be_zivilstraf · BK 2022 46 · 2022-01-14 · de

Anordnung Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht, Fluchtgefahr | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 46
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Februar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen sexuellen Handlungen mit Kindern
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 14. Januar 2022 (KZM 22 34)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen den Beschuldigten eine Strafuntersuchung wegen sexueller 
Handlungen mit Kind. Der Beschuldigte wurde am 11. Januar 2022 festgenommen. 
Mit Entscheid vom 14. Januar 2022 ordnete das Kantonale Zwangsmassnahmen-
gericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) die Untersuchungshaft gegen 
den Beschuldigten an und befristete diese auf zwei Monate, d.h. bis zum 10. März 
2022. Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 25. Januar 2022 Beschwerde ein. 
Er beantragte seine unverzügliche Haftentlassung, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme 
vom 28. Januar 2022 die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmen-
gericht verzichtete am 31. Januar 2022 auf das Einreichen einer Stellungnahme. 
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 nahm und gab der Präsident der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) Kenntnis von den Stellungnahmen und stellte den Parteien Ko-
pien der Eingaben zu. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde 
verzichtet mit dem Hinweis, dass allfällige abschliessende Bemerkungen unverzüg-
lich, d.h. innert fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung, einzureichen seien. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorlie-
gen. Unbestritten ist, dass die Tatvorwürfe – unter Vorbehalt der weiteren Voraus-
setzungen – die Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen.
3.2
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, die siebenjährige Tochter seiner Verlob-
ten, D.________, im Intimbereich angefasst zu haben. Er wird durch die Aussagen 
der Tochter (nachfolgend: Opfer) belastet. Der Beschwerdeführer bestreitet den 
dringenden Tatverdacht. Er macht zusammengefasst geltend, seine Verlobte habe 
das Opfer durch ihre suggestiven Fragen beeinflusst. Die Aussagen des Opfers 
wirkten teilweise eingeübt. Es habe angegeben, immer am Freitag und jeweils 
fünfmal vom Beschwerdeführer berührt worden zu sein. Es sei kaum davon auszu-
gehen, dass diese Aussage dem wirklichen Erleben entspreche. Es dürfte kaum in 
der Lage sein, sich an die genaue Anzahl der Vorfälle zu erinnern.


3
3.3
Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, 
sondern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Somit ist bei der Überprüfung 
des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belasten-
der und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend 
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Per-
son daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines drin-
genden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungs-
verfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das 
inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt 
keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden 
Tatverdachts haben das Haftgericht und die Beschwerdekammer weder ein eigent-
liches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit 
Hinweisen). Vorbehalten bleibt allenfalls die Abnahme eines liquiden Alibibeweises. 
Bei Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tat-
verdacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Strafverfahrens ist ein im-
mer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu 
stellen. Nach Durchführung der in Betracht kommenden Untersuchungshandlungen 
muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen (BGE 143 IV 316 E. 3.1 f.).
3.4
Es trifft zu, dass das Opfer zunächst verneint hatte, von jemandem im Intimbereich 
angefasst worden zu sein (Einvernahme mit der Mutter des Opfers vom 22. De-
zember 2021, Z. 58 f.). Allerdings geht aus der Einvernahme nicht hervor, dass die 
Mutter die Berührungen zum Thema gemacht hatte. Die Mutter gab an, dass sich 
das Opfer an sie gewandt und ihr gesagt habe: «Mama, er hat das gemacht, nach-
dem du nach den Ferien wieder angefangen hast zu arbeiten». Das Opfer habe 
auch zwei- oder dreimal zu ihr gesagt, dass es Schmerzen am Po habe (Z. 52 ff.). 
Die Mutter schien dabei nicht sofort von einem sexuellen Missbrauch auszugehen. 
So sagte sie aus, sie habe beim ersten Mal gedacht, dass das Opfer vielleicht sei-
nen Po nicht richtig geputzt habe (Z. 54 ff.). Erst beim zweiten Mal habe sie kein 
«Kaka» gesehen und das Opfer gefragt, wo es denn Schmerzen habe. Das Opfer 
habe gesagt, vorne. Sie habe nachgeschaut und gefragt, ob es jemand angefasst 
habe (Z. 56 ff.). Der Umstand, dass die Mutter ihr Kind in diesem Zusammenhang 
explizit nach einer Berührung gefragt und via Google danach gesucht hat, wie man 
ein Kind fragen könne, ob es ein Sexualdelikt erlebt habe (Z. 67 f.), belegt noch 
keine suggestive Beeinflussung bzw. macht die Aussagen des Opfers nicht von 
vorneherein unglaubhaft. Die Mutter gab zudem nicht an, dass sie das Opfer in der 
Folge weiter ausgefragt hatte, sondern sagte aus, es sei danach alles wieder nor-
mal gewesen (Z. 70). Das Opfer sei schliesslich am 18. November 2021 zu ihr ge-
kommen und habe gesagt: «Mama, wenn Papa mit mir spielt und seinen Finger 
hier reindrückt, habe ich Schmerzen» (Z. 74 f.). In der Folge trennte sich die Mutter 
vom Beschwerdeführer und liess ihn nicht mehr bei sich wohnen. Es bestehen 
auch nach Ansicht der Kammer keine offensichtlichen Motive, weshalb sie den Be-
schwerdeführer zu Unrecht belasten sollte. Der Umstand, dass sie nicht sofort zur 
Polizei gegangen ist, stellt jedenfalls keinen Hinweis dar, dass sie nicht von der 


4
Wahrheit dieser Vorwürfe ausgegangen ist. Vom Beschwerdeführer wird auch nicht 
behauptet, sie habe bewusst falsche Aussagen gemacht. 
3.5
Das Opfer gab anlässlich der Videobefragung vom 10. Dezember 2021 an, dass 
der Beschwerdeführer ihm wehgetan habe. Er habe es hier vorne angefasst. Dabei 
zeigte das Opfer auf den Intimbereich (ab Minute 13:52 Rapport Videoaufnahme). 
Zusammengefasst machte es geltend, immer am Freitagabend, wenn die Mutter 
nicht zu Hause und es allein mit dem Beschwerdeführer gewesen sei, habe es der 
Beschwerdeführer gekitzelt und wenn es die Augen geschlossen gehabt habe, ha-
be er es mit dem Finger über den Kleidern im Intimbereich angefasst (ab Minute 
13:58 Rapport Videoaufnahme). Es beschreibt damit ein gleiches oder ähnliches 
Vorgehen, was aber nicht per se auf eingeübte Aussagen hindeutet, sondern auch 
ein Hinweis dafür sein kann, dass der Beschwerdeführer immer gleich vorgegan-
gen ist. Auf Frage, weshalb es wisse, dass es fünfmal angefasst worden sei, gab 
das Opfer an, es habe fünfmal wehgehabt (ab Minute 14:15 Rapport Videoaufnah-
me). Es scheint daher auch nicht ausgeschlossen, dass sich das Kind an die An-
zahl der Vorfälle erinnerte. Es kann auch auf die Ausführungen des Zwangsmass-
nahmengerichts verwiesen werden (S. 4 des angefochtenen Entscheids). Zwar 
liegt die Videoaufnahme auch der Beschwerdekammer nicht vor, aber der Inhalt 
der wiedergegebenen Aussagen reicht für die Begründung eines dringenden Tat-
verdachts in diesem Stadium des Verfahrens aus. Sie erscheinen weder prima vis-
ta unglaubhaft noch einzig das Ergebnis einer Beeinflussung zu sein. Zudem ist es 
nicht die Aufgabe des Zwangsmassnahmengerichts oder der Beschwerdekammer, 
die Aussagen einer eingehenden und abschliessenden Würdigung zu unterziehen. 
3.6
Nicht relevant ist, ob Hinweise auf ein sexuell motiviertes Verhalten des Beschwer-
deführers vorliegen. Als sexuelle Handlungen im Sinne von Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) gelten Verhaltenswei-
sen, die für den Aussenstehenden nach ihrem äusseren Erscheinungsbild eindeu-
tig sexualbezogen sind. Bei dieser objektiven Betrachtungsweise bleiben das sub-
jektive Empfinden, die Motive oder die Bedeutung, die das Verhalten für den Täter 
oder das Opfer hat, ausser Betracht. Eindeutig sexualbezogene Handlungen erfül-
len stets den objektiven Tatbestand. Auf die Motive des Täters kommt es nicht an 
(BGE 125 IV 58 E. 3b). Das Opfer macht geltend, mehrmals und «fest» im Intimbe-
reich angefasst worden zu sein (vgl. Minute 14:05 Rapport Videoaufnahme). Bei 
dieser Ausgangslage kann nicht von vorneherein vom Fehlen einer tatbestands-
mässigen Handlung ausgegangen werden. Der Umstand, dass das Opfer angibt, 
der Beschwerdeführer habe es fest angefasst, deutet zudem daraufhin, dass es 
sich, wie gegenüber der Mutter geschildert, eher um ein Drücken gehandelt hat. 
Jedenfalls kann aufgrund der Verwendung des Verbs «anfassen» nicht per se auf 
eine wesentlich weniger intensive Berührung geschlossen werden, wie das in der 
Beschwerde vorgebracht wird.
Der dringende Tatverdacht ist zu bejahen. 
4.
4.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-


5
nahmengericht stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Die Annahme von 
Fluchtgefahr setzt ernsthafte Anhaltspunkte dafür voraus, dass sich die beschuldig-
te Person durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion ent-
ziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO). Im Vordergrund steht dabei eine mög-
liche Flucht ins Ausland; denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei 
der Beurteilung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse 
zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als 
möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohen-
den Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um 
den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bin-
dungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. 
Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, das die beschuldigte Person 
grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist 
die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 
IV 160 E. 4.3 mit Hinweisen). 
4.2
Der Beschwerdeführer bestreitet den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht. Wie er sel-
ber vor dem Haftrichter angab, ist er nicht legal in die Schweiz eingereist (Einver-
nahme vom 12. Januar 2022, Z. 70 f.). Er verfügt über keinen festen Wohnsitz und 
keine Anstellung. Übernachten kann er bei verschiedenen Freunden (Z. 79 ff.). Er 
verfügt über kein Anwesenheitsrecht. Ein Asylantrag hat er noch nicht gestellt. Der 
Grund, weshalb er beabsichtigte, in der Schweiz einen Asylantrag zu stellen, lag 
am Umstand, dass D.________, die Mutter des Opfers, in der Schweiz lebte und er 
sie heiraten wollte (Z. 53 f. und Z. 93 ff.). Der Beschwerdeführer gab zwar an, dass 
er auch ohne Heirat aufgrund der politischen Lage in seinem Heimatland gute 
Chancen auf Annahme seines Asylantrages habe (Z. 98 ff.), es ist aber ungewiss, 
ob sein Asylgesuch angenommen wird. 
Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer wenig Perspektiven auf ein mittel- bzw. 
längerfristiges Verbleiben in der Schweiz. Abgesehen von seinen Freunden, bei 
denen er übernachten kann, hat er keine Bindungen und kaum einen persönlichen 
Bezug zur Schweiz. Seine Verlobte hat sich von ihm getrennt und angegeben, das 
Kind, welches sie von ihm erwartet habe, abgetrieben zu haben (Einvernahme vom 
22. Dezember 2021, Z. 114 ff.). Damit hält den Beschwerdeführer grundsätzlich 
nichts mehr in der Schweiz. Auch wenn er Asyl beantragen und nicht in drin Hei-
matland zurück will, gibt es keinerlei Hinweise, weshalb er ausgerechnet Asyl in der 
Schweiz beantragen sollte. So sagte er auch aus, er könne es sich vorstellen, 
sonst irgendwo in Europa zu leben, wenn er nicht ein Kind in der Schweiz hätte 
(Einvernahme vom 12. Januar 2022, Z. 115 ff.). 
Es handelt sich um einen schwerwiegenden Vorwurf. Auch wenn das Spektrum der 
möglichen Tathandlungen gross ist und sich die gegen ihn erhobenen Vorwürfe 
nicht im oberen Bereich befinden, handelt es sich nicht um eine Bagatelle. Dem 
Beschwerdeführer werden mehrere Berührungen vorgeworfen, welche beim Opfer 
Schmerzen verursacht haben sollen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers, wo-
nach er nicht mit einer Freiheitsstrafe zu rechnen habe, vermögen die Fluchtgefahr 
jedenfalls nicht wesentlich abzuschwächen. Bei der geschilderten Ausgangslage 
besteht ein starker Fluchtanreiz. Eine Flucht scheint nicht nur möglich, sondern 


6
wahrscheinlich. Das Zwangsmassnahmengericht hat diesen Haftgrund daher zu 
Recht bejaht. 
5.
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Über-
haft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). 
Ersatzmassnahmen, welche die Fluchtgefahr hinreichend zu bannen vermöchten, 
sind nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht. Der Beschwerdeführer wurde am 11. Januar 2022 festgenommen. Die vom 
Zwangsmassnahmengericht angeordnete Dauer der Untersuchungshaft von zwei 
Monaten bis zum 10. März 2022 erweist sich auch mit Blick auf die noch ausste-
henden Ermittlungshandlungen (zweite parteiöffentliche Einvernahme des Opfers, 
Gutachten betreffend körperliche Befunde beim Opfer) als verhältnismässig. Es ist 
auch nicht davon auszugehen, dass diese Haftdauer die mutmassliche Dauer der 
zu erwartenden Strafe übersteigt. Zudem kann die Möglichkeit einer bedingten 
Strafe im Rahmen der Verhältnismässigkeit nicht berücksichtigt werden. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit eines bedingten und teil-
bedingten Vollzugs bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nur ausnahmswei-
se zu berücksichtigen, nämlich dann, wenn eine verlässliche Prognose über die 
Höhe der Strafe und der Strafart möglich ist (vgl. etwa die Urteile des Bundesge-
richts 1B_375/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2 und 1B_6/2007 vom 20. Fe-
bruar 2007 E. 2.5). Das trifft vorliegend nicht zu, zumal sich die Untersuchung am 
Anfang befindet. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes wird zu Recht nicht 
geltend gemacht. Die Untersuchungshaft erweist sich als verhältnismässig.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00 (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt (Art. 135 
Abs. 2 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident E.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 8. Februar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.