be_zivilstraf · SK 2016 46 · 2017-04-06 · de

Diebstahl, Verwertbarkeit DNA | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 16 46+47
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. April 2017 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Diebstahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Wider-
rufsverfahren
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 16. November 2015 (PEN 15 240 + 241)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Oberland (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 16.11.2015 
(pag. 371 ff.) und mit Urteilsberichtigung vom 17.11.2015 (pag. 376 ff.) Folgendes:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. des Diebstahls
2. der Sachbeschädigung
3. des Hausfriedensbruchs
begangen am 17.01.2014 in E.________, D.________ (Einbruchdiebstahl)
II.
1. Der A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, vom 
10.05.2012 gewährte bedingte Vollzug für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 
CHF 110.00, ausmachend CHF 1‘100.00, wird nicht widerrufen.
2. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden A.________ aufer-
legt.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um 
CHF 150.00. Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.
III.
A.________ wird
in Anwendung der Artikel:
34 Abs. 1 und 2, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 46 Abs. 2, 47, 49 Abs. 1, 51, 139 Ziff. 1, 144 Abs. 1, 186 StGB
426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1. Zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total CHF 7‘200.00.
Die Untersuchungshaft von 66 Tagen wird im Umfang von 66 Tagessätzen auf die Geldstrafe an-
gerechnet.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren 
Gericht 
von 
CHF 1‘000.00, 
Auslagen 
Gericht 
von 
CHF 
286.00 
(forensisch-
molekularbiologisches Gutachten), Gebühren Staatsanwaltschaft von CHF 2‘550.00, und Ausla-
gen Staatsanwaltschaft von CHF 1‘132.00, insgesamt bestimmt auf CHF 4‘968.00.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 4‘368.00.


3
IV.
Die auf den Schuldspruch entfallende amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche 
Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin B.________ werden wie folgt bestimmt:
Leistungen ab 1.1.2011
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
38.80
200.00
CHF
7'760.00
CHF
250.40
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
8'010.40
CHF
640.85
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
8'651.25
volles Honorar
38.8
230.00
CHF
8'924.00
CHF
250.40
Mehrwertsteuer
8.0%
auf CHF
9'174.40
CHF
733.95
CHF
0.00
Total
CHF
9'908.35
nachforderbarer Betrag
CHF
1'257.10
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 8‘651.25.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwältin B.________ die Differenz von CHF 1‘257.10 zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).
V.
Im Zivilpunkt wird weiter verfügt:
1. Es wird festgestellt, dass die F.________ GmbH ihre Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung zurückgezogen hat und diese auf dem Zivilweg erneut geltend machen 
kann (Art. 122 Abs. 4 StPO).
2. Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.
VI.
Weiter wird verfügt:
1. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. ________(neu)) erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA-ProfilG).
2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 17 Abs. 1 lit. e i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend der Beschuldigte), privat 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 18.11.2015 form- und fristgerecht 
die Berufung an (pag. 381 f.).


4
Mit form- und fristgerechter Berufungserklärung vom 3.3.2016 teilte Rechtsanwalt 
C.________ namens und im Auftrag des Beschuldigten mit, dass das erstinstanzli-
che Urteil – mit Ausnahme des Widerrufs nach Ziff. II.1 und Ziff. II.2 des erstin-
stanzlichen Dispositivs – vollumfänglich angefochten wird (pag. 433 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 7.3.2016 auf die 
Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 438).
Mit Verfügung vom 9.3.2016 nahm die Verfahrensleitung die Durchführung des 
schriftlichen Verfahrens in Aussicht und forderte den Beschuldigten auf, innert 10 
Tagen mitzuteilen, falls er nicht mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens 
einverstanden sei, andernfalls er innert 40 Tagen eine schriftliche Berufungsbe-
gründung einzureichen habe (pag. 439 f.).
Der Beschuldigte erhob innert Frist keine Einwände gegen die Durchführung des 
schriftlichen Verfahrens. 
Die Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung wurde wegen des 
Verfahrens betreffend Widerruf der amtlichen Verteidigung (vgl. Ziff. 3 hiernach) mit 
Verfügung vom 20.4.2016 ausgesetzt (pag. 462 f.). Mit Verfügung vom 14.7.2016 
wurde erneut Frist zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung ange-
setzt (pag. 556 f.).
Nach zweimaliger Fristerstreckung (pag. 559 ff.; pag. 563 ff.) reichte Rechtsanwäl-
tin B.________ am 4.10.2016 die schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 567 
ff.).
3.
Amtliche Verteidigung (Sistierung, Wechsel, Widerruf)
Der Beschuldigte hatte gleichzeitig mit seiner Berufungsanmeldung vom 
18.11.2015 bei der Vorinstanz um vorübergehende Sistierung des Mandats der 
amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin B.________, ersucht (pag. 381 f.).
Nachdem Rechtsanwältin B.________ mitteilte, sie widersetze sich dem Antrag auf 
Sistierung des amtlichen Mandates nicht (pag. 394), wurde dieses mit Verfügung 
der Vorinstanz vom 2.12.2015 sistiert (pag. 395 f.).
Mit Schreiben vom 14.3.2016 ersuchte der Beschuldigte um Wechsel der amtlichen 
Verteidigung, weil er das Vertrauen in seine bisherige Verteidigerin vollständig ver-
loren habe (pag. 442 f.). 
Rechtsanwältin B.________ hielt in ihrer Stellungnahme vom 23.3.2016 dafür, es 
lägen aus ihrer Sicht keine Gründe für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung 
vor, sie widersetze sich allerdings einer Entlassung aus dem amtlichen Mandat 
nicht (pag. 448). 
Die Verfahrensleitung wies das Gesuch des Beschuldigte um Wechsel der amtli-
chen Verteidigung mit Verfügung vom 7.4.2016 begründet ab und hielt fest, das 
amtliche Mandat bleibe sistiert, solange der Beschuldigte privat vertreten werde. 
Die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 400.00 wurden zur Hauptsache ge-
schlagen (pag. 451 ff.).


5
Mit Eingabe vom 13.4.2016 teilte Rechtsanwalt C.________ mit Verweis auf das an 
ihn gerichtete Schreiben des Beschuldigten vom 13.4.2016 mit, er habe das private 
Mandat auf Wunsch des Beschuldigten niedergelegt (pag. 458 f.).
Die Sistierung des amtlichen Mandats von Rechtsanwältin B.________ wurde mit 
Verfügung vom 20.4.2016 aufgehoben. Gleichzeitig wurde dem Beschuldigten mit-
geteilt, die Verfahrensleitung ziehe den Widerruf der amtlichen Verteidigung in Er-
wägung, weil weder ein Fall einer notwendigen, noch ein solcher einer amtlichen 
Verteidigung nach Art. 132 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0) gegeben sei (pag. 462 f.).
Rechtsanwältin B.________ führte in ihrer Stellungnahme vom 28.6.2016 aus, 
zwar seien die Voraussetzungen für die notwendige Verteidigung nicht mehr, jene 
der amtlichen Verteidigung jedoch nach wie vor gegeben. Zur Begründung gab sie 
an, es würden sich komplexe Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht stel-
len und der Beschuldigte sei prozessarm (pag. 478 ff.).
Mit Verfügung vom 14.7.2016 wurde auf den Widerruf der amtlichen Verteidigung 
verzichtet (pag. 556 f.)
4.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte in der schriftlichen Berufungsbegründung vom 4.10.2016 
die folgenden Anträge (pag. 568):
Das Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 16. November 2015 sei wie folgt abzuändern:
1. A.________ sei von den Beschuldigungen des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Haus-
friedensbruchs, angeblich begangen am 17. Januar 2014 in E.________, D.________ (Einbruch-
diebstahl) freizusprechen.
2. Es sei festzustellen, dass die Zivilklage der F.________ GmbH vor Abschluss der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung zurückgezogen worden ist. 
3. Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten in der Hauptsache inklusive Verteidigungskos-
ten seien vom Kanton zu tragen.
4. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren seien vom Kanton zu tragen.
5. A.________ sei für die Freisprüche eine Entschädigung in der Höhe von CHF 11‘468.80 zuzu-
sprechen. 
6. A.________ sei für die erstandene Untersuchungshaft eine Entschädigung und Genugtuung in der 
Höhe von CHF 13‘200.00 (CHF 200.00 pro Tag bei 66 Tagen Untersuchungshaft) zuzusprechen.
5.
Oberinstanzliche Beweismassnahmen
Von Amtes wegen wurde mit Verfügung vom 1.3.2017 bei den Staatsanwaltschaf-
ten des Kantons Bern, Regionen Berner Jura-Seeland, Emmental-Oberaargau, 
Bern-Mittelland und Oberland sowie der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern für 
besondere Aufgaben abgeklärt, ob ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
hängig gewesen war, bei welchem das DNA-Profil PCN-Nr. ________(alt) oder 
________(neu) erhoben worden war (pag. 592). 
Sowohl die Staatsanwaltschaften des Kantons Bern, Regionen Emmental-
Oberaargau, Bern-Mittelland und Berner Jura-Seeland als auch die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Bern für besondere Aufgaben teilten mit, kein entsprechendes 


6
Verfahren gegen den Beschuldigten geführt zu haben (pag. 601 ff.). Die Staatsan-
waltschaft des Kantons Bern, Region Oberland, liess gestützt auf die Verfügung 
der Verfahrensleitung bei der Regionalfahndung Berner Oberland einen Bericht 
einholen, welcher sich zu den Umständen der Erhebung des DNA-Profils mit der 
PCN-Nr. ________(alt) äussert (pag. 607 ff.).
Ferner wurde von Amtes wegen ein Strafregisterauszug vom 2.3.2017 eingeholt 
(pag. 600).
Bei der Arbeitslosenkasse G.________ wurden am 29.3.2017 von Amtes wegen 
Nachforschungen zur geltend gemachten fehlenden Arbeitslosenentschädigung der 
Monate November und Dezember 2014 sowie Januar 2015 getätigt (pag. 625). Die 
angeforderten Angaben wurden am 30.3.2017 eingereicht (pag. 625 f.) und werden 
dem Beschuldigten mit vorliegendem Urteil zur Kenntnis gebracht.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer überprüft das Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Vom Beschuldigten zwar explizit nicht angefochten wird der Verzicht 
auf den Widerruf des ihm mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Oberland, vom 10.5.2012 gewährten bedingten Vollzugs einer Geldstrafe 
von 10 Tagessätzen zu CHF 110.00, ausmachend CHF 1‘100.00 (Ziff. II des ange-
fochtenen Entscheids). Angefochten ist lediglich die erstinstanzliche Kostenaufer-
legung des Widerrufsverfahrens an den Beschuldigten. In Anwendung von Art. 404 
Abs. 2 StPO überprüft die Kammer das Widerrufsverfahren zugunsten des Be-
schuldigten vorliegend dennoch.
Ferner beantragte der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung die Feststellung, 
dass die Zivilklage vor Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurück-
gezogen worden sei. Dies entspricht dem erstinstanzlichen Dispositiv und insofern 
ist der Beschuldigte auch nicht beschwert. Dass die Zivilklage auf dem Zivilweg er-
neut geltend gemacht werden kann, entspricht der gesetzlich vorgesehenen Folge 
des Rückzugs (vgl. Art. 122 Abs. 4 StPO). Der Verzicht auf Ausscheidung von Ver-
fahrenskosten im Zivilpunkt wurde vom Beschuldigten nicht angefochten. Es kann 
deshalb festgestellt werden, dass das Urteil der Vorinstanz betreffend des gesam-
ten Zivilpunkts ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist. 
In allen übrigen Punkten ist das Urteil der Vorinstanz umfassend und mit voller Ko-
gnition zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Weil einzig der Beschuldigte 
ein Rechtsmittel ergriffen hat, ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot 
(auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den. 


7
II.
Zur Verwertbarkeit des DNA-Profils 
7.
Ausführungen der Vorinstanz und des Beschuldigten
7.1
Erwägungen der Vorinstanz
Zur Frage der Verwertbarkeit der DNA-Probe führte die Vorinstanz aus, dass die 
Polizei gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. a des DNA-Profil-
Gesetzes (DNA-ProfilG; SR 363) nicht invasive Probenahmen bei verdächtigen 
Personen zur Aufklärung eines Verbrechens oder Vergehens sowie die Analyse 
der Probe zur Erstellung eines DNA-Profils anordnen dürfe. Dem Beschuldigten sei 
der Handel von Betäubungsmitteln nach Art. 19 Bst. c des Betäubungsmittelgeset-
zes (BetmG; SR 812.121) vorgeworfen worden. Dabei handle es sich gemäss 
Art. 10 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) um ein 
Vergehen. Die DNA-Probe sei nicht invasiv entnommen worden. Damit sei die Er-
hebung der DNA-Probe rechtmässig erfolgt. Auch nach Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO 
bzw. Art. 255 Abs. 2 StPO obliege es der Polizei, die nicht invasive Probenahme 
bei Personen (Bst. a) sowie die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem bio-
logischen Material anzuordnen (Bst. b). Die Erhebung der DNA-Probe und deren 
Auswertung seien damit gestützt auf die StPO rechtmässig erfolgt. Das Bundesge-
richtsurteil BGE 141 IV 87, welches eine Praxisänderung und Verschärfung der 
Voraussetzungen für die Erhebung der erkennungsdienstlichen Erfassung von 
DNA-Profilen bedeute, sei am 10.12.2014 ergangen. Gestützt auf diese neue 
Rechtsprechung – wonach nur die Gerichte oder die Staatsanwaltschaft die Erstel-
lung von DNA-Profilen anordnen dürften und eine generelle Weisung der General-
staatsanwaltschaft an die Polizei nicht genüge – sei eine neue Weisung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft (mit Inkrafttreten vom 20.4.2015) erlassen worden. Die Erstel-
lung des DNA-Profils sei vor dem fraglichen Bundesgerichtsentscheid und vor Än-
derung der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft erfolgt. Aufgrund des Rückwir-
kungsverbots dürfe nicht angenommen werden, die bisherigen Anordnungen der 
Erstellung von DNA-Profilen durch die Generalstaatsanwaltschaft mittels genereller 
Weisung seien bundesrechtswidrig. Die Erhebung und Auswertung des DNA-
Profils des Beschuldigten sei folglich rechtmässig erfolgt (pag. 411 ff., S. 12 ff. der 
erstinstanzlichen Entscheidbegründung).
Rechtsanwältin B.________ habe am 23.1.2015 einen detaillierten Bericht betref-
fend DNA-Mischprofil des weissen T-Shirts angefordert, obwohl sie bereits Kennt-
nis von der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehabt haben müsse. Sie 
habe sich folglich widersprüchlich, wenn nicht sogar rechtsmissbräuchlich verhal-
ten, weil sie anlässlich der Hauptverhandlung vorfrageweise die Verwertbarkeit des 
DNA-Profils thematisiert und den Antrag gestellt habe, die gestützt auf das DNA-
Profil ergangenen Beweise aus den Akten zu weisen (pag. 413, S. 14 der erstin-
stanzlichen Entscheidbegründung).
7.2
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bringt oberinstanzlich vor, es sei mehr als fraglich, ob die Ent-
nahme der DNA-Probe am 14.10.2014 überhaupt zulässig gewesen sei, sei doch 
als Grund für die Entnahme der Handel von Betäubungsmittel (leichter Fall) ange-
geben worden. Eine sofortige Auswertung auf Anordnung der Polizei entbehre jeg-


8
licher gesetzlichen Grundlage. Insbesondere sei diese gestützt auf Art. 255 Abs. 1 
Bst. b StPO nicht zulässig, zumal es bei dieser Norm um die Erstellung eines DNA-
Profils von tatrelevantem biologischen Material gehe. Tatrelevantes biologisches 
Material sei am Tatort gefundenes Haar, Blut oder Sperma. Die von der Vorinstanz 
angerufenen Regelungen des 2. Abschnitts des DNA-ProfilG seien für Strafverfah-
ren nicht anwendbar (Art. 259 StPO, Art. 1a DNA-ProfilG). Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung sei die Erstellung eines DNA-Profils gestützt auf eine gene-
relle Weisung der Generalstaatsanwaltschaft unrechtmässig. Es könne daher auch 
nicht das Rückwirkungsverbot angerufen werden. Ferner ziele die Argumentation 
der Vorinstanz ins Leere, wonach sich die Verteidigung widersprüchlich, wenn nicht 
sogar rechtsmissbräuchlich verhalten habe. Parteien und andere Verfahrensbetei-
ligte sowie ihre Rechtsbeistände würden durch Art. 3 StPO nicht verpflichtet. Es sei 
nicht Aufgabe der Verteidigung, allfällige Grundlagen für eine Verurteilung zu 
schaffen. Insgesamt sei die DNA-Probe unter Verstoss gegen Bundesrecht erstellt 
und ausgewertet worden (pag. 571 ff.).
Nach Art. 197 Abs. 1 StPO dürften Zwangsmassnahmen, zu welchen auch DNA-
Analysen gehören würden, nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen 
seien, ein hinreichender Tatverdacht vorliege, die damit angestrebten Ziele nicht 
durch mildere Massnahmen erreicht werden könnten und die Bedeutung der Straf-
tat die Zwangsmassnahmen rechtfertigen würden. Für die Anordnung von 
Zwangsmassnahmen seien die Staatsanwaltschaft oder das Gericht, sodann die 
Polizei in gesetzlich vorgesehenen Fällen zuständig. Gemäss Art. 255 Abs. 2 Bst. a 
StPO könne die Polizei die nicht invasiven Probeabnahmen bei Personen anord-
nen. Das Bundesgericht habe aber klar festgehalten, dass die Erstellung eines Pro-
fils auch in solchen Fällen durch die Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzu-
ordnen sei (BGE 141 IV 87). Es handle sich dabei um eine Gültigkeitsvorschrift. 
Damit würden die daraus gezogenen Schlüsse dem Verwertungsverbot nach 
Art. 141 StPO unterliegen. Die dem Beschuldigten vorgeworfenen Delikte (Dieb-
stahl, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch) seien keine schweren Delikte. Es 
liege daher auch keine Ausnahmesituation vor, in welcher trotz Verletzung der Gül-
tigkeitsvorschrift die Beweise in Anwendung von Art. 141 Abs. 2 StPO ausnahms-
weise verwertbar seien. Das urteilende Gericht dürfe deshalb nicht auf die Ergeb-
nisse im Zusammenhang mit dem DNA-Profil abstellen (pag. 573 ff.).
8.
Zur Verwertbarkeit des über den Beschuldigten erstellten DNA-Profils
8.1
Allgemeine Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweisen
Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 StPO geregelt. Für 
Beweise, die durch verbotene Beweiserhebungsmethoden (Art. 140 StPO) erlangt 
worden sind, sieht Art. 141 Abs. 1 Satz 1 StPO ein absolutes Beweisverwertungs-
verbot vor. Dasselbe gilt, wenn das Gesetz einen Beweis als unverwertbar be-
zeichnet (Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO). Beweise, die Strafbehörden in strafbarer 
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, dürfen 
grundsätzlich nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Auf-
klärung schwerer Straftaten unerlässlich (Art. 141 Abs. 2 StPO). Beweise, bei de-
ren Erhebung jedoch lediglich Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind da-
gegen gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. 


9
8.2
Zu den Umständen der DNA-Profil Erstellung
Im vorliegenden Fall wurde beim Beschuldigten im Rahmen eines polizeilichen Er-
mittlungsverfahren im Jahr 2014 ein DNA-Profil erstellt (pag. 608 ff.). Gemäss Be-
richtsrapport der Regionalfahndung Oberland vom 13.3.2017 habe man sich für die 
Erstellung des fraglichen DNA-Profils auf die damalig geltende generelle Weisung 
der Generalstaatsanwaltschaft gestützt (pag. 622 f.). Die polizeilichen Ermittlungen 
seien aufgrund eines anonymen Hinweises, der Beschuldigte habe mit dem Ver-
kauf von grossen Mengen Kokain und Marihuana zu tun, eingeleitet worden. Im 
Verlauf der Ermittlungen sei festgestellt worden, dass der Beschuldigte gerüchte-
weise auch im Milieu des Handels mit Kokain bezichtigt worden sei und dass er 
das Kokain bei einem Lieferanten aus Deutschland, Grenzregion Schweiz, bezie-
hen solle. Der Beschuldigte sei in der Folge observiert und mit zwei Personen ge-
sehen worden, die wegen Widerhandlungen gegen das BetmG, teilweise qualifi-
ziert begangen, bekannt gewesen seien. Der Beschuldigte selbst sei zu diesem 
Zeitpunkt bei der Polizei wegen Konsums von Kokain und Marihuana verzeichnet 
gewesen. In der Folge habe sich der Verdacht erhärtet, dass H.________ ein mög-
licher Lieferant des Beschuldigten sein könnte. Gegen Ersteren sei ein Strafverfah-
ren in Deutschland geführt worden. Gestützt auf ein Rechtshilfeersuchen aus 
Deutschland seien die polizeilichen Ermittlungsakten zu H.________ an den zu-
ständigen Staatsanwalt in Deutschland weitergeleitet worden. Die Ermittlungen der 
Regionalfahndung Oberland seien daraufhin anfangs Februar 2014 sistiert worden, 
um den weiteren Verlauf des Verfahrens in Deutschland nicht zu gefährden. Nach 
Rücksprache mit den zuständigen Behörden in Deutschland seien die Ermittlungen 
im Herbst 2014 wieder weitergeführt worden. Der Beschuldigte sei am 14.10.2014 
an seinem Domizil angehalten und auf die Polizeiwache Thun gebracht worden. 
Ihm seien Vorhalte zum anonymen Schreiben gemacht und er sei befragt worden, 
wobei er die Vorwürfe betreffend Verkauf von Betäubungsmitteln bestritten habe. 
Er habe einzig zugegeben, Silvester 2013/2014 Kokain und Marihuana konsumiert 
zu haben. Er habe in die anschliessend durchgeführte Hausdurchsuchung einge-
willigt. Diese sei negativ verlaufen. Der Beschuldigte sei dennoch erkennungs-
dienstlich erfasst und es sei ein DNA-Profil erstellt worden. Die Erstellung des 
DNA-Profils sei erfolgt, um bereits begangene Delikte wie auch mögliche anfallen-
de Spurenverbindungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen der deutschen 
Polizei feststellen zu können – es würden im Berichtsrapport nicht alle Erkenntnis-
se bekannt gegeben, um die laufenden Ermittlungen der deutschen Polizei nicht zu 
gefährden. Nach Abschluss der Ermittlungen in der Schweiz sei ein Löschauftrag 
des über den Beschuldigten erstellten DNA-Profils angeordnet worden. Das DNA-
Profil sei aus der Datenbank gelöscht worden, wobei das Löschdatum nicht fest-
stehe. Die Ermittlungen der deutschen Polizei hätten keine weiteren Erkenntnisse 
zu möglichen Betäubungsmittelkäufen des Beschuldigten ergeben. Dem Beschul-
digten habe einzig die Widerhandlung gegen das BetmG nachgewiesen werden 
können, welche er gestanden habe. Aus diesem Grund sei eine weitere Rapportie-
rung an die Staatsanwaltschaft nie erfolgt (pag. 608 ff.). 


10
8.3
Erwägungen der Kammer
Die Anordnung erkennungsdienstlicher Massnahmen und damit auch die Anord-
nung der Erstellung eines DNA-Profils stellt eine Zwangsmassnahme dar. Der Fra-
ge, wer für die Anordnung von Zwangsmassnahmen zuständig ist und in welcher 
Form eine solche zu ergehen hat, kommt im Strafprozessrecht eine massgebende 
Bedeutung zu. So bezeichnet etwa RIEDO die Einhaltung der gesetzlichen Zustän-
digkeitsvorschriften als Gültigkeitsvorschriften (RIEDO, in: Basler Kommentar zum 
SVG, 1. Aufl. 2014, N. 128 zu Art. 91a SVG). 
Gemäss Art. 255 Abs. 2 Bst. a StPO kann die Polizei die nicht invasive Probenah-
me bei Personen anordnen. Die Erstellung eines DNA-Profils ist allerdings auch in 
solchen Fällen von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzuordnen (BGE 
141 IV 87 E. 1.3.2; BBl 2006 1085 ff., S. 1241 Ziff. 2.5.5). Im Vergleich zur Anord-
nung einer Blutprobe (welche gemäss rechtskräftigen Beschlusses des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 16 470 vom 12.1.2017 E. 4.3 eine Gültigkeitsvorschrift 
darstellt) hat die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Erstellung von DNA-Profilen 
ein gewisses Ermessen. Denn nur sofern die Erstellung des DNA-Profils für eine 
Anlasstat notwendig erscheint oder aufgrund vergangener oder künftiger Delikte 
gewisser Schwere gerechtfertigt ist, darf ein DNA-Profil erstellt werden. Ferner sind 
die allgemeinen Voraussetzungen nach Art. 197 Abs. 1 StPO zu beachten. Die 
früher im Kanton Bern geltende Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, generell 
die Analyse der DNA-Proben zweck Erstellung eines DNA-Profils vorzunehmen, ist 
gemäss bundegerichtlicher Rechtsprechung bundesrechtswidrig. In jedem Fall ist 
eine Einzelfallprüfung erforderlich, um zu beurteilen, ob sich die Erstellung eines 
DNA-Profils rechtfertigen lässt. Durch die fragliche Weisung der Generalstaatsan-
waltschaft wurde die vom Gesetz vorgesehene Differenzierung von DNA-
Entnahmen und DNA-Profil-Erstellung und die damit verbundene unterschiedliche 
Anordnungskompetenz faktisch aufgehoben, was bundesrechtswidrig ist (BGE 141 
IV 87 E. 1.4.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20.8.2015 E. 3.5). 
Durch die Feststellung des Bundesgerichts, die Polizei habe die Erstellung des 
DNA-Profils nicht selbst anordnen dürfen, gab das Bundesgericht implizit an, die 
Einzelfallprüfung sei einzig der Staatsanwaltschaft vorbehalten (BGE 141 IV 87 
E. 1.4.2). Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz grundsätzlich fehl in der An-
nahme, die Polizei sei zur Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils befugt. 
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
steht diese Anordnungskompetenz einzig der Staatsanwaltschaft zu, wobei eine in-
dividuell-konkrete Anordnung zu erfolgen hat.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann diesbezüglich weder von einer 
Praxisänderung noch von einem Verbot der Rückwirkung gesprochen werden. In 
BGE 141 IV 87 ist keine Praxisänderung im Zusammenhang mit der Erstellung von 
DNA-Profilen erfolgt, sondern das Bundesgericht äusserte sich einzig erstmals zur 
bernischen Praxis der generellen Weisung der Generalstaatsanwaltschaft in Bezug 
auf die Erstellung von DNA-Profilen. Im fraglichen Entscheid wurde denn auch ex-
plizit ein DNA-Profil beurteilt, welches unter der früheren Weisung der General-
staatsanwaltschaft erstellt wurde. Das Bundesgericht hielt unmissverständlich fest, 


11
dass diese Praxis bundesrechtswidrig ist. Folglich kann keine Rede von unzulässi-
ger Rückwirkung sein.
Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt 
sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) 
primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wah-
rung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche 
Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Ver-
fahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 139 IV 128 
E. 1.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Aus 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass dieselbe Vor-
schrift im einen Fall eine Gültigkeits-, im anderen jedoch eine Ordnungsvorschrift 
sein kann. So hat das Bundesgericht in BGE 139 IV 128 ausdrücklich festgehalten, 
dass die Frage, ob die Notwendigkeit eines schriftlichen Befehls (betreffend Durch-
suchung von Aufzeichnungen im Sinn von Art. 246 StPO) eine reine Ordnungsvor-
schrift oder eine Gültigkeitsvorschrift darstelle, nach den konkreten Umständen des 
Einzelfalls zu beantworten sei (E. 1.1.7; so auch das Obergericht des Kantons Bern 
in seinem Beschluss BK 15 350 vom 22. Dezember 2015, wobei es aber gestützt 
auf die konkreten Umstände zu einem anderen Ergebnis gelangte; vgl. auch Be-
schluss des Obergerichts BK 16 470 vom 12.1.2017 E. 4.2). 
Vorliegend ist folglich zu prüfen, ob es sich bei der Anordnungskompetenz im kon-
kreten Fall um eine Gültigkeitsvorschrift handelt.
Bei der Anordnung der Erhebung eines DNA-Profils handelt es sich um einen Ein-
griff in die körperliche Integrität. Wegen der höheren Eingriffsintensität gelten dabei 
strengere Voraussetzungen als beispielsweise bei der Durchsuchung von Perso-
nen (vgl. BBl 2006 1085 ff., S. 1240). Bestimmt das Gesetz die Staatsanwaltschaft 
als zuständige Behörde zur Anordnung der Erstellung eines DNA-Profils (Art. 198 
Abs. 1 Bst. a StPO), so handelt es sich um einen echten Vorbehalt. Die Botschaft 
definiert den Begriff einer Gültigkeitsvorschrift folgendermassen: «Soweit das Ge-
setz eine Bestimmung nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet, hat die Pra-
xis die Unterscheidung vorzunehmen, wobei primär auf den Schutzzweck der Norm 
abzustellen ist: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden 
Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr 
Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig 
ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor» (BBl 2006 1085 ff., S. 1183 f. Ziff. 2.4.1.1). 
Aus der Botschaft ist ferner ersichtlich, dass die Regelung der Zuständigkeit der 
Staatsanwaltschaft Geltung erlangte, weil die Erstellung eines DNA-Profils eine 
grosse Nähe zu den Untersuchungen des Körpers aufweise, deren Anordnung 
ebenfalls dieser Behörde vorbehalten sei. Eine Sonderregelung sei lediglich bei 
nicht invasiven Probenahmen gerechtfertigt, wobei die Anordnung einer Analyse 
einzig der Staatsanwaltschaft obliege (BBl 2006 1085 ff., S. 1241 Ziff. 2.5.5). 
Ein Strafverfahren ist erst zu eröffnen, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht 
(Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zuständige Staatsanwaltschaft wurde in den Jah-
ren 2013/2014 offenbar nicht offiziell über das polizeiliche Ermittlungsverfahren ge-
gen den Beschuldigten informiert. Dem Berichtsrapport vom 13.3.2017 kann ent-
nommen werden, dass dazumal lediglich anonyme Hinweise, Gerüchte und reine 


12
Vermutungen vorlagen. Es wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft kein 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten eröffnet, da sich der Anfangsverdacht ge-
gen diesen offensichtlich nicht erhärten liess. Voraussetzung für die Anordnung ei-
ner Zwangsmassnahme ist jedoch ein hinreichender Tatverdacht (vgl. Art. 197 
Abs. 1 Bst. b StPO). Reine Mutmassungen, Gerüchte oder generelle Vermutungen 
können keinen hinreichenden Tatverdacht begründen (WEBER, in: Basler Kommen-
tar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 197). Dennoch wurde von der Polizei ge-
stützt auf die damals geltende generelle Weisung der Generalstaatsanwaltschaft 
ein DNA-Profil über den Beschuldigten erstellt. Einzig gestützt auf diese Weisung 
ist die Erstellung des DNA-Profils jedoch wie bereits ausgeführt als bundesrechts-
widrig zu bezeichnen (BGE 141 IV 87).
Als Begründung für die DNA-Profilerstellung wurde von der Regionalfahndung 
Oberland ausgeführt, die Erstellung sei zwecks Aufklärung der Anlasstat und allfäl-
lig möglicher zukünftiger Delikte notwendig gewesen (vgl. pag. 610). Die DNA-
Probenahme zwecks Erstellung eines DNA-Profils als Beweismittel zur Aufklärung 
einer Anlasstat ist jedoch nur zulässig, wenn am Tatort sichergestellte Vergleichs-
spuren vorhanden sind. Andernfalls handelt es sich um ein untaugliches Beweis-
mittel. Von dem ist hier auszugehen, konnten am Tatort bzw. im Rahmen der fragli-
chen Ermittlungen – soweit ersichtlich – keine Vergleichsspuren sichergestellt wer-
den. Gegenteiliges wird von der Polizei nicht geltend gemacht (vgl. hierzu auch Be-
schluss des Obergerichts BK 15 332 vom 20.1.2016 E. 3.4). Des Weiteren kann 
weder von Dringlichkeit gesprochen werden noch die Rede davon sein, die DNA-
Analyse sei mit Blick auf andere mögliche künftige Delikte durchgeführt worden. 
Eine solche Massnahme wäre nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche und 
konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Beschuldigte in solche Delikte 
verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und 1.4.1; Urteil des Bundesge-
richts 1B_111/2015 vom 20.8.2015 E. 3.2). Dabei müsste es sich um Delikte von 
einer gewissen Schwere handeln (Urteil des Bundesgerichts 1B_685/2011 vom 
23.2.2012 E. 3.3). Erforderlich wäre dafür, dass dem Beschuldigten ein schweres 
Delikt vorgeworfen werden könnte, welches zu einem Strafverfahren und zu einer 
entsprechenden Verurteilung geführt hätte (Beschluss des Obergerichts BK 15 332 
vom 20.1.2016 E. 3.4). Der Beschuldigte ist im Strafregister jedoch einzig mit ei-
nem Urteil vom 10.5.2012 (Übertretung wegen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz und Fahren in fahrunfähigem Zustand) verzeichnet (pag. 600). 
Es lagen mithin keine Hinweise für künftige schwere Straftaten vor. 
8.4
Schlussfolgerung
Nach dem Gesagten stellt die ausschliessliche einzelfallweise (individuell-konkrete) 
Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall eine Gültig-
keitsvorschrift dar. Bei der vorliegend zu beurteilenden Straftat handelt es sich um 
einen Einbruchdiebstahlssachverhalt, d.h. Diebstahl mit einem Deliktsbetrag von 
CHF 300.00 (leerer Tresor), Sachbeschädigung mit einem Deliktsbetrag von 
CHF 3‘000.00 (Beschädigung der Personaleingangstüre) und Hausfriedensbruch. 
Es wurden keine Personen verletzt. Damit kann nicht von einer schweren Straftat 
im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO gesprochen werden. Das erstellte – und zwi-


13
schenzeitlich bereits wieder gelöschte – DNA-Profil des Beschuldigten ist auch aus 
diesem Grund nicht verwertbar. 
In Anwendung von Art. 141 Abs. 4 StPO sind nicht nur die illegal gesammelte Erst-
beweise, sondern auch diejenigen Zweitbeweise unverwertbar, deren Erhebung 
nur durch die unverwertbaren Erstbeweise möglich waren (GLESS, in: Basler Kom-
mentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 88 zu Art. 141). Ohne das entsprechende DNA-
Profil wäre im vorliegenden Fall der Verdacht nicht auf den Beschuldigten gefallen. 
Alle ihn konkret betreffenden Beweismittel sowie seine Aussagen im vorliegenden 
Verfahren sind folglich nicht verwertbar (BGE 138 IV 169 E. 3.3.3 e contrario).
Aus den Akten zu weisen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 
unter separatem Verschluss zu halten sowie danach zu vernichten sind folglich fol-
gende Beweismittel:
-
das DNA-Profil PCN-Nr. ________(alt) (pag. 156-159);
-
der Nachtrag des Polizeirapports vom 6.1.2015 (pag. 111 ff.);
-
der KTD Rapport vom 28.10.2014 (pag. 152 ff.);
-
das Durchsuchungsprotokoll vom 5.11.2014 (pag. 167 ff.); die Asservatenliste 
vom 5.11.2014 (pag. 171 f.) und vom 8.1.2015 (pag. 173 ff.) sowie die Emp-
fangsbestätigung vom 9.12.2014 (pag. 176);
-
das Durchsuchungsprotokoll vom 9.12.2014 (pag. 178), die Asservatenliste 
vom 9.12.2014 (pag. 180 f.), vom 8.1.2015 (pag. 182 f.) und vom 7.1.2015 
(pag. 184 f.);
-
die erkennungsdienstliche Nacherfassung des Beschuldigten vom 19.11.2014 
(pag. 187 f.) inklusive DNA-Analyse (PCN-Nr. ________(neu)) sowie den übri-
gen erhobenen biometrischen Daten (pag. 189);
-
der Berichtsrapport vom 10.11.2014 (pag. 190 ff.);
-
die rückwirkende Telefonüberwachung der Mobiltelefonnummer ________ des 
Beschuldigten (pag. 203);
-
die Auswertung des Mobiltelefongeräts (pag. 203) und des Facebook-Profils 
des Beschuldigten (pag. 203);
-
das forensisch-molekularbiologische Gutachten des IRM vom 3.11.2015 
(pag. 326 ff.);
-
die Aussagen des Beschuldigten (Hafteröffnung vom 5.11.2014, pag. 10-14, 
pag. 121-125 und pag. 214-215; polizeiliche Einvernahme vom 5.11.2014, 
pag. 115-120; polizeiliche Einvernahme vom 19.11.2014, pag. 126-135; polizei-
liche Einvernahme vom 16.12.2014, pag. 136-147; staatsanwaltschaftliche Ein-
vernahme vom 17.9.2015, pag. 259-264; die Einvernahme anlässlich der 
Hauptverhandlung vom 16.11.2016, pag. 362-364).


14
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
9.
Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 13.4.2015
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 13.4.2015 vorgeworfen, sich des 
Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, begangen am 
17.1.2015, ca. 01.51 Uhr, in E.________, zum Nachteil des D.________ schuldig 
gemacht zu haben. Der Sachverhalt wird wie folgt umschrieben (pag. 255):
A.________ brach zusammen mit einer unbekannten Person in den D.________ ein, indem sie die 
Personaleingangstüre aufgewuchtet haben. Sie haben im Innern des Gebäudes zwei Schubladen und 
einige Schränke geöffnet und den Tresor gestohlen. Der Wert des Tresors, welcher leer war, betrug 
CHF 300.00, der durch den Einbruch verursachte Schaden beträgt ca. CHF 300.00.
10.
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt fest, der Beschuldigte sei nicht geständig. Aus der Fundmel-
dung vom 21.1.2014 gehe hervor, dass der Tresor, ein weisses T-Shirt (an einem 
Baum hängend, ca. 2 Meter über dem Boden direkt hinter dem Fundort des Tre-
sors) und blaue Handschuhe (auf der Wiese neben der I.________strasse, 
ca. 200m vom Fundort des Tresors entfernt) an der I.________strasse vor der Un-
terführung J.________ aufgefunden worden seien. Die Spuren am Tresor, an den 
blauen Handschuhen sowie am weissen T-Shirt seien durch den Kriminaltechni-
schen Dienst (KTD) ausgewertet worden. Dafür seien DNA-Profile erstellt worden, 
welche keine Treffer ergeben hätten. Aufgrund des angeblichen Handels mit 
Betäubungsmitteln (leichter Fall) sei dem Beschuldigten am 14.10.2014 ein Wan-
genabstrich zur Gewinnung der DNA durch die Polizei abgenommen worden. Das 
DNA-Profil sei am 15.10.2014 erstellt worden. Aufgrund der Auswertung der DNA-
Spuren auf dem weissen T-Shirt habe am 28.10.2014 eine Übereinstimmung mit 
dem DNA-Profil des Beschuldigten, eine Übereinstimmung mit einer Blutspur eines 
Fahrzeugeinbruchdiebstahls in L.________ sowie mit diversen Einbruch-
diebstählen in anderen Kantonen festgestellt werden können (pag. 406 f., S. 7 f. 
der erstinstanzlichen Entscheidbegründung). 
Abgesehen von der DNA-Profilspur am weissen T-Shirt würden keine eindeutigen 
(objektiven) Beweismittel vorliegen, welche den Beschuldigten der Tat überführen 
würden. Einzig auf dem Überwachungsvideo des Tankstellenshops sehe man eine 
Person mit weisser Kopfbedeckung, bei welcher es sich allenfalls um den Beschul-
digten handeln könne (pag. 409 f., S. 10 f. der erstinstanzlichen Entscheidbegrün-
dung). 
11.
Beweismittel
Nach teilweiser Unverwertbarkeit der Beweismittel liegen der Kammer als objektive 
Beweismittel der Anzeigerapport vom 5.2.2014 (pag. 99 ff.; pag. 291 ff.), der Straf-
antrag vom 17.1.2014 (pag. 105 f.), die Fundmeldung vom 21.1.2014 (pag. 107 f.; 
pag. 289 f.), der Nachtrag vom 12.5.2014 (pag. 109 ff.; pag. 284 ff.; pag. 297 f.), die 
IPAS Meldung vom 27.1.2014 (pag. 160 ff.), die Unterlagen zu den finanziellen 
Verhältnissen des Beschuldigten (pag. 335 ff.; pag. 483 ff.), sowie das Überwa-
chungsvideo vom 17.1.2014 (pag. 299) vor. 


15
Als subjektive Beweismittel befindet sich nunmehr einzig die polizeiliche Einver-
nahme von K.________ (pag. 148 ff.) in den Akten.
12.
Würdigung durch die Kammer
Auf dem Überwachungsvideo bzw. den Standbildern des Überwachungsvideos 
vom 17.1.2014 in der D.________ sind drei vermummte Personen zu sehen. Zwei 
der Täter betreten das Innere des Shops. Der eine trägt blaue Handschuhe und ei-
ne dunkle Kopfbedeckung, ist eher gross und schmächtig. Der andere Täter trägt 
eine weisse Kopfbedeckung, ist kleiner und eher breit gebaut (pag. 299). Bewe-
gungsabläufe sind aus den Standbildern keine ersichtlich. Ferner lässt sich kein 
Hinweis auf eine allfällige Täterschaft des Beschuldigten erkennen – eine Ähnlich-
keit mit einem der beiden Täter lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. 
K.________ konnte lediglich aussagen, dass es sich um drei Täter gehandelt habe 
(pag. 149, Z. 23 f.), bzw. es mindestens vier Personen gewesen sein müssten, viel-
leicht auch fünf (pag. 149, Z. 24 f.). Später gab er an, es seien zum Zeitpunkt der 
Flucht und Tresorübergabe vier Personen gewesen (pag. 149, Z. 32 f.). 
K.________ konnte folglich einzig vage Aussagen zur Anzahl der Täter machen. Er 
war hingegen nicht in der Lage, einen der Täter zu identifizieren. 
Nach dem Gesagten fehlen jegliche Beweise dafür, dass der Beschuldigte am 
17.1.2014 mit weiteren Personen in die D.________ eingedrungen ist. Der ange-
klagte Sachverhalt lässt sich nicht rechtsgenüglich erstellen. Es hat ein Freispruch 
zu erfolgen.
IV.
Zum Widerrufsverfahren
13.
Einstellung und Kosten
Die Kammer überprüft in Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO das Widerrufsver-
fahren. Aufgrund des vorliegend erfolgten Freispruchs ist das Widerrufsverfahren 
einzustellen. 
Entsprechend sind die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren, erstinstanz-
lich festgesetzt auf CHF 300.00, vom Kanton Bern zu bezahlen. Oberinstanzlich 
werden keine Verfahrenskosten ausgeschieden.
V.
Kosten und Entschädigung
14.
Verfahrenskosten
14.1
Für das erstinstanzliche Verfahren
Fällt die Rechtmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie über die von der 
Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldigte 
Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Kanton Bern die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten in der Höhe von CHF 4‘968.00 zu tragen. 


16
14.2
Für das oberinstanzliche Verfahren
Die Kosten im Rechtmittelverfahren tragen die Parteien nach Massagabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden für das obe-
rinstanzliche Verfahren auf CHF 800.00 (exklusive CHF 400.00 für die Verfügung 
betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung, pag. 451 ff.) festgelegt (vgl. Art. 24 
Abs. 1 Bst. a des Verkehrskostendekrets, VKD; BSG 161.12). 
Aufgrund der oberinstanzlich erfolgenden Freisprüche gehen die Verfahrenskosten 
im Umfang von CHF 800.00 zu Lasten des Kantons Bern. Der Beschuldigte hat al-
lerdings die Verfahrenskosten von CHF 400.00 für die Aufwände im Zusammen-
hang mit dem beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung zu tragen, zumal er 
diese selber verursachte.
15.
Kosten für die amtliche Entschädigung
15.1
Für das erstinstanzliche Verfahren
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung machte Rechtsanwältin 
B.________ ein Honorar von CHF 8‘651.25 (38.8 Stunden à CHF 200.00, ausma-
chend CHF 7‘760.00; zzgl. Auslagen von CHF 250.40 und MwSt. von CHF 640.85) 
geltend (pag. 368 ff.).
In Anbetracht der Tatsache, dass ein Haftbeschwerdeverfahren durchgeführt wor-
den ist, Rechtsanwältin B.________ den Beschuldigten an drei Einvernahmen be-
gleitet und der Hausdurchsuchung beigewohnt hat sowie zwei erstinstanzliche 
Hauptverhandlungen stattgefunden haben, erachtet die Kammer den geltend ge-
machten Aufwand als angemessen und Rechtsanwältin B.________ wird entspre-
chend entschädigt. Der Beschuldigte untersteht weder der gesetzlichen Rück- noch 
Nachzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO. 
15.2
Für das oberinstanzliche Verfahren
Rechtsanwältin B.________ macht für das oberinstanzliche Verfahren mit der Ho-
norarnote vom 24.10.2016 eine Entschädigung von insgesamt CHF 5‘275.60 (23.4 
Stunden à CHF 200.00, ausmachend CHF 4‘680.00; zzgl. Auslagen von 
CHF 204.80 und MwSt. von CHF 390.80) geltend (pag. 589 f.).
Die Kammer erachtet das geltend gemachte Honorar als angemessen. Rechtsan-
wältin B.________ wird folglich mit CHF 5‘275.60 entschädigt, wobei der Beschul-
digte keiner Rück- oder Nachzahlungspflicht untersteht. 
16.
Entschädigungsforderung des Beschuldigten
Der Beschuldigte beantragte für die erlittenen wirtschaftlichen Einbussen eine Ent-
schädigung in der Höhe von CHF 11‘468.80, da ihm für die Monate November 
2014 (CHF 5‘097.25) und Dezember 2014 (CHF 5‘097.25) keine Arbeitslosenent-
schädigung (inkl. AHV-Beiträge des Arbeitgebers und Kinderzulagen) ausbezahlt 
worden sei. Ferner seien im Januar 2015 aufgrund der ausgestandenen Untersu-
chungshaft 5 Tage zu wenig, ausmachend CHF 1‘274.30, ausbezahlt worden 
(pag. 584).


17
Nach Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO werden Entschädigungen für die wirtschaftlichen 
Einbussen, die der beschuldigten Person aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind, ausgerichtet. Entschädigt werden Lohn- und Er-
werbseinbussen, die wegen Freiheitsentzuges oder der Beteiligung an den Verfah-
renshandlungen erlitten wurden. Grundsätzlich werden alle wirtschaftlichen Ein-
bussen ersetzt (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 
2014, N. 23 zu Art. 429). Die Strafbehörde ist nicht verpflichtet, alle für die Beurtei-
lung des Entschädigungsanspruchs bedeutsamen Tatsachen von Amtes wegen 
abzuklären. Gestützt auf Art. 429 Abs. 2 StPO hat sie die beschuldigte Person im 
Falle eines (teilweisen) Freispruchs zur Frage der Entschädigung aber mindestens 
anzuhören und gegebenenfalls aufzufordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu 
belegen. Es obliegt der beschuldigten Person, ihre Ansprüche zu begründen und 
auch zu belegen (Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24.8.2015 E. 2.2.2). 
Dies entspricht der zivilrechtlichen Regel, wonach wer Schadenersatz beansprucht, 
den Schaden zu beweisen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1061/2014 vom 
18.4.2016 E. 1.3.1).
Im Zusammenhang mit der Überprüfung seiner Vermittlungsfähigkeit wurde der 
Beschuldigte mit Schreiben vom 22.1.2015 von der beco Arbeitsvermittlung aufge-
fordert, eine Haftbestätigung über die Dauer der Untersuchungshaft einzureichen 
(pag. 217; pag. 338; der Beschuldigte befand sich vom 5.11.2014 bis zum 9.1.2015 
in Untersuchungshaft, vgl. pag. 4 ff.; pag. 97). Der Beschuldigte erhielt für den Mo-
nat November und Dezember 2014 keine Arbeitslosenentschädigung ausbezahlt, 
weil er sich in Haft befand und aus diesem Grund nicht vermittlungsfähig war. Für 
Januar 2015 erhielt er gemäss eigenen Angaben 5 Taggelder zu wenig ausbezahlt. 
Gemäss Angaben der Arbeitslosenkasse wurden die fehlenden Arbeitslosenent-
schädigungen dem Beschuldigten weder nachbezahlt noch habe er Anspruch dar-
auf, diese zu einem späteren Zeitpunkt einzufordern (pag. 625 f.). Es ist ihm folg-
lich in der Höhe der entgangenen Entschädigung ein Schaden entstanden, der ihm 
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO zu erstatten ist.
Der Monat November 2014 hatte 20 Arbeitstage, welche mit Taggeldern zu ent-
schädigen sind. Entsprechend den Angaben der Arbeitslosenkasse wären im De-
zember 2014 ferner 23 Arbeitstage vergütet worden (vgl. pag. 626 und Urteil des 
Bundesgerichts 9C_793/2010 vom 21.3.2011 E. 4 – wonach pro Woche fünf Tag-
gelder zu entschädigen sind, auch wenn die auf einen Werk- oder Arbeitstag entfal-
lenden Taggelder Feiertage betreffen). Im Januar 2015 wurden dem Beschuldigten 
zudem 7 Taggelder zu wenig ausbezahlt (vgl. pag. 626). Dem Beschuldigten ist 
folglich aufgrund der Untersuchungsmaxime eine höhere Entschädigung zu ge-
währen, als von der Verteidigung beantragt wurde. 
Die Verteidigung macht ferner die fehlenden AHV-Arbeitgeberbeiträge geltend. 
Dieser Anspruch ist begründet, zumal nach Art. 22a Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung 
(AVIG; SR 837.0) die Arbeitgeberbeiträge der AHV durch die Arbeitslosenversiche-
rung geleistet werden. Ferner erhielt der Beschuldigte keine Kinderzulagen. 
Die folgenden Beträge (Taggelder in der Höhe von CHF 232.30) sind dem Be-
schuldigten folglich zu entschädigen:


18
November 2014:
20 Taggelder
CHF 4‘646.00
Kinderzulagen
CHF 212.00
AHV/IV/EO (5.15%)
CHF 239.25
Total
CHF 5’097.25
Dezember 2014:
23 Taggelder
CHF 5‘342.90
Kinderzulagen
CHF 243.80
AHV/IV/EO (5.15%)
CHF 275.15
Total
CHF 5‘861.85
Januar 2014:
7 Taggelder
CHF 1‘626.10
Kinderzulagen*
CHF 74.20
AHV/IV/EO (5.15%)
CHF 83.75
Total
CHF 1‘784.05
*anteilsmässige Berechnung auf 7 Taggelder (CHF 212.00 bei 20 Taggeldern)
Insgesamt ist dem Beschuldigten mithin eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 12‘743.15 zuzusprechen.
17.
Genugtuungsforderung des Beschuldigten
Der Beschuldigte macht des Weiteren gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO eine 
Genugtuung für die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungshaft von 66 Tagen, 
ausmachend CHF 13‘200.00 (pro Tag CHF 200.00), geltend (pag. 584 f.).
Die Genugtuung nach Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO bezweckt einen Ausgleich für er-
littene Unbill. Sie orientiert sich an der Genugtuung aufgrund von rechtswidrig an-
gewandten Zwangsmassnahmen nach Art. 431 StPO, setzt aber im Gegensatz zu 
jener Genugtuungsforderung keine rechtswidrige Zwangsmassnahme voraus, son-
dern gewährt den Anspruch schon aufgrund der Tatsache, dass ein Freispruch 
bzw. eine Einstellungsverfügung erfolgte, auch wenn die Zwangsmassnahme im 
Zeitpunkt, als sie ausgesprochen wurde, gerechtfertigt war (WEHRENBERG/FRANK, 
in: Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 26 zu Art. 429). Zur Bestimmung 
der Höhe der Genugtuung sind die Dauer und Umstände der Persönlichkeitsverlet-
zung, insb. der Verhaftung massgebend. Zu berücksichtigen sind auch die Schwe-
re des vorgeworfenen Delikts sowie die Auswirkungen auf die persönliche Situation 
des Verhafteten und die Belastung durch das Verfahren, bspw. durch extensive 
Medienberichterstattung. Es ist mithin eine Einzelfallbeurteilung vorzunehmen, 
nach welcher es sich bspw. nicht rechtfertigen lässt, einheitliche Tagessätze als 
Entschädigung bei ungerechtfertigter Haft anzuwenden. Vielmehr braucht es eine 
einzelfallgerechte Zumessung. Bei der Bemessung ist insb. zu beachten, dass die 
Wiedergutmachung mit zunehmender Haftdauer immer schwieriger wird, die Beein-
trächtigung der sozialen Existenz des Betroffenen immer stärker wird und die psy-
chische Belastung oftmals stark zunimmt. Dies muss sich auf die Bemessung der 
Genugtuung auswirken (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar zur StPO, 2. 
Aufl. 2014, N. 29 zu Art.429). Im Fall einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet 


19
das Bundesgericht grundsätzlich CHF 200.00 pro Tag als angemessen, sofern 
nicht aussergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine höhere oder geringere Ent-
schädigung rechtfertigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_506/2015 vom 6.8.2015 
E. 1.3.1). Die Festlegung der Höhe der Genugtuung beruht auf richterlichem Er-
messen. Bei dessen Ausübung kommt den Besonderheiten des Einzelfalles ent-
scheidendes Gewicht zu (Urteile des Bundesgerichts 6B_574/2010 vom 31.1.2011 
E. 2.3 und 6B_758/2013 vom 11.11.2013 E. 1.2.1).
Der Beschuldigte befand sich vom 5.11.2014 bis zum 9.1.2015, ausmachend 66 
Tage, in Untersuchungshaft (vgl. pag. 4 ff.; pag. 97). Im vorliegenden Fall liegen 
Umstände vor, welche eine Reduktion der Entschädigung von CHF 200.00 erlau-
ben. Der Beschuldigte befand sich weder eine besonders kurze noch lange Zeit in 
Untersuchungshaft, weshalb die Haftdauer nicht erschwerend ins Gewicht fällt. Die 
ihm vorgeworfenen Delikte wiegen nicht besonders schwer. Ferner war er keiner 
Medienberichterstattung ausgesetzt. Weder er noch seine Familie hatten gesund-
heitliche Probleme, weshalb keine besondere Haftempfindlichkeit vorlag. Zwar hat-
te der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Untersuchungshaft ein Kind, welches rund 6 
Monate alt war. Er war allerdings arbeitslos, weshalb die Untersuchungshaft für ihn 
keine besonderen Konsequenzen, wie beispielsweise einen Stellenverlust, zur Fol-
ge hatte. Nach Berücksichtigung der gesamten Umstände rechtfertigt sich eine 
Genugtuung in der Höhe von CHF 150.00 pro Tag, ausmachend CHF 9‘900.00 
(vgl. hierzu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2014 vom 5.6.2014 E. 1.4 ff.).
VI.
Verfügungen
18.
DNA-Profil und übrige erkennungsdienstliche Massnahmen
Wird ein Verfahren mit einem Freispruch abgeschlossen, so haben die zuständigen 
Behörden das DNA-Profil sowie die übrigen biometrischen erkennungsdienstlichen 
Daten zu löschen, sobald die Rechtskraft eingetreten ist (Art. 16 Abs. 1 Bst. c des 
DNA-Profil-Gesetzes [SR 363; DNA-ProfilG] und Art. 17 Abs. 1 Bst. c der Verord-
nung 
über 
die 
Bearbeitung 
biometrischer 
erkennungsdienstlicher 
Daten 
[SR 361.3]). 


20
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Einzelgericht) vom 
16.11.2015 insoweit in Rechtkraft erwachsen ist, als:
festgestellt wurde, dass die F.________ GmbH ihre Zivilklage vor Abschluss der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung zurückgezogen hat und diese auf dem Zivilweg erneut 
geltend machen kann (Art. 122 Abs. 4 StPO); ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten 
(Ziff. V des erstinstanzlichen Dispositivs).
II.
Das Widerrufsverfahren betreffend des A.________ mit Urteil der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Oberland, vom 10.5.2012 gewährten bedingten Vollzugs für eine 
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 110.00, ausmachend CHF 1‘100.00, wird einge-
stellt;
unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 an den 
Kanton Bern.
III.
Die folgenden Beweismittel werden aus den Akten entfernt, bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet:
1.
das DNA-Profil PCN-Nr. ________(alt) (pag. 156-159);
2.
der Nachtrag des Polizeirapports vom 6.1.2015 (pag. 111 ff.);
3.
der KTD Rapport vom 28.10.2014 (pag. 152 ff.);
4.
das Durchsuchungsprotokoll vom 5.11.2014 (pag. 167 ff.); die Asservatenliste vom 
5.11.2014 (pag. 171 f.) und 8.1.2015 (pag. 173 ff.) sowie die Empfangsbestätigung 
vom 9.12.2014 (pag. 176);
5.
das Durchsuchungsprotokoll vom 9.12.2014 (pag. 178), die Asservatenliste vom 
9.12.2014 (pag. 180 f.), vom 8.1.2015 (pag. 182 f.) und vom 7.1.2015 (pag. 184 f.);
6.
die erkennungsdienstliche Nacherfassung des Beschuldigten vom 19.11.2014 
(pag. 187 f.) inklusive DNA Analyse (PCN-Nr. ________(neu)) sowie den übrigen er-
hobenen biometrischen Daten (pag. 189);
7.
der Berichtsrapport vom 10.11.2014 (pag. 190 ff.);


21
8.
die rückwirkende Telefonüberwachung der Mobiltelefonnummer ________ des Be-
schuldigten (pag. 203);
9.
die Auswertung des Mobilgeräts (pag. 203) und des Facebook-Profils des Beschuldig-
ten (pag. 203);
10. das forensisch-molekularbiologische Gutachten des IRM vom 3.11.2015 (pag. 326 ff.);
11. die Hafteröffnung des Beschuldigten vom 5.11.2014 (pag. 10-14, pag. 121-125 und 
pag. 214-215);
12. die polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten vom 5.11.2014 (pag. 115-120), vom 
19.11.2014 (pag. 126-135), vom 16.12.2014 (pag. 136-147); 
13. die staatsanwaltschaftliche Einvernahme des Beschuldigten vom 17.9.2015 (pag. 259-
264); 
14. die Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der Hauptverhandlung vom 16.11.2016 
(pag. 362-364).
IV.
A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung:
1.
des Diebstahls, angeblich begangen am 17.1.2014 in E.________, D.________;
2.
der Sachbeschädigung, angeblich begangen am 17.1.2014 in E.________, 
D.________;
3.
des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 17.1.2014 in E.________, 
D.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 12‘743.15 für die wirtschaftlichen Ein-
bussen sowie unter Ausrichtung einer Genugtuung von CHF 9‘900.00 für die ungerecht-
fertigt ausgestandene Untersuchungshaft. Die Entschädigung wird mit den vom Beschul-
digten zu bezahlenden Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO); 
und unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4‘968.00 und 
der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00, insgesamt 
ausmachend CHF 5‘968.00, an den Kanton Bern;
sowie unter Auferlegung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 400.00 an den Beschuldigten. 


22
V.
Weiter wird verfügt:
1.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin, Rechtsanwältin B.________, wird für 
das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Erste Instanz
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
38.80
200.00 CHF
7'760.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
250.40
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
8'010.40 CHF
640.85
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
8'651.25
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST (Übersetzungskosten)
Obere Instanz
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
23.40
200.00 CHF
4'680.00
Reisezuschlag
CHF
CHF
204.80
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
4'884.80 CHF
390.80
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
5'275.60
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
2.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des über 
A.________ erstellten DNA-Profils (PCN-Nr. ________(neu)) erteilt (Art. 16 Abs. 1 
Bst. c DNA-ProfilG).
3.
Die Zustimmung zur Löschung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen 
Daten durch die auftraggebende Behörde wird erteilt (Art. 17 Abs. 1 Bst. c Verordnung 
über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
4.
Zu eröffnen
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________ (unter Beilage einer
Kopie der Auskunft der G.________)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland


23
Bern, 6. April 2017
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).