be_zivilstraf · SK 2021 388 · 2021-05-20 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 21 388
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Januar 2022 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Friederich Hörr, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Stähli
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 20. Mai 2021 (PEN 21 24)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) sprach 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) mit Urteil vom 20. Mai 2021 der einfachen 
Verkehrsregelverletzung, begangen am 2. August 2020 auf der Autobahn A1 Ost R 
Ittigen wegen unvorsichtigem Fahrstreifenwechsel, schuldig (pag. 66 ff.). Es verur-
teilte ihn in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Über-
tretungsbusse von CHF 500.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen auf 5 Tage festgesetzt wurde, sowie zu den Verfahrenskosten von 
CHF 1'700.00. 
2.
Berufung
Dagegen meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit Eingabe 
vom 28. Mai 2021 fristgerecht Berufung an (pag. 71). Die Berufungserklärung ging 
am 9. September 2021 ein (pag. 96). Der Beschuldigte verzichtete auf eine An-
schlussberufung (pag. 101). 
Innert Frist erklärten beide Parteien, dass sie mit der Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens einverstanden seien (pag. 106; pag. 109). Die schriftliche Beru-
fungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft ging am 4. Oktober 2021 ein 
(pag. 114 ff.). Die Stellungnahme des Beschuldigten ging am 25. Oktober 2021 ein 
(pag. 122 ff.). Auf eine Replik wurde verzichtet (pag. 131 f.)
3.
Anträge der Parteien
In der Berufungsbegründung beantragte die Generalstaatsanwaltschaft was folgt 
(pag. 115; Hervorhebungen im Original):
A.________ sei
1.
schuldig zu sprechen der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch fahrlässige 
grobe Verletzung der Verkehrsregeln (unvorsichtiger Fahrstreifenwechsel), begangen am 2. Au-
gust 2020 auf der Autobahn A1 Ost R Ittigen. 
2.
zu verurteilen zu:
2.1
einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je Fr. 90.00, ausmachend total Fr. 900.00. Der 
Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben mit einer Probezeit von 2 Jahren;
2.2 einer Busse von Fr. 500.00 (unbedingt). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen sei auf 2 Tage festzusetzen;
2.3
der Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten. 


3
Der Beschuldigte liess in seiner Stellungnahme das Folgende beantragen 
(pag. 123): 
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Der Beschuldigte sei der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 2. August 2020 auf 
der Autobahn A1 Ost R Ittigen durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, schuldig zu erklären.
3.
Der Beschuldigte sei zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00 zu verurteilen, wobei die Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 5 Tage festzusetzen sei. 
4.
Der Beschuldigte sei zur anteilsmässigen Tragung der Verfahrenskosten des vorinstanzlichen 
Verfahrens, höchstens jedoch im Umfang von CHF 1'100.00 zu verurteilen. 
5. 
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien zu Lasten des Kantons Bern zu verlegen. 
6.
Dem Beschuldigten sei für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung gemäss noch ein-
zureichendem Kostenverzeichnis zuzusprechen. 
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Berufung erfolgte vollumfänglich. Die Kammer hat den erstinstanzlichen 
Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, die Strafzumessung und 
die Verlegung der Verfahrenskosten zu überprüfen. 
Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildeten nicht ausschliesslich Über-
tretungen, sodass die Kammer das erstinstanzliche Urteil mit voller Kognition über-
prüft (Art. 398 Abs. 3 und Abs. 4 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gilt nicht. 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
5.
Sachverhalt gemäss Anklage
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 12. Oktober 2020, der als Anklage-
schrift gilt, folgender Vorwurf gemacht (pag. 13):
Der Beschuldigte lenkte einen Personenwagen auf der Autobahn bei einer Geschwindigkeit von 
ca. 100 km/h vom 1. Überholstreifen nach links auf den 2. Überholstreifen. Dabei lenkte er den Per-
sonenwagen mit einem viel zu geringen Abstand vor einen mit höherer Geschwindigkeit von hinten 
auf dem 2. Überholstreifen herannahenden Personenwagen hin. Die Lenkerin [recte: der Lenker] des 
anderen Personenwagens musste stark abbremsen, um eine Kollision zu verhindern. Hätte der Be-
schuldigte vor dem Spurwechsel mit der gebotenen Sorgfalt durch Kontrollblicke sichergestellt, dass 
kein Personenwagen im Abstand von wenigen Metern auf dem 2. Überholstreifen fährt, so hätte er 
den anderen Personenwagen sehen und vom Spurwechsel zu diesem Zeitpunkt absehen müssen. 
Dadurch wäre die erhöhte abstrakte Kollisions- und Verletzungsgefahr für die anderen Verkehrsteil-
nehmer nicht geschaffen worden. 
6.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete es gestützt auf den Anzeigerapport sowie die SatSpeed-
Aufzeichnung als erstellt, dass der Beschuldigte durch seinen Spurwechsel 
C.________ im BMW den Weg abschnitt. Letzterer sei seit ca. 3-4 Sekunden auf 


4
dem 2. Überholstreifen gefahren und habe sich mit seinem BMW teilweise bereits 
auf Höhe des Beschuldigten befunden, als dieser den Spurwechsel von der 1. auf 
die 2. Überholspur eingeleitet habe. Die Aussagen des Beschuldigten stufte die 
Vorinstanz als stimmig und glaubhaft ein. Daraus folgerte sie, dass er vor seinem 
Spurwechsel den Blinker gesetzt und alle nötigen Kontrollblicke korrekt getätigt ha-
be (zum Ganzen Ziff. II.2.4.6. des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 85 f.). 
7.
Vorbringen der Parteien
7.1
Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt in der Berufungsbegründung vor, die vor-
instanzliche Einschätzung, wonach der Beschuldigte alle nötigen Vorkehrungen wie 
Kontrollblicke getätigt, bevor er geblinkt und den Fahrstreifenwechsel vorgenom-
men habe, sei nicht nachvollziehbar und stehe im Widerspruch zu sämtlichen übri-
gen Erwägungen. Hätte der Beschuldigte alle nötigen Vorkehrungen getroffen, wä-
re es nicht zu der fraglichen Beinahe-Kollision gekommen. Wie sich aus der SatS-
peed-Aufzeichnung ergebe, sei dem BMW-Fahrer kein Fehlverhalten vorzuwerfen 
(zum Ganzen pag. 116 f.). 
7.2
Beschuldigter
Der Beschuldigte pflichtet in seiner Stellungnahme der vorinstanzlichen Beweis-
würdigung bei. Er habe anschaulich und widerspruchsfrei ausgesagt, wie er im Zu-
ge des Spurwechsels «wirklich gut nach hinten geschaut», einen anderen Perso-
nenwagen passieren lassen, dann zur Seite geschaut, den Blinker gesetzt und 
nochmals nach hinten geschaut habe. In diesem Zeitpunkt müsse der BMW sich im 
toten Winkel befunden haben. Die Generalstaatsanwaltschaft vermische unzulässi-
gerweise objektive und subjektive Tatbestandselemente, wenn sie behaupte, bei 
Vornahme sämtlicher nötigen Vorkehrungen wäre es nicht zur Beinahe-Kollision 
gekommen. Sie übersehe die Grenzen menschlicher Wahrnehmungsfähigkeit, die 
zur Folge hätten, dass ein Lenker trotz vermeintlich guter Kontrollblicke andere 
Verkehrsteilnehmer dennoch übersehen könne. Aufgrund der sehr kurzen Vide-
osequenz sei nicht eindeutig, ob der BMW von der Normalspur «quasi direkt» auf 
die 2. Überholspur gewechselt habe (zum Ganzen pag. 123 ff.). 
7.3
Bestrittener Sachverhalt und Beweisthemen
Der Spurwechsel des Beschuldigten ergibt sich eindeutig aus der SatSpeed-
Aufzeichnung und ist vor oberer Instanz nicht strittig. Zu prüfen ist, ob der Beschul-
digte vor dem Spurwechsel mit der gebotenen Sorgfalt, namentlich durch Kontroll-
blicke, sichergestellt hat, dass kein Personenwagen im Abstand von wenigen Me-
tern auf dem 2. Überholstreifen fuhr.
Ob der BMW unmittelbar vor Beginn der SatSpeed-Aufzeichnung von der Normal-
spur auf die 1. Überholspur gewechselt hatte, wie die Verteidigung in ihrer Stel-
lungnahme aufwirft, ist im Hinblick auf die rechtliche Würdigung nicht relevant und 
daher nicht zu untersuchen. Zur Diskussion steht einzig das Manöver, bei dem der 
Beschuldigte von der 1. auf die 2. Überholspur wechselte. 


5
8.
Beweiswürdigung
Der Beschuldigte machte in seiner Email vom 16. September 2020 (pag. 10 f.), in 
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Dezember 2020 (pag. 32), in der 
Einsprachebegründung vom 22. Dezember 2020 (pag. 43) und vor der Vorinstanz 
(pag. 62 ff.) Angaben zum Sachverhalt. Durchwegs widerspruchsfrei schilderte er, 
er sei am Sonntag, 2. August 2020, mit drei Kindern auf der Rückbank aufmerksam 
und ohne Stress auf dem 1. Überholstreifen der Autobahn gefahren (pag. 10; 
pag. 33, Z. 45 ff.; pag. 62, Z. 29 ff.). Wegen eines langsamer fahrenden Autos vor 
ihm habe er nach links auf die 2. Überholspur wechseln wollen, die erforderlichen 
Blicke getätigt, sei aber wegen eines roten Fahrzeugs auf der 2. Überholspur vor-
erst auf dem mittleren Fahrstreifen geblieben (pag. 34, Z. 66 ff. und Z. 32 f.; 
pag. 62, Z. 33 ff.). Nachdem das rote Fahrzeug links an ihm vorbeigefahren gewe-
sen sei, habe er dann auf die 2. Überholspur gewechselt (pag. 10; pag. 33, 
Z. 52 ff.; pag. 62, Z. 37 ff.). 
Der darauffolgende Spurwechsel ist auf der SatSpeed-Aufnahme zu sehen, welche 
die Vorinstanz treffend zusammenfasste (Ziff. II.2.4.2. des erstinstanzlichen Ur-
teilsmotivs; pag. 82): 
In den ersten fünf Sekunden des Videos ist zu sehen, wie A.________ in seinem grauen Renault 
[nachfolgend Renault] auf der Mittelspur der Autobahn fährt und von einem roten Auto auf der linken 
Spur überholt wird. Ab Sekunde sechs wechselt der Fahrer im schwarzen BMW [nachfolgend BMW], 
welcher bislang direkt hinter dem Renault auf der Mittelspur der Autobahn gefahren ist, auf die linke 
Spur. Bis Sekunde neun ist zu sehen, wie der BMW auf der linken Spur schneller wird und der Ab-
stand zwischen dem BMW auf der linken Spur und dem Renault auf der Mittelspur immer geringer 
wird. Ab Sekunde neun zieht der Renault leicht nach links, sodass die linken Räder des Renaults die 
gestreiften Bodenlinien bereits überschreiten. Es ist nicht zu erkennen, ob der Renault vor seinem 
Ausschwenk-Manöver geblinkt hat oder nicht. 
Aus der Aufzeichnung ist weiter ersichtlich, dass der Beschuldigte beim Spurwech-
sel dem korrekt hinter bzw. teilweise neben ihm fahrenden BMW den Weg ab-
schnitt, sodass er beinahe mit diesem kollidierte. Der BMW bremste sichtlich ab, 
um die drohende Kollision zu verhindern. Hingegen ist ein starkes Abbremsen, wie 
in der Anklageschrift erwähnt, nicht erkennbar. 
Der Beschuldigte begründete unterschiedlich, weshalb er den BMW vor dem Spur-
wechsel nicht gesehen habe. Zunächst stellte er sich auf den Standpunkt, er habe 
diesen gar nicht rechtzeitig sehen können, weil der BMW sich mit überhöhter Ge-
schwindigkeit genähert haben müsse (pag. 10; pag. 35, Z. 93 und Z. 114 f.). Nach 
Vorhalt der SatSpeed-Aufzeichnung bei der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme 
erklärte er, er habe den Vorfall nicht so in Erinnerung gehabt, wie er auf dem Video 
zu sehen sei (pag. 35, Z. 95 und Z. 105). Es sei ihm unerklärlich, weshalb er den 
BMW nicht gesehen habe (pag. 44) bzw. «wie der so schnell kam» (pag. 63, 
Z. 5 f.). 
Auch zu seinem angeblichen Kontroll- und Seitenblick vor dem Spurwechsel mach-
te der Beschuldigte unterschiedliche Angaben. Bei der Staatsanwaltschaft erklärte 
er, er habe praktisch zeitgleich mit dem Spurwechsel nochmals einen Kontrollblick 
vorgenommen (pag. 34, Z. 81 f.). Gemäss seiner Einsprachebegründung will er 


6
nicht blindlings ausgeschert, sondern sich pflichtbewusst umgeschaut und die not-
wendigen Blicke getätigt haben (pag. 44). Vor der Vorinstanz sagte er hingegen 
aus, er sei sich nicht mehr ganz sicher, ob er – nachdem das rote Fahrzeug an ihm 
vorbeigefahren war – wirklich nochmals einen Seitenblick gemacht habe (pag. 63, 
Z. 2). 
Der vorinstanzlichen Einschätzung, wonach durchwegs auf die Aussagen des Be-
schuldigten abgestellt werden könne, schliesst sich die Kammer aufgrund dieser 
Widersprüche nicht an. Gestützt auf seine – in diesem Punkt – widerspruchsfreien 
Aussagen kann lediglich als erstellt gelten, dass er zunächst alle erforderlichen 
Kontrollblicke getätigt hatte, bevor er vom Spurwechsel wegen des roten Fahr-
zeugs auf dem 2. Überholstreifen absah. Hingegen ist bei Sichtung der SatSpeed-
Aufzeichnung augenscheinlich, dass er in den 3 bis 4 Sekunden vor sowie während 
des Wechsels von der 1. auf die 2. Überholspur keinen Blick in den linken Aussen-
spiegel und keinen Seitenblick tätigte. Andernfalls hätte er den BMW sehen und 
– wie zuvor beim roten Fahrzeug – vom Spurwechsel absehen müssen, da dieser 
sich in unmittelbarer Nähe befand. Allfällige Grenzen menschlicher Wahrneh-
mungsfähigkeit standen dem keinesfalls entgegen. Es ist unter den gegebenen 
zeitlichen Verhältnissen ausgeschlossen, dass der BMW sich aus Sicht des Be-
schuldigten in einem toten Winkel befand. Ganz abgesehen davon, hätte ein sorg-
fältiger Seitenblick durchaus Einsicht in den toten Winkel seines Fahrzeugs ge-
währt. 
Vollständigkeitshalber ist festzuhalten, dass der Beschuldigte gemäss der SatS-
peed-Aufzeichnung den linken Richtungsblinker noch nicht gesetzt hatte, als der 
hinter ihm fahrende BMW zwecks Überholens auf den 2. Überholstreifen wechsel-
te. Ob er den linken Richtungsblinker während seines Spurwechsels überhaupt 
setzte, kann der Aufzeichnung nicht eindeutig entnommen werden. In dubio – und 
weil es nicht Gegenstand der Anklage ist – wird in diesem Punkt auf die Aussagen 
des Beschuldigten vor der Vorinstanz abgestellt, wonach er den linken Richtungs-
blinker setzte, nachdem das rote Fahrzeug ihn bereits überholt hatte (pag. 62, 
Z. 38; pag. 63, Z. 6 f.). Zu diesem Zeitpunkt hatte der BMW sein Überholmanöver 
aber wie erwähnt bereits eingeleitet. 
Nach dem Gesagten ist der zur Anklage gebrachte Sachverhalt erstellt. Während 
der Beschuldigte vor dem ersten abgebrochenen Anlauf zum Spurwechsel alle er-
forderlichen Kontrollblicke getätigt hatte, vernachlässigte er dies vor dem vollzoge-
nen Spurwechsel vom 1. auf den 2. Überholstreifen. Hätte er vor dem Spurwechsel 
mit der gebotenen Sorgfalt durch Kontrollblicke, insbesondere durch seitliche, si-
chergestellt, dass kein Personenwagen im Abstand von wenigen Metern auf dem 2. 
Überholstreifen fährt, so hätte er den BMW sehen und vom Spurwechsel zu diesem 
Zeitpunkt absehen müssen. Dadurch wäre die erhöhte abstrakte Kollisions- und 
Verletzungsgefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer nicht geschaffen worden. 


7
III.
Rechtliche Würdigung
9.
Objektiver Tatbestand
9.1
Allgemeines
Gemäss Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) macht sich 
strafbar, wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften 
des Bundesrates verletzt. Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer 
durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Tatbestand ist objektiv erfüllt, wenn 
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet 
und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Si-
cherheit anderer ist nicht erst bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöh-
ten abstrakten Gefährdung gegeben. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer 
erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung, wobei die allgemeine 
Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr nur zur Erfüllung des Tatbestands von 
Art. 90 Abs. 2 SVG genügt, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer 
konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung nahe liegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 
mit weiteren Hinweisen).
Gemäss Art. 34 Abs. 3 SVG hat ein Fahrzeugführer, der seine Fahrrichtung ändern 
will, auf den Gegenverkehr und die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu 
nehmen. Er darf auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere 
Fahrstreifen unterteilt sind, seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den üb-
rigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG). Wenn er überholen will, muss 
er vorsichtig ausschwenken und darf nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern 
(Art. 10 Abs. 1 Satz 1 VRV). Die hier relevanten Verkehrsregeln sind für die Si-
cherheit im Strassenverkehr von elementarer Bedeutung, weshalb sie wichtige 
Verkehrsvorschriften im hiervor genannten Sinne darstellen (Urteil des Bundesge-
richts 6B_892/2009 vom 15. Januar 2010 E. 3.2; Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern SK 14 359 vom 25. Mai 2015, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 
6B_1064/2015 vom 6. September 2016).
9.2
Subsumtion
Die Parteien pflichten der erstinstanzlichen Subsumtion in Bezug auf den objekti-
ven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG bei, sodass nachfolgend die korrekten Er-
wägungen der Vorinstanz wiedergegeben werden können (Ziff. III.1.2 und Ziff. 
III.2.2 des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; pag. 87 f.): 
A.________ hat auf der Autobahn den Fahrstreifen von der Mittelspur auf die linke Spur gewechselt. 
Dabei hat er mit dem Manöver begonnen, als der Fahrer des BMWs bereits dicht hinter ihm auf der 
linken Spur gefahren ist. Als Folge musste der BWM bremsen, um eine Kollision mit A.________ zu 
verhindern. Hätte der BMW nicht mehr rechtzeitig bremsen können, wäre es zu einer Kollision ge-
kommen. Demzufolge hat A.________ beim Wechsel des Fahrstreifens keine Rücksicht auf den 
BWM genommen und durch dieses Manöver den Verkehr gefährdet. Mithin hat er mit seinem Verhal-
ten Artikel 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG sowie Art. 10 Abs. 1 VRV verletzt und somit eine Ver-
kehrsregelverletzung begangen. 


8
Vorliegend hat eine Kollision zwischen A.________ und dem BMW einzig aus dem Grund vermieden 
werden können, weil der BMW nach dem Wechsel des Fahrstreifens von A.________ auf die linke 
Spur, gebremst hat. Da es beinahe zu einer Kollision der beiden Fahrzeuge gekommen wäre, liegt ei-
ne abstrakte Gefährdung eindeutig vor. Der Fahrstreifenwechsel von A.________ war gefährlich. Der 
objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit erfüllt. 
Zu ergänzen ist, dass der Beschuldigte im Zeitpunkt, als der BMW-Fahrer im Zuge 
seines Überholmanövers auf die 2. Überholspur wechselte, seinen linken Rich-
tungsblinker noch nicht betätigt hatte. Der BMW-Fahrer hatte sein Überholmanöver 
daher rechtmässig eingeleitet (Art. 35 Abs. 5 SVG e contrario). 
10.
Subjektiver Tatbestand
10.1
Allgemeines
In subjektiver Hinsicht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten vorausgesetzt 
(BGE 123 IV 88). Mithin muss ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Han-
deln mindestens eine grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, 
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahr-
weise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter 
die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht ge-
zogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahr-
lässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrs-
teilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2, m.w.H.). Die 
Annahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handha-
ben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere 
Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, 
die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vor-
sichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1)
10.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz folgerte aus den Aussagen des Beschuldigten, dass dieser nicht 
gedankenlos gehandelt und insbesondere nicht jedes Risiko ausgeblendet habe. Er 
habe im Gegenteil alle nötigen Vorkehrungen wie Kontrollblicke vorgenommen, be-
vor er geblinkt und den Fahrstreifenwechsel vorgenommen habe. In Anbetracht 
dessen, dass die subjektive Rücksichtslosigkeit restriktiv anzunehmen sei und der 
Beschuldigte sich durch Kontrollblicke bemüht habe, niemanden zu gefährden, sei 
sein Verhalten nicht als rücksichtslos zu qualifizieren. Demnach sei sein unvorsich-
tiger Fahrstreifenwechsel als einfache Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 1 
SVG einzustufen (zum Ganzen Ziff. III.2.4 des erstinstanzlichen Urteilsmotivs; 
pag. 88 f.). 
10.3
Vorbringen der Parteien 
10.3.1 Generalstaatsanwaltschaft
Dagegen wendet die Generalstaatsanwaltschaft ein, der mit höherer Geschwindig-
keit auf der 2. Überholspur fahrende, vortrittsberechtigte BMW sei für den Beschul-
digten erkennbar gewesen. Demzufolge habe er seinen Spurwechsel ohne die ge-


9
botenen Beobachtungen des Verkehrsgeschehens hinter und neben sich vorge-
nommen. Dieser Fahrfehler sei schwerwiegend und besonders vorwerfbar (zum 
Ganzen pag. 117 f.) 
10.3.2 Beschuldigter
Der Beschuldigte führte aus, dass das Übersehen eines anderen Verkehrsteilneh-
mers trotz durchgeführter Kontrollblicke nicht auf bedenkenlosem Verhalten bzw. 
Nichtbeachtung der Gefährdung fremder Interessen basiere und daher kein Aus-
druck von Rücksichtslosigkeit sei. Er habe alle in der Situation gebotene und zu-
mutbare Vorsicht walten lassen. Die Schlussfolgerung der Generalstaatsanwalt-
schaft von der objektiv schweren Verkehrsregelverletzung auf das Vorliegen be-
sonderer Rücksichtslosigkeit sei aufgrund des Beweisergebnisses, wonach der Be-
schuldigte die erforderlichen Kontrollblicke gemacht habe, haltlos (zum Ganzen 
pag. 124 f.). 
10.4
Subsumtion
Die dem Beschuldigten vorgeworfene Sorgfaltspflichtverletzung besteht darin, dass 
er sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt durch Kontrollblicke vergewisserte, dass 
kein Personenwagen im Abstand von wenigen Metern auf dem 2. Überholstreifen 
fuhr, bevor er selbst auf diese Spur wechselte. Seine Kontrollblicke vor dem ersten, 
abgebrochenen Anlauf zum Spurwechsel belegen, dass er sich einer möglichen 
Gefährdung fremder Rechtsgüter beim Spurwechsel bewusst war. Indem er beim 
zweiten Manöver in den 3 bis 4 Sekunden vor sowie während seines Wechsels 
vom 1. auf den 2. Überholstreifen keinen Kontrollblick tätigte, gefährdete er somit 
bewusst andere Verkehrsteilnehmer. Es war für den Beschuldigten – unter ande-
rem aufgrund des notorisch erhöhten Verkehrsaufkommens auf dem betreffenden 
Autobahnabschnitt – vorhersehbar, dass er in der Zeit zwischen seiner letztmaligen 
Kontrolle des Verkehrsgeschehens hinter und neben sich und seinem Spurwechsel 
überholt werden könnte. Indem er trotzdem nicht sicherstellte, dass sich kein Fahr-
zeug im Abstand von wenigen Metern auf dem 2. Überholstreifen befand, verhielt 
er sich bewusst pflichtwidrig unvorsichtig. Die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit ist an-
gesichts der konkreten Verkehrssituation, der gefahrenen Geschwindigkeit und des 
erhöhten Verkehrsaufkommens an der betreffenden Autobahnstelle grob. Dass die 
Zeitspanne, während welcher der vortrittsberechtigte BMW für den Beschuldigten 
erkennbar gewesen wäre, nur 3 bis 4 Sekunden dauerte und damit vergleichsweise 
kurz war, ändert daran nichts. 
Es wäre dem Beschuldigten zumutbar gewesen, sich unmittelbar vor bzw. während 
des Spurwechsels durch einen Seitenblick zu vergewissern, dass sein Spurwech-
sel keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstellt. In der konkreten Ver-
kehrssituation – wie beim Spurwechsel auf Autobahnen generell – musste der Be-
schuldigte sich zwar auch nach vorne orientieren, durfte aber nicht davon absehen, 
(nochmals) zur Seite bzw. in den linken Seitenspiegel zu blicken. Wäre er dieser 
Vorsichtspflicht nachgekommen, hätte er den BWM wahrgenommen und vom 
Spurwechsel zu diesem Zeitpunkt abgesehen. 
Damit ist auch der subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG erfüllt. 


10
IV.
Strafzumessung
11.
Vorbemerkungen
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-
tigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 
auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Han-
delns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit 
der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefähr-
dung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Schweizerisches Strafgesetzbuch 
[StGB; SR 311.0]). 
12.
Konkrete Strafzumessung
Als Referenz werden die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Berni-
scher Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-
Richtlinien; Stand: 1. Januar 2021) herangezogen. Diese sehen vor, dass grobe 
Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90 Abs. 2 SVG in der Regel mit einer Strafe 
ab 12 Strafeinheiten zu sanktionieren und, wenn die Strafe bedingt ausgesprochen 
wird, mit einer Busse von CHF 500.00 zu verbinden sind (S. 7). Vorliegend schuf 
der Beschuldigte durch den unvorsichtigen Spurwechsel eine konkrete Gefahr. Der 
mit höherer Geschwindigkeit hinter ihm fahrende BMW wurde zum Abbremsen ge-
zwungen. Ein starkes Abbremsen, wie in der Anklageschrift genannt, ist hingegen 
nicht erstellt. Die pflichtwidrige Unvorsichtigkeit dauerte nur wenige Sekunden. 
Dass der Beschuldigte einen ersten Anlauf zum Spurwechsel abbrach, zeigt, dass 
er seine Pflichten grundsätzlich kennt. Beim vollzogenen Spurwechsel handelte er 
indessen grob fahrlässig. Angesichts des leichten Tatverschuldens ist kein Abwei-
chen von der Mindeststrafe gemäss den VBRS-Richtlinien angezeigt. 
Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen, was erwartet werden darf. Andere, für die 
Strafzumessung relevante Täterkomponenten ergeben sich aus den Akten keine. 
Die Täterkomponenten sind daher neutral zu gewichten. 
Aufgrund des im untersten Bereich angesiedelten Tatverschuldens und der neutra-
len Täterkomponenten sind 12 Strafeinheiten angemessen. Diese werden als 
Geldstrafe ausgesprochen. 
Der Beschuldigte verfügt über monatliche Einkünfte von CHF 7'200.00 (pag. 8 f.). 
Unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 30% erscheint eine Tagessatz-
höhe von CHF 160.00 angemessen (CHF 7'200.00 x 70% / 30 Tage). 
Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht 
den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine bedingte 
Geldstrafe kann mit einer Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Das 
Aussprechen einer Verbindungsbusse ist insbesondere angezeigt, um der Schnitt-
stellenproblematik zwischen der Busse und einer bedingten Gelstrafe zu begegnen 
und dem Verurteilten trotz bedingtem Strafvollzug einen spürbaren Denkzettel zu 
verpassen. Aufgrund des akzessorischen Charakters der Verbindungsbusse, ist die 


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Obergrenze des unbedingt auszusprechenden Teils der Strafe in der Regel bei 
20 % der Sanktion anzusetzen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, sodass der bedingte Strafvollzug zu ge-
währen und die Probezeit auf die gesetzliche Mindestdauer von 2 Jahren festzu-
setzen ist. Das Aussprechen einer Verbindungsbusse ist im vorliegenden Fall uner-
lässlich. Andernfalls wäre die für den Beschuldigten spürbare Sanktion trotz der 
schwereren Qualifikation der Tat in oberer Instanz geringer als noch vor der Vorin-
stanz. Um sicherzustellen, dass der Verbindungsbusse nicht bloss eine symboli-
sche Bedeutung zukommt, erscheint es mit Blick auf die finanzielle Situation des 
Beschuldigten angemessen, aber auch erforderlich, die Höhe des unbedingt aus-
zusprechenden Teils auf den in den VBRS-Richtlinien vorgesehenen (leicht über 
der erwähnten 20%-Grenze liegenden) Mindestwert von CHF 500.00 festzusetzen. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen der Verbindungsbusse 
wird auf 3 Tage festgesetzt. 
13.
Fazit
Der Beschuldigte wird zu einer bedingten Geldstrafe von 9 Tagessätzen à 
CHF 160.00 bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse 
von CHF 500.00 verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezah-
len wird auf 3 Tage festgesetzt. 
V.
Kosten und Entschädigung
14.
Erst- und oberinstanzliche Verfahrenskosten
Bei diesem Verfahrensausgang sind die erst- und oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten dem Beschuldigten aufzuerlegen (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 
StPO). Die Höhe der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'700.00 er-
scheint angemessen. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwen-
dung von Art. 24 Bst. a des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Ver-
waltungsgebühren der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 1'500.00 bestimmt. 
VI.
Verfügungen
15.
Mitteilung
Das vorliegende Urteil wird dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kan-
tons Bern zugestellt (Art. 123 Abs. 1 Bst. b VZV; pag. 47). 


12
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der groben Verkehrsregelverletzung, begangen am 2. August 2020 auf der Autobahn A1 
Ost R Ittigen durch unvorsichtigen Fahrstreifenwechsel, 
und in Anwendung der Artikel
34 Abs. 3, 44 Abs. 1, 90 Abs. 2, 100 Abs. 1 SVG
10 Abs. 1 VRV
42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106, 333 Abs. 1 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 9 Tagessätzen à CHF 160.00, ausmachend CHF 1'440.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt. 
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 500.00. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen wird auf 3 Tage festgesetzt.
3.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'700.00.
4.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'500.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; 
innert 10 Tagen)


13
Bern, 26. Januar 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Der Gerichtsschreiber:
Stähli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.