be_zivilstraf · BK 2025 432 · 2026-01-12 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 432-434
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Januar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichterin
Hubschmid Volz
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Gesuchsgegner 1
C.________
Gesuchsgegner 2
Gegenstand
Neubeurteilung / Ausstand
Strafverfahren wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Ver-
mögenswerte, Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen und
Widerhandlung gegen das AHVG
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 25. August 2025 (PEN 21 1261)

2
Regeste
Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO; Inhalt der Vorladung, Nennung der Gerichtsschreiberin bzw.
des Gerichtsschreibers
Die Pflicht zur Bezeichnung der an der Verfahrenshandlung mitwirkenden Personen in der
Vorladung gemäss Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO stellt hinsichtlich der Gerichtsschreiberin
bzw. des Gerichtsschreibers keine Gültigkeits-, sondern eine Ordnungsvorschrift dar. Die
fehlende Nennung der protokollführenden Person in der Vorladung führt nicht zu deren
Ungültigkeit (E. 6.5-6.9).
Zweck von Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO ist primär die frühzeitige Wahrnehmung prozessua-
ler Rechte, insbesondere die Geltendmachung von Ausstandsgründen. Etwaige Rügen
ändern jedoch nichts daran, dass die vom Ausstand betroffene Person ihr Amt nach
Art. 59 Abs. 3 StPO bis zum Entscheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund
weiterhin ausführt und die vorgeladene Person ungeachtet der Geltendmachung eines
Ausstandsgrunds verpflichtet ist, der Vorladung Folge zu leisten. Demgemäss entspricht
es nicht Sinn und Zweck von Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO, dass die fehlende Nennung der
Gerichtsschreiberin bzw. des Gerichtsschreibers auf der Vorladung zu deren Ungültigkeit
führt, zumal bei Nichtnennung der Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen
werden, entsprechende Rügen zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden können.
Ausserdem macht es angesichts der Tatsachen, dass der Gerichtsschreiberin bzw. dem
Gerichtsschreiber im Rahmen des Verfahrens lediglich beratende Funktion zukommt
(Art. 348 Abs. 2 StPO), Änderungen in der Zusammensetzung des Gerichts den Parteien
auch nachträglich, gegebenenfalls erst zu Beginn der Hauptverhandlung, in geeigneter
Form mitgeteilt werden können und der Wechsel einer Gerichtsschreiberin oder eines Ge-
richtsschreibers nicht die Folge hat, dass die gesamte Hauptverhandlung wiederholt wer-
den muss, wenig Sinn, die Nennung der Gerichtsschreiberin bzw. des Gerichtsschreibers
in der Vorladung als Gültigkeitserfordernis zu betrachten (E. 6.6.-6.8).
Erwägungen:
1.
Mit Abwesenheitsurteil vom 5. August 2025 wurde A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer/ Gesuchsteller) vom Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend:
Regionalgericht) wegen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte zu
einer Geldstrafe von 72 Tagessätzen zu CHF 30.00, zu einer Verbindungsbusse
von CHF 540.00 sowie zu zwei Dritteln der Verfahrenskosten verurteilt. Mit Verfü-
gung vom 25. August 2025 wurde das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch
um Neubeurteilung vom 11. August 2025 abgewiesen. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer mit Schreiben vom 1. September 2025 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) und stellte zeitgleich ein Ausstandsgesuch gegen Ge-
richtspräsident B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner 1) sowie Gerichts-
schreiber C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner 2). Der Beschwerdeführer
stellte folgende Anträge:
1.
Es sei unter Aufhebung und Abänderung von Ziffer 3 der Verfügung PEN 21 1267 vom 25. Au-
gust 2025 das Gesuch um Neubeurteilung vom 11. August 2025 gutzuheissen. Es sei die Sache

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an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit das Regionalgericht Bern-Mittelland einen neuen Ter-
min zur Hauptverhandlung ansetzt.
2.
Die neue Hauptverhandlung sei in einer neuen Besetzung des Spruchkörpers durchzuführen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Mit Verfügung vom 10. September 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerde- sowie zwei Ausstandsverfahren und gab dem Gesuchsgegner 1, dem
Gesuchsgegner 2, dem Regionalgericht sowie der Generalstaatsanwaltschaft Ge-
legenheit, Stellung zu nehmen. Mit Stellungnahme vom 16. September 2025 ver-
langte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde. Mit Stellungnahme vom 19. September 2025 teilte der Gesuchsgegner 1
mit, dass aus seiner Sicht kein Ausstandsgrund vorliege. Mit Schreiben vom
21. September 2025 teilte der Gesuchsgegner 2 mit, dass er auf eine Stellung-
nahme verzichte. Mit Verfügung vom 26. September 2025 nahm und gab die Ver-
fahrensleitung Kenntnis von den Eingaben und teilte mit, dass auf die Anordnung
eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet wird. Mit Schreiben vom 30. September
2025 reichte der Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte (ausgenommen von hier nicht relevanten verfahrensleitenden Ent-
scheiden) kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO;
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – vorbehältlich des Nachfol-
genden – einzutreten.
2.2
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde sowie in seinen Schlussbe-
merkungen diverse Ausführungen zum von ihm parallel anhängig gemachten Beru-
fungsverfahren. Vorliegend sind lediglich die Abweisung der Neubeurteilung sowie
die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers zu prüfen. Die Ausführungen des
Beschwerdeführers zum anhängig gemachten Berufungsverfahren gehen über den
Streitgegenstand hinaus. Auf diese Ausführungen ist demnach nicht einzutreten.
Die diesbezüglichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft sind entspre-
chend ebenfalls nicht von Relevanz für das Beschwerdeverfahren.
3.
3.1
In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer zunächst eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs. Das Regionalgericht habe unwahr und aktenwidrig argumen-
tiert, dass der Beschwerdeführer kein Verschiebungsgesuch für den Termin vorge-
legt habe. Indessen habe er sehr wohl frühzeitig mit Schreiben vom 21. Mai 2025
auf die hängige Beschwerde hingewiesen und um Verschiebung des Termins er-
sucht. Dies sei mit Verfügung vom 27. Mai 2025 («unterfertigt von einer Gerichts-

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präsidentin D.________») abgewiesen worden. Es sei folglich unwahr zu behaup-
ten, es habe kein Verschiebungsgesuch gegeben. Dass das Regionalgericht das
Gesuch des Beschwerdeführers nicht richtig interpretiert habe, könne nicht ihm als
Versäumnis angerechnet werden. Das Regionalgericht sei in der Verfügung vom
27. Mai 2025 wohl fälschlicherweise davon ausgegangen, dass eine Beschwerde
nur bis zum Obergericht des Kantons Bern möglich sei.
3.2
Wie der Beschwerdeführer selbst ausführt, wurde sein Gesuch um Terminver-
schiebung vom 21. Mai 2025 (pag. 1008 der amtlichen Akten PEN 21 1261) mit
Verfügung vom 27. Mai 2025 (pag. 1009 f. der amtlichen Akten PEN 21 1261) ab-
gewiesen. Dass diese Abweisung nicht im Sinne des Beschwerdeführers war, stellt
allein keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter spezifizierte der Be-
schwerdeführer dieses Terminverschiebungsgesuch explizit auf die angesetzte
Verhandlung vom 12. Juni 2025. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass vor
der angesetzten Verhandlung vom 5. August 2025 ein weiteres Gesuch um Ver-
schiebung eingereicht wurde. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt somit
auch diesbezüglich nicht vor.
3.3
Das Regionalgericht begründet das Abwesenheitsurteil in der angefochtenen Ver-
fügung wie folgt:
Hauptverhandlungstermin (1) vom 15. April 2025: Mit Vorladung vom 8. Januar 2025 wurde die
Hauptverhandlung auf den 15. April 2025 angesetzt (pag. 908 ff). Sie wurde dem Beschuldigten,
G.________ (Adresse), mit Rückschein versendet (pag. 910). Der Beschuldigte referenziert in seinem
Schreiben vom 16. Januar 2025 (pag. 918) auf diese und beantragte, die Hauptverhandlung auf
frühestens Mitte Mai zu verschieben. Zur Begründung führte er aus, dass er im April eine mündliche
Eignungsprüfung zur Zulassung zur deutschen Anwaltschaft ablegen und anschliessend für vier Wo-
chen in Kur sein werde. Das Gesuch wurde mit Verfügung vom 21. Januar 2025 abgewiesen (pag.
925 ff.). Die Korrespondenz belegt, dass der Beschuldigte vom Termin rechtzeitig Kenntnis hatte. Er
gilt damit als ordnungsgemäss vorgeladen. Mit Schreiben vom 13. April 2025 (pag. 946 ff.) meldete
sich der Beschuldigte krank und gab bekannt, nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen zu können.
Mit Verfügung vom 14. April 2025 (pag. 952 f.) hielt das Gericht am Hauptverhandlungstermin fest. Mit
der neuen Vorladung vom 29. April 2025 (pag. 982 ff.) wurde sodann förmlich festgehalten, dass der
Beschuldigte am 15. April 2025 unentschuldigt nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist. Auf eine
dagegen erhobene Beschwerde (pag. 988 ff.) trat das Obergericht mit Beschluss vom 20. Mai 2025
(pag. 1003 ff.) und das Bundesgericht am 5. August 2025 nicht ein. Mit Blick auf das unentschuldigte
Fernbleiben zu den Hauptverhandlungen vom 12. Juni und 5. August 2025 erübrigen sich hier weitere
Ausführung.
Hauptverhandlungstermin (2) vom 12. Juni 2025: Mit Vorladung vom 29. April 2025 wurde die Haupt-
verhandlung neu auf den 12. Juni 2025 angesetzt (pag. 982 ff.). Erneut wurde die Vorladung an die
bekannte Adresse und mit Rückschein zugestellt (pag. 985) und deren tatsächliche Kenntnisnahme
mit Schreiben vom 7. Mai 2025 bestätigt (pag. 986). Auch für den zweiten Hauptverhandlungstermin
gilt der Beschuldigte als ordnungsgemäss vorgeladen. Die Nennung des/der Gerichtsschreiber/in in
der Vorladung stellt keine Gültigkeitsvoraussetzung in Bezug auf die Vorladung dar (Weder, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 6 zu Art. 201). Der Beschuldigte
ist indes nicht am Hauptverhandlungstermin erschienen (pag. 1047 f.) Mit Blick auf die Begründung in
der Eingabe vom 11. August 2025 ist festzuhalten, dass die (unzulässige) Beschwerde gegen die
Feststellung der unentschuldigten Abwesenheit am 29. April 2025 mit Blick auf den 15. April 2025

5
kein Entschuldigungsgrund für die Verhandlung am 12. Juni 2025 war. Ein Verschiebungsgesuch für
den Termin oder einen Entschuldigungsgrund legte der Beschuldigte nicht vor. Er gilt damit als unent-
schuldigt ferngeblieben und somit säumig i.S.v. Art. 93 StPO.
Hauptverhandlungstermin (3) vom 5 August 2025: Mit Vorladung vom 12. Juni 2025 wurde die Haupt-
verhandlung neu auf den 5. August 2025 angesetzt (pag. 1049 ff.). Die Vorladung wurde erneut an
die bekannte Adresse und mit Rückschein zugestellt (pag. 1051.1). Deren tatsächliche Kenntnisnah-
me ist anhand des Schreibens vom 23. Juli 2025 belegt (pag. 1059 ff.). Damit gilt der Beschuldigte
auch für den dritten Hauptverhandlungstermin als ordnungsgemäss vorgeladen. Er führt in seinem
Schreiben vom 23. Juni 2025 aus (pag, 1059 ff.), dass er sich am 12. Juni 2025 in einem Erholungs-
urlaub befinde und erst Ende August aus E.________ (Land) zurückkehren werde. Die Hauptver-
handlung könne daher frühestens ab dem 1. September 2025 terminiert werden. Beweismittel für sei-
nen Ferienaufenthalt, wie etwa Flugtickets und Hotelbuchungen, datierend vor dem 22. Juni 2025
(vgl. pag. 1051.1), hat der Beschuldigte nicht beigelegt. Die Behauptung bleibt damit unbegründet
(und erscheint mit Blick auf seine Berufungsanmeldung vom 5. August 2025 aus F.________ (Ort) als
unglaubhaft) und der Beschuldigte gilt als unentschuldigt ferngeblieben. Daran ändert auch sein Vor-
bringen im Schreiben vom 31. Juli 2025 (pag. 1073 ff.) nichts, worin in er die Beweislosigkeit darauf
zurückführt, sich nur mit dem Auto und innerhalb des Schengenraums zu bewegen. Entweder konnte
er am Hauptverhandlungstermin vom 5. August 2025 nicht erscheinen, weil er vor Empfang der Vor-
ladung vom 12. Juni 2025 bereits dem Verschiebungsgesuch beizulegende Hotelbuchung usw. vor-
genommen hatte. Oder aber der Beschuldigte war vor Empfang der Vorladung vom 12. Juni 2025 be-
reits Verpflichtungen eingegangen, welche er hätte dem Gericht vorlegen können. Ohne diese Belege
gelingt es dem Beschuldigten nicht, glaubhaft darzulegen, am Hauptverhandlungstermin vom 5. Au-
gust 2025 unverschuldet verhindert gewesen zu sein.
4.
4.1
Bleibt eine ordnungsgemäss vorgeladene beschuldigte Person der erstinstanzli-
chen Haupt- und Fortsetzungsverhandlung fern, so kann das Gericht, sofern die
entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, ein Abwesenheitsurteil fällen (Art. 366
StPO). Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, so wird die ver-
urteilte Person darauf aufmerksam gemacht, dass sie innert zehn Tagen beim Ge-
richt, welches das Urteil gefällt hat, schriftlich oder mündlich eine neue Beurteilung
verlangen kann (Art. 368 Abs. 1 StPO). Im Gesuch hat die verurteilte Person kurz
zu begründen, weshalb sie an der Hauptverhandlung nicht teilnehmen konnte
(Art. 368 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 368 Abs. 3 StPO lehnt das Gericht das Ge-
such um neue Beurteilung ab, wenn die verurteilte Person ordnungsgemäss vorge-
laden worden, aber der Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. «Un-
entschuldigt» bedeutet schuldhaftes Fernbleiben (Urteile des Bundesgerichts
6B_438/2017 vom 24. August 2017 E.4.3; 6B_1277/2015 vom 29. Juli 2016 E.3.1;
6B_2023/2016 vom 14. Dezember 2016 E.2.2.1). An die Entschuldbarkeit des
Fernbleibens im Sinne von Art. 368 Abs. 3 StPO dürfen keine strengen Anforde-
rungen gestellt werden. Verlangt wird, dass die beschuldigte Person der Verhand-
lung bewusst und freiwillig fernblieb. Die betroffene Person muss die entschuldi-
genden Gründe glaubhaft vorbringen. Der Nachweis, dass die Abwesenheit ver-
schuldet war, obliegt dem Staat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1175/2016 vom 24.
März 2017 E.9.3).

6
4.2
Das Recht auf persönliche Teilnahme an der Verhandlung ergibt sich aus den An-
sprüchen auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV und auf ein faires Verfahren
nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Es gilt jedoch nicht absolut. Abwesenheitsverfahren sind
zulässig, sofern der Verurteilte nachträglich verlangen kann, dass ein Gericht,
nachdem es ihn zur Sache angehört hat, nochmals überprüft, ob die gegen ihn er-
hobenen Beschuldigungen begründet sind. Der Anspruch auf Neubeurteilung kann
von bestimmten Formen und Fristen abhängig gemacht werden. Ferner ist es mit
Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar, wenn eine Neubeurteilung
deswegen abgelehnt wird, weil der in Abwesenheit Verurteilte sich geweigert hat,
an der Verhandlung teilzunehmen, oder er die Unmöglichkeit, dies zu tun, selbst
verschuldet hat (BGE 129 II 56 E.6.2 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des
EGMR; Urteil des Bundesgericht 6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3). Nach
der Praxis des Bundesgerichts ist die Abwesenheit nicht nur im Falle höherer Ge-
walt, d.h. bei objektiver Unmöglichkeit zu erscheinen, gültig entschuldigt, sondern
auch im Falle subjektiver Unmöglichkeit aufgrund der persönlichen Umstände oder
eines Irrtums (BGE 127 I 213 E.3a; 126 I 36 E.1b; Urteil des Bundesgerichts
6B_1175/2016 vom 24. März 2017 E. 9.3).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, er sei nicht ordnungs-
gemäss vorgeladen worden, da der Gerichtsschreiber auf der Vorladung nicht er-
sichtlich gewesen sei. Weder die vom Regionalgericht zitierte Stelle noch die zitier-
te Meinung von Righetti beantworteten die Frage, ob ein Gerichtsschreiber von
Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO erfasst werde. Die vom Regionalgericht gelieferte Be-
gründung, dass die Nennung des Gerichtsschreibenden keine Gültigkeits-
voraussetzung sei, sei nicht korrekt. Es handle sich dabei um eine Gültigkeitsvor-
schrift und diene dazu, den Parteien frühestmöglich Ausstandsgesuche zu ermögli-
chen. Berücksichtige man dies, müssten logsicherweise diejenigen Personen ge-
nannt werden, auf die die Ausstandsgründe angewendet werden könnten. Deshalb
verweise der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf die Funktion eines Ge-
richtsschreibers im bernischen Strafverfahren; dass ein Gerichtsschreiber abge-
lehnt werden könne, bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Hätte der Gesetzgeber
nicht gemeint, dass diese Informationen in der Vorladung enthalten seien müssten,
hätte er die Formulierung «sie sollen enthalten» statt «sie enthalten» gewählt. Dass
es sich bei Art. 201 Abs. 2 StPO um Gültigkeitsvoraussetzungen handle, zeige sich
auch anhand von Bst. c, wonach die Mitteilung des Grundes für die Vorladung un-
ter den Vorbehalt der Wahrung des Untersuchungszwecks gestellt werde. Bei
Bst. c habe der Gesetzgeber ausdrücklich eine Alternative formuliert. Es leuchte
nicht ein, warum die Vorschriften des Gesetzes durch die Rechtsprechung verwäs-
sert werden sollten. Lasse man zu, dass die Kantone selbst darüber befänden, wer
als «am Verfahren beteiligte Person» zu verstehen sei, sei der alte Zustand mit
kantonalen Unterschieden wieder hergestellt. In Anbetracht dessen habe der Be-
schwerdeführer in seinem Gesuch um Neubeurteilung chronologisch dargelegt,
dass in den Vorladungen zu keiner Zeit ein Protokollführer rechtzeitig mitgeteilt
worden sei. Auch hier leuchte es bei der Betrachtung der Vorladung nicht ein, war-
um die protokollführende Person überhaupt genannt werde, wenn es doch auf die-

7
se Information bei der Gültigkeit der Vorladung gar nicht ankomme. Daraus sei
vielmehr der gegenteilige Schluss zu ziehen, dass der Kanton Bern beim Entwurf
der Vorladungen auch davon ausgegangen sei, dass diese Information zum Proto-
kollführer unter Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO falle. Entsprechend sei der einzig rich-
tige Schluss, dass er sich dabei um eine Gültigkeitsvorschrift handle. Auch die
Nennung der Verfahrensbeteiligten diene der Wahrung des rechtlichen Gehörs.
Werde nämlich ein Ausstandsgesuch erst anlässlich der Hauptverhandlung gestellt,
hemme dies deren Durchführung nicht.
Anhand dessen sei dargetan, dass es sich bei Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO um eine
Gültigkeitsvorschrift handle. In allen drei Vorladungen sei keine protokollführende
Person mitgeteilt worden. Erschwerend komme hinzu, dass zwar für die zweite
Verhandlung der Gesuchsgegner 2 als Gerichtsschreiber mitgeteilt worden sei,
dann aber trotz fortbestehender Einsetzung auf der dritten Vorladung wiederum
keine protokollführende Person aufgeführt gewesen sei. Ausweislich des Protokolls
der Hauptverhandlung sei der Gesuchsgegner 2 als Gerichtsschreiber auch an der
Hauptverhandlung vom 5. August 2025 eingesetzt gewesen. Fehle es an einer
ordnungsgemässen Vorladung, könne auch kein unentschuldigtes Fehlen eingetre-
ten sein.
Zudem gehe die Vorinstanz in ihrer Begründung aktenwidrig davon aus, dass der
Beschwerdeführer kein Verschiebungsgesuch für den Termin vom 5. August 2025
vorgelegt habe. Dies sei auch die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl.
E. 3 hiervor). Er habe sehr wohl und frühzeitig mit Schreiben vom 21. Mai 2025 auf
die Beschwerde beim Bundesgericht hingewiesen und um Verschiebung des Ter-
mins nachgesucht. Dies sei indes vom Regionalgericht mit Verfügung vom 27. Mai
2025 abgelehnt worden. Es sei nicht das Versäumnis des Beschwerdeführers,
dass sein ordnungsgemässes Verschiebungsgesuch vom Regionalgericht nicht als
solches gewertet worden sei. Der Beschwerdeführer sei berechtigt gewesen, den
Entscheid des Bundesgerichts betreffend die aufschiebende Wirkung abzuwarten.
Die Frage des Fehlens an der ersten Hauptverhandlung könne gemäss Urteil des
Bundesgerichts 7B_504/2025 erst anlässlich der Berufung geklärt werden.
5.2
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, Art. 201 Abs. 2
Bst. a StPO verlange die Bezeichnung «der Personen, welche die Verfahrenshand-
lung vornehmen werden». Sinn und Zweck sei es, der beschuldigten Person früh-
zeitig die Wahrnehmung eines Ausstandsgesuchs zu ermöglichen. Das Vornehmen
der Hauptverhandlung obliege rechtlich den Gerichtsmitgliedern. Der Gerichts-
schreiber führe das Protokoll und wirke bei der Abfassung des Urteils mit, nehme
die Verhandlung aber nicht im Sinne vor, wie es im streitigen Artikel gemeint sei.
Eine Pflicht, administratives Gerichtspersonal zwingend zu benennen, lasse sich
weder dem Gesetzeswortlaut noch dessen Funktion in der Lehre und Rechtspre-
chung entnehmen. Selbst wenn man eine Mitteilungsbedürftigkeit des Gerichts-
schreibers bejahe, wäre das Fehlen seiner Bezeichnung jedenfalls kein wesentli-
cher Mangel, der die Vorladung insgesamt ungültig mache. Das Bundesgericht dif-
ferenziere bei Mängeln der Vorladung nach deren Erheblichkeit; nicht jeder Mangel
führe zur Nichtigkeit oder zur Unmöglichkeit eines Abwesenheitsverfahrens. Die
Vorladungen seien damit, mit oder ohne Nennung des Gerichtsschreibers, formgül-

8
tig. Die Fristen gemäss Art. 202 Abs. 1 Bst. b StPO seien in allen Fällen eingehal-
ten worden. In allen Fällen sei die Kenntnisnahme durch den Beschwerdeführer
deutlich vor Ablauf der genannten Frist erfolgt, was anhand seiner Eingaben, in
welchen er die Vorladungen referenziere, belegt sei. Der Beschwerdeführer sei
zumindest zu den Verhandlungen vom 12. Juni 2025 und vom 5. August 2025 aus
freiem Willen, also ohne objektive oder subjektive Unmöglichkeitsgründe, fernge-
blieben. Der Staat müsse vorliegend lediglich das unentschuldigte Fernbleiben von
der Hauptverhandlung nachweisen. Das Regionalgericht habe mit anderen Worten
zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer der Verhandlung schuldhaft
bzw. unentschuldigt ferngeblieben ist. Die Beschwerde sei nach dem Gesagten ab-
zuweisen.
5.3
In seinen Schlussbemerkungen betont der Beschwerdeführer erneut, dass der Ge-
richtsschreiber wie der Gerichtspräsident grundsätzlich wegen Befangenheit in den
Ausstand geschickt werden könnten. Von daher sei auch nach Ansicht der Gene-
ralstaatsanwaltschaft im Sinne des Gesetzes davon auszugehen, dass der Ge-
richtsschreiber die Verhandlung «vornehme». Dies schon alleine deswegen, weil
die Gerichtsschreiber im Kanton Bern bekannterweise beratende Stimme hätten.
Weiter sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde
dargetan habe, warum er nicht ohne Weiteres an den insgesamt drei angesetzten
Hauptverhandlungen erschienen sei. Von einem unentschuldigten Fernbleiben
könne keine Rede sein, zumal der Beschwerdeführer gemäss Rechtsprechung des
Bundesgerichts nicht zum Erscheinen verpflichtet gewesen sei. Ohne diese Ver-
pflichtung könne denklogisch auch kein Säumnis vorliegen. Das Gegenteil sei der
Fall: Der Beschwerdeführer habe aktenkundig mehrmals angeboten, sich rechtshil-
feweise – auch mittels Videoübertragung – vernehmen zu lassen.
6.
6.1
Integraler Bestandteil für die nachfolgende Beurteilung der Beschwerde ist die Fra-
ge, ob es sich bei Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO um eine Gültigkeits- oder eine Ord-
nungsvorschrift handelt. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass eine fehlende
Bezeichnung des Gerichtsschreibers die Ungültigkeit der Vorladung nach sich
zieht. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, gelangt die Beschwerdekammer bei Ausle-
gung der relevanten Gesetzesbestimmungen zum Schluss, dass Art. 201 Abs. 2
Bst. a StPO eine Ordnungsvorschrift darstellt.
6.2
Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist das Gesetz in erster Linie nach
seinem Wortlaut auszulegen (grammatikalische Auslegung). Ist der Text nicht ganz
klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss der Richter unter
Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach der wahren Tragweite der Norm
suchen. Dabei hat er insbesondere den Willen des Gesetzgebers zu berücksichti-
gen, wie er sich namentlich aus den Gesetzesmaterialien ergibt (historische Ausle-
gung). Weiter hat der Richter nach dem Zweck, dem Sinn und den dem Text zu-
grunde liegenden Wertungen zu forschen; namentlich nach den durch die Norm
geschützten Interessen (teleologische Auslegung). Wichtig ist auch der Sinn, der
einer Norm im Kontext zukommt und das Verhältnis, in welchem sie zu anderen
Gesetzesvorschriften steht (systematische Auslegung). Das Bundesgericht befolgt

9
bei der Auslegung von Gesetzesnormen einen pragmatischen Methodenpluralis-
mus und lehnt es ab, die einzelnen Auslegungselemente einer Prioritätsordnung zu
unterstellen (BGE 147 IV 297 E. 2.3.1 S. 317; 147 V 35 E. 7.1 S. 45; 146 IV 249 E.
1.3 S. 252 f.; 145 IV 17 E. 1.2 S. 18 f.; Urteile des Bundesgerichts 6B_57/2022 vom
19. August 2022 E. 4.8 6B_795/2021 vom 27. April 2022 E. 3; je mit Hinweisen).
6.3
Die Vorladung ist der Befehl einer Strafbehörde an eine genau bezeichnete Per-
son, persönlich zu einer bestimmten Verfahrenshandlung zu erscheinen, und soll
primär die Anwesenheit von Personen bei Verfahrenshandlungen sicherstellen
(CHATTON/DROZ; in: Commmentaire romand Code de procédure pénale suisse,
2. Auflage 2019, N. 1 ff. zu Art. 201 StPO). Gemäss Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO
enthalten Vorladungen die Bezeichnung der vorladenden Strafbehörde und der
Personen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden. Das Gesetz legt
den Inhalt der Vorladung in aufzählender Form im Einzelnen verbindlich fest (AR-
QUINT, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Auflage
2023, N. 7 zu Art. 201 StPO). Ob es sich dabei um eine Gültigkeits- oder eine Ord-
nungsvorschrift handelt, wird in der Lehre nicht eindeutig dargelegt.
6.4
Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, bei Art. 201 Abs. 2 Bst. a
StPO handle es sich um eine Gültigkeitsvorschrift und führt hierbei diverse Lehr-
meinungen auf (JOSITSCH/SCHMID, Praxiskommentar, 3. Auflage 2017; DONATSCH
/LIEBER/SUMMERS/WOHLERS, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 3. Auflage 2020; JEANNERET/KUHN/PERRIER DEPEURSINGE, Code de procédu-
re pénal suisse, 2. Auflage 2019; WEDER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Auflage 2020, mit Verweis auf RIGHETTI; RIKLIN, StPO-
Kommentar, 2. Auflage 2014; MOREILLION/PAREIN-REYMOND, Commentaire de la
CPP, 2016). Nach seiner Auffassung ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut der
Bestimmung, wonach die Vorladungen die genannten Angaben «enthalten» und
nicht «enthalten können», was im Gegensatz zu einer blossen Ordnungsvorschrift
für einen zwingenden Charakter spreche. Nach den von ihm zitierten Lehrmeinun-
gen sei die Bekanntgabe sämtlicher an der Hauptverhandlung beteiligter Personen
zwingender Bestandteil der Vorladung; die Unterlassung der Bekanntgabe führe
somit zur Ungültigkeit der Vorladung. Unter Hinweis auf Art. 331 Abs. 1 Satz 2
StPO macht er geltend, der Gesetzgeber habe der Mitteilung der Zusammenset-
zung des Gerichts besonderes Gewicht beigemessen und Art. 201 Abs. 2 Bst. a
StPO dadurch konkretisieren wollen. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, dass
der Zweck der Norm darin bestehe, den Parteien die frühzeitige Geltendmachung
von Ausstandsgründen zu ermöglichen. Da Gerichtsschreiber ebenfalls vom
Ausstand erfasst seien und im Kanton Bern überdies über eine beratende Stimme
verfügten, seien sie als an der Verfahrenshandlung beteiligte Personen zu qualifi-
zieren und folglich zwingend auf der Vorladung zu nennen. Schliesslich macht der
Beschwerdeführer geltend, dass sich aus der Gesetzgebungsgschichte ergebe,
dass mit Art. 201 StPO kantonale Unterschiede hätten beseitigt werden sollen.
Würde man den Kantonen überlassen, selbst zu bestimmen, welche Personen als
«Verfahrensbeteiligte» im Sinne von Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO zu bezeichnen
seien, würde dieses Ziel verfehlt. Insgesamt gelangt der Beschwerdeführer deshalb
zum Schluss, dass die fehlende Nennung des Gerichtsschreibers zur Ungültigkeit
der Vorladung führt.

10
6.5
Der Wortlaut von Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO definiert, dass die Vorladung die Be-
zeichnung der vorladenden Strafbehörde und der Personen, welche die Verfah-
renshandlungen vornehmen werden, enthält. Aus ihm lässt sich nicht schliessen,
dass die Nennung der Gerichtsschreiberin bzw. des Gerichtsschreibers in der Vor-
ladung als Gültigkeitsvorschrift zu verstehen ist.
6.6
In der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts hielt der Gesetzgeber
fest, dass die Vorladung als Zwangsmittel der Sicherstellung der Anwesenheit der
Verfahrensbeteiligten diene und deren Nichterscheinen mit einschneidenden Fol-
gen verbunden sei, weshalb der Inhalt der Vorladung gesetzlich näher geregelt
werde (Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S.
1217). Hinsichtlich der Pflicht zur Nennung der an der Verfahrenshandlung mitwir-
kenden Personen wird ausdrücklich festgehalten, dass diese der frühzeitigen Gel-
tendmachung von Ausstandsgründen dienen solle und sich der Kreis der zu nen-
nenden Personen nach diesem Zweck bestimme (BBl 2006 1085, S. 1218). Das
deutet darauf hin, dass auch die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber
unter Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO fällt. Dabei ist ergänzend zu erwähnen, dass der
Gerichtsschreiberin bzw. dem Gerichtsschreiber im Rahmen des Verfahrens ledig-
lich beratende Funktion und kein Stimm- oder Entscheidungsrecht zukommt (Art.
348 Abs. 2 StPO). Die wesentlichen Entscheidungen und die Leitung des Verfah-
rens obliegen der vorsitzenden Richterin bzw. dem vorsitzenden Richter, während
die Gerichtsschreiberin bzw. der Gerichtsschreiber das Protokoll führt und bei der
Urteilsabfassung mitwirkt. Es entspricht aufgrund der Geschäftslast der Strafbehör-
den und der Terminkalender der Parteienvertreter einer Tatsache, dass Gerichts-
verhandlungen frühzeitig angesetzt und damit entsprechende Vorladungen erlas-
sen werden müssen. Im Gegensatz zur Richterin bzw. zum Richter wird die proto-
kollführende Person in der Praxis zwangsläufig oft erst relativ kurz vor der Ver-
handlung festgelegt, was eine Nennung in der Vorladung nicht immer zu- bzw.
sinnvoll erscheinen lässt. Ihre Einsetzung hängt von deren Verfügbarkeit sowie der
Einsatzplanung des Gerichts ab. Zumal der Gesetzgeber unmissverständlich fest-
gehalten hat, dass sich nach Erlass der Vorladung Änderungen in der Zusammen-
setzung des Gerichts ergeben können, ohne dass dies den Erlass einer neuen Vor-
ladung erfordert, vielmehr eine Mitteilung in geeigneter Form, gegebenenfalls auch
erst zu Beginn der Hauptverhandlung, genügt (BBl 2006 1085, S. 1218; vgl. auch
E. 6.8 nachfolgend), macht es wenig Sinn, die Nennung der Gerichtsschreiberin
bzw. des Gerichtsschreibers in der Vorladung als Gültigkeitserfordernis zu betrach-
ten, um dann in vielen Fällen bloss in geeigneter Form bzw. unter Umständen auch
erst zu Beginn der Hauptverhandlung eine entsprechende Änderung mitteilen zu
müssen. Zudem hat im Unterschied zum Richtergremium, welches als Spruchkör-
per während der ganzen Verhandlung unverändert bleiben muss, der Wechsel ei-
nes Gerichtsschreibers nicht einmal die Folge, dass die gesamte Hauptverhand-
lung wiederholt werden muss, wie es eben bei einem Richterwechsel der Fall ist
(HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. Auflage 2023, N 14 zu Art. 348). Diese Ausführungen sprechen dage-
gen, die Bestimmung von Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO als starre Gültigkeitsvor-
schrift zu verstehen.

11
6.7
Zweck der in Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO vorgesehenen Angaben ist es, der vorge-
ladenen Person die Wahrnehmung ihrer prozessualen Rechte zu ermöglichen, un-
ter anderem die rechtzeitige Geltendmachung von Ausstandsgründen. Weil die
vom Ausstand betroffene Person ihr Amt nach Art. 59 Abs. 3 StPO bis zum Ent-
scheid über einen geltend gemachten Ausstandsgrund weiterhin ausführt, wird die
vorgeladene Person bei Geltendmachung eines Ausstandsgrundes nicht von der
Pflicht befreit, der Vorladung Folge zu leisten. Dadurch soll die Blockierung oder
Verzögerung des Verfahrens aufgrund von ungerechtfertigten Ausstandsgesuchen
verhindert werden. Entsprechend entspricht es nicht Sinn und Zweck der Norm,
dass die fehlende Nennung der Gerichtsschreiberin bzw. des Gerichtsschreibers
auf der Vorladung zu deren Ungültigkeit führt, zumal bei Nichtnennung der Perso-
nen, welche die Verfahrenshandlung vornehmen werden, entsprechende Rügen zu
einem späteren Zeitpunkt erhoben werden können (CHRISTEN STEFAN, Anwesen-
heitsrecht im schweizerischen Strafprozessrecht mit einem Exkurs zur Vorladung,
Zürich - Basel - Genf 2010, S. 113; WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2020, N. 6 zu Art. 201 StPO, mit Hinweis). Dem-
nach handelt es sich bei Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO im Sinne der teleologischen
Auslegungsmethode – jedenfalls hinsichtlich der Gerichtsschreiberin bzw. des Ge-
richtsschreibers – nicht um eine Gültigkeitsvorschrift.
6.8
Im Lichte der systematischen Auslegung sind weitere die Vorladung betreffende
Gesetzesbestimmungen zu berücksichtigen. Gemäss Art. 205 Abs. 3 StPO kann
eine Vorladung aus wichtigen Gründen widerrufen werden. Dieser Widerruf wird je-
doch erst wirksam, wenn er der vorgeladenen Person kenntlich gemacht wird. Dies
bedeutet, dass beispielsweise weder ein vorerwähntes Ausstandsgesuch noch
dessen blosse Möglichkeit die Gültigkeit einer Vorladung beeinflussen. Hinzu
kommt, dass die Verfahrensleitung gemäss Art. 339 Abs. 1 StPO die Hauptver-
handlung eröffnet, die Zusammensetzung des Gerichts bekannt gibt und die Anwe-
senheit der vorgeladenen Personen feststellt. Diese beiden gesetzlichen Bestim-
mungen sprechen dafür, dass es sich bei der Erwähnung der Gerichtsschreiberin
bzw. des Gerichtsschreibers in der Vorladung nicht um eine Gültigkeitsvorschrift
handelt. Wie erwähnt geht, lässt sich zudem der Botschaft entnehmen, dass wenn
sich nach Erlass der Vorladung ergibt, dass (auch) andere Personen die Verfah-
renshandlungen vornehmen werden – etwa bei Änderung der Zusammensetzung
eines Kollegialgerichts –, keine neue Vorladung zu erlassen ist. Vielmehr ist dies
den Parteien in geeigneter Form – allenfalls auch erst zu Beginn der Hauptver-
handlung – zu eröffnen (BBl 2006 1085, S. 1218).
6.9
Zusammenfassend ergeben die grammatikalische, historische, teleologische und
systematische Auslegung, dass es sich bei Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO nicht um
eine Gültigkeits-, sondern um eine Ordnungsvorschrift handelt.
7.
An der Erwähnung der Gerichtsschreiberin bzw. des Gerichtsschreibers auf der
Vorladung als Ordnungsvorschrift (vgl. E. 6 hiervor) ändern auch die Vorbringen
des Beschwerdeführers nichts.
7.1
Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass die Möglichkeit der Geltendmachung
von Ausstandsgründen gegeben sein müsse, ist ihm entgegenzuhalten, dass

12
Ausstandsgesuche jederzeit gestellt werden können und an keine Frist gebunden
sind, solange dies «unverzüglich» im Sinne des Gesetzes bzw. der Rechtspre-
chung nach Kenntnis des vorgebrachten Grundes geschieht. Entsprechend droht
kein Rechtsnachteil, wenn ein Gesuch erst im Rahmen der Verhandlung gestellt
werden kann. Unabhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung – ob vorgängig
oder anlässlich der Verhandlung – nimmt das Verfahren seinen Lauf und übt die
betroffene Person gemäss Art. 59 Abs. 3 StPO ihr Amt bis zum Entscheid weiter
aus. Einzige Konsequenz eines gutgeheissenen Ausstandsgesuchs ist gemäss Art.
60 StPO, dass Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person
mitgewirkt hat, aufzuheben und zu wiederholen sind, sofern dies von der Partei in-
nert fünf Tagen verlangt wird. Mit anderen Worten erleidet der Beschwerdeführer
keinen Rechtsnachteil, wenn er ein Ausstandsgesuch gegen den Gerichtsschreiber
erst anlässlich der Verhandlung stellen kann, was er nota bene zu keinem Zeit-
punkt getan hat, obwohl er über die Einsetzung des zuständigen Gerichtsschrei-
bers seit der Verfügung vom 3. Juni 2025 Bescheid wusste (pag. 1012 der amtli-
chen Akten PEN 21 1261).
7.2
Aus dem vom Beschwerdeführer angerufenen Art. 331 Abs. 1 StPO kann nicht auf
eine Gültigkeitsvorschrift von Art. 201 Abs. 2 Bst. a StPO hinsichtlich der Gerichts-
schreiberin bzw. des Gerichtsschreibers geschlossen werden. Es geht hier einzig
um eine Obliegenheitspflicht der Mitteilung an die Parteien wiederum mit dem
Zweck, diesen rechtzeitig die Möglichkeit zu bieten, Befangenheitsanträge zu stel-
len (vgl. zum Ganzen ACHERMANN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 1 f. zu Art. 331 StPO).
7.3
Auch aus dem Umstand, dass der Gerichtsschreiber als Funktion auf der Vorla-
dung als Solches erwähnt ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Guns-
ten ableiten. Es ist notorisch, dass der Kanton Bern über die entsprechende Doku-
mentenvorlage in der Gerichtsapplikation Tribuna verfügt. Diese kann offensichtlich
nicht zur Gesetzesauslegung herangezogen werden.
7.4
An der gültigen Vorladung ändert im Übrigen auch der Umstand nichts, dass der
Beschwerdeführer eine rechtshilfeweise Einvernahme angeboten hat. Diesbezüg-
lich ist auf die Verfügung des Regionalgerichts vom 29. April 2025 (pag. 982 ff. der
amtlichen Akten PEN 21 1261) zu verweisen. Darin wird festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer bereit war (und scheinbar auch nach wie vor ist), in die Schweiz zu
reisen und am Hauptverhandlungstermin teilzunehmen, weshalb es zu keinem
Zeitpunkt notwendig erschien, eine rechtshilfeweise Einvernahme durchzuführen.
Das Gericht sah sich zudem selbst in der Lage, die vorhandenen Unterlagen zu
würdigen. Gemäss Art. 55 Abs. 2 StPO können die Gerichte Rechtshilfegesuche
stellen – dass sie dies tun müssen, davon ist weder im Gesetz noch in der Lehre
die Rede. Entsprechend war das Regionalgericht zu keinem Zeitpunkt verpflichtet,
den Beschwerdeführer rechtshilfeweise einzuvernehmen, solange dafür kein kon-
kreter Anlass vorlag.
7.5
Der Beschwerdeführer wurde damit vom Regionalgericht in sämtlichen Fällen ord-
nungsgemäss vorgeladen.

13
8.
Ergänzend ist festzuhalten, dass es gerichtsnotorisch ist, dass der Beschwerdefüh-
rer rechtskundig ist. Entsprechend hätte er den geltend gemachten Mangel der
Vorladungen bereits in einem viel früheren Verfahrenszeitpunkt rügen können, falls
er der Meinung war, dass diese formungültig sind. Der Umstand, dass er dies im
Neubeurteilungsverfahren erstmalig geltend macht, ist von seiner Seite her treuwid-
rig. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts richten sich das Gebot, nach
Treu und Glauben zu handeln, sowie das Rechtsmissbrauchsverbot auch an alle
«privaten» Verfahrensbeteiligten (BGE 143 IV 117, E. 3.2; Urteile des Bundesge-
richts 6B_1162/2019 vom 30. Juni 2020 E. 2.2.6; 6B_1048/2018 vom 11. Januar
2019 E. 2.2). Dies gilt insbesondere, wenn die Partei – wie der Beschwerdeführer –
mit den rechtlichen Gepflogenheiten vertraut ist.
9.
Es bleibt zu prüfen, ob das Regionalgericht zu Recht von einem unentschuldigten
Fernbleiben ausgegangen ist, da das Regionalgericht die Abweisung des Gesuchs
um Neubeurteilung darauf stützt.
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde ist die Frage des unentschuldigten
Fernbleibens nicht erst im Rahmen der Berufung abzuklären. Mit dem Gesuch um
Neubeurteilung hat der Beschwerdeführer auch geltend gemacht, nicht unent-
schuldigt ferngeblieben zu sein. Das Regionalgericht hat sich in der angefochtenen
Verfügung zu dieser Frage geäussert und dagegen argumentiert. Im Beschwerde-
verfahren ist zu prüfen, ob die Beurteilung des Regionalgerichts bezüglich des
Fernbleibens des Beschwerdeführers korrekt ist, zumal der Beschwerdeführer auch
in seiner Beschwerde geltend macht, dass das Regionalgericht zu Unrecht von ei-
nem unentschuldigten Fernbleiben ausgegangen ist.
10.
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass das Regionalgericht zu Recht
von einem unentschuldigten Fernbleiben ausgegangen ist.
10.1
Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich Gründe für sein Nicht-
erscheinen geliefert hat, welche seine Abwesenheit bei den drei angesetzten
Hauptverhandlungen erklären sollen. Wie jedoch sowohl das Regionalgericht als
auch die Generalstaatsanwaltschaft korrekt festhalten, hat der Beschwerdeführer
diese Abwesenheitsgründe in keinem der drei Fälle ausreichend begründet.
10.2
Anlässlich der Abwesenheit bei der Hauptverhandlung vom 15. April 2025 behaup-
tete der Beschwerdeführer zunächst, dass er im April/Mai 2025 den mündlichen
Teil des deutschen Anwaltsexamens zu absolvieren hätte und sich danach von den
ganzen Strapazen erholen müsse (pag. 918 der amtlichen Akten PEN 21 1261);
weitere Beilagen wie die – von ihm angekündigte – Bestätigung des Kurantritts
oder eine Prüfungsbestätigung wurden zu keinem Zeitpunkt ein- oder nachgereicht.
Ohne entsprechende Unterlagen ist entgegen den Ausführungen des Beschwerde-
führers gerade nicht dargelegt, dass ein Verschiebungsgrund vorgelegen hat. Das
von ihm mit Schreiben vom 24. April 2025 (pag. 964ff. der amtlichen Akten PEN 12
1261) eingereichte Arztzeugnis attestiert ihm lediglich eine Arbeitsunfähigkeit (pag.
968 der amtlichen Akten PEN 21 1261), nicht aber eine Verhandlungsunfähigkeit.
Dass ein Zeugnis, welches bloss eine Arbeitsunfähigkeit attestiert, nicht ausrei-
chend ist, ist dem rechtskundigen Beschwerdeführer offensichtlich bekannt. Zudem
mag es zwar zutreffen, dass der Beschwerdeführer nach einem Zahnarzteingriff

14
kein Fahrzeug führen sollte. Jedoch hatte der Beschwerdeführer die Möglichkeit,
den öffentlichen Verkehr zu nutzen; von F.________ (Ort) nach Bern bestehen (für
eine Anreise) zumutbare Zugverbindungen. Zusätzlich ist dem Schreiben des
Zahnarztes nicht der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Eingriff zu entnehmen,
vielmehr wird dort festgehalten, dass ein Zahn entfernt werden «müsste». Entspre-
chend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bereits am 15. April 2025
unentschuldigt von der Hauptverhandlung fernblieb.
10.3
Hinsichtlich der Abwesenheit von der zweiten angesetzten Hauptverhandlung vom
12. Juni 2025 macht der Beschwerdeführer geltend, die aufschiebende Wirkung
und das noch laufende Verfahren vor Bundesgericht hätten es verunmöglicht, dass
eine neue Verhandlung angesetzt wird. Das ist unzutreffend, selbst wenn der Be-
schwerdeführer ein Gesuch um aufschiebende Wirkung beim Bundesgericht ge-
stellt hat. Wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung wiederholt festgehalten
hat (BGE 146 II 284 E. 2.3.4; BGE 142 III 738 E: 5.5.4; Urteile des Bundesgerichts
5A_841/2018 vom 12. Februar 2020 E. 2.2.2; 5A_866/2012 vom 1. Februar 2013
E. 4.1), hemmt das Gesuch um aufschiebende Wirkung den Fortgang des Verfah-
rens nicht, solange die aufschiebende Wirkung nicht explizit angeordnet wird. Der
Beschwerdeführer musste also damit rechnen, dass die Verhandlung wie geplant
stattfinden würde. Er blieb also auch an der Hauptverhandlung vom 12. Juni 2025
unentschuldigt fern.
10.4
Bezüglich der Abwesenheit bei der dritten angesetzten Hauptverhandlung vom
5. August 2025 ergibt sich aus den amtlichen Akten, dass der Beschwerdeführer
keine neuerliche Terminverschiebung geltend gemacht hat (vgl. auch E. 3.2 hier-
vor). Selbst wenn er nun geltend machen will, dass das Gesuch vom 21. Mai 2025
für beide Verhandlungen gelten sollte, gilt auch hier – wie bereits für die Verhand-
lung vom 12. Juni 2025 –, dass der Beschwerdeführer damit rechnen musste, dass
die Hauptverhandlung wie angesetzt und durchgeführt wird. Der Beschwerdeführer
ist somit auch anlässlich der dritten Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblie-
ben.
11.
Der Beschwerdeführer wurde somit einerseits korrekt vorgeladen und andererseits
stellte das Regionalgericht zu Recht fest, dass er den Verhandlungen unentschul-
digt ferngeblieben ist. Die Neubeurteilung wurde damit zu Recht abgewiesen. Nach
dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
12.
12.1
Zu prüfen bleiben die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers. Der Beschwer-
deführer bringt diesbezüglich vor, dass die neue Hauptverhandlung vor einer neuen
Besetzung des Spruchkörpers durchzuführen sei. Da das Regionalgericht das Ge-
such um Neubeurteilung zu Recht abgewiesen hat, sind die Ausstandsgesuche
gegen den Gesuchsgegner 1 und den Gesuchsgegner 2 gegenstandslos.
12.2
In der Sache ist damit mithin nicht mehr zu entscheiden. Für die Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen des Beschlusses ist es dennoch von Bedeutung, wie zu ent-
scheiden gewesen wäre.

15
Aus der Stellungnahme des Gesuchsgegners 1 geht hervor, dass er keinen
Ausstandsgrund sieht und seines Erachtens das Abwesenheitsverfahren gerecht-
fertigt gewesen sei. Der Gesuchsgegner 2 hat keine Stellungnahme zum
Ausstandsgesuch eingereicht, was beim vorliegenden Verfahrensausgang jedoch
nicht schadet.
In seinen Schlussbemerkungen stellt der Beschwerdeführer fest, dass gegen die
Beurteilung durch einen neuen Spruchkörper seitens des Gesuchsgegners 1 nichts
eingewendet worden sei. Zudem behaupte der Gesuchsgegner 2, urlaubsbedingt
bis Februar 2026 wegen einer Vertretung nicht mehr für das Verfahren zuständig
zu sein.
12.3
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat der Gesetzgeber die Fra-
ge, ob das Gericht durch die Ausfällung des Abwesenheitsurteils für die neue Beur-
teilung nicht bereits den Anschein der Befangenheit erweckt, in Art. 368 und 369
StPO verneint. Das Gesuch um Neubeurteilung ist beim seinerzeit urteilenden Ge-
richt einzureichen. Dieses hat über das Gesuch um neue Beurteilung zu entschei-
den und fällt auch ein neues Urteil (SCHEER, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N 4 zu Art. 369). Es ist entsprechend
also mit dem Anspruch auf einen unbefangenen Richter vereinbar, wenn dieselben
Richter, die ein Abwesenheitsurteil gefällt haben, bei der Neubeurteilung der Ange-
legenheit im ordentlichen Verfahren mitwirken (BGE 148 IV 137, E. 5.5; vgl. BGE
121 IV 340). Das gilt auch in der vorliegenden Konstellation.
Ein anderer Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 StPO wird vom Beschwerdefüh-
rer nicht geltend gemacht. Es liegen auch keinerlei Anhaltspunkte vor, die den An-
schein der Befangenheit beim Gesuchsgegner 1 und Gesuchsgegner 2 zu begrün-
den vermögen. Wäre das Ausstandsgesuch nicht gegenstandslos geworden, wäre
es als in der Sache unbegründet abzuweisen gewesen.
13.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen. Die Ausstandsgesuche sind gegenstandslos geworden.
14.
14.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens
sowie die Kosten der Ausstandsverfahren dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 4 StPO).
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden
dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
Die Kosten für die Ausstandsverfahren, bestimmt auf je CHF 400.00, ausmachend
insgesamt CHF 800.00, werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt.
14.2
Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine
Entschädigung.

16
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Ausstandsverfahren gegen den Gesuchsgegner 1 wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
3.
Das Ausstandsverfahren gegen den Gesuchsgegner 2 wird als gegenstandslos abge-
schrieben.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’000.00, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Die Kosten der Ausstandsverfahrens, bestimmt je auf CHF 400.00, ausmachend ins-
gesamt CHF 800.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
6.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Gesuchsgegner 1 (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgener 2 (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident B.________
(mit den Akten – per Kurie)
-
der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin H.________
(BM 19 43381 – per Kurier)
Bern, 12. Januar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
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17
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.