be_zivilstraf · ZK 2017 581 · 2018-01-24 · de

Verfahrenssistierung (Art. 126 ZPO) | Forderung übrige

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 581
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Januar 2018
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Referent) und Hurni, Oberrichterin Apolloni 
Meier sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beklagter/Beschwerdeführer
gegen
C.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. D.________
Klägerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Sistierung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 7. November 2017 


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Regeste:
Verfahrenssistierung (Art. 126 ZPO)
Nach Einreichen der schriftlichen Klage liegt die Prozessleitung beim Instruktionsrichter 
(Art. 124 ZPO). Der klagenden Partei steht kein Anspruch zu, das Gericht anzuweisen, 
den Prozess vor Zustellung der Klage an den Beklagten zu sistieren. Eine Sistierung ohne 
Anhörung des Beklagten verletzt vielmehr dessen rechtliches Gehör (E. 7-12).
Erwägungen:
1.
Die Parteien schlossen im Jahr 2015 zwei Aktienkaufverträge. In der Folge 
stellte die Klägerin (Käuferin) Unstimmigkeiten in der Buchhaltung fest. Im Juni 
2017 hat die Steuerverwaltung des Kantons Bern zudem ein Nachsteuer- und 
Steuerhinterziehungsverfahren gegen die erworbenen Aktiengesellschaften 
eingeleitet. 
Die Klägerin fühlt sich hintergangen. Sie strebt die Anfechtung und Rückab-
wicklung der Kaufverträge sowie die Verurteilung des Verkäufers (Beklagter) 
zu Schadenersatz an. Im Juni 2017 fand die Schlichtungsverhandlung statt, die 
jedoch ergebnislos verlief. 
Mit Klage vom 28. September 2017 belangte die Klägerin den Beklagten (Ver-
käufer) beim Regionalgericht Bern-Mittelland auf Rückabwicklung der Kaufver-
träge und machte Schadenersatzansprüche geltend (RB 1-3). Ferner stellte sie 
den Verfahrensantrag, die Klage sei dem Beklagten vorerst nicht zuzustellen 
und das Verfahren sei zu sistieren, bis die hängigen Straf- und Steuerverfah-
ren weiter fortgeschritten seien (RB 4).
Die Klägerin erhofft sich von der laufenden strafrechtlichen Beurteilung wichti-
ge Erkenntnisse für das Zivilverfahren. Diese Erkenntnisse seien für die zivil-
rechtliche Beurteilung derart fundamental, dass darauf nicht verzichtet werden 
könne. Um den Beklagten nicht vorzuwarnen, müsse das Verfahren vor Zustel-
lung der Klage sistiert werden. 
2.
Am 2. Oktober 2017 stellte der zuständige Gerichtspräsident des Regionalge-
richts Bern-Mittelland die Rechtshängigkeit der Klage fest, verlangte einen Ge-
richtskostenvorschuss von Fr. 17'000.-- und stellte in Aussicht, die Klage nach 
Eingang des Kostenvorschusses zuzustellen. Diese Verfügung wurde dem Be-
klagten mitgeteilt (p 21). 


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Umgehend verlangte die Klägerin eine Korrektur der Verfügung. Sie habe aus-
drücklich den Antrag auf Sistierung des Verfahrens sowie auf vorläufige Nicht-
zustellung der Klage gestellt. Es sei wichtig, dass die Klage dem Beklagten 
keinesfalls zugestellt werde (p 27). 
Daraufhin hob das Regionalgericht Bern-Mittelland am 7. November 2017 die 
frühere Verfügung betreffend Leistung eines Kostenvorschusses auf (Ziff. 2), 
sistierte das Verfahren vorläufig bis am 30. Juni 2018 (Ziff. 3) und forderte die 
Klägerin auf, sich bis zum genannten Datum über den Fortgang des Verfah-
rens zu äussern (Ziff. 4). Auch diese Verfügung ging an den Beklagten (p 33). 
3.
Dagegen führte der Beklagte am 20. November 2017 Beschwerde und ver-
langte die Aufhebung der Ziff. 2 bis 4 der angefochtenen Verfügung. 
Zur Begründung trug er vor, aufgrund des ursprünglich verlangten Kostenvor-
schusses von Fr. 17'000.-- müsse er davon ausgehen, dass eine Klage mit be-
achtlichem Streitwert eingereicht worden sei. Er habe ein schutzwürdiges In-
teresse, dass über die eingeklagte Forderung baldmöglichst entschieden wer-
de. 
Weiter rügt er eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er habe Anspruch dar-
auf, vor Erlass der Sistierungsverfügung angehört zu werden. Infolge Nichtan-
hörung und wegen der fehlenden Begründung des Sistierungsentscheides ha-
be die Vorinstanz seinen Gehörsanspruch verletzt. Als unrechtmässig erweise 
sich ferner der Verzicht auf Leistung des Vorschusses. Es sei nicht zulässig, 
auf einen Kostenvorschuss in Verbindung mit einer Sistierung zu verzichten. 
4.
Die Klägerin schloss in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Dezember 2017 auf 
Nichteintreten evtl. auf Abweisung der Beschwerde. 
Sie bestreitet zunächst die Beschwerdelegitimation des Beklagten. Er lege 
nicht dar, inwiefern ihm aus der Sistierung des Verfahrens ein konkreter, aktu-
eller und praktischer Nachteil erwachse. Der Hinweis auf das Beschleuni-
gungsgebot sei nicht einschlägig, weil die zivilprozessuale Fortsetzungslast der 
Klägerin vor Zustellung an den Beklagten nicht eintrete (Art. 65 ZPO). Weiter 
trägt sie vor, die beklagte Partei müsse in diesem frühen Verfahrensabschnitt 
so behandelt werden, als sei sie noch gar nicht in das Verfahren involviert, d.h. 
als wäre sie (noch) nicht Partei. Sie habe deshalb weder Anspruch auf An-
hörung vor der Sistierung noch auf Zustellung der Klage, solange die klagende 
Partei dies nicht wolle. Die Klägerin könne sich nämlich vorbehalten, die Klage 
vor Zustellung an die Beklagte ohne Abstandsfolgen wieder zurück zu ziehen. 
Keine Beschwer liege ferner hinsichtlich des Verzichts auf Leistung eines Vor-
schusses vor. 


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5.
Es trifft zwar zu, dass die Klage vor Zustellung an den Beklagten ohne Rechts-
verlust zurückgezogen werden kann und erst die Zustellung an den Beklagten 
die Fortführungslast begründet. 
Daraus folgt aber entgegen den Behauptungen der Klägerin nicht, dass der 
Beklagte vor Zustellung der Klage nicht bereits in das Verfahren involviert wor-
den wäre und Rechte geltend machen könnte. Hier wurde der Beklagte mit 
zwei Verfügungen des Gerichts bedient, welche ihm die Einleitung des Verfah-
rens zur Kenntnis brachten. Er weiss deshalb, dass gegen ihn Ansprüche in 
erheblicher Höhe geltend gemacht werden, was gemeinhin der Lebensqualität 
abträglich ist. Das Wissen um die Einleitung eines Prozesses hat sodann zur 
Folge, dass sich der Beklagte die Zustellfiktion entgegen halten lassen muss. 
Er ist deshalb gezwungen, zur allfälligen Fristeinhaltung die notwendigen Vor-
kehren für den Fall von Abwesenheiten zu treffen. 
Die Interessen des Beklagten werden somit durch das Einreichen der Klage 
und das Wissen um deren Rechtshängigkeit sehr wohl tangiert. 
6.
Der Beklagte hat folglich Anspruch auf beförderliche Behandlung der gegen 
ihn hängigen Klage und auf rechtliches Gehör, bevor auf einseitigen Antrag 
über die Sistierung des Verfahrens entschieden wird. Dass ein Interesse an 
der Beurteilung eines Sistierungsentscheides besteht, zeigt sich bereits daran, 
dass gegen eine auf einseitigen Antrag verfügte Sistierung Beschwerde ge-
führt werden kann (Art. 126 Abs. 2 ZPO). 
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
7.
Gemäss Art. 220 ZPO wird das ordentliche Verfahren mit Einreichung der 
schriftlichen Klage eingeleitet. Das Gericht kann von der klagenden Seite einen 
Vorschuss bis zur Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen (Art. 98 
ZPO). 
Sodann stellt das Gericht die Klage der beklagten Partei zu und setzt ihr 
gleichzeitig eine Frist zur schriftlichen Klageantwort (Art. 222 Abs. 1 ZPO). Das 
Gesetz präzisiert nicht, in welchem Zeitpunkt die Klage der Gegenpartei zuge-
stellt und ihr Frist zur deren Beantwortung angesetzt werden soll. Nach Art. 
124 Abs. 1 ZPO leitet indes das Gericht den Prozess und erlässt die notwendi-
gen prozessleitenden Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durch-
führung des Verfahrens. Die Art der Verfahrensleitung liegt somit weitgehend 
im Ermessen des Gerichts, immerhin wird gesetzlich vorgeschrieben, dass sie 
"zügig" zu erfolgen hat (FREI, Berner Kommentar zur ZPO, N 5 zu Art. 124 
ZPO). 
8.
Daraus wird ersichtlich, dass Art. 222 ZPO der klagenden Partei kein Wahl-
recht einräumt, ob die Klage der Gegenseite zugestellt werden soll oder nicht. 
Es trifft deshalb nicht zu, dass die klagende Partei nach Einreichen der Klage 


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dem Gericht über den weiteren Fortgang verbindliche Anweisungen erteilen 
könnte. Vielmehr liegt eine mehr oder weniger rasche Zustellung der Klage - 
wie im Uebrigen auch der Erlass weiterer prozessleitender Verfügungen - aus-
schliesslich im Ermessen des Instruktionsrichters. Der klagenden Partei steht 
somit auch kein Anspruch zu, das Gericht zu instruieren, eine Sistierung anzu-
ordnen. Selbst auf Antrag einer Partei hin, liegt der Sistierungsentscheid im 
Ermessen des Gerichts (FREI, a.a.O., N 14 zu Art. 126 ZPO) und nicht im Be-
lieben einer Partei.
9.
Bei der Sistierung handelt es sich sodann um eine prozessleitende Anordnung, 
die ein Verfahren erheblich verzögern und damit - wie bereits erörtert - die In-
teressen der Parteien tangieren kann. Auch wenn eine Sistierung im Ermessen 
des Gerichts liegt, hat dieses die Parteien vor der Sistierung anzuhören. An-
dernfalls liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor (FREI, a.a.O., N 14 
zu Art. 126 ZPO).
10.
Nach dem Dargelegten ist es jedenfalls nicht zulässig, einen Sistierungsent-
scheid zu treffen, bevor überhaupt die Klage zugestellt worden ist. Es kann 
hier dahingestellt bleiben, wie lange mit der Klagezustellung hätte zugewartet 
werden können. Ein Nichtzustellen der Klage (d.h. den Beklagten so zu be-
handeln, wie wenn er noch nicht in das Verfahren involviert wäre) verbunden 
mit einem Sistierungsentscheid (der die Anhörung beider Seiten voraussetzt) 
verletzt auf jeden Fall das rechtliche Gehör der übergangenen Partei. 
11.
Schliesslich erscheint zwar nachvollziehbar, dass die Klägerin zur Untermaue-
rung ihrer Ansprüche auf die Ergebnisse des Steuerstrafverfahrens angewie-
sen ist. Sie lässt verlauten, die entsprechenden Erkenntnisse seien für die zivil-
rechtliche Beurteilung der Sache derart fundamental, dass darauf nicht ver-
zichtet werden könne (p 8 f). Das bedeutet aber anders gewendet, dass die 
eingereichte Klage zurzeit nicht begründet werden kann. 
Unter diesen Umständen hat sich die Klägerin die Frage gefallen zu lassen, 
weshalb sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt (gewissermassen auf Vorrat) das 
Verfahren anhängig gemacht hat. Angeblich soll das Einreichen der Klage 
zwecks Wahrung der Klagefrist erfolgt sein. Das mag zutreffen. Es ändert aber 
nichts daran, dass möglicherweise bereits die Ladung zur Schlichtungsver-
handlung verfrüht war, da sich bereits zu jenem Zeitpunkt die behaupteten An-
sprüche offenbar nicht beweisen liessen. Die klagende Partei begründet die 
Einleitung des Verfahrens jedenfalls nicht mit einem drohenden Rechtsverlust, 
sondern mit vermögensrechtlichen Interessen. Allfällige vermögensrechtliche 
Interessen der klagenden Seite vermögen aber eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs des Beklagten nicht aufzuwiegen. 
12.
Wer zu früh klagt, hat - jedenfalls ohne Einwilligung der Gegenpartei - keinen 
Anspruch auf Sistierung des angestrengten Verfahrens, nur um sich die zur 
Begründung der Klage erforderlichen Beweismittel zu verschaffen. Der An-


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spruch der Gegenseite auf rechtliches Gehör kann mit einer solchen Argumen-
tation nicht ausgehebelt werden. 
13.
Hier hat der Vorrichter über die Verfahrenssistierung verfügt, ohne die Gegen-
seite zum Antrag anzuhören. Damit wurde der Anspruch des Beklagten auf 
rechtliches Gehör verletzt. 
Im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Beschwerde fehlt der Kammer 
die volle Ueberprüfungsbefugnis (vgl. Art. 320 ZPO). Die Voraussetzungen 
einer Heilung sind bereits aus diesem Grund nicht erfüllt.
Das führt zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefoch-
tenen Verfügung. Damit erübrigt sich die Frage, ob auch wegen des Verzichts 
auf einen Kostenvorschuss eine Beschwer vorliegt. 
14.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Klägerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 
1 ZPO). 
Rechtsanwalt B.________ macht ein Honorar von Fr. 2'491.65 zzgl. Auslagen 
(Fr. 125.--) und MWSt. (Fr. 209.40) geltend. 
Angesichts des hohen Streitwerts (vgl. beispielsweise Protokoll der Schlich-
tungsverhandlung; KB 1) liegt das Honorar im Rahmen von Art. 5 und 7 PKV 
und kann genehmigt werden. Allerdings erscheinen die (nicht spezifizierten) 
Auslagen in der Höhe von Fr. 125.-- als übersetzt und werden auf 3% des Ho-
norars (Fr. 75.--) gekürzt. 


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Die Kammer entscheidet: 
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. 
Die Ziffern 2 bis 4 der Verfügung vom 7. November 2017 werden aufgehoben 
und die Vorinstanz wird angewiesen, die weiteren prozessleitenden 
Verfügungen zu erlassen.
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 750.--, werden der 
Klägerin zur Bezahlung auferlegt und mit dem vom Beklagten geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. Dementsprechend wird die Klägerin verurteilt, 
dem Beklagten Fr. 750.-- für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen. 
3.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten für das Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung bestimmt auf Fr. 2'772.-- (Honorar Fr. 2'491.65, Aus-
lagen Fr. 75.--, MWSt. Fr. 205. 35) zu bezahlen. 
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien 
Bern, 24. Januar 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid (Streitwert der Hauptsache über Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen beim 
Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 
ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Es ist darzulegen, dass der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG).
Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und ist an folgende Adresse zu rich-
ten: Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.