be_zivilstraf · BK 2025 544 · 2026-05-20 · de
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 544
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________, c/o Finanzdirektion des Kantons Bern, Münster-
platz 1, 3011 Bern
Beschuldigte 1
Mitarbeitende der Steuerverwaltung der Stadt Bern, Bundes-
gasse 33, 3011 Bern
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Amtsmissbrauchs und
Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 30. Oktober 2025 (BM 25 24670)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) das von C.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1) und
Mitarbeitende der Steuerverwaltung der Stadt Bern (nachfolgend: Beschuldigte 2)
initiierte Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung und Betrugs
nicht an die Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 14. November 2025
(persönlich überbracht) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und stellte fol-
gende Anträge:
1) Die Nicht-Anhandnahme BM 25 24670 sei aufzuheben oder für nichtig zu erklären.
2) Wollen Sie die Diplome der beiden beteiligten Juristen edieren und prüfen.[…]
3) Ich verlange Schadenersatz und Genugtuung
4) Auf Kosten der Staatsanwaltschaft
5) Ich verlange 500.- an Parteientschädigung.
Mit Verfügung vom 20. November 2025 eröffnete die Verfahrensleitung i.V. ein Be-
schwerdeverfahren und gab den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme. Am
25. November 2025 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass auf eine Stellung-
nahme verzichtet wird. Am 8. Dezember 2025 beantragte die Beschuldigte 1 die Ab-
weisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Mit Verfügung vom 18. De-
zember 2025 nahm die Verfahrensleitung von den erwähnten Eingaben Kenntnis,
stellte fest, dass sich die Beschuldigte 2 innert Frist nicht hatte vernehmen lassen,
und gab bekannt, dass auf einen zweiten Schriftenwechsel verzichtet wird. Absch-
liessende Bemerkungen gingen keine ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der
Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der
Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte frist-
und formgerecht, womit – vorbehältlich des Nachstehenden (E. 2.2 und 2.3) – auf
sie einzutreten ist.
2.2
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich die Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft vom 30. Oktober 2025. Streitgegenstand ist da-
mit die Frage, ob die Vorinstanz das Verfahren zu Recht nicht an die Hand genom-
men hat. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus Schadenersatz und Genug-
tuung verlangt, fällt dieses Begehren nicht in die sachliche Zuständigkeit der Be-
schwerdekammer, zumal der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, inwiefern der von ihm

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geltend gemachte Schaden bzw. die von ihm verlangte Genugtuung mit dem vor-
liegenden Strafverfahren in Zusammenhang steht und ohnehin der Kanton oder die
Gemeinde für Schaden und Genugtuung haften, soweit Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich Schaden zugefügt
haben bzw. Geschädigte in ihrer körperlichen Integrität verletzt bzw. in ihrer Persön-
lichkeit schwer verletzt wurden (Art. 100 Personalgesetz [PG; BSG 153.01]; Art. 84
Abs. 1 Gemeindegesetz [GG; BSG 170.11]). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht
einzutreten.
2.3
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss Strafanzeige gegen die verfahrenslei-
tende Staatsanwältin D.________ und den stellvertretenden leitenden Staatsanwalts
E.________ erheben wollte, ist die Beschwerdekammer nicht zuständig. Auf eine
Weiterleitung der sinngemässen Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Gefähr-
dung der verfassungsmässigen Ordnung wird mit Blick auf die nachfolgenden Aus-
führungen (E. 6 und 7) verzichtet.
3.
Wenn der Beschwerdeführer um Edition und Prüfung der «Diplome der beiden be-
teiligten Juristen» ersucht, gilt es zu berücksichtigen, dass die Beschwerdekammer
grundsätzlich aufgrund der Akten der Vorinstanz entscheidet (Art. 389 Abs. 1 StPO).
Kommt hinzu, dass die Person, die das Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs.
1 StPO genau anzugeben hat, welche Punkte des Entscheids sie anficht (Bst. a),
welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (Bst. b) und welche Beweise sie
anruft (Bst. c). Der Beschwerdeführer begründet den gestellten Antrag zwar sinn-
gemäss damit, dass auch Juristen Fehler unterlaufen könnten. Wessen und welche
Diplome genau geprüft werden sollen, geht aus der Beschwerde jedoch nicht absch-
liessend hervor. Sollten damit nicht näher bezeichnete Diplome der verfahrensleiten-
den Staatsanwältin D.________ und des stellvertretenden Leitenden Staatsanwalts
E.________ gemeint sein, erhellt nicht, inwiefern die beantragte Beweiserhebung
von Relevanz sein soll. Der Antrag ist somit abzuweisen.
4.
4.1
Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte geht aus der angefochtenen Verfügung
Folgendes hervor:
Mit Schreiben vom 03.07.2025 stellte C.________ bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mit-
arbeitende der Steuerverwaltung der Stadt Bern sowie gegen A.________, tätig beim F.________
(Behörde). Die Strafanzeige wurde infolge fehlender Bundeskompetenz an die Generalstaatsanwalt-
schaft des Kantons Bern weitergeleitet. Diese übernahm mit Verfügung vom 18.07.2025 das Verfahren
und liess es zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zukommen.
C.________ bringt in seiner Strafanzeige vom 03.07.2025 vordergründig vor, die Steuerverwaltung der
Stadt Bern habe ihm mit Erlassentscheid vom 06.03.2025 unrechtmässig einen von ihm am 24.09.2024
schriftlich beantragten Steuererlass für das Steuerjahr 2023 nicht gewährt. Ein direkter Vorwurf einer
strafrechtlich relevanten Handlung gegenüber der Steuerverwaltung der Stadt Bern formuliert
C.________ dabei nicht. Einzig in der Überschrift der Strafanzeige vom 03.07.2025 werden die Delikte
Falschbeurkundung und Amtsmissbrauch genannt. Da Mitarbeitende der Steuerverwaltung der Stadt
Bern in der Strafanzeige ausdrücklich als beschuldigte Personen aufgeführt sind, wird in Bezug auf den
genannten Steuererlassentscheid vom 06.03.2025 von einer Beschuldigung des Amtsmissbrauchs
ausgegangen.

4
Weiter beschuldigt C.________ in seiner Strafanzeige A.________, tätig beim F.________(Behörde),
des Amtsmissbrauchs. Dies aufgrund der von der Beschuldigten verfassten Verfügung vom
10.06.2025, in welcher darauf hingewiesen wird, dass einzig die von der Steuerverwaltung der Stadt
Bern mit Verfügung vom 09.06.2025 verfügten Mahngebühren von CHF 60.00 Gegenstand des Be-
schwerdeverfahrens vor der Finanzdirektion des Kantons Bern bilden können. Demgegenüber hält
C.________ in seiner Strafanzeige fest, dass der gesamte Erlassentscheid der Steuerverwaltung der
Stadt Bern vom 06.03.2025 Gegenstand einer Beschwerde vor der Finanzdirektion des Kantos Bern
bilden könne.
Im Schreiben vom 03.07.2025 konstituierte sich C.________ als Privatkläger und verlangt Schadener-
satz und Genugtuung (Höhe unbekannt) sowie eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 300.00.
Des Weiteren äussert sich C.________ in seiner Strafanzeige zu Verlustscheinen, welche angeblich
auf nichtigen Betreibungen beruhen und entsprechend «fabrizierte» Urkunden seien. Er unterlässt es
jedoch, konkrete strafrechtlich relevante Handlungen bestimmten Personen zuzuordnen. Zudem wur-
den der Strafanzeige keinerlei Beweismittel beigelegt, welche in Bezug auf diese Ausführungen eine
konkrete strafrechtlich relevante Handlung stützen würden.
4.2
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens wurde sodann wie folgt begründet:
Die Mitarbeitenden der Steuerverwaltung der Stadt Bern werden von C.________ des Amtsmiss-
brauchs beschuldigt, da sie den von ihm beantragten Steuererlass für das Jahr 2023 nicht gewährten.
Ihren Entscheid begründete die Steuerverwaltung der Stadt Bern mit dem Vorliegen eines Ausschluss-
grundes nach Art. 240c Abs. 1 Bst. c des Steuergesetzes des Kantons Bern (StG, BSG 661.11).
Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergibt sich weder eine unrechtmässige Vorteils- noch eine Nach-
teilsabsicht der beschuldigten Personen. Ein für den Anzeiger ungünstiger behördlicher Entscheid stellt
nicht automatisch einen Amtsmissbrauch dar. Allfällige Unstimmigkeiten eines Erlassentscheides der
Steuerverwaltung der Stadt Bern sind gemäss Art. 195 Abs. 1 StG an die zuständige Steuerrekurskom-
mission zu richten. Die Staatsanwaltschaft ist nicht Beschwerde-, Klage- oder Aufsichtsinstanz für An-
liegen, welche ausserhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbereiches liegen.
A.________ wird von C.________ des Amtsmissbrauchs beschuldigt, da sie in der Verfügung vom
10.06.2025 einzig die von der Steuerverwaltung der Stadt Bern verfügten Mahngebühren von CHF
60.00 als Gegenstand der Beschwerde anerkannte. Die fragliche Beschwerde vom 02.06.2025, einge-
reicht von C.________, wurde der Strafanzeige nicht beigelegt. In der Strafanzeige verlangt
C.________, dass der gesamte Erlassentscheid vom 06.03.2025 der Steuerverwaltung der Stadt Bern
als Gegenstand der Beschwerde vor der Finanzdirektion des Kantons Bern anzuerkennen sei. Wie
bereits oben ausgeführt, ist die Staatsanwaltschaft bei Fehlen eines Verdachts auf ein strafbares Ver-
halten nicht zuständig für die Überprüfung von Entscheiden anderer Behörden. C.________ kann ge-
gen Verfügungen oder Entscheide der Steuerverwaltung respektive der Finanzdirektion den entspre-
chenden Rechtsmittelweg bestreiten. Der Beschwerdegegenstand wurde in der Verfügung der Finanz-
direktion vom 10.06.2025 gestützt auf die einschlägigen Zuständigkeitsnormen des StG und des Ge-
setzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Bern (VRPG, BSG 155.21) festgelegt. Es beste-
hen keine Hinweise auf eine strafrechtlich relevante Handlung der Beschuldigten.
Unter inhaltlichen Gesichtspunkten ist eine Erklärung gegenüber einer Behörde nur dann als Strafan-
zeige zu betrachten (und entsprechend zu behandeln), wenn sie auf eine konkrete angeblich strafbare
Handlung Bezug nimmt. Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf einen spezifischen Sachver-
halt sind keine Strafanzeigen i.S.v. Art. 301 StPO. Diesfalls begründet die StPO keine Pflicht zur förm-
lichen Behandlung der Eingabe. Zur Vermeidung von Unklarheiten sollte die Staatsanwaltschaft indes

5
auch in solchen Fällen eine Nichtanhandnahmeverfügung erlassen (BSK StPO-RIEDO/BONER, Art. 301
N 11).
Die in seiner Strafanzeige vom 03.07.2025 gemachten Ausführungen von C.________ zu den angeb-
lich «fabrizierten» Verlustscheinen stellen solche pauschalen Schuldzuweisungen ohne Hinweis auf
einen spezifischen Sachverhalt oder auf eine bestimmte beschuldigte Person dar. Gleiches gilt für die
nicht näher ausgeführten Vorwürfe des Betrugs sowie der Urkundenfälschung.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren insgesamt nicht an die Hand genommen.
5.
5.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten
(BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Stra-
funtersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte
genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben,
aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des
Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; 6B_178/2017 vom 25. Ok-
tober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen).
5.2
5.2.1
Gemäss Art. 312 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) machen
sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte strafbar, die ihre Amtsgewalt missbrau-
chen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen
oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch um den zweckentfremdeten Ein-
satz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einerseits das Interesse des Staates
an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflicht-
bewusst umgehen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter
und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209
E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen
Zweck verfolgende übermässige Zwang dar (BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmiss-
brauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des Machtmittels zwar rechtmässig war,
hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch überschritten wurde (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2 u.a. mit Verweis auf BGE 127 IV 209 E. 1b). Der
subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz,
und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung treten
kann, nämlich der Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen oder der Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Urteile des

6
Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2; 6B_825/2019 und 6B_845/2019 vom 6. Mai
2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).
5.2.2
Nach Art. 251 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Absicht,
jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder ei-
nem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht
oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (sog. Falschbeurkundung) oder
eine Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
5.2.3
Des Betrugs macht sich nach Art. 146 Abs. 1 StGB strafbar, wer in der Absicht, sich
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung
oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich
selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
6.
6.1
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft das vom
Beschwerdeführer initiierte Verfahren wegen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung
und Betrugs zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Zur Begründung kann
grundsätzlich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden.
6.2
Soweit der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt im
Zusammenhang mit den zur Anzeige gebrachten nichtigen Verlustscheinen nicht
korrekt festgestellt, zumal es nicht zutreffe, dass er der Anzeige keinerlei Beweismit-
tel beigelegt habe, gilt es zu präzisieren, dass die Vorinstanz in diesem Zusammen-
hang lediglich ausführte, dass der Strafanzeige keinerlei Beweismittel beigelegt wor-
den seien, die in Bezug auf die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach die
Verlustscheine auf nichtigen Betreibungen beruhten und entsprechend «fabrizierte»
Urkunden seien, eine konkrete strafrechtlich relevante Handlung stützten. Anders als
der Beschwerdeführer meint, lassen auch die mit der Anzeige eingereichten Unter-
lagen im Zusammenhang mit dem abschlägigen Steuererlassentscheid keinen an-
deren Schluss zu (dazu sogleich E. 6.3). Dass der Beschwerdeführer erklärungshal-
ber vorbringt, er habe die «Urheber» der angeblich nichtigen Verlustscheine nicht
genannt, da Letztere «nachgemachte» Unterschriften trügen, die von einem Com-
puter angebracht würden, und die ausstellenden Personen ihm zufolge anhand der
Nummern der angeblich nichtigen elf Verlustscheine eruiert werden könnten, ändert
nichts daran, dass die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts nicht dazu ge-
halten war, entsprechende Abklärungen vorzunehmen. Letzteres gilt im Übrigen
auch für Offizialdelikte.
6.3
Wenn sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt stellt, die Einwendung der
Nichtigkeit bedürfe weder einer Erklärung noch einer Substantiierung, da sie nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden
von Amtes wegen zu beachten sei, trifft Letzteres zwar zu. Es gilt jedoch zu berück-
sichtigen, dass fehlerhafte Entscheide nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung nur dann nichtig sind, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer
ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die

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Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird.
Inhaltliche Mängel einer Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit.
Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der
entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (BGE 133 II 366
E. 3.1 E. 3.2; 129 I 361 E. 2.1 mit Hinweisen). Dafür, dass den vom Beschwerdefüh-
rer erwähnten Verlustscheinen derart schwere oder offensichtliche Mängel anhaften,
welche zur Nichtigkeit derselben führen, bestehen entgegen dem Beschwerdeführer
keinerlei Anhaltspunkte. Dass die der Strafanzeige nicht beigelegten Verlustscheine
«nachgemachte Unterschriften tragen, die von einem Computer angebracht» – also
elektronisch signiert – wurden, begründet offensichtlich nicht deren Nichtigkeit. Dem
Beschwerdeführer wurde schon wiederholt erläutert, dass das Verwenden von elek-
tronischen Signaturen nicht strafbar ist und das eSchKG-System eine genügende
rechtliche Grundlage aufweist (vgl. dazu namentlich die Beschlüsse des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 23 434 vom 24. April 2024 E. 5.1.1 und BK 23 399 vom
4. März 2024 E. 4.2 auf welche weitergehend verwiesen wird).
6.4
Betreffend die Rüge der falschen Rechtsanwendung, die der Beschwerdeführer
sinngemäss damit begründet, dass zu prüfen gewesen wäre, wie Art. 240c Abs. 1
Bst. c des Steuergesetzes des Kantons Bern (StG; BSG 661.11) auszulegen ist,
muss er sich mit der Vorinstanz entgegenhalten lassen, dass eine allfällige Be-
schwerde gegen den Erlassentscheid der Steuerverwaltung der Stadt Bern vom
6. März 2025 gemäss Art. 240 Abs. 7 StG an die Steuerrekurskommission zu richten
gewesen wäre und die Staatsanwaltschaft nicht Beschwerde-, Klage- oder Aufsichts-
instanz für Anliegen ist, welche ausserhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs
liegen. Entgegen dem Beschwerdeführer war die Staatsanwaltschaft somit auch
nicht dazu gehalten aufzuzeigen, welche Rechtstexte korrekt angewendet wurden.
Aus welchen Gründen der Beschwerdeführer insoweit Art. 14 StGB anruft, erhellt
nicht. Weiter hält die Staatsanwaltschaft zutreffend fest, dass ein ungünstiger
behördlicher Entscheid nicht automatisch einen Amtsmissbrauch darstellt. Dafür,
dass die Steuerverwaltung der Stadt Bern ihre Amtsgewalt zum Nachteil des Be-
schwerdeführers missbraucht haben könnte, indem sie im fraglichen Erlassentscheid
aufgrund von angeblich nichtigen Verlustscheinen, denen angeblich Forderungen
des Kantons Bern zugrunde liegen, einen Ausschlussgrund für einen Steuererlass
gemäss Art. 240c Abs. 1 Bst. c StG bejahte, bestehen keinerlei Hinweise (zur an-
geblichen Nichtigkeit der elf Verlustscheine siehe bereits E. 6.3 hiervor).
6.5
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer auch nicht gefolgt werden, wenn er geltend
macht, die Arbeitsweise der Beschuldigten 1 sei «hinterlistig», was eine Komponente
des Betrugs sei. Soweit er vorbringt, Anfechtungsobjekt in dem von der Beschuldig-
ten 1 geführten Verfahren sei nicht nur die Mahnung, sondern der gesamte Erlas-
sentscheid der Steuerverwaltung der Stadt Bern vom 6. März 2025 gewesen, ist
zunächst festzuhalten, dass der fragliche Erlassentscheid – wie erwähnt (E. 6.4 hier-
vor) – mittels Rekurses bei der Steuerrekurskommission anzufechten gewesen wäre.
Die Beschuldigte 1, welche die vom Beschwerdeführer beanstandete Verfügung er-
lassen hat, ist beim F.________(Behörde) tätig, wobei es sich offensichtlich nicht um
dieselbe Behörde handelt. Sofern der Beschwerdeführer mit dem Inhalt der von der
Beschuldigten 1 erlassenen Verfügung nicht einverstanden gewesen sein sollte,
hätte es ihm mit der Vorinstanz offen gestanden, den entsprechenden Rechtsmittel-

8
weg zu bestreiten. So oder anders bestehen auch insoweit keinerlei Hinweise auf
eine strafbare Handlung der Beschuldigten 1.
6.6
Die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung vom 30. Oktober 2025 ist demnach
nicht zu beanstanden. Inwiefern die Vorinstanz damit das rechtliche Gehör des Be-
schwerdeführers verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer moniert weiter, dass die Staatsanwaltschaft für die vom Kan-
ton getragenen Verfahrenskosten im Umfang von CHF 200.00 auf ihn Rückgriff ge-
nommen und diesen wie folgt begründet hat:
Vorliegend erstattete C.________ erneut Strafanzeige im Zusammenhang mit behördlichen Entschei-
den, welche für ihn ungünstig ausgefallen sind. Ihm wurde schon in unzähligen Nichtanhandnahmever-
fügungen die zur Diskussion stehenden Tatbestandsvoraussetzungen des Amtsmissbrauchs, der Ur-
kundenfälschung sowie des Betrugs ausführlich erläutert. Er hätte demnach wissen müssen bzw. leicht
erkennen können, dass die angezeigten Sachverhalte keine Straftatbestände erfüllen und keine Unter-
suchung eröffnet wird.
Stattdessen konstruiert C.________ Strafbarkeiten mit fadenscheinigen, eindeutig unhaltbaren Begrün-
dungen, indem er den beschuldigten Personen wider besseres Wissen Amtsmissbrauch, Urkundenfäl-
schung und Betrug unterstellt. Seine Behauptungen sind offensichtlich ungeprüft und grobfahrlässig
erfolgt. Entsprechend wird für die vom Kanton getragenen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF
200.00 auf C.________ Rückgriff genommen (Art. 423 Abs. 1 StPO).
7.2
Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen
Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b)
oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben
(Bst. c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt diese Bestimmung dem
Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich
oder grobfahrlässig Kosten wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genug-
tuung an die beschuldigte Person verursacht haben. Angesichts des Interesses der
Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht
werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs
gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Gebot
von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtuungen
derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus bösem
Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_620/2015 vom
3. März 2016 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; DOMEISEN, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu Art. 420 StPO mit Hin-
weisen).
7.3
Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen auch diesbezüglich nicht zu über-
zeugen. Soweit er vorbringt, seine Anzeige sei nicht grobfahrlässig gewesen, muss
er sich entgegenhalten lassen, dass ihm unbestrittenermassen die Inhalte der erneut
angezeigten Straftatbestände des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der Falschbe-
urkundung (Art. 251 StGB) und des Betrugs (Art. 312 StGB) bereits wiederholt er-
läutert wurden. Kommt notorisch hinzu, dass der Beschwerdeführer mit Schreiben
vom 12. Dezember 2023 ausdrücklich auf die möglichen Kostenfolgen wiederholter,

9
offensichtlich unbegründeter Strafanzeigen hingewiesen wurde. Gleichwohl reichte
er am 3. Juli 2025 erneut eine inhaltlich ähnlich gelagerte, offensichtlich unbegrün-
dete Anzeige ein. Unter diesen Umständen ist mindestens von grober Fahrlässigkeit
seitens des Beschwerdeführers auszugehen (vgl. zum Ganzen hinsichtlich des Be-
schwerdeführers auch schon Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24
185 vom 9. Oktober 2024 E. 7.1-7.4, BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 7.1-7.4, BK
23 434 vom 24. Oktober 2024). Soweit der Beschwerdeführer dem Sinne nach gel-
tend macht, die zuständige Staatsanwältin dürfe frühere Verfügungen nicht berück-
sichtigen, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Es handelt sich hierbei um ihn selbst be-
treffende, aktenkundige Verfahren. Deren Kenntnis ist zur Beurteilung der Frage des
Rückgriffs nach Art. 420 StPO sachlich geboten.
7.4
Der verfügte Rückgriff im Umfang von CHF 200.00 erweist sich als rechtmässig.
8.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, soweit
darauf einzutreten ist.
9.
9.1
Der Beschwerdeführer führt zudem aus, dass Staatsanwältin D.________ in Befan-
genheit durch Vorbefassung geraten sei. Sie stehe im Ausstand und weil sie trotz-
dem verfüge, verfalle sie in Amtsmissbrauch. Aus diesen Ausführungen wird nicht
restlos klar, ob der Beschwerdeführer damit formell ein Ausstandsgesuch gegen
Staatsanwältin D.________ stellen möchte.
9.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen,
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tat-
sachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch muss
begründet werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder pauschale,
vage Andeutungen genügen nicht (BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 58 StPO). Wird der Ausstand einer
ganzen Behörde verlangt, muss die Gesuchstellerin die Ausstandsgründe für jede
Person einzeln benennen und glaubhaft machen (vgl. BGE 137 V 210 E. 1.3.3; vgl.
auch Urteile des Bundesgerichts 7B_42/2024 vom 20. August 2024 E. 2.3.3;
6B_1359/2019 vom 28. April 2020 E.2.4 mit Hinweisen).
9.3
Vorliegend wurde auf die Einholung einer Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2
StPO verzichtet, würde dies doch bloss einen Leerlauf darstellen, da das Gesuch –
sollte es als solches beabsichtigt gewesen sein – offensichtlich nicht genügend be-
gründet ist. Der Beschwerdeführer bezeichnet die verfahrensleitende Staatsanwältin
als befangen durch Vorbefassung, da in ihrem Kopf «also frühere Anzeigen kreiseln»
würden und stellt pauschal ihre Qualifikation und Integrität in Frage. Zudem bringt er
vor «die Staatsanwaltschaft» schütze «das Treiben» des Betreibungsamts und der
Steuerbehörde und mutmasst, es stünden «Gentlemen-Agreements» dahinter. Da-
mit kommt er seiner Begründungspflicht offensichtlich nicht nach. Zumal dem Be-
schwerdeführer aufgrund früherer Ausstandsverfahren hinlänglich bekannt ist, dass
nicht nur Beschwerden, sondern auch Ausstandsgesuche zu begründen und die den
Ausstand begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind (vgl. Beschluss des

10
Obergerichts des Kantons Bern BK 24 183 vom 1. Oktober 2024, E. 4.3), erübrigt
sich das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung. Ohnehin ist der verfügte Rück-
griff rechtens (vgl. E. 8).
10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch eine Partei, auf deren Rechtsmittel
nicht eingetreten wird. Auf eine Festsetzung von Kosten für das Ausstandsverfahren
wird ausnahmsweise verzichtet, zumal die Eingabe des Beschwerdeführers in dieser
Hinsicht nicht restlos klar ist. Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf
eine Entschädigung. Die Beschuldigte 1 ist im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich
vertreten und reichte lediglich eine Kurzeingabe ein. Ihre Aufwendungen sind daher
als geringfügig zu bezeichnen und demnach nicht zu entschädigen (Art. 436 Abs. 1
i.V.m. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). Der Beschuldigte 2 hat sich im Beschwerdeverfahren
nicht vernehmen lassen, so dass ihm auch keine entschädigungswürdigen Aufwen-
dungen entstanden sind.

11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der Antrag des Beschwerdeführers um Edition und Prüfung der «Diplome der beiden
beteiligten Juristen» wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
5.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.
6.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________ (mit
den Akten – per Kurier)
Bern, 26. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
i.V. Gerichtsschreiber Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.