be_zivilstraf · ZK 2013 643 · 2014-03-27 · de

Bestimmung des Streitwerts bei Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen | Arbeitsrecht

ZK 13 643, publiziert Juli 2014
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 27. März 2014
Besetzung
Oberrichter Kunz (Referent),Oberrichter Studiger und Oberrichterin Pfister Hadorn
Gerichtsschreiberin Künzi
Verfahrensbeteiligte
A.,
Beklagter/Beschwerdeführer
gegen
B., 
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Klägerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Arbeitsrecht
Regeste: 
Art. 330a OR, Art. 91 ZPO
Bestimmung des Streitwerts bei Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulie-
rung von Arbeitszeugnissen; der Streitwert ist nach objektiven Kriterien zu schätzen und 
kann nicht losgelöst vom konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Mo-
natslohns festgesetzt werden. Die Schätzung des Streitwerts eines Arbeitszeugnisses 
gehört zur Feststellung des Sachverhalts.
Redaktionelle Vorbemerkungen:


Angefochten war ein Entscheid der Schlichtungsbehörde Z. betreffend Abänderung eines 
Arbeitszeugnisses. Die Schlichtungsbehörde hatte den Antrag auf Streichung einer Passage 
im Arbeitszeugnis betreffend Krankheit der Arbeitnehmerin gutgeheissen. Im Beschwerdever-
fahren war unter anderem die Höhe des Streitwerts und damit die Berechtigung der Schlich-
tungsbehörde, in Anwendung von Art. 212 ZPO einen Entscheid zu fällen, strittig.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV.
1.
Streitwert
1.1.
Streitigkeiten betreffend die Ausstellung oder Formulierung von Arbeitszeugnissen sind 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts und der Lehre vermögensrechtlicher 
Natur, wobei bezüglich der Streitwerthöhe in erster Linie auf die übereinstimmenden 
Angaben der Parteien abgestellt wird (vgl. BGE 116 II 379, E. 2 b, u.a. bestätigt in 
BGer 4C.337/2004, E. 6). Sofern sich die Parteien über den Streitwert nicht einigen 
oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind, setzt das Gericht den Streitwert fest 
(Art. 91 Abs. 2 ZPO). Dabei hat es den Streitwert nach objektiven Kriterien zu schätzen 
(vgl. STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, 
Bern 
2012, 
N 
15 
zu 
Art. 
91 
ZPO; 
STEIN-WIGGER, 
in: 
SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2013, N 25 zu Art. 91 ZPO). Der Streitwert 
von Arbeitszeugnissen wird in der Lehre kontrovers diskutiert und auch die kantonale 
Praxis ist in diesem Bereich sehr heterogen (vgl. STREIFF/VON KÄNEL/RUDOLPH, Ar-
beitsvertrag, Praxiskommentar zu Art. 319-362 OR, 7. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2012 
N 6 zu Art. 330a OR).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Wert eines Arbeitszeugnisses 
nicht losgelöst vom konkreten Fall auf einen Bruchteil oder ein Mehrfaches des Mo-
natslohns festgesetzt werden (BGer 8C_151/2010, E. 2.8, teilw. publ. in: ARV 2010 S. 
267). Wie wichtig das Zeugnis objektiv ist, hängt von der Situation auf dem Arbeits-
markt ab sowie von der Funktion und der Qualifikation des Arbeitnehmers (vgl. BGer 
8C_151/2010, E. 2.7, mit Hinweisen). Der Streitwert ist nicht schematisch danach zu 
bemessen, ob das Zeugnis ganz oder teilweise umstritten ist. Massgebend ist 
vielmehr, ob es beim Streit um wesentliche Punkte des Zeugnisses geht (vgl. BGer 
4A_45/2013, E. 4.3).
1.2.
Die Schätzung des Streitwerts eines Arbeitszeugnisses nach objektiven Kriterien ist 
vergleichbar mit der ermessensweisen Schadenschätzung nach Art. 42 Abs. 2 OR (vgl. 
BGer 4A_45/2013, E. 4.2). Diese beruht - von der ausnahmsweisen Berücksichtigung 
abstrakter Erfahrungssätze abgesehen - auf Tatbestandsermessen und gehört mithin 
zur Feststellung des Sachverhalts (vgl. BGE 131 III 360, E. 5.1; BGE 122 III 61 E. 


2c/bb). Im Beschwerdeverfahren kann daher nur die offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Streitwerts geltend gemacht werden (Art. 320 lit. b ZPO).
1.3.
Bei der Bestimmung des Streitwerts ist vom Sachverhalt auszugehen, wie er sich zum 
Zeitpunkt der Verhandlung präsentiert. Der Beschwerdeführer liess sich im Verfahren 
vor der Schlichtungsbehörde nicht vernehmen und wurde an der Schlichtungsverhand-
lung säumig erklärt (pag. 33), weshalb die Vorinstanz gestützt auf die Angaben der Be-
schwerdegegnerin zu entscheiden hatte. Indem die Vorinstanz annahm, der Streitwert 
betrage einen Viertel des Bruttomonatslohns, ausmachend CHF 1‘200.00 (pag. 49), 
hat sie ihr Ermessen nach Ansicht der Kammer korrekt ausgeübt. Die Annahme eines 
Streitwerts von CHF 1‘200.00 erscheint vertretbar, da wesentliche Teile des Arbeits-
zeugnisses, namentlich betreffend Dauer, Funktion, Leistung und Verhalten der Be-
schwerdegegnerin, nicht angefochten wurden. Der Beschwerdeführer vermag nicht 
darzulegen, inwiefern die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festge-
stellt haben soll. Soweit die Ausführungen des Beschwerdeführers neue Tatsachenbe-
hauptungen enthalten, etwa das Vorbringen, wonach die Beschwerdegegnerin eine 
Stellung in einer Führungsposition annehmen könne und wonach ihr Anforderungsprofil 
auf dem Arbeitsmarkt ausserordentlich gesucht sei, sind diese aufgrund des im Be-
schwerdeverfahren geltenden Novenverbots (vgl. E. II/6 oben) nicht zu beachten. Der 
Beschwerdeführer unterlässt es, zu erläutern, wie sich der von ihm geltend gemachte 
Streitwert von mindestens CHF 3‘000.00 zusammensetzt und weshalb dieser Betrag 
dem objektiven Wert der Abänderung des Zeugnisses entsprechen soll. Die vorinstanz-
liche Festsetzung des Streitwerts auf CHF 1‘200.00 ist demnach zu bestätigen.
1.4.
Nach dem Gesagten war die Vorinstanz berechtigt, in Anwendung von Art. 212 ZPO 
einen Entscheid zu fällen, ohne dass sie dabei ihre Kompetenz überschritten hätte. 
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig