be_zivilstraf · KES 2010 45 · 2010-01-27 · de

Fürsorgerische Unterbringung, Begriff der geeigneten Anstalt | Psychisch

FFE-10 45, publiziert März 2010
Urteil der Kantonalen Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen des 
Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann, Fachrichter Dr. Bloch und Fachrichter Weber 
sowie Kammerschreiberin Kämpfer
vom 27. Januar 2010 
in Sachen
A.
vertreten durch Fürsprecher X
Rekurrent
Regeste:
Art. 397a ZGB, Art. 8 FFEG
Begriff der geeigneten Anstalt; in Ausnahmefällen kann es sich bei einer Strafanstalt um 
eine geeignete Anstalt im Sinne des Gesetzes handeln. Im Einzelfall muss das 
Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den vorrangigen Bedürfnissen der 
betroffenen Person entsprechen (BGE 5A_864/2009, BGE 112 II 486).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Vorliegend 
leidet 
der 
Rekurrent 
an 
einer 
nicht 
therapierbaren 
dissozialen 
Persönlichkeitsstörung sowie an einer Polytoxikomanie. In der Vergangenheit kam es immer 
wieder zu Polizeieinsätzen aufgrund des fremdaggressiven Verhaltens des Rekurrenten. So 
musste er mehrmals wieder per fürsorgerische Freiheitsentziehung in eine Anstalt 
eingewiesen werden. Allerdings war er in einer psychiatrischen Klinik nicht mehr führbar, so 
dass eine Alternative gefunden werden musste.
Auszug aus den Erwägungen: 
I.
[...]
II.
1. Eine mündige oder entmündigte Person kann wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, 
Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer 
geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige 
persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 
8 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und andere 
Massnahmen der persönlichen Fürsorge vom 22.11.1989 [FFEG]). Dabei ist auch die 
Belastung zu berücksichtigen, welche die Person für ihre Umgebung bedeutet (Art. 397a 
Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 8 Abs. 2 FFEG). Die Freiheit darf aus fürsorgerischen Gründen nur


entzogen werden, wenn weniger einschneidende Massnahmen sich als wirkungslos 
erweisen würden (Art. 397a ZGB und Art. 8 FFEG). Somit ist das Prinzip der 
Verhältnismässigkeit zu wahren. Vorausgesetzt ist mit anderen Worten, dass die 
betroffene Person infolge der im Gesetz umschriebenen Schwächezustände persönlicher 
Fürsorge bedarf und diese ihr nur in einer Anstalt geboten werden kann (BGE 
5A_219/2008).
III.
1. [...]
2. [...]
3. [...]
4. (...)
In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, ob es sich beim Regionalgefängnis Y um eine 
geeignete Institution handelt. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, Art. 397a ZGB 
dahingehend zu ergänzen, dass Strafanstalten keine geeigneten Anstalten sind (vgl. dazu 
ZK - SPIRIG, N 128 zu Art. 397a ZGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 
sich im Einzelfall auch eine Strafanstalt als geeignete Institution erweisen (BGE 112 II 488 
ff., BGE 114 II 213, BGE 5C.11/2003, vgl. auch THOMAS GEISER, a.a.O., N 25 zu Art. 397a
ZGB). Im Einzelfall muss das Betreuungs- und Therapieangebot der Anstalt den 
vorrangigen Bedürfnissen der betroffenen Person entsprechen (BGE 5A_864/2009, BGE 
112 II 486). Gibt es keine geeignete Anstalt, ist grundsätzlich von der fürsorgerischen 
Freiheitsentziehung abzusehen (BGE 5A_864/2009). Das Regionalgefängnis Y ist sicher 
keine ideale Institution. Aus der Aktennotiz vom (...) folgt jedoch, dass auch im 
Regionalgefängnis eine medizinische Betreuung rund um die Uhr gewährleistet ist und drei 
Mal pro Woche ein Psychiater anwesend sei. Somit ist auch im Regionalgefängnis Y 
zumindest eine minimale Fürsorge des Rekurrenten gewährleistet. Bezüglich Alternativen 
zum 
Regionalgefängnis 
kann 
auf die 
Begründung 
im 
letzten 
Entscheid 
der 
Rekurskommission vom (...) verwiesen werden. Es hat sich insbesondere noch nichts an 
der Tatsache geändert, dass der Rekurrent in einer psychiatrischen Klinik weder 
disziplinarisch tragbar noch therapeutisch behandelbar ist. Mangels besserer Alternativen 
muss das Regionalgefängnis Y im Falle des Rekurrenten aktuell als geeignete Institution 
bezeichnet werden.
Es kann jedoch nicht angehen, eine Person mittels fürsorgerischer Freiheitsentziehung für 
unbestimmte Zeit in ein Gefängnis einzuweisen. Aus diesem Grund wird der 
Regierungsstatthalter von Z angewiesen, bis spätestens Ende Februar 2010 eine 
geeignete Anschlusslösung gefunden zu haben. Andernfalls ist der Rekurrent zu 
entlassen.
5. [...]
IV.[...]
Hinweis:
Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.