be_zivilstraf · SK 2021 529 · 2023-05-02 · de

Betrug und Versuch dazu (mehrfach begangen) und Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Rückversetzung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 21 529+530
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Mai 2023 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid Volz, 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Schürch
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
privat verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. C.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
und
D.________ AG
Strafklägerin
Gegenstand
Betrug und Versuch dazu (mehrfach begangen) und Widerhand-
lungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Rückversetzung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Kollegialgericht) vom 18. August 2021 (PEN 2020 
270)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 18. August 2021 erkannte das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (Kollegialgericht; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (pag. 645 ff.; Her-
vorhebungen im Original):
I. 
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung des versuchten Betrugs, angeblich mehrfach begangen 
1.1. am 10.04.2019 in E.________ (Ort) z.N. der F.________ AG;
1.2. am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der D.________ AG;
1.3. am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der G.________ AG;
1.4. am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der H.________ AG;
1.5. am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der I.________ AG;
1.6. im Zeitraum von 10.04.2019 bis 11.04.2019 z.N. der J.________ AG K.________ (Ort);
2.
von der Anschuldigung des Betrugs, angeblich begangen am 11.04.2019 in L.________ (Ort) 
z.N. der M.________ AG.
unter Auferlegung von ½ der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 6'639.50, an den Kanton Bern.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die auf die Freisprüche entfallenden Ver-
fahrenskosten um CHF 500.00. Die reduzierten vom Kanton Bern zu tragenden Verfahrenskosten 
betragen damit CHF 6'139.50.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Fahrens ohne Berechtigung (Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen schweizerischen 
Lernfahrausweises und Aberkennung einer ausländischen «provisional driving licence»), begangen in 
der Zeit von 11.04.2019 bis 22.04.2019 in L.________ (Ort) und anderswo.
III. 
1.
Bezüglich der bei A.________ mit Verfügung des Amtes für Justizvollzugs vom 26.03.2019 auf-
geschobenen Reststrafe von 2 Jahren 5 Monaten und 13 Tagen wird die Rückversetzung in den 
Strafvollzug angeordnet (Art. 89 Abs. 1 StGB).
2.
Die Kosten des Rückversetzungsverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00 (ohne schriftliche 
Begründung CHF 150.00), werden A.________ auferlegt.


3
IV.
A.________ wird
in Anwendung der Art. 40, 41, 47 StGB
Art. 10 Abs. 2, 95 Abs. 1 lit. b SVG
Art. 45 Abs. 2 VZV
Art. 426 Abs. 1 StPO
sowie unter Einbezug der seinerzeit aufgeschobenen und nunmehr zu vollziehenden Reststrafe im 
Sinne einer Gesamtstrafe gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten.
2.
Zu ½ der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 6'639.50 (ohne Kosten für die amtliche Verteidi-
gung).
Kosten der Untersuchung
CHF
5’210.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung)
CHF
7’000.00
Total 
CHF
12’210.00
Entschädigung für Zeugen
CHF
69.00
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
1’000.00
Total
CHF
1’069.00
Total Verfahrenskosten
CHF
13’279.00
Die gesamten Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die gesamten Auslagen setzen sich zusammen aus:
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die auf die Schuldsprüche entfallenden 
Verfahrenskosten um CHF 500.00. Die reduzierten von A.________ zu tragenden Verfahrenskos-
ten betragen damit CHF 6'139.50 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).
V.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ 
durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:


4
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
47.71
200.00 CHF
9’543.45
Reisezuschlag
CHF
525.00
CHF
728.10
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 10’796.55 CHF
831.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 11’627.90
volles Honorar
CHF 11’928.35
Reisezuschlag
CHF
525.00
CHF
728.10
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 13’181.45 CHF
1’014.95
Total
CHF 14’196.40
Differenz
CHF
2’568.50
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 11'627.90. Unter Berücksichtigung der gemäss Verfügung vom 25.01.2021 be-
reits geleisteten Akontozahlung von CHF 5‘407.40 hat der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ 
noch eine restanzliche amtliche Entschädigung von CHF 6'220.50 auszuzahlen.
A.________ hat dem Kanton Bern ½ der ausgerichteten amtlichen Entschädigung, ausmachend CHF 
5'813.95, zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ ½ der Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'284.25, zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VI.
Weiter wird beschlossen:
1.
Die beschlagnahmte «provisional driving licence» (p. 109) ist nach Eintritt der Rechtskraft an 
A.________ zurückzugeben.
2.
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen das erwähnte Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 30. August 2021 und Rechts-
anwalt B.________ namens und im Auftrag von A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 651 und pag. 653). Die 
schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 29. Oktober 2021 (pag. 665 ff.) und wur-
de den Parteien mit Verfügung vom 2. November 2021 zugestellt (pag. 694 f.).
Mit Eingabe vom 22. November 2021 zeigte Rechtsanwältin C.________ an, dass 
sie mit der Wahrung der Interessen des Beschuldigten (als private Verteidigerin) 
beauftragt worden sei (pag. 707) und reichte gleichentags namens des Beschuldig-
ten form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein (pag. 708 ff.). Darin be-
schränkte sie die Berufung auf den Schuldspruch wegen Fahrens ohne Berechti-
gung gemäss Ziffer II. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs sowie die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (pag. 709). Am 23. November 2021 reichte die General-
staatsanwaltschaft form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein und be-


5
schränkte diese auf sämtliche Freisprüche, die Strafzumessung und die Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (pag. 714).
Mit Verfügung vom 24. November 2021 wurde von den Berufungserklärungen 
Kenntnis genommen und gegeben und den Parteien Gelegenheit eingeräumt, in-
nert Frist Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die 
Berufung zu beantragen. Gleichzeitig wurden der Beschuldigte, der amtliche Ver-
teidiger B.________ und die private Verteidigerin C.________ sowie die General-
staatsanwaltschaft ersucht, innert Frist zu einer allfälligen Sistierung des amtlichen 
Mandats von Rechtsanwalt B.________ Stellung zu nehmen (pag. 715 f.).
Rechtsanwältin C.________ und die Generalstaatsanwaltschaft teilten am 26. No-
vember 2021 bzw. 3. Dezember 2021 mit, dass sie weder Anschlussberufung er-
klären, noch ein Nichteintreten auf die Berufung beantragen (pag. 721 und pag 
723). Die Strafklägerin hat weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nichteintreten 
auf die Berufung beantragt.
Gegen die beabsichtigte Sistierung des amtlichen Mandats von Rechtsanwalt 
B.________ wurden seitens von Rechtsanwältin C.________ und der General-
staatsanwaltschaft keine Einwände erhoben (pag. 721 und pag 723). Der Beschul-
digte holte die Verfügung vom 24. November 2021 bei der Post nicht ab, weshalb 
sie ihm am 9. Dezember 2021 noch per A-Post zugestellt wurde, wobei er darauf 
hingewiesen wurde, dass die Frist für die Stellungnahme zur allfälligen Sistierung 
des amtlichen Mandats von Rechtsanwalt B.________ noch bis am 13. Dezember 
2021 laufe (pag. 725 f.). Weder der Beschuldigte selbst, noch Rechtsanwalt 
B.________ liessen sich innert Frist vernehmen. Mit Verfügung vom 21. Dezember 
2021 wurde das amtliche Mandat von Rechtsanwalt B.________ sistiert (pag. 727 
f.).
Die Vorladung zur Hauptverhandlung datiert vom 1. Juli 2022. Der Strafklägerin 
wurde darin das persönliche Erscheinen an der Hauptverhandlung freigestellt. Zu-
dem wurde den Parteien die Zusammensetzung der Kammer bekannt gegeben 
(pag. 743 f.), welche sodann am 27. Dezember 2022 geändert und den Parteien 
mit Verfügung erneut bekannt gegeben wurde (pag. 754 f.).
Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand am 1. Mai 2023 statt 
(pag. 787 ff.). Die neue Zusammensetzung der Kammer nahmen die Parteien zur 
Kenntnis, ohne dagegen Einwände zu erheben (pag. 788).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz ein aktueller Strafregisterauszug (da-
tierend vom 12. April 2023, pag. 775 ff.) und ein aktueller Leumundsbericht (datie-
rend vom 6. April 2023) inkl. Betreibungsregisterauszug vom 11. April 2023 
(pag. 762 ff.) eingeholt. Weiter wurden der Bericht von Dr. med. N.________ vom 
4. April 2023 (pag. 771) und der anlässlich der Berufungsverhandlung eingereichte 
Bericht des O.________ (Spital) vom 20. Mai 2023 zu den Akten erkannt (pag. 806 
ff.).
Zudem wurde der Beschuldigte an der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung 
ergänzend einvernommen (pag. 789 ff.).


6
4.
Anträge der Parteien
4.1
Generalstaatsanwaltschaft
Staatsanwältin P.________ stellte und begründete an der oberinstanzlichen Ver-
handlung namens der Generalstaatsanwaltschaft folgende Anträge (pag. 798; Her-
vorhebungen im Original):
I.
A.________ sei schuldig zu erklären:
1.
des versuchten Betrugs, mehrfach begangen
1.1 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z. N. der F.________ AG;
1.2 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z. N. der D.________ AG;
1.3 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z. N. der G.________ AG;
1.4 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z. N. der H.________ AG;
1.5 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z. N. der I.________ AG;
1.6 im Zeitraum von 10.04.2019 bis 11.04.2019 z. N. der J.________
2.
des Betrugs, begangen am 11.04.2019 in L.________(Ort) z. N. der M.________ AG;
3.
des Fahrens ohne Berechtigung (Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenen schweizeri-
schen Lernfahrausweises und Aberkennung einer ausländischen «provisional driving licence), 
begangen in der Zeit von 11.04.2019 bis 22.04.2019 in L.________(Ort) und anderswo.
II.
Bezüglich der bei A.________ mit Verfügung des Amtes für Justizvollzugs vom 26.03.2019 aufge-
schobenen Reststrafe von 2 Jahren 5 Monaten und 13 Tagen sei die Rückversetzung in den Straf-
vollzug anzuordnen (Art. 89 Abs. 1 StGB).
III.
A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen sowie unter Einbezug der 
seinerzeit aufgeschobenen und nunmehr zu vollziehenden Reststrafe im Sinne einer Gesamtstrafe 
gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB
zu verurteilen:
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten,
2.
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine angemessene 
Gebühr gemäss Art. 21 VKD).
VI.
Im Weiteren sei zu verfügen:
Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).


7
4.2
Verteidigung
Rechtsanwältin C.________ stellte und begründete namens des Beschuldigten an 
der oberinstanzlichen Verhandlung folgende Anträge (pag. 802 f.; Hervorhebungen 
im Original):
I.
A.________ sei freizusprechen
1.
von der Anschuldigung des versuchten Betrugs, angeblich mehrfach begangen
1.1 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der F.________ AG;
1.2 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der D.________ AG;
1.3 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der G.________ AG;
1.4 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der H.________ AG;
1.5 am 10.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der I.________ AG;
1.6 im Zeitraum vom 10.04.2019 bis 11.04.2019 in E.________(Ort) z.N. der J.________
2.
von der Anschuldigung des Betrugs, angeblich begangen am 11.04.2019 in L.________(Ort) z.N. 
der M.________ AG;
3.
von der Anschuldigung des Fahrens ohne Berechtigung (Führen eines Motorfahrzeugs trotz 
entzogenem schweizerischen Lernfahrausweis und Aberkennung einer ausländischen «provisio-
nal driving licence») angeblich begangen in der Zeit von 10.04.2019 bis 22.04.2019 in 
L.________(Ort) und anderswo;
unter Auferlegung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten an den Kanton Bern sowie 
unter Ausrichtung einer Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
im erst- und oberinstanzlichen Verfahren gemäss Kostennoten.
II.
Allfällige Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.
4.3
Strafklägerin
Die Strafklägerin hat keine Anträge gestellt. Bei der Vorinstanz beantragte sie die 
Bestrafung des Beschuldigten im Sinne der Anträge der Staatsanwaltschaft sowie 
eine Entschädigung von CHF 700.00 (Aufwand von 7.5 Stunden à CHF 90.00 + 
Mittagessen von CHF 25.00) zzgl. Fahrspesen (unbeziffert) (pag. 623).
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
In Rechtskraft erwachsen ist das erstinstanzliche Urteil nur insoweit, als beschlos-
sen wurde, dass dem Beschuldigten die beschlagnahmte «provisional driving li-
cence» nach Eintritt der Rechtskraft zurückzugeben ist (Ziff. VI. 1. des erstinstanz-
lichen Urteilsdispositivs). Im Übrigen ist angesichts der Berufungserklärungen 
durch die Generalstaatsanwaltschaft (Freisprüche wegen Betrugs, Sanktion und 
Kosten- und Entschädigungsfolgen) und durch den Beschuldigten (Schuldspruch 
wegen Fahrens ohne Berechtigung [damit einhergehend Aufhebung der Strafe und 


8
Verzicht auf Rückversetzung] sowie Kosten- und Entschädigungsfolgen) das ge-
samte erstinstanzliche Urteil durch die Kammer zu überprüfen. 
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Sie ist aufgrund der Berufung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft nicht an das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 
StPO gebunden und darf das erstinstanzliche Urteil auch zum Nachteil des Be-
schuldigten abändern.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Aussageanalyse
Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus dem gesamten Verfahren und den Akten gewonnenen Überzeu-
gung (Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeu-
tet, dass jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpf-
ten Überzeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen 
soll. Die freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen 
und logischen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder 
blosse Vermutung stützen (HOFER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 58 und 61 zu Art. 10 StPO m.w.H.). Bestehen unüberwindliche 
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus 
(Art. 10 Abs. 3 StPO).
Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich 
das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt 
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische 
Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss-
heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage 
aufdrängen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis 
zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittel-
bar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmit-
telbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche 
für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder 
die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen 
lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild 
erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 
13. Dezember 2010 E. 3.2; 6B_300/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 3.2.2; 
6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8).
Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der 
modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder 
Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als vielmehr die spezielle 


9
Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussage von Be-
deutung (NACK, in: Kriminalistik 4/95, Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, S. 257 
ff. m.w.H.; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststellung vor Gericht, Glaubwürdig-
keits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 4. Aufl. 2014, N. 219 ff.). Die Aussa-
geanalyse stellt die konkrete Aussage in den Mittelpunkt ihrer Untersuchung. Dabei 
wird der Inhalt der Aussage anhand bestimmter Kriterien analysiert. Dahinter steht 
die Überlegung, dass jemand, der ein reales Erlebnis schildert, dies quantitativ und 
qualitativ anders tut, als jemand, der eine Phantasiegeschichte erzählt. Eine Aus-
sage hat umso mehr die Vermutung für sich, dass ein «realitätsbegründetes Ereig-
nis» geschildert wird, umso weniger der Auskunftsperson/dem Zeugen zuzutrauen 
ist, dass sie/er die Geschehensabläufe, so wie von ihr/ihm dargestellt, aus eigener 
Kraft erfinden könnte (BENDER/NACK/TREUER, a.a.O., N. 288 ff.).
Die Analyse des Aussageinhaltes erfolgt anhand spezieller Textmerkmale oder in-
haltlicher Qualitäten, den sogenannten Realkennzeichen oder Glaubwürdigkeitskri-
terien. Diese Kriterien beschreiben inhaltliche Qualitäten einer Aussage, die hinrei-
chend trennscharf zwischen realitätsbegründeten und phantasierten Aussagen dif-
ferenzieren sollen. Eine Gruppe der Realkennzeichen basiert auf der Annahme, 
dass sie in einer phantasierten Aussage nur selten vorkommen, weil ein/e Aus-
kunftsperson/Zeuge nicht in der Lage wäre, eine Aussage mit den in den Real-
kennzeichen beschriebenen Qualitäten ohne eigene Erlebnisgrundlage zu erfinden. 
Eine zweite Gruppe, die sogenannten motivationsbezogenen Realkennzeichen, 
gehen dagegen von der Annahme aus, dass ein/e Auskunftsperson/Zeuge derarti-
ge Äusserungen vermeiden würde, um ihre/seine Glaubwürdigkeit nicht zu schädi-
gen. Die Realkennzeichenanalyse kann aber nicht im Sinne einer Checkliste abge-
arbeitet werden, wobei einfach aufgezählt wird, wie viele Realkennzeichen in einer 
Aussage festgestellt wurden. Die inhaltlichen Merkmale erhalten ihre diagnostische 
Bedeutung vielmehr erst durch ein In-Beziehung-Setzen zu anderen diagnosti-
schen Befunden (KÖHNKEN, Referat am Lehrgang richterlicher Tätigkeit, Die Beur-
teilung der Glaubhaftigkeit von Kinderaussagen).
Zu den allgemeinen Realkennzeichen gehören etwa die Konstanz der Aussage im 
zentralen Handlungsablauf, die Strukturgleichheit, die logische Konsistenz, Homo-
genität und Folgerichtigkeit der Aussagen, deren Anschaulichkeit und Wirklich-
keitsnähe, die Freiheit von Widersprüchen, die Detailgenauigkeit der Angaben, de-
ren qualitativer Detailreichtum sowie das Fehlen von Phantasiesignalen wie Verle-
genheit oder Übertreibungen. Zu den inhaltsspezifischen Realkennzeichen gehören 
weiter die räumliche-zeitliche Verknüpfung der Aussagen, die Interaktionsschilde-
rung und die Wiedergabe von Gesprächen, die Schilderung von Komplikationen im 
Handlungsablauf und von ausgefallenen nebensächlichen Einzelheiten, die Schil-
derung eigener psychischer Vorgänge und von psychologischen Vorgängen beim 
Beschuldigten. Auch die spontane Verbesserung der eigenen Aussage, das Einge-
ständnis von Erinnerungslücken, Selbstbelastungen und Entlastungen des Be-
schuldigten sind Realkennzeichen. Demgegenüber stellen Widersprüchlichkeiten, 
Strukturbrüche, Kargheit und Verarmung der Aussagen, die Abstraktheit und Ziel-
gerichtetheit der Aussagen sowie deren Stereotypie Lügensignale dar. Zu beachten 
sind schliesslich immer auch die Tatnähe der Aussagen und eine allfällige reduzier-
te Wahrnehmungsfähigkeit wegen Alkohol- oder Drogeneinflusses.


10
7.
Beweismittel
Als objektive Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport vom 10. Mai 
2019 (pag. 3 ff.) sowie der Berichtsrapport vom 5. Dezember 2019 (pag. 25 f.) und 
diverse weitere Unterlagen (u.a. britische «provisional driving licence» [pag. 412], 
Unterlagen der betroffenen Garagen [pag. 410, 411], Unterlagen des Regionalen 
Sozialdiensts Q.________ (Ort), Kontoauszug Amt für Justizvollzug [pag. 447] 
usw.) vor. Angesichts der Vielzahl der vorliegenden Unterlagen wird davon abge-
sehen, diese einzeln aufzulisten. Soweit sich ergänzende und/oder präzisierende 
Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, erfolgen diese im Rah-
men der nachfolgenden Erwägungen der Kammer.
Als subjektive Beweismittel liegen der Kammer die Aussagen von R.________ an-
lässlich der delegierten Einvernahme vom 25. April 2019 (pag. 31 ff.), die Aussa-
gen von S.________ anlässlich der delegierten Einvernahme vom 25. April 2019 
(pag. 35 ff.) und im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. Au-
gust 2021 (pag. 591 ff.), die Aussagen von I.________ anlässlich der delegierten 
Einvernahme vom 6. November 2019 (pag. 39 ff.) und im Rahmen der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung vom 17. August 2021 (pag. 596 ff.), die Aussagen von 
T.________ anlässlich der delegierten Einvernahme vom 16. April 2019 (pag. 44 
ff.), der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 11. März 2020 (pag. 47 ff.) 
und im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. August 2021 
(pag. 604 ff.), die Aussagen von U.________ anlässlich der delegierten Einver-
nahme vom 6. November 2019 (pag. 55 ff.), die Aussagen von V.________ anläss-
lich der delegierten Einvernahmen vom 16. April 2019 (pag. 60 ff.) und 6. Novem-
ber 2019 (pag. 63 ff.), die Aussagen von W.________ anlässlich der delegierten 
Einvernahme vom 25. April 2019 (pag. 68 ff.), die Aussagen von X.________ an-
lässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 14. September 2020 
(pag. 72/1 ff.) und im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. 
August 2021 (pag. 600 ff.), die Aussagen von Y.________ anlässlich der delegier-
ten Einvernahme vom 6. November 2019 (pag. 73 ff.) und die Aussagen des Be-
schuldigten anlässlich der delegierten Einvernahme vom 19. April 2019 (pag. 78 
ff.), der Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft vom 9. Oktober 2019 (pag. 84 
ff.), 11. März 2020 (pag. 92 ff.) und 15. September 2020 (pag. 103/1 ff.) sowie im 
Rahmen der erst- und oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. August 2021 
bzw. 1. Mai 2023 (pag. 607 ff. und pag. 789 ff.) vor.
8.
Sachverhalte betreffend die Betrugsvorwürfe
8.1
Vorwurf gemäss Anklageschrift vom 22. Oktober 2020 (Ziff. I. 1.1.-1.6. der An-
klageschrift)
In der Anklageschrift vom 22. Oktober 2020 werden dem Beschuldigten Betrug, 
mehrfach 
und 
teilweise 
versucht 
begangen 
in 
E.________(Ort) 
und 
L.________(Ort) zum Nachteil der F.________ AG (Ziffer I. 1.1.), der D.________ 
AG (Ziffer I. 1.2.), der G.________ AG (Ziffer I. 1.3.) und der H.________ AG (Ziffer 
1.4.), der Z.________ (Ziffer I. 1.5.), der J.________ AG (Ziffer I. 1.6.) und der 
M.________ AG (Ziffer I. 1.7.) vorgeworfen.


11
Zusammenfassend wird dem Beschuldigten vorgeworfen bei den genannten Gara-
gen angerufen und vorgespiegelt zu haben, dass er mit seinem Personenwagen 
(wobei der Beschuldigte nicht immer die gleiche Automarke angegeben habe) in 
Deutschland einen Motorenschaden gehabt habe, sich das Auto noch in Deutsch-
land befinde und in die jeweilige Garage abgeschleppt werde. Der Beschuldigte 
habe behauptet, deshalb einen Ersatzwagen zu benötigen und teilweise angege-
ben, dass er den Fahrzeugausweis und/oder die Kontrollschilder nicht bei sich ha-
be, sondern dass sich diese noch im bzw. am Pannenfahrzeug befinden würden 
(vgl. Ziff. I. 1.1., 1.6. der Anklageschrift). Teilweise habe er auch eine falsche Kon-
trollschildnummer angegeben (vgl. Ziff. I. 1.1, 1.4. der Anklageschrift). Durch Vor-
spiegelung dieser falschen Tatsachen, seiner angeblichen Notlage, der teilweisen 
Angabe von erfundenen Kontrollschildnummern zur Vertrauenserweckung und 
durch das Inaussichtstellen eines Reparaturauftrages habe der Beschuldigte die 
Geschädigten getäuscht und versucht sie dazu zu bewegen, ihm ein Ersatzfahr-
zeug zum Gebrauch auszuhändigen. Dabei habe der Beschuldigte keine adäquate 
Gegenleistung erbringen können und/oder wollen und in Bereicherungsabsicht ge-
handelt.
Mit diesem Vorgehen habe es der Beschuldigte geschafft, dass ihm die 
M.________ AG am 11. April 2019 bis am 22. April 2019 einen Ersatzwagen über-
lassen habe. Ein defektes Fahrzeug sei nie bei der M.________ AG eingetroffen 
und der Beschuldigte habe die Rechnung für die Gebrauchsüberlassung des Er-
satzfahrzeuges erst nach Einleitung der Betreibung am 9. September 2020 bezahlt 
(vgl. Ziff. I. 1.7 der Anklageschrift).
Die anderen Garagen hätten dem Beschuldigten kein Ersatzauto überlassen. Dies 
u.a. aufgrund des Umstandes, dass sie von der D.________ AG am 10. April 2019 
per E-Mail vor den Flunkereien des Beschuldigten gewarnt worden seien (vgl. Ziff. 
I. 1.1, 1.3., 1.4.,1.5., 1.6. der Anklageschrift).
Für den detaillierten Wortlaut der angeklagten Vorwürfe wird auf die genannten Zif-
fern der Anklageschrift verwiesen (pag. 426 ff.).
8.2
Unbestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte einen Tag nach seiner Entlassung aus 
dem Strafvollzug am 10. April 2019 bei den in der Anklageschrift genannten Gara-
gen angerufen und ihnen vorgespiegelt hat, dass er ihn Deutschland einen Motor-
schaden gehabt habe, sich sein Fahrzeug noch in Deutschland befinde und es in 
die jeweilige Garage (zwecks Reparatur) abgeschleppt werde. 
Unbestritten ist auch, dass der Beschuldigte in diesem Zeitpunkt gar nicht im Besit-
ze eines Motorfahrzeuges war und der Beschuldigte nie im Sinn hatte, ein Fahr-
zeug zur Reparatur in eine der Garagen zu bringen. Der Beschuldigte bestreitet 
mithin nicht, dass er den Garagen vorgetäuscht hat, ein Motorfahrzeug zu besitzen 
und sie mit der Reparatur desselben zu beauftragen (vgl. Aussagen des Beschul-
digten pag. 609 Z. 43 ff.).
Nicht bestritten ist weiter, dass der Beschuldigte angab, wegen der angeblichen 
Panne einen Ersatzwagen zu benötigen (wobei er sich während der Untersuchung 
noch auf den Standpunkt stellte, dass er nach einem Mietauto gefragt habe [u.a. 


12
pag. 103/7 Z. 224 ff.]; erst in der Einvernahme an der erstinstanzlichen Verhand-
lung gab er zu, dass er die Garagen nach einem Ersatzwagen fragte [pag. 609 
Z. 43]). Der Beschuldigte bestreitet nicht, dass er die Garagen mit der erzählten 
und eingestandenermassen erfundenen Geschichte dazu bewegen wollte, ihm ein 
Ersatzauto zum Gebrauch zu überlassen.
Es ist notorisch, dass Kundinnen und Kunden für den Gebrauch eines Ersatzwa-
gens weniger bezahlen als für den Gebrauch eines Mietwagens, weil die Garage 
daneben zusätzlich von der Erteilung des Reparaturauftrags profitiert.
Die M.________ AG überliess dem Beschuldigten am 11. April 2019 bis am 
22. April 2019 unbestrittenermassen einen Ersatzwagen. Ein reparaturbedürftiges 
Fahrzeug wurde ihr aber nie überführt, woraufhin sie dem Beschuldigten für den 
Gebrauch des Fahrzeugs am 24. Juli 2019 einen Betrag von CHF 494.95 in Rech-
nung stellte (pag. 410). Da der Beschuldigte diese Rechnung nicht bezahlte, leitete 
die M.________ AG am 30. August 2019 die Betreibung gegen den Beschuldigten 
ein. Der Beschuldigte beglich den Betrag am 9. September 2020 (pag. 103/9).
Ebenso unbestritten ist, dass die anderen Garagen dem Beschuldigten kein Er-
satzauto übergaben. Dies insbesondere aufgrund des Umstandes, dass sie von der 
D.________ AG mit E-Mail vom 10. April 2019 10:57 Uhr und damit noch am glei-
chen Vormittag der jeweiligen Anrufe vor dem Beschuldigten gewarnt wurden (pag. 
22). Die Garagen nahmen diese E-Mail – mit Ausnahme der M.________ AG (vgl. 
Ziff. III. 10.3.1 hinten) – umgehend zur Kenntnis (vgl. Aussagen von I.________, 
pag. 41 Z. 96; Aussagen von T.________, pag. 50 Z. 109 ff.; Aussagen von 
V.________, pag. 61 Z. 35 f.; Aussagen von U.________, pag. 57 Z. 66 ff.; Aussa-
gen von W.________, pag. 69 Z. 30).
Der Anklagesachverhalt ist damit in objektiver Hinsicht erstellt (vgl. auch Plädoyer 
der Verteidigung vor erster Instanz, pag. 624 und vor oberer Instanz, pag. 799 ff.).
8.3
Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen
Demgegenüber bestreitet der Beschuldigte, dass er für den Gebrauch bzw. beab-
sichtigten Gebrauch des Ersatzwagens keine adäquate Gegenleistung hat erbrin-
gen wollen. Er habe mit Zahlungswillen (und Zahlungsfähigkeit) und somit ohne 
Bereicherungsabsicht gehandelt (vgl. Plädoyer der Verteidigung vor erster Instanz, 
pag. 624 und vor oberer Instanz, pag. 800 f.).
8.4
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz führte zunächst Folgendes aus (S. 7 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 671 f.):
Mit Blick auf die rechtliche Würdigung ist in sachverhaltlicher Hinsicht indessen auch von Bedeutung, 
ob die Garagisten bzw. deren Mitarbeiter dadurch tatsächlich zu einem Irrtum verleitet wurden und 
inwiefern das Vorgehen des Beschuldigten überhaupt geeignet war, die Garagisten bzw. deren Ange-
stellte dazu zu bringen, ihm einen Ersatzwagen auszuhändigen.
Dabei fällt anhand der Aussagen auf, dass diese mehrheitlich skeptisch wurden, als der Beschuldigte 
bei ihnen anrief bzw. vor Ort seine Geschichte bezüglich des (sich meist in Deutschland befindlichen) 
angeblich noch eintreffenden Pannenfahrzeugs erzählte. R.________ äusserte sich beispielsweise 


13
dahingehend, dass sie das Gefühl gehabt habe, dass das Auto des Beschuldigten am Montag nicht 
bei ihnen sein werde und sie davon ausgegangen sei, dass er das gemerkt habe (p. 33 Z. 73 f.). 
I.________ gab sodann an, dass es ein paar Sachen gegeben habe, die merkwürdig gewesen seien 
(p. 40 Z. 24 f.), zumal die Kunden normalerweise wissen würden, ob sie einen Pannendienst hätten; 
auch habe der Beschuldigte ihm gegenüber nur schwer Angaben machen können und alles sehr 
schnell abwickeln wollen. Er (I.________) habe einfach seine vielen Fragen gestellt, die er stellen 
müsse (p. 40 Z. 30 ff.). T.________ sagte aus, dass sie sich gewundert hätten und es dem Garagis-
ten (Verkäufer) komisch vorgekommen sei, zumal dieser dem Beschuldigte nie – wie von letzterem 
behauptet – so ein Auto verkauft gehabt habe. Als der Beschuldigte erneut angerufen und gefragt ha-
be, wo die Garage sei, seien sie hellhörig geworden und hätten entschieden, dass sie das Auto nicht 
herausgeben würden (p. 48 Z. 41 ff.). U.________ gab an, dass das Gespräch mit dem Beschuldigten 
bei ihm eine gewisse Unsicherheit ausgelöst habe, zumal letzterer keine genauen Angaben gegeben 
habe. Der Beschuldigte sei zudem nicht als Kunde registriert gewesen, womit er kein gutes Gefühl 
gehabt hätte, ihm ein Auto auszuhändigen (p. 57 Z. 53 ff.). Auch V.________ sagte aus, dass ihm die 
Behauptung des Beschuldigten, wonach dieser das Pannenfahrzeug beim Autocenter AA.________ 
(Vorgängerin der J.________ AG K.________(Ort)) gekauft habe, komisch vorgekommen sei und er 
Rücksprache mit Herrn AB.________ genommen habe, welcher sich nicht an den Beschuldigten oder 
das Auto habe erinnern können (p. 61 Z. 25 ff.). Zudem sei es ihm komisch vorgekommen, dass der 
Beschuldigte den Standort ihrer Garage nicht mehr gekannt habe (p. 61 Z. 30 ff.; p. 64 Z. 26 f.).
Angesichts des Gesagten ist offenkundig, dass die Mehrzahl der Garagisten ein komisches Gefühl 
hatte, dem Beschuldigten ein Fahrzeug herauszugeben und von dessen ungewöhnlichem Vorgehen 
sowie der nicht in allen Punkten stimmigen Geschichte irritiert waren.
Einzig X.________ gab anlässlich der Hauptverhandlung an, dass sie einem unbekannten Kunden 
bei Vorbringen einer derartigen Geschichte ohne weiteres ein Ersatzfahrzeug rausgeben würde (p. 
601 Z. 39 ff.). Alle anderen Garagisten sagten klar aus oder deuteten zumindest an, dass sie einem 
Neukunden, insbesondere bei Vorzeigen eines ausländischen Führerausweises sowie bei einem sich 
(noch) nicht in der Garage befindenden Pannenfahrzeugs, keinen Ersatzwagen herausgegeben hät-
ten bzw. sie vor der Herausgabe eines Ersatzfahrzeugs grundsätzlich noch mehr Abklärungen tätigen 
würden, wobei teilweise auch erwähnt wurde, dass dies jeweils sehr individuell und eine «Gefühlssa-
che» sei ob man jemandem einen Wagen herausgebe oder nicht ( p. 592 Z. 26 ff.; p. 593 Z. 4 ff., 31 
ff.; p. 597 Z. 44 ff.; p. 598 Z. 17 ff., 40 ff.; p. 605 Z. 1 ff., 36 ff.). Exemplarisch sei auf die Aussagen von 
I.________ verwiesen, welcher zu Protokoll gab, so etwas sei ein seltener Fall, er habe noch nie ein 
Auto, welches er noch nie gesehen habe, von so weit her geliefert bekommen von einem Kunden, 
den er gar nicht kenne, und dessen Auto er gar nie gesehen habe (p. 597 f. Z. 44 ff.). Er hätte natür-
lich bei der Versicherung angerufen und abgeklärt, ob die Reparatur gedeckt werde. Im vorliegenden 
Falle sei es nicht mehr weitergegangen, weil er zu viel [vom Beschuldigten] verlangt habe bzw. habe 
verlangen müssen (p. 598 Z. 17 ff.).
Die Vorinstanz führte weiter aus, dass mit Blick auf die rechtliche Würdigung 
grundsätzlich offengelassen werden könne, ob der Beschuldigte im Zeitpunkt der 
beabsichtigten Übernahme der Ersatzfahrzeuge zahlungsfähig und zahlungswillig 
gewesen sei und hielt fest (S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 673):
Dennoch ist, wie von der Verteidigung zu Recht vorgebracht, hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit darauf 
hinzuweisen, dass der Beschuldigte — entsprechend seinen Aussagen anlässlich der Hauptverhand-
lung (p. 610 Z. 43 ff.) — im fraglichen Zeitpunkt grundsätzlich über die finanziellen Mittel verfügte, um 
einen Ersatzwagen zu bezahlen bzw. kann ihm jedenfalls keine generelle Zahlungsunfähigkeit nach-


14
gewiesen werden. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die moderaten Kosten für ein Ersatzfahrzeug 
zwischen CHF 30.00 und CHF 40.00 pro Tag (vgl. Aussagen S.________: p. 37 Z. 78; p. 594 Z. 13 ff.; 
Aussagen X.________: p. 72/7 Z. 108 f.; p. 600 Z. 37; wie auch Formular «Annahme-Kundenauftrag» 
der M.________ AG vom 11.04.2019: p. 72/10; Aussagen I.________: p. 598 Z. 23; Aussagen 
T.________: p. 606 Z. 8). So ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschuldigte bei der Entlassung 
aus der Justizvollzugsanstalt AC.________ (Ort) immerhin einen Betrag von CHF 2896.75 ausbezahlt 
erhalten hat (p. 447). Weiter verfügte er über Einnahmen aus dem Strafvollzug in Höhe von 
CHF 322.62 (p. 443). Der Beschuldigte war weiter beim Regionalen Sozialdienst Q.________(Ort) 
angemeldet und wurde gemäss Budget SKOS im April 2019 mit CHF 1831.30 direkt unterstützt (p. 
443). Der Beschuldigte war mithin nicht gänzlich mittellos.
Wenngleich sodann hinsichtlich des Zahlungswillens des Beschuldigten angesichts der vorhandenen 
aber bescheidenen finanziellen Mittel bei gleichzeitiger Berücksichtigung der nach seiner Entlassung 
aus dem Strafvollzug auf ihn zukommenden Ausgaben durchaus Fragen aufkommen können, ist im-
merhin darauf hinzuweisen, dass die Rechnung der M.________ AG auf den 24.07.2019 datiert ist (p. 
72/11), womit von der Rückgabe des Ersatzfahrzeugs am 22.04.2019 bis zur Rechnungsstellung 
durch die M.________ AG tatsächlich rund drei Monate verstrichen. Die Erklärung des Beschuldigten, 
wonach er die Rechnung erst so spät bezahlt habe, da diese viel später als erwartet gekommen sei 
und er zu dieser Zeit Möbel für die Wohnung habe kaufen müssen, wofür er vom Sozialdienst wider 
Erwarten weniger Geld als erwartet erhalten gehabt habe (p. 611 Z. 17 ff.), erscheint damit jedenfalls 
prima vista nicht gänzlich unplausibel.
8.5
Beweiswürdigung der Kammer
Für die Beurteilung der Frage der Zahlungsfähigkeit ist zunächst die finanzielle Si-
tuation des Beschuldigten im Tatzeitpunkt zu betrachten.
Nach der Entlassung aus dem Strafvollzug im Frühjahr 2019 verfügte der Beschul-
digte über einen angesparten Betrag von CHF 2'896.75 aus dem Vollzug (pag. 446 
f.) und weitere Einnahmen aus dem Vollzug von monatlich CHF 322.62. Zudem 
wurde er mit einem Betrag von CHF 1'831.30 durch den Sozialdienst mittels Di-
rektzahlungen unterstützt (pag. 443). Gemäss eigenen Angaben erhielt er vom So-
zialdienst darüber hinaus einen Betrag von monatlich CHF 750.00 bzw. 
CHF 977.00 (pag. 89 Z. 201 f. bzw. pag. 117; aus dem Sozialhilfebudget [pag. 443] 
geht ebenfalls hervor, dass dem Beschuldigten ab dem 9. April 2019 der Grundbe-
darf ausbezahlt wurde). Sein Betreibungsregisterauszug wies bereits im Tatzeit-
punkt zahlreiche Schulden, Verlustscheine und nicht getilgte Verlustscheine auf (für 
die Zeitspanne vom 8. März 2016 bis 26. April 2019 wies der Auszug vom 20. Juli 
2020 20 Verlustscheine im Gesamtbetrag von CHF 90'296.00 und 143 nicht getilg-
te Verlustscheine aus Pfändungen der letzten 20 Jahre im Gesamtbetrag von 
CHF 532'082.95 aus [pag. 122/2 ff.]).
Der Beschuldigte brachte vor, dass er damals (im Zeitpunkt als er bei den Garagen 
nach einem Ersatzauto fragte) noch Geld gehabt habe (pag. 103/3 Z. 78 und 
pag. 103/6 Z. 204). Er habe mit den verantwortlichen Personen der Garage, insbe-
sondere mit X.________ der M.________ AG, keinen Preis abgemacht (pag. 103/6 
Z. 186). Er habe nicht gefragt, was das Auto koste (pag. 103/6 Z. 191). Auf die 
Frage, ob er denn die finanziellen Mittel gehabt hätte, um einen «Mietwagen» zu 
jedem Preis zu bezahlen, antwortete er «Nein, aber normalerweise kostet ein 


15
Mietwagen nicht mehr als CHF 50.-/Tag» (pag. 103/6 Z. 195). Gleiches führte er 
auch anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus. Ihm sei bewusst ge-
wesen, dass ein Ersatzwagen etwas koste und er hätte dies mit dem Geld aus dem 
Gefängnis bezahlen können (pag. 610 Z. 43). Er habe nicht so viel überlegt, son-
dern kurzfristig gedacht (pag. 611 Z. 14). Die Rechnung für das Fahrzeug sei dann 
erst später gekommen, da habe er kein Geld mehr gehabt, weil er eine Wohnung 
habe einrichten müssen, damit ihn die Kinder haben besuchen können (pag. 611 Z. 
19 ff.). Darauf hingewiesen, dass es klar gewesen sei, dass er eine Wohnung ein-
richten müsse, führte der Beschuldigte aus, dass ihm der Sozialdienst gesagt habe, 
dass er Geld für die Wohnungseinrichtung erhalten werde. Er habe gedacht, dass 
er CHF 4'000.00 bis CHF 5'000.00 erhalten werde, er habe aber nur CHF 1'500.00 
bekommen (pag. 611 Z. 26 ff.).
Finanziell verfügte der Beschuldigte im Frühjahr 2019 über kein Vermögen, son-
dern nur über hohe Schulden. Überdies verfügte er – abgesehen von geringen Ein-
künften aus dem Vollzug und der Sozialhilfe – über kein Einkommen. Trotzdem ist 
mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschuldigte im Tatzeitpunkt ge-
stützt auf die genannten Beweismittel nicht gänzlich mittellos bzw. zahlungsunfähig 
war. Dass der Beschuldigte aber mit Zahlungs- und Leistungswillen gehandelt hat, 
kann demgegenüber nicht ernsthaft zur Diskussion stehen. Dass der Beschuldigte 
nur vorspiegelte für den Gebrauch des Ersatzwagens eine adäquate Gegenleistung 
zu erbringen, ohne einen tatsächlichen Leistungswillen zu haben, ergibt sich be-
reits aus dem Umstand, dass er den Garagen einen Reparaturauftrag in Aussicht 
stellte, obwohl er nie im Sinn hatte, ein Fahrzeug zur Reparatur in eine der Gara-
gen zu bringen bzw. überhaupt kein Motorfahrzeug besass. Bereits daraus ergibt 
sich ein Ungleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein Ersatzwagen 
(anders als ein Mietwagen) wird einem Kunden gerade nur dann zum Gebrauch 
überlassen, wenn die Garage mit der Reparatur des defekten Fahrzeugs des Kun-
den beauftragt wird. Weil die Garage dabei einen Reparaturauftrag gewinnt, wird 
ein Ersatzfahrzeug kostengünstiger überlassen als ein Mietfahrzeug (vgl. dazu un-
bestrittener Sachverhalt [Ziff. II. 8.2 vorne], die Aussagen von X.________ [pag. 
72/4 Z. 108 ff. und pag. 72/7 Z. 222 ff.] und S.________ [pag. 594 Z. 17 ff.]). Mit 
anderen Worten stellt die Erteilung des Reparaturauftrags gerade auch Bestandteil 
der Leistung des Kunden gegenüber der Garage dar, welche ein Ersatzfahrzeug 
zum Gebrauch überlässt. Diese Leistung war der Beschuldigte aber offensichtlich 
nicht in der Lage zu erbringen. Darüber hinaus erkundigte sich der Beschuldigte 
auch nicht nach dem Preis für den Gebrauch des Ersatzwagens (so zumindest ge-
genüber der M.________ AG), wie er selbst zu Protokoll gab. Dies obschon er ein-
gestandenermassen nicht jeden Preis für ein Fahrzeug hätte bezahlen können. 
Hätte er ernsthaft in Betracht gezogen etwas für den Gebrauch des Ersatzwagens 
zu bezahlen, so hätte er sich – insbesondere angesichts seiner sehr dürftigen fi-
nanziellen Situation – bestimmt über den Preis erkundigt, um danach abwägen zu 
können, ob er sich das Fahrzeug leisten kann. Dies hat er allerdings unterlassen, 
was nicht anders interpretiert werden kann, als dass es dem Beschuldigten gleich-
gültig war, wie viel der Gebrauch eines Ersatzwagens kostet, weil er ohnehin keine 
Absicht hatte, dafür zu bezahlen. Auch unter Berücksichtigung der finanziellen Ver-
pflichtungen (bspw. für die Wohnungseinrichtung), mit welchen der Beschuldigte 


16
nach dem Strafvollzug konfrontiert war und die für den Beschuldigten voraussehbar 
waren (vgl. seine Aussagen dazu pag. 611 Z. 26 ff.), muss der Leistungswille – wie 
dies auch die Vorinstanz ausführte – verneint werden. Mit Blick auf die zu erwar-
tenden Ausgaben, konnte der Beschuldigte, was den Ersatzwagen betrifft, nicht 
ernsthaft zahlungswillig sein. So hat er denn auch kein Geld zur Seite gelegt, um 
die Rechnung der M.________ AG bezahlen zu können. Aus der Aussage des Be-
schuldigten, wonach der Sozialdienst ihm mitgeteilt habe, dass er für die Woh-
nungseinrichtung etwas Geld erhalte, kann schliesslich auch nichts zu seinen 
Gunsten abgeleitet werden, konnte er doch nicht wirklich damit rechnen, einen Be-
trag von CHF 4'000.00 bis 5'000.00 zu erhalten, zumal ihm gar nie ein konkreter 
Betrag in Aussicht gestellt wurde (pag. 611 Z. 26 ff.). Nicht von der Hand zu weisen 
ist letztlich die Ähnlichkeit zum Sachverhalt, welcher dem Urteil des Kreisgerichts 
VI Signau-Trachselwald vom 29. Oktober 2010 zu Grunde liegt und mit dem der 
Beschuldigte u.a. wegen Betrugs, mehrfach begangen, schuldig erklärt wurde 
(pag. 205). Der Beschuldigte nahm im vorliegenden Strafverfahren immer wieder 
Bezug auf seine damaligen Handlungen (vgl. pag. 82 Z. 98, pag. 87 Z. 97 ff. und Z. 
112 f., pag. 99 Z. 254 f. und Z. 273). Der Urteilsbegründung (Akten .________, 
pag. 708 ff, insbesondere pag. 766) ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte da-
mals gegenüber einer Garage behauptete, dass er eine Panne gehabt habe und 
dass er sein Fahrzeug zur Reparatur in die Garage bringen würde. Die Garage 
händigte dem Beschuldigten daraufhin einen Ersatzwagen aus, der Beschuldigte 
hingegen brachte weder ein Fahrzeug in die Reparatur, noch bezahlte er für den 
Gebrauch des Ersatzwagens, weshalb er schliesslich des Betrugs schuldig erklärt 
wurde. Der Umstand, dass der Beschuldigte bereits damals bei exakt gleicher Vor-
gehensweise ohne Zahlungswillen handelte, untermauert die vorliegende Schluss-
folgerung, wonach der Beschuldigte auch vorliegend für den Gebrauch bzw. den 
beabsichtigten Gebrauch des Fahrzeugs keine Gegenleistung erbringen wollte. 
Weiter ergibt sich aus dieser Vorgeschichte unschwer, dass der Beschuldigte, an-
ders als es seine Verteidigung vor oberer Instanz ausführte, den Unterschied zwi-
schen einem Ersatz- und einem Mietwagen sehr wohl gekannt hat, hat er doch be-
reits damals nach einem Ersatzwagen gefragt und eine Panne erfunden. Auch die 
effektive Bezahlung des offenen Betrages gegenüber der M.________ AG am 
9. September 2020 (pag. 103/9) belegt keine anfängliche Zahlungsbereitschaft, 
diese ist vielmehr unter dem Druck eines laufenden Betreibungs- und Strafverfah-
rens erfolgt.
Aufgrund all dieser Umstände ist der Zahlungs- bzw. Leistungswille des Beschul-
digten für den Gebrauch bzw. den beabsichtigen Gebrauch des Ersatzwagens zu 
verneinen.
8.6
Beweisergebnis
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der angeklagte Sachverhalt 
gemäss Ziffer I. 1.1. bis 1.7. der Anklageschrift beweismässig erstellt ist.


17
9.
Sachverhalte betreffend Vorwürfe wegen Führen eines Motorfahrzeugs trotz 
entzogenem Führerausweis
9.1
Vorwurf gemäss Anklageschrift vom 22. Oktober 2020
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, dass er in der Zeit vom 10. April 2019 bis 
ca. 11. April 2019 und eventuell danach in E.________(Ort) mehrfach versucht ha-
be, mit einem Personenwagen, welchen er – im Sinne der Ziffern I. 1. der Anklage-
schrift – zu erhalten versucht habe, zu fahren. Dabei habe er gewusst, dass ihm 
der schweizerische Führerausweis entzogen worden sei (Ziff. I. 2.1. der Anklage-
schrift).
Zudem wird dem Beschuldigten vorgeworfen in der Zeit vom 11. April 2019 bis 
22. April 2019 in L.________(Ort) mit dem Personenwagen gefahren zu sein, wel-
chen er – gemäss Ziff. 1.7 der Anklageschrift – von der M.________ AG als Ersatz-
fahrzeug erhalten habe. Dabei habe er gewusst, dass ihm der schweizerische Füh-
rerausweis entzogen worden sei (Ziff. I. 2.2. der Anklageschrift).
9.2
Unbestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass das SVSA des Kantons Bern dem Beschuldigten mit Verfü-
gung vom 14. November 2002 vorsorglich und mit Verfügung vom 4. August 2004 
wegen charakterlicher Nichteignung nach zahlreichen Widerhandlungen gegen das 
SVG den Lernfahrausweis der Kategorie B auf unbestimmte Zeit entzog. Wegen 
erneuten SVG-Widerhandlungen ordnete das Strassenverkehrsamt des Kantons 
Zürich mit Verfügung vom 27. Juni 2006 als weitere Massnahme eine Sperrfrist von 
6 Monaten, mit Wirkung ab dem 25. Februar 2006 an. Nach nochmaligen Wider-
handlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz ordnete das SVSA des Kantons 
Bern mit Verfügung vom 30. Mai 2008 eine neue Sperrfrist von 12 Monaten an, ge-
rechnet ab dem 18. Januar 2008. Letztmals mit Verfügung vom 7. Mai 2012 ordne-
te das SVSA des Kantons Bern eine unbefristete Sperrfrist, mindestens aber 24 
Monate, gerechnet ab dem 20. September 2011 an und verfügte, dass eine Wie-
derzulassung zum motorisierten Strassenverkehr der Kategorie M bzw. die Ertei-
lung eines Lernfahrausweises der Kategorie B auf Gesuch hin erst nach Ablauf der 
Sperrfrist geprüft werde und die allfällig spätere Zulassung als Motorfahrzeugführer 
von einem positiven Ergebnis einer Eignungsuntersuchung abhängig sei (zum 
Ganzen: ADMAS-Akten, nicht paginiert; vgl. auch Übersicht auf pag. 110).
Der Beschuldigte verfügte demgegenüber im Tatzeitpunkt über eine britische «pro-
visional driving licence» (pag. 412).
Weiter bestreitet der Beschuldigte nicht, dass er trotz Entzug seines schweizeri-
schen Führerausweises die Absicht gehabt habe, die Ersatzwagen – welche er wie 
hiervor aufgezeigt, zu erhalten versuchte – selbst fahren wollte (pag. 82 Z. 129 f.) 
und den von der M.________ AG erhaltenen Ersatzwagen im Zeitraum vom 
11. April 2019 bis am 22. April 2019 für insgesamt 565 km selbst fuhr (pag. 614 
Z. 41, wobei er dies während der Untersuchung noch bestritten hat [u.a. pag. 103/2 
Z. 50 f., pag. 103/3 Z. 80 f.]).
Der Anklagesachverhalt ist folglich in objektiver Hinsicht erstellt (vgl. auch Plädoyer 
der Verteidigung vor erster Instanz, pag. 625 und vor oberer Instanz, pag. 801).


18
9.3
Bestrittener Sachverhalt und Beweisfragen
Bestritten ist hingegen, ob sich der Beschuldigte in einem Irrtum über die Gültigkeit 
seines britischen Führerausweises befunden hat, indem er davon ausgegangen ist, 
mit diesem dürfe er in der Schweiz Motorfahrzeuge führen.
9.4
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz kam zu folgendem Beweisergebnis (S. 12 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 676 f.):
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass es sich bei der behaupteten Einholung und beim angeblichen 
Inhalt der Auskunft des SVSA um eine blosse nachgeschobene Schutzbehauptung handelt. Es ist mit 
Blick auf sein Wissen um den früheren Entzug des Schweizer Lernfahrausweises und seine einschlä-
gigen Vorstrafen – der Beschuldigte wurde bereits mehrfach, konkret in den Jahren 2007, 2008, 2010, 
2011 sowie zuletzt im 2016, wegen Fahrens ohne Führerausweises bzw. trotz Entzugs desselben 
verurteilt (vgl. p. 508 ff.) – auch nicht glaubhaft, dass der Beschuldigte darauf vertraut haben will, ein 
Auto führen zu dürfen. Zwar bezogen sich diese Vorstrafen auf Begehungszeiträume vor Erwerb der 
britischen «provisional driving licence», doch müssen sie den Beschuldigten in Bezug auf die Gültig-
keit eines wiedererlangten ausländischen Führerausweises in der Schweiz besonders vorsichtig ge-
macht haben. Dass er sich genötigt sah, diesbezüglich die erwähnte Schutzbehauptung mit der 
SVSA-Auskunft vorzubringen, zeigt, dass ihm die zumindest möglicherweise fehlende Fahrberechti-
gung durchaus klar war. Indem er sich um die dahingehenden Zweifel foutierte, nahm er in Kauf, mit 
seiner «provisional driving licence» in der Schweiz nicht fahrberechtigt zu sein. 
9.5
Beweiswürdigung der Kammer
Der Beschuldigte führte anlässlich seiner ersten Einvernahme am 19. April 2019 
aus, dass er einen englischen Führerausweis besessen habe und dass ihm das 
SVSA AE.________(Ort) mitgeteilt habe, dass er diesen innerhalb eines Jahres 
umtauschen könne (pag. 81 Z. 55 ff.). Im Oktober 2019 brachte er sodann vor, 
dass er nicht gewusst habe, dass er in der Schweiz nicht Auto fahren dürfe. Vor 
zehn Jahren sei ihm der Ausweis entzogen worden. Er sei dann aber in England 
gewesen und habe dort den Führerausweis gemacht. Er habe gedacht, dass er 
damit auch in der Schweiz fahren dürfe. Er habe, bevor er ein Auto habe mieten 
wollen, beim SVSA angerufen und sich erkundigt. Es sei ihm mitgeteilt worden, 
dass er den Ausweis innerhalb eines Jahres auswechseln müsse und dass er fah-
ren dürfe (pag. 86 Z. 82 ff.). In der gleichen Einvernahme führte er weiter aus, dass 
er früher mit zwei Ersatzfahrzeugen «der AD.________ und J.________» einen 
Unfall gebaut habe und diese den Schaden selber haben übernehmen müssen, 
weil er keinen Führerausweis gehabt habe (pag. 91 Z. 244 ff.). An der Einvernahme 
vom 11. März 2020 führte der Beschuldigte wiederum aus, dass er einen engli-
schen Führerausweis besessen habe, er einen Tag nach seiner Entlassung aus 
dem Strafvollzug beim SVSA in AE.________ (Ort) angerufen habe und ihm mitge-
teilt worden sei, dass er fahren dürfe (pag. 96 Z. 135 ff.). Er habe dem SVSA sei-
nen Namen und sein Geburtsdatum angegeben (pag. 101 Z. 319). Er habe nicht 
gewusst, dass er nicht fahren dürfe (pag. 100 Z. 286 ff.). An der Einvernahme vom 
15. September 2020 gab er an, dass sein Kollege mit dem Auto der M.________ 
AG gefahren sei, weil er sich damals noch nicht sicher gewesen sei, ob er fahren 
dürfe. Das Strassenverkehrsamt habe dies noch abgeklärt (pag. 103/3 Z. 60 f.). Im 


19
Rahmen der Einvernahme anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab 
der Beschuldigte an, dass man nach fünf Jahren nicht so einfach ein Auto erhalte 
und dass er keinen Ausweis gehabt habe (pag. 609 Z. 45 f.). Weiter erklärte er, 
dass er das Auto der M.________ AG nicht gefahren wäre, wenn er gewusst hätte, 
dass er in der Schweiz gesperrt sei. Er habe nicht gewusst, dass es ein Gutachten 
benötige, damit er in der Schweiz fahren dürfe (pag. 612 Z. 30 ff.). Weiter stellte 
sich der Beschuldigte auf den Standpunkt, dass er die Verfügung des SVSA des 
Kantons Bern vom 7. Mai 2012 nicht erhalten habe. Dazu führte er zunächst aus, 
dass er im Jahr 2012 in England gewesen sei und – nachdem er vom Gerichtsprä-
sidenten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass er gemäss Akten erst vom 
28. Juni 2012, mithin fast zwei Monate nach dem Verfügungsdatum, geflohen sei –, 
dass er im Zeitpunkt der Verfügung nicht mehr an der Zustelladresse gewohnt ha-
be (pag. 613 Z. 18 ff.). Auch verneinte der Beschuldigte gewusst zu haben, dass 
ihm der Führerausweis bereits vorher entzogen worden sei und er eine Sperrfrist 
habe. Gleichzeitig gab er an, dass er dachte, dass dies verjährt sei (pag. 613 Z. 34 
f.). Anders als noch bei der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft am 11. März 
2020 führte der Beschuldigte – auf den Widerspruch hingewiesen, dass es auf-
grund der Öffnungszeiten des SVSA AE.________(Ort) nicht möglich sei, dass er 
den Anruf an das SVSA unmittelbar vor den Anrufen bei den Garagen gemacht ha-
be – aus, dass der Anruf beim SVSA bereits vor Langem gewesen sei und er 
während dem Strafvollzug Urlaub gehabt habe (pag. 614 Z. 29 ff.).
Die Vorinstanz hat die Aussagen des Beschuldigten sorgfältig geprüft und gewür-
digt, worauf vorab verwiesen werden kann (S. 11 ff. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 675 ff.). Die Vorinstanz stellte zutreffend fest, dass die Aussagen 
des Beschuldigten widersprüchlich sind. So will er teilweise überhaupt nichts von 
den gegen ihn angeordneten Massnahmen wissen, teilweise weiss er davon, stellt 
sich aber auf den Standpunkt, gedacht zu haben, dass diese keine Gültigkeit mehr 
gehabt hätten (bzw. verjährt gewesen seien) und teilweise spricht er selbst davon, 
dass er damals keinen Ausweis gehabt habe. Bereits vor diesem Hintergrund er-
achtet auch die Kammer die Aussagen des Beschuldigten, wonach er meinte, auch 
in der Schweiz fahrberechtigt zu sein, als nicht glaubhaft. Aufgrund der zahlreichen 
Vorstrafen und Administrativmassnahmen musste der Beschuldigte – selbst wenn 
ihn die Verfügung vom 7. Mai 2012 des SVSA nicht erreicht haben sollte – gewusst 
haben, dass er in der Schweiz keine Motorfahrzeuge führen darf. Hätte er tatsäch-
lich nichts vom Entzug seines schweizerischen Führerausweises gewusst oder 
gemeint, dass diese Massnahme verjährt sei (was an sich schon widersprüchlich 
ist, denn wer von einer Massnahme nichts weiss, rechnet auch nicht mit deren Ver-
jährung), so hätte er in Grossbritannien keinen Lernfahrausweis beantragen müs-
sen, was er aber offensichtlich getan hat. Weiter hätte er sich auch nicht veranlasst 
gesehen, sich beim SVSA AE.________(Ort) über seine Fahrberechtigung zu er-
kundigen bzw. diese Auskunftseinholung im Strafverfahren zu behaupten. Dass der 
Beschuldigte tatsächlich beim SVSA angerufen und die Auskunft erhalten hat, dass 
er in der Schweiz Motorfahrzeuge fahren dürfe, erachtet auch die Kammer als reine 
Schutzbehauptung. So ist äusserst unwahrscheinlich, dass das SVSA dem Be-
schuldigten mitgeteilt hat, dass er mit seiner britischen «provisional driving licence» 
(einem Lernfahrausweis) in der Schweiz alleine Motorfahrzeuge fahren dürfe und 


20
diesen Führerausweis eintauschen könne. Zudem konnte der Beschuldigte selbst 
keine konkreten Angaben zur angeblichen Auskunftseinholung machen, so blieb 
sowohl der Zeitpunkt der angeblichen Auskunft wie auch der Name der angebli-
chen Auskunftsperson unbekannt bzw. seine Aussagen dazu widersprüchlich. Zu 
betonen bleibt nochmals, dass der Beschuldigte bloss über einen britischen Lern-
fahrausweis (und nicht über einen ordentlichen Führerausweis) verfügte, der ihn 
bloss zum Führen von Motorfahrzeugen in Begleitung berechtigte. Entgegen sei-
nen Aussagen hat der Beschuldigte in Grossbritannien gerade nicht «den Füh-
rerausweis gemacht», sondern eben bloss den Lernfahrausweis beantragt und er-
halten. Dass der Beschuldigte gemeint hat, dass er mit diesem britischen Lern-
fahrausweis in der Schweiz – notabene gar alleine – fahren dürfe, ist nach dem 
Gesagten schlicht nicht nachvollziehbar und stellt auch nach Ansicht der Kammer, 
eine reine Schutzbehauptung dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte sich der fehlenden Fahrberechtigung bewusst war und trotzdem ein Mo-
torfahrzeug führte bzw. zu fahren beabsichtigte.
9.6
Beweisergebnis
Zusammenfassend ist davon auszugehen, dass der angeklagte Sachverhalt 
gemäss Ziffer I. 2.1. und I. 2.2. der Anklageschrift beweismässig erstellt ist.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Betrug
10.1
Objektiver und subjektiver Tatbestand
Betreffend die theoretischen Grundlagen zum Tatbestand des Betrugs gemäss 
Art. 146 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
kann vollumfänglich auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 13 
ff. der erstinstanzliche Urteilsbegründung, pag. 677 ff.). Der besseren Übersicht 
und Vollständigkeit halber werden die relevanten theoretischen Grundlagen vorlie-
gend nochmals wiedergegeben und ergänzt:
Nach Art. 146 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder 
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig 
bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich 
selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.
Arglistige Täuschung, Irrtum, Verfügung, Schaden und der Vorteil (die Bereiche-
rung bzw. die Bereicherungsabsicht) sind die fünf Elemente, die in ihrer Gesamtheit 
den Betrugstatbestand bilden. Zwischen arglistiger Täuschung und Irrtum sowie 
zwischen Irrtum und Vermögensverfügung muss ein Motivationszusammenhang 
bestehen, zwischen Vermögensverfügung und Vermögensschaden «nur» ein Kau-
salzusammenhang. Zwischen Schaden und Bereicherung muss ebenfalls ein inne-
rer Zusammenhang bestehen, was als Stoffgleichheit bezeichnet wird, d.h. die Be-
reicherung muss die Kehrseite des Schadens sein (MAEDER/NIGGLI, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 39 f. und 269 zu Art. 146).


21
Als Täuschung gilt jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, bei einem anderen ei-
ne von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Die Täuschung ist 
eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, mit der auf die Vorstellung eines ande-
ren eingewirkt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. Septem-
ber 2019 E. 1.1.1.). Tatsachen sind «objektiv feststehende, vergangene oder ge-
genwärtige Geschehnisse oder Zustände» (MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N. 41 zu 
Art. 146 StGB mit Verweis auf BGE 143 IV 302).
Arglistig ist die Täuschung, wenn der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder 
Durchtriebenheit täuscht. Einfache Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare 
falsche Angaben genügen nicht (BGE 143 IV 302 E. 1.3.1; 135 IV 76 E. 5.2). Arglist 
wird indessen bejaht, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich 
besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Bei einfachen falschen Angaben 
ist das Merkmal erfüllt, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer 
Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäusch-
ten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, 
dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauens-
verhältnisses unterlassen werde (vgl. BGE 142 IV 153 E. 2.2.2; 135 IV 76 E. 5.2; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_480/2018 vom 13. September 2019 E. 1.1.1).
Bei der Summierung mehrerer Lügen ist die Arglist nicht ohne Weiteres zu beja-
hen. Ein Lügengebäude und damit Arglist ist nicht schon gegeben, wenn verschie-
dene Lügen bloss aneinandergereiht werden. Der Begriff des Lügengebäudes setzt 
etwas Stabiles, Konstruktives voraus. Ein Lügengebäude und folglich Arglist ist erst 
anzunehmen, wenn die Lügen von besonderer Hinterhältigkeit zeugen und derart 
raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch das kritische Opfer täuschen 
lässt. Ist das nicht der Fall, scheidet Arglist jedenfalls dann aus, wenn sowohl das 
vom Täter gezeichnete Bild insgesamt, als Ganzes, wie auch die falschen Angaben 
für sich allein in zumutbarer Weise überprüfbar gewesen wären und schon die Auf-
deckung einer einzigen Lüge zur Aufdeckung des ganzen Schwindels geführt hätte 
(vgl. BGE 119 IV 28 E. 3c).
Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist grundsätzlich arglistig, weil sie eine in-
nere Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt 
überprüft werden kann. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Behauptung des Erfül-
lungswillens mittels Nachforschungen über die Erfüllungsfähigkeit überprüfbar ist 
und sich aus der möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass der an-
dere zur Erfüllung nicht fähig ist (BGE 118 IV 359 E. 2 mit Hinweisen; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_521/2008 vom 26. November 2008 E. 3.3.2; 6B_480/2018 vom 
13. September 2019 E. 1.1.1.).
Das Merkmal der Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem 
Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Unter diesem Aspekt 
der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands jedoch nicht, 
dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle er-
denklichen Vorkehren trifft. Entscheidend ist also nicht, ob die betroffene Person al-
les vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Entsprechend entfällt der straf-
rechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer 
Leichtfertigkeit, welche das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund 


22
treten lässt. Die Selbstverantwortung des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen 
zum Ausschluss der Strafbarkeit des Täuschenden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
6B_112/2018 vom 4. März 2019 E. 5.2; 6S.123/2005 vom 24. Juni 2005 E. 2.1). Mit 
einer engen Auslegung des Betrugstatbestands würden die sozialadäquate Ge-
schäftsausübung und damit der Regelfall des Geschäftsalltags betrugsrechtlich 
nicht geschützt. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf der Regelfall 
des Geschäftsalltags aber gerade nicht aus dem Schutzbereich des Betrugstatbe-
stands ausgeklammert werden (BGE 142 IV 153 E. 2.2.4 mit Verweis auf Urteil 
6B_497/2014 vom 6. März 2015 E. 3.4.2).
Der Irrtum ist der «Zwischenerfolg» der arglistigen Täuschung: Der Getäuschte hält 
die vorgespiegelte Tatsache für wahr (MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N. 126 zu 
Art. 146 StGB).
Der Getäuschte muss sodann gestützt auf den Irrtum eine rechtliche oder tatsächli-
che Vermögensdisposition bzw. Vermögensverfügung treffen. Vermögensverfü-
gung 
ist 
grundsätzlich 
jedes 
Handeln 
oder 
Unterlassen, 
das 
ei-
ne Vermögensverminderung unmittelbar herbeiführt (MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N. 
132 f. zu Art. 146 StGB).
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach 
Vornahme der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – 
durch Verringerung der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich ver-
ringert ist. Das ist auch der Fall, wenn das Vermögen in einem Masse derart ge-
fährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert vermindert ist (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). Ein 
Schaden liegt immer dann vor, wenn für eine Leistung gar keine (z.B. BGE 73 IV 
225) oder eine Gegenleistung erbracht wird, die erheblich weniger wert ist, als der 
Täter behauptete (TRECHSEL/CRAMERI, in: Praxiskommentar zum Schweizerischen 
Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2021, N. 23 zu Art. 146 StGB).
Allgemein genügt eine vorübergehende Schädigung – späterer Ersatz schliesst Be-
trug nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 6B_150/2017 E. 3.3, 6B_462/2014 
E. 8.1.2, 6B_173/2014 E. 2.3.1, BGE 120 IV E. 6b/bb; 105 IV 104 u.v.a.).
In subjektiver Hinsicht wird Vorsatz und Handeln in unrechtmässiger Bereiche-
rungsabsicht gefordert.
10.2
Versuch
Ein Versuch liegt vor, wenn der Täter alle subjektiven Tatbestandselemente erfüllt, 
ohne alle objektiven Tatbestandselemente zu verwirklichen. Der Täter muss folglich 
in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht einen Entschluss gefasst haben, der sich 
auf die Erfüllung aller objektiven Merkmale des Betrugs bezieht; dabei ist entschei-
dend, dass der Täter sich eine Situation vorstellt und somit auch billigt, in der sämt-
liche Merkmale vereinigt sind (sog. Tatentschluss). Was die Abgrenzung zwischen 
strafloser Vorbereitungshandlung und Beginn der Ausführung betrifft, so beginnt 
der Täter mit der Ausführung der Tat, wenn er den letzten entscheidenden Schritt 
vollzieht, von dem es in der Regel kein zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusse-
rer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmögli-


23
chen (vgl. DONATSCH, OFK StGB/JStG, 20. Aufl. 2018, N. 2 und N. 7 zu Art. 22 
StGB jeweils m.w.H.). 
Beim Betrug ist die Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch überschritten, 
sobald der Täter mit der Täuschung beginnt (MAEDER/NIGGLI, a.a.O., N. 283 zu 
Art. 146 StGB).
Ein strafbarer Versuch des Betrugs liegt nur vor, wenn die Absicht des Täters sich 
auf eine arglistige Täuschung bezieht, folglich auf ein Verhalten, das sich objektiv 
als arglistig erweist. Dabei ist auf den Sachverhalt abzustellen, wie ihn sich der 
Täter vorgestellt hat. Daraus darf nicht gefolgert werden, jede Täuschung, die miss-
linge, sei notwendigerweise nicht arglistig. Abgesehen vom Misslingen der Täu-
schung ist es wichtig zu prüfen, ob die beabsichtigte Täuschung leicht als solche 
erkennbar schien in Anbetracht der Schutzmöglichkeiten, über die das Opfer ver-
fügte und von denen der Täter Kenntnis hatte. Mit anderen Worten, es muss im 
Rahmen einer hypothetischen Prüfung bestimmt werden, ob der vom Täter ausge-
arbeitete Plan objektiv arglistig war. Wenn er dies war und wenn die Täuschung 
misslang, sei es, weil das Opfer aufmerksamer oder klüger war, als der Täter es 
sich vorstellte, sei es durch Zufall oder durch einen anderen nicht vorhersehbaren 
Umstand, dann ist auf Versuch der arglistigen Täuschung zu erkennen (BGE 128 
IV 18 E. 3b = Pra 91 Nr. 60; CASSANI, Der Begriff der arglistigen Täuschung als 
kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, S. 164).
10.3
Subsumtion
10.3.1 Sachverhalt gemäss Ziffer I. 1.7 der Anklageschrift (zum Nachteil der 
M.________ AG)
Vorinstanz
Die Vorinstanz verneinte die Arglist mit folgender Begründung (S. 15 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 679 f.):
Gemäss Beweisergebnis ist zwar erstellt, dass der Beschuldigte den Autogaragen eine Lügenge-
schichte betreffend ein (sich meist in Deutschland befindliches) angebliches Pannenfahrzeug erzähl-
te, weswegen er (teilweise dringend) einen Ersatzwagen benötige, dabei teilweise weitere falsche 
Angaben bezüglich nicht vorhandener Fahrzeugausweise, Kontrollschildnummer, Kilometerstand so-
wie Transportunternehmen machte und seine britische «provisional driving licence» vorzeigte oder 
hierzu jedenfalls bereit war. Nach Auffassung des Gerichts, kann aus diesen einfachen Lügen alleine 
jedoch noch keine Arglist abgeleitet werden, zumal — wie gestützt auf das Beweisergebnis ebenso 
erstellt ist — die Lügen des Beschuldigten bei der grossen Mehrzahl der Garagisten durchaus Fragen 
aufwarfen bzw. diese sofort skeptisch wurden und ihnen die Geschichte sowie das Vorgehen des Be-
schuldigten von vornherein komisch vorkam. Insofern handelte es sich für die Garagen nicht um ein 
Alltagsgeschäft. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei den Garagen bzw. den Garagisten nicht 
etwa um Laien, sondern um erfahrene Geschäftsbetriebe bzw. Geschäftsleute handelt, von welchen 
eine gewisse Überprüfung der Angaben der Kunden — insbesondere bei Neukunden — erwartet 
werden darf. Auch wenn der Beschuldigte diesen gegenüber (teilweise) geltend machte, dass sich 
das Pannenfahrzeug in Deutschland befinde, hätten bei einer derart speziellen angeblichen Aus-
gangslage gewisse weitere Überprüfungsschritte bzw. Abklärungen nahe gelegen und wären solche 
auch durchaus möglich gewesen. So hätte beispielsweise zumindest irgendein Existenzbeleg hin-
sichtlich das angebliche Pannenfahrzeug verlangt oder Rückfragen zum bzw. beim Transportunter-


24
nehmen gemacht werden können, ohne dass damit ein übermässig grosser Aufwand verbunden ge-
wesen wäre. Zwar bestand in dem Sinne ein gewisser Abschlussdruck, als der Beschuldigte den Ga-
ragen einen Reparaturauftrag in Aussicht stellte. Der Beschuldigte legte aber nicht ein derart aufsäs-
siges und drängendes Verhalten an den Tag, welches es als ohne Weiteres nachvollziehbar erschei-
nen liesse, von jeglicher Überprüfung abzusehen. Auch die von ihm (teilweise) behauptete Dringlich-
keit des Erhalts eines Ersatzwagens genügt hierfür nicht. Es bestand zwischen den Garagen und dem 
Beschuldigten — zumal dieser jeweils Neukunde war — auch kein besonderes Vertrauensverhältnis. 
Soweit die Staatsanwaltschaft sodann bezüglich der Arglist auf das Urteil des Kreisgerichts VI Signau-
Trachselwald vom 29.10.2010 verweist, mit welchem der Beschuldigte unter anderem des mehrfach 
begangenen Betrugs schuldig gesprochen wurde (p. 204 ff.), kann ihr nicht gefolgt werden. Jenem Ur-
teil lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde.
(…)
Einschätzung der Kammer
Der Beschuldigte hatte in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern (Gebrauch 
eines Ersatzfahrzeugs ohne adäquate Gegenleistung), die M.________ AG irrege-
führt und sie unter Angabe falscher Tatsachen (Panne in Deutschland, Notwendig-
keit Ersatzwagen, Leistungs- bzw. Zahlungswillen) dazu gebracht, ihm einen Er-
satzwagen zum Gebrauch zu überlassen, ohne dafür eine adäquate Gegenleistung 
zu erbringen. Insofern hat der objektive Tatbestand des Betrugs als erfüllt zu gelten 
(Täuschung, Irrtum, Vermögensverfügung, Schaden, Motivations- und Kausalzu-
sammenhang sowie Stoffgleichheit). Dass der Beschuldigte den von der 
M.________ AG in Rechnung gestellte Betrag letztlich – und notabene erst nach 
Einleitung der Betreibung und des Strafverfahrens – bezahlte, schliesst den Betrug 
nicht aus, zumal eine vorübergehende Schädigung für die Erfüllung des Tatbestan-
des genügt. Den Ausführungen der Verteidigung, wonach kein Schaden vorliege, 
zumal die M.________ AG im Strafverfahren keinen Schaden geltend gemacht ha-
be, kann nicht gefolgt werden. Die M.________ AG hat den erlittenen Schaden 
bzw. den in Rechnung gestellte Betrag bereits auf dem Betreibungsweg geltend 
gemacht. Zu prüfen bleibt daher einzig, ob das Vorgehen des Beschuldigten als 
arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu beurteilen ist.
Da die M.________ AG aufgrund der Täuschung davon ausging, sie würde das 
Fahrzeug des Beschuldigten zur Reparatur erhalten und damit implizit auch davon 
ausging, dass er immerhin dieses Fahrzeug im Vermögen hatte, war sie bereit, ei-
nen Ersatzwagen auszuhändigen. Darüber hinaus hat das Beweisergebnis erge-
ben, dass der Beschuldigte von Beginn weg keine adäquate Gegenleistung für den 
Gebrauch des Ersatzwagens erbringen wollte, mithin seinen Leistungswillen nur 
vortäuschte. Aufgrund der Täuschungen des Beschuldigten irrte sich die Garage 
somit über dessen Vermögensverhältnisse, betreffend den Reparaturauftrag über 
dessen Leistungswillen und betreffend den Ersatzwagen über dessen Zahlungswil-
len. Beim vorgespiegelten und tatsächlich nicht vorhandenen Leistungs- und Zah-
lungswillen handelt es sich um innere Tatsachen, welche für das Gegenüber äus-
serlich nicht erkennbar und die Täuschung darüber – nach der zitierten bundesge-
richtlichen Rechtsprechung – grundsätzlich arglistig ist. Nachforschungen zur Leis-
tungsfähigkeit des Beschuldigten wären zwar theoretisch möglich und die Angaben 
des Beschuldigten zu seiner Leistungswilligkeit somit in gewissem Masse über-


25
prüfbar gewesen. Dies hätte allerdings verlangt, dass die M.________ AG in kurzer 
Zeit sowohl die Bonität des Beschuldigten prüft als auch Nachforschungen zum 
Pannenfahrzeug (welches sich nach Angaben des Beschuldigten noch in Deutsch-
land befunden haben soll) trifft. Dies wäre über das Zumutbare und Handelsübliche 
hinausgegangen (vgl. dazu auch die Ausführungen zur Opfermitverantwortung 
hiernach). Abgesehen davon sah der Beschuldigte, welcher mit der gleichen Lü-
gengeschichte bereits erfolgreich war und daher die Gepflogenheiten und Kulanz 
kleiner Garagen kannte, voraus, dass seine Angaben von der M.________ AG mit 
hoher Wahrscheinlichkeit nicht überprüft werden. Für den Fall, dass sie seine An-
gaben trotzdem hätte überprüfen wollen, schaffte er sodann eine zusätzliche Hür-
de, indem er bewusst eine Panne in Deutschland (und nicht etwa in örtlicher Nähe 
zur Garage) vorgaukelte, wodurch Abklärungen zur Panne erschwert gewesen 
wären. Der Beschuldigte wusste folglich die Usanzen der Geschäftswelt im Um-
gang mit Kunden geschickt auszunutzen, selbst wenn er sich dabei keiner aufwän-
digen Tricks oder Machenschaften bediente. Die Arglist ist vor diesem Hintergrund 
zu bejahen.
Eine Opfermitverantwortung, welche die Arglist ausschliessen würde, ist nicht er-
sichtlich. Zwar hätte X.________, wie bereits erwähnt, die Vermögensverhältnisse 
des Beschuldigten (wie die Existenz seines angeblichen Fahrzeugs und seine all-
gemeine Bonität) überprüfen können, ein solches Vorgehen ist allerdings, wie sie 
nachvollziehbar erklärte, nicht üblich. Vielmehr werde regelmässig ein Ausweis ver-
langt und kopiert, das Auto vorbereitet, der Annahmezettel ausgefüllt und unter-
schrieben und daraufhin dem Kunden das Fahrzeug überlassen (pag. 72/4 Z. 99 ff., 
pag. 601 Z. 4 ff.; ähnlich das Vorgehen der D.________ AG «Wenn wir ihn [der 
Kunde] nicht kennen, erfassen wir die Daten. Das heisst der Kunde müsste den 
Ausweis [Führerausweis] zeigen. Es gibt nichts Anderes» [pag. 593 Z. 7 ff.], «Wenn 
ich den Ausweis kopiert habe, braucht es das [einen schriftlichen Vertrag] nicht» 
[pag. 593 Z. 28 f.], auf die Frage, ob er [S.________] Abklärungen zum Pannen-
fahrzeug mache «Wenn er kein Kunde bei uns ist, kläre ich es ab. […]. Ich kann es 
auch nicht genau sagen, es ist sehr individuell» [pag. 593 Z. 31 ff.] und ähnlich 
auch das Vorgehen der Garage I.________ AG «Wir haben dann ein Formular, 
darauf ist klar ersichtlich, dass wir Einsicht und eine Kopie des Führerausweises 
verlangen» [pag. 597 Z. 6 f.] und der J.________ AG «Wir würden sicherlich den 
Führerausweis prüfen» [pag. 605 Z. 43]). Genau so ist X.________ auch im vorlie-
genden Fall vorgegangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte mit 
der Panne in Deutschland eine gewisse zeitliche Dringlichkeit schaffte und es für 
die M.________ AG nichts Besonderes war, ein Ersatzfahrzeug zu überlassen, oh-
ne dass das zu reparierende Fahrzeug sich bereits in der Garage befindet 
(pag. 72/7 Z. 212 ff.; vgl. auch Aussagen von I.________, wonach auch die Garage 
Z.________ AG einen Ersatzwagen herausgeben würde, selbst wenn sich das 
Pannenfahrzeug noch nicht in der Garage befindet [pag. 597 Z. 44 ff.]). Es handelte 
sich für die M.________ AG folglich um kein aussergewöhnliches Geschäft, son-
dern um ein Alltagsgeschäft, sodass aus dem zitierten BGE 142 IV 153 nichts zu 
Gunsten des Beschuldigten abgeleitet werden kann. Auch dass X.________ den 
ausländischen Lernfahrausweis akzeptierte, kann ihr nicht im Sinne einer die Arg-
list ausschliessende Opfermitverantwortung angelastet werden. So sagten nämlich 


26
auch noch andere Zeugen aus, dass sie gestützt auf diesen Ausweis einen Er-
satzwagen übergeben hätten (vgl. Aussagen von T.________, pag. 605 Z. 21 ff.; 
I.________, der es zwar verneinte, jemandem mit diesem Ausweis ein Fahrzeug 
herauszugeben, jedoch auch eingestand, dass der Führerausweis «nicht schlecht» 
aussehe [pag. 598 Z. 40 ff.]). Zu betonen ist, dass es sich schliesslich auch um ei-
nen gültigen Lernfahrausweis handelte (etwas anderes wurde zumindest nicht 
nachgewiesen). Dass der Beschuldigte in der Schweiz wegen Entzugs des schwei-
zerischen Führerausweises gesperrt war, konnte X.________ hingegen nicht ah-
nen und auch nicht überprüfen.
Zusammenfassend kann Folgendes festgehalten werden: Es ist nicht zu verken-
nen, dass X.________ nicht die grösstmögliche Sorgfalt walten liess (bspw. auch 
die Warn-E-Mail vom 10. April 2019 nicht zur Kenntnis nahm [pag. 603 Z. 1 ff.]) und 
nicht alle erdenklichen Vorkehrungen traf (bspw. Abklärungen zu den Vermögens-
verhältnissen bzw. zum Pannenfahrzeug). Bestimmt war X.________ auch in wirt-
schaftlicher Hinsicht motiviert den Beschuldigten als Neukunden zu gewinnen und 
dadurch der Selbstschutz der M.________ AG etwas geschwächt. Grundsätzlich ist 
sie aber nach dem gängigen Garage internen (wie auch bei anderen Garagen übli-
chen) Prozedere bei der Überlassung eines Ersatzwagens vorgegangen und hat 
insbesondere den Führerausweis des Beschuldigten entgegengenommen und ko-
piert. Eine nähere Überprüfung der Bonität jedes Kunden ist weder üblich noch 
notwendig und würde für eine Garage wie die M.________ AG einen unverhältnis-
mässigen, unwirtschaftlichen Aufwand bedingen. Davon, dass die genannten Un-
terlassungen von X.________ derart gravierend und leichtfertig gewesen wären, 
als dass sie das betrügerische Verhalten des Beschuldigten in den Hintergrund tre-
ten liessen, kann insgesamt keine Rede sein.
Mit der beschriebenen Vorgehensweise handelte der Beschuldigte vorsätzlich und 
in Bereicherungsabsicht. Er wusste um seine Täuschung und den Irrtum bei der 
Geschädigten und wollte diesen samt Inanspruchnahme des Fahrzeugs auch her-
beiführen.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
Damit hat sich der Beschuldigte des Betrugs zum Nachteil der M.________ AG 
gemäss Art. 146 StGB schuldig gemacht.
10.3.2 Sachverhalte gemäss Ziffer I. 1.1 bis 1.6. der Anklageschrift (zum Nachteil 
diverser Garagen)
Vorinstanz
Die Vorinstanz verneinte die Arglist mit der bereits zitierten Begründung (vgl. vorne 
Ziff. 10.3.1 sowie S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 679 f.).
Einschätzung der Kammer
Nachdem die betroffenen Garagen dem Beschuldigten kein Ersatzauto zum Ge-
brauch überliessen, ist offensichtlich, dass vorliegend nicht sämtliche objektiven 
Tatbestandsmerkmale des Betrugs erfüllt sind bzw. dass der Erfolg ausblieb; es 
kam zu keinem Irrtum, keiner Vermögensverfügung und keinem Vermögensscha-
den im Sinne von Art. 146 StGB. Als Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB 


27
ist der Betrug jedoch auch als Versuch strafbar (Art. 22 Abs. 1 StGB). Nachfolgend 
ist mithin zu prüfen, ob sich der Beschuldigte wegen Betrugsversuchs schuldig 
machte.
Der Beschuldigte hatte in der Absicht sich unrechtmässig zu bereichern, versucht 
die Garagen irrezuführen und sie unter Angabe falscher Tatsachen (Besitz eines 
Motorfahrzeuges, Unfall in Deutschland, Reparaturauftrag/Leistungswille, Zah-
lungswille) dazu bringen wollen, ihm einen Ersatzwagen zum Gebrauch zu über-
lassen, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Es liegt mithin eine Täu-
schung im Sinne von Art. 146 StGB vor und der Beschuldigte überschritt damit die 
Schwelle zwischen Vorbereitung und Versuch. Zu prüfen bleibt, ob das Vorgehen 
des Beschuldigten als arglistig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
zu beurteilen ist.
Gemäss erstelltem Sachverhalt besass der Beschuldigte im Zeitpunkt seines Ver-
haltens kein Fahrzeug und hatte auch nie im Sinn, ein Fahrzeug zur Reparatur in 
die betroffenen Garagen zu bringen. Darüber hinaus war er auch nicht willig für den 
Gebrauch des Ersatzwagens etwas zu bezahlen. Beim vorgespiegelten und 
tatsächlich nicht vorhandenen Leistungs- und Zahlungswillen handelt es sich um 
innere Tatsachen, welche für das Gegenüber äusserlich nicht erkennbar und die 
Täuschung darüber – nach der zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung – 
grundsätzlich arglistig ist. Es kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden (Ziff. 
III. 10.3.1 vorne). Die Lügen des Beschuldigten wären sodann auch geeignet ge-
wesen, bei den avisierten Garagen bzw. den verantwortlichen Personen eine von 
der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzurufen. Wie aufgezeigt gehen die 
Garagen bei Überlassung eines Ersatzwagens (auch gegenüber einem Nichtkun-
den) im Kern identisch vor: Es werden die Personalien aufgenommen, der Füh-
rerausweis kopiert und ein Formular ausgefüllt. Weitergehende Abklärungen sind 
zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, allerdings nicht üblich bzw. «sehr individuell» 
(pag. 593 Z. 34). Die mehreren Lügen des Beschuldigten wären also grundsätzlich 
geeignet gewesen, die verantwortlichen Personen der Garagen – trotz deren gän-
gigen Vorkehrungen – in einen Irrtum zu versetzen und sie zur Vermögensverfü-
gung zu bewegen, wenn diese nicht rechtzeitig mittels E-Mail gewarnt worden 
wären. Dies untermauert notabene auch der Vorfall zum Nachteil der M.________ 
AG. Dass einige Garagen bzw. die verantwortlichen Personen gewisse Momente 
merkwürdig empfanden, lässt die Lügen des Beschuldigten noch nicht als leicht 
durchschaubar qualifizieren und die Arglist entfallen. Aus den Aussagen der Gara-
gisten bzw. der verantwortlichen Personen geht hervor, dass sie die Täuschung 
des Beschuldigten nicht durchschauten, sondern erst mit der E-Mail vom 10. April 
2019 aufgeklärt wurden: «Wir haben dann eine Stunde später eine Rundmail von 
einem Garagisten bekommen, wonach wir aufpassen sollen. Dann war uns alles 
klar» (pag. 32 Z. 44 f. [H.________ AG]). Die J.________ AG und die Z.________ 
AG vereinbarten mit dem Beschuldigten gar einen Termin bevor sie die E-Mail er-
hielten (pag. 41 Z. 54 ff. und pag. 61 Z. 33 f.) und W.________ der G.________ AG 
bot dem Beschuldigten ein Ersatzfahrzeug ab der Folgewoche an (pag. 69 Z. 23 
ff.). I.________ (pag. 41 Z. 64 ff. [Z.________ AG]) und U.________ (pag. 57 Z. 65 
ff. [F.________ AG]) gaben an, dass sie erst nach Eingang der E-Mail die Polizei 
informiert hätten, was ebenfalls zeigt, dass sie die Täuschung des Beschuldigten 


28
zuvor noch nicht durchschauten. Obschon die Garagisten einige Aussagen des 
Beschuldigten im Nachhinein als «komisch» oder «merkwürdig» beschrieben, kann 
folglich nicht von leicht durchschaubaren Lügen gesprochen werden. Vielmehr er-
weisen sich die Täuschungen des Beschuldigten als arglistig.
Letztlich ist noch auf die Täuschung gegenüber der D.________ AG bzw. 
S.________ einzugehen. Der Sachverhalt unterscheidet sich insofern von den 
Sachverhalten zum Nachteil der anderen Garagen, als dass S.________ den Be-
schuldigten am Telefon aufgrund früherer Vorfälle sofort erkannte (und dann derje-
nige war, der die anderen Garagen mit der E-Mail vom 10. April 2019 warnte). Die 
Täuschung ist allerdings ebenso arglistig wie jene gegenüber den anderen Gara-
gen, sodass auf das bereits Gesagte verwiesen werden kann. Letztlich war aller-
dings die verantwortliche Person, S.________, aufmerksamer als der Beschuldigte 
es sich vorstellte und durchschaute die Täuschung, was jedoch an der Arglist 
nichts ändert.
In einem weiteren Schritt ist zu überprüfen, ob der versuchte Betrug auch unter 
dem Gesichtspunkt der mit der Arglist korrespondierenden Selbstverantwortung 
des Opfers standhält. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die Aufmerksamkeit und 
Vorsicht, die das Opfer effektiv aufbringt, ist bei einem an sich tauglichen Täu-
schungsangriff nicht massgebend dafür, ob die Arglist zu bejahen oder zu vernei-
nen ist (sondern nur dafür, ob ein versuchtes oder ein vollendetes Delikt vorliegt). 
Vielmehr muss die Irreführung als solche geeignet sein, beim anvisierten Opfer ei-
nen Irrtum zu bewirken (Urteil des Bundesgerichts 6B_184/2020 vom 13. Septem-
ber 2021 E. 2.1.3). Das ist vorliegend mit Verweis auf das Gesagte zweifelsfrei der 
Fall. Insbesondere kann den Garagen nicht vorgeworfen werden, grundlegendste 
Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen zu haben, da sie dem Beschuldigten 
gerade kein Ersatzfahrzeug ausgehändigt haben.
Wäre die Tat schliesslich planmässig vollendet worden, dann hätte zwischen der 
Täuschung und dem Irrtum ein Motivationszusammenhang bestanden und die 
Vermögensverfügung wäre kausal für einen eintretenden Vermögensschaden ge-
wesen.
Durch die beschriebene Vorgehensweise manifestierte der Beschuldigte, dass er 
dazu entschlossen war, die genannten Garagen zu täuschen und zu veranlassen, 
ihm ein Ersatzfahrzeug zu überlassen, für dieses er keine adäquate Gegenleistung 
erbringen wollte. Der Beschuldigte wollte sich somit unrechtmässig bereichern und 
handelte vorsätzlich.
Es sind weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe ersichtlich.
Damit hat sich der Beschuldigte des versuchten Betrugs zum Nachteil der 
F.________ AG, der D.________ AG, der G.________ AG, der H.________, der 
Z.________ AG und der J.________ AG i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 22 
Abs. 1 StGB schuldig gemacht.


29
11.
Führen eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis
11.1
Objektiver und subjektiver Tatbestand inkl. Sachverhaltsirrtum
Betreffend die theoretischen Grundlagen kann vollumfänglich auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 17 f. ff. der erstinstanzliche Ur-
teilsbegründung, pag. 681 f.). Diese werden der Vollständigkeit halber nochmals 
wiedergegeben:
Wer ein Motorfahrzeug führt, bedarf des Führerausweises, wer Lernfahrten unternimmt, des Lern-
fahrausweises (Art. 10 Abs. 2 SVG). Gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG wird unter anderem mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Motorfahrzeug führt, obwohl ihm der 
Führerausweis verweigert, entzogen oder aberkannt wurde. Das Führen eines Motorfahrzeuges ohne 
gültigen Titel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 SVG ist auch bei fahrlässiger Begehung strafbar (BGE 117 
IV 302 E. 3). Vorsatz ist dann anzunehmen, wenn der Täter willentlich ein Fahrzeug führt, obwohl er 
weiss, dass er den dafür erforderlichen Ausweis nicht besitzt (BSK SVG-BUSSMANN, 1. Aufl. 2014, 
Art. 95 N 29). Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf 
nimmt – mithin genügt Eventualvorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB).
Mit dem Entzug des schweizerischen Führerausweises ist immer auch die Aberkennung allfälliger 
ausländischer Führerausweise zu verfügen (Art. 45 Abs. 2 der Verkehrszulassungsverordnung [VZV; 
SR 741.51]). Wer nach einem Entzug ein Fahrzeug mit einem im Ausland erworbenen Führerausweis 
lenkt, erfüllt den Tatbestand ebenfalls (BGE 95 IV 168; Urteil des Bundesgerichts 6B_9/2014 vom 
23.12.2014 E. 1.5). Dies gilt auch für erst nachträglich erworbene oder der verfügenden Behörde un-
bekannte Ausweise, ansonsten der Zweck von Art. 45 Abs. 2 VZV unerreichbar und damit illusorisch 
wäre sowie der Sinn der Bestimmung unterlaufen würde (vgl. BGE 139 IV 305 E. 3.2; 105 IV 70 E. 2b 
m.H.; 95 IV 168 E. 2.; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Bd. I, 2. Aufl., Bern 2002, N 380). Mit der Aberkennung ausländischer Führerausweise wird 
dem Betroffenen das Recht abgesprochen, von einem solchen in der Schweiz Gebrauch zu machen 
(BGE 105 IV 70 E. 2b; RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrs-
rechts, Bd. III, 1995, N 2569). Es wird somit nicht bloss ein konkreter Führerausweis aberkannt, son-
dern generell das Recht dazu, einen solchen, auch künftigen, in der Schweiz zu verwenden (vgl. auch 
den Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 des Übereinkommens vom 08.11.1968 über den Strassenverkehr [SR 
0.741.10]).
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das Gericht die Tat zu 
Gunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 StGB). 
Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, so ist er wegen Fahrläs-
sigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB).
11.2
Versuch
Für die theoretischen Ausführungen zum Versuch kann auf das bereits Gesagte 
unter Ziffer III. 10.2 hiervor (erster Abschnitt) verwiesen werden.
Noch kein Versuch liegt im Zusammenhang mit dem Führen eines Motorfahrzeugs 
nach den Lehrmeinungen FAHRNI/HEIMGARTNER und MIZEL vor, wenn eine Person 
sich in ein Auto setzt und den Motor anlässt, um sich mittels Heizung aufzuwärmen 
(vgl. FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Niggli/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz, Basel 2014, N. 64 zu Art. 91 SVG; MIZEL, Droit et pratique 
illustrée du retrait du premis de conduire en particulier sous l'angle de la révision du 


30
14 décembre 2001 de la loi fédérale sur la circulation routière et de la révision Via 
sicura du 15 juin 2012, Bern 2015, S. 225 Fn. 1057). Auch die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung stellt – zumindest in einem Entscheid, dem ein ähnlicher Sachver-
halt zugrunde liegt – zur Beurteilung des Begriffsmerkmals (Führen) auf das Ab-
sichtskriterium ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_171/2015 vom 28. Oktober 
2015 E.3.6; der Beschuldigte hat sich bereits auf die Fahrerseite des Fahrzeugs 
begeben und «die zur Ingangsetzung des Fahrzeugs dienenden technischen Ein-
richtungen betätigt und die mit den dem Führen eines Motorfahrzeugs verbunde-
nen Verrichtungen soweit möglich vorgenommen»). Gemäss einem Teil der Lehre 
manifestieren das Lösen der Handbremse, das Anlegen des Sicherheitsgurts, das 
Einlegen des Gangs oder das Blinken die klare Absicht des Wegfahrens, weshalb 
ein in objektiver und subjektiver Hinsicht nachgewiesener Versuch vorliegt (FAHR-
NI/HEIMBERGER, a.a.O, N. 64 zu Art. 91 SVG; weitergehend: JEANNERET, les dispo-
sitions pénales de la Loi sur la circulation routière [LCR] du 19 décembre 1958, 
Bern 2007, N. 63 définitions und N. 107 zu Art. 91 SVG [als entscheidendes Krite-
rium gilt hier das Anlassen des Motors]).
11.3
Subsumtion
11.3.1 Sachverhalt gemäss Ziffer I. 2.2. der Anklageschrift
Die Erwägungen der Vorinstanz überzeugen; auf sie kann vorab vollumfänglich 
verwiesen werden (S. 18 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 682 f.).
Der Beschuldigte ist mit dem von der M.________ AG überlassenen Fahrzeug 
(Marke: .________) im Zeitraum vom 11. April 2019 bis 22. April 2019 d.h. für ins-
gesamt 11 Tage rund 565 km gefahren. Dies obwohl ihm der Lernfahrausweis mit 
Verfügung des SVSA des Kantons Bern vom 4. August 2004 entzogen und mit Ver-
fügung vom 7. Mai 2012 letztlich eine unbefristete Sperrfrist angeordnet wurde. Am 
Entzug seines schweizerischen Ausweises ändert auch der britische Lernfahraus-
weis («provisional driving licence») nichts. Notabene hätte er mit diesem auch in 
Grossbritannien nicht alleine fahren dürfen. Es kann auf die zitierte Rechtspre-
chung verwiesen werden. Der objektive Tatbestand von Art. 10 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG ist damit erfüllt.
Entgegen der Auffassung der Verteidigung erachtet die Kammer auch den subjek-
tiven Tatbestand als erfüllt und verneint – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – 
das Vorliegen eines Sachverhaltsirrtums gemäss Art. 13 Abs. 1 StGB. Der Be-
schuldigte hat gemäss Beweisergebnis gewusst, dass er in der Schweiz nicht fahr-
berechtigt ist und sich mithin in keinem Irrtum befunden.
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
Damit hat sich der Beschuldigte des Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzo-
genem Führerausweis gemäss Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG schuldig gemacht.
11.3.2 Sachverhalt gemäss Ziffer I. 2.1. der Anklageschrift (Versuch)
Nachdem der Beschuldigte von den Garagen gemäss Ziffer I. 1.1. bis 1.6. kein Er-
satzfahrzeug zum Gebrauch erhalten hat, ist offensichtlich, dass vorliegend nicht 
sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG erfüllt 
sind. Als Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB ist das Führen eines Motor-


31
fahrzeugs trotz Entzug des Führerausweises jedoch auch als Versuch strafbar 
(Art. 22 Abs. 1 StGB). Nachfolgend ist mithin zu prüfen, ob sich der Beschuldigte 
wegen Versuchs schuldig machte.
Der Beschuldigte hat bei den genannten Garagen angerufen und die Lügenge-
schichte mit der Panne in Deutschland erzählt und angegeben, ein Ersatzfahrzeug 
zu benötigen. Er versuchte mithin an ein Fahrzeug zu gelangen, wobei er dieses 
unbestrittenermassen selber fahren wollte.
Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung, pag. 683):
Bei den übrigen Garagen hat der Beschuldigte jeweils kein Ersatzfahrzeug erhalten. Mangels Erfolgs-
eintritt steht bezüglich dieser Sachverhalte somit höchstens eine versuchsweise Begehung in Frage. 
Der Beschuldigte hat bei den fraglichen Autogaragen angerufen bzw. hat persönlich vor Ort die Lü-
gengeschichte bezüglich seinem angeblichen Pannenfahrzeug erzählt, teilweise weitere falsche An-
gaben betreffend Kontrollschildnummer, Fahrzeugausweis und Transportunternehmen gemacht sowie 
seine britische «provisional driving licence» vorgezeigt und dabei angegeben, (teilweise dringend) ein 
Ersatzfahrzeug zu benötigen. Er versuchte damit, an ein Fahrzeug zu gelangen, um mit seinen Kin-
dern die geplanten Ausflüge zu unternehmen, wobei er selber fahren wollte. Dass der Erfolg nicht 
eingetreten ist – er bei den jeweiligen Garagen mithin kein Ersatzwagen erhalten hat und somit nicht 
damit gefahren ist –, lag sodann nicht am Beschuldigten, sondern am Verhalten der Garagisten. Das 
Gericht ist überzeugt, dass der Beschuldigte in allen Fällen auch gefahren wäre, hätte er einen Er-
satzwagen erhalten. Die Versuchsschwelle zum Fahren ohne Berechtigung wurde somit auch hier je-
weils überschritten.
Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich allerdings juristisch gesehen nicht um zusätzliche, mehrfa-
che versuchte Begehungen, sondern gesamthaft (lediglich) um ein einmaliges, vollendetes Vergehen. 
Das Vorgehen des Beschuldigten war darauf ausgerichtet, bei einer der sieben Garagen – egal wel-
cher – ein einziges Fahrzeug zu erlangen und mit diesem ein- und dieselben Ausflüge im selben zeit-
lichen Rahmen zu machen. Es liegt ein einheitlicher Tatentschluss vor. Das im hartnäckigen Vorge-
hen des Beschuldigten zur Erlangung eines solchen Fahrzeugs liegende zusätzliche Unrecht ist im 
Rahmen der Strafzumessung (vgl. nachfolgende Ziff. IV.3) zu berücksichtigen. 
Der Beschuldigte ist folglich des Fahrens ohne Berechtigung (Führens eines Motorfahrzeugs trotz 
entzogenen schweizerischen Lernführerausweises und Aberkennung einer [künftigen] ausländischen 
«provisional driving licence») schuldig zu sprechen.
Der Vorinstanz ist nicht zu folgen. Zwar hatte der Beschuldigte unbestrittenermas-
sen die Absicht, die Ersatzfahrzeuge selbst zu fahren, allerdings war er noch weit 
davon entfernt, in einem Auto zu sitzen, geschweige denn die Handbremse zu lö-
sen, den Sicherheitsgut anzuziehen usw. (vgl. Beispiele bei den theoretischen Aus-
führungen, Ziff. III. 11.1 vorne). Der Beschuldigte hat damit die Schwelle zum Ver-
such noch nicht überschritten. Der Beschuldigte ist demnach hinsichtlich Ziffer 
I. 2.1. der Anklageschrift von der (mehrfach) versuchten Widerhandlung gegen 
Art. 91 Abs. 1 Bst. b SVG i.V.m. Art. 22 StGB freizusprechen.


32
IV.
Strafzumessung
12.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Für die allgemeinen Grundlagen gemäss Art. 47 StGB kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 20 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 684). Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbe-
gründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Ge-
wichtung zu begründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte 
Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 
E. 2.1).
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). Die Voraus-
setzungen der Gleichartigkeit i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB sind erfüllt, wenn das Ge-
richt im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss die gleiche Strafart aus-
fällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen 
androhen, genügt dabei nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe stellen keine gleichar-
tigen Strafen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB dar (BGE 144 IV 217 E. 2.2).
Bei der Strafzumessung ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu be-
stimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat in-
nerhalb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen strafer-
höhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der 
Einsatzstrafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevan-
ten Umstände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu 
beurteilen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen 
(BGE 144 IV 217, 142 IV 265, Urteil des Bundesgerichts 6B_559/2018 vom 26. Ok-
tober 2018). In weiteren Schritten hat die Strafzumessung auch für die übrigen De-
likte zu erfolgen. Liegt eine gleichartige Strafe vor, ist die Einsatzstrafe unter Ein-
bezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen, wobei in Anwendung des 
Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem Ausmass die Einsatzstrafe erhöht 
wird. Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu beurteilenden De-
likte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt werden kann, ob die einzelnen 
Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind 
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.3 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 6B_559/2018 
vom 26. Oktober 2018).
Erst nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind endlich die 
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.2; 6B_42/2016 vom 26. Mai 2016 E. 5.1; 
6B_236/2016 vom 16. August 2016 E. 4.2).
13.
Konkretes Vorgehen, Strafrahmen und Strafart
Der Beschuldigte hat sich des Betrugs, des versuchten Betrugs (mehrfach began-
gen) und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz schuldig gemacht.


33
Für alle Schuldsprüche kommt sowohl eine Freiheitsstrafe wie auch eine Geldstrafe 
in Betracht: Die Strafandrohung des Betrugs ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren 
oder Geldstrafe (Art. 146 Ziff. 1 StGB). Der Strafrahmen für den Tatbestand des 
Fahrens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis reicht von einer 
Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren (Art. 95 Abs. 1 Bst. b 
SVG).
Die Kammer ist der Ansicht, dass für sämtliche Delikte einzig das Aussprechen ei-
ner Freiheitsstrafe als verhältnismässig und schuldadäquat erscheint: Die vorlie-
gend zu beurteilenden Tatbestände sind zeitlich und sachlich sowie auch räumlich 
eng miteinander verknüpft, weshalb ihre Gesamtheit im Blick zu behalten ist. Bei 
keinem dieser Delikte wäre eine blosse Geldstrafe geeignet, in genügendem Mas-
se präventiv auf den Beschuldigten einzuwirken. Durch seine wiederholte Delin-
quenz offenbarte er eine kriminelle Veranlagung, die nach einer härteren Sanktion 
verlangt. Folglich ist für sämtliche Delikte eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Es 
gelangt daher Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung.
Beim vollendeten Betrug handelt es sich um das schwerste Delikt, für welches die 
Einsatzstrafe zu bestimmen ist. Diese ist anschliessend in Anwendung von 
Art. 49 Abs. 1 StGB infolge des Schuldspruchs wegen versuchten Betrugs (mehr-
fach begangen) und der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ange-
messen zu erhöhen. Zur Festlegung des konkreten Strafmasses wird diese hypo-
thetische Gesamtstrafe schliesslich aufgrund der Täterkomponenten anzupassen 
sein.
Trotz Vorliegens von Strafschärfungs- und Strafmilderungsgründen (Versuch) sind 
vorliegend keine aussergewöhnlichen Umstände ersichtlich, aufgrund welcher der 
ordentliche Strafrahmen zu verlassen wäre (vgl. BGE 136 IV 55 E. 5.8 mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 6B_853/2014 vom 9. Februar 2015 E. 4.2.).
14.
Strafzumessung für die Einsatzstrafe (vollendeter Betrug)
14.1
Objektive Tatschwere
Im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-
troffenen Rechtsguts sind bei Vermögensdelikten insbesondere die Folgen der Tat 
für den Geschädigten sowie der Deliktsbetrag massgebend. Geschütztes Rechts-
gut bildet vorliegend das Vermögen bzw. dessen Wert (MAEDER/NIGGLI, in: Basler 
Kommentar StGB, 4. Aufl. 2019, N. 9 ff. zu Art. 146). Die Richtlinien für die Straf-
zumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen 
und Staatsanwälte vom 8. Dezember 2006 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien; Stand 
1. Januar 2019, S. 47 [gleichlautend mit dem Stand vom 1. Januar 2021]) sehen für 
den Betrug eine Strafe von 120 Strafeinheiten vor, wobei der Referenzsachverhalt 
wie folgt lautet: Der Täter überredet wortreich und überzeugend eine Person zu ei-
nem Darlehen von CHF 20'000.00, obwohl er annimmt, dass er wegen seiner gros-
sen Verschuldung den Betrag nie wird zurückzahlen können.
Hinsichtlich der Beurteilung der Verwerflichkeit des Handels ist massgeblich, wel-
che Anstrengungen der Täter unternommen hat, um die Tat zu begehen.


34
Mit einem Deliktsbetrag von CHF 494.95 wurde das mit Art. 146 StGB geschützte 
Rechtsgut des fremden Vermögens vergleichsweise sehr leicht verletzt. Der Be-
schuldigte musste nicht besonders raffiniert vorgehen. Er hat seine Täuschungen 
beispielsweise nicht speziell untermauert und es ist von einem spontanen Handeln 
auszugehen. Dennoch ist im Verhalten des Beschuldigten kriminelle Energie vor-
handen. Er scheute sich nicht direkt nach Entlassung aus dem Strafvollzug das 
Vertrauen der ihm fremden Person zu eigenen Zwecken zu missbrauchen. Dies 
geht auch daraus hervor, dass er X.________ auch im Nachhinein vertröstete und 
ihr versprach, dass sein Fahrzeug schon noch zur Reparatur geliefert werde. Ins-
gesamt geht aber sein Vorgehen nicht über das zur Verwirklichung des Tatbe-
stands des Betrugs Erforderliche hinaus. Das objektive Tatverschulden ist ange-
sichts des sehr weiten Strafrahmens und insbesondere des geringen Deliktsbe-
trags als sehr leicht zu qualifizieren.
14.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte direkt vorsätzlich und aus egoistischen Beweggründen, 
was jedoch deliktsimmanent und bei der Strafzumessung neutral zu werten ist. So 
gab der Beschuldigte an, dass er den Betrug begangen habe, weil er ein Fahrzeug 
gebraucht habe. Eine Notsituation lag seinem Handeln nicht zu Grunde, auch ist 
keine andere Beschränkung seiner Entscheidungsfreiheit ersichtlich. Der Beschul-
digte hätte sich ohne Weiteres rechtskonform verhalten können. Die Tat war für 
den Beschuldigten mithin vermeidbar.
Die Komponenten der subjektiven Tatschwere sind, da tatbestandsimmanent, als 
neutral zu werten. Es bleibt bei einem sehr leichten Verschulden.
14.3
Fazit Tatkomponenten
Insgesamt erachtet die Kammer angesichts der objektiven und subjektiven 
Tatschwere für den vollendeten Betrug eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen für an-
gemessen.
15.
Asperation für die versuchten Betrugsfälle
15.1
Vorbemerkung
Dem Beschuldigten werden sechs versuchte Betrugsfälle vorgeworfen. Das Tat-
vorgehen und die subjektiven Aspekte sind bei allen Vorwürfen identisch, weshalb 
es sich rechtfertigt, die versuchten Betrüge nachfolgend zusammen zu behandeln.
Ist ein versuchtes Delikt zu beurteilen, ist nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete 
Delikt festzulegen. Massgeblich ist demnach, welche Folgen eingetreten wären, 
wenn die strafbare Handlung entsprechend dem Vorsatz des Täters vollendet wor-
den wäre (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, N. 89). Die derart ermittelte hypo-
thetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilde-
rungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 
6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1 mit Hinweis).
Der vollendete Betrug zum Nachteil der M.________ AG zeigt, was der Beschuldig-
te mit seinen Handlungen beabsichtigte bzw. wie fest er das geschützte Rechtsgut 


35
verletzen wollte. Der Deliktsbetrag betrug CHF 494.95 (vgl. Ziff. IV. 14. vorne). Zu-
gunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass das Deliktsbetragspotenzi-
al bei den versuchten Betrugsfällen (bzw. der Deliktsbetrag bei den hypothetisch 
vollendeten Delikten) nicht über CHF 494.95 liegt.
15.2
Objektive Tatschwere
Mit einem Schadenspotential bis zu CHF 494.95 wurde das mit Art. 146 StGB ge-
schützte Rechtsgut durch den Beschuldigten jeweils nur sehr leicht gefährdet. Das 
Vorgehen des Beschuldigten war weder besonders raffiniert noch ging dieses we-
sentlich über das zur Verwirklichung des Tatbestands des Betrugs Erforderliche 
hinaus. Das objektive Tatverschulden ist bei sämtlichen versuchten Betrugsdelikten 
als sehr leicht zu qualifizieren.
15.3
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz und aus rein egoistischen Überle-
gungen, nämlich, weil er ein Fahrzeug gebraucht hat. Da diese Elemente weitge-
hend tatbestandsimmanent sind, wirken sie sich nicht zusätzlich verschuldenser-
höhend aus. Für den Beschuldigten bestand keine Zwangslage, die seine Ent-
scheidungsfähigkeit in irgendeiner Weise als reduziert erscheinen liesse. Er hätte 
sich ohne Weiteres rechtskonform verhalten können. Die subjektiven Tatkompo-
nenten wirken sich neutral aus.
15.4
Fazit Tatkomponenten
Das Tatverschulden ist bei den gegebenen Umständen und im Verhältnis zum wei-
ten Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe insgesamt im unteren Be-
reich anzusiedeln. Die Kammer erachtet für die hypothetisch vollendeten Delikte 
jeweils eine Freiheitsstrafe von 30 Tagen als dem objektiven und subjektiven Tat-
verschulden des Beschuldigten angemessen.
15.5
Strafmilderung zufolge Versuchs
Das Gesetz sieht für den Versuch lediglich eine fakultative Strafmilderung vor 
(Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 48a StGB; vgl. BGE 137 IV 113 E. 1.4.2). Die Rechtspre-
chung hat indessen seit je festgehalten, dass die Strafe beim erfolglosen Delikt 
zwingend zu reduzieren ist (BGE 121 IV 49 E. 1 b). Die Reduktion hängt von der 
Nähe des Erfolges und von den tatsächlichen Folgen der Tat ab.
Vorliegend ist es nicht das Verdienst des Beschuldigten, dass es jeweils beim Ver-
such geblieben ist. Es liegen insbesondere deshalb keine vollendeten Betrugsfälle 
vor, weil S.________ der D.________ AG den Beschuldigten erkannte und die an-
deren Garagen rechtzeitig warnte. Es drängt sich deshalb lediglich eine relativ ge-
ringe Strafmilderung für den Versuch auf. Es erscheint jeweils eine Reduktion der 
Strafe um 10 Tage auf 20 Tage als angemessen. Für sämtliche versuchten Be-
trugsfälle resultiert somit je eine Freiheitsstrafe von 20 Tagen (insgesamt 120 Tage 
[6x 20 Tage]).
Die Kammer asperiert diese Strafen jeweils im Umfang von 2/3 zur Einsatzstrafe 
(insgesamt 80 Tage [= 2/3 von 120 Tagen]). Damit resultiert insgesamt eine Frei-
heitsstrafe von 110 Tagen (30 Tage [Einsatzsstrafe] + 80 Tage).


36
16.
Asperation für die Widerhandlung gegen das SVG (Führen eines Motorfahr-
zeugs trotz entzogenem Führerausweis)
16.1
Objektive Tatschwere
Die VBRS-Richtlinien sehen für das Führen eines Motorfahrzeugs trotz entzoge-
nem Führerausweis, eine Referenzstrafe von 18 Strafeinheiten und eine Verbin-
dungsbusse von mindestens CHF 600.00 vor (VBRS-Richtlinien, Stand 1. Januar 
2019, S. 10 [gleichlautend mit dem Stand vom 1. Januar 2021]).
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, führte der Beschuldigte vorliegend das 
Motorfahrzeug über 11 Tage hinweg und für eine beachtliche Strecke von 565 Ki-
lometer. Im Vergleich zum Referenzsachverhalt wiegt das objektive Tatverschulden 
daher deutlich schwerer. Auch wenn der Beschuldigte im massgebenden Zeitraum 
keine konkrete Unfallgefahr bewirkt hat, hat er durch das Fahren ohne Berechti-
gung ein nicht unerhebliches Verkehrsrisiko geschaffen. Trotz Vorstrafen und vor-
gängigen Administrativverfahren hielt er sich nicht an die Regeln der Strassenver-
kehrsgesetzgebung. Der Ausweis war ihm bereits seit längerer Zeit entzogen. An-
gesichts des weiten Strafrahmens ist das Verschulden des Beschuldigten trotz die-
ser Umstände noch als leicht einzustufen.
16.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich, denn er wusste, dass er in der Schweiz 
nicht fahrberechtigt ist. Dies ist allerdings tatbestandsimmanent. Die durch den Be-
schuldigten geschaffene Verkehrsgefährdung war weder nötig, noch sinnvoll und er 
hätte diese ohne Weiteres vermeiden können. Er hätte problemlos mit dem öffentli-
chen Verkehr reisen oder Bekannte um Hilfe bitten können. Trotz dieser Umstände 
bleibt es angesichts des weiten Strafrahmens bei einem leichten Verschulden.
16.3
Fazit Tatkomponenten
Das Tatverschulden ist bei den gegebenen Umständen und im Verhältnis zum wei-
ten Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe insgesamt im unteren Be-
reich anzusiedeln. Die Kammer erachtet eine Freiheitsstrafe von 45 Tagen als an-
gemessen.
Die Kammer asperiert diese Strafe im Umfang von 30 Tagen (2/3) zur Einsatzstra-
fe. Damit resultiert insgesamt eine Freiheitsstrafe von 140 Tagen.
17.
Täterkomponenten
17.1
Vorleben und persönliche Verhältnisse
Für das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse kann auf die Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (S. 21 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 685 f.):
Bezüglich des Vorlebens und der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann vorab auf die Ak-
ten verwiesen werden (p. 80 Z. 19 ff. sowie edierte Vollzugsakten). Der Beschuldigte kam am 
.________ (Datum) in .________ (Land) zur Welt. Bereits kurze Zeit nach seiner Geburt flüchteten 
seine Eltern in die Schweiz, wobei die Familie zunächst in einem Asylheim wohnte. Er hat zwei jünge-
re Schwestern. Der Beschuldigte besuchte zunächst die Volksschule, anschliessend die Primar- und 


37
Realschule in E.________(Ort) und absolvierte in AF.________ (Ort) das 10. Schuljahr. Im 2005 lern-
te er die Mutter seiner Kinder, AG.________, kennen, welche ebenfalls in der Schweiz wohnhaft ist. 
Die älteste gemeinsame Tochter AH.________, lebt in AI.________ (Ort) (AO.________ (Land)) bei 
ihrer Grossmutter, während die drei jüngeren Kinder, AJ.________ (geb. .________.2008), 
AK.________ (geb. .________2010) und AL.________ (geb. .________2014) in der Institution 
AM.________ in E.________(Ort) wohnen. Immer wieder hatte der Beschuldigte mit einer Suchtpro-
blematik (Alkoholkonsum) zu kämpfen, wobei er in jüngster Zeit zweimal in der Klinik AN.________ 
einen stationären Entzug gemacht hat (erster Aufenthalt vom 05.03.2021 bis 08.04.2021, letzter Ein-
tritt am 15.07.2021 für ca. sechs Wochen, vgl. p. 517; p. 562 ff.; p. 607 Z. 23 ff.). Das Vorleben und 
die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind – mit Ausnahme der noch zu behandelnden 
Vorstrafen – neutral zu gewichten.
Auffällig und im Rahmen der Täterkomponenten insbesondere zu berücksichtigen ist die immer wie-
derkehrende Delinquenz des Beschuldigten bereits ab Jugendalter. So wurde er seit dem Jahr 2007 
unter anderem regelmässig wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt, 
darunter namentlich wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Fahrens ohne Führerausweises 
oder trotz Entzugs, sowie Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, teilweise mit 
qualifizierter Blutalkoholkonzentration (vgl. p. 508 ff.). Diese zahlreichen, einschlägigen Vorstrafen 
zeigen, dass er sich im Bereich Fahrberechtigung und Fahrfähigkeit kaum um die Regeln des Stras-
senverkehrsrechts schert. Dieser Umstand hat sich stark straferhöhend auszuwirken. Ebenfalls straf-
erhöhend zu berücksichtigen ist, dass auch der bisherige langjährige Strafvollzug den Beschuldigten 
nicht von der Begehung weiterer Straftaten abgehalten hat und dieser nur ein bzw. zwei Tage nach 
seiner bedingten Entlassung am 09.04.2019 (vgl. Vollzugsakten p. 837 ff.) bereits wieder zu delinquie-
ren begann.
Neben den vielen Vorstrafen im Bereich des Strassenverkehrsrechts weist sein 
Strafregisterauszug auch diverse Vorstrafen wegen Betrugs auf. So wurde er mit 
Urteil vom 29. August 2007 u.a. wegen Betrugs und gewerbsmässigem Betrug, mit 
Urteil vom 29. Oktober 2010 u.a. wegen Betrugs (mehrfach begangen), mit Urteil 
vom 26. Mai 2011 u.a. wegen Betrugs (mehrfach begangen) und mit Urteil vom 
15. Januar 2016 u.a. wegen gewerbsmässigem Betrug (Versuch) verurteilt. Nur ein 
Tag nach seiner bedingten Entlassung und somit während der Probezeit wurde der 
Beschuldigte erneut und einschlägig straffällig. Damit zeigte er sich unbeeindruckt 
von seinen Vorstrafen und offenbarte eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Straf- 
und Vollzugssystem. Weder die verbüssten Freiheitsstrafen noch die drohende 
Rückversetzung in den Strafvollzug hielten den Beschuldigten von erneuter Delin-
quenz ab. Diese krasse Unbelehrbarkeit und das einschlägige Handeln während 
der Probezeit haben sich erheblich straferhöhend auszuwirken. Die Kammer erach-
tet unter diesem Titel eine Straferhöhung um 40 Tage auf eine Freiheitsstrafe von 
insgesamt 180 Tagen als angemessen. 
17.2
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Strafmindernd im Sinne eines entlastenden Nachtatverhaltens wirken gemäss 
Rechtsprechung und Lehre vor allem das Bekunden von Reue und Bedauern und 
eine Stabilisierung der Lebensverhältnisse. Ein Geständnis ist nur dann strafmin-
dernd zu berücksichtigen, wenn es Ausdruck von Einsicht und Reue des Beschul-
digten ist und die Strafverfolgung erleichtert. Straferhöhend muss dagegen die De-
linquenz während laufender Strafuntersuchung und laufender Probezeit nach der 


38
bedingten Entlassung berücksichtigt werden (WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 175 und 177 zu Art. 47; MATHYS, Leitfa-
den Strafzumessung, 2016, N. 266).
Für das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren kann wiederum auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung, pag. 686). Dieses wirkt sich neutral aus:
Der Beschuldigte verhielt sich nach der Tat und im Strafverfahren grundsätzlich korrekt und anstän-
dig, was von ihm aber auch erwartet werden darf und neutral zu werten ist. Sodann war der Beschul-
digte zwar geständig, dies jedoch erst zum letztmöglichen Zeitpunkt, mithin an der Hauptverhandlung 
– bis zu diesem Zeitpunkt bestritt er den ihm vorgeworfenen Sachverhalt vehement. Die Strafuntersu-
chung wurde angesichts der bis dahin erhobenen Beweise durch die Geständnisse nicht wirklich er-
leichtert, womit diese – wie von der Staatsanwaltschaft korrekt vorgebracht – nicht strafmindernd zu 
werten sind. Ebenso kann von aufrichtiger Reue und Einsicht keine Rede sein, zumal der Beschuldig-
te anlässlich der Hauptverhandlung zwar sagte, dass es ihm leidtue, er jedoch nicht glaubhaft einse-
hen wollte, sich nicht korrekt verhalten zu haben.
Dass der Beschuldigte nun seit einiger Zeit nicht mehr straffällig geworden ist, 
rechtfertigt keine Strafminderung. Straffreies Verhalten darf erwartet werden. Es 
bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen.
17.3
Strafempfindlichkeit
Eine erhöhte Strafempfindlichkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
nur bei aussergewöhnlichen Umständen zu bejahen, da die Verbüssung einer Frei-
heitsstrafe für jede (arbeitstätige und) in ein familiäres Umfeld eingebettete Person 
mit einer gewissen Härte verbunden ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_216/2017 
vom 11. Juli 2017 E 2.3, mit weiteren Hinweisen).
Gemäss Bericht von Dr. med. N.________ vom 4. April 2023 leidet der Beschuldig-
te an einer rezidivierenden Depression und Alkoholkrankheit mit wiederholten 
Rückfällen. Aufgrund der Alkoholkrankheit leide er zudem an einer Leberfunktions-
störung und an wiederholten Blutungen im Gastrointestinaltrakt bzw. einer chroni-
schen Blutarmut (pag. 771). Aus dem Bericht des O.________(Spital) vom 20. April 
2023 gehen zusammengefasst folgende Diagnosen hervor: Blutungen im Gastroin-
testinaltrakt, Blutarmut, Leberzirrhose, chronisch lumboradikuläres Syndrom, diffu-
se episodische Bauchschmerzen und chronische Gastritis (pag. 806 ff.).
Die Vorinstanz bejahte eine leicht erhöhte Strafempfindlichkeit aufgrund der ge-
sundheitlichen Situation des Beschuldigten. Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar 
sind die beim Beschuldigten diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden ver-
bunden mit den nötigen Untersuchungen und allfälligen Behandlungen belastend, 
sie erreichen aber nicht ein Mass, das den Gefängnisaufenthalt für ihn als über-
durchschnittlich einschneidend und hart erscheinen liesse. Der Strafvollzug ist in 
der Lage der gesundheitlichen Situation des Beschuldigten zu entsprechen. Es ist 
daher von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen. Es bleibt bei 
einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen.


39
18.
Konkretes Strafmass und Strafvollzug
18.1
Strafmass
In Würdigung des gesamten Verschuldens und unter Berücksichtigung der Tat- und 
Täterkomponenten erachtet das Gericht eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten als 
angemessen.
18.2
Vollzug
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Freiheitsstrafe 
von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder 
Vergehen abzuhalten. Der bedingte Vollzug setzt somit zunächst das Fehlen einer 
ungünstigen Prognose voraus (TRECHSEL/PIETH, in: Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 4. Aufl. 2021, N. 7 f. zu Art. 42 StGB). Wurde der Täter in-
nerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten 
Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur 
zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB).
Bei der Prognosestellung, d.h. bei der Einschätzung des Rückfallrisikos, ist ein Ge-
samtbild der Täterpersönlichkeit unerlässlich. Zu beachten sind die Tatumstände, 
das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gültige Schlüsse 
auf den Charakter des Täters und die Aussicht seiner Bewährung zulassen (HUG, 
in: Donatsch et al., StGB-Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 42 StGB). Diese 
Grundsätze gelten gleichermassen für jegliche Deliktsarten und die jeweiligen be-
troffenen Rechtsgüter. Es wäre unzulässig einzig aufgrund des begangenen Delikts 
(z.B. ein Sexualdelikt), das ein hochwertiges Rechtsgut betrifft, das Rückfallrisiko 
generell höher einzuschätzen. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzuneh-
men.
Der Beschuldigte wurde mit Urteil vom 15. Januar 2016 und damit innerhalb der 
letzten fünf Jahren vor den neuen Taten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
24 Monaten verurteilt. Für den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe müssen damit 
besonders günstige Umstände vorliegen. Diese sind beim Beschuldigten zu ver-
neinen. Trotz der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der verbüssten längeren Frei-
heitsstrafen und der drohenden Rückversetzung wurde der Beschuldigte noch 
während laufender Probezeit wiederholt straffällig und offenbarte dabei ein beacht-
liches Mass an krimineller Energie und Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden 
Rechtsordnung und einer allfällig drohenden Rückversetzung. Ein diesbezügliches 
Unrechtsbewusstsein fehlte dem Beschuldigten im Deliktszeitraum offenbar gänz-
lich. Zwar hat der Beschuldigte die Taten letztlich eingestanden, von wirklicher Ein-
sicht und Reue kann aber nicht gesprochen werden (vgl. Ziff. IV. 16.2 vorne). Die 
offensichtliche Unbelehrbarkeit und Renitenz des Beschuldigten indiziert, dass ein 
nur bedingter Vollzug nicht genügt, um den Beschuldigten von weiteren Taten ab-
zuhalten. Dass sich der Beschuldigte seither wohl verhalten hat, reicht nicht aus, 
um besonders günstige Umstände zu begründen. Als Folge dessen ist dem Be-
schuldigten der bedingte Vollzug zu verweigern. Die Freiheitsstrafe von 6 Monaten 
ist unbedingt auszusprechen.


40
V.
Rückversetzung
19.
Gesetzliche und theoretische Grundlagen
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen zur Rückversetzung korrekt wie-
dergegeben. Darauf kann verwiesen werden (S. 24 f der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 688 f.). Diese werden der Vollständigkeit und Übersicht halber 
nochmals wiedergegeben:
Begeht der bedingt Entlassene während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen, so ordnet das 
für die Beurteilung der neuen Tat zuständige Gericht gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB die Rückversetzung 
an. Ist trotz des während der Probezeit begangenen Verbrechens oder Vergehens nicht zu erwarten, 
dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf eine Rückverset-
zung (Art. 89 Abs. 2 StGB). Sind auf Grund der neuen Straftat die Voraussetzungen für eine unbe-
dingte Freiheitsstrafe erfüllt und trifft diese mit der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Rest-
strafe zusammen, so bildet das Gericht gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB in Anwendung von Artikel 49 ei-
ne Gesamtstrafe. 
Entscheidendes Kriterium für bzw. gegen die Rückversetzung in den Strafvollzug ist die Prognose. Zu 
beurteilen ist, ob aufgrund der neuen Straffälligkeit eine Schlechtprognose besteht. Sind die Be-
währungsaussichten trotz der in der Probezeit verübten Straftaten günstig, dann muss auf eine Rück-
versetzung verzichtet werden (BSK StGB I-Koller, 4. Aufl. 2019, Art. 89 N 3). 
Voraussetzung für die Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 StGB ist somit, dass die neue Freiheitsstra-
fe unbedingt auszusprechen ist und die Reststrafe ebenfalls für vollziehbar erklärt wurde (BGE 138 IV 
113 E. 4; 135 IV 146 E. 2.4). Bei der Gesamtstrafenbildung im Rückversetzungsverfahren nach Art. 
89 Abs. 6 StGB hat das Gericht methodisch von derjenigen Strafe als Einsatzstrafe auszugehen, die 
es für die während der Probezeit neu verübte Straftat nach den Strafzumessungsgrundsätzen von Art. 
47 ff. StGB ausfällt. Die für die neuen Straftaten ausgefällte Freiheitsstrafe bildet als Einsatzstrafe die 
Grundlage der Asperation. Das Gericht hat diese folglich mit Blick auf den Vorstrafenrest angemessen 
zu erhöhen. Daraus ergibt sich die Gesamtstrafe im Rückversetzungsverfahren (BGE 135 IV 146 E. 
2.4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_617/2011 vom 20.2.2012 E. 4.2). Der Hinweis auf Art. 49 StGB in 
Art. 89 Abs. 6 StGB ist so zu verstehen, dass dem Betroffenen bei der Festsetzung der Sanktion in 
sinngemässer Anwendung des Asperationsprinzips eine gewisse Privilegierung zu gewähren ist (BSK 
StGB I-Koller, 4. Aufl. 2019, Art. 89 N 10). Was den Umfang der Straferhöhung betrifft, kommt dem 
Gericht hier ein weites Ermessen zu (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 516). 
20.
Einschätzung der Kammer
Vorinstanz
Die Vorinstanz führte Folgendes aus:
Dem Beschuldigten kann in Würdigung des Gesagten aufgrund der zahlreichen, einschlägigen Vor-
strafen, seiner chronischen Tatbereitschaft und seinem uneinsichtigen Verhalten nicht nur keine gute 
Prognose, sondern es muss ihm eine schlechte Prognose gestellt werden. Seine Uneinsichtigkeit im-
poniert und seine erneute Delinquenz unmittelbar nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvoll-
zug lässt keine andere Folge als die Rückversetzung in den Strafvollzug zu. Alles andere wäre 
schwerlich erklär- und mit dem Willen des Gesetzgebers vereinbar, nachdem der Beschuldigte die 
ihm gebotene Chance, sich zu bewähren, bei erstbester Gelegenheit in den Wind geschlagen und 
damit gezeigt hat, dass die Prognose der BVD zu günstig ausgefallen war.


41
(…)
Das Bundesgericht übt hieran Kritik und bezeichnet es als sachfremd, wenn der Strafrest bereits dem 
Asperationsprinzip unterlegen habe und der Täter bei der Rückversetzung von einer weiteren Aspera-
tion profitiere (vgl. BGE 134 IV 241 E. 4.3). Deshalb wird bei der sinngemässen Anwendung von Art. 
49 Abs. 1 StGB im Rahmen der Gesamtstrafenbildung regelmässig ein hoher Asperationsfaktor als 
angemessen erachtet. Vorliegend erscheint es im Hinblick auf den Umstand, dass der Strafrest um 
ein Vielfaches höher ist als die Sanktion für das Probezeitdelikt, allerdings angemessen, einen tiefe-
ren Asperationsfaktor zu wählen. Dabei ist insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der 
Strafrest zu beträchtlichem Teil auf im Vergleich zur neuerlichen Tat schwererer Delinquenz wie Men-
schenhandel, Förderung der Prostitution, gewerbsmässigem Betrug etc., beruht. Das Gericht erachtet 
deshalb eine Asperation der Reststrafe im Umfang von rund 60 %, ausmachend rund 18 Monate, als 
angemessen. Dabei hat sich das Gericht im Sinne einer Kontrollrechnung auch von der Frage leiten 
lassen, wie hoch schätzungsweise der Anteil der SVG-Sanktionen an der Reststrafe ist. Darüber hin-
aus wurde berücksichtigt, dass das deliktsnahe Verhalten gegenüber den Autogaragen auch gewis-
sen Befürchtungen erneuter Delinquenz im Bereich Vermögensdelikte mit sich bringt. Mit einer Aspe-
ration zu 60 % wird der Beschuldigte sodann auch im Falle einer erneuten bedingten Entlassung eine 
in jedem Falle verschuldens- und rückfallangemessene Strafe vollzogen haben. Die Gesamtstrafe 
nach Art. 89 Abs. 6 StGB beträgt somit 20 Monate Freiheitsstrafe.
Einschätzung der Kammer
Der Beschuldigte wurde mit Verfügung der Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(BVD) vom 26. März 2019 (Vollzugsakten, pag. 837 ff.) am 9. April 2019 bedingt 
aus dem Strafvollzug entlassen und es wurde ihm eine Probezeit bis am 22. Sep-
tember 2021 auferlegt. Der Strafrest beträgt 2 Jahre, 5 Monate und 13 Tage Frei-
heitsstrafe (Vollzugsakten, pag. 839). Da der Beschuldigte die vorliegend zu beur-
teilenden Vergehen während der Probezeit der bedingten Entlassung begangen 
hat, ist nachfolgend die Rückversetzung in den Strafvollzug zu prüfen.
Betreffend die Gesamtwürdigung aller wesentlichen Umstände kann auf die Aus-
führungen zum Strafvollzug verwiesen werden (Ziff. IV. 17.2. vorne). Wie bereits 
mehrfach erwähnt, offenbarte der Beschuldigte durch sein Verhalten ein beachtli-
ches Mass an krimineller Energie und Gleichgültigkeit gegenüber der geltenden 
Rechtsordnung und einer allfällig drohenden Rückversetzung. Der Vollzug der bis-
her ausgesprochenen Freiheitsstrafen und die laufende Probezeit hatten offenkun-
dig keine ausreichende Warnwirkung, um den Beschuldigten nachhaltig von der 
Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Der Beschuldigte verfügt auch heute 
über keine stabilen familiären Verhältnisse. Zu seinen Kindern hat er keinen Kon-
takt. Dem Beschuldigten ist eine Schlechtprognose zu stellen. Es ist deshalb die 
Rückversetzung anzuordnen.
Gestützt auf die gemachten theoretischen Ausführungen ist von einer Einsatzstrafe 
von 6 Monaten Freiheitsstrafe auszugehen. Der Strafrest von 2 Jahren, 5 Monaten 
und 13 Tagen ist nach Art. 89 Abs. 6 i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB in sinngemässer 
Anwendung des Asperationsprinzips mit 22 Monaten (d.h. etwas mehr als ¾ der 
Reststrafe) zu berücksichtigen. Der Beschuldigte ist folglich zu einer unbedingten 
Freiheitsstrafe von insgesamt 28 Monaten zu verurteilen.


42
VI.
Kosten und Entschädigung
21.
Verfahrenskosten
21.1
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von 
der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte 
Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Die Vorinstanz hat die erstinstanzlichen Kosten, bestehend aus den Gebühren der 
Staatsanwaltschaft von CHF 5'210.00, den Gerichtsgebühren von CHF 7'000.00 
und Auslagen von CHF 1'069.00 (Entschädigung Zeugen und Kosten der Staats-
anwaltschaft), auf insgesamt CHF 13'279.00 festgelegt (pag. 647). Der Kostenauf-
stellung lässt sich keine Aufteilung auf die einzelnen Delikte entnehmen.
Vorinstanzlich wurden dem Beschuldigten aufgrund der erfolgten Frei- und Schuld-
sprüche die Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 13'279.00, ausmachend 
CHF 6'639.50, auferlegt.
Oberinstanzlich wird der Beschuldigte grösstenteils schuldig gesprochen. Ein Frei-
spruch erfolgt einzig vom Vorwurf des versuchten Fahrens ohne Berechtigung 
(mehrfach begangen) gemäss Ziffer I. 2.1. der Anklageschrift. Aufgrund der Gering-
fügigkeit des Aufwands, der in Zusammenhang mit diesem Vorwurf entstanden ist, 
erachtet es die Kammer als gerechtfertigt, für diesen Freispruch, der notabene in 
sehr engem Zusammenhang mit den Schuldsprüchen steht, keine Verfahrenskos-
ten auszuscheiden. Folglich ist der Beschuldigte zur Bezahlung der gesamten erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von CHF 13'279.00 zu verurteilen.
21.2
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden (DO-
MEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 428 
StPO).
Der Beschuldigte obsiegt nur hinsichtlich des Freispruchs vom Vorwurf des ver-
suchten Fahrens ohne Berechtigung (mehrfach begangen) gemäss Ziffer I. 2.1. der 
Anklageschrift. Für die wenig Aufwand verursachende Beurteilung dieses Vorwurfs 
werden auch oberinstanzlich keine Kosten ausgeschieden. Folglich hat der Be-
schuldigte die gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 3'500.00 (inkl. Kosten für das Rückversetzungsverfahren), zu tragen.
22.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen 
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch 
praxisgemäss separat ausgewiesen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des kantonalen An-


43
waltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten 
Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen 
Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den 
Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Für das volle Honorar ist praxis-
gemäss von einem Stundenansatz von CHF 250.00 auszugehen. Auf die unange-
fochten gebliebene Höhe der amtlichen Entschädigungen im erstinstanzlichen Ver-
fahren ist nur dann zurückzukommen, falls die Vorinstanz das ihr bei der Honorar-
festsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte 
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 
und 6B_769/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.3). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. f der 
Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar im Rechtsmittel-
verfahren 10 bis 50 % des Honorars im erstinstanzlichen Verfahren.
22.1
Erstinstanzliches Verfahren
Die Vorinstanz erachtete das amtliche Honorar der Verteidigung gemäss Kostenno-
te, abgesehen von einer kleinen Korrektur, als angemessen (S. 28 der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung, pag. 692) Nach Auffassung der Kammer besteht hin-
sichtlich der gesamten Höhe des Honorars kein Anlass zur Abänderung. Der Kan-
ton Bern entschädigt folglich Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidi-
gung des Beschuldigten für das erstinstanzliche Verfahren mit CHF 11'627.90.
Der Beschuldigte hat (mangels Ausscheidung von Verfahrenskosten für den Frei-
spruch gemäss Ziff. I. 2.1. der Anklageschrift) dem Kanton Bern die ausgerichtete 
amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ in vollen Umfange von 
CHF 11'627.90 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwi-
schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar CHF 2'568.50 zu er-
statten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO).
22.2
Oberinstanzliches Verfahren
Rechtsanwalt B.________ wies in der Honorarnote vom 24. November 2022 
(pag. 747 f.) einen totalen Aufwand von 3.15 Stunden aus. Der Kanton Bern ent-
schädigt demnach Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten mit CHF 705.85 (Zeitaufwand von 3.15 Stunden zu CHF 200.00, Aus-
lagen von CHF 25.40 und Mehrwertsteuer von CHF 50.45).
Aufgrund des Unterliegens des Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfahren ist er 
gegenüber dem Kanton Bern rückzahlungs- und gegenüber Rechtsanwalt 
B.________ für die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vol-
len Honorar nachzahlungspflichtig. Der Beschuldigte hat demzufolge dem Kanton 
Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ von 
CHF 705.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von 
CHF 169.65 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu er-
statten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO).


44
23.
Entschädigung des Beschuldigten
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfolgen. Bei Auferlegung der 
Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die be-
schuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staats-
kasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 
6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.4 und 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 
E. 1.3 mit Hinweisen).
Entsprechend dem Verfahrensausgang und den vorangehenden Ausführungen zur 
Verteilung der Verfahrenskosten hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Ent-
schädigung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).


45
VII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I. 
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Kollegi-
algericht) vom 18. August 2021 insofern in Rechtskraft erwachsen ist
als beschlossen wurde:
Die beschlagnahmte «provisional driving licence» (p. 109) ist nach Eintritt der Rechtskraft 
an A.________ zurückzugeben.
II. 
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung des versuchten Fahrens ohne Berechtigung (Führen eines Mo-
torfahrzeugs trotz entzogenem Führerausweis), angeblich mehrfach begangen in der Zeit 
vom ca. 10. April 2019 bis ca. 11. April 2019 und eventuell danach in E.________(Ort),
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
des Betrugs, begangen am 11. April 2019 in L.________(Ort) z.N. der M.________ 
AG;
2.
des versuchten Betrugs, begangen
2.1.
am 10. April 2019 in E.________(Ort) z.N. der F.________ AG;
2.2.
am 10. April 2019 in E.________(Ort) z.N. der D.________ AG;
2.3.
am 10. April 2019 in E.________(Ort) z.N. der G.________ AG;
2.4.
am 10. April 2019 in E.________(Ort) z.N. der H.________ AG;
2.5.
am 10. April 2019 in E.________(Ort) z.N. der Z.________ AG;
2.6.
im Zeitraum vom 10. April 2019 bis 11. April 2019 z.N. der J.________
3.
des Fahrens ohne Berechtigung (Führens eines Motorfahrzeugs trotz entzogenem 
Führerausweis), begangen in der Zeit vom 11. April 2019 bis 22. April 2019 in 
L.________(Ort) und anderswo.


46
IV.
1.
Bezüglich der bei A.________ mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug vom 
26. März 2019 aufgeschobenen Reststrafe von 2 Jahren 5 Monaten und 13 Tagen wird 
die Rückversetzung in den Strafvollzug angeordnet (Art. 89 Abs. 1 StGB).
2.
Die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Rückversetzungsverfahren von 
CHF 300.00 werden A.________ zur Bezahlung auferlegt.
V.
A.________ wird gestützt auf die Schuldsprüche gemäss Ziffer III hiervor und in Anwen-
dung der
Art. 22 Abs. 1, 40, 41, 47, 49 Abs. 1, 146 Abs. 1 StGB
Art. 10 Abs. 2, 95 Abs. 1 Bst. b SVG
Art. 45 Abs. 2 VZV
Art. 426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 und Abs. 3, 429 StPO
sowie unter Einbezug der seinerzeit aufgeschobenen und nun zu vollziehenden Reststrafe 
im Sinne einer Gesamtstrafe gemäss Art. 89 Abs. 6 StGB
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten.
2.
Zur 
Bezahlung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
insgesamt 
CHF 13'279.00.
3.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 3'500.00 (inkl. Kosten für das Rückversetzungsverfahren).
VI.
1.
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person durch 
Rechtsanwalt B.________, wird/ wurde für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt 
bestimmt:


47
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
47.71
200.00 CHF
9’543.45
Reisezuschlag
CHF
525.00
CHF
728.10
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 10’796.55 CHF
831.35
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 11’627.90
volles Honorar
CHF 11’928.35
Reisezuschlag
CHF
525.00
CHF
728.10
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 13’181.45 CHF
1’014.95
Total
CHF 14’196.40
Differenz
CHF
2’568.50
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 11'627.90. Unter Berück-
sichtigung der gemäss Verfügung vom 25. Januar 2021 bereits geleisteten Akonto-
zahlung von CHF 5'407.40 hat der Kanton Bern Rechtsanwalt B.________ noch eine 
restanzliche amtliche Entschädigung von CHF 6'220.50 auszurichten.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete 
Entschädigung von insgesamt CHF 11'627.90 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, entsprechend CHF 2'568.50, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung der beschuldigten Person durch 
Rechtsanwalt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt be-
stimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
3.15
200.00 CHF
630.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
25.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
655.40 CHF
50.45
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
705.85
volles Honorar
CHF
787.50
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
25.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
812.90 CHF
62.60
CHF
0.00
Total
CHF
875.50
Differenz
CHF
169.65
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
des Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 705.85.


48
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 705.85 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar, ausmachend CHF 169.65, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VII.
Weiter wird verfügt:
1.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin C.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
2.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin C.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
Rechtsanwalt B.________, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten (amtliches 
Mandat sistiert)
-
der Strafklägerin
3.
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste (Dispositiv und Be-
gründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv, aus-
zugsweise)
Bern, 2. Mai 2023
(Ausfertigung: 14. Juli 2023)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Schürch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.


49
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).