be_zivilstraf · SK 2023 368 · 2023-11-20 · de

Revisionsgesuch | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 23 368
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. November 2023 
Besetzung
Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), 
Oberrichter Knecht, Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin i.V. Haldimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsgegner
gegen
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, 
Kasernenstrasse 19, 3013 Bern
Gesuchstellerin
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 3. August 2023 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 26. März 
2021 (BM 21 7798)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Strafbefehl vom 26. März 2021 (BM 21 7798) verurteilte die Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern 
(Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung) 
zu einer Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu je CHF 60.00, ausmachend CHF 300.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit 
von 3 Jahren. Weiter wurde der Gesuchsgegner zu einer Verbindungsbusse von 
CHF 200.00 verurteilt, unter Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung auf einen Tag. Der Strafbefehl vom 26. März 2021 wurde dem 
Gesuchsgegner 
per 
Einschreiben 
eröffnet. 
Auf 
die 
Einsprache 
des 
Gesuchsgegners wurde wegen Verspätung nicht eingetreten. Ein Gesuch um 
Wiederherstellung 
der 
Einsprachefrist 
wurde 
mit 
Verfügung 
vom 
30. Dezember 2021 abgewiesen. Der Strafbefehl vom 26. März 2021 ist damit in 
Rechtskraft erwachsen.
2.
Am 3. August 2023 stellte die Staatsanwaltschaft unter Beilage der Aktenkopien 
BM 21 7798, einer Kopie des Nachtrages der Kantonspolizei Bern vom 
29. Juni 2023 sowie der Einvernahme von B.________ vom 22. Juni 2023 ein 
Revisionsgesuch mit folgenden Anträgen (pag. 1 ff.):
1. 
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 26. März 2021 gegen A.________ sei in 
Revision zu ziehen und aufzuheben. 
2. 
A.________ sei von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz 
durch Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern (Nichtabgabe von Ausweisen und 
Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung) freizusprechen evtl. sei das Verfahren zur 
Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückzuweisen.
3.
Die Verfahrenskosten des Revisionsverfahrens seien durch den Kanton Bern zu tragen (Art. 426 
Abs. 3 lit. a StPO).
4.
A.________ sind die ihm im Verfahren BM 21 7798 auferlegten Verfahrenskosten von 
CHF 300.00 und die Verbindungsbusse von CHF 200.00, insgesamt ausmachend CHF 500.00, 
von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückzuerstatten, soweit diese bereits 
bezahlt worden sind. 
3.
Mit Verfügung vom 16. August 2023 gab die Verfahrensleitung dem 
Gesuchsgegner 
und 
der 
Generalstaatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Bern 
(nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) Gelegenheit, innert 20 Tagen ab 
Zustellung der Verfügung eine Stellungnahme zum Revisionsgesuch einzureichen 
(pag. 7 f.). In der Folge beantragte die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer 
Stellungnahme vom 30. August 2023 ihrerseits, das Revisionsgesuch sei 
gutzuheissen, der Strafbefehl vom 26. März 2021 sei aufzuheben und die Sache 


3
sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, wobei die 
Kosten des Revisionsverfahrens vom Kanton Bern zu tragen seien (pag. 13 f.). 
4.
Die Verfügung vom 16. August 2023 an den Gesuchsgegner wurde von der Post 
mit dem Vermerkt «nicht abgeholt» zurückgeschickt (pag. 17). Mit Schreiben vom 
30. August 2023 wurde der Gesuchsgegner erneut auf die Frist zur Stellungnahme 
aufmerksam gemacht (pag. 19). Am 19. September 2023 stellte die Verfahrenslei-
tung fest, dass sich der Gesuchsgegner innert Frist nicht vernehmen liess, der 
Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet sowie in den nächsten Wochen im 
schriftlichen Verfahren entschieden werde (pag. 21 f.).
II.
5.
Mit 
dem 
rechtskräftigen 
Strafbefehl 
liegt 
gemäss 
Art. 410 
Abs. 1 
der 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ein revisionsfähiger Entscheid vor. Die 
Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung der Revision zuständig 
(Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft ist zur 
Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 62 Abs. 1 
lit. c des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung 
und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Das vorliegende 
Gesuch ist nicht fristgebunden (Art. 411 Abs. 2 i.V.m. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). 
Auf das Gesuch ist einzutreten.
III.
6.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 lit. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetre-
tene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen 
Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person 
herbeizuführen. Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des 
dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit 
Beweismitteln wird der Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 E. 2.3; 
BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn die 
urteilende Behörde im Zeitpunkt der Entscheidfällung keine Kenntnis von ihnen 
hatte, sie ihr also nicht in irgendeiner Form unterbreitet wurden und somit nicht in 
den Entscheid eingeflossen sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 130 IV 72 E. 1). 
Neue Tatsachen und Beweismittel liegen weiter vor, wenn die urteilende Behörde 
sie trotz ihrer Bedeutung und Massgeblichkeit übersehen hat (FINGERHUTH, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 58 
zu Art. 410). Bei einem Strafbefehl bedeutet Neuheit nach der Praxis des 
Bundesgerichts, dass der Sachverhalt nicht in den Akten enthalten war. In den 
Akten enthaltene Umstände, die bei Erlass des Strafbefehls konkret nicht 
berücksichtigt wurden, können indessen dennoch als neu gelten, obwohl der 
Nachweis der Neuheit nur sehr schwer zu erbringen sein wird. Es gilt hier der 
Tatsache Beachtung zu schenken, dass hier im niederschwelligeren Deliktsbereich 
gelegentlich Massendelikte nicht mit der gleichen Sorgfalt behandelt werden 


4
können wie schwere Verbrechen (HEER/COVACI, in: Basler Kommentar, 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 34 zu Art. 410). 
Die Frage nach der objektiven Möglichkeit einer früheren Kenntnisnahme wird im 
Regelfall nicht gestellt. Nicht von Bedeutung ist entsprechend, ob das Gericht resp. 
die Staatsanwaltschaft effektiv um eine Tatsache hätte wissen können oder nicht 
(Heer/Covaci, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung/Jugendstrafprozess-
ordnung, 3. Aufl. 2023, N. 40 zu Art. 410). Die Revision ist zuzulassen, wenn die 
Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer solchen 
Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die neue 
Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2018 vom 24. August 2018 E. 1.3).
7.
Die Staatsanwaltschaft begründet ihr Revisionsgesuch im Wesentlichen damit, 
dass sie, als sie gegen den Gesuchsgegner am 26. März 2021 für den Tatzeitpunkt 
vom 8. Dezember 2020 einen Strafbefehl erlassen habe, fälschlicherweise davon 
ausgegangen sei, der Gesuchsgegner sei der verantwortliche Geschäftsführer der 
C.________ GmbH. In der Folge sei aufgrund der nach Rechtskraft des 
Strafbefehls wiederholt vorgebrachten Erklärungen des Gesuchsgegners sowie der 
Aussagen von B.________ festgestellt worden, dass der Gesuchsgegner gemäss 
Handelsregistereintrag am .________ 2020 als Gesellschafter und Geschäftsführer 
aus 
der 
C.________ 
GmbH 
ausgeschieden 
sei. 
Ein 
entsprechender 
Handelsregisterauszug sei im Zeitpunkt des Urteils nicht aktenkundig gewesen. 
Erwähnte Tatsache sei letztlich trotz ihrer Bedeutung und Massgeblichkeit 
offensichtlich übersehen und bei der Entscheidfindung nicht berücksichtigt worden. 
Damit stehe fest, dass der Gesuchsgegner im Tatzeitpunkt nicht verantwortlicher 
Geschäftsführer der C.________ GmbH gewesen sei. Der Strafbefehl vom 
26. März 2021 sei deswegen aufzuheben und der Gesuchsgegner von der 
Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch 
Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschildern freizusprechen, evtl. sei das 
Verfahren zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (zum 
Ganzen pag. 1 ff.). 
8.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich in ihrer Eingabe vom 30. August 2023 
dem Revisionsgesuch an und verwies vollumfänglich auf dessen Begründung 
(pag. 15).
9.
Die Kammer kann sich diesen zutreffenden Überlegungen vollumfänglich 
anschliessen und verweist vorab auf die Begründung der Staatsanwaltschaft. 
Der Gesuchsgegner teilte nach dem Urteilszeitpunkt vom 21. April 2021 in 
zahlreichen 
Eingaben 
mit, 
zum 
Tatzeitpunkt 
nicht 
der 
verantwortliche 
Geschäftsführer der C.________ GmbH gewesen zu sein. In Übereinstimmung mit 
den Angaben des Gesuchsgegners gab B.________ am 22. Juni 2023 im Rahmen 
eines gegen ihn geführten Ermittlungsverfahrens der Kantonspolizei Bern 
zusammengefasst 
an, 
er 
sei 
seit 
Sommer 
2020 
der 
verantwortliche 
Geschäftsführer der C.________ GmbH und für deren administrativen Belange 
zuständig. Diese Aussagen des Gesuchsgegners und von B.________ stimmen 


5
mit dem Handelsregisterauszug vom 19. August 2021 überein, wonach der 
Gesuchsgegner am .________ 2020 als Geschäftsführer und Gesellschafter aus 
der C.________ GmbH ausgeschieden war.
Die nach dem Urteilsdatum vorgebrachten Aussagen des Gesuchsgegners und 
B.________ sind daher als neue Beweismittel i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO zu 
werten, die belegen, dass der Gesuchsgegner zum relevanten Zeitpunkt nicht 
Geschäftsführer 
der 
C.________ 
GmbH 
war. 
Nach 
der 
zitierten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann zusätzlich auch der zum Zeitpunkt des 
Urteils bereits existierende Handelsregisterauszug als neues Beweismittel 
betrachtet werden, da dieser bei der Ausfällung des Strafbefehls vom 
26. März 2021 nachweislich nicht berücksichtigt wurde.
Pflichten, welche eine Gesellschaft treffen und deren Verletzung eine Strafbarkeit 
begründet oder erhöht – wie diejenige nach behördlicher Aufforderung ungültige 
oder entzogene Ausweise oder Kontrollschilder abzugeben – werden nach 
Art. 29 StGB 
denjenigen 
natürlichen 
Personen 
zugerechnet, 
die 
für 
die 
Gesellschaft handeln (JUNG/KUNZ/BÄRTSCHI, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl. 2021, S. 
283). Mit anderen Worten erfolgt eine Zurechnung der die Gesellschaft treffende 
Pflicht, die ungültigen oder entzogenen Ausweise oder Kontrollschilder abzugeben, 
an den Geschäftsführer. Geschäftsführer der C.________ GmbH im Tatzeitpunkt 
war gemäss den oben genannten Beweismitteln jedoch nicht der Gesuchsgegner, 
sondern B.________. Der Gesuchsgegner konnte somit nicht Tatsubjekt i.S.v. Art. 
97 Abs. 1 lit. b SVG gewesen sein, weshalb der objektive Tatbestand von Art. 97 
Abs. 1 lit. b SVG entfällt. Diese Tatsache und die sie nachweisenden hiervor 
genannten Beweismittel sind somit geeignet, einen Freispruch herbeizuführen.
10.
Der geltend gemachte Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO ist vorliegend 
erfüllt und das Revisionsgesuch ist gutzuheissen. Der Strafbefehl vom 26. März 
2021 wird aufgehoben.
IV.
 
11.
Erachtet das Gericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so hebt 
es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache an 
die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück 
oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (Art. 413 
Abs. 2 StPO). Zufolge der Aufhebung des Strafbefehls, dem in einem gerichtlichen 
Verfahren die Funktion der Anklageschrift zukommt, ist es im vorliegenden 
Verfahren nicht möglich, den Gesuchsgegner in einem reformatorischen Entscheid 
freizusprechen. Die Sache wird deshalb an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland zurückgewiesen, um das eröffnete Verfahren in geeigneter Weise 
abzuschliessen.


6
V.
12.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die 
anschliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem 
Ermessen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO), im 
vorliegenden Fall also über die Kostentragung bezüglich des aufgehobenen 
Strafbefehls. 
13.
Die 
Kosten 
des 
Revisionsverfahrens 
werden 
auf 
CHF 800.00 
bestimmt 
(Art. 424 StPO i.V.m. Art. 25 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VDK; 
BSG 161.12]) und sind vom Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
Mangels Teilnahme am Revisionsverfahren sind dem Gesuchsgegner keine 
entschädigungswürdigen Aufwände entstanden.


7
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 3. August 2023 wird gutgeheissen.
2.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 26. März 2021 
gegen den Gesuchsgegner wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsgegner
-
der 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Bern, 
Region 
Bern-Mittelland, 
v.d. 
Staatsanwältin D.________ 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 20. November 2023
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Horisberger
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Haldimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von 
Art. 42 BGG entsprechen.