be_zivilstraf · BK 2020 527 · 2020-11-05 · de
RG Emmental-Oberaargau, Kollegialgericht Dreierbesetzung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 527
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Februar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft bzw. die verantwortlichen Personen
des Betreibungsamtes A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsge-
heimnisses, Diebstahls, evtl. unrechtmässiger Aneignung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 5. November 2020
(BJS 19 3974)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 5. November 2020 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen
eine unbekannte Täterschaft bzw. gegen die verantwortlichen Personen des Be-
treibungsamtes A.________ (nachfolgend: Beschuldigte oder Betreibungsamt),
wegen Amtsmissbrauchs etc. ein. Dagegen erhob die Straf- und Zivilklägerin
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 7. Dezember 2020 Beschwer-
de und verlangte sinngemäss die Bestrafung der angezeigten Personen. In ihrer
Stellungnahme vom 23. Dezember 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Diese Stellungnahme wurde der Be-
schwerdeführerin am 18. Januar 2021 zugestellt.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO;
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin
ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdeschrift Ausführungen zum ange-
zeigten Tatbestand des Amtsmissbrauchs. Zur Verletzung des Amtsgeheimnisses
und zu einem allfälligen Vermögensdelikt lässt sich ihrer Beschwerde keine Be-
gründung entnehmen. Es ist mithin der Schluss zu ziehen, dass sie die Einstellung
in diesem Zusammenhang akzeptiert und der Streitgegenstand im Beschwerdever-
fahren auf eine Strafbarkeit wegen Amtsmissbrauchs beschränkt ist.
4.
Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch der rechtserhebliche Sachver-
halt ergibt, ist wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 11. Februar 2019 erstattete B.________ gegen die verantwortlichen Personen des
Betreibungsamtes A.________ Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, Verletzung des Amtsgeheimnisses,
Diebstahls, unrechtmässiger Aneignung sowie Sachentziehung. B.________ wirft dem Betreibungs-
amt A.________ vor, dieses habe ihr Konto bei der C.________ Bank, auf welches ausschliesslich
AHV-Beiträge und Ergänzungsleistungen überwiesen würden, mehrfach und widerrechtlich sperren
lassen. Zur Begründung führt sie aus, dass das Betreibungsamt A.________ am 6. Februar 2019 die
Sperrung ihres Kontos bei der C.________ Bank angeordnet habe, dies obwohl dem Betreibungsamt
klar gewesen sein soll, dass sich auf diesem Konto ausschliesslich Rentenbeiträge der AHV sowie
Ergänzungsleistungen befinden würden, welche gemäss SchKG absolut unpfändbar seien. Dies sei
durch das Betreibungsamt A.________ nunmehr zum dritten Mal in Folge und in vollem Bewusstsein
um die Widerrechtlichkeit angeordnet worden. Die zwei vorherigen Fälle seien noch bei der zuständi-
gen Stelle (Aufsichtsstelle in Betreibungssachen) hängig. […] In der Folge edierte die Staatsanwalt-
schaft ihrerseits die beiden relevanten Beschwerdeverfahren beim Obergericht (ABS 18 367 und ABS
19 59).
Dem Entscheid vom 8. Januar 2019 (ABS 18 367) des Obergerichts kann entnommen werden, dass
es sich dabei um die Pfändung einer Forderung im Umfang von CHF 1’800.00 am 5. Oktober 2018

3
auf dem Konto der C.________ Bank handelte. Das Obergericht hiess die Beschwerde von
B.________ mit folgender zusammengefasster Begründung gut: Das Betreibungsamt habe per 4. Ok-
tober 2018 bei sämtlichen, auf B.________ lautende Konti, die Saldi per 4. Oktober 2018 und gleich-
zeitig um Sperrung dieser Konti in vollem Umfang ersucht. Die C.________ Bank habe mit Schreiben
vom 11. Oktober 2018 mitgeteilt, dass der Betrag von CHF 2’500.00 gesperrt worden sei. Am 2. No-
vember 2018, somit knapp einen Monat später, habe das Betreibungsamt die C.________ Bank an-
gewiesen, den gepfändeten Betrag von CHF 1’800.00 auf dessen Konto zu überweisen und die Sper-
rung anschliessend aufzuheben. Auch bei den anderen Konti habe die Freigabe der Konti erst am 2.
November 2018 stattgefunden. Das Betreibungsamt habe somit per 4. Oktober 2018 Kenntnis davon
gehabt, dass bei B.________ über alle Konti gesehen Vermögenswerte von mindestens CHF
4'562.13 vorhanden gewesen seien. Jedoch sei dem Betreibungsamt nicht bekannt gewesen, ob sie
noch über weitere Vermögenswerte bei der C.________ Bank verfügen könnte, da die C.________
Bank ihrem Schreiben keine Kontoauszüge angefügt hatte. Anhand dieses Kenntnisstandes sei da-
von auszugehen gewesen, dass B.________ aufgrund der gesperrten Konti die Illiquidität drohen
könnte und ihr durch die Sperrung allenfalls auch der Zugriff auf ihre AHV-Rente sowie ihre Ergän-
zungsleistungen verwehrt werde. In Anbetracht dessen hätte das Betreibungsamt A.________ direkt
nach Eingang des Schreibens der C.________ Bank vom 11. Oktober 2018 mit weiteren Abklärungen
beginnen und allenfalls die sofortige Freigabe einzelner Konti veranlassen sollen. Die Sperrung aller
Konti im Umfang von CHF 2'500.00 für die Zeit vom 4. Oktober bis zum 2. November 2018 habe
dementsprechend zu lange gedauert sei unverhältnismässig gewesen. Weiter hat das Obergericht im
selben Entscheid festgehalten, dass das Beitreibungsamt bezüglich des gesperrten Kontos bei der
C.________ Bank vorgängig genauere Abklärungen hätte vornehmen müssen. Es musste davon
ausgegangen werden, dass die AHV-Rente und Ergänzungsleistungen auf die Konti der C.________
Bank überwiesen werden und diese gemäss nach Art. 92 Abs. 2 Ziff. 9a SchKG i.V.m. Art. 20 Abs. 1
AHVG unpfändbar sind. Ebenfalls unpfändbar seien der Saldo ohne Vermögenscharakter auf dem
Durchgangskonto, auf welchem die Renten eingehen und laufend wieder abgehoben werden,
während das aus unpfändbaren AHV-Renten geäufnete Sparguthaben gepfändet werden kann. Auf
Grund dessen, dass die C.________ Bank jeweils keine Kontoauszüge beilegte, waren die genauen
Kontosaldi sowie die Kontoflüsse der beiden Konti dem Betreibungsamt unbekannt und damit auch,
ob es sich dabei um ein sogenanntes Durchgangskonto mit einem Saldo ohne Vermögenscharakter
oder um ein geäufnetes Sparguthaben handelte. Die Pfändbarkeit der Vermögenswerte hätte vom Be-
treibungsamt demnach genauer abgeklärt werden müssen und sei damit unrechtmässig gewesen. Die
Pfändung in der Pfändungsgruppe Nr. D.________ wurde mit dem Entscheid vom 8. Januar 2019
schliesslich aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an das Betreibungsamt zurückgewie-
sen. Auf Grund dieses Entscheides hat das Betreibungsamt die C.________ Bank am 10. Januar
2019 aufgefordert, die Belege der vergangenen 6 Monate einzureichen […]. Es konnte […] festgestellt
werden, dass in der sechsmonatigen Belegphase ein Vermögenszuwachs von CHF 3'834.85 ver-
zeichnet wurde, weshalb das Betreibungsamt die Pfändung im Betrag von CHF 1'800.00 aufrechter-
halten hat. Dagegen erhob B.________ am 18. Februar 2019 erneut Beschwerde beim Obergericht
des Kantons Bern.
Mit Entscheid vom 16. April 2019 (ABS 19 59) hiess das Obergerichts die Beschwerde von
B.________ mit folgender zusammengefasster Begründung gut: Das Betreibungsamt habe erneut ei-
ne Rechtsverzögerung begangen, weil die ursprüngliche Pfändung des Betrages von CHF 1’800.00
vom 5. Oktober 2018, trotz Kenntnis des Entscheides vom 8. Januar 2019 (ABS 2018 367) und der
damit verbundenen Aufhebung dieser Pfändung, aufrechterhalten und die Geldsumme zurückbehal-
ten wurde. Die gepfändete Summe von CHF 1’800.00 wäre umgehend nach der vom Obergericht an-

4
geordneten Aufhebung der entsprechenden Pfändung freizugeben gewesen, um vor einer erneuten
Pfändung zuerst vertiefte Abklärungen über die Herkunft der Vermögenswerte bei der C.________
Bank zu tätigen oder auf die restlichen vorhandenen Vermögenswerte auf den Konti der anderen
Banken zurückzugreifen. Dabei prüfte das Obergericht in seinem Entscheid unter Ziff. 15, ob die bei-
den in Frage stehenden Pfändungen nichtig seien und kam dabei zum Schluss, dass aufgrund der
Aufhebung der Pfändung im Betrag vom CHF 1800.00 mit Entscheid vom 8. Januar 2019, auch die
Pfändungsankündigung vom 2. November 2018 dahingefallen sei. Damit sei auch die Pfändungsur-
kunde vom 11. April 2019 mangels rechtlicher Grundlage nichtig und das Obergericht wies das Be-
treibungsamt an, alle gepfändeten Beträge der beiden Konti bei der C.________ Bank in der Pfän-
dungsgruppe Nr. D.________ des letzten halben Jahres an B.________ zurückzubezahlen. […]
Ein Missbrauch der Amtsgewalt liegt dann vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefugnisse un-
rechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art
Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Unrechtmässigkeit besteht in der Verletzung von
Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im materiellen Sinn (bspw. StPO, Gefängnis-
verordnungen) oder aus der Verfassung (Grundrechtsschutz) explizit oder implizit ergeben. In objekti-
ver Hinsicht liegt ein Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift,
ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Erfasst ist somit regel-
mässig die widerrechtliche Anordnung von Zwangsmassnahmen. Dasselbe gilt auch bei einer wider-
rechtlichen Androhung von Zwang. Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder diesbezüglichen
Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens) herausstellt,
dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Zum einen besteht ein gewisser Er-
messensspielraum, sodass erst bei einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Miss-
brauch der Amtsgewalt auszugehen ist. Zum anderen bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüg-
lichen Wissens und unrechtmässiger Handlungsabsicht (vgl. dazu BSK StGB - Heimgartner, Art. 312
N 7,8). Auf der subjektiven Seite ist Vorsatz erforderlich ist, wobei Eventualvorsatz ausreicht. Der
Täter muss wissen, dass er möglicherweise seine Amtsgewalt missbraucht und dies zumindest in
Kauf nehmen. Beim Täter bedarf es der Kenntnis, dass die Amtsgewalt missbräuchlich eingesetzt
wird. Daran fehlt es etwa, wenn der Amtsträger im Glauben handelt, er übe seine Machtbefugnisse
pflichtgemäss aus. Der Amtsträger muss ferner in der Absicht handeln, sich oder einem Dritten einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, der auch un-
rechtmässig sein muss (vgl. dazu BSK StGB – Heimgartner, Art. 312 N 22, 23)
Vorliegend wurde die Pfändung der Pfändungsgruppe Nr. D.________ im Entscheid des Obergerichts
vom 8. Januar 2019 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an das Betreibungsamt
zurückgewiesen. Wie den obigen Ausführungen zum Entscheid vom 8. Januar 2019 zu entnehmen
ist, wurde das Betreibungsamt in den entsprechenden Erwägungen hauptsächlich darin gerügt, vor
der Pfändung des Betrages nicht genügend Abklärungen betreffend die genaue Herkunft der Vermö-
genswerte auf dem Konto getätigt zu haben. Im Dispositiv des fraglichen ersten obergerichtlichen
Entscheides wird denn auch nicht mit derselben Präzision, wie im späteren vom 16. April 2019, fest-
gehalten, dass die Pfändungen nichtig und die gepfändeten Beträge zurückzubezahlen seien. Ganz
allgemein kann festgestellt werden, dass der Terminus Nichtigkeit im Entscheid 8. Januar 2019 weder
aufgegriffen noch eingehend thematisiert wird, zumal es wie erwähnt hauptsächlich um die nicht
getätigten Abklärungen ging. Der Anweisung des Obergerichts, bezüglich des C.________ Bank Kon-
tos und der Herkunft der sich darauf befindlichen Geldbeträge Nachforschungen zu betreiben, ist das
Betreibungsamt, mit Schreiben vom 10. Januar 2019 an die C.________ Bank grundsätzlich nachge-
kommen. Aufgrund der neu eingereichten Belege und der darauf basierenden Situation wurde eine
erneute Pfändungsanzeige an die C.________ Bank adressiert. Wie das Obergericht in seinem Ent-

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scheid vom 16. April 2019 festhielt, wurden jedoch durch das Betreibungsamt zwei Angelegenheit
nicht rechtens durchgeführt. Einerseits hätte durch das Betreibungsamt auch im Hinblick auf die er-
neute Pfändung die aktuellsten Kontobelege eingeholt werden müssen und zum anderen sei mit Ent-
scheid vom 8. Januar 2019 die Pfändung der Pfändungsgruppe Nr. D.________ aufgehoben worden
und damit sämtliche darauffolgenden Verfügungen als nichtig zu bezeichnen, was durch das Betrei-
bungsamt nicht befolgt worden sei. Das Obergericht hatte somit beide Beschwerden von B.________
geschützt. Daraus kann allerdings nicht direkt auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit […] abgelei-
tet werden.
In seiner Beschwerdeantwort vom 5. März 2019 an das Obergericht führt das Betreibungsamt aus,
dass nach dem Entscheid vom 8. Januar 2019 bereits am 10. Januar 2019 die Abklärungen bei der
C.________ Bank in Auftrag gegeben worden, jedoch die entsprechenden Unterlagen, aufgrund von
Rückständen bei der C.________ Bank erst am 22. Februar 2019 eingegangen seien. Da der Saldo
per 4. Oktober 2018 CHF 6’971.17 betragen und der Vermögenszuwachs zwischen April 2018 und bis
4. Oktober 2018 damit bei CHF 3'834.85 gelegen habe und keinerlei Auslagen für Miete oder Kran-
kenkasse ersichtlich gewesen seien, sei das Existenzminimum von B.________ weiterhin auf CHF
1'100.00 festgesetzt worden. Nach Aufhebung des Pfändungsvollzuges vom 4. Oktober 2018, sei ihr
am 22. Januar 2019 die Pfändung erneut angekündigt worden. Das Betreibungsamt ging somit offen-
sichtlich davon aus, dass aufgrund des Entscheides vom 8. Januar 2019 hauptsächlich genauere Ab-
klärungen betreffend die Vermögenswerte zu tätigen seien und dass die Pfändung erneut anzukündi-
gen sei, was es auch entsprechend gemacht hat. Da im ersten Entscheid des Obergerichts vom 8.
Januar 2019, im Zusammenhang mit der Aufhebung der Pfändung, weder in den Erwägungen noch
im Dispositiv, die Nichtigkeit konkret erwähnt wurde und das Betreibungsamt darin vielmehr mit weite-
ren Abklärungen beauftragt worden ist, was es tatsächlich umgehend in Wege geleitet hatte, kann
dem Betreibungsamt damit nicht vorgeworfen werden, zumindest in eventualvorsätzlicher Weise sei-
ne Amtsgewalt missbraucht zu haben. Das Betreibungsamt ging aufgrund der sofortigen Abklärung
der genauen Herkunft der Vermögenswerte und der erneuten Pfändungsankündigung davon aus, es
handle gesetzmässig, pflichtgemäss und entsprechend den Weisungen des Obergerichts, welche
nicht ausdrücklich vorsahen, der gesperrte Betrag sei umgehend zurückzubezahlen. Auch aus dem
Passus im zweiten Entscheid vom 16. April 2019 des Obergerichts (Ziff. 15) «Vorliegend ist fraglich,
ob es sich bei den beiden Pfändungen [...] um nichtige Pfändungen handelt», kann geschlossen wer-
den, dass dies aus dem ersten Entscheid eben nicht eindeutig herauszulesen war, zumal es erst im
Dispositiv vom 16. April 2019 auch mit aller Deutlichkeit formuliert wurde. Bereits aus dem konkreten
Handeln des Betreibungsamtes nach dem Entscheid vom 8. Januar 2019 kann somit geschlossen
werden, dass es am subjektiven Tatbestand, nämlich am Vorsatz des machtmissbräuchlichen Han-
delns fehlte, weshalb der Tatbestand des Amtsmissbrauchs vorliegend nicht erfüllt ist. […]
5.
Auf die Darlegungen der Beschwerdeführerin (sowie die Argumente der General-
staatsanwaltschaft) wird direkt bei der Subsumtion eingegangen.
6.
6.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a-e StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt, kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand
unanwendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden kön-
nen, Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf
Strafverfolgung und Bestrafung verzichtet werden kann. Von einer Anklage ist ab-

6
zusehen, wenn nach der gesamten Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist. Als
praktischer Richtwert kann gelten, dass eine Anklage erhoben werden muss, wenn
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_248/2011 vom 29. November 2011 E. 2.5). Das heisst nichts anderes,
als dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuld-
spruch. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher
Ermessenspielraum zu (Urteile des Bundesgerichts 1B_687/2011 und 689/2011
vom 27. März 2012 E. 4.1.1, 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5). Bei der Prü-
fung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und
muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen. Die Beantwortung der Frage,
ob ein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 Bst. a
StPO e contrario) setzt also zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit der Be-
weis- und Rechtslage voraus (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK
12 139 vom 9. Januar 2013).
Gemäss Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) machen
sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrau-
chen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Art. 312 StGB schützt einerseits
das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anver-
trauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse der
Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausge-
setzt zu werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_831/2011 vom 14. Februar
2012 E. 1.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Straftatbestand
angesichts der unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszule-
gen. Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die Machtbefugnisse,
die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft seines Amtes verfügt
oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausser-
dem vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das er-
laubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts
6B_831/2011 vom 14. Februar 2012 E. 1.2 mit Hinweisen). Subjektiv verlangt der
Tatbestand des Amtsmissbrauchs Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Daran
fehlt es insbesondere, wenn der Täter in der Annahme handelt, pflichtgemäss zu
handeln. Der Amtsträger muss zudem in der Absicht handeln, sich oder einem Drit-
ten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder jemandem einen Nachteil
zuzufügen, der ebenfalls unrechtmässig ist.
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Vorab kann zur Begrün-
dung auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden
(vgl. vorne E. 4). Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, verfängt nicht:
6.2.1
Die Beschwerdeführerin vertritt zunächst die Auffassung, ihre erste Beschwerde an
die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen (ABS) datiere vom
22. Oktober 2018 und sei am 24. Oktober 2018 eingegangen. Noch am selben Tag
habe das Obergericht das Betreibungsamt auf den Eingang der Beschwerde hin-
gewiesen und ihm eine Kopie der Beschwerde geschickt, worin die Beschwerde-
führerin die Aufhebung der Kontosperre bei der C.________ Bank verlange. Eine
Kontosperrung sei nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder Entscheids

7
eines Staatsanwalts möglich. Gepfändet worden sei das Konto erst mit Pfändungs-
anweisung an die C.________ Bank vom 4. November 2018. Die Pfändung sei al-
so erst erfolgt, nachdem das Betreibungsamt von der Unpfändbarkeit des Kontos
erfahren habe. Diese sei mithin wider besseres Wissen durchgeführt worden. Zu-
dem habe das Betreibungsamt die C.________ Bank am 6. Februar 2019 erneut
angewiesen, das Konto der Beschwerdeführerin, über das sie nur unpfändbare
Leistungen der AHV/EL erhalte, zu sperren, was aufgrund der Wiederholung und
des Wissens illegal gewesen sei. Mit Eingabe vom 18. Februar 2019 habe die Be-
schwerdeführerin eine weitere Beschwerde bei der ABS eingereicht, die zum Ver-
fahren ABS 19 59 geführt habe. Gleichzeitig habe sie bei der Staatsanwaltschaft
am 11. Februar 2019 Strafanzeige eingereicht. Wider besseres Wissen habe das
Betreibungsamt sie ohne Geld gelassen. Mit Schreiben vom Oktober 2018 (pag. 20
ABS 18 367) habe das Betreibungsamt mittels Phishing mehrere Banken angewie-
sen, die Konten der Beschwerdeführerin zu sperren. Die Konti sollten ungeachtet
des Pfändungsbetrages von CHF 2'500.00 vollumfänglich gesperrt werden. Sowohl
die Sperrungsanweisung ohne richterlichen Beschluss als auch die Sperrung in vol-
ler Höhe des Kontosaldos stellten Straftaten dar. Das Betreibungsamt habe nicht
die Befugnis zur Kontosperrung und die Bank müsse nicht Gelder in unbeschränk-
ter Höhe sperren bzw. sei das Betreibungsamt nicht befugt, Gelder in unbeschränk-
ter Höhe zu pfänden. Weder der Schuldner noch die Bank müssten die absolute
Höhe des Kontostandes angeben, sondern nur so viel, wie zur Deckung des Pfän-
dungsbetrags – hier CHF 2’500.00 – nötig sei. Daher müsse auch nicht ein darüber
lautender Betrag gesperrt werden, selbst wenn das Betreibungsamt dazu ermäch-
tigt wäre. Sowohl das Phishing als auch die Kontosperrungen würden nicht dem
Machtbereich des Betreibungsamts obliegen, seien also widerrechtlich und somit
schon im Fall ABS 18 367 missbräuchlich erfolgt. Dass ein Phishing erfolgt sei, las-
se sich in den vom Betreibungsamt eingereichten Beilagen zum Verfahren ABS 18
367 (pag. 20) lesen, denn dort stehe «Alle Banken».
Diesen Ausführungen kann so nicht gefolgt werden. Es ist vorab unzutreffend, dass
eine Kontosperrung nur aufgrund eines richterlichen Beschlusses oder Entscheides
der Staatsanwaltschaft zulässig wäre (vgl. Entscheid ABS 18 367 E. 16.6). Dass
die Pfändung erst erfolgt sei, nachdem das Betreibungsamt sicher gewusst habe,
dass das Konto bei der C.________ Bank unpfändbar sei, ist des Weiteren akten-
widrig – der massgebende Entscheid im Verfahren ABS 18 367 erging am 8. Janu-
ar 2019. Ebenfalls falsch ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, das Betrei-
bungsamt habe sie nach dem Entscheid ABS vom 8. Januar 2019 ohne Geld ge-
lassen: Es ist aktenkundig, dass sich das Betreibungsamt bereits am 2. November
2018 den Betrag von CHF 1'800.00 von der C.________ Bank überweisen liess
und im weiteren sämtliche Sperren über Bankkonti der Beschwerdeführerin aufhob
(vgl. Entscheid ABS 18 367 E. 7). Diese hatte mit anderen Worten wieder Zugriff
auf ihr monatliches AHV- und EL-Guthaben bei der C.________ Bank sowie auf die
Guthaben der weiteren Bankkonti. Es wurde schliesslich bereits im Entscheid der
ABS vom 8. Januar 2019 festgestellt, dass das Betreibungsamt bei der Nachfor-
schung über die Vermögensgegenstände der Beschwerdeführerin nicht gegen die
Verbote des Sucharrests oder Phishing verstossen hatte (E. 16.2). In diesem Zu-

8
sammenhang lässt sich damit kein Tatverdacht wegen Amtsmissbrauchs gegen die
Beschuldigten begründen.
6.2.2
Zweitens macht die Beschwerdeführerin geltend, in Sachen ABS 18 367 habe das
Obergericht am 8. Januar 2019 – also vor dem weiteren Amtsmissbrauch im Fe-
bruar 2019 – festgehalten (E. 17.3): Aufgrund der Aktenlage muss deshalb davon ausgegan-
gen werden, dass die AHV-Rente sowie die EL der Beschwerdeführerin auf eines dieser Konti ausbe-
zahlt wird. Ob es sich aber dabei um ein sogenanntes Durchgangskonto mit einem Saldo ohne Ver-
mögenscharakter oder um ein geäufnetes Sparguthaben handelt, bleibt ungewiss. Weiter schreibe
die ABS (E. 17.4): Das Betreibungsamt hat die Pfändbarkeit der zu pfändenden Vermögenswerte
zu wenig genau abgeklärt. Entweder hätten weitere Abklärungen bei der C.________ Bank getätigt
werden müssen oder hätte auf die restlich vorhandenen Vermögenswerte auf den Konti der anderen
Banken zurückgegriffen werden müssen. Mit dem Wissen, welches das Betreibungsamt hatte, war die
Pfändung unrechtmässig. Die zweite Beschwerde gegen die zweite Kontosperrung
durch das Betreibungsamt habe die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2019 ein-
gereicht. Auch hier, also im Verfahren ABS 19 59, habe das Betreibungsamt mit
seinen widerrechtlichen Handlungen eine Straftat begangen. In E. 16 seines Ent-
scheides ABS 19 59 halte die Aufsichtsstelle fest: Um die Beschwerdeführerin aufgrund ih-
rer Pflichtverletzung zur Rechenschaft zu ziehen, hat das Betreibungsamt den strafrechtlichen Weg
zu beschreiten und falls nötig eine Strafanzeige gegen die Beschwerdeführerin einzureichen. Damit
halte das Obergericht fest, dass das Amt sie mittels Pfändung habe bestrafen wol-
len. Im Übrigen gibt die Beschwerdeführerin in diesem Kontext längere (der Kam-
mer bekannte) Passagen des Entscheids in Sachen ABS 19 59 integral wieder.
Die Tatsache, dass die Pfändung im Entscheid der ABS vom 8. Januar 2019 als
unrechtmässig bezeichnet und in der Folge aufgehoben wurde, ist entgegen der
Ansicht der Beschwerdeführerin strafrechtlich irrelevant. Unmittelbar nach Erhalt
dieses Entscheides, mit Schreiben vom 10. Januar 2019, zeigte das Betreibungs-
amt der C.________ Bank an, dass die Pfändung mit Beschluss der Aufsichts-
behörde aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an das Betreibungsamt
zurückgewiesen worden sei (siehe «Beilagen zur Vernehmlassung vom 05.03.2019
ABS 19 59»). Wenn die Beschwerdeführerin daraus ableiten will, die Beschuldigten
hätten diametral zum Entschied der ABS gehandelt und diesen absichtlich miss-
achtet, kann sich dies nicht auf die Akten stützen. Ebenso wenig richtig ist die
Schlussfolgerung der Beschwerdeführerin, wonach das Betreibungsamt sie mit der
Pfändung habe bestrafen wollen; vielmehr ging es bei der ursprünglichen Pfändung
um einen ordentlichen betreibungsrechtlichen Vorgang. Unbestritten kam es aber
in der Folge zu einem fehlerhaften Verhalten der Beschuldigten: Obwohl die ABS
die Pfändung am 8. Januar 2019 aufgehoben hatte, behielt die Beschuldigte nach
Erhalt des Entscheids den gepfändeten Betrag von CHF 1'800.00 zurück. Weil die-
ser Betrag der Beschwerdeführerin umgehend hätte zurückgegeben werden müs-
sen, wurde das Verhalten des Betreibungsamtes im Entscheid der ABS vom 16.
April 2019 als Rechtsverzögerung taxiert (vgl. Entscheid ABS 19 59 E. 12.3). Aus-
serdem stellte die ABS die Nichtigkeit der Pfändungen von Vermögenswerten aus
den Konten der Beschwerdeführerin bei der C.________ Bank fest (E. 15.3). Eine
Straftat erschliesst sich daraus indes nicht.

9
6.2.3
Drittens führt die Beschwerdeführerin aus, vorliegend hätten eine oder mehrere
Personen des Betreibungsamts versucht, ihr durch Schaffung einer Illiquidität einen
erheblichen Schaden zuzufügen. Dies erfülle den Tatbestand des Amtsmiss-
brauchs. Erschwerend komme hinzu, dass im Fall ABS 19 59 das Betreibungsamt
vorgewarnt gewesen sei. Auch der Vorsatz sei gegeben, denn spätestens mit Ent-
scheid ABS 18 367 vom 8. Januar 2019 sei das Betreibungsamt informiert gewe-
sen. Zudem habe E.________ jahrelange Berufserfahrung. Folgende Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft gingen an der Sache vorbei: In Dispositiv des fraglichen ers-
ten obergerichtlichen Entscheides wird denn auch nicht mit derselben Präzision, wie im späteren von
16. April 2019 festgehalten, dass die Pfändung nichtig und die gepfändeten zurückzubezahlen seien.
Die Formulierung «Die Pfändung wird aufgehoben» sei präzise genug. Dass Gel-
der einer aufgehobenen Pfändung zurückgezahlt werden müssten, verstehe jeder-
mann. Bei Zweifeln hinsichtlich einer Strafbarkeit müsse Anklage erhoben werden.
Es ist zwar nicht von der Hand zu weisen, dass das Fehlverhalten der Beschuldig-
ten, den Betrag von CHF 1'800.00 nicht umgehend auf das Konto der Beschwerde-
führerin zurück zu überweisen (vgl. dazu Entscheid ABS 19 59 E. 15.1), grundsätz-
lich einen Missbrauch der Amtsgewalt durch Unterlassen darstellen könnte. Objek-
tiv gesehen könnte das unterlassene Zurücküberweisen eines Vermögenswertes
den Tatbestand erfüllen, wenn ein Amtsträger als Garant verpflichtet gewesen wä-
re, einen Grundrechtseingriff aufzuheben, dies aber unterlässt. Allerdings braucht
er dazu subjektiv das Bewusstsein, dass die Aufrechterhaltung des Eingriffes einen
Ermessensmissbrauch darstellt. Dieses Bewusstsein fehlte dem Betreibungsamt
indes. Es beging (unstrittig) einen Fehler, ohne sich aber dessen bewusst gewesen
zu sein. Vielmehr bemerkte es den Fehler erst durch die Zurechtweisung im zwei-
ten Entscheid der ABS vom 16. April 2019 (ABS 19 59). Die verantwortlichen Per-
sonen des Betreibungsamts wurden zum Vorfall zwar nicht befragt; sie wollten aber
weder ihre Amtsgewalt missbrauchen noch der Beschwerdeführerin absichtlich ei-
nen Nachteil zufügen. Diese Annahme mit Blick auf den subjektiven Tatbestand
lässt sich nämlich aus dem Umstand herleiten, dass die Beschuldigten unverzüg-
lich nach dem ersten Entscheid der ABS mit weiteren Abklärungen zu den Konti
der Beschwerdeführerin bei der C.________ Bank begannen und dieser Anzeige
über die aufgehobene Pfändung machten (siehe Schreiben vom 19. Januar 2019).
Die Rückerstattung der CHF 1'800.00 ging dabei – zumal im Entscheid ABS 18 367
nicht explizit verlangt – offenbar vergessen, denn eine Rückzahlung wurde weder
in der Korrespondenz mit der C.________ Bank je thematisiert noch von der Be-
schwerdeführerin selber gefordert. So führte diese die zweite Beschwerde an die
ABS auch nicht aus diesem Grund (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 18.
Februar 2019 an die ABS) und der Stellungnahme des Betreibungsamts in jenem
Verfahren lässt sich zur unterbliebenen Rückzahlung nichts entnehmen (vgl. Be-
schwerdeantwort vom 5. März 2019). Diese wurde vielmehr erst im zweiten Ent-
scheid der ABS vom 16. April 2019 im Rahmen einer Rechtsverzögerung zum
Thema und – soweit ersichtlich – wurden die CHF 1'800.00 nach Eröffnung des
Beschlusses der Beschwerdeführerin zurückerstattet (vgl. Ziff. 3 des Dispositivs im
Verfahren ABS 19 59). Damit ist der Tatbestand des Amtsmissbrauchs auch in die-
sem Zusammenhang nicht erfüllt. Es resultierte mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Freispruch für die Beschuldigten, wenn dieser Sachverhalt durch ein Sachgericht

10
beurteilt würde, sodass die Einstellung rechtens war. Die Beschwerde erweist sich
als unbegründet.
6.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO).

11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland,
Staatsanwältin
F.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 5. Februar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.