be_zivilstraf · ZK 2014 510 · 2015-01-27 · de

Angemessenheit der Entschädigung und damit Gebotenheit des Aufwands des unentgeltlichen Rechtsvertreters für ein Schlichtungsverfahren | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

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ZK 14 510, publiziert im April 2015
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 27. Januar 2015
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent i.V.), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Josi
Gerichtsschreiber Bettler
Verfahrensbeteiligte
A., Rechtsanwalt
vertreten durch Rechtsanwalt R.
Beschwerdeführer
und
Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland, Effingerstrasse 34, 3008 Bern
Vorinstanz
B., 
Betroffener
Gegenstand
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters
Regeste
-
Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO; Art. 42 KAG; Angemessenheit der Entschädigung und damit 
Gebotenheit des Aufwands des unentgeltlichen Rechtsvertreters für ein Schlichtungs-
verfahren.
Mit Blick auf den Zweck und Ablauf des Schlichtungsverfahrens hat das Obergericht 
bereits mehrmals festgehalten, dass für das Schlichtungsverfahren in der Regel höchs-
tens ein Zeitaufwand von fünf bis sieben Stunden als geboten erscheint. 


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Auszug aus den Erwägungen:
(…).
8.3
8.3.1
Der gebotene Zeitaufwand hängt auch von der Verfahrensart und vom Verfahrens-
stadium ab. Vorliegend geht es um die amtliche Entschädigung für ein Schlich-
tungsverfahren.
8.3.2
Im Schlichtungsverfahren versucht die Schlichtungsbehörde, die Parteien in einer 
formlosen Verhandlung zu versöhnen (Art. 201 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Schlich-
tungsverhandlung findet im Rahmen einer mündlichen Aussprache statt und die 
Schlichtungsbehörde hat die Parteien soweit möglich auch über die Rechtslage 
aufzuklären und zu entsprechendem Verhalten zu bewegen (Botschaft ZPO, 
BBl 2006 7330 zu Art. 198 E-ZPO).
Das Schlichtungsverfahren wird durch das Schlichtungsgesuch eingeleitet; dieses 
kann schriftlich (Papierform oder elektronisch) oder mündlich bei der Schlichtungs-
behörde zu Protokoll gegeben werden (Art. 202 Abs. 1 ZPO). Im Schlichtungsge-
such sind die Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu be-
zeichnen (Art. 202 Abs. 2 ZPO). Die Anforderungen an das Schlichtungsgesuch 
sind gering. Es muss aber alle notwendigen Elemente enthalten, damit der Streit 
überhaupt individualisiert werden kann, was auch eine genaue Bezeichnung der 
Parteien voraussetzt (Urteil des BGer 4A_385/2014 vom 29. September 2014 
E. 4.1; Botschaft zur ZPO, BBl 2006 7331 zu Art. 199 – 204 E-ZPO). Das Schlich-
tungsgesuch bedarf keiner schriftlichen Begründung, das heisst weder einer um-
fassenden Darlegung des Sachverhalts noch einer rechtlichen Beurteilung. Jedoch 
ist es nicht verboten, eine eigentliche Rechtsschrift sowie Beilagen einzureichen 
(INFANGER, in: Basler Kommentar, ZPO, 2. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 202 ZPO; HO-
NEGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, 
N. 12 zu Art. 202 ZPO; STAEHELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, 
2. Aufl. 2013, § 20 Rz. 12; SANDOZ, La conciliation, in: Procédure civile suisse, 
2010, S. 69).
Die Parteien haben grundsätzlich persönlich zur Schlichtungsverhandlung zu er-
scheinen. Sie können sich von einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson 
begleiten lassen (Art. 204 ZPO), doch hat sich die Begleitperson im Hintergrund zu 
halten, da sich primär die Parteien äussern sollen (Botschaft zur ZPO, BBl 2006 
7331 zu Art. 199-204 ZPO; vgl. dazu auch den Entscheid des OGer/BE ZK 12 679 
vom 29. April 2013 E. IV/5, publ. auf der Homepage des Obergerichts).
8.3.3
Mit Blick auf die Besonderheiten des Schlichtungsverfahrens wendet das Bundes-
gericht bereits bei der Beurteilung der Frage, ob die Bestellung eines unentgeltli-
chen Rechtsvertreters notwendig ist (vgl. Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO), einen strengen 
Massstab an (vgl. Urteil des BGer 5A_395/2012 vom 16. Juli 2012 E. 4.4.2 mit 
Hinweisen). Der Begriff der Notwendigkeit (gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO) be-
stimmt nicht nur den qualitativen Anspruch (die Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsvertreters), sondern auch den quantitativen (nämlich den Umfang der Ver-
gütung). Entschädigungspflichtig sind demnach jene Aufwendungen, die in einem 


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kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte notwendig, verhältnismäs-
sig und ausgewiesen sind (Urteil des BGer 6B_130/2007 vom 11. Oktober 2007 
E. 3.2.5; BÜHLER, in: Berner Kommentar, ZPO, Band I, 2012, N. 20 zu Art. 122 
ZPO). 
8.3.4
Aus all diesen Gründen und insbesondere mit Blick auf den Zweck und Ablauf des 
Schlichtungsverfahrens hat das Obergericht bereits mehrmals festgehalten, dass 
für das Schlichtungsverfahren in der Regel höchstens ein Aufwand von fünf bis 
sieben Stunden als geboten erscheint (Entscheide des OGer/BE ZK 12 329 vom 
29. Juni 2012 E. III/4; ZK 14 1 vom 12. Februar 2014 E. III/8).
(…).
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.