be_zivilstraf · BK 2020 119 · 2020-06-10 · de

erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 119
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Juni 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, evtl. Raufhandels
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 4. März 2020 (EO 20 2335)


2
Erwägungen:
1.
Am 18. Januar 2020, 22.30 Uhr, kam es im Nachgang an ein Eishockeyspiel zwi-
schen dem D.________(Eishockeyclub) und dem E.________(Eishockeyclub) 
beim Bahnhof in F.________(Ortschaft) am G.________(Strasse) zu einer tätlichen 
Auseinandersetzung zwischen Fans der D.________(Eishockeyclub) und des 
E.________(Eishockeyclub). 
Die 
Regionale 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eröffnete hierauf u.a. gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Landfrie-
densbruchs, evtl. Raufhandels. Da sich der Beschwerdeführer der polizeilichen 
Aufforderung zu einer erkennungsdienstlichen Erfassung verweigert hatte, ordnete 
die Staatsanwaltschaft diese mit Verfügung vom 4. März 2020 schriftlich an (ohne 
Abnahme eines WSA). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 16. März 2020 
Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Staates, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 18. März 2020 wurde der Beschwerde an-
tragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem wurde das Verfahren bis 
zum Vorliegen der amtlichen Akten sistiert. Nach Eingang der amtlichen Akten 
stellte die Generalstaatsanwaltschaft am 3. April 2020 den Antrag, es sei festzu-
stellen, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Im 
Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
seien dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Ver-
fahrenskosten habe der Beschwerdeführer zu tragen. Am 15. Mai 2020 reichte der 
Beschwerdeführer eine nicht unterzeichnete Replik ein. Nachdem der Beschwerde-
führer die eingeschrieben gesandte Verfügung betreffend Nachfrist zur Einreichung 
einer eigenhändig unterzeichneten Replik nicht abgeholt hatte und auch nach Zu-
stellung der Verfügung mittels A-Post innert Frist keine Nachbesserung einreichte, 
wurde die Replik mit Verfügung vom 4. Juni 2020 nicht zu den Akten erkannt und 
dem Beschwerdeführer retourniert. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Beschwerdekammer in 
Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs. Die Staatsanwaltschaft habe mit keinem Satz begründet, weshalb 
sich im vorliegenden Fall eine erkennungsdienstliche Erfassung aufdränge und in-
wiefern ein hinreichender Tatverdacht für die vorgeworfenen Delikte bestehe. 


3
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung wie folgt: 
Die erkennungsdienstliche Erfassung gem. Art. 260 StPO (ohne Abnahme eines Wangenschleim-
hautabstrichs) betrifft nur äusserlich wahrnehmbare Tatsachen bei oder an Personen und greift nur 
geringfügig in die Rechte der betroffenen Person ein (BSK StPO-FRICKER/MAEDER, Vorbemerkungen 
zu Art. 260 - 262 StPO). Die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten von Delikten einer 
bestimmten Schwere ist erlaubt. Auch bei Deliktsarten, bei denen die Massnahme direkt nichts bringt, 
ist 
die 
Massnahme 
gegenüber 
einem 
Beschuldigten 
möglich 
(Praxiskommentar 
StPO-
SCHMID/JOSITSCH, N 5 zu Art. 260 StPO). Vorliegend wird dem Beschuldigten Landfriedensbruch gem. 
Art. 260 StGB, evtl. Raufhandel gem. Art. 133 StGB vorgeworfen. Bei beiden Delikten handelt es sich 
um ein Vergehen, weshalb die Voraussetzungen für die erkennungsdienstliche Behandlung erfüllt 
sind. 
In Anbetracht dieser Ausführungen resp. angesichts der bisherigen Weigerung des Beschuldigten, 
sich der von der Kantonspolizei angeordneten Massnahme zu unterziehen, ist die erkennungsdienstli-
che Erfassung daher schriftlich mit Verfügung durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen und der Be-
schuldigte hat der Vorladung der Kantonspolizei Bern Folge zu leisten.
3.3
Zwangsmassnahmen routinemässig anzuordnen ist unzulässig (vgl. BGE 141 IV 87 
E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 / 1B_123/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.5). Die erkennungsdienstliche Erfassung und die Aufbewahrung der Da-
ten stellen, auch wenn es sich nur um einen leichten Grundrechtseingriff handelt, 
einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), auf informelle 
Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben (Art. 8 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) dar 
(BGE 136 I 87 E. 5.1; 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.2 f.). Eine solche 
Zwangsmassnahme kann nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, 
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die angestrebten Ziele nicht durch mildere 
Mittel erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmass-
nahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). Diese Faktoren müssen jeweils von Am-
tes wegen überprüft werden (vgl. HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 260 StPO). Auch wenn die Anfor-
derungen an die Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfas-
sung relativ niedrig sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 260 StPO), müssen aus Grün-
den der Rechtssicherheit und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs aus dieser den-
noch mindestens die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Anordnung ersicht-
lich sein, d.h. es muss ausgeführt werden, dass und warum gegen die betroffene 
Person wegen bestimmter Straftaten eine Strafuntersuchung geführt wird und die 
erkennungsdienstliche Erfassung für deren Abklärung bzw. allfällige spätere Ver-
fahren sachdienlich ist (vgl. zum Ganzen: Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 19 344 vom 24. September 2019 E. 3; BK 19 185 vom 8. August 
2019 E. 4.2 und 4.4; BK 19 24 vom 12. April 2019 E. 5.4).
3.4
Die angefochtene Verfügung enthält keine Ausführungen zum Tatverdacht, zum 
Grund der erkennungsdienstlichen Erfassung und zur Frage der Verhältnismässig-
keit im konkreten Fall. Indem die Staatsanwaltschaft – entgegen der vorstehend zi-
tierten Rechtsprechung – lediglich ausführte, die erkennungsdienstliche Erfassung 


4
von Beschuldigten von Delikten einer bestimmten Schwere sei erlaubt, wurde die 
Begründungspflicht klarerweise verletzt. 
3.5
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat 
grundsätzlich eine Aufhebung des Entscheids zur Folge. Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegen-
den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die 
Vorinstanz zu verzichten, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und somit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Aufhebung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer raschen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit 
Hinweisen). Die Beschwerdekammer in Strafsachen verfügt über die gleiche Kogni-
tion wie die Staatsanwaltschaft, weshalb die Heilung des Gehörsmangels im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer oberinstanzlichen Stellungnahme den 
hinreichenden Tatverdacht begründet, Ausführungen dazu gemacht, weshalb der 
Beschwerdeführer an weiteren – bereits begangenen oder künftigen – Delikten von 
gewisser Schwere beteiligt sein könnte und die Verhältnismässigkeit der angeord-
neten Zwangsmassname begründet. Im Rahmen der Replik hatte der Beschwerde-
führer die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Dass die Replik mangels eigen-
händiger Unterschrift aus den Akten gewiesen wurde und deshalb seine dortig ge-
machten Ausführungen letztlich nicht berücksichtigt werden können, hat sich der 
Beschwerdeführer selbst zuzuschreiben. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann deshalb hier ausnahmsweise als geheilt gelten, zumal die Heilung im vorlie-
genden Verfahren sich für den Beschwerdeführer nicht nachteilig auswirkt. Die 
Gehörsverletzung ist jedoch im Dispositiv förmlich festzuhalten und bei den Kosten-
folgen zu berücksichtigen (BGE 136 I 274 E. 2.3). 
4.
4.1
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer gegen die erkennungsdienstli-
che Erfassung vor, für den Tatbestand des Landfriedensbruchs bestünden keine 
Anzeichen. Er und die D.________(Eishockeyclub)-Fans hätten sich an die Wei-
sungen der Polizei gehalten. Sie hätten auf Anraten der Polizei einen Umweg zum 
Klublokal genommen, um den E.________(Eishockeyclub)-Fans nicht zu begeg-
nen. Sie seien von den E.________(Eishockeyclub)-Fans völlig überraschend an-
gegriffen worden. Bei der Prüfung, ob eine erkennungsdienstliche Erfassung ange-
zeigt, sachgerecht und notwendig sei, müsse das Prinzip der Verhältnismässigkeit 
respektiert werden. Seine Identität sei bekannt. Es sei deshalb nicht nachvollzieh-
bar, weshalb von ihm noch Gesichtsbilder angefertigt werden müssten. Fotos und 
Fingerabdrücke von einer Person zu erstellen, wenn diese von der Untersuchung 
her nicht benötigt oder auch als Massnahmen nichts bringen würden, stellten will-
kürliche Zwangsmassnahmen dar. Die erkennungsdienstliche Erfassung dürfe nicht 
auf Vorrat angeordnet werden. Wenn sich im Verlauf der Untersuchung ergebe, 


5
dass die Zwangsmassnahme sinnvoll und zweckmässig sei, könne sie immer noch 
angeordnet werden. 
4.2
Die Generalstaatsanwaltschaft begründet die erkennungsdienstliche Erfassung wie 
folgt: 
Der hinreichende Tatverdacht des Landfriedensbruchs evtl. Raufhandels ergibt sich aus dem Anzei-
gerapport vom 20. März 2020. Demnach wurde die Auseinandersetzung von beiden Fangruppierun-
gen gesucht. Die Polizei machte die D.________(Eishockeyclub)-Fans darauf aufmerksam, dass sie 
sich ins Restaurant H.________ zurückziehen sollen. Dieser Aufforderung kamen sie aber nicht nach, 
sondern blieben auf der Strasse, rannten Richtung G.________(Strasse) und vermummten sich. Da-
nach kam es zur Auseinandersetzung zwischen der Gruppe D.________(Eishockeyclub) Fan, zu wel-
cher der Beschwerdeführer gehört, und der Gruppe E.________(Eishockeyclub) Fans. Es kam dabei 
zu gegenseitigen Schlägen und einer Sachbeschädigung. Der Beschwerdeführer konnte nach der 
Schlägerei am Boden (G.________(Strasse) Höhe I.________(Strasse)) sitzend und den Mund hal-
tend festgestellt werden. Er gab gegenüber der Polizei an, dass er einen Zahn verloren habe und Ver-
letzungen an seiner linken Hand und seinem rechten Handgelenk erlitten habe (Anzeigerapport vom 
20. März 2020 und Wahrnehmungsberichte, insbesondere Berichtsrapport von J.________ vom 
25. Januar 2020). Der Beschuldigte verweigerte sämtliche Aussagen (EV-Protokoll vom 8. Februar 
2020). 
Es ist weiter zu prüfen, ob erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Be-
schwerdeführer an weiteren - bereits begangenen oder künftigen - Delikten von gewisser Schwere be-
teiligt sein könnte. 
Der Beschwerdeführer und seine Gruppe der D.________(Eishockeyclub)-Fans wurden von der Poli-
zei mehrfach aufgefordert, sich ins Restaurant H.________ zurückzubegeben. Dem kam er nicht 
nach, sondern rannte mit der Gruppe in den G.________(Strasse), wo sich die Gruppe vermummte 
(Kapuze über den Kopf, Schal über das Gesicht, Kragen der Jacke hochziehen usw.). Aufgrund der 
Tatsache, dass er in dieser aufgeladenen Situation in der Gruppe verblieb, darf ohne Verletzung der 
Unschuldsvermutung angenommen werden, das Verhalten des Beschwerdeführers deute auf eine 
gewisse Krawall- und Gewaltbereitschaft hin. Bekanntermassen kommt nach Eishockeyspielen öfters 
zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Fangruppierungen, wozu der Beschwerdefüh-
rer zu gehören scheint. Es bestehen damit genügend Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer wie-
der in eine solche Auseinandersetzung geraten könnte. Solche Delikte sind keine Bagatelle, sondern 
richten sich gegen den öffentlichen Frieden bzw. die körperliche Integrität der Teilnehmer und auch 
von unbeteiligten Dritten und weisen eine gewisse Schwere auf. Er konnte von der Polizei am Ende 
der Schlägerei verletzt (Zahn verloren, linke Hand und rechtes Handgelenk verletzt) festgestellt wer-
den. 
Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer laut Akten nicht vorbestraft ist, schliesst die erkennungs-
dienstliche Erfassung nicht aus und ändert im Ergebnis nichts an dieser Einschätzung. Die Vorstra-
fenlosigkeit fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu 
gewichten (vgl. BGE 1B_17/2019 vom 24. April 12019 E. 3.4; BK 19 185 vom 8. August 2019 E. 6.5). 
Die Hinweise, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten begangen hat oder begehen wird, sind 
zwar nicht besonders ausgeprägt, reichen aber aus, um einen leichten Grundrechtseingriff wie die er-
kennungsdienstliche Erfassung zu rechtfertigen. Dies gilt umso mehr, als die Erfassung vorliegend 
ohne DNA-Analyse erfolgt. Die erkennungsdienstlichen Massnahmen verfolgen das doppelte Ziel, ei-
nerseits aufgrund der erfassten Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Personen zuzuord-
nen und andererseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen, u.a. durch Abgleich 


6
von daktyloskopischen Spuren oder Fotokonfrontationen mit Geschädigten und/oder Zeugen 
(BGE 128 Il 259 E 3.4.1 mit weiteren Hinweisen). Die Profil-Erfassung kann auch Irrtümer bei der 
Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger verhindern. Sie kann auch präventiv 
wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Der angestrebte Zweck lässt sich nicht durch eine 
mildere Massnahme erreichen […]. 
5.
5.1
Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 
stellen wie erwähnt einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 
Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Fa-
milienleben gemäss Art. 8 EMRK dar (BGE 145 IV 263 E. 3.3; 136 I 87 E. 5.1; 128 
II 259 E. 3.2; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2018 vom 
13. Dezember 2018 E. 2.2). Dabei ist je von einem leichten Eingriff auszugehen 
(BGE 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten 
sind gestützt auf Art. 36 BV zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage 
beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kernge-
halt des Grundrechts wahren. Diese Voraussetzungen werden für die Anordnung 
strafprozessualer Zwangsmassnahmen in Art. 197 Abs. 1 StPO konkretisiert. Nach 
dessen Wortlaut können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hin-
reichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch 
mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straf-
tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
5.2
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist die Abklärung des Sachverhalts, 
worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 
87 E. 1.3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur DNA-Analyse ist 
eine Erfassung aber auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat 
erforderlich ist, der eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Diese 
Rechtsprechung muss auch in Bezug auf den weniger schweren Eingriff der erken-
nungsdienstlichen Behandlung ohne DNA-Analyse gelten. Demnach kann die er-
kennungsdienstliche Erfassung auch der Identifikation von Tätern im Zusammen-
hang mit Straftaten dienen, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt 
sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Die Profil-
Erfassung kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächti-
gung Unschuldiger verhindern. Sie kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen. Damit in diesem Fall die Zwangsmassnahme verhältnis-
mässig ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
die beschuldigte Person in andere, bereits begangene oder künftige Delikte von 
gewisser Schwere verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1; Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E 3.1 f.; 1B_685/2011 
vom 23. Februar 2012 E. 3.4). Als Beispiel für Delikte von gewisser Schwere nennt 
das Bundesgericht Delikte gegen Leib und Leben, das Vermögen (Raubüberfälle, 
Einbruchdiebstähle) und die sexuelle Integrität – womit aber andere Delikte von 
gewisser Schwere selbstredend nicht ausgeschlossen werden. Nicht zulässig ist 


7
eine rein routinemässige Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung. Es 
sind immer die Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGE 141 IV 87 E. 1.4.2; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.5).
5.3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt die Auffassung der Generalstaatsan-
waltschaft, wonach vorliegend ein hinreichender Tatverdacht wegen Landfriedens-
bruchs, evtl. Raufhandels zu bejahen ist. Es kann insoweit auf die einlässlichen 
und zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden 
(vgl. E. 4.2 hiervor). Gestützt auf die Berichtsrapporte der diensthabenden Polizei-
beamten K.________, J.________ und L.________ sowie dem Anzeigerapport ist 
entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers von erheblichen und konkreten 
Hinweisen auf den Straftatbestand des Landfriedensbruchs, evtl. Raufhandels aus-
zugehen. Zu ergänzen ist, dass der ebenfalls beschuldigte M.________ anlässlich 
der polizeilichen Einvernahme vom 26. Februar 2020 bestätigte, dass sie, d.h. die 
D.________(Eishockeyclub)-Fans, und die E.________(Eishockeyclub)-Fans sich 
vorgängig der tätlichen Auseinandersetzung gegenseitig verbal provoziert hätten 
(vgl. Z. 32 f. und 138 f. des Einvernahmeprotokolls; vgl. ebenso Z. 41 f. des Proto-
kolls der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten N.________ vom 28. Fe-
bruar 2020). M.________ bestätigte auch sinngemäss, dass die Gruppe der 
D.________(Eishockeyclub)-Fans 
vom 
Restaurant 
H.________ 
Richtung 
G.________(Strasse) gerannt war und dass sie sich dort vermummt hätten, wobei 
er sich selber nicht vermummt haben will (vgl. Z. 146 ff. des Einvernahmeproto-
kolls). 
Er 
hat 
jedenfalls 
nicht 
in 
Abrede 
gestellt, 
dass 
die 
D.________(Eishockeyclub)-Fans gerannt sind – vielmehr spricht er selbst auch 
von «rennen» (vgl. Z. 150 f. des Einvernahmeprotokolls) – und dass sie sich – zu-
mindest ein Teil der Gruppierung – vermummt haben (vgl. auch Z. 107 des Proto-
kolls der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. März 2020, 
wonach er mit den anderen in den G.________(Strasse) «gelaufen» sei; vgl. ferner 
Z. 144 des Protokolls der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten 
N.________ vom 28. Februar 2020, wonach sich die Gruppe «plötzlich» in Bewe-
gung 
gesetzt 
habe). 
Ein 
plötzliches 
Rennen 
und 
Vermummen 
der 
D.________(Eishockeyclub)-Fans wird von den Polizeibeamten K.________, 
J.________ und L.________ in ihren Berichtsrapporten vom 23., 25. und 29. Janu-
ar 2020 übereinstimmend geschildert. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, 
weshalb die Polizeibeamten den Sachverhalt unzutreffend geschildert haben sol-
len, zumal dieser auch von M.________ zumindest teilweise sinngemäss bestätigt 
wurde. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich an die Weisungen der 
Polizei gehalten, erscheint wenig überzeugend. Sowohl der Polizeibeamte 
K.________ als auch der Polizeibeamte J.________ haben in ihren Berichtsrappor-
ten vom 23. und 25. Januar 2020 übereinstimmend geschildert, dass sie die 
D.________(Eishockeyclub)-Fans 
aufgefordert 
hätten, 
sich 
ins 
Restaurant 
H.________ zurückzuziehen. Diese Aufforderung macht denn auch Sinn, hätte 
doch dadurch eine Konfrontation mit den E.________(Eishockeyclub)-Fans am ein-
fachsten unterbunden werden können. Die D.________(Eishockeyclub)-Fans blie-
ben ungeachtet dessen weiterhin auf der Strasse und rannten Richtung 
G.________(Strasse). Sie haben sich damit – entgegen der Schilderung des Be-
schwerdeführers – gerade nicht an die Anweisung der Polizei gehalten. Bei der vor-


8
liegenden 
Aktenlage 
ist 
deshalb 
davon 
auszugehen, 
dass 
auch 
die 
D.________(Eishockeyclub)-Fans 
mit 
dem 
Rennen 
Richtung 
G.________(Strasse), mithin Richtung Bahnhof und dem – zumindest teilweisen – 
Vermummen aktiv die Auseinandersetzung mit den E.________(Eishockeyclub)-
Fans 
gesucht 
haben. 
Ein 
«völlig 
überraschender 
Angriff 
der 
E.________(Eishockeyclub)-Fans», wie er vom Beschwerdeführer geschildert wird, 
erscheint derzeit wenig plausibel. Der Beschwerdeführer stellte in der Beschwerde 
denn 
auch 
nicht 
in 
Abrede, 
dass 
er 
sich 
in 
der 
Gruppe 
der 
D.________(Eishockeyclub)-Fans 
befunden 
hatte, 
welche 
von 
den 
E.________(Eishockeyclub)-Fans angegriffen worden sein soll (vgl. S. 4 der Be-
schwerde). Er zog sich im Rahmen der Auseinandersetzung Verletzungen zu. Er 
gab gegenüber der Polizei an, dass er einen Zahn verloren und Verletzungen an 
seiner linken Hand und seinem rechten Handgelenk erlitten habe (vgl. S. 6 des An-
zeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 20. März 2020; Berichtsrapport des 
Polizeibeamten J.________ vom 25. Januar 2020, S. 4). 
5.4
Es ist unbestritten, dass die erkennungsdienstliche Erfassung nicht der Aufklärung 
der inkriminierten Straftat im hängigen Strafverfahren dienen soll. Die Identität des 
Beschwerdeführers ist bekannt. Zudem ergeben sich aus den Akten keine Hinwei-
se darauf, dass etwaige Fingerabdrücke sichergestellt worden sind, welche es ab-
zugleichen gelte. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, die erken-
nungsdienstliche Erfassung lasse sich mit Blick auf andere – künftige oder vergan-
gene – Delikte von gewisser Schwere begründen, kann ihr nicht gefolgt werden. 
Die erkennungsdienstliche Erfassung wäre nur dann verhältnismässig, wenn er-
hebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschwerdeführer 
in solche Delikte verwickelt sein könnte (vgl. E. 5.2 hiervor). Die vom Bundesgericht 
verwendeten Adjektive «erheblich» und «konkret» verdeutlichen, dass es sich um 
Anhaltspunkte handeln muss, die von einer gewissen Relevanz sind, sowie dass 
diese nicht abstrakt bzw. fiktional sein dürfen. Reine Mutmassungen, Gerüchte und 
generelle Vermutungen scheiden damit aus (ACKERMANN, Tatverdacht und Cicero, 
in: Festschrift für Franz Riklin, 2007, S. 326; WEBER, in Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 197 StPO). 
Aus dem Strafregisterauszug ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nicht vorbe-
straft ist. Soweit ersichtlich sind gegen ihn – abgesehen vom vorliegenden – keine 
Strafverfahren hängig. Dem Beschwerdeführer wird der Vorwurf gemacht, dass er 
sich am Landfriedensbruch, evtl. Raufhandel beteiligt haben soll. Gestützt auf die 
vorliegende Aktenlage kann ihm dabei aber keine besondere Rolle in der Gruppe 
zugeteilt werden, welche darauf hindeuten würde, dass er sich bereits früher an 
solchen tätlichen Auseinandersetzungen beteiligt hat resp. sich an zukünftigen 
Auseinandersetzungen beteiligten wird. So ist nicht klar, wo er sich in der Gruppe 
befunden hat, wie er sich tätlich beteiligt hat und ob er zum gewalttätigen «harten» 
Kern der D.________(Eishockeyclub)-Fans gehört. Allein aufgrund des Umstan-
des, dass der Beschwerdeführer in der aufgeladenen Situation in der (zumindest 
teilweise) vermummten Gruppe verblieben ist, kann jedenfalls nicht ohne weiteres 
auf eine Krawall- und Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers geschlossen 
werden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer, wie dargetan wurde, keine 
Vorstrafen aufzuweisen hat. Es liegt mithin keine spezifische Konstellation vor, 


9
welche allein aufgrund der inkriminierten schweren Straftat darauf hindeuten wür-
de, dass sich ein solcher Vorfall wiederholen wird resp. bereits stattgefunden hat. 
Liesse die Rechtsprechung in einem Fall wie dem vorliegenden die erkennungs-
dienstliche Erfassung zu, entspräche dies praktisch der routinemässigen erken-
nungsdienstlichen Erfassung bei Verdacht auf Landfriedensbruch, evtl. Raufhandel, 
weil dann alleine die Deliktsart massgeblich wäre für die erheblichen und konkreten 
Anhaltspunkte, dass die beschuldigte Person schon vorher delinquiert hat bzw. 
weiterhin delinquieren wird. Ein solcher Entscheid wäre gesetzlich nicht zulässig 
(vgl. E. 3.3. hiervor; vgl. ebenso Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 
19 464 vom 17. Dezember 2019 E. 4.5; vgl. zudem Beschlüsse des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 16 529 vom 22. Februar 2017 E. 3.3; BK 15 203 vom 9. Ok-
tober 2015 E. 4.2; BK 14 424 vom 25. Februar 2015 E. 5.4). Der Beschluss BK 19 
185 vom 8. August 2019 E. 6.5, auf welchen die Generalstaatsanwaltschaft ver-
weist, ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar. Der Beschuldigte im 
dortigen Verfahren hatte zwar ebenfalls keine Vorstrafen auszuweisen. Indes spra-
chen weitere Umstände dafür, dass er an ähnlich gelagerten Straftaten beteiligt war 
oder solche erneut begehen könnte (vgl. insbesondere aufgrund seiner mutmassli-
chen Tätigkeit im Restaurant «O.________» in der P.________(Gebiet)). 
5.5
Zusammengefasst ergibt sich demnach, dass gestützt auf die vorliegende Aktenla-
ge keine erheblichen und konkreten Hinweise dafür bestehen, dass der Beschwer-
deführer in der Vergangenheit in Delikte von einer gewissen Schwere involviert 
gewesen ist oder es in der Zukunft sein könnte. Die Beschwerde ist somit gutzu-
heissen. 
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (materielle Gutheissung der Beschwerde und 
Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs) trägt der Kanton Bern die Ver-
fahrenskosten (Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2
Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sind im Beschwerdeverfahren 
keine entschädigungswürdigen Nachteile erwachen (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. 
Art. 436 Abs. 1 StPO). Es ist ihm deshalb keine Entschädigung auszurichten.


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 4. März 2020 (EO 20 2335) wird aufgehoben. Es 
wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung aus-
gerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
B.________
(per A-Post)
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung (per A-Post)
-
Kantonspolizei Bern, Polizeiwache Burgdorf, C.________, Dunantstrasse 1, 3401 
Burgdorf (per A-Post)
Bern, 10. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler 
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-


11
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.