be_zivilstraf · BK 2018 455 · 2018-12-10 · de

Verfahrenshandlung (Übersetzung) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 455
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Dezember 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenshandlung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (Übersetzung)
Strafverfahren wegen qualifizierten Raubes etc. 
Beschwerde gegen die Verfahrenshandlung der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28. September 2018 
(Übersetzung; BM 17 22220)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) u.a. wegen qualifizierten Raubes. Am 28. September 2018 gestattete die 
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer einen Telefonanruf mit dessen in 
D.________(Land) wohnhaften Freund C.________, da der Beschwerdeführer mit 
diesem die Frage der Mandatierung seines privaten Rechtsanwalts besprechen 
wollte. Zum Ablauf und Inhalt des Gesprächs zwischen dem Beschwerdeführer und 
der Staatsanwaltschaft wurde in der staatsanwaltschaftlichen Aktennotiz vom sel-
ben Tag Folgendes festgehalten: 
Auf Wunsch von A.________ fand heute um 13.00 Uhr ein überwachtes Telefongespräch zwischen 
dem Beschuldigten und C.________ statt, um die Frage der privaten Mandatierung von RA 
E.________ aus D.________(Land) bilateral zu diskutieren. Das Gespräch erfolgte in Anwesenheit 
einer Russisch-Übersetzerin und von zwei Beamten der Amtshauspolizei. Die Kanzlei von RA 
B.________ wurde vorgängig informiert. Auf eine Teilnahme wurde verzichtet. 
A.________ gab hierbei der Verfahrensleitung im Verlauf des Gesprächs bekannt, dass er beschlos-
sen habe, das private Mandat von RA E.________ im vorliegenden Verfahren zu widerrufen und dass 
er nur noch durch RA B.________ verteidigt werden wolle. Dies wurde in der Folge der Verfahrenslei-
tung auch durch C.________, welcher Deutsch spricht, bestätigt. Hierauf wurde dem Beschuldigten 
ein Schreiben zur Unterschrift vorgelegt, um dies formell zu dokumentieren. Das entsprechende 
Schreiben wurde A.________ vorgelegt, nachdem auch C.________ die inhaltliche Richtigkeit 
bestätigt und dem Beschuldigten erklärt hatte, dass er das Schreiben ohne Weiteres unterzeichnen 
könne bzw. solle. Der Wortlaut lautete wie folgt: 
Nach heutiger telefonischer Rücksprache mit Herrn C.________ widerrufe ich hiermit mit sofor-
tiger Wirkung das Privatmandat, welches ich Herrn Rechtsanwalt E.________ aus 
F.________(Stadt)/D.________(Land) in Bezug auf meine Verteidigung in dem hier in der 
Schweiz gegen mich geführten Strafverfahren BM 17 22220 erteilt habe. 
Ich möchte im vorliegenden Verfahren weiterhin und allein durch meinen amtlichen Anwalt, 
Herrn Rechtsanwalt B.________, verteidigt werden.
Ich beauftrage Staatsanwaltschaft G.________ damit, Herrn Rechtsanwalt E.________ und 
Herrn Rechtsanwalt B.________ davon in Kenntnis zu setzen. 
A.________ erklärte hierauf – obwohl ihm der Inhalt erläutert wurde – sowohl gegenüber 
C.________, als auch der Verfahrensleitung, dass er aus Prinzip nichts unterzeichne, was er nicht 
selber lesen könne. Mit dem Inhalt sei er allerdings einverstanden und man könne diese Zustimmung 
auch so in den Akten vermerken. C.________ erklärte hierauf, dass er RA E.________ kontaktieren 
werde, um zu bestätigen, dass alles seine Richtigkeit habe, d.h. dass die private Mandatierung hiermit 
widerrufen werde und A.________ ausschliesslich durch RA B.________ verteidigt werde. 
Die Staatsanwaltschaft informierte Rechtsanwalt E.________ mit Schreiben vom 
gleichen Tag über das stattgefundene Gespräch, wobei das Schreiben denselben 
Inhalt enthielt wie die Aktennotiz. Ein Kopie des Schreibens wurde auch dem amtli-
chen Verteidiger des Beschwerdeführers zugestellt (Eingang: 3. Oktober 2018). Am 
29. Oktober 2018 reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen amtlichen 
Verteidiger, Beschwerde ein. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer durch die Verfahrenshand-
lung der Staatsanwaltschaft vom 28. September 2018 in seinem Recht auf Über-


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setzung verletzt worden sei. Der Beschwerdeführer moniert, ihm sei das Schreiben 
betreffend Widerruf der privaten Mandatierung durch Rechtsanwalt E.________ 
sowie die Weiterführung des amtlichen Mandats durch Rechtsanwalt B.________ 
nicht durch die anwesende Russisch-Dolmetscherin übersetzt worden. Vielmehr 
habe der zuständige Staatsanwalt das Schreiben bzw. Teile davon C.________ 
vorgelesen, welcher der deutschen Sprache mächtig sei und über das Telefon am 
Gespräch teilgenommen habe. Dieser habe ihm anschliessend in russischer Spra-
che erklärt, was im erwähnten Schreiben stehe und ihm mitgeteilt, dass er dieses 
unterzeichnen könne. Er habe sich jedoch geweigert, die Erklärung zu unterzeich-
nen, weil ihm diese nicht von der Übersetzerin übersetzt worden sei und er deshalb 
nicht habe darauf vertrauen wollen, dass die ihm vorgelegte Erklärung identisch mit 
dem Inhalt sei, der C.________ vorgelesen worden sei. Der Anspruch auf ein faires 
Verfahren beinhalte das Recht einer beschuldigten Person, selber zu entscheiden, 
ob sie mit dem amtlichen Verteidiger einverstanden sei oder nicht, (zusätzlich) ei-
nen privaten Verteidiger mandatieren oder entsprechende Mandate widerrufen wol-
le. Die hinreichende Wahrnehmung dieses Rechts sei ihm verwehrt worden, indem 
ihm der Inhalt des Dokuments betreffend Widerruf der privaten Mandatierung durch 
Rechtsanwalt E.________ sowie die Weiterführung des amtlichen Mandats durch 
Rechtsanwalt B.________ nicht übersetzt worden sei. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte am 9. November 2018, auf die Beschwerde sei kostenfällig nicht 
einzutreten. Mit Replik vom 30. November 2018 hielt der Beschwerdeführer am be-
reits gestellten Antrag fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.1]). Der Begriff der Verfahrenshandlungen umfasst alle hoheit-
lichen Handlungen, die nicht in die besondere Form eines Beschlusses oder Verfü-
gung zu kleiden sind. Insbesondere ist die Beschwerde zulässig gegen Überset-
zungshandlungen, namentlich gegen den Entscheid über den Umfang schriftlicher 
oder mündlicher Übersetzungen (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 und 10 zu Art. 393 StPO). Bei mündlicher 
Eröffnung bzw. bei nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlungen beginnt die 
zehntägige Beschwerdefrist mit der (tatsächlichen) Kenntnisnahme durch den 
Adressaten (Art. 384 Bst. c StPO). Bei verbeiständeten Parteien ist in Analogie zu 
Art. 87 Abs. 3 StPO und unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs die Kenntnisnah-
me durch den Rechtsbeistand massgebend (GUIDON, a.a.O., N. 1 zu Art. 396 
StPO).
2.2
Wie dem Eingangsstempel auf der Beilage 1 zur Beschwerde entnommen werden 
kann, ging eine Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft an Rechtsanwalt 
E.________ vom 28. September 2018 am 3. Oktober 2018 bei der Anwaltskanzlei 
des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers ein. Ab diesem Zeitpunkt wuss-


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te der amtliche Verteidiger demnach um den Umstand, dass der Beschwerdeführer 
auf eine private Mandatierung von Rechtsanwalt E.________ verzichtete. Er wuss-
te auch, dass C.________ – und nicht die Russisch-Übersetzerin – dem Be-
schwerdeführer den Inhalt der Widerrufserklärung erläuterte und ihm mitteilte, dass 
er diese unterschreiben solle. Dass C.________ dem Beschwerdeführer den Inhalt 
der Widerrufserklärung erläuterte, geht klar aus dem Schreiben hervor. Der amtli-
che Verteidiger konnte daher angesichts dieses Wortlauts nicht mehr allein auf-
grund des Umstandes, dass eine amtliche Übersetzerin während des Gesprächs 
des Beschwerdeführers mit C.________ anwesend war, ohne weiteres darauf 
schliessen, dass auch die Widerrufserklärung von der amtlichen Dolmetscherin 
übersetzt worden war. Ebenfalls geht aus dem Schreiben hervor, dass der Be-
schwerdeführer zwar mit dem Inhalt der Widerrufserklärung einverstanden war, 
diese jedoch nicht unterzeichnete, weil er aus Prinzip nichts unterzeichne, was er 
nicht selber lesen könne (mit diesem Prinzip steht im Einklang, dass der Be-
schwerdeführer die Einvernahmeprotokolle trotz Übersetzung jeweils nicht unter-
zeichnete; vgl. die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Einvernahmeprotokol-
le vom 18. September, 27. September und 22. Oktober 2018). Der Beschwerdefüh-
rer selbst als Adressat der Verfahrenshandlung wusste bereits am Tag des Tele-
fonats, d.h. am 28. September 2018, dass die Staatsanwaltschaft auf eine wörtliche 
Übersetzung der Widerrufserklärung verzichtete – dies insbesondere vor dem Hin-
tergrund, dass er diese ohnehin nicht unterschrieben hätte bzw. er eine solche 
Übersetzung auch nicht verlangte. Wenn für den Beschwerdeführer eine wörtliche 
Übersetzung nebst der Erläuterung der Widerrufserklärung durch C.________ 
tatsächlich derart zentral gewesen wäre, wie es nunmehr geltend gemacht wird, 
hätte er entweder darauf beharrt oder diesen Umstand in unmittelbarem Anschluss 
daran moniert. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe die Widerrufser-
klärung nicht unterzeichnet, da sie ihm von der Übersetzerin nicht übersetzt worden 
sei, erscheint nicht glaubhaft (vgl. dazu auch die von der Staatsanwaltschaft einge-
reichten Einvernahmeprotokolle, welche trotz Übersetzung vom Beschwerdeführer 
stets nicht unterzeichnet worden sind). Der Grundsatz von Treu und Glauben ge-
bietet es, dass man sich gegen die beanstandete Verfahrenshandlung bei erster 
Gelegenheit zur Wehr setzt, andernfalls das Beschwerderecht verwirkt (GUIDON, 
a.a.O., N. 1 zu Art. 396 StPO). Der Beschwerdeführer hat mit seinem amtlichen 
Verteidiger freien Verkehr. Er hätte diesen demnach in unmittelbarem Anschluss an 
das Telefonat über das Vorgefallene orientieren können bzw. spätestens im Mo-
ment, als der amtliche Verteidiger das Schreiben an Rechtsanwalt E.________ in 
Kopie enthielt (3. Oktober 2018). Auch wenn es zutreffen mag, dass der Be-
schwerdeführer mit der hiesigen Rechtsordnung, insbesondere den Rechtsmittel-
fristen der StPO nicht vertraut ist, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich insoweit 
zumindest umgehend an seinen amtlichen Verteidiger gewandt hätte, so dass die-
ser in der Folge die weiteren rechtlichen Schritte hätte einleiten können. In der vor-
liegenden Konstellation erst auf die angebliche effektive Kenntnisnahme der feh-
lenden wörtlichen Übersetzung durch die Russisch-Übersetzerin durch den amtli-
chen Verteidiger anlässlich seines Gesprächs mit dem Beschwerdeführer am 19. 
Oktober 2018 abzustellen, erschiene rechtsmissbräuchlich. Die Beschwerdekam-
mer in Strafsachen geht daher in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Ge-


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neralstaatsanwaltschaft davon aus, dass die Beschwerdefrist spätestens am 3. Ok-
tober 2018 (Kenntnisnahme des Schreibens an Rechtsanwalt E.________; d.h. 6 
Tage nach dem Ereignis vom 28. September 2018) zu laufen begann und spätes-
tens am Montag, 15. Oktober 2018 endete (Art. 90 Abs. 1 und 2 StPO). Die 
Postaufgabe der Beschwerde am 29. Oktober 2018 erfolgte demnach deutlich nach 
Ablauf der Frist. 
2.3
Weiter fehlt es der Beschwerde auch an einem ausreichenden aktuellen und prak-
tischen Rechtsschutzinteresse (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer ver-
langt, es sei festzustellen, dass er durch die Verfahrenshandlung der Staatsanwalt-
schaft vom 28. September 2018 in seinem Recht auf Übersetzung verletzt worden 
sei. Er rügt nicht, dass er nun nicht Rechtsanwalt E.________ aus 
D.________(Land) als seinen Rechtsbeistand zu seiner Seite weiss bzw. dass die 
Widerrufserklärung nicht seinem tatsächlichen Willen entsprochen hätte, sondern 
seine Rüge beschränkt sich vielmehr allein darauf, dass ihm die fragliche Wider-
rufserklärung – nachdem sie ihm inhaltlich von seiner Vertrauensperson 
C.________ auf Russisch erläutert worden war – nicht von der anwesenden Dol-
metscherin Wort für Wort auf Russisch übersetzt worden war. Auch an der 
Schlusseinvernahme vom 22. Oktober 2018 erklärte der Beschwerdeführer, dass 
es für ihn in Ordnung sei, dass er im weiteren Verlauf allein durch Rechtsanwalt 
B.________ amtlich verteidigt werde (Z. 9 ff.). Gleichermassen hatte er bereits an 
der Besprechung vom 28. September 2018 ausgeführt, dass er mit dem von 
C.________ erläuterten Inhalt der Widerrufserklärung einverstanden sei und diese 
Zustimmung auch so in den Akten vermerkt werden könne (vgl. Aktennotiz der 
Staatsanwaltschaft vom 28. September 2018). Mithin konnte der Beschwerdeführer 
sein Recht, selber zu entscheiden, ob er mit dem amtlichen Verteidiger einverstan-
den ist oder zusätzlich einen privaten Verteidiger mandatieren resp. ein entspre-
chendes Mandat widerrufen will, entgegen seinen Vorbringen in der Beschwerde 
wahren. Es ist nicht ersichtlich, worin das aktuelle und praktische Feststellungsin-
teresse, mithin der praktische Nutzen an einem gutheissenden Beschwerdebe-
schluss, bestehen sollte. Der Beschwerdeführer kann seine Rüge ohne Rechtsver-
lust auch noch dem urteilenden Gericht vortragen. Aus den Akten ergibt sich klar, 
dass es zu einer Anklage gegen den Beschwerdeführer kommen wird. Es er-
schliesst sich nicht, weshalb für die Beschwerdekammer in Strafsachen bereits 
zum jetzigen Zeitpunkt Anlass bestehen sollte, mit einer entsprechenden blossen 
Feststellung korrigierend ins Verfahren einzugreifen.
3.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde mangels Fristwahrung und schutzwür-
digem Interesse nicht einzutreten. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahren sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch das ur-
teilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________
(mit den Akten)
Bern, 10. Dezember 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.