be_zivilstraf · BK 2021 554 · 2021-12-16 · de

Verlängerung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 554
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Dezember 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Drohung, einfacher Körperverletzung, evtl. 
mit gefährlichem Gegenstand, evtl. versuchter schwerer Körper-
verletzung
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 24. November 2021 (KZM 21 1281)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer 
Körperverletzung, evtl. einfacher Körperverletzung, versuchter Nötigung, evtl. Dro-
hung (mehrfach), Sachentziehung, Beschimpfung (alles zum Nachteil seiner Ehe-
frau D.________) sowie Ungehorsams gegen amtliche (Fernhalte-)Verfügungen 
(mehrfach). A.________ wurde am 4. März 2021 festgenommen und am 7. März 
2021 vom Kantonalen Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) – für die Dauer von zwei Monaten – in Untersuchungshaft versetzt 
(Verfahren KZM 21 280). Am 19. April 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht 
ein Haftentlassungsgesuch von A.________ ab und entschied, dass die angeord-
nete Untersuchungshaft fortgeführt werde (Verfahren KZM 21 407). Auf Antrag der 
Staatsanwaltschaft verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersu-
chungshaft am 6. Mai 2021 um weitere drei Monate (Verfahren KZM 21 501) und 
am 4. August 2021 um sechs Monate, d.h. bis 3. Februar 2022 (Verfahren KZM 21 
871). Gegen den Verlängerungsentscheid vom 4. August 2021 reichte A.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 16. August 2021 Beschwer-
de bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und beantragte – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolge – die Aufhebung des Haftverlängerungsentscheids und seine 
umgehende Haftentlassung. Weiter forderte er die Feststellung einer Verletzung 
des Beschleunigungsgebots in Haftsachen sowie – eventualiter – die Anordnung 
von auf drei Monate befristeten Ersatzmassnahmen, d.h. konkret eine Ausweis- 
und Schriftensperre, eine Meldepflicht auf einem Polizeiposten sowie ein mittels 
Electronic Monitoring kontrolliertes Annäherungsverbot gegenüber seiner Ehefrau 
sowie mit Blick auf das Grundstück an der E.________ (Strasse) in F.________ 
(Ort). Mit Beschluss BK 21 387 vom 31. August 2021 wies die Beschwerdekammer 
die Beschwerde ab, kürzte jedoch in zeitlicher Hinsicht die vom Zwangsmassnah-
mengericht bewilligte Haftverlängerung (statt bisher bis 3. Februar 2022 wurde die 
Haft bis 22. November 2021 bewilligt). 
1.2
Am 16. November 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnah-
mengericht um eine erneute Haftverlängerung von drei Monaten, d.h. bis 22. Fe-
bruar 2022. Mit Entscheid vom 24. November 2021 hiess das Zwangsmassnah-
mengericht das Haftverlängerungsgesuch gut (Verfahren KZM 21 1281). Gegen 
diesen Entscheid erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 6. De-
zember 2021 via seine amtliche Verteidigung erneut Beschwerde. Er stellte – unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen – folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der angefochtene Entscheid KZM 21 1281 vom 24. November 2021 aufzuheben;
2.
Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Haft zu entlassen;
3.
Es sei im Verfahren BM 20 47145 die Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen 
festzustellen und im Beschlussdispositiv festzuhalten;


3
4.
Eventualiter seien die nachfolgend aufgelisteten Ersatzmassnahmen gem. Art. 237 Abs. 2 StPO 
in Kombination für eine angemessene Dauer anzuordnen:
a.
Eine Ausweis- und Schriftensperre (Art. 237 Abs. 2 lit. b StPO);
b.
Die Auflage, sich wöchentlich auf dem Polizeiposten zu melden (Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO);
c.
Dem Beschwerdeführer sei zu verbieten, sich seiner Ehefrau D.________ und insbesondere 
dem Grundstück an der E.________(Strasse), F.________ (Ort), zu nähern (Art. 237 Abs. 2 
lit. c StPO). Zur Überwachung der Aufenthaltsbeschränkung sei Electronic Monitoring (Art. 
237 Abs. 3 StPO) anzuordnen.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 8. Dezember 2021 auf das Einrei-
chen einer Stellungnahme und verwies auf seinen Entscheid. Am 9. Dezember 
2021 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer delegierten Stellungnahme die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Eingaben des Zwangsmassnahmen-
gerichts und der Staatsanwaltschaft wurden dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 10. Dezember 2021 am 13. Dezember 2021 zugestellt. Auf telefonische An-
frage hin verzichtete Rechtsanwalt B.________ auf das Einreichen einer Replik.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Verlängerung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der Untersuchungshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen 
(E. 4 hiernach). Die Untersuchungshaft muss überdies verhältnismässig sein 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO; dazu nachfolgend E. 5). 
4.
Aufgrund der Erwägungen im Beschluss der Beschwerdekammer vom 31. August 
2021 (Verfahren BK 21 387) und der nach wie vor ausstehenden Ergebnisse der 
forensisch-psychiatrischen Begutachtung verzichtete der Beschwerdeführer in sei-
ner neuerlichen Beschwerde auf Ausführungen zum dringenden Tatverdacht und 
zu den besonderen Haftgründen. Anhaltspunkte dafür, dass die Voraussetzungen 
derselben zwischenzeitlich nicht mehr erfüllt wären, sind nicht erkennbar. 
Betreffend dringenden Tatverdacht und die besonderen Haftgründe der Flucht-, 
Ausführungs- und Wiederholungsgefahr ist zusammenfassend festzuhalten was 
folgt:
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, im Zeitraum von Dezember 2019 bis 
November 2020 im Rahmen von ehelichen Auseinandersetzungen wiederholt To-
desdrohungen gegenüber seiner zwischenzeitlich von ihm getrennt lebenden Ehe-


4
frau (nachfolgend auch: Opfer) ausgesprochen zu haben. Die im Zuge dieser Aus-
einandersetzungen dem Beschwerdeführer durch die Polizei eröffneten Fernhalte-
verfügungen ignorierte er mehrfach. Am 29. Januar 2021 passte der Beschwerde-
führer zudem seiner Ehefrau – erneut unter Verstoss gegen eine gültige Fernhalte-
verfügung – auf dem Parkplatz vor deren Domizil ab. Dabei soll er ein Messer her-
vorgeholt und ihr gedroht haben, ihr die Kehle durchzuschneiden, sollte sie zur Po-
lizei gehen. Am 4. März 2021 ereignete sich eine weitere Auseinandersetzung vor 
dem Domizil der Ehefrau. Wiederum passte der Beschwerdeführer seiner Ehefrau 
ab, beschimpfte und verletzte sie mit einem Messer. Schliesslich stiess er sie eine 
Betontreppe hinunter. Bezüglich des Tathergangs bestritt der Beschwerdeführer 
die Auseinandersetzungen nicht. Hingegen will er nie Todesdrohungen ausgestos-
sen oder in böser Absicht gehandelt, sondern nur versucht haben, seine Frau zum 
Reden zu bewegen. Gestützt auf die glaubhaften Aussagen des Opfers, die Unter-
suchungsergebnisse des IRM, die Ermittlungsergebnisse des KTD, die Schilderun-
gen der gemeinsamen Tochter, die diversen von Aussenstehenden erfolgten Mel-
dungen an die Polizei (u.a. von der Schulleitung und von der Arbeitgeberin des Op-
fers) und die eigenen Feststellungen der Polizei (Auffinden des Mobiltelefons des 
Opfers im Fahrzeug des Beschwerdeführers [unter der Motorhaube]; nächtliches 
«Überwachen» des Opfers durch den Beschwerdeführer) sowie die Aussagen ei-
ner Drittperson, welche einen Teil des Vorfalls vom 4. März 2021 beobachtet hatte, 
bejahte die Beschwerdekammer im Beschluss BK 21 387 vom 31. August 2021 
den dringenden Tatverdacht. Anhaltspunkte dafür, dass sich dieser zwischenzeit-
lich zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeschwächt haben könnte, sind nicht 
erkennbar. 
Unter Berücksichtigung eines kurz nach der Festnahme des Beschwerdeführers 
erstellten forensisch-psychiatrischen Fachberichts, wonach der Beschwerdeführer 
an einer rezidivierenden depressiven Störung in Form auffälliger mnestischer 
Störungen sowie solcher des formalen Gedankengangs leide und die Kriterien für 
eine Anpassungsstörung erfülle, sowie gestützt auf die Ermittlungsergebnisse (u.a. 
betreffend die aktuellen Tatvorwürfe, die von Familienangehörigen festgestellte 
Persönlichkeitsveränderung des Beschwerdeführers, dessen Unbeherrschtheit so-
wie dessen Versuch, eine Schusswaffe zu erwerben) bejahte die Beschwerde-
kammer weiter die Haftgründe der Ausführungs- und Wiederholungsgefahr (Letzte-
re gar ungeachtet des Vortatenerfordernisses), wies jedoch darauf hin, dass die 
Haftgründe nach Vorliegen des in Auftrag gegebenen forensisch-psychiatrischen 
Gutachtens erneut einer Beurteilung unterzogen werden müssten. Da das Gutach-
ten derzeit nach wie vor ausstehend ist und keine Hinweise ersichtlich sind, welche 
sich positiv auf die Beurteilung der – bisher als sehr ungünstig eingestuften – Kri-
minalprognose auswirken könnten, besteht kein Anlass, auf die im Beschluss BK 
21 387 vom 31. August 2021 gemachten Ausführungen zurückzukommen. Diese 
beanspruchen derzeit nach wie vor Gültigkeit. Es ist zu befürchten, dass der Be-
schwerdeführer, der sich nur schlecht unter Kontrolle halten kann, im Fall einer 
Haftentlassung und eines Zusammentreffens mit seiner Ehefrau die Beherrschung 
vollends verlieren könnte. Die Gefahr eines weiteren Körperverletzungsdelikts, ins-
besondere eines schweren, oder gar einer Tötung muss als akut bezeichnet resp. 
ernsthaft befürchtet werden, zumal der Beschwerdeführer seine Ehefrau bereits mit 


5
einem Messer bedroht, sie damit – wenn auch nur geringfügig – verletzt und sie 
überdies eine Betontreppe hinuntergestossen und zuvor schon mit dem Tod be-
droht hat. 
Betreffend die Fluchtgefahr, welche von der Beschwerdekammer im letzten Be-
schluss ebenfalls bejaht wurde, haben sich die Verhältnisse zwischenzeitlich eben-
falls nicht verändert. Mit Blick auf die äusserst schwierige familiäre Situation, die 
nicht erkennbaren sozialen Kontakte ausserhalb der Familie, die schlechten Zu-
kunftsperspektiven, die drohende Sanktion und der mögliche Verlust der Aufent-
haltsberechtigung sowie aufgrund seiner früheren Versuche, sich Konfliktsituatio-
nen durch «Flucht» zu entziehen, seiner psychischen Verfassung und seinen Kon-
taktmöglichkeiten im Heimatland J.________ (Staat) bestehen ausreichend konkre-
te Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschwerdeführer im Fall einer Haftentlas-
sung dem Strafverfahren entziehen könnte. Dass er den Ausführungen der Ehefrau 
zufolge aufgrund von Streitigkeiten keinen Kontakt zu seiner Mutter und seinem 
Bruder haben soll (Einvernahmeprotokoll von D.________ vom 18. Oktober 2021, 
Z. 429-431), ändert nichts an dieser Beurteilung.
5.
5.1
Wie alle strafprozessualen Zwangsmassnahmen hat Untersuchungshaft verhält-
nismässig zu sein. Insbesondere ist anstelle von Untersuchungshaft als mildere 
Vorkehr eine Ersatzmassnahme anzuordnen, wenn sie den gleichen Zweck erfüllt 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. c und 237 Abs. 1 StPO). Überdies muss Untersuchungshaft 
durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. d StPO) 
und darf nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 
StPO). Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse 
zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der Sanktion rückt (BGE 143 IV 
168 E. 5.1). 
Gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person 
sodann Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich beurteilt 
oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Im Schweizer 
Recht ist das Beschleunigungsgebot in Haftsachen in Art. 31 Abs. 3 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 
Abs. 2 StPO statuiert. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt beispiels-
weise vor, wenn die Untersuchung nicht genügend vorangetrieben wurde. Eine 
Haftentlassung als Folge einer Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung allerdings nur dann in Frage, wenn 
die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungs-
haft gesamthaft in Frage zu stellen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders 
schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht 
gewillt 
oder in der Lage sind, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konven-
tionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 140 IV 74 E. 3.2). 
Im Fall, dass keine besonders schwerwiegende Verletzung des Beschleunigungs-
gebots vorliegt, genügt – sofern die materiellen Haftgründe gegeben sind und die 


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Haftdauer verhältnismässig erscheint – die förmliche Feststellung der Verletzung 
des Beschleunigungsgebots im Dispositiv des Haftentscheids. Zudem ist der fest-
gestellten Grundrechtsverletzung im Rahmen der Kostenfolge angemessen Rech-
nung zu tragen (BGE 137 IV 118 [= Pra 2011 Nr. 122] E. 2.2, 137 IV 92 E. 3.2.3; 
Entscheid des Bundesgerichts 1B_138/2021 vom 9. April 2021 E. 2.3; ferner Ent-
scheide des Bundesgerichts 1B_299/2015 vom 28. September 2015 E. 3.2 und 
1B_203/2015 vom 1. Juli 2015 E. 5.2, 5.4 und 5.5). Der Haftrichter kann nötigen-
falls prozessuale Anordnungen erlassen bzw. Fristen für ausstehende Verfahrens-
handlungen ansetzen (Entscheid des Bundesgerichts 1B_299/2015 vom 28. Sep-
tember 2015 E. 3.2 mit Hinweisen; Art. 397 Abs. 4 StPO).
5.2
Der Beschwerdeführer rügt vor dem Hintergrund des nach wie vor ausstehenden 
forensisch-psychiatrischen Gutachtens eine schwerwiegende Verletzung des Be-
schleunigungsgebots, weshalb er umgehend aus der Haft zu entlassen sei. 
5.3
Aktenkundig hat die Staatsanwaltschaft kurz nach der Verhaftung des Beschwerde-
führers eine «Vorabbegutachtung» zur Frage der Legalprognose in Auftrag gege-
ben. Gestützt auf den hierauf eingelangten Fachbericht vom 22. März 2021 leitete 
die Staatsanwaltschaft am 21. April 2021 die notwendigen Schritte zur «vollum-
fänglichen» forensisch-psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers ein 
(Auftragserteilung: 6. Mai 2021, verbunden mit einer Ausfertigungsfrist von maximal 
sechs Monaten). Im Beschluss BK 21 387 vom 31. August 2021 gelangte die Be-
schwerdekammer zum Ergebnis, dass in der Vorgehensweise der Staatsanwalt-
schaft keine Verletzung des Beschleunigungsgebots ausgemacht werden könne, 
zumal das Gutachten am 6. November 2021 und damit innert der von der Staats-
anwaltschaft angeordneten Maximalfrist erwartet werden dürfe. Dass – wie im da-
maligen Beschwerdeverfahren vorgebracht – bis zum 20. Juli 2021 noch kein Ex-
plorationsgespräch mit dem Beschwerdeführer stattgefunden hatte, wurde von der 
Beschwerdekammer als nicht weiter relevant betrachtet. Dies mit der Begründung, 
dass die mit der Begutachtung betraute Person ihre Zeit für die Erstellung des Gut-
achtens – unter Berücksichtigung allfällig weiterer dringlicher Arbeiten – während 
der ihr gesetzten Frist selbst einteilen kann. Eine von der Staatsanwaltschaft zu 
verantwortende Verzögerung lag nicht vor, zumal sie mit der Fristsetzung allfälligen 
Verzögerungen vorgebeugt hatte und die gewährte sechsmonatige Ausfertigungs-
frist angesichts der bereits im März 2021 erfolgten Vorabbegutachtung nicht zu be-
anstanden war.
Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft mit Verfü-
gung vom 19. Oktober 2021 die Frist zur Gutachtenserstellung – zunächst – bis 
zum 3. Dezember 2021 verlängert hat. Dies mit der Begründung, dass der ur-
sprüngliche Abgabetermin von Anfang November 2021 aufgrund der Notwendigkeit 
weiterer testpsychologischer Untersuchungen, der infolge eines Todesfalls uner-
warteten zweiwöchigen Landesabwesenheit der vom Beschwerdeführer ausdrück-
lich gewählten Übersetzerin G.________ und des Urlaubs der Testpsychologin 
nicht eingehalten werden könne. Trotz Vorschlags des Beschwerdeführers, eine 
andere Übersetzungsperson beizuziehen, damit die Fristverlängerung nicht nötig 
würde, hielt die Staatsanwaltschaft am 26. Oktober 2021 an der bewilligten Frist-
verlängerung fest.


7
Am 1. Dezember 2021 gewährte die Staatsanwaltschaft der Gutachterin eine weite-
re Fristerstreckung zur Erstellung des Gutachtens (bis 10. Dezember 2021), da die 
zusätzlichen testpsychologischen Untersuchungen zum Teil (weiterhin) sehr auffäl-
lige und nicht plausible Befunde ergeben hätten und die Gutachterin deshalb weite-
re Unterlagen zur gutachterlichen Abklärung benötige.
5.4
Das Zwangsmassnahmengericht verneint im angefochtenen Entscheid eine von 
der Staatsanwaltschaft zu verantwortende Verletzung des Beschleunigungsgebots. 
Die mit Verfügung vom 19. Oktober 2021 gewährte Verlängerung der Erstellungs-
frist für das Gutachten sei mit Blick auf die Abwesenheit der Gutachterin und der 
Notwendigkeit weiterer Abklärungen nicht zu beanstanden. Ausserdem hänge die 
Verlängerung nur zu einem Teil mit der Abwesenheit der Dolmetscherin zusam-
men. Die Erstellung eines forensisch-psychiatrischen Gutachtens bedinge ein Ver-
trauensverhältnis zwischen Explorand und Fachperson, dessen Etablierung eine 
gewisse Zeit benötige. Der kurzfristige Austausch der Fachperson nach Bekannt-
werden von deren zeitweiligen Abwesenheit wäre somit mit einer grösseren Verzö-
gerung hinsichtlich Erstellung des Gutachtens verbunden gewesen; der Vorwurf, 
die Staatsanwaltschaft habe ihre Organisationspflichten verletzt, treffe somit ins 
Leere. Gleiches, wenn auch weniger wesentlich, gelte hinsichtlich der Bestellung 
der Dolmetscherin, zumal es der Beschwerdeführer gewesen sei, welcher den Aus-
tausch der ersten Dolmetscherin aufgrund des Gefühls «dass das gegenseitige 
sprachliche Verständnis mit der beigezogenen Übersetzerin (...) unzureichend ge-
wesen sei» durch G.________ beantragt habe. Weiter sei davon auszugehen, dass 
der Zusatzaufwand für die weiteren testpsychologischen Untersuchungen in der ur-
sprünglichen zeitlichen Planung der Erstellung des Gutachtens nicht habe antizi-
piert werden können, hätte sich die Notwendigkeit weiterer Abklärungen doch erst 
gestützt auf die Erkenntnisse der bisherigen testpsychologischen Untersuchung, 
welche nicht erklärbare grosse Auffälligkeiten sowie lnkonsistenzen gezeigt habe, 
ergeben. 
5.5
Dagegen wendet der Beschwerdeführer ein, dass die Staatsanwaltschaft nicht alles 
daransetze, die Gutachtenserstattung beschleunigt voranzutreiben. Der von der 
Verteidigung vorgeschlagene Beizug eines anderen Übersetzers/einer anderen 
Übersetzerin sei von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt worden. Der Be-
zug einer anderen Übersetzungsperson hätte dazu geführt, dass die Gutachterin 
zum ursprünglich geplanten Begutachtungstermin noch nicht ferienabwesend ge-
wesen und es folglich zu keiner Verzögerung gekommen wäre. K.________ (Mut-
tersprache des Beschwerdeführers)-Übersetzerinnen und Übersetzer seien auf der 
amtlichen ÜbersetzerInnen-Liste genügend vorhanden, sodass das Aufgebot einer 
anderen qualitativ hochwertigen Übersetzung keine Schwierigkeiten bereitet hätte. 
Ausserdem vermöge eine Ferienabwesenheit der Gutachtensperson eine Verfah-
rensverzögerung nicht zu rechtfertigen. Ferner könne das Argument, wonach der 
Zusatzaufwand nicht habe antizipiert werden können, angesichts der Tatsache, 
dass die Begutachtung bereits am 21. April 2021 (recte: 6. Mai 2021) erteilt worden 
sei, das erste Explorationsgespräch aber erst am 28. September 2021 stattgefun-
den habe, nicht gehört werden. Es dürfe in einem Haftfall nicht toleriert werden, 
dass die Gutachtenserstellung erst gegen Ende der Frist in Angriff genommen wer-


8
de, dann jedoch nach Feststellung eines Zusatzaufwands die sechsmonatige (Ma-
ximal-)Frist mehrfach erstreckt werde.
5.6
5.6.1
Damit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots angenommen werden kann, ist 
erforderlich, dass die Behörden bei objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der 
Lage gewesen wären, den Fall als solchen innert wesentlich kürzerer Zeit abzusch-
liessen resp. – mit Blick auf die hier in Frage stehende Begutachtung – voranzu-
treiben. Dass die Strafverfolgungsbehörden und/oder die Gerichte unzweckmässig 
organisiert sind, entschuldigt Verzögerungen ebenso wenig wie eine unzureichen-
de personelle und/oder sachliche Ausstattung, es sei denn, es handelt sich um 
bloss vorübergehende und nicht vorhersehbare Engpässe (WOHLERS, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 10 zu Art. 5 StPO; 
Verletzung des Beschleunigungsgebots u.a. bestätigt bei: mehrmonatige Krankheit 
eines Richters [Urteil des EGMR vom 8. Januar 2004, Nr. 38663/97, Panek versus 
Polen]; Vakanzen resp. längerdauernde Inaktivität [Urteil des EGMR vom 26. Fe-
bruar 1993, Nr. 13688/88, Trevisan versus Italien]; Verzögerungen im Rahmen der 
Erstellung von Sachgutachten [Urteil des EGMR vom 25. Juni 1987, Nr. 9381/81, 
Capuano versus Italien]; BGE 107 Ib 160 E. 3c). Die Behörden sind demzufolge 
gehalten, die Prozessabläufe so zu organisieren, dass die Verfahren in angemes-
sener Frist durchgeführt werden können.
5.6.2
Eine Verletzung des Beschleunigungsgebot kann nicht ausgemacht werden. Es 
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft nicht gewillt oder 
in der Lage wäre, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutrei-
ben. Zwar trifft zu, dass das Gutachten nicht innert der von der Staatsanwaltschaft 
angesetzten (Maximal-)Frist von sechs Monaten eingereicht worden ist. Allein die-
se Tatsache vermag jedoch nicht eine Verletzung des Beschleunigungsgebots zu 
begründen. Ein Blick in die Akten zeigt, dass die Staatsanwaltschaft stets dafür ge-
sorgt hat, das Verfahren mit dem in Haftfällen besonders zu beachtenden Be-
schleunigungsgebot voranzutreiben. Von der Gutachterin angeforderte Unterlagen 
liess sie umgehend und unter Ansetzung einer kurzen Frist von sieben resp. zehn 
Tagen edieren (vgl. Schreiben der Gutachtensstelle vom 29. September 2021 [Ein-
gang bei der Staatsanwaltschaft: 4. Oktober 2021] und entsprechende Editionsver-
fügungen vom 4. Oktober 2021 und 6. Oktober 2021). Eingelangte Unterlagen leite-
te die Staatsanwaltschaft gleichentags der Gutachterin weiter (vgl. Schreiben der 
Staatsanwaltschaft vom 12. Oktober 2021 betreffend die beim Forensisch-
Psychiatrischen Dienst edierten Unterlagen, Schreiben vom 19. Oktober 2021 be-
treffend edierte Unterlagen bei Dr. med. H.________). Weiter gewährte sie der 
Gutachterin nicht ohne weitere Abklärungen die beantragte Fristerstreckung bis 
3. Dezember 2021 (vgl. Telefonnotiz vom 19. Oktober 2021 betreffend Fristerstre-
ckungsgesuch vom 19. Oktober 2021). Und schliesslich reagierte die Staatsanwalt-
schaft auch im Hinblick auf das zweite Fristerstreckungsgesuch der Gutachterin 
vom 1. Dezember 2021 umgehend, indem sie bisher der Gutachterin nicht zuge-
stellte Unterlagen betreffend Laborbefunde des stationären Aufenthalts in der UPD 
im Jahr 2020 sowie den Bericht bezüglich Konsultation des Beschwerdeführers im 
Inselspital im Juli 2021 gleichentags ediert hat, mit dem Hinweis, dass es sich um 


9
einen Haftfall handle und die Unterlagen sofort herauszugeben seien. Weiter kann 
auch im Verhalten der Gutachterin keine unbegründete Verzögerung erblickt wer-
den. Aktenkundig fand das erste Explorationsgespräch am 28. September 2021 
statt. Bereits am Folgetag ersuchte sie bei der Staatsanwaltschaft um Edition wei-
terer Unterlagen. Ein weiteres Gespräch mit dem Beschwerdeführer fand am 5. Ok-
tober 2021 statt (Mail des amtlichen Verteidigers an die Staatsanwaltschaft vom 
4. Oktober 2021). Nach Eingang der verlangten Unterlagen bei der Gutachterin 
meldete sich diese bereits wieder am 19. Oktober 2021 bei der Staatsanwaltschaft 
und erklärte, dass testpsychologische Untersuchungen grosse Auffälligkeiten und 
Inkonsistenzen ergeben hätten, welche nicht erklärbar seien und weitere testpsy-
chologische Untersuchungen bedingen würden. Am gleichentags mit der Staats-
anwaltschaft geführten Telefongespräch führte sie weiter aus, dass weitere test-
psychologische Untersuchungen absolut notwendig seien, um die im Gutach-
tensauftrag gestellten Fragen beantworten zu können. Gemäss Stellungnahme des 
Beschwerdeführers vom 22. November 2021 im vorinstanzlichen Verfahren (S. 4) 
fand die weitere Untersuchung am 4. November 2021 statt, in deren Nachgang die 
Gutachterin feststellen musste, dass sich nach wie vor zum Teil sehr auffällige Be-
funde zeigten und einige Inkonsistenzen vorliegen, weshalb sie am 1. Dezember 
2021 bei der Staatsanwaltschaft um Edition der detaillierten Laborbefunde des sta-
tionären Aufenthalts in der UPD im Jahr 2020 sowie des Berichts bezüglich Konsul-
tation im Inselspital im Juli 2021 ersucht hat. Wohl in Kenntnis des Umstands, dass 
eine Gutachtensabgabe bis Freitag 3. Dezember 2021 vor diesem Hintergrund 
nicht möglich sein würde, hielt sie in ihrer Mail vom 1. Dezember 2021 an die 
Staatsanwaltschaft fest, dass das Gutachten bis Freitag 10. Dezember 2021 einge-
reicht werden könne, sofern ihr die benötigten Unterlagen bis Montag 6. Dezember 
2021 zugestellt würden. 
Dass das Gutachten nicht wie zunächst vorgesehen am 6. November 2021 einge-
reicht werden konnte, ist nachvollziehbar dargelegt. Gleiches gilt für die Nichtein-
haltung der bis 3. Dezember 2021 gewährten Fristverlängerung. Die Verzögerun-
gen waren sachlich begründet. Die kurzzeitige Abwesenheit der Übersetzerin und 
der die testpsychologischen Untersuchungen durchführenden Psychologin (vgl. da-
zu weiter hinten) ändern daran ebenso wenig wie die vom Beschwerdeführer zitier-
ten Urteile. Letztgenannten lässt sich entnehmen, dass die Strafbehörden jeweils 
untätig geblieben waren resp. die jeweiligen Verfahren nicht mit der nötigen Beharr-
lichkeit vorangetrieben haben (so z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_203/2015 vom 
1. Juli 2015, gemäss welchem die Staatsanwaltschaft rund eineinhalb Monate zu-
gewartet hat, bevor sie das beabsichtigte Gutachten in Auftrag gegeben hat). Nicht 
einschlägig ist weiter das Urteil des EGMR vom 25. Juni 1987 i.S. Capuano versus 
Italien Nr. 9381/81, wurde im zugrundeliegenden Verfahren doch weitaus länger 
auf die Gutachten gewartet (nämlich rund 3 Jahre), wobei der EGMR in diesem Zu-
sammenhang insbesondere die ungenügende Kontrolle der Behörde über die Ar-
beit des Sachverständigen gerügt hat. Vorliegend kann – wie beschrieben – der 
Staatsanwaltschaft in keiner Weise vorgeworfen werden, sie hätte sich passiv ver-
halten und die beantragten Fristverlängerungen nicht weiter verifiziert resp. einfach 
hingenommen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre «Kontrollfunktion» sehr wohl wahr-
genommen, was sich insbesondere auch in den kurzen Fristansetzungen, dem 


10
Nachhaken und den nicht über Gebühr gewährten Fristerstreckungen gezeigt hat. 
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft, nachdem die am 
1. Dezember 2021 verlangten Unterlagen nicht sofort herausgegeben worden wa-
ren, mit der zuständigen Stelle am 8. Dezember 2021 Kontakt aufgenommen hat, 
und diese – nach Kenntnisnahme der zeitlichen Dringlichkeit – die verlangte unver-
zügliche Zustellung der für die Gutachtenserstellung benötigten Unterlagen umge-
hend veranlassen wollte. Auch dies ist wiederum Beleg dafür, dass die Staatsan-
waltschaft gewillt ist, das Verfahren mit der für Haftfälle verfassungs- und konventi-
onsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben.
Dass das Gutachten nicht bis 6. November 2021 erstellt werden konnte, ergab sich 
erst im Anschluss an die Ergebnisse der testpsychologischen Untersuchungen und 
konnte demzufolge nicht antizipiert werden. Der in diesem Zusammenhang vom 
Beschwerdeführer erhobene Einwand, wonach dies angesichts des erst im Sep-
tember erfolgten Erstexplorationsgesprächs nicht toleriert werden könne, ist unbe-
gründet. Daran vermag auch der von ihm zitierte BGE 128 I 149 nichts zu ändern. 
Diesem lag ein Fall zugrunde, in welchem eine Strafuntersuchung faktisch acht 
Monate geruht hat, weil der mit der Begutachtung des Beschuldigten beauftragte 
psychiatrische Sachverständige so lange untätig geblieben ist, nur um sich ansch-
liessend nach einem ersten Aktenstudium für befangen zu erklären. Im vorliegen-
den Fall kann nicht von einer ähnlichen Ausgangslage gesprochen werden und 
daran ändert auch der Umstand nichts, dass das erste Explorationsgespräch – in 
der bereits im Mai 2021 in Auftrag gegebenen Begutachtung – erst am 28. Sep-
tember 2021 stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft weist zu Recht darauf hin, 
dass die Gutachterin sich vorab mit den ihr zur Verfügung gestellten Akten hat 
auseinandersetzen müssen, somit davon ausgegangen werden darf, dass sie die 
Begutachtung nicht erst am 28. September 2021 an die Hand genommen hat. Und 
schliesslich ist daran zu erinnern, dass es der Gutachtensperson zusteht, ihre Zeit 
für die nötigen Begutachtungsarbeiten einzuteilen. Anhaltspunkte dafür, dass das 
Gutachten ohne die zusätzlichen und zwingend nötigen testpsychologischen Un-
tersuchungen nicht bis 6. November 2021 hätte eingereicht werden können, sind 
nicht erkennbar. Das beschwerdeführerische Argument, wonach das Gutachten 
auch mit Zusatzaufwand innert Frist hätte eingereicht werden können, wenn die 
Gutachterin früher die Begutachtung anhand genommen hätte, mag möglicherwei-
se zutreffen, vermag jedoch nichts daran zu ändern, dass ihr und damit auch der 
Staatsanwaltschaft kein Vorwurf betreffend die Verzögerung in der Gutachtens-
erstellung gemacht werden kann. Damit, dass sich zusätzliche Abklärungen zur 
Beantwortung der im Gutachtensauftrag gestellten Fragen aufdrängten, musste 
nicht bereits im Vorfeld gerechnet werden. Eine betreffend das Beschleunigungs-
gebot relevante Arbeitsüberlastung resp. Personalknappheit kann nicht ausge-
macht werden.
Weiter ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft zwecks Vermeidung 
allfälliger Einwände des Beschwerdeführers hinsichtlich Qualität der Übersetzung 
von einer Auswechslung der Übersetzungsperson abgesehen hat, ging es doch bei 
den zusätzlichen testpsychologischen Untersuchungen um die Klärung grosser 
Auffälligkeiten und Inkonsistenzen. Abgesehen davon war die infolge eines Todes-
falls in der Familie unvorhergesehene Abwesenheit der Übersetzerin auf zwei Wo-


11
chen beschränkt, was mit Blick auf die Bedeutung der Begutachtung trotz Vorlie-
gens eines Haftfalls hinzunehmen ist. Auch die durch die ferienbedingte Abwesen-
heit der die testpsychologischen Untersuchungen durchführenden Psychologin be-
gründete Verzögerung stellt unter Berücksichtigung der Gesamtumstände keine 
Verletzung des Beschleunigungsgebots dar, zumal sich deren Feriendauer ange-
sichts der Tatsache, dass die erforderliche Untersuchung scheinbar am 4. Novem-
ber 2021 durchgeführt worden ist (Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 
22. November 2021 im vorinstanzlichen Verfahren, S. 4), im üblichen Rahmen be-
wegt haben muss. Ausserdem war – wie erwähnt – die Notwendigkeit der 
Zusatzuntersuchung nicht vorhersehbar.
5.6.3
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft das Be-
schleunigungsgebot nicht verletzt hat.
5.7
Die gewährte Haftverlängerung bis 22. Februar 2022 ist auch aus weiteren Überle-
gungen nicht zu beanstanden:
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. März 2021 in Untersuchungshaft. 
Mit der vom Zwangsmassnahmengericht genehmigten Verlängerung der Untersu-
chungshaft um drei Monate, d.h. bis zum 22. Februar 2022, ergibt sich eine Ge-
samtdauer von rund elfeinhalb Monaten. In Anbetracht der im Raum stehenden 
Vorwürfe droht damit noch keine Überhaft. Die im Zusammenhang mit dem Gut-
achten resp. in dessen Anschluss noch vorzunehmenden Schritte (Gewährung des 
rechtlichen Gehörs; Konfrontation des Beschwerdeführers mit den gesamten Er-
mittlungsarbeiten, Einräumung der Frist gemäss Art. 318 StPO) bedingen einen 
gewissen Zeitbedarf. Insoweit erweist sich die gewährte Verlängerung von drei 
Monaten ebenfalls als erforderlich. Vor dem Hintergrund, dass konkrete Anhalts-
punkte für Fluchtgefahr bestehen und der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr 
selbst bei einem allfälligen Wegfall von Ausführungs- und Wiederholungsgefahr 
nicht offensichtlich verneint werden müsste, ist die Haftverlängerung bis zum 
22. Februar 2021 ebenfalls nicht zu beanstanden.
Betreffend die beantragten Ersatzmassnahmen kann vollumfänglich auf die Aus-
führungen im Beschluss der Beschwerdekammer BK 21 387 vom 31. August 2021 
verwiesen werden (dort E. 9.4). Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, das diese 
zwischenzeitlich in Frage stellen würde. Auch heute sind keine Ersatzmassnahmen 
erkennbar, welche den Haftgründen der Ausführungs- und Wiederholungsgefahr 
einerseits und der Fluchtgefahr andererseits ausreichend begegnen könnten.
5.8
Die Verlängerung der Untersuchungshaft erweist sich folglich auch mit Blick auf die 
Verhältnismässigkeit als rechtens. 
6.
Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen 
erfüllt sind und die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsgebot nicht verletzt hat. 
Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmengericht die 
Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert hat. Die Beschwerde ist un-
begründet und daher abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 


12
oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für 
seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest 
(Art. 135 Abs. 2 StPO).


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den 
Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident I.________ (mit 
den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 16. Dezember 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.