be_zivilstraf · BK 2026 248 · 2026-05-11 · de
Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 248
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Entschädigung (Nichtanhandnahme)
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. April 2026 (BM 26 9235)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 20. April 2026 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das mit Anzeige vom 22. August 2025
von B.________ initiierte Strafverfahren (BM 26 9235) gegen A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) wegen Tätlichkeiten nicht an die Hand (Dispositivzif-
fer 1). Des Weiteren verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die Verfahrenskosten
der Kanton trägt (Dispositivziffer 2) und keine Entschädigung ausgerichtet wird
(Dispositivziffer 3). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 1. Mai 2026 Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kan-
tons Bern und beantragte sinngemäss, ihr sei eine Entschädigung bzw. Genugtu-
ung auszurichten.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO;
SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG
162.11]). Die Beschwerdeführer ist durch die Verweigerung von Entschädigung und
Genugtuung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und
(als Laieneingabe knapp) formgerechte Beschwerde ist – und Vorbehalt des Nach-
folgenden (E. 2.2) – einzutreten.
2.2
Der Streitgegenstand wird durch das Anfechtungsobjekt bestimmt und begrenzt.
Anfechtungsobjekt bildet die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 20. April 2026
betreffend Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Tätlichkeiten und die daraus
fliessenden Kosten- und Entschädigungsfolgen. Soweit die Beschwerdeführerin in
der Beschwerde Ausführungen zu angeblich strafbaren Handlungen von
B.________ tätigt, liegen diese ausserhalb des hier relevanten Streitgegenstandes
und sind nicht zu hören. Diesbezüglich ist zudem darauf hinzuweisen, dass das
Obergericht zur Entgegennahme von Strafanzeigen – falls man die dahingehenden
Ausführungen in der Beschwerde überhaupt als solche interpretieren wollte – nicht
zuständig wäre. Eine solche wäre vielmehr bei einer Strafverfolgungsbehörde, na-
mentlich Polizei oder Staatsanwaltschaft, einzureichen (Art. 301 Abs. 1 StPO). Auf
eine Weiterleitung der Eingabe wird mit Blick auf die Unklarheit derselben verzich-
tet.
3.
3.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO u.a. An-

3
spruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ih-
rer Verfahrensrechte (Bst. a) und der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer
notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind (Bst. b). Dasselbe gilt,
wenn das Verfahren durch eine Nichtanhandnahme erledigt wird (BGE 139 IV 241
E. 1; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023 N. 8a zu Art. 429). Die Strafbehörde kann die Entschädi-
gung u.a. herabsetzen oder verweigern, wenn die Aufwendungen der beschuldig-
ten Person geringfügig sind (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung einer Entschädigung damit,
dass die mit den Ermittlungen verbundenen Nachteile nicht besonders schwer wie-
gen und die Aufwendungen der Beschwerdeführerin geringfügig sind (Art. 310 Abs.
2 i.V.m. Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).
3.3
Inwiefern diese Schlussfolgerung der Staatsanwaltschaft falsch sein soll, zeigt die
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde nicht einmal ansatzweise auf. Sie begnügt
sich vielmehr mit Ausführungen zur angeblich bereits vorbestehenden Konfliktsitua-
tion zwischen ihr und B.________, zu angeblich strafbaren Handlungen derselben
sowie zur ihres Erachtens widersprüchlichen Begründung betreffend Rückzug des
Strafantrags. Worin allfällige erlittene Nachteile im Zusammenhang mit den Ermitt-
lungen und damit entschädigungswürdige Aufwendungen der Beschwerdeführerin
bestehen sollen, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf und ist auch nicht ersicht-
lich. Dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den gegen sie erhobe-
nen Vorwürfen einmalig von der Polizei einvernommen wurde, vermag jedenfalls
kein Entschädigungsanspruch zu begründen, da eine Entschädigung für den per-
sönlichen Zeitaufwand von nicht anwaltlich vertretenen Personen oder Beschuldig-
ten in der StPO nicht explizit vorgesehen ist. Eine Parteientschädigung könnte
höchsten zugesprochen werden, wenn «besondere Verhältnisse» dies rechtferti-
gen. Solche liegen vor, wenn es sich a) um eine komplizierte Sache mit hohem
Streitwert handelt, b) die Interessenwahrung einen hohen Arbeitsaufwand notwen-
dig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üblicher- und
zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf
sich zu nehmen hat, und c) zwischen dem betriebenen Aufwand und dem Ergebnis
der Interessenwahrung ein vernünftiges Verhältnis besteht. Dies ist hier eindeutig
nicht der Fall. Zudem macht die Beschwerdeführerin auch keine wirtschaftlichen
Einbussen i.S.v. Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO (bspw. Lohn- oder Erwerbseinbussen)
geltend, die kausal auf die notwendige Beteiligung am Strafverfahren zurückzu-
führen sind.
4.
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Nichtanhandnah-
me des Verfahrens der Beschwerdeführerin zu Recht keine Entschädigung ausge-
richtet. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 700.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin von
vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
B.________, D.________ (Adresse) (per B-Post)
Bern, 27. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.