be_zivilstraf · BK 2019 316 · 2019-07-24 · de

Anordnung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 316
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach1180, 2501 Biel
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 2. Juli 2019
(ARR 19 255)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen gewerbs- und bandenmässig begangenen Dieb-
stahls sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; 
SR 812.121). Der Beschwerdeführer wurde am 29. Januar 2019 festgenommen 
und mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 1. Februar 2019 für die 
Dauer von drei Monaten in Untersuchungshaft versetzt. Mit Entscheid vom 3. Mai 
2019 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft. Am 
25. Juni 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage und beantragte beim Zwangs-
massnahmengericht die Anordnung von Sicherheitshaft. Diesem Antrag gab das 
Zwangsmassnahmengericht am 2. Juli 2019 statt und versetzte den Beschwerde-
führer für drei Monate, d.h. bis am 25. September 2019, in Sicherheitshaft.
1.2
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juli 
2019 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde. Er stellte – unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen – den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und er sei mit sofortiger Wirkung in die Freiheit zu entlassen.
1.3
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 16. Juli 2019 auf eine Stellung-
nahme.
1.4
Die von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwalt-
schaftlichen 
Aufgaben 
im 
Beschwerdeverfahren 
betraute 
Staatsanwältin 
C.________ beantragte in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2019 die Abweisung 
der Beschwerde.
1.5
Der Beschwerdeführer reichte am 19. Juli 2019 eine Replik ein und hielt an seinen 
Anträgen fest.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung 
der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Be-
schwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist 
durch die Anordnung der Sicherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Sicherheitshaft setzt voraus, dass die beschuldigte Person eines Verbrechens 
oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). Bei der Prüfung 
des dringenden Tatverdachts ist zu beurteilen, ob aufgrund der bisherigen Unter-
suchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine 
Beteiligung des Beschwerdeführers an dieser Tat vorliegen (BGE 143 IV 316 E. 3.1 


3
S. 318 mit Hinweisen). Die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht sind da-
bei zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer. Im Laufe des Verfahrens wird 
ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatver-
dachts vorausgesetzt (Urteil des Bundesgerichts 1B_34/2007 vom 27. März 2007 
E. 3.3 mit Hinweisen). Wenn gegen die beschuldigte Person Anklage erhoben wor-
den ist, kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Haftgericht in der 
Regel den dringenden Tatverdacht bejahen. Eine Ausnahme liegt vor, wenn die 
beschuldigte Person darzutun vermag, dass die Annahme des dringenden Tatver-
dachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_332/2014 vom 16. Oktober 
2014 E. 10.2 mit Hinweis). Eine solche Ausnahmesituation besteht vorliegend 
nicht, weil der dringende Tatverdacht vom Beschwerdeführer nicht explizit bestrit-
ten wird. Dementsprechend hat das Zwangsmassnahmengericht den dringenden 
Tatverdacht zu Recht bejaht.
4.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft einen besonderen 
Haftgrund i.S.v. Art. 221 Abs. 1 Bst. a–c StPO voraus. Das Zwangsmassnahmen-
gericht stützte sich auf die Haftgründe der Flucht- und Kollusionsgefahr.
5.
5.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO setzt die Annahme von Fluchtgefahr ernsthaf-
te Anhaltspunkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich durch Flucht dem 
Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entziehen könnte. Dabei steht 
eine mögliche Flucht ins Ausland im Vordergrund. Es ist jedoch auch ein Untertau-
chen im Inland denkbar. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr vorliegt, sind die ge-
samten konkreten Umstände zu beachten. Es müssen Gründe bestehen, welche 
eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. 
Die Schwere der drohenden Sanktion ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt je-
doch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Es sind die familiären und 
sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum 
Ausland miteinzubeziehen. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, wel-
ches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellver-
tretend verfolgen könnte, ist Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. In der Regel 
nimmt die Wahrscheinlichkeit einer Flucht mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haft-
dauer ab. Mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche 
Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
[StGB; SR 311.0]), verringert sich nämlich auch kontinuierlich die Dauer des allen-
falls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs (BGE 143 IV 160 E. 4.3 
S. 166 f. mit Hinweisen).
5.2
Das Zwangsmassnahmengericht führt zur Fluchtgefahr aus, dass der Beschwerde-
führer gemäss eigenen Angaben nur mit dem Ziel in die Schweiz eingereist sei, um 
die fraglichen Diebstähle zu begehen und drei Tage später wieder auszureisen. Er 
habe nicht beabsichtigt, in der Schweiz zu bleiben (Einvernahmeprotokoll Be-
schwerdeführer vom 9. Mai 2019, Z. 177–180). Die Staatsanwaltschaft gedenke, 
für den Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von ca. achtzehn Monaten zu ver-
langen. Deshalb bestehe nach wie vor Fluchtgefahr.


4
5.3
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde keine konkreten Einwendungen 
gegen den Haftgrund der Fluchtgefahr vor. Er macht jedoch geltend, dass die 
Staatsanwaltschaft gemäss ihrem Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft beab-
sichtige, einen Freiheitsentzug von achtzehn Monaten beim Gericht zu beantragen. 
Weil die beantragte Freiheitsstrafe unter zwei Jahren liege, sei gestützt auf Art. 42 
StGB mit einer bedingten Sanktion zu rechnen. Der Beschwerdeführer kommt auf-
grund der Möglichkeit des bedingten Vollzugs zum Schluss, dass die Sicherheits-
haft unverhältnismässig sei (vgl. zur Verhältnismässigkeit E. 7 unten). Indessen ist 
dieser Umstand auch bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zu berücksichtigten, zu-
mal die Schwere der drohenden Sanktion ein Indiz für Fluchtgefahr ist (vgl. E. 5.1 
oben). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung fällt die Fluchtgefahr jedoch 
nicht dahin, wenn bei einer freiheitsentziehenden Sanktion ein allfälliger bedingter 
Vollzug möglich wäre (Urteil des Bundesgerichts 1B_225/2015 vom 10. Juli 2015 
E. 2.4). Der Beschwerdeführer kann keineswegs sicher davon ausgehen, dass die 
Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen wird. In der Anklageschrift hat sich die 
Staatsanwaltschaft noch nicht zum geplanten Antrag bezüglich der Vollzugsform 
der Strafe geäussert. In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2019 vertritt sie sodann 
die Ansicht, dass für den Beschwerdeführer grundsätzlich nur eine unbedingte 
Strafe in Frage komme. Er habe nämlich bereits drei einschlägige Vorstrafen aus 
Bulgarien. Deshalb muss der Beschwerdeführer damit rechnen, dass die Freiheits-
strafe ganz oder teilweise als vollziehbar erklärt wird. Dieser Umstand bildet einen 
starken Anreiz, sich der weiteren Verfolgung in der Schweiz durch eine Flucht zu 
entziehen. 
5.4
Im Übrigen lässt sich aus den vom Beschwerdeführer zitierten Beschlüssen des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 13 397 vom 19. Dezember 2013 (in: CAN 2014 
Nr. 79 S. 241 f.) und BK 15 95 vom 2. April 2015 nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. In diesen beiden Fällen wurde die Fluchtgefahr verneint. Es ging jeweils um 
die Beurteilung der Fluchtgefahr einer nicht vorbestraften beschuldigten Person, 
bei der die Staatsanwaltschaft eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten be-
antragte. Im vorliegenden Fall liegt die Sache aber ganz anders: Die Staatsanwalt-
schaft hat in der Anklageschrift noch keine Anträge gestellt und der Beschwerde-
führer ist im Ausland mehrfach vorbestraft. Im Gegensatz zu den beiden Fällen BK 
13 397 und BK 15 95 darf der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall deshalb nicht 
mit einer bedingten Strafe rechnen. Somit ist die Fluchtgefahr gegeben.
6.
6.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO liegt der Haftgrund der Kollusionsgefahr vor, 
wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte Personen beeinflusst oder 
auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Die 
strafprozessuale Haft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldig-
te Person die Freiheit dazu missbrauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung 
des Sachverhalts zu gefährden oder zu vereiteln. Konkrete Anhaltspunkte für Kol-
lusionsgefahr können sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts insbe-
sondere ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten Person im 
Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und ihren Tat-
beiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen 


5
Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der Frage, ob im 
konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen 
Verdunkelung droht, ist auch die Art und Bedeutung der von Beeinflussung bedroh-
ten Aussagen bzw. Beweismittel, die Schwere der untersuchten Straftaten und der 
Stand des Verfahrens zu berücksichtigen. Nach Abschluss der Strafuntersuchung 
erfordert der Haftgrund der Kollusionsgefahr eine besonders sorgfältigen Prüfung 
(BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f.).
6.2
Das Zwangsmassnahmengericht erläutert zur Kollusionsgefahr, dass der Be-
schwerdeführer nicht bezüglich aller ihm vorgeworfenen Diebstähle geständig sei. 
Damit bestehe die Gefahr, dass er sich mit den übrigen Mitbeschuldigten abspre-
che. Besonders gross sei die Kollusionsgefahr bezüglich des Mitbeschuldigten 
D.________. Dieser sei flüchtig und habe deshalb noch nicht einvernommen wer-
den können. Die Verdunkelungsgefahr wird vom Beschwerdeführer nicht ausdrück-
lich bestritten. Gestützt auf die zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnah-
mengerichts ist dieser Haftgrund deshalb ebenfalls zu bejahen.
7.
7.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige 
Dauer der Haft liegt dann vor, wenn die Dauer der Untersuchungshaft die wahr-
scheinliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe übersteigt (Art. 212 Abs. 3 
StPO). Der Beschwerdeführer macht zu Recht nicht geltend, dass mildere Mass-
nahmen bestehen, die den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 
StPO). Er stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass die Anordnung der Sicher-
heitshaft unverhältnismässig sei, weil mit einer bedingten Strafe zu rechnen sei.
7.2
Der Beschwerdeführer bringt diesbezüglich in seiner Beschwerdeschrift vor, dass 
die Staatsanwaltschaft gemäss ihrem Antrag auf Anordnung von Sicherheitshaft 
beabsichtige, einen Freiheitsentzug von achtzehn Monaten beim Gericht zu verlan-
gen. Mangels weiterer Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei davon auszuge-
hen, dass sie eine bedingte Sanktion für den Beschwerdeführer beim Gericht bean-
tragen werde. Gründe für eine unbedingte Strafe seien nicht ersichtlich. Eine von 
Art. 42 StGB geforderte negative Prognose für das Abweichen des Grundsatzes 
des bedingten Vollzugs von Strafen liege im konkreten Fall nicht vor. Es fehle an 
einschlägigen Verurteilungen in den letzten fünf Jahren. Weiter verweist der Be-
schwerdeführer auf die beiden Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 
13 397 vom 19. Dezember 2013 sowie BK 15 95 vom 2. April 2015 (vgl. auch 
E. 5.4 oben). In beiden Fällen habe die Beschwerdekammer in Strafsachen ent-
schieden, dass die Anordnung der Sicherheitshaft für eine beschuldigte Person 
dann nicht verhältnismässig sei, wenn eine bedingte Strafe höchstwahrscheinlich 
erscheine. Schliesslich erläutert der Beschwerdeführer, dass die Tatsache, dass 
die Angelegenheit beim Gericht in Dreierbesetzung registriert sein soll, nicht be-


6
deute, dass mit einer unbedingten Freiheitsstrafe zu rechnen sei. Er werde im sel-
ben Verfahren beurteilt wie der Mitbeschuldigte E.________, welcher einschlägig 
vorbestraft und von der Staatsanwaltschaft als «Chef» der vorgeworfenen Taten 
betrachtet werde. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigte deshalb, für diesen eine 
Freiheitsstrafe von dreissig Monaten zu beantragen. Zusammenfassend kommt der 
Beschwerdeführer zum Schluss, es könne nicht angehen, dass eine während lau-
fendem Verfahren und bei Geltung der Unschuldsvermutung angeordnete 
Zwangsmassnahme weiter in seine Freiheitsrechte eingreife als eine allenfalls zu 
erwartende Sanktion im Falle einer Verurteilung.
7.3
In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2019 führt die Staatsanwaltschaft aus, dass es 
ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung entspreche, dass bei der Anord-
nung von Untersuchungs- und Sicherheitshaft unbeachtet zu lassen sei, ob die zu 
erwartende Strafe bedingt oder unbedingt ausgesprochen werden dürfte. Der 
Grund hierfür liege darin, dass das Haftgericht dem Sachgericht nicht vorgreifen 
dürfe. Auf reine Hypothesen, zu denen die Frage der Vollzugsform der zu erwar-
tenden Strafe gehöre, sei nicht einzugehen. Die Staatsanwaltschaft verweist ex-
emplarisch auf das Urteil des Bundesgerichts 1B_283/2015 vom 19. Juni 2015. 
Weiter macht sie geltend, dass es eine Ausnahme zur genannten Praxis des Bun-
desgerichts nur in Fällen gebe, in denen nach längerer Haft konkrete Anhaltspunk-
te dafür vorlägen, dass eine bedingte Haftstrafe oder eine bedingte Entlassung in 
hohem Mass wahrscheinlich seien. Diese Situation sei etwa gegeben, wenn sich 
die beschuldigte Person in Sicherheitshaft befinde und im bereits ergangenen erst-
instanzlichen Urteil eine Strafe festgesetzt werde, die wegen des Grundsatzes der 
reformatio in peius im Rechtsmittelverfahren nicht mehr verschärft werden könne. 
Ein solcher Fall bestehe vorliegend nicht. Die erstinstanzliche Hauptverhandlung 
habe noch nicht stattgefunden, so dass sich das materiell urteilende Gericht noch 
nicht über die Vollzugsform der zu erwartenden Freiheitsstrafe geäussert habe. 
Ausserdem weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass sie sich nur zum geplan-
ten Antrag bezüglich des Strafmasses und nicht auch bezüglich der Vollzugsform 
geäussert habe. Selbst wenn eine Äusserung zum geplanten Antrag bezüglich der 
Vollzugsform vorliegen würde, wäre dies nur ein Inaussichtstellen und keine ver-
bindliche Äusserung. Sodann sei zu berücksichtigen, dass die Akten nicht den 
Schluss zuliessen, dass gegenüber dem Beschwerdeführer eine bedingte Strafe 
auszusprechen sei. Es bestünden gemäss den beiliegenden Kopien des Strafregis-
terauszugs drei einschlägige Vorstrafen aus Bulgarien. Für den Beschwerdeführer 
komme demnach grundsätzlich eine unbedingte Strafe in Frage. 
7.4
In seiner Replik vom 19. Juli 2019 erwidert der Beschwerdeführer, dass die Staats-
anwaltschaft nicht auf die von ihm zitierten Entscheide der Beschwerdekammer in 
Strafsachen eingehe, welche mit dem vorliegenden Fall vergleichbar seien. Entge-
gen der Meinung der Staatsanwaltschaft seien zudem keine Gründe für eine unbe-
dingte Freiheitsstrafe von achtzehn Monaten ersichtlich. Insbesondere dürfe eine 
solche nicht leichthin mit Verweis auf Verurteilungen in Bulgarien angenommen 
werden. Die erwähnten Urteile würden aus den Jahren 2006–2008 datieren und es 
seien seither über zehn Jahre vergangen. Teilweise sei er zum Urteilszeitpunkt 
noch minderjährig gewesen. Art. 42 Abs. 2 StGB sei deshalb nicht anwendbar. Der 
Beschwerdeführer kommt zum Schluss, dass ihm kein unbedingter Vollzug drohe.


7
7.5
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht haben zutreffend dar-
auf hingewiesen, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei der Prü-
fung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Frei-
heitsstrafe bedingt oder teilbedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die 
Möglichkeit einer bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Grundsatz nicht zu 
berücksichtigen ist (BGE 145 IV 179 E. 3.4 S. 182 mit Hinweisen). Eine Ausnahme 
besteht nur für Fälle, in denen eine verlässliche Prognose über die Höhe der Strafe 
und über die Vollzugsform möglich ist bzw. eine diesbezügliche Prognose nicht 
spekulativ wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2014 vom 15. Dezember 
2014 E. 2.2 mit Hinweis). Gemäss dem Bundesgericht besteht eine solche Konstel-
lation, wenn die beschuldigte Person vom erstinstanzlichen Gericht zu einer be-
dingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die faktisch in eine unbedingte umgewan-
delt wird, weil die Sicherheitshaft nach der Absicht der Staatsanwaltschaft bis zur 
Berufungsverhandlung in mehreren Monaten fortgesetzt werden soll (Urteil 
1B_20/2012 vom 1. Februar 2012 E. 2.3). Wie sich aus den Ausführungen zur 
Fluchtgefahr ergibt (vgl. E. 5.3 oben), ist eine vollbedingte Strafe im vorliegenden 
Fall nicht gesichert. Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift noch keinen 
Antrag zur Vollzugsform der Strafe gestellt. In ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 
2019 vertritt sie sodann die Ansicht, dass für den Beschwerdeführer grundsätzlich 
nur eine unbedingte Strafe in Frage komme, da gemäss seinem bulgarischen 
Strafregisterauszug drei einschlägige Vorstrafen bestünden. Der Beschwerdeführer 
weist zu Recht darauf hin, dass die Vorstrafen aus Bulgarien schon mehr als zehn 
Jahre zurückliegen. Es kann jedoch offen gelassen werden, wie das Sachgericht 
die drei Vorstrafen beim Entscheid über die Vollzugsform berücksichtigen wird. 
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Prognose über die Vollzugsform nämlich reine 
Spekulation. Auf jeden Fall liegen nicht genügend konkrete Anhaltspunkte vor, da-
mit sicher angenommen werden kann, dass das Sachgericht auf eine bedingte 
Strafe erkennen wird.
7.6
Im vom Beschwerdeführer zitierten Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 13 397 vom 19. Dezember 2013 hat sich die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen nur mit der Fluchtgefahr und nicht auch mit der Verhältnismässigkeit beschäf-
tigt (vgl. E. 5.4 oben zum Inhalt des Beschlusses BK 13 397 bezüglich Fluchtge-
fahr). Im Zusammenhang mit der Verhältnismässigkeit kann der Beschwerdeführer 
deshalb aus diesem Beschluss nichts zu seinen Gunsten ableiten.
7.7
Der Beschwerdeführer verweist zur Bekräftigung seiner Argumente ebenfalls auf 
den Beschluss BK 15 95 vom 2. April 2015. Dieser Fall ist auch nicht mit dem vor-
liegenden Fall vergleichbar. Im Fall BK 15 95 stellte die Staatsanwaltschaft den An-
trag, die beschuldigte Person sei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von neun Mo-
naten zu verurteilen. Gleichzeitig verzichtete sie ausdrücklich auf eine Teilnahme 
an der Hauptverhandlung, woraus die Beschwerdekammer in Strafsachen schloss, 
dass die Staatsanwaltschaft ihren Antrag bis zum Abschluss des Beweisverfahrens 
und der Parteiverhandlungen nicht mehr ändern werde. Der Antrag der Staatsan-
waltschaft erschien der Beschwerdekammer bei einer summarischen Prüfung der 
Aktenlage unter Berücksichtigung des eher geringfügigen Tatvorwurfs und der Vor-
strafenlosigkeit der beschuldigten Person plausibel. Deshalb stand für die Be-
schwerdekammer mit praktischer Sicherheit fest, dass das erstinstanzliche Gericht 


8
auf eine bedingte Freiheitsstrafe erkennen wird. Im vorliegenden Fall liegt aber eine 
ganz andere Ausgangslage vor: Die Staatsanwaltschaft hat in der Anklageschrift 
noch keine Anträge gestellt und der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft 
(vgl. auch E. 5.4 oben zum Inhalt des Beschlusses BK 15 95 bezüglich Fluchtge-
fahr).
7.8
Damit hat das Zwangsmassnahmengericht zu Recht die Verhältnismässigkeit der 
Haft zur Sicherung der Strafvollstreckung bejaht. Der Beschwerdeführer befindet 
sich seit dem 29. Januar 2019 in Haft. Die bisher erstandene bzw. bis am 25. Sep-
tember 2019 dauernde Haft von knapp acht Monaten rückt damit noch nicht in die 
Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe.
8.
Nach dem Gesagten ist die Anordnung der Sicherheitshaft für drei Monate recht-
mässig. Die dagegen erhobene Beschwerde ist abzuweisen.
9.
9.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
9.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch das ur-
teilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dentin F.________ (mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin G.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 24. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.