be_zivilstraf · SK 2021 614 · 2022-07-08 · de

unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe sowie Widerrufsverfahren | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 21 614 + 615
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 8. Juli 2022 
Besetzung
Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.)
Oberrichter Schmid, Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiberin Hebeisen
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
unrechtmässiger Bezug von Leistungen der Sozialhilfe sowie Wi-
derrufsverfahren
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 4. November 2021 (PEN 20 1031)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht, nachfolgend Vor-
instanz) vom 4. November 2021 wurde das Verfahren gegen den Beschuldigten 
und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen unrechtmäs-
sigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, angeblich begangen in der Zeit von 
April bis September 2016 in C.________ im Deliktsbetrag von CHF 1'975.00, ein-
gestellt (pag. 263, Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). Demgegenüber 
erklärte ihn die Vorinstanz des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozi-
alhilfe, begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2019 im Umfang von 
CHF 18'624.80 schuldig und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen Ge-
setzesbestimmungen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 30.00, aus-
machend CHF 3'000.00; dies als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsan-
waltschaft See/Oberland vom 15. November 2018. Weiter verurteilte sie ihn zu ei-
ner Landesverweisung von fünf Jahren sowie zur Bezahlung der gesamten Verfah-
renskosten in der Höhe von CHF 4'400.00 (pag. 263, Ziff. II des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs). Die Vorinstanz verzichtete sodann auf den Widerruf des dem 
Beschuldigten mit Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. November 
2018 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00 gewährten bedingten 
Vollzugs und sprach eine Verwarnung aus (pag. 264, Ziff. III des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs). Ferner bestimmte sie die Entschädigung sowie das volle Hono-
rar für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch Fürsprecher B.________ 
(pag. 264, Ziff. IV des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Fürsprecher B.________ mit Eingabe vom 9. Novem-
ber 2021 namens und im Auftrag des Beschuldigten fristgerecht Berufung an 
(pag. 270). Die Berufungserklärung datiert vom 11. Januar 2022 und ging ebenfalls 
frist- und formgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 308 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 18. Januar 2022 auf 
die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 314 f.). Mit Blick auf die noch 
laufende Festigung der Praxis im sensiblen Bereich der Landesverweisung wurde 
die Generalstaatsanwaltschaft mit Verfügung vom 28. Februar 2022 dennoch ver-
pflichtet, weiterhin am oberinstanzlichen Verfahren teilzunehmen (pag. 316).
3.
Anträge der Parteien
Fürsprecher B.________ stellte und begründete anlässlich der oberinstanzlichen 
Verhandlung für den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 388 bzw. pag. 399 f., 
Hervorhebungen im Original):


3
I.
Das Verfahren hinsichtlich der Einstellung (Ziff. I des Urteils vom 4. November 2021), des Wider-
rufs (Ziff. III des Urteils vom 4. November 2021) sowie der Parteientschädigung (Ziff. IV des Urteils 
vom 4. November 2021) sei in Rechtskraft erwachsen.
II. Das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs des angeblichen unrechtmässigen Bezugs von Leistun-
gen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in der Zeit von Oktober 2016 bis und mit Sep-
tember 2018 sei einzustellen (angebliche Deliktssumme CHF 11'233.30), ohne Ausscheidung 
von Verfahrenskosten und einer Entschädigung (Ziff. II des Urteils vom 4. November 2021).
III. Herr A.________ sei schuldig zu erklären:
des unrechtmässigen Bezugs von Sozialhilfeleistungen, mehrfach begangen zwischen November 
2018 und September 2019 (Deliktssumme CHF 7'391.50), in C.________, z.N. des Sozialamtes 
der Stadt C.________ (Ziff. II des Urteils vom 4. November 2021);
und in Anwendung der Artikel:
StGB: 12, 47, 49, 103, 104, 106, 109, 148a Abs. 2
StPO: 329, 404, 408, 422 ff.
zu verurteilen:
1. zu einer Busse von maximal CHF 950.00 und im Falle der schuldhaften Nichtbezahlung zu einer 
Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen;
2. von einer Landesverweisung sei abzusehen (wird aus formellen Gründen erwähnt);
3. zur Bezahlung der Verfahrenskosten.
und im Weiteren sei zu verfügen:
Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte demgegenüber an der oberinstanzlichen 
Verhandlung Folgendes (pag. 391 bzw. pag. 403 f., Hervorhebungen im Original):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelge-
richt) vom 04.11.2021 in Rechtskraft erwachsen ist, als 
1. das Verfahren gegen A.________ wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhil-
fe, angeblich begangen in der Zeit vom April 2016 bis im September 2016 in C.________ im Um-
fang von CHF 1'975.00 eingestellt wurde (Ziff. I);
II.
A.________ sei schuldig zu sprechen des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, 
begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2019 im Umfang von CHF 18'624.80
und er sei in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen
zu verurteilen:


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1. zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 3'000.00, teilwei-
se als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland Uster vom 15.11.2018;
2. zu einer Landesverweisung von 5 Jahren;
3. zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (zzgl. einer angemessenen Ge-
bühr gemäss Art. 21 VKD).
III.
Es seien die üblichen Verfügungen zu treffen (Honorar amtliche Verteidigung etc.).
IV.
Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15.11.2018 für eine Geldstrafe 
von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug sei nicht zu widerrufen. A.________ 
sei zu verwarnen (Ziff. III).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten ein Leumundsbericht samt Be-
richt über die wirtschaftlichen Verhältnisse, datierend vom 9. Juni 2022, ein aktuel-
ler Betreibungsregisterauszug samt Übersicht über die hängigen Betreibungen und 
Schuldnerinformationen, datierend vom 13. Juni 2022, sowie ein aktueller Strafre-
gisterauszug, datierend vom 14. Juni 2022, eingeholt (pag. 334 ff. bzw. pag. 341 ff. 
bzw. pag. 351). Im Hinblick auf die Prüfung einer allfälligen Landesverweisung 
wurde beim Migrationsdienst der Stadt C.________ zudem ein ergänzender Bericht 
zu jenem vom 25. Juni 2020 eingeholt; dieser datiert vom 1. Juni 2022 (pag. 327 
ff.). Ediert wurden sodann die aktuellen Akten des Sozialdienstes, von welchen ein 
Teil zu den Akten des vorliegenden Verfahrens erkannt wurde (pag. 353 ff.).
Schliesslich wurde der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Verhandlung erneut 
zur Person und zur Sache befragt (pag. 379 ff.).
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 
11. Januar 2022 teilweise angefochten (pag. 308 f.). Seine Berufung richtet sich 
gegen den Schuldspruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der So-
zialhilfe nach Art. 148a Abs. 1 StGB, gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe 
von 100 Tagessätzen à CHF 30.00, gegen die Anordnung einer Landesverweisung 
von fünf Jahren sowie gegen die Verurteilung zur Bezahlung der gesamten Verfah-
renskosten (alles Ziff. II des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Damit ist Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs (Einstellung des Verfahrens 
wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, angeblich began-
gen in der Zeit von April bis September 2016 im Deliktsbetrag von CHF 1'975.00) in 
Rechtskraft erwachsen. 
Durch die Kammer zu überprüfen ist hingegen die angefochtene Ziff. II (Schuld-
spruch wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, begangen 
in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2019, Verurteilung zu einer Geldstrafe 
von 100 Tagessätzen à CHF 30.00, Verurteilung zu einer Landesverweisung von 


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fünf Jahren sowie Verurteilung zur Bezahlung der gesamten Verfahrenskosten). 
Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit von der Kammer ebenfalls neu zu beur-
teilen ist zudem Ziff. III (Widerruf) und Ziff. IV (Bestimmung der amtlichen Entschä-
digung sowie des vollen Honorars bzw. die diesbezüglichen Rück- und Nachzah-
lungspflichten). Der Verzicht auf den Widerruf und die damit verbundene Verwar-
nung wurden vom Beschuldigten nicht angefochten. Von der Kammer wird im 
Rahmen der rechtlichen Würdigung jedoch zu prüfen sein, ob der angeklagte und 
vom Beschuldigten unbestrittene Sachverhalt als Übertretung oder Vergehen im 
Sinne von Art. 148a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB zu qualifizieren ist. Die Frage des 
Widerrufs steht somit in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem Sank-
tionenpunkt in der Hauptsache, so dass eine Beschränkung des Rechtsmittels auf 
das eine oder andere nicht zulässig (BGE 117 IV 97 E. 4.c) und der Widerruf somit 
nicht der Rechtskraft zugänglich ist.
Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung 
der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil 
des Beschuldigten abgeändert werden; es gilt das Verschlechterungsverbot 
(Art. 391 Abs. 2 StPO). 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt gemäss Anklageschrift 
(pag. 196 f.) grundsätzlich nicht. Die Vorinstanz wies im Rahmen ihrer Urteilsbe-
gründung vom 16. Dezember 2021 zwar kein Beweisergebnis bzw. -fazit als sol-
ches aus, gelangte jedoch zu folgenden Feststellungen (pag. 287 f., S. 14 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Das Gericht konnte sich anlässlich der Hauptverhandlung einen persönlichen Eindruck vom Beschul-
digten sowie seinen Sprachkenntnissen verschaffen. Dieser Eindruck stützt die Aussagen der Zeu-
gen, wonach der Beschuldigte kaum deutsch spricht und auch nur rudimentärste Erklärungen ver-
steht. Zwar beschränken sich seine Deutschkenntnisse auf den Grundwortschatz, jedoch hat das Ge-
richt keinen Zweifel daran, dass er seine Pflichten gegenüber dem Sozialdienst verstanden und wis-
sentlich sowie willentlich Geld-Geschenke verschwiegen hat. So hat der Beschuldigte bereits im Jahr 
2017 Einnahmen nicht gemeldet und diesbezüglich eine Rückerstattungsvereinbarung unterzeichnet. 
Obwohl damals von einer Anzeige abgesehen und er aber über die möglichen Konsequenzen seines 
Handelns aufgeklärt wurde, hat er ohne erkennbaren Unterbruch weiterhin Einnahmen (Lohn aus 
D.________ (Beruf) und beträchtliche Geld-Geschenke) verschwiegen. Das Sozialamt hat bei den 
Karten-Aufladungen schon viele Abzüge berücksichtigt. Die kleineren Beträge sind beim Deliktsbetrag 
nicht einberechnet und teilweise wurden die grösseren Beträge nur teilweise angerechnet. Was also 
zur Anzeige gebracht worden ist, ist schon eine geschmälerte Version. 
Für das Gericht ist es klar, dass der Beschuldigte wusste, dass er alle Zuwendungen dem Sozialamt 
melden muss. Da ist es auch nicht bedeutsam, ob er die Zuwendungen über die SwissBanker Karte 
erhalten hat, wie zum Beispiel die Schenkung von seiner Tochter, oder ob sie ihm bar oder auf das 
bekanntgegebene Postkonto einbezahlt worden sind. Bei der Meldung gegenüber dem Sozialamt 
geht es lediglich darum, die Höhe der Sozialhilfe seiner wirtschaftlichen Situation anzupassen, was 
dem Beschuldigten auch bewusst war. Dass der Beschuldigte das eigentlich im Grundsatz wusste, 


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wird auch von der Verteidigung nicht bestritten. Der Beschuldigte unterschrieb zudem zum zweiten 
Mal eine Rückzahlungsvereinbarung. Dass er im Nachhinein geltend machte, er sei unter Druck ge-
setzt worden, ist als Schutzbehauptung zurück zu weisen. Es gibt keinen Hinweis, dass sich der Sozi-
aldienst nicht korrekt verhalten hätte. Gemäss den Aussagen von E.________, hat der Beschuldigte 
in seinem Umfeld Personen, die ihn sprachlich unterstützen. Er hätte zudem beim Sozialamt auch je-
derzeit nachfragen können, wenn er ein Dokument nicht verstanden hätte. Es kann überdies auf den 
bereits vorgehaltenen Eintrag in den Akten des Sozialamtes verwiesen werden, wonach der Beschul-
digte einen Deutschkurs nicht für nötig gehalten hat, weil er gut zurechtkomme.
Der Sachverhalt ist soweit auch unbestritten und die Überweisungen sind durch die eingereichten Be-
lege, namentlich die Kontoauszüge des Beschuldigten, erstellt.
Mit Blick auf die Subsumtion des Sachverhalts unter den subjektiven Tatbestand 
von Art. 148a StGB hält die Kammer ergänzend zu den Feststellungen der Vor-
instanz fest, dass der Beschuldigte es nicht nur unterliess, seine Einkünfte als 
D.________ (Beruf) oder die Zuwendungen bzw. Schenkungen Dritter gegenüber 
dem Sozialdienst zu melden, sondern über diese Tatsache auch aktiv darüber hin-
wegtäuschte. Den (unpaginierten) Akten des Sozialdienstes, konkret dem Revisi-
onsauftrag vom 3. Januar 2017, lässt sich entnehmen, dass der Beschuldigte an-
lässlich eines Termins vom 22. Juni 2016 erklärte, er könne seiner Tätigkeit als 
D.________ (Beruf) nicht nachgehen, da er an starken Rückenschmerzen leide 
und weder lange stehen noch lange sitzen könne. Am liebsten würde er nur noch 
liegen. Das Dossier Kompetenzzentrum Arbeit sei daraufhin geschlossen worden, 
weil eine Arbeitsintegration unter diesen Umständen keinen Sinn mache. Der Be-
schuldigte sei aber darauf hingewiesen worden, dass er allfällige Aufträge als 
D.________ (Beruf) dem Sozialdienst melden und die Einkünfte daraus deklarieren 
müsse, wenn er wieder Aufträge als D.________ (Beruf) wahrnehmen können soll-
te. Dieser Pflicht ist der Beschuldigte trotz deutlichem Hinweis offensichtlich nicht 
nachgekommen. Anhand einer Internetrecherche wurde vom Sozialrevisorat des 
Sozialamtes der Stadt C.________ eine Liste erstellt, welcher zu entnehmen ist, 
dass der Beschuldigte von März 2016 bis am 29. Juli 2017 regelmässig Auftritte als 
D.________ (Beruf) absolvierte. In einer E-Mail vom 2. Februar 2017 eines Sozial-
arbeiters im Revisorat an den zuständigen Sozialarbeiter des Beschuldigten erklär-
te Ersterer, der Beschuldigte habe im Januar 2017 fünf Einsätze als D.________ 
(Beruf) gehabt. Diesbezüglich habe er erklärt, dass er nur Spesen verdiene und 
teilweise gar nicht auftrete, was nicht glaubhaft sei. Am 7. April 2016 fand mit dem 
Beschuldigten ein Erstgespräch mit der damals zuständigen Sozialarbeiterin statt, 
an welchem er ihr erklärte, er könne zurzeit unmöglich arbeiten und habe auch alle 
Aufträge abgesagt. Er könne nicht mehr als eine Stunde am Stück auf den Beinen 
sein und müsse dann wieder liegen. Der vorerwähnten Übersicht ist allerdings zu 
entnehmen, dass der Beschuldigte entgegen seiner Aussagen unter anderem am 
2. April, am 9. April sowie am 15. April 2016 jeweils einen Auftritt hatte und ein Ein-
kommen von insgesamt mindestens CHF 500.00 generieren konnte. Gleich verhielt 
es sich rund fünf Monate später: Am 2. September 2016 gab der Beschuldigte ge-
genüber der Sozialarbeiterin ebenfalls an, er habe seine Tätigkeit als D.________ 
(Beruf) aufgrund starker Rückenbeschwerden abbrechen müssen, legte gemäss 
Übersicht jedoch bereits sechs bzw. acht Tage später wieder auf. Hinzu kommt, 


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dass einem ärztlichen Zeugnis, ebenfalls vorhanden in den (unpaginierten) Sozial-
akten, entnommen werden kann, dass der Beschuldigte am 21. September 2016 
aufgrund von Rückenschmerzen bis auf Weiteres für arbeitsunfähig erklärt wurde. 
Im Oktober, November und Dezember 2016 trat der Beschuldigte gemäss Über-
sicht des Revisorats jedoch ebenfalls als D.________ (Beruf) auf, im Januar 2017 
wie bereits erwähnt gar fünfmal. Insgesamt ergibt sich daraus, dass der Beschul-
digte nicht nur passiv, sondern auch aktiv über seine finanziellen Verhältnisse 
täuschte.
III.
Rechtliche Würdigung
6.
Theoretische Grundlagen zu Art. 148a StGB
Art. 148a StGB geht auf die Annahme der sogenannten «Ausschaffungsinitiative» 
zurück (zur Entstehung vgl. MATTHIAS JENAL, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 
4. Aufl. 2019, N 1 f. zu Art. 148a StGB mit Hinweisen). Die Bestimmung ist Teil der 
Umsetzungsgesetzgebung gemäss dem Verfassungsauftrag nach Art. 197 Ziff. 8 
der Bundesverfassung (BV; SR 101). Nach Art. 148a StGB strafbar machen kann 
sich jede Person, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Spezifisch ausländer-
rechtlich relevant wird der Tatbestand nur und insoweit, als die Rechtsfolgen von 
Art. 66a Abs. 1 StGB eintreten, was bei leichten Fällen im Sinne von Art. 148a 
Abs. 2 StGB ausgeschlossen ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1033/2019 vom 
4. Dezember 2019, E. 4.5.1.). 
Gemäss Art. 148a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 
Geldstrafe bestraft, wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, 
durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem 
Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung 
oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen. Im Gegen-
satz zum Betrug nach Art. 146 StGB setzt Art. 148a StGB keine Arglist voraus, das 
täuschende Verhalten muss jedoch, analog dem Betrug, einen Irrtum auslösen 
oder einen bereits bestehenden bestärken. 
Der Tatbestand kann nur vorsätzlich erfüllt werden (Art. 12 Abs. 1 StGB e contra-
rio). Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und 
Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für mög-
lich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Gemäss FIOLKA/VETTERLI (Die 
Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion, Plädoyer 5/16, 
S. 93) muss eine Bereicherungsabsicht dabei, auch wenn eine solche nicht explizit 
im Gesetzestext verankert worden ist, implizit vorausgesetzt werden, da sich der 
Vorsatz des Täters notwendigerweise darauf beziehen muss, eine ihm nicht zuste-
hende Leistung zu erhalten. Ist sich der Täter nicht sicher, einen entsprechenden 
Anspruch zu haben, so handelt er hinsichtlich der Unrechtmässigkeit mit Eventual-
absicht, was nach Praxis des Bundesgerichts zur Annahme von Bereicherungsab-
sicht genügt (BGE 105 IV 21 E. 3a S. 36; 118 IV 32 E. 2a S. 34; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_472/2011 vom 14. Mai 2012, E. 15.1). 


8
Gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB wird der leichte Fall mit Busse bestraft. Kriterium 
für den leichten Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB ist mit Blick auf das geschützte 
Rechtsgut des Vermögens zunächst der Deliktsbetrag. Ist dieser gering, liegt ein 
leichter Fall vor. Die Grenze von CHF 300.00, die von der Rechtsprechung im 
Rahmen von Art. 172ter StGB entwickelt wurde (vgl. BGE 123 IV 113 E. 3d S. 119), 
wird einhellig als zu tief angesehen (JENAL, a.a.O., N 21 zu Art. 148a StGB mit 
Hinweisen; FIOLKA/VETTERLI, a.a.O., S. 94). Die Konferenz der Schweizerischen 
Staatsanwälte (SSK) empfiehlt, von einem leichten Fall auszugehen, wenn die er-
wirkten Leistungen den Betrag von CHF 3‘000.00 nicht übersteigen (Schweizeri-
sche Staatsanwälte-Konferenz, Empfehlungen des Vorstandes der SSK betreffend 
die Ausschaffung verurteilter Ausländerinnen und Ausländer, Art. 66a bis 66d 
StGB, N 4). In der Lehre wird diese Grenze zum Teil als zu tief kritisiert. Gemäss 
FIOLKA/VETTERLI könne auch bei einem deutlich höheren Deliktsbetrag von bei-
spielsweise CHF 10‘000.00 oder CHF 15‘000.00 noch von einem geringen Fall 
ausgegangen werden, wenn das Verschulden sehr gering sei. So beispielsweise, 
wenn eine einfache Nichtmeldung ohne zusätzliche Verschleierungsversuche oder 
eine verspätete Meldung erfolge (FIOLKA/VETTERLI, a.a.O., S. 94). Nach JENAL 
können auch Fälle, in denen bis zu CHF 30‘000.00 ausbezahlt werden, noch gering 
sein (JENAL, a.a.O., N 21 zu Art. 148a StGB). 
Ein schematisches Abstellen auf den Deliktsbetrag alleine ist jedenfalls verfehlt. So 
geht auch aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hervor, dass ein bestimm-
ter Grenzbetrag nicht für sich alleine als Regelkriterium zur Abgrenzung des leich-
ten Falls dienen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1161/2019 vom 13. Oktober 
2020, E.1.2.). Als weitere Kriterien sind das Verschulden und die Dauer der un-
rechtmässig geleisteten Sozialleistungen miteinzubeziehen. So kann ein leichter 
Fall gegeben sein, wenn das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle 
Energie offenbart oder die Beweggründe und Ziele des Täters nachvollziehbar sind 
(JENAL, a.a.O., N 22 zu Art. 148a StGB; BBl 2013 6039). 
Von einer «tatbestandlichen Handlungseinheit» wird u.a. dann gesprochen, wenn 
das vom Straftatbestand definierte Handeln tatsächlich oder normalerweise mehre-
re Handlungen voraussetzt (BGE 132 IV 49 E. 3.1.1.3.). Dazu zählt ACKERMANN 
tatbestandliches Verhalten, das schon begrifflich, faktisch oder doch typischerweise 
mehrere Einzelhandlungen voraussetzt. Wie eng der innere und äussere Zusam-
menhang zwischen den Einzelakten sein muss, damit diese noch als eine Tatbe-
standsverwirklichung erscheinen, ist durch Auslegung des jeweiligen Tatbestandes 
zu ermitteln. Weiter gehören zur tatbestandlichen Handlungseinheit Dauerdelikte, 
echte und unechte Unterlassungsdelikte, wiederholende bzw. iterative Tatbege-
hung (bspw. mehrere Messerstiche, Tracht Prügel etc.) und die schrittweise bzw. 
sukzessive Tatbestandserfüllung (bspw. Vorbereitung – Versuch – Vollendung; 
JÜRG-BEAT ACKERMANN, in: Basler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 26 ff. zu 
Art. 49 StGB). 
Das Bundesgericht spricht von einer «natürlichen Handlungseinheit», wenn mehre-
re Einzelhandlungen zusammengefasst werden können, weil sie auf einem einheit-
lichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zu-
sammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches Geschehen er-


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scheinen. Die natürliche Handlungseinheit kann gemäss Bundesgericht jedoch nur 
mit Zurückhaltung angenommen werden, da man nicht die früheren abgeschafften 
Rechtsfiguren des fortgesetzten Delikts oder der verjährungsrechtlichen Einheit un-
ter anderer Bezeichnung wiedereinführen will (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3, Urteil des 
Bundesgerichts 6B_968/2019 vom 14. September 2020 E. 5.3.). Eine natürliche 
Handlungseinheit ist gemäss Bundesgericht ausgeschlossen, wenn zwischen den 
einzelnen Handlungen ein längerer Zeitraum liegt (BGE 131 IV 83 E. 2.4.5.). DO-
NATSCH/TAG sprechen von einer natürlichen Handlungseinheit bzw. einem Ein-
heitsdelikt, wenn die Handlungen gleichartig und gegen dasselbe Rechtsgut – bzw. 
bei Rechtsgütern individueller Natur jedenfalls gegen denselben Rechtsgutträger – 
gerichtet sind, auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein 
einheitliches zusammengehörendes Geschehen erscheinen (DONATSCH/TAG, Straf-
recht I – Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, N. 412 f., kritisch insbesondere zur Defi-
nition des Bundesgerichts: ACKERMANN, a.a.O., N. 45 ff. zu Art. 49 StGB).
Zur Beantwortung der Frage, ob eine Einzel- oder Gesamtbetrachtung im jeweili-
gen Einzelfall angebracht ist, muss die Bestimmung von Art. 148a StGB ausgelegt 
werden. Der Botschaft ist zur Frage der Einzel- oder Gesamtbetrachtung nichts 
Einschlägiges zu entnehmen. Für die Beurteilung, ob ein leichter Fall im Sinne von 
Art. 148a Abs. 2 StGB vorliegt, sind gemäss Botschaft allerdings sämtliche Ele-
mente zu beachten, die das Verschulden des Täters herabsetzen können (BBl 
2013 6039). Dies spricht eher für eine Gesamtbetrachtung. Die in der Lehre disku-
tierten Gesamtdeliktsbeträge von bis zu CHF 30'000.00 zur Abgrenzung des leich-
ten Falles sprechen ebenfalls dafür, dass dort von unrechtmässigen Leistungen 
über einen längeren Zeitraum ausgegangen wurde, was meist monatliche Einzelta-
ten von falschen oder unvollständigen Angaben oder unterlassenen Meldungen 
umfassen dürfte. Auch in der bisherigen Rechtspraxis zu Art. 148a StGB wurde bei 
mehrfachen falschen oder unvollständigen Angaben sowie bei unterlassenen Mel-
dungen an die Sozialversicherungs- oder Sozialhilfebehörde jeweils von einer Ge-
samtbetrachtung ausgegangen (vgl. Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern SK 19 62 vom 7. November 2019 und Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich SB190071 vom 3. Oktober 2019; ferner die Urteile des Bun-
desgerichts 
6B_1161/2019 
vom 
13. 
Oktober 
2020, 
6B_1015/2019 
und 
6B_1033/2019 vom 4. Dezember 2019).
7.
Ausgangslage
Die Vorinstanz hielt im Rahmen ihrer Urteilsbegründung zunächst fest, eine 
Einzelbetrachtung der Delikte würde häufig zu einem Ergebnis führen, welches den 
Absichten des Gesetzgebers widerspreche. Art. 148a StGB sei explizit mit dem Ziel 
geschaffen worden, eine Grundlage für die Landesverweisung zu bilden, wobei 
leichte Fälle wiederum von deren Anwendungsbereich ausgenommen werden 
sollten. Bei einer monatlichen Einzelbetrachtung würde eine Ungleichbehandlung 
von Personen entstehen, die einmalig in einem Monat einen grösseren Betrag zu 
Unrecht bezogen hätten, und solchen, die mit einem im Voraus getroffenen 
Gesamtvorsatz über mehrere Monate hinweg kleinere Beträge im selben 
Gesamtbetrag beziehen würden. Es sei nicht im Sinne des Gesetzgebers, 


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diejenigen, die über einen längeren Zeitraum unrechtmässige Leistungen beziehen 
würden, durch die Anwendbarkeit des leichten Falles nach Art. 148a Abs. 2 StGB 
zu privilegieren und vom Anwendungsbereich der Landesverweisung auszu-
klammern. Der Beschuldigte habe innerhalb eines Deliktzeitraums eine Vielzahl 
von Zuwendungen erhalten, die er dem Sozialdienst nicht gemeldet habe. Das 
jeweilige Unterlassen der Meldungen beruhe auf einem einheitlichen Willens-
entschluss und richte sich gegen dieselbe Geschädigte. Obwohl sich der Tatzeit-
raum über rund drei Jahre hingezogen habe, liege zwischen den Einzelhandlungen 
des Beschuldigten ein enger zeitlicher Konnex vor. Ferner seien ein Gesamtvorsatz 
und ein fortwährendes Handeln bzw. Unterlassen mit klarem zeitlichen Zusammen-
hang durch nicht gemachte Angaben gegeben. Die Vorinstanz bejahte im Ergebnis 
die Annahme einer Handlungseinheit.
Zum objektiven Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer 
Sozialhilfe führte sie zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe es unterlassen, 
etliche Einnahmen, die nicht in unerheblicher Höhe gewesen seien, zu deklarieren, 
was zu einer Fehlvorstellung bzw. zu einem Irrtum bei der zuständigen Person des 
Sozialdienstes geführt habe. Dadurch habe der Beschuldigte Sozialhilfegelder 
bezogen, die ihm nicht zugestanden hätten und die er zu Unrecht erwirkt habe. Auf 
der subjektiven Seite hielt die Vorinstanz fest, der Beschuldigte habe bereits 2017 
eine Rückerstattungsvereinbarung unterschrieben und sei bereits damals auf die 
allfälligen Konsequenzen hingewiesen worden. Ungeachtet dessen habe er weiter 
Einnahmen verschwiegen, obwohl ihm der Grundmechanismus – weniger 
Sozialhilfe je höher das Einkommen – bekannt gewesen sei. Der Beschuldigte 
habe damit gewusst, dass sich die Höhe der Sozialhilfe reduzieren würde. Er habe 
von einer umfassenden Meldepflicht Kenntnis gehabt und daher direktvorsätzlich 
gehandelt, ungeachtet der Tatsache, dass er keine Handlungen vorgenommen 
habe, um seine Tat zu vertuschen oder zu verfälschen (pag. 293 f., S. 20 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
8.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
8.1
Beschuldigter
Zum Rechtlichen führte die Verteidigung namens des Beschuldigten anlässlich der 
oberinstanzlichen Verhandlung im Wesentlichen aus, der Beschuldigte verstehe 
nicht mehr als die einfachsten Sätze in deutscher Sprache und habe nur 
rudimentäre Kenntnisse. Er habe unterzeichnet, obwohl er nicht alles verstanden 
habe, was sich am Beispiel des aktuellsten Arbeitsvertrages zeige. Ob der 
Beschuldigte etwas tatsächlich verstanden habe, sei zweifelhaft. Dies sei jedoch 
die Voraussetzung für die Annahme des Vorsatzes. Wer nicht verstehe, könne 
auch nicht wissentlich und willentlich handeln (pag. 386). 
Zur Frage, ob im vorliegenden Fall von einer Handlungseinheit oder -mehrheit 
auszugehen sei, wurde seitens des Beschuldigten argumentiert, es handle sich 
nicht um einen einheitlichen Willensakt. Wenn jedes Mal eine neue Schenkung 
komme, brauche es auch jedes Mal einen neuen Entschluss, diese nicht zu 
melden. Die Zuflüsse der Freundin seien keine Arbeitsverträge gewesen und der 
Beschuldigte habe jedes Mal neu entscheiden müssen. Er habe die Situation 


11
gehabt, dass er jeden Monat neu angefangen und neu «zusammengekratzt» habe. 
Irgendwann sei zwar die Systematik entstanden, dass man den Kindern etwas 
habe kaufen können, letztendlich habe der Beschuldigte aber von der Hand in den 
Mund gelebt. Er habe deshalb auch immer neue Entschlüsse gefasst, so dass eine 
Einzelbetrachtung gemacht und gestützt darauf im Ergebnis auch Abs. 2 von 
Art. 148a StGB angenommen werden müsse (pag. 387).
8.2
Generalstaatsanwaltschaft
Die 
Generalstaatsanwaltschaft 
führte 
ihrerseits 
an 
der 
oberinstanzlichen 
Verhandlung aus, in Bezug auf die Aussagen des Beschuldigten, wonach 
Schenkungen nicht zu deklarieren seien, müsse man sich vor Augen halten, dass 
es immerhin um einen Betrag von rund CHF 18'600.00 gehe, welchen der 
Beschuldigte nicht angegeben habe. Er habe zudem gewusst, dass er die 
Schenkungen eigentlich hätte deklarieren müssen (pag. 388). 
Zur Frage der Handlungseinheit oder -mehrheit brachte die Generalstaats-
anwaltschaft vor, die zahlreichen Unterbrüche, die es im angeklagten Zeitraum 
gegeben habe, seien nicht auf den Willen des Beschuldigten zurückzuführen, 
sondern wohl damit zu erklären, dass er in dieser Zeit keine Schenkungen erhalten 
habe. Der Beschuldigte habe während 35 Monaten immer etwa ähnliche Beträge 
verschwiegen und es liege kein längerer Zeitraum dazwischen, so dass ein 
zeitlicher Konnex bestehe. Er habe sich bewusst dazu entschieden, seinen 
Verdienst als D.________ (Beruf) nicht zu erwähnen und die Handlungen hätten 
sich zudem immer gegen die gleiche Geschädigte gerichtet. Aus diesem Grund sei 
gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung von einem engen räumlichen 
und zeitlichen Zusammenhang und damit von einer Tateinheit auszugehen. Eine 
anderweitige Entscheidung würde eine Ungleichbehandlung mit sich bringen 
zwischen einer Person, die einmalig einen höheren Betrag zu Unrecht beziehe, und 
einer solchen, die mehrmals kleinere Beträge beziehe.
Hinsichtlich der Frage, ob ein leichter Fall vorliege oder nicht, habe das 
Bundesgericht in der Vergangenheit bereits mehrmals festgehalten, dass bei 
CHF 23'000.00 von einem Deliktsbetrag zu sprechen sei, welcher die 
Erheblichkeitsschwelle bei weitem überschreite, was auch hier der Fall sei. 
Miteinzubeziehen sei zudem auch das Verschulden des Beschuldigten. Im Jahr 
2017 habe er bereits eine Rückerstattungsvereinbarung unterschrieben und sei auf 
allfällige Konsequenzen des Verschweigens aufmerksam gemacht worden. Es 
könne deshalb nicht mehr von einer geringen kriminellen Energie ausgegangen 
werden, wie es der leichte Fall gemäss Art. 148a Abs. 2 StGB verlange (pag. 389).
9.
Würdigung der Kammer
9.1
Gesamtbetrachtung der einzelnen Handlungen
Die Kammer gelangt mit der Vorinstanz ebenfalls zur Überzeugung, dass die 
Handlungen des Beschuldigten insgesamt als eine Handlungseinheit zu betrachten 
sind. Dafür spricht in erster Linie die lange Zeitdauer mit nur kurzen Unterbrüchen. 
Der Beschuldigte verschwieg von Oktober 2016 bis September 2019 und damit 
über einen beträchtlichen Zeitraum von 35 Monaten verschiedenste Einkünfte und 


12
Schenkungen gegenüber dem Sozialdienst, wobei im November 2016, März und 
April 2017, August 2017, von März bis Mai 2018, August 2018, Februar und März 
2019 sowie Mai 2019 jeweils ein Unterbruch erfolgte. Ein zeitlicher Konnex ist 
dennoch anzunehmen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft anlässlich der 
oberinstanzlichen Verhandlung zutreffend darauf hinwies, sind diese Unterbrüche 
nicht auf den Willen des Beschuldigten zurückzuführen, sondern eher damit zu 
erklären, dass ihm in dieser Zeit bzw. während diesen Monaten keine 
Schenkungen zugeflossen waren (pag. 389). Hinzu kommt, dass der Sozialdienst 
eine Nichtdeklaration von Einnahmen in der Höhe von CHF 2'960.00 zwischen 
Oktober 2015 und April 2017 im Jahre 2017 feststellte, jedoch auf eine Anzeige 
verzichtete (pag. 3). So werden zumindest die ersten zwei Unterbrüche (November 
2016 sowie März bis April 2017) wiederum relativiert. Für eine Gesamtbetrachtung 
spricht sodann auch, dass es sich beim Nichtdeklarieren von Einnahmen bzw. beim 
Verschweigen der zwei Karten um gleichartige Handlungen bzw. dieselbe Tat 
handelt und sich alles gegen dasselbe Rechtsgut bzw. dasselbe Rechtssubjekt, 
den Sozialdienst, richtete. Nach Auffassung der Kammer und entgegen der Ansicht 
der Verteidigung entschied sich der Beschuldigte bei Erhalt einer neuen 
Schenkung auch nicht jedesmal von Neuem, diese nicht zu deklarieren; vielmehr 
basierte das Verschweigen der zwei Karten bzw. die Nichtdeklaration der Einkünfte 
aus der Tätigkeit als D.________ (Beruf) auf demselben Willensentschluss bzw. 
der Ansicht des Beschuldigten, er müsse dies nicht angeben, und demzufolge auf 
einem Gesamtvorsatz. Darüber hinaus wurde auch in der bisherigen (wenn auch 
nur spärlichen) bekannten Rechtspraxis zu Art. 148a StGB bei mehrfachen fal-
schen oder unvollständigen Angaben sowie bei unterlassenen Meldungen an die 
Sozialversicherungs- oder Sozialhilfebehörde jeweils von einer Gesamtbetrachtung 
der einzelnen Handlungen ausgegangen (vgl. Urteile des Obergerichts des Kan-
tons Bern SK 20 506 vom 3. November 2021, SK 20 254 vom 19. Januar 2021 und 
SK 19 62 vom 7. November 2019; ferner die Urteile des Obergerichts des Kantons 
Zürich SB190071 vom 3. Oktober 2019 und SB200113 vom 10. September 2020 
sowie die Urteile des Bundesgerichts 6B_1015/2019 und 6B_1033/2019 vom 
4. Dezember 2019 sowie 6B_1161/2019 vom 13. Oktober 2020). Die Handlungen 
des Beschuldigten sind aus diesen Gründen als natürliche Handlungseinheit zu 
qualifizieren.
9.2
Subsumtion unter den Tatbestand
Der objektive Tatbestand ist unbestritten. Indem der Beschuldigte im Zeitraum von 
Oktober 2016 bis September 2019 Einkünfte in der Höhe von total CHF 18'624.80 
(insgesamt CHF 20'599.80, wovon CHF 1'975.00 wegen Verjährung eingestellt 
wurden) beim Sozialdienst nicht angegeben hat, machte er gegenüber diesem 
unvollständige Angaben. Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist die 
Kammer der Überzeugung, dass auch Schenkungen anrechenbare Einnahmen 
darstellen, zumal es sich dabei ebenfalls um Vermögenszuflüsse handelt. Dass 
diese familienintern erfolgten und somit keine «Business-Beträge» darstellten, ist 
irrelevant. Die finanzielle Lage des Beschuldigten präsentierte sich schlechter, als 
sie es in Wirklichkeit war. Aufgrund der fehlenden Angaben irrte der Sozialdienst 
über die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Beschuldigten und richtete ihm 


13
zu hohe Leistungen im Umfang von CHF 18'624.80 aus. Der objektive Tatbestand 
von Art. 148a StGB ist erfüllt. 
Vom Beschuldigten wird – wie von der Vorinstanz bereits zutreffend darauf 
hingewiesen wurde – im Ansatz der subjektive Tatbestand bestritten, indem er 
ausführt, er habe nicht verstanden, was er unterschrieben habe, womit er auch 
nicht vorsätzlich gehandelt haben könne. Dieser Einwand überzeugt nicht. Am 
26. September 2018 bestätigte der Beschuldigte explizit, für die Kontrollperiode 
März bis August 2018 sämtliche Einkünfte deklariert zu haben (pag. 12 f.). 
Dasselbe geschah am 23. September 2019 für die Kontrollperiode August 2018 bis 
August 2019 (pag. 14 f.). Hätte der Beschuldigte zu dieser Zeit nicht gewusst, was 
er damit unterschreibt, wäre es ihm jederzeit möglich gewesen, sich bei den 
zuständigen Mitarbeitenden des Sozialdienstes zu erkundigen und aktiv 
nachzufragen. Oberinstanzlich bestätigte der Beschuldigte zwar ebenfalls, er habe 
nicht ganz genau gewusst, wie das [die Sozialhilfe] ablaufe, bis er das Ganze rich-
tig gelernt habe. Gleichzeitig führte er aber auch aus, er sei verzweifelt gewesen in 
dieser Zeit und habe das Geld gebraucht. Er habe es nicht böse gemeint und das 
Geld wirklich nötig gehabt (pag. 383 Z. 8 ff.). Auch daraus lässt sich ein Vorsatz ab-
leiten, zumal dem Beschuldigten dadurch jedenfalls implizit bewusst gewesen sein 
musste, dass er keine bzw. weniger finanzielle Unterstützung vom Sozialdienst er-
halten würde, wenn er die Einkünfte aus seiner Tätigkeit als D.________ (Beruf) 
sowie die erhaltenen Schenkungen deklarieren würde. Hinzu kommt, dass der Be-
schuldigte auch aktiv über seine finanziellen Verhältnisse hinwegtäuschte, indem er 
angab, er könne aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als D.________ (Beruf) 
________, daraufhin jedoch innert weniger Tage wieder Auftritte absolvierte. Fer-
ner hatte der Beschuldigte bereits im Jahr 2017 eine Rückerstattungsvereinbarung 
unterschrieben, wo er – wie von der Vorinstanz treffend ausgeführt – bereits auf all-
fällige Konsequenzen des nicht oder nicht vollständigen Deklarierens von jeglichen 
Einkünften hingewiesen wurde. Der subjektive Tatbestand von Art. 148a StGB ist 
damit ebenfalls erfüllt.
9.3
Prüfung des leichten Falles
Zu prüfen ist schliesslich, ob ein leichter Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB 
vorliegt. Der Deliktsbetrag beläuft sich vorliegend auf CHF 18'624.80 und über-
steigt damit die Schwelle eines leichten Falles weit. Auch die Deliktsdauer von rund 
35 Monaten bzw. knapp drei Jahren ist – wenn auch mit Unterbrüchen von insge-
samt 11 Monaten – als lang zu bezeichnen (vgl. diesbezüglich das Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1030/2020 vom 30. November 2020 E. 1.2., in welchem das Bun-
desgericht eine Dauer von acht Monaten als nicht unerheblich bezeichnete). Das 
Verschulden des Beschuldigten erweist sich ebenfalls als nicht unerheblich. Ge-
genüber dem Sozialdienst gab der Beschuldigte mehrmals an, er könne unmöglich 
arbeiten, obschon er jeweils kurz zuvor und/oder danach Auftritte als D.________ 
(Beruf) wahrnahm und dabei jeweils einen gewissen Verdienst erzielen konnte. 
Dadurch täuschte er den Sozialdienst nicht lediglich passiv, sondern aktiv. Über-
dies unterschrieb der Beschuldigte bereits im Jahr 2017 eine Rückerstattungsver-
einbarung, was ihn dennoch nicht davon abhielt, weiterhin Einkünfte bzw. Vermö-
genszuflüsse zu verschweigen. Diesbezüglich hielt das Bundesgericht in seinem 


14
Urteil 6B_1161/2019 vom 13. Oktober 2020 fest, eine falsche Auskunft selbst nach 
Aufdeckung eines zuvor aktiv geleugneten Einkommens zeuge von einer Haltung, 
die nicht mehr mit einem leichten Fall vergleichbar sei und unter diesen Umständen 
nicht mehr bloss von einer geringen kriminellen Energie ausgegangen werden kön-
ne. Im Ergebnis verneinte es die Anwendung von Art. 148a Abs. 2 StGB, dies bei 
einem Deliktsbetrag von knapp CHF 4'500.00 (E. 1.2). Mit Blick auf diese bundes-
gerichtliche Rechtsprechung kann auch im vorliegenden Fall nicht mehr von einem 
leichten Fall ausgegangen werden. Es liegen zudem auch keine nachvollziehbaren 
Beweggründe oder Ziele des Beschuldigten vor, die für einen leichten Fall spre-
chen würden. Oberinstanzlich gab der Beschuldigte zwar an, das Geld wirklich 
nötig gehabt zu haben (pag. 383 Z. 8 ff.), präzisierte auf konkrete Nachfrage hin je-
doch, er habe damit Einrichtungen und Sachen für seine Kinder gekauft oder sei 
auch mal mit seinem Sohn in die Ferien gefahren (pag. 383 Z. 22 ff.). Um nachvoll-
ziehbare Beweggründe handelt es sich dabei jedoch keineswegs. Mit Blick auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, den hohen Deliktsbetrag sowie die lange De-
liktsdauer liegt im Ergebnis kein leichter Fall gemäss Abs. 2 von Art. 148a StGB 
vor.
9.4
Fazit
Da weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschliessungsgründe ersichtlich sind, ist 
der Beschuldigte gestützt auf Art. 148a Abs. 1 StGB des unrechtmässigen Bezugs 
von Leistungen der Sozialhilfe, begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis Sep-
tember 2019 im Umfang von CHF 18'624.80, schuldig zu erklären. 
IV.
Strafzumessung
10.
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, Praxiskommentar 
StGB, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen, POPP/BERKEMEIER, Basler 
Kommentar StGB/JStG, 4. Aufl. 2019, N 20 zu Art. 2 StGB). Hat das Gericht eine 
Handlungseinheit zu beurteilen, hat es die strafbaren Handlungen als Einheit zu 
betrachten, wobei sich die Einzelakte im Rahmen der Strafzumessung in denjeni-
gen Teil des Delikts eingliedern, in welchen die letzte Einzeltat fällt (Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 20 221+222 vom 17. Dezember 2020 E. 9.3.1 
mit Verweis auf BGE 145 IV 377). Eine tatbestandliche Handlungseinheit ist damit 
wie ein Dauerdelikt nach neuem Recht zu beurteilen, wenn sie (auch) begangen 
wurde, nachdem dieses in Kraft trat (Urteil des Bundesstrafgerichts CA.2019.27 
vom 22. September 2020 E. 5.1.3 f.; vgl. auch TRECHSEL/VEST, a.a.O., N 5 zu 
Art. 2 StGB, POPP/BERKEMEIER, a.a.O., N 9 zu Art. 2 StGB).
Die Kammer bejahte die Annahme einer Handlungseinheit (vgl. Ziff. 9.1 hiervor). 
Der vorgeworfene Deliktszeitraum erstreckt sich von Oktober 2016 bis September 


15
2019. Damit dauerte die vorgeworfene Tat auch nach Inkrafttreten der revidierten 
Bestimmungen des StGB fort, so dass die aktuelle Fassung bzw. neues Recht an-
zuwenden ist.
11.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung, Strafart und Strafrahmen
Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung sowie der retrospektiven 
Konkurrenz kann auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung verwiesen werden 
(pag. 295 ff., S. 22 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Die Vorinstanz erwog hinsichtlich der zu wählenden Strafart zutreffend, in der 
Regel sei die Geldstrafe zu wählen, zumal diese weniger einschneidend sei und für 
die härtere Form der Freiheitsstrafe keine Gründe erkennbar seien (pag. 296, S. 23 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Diesen Ausführungen kann sich die 
Kammer vorbehaltlos anschliessen. Eine anderweitige Entscheidung würde 
überdies dem Verschlechterungsverbot zuwiderlaufen (vgl. Ziff. 5 hiervor). Der 
Strafrahmen 
reicht 
vorliegend 
von 
mindestens 
drei 
bis 
zu 
höchstens 
180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB).
12.
Strafzumessung in concreto
12.1
Tatkomponenten
In Bezug auf das objektive Tatverschulden hält die Kammer fest, dass die Höhe der 
unrechtmässig bezogenen Leistungen bei rund CHF 18'625.00 liegt und sich über 
einen langen Zeitraum von knapp drei Jahren (35 Monate) mit Unterbrüchen von 
insgesamt 11 Monaten verteilen. Damit stand dem Beschuldigten monatlich ein 
Betrag von CHF 776.00 zusätzlich zur Verfügung (CHF 18'625.00 : 24 [35 - 11]). 
Wie die Verteidigung zu Recht darauf hinwies, unternahm der Beschuldigte zwar 
keine Anstrengungen, seine Angaben zu vertuschen, indem er beispielsweise 
gefälschte Urkunden eingereicht hätte, sondern meldete seine Einkünfte aus der 
Tätigkeit als D.________ (Beruf) bzw. die Zuwendungen Dritter einfach nicht 
(pag. 387). Sein Verhalten war damit tatbestandsmässig und ging nicht darüber 
hinaus. Demgegenüber ist jedoch nicht zu verkennen, dass er nicht nur passiv, 
sondern auch aktiv über seine finanziellen Verhältnisse hinwegtäuschte, indem er 
gegenüber dem Sozialdienst mehrfach angab, nicht mehr als D.________ (Beruf) 
arbeiten zu können, kurz daraufhin aber dennoch Auftritte absolvierte. 
Verschuldenserhöhend zu berücksichtigen ist ohne Weiteres der Umstand, dass 
der Beschuldigte bereits im Jahr 2017 eine Rückerstattungsvereinbarung 
unterschrieben hat. Er war sich somit bewusst, dass er sämtliche Einkünfte oder 
Vermögenszuflüsse gegenüber dem Sozialdienst deklarieren muss bzw. was die 
Konsequenzen einer Nichtmeldung sind. 
Auf der Seite des subjektiven Tatverschuldens ist festzuhalten, dass der 
Beschuldigte vorsätzlich und mit Bereicherungsabsicht handelte, was dem 
Tatbestand indes immanent ist. Achtenswerte Beweggründe sind sodann keine 
auszumachen. An der oberinstanzlichen Verhandlung gab der Beschuldigte – wie 
bereits erwähnt – zwar an, er sei verzweifelt gewesen und habe das Geld wirklich 
nötig gehabt (pag. 383 Z. 8 ff.). Auf konkrete Nachfrage hin ergab sich jedoch, dass 
er das Geld nicht für Unterhaltsbeiträge benötigte, sondern mit seinem Sohn 


16
beispielsweise in die Ferien gefahren war oder den Kindern ein Bett oder 
anderweitige Einrichtungen und Sachen für den Fall gekauft hatte, dass sie bei ihm 
übernachten würden (pag. 383 Z. 22 ff.). Wenn auch verständlich ist, dass der 
Beschuldigte seinem Sohn ein wohnliches Umfeld bieten wollte, stellt dies kein 
achtenswerter Beweggrund dar. Zu berücksichtigen ist nämlich auch, dass der 
Beschuldigte gemäss Akten des Sozialdienstes in einer massiv überteuerten 
Wohnung lebt(e). Wenn er somit ausführt, er habe das Geld dringend benötigt, so 
ist ihm ein gewisses Selbstverschulden entgegenzuhalten, zumal ihm der 
Mehrbetrag für die überteuerte Wohnung bei anderen Sachen – sei dies bei der 
Abzahlung von Schulden, bei der Zahlung von Unterhaltsbeiträgen oder sonst wo – 
fehlt(e).
Gestützt auf diese Ausführungen ist das Verschulden des Beschuldigten als gerade 
noch leicht zu bezeichnen. Mit Blick auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_1030/2020 vom 30. November 2020, in welchem für eine Deliktssumme von 
rund CHF 23'000.00 und einer Deliktsdauer von acht Monaten eine Freiheitsstrafe 
von 115 Tagen als angemessen beurteilt wurde, erachtet die Kammer eine 
Einsatzstrafe von 105 Tagessätzen als dem Verschulden des Beschuldigten 
angemessen. 
12.2
Täterkomponenten
Für die Täterkomponenten kann vorab auf die wenigen Ausführungen der 
Vorinstanz (sowohl bei den Täterkomponenten als auch bei den Erwägungen zur 
Landesverweisung) verwiesen werden (pag. 297 f. bzw. pag. 301 f., S. 24 f. bzw. 
S. 28 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten können als 
unauffällig bezeichnet werden. Er wuchs gemäss eigenen Angaben bei seinen 
Eltern in F.________ in der dominikanischen Republik auf (pag. 115). Während er 
im Rahmen einer delegierten Einvernahme bei der Polizei angegeben hatte, die 
obligatorische Schule nur bis zur dritten Klasse besucht zu haben (pag. 115), gab 
er an der erstinstanzlichen Verhandlung an, diese abgeschlossen zu haben 
(pag. 227 Z. 28 f.). Ob der Beschuldigte somit über einen Schulabschluss verfügt, 
ist nicht bekannt. Weil sein Vater bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam, musste 
der Beschuldigte früh ins Arbeitsleben einsteigen (pag. 115). Er habe das Nähen 
gelernt und sei in die Kleidermanufaktur eines Schneiders eingetreten, wo er vor 
allem maschinell habe nähen müssen. Mit 18 Jahren habe er angefangen, als 
D.________ (Beruf) zu arbeiten und habe immer nachts ________ (Tätigkeit). In 
diesem Umfeld habe er sich mit 22 Jahren in eine dominikanisch-schweizerische 
Doppelbürgerin verliebt und habe sie in F.________ geheiratet, weil sie ihn in die 
Schweiz habe mitnehmen wollen (pag. 227 Z. 28 f. bzw. Akten Sozialhilfe, 
vertrauensärztlicher Bericht vom 29. Juni 2019). Die Ehe wurde später offenbar 
aufgelöst, zumal der Beschuldigte im April 1997 eine italienische Staatsbürgerin 
heiratete. Diese Ehe wurde 2011 jedoch wieder geschieden (pag. 151). Der 
Beschuldigte ist Vater von insgesamt fünf Kindern, die von drei unterschiedlichen 
Frauen stammen. Zwei Kinder sind mittlerweile mündig, das Jüngste kam im April 
2021 zur Welt (pag. 151 und pag. 327). Der Beschuldigte lebt in einer Beziehung, 
wohnt mit seiner Partnerin jedoch nicht zusammen. 


17
Im Jahr 1993 reiste der Beschuldigte in die Schweiz ein und arbeitete erst in einer 
G.________ (Firma) sowie in einer H.________ (Fabrik), bevor er in die 
Selbstständigkeit wechselte und seine Arbeit als D.________ (Beruf) wieder 
aufnahm (pag. 227 f. Z. 31 ff.). Seit April 2022 arbeitet er wieder regelmässig als 
D.________ (Beruf) (pag. 335) In der I.________ (Lokalität) in C.________ ist der 
Beschuldigte zu einem Pensum von 100% angestellt, wobei er nicht nur als 
D.________ (Beruf) arbeite, sondern auch als J.________ bei diversen Tätigkeiten 
aushelfe (pag. 380 Z. 11 ff.). Gemäss aktuellem Betreibungsregisterauszug ist der 
Beschuldigte hoch verschuldet: Über ihn sind Verlustscheine von insgesamt mehr 
als CHF 500'000.00 sowie laufende Betreibungen verzeichnet (pag. 341 ff.). 
Gesundheitlich geht es ihm heute wieder besser. Mit dem Rücken habe er nach 
wie vor Probleme und erhalte deswegen Cortisonspritzen, damit er normal stehen 
und gehen könne (pag. 379 Z. 28 ff.). Gemäss aktuellem Strafregisterauszug 
wurde der Beschuldigte im Jahr 2018 wegen übler Nachrede von der 
Staatsanwaltschaft See/Oberland zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à 
CHF 30.00 verurteilt (pag. 351). Diese Vorstrafe ist nicht deliktsidentisch und daher 
– wenn überhaupt – nur marginal zu berücksichtigen. Das Vorleben und die 
persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten wirken sich insgesamt neutral auf die 
Strafe aus.
Im Strafverfahren hat sich der Beschuldigte korrekt verhalten, was von ihm aber 
auch erwartet werden darf. Ein Geständnisrabatt kann ihm nicht gewährt werden, 
zumal er den Sachverhalt erst an der erstinstanzlichen Verhandlung eingestanden 
hat (pag. 231 f. Z. 23 ff.). Das Verhalten nach der Tat und während des 
Strafverfahrens wirkt sich weder straferhöhend noch -mindernd aus.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine erhöhte Strafempfind-
lichkeit sodann nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1095/2014 vom 24. März 2015 E. 3.3 mit Hinweisen). Solche 
Umstände sind beim Beschuldigten vorliegend nicht auszumachen. Die Strafemp-
findlichkeit ist somit ebenfalls als neutral zu beurteilen.
Die Täterkomponenten wirken sich gestützt auf diese Ausführungen im Ergebnis 
neutral auf die Strafe aus.
12.3
Zwischenfazit
Aufgrund der sich neutral auswirkenden Täterkomponenten bleibt es insgesamt bei 
einer Geldstrafe in der Höhe von 105 Tagessätzen.
12.4
Bildung der Zusatzstrafe
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der 
Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren 
Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Im Falle der 
retrospektiven Konkurrenz ist das Delikt zu bestimmen, für welches das Gesetz die 
schwerste Strafe vorsieht. Danach wird für dieses Delikt die Einsatzstrafe 
festgesetzt. Anschliessend wird diese Sanktion im Hinblick auf die weiteren zu 
beurteilenden Taten erhöht. Ist das bereits abgeurteilte Delikt das schwerere, 
bestimmt das Gericht die Einsatzstrafe ausgehend von diesem Delikt und erhöht 


18
die Strafe gestützt auf die neu zu beurteilenden Delikte. Wenn hingegen ein neu zu 
beurteilendes Delikt schwerer ist, dient dieses zur Festsetzung der Einsatzstrafe, 
welche gestützt auf die alten, bereits abgeurteilten Delikte erhöht werden muss. 
Von der so gebildeten Gesamtstrafe ist die bereits ausgesprochene Strafe 
abzuziehen, woraus die Zusatzstrafe resultiert. In eine hypothetische Gesamtstrafe 
einzubeziehen sind auch Dauerdelikte, deren Tathandlung oder Tatunterlassung 
über den Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils im früheren Verfahren hinaus 
andauern (HANS MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019 N 535 mit 
Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 2009 E. 
2.4.3). Eine Zusatzstrafe ist ferner nur bei gleichartigen Delikten möglich (Hans 
Mathys, a.a.O., N 523).
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 15. November 2018 von der 
Staatsanwaltschaft See/Oberland wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 
zehn Tagessätzen à CHF 30.00 verurteilt. Dieses Urteil fällt in den Zeitraum der 
hier zu beurteilenden Delikte (Oktober 2016 bis September 2019), weshalb eine 
Zusatzstrafe zu bilden ist. Ausgangspunkt bildet dabei die festgesetzte Geldstrafe 
für den unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder 
Sozialhilfe, zumal es sich dabei um die schwerere der beiden Taten handelt 
(Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe [Art. 148a StGB] gegenüber 
Geldstrafe [Art. 173 StGB]). Diese ist um die Strafe für die üble Nachrede 
angemessen zu erhöhen. Von der hypothetisch gebildeten Gesamtstrafe ist sodann 
die rechtskräftige Strafe für die üble Nachrede wieder abzuziehen, was die 
Zusatzstrafe ergibt.
Die 
Geldstrafe 
für 
den 
unrechtmässigen 
Bezug 
von 
Leistungen 
einer 
Sozialversicherung oder Sozialhilfe wurde von der Kammer auf 105 Tagessätze 
festgesetzt. Die mit Strafbefehl vom 15. November 2018 von der Staats-
anwaltschaft See/Oberland wegen übler Nachrede gefällte Sanktion betraf eine 
Geldstrafe von zehn Tagessätzen. Verurteilt wurde der Beschuldigte, weil er am 
3. Juli 2018 auf seinem Facebook-Account den Privatkläger in spanischer Sprache 
einen Betrüger (wörtlich: «K.________ es un estafador») nannte und diese 
Äusserung auf das Geschäftsgebaren des Privatklägers als L.________ (Beruf) 
bezogen war. Der Eintrag auf dem Facebook-Account wurde von mindestens 
21 Personen gesehen (vgl. edierte Akten der Staatsanwaltschaft See/Oberland). 
Die Kammer erachtet eine Erhöhung um fünf Tagessätze als angemessen, woraus 
insgesamt eine Geldstrafe von 110 Tagessätzen resultiert. Davon sind, wie 
obenstehend ausgeführt, die mit rechtskräftigem Strafbefehl ausgefällten zehn 
Tagessätze in Abzug zu bringen. Insgesamt beläuft sich die Geldstrafe damit auf 
100 Tagessätze.
12.5
Höhe des Tagessatzes
Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt ein Tagessatz in der Regel mindestens 30 und 
höchstens 3’000 Franken. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftli-
chen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf zehn 
Franken gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach 
den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des 


19
Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen 
Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 
Das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 1 Satz 2 StPO (vgl. Ziff. 5 hier-
vor) umfasst die Höhe des Tagessatzes nicht. Gemäss Bundesgericht stellen ver-
besserte finanzielle Verhältnisse Tatsachen im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 2 
StPO dar, die dem ersturteilenden Gericht unter Umständen noch nicht bekannt 
sein konnten, weshalb das Berufungsgericht befugt ist, die Höhe des einzelnen Ta-
gessatzes anzupassen und so den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen 
des Beschuldigten im Zeitpunkt des Urteils gerecht zu werden (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 5.4.3).
Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung reichte der Beschuldigte einen Ar-
beitsvertrag der I.________(Lokalität) in C.________ ein, aus welchem hervorgeht, 
dass er per 1. Juni 2022 eine Festanstellung in der Funktion als ________ angetre-
ten hat. Der monatliche Nettolohn beläuft sich auf CHF 3'320.85 (inkl. 13. Monats-
lohn; pag. 395 f.). Auf seinen Arbeitsvertrag angesprochen führte der Beschuldigte 
aus, er mache hauptsächlich ________, sei aber auch als J.________ angestellt 
und helfe bei diversen Tätigkeiten mit, so dass er seine vertraglichen Stunden ab-
decken könne (pag. 380 Z. 16 ff.). Mit dem im Arbeitsvertrag festgehaltenen monat-
lichen Nettoeinkommen von CHF 3'320.85, welches in etwa mit den Angaben 
gemäss Erhebungsformular über die wirtschaftlichen Verhältnisse übereinstimmt 
(pag. 336 f.), lebt der Beschuldigte nahe am Existenzminimum. Daher und unter 
Berücksichtigung, dass der Beschuldigte zu 100 Tagessätzen verurteilt wird, ist 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 IV 60) mit einem erhöh-
ten Pauschalabzug von 60 % und somit von einem Tagessatz in der Höhe von ge-
rundet CHF 40.00 auszugehen. Nicht zu berücksichtigen sind allfällige Aufwendun-
gen für die Kinder, zumal diese nicht bei ihm leben und der Beschuldigte auch kei-
ne Unterhaltsbeiträge zahlt (pag. 381 f. Z. 34 ff.). 
12.6
Vollzugsart
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer 
Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von 
zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Hinsichtlich der Vollzugsart kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden. Diese hielt zu Recht fest, es sei bereits im Jahr 
2017 festgestellt worden, dass der Beschuldigte nicht alle Einkünfte angegeben 
habe, er aber nichtsdestotrotz auch in den beiden Folgejahren nicht alle Zuwen-
dungen deklariert und zudem noch während laufender Probezeit delinquiert habe 
(pag. 298, S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Dem Beschuldigten ist 
gestützt darauf eine schlechte Prognose zu stellen und die Strafe somit zu vollzie-
hen.


20
12.7
Fazit
Der Beschuldigte ist zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 40.00, 
ausmachend CHF 4'000.00, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. November 2018 zu verurteilen.
V.
Widerruf
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 
StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, 
so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen 
oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer ver-
längern.
Der Beschuldigte wurde, wie bereits mehrfach erwähnt, am 15. November 2018 
durch die Staatsanwaltschaft See/Oberland zu einer Geldstrafe von zehn Tages-
sätzen à CHF 30.00 verurteilt, dies unter Gewährung des bedingten Vollzugs und 
unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren (pag. 351). Das vorliegend zu 
beurteilende Delikt, begangen in der Zeit von Oktober 2016 bis September 2019, 
fällt damit zumindest teilweise in die Probezeit, weshalb der Widerruf des bedingten 
Strafvollzugs zu prüfen ist.
Die Vorinstanz verzichtete aufgrund der bereits am 15. November 2020 
abgelaufenen Probezeit sowie in Anwendung der Mischrechnungspraxis auf den 
Widerruf der Geldstrafe und sprach stattdessen eine Verwarnung aus (pag. 299, 
S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Da die Kammer an das 
Verschlechterungsgebot gebunden ist, ist oberinstanzlich ebenfalls auf den 
Widerruf zu verzichten. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Verwarnung ist 
zudem zu bestätigen.
Für 
das 
Widerrufsverfahren 
werden 
erst- 
und 
oberinstanzlich 
keine 
Verfahrenskosten erhoben.
VI.
Landesverweisung
13.
Vorbemerkungen
Beim Beschuldigten handelt es sich um einen italienischen Staatsbürger, weshalb 
es in Bezug auf die Landesverweisung auch das Abkommen zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und 
ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen 
[FZA]; SR 0.142.112.681) zu prüfen gilt. Im Sinne der bundesgerichtlichen Vorga-
ben (BGE 145 IV 55; Urteil des Bundesgerichts 6B_907/2018 vom 23. November 
2018 E. 2.4.2), die das konkrete methodische Vorgehen den Gerichten überlassen, 


21
ist zunächst zu prüfen, ob das FZA einen Hinderungsgrund für eine allfällige Lan-
desverweisung bildet. Sofern dies nicht der Fall ist, wird in einem weiteren Schritt in 
Anwendung des Landesrechts zu prüfen sein, ob gestützt auf Art. 66a StGB die 
Voraussetzungen für eine Landesverweisung erfüllt sind.
14.
Allgemeine theoretische Ausführungen zum Freizügigkeitsabkommen (FZA)
Das FZA gewährt Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern der Europäischen Union 
unter gewissen Voraussetzungen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz (Art. 1 
lit. a FZA). Dieser Anspruch darf grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA entzogen werden, namentlich wenn die Landesverwei-
sung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerecht-
fertigt ist (vgl. BGE 145 IV 364 E. 3.5). Der Aufenthaltsanspruch gemäss FZA be-
steht aber nur, wenn sich die ausländische Person in der Schweiz rechtskonform 
verhält. Personen, welche diese Voraussetzung nicht erfüllen, kommt der Aufent-
haltsanspruch gemäss FZA gar nicht erst zu. Die Prüfung der Voraussetzungen 
nach Art. 5 Ziff. 1 Anhang I FZA erübrigt sich in diesen Fällen. Wie das Bundesge-
richt es zum Ausdruck brachte: «Mit dem FZA vereinbarte die Schweiz – pointiert 
formuliert – keine Freizügigkeit für kriminelle Ausländer» (BGE 145 IV 55 E. 3.3).
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA ist für die Schweiz strafrechtlich nicht in einer Weise re-
striktiv auszulegen, welche diese Bestimmung des ihrer gewöhnlichen Bedeutung 
nach anerkannten Normgehalts entleeren würde. Vielmehr ist anzunehmen, dass 
der Normsinn dem Wortsinn entspricht (BGE 145 IV 364 E. 3.8). Das FZA berech-
tigt lediglich zu einem doppelt bedingten Aufenthalt in der Schweiz, nämlich einer-
seits nach Massgabe der spezifischen Vertragsvereinbarungen als Voraussetzung 
eines rechtmässigen Aufenthalts und andererseits nach Massgabe des rechtskon-
formen Verhaltens im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA. Der schuldig gespro-
chene Straftäter hat sich evidentermassen nicht an diese Konformitätsbedingungen 
gehalten (BGE 145 IV 364 E. 3.4.4; Urteil des Bundesgerichts 6B_736/2019 vom 
3. April 2020 E. 1.1.3). 
Bei der Einschränkung der Freizügigkeit im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA 
handelt es sich im Wesentlichen um die Prüfung der Verhältnismässigkeit staatli-
chen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV; BGE 145 IV 364 E. 3.9). Nach der (ausländer-
rechtlichen) Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA 
setzen Entfernungs- oder Fernhaltemassnahmen eine hinreichend schwere und 
gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Ausländer voraus. 
Eine strafrechtliche Verurteilung darf nur insofern zum Anlass für eine derartige 
Massnahme genommen werden, als die ihr zugrunde liegenden Umstände ein per-
sönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öf-
fentlichen Ordnung darstellt. Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA steht Massnahmen entge-
gen, die (allein) aus generalpräventiven Gründen verfügt würden. Auch vergange-
nes Verhalten kann den Tatbestand einer solchen Gefährdung der öffentlichen 
Ordnung erfüllen. Weiter kommt es auf die Prognose des künftigen Wohlverhaltens 
an. Mit dem Erfordernis der gegenwärtigen Gefährdung ist nicht gemeint, dass wei-
tere Straftaten mit Gewissheit zu erwarten sind oder umgekehrt solche mit Sicher-
heit auszuschliessen sein müssten. Es ist vielmehr eine nach Art und Ausmass der 


22
möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzierende hinreichende Wahrschein-
lichkeit verlangt, dass der Ausländer künftig die öffentliche Sicherheit oder Ordnung 
stören wird; je schwerer diese ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die in 
Kauf zu nehmende Rückfallgefahr (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2 mit Hinweisen; Urteil 
des Bundesgerichts 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.3). Ein geringes, aber 
tatsächlich vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Mass-
nahme im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko ei-
ne schwere Verletzung hoher Rechtsgüter wie z.B. die körperliche Unversehrtheit 
beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom 
19. Januar 2021 E. 2.5.1; 6B_736/2019 vom 3. April 2020 E. 1.1.3; 6B_1146/2018 
vom 8. November 2019 E. 6.3.2 und 6.3.3). Die Prognose über das Wohlverhalten 
und die Resozialisierung gibt in der fremdenpolizeilichen Abwägung, in der das all-
gemeine Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund stehen, 
nicht den Ausschlag. Ausgangspunkt und Massstab für die ausländerrechtliche In-
teressenabwägung ist die Schwere des Verschuldens (Urteil des Bundesgerichts 
2C_31/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 3.3). Zu beachten sind stets die EMRK so-
wie der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (zum Ganzen BGE 145 IV 364 
E. 3.5.2).
15.
Allgemeine theoretische Ausführungen zur Landesverweisung
Mit der Annahme der sogenannten Ausschaffungsinitiative wurde Art. 121 der Bun-
desverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) um die Ab-
sätze 3 - 6 ergänzt. Der Gesetzgeber setzte die Verfassungsbestimmungen in 
Art. 66a ff. StGB um. Nach dem Wortlaut des am 1. Oktober 2016 in Kraft getrete-
nen Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen 
Art. 148a Abs. 1 StGB verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf 
bis fünfzehn Jahre aus der Schweiz. Die Landesverweisung greift dabei unbesehen 
dessen, ob es beim Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt 
oder teilbedingt ausfällt (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.1).
Nach Art. 66a Abs. 2 StGB (sogenannte Härtefallklausel) kann das Gericht aus-
nahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn (erste kumulative Bedin-
gung) diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken 
würde und (zweite kumulative Bedingung) die öffentlichen Interessen an der Lan-
desverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in 
der Schweiz nicht überwiegen. Das Gericht muss bei der Ausübung seines ihm 
durch Art. 66a Abs. 2 StGB übertragenen Ermessens die Verfassungsprinzipien re-
spektieren. Sind die Voraussetzungen der Härtefallklausel erfüllt, verlangt das in 
Art. 5 Abs. 2 BV verankerte Verhältnismässigkeitsprinzip, von einer Landesverwei-
sung abzusehen (BGE 144 IV 332 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 6B_598/2019 
vom 5. Juli 2019 E. 4.2). 
Das Gesetz definiert weder was unter einem schweren persönlichen Härtefall zu 
verstehen ist noch bezeichnet es die bei der Interessenabwägung zu berücksichti-
genden Kriterien. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bietet sich zur 
Beurteilung eines Härtefalls grundsätzlich eine Orientierung an den Kriterien zur Er-


23
teilung einer Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen eines schwerwiegenden persön-
lichen Härtefalls gemäss Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zu-
lassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Ausländern (VZAE; SR 142.201) an 
(BGE 144 IV 332 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 6B_186/2020 vom 6. Mai 2020 
E. 2.3.1; 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2; 6B_690/2019 vom 4. Dezember 
2019 E. 3.4.2; je mit Hinweisen).
In der seit 1. Januar 2019 geltenden Fassung von Art. 31 Abs. 1 der VZAE wurde 
im Vergleich zur früheren Fassung der Buchstabe b (Respektierung der schweize-
rischen Rechtsordnung durch den Gesuchsteller) gestrichen. Abs. 1 lit. a VZAE 
seinerseits verweist neu auf die Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 des Bun-
desgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; 
SR 142.20), wo in den lit. a und b die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung bzw. die Respektierung der Werte der Bundesverfassung erwähnt wer-
den. Es bleibt somit auch gemäss aktueller Fassung der VZAE inhaltlich bei der 
Prüfung nach den gleichen Kriterien.
Neben der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bzw. der Respektie-
rung der Werte der Bundesverfassung sind gemäss VZAE folgende Kriterien mass-
gebend: Die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille, am Wirtschaftsleben teilzu-
nehmen und eine Ausbildung zu erlangen (lit. d); die Dauer der Anwesenheit in der 
Schweiz (lit. e), der Gesundheitszustand (lit. f) sowie die Möglichkeiten der Wieder-
eingliederung im Herkunftsstaat (lit. g). Da die Auflistung in Art. 31 Abs. 1 VZAE 
nicht abschliessend ist, sind zudem die sozialen Wiedereingliederungsaussichten 
des Verurteilten miteinzubeziehen. Ebenso ist der Rückfallgefahr und wiederholter 
Delinquenz Rechnung zu tragen. Dabei darf das Gericht auch auf vor dem Inkraft-
treten von Art. 66a StGB begangene Straftaten abstellen (BGE 144 IV 332 E. 3.3; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1424/2019 vom 15. September 2020 E. 3.3.2).
Bei der Beurteilung eines Härtefalls schreibt Art. 66a Abs. 2 Satz 2 StGB des Wei-
teren vor, dass der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen sei, 
die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind. Hierzu sind die von der 
Rechtsprechung entwickelten Kriterien zum Widerruf der Niederlassungsbewilli-
gung eines Ausländers der zweiten Generation zu berücksichtigen. Diese nimmt 
an, dass der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung zwar mit besonderer 
Zurückhaltung vorgenommen werden muss, im Fall schwerer oder wiederholter 
Straftaten aber selbst bei einem in der Schweiz geborenen Ausländer, der sein 
ganzes Leben hier verbracht hat, nicht ausgeschlossen ist. Besonders zu beachten 
sind dabei die Intensität der Bindungen des Ausländers an die Schweiz und die 
Wiedereingliederungsschwierigkeiten in seinem Ursprungsland (BGE 144 IV 332 E. 
3).
Aus der parlamentarischen Debatte geht hervor, dass der Gesetzgeber beabsich-
tigte, Ausnahmen von der obligatorischen Landesverweisung restriktiv zu regeln. 
Das richterliche Ermessen soll im Einzelfall so weit wie möglich eingeschränkt sein 
(BGE 144 IV 332 E. 3; vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1474/2019 vom 
23. März 2020 E. 1.4 und 6B_627/2018 vom 22. März 2019 E. 1.3.4). Es ist nicht 
zu verkennen, dass die neue Regelung im Vergleich zur bisherigen Praxis des aus-
länderrechtlichen Ausweisungsregimes strenger ist. Das Bundesgericht ist daher 


24
dem parlamentarischen Willen gefolgt, die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative 
möglichst streng zu gestalten. Es erkannte, dass das Gesetz zweifellos eine restrik-
tive Auslegung und Anwendung der Härtefallklausel verlangt. Nach dem Geset-
zeswortlaut ist eine Verweisung zwingend, es sei denn, besondere Umstände er-
laubten, «ausnahmsweise» darauf zu verzichten. Ein Absehen von der Landesver-
weisung hat mithin den Ausnahmefall zu bilden (Urteil des Bundesgerichts 
6B_994/2020 vom 11. Januar 2021 E. 2.1.1). Das bedeutet, dass soziale und wirt-
schaftliche Nachteile einer Rückkehr in das Herkunftsland unberücksichtigt bleiben 
müssen, soweit sie bei Landesverweisungen typischerweise vorkommen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.4). Des Weiteren ist bei der 
Orientierung an der Rechtsprechung zum Ausländerrecht die mit der Einführung 
von Art. 121 Abs. 3 - 6 BV und Art. 66a ff. StGB beabsichtigte Verschärfung der 
bestehenden Ordnung zu beachten (BGE 144 IV 332 E. 3).
Von einem schweren persönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist 
in der Regel bei einem Eingriff von einer gewissen Tragweite in den Anspruch des 
Ausländers auf das in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) und Art. 13 BV verankerte Recht auf Achtung 
des Privat- und Familienlebens auszugehen. Zum durch Art. 8 EMRK geschützten 
Familienkreis zählen in erster Linie die Kernfamilie, d.h. die Gemeinschaft der Ehe-
gatten mit ihren minderjährigen Kindern. Andere familiäre Verhältnisse fallen in den 
Schutzbereich von Art. 8 EMRK, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich 
gelebte Beziehung besteht (Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2020 vom 6. Mai 
2020 E. 2.3.2 mit Verweis auf BGE 144 I 266 E 3.3 und BGE 144 II 1 E. 6.1). Der 
Anspruch auf Achtung des Familienlebens gilt nicht absolut: Liegt eine aufenthalts-
beendende oder -verweigernde Massnahme im Schutz- und Anwendungsbereich 
von Art. 8 EMRK, erweist sich diese als zulässig, falls sie gesetzlich vorgesehen 
ist, einem legitimen Zweck im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht (Schutz der 
nationalen oder öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung, Verhütung 
von Straftaten etc.) und verhältnismässig ist. Bei der Prüfung der Eingriffs-
voraussetzungen nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sind folgende Elemente zu beachten: (1) 
die Art und Schwere der begangenen Straftat und ob sie als Jugendlicher oder Er-
wachsener verübt wurde, (2) die Aufenthaltsdauer des Betroffenen im Land, (3) die 
seit der Tatbegehung vergangene Zeit und das Verhalten des Ausländers während 
dieser Zeit, (4) die sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Aufnahme-
staat und Herkunftsland, (5) der Gesundheitszustand sowie (6) die mit der aufent-
haltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung. Keines dieser 
Elemente ist für sich allein ausschlaggebend; erforderlich ist eine Würdigung der 
gesamten Umstände im Einzelfall. Das Recht auf Schutz des Familien- und Privat-
lebens nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt – in seiner verfahrensrechtlichen Tragweite – 
als verletzt, wenn keine umfassende, faire Interessenabwägung vorgenommen 
wird. Art. 66a StGB ist EMRK-konform auszulegen. Die Interessenabwägung im 
Rahmen der Härtefallklausel von Art. 66a Abs. 2 StGB hat sich daher an der Ver-
hältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orientieren (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.4).
Ob eine Landesverweisung anzuordnen ist, bestimmt sich somit nach Schweizer 
Recht. Gegebenenfalls kann sich eine weitere Frage stellen, nämlich, ob ein völker-


25
rechtlicher Vertrag (wie das FZA) einen Hinderungsgrund für die Landesverwei-
sung bildet (Urteil des Bundesgerichts 6B_780/2020 vom 2. Juni 2021).
16.
Erwägungen der Vorinstanz 
Die Vorinstanz prüfte die Anwendung des FZA nicht. Zur Landesverweisung hielt 
sie im Wesentlichen fest, der Beschuldigte sei im Besitz einer Niederlassungs-
bewilligung mit einer Kontrollfrist bis am 30. Mai 2023, sei nicht verheiratet und lebe 
alleine in C.________. Er habe nur zum jüngsten Sohn regelmässigen Kontakt, sei 
aber trotz gemeinsamem Sorgerecht nicht in eine fixe Betreuung eingebunden. Am 
Unterhalt der Kinder beteilige sich der Beschuldigte – trotz zusätzlich erlangter 
finanzieller Mittel – nicht. Er verfüge sowohl über die italienische wie auch die 
dominikanische Staatsbürgerschaft, womit es ihm ohne Weiteres möglich sei, 
grenznah Wohnsitz zu nehmen. Obwohl der Beschuldigte einen kleinen Kreis an 
Freunden und Bekannten in der Schweiz habe, reiche dies nicht aus, um in den 
Schutz von Art. 8 EMRK oder Art. 13 BV zu fallen, zumal keine besonders starke 
familiäre oder sonstige besonders intensive Beziehungen vorliegen würden. In 
beruflicher Hinsicht sei der Beschuldigte in der Schweiz nicht integriert und gehe 
keiner geregelten Erwerbstätigkeit nach. Zudem werde er seit 2015 vom 
Sozialdienst unterstützt; eine Loslösung von diesem sei noch nicht erfolgt und 
werde auch in Zukunft wohl nicht erfolgen. In seinem Heimatland könne sich der 
Beschuldigte ohne grössere Probleme wieder integrieren, da er die dortige Sprache 
spreche und mit der Kultur noch vertraut sei. Er habe zudem auch seine Mutter, die 
noch in der dominikanischen Republik lebe und die er zuletzt 2019 besucht habe. 
Obwohl der Beschuldigte seit 1993 in der Schweiz lebe, verfüge er nur über 
minimale Deutschkenntnisse. Gestützt auf diese Ausführungen verneinte die 
Vorinstanz 
den 
persönlichen 
schweren 
Härtefall 
und 
sprach 
eine 
Landesverweisung von fünf Jahren aus (pag. 301 f., S. 28 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung).
17.
Erwägungen der Kammer
17.1
Zum Freizügigkeitsabkommen
17.1.1 Anwendbarkeit des FZA in concreto
Zu prüfen ist vorab, ob eine Landesverweisung mit den völkerrechtlichen Verpflich-
tungen der Schweiz vereinbar wäre. Der Beschuldigte verfügt als italienischer 
Staatsbürger über eine Niederlassungsbewilligung C (EU/EFTA) mit einer Kontroll-
frist bis am 30. Mai 2023 (pag. 120) und kann sich grundsätzlich auf das FZA beru-
fen. Mit dem Abschluss des FZA hat die Schweiz Staatsangehörigen der Mitglieds-
taaten der EU im Wesentlichen ein weitgehendes und reziprokes Recht auf Einrei-
se, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlas-
sung als Selbständiger sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsland der Vertrags-
partner (Art. 1 lit. a, Art. 3 ff. Anhang I FZA) eingeräumt. Die Schweiz ist in der 
Legiferierung des Strafrechts auf ihrem Territorium durch das FZA nicht gebunden. 
Jedoch hat sie die völkervertraglich vereinbarten Bestimmungen des FZA zu be-
achten (vgl. SCHNEIDER/GFELLER, Landesverweisung und das Schengener Informa-
tionssystem, in: Sicherheit und Recht 1/2019, S. 6 f.; BGE 145 IV 364 E. 3.4.1). 


26
Wie dargelegt, ist aufgrund des doppelt bedingten Aufenthalts auch bei Vorliegen 
eines Freizügigkeitstatbestands weiter ein rechtskonformes Verhalten im Sinne von 
Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA vorausgesetzt. Somit sind nachfolgend die Vorgaben 
des FZA betreffend Einschränkung der Freizügigkeitsrechte zu prüfen, nämlich, ob 
das persönliche Verhalten des Beschuldigten eine gegenwärtige und hinreichend 
schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit dar-
stellt (Gefährdungsklausel) und ob die öffentlichen Interessen an der Einschrän-
kung der Freizügigkeitsrechte gegenüber den privaten Interessen des Beschuldig-
ten überwiegen (Verhältnismässigkeit). Es hat somit eine Interessenabwägung zu 
erfolgen.
17.1.2 Gefährdungsklausel und Verhältnismässigkeit
Der Beschuldigte wird wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozial-
hilfe im Gesamtdeliktsbetrag von rund CHF 18'625.00 zu einer unbedingten Gelds-
trafe von 100 Tagessätzen à CHF 40.00, ausmachend insgesamt CHF 4’000.00, 
verurteilt. Das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von Vermögensdelikten 
ist nicht gleich hoch zu werten wie bei Delikten gegen Leib und Leben, zumal das 
Rechtsgut der körperlichen Integrität besonders schützenswert ist. An die Wahr-
scheinlichkeit der Rückfallgefahr sind daher erhöhte Anforderungen zu stellen. 
Vorliegend handelte der Beschuldigte mit direktem Vorsatz und über eine Zeitdauer 
von rund drei Jahren, was als lange zu bezeichnen ist. Durch das Verschweigen 
der Einkünfte aus seiner Tätigkeit als D.________ (Beruf) sowie der zwei Bankkon-
ti, die zeitweise von Dritten gespiesen wurden, verfügte er über zusätzliche finanzi-
elle Mittel in der Höhe von immerhin CHF 18'625.00, was – insbesondere mit Blick 
darauf, dass der Sozialdienst sehr grosszügig rechnete – ein beträchtlicher Betrag 
darstellt. Gegenüber dem Sozialdienst bestätigte der Beschuldigte mehrmals, 
sämtliche Einkünfte bzw. Einnahmen deklariert zu haben, obwohl dem nicht so war.
Eine berufliche Ausbildung schloss der Beschuldigte nicht ab. Seit dem 1. Juni 
2022, also erst seit sehr kurzer Zeit, hat er eine feste Anstellung bei der 
I.________(Lokalität) in C.________ (pag. 395 f.). Gemäss ergänzendem Bericht 
zur Prüfung der strafrechtlichen Landesverweisung stand er schon einmal in einem 
Arbeitsverhältnis mit der I.________(Lokalität) (Vertragsunterzeichnung am 
11. August 2020, pag. 328), wobei dieses am 11. Juni 2021 wieder aufgelöst wer-
den musste (vgl. Akten Sozialdienst). Hinzu kommt, dass der Beschuldigte an der 
oberinstanzlichen Verhandlung angab, nach wie vor auf Jobsuche zu sein und den 
Vertrag mit der I.________(Lokalität) nur unterschrieben zu haben, um möglichst 
schnell von der Sozialhilfe wegzukommen (pag. 381 Z. 4 ff.). Die berufliche Situati-
on des Beschuldigten erweist sich damit alles andere als gefestigt. Gesundheitlich 
geht es dem Beschuldigten dank erhaltener Cortisonspritzen mittlerweile besser, 
aber nach wie vor nicht vollständig gut. Ohne Spritzen wäre es ihm nicht möglich, 
mehr als vier Stunden auf den Beinen zu sein (pag. 379 Z. 28 ff.). Zu berücksichti-
gen ist weiter, dass der Beschuldigte hoch verschuldet ist. Gemäss aktuellstem Be-
treibungsregisterauszug sind Verlustscheine von über CHF 500'000.00 sowie lau-
fende Betreibungen verzeichnet (pag. 341 ff.). Anlässlich der oberinstanzlichen 
Verhandlung führte der Beschuldigte zwar aus, er wolle diese Schulden abbezah-
len (pag. 384 f. Z. 44 ff.). Diese Aussage ist angesichts der Höhe der Schulden so-


27
wie seiner beruflichen Situation jedoch zu relativieren. In der Vergangenheit bevor-
zugte es der Beschuldigte trotz massiver Schulden denn auch eher, Ferien mit sei-
nem Sohn zu machen statt die angehäuften Schulden (zumindest teilweise) abzu-
zahlen. Die letzte Betreibung erfolgte zudem erst im Februar 2022, was zeigt, dass 
sich die Schulden auch nach der erstinstanzlichen Verhandlung und bis kurz vor 
der oberinstanzlichen Verhandlung nach wie vor weiter anhäuften. Auch die Unter-
haltsbeiträge für die Kinder des Beschuldigten werden aktuell vom Staat bevor-
schusst und belaufen sich mittlerweile auf über CHF 196'000.00 (vgl. pag. 329). 
Ende April 2022 konnte der Beschuldigte zwar von der Sozialhilfe abgelöst werden. 
Seine finanzielle Situation erweist sich allerdings alles andere als sicher, weshalb 
nicht ausgeschlossen werden kann, dass er inskünftig wieder Sozialhilfe wird be-
ziehen müssen. Dieser Umstand ist zwar nicht per se zu Ungunsten des Beschul-
digten zu werten. Zu berücksichtigen ist indessen, dass er bereits im Jahr 2017 ei-
ne Rückerstattungsvereinbarung unterschreiben musste, weil er nicht sämtliche fi-
nanziellen Zuflüsse gegenüber dem Sozialdienst deklariert hatte, was ihn aber 
nicht davon abhielt, weiterhin Einkünfte und Einnahmen zu verschweigen. Aufgrund 
dessen verbleiben berechtigte Zweifel, ob der Beschuldigte bei einer erneuten So-
zialhilfeabhängigkeit dem Sozialdienst sämtliche Einnahmen ordnungsgemäss 
melden würde. Die Rückfallgefahr kann somit nicht mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 
Weiter ist zu prüfen, ob der Beschuldigte gesamthaft betrachtet ein persönliches 
Verhalten erkennen lässt, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ord-
nung darstellt, welche nach Art. 5 Anhang I FZA zur Einschränkung der aus dem 
Freizügigkeitsabkommen gewährten Rechte führen muss. Diesbezüglich gilt es zu 
beachten, dass das Verschulden des Beschuldigten gerade noch als leicht einzu-
stufen ist (vgl. Ziff. 12.1 hiervor). Ins Gewicht fällt jedoch insbesondere, dass er mit 
seinem Handeln genau dasjenige Subjekt verletzte, welches ihn finanziell unter-
stützt hatte, nämlich den Staat (so auch im Urteil des Bundesgerichts 
6B_1372/2021 vom 3. März 2021). Zudem delinquierte der Beschuldigte – wie be-
reits erwähnt – über einen sehr langen Zeitraum von fast drei Jahren, was eine 
schwere Verletzung der öffentlichen Ordnung darstellt.
Insgesamt kann dem Beschuldigten aufgrund der noch nicht gefestigten Arbeitssi-
tuation, seiner angeschlagenen gesundheitlichen sowie seiner finanziellen Situation 
keine gute Prognose gestellt werden. Einsicht in sein Fehlverhalten zeigte der Be-
schuldigte nur bedingt bzw. erst anlässlich der erst- und oberinstanzlichen Ver-
handlung (pag. 383 Z. 8 ff.). Der Staat scheint für ihn zudem «zum Brauchen» da 
zu sein. Diese Haltung zeigte sich insbesondere darin, als der Beschuldigte oberin-
stanzlich auf Vorhalt, wonach im ergänzenden Bericht zur Prüfung der strafrechtli-
chen Landesverweisung stehe, er sei bis am 30. Mai 2022 mit Sozialhilfe unter-
stützt worden, angab, das sei zutreffend, allerdings sei er nur mit sehr, sehr wenig 
Geld unterstützt worden, vielleicht so CHF 200.00 - CHF 300.00 (pag. 380 
Z. 37 ff.). Dass Sozialhilfeunterstützung eine staatliche Unterstützung ungeachtet 
der Höhe des Betrages darstellt, wollte dem Beschuldigten nicht so recht klar sein; 
ein Problembewusstsein war keineswegs vorhanden. Die Gefährdungsklausel 
muss daher insgesamt bejaht werden.


28
Schliesslich überwiegt das öffentliche Interesse an der Landesverweisung das pri-
vate Interesse des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz; diesbezüglich 
wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 17.2 hiernach verwiesen, zu-
mal die Verhältnismässigkeitsprüfung beim FZA analog der Härtefallprüfung bzw. 
der Interessenabwägung bei der Landesverweisung vorzunehmen ist. 
Das FZA findet im Ergebnis keine Anwendung und steht einer Landesverweisung 
nicht entgegen.
17.2
Zur Landesverweisung
17.2.1 Vorliegen einer Katalogstraftat
Der Beschuldigte ist italienischer Staatsangehöriger und Staatsbürger der Domini-
kanischen Republik und gilt damit als Ausländer im Sinne von Art. 66a Abs. 1 
StGB. Er wurde wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialhilfe 
verurteilt. Dabei handelt es sich um ein Katalogdelikt (Art. 66a Abs. 1 lit. e StGB), 
was im Regelfall die obligatorische Landesverweisung nach sich zieht (Art. 66a 
Abs. 2 StGB e contrario).
Nachfolgend ist anhand der eingangs erwähnten Kriterien zu prüfen, ob beim Be-
schuldigten allenfalls ein Ausnahmefall gegeben ist, d.h. ob ein schwerer persönli-
cher Härtefall vorliegt und soweit dies der Fall sein sollte, ob die öffentlichen Inter-
essen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Beschul-
digten am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB).
17.2.2 Anwesenheitsdauer in der Schweiz, Integration und finanzielle Verhältnisse, Ge-
sundheitszustand sowie Respektierung der schweizerischen Rechtsordnung
Der Beschuldigte reiste am 31. Oktober 1993 und somit im Alter von 23 Jahren in 
die Schweiz ein und befindet sich seither ununterbrochen hier (pag. 151).
Er wurde am ________ in der Dominikanischen Republik geboren, wuchs gemäss 
eigenen Angaben bei seinen Eltern in F.________ in der Dominikanischen 
Republik auf (pag. 115) und besuchte dort die obligatorische Schule zumindest bis 
zur dritten Klasse, eventuell auch länger (vgl. pag. 115 bzw. pag. 227 Z. 28 f.). Weil 
sein Vater bei einem Arbeitsunfall ums Leben kam, musste der Beschuldigte früh 
ins Arbeitsleben einsteigen (pag. 115). Er habe das Nähen gelernt und sei in die 
Kleidermanufaktur eines Schneiders eingetreten, wo er vor allem maschinell habe 
nähen müssen. Mit 18 Jahren habe er angefangen, als D.________ (Beruf) zu 
arbeiten und habe immer nachts ________ (Tätigkeit). In diesem Umfeld habe er 
sich mit 22 Jahren in eine dominikanisch-schweizerische Doppelbürgerin verliebt 
und diese in F.________ geheiratet, weil sie ihn in die Schweiz habe mitnehmen 
wollen (pag. 227 Z. 28 f. bzw. Akten Sozialhilfe, vertrauensärztlicher Bericht vom 
29. Juni 2019). Im Alter von 23 Jahren kam der Beschuldigte in die Schweiz, wo er 
zuerst in einer G.________(Firma) und anschliessend in einer H.________(Fabrik) 
arbeitete, bevor er in die Selbstständigkeit wechselte und seine Arbeit als 
D.________ (Beruf) wieder aufnahm (pag. 227 f. Z. 31 ff.). Der Beschuldigte war 
aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme immer wieder krankgeschrieben. Seit 
April 2022 arbeitet er gemäss eigenen Angaben wieder regelmässig als 
D.________ (Beruf) (pag. 335) und ist seit dem 1. Juni 2022 in der 


29
I.________(Lokalität), gemäss seinen Ausführungen, als D.________ (Beruf) und 
J.________ in C.________ angestellt. 
Der Beschuldigte musste von August 2015 bis am 30. April 2022 mit rund 
CHF 200'000.00 vom Sozialdienst unterstützt werden (pag. 329). Gemäss dem 
oberinstanzlich eingeholten Betreibungsregisterauszug hat er zudem Verlustschei-
ne von über CHF 500'000.00 und offene Betreibungen (pag. 341 ff.).
Über die soziale Integration des Beschuldigten ist wenig bis nichts bekannt. Im 
Rahmen der oberinstanzlichen Einvernahme gab er lediglich ein paar Namen von 
Freunden an, welche er zu seinem Bekanntenkreis in der Schweiz zählt, wobei es 
sich überwiegend um spanische oder italienische Namen handelte und er von eini-
gen Personen nur den Vornamen kannte (pag. 382 Z. 15 ff.). Die deutsche Sprache 
beherrscht der Beschuldigte nur wenig, obwohl er anlässlich der erstinstanzlichen 
Verhandlung angab, er könne sich für das alltägliche Leben gut verständigen 
(pag. 230 Z. 11 f.) und Ende 2021 bzw. anfangs 2022 einen Deutschkurs besuchte 
(pag. 335). Die Verteidigung sprach anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
von «rudimentären Deutschkenntnissen» (pag. 386). Hingegen scheint der Be-
schuldigte perfekt italienisch zu sprechen, was – wie sein Verteidiger zu Recht aus-
führte (pag. 386) – immerhin eine Landessprache der Schweiz ist. 
Gesundheitlich geht es dem Beschuldigten nach langjährigen Strapazen mit sei-
nem Rücken mittlerweile etwas besser, zumal er kürzlich diverse Cortisonspritzen 
zur Behandlung erhalten hatte; gänzlich verschwunden sind die Probleme jedoch 
offenbar noch nicht (pag. 379 Z. 12 ff.). Dem aktuellsten Strafregisterauszug über 
den Beschuldigten ist nebst dem vorliegenden Verfahren sodann lediglich eine 
Vorstrafe zu entnehmen (Verurteilung wegen übler Nachrede, vgl. diesbezüglich 
Ziff. 12.4 hiervor).
Derzeit spricht einzig die vergleichsweise lange Aufenthaltsdauer des Beschuldig-
ten in der Schweiz für einen Härtefall. Er kam – wie bereits erwähnt – im Alter von 
23 Jahren in die Schweiz. Seine gesamte Kindheit/Adoleszenz und einen Grossteil 
seiner Zeit als junger Erwachsener verbrachte er jedoch in der Dominikanischen 
Republik. Damit gilt der Beschuldigte gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
nicht als eine in der Schweiz aufgewachsene Person im Sinne von Art. 66a Abs. 2 
Satz 2 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_690/2019 vom 4. Dezember 2019 
E. 3.4 und 3.5.). Unter den oberwähnten Gesichtspunkten spricht sodann wenig für 
eine gute Integration in der Schweiz. Positiv zu vermerken ist zwar, dass der Be-
schuldigte bis zur vorliegend zu beurteilenden Anlasstat nur einmal mit dem Gesetz 
in Konflikt geraten ist und immerhin eine Landessprache spricht. In beruflicher und 
sozialer Hinsicht ist er jedoch (nach wie vor) wenig bis gar nicht integriert. Zwar 
verfügt 
er 
mittlerweile 
(wieder) 
über 
eine 
Festanstellung 
in 
der 
I.________(Lokalität). Dies war jedoch auch bereits Ende 2020 der Fall; das dies-
bezügliche Arbeitsverhältnis musste nur wenig später, nämlich im Juni 2021, wie-
der aufgelöst werden. Die Einnahmen des Beschuldigten als selbständig erwer-
bender D.________ (Beruf) sind überdies kein sicherer Wert, gab es doch in der 
Vergangenheit immer wieder Phasen, in welchen die Auftragslage schwierig war 
oder sich die Konzepte des Beschuldigten nicht bewährten (vgl. Akten Sozialdienst, 
Gespräch vom 15. Dezember 2015, vom 28. April 2017 sowie vom 23. Januar 


30
2019). Der Beschuldigte gab selber ebenfalls an, der Beruf als D.________ (Beruf) 
sei nicht mehr existenzsichernd (Akten Sozialdienst, Gespräch vom 28. April 2017). 
Auch aufgrund der gesundheitlichen Probleme, die in der Vergangenheit zu häufi-
gen Unterbrüchen bei der Arbeit führten, muss die berufliche Situation des Be-
schuldigten trotz fast 30-jähriger Aufenthaltsdauer in der Schweiz auch heute noch 
als unsicher und unbeständig bezeichnet werden. Hinzu kommt, dass der Beschul-
digte massiv verschuldet ist und rund sieben Jahre vom Sozialdienst unterstützt 
werden musste, was ebenfalls gegen eine gelungene wirtschaftliche Integration 
spricht. In sozialer Hinsicht gibt es abgesehen von den drei Freunden, die der Be-
schuldigte an der oberinstanzlichen Verhandlung aufzählte – von den weiteren auf-
gezählten Personen kannte er den Nachnamen nicht, so dass diese kaum zu sei-
nem engen Freundeskreis gezählt werden können – sowie seiner Partnerin und der 
Kinder keine weiteren Anhaltspunkte, die auf eine besondere Integration oder ein 
besonderes soziales Engagement hindeuten würden. Eine besondere medizinische 
Betreuung, auf welche der Beschuldigte explizit hier in der Schweiz angewiesen 
wäre, liegt nicht vor, zumal die Rückenprobleme ohne Weiteres auch in einem an-
deren Land entsprechend behandelt werden können. Ein schwerer persönlicher 
Härtefall ist unter dem Integrationsaspekt daher zu verneinen.
17.2.3 Familienverhältnisse
Der Beschuldigte heiratete mit 22 Jahren eine dominikanisch-schweizerische 
Doppelbürgerin. Diese Ehe wurde 2011 wieder geschieden (pag. 151). Heute lebt 
er in einer Beziehung, wobei er und seine Partnerin nicht zusammen wohnen 
(pag. 335). Der Beschuldigte ist Vater von insgesamt fünf Kindern (M.________, 
N.________, 
O.________, 
P.________ 
und 
Q.________), 
die 
von 
drei 
unterschiedlichen Frauen stammen. Zwei Kinder sind mittlerweile mündig, das 
Jüngste kam erst im April 2021 zur Welt (pag. 151 und pag. 327). Gemäss eigenen 
Angaben pflegt der Beschuldigte mit M.________ einen guten Kontakt. 
Q.________ und P.________ treffe er jede Woche und mit O.________ telefoniere 
er regelmässig. Mit N.________ habe er fast keinen Kontakt mehr (pag. 381 Z. 21 
f.). Mit seiner Partnerin teilt der Beschuldigte das gemeinsame Sorgerecht für 
Q.________ (pag. 327). Die Unterhaltsbeiträge für die Kinder werden – wie bereits 
mehrmals ausgeführt – aufgrund der finanziellen Situation des Beschuldigten durch 
das Gemeinwesen bevorschusst (insgesamt rund CHF 196'000.00). 
Eine besonders enge familiäre Bindung ergibt sich aufgrund dieser Umstände 
nicht. Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung kann unter dem Aspekt 
von Art. 8 Ziff. 1 EMRK zudem auch nicht von einem intakten Familienleben ge-
sprochen werden, welches einer Ausweisung klar entgegenstehen würde (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.2 und 2.6.3). Zwar 
scheint der Beschuldigte zu den meisten seiner Kinder regelmässigen Kontakt zu 
pflegen, wobei dies O.________ und M.________ betreffend vor allem telefonisch 
geschieht (vgl. pag. 381 Z. 21 f. und pag. 229 Z. 8). Da die Kinder zudem bei ihren 
jeweiligen Müttern leben oder bereits volljährig sind, ist nicht davon auszugehen, 
dass eine Ausweisung des Beschuldigten für die Kinder einen Härtefall bedeuten 
würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.3). 
An dieser Auffassung vermag auch der vom Beschuldigten oberinstanzlich einge-


31
reichte Brief seiner Partnerin nichts zu ändern. Diese führte darin aus, die Kinder 
(P.________ und Q.________) und sie seien familiär sehr mit dem Beschuldigten 
verbunden und er sei eine wichtige Unterstützung. Es sei von grosser Bedeutung, 
dass sie mit ihm weiterhin wie bis jetzt alle zwei Wochen zwei Tage teilen könnten. 
Eine Ausweisung würde zudem einen schweren Verlust und einen grossen Ein-
schnitt in die Entwicklung der Kinder bedeuten (pag. 398). Der Beschuldigte dem-
gegenüber erwähnte anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung noch mit keinem 
Wort, dass er im April 2021 erneut Vater einer Tochter geworden ist, was ange-
sichts der drohenden Landesverweisung nicht nachvollziehbar ist. Auf diesen Um-
stand angesprochen, erklärte er oberinstanzlich, das Kind sei mit einem Herzfehler 
zur Welt gekommen und es gehe ihr schlecht. In diesem Moment seien viele Sa-
chen los gewesen, die Coronakrise, Depressionen, die Rückenschmerzen, deshalb 
habe er nicht erwähnt, dass er nochmals Vater geworden sei (pag. 381 Z. 26 ff.). 
Diese Erklärung überzeugt indes wenig. Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte 
im April 2021 erneut Vater wurde, vermag jedenfalls nichts zu seinen Gunsten ab-
geleitet zu werden. Zweifelsohne würde eine Landesverweisung das Familienleben 
bzw. die Beziehung des Beschuldigten zu seinen Kindern und seiner Partnerin be-
einträchtigen, was bei einer Landesverweisung jedoch immer der Fall ist. Dem Be-
schuldigten und seinen Kindern ist es aber auch nach einer Ausweisung ohne Wei-
teres möglich, den Kontakt über die gängigen Kommunikationsmittel (SMS, Whats-
app, (Video-)Telefonie) aufrechtzuerhalten oder Besuche im grenznahen Ausland 
zu pflegen. Auf die Zahlung der Unterhaltsbeiträge hat die Ausweisung zudem kei-
ne Auswirkungen, zumal diese vom Gemeinwesen bevorschusst werden. Schliess-
lich 
ergeben 
sich 
auch 
unter 
der 
Prämisse 
von 
Art. 3 
der 
UNO-
Kinderrechtskonvention (KRK; SR 0.107) keine neuen Aspekte. Das Kindeswohl 
gebietet gemäss dem bereits zitierten Bundesgerichtsentscheid nicht, dass eine 
Eltern-Kind-Beziehung – welche vorliegend nicht als besonders eng zu bezeichnen 
ist – unter allen Umständen aufrechterhalten werden muss (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4.).
Die familiäre Situation des Beschuldigten reicht vorliegend nicht aus, um einen 
schweren persönlichen Härtefall zu bejahen. 
17.2.4 Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Heimatstaat bzw. Aussichten auf soziale 
Wiedereingliederung in der Schweiz
Der Beschuldigte verbrachte die ersten 23 Jahre seines Lebens in der Dominikani-
schen Republik. Er spricht sowohl die dortige Sprache (Spanisch) als auch die 
Sprache des zweiten Landes, von welchem er die Staatsbürgerschaft besitzt (Ita-
lienisch). In der Dominikanischen Republik lebt die Mutter des Beschuldigten, wel-
che er im Jahr 2019 noch besuchte (pag. 233 Z. 24 ff.). In Italien war er zuletzt im 
Jahr 2018, wo die Schwägerin seiner Mutter, mit welcher er rund zweimal im Jahr 
Kontakt habe, noch wohnt (pag. 382 Z. 23 ff.).
Der Beschuldigte verbrachte den grösseren Teil seines Lebens zwar in der 
Schweiz. Mit der Kultur der Dominikanischen Republik dürfte er jedoch nach wie 
vor vertraut sein, spricht er die dortige Sprache immer noch fliessend. Hinzu 
kommt, dass auch seine Mutter – soweit ersichtlich – nach wie vor dort zu leben 
scheint und er somit über ein gewisses familiäres Umfeld im Heimatland verfügt. 


32
Auch in beruflicher Hinsicht dürfte es dem Beschuldigten keine Schwierigkeiten be-
reiten, sich in der Dominikanischen Republik wieder zu integrieren. Er arbeitete dort 
bereits vor seiner Einreise in die Schweiz als D.________ (Beruf), so dass eine 
Wiedereingliederung in dieser Hinsicht ebenfalls ohne Weiteres möglich ist. Das-
selbe gilt auch für Italien. Zwar leben in Italien keine engen Familienangehörigen 
des Beschuldigten, aber immerhin die Schwägerin der Mutter, mit welcher er offen-
bar regelmässigen Kontakt pflegt. Auch in diesem Land wäre es dem Beschuldig-
ten zudem möglich, als D.________ (Beruf) zu arbeiten. Ferner droht ihm – soweit 
ersichtlich – in beiden Ländern weder eine Verfolgung noch wäre seine Rückkehr 
mit anderen völker- oder landesrechtlich verpönten Nachteilen verbunden.
In der Schweiz hat der Beschuldigte derzeit Arbeit, ein paar wenige soziale Kontak-
te sowie seine Partnerin und die Kinder, die hier leben. Die Anlasstat war nebst ei-
ner Verurteilung wegen übler Nachrede bisher die einzige Straftat, die er sich hat 
zu Schulden kommen lassen. Einer besseren gesellschaftlichen Eingliederung in 
hiesiger Umgebung steht grundsätzlich nichts entgegen, zumal keine Strafverbüs-
sung zur Diskussion steht. 
17.2.5 Gesamtwürdigung
Dass die Aufrechterhaltung der Beziehung zu den Kindern und zur Partnerin bei ei-
ner Landesverweisung erschwert sein wird, stellt eine gewisse Härte dar. Auch ist 
der Wunsch des Beschuldigten, in der Schweiz zu bleiben, nachvollziehbar. Vor-
aussetzung für einen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ist jedoch nicht 
nur eine Härte, sondern eine aussergewöhnliche Härte, namentlich eine Situation, 
die auch angesichts der sonst schon schweren Lage noch als besonders hart ins 
Auge springt («ausnahmsweise», Urteil des Bundesgerichts 6B_994/2020 vom 
11. Januar 2021 E. 2.1.1). Eine solche aussergewöhnliche Härte liegt in der Situa-
tion des Beschuldigten nicht vor. Eine Kontaktpflege mit den Kindern, der Partnerin 
sowie den wenigen Freunden ist selbst bei einem Landesverweis möglich, sei es 
direkt anlässlich gemeinsamer Ferien, sei es indirekt mittels gängiger Kommunika-
tionsmittel. Zusammenfassend muss nach einer Gesamtwürdigung der persönli-
chen Verhältnisse trotz der langen Aufenthaltsdauer in der Schweiz angesichts der 
fehlenden persönlichen und wirtschaftlichen Integration das ausnahmsweise Vor-
liegen eines schweren persönlichen Härtefalls gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB ver-
neint werden.
17.2.6 Interessenabwägung
Eine Interessenabwägung als zweite kumulative Voraussetzung von Art. 66a 
Abs. 2 StGB entfällt mangels Vorliegens eines schweren persönlichen Härtefalls.
Die Generalstaatsanwaltschaft führte mit Verweis auf das Urteil des Bundesge-
richts 6B_1372/2021 vom 3. März 2021 dennoch aus, dass die Landesverweisung 
selbst bei Annahme eines Härtefalls auszusprechen wäre, zumal die Verhältnis-
mässigkeit analog zum erwähnten Bundesgerichtsurteil zu verneinen sei. Im zitier-
ten Urteil habe der Beschuldigte mit Jahrgang 1963 Jahrzehnte in der Schweiz ge-
lebt, sei aber trotzdem nicht genügend integriert gewesen, zumal er oft nur tem-
porär angestellt oder teilweise arbeitslos gewesen sei. Zum Urteilszeitpunkt sei er 
vollzeitlich angestellt gewesen, das Bundesgericht habe aber dennoch eine lang-


33
jährige Integration verneint. Auch im zitierten Urteil habe der Beschuldigte mit sei-
ner Tat ausgerechnet denjenigen geschädigt, der ihn seit Jahren unterstützt habe, 
was im vorliegenden Fall ebenso zutreffe. Hinzu komme, dass der Beschuldigte 
vorliegend nicht von Anfang an geständig gewesen sei, sondern erst angegeben 
habe, unter Druck gesetzt worden zu sein. Damit habe er versucht, die Schuld auf 
andere abzuwälzen. Den Aspekt, dass er erst im April 2021 erneut Vater geworden 
sei, habe der Beschuldigte zudem mit keinem Wort erwähnt, was zeige, dass er 
seinen eigenen Kriterienkatalog habe. Es gebe vorliegend zwar keine einschlägi-
gen Vorstrafen, jedoch habe der Beschuldigte bereits 2017 eine Rückerstattungs-
vereinbarung unterschrieben, was sich besonders schwer auf das Verschulden 
auswirke. Die Legalprognose sei nicht das einzig ausschlaggebende Argument, so 
dass im Ergebnis auch die Interessenabwägung nicht zu Gunsten des Beschuldig-
ten ausfalle (pag. 390 f.). Diesen zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsan-
waltschaft kann sich die Kammer ohne weitere Bemerkungen vollumfänglich an-
schliessen.
17.2.7 Vollzugshindernisse
Vollzugshindernisse stehen einer Landesverweisung vorliegend und soweit ersicht-
lich nicht entgegen. Die Vollzugsbehörde wird zu gegebenem Zeitpunkt nochmals 
zu prüfen haben, ob Hindernisse im Sinne von Art. 66d StGB der ausgesprochenen 
Landesverweisung entgegenstehen.
17.2.8 Dauer der Landesverweisung und Ausschreibung im Schengener Informationssys-
tem (SIS)
Hinsichtlich der Dauer der Landesverweisung verweist die Kammer auf die Aus-
führungen in der erstinstanzlichen Urteilsbegründung (pag. 302, S. 29 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). Die von der Vorinstanz ausgesprochene Dauer 
von fünf Jahren, welche dem gesetzlichen Minimum entspricht, ist nicht zu bean-
standen. Eine Erhöhung würde überdies dem Verschlechterungsverbot zuwiderlau-
fen.
Da der Beschuldigte unter anderem auch über die italienische Staatsangehörigkeit 
verfügt und damit EU-Bürger ist, handelt es sich bei ihm nicht um einen sogenann-
ten Drittstaatsangehörigen im Sinne von Art. 3 lit. d der SIS-II-Verordnung. Eine 
Ausschreibung im Schengener Informationssystem entfällt aus diesem Grund.
VII.
Kosten und Entschädigung
18.
Verfahrenskosten
18.1
Erstinstanzliches Verfahren
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so be-
findet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO).
Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren setzen sich zusammen aus einer 
Untersuchungsgebühr von CHF 1'800.00 (pag. 197) sowie aus den Gebühren des 


34
(erstinstanzlichen) Gerichts von CHF 2'600.00 (inkl. schriftlicher Urteilsbe-
gründung). Sie belaufen sich damit insgesamt auf CHF 4'400.00 und sind zufolge 
Schuldspruchs vom Beschuldigten zu tragen.
18.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden auf CHF 2'500.00 bestimmt. Zu-
folge Unterliegens werden sie vollumfänglich dem Beschuldigten zur Bezahlung 
auferlegt.
19.
Entschädigung
Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen 
Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 
StPO). Im Kanton Bern ist hierfür die Verordnung über die Bemessung des Partei-
kostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811) einschlägig.
19.1
Erstinstanzliches Verfahren
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im erstinstanz-
lichen Verfahren wurde von der Vorinstanz gestützt auf die eingereichte Kostenno-
te vom 3. November 2021 (pag. 259 ff.) auf CHF 5'717.15 festgesetzt (inkl. Ausla-
gen und MWSt.). Diese Entschädigungsregelung ist nicht zu beanstanden. Für-
sprecher B.________ ist demnach für seine Aufwendungen im erstinstanzlichen 
Verfahren mit CHF 5'717.15 zu entschädigen. 
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren aus-
gerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 5'717.15 zurückzuzahlen und 
Fürsprecher B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'410.85, zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
19.2
Oberinstanzliches Verfahren
Mit Kostennote vom 8. Juli 2022 (pag. 401 f.) macht Fürsprecher B.________ eine 
Entschädigung im Umfang von insgesamt 16 Stunden geltend. Unter Berücksichti-
gung der in der Kostennote geltend gemachten Aufwände, der Tatsache, dass der 
Sachverhalt oberinstanzlich gänzlich unbestritten war sowie des Umstands, dass 
im Rahmen des oberinstanzlichen Plädoyers in weiten Teilen auf die Ausführungen 
im Parteivortrag vor erster Instanz verwiesen wurde, erachtet die Kammer den gel-
tend gemachten Aufwand als übersetzt und kürzt ihn auf insgesamt zehn Stunden. 
Davon entfallen drei Stunden auf die Besprechungen bzw. Korrespondenz mit dem 
Beschuldigten, vier Stunden auf die Vorbereitung und drei Stunden auf die Dauer 
der oberinstanzlichen Verhandlung. Dieser Aufwand scheint dem Umfang sowie 
der Schwierigkeit des Falles angemessen. Die von Fürsprecher B.________ gel-
tend gemachten Auslagen geben hingegen zu keinen Bemerkungen Anlass. Dem-
nach entschädigt der Kanton Bern Fürsprecher B.________ für seine Aufwendun-
gen im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 2'202.25 (inkl. Auslagen und MWSt.).


35
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren aus-
gerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 2'202.25 zurückzuzahlen und Für-
sprecher B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 538.50, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


36
VIII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 4. Novem-
ber 2021 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als das Strafverfahren gegen 
A.________ wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, angeblich 
begangen in der Zeit von April 2016 bis September 2016 in C.________ im Deliktsbetrag 
von CHF 1'975.00 ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von 
Verfahrenskosten eingestellt wurde (Ziff. I des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
II.
A.________ wird schuldig erklärt
des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, begangen in der Zeit 
von Oktober 2016 bis September 2019 im Deliktsbetrag von CHF 18'624.80
und in Anwendung der Artikel
34, 47, 49 Abs. 2, 66a Abs. 1 lit. e, 148a Abs. 1 StGB
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen à CHF 40.00, ausmachend insgesamt 
CHF 4’000.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland Uster vom 15. November 2018.
2.
Zu einer Landesverweisung von 5 Jahren.
3.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 4'400.00. 
4.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 2'500.00.
III.
1.
Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft See/Oberland vom 15. November 
2018 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen à CHF 30.00 gewährte bedingte Vollzug 
wird nicht widerrufen. 
2.
A.________ wird verwarnt.
3.
Es werden erst- und oberinstanzlich keine Verfahrenskosten für das Widerrufs-
verfahren erhoben.


37
IV.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Fürsprecher 
B.________, wurde bzw. wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt be-
stimmt:
Erste Instanz
Leistungen
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
26.20
200.00 CHF
5’240.00
CHF
68.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
5’308.40 CHF
408.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
5’717.15
volles Honorar
CHF
6’550.00
CHF
68.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
6’618.40 CHF
509.60
Total
CHF
7’128.00
nachforderbarer Betrag
CHF
1’410.85
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung 
von 
insgesamt 
CHF 5'717.15 
zurückzuzahlen 
und 
Fürsprecher 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 1'410.85, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Obere Instanz
Leistungen
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.00
200.00 CHF
2’000.00
CHF
44.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’044.80 CHF
157.45
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’202.25
volles Honorar
CHF
2’500.00
CHF
44.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’544.80 CHF
195.95
Total
CHF
2’740.75
nachforderbarer Betrag
CHF
538.50
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung 
von 
insgesamt 
CHF 2'202.25 
zurückzuzahlen 
und 
Fürsprecher 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, 
ausmachend CHF 538.50, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


38
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Einwohnerdiensten, Migration und Fremdenpolizei (EMF) der Stadt C.________ 
(Dispositiv vorab zur Information, Urteilsbegründung innert 10 Tagen)
-
dem Sozialamt der Stadt C.________
Bern, 8. Juli 2022
(Ausfertigung: 21. Oktober 2022)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Friederich Hörr
Die Gerichtsschreiberin:
Hebeisen
i.V. Gerichtsschreiberin Herger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).