be_zivilstraf · BK 2024 379 · 2025-02-20 · de
Einstellung/Nichtanhandnahme; fahrlässige schwere Körperverletzung

Zulassung Privatklägerschaft | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 379
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Februar 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Zulassung Privatklägerschaft
Strafverfahren wegen Wuchers, Betrugs, Sachbeschädigung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 4. September 2024 (BM 24 27692)

2
Erwägungen:
1.
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 10. Juli 2024 im Strafverfahren ge-
gen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) füllte C.________ (nachfolgend:
Beschwerdegegner) das Dokument «Strafantrag – Privatklage» aus. Er setzte
Kreuz, Ort, Datum und Unterschrift beim Verzicht auf eine Privatklage. Mit Schrei-
ben vom 26. August 2024 und 2. September 2024 wandte sich der Beschwerde-
gegner, inzwischen vertreten durch Rechtsanwalt D.________, an die Regionale
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) und bean-
tragte sinngemäss, im Verfahren BM 24 27692 als Privatkläger zugelassen zu wer-
den. Mit Verfügung vom 4. September 2024 liess die Staatsanwaltschaft den Be-
schwerdegegner als Privatkläger zu (Ziff. 2 der Verfügung). Dagegen erhob der
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtanwalt B.________, am 16. September
2024 Beschwerde und beantragte, Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung sei unter
Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben. Mit Verfügung vom 19. September
2024 gab die Verfahrensleitung bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die amtlichen
Akten BM 24 27692 eingereicht hatte, und bot der Generalstaatsanwaltschaft sowie
dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsan-
waltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 24. September 2024, die Be-
schwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Be-
schwerdegegner beantragte in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2024 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Verfahrensleitung verzichtete mit Verfü-
gung vom 7. Oktober 2024 auf einen zweiten Schriftenwechsel. Am 10. Oktober
2024 reichte der Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen ein und am 18.
Oktober 2024 ein Einvernahmeprotokoll zu den Akten. Der Beschwerdegegner
reichte am 5. November 2024 abschliessende Bemerkungen ein und zwei Einver-
nahmeprotokolle zu den Akten.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde erfolgte fristgerecht.
2.2
Was die Frage der Zulassung des Beschwerdegegners als Privatkläger in Bezug
auf Wucher und Betrug anbelangt, geben die Eintretensvoraussetzungen zu keinen
Bemerkungen Anlass.
2.3
Das rechtliche geschützte Interesse an der Änderung oder Aufhebung eines Ent-
scheids ergibt sich grundsätzlich aus dessen Dispositiv (BÄHLER, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 382
StPO). Das Dispositiv der angefochtenen Verfügung bezieht sich nur auf die Delik-
te Wucher und Betrug. In der Begründung der Verfügung führt die Staatsanwalt-
schaft aus, dass die Vorwürfe der Sachbeschädigung und des unbefugten Auf-
nehmens erst später Gegenstand des Strafverfahrens geworden seien, weshalb

3
sich der Verzicht auf Privatklage vom 10. Juli 2024 nicht darauf ausdehne. Der Be-
schwerdeführer stellt in der Beschwerde den Antrag, dass der Beschwerdegegner
nicht als Privatkläger im Verfahren wegen Wuchers und Betrugs zuzulassen sei. In
der Begründung der Beschwerde nimmt er ebenfalls kurz Bezug auf Sachbeschä-
digung und unbefugtes Aufnehmen. Diesbezüglich beantragte die Generalstaats-
anwaltschaft in ihrer Stellungnahme, es sei nicht darauf einzutreten, da diese Delik-
te über den Streitgegenstand hinausgingen. In den abschliessenden Bemerkungen
vom 10. Oktober 2024 bestätigte der Beschwerdeführer, dass dies nicht Gegen-
stand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sei.
Die Ausführungen in der Beschwerde zur Frage der Privatklägerschaft bezüglich
Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens sind im Lichte der Ausführungen
in der angefochtenen Verfügung zu lesen. Die Staatsanwaltschaft gab mithin An-
lass zu diesen Ausführungen. Der Beschwerdeführer stellte denn auch klar, keine
Erwartungen einer gerichtlichen Folgegebung an diese Ausführungen zu knüpfen,
weil die Konstituierung wegen Sachbeschädigung und unbefugten Aufnehmens
von Gesprächen nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildeten. Entspre-
chend erübrigt sich ein formelles Nichteintreten.
3.
3.1
Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen (Art. 118 Abs.
1 StPO). Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so
weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Mög-
lichkeit hin (Art. 118 Abs. 4 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung
nach Art. 118 StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1
StPO). In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ die
Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen
(Art. 119 Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche
Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2
Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder
mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der
Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Die Parteien haben Anspruch auf
rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht, Akten einzusehen, an Verfah-
renshandlungen teilzunehmen, einen Rechtsbeistand beizuziehen, sich zur Sache
und zum Verfahren zu äussern, Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 StPO).
Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam
(Art. 107 Abs. 2 StPO). Die Polizei und die Staatsanwaltschaft informieren das Op-
fer bei der jeweils ersten Einvernahme umfassend über seine Rechte und Pflichten
im Strafverfahren (Art. 305 Abs. 1 StPO). Die Einhaltung der Bestimmungen dieses
Artikels ist zu protokollieren (Art. 305 Abs. 5 StPO).
Der Wille, einen Strafantrag oder auch eine Straf- bzw. Zivilklage zurückzuziehen,
muss nach der Praxis des Bundesgerichtes unmissverständlich zum Ausdruck
kommen. Gegen die Verwendung von entsprechenden Formularen im Strafprozess
ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie erleichtern nicht nur den Behörden die
Entgegennahme von rechtserheblichen Erklärungen, sondern ermöglichen es dem

4
Betroffenen auch, seine Anliegen klar und unmissverständlich zum Ausdruck zu
bringen. Dies setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die
massgebende Rechtslage korrekt wiedergeben und sich aus der Unterzeichnung
des Formulars eindeutige Rückschlüsse auf den Willen des Betroffenen ergeben.
Die Formulare sollten grundsätzlich auch von einem juristischen Laien und ohne
Hilfestellung durch einen Beamten ausgefüllt werden können (Urteil des Bundesge-
richts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 2.3.3 mit Hinweisen). Wer ein behördli-
ches Formular in einem Strafverfahren unterschreibt, sollte es aus eigenem Inter-
esse ganz lesen (Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E.
5.2).
Für die Rechtsmittel (9. Titel StPO) bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass der
Verzicht oder Rückzug durch eine Partei endgültig ist, es sei denn, die Partei sei
durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer
Erklärung veranlasst worden (Art. 386 Abs. 3 StPO). Mit der herrschenden Lehre
scheint es sachgerecht, diese strafprozessuale Bestimmung analog auch für den
Rückzug der Straf- und Zivilklage nach Art. 120 StPO anzuwenden. Dagegen reicht
es nicht aus, wenn sich die geschädigte Person, die ihre Straf- und/oder Zivilklage
zurückgezogen hat, auf einen Willensmangel im Sinne von Art. 23 ff. Bundesgesetz
betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:
Obligationenrecht [OR; SR 220]) beruft. Willensmängel im Sinne von Art. 386 Abs.
3 StPO sind von demjenigen, der sich darauf beruft, nachzuweisen (Urteil des
Bundesgerichts 6B_173/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.3 mit Hinweisen). Der Ver-
zicht ist also definitiv, es sei denn, dass die Erklärung auf einem durch Täuschung
oder unrichtige behördliche Auskunft hervorgerufenen Irrtum beruht oder durch ei-
ne Straftat veranlasst wurde. Blosse Willensmängel vermögen diesen nicht aufzu-
heben. Diese Auslegung rechtfertigt sich, weil beim vom Erklärenden zu vertrete-
nen Irrtum das Interesse an der Rechtssicherheit hinsichtlich des von ihm geschaf-
fenen Zustands höher zu werten ist als das Interesse an der Berichtigung der Er-
klärung. Resultiert der Verzicht aus einer unrichtigen Information, ist die Berufung
darauf überdies unzulässig, wenn es möglich war, diese Unrichtigkeit sofort zu er-
kennen. Allerdings ist stets eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall vorzunehmen.
Ein endgültiger Verzicht auf die Stellung als Privatkläger ist bei nicht anwaltlich ver-
tretenen Beteiligten, insbesondere bei Opfern nach Art. 116 Abs. 1 StPO, nicht
leichthin anzunehmen. Ein juristischer Laie kann mit dem Ausfüllen des Formulars
«Strafantrag – Privatklage» rasch überfordert sein, zumal die gesetzliche Regelung
zur Konstituierung als Privatkläger für Laien nicht einfach zu verstehen ist. Dies gilt
insbesondere bei Antragsdelikten, bei welchen sich der Geschädigte durch Stellen
des Strafantrags bereits als Privatkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO), aber im
Nachhinein auf diese Stellung verzichten kann (Beschluss [Leitentscheid] des
Obergerichts des Kantons Bern BK 16 79 vom 1. Juni 2016 E. 3.1 und 3.4; ferner
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 138 vom 31. Mai 2021 E. 7
und BK 20 180 vom 26. Juni 2020 E. 4.1).
3.2
3.2.1
Zur Begründung der angefochtenen Verfügung verweist die Staatsanwaltschaft
vorab auf zwei Schreiben des Beschwerdegegners. Im Schreiben vom 26. August

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2024 machte der Beschwerdegegner zusammengefasst geltend, dass er zum Zeit-
punkt des Verzichts die ausgeführten Arbeiten noch nicht angezweifelt habe, weder
in Bezug auf das Missverhältnis von Preis und Leistung noch wegen der mangel-
haften Qualität. Somit habe er sich hinsichtlich des Vorliegens einer Straftat geirrt,
was beim Wucher tatbestandsimmanent sei. Am Ende der polizeilichen Einver-
nahme sei ihm das entsprechende Formular ohne weitergehende Erklärung vorge-
legt worden. Er habe das Gefühl gehabt, dass er es noch vor Ort ausfüllen müsse.
Das Formular und die darin enthaltenen Begriffe seien ihm fremd gewesen. Er sei
sich entsprechend der Konsequenzen seines Handelns nicht bewusst gewesen. Es
dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass der durch den Beschuldigten aus-
gelöste Irrtum zum Zeitpunkt der Einvernahme fortbestanden habe. Im Schreiben
vom 2. September 2024 ergänzte der Beschwerdegegner, dass die Eröffnungsver-
fügung vom 12. Juli 2024 gegen unbekannte Täterschaft ausgestellt worden sei,
zwei Tage nachdem (recte: bevor) der Beschwerdegegner das Formular ausgefüllt
habe. In diesem Formular sei als beschuldigte Person die Einzelfirma
«E.________», vertreten durch «F.________», verzeichnet.
Die Staatsanwaltschaft führt aus, dass ein endgültiger Verzicht auf die Stellung als
Privatkläger bei nicht anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten nicht leichthin
anzunehmen sei. Es liege auf der Hand, dass ein juristischer Laie mit dem korrek-
ten Ausfüllen des Formulars überfordert sei, zumal die gesetzliche Regelung für
Laien kaum verständlich sei. Unter diesen Umständen sei es überspitzt formalis-
tisch, aus dem Formular einen definitiven Verzicht auf die Privatklage abzuleiten.
Der Beschwerdegegner habe zu diesem Zeitpunkt den Beschuldigten stets als
«F.________» bezeichnet. Ausserdem habe er in einem offensichtlichen Vertrau-
ensverhältnis zum Beschuldigten gestanden, welches der Beschuldigte bewusst
innert weniger Tage aufgebaut habe. Zum Zeitpunkt des Verzichts habe der Be-
schwerdegegner vor allem befürchtet, eine Privatklage könne dazu führen, dass
noch weitere Sachen auf ihn zukommen und so die Fertigstellung der Arbeiten be-
hindert werden könnten. Aus den Akten ergebe sich nicht, ob und inwieweit der
Beschwerdegegner über das Institut der Privatklägerschaft und die Folgen eines
Verzichts auf diese Stellung aufgeklärt worden sei. Dies dürfe nicht zu Ungunsten
des Beschwerdegegners gewertet werden. Insgesamt sei sich der Beschwerde-
gegner der Bedeutung der Verzichtserklärung nicht bewusst gewesen und habe
sich in einem berechtigten Willensmangel befunden.
3.2.2
Der Beschwerdeführer rügt zuerst eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung in Be-
zug auf die Aufklärung des Beschwerdegegners. Dem Einvernahmeprotokoll lasse
sich entnehmen, dass die Einvernahme in Anwesenheit einer Polizistin und eines
Polizisten durchgeführt worden sei. Dies müsse auch für das Ausfüllen des Formu-
lars gelten. Die am überschaubaren Umfang des Protokolls gemessen relativ lange
Dauer der Einvernahme von zwei Stunden könne als Hinweis gedeutet werden,
dass dem Beschwerdegegner viel Gehör und Aufmerksamkeit geschenkt worden
sei. Auf Z. 284 der Einvernahme finde sich zudem das Verbal, dass dem Be-
schwerdegegner «genau erklärt» worden sei, «um was es sich bei Wucher han-
delt». Der Beschwerdegegner habe adäquat auf alle Fragen geantwortet, es gebe
also keine Hinweise auf eine geistige Schwäche o.ä. Ausserdem hätten ihm zum
Zeitpunkt der Verzichtserklärung die Erläuterungen zum Formular vorgelegen. Es

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handle sich um eine unsubstantiierte Behauptung, dass der Beschwerdegegner
Druck gespürt habe, das Formular zu unterzeichnen. Die bei der Einvernahme ge-
stellten Fragen hätten das gesamte Spektrum der Ermittlungen und Vorwürfe ab-
gedeckt, womit der Beschwerdegegner einen umfassenden Überblick gehabt habe.
Fragen hätte er an die anwesende Polizistin resp. den anwesenden Polizisten rich-
ten können. Es erscheine schlicht unwahr, dass dem Beschwerdegegner die Kon-
sequenzen seines Verzichts nicht bekannt gewesen seien, da das Formular eine
übersichtliche und verständliche Erklärung beinhalte, was die Stellung als Privat-
kläger bedeute. Ihm hätte auch klar sein müssen, dass seine Unterschrift einen
gewissen fait accompli schaffen werde. Es erscheine ausserdem widersprüchlich,
dass die Staatsanwaltschaft das Formular, auf welches sie sich in der Regel ohne
Weiteres verlasse, als für Laien kaum verständlich bezeichne.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Rechtsverletzung. Willensmängel bezüglich
der Endgültigkeit des Verzichts seien nicht beachtlich. Zu beachten seien jedoch
Täuschungshandlungen, Einwirkungen durch eine Straftat sowie unrichtige behörd-
liche Auskunft. Eine unrichtige behördliche Auskunft könne ausgeschlossen wer-
den, hierzu fehlten Hinweise in den Akten. Eine Täuschungshandlung wie auch ei-
ne Einwirkung durch eine Straftat müssten sich direkt auf die Verzichtserklärung
des Beschwerdegegners beziehen. Hierzu fänden sich in den Akten ebenfalls keine
Hinweise. Dass den Straftatbeständen des Wuchers und des Betrugs die Elemente
der Unerfahrenheit, Unterlegenheit oder arglistiger Täuschung inhärent seien, än-
dere nichts daran. Daraus könne nicht automatisch ein Willensmangel hinsichtlich
der Verzichtserklärung hergeleitet werden. Die Praxis des Bundesgerichtes, wo-
nach der Wille zum Verzicht unmissverständlich zum Ausdruck kommen müsse,
habe der Praxis des Obergerichts des Kantons Bern vorzugehen.
3.2.3
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme zusammengefasst aus,
dass der Beschwerdegegner gemäss Berichtsrapport der Kantonspolizei im Ge-
spräch klare Zeichen einer Überforderung gezeigt habe. Bei ihm handle es sich um
ein leichtgläubiges Opfer, welches durch gutes Zureden beinahe allem zustimme,
was vorgeschlagen werde. Das Ausüben von Druck sei gar nicht notwendig, um ihn
in die entsprechend gewünschte Richtung zu leiten; gute Gesprächsführung schei-
ne auszureichen. Aufgrund der emotionalen Abhängigkeit vom Beschwerdeführer,
dem hohen Alter und der Unerfahrenheit in Strafverfahren müsse von einer
Schwäche im Urteilsvermögen des Beschwerdegegners ausgegangen werden. Er
sei folglich zum Zeitpunkt des Verzichts überfordert und nicht in der Lage gewesen,
rational zu beurteilen, ob er sich als Privatkläger am Strafverfahren beteiligen wolle
oder nicht. Mangels genügender Dokumentation sei ausserdem zugunsten des Be-
schwerdegegners davon auszugehen, dass nicht rechtsgenüglich aufgeklärt wor-
den sei.
3.2.4
Der Beschwerdegegner hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass er mit dem Aus-
füllen des Formulars komplett überfordert gewesen sei. Dass auch die Staatsan-
waltschaft diese Einschätzung teile, widerspreche entgegen den Ausführungen des
Beschwerdeführers nicht der Tatsache, dass das Formular standardgemäss ver-
wendet werde. Vielmehr unterstreiche dies den Bedarf nach verständlicheren For-
mulierungen. Es handle sich im Übrigen nicht um ein internes Formular der Staats-

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anwaltschaft. Die Kantonspolizei Bern setze dies eigenständig ein. Weiter sei dem
Beschwerdeführer zu entgegnen, dass aus der Erklärung zum Tatbestand des Wu-
chers, welche gemäss Protokoll vorgenommen worden sei, nicht auf Erklärungen
zum Formular geschlossen werden könne. Aus den Akten gehe nicht hervor, ob
und in welchem Umfang der Beschwerdegegner über das Institut der Privatkläger-
schaft und die Folgen eines allfälligen Verzichts aufgeklärt worden wäre. Es sei
vielmehr anzunehmen, dass eine solche Aufklärung, wie sie bezüglich des Tatbe-
standes des Wuchers durch die Polizei erfolgt sei, ebenfalls im Protokoll vermerkt
worden wäre, wenn sie tatsächlich stattgefunden hätte.
3.2.5
In den abschliessenden Bemerkungen vom 10. Oktober 2024 bringt der Beschwer-
deführer vor, es spiele gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine Rolle,
dass die Aufklärung nicht umfassend protokolliert worden sei. Die Unwirksamkeit
der Verzichtserklärung könne so oder anders nicht angenommen werden. Weiter
bestreitet der Beschwerdeführer, dass die angebliche Täuschung über den Namen
des Beschwerdeführers kausal für die Verzichtserklärung gewesen sei. Der zweiten
Einvernahme des Beschwerdegegners lasse sich im Übrigen entnehmen, dass der
Beschwerdeführer nicht über seinen Namen getäuscht und sogar einen Ausweis
mit seinem richtigen Namen gezeigt habe. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2024
reichte der Beschwerdeführer schliesslich ein Protokoll einer Einvernahme des Be-
schwerdegegners ein, aus dem hervorgehe, dass dieser seine administrativen An-
gelegenheiten selbst besorge. Daher könne nicht von einer Schwäche im Urteils-
vermögen des Beschwerdegegners ausgegangen werden.
3.2.6
Mit Eingabe vom 5. November 2024 reichte der Beschwerdegegner zwei Protokolle
von Einvernahmen des Beschwerdeführers zu den Akten. Daraus erhelle, dass
sich der Beschwerdeführer verschiedener Täuschungen bedient habe. Zum Zeit-
punkt der Verzichtserklärung sei der Beschwerdegegner deshalb im Glauben ge-
wesen, dass der Beschwerdeführer ein rechtschaffener Handwerker und Inhaber
des E.________ sei. Der Beschwerdegegner habe sich in einem Irrtum hinsichtlich
der Identität des Beschwerdeführers befunden. Insbesondere aufgrund dieser Täu-
schung könne das Formular nicht als Verzicht einer Privatklage gegen den Be-
schwerdeführer verstanden werden.
3.3
Diese Vorbringen sind wie folgt zu würdigen:
3.3.1
Es wird vorgebracht, dass sich der Beschwerdegegner zum Zeitpunkt des Ver-
zichts nicht im Klaren über die Tragweite der Handlungen des Beschuldigten ge-
wesen sei. Dem Protokoll der Einvernahme vom 10. Juli 2024 lässt sich auf Z. 284
entnehmen, dass dem Beschwerdegegner erklärt wurde, was Wucher ist. Diese
Erklärung folgte auf die Frage, ob der Beschwerdegegner wolle, dass die Angele-
genheit unter diesem Gesichtspunkt geprüft werde. Spätestens zu diesem Zeit-
punkt musste der Beschwerdegegner erkennen, dass die Strafverfolgungsbehör-
den in einem Verfahren ermitteln, in dem er als geschädigt galt. Die Antworten des
Beschwerdegegners, die auf diese Frage und Erklärung folgten, lassen im Übrigen
nicht darauf schliessen, dass ihm dies verschlossen geblieben wäre, fürchtete er
doch primär eine Verzögerung der Bauarbeiten. Es muss daher davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschwerdegegner zumindest im Grundsatz darum wusste,
worauf das Strafverfahren als Gesamtes und die Fragen der Polizei im Besonderen

8
gerichtet waren. Dass er die Bauarbeiten mit einem Verzicht auf die Stellung als
Privatkläger zu beschleunigen versuchte, kann damit bloss einen unbeachtlichen
Motivirrtum darstellen. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerde-
führer mittels einer weiteren Straftat i.S.v. Art. 386 Abs. 3 StPO auf einen Verzicht
des Beschwerdegegners hingewirkt hätte; dies wird auch nicht vorgebracht.
3.3.2
Auch ein allfälliger Irrtum des Beschwerdegegners über den Namen des Be-
schwerdeführers ist für die vorliegend zu beantwortende Frage nicht von Belang.
Der Beschwerdegegner wusste offensichtlich, gegen wen das Strafverfahren ge-
führt wurde und damit auch, in welchem Strafverfahren er sich als Privatkläger
konstituieren würde oder eben nicht. Der Irrtum ist daher kein wesentlicher im Sin-
ne der Irrtumslehre. Im Weiteren ist nicht ersichtlich und wird nicht vorgebracht,
dass eine Täuschung über den Namen kausal für den Verzicht gewesen wäre.
Damit ist eine allfällige Täuschung über den Namen höchstens für die materiell-
rechtliche Würdigung durch das Sachgericht von Relevanz.
3.3.3
Mehrmals wurde die mangelnde Aufklärung des Beschwerdegegners gerügt. Diese
sei den Strafverfolgungsbehörden vorzuwerfen und dürfe dem Beschwerdegegner
nicht zum Nachteil gereichen. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass der Beschwerde-
gegner in Ermangelung einer Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder
psychischen Integrität nicht Opfer i.S.v. Art. 116 StPO ist. Damit ist auch gesagt,
dass die Aufklärungspflichten von Art. 305 StPO nicht einschlägig sind. Ob die Auf-
klärung über die Konstituierung als Privatkläger überhaupt zu diesen Pflichten
gehört, kann daher offenbleiben (vgl. dazu RIEDO/BONER, Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 15 ff. zu Art. 305 StPO).
Gemäss klarem Wortlaut müssen die Parteien auf ihre Rechte gemäss Art. 107
StPO aufmerksam gemacht werden. Eine Konstituierung als Privatkläger hat keine
rückwirkenden Folgen (OEHLEN, Der Strafkläger im Strafbefehls- und im abgekürz-
ten Verfahren, 2019, S. 35). Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft die Auf-
klärungspflicht von Art. 107 Abs. 2 StPO nicht verletzt, da der Beschwerdegegner
zu diesem Zeitpunkt nicht Partei war. Die Staatsanwaltschaft war einzig gehalten,
die geschädigte Person gestützt auf Art. 118 Abs. 4 StPO auf die Möglichkeit der
Konstituierung hinzuweisen. Doch selbst diese Hinweispflicht der Staatsanwalt-
schaft entfiel, da bereits bei der Eröffnung des Vorverfahrens ein Verzicht vorlag
(vgl. NYDEGGER, Vom Geschädigten zum Privatkläger, in: ZStrR 136/2018, S. 78).
Damit haben weder Polizei noch Staatsanwaltschaft Vorschriften zur Aufklärung
des Beschwerdegegners verletzt. Insbesondere stellt ein allfälliges Vorlegen des
Formulars ohne Erklärungen nach dem Gesagten keine Rechtsverletzung dar. Der
Beschwerdegegner hätte sich bei Fragen an die anwesenden Polizeibeamten wen-
den können. Er bringt nicht vor, dies getan zu haben, was sich im Übrigen auch
nicht aus den Akten ergibt. Dieses Versäumnis muss er sich selbst zurechnen las-
sen. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass er das Gefühl hatte, das Formular
noch vor Ort ausfüllen zu müssen. Allfällige mangelnde juristische Kenntnisse und
Überforderung durch das Formular sind daher vorliegend unbeachtlich.
4.
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Sache ist spruchreif und ein kassatori-
scher Entscheid würde nicht mehr als formalen Leerlauf bedeuten. Insbesondere
hatten die Parteien Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern. Die Beschwerdekam-

9
mer entscheidet daher reformatorisch (Art. 397 Abs. 2 StPO). Ziffer 2 der angefoch-
tenen Verfügung wird wie folgt abgeändert: C.________ wird im Verfahren gegen
A.________ wegen Wuchers und Betrugs nicht als Privatkläger zugelassen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton Bern die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 428 Abs. 4 StPO).
5.2
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer (teilweisen) Kassation Anspruch auf eine ange-
messene (teilweise) Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfah-
ren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation
im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Be-
schwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2
StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit
weiteren Hinweisen sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer
Strafprozessordnung, 2011, Rz. 580). Nach der stetigen Praxis der Beschwerde-
kammer in Strafsachen hat im Falle einer (teilweisen) Kassation in analoger An-
wendung der Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die be-
schwerdeführende obsiegende Partei, sondern auch die beschuldigte Person (teil-
weise) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im
Rechtsmittelverfahren (statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 23
15 vom 30. Juni 2023 E. 7.2.1).
5.3
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für dessen Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist darauf
hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschädigung, welcher auf das Beschwerde-
verfahren fällt, zufolge der Kassation der angefochtenen Verfügung von der Rück-
zahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO ausgenommen ist. Der Beschuldigte
hat diese Kosten dem Kanton Bern nicht zurückzubezahlen.
5.4
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Stellungnahme die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde, macht darüber hinaus jedoch keine Entschädigung für sich
geltend. Im Gegensatz zur beschuldigten Person (Art. 429 Abs. 2 StPO) hat die
Privatklägerschaft ihre Entschädigungsforderung ausdrücklich zu beantragen, zu
beziffern und zu belegen, ansonsten auf den Antrag nicht eingetreten wird (Art. 433
Abs. 2 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_475/2011 vom 11. Januar 2012 [=
Pra. 2012 Nr. 82] E. 2, 6B_444/2013 vom 27. August 2013 E. 4.1). Es ist entspre-
chend keine Entschädigung zu sprechen.

10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung wird wie
folgt abgeändert:
C.________ wird im Verfahren gegen A.________ wegen Wuchers und Betrugs nicht
als Privatkläger zugelassen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden vom
Kanton Bern getragen.
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren wird am
Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht fest-
gesetzt. Für die ausgerichtete amtliche Entschädigung besteht keine Rückzahlungs-
pflicht.
4.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 20. Februar 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.