be_zivilstraf · BK 2011 253 · 2011-11-24 · de

Entschädigung nach Verfahrenseinstellung (Leitentscheid) | Einstellung/Nichtanhandnahme

BK 11 253
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
unter Mitwirkung von Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter Trenkel, Oberrichter 
Rieder sowie Gerichtsschreiberin Kurt 
vom 24. November 2011
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Regeste
Auch nach der Konzeption der Strafprozessordnung unterscheidet sich die Anforderungs-
höhe für die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes, formuliert in Art. 132 Abs. 2 StPO, von 
derjenigen für die Entschädigung für den Beizug eines Anwaltes bei Freispruch oder Verfah-
renseinstellung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO) Damit ist grundsätzlich – in Anlehnung an die 
bisherige Praxis – bei „gebotener Verteidigung“ eine Entschädigung auszurichten.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Das Verfahren gegen die Beschuldigte wurde eingestellt. Die Ausrichtung einer Entschädi-
gung wurde mit der Begründung verweigert, dass es sich in Anlehnung an Art. 132 Abs. 3 
StPO um einen Bagatellfall gehandelt habe und der Beizug eines Verteidigers angesichts der 
beweismässig und rechtlich einfachen Konstellation des Falles nicht geboten gewesen sei.
Auszug aus den Erwägungen:
[...] 
4.
[...] 
Auch nach der Konzeption der Strafprozessordnung unterscheidet sich die Anforde-
rungshöhe für die Beiordnung eines amtlichen Anwaltes, formuliert in Art. 132 Abs. 2 


StPO, von derjenigen für die Entschädigung für den Beizug eines Anwaltes bei Frei-
spruch oder Verfahrenseinstellung. Das ergibt sich schon allein daraus, dass der Ge-
setzgeber in Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO es ausdrücklich – etwa durch einen Verweis – 
hätte sagen können, wenn er einen Freigesprochenen nur dann für Anwaltsaufwand hät-
te entschädigt wissen wollen, wenn er auch das Recht gehabt hätte, sich einen amtli-
chen Verteidiger beiordnen zu lassen. Das Gesetz geht nach Ansicht der Kammer in Art. 
429 Abs. 1 lit. a StPO bewusst deutlich weiter, schränkt aber mit der Formulierung, nur 
die „angemessene“ Ausübung der Verteidigungsrechte sei zu entschädigen, den Ent-
schädigungsanspruch etwas ein. Damit ist grundsätzlich – in Anlehnung an die bisherige 
Praxis – bei „gebotener Verteidigung“ eine Entschädigung auszurichten. 
Danach sind die Anwaltskosten zu ersetzen, wenn die beschuldigte Person nach der 
Schwere des Tatvorwurfs und nach ihren persönlichen Verhältnissen sowie nach der 
Komplexität des Sachverhalts objektiv begründeten Anlass hatte, einen Anwalt beizuzie-
hen (vgl. AK-Nr. 09 541 mit Hinweis auf BGE 110 Ia 156 Regeste). 
Die Beschuldigte wurde am 21. April 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung ange-
zeigt. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern verfügte daraufhin 
am 29. Juni 2010 den Entzug des Führerausweises. Auch wenn das Administrativverfah-
ren auf Beschwerde der Beschuldigten hin sistiert wurde, ist dieses entgegen der Auf-
fassung der Staatsanwaltschaft nicht unbeachtlich. Die Strafbestimmungen des Stras-
senverkehrsrechts sowie die Administrativmassnahmen gegen fehlbare Fahrzeuglenker 
dienen demselben Zweck, nämlich der Verkehrssicherheit. Ein Ausweisentzug oder 
auch bloss eine Verwarnung ist – ausgesprochen neben der Straffolge – ein Nachteil mit 
Strafcharakter (vgl. AK-Nr. 09 541). Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kan-
tons Bern verfügte bereits nach Eingang der Anzeige den Führerausweisentzug. Damit 
bestand durchaus Anlass, sich gegen die strafrechtliche Verfolgung und die Ahndung 
zur Wehr zu setzen. Erst im Strafmandat vom 14. März 2011 bezog sich der Vorwurf nur 
noch auf eine einfache Verkehrsregelverletzung. Bis dahin musste die Beschuldigte von 
den Vorwürfen in der Anzeige ausgehen. Dabei handelt es sich nicht um eine Bagatelle, 
zumal es auch aufgrund ihres Manövers zu einer Auffahrkollision zweier weiterer Fahr-
zeuge gekommen sein soll. Weiter zu berücksichtigen ist, dass sie als kolumbianische 
Staatsangehörige weder der deutschen Sprache mächtig noch mit dem Verfahrensab-
lauf vertraut ist, welcher insbesondere durch den bereits vorgängig verfügten Ausweis-
entzug zusätzlich komplexer wurde. Die Chronologie von der Anzeige wegen schwerer 
Verkehrsregelverletzung bis hin zum Strafmandat wegen einfacher Verkehrsregelverlet-
zung und schliesslich der Einstellung zeigt, dass es sich auch nicht um einen rechtlich 
und tatsächlich klaren bzw. einfachen Fall handelte.
Bei dieser Ausgangslage kann nicht gesagt werden, die Beschuldigte habe den Anwalt 
ohne zureichende objektive Gründe beigezogen, beispielsweise wegen Überängstlich-
keit. 
[...]