be_zivilstraf · BK 2019 52 · 2019-03-29 · de

Nichtanhandnahme; Veruntreuung, evtl. Diebstahl, evtl. ungetreue Geschäftsbesorgung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 52
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. März 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen evtl. Veruntreuung, evtl. Diebstahls, evtl. 
ungetreue Geschäftsbesorgung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 24. Dezember 2018 (BM 18 45641)


2
Erwägungen:
1.
Am 24. Dezember 2018 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen 
Veruntreuung, evtl. Diebstahls, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie evtl. 
Hausfriedensbruchs nicht an die Hand und wies die Beweisanträge Nr. 1 bis 22 
vom 1. Oktober 2018 sowie gemäss E-Mail-Eingabe vom 12. November 2018 ab. 
Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) Be-
schwerde ein (Datum Poststempel: 1. Februar 2019). Darin beantragte er, die 
Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen 
den Beschuldigten an die Hand zu nehmen, die Staatsanwälte C.________ und 
D.________ hätten bei der Strafuntersuchung in den Ausstand zu treten und es sei 
eine Editionsaufforderung zur Einreichung von Unterlagen durch den Beschuldigten 
anzuordnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschuldigten 
und der Vorinstanz. Weiter beantragte er auch die Ausdehnung des Verfahrens 
gegenüber unbekannten Dritten (S. 10 der Beschwerde). Die Verfahrensleiterin der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern eröffnete 
am 7. Februar 2019 nebst einem Ausstandsverfahren (vgl. Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 19 59 vom 15. März 2019) ein Beschwerdeverfahren. 
In ihrer Stellungnahme vom 27. Februar 2019 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht 
vernehmen. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 25. März 2019 an den 
gestellten Anträgen fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 
382 Abs. 1 StPO), jedenfalls soweit es um die Vorwürfe des Diebstahls, der Verun-
treuung zu seinem Nachteil, der ungetreuer Geschäftsbesorgung sowie des Haus-
friedensbruchs geht. Insofern ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2.2
Soweit der Beschwerdeführer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsge-
setz (SVG; SR 741.01) geltend macht (unrechtmässige/unzulässige Verwendung 
von Kollektiv- und U-Schildern), ist er nicht unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen. Einen Antrag auf Ausdehnung des Strafverfahrens hat der 
Beschwerdeführer zunächst bei der Staatsanwaltschaft zu stellen. Diese Frage bil-
det daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. In diesem Zusammen-
hang ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten. Abgesehen davon lässt sich 
mit Blick auf die Ausführungen in E. 4 dieses Beschlusses auch kein Tatverdacht 
gegen Personen, die dem Beschuldigten angeblich geholfen haben sollen, begrün-
den. 


3
2.3
Der Beschwerdeführer macht auch geltend, die Fahrzeuge seien durch die Liefer-
firmen und andere Private seiner Firma E.________ bzw. dem Beschuldigten zum 
Verkauf anvertraut gewesen. Anders als bei seiner Anzeige macht der Beschwer-
deführer damit auch Veruntreuungen zum Nachteil von Dritten geltend. Diese Vor-
würfe sind nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Ohnehin ist fraglich, ob 
der Beschwerdeführer in dieser Hinsicht überhaupt unmittelbar in seinen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert wäre (vgl. 
MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 54 zu Art. 115 StPO; siehe aber auch BGE 144 IV 49 E. 
1.2). Mit Blick auf nachfolgende Ausführungen kann dies letztlich offen bleiben.
3.
Betreffend Sachverhalt kann grundsätzlich auf die Stellungnahme der General-
staatsanwaltschaft verwiesen werden: Der Beschuldigte und der Beschwerdeführer 
arbeiteten seit Oktober 2017 im Bereich des Auto-Occasionshandels zusammen, 
ohne dass dazu schriftliche Abmachungen bestanden. Beide verkauften auf dem 
Verkaufsareal der Firma des Beschwerdeführers Occasionswagen. Gemäss Ver-
einbarung konnten sie über Fahrzeuge des jeweils anderen Verträge abschliessen 
und dafür Gelder einkassieren. Diese Verkäufe wurden in der Folge untereinander 
abgerechnet. Der Beschuldigte verfügte ebenfalls über Schlüssel zum Geschäftsa-
real und den Büroräumlichkeiten der Firma des Beschwerdeführers. Kurz vor dem 
angezeigten Tatzeitraum hatte der Beschwerdeführer den Beschuldigten aufgefor-
dert, diese Schlüssel abzugeben und sich in der darauf folgenden Woche bei ihm 
für eine einvernehmliche Auflösung der Zusammenarbeit zu melden. Zu diesem 
Zeitpunkt hatte der Beschuldigte laut Strafanzeige noch nicht alle für den Be-
schwerdeführer verkauften Fahrzeuge abgerechnet. Der Beschuldigte kam dieser 
Aufforderung jedoch nicht nach. Stattdessen wurden gemäss Strafanzeige zwi-
schen Samstag, 8. September 2018, 17:30 Uhr, und Montag, 10. September 2018, 
9:15 Uhr, durch den Beschuldigten mindestens zehn Fahrzeuge vom Areal wegge-
schafft. Es sei nicht auszuschliessen, dass darunter auch Fahrzeuge seien, die 
dem Beschwerdeführer gehörten. Da auch sämtliche Geschäftsunterlagen zu den 
Fahrzeugen mitgenommen worden seien, konnte der Beschwerdeführer keine ge-
naueren Angaben zu den Fahrzeugen machen. 
4.
4.1
Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht er-
gibt. Beim Verdacht, welcher für die Eröffnung einer Untersuchung gefordert wird, 
handelt es sich um einen qualifizierten Verdacht, einen hinreichenden Tatverdacht. 
Ein konkreter Tatverdacht kann zu Beginn der Untersuchung schon dann gegeben 
sein, wenn ein strafbares Verhalten lediglich glaubhaft gemacht wird. Die Annahme 
des Bestehens eines genügend konkreten Anfangsverdachts durch die Strafverfol-
gungsbehörden beinhaltet entsprechend oft mangels gesicherter Fakten einen ge-
wissen Ermessensspielraum in der Rechtsanwendung. Der Verdacht muss aller-
dings objektiv begründbar sein. Eine subjektive Vermutung, auch wenn sie an Si-
cherheit grenzt, bei neutraler Betrachtung aber inkohärent erscheint, genügt nicht 


4
(vgl. OMLIN in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 23 und N. 30 ff. zu Art. 309 StPO). 
4.2
Wie die polizeiliche Einvernahme des Beschwerdeführers zeigt, geht er selber da-
von aus, dass die auf seinem Verkaufsareal ausgestellten Fahrzeuge teils in sei-
nem Eigentum, teils im Eigentum des Beschuldigten stehen (Protokoll vom 6. Ok-
tober 2018, S. 2, Z. 34 ff.). Der Beschuldigte habe bei ihm noch Schulden gehabt 
und bei Zahlungsschwierigkeiten hätte er (der Beschwerdeführer) auf die Fahrzeu-
ge des Beschuldigten greifen können. Es sei anzunehmen, dass der Beschuldigte 
dem Zugriff/Retentionsrecht habe zuvorkommen wollen (S. 4, Z. 120 ff.). Diese 
Aussagen bestätigen, dass der Beschwerdeführer sogar annimmt, dass sich unter 
den angeblich weggeschafften Fahrzeugen auch solche befinden, die im Eigentum 
des Beschuldigten stehen. In seiner Replik präzisiert der Beschwerdeführer aus-
drücklich, dass sich insgesamt drei Fahrzeugkategorien auf seinem Areal befunden 
hätten: Fahrzeuge in seinem Alleineigentum; Fahrzeuge, die seiner Firma bzw. ihm 
sowie dem Beschuldigten kommissarisch übergeben worden seien und im Eigen-
tum Dritter stünden sowie Fahrzeuge, die im Auftrag und auf Namen der Firma 
durch den Beschuldigten mit dessen finanziellen Mitteln oder ihn (den Beschwerde-
führer) mit seinen finanziellen Mitteln erworben worden seien. Damit bleibt es aber 
nach wie vor völlig unklar, welche Fahrzeuge angeblich vom Verkaufsareal entfernt 
worden sein sollen und insbesondere, ob sie überhaupt im Eigentum des Be-
schwerdeführers bzw. seines Unternehmens stehen bzw. anvertraut waren. Der 
Beschwerdeführer äussert in diesem Zusammenhang nur Vermutungen. Bei dieser 
Ausgangslage begründen die Anzeige sowie die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers im Beschwerdeverfahren keinen hinreichenden Anfangsverdacht für das Vor-
liegen eines Diebstahls oder einer Veruntreuung. Der Beschwerdeführer sagte sel-
ber aus, dass eine Schwierigkeit betreffend dieser Fahrzeuge darin bestehen dürfte 
abzuklären, wer die Verfügungsgewalt darüber gehabt habe, da es sich um anver-
trautes Gut gehandelt habe. Weiterhin gehe es darum abzuklären, wie die Eigen-
tumsverhältnisse seien (Einvernahmeprotokoll vom 6. Oktober 2018, S. 4 N. 124 
ff.). Es ist aber nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese zivilrechtlichen Ab-
klärungen zu treffen, um herauszufinden, ob überhaupt ein strafbares Verhalten in 
Betracht kommt. Ohne Anfangsverdacht ist sie nicht verpflichtet, weitere Ermitt-
lungshandlungen vorzunehmen (vgl. Art. 7 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer 
kann betreffend die zu edierenden Unterlagen (Fahrzeugausweise, Verkaufsquit-
tungen) denn auch nur sehr vage und allgemeine Angaben machen. So bringt er 
vor, es sei davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Besitz von «etwelchen» 
Unterlagen und Beweisen sein müsse. Möglicherweise seien diese bei Dritten de-
poniert. «Sinngemäss» der Fahrzeuge, welche weggeräumt und sich möglicher-
weise an einem unbekannten Standort befänden oder bereits in der Zwischenzeit 
verkauft worden seien (Beschwerde, S. 4). Es ist damit einerseits unklar, wo sich 
allenfalls relevante Unterlagen befinden und andererseits – da der Beschwerdefüh-
rer überhaupt keine Angaben zu den betroffenen Fahrzeugen und Verkäufen ma-
chen kann – welche Unterlagen ediert werden müssten. Die beantragte Editions-
aufforderung käme vor diesem Hintergrund einer unzulässigen Beweisausfor-
schung gleich. In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft ist bei dieser 
Ausgangslage auch eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten unverhältnismäs-


5
sig. Gleiches gilt für die Beschlagnahme des Computers des Beschuldigten. Der 
Beschwerdeführer bringt auch nicht substantiiert vor, inwiefern F.________, 
G.________ und H.________ ihn an der Beweiserbringung hinderten bzw. relevan-
te Hinweise bei ihnen zu finden wären. Letztlich handelt es sich auch in diesem Zu-
sammenhang um Mutmassungen. Ein strafbares Verhalten wird nicht glaubhaft 
gemacht, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht verpflichtet ist, Parteibefra-
gungen durchzuführen. 
4.3
Weiter bestand zwischen den Parteien eine mündliche, lose Vereinbarung im Sinne 
eines «Gentlemen Agreement». Es wird daher auch nicht mehr zuverlässig ermit-
telbar sein, was im Detail überhaupt betreffend die angeblich weggebrachten Fahr-
zeuge abgemacht wurde und welche Rechte daran bestanden. Es stellen sich in 
erster Linie zahlreiche zivilrechtliche Fragen. Auch die vom Beschwerdeführer ein-
gereichte Zusammenfassung seiner «voraussichtlichen Forderungen, substantiierte 
Auflistung» bestätigt, dass es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. 
An dieser Auffassung ändern auch die Vorbringen in der Replik nichts. Wie bereits 
dargelegt, führt die Präzisierung des Sachverhaltes nicht zu einem anderen Ergeb-
nis. 
4.4
Zudem macht die vom Beschwerdeführer erwähnte Vereinbarung, wonach die Par-
teien über Fahrzeuge der jeweils anderen Partei Verträge abschliessen und dafür 
Gelder einkassieren konnten, den Beschuldigten nicht zu einem Vermögensverwal-
ter. Auch hinsichtlich des Vorwurfs der ungetreuen Geschäftsbesorgung fehlt es 
daher an einem Anfangsverdacht. 
4.5
Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt nach wie vor im Be-
sitz der Schlüssel zu den Geschäfts- und Büroräumlichkeiten war. Zwar macht der 
Beschwerdeführer in seiner Replik geltend, er habe den Beschuldigten vor der Tat 
aufgefordert, den Schlüssel zurückzugeben. Er sagte bei der Polizei allerdings 
auch aus, dass der Beschuldigte sich geweigert habe, die Schlüssel abzugeben, 
aber dass sich der Beschuldigte in der Folge weiterhin um die geschäftlichen Be-
lange gekümmert habe (Einvernahmeprotokoll vom 6. Oktober 2018, S. 3, Z. 98). 
Dies bestätigt der Beschwerdeführer auch in seiner Replik. Mit Blick auf die 
scheinbar durch den Beschwerdeführer geduldete Fortsetzung der Arbeit durch 
den Beschuldigten fehlen konkrete Hinweise, dass der Beschuldigte sich tatsäch-
lich ohne Willen des Beschwerdeführers auf dessen Areal befand bzw. er diesbe-
züglich vorsätzlich handelte. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Eigentums-
verhältnisse an den Fahrzeugen völlig unklar sind. 
Mangels hinreichendem Tatverdacht bestanden weder für die Eröffnung der Stra-
funtersuchung noch für weitere Ermittlungshandlungen Raum. Die Nichtanhand-
nahme ist zu Recht erfolgt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten. Diese werden bestimmt auf CHF 1‘000.00. Der Beschuldigte hat 
sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, weshalb ihm keine entschädigungs-
würdigen Nachteile entstanden sind. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Beschwerdeführer.
3.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 29. März 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.