be_zivilstraf · ZK 2017 122 · 2017-03-16 · de

Definitive Rechtsöffnung für Steuerforderungen | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 122
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 635 48 14
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. April 2017
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), die Oberrichter D. Bähler und 
Hurni sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchstellerin/Beschwerdeführerin
gegen
B.________ 
Gesuchsgegnerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Oberland 
vom 16. März 2017 (CIV 17 223)


2
Regeste: 
Definitive Rechtsöffnung für Steuerforderungen: Ein Auszug aus dem Steuerregister 
berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung, wenn sich daraus ergibt, dass der Schuldner 
rechtskräftig veranlagt worden ist (E. 7)
Erwägungen:
1.
Die Gesuchstellerin betreibt die Gesuchsgegnerin für ausstehende Gemeinde-
steuern aus dem Jahr 2014. 
Am 19. Januar 2017 ersuchte sie in der Betreibung Nr. xy________ des Be-
treibungsamtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, um Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung für Fr. 1'671.60 nebst Akzessorien.
Die Gesuchsgegnerin liess sich nicht vernehmen. 
2.
Mit Entscheid vom 16. März 2017 erteilte der zuständige Gerichtspräsident des 
Regionalgerichts Oberland der Gesuchstellerin die definitive Rechtsöffnung für 
Fr. 914.10 (Ziff. 1), wies das Gesuch soweit weitergehend ab (ebenfalls Ziff. 1) 
und verlegte die Kosten (Ziff. 2 und 3). 
Der Vorrichter qualifizierte die kantonale Veranlagungsverfügung vom 21. Juli 
2016 (GB 5) als definitiven Rechtsöffnungstitel. Daraus - so der Vorrichter wei-
ter - seien Steuerbeträge von Fr. 600.-- (Ertragssteuer), Fr. 632.75 (Kapital-
steuer) und Fr. 31.35 (Kirchensteuer), total ausmachend Fr. 1'264.40 ersicht-
lich. Der Debitorenauszug (GB 3), auf den sich die Gesuchstellerin stütze und 
der eine Steuerschuld von Fr. 2'021.90 ausweise, stelle hingegen keinen 
Rechtsöffnungstitel dar. 
Der (unbestritten gebliebene) Abzug von Fr. 350.30 müsse daher vom veran-
lagten Steuerbetrag (Fr. 1'264.40) vorgenommen werden. Daraus resultiere ein 
Betrag von Fr. 914.10, für den Rechtsöffnung erteilt werden könne. 
3.
Dagegen beschwerte sich die A.________ am 17. März 2017. Sie verlangte 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Gutheissung des 
Rechtsöffnungsgesuches im ursprünglich beantragten Umfang. 
Zur Begründung wird geltend gemacht, die aktenkundige Veranlagungsverfü-
gung (GB 5) beziffere lediglich die Staatssteuer des Kantons. 


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Die Gemeindesteuer folge hingegen einer eigenen Berechnungsweise, die sich 
nach dem Gemeindesteuerreglement richte und von der Gemeindeverwaltung 
verfügt werde. Als Basis für die Gemeindesteuer diene zwar die kantonale 
Veranlagung (§ 4 Gemeindesteuerreglement [GB 4]). Es kämen aber andere 
Steuersätze zur Anwendung, was letztlich auch zu einem anderen Steuerbe-
trag führe. Rechne man mit den für die Gemeinde massgeblichen Sätzen, ver-
bleibe nach Abzug des Vorschusses die betriebene Restanz von Fr. 1'671.60. 
4.
Am 5. April 2017 schloss die Gesuchsgegnerin auf Bestätigung des angefoch-
tenen Entscheides. Mit Verfügung vom 7. April 2017 wurde der Gesuchstellerin 
das rechtliche Gehör gewährt. Sie liess sich nicht mehr vernehmen. 
5.
In Anwendung von Art. 309 i.V.m. Art. 319 ZPO sind Rechtsöffnungsentschei-
de mit Beschwerde anfechtbar.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
6.
Im Beschwerdeverfahren herrscht ein so genannter Novenausschluss. Das 
heisst, es dürfen weder neue Tatsachen noch neue Beweismittel genannt noch 
neue Anträge gestellt werden. Die Beschwerde dient nur noch der 
Rechtskontrolle. Sie hat nicht zum Zweck, das erstinstanzliche Verfahren 
fortzusetzen. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er sich im Zeitpunkt 
des Erlasses des angefochtenen Entscheides präsentiert hat (Art. 326 ZPO; 
GASSER/RICKLI, ZPO Kurzkommentar, Zürich u.a. 2010, N 2 zu Art. 326 ZPO; 
STERCHI, Berner Kommentar zur ZPO, N 1 ff zu Art. 326).
Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur vorgesehen, soweit das Gesetz 
ausdrücklich neue Tatsachen und Beweismittel zulässt (Art. 326 Abs. 2 ZPO). 
Das ist im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht der Fall.
Die Beschwerdebeilagen - insbesondere die Gemeindesteuerrechnung 2014 - 
sind neu und hätten bereits der Vorinstanz eingereicht werden müssen. Sie 
werden aus den Akten gewiesen.
7.
Gemäss Art. 80 Abs. 2 SchKG sind vollstreckbare Verfügungen einer 
schweizerischen 
Verwaltungsbehörde 
- 
einerlei, 
ob 
auf 
kantonalem, 
kommunalem 
oder 
Bundesrecht 
basierend 
- 
einem 
vollstreckbaren 
Gerichtsurteil gleichgestellt und berechtigen zur definitiven Rechtsöffnung 
(STAEHELIN, Basler Kommentar zum SchKG, N 102 zu Art. 80 SchKG). Eine 
rechtskräftige Veranlagungsverfügung der Steuerbehörden gilt folglich als 
definitiver Rechtsöffnungstitel i.S. von Art. 80 Abs. 2 SchKG.
Der Beweis, dass ein vollstreckbares Urteil oder eine vollstreckbare Verfügung 
vorliegt, ist vom Gläubiger grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Bei 
Steuerforderungen ist die Vorlage der definitiven Steuerveranlagung als 
Rechtsöffnungstitel indes nicht in jedem Fall zwingend notwendig. Als 


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Ausnahmebestimmung vom Grundsatz, dass dem Rechtsöffnungsrichter die 
gesamte Verfügung vorgelegt werden muss, genügt bei Steuerforderungen ein 
Auszug aus dem Steuerregister. Der Auszug stellt zwar selbst keine Verfügung 
dar, die ergangenen Verfügungen sind im Steuerregister aber aufgezeichnet. 
Wenn sich aus dem Steuerregisterauszug ergibt, dass der Schuldner 
rechtskräftig 
veranlagt 
worden 
ist, 
wird 
der 
Auszug 
wie 
eine 
Veranlagungsverfügung 
behandelt 
und 
berechtigt 
zur 
definitiven 
Rechtsöffnung (STAEHELIN, a.a.O., N 120 und 135 zu Art. 80 SchKG m.w.H; 
vgl. auch ZK 11 733). 
8.
Dem Rechtsöffnungsgesuch lag eine "Amtliche Bescheinigung aus dem 
Steuerregister" bei (GB 2). Daraus geht hervor, dass die Gesuchsgegnerin für 
die Steuerperiode 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 mit einer 
Gemeindesteuer von Fr. 1'671.60 veranlagt worden ist. Schliesslich wird die 
rechtmässige Eröffnung, der Verzicht auf ein Rechtsmittel und damit die 
Rechtskraft der Veranlagungsverfügung bescheinigt. 
Nach dem Gesagten genügen die von der Gesuchstellerin vorgelegten 
Dokumente zum Erteilen der definitiven Rechtsöffnung. 
9. 
In Bezug auf den fehlenden Nachweis für die Verzugszinsregelung kann auf 
die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. 
10. 
Im 
Ergebnis 
ist 
der 
angefochtene 
Entscheid 
aufzuheben 
und 
der 
Gesuchstellerin für Fr. 1'671.60 die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
11.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Gesuchsgegnerin für beide Instanzen 
kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin hat vor erster In-
stanz keine Entschädigung verlangt. Ein komplettes Streichen käme aber einer 
unzulässigen "reformatio in peius" gleich. Die Parteientschädigung wird aus 
diesem Grund bei Fr. 30.-- belassen. Vor oberer Instanz ist der Gesuchstellerin 
kein entschädigungswürdiger Aufwand i.S. von Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO ent-
standen. 


5
Die Kammer entscheidet: 
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalgerichts 
Oberland vom 16. März 2017 wird aufgehoben. 
2.
Der Gesuchstellerin wird in der Betreibung Nr. xy________ des Betreibungs-
amtes Oberland, Dienststelle Obersimmental-Saanen, für den Betrag von Fr. 
1'671.60 definitive Rechtsöffnung erteilt. 
3.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 200.--, werden der Ge-
suchsgegnerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem von der gesuchstellenden 
Partei geleisteten Vorschuss verrechnet. 
Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin Fr. 200.-- für vorge-
schossene erstinstanzliche Gerichtskosten zu ersetzen. 
4.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf Fr. 600.--, 
werden ebenfalls der Gesuchsgegnerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem 
von der gesuchstellenden Partei geleisteten Vorschuss verrechnet. 
Die Gesuchsgegnerin wird verurteilt, der Gesuchstellerin Fr. 600.-- für vorge-
schossene oberinstanzliche Gerichtskosten zu ersetzen.
5.
Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin für das erstinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von Fr. 30.-- zu bezahlen. 
Oberinstanzlich wird keine Parteientschädigung gesprochen
6.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien 
Bern, 24. April 2017
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel


6
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. 
und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen 
gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rech-
te verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszu-
führen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwer-
de als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen 
(Art. 119 BGG).
Der Entscheid ist rechtskräftig.