be_zivilstraf · BK 2025 511 · 2025-12-03 · de
20251028_094828_ANOM.docx


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 511
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. November 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-
Mittelland, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin 1
Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschuldigte/Gesuchstellerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Beleidigung, Tätlichkeiten, Verleumdung
einerseits und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen ande-
rerseits

2
Erwägungen:
1.
Am 28. Oktober 2025 wandte sich B.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) an
die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) und verlangte ein Standardverfahren und den «kom-
pletten» Wechsel der Richter «auf neutrale Personen». In ihrer Eingabe verwies sie
auf eine von ihr gegen C.________ erhobene Strafanzeige sowie auf ein Verfahren
mit der Nummer BM 25 22337. Auf entsprechende Nachfrage der Beschwerde-
kammer teilte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend:
Staatsanwaltschaft) mit, dass das Verfahren mit der vorgenannten Verfahrens-
nummer ein Strafbefehlsverfahren wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Ver-
fügung betreffe, welches mittlerweile zufolge Einsprache der Gesuchstellerin beim
Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) hängig sei (Verfah-
ren PEN 25 604). Die in der Eingabe der Gesuchstellerin genannte Strafanzeige
betreffe hingegen das noch bei der Staatsanwaltschaft hängige Verfahren BM 25
31135 wegen Beleidigung, Tätlichkeiten und Verleumdung.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtet die Verfahrensleitung auf das Einholen
einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Es ergeht
ein direkter Beschluss.
2.
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 Satz 1 StPO). Zu-
ständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO).
Das Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend gemachten Tatsachen
müssen glaubhaft gemacht werden (Art. 58 Abs. 1 Satz 2 StPO). Bloss pauschale
Behauptungen, vage Andeutungen oder Vermutungen genügen nicht (BOOG, in:
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4
zu Art. 58 StPO).
2.2
Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein
Ablehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung
«ohne Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das
Recht auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht
werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungs-
grund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andern-
falls ist der Anspruch verwirkt (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3; Urteile des Bundesge-
richts 7B_247/2025 vom 2. Juni 2025 E. 2.3.3 und 7B_273/2024 vom 15. April
2025 E. 3.2). Der Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Ta-
gen nach Kenntnisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielswei-
se erst nach zwei Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteile des Bun-
desgerichts Urteile 7B_273/2024 vom 15. April 2025 E. 3.2 und 7B_780/2024 vom
18. Oktober 2024 E. 5.3.5, je mit Hinweisen).

3
2.3
Betreffend Rechtzeitigkeit ist Folgendes festzuhalten:
Dem Ausstandsgesuchs kann nicht mit letzter Klarheit entnommen werden, ob die
Gesuchstellerin einzig den Ausstand der mit dem Verfahren BM 25 22337/PEN 25
604 befassten Strafbehörden resp. deren jeweils zuständigen Mitglieds verlangt
oder ob sich ihr Gesuch auch gegen die Staatsanwaltschaft resp. die mit der Ver-
fahrensleitung betrauten Staatsanwältin richtet, die aktuell mit dem von ihr (der Ge-
suchstellerin) initiierten Strafverfahren BM 25 31135 betraut ist. Zumindest im Zu-
sammenhang mit letztgenanntem Strafverfahren, in welchem sich die verfahrens-
leitende Staatsanwältin (bereits) am 19. September 2025 an die Gesuchstellerin
wandte, müsste ein entsprechendes Ausstandsgesuch wohl als verspätet bezeich-
net werden. Hinsichtlich des beim Regionalgericht hängigen Verfahrens PEN 25
604 lässt sich mangels näherer Substantiierung und ohne Edition der diesbezügli-
chen amtlichen Akten die Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs nicht beurteilen.
Mit Blick auf nachfolgende Erwägungen resp. den Umstand, dass sich das
Ausstandsgesuch ohnehin als (materiell) offensichtlich unbegründet erweist,
braucht die Frage der Rechtzeitigkeit nicht abschliessend beurteilt zu werden. Auf-
grund der offensichtlichen Unbegründetheit des Ausstandsgesuchs wird zudem auf
die Einholung einer Stellungnahme bei der Gesuchsgegnerin 1 und dem Gesuchs-
gegner 2 verzichtet (Art. 58 Abs. 2 StPO).
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ge-
währleisten jeder Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt
werden muss, unter anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unpartei-
isches resp. unbefangenes Gericht (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; BOOG, a.a.O., N. 2
vor Art. 56-60 StPO). Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch auf Unab-
hängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden (d.h. etwa der Staatsan-
waltschaft) ausserhalb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massge-
bend, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstim-
mender Gehalt zukommt (BOOG, a.a.O., N. 3 vor Art. 56-60 StPO).
Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder
zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermis-
sen und aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der
Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zu-
mindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60). Ob der Anschein von Be-
fangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden ei-
ner Verfahrenspartei. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr
in objektiver Weise begründet erscheinen. Dabei genügt es, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der Richter
tatsächlich befangen ist (BGE 143 IV 69 [Pra 2017 Nr. 97] E. 3.2; Urteil des Bun-
desgerichts 7B_513/2024 vom 25. Oktober 2024 E. 5.1; je mit Hinweisen).

4
3.2
Wie erwähnt (E. 2.1 hiervor), muss auch ein Ausstandsgesuch eine Begründung
enthalten und die Gesuchstellerin hat die den Ausstand begründenden Tatsachen
glaubhaft zu machen. Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts bereits dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet,
dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Die Gesuchstellerin muss die Wahr-
scheinlichkeit der vorgebrachten Gründe mittels Indizien oder Beweismitteln sub-
stantiieren. Bei völligem Fehlen einer Substantiierung ist auf das Gesuch nicht ein-
zutreten (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 191 vom 30. Juli
2025 E. 4.4 und BK 24 319 vom 24. Oktober 2024 E. 2.3.1 mit Hinweisen; KELLER,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 11 zu
Art. 58 StPO).
3.3
Aus der Eingabe der Gesuchstellerin geht hervor, dass sie mit dem gegen sie ge-
führten Strafverfahren BM 25 22337/PEN 25 604 wegen Ungehorsams gegen eine
amtliche Verfügung nicht einverstanden ist. Die Gesuchstellerin führt aus, dass sie
gegen die effektiv beschuldigte Person (mutmasslich C.________) bereits Anzeige
erstattet habe und über «kräftige Beweise» verfüge. Es hätten zahlreiche Manipula-
tionen stattgefunden und sie vermute einen «Klan», der sich gegen sie richte. Sie
verlange «neutrale» Richter», die sich nicht manipulieren liessen und nicht korrupt
seien.
3.4
Die Gesuchstellerin legt in ihrem Ausstandsgesuch keine Gründe oder Umstände
dar, welche den Anschein einer Befangenheit erkennen liessen. Abgesehen davon,
dass sich ihrem Gesuch nicht mit abschliessender Klarheit entnehmen lässt, ob
sich dieses gegen eine Gesamtbehörde (Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland und/oder Regionalgericht Bern-Mittelland) oder gegen die – nicht na-
mentlich genannten – mit den beiden Strafverfahren befassten Personen richtet, ist
sie darauf hinzuweisen, dass Ausstandsgesuche gegen eine Gesamtbehörde nicht
zulässig sind. Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglieder einer Behörde
zu beziehen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht denn auch ausschliesslich
und konsequent von Ausstandsgesuchen gegenüber «einer in einer Strafbehörde
tätigen Person» (vgl. Art. 56-60 StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde ge-
richtetes Ersuchen kann jedoch unter Umständen als Ausstandsbegehren gegen
alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen werden, sofern in diesem
Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substanziiert werden
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_772/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 2.2.4 mit
Hinweisen). Die Gesuchstellerin zeigt jedoch offensichtlich nicht in rechtsgenügli-
cher Weise auf, weshalb jedes Mitglied der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland oder des Regionalgerichts Bern-Mittelland einzeln im konkreten Fall be-
fangen sein soll. Der Hinweis auf angebliche Manipulation genügt nicht.
Soweit sich der Ausstand der Gesuchstellerin gegen die mit den Strafverfahren BM
25 31135 und BM 25 22337/PEN 25 604 einzeln befassten/zuständigen Mitglieder
der Strafbehörden richten sollte, ist unklar, welche konkreten (bereits begangenen)
Handlungen sie diesen überhaupt vorwirft. Eine Befangenheit kann nicht mit be-
fürchteten resp. möglicherweise in Zukunft liegenden Umständen begründet wer-
den. Diese muss sich aus bereits verwirklichten (mutmasslichen) Tatsachen herlei-

5
ten lassen. Solche vermag die Gesuchstellerin mit ihrem pauschal erhobenen Vor-
wurf, es lägen Manipulationen vor, ohne jedoch konkret einzelne Vorgänge zu be-
schreiben, nicht glaubhaft zu machen. Im Gegenteil sind vorliegend keinerlei An-
zeichen ersichtlich, die geeignet wären, die mit den jeweiligen Strafverfahren be-
fassten Staatsanwältinnen oder die nun im Verfahren PEN 25 604 zuständige Ge-
richtsperson als im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO befangen erscheinen zu lassen.
4.
Das Ausstandsgesuch ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen, soweit
dieses überhaupt rechtzeitig eingereicht worden ist und mit Blick auf die eingereich-
te Begründung den formellen Begründungsanforderungen zu genügen vermag.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens,
bestimmt auf CHF 800.00, der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen
(Art. 59 Abs. 4 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat diese keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. Mangels Durchführung eines Schriftenwechsels sind der be-
schuldigten Person (evtl. C.________) keine entschädigungswürdigen Aufwände
entstanden. Auch insoweit ist somit keine Entschädigung zuzusprechen.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Gestützt auf die Eingabe vom 28. Oktober 2025 (Poststempel: 30. Oktober 2025) wird
ein Ausstandsverfahren eröffnet.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschuldigten/Gesuchstellerin (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin 1 (BM 25 31135 und BM 25 22337; per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner 2 (PEN 25 604; per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 7. November 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Cathrein
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.