be_zivilstraf · SK 2018 423 · 2019-04-10 · de

Landfriedensbruch | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 18 423
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. April 2019 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin Garo
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Landfriedensbruch
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 3. September 2018 (PEN 17 755)


2
Regeste:
Art. 141 Abs. 2 StPO, Art. 12 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 DSG; Verwert-
barkeit widerrechtlich erlangter Videoaufnahmen eines Privaten; Interessenabwägung
Gesetzlich ist nicht geregelt, wie mit privat erhobenen Beweismitteln umzugehen ist, die in 
Verletzung (straf-)rechtlicher Bestimmungen erlangt wurden. Art. 141 Abs. 2 StPO besagt 
lediglich, dass Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von 
Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, im Strafverfahren nicht verwertet werden dürfen. 
Die Frage nach der Verwertbarkeit privater Beweissammlungen ist deshalb jeweils mit 
Blick auf den konkreten Fall zu klären. Vorliegend stellen die von den Überwachungska-
meras eines Hotels stammenden Videoaufnahmen ein widerrechtlich erlangtes Beweismit-
tel einer privaten juristischen Person dar. Die Filmaufnahmen hätten hypothetisch legal 
erlangt werden können. Für die Feststellung der Verwertbarkeit der Videosequenzen ist 
demnach eine Güterabwägung mit Blick auf die Interessen an der Verwertbarkeit respekti-
ve Unverwertbarkeit der Videosequenzen vorzunehmen. Nach umfassender Abwägung 
der gegenläufigen Interessen erachtet die Kammer die Videoaufzeichnungen sowie allfälli-
ge Folgebeweise als im vorliegenden Strafverfahren verwertbar.
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 3. September 2018 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend Beschuldigter) des Landfriedensbruchs, begangen am 25. April 2015 in Bern, 
schuldig, nahm in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen von einer 
Bestrafung Umgang und verurteilte ihn zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, 
insgesamt bestimmt auf CHF 1‘120.00 (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteilsdisposi-
tivs, pag. 122). Weiter traf die Vorinstanz die notwendigen Verfügungen (Ziff. II. des 
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 122).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwältin B.________ namens und auftrags des 
Beschuldigten mit Eingabe vom 10. September 2018 fristgerecht Berufung an 
(pag. 125). Die Berufungserklärung, datierend vom 30. Oktober 2018, ging eben-
falls innert Frist beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 157 ff.). 
Mit Eingabe vom 16. November 2018 teilte die Generalstaatsanwaltschaft innert 
Frist mit, sie erkläre weder Anschlussberufung, noch beantrage sie ein Nichteintre-
ten auf die Berufung des Beschuldigten (pag. 179). 


3
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Mit Berufungserklärung vom 30. Oktober 2018 stellte Rechtsanwältin B.________ 
namens und auftrags des Beschuldigten den Beweisantrag, die mit Nachtrag vom 
14. Juli 2015 eingereichte DVD mit vier Videosequenzen der an der Fassade 
angebrachten Überwachungskameras des D.________ (Hotel; AG) (pag. 88 der 
Verfahrensakten), bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland am 20. August 2015 
eingegangen (pag. 75 ff.), sei in analoger Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO als 
in rechtswidriger Weise erhobenes Beweismittel für nicht verwertbar zu erklären 
und deshalb aus den Akten zu entfernen (pag. 158). 
Die Generalstaatsanwaltschaft führte mit Stellungnahme vom 16. November 2018 
aus, ein Beweisantrag ziele darauf ab, dass ein Beweis erhoben bzw. eine 
Beweismassnahme getroffen werde. Solle ein bereits erhobener Beweis als nicht 
verwertbar erklärt und deshalb aus den Akten entfernt werden, betreffe dies die 
Beweiswürdigung bzw. die rechtliche Beurteilung der Beweiserhebung und sei 
damit im Urteil selbst oder allenfalls vorfrageweise zu entscheiden, so wie das in 
erster Instanz gehandhabt worden sei. Die entsprechende Stellungnahme könne 
daher auch noch im weiteren mündlichen oder schriftlichen Berufungsverfahren 
erfolgen. Die gesetzliche Frist von 20 Tagen gemäss Art. 400 Abs. 3 StPO gelte 
weder für die Stellungnahme zu Beweisanträgen noch für die Behandlung von 
Vorfragen (pag. 179 f.). 
Mit begründetem Beschluss vom 19. November 2018 wurde der Beweisantrag der 
Verteidigung abgeweisen (pag. 181 f.). 
Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurde von Amtes wegen ein 
aktueller 
Strafregisterauszug 
über 
den 
Beschuldigten, 
datierend 
vom 
21. März 2019, eingeholt (pag. 216). Zudem wurde der Zeuge C.________ 
aufgrund 
von 
dessen 
Ferienabwesenheit 
am 
oberinstanzlichen 
Verhandlungstermin 
(vgl. 
pag. 198) 
im 
Rahmen 
einer 
vorgezogenen 
Zeugeneinvernahme am 11. März 2019 befragt (pag. 208 ff.). Schliesslich wurde 
der Beschuldigte in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 9. April 2019 erneut 
einvernommen (pag. 232 f.) und es wurde die von Rechtsanwältin B.________ 
eingereichte Nichtanhandnahmeverfügung vom 13. April 2017 zu den Akten 
erkannt (pag. 234). 
4.
Antrag auf Durchführung eines schriftlichen Verfahrens
Mit Eingabe vom 16. November 2018 regte die Generalstaatsanwaltschaft die 
Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens an. Sie führte aus, im Ein-
verständnis der Parteien sei ein schriftliches Verfahren gemäss Art. 406 
Abs. 2 StPO möglich, da ein einzelrichterliches Urteil zu überprüfen sei und der 
Beschuldigte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zum Sachverhalt die Aus-
sage verweigert und stattdessen eine schriftliche Stellungnahme verlesen habe. 
Ein schriftliches Verfahren erachte die Generalstaatsanwaltschaft vor allem auch 
deshalb als sinnvoll, weil zur umfangreichen schriftlichen Eingabe des Beschuldig-
ten betreffend Unverwertbarkeit der Videoaufnahmen nur mittels einer ebenfalls 
schriftlichen Eingabe der Generalstaatsanwaltschaft adäquat Stellung genommen 
werden könne (pag. 180). 


4
Mit Beschluss vom 19. November 2018 wurde die Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens in Aussicht genommen (Art. 406 Abs. 2 StPO). Die Parteien wurden 
aufgefordert, innert 20 Tagen zu erklären, ob sie mit der Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens einverstanden sind (pag. 181 f.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte sich mit Eingabe vom 20. November 2018 
mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 184). Dem-
gegenüber teilte die Verteidigung am 11. Dezember 2018 innert Frist mit, mit der 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nicht einverstanden zu sein, es werde 
eine mündliche Verhandlung gewünscht (pag. 187). Daraufhin wurde Termin zur 
oberinstanzlichen Hauptverhandlung auf den 9. und 10. April 2019 angesetzt und 
die Parteien entsprechend vorgeladen (pag. 189 ff.). 
5.
Anträge der Parteien
Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete in der oberinstanzlichen Ver-
handlung für den Beschuldigten die folgenden Anträge (pag. 234): 
1.
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf des Landfriedensbruchs, angeblich be-
gangen am 25. April 2015 in Bern, freizusprechen. 
2.
Ausgangsgemäss sei dem Beschuldigten eine Parteikostenentschädigung in 
der Höhe von CHF 9‘527.70 für seine Aufwendungen im erst- und oberin-
stanzlichen Verfahren zuzusprechen. 
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt E.________ beantragte und begründete 
seinerseits Folgendes (pag. 236): 
1.
A.________ sei schuldig zu erklären wegen Landfriedensbruch, begangen 
am 25. April 2015 in Bern. 
2.
Von einer Bestrafung sei Umgang zu nehmen. 
3.
Die Verfahrenskosten vor erster und oberer Instanz seien vom Beschuldigten 
zu übernehmen.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte focht das Urteil der Vorinstanz vom 3. September 2018 mit Beru-
fungserklärung vom 30. Oktober 2018 vollumfänglich an (pag. 158). Es ist somit 
durch die Kammer gesamthaft neu zu beurteilen. 
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels ei-
genständiger Berufung oder Anschlussberufung der Generalstaatsanwaltschaft darf 
das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert wer-
den, es gilt das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Verwertbarkeit der Videoaufnahmen
7.
Antrag der Verteidigung
Die Verteidigung stellte und begründete auch im oberinstanzlichen Verfahren – 
zunächst mit Berufungserklärung vom 30. Oktober 2018 (pag. 157 ff.), dann erneut 


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im Sinne einer Zwischenfrage in der oberinstanzlichen Verhandlung vom 9. April 
2019 (pag. 228 ff.) – den Antrag, die bei der D.________ (Hotel; AG) edierten Vi-
deosequenzen seien in analoger Anwendung von Art. 141 StPO für nicht verwert-
bar zu erklären und in der Konsequenz aus den Akten zu weisen. Rechtsanwältin 
B.________ stellte sich in der oberinstanzlichen Verhandlung auf den Standpunkt, 
die Vorinstanz sei im Rahmen der Interessenabwägung zu Unrecht davon ausge-
gangen, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sei höher zu gewichten als 
das persönliche Interessen des Beschuldigten und rechtfertige den Eingriff in des-
sen Persönlichkeitsrechte. Dabei habe es die Vorinstanz versäumt, eine Interes-
senabwägung im eigentlichen Wortsinn vorzunehmen (vgl. pag. 228 f.).
8.
Verwertbarkeit Videoaufnahmen D.________ (Hotel; AG) 
8.1
Voraussetzungen der Verwertbarkeit privat erhobener Beweismittel
Gesetzlich ist nicht geregelt, wie mit privat erhobenen Beweismitteln umzugehen 
ist, die in Verletzung (straf-)rechtlicher Bestimmungen erlangt wurden. Art. 141 
Abs. 2 StPO besagt lediglich, dass Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise 
oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, im Strafverfahren 
nicht verwertet werden dürfen. Die Frage nach der Verwertbarkeit privater Beweis-
sammlungen ist deshalb mit Blick auf den konkreten Fall zu klären. 
Voraussetzung für die Verwertbarkeit ist, dass die Erstellung autonom (vgl. dazu 
BSK StPO-GLESS, N 41 zu Art. 141) und rechtmässig erfolgte. Für Beweismittel, 
die von Privaten in rechtswidriger Weise erhoben wurden, gilt zwar kein grundsätz-
liches Verwertungsverbot, die betreffenden Beweismittel sind aber gemäss Recht-
sprechung des Bundesgerichts nur verwertbar, wenn sie von den Strafverfolgungs-
behörden hypothetisch rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ 
dazu eine Interessenabwägung für die Verwertung spricht (Urteile des Bundesge-
richts 1B_22/2012 vom 11. Mai 2011, E. 2.4.4.; 6B_667/2016 vom 25. Januar 2017 
E. 1.2; sowie 1B_76/2016 vom 30. März 2016 E. 2.2 mit Hinweis auf BSK StPO-
GLESS, N 40c zu Art. 141 StPO).
8.2
Autonom erlangte private Beweissammlung
Die unbewilligte Demonstration «Grenzen töten» vom 25. April 2015 wurde durch 
Überwachungskameras der D.________ (Hotel; AG) teilweise aufgenommen. Die 
der Kammer vorliegenden Videosequenzen wurden mithin durch eine juristische 
Privatperson erhoben. Die D.________ (Hotel; AG) erlangte die Bildbeweise aus 
Eigeninitiative und ohne Unterstützung der Strafbehörden – mit anderen Worten 
autonom – über die hoteleigenen Überwachungskameras. 
8.3
Prüfung der Rechtmässigkeit der Erhebung
Bei privat erhobenen Beweismitteln ist – betreffend Verwertbarkeit – zwischen 
rechtmässigen, rechtswidrigen und strafbaren Ermittlungen zu unterscheiden, wo-
bei private Beweismittel grundsätzlich verwertbar sind, wenn sie rechtmässig be-
schafft wurden (vgl. BSK StPO-GLESS, N 40c zu Art. 141). 
Strafrechtswidrig erlangte Beweismittel liegen insbesondere dann vor, wenn die 
privaten Ermittlungen in den Privatbereich der Betroffenen eindringen und damit 


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gegen Art. 179bis ff. StGB verstossen (vgl. BSK StPO-GLESS, N 40a zu Art. 141), 
während sich die «blosse» Rechtswidrigkeit auch aus Verletzungen des zivilrechtli-
chen Persönlichkeitsschutzes (vgl. Urteil 6B_1310/2015 des Bundesgerichts vom 
17. Januar 2017, E. 5 f.) oder des Datenschutzrechts ergeben kann. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung ist unerheblich, ob das Verhalten von Privaten 
strafrechtlich relevant ist oder sich die Rechtswidrigkeit der Erlangung beispiels-
weise «nur» durch eine Persönlichkeitsrechtsverletzung begründet wird (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1310/2015 vom 17. Januar 2017, E. 5 f.). 
Somit ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Erhebung der Videoaufnahmen 
durch die D.________ (Hotel; AG) strafbar war. Dies wäre der Fall, wenn der Tat-
bestand der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte 
gemäss Art. 179quater StGB verletzt worden wäre, mithin der Geheim- oder Privatbe-
reich einer Person ohne deren Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet 
oder auf einen Bildträger aufgenommen worden wäre. Zwei Überwachungskame-
ras der D.________ (Hotel; AG) waren in den Lauben, zwei weitere an der Aussen-
fassade der D.________ (Hotel; AG) angebracht. Letztere filmten den Bahnhof-
platz. Sowohl der Bahnhofplatz, als auch die Lauben sind öffentliche Verkehrswe-
ge, weshalb deren Überwachung und die damit verbundenen Aufzeichnungen kei-
ne Verletzung von Art. 179quater StGB darstellen (vgl. Urteil STK 2017 1 des Kan-
tonsgerichts Schwyz vom 20.6.2017, E. 3a. mit Verweis auf das Urteil des Bundes-
gerichts 6B_536/2009 vom 12. November 2009). Die fraglichen Videoaufnahmen 
sind mithin strafrechtlich nicht relevant. 
Weiter ist zu prüfen, ob die fraglichen Videosequenzen in anderer Weise wider-
rechtlich erhoben wurden. Die Kammer geht dabei mit der Vorinstanz einig, dass 
vorliegend vordergründig eine Rechtswidrigkeit aufgrund eines Verstosses gegen 
das Datenschutzgesetz (DSG) zu prüfen ist (vgl. dazu auch die übereinstimmenden 
Ausführungen der Verteidigung in der Berufungserklärung vom 30. Oktober 2018, 
pag. 163). 
Gemäss Art. 3 Bst. a DSG umfassen Personendaten alle Angaben, die sich auf ei-
ne bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Auch Bilder sind Personenda-
ten, sofern die erfasste(n) Person(en) bestimmt oder bestimmbar ist/sind (vgl. 
BGE 127 III 481, E. 3a/bb). Nach Art. 3 Bst. e DSG fällt unter das Bearbeiten jeder 
Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Ver-
fahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden, Umarbeiten, Be-
kanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten. Werden im Rahmen einer Vi-
deoüberwachung Bilder aufgezeichnet, die eine bestimmte oder bestimmbare Per-
son zeigen, erfüllt dies somit eindeutig die Definition der Bearbeitung von Perso-
nendaten nach dem DSG (vgl. BSK DSG/BGÖ-MAURER-LAMBROU/STEINER, N 37 
zu Art. 4). Da der Beschuldigte auf den Bildern der Überwachungskameras der 
D.________ (Hotel; AG) eindeutig identifiziert werden kann, ist eine Bearbeitung 
von Personendaten vorliegend zu bejahen. 
Wer Personendaten bearbeitet, darf dabei gemäss Art. 12 Abs. 1 DSG die Persön-
lichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Er darf Personen-
daten insbesondere nicht entgegen den Grundsätzen der Artikel 4, 5 Abs. 1 und 
Art. 7 Abs. 1 DSG bearbeiten (Art. 12 Abs. 2 DSG). Im Falle eines Verstosses liegt 


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eine Persönlichkeitsverletzung vor, woraus sich prinzipiell auch deren Widerrecht-
lichkeit ergibt (BSK DSG/BGÖ-RAMPINI, N 3 zu Art. 12). Ein widerrechtliches Bear-
beiten kommt vorliegend allenfalls nach Art. 12 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 4 DSG in 
Frage. Gemäss Art. 4 Abs. 2 DSG muss die Bearbeitung nach Treu und Glauben 
erfolgen und verhältnismässig sein. Art. 4 Abs. 4 DSG hält ausserdem explizit fest, 
dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bear-
beitung für die betroffene Person erkennbar sein muss (sog. Grundsatz der Er-
kennbarkeit). 
Gemäss Art. 51a Abs. 1 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Juni 1997 
(PoIG; BSG 551.1) können die Gemeinden zur Verhinderung und Ahndung von 
Straftaten mit Zustimmung der Kantonspolizei an einzelnen öffentlichen und allge-
mein zugänglichen Orten, an denen Straftaten begangen worden sind oder an de-
nen mit Straftaten zu rechnen ist, Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte 
für die Videoüberwachung einsetzen. Im Sinne des vorerwähnten Grundsatzes der 
Erkennbarkeit hält Art. 51d Abs. 1 PoIG-BE weiter fest, dass der Einsatz von sol-
chen Übermittlungs- und Aufzeichnungsgeräten deutlich zu kennzeichnen ist. Kon-
kretisierend sieht Art. 10 Abs. 1 der bernischen Verordnung über den Einsatz von 
Videoüberwachungsgeräten bei Massenveranstaltungen und an öffentlichen Orten 
(Videoverordnung, VidV; BSG 551.332) vor, dass ausserhalb des überwachten Or-
tes und in dessen unmittelbarer Nähe auf den wesentlichen Zugangswegen gut 
sichtbar mit Piktogrammen auf Videoüberwachung hinzuweisen ist. 
Die D.________ (Hotel; AG) hat die Kameras unbestrittenermassen nicht gekenn-
zeichnet. Damit verstossen die Videoaufzeichnungen der D.________ (Hotel; AG) 
gegen Art. 12 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 4 Abs. 2 und Abs. 4 DSG; verletzt wurden 
durch die angebrachten Kameras bzw. die sich in den Akten befindlichen Aufnah-
men sowohl der Grundsatz der Erkennbarkeit, als auch der Grundsatz von Treu 
und Glauben. Die Frage der Verhältnismässigkeit kann folglich mit der Vorinstanz 
offen gelassen werden.
8.3.
Prüfung einer Rechtfertigung nach Art. 13 Abs. 1 DSG
Gemäss Art. 13 Abs. 1 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit nur 
widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein 
überwiegendes 
privates 
oder 
öffentliches 
Interesse 
oder 
durch 
Gesetz 
gerechtfertigt ist. 
Zumal vorliegend gar nicht auf die Videoüberwachung hingewiesen wurde, kann 
von vornherein keine Einwilligung seitens des Beschuldigten vorliegen. 
Ob ein die Persönlichkeitsverletzung rechtfertigendes überwiegendes privates oder 
öffentliches Interesse vorliegt, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu klären 
(BSK DSG/BGÖ-RAMPINI, N 20 ff. zu Art. 13). Hierbei ist allerdings zu beachten, 
dass gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung Rechtfertigungsgründe 
beim Verstoss gegen die Grundsätze von Art. 4 DSG nur mit grosser 
Zurückhaltung bejaht werden dürfen (BGE 136 III 508, E. 6.3.1.). Als private 
Interessen kämen zum Beispiel Schutz- und Sicherheitszwecke, namentlich die 
Abschreckung potentieller Täter, und die Beweissicherung in Frage. Der 
eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hält bezüglich 


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privater Interessen zur Überwachungslegitimation jedoch fest, dass eine 
Videoüberwachungsanlage, die zur Wahrung privater Interessen öffentlichen Raum 
überwache, eine unbestimmte Anzahl Personen erfasse und damit in deren 
Persönlichkeitsrechte eingreife. Die Betroffenen hätten oft keine Wahl, ob sie den 
überwachten Bereich betreten möchten und seien damit gezwungen, sich diesem 
Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte auszusetzen. Dies lasse sich durch private 
Interessen kaum rechtfertigen (vgl. dazu das Merkblatt des EDÖB, abrufbar im 
Internet 
unter: 
https://www.edoeb.admin.ch/edoeb/de/home/datenschutz/technologien/videoueber
wachung/videoueberwachung-des-oeffentlichen-raums-durch-privatpersonen.html). 
Die Kammer gewichtet das persönliche Interesse des auf den Aufzeichnungen 
identifizierbaren Beschuldigten an informationeller Selbstbestimmung vorliegend 
aus den folgenden Gründen als lediglich mittelschwer: Zum einen nahm der Be-
schuldigte an einer unbewilligten Kundgebung teil, zum anderen handelte es sich 
beim überwachten öffentlichen Raum nicht um eine Umgebung, in welcher beson-
ders sensitive Personendaten bspw. zur Gesundheit oder Sexualität erfasst werden 
konnten. Hinzu kommt jedoch auch das öffentliche Interesse der Gesellschaft an 
einem überwachungsfreien Zustand. Dagegen abzuwiegen gilt es vorab das private 
Interesse der D.________ (Hotel; AG) an der Verfolgung allfälliger zu ihrem Nach-
teil begangenen Delikte, insbesondere Sachbeschädigungen. Übereinstimmend mit 
dem EDÖB hält die Kammer diesbezüglich jedoch fest, dass die Wahrung von 
Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum nicht Sache von Privatpersonen, 
sondern Aufgabe der Polizei ist (vgl. das bereits hiervor zitierte Merkblatt 
Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Privatpersonen). Im konkreten 
Fall ist zudem der Verteidigung insofern beizupflichten, als dass die Aufzeichnung 
jeden Tag eine Vielzahl von Personen betraf, weshalb an die Interessen der 
D.________ (Hotel; AG) umso höhere Anforderungen zur Rechtfertigung der 
Rechtsverletzungen zu stellen wären (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der 
Verteidigung in der Berufungserklärung vom 30. Oktober 2018, pag. 168). In 
Betracht fällt weiter ein rechtfertigendes öffentliches Sicherheitsinteresse. 
Diesbezüglich 
ist 
allerdings 
besondere 
Zurückhaltung 
geboten, 
da 
Persönlichkeitsverletzungen ausschliesslich zu im öffentlichen Interesse liegenden 
Sicherheitszwecken dem Staat vorbehalten sein sollten (vgl. BSK DSG/BGÖ- 
RAMPINI, N 47 Art. 13). Nach vorgenommener Interessenabwägung hält die Kam-
mer deshalb fest, dass die Aufnahmen der D.________ (Hotel; AG) auch nicht 
nach Art. 13 Abs. 1 DSG durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Inter-
esse gerechtfertigt sind. 
Schliesslich ist zu prüfen, ob die Videoüberwachung durch die D.________ (Hotel; 
AG) durch Gesetz gerechtfertigt war bzw. ob es im Kanton Bern bzw. in der 
Gemeinde Bern eine gesetzliche Grundlage gibt, welche die Überwachung des 
öffentlichen Raumes durch Private erlauben würde. Wie bereits ausgeführt, können 
Gemeinden an einzelnen öffentlichen Orten, an denen Straftaten begangen worden 
sind oder an denen mit Straftaten zu rechnen ist, gestützt auf Art. 51a Abs. 1 PolG 
zur Verhinderung und Ahndung von weiteren Straftaten Bildübermittlungs- und 
Bildaufzeichnungsgeräte für die Videoüberwachung einsetzen. Diese Ermächtigung 
gilt jedoch nach dem Wortlaut der Bestimmung nicht für Private. Ausserdem bedarf 


9
die Anbringung einer Kamera im öffentlichen Raum der Zustimmung der 
Kantonspolizei. Damit ist vorliegend auch eine Rechtfertigung durch Gesetz zu 
verneinen. 
Im Sinne eines Zwischenfazits hält die Kammer fest, dass in Bezug auf die 
Videoaufnahmen der D.________ (Hotel; AG) und die damit einhergehende 
Persönlichkeitsverletzung des Beschuldigten kein Rechtfertigungsgrund i.S.v. Art. 
13 DSG gegeben ist, womit die Videoaufnahmen rechtswidrig sind.
8.4
Hypothetische rechtmässige Erreichbarkeit
Bleibt zu prüfen, ob die privat erstellten Videoaufnahmen im Strafverfahren trotz-
dem verwertbar sind. Wie bereits ausgeführt, geht die bundesgerichtliche Recht-
sprechung in Anlehnung an die Doktrin davon aus, dass von Privaten rechtswidrig 
erlangte Beweismittel nur verwertbar sind, wenn sie von den Strafverfolgungs-
behörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu eine In-
teressenabwägung für deren Verwertung spricht (Urteile 6B_1241/2016 vom 17. 
Juli 2017 E. 1.2.2, 6B_786/2015 vom 8. Februar 2016 E. 1.2, 6B_983/2013 und 
6B_995/2013 vom 24. Februar 2014 E. 3.2, 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4 
sowie 1B_75/2017 vom 16. August 2017). 
Gemäss Art. 51 Abs. 1 PolG kann die Kantonspolizei bei oder im Zusammenhang 
mit öffentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personen-
gruppen sowie deren Äusserungen auf Bild- und Tonträgern aufnehmen, wenn 
konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu strafbaren Hand-
lungen gegen Menschen oder Sachen kommen. Art. 3 Abs. 1 VidV wiederholt diese 
Bestimmung und Art. 3 Abs. 2 Bst. b und c VidV präzisieren, dass die Vorausset-
zungen für den Einsatz von Bild- und Tonaufnahmen insbesondere erfüllt sind, 
wenn in der Vergangenheit bei vergleichbaren Veranstaltungen oder Kundgebun-
gen Gewalttätigkeiten verübt worden sind (Bst. b) oder aufgrund der Organisatoren, 
der Teilnehmerinnen oder Teilnehmer, der Thematik einer Veranstaltung oder 
Kundgebung oder des allgemeinen politischen Klimas mit spontanen Gewalttätig-
keiten zu rechnen ist (Bst. c). 
Die hypothetische rechtmässige Erreichbarkeit ist somit vorliegend zu bejahen, da 
bei vergleichbaren Kundgebungen Gewalttätigkeiten verübt worden sind und auf-
grund der Organisation und der Teilnehmer mit spontanen Gewalttätigkeiten zu 
rechnen war, die Polizei die Demonstration mithin gestützt auf das bernische Poli-
zeigesetz in Verbindung mit der bernischen Videoverordnung, konkret Art. 51 
Abs. 1 PoIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Bst. b und c VidV, hätte filmen dürfen und damit 
die privat erhobenen Beweismittel rechtmässig hätte beschaffen können (vgl. dazu 
auch die zutreffenden Ausführungen des stv. Generalstaatsanwaltes in der oberin-
stanzlichen Verhandlung, pag. 230). Ob auch Art. 282 StPO (Observation) eine 
genügende gesetzliche Grundlage für die rechtmässige Erreichbarkeit darstellen 
würde, wie dies die Vorinstanz annimmt (vgl. pag. 135, S. 6 erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung), kann somit offengelassen werden. 
8.5
Interessenabwägung
Schliesslich ist erneut eine Interessenabwägung durchzuführen, diesmal mit Blick 
auf die Interessen an der Verwertbarkeit respektive Unverwertbarkeit der Videose-


10
quenzen. Dabei sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Interessen 
des Staates, einen konkreten Verdacht entweder zu bestätigen oder zu widerlegen, 
und die Interessen des Betroffenen an der Achtung seiner Persönlichkeitsrechte 
gegeneinander abzuwägen, wobei alle erheblichen Umstände zu würdigen sind 
(vgl. BGE 109 la 244 E. 2b). Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, umso eher 
überwiegt das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung das private Interesse 
der beschuldigten Person daran, dass der fragliche Beweis unverwertet bleibt 
(BGE 131 I 272 E. 4.1.2., BGE 139 I 126 E. 3.2 mit Hinweisen).
In Anlehnung an Art. 141 Abs. 2 StPO ist im Rahmen der Interessenabwägung 
zunächst zu prüfen, ob es sich um ein schweres Delikt handelt. Eine gesetzliche 
Definition der «schweren Straftat» existiert nicht (vgl. BSK StPO-GLESS, N 72 zu 
Art. 141). Charakteristisch für den Tatbestand des Landfriedensbruchs gemäss 
Art. 260 Abs. 1 StGB ist die friedensstörende Grundstimmung, die sich auch aus 
der Art des Aufrufs zur Teilnahme oder den mitgeführten Hilfsmitteln ergeben kann. 
Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletzt die bestehende Friedenso-
rdnung und das Vertrauen in ihren Bestand. Art. 260 StGB will die öffentliche Frie-
densordnung sichern, und auf diesen Zweck hin ist das Gesetz auszulegen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014, E. 5.4. mit Verweis auf Lehre 
und die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Bestraft wird der Tatbestand des 
Landfriedensbruchs mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Es han-
delt sich damit beim Tatbestand des Landfriedensbruchs zwar noch um ein Verge-
hen, die Kammer vertritt jedoch die Ansicht, dass dem Tatbestand im abstrakten 
Bereich jedenfalls eine beträchtliche Schwere zukommt. Überdies ist der Vorin-
stanz insofern beizupflichten, als dass die Demonstration vom 25. April 2015, an-
lässlich welcher über 200 Personen vor dem D.________ (Hotel; AG) durchmar-
schierten und aus dem Demonstrationszug heraus nachweislich Sachbeschädi-
gungen begangen und Polizisten angegriffen wurden, als Ganzes zu betrachten ist. 
Es können im Umkehrschluss nicht bloss die Teilnahme des Beschuldigten und 
dessen isoliertes Verhalten massgebend sein. Damit ist das vorliegend zu beurtei-
lende Delikt sowohl in abstrakter als auch in konkreter Hinsicht als schwere Straftat 
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO einzustufen. 
Im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten der Verwertbarkeit spielt letztlich 
vor allem das gewichtige öffentliche Interesse des Staates hinein, einen strafrecht-
lich relevanten Verdacht – vorliegend den Landfriedensbruch sowie im Zusammen-
hang mit dem Landfriedensbruch begangene Delikte, namentlich Sachbeschädi-
gungen sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte – zu bestätigen 
oder zu widerlegen. Auch in diesem Zusammenhang wird wieder klar, dass in die 
Beurteilung miteinbezogen werden muss, was die gesamte Demonstration für 
(strafrechtlich relevante) Auswirkungen hatte, die Teilnahme und die konkreten 
Handlungen des Beschuldigten dürfen nicht isoliert betrachtet werden. Insofern ist 
entgegen den Ausführungen der Verteidigung (vgl. pag. 172 und pag. 229) irrele-
vant, dass die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den Beschuldigten eine Geldstrafe 
von lediglich 60 Tagessätzen für angemessen hielt und die Vorinstanz in Anwen-
dung von Art. 52 StGB sogar von einer Bestrafung Umgang nahm. Der vorliegende 
Fall kann angesichts der gesamthaften Auswirkungen der Kundgebung eben gera-
de nicht als Bagatelle bezeichnet werden und im Übrigen hätte die Kammer – wäre 


11
sie nicht an das Verschlechterungsverbot gebunden – in Abweichung von der erst-
instanzlichen Beurteilung nicht von einer Bestrafung Umgang genommen. Ganz 
konkret ist nach Auffassung der Kammer auch zu berücksichtigen, dass anlässlich 
der Demonstration vom 25. April 2015 im Zusammenhang mit dem Landfriedens-
bruch nebst der erwiesenen mehrfachen Sachbeschädigungen auch die beiden Po-
lizisten C.________ und F.________ gefährdet wurden, welche die Sachbeschädi-
ger beim D.________ (Hotel; AG) in flagranti beobachteten und anhalten wollten, 
woraufhin sie von mehreren schwarz vermummten Demonstranten aus dem Kund-
gebungszug heraus angegriffen wurden (vgl. dazu die Ausführungen unter IV.11.2. 
Beweismittel hiernach). Überdies gerieten beinahe unbeteiligte Passanten – unter 
anderem ein Mann mit Kinderwagen – zwischen die Fronten bzw. zwischen die Po-
lizei und aus dem Demonstrationszug hinaus Gewalttätigkeiten begehende Perso-
nen (vgl. dazu ebenfalls die Ausführungen unter IV.11.2. Beweismittel hiernach 
sowie den Berichtsrapport vom 15. Mai 2015, pag. 14). Aufgrund der engen Platz-
verhältnisse in den Lauben hatten diese Passanten kaum Ausweichmöglichkeiten. 
In diesem Zusammenhang betont die Kammer mit Nachdruck, dass die unbewillig-
te Demonstration an einem Samstagnachmittag zu Ladenöffnungszeiten stattfand 
und sich damit gerichtsnotorisch unter anderem auch Familien mit Kleinkindern 
sowie auch ältere Menschen unfreiwillig im Gefahrenherd befanden. Allfällige Delik-
te z.N.v. unbeteiligten Passanten waren somit ebenfalls Ausfluss des Landfrie-
densbruchs. Inwiefern die Demonstration vor diesem Hintergrund in Bezug auf Art, 
Stimmung, Verlauf und Auswirkungen anders als unfriedlich und strafrechtlich rele-
vant bewertet werden könnte, erschliesst sich der Kammer nicht. In diesem Zu-
sammenhang überzeugen auch die Ausführungen der Verteidigung nicht, wonach 
die Medien die Demonstration als friedlich beschrieben hätten, diese deshalb fried-
lich gewesen sein müsse (vgl. pag. 231). Die Kammer ist der Auffassung, dass 
diesbezüglich die Feststellungen der vor Ort anwesenden Polizei sowie die doku-
mentierten zahlreichen Sachbeschädigungen (vgl. dazu pag. 20 ff.) wesentlich 
aussagekräftiger und damit massgebend sind. Vor diesem Hintergrund kann gera-
de nicht von einer friedlichen Demonstration ausgegangen werden und es trifft, 
entgegen den Behauptungen der Verteidigung (vgl. pag. 171), gerade nicht zu, 
dass sich eine bloss abstrakte Gefahr möglicher Straftaten weitestgehend nicht 
bewahrheitet hätte. Vielmehr ist, wie bereits ausgeführt, gerade erstellt, dass aus 
dem Demonstrationszug heraus Sachbeschädigungen begangen, Polizisten ange-
griffen und Passanten konkret gefährdet wurden (vgl. dazu den Berichtsrapport 
vom 15. Mai 2015, pag. 14). Von einem öffentlichen Interesse an der Verwertbar-
keit im unteren Bereich kann somit keine Rede sein, vielmehr wiegt dieses Interes-
se schwer. 
Die erwähnten öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteressen sind nun 
zunächst gegen das private Interesse des Beschuldigten, an der Achtung seiner 
Persönlichkeit und gegen die Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen abzuwägen. 
Letzteres ist nach Auffassung der Kammer – obwohl für den Beschuldigten nicht 
erkennbar war, dass er gefilmt wurde – als gering einzustufen, da er immerhin be-
wusst an einer unbewilligten Demonstration teilnahm. Weiter sind das öffentliche 
Interesse an der rechtskonformen Erhebung von Beweismitteln sowie das Vertrau-
en der Öffentlichkeit in die Strafjustiz in die Abwägung mit einzubeziehen – es be-


12
steht ein öffentliches Interesse daran, dass sich nicht jede Privatperson als Hilfs-
sheriff aufspielen und ohne Legitimation polizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann 
(vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Verteidigung in der oberinstanzlichen 
Verhandlung, pag. 229). Diesen Interessen kommt jedoch in der Interessenabwä-
gung kein allzu grosses Gewicht zu, zumal es, sollten die durch eine Privatperson 
unrechtmässig erlangten Aufnahmen als verwertbar eingestuft werden, nichts dar-
an ändert, dass sie rechtswidrig sind und die D.________ (Hotel; AG)– und jeder 
andere Private, der unrechtmässig Aufnahmen des öffentlichen Raumes erstellt – 
mit persönlichkeitsrechtlichen Ansprüchen gemäss Art. 28 ZGB konfrontiert werden 
kann. All diese Interessen vermögen somit auch in ihrer Gesamtheit das öffentliche 
Interesse an der Aufklärung der Straftat bzw. des Landfriedensbruchs und der da-
mit zusammenhängenden Delikte nicht aufzuwiegen. 
Insgesamt überwiegt im konkreten Fall das gewichtige öffentliche Interesse an der 
Verhinderung und Verfolgung von Straftaten das private Interesse des Beschuldig-
ten an der Unverwertbarkeit der rechtswidrig erlangten Beweise sowie die öffentli-
chen Interessen an der rechtskonformen Erhebung von Beweismitteln und das Ver-
trauen der Öffentlichkeit in die Strafjustiz deutlich, die Interessenabwägung fällt 
mithin zugunsten der Verwertbarkeit der Videoaufzeichnungen sowie allfälliger Fol-
gebeweise im vorliegenden Strafverfahren aus. 
8.6
Fazit
Die Rechtsauffassungen der Vorinstanz und der Verteidigung treffen zu Recht inso-
fern überein, als dass mit den Videoaufnahmen der D.________ (Hotel; AG) ein 
widerrechtlich erlangtes Beweismittel einer privaten juristischen Person vorliegt, die 
Filmaufnahmen hypothetisch legal hätten gemacht werden können und für die 
Feststellung der Verwertbarkeit der Videosequenzen demnach eine Güterabwä-
gung mit Blick auf die Interessen an der Verwertbarkeit respektive Unverwertbarkeit 
der Videosequenzen vorzunehmen ist. Nach umfassender Abwägung der gegen-
läufigen Interessen kommt die Kammer mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die 
Videoaufzeichnungen sowie allfällige Folgebeweise im vorliegenden Strafverfahren 
verwertbar sind. 
III.
Verletzung des Anklagegrundsatzes?
Rechtsanwältin B.________ machte in der oberinstanzlichen Verhandlung geltend, 
das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Zusammenrottung werde 
im Strafbefehl nicht näher begründet. Auch gehe draus nicht hervor, wie sich die 
erforderliche bedrohliche Grundstimmung geäussert haben solle (pag. 234). Sinn-
gemäss rügte sie damit eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Ihren Aus-
führungen kann jedoch nicht gefolgt werden. Im Strafbefehl vom 16. Mai 2017 wer-
den sowohl der Demonstrationszug und dessen Route, als auch die aus dem De-
monstrationszug heraus begangenen Sachbeschädigungen und Angriffe auf die 
Polizei umschrieben (vgl. dazu IV.9. Vorwurf gemäss Strafbefehl hiernach). 


13
IV.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
9.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Strafbefehl vom 16. Mai 2017 (pag. 52 ff.) liegt folgender Sachverhalt zugrun-
de: Zur unbewilligten Kundgebung «Grenzen töten» hätten sich am Samstagnach-
mittag, 25. April 2015, ungefähr 300 Personen am Bahnhof Bern unter dem Balda-
chin versammelt. Der Demonstrationszug habe durch die Stadt und schliesslich auf 
den Bundesplatz geführt. Dort hätten diverse Reden stattgefunden und sei es zu 
ersten Sachbeschädigungen an den Bauabschrankungen rund um die National-
bank gekommen. Die Demonstrierenden seien schliesslich via Schauplatzgasse, 
Bahnhofplatz und Bollwerk zur Schützenmatte weitergezogen. Bei der G.________ 
(Bank) Filiale am Bahnhofplatz, beim D.________ (Hotel; AG), beim H.________ 
(Geschäft) am Bollwerk und am Kopf der Lorrainebrücke sei es zu weiteren Sach-
beschädigungen durch Sprayereien gekommen. Der Beschuldigte sei von Beginn 
weg Teil dieses Demonstrationszuges gewesen, der nach aussen als geeinte Men-
ge aufgetreten und spätestens nach Rückkehr auf den Bahnhofplatz von einer die 
Friedensordnung bedrohenden Grundhaltung getragen worden sei, bei der mit ver-
einten Kräften Sachbeschädigungen (insbesondere Sprayereien) verübt worden 
seien. Die vermummten Sprayer seien von den übrigen Kundgebungsteilnehmern 
wiederholt im Umzug versteckt worden, um sie so einer Kontrolle der Polizei zu 
entziehen. Zwei Polizisten, die vor dem D.________ (Hotel; AG) gegen drei ver-
mummte Personen hätten vorgehen wollen, seien aus dem Umzug heraus mit Ge-
genständen beworfen und von einer vermummten Person mit Pfefferspray bedroht 
worden, so dass sich die Sprayer wieder in den Schutz des Umzugs hätten zurück-
begeben können. Der Beschuldigte habe eine aktive Rolle gespielt und während 
des Umzugs Flyer verteilt.
10.
Sachverhalt und Beweisfragen
Beweismässig zu klären ist, ob der Beschuldigte an der Demonstration vom 25. 
April 2015 teilnahm, ob diese von einer unfriedlichen Grundhaltung geprägt war, 
inwiefern aus dem Demonstrationszug heraus Sachbeschädigungen und Angriffe 
gegen die Polizei begangen wurden und ob der Beschuldigte allfällige Sachbe-
schädigungen und Gewalttätigkeiten mitbekommen hat. 
11.
Beweiswürdigung
11.1
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung korrekt wie-
dergegeben, es wird darauf verwiesen (vgl. pag. 132 f., S. 3 f. erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung). 
11.2
Beweismittel
Der Kammer liegen folgende Beweismittel zur Würdigung vor: Der Anzeigerapport 
vom 8. Juni 2015 (pag. 1 ff.), der Berichtsrapport vom 15. Mai 2015 (pag. 13 f.), die 
Fotos (pag. 15 ff.), der Nachtrag vom 14. Juli 2015 (pag. 32 ff.), die Berichtsrappor-
te vom 13. Juli 2015 (pag. 36 f.), vom 16. Juli 2015 (pag. 38), vom 4. August 2015 
(pag. 39 f. und pag. 41 f.) und vom 5. August 2015 (pag. 43 f.), die Einvernahme 


14
von I.________ in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 109 ff.), diejenigen 
von C.________ in der oberinstanzlichen vorgezogenen Zeugeneinvernahme 
(pag. 210 ff.), diejenigen des Beschuldigten gegenüber der Staatsanwaltschaft 
(pag. 64 ff.), in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 112) und in der obe-
rinstanzlichen Verhandlung (pag. 232 f.) sowie die Stellungnahme des Beschuldig-
ten vom August 2018 (pag. 117 ff.). Die Vorinstanz hat die bis zur erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung vorliegenden zu würdigenden Beweismittel vollständig aufgelis-
tet und deren Inhalt korrekt zusammengefasst, es kann darauf verwiesen werden 
(vgl. pag. 136 ff., S. 7 ff. erstinstanzliche Urteilsbegründung). Auf die oberinstanzli-
chen Beweisergänzungen wird – sofern vorliegend relevant – direkt im Rahmen der 
konkreten Beweiswürdigung eingegangen. Der Beschuldigte verzichtete in der obe-
rinstanzlichen Verhandlung grösstenteils darauf Aussagen zur Demonstration vom 
25. April 2015 zu machen, er bestätigte aber die von ihm eingereichte Stellung-
nahme (pag. 232 Z. 38 f. und Z. 41 f.).
Ergänzend hält die Kammer fest, dass aus den Sequenzen der Videoüberwachung 
(pag. 45) Folgendes hervor geht: 
-
Die Aufnahmen von der Kamera «Haupteingang Aussen» zeigen, dass sich zum 
Zeitpunkt der Kundgebung (Beginn der Videoaufnahme um 16.19 Uhr) zahlrei-
che bzw. zu Beginn der Aufnahme rund 20 Passanten im Bildausschnitt in den 
Lauben vor dem D.________ (Hotel; AG) befanden bzw. unterwegs waren, dar-
unter insbesondere auch ältere Menschen sowie ein Mann mit einem Kinderwa-
gen und einem weiteren Kleinkind an der Hand. Einige Passanten blieben ste-
hen und beobachteten das Geschehen auf dem Bahnhofplatz. Ab Zeitstempel 
16.19.22 Uhr ist ersichtlich, wie aus Richtung J.________ (Geschäft) zwei Poli-
zisten [Anmerkung: C.________ und F.________] ins Bild der Kamera rannten. 
Sie liefen am Haupteingang des D.________ (Hotel; AG) vorbei und am oberen 
Rand aus dem Kamerabild raus. Dabei ist am linken Bildrand klar erkennbar, 
wie eine ältere Frau durch die intervenierenden Polizisten beinahe umgerannt 
wurde, das Gleichgewicht verlor und rückwärts aus der Laube taumelte (Zeit-
stempel ab 16.19.23 Uhr). Einige Zehntelsekunden später kamen die beiden Po-
lizisten rennend, zu Beginn sich teilweise in Schutzhaltung bückend sowie über 
die Schulter zurückblickend in Richtung J.________ (Geschäft) zurück und blie-
ben auf Höhe K.________ (Restaurant) stehen. Gleichzeitig kamen auch meh-
rere Passanten in dieselbe Richtung gerannt und/oder suchten in der Lobby des 
D.________ (Hotel; AG) Zuflucht. Darunter insbesondere auch der bereits er-
wähnte Mann mit einem Kleinkind im Kinderwagen und einem weiteren Kind an 
der Hand, welcher sich so rasch wie mit einem Kinderwagen, einem Kind an der 
Hand und Gepäck in der anderen Hand möglich, in Richtung J.________ (Ge-
schäft) entfernte. Nach kurzer Zeit begaben sich die Polizisten C.________ und 
F.________ in die Öffnungen der Lauben und beobachteten das Geschehen auf 
dem Bahnhofplatz. 
-
Auf den Aufnahmen der Kamera «D.________ (Hotel; AG)/Bahnhofplatz links» 
(Startzeit 16.19.09 Uhr) ist weiter aus einer seitlichen Perspektive bzw. schräg 
von hinten ersichtlich, wie sich der Demonstrationszug ausserhalb der Laube, 
aus Richtung Bahnhofplatz kommend, am D.________ (Hotel; AG) vorbei und in 


15
Richtung Bollwerk fortbewegte. Am Anfang des Demonstrationszuges wurden 
Transparente und Fahnen mitgetragen, weiter hinten Schilder und ziemlich am 
Ende ein Gummiboot. Klar ersichtlich ist ausserdem, dass am Anfang des 
Kundgebungszuges vermummte Personen mitliefen und gegen Ende der Auf-
zeichnung (Zeitstempel 16.16.19 Uhr) rechts in die Lauben (auf Höhe nach dem 
Haupteingang des D.________ (Hotel; AG)) abbogen. 
-
Die Kamera «D.________ (Hotel; AG)/Bahnhofplatz rechts» zeichnete sodann 
den Demonstrationszug von vorne auf. Insbesondere ist wieder ersichtlich, wie 
zu Beginn des Umzuges mehrere vermummte Personen mitliefen, welche sich 
ab Zeitstempel 16.19.18 Uhr aus dem Demonstrationszug lösten und in der 
Gruppe zügig in die Laube vor dem D.________ (Hotel; AG) begaben. Ab Zeit-
stempel 16.19.23 sieht man, wie die besagten Personen aus der Laube raus 
rannten und sich sofort zurück in den Schutz des Demonstrationszug begaben. 
Unmittelbar danach ist ersichtlich, wie ungefähr 15 Personen aus der Kundge-
bungsansammlung heraus schnell in Richtung D.________ (Hotel; AG) gingen 
bzw. teilweise liefen. Schliesslich ist auf diesen Aufnahmen auch der Beschul-
digte gut erkennbar, wie er bekleidet mit einem grauen Pullover, weissen T-
Shirt, dunklen Hosen, dunklen Schuhen und einem dunklen Rucksack sowie ei-
ne Zigarette rauchend und eine Kiste mit Papieren [Anmerkung: Flyern] tragend, 
rechts neben dem Demonstrationszug mitging und dabei freien Blick auf die 
zunächst ungefähr 50 Meter, zuletzt noch ca. fünf Meter vor ihm stattfindenden, 
eben beschriebenen Szenen mit den Vermummten Personen und deren Han-
deln hatte. 
-
Schliesslich zeigen die Aufzeichnungen der Kamera «D.________ (Hotel; 
AG)/Laube» wie vier vermummte und schwarz gekleidete Personen aus Rich-
tung Bahnhofplatz in die Laube vor dem D.________ (Hotel; AG) rannten (Zeit-
stempel 16.19.23 Uhr) und an die Scheibe nach dem Haupteingang des 
D.________ (Hotel; AG) sprayten. Konkret rannte eine vermummte Person mit 
dem deutlich erkennbaren Spray in der Hand vorab und brachte das Graffiti an, 
während drei weitere schwarz vermummte Personen in kurzer Entfernung hinter 
der ersten Person stehen blieben. Als ein Portier des D.________ (Hotel; AG) 
und ein Polizist sich rennend näherten, rannten die vier Personen wieder aus 
der Laube raus in Richtung Demonstrationszug davon (Zeitstempel 16.19.25 
Uhr). Ab Zeitstempel 16.19.34 Uhr ist dann ersichtlich, wie die beiden Polizisten 
über die Schulter zurückblickend in der Laube in Richtung J.________ (Ge-
schäft) rannten, wobei sie sich zu Beginn in Schutzhaltung duckten. Auf dem 
Bildausschnitt ist schliesslich erkennbar, wie ihnen in den Lauben mindestens 
zwei vermummte Personen folgten (ab Zeitstempel 16.19.37). Ganz am Schluss 
der Aufnahme ist am oberen Bildrand ausserdem der bereits auf der ersten Auf-
nahme erkennbare Mann mit den beiden Kindern und dem Kinderwagen ersicht-
lich, wie er versucht so rasch wie möglich den Ort auf Höhe Haupteingang 
D.________ (Hotel; AG) in Richtung J.________ (Geschäft) zu verlassen. 
11.3
Konkrete Würdigung
Dass der Beschuldigte an der unbewilligten Kundgebung «Grenzen töten» vom 
25. April 2015 teilgenommen hat, belegen bereits der von L.________ verfasste 


16
Nachtrag vom 14. Juli 2015 (pag. 32 ff.), der Berichtsrapport vom 4. August 2015 
von C.________ (pag. 41 f.), der Berichtsrapport von I.________ (pag. 43 f.) und 
dessen in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gemachten Aussagen (pag. 109, 
Z. 23 ff.) sowie die Aussagen von C.________ anlässlich der oberinstanzlich 
durchgeführten vorgezogenen Zeugeneinvernahme vom 11. März 2019 (pag. 211 
Z. 15 ff., pag. 212 Z. 2 ff., Z. 8 ff. und Z. 22 ff.). Es liegen in Bezug auf diese Berich-
te und Aussagen keine Anhaltspunkte vor, welche Zweifel an der Objektivität der 
Beobachtungen und Beschreibungen aufkommen lassen würden, die Kammer er-
achtet die Angaben der involvierten Polizisten mithin gesamthaft als glaubhaft. 
Darüber hinaus ist auch aufgrund der Videoaufzeichnungen objektiviert und zwei-
felsohne erstellt, dass der unschwer zu erkennende Beschuldigte (vgl. dazu die 
treffende Beschreibung durch C.________, pag. 211 Z. 17 ff., pag. 212 Z. 8ff.) an 
der Kundgebung teilnahm und insbesondere auch während den Geschehnissen 
vor dem D.________ (Hotel; AG) im hinteren rechten Bereich des Demonstrations-
zuges mitlief und dabei Flyer verteilte. Dafür, dass die Polizei den Beschuldigten 
bloss aufgrund seines einprägsamen Äusseren als «üblichen Verdächtigen» gezielt 
aus der Masse herausgepickt und angezeigt hätte, liegen, entgegen den Vorbrin-
gen der Verteidigung (vgl. pag. 236), schlicht keine Anhaltspunkte vor.
Dass die Kundgebung von einer unfriedlichen Grundstimmung geprägt war, ist 
nach Auffassung der Kammer ebenfalls gleich in mehrfacher Hinsicht belegt. So ist 
bereits aufgrund der erwähnten, von den vor Ort anwesenden Polizisten verfassten 
Anzeige- und Berichtsrapporte erstellt, dass mehrere schwarz vermummte Perso-
nen an der Kundgebung teilnahmen und aus dem Demonstrationszug heraus zahl-
reiche Sachbeschädigungen in Form von Sprayereien und einer verbrannten 
Schweizer Flagge sowie Gewalttätigkeiten gegen Polizisten im Sinne von Bewerfen 
mit Gegenständen begingen. Dies wird durch die aktenkundigen Fotos objektiviert 
(vgl. pag. 20 ff.) und zusätzlich durch die Videoaufnahmen der D.________ (Hotel; 
AG) untermauert. Dabei zeugt bereits das Verbrennen der Flagge auf dem Bun-
desplatz nach Auffassung der Kammer von einer gewissen aggressiven Grund-
stimmung. Gestützt auf die Videoaufnahmen ist aber erstellt, dass die vom De-
monstrationszug 
ausgehende 
Stimmung 
jedenfalls 
spätestens 
im 
Raum 
D.________ (Hotel; AG) nicht mehr friedlich war. Daran vermögen schliesslich 
auch die Beteuerungen des Beschuldigten, wonach er und weitere Kundgebungs-
teilnehmer die Stimmung nicht als bedrohlich wahrgenommen hätten (pag. 232 
Z. 20 ff.), nichts zu ändern.
Die Videoaufnahmen belegen auch, dass sich die vermummten Personen, welche 
aus der Gruppe heraus Sachbeschädigungen begingen, unmittelbar danach wieder 
in den Schutz der Gruppe zurückzogen und von dieser geschützt wurden (vgl. dazu 
auch den Berichtsrapport vom 15. Mai 2015, pag. 14). Der jeweilige Sprayer kam 
zudem jeweils nicht alleine aus dem Zug heraus, sondern wurde durch zwei bzw. 
drei ebenfalls vermummte Personen begleitet. Entgegen den Vorbringen der Ver-
teidigung in der oberinstanzlichen Verhandlung (vgl. pag. 234) ist somit sehr wohl 
von einer Mehrzahl vermummter Personen auszugehen. Dasselbe gilt in Bezug auf 
die Behauptung der Verteidigung, es sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass aus 
dem Demonstrationszug heraus überhaupt Sachbeschädigungen und Gewalt ge-
gen Polizisten begangen worden seien (vgl. pag. 235); wie bereits ausgeführt, ist 


17
beides auf den Videoaufnahmen eindeutig ersichtlich. Auch sind diese Handlungen 
– da sie eben gerade aus dem Zug heraus begangen und sich die Personen an-
schliessend wieder dahin zurückzogen und durch die Menge geschützt wurden – 
sehr wohl dem gesamten Demonstrationszug zuzuordnen. 
Weiter ist nach Auffassung der Kammer gestützt auf die glaubhaften Angaben von 
I.________ (pag. 109 Z. 38 f.: «Es war ein überblickbarer Rahmen, nicht eine 
enorm grosse Demonstration. Wenn man sich ein bisschen achtet, merkt man was 
vorne geschieht.») und C.________ (pag. 211 Z. 22 ff.: «[…] Ich denke aber, dass 
man es schon mitbekommen würde, es waren nicht so viele Teilnehmer und der 
Zug war nicht so lang. […]») davon auszugehen, dass die Demonstration vom 
25. April 2015 für die Kundgebungsteilnehmer überblickbar war und aus dem Zug 
heraus begangene Gewalttätigkeiten von diesen bemerkt worden sind. Die Vi-
deoaufnahmen der D.________ (Hotel; AG) belegen zusätzlich in eindeutiger Wei-
se, dass insbesondere der Beschuldigte mehrheitlich nahe am Demonstrationszug 
mitlief, freie Sicht auf die in geringer Distanz unmittelbar vor ihm geschehende 
Sachbeschädigung an der Scheibe des D.________ (Hotel; AG) sowie die Gewalt-
tätigkeiten gegen die dort anwesenden Polizisten hatte und diese entsprechend 
gesehen haben muss.
V.
Rechtliche Würdigung
12.
Art. 260 Abs. 1 StGB
Des Landfriedensbruchs schuldig macht sich, wer an einer öffentlichen Zusammen-
rottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Ge-
walttätigkeiten begangen werden (Art. 260 Abs. 1 StGB). 
Charakteristisch für den Tatbestand des Landfriedensbruchs ist die friedenstörende 
Grundstimmung, die sich auch aus der Art des Aufrufs zur Teilnahme oder den 
mitgeführten Hilfsmitteln ergeben kann (BSK StGB-FIOLKA, N 14 zu Art. 260 StGB). 
Landfriedensbruch als kollektive Gewalttätigkeit verletzt die bestehende Friedenso-
rdnung und das Vertrauen in ihren Bestand (STRATENWERTH/BOMMER, Schweizeri-
sches Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. Aufl. 2013, Rz 20 S. 196 f.). Art. 260 StGB 
will die öffentliche Friedensordnung sichern, und auf diesen Zweck hin ist das Ge-
setz auszulegen (BGE 108 IV 33 E. 4 S. 38; Urteil 6B_863/2013 vom 10. Juni 2014 
E. 5.4). 
Eine Zusammenrottung ist die Ansammlung einer je nach den Umständen mehr 
oder weniger grossen Anzahl von Menschen, die nach aussen als vereinigte Men-
ge erscheint und die von einer die öffentliche Friedensordnung bedrohenden 
Grundhaltung getragen wird. Dabei ist es unerheblich, ob sich die Menge spontan 
oder auf Einberufung hin versammelt hat. Die Ansammlung muss auch nicht von 
Anfang an zum Ziel haben, den öffentlichen Frieden zu stören. Im Übrigen kann 
sich eine vorerst friedliche Versammlung leicht in eine Zusammenrottung umwan-
deln, die zu Handlungen führt, welche die öffentliche Ordnung stören, wenn sich 
die Grundhaltung der Menge unvermittelt in diesem Sinne verändert (BGE 124 IV 


18
269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 1a S. 36; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). 
Die mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen begangenen Gewalttätig-
keiten stellen eine objektive Strafbarkeitsvoraussetzung dar. Diese Gewalttätigkei-
ten müssen symptomatisch sein für die Grundhaltung, welche die Menge antreibt 
und als Tat der Zusammenrottung erscheinen. Gewalt setzt eine angreifende 
Handlung gegen Menschen oder Sachen voraus, aber nicht notwendigerweise den 
Gebrauch von besonderer physischer Kraft. Um auf Landfriedensbruch zu erken-
nen, genügt es, dass ein Teilnehmer der Zusammenrottung Gewalttätigkeiten be-
geht, die für die Grundhaltung der Gruppe charakteristisch sind (BGE 124 IV 269 E. 
2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 2 S. 35; Urteil 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). 
Das tatbestandsmässige Verhalten besteht bereits in der freiwilligen Teilnahme an 
der Zusammenrottung und setzt nicht voraus, dass der Teilnehmende selber Ge-
walthandlungen vollbringt. In objektiver Hinsicht genügt es, dass er sich nicht als 
bloss passiver, distanzierter Zuschauer gebärdet (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 
108 IV 33 E. 3a S. 36; Urteil 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1), sondern sich 
durch seine Anwesenheit solidarisch zeigt (Urteil 6B_862/2017 vom 9. März 2018 
E. 1.3.2). Denn das Gewicht der von der Ansammlung ausgehenden Friedensbe-
drohung wird mit jeder zusätzlich teilnehmenden Person erhöht. Der Mitläufer wird 
sich indessen keine Gewaltausübung strafrechtlich anrechnen lassen müssen, 
wenn er die Ansammlung vorher rechtzeitig wieder verlassen hat. Grundsätzlich 
fällt er somit nur unter Art. 260 StGB, wenn er im Zeitpunkt der Verübung von Ge-
walttätigkeiten noch an der Zusammenrottung teilnimmt. Freilich ist Gleichzeitigkeit 
nicht absolut nachzuweisen; es genügt, wenn die erstellte Anwesenheit den er-
wähnten ausreichenden zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit den Aus-
schreitungen aufweist (Urteil 6B_862/2017 vom 9. März 2018 E. 1.3.2 mit Hinwei-
sen). 
Subjektiv muss der Teilnehmer um den Charakter der Ansammlung als einer Zu-
sammenrottung wissen. Es genügt, wenn er sich wissentlich und willentlich der Zu-
sammenrottung, d.h. einer Menschenmenge, die von einer für die Friedensordnung 
bedrohlichen Grundstimmung getragen wird, anschliesst oder in ihr verbleibt 
(BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 3a S. 36; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1); denn wer solches tut, muss mit Gewalt-
akten rechnen (108 IV 33 E. 3a S. 36). Dass er den Gewalthandlungen zustimmt 
oder sie billigt ist nicht erforderlich (BGE 124 IV 269 E. 2b S. 270 f.; 108 IV 33 E. 3a 
S. 36; Urteil des Bundesgerichts 6B_1217/2017 vom 17. Mai 2018 E. 4.1). 
Der Vorsatz entfällt, wenn jemand eine Versammlung nicht verlassen kann, in die 
er zufällig hineingeraten ist, oder deren zunächst friedliche Stimmung umgeschla-
gen hat (BSK StGB-FIOLKA, N 35 zu Art. 260 StGB; vgl. zum Ganzen Urteil des 
Bundesgerichts 6B_630/2018 vom 8. März 2019, E. 1.2.2.).
13.
Subsumtion
Gemäss Beweisfazit nahm der Beschuldigte an der unbewilligten Kundgebung vom 
25. April 2015 teil. Diese war von einer friedensstörenden Grundhaltung geprägt, 
da aus ihr heraus nachweislich zahlreiche Sachbeschädigungen (vor allem Spraye-


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reien) und Gewalttätigkeiten gegen Polizisten begangen sowie unbeteiligte Passan-
ten gefährdet wurden. Damit ist das Tatbestandsmerkmal der öffentlichen Zusam-
menrottung erfüllt. Weiter ist auch die objektive Strafbarkeitsvoraussetzung der mit 
vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen begangenen Gewalttätigkeiten zu 
bejahen, zumal die die Sachbeschädigungen begehenden, vermummten Personen 
jeweils aus dem Demonstrationszug heraus kamen, flankiert wurden und sich an-
schliessend gleich wieder in den Schutz der Masse zurückzogen. Der Beschuldigte 
zeigte sich durch seine Teilnahme an der Demonstration und insbesondere auch 
durch das Verteilen der Flyer solidarisch, er war mitnichten ein bloss passiver, di-
stanzierter Zuschauer. Er hat die aus dem Kundgebungszug heraus begangenen 
Gewalttätigkeiten wahrgenommen und hat trotzdem weiter an der Zusammenrot-
tung teilgenommen. Sein Verhalten war somit objektiv tatbestandsmässig.
In subjektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte um den Charakter der An-
sammlung als einer Zusammenrottung wusste. Er schloss sich ihr wissentlich und 
willentlich an und verblieb in ihr. Dabei musste er mit Gewaltakten rechnen, auch 
wenn er solche nicht gebilligt haben mag, was auch nicht erforderlich ist. Er handel-
te somit zumindest eventualvorsätzlich. 
Der Beschuldigte ist somit des Landfriedensbruchs, begangen am 25. April 2015 in 
Bern, schuldig zu erklären. 
VI.
Strafzumessung
Angesichts dessen, dass die Vorinstanz in Anwendung von Art. 52 StGB von einer 
Bestrafung Umgang genommen hat (vgl. pag. 147, S. 18 erstinstanzliche Urteils-
begründung) und im Berufungsverfahren das Verschlechterungsverbot gilt (vgl. da-
zu I.6. Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer hiervor), erübrigen sich 
weitere Ausführungen zur Strafzumessung; von einer Bestrafung muss auch obe-
rinstanzlich Umgang genommen werden. 
VII.
Kosten und Entschädigung
14.
Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Kosten des erstin-
stanzlichen Verfahrens, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend sind die erstinstanz-
lichen Verfahrenskosten von CHF 1‘120.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung auf-
zuerlegen. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte unterliegt 
im Berufungsverfahren vollumfänglich. Entsprechend sind die gesamten oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3‘500.00, vom Beschuldigten zu 
bezahlen. 


20
15.
Entschädigung
Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 StPO e contrario).


21
VIII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Landfriedensbruchs, begangen am 25. April 2015 in Bern 
und in Anwendung der Artikel
260 Abs. 1 StGB, 
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
15.1
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘120.00.
15.2
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3‘500.00.
II.
Von einer Bestrafung wird in Anwendung von Art. 52 StGB Umgang genommen.
III. 
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Schriftlich mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)


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Bern, 10. April 2019
(Ausfertigung: 26. November 2019)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Garo
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.