be_zivilstraf · SK 2006 445 · 2007-04-27 · de

¨Betrug (Leitentscheid) | Betrug

SK-Nr. 2006/445
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Hofer (Präsident i.V.), Oberrichter Cavin 
und Oberrichter Räz sowie Kammerschreiberin Alemayehu-Marti
vom 27. April 2007
in der Strafsache gegen
G. 
wegen versuchten Betruges
Regeste
Das Einreichen einer gefälschten Schadensliste bei einer Versicherung stellt Versiche-
rungsbetrug dar. Die Arglist ist durch die fehlende Überprüfungsmöglichkeit der Versi-
cherung begründet, da der Brand alles zerstört hat.
Eine bedingte Geldstrafe in Verbindung mit einer Busse ist milder als eine bedingte 
Freiheitsstrafe.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Angefochten durch den Angeschuldigten und durch die 2. Strafkammer zu überprüfen 
waren der Schuldspruch wegen versuchten Betrugs, der Sanktionenpunkt (5 Monate 
Gefängnis unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jah-
ren) sowie der Kosten- und Entschädigungspunkt unter Beachtung des Verschlechte-
rungsverbots gemäss Art. 358 StrV. Nicht von der Appellation umfasst und folglich in 
Rechtskraft erwachsen waren der Schuldspruch wegen Pfändungsbetrugs, die Freisprüche 
sowie die Verfügung betreffend die sichergestellten Gegenstände.


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Auszug aus den Erwägungen


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I.
FORMELLES
(...)
II. SACHVERHALT UND BEWEISWÜRDIGUNG
1.
(...)
2.
(...)
3.
(...)
4.
(...)
5.
Beweisergebnis
Somit erachtet die Kammer gestützt auf die soeben gemachten Erwägungen in 
Bezug auf die Anschuldigung des versuchten Betruges folgenden Sachverhalt als 
erwiesen: 
Der Angeschuldigte schloss anfangs des Jahres 2001 eine – neben der Berner 
Versicherung - zweite Geschäftsversicherung bei der ELVIA ab. Nach dem Brand 
im Dezember 2001 in der H GmbH hat der Angeschuldigte zu Handen der Allianz 
Versicherung (vormals Berner und ELVIA) detaillierte Schadenslisten aus dem Ge-
dächtnis zusammengestellt, welche jedoch zahlreiche Gegenstände enthielten, 
welche entweder bereits im Konkursinventar und somit im Eigentum des Konkurs-
amtes waren oder gar nicht verbrannt worden waren. Dies ergibt sich einerseits 
gestützt auf das glaubwürdige und umfassende Konkursinventar, welches der be-
rufserfahrene K. erstellt hat. Andererseits wurden Gegenstände, welche der Ange-
schuldigte als verbrannt deklariert hatte, in der Folge bei diesem zu Hause gefunden, 
womit offensichtlich als erstellt gilt, dass der Angeschuldigte falsche Schadenslisten 
bei der Allianz Versicherung eingereicht hat. 
Im Bezug auf das Fahrrad erachtet die Kammer als erstellt, dass der durch den 
Angeschuldigten geltend gemachte Schadensbetrag von Fr. 1'595.00 nicht dem 
tatsächlich erlittenen Schaden entspricht, zumal das ehemals gekaufte Fahrrad des 
Angeschuldigten lediglich einen Wert von ca. Fr. 1'100.00 hatte, was sich insbe-
sondere aus den glaubwürdigen Aussagen von M. (Fahrradhändler) ergibt. 


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III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1.
Gestützt auf das gewonnene Beweisergebnis ist die rechtliche Subsumtion der 
Vorinstanz durch die Kammer nicht zu beanstanden. Diesbezüglich sowie bezüglich 
der generell-abstrakten Ausführungen zum Tatbestand des Betrugs im Sinne von 
Art. 146 StGB kann grundsätzlich auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (pag. 787ff.). 
Eine Täuschungshandlung durch den Angeschuldigten liegt zweifelsohne vor. Zwar 
ist nachvollziehbar, dass bei einem Brand der ursprüngliche Umfang des ver-
brannten Gutes nicht mehr überprüft werden kann und eingereichte Photos zusätz-
lich als Indiz dafür verwendet werden können, ob die entsprechenden Gegen-stände 
vorhanden waren oder nicht. Der Angeschuldigte musste somit eine umfassende 
schriftliche Schadensliste mit Gegenständen zusammenstellen, welche er sodann bei 
der Allianz Versicherung einreichte. Es gilt aber als erwiesen, dass er der 
Versicherung Gegenstände angab, welche entweder nicht in seinem Eigentum waren 
oder dem Brand gar nicht zum Opfer gefallen waren. Damit hat er die Allianz 
Versicherung über den Wert des tatsächlichen Schadens getäuscht. Die Vorinstanz 
hat diese Täuschung sodann auch zu Recht als arglistig qualifiziert. Gemäss 
Rechtsprechung gilt die Abfassung einer falschen Schadensanzeige grundsätzlich 
immer als arglistig (BGE 6S.170/1995). Wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend 
festgehalten hat, war in casu das Gebäude stark beschädigt und das ganze Ober-
geschoss in sich zusammengefallen, womit eine Überprüfung der Schadensliste 
durch die Versicherung unmöglich war. 
Wäre die Versicherungsgesellschaft aufgrund der Doppelversicherung nicht miss-
trauisch geworden, wären die Aussichten sehr realistisch gewesen, dass es gestützt 
auf die eingereichte Schadensliste trotz der separaten Versicherung des 
Konkursamtes - welche das gesamte verbrannte Mobiliar bereits durch eine kon-
kursamtliche Schatzung erhoben und versichert hatte – zu einer Zahlung der Allianz 
Versicherung an den Angeschuldigten gekommen wäre. Dies hätte bei der Allianz 
Versicherung zu einem finanziellen Schaden geführt und dem Angeschuldigten 
einen ebensolchen unrechtmässigen Vorteil verschafft. Die Argumentation der 
Verteidigung, die Allianz Versicherung sei gar nie in Versuchung geraten, gegen-
über dem Angeschuldigten eine Zahlung aus den massgeblichen Policen vorzu-
nehmen, weil das verbrannte Inventar durch das zuständige Konkursamt bereits bei 


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der Mobiliar versichert gewesen sei, ist nicht stichhaltig. Dem Umstand, dass die 
Allianz Versicherung im Ergebnis keine Zahlung an den Angeschuldigten vor-
genommen hat – insbesondere aufgrund der bereits vorhandenen Versicherung des 
Konkursamtes, was die Allianz Versicherung mit ihrem Schreiben vom 27.08.2002 
(pag. 306) zum Ausdruck brachte – wird bereits damit Rechnung getragen, dass 
lediglich ein Versuch angenommen wird, weil im Ergebnis der finanzielle Erfolg 
ausgeblieben war (vgl. nachfolgende Ausführungen). Die arglistige Täuschung 
durch den Angeschuldigten hat jedoch bereits vorher stattgefunden, indem er die 
gefälschten Schadenslisten bei der Allianz Versicherung eingereicht hat, um diese 
dazu zu bewegen, eine Zahlung an ihn auszulösen. 
Somit muss der objektive Tatbestand von Art. 146 StGB als erfüllt betrachtet wer-
den. 
Richtigerweise hat die Vorinstanz aber auch Vorsatz angenommen. Der Angeschul-
digte hat ganz bewusst alles unternommen, um auf diese Weise zu Geld zu kommen, 
welches ihm nicht zustand. Wie beweiswürdigend bereits festgehalten worden ist 
und die Vorinstanz ausserdem zu Recht ausgeführt hat, hat der Angeschuldigte im 
Verlaufe des Verfahrens oftmals unplausible und widersprüchliche Erklärungen 
abgegeben. Sein Tun als bloss fahrlässig zu bezeichnen, wäre somit falsch. 
Vielmehr hat der Angeschuldigte die gefälschten Schadenslisten bewusst und 
gewollt bei der Allianz Versicherung eingereicht mit der Absicht bzw. dem Ziel, 
dass diese Täuschung aufgrund mangelnder Überprüfungsmöglichkeit nicht aufge-
deckt wird. Einzig der finanzielle Erfolg – wie bereits ausgeführt worden ist - ist 
ausgeblieben, womit von einem Versuch zu sprechen ist. 
Somit kann insgesamt festgehalten werden, dass der Schuldspruch der Vorinstanz 
(vgl. Ziffer II. 1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) zu bestätigen ist und der 
Angeschuldigte wegen versuchten Betrugs, begangen zwischen Januar 2002 und 
April 2002 in X und anderswo, z.N. der Allianz Suisse Versicherung, indem er 
dieser Schadenslisten eingereicht hat, welche Gegenstände enthielten, die im 
massgeblichen Schadenfall nicht zerstört worden sind, schuldig zu erklären ist. 
IV. STRAFZUMESSUNG


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1.
Strafrahmen
1.1 Die Strafzumessung hat von den massgebenden Strafdrohungen auszugehen. Im 
Falle von mehreren Widerhandlungen hat der Richter nur eine Strafe auszufällen, 
wobei von der Strafe der schwersten Tat auszugehen ist und deren Dauer ange-
messen erhöht werden muss. Er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten 
Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen und ist dabei an das gesetzliche 
Höchstmass der Strafart gebunden (vgl. Art. 49 Abs. 1 StGB). 
1.2 Per 1.1.2007 ist der neue allgemeine Teil des StGB in Kraft getreten. Mit der Ände-
rung des Sanktionensystems stellt sich die Frage des anwendbaren Rechts.
Art. 2 StGB lautet wie folgt:
Nach diesem Gesetze wird beurteilt, wer nach dessen Inkrafttreten ein Verbrechen 
oder Vergehen begeht (Abs. 1).
Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be-
gangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, so ist dieses Gesetz anzuwen-
den, wenn es für ihn das mildere ist (Abs. 2).
In der Schweiz folgen Lehre und Rechtsprechung bei der Beurteilung der lex mitior 
der konkreten Methode, d.h. es wird geprüft, nach welchem der beiden Rechte der 
Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt. Mit dieser Günstig-
keitsprüfung kann stets vorgegangen werden, wenn prima vista unklar sein sollte, 
ob das neue Recht die lex mitior ist. Allerdings darf nur entweder das frühere oder 
das geltende Recht angewendet und nicht eine Kombination von „Rosinen aus 
beiden Kuchen“ gewählt werden. 
In Bezug auf die neuen Sanktionen wird das neue Recht häufig die lex mitior sein. 
Massgebend ist die durch die Sanktion bewirkte Einschränkung in den persönlichen 
Freiheiten. Dies bewertet man nicht aus der persönlichen Perspektive des In-
dividuums, sondern gestützt auf eine verallgemeinernde Einschätzung der 
Nachteile. Deshalb gilt die Freiheitsstrafe immer als strenger als die Geldstrafe und 
gemeinnützige Arbeit, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnissen des Bestraften (RIKLIN, AJP 2006, S. 1473). 
1.3 Gestützt auf die oben ausgeführten Erwägungen ist der Angeschuldigte wegen 
versuchten Betrugs sowie wegen Pfändungsbetrugs schuldig zu erklären. Art. 146 


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und Art. 163 StGB enthalten die gleiche Strafandrohung, nach neuem Recht Geld-
strafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, was somit – angesichts der soeben 
gemachten Ausführungen - als milderes Recht zu berücksichtigen ist. 
Innerhalb des derart bestimmten Strafrahmens bemisst der Richter die Strafe gemäss 
Art. 47 StGB nach dem Verschulden des Täters. Er berücksichtigt dabei das 
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie neu die Wirkung der Strafe auf 
das Leben des Täters (Strafempfindlichkeit). In Art. 47 Abs. 2 StGB wird neu das 
Verschulden speziell definiert und übernimmt im Prinzip die bisherige Präzisierung 
gemäss BGE 117 IV 112ff. und BGE 118 IV 18ff., insbesondere bezüglich der Tat- 
und Täterkomponente. 
Die verschiedenen Strafzumessungskriterien sind von der Vorinstanz ausführlich 
und zutreffend erörtert und gewichtet worden, so dass lediglich die nachfolgenden 
Ergänzungen hinzuzufügen sind. 
2.
Tatkomponente
(...)
3.
Täterkomponente
(...)
4.
Strafmass
Angesichts all dieser Kriterien erscheint somit das Verschulden von der Vorinstanz 
ins richtige Licht gerückt worden zu sein, so dass unter Berücksichtigung von Art. 
47 StGB eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen als angemessen erscheint. Der An-
geschuldigte ist nicht vorbestraft und hat sich seit dem hier beurteilten Vorkommnis 
nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Die unbedingte Ausfällung der Strafe er-
scheint der Kammer deshalb nicht notwendig, um G. vor der Begehung weiterer 
Verbrechen und Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 
(...)
Um der Warnwirkung der auszusprechenden Strafe Nachdruck zu verleihen, wird 
die (bedingte) Geldstrafe im Sinne von Art. 42 Abs. 2 StGB mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden, welche auf 1/3 des Einkommens des Angeschuldigten, 


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also auf Fr. 1'700.00, festgelegt wird. Im Falle der Nichtbezahlung ist diese um-
wandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von 17 Tagen (Art. 106 Abs. 2 StGB). 
V. KOSTEN UND ENTSCHÄDIGUNG
VI. HONORAR DES AMTLICHEN VERTEIDIGERS
VII.DISPOSITIV