be_zivilstraf · ABS 2018 157 · 2018-06-26 · de
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons Bern

Überpfändung im Arrestvollzug (Art. 97 Abs. 2 i.V.m. Art. 275 SchKG) | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 18 157
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Juni 2018
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiber Knecht
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

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Regeste:
Die Überpfändung im Arrestvollzug ist mit Beschwerde (Art. 17 ff. SchKG) geltend zu ma-
chen (E. 14). Beurteilung gestützt auf Schätzung der verarrestierten Gegenstände (E.
15‒17).
Erwägungen:
I.
1.
Am 6. April 2018 erwirkte die C.________ GmbH (nachfolgend: Gläubigerin) beim
Regionalgericht Bern-Mittelland einen Arrestbefehl gegen die A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin; Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).
2.
Gestützt auf diesen Arrestbefehl vollzog das Betreibungsamt Bern-Mittelland,
Dienststelle Mittelland, am 9. April 2018 den Arrest und zeigte E.________ (nach-
folgend: Drittschuldnerin) an, dass bei der Beschwerdeführerin eine Forderung ge-
genüber ihr [der Drittschuldnerin] in der Höhe von CHF 780‘000.00 verarrestiert
worden sei (VB 2).
3.
Am 11. April 2018 teilte die Drittschuldnerin dem Betreibungsamt mit, dass die letz-
ten fälligen Forderungen der Beschwerdeführerin aus den in den Arrestanzeigen
erwähnten Verträgen bereits bezahlt worden seien und darüber hinaus keine fälli-
gen Forderungen bestünden (VB 3).
4.
Mit Eingabe vom 23. April 2018 (Postaufgabe gleichentags) erhob die Beschwerde-
führerin bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde gegen die Arrestanzeige
an die Drittschuldnerin und beantragte die Aufhebung des Arrestvollzugs (Ziff. 1),
eventualiter dessen Aufhebung im Umfang von CHF 652‘000.00 (Ziff. 2); unter all-
fälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen (Ziff. 3).
5.
Am 26. April 2018 stellte das Betreibungsamt die Arresturkunde aus (VB 4) und
ersetzte diese am 1. Mai 2018 mit einer neuen Arresturkunde (VB 5). Die ange-
passte Arresturkunde weist einen tieferen Forderungsbetrag aus und enthält die In-
formation, dass der Arrest als fruchtlos erachtet werde und die Arrestanzeige ohne
gegenteiligen Bericht der Gläubigerin zurückgezogen und das Arrestverfahren ein-
gestellt werde.
Gestützt auf den Inhalt der korrigierten Arresturkunde beantragte das Betreibungs-
amt in seiner Vernehmlassung vom 9. Mai 2018, die Beschwerde sei als gegen-
standslos abzuschreiben.
6.
Mit Schreiben vom 30. Mai 2018 teilte das Betreibungsamt der Aufsichtsbehörde
mit, dass die Gläubigerin die Aufrechterhaltung des Arrests wünsche und inzwi-
schen die Arrestprosequierung eingeleitet habe. Die Forderung gelte als bestritten.
Das Verfahren werde weitergeführt.

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7.
Die Gläubigerin beantragte innert zweimalig verlängerter Frist die Abweisung der
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (vgl. Stellungnahme vom 11. Juni 2018).
8.
Mit Verfügung vom 12. Juni 2018 wurden die Eingaben (inkl. Beilagen) den Verfah-
rensbeteiligten wechselseitig zugestellt und ein schriftlicher Entscheid in Aussicht
gestellt. Die Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht mehr vernehmen.
II.
9.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
10.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage
vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkursamts bei
der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde muss binnen
zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung
Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
11.
Ob wie von der Gläubigerin in formeller Hinsicht geltend gemacht [1] die Arrestan-
zeige an die Drittschuldnerin kein taugliches Anfechtungsobjekt im Sinne von Art.
17 Abs. 1 SchKG darstellt, [2] der Beschwerdeführerin mangels eigener Beschwer
kein Beschwerderecht zukommt und [3] die Beschwerde verspätet erhoben wurde,
kann vorliegend offen bleiben. Denn wie nachfolgend aufgezeigt wird, erweist sich
die Beschwerde so oder anders als unbegründet (vgl. E. 13 ff. unten).
Anzumerken ist immerhin was folgt: Grundsätzlich stellt die Arresturkunde das An-
fechtungsobjekt betreffend den Arrestvollzug für den Arrestschuldner dar und be-
ginnt die Beschwerdefrist folglich erst mit der Zustellung derselben zu laufen (vgl.
WEINGART, Arrestabwehr ‒ Die Stellung des Schuldners und des Dritten im Arrest-
verfahren, Diss. Bern 2015, Rz 597). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin ihre
Beschwerde bereits vor Erhalt der Arresturkunde bei der Aufsichtsbehörde einge-
reicht und ‒ mangels Vorliegens der Arresturkunde ‒ die Anzeige an die Dritt-
schuldnerin als Anfechtungsobjekt bezeichnet. Eine solche, zu früh erhobene Be-
schwerde gegen den Arrestvollzug dürfte analog einer verfrühten Beschwerde ge-
gen den Pfändungsvollzug zu behandeln sein. Diesbezüglich besteht die konstante
Praxis der Aufsichtsbehörde, auf Beschwerden gegen den Pfändungsvollzug be-
reits vor Zustellung der Pfändungsurkunde einzutreten, sofern der Schuldner diese
in Kenntnis des Pfändungsvollzugs erhoben hat (z.B. gestützt auf eine Schuldner-
kopie des Pfändungsprotokolls, der Existenzminimumsberechnung oder der Anzei-
ge an den Arbeitgeber).
12.
Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der obigen Ausführungen einzutreten.

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III.
13.
Die Beschwerdeführerin bringt zusammengefasst vor, das Betreibungsamt habe ‒
ohne dass es ein diesbezüglicher Nachlässigkeitsvorwurf treffe ‒ das Verbot der
Überpfändung (Art. 97 Abs. 2 SchKG) verletzt, indem sowohl in der Schweiz als
auch in Deutschland für identische Forderungen die arrestmässige Sicherstellung
erfolgt sei. Der in der Schweiz erwirkte Arrest sei zudem rechtsmissbräuchlich, da
die Gläubigerin das Betreibungsamt und den Arrestrichter arglistig im Unklaren
darüber gelassen habe, dass sie bereits in Deutschland für dieselben Forderungen
vorläufige Zahlungsverbote erwirkt habe und gemäss denselben eine (bestrittene)
Forderung von maximal rund CHF 107‘000.00 bestehe.
14.
Einem Gläubiger steht es offen, gegen denselben Schuldner für dieselbe Forde-
rung zwei oder mehrere Arreste bei verschiedenen Arrestgerichten zu erwirken
(BGE 88 III 59 E. 4). Rechtsmissbräuchlich wird dieses Vorgehen dann, wenn sich
im Vollzug herausstellt, dass es zur Blockierung von Vermögenswerten in einem
Umfang führt, der erheblich über dem Betrag liegt, welcher für die Sicherung der
aus Kapital, Zinsen und Kosten zusammengesetzten Forderung führt. Die Rüge
des Rechtsmissbrauchs bzw. das Begehren um (teilweisen) Widerruf des Arrestbe-
schlages ist auf dem Wege der betreibungsrechtlichen Beschwerde gegen den Ar-
restvollzug (Art. 97 Abs. 2 i.V.m. Art. 275 SchKG) gelten zu machen (Urteil des
Bundesgerichts 5A_225/2009 vom 10. September 2009 E. 6.2 mit Hinweisen;
WEINGART, a.a.O., Rz 550).
15.
Gemäss der (korrigierten) Arresturkunde vom 1. Mai 2018 (VB 5) verarrestierte das
Betreibungsamt bei der Drittschuldnerin die Forderungen aus den Verträgen Nr.
1.________ (GB 2), Nr. 2.________ (GB 3) und Nachtrag Nr. 3.________ zum Ver-
trag Nr. 1.________ (GB 4) und schätzte diese Forderungen gestützt auf die
Rückmeldung der Drittschuldnerin, wonach keine fälligen Forderungen aus diesen
Verträgen mehr bestünden (VB 3), auf einen Betrag von CHF 1.00.
16.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde nicht substantiiert geltend,
dass diese Beurteilung resp. Schätzung nicht zutrifft und sie im Zeitpunkt des Ar-
rests über (weitaus höhere) fällige Forderungen gegenüber der Drittschuldnerin
verfügte, die mit Arrestbefehl vom 9. April 2018 verarrestiert wurden. Stattdessen
spricht sie in ihrer Beschwerde einzig von «Guthaben [...] in noch unbekannter
Höhe» und einem «unrechtmässige[n] Arrestierungs-Erfolg in noch unbekanntem
Umfang» (vgl. S. 11 Rz 29). Dies genügt nicht als Begründung.
17.
Somit muss (zurzeit) davon ausgegangen werden, dass mit Arrestvollzug vom 9.
April 2018 keine fälligen Forderungen der Beschwerdeführerin gegenüber der Dritt-
schuldnerin verarrestiert wurden und es damit zu keiner Überpfändung kam, ge-
schweige denn zu einer erheblichen Überpfändung, die für die Annahme eines
rechtsmissbräuchlichen Arrestvollzugs erforderlich wäre.
18.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

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IV.
19.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Gläubigerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 26. Juni 2018
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knecht
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.