be_zivilstraf · SK 2010 318 · 2010-10-14 · de

Verzicht auf Blutprobe bei FIAZ (Leitentscheid) | SVG 90 Ziff. 1

1
SK-Nr. 2010 318
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Cavin und 
Oberrichterin Hubschmid sowie Kammerschreiberin Brodbeck
vom 14. Oktober 2010
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Widerhandlungen gegen das SVG
Regeste:
Wird nach einem Atemalkoholtest, der ein positives Resultat im Bereich des nicht 
qualifizierten FIAZ ergab, auf eine Blutprobe verzichtet, kann dieser Verzicht und die 
damit einhergehende Anerkennung des Atemalkoholtestresultats zu einem späteren 
Zeitpunkt, wenn eine Blutprobe nicht mehr durchgeführt werden kann, nicht mehr 
widerrufen werden. 
Der zivilrechtliche Rechtsgrundsatz, wonach eine Erklärung aus wichtigen Gründen 
widerrufen werden kann, kann nicht ohne Weiteres auf das Strafverfahrensrecht 
übertragen werden. Aufgrund des Gleichbehandlungsgebots, beweisrechtlicher und 
organisatorischer Schwierigkeiten kann die Blutprobe nur direkt im Anschluss des 
Atemalkoholtests im Beisein der Polizei gemacht werden.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz sprach A. gestützt auf den nachfolgenden Sachverhalt schuldig 
wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand (nicht qualifiziert): Anlässlich ihrer 
Patrouillentätigkeit wurden zwei Polizisten auf A. aufmerksam, da dieser während der 


2
Fahrt mit seinem Mobiltelefon ohne Freisprecheinrichtung telefonierte. Bei der 
anschliessenden Kontrolle um 06.30 Uhr machte A. einen Atemalkoholtest, welcher 
ein Resultat von 0.53 ‰, resp. beim zweiten Mal ein Resultat von 0.55 ‰ ergab. A. 
anerkannte den tieferen Testwert und unterschrieb auf dem Polizeiprotokoll beim 
Abschnitt „Anerkennung der Atem-Alkoholprobe“. Er wurde darauf aufmerksam 
gemacht, dass die Anerkennung des Ergebnisses die Einleitung eines Straf- und 
Massnahmeverfahrens zur Folge hat. Am gleichen Morgen um 07.06 Uhr rief A. beim 
regionalen Einsatzkommando an und verlangte eine Blutprobe. Nach internen 
Abklärungen wurde ihm mitgeteilt, dass dies nicht mehr möglich sei. Darauf begab 
sich A. in die Praxis von Dr. N., wo er um 07.40 Uhr eine Blutprobe abgab. Die 
Blutalkoholprobe wurde vom Labor X. in B. analysiert und ergab einen Wert von 
0.3 ‰. Gemäss dem Aktengutachten des IRM nahm das Labor X. die 
Blutalkoholanalyse nicht nach den von der ASTRA gestellten Anforderungen vor, 
weshalb das Analyseresultat keinen Vertrauensbereich aufwies. Unter Kenntnis der 
Zeitverhältnisse konnte vom IRM aber trotzdem eine grobe Rückrechnung 
durchgeführt werden, was bei einem minimalen stündlichen Abbau von 0.1 ‰ bzw. 
bei einem maximalen stündlichen Abbau von 0.2 ‰ und dem wegen allfälliger 
Schwankungen nötigen einmaligen Zuschlag von weiteren 0.2 ‰ während der 
Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von rund 0.4 ‰ bis 0.7 ‰ ergab. 
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
II.
SACHVERHALT UND BEWEISWÜRDIGUNG
[...]
3.
Beurteilung durch die Kammer
[...]
b.
Verletzung von Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV (Strassenverkehrskontrollver-
ordnung, SR 741.013)
[...]


3
Folglich hat der Angeschuldigte das Formular „Polizeiprotokoll bei Verdacht auf 
Fahrunfähigkeit“ freiwillig und in Kenntnis dessen Bedeutung und Konsequenzen 
unterzeichnet. Damit hat er den Wert von 0.53 ‰ des Atemalkoholtests anerkannt 
und implizit auf eine Blutprobe verzichtet. Mit seiner freiwilligen Unterschrift in 
Kenntnis deren Bedeutsamkeit und Tragweite hat der Angeschuldigte nicht nur das 
Ergebnis des Atemalkoholtests anerkannt, sondern auch darauf verzichtet, eine 
Blutprobe durchführen zu lassen. Entsprechend war für die Polizeibeamten die 
Durchführung einer Blutprobe nicht mehr erforderlich.
Auch in Bezug auf die Bedeutung des Telefonats des Angeschuldigten mit der 
Polizeizentrale kann der Auffassung der Verteidigung nicht gefolgt werden. Der 
vorgebrachte Rechtsgrundsatz, wonach eine Erklärung aus wichtigen Gründen 
widerrufen werden kann, stammt aus dem Zivilrecht und kann nicht ohne Weiteres 
auf das Strafverfahrensrecht übertragen werden. Der Angeschuldigte hatte den 
Atemalkoholwert von 0.53 ‰ freiwillig und in Kenntnis der beweisrechtlichen 
Konsequenzen anerkannt. Es ist nicht möglich, vorgängig auf eine Blutprobe zu 
verzichten 
und 
diesen 
Verzicht, 
respektive 
die 
Anerkennung 
des 
Atemalkoholtestresultats zu einem späteren Zeitpunkt, wenn eine Blutprobe nicht 
mehr 
durchgeführt 
werden 
kann, 
zu 
widerrufen. 
Aufgrund 
des 
Gleichbehandlungsgebots, beweisrechtlicher und organisatorischer Schwierigkeiten 
kann die Blutprobe nur direkt im Anschluss der Atemtests im Beisein der Polizei 
gemacht werden. Indem der Angeschuldigte zuerst den Atemalkoholwert anerkannt 
hat, kurze Zeit später den Widerruf der vorher erklärten Anerkennung des 
Atemalkoholwerts geltend macht und anschliessend eine Verletzung von Art. 12 
Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV rügt, handelt er missbräuchlich.
Im Sinne einer Nebenbemerkung sei der Verteidigung gesagt, dass selbst bei der 
Anwendbarkeit 
des 
privatrechtlichen 
Rechtsgrundsatzes 
kein 
Widerruf 
der 
Anerkennung vorliegen würde. Das erwähnte Telefonat würde keinen gültigen, aus 
wichtigen Gründen erfolgenden Widerruf der Anerkennung darstellen. Die 
Verteidigung ist zwar der Auffassung, ein solcher wichtiger Grund sei hier 
anzunehmen, gehe es doch darum, (Anm.: durch eine Blutprobe) einen möglichen 
Entlastungsbeweis zu erlangen. Anders ausgedrückt bedeutet diese Argumentation, 
dass ein Widerruf der Anerkennung des Atemtestresultats und des impliziten 
Verzichts auf eine Blutprobe erfolgt sein soll, weil der Angeschuldigte es als für das 


4
Beweisergebnis sinnvoll erachtete, eine Blutprobe machen zu lassen. Demgemäss 
würde der Inhalt der vorherigen Anerkennung, respektive der Inhalt des vorgängigen 
Verzichts, gleichzeitig den wichtigen Grund für den Widerruf derselben, respektive 
desselben bilden. Bei dieser Argumentation verkennt die Verteidigung, dass 
demzufolge faktisch der einzige „wichtige“ Grund des Angeschuldigten für einen 
Widerruf der Anerkennung darin liegt, dass dieser in Bezug auf den Atemalkoholtest 
und eine allfällige Blutprobe seine Meinung geändert hat. Andere, wirklich sachliche 
Gründe für den Widerruf werden nicht vorgebracht. Eine einfache und unbegründete 
Meinungsänderung wie die Vorliegende stellt aber nie einen wichtigen Grund für 
einen Widerruf einer Erklärung dar.
Zusammenfassend 
ist 
festzuhalten, 
dass 
der 
Angeschuldigte 
das 
Atemalkoholtestresultat von 0.53 ‰ anerkannt hat und dies in Kenntnis von 
Bedeutung und Tragweite dieser Anerkennung tat. Mit dieser Anerkennung hat der 
Angeschuldigte auf die Durchführung einer Blutprobe verzichtet. Die Anerkennung 
des Testresultats von 0.53 ‰ und der Verzicht auf eine Blutprobe bleiben auch nach 
dem Telefonat des Angeschuldigten mit der Polizeizentrale bestehen, da ein Widerruf 
einer Anerkennung gemäss Art. 12 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 SKV nicht möglich ist. 
Dementsprechend liegt keine Verletzung dieser Norm vor.