be_zivilstraf · SK 2007 460 · 2008-04-29 · de

Neubeurteilung (Leitentscheid) | Erschleichen einer falschen Beurkundung

SK-Nr. 2007/460
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Chételat (Präsident i.V.), Oberrichter Räz und 
Oberrichter Righetti sowie Kammerschreiberin Alemayehu
vom 29. April 2008
in der Strafsache gegen
G.
vertreten durch Fürsprecher N.
wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten (Neubeurteilung)
Regeste
Im Stadium der Neubeurteilung ist keine Beschränkung der Appellation mehr möglich. Art. 
342 StrV lässt sich nicht analog anwenden.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Mit Urteil des Kreisgerichts V Burgdorf-Fraubrunnen vom 20. Juni 2006 wurde G. schuldig 
erklärt des Erschleichens einer falschen Beurkundung, der unrechtmässigen Verwendung 
von Vermögenswerten, des Missbrauchs von Lohnabzügen sowie der Widerhandlungen 
gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG). 
Dagegen erklärte die Verteidigung die vollumfängliche Appellation, worauf die obere Instanz 
das erstinstanzliche Urteil bestätigte. Die von der Verteidigung gegen das oberinstanzliche 
Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wurde durch das Bundesgericht am 13. 
November 2007 teilweise gutgeheissen, das Urteil der 2. Strafkammer vom 16. Februar 2007 
wurde 
aufgehoben, 
soweit 
es 
die 
Verurteilung 
des 
Beschwerdeführers 
wegen 
unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten, die Strafzumessung sowie die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen betraf, und die Sache zur neuen Beurteilung an die 2. 
Strafkammer zurückgewiesen. Gemäss den bundesgerichtlichen Erwägungen sei der 
Tatbestand von Art. 141bis StGB nicht erfüllt, der fragliche Sachverhalt sei aber unter dem 
Tatbestand des Betruges i.S. von Art. 146 StGB zu prüfen. In der Folge beschränkte die 
Verteidigung die seinerzeitige Appellation auf den Sanktionenenpunkt.


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Auszug aus den Erwägungen:
I.
FORMELLES
(...)
6.
Verfahrensgegenstand
a. Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ebenso wie das Bundesgericht selber, 
falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird, sind an die rechtlichen Erwägungen im 
Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei beschlägt die Verbindlichkeit sowohl 
Punkte, bezüglich deren keine Rückweisung erfolgt (die also „definitiv“ entschieden 
wurden), wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 
umschreiben (vgl. dazu MEYER in: BSK BGG, N 18 zu Art. 107). Bei 
Rückweisungsentscheiden ist für die Beurteilung der materiellen Rechtskraft auf die 
materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheides abzustellen und folglich 
danach zu fragen, ob damit der kantonale Entscheid insgesamt oder nur teilweise 
aufgehoben wurde. Ergibt sich aus der Urteilsbegründung, dass es sich materiell um 
eine Teilaufhebung handelt, gilt das kantonale Urteil im Übrigen als bestätigt (vgl. 
dazu SEILER/VON WERDT/GÜNGERICH, Bundesgerichtsgesetz, N 8 zu Art. 61 BGG). 
Der Begründung des bundesgerichtlichen Urteils ist zu entnehmen, dass die 
Beschwerde in Strafsachen des Angeschuldigten einzig in Bezug auf den Vorwurf der 
unrechtmässigen Verwendung von Vermögenswerten gutgeheissen wurde. Was die 
anderen 
Schuldsprüche 
wegen 
Erschleichens 
einer 
falschen 
Beurkundung, 
Missbrauch von Lohnabzügen und ANAG-Widerhandlung angeht, wurde die 
Beschwerde des Angeschuldigten abgewiesen. Das angefochtene Urteil der Kammer 
vom 16.02.2007 wurde demnach lediglich bezüglich des Schuldspruchs wegen 
unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten sowie des Straf- und 
Kostenpunkts aufgehoben und zur neuen Beurteilung zurückgewiesen. Somit kann an 
dieser Stelle vorweg festgestellt werden, dass das Urteil der Kammer vom 16.02.2007 
in Bezug auf die übrigen Schuldsprüche rechtskräftig ist. 
b. Gestützt auf diese Ausgangslage steht nach der Rückweisung somit noch der mit 
Überweisungsbeschluss vom 08.11./05.12.2005 als unrechtmässige Aneignung, evtl. 
unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, evtl. Betrug, evt. versuchter 
Betrug (pag. 1029) dargestellte Sachverhalt zur Beurteilung offen. Mit Eingabe vom 
28.01.2008 beschränkte jedoch FS N. seine Appellation auf den Sanktionenpunkt 
(pag. 1217, vgl. dazu auch Erw. I 4 oben). Es stellt sich nunmehr die Frage, ob eine 


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solche Beschränkung der Appellation in diesem Verfahrensstadium überhaupt noch 
möglich ist oder nicht. 
•
Für den hier vorliegenden Fall der (teilweisen) Kassation eines oberinstanzlichen 
Urteils findet sich im kantonalen Strafprozessrecht keine spezielle Regelung. 
Gemäss Art. 342 StrV kann eine Appellation bis zum Schluss der 
Appellationsverhandlung - Schluss der oberinstanzlichen Parteiverhandlung - 
zurückgezogen werden. Unter den gleichen Bedingungen wie der Rückzug ist 
grundsätzlich auch die Beschränkung der Appellation möglich (MAURER, Das 
bernische Strafverfahren, 2. A., S. 537). 
•
Die Verteidigung macht im Wesentlichen geltend, mit der Rückweisung werde der 
Prozess hinsichtlich des davon betroffenen Streitpunktes in die Lage 
zurückversetzt, in der er sich vor Fällung des vorinstanzlichen Urteils befunden 
habe, weshalb eine Beschränkung der Appellation immer noch möglich sei. 
•
Unbestritten ist grundsätzlich das Vorbringen der Verteidigung, der Prozess werde 
in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Fällung des vorinstanzlichen Urteils 
befunden habe. Der Wortlaut von Art. 342 StrV bezieht sich aber ausdrücklich auf 
das Appellationsverfahren. Anhaltspunkte für eine analoge Anwendung dieser 
Bestimmung für den Fall einer Neubeurteilung bestehen keine. Ausserdem würde 
die 
Annahme, 
dass 
eine 
Beschränkung 
der 
Appellation 
auch 
im 
Neubeurteilungsverfahren immer noch möglich ist, zu mitunter stossenden 
Ergebnissen führen. Zum einen würde diese Möglichkeit zum fragwürdigen 
Resultat führen, dass der durch das Bundesgericht rechtlich verbindlich 
ausgefällte Entscheid – der Schuldspruch wegen unrechtmässiger Verwendung 
von Vermögenswerten sei zu Unrecht ergangen – unterlaufen und der 
erstinstanzlich ausgefällte Schuldspruch trotz alledem in Rechtskraft erwachsen 
würde. Umso paradoxer erscheint dieses Ergebnis angesichts der Tatsache, dass 
der Angeschuldigte mitunter mit Beschwerde in Strafsachen gerade auch in 
diesem Punkt einen Freispruch erwirken wollte. Zum anderen soll dem 
Angeschuldigten nicht die Wahlmöglichkeit gegeben werden, bei einem anderen 
als dem erwarteten Ergebnis durch die Beurteilung des Bundesgerichts, die 
Appellation nun doch noch zurück zu ziehen bzw. zu beschränken, um den 
Entscheid des Bundesgerichts zu unterlaufen. Dies kann und darf nicht Sinn und 
Zweck von Art. 342 StrV sein. 


4
Somit kommt die Kammer zum Schluss, dass die Beschränkung der Appellation auf 
den Sanktionenpunkt durch die Verteidigung in diesem Stadium des Verfahrens nicht 
mehr möglich ist bzw. unzulässig ist. Die Kammer hat im vorliegenden 
Neubeurteilungsverfahren 
demnach 
erneut 
über 
den 
mit 
Beschluss 
vom 
08.11./05.12.2005 als unrechtmässige Aneignung, evtl. unrechtmässige Verwendung 
von Vermögenswerten, evtl. Betrug, evt. versuchter Betrug (pag. 1029) überwiesenen 
Sachverhalt, den Sanktionenpunkt sowie den Kosten- und Entschädigungspunkt zu 
befinden. 
Da einzig von Seiten des Angeschuldigten eine Appellation erfolgt ist, hat die Kammer 
bei ihrer Beurteilung das sog. Verschlechterungsverbot zu beachten, d.h. sie darf das 
Urteil nicht zu Ungunsten von G. abändern. Dabei ist zu beachten, dass das 
Verschlechterungsverbot – entgegen den Ausführungen der Verteidigung – lediglich 
im Sanktionenpunkt, und nicht im Schuldpunkt zu berücksichtigen ist. Das konkrete 
Strafmass darf den Angeschuldigten nicht schlechter stellen, als das angefochtene 
Urteil. 
(...)