be_zivilstraf · BK 2018 42 · 2018-02-08 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 42
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigte 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
D.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 18. Januar 2018 (BJS 17 32490)


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Erwägungen:
1.
Am 29. Dezember 2017 reichte D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) un-
ter anderem gegen die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1) eine Strafanzeige ein. Der Beschwerde-
führer wirft der angezeigten Behörde vor:
- unter dem Straftatbestand des Amtsmissbrauchs, evtl. Amtspflichtverletzung: Er-
richtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung über sei-
ne Ehefrau, E.________, ohne den Sachverhalt ausreichend abgeklärt zu ha-
ben. 
Mit derselben Anzeige wirft der Beschwerdeführer B.________, Beistand von 
E.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) vor: 
- unter dem Straftatbestand des Betruges: Der Beschwerdeführer macht sinn-
gemäss geltend, dass der Beschuldigte 2 einen Betrug begangen habe, indem 
er aufgrund einer unrechtmässig eingeleiteten Betreibung seiner Tochter 
CHF 5000.00 in Rechnung gestellt habe, die als Pachtzins dem Beschwerdefüh-
rer zugestanden hätten. Zudem habe der Beschuldigte 2 in seiner Funktion als 
Vertretungsbeistand für die Vermögensverwaltung von E.________ widerrecht-
lich mehr als CHF 10‘000.00 vom Postfinance-Konto von E.________ an das 
Pflegeheim I.________ überwiesen. 
Im Weiteren wirft der Beschwerdeführer C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3) 
vor:
- unter dem Straftatbestand der Amtsanmassung: Die Beschuldigte 3 habe un-
rechtmässig eine Rechnung von CHF 5‘702.60 im Namen des Pflegeheims 
I.________ in Rechnung gestellt. 
- unter dem Straftatbestand des Betrugs: Die Beschuldigte 3 habe dem Beschul-
digten 2 bei der Begehung eines Betruges Beihilfe geleistet, indem sie unrecht-
mässig Geldbeiträge in Rechnung gestellt habe.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren nicht an die 
Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Januar 2018 Beschwerde.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.


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3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet.
[…]
2.1. Vorwürfe gegenüber der KESB A.________
a. Amtsmissbrauch (Art. 312 StGB)
Bezüglich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs angeblich begangen durch die Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde ist festzuhalten, dass ein solcher dann vorliegt, wenn Mitglieder einer Behörde 
oder Beamte, ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen (Art. 312 StGB). Ein Missbrauch 
der Amtsgewalt liegt nur dann vor, wenn der Täter die „verliehenen Machtbefugnisse unrechtmässig 
anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft oder auf andere Art Zwang aus-
übt, wo dies nicht geschehen dürfte" (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB, N 7 mit Hinweisen). In 
der Regel liegt in objektiver Hinsicht ein Amtsmissbrauch vor, wenn die angeordneten Zwangsmass-
nahmen widerrechtlich sind. Sollte sich im Nachhinein erweisen, dass die gesetzlichen Voraussetzun-
gen nicht vorgelegen haben, handelt es sich bei der widerrechtlich angeordnete Zwangsmassnahme 
jedoch nicht automatisch um einen Amtsmissbrauch. Einerseits besteht ein gewisser Ermessensspiel-
raum, wonach erst ein Ermessensmissbrauch zu einem Missbrauch der Amtsgewalt führt. Anderer-
seits bedarf es in subjektiver Hinsicht des diesbezüglichen Wissens und unrechtmässiger Handlungs-
absicht (BSK StGB-Heimgartner, Art. 312 StGB, N 8 mit Hinweisen). Der Anzeiger macht sinngemäss 
geltend, der Verantwortliche oder die Verantwortliche der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde 
A.________ habe sich des Amtsmissbrauchs, evtl. der Amtspflichtverletzung strafbar gemacht, indem 
für seine Ehefrau eine Beistandschaft errichtet wurde, ohne den Sachverhalt ausreichend abgeklärt 
zu haben. Vorliegend geht es um die Beurteilung der Frage, ob die angeordnete (Zwangs-) Mass-
nahme widerrechtlich, d.h. die Anordnung der Beistandschaft nicht auf eine gesetzliche Grundlage 
gestützt, erfolgte. Da es sich hierbei um eine behördliche Massnahme des Erwachsenenschutzes 
handelt, beurteilt sich deren Rechtmässigkeit nach dem Zivilgesetzbuch (ZGB). In Art. 394 f. ZGB 
werden die Voraussetzungen der Errichtung einer Beistandschaft aufgeführt, womit eine gesetzliche 
Grundlage für das Handeln der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde vorliegt. Ob die Vorausset-
zungen der Beistandschaft im konkreten Fall erfüllt waren, beurteilt sich nicht nach strafrechtlichen 
Gesichtspunkten, sondern nach denjenigen des ZGB. Zur Überprüfung der materiellen Richtigkeit der 
Beistandschaft sind daher die Rechtsbehelfe zu ergreifen, die das ZGB zur Verfügung stellt. In straf-
rechtlicher Hinsicht ist eine Überprüfung nicht möglich. Schliesslich gilt es anzumerken, dass auch im 
Falle einer widerrechtlichen Zwangsmassnahme nicht zwingend ein Amtsmissbrauch vorliegen muss. 
Hierzu müsste ein Ermessensmissbrauch seitens der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vor-
liegen. In casu liegen jedoch keine Hinweise vor, welche auf einen solchen Missbrauch hindeuten. Ei-
ne wie vom Anzeiger eventualiter geltend gemachte weitere Amtspflichtverletzung kennt das StGB 
nicht. 
2.2. Vorwürfe gegenüber B.________, Beistand von E.________
a. Betrug (Art. 146 StGB)
Der Tatbestand des Betrugs (Art. 146 StGB) setzt voraus, dass jemand in der Absicht, sich oder einen 
anderen unrechtsmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat-
sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum bestärkt, worauf dieser sich selbst oder einem ande-
ren am Vermögen schädigt. Hinsichtlich des Betrugs ist objektiv eine arglistige Täuschung, ein Irrtum 
des Getäuschten, eine unmittelbare Vermögensverfügung, ein Vermögensschaden beim Getäuschten 
oder einem Dritten sowie einer Bereicherungsabsicht des Täters vorausgesetzt (BSK StGB Arzt, Art. 
146 N 129). Die Täuschung erfolgt durch Vorspiegeln oder Unterdrücken falscher Tatsachen. Als 


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Täuschung gilt jedes Verhalten, das bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vor-
stellung hervorruft (Trechsel/Crarneri in Trechsel/Pieth (Hrsg.) StGB PK, Art. 146 N 2). Im vorliegen-
den Fall fehlt es bereits an der Täuschung. Die Tochter des Anzeigers tätigte die Vermögensverfü-
gung von CHF 5000.- aufgrund eines rechtmässigen Zahlungsbefehls des Betreibungsamtes See-
land, Dienststelle H.________, der für ihre Mutter, E.________, vorlag. Damit wurde die Tochter des 
Anzeigers nicht, wie vorgeworfen, durch einen rechtwidrigen Zahlungsbefehl getäuscht. Zudem ist 
aus dem beigelegten Zahlungsbefehl ersichtlich, dass nicht der Angezeigte, sondern, das Pflegeheim 
I.________, als Gläubigerin, die Betreibung eingeleitet hat. Die Rechtmässigkeit des in Frage stehen-
den Zahlungsbefehls beurteilt sich indes ohnehin nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, son-
dern nach denjenigen des SchKG (Art. 89 ff. SchKG). Zur Überprüfung der materiellen Richtigkeit der 
Betreibung sind die Rechtsbehelfe zu ergreifen, die das SchKG zur Verfügung stellt.
b. Veruntreuung (Art. 138 StGB) 
Im Weiteren macht der Anzeiger sinngemäss geltend, dass der Angezeigte unrechtmässig CHF 
10'000.- vom Postfinance-Konto seiner Ehefrau bemächtigt und dem Pflegeheim I.________ überwie-
sen habe. Auf diesen Sachverhalt ist am ehesten die Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB anwend-
bar. Eine Veruntreuung nach Art. 138 StGB begeht, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrecht-
mässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Da der Angezeigte als Vertretungsbeistand 
gemäss Art. 395 ZGB zur Verwaltung des Vermögens befugt ist, müssten die Überweisung von mehr 
als CHF 10'000.- unrechtmässig erfolgt sein. Der Anzeiger substantiiert in seiner Anzeige nicht, inwie-
fern die infrage stehende Überweisung unrechtmässig sei. 
2.3. Vorwürfe gegenüber C.________
a. Amtsanmassung (Art. 287 StGB)
Bezüglich der Amtsanmassung ist festzuhalten, dass sich gemäss Art. 287 StGB derjenige strafbar 
macht, der sich in rechtswidriger Absicht die Ausübung eines Amtes oder militärisch Befehlsgewalt 
anmasst. In objektiver Hinsicht wird vorausgesetzt, dass der Täter die Tätigkeiten eines Beamten 
i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB wahrnimmt. Dabei muss es sich um eine Handlung in Erfüllung einer öf-
fentlich-rechtlichen Funktion handeln. Eine solche Handlung beinhaltet gewisse Macht- und Gewaltbe-
fugnisse (BSK StGB-Heimgartner, Art. 287 N 3 mit weiteren Hinweisen). Die Angezeigte trat in ihrer 
Korrespondenz stets als Heimleiterin auf. Im Zuge dieser Funktion signierte sie auch den Tarifausweis 
zuhanden der Ausgleichskasse des Kantons Bern. Sie nimmt dahingehend ausschliesslich ihre ar-
beitsrechtlichen Aufgaben als Heimleiterin war. So stellt die Signierung der vorliegenden Tarifauswei-
se keine Überschreitung ihrer Kompetenzen dar. Der Ansicht des Anzeigers, dass die Anzeigerin 
„nicht berechtigt" sei, als Heimleiterin den Tarifausweis zu signieren, kann nicht gefolgt werden. Im 
Übrigen ist festzuhalten, dass die Berechnung der effektiven Heimkosten nicht aus strafrechtlichen 
Gesichtspunkten zu beurteilen ist.
b. Gehilfenschaft zum Betrug (Art. 25 Art. 146 StGB)
Der Anzeiger wirft C.________ zudem vor, sie habe B.________, Beihilfe bei der Begehung eines Be-
truges geleistet. Die Gehilfenschaft setzt ein vorsätzliches, mindestens versuchtes, tatbestandsmäs-
siges, rechtswidriges, Verbrechen oder Vergehen als Haupttat voraus (limitierte Akzessorietät). Die 
Begehung eines Betruges wurde unter Ziffer 2.2. a) bereits verneint, womit auch die Beihilfe dazu 
ausgeschlossen ist.
[…]
4.
Der Beschwerdeführer setzt sich in seiner Eingabe vom 26. Januar 2018 in keiner 
Art mit der staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverfügung vom 18. Januar 


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2018 auseinander. Der einzige Satz in seiner mehrseitigen Eingabe, welcher sich 
mit angeblichen strafrechtlichen Verfehlungen beschäftigt, lautet wie folgt: 
«B.________ hat in Komplizität mit Frau C.________ ganz krass Amtsmissbrauch, 
ja Betrug begangen». Die restlichen Ausführungen betreffen zivil- und schuldbe-
treibungsrechtliche Themen. Ferner teilt er mit, seine Frau sei am 3. Januar 2017 
[recte wohl aber: 3. Januar 2018] verstorben. 
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Nach dem Wortlaut 
von Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO muss somit feststehen, dass «die fraglichen Straf-
tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss mit anderen Worten sicher sein, 
dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei 
rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (vgl. OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2013, N. 9 zu Art. 310 StPO). Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Er-
gibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, 
stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein.
5.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Die Staatsanwaltschaft 
legt ausführlich und in rechtlich einwandfreier Weise dar, weshalb sich die drei Be-
schuldigten eindeutig nicht strafbar gemacht. Darauf kann integral verwiesen wer-
den (vorne E. 3). Es sind unter keinem Titel mögliche strafbare Handlungen der 
Beschuldigten 1, des Beschuldigten 2 oder der Beschuldigten 3 erkennbar. Es 
handelt sich – wenn schon – um zivilrechtliche Streitigkeiten insb. monetärer Art.
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit 
abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
der Beschuldigten 3
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
G.________
(mit den Akten)
Bern, 8. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.