be_zivilstraf · BK 2022 131 · 2022-05-04 · de

Entschädigungsforderungen - Neubeurteilung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 22 131
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Mai 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigungsforderungen – Neubeurteilung
Strafverfahren wegen Betrugs (evtl. Versuch), Diebstahls (evtl. 
Versuch), Veruntreuung (evtl. Versuch) etc.
Neubeurteilung des Beschlusses der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 268 vom 
22. Oktober 2021
2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 22. Oktober 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von der C.________ AG ge-
gen A.________ initiierte Strafverfahren wegen Betrugs, Diebstahls, Veruntreuung 
und Urkundenfälschung ein. Gleichzeitig beurteilte sie diverse von A.________ ge-
stellte Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren. Dieser hatte unter anderem 
geltend gemacht, er habe aufgrund des gegen ihn geführten Strafverfahrens, ins-
besondere aufgrund der verfügten Zwangsmassnahmen (Festnahme und Zu-
führung von Basel nach Bern zwecks erkennungsdienstlicher Erfassung und Ein-
vernahme), am 9. Mai 2016 eine wichtige Frist in einem ausländischen Vergabe-
verfahren verpasst, weshalb er von besagtem Verfahren ausgeschlossen worden 
und wodurch ihm ein Schaden entstanden sei. Die Staatsanwaltschaft verneinte 
(u.a.) bezüglich der im Zusammenhang mit dem Vergabeverfahren geltend ge-
machten Forderungen die Kausalität. Eine hiergegen von A.________ bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) eingereichte Beschwerde wurde mit Entscheid BK 18 
464 vom 16. Oktober 2018 (u.a.) insoweit gutgeheissen, als die Angelegenheit an 
die Staatsanwaltschaft zwecks erneuter Prüfung der Kausalität sowie zur allfälligen 
Schadensberechnung zurückgewiesen wurde.
1.2
Am 23. April 2021 wies die Staatsanwaltschaft die im Zusammenhang mit dem 
ausländischen Vergabeverfahren gestellten Entschädigungsforderungen von 
A.________ erneut ab. Sie begründete ihren Entscheid zusammengefasst damit, 
der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und dem behaupteten 
Schaden sei durch grobes Selbstverschulden seitens A.________ unterbrochen 
worden, weshalb ihm keinerlei Ansprüche zustünden. Die in der Folge von 
A.________ angerufene Beschwerdekammer hiess dessen Beschwerde am 
22. Oktober 2021 teilweise gut (Verfahren BK 21 268), da kein die Kausalität unter-
brechendes «grobes Selbstverschulden» ausgemacht werden könne. Die Kausa-
lität zwischen der gegen A.________ geführten Strafuntersuchung und dem aus 
dem Ausschluss aus dem Vergabeverfahren resultierenden Schaden wurde somit 
bejaht und das Verfahren zur Beurteilung des Schadens an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss reichte die Generalstaatsanwaltschaft 
beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein, welche mit Urteil 
6B_1363/2021 vom 14. März 2022 gutgeheissen wurde. Das Bundesgericht hob 
den Beschluss der Beschwerdekammer BK 21 268 vom 22. Oktober 2020 auf und 
wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Beschwerdekammer zurück. 
1.3
Mit Verfügung vom 25. März 2022 verzichtete die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer, neu unter der Verfahrensnummer BK 22 131, auf die Anordnung eines 
weiteren Schriftenwechsels. Sie gab den Parteien bekannt, dass allfällige absch-
liessende Bemerkungen umgehend einzureichen seien. Mit Eingabe vom 4. April 
2022 wandte sich der Beschwerdeführer an die Beschwerdekammer und gab be-
kannt, dass er gegen das Urteil des Bundesgerichts voraussichtlich eine Be-
schwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen werde. 
3
Falls er sich diesbezüglich vor dem Entscheid der Beschwerdekammer noch zu-
sätzlich zu den bereits erfolgten Darlegungen zu Art. 429 StPO äussern solle, er-
suche er um Fristansetzung. Mit Verfügung 5. April 2022 teilte die Verfahrenslei-
tung dem Beschwerdeführer mit Verweis auf die Verfügung vom 25. März 2022 mit, 
dass auf die Anordnung eines weiteren Schriftenwechsels verzichtet worden sei, 
weshalb sich eine formelle Fristansetzung erübrige. In der Folge gingen seitens der 
Verfahrensbeteiligten keine weiteren Eingaben mehr ein.
2.
2.1
Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen 
im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl 
Punkte, bezüglich derer keine Rückweisung erfolgte, die also «definitiv» entschie-
den wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 
umschreiben (vgl. DORMANN in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG mit Hinweisen sowie BGE 135 III 334 E. 2, 
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 
E. 1.3.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu 
beschränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand 
der neuen Beurteilung ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen 
und das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu 
in Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den ver-
bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3.3).
2.2
Das Bundesgericht gelangte in seinem Urteil 6B_1363/2021 vom 14. März 2022 
zum Ergebnis, dass der Kausalzusammenhang zwischen dem Strafverfahren und 
dem behaupteten Schaden aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers am 
fraglichen Tag – entgegen der Ansicht der Beschwerdekammer – unterbrochen 
worden sei. Es führte aus, dass es am 9. Mai 2016 nicht nur zumutbar, sondern 
auch erforderlich gewesen wäre, den für den gleichen Tag vereinbarten Termin mit 
dem Vertreter der ausländischen Vergabebehörde gegenüber den Strafverfol-
gungsbehörden zu erwähnen oder andere geeignete Vorkehren zu treffen, um ei-
nen allenfalls drohenden Schaden abzuwenden. Auch hätte der Beschwerdeführer 
die Strafverfolgungsbehörden um eine raschere Abwicklung der Zwangsmassnah-
men ersuchen können. Durch seine Untätigkeit habe der Beschwerdeführer den 
Behörden die Möglichkeit genommen, von der Frist im Vergabeverfahren und dem 
drohenden Schaden Kenntnis zu erlangen und ihn rechtzeitig zu entlassen. Die 
Behörden hätten nicht damit rechnen müssen, dass der Beschwerdeführer ihnen 
einen derart wichtigen Termin verschweigen würde. Nicht erforderlich sei, dass der 
Beschwerdeführer bereits zum damaligen Zeitpunkt mit Sicherheit die Folgen des 
Fristversäumnisses habe abschätzen können, entspreche es doch der gängigen 
Praxis, dass das Verpassen einer Frist oder eines Termins in einem Vergabever-
fahren den Ausschluss aus dem Verfahren bewirken könnte. Der Beschwerdefüh-
rer habe es am fraglichen Tag unterlassen, zumutbare Massnahmen zur Verhinde-
rung eines drohenden Schadens zu ergreifen. Dieses Untätigsein müsse ihm als 
Selbstverschulden angerechnet werden, wodurch der Kausalzusammenhang zwi-
4
schen dem Strafverfahren und dem behaupteten Schaden unterbrochen worden 
sei.
3.
Die Ausführungen des Bundesgerichts sind für die Beschwerdekammer wie er-
wähnt verbindlich. Da das Bundesgericht die Kausalität zwischen der gegen den 
Beschwerdeführer geführten Strafuntersuchung und dem aus dem Ausschluss aus 
dem Vergabeverfahren resultierenden Schaden wegen Selbstverschuldens ver-
neint hat, ist die gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 23. April 2021 
(Abweisung der im Zusammenhang mit dem ausländischen Vergabeverfahren ge-
stellten Entschädigungsforderungen) vom Beschwerdeführer erhobene Beschwer-
de vom 3. Juni 2021 abzuweisen. Entsprechend gilt der Beschwerdeführer im Be-
schwerdeverfahren BK 21 268 als vollständig unterliegend, weshalb ihm die Kosten 
jenes Verfahrens, ausmachend CHF 3'000.00, vollumfänglich aufzuerlegen sind. 
Eine Entschädigung ist ihm zufolge seines Unterliegens im Verfahren BK 21 268 
nicht auszurichten.
4.
Die 
Kosten 
des 
Neubeurteilungsverfahrens 
BK 
22 
131, 
bestimmt 
auf 
CHF 1'000.00, sind vom Kanton Bern zu tragen, da der Beschwerdeführer den 
Umstand, dass ein Neubeurteilungsverfahren notwendig wurde, nicht zu vertreten 
hat (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 34 zu Art. 428 StPO). Entsprechend ist ihm auch eine Entschädi-
gung für seine Aufwendungen im Neubeurteilungsverfahren auszurichten (Art. 429 
Abs. 1 Bst. a StPO). Da der Beschwerdeführer resp. sein Verteidiger keine Kosten-
note eingereicht hat und sich die Einreichung einer solchen im Neubeurteilungsver-
fahren auch nicht vorbehalten hat, wird die Entschädigung praxisgemäss pauschal 
festgesetzt und vorliegend bestimmt auf CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST). 
Die Entschädigung wird mit den auferlegten Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 
Abs. 4 StPO).
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland vom 23. April 2021 wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens BK 21 268, ausmachend 
CHF 3'000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens BK 22 131 bestimmt auf CHF 1’000.00, 
trägt der Kanton Bern.
4.
Dem Beschwerdeführer ist für das Verfahren BK 21 268 keine Entschädigung auszu-
richten. 
5.
Für das Neubeurteilungsverfahren BK 22 131 ist dem Beschwerdeführer eine Ent-
schädigung in der Höhe von pauschal CHF 200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zuzu-
sprechen. Die Entschädigung wird mit den von ihm zu tragenden Verfahrenskosten in 
der Höhe von CHF 3'000.00 verrechnet, weshalb der Beschwerdeführer noch Verfah-
renskosten in der Höhe von CHF 2’800.00 zu bezahlen hat.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(per Kurier)
Bern, 4. Mai 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.