be_zivilstraf · ABS 2021 115 · 2021-07-15 · de
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern

Vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Pfändungsrechte | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 115
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Juli 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Falkner und Ober-
richter D. Bähler
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Rückzahlung Guthaben

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Regeste:
Vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung der Pfändungsrechte
Massnahmen zur Sicherung der Pfändungsrechte sind zulässig und können unmittelbar
nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens vollzogen werden, auch wenn sie im Gesetz
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Allerdings müssen sie als dringend geboten erschei-
nen (E. 7 ff.).
Erwägungen:
1.
Gegen den Schuldner sind beim Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle
Mittelland, mehrere Pfändungsgruppen hängig. In der ersten Pfändungsgruppe
(Nr. ___) wurde der Schuldner von der B.________ für eine Forderung von
CHF 976.85 belangt. Am 20. Januar 2021 konnte die Pfändung im Beisein des
Schuldners auf dem Amt vollzogen werden. Ausser wertlosen Beteiligungen
gab er keine Vermögenswerte an. Einkünfte erzielt der Schuldner ebenfalls
nicht (Pfändungsprotokoll, Vernehmlassungsbeilage [VB] 2).
Die Dienststelle Mittelland brachte indes in Erfahrung, dass der Schuldner der
C.________ mit Schadensdatum vom 15. Januar 2021 den Diebstahl seines
E-Bikes gemeldet hatte. Gemäss Auskunft des Versicherers war das Fahrrad
zu einem Neuwert von CHF 6'000.00 versichert. Weder den Besitz des Fahr-
rades noch das Bestehen eines Versicherungsanspruchs erwähnte der
Schuldner anlässlich des Pfändungsvollzugs.
In der Folge pfändete die Dienststelle Mittelland die Forderung des Schuldners
gegenüber dem Versicherer (VB 11). Am 15. März 2021 ging eine Zahlung von
CHF 5'094.20 beim Betreibungsamt ein. Die Forderung der B.________ konn-
te aus dieser Zahlung vollständig gedeckt werden. Es verblieb eine Restanz
von CHF 3'822.45.
2.
Die Pfändungsurkunde konnte dem Schuldner am 26. März 2021 zugestellt
werden (VB 3). Daraufhin - und offenbar auch schon zuvor - verlangte er die
Rückzahlung der restanzlichen CHF 3'822.45, was ihm angeblich zugesichert
worden sei.
Kurz nach dem Versand der Pfändungsurkunde in der ersten Gruppe, nämlich
am
31. März 2021,
langten
bei
der
Dienststelle
Mittelland
zwei
Fortsetzungsbegehren der D.________ für eine Forderungssumme von
insgesamt CHF 2'476.45, zzgl. Akzessorien ein (VB 14). Die Pfändung in der
(neuen) Pfändungsgruppe-Nr. ___ wurde auf den 20. April 2021 anberaumt.

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3.
Mit
Rechtsverweigerungsbeschwerde
vom
6. April 2021
wandte
sich
A.________ an die Aufsichtsbehörde des Kantons Bern und rügte sinngemäss
das unberechtigte Zurückhalten der Differenz. Er machte geltend, ihm sei die
Auszahlung in Aussicht gestellt worden und er habe ausdrücklich auf die
"Rechtsfrist" verzichtet.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. April 2021 schloss die Dienststelle Mittelland
auf Abweisung der Beschwerde. Sie gab bekannt, dem Schuldner am
16. April 2021 einen Betrag von CHF 1'000.00 zurückerstattet zu haben
(VB 13). Angesichts der neuen Pfändungsgruppe - so das Amt weiter - werde
hingegen der Betrag von CHF 2'822.45 im Rahmen einer Sicherungsmass-
nahme zurückbehalten.
Am 21. April 2021 wurde dem Schuldner das rechtliche Gehör gewährt. Er
liess sich nicht vernehmen.
5.
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung können jederzeit erhoben werden
(Art.
17
Abs.
3
SchKG).
Dies
gilt
indessen
nur
bei
formeller
Rechtsverweigerung, d.h. wenn die Behörde ein Gesuch, dessen Erledigung in
ihre Kompetenz fällt, nicht behandelt. Das ist hier der Fall, da keine Verfügung,
welche die Rückzahlung ablehnt, aktenkundig ist.
Soweit das Amt im Zuge der Vernehmlassung einen Betrag von CHF 1'000.00
zurückerstattet hat, ist die Beschwerde im Übrigen gegenstandslos geworden.
6.
Es trifft zwar grundsätzlich zu, dass der Umfang der Pfändung auf das zu be-
schränken ist, was zur Deckung der betriebenen Forderung nötig ist (Art. 97
Abs. 2 SchKG). Anders gewendet: Zu viel gepfändetes Vermögenssubstrat ist
dem Schuldner zurückzuerstatten, wenn die Schuld vollständig getilgt worden
ist.
7.
Allerdings kann von diesem Grundsatz abgewichen werden, namentlich wenn
es um die Sicherung weiterer Pfändungen geht.
Neben den im Gesetz ausdrücklich geregelten Sicherungsmassnahmen
(Art. 98 ff.)
sind
nach
der
Rechtsprechung
des
Bundesgerichts
im
Pfändungsverfahren auch vorsorgliche Massnahmen zulässig, insbesondere,
wenn dies zur Erhaltung von Vermögensstücken, zur Vorbereitung der
Pfändung und zum Schutze der Gläubigerinteressen notwendig ist. Solche
Massnahmen können unmittelbar nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens
und zwar nicht nur während geschlossener Zeiten, Betreibungsferien und
Rechtsstillstand (Art. 56 ff. SchKG), sondern insbesondere auch bevor die
Pfändung angekündigt wird, vollzogen bzw. angeordnet werden. Nachdem
solche Massnahmen massiv in die Stellung des betriebenen Schuldners
eingreifen, ist Voraussetzung für die Zulässigkeit solcher Massnahmen, dass
eine besondere Dringlichkeit vorliegt (BGE 115 III 41 E 2, 107 III 67 E 2). Sind

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die Voraussetzungen erfüllt, kann das Betreibungsamt sofort nach Eingang
des Fortsetzungsbegehrens u.a. die Siegelung von Räumen, die Verwahrung
von Gegenständen oder die Sperrung sämtlicher Guthaben des betriebenen
Schuldners bei Dritten durch Anzeige veranlassen (LEBRECHT, Basler
Kommentar zum SchKG, 2. Auflage 2010, N. 7 f. zu Art. 90 SchKG sowie N. 7
und 9 zu Art. 99 SchKG). Erst recht muss es nach dem Gesagten zulässig
sein, zu viel gepfändetes Gut aus einer Vorgruppe, welches sich bereits im
Gewahrsam des Betreibungsamtes befindet, vorsorglich sicherzustellen, wenn
- wie hier - praktisch gleichzeitig mit dem Versenden der Pfändungsurkunde
neue Fortsetzungsbegehren gestellt werden.
8.
Bleibt zu klären, ob Dringlichkeit vorlag:
Der Schuldner ist ohne Einkünfte und wird von den Eltern unterstützt. Gegen
ihn
sind
mehrere
Verlustscheine
verzeichnet
und
anlässlich
des
Pfändungsvollzuges
hat
er
Vermögenswerte
verheimlicht.
Bei
dieser
Ausgangslage hätte eine umgehende Rückzahlung an den Schuldner mit
hoher Wahrscheinlichkeit zur Folge gehabt, dass die Gläubiger der zweiten
Pfändungsgruppe leer ausgegangen und Gläubigerinteressen irreversibel
geschädigt worden wären. Damit ist eine besondere Dringlichkeit zur
Sicherung
des
zurückbehaltenen
Betrages
ausgewiesen,
womit
die
Voraussetzungen für den Eingriff in die Rechte des betriebenen Schuldners
erfüllt waren.
9.
Es
mag
sein,
dass
dem
Schuldner
vor
Eingang
der
neuen
Fortsetzungsbegehren die Rückzahlung des Überschusses in Aussicht gestellt
worden ist. Ohne neue Pfändungen wäre einer Rückzahlung auch nichts im
Wege gestanden. Mit dem Einlangen neuer Fortsetzungsbegehren kurz nach
Ausfertigung und Versand der Pfändungsurkunde änderten sich allerdings die
massgeblichen Verhältnisse, so dass das Amt zu einer vorsorglichen
Sicherung schreiten durfte.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit sie nicht
gegenstandslos geworden ist.
10.
Im betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten
erhoben
noch
Parteientschädigungen
gesprochen
(Art. 20a SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG)

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandlos geworden
ist.
2.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen
gesprochen.
3.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 15. Juli 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die
Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.