be_zivilstraf · SK 2019 308 · 2019-12-05 · de

POM-Beschwerde_Begleitete Ausgänge und Versetzung in den offenen Vollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 308
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Dezember 2019 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin von Teufenstein 
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Begleitete Ausgänge und Versetzung in den offenen Vollzug
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 2. Juli 2019 (2019.POMGS.327) und Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege


2
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 25. August 2015 wurde 
A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) der mehrfach versuchten schwe-
ren Körperverletzung, der einfachen Körperverletzung, der Drohung, der Tätlich-
keit, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie der 
mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum ei-
ner unbestimmten Menge Cannabis und Kokain schuldig erklärt und zu einer Frei-
heitsstrafe von 40 Monaten, einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen sowie zu einer 
Busse von CHF 500.00 verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten 
einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) aufgeschoben (zum Ganzen amtliche Akten 
BVD pag. 250 ff.).
1.2
Am 30. September 2015 wurde der Beschwerdeführer zum Vollzug der stationären 
therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB in die Justizvollzugsanstalt (nach-
folgend: JVA) F.________ eingewiesen. Dort verweigerte der Beschwerdeführer 
von Beginn an jegliche Therapie, um möglichst rasch versetzt zu werden. Am 
14. Juli 2016 stellte ihn die JVA F.________ zufolge seines wiederholt aggressiven 
und drohenden Verhaltens, der fehlenden Absprachefähigkeit und aufgrund der 
andauernden Verweigerungshaltung den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) zur Verfügung. Dar-
aufhin wurde er vorübergehend in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern und 
per 1. März 2017 schliesslich in die JVA C.________ verlegt, wo er sich noch heute 
befindet (zum Ganzen amtliche Akten BVD pag. 477, 484 und 485 ff.). Mit Verfü-
gung vom 7. März 2017 hoben die BVD die stationäre therapeutische Massnahme 
nach Art. 59 StGB wegen Aussichtslosigkeit auf und am 12. Mai 2017 entschied 
das Regionalgericht Bern-Mittelland, es werde die Restfreiheitsstrafe vollzogen und 
eine ambulante therapeutische Massnahme nach Art. 63 StGB während und nach 
dem Vollzug angeordnet (amtliche Akten BVD pag. 643 ff.). Das Strafende fällt auf 
den 25. März 2020.
2.
2.1
Im Rahmen der Vollzugskoordinationssitzung (nachfolgend: VKS) vom 11. Febru-
ar 2019 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung begleiteter Ausgänge so-
wie um Versetzung in den offenen Vollzug «in absehbarer Zeit» (amtliche Akten 
BVD pag. 1013). Mit Verfügung vom 4. April 2019 wiesen die BVD dieses Gesuch 
ab (amtliche Akten BVD pag. 1045 ff.).
2.2
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher B.________, 
bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM und Vor-
instanz) am 3. Mai 2019 Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung 
der BVD vom 4. April 2019 sowie die Bewilligung begleiteter Ausgänge und die 
Versetzung in den offenen Vollzug «in absehbarer Zeit». Ausserdem ersuchte der 


3
Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Fürspre-
cher B.________ als amtlicher Anwalt (amtliche Akten BVD pag. 1122 ff.).
2.3
Mit Entscheid vom 2. Juli 2019 wies die POM die Beschwerde sowie das Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (amtliche Akten BVD 
pag. 1181 ff.; pag. 27 ff.).
3.
3.1
Am 31. Juli 2019 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher 
B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Ent-
scheid der POM vom 2. Juli 2019 (pag. 1 ff.) und stellte die folgenden Anträge 
(pag. 2):
1.
Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 2. Juli 2019 sei aufzuhe-
ben.
2.
A.________ seien begleitete Ausgänge zu bewilligen.
3. 
A.________ sei in absehbarer Zeit in den offenen Vollzug zu versetzen.
4. 
A.________ sei für das Verfahren vor der Vorinstanz sowie für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen und ihm sei der unterzeichnende Fürsprecher 
als amtlicher Anwalt beizuordnen.
Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Neubeurteilung und zum neuerlichen Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
3.2
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 12. August 2019 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 63 ff.).
3.3
Mit Schreiben vom 28. August 2019 beantragte die POM insbesondere unter Ver-
weis auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Ab-
weisung der Beschwerde sowie des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege vor oberer Instanz (pag. 69 f.).
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 11. September 2019 den 
Antrag, auf das Rechtsbegehren (nachfolgend: RBG) 3 des Beschwerdeführers sei 
nicht einzutreten und soweit weitergehend sei die Beschwerde abzuweisen 
(pag. 79). 
3.5
Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 23. September 2019 an seiner Be-
schwerde fest (pag. 89 ff.). 
3.6
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 1. Oktober 2019 
(pag. 111) und die POM mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 (pag. 113) auf das 
Einreichen einer Duplik.
3.7
Am 18. November 2019 (pag. 119) reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert 
das Protokoll der VKS vom 15. Oktober 2019 (pag. 123 ff.) sowie die Mitteilung der 
BVD vom 14. November 2019 betreffend Verzicht auf Einleitung eines Revisions-
verfahrens (pag. 129) ein.


4
3.8
Die BVD liessen der Kammer am 20. November 2019 die aufgelaufenen Vollzugs-
akten in Kopie zukommen (amtliche Akten BVD pag. 1230-1258).
3.9
Am 22. November 2019 gelangte bei der 2. Strafkammer die Stellungnahme der 
Generalstaatsanwaltschaft zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 18. Novem-
ber 2019 ein (pag. 141).
3.10
Mit Stellungnahme vom 22. November 2019 hielt die POM an ihrem Entscheid bzw. 
an ihrem gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (pag. 143).
3.11
Mit Verfügung vom 25. November 2019 nahm und gab die Verfahrensleitung dem 
Beschwerdeführer Kenntnis von den Stellungnahmen der Generalstaatsanwalt-
schaft und der POM (pag. 145 ff.). Der Beschwerdeführer liess sich nicht mehr ver-
nehmen.
II.
4.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 
bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
5.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG resp. 
Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen, ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterle-
gene Partei – unter Vorbehalt der Erwägung 6 hiernach – zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 79 VRPG). 
6.
6.1
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Stellungnahme vom 11. Septem-
ber 2019 (pag. 77 ff.), auf das RBG 3 des Beschwerdeführers sei nicht einzutreten. 
Zur Begründung führte sie aus, soweit der Beschwerdeführer verlange, «in abseh-
barer Zeit» in den offenen Vollzug versetzt zu werden, ziele er darauf ab, eine 
Rechtsfrage «auf Vorrat» abklären zu lassen, welche ihre Wirkung erst werde ent-
falten können, wenn sich die Voraussetzungen dafür (erfolgte Vollzugslockerun-
gen) ergeben haben würden. Somit mangle es dem Beschwerdeführer insoweit of-
fensichtlich an einem aktuellen, rechtlich geschützten Interesse. Ausserdem hätte 
eine Gutheissung der Beschwerde in diesem Punkt für den Beschwerdeführer kei-
nen praktischen Nutzen, würde damit doch bloss erkannt werden, dass er zu einem 
späteren Zeitpunkt – wenn die Voraussetzungen dazu erfüllt wären – in den offe-
nen Vollzug versetzt würde (zum Ganzen pag. 79 Ziff. 2).
6.2
Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik, im vorliegenden Kontext er-


5
scheine das RBG 3 zulässig. Bei Gutheissung beider Hauptbegehren (Gewährung 
begleiteter Ausgänge und Versetzung in den offenen Vollzug in absehbarer Zeit) 
würden Rahmenbedingungen für einen geordneten Vollzug bis zum Strafende ge-
schaffen. Das RBG 3 habe folglich klarerweise einen praktischen Nutzen und kön-
ne sowohl überprüft als auch zugesprochen und umgesetzt werden. Gerade ange-
sichts der kurzen verbleibenden Vollzugszeit müsse die Verpflichtung der Voll-
zugsbehörde auf Umsetzung der Entlassungsvorbereitungen bis hin zur Verset-
zung in den offenen Vollzug möglich sein, weshalb dem Nichteintretensantrag der 
Generalstaatsanwalt nicht zu folgen sei (zum Ganzen pag. 93 Ziff. 3).
6.3
Die POM äusserte sich zur Frage des Nichteintretens auf das RBG 3 nicht.
6.4
Gemäss Art. 79 Abs. 1 Bst. c VRPG ist nur zur Beschwerde befugt, wer ein aktuel-
les schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder 
des Entscheids hat. Ein solches besteht, wenn die tatsächliche oder rechtliche Si-
tuation der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens be-
einflusst wird. Fehlt das Rechtsschutzinteresse, ist auf Nichteintreten zu erkennen 
(MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege im Kanton Bern, 1997, N. 11 zu Art. 79 VRPG und N. 30 zu Art. 65 
VRPG). 
In besonderen Fällen kann auf das Erfordernis der Aktualität verzichtet werden. 
Geht es um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, die sich jederzeit unter 
gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des Ver-
fahrens kaum je endgültiger Beurteilung zugeführt werden könnte, oder erscheint 
eine Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen als angezeigt, dann wird ei-
ne Beschwerde trotz dahingefallenem aktuellem Interesse behandelt (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N. 25 zu Art. 65 VRPG). 
6.5
Die Kammer geht wie die Generalstaatsanwaltschaft davon aus, dass die Gutheis-
sung des RBG 3 die Situation des Beschwerdeführers nicht effektiv positiv beein-
flussen würde. Die Versetzung in den offenen Vollzug «in absehbarer Zeit» ist – 
wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht vorbrachte – an zum fraglichen Zeit-
punkt zu erfüllende materielle Voraussetzungen gebunden. So kann ein Gefange-
ner nur in den offenen Vollzug versetzt werden, wenn keine Gefahr besteht, dass 
er flieht, oder nicht zu erwarten ist, dass er weitere Straftaten begeht (Art. 76 Abs. 2 
StGB e contrario). Selbst bei Gutheissung des RBG 3 könnte der Beschwerdefüh-
rer folglich erst in den offenen Vollzug versetzt werden, wenn die erwähnten Vor-
aussetzungen im besagten Zeitpunkt erfüllt wären. Er würde mit anderen Worten 
auch im Falle eines positiven Ausgangs seiner Beschwerde in diesem Punkt nicht 
erreichen, dass er unbesehen der Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen «in 
absehbarer Zeit» in den offenen Vollzug versetzt würde. Deshalb mangelt es ihm in 
Bezug auf das RBG 3 – entgegen seiner Auffassung – an einem aktuellen und 
praktischen Rechtsschutzinteresse. Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der 
Beschwerdeführer die sofortige Versetzung in den offenen Vollzug verlangt hätte, 
was er aber ausdrücklich nicht forderte. In der Beschwerdebegründung liess er 
diesbezüglich ausführen, die Vorinstanz und die ursprünglich verfügende BVD 
würden verkennen, dass er «nie die sofortige Versetzung […] in den offenen Voll-
zug beantragt hatte», sondern vielmehr von Anfang an verlangt habe, «in absehba-


6
rer Zeit» in den offenen Vollzug versetzt zu werden (zum Ganzen pag. 15 Ziff. 2).
Betreffend RBG 3 stellt sich nach Ansicht der Kammer denn auch keine Frage von 
grundsätzlicher Bedeutung. Entsprechendes machte der Beschwerdeführer auch 
nicht geltend.
6.6
Zusammengefasst weist der Beschwerdeführer in Bezug auf das RBG 3 kein aktu-
elles und praktisches Interesse auf, weshalb nicht darauf einzutreten ist. 
Im Übrigen könnte RBG 3 – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – im 
Dispositiv auch nicht ohne weiteres «zugesprochen und umgesetzt» werden. Damit 
wäre auf das RBG 3 – selbst bei Bejahung der diesbezüglichen Beschwerdebefug-
nis – nicht einzutreten. 
7.
Gestützt auf das Gesagte ist auf das RBG 3 nicht einzutreten. Soweit weitergehend 
wird auf die Beschwerde vom 31. Juli 2019 aber eingetreten. Die Kognition der 
Strafkammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. Demnach kann der angefochtene 
Entscheid von der Kammer auf eine unrichtige oder unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts sowie auf andere Rechtsverletzungen überprüft werden. Zu letz-
teren gehören auch die Überschreitung oder der Missbrauch des der Vorinstanz bei 
der Gewährung von Vollzugsöffnungen zustehenden Ermessens, nicht aber eine 
allfällige Unangemessenheit ihres Entscheids.
III.
8.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist wie bereits vor den BVD und der POM 
umstritten, ob dem Beschwerdeführer Vollzugslockerungen im Sinne von begleite-
ten Ausgängen zu gewähren sind. Es ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Gesuch 
des Beschwerdeführers um Gewährung begleiteter Ausgänge zu Recht abwies.
9.
Gemäss Art. 25 VRPG ist für den Entscheid der Kammer der Sachverhalt im Ur-
teilszeitpunkt massgebend. Betreffend den Sachverhalt bzw. den bisherigen Ver-
fahrensablauf kann vorab auf die amtlichen Akten der BVD und der POM, insbe-
sondere auf die Erwägungen 2.a-l im vorinstanzlichen Entscheid vom 2. Juli 2019 
sowie die Ausführungen in der Verfügung der BVD vom 4. April 2019 verwiesen 
werden (vgl. amtliche Akten BVD pag. 1045 ff. und 1181 ff.; pag. 27 ff. und 43 ff.). 
Neu ist zu berücksichtigen, dass die BVD auf die Einleitung eines Revisionsverfah-
rens verzichteten (amtliche Akten BVD pag. 1254; pag. 129). Zudem sind die Er-
gebnisse der VKS vom 11. Oktober 2019 (amtliche Akten BVD pag. 1245 ff.) sowie 
die Disziplinarverfügung vom 12. November 2019 und vom 14. November 2019 in 
die Entscheidfindung einzubeziehen (amtliche Akten BVD pag. 1248 ff.). 
10.
10.1
Ausgang und Urlaub sind Vollzugsöffnungen i.S.v. Art. 75a Abs. 2 StGB. Die Rah-
menvorschrift zum Hafturlaub findet sich in Art. 84 Abs. 6 StGB. Demnach ist dem 
Gefangenen zur Pflege der Beziehungen zur Aussenwelt, zur Vorbereitung seiner 
Entlassung oder aus besonderen Gründen in angemessenem Umfang Urlaub zu 
gewähren, soweit sein Verhalten im Strafvollzug dem nicht entgegensteht und kei-


7
ne Gefahr besteht, dass er flieht oder weitere Straftaten begeht. Die Einzelheiten 
der Urlaubsgewährung richten sich nach kantonalem Recht und den für den Kanton 
massgeblichen Konkordatsrichtlinien, in casu nach der Richtlinie der Konkordats-
konferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone 
betreffend die Ausgangs- und Urlaubsgewährung vom 19. November 2012 (nach-
folgend: SSED 09.0). 
10.2
Art. 6 SSED 09.0 hält die allgemeinen Grundsätze der Ausgänge und Urlaube fest. 
Als Ausgänge oder Urlaube gelten demnach bewilligte und zeitlich begrenzte Ab-
wesenheiten von der Vollzugseinrichtung (Art. 6 Abs. 1 SSED 09.0), die in erster 
Linie der Erreichung des gesetzlichen Vollzugsziels der künftigen Straffreiheit die-
nen, wozu auch die schrittweise Vorbereitung einer bevorstehenden Entlassung 
(Art. 75 Abs. 1 StGB) gehört. Ausgänge und Urlaube sind Bestandteil der individu-
ellen Vollzugsplanung (Art. 6 Abs. 2 SSED 09.0 i.V.m. Art. 75 Abs. 3 und Art. 90 
Abs. 2 StGB). Art. 7 und Art. 23 SSED 09.0 halten den Zweck der Ausgänge und 
Urlaube fest. Gemäss Art. 7 SSED 09.0 dienen Ausgänge oder Urlaube insbeson-
dere der Aufrechterhaltung und Pflege oder dem Aufbau von Beziehungen mit Per-
sonen ausserhalb der Vollzugseinrichtung (Bst. a), der Besorgung unaufschiebba-
rer persönlicher, existenzerhaltender und rechtlicher Angelegenheiten, für welche 
die Anwesenheit der eingewiesenen Person ausserhalb der Vollzugseinrichtung 
unerlässlich ist (Bst. b), der Aufrechterhaltung des Bezugs zur Aussenwelt und zur 
Strukturierung eines langen Vollzugs (Bst. c), therapeutischen Zwecken (Bst. d) 
sowie der Vorbereitung der Entlassung (Bst. e). Art. 23 Abs. 2 SSED 09.0 besagt 
weiter, dass Ausgänge das soziale Verhalten der eingewiesenen Personen fördern 
sollen. Die Zuständigkeiten sowie das Verfahren hinsichtlich der Bewilligung von 
Ausgängen und Urlauben sind in Art. 8 f. und Art. 10 ff. SSED 09.0 geregelt. 
10.3
Gemäss Art. 18 Abs. 1 SSED 09.0 können der eingewiesenen Person Ausgang 
und Urlaub bewilligt werden, wenn:
a)
aufgrund einer Analyse des konkreten Risikos die Gefahr einer Flucht oder der Begehung weitere 
Straftaten verneint oder einer verbleibenden Gefahr durch begleitete Massnahmen oder Auflagen 
ausreichend begegnet werden kann;
b)
sie den Vollzugsplan einhält und bei den Eingliederungsbemühungen aktiv mitwirkt;
c)
ihre Einstellung und Haltung im Vollzug sowie ihre Arbeitsleistungen zu keinen Beanstandungen 
Anlass geben;
d)
Grund zur Annahme besteht, dass sie:
-
rechtzeitig in die Vollzugseinrichtung zurückkehrt,
-
sich an die durch die zuständige Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen hält, und
-
während des Ausgangs oder Urlaubs das in sie gesetzte Vertrauen nicht missbraucht;
e)
sie über genügend Mittel verfügt, um die Kosten des Ausgangs oder Urlaubs zu bezahlen.
10.4
Ausgänge und Urlaube erfolgen in der Regel unbegleitet, wobei eine Begleitung 
angeordnet werden kann, wenn diese notwendig erscheint, um den geregelten Ab-
lauf der Vollzugsöffnung sicher zu stellen (Art. 22 Abs. 1 und 2 SSED 09.0).


8
11.
11.1
Die kantonalen Behörden verfügen im Strafvollzug und damit auch bei der Prüfung 
von Urlaubsgesuchen über ein weites Ermessen. Die Ermessensausübung hat sich 
an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den verwaltungsrechtlichen Grundprinzi-
pien und den (weiteren) verfassungsrechtlichen Schranken zu orientieren. Die 
Nichtbewilligung von Urlaub oder Ausgang muss sich gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung auf ernsthafte und objektive Gründe stützen (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_240/2018 vom 23. November 2018 E. 2.3, 6B_619/2015 vom 18. De-
zember 2015 E. 2.5). 
11.2
Die aktive Mitwirkung bei den Resozialisierungsbemühungen und den Entlas-
sungsvorbereitungen ist Teil des gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB bei der Prüfung von 
Urlaubsgesuchen zu würdigenden Verhaltens des Gefangenen im Strafvollzug. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann die Vollzugsbehörde die stu-
fenweise Gewährung von im Vollzugsplan vorgesehenen Vollzugslockerungen da-
von abhängig machen, ob der Gefangene regelmässig an einer Therapie teilnimmt 
und ob er sich wirklich mit seiner Tat auseinandersetzt. Fehlende dahingehende 
Bemühungen des Verurteilten sind bei in Frage stehenden Vollzugslockerungen 
negativ zu würdigen (Urteil des Bundesgericht 6B_254/2019 vom 16. Juni 2019 
E. 1.4 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1037/2014 vom 28. Janu-
ar 2015 E. 5.2; vgl. auch BENJAMIN F. BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 
3. Aufl. 2013, N. 26 zu Art. 75 StGB).
11.3
Eine fehlende Tataufarbeitung ist prognoserelevant. Das Gesetz verpflichtet den 
Gefangenen, bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorberei-
tungen aktiv mitzuwirken (Art. 75 Abs. 4 StGB). Therapiearbeit im Strafvollzug liegt 
mithin nicht im Belieben des Insassen, ist keine Privatangelegenheit, sondern eine 
vollzugsrechtliche Pflicht des Gefangenen der Allgemeinheit gegenüber. Die Kon-
frontation und Auseinandersetzung des Täters mit der Tat stellen im Hinblick auf 
den Veränderungsprozess in Richtung eines deliktfreien Lebens ein wesentliches 
Element dar. Die Weigerung, an den Resozialisierungsmassnahmen als Vollzugs-
ziel aktiv mitzuwirken, ist daher als negatives Prognoseelement zu würdigen (Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_1155/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 2.5, 6B_755/2017 
vom 10. August 2017 E. 1.3, 6B_240/2017 vom 6. Juni 2017 E. 1.5.4, je m.w.H.).
11.4
Die Beurteilung der Gefährlichkeit und der Fluchtgefahr beinhaltet gemäss höch-
strichterlicher Rechtsprechung keine psychiatrische Fragestellung. Jedoch lassen 
sich psychiatrische und juristische Fragestellungen in der Praxis häufig nicht sau-
ber trennen, weshalb der forensischen Begutachtung die zentrale Aufgabe zu-
kommt, die psychische Verfassung des Betroffenen als wesentliche tatsächliche 
Entscheidgrundlage abzuklären und prognostisch einzuschätzen (Urteile des Bun-
desgerichts 6B_240/2018 vom 23. November 2018 E. 2.3, 6B_708/2018 vom 22. 
Oktober 2015 E. 3.3, 6B_1028/2014 vom 17. Juli 2015 E. 3.5). Der Schluss von 
den erhobenen Tatsachen auf die Prognose im Rahmen der Gesamtwürdigung al-
ler Umstände ist ein Ermessensentscheid (vgl. zur Bewährungsprognose beim Ent-
scheid über die bedingte Entlassung: CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 12 zu Art. 86 StGB).


9
12.
12.1
In casu begründeten die BVD die Abweisung des Gesuchs um begleitete Ausgän-
ge im Wesentlichen mit dem problematischen Verhalten des Beschwerdeführers im 
Vollzug sowie seinem (noch) nicht gefestigten Abstinenzwillen. Weiter hielten die 
BVD fest, die diagnostische Einschätzung und mithin auch die Beurteilung betref-
fend Legalprognose würden im aktuellen Gutachten (amtliche Akten BVD 
pag. 815 ff.) äusserst kritisch ausfallen. Im Falle von Vollzugslockerungen sei 
gemäss diesem Gutachten von einem unverändert hohen Risiko für Gewaltdelikte 
und allgemeiner Delinquenz auszugehen, insbesondere wenn der Beschwerdefüh-
rer erneut enthemmende psychoaktive Substanzen konsumiere. Weiter stelle die 
Abstinenz von Alkohol und Drogen auch aus therapeutischer Sicht eine Grundvor-
aussetzung für eine verbesserte Legalprognose dar. Der Beschwerdeführer prä-
sentiere in der JVA C.________ einen schwierigen Vollzugsverlauf. In jüngster 
Vergangenheit habe sein Verhalten dazu geführt, dass er in die Integrationsabtei-
lung der JVA C.________ habe verlegt werden müssen. Hinsichtlich der Auseinan-
dersetzungen mit anderen Eingewiesenen habe sich der Beschwerdeführer 
gemäss den Stellungnahmen und Berichten zwar beruhigt und er zeige mittlerweile 
einen Abstinenzwillen. Die Abstinenz scheine aber noch nicht gefestigt. Erst im Ja-
nuar 2019 sei der Beschwerdeführer das letzte Mal in den Arrest versetzt worden, 
weil er eine Urinprobe verweigert habe, die wegen Verdachts auf Drogenkonsum 
angeordnet worden sei. Zudem zeige die Disziplinarverfügung vom 26. März 2019, 
dass es ihm weiterhin nicht gelinge, sein betreffend Abstinenz geäussertes Vorha-
ben einzuhalten. Folglich würden die Bemühungen des Beschwerdeführers nicht 
ausreichen, um von einem unproblematischen Vollzug sprechen zu können. Insge-
samt seien die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung begleiteter Aus-
gänge im «jetzigen» Zeitpunkt somit nicht erfüllt (zum Ganzen amtliche Akten BVD 
pag. 1051).
12.2
Die POM gelangte in ihrem Entscheid vom 2. Juli 2019 (pag. 27 ff.) zum Schluss, 
die Verfügung der BVD sei hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Gewährung 
begleiteter Ausgänge im Ergebnis nicht zu beanstanden. Sie hielt fest, in Anbe-
tracht der dargelegten Ausgangslage («Vollzugsverlauf») – insbesondere aufgrund 
des unkooperativen, aggressiven und drohenden Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers in der JVA C.________ sowie wegen seinen wiederholten Regelverstössen 
und auch angesichts seines wiederholten Cannabiskonsums – sei offensichtlich, 
dass er die Voraussetzungen zur Gewährung begleiteter Ausgänge nicht erfülle. 
Konkret erfülle er klarerweise weder die Anforderungen an das Verhalten im Straf-
vollzug nach Art. 84 Abs. 6 StGB, noch die Voraussetzungen gemäss Art. 18 
Abs. 1 Bst. b, c und d SSED 09.0. Auch wenn – abgesehen von der angefochtenen 
Disziplinierung – seit Ende Januar 2019 keine weiteren Disziplinarvorfälle akten-
kundig seien, liege deswegen kein proaktives und positiv zu beurteilendes Voll-
zugsverhalten des Beschwerdeführers vor. Er müsse diesen vorfall- und insbeson-
dere konsumfreien Zustand nun vielmehr für einen relevanten Zeitraum aufrecht-
halten und im Vollzugsalltag wie auch in der Therapie entsprechende Bemühungen 
zeigen. Insgesamt seien demnach diverse Voraussetzungen für die Ausgangsge-
währung nicht erfüllt, weshalb die Gefahr einer Deliktsbegehung im Rahmen eines 
begleiteten Ausgangs nicht weiter abzuklären sei. Im Übrigen sei diese Frage be-


10
reits gutachterlich sowie durch die konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung 
der Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: konkordatliche Fachkom-
mission) beurteilt worden (zum Ganzen amtliche Akten BVD pag. 1189-1191; 
pag. 35-37). 
Ergänzend hielt die POM in ihrem Entscheid – und in ihrer Stellungnahme vom 
22. November 2019 (pag. 143) – fest, vor einer Entlassung aus dem Strafvollzug 
müssten idealerweise Vollzugslockerungen gewährt und durchgeführt werden. Das 
Vollzugs- und Konsumverhalten des Insassen könne dabei aber nicht komplett 
ausser Acht gelassen werden. In casu habe sich das Verhalten des Beschwerde-
führers zwischenzeitlich zwar dahingehend gebessert, dass – soweit ersichtlich – in 
jüngster Zeit keine weiteren Urinproben positiv getestet und keine neuen Aggressi-
onen, Manipulationen, Oppositionen oder Provokationen rapportiert worden seien. 
In Anbetracht des bisherigen, jahrelang gezeigten Verhaltens reiche dies jedoch 
nicht aus, um ihm zum jetzigen Zeitpunkt Vollzugslockerungen zu gewähren (zum 
Ganzen pag. 37 und 143). 
12.3
Die Generalsstaatsanwaltschaft schloss sich den Ausführungen der POM in der 
Stellungnahme vom 11. September 2019 sinngemäss an (pag. 79 Ziff. 3). In ihrer 
Eingabe vom 22. November 2019 wies sie ferner daraufhin, angesichts des Ver-
zichts der BVD auf Einleitung eines Revisionsverfahrens (vgl. pag. 129) entfalle 
das Argument, die BVD würden eine Revision anstreben, welches bei der Beurtei-
lung der Vollzugslockerungen bislang habe mitberücksichtigt werden dürfen. Aus 
dem Schreiben der BVD vom 14. November gehe jedoch nicht mit hinreichender 
Klarheit hervor, ob diese – entgegen ihrem ursprünglichen Entscheid und in Abwei-
chung der Voraussetzungen von Art. 84 Abs. 6 StGB – nun bereit wären, begleitete 
Ausgänge zu bewilligen (zum Ganzen pag. 141). 
13.
13.1
Nach Auffassung der Kammer ist der vorinstanzliche Entscheid – auch unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass kein Revisionsverfahren eingeleitet wurde – 
nicht zu beanstanden. Es kann deshalb vollumfänglich darauf verwiesen und daran 
festgehalten werden. Nachfolgend wird primär auf die Einwände des Beschwerde-
führers gegen den angefochtenen Entscheid eingegangen, zum besseren Ver-
ständnis teilweise in Wiederholung der vorinstanzlichen Erwägungen.
13.2
13.2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die beantragten begleiteten Ausgänge seien ihm 
zu bewilligen, weil weder dem Gutachten vom 21. August 2018 noch der Beurtei-
lung der konkordatlichen Fachkommission entnommen werden könne, dass er 
dafür «zu gefährlich» sei (pag. 13 Ziff. 3).
13.2.2 In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz und der Generalstaats-
anwaltschaft ignoriert der Beschwerdeführer mit diesem Einwand, dass sein Voll-
zugs- und Konsumverhalten bei der Beurteilung der Gewährung begleiteter Aus-
gänge ein wesentliches Kriterium darstellt. Es besteht kein bedingungsloser ge-
setzlicher Anspruch auf (begleiteten) Ausgang. Die Gewährung desselben erfordert 
vielmehr, das Erfüllen der gesetzlichen Voraussetzungen. Das Verhalten des Ge-


11
fangenen im Strafvollzug darf dem Urlaub nicht entgegenstehen. Zudem dürfen 
weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr vorliegen und der Gefangene hat sich im 
Strafvollzug korrekt zu benehmen und an den Eingliederungsmassnahmen mitzu-
wirken (Art. 84 Abs. 4 StGB und Art. 18 Abs. 1 SSED 09.0, vgl. E. 10.3 hiervor).
13.2.3 Mit Blick auf das Vollzugs- und Konsumverhalten des Beschwerdeführers sind die 
obgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt. Er hielt sich wiederholt nicht an die 
Vollzugsordnung und musste diszipliniert werden. Ihm gelang es bisher insbeson-
dere nicht, die von ihm geforderte Drogenabstinenz längerfristig einzuhalten.
Zwar erfüllte der Beschwerdeführer seinerzeit (2018) die ihm im Hinblick auf die 
Versetzung in den offenen Strafvollzug gestellte Auflage, während dreier Monate 
ausnahmslos negative Urinproben abzugeben. Dies teilte die JVA C.________ den 
BVD – und dem Beschwerdeführer in Kopie – am 4. Oktober 2018 mit (amtliche 
Akten BVD pag. 965). Nur acht Tage nach diesem Schreiben musste der Be-
schwerdeführer jedoch bereits erneut – und zum wiederholten Mal – wegen «Be-
sitz, Konsum von und Handel mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten» diszipliniert 
werden (amtliche Akten BVD pag. 967 ff.). Am 25. Januar 2019 wurde er wegen 
desselben Vergehens erneut zehn Tagen in den Arrest versetzt (amtliche Akten 
BVD pag. 1001 ff.). Gegen die Disziplinarverfügung vom 26. März 2019 betreffend 
erneuten Konsum von Cannabis (pag. 1036 ff.) erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde bei der POM (pag. 1040 f.).
Auch die jüngste Entwicklung zeigt, dass es dem Beschwerdeführer offensichtlich 
an Abstinenzwillen mangelt. Denn gemäss Disziplinarverfügung vom 12. No-
vember 2019 ergab auch die Urinprobe vom 6. November 2019 ein positives Re-
sultat auf THC (amtliche Akten BVD pag. 1248). Am 14. November 2019 wurde der 
Beschwerdeführer sodann mit zusätzlich zwei Tagen Arrest diszipliniert, weil in sei-
ner Arrestzelle am 12 November 2019 Hasch gefunden werden konnte (amtliche 
Akten BVD pag. 1255). Sogar im geschlossenen Strafvollzug gelingt es dem Be-
schwerdeführer daher offenkundig nicht, keine Drogen zu konsumieren. Es bleibt 
daher mehr als fraglich, ob ihm dies im Rahmen von Vollzugsöffnungen wie Aus-
gängen gelingen sollte.
Dieses Verhalten des Beschwerdeführers ist exemplarisch für seine Einstellung 
und Haltung. Der Beschwerdeführer scheint nur gewillt zu sein, sich an die Regeln 
– insbesondere die Hausordnung der JVA C.________ – zu halten, wenn aus de-
ren Einhaltung für ihn ein konkreter Vorteil resultiert. Dies ist insbesondere vor dem 
Hintergrund höchst problematisch, als dass er die schwersten Delikte (Körperver-
letzungen) unter Einfluss von Drogen und Alkohol beging. Entsprechend ist 
gemäss dem aktuellen Gutachten vom 21. August 2018 von Dr. D.________ im 
Falle von Vollzugslockerungen von einem unverändert hohen Risiko für Gewaltde-
likte und allgemeiner Delinquenz auszugehen, wenn der Beschwerdeführer erneut 
enthemmende psychoaktive Substanzen konsumiert (amtliche Akten BVD 
pag. 939).
13.2.4 Gemäss Schreiben der JVA C.________ an die BVD vom 4. Oktober 2018 musste 
der Beschwerdeführer wegen seines «sehr ungünstigen» Verhaltes im Vollzugsall-
tag in den Integrationsvollzug der JVA C.________ versetzt werden. Er habe sich 


12
vermehrt stark fordernd und unkooperativ gezeigt, was den alltäglichen Umgang 
stark erschwert und für Unruhe gesorgt habe. Ausserdem habe er mehrfach Dro-
hungen gegen einen Miteingewiesenen ausgesprochen – er habe erklärt, vor kör-
perlicher Gewalt nicht zurückzuschrecken, wenn er sich wehren müsse (zum Gan-
zen amtliche Akten BVD pag. 965). Im «Vollzugsplan Integrationsvollzug» wurde zu 
den Gründen für die Verlegung in den Integrationsvollzug insbesondere ausgeführt: 
«Herr A.________ steht regelmässig im Fokus durch sein Verhalten in Bezug auf 
Auseinandersetzungen mit anderen Eingewiesenen, mangelnder Kooperation mit 
den gegebenen Strukturen, Konsum und Überinteresse mit illegalen Substanzen 
und fehlender Selbstreflexion. […].» (amtliche Akten BVD pag. 971). Die Evaluation 
der in diesem «Vollzugsplan Integrationsvollzug» definierten Ziele fiel – soweit das 
Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Miteingewiesenen und dem Voll-
zugspersonal sowie seine Arbeitsleistung betreffend – positiver aus. Allerdings 
würden «die Auseinandersetzungen» dem Beschwerdeführer einiges abverlangen 
und er werde nicht selten als überfordert, angespannt und weitgehend planlos er-
lebt (amtliche Akten BVD pag. 1005 und pag. 1012). Gemäss dem Protokoll der 
VKS vom 10. Oktober 2019 soll sich das Verhalten des Beschwerdeführers im 
Wohnbereich in jüngster Zeit weiterhin verbessert haben (pag. 123). Jedoch sei der 
Beschwerdeführer – obwohl er an sich gute Arbeit verrichte – im Arbeitsbereich 
störend aufgefallen und es habe oft interveniert werden müssen (pag. 123). 
13.2.5 Aufgrund dieser Ausführungen scheint sich zwar das Verhalten des Beschwerde-
führers in letzter Zeit vor allem im Wohnbereich verbessert zu haben. Es kann je-
doch – insbesondere mit Blick darauf, dass er unbesehen der Hausordnung und 
der Wichtigkeit seiner Abstinenz weiterhin Drogen konsumiert und im Arbeitsbe-
reich oft störend auffällt – nicht von einem proaktiven, positiv zu beurteilenden Voll-
zugsverhalten gesprochen werden. 
13.2.6 Die Kammer kann beim Beschwerdeführer zudem kein hohes Mass an Selbstrefle-
xion ausmachen. Im Rahmen der VKS vom 11. Februar 2019 wurde dem Be-
schwerdeführer von der Vollzugsbehörde eröffnet, dass er gestützt auf die Exper-
tenmeinungen sowie angesichts seines Vollzugsverhaltens (Verweigerungshaltung, 
anhaltender Suchtmittelkonsum) nicht in den offenen Vollzug versetzt und ihm kei-
ne begleiteten Ausgänge gewährt werden könnten. Der Beschwerdeführer erklärte 
daraufhin, er fühle sich unfair behandelt, er hätte im Rahmen der Begutachtung 
besser nicht kooperieren sollen und er werde in der Therapie nun nicht mehr mit-
machen (amtliche Akten BVD pag. 1013).
In der VKS vom 10. Oktober 2019 teilte der Beschwerdeführer sodann mit, er habe 
ein Recht auf Reintegration und wolle in eine offene Anstalt versetzt werden. Nur 
so sehe er Chancen, die Entlassung vorzubereiten. Von der JVA C.________ aus 
werde er keine Arbeit finden. Es fühle sich an, als ob die Behörde mit ihrer Planung 
in Kauf nehme, dass er wieder straffällig werde – denn er habe keine Chance er-
halten, Reintegrationsschritte zu durchlaufen. Er sei jedoch kein Hochrisikotäter 
und seine Delikte seien in einer schwierigen Lebensphase passiert (zum Ganzen 
pag. 127). 
13.2.7 Auch die Mitwirkung des Beschwerdeführers bei den Eingliederungsbemühungen 
kann nicht positiv beurteilt werden. Im Gutachten vom 21. August 2018 wurde zur 


13
Diagnose des Beschwerdeführers einerseits ausgeführt, er leide an einer schweren 
dissozialen Persönlichkeitsstörung sowie an einer Verhaltensstörung durch multi-
plen Substanzgebrauch. Ergänzend zu den genannten Diagnosen sei vom Vorlie-
gen einer sogenannten «psychopathy» nach Hare auszugehen. Deshalb könnten 
eventuell störende Verhaltensbereitschaften des Beschwerdeführers erst mittels 
einer mehrjährigen Therapie reduziert werden (amtliche Akten BVD pag. 931). Man 
könne sich beispielhaft einen Stein mit «Ecken und Kanten» vorstellen, welcher 
über Jahre in einem Fluss befördert und durch das Wasser «abgeschliffen» werde. 
Bis daraus ein gänzlich runder und flacher Kiesel werde, benötige es viele Jahre, 
wenn nicht gar Jahrzehnte. Dissoziale Persönlichkeits- und substanzspezifische 
Störungen seien theoretisch zwar heilbar, jedoch schmälere die unbedingt hinzu-
zudenkende «psychopathy» den «eh schon als gering zu erwartende Therapieer-
folg» erheblich (zum Ganzen amtliche Akten BVD pag. 934). Der Beschwerdefüh-
rer sei in all den Jahren nie bereit bzw. in der Lage gewesen, sich wirklich auf eine 
Therapie einzulassen, mittels welcher er vielleicht hätte lernen können, seine 
nichtadäquaten Problem- und Konfliktlösungsstrategien durch prosoziale Kultur-
techniken zu ersetzen. Er habe keine tiefere Einsicht in seine störenden Charakter-
eigenschaften und verfüge diesbezüglich wie auch punkto Prophylaxe bzw. Ver-
meidung von deliktrelevantem Verhalten nicht ansatzweise über ein basales Wis-
sen. Er habe subjektiv kein Problem mit seinem «So-Sein» und fühle sich auch 
nicht «krank» oder gestört, weshalb bei ihm aktuell nicht von einer Veränderungs- 
und somit Therapiemotivation auszugehen sei (zum Ganzen amtliche Akten BVD 
pag. 935 f.)
Zwar wurde die Therapie des Beschwerdeführers gemäss Protokoll der VKS vom 
10. Oktober 2019 am 15. Juli 2019 abgeschlossen. Seither habe der Beschwerde-
führer keinen Bedarf mehr geäussert, an therapeutischen Sitzungen teilzunehmen 
(pag. 123 ff.). Dieser Abschluss der Therapie ist jedoch nicht auf eine erfolgreiche 
Behandlung oder Deliktaufarbeitung zurückzuführen. 
In der VKS vom 11. Februar 2019 – und damit nur fünf Monate vor Abschluss der 
Therapie – wurde festgehalten, der Beschwerdeführer werde zwar alle zwei Wo-
chen zum Gespräch aufgeboten, jedoch hätten die Gespräche aufgrund eines The-
rapeutenwechsels und wegen diversen Verweigerungen seinerseits nicht durchge-
hend geführt werden können. Ausserdem sei die Strukturierung der Therapiege-
spräche teilweise schwierig, weil der Beschwerdeführer wenig Veränderungsbereit-
schaft aufweise und die Gespräche eher von Alltagsproblemen geprägt seien. Die 
Therapie müsse daher eher im Sinne einer Krisenintervention verstanden werden. 
Der Fokus liege vorwiegend auf einer positiven Veränderung im Alltagsverhalten 
und es sei noch nicht gelungen, die delikt- und störungsorientierte Arbeit ins Zen-
trum zu rücken (amtliche Akten BVD pag. 1013). 
Gemäss dem behandelnden Psychiater Dr. E.________ sei zu keinem Zeitpunkt 
der Eindruck entstanden, dass die von therapeutischer Seite eingebrachten Argu-
mente und Bedenken zu einer nachhaltigen Beschäftigung des Beschwerdeführers 
ausserhalb der Therapiesitzungen geführt hätten. Der Beschwerdeführer selbst se-
he keinen grundlegenden Veränderungsbedarf bzw. wolle die notwendigen Verän-
derungen (Verzicht auf Alkohol und Kokain trotz Gelegenheiten im Vollzug, Ver-


14
zicht auf Tätlichkeiten trotz Provokationen, Abstinenzwille betreffend zukünftigem 
Alkohol-/Kokainkonsum und Gewalthandlungen) nicht vollziehen. Auch heute – wie 
bereits während der Begehung seiner Delikte – erfülle der Konsum von Cannabis 
die Funktion, unangenehme Gefühle zu regulieren und Stress abzubauen (vgl. 
Therapiebericht vom 28. Februar 2019, amtliche Akten BVD pag. 1021 ff.).
Gestützt auf das Gesagte scheint sich der Beschwerdeführer – obwohl dringend 
indiziert – insbesondere betreffend Drogenkonsum und Gewaltbereitschaft schlicht 
nicht ändern zu wollen.
13.2.8 Zwar hielt die konkordatliche Fachkommission im Dispositiv ihrer Beurteilung vom 
24. Oktober 2018 fest, sie erachte Vollzugsöffnungen, die über begleitete Ausgän-
ge hinausgehen würden, als legalprognostisch nicht vertretbar (amtliche Akten 
BVD pag. 977). Dies bedeutet bei Betrachtung der schriftlichen Begründung der 
Beurteilung der konkordatlichen Fachkommission (amtliche Akten BVD pag. 990 ff.) 
jedoch im Umkehrschluss nicht, dass begleitete Ausgänge beim Beschwerdeführer 
für vertretbar und möglich erachtet wurden. 
Denn die fehlende «Gefährlichkeit» stellt – wie bereits mehrfach erwähnt – nicht 
das einzig relevante Kriterium für die Gewährung von Vollzugslockerungen dar. 
Vielmehr ist auch das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug massge-
blich zu berücksichtigen. Diesbezüglich führte auch die konkordatliche Fachkom-
mission aus, sie sehe angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers (Verwei-
gerungshaltung und anhaltender Suchtmittelkonsum) keine Veranlassung zur 
Durchführung begleiteter Vollzugsöffnungen. Zwar sei im Rahmen von begleiteten 
Ausgängen nicht von Delinquenz des Beschwerdeführers auszugehen. Allerdings 
sei mit dem neusten Suchtmittelkonsum (Disziplinarverfügung vom 12. Okto-
ber 2018) erkennbar, dass der Beschwerdeführer keinerlei Bereitschaft zeige, 
«entsprechende Anstrengungen» zu unternehmen (zum Ganzen amtliche Akten 
BVD pag. 998 f.).
13.2.9 Zusammenfassend sind beim Beschwerdeführer folglich keine grundlegenden Ver-
haltensveränderungen zu erblicken. Er fiel im Strafvollzug durch sein unkooperati-
ves, aggressives und drohendes Verhalten sowie die wiederholten Regelverstösse 
auf. Insbesondere konsumierte er während dem Strafvollzug weiterhin Drogen und 
er zeigte diesbezüglich keinen nachhaltigen Abstinenzwillen. Die Voraussetzungen 
gemäss Art. 84 Abs. 6 StGB sowie Art. 18 Abs. 1 SSED 09.0 sind somit – in Über-
einstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz – nicht erfüllt. Das Verhalten 
des Beschwerdeführers steht der Gewährung begleiteter Ausgänge entgegen. 
13.3
13.3.1 Gestützt auf das Gesagte ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Frage 
der beim Beschwerdeführer bestehenden Rückfall- oder Fluchtgefahr offen liess. 
Alleine gestützt auf das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug fallen ak-
tuell Vollzugslockerungen – auch im Rahmen begleiteter Ausgänge – nicht in Be-
tracht. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, es sei weder dem Gutachten noch 
der Beurteilung der konkordatlichen Fachkommission zu entnehmen, dass er für 
begleitete Ausgänge «zu gefährlich» sei, ist er folglich nicht zu hören. 


15
13.3.2 Zudem stellt auch Dr. D.________ in seinem Gutachten vom 21. August 2018 dem 
Beschwerdeführer eine ungünstige Legalprognose. Er erachtet das Risiko für 
Rückfälle im Rahmen begleiteter Ausgänge zwar als «überschaubar», aber nicht 
gänzlich ausgeschlossen (amtliche Akten BVD pag. 815 ff.). 
Konkret wird im Gutachten ausgeführt, die Verhaltensweise des Beschwerdefüh-
rers sei im ganzen bisherigen Vollzugsverlauf äusserst problematisch gewesen und 
zwar unerheblich davon, in welcher Anstalt er sich befunden habe. Er gerate mit 
Mitgefangenen und dem Vollzugspersonal in konfliktbehaftete Situationen und ver-
halte sich bewusst manipulativ und aggressiv-bedrohlich, um Ziele zu erreichen. 
Sobald sich ihm die Möglichkeit biete, konsumiere er Cannabis (zum Ganzen amtli-
che Akten BVD pag. 935 f.). Abgesehen von der haftbedingten weitgehenden Dro-
gen- und Alkoholabstinenz hätten bislang keine namhaften Behandlungsziele er-
reicht werden können. Die Legalprognose sei deshalb im Prinzip unverändert 
schlecht und der Beschwerdeführer befinde sich in der Auseinandersetzung mit 
seinen Straftaten nicht viel weiter als im Jahr 2015. Die Bilanz des bisherigen Voll-
zugsverlaufs sei ernüchternd und stimme nicht optimistisch. Der Beschwerdeführer 
habe eine seit der Jugendzeit vorbelastete Vorgeschichte, mit multipler polymor-
pher gewohnheitsmässiger Delinquenz, fehlendem Ansprechen auf Hilfsangebote 
und Stabilisierungsmassnahmen, was im Hinblick auf das Risiko künftiger Gewalt-
taten von hoher Relevanz sei. Der gegenwärtig überwachte und dennoch nicht er-
eignisarme Verlauf unter den Bedingungen der JVA C.________ vermöge die be-
lastete Vorgeschichte des Beschwerdeführer keinesfalls zu kompensieren, weshalb 
nicht davon auszugehen sei, dass sich in Zukunft in einer anderen, offeneren Be-
treuungseinrichtung oder gar in Freiheit, ein günstiger Verlauf abzeichne. Delin-
quenz und Gewalt, häufig in Kombination mit «gefährlichem» Alkohol- und Drogen-
konsum (v.a. Kokain) seien beim Beschwerdeführer ein integraler Bestandteil sei-
nes Verhaltensrepetoirs (zum Ganzen amtliche Akten BVD pag. 927 ff. und 935 f.). 
Aufgrund der schweren Persönlichkeitsstörung, die durch die «psychopathy» zu-
sätzlich erschwert sei, müsse nach Beendigung des Freiheitsentzuges mittelfristig 
mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit mit denselben Delikten bzw. Deliktarten gerech-
net werden, die zu den bisherigen Verurteilungen geführt hätten. Innerhalb des 
Freiheitsentzuges dürften weniger «schwere» (Gewalt-)Delikte zu erwarten sein, 
weil durch die Haftbedingungen ein nicht unwesentlicher, deliktprotektiver Kontroll-
faktor zum Zuge komme, insbesondere solange ein Rückfall in einen «gefährli-
chen» Alkohol- und Drogenkonsum hinausgezögert werden könne. Mit der Dauer 
einer Entweichung bzw. dem Freiheitsgrad der Vollzugslockerungen steige das Ri-
siko für Gewaltdelikte und allgemeine Delinquenz, weil der Beschwerdeführer ins-
besondere kaum über protektiv wirksame Faktoren verfüge, welche das Risiko für 
die bei ihm bekannten Straftaten nachhaltig senken könnten (zum Ganzen amtliche 
Akten BVD pag. 938 f.).
Auch wenn mit Blick darauf, dass die Haftstrafe im März 2020 ihr Ende finde, sinn-
voll erscheine, eine schrittweise Bewährung unter offeneren Bedingungen zu prü-
fen, sei das Risiko für Normverstösse bei Vollzugslockerungen aufgrund der 
schweren dissozialen Persönlichkeitsstörung inklusive der Neigung zu «gefährli-
chem» Alkohol- und Drogenkonsum nur eine Frage der Zeit. Etwaige Lockerungen 


16
müssten aus forensisch-psychiatrischer Sicht daher in kleinen Schritten erfolgen, 
wobei vor jeder weiteren Vollzugsöffnung eine Konsolidierungs- und Bewährungs-
phase, in der keine Regelverstösse geschehen dürften, durchlaufen werden sollte. 
Der Beschwerdeführer würde sich jede Vollzugsöffnung mit anderen Worten «red-
lich verdienen und erarbeiten» müssen, ehe der nächste Schritt bewilligt werden 
könne (zum Ganzen amtliche Akten BVD pag. 939 f.).
13.3.3 Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers geht Dr. D.________ folglich 
nicht davon aus, ihm seien unbesehen Vollzugsöffnungen zu gewähren. Zwar hält 
er die Überprüfung einer schrittweisen Bewährung des Beschwerdeführers unter 
offeneren Bedingungen als indiziert. Er weist jedoch ebenfalls auf die dringende Al-
kohol- und Drogenabstinenz hin, die lückenlos zu überwachen sei, und erachtet 
das Risiko für Normverstösse einzig als eine Frage der Zeit. Das Risiko von Rück-
fällen in das bekannte Deliktspektrum sei bei ersten Lockerungsschritten noch 
überschaubar und steige mit der Höhe des Lockerungsgrades proportional. 
Mit Blick auf das äusserst problematische Vollzugs- und Konsumverhalten des Be-
schwerdeführers und dem Umstand, dass Dr. D.________ festhielt, der Beschwer-
deführer habe sich jegliche Vollzugslockerung redlich zu verdienen bzw. zu erarbei-
ten, wobei vor jeder Vollzugsöffnung eine Konsolidierungs- und Bewährungsphase 
durchlaufen werden sollte, in der keine Regelverstösse geschehen dürften – ist 
folglich auch dem Gutachten keine Empfehlung für umgehend und bedingungslos 
zu gewährende Vollzugslockerungen im Sinne von begleiteten Ausgängen zu ent-
nehmen.
14.
14.1
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Grundsatzes der Verhält-
nismässigkeit und bringt vor, die Vorinstanz gewichte die Legalprognose und die 
Sicherheitsaspekte zu Unrecht höher als die persönliche Freiheit des Beschwerde-
führers und den ordentlichen Gang des Strafvollzugs (pag. 19). 
14.2
Vollzugslockerungen und damit (begleitete) Ausgänge dienen der Erreichung des 
gesetzlichen Vollzugsziels der künftigen Straffreiheit. Vor einer Entlassung sollten 
daher idealerweise Vollzugslockerungen gewährt werden. Das öffentliche Interesse 
auf Resozialisierung und Wiedereingliederung des Gefangenen ist ferner umso 
gewichtiger, je näher das Strafende rückt.
14.3
In casu sind die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung begleiteter Aus-
gänge angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht erfüllt. Er zeigte 
sich im Strafvollzug nicht absprachefähig, fiel durch aggressives und drohendes 
Verhalten auf und konsumierte wiederholt Drogen. Er wirkte auch nicht aktiv an 
Eingliederungsbemühungen mit. Damit erfüllte er die Anforderungen an das Verhal-
ten im Strafvollzug nach Art. 84 Abs. 6 StGB klarerweise nicht. Mit Blick auf sein 
Vollzugs- und Konsumverhalten hat er die fehlenden Voraussetzungen zur Bewilli-
gung von Vollzugslockerungen selbst zu verantworten. Zwar rückt das ordentliche 
Strafende des Beschwerdeführers in unmittelbare Nähe. Alleine gestützt darauf 
können ihm jedoch keine Vollzugslockerungen gewährt werden. Daran vermag 
auch der Umstand nichts zu ändern, dass beim Beschwerdeführer die Strafvoll-
zugsziele offensichtlich gescheitert sind.


17
Der Beschwerdeführer beging die ihm zur Last gelegten schweren Delikte unter Al-
kohol- und Drogeneinfluss. Gerade angesichts dessen und mit Blick auf die mehr-
fachen Disziplinierungen wegen Cannabiskonsums (letztmals am 12. Novem-
ber 2019), seines problematischen Vollzugsverhaltens und dem fehlenden Willen 
zur Veränderung, wurden ihm die begleiteten Ausgänge nicht ohne ernsthafte und 
objektive Gründe verweigert. Die Ablehnung des Gesuchs um Gewährung begleite-
ter Ausgänge erweist sich damit als verhältnismässig.
15.
Im Sinne der voranstehenden Erwägungen erweist sich der angefochtene Ent-
scheid zusammenfassend weder als rechtsfehlerhaft noch als verfassungswidrig 
oder willkürlich. Die Vorinstanz hat das ihr beim Entscheid über die Gewährung von 
Vollzugsöffnungen zustehende Ermessen nicht überschritten oder rechtsfehlerhaft 
ausgeübt. Somit ist die Beschwerde unbegründet und sie ist, soweit darauf einge-
treten wird, abzuweisen. 
IV.
16.
16.1
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreien die Verwaltungs- oder die Verwaltungsjus-
tizbehörden eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- 
sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den gleichen 
Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beige-
ordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtferti-
gen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). 
16.2
Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernst-
haft bezeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die 
nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-
liessen oder aber davon absehen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie 
auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb austragen kön-
nen, weil er sie nichts kostet (BVR 2016 S. 369 E. 3.1). 
17.
17.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht die unentgeltliche 
Rechtspflege verweigert. Die Beschwerde habe sich keineswegs als aussichtslos 
erwiesen, zumal eine eingehende Rechtsabwägung zur Beurteilung der Frage der 
Gewährung von Vollzugslockerungen vorausgesetzt sei (pag. 21).
17.2
Die Vorinstanz erachtete die Rechtsbegehren in der Beschwerde vom 3. Mai 2019 
als von vornherein aussichtlos und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge ab. Mit Blick auf die im vorinstanzlichen Urteilszeitpunkt gegebenen Umstände 
ist dies nicht zu beanstanden. Die Kammer schliesst sich der zutreffenden Begrün-
dung der Vorinstanz integral an (vgl. pag. 39 f. bzw. S. 13 E. 5/c des angefochte-
nen Entscheids).


18
17.3
Damit erweist sich die Beschwerde auch in diesem Punkt als unbegründet und ist 
abzuweisen.
18.
18.1
Der Beschwerdeführer stellte auch für das oberinstanzliche Verfahren ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 3). 
18.2
Zwar ist der Beschwerdeführer bedürftig – er befindet sich seit mehreren Jahren im 
Freiheitsentzug und verfügt lediglich über sein Pekulium. Es ist allerdings auch 
oberinstanzlich von der Aussichtslosigkeit der Begehren auszugehen. Es kann 
diesbezüglich vollumfänglich auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (pag. 39 f. bzw. S. 13 E. 5/c des angefochtenen Entscheids). Auf 
RBG 3 wird nicht eingetreten. Die Sachlage präsentiert sich seit Einreichung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vor der Vorinstanz am 4. April 2019 zu-
dem nicht anders. Aufgrund des problematischen Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers im Strafvollzug, der fehlenden Absprachefähigkeit sowie dem wiederholten 
Konsum von Cannabis erweist sich sein Begehren um Vollzugslockerungen als 
aussichtslos. Daran vermag auch der Verzicht auf Einleitung eines Revisionsver-
fahrens nichts zu ändern. 
18.3
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanzliche Beschwerde-
verfahren ist daher abzuweisen. Für den Entscheid über dieses Gesuch werden 
keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 1 VRPG).
V.
19.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich. Die Kosten für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2‘000.00, sind folglich vom unterliegenden Beschwerde-
führer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12] analog). 
20.
Parteikosten werden bei diesem Ausgang des Verfahrens keine gesprochen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG e contrario) bzw. sind vom Beschwerdeführer selbst zu tra-
gen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).


19
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das oberinstanzli-
che Verfahren wird abgewiesen.
Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 2‘000.00, werden A.________ auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 5. Dezember 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
von Teufenstein
i.V. Gerichtsschreiberin Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.