be_zivilstraf · BK 2012 132 · 2012-07-09 · de

Ausschluss Privatklägerschaft bei Urkundenfälschung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

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BK 2012 132
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter Trenkel, Oberrichterin Pfister Hadorn
Gerichtsschreiberin Bohren
vom 9. Juli 2012
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter
Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
vertreten durch Staatsanwalt Y.
Anklagebehörde
Genossenschaft B.
vertreten durch Rechtsanwalt Z.
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
wegen Urkundenfälschung / Ausschluss Privatklägerschaft
Regeste
Die Buchführung dient in erster Linie der Selbstinformation des Unternehmens. Sie soll eine 
stete und umfassende Information über den Vermögensstand eines Unternehmens liefern 
und bildet wesentliche Grundlage für die Entscheide der Verwaltung (vgl. etwa Art. 902, 903 
OR). Durch die angeklagte Falschbeurkundung ist das Interesse der Beschwerdeführerin an 
einer klaren und wahren Darstellung ihrer wirtschaftlichen Lage (Art. 959 OR) unmittelbar 
verletzt worden. Die Fehlinformationen, die mutmasslich durch die falschen Buchungen in 
der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin entstanden sind, haben die Entschlussfreiheit 
in der Steuerung der Genossenschaft beeinträchtigt. Somit ist die Beschwerdeführerin durch 
die dem Beschuldigten vorgeworfenen Falschbeurkundungen unmittelbar in ihrem individuel-
len (Informations-)Interesse geschädigt und daher zu Unrecht als Privatklägerin aus dem 
Verfahren gewiesen worden.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Gegen den Beschuldigten ist vor dem Wirtschaftsstrafgericht ein Verfahren wegen Urkun-
denfälschung hängig. Ihm wird vorgeworfen, in der Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin 


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falsche Buchungen vorgenommen zu haben. Die Beschwerdeführerin ist als Privatklägerin 
aus dem Verfahren ausgeschlossen worden, mit der Begründung, dass eine Falschbeurkun-
dung in einer der Beschwerdeführerin zustehenden Urkunde (Buchhaltung) nicht ausreiche, 
um ihre Stellung als Geschädigte zu begründen.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
4.
4.1 Partei im Strafverfahren ist neben der beschuldigten Person insbesondere die Privatklä-
gerschaft (Art. 104 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die aus-
drücklich erklärt hat, sich am Verfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 
Zürich/St.Gallen 2011, N 261 ff.). Als geschädigt gilt diejenige Person, die durch die 
Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 StPO). Die Vorausset-
zung der unmittelbaren Rechtsverletzung knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar 
verletzt ist nach herrschender Auffassung der Träger des durch die verletzte Strafnorm 
geschützten Rechtsgutes, wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm 
fällt. Bei Delikten, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten diejenigen Per-
sonen als Geschädigte, welche durch diese Delikte tatsächlich in ihren Rechten beein-
trächtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmäs-
sigen Handlung ist (BGE 129 IV 95 E. 3.1 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 
1B_489/2011 vom 24. Januar 2012, E.2.1 und 1B_82/2012 vom 2. April 2012). Durch 
diese gesetzliche Regelung werden Personen ausgeschlossen, die ein blosses Interes-
se am Ausgang des Strafverfahrens haben oder sonst an der Sache interessiert sind 
sowie Dritte, deren Rechte durch die Straftat nur reflexartig verletzt werden (MAZZU-
CHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 
2011, Art. 115 N 21). Eine unmittelbare Beeinträchtigung liegt beispielsweise vor, wenn 
zum Nachteil einer Prozesspartei ein falsches Zeugnis abgegeben wird, da sich dadurch 
die Beweislage zu ihren Ungunsten verfälscht (MAZZUCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., Art. 115 
N 46; SJZ (1975) 71, 283; BK 10 600 vom 2. Februar 2011). Es ist nachfolgend zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin durch die angebliche Falschbeurkundung unmittelbar in 
ihren Rechten betroffen ist, unter der Annahme, die dem Beschuldigten gemachten Vor-
würfe seien zutreffend. 
Die Zulässigkeit der Privatklage ergibt sich nach dem Gesagten aus der Auslegung der 
betroffenen Strafrechtsnorm. Art. 251 Abs. 1 StGB ist sowohl ein Tätigkeits- als auch ein 
abstraktes Gefährdungsdelikt. Mit Strafe bedroht wird unter anderem, wer in der Absicht, 
jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem 
andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsa-
che unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Der Tatbestand der Urkundenfälschung 
schützt in erster Linie das Allgemeininteresse, nämlich die Sicherheit und Zuverlässigkeit 
des Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel und das öffentliche Vertrauen in den 
Urkundenbeweis (BGE 133 IV 303 E. 4.2; 129 IV 53, E.3.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_26/2012 vom 16. Februar 2012, E. 2.4). Eine Beeinträchtigung von Individualinteres-


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sen wird in der Praxis angenommen, wenn die Urkundenfälschung auf die Schädigung 
von Vermögen abzielt, insbesondere wenn sie gleichzeitig Bestandteil eines Vermö-
gensdeliktes ist (BGE 119 Ia 342, E. 2.b; BOOG, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch 
II, 2. Auflage, Basel 2007, Vor Art. 251 N 5 mit Hinweisen; MAZZUCHELLI/POSTIZZI, 
a.a.O., Art. 115 N 73; Urteil des Bundesgerichts 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012, 
E. 2.4; SK 05 302 vom 24. Oktober 2005; Entscheid des Kantonsgerichts Graubünden, 
SK2 11 23 vom 14. September 2011, E. 4.2.2; ZBJV (1960) 96, 337). Wie die Be-
schwerdeführerin zu Recht vorbringt, kann sich eine unmittelbare Beeinträchtigung in-
dessen auch dann ergeben, wenn keine Vermögensschädigung eingeklagt ist, sondern 
andere individuelle Rechte betroffen sind. Entgegen den Ausführungen des Beschuldig-
ten müssen diese Interessen nicht von besonderer Qualität sein. Es genügt, wenn die 
gefälschte Urkunde eine – bei der Buchhaltungsfälschung finanziell relevante – Rechts-
position schwächt (vgl. z.B. Jugement du Tribunal correctionnel de Genève du 
22.7.2011, consid. 1.2, p. 56, wo auf eine Verletzung der Informationsrechte des Kan-
tons Genf erkannt wird). Darüber hinaus darf der Begriff „abzielen“, wie er in der Lehre 
und Rechtsprechung verwendet wird, nicht der der Urkundenfälschung subjektiv voraus-
gesetzten Absicht gleichgesetzt werden. Eine Geschädigteneigenschaft muss vielmehr 
auch dann bejaht werden können, wenn dem mutmasslichen Täter keine Schädigungs- 
oder Vorteilsabsicht zum Nachteil der Gesellschaft vorgeworfen wird. Als Beispiel dient 
der von den Parteien mehrfach zitierte Bundesgerichtsentscheid BGE 119 Ia 342, wo 
dem Beschuldigten vorgeworfen wird, unrechtmässige Geldbezüge durch Vorlage fal-
scher Bilanzen und Erfolgsrechnungen verschleiert zu haben, wodurch der Beschwerde-
führer diesen in Unkenntnis der Entnahme zugestimmt und dabei für sich einen zu tiefen 
Gewinnanteil akzeptiert habe. Dabei erkennt das Bundesgericht, der Beschwerdeführer 
sei als Geschädigter anzusehen, da sowohl sein Anspruch auf Information gemäss 
Art. 541 OR als auch sein Anteil am jährlichen Gewinn gemäss Art. 533 OR durch die 
tatbestandsmässige Handlung des Beschuldigten unmittelbar beeinträchtigt gewesen 
seien. Eine Absicht auf Beeinträchtigung dieser Rechte des Beschwerdeführers wird 
dem Beschuldigten indessen nicht vorgeworfen. Ebenso verdient der in ZBJV (1960) 96, 
S. 341 ff. wiedergegebene Entscheid der ehemaligen Anklagekammer Erwähnung. Darin 
wird erkannt, dass das durch die – Gegenstand des Verfahrens bildende – Erschlei-
chung einer falschen Beurkundung von seiner Zeichnungsberechtigung für die Genos-
senschaft ausgeschlossene Verwaltungsmitglied durch die Tat in seinen persönlichen 
Verhältnissen verletzt sei und sich als Privatkläger stellen könne. Auch in diesem Ver-
fahren wird dem Beschuldigten keine Schädigungsabsicht zum Nachteil des betroffenen 
Gesellschafters vorgeworfen.
4.2 Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte wegen Falschbeurkundung angeklagt. Ihm wird 
vorgeworfen, er habe gegen die Mindestgliederungsvorschriften verstossen, indem er 
einerseits mehrere Forderungen der von ihm beherrschten C-AG erfolgsneutral über 
verschiedene Bilanzkonti statt als Aufwand in der Erfolgsrechnung der Beschwerdefüh-
rerin verbucht habe und andererseits mehrere Erträge aus den Projekten „Kaseinfabri-
kanten“, „Mehrwertsteuer“ und „Rahmgeld D-AG“ ebenfalls erfolgsneutral über verschie-
dene Bilanzkonti statt als Ertrag in der Erfolgsrechnung verbucht habe. Subjektiv wird 
dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe mit diesen Verbuchungen beabsichtigt, den 
Mitgliedern der Beschwerdeführerin die tatsächliche Höhe der Einnahmen aus den je-
weiligen Projekten und / oder die Höhe der tatsächlichen Geschäftsführungs- und Ver-
waltungskosten zu verschweigen. Er habe damit vor allem unliebsame Fragen und / 


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oder Ansprüche der Mitglieder der Beschwerdeführerin und / oder die Kürzung seiner 
Honorare verhindern wollen. Das Projekt „Rahmgeld D-AG“ sei in der Jahresrechnung 
nicht erwähnt worden, um eine Besteuerung der Vergleichszahlungen der D-AG zu ver-
meiden. 
4.3 Die rechtliche und tatsächliche Bedeutung der Buchhaltung ist bestimmend zur Beurtei-
lung der Frage, ob und wer durch ihre Fälschung als geschädigt angesehen werden und 
damit als Privatkläger am Verfahren teilnehmen kann. Die im Handelsregister eingetra-
gene Genossenschaft ist gemäss Art. 957 Abs. 1 OR zu ordnungsgemässer Buch-
führung verpflichtet. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Buchführung 
im Rahmen der Falschbeurkundung als Absichtsurkunde kraft Gesetzes (Art. 957 OR) 
bestimmt und geeignet, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung bzw. die in ihr enthaltenen 
Tatsachen zu beweisen (zum Ganzen: BGE 122 IV 25 E. 2.b mit Hinweisen). Die Buch-
führung dient also einerseits der Sicherstellung dieses Beweisinteressens (AM-
STUTZ/REINERT, in: Basler Kommentar, StGB II, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 325 N 3). 
Andererseits und in erster Line dient die Buchführung aber der Selbstinformation des 
Unternehmens (BGE 122 IV 25, E. 2.b; MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Schweizerisches 
Gesellschaftsrecht mit dem neuen Recht der GmbH, der Revision und der kollektiven 
Kapitalanlagen, 10. Auflage, Bern 2007, § 8 N 9). Sie soll eine stete und umfassende In-
formation über den Vermögensstand eines Unternehmens liefern und bildet wesentliche 
Grundlage für die Entscheide der Verwaltung (vgl. etwa Art. 902, 903 OR). Somit ist die 
Buchhaltung das Werkzeug der Unternehmensführung und der Betriebskontrolle (KÄ-
FER, in: Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Die kaufmän-
nische Buchführung, Grundlagen und Kommentar zu Art. 957 OR, Bern 1981, S. 55 N 
2.107). Darüber hinaus ist sie ein Mittel der Rechenschaftsablegung und Transparenz 
gegenüber 
den 
Anteilseignern, 
den 
Investoren 
und 
dem 
Kapitalmarkt 
(AM-
STUTZ/REINERT, in: Basler Kommentar, StGB II, 2. Auflage, Basel 2007, Art. 325 N 3). Im 
Weiteren werden der Buchhaltung die Bemessungsgrundlagen für die Besteuerung ent-
nommen. Insofern ist auch der Staat Adressat der Buchführung (NEUHAUS/SCHÄRER, in: 
Basler Kommentar, Obligationenrecht II, 4. Auflage, Basel 2012, Art. 957 N 7ff. mit Hin-
weisen). Eine den gesetzlichen Vorschriften widersprechende fehlerhafte Buchführung 
birgt daher für eine Unternehmung Risiken, sei es im Innenverhältnis gegenüber den 
Gesellschaftern, Organen und Mitarbeitern, sei es nach aussen gegenüber Gläubigern, 
Steuerbehörden oder allenfalls der Allgemeinheit. Darüber hinaus ist die Verletzung der 
Buchführungspflicht unter Strafe gestellt (Art. 166 und 325 StGB). Die Beschwerdeführe-
rin hat dargetan, dass der Beschuldigte mit den falschen Buchungen ihre zivilrechtliche 
Position (Ansprüche auf Rückforderung zu hoher Honorare, Abrechnung von Geschäfts-
führungs- und Verwaltungskosten) gefährdet hat. Dabei spielt es keine Rolle, dass der 
Beschuldigte nicht wegen eines Vermögensdelikts angeklagt ist. Aus dem Gesagten 
wird deutlich, dass eine buchführungspflichtige Genossenschaft ein individuelles und 
rechtlich geschütztes Interesse an einer ordnungsgemässen Buchführung hat. Im Ge-
gensatz dazu sind die oben genannten weiteren Adressaten einer Buchhaltung durch 
fehlerhafte Jahresabschlüsse nicht unmittelbar betroffen. 
Zusammenfassend ist das Interesse der Beschwerdeführerin an einer klaren und wah-
ren Darstellung ihrer wirtschaftlichen Lage (Art. 959 OR) unmittelbar verletzt worden. Die 
Fehlinformationen, die mutmasslich durch die falschen Buchungen in der Erfolgsrech-
nung der Beschwerdeführerin entstanden sind, haben die Entschlussfreiheit in der Steu-


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erung der Genossenschaft, etwa bei der Genehmigung der Abschlüsse, beeinträchtigt. 
Somit ist die Beschwerdeführerin durch die dem Beschuldigten vorgeworfenen Falsch-
beurkundungen unmittelbar in ihrem individuellen (Informations-)Interesse geschädigt 
und folglich zu Unrecht als Privatklägerin aus dem Verfahren gewiesen worden. Die Be-
schwerde erweist sich als begründet und ist daher gutzuheissen. Der Entscheid des 
Kantonalen Wirtschaftsstrafgerichts ist aufzuheben und die Beschwerdeführerin im Ver-
fahren als Privatklägerin zuzulassen. 
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