be_zivilstraf · ZK 2024 370 · 2024-09-30 · de

Erstreckung einer Frist; gerichtliche Frist; vertraglich vereinbarte Frist | Ehescheidung (umfassende Einigung)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 24 370 (Beschwerde)
ZK 24 371 (uR-Gesuch Beschwerdeführerin)
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Bern, 30. September 2024
Besetzung
Oberrichter Bettler (Referent), Oberrichterin Sanwald und
Oberrichterin Grütter
Gerichtsschreiber Balmer
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführerin
gegen
C.________
Beschwerdegegner
Gegenstand
Scheidung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland 
vom 2. September 2024 (CIV 24 928)


2
Regeste:
Art. 279 Abs. 2 und Art. 144 ZPO; Erstreckung einer Frist.
Das Regionalgericht kann eine Frist, die in einer gerichtlich genehmigten und (von ihm) zum 
Urteil erhobenen Scheidungsvereinbarung vorgesehen ist, später nicht erstrecken. Denn 
das Regionalgericht ist mit Erlass des Scheidungsentscheids nicht länger mit der Sache 
befasst (E. 5.3).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) und C.________ (nachfolgend Be-
schwerdegegner) heirateten am 15. April 2016.
2.
2.1
Gestützt auf die Teilscheidungsvereinbarung vom 5./8. April 2024 leiteten die Par-
teien am 10. April 2024 beim Regionalgericht Oberland das Scheidungsverfahren 
ein (pag. 3 ff.). Die Beschwerdeführerin war im regionalgerichtlichen Verfahren an-
waltlich vertreten, der Beschwerdegegner nicht.
2.2
Anlässlich der Anhörung vor dem Regionalgericht am 10. Juli 2024 schlossen die 
Parteien eine umfassende Scheidungsvereinbarung ab (welche die Teilscheidungs-
vereinbarung vom 5./8. April 2024 ersetzte). 
Dabei ging es in der güterrechtlichen Auseinandersetzung vor allem um das Grund-
stück D.________, das die Parteien als einfache Gesellschaft zu Gesamteigentum 
(mit internem Anteil von je ½) besitzen. Hinsichtlich dieses Grundstücks sieht die 
Scheidungsvereinbarung zwei Varianten vor. Nach Variante 1 soll der Beschwerde-
gegner das Grundstück zu Alleineigentum erwerben (durch regionalgerichtliche An-
weisung des zuständigen Grundbuchamts). Nach Variante 2 ist das Grundstück ge-
meinsam zum bestmöglichen Preis zu verkaufen. Das Verhältnis unter diesen beiden 
Varianten ist so geregelt, dass Variante 1 zum Zug kommen soll, wenn der Be-
schwerdegegner bis zum 30. August 2024 drei Bestätigungen beim Regionalgericht 
einreicht (beziehungsweise eingereicht hätte): a) eine Finanzierungsbestätigung ei-
ner Bank; b) eine Bestätigung der E.________ Bank zur vollständigen Entlassung 
der Beschwerdeführerin aus der solidarischen Schuldpflicht; c) eine Bestätigung zur 
Finanzierung einer Ausgleichszahlung von CHF 45'000.00 an die Beschwerdeführe-
rin. Würde der Beschwerdegegner diese drei Bestätigungen nicht fristgerecht einrei-
chen, soll Variante 2 Anwendung finden (pag. 93 ff.).
2.3
Nach getrennter und gemeinsamer Anhörung der Parteien erliess das Regionalge-
richt am 10. Juli 2024 den Scheidungsentscheid. In Ziffer 2 dieses Scheidungsent-
scheids wurde die zwischen den Parteien am gleichen Tag geschlossene Schei-
dungsvereinbarung gerichtlich genehmigt (pag. 90 f.). Die Parteien unterzeichneten 
je eine Empfangsbestätigung und einen Verzicht auf die Entscheidbegründung 
(pag. 101).


3
2.4
Mit Eingabe vom 30. August 2024 ersuchte der Beschwerdegegner das Regionalge-
richt, die Frist zur Einreichung der drei genannten Bestätigungen bis zum 30. Sep-
tember 2024 zu erstrecken (pag. 115).
2.5
Mit Verfügung vom 2. September 2024 bewilligte das Regionalgericht das Gesuch 
um Fristerstreckung (Ziffer 2 der Verfügung).
3.
3.1
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 10. September 2024 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern erhoben. Sie beantragt, das Grund-
buchamt Oberland sei anzuweisen, auf dem Grundstück D.________ eine Verfü-
gungsbeschränkung vorzumerken (Antrag 1). Diese Anweisung habe als vorsorgli-
che Massnahme superprovisorisch zu erfolgen (Antrag 2). Zudem sei Ziffer 2 der 
angefochtenen Verfügung aufzuheben (Antrag 3; pag. 118 ff.). Gleichzeitig ersucht 
die Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege (pag. 133 ff.).
3.2
Mit Verfügung vom 11. September 2024 wies das Obergericht den Antrag der Be-
schwerdeführerin um superprovisorische Anordnung einer Verfügungsbeschrän-
kung ab. Es erteilte der Beschwerde aber von Amtes wegen die aufschiebende Wir-
kung und wies das Regionalgericht insbesondere an, bis zum Abschluss des Be-
schwerdeverfahrens mit einer allfälligen Anweisung an das Grundbuchamt zuzuwar-
ten (pag. 142 ff.; zur aufschiebenden Wirkung bei einem Rechtsmittel gegen eine 
prozessleitende Verfügung vgl. HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO-Rechtsmittel, 2013, 
N. 18 zu Art. 325 ZPO; VON CASTELBERG, Zur aufschiebenden Wirkung bei der Zür-
cher Kassationsbeschwerde, in: Festschrift für Hans Ulrich Walder, 1994, S. 288; 
GULDENER, Die Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen nach zürcherischem Recht, 
1942, S. 69).
3.3
In seiner Beschwerdeantwort vom 19. September 2024 verlangt der Beschwerde-
gegner die Abweisung der Beschwerde (pag. 147 f.).
II.
4.
4.1
Vorliegend erweist sich die Beschwerde als das zulässige Rechtsmittel (Art. 319 
Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
4.2
4.2.1
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
mit Beschwerde weitergezogenen Verfügung zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Beurteilung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).


4
4.2.2
Die Zivilkammern des Obergerichts sind als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für das von der Beschwerdeführerin gestellte Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (ZK 24 371). Der 
Entscheid obliegt dem Instruktionsrichter (Art. 13 Abs. 1 Satz 2 EG ZSJ). Eine Beur-
teilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.
4.2.3
Demgegenüber ist das Obergericht nicht zuständig, das Grundbuchamt Oberland 
anzuweisen, auf dem Grundstück D.________ eine Verfügungsbeschränkung vor-
zumerken. Es handelt sich hierbei nicht um einen vorsorglich formulierten Antrag, 
der auf die Dauer des Beschwerdeverfahrens begrenzt wäre (anders als Antrag 2 
der Beschwerdeführerin; vgl. E. 4.4 unten). Vielmehr lautet der Antrag auf definitive 
Anordnung einer Verfügungsbeschränkung und müsste entsprechend beim Regio-
nalgericht eingereicht werden. Auf Antrag 1 der Beschwerdeführerin ist somit nicht 
einzutreten.
4.3
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Vor-
behältlich E. 4.2.3 oben ist auf die Beschwerde einzutreten.
4.4
Mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache wird der (vom Obergericht erst super-
provisorisch beurteilte) Antrag 2 der Beschwerdeführerin um vorsorgliche Anordnung 
einer Verfügungsbeschränkung gegenstandslos (zur analogen Praxis des Bundes-
gerichts bei der aufschiebenden Wirkung vgl. etwa Urteile des BGer 5A_742/2018 
vom 17. Januar 2019 E. 3; 5A_592/2017 vom 24. August 2017 E. 4).
4.5
Die Beschwerdeführerin beantragt die Edition der vorinstanzlichen Akten 
(pag. 118 ff.). Das Obergericht hat die Akten bei der Vorinstanz von Gesetzes wegen 
verlangt (Art. 327 Abs. 1 ZPO). Damit erweist sich der Beweisantrag der Beschwer-
deführerin als hinfällig.
III.
5.
5.1
5.1.1
Das vorliegende Beschwerdeverfahren dreht sich einzig um die Frage, ob das Regi-
onalgericht die in der Scheidungsvereinbarung vom 10. Juli 2024 festgelegte Frist 
zur Einreichung einer Finanzierungsbestätigung, einer Bestätigung der E.________ 
Bank zur vollständigen Entlassung der Beschwerdeführerin aus der solidarischen 
Schuldpflicht sowie eine Bestätigung zur Finanzierung einer Ausgleichszahlung er-
strecken kann oder nicht.
5.1.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Regionalgericht habe die Frist zur Ein-
reichung der drei Bestätigungen zu Unrecht erstreckt. Der Scheidungsentscheid vom 
10. Juli 2024 sei rechtskräftig und lasse sich durch das Regionalgericht nicht mehr 
abändern. Eine Abänderung verletze die Bindungswirkung des rechtskräftigen Ur-
teils, was eine unrichtige Rechtsanwendung darstelle. Die angefochtene Verfügung 
sei aus diesem Grund aufzuheben (pag. 118 ff.).
5.1.3
Der Beschwerdegegner wendet ein, all seine Ersparnisse in das Grundstück 
D.________ gesteckt zu haben. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe nichts zum 


5
Erwerb des Grundstücks beigetragen. Ausserdem habe er mit der Beschwerdefüh-
rerin keine konstruktiven Gespräche führen können. Das habe dazu geführt, dass 
sich das Einholen der drei Bestätigungen verzögert habe. Er könne innert kürzester 
Frist die Ausgleichszahlung von CHF 45'000.00 leisten, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen sei (pag. 147 f.).
5.2
5.2.1
Das Gericht genehmigt die Scheidungsvereinbarung, wenn es sich davon überzeugt 
hat, dass die Ehegatten sie aus freiem Willen und nach reiflicher Überlegung ge-
schlossen haben und sie klar, vollständig und nicht offensichtlich unangemessen ist 
(Art. 279 Abs. 1 ZPO). Die Scheidungsvereinbarung ist erst rechtsgültig, wenn das 
Gericht sie genehmigt hat. Sie ist in das Dispositiv des Scheidungsentscheids auf-
zunehmen (Art. 279 Abs. 2 ZPO). Hat das Gericht den Scheidungsentscheid gefällt, 
ist es ab diesem Zeitpunkt nicht länger mit der Sache befasst und kann seinen Ent-
scheid – unter Vorbehalt einer Berichtigung – nicht mehr abändern. Der Entscheid 
ist in jenem Zeitpunkt gefällt, in dem er vom Gericht festgehalten wird (BGE 149 III 
12 E. 3.2.1; 142 III 695 E. 4.2.1).
5.2.2
Gemäss Art. 144 Abs. 1 ZPO können gesetzliche Fristen nicht erstreckt werden. Ge-
richtliche Fristen können dagegen aus zureichenden Gründen erstreckt werden, 
wenn das Gericht vor Fristablauf darum ersucht wird (Art. 144 Abs. 2 ZPO).
5.3
Vorliegend hat das Regionalgericht die zwischen den Parteien am 10. Juli 2024 ge-
schlossene Scheidungsvereinbarung – die das Schicksal und das Vorgehen hin-
sichtlich des Grundstücks D.________ festlegt – genehmigt und in das Dispositiv 
des Scheidungsentscheids vom 10. Juli 2024 aufgenommen. Ab dem 10. Juli 2024 
gilt der Scheidungsentscheid als gefällt und das Regionalgericht als nicht länger mit 
der Sache befasst. Ab diesem Zeitpunkt kann es den Scheidungsentscheid nicht 
mehr abändern. Indem das Regionalgericht aber das «Fristerstreckungsgesuch» 
des Beschwerdegegners gutgeheissen und ihm zusätzliche Zeit zur Beibringung der 
drei Bestätigungen eingeräumt hat, hat es den Scheidungsentscheid respektive die 
(Teil des Entscheids gewordene) Scheidungsvereinbarung unzulässigerweise abge-
ändert. Denn das Regionalgericht war bei Eingang des Fristerstreckungsgesuchs am 
30. August 2024 nicht länger mit der Sache befasst. Folglich durfte es mangels Zu-
ständigkeit keine Fristerstreckung mehr gewähren. Ob es sich bei der Fristerstre-
ckung um eine nichtige Verfügung handelt, kann offenbleiben, zumal die Beschwer-
deführerin dagegen fristgerecht Beschwerde erhoben hat (zum Begriff der Nichtigkeit 
vgl. BGE 148 II 564 E. 7.2). Ebenfalls offenbleiben kann, ob eine Fristerstreckung 
rein theoretisch überhaupt möglich wäre. Es ist fraglich, ob die in der Scheidungs-
vereinbarung abgemachte, in der Folge zum Urteilsdispositiv erhobene Frist (bezie-
hungsweise der Termin) eine gerichtliche und abänderbare oder eine vertragliche 
und nicht abänderbare Frist (respektive Termin) darstellt. Die Frage braucht aber 
nicht geklärt zu werden. So oder anders war das Regionalgericht bei Eingang des 
Fristerstreckungsgesuchs nicht mehr mit der Sache befasst.
5.4
Im Ergebnis ist Antrag 3 der Beschwerdeführerin gutzuheissen. Das Regionalgericht 
hätte das Gesuch um Fristerstreckung nicht bewilligen dürfen, sondern hätte man-


6
gels Zuständigkeit darauf nicht eintreten müssen. Entsprechend ist Ziffer 2 der Ver-
fügung des Regionalgerichts Oberland vom 2. September 2024 aufzuheben und auf 
das Gesuch des Beschwerdegegners vom 30. August 2024 nicht einzutreten.
6.
Abschliessend wird der Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass er das Grund-
stück D.________ (selbst bei Vorliegen der drei Bestätigungen) nur noch zu Alleinei-
gentum erwerben kann, wenn die Beschwerdeführerin einer «Fristerstreckung» be-
ziehungsweise «Variante 1» freiwillig zustimmt. Ohne eine solche Zustimmung 
kommt Variante 2 (Verkauf zum bestmöglichen Preis) zum Tragen.
IV.
7.
7.1
Zu prüfen bleibt das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege für das Beschwerdeverfahren (ZK 24 371).
7.2
Eine Person hat gemäss Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Begehren nicht 
aussichtslos erscheint (Bst. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, 
besteht darüber hinaus ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung (Art. 118 
Abs. 1 Bst. c ZPO).
7.3
Die Beschwerdeführerin ist als mittellos im Sinne von Art. 117 Bst. a ZPO zu be-
trachten. Ihr Antrag 3 auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung war nicht aus-
sichtslos, sondern wurde gutgeheissen. Weiter erscheint die Bestellung einer 
Rechtsvertretung als notwendig.
7.4
Entsprechend ist das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege gutzuheissen, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als unentgelt-
licher Rechtsvertreter.
V.
8.
8.1
Trifft die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so entscheidet sie auch über 
die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
Das Regionalgericht hat für die angefochtene Verfügung zutreffend keine (zusätzli-
chen) Gerichtskosten erhoben.
8.2
Oberinstanzlich werden die Prozesskosten auch in familienrechtlichen Angelegen-
heiten nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt und der unterliegenden Partei auf-
erlegt (Art. 95 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend ist Antrag 2 der Be-
schwerdeführerin als gegenstandslos abzuschreiben. Mit Blick auf Antrag 3 obsiegt 
die Beschwerdeführerin, hinsichtlich des Antrags 1 unterliegt sie aber. Im Ergebnis 
unterliegt damit keine der Parteien, weshalb die Gerichtskosten zu halbieren sind 
und jede Partei ihre eigenen Parteikosten zu tragen hat.


7
8.3
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens wären vorliegend auf CHF 500.00 zu 
bestimmen (Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]) und 
den Parteien hälftig aufzuerlegen. Soweit es jedoch das übergeordnete Recht 
zulässt, kann bei besonderen Umständen auf die Erhebung der Gebühr ganz ver-
zichtet werden (Art. 7 Abs. 3 VKD). In Anwendung dieser Bestimmung wird vorlie-
gend auf die Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren verzichtet.
8.4
Für das oberinstanzliche Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechts-
pflege (ZK 24 371) werden auch keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 
ZPO).
9.
9.1
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten des Beschwerdeverfahrens, bei der Be-
schwerdeführerin unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege.
Die amtliche Entschädigung bemisst sich nach dem gebotenen Zeitaufwand und ent-
spricht höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz. 
Bei der Festsetzung des gebotenen Aufwands sind die Bedeutung der Streitsache 
und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehrwert-
steuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 KAG). Der Stundenansatz beträgt 
CHF 200.00 (Art. 42 Abs. 4 KAG und Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Entschä-
digung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]).
9.2
Vorliegend wird die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ auf pau-
schal CHF 1'250.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuern) festgelegt.
Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung 
zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO).


8
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht als ge-
genstandslos abgeschrieben wird. Ziffer 2 der Verfügung des Regionalgerichts Ober-
land vom 2. September 2024 (CIV 24 928) wird aufgehoben.
2.
Ziffer 2 der Verfügung des Regionalgerichts Oberland vom 2. September 2024 (CIV 24 
928) lautet neu wie folgt:
2.
Auf das Gesuch von C.________ vom 30. August 2024 wird nicht eingetreten.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege erteilt, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als unentgeltlicher 
Rechtsvertreter.
4.
Für das Beschwerdeverfahren und für das oberinstanzliche Gesuch der Beschwerde-
führerin um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erhoben.
5.
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten des Beschwerdeverfahrens, bei der Be-
schwerdeführerin unter Vorbehalt der ihr gewährten unentgeltlichen Rechtspflege.
6.
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ wird auf CHF 1'250.00 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuern) bestimmt.
Die Beschwerdeführerin hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurück-
zuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist.
7.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (unter Beilage der Beschwerdeantwort vom 19. September 
2024)
-
dem Beschwerdegegner
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident ________


9
Bern, 30. September 2024
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Bettler
i.V. Oberrichterin Sanwald
Der Gerichtsschreiber:
Balmer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.