be_zivilstraf · SK 2019 50 · 2019-11-19 · de

Widerhandlungen gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1) | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 19 50-52
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. November 2019 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte 1 / Berufungsführerin 1
B.________
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2 / Berufungsführer 2
C.________
verteidigt durch Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 3 / Berufungsführer 3
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen die Chauffeurverordnung (ARV 1)
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 19. November 2018 
(PEN 18 149 – 151)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 19. November 2019 sprach das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) schuldig we-
gen Missachtung von Bestimmungen der Chauffeurverordnung (ARV 1; 
SR 822.221), begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017 in E.________, 
durch Nichteinhalten der Arbeitspausen (Ziff. I.A.1 des erstinstanzlichen Schuld-
punktes), durch nichtrichtiges Bedienen des analogen und digitalen Fahrtenschrei-
bers (Ziff. I.A.2 des erstinstanzlichen Schuldpunktes), durch Nichteintragen der be-
ruflichen Angaben auf den Diagrammscheiben, wenn aufgrund von Abwesenheit 
der Fahrtenschreiber nicht bedient werden konnte (Ziff. I.A.3 des erstinstanzlichen 
Schuldpunktes), durch Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches und der 
drei Aufstellungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten (Ziff. I.A.4 des erstin-
stanzlichen Schuldpunktes) sowie durch Nichteinhalten von Pflichten des Arbeits-
gebers gegenüber den ebenfalls rapportierten Fahrern (Ziff. I.A.5 des erstinstanzli-
chen Schuldpunktes) und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen Geset-
zesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00, wobei die Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 5 Tage festgesetzt wurde 
(Ziff. I.A.1 des erstinstanzlichen Sanktionenpunktes), sowie zu einem Drittel der 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00, insgesamt ausmachend 
CHF 500.00 (Ziff. I.A.2 des erstinstanzlichen Sanktionenpunktes).
Des weiteren sprach die Vorinstanz A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) 
schuldig wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1, begangen vom 1. Ja-
nuar 2017 bis 28. Februar 2017 in E.________, durch Nichteinhalten der Arbeits-
pausen (Ziff. I.B.1 des erstinstanzlichen Schuldpunktes), durch nichtrichtiges Be-
dienen des digitalen Fahrtenschreibers (Ziff. I.B.2 des erstinstanzlichen Schuld-
punktes) sowie durch Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches (Ziff. I.B.3 
des erstinstanzlichen Schuldpunktes) und verurteilte sie in Anwendung der ein-
schlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, 
wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage festge-
setzt wurde (Ziff. I.B.1 des erstinstanzlichen Sanktionenpunktes), sowie zu einem 
Drittel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00, insgesamt aus-
machend CHF 500.00 (Ziff. I.B.2 des erstinstanzlichen Sanktionenpunktes).
Ferner sprach die Vorinstanz C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 3) schuldig 
wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1, begangen vom 1. Januar 2017 
bis 28. Februar 2017 in E.________, durch Nichteintragen der beruflichen Angaben 
auf den Diagrammscheiben, wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber 
nicht bedient werden konnte (Ziff. I.C.1 des erstinstanzlichen Schuldpunktes), so-
wie durch Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches (Ziff. I.C.2 des erstin-
stanzlichen Schuldpunktes) und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, wobei die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage festgesetzt wurde 


3
(Ziff. I.C.1 des erstinstanzlichen Sanktionenpunktes), sowie zu einem Drittel der 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00, insgesamt ausmachend 
CHF 500.00 (Ziff. I.C.2 des erstinstanzlichen Sanktionenpunktes).
In Ziff. II des erstinstanzlichen Urteildispositivs traf die Vorinstanz schliesslich die 
weiteren Verfügungen.
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldeten die Beschuldigten 1 bis 3, allesamt vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________, mit Eingabe vom 29. November 2018 fristgerecht die 
Berufung an (pag. 165).
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 31. Januar 2019 (pag. 172 ff.).
Mit Eingabe vom 20. Februar 2019 reichten die Beschuldigten form- und fristge-
recht die Berufungserklärung ein (pag. 213 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtete mit Schreiben vom 
26. Februar 2019 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 225 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 27. Februar 2019 ordnete die Verfahrensleitung die Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens an (pag. 227 f.).
Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 reichten die Beschuldigten nach zweimaliger Fris-
terstreckung die schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 242 ff.).
4.
Anträge der Beschuldigten
Rechtsanwalt D.________ beantragte zusammengefasst, der Beschuldigte 1 sei 
schuldig zu sprechen wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 durch 
nichtrichtiges Bedienen des analogen und digitalen Fahrtenschreibers (Bst. a) so-
wie durch Nichteintragen der beruflichen Angaben auf den Diagrammscheiben, 
wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht bedient werden konnte 
(Bst. b), und sei zu verurteilen zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, er-
satzweise zu einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen, sowie zur Bezahlung der anteils-
mässigen Verfahrenskosten. Im Übrigen sei der Beschuldigte 1 freizusprechen.
Die Beschuldigte 2 sei schuldig zu sprechen wegen Missachtens von Bestimmun-
gen der ARV 1 durch nichtrichtiges Bedienen des digitalen Fahrtenschreibers und 
zu verurteilen zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00, ersatzweise zu einer 
Freiheitsstrafe von 1 Tag, sowie zur Bezahlung der anteilsmässigen Verfahrens-
kosten. Im Übrigen sei die Beschuldigte 2 freizusprechen.
Der Beschuldigte 3 schliesslich sei schuldig zu sprechen wegen Missachtens von 
Bestimmungen der ARV 1 durch Nichteintragen der beruflichen Angaben auf den 
Diagrammscheiben, wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht 
richtigbedient werden konnte, und zu verurteilen zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 100.00, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von 1 Tag, sowie zu den anteils-
mässigen Verfahrenskosten. Im Übrigen sei der Beschuldigten 3 freizusprechen 
(zum Ganzen pag. 243 –245).


4
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Beschuldigten fechten das erstinstanzliche Urteil mit ihrer Berufungserklärung 
vom 20. Februar 2019 jeweils nur teilweise an (pag. 215 ff.).
In Bezug auf Ziff. I.A des erstinstanzlichen Urteildispositivs (betreffend den Be-
schuldigten 1) richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche wegen Missach-
tens von Bestimmungen der ARV 1 durch Nichteinhalten der Arbeitspausen (Ziff. 1 
des Schuldpunktes), durch Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches und 
der drei Aufstellungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten (Ziff. 4 des Schuld-
punktes) und durch Nichteinhalten von Pflichten des Arbeitsgebers gegenüber den 
ebenfalls rapportierten Fahrern (Ziff. 5 des Schuldpunktes) sowie gegen den damit 
zusammenhängenden Sanktionenpunkt inklusive Kostenfolge. Diese Punkte sind 
daher durch die Kammer neu zu beurteilen.
Demgegenüber blieben die Schuldsprüche wegen Missachtens von Bestimmungen 
der ARV 1 durch nichtrichtiges Bedienen des analogen und digitalen Fahrten-
schreibers (Ziff. 2 des Schuldpunktes) und durch Nichteintragen der beruflichen 
Angaben auf den Diagrammscheiben, wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahr-
tenschreiber nicht bedient werden konnte (Ziff. 3 des Schuldpunktes), unangefoch-
ten und sind damit in Rechtskraft erwachsen.
In Bezug auf Ziff. I.B des erstinstanzlichen Urteildispositivs (betreffend die Be-
schuldigte 2) richtet sich die Berufung gegen die Schuldsprüche wegen Missach-
tens von Bestimmungen der ARV 1 durch Nichteinhalten der Arbeitspausen (Ziff. 1 
des Schuldpunktes) und durch Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches 
(Ziff. 3 des Schuldpunktes) sowie den damit zusammenhängenden Sanktionen-
punkt inklusive Kostenfolge. Diese Punkte sind daher durch die Kammer neu zu 
beurteilen.
Demgegenüber blieb der Schuldspruch wegen Missachtens von Bestimmungen der 
ARV 1 durch nichtrichtiges Bedienen des digitalen Fahrtenschreibers (Ziff. 2 des 
Schuldpunktes) unangefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen.
In Bezug auf Ziff. I.C des erstinstanzlichen Urteildispositivs (betreffend den Be-
schuldigten 3) richtet sich die Berufung gegen den Schuldspruch wegen Missach-
tens der Bestimmungen der ARV 1 durch Nichteinhalten des vorgeschriebenen Ar-
beitsbuches (Ziff. 2 des Schuldpunktes) sowie den damit zusammenhängenden 
Sanktionenpunkt inklusive Kostenfolge. Diese Punkte sind daher durch die Kam-
mer neu zu beurteilen.
Demgegenüber blieb der Schuldspruch wegen Missachtens von Bestimmungen der 
ARV 1 durch Nichteintragen der beruflichen Angaben auf den Diagrammscheiben, 
wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht bedient werden konnte 
(Ziff. 1 des Schuldpunktes), unangefochten und ist damit in Rechtskraft erwachsen.
Schliesslich ist Ziff. II.1 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs (beschlagnahmte 
Diagrammscheiben) nicht der Rechtskraft zugänglich und daher durch die Kammer 
ebenfalls neu zu beurteilen.
Da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfah-
rens bildeten, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 


5
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Ausserdem können neue Behauptungen 
und Beweise nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Die Kognition der Kammer ist insofern beschränkt. Mangels An-
schluss- oder eigeständiger Berufung der Generalstaatsanwaltschaft darf das erst-
instanzliche Urteil nicht zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden (soge-
nanntes Verschlechterungsverbot, Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Anklagesachverhalt
Dem Beschuldigten 1 wird gemäss Strafbefehl vom 4. Januar 2018 (pag. 42 ff.) fol-
gender Sachverhalt vorgeworfen:
Missachten von Bestimmungen der ARV 1 als berufsmässiger Motorfahrzeugführer und verantwortli-
cher Arbeitgeber durch Nichteinhalten der Arbeitspausen, Nichtrichtiges Bedienen des analogen und 
digitalen Fahrtenschreibers, Nichteintragen der beruflichen Angaben auf den Diagrammscheiben, 
wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht bedient werden konnte, Nichtmitführen 
des vorgeschriebenen Arbeitsbuches und der 3 Aufstellungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezei-
ten sowie Nichteinhalten von Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den ebenfalls rapportierten Fah-
rern.
Der Beschuldigten 2 wird gemäss Strafbefehl vom 4. Januar 2018 (pag. 13 ff.) fol-
gender Sachverhalt vorgeworfen:
Missachten von Bestimmungen der ARV 1 als berufsmässige Motorfahrzeugführerin durch Nichtein-
halten der Arbeitspausen, nichtrichtiges Bedienen des digitalen Fahrtenschreibers sowie Nichtführen 
des vorgeschriebenen Arbeitsbuches.
Dem Beschuldigten 3 wird gemäss Strafbefehl vom 4. Januar 2018 (pag. 73 ff.) 
schliesslich folgender Sachverhalt vorgeworfen:
Missachten von Bestimmungen der ARV 1 als berufsmässiger Motorfahrzeugführer durch Nichteintra-
gen der beruflichen Angaben auf den Diagrammscheiben, wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahr-
tenschreiber nicht bedient werden konnte sowie Nichtmitführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches.
Dem Anzeigerapport vom 26. September 2017 (pag. 25 ff.) ist zu entnehmen, dass 
die 
Polizei 
die 
erwähnten 
Widerhandlungen 
anlässlich 
einer 
ARV 
1-
Betriebskontrolle festgestellt habe. Der Beschuldigte 1 sei der verantwortliche Ar-
beitgeber eines Familienunternehmens («F.________ GmbH»), für welches die 
Beschuldigten 2 und 3 tätig seien. Bis im Januar 2014 habe das Familienunter-
nehmen eine Stundenplanbewilligung besessen. Die Bewilligung habe den Be-
schuldigten 1 vom Führen der Aufstellungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezei-
ten befreit. Aufgrund von Schwierigkeiten mit den wöchentlichen Ruhezeiten wurde 
die erwähnte Bewilligung jedoch nicht mehr erteilt. 
Anlässlich der ARV 1-Betriebskontrolle vom 22. September 2017 hätten in der Fol-
ge jedoch die erforderlichen Kontrollmittel gefehlt. Es seien nur die analogen und 
digitalen Fahraufzeichnungen zur Kontrolle eingesendet worden. Die Aufstellungen 
nach Art. 16 Abs. 1 ARV 1 seien vom Beschuldigten 1 nicht geführt worden und 


6
andere Zeiterfassungen oder Arbeitsrapporte würden nicht existieren. Auch die in 
Art. 15 ARV 1 vorgeschriebenen Arbeitsbücher seien nicht geführt worden. In den 
erhobenen Daten sei zudem ersichtlich, dass der Beschuldigte 1 insgesamt sechs 
Mal den Fahrtenschreiber über längere Zeit auf der Position «Arbeit» belassen und 
ihn mithin nicht richtig bedient habe. Beim Beschuldigten 1 handle es sich um den 
hauptverantwortlichen Arbeitgeber und Geschäftsführer. Er fahre regelmässig mit 
zwei ARV-pflichtigen Fahrzeugen (1x analoger Fahrtenschreiber, 1x digitaler Fahr-
tenschreiber).
Alle drei Familienangehörigen wurden in der Folge mittels Einzelrapporten ange-
zeigt.
7.
Bestrittener / Unbestrittener Sachverhalt
Der Anklagesachverhalt wird von den Beschuldigten im Wesentlichen anerkannt. 
Sie machen einzig geltend, es sei mit Hinweis auf das Handelsregister offensicht-
lich unzutreffend, dass es sich beim Beschuldigten 1 um den hauptverantwortlichen 
Arbeitgeber und Geschäftsführer der Familien-GmbH handle. Der Beschuldigte 1 
sei zwar Gesellschafter und Geschäftsführer, allerdings nicht Vorsitzender der Ge-
schäftsführung (pag. 246).
8.
Beweismittel
Es wird auf die Auflistung der objektiven und subjektiven Beweismittel durch die 
Vorinstanz verwiesen (pag. 181 – 184).
9.
Würdigung der Kammer
Die Kammer prüft die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung nur auf Willkür (sie-
he oben, E. 5).
Die Beschuldigten stützen sich auf das Handelsregister. Diesem kann entnommen 
werden (vgl. die Website https://be.chregister.ch, Firma: «F.________ GmbH»), 
dass der Beschuldigte 1 einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer und die Be-
schuldigte 2 Vorsitzende der Geschäftsführung ist. Weiter kann dem Handelsregis-
ter entnommen werden, dass sowohl der Beschuldigte 1 als auch die Beschuldigte 
2 je über die Hälfte der Stammanteile der F.________ GmbH verfügen.
Angesichts dieser Umstände kann nicht gesagt werden, es sei offensichtlich unrich-
tig, dass es sich beim Beschuldigten 1 um den hauptverantwortlichen Arbeitgeber 
und Geschäftsführer der Familien-GmbH handelt. Immerhin verfügt er über 50 % 
der Stammanteile und ist einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer. Er wäre 
damit rechtlich durchaus in der Lage, hauptverantwortlicher Arbeitgeber und Ge-
schäftsführer der Familien-GmbH zu sein. Dass die Beschuldigte 2 Vorsitzende der 
Geschäftsführung ist, widerlegt die Feststellung der Vorinstanz nicht, sagt dieser 
Eintrag doch nichts über die tatsächlichen Verhältnisse der Geschäftsführung aus.
Bezeichnend ist in dieser Hinsicht, dass es der Beschuldigte 1 (und nicht die Be-
schuldigte 2) war, der nach Zustellung der Strafbefehle im Namen aller Beschuldig-
ten telefonisch Kontakt mit der zuständigen Staatsanwältin aufnahm, um «eine Lö-
sung zu finden» (pag. 62, 81). Dass es sich beim Beschuldigten 1 um den Haupt-


7
verantwortlichen des Familienunternehmens handelt, geht zudem auch aus den 
Anzeigerapporten vom 25. und 26. September 2017 hervor (pag. 2, 26 f., 68).
Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht offensichtlich unrichtig. Die 
Kammer geht daher davon aus, dass es sich beim Beschuldigten 1 um den haupt-
verantwortlichen Arbeitgeber und Geschäftsführer der F.________ GmbH handelt.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Anwendbarkeit der ARV 1
Betreffend die Anwendbarkeit der ARV 1 kann vollumfänglich auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 185 – 188), zumal auch die 
Verteidigung die Anwendbarkeit der Verordnung bejaht (pag. 247).
11.
Qualifikation als unselbstständige Erwerbstätigkeit
11.1
Vorbemerkungen
Die im vorliegenden Fall angeklagten Art. 8 Abs. 3 und Art. 15 Abs. 1 Bst. a ARV 1 
sind nach dem Gesetzeswortlaut nur auf Arbeitnehmer in unselbstständiger Er-
werbstätigkeit anwendbar. Es fragt sich daher vorab, ob die Beschuldigten selbst-
ständig erwerbend sind oder nicht.
11.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, bei der durch die Familie F.________ gegründeten GmbH 
handle es sich um eine Kapitalgesellschaft, die rechtlich verselbstständigt und von 
ihren Mitgliedern losgelöst sei. Funktionsfähig werde sie durch Arbeiten, die von 
den Beschuldigten ausgeführt würden. Das Geschäftsvermögen stehe nicht den 
Beschuldigten persönlich zu, da diese nur Mitgliedschaftsrechte an der verselbst-
ständigten GmbH hätten. Es handle sich um ein Sondervermögen der Gesellschaft, 
welches am Ende jeden Monats im Sinne eines Lohnes ausgeschüttet werde. 
Wären die Beschuldigten selbstständig erwerbend, ging der betrieblich erwirtschaf-
tete Ertrag direkt an sie persönlich und es wäre am Ende des Monats keine Umver-
teilung nötig. Zwar führten die Beschuldigten das Unternehmen nach den Bedürf-
nissen der Familie. Dies bedeute aber nicht per se, dass die in Art. 2 Bst. b ARV 1 
aufgestellten Ausnahmen für Selbstständigerwerbende auf eine GmbH anwendbar 
seien. Es könne nicht Sinn und Zweck der erlassenen Bestimmung sein, dass man 
sich mit der Gründung einer GmbH von den weitergehenden Pflichten im Sinne des 
Arbeitnehmerschutzes und der Verkehrssicherheit loslösen und gleichzeitig von der 
verselbstständigten Struktur einer GmbH, insbesondere in haftungsrechtlicher Hin-
sicht, profitieren könne. Auch bei Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Krite-
rien komme man zum selben Ergebnis. Aus dem Sachverhalt und dem Briefpapier 
der F.________ GmbH, mit welchem die Beschuldigten ihre Eingaben getätigt hät-
ten, sei ersichtlich, dass die Familie F.________ gegen aussen hin unter dem Na-
men der GmbH in Erscheinung trete. Es sei weiter davon auszugehen, dass Ver-
träge, Kundenaufträge und Rechnungen ebenfalls im Namen der GmbH abge-
schlossen würden. Die Beschuldigten würden somit nicht in eigenem Namen nach 


8
aussen auftreten. Des Weiteren arbeiteten die Beschuldigten auch nicht auf eigene 
Rechnung, sondern auf diejenige der Gesellschaft, und erhielten einen Lohn von 
dieser. Im Fall eines Fehlverhaltens der Beschuldigten könne nicht auf deren Pri-
vatvermögen gegriffen werden und es ergäben sich keine direkten finanziellen Fol-
gen für sie. Ein wirtschaftliches Risiko würden die Beschuldigten nur indirekt tra-
gen. Das lasse sich aber nicht mit einem Einzelunternehmer vergleichen, der das 
volle unternehmerische Risiko trage. Mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der 
eigenen GmbH beginne auch die Beitragspflicht an die AHV/IV/EO/ALV, weshalb 
eine AHV-konforme Auslegung erfolgen müsse. Vorliegend sei der Ausgleichskas-
se des Kantons Bern mitgeteilt worden, dass die drei Beschuldigten im Jahre 2017 
bei der F.________ GmbH als Arbeitnehmer angestellt gewesen seien. Insgesamt 
sei daher bei allen Beschuldigten von einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit 
auszugehen (pag. 188 – 193).
11.3
Argumente der Verteidigung
Die Verteidigung bringt dagegen zusammengefasst vor, bei den Beschuldigten 
handle es sich nicht um Arbeitnehmer in unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Viel-
mehr handle es sich bei der F.________ GmbH um ein Familienunternehmen, bei 
welchem es gerade kein Unterstellungsverhältnis gebe. Jeder der drei Beschuldig-
ten entscheide autonom, wann und wo er ein Fahrzeug führe und wie er seinen Ar-
beitstag gestalte. Auch in anderen Rechtsgebieten werde die Beziehung zwischen 
juristischen Personen und ihren Organen differenziert betrachtet und nicht starr als 
Arbeitsverhältnis qualifiziert. So gelte beispielsweise im Bereich der Arbeitslosen-
versicherung, dass ein Geschäftsführer oder Nahestehender eines Organs einer 
GmbH aufgrund seines Einflusses auf die Entscheidfindung des Unternehmens ei-
ne arbeitgeberähnliche Stellung einnehme und deshalb keinen Anspruch auf Ar-
beitslosenentschädigung 
habe. 
Trotzdem 
seien 
diese 
Personen 
ALV-
beitragspflichtig, was zeige, dass für die Definition des Selbstständigerwerbenden 
nicht 
nur 
auf 
das 
Bundesgesetz 
über 
den 
Allgemeinen 
Teil 
des 
Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) abgestellt werden könne. Bloss weil 
die Beschuldigten bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Arbeitnehmer 
eingetragen gewesen seien, könne daher nicht auf eine unselbstständige Erwerbs-
tätigkeit geschlossen werden. Der Gesetzgeber habe bei Erlass der ARV 1 und 2 
gerade darauf verzichtet, für die Definition der selbstständigen Erwerbstätigkeit auf 
die AHV-Gesetzgebung zu verweisen. Vielmehr habe er eine eigene Begriffsdefini-
tion in der Verordnung vorgenommen. Auch das Bundesgericht habe den Begriff 
des Arbeitnehmers immer wieder neu auslegen müssen. Es habe tendenziell die 
Direktoren als Arbeitgeber und die Verwaltungsräte als Beauftragte betrachtet oder 
für diese das Bestehen eines mandatsähnlichen Vertrags sui generis angenom-
men. Die Beschuldigten seien vorliegend autonom und im Rahmen eines klassi-
schen Familienunternehmens organisiert, wie dies früher vor allem im Kleide der 
Einzelfirma ausgestaltet gewesen sei, in welchem sowohl der Ehegatte mitgearbei-
tet habe wie auch das Kind oder die Kinder. Der Umstand, dass sich die Firma im 
Kleide einer GmbH präsentiere, ändere daran nichts. Es komme auf die tatsächli-
chen Verhältnisse an (pag. 247 – 252). 


9
11.4
Würdigung der Kammer
Gemäss Art. 2 Bst. b ARV 1 gilt als selbständig erwerbend, wer in keinerlei Anstel-
lungs- oder Unterstellungsverhältnis steht und allein über den Einsatz des Fahr-
zeuges entscheidet (Betriebsinhaber); in Zweifelsfällen (z. B. bei Vertragsfahrern) 
ist das tatsächliche Beschäftigungsverhältnis und nicht die Bezeichnung in einem 
allfälligen Vertrag massgebend; als selbständig erwerbende Führer gelten auch der 
Ehegatte des Betriebsinhabers, seine Verwandten in auf- und absteigender Linie 
und deren Ehegatten sowie seine Stiefkinder. Demgegenüber gilt gemäss Art. 2 
Bst. c ARV 1 als Arbeitnehmer, wer nicht selbständig erwerbender Führer ist, ins-
besondere wer Fahrzeuge in einem Anstellungs- oder Unterstellungsverhältnis 
führt.
Vorliegend ist einzig die F.________ GmbH berechtigt, über den Einsatz der Fahr-
zeuge zu entscheiden, da allein sie als Halterin der Fahrzeuge eingetragen ist 
(pag. 140 ff.). Betriebsinhaberin i.S.v. Art. 2 Bst. b ARV 1 ist somit die GmbH. Die 
Beschuldigten 1 und 2 sind als einzelzeichnungsberechtigte Geschäftsführer zwar 
befugt, für die F.________ GmbH zu handeln. Sie bestimmen in dieser Funktion 
den Einsatz der Fahrzeuge aber nicht für sich selbst, sondern stellvertretend für 
das Unternehmen als eigenständiges Rechtssubjekt. Keiner der Beschuldigten ist 
daher Betriebsinhaber i.S.v. Art. 2 Bst. b ARV 1, womit auch das Verwandtschafts-
verhältnis unter ihnen keinen selbstständigen Erwerb begründet. Eine Auslegung 
von Art. 2 ARV 1 ergibt somit, dass die Beschuldigten zum Tatzeitpunkt Arbeit-
nehmer i.S.v. Art. 2 Bst. c ARV 1 waren.
Wie die Vorinstanz zudem zutreffend ausführte, zeigt auch eine sozialversiche-
rungs- bzw. handelsrechtliche Betrachtung, dass die Beschuldigten keiner selbst-
ständigen Erwerbstätigkeit nachgingen. Es kann hierzu auf die Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen werden. Die Beschuldigten traten nicht in eigenem Namen 
oder auf eigene Rechnung auf, hafteten nicht mit ihrem Vermögen für die Verbind-
lichkeiten der GmbH und wirtschafteten auch nicht auf eigenes Risiko. Sie hatten 
unabhängig von den Einnahmen der GmbH einen Lohnanspruch gegenüber dieser. 
Sie entschieden sich mit der Gründung der GmbH bewusst dafür, ihre eigene Haf-
tung zu beschränken und sich hinter ein unabhängiges Rechtssubjekt zu stellen, 
sich mithin diesem nachzuordnen. Exemplarisch dafür ist das von den Beschuldig-
ten verwendete Briefpapier, auf welchem keiner der drei Beschuldigten separat 
ausgewiesen, sondern nur der Firmenname der F.________ GmbH ersichtlich ist 
(vgl. bspw. pag. 53 und 57). Entgegen der Auffassung der Verteidigung ist es daher 
durchaus von Bedeutung, in welchem «Kleid» sich das Familienunternehmen prä-
sentiert. 
Im Übrigen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die Definition des Be-
griffs «selbstständig erwerbend» in Art. 2 Bst. b ARV 1 auch das Handels- bzw. 
Sozialversicherungsrecht heranzieht. Das Gesetz ist durch alle Behörden einheit-
lich auszulegen. Soweit es um die Rechtsauslegung geht, hat der Strafrichter daher 
auch Präjudizien der Verwaltungsbehörden und Zivilgerichte heranzuziehen, auch 
wenn er daran im Einzelfall nicht gebunden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_811/2018 vom 25. Februar 2019 E. 2.3).


10
Für die Kammer ist schliesslich bezeichnend, dass die Beschuldigten im Jahr 2017 
bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern als Arbeitnehmer der F.________ 
GmbH angemeldet waren (pag. 136).
Es ist daher davon auszugehen, dass die Beschuldigten einer unselbstständigen 
Erwerbstätigkeit nachgingen bzw. als «Arbeitnehmer» i.S.v. Art. 2 Bst. c ARV 1 zu 
qualifizieren sind.
12.
Widerhandlungen gegen die ARV 1
Aus der Qualifikation der Erwerbstätigkeit als unselbstständig folgt unbestritten 
(pag. 251 f.) die Verurteilung der Beschuldigten 1 und 2 wegen Nichteinhaltens der 
Arbeitspausen sowie wegen Nichtführens des vorgeschriebenen Arbeitsbuches 
und des Beschuldigten 3 wegen Nichtführens des vorgeschriebenen Arbeitsbu-
ches, wofür vollumfänglich auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
kann (pag. 193 f.; 197 f.).
Nach der willkürfreien Feststellung der Vorinstanz handelt es sich beim Beschuldig-
ten 1 zudem um den hauptverantwortlichen Arbeitgeber und Geschäftsführer der 
F.________ GmbH (siehe oben, E. 8), weshalb er als «Arbeitgeber» i.S.v. Art. 2 
Bst. d ARV 1 zu qualifizieren und zusätzlich wegen Nichtführens der drei Aufstel-
lungen über die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten und wegen Nichteinhaltens von 
Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den ebenfalls rapportierenden Fahrern zu 
verurteilen ist, wozu ebenfalls auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden kann (pag. 198 f.).
IV.
Strafzumessung
13.
Vorbemerkungen
Betreffend die rechtlichen Grundlagen zur Strafzumessung wird auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen (pag. 199 f.). Beizufügen ist lediglich, dass in An-
wendung von Art. 2 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) altes Recht anzu-
wenden ist, da die Beschuldigten die Taten vor Inkrafttreten des StGB in seiner 
Fassung vom 1. Januar 2018 begingen und das neue Recht für sie nicht milder ist.
Wie bereits die Vorinstanz richtet sich auch die Kammer bei der Strafzumessung 
u.a. nach den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richte-
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien).
14.
Beschuldigter 1
Die VBRS-Richtlinien (S. 18) sehen für die vom Beschuldigten 1 begangenen Wi-
derhandlungen folgende Bussen vor:
-
Nichteinhalten der Arbeitspausen
=
CHF 100.00
-
nichtrichtiges Bedienen des analogen
=
CHF 200.00
und digitalen Fahrtenschreibers


11
-
Nichteintragen der beruflichen Angaben auf
=
CHF 200.00
den Diagrammscheiben, wenn aufgrund von
Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht
bedient werden konnte
-
Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeits-
=
CHF 200.00
buches und der drei Aufstellungen über die
Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten;
-
Nichteinhalten von Pflichten des Arbeitgebers =
CHF 200.00
gegenüber den ebenfalls rapportierenden
Fahrern
Die Kammer sieht keinen Grund von den Richtlinien abzuweichen. Die vorinstanz-
lich ausgefällte Busse von insgesamt CHF 500.00 scheint, selbst bei einem Aspe-
rationfaktor von bloss 50 Prozent, in jedem Fall angemessen.
Der Beschuldigte 1 ist daher mit einer Busse von CHF 500.00 zu bestrafen, wobei 
die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung nach Art. 106 Abs. 2 StGB 
auf 5 Tage festzusetzen ist.
15.
Beschuldigte 2
Für die von der Beschuldigten 2 begangenen Widerhandlungen sehen die VBRS-
Richtlinien folgende Bussen vor:
-
Nichteinhalten der Arbeitspausen
=
CHF 100.00
-
nichtrichtiges Bedienen des digitalen
=
CHF 200.00
Fahrtenschreibers
-
Nichtführen des Arbeitsbuches
=
CHF 200.00
Die Kammer sieht keinen Grund von den Richtlinien abzuweichen. Die vorinstanz-
lich ausgefällte Busse von insgesamt CHF 200.00 scheint, selbst bei einem Aspe-
rationfaktor von bloss 50 Prozent, in jedem Fall angemessen.
Die Beschuldigte 2 ist daher mit einer Busse von CHF 200.00 zu bestrafen, wobei 
die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung nach Art. 106 Abs. 2 StGB 
auf 2 Tage festzusetzen ist.
16.
Beschuldigter 3
Für die vom Beschuldigten 3 begangenen Widerhandlungen sehen die VBRS-
Richtlinien schliesslich folgende Bussen vor:
-
Nichteintragen der beruflichen Angaben auf
=
CHF 200.00
den Diagrammscheiben, wenn aufgrund von
Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht
bedient werden konnte.
-
Nichtführen des Arbeitsbuches
=
CHF 200.00


12
Die Kammer sieht auch hier keinen Grund von den Richtlinien abzuweichen. Die 
vorinstanzlich ausgefällte Busse von insgesamt CHF 200.00 scheint, selbst bei ei-
nem Asperationfaktor von bloss 50 Prozent, in jedem Fall angemessen.
Der Beschuldigte 3 ist daher mit einer Busse von CHF 200.00 zu bestrafen, wobei 
die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung nach Art. 106 Abs. 2 StGB 
auf 2 Tage festzusetzen ist.
V.
Kosten und Entschädigung
Aufgrund ihrer Verurteilung bzw. ihres Unterliegens haben die Beschuldigten die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 sowie die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Gebühr von CHF 2‘100.00 (Art. 424 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]), zu 
tragen (Art. 426 Abs. 1 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigten tragen die 
Kosten zu gleichen Teilen (Art. 418 Abs. 1 StPO).
Eine Entschädigung wird nicht gesprochen (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).
VI.
Verfügungen
Die sich in den Akten befindlichen Diagrammscheiben gehen nach Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde zurück an die 
Beschuldigten 1 und 3.


13
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
19. November 2018 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als
1.
B.________ schuldig erklärt wurde wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 
als berufsmässiger Motorfahrzeugführer, begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Fe-
bruar 2017 in E.________, durch
1.1
nichtrichtiges Bedienen des analogen und digitalen Fahrtenschreibers;
1.2
Nichteintragen der beruflichen Angaben auf den Diagrammscheiben, wenn auf-
grund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht bedient werden konnte.
2.
A.________ schuldig erklärt wurde wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 
als berufsmässige Motorfahrzeugführerin, begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Fe-
bruar 2017 in E.________, durch nichtrichtiges Bedienen des digitalen Fahrtenschrei-
bers.
3.
C.________ schuldig erklärt wurde wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 
als berufsmässige Motorfahrzeugführerin, begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Fe-
bruar 2017 in E.________, durch Nichteintragen der beruflichen Angaben auf den 
Diagrammscheiben, wenn aufgrund von Abwesenheit der Fahrtenschreiber nicht be-
dient werden konnte.
II.
A.
B.________ wird schuldig erklärt
wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 als berufsmässiger Motorfahrzeug-
führer und verantwortlicher Arbeitgeber, begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 
2017 in E.________, durch
1.
Nichteinhalten der Arbeitspausen;
2.
Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches und der drei Aufstellungen über die 
Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten;
3.
Nichteinhalten von Pflichten des Arbeitgebers gegenüber den ebenfalls rapportieren-
den Fahrern


14
und gestützt hierauf sowie gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.1 
hiervor in Anwendung der Artikel
47, 106 StGB
56 SVG
1, 2, 3, 8 Abs. 3, 13, 14, 14a Abs. 2, 14b, 15 Abs. 1 Bst. a, 16, 17 Abs. 2, 20 Abs. 2, 21 
Abs. 1 und 2 ARV 1
3 Abs. 4 VRV
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt;
2.
zu einem Drittel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'500.00, ausma-
chend CHF 500.00.
3.
zu einem Drittel der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘100.00, aus-
machend CHF 700.00.
B.
A.________ wird schuldig erklärt
wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 als berufsmässige Motorfahrzeug-
führerin, begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017 in E.________, durch
1.
Nichteinhalten der Arbeitspausen;
2.
Nichtführen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches
und gestützt hierauf sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziff. I.2 
hiervor in Anwendung der Artikel
47, 106 StGB
56 SVG
1, 2, 3, 8 Abs. 3, 13, 14, 15 Abs. 1 Bst. a, 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 ARV 1
3 Abs. 4 VRV
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt;
2.
zu einem Drittel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'500.00, ausma-
chend CHF 500.00;


15
3.
zu einem Drittel der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘100.00, aus-
machend CHF 700.00.
C.
C.________ wird schuldig erklärt
wegen Missachtens von Bestimmungen der ARV 1 als berufsmässiger Motorfahrzeug-
führer, begangen vom 1. Januar 2017 bis 28. Februar 2017 in E.________, durch Nicht-
führen des vorgeschriebenen Arbeitsbuches
und gestützt hierauf sowie gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch gemäss Ziff. I.3 
hiervor in Anwendung der Artikel
47, 106 StGB
56 SVG
1, 2, 3, 13, 14, 14a Abs. 2, 15 Abs. 1 Bst. a, 21 Abs. 2 ARV 1
3 Abs. 4 VRV
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt;
2.
zu einem Drittel der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'500.00, ausma-
chend CHF 500.00;
3.
zu einem Drittel der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘100.00, aus-
machend CHF 700.00.
III.
1.
Die sich in den Akten befindlichen Diagrammscheiben gehen nach Rechtskraft des 
vorliegenden Urteils bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde zurück an 
B.________ bzw. C.________.
2.
Zu eröffnen:
-
den Beschuldigten 1 – 3, alle v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Kantonspolizei Bern, Waisenhausplatz 32, Postfach 7571, 3001 Bern (Art. 22 
Abs. 2 ARV 1)


16
Bern, 1. November 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.