und die vorliegenden Unterlagen geht die Kammer davon aus, dass der Beschwer-
deführer einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens 20 Stunden pro 
Woche nachgeht. Der guten Ordnung halber sei an dieser Stelle noch auf den 
Lohnrechner 
(Salarium) 
des 
Bundesamtes 
für 
Statistik 
(www.lohnrechner.bfs.admin.ch) zu verweisen. Hiermit lassen sich als Anhalts-
punkte verschiedene Szenarien, wenn auch nur für die unselbstständige Erwerbs-
tätigkeit, berechnen. So verdient heute eine männliche Person mit Schweizer Pass 
im Alter von .________ Jahren ohne Berufsabschluss im Espace Mittelland Teilzeit 
(20 Wochenstunden) als I.________ ohne Kaderfunktion in der Branche «Herstel-
lung von J.________» zwischen CHF 1'849.00 und CHF 2'306.00 (Median CHF 
2'063.00). Letztlich lässt auch dies (wenn auch nur überschlagsmässig) darauf 
schliessen, dass der Beschwerdeführer mit seinen Nettoeinkünften von durch-
schnittlich CHF 2'240.00 (pag. 19) das geforderte Pensum von 20 Wochenstunden 
erfüllt.
29.
Der guten Ordnung halber ist abschliessend auf Art. 77b Abs. 4 StGB hinzuweisen, 
wonach die Freiheitsstrafe im Normalvollzug vollzogen wird, wenn der Verurteilte 
die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt oder trotz entsprechender Mah-
nung die Halbgefangenschaft nicht gemäss den von der Vollzugsbehörde festge-
legten Bedingungen und Auflagen leistet. Diesfalls kann die erteilte Bewilligung wi-
derrufen werden (KOLLER, a.a.O., Art. 77b StGB N 17 f. m.w.H.). Auch mit Blick auf 
diese Möglichkeit und im Sinne einer Chance an den jungen Beschwerdeführer ist 
die besondere Vollzugsform der Halbgefangenschaft zu gewähren.
30.
Sämtliche Voraussetzungen im Sinne von Art. 77b StGB sind somit erfüllt und der 
Vollzug in Form der Halbgefangenschaft ist dem Beschwerdeführer zu gewähren. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der SID wird 
aufgehoben. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Voll-
zugsdienste (BVD), wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Vollzug der Stra-
fe in Halbgefangenschaft zu gewähren.


16
IV.
Kosten und Entschädigung / Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
31.
Infolge des vollumfänglichen Obsiegens des Beschwerdeführers gehen sowohl die 
vorinstanzlichen Verfahrenskosten der SID von pauschal CHF 1‘200.00 als auch 
die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1‘500.00, zu Lasten des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. 
Art. 28 Abs. 2 i.V.m. 51 des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Ver-
waltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 
2010 [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]). 
32.
Gleichzeitig ist dem Beschwerdeführer sowohl für das Verfahren vor der SID als 
auch für das Verfahren vor dem Obergericht eine Entschädigung für die Ausübung 
seiner Verfahrensrechte zulasten des Kantons Bern, Sicherheitsdirektion, auszu-
richten (vgl. Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG sowie den Beschluss der 
Strafabteilung des Obergerichts vom 20. Oktober 2014). Der Parteikostenersatz 
wird gestützt auf die Kostennoten von Rechtsanwalt B.________ vom 29. Mai 2020 
(Beschwerdeakten SID, Beilagenverzeichnis vom 29. Mai 2020 [Beilage 6]) und 
vom 8. Oktober 2020 (pag. 115 ff.) festgesetzt, die zu keinen Bemerkungen Anlass 
geben (vgl. auch Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] und 
Art. 11 Abs. 1 der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]). Für die Vertre-
tung vor der Vorinstanz werden CHF 6'174.65 (inklusive Auslagen und MWST) und 
für diejenige vor Obergericht CHF 2‘130.95 (inklusive Auslagen MWST) ausgerich-
tet.
33.
Das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Beiordnung 
einer unentgeltlichen Rechtsvertretung wird gestützt auf das in Ziff. 32 hiervor Aus-
geführte als gegenstandslos abgeschrieben.


17
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID) vom 17. Juni 2020 wird aufgehoben.
2.
Das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(BVD), wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Vollzug der Strafe in Halbgefan-
genschaft zu gewähren.
3.
Die Kosten des vorinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, 
trägt der Kanton Bern.
4.
Die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens 
vor 
Obergericht, 
bestimmt 
auf 
CHF 1'500.00, trägt der Kanton Bern.
5.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren zu Lasten 
des Kantons Bern, Sicherheitsdirektion, ein Parteikostenersatz von CHF 6'174.65 (in-
kl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
6.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht zu Lasten 
des Kantons Bern, Sicherheitsdirektion, ein Parteikostenersatz von CHF 2'130.95 (in-
kl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
7.
Das Verfahren betreffend Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird als gegenstandslos abgeschrieben.
8.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer/Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(BVD)
Bern, 27. Oktober 2020
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
i.V. Gerichtsschreiberin Volknandt


18
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.