be_zivilstraf · BK 2017 21 · 2017-01-23 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 21
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Februar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Gesuchstellerin
Gerichtspräsidentin B.________, Regionalgericht Bern-
Mittelland, Strafabteilung, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegnerin
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________ (BM 16 2639)
Anklagebehörde
D.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Beschimpfung


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2017 wurde das Ausstandsgesuch von A.________ 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer 
des Obergerichts des Kantons Bern weitergeleitet.
Am 24. Januar 2017 forderte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer die 
Gesuchstellerin auf, innert einer nicht verlängerbaren Frist von zehn Tagen ihr 
Ausstandsgesuch im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zu verbessern, verbunden 
mit dem Hinweis, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, wenn die Eingabe 
auch nach Ablauf dieser Nachfrist nicht den gesetzlichen Anforderungen genüge. 
Die Gesuchstellerin reichte fristgerecht mit Eingabe vom 27. Januar 2017 eine 
«Verbesserung der Begründung» ein. Am 31. Januar 2017 reichte sie einen Nach-
trag zu ihrer Verbesserung ein.
2.
In ihrer Eingabe vom 27. Januar 2017 zählt die Gesuchstellerin drei Punkte auf, die 
ihrer Ansicht nach die Befangenheit der Gerichtspräsidentin begründen. Von die-
sen drei Punkten betreffen zwei (Ziff. 2 und 3) den Sachverhalt und haben nichts 
mit der für die Beurteilung des Falles zuständigen Gerichtspräsidentin zu tun. Das-
selbe gilt für den Nachtrag vom 31. Januar 2017. Unter Ziff. 1 des Schreibens vom 
27. Januar 2017 macht die Gesuchstellerin sinngemäss geltend, das Gesuch um 
amtliche Verteidigung sei abgewiesen worden, obwohl es ein solches Gesuch gar 
nicht gegeben habe. Es ist nicht verständlich, was die Gesuchstellerin damit gel-
tend machen will, hat sie doch in ihrer Eingabe vom 14. November 2016 an das 
Regionalgericht (Vorakten, pag. 127) noch behauptet, ihr stehe ein Pflichtverteidi-
ger zu und bat um Herstellung des Kontakts mit einem solchen. Das Gesuch um 
amtliche Verteidigung wurde daraufhin am 16. Dezember 2016 abgewiesen 
(pag. 130). Sofern sie im vorliegenden Verfahren damit zum Ausdruck bringen 
möchte, der Ausstandsgrund sei in der Abweisung ihres Gesuchs um Beiordnung 
eines amtlichen Verteidigers zu sehen, so wäre dies unbegründet, weil die blosse 
Ablehnung einer Pflichtverteidigung für sich allein keine unzulässige Mehrfachbe-
fassung im Sinne von Art. 56 Bst. b Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) dar-
stellt (BOOG, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl., N. 33 zu Art. 56).
Das die Begründungsanforderung weitestgehend nicht erfüllende Ausstandsgesuch 
ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden gestützt auf Art. 59 Abs. 4 Satz 2 
StPO der Gesuchstellerin auferlegt.


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Gesuchstellerin
-
der Gesuchsgegnerin (mit den Akten)
Bern, 3. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Die Verfahrenskosten werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.