be_zivilstraf · ABS 2019 285 · 2019-09-24 · de
Staatsanwaltschaft Oberland

Durchführung der Einkommenspfändung bei bestrittener Forderung | BA OL, DS Oberland West

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 285
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. September 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Einkommenspfändung

2
Regeste:
Durchführung der Einkommenspfändung bei bestrittener Forderung
Voraussetzungen und Modalitäten der sog. "bestrittenen Einkommenspfändung" (E. 4-6).
Im Uebrigen waren einzelne Bedarfsposten (Miete, Steuern) zu erörtern (E. 7 ff.).
Erwägungen:
1.
A.________ (Schuldner und Beschwerdeführer) wird für Kinderalimente aus
einem Verlustschein betrieben.
Am 24. Mai 2019 wurde die Pfändung vollzogen. Der Schuldner gab u.a. zu
Protokoll, er sei verheiratet und bei der B.________ GmbH als Geschäftsführer
angestellt. Die monatlichen Nettoeinkünfte bezifferte er mit Fr. 2'000.-- (Ver-
nehmlassungsbeilage [VB] 1). Bedarfsseitig wurden die üblichen Zuschläge
(Miete, Krankenversicherung) geltend gemacht.
Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, nahm in der Folge
weitere Abklärungen vor und informierte die Gläubigerin über den Bestand ei-
nes nicht feststellbaren Lohnanspruchs. Gleichzeitig wurde die Gläubigerin
aufgefordert, den Verdienst des Schuldners nach ihrem Dafürhalten zu be-
stimmen (VB 8). Am 12. August 2019 liess die Gläubigerin verlauten, bei bei-
den Ehegatten erscheine ein Nettoeinkommen von Fr. 7'200.-- als angemes-
sen (VB 9). Daraufhin verfügte das Amt am 13. August 2019 eine "bestrittene
Einkommenspfändung" und ermittelte den relevanten Existenzminimumsanteil
anhand einer sog. Gesamtrechnung (VB 10 und 13). Dabei veranschlagte es
Nettoeinkünfte des Schuldners von Fr. 7'200.-- bzw. der Ehefrau von
Fr. 2'000.-- und setzte den Gesamtbedarf auf Fr. 3'650.-- fest (GB 1700, Miete
1298, KK 651). Im Ergebnis entfiel ein Existenzminimumsanteil von Fr. 2'856.--
auf den Schuldner. Vom Einkommen wurde monatlich der Betrag von
Fr. 4'340.-- als bestritten gepfändet. Die Pfändungsurkunde datiert vom
19. August 2019. Lohnquoten werden keine abgeliefert (VB 12).
2.
Am 27. August 2019 beschwerte sich A.________ bei der Aufsichtsbehörde
mit dem Begehren um Aufhebung der Pfändung bzw. dem Antrag, "die Pfän-
dung des Einkommens auf "Null" zu setzen".
Der Schuldner rügt zum einen, das Amt sei von übersetzten Einkünften
ausgegangen.
Wie
den
beigebrachten
Lohnabrechnungen
bzw.
Lohnausweisen entnommen werden könne, erziele er lediglich monatliche
Nettoeinkünfte von Fr. 2'000.--. Zum anderen macht er geltend, die Vorinstanz
habe in seinem Bedarf wesentliche finanzielle Verbindlichkeiten ignoriert oder

3
nur
unzureichend
berücksichtigt,
so
namentlich
für
Miete,
Krankenkassenprämien und Steuern.
In ihrer Stellungnahme vom 13. September 2019 schloss die Dienststelle
Oberland West auf Abweisung der Beschwerde. Sie hält ihr Vorgehen und ihre
Berechnungen für korrekt. Im Uebrigen habe der Schuldner anlässlich eines
neuerlichen Pfändungsvollzugs den berücksichtigten Mietzins nicht mehr an-
gezweifelt.
Die Stellungnahme wurde dem Schuldner zwecks Wahrung des rechtlichen
Gehörs zugestellt, worauf er am 19. September 2019 vollumfänglich an seiner
Beschwerde festhielt. Sodann bestritt er mit Nachdruck, dem falsch berechne-
ten - und damit zu tiefen Mietzins - zugestimmt zu haben.
3.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
4.
Das Amt wählte den Weg der sog. "bestrittenen Einkommenspfändung".
Eine solche ist zu verfügen, wo die Angaben von Gläubiger, Schuldner oder
Drittschuldner - i.d.R. des Arbeitgebers - über Bestand und Höhe der
Lohnforderung
auseinander
gehen.
Gleiches
gilt,
wenn
ernsthafte
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die übereinstimmenden Angaben von
Schuldner und Drittschuldner unzutreffend sind. Dazu gehören namentlich
Fälle, wo Arbeit ohne vertraglich festgesetzte Entschädigung geleistet wird,
insbesondere unter Familienangehörigen, in Familienbetrieben oder für die
eigene Firma.
Unter diesen Voraussetzungen ist die Lohnforderung als bestrittene zu
pfänden, gleichgültig ob deren Bestand und Umfang oder lediglich die Höhe
bestritten oder unglaubhaft ist. Dabei steht weder dem Betreibungsamt noch
der Aufsichtsbehörde die Kompetenz zu, die Rechtsbeziehungen zwischen
dem Betriebenen und dem von ihm oder dem Gläubiger bezeichneten Dritten
(Arbeitgeber) zu beurteilen. Ebenso wenig hat das Betreibungsamt von sich
aus den Lohnanspruch zu schätzen, wenn dessen Höhe unbestimmt,
unglaubhaft oder bestritten ist. Es hat sich vielmehr an die Angaben bzw.
Erklärungen des Gläubigers, die es nötigenfalls bei ihm einholt, zu halten. Die
das Existenzminimum des Schuldners übersteigende Lohnquote wird sodann
als bestrittenes Lohnguthaben gepfändet. In der Folge muss auf Begehren des
Gläubigers die bestrittene Forderung verwertet werden, sei es durch
Versteigerung, sei es durch Ueberweisung gemäss Art. 131 SchKG. Letzteres
ist in aller Regel zu bevorzugen, da die Versteigerungen streitiger Forderungen
kaum befriedigende Resultate zeigen. Der Erwerber (üblicherweise der
Gläubiger) hat sich dann nötigenfalls vor dem Richter mit dem Drittschuldner
(Arbeitgeber) über die bestrittene Forderung auseinanderzusetzen (zum
Ganzen vgl. VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG, 2010, N 49 zu
Art. 93 SchKG).

4
5.
Der Schuldner ist als Geschäftsführer bei der B.________ GmbH angestellt.
Laut Hompage der Firma (www. B.________ GmbH.ch) verfügt er über umfas-
sende Branchenkenntnis und bezeichnet sich als Spezialisten auf seinem
Fachgebiet. Das von ihm behauptete Einkommen (netto Fr. 2'000.--) erscheint
bereits aus einer objektiven Perspektive als aussergewöhnlich tief und erweckt
Zweifel an den Verdienstverhältnissen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden,
dass die Dienststelle Oberland West eine bestrittene Lohnpfändung in Erwä-
gung zog und - wie es das Gesetz verlangt - bei der Gläubigerin die nötigen
Angaben zum Einkommen einholte.
Dass der Schuldner diesen Lohnanspruch bestreitet (resp. mit Lohnabrech-
nungen und Lohnausweisen das Gegenteil zu belegen versucht), spielt keine
Rolle.
Vielmehr
gehört
es
zum
Wesensmerkmal
einer
bestrittenen
Lohnpfändung, dass der Schuldner bzw. Drittschuldner damit nicht
einverstanden ist. Im Uebrigen steht der Aufsichtsbehörde auch keinerlei
Befugnis zu, die materielle Rechtslage zu klären. Ob und gegebenenfalls in
welcher Höhe die Lohnforderung zu Recht existiert, wird allein der Zivilrichter
zu entscheiden haben, sollte es zur Abtretung und anschliessend zum Prozess
kommen.
6.
Der Aufsichtsbehörde ist es ferner verwehrt, im Beschwerdeverfahren die ge-
pfändete Lohnquote von Amtes wegen zu erhöhen (VONDER MÜHLL, a.a.O.,
N 16 in fine zu Art. 93 SchKG). Aus diesem Grund braucht an dieser Stelle
nicht geprüft zu werden, ob das Amt berechtigt war, beim Lohn der Ehefrau
von den Angaben der Gläubigerin abzuweichen. Der tiefe Lohn der Ehefrau
wirkt sich für den Schuldner nämlich dahingehend aus, dass ihm ein höherer
Existenzminimumsanteil zu Gute kommt, was seine pfändbare Quote schmä-
lert. Ein beidseitig gleiches Einkommen - wie von der Gläubigerin behauptet -
würde dagegen zu einer höheren pfändbaren Quote führen.
7.
Art. 93 SchKG räumt dem Betreibungsbeamten bei der Bestimmung der
Einkommenspfändung bekanntermassen ausdrücklich ein Ermessen ein.
Dieses sog. Tatbestandsermessen kommt dem Betreibungsbeamten nicht
zuletzt auch bei der Bemessung der Wohnkosten zu, da er der Sache näher
steht und damit über den grösseren Sachverstand verfügt. Selbst wenn die
Aufsichtsbehörde grundsätzlich ihr Ermessen an die Stelle desjenigen des
Betreibungsbeamten setzen darf, besteht hier kein Anlass, die entsprechenden
Wohnkosten zu korrigieren.
Bei der Berechnung der Wohnkosten stützte sich das Amt auf die anlässlich
der Pfändung beim Schuldner erhobenen Angaben (Mietvertrag, Bilanz und Er-
folgsrechnung der B.________ GmbH). Laut Mietvertrag (Beschwerdebeilage
[BB] 7) betragen die jährlichen Kosten für das gemietete Einfamilienhaus rund
Fr. 35'000.-- (inkl. Nebenkosten von Fr. 200.-- pro Monat). Der Schuldner be-
stritt nicht, dass das Mietobjekt sowohl privat, als auch geschäftlich genutzt

5
wird. Folglich war der geschäftlich begründete Mietaufwand in Abzug zu brin-
gen.
Des Weiteren machte der Schuldner geltend, die B.________ GmbH habe
zusätzlichen Lagerraum gemietet (vgl. VB 5; Bemerkungen vom 19. Septem-
ber 2019). Er fährt fort, der in der Erfolgsrechnung ausgewiesene Mietaufwand
(Jahresabschluss 2018, Seite 4; BB 4) enthalte auch diese Kosten und liege
deshalb höher als die Abgeltung für das Einfamilienhaus. Belege für diese zu-
sätzlichen Mietkosten - wie etwa einen Mietvertrag für Lagerräume - ist er al-
lerdings schuldig geblieben. Die Abrechnung (BB 8), aus der sich der Verteil-
schlüssel ergeben soll, ist im Uebrigen eine reine Parteibehauptung, auf die
nicht abgestellt werden kann. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstan-
den, dass das Amt zur Ermittlung des Privatanteils den ganzen Mietaufwand
gemäss Erfolgsrechnung (Fr. 22'850.--) als Abzug verrechnete. Der anteils-
mässig resultierende Privatanteil von monatlich rund Fr. 1'000.-- wurde sodann
um Nebenkosten von rund Fr. 300.-- erhöht. Es ist nicht ersichtlich, wie das
Amt bei diesem Vorgehen sein Ermessen falsch ausgeübt haben sollte.
8.
Ist der Schuldner der Ansicht, er habe anlässlich des Pfändungsvollzuges
unvollständige Angaben gemacht - etwa zu den Mietverträgen - so hat er nicht
Beschwerde zu erheben, sondern um Revision zu ersuchen.
Nachträgliche Beweisergänzungen zum Existenzminimum sind nämlich nicht
im Beschwerdeverfahren vorzunehmen (Urteil des Bundesgericht 7B.70/2006
vom 16. Juni 2006, E. 2.1 m.H.; BGE 119 III 70 E. 1, BGE 123 III 328 E. 3,
BGE 108 III 10 E. 4) und taugen hier nicht zum Nachweis einer rechtswidrigen
oder unangemessenen Pfändung. Das Gesetz bietet vielmehr die Möglichkeit
einer Revision der Einkommenspfändung aufgrund veränderter Verhältnisse
oder wenn der Schuldner seine Angaben erst nachträglich vervollständigen will
bzw. kann (Art. 93 Abs. 3 SchKG). Ein entsprechendes Gesuch mit den
nötigen
Beilagen
ist
direkt
bei
der
zuständigen
Dienststelle
des
Betreibungsamtes einzureichen.
9.
Die Bezahlung von Steuern ist zwar eine Rechtspflicht, jedoch gelten solche
Ausgaben nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht als
unbedingt lebensnotwendig im Sinne von Art. 93 SchKG (BGE 126 III 89 E.
3b). Diese für die Praxis wichtige Rechtsprechung wurde unter Ziff. III in die
Richtlinien
der
Konferenz
aufgenommen
(Berechnungsrichtlinien
der
Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz vom 1. Juli
2009 nach Art. 93 SchKG; vgl. Kreisschreiben der Aufsichtsbehörde in
Betreibungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern, Nr. B 1 vom 1. Januar
2011).
Der Fiskus geniesst anders gesagt kein Vorrecht für seine Ansprüche und soll
gegenüber anderen Gläubigern nicht privilegiert werden. Steuern - egal ob

6
bezahlt oder nicht - sind aus diesem Grund bei der Berechnung des
Notbedarfs nicht zu berücksichtigen.
10.
Nur der Vollständigkeit halber sei abschliessend darauf hingewiesen, dass die
Krankenkassenprämien in dem vom Schuldner behaupteten Umfang
(2 x 325.70) eingerechnet worden sind. Weitere Erörterungen dazu erübrigen
sich deshalb.
Nach dem Gesagten hält die Existenzminimumsberechnung vor Art. 93 SchKG
stand, was zur Abweisung der Beschwerde führt.
11.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- dem Schuldner
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 24. September 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-

7
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.