be_zivilstraf · SK 2013 332 · 2014-03-26 · de

Kosten selbständiger nachträglicher Entscheide (Leitentscheid) | Strafgesetz

SK 2013 332
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Eggli
vom 26. März 2014
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Verurteilter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
wegen Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB
Regeste:
Bei Verfahren nach Art. 363 ff. StPO (Verfahren bei selbständigen nachträglichen 
Entscheiden des Gerichts) erfolgt die Kostenverteilung nach den allgemeinen Regeln von 
Art. 416 ff. StPO. Folglich ist auch hier die Kostenauferlegung an eine schuldunfähige 
Person nur dann zulässig, wenn dies nach den gesamten Umständen als billig erscheint 
(Art. 419 StPO). 
Wird eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB mit der 
Begründung verlängert, bei der verurteilten Person liege noch immer eine schwere 
psychische Störung vor, und war die verurteilte Person im erstinstanzlichen Verfahren 
schuldunfähig, so gilt diese grundsätzlich auch im selbständigen nachträglichen Verfahren 
als schuldunfähig. Aufgrund der nachweislich noch immer vorliegenden Störung und dem 
engen sachlichen Zusammenhang zwischen Verlängerung der Massnahme und Anlasstat ist 
davon auszugehen, dass der verurteilten Person auch das nachträgliche Verfahren nicht 
vorgeworfen werden kann. Anders verhält es sich nur dann, wenn eine aktuelle 
Begutachtung ergibt, dass keine Schuldunfähigkeit mehr gegeben ist und die Verlängerung 
der Massnahme dem Verurteilten deshalb vorgeworfen werden kann. 


[…]
I.
Materielles
1.
Zu den Verfahrenskosten
1.1. Ausführungen der Vorinstanz (pag. 85)
Die Vorinstanz hielt fest, gemäss Art. 426 Abs. 5 StPO habe grundsätzlich der 
Berufungsführer die Verfahrenskosten zu tragen. Zwar solle nach herrschender Meinung in 
Fällen, in denen ein Schuldunfähiger Betroffener des eigenständigen Massnahmeverfahrens 
sei, eine Kostenverlegung gemäss Art. 419 StPO erfolgen. Im vorliegenden eigenständigen 
Massnahmeverfahren sei der Berufungsführer jedoch nicht als schuldunfähig ausgewiesen. 
Allein bezüglich der damaligen Tat habe das Gericht seinerzeit die Schuldunfähigkeit des 
Berufungsführers festgestellt. Dies könne nicht ohne weiteres auch für das vorliegende 
Verfahren angenommen werden. Der Berufungsführer habe folglich als schuldfähig zu 
gelten. Demnach sei Art. 426 Abs. 5 StPO einschlägig und die Kosten des Verfahrens 
würden dem Berufungsführer auferlegt. 
1.2. Vorbringen der Verteidigung (pag. 102 ff.)
Der Berufungsführer machte in seiner schriftlichen Berufungsbegründung im Wesentlichen 
geltend, die Art. 416 ff. StPO hätten auch für die Verfahrenskosten und Entschädigungen im 
nachträglichen 
Verfahren 
Geltung. 
Insbesondere 
ergehe 
im 
selbständigen 
Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen beschuldigten Person die Kostentragung 
nach Art. 419 StPO. Der Berufungsführer sei im erstinstanzlichen Strafverfahren, unter 
Anordnung einer stationären Massnahme, freigesprochen worden. Grundlage für die nun 
erfolgte weitere Anordnung der stationären Massnahme bleibe nach wie vor der Freispruch 
wegen Schuldunfähigkeit. Der nun teilweise angefochtene Entscheid sei einzig deshalb 
nachträglich erfolgt, weil es aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen sei, über diese 
Frage bereits im Strafurteil zu befinden. Deshalb müsse auch für den nachträglichen 
Entscheid die Regelung der Kostenpflicht von Schuldunfähigen gemäss Art. 419 StPO zur 
Anwendung kommen, wonach einer freigesprochenen Person die Kosten nur dann auferlegt 
werden könnten, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheine. 
Beim Berufungsführer sprächen alle Umstände gegen die Auferlegung von Kosten. Infolge 
des Vorfalls vom 25. Januar 2008 habe er sich einem langen und belastenden Strafverfahren 
unterziehen 
müssen 
und 
anschliessend 
habe 
er 
fünf 
Jahre 
im 
stationären 
Massnahmevollzug verbringen müssen, welcher nun um weitere fünf Jahre verlängert 
worden sei. Zudem sei der Berufungsführer nach wie vor mittellos. Die Vorinstanz sei davon 
ausgegangen, dass die von ihr beschlossene Weiterführung der Massnahme infolge der 
gesundheitlichen Situation des Berufungsführers angeordnet werden müsse. Der Entscheid 
auf Verlängerung der Massnahme gründe somit auf dem Vorfall der versuchten 
Brandstiftung sowie auf dem Umstand, dass die Voraussetzungen für eine Entlassung 
gesundheitsbedingt nicht gegeben seien. Unter diesen Umständen sei eine Auferlegung der 
Kosten an den mittellosen Berufungsführer offensichtlich unbillig. 


1.3. Ausführungen der Kammer
Der Entscheid über die Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss 
Art. 59 Abs. 4 StGB ergeht im Verfahren nach Art. 363 ff. StPO (Verfahren bei selbständigen 
nachträglichen Entscheiden des Gerichts). Vorliegend wurde die Massnahme nach 59 StGB 
auf Antrag der Abteilung für Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Militärdirektion 
um fünf Jahre verlängert. Diese Verlängerung ist in Rechtskraft erwachsen. Zu klären bleibt, 
wie die erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen auszusehen haben.
Gemäss Art. 416 StPO gilt der Grundsatz der uneingeschränkten Anwendbarkeit der im 
10. Titel der StPO enthaltenen Vorschriften über die Verfahrenskosten, Entschädigungen 
und Genugtuungen (Art. 416-436 StPO) für alle Verfahren der Strafprozessordnung. Davon 
erfasst sind auch alle besonderen Verfahren, einschliesslich dem Verfahren bei 
selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts gemäss Art. 363 f. StPO 
(DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, 
Art. 416 N 3). Art. 419 StPO sieht eine Spezialregelung bezüglich der Kostenpflicht von 
Schuldunfähigen vor, wonach der beschuldigten Person im Falle von Einstellung oder 
Freispruch wegen Schuldunfähigkeit die Kosten nur dann auferlegt werden können, wenn 
dies nach den gesamten Umständen als billig erscheint. Art. 419 StPO kommt indes nach 
überwiegender Lehrmeinung auch dann zum Tragen, wenn einer schuldunfähigen Person 
eine Massnahme auferlegt wird, ohne dass diese vorab freigesprochen wird (DOMEISEN, 
a.a.O., 
Art. 419 
N 8 
und 
Art. 426 
N 46; 
ebenso 
SCHMID, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich 2013, Art. 375 N 6; ausführlich und 
überzeugend BOMMER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 
2011, Art. 375 N 22 ff.). Dabei ist insbesondere die Überlegung ausschlaggebend, wonach 
die Kostentragungspflicht der verurteilten Person auf der Annahme gründet, dass jene, weil 
verurteilt, verschuldet Anlass zur Verfahrenseinleitung und -durchführung gegeben hat und 
deshalb die daraus erwachsenen Kosten tragen soll. Diese Vorwerfbarkeit fehlt indes bei 
jedem Verfahren gegen Schuldunfähige. Nach Auffassung der Kammer muss deshalb 
Art. 419 StPO auch dann zur Anwendung kommen, wenn es nicht um die Anordnung, 
sondern wie vorliegend, um die Verlängerung der bereits bestehenden Massnahme geht. Ist 
die Verlängerung der Massnahme der verurteilten Person wegen deren Schuldunfähigkeit 
nicht vorwerfbar, so können ihr hierfür – abgesehen von der Billigkeitshaftung – auch keine 
Kosten auferlegt werden. 
Es stellt sich mithin die Frage, ob der Berufungsführer im vorliegenden Verfahren als 
schuldunfähig zu gelten hat. Im ursprünglichen Verfahren, welches 2008 zur Anordnung der 
therapeutischen Massnahme führte, war dies der Fall (vgl. psychiatrisches Gutachten 
pag. 380 f. der Vorakten und Seite 7 der Urteilsbegründung vom 17. Dezember 2008). 
Gestützt auf das damals noch geltende Gesetz über das (bernische) Strafverfahren 
verzichtete denn auch das urteilende Kreisgericht XII Frutigen-Niedersimmental auf eine 
Kostenauflage 
an 
den 
„zurechnungsunfähigen“ 
Berufungsführer 
(Seite 
14 
der 
Urteilsbegründung vom 17. Dezember 2008). Im zu prüfenden Urteil über die Verlängerung 
der stationären Massnahme kam die Vorinstanz nach Würdigung der vorhandenen 
Unterlagen zum Schluss, dass der Berufungsführer aufgrund seines psychischen 
Gesundheitszustandes noch nicht aus der Massnahme entlassen werden könne. Mit 
anderen Worten, die Vorinstanz geht davon aus, dass beim Berufungsführer noch immer 


eine erhebliche psychische Störung vorliegt, welche eine stationäre Behandlung für weitere 
fünf Jahre als notwendig erscheinen lässt. Sie stützt sich für diese Erkenntnis unter anderem 
auf den therapeutischen Kurzbericht der Universitären psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) 
vom 30. September 2013, welcher beim Berufungsführer noch immer schizophrene Züge 
und weitere Störungsbilder diagnostizierte (pag. 55). 
Bei dieser Ausgangslage kann nun aber hinsichtlich der Kostenverlegung nicht einfach 
davon ausgegangen werden, der Berufungsführer sei trotzdem als schuldfähig zu erachten. 
Dieser für ihn in diesem Zusammenhang nachteilige Umstand hätte vielmehr mit einer 
aktuellen Begutachtung abgeklärt werden müssen. Aufgrund der nachweislich noch immer 
vorliegenden psychischen Störung und dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen 
Verlängerung der Massnahme und Anlasstat (deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit für die 
Begehung weiterer Delikte wie Brandstiftung) ist davon auszugehen, dass dem 
Berufungsführer auch das nachträgliche Verfahren zur Verlängerung der Massnahme nicht 
vorgeworfen werden kann (anders im Entscheid SK 12 254 der 2. Strafkammer des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Dezember 2012, wo der Betroffene in Bezug auf die 
Anlasstat nur teilweise schuldunfähig war und ihm die Verlängerung der Massnahme 
aufgrund seines Verhaltens im Vollzug deshalb vorgeworfen werden konnte). Ihm sind 
deshalb in Anwendung von Art. 419 StPO die Verfahrenskosten nur dann aufzuerlegen, 
wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheinen würde. 
Ob eine Kostenpflicht für die schuldunfähige beschuldigte Person als billig bzw. angemessen 
erscheint, ist in Analogie zu Art. 54 Abs. 1 OR nach den gesamten Umständen zu beurteilen. 
Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. DOMEISEN, a.a.O., Art. 419 N 7). Die 
Billigkeit verlangt, dass die finanzielle Situation der betroffenen Person sowie die 
Einschränkung, welche durch die Bezahlung der auferlegten Summe bei ihr bewirkt würde, 
berücksichtigt werden. Das Alter der betroffenen Person sowie ihre Zukunftsaussichten 
können als weitere Kriterien hinzutreten. Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse müssen so gut 
sein, dass eine Kostenübernahme durch den Staat stossend erscheinen würde. 
Über die finanziellen Verhältnisse des Berufungsführers liegen kaum Angaben vor. Es wurde 
letztmals im Jahr 2008 ein Leumundsbericht über ihn eingeholt (pag. 261 der Vorakten). 
Daraus gehen verschiedene Betreibungen und Verlustscheine hervor. Genauere Angaben 
über sein Einkommen konnten aber bereits damals nicht gemacht werden. Aufgrund der 
gesamten Umstände und insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der 
Berufungsführer seit dem Vorfall im Januar 2008 ununterbrochen entweder im 
fürsorgerischen Freiheitsentzug, im Regionalgefängnis oder im Massnahmevollzug war 
(Seite 2 der Urteilsbegründung vom 17. Dezember 2008), ist jedoch davon auszugehen, 
dass er auch heute über keine namhaften Vermögenswerte verfügt. Damit erscheint eine 
Kostenauferlegung an den schuldunfähigen Berufungsführer nicht als billig. Die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens sind demnach vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
[…]