be_zivilstraf · BK 2022 519 · 2023-01-12 · de

Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 519
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Januar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Vergewaltigung, versuchter schwerer Kör-
perverletzung, Gefährdung des Lebens etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 14. Dezember 2022 
(ARR 22 456)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Kollegialgericht in Dreierbesetzung, 
(nachfolgend: Regionalgericht) ist derzeit ein Strafverfahren u.a. wegen versuchter 
schwerer Körperverletzung, Gefährdung des Lebens, Veruntreuung, Diebstahls (vgl. 
Anklageschrift BJS 13 18706 vom 28. März 2021; Verfahren PEN 21 202) sowie ein 
Strafverfahren wegen Vergewaltigung (vgl. Anklageschrift BJS 20 22363 vom 5. Au-
gust 2022; Verfahren PEN 22 569) gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) hängig. Gennannte Verfahren wurden mit Verfügung der Verfahrensleitung 
des Regionalgerichts vom 12. September 2022 vereinigt.
1.2
Der Beschwerdeführer wurde letztmals am 5. Januar 2022 vorläufig festgenommen 
und am 8. Januar 2022 in Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen Verge-
waltigung (BJS 20 22363) durch das Regionale Zwangsmassnahmengericht 
Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: 
Zwangsmassnahmengericht) 
bis 
am 
4. April 2022 in Untersuchungshaft versetzt (ARR 22 10). Danach wurde die Unter-
suchungshaft mehrmals, zuletzt bis am 9. August 2022 (ARR 22 259), verlängert. 
Die gegen die Anordnung sowie die erstmalige Verlängerung der Untersuchungshaft 
erhobenen Beschwerden wurden von der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit den Be-
schlüssen BK 22 37 vom 4. Februar 2022 bzw. BK 22 203 vom 18. Mai 2022 abge-
wiesen. Während noch laufender Untersuchungshaft im Verfahren BJS 20 22363 
beantragte die Verfahrensleitung des Regionalgerichts im bereits hängigen Verfah-
ren PEN 21 202 Sicherheitshaft bis zum 9. Dezember 2022 (geplanter Abschluss der 
auf den 5.-9. Dezember 2022 angesetzten Hauptverhandlung). Dem Antrag des Re-
gionalgerichts teilweise entsprechend, ordnete das Zwangsmassnahmengericht dar-
aufhin Sicherheitshaft bis zum 18. Oktober 2022 an (ARR 22 169). Die dagegen er-
hobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BK 22 214 vom 
31. Mai 2022 ab. Mit Verfügung vom 9. Juni 2022 entliess die Verfahrensleitung des 
Regionalgerichts den Beschwerdeführer aus der Sicherheitshaft; die im Verfahren 
BJS 20 22363 angeordnete Untersuchungshaft wurde aufrechterhalten. Am 9. Au-
gust 2022 erhob die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) im Verfahren BJS 20 22363 Anklage wegen Vergewaltigung 
(PEN 22 569) und beantragte gleichzeitig Sicherheitshaft. Mit Entscheid vom 12. Au-
gust 2022 ordnete das Zwangsmassnahmengericht zunächst eine dreimonatige Si-
cherheitshaft bis am 9. November 2022 an (ARR 22 307). Am 9. November 2022 
wurde die Sicherheitshaft bis zum 9. Dezember 2022 verlängert (ARR 22 411).
1.3
Da die auf den 5.-9. Dezember 2022 angesetzte Hauptverhandlung zufolge Krank-
heit der zuständigen Gerichtspräsidentin am 5. Dezember 2022 kurzfristig abgesetzt 
werden musste, verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft des 
Beschwerdeführers am 14. Dezember 2022 auf Antrag der Verfahrensleitung des 
Regionalgerichts bis zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils, längstens jedoch 
bis zum 9. März 2023 (ARR 22 456). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, amt-
lich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 20. Dezember 2022 (nach Zen-


3
sur durch das Regionalgericht weitergeleitet am 22. Dezember 2022) persönlich Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer. Mit ihr beantragte er die Aufhebung des Ent-
scheids ARR 22 456 und seine sofortige Entlassung aus der Haft. Zudem stellte er 
ein Gesuch um «unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 119 ZPO». 
1.4
Die Verfahrensleitung i.V. eröffnete am 23. Dezember 2022 ein Beschwerdeverfah-
ren und setzte dem Zwangsmassnahmengericht sowie der Generalstaatsanwalt-
schaft eine Frist von fünf Tagen zur Stellungnahme an. Mit gleicher Verfügung wies 
die Verfahrensleitung i.V. das sinngemässe Gesuch des Beschwerdeführers um un-
entgeltliche Rechtspflege bezüglich der Verfahrenskosten unter Verweis auf das Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5 ab. Das Zwangs-
massnahmengericht verzichtete am 29. Dezember 2022 unter Verweis auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und reichte die amt-
lichen Akten sowie die Vorakten ein. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Stellung-
nahme vom 29. Dezember 2022 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Das 
Regionalgericht teilte am 30. Dezember 2022 mit, dass im Hinblick auf den ange-
fochtenen Entscheid keine weiteren Akten verlangt worden seien. 
1.5
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung von der 
persönlichen Eingabe samt Beilagen des Beschwerdeführers vom 21. Dezem-
ber 2022 Kenntnis.
1.6
Mit Verfügung vom 3. Januar 2023 verzichtete die Verfahrensleitung auf die Anord-
nung eines zweiten Schriftenwechsels.
1.7
Mit Verfügung vom 4. Januar 2023 nahm und gab die Verfahrensleitung von der vom 
Regionalgericht am 3. Januar 2023 weitergeleiteten persönlichen Eingabe samt Bei-
lagen des Beschwerdeführers vom 28. Dezember 2022 Kenntnis.
1.8
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 nahm und gab die Verfahrensleitung von der per-
sönlichen Eingabe samt Beilagen des Beschwerdeführers vom 3. Januar 2023 
Kenntnis.
1.9
In der Folge gingen keine weiteren Eingaben mehr ein.
2.
2.1
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c StPO können Entscheide über die 
Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 
durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die 
Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der 
Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). 
2.2
Soweit die Staatsanwaltschaft vorbringt, dass die persönliche Eingabe des Be-
schwerdeführers in Anwendung von Art. 110 Abs. 4 StPO wegen Unleserlichkeit und 
Weitschweifigkeit unter Fristansetzung zur Verbesserung zurückgewiesen werden 
müsste, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdekammer persönlich verfasste 


4
Haftbeschwerden angesichts des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nur mit 
Zurückhaltung zurückweist. Auch wenn sich die zu beurteilende von Hand verfasste 
Laienbeschwerde als eher weitschweifig erweist, sind die Entscheidgrundlagen – wie 
die Staatsanwaltschaft selbst einräumt – aufgrund der zahlreichen Eingaben und 
Entscheide sowie aufgrund der beiden Anklageschriften bekannt. Hinzu kommt, dass 
der Beschwerdeführer amtlich verteidigt ist und es der amtlichen Verteidigung freis-
teht, im Beschwerdeverfahren unaufgefordert Stellung zu nehmen. Auf eine Zurück-
weisung zur Verbesserung ist daher zu verzichten.
2.3
Nach dem Gesagten ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten.
3.
3.1
Betreffend die der Anklageschrift BJS 13 18706 vom 28. März 2021 zugrundeliegen-
den Sachverhalte hat die Beschwerdekammer im Beschluss BK 22 214 vom 
31. Mai 2022 festgehalten, was folgt:
Gemäss Anklageschrift werden dem Beschwerdeführer diverse Verbrechen (schwere Körperverlet-
zung, Gefährdung des Lebens, Veruntreuung, Diebstahl etc.) und Vergehen (einfache Körperverlet-
zung, Drohung, Hausfriedensbruch etc.) vorgeworfen. Diese Delikte betreffen in erster Linie Auseinan-
dersetzungen mit seiner früheren Geschäftspartnerin, D.________, und mit seiner Exfrau, E.________, 
(nachfolgend: Exfrau) bzw. seiner Tochter, F.________ (nachfolgend: F.________).
Betreffend die Vorwürfe von D.________ geht aus der Anklageschrift hervor, dass der Beschwerdefüh-
rer und D.________ Miteigentümer der Liegenschaften G.________ und H.________ allesamt in 
I.________ waren. Die beiden gerieten darüber in diverse Streitigkeiten, welche vor dem Zivilgericht 
ausgetragen wurden und am 11. Januar 2019 mit einer umfangreichen Vergleichsvereinbarung ende-
ten. Im Rahmen dieser Streitigkeiten wird dem Beschwerdeführer strafrechtlich vorgeworfen, Mietzin-
sen direkt bei den Mietern vor Ort oder durch Abgabe eigener Einzahlungsscheine zum Eigengebrauch 
einkassiert zu haben (vgl. Anklageschrift, Ziff. 4.1 und 4.2), Gelder vom Hypothekarzinskonto (welches 
für die Mietzinsen der gemeinsamen Liegenschaften verwendet wurde) bezogen und für sich selber 
verwendet zu haben (vgl. Anklageschrift, Ziff. 4.3), D.________ Geschäftsunterlagen und persönliche 
Gegenstände gestohlen zu haben (vgl. Anklageschrift, Ziff. 5), mittels Urkundenfälschung (vgl. Ankla-
geschrift, Ziff. 7) beim Zivilgericht einen Prozessbetrug versucht zu haben (vgl. Anklageschrift, Ziff. 6.2), 
wichtige Buchhaltungsunterlagen für die Steuererklärung nicht oder nur unvollständig herausgegeben 
zu haben (vgl. Anklageschrift, Ziff. 8.1 und 8.2), D.________ diverse Male mit dem Tod bedroht (vgl. 
Anklageschrift, Ziff. 9.4 und 9.6), ihr Leben gefährdet (vgl. Anklageschrift, Ziff. 3) und eine fremde Per-
son in ihrer Wohnung einquartiert (vgl. Anklageschrift, Ziff. 10.1) und sie und ihren damaligen Anwalt 
eines unehrenhaften Verhaltens als auch rufschädigender Tatsachen beschuldigt zu haben (vgl. Ziff. 
Anklageschrift, 13.2.2). Aus Ziff. 23 der vom Beschwerdeführer mit D.________ am 11. Januar 2019 
abgeschlossenen Vereinbarung geht hervor, dass die Parteien gegenseitig alle hängigen Strafanträge 
zurückziehen, sobald Ziff. 9-16 der Vereinbarung erfüllt seien. Ob die Vereinbarung zwischenzeitlich 
erfüllt wurde, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdekammer, ist vorliegend aber nicht von 
grundsätzlicher Relevanz.
Was die Vorwürfe der Exfrau und der Tochter anbelangt, wird dem Beschwerdeführer gemäss Ankla-
geschrift vorgeworfen, während der Trennungsstreitigkeiten mit seiner Exfrau handgreiflich geworden 
zu sein (vgl. Ziff. 1 Anklageschrift), sie bedroht (vgl. Anklageschrift, Ziff. 9.1, 9.2, 9.3, 9.5 und 9.7) und 
verleumdet (vgl. Anklageschrift, Ziff. 13.1.1) zu haben. Gegenüber seiner Tochter F.________ soll er 
ebenfalls handgreiflich (vgl. Anklageschrift, Ziff. 2.1 und 2.2) geworden sein. Die Exfrau und die Tochter 


5
haben sich zwischenzeitlich als Straf- und Zivilklägerinnen aus dem Verfahren zurückgezogen (Stel-
lungnahme des Regionalgerichts vom 20. Mai 2022; vgl. auch Protokoll der Hafteröffnung vom 19. 
April 2022 S. 5 Z. 6 ff.). Soweit es sich bei den Vorwürfen um Offizialdelikte handelt, werden diese 
dennoch von Amtes wegen zu beurteilen sein.
3.2
Gemäss Anklageschrift BJS 20 22363 vom 5. August 2022 wird dem Beschwerde-
führer zudem vorgeworfen, J.________ nachfolgend auch: mutmassliches Opfer) 
vergewaltigt zu haben. Konkret soll er J.________, nachdem er bei persönlichen Ge-
sprächen und einem Restaurantbesuch ihr Vertrauen gewonnen habe, dazu über-
zeugt haben, zu ihm nach Hause zu kommen. Bei ihm zuhause soll er gegen den 
Willen von J.________ vaginalen Geschlechtsverkehr vollzogen haben. Dabei soll 
er sich zunächst neben sie auf das Bett gesetzt, sich zu ihr hinübergebeugt und ver-
sucht haben, ihr den Pullover auszuziehen, obwohl sie ihn weggestossen und ihm 
mitgeteilt habe, dass sie nichts wolle. Weiter soll er sich mehrmals ihrem «Nein» 
widersetzt haben, sodass es ihm schliesslich gelungen sein soll, ihr den Pullover 
auszuziehen. Zudem soll er seine körperliche Überlegenheit unter Missachtung ihres 
«Nein» weiter ausgenutzt und sie mit dem Rücken auf das Bett gedrückt, sich über 
sie gebeugt und ihr die Hose und den Slip herunterzogen haben, während dem sie 
mehrmals vergeblich versucht haben soll, ihn daran zu hindern. Anschliessend soll 
er sich selber die Hose auszogen und selbst dann nicht von J.________ abgelassen 
haben, als sie ihm in dieser Zwangssituation mehrmals mitgeteilt habe, er «solle ihn 
nicht hineinstecken, sie wolle nicht schwanger werden». Vielmehr soll er seinen Pe-
nis trotzdem in ihre Scheide eingeführt und den Geschlechtsverkehr bis zum Samen-
erguss an ihr vollzogen haben.
3.3
Der Beschwerdeführer bestreitet einen Grossteil der ihm vorgeworfenen Handlungen 
(vgl. dazu insbesondere seine persönlich verfasste Beschwerde vom 20. Dezem-
ber 2022 sowie die im Beschwerdeverfahren eingegangen persönlichen Eingaben 
vom 21. und 28. Dezember 2022 sowie vom 3. Januar 2023).
4.
Die Sicherheitshaft setzt nach Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass im Sinne 
eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung eines Ver-
brechens oder eines Vergehens besteht. 
4.1
Bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachts ist 
keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweiser-
gebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, sie befinde sich ohne 
ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu prüfen, ob auf-
grund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte 
für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung des Beschwerdeführers an 
dieser Tat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tat-
verdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren 
genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das unter-
suchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestands-
merkmale erfüllen könnte. Wurde gegen eine in Haft befindliche beschuldigte Person 
bereits Anklage erhoben oder erging schon ein den Tatvorwurf bestätigendes erst-
instanzliches Strafurteil, so kann der Haftrichter in der Regel davon ausgehen, dass 
die allgemeine Haftvoraussetzung des dringenden Tatverdachts vorliegt. Davon 


6
wäre ausnahmsweise abzuweichen, wenn die angeschuldigte Person im Haftprü-
fungs- oder Haftbeschwerdeverfahren darzutun vermöchte, dass die Annahme eines 
dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_24/2021 vom 
2. Februar 2021 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch 1B_262/2021 vom 
11. Juni 2021 E. 3.2 mit Hinweis). 
4.2
Aus den vorangehenden Erwägungen (E. 3.1 und 3.2) wird deutlich, dass sich der 
Tatverdacht im Falle das Beschwerdeführers derart verdichtet hat, dass die Staats-
anwaltschaft in beiden zunächst noch unabhängig voneinander geführten Strafver-
fahren Anklage erhoben hat. Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm vorgeworfe-
nen Taten vehement und reicht diverse Beilagen ein. 
Wie bereits in früheren Verfahren wird sinngemäss vorgebracht, dass es sich beim 
Vergewaltigungsvorwurf um einen Racheakt («Erpression» und Nötigung) bzw. um 
einen Liebesbetrug handeln soll, weil sich der Beschwerdeführer geweigert habe, 
einen ihm von der Familie des mutmasslichen Opfers unterbreiteten «ehelichen Vor-
vertrag» zu unterzeichnen und der Familie in Hinblick auf eine Ehe mit dem mut-
masslichen Opfer CHF 20'000.00 zu bezahlen. Der Geschlechtsverkehr mit 
J.________ sei jedoch einvernehmlich und gemeinsam gewollt gewesen. Zumal es 
sich dabei nicht um einen neuen Einwand handelt, darf davon ausgegangen werden, 
dass dieser von der Staatsanwaltschaft im Vorfeld der Anklageerhebung überprüft 
und dennoch Anklage erhoben wurde. Soweit der Beschwerdeführer nunmehr vor-
bringt, er habe das mutmassliche Opfer für sexuelle Dienstleistungen bezahlt bzw. 
ihr als Gegenleistung Geschenke gegeben, werden keine konkreten Beweise dafür 
vorgebracht. Mit der Staatsanwaltschaft ist gestützt auf die der Kammer vorliegen-
den Akten weiter festzuhalten, dass D.________ bislang keinerlei Strafanträge 
zurückgezogen hat und es sich bei den angeklagten Straftaten ohnehin grösstenteils 
um Offizialdelikte handelt. Die Kammer nimmt zudem zur Kenntnis, dass der Be-
schwerdeführer mit persönlicher Eingabe vom 28. Dezember 2022 eine Strafanzeige 
gegen D.________ wegen Nötigung, «Erpression», «unberechtigte Bereicherung» 
und Irreführung der Rechtspflege eingereicht hat; diese wurde vom Regionalgericht 
an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wie die in der Beschwerde geäusserten 
Einwände stehen auch die in der Strafanzeige enthaltenen Vorwürfe in Zusammen-
hang mit dem angeklagten Sachverhalt. Namentlich wird erneut vorgebracht, dass 
D.________ die «Armutswaffe» gegen den Beschwerdeführer verwende. Insgesamt 
vermag der Beschwerdeführer indes nicht darzutun, inwiefern die Annahme des drin-
genden Tatverdachts hinsichtlich der diversen angeklagten Straftaten unhaltbar im 
Sinne der angeführten Rechtsprechung (E. 4.1) sein soll. Ebenso wenig lassen die 
vom Beschwerdeführer eingereichten Belege die Annahme des dringenden Tatver-
dachts unhaltbar erscheinen. 
Auch in der Stellungnahme der amtlichen Verteidigung im vorinstanzlichen Verfah-
ren finden sich keine substantiierten Einwände, deren zufolge die Annahme des drin-
genden Tatverdachts unhaltbar wäre. So wird seitens der Verteidigung lediglich im 
Rahmen des Fazits und ohne nähere Begründung darauf hingewiesen, dass es zu 
berücksichtigen gelte, dass der Beschwerdeführer einen Grossteil der ihm vorgewor-
fenen Taten bestreite und die Beweislage für zahlreiche Delikte äusserst dünn bis 
nicht vorhanden sei. 


7
Im Übrigen ist festzuhalten, dass sich seit dem letzten Entscheid des Zwangsmass-
nahmengerichts ARR 22 411 vom 9. November 2022 betreffend Verlängerung der 
Sicherheitshaft keine unmittelbar ins Gewicht fallenden Veränderungen ergeben ha-
ben. Der dringende Tatverdacht ist daher weiterhin als gegeben zu erachten. Die 
eingehende Überprüfung der angeklagten Sachverhalte wird Aufgabe des urteilen-
den Sachgerichts sein.
5.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a bis c StPO voraus. 
5.1
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Verlängerung der Sicherheitshaft 
zunächst mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr. 
5.1.1
Die Annahme von Fluchtgefahr als besonderer Haftgrund setzt ernsthafte Anhalts-
punkte dafür voraus, dass die beschuldigte Person sich dem Strafverfahren oder der 
zu erwartenden Sanktion durch Flucht entziehen könnte (Art. 221 Abs. 1 
Bst. a StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der 
drohenden Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt 
jedoch für sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die 
konkreten Umstände des betreffenden Falles, insbesondere die gesamten Lebens-
verhältnisse 
der 
beschuldigten 
Person, 
in 
Betracht 
gezogen 
werden 
(BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3; 125 I 60 E. 3a; je mit Hinweisen). So ist 
es zulässig, ihre familiären und sozialen Bindungen, ihre berufliche Situation und 
Schulden sowie Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen. Auch 
bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, das die beschuldigte Person grundsätz-
lich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, fiele die An-
nahme von Fluchtgefahr nicht dahin (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 123 I 31 E. 3d). Erfor-
derlich ist lediglich, dass das Strafverfahren durch die Flucht ins Ausland erschwert 
würde (Urteil des Bundesgerichts 1B_369/2020 vom 5. August 2020 E. 3.2). Auch 
psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere Neigung zu Impulsausbrüchen 
bzw. Kurzschlusshandlungen schliessen lassen, können eine Fluchtneigung er-
höhen (BGE 123 I 268 E. 2e S. 271 ff.; Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2017 vom 
24. August 2017 E. 3.1 mit Hinweisen).
5.1.2
Während die amtliche Verteidigung im vorinstanzlichen Verfahren keine Ausführun-
gen zur Fluchtgefahr mehr machte, bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen 
von Fluchtgefahr nach wie vor. Wie bereits in früheren Verfahren führt er diesbezüg-
lich sinngemäss an, dass er L.________ sei und seine Familie sowie seine Verlobte, 
K.________, hier zugegen seien. Zudem müsse er seine Selbständigkeit wiederauf-
bauen, seine Buchhaltung bearbeiten und sich um eine neue Wohnung kümmern. 
Nach Istanbul gegangen sei er lediglich aufgrund geschäftlicher Tätigkeiten. Er habe 
dort dringende Termine mit einem Makler gehabt. In der Immobilien- und Textilbran-
che tätig sei er bereits seit dem 16. Mai 2019. Zudem reichte er Belege ein, welche 
seinen handschriftlichen Notizen zufolge als Nachweise dafür dienen sollen, dass 
ihm in Istanbul gekaufte Textilien nach I.________ gesendet worden seien. 
5.1.3
Genannte aktuelle und frühere Lebensumstände des Beschwerdeführers waren be-
reits Gegenstand verschiedener oberinstanzlicher Beschlüsse (vgl. Beschlüsse 
BK 22 37 vom 4. Februar 2022, BK 22 203 vom 18. Mai 2022 sowie BK 22 214 vom 


8
31. Mai 2022), in denen die Kammer die Fluchtgefahr bejahte. Auch wenn der letzte 
Beschluss der Beschwerdekammer bereits rund sieben Monate zurückliegt, beste-
hen keine Hinweise darauf, dass sich die Lebenssituation des Beschwerdeführers 
seither derart verändert hätte, dass das Vorliegen der Fluchtgefahr in Frage zu stel-
len wäre. Wie die Beschwerdekammer in den vorgenannten Beschlüssen bereits 
mehrfach festgehalten hat, bieten die Lebensumstände des Beschwerdeführers, ins-
besondere seine Geschäftsbeziehungen im Ausland und seine Sprachkenntnisse, in 
Anbetracht der ihm drohenden Strafe keine Gewähr dafür, dass er bei seiner Entlas-
sung in der Schweiz verbleiben und sich den Strafverfolgungsbehörden zur Verfü-
gung halten würde. Gleiches muss für seine Kinder gelten, hat er diese im Okto-
ber 2020 doch bereits einmal zurückgelassen; auch scheinen sie keinen Grund dafür 
gewesen zu sein, zu einem früheren Zeitpunkt in die Schweiz zurückzukehren. Wei-
ter bestehen auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass seine Verlobte 
den Beschwerdeführer zu einem Verbleib in der Schweiz bewegen könnte, zumal er 
die Frau in der M.________ kennengelernt und sich dort mit ihr verlobt haben soll. 
Anders als der Beschwerdeführer annimmt, lassen denn auch die eingereichten Be-
lege keine Rückschlüsse auf den eigentlichen Ausreisegrund im Oktober 2020 zu. 
Im Übrigen sind diese auch mangels Warenangabe, Datum und Adresse nicht be-
hilflich. Die Fluchtgefahr ist daher nach wie vor zu bejahen.
5.2
Die Verlängerung der Sicherheitshaft wird vom Zwangsmassnahmengericht weiter 
mit dem besonderen Haftgrund der Kollusionsgefahr begründet. 
5.2.1
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung soll die Untersuchungshaft wegen 
Kollusionsgefahr verhindern, dass die beschuldigte Person die Freiheit dazu miss-
brauchen würde, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder 
zu gefährden. Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit 
kolludieren könnte, genügt nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu 
rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdun-
kelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Um-
stände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusions-
gefahr können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschul-
digten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung 
und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den 
persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der 
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfahrens 
wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beeinflussung 
bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten Straftaten 
sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das Strafverfahren 
fortgeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, 
desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu 
stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 und 132 I 21 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_558/2021 vom 3. November 2021 E. 3.2 und 1B_196/2021 vom 
11. Mai 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen).
5.2.2
Auch mit Bezug auf die Kollusionsgefahr machte die amtliche Verteidigung im vor-
instanzlichen Verfahren keine Ausführungen mehr. Demgegenüber bestreitet der 


9
Beschwerdeführer das Vorliegen von Kollusionsgefahr immer noch und bringt sinn-
gemäss vor, nicht er, sondern das mutmassliche Opfer und dessen Mutter hätten 
verfahrensrelevante Whatsapp-Nachrichten «ferngesteuert» von seinem Mobiltele-
fon gelöscht. Auch habe er diese Whatsapp-Nachrichten nicht geschrieben. Weiter 
bestreitet er, dass er aus dem Gefängnis habe kolludieren wollen. Anhand der Fotos 
von J.________, welche er dem Mitinhaftierten für seinen Sohn habe mitgeben wol-
len, habe er seinem Sohn lediglich den neuen «Look als gläubige Muslimin» des 
mutmasslichen Opfers zeigen wollen.
5.2.3
Genannte Einwände betreffen Umstände, die von der Beschwerdekammer und dem 
Zwangsmassnahmengericht bereits mehrfach zum Bejahen der Kollusionsneigung 
des Beschwerdeführers herangezogen haben. So hielt die Beschwerdekammer be-
treffend die Kollusionsneigung des Beschwerdeführers bereits mit Beschluss 
BK 22 203 vom 18. Mai 2022 fest, was folgt:
Mit Blick auf die Kollusionsneigung des Beschwerdeführers ist überdies darauf hinzuweisen, dass die-
ser am 8. April 2022 aus der Haft zu kolludieren versucht hat, in dem er seinen Sohn, N.________, zu 
kontaktieren versuchte (Brief Regionalgefängnis I.________, vom 11. April 2022 (inkl. Beilagen). Das 
Haftverlängerungsverfahren war zu diesem Zeitpunkt bereits hängig. Des Weiteren geht aus dem Be-
richtsrapport hervor, dass die Tochter des Beschwerdeführers, F.________, der Polizei am 15. Okto-
ber 2020 den Verlauf eines Whatsapp-Chats zwischen dem mutmasslichen Opfer, dem Beschwerde-
führer und sich selbst vorgelegt hat. Diesen habe man bei der zwischenzeitlich erfolgten teilweisen 
Auswertung des Mobiltelefons des Beschwerdeführers nicht gefunden; entweder sei dieser gelöscht 
oder durch die Whatsapp-Aktualisierungen nicht beibehalten worden sei (Berichtsrapport, S. 3). Ferner 
sind gemäss Berichtsrapport auf der Zeitachse am 12. und 13. Oktober 2020 je nur fünf Einträge sicht-
bar. An anderen Daten im Oktober 2020 ist die Datenmenge gemäss Berichtsrapport deutlich grösser. 
Dies lege den Verdacht nahe, dass es zu einer Datenlöschung gekommen sei (Berichtsrapport, S. 3), 
was den Verdacht auf eine Kollusionsneigung des Beschwerdeführers weiter bestärkt.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers vermögen den Verdacht auf eine Kollusions-
neigung nicht zu entkräften. So wird weder nachvollziehbar dargelegt, wie die Chats 
angeblich ferngesteuert gelöscht worden sein sollen, noch wurden Beweise diesbe-
züglich eingereicht. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, ver-
sucht zu haben, seinen Sohn – aus welchem Grund auch immer – auf einen anderen 
als den gesetzlich vorgesehenen Weg aus dem Gefängnis heraus zu kontaktieren. 
Die Kollusionsneigung des Beschwerdeführers ist daher nach wie vor zu bejahen. 
Wie im angefochtenen Entscheid angeführt, kam das Zwangsmassnahmengericht in 
seinem Entscheid ARR 22 307 vom 12. August 2022 mit Verweis auf den Entscheid 
ARR 22 259 vom 5. Juli 2022 zudem zum Schluss, dass auch wenn zwischenzeitlich 
Anklage erhoben worden sei, die Kollusionsgefahr immer noch zu bejahen sei, da 
der Vergewaltigungsvorwurf massgeblich auf den Aussagen des mutmasslichen Op-
fers und dessen Mutter basiere. Diese seien vom Regionalgericht zu befragen, wes-
halb das Interesse an der Vermeidung von Kollusionshandlungen durch den Be-
schwerdeführer weiterbestehe. Auch für die Beschwerdekammer sind keine Gründe 
erkennbar, aufgrund deren die Kollusionsgefahr seit dem Entscheid ARR 22 307 
vom 12. August 2022 weggefallen wäre. Somit ist auch die Kollusionsgefahr nach 
wie vor zu bejahen.


10
6.
Die Haft muss verhältnismässig sein. Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheits-
entziehende Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach 
Art. 237 StPO zum gleichen Ziel führen. 
6.1
Gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in Haft gehaltene Person Anspruch darauf, 
innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus 
der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnis-
mässige Beschränkung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar. Sie liegt dann 
vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentzie-
henden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Ob eine Haftdauer als 
übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des 
einzelnen Falls zu beurteilen (BGE 145 IV 179 E. 3.5; 133 I 168 E. 4.1 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.1 mit Hinweisen). 
6.2
Der Beschwerdeführer bestreitet die Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft mit 
Verweis auf die Stellungnahme seines amtlichen Verteidigers im vorinstanzlichen 
Verfahren sowie die bundesgerichtliche Rechtsprechung. Die Verteidigung brachte 
vor der Vorinstanz im Wesentlichen vor, dass das Regionalgericht nach krankheits-
bedingter Absage der geplanten Hauptverhandlung eine Terminumfrage versandt 
habe, deren frühester Termin der 30. Mai 2023 sei. Gemäss telefonischer Auskunft 
einer Gerichtssekretärin des Regionalgerichts habe die Umfrage zu keiner Überein-
stimmung geführt, was bedeute, dass die Hauptverhandlung noch später stattfinden 
dürfte. Mit einer Ansetzung der Hauptverhandlung im Sommer/ Herbst 2023 werde 
das Beschleunigungsgebot in Haftsachen offensichtlich verletzt. Dies gelte für beide 
mittlerweile vereinten Verfahren PEN 21 202 und PEN 22 569. Aufgrund der ge-
machten Terminvorschläge lasse sich zudem vermuten, dass das Regionalgericht 
trotz Kenntnis der Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht gewillt 
sei, das Verfahren mit der notwendigen Priorität voranzutreiben. Auch wenn der 
krankheitsbedingte Ausfall der Gerichtspräsidentin mit Sicherheit nicht absichtlich er-
folgt sei, liege die Verantwortung der Absetzung der Verhandlung vom 5. Dezember 
2022 beim Regionalgericht. In einer Situation wie der vorliegenden wäre mithin zu 
erwarten gewesen, dass die Verhandlung umgehend neu angesetzt werde, was aber 
nicht geschehen sei. Das Verhalten des Regionalgerichts wiege noch schwerer, 
wenn man sich den Beschluss des Obergerichts BK 22 214 vom 31. Mai 2022 vor 
Augen führe. Hinzu komme, dass sich selbst bei einer Urteilseröffnung am 
5. Juni 2023, dem gemäss Terminumfrage vom 5. Dezember 2022 frühst möglichen 
Verhandlungstermin, die Frage der Überhaft stellen würde. So müssten dem Be-
schwerdeführer dannzumal unter Mitberücksichtigung der im Verfahren PEN 21 202 
erstandenen Hafttage sowie der dort angeordneten Ersatzmassnahmen 677 Tage 
auf die Freiheitstrafe angerechnet werden.
6.3
Das Zwangsmassnahmengericht hält entgegen, dass das Regionalgericht die Ver-
längerung der Sicherheitshaft um drei Monate, d.h. bis am 9. März 2023, beantragt 
habe. Soweit die Verteidigung die ausgestandenen Hafttage zwischen der Fest-
nahme am 5. Januar 2022 und dem frühest möglichen Abschluss der Verhandlung 
am 5. Juni 2023 berechne und zum Schluss komme, dass diesfalls Überhaft gege-
ben sei, gehe sie über den Antrag des Regionalgerichts hinaus. Dies widerspreche 


11
dem Sinn und Zweck des in BGE 142 IV 29 E. 3.5 Ausgeführten, weshalb das dies-
bezügliche Vorbringen vorliegend unbeachtlich sei. Zu beurteilen sei lediglich die 
Verhältnismässigkeit der Dauer der bis zum 9. März 2023 angeordneten Haft. Bei 
einer Verlängerung der Sicherheitshaft um drei Monate betrage diese rund 14 Mo-
nate. Hinzu komme, dass dem urteilenden Gericht bei der Frage, in welchem Umfang 
die Dauer der Ersatzmassnahmen im Falle einer Verurteilung auf die Freiheitsstrafe 
anzurechnen sei, ein erheblicher Ermessensspielraum zukomme. Entsprechend 
habe die Dauer der angeordneten Ersatzmassnahmen vorliegend keinen wesentli-
chen Einfluss auf die Frage der Überhaft. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die 
zwischenzeitlich vereinigten Verfahren u.a. schwere Körperverletzung (recte: ver-
suchte schwere Körperverletzung), Gefährdung des Lebens, Veruntreuung, Dieb-
stahl und Vergewaltigung zum Gegenstand hätten. Im Falle einer Verurteilung sei 
deshalb von einer deutlich schwerer wiegenden Sanktionsdrohung auszugehen, wo-
mit kein Grund zur Annahme von Überhaft bestehe. Soweit die Verteidigung eine 
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen rüge, sei sodann festzuhal-
ten, dass die Verfahren PEN 21 202 und PEN 22 569 zwischenzeitlich vereinigt wor-
den seien und die vorliegend zur Verlängerung beantragte Sicherheitshaft am 5. Au-
gust 2022, dem Zeitpunkt der zweiten Anklageerhebung, begonnen habe. Mit einer 
Befristung bis zum 9. März 2023 würde sie folglich rund acht Monate dauern. Bei 
komplexen Straffällen sei es in der Regel mit der Rechtsprechung vereinbar, wenn 
zwischen Anklageerhebung und der Hauptverhandlung ca. sechs bis acht Monate 
vergingen. Ähnliches habe auch die Beschwerdekammer im Beschluss BK 22 214 
vom 31. Mai 2022 E. 6.3 erwogen. Im vorliegenden Fall hätte die Sicherheitshaft seit 
der zweiten Anklageerhebung rund vier Monate dauern sollen, womit sie sich inner-
halb der vom Bundesgericht aufgestellten zeitlichen Grenzen befunden hätte. Die 
krankheitsbedingte Verschiebung der Hauptverhandlung vermöge eine Verlänge-
rung der Sicherheitshaft über die oben erwähnten bundesgerichtlichen Grenzen hin-
aus zu rechtfertigen; selbst ideale organisatorische Bedingungen am Gericht hätten 
den geltend gemachten Verschiebungsgrund nicht verhindern können. Eine Verlet-
zung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen sei somit nicht zu erkennen. Im Üb-
rigen sei auch der Umstand, dass eine Verlängerung um drei Monate beantragt wor-
den sei, als verhältnismässig einzustufen; das Festlegen eines Verhandlungstermins 
eines Kollegialgerichts in Dreierbesetzung für eine Dauer von fünf Tagen mit mehre-
ren Parteien sei regelmässig nicht kurzfristig möglich.
6.4
Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist zunächst festzuhalten, dass im vorliegen-
den Verfahren lediglich die Verhältnismässigkeit der Verlängerung der Sicherheits-
haft bis zum 9. März 2022 zu überprüfen ist. Der Beschwerdeführer befand sich vor-
liegend vom 5. Januar 2022 bis zum 9. August 2022 in Zusammenhang mit dem 
Verfahren BJS 20 22363 in Untersuchungshaft. Nach der Anklageerhebung im Ver-
fahren BJS 20 22363 (PEN 22 569) wurden die beiden Verfahren PEN 21 202 und 
PEN 22 569 vereinigt und der Beschwerdeführer im Hinblick auf die auf den 5.-9. De-
zember 2022 angesetzte Hauptverhandlung in Sicherheitshaft versetzt. Wie das 
Zwangsmassnahmengericht zutreffend anführt, hätte die Dauer der Sicherheitshaft 
zwischen der zweiten Anklageerhebung und der geplanten Hauptverhandlung vor-
liegend vier Monate betragen, womit sie sich innerhalb der vom Bundesgericht auf-
gestellten zeitlichen Grenzen befunden hätte. Mit der vorliegend zur überprüfenden 


12
Verlängerung würde die Dauer der Sicherheitshaft seit der zweiten Anklagerhebung 
sieben Monate betragen.
Wie die Parteien korrekt anführen, hat die Beschwerdekammer bereits im Beschluss 
BK 22 214 vom 31. Mai 2022 E. 6.1 betreffend Anordnung der Sicherheitshaft im 
damals noch selbständig geführten Verfahren PEN 21 202 festgehalten, dass die 
bundesrechtskonforme Dauer einer strafprozessualen Haft auch dann überschritten 
werden kann, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird:
Gestützt auf Art. 31 Abs. 3 und 4 BV, Art. 5 Abs. 3 und 4 EMRK und Art. 5 Abs. 2 StPO müssen Haft-
sachen mit besonderer Beschleunigung behandelt werden. Bei der Beurteilung, ob das besondere Be-
schleunigungsgebot in Haftsachen verletzt wurde, sind die konkreten Umstände des Einzelfalles mass-
geblich (Urteile des Bundesgerichts 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.4; 1B_22/2022 vom 8. Fe-
bruar 2022 E. 2.2; 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2). Dabei ist namentlich der Schwierigkeit 
und Komplexität der Strafsache Rechnung zu tragen. Bei besonders aufwändigen Strafprozessen er-
scheint ein längerer Zeitbedarf für die Vorbereitung der Hauptverhandlung und die Instruktion des Ver-
fahrens nicht zum Vornherein verfassungswidrig. So ist es mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsa-
chen in der Regel vereinbar, wenn in komplexen Straffällen zwischen der Anklageerhebung und der 
Hauptverhandlung ca. sechs bis acht Monate vergehen (Urteile des Bundesgerichts 1B_129/2022 vom 
29. März 2022 E. 4.2; 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.5; 1B_22/2022 vom 8. Februar 2022 
E. 2.3; 1B_482/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 4.3). Gemäss der einschlägigen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen hingegen verletzt, wenn in einem weder 
besonders schwierigen noch komplexen Fall zwischen der Anklageerhebung und der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung mehr als sechs Monate liegen (Urteile des Bundesgerichts 1B_129/2022 vom 
29. März 2022 E. 4.2; 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.5; 1B_22/2022 vom 8. Februar 2022; 
1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.4; 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.6 f. mit Hin-
weisen). Diesfalls lässt sich die Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen auch nicht mit 
blossem Hinweis auf mangelnde sachliche und personelle Kapazitäten der Strafbehörden rechtfertigen 
(Urteile des Bundesgerichts 1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.4; 1B_443/2016 vom 12. Dezem-
ber 2016 E. 3.5; 1B_330/2015 vom 15. Oktober 2015 E. 4.4.5 mit Hinweis; vgl. auch 1B_22/2022 vom 
8. Februar 2022 E. 2.2). 
Nach dem Gesagten stellt sich die Frage, ob der Fall des Beschwerdeführers beson-
ders schwierig oder derart komplex ist, dass sich eine Sicherheitshaft von mehr als 
sechs Monaten zwischen der zweiten Anklageerhebung und der Hauptverhandlung 
mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen vereinbaren lässt. Was das Verfahren 
PEN 21 202 für sich allein betrachtet anbelangte, ging die Beschwerdekammer im 
Beschluss BK 22 214 vom 31. Mai 2022 E. 6.3 von keinem besonders schwierigen 
oder komplexen Straffall aus. Auch wenn das Regionalgericht heute nicht mehr nur 
eine, sondern zwei Anklageschriften zu beurteilen hat, ist nicht von einer erheblich 
höheren Komplexität des Strafverfahrens auszugehen. So wäre es dem Regional-
gericht bekanntermassen durchaus möglich gewesen, den erst am 5. August 2022 
angeklagten Vergewaltigungsvorwurf im Rahmen der Hauptverhandlung vom 
5.-9. Dezember 2022 gemeinsam mit den übrigen, schon länger beim Gericht hän-
gigen Vorwürfen zu beurteilen. Die Komplexität des Verfahrens hätte es mithin ohne 
Weiteres zugelassen, die Hauptverhandlung innert vier Monaten seit der zweiten An-
klageerhebung durchzuführen. Weiter ist zu beachten, dass der Vorbereitungsauf-
wand für die neu anzusetzende Verhandlung verhältnismässig gering ausfallen wird, 
zumal davon auszugehen ist, dass der Hauptaufwand bereits im Hinblick auf die 


13
kurzfristig abgesetzte Hauptverhandlung vom 5.-9. Dezember 2022 betrieben wor-
den ist. 
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass das Absetzen der geplanten Hauptverhandlung 
nicht auf eine mangelhafte Organisation oder fehlende personelle Kapazitäten 
zurückzuführen ist; vielmehr ist die Vorsitzende des Kollegialgerichts in Dreierbeset-
zung krankheitshalber kurzfristig ausgefallen. Das Zwangsmassnahmengericht führt 
zu Recht aus, dass selbst ideale organisatorische Bedingungen am Gericht den Ver-
schiebungsgrund nicht hätten verhindern können. Mithin liegen besondere Um-
stände vor. Dennoch ist der Verteidigung zuzustimmen, dass in einer Situation wie 
der vorliegenden erwartet werden darf, dass die Verhandlung umgehend neu ange-
setzt wird. Der gemäss Terminumfrage vom 5. Dezember 2022 frühest mögliche 
Hauptverhandlungstermin vom 30. Mai 2023 bis 2. Juni 2023 mit Urteilseröffnung am 
5. Juni 2023 erweist sich vor diesem Hintergrund als zu spät. Notabene würde dieser 
erst rund zehn Monate nach der zweiten Anklageerhebung bzw. rund sechs Monate 
nach der eigentlich geplanten Hauptverhandlung stattfinden. Daran ändert auch 
nichts, dass sich das Festlegen eines Verhandlungstermins eines Kollegialgerichts 
in Dreierbesetzung für eine Dauer von fünf Tagen mit mehreren Parteien schwierig 
gestalten kann. Nach der vorzitierten Rechtsprechung ist eine derart lange Zeitdauer 
bei einem nicht komplexen Straffall mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen 
nicht vereinbar. Unabhängig davon, ob das Beschleunigungsgebot verletzt wird, wird 
aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles erwartet, dass das Ge-
richt und die Parteien bei der Terminsuche zusammenarbeiten und einen Termin 
finden, der jedenfalls vor Ende April 2023 stattfinden kann. 
Ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen dereinst verletzt sein wird, hängt davon 
ab, wann der Hauptverhandlungstermin stattfinden kann. Soweit die Hauptverhand-
lung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist daran zu erinnern, dass eine 
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen nicht zwingend zu einer Haft-
entlassung führt; sie führt nur dann zu einer Haftentlassung, wenn sie derart gravie-
rend ist, dass deshalb die Rechtmässigkeit der Haft zu verneinen ist (vgl. BGE 140 
IV 74 E. 3.2; 137 IV 92 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 
1B_168/2022 vom 12. April 2022 E. 2.2; 1B_22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.4; 
vgl. auch 1B_35/2022 vom 14. Februar 2022 E. 5.1). 
Wie bereits im Beschluss BK 22 214 vom 31. Mai 2022 E. 6.3 festgehalten, wird das 
Sachgericht im Rahmen der Urteilsfällung zudem eine Gesamtwürdigung vorzuneh-
men und zu beurteilen haben, ob vorliegend das allgemeine Beschleunigungsgebot 
in Strafsachen (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 5 Abs. 1 StPO) verletzt 
ist. Würde eine derartige Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt wer-
den, wäre es Aufgabe des Sachgerichts, darüber zu befinden, in welcher Weise – 
z.B. durch Strafreduktion – diese wiedergutzumachen ist (Urteile des Bundesgerichts 
1B_120/2022 vom 24. März 2022 E. 4.2; 1B_22/2022 vom 8. Februar 2022 E. 2.4; 
6B_918/2021 vom 4. Mai 2021 E. 5.4; 1B_672/2021 vom 30. Dezember 2021 E. 3.2 
je mit Hinweisen).
6.5
Soweit der Beschwerdeführer die Frage der Überhaft aufwirft, ist festzuhalten, dass 
auch wenn die Sicherheitshaft bis zum 9. März 2023 verlängert wird unter Berück-
sichtigung der vom Beschwerdeführer in den Verfahren PEN 21 202 und PEN 22 569 


14
bislang ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der im Verfah-
ren PEN 21 202 für die Dauer von drei Monaten angeordneten Ersatzmassnahmen 
(vgl. Anklageschrift BJS 13 18706 vom 28. März 2021) keine Überhaft droht. Wie im 
Beschluss BK 22 214 vom 31. Mai 2022 E. 6.2 erörtert, kann im Falle einer Verurtei-
lung wegen versuchter schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB eine Frei-
heitsstrafe von bis zu zehn Jahren ausgefällt werden kann. Wegen einfacher Kör-
perverletzung gemäss Art. 123 StGB kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren 
oder wegen Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB eine solche von bis zu fünf Jahren 
ausgefällt werden. Hinzu kommt, dass auch die Vergewaltigung im Verurteilungsfall 
mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft würde. Anders 
als von der Verteidigung vorgebracht, kommt der vom Beschwerdeführer ausgestan-
dene bzw. noch zu erstehende Freiheitsentzug nicht in die Nähe der zu erwartenden 
Strafe. Mithin droht noch keine Überhaft.
6.6
Ersatzmassnahmen, welche die Kollusions- und die Fluchtgefahr hinreichend zu 
bannen vermöchten, sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch 
nicht geltend gemacht. 
6.7
Die Verlängerung der Sicherheitshaft erweist sich insgesamt als rechtmässig, zumal 
noch keine Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegt, welche nach derzeitiger 
Beurteilung eine sofortige Haftentlassung notwendig machen würde. Wie es sich 
nach Ablauf der Dauer der verlängerten Sicherheitshaft verhält, kann an dieser Stelle 
offengelassen werden.
7.
Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen 
erfüllt sind. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht die Sicherheitshaft um drei Monate, d.h. bis zum 9. März 2023 verlängert hat. 
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. 
Einer Orientierung der Opfer bedarf es nicht (Art. 214 Abs. 4 StPO e contrario).
8.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten, be-
stimmt auf CHF 1'500.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Das urteilende Gericht legt die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest 
(Art. 135 Abs. 2 StPO). 


15
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, a.o. Gerichts-
präsident O.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwalt P.________ Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin Q.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 12. Januar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.