be_zivilstraf · ZK 2011 547 · 2012-07-20 · de

Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage hinsichtlich einer im öffentlichen Erbschaftsinventar angemeldeten Forderung | Erbrecht übriges

ZK 11 547, publiziert September 2012
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 20. Juli 2012
Besetzung
Oberrichter Messer (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Holzapfel Pürro
Verfahrensbeteiligte
A., 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Q. und Rechtsanwalt Dr. R.
Beklagte/Berufungsklägerin
gegen
B., 
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. S. und Rechtsanwalt T.
Klägerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Erbrecht/Prozessrecht
Berufung gegen den selbständigen Zwischenentscheid des Regionalgerichts Oberland vom 
02. August 2011
Regeste: 
-
Art. 586 Abs. 3 ZGB; Art. 588 Abs. 1 ZGB; Zulässigkeit der negativen 
Feststellungsklage hinsichtlich einer im öffentlichen Erbschaftsinventar angemeldeten 
Forderung.
-
Die negative Feststellungsklage ist bei gegebenem Feststellungsinteresse, an 
welches hohe Anforderungen zu stellen sind, neben den übrigen Möglichkeiten des 
Erben nach Art. 588 Abs. 1 ZGB zulässig. Beim Feststellungsprozess handelt es sich 
diesfalls um einen dringenden Fall i.S.v. Art. 586 Abs. 3 ZGB. Dieser stellt keine 
Einmischungshandlung dar.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Kurz nach dem Tod der Erblasserin beantragte eine ihrer beiden Töchter (die 
Beklagte/Berufungsklägerin) die Errichtung eines öffentlichen Inventars i.S. von Art. 580 ff. 
ZGB über den Nachlass und meldete eine Schadenersatzforderung gegenüber der 
verstorbenen Mutter in dreistelliger Millionenhöhe an. Die andere Tochter und einzige Miterbin 
(Klägerin/Berufungsbeklagte) klagte erstinstanzlich auf Feststellung, dass diese Forderung 
nicht bestehe. Sie wollte so klären, ob die Forderung den Nachlass der gemeinsamen Mutter 
belastet oder nicht, um entscheiden zu können, ob sie die Erbschaft annehmen oder 
ausschlagen will. Die Beklagte/Berufungsklägerin stellte sich auf den Standpunkt, eine 
derartige Feststellungsklage sei unzulässig. Beide Parteien reichten zur Untermauerung ihrer 
jeweiligen Position bezüglich Zulässigkeit der Feststellungsklage private Rechtsgutachten ein.
Die Vorinstanz beschränkte das Verfahren auf die Eintretensfrage und bejahte diese in einem 
selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid. Die Kammer weist die dagegen erhobene 
Berufung ab und bestätigt den positiven Eintretensentscheid.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
V.
Erwägungen der Kammer
(...)
b)
Allgemeine Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage im Zusammenhang mit 
Art. 588 Abs. 1 ZGB
4.
Gemäss Art. 588 Abs. 1 ZGB kann der Erbe während der angesetzten Frist ausschlagen 
oder die amtliche Liquidation verlangen oder die Erbschaft unter öffentlichem Inventar 
oder vorbehaltlos annehmen.
(...)
7.
Streitig ist (...) die Frage, ob die in Art. 588 Abs. 1 ZGB aufgeführten Wahlmöglichkeiten 
der Erben abschliessend sind, oder ob dem vorläufigen Erben unter den gegebenen 
Voraussetzungen auch die Feststellungsklage zur Verfügung steht. Aus dem Wortlaut 
des Gesetzes ergibt sich keine eindeutige Antwort. Jedenfalls schliesst der Wortlaut die 
allgemeine Feststellungsklage nicht ausdrücklich aus. Abzuwägen sind die Interessen 
der vorläufigen Erben an einer günstigen weitgehenden Klärung finanzieller Risiken 
durch Annahme einer Erbschaft und diejenigen der übrigen Erben hinsichtlich 
Prozessökonomie d.h. Vermeidung mehrerer gerichtlicher Auseinandersetzungen im 
Rahmen einer Erbteilung. Höchstrichterliche Entscheide zu dieser Frage fehlen. Dr. iur. 
X. unterstützt in seinem Gutachten (...) die These der abschliessenden Aufzählung der 
Wahlmöglichkeiten nach einer aus Sicht der Kammer nicht zwingenden Analyse der 


Lehrmeinungen bzw. Interpretationen von Lehrmeinungen, die der Kammer nicht 
zulässig erscheinen (...). Demgegenüber hält Prof. Y. in seinem Gutachten (...) fest, 
unter 
den 
allgemeinen 
Voraussetzungen 
sei 
eine 
positive 
oder 
negative 
Feststellungsklage betreffend Ausgleichungspflicht unter Miterben (Art. 626 ff. ZGB) 
möglich, obwohl die gesetzliche Systematik das Gegenteil – die Ausgleichung ist im 
Kontext der Erbteilung geregelt – nahe legen könnte, nämlich dass über streitige 
Ausgleichungsansprüche zwingend im Rahmen eines Erbteilungsprozesses zu befinden 
und eine selbständige Ausgleichungs-Feststellungsklage daher unzulässig sei. Das 
Gegenteil sei zutreffend. In BGE 123 III 52 E. 1b sei – so Prof. Y. weiter – das 
Bundesgericht zum Schluss gekommen, dass für die selbständige Ausgleichungs-
Feststellungsklage ausserhalb eines Erbteilungsprozesses durchaus Raum sei, die 
Klage aber nicht voraussetzungslos zulässig sei. Ausschlaggebend sei das 
Feststellungsinteresse der klagenden Partei, womit einsprechend Spielraum für 
besondere Situationen offen stehe.
8.
Klar scheint, dass eine Feststellungsklage im Rahmen des öffentlichen Inventars die 
Ausnahme 
bleiben 
muss 
und 
demgemäss 
hohe 
Anforderungen 
an 
das 
Feststellungsinteresse zu stellen sind. Bei gegebener Interessenlage sprechen der 
Tenor der Lehrmeinungen und die Tendenz der Rechtsprechung für die grundsätzliche 
Zulässigkeit der Feststellungsklage. Aus Sicht der Kammer soll die Möglichkeit der 
Feststellungsklage bei gegebener Interessenlage quasi als „Notnagel“ über den 
Modalitäten stehen, welche der Gesetzgeber den Erben für den Entscheid über eine 
allfällige Ausschlagung zur Verfügung stellt.
c)
Schutzwürdiges Interesse 
(...)
11. (...) Auch wenn die Berufungsbeklagte die durch die Berufungsklägerin im Rahmen des 
öffentlichen Inventars eingegebene Forderung als haltlos bezeichnet, steht dies dem 
erforderlichen Interesse nicht entgegen. Angesichts der Höhe der Forderung und der 
Tatsache, dass die Berufungsbeklagte an der Teilung des Nachlasses des Vaters der 
Berufungsklägerin nicht beteiligt war, erscheint das Interesse offensichtlich, und zwar 
unabhängig davon, wie hoch das aktuelle Vermögen der Berufungsbeklagten ist. Die 
Berufungsklägerin bestreitet jedenfalls nicht explizit, dass die von ihr angemeldete 
Forderung zu einer Überschuldung des Nachlasses (ohne Berücksichtigung von 
Ausgleichsansprüchen) führen könnte (...). Und auch bei einem Haftungsrisiko - wie es 
die Berufungsklägerin für den Fall des Bestehens des angemeldeten Anspruchs 
berechnet - von rund CHF [zweistelliger Millionenbetrag] (...) müsste von einem 
schutzwürdigen Interesse gesprochen werden, auch wenn die Berufungsbeklagte im 
Rahmen eines Erbvertrages von der Erblasserin angeblich bereits ein Vermögen von 
CHF [dreistelliger, etwas höherer Millionenbetrag als derjenige der im öffentlichen 
Inventar angemeldeten Schadenersatzforderung] erhalten haben soll (...). Die 
Verpflichtung zur Bezahlung einer entsprechenden Summe kann auch eine vermögende 
Person in schwerwiegende Bedrängnis bringen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass 
ein solches Urteil unter den beteiligten Erben eines solchen Prozessverhältnisses 


Rechtskraft 
entfaltet. 
Keine 
Rolle 
spielt 
es, 
wenn 
der 
Prozess 
für 
die 
Vermächtnisnehmer keine Rechtskraft entfaltet. So verhält es sich auch bei der 
Erbteilungsklage. Das schutzwürdige Interesse ist damit im konkreten Fall ohne weiteres 
gegeben.
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob es sich bei diesem Interesse um eine 
doppelrelevante Tatsache handelt.
d)
Dringlichkeit
12. Gemäss Art. 586 Abs. 3 ZGB können Prozesse mit Ausnahme von dringenden Fällen 
weder fortgesetzt noch angehoben werden. ESCHER (ESCHER, Kommentar zum 
schweizerischen Zivilgesetzbuch, Erbrecht Art. 537-640, 3. Auflage, Zürich 1960, Rz. 8 
zu Art. 586) beispielsweise erachtet eine Dringlichkeit insbesondere dann als gegeben, 
„wenn es sich um Abklärung von Ansprüchen und Verpflichtungen handelt, von deren 
Existenz oder Nichtexistenz der Entschluss der Erben über Annahme oder 
Ausschlagung abhängt [...]. Dass das Gesetz gerade auch diese Fälle im Auge hat, 
ergibt sich aus Art. 587 Abs. 2, denn man wird letztern nicht dahin auslegen wollen, dass 
die Bereinigung der betreffenden streitigen Ansprüche erst nach Abschluss des 
Inventars beginnen könne [...]“.
13. Vorliegend scheint in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorbringen der 
Berufungsbeklagten klar, dass es sich um einen dringenden Fall handelt, denn für die 
Berufungsbeklagte 
ist 
das 
Bestehen 
oder 
Nichtbestehen 
der 
durch 
die 
Berufungsklägerin geltend gemachten Forderung entscheidend, geht es doch je nach 
Ausgang des Verfahrens um Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (BGer 
5C.76/2003, E. 2.3; vgl. hierzu auch Pra 93 (12/2004), S. 1004 Rz. 2.3).
Damit kann auch offen gelassen werden, ob Art. 586 Abs. 3 ZGB in der vorliegenden 
Konstellation überhaupt direkt anwendbar ist (...).
e)
Einmischung
(...)
16. Weder objektiv noch subjektiv kann eine Einmischungshandlung in die Erbschaft 
vorliegen, wenn ein potentieller Erbe im Hinblick auf die Klärung des Umfangs des 
Nachlasses bzw. dessen allfälliger Überschuldung im Hinblick auf den Entscheid über 
eine allfällige Ausschlagung einen Feststellungsprozess einleitet. Er mischt sich eben 
gerade nicht in die Erbschaft ein, sondern will mit einem Feststellungsbegehren lediglich 
den Umfang des Nachlasses ausloten und handelt in diesem Sinne für sich persönlich 
und nicht für den Nachlass. 
(...)


21. Nach dem Dargelegten muss in Abweisung der Berufung der Entscheid der Vorinstanz 
bestätigt werden.
(...)
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.