be_zivilstraf · BK 2024 235 · 2024-06-24 · de

Verlängerung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 235
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juni 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Baloun
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfrie-
densbruchs, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, 
etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 29. Mai 2024 (KZM 24 1078)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Hehlerei, be-
trügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Begünstigung, Irre-
führung der Rechtspflege, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Widerhand-
lung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz. Nachdem A.________ am 27. Februar 2024 festgenommen 
worden war, wurde durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: 
Zwangsmassnahmengericht) erstmals bis am 26. Mai 2024 Untersuchungshaft an-
geordnet. Mit Entscheid vom 29. Mai 2024 verlängerte es die Untersuchungshaft 
um zwei Monate bis am 26. Juli 2024. Gegen diesen Verlängerungsentscheid er-
hob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin oder Beschuldigte), amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 10. Juni 2024 Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge Nachfolgendes:
(1) Der Entscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 29. Mai 2024 sei aufzuheben 
und A.________ (nachfolgend A.________) sei unverzüglich aus der Untersuchungshaft zu ent-
lassen.
(2) Eventualiter seien anstelle der Untersuchungshaft nachfolgende Ersatzmassnahmen anzuordnen 
und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, A.________ vorzeitig aus der Haft zu entlassen, so-
bald diese durch die Bewährungs- und Vollzugsdienste aufgegleist sind:
a.
die Auflage, sich in eine ambulante Suchttherapie zu begeben.
b.
die Auflage, unangemeldete wöchentliche Urinproben bei einer gerichtlich zu bestim-
menden Stelle abzugeben, verbunden mit dem Verbot, Betäubungsmittel einzunehmen, 
soweit nicht ärztlich verschrieben.
(3) Die unterzeichnende Anwältin sei der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren als amtliche 
Anwältin beizuordnen.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2024 eröffnete der Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer ein Beschwerdeverfahren, gab der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem 
Zwangsmassnahmengericht Gelegenheit zur Stellungnahme und forderte letzteres 
zur Zustellung der Haftakten (inkl. Vorakten) auf. Mit gleicher Verfügung stellte sie 
fest, dass die der Beschuldigten gewährte amtliche Verteidigung unter Beiordnung 
von Rechtsanwältin B.________ auch im Beschwerdeverfahren gilt. 
Mit Schreiben vom 14. Juni 2024 (eingegangen am 17. Juni 2024) reichte das 
Zwangsmassnahmengericht die Haftakten KZM 24 472 und KZM 24 1078 ein und 
verzichtete – unter Verweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid – auf 
eine Stellungnahme. Da bei den vom Zwangsmassnahmengericht eingereichten 
Vorakten im Dossier KZM 24 1078 die Beilagen zum Haftantrag vom 21. Mai 2024 
fehlten, wurden diese mit Verfügung vom 17. Juni 2024 nachediert. Das Zwangs-
massnahmengericht reichte die fehlenden Akten mit Schreiben vom 17. Juni 2024 
(eingegangen am 18. Juni 2024) nach. 


3
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit delegierter Stellungnahme vom 14. Juni 
2024 (eingegangen am 17. Juni 2024) die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 verzichtete der Verfahrensleiter der Beschwerde-
kammer auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels und wies darauf hin, 
dass allfällige abschliessende Bemerkungen innert zwei Tagen ab Zustellung der 
Verfügung einzureichen seien. Nachdem die Beschwerdeführerin mit Schreiben 
vom 20. Juni 2024 abschliessende Bemerkungen eingereicht hatte, nahm und gab 
der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer mit Verfügung vom 21. Juni 2024 
Kenntnis davon. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Verlängerung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die Verlängerung der Untersuchungs-
haft unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- 
und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Mit delegierter Stellungnahme vom 14. Juni 2024 reichte die Staatsanwaltschaft 
das Protokoll der delegierten Einvernahme von A.________ der Kantonspolizei 
Aargau vom 9. Februar 2024 sowie einen Polizeirapport der Kantonspolizei Aargau 
vom 29. Februar 2024 ein. Dabei handelt es sich um Noven.
Da die Beschwerdekammer mit voller Kognition ausgestattet ist, hat sie in hängigen 
Haftbeschwerdeverfahren grundsätzlich auch erstmals geltend gemachte oder von 
Amtes wegen ersichtlich gewordene haftrelevante Noven (insbesondere betreffend 
die gesetzlichen Haftgründe) zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 
1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6; auch zuungunsten der beschuldigten Person: 
Urteil des Bundesgerichts 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3). Im Be-
schwerdeverfahren erhielt die Verteidigung denn auch Gelegenheit, in ihren absch-
liessenden Bemerkungen zu den eingereichten Noven Stellung zu nehmen, so 
dass das rechtliche Gehör gewahrt ist.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt in Bezug auf den Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Dazu bringt sie einerseits vor, das Zwangsmassnahmengericht sei auf die in der 
Stellungnahme vom 27. Mai 2024 enthaltenen Argumente weitgehend nicht einge-
gangen. So habe es den Aspekt, dass sie keinen Zugang zu einem Fahrzeug und 
zu Drogen habe und eine erneute Deliktsausübung deshalb nicht zu erwarten sei, 
unbehandelt gelassen. Weiter wird ausgeführt, das Zwangsmassnahmengericht 
habe sich zur Verhältnismässigkeit nur sehr rudimentär geäussert und sich mit der 
Aussage begnügt, dass keine milderen Ersatzmassnahmen möglich seien, ohne 
jedoch solche überhaupt erst in Erwägung gezogen oder geprüft zu haben.


4
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 
107 StPO) umfasst die Pflicht der Behörden, ihre Verfügungen und Entscheide zu 
begründen (vgl. Art. 80 Abs. 2 StPO). Im Sinne einer Mindestanforderung müssen 
dabei wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Entscheidend ist, 
dass die Begründung dergestalt abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-
che an die höhere Instanz weiterziehen kann. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich aus-
einandersetzen und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen muss. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-
ken. Wie jedes behördliche Handeln hat auch der Motivationsaufwand sachbezo-
gen und verhältnismässig zu sein (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, 141 IV 249 E. 1.3.1, 
139 IV 179 E. 2.2, 138 IV 81 E. 2.2, Urteil des Bundesgerichts 6B_880/2017 vom 4. 
Juli 2018 E. 2.7, 6B_1315/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 1.6, je mit Hinweisen; 
VEST in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 
32 zu Art. 107 StPO).
4.2
Diesen Vorgaben genügt der zwangsmassnahmengerichtliche Entscheid. Das 
Zwangsmassnahmengericht hat die Argumente aus der Stellungnahme vom 
27. Mai 2024 in Ziff. 13 und Ziff. 17 des angefochtenen Entscheids zusammenge-
fasst und sich in der Begründung damit auseinandergesetzt. Zwar hat es nicht je-
des einzelne Parteivorbringen ausdrücklich widerlegt. Wie sich aus den zuvor in 
E. 4.1 gemachten Ausführungen ergibt, ist dies jedoch auch gar nicht nötig. Auf 
Seite 6 des Entscheids ist zudem festgehalten, es sei nach Ansicht des Zwangs-
massnahmengerichts nicht auszuschliessen, dass die Beschuldigte sich nach einer 
allfälligen Haftentlassung wieder durch den Konsum von Betäubungsmitteln in 
fahrunfähigen Zustand versetze und ein Motorfahrzeug führe. Daraus ergibt sich 
implizit, dass das Zwangsmassnahmengericht davon ausgeht, dass sich die Be-
schwerdeführerin – entgegen den Ausführungen in der Stellungnahme vom 27. Mai 
2024 – nach einer allfälligen Haftentlassung Zugang zu Drogen und zu einem 
Fahrzeug verschaffen könnte. 
4.3
Auch im Hinblick auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts zur Ver-
hältnismässigkeit ist keine Verletzung des rechtlichen Gehörs auszumachen. In 
Ziff. 22 des angefochtenen Entscheids wird ausgeführt, weshalb die Haftdauer 
nach Ansicht des Zwangsmassnahmengerichts verhältnismässig ist. Weiter führte 
das Zwangsmassnahmengericht aus, dass aus seiner Sicht keine geeigneten Er-
satzmassnahmen zur Bannung der Wiederholungsgefahr ersichtlich seien. Dass es 
bei dieser Ausgangslage keine konkreten Ersatzmassnahmen prüfte, ist nicht zu 
beanstanden, zumal solche in der Stellungnahme vom 27. Mai 2024 gar nicht the-
matisiert, sondern durch die Beschwerdeführerin erstmals in der Beschwerde gel-
tend gemacht wurden. 
5.
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtigt ist und besondere Haftgründe vorliegen (Art. 221 StPO). Die 
Untersuchungshaft muss überdies verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und 


5
d StPO) und darf nicht länger dauern als die im Fall einer rechtskräftigen Verurtei-
lung zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht 
ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, 
wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).
6.
Die Untersuchungshaft setzt somit zunächst voraus, dass im Sinne eines allgemei-
nen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung eines Verbrechens oder 
Vergehens besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). 
6.1
Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, 
sondern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Bei der Überprüfung des drin-
genden Tatverdachts im Sinne von Art. 221 Abs. 1 StPO ist somit keine erschöp-
fende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. 
Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse 
genügend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Be-
teiligung der betroffenen Person daran vorliegen, die Strafbehörden somit das Be-
stehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. 
Im Haftprüfungsverfahren genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachts-
momenten, wonach das untersuchte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit 
die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in 
Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen. Zur Frage 
des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigentliches Beweis-
verfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (vgl. 
zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit Hinweisen). Zu 
Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatver-
dacht geringer als in späteren Stadien. Im Laufe des Verfahrens ist in der Regel ein 
immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts 
zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_154/2023 vom 13. Juli 2023 E. 5.2 mit 
Verweis auf BGE 143 IV 316 E. 3.1 und E. 3.2 sowie 1B_91/2022 vom 18. März 
2022 E. 3.1 und 1B_595/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.1 und 1B_81/2023 
vom 27. Februar 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
6.2
Wie dem Haftverlängerungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2024 ent-
nommen werden kann, wird gegen die Beschwerdeführerin ein Strafverfahren we-
gen Diebstahls, Hehlerei, betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-
lage, Begünstigung, Irreführung der Rechtspflege, Sachbeschädigung, Hausfrie-
densbruchs, Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz und Widerhand-
lung gegen das Betäubungsmittelgesetz geführt. Dabei wird ihr vorgeworfen, die 
zur Diskussion stehenden Delikte zumindest teilweise mit D.________ und/oder 
E.________ begangen zu haben. 
6.3
Die Beschwerdeführerin bestreitet das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts in 
Bezug auf die Vorwürfe des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfrie-
densbruchs und verweist in der Beschwerde diesbezüglich auf ihre Ausführungen 
in der Stellungnahme ans Zwangsmassnahmengericht vom 27. Mai 2024. Dort 
macht sie sinngemäss geltend, nichts mit den von ihren Mitbeschuldigten verübten 
(Einbruch-)Diebstählen zu tun zu haben. Dazu führt sie zusammengefasst aus, 
dass beide Mitbeschuldigten bereits anlässlich ihrer Hafteröffnungen wiederholt, 


6
glaubhaft und ohne Absprachemöglichkeit ausgesagt hätten, dass die Beschwerde-
führerin nicht an diesen Diebstählen beteiligt gewesen sei. Dies habe sich nun 
auch anlässlich der parteiöffentlichen Einvernahmen bestätigt. Auf diverse Fragen, 
wo sich die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Diebstähle befunden habe oder 
ob sie an den Diebstählen beteiligt gewesen sei, hätten beide Mitbeschuldigten 
ausgesagt, dass sie entweder im Wagen gewartet habe oder gar nicht vor Ort ge-
wesen sei. Dies stimme zudem mit den Angaben der Beschwerdeführerin anläss-
lich der mit ihr durchgeführten parteiöffentlichen Einvernahme überein. Anhand 
dieser Aussagen sei zweifelsfrei zu erkennen, dass die Beschwerdeführerin entwe-
der im Auto gewartet habe oder gar nicht anwesend gewesen sei, als die 
Diebstähle durch die Mitbeschuldigten verübt worden seien. Weiter sei sie jeweils 
auch gar nicht darüber informiert gewesen, was die Mitbeschuldigten getan hätten, 
wenn sie das Auto verliessen. E.________ habe zudem ausgesagt, dass man die 
Beschwerdeführerin gezielt nicht habe mit reinziehen wollen. Der ursprüngliche 
Tatverdacht der Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdeführerin in Bezug auf die 
Vorwürfe des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs ha-
be sich daher nicht bestätigt. In den Schlussbemerkungen hielt die Beschwerdefüh-
rerin überdies fest, dass es auch betreffend die beiden ihr vorgeworfenen 
Diebstähle von zwei Personenwagen der Marke Audi und BMW an einem dringen-
den Tatverdacht fehle. 
6.4
Weiter wird in den Schlussbemerkungen geltend gemacht, dass das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht im angefochtenen Entscheid den dringenden Tatver-
dacht betreffend Diebstähle, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch nicht 
bestätigt habe, weshalb die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO da-
von nicht abweichen dürfe. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie bereits 
zuvor in E. 3 ausgeführt, ist die Beschwerdekammer in Haftverfahren mit voller Ko-
gnition ausgestattet. Überdies ist festzuhalten, dass das Zwangsmassnahmenge-
richt den dringenden Tatverdacht des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des 
Hausfriedensbruchs im angefochtenen Entscheid nicht verneint, sondern offenge-
lassen hat.
6.5
Die Beschwerdeführerin, E.________ und D.________ wurden am 27. Februar 
2024 um 01:35 Uhr gemeinsam in einem gestohlenen Fahrzeug der Marke Fiat 
durch die Polizei angehalten. Wie sich aus den Haftakten sowie der darin enthalte-
nen Gerichtsstandsanfrage vom 13. Mai 2024 ergibt, wird den dreien vorgeworfen, 
in der Nacht vom 26. auf den 27. Februar 2024 drei (teilweise versuchte) 
Diebstähle aus Fahrzeugen und einen Einschleichdiebstahl in eine Garage began-
gen zu haben. Aufgrund des Umstandes, dass sie in dieser Nacht gemeinsam mit 
den beiden Mitbeschuldigten im gleichen Auto angehalten worden war, und ge-
stützt auf die Aussagen aller drei Beteiligten muss davon ausgegangen werden, 
dass die Beschwerdeführerin an diesem Abend mit E.________ und D.________ 
unterwegs gewesen ist und diese zumindest zu den Tatorten chauffiert hat. Entge-
gen der Ansicht der Beschwerdeführerin kann allein aus dem Umstand, dass es 
sich bei ihr «nur» um die Fahrerin gehandelt hat, nicht darauf geschlossen werden, 
dass sie nicht an den Diebstählen beteiligt war. Auch als Fahrerin kann sie durch-
aus einen strafbaren Tatbeitrag zu den Diebstählen geleistet haben, dessen absch-
liessende juristische Würdigung letztlich Aufgabe des Sachgerichts sein wird. Wei-


7
ter ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass es zumindest fraglich ist, ob die 
Beschwerdeführerin wirklich so wenig von den Diebstählen wusste, wie sie be-
hauptet. Ein Teil des Deliktsguts konnte im von der Beschwerdeführerin gelenkten 
Fahrzeug sichergestellt werden. Den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich 
zudem entnehmen, dass sie beobachtet hat, wie D.________ im Auto mehrere 
Kreditkarten an E.________ weitergegeben und dieser die Karten auf der Sonnen-
blende des Fahrzeugs deponiert hat (Einvernahme vom 1. Mai 2024, Rz. 538 ff.). 
Bei dieser Ausgangslage ist der dringende Tatverdacht in Bezug auf die der Be-
schwerdeführerin gemeinsam mit E.________ und D.________ vorgeworfenen 
Vermögensdelikte zu bejahen. 
Der Beschwerdeführerin wird weiter vorgeworfen, in der Nacht vom 3. auf den 
4. Februar 2024 in F.________ (Ortschaft) ein Fahrzeug der Marke BMW und am 
26. Januar 2024 in G.________ (Ortschaft) einen Personenwagen der Marke Audi 
entwendet zu haben. Die Beschwerdeführerin zeigte sich diesbezüglich geständig 
(Einvernahme vom 24. Februar 2024, Frage 6 ff.; Einvernahme vom 9. Februar 
2024, Frage 12 ff.). Entgegen der in den Schlussbemerkungen vertretenen Ansicht 
liegt mit dem Geständnis der Beschwerdeführerin diesbezüglich ein dringender 
Tatverdacht vor. Daran ändern auch die von der Beschwerdeführerin zitierten di-
vergierenden und ihrer Ansicht nach teilweise unglaubhaften Aussagen der Mitbe-
schuldigten sowie die Aussagen des Geschädigten nichts. Wie zuvor in E. 6.1 aus-
geführt, geht es im Haftprüfungsverfahren nicht darum, den Schuldbeweis zu er-
bringen und bei der Überprüfung des dringenden Tatverdachts ist keine erschöp-
fende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweise vorzunehmen. 
Letztlich wird es Aufgabe des Sachgerichts sein, die Aussagen gegeneinander ab-
zuwägen und das Geständnis der Beschwerdeführerin auf dessen Glaubwürdigkeit 
hin zu prüfen. 
Bezüglich des Diebstahls zum Nachteil von H.________ ergibt sich der dringende 
Tatverdacht aus dem Umstand, dass die bei dem Diebstahl aus dem Fahrzeug 
entwendeten Ausweisschriften anlässlich einer am damaligen Wohnort der Be-
schwerdeführerin durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestellt werden konn-
ten (vgl. Rapport der Kantonspolizei Aargau vom 15. Februar 2024). Weiter liegt 
auch hinsichtlich des der Beschwerdeführerin gemeinsam mit E.________ vorge-
worfenen Diebstahls und betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsan-
lage, begangen in der Zeit zwischen 13. und 17. Januar 2024 in I.________ (Orts-
chaft) (AG), ein dringender Tatverdacht vor. Dieser ergibt sich aus dem Rapport 
der Kantonspolizei Aargau vom 15. April 2024, den erhältlich gemachten Bildern 
der Videoüberwachung des Bahnhofs I.________ (Ortschaft) sowie dem Täterhin-
weis der Kantonspolizei Aargau vom 26. März 2024, dem entnommen werden 
kann, dass es sich bei der auf den Videobildern ersichtlichen weiblichen Person 
sehr wahrscheinlich um A.________ handle. Zusammengefasst kann daher fest-
gehalten werden, dass der dringende Tatverdacht des (mehrfachen) Diebstahls 
und des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage gegeben ist.
6.6
Weiter ist auch in Bezug auf verschiedene Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz [SVG; SR 741.01] ein dringender Tatverdacht zu bejahen.


8
Den Haftakten lässt sich zunächst entnehmen, dass die Beschwerdeführerin in ei-
nem Fall – nämlich am 27. Februar 2024 – unter Drogeneinfluss und ohne den er-
forderlichen Führerausweis ein Motorfahrzeug gelenkt hat. Dies ergibt sich aus 
dem Anhaltungsrapport der Kantonspolizei Bern vom 27. Februar 2024, dem foren-
sisch-toxikologischen Abschlussbericht des Instituts für Rechtsmedizin i.S. 
A.________ vom 20. März 2024 sowie den Aussagen der Beschwerdeführerin, die 
zugegeben hat, das Auto unter dem Einfluss von Kokain gelenkt zu haben (Einver-
nahme vom 27. Februar 2024, Rz. 241 ff.). Dem forensisch-toxikologischen Ab-
schlussbericht lässt sich zudem entnehmen, dass die im Blut der Beschwerdefüh-
rerin festgestellte Kokainkonzentration 56 µg/L betragen hat und damit über dem 
Grenzwert von Art. 34 Bst. c der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskon-
trollverordnung [VSKV-ASTRA; SR 741.013.1] liegt. In Bezug auf die Fahrt der Be-
schuldigten vom 27. Februar 2024 ist daher der dringende Tatverdacht bezüglich 
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG sowie des Fah-
rens ohne Berechtigung nach Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG zu bejahen.
Den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich zudem entnehmen, dass sie 
auch weitere Male ohne Berechtigung ein Motorfahrzeug gelenkt hat. So gab sie 
beispielsweise zu, in der Nacht vom 6. auf den 7. Februar 2024 ein Motorfahrzeug 
gelenkt zu haben (Einvernahme vom 1. Mai 2024, Rz. 746 ff.) und führte zudem 
aus, dass sie sowohl den gestohlenen BMW (Einvernahme vom 24. Februar 2024, 
Frage 11 ff.) als auch den gestohlenen Audi (Einvernahme vom 9. Februar 2024, 
Frage 78 ff.) mehrfach gelenkt habe. Zudem wurde sie am 24. Februar 2024 durch 
die Grenzwache angehalten, als sie ein Motorfahrzeug gelenkt hatte (vgl. Bericht 
Zoll Aargau vom 24. Februar 2024). Damit liegt der dringende Tatverdacht vor, 
dass die Beschwerdeführerin mehrfach ohne Berechtigung ein Motorfahrzeug ge-
lenkt hat. 
Dafür, dass die Beschwerdeführerin nebst der Fahrt vom 27. Februar 2024 weitere 
Male unter dem Einfluss von Drogen ein Fahrzeug gelenkt hat, fehlt es jedoch an 
einem dringenden Tatverdacht. Allein aus dem Umstand, dass die Beschwerdefüh-
rerin gemäss eigenen Angaben seit längerem Kokain konsumiert (Einvernahme 
vom 1. Mai 2024, Rz. 140) kann nicht automatisch darauf geschlossen werden, 
dass sie jedes Mal, als sie ein Auto lenkte, unter dem Einfluss von Kokain stand. 
Dies umso weniger vor dem Hintergrund, dass die Beschwerdeführerin in der glei-
chen Einvernahme zu Protokoll gab, sie sei in einer Entzugsklinik gewesen, habe 
eigentlich mit dem Drogenkonsum aufgehört und erst eine Woche vor ihrer Anhal-
tung wieder damit angefangen (Rz. 140 ff.). Weiter gab auch E.________, der 
Partner der Beschwerdeführerin, zu Protokoll, dass A.________ nur selten Kokain 
konsumiere (Einvernahme E.________ vom 3. Mai 2024, Rz. 146 f.). Dass die Be-
schwerdeführerin nicht jedes Mal, wenn sie ein Fahrzeug lenkte, unter Drogenein-
fluss stand, ergibt sich im Übrigen auch aus den Akten. Wie bereits erwähnt, wurde 
sie am 24. Februar 2024 durch die Grenzwache als Lenkerin eines Motorfahrzeugs 
angehalten (vgl. Bericht Zoll Aargau vom 24. Februar 2024). Der damals bei ihr 
durchgeführte Drogenschnelltest verlief, ebenso wie die Atemalkoholmessung, ne-
gativ (vgl. Protokoll der Untersuchung von A.________ der Polizei Basel-
Landschaft vom 24. Februar 2024).


9
Wie der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 14. Juni 2024 zu entnehmen 
ist, wird der Beschwerdeführerin darüber hinaus vorgeworfen, zwei Mal unter Alko-
holeinfluss ein Fahrzeug gelenkt zu haben und bei diesen Fahrten fahrunfähig ge-
wesen zu sein. Zwar ergibt sich aus den Aussagen der Beschwerdeführerin, dass 
sie in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar 2024 bei der Entwendung eines BMW 
und in der Nacht vom 26. Januar 2024, als sie einen Audi entwendete, jeweils unter 
Alkoholeinfluss stand (Einvernahme vom 24. Februar 2024, Frage 9 und 13; Ein-
vernahme vom 9. Februar 2024, Frage 12 ff.). Jedoch liegen keinerlei Beweismittel 
vor, die Aufschluss darüber geben würden, wie stark die Alkoholisierung der Be-
schwerdeführerin bei diesen beiden Fahrten war und es ist auch nicht ersichtlich, 
wie dies im Nachhinein noch überprüft werden sollte. Deshalb kann – wenn über-
haupt – in Bezug auf die beiden Fahrten unter Alkoholeinfluss nur ein dringender 
Tatverdacht betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 
SVG (Übertretung) bejaht werden. 
6.7
Die weiteren der Beschuldigten vorgeworfenen Delikte sind für die Überprüfung der 
Rechtmässigkeit der Haftverlängerung nicht relevant, weshalb offengelassen wer-
den kann, ob diesbezüglich ein dringender Tatverdacht vorliegt.
7.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund etwa im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangs-
massnahmengericht begründet die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft mit der 
Wiederholungsgefahr.
7.1
Am 1. Januar 2024 trat die revidierte Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) in 
Kraft, welche u.a. auch eine Änderung des Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO beinhaltet. 
Da an den Erfordernissen drohender Verbrechen oder schwerer Vergehen und ei-
ner erheblichen unmittelbaren Sicherheitsgefährdung sowie am Vortatenerfordernis 
bezüglich der einfachen Wiederholungsgefahr in der erfolgten Revision grundsätz-
lich festgehalten wurde, kann auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen werden 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_155/2024 vom 5. März 2024 E. 3.1 und 3.2). 
7.2
Wiederholungsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die be-
schuldigte Person durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit ande-
rer unmittelbar erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Strafta-
ten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO). Für das Vorliegen von einfacher Wie-
derholungsgefahr sind drei Elemente konstitutiv: Erstens muss das Vortatener-
fordernis erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. 
Zweitens muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens 
muss die Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rück-
fallprognose zu beurteilen ist (BGE 146 IV 136 E. 2.1; 143 IV 9 E. 2.5). 
Bei den Vortaten (erste Voraussetzung) muss es sich um Verbrechen oder schwe-
re Vergehen gegen gleiche oder gleichartige Rechtsgüter handeln, wie sie im hän-
gigen Untersuchungsverfahren massgeblich und für die Zukunft zu befürchten sind 
(vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_347/2022 vom 14. Juli 
2022 E. 6.3 mit Hinweis). Sie können sich aus rechtskräftig abgeschlossenen 
Strafverfahren ergeben, jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfah-
rens bilden, sofern mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass 


10
die beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Bei einem glaubhaften 
Geständnis oder einer erdrückenden Beweislage, die jedoch nicht den für eine 
Verurteilung erforderlichen Grad der Gewissheit erreichen muss, gilt dieser Nach-
weis als erbracht (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1, BGE 146 IV 326 E. 3.1; Urteile des Bun-
desgerichts 1B_202/2022 vom 11. Mai 2022 E. 4.1; 1B_104/2016 vom 6. April 
2016 E. 3.1; FORSTER, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, N. 15 zu Art. 221). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist indessen 
restriktiv zu handhaben, weshalb seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut 
hinaus auf Ersttäter auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben muss (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_337/2022 vom 15. August 2022 E. 6.1 mit Hinweis; vgl. aber neu 
Art. 221 Abs. 1bis StPO).
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten 
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der 
Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefähr-
lichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial einzubeziehen. Die erhebliche 
Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere Ver-
gehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vordergrund 
stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 
E. 2.2-2.5; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen). 
Massgebende Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der 
Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fragli-
chen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen wie eine 
zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der 
Taten zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten 
vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint 
die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat 
wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine um-
gekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: Je schwerer die drohenden Taten sind 
und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforde-
rungen sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Si-
cherheitsrelevanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme ei-
ner rechtserheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzu-
halten, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. 
Eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose ist zur Annahme von Wie-
derholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend (Urteil des Bun-
desgerichts 7B_155/2024 vom 5. März 2024 E. 3.2.1.; BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 
IV 9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen).
7.3
Das Zwangsmassnahmengericht hat die Wiederholungsgefahr wie folgt begründet:
Im vorliegenden Fall stehen betreffend die Wiederholungsgefahr die wiederholt begangenen Wider-
handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, namentlich das Fahren in fahrunfähigem Zustand 
und das Fahren ohne Berechtigung bzw. die damit verbundene Sicherheitsgefährdung Dritter im Vor-
dergrund. Dem Forensisch-toxikologischem des IRM vom 20. März 2024 kann entnommen werden, 
dass bei der Beschuldigten in der Nacht der Anhaltung, als sie das entwendete Fahrzeug gelenkt hat, 
die im Blut festgestellte Kokainkonzentration 56 µg/L betragen hat, was deutlich über dem Grenzwert 


11
von Art. 34 lit. c VSKV-ASTRA liegt, womit der vorliegende Fall unter Art. 91 Abs. 2 SVG zu subsu-
mieren ist. Durch einen Verstoss der vorgenannten Norm kann eine ernstliche Gefahr für die Sicher-
heit der anderen Verkehrsteilnehmer bestehen (BGer 1B_191/2015 vom 18. Juni 2015 E. 2.3.1). Da 
das Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gravierende Auswirkungen haben kann, 
stuft das Bundesgericht den Tatbestand als schweres Vergehen ein (E. 2.3.1). Nur weil es während 
des Führens eines Motorfahrzeugs im fahrunfähigen Zustand im Sinne vom Art. 91 Abs. 2 SVG zu 
keiner groben Verkehrsverletzung gekommen ist, kann daraus nicht geschlossen werden, dass für die 
Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer keine erhebliche Gefahr bestanden hat. Nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung können zur Erfüllung des Vortatenerfordenisses nicht nur Straftaten aus 
rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren, sondern auch jene eines noch hängigen Strafverfah-
rens herangezogen werden, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegan-
gen werden kann, dass die Beschuldigte die besagten Taten begangen hat (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1). 
Die Mitbeschuldigten haben übereinstimmend ausgesagt, dass die Beschuldigte den Fiat 500 immer 
mal wieder gelenkt und auch vor dem Fahren Betäubungsmittel, namentlich Kokain, konsumiert habe 
(EV Beschuldigte vom 01. Mai 2024, Z. 137,140 ff., 191, 220, 227; 746 ff.; EV E.________ vom 03. 
Mai 2024, Z. 183, 195, 233, 239; EV D.________ vom 25. April 2024, Z. 647, 700. 703). Gestützt auf 
die glaubhaften, selbstbelastenden Aussagen der Beschuldigten, die Aussagen der beiden Mitbe-
schuldigten sowie auch gestützt auf den Abschlussbericht des IRM vom 20. März 2024 ist der Nach-
weis der Vortaten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erbracht.
Wie selbst die amtliche Verteidigung ausführt, sind geringere Anforderungen an die Rückfallgefahr zu 
stellen, je schwerer und je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist. Das schwere Vergehen 
nach Art. 91 Abs. 2 SVG wird mit drei Jahren Freiheitsentzug oder Geldstrafe bestraft. Im vorliegen-
den Fall ist bzw. war die Gefährdung der Sicherheit der anderen ernsthafter, als es die amtliche Ver-
teidigung darstellen möchte. Folglich sind für die Rückfallprognose geringere Anforderungen zu stel-
len. Das Vorbringen der amtlichen Verteidigung, wonach die Beschuldigte eine untergeordnete Rolle 
eingenommen haben soll, schliesst das Vorliegen der Wiederholungsgefahr nicht von vornherein aus, 
da der dringende Verdacht besteht, dass die Beschuldigte — wie sie selber eingesteht — das Fahr-
zeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt hat. Die Beschuldigte hat anlässlich ihrer Einvernahme vom 
01. Mai 2024 ausgesagt, dass sie schon seit längerem Kokain konsumiere und trotz eines Entzuges 
wieder mit dem Konsum angefangen habe (Z. 137 ff.). Dass die Beschuldigte sich nach einer allfälli-
gen Haftentlassung wieder durch den Konsum besagter Betäubungsmittel in fahrunfähigem Zustand 
versetzt und ein Motorfahrzeug führt, ist nach dem heutigen Stand der Dinge nicht auszuschliessen. 
Denn die Beschuldigte ist nach eigenen Aussagen und den Aussagen des Mitbeschuldigten 
E.________ immer wieder mit dem Fahrzeug gefahren. Dass hierfür der Mitbeschuldigte E.________ 
der Antrieb gewesen sein soll, erschliesst sich dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht nicht. 
Soweit die amtliche Verteidigung vorbringt, es bestehe eine Anschlusslösung, ist diese für das kanto-
nale Zwangsmassnahmengericht nicht ersichtlich. Es wird insbesondere nicht dargelegt, um welche 
Anschlusslösung es sich handelt. Es ist demnach weiterhin anzunehmen, dass die Beschuldigte bei 
einer allfälligen Haftentlassung in eine unverändert gebliebene Umgebung zurückkehren würde, wel-
che sie zuvor schon nicht davon hat abhalten können zu delinquieren. Angesichts dessen sowie mit 
Blick auf die Tendenzen der Beschuldigten zu unüberlegten und auch auf Drogenkonsum basieren-
den Handlungen und (Re-)Aktionen drohen weitere ähnliche Delikte und Sachverhalte, welche eine 
unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit Dritter darstellen können.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich an den Verhältnissen und Beurteilungsgrundlagen seit 
dem 01. März 2024 nichts wesentlich zugunsten der Beschuldigten geändert hat, und mit Verweis auf 
das Vorgesagte und auf den Haftanordnungsentscheid des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts 


12
vom 01. März 2024, in dem es die Wiederholungsgefahr bejaht hat und des Haftverlängerungsantrags 
der Staatsanwaltschaft vom 21. Mai 2024, dessen Ausführungen es sich zu eigen macht, ist das Vor-
liegen der Wiederholungsgefahr weiterhin zu bejahen.
7.4
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Wiederholungsgefahr. Sie bringt dazu 
zunächst vor, der vorliegende Fall unterscheide sich von demjenigen des Bundes-
gerichts, den das Zwangsmassnahmengericht in seinem Entscheid zitiere. In letzte-
rem sei der Beschuldigte mehrere Male rechtskräftigt verurteilt worden und es habe 
der dringende Verdacht bestanden, dass er täglich unter Drogeneinfluss ein Motor-
fahrzeug geführt habe. Die Beschwerdeführerin weise demgegenüber keine ein-
schlägigen Vorstrafen auf und habe – wie sich ihrer Einvernahme vom 12. Mai 
2024 entnehmen lasse – zudem erst eine Woche vor der Anhaltung wieder mit dem 
Konsum begonnen, da sie zuvor aufgrund einer freiwilligen Einweisung in der Ent-
zugsklinik gewesen sei. Weiter führt sie zusammengefasst aus, in den Haftakten 
seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich, welche darauf hindeuteten, dass die Be-
schwerdeführerin mehrfach oder gar regelmässig bzw. über längere Zeitspannen 
unter Drogeneinfluss gefahren sei. Das Zwangsmassnahmengericht verkenne, 
dass es für die Bejahung einer Wiederholungsgefahr einer konkreten und erhebli-
chen Rückfallgefahr bedürfe. Die vom Zwangsmassnahmengericht gewählte For-
mulierung, dass weitere Fahrten in fahrunfähigem Zustand nicht ausgeschlossen 
werden könnten, zeige deutlich, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt sei. Es er-
scheine zweifelhaft, ob die Beschwerdeführerin die notwendigen Voraussetzungen, 
welche für eine künftige Begehung notwendig wären, überhaupt erfülle, zumal sie 
dafür Zugang zu einem Fahrzeug sowie zu Drogen benötige. Aus den Akten seien 
jedoch keinerlei Hinweise ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin diese Vorberei-
tungshandlungen ohne Zutun der beiden Mitbeschuldigten, insbesondere 
E.________, überhaupt vornehmen könne, zumal sie in der Vergangenheit weder 
an einem Fahrzeugdiebstahl noch an der Beschaffung von Drogen beteiligt gewe-
sen sei. Auffallend sei, dass die absolute Mehrheit der Delikte, und damit die trei-
bende Kraft, von den Mitbeschuldigten der Beschwerdeführerin ausgegangen sei 
und sie selbst im ganzen Verfahren nur eine sehr untergeordnete Rolle einnehme. 
Der Beschwerdeführerin fehle es an den notwendigen Kontakten, um in den Besitz 
eines Fahrzeugs zu kommen. Eine Entlassung von E.________ sei derzeit un-
wahrscheinlich und zwischen der Beschwerdeführerin und D.________ bestehe 
keine direkte Beziehung. Es sei daher naheliegend, dass von der Beschwerdefüh-
rerin bei einer Haftentlassung keine konkrete Gefahr ausgehen würde, ein entspre-
chendes Delikt zu begehen. Das Gesetz verlange als Voraussetzung für Präventiv-
haft wegen Wiederholungsgefahr zudem, dass die beschuldigte Person bereits 
früher mindestens zwei gleichartige Vortaten verübt habe. Diese Voraussetzung sei 
vorliegend nicht erfüllt, da in den Haftakten nur eine einzige Fahrt in fahrunfähigem 
Zustand bzw. unter Drogeneinfluss dokumentiert sei. Das wiederholte Fahren ohne 
Führerausweis sei für sich alleine genommen nicht ausreichend für die Begründung 
einer Wiederholungsgefahr. 
7.5
Wie bereits im Entscheid der Beschwerdekammer BK 24 103 vom 26. März 2024 
betreffend E.________ ausgeführt, vermögen die im vorliegenden Verfahren zur 
Diskussion stehenden Vermögensdelikte keine Wiederholungsgefahr zu begrün-
den. Dies muss umso mehr für die Beschwerdeführerin gelten, zumal ihr insgesamt 


13
eine geringere Anzahl von Vermögensdelikten vorgeworfen wird und sie gemäss 
derzeitigem Ermittlungsstand bei den ihr gemeinsam mit E.________ und 
D.________ vorgeworfenen Vermögensdelikten grösstenteils im Auto gewartet ha-
ben dürfte. Weiter sind aus den Akten keinerlei Hinweise dafür ersichtlich, dass die 
Beschwerdeführerin im Rahmen eines Vermögensdelikts je Gewalt angewendet 
oder eine Waffe mitgeführt hätte. Auch wiegen die ihr vorgeworfenen Vermögens-
delikte nicht so schwer, wie es für die Begründung einer Wiederholungsgefahr not-
wendig wäre. Mit dem Zwangsmassnahmengericht ist daher festzuhalten, dass im 
vorliegenden Fall betreffend die Wiederholungsgefahr die Widerhandlungen gegen 
das Strassenverkehrsgesetz im Vordergrund stehen.
7.6
Der Auffassung des Zwangsmassnahmengerichts und der Staatsanwaltschaft, wo-
nach der Haftgrund der Wiederholungsgefahr gegeben sei, kann nicht gefolgt wer-
den. 
Dazu ist zunächst festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Wi-
derhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz keine einschlägigen Vorstrafen 
aufweist. Wie zuvor in E. 7.2, zweiter Abschnitt, ausgeführt, können Vortaten auch 
Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden, jedoch muss dafür mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen, dass die beschuldigte Person 
solche Straftaten begangen hat. 
In Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand steht gestützt auf die Haftakten 
nur bezüglich einer einzigen Fahrt, nämlich derjenigen am Tag der Anhaltung, mit 
für die Wiederholungsgefahr ausreichender Sicherheit fest, dass die Beschwerde-
führerin unter Drogeneinfluss gestanden und insofern den Tatbestand von Art. 91 
Abs. 2 SVG erfüllt hat. Bei den beiden Fahrten unter Alkoholeinfluss kann – wie be-
reits beim dringenden Tatverdacht ausgeführt – mangels Hinweisen zu den genau-
en Alkoholwerten nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesagt 
werden, ob die Beschuldigte überhaupt den für den Strassenverkehr geltenden Al-
koholgrenzwert überschritten hat, geschweige denn, dass bei ihr eine qualifizierte 
Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration vorgelegen hat. Fahren in angetrunke-
nem Zustand mit nicht qualifizierter Alkoholkonzentration ist gemäss Art. 91 Abs. 1 
lit. a SVG mit Busse bedroht. Es handelt sich dabei insofern um eine Übertretung, 
mit welcher eine Wiederholungsgefahr nicht begründet werden kann. Das (zweifa-
che) Vortatenerfordernis ist daher in Bezug auf das Fahren in fahrunfähigem Zu-
stand gemäss Art. 91 Abs. 2 SVG nicht erfüllt.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest steht hingegen, dass die Be-
schwerdeführerin mehrfach ein Motorfahrzeug gelenkt hat, obwohl sie nicht über 
den dafür erforderlichen Führerausweis verfügt. Diesbezüglich hat die Beschwerde-
führerin ein Geständnis abgelegt. Das Bundesgericht hat jedoch wiederholt festge-
halten, dass Fahren ohne Berechtigung gemäss Art. 95 Abs. 1 SVG für sich alleine 
grundsätzlich nicht für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr 
genügt. Erforderlich ist zusätzlich, dass von einer konkreten Gefährlichkeit auszu-
gehen sei, d.h. ein schweres Vergehen vorliege und die Sicherheit Dritter, insbe-
sondere deren Leben bzw. die körperliche Unversehrtheit durch das Verhalten der 
beschuldigten Person erheblich gefährdet erscheine (Urteil des Bundesgerichts 


14
1B_187/2022 vom 5. Mai 2022, E. 3.3.2; 1B_442/2015 vom 21. Januar 2016, E. 
3.4).
Aus den Akten geht nichts hervor, was darauf hindeuten würde, dass die Be-
schwerdeführerin bei einer ihren Fahrten – selbst als sie unter Drogen- bzw. Alko-
holeinfluss gefahren ist – Drittpersonen an ihrer Sicherheit unmittelbar erheblich 
gefährdet hat. Die Staatsanwaltschaft bringt dazu in ihrer Stellungnahme vom 
14. Juni 2024 vor, E.________ habe angegeben, A.________ habe eine unsichere 
Fahrweise und sei einmal in einen Steinblumentopf gefahren. Weiter habe auch die 
Beschwerdeführerin selber bestätigt, mehrfach beim Manövrieren Schäden verur-
sacht zu haben. Den Aussagen der Beschwerdeführerin lässt sich entnehmen, 
dass sie einmal beim Ausparken in einen Blumentopf gefahren sei (Einvernahme 
vom 9. Februar 2024, Fragen 81 ff.) und einmal, ebenfalls während des Auspar-
kens, beim Rückwärtsfahren eine Hauswand touchiert habe (Einvernahme vom 
9. Februar 2024, Frage 88). Weiter ist auch im Anhaltungsrapport der Kantonspoli-
zei vom 27. Februar 2024 festgehalten, dass das angehaltene (von der Beschwer-
deführerin gelenkte) Fahrzeug eine «unsichere Fahrweise» aufgewiesen habe (S. 2 
des Rapports). Dies reicht jedoch nicht aus, um eine wiederholungsgefahrrelevante 
Sicherheitsgefährdung zu begründen, zumal sich aus diesen Aussagen bzw. Fest-
stellungen allein keine konkrete Gefährdung für das Leben oder die körperliche 
Unversehrtheit von Personen ergibt. 
Abschliessend ist daher festzuhalten, dass – auch wenn die von der Beschwerde-
führerin ausgeführte Fahrt in fahrunfähigem Zustand und das mehrfache Fahren 
ohne Berechtigung nicht zu bagatellisieren sind – die Voraussetzung der «unmittel-
baren und erheblichen Sicherheitsgefährdung» von Drittpersonen nicht erfüllt ist. 
Die Wiederholungsgefahr kann daher bereits deswegen nicht bejaht werden. Bei 
dieser Ausgangslage erübrigen sich Ausführungen zur Rückfallprognose.
8.
Da die Wiederholungsgefahr verneint worden ist, die Staatsanwaltschaft in ihrem 
Haftantrag vom 21. Mai 2024 jedoch auch den Haftgrund der Kollusionsgefahr an-
gerufen hat, stellt sich die Frage, ob auch die Kollusionsgefahr zu prüfen ist. Das 
Zwangsmassnahmengericht liess die Kollusionsgefahr im angefochtenen Entscheid 
offen; dass es sich dazu nicht geäussert hat, schadet jedoch nichts. Die Beschwer-
deinstanz darf unter Wahrung des rechtlichen Gehörs grundsätzlich Haftgründe 
substituieren (Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 17. September 2013 
E. 3.4 mit Hinweis). Vorliegend hat sich die Beschwerdeführerin in ihrer Stellung-
nahme an das Zwangsmassnahmengericht vom 27. Mai 2024 eingehend zur Kollu-
sionsgefahr geäussert und in der Beschwerde auf die in der genannten Stellung-
nahme gemachten Ausführungen verwiesen. Der Prüfung des besonderen Haft-
grundes der Kollusionsgefahr steht mithin nichts entgegen.
8.1
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte 
Person andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die 
Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung 
kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere in der Weise er-
folgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sach-
verständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheits-


15
widrigen Aussagen veranlasst oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. 
Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte 
Person die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts vereitelt oder gefährdet. 
Die theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren 
könnte, genügt indessen nicht, um Untersuchungshaft unter diesem Titel zu recht-
fertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunke-
lungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Um-
stände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusions-
gefahr können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten 
Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und 
ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den per-
sönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen ergeben. 
Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Straf-
verfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Be-
einflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. Je weiter das 
Strafverfahren vorangeschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abge-
klärt werden konnte, desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Ver-
dunkelungsgefahr zu stellen (BGE 132 I 21 E. 3.2 ff.; 137 IV 122 E. 4.2; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1; 7B_69/2024 vom 21. Fe-
bruar 2024 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Fehlende (vollumfängliche) Gestän-
digkeit kann bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr eine Rolle spielen, auch wenn 
sie, für sich allein genommen, eine solche nicht zu begründen vermag. Dies steht 
nicht im Widerspruch zum Aussageverweigerungsrecht (Urteil des Bundesgerichts 
7B_474/2023 vom 6. September 2023 E. 4.2.1 f. mit Hinweisen).
8.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Kollusionsgefahr wie folgt:
Vorliegend wird betreffend E.________, D.________ und A.________ weiterhin der Haftgrund der 
Kollusionsgefahr geltend gemacht.
Die Beteiligten, insbesondere aber E.________ und A.________, sind nur teilweise geständig, strei-
ten die Taten oder die Tatbeiträge stellenweise ab resp. machen diesbezüglich widersprüchliche und 
divergierende Aussagen. Der gesamte Umfang der deliktischen Tätigkeit, die Rollenverteilung sowie 
die individuellen Tatbeiträge sind derzeit — insbesondere aufgrund der divergierenden Aussagen der 
beschuldigten Personen — noch immer nicht restlos geklärt und werden im Rahmen der noch anste-
henden Schlusseinvernahmen nochmals aufgegriffen werden müssen. Mit Blick auf die vorherrschen-
den Gesamtumstände liegt es somit auf der Hand und besteht die Gefahr, dass E.________, 
D.________ und A.________ in Freiheit die Sachverhaltsermittlung durch Verdunkelungshandlungen 
erheblich stören oder gar vereiteln könnten. Allgemein ist zu befürchten und kann mit einer gewissen 
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, d.h. es bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sich 
E.________, D.________ und A.________ über die gemeinsam verübten Delikte absprechen und 
versuchen, diese in ihren Aussagen zu beeinflussen. Hierdurch würden die Ermittlungen erheblich 
behindert und die Wahrheitsfindung – insbesondere auch, was die konkrete Rolle resp. die konkreten 
Tatbeiträge bei den einzelnen Delikten betrifft – vereitelt oder zumindest nachhaltig erschwert. Dies 
insbesondere auch mit Blick auf die engen, zwischen den beschuldigten Personen bestehenden Be-
ziehungen und dem gezeigten Drang, die Schuld von sich zu weisen resp. einzelne Mitbeteiligte zu 
entlasten, womit E.________, D.________ und A.________ eine klare Kollusionsneigung manifestier-


16
ten. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass E.________ – seinem Strafregisterauszug resp. 
seinen eigenen Aussagen zufolge – in der Vergangenheit auch nicht vor Rechtspflegedelikten 
zurückschreckte und auch im vorliegenden Verfahren betreffend E.________ sowie A.________, wel-
che nach wie vor eine Paarbeziehung führen, gleichgelagerte Vorwürfe im Raum stehen.
Am Vorliegen der Kollusionsgefahr ändert nichts, dass die den Beteiligten vorgeworfenen Taten teil-
weise bereits längere Zeit zurückliegen, zwischenzeitlich parteiöffentliche Einvernahmen erfolgt sind 
und sie die Zeit in Freiheit theoretisch für Absprachen genutzt haben könnten. Die Tatsache, dass 
E.________, D.________ und A.________ im Rahmen ihrer bisherigen Befragungen trotz der erfolg-
ten Teilgeständnisse auch unglaubhafte Angaben gemacht haben, zeigt deutlich, dass bisher entwe-
der keine Absprachen stattfanden oder diese im Verhältnis zur Ermittlungstiefe nicht genügend detail-
liert geführt wurden.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass E.________, D.________ und A.________ noch 
immer ein erhebliches persönliches und strafprozessuales Interesse daran haben, sich abzusprechen. 
Es besteht weiterhin Kollusionsgefahr. Der Umstand, dass für allfällige Kollusionsadressaten ebenfalls 
eine Haftverlängerung beantragt wird, lässt die Kollusionsgefahr diesen Personen gegenüber nicht 
wegfallen.
8.3
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Annahme von Kollusionsgefahr und 
bringt dazu in der Stellungnahme vom 27. Mai 2024 im Wesentlichen vor, das 
Zwangsmassnahmengericht habe die Kollusionsgefahr in seinem Haftanordnungs-
entscheid vom 1. März 2024 insbesondere mit den anstehenden Auswertungen 
und den ausstehenden parteiöffentlichen Einvernahmen begründet. Mittlerweile 
seien alle drei Beschuldigten parteiöffentlich einvernommen worden und hätten – 
entgegen den Ausführungen der Staatsanwaltschaft – durchaus entsprechende 
Zugeständnisse gemacht. Die einzelnen Tatbeiträge seien grundsätzlich zuorden-
bar. In Bezug auf die Beschwerdeführerin seien die Aussagen der drei Beschuldig-
ten zudem übereinstimmend und widerspruchsfrei. Weiter sei davon auszugehen, 
dass E.________ in nächster Zeit nicht aus der Haft entlassen werde, weshalb das 
Besuchsrecht und die Korrespondenz der Beschwerdeführerin diesen betreffend 
kontrolliert und allenfalls auch eingeschränkt werden könne. Im Haftverlängerungs-
antrag fehlten zudem Indizien für eine konkrete Kollusionsgefahr, weshalb diese zu 
verneinen sei. Weiter sei auch nicht ersichtlich, inwiefern die von der Staatsanwalt-
schaft geplanten Ermittlungshandlungen kollusionsanfällig sein könnten. In Bezug 
auf die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sei bei der Be-
schwerdeführerin keine, geschweige denn eine konkrete Kollusionsgefahr ersicht-
lich, zumal die Aussagen der drei befragten Personen in diesem Punkt überein-
stimmend seien.
8.4
Nach Ansicht der Beschwerdekammer kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr da-
von ausgegangen werden, dass von der Beschwerdeführerin noch eine Kollusions-
gefahr ausgeht.
Das Verfahren ist bereits weit vorangeschritten und es sind keine ausstehenden 
Beweiserhebungen ersichtlich, die kollusionsgefährdet sind. Die Staatsanwaltschaft 
führt in ihrem Haftantrag vom 21. Mai 2024 zu den geplanten Ermittlungshandlun-
gen aus, es seien im Rahmen des interkantonalen Gerichtsstandsverfahrens noch 
die definitive Zuständigkeit zu klären, ein Sammelrapport durch die Kantonspolizei 


17
Bern zu erstellen, den Parteien die vollständige Akteneinsicht zu gewähren und di-
verse Arbeiten im Zusammenhang mit der Anklageerhebung zu erledigen. Inwie-
fern in Bezug auf diese Arbeiten Kollusionshandlungen möglich sein sollten, ist 
nicht ersichtlich. Einzig in Bezug auf die noch ausstehenden Schlusseinvernahmen 
besteht aufgrund der vorliegenden Konstellation mit mehreren beschuldigten Per-
sonen sowie der teils divergierenden Aussagen theoretisch noch die Gefahr, dass 
die Beschwerdeführerin oder ihre Mitbeschuldigten ihre Aussagen anpassen könn-
ten. Dazu ist allerdings festzuhalten, dass sowohl die Beschwerdeführerin als auch 
ihre Mitbeschuldigten bereits mehrfach befragt wurden und auch die parteiöffentli-
chen Einvernahmen bereits stattgefunden haben. Es ist fraglich, welchen Einfluss 
eine Aussageänderung von einer der beteiligten Personen jetzt noch auf das Ver-
fahren hätte und wieviel Beweiskraft einer solchen zukommen würde. Letztendlich 
wird nichts anderes übrig bleiben, als die getätigten Aussagen der Beteiligten ge-
geneinander abzuwägen, auf ihre Glaubhaftigkeit hin zu prüfen und anhand dessen 
Rückschlüsse auf die Rollenbeteiligung der drei zu ziehen. 
Weiter ist festzuhalten, dass E.________ und D.________ in den letzten mit ihnen 
durchgeführten (parteiöffentlichen) Einvernahmen weitgehend entlastende Aussa-
gen betreffend die Beschwerdeführerin getätigt haben bzw. in deren Sinne aussag-
ten. So gab E.________ beispielsweise sinngemäss an, A.________ habe nicht 
kontrolliert, ob Autos abgeschlossen gewesen seien, sie sei in der Nacht der Ver-
haftung im Auto geblieben, nie mitgekommen und habe gar nicht immer gewusst, 
was er und D.________ gemacht hätten (Einvernahme vom 3. Mai 2024, Rz. 829 
ff. und Rz. 1111 f.). Auch D.________ hielt fest, dass die Beschwerdeführerin 
grösstenteils im Auto gewartet und nicht kontrolliert habe, ob Autos abgeschlossen 
seien (Einvernahme vom 25. April 2024, Rz. 470, Rz. 900 f. und Rz. 980 ff.). Weiter 
gaben sowohl E.________ als auch D.________ übereinstimmend an, dass es 
nicht die Beschwerdeführerin gewesen sei, die den Fiat oder die daran angebrach-
ten Kontrollschilder gestohlen habe (Einvernahme E.________ vom 3. Mai 2024, 
Rz. 706 ff. und 765 ff. Einvernahme D.________ vom 25. April 2024, Rz. 57 ff. und 
197 ff.). Bei dieser Ausgangslage ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschwerdefüh-
rerin überhaupt ein Interesse daran haben sollte, kolludierend auf die Aussagen ih-
rer beiden Mitbeschuldigten einzuwirken. Hinsichtlich eines Grossteils der ihr vor-
geworfenen SVG-Delikte sowie des Diebstahls von zwei Fahrzeugen zeigte sich 
die Beschwerdeführerin zudem geständig, weshalb auch diesbezüglich keine Kol-
lusionsgefahr erkennbar ist.
9.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass vorliegend weder Wiederholungs- noch 
Kollusionsgefahr bejaht werden können. Hinweise für einen anderen Haftgrund 
(Fluchtgefahr) liegen keine vor; entsprechendes wurde auch von der Staatsanwalt-
schaft oder dem Zwangsmassnahmengericht nicht geltend gemacht. Die Anord-
nung von Untersuchungshaft erweist sich daher mangels Vorliegens besonderer 
Haftgründe als nicht rechtens. Damit erübrigen sich Ausführungen zur Verhältnis-
mässigkeit bzw. allfälligen Ersatzmassnahmen. Die Beschwerde ist gutzuheissen 
und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ist durch 
die Staatsanwaltschaft umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen.


18
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfah-
rens, festgesetzt auf CHF 400.00, sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 
428 Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin für ihre Aufwendungen im erstin-
stanzlichen sowie im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder 
das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist 
darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschädigung, welcher auf das erstin-
stanzliche Haftverlängerungsverfahren KZM 24 1078 und das Beschwerdeverfah-
ren BK 24 235 fällt, auch im Falle einer Verurteilung der Beschwerdeführerin von 
der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen ist. Die Be-
schwerdeführerin hat diese Kosten nicht an den Kanton Bern zurückzubezahlen.


19
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 29. Mai 2024 (KZM 24 1078) wird aufgehoben. Die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat die Beschwerdeführerin unverzüglich aus der 
Untersuchungshaft zu entlassen.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens KZM 24 1078, festgesetzt auf 
CHF 400.00, sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 24 235, bestimmt auf 
CHF 1'500.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Die amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren KZM 24 1078 und das 
Beschwerdeverfahren BK 24 235 wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsan-
waltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Es besteht für die auszurichtende 
amtliche Entschädigung keine Rückzahlungspflicht.
4.
Zu eröffnen (vorab elektronisch):
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, a.o. Gerichtspräsidentin J.________
(mit den Akten – per Einschreiben; vorab elektronisch)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 24. Juni 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Baloun
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.