be_zivilstraf · BK 2020 542 · 2020-12-01 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Nötigung, Vertragsverletzung etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 542
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Dezember 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern 
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Nötigung, Vertragsverletzung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 1. Dezember 2020 (BM 20 44913)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschuldigte) wegen angeblicher Nötigung, Ver-
tragsverletzung etc. nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) am 10. Dezember 2020 Beschwerde und beantragte sinn-
gemäss die Eröffnung eines Strafverfahrens unter Kostenfolge an den Staat. Mit 
Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen ei-
ner Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). Es 
ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet:
Mit Anzeige vom 12.11.2020 macht B.________ Nötigung, Vertragsverletzung und Betrugsversuch 
sowie Verstösse gegen die Verfassung und die EMRK geltend. Der Grund für die vorliegende Anzeige 
liegt darin, dass die A.________ AG die Rechnungen für den Anschluss nur noch per SMS und nicht 
per Postrechnung versendet habe. Weiter macht B.________ sinngemäss geltend, dass die Sperrung 
seines Anschlusses deswegen nicht zulässig sei, weil er trotz Reklamation keine Postrechnungen er-
halten habe. […] Nach dem Grundsatz „nulla poena sine lege" kann keine Strafe erfolgen, wenn eine 
solche gesetzlich nicht vorgesehen ist. Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern die Ausein-
andersetzung zwischen B.________ und der A.________ AG um die Sperrung seines Anschlusses 
strafrechtlich relevant sein könnte. Vielmehr handelt es sich dabei um ein rein zivilrechtliches Pro-
blem. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen. 
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor was folgt: Wer einen andern nötige, dass dieser 
etwas tue, was er nicht wolle, bzw. dass dem andern ein Schaden entstehe, erfülle 
bereits den Straftatbestand. Unter dem Straftatbestand «Sachentziehung» werde 
die Geschäftsschädigung gerechtfertigt und sei erfüllt. Unter dem Aspekt «arglistige 
Vermögensschädigung» liege sehr wohl eine Geschäftsschädigung vor. Auch der 
Straftatbestand der «Erpressung» sei erwiesen, wenn der zuständige Staatsanwalt 
sein Patent ehrlich erworben hätte.
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Gemäss Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO eröffnet die Staatsanwalt-


3
schaft eine Untersuchung, wenn sich aus der Strafanzeige ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt.
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Was der Beschwerdeführer gegen 
die angefochtene Verfügung vorträgt, verfängt nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 
19. August 2019 E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht liegt eindeutig nicht vor. Die 
vorgebrachten Tatbestände (Betrug, Nötigung, Erpressung, Sachentziehung, arg-
listige Vermögensschädigung) sind mit Blick auf den geschilderten Sachverhalt of-
fensichtlich nicht erfüllt. Auch sind keine anderen potenziell erfüllten Straftat-
bestände erkennbar. Es liegt kein strafbares Verhalten der Beschuldigten vor. 
Wenn überhaupt, handelt es sich hier um eine zivilrechtliche Streitigkeit.
5.3
Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens wird der Beschwerdeführer kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 18. Dezember 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.