be_zivilstraf · BK 2025 299 ·  · de
RG Bern-Mittelland, Einzelgericht


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 299
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. April 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Emch
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Wiederherstellung
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 17. Juni 2025 (O 21 14058)

2
Erwägungen:
1.
1.1
Dem Beschwerdeführer wurde mit Anzeigerapport vom 10. Dezember 2021 sowie
Nachtrag vom 10. Juni 2024 vorgeworfen, sich der Drohung strafbar gemacht zu
haben. In der Folge erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) gegen den Beschwerdeführer am 13. Juni 2024 einen
Strafbefehl, welcher am 14. Oktober 2024 berichtigt wurde. Gegen diesen Strafbe-
fehl erhob der Beschwerdeführer am 20. November 2024 (resp. nochmals am 25.
November 2024) Einsprache, welche die Staatsanwaltschaft als verspätet erachte-
te und dem Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) zum Ent-
scheid über die Frage der Gültigkeit überwies. Das Regionalgericht stellte mit Ent-
scheid vom 18. Februar 2025 fest, dass die Einsprache verspätet eingereicht wor-
den und damit ungültig sei, weshalb darauf nicht eingetreten werde. Der Strafbefehl
bzw. dessen Berichtigung sei dementsprechend in Rechtskraft erwachsen.
1.2
Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 7. Mai 2025 ein Gesuch um Wieder-
herstellung der Einsprachefrist. Mit Verfügung O 21 14058 vom 17. Juni 2025 wies
die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist ge-
gen den Strafbefehl vom 13. Juni 2024 mit Berichtigung vom 14. Oktober 2024 ab.
Dazu wurde verfügt, dass ausnahmsweise der Kanton Bern die Verfahrenskosten
trägt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 19. Juni 2025 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) Beschwerde. In den (ausschweifenden) Ausführungen in der
Beschwerde wird ausdrücklich der Antrag gestellt, dass das Verfahren einzustellen
sei, wobei sich der Beschwerdeführer auf den Vorwurf gemäss Strafbefehl zu be-
ziehen scheint und sich dazu auch materiell äussert. Im Lichte der Beschwerdebe-
gründung ist derweil erkennbar, dass der Beschwerdeführer (auch) die Wiederher-
stellung der Einsprachefrist, welche in der angefochtenen Verfügung vom 17. Juni
2025 abgewiesen wurde, beantragt und begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft
beantragte mit Stellungnahme vom 4. Juli 2025 die kostenfällige Abweisung der
Beschwerde. Die Beschwerdekammer verzichtete auf einen zweiten Schriften-
wechsel. Am 11. Juli 2025 reichte der Beschuldigte eine Eingabe ein, die als «zu-
sätzliche Beschwerde gegen die Abweisung vom 4. Juli 2025 der Generalstaats-
anwaltschaft» betitelt ist. Dabei handelt es sich entgegen der Bezeichnung inhalt-
lich um beschwerdeführerische Schlussbemerkungen zur Stellungnahme der Ge-
neralstaatsanwaltschaft. Darin werden weitere Anträge gestellt, namentlich, dass
sämtliche Geldbussen, Gerichtskosten und alle anderen kostenfälligen Angelegen-
heiten fallen zu lassen und zu annullieren seien, sowie Anträge «gegen diese koor-
dinierte Sabotage» und einen «Antrag auf Rehabilitation».
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;

3
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Die Beschwerde ist begründet einzureichen (vgl. Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385
Abs. 1 Bst. b StPO). Der Beschwerdeführer muss u.a. angeben, welche Gründe ei-
nen anderen Entscheid nahelegen. Obschon die Beschwerdefrist von 10 Tagen ein
rasches Handeln erfordert, muss bereits die Beschwerdeschrift die konkrete Be-
gründung enthalten und eine nachträgliche Ergänzung, Vervollständigung oder
Korrektur der Beschwerde ist nicht zulässig (Urteil des Bundesgerichts
1B_183/2012 vom 20. November 2012 E. 2). Das Bundesgericht hält in Urteil
1B_529/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.4 fest: Nach der Rechtsprechung scha-
det eine sichtlich ungewollte oder unbeholfene Wortwahl ebenso wenig wie eine
nicht geglückte oder rechtsirrtümliche Ausdrucksweise. Es genügt, wenn der Be-
schwerde insgesamt entnommen werden kann, was der Beschwerdeführer ver-
langt. Tritt ein Gericht auf ein Rechtsmittel mit formell mangelhaften Rechtsbegeh-
ren nicht ein, obwohl sich aus der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem
angefochtenen Entscheid, mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, was der Be-
schwerdeführer verlangt, so verstösst es gegen das Verbot des überspitzten For-
malismus (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 137 III 617 E. 6.2-6.3 mit Hinweisen).
2.3
Wie unter E. 1.2 ausgeführt, äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerdebegründung ausschweifend, teils weit über das Anfechtungsobjekt hinaus
und unpräzise, wobei sich sein Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und damit Wiederherstellung der Einsprachefrist immerhin sinngemäss ergibt.
Soweit sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde gegen die Abweisung sei-
nes Gesuchs um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom
13. Juni 2024 mit Berichtigung vom 14. Oktober 2024 richtet, ist er unmittelbar in
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Diesbezüglich erfolgte seine fristgerechte Be-
schwerde mit Blick darauf, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien
handelt, knapp formgerecht, weshalb insoweit darauf einzutreten ist.
2.4
Der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert und dementsprechend auch begrenzt. Das vorliegende Anfechtungs-
objekt, die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2025, befasst sich ledig-
lich mit der Wiederherstellung der Einsprachefrist. Soweit der Beschwerdeführer im
Rahmen seiner Beschwerde die Aufhebung des Strafbefehls selbst bzw. die Ein-
stellung des entsprechenden Strafverfahrens beantragt, geht er über das Anfech-
tungsobjekt hinaus und kann nicht gehört werden. Auf diesen Teil der Beschwerde
ist nicht einzutreten.
2.5
Gleiches gilt im Resultat auch für die in den Schlussbemerkungen des Beschwer-
deführers vom 11. Juli 2025 gestellten Anträge, die über das Anfechtungsobjekt
hinausgehen. Mit Verweis auf E. 2.2 erfolgten diese beschwerdeführerischen
Schlussbemerkungen ohnehin lange nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist,
womit diese neu gestellten Anträge sowie vorgenommenen Ergänzungen, Ver-
vollständigungen oder Korrekturen der Beschwerde verspätet erfolgt und damit un-
beachtlich sind. Die Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen, beschränkt
sich grundsätzlich darauf, auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zu

4
reagieren, nicht indessen neue Anträge zu stellen bzw. die Beschwerde zu ergän-
zen. Hierauf ist folglich ebenfalls nicht einzutreten.
3.
3.1
Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit die
StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 87
Abs. 1 StPO sind Mitteilungen an die Adressatinnen und Adressaten an deren
Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort zuzustellen. Parteien und
Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland
haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben
staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden
können (Art. 87 Abs. 2 StPO; s.a. BGE 147 IV 518 E. 3.1; BGE 144 IV 64; BGE
139 IV 228). Zwischen der Schweiz und Thailand besteht kein entsprechender
Staatsvertrag, der eine direkte Zustellung von Straferkenntnissen an die im Aus-
land wohnhaften Parteien auf dem postalischen Wege zulassen würde. Vorbehal-
ten bleibt zudem die Zustellung auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe (BGE
147 IV 518 E. 3.2). Als restriktiv anzuwendender Notbehelf ist in gewissen Fällen
auch die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt möglich, wenn die Behörde das
Notwendige und Zumutbare unternommen hat, um die ordentliche Zustellung zu
ermöglichen (vgl. Art. 88 StPO; ARQUINT, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 1 zu Art. 88 StPO).
3.2
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert 10 Tagen bei der
Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO).
Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354
Abs. 3 StPO). Die Einsprache gegen den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel (im Sinne
von Art. 379-415 StPO), sondern ein Rechtsbehelf, der das gerichtliche Verfahren
auslöst, in dem über die Berechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvor-
würfe entschieden wird. Die einspracheberechtigte Person darf und muss auf ein
rechtstaatliches Strafbefehlsverfahren vertrauen können. Die Staatsanwaltschaft
trägt in diesem Verfahrensabschnitt die Verantwortung für die Einhaltung der
«Grundsätze des Verfahrensrechts». Auf den grundrechtlich garantierten gerichtli-
chen Rechtsschutz (Art. 29a i.V.m. Art. 30 BV) kann nur der ausreichend informier-
te Beschuldigte wirksam verzichten (BGE 147 IV 518 E. 3.1; BGE 140 IV 82
E. 2.6).
3.3
Gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei die Neuansetzung einer versäumten
Frist verlangen, wenn ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsverlust
erwachsen würde und wenn sie glaubhaft macht, dass sie an der Säumnis kein
Verschulden trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrun-
des schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte
Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist
muss die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
Eine Gutheissung des Wiederherstellungsgesuchs setzt mithin voraus, dass den
Gesuchsteller an der Säumnis kein Verschulden trifft. Allgemein wird vorausge-

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setzt, dass es der betroffenen Person in ihrer konkreten Situation unmöglich war,
den fraglichen Termin zu wahren. Verlangt ist also klare Schuldlosigkeit; jedes
noch so geringfügige Verschulden schliesst die Wiederherstellung aus (Beschluss
des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 327 vom 23. Juli 2025 E. 3.2; vgl. RIE-
DO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023,
N. 35 zu Art. 94 StPO mit Hinweisen).
4.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist zu prüfen, ob die Einsprachefrist gegen
den Strafbefehl wiederherzustellen ist. Dabei ist zentral und strittig, ob der Strafbe-
fehl vom 13. Juni 2024 mit Berichtigung vom 14. Oktober 2024 dem Beschwerde-
führer mittels Zustelladresse bei der Staatsanwaltschaft rechtswirksam zugestellt
worden ist, resp. ihn ein Verschulden daran trifft, dass er gemäss Entscheid des
Regionalgerichts vom 18. Februar 2025 die Einsprachefrist verpasst hat.
4.1
Den Akten kann zur rechtserheblichen Prozessgeschichte bzw. zur Frage des Zu-
stelldomizils Folgendes entnommen werden:
Dem vorliegenden Verfahren geht eine Anzeige gegen den Beschwerdeführer vom
3. Dezember 2021 voraus, in welcher dieser der Drohung beschuldigt wird. Am
10. Juni 2024 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen einer delegierten Einver-
nahme durch die Kantonspolizei Bern als beschuldigte Person befragt. Der Be-
schwerdeführer verweigerte seine Mitwirkung an der Einvernahme sowohl zur Sa-
che wie auch zur Person und verweigerte die Unterzeichnung des Einvernahme-
protokolls. Zugleich wurde ihm ein Formular zur Zustelldomizilbezeichnung vorge-
legt, auf welchem der Beschwerdeführer eine Unterschrift angebracht haben soll
und auf welchem ein Kreuz gesetzt wurde, welches ein Zustelldomizil bei der
Staatsanwaltschaft Oberland bezeichnete. Bereits am 13. Juni 2024 wurde ein
Strafbefehl gegen den Beschwerdeführer erlassen, worin er wegen Drohung schul-
dig erklärt wurde. Der Strafbefehl wurde am 14. Oktober 2024 berichtigt. Der Straf-
befehl und die Berichtigung seien am Tag des Erlasses ans Zustelldomizil der
Staatsanwaltschaft zugestellt worden und später informationshalber auch noch per
A-Post an dessen Adresse in Thailand. Der Beschwerdeführer meldete sich in der
Folge im November 2024 bei der Staatsanwaltschaft und erklärte, soeben zum ers-
ten Mal von diesen Dokumenten erfahren zu haben, und erhob am 20. November
2024 Einsprache gegen den Strafbefehl bzw. am 25. November 2024 gegen des-
sen Berichtigung. Die Staatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 4. Dezember
2024 mit, dass sie die Einsprache als verspätete erachte, und leitete diese in der
Folge ans Gericht zur Beurteilung der Gültigkeit weiter. Das Regionalgericht stützte
die Ansicht der Staatsanwaltschaft, wonach ein Zustelldomizil bei der Staatsan-
waltschaft begründet worden sei. Die Zustellung an dieses Domizil sei rechtsgültig
erfolgt. Die Frist zur Einsprache sei deshalb am 24. Juni 2024 bzw. am 24. Oktober
2024 abgelaufen, weshalb die nun eingereichten Einsprachen verspätet und damit
ungültig seien. Die Dokumente dieses Verfahrens wurden wiederum allesamt ans
Zustelldomizil der Staatsanwaltschaft geschickt, wobei informationshalber eine Ori-
entierungskopie per A-Post an die thailändische Wohnadresse des Beschwerde-
führers gesendet wurde. Der Beschwerdeführer stellte in der Folge am 7. Mai 2025
ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist, welches die Staatsanwalt-
schaft mit Verfügung vom 17. Juni 2025 abwies. Die Staatsanwaltschaft berief sich

6
in ihrer Verfügung wiederum auf das bei ihr bezeichnete Zustelldomizil und erkann-
te keine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist. Diese Verfügung wurde dem
Beschwerdeführer vorab per E-Mail zur Kenntnis weitergeleitet sowie (mutmass-
lich) per Post an dessen thailändische Adresse gesendet, worauf er am 19. Juni
2025 Beschwerde erhob.
Der Beschwerdeführer argumentiert, er habe bis zum 20. November 2024 nie Post
oder eine E-Mail von der Staatsanwaltschaft bekommen und daher nichts vom
Strafbefehl gewusst und damit auch nicht vorher Einsprache erheben können. Er
habe dies dann nach Kenntnisnahme des Strafbefehls unverzüglich nachgeholt
und sei damit nicht säumig geworden. Gleichfalls habe er auch vom negativen Ent-
scheid bezüglich Gültigkeit der Einsprache erst lange nach dem Entscheid erfah-
ren. Der Beschwerdeführer bestreitet zudem, bei der Polizei je etwas unterzeichnet
zu haben. Er habe somit kein Zustelldomizil bei der Staatsanwaltschaft bezeichnet,
dies wäre nicht rational, da er ja bereits ein Zustelldomizil in B.________ habe,
welches auch die Staatsanwaltschaft schon verwendet habe.
4.2
4.2.1
Der Staatsanwaltschaft war infolge des Anzeigerapports bekannt, dass der Be-
schuldigte in Thailand wohnhaft ist. Sie verfügte über eine konkrete Adresse, wel-
che bis heute der Wohnsitz des Beschwerdeführers zu sein scheint. Im Verlauf der
Untersuchung erteilte die Staatsanwaltschaft der Polizei am 8. August 2022 einen
Aufenthaltsnachforschungsauftrag, wobei zugleich der Auftrag erteilt wurde, den
Beschwerdeführer im Rahmen einer delegierten Einvernahme aufzufordern, eine
Zustelldomizil bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, zu
verzeichnen. In der Folge wurde dem Beschwerdeführer bei seiner Einvernahme
am 10. Juni 2024 ein dergestalt angekreuztes Formular vorgelegt. Auf diesem
Formular scheint die Unterschrift des Beschwerdeführers ersichtlich zu sein. Der
Beschwerdeführer bestreitet zwar, bei der Polizei ein solches Formular unterzeich-
net zu haben. Die Unterschrift gleicht indessen denjenigen auf den übrigen Einga-
ben des Beschwerdeführers. Obschon er die Unterschrift auf dem Einvernahme-
protokoll zuvor verweigert hatte, liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass
seine Unterschrift auf dem Formular gefälscht worden sein könnte. Auch für die er-
hobene Behauptung des Beschwerdeführers, dass er bei der Einvernahme vergif-
tetes Wasser erhalten habe – und daraus allenfalls sinngemäss ableiten will, dass
er dadurch in diesem Zeitpunkt nicht urteilsfähig gewesen sei – gibt es keinerlei
Hinweise. Es ist daher davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer formell ein
Zustelldomizil bei der Staatsanwaltschaft bezeichnet hat. Davon getrennt ist die
Frage zu behandeln, ob dieses Zustelldomizil auch gültig und fristauslösend war.
4.2.2
Die Bestimmung eines Zustelldomizil bei der Staatsanwaltschaft erweist sich im
vorliegenden Fall als problematisch. Die Staatsanwaltschaft erteilte den Auftrag zur
Begründung des Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft Oberland im Rahmen
der Ausschreibung des Beschwerdeführers im Schweizer Polizeifahndungssystem
RIPOL. Die Bezeichnung eines Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft bewirkt
eine Zustellfiktion im Moment des Erlasses des Strafbefehls, ohne dass der Betrof-
fene Kenntnis nimmt. Obschon die ausländische Adresse des Beschwerdeführers
in Thailand bekannt war, wurde durch die Staatsanwaltschaft beantragt, ein ent-

7
sprechendes Zustelldomizil bei ihr selbst zu begründen, ohne dass der Beschwer-
deführer vorgängig aufgefordert worden wäre, eine andere Adresse in der Schweiz
als Zustelldomizil anzugeben. Gemäss Beschwerdeführer habe die Staatsanwalt-
schaft seine Zustelldomiziladresse in B.________ in der Vergangenheit auch schon
verwendet. Aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers in der bisherigen Un-
tersuchung, insb. auch bei der Einvernahme, bei welcher er jegliche Mitwirkung
und Aussagen zur Sache und Person verweigerte, musste die Staatsanwaltschaft
mit einiger Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass der Beschuldigte sein Einspra-
cherecht gegen einen allfälligen Strafbefehl würde ausüben wollen. Infolge der for-
mellen Wahl eines Zustellungsdomizils bei der Staatsanwaltschaft hätte dieser be-
wusst sein müssen, dass dies damit faktisch ein Einspracheverzicht zur Folge ha-
ben würde. Ein Verzicht auf eine Einsprache kann aber grundsätzlich nicht im Vor-
aus erfolgen. Analog zu einem gültigen Verzicht auf ein Rechtsmittel ist vorausge-
setzt, dass die betroffene Person den Entscheid zuerst korrekt zugestellt erhält und
zur Kenntnis genommen hat (BGE 147 IV 518 E. 3.5). Da die Einsprachefrist bloss
10 Tage beträgt, war die Wahrscheinlichkeit unter diesen Umständen erheblich,
dass der Beschwerdeführer erst lange nach Ablauf der Einsprachefrist tatsächlich
Kenntnis vom Strafbefehl erhält. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer
gemäss Schlusszeile des Einvernahmeprotokolls vom 10. Juni 2024 offenbar ge-
sagt worden ist, dass er mit der Zustellung von Mitteilungen und Entscheiden der
Strafbehörde, insbesondere eines Strafbefehls, rechnen müsse, was der Be-
schwerdeführer im Übrigen bestreitet. Es wäre denn auch nicht zumutbar, dass
sich die beschuldigte Person quasi täglich bei der Strafverfolgungsbehörde erkun-
digen müsste, ob inzwischen ein Strafbefehl ergangen ist, um überhaupt eine
Chance zu haben, die Frist zu wahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2024
vom 4. September 2024 E. 1.8).
Ferner müsste der Beschwerdeführer tatsächlich um die Verzeigung dieses staats-
anwaltschaftlichen Zustelldomizils wissen, um überhaupt einen Grund zu haben
nachzufragen. Aufgrund der Umstände der Unterzeichnung des Formulars ist zu
bezweifeln, dass sich der Beschwerdeführer der Tragweite seiner Unterschrift auf
diesem Dokument bewusst war. Für einen juristischen Laien ergeben sich die Fol-
gen der Wahl eines Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft nicht ohne Weiteres.
Auf dem Formular wird die kurze 10-tägige Einsprachefrist von Art. 354 Abs. 1
StPO nicht genannt. Des Weiteren wird nicht darüber aufgeklärt, wie es sich mit
den Modalitäten betreffend Fristenwahrung aus dem Ausland verhält bzw. auf wel-
chem Weg die beschuldigte Person im Falle der Wahl eines Zustellungsdomizils
bei der Staatsanwaltschaft die sehr kurze Einsprachefrist gegen Strafbefehle wirk-
sam wahren könnte. Die alternative Variante einer rechtshilfeweisen Zustellung von
Straferkenntnissen am bereits bekannten ausländischen Wohndomizil der beschul-
digten Person wird im Formular überhaupt nicht erwähnt. Freilich ist auf dem For-
mular eine Belehrung enthalten, wonach die beschuldigte Person bestätige, dass
ihr der Inhalt und Zweck des Zustelldomizils erklärt worden sei und sie verstanden
habe, um was es sich beim Zustelldomizil handle, sowie dass sie regelmässig beim
bezeichneten Zustelldomizil nachfragen müsse, ob eine Zustellung erfolgt sei. Die-
se Hinweise sind jedoch in verhältnismässig kleiner Schrift gedruckt und vermögen
aufgrund des soeben Gesagten keine ausreichende Rechtsbelehrung darzustellen.

8
Bei der zuvor geführten Einvernahme hat der Beschwerdeführer ausserdem erklärt,
keine Fragen beantworten zu wollen, da er dem Fragekatalog nicht folgen könne
und er die Sätze mindestens drei bis vier Mal lesen müsse, bis er überhaupt ver-
stehe, was gemeint sei. Er habe nicht so einen hohen IQ. Aufgrund des zuvor Aus-
geführten ist davon auszugehen, dass – abgesehen von der Problematik gemäss
vorangehendem Abschnitt – sich der Beschwerdeführer nicht ausreichend bewusst
war, welche Konsequenzen die Unterzeichnung haben würde. Auch schien die
Staatsanwaltschaft selbst zu erkennen, dass der Beschwerdeführer auf diese Wei-
se keine tatsächliche Kenntnis des Strafbefehls erhält, ansonsten hätte sie sich
wohl nicht veranlasst gesehen, Orientierungskopien des Strafbefehls an die
thailändische Adresse zu senden. Zudem hat der Beschwerdeführer mehrfach vor-
gebracht, dass er in B.________ ein Zustelldomizil habe, welches er auch bereits
in früheren Verfahren verwendet habe, weshalb es irrational wäre, ein anderes Zu-
stelldomizil zu begründen.
Es ist daher festzustellen, dass kein gültiges Zustelldomizil bei der Staatanwalt-
schaft begründet worden ist. Die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Stan-
dardformular-Lösung mit Zustellfiktion mag zwar aus ihrer Sicht durchaus verfah-
renseffizient erscheinen. Sie widerspricht aber im vorliegenden Fall den bundes-
rechtlichen Vorschriften zum Schutz der Parteirechte von beschuldigten Personen
(Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO i.V.m. Art. 29a und Art. 32 Abs. 2-3 BV).
Im vorliegenden Fall erscheint es zudem problematisch, dass die Dokumente im
Rahmen des Einspracheverfahrens – aufgrund der Vorgeschichte zweifellos wis-
send, dass der Beschwerdeführer diese beim gewählten Vorgehen nicht zur
Kenntnis nimmt – weiterhin ans Zustelldomizil bei der Staatsanwaltschaft geschickt
worden sind. Der Staatsanwaltschaft hätte allerspätestens nach der Kontaktauf-
nahme des Beschwerdeführers wissen müssen, dass er mit diesem Zustelldomizil
nicht einverstanden ist. Dass nichtsdestotrotz diese Zustellungsart auch für das
Einspracheverfahren gewählt wurde, ist nicht nachvollziehbar und mit den Partei-
rechten des Beschwerdeführers ebenfalls nicht vereinbar. Dieses Vorgehen ver-
unmöglichte wiederum, dass der Beschwerdeführer formell rechtzeitig ein Rechts-
mittel gegen den Einspracheentscheid des Regionalgerichts erheben konnte.
4.2.3
Überdies ist heikel, dass die Staatsanwaltschaft offenbar über keinen Zustellnach-
weis betreffend den Strafbefehl, dessen Berichtigung oder sonstige Verfahrensdo-
kumente zum Einsprache- wie auch zum Fristwiederherstellungsverfahren zu ver-
fügen scheint. Jedenfalls teilte die Staatsanwaltschaft auf Frage hin per E-Mail vom
27. Juni 2025 das Fehlen einer Empfangsbestätigung zur Verfügung vom 17. Juni
2025 mit, wobei erklärt wurde, dass es aufgrund des gewählten Zustelldomizils kei-
ne Empfangsbestätigung (Track & Trace) gebe. In den Akten findet sich hinsichtlich
des Strafbefehls und den sonstigen Mitteilungen soweit ersichtlich auch kein (ande-
rer) Nachweis der Zustellung, etwa in Form eines Eingangsstempels oder derglei-
chen. Gemäss eindeutigem Wortlaut von Art. 85 Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung, insbesondere durch die Polizei. Es wird somit zumindest eine Emp-
fangsbestätigung vorausgesetzt, auch wenn vorliegend der Empfänger zugleich die
Ausstellerin des Strafbefehls war. Der Beweis der ordnungsgemässen Eröffnung

9
sowie deren Datums obliegt der Behörde, die hieraus rechtliche Konsequenzen ab-
leiten will (BGE 144 IV 57 E. 2.3; BGE 142 IV 125 E. 4; BGE 136 V 295 E. 5.9;
BGE 129 I 8 E. 2.2; je mit Hinweisen). Mangels Empfangsbestätigung lässt sich der
Zeitpunkt der Eröffnung nicht nachweisen. Auch aus diesem Blickwinkel kann im
vorliegenden Fall nicht von einer rechtsgültigen Zustellung gesprochen werden.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft verstösst gegen die ausdrückliche Regelung
von Art. 85 Abs. 2 StPO.
4.2.4
Die Einhaltung der Zustellungsvorschriften ist grundsätzlich Gültigkeitserfordernis.
Aus einer mangelhaften Eröffnung darf dem Rechtsunterworfenen in jedem Fall
kein Nachteil erwachsen. Erhält der Empfänger tatsächlich Kenntnis von einer Mit-
teilung und bleiben seine Rechte gewahrt, kann die gesetzeswidrige Zustellung ge-
heilt werden (ARQUINT, a.a.O., N. 1 zu Art. 85 StPO). Erhält die betroffene Person
aufgrund mangelhafter Zustellung erst nach Ablauf der Einsprachefrist Kenntnis
von einem sie betreffenden Strafbefehl, läuft die Einsprachefrist für sie ab Kennt-
nisnahme des Strafbefehls (DAPHINOFF, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 17 zu Art. 354 StPO).
4.2.5
Vorliegend lässt sich die tatsächliche Kenntnisnahme des Beschwerdeführers über
die Existenz des Strafbefehls dadurch erstellen, dass er mit Schreiben vom 20. No-
vember 2024 (resp. ebenso am 25. November 2024) Einsprache gegen den Straf-
befehl und dessen Berichtigung erhoben hat. Gemäss seinen Angaben habe er an
diesem Tag den ihm zwecks Orientierung an seine thailändische Adresse zuge-
sandten Strafbefehl (erstmals) erhalten und zur Kenntnis genommen. Er habe sich
noch am gleichen Tag telefonisch erkundigt und mittels seiner Eingaben unverzüg-
lich Einsprache erhoben. Auf diese Darstellung ist abzustellen. Eine vorherige
Kenntnisnahme ist nicht ersichtlich. Der vorliegende Zustellungsmangel betreffend
den Strafbefehl gilt somit auf den 20. November 2024 durch die tatsächliche
Kenntnisnahme des Beschwerdeführers als geheilt. Der Beschwerdeführer hat die
Einsprache soweit ersichtlich sogleich nach der Kenntnisnahme des Strafbefehls
vorgenommen; der Eingang der Einsprache vom 20. November 2024 wurde am
26. November 2024 bei der Staatsanwaltschaft festgehalten, während der Eingang
der Einsprache vom 25. November 2024 am 3. Dezember 2024 vermerkt wurde.
5.
5.1
Gemäss Staatsanwaltschaft und Entscheid des Regionalgerichts vom 18. Februar
2025 wurde die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl verpasst. Dieser Entscheid
über die Einsprachegültigkeit ist vorliegend nicht (mehr) Thema. Es bleibt bloss zu
prüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 94 StPO erfüllt sind und die Frist zur Ein-
sprache gegen den Strafbefehl wiederherzustellen ist.
5.2
Zunächst wird nach Art. 94 Abs. 1 StPO vorausgesetzt, dass der betroffenen Per-
son durch das Verpassen einer Frist ein erheblicher und unersetzlicher Rechtsver-
lust erwachsen würde. Das Verpassen der zehntägigen Einsprachefrist gegen ei-
nen Strafbefehl führt gemäss Art. 354 Abs. 3 StPO dazu, dass der Strafbefehl zum
rechtskräftigen Urteil wird. Da gegen einen rechtskräftigen Strafbefehl keine ordent-
lichen Rechtsmittel mehr zulässig sind, verwirkt der Beschwerdeführer seinen An-
spruch auf eine gerichtliche Beurteilung des strafrechtlichen Vorwurfs und es droht

10
ihm die im Strafbefehl angeordnete Sanktion (vgl. Beschluss des Obergerichts des
Kantons Bern BK 2021 143 vom 10. Juni 2021 E. 4.). Das Erfordernis des erhebli-
chen und unersetzlichen Rechtsverlustes ist damit gegeben.
5.3
Damit einem Widerherstellungsgesuch stattgegeben werden kann, darf die betrof-
fene Person kein Verschulden treffen (Art. 94 Abs. 1 StPO). Es kann vollumfänglich
auf die vorangehenden Erwägungen verwiesen werden, wonach die mangelhafte
Zustellung auf das inkorrekte Vorgehen der Staatsanwaltschaft zurückzuführen ist.
Infolge des ungültigen Zustelldomizils bei der Staatsanwaltschaft war der Be-
schwerdeführer nicht in der Lage, früher zu handeln. Es kann dem Beschwerdefüh-
rer demnach kein Vorwurf gemacht werden und es trifft ihn kein Verschulden. Im
Lichte der in E. 4.2 aufgeführten Gründe ist ihm auch bezüglich des unterzeichne-
ten Formulars kein Vorwurf zu machen. Es war ihm unter den gegebenen Umstän-
den mangels Kenntnis des Strafbefehls unmöglich, die von der Staatsanwaltschaft
bzw. dem Regionalgericht angenommene Einsprachefrist zu wahren.
5.4
Gemäss Art. 94 Abs. 2 StPO ist ein Wiederherstellungsgesuch innert 30 Tagen seit
Wegfall des Säumnisgrunds zu stellen. Vorliegend war der Beschwerdeführer der
Ansicht, dass seine Einsprache rechtzeitig erfolgt ist, da kein gültiges Zustelldomizil
bestanden habe. Es kann ihm somit nicht zum Nachteil gereichen, dass er nicht be-
reits bei Kenntnis des Strafbefehls im November 2024 ein Widerherstellungsge-
such eingereicht hat, galt es doch, den Ausgang des Verfahrens betreffend Gültig-
keit der Einsprache abzuwarten. Da auch beim Einspracheverfahren wiederum auf
das ungültige Zustelldomizil bei der Staatsanwaltschaft abgestellt wurde, hat der
Beschwerdeführer scheinbar am 2. Mai 2025 erstmals die gerichtliche Verfügung
vom 7. Januar 2025 zur Kenntnis genommen und sich sogleich per E-Mail bei der
verantwortlichen Gerichtspräsidentin gemeldet, welche ihm mitgeteilt hat, dass das
Verfahren bereits abgeschlossen sei und er bei der Staatsanwaltschaft ein gültiges
Zustellungsdomizil bezeichnet habe. Den Entscheid selbst scheint er zu diesem
Zeitpunkt noch gar nicht erhalten zu haben. Dem Beschwerdeführer wurde auch
erklärt, dass ein Fristwiederherstellungsgesuch gemäss Art. 94 StPO vorbehalten
bleibe, sofern ihn kein Verschulden treffe. Der Beschwerdeführer unterliess eine
Beschwerde gegen den Entscheid und reichte das Wiederherstellungsgesuch so-
dann am 7. Mai 2025 bei der Staatsanwaltschaft ein, welche das Gesuch mit der
angefochtenen Verfügung abwies. Der Beschwerdeführer stellte das Wiederher-
stellungsgesuch somit innert der massgebenden Frist. Die (vermeintlich) versäumte
Verfahrenshandlung in Form einer Einsprache hatte er bereits mit seinen Eingaben
vom November 2024 nachgeholt, mithin innert weniger Tage seit seiner tatsächli-
chen Kenntnisnahme. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung sind nach
dem Gesagten erfüllt.
6.
Die Beschwerde erweist sich somit als begründet und ist gutzuheissen, soweit dar-
auf einzutreten ist. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2025 ist
aufzuheben und die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl vom 13. Juni 2024 bzw.
Berichtigung vom 14. Oktober 2024 ist wiederherzustellen.

11
7.
7.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Obschon nicht auf alle Anträ-
ge des Beschwerdeführers eingetreten wurde, ist er mit seiner Beschwerde in der
Hauptsache durchgedrungen. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1’400.00,
sind bei diesem Ausgang vom Kanton zu tragen.
7.2
Entschädigung ist keine auszurichten. Der Beschuldigte hat keine Entschädigung
beantragt und ist weder anwaltlich vertreten noch sind besondere Verhältnisse er-
sichtlich, welche eine Entschädigung rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3; Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436
Abs. 1 StPO)

12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung O 21
14058 der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 17. Juni 2025 wird aufgeho-
ben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, trägt der Kanton
Bern.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. April 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Emch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.