be_zivilstraf · BK 2022 354 · 2022-09-14 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 22 354
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. September 2022
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bratschi, Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, evtl. einfacher 
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 14. August 2022 (KZM 22 925)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) wegen einfacher Körperverletzung, evtl. einfacher Kör-
perverletzung mit gefährlichem Gegenstand. Am 14. August 2022 ordnete das Kan-
tonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) Un-
tersuchungshaft für eine Dauer von einem Monat an, d.h. bis am 10. September 
2022. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsan-
walt B.________, am 26. August 2022 Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei 
umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen, allenfalls unter Androhung 
geeigneter Ersatzmassnahmen. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 
31. August 2022 unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung vom 31. August 2022 entliess die Staats-
anwaltschaft den Beschuldigten per sofort aus der Untersuchungshaft und bean-
tragte mit delegierter Stellungnahme vom selben Tag die Abschreibung des Verfah-
rens als gegenstandslos unter Auferlegung der Verfahrenskosten entsprechend 
dem mutmasslichen Prozessausgang dem Beschwerdeführer. Der Beschwerdefüh-
rer beantragte mit Replik vom 12. September 2022 Folgendes: 
1.
Das Beschwerdeverfahren BK 22 354 sei als gegenstandslos abzuschreiben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vom Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 1 
StPO), und dem Beschuldigten sei für die Ausübung seiner Verfahrensrechte eine Entschädi-
gung in der Höhe von CHF 800.00 zzgl. MWST auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 
Abs. 1 lit. a StPO). 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist je-
de Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
eines Entscheides hat (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Das Rechtschutzinter-
esse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde 
noch gegeben, d.h. aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage 
steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. 
Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Untersuchungshaft fehlt es 
diesem an einem aktuellen praktischen Interesse an der Behandlung der Be-
schwerde. Besondere Umstände, die es im Licht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung (BGE 136 I 274 E. 1.3) nahelegen könnten, die Beschwerde trotz Weg-
falls des aktuellen praktischen Interesses zu behandeln, sind nicht ersichtlich und 
werden vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Das Verfahren ist 
demnach als gegenstandslos geworden abzuschreiben.


3
3.
3.1
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist über die Verlegung der Prozesskosten 
mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungs-
grundes zu entscheiden. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfah-
rensausgang abzustellen, ohne die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen 
(BGE 129 IV 113 E. 3.1). Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens 
nicht ohne Weiteres feststellen, ist auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien 
zurückzugreifen. Danach wird in erster Linie jene Partei kosten- und entschädi-
gungspflichtig, die das gegenstandslos gewordene Verfahren veranlasst hat oder 
bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Erledigung des Verfahrens geführt ha-
ben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_438/2015 vom 27. Januar 2016 E. 2.1).
3.2
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtigt wird und ein beson-
derer Haftgrund – Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr, Wiederholungsgefahr und/oder 
Ausführungsgefahr – vorliegt (vgl. Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c und Abs. 2 StPO). Die 
Haftanordnung muss zudem dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d und Art. 212 StPO). Kollusionsgefahr ist gemäss 
Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der 
Beschuldigte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahr-
heitsfindung zu beeinträchtigen.
Eine summarische Prüfung der Haftvoraussetzungen ergibt Folgendes: 
3.3
Der Beschwerdeführer wird der einfachen Körperverletzung, evtl. der einfachen 
Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand dringend verdächtigt. Er soll am 
Abend des 8. August 2022 seinen 68-jährigen Nachbarn D.________ in dessen 
Wohnung mit Schlägen, die mindestens teilweise auch mit einem Werkzeug oder 
Gegenständen geführt wurden, am Kopf und am Körper Verletzungen zugefügt ha-
ben. Zudem soll er gegenüber D.________ bereits früher wiederholt gewalttätig 
geworden sein.
Die Staatsanwaltschaft und das Zwangsmassnahmengericht begründen den drin-
genden Tatverdacht damit, dass bei D.________ am 8. August 2022 diverse fri-
sche Verletzungen festgestellt worden seien, vor allem auch am Kopf und im Ge-
sicht und dass diesen Verletzungen nach Aussagen der befragten Nachbarn ein 
lautstarker Streit zwischen D.________ und dem Beschwerdeführer vorausgegan-
gen sei. D.________ habe anlässlich der Befragung vom 10. August 2022 den Be-
schwerdeführer als Verursacher der Verletzungen bezeichnet, der ihn während des 
Duschens mit der Duschbrause gegen den Kopf und das Gesicht geschlagen habe. 
Ebenfalls aus den Aussagen von D.________ und auch denjenigen der befragten 
Nachbarn ergebe sich der Verdacht, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem 
8. August 2022 wiederholt gewalttätig gegenüber D.________ geworden sei und 
ihn mindestens einmal, etwa eine Woche vor dem 8. August 2022, in einer Weise 
gestossen habe, dass D.________ gestürzt sei und dabei einen Kieferbruch und 
eine Verletzung an der rechten Hand erlitten habe. Den Beteuerungen des Be-
schwerdeführers, er habe D.________ die fraglichen Verletzungen nicht zugefügt, 
sondern dieser sei jeweils von sich aus gestürzt, könne derzeit kein Glaube ge-


4
schenkt werden, zumal er selbst vorbringe D.________ zu pflegen, dazu aber, wie 
die von diesem erlittenen Verletzungen nahe legen würden, offensichtlich nicht im 
Stande zu sein scheine, so dass unter der vom Beschwerdeführer beschriebenen 
Hypothese, die Schädigungen seien auf Unfälle zurückzuführen, auch Anhalts-
punkte für eine Begehung durch Unterlassen bestünden. 
Der dringende Tatverdacht wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht bestritten. 
Dieser ist offensichtlich im derzeit frühen Verfahrensstadium aufgrund der Aussa-
gen des mutmasslichen Opfers selbst sowie derjenigen der Nachbarn E.________ 
und F.________ und der unmittelbar nach dem von F.________ gemeldeten Streit 
(zwischen dem Beschwerdeführer und dem mutmasslichen Opfer) bei D.________ 
festgestellten frischen und früheren Verletzungen (vgl. betreffend die Verletzungen 
die Telefonnotiz der Staatsanwaltschaft mit dem Institut für Rechtsmedizin der Uni-
versität Bern vom 9. August 2022) gegeben. E.________ und F.________ haben 
anlässlich ihrer Einvernahmen geschildert, dass der Beschwerdeführer den Be-
schuldigten bereits früher wiederholt angeschrien habe und dass das mutmassliche 
Opfer gesagt habe, dass der Beschwerdeführer aufhören solle, es tue ihm weh. 
Zudem will E.________ gesehen haben, wie der Beschwerdeführer D.________ 
auch schon einmal mit einem Stock geschlagen habe und nach F.________ habe 
es immer danach «getönt», wie das mutmassliche Opfer vom Beschwerdeführer 
geschlagen worden sei. D.________ habe auch geweint (vgl. die Einvernahmepro-
tokolle der Nachbarn vom 9. August 2022). 
3.4
Auch der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr wäre vorliegend aufgrund des 
gegenwärtigen Verfahrensstands, der noch anstehenden Ermittlungen (insbeson-
dere der parteiöffentlichen Befragung des mutmasslichen Opfers [dieses wurde bis-
lang erst einmal informell polizeilich befragt] und der bisher genannten Zeugen aus 
dem Bekanntenkreis des Beschwerdeführers und des mutmasslichen Opfers 
[G.________, Nachbarn aus dem Haus; vgl. Z. 58 ff. des Protokolls der Hafteröff-
nung vom 12. August 2022]), des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers so-
wie der vorliegend zu berücksichtigenden freundschaftlichen nahen Beziehung 
zwischen dem Beschwerdeführer und D.________ aller Voraussicht nach als ge-
geben erachtet worden (vgl. hinsichtlich des nahen Beziehungsverhältnisses S. 3 
des Berichtsrapport des Kantonspolizei Bern vom 10. August 2022, wonach 
D.________ angab, den Beschwerdeführer zu mögen; obschon dieser ihn regel-
mässig schlage, verzeihe er ihm das). 
Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass es vorliegend an einer konkre-
ten Kollusionsmöglichkeit fehle, da sich D.________ offenbar in stationärer Be-
handlung befinde und dementsprechend eine Kontaktaufnahme ausscheide. Dem 
kann nicht gefolgt werden. Es trifft zwar zu, dass gemäss dem Berichtsrapport der 
Kantonspolizei Bern vom 10. August 2022 das Pflegepersonal darum gebeten wur-
de, keinen Besuch für D.________ zuzulassen. D.________ hat anlässlich der in-
formellen Befragung vom 10. August 2022 aber auch ausgesagt, dass er sich über 
einen Besuch des Beschwerdeführers freuen würde (vgl. S. 3 des Berichtsrap-
ports). Kommt hinzu, dass hospitalisierte Patienten nicht nur mittels Besuch kontak-
tiert werden können, sondern eine Kontaktaufnahme beispielsweise auch via Tele-
fon geschehen könnte. Es dürfte dem Beschwerdeführer daher trotz Hospitalisation 


5
des mutmasslichen Opfers ein Leichtes gewesen sein, diesen wie auch die ande-
ren vom Beschwerdeführer als Zeugen genannten noch zu befragenden Personen 
(siehe oben) zu kontaktieren und unter Druck zu setzen (vgl. denn auch Z. 360 f. 
des Protokolls der delegierten Einvernahme des Beschwerdeführers vom 11. Au-
gust 2022, wonach dieser angab, er habe versucht, D.________ gestern oder vor-
gestern anzurufen). Das Zwangsmassnahmengericht hat zu Recht erwogen, dass 
in Fällen wie dem vorliegenden den Aussagen der beteiligten Personen grosses 
Gewicht zukommt und es gilt, eine Gefährdung der diesbezüglichen heiklen Be-
weisführung zu verhindern. Es bestehen mithin entgegen der Auffassung des Be-
schwerdeführers durchaus konkrete Kollusionsmöglichkeiten. 
Soweit der Beschwerdeführer gegen die Annahme der Kollusionsgefahr weiter vor-
bringt, er habe vollumfänglich mit der Polizei kooperiert, seine Sicht der Dinge dar-
gelegt und keine Absicht, Fakten zu vertuschen, wurde von der Staatsanwaltschaft 
in der oberinstanzlichen Stellungnahme richtigerweise ausgeführt, dass das Be-
streiten der Gewaltanwendung gegenüber D.________ durch den Beschwerdefüh-
rer aktenmässig dokumentiert ist (vgl. seine Einvernahmen vom 11. und 12. August 
2022). Zwar vermag die fehlende Geständigkeit für sich allein genommen keine 
Kollusionsgefahr zu begründen. Diese kann indes bei der Beurteilung der Kollusi-
onsgefahr eine Rolle spielen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_270/2018 vom 
27. Juni 2018 E. 5.4 mit Hinweis). Dass die Staatsanwaltschaft das abstreitende 
Verhalten des Beschwerdeführers zu seinen Ungunsten ausgelegt hat, ist folglich 
nicht zu beanstanden. Angesichts des zum dringenden Tatverdacht Ausgeführten 
(vgl. E. 3.4 hiervor) müssen die Aussagen des Beschwerdeführers bei summari-
scher Prüfung derzeit als wenig glaubhaft bezeichnet werden und es darf – auch 
mit Blick auf die im Falle einer Verurteilung wegen mehrfach begangener einfacher 
Körperverletzung, evtl. mehrfach begangener Körperverletzung mit gefährlichem 
Gegenstand zu erwartenden empfindlichen Freiheitsstrafe – von einem grossen In-
teresse des Beschwerdeführers ausgegangen werden, das mutmassliche Opfer 
und weitere Auskunftspersonen/Zeugen zu einem Widerruf oder einer Ab-
schwächung der belastenden Aussagen zu beeinflussen. Auch die weiteren per-
sönlichen Merkmale des Beschwerdeführers sprechen für eine konkrete Kollusi-
onsneigung. Aus dem Strafregisterauszug vom 10. August 2022 ergibt sich, dass 
der Beschwerdeführer bereits wegen Vergehen gegen das Waffengesetz und Dro-
hung verurteilt worden ist. Zudem scheint er offenbar gewisse unkontrollierte, ag-
gressive Züge aufzuweisen (vgl. dazu Z. 140 ff. der polizeilichen Einvernahme der 
Nachbarin E.________ vom 9. August 2022). 
3.5
Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit wäre die Haftandrohung nicht 
zu beanstanden gewesen. Die Dauer der Haft von einem Monat erscheint in Anbe-
tracht der noch anstehenden Ermittlungshandlungen (vgl. S. 5 des Haftantrages 
der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022) verhältnismässig und es drohte mit 
Blick auf den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der einfachen 
Körperverletzung, evtl. einfachen Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand 
(Art. 123 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]; 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren) noch keine Überhaft. Soweit der Beschwerdefüh-
rer die Haftbedingungen für ihn als Asthmatiker als inakzeptabel erachtet, da er in 
einer Zelle von ca. 2m x 3m untergebracht sei, welche über kein Fenster verfüge 


6
und maschinell belüftet werde, wurde von ihm nicht weiter erläutert, inwiefern sich 
dies für ihn «gesundheitlich bemerkbar» machen sollte. Es liegt auch keine ärztli-
che Bescheinigung vor. Mithin kann allein aufgrund der Schilderungen des Be-
schwerdeführers nicht ohne Weiteres von unverhältnismässigen Haftbedingungen 
ausgegangen werden. 
3.6
Ersatzmassnahmen, mit welchen der Kollusionsgefahr wirksam hätten begegnet 
werden können, sind nicht ersichtlich. Eine Kontaktsperre oder ein Kontakt- und 
Rayonverbot hätte eine tatsächliche persönliche Begegnung nicht verhindern kön-
nen. Gerade bei erfolgreicher Beeinflussung von Zeugen oder Auskunftspersonen 
kann nicht damit gerechnet werden, dass die beeinflussten Personen die Strafver-
folgung über die Kontaktaufnahme in Kenntnis setzen. Ein Rayonverbot betrifft fer-
ner von vornerein nur einen bestimmten umschriebenen Bereich. 
3.7
Nach dem Gesagten hätte die Beschwerdekammer in Strafsachen die Haftvoraus-
setzungen mutmasslich bejaht und die Beschwerde abgewiesen. Die Verfahrens-
kosten, bestimmt auf CHF 1'500.00, sind dementsprechend dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (vgl. E. 3.1 hiervor). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft 
oder das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Beschwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident H.________ (mit 
den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den 
Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 14. September 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.