be_zivilstraf · SK 2009 30 · 2009-06-04 · de

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Leitentscheid) | BetmG 19 Ziff. 2

SK-Nr. 2009/30 
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i. V.), Oberrichter Weber und
Oberrichter Stucki sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 4. Juni 2009
in der Strafsache gegen 
A. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher Z. 
Angeschuldigter / Appellat
wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Regeste
Auch im Bezug auf Thaipillen ist ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG
möglich. Die Festlegung eines exakten Grenzwertes konnte vorliegend offen bleiben (vgl. E. IV 3. 
Absatz).
Redaktionelle Vorbemerkungen: 
Der Angeschuldigte A. wurde oberinstanzlich schuldig erklärt der Widerhandlungen gegen
das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert, gemeinsam begangen mit S. durch 
Aufbewahren von ca. 1'800 Stück Thaipillen und deswegen verurteilt zu einer bedingten 
Freiheitsstrafe von 13 Monaten sowie einer Ersatzforderung von Fr. 2'000.00. 
Auszug aus den Erwägungen:


(...) 
IV.
Rechtliches
(...)
Auch im Bezug auf Thaipillen ist ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG 
möglich (vgl. FINGERHUTH / TSCHURR, Kommentar Betäubungsmittelgesetz, Orell Füssli 
Verlag AG Zürich, 2007, N 39 zu Art. 19 BetmG sowie auch Urteil der 1. Strafkammer vom 4. 
Oktober 2001, Nr. 24812001). Einen genauen Grenzwert hat das Bundesgericht bis heute nicht 
festgelegt. Die Strafabteilung hatte sich bereits verschiedentlich mit der Frage des Grenzwertes 
zu befassen (vgl. SK 08 438 S. 15):
Die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern liess in ihrem Urteil Nr. 248/1/2001 
vom 4. Oktober 2001 i.S. D. W. die exakte Wirkstoffmenge offen, ab welchem Art. 19 Ziff. 2 
lit. a BetmG anwendbar wird. Ob der vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern im Gutachten 
vom 25. Juni 2001 (vgl. oben) ermittelte Grenzwert von 16,650 g (orale Einnahme) bzw. 700 
Pillen (Folienrauchen) oder derjenige vom IRM Zürich (Gutachten vom 09.06.1999) von 18 g 
liegende Grenzwert zutreffe, könne offen bleiben. Nach den Erwägungen in diesem Urteil 
kam das Gutachten des IRM Zürich nach plausiblen und nachvollziehbaren Ausführungen für 
die orale Einnahme zum Schluss, das Methamphetamin weise ein ungefähr doppelt so hohes 
Suchtpotential wie Amphetamin und ein vergleichbar hohes wie Kokain auf (vgl. Motiv S. 19-
23).
Die 2. Strafkammer hat ihrem Urteil Nr. 251/11/2001 vom 16. November 2001 i.S. K. K. - 
ausgehend von der Überlegung der Vorinstanz, aufgrund des zürcherischen Gutachtens 
müsse davon ausgegangen werden, der entsprechende Grenzwert von Methamphetamin 
wäre ungefähr gleich hoch wie beim Kokain anzusetzen, also bei 18 g reinem Wirkstoff; 
jedenfalls irgendwo im Bereich zwischen diesen 18 g und den für das Amphetamin geltenden 
36 g - als Grenze zum schweren Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG sinngemäss einen 
reinen Wirkstoff von 27 g zu Grunde gelegt. In ihrem Urteil Nr. 08/11/438 liess sie die 
Festsetzung eines exakten Grenzwertes für Methamphetamin offen, hielt aber fest, dass sich 
dieser zwischen 18 Gramm und rund 27 Gramm bewege. 
Auch im vorliegenden Fall kann die Festlegung eines exakten Grenzwertes offen bleiben. 
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Es ist von ca. 1'800 Thaipillen auszugehen. S. versandte mehrere Pakete in die Schweiz mit 
Pillen aus Thailand. Eines dieser Pakete an M. konnte im Januar 2007 sichergestellt und die darin 
enthaltenen Pillen untersucht werden. Wie aus dem Bericht des IRM vom 16. Februar 2007 
hervorgeht, wiesen diese Pillen einen durchschnittlichen Reinheitsgrad von 18.5 mg pro Tablette 
auf (pag. 995). Die an den Angeschuldigten gelieferten Pillen weisen dieselbe Herkunft auf und 
wurden nur kurze Zeit später versandt. Betreffend den im Paket an den Angeschuldigten 
enthaltenen Pillen kann daher ebenfalls auf diesen Reinheitsgrad abgestellt werden. Die Menge 
des reinen Wirkstoffs der ca. 1'800 Thaipillen liegt damit bei rund 33 Gramm reinem 
Methamphetamin. Selbst wenn von einem geringeren Reinheitsgrad von 15 mg pro Tablette 
ausgegangen würde, wäre der schwere Fall — sogar bei der Annahme des hohen Grenzwertes 
von 27 Gramm — immer noch erfüllt. Ausgehend von seinem Entgelt von Fr. 2'000.00 für die 
blosse Entgegennahme des Pakets musste der Angeschuldigte auch wissen, dass es sich um 
eine grosse Menge handelt. Dass der Angeschuldigte genau um die Anzahl und den 
Reinheitsgrad wusste, ist nicht erforderlich. 
Der Angeschuldigte hat damit den Tatbestand von Art. 19 Ziffer 2 lit. a BetmG erfüllt und ist 
schuldig zu sprechen wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig 
qualifiziert begangen.
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