be_zivilstraf · SK 2022 172 · 2022-06-23 · de

Revisionsgesuch | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 22 172
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juni 2022 
Besetzung
Oberrichter Zuber (Präsident i.V.), Oberrichterin Friederich Hörr, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Herger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 22. März 2022 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. April 2019 
(BM 18 43728)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 29. April 2019 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) des Landfriedensbruchs, begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 17:30 Uhr, 
in der Berner Innenstadt, im Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VER-
TEIDIGEN», schuldig erklärt (Verfahren BM 18 43728). Der Gesuchsteller wurde mit 
einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 1'200.00, bestraft, wobei deren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 
2 Jahren aufgeschoben wurde. Zudem wurde ihm eine Verbindungsbusse in der 
Höhe von CHF 300.00 auferlegt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung der Busse wurde auf 10 Tage festgesetzt und es wurden ihm Verfahrens-
kosten in der Höhe von CHF 500.00 auferlegt. Infolge Rückzugs der Einsprache er-
wuchs der Strafbefehl in Rechtskraft (BM 18 43728).
2.
An dieser Demonstration nahmen unter anderem auch die Teilnehmerin 1 und die 
Teilnehmerin 2 teil, welche ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen 
vom 29. März 2019 (BM 18 43668 [Teilnehmerin 1]) bzw. 28. März 2019 (BM 18 
43675 [Teilnehmerin 2]) des Landfriedensbruchs, begangen am 7. April 2018, ca. 
15:50 bis 17:30 Uhr, in der Berner Innenstadt, im Rahmen der unbewilligten De-
monstration «AFRIN VERTEIDIGEN», schuldig erklärt wurden. Allen drei Strafbe-
fehlen BM 18 43728 (Gesuchsteller), BM 18 43668 (Teilnehmerin 1) und BM 18 
43675 (Teilnehmerin 2) liegt ein identischer Anklagesachverhalt zugrunde. Allein die 
Teilnehmerin 1 erhob Einsprache gegen den Strafbefehl bzw. hielt an ihrer fristge-
rechten Einsprache gegen den Strafbefehl fest, worauf sie am 3. September 2020 
durch das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) vom Vor-
wurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen Landfriedensbruchs freigespro-
chen wurde (vgl. PEN 19 547). Dieses Urteil ist in Bezug auf den Freispruch des 
Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfügung der 1. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 [SK 20 448]). 
3.
Aufgrund dieses rechtskräftigen Freispruchs ersuchte die Rechtsvertretung der Teil-
nehmerin 2 am 31. März 2021 beim vorgenannten Gericht um Ausdehnung des gut-
heissenden erstinstanzlichen Entscheids auf den Strafbefehl vom 28. März 2019 
(vgl. PEN 21 300, Gesuch vom 31. März 2021), woraufhin das Regionalgericht mit 
Verfügung vom 9. April 2021 nicht auf den Antrag eintrat. Mit Beschluss vom 8. Sep-
tember 2021 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde gut und leitete das Ge-
such vom 31. März 2021 als sinngemässes Revisionsgesuch an die Strafkammern 
des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Das Obergericht hiess im Verfahren SK 
21 397 am 21. Januar 2022 das Revisionsgesuch gegen den Strafbefehl der Staats-
anwaltschaft vom 28. März 2019 (BM 18 43675) gut, hob den Strafbefehl in Anwen-
dung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO auf und sprach die Teilnehmerin 2 mangels 
Vorliegens einer friedensbedrohlichen Grundstimmung von der Anschuldigung des 
Landfriedensbruchs frei (Ziff. 13 und Ziff. 16 in fine). Dieses Urteil (abrufbar unter: 


3
https://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/; 
Dossiernummer: 
SK 
2021 397) ist in Rechtskraft erwachsen.
4.
Unter anderem gestützt auf dieses Urteil beantragte der Gesuchsteller mit Revisi-
onsgesuch vom 22. März 2022, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 29. April 
2019 im Verfahren BM 18 43728 sei aufzuheben, er sei freizusprechen und die ihm 
auferlegten allenfalls bereits bezahlten Strafen und Gebühren seien ihm unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zurückzuerstatten (pag. 1). Angerufen wird der Re-
visionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. Weiter bevollmächtigte er Rechtsan-
walt B.________ mit seiner Vertretung im weiteren Verfahren.
5.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben des Obergerichts vom 14. April 2022 (pag. 19 
ff.) verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft mit Schreiben vom 19. April 2022 auf 
eine Stellungnahme bezüglich der sachverhaltsmässig gleich gelagerten Fälle, bei 
denen es ausschliesslich zu Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs betreffend 
die Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» vom 7. April 2018 gekommen ist 
(pag. 23).
II.
Eintretensfrage
6.
Revisionsgesuche gestützt auf Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen ab 
Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Sie 
sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungs-
gründe sind zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO).
7.
Als verurteilte Person ist der Gesuchsteller durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig 
und damit zulässiges Anfechtungsobjekt. Der Gesuchsteller beruft sich fristgerecht 
auf den Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. Die Strafkammern des 
Obergerichts sind als Berufungsinstanz zur Behandlung des Revisionsgesuchs zu-
ständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO). Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
III.
Beweisergänzungen
8.
Der Gesuchsteller beantragte mit Revisionsgesuch vom 22. März 2022 die Edition 
weiterer Strafakten. Vorliegend erachtet die Kammer die vorhandene Beweisgrund-
lage als ausreichend, um die sich stellenden Rechtsfragen beurteilen zu können. 
Eine weitere Beweisergänzung erübrigt sich daher, weshalb der Antrag auf Edition 
weiterer Akten abgewiesen wird.
IV.
Materielles
9.
Rechtliches
9.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 Abs. 1 
StPO unter anderem die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem späteren 


4
Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Wider-
spruch steht (Bst. b). 
9.2
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Diese 
Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unabhängig 
von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision führt. Bei 
Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid somit ohne 
Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 63 zu 
Art. 410 StPO; HEER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 88 zu Art. 410 StPO; 
OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, N 2173; 
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, 
Zürich/St. Gallen 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).
9.3
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen Wi-
derspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechtsan-
wendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisions-
begründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 mit 
Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft zur 
Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1320 
Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein solcher liegt 
vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssachverhalt um-
fasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen wird, 
während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, a.a.O., 
N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 13. Juni 
2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche Lebens-
sachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt wird. Der 
Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen eines der 
beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Bestimmung hat 
ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Verfolgung verschie-
dener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, während ein anderer 
später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei hinsichtlich des objek-
tiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei Beschuldigte hinterein-
ander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, a.a.O., N 64 zu Art. 
410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 
zu Art. 410 StPO). 
10.
Subsumtion
10.1
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob dem Strafbefehl vom 29. April 2019 und dem Urteil 
des Regionalgerichts vom 3. September 2020 (PEN 19 547) der gleiche Sachverhalt 
zugrunde liegt und falls ja, ob diese zueinander in einem unverträglichen Wider-
spruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO stehen. Diesbezüglich kommt dem Urteil 
der 2. Strafkammer vom 21. Januar 2022 (SK 21 397) präjudizierende Wirkung zu. 
10.2
Mit Strafbefehl vom 29. April 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft den Gesuchsteller 
des Landfriedensbruchs, begangen am 7. April 2018 von ca. 15:50 Uhr bis 17:30 
Uhr, schuldig. Demgemäss soll sich am 7. April 2018 anlässlich der Demonstration 


5
«AFRIN VERTEIDIGEN» folgender Sachverhalt zugetragen haben (BM 18 43728, 
Strafbefehl vom 29. April 2019):
Anlässlich einer vorgängig im Internet aufgerufenen Demonstration begaben sich am Nachmittag des 
07.04.2018 ca. 500 Personen in die Innenstadt von Bern, um an der unbewilligten und für jedermann 
zugänglichen Demonstration „AFRIN VERTEIDIGEN" teilzunehmen. Dabei erfolgten zahlreiche Sach-
beschädigungen, unter anderem wurde rotes Farbpulver in den Pfeifferbrunnen geworfen (zwischen 
16:27 und 16:32 Uhr) ein Tram von Bernmobil seitlich grossflächig versprayt (16:32 Uhr) oder Spraye-
reien an historischen Sandsteinobjekten angebracht (mindestens 37 Sprayereien, zwischen 16:32 und 
17.00 Uhr) sowie Vermummungskleider und Spraydosen auf den Tramgleisen (17:17 Uhr) verbrannt. 
Insgesamt beläuft sich die Sachschadenssumme auf ca. CHF 24’255.75. Während der Demonstration 
herrschte in der dortigen Menschenansammlung eine friedensbedrohliche Grundstimmung durch Ver-
üben von Sachbeschädigungen, Vermummung und Einsatz von Pyrotechnika sowie Leuchtpetarden. 
Die Polizeipräsenz war während der gesamten Demonstrationsdauer gross. Es erfolgten zudem durch 
die Polizei mittels Megafon um 16:13 Uhr und 16:27 Uhr zwei Ansprachen an die Tellnehmenden, in 
der Zeit von 16:35 Uhr bis 16:50 Uhr drei Abmahnungen und schliesslich zwischen 16:54 Uhr und 17:30 
Uhr mehrere Aufforderungen, die Demonstration zu verlassen, ansonsten mit Festnahmen zu rechnen 
sei. Bis mindestens 17:20 Uhr war ein Weggehen Seite Bärenplatz/Waisenhausplatz sowie bis 17:25 
Uhr Richtung Baldachin, via Laube Seite Loeb möglich gewesen. Um 17:30 Uhr kesselte die Polizei 
schliesslich die noch 230 anwesenden Personen von den ursprünglich ca. 500 Demonstrierenden im 
Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern ein. 
In dieser Gruppe befand sich auch A.________. Obwohl er die friedensbedrohende Grundhaltung des 
Demonstrationszuges und die Gewaltausübungen (Sachbeschädigung, Feuer legen, Knallpetarden, 
Sprechchöre etc.) durch akustische Wahrnehmung bzw. durch Beobachten oder Erkennen beim Vor-
beilaufen zu Kenntnis nahm, verblieb er in der gewaltbereiten Ansammlung und distanzierte sich nicht 
aus freiem Antrieb. Indem er sich weiterhin in der Spitalgasse Bern inmitten von kooperationsunwilligen 
Demonstranten befand, hat er an der öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen bzw. verblieb in 
dieser und nahm somit billigend in Kauf, einer Gruppe anzugehören, von welcher offensichtlich Gewalt 
gegen Sachen ausgegangen ist. 
Demgegenüber wurde die Teilnehmerin 1 mit Urteil des Regionalgerichts vom 
3. September 2020 vom Vorwurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen Land-
friedensbruchs freigesprochen (vgl. PEN 19 547). In diesem Strafverfahren hatte das 
Regionalgericht den Strafbefehl BM 18 43668 zu beurteilen, welchem der identische 
Anklagesachverhalt zugrunde lag, wie dem Strafbefehl BM 18 43728 gegen den Ge-
suchsteller.
Eine identisch lautende Anklageschrift vermag nicht per se einen gleichen Sachver-
halt im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmung zu belegen (vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich, SR 180001 vom 24. März 2018, E. 2.5). Entschei-
dend für die Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ist, dass den beiden wider-
sprechenden Entscheiden tatsächlich der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt.
Ausgangslage bildete vorliegend in beiden Fällen die Teilnahme an der Demonstra-
tion «AFRIN VERTEIDIGEN» vom 7. April 2018 in der Berner Innenstadt. Die beiden 
Beschuldigten sollen sich anlässlich derselben politischen Kundgebung zur gleichen 
Zeit in derselben Gruppe im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern aufgehalten 
haben. Es wird ihnen exakt das gleiche Verhalten zum Vorwurf gemacht, nämlich 
das Verbleiben in einer Gruppe, von welcher offensichtlich Gewalt gegen Sachen 
ausgegangen sei. Es wurde denn auch keinem der beiden Beschuldigten vorgewor-
fen, selber Gewalt an Sachen ausgeübt zu haben oder in sonst einer Form mit ihrem 
individuellen Verhalten zu einer friedensbedrohlichen Stimmung in der Gruppe bei-
getragen zu haben. Auch wenn den beiden Teilnehmern ihr jeweils eigenes Verhal-
ten vorgeworfen wird, wird ihnen beiden letztlich einzig die Mitwirkung an resp. das 
Sich-Nichtentfernen von ein- und derselben Ansammlung vorgeworfen.


6
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verlangt keine individuelle gewalttätige 
Handlung der einzelnen Teilnehmer. Die blosse Teilnahme an einer Zusammenrot-
tung, von der Gewalt ausgeht, genügt (FIOLKA, in: Basler Kommentar Strafrecht, 
4. Auflage, Basel 2019, N 18 zu Art. 260 StGB). Entscheidend ist, dass die durch die 
einzelnen Teilnehmer verübten Gewalttätigkeiten als «Tat der Menge» erscheinen, 
die Gewalttätigkeiten mithin von der die öffentliche Ordnung bedrohenden Grund-
stimmung getragen werden (FIOLKA, a.a.O., N 32 f. zu Art. 260 StGB). Ähnlich dem 
Anwendungsbeispiel der Mittäterschaft erfordert auch der Tatbestand des Landfrie-
densbruchs somit ein gemeinsames Verhalten von mehreren Personen. Eine Zu-
sammenrottung kann nicht durch eine einzelne Person erfolgen – das Zusammen-
wirken in einer Gruppe ist tatbestandsimmanent.
Die Strafverfolgungsbehörden hatten in beiden Fällen in Bezug auf dieselbe Grup-
pierung zu beurteilen, ob die objektiven Tatbestandselemente des Landfriedens-
bruchs gemäss Art. 260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
erfüllt waren, wobei insbesondere die charakteristische Grundstimmung der Gruppe 
sowie die daraus hervorgehende Gewaltausübung an Sachen als objektive Strafbar-
keitsbedingung zu prüfen waren. Es war somit der gleiche Lebenssachverhalt zu 
beurteilen.
10.3
In Frage steht im Weiteren, ob sich die beiden Strafurteile widersprechen und dieser 
Widerspruch unverträglich im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen ist. Des 
Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen Zusammenrot-
tung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalt-
tätigkeiten begangen werden (Art. 260 StGB). Die Staatsanwaltschaft erachtete im 
Strafbefehl gegen den Gesuchsteller BM 18 43728 (Strafbefehl vom 29. April 2019) 
den Tatbestand des Landfriedensbruchs als erfüllt. Insbesondere charakterisierte sie 
die Grundhaltung der Demonstration infolge der entstandenen Sachbeschädigungen 
sowie der Vermummung der Teilnehmenden und des Einsatzes von Pyrotechnika 
sowie von Leuchtpetarden als friedensbedrohlich und war der Auffassung, aus der 
Gruppe der Demonstrierenden sei symptomatisch Gewalt gegen Sachen ausgegan-
gen. Demgegenüber beurteilte das Regionalgericht die an der fraglichen Demons-
tration herrschende Grundstimmung als nicht friedensstörend i.S.v. Art. 260 StGB. 
In Kombination mit rechtlichen Überlegungen zur EMRK- sowie zur Verfassungskon-
formität kam es zum Schluss, der Vorwurf des Landfriedensbruchs sei nicht erfüllt. 
Obwohl diese Ausführungen allesamt unter der Ziffer «Rechtliche Würdigung» ab-
gehandelt wurden, hat das Regionalgericht nicht bloss eine abweichende rechtliche 
Subsumtion eines Verhaltens vorgenommen. Es hat seine rechtlichen Überlegungen 
vielmehr an eine Reihe von Sachverhaltsfeststellungen geknüpft, die ebenfalls in der 
zitierten Erwägung zu finden sind. So stellte das Gericht seine Würdigung in Bezug 
auf die charakteristische Grundstimmung der Gruppe beispielsweise darauf ab, dass 
sich an der Versammlung unbeteiligte Passanten durch die Kundgebung nicht 
«schrecken» liessen und sich die Demonstrationsteilnehmer ab 17:17 Uhr ihrer 
dunklen Überkleidung entledigten. Aufgrund des Polizeiberichts beurteilte das Ge-
richt zudem die allenfalls mit Sachbeschädigungen einhergehende Gewalt gegen 
Sachen als nicht symptomatisch für die gesamte Gruppe. Der friedliche meinungs-
bildende Charakter der Gruppe sei stets im Vordergrund gestanden. Das Regional-


7
gericht beantwortete in seinen Ausführungen folglich auch Tat- und nicht nur Rechts-
fragen. Mit seinen Überlegungen würdigte das Regionalgericht den Sachverhalt 
grundlegend anders als die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl des Gesuchstellers. 
10.4
Wie bereits ausgeführt, setzt der Tatbestand des Landfriedensbruchs das Zusam-
menwirken in einer Gruppe voraus (siehe Ziff. 10.2. oben). Die Konstellation ist ver-
gleichbar mit derjenigen der Mittäterschaft. Daraus folgt, dass die Grundstimmung 
derselben Gruppierung nach den Gesetzen der Logik nicht gleichzeitig friedlich und 
friedensbedrohlich sein kann. Es führt deshalb zu einem stossenden Ergebnis, wenn 
der eine Teilnehmer an derselben Kundgebung wegen Landfriedensbruchs verurteilt 
wird, während eine andere Teilnehmerin aufgrund einer abweichenden Sachver-
haltswürdigung in Bezug auf die die Versammlung prägende Grundstimmung freige-
sprochen wird.
10.5
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erhellt, dass in den beiden Strafur-
teilen derselbe Lebenssachverhalt unterschiedlich gewürdigt wurde, was im Ergeb-
nis zu einem unverträglichen Widerspruch führt. Das Urteil vom 3. September 2020 
ist in Bezug auf den Freispruch des Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen 
(PEN 19 547, Verfügung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 8. Januar 2021 [SK 20 448]). Somit stehen zwei rechtskräftige Strafurteile in 
tatsächlicher Hinsicht in unverträglichem Widerspruch zueinander, was einen Revi-
sionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellt. Gestützt auf diese 
Erwägungen ist das Revisionsbegehren des Gesuchstellers gutzuheissen. Wie er-
wähnt, hat das Berufungsgericht im Revisionsverfahren im Rahmen der Prüfung von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO lediglich einen unverträglichen Widerspruch festzustel-
len. Dabei handelt es sich um einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen 
unabhängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben. Die Kammer hat mithin 
nicht darüber zu befinden, welcher der beiden Entscheide materiell richtig ist (siehe 
Ziff. 9.2 oben). Der Strafbefehl vom 29. April 2019 ist vollumfänglich aufzuheben.
10.6
Erachtet die Kammer die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt 
sie den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache an die 
von ihr bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück oder 
fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (Art. 413 Abs. 2 
StPO).
10.7
Ein reformatorischer Entscheid drängt sich aus verfahrensökonomischen Gründen 
auf, wenn die Akten spruchreif sind und nach dem bisherigen Ergebnis nur noch ein 
Freispruch der beschuldigten Person in Frage kommt. Insbesondere steht ein refor-
matorischer Entscheid im Vordergrund, wenn die Revision zugunsten der verurteilten 
Person erfolgt (HEER, a.a.O., N 19 zu Art. 413 StPO). Vorliegend ist die Aktenlage 
hinreichend klar und es sind – wie bereits einleitend bemerkt (vgl. auch Ziff. 8) – 
keine weiteren Beweisergänzungen mehr nötig. Es kommt folglich nur noch ein Frei-
spruch des Gesuchstellers von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs in Frage, 


8
weshalb sich ein Verzicht auf eine Rückweisung zur Neubeurteilung an die Staats-
anwaltschaft aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt.
V.
Kosten und Entschädigung
11.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Ermes-
sen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO). Vorliegend hat 
die Kammer reformatorisch in der Sache entschieden und die beschuldigte Person 
vollumfänglich freigesprochen. Entsprechend sind die Verfahrenskosten des 
Verfahrens BM 18 43728 dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
12.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz 
selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz 
getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Sofern die Strafprozessordnung 
nichts anderes vorsieht, werden die Verfahrenskosten vom Kanton getragen, der das 
Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
13.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00 (vgl. Art. 25 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
14.
Wird eine beschuldigte Person im Rahmen eines Revisionsverfahrens freigespro-
chen, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet 
(Art. 415 Abs. 2 Satz 1 StPO). Teil der zu ersetzenden Aufwendungen sind zudem 
die Rückerstattung der im früheren Verfahren getragenen Verfahrenskosten (vgl. 
Art. 428 Abs. 5 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 17 zu 
Art. 436 StPO). Ausserdem hat die obsiegende Partei Anspruch auf eine angemes-
sene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Revisionsverfahren und im früheren 
Verfahren (Art. 415 Abs. 2 i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO). Die Artikel 429 – 434 StPO 
kommen im Revisionsverfahren sinngemäss zur Anwendung, wobei Art. 429 Abs. 1 
Bst. b StPO konkretisiert, dass die obsiegende Partei Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte hat 
(WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N 17 zu Art. 436 StPO). Dies bedeutet, dass sich so-
wohl der Beizug einer Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand als 
angemessen darstellen müssen. Gemäss Botschaft ist eine solche Angemessenheit 
hinsichtlich des Beizugs einer Verteidigung dann gegeben, wenn die beschuldigte 
Person aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs und des Grades der Komplexität des 
Sachverhalts sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten An-
lass hatte, einen Anwalt beizuziehen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 f.; WEHREN-
BERG/FRANK, a.a.O., N 13 zu Art. 429 StPO). 
Überdies sind nach Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO zu entschädigen besonders schwere 
Verletzungen der persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Da-
bei führt nicht erst die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersu-
chungs- oder Sicherheitshaft zu einem Entschädigungsanspruch, sondern jeder 
nicht geringfügige Freiheitsentzug im Strafverfahren (vgl. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO; 


9
OBERHOLZER, a.a.O., N 2334). Eine Anhaltung, gefolgt von einer Festnahme, die sich 
auf eine Gesamtdauer von mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die 
Freiheit dar, der zu einer Entschädigung Anlass geben kann. Nicht zu berücksichti-
gen ist die Dauer einer allfälligen formellen Befragung im Verlaufe dieser Stunden 
(BGE 143 IV 339 E. 3.2 S. 344 mit Hinweis).
15.
Entsprechend sind dem Gesuchsteller die ihm mit Strafbefehl vom 29. April 2019 
auferlegten Gebühren von CHF 500.00 und die Verbindungsbusse von CHF 300.00 
durch die Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten, soweit diese bereits bezahlt worden 
sind.
Zusätzlich ist dem Gesuchsteller für das Verfahren BM 18 43728 aufgrund der poli-
zeilichen Anhaltung vom 7. April 2018, ca. 21:00 Uhr (vgl. Deliktsblatt S. 2 f. der 
edierten Akten BM 18 43728), bis 8. April 2018, um 03:42 Uhr (Beginn der 
polizeilichen 
Einvernahme; 
vgl. 
Protokoll 
der 
polizeilichen 
Einvernahme 
Auskunftsperson S. 1 der edierten Akten BM 18 43728), eine Entschädigung in der 
Höhe von CHF 100.00 auszurichten.
Vorliegend handelt es sich weder um einen Fall von amtlicher/notwendiger Verteidi-
gung noch ist von einer Komplexität des Strafverfahrens zu sprechen, welcher nur 
durch eine Rechtsvertretung begegnet werden könnte, weshalb für das Revisions-
verfahren keine Entschädigung auszurichten ist. 


10
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
1.
A.________ wird Kenntnis gegeben vom Schreiben des Obergerichts des Kantons Bern 
vom 14. April 2022 sowie vom Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 
Bern vom 19. April 2022. 
2.
Der Antrag von A.________ auf weitere Akteneditionen wird abgewiesen.
3.
Das Revisionsgesuch wird gutgeheissen.
4.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 29. April 2019 
(BM 18 43728) wird aufgehoben. 
5.
A.________ wird von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich begangen 
am 7. April 2018 in Bern, freigesprochen. 
6.
Die Kosten des Verfahrens BM 18 43728, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der Kanton 
Bern. 
7.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 800.00, trägt der Kanton Bern. 
8.
A.________ sind die ihm im Verfahren BM 18 43728 auferlegten Verfahrenskosten von 
CHF 500.00 und die Verbindungsbusse von CHF 300.00, insgesamt ausmachend 
CHF 800.00, von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückzuerstat-
ten, soweit diese bereits bezahlt worden sind.
9.
A.________ wird für das Verfahren BM 18 43728 eine Entschädigung von CHF 100.00 
von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ausgerichtet. 
10. Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Koordinationsstelle Strafregister
-
dem Bundesamt für Polizei (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
-
dem Nachrichtendienst des Bundes (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)


11
Bern, 23. Juni 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Herger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.