be_zivilstraf · BK 2023 21 · 2023-07-13 · de

Beschlagnahme; Gehilfenschaft zu Betrug und Pfändungsbetrug | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 21
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juli 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte 2/Beschwerdeführerin 1
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin E.________
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Gehilfenschaft zu Betrug und Pfändungsbe-
trug
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 11. Januar 2023 (W 22 131)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen die Beschuldigte 2 ein Strafverfahren wegen Gehilfenschaft 
zu Betrug und Pfändungsbetrug. Mit Verfügung vom 11. Januar 2023 wies die 
Staatsanwaltschaft u.a. den Antrag der Beschuldigten 2 auf Herausgabe des be-
schlagnahmten VW Golf inklusive Fahrzeugschlüssel und -ausweis ab (Ziffer 1). 
Dagegen reichte die Beschuldigte 2 (nachfolgend: Beschwerdeführerin), amtlich 
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, am 20. Januar 2023 Beschwerde ein. 
Sie beantragte die Aufhebung von Ziffer 1 der Verfügung sowie die unverzügliche 
Herausgabe des gemäss Asservaten-Sicherstellungsverzeichnis vom 21. Septem-
ber 2022 beschlagnahmten VW Golf, Stammnr. .________ (nachfolgend: Fahr-
zeug), inkl. der beiden Fahrzeugschlüssel und des Fahrzeugausweises. Weiter sei 
ihr unter Einsetzung von Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Anwalt das Recht 
auf unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
ge. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) verfügte am 3. Februar 2021 
nach Eingang der Aktenkopien der amtlichen Akten, dass die amtliche Verteidigung 
der Beschwerdeführerin durch Rechtsanwalt D.________ auch für das Beschwer-
deverfahren gelte. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellung-
nahme vom 14. Februar 2023 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die 
Beschwerdeführerin hielt in ihrer Replik vom 27. Februar 2023 an der Beschwerde 
fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Das Fahrzeug ist 
auf die Einzelunternehmung F.________ eingelöst, deren Inhaberin die Beschwer-
deführerin ist. Die Beschwerdeführerin ist damit durch die verweigerte Herausgabe 
des Fahrzeugs unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
Betreffend Ausgangslage und Sachverhalt kann auf die Ausführungen der staats-
anwaltlichen Stellungnahme verwiesen werden. Dem ehemaligen Ehemann der 
Beschwerdeführerin (nachfolgend: Beschuldigter 1) wird vorgeworfen, in der Zeit 
von Juli 2013 bis Mai 2015 im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Verlust-
scheinen in der Höhe von CHF 8'715’504.45 und Nachzahlungsforderungen aus 
unentgeltlicher Rechtspflege in der Höhe von CHF 6’200.30 gegenüber der Steuer-
verwaltung des Kantons Bern bewusst falsche Angaben über seine finanzielle Si-
tuation gemacht zu haben, um die Schuldbriefe für den Betrag von CHF 25’000.00 
zurückzukaufen. Zudem wird er beschuldigt, durch wahrheitswidrige Angaben be-
treffend seine finanzielle Situation vom September 2011 bis Mai 2019 unrechtmäs-
sig Ergänzungsleistungen vom Staat bezogen zu haben (Betrug). Nachdem die Er-


3
gänzungsleistungen aufgrund des Verwaltungsgerichtsurteils im Zusammenhang 
mit dem Rückkauf der Schuldscheine eingestellt worden waren, beantragte der Be-
schuldigte 1 Sozialhilfe. In den Formularen für die Sozialhilfe gab er ebenfalls an, 
über kein Vermögen zu verfügen. In der Folge wurde ihm vom 2. April 2020 bis 
zum 30. April 2022 Sozialhilfe gewährt. Weiter wird dem Beschuldigten 1 vorgewor-
fen, anlässlich von Pfändungen ab dem Jahr 2008 bis im Sommer 2022 ebenfalls 
wahrheitswidrige Angaben zu seiner finanziellen Situation gemacht zu haben 
(Pfändungsbetrug). Der Beschwerdeführerin wird von der Staatsanwaltschaft vor-
geworfen, den Beschuldigten 1 bei den ihm vorgeworfenen Delikten unterstützt und 
finanziell profitiert zu haben. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 beschlagnahmte 
die Staatsanwaltschaft u.a. den VW Golf inklusive Fahrzeugschlüssel und -ausweis 
u.a. zur Sicherstellung im Hinblick auf die Durchsetzung einer Ersatzforderung.
4.
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme 
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Die gesetzliche Grundlage der Be-
schlagnahme befindet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO. Danach können Gegenstände 
und Vermögenswerte einer beschuldigten Person u.a. beschlagnahmt werden, 
wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO). Ihre materielle Grundlage findet die Vermögensbe-
schlagnahme in Art. 70 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; 
SR 311.0]). Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB unterliegen Vermögenswerte, die durch 
eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veran-
lassen oder zu belohnen, der Einziehung, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wie-
derherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden. Sind die der 
Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, kann auf einer 
Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe erkannt werden (Art. 71 Abs. 1 
StGB). Die Untersuchungsbehörde kann im Hinblick auf die Durchsetzung der Er-
satzforderung Vermögenswerte des Betroffenen mit Beschlag belegen (Art. 71 
Abs. 3 StGB; sog. Ersatzforderungsbeschlagnahme). Die beschlagnahmten Ver-
mögenswerte brauchen keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufzu-
weisen (BGE 140 IV 57 E. 4.1.2). So lange die Untersuchung noch nicht abge-
schlossen ist und die Möglichkeit einer Ersatzforderung besteht, muss die Siche-
rungsmassnahme aufrechterhalten bleiben. Die Behörde muss schnell entschei-
den, 
was 
es 
ausschliesst, 
dass 
sie 
komplexe 
Rechtsfragen 
löst 
oder dass sie vor dem Entscheid darauf wartet, genau und vollständig über den 
Sachverhalt unterrichtet worden zu sein (BGE 141 IV 360 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Die zu beschlagnahmende Ersatzforderung entspricht in ihrer Höhe grundsätzlich 
den Vermögenswerten, die durch die Anlasstat erlangt worden sind und somit der 
Einziehung von Art. 70 StGB unterlägen, wenn sie noch vorhanden wären. Die 
Höhe der Ersatzforderung kann im Sinne des Art. 70 Abs. 5 StGB geschätzt wer-
den (vgl. KONOPATSCH, StGB Annotierter Kommentar, 2020 N. 13 f. zu Art. 71 
StGB mit Hinweisen; TRECHSEL/JEAN-RICHARD, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 17 zu Art. 70 
StGB).


4
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin bestreitet zunächst den Tatverdacht, indem sie ausführt, 
sie sei in das aus fragwürdigen Motiven gegen den Beschuldigten 1 eingeleitete 
Strafverfahren gestützt auf eine haltlose sachliche und rechtliche Grundlage mit-
einbezogen worden (Rz. 28). Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit 
Blick auf die Strafanzeige der Finanzdirektion des Kantons Bern vom 25. August 
2022, die dazu eingereichten Beilagen (insbesondere Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Bern vom 5. März 2019, Beilage 19) sowie die bisherigen Un-
tersuchungsergebnisse (Sicherstellungen und Beschlagnahme von zahlreichen 
Vermögenswerten und Kontosperren) besteht der hinreichende Tatverdacht gegen 
den Beschuldigten 1, dass dieser u.a. der Steuerverwaltung gegenüber seine fi-
nanzielle Situation verheimlicht bzw. falsche Angaben gemacht hat; dies nicht nur 
im Zusammenhang mit dem Rückkauf der Verlustscheine, sondern schon in den 
Jahren zuvor im Zusammenhang mit den erfolgten Pfändungen. Die Beschwerde-
führerin ist zwar seit dem 21. März 2002 vom Beschuldigten 1 geschieden (pag. 10 
002 001). Seit dem 1. Januar 2008 sind sie aber an der gleichen Adresse gemeldet 
und führen offenbar auch nach wie vor ein Konkubinat. Darauf weisen die angetrof-
fene Situation bei der Hausdurchsuchung an der gemeinsamen Adresse (vgl. poli-
zeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 21. September 2022, Z. 104 ff.) 
sowie der Umstand hin, dass der Beschuldigte 1 im Zusammenhang mit der Bean-
tragung von Sozialhilfe auch das Zusatzformular A «stabiles Konkubinat» ausgefüllt 
hat (pag. 07 020 247 f.). Unabhängig von diesen persönlichen Verflechtungen wei-
sen vor allem die wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen der Beschwerdeführe-
rin und dem Beschuldigten 1 und auch die mutmasslichen Konstrukte zur Verheim-
lichung von Vermögenswerten auf eine Gehilfenschaft der Beschwerdeführerin hin. 
Es kann auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ver-
wiesen werden. 
5.2
Die drei Fahrzeuge der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten 1 (Porsche 911 
Turbo, Porsche Cayenne Turbo und VW Golf 7) sind auf die Einzelunternehmung 
F.________, deren Inhaberin die Beschwerdeführerin ist, eingelöst. Diese Firma 
wurde am 13. März 2008 ins Handelsregister eingetragen. Die Firmenadresse ent-
spricht der Wohnadresse der Beschwerdeführerin und des Beschuldigten 1 (pag. 
10 002 002). Anlässlich der beiden Hausdurchsuchungen am gemeinsamen Domi-
zil konnten jedoch keine Hinweise auf eine entsprechende Geschäftstätigkeit fest-
gestellt werden. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin habe es mit der 
Firma nie funktioniert. Die Firma sei inaktiv und habe nie einen Umsatz generiert 
(polizeiliche Einvernahme vom 21. September 2022 Z. 230 ff.). Gemäss den Anga-
ben des Beschuldigten 1 sei der Zweck der Einzelunternehmung gewesen, Blumen 
an der Blumenbörse zu kaufen, um zwei Schaufenster an der G.________ (Stras-
se) zu füllen (polizeiliche Einvernahme vom 21. September 2022 Z. 258 ff., 274 ff., 
285 ff.). Bei den erwähnten Schaufenstern handelt es sich um die ehemaligen 
Schaufenster der H.________, einer Personalvermittlung. Der Beschuldigte 1 war 
zwischen dem 13. Januar 2006 und dem 3. Februar 2017 Verwaltungsrat dieser 
Unternehmung mit Einzelunterschrift. Bevor die beiden Personenwagen der Marke 
Porsche am 6. März 2017 auf die F.________ eingelöst wurden, war als Halterin 
die H.________ eingetragen gewesen. Der VW Golf wurde im September 2019 auf 


5
die F.________ eingelöst. Die vorherige Halterin war die I.________. Mit welchen 
finanziellen Mitteln der Erwerb der drei Fahrzeuge erfolgte, ist (noch) nicht nach-
vollziehbar. Auf den drei der Staatsanwaltschaft bekannten und auf die Beschwer-
deführerin lautenden Bankkonti (BEKB .________; PostFinance .________; UBS 
.________) sind keine Transaktionen oder Barabhebungen ersichtlich, welche auf 
eine Bezahlung eines der drei Fahrzeuge hindeuten würde. Allenfalls wurde der 
VW Golf mittels Barbezügen ab dem Valiantkonto des Beschuldigten 1, für welches 
die Beschwerdeführerin über eine Vollmacht verfügt, bezahlt (pag. 07 260 014, 
pag. 07 260 021). Um zu erreichen, dass der Beschuldigte 1 Sozialhilfe erhält, ga-
ben jedoch sowohl der Beschuldigte 1 als auch die Beschwerdeführerin gegenüber 
dem Sozialamt an, über keine Fahrzeuge zu verfügen (pag. 07 020 251, 07 020 
260). Wäre den Behörden bekannt gewesen, dass die beiden über drei Autos ver-
fügen, hätten sie dem Beschuldigten 1 weder Ergänzungsleistungen noch Sozialhil-
fe gewährt. Auch bei den durchgeführten Pfändungen wurden die Fahrzeuge ver-
schwiegen (Pfändungsbetrug). 
5.3
Die Umstände, dass die Beschwerdeführerin von 2010 bis 2017 bei der 
H.________ angestellt war (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 
21. September 2022, Z. 66 f.) und davon ausgegangen werden muss, dass sich 
der Beschuldigte 1 durch Spesenaufrechnungen, welche seinem Aktionärskonto 
bei der H.________ belastet wurden, finanziert hatte, welche durch sporadische 
Zahlungen der Beschwerdeführerin getilgt worden waren (pag. 04 001 063), weisen 
ebenfalls auf die bereits langjährigen persönlichen und wirtschaftlichen Verflech-
tungen hin; ebenso die Tatsache, dass der Beschuldigte 1 und die Beschwerdefüh-
rerin in den Steuerunterlagen der H.________ in den Jahren 2012/2013 auf dem 
Einlageblatt «Angaben über Leistungen an Aktionäre/Gesellschafter und diesen 
nahestehenden Personen (z.B. Familienangehörige)» aufgeführt wurden. Jeden-
falls erscheinen die Aussagen der Beschwerdeführerin, wonach sie nichts von den 
Geschäften oder Vermögenswerten des Beschuldigten 1 weiss, mit Blick darauf 
nicht glaubhaft (vgl. z. Bsp. Aussagen vom 21. September 2022, Z. 195 ff.). Viel-
mehr ist aktuell davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin, welche seit Ja-
nuar 2008 wieder mit dem Beschwerdeführer zusammenwohnte und auf deren 
Namen im März 2008 eine Einzelfirma ins Handelsregister eingetragen worden war 
(ohne dass diese Firma je eine Geschäftstätigkeit aufgewiesen hätte, aber auf wel-
che die Fahrzeuge eingelöst worden waren), nicht nur um die mutmasslichen Delik-
te des Beschuldigten 1 wusste, sondern ihn dabei aktiv unterstützte und selbst da-
von profitierte. Mit Blick auf die bisherigen Untersuchungsergebnisse liegt sowohl 
betreffend den Beschuldigten 1 als auch die Beschwerdeführerin ein hinreichender 
Tatverdacht auf Betrug und Pfändungsbetrug bzw. Gehilfenschaft dazu vor. 
6.
6.1
Ersatzforderungsbeschlagnahmen dürfen sich gleich wie Kostendeckungsbe-
schlagnahmen nicht auf gemäss Art. 92 des Bundesgesetzes über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) unpfändbare Gegenstände beziehen. Somit 
entfällt eine Beschlagnahme von unentbehrlichen persönlichen Gegenständen so-
wie von sogenannten Werkzeugen, die der Beschuldigte 1 bei seiner beruflichen 
Tätigkeit benötigt (Art. 92 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 3 SchKG, vgl. HEIMGARTNER, in: 


6
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, Z. 13 f. zu 
Art. 268 StPO).
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, sie sei für den Transport 
ihrer kranken Mutter sowie ihre Arbeit auf das Fahrzeug angewiesen. 
6.2
Es wird nicht in Abrede gestellt, dass ein Auto gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung unpfändbar sein kann, zum Beispiel beim Fahrzeug einer invaliden Per-
son, die nicht ohne Gefahr für ihre Gesundheit oder ohne ausserordentliche 
Schwierigkeiten auf ein billigeres Transportmittel zurückgreifen kann und ohne die-
ses Fahrzeug daran gehindert würde, eine unerlässliche medizinische Behandlung 
durchzuführen oder ein Minimum an Kontakten mit der Aussenwelt und mit ande-
ren herzustellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_57/2016 vom 20. April 2016 E. 4.2 
mit weiteren Hinweisen). Eine solche Ausgangslage liegt aber nicht vor. Zunächst 
ist mit Blick auf die Überwachungsmassnahmen (vgl. Berichtsrapport vom 31. Ja-
nuar 2023, unpaginiert) davon auszugehen, dass die Fahrdienste für die Mutter der 
Beschwerdeführerin mittels eines anderen Autos gewährleistet sind und die Mutter 
der Beschwerdeführerin folglich nicht auf das Auto der Beschwerdeführerin ange-
wiesen ist. Zudem gab die Beschwerdeführerin in ihrer Einvernahme vom 21. De-
zember 2022 selber an, sie habe mittlerweile das Auto ihrer Schwester. Dabei er-
wähnte sie mit keinem Wort, dass es sich nur um eine zeitlich beschränkte Zwi-
schenlösung handle, sondern führte einzig aus, dass es nicht viel Platz habe 
(Z. 321 f.). Entgegen den Vorbringen in der Beschwerde kann daher gerade nicht 
davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Überbrückungslösung handelt. 
Weiter geht auch aus der Einvernahme der Mutter der Beschwerdeführerin vom 
23. November 2022 nicht hervor, dass die Mutter aufgrund ihrer Rückenprobleme 
bzw. der Lungenkrankheit (welche von der Beschwerdeführerin gar nie erwähnt 
worden ist) zwingend auf das beschlagnahmte Auto der Beschwerdeführerin an-
gewiesen ist. So sagte die Mutter lediglich aus, dass sie nicht immer gehen könne 
und sie froh gewesen sei, wenn die Beschwerdeführerin sie abgeholt habe (Z. 207 
ff.). Erst später in der Einvernahme führte sie aus, sie brauche das Fahrzeug, weil 
sie sich kein Taxi leisten könne (Z. 267 f.). Es ist aber nicht ersichtlich, weshalb es 
ihr beispielsweise nicht möglich sein sollte, etwa auch den öffentlichen Verkehr zu 
benützen, zumal sie in der Stadt J.________ wohnt, welche mit öffentlichen Ver-
kehrsmitteln gut erschlossen ist. Jedenfalls begründet der Umstand, dass der 
Hausarzt ihr ein Rezept für eine Parkkarte für behinderte Personen ausgestellt hat 
(vgl. Z. 279 f.), noch keinen Nachweis dafür, dass die Mutter nicht in der Lage ist, 
den öffentlichen Verkehr zu nutzen und umgekehrt ausschliesslich auf das be-
schlagnahmte Fahrzeug der Beschwerdeführerin angewiesen ist. Auch die Be-
schwerdeführerin führte in ihrer Einvernahme vom 21. Dezember 2022 nicht kon-
kret aus, weshalb ihre Mutter auf sie und das fragliche Auto angewiesen ist (Z. 195, 
316 f.). Aufgrund der Aussagen der Mutter der Beschwerdeführerin am 23. Novem-
ber 2022 hat sich die Ausgangslage folglich nicht verändert und es kann keine Re-
de davon sein, dass die Staatsanwaltschaft einen nachträglich erbrachten Nach-
weis, dass die Mutter der Beschwerdeführerin invalid und auf den Fahrdienst der 
Beschwerdeführerin angewiesen sei, ausser Acht gelassen und den Sachverhalt 
offensichtlich unvollständig festgestellt hat. Konkrete Anhaltspunkte für die Un-


7
pfändbarkeit des Fahrzeuges fehlen. Auch eine Verletzung des Untersuchungs-
grundsatzes oder des Willkürverbots sind nicht ersichtlich. 
6.3
Nicht glaubhaft sind die Aussagen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit 
ihrer Tätigkeit als Seelenberaterin bzw. die Behauptung, sie brauche das Auto, um 
Leuten zu helfen (Einvernahme vom 21. Dezember 2022, Z. 254 f., Z. 324 ff.). Die 
Beschwerdeführerin konnte keinerlei konkrete Angaben machen (vgl. Z. 260 f., 
Z. 266 bis Z. 305, Z. 314 ff.), welche ihre Tätigkeit belegen würden. Mit Blick auf ih-
re Aussagen sowie auch den Umstand, dass sie in ihrer Einvernahme vom 
21. September 2022 einzig erwähnte, sie arbeite als Seelenberaterin (Z. 55, Z. 66 
ff.), kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin zur Aus-
übung ihrer beruflichen Tätigkeit auf das Fahrzeug angewiesen ist. Zudem ist es 
unglaubhaft, dass der Beschwerdeführerin erst nach einigen Wochen bewusst ge-
worden sein soll, dass sie auf das Auto angewiesen ist. Hätte das Auto tatsächlich 
Kompetenzcharakter, wäre zumindest zu erwarten gewesen, dass sie dies spätes-
tens im Gesuch um Herausgabe vom 11. Oktober 2022 vorgebracht hätte (pag. 14 
002 001 ff.). Ihre Aussagen erscheinen daher auch der Beschwerdekammer als 
blosse Schutzbehauptungen. Abgesehen davon ist auch in diesem Zusammen-
hang davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin das Auto ihrer Schwester 
benützen darf. Die Würdigung der Aussagen durch die Staatsanwaltschaft ist daher 
weder unhaltbar noch offensichtlich falsch. Es liegen keine Verstösse gegen 
Art. 268 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 92 Abs. 1 Ziffer 1 und 3 SchKG vor.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahme auch mit Blick auf die 
mutmassliche Höhe der Ersatzforderungsbeschlagnahme. Vorab ist zu berücksich-
tigen, dass die Beschlagnahme in erster Linie zur Sicherstellung im Hinblick auf die 
Durchsetzung einer Ersatzforderung erfolgte. Es ist daher nicht auf die Höhe der 
mutmasslichen Verfahrenskosten abzustellen, sondern auf die Höhe der Ersatzfor-
derungsbeschlagnahme. Dabei ist in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft 
davon auszugehen, dass der Steuerverwaltung ein Schaden entstanden ist. Dem 
Betrugsvorwurf gehen eine Vielzahl von Pfändungen voraus, aus welchen Verlust-
scheine von mehr als CHF 8.7 Millionen resultierten. Das Verfahren gegen den Be-
schuldigten 1 und die Beschwerdeführerin wurde auch wegen Pfändungsbetrugs 
eröffnet. Ein hinreichender Tatverdacht ist auch dafür zu bejahen (vgl. E. 5 dieses 
Beschlusses). Massgebend ist daher der Schaden, der der Steuerverwaltung durch 
den mutmasslichen mehrfachen Pfändungsbetrug entstanden ist. 
7.2
Vorab ist festzuhalten, dass die Verfolgungsverjährung für Pfändungsbetrug 15 
Jahre beträgt (vgl. Art. 97 Abs. 1 Bst. b StGB i.V.m. Art. 163 Abs. 1 StGB, dies war 
bereits gemäss der am 1. Januar 2008 geltenden Fassung des StGB der Fall). Für 
die Verjährungsfrist ist nicht der Zeitpunkt der Forderung entscheidend, sondern 
der Zeitpunkt der Tathandlung (vgl. Art. 98 Bst. a StGB bzw. Art. 98 Bst. a aStGB). 
Mit Blick auf den Zeitpunkt der Pfändungen (welche sicher auch noch im Jahr 2009 
und 2010 erfolgten; vgl. 04 001 176 ff.; Beilagen 38 bis 42 zur Anzeigebeilage14), 
kann nicht offensichtlich davon ausgegangen werden, dass alle mutmasslichen 
Tathandlungen (Verheimlichen, Beiseiteschaffen) bereits vor 2008 erfolgt und da-


8
mit verjährt sind. Zudem geht aus den Akten nicht hervor, dass der Beschuldigte 1 
deswegen bereits wegen Pfändungsbetrugs verurteilt worden wäre und daher der 
Grundsatz «ne bis in idem» einer weiteren Verurteilung entgegensteht. Die von der 
Beschwerdeführerin erwähnten Urteile datieren gemäss Aktenverzeichnis vom 
20. März 2006 und 4. April 2008. Da das Ausstellen eines Verlustscheins beim 
Pfändungsbetrug objektive Strafbarkeitsbedingung ist, kann es sich bei diesen Ur-
teilen nicht um Verurteilungen im Zusammenhang mit den Verlustscheinen bzw. 
den in diesem Zusammenhang vorgängig erfolgten Pfändungen nach dem 4. April 
2008 handeln. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Voll-
streckungsverjährung einer Beschlagnahme entgegenstehen sollte, zumal eine Er-
satzforderung auch erst nach 15 Jahren verjährt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_418/2021 vom 2. Juni 2022 E. 5.2). Mit Blick auf die Beträge in den nach 2008 
ausgestellten Verlustscheinen geht es zudem immer noch um unerfüllte Forderun-
gen von mehreren Millionen Schweizer Franken (vgl. pag. 04 001 193; Beilage 45 
zu Anzeigebeilage 14). Zwar steht der Deliktsbetrag noch nicht abschliessend fest, 
aber es besteht jedenfalls die Möglichkeit, dass das Sachgericht nach Art. 71 Abs. 
1 StGB auf Ersatzforderungen in Höhe von mehreren Millionen Franken erkennen 
wird, womit die Beschlagnahme des Fahrzeuges mit Blick auf die Höhe der mut-
masslichen Ersatzforderung offensichtlich nicht unverhältnismässig ist. Die Be-
schlagnahme des Fahrzeugs zur Sicherstellung im Hinblick auf die Durchsetzung 
einer Ersatzforderung erweist sich als geeignet, erforderlich und zumutbar. 
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Weder Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101); 
noch Art. 6 Ziff. 3 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) geben der beschuldigten Person einen An-
spruch, generell von Verfahrenskosten befreit zu werden. Erfasst ist lediglich die 
Befreiung von Kostenvorschüssen oder anderen Sicherheitsleistungen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5 mit Hinweis auf BGE 135 I 
91 E. 2.4.2). Da das Beschwerdeverfahren für die beschuldigte Person ohnehin 
keine Vorschusspflicht vorsieht, ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um Ertei-
lung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen. Die Entschädigung der amtli-
chen Verteidigung ist am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder 
das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung des Rechts auf unentgeltliche Pro-
zessführung wird abgewiesen. 
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
4.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung der Beschwerdeführerin wird am Ende 
des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten 2/Beschwerdeführerin 1, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwältin E.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 1, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per B-Post)
Bern, 13. Juli 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.