be_zivilstraf · BK 2017 397 · 2017-11-13 · de

Einstellung; falsche Anschuldigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 397
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. November 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Trenkel
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 28. August 2017 (EO 14 12)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen falscher An-
schuldigung am 28. August 2017 ein und auferlegte die Verfahrenskosten von 
CHF 400.00 dem Straf- und Zivilkläger. Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. September 2017 Beschwerde ein. Er be-
antragte die Weiterführung des Strafverfahrens, die Rückerstattung von 
CHF 2‘300.00 und CHF 2‘340.00 sowie die Löschung im Strafregister, eine Wie-
dergutmachung, Genugtuung und Parteientschädigung sowie die Kostenauflage an 
den Kanton. Am 2. Oktober 2017 wurde der Beschwerdeführer von der Verfahrens-
leitung der Beschwerdekammer aufgefordert, innert zehn Tagen eine Sicherheit 
von CHF 600.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach.
Mit Blick auf das Folgende wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
(Art. 390 Abs. 5 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Einstellung wegen falscher Anschuldigung sowie die 
Kostenauflage in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Auf die Be-
schwerde ist insofern einzutreten. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die 
Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen falscher Anschuldi-
gung im Zusammenhang mit einer Anzeige des Beschuldigten gegen den Be-
schwerdeführer wegen Verleumdung und übler Nachrede. Soweit sich der Be-
schwerdeführer auf andere Strafverfahren bezieht oder andere Vorwürfe gegen 
den Beschuldigten erhebt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
3.
3.1
Ausgangspunkt der Anzeige gegen den Beschuldigten war der Umstand, dass der 
Beschuldigte den Beschwerdeführer am 30. August 2013 wegen übler Nachrede 
und Verleumdung anzeigte. Die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ergaben 
sich aus seinem Mail vom 23. August 2013 an den Konzernchef von C.________ 
(Arbeitgeber des Beschuldigten). Der Beschwerdeführer teilte darin mit, dass es 
Probleme mit dem Beschuldigten gebe. Er machte geltend, dieser habe öffentlich 
seine Unternehmung [des Beschwerdeführers] in den Schmutz gezogen und diffa-
miert. Zudem habe er Personen angestiftet bei seiner Gewerbe-Liegenschaft einen 
massiven Schaden zu verursachen. Heute sei von zwei Personen bestätigt worden, 
dass das Gebäude vom rechtsradikalen D.________ als Rädelsführer und seinen 
vier Kumpanen-Straftäter beschädigt worden sei. Der Beschwerdeführer bestätigte 
anlässlich seiner Einvernahme vom 18. Dezember 2013, das Mail mit diesem Inhalt 


3
verschickt zu haben. Weiter führte er aus, die infame Strafanzeige des Beschuldig-
ten, welche in keiner Art und Weise der Wahrheit entspreche, nicht zu akzeptieren 
und er erstattete seinerseits Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen falscher 
Anschuldigung. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Verfahren gegen den Beschul-
digten bis zum Abschluss des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer. Mit Straf-
befehl vom 12. September 2014 wurde der Beschwerdeführer wegen übler Nach-
rede schuldig gesprochen. Auch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau 
bestätigte diesen Schuldspruch am 9. Juni 2015. 
3.2
Eine falsche Anschuldigung begeht, wer einen Nichtschuldigen wider besseres 
Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in 
der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der soeben erörterte 
Sachverhalt und die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen übler Nachrede 
zeigen, dass keine Anhaltspunkte für eine Beschuldigung wider besseres Wissen 
vorliegen. Der Beschwerde lassen sich hierzu auch keine konkreten Angaben ent-
nehmen. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf den pauschalen Vorwurf, wo-
nach der Beschuldigte ihn mehrfach und wiederholt falsch beschuldigt habe. Weder 
aus den Akten noch den Ausführungen des Beschwerdeführers ergeben sich aber 
Hinweise, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer ausser in seiner Anzeige 
vom 30. August 2013 noch anderer Verbrechen oder Vergehen bezichtigte. Zudem 
ergibt sich aus den Akten, dass der Beschuldigte – entgegen den Vorbringen des 
Beschwerdeführers – am 2. September 2013 Strafantrag stellte. Von einer ungülti-
gen Inszenierung eines Strafverfahrens kann keine Rede sein. Weitere Ermitt-
lungshandlungen sind vor diesem Hintergrund nicht angezeigt. Die Einstellung ist 
zu Recht erfolgt.
4.
4.1
Gemäss Art. 420 Bst. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen Kosten 
auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung 
des Verfahrens bewirkt haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ohne effektive 
Verdachtsmomente eine offensichtlich unbegründete Strafanzeige eingereicht wird 
(vgl. zum Ganzen GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 6 f. zu Art. 420 StPO).
5.
Einzig der Umstand, dass der Beschwerdeführer wegen übler Nachrede verurteilt 
wurde und der Beschuldigte damit keine falsche Anschuldigung beging, begründet 
noch keine grobfahrlässige Einleitung des Verfahrens. Die Anzeige des Beschwer-
deführers gegen den Beschuldigten erging vor der Verurteilung des Beschwerde-
führers. Zudem kann eine Anzeige, die sich als unbegründet erweist, grundsätzlich 
den Tatbestand der falschen Anschuldigung erfüllen. Allerdings bestritt der Be-
schwerdeführer die negativen Äusserungen gegen den Beschuldigten nie. Es er-
geben sich auch keine Anhaltspunkte, dass er davon ausgehen konnte, diese Vor-
würfe gegen den Beschuldigten seien zutreffend. So konnten die von ihm als Zeu-
gen aufgerufenen Personen, die nach seinen Aussagen alles bestätigen könnten, 
keinerlei Angaben machen bzw. wussten nicht einmal, um was es überhaupt ging. 
Wie der Beschwerdeführer vor diesem Hintergrund in guten Treuen hätte anneh-
men können, der Beschuldigte habe eine falsche Anschuldigung begangen, ist 


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nicht nachvollziehbar. Vielmehr entbehrt die Anzeige des Beschwerdeführers jegli-
cher Grundlage und kann nur als Reaktion auf die Anzeige gegen sich selber be-
trachtet werden. Ein solches Vorgehen muss als böswillig bezeichnet werden. Es 
liegt ein Missbrauch des Anzeigerechts vor (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2). Die Staatsanwaltschaft auferlegte dem 
Beschwerdeführer daher zu Recht die Verfahrenskosten. Der Beschwerdeführer 
macht in diesem Zusammenhang einzig geltend, dass ihm die Staatsanwaltschaft 
zugesichert habe, der Kanton trage immer die Kosten. Dabei handelt es sich um 
eine Schutzbehauptung. So nahm die Staatsanwaltschaft schon früher gemäss 
Art. 420 Bst. a StPO Rückgriff auf den Beschwerdeführer. Dieses Vorgehen wurde 
überdies von der Beschwerdekammer als rechtmässig beurteilt (vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 15 343 vom 22. Februar 2016 E. 5).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind im Beschwerdeverfahren keine 
entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung einer 
Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. 
3.
Den Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
E.________
(mit den Akten)
Bern, 13. November 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.