be_zivilstraf · BK 2026 9 · 2026-01-23 · de
Kantonales Zwangsmassnahmengericht


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 9
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Januar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid Volz,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Erkennung zu den Akten
Strafverfahren wegen versuchter Nötigung und Ungehorsam ge-
gen amtliche Verfügungen
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 29. Dezember 2025
(BJS 25 19475)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafver-
fahren wegen versuchter Nötigung und Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen
(BJS 25 19475). Ihm wird vorgeworfen, am 25. September 2025 und 24. Oktober
2025 in Missachtung eines gerichtlichen Verbotes am Arbeitsort von B.________
(nachfolgend: Straf- und Zivilklägerin) aufgetaucht zu sein und nach der Straf- und
Zivilklägerin Ausschau gehalten zu haben. Am 29. Dezember 2025 erkannte die
Staatsanwaltschaft in Gutheissung eines Beweisantrags der Straf- und Zivilklägerin
vier Berichte von Dr. D.________ vom 5. Oktober 2022, 13. März 2023, 2. Dezem-
ber 2024 und 13. November 2025 zu den Akten. Dagegen erhob der Beschwerde-
führer mit Eingabe vom 8. Januar 2026 Beschwerde und beantragte sinngemäss,
die genannten Berichte seien nicht zu den Akten zu erkennen.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtet die Verfahrensleitung auf das Einholen
einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein
direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO;
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Ausgeschlossen ist die Be-
schwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft,
wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt
werden kann (Art. 394 Bst. b StPO). Dieser Ausschluss gilt nach dem Wortlaut der
Norm nur bei der Ablehnung von Beweisanträgen, nicht hingegen bei deren Gut-
heissung, weshalb gegen die hier angefochtene Verfügung die Beschwerde zuläs-
sig ist. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher
Berichte der Psychotherapeutin der Straf- und Zivilklägerin zu den Strafakten er-
kannt wurden, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formge-
rechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer begründet die Ablehnung der Berichte von Dr. D.________
damit, dass er zu keinem Zeitpunkt direkten Kontakt zu ihr gehabt habe. Während
der Beziehungszeit sei dem Beschwerdeführer von der Straf- und Zivilklägerin mit-
geteilt worden, dass sie Dr. D.________ im Zusammenhang mit einem anderen,
familieninternen Sachverhalt besucht habe, der keinen Bezug zum Beschwerdefüh-
rer habe. Deshalb fehle es an einem direkten Zusammenhang mit dem vorliegen-
den Verfahren. Das nachträgliche Einbringen dieser Unterlagen sei daher er-
klärungsbedürftig, zumal dies beim Beschwerdeführer zu zusätzlicher psychischer
Belastung geführt habe.

3
4.
4.1
Gemäss Art. 107 Abs. 1 Bst. e StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches
Gehör und damit namentlich das Recht, Beweisanträge zu stellen. Die Strafbehör-
den setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Er-
fahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind. Über Tatsachen,
die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenü-
gend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 1 und 2 StPO).
4.2
Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden erlangt wurden, sieht
Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungsverbot vor. Dasselbe
gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (Art. 141 Abs. 1
Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verlet-
zung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen nach Art. 141 Abs. 2 StPO
grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Auf-
klärung schwerer Straftaten unerlässlich. Beweise, bei deren Erhebung lediglich
Ordnungsvorschriften verletzt wurden, sind dagegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO
verwertbar.
4.3
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 143 IV 475 in E. 2.7 überdies
festgehalten, dass die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der definiti-
ve Entscheid hierüber zwar grundsätzlich dem Sachrichter (Art. 339 Abs. 2 Bst. d
StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu unterbreiten sei.
4.4
Es wird vom Beschwerdeführer weder begründet noch ist ersichtlich, dass es sich
bei den zu den Akten erkannten Berichten der Psychotherapeutin der Straf- und Zi-
vilklägerin um rechtswidrig erlangte Beweise handelt. Wenn der Beschwerdeführer
geltend macht, den eingereichten Berichten der Psychotherapeutin der Straf- und
Zivilklägerin fehle es an einem Sachzusammenhang zur vorliegenden Untersu-
chung, so kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. Es ist vorliegend unbestrit-
ten, dass sich die Parteien in der Vergangenheit in einer Beziehung befanden und
die aktuellen Strafvorwürfe in einem Zusammenhang mit dieser Beziehung stehen.
Gerade mit Blick auf den Tatbestand der Nötigung ist für die Strafuntersuchung die
psychische Verfassung der Straf- und Zivilklägerin im Zeitraum der inkriminierten
Handlungen wie auch zuvor relevant. Den eingereichten Berichten selbst lässt sich
darüber hinaus entnehmen, dass die Straf- und Zivilklägerin im Rahmen ihrer Be-
handlung – entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers – die Beziehung
zum Beschwerdeführer thematisiert zu haben scheint und sie sich nicht bloss auf-
grund anderweitiger Probleme, die nichts mit dem Beschwerdeführer zu tun haben,
in Behandlung befunden hat. Mit anderen Worten handelt es sich bei den zur Dis-
kussion stehenden Berichten um rechtlich zulässige und grundsätzlich geeignete
Beweismittel im zugrundeliegenden Strafverfahren. Zudem hätte auch die Staats-
anwaltschaft einen entsprechenden Bericht bei der Psychologin einholen dürfen,
zumal es ausreichend ist, wenn die Vorgänge, über die berichtet werden soll, im
Strafverfahren bedeutsam sein können; eine erstellte Relevanz im Strafverfahren
ist mit anderen Worten gar nicht Voraussetzung, eine potenzielle Relevanz würde
bereits ausreichen (vgl. Art. 195 Abs. 1 StPO).

4
4.5
Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die
therapeutischen Berichte von Dr. D.________ zu den Strafakten erkannte. Damit
erweist sich die Beschwerde offensichtlich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde weitere Ausführungen zu den
Strafvorwürfen der angeblichen versuchten Nötigung und des Ungehorsams gegen
amtliche Verfügungen tätigt, handelt es sich dabei um Ausführungen materieller
Natur, welche über den Verfahrensgegenstand des Beschwerdeverfahrens hinaus
gehen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF
800.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Zufolge seines
Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Der Straf- und Zivilklägerin sind mangels Durchführung eines Schriftenwechsels
keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, womit auch sie keinen An-
spruch auf eine Entschädigung hat.

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland,
Staatsanwältin
E.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 23. Januar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.