be_zivilstraf · ABS 2019 93 · 2019-04-17 · de
Beschwerde Straf- und Massnahmenvollzug

Beweis für das Erheben des Rechtsvorschlages | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 93
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. April 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Rechtsvorschlag

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Regeste:
Beweis für das Erheben des Rechtsvorschlages
Der Zahlungsbefehl wird jeweils im Doppel ausgefertigt, ein Exemplar für den Betriebenen
und eines für den Betreibenden. Jedes Exemplar ist eine öffentliche Urkunde. Bei Abwei-
chungen zwischen dem Schuldner- und Gläubigerexemplar geht das Schuldnerexemplar
vor (Art. 70 Abs. 1 SchKG). Das gilt namentlich für die Angaben zur Zustellung und zum
Rechtsvorschlag (E. 5 - 10).
Erwägungen:
1.
Die Gemeinde B.________ (Gläubigerin) betreibt den Schuldner für eine
ausstehende Forderung aus Alimentenbevorschussung. In einer ersten Betrei-
bung des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom Ok-
tober 2018 erhob der Schuldner erwiesenermassen Rechtsvorschlag (Betrei-
bung Nr. xx.________, Vernehmlassungsbeilage [VB] 6).
Daraufhin leitete die Gläubigerin eine zweite Betreibung mit einem reduzierten
Forderungsbetrag ein. In der zweiten Betreibung (Nr. xy.________) konnte
dem Schuldner am 29. November 2018 der Zahlungsbefehl auf dem Postweg
zugestellt werden (VB 1). Gemäss Sendungsverfolgung der Post (VB 2) soll
der Schuldner auch in dieser Betreibung gleichentags Rechtsvorschlag erho-
ben haben.
Auf dem an das Amt retournierten Gläubigerdoppel war allerdings kein
Rechtsvorschlag protokolliert, weshalb das Amt die Post um weitere Abklärun-
gen bat. Das führte zur Auskunft, beim Scanning sei ein Fehler passiert und im
Zusammenhang mit der Betreibungsurkunde Nr. xy.________ sei kein Rechts-
vorschlag erhoben worden (VB 4).
Gestützt auf diese Angaben korrigierte die Dienststelle Mittelland den Eintrag
im Geschäftsprotokoll und löschte den Rechtsvorschlag in der erwähnten Be-
treibung. Die Gläubigerin stellte am 19. Februar 2019 das Fortsetzungsbegeh-
ren, worauf am 14. März 2019 die Pfändung vollzogen werden konnte.
2.
Dagegen beschwerte sich A.________ am 15. März 2019 bei der Aufsichts-
behörde mit den Begehren um Aufhebung der Pfändung (RB 1) und um Aus-
richtung einer Entschädigung (RB 2). Er trug vor, gegenüber einem Betrei-
bungsbeamten, namens X.________, Rechtsvorschlag erhoben zu haben, was
auf seinem Zahlungsbefehl auch so verurkundet sei.
In ihrer Stellungnahme vom 28. März 2019 schloss die Dienststelle Mittelland
auf Abweisung von Rechtsbegehren 1 und verzichtet auf einen Antrag hinsicht-

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lich des zweiten Rechtsbegehrens. Sie führte aus, entgegen den Behauptun-
gen in der Beschwerde sei der Zahlungsbefehl durch die Post und nicht von
einem Betreibungsbeamten zugestellt worden. Die Post habe bestätigt, dass
kein Rechtsvorschlag erhoben worden sei.
Die Gläubigerin reichte gleichentags eine Kopie des Gläubigerdoppels zu den
Akten und erklärte, gestützt auf den ihr vorliegenden Zahlungsbefehl habe der
Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben.
3.
In der Folge forderte die Aufsichtsbehörde den Schuldner sowie die Gläubige-
rin auf, das jeweilige Original des Zahlungsbefehls einzureichen. Beide Partei-
en kamen dieser Aufforderungen umgehend nach.
Am 4. April 2019 wurde den Beteiligten das rechtliche Gehör gewährt. Der
Schuldner hielt am 10. April 2019 an seinem Antrag fest und verlangte die
Rückerstattung gepfändeter Guthaben.
4.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
5.
Der Zahlungsbefehl wird jeweils im Doppel ausgefertigt, ein Exemplar für den
Betriebenen und eines für den Betreibenden. Jedes Exemplar ist eine öffentli-
che Urkunde. Bei Abweichungen zwischen dem Schuldner- und Gläubigerex-
emplar geht das Schuldnerexemplar vor (Art. 70 Abs. 1 SchKG).
Abweichungen kommen wohl am häufigsten bei den vom Betreibungsbeamten
erst nach der Zustellung einzufügenden Angaben vor. Die praktische Bedeu-
tung von Art. 70 Abs. 1 letzter Satz SchKG liegt denn auch in erster Linie bei
den Angaben zur Zustellung (Art. 72 SchKG) und zum Rechtsvorschlag (Art.
76 i.V.m. Art. 74 SchKG). Die irrtümliche Angabe auf dem Gläubigerdoppel,
der Schuldner habe keinen Rechtsvorschlag erhoben, kann im Uebrigen so-
wohl durch das Schuldnerdoppel, als auch durch andere Beweismittel wider-
legt werden (WÜTHRICH/SCHOCH, Basler Kommentar zum SchKG, N 10 zu
Art. 70 SchKG).
6.
Zunächst kann festgehalten werden, dass der fragliche Zahlungsbefehl - ent-
gegen den Behauptungen in der Beschwerde - am 29. November 2018 durch
die Post zugestellt wurde. Beide Originale tragen dieselbe Sendungsnummer
(98.05.032363.xy.________), für die auch ein Zustellnachweis aktenkundig ist
(VB 2).
7.
Ansonsten ist aber augenscheinlich, dass inhaltliche Abweichungen zwischen
den beiden Exemplaren bestehen:
Aus dem Zahlungsbefehl des Schuldners ist klar ersichtlich, dass Rechtsvor-
schlag erhoben worden ist. Zudem ist auf diesem Exemplar der zustellende

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Beamte (Y.________) namentlich erwähnt und diese Person hat offenbar auch
den Rechtsvorschlag (inkl. dazugehöriges Datum) protokolliert.
Sonderbar erscheint demgegenüber, dass das Gläubigerdoppel keine personi-
fizierte Unterschrift des zustellenden Beamten trägt. Zwar ist als Datum der
Zustellung ebenfalls handschriftlich der "29.11.18" eingetragen. Anstelle einer
Unterschrift des zustellenden Beamten trägt das dafür vorgesehene Feld hin-
gegen den (unpassenden) Vermerk "sig. Postbeamter". Das Schriftbild lässt
sodann vermuten, dass die Verurkundungen auf dem Gläubigerdoppel nicht
von derselben Person stammen, wie die Eintragungen auf dem Schuldnerex-
emplar. Am auffälligsten ist aber, dass kein "Rechtsvorschlag" protokolliert ist.
8.
Für die Kammer liegen keine Anhaltspunkte für eine Fälschung oder Verfäl-
schung des Schuldnerexemplars vor. Nach den gesetzlichen Vorgaben ist
deshalb das Schuldnerexemplar massgebend. Daran ändert nichts, dass der
Schuldner in seiner Beschwerde (fälschlicherweise) ausführt, er habe dem Be-
treibungsbeamten X.________ gegenüber Rechtsvorschlag erhoben. Dem
Schuldner wurde schon früher ein Zahlungsbefehl in derselben Sache zuge-
stellt und am 14. März 2019 erfolgte die Pfändung. Er hatte daher in letzter Zeit
mehrmals schriftlich und/oder mündlich mit Betreibungsangestellten Kontakt,
so dass eine simple Verwechslung nahe liegt.
Im Uebrigen ist notorisch, dass gewisse Beweismittel nach der allgemeinen
Lebenserfahrung zuverlässiger erscheinen als andere; so sind Urkunden
verlässlicher als Zeugen und allgemein der Sachbeweis (Urkunden,
Augenschein) zuverlässiger als der Personenbeweis durch Zeugen oder
Parteien (BRÖNNIMANN, Berner Kommentar zur ZPO, N 17 zu Art. 157 ZPO;
KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, 136; ausführlich LEU, DIKE-
Kommentar, N 22 ff zu Art. 157 ZPO). Den Urkunden kommt daher
besonderes Gewicht zu.
9.
Sodann decken sich die Beurkundungen auf dem Schuldnerdoppel mit den
ursprünglichen Angaben in der Sendungsverfolgung ("Rechtsvorschlag gesam-
te Forderung"; VB 2). Die nachträglichen Erklärungen der Post für den ver-
meintlich falschen Eintrag (VB 4) erscheinen vage und wenig spezifiziert und
vermögen den Beweiswert des Schuldnerexemplars (öffentliche Urkunde) nicht
zu erschüttern. Mit der Sendungsverfolgung liegt vielmehr ein weiteres (deutli-
ches) Indiz dafür vor, dass der Schuldner dem zustellenden Beamten gegenü-
ber Rechtsvorschlag erhoben hat.
Wie es letztlich zur Ausstellung des Gläubigerdoppels kam, kann nicht mehr
eruiert werden. Wahrscheinlich wurde das zweite Exemplar erst im Nachgang
zur erfolgten Zustellung von einer anderen Person vorgefunden, ausgefüllt und
schliesslich dem Amt retourniert. Wie dem auch sei: Massgebend ist bei Ab-
weichungen - wie bereits dargelegt - das Schuldnerexemplar, welches hier mit

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hinreichender Deutlichkeit verurkundet, dass Rechtsvorschlag erhoben worden
ist.
10.
Unter Berücksichtigung der genannten Umstände betrachtet die Aufsichts-
behörde den Beweis für das Erheben des Rechtsvorschlages als erbracht.
Vor diesem Hintergrund ist die Beschwerde gutzuheissen und festzustellen,
dass der Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xy.________ des
Betreibungsamtes
Bern-Mittelland,
Dienststelle
Mittelland,
rechtsgültig
Rechtsvorschlag erhoben hat. Die Pfändung vom 14. März 2019 in der
entsprechenden Betreibung wird aufgehoben und die Dienststelle Mittelland
wird angewiesen, allfällig gepfändete Guthaben freizugeben.
11.
Ueber Schadenersatzansprüche und deren Voraussetzungen - gesetzwidriges
Verhalten und Verschulden - hat im Kanton Bern die Justiz-, Gemeinde- und
Kirchendirektion zu entscheiden (JGK; Art. 8 EGSchKG i.V.m. Art. 104 des
Personalgesetzes [PG; BSG153.01]); die Aufsichtsbehörden haben keine
Kompetenz darüber zu befinden und dürfen diesem Entscheid nicht vorgreifen.
Soweit der Beschwerdeführer für seine Umtriebe eine Entschädigung verlangt
(RB 2), steht ihm nach dem Gesagten die betreibungsrechtliche Beschwerde
nach Art. 17 ff. SchKG nicht zur Verfügung. Auf sein Begehren ist nicht
einzutreten.
12.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR
281.35]). Auch im Beschwerdeverfahren steht dem Schuldner trotz Obsiegens
keine Entschädigung zu.

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird in der Betreibung Nr. xy.________ des
Betreibungsamte Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, die Gültigkeit des
Rechtsvorschlages festgestellt. Die Pfändung vom 14. März 2019 wird
aufgehoben und die Dienststelle Mittelland wird angewiesen, gepfändete
Guthaben freizugeben, resp. zurückzuerstatten.
Soweit weitergehend wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- dem Beschwerdeführer (unter Beilage des Original-Zahlungsbefehls)
- dem Betreibungs- und Konkursamt Mittelland
- der Gläubigerin (unter Beilage des Original-Gläubigerdoppels)
Bern, 17. April 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.