be_zivilstraf · BK 2017 161 · 2017-05-29 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 161
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen fahrlässigen Verursachens einer Feuers-
brunst, Widerhandlungen gegen das Natur- und Heimatschutzge-
setz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 7. April 2017 (PEN 17 70)


2
Erwägungen:
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Strafbefehl EO 16 6552 
vom 6. Dezember 2016 der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wegen Widerhandlung gegen das Natur- und 
Heimatschutzgesetz durch widerrechtliches Abbrennen von Ufervegetation sowie 
wegen fahrlässigem Verursachen einer Feuersbrunst zu einer bedingten Geldstrafe 
von 50 Tagessätzen zu CHF 210.00 (Probezeit 2 Jahre) sowie zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten verurteilt. Dieser Strafbefehl wurde dem Beschwerdeführer per 
Einschreiben zugestellt, von diesem jedoch innert der 7-tägigen Frist nicht abge-
holt. Mit Schreiben vom 27. Dezember 2016 wies die Staatsanwaltschaft den Be-
schwerdeführer darauf hin, dass die 10-tägige Einsprachefrist in Anwendung von 
Art. 85 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) am 
15. Dezember 2016 dennoch zu laufen begonnen habe. Am 10. Januar 2017 er-
hob der Beschwerdeführer dann Einsprache. Das Schreiben der Staatsanwalt-
schaft, in welchem sie ihn über die Verspätung der Einsprache, die Rückzugsmög-
lichkeit sowie die Modalitäten eines Wiederherstellungsgesuchs aufmerksam 
machte, wurde vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht abgeholt. Am 3. März 2017 
überwies die Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten dem Regionalgericht Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) zwecks Prüfung der Gültigkeit der 
Einsprache. Dieses schloss in seinem Entscheid vom 7. April 2017 auf Verspätung 
und damit auf Ungültigkeit der Einsprache. 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. April 2017 Beschwerde und bean-
tragte sinngemäss, der Entscheid des Regionalgerichts sei aufzuheben. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft ihrerseits beantragte am 24. April 2017 die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer 
reichte innert Frist keine Replik ein.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Feststellung, wonach 
seine Einsprache gegen den Strafbefehl verspätet erfolgt sei, unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – un-
ter Vorbehalt des unter Ziff. 4.1 hiernach Ausgeführten – einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer machte beim Regionalgericht geltend, seine Schwägerin sei 
schwer erkrankt und zwischenzeitlich verstorben. Seine Frau und er seien deshalb 
ab dem 7. Dezember 2016 in B.________ (Österreich) gewesen und hätten bei der 
Pflege und im Haushalt der Schwägerin mitgeholfen. Während ihrer Abwesenheit 
hätten sie keine wichtigen Postsendungen erwartet, weshalb sie die Post auch 


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nicht hätten umleiten lassen. Nach seiner Rückkehr habe er am 10. Januar 2017 
sofort Einsprache erhoben. 
3.2
Das Regionalgericht erwog in seinem Entscheid, der Beschwerdeführer sei zum 
Vorfall bereits protokollarisch befragt worden. Der Anzeige könne zudem entnom-
men werden, dass die Polizei den Beschwerdeführer über die bevorstehende An-
zeigeerstattung und auch über den Umstand, dass er hernach mit der Zustellung 
von Mitteilungen und Entscheiden der Strafverfolgungsbehörde rechnen müsse, 
ausdrücklich informiert habe. Damit habe der Beschwerdeführer um die Anzeigeer-
stattung und deshalb auch darum, dass ein Strafverfahren gegen ihn hängig gewe-
sen sei, gewusst, weswegen er – früher oder später – mit der Zustellung gerichtli-
cher bzw. staatsanwaltschaftlicher Sendungen habe rechnen müssen. Dass er dies 
nicht getan habe, sei zwar angesichts des dramatischen und letztlich auch trauri-
gen Anlasses für seinen Auslandaufenthalt menschlich nachvollziehbar, aber halt 
dennoch unbehelflich. Unter Anwendung der Zustellfiktion erachtete das Regional-
gericht die Einsprache als klar verspätet. 
3.3
Der Beschwerdeführer äusserte sich in seiner Beschwerde vor allem zum Sach-
verhalt und führte aus, wie sich das Ganze aus seiner Sicht zugetragen hat. Er 
machte geltend, es sei über den Vorfall ein Protokoll aufgenommen worden, wel-
ches nicht den Tatsachen entspreche. Er sei damals davon ausgegangen, dass er 
vor dem Richter die Möglichkeit erhalten werde, alles richtig zu stellen. Er verstehe 
bis heute nicht, dass ohne ein unterzeichnetes Protokoll und ohne eine Anhörung 
ein Urteil habe gefällt werden können. Weiter wiederholte er das bereits vor dem 
Regionalgericht vorgetragene, namentlich dass seine Abwesenheit in der Krankheit 
und dem Tod seiner Schwägerin gegründet und dass er während dieser Zeit keine 
wichtigen Postsendungen erwartet habe. 
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft führte in ihrer Stellungnahme Folgendes aus: 
«Diese Ausführungen [der Vorinstanz] stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesge-
richts und der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Nach dieser Rechtsprechung 
setzt die Anwendbarkeit der Zustellfiktion das Bestehen eines Prozessrechtsverhältnisses voraus. 
Geht die Entstehung des Prozessrechtsverhältnisses wie im vorliegenden Fall vom Staat aus, so 
muss dieser die betroffene Person darüber in Kenntnis setzen und sie auf ihre dadurch entstehenden 
Rechte und Pflichten aufmerksam machen. Nach einer polizeilichen Einvernahme muss eine betroffe-
ne Person mit einer Zustellung behördlicher Akte dann rechnen, wenn ihr im Rahmen dieser Einver-
nahme mitgeteilt worden ist, dass ein Verfahren eröffnet worden ist, sie als beschuldigte Person ein-
vernommen wird, ihr die Verfahrensrechte als beschuldigte Person mitgeteilt worden sind und sie 
darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass sie mit der Zustellung von Verfügungen und allenfalls ei-
nes Strafbefehls rechnen muss. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so greift auch im Strafbefehlsver-
fahren die Zustellfiktion, und die nochmalige Zusendung des Strafbefehls per A-Post verschiebt den 
Zeitpunkt der fingierten Zustellung nicht (so neulich 6B_481/2016 vom 06.03.2017, E. 4). 
Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Dem Beschwerdeführer wurde bei der polizei-
lichen Einvernahme mitgeteilt, dass gegen ihn ein Vorverfahren wegen Widerhandlungen gegen das 
Naturschutzgesetz und das StGB eingeleitet worden sei und dass er als beschuldigte Person einver-
nommen werde. Er wurde über seine Verfahrensrechte belehrt und darauf hingewiesen, dass er mit 
der Zustellung von Mitteilungen und Entscheiden der Strafbehörde, insbesondere eines Strafbefehls, 


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rechnen müsse. Der Beschwerdeführer hatte von diesen Umständen Kenntnis; dass er sich weigerte, 
das Einvernahmeprotokoll zu unterzeichnen, ändert nichts daran. Namentlich macht er in der Be-
schwerde nicht geltend, diese Informationen nicht erhalten zu haben. Somit musste der Beschwerde-
führer damit rechnen, einen Strafbefehls zu erhalten, weshalb ihm auch oblag, die erforderlichen Vor-
kehren zu treffen, um im Fall einer Abwesenheit gleichwohl fristgerecht reagieren zu können. Die 
Frist, während der mit der Zustellung eines Strafbefehls gerechnet werden musste, war im Dezember 
2016 noch nicht abgelaufen. Der angefochtene Entscheid erweist sich folglich als rechtmässig.»
4.
4.1
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens wird durch das Anfechtungsob-
jekt begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend nur der Entscheid des Regionalge-
richts, worin auf Verspätung und damit Ungültigkeit der Einsprache geschlossen 
wird. Soweit der Beschwerdeführer Ausführungen zum strafrechtlich relevanten 
und mit Strafbefehl beurteilten Sachverhalt macht bzw. die Sanktionierung rügt, 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
4.2
Gemäss Art. 351 Abs. 1 StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen 
schriftlich gegen den Strafbefehl Einsprache erheben. Dabei gilt die Zustellung bei 
einer eingeschriebenen Sendung, die nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag 
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit einer 
Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Für die Frage, wann die Zu-
stellungsfiktion zum Tragen kommt, kann auf die zutreffenden Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden. Der Beschwerdeführer musste vor-
liegend nach der polizeilichen Befragung und Belehrung vom 28. Mai 2016 mit der 
Zustellung einer solchen Sendung rechnen und die Zustellfiktion ist mithin anwend-
bar. Vorliegend fiel der letzte Tag der Abholfrist auf den 15. Dezember 2016 (Don-
nerstag). Die 10-tägige Frist begann somit am 16. Dezember 2016 zu laufen und 
endete am 27. Dezember 2017 (Dienstag). Die Einsprache vom 10. Januar 2017 ist 
damit zu spät erfolgt. 
Der angefochtene Entscheid vom 7. April 2017 erweist sich als rechtmässig. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO kostenpflichtig.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin C.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin 
D.________
Bern, 29. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.