be_zivilstraf · BK 2021 193 · 2021-03-15 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 193
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. September 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 15. März 2021 (BM 20 50458 etc.)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 15. März 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen Dr. med. 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter 1) und Rechtsanwalt B.________ (nach-
folgend Beschuldigter 2) wegen übler Nachrede (Beschuldigter 1), Verletzung des 
Berufsgeheimnisses und Nötigung (beide) nicht an die Hand (zugegangen am 13. 
April 2021). Hiergegen erhob C.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) am 
20. April 2021 (eingegangen am 21. April 2021) Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend Be-
schwerdekammer). 
Die Verfahrensleitung eröffnete mit Verfügung vom 26. April 2021 ein Beschwerde-
verfahren und forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Sicherheit von 
CHF 1'000.00 zu leisten, worauf diese am 5. Mai 2021 CHF 1'000.00 an das Ober-
gericht des Kantons Bern überwies. Am 18. Mai 2021 nahm die Generalstaatsan-
waltschaft zur Beschwerde Stellung, der Beschuldigte 2 am 18. Mai 2021 und der 
Beschuldigte 1 am 19. Mai 2021. Die Beschwerdeführerin replizierte am 1. Juni 
2021 sowie am 6. Juni 2021, worauf die Beschuldigten jeweils am 7. Juni 2021 du-
plizierten. Darauf reichte die Beschwerdeführerin am 21. Juni 2021 eine Triplik ein. 
Am 28. Juni 2021 beantragte sie ferner, die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2021 sei in das vorliegende Beschwerdeverfahren 
aufzunehmen. Mit Verfügung vom 29. Juni 2021 wies die Verfahrensleitung die Be-
schwerdeführerin darauf hin, dass die beiden Verfügungen unterschiedliche An-
fechtungsobjekte darstellten und deshalb separat Beschwerde zu erheben sei.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). So-
weit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerdeschrift eine Erweiterung des Ver-
fahrensgegenstands vornimmt, ist darauf nicht einzutreten, weil dies im Beschwer-
deverfahren grundsätzlich unzulässig ist (Beschlüsse der Beschwerdekammer 
BK 21 14 vom 26. April 2021 E. 2; BK 20 184 vom 14. Juli 2020 E. 2.1 mit Hinweis 
auf GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
S. 174 f. Rz. 390). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist unter Vorbehalt 
des Nachfolgenden einzutreten.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen folgenden Abschnitt von Ziff. 4.2 der 
angefochtenen Verfügung: Abschliessend ist noch festgehalten, dass Dr. med. A.________ für 
die Strafanzeige wegen übler Nachrede vorgängig von C.________ keine Einwilligung zur Entbindung 
vom Berufsgeheimnis einholen musste.


3
3.2
Sie bringt hiergegen vor, als Strafanzeiger müsse der Beschuldigte 1 ein Entbin-
dungsgesuch bei der kantonalen Gesundheitsbehörde beantragen, wie es in 
Art. 321 Ziff. 2 StGB festgehalten sei. Diese Pflicht werde in der Verfügung gänzlich 
weggelassen. Es gehe nicht nur um ihre Einwilligung, sondern auch um seine 
Pflicht als Arzt, ein Entbindungsgesuch bei der Behörde zu stellen. Die rechtliche 
Begründung dazu, ob seine Strafanzeige ohne Entbindungsgesuch eine Straftat sei 
oder nicht, fehle in der Verfügung.
3.3
Die Beschwerdeführerin scheint zu verkennen, dass es sich bei der Einwilligung 
des Geheimnisträgers oder der Entbindung der entsprechenden Aufsichtsbehörde 
um zwei alternative Rechtfertigungsgründe handelt. Die Staatsanwaltschaft be-
gründet die Nichtanhandnahme im Zusammenhang mit der Verletzung des Berufs-
geheimnisses damit, die vom Beschuldigten 1 preisgegebenen Informationen stell-
ten gar keine geheimhaltungspflichten Tatsachen dar; ferner habe die Beschwerde-
führerin mit ihrem vorangegangenen Verhalten konkludent zur Offenbarung einge-
willigt. Sie verneint folglich den objektiven Tatbestand und macht im Sinne einer 
Eventualerwägung geltend, selbst bei Erfüllung des objektiven Tatbestands läge 
ein Rechtfertigungsgrund (Einwilligung) vor. Bei dieser Begründung zielt die Rüge 
der Beschwerdeführerin, es habe keine Entbindung (alternativer Rechtsfertigungs-
grund) bestanden, vollständig ins Leere und ist insofern unbegründet.
4.
4.1
Die Beschwerdeführerin wendet sich weiter gegen Ziffer 6 der angefochtenen Ver-
fügung: C.________ bringt dabei nicht vor, welche besonders schützenswerten Informationen der 
BEKAG-Bericht enthalte, welche sie selbst noch nicht den Strafverfolgungsbehörden [...] bereits von 
sich selbst aus mitteilte.
4.2
Sie macht sinngemäss dagegen geltend, sie habe bereits in ihrer Strafanzeige auf-
gezeigt, welche schützenswerten Informationen der Bericht der Ärztegesellschaft 
des Kantons Bern (BEKAG) enthalte:
Wie folgende Daten im BEKAG-Entscheid-Dispositiv: "Daraufhin habe die Anzeigerin sehr bestimmt 
und für den Angezeigten überraschend heftig reagiert, und ihm gesagt, sie habe ihm den Auftrag ge-
geben, eine Zweitmeinung zum Bericht Dr. D.________ vom 14. Januar 2019 abzugeben, z.H. des 
Büros des Juge et l'instruction in Lausanne." […] Und zweitens unterliegen solche Informationen der 
Schweigepflicht eines Arztes, er darf diese nicht als Beilage an die Staatsanwaltschaft einreichen, 
denn einerseits sind solche geschützten Daten für seine Strafvorwürfe nicht relevant und nicht not-
wendig und andererseits müsste Dr. A.________ vorher ein Entbindungsgesuch stellen, auch dann 
unterliegen solche Daten der Schweigepflicht, wenn diese für seine Strafvorwürfe nicht relevant sind. 
[…]
4.3
Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass sie selbst den Strafverfol-
gungsbehörden ausführlich den Grund für die Konsultation und das nach ihrer An-
sicht strafbare Verhalten des Beschuldigten 1 schilderte. Der betreffenden Tatsa-
che (Verlangen einer Zweitmeinung zum Bericht von Dr. D.________) fehlt es so-
mit bereits am Geheimnischarakter. Die restlichen Umstände, wonach die Be-
schwerdeführerin sehr bestimmt und für den Beschuldigten 1 überraschend heftig 
reagiert habe, schildern dieses bekannte Ereignis lediglich aus dessen Sicht bzw. 
seine subjektive Wertung desselben. In diesem Zusammenhang ist der Staatsan-


4
waltschaft zuzustimmen, wenn sie geltend macht, es sei gerichtsnotorisch, dass 
zwei Personen ein Ereignis unterschiedlich wahrnehmen und das Erlebte bei den 
Strafverfolgungsbehörden unterschiedlich schildern können. Nur weil die Schilde-
rung der einen Partei von der subjektiven Wahrnehmung der anderen abweicht, ist 
darin keine Verletzung des Berufsgeheimnisses zu erblicken. Im Übrigen kann auf 
die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsan-
waltschaft verwiesen werden. Die Beschwerde ist folglich auch in diesem Punkt 
unbegründet.
5.
5.1
Zuletzt wendet sich die Beschwerdeführerin gegen Ziffer 7 der angefochtenen Ver-
fügung: Eine tatsächliche Forderung wird aber von den beschuldigten Personen nicht geltend ge-
macht. [...] In der alleinigen Ankündigung möglicherweise künftig Rechnung zu stellen, ist noch kein 
Androhen ernstlicher Nachteile zu erkennen. Die Drohung, allenfalls Rechnung für entstandene Auf-
wände zu stellen, ist nicht geeignet eine derartige Zwangsintensität zu erreichen, dass die betroffene 
Person entgegen ihrem eigenen Willen zu einem von der Täterschaft gewünschten Verhalten be-
stimmt werden kann. Dies weil vorliegend gerade an einer konkreten möglicherweise nicht geschulde-
ten Forderung zu deren Zahlung C.________ bewegt werden soll, fehlt.
5.2
Sie führt diesbezüglich aus, inzwischen habe der Beschuldigte 1 die konkreten 
Geldforderungen in zwei Schreiben geltend gemacht, am 16. Februar 2021 und per 
Einschreiben vom 8. März 2021. Er fordere CHF 7'753.10 für den Aufwand des 
Standesverfahrens und der Aufsichtsanzeige, ferner für das Strafverfahren BM 19 
37854, welche allesamt nicht geschuldet seien. Dazu mache er auch die Zivilforde-
rung wegen übler Nachrede geltend, obwohl der Strafbefehl BM 20 33768 nicht 
rechtens (recte: rechtskräftig) sei, das Urteil des Regionalgerichts stehe noch aus. 
Sie schulde ihm einzig die Entschädigung von CHF 1'497.55 wegen dem Be-
schluss des Obergerichts BK 20 246, welche sie diesem am 4. März 2021 einbe-
zahlt habe. 
5.3
Die Beschwerdeführerin ist mit der Generalstaatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, 
dass die zwei neuen Schreiben nicht Teil der Anzeige bzw. des im Anfechtungsob-
jekt behandelten Lebenssachverhalts darstellen und die Rüge somit über den vor-
liegenden Verfahrensgegenstand hinausgeht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
6.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, bestimmt 
auf CHF 1'000.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
werden mit der geleisteten Sicherheit von CHF 1'000.00 verrechnet.
8.
Die Beschuldigten sind für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren von Amtes 
wegen zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 StPO). Das vorliegende 
Verfahren betraf lediglich das Antragsdelikt der Verletzung des Berufsgeheimnis-
ses, nachdem die Rügen zur Nötigung nicht den Verfahrensgegenstand betreffen. 
Bei Antragsdelikten trägt die Privatklägerschaft die Entschädigung für die ange-
messenen Aufwendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren, 
wenn sie erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung einlegt (BGE 


5
147 IV 47 E. 4.2.5 f.; BGE 141 IV 476 E. 1). Die Entschädigung des Beschuldig-
ten 1 wird von Amtes wegen auf CHF 300.00 festgesetzt. Der Beschuldigte 2 ver-
zichtete per Mail vom 17. September 2021 auf eine Entschädigung.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Sicherheitsleistung gleicher 
Höhe verrechnet. 
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschuldigten 1 für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 300.00 zu bezahlen.
4.
Dem Beschuldigten 2 wird aufgrund seines Verzichts keine Entschädigung ausgerich-
tet.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________ 
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 27. September 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.