be_zivilstraf · BK 2012 226 · 2013-02-11 · de

Bezahlung der Verteidigungskosten durch Privatklägerschaft (Leitentscheid) | Einstellung/Nichtanhandnahme

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BK 2012 226
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichterin Schnell, Oberrichter Trenkel 
Gerichtsschreiberin Beldi 
vom 11. Februar 2013
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Fürsprecherin X.
Beschuldigte
B.
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
wegen falschen Zeugnisses / Einstellung des Verfahrens 
Regeste
Die im Rechtsmittelverfahren unterliegende Privatklägerschaft kann – unabhängig von der 
rechtlichen Qualifikation der fraglichen Tatbestände als Antrags- oder Offizialdelikte –
gestützt auf Art. 432 Abs. 2 StPO zur Bezahlung der Verteidigungskosten der beschuldigten 
Person verpflichtet werden. Eines ausdrücklichen Antrags der beschuldigten Person bedarf 
es nicht, unabhängig davon, ob sie anwaltlich vertreten ist oder nicht.
Redaktionelle Vorbemerkung
Der Privatkläger warf der Beschuldigten vor, sie habe anlässlich einer Verhandlung vor 
Arbeitsgericht ausgesagt, ihn nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet im Badezimmer einer 
Bewohnerin der Seniorenresidenz „Z.“ angetroffen zu haben. Der Anfangsverdacht des 
falschen Zeugnisses liess sich während der Strafuntersuchung nicht erhärten. Aufgrund der 
Gesamtumstände war mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch zu rechnen, 
weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Einstellung des Verfahrens verfügt hat.


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Auszug aus den Erwägungen:
[...]
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Ausserdem rechtfertigt es sich, ihn zum Ersatz der 
Verteidigungskosten der Beschuldigten zu verpflichten. Das Bundesgericht hat jüngst 
entschieden, dass die Privatklägerschaft, welche alleine bzw. ausschliesslich das 
Rechtsmittelverfahren veranlasst hat, zum Ersatz der Verteidigungskosten verpflichtet 
werden kann, sofern es die Sachlage rechtfertige; dies gilt uneingeschränkt, d.h. bei 
Antrags- und Offizialdelikten (vgl. den zur Publikation bestimmten Entscheid des 
Bundesgerichts 6B_802/2011 vom 8. November 2012; ferner 6B_93/2012 vom 
26. September 2012). Dass die Beschuldigte keinen solchen Antrag gestellt hat, schadet 
ihr nicht. Anders als die frühere Praxis der Anklagekammer zum bernischen 
Strafverfahren verlangt die StPO nicht, dass die beschuldigte Person die Bezahlung einer 
Entschädigung durch den Privatkläger ausdrücklich beantragt. Die Strafbehörde prüft den 
Anspruch der beschuldigten Person auf Entschädigung von Amtes wegen (Art. 429 
Abs. 2 StPO). Fehlt ein Antrag, ist die beschuldigte Person, sofern die Entschädigung 
nicht 
ohnehin 
verweigert 
werden 
kann 
(Art. 
430 
StPO), 
aufzufordern, 
zur 
Entschädigungsfrage Stellung zu nehmen bzw. einen Antrag zu stellen. Dies – im 
Gegensatz zu den Ausführungen in BK 12 79 vom 13. Juni 2012 – unabhängig davon, ob 
die beschuldigte Person anwaltlich vertreten ist oder nicht (Entscheid des Bundesgerichts 
6B_472/2012 vom 13. November 2012; ferner auch die Materialien [Art. 492, 499 und 
502 Abs. 1 VE StPO und Begleitbericht zum VE StPO S. 282 f. und 290 f.]). Auf einen 
(u.U. konkludenten) Verzicht kann erst nach entsprechender behördlicher Aufforderung 
geschlossen werden. Aus dieser behördlichen Aufgabe ist konsequenterweise zu 
schliessen, dass die Strafbehörde ebenfalls den Anspruch der beschuldigten Person 
gegenüber der Privatklägerschaft im Sinn von Art. 432 StPO von Amtes wegen zu prüfen 
hat. Dies drängt sich umso mehr auf, als Art. 432 Abs. 2 StPO als „kann“-Vorschrift 
normiert worden ist. Gestützt auf den Wortlaut vorgenannter Bestimmung liegt es im 
Ermessen 
der 
Strafbehörde, 
ob 
die 
Privatklägerschaft 
zur 
Bezahlung 
einer 
Entschädigung an die beschuldigte Person verpflichtet wird. Vor diesem Hintergrund 
kann nicht von der beschuldigten Person verlangt werden, dass sie einen ausdrücklichen 
Antrag stellt, andernfalls auf einen Verzicht geschlossen würde. Ferner geht auch aus 
dem jeweiligen Wortlaut der für die beschuldigte Person einerseits und für die 
Privatklägerschaft andererseits geltenden Bestimmungen betreffend „Erhältlich-Machen“ 
der Entschädigungen hervor, dass eine unterschiedliche Behandlung von beschuldigten 
Person und Privatklägerschaft vom Gesetzgeber beabsichtigt ist. Anders als bei der 
beschuldigten Person (Art. 432 StPO) wird von der Privatklägerschaft in Art. 433 Abs. 2 
StPO ausdrücklich – und im Gegensatz zu den Bestimmungen des VE StPO (Art. 492 
und 502 Abs. 2 VE StPO) – verlangt, dass sie die Entschädigung beantragt. 
Die Beschwerdekammer erachtet einen Betrag von Fr. 1'200.00 für die Ausübung der 
Verteidigungsrechte als angemessen. Die Privatklägerschaft wird verpflichtet, der 
Beschuldigten diesen Betrag zu ersetzen.
[...]