be_zivilstraf · BK 2025 427 · 2026-04-24 · de
teilweise Nichtanhandnahme; Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 427
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident),
Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Beschimpfung,
Drohung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 21. August 2025 (BM 23 32947)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft/
Vorinstanz) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafver-
fahren (BM 23 32947) wegen einfacher Körperverletzung, mehrfach begangen zum
Nachteil von B.________ und C.________, sowie wegen Beschimpfung, Drohung
und Tätlichkeiten zum Nachteil von D.________ (Beschimpfung und Drohung) und
E.________ (Beschimpfung, Drohung und Tätlichkeiten). Am 20. August 2025 erhob
der Beschwerdeführer gegen den zweiten Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom
18. August 2025, welcher jenen vom 1. Juli 2025 ersetzt, Einsprache und ersuchte
mit separatem Schreiben um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung. Dieses Ge-
such wies die Vorinstanz mit Verfügung vom 21. August 2025 ab. Mit persönlicher
Eingabe vom 1. September 2025 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Beiordnung
einer amtlichen Verteidigung. In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung am
23. September 2025 ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwalt-
schaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese beantragte am 30. September 2025
mit Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung die kostenfällige
Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom selben Tag nahm und gab die Ver-
fahrensleitung davon Kenntnis und gab bekannt, dass auf einen zweiten Schriften-
wechsel verzichtet wird. Am 2. Oktober 2025 nahm und gab die Verfahrensleitung
von den abschliessenden Bemerkungen des Beschwerdeführers vom 1. Oktober
2025 (persönlich überbracht am 2. Oktober 2025 um 8.20 Uhr) Kenntnis.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts des Kantons Bern
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die verweigerte Beiord-
nung einer amtlichen Verteidigung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Ver-
teidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist. Zur Wahrung
der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher
oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person al-
lein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls
dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).

3
3.2
Art. 132 StPO nimmt die frühere bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29
Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 3 Bst. c EMRK auf, die je nach Schwere der Strafdrohung
eine amtliche Verteidigung grundsätzlich nur bei besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten, denen die betroffene Person selbst nicht gewachsen
wäre (sog. relativ schwerer Fall), als geboten beurteilte (vgl. BGE 143 I 164 E. 3.5
mit Hinweisen). Aus dieser Rechtsprechung und dem Wortlaut von Abs. 3 («jeden-
falls dann nicht») folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen
ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte unterschritten werden. Die Ver-
wendung des Wortes «namentlich» in Abs. 2 macht deutlich, dass nicht ausge-
schlossen ist, neben den beiden in diesem Absatz genannten Kriterien weitere Ge-
sichtspunkte zu berücksichtigen. Ob die Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b
StPO zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person geboten ist, kann mithin
nicht schematisch beurteilt werden; vielmehr sind die konkreten Umstände des Ein-
zelfalls zu berücksichtigen. Allgemein gilt, dass die Anforderungen an die tatsächli-
chen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwerwiegender der
Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt (zum Ganzen:
BGE 143 I 164 E. 3.6 mit Hinweisen; vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts
7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1; 1B_205/2019 vom 14. Juni 2019 E. 2
sowie 1B_192/2018 vom 17. Juli 2018 E. 2.2; je mit Hinweisen).
Droht zwar ein erheblicher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur
relativen Schwere des Eingriffs besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkei-
ten hinzukommen, denen die betroffene Person – auf sich allein gestellt – nicht ge-
wachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die eine amtliche Vertretung recht-
fertigen können, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht,
insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden. Auch familiäre
Interessenkonflikte, Sprachschwierigkeiten, mangelnde Schulbildung oder die Kon-
frontation mit anwaltlich vertretenen Gegenparteien bzw. Mitbeschuldigten können
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten begründen, welche insgesamt betrach-
tet für die sachliche Notwendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (zum Gan-
zen: Urteil des Bundesgerichts 7B_935/2023 vom 28. August 2024 E. 2.1 mit zahl-
reichen weiteren Hinweisen).
3.3
Bei der Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit ist nicht schematisch auf das be-
treibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern es ist den individuellen
Umständen Rechnung zu tragen (BGE 135 I 91 E. 2.4.3). Bedürftig ist eine Partei,
welche die Leistung der erforderlichen Prozess- und Parteikosten nur erbringen
kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbedarfs für sich und
ihre Familie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten
wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Einreichung des Ge-
suchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits
die Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 1 E. 2a S. 2 f., mit Hinwei-
sen). Dabei obliegt es der antragstellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und
Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtun-
gen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuwei-
sen (Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 vom 27. Februar 2017 E. 5, nicht publ.
in: BGE 143 IV 122, mit Hinweisen). An die klare und gründliche Darstellung der
finanziellen Situation dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je kom-

4
plexer diese Verhältnisse sind (BGE 125 IV 161 E. 4a S. 164 f.; zum Ganzen Urteil
des Bundesgerichts 1B_107/2018 vom 30. April 2018 E. 2.3, mit Hinweisen).
4.
4.1
Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung wie folgt:
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich nach aktuellem Erkenntnisstand um einen
Bagatellfall. Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 18.08.2025 u.a. wegen einfacher Körperver-
letzung und Drohung zu 100 Tagessätzen à CHF 100.00 verurteilt. Dagegen hat er Einsprache erhoben.
Zusammengefasst wird ihm vorgeworfen, nach einer Auseinandersetzung mit B.________ diese einmal
kraftvoll mit der rechten Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Anlässlich einer anderen Auseinan-
dersetzung soll er C.________ mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Auch soll er diesen be-
schimpft und bedroht haben.
Auch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bietet der Fall keine Schwierigkeiten, denen der deutsch-
sprechende Beschuldigte nicht gewachsen wäre. Der Tatverdacht stützt sich auf die Feststellungen der
Polizei und Videoaufnahmen. Damit ist die Beweislage für den Beschuldigten leicht fassbar. In rechtli-
cher Hinsicht handelt es sich mit einfacher Körperverletzung, Drohung, Tätlichkeiten und Beschimpfung
nicht um komplexe Tatvorwürfe, deren Würdigung auch für den Beschuldigten nicht mit besonderen
Schwierigkeiten verbunden sein dürften.
Damit sind die Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung nicht gegeben, weshalb das Gesuch
abzuweisen ist.
4.2
Mit dem Beschwerdeführer stellt sich die Frage, ob es sich angesichts der mit dem
angefochtenen Strafbefehl ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 100 Tages-
sätzen zu je CHF 100.00, ausmachend CHF 10'000.00, der Verbindungsbusse von
CHF 2'500.00 (25 Tage Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen) sowie
der Busse von CHF 300.00 noch um einen Bagatellfall handelt. Des Weiteren bringt
er zutreffend vor, dass mit dem Strafbefehl drei und nicht bloss zwei Vorwürfe be-
handelt werden (vgl. Akten BM 23 32947, pag. 252-253). Ob es sich vorliegend noch
um einen Bagatellfall handelt und ob der Beschwerdeführer den rechtlichen Schwie-
rigkeiten – namentlich im Zusammenhang mit der Strafzumessung – ohne anwaltli-
che Unterstützung gewachsen wäre, kann offengelassen werden, da er seine Mittel-
losigkeit weder gegenüber der Vorinstanz noch im Beschwerdeverfahren hinrei-
chend behauptet und belegt hat (dazu sogleich E. 4.3).
4.3
Wie erwähnt (E. 3.3), obliegt es der antragstellenden Partei, ihre aktuellen Einkom-
mens- und Vermögensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen
Verpflichtungen zu belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag
abzuweisen. Im Beschwerdeverfahren kommt hinzu, dass die Person, die das
Rechtsmittel ergreift, unter anderem genau anzugeben hat, welche Gründe einen
anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel angerufen werden (Art. 385
Abs. 1 Bst. b und c StPO). Oberinstanzlich bringt der Beschwerdeführer zwar vor, er
verfüge über keinerlei Einkommen, befinde sich seit zwei Monaten im RAV-Pro-
gramm und habe einen Sohn, für den er sorge, so dass er finanziell nicht in der Lage
sei, die Kosten für eine private Verteidigung zu tragen. Obwohl aufgrund seiner Aus-
führungen deutlich wird, dass ihm bewusst ist, dass es sich bei der Mittellosigkeit um
eine der Voraussetzungen für eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1
Bst. b StPO handelt, reichte der Beschwerdeführer mit den abschliessenden Be-

5
merkungen lediglich eine Einladung zu einem Beratungsgespräch beim RAV und
einen Auszug aus dem Geburtsregister betreffend seinen Sohn ein. Damit ist seine
Mittellosigkeit offensichtlich nicht hinreichend belegt. Insbesondere bleibt unklar, ob
und wenn ja, in welchem Umfang er Arbeitslosengeld erhält und was für Mittel (z.B.
Einkünfte seiner Ehefrau) ihm darüber hinaus zum Bestreiten seines Lebensunter-
halts zur Verfügung stehen. Soweit der Beschwerdeführer in den Schlussbemerkun-
gen geltend macht, auch eine finanzielle Belastung durch Verfahrenskosten sei für
ihn nicht zu bewältigen, wird darauf hingewiesen, dass er die von ihm verursachten
Verfahrenskosten auch dann tragen müsste, wenn ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt bzw. eine amtliche Verteidigung beigeordnet worden wäre (vgl. dazu
das Urteil des Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 E. 5).
4.4
Dass die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers auf Beiordnung einer amt-
lichen Verteidigung abgewiesen hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechts-
mittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge sind die Kosten des
Beschwerdeverfahrens von CHF 1'200.00 dem unterliegenden Beschwerdeführer
aufzuerlegen. Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein keinen Anspruch
auf eine Entschädigung.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 23. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.