be_zivilstraf · ABS 2021 261 · 2021-08-30 · de
ZMG Haft (393-c)


Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 261
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Oktober 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Brönnimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (Art. 17 SchKG)

2
Regeste
Besucht das volljährige Kind des Schuldners nach Abschluss einer Berufslehre eine Be-
rufsmaturitätsschule, können die entsprechenden Ausbildungskosten nicht im Existenzmi-
nimum des Schuldners berücksichtigt werden (E. 6).
Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wird vor dem Betreibungsamt
Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt), betrieben.
1.2
Mit Verfügung vom 30. August 2021 wies das Betreibungsamt den Antrag der Be-
schwerdeführerin um Anpassung ihres Existenzminimums in der Pfändungsgruppe
Nr. X.________ ab (Beschwerdebeilage [BB] 1).
2.
2.1
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 9. September 2021 Be-
schwerde bei der Aufsichtsbehörde und stellte die folgenden Rechtsbegehren:
1. Es sei die angefochtene Verfügung vom 30.08.2021 aufzuheben und es sei das Betreibungsamt
bzw. die Dienststelle Mittelland anzuweisen, das betreibungsrechtliche Existenzminimum für die
Zeit ab Beginn der Pfändungsgruppe Nr. X.________ anzupassen bzw. um die geltend gemach-
ten Auslagen und Kosten der Tochter der Beschwerdeführerin zu ergänzen und der Beschwerde-
führerin den durch die Anpassung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums seither zu viel
gepfändeten Betrag zurückzuzahlen.
2. Es sei das Betreibungsamt bzw. die Dienststelle Mittelland vorsorglich anzuweisen, bis zum Ent-
scheid über diese Beschwerde die gepfändeten Beträge nicht an die Gläubiger auszuzahlen.
2.2
Mit Verfügung vom 10. September 2021 erteilte die Aufsichtsbehörde der Be-
schwerde insoweit aufschiebende Wirkung, als die Verteilung der eingehenden
Verdienstpfändungsbetreffnisse während der Dauer des Beschwerdeverfahrens zu
unterbleiben hat.
2.3
In seiner Vernehmlassung vom 22. September 2021 schloss das Betreibungsamt
auf Abweisung der Beschwerde.
2.4
Der Gläubiger reichte keine Stellungnahme ein.
3.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz betref-
fend Verfügungen und Handlungen des Betreibungsamtes ergibt sich aus Art. 17
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes über Schuldbetreibung
und Konkurs (EG SchKG; BSG 281.1).
4.
Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten.

3
5.
Die Beschwerdeführerin rügt, dass das Betreibungsamt bei der Berechnung des
Existenzminimums die Auslagen und Kosten für die Berufsmaturität der volljährigen
Tochter, die mit der Beschwerdeführerin im gemeinsamen Haushalt lebe, nicht
berücksichtigt hat. Das Betreibungsamt gehe dabei zu Unrecht davon aus, dass die
einjährige Berufsmaturitätsschule im Anschluss an die Lehre als Fachfrau Kinder-
betreuung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis nicht mehr als Teil der Erstaus-
bildung anzusehen sei.
6.
6.1
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen genauso wie Renten,
Kapitalabfindungen und Unterhaltsbeiträge, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfänd-
bar sind, nur so weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betrei-
bungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig
sind. Massgebend für die Bestimmung der pfändbaren Quote sind die Richtlinien
für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz
der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli 2009 (vgl. Beila-
ge 1 zum Kreisschreiben Nr. B1 der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Kon-
kurssachen des Kantons Bern vom 1. Januar 2011, redaktionell geändert per
1. April 2020, abrufbar unter: www.zsg.justice.be.ch > Dienstleistungen > Kreis-
schreiben und Musterformulare > Betreibung und Konkurs im Besonderen). In
Ziff. II.6 der Richtlinien wird festgehalten, dass für besondere Auslagen für die
Schulung der Kinder (öffentliche Verkehrsmittel, Schulmaterial usw.) Zuschläge
zum Existenzminimum gewährt werden können, wobei dies auch für volljährige
Kinder ohne Verdienst bis zum Abschluss der ersten Schul- oder Lehrausbildung,
zur Maturität oder zum Schuldiplom gilt (vgl. auch BGE 98 III 34 E. 2 f. S. 36 f.; Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_45/2010 vom 22. Februar 2010 E. 2.2; VONDER MÜHLL,
in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N 30 zu Art. 93). Denn obwohl die
elterliche Unterhaltspflicht in der Regel nur bis zur Volljährigkeit der Kinder dauert
(Art. 277 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]), sollen die
Eltern nach Art. 277 Abs. 2 ZGB auch für den Unterhalt des Kindes nach Eintritt der
Volljährigkeit aufkommen, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zuge-
mutet werden darf und bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abge-
schlossen werden kann.
6.2
Es ist unbestritten, dass die Tochter der Beschwerdeführerin im Juli ihre Lehre als
Fachfrau Kinderbetreuung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis abgeschlossen
hat und nun seit Mitte August eine einjährige Berufsmaturitätsschule besucht. Frag-
lich ist, ob die damit zusammenhängenden Kosten und Auslagen im Sinne von
Ziff. II.6 der zitierten Richtlinien zum Existenzminimum der Beschwerdeführerin
hinzugerechnet werden können.
6.3
Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums berechtigen Ausbildungskosten von mündigen Kindern nur bis zum Ab-
schluss der ersten Schul- oder Lehrausbildung, zur Maturität oder zum Schuldiplom
zu Zuschlägen. Der Wortlaut spricht dafür, dass nach Abschluss einer Berufslehre
keine Ausbildungskosten mehr berücksichtigt werden können. Eine Ungleichbe-

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handlung mit Absolventen einer gymnasialen Matura ist darin nicht zu erblicken.
Denn im Unterschied zu diesen Maturanden sind Lehrabgänger zur Ausübung ei-
ner erlernten Tätigkeit befähigt, womit von vornherein keine vergleichbaren Ver-
hältnisse vorliegen. Der Tochter der Beschwerdeführerin wäre es denn auch ohne
Weiteres möglich und zumutbar gewesen, die Berufsmaturität statt in einem in zwei
Jahren zu absolvieren und die entsprechenden Aufwendungen mit einer Teilzeit-
tätigkeit in ihrem erlernten Beruf zu bestreiten. Die Auslagen für die einjährige Be-
rufsmaturitätsschule können mithin schon unter diesem Gesichtspunkt nicht als
«unbedingt notwendig» im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG erachtet werden.
Für die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass eine Unterstützungspflicht gene-
rell erst ab der Tertiärstufe entfällt, bestehen keine Anhaltspunkte. Folglich kann
nicht darauf abgestellt werden, dass der Bildungsweg mit der beruflichen Maturität
noch der Sekundarstufe II zuzuordnen ist. Selbst wenn die Berufsmatura entspre-
chend der Auffassung der Beschwerdeführerin als Ergänzung zur beruflichen
Grundbildung angesehen wird, ändert dies nichts daran, dass dennoch eine Be-
rufsbildung abgeschlossen ist. Insofern stellt die Berufsmaturität nach Abschluss
einer Berufslehre eben gerade keine Erstausbildung mehr dar, sondern eine weiter-
führende Schule im Hinblick auf eine weitere Ausbildung bzw. ein Studium.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zudem zu berücksichtigen, dass
Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausbildung des volljährigen Kindes des
Schuldners nicht ohne Weiteres zu Lasten der pfändenden Gläubiger gehen dür-
fen, weil dadurch unter Umständen neue Härtefälle entstehen könnten (BGE 98 III
34 E. 2 S. 36). Obwohl heutzutage den Kindern ein Recht auf Unterhalt und Ausbil-
dung nach ihrer Volljährigkeit zuerkannt wird, wird dieses Recht durch die wirt-
schaftlichen Verhältnisse und Ressourcen der Eltern eingeschränkt. Es wäre stos-
send, wenn es den Eltern auf Kosten ihrer Gläubiger gestattet würde, für den Un-
terhalt eines volljährigen Kindes zu sorgen (Urteile des Bundesgerichts
5A_429/2013 vom 16. August 2013 E. 4 und 7B.200/1999 vom 26. November
1999, Pra 89 (2000) Nr. 123 S. 719). Der Umstand, dass Gläubiger oftmals Ge-
meinwesen oder juristische Personen sind, ändert entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführerin (Beschwerde, Ziff. 9) nichts an den schützenswerten Interes-
sen der betroffenen Gläubiger, die eine einschränkende Auslegung der Unterstüt-
zungspflicht rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als eine unterschiedliche Praxis
abhängig von den Verhältnissen der jeweiligen Gläubiger zu einer stossenden Un-
gleichbehandlung der Schuldner führen würde.
6.4
Nachdem die volljährige Tochter der Beschwerdeführerin eine Berufslehre (mithin
eine Erstausbildung) abgeschlossen hat und die wirtschaftlichen Ressourcen und
Verhältnisse der Beschwerdeführerin eine weiterführende Unterstützung nicht zu-
lassen, besteht die Pflicht zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen an die Ausbildung
im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB nicht mehr. Das Betreibungsamt hat die geltend
gemachten Ausbildungskosten folglich zu Recht nicht im Existenzminimum der Be-
schwerdeführerin berücksichtigt.
7.
Die Beschwerdeführerin beantragt für den Fall, dass die Zuschläge zum Existenz-
minimum nicht gewährt werden, die Einräumung einer angemessenen Übergangs-

5
frist von mehreren Monaten, damit sie und ihre Tochter sich nach den neuen Ver-
hältnissen einrichten könnten (Beschwerde, Ziff. 12). Indessen sind im Unterschied
zur von der Beschwerdeführerin aufgeführten Herabsetzung von Wohnkosten keine
mehrmonatigen Kündigungsfristen zu berücksichtigen. Auch handelt es sich nicht
um eine geänderte Handhabung bei unveränderten Verhältnissen. Vielmehr hat
das Betreibungsamt soweit aus den Akten ersichtlich zu keinem Zeitpunkt signali-
siert, die Ausbildungskosten könnten auch nach Abschluss der Berufslehre
Berücksichtigung finden. Insofern besteht keine Grundlage für die Gewährung einer
Übergangsfrist. Vielmehr wäre es der Beschwerdeführerin möglich und zumutbar
gewesen, sich aufgrund der anstehenden Änderung frühzeitig beim Betreibungs-
amt zu erkundigen – etwa anlässlich des Pfändungsvollzugs am 17. Juni 2021 (vgl.
Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).
8.
Das Vorgehen des Betreibungsamtes ist nach dem Gesagten nicht zu beanstan-
den. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
9.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

6
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin B.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Mitzuteilen:
-
dem Gläubiger, C.________
Bern, 29. Oktober 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Brönnimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden
sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.