be_zivilstraf · SK 2022 240 · 2023-04-28 · de

Revisionsgesuch vom 7. April 2022 gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 11. Juni 2019 (BM 18 43716) | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 22 240
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. April 2023 
Besetzung
Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.),
Oberrichterin Friederich Hörr, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Susedka
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilte/Gesuchstellerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 7. April 2022 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 11. Juni 2019 
(BM 18 43716)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 25. April 2019 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller-
in) durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) des Landfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung und der 
Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungs-
verbot), alles begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 21:10 Uhr, in der Berner In-
nenstadt, im Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN», 
sowie der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 17. Juni 2018 in 
C.________, schuldig erklärt (Verfahren BM 18 43716 [pag. 74 ff. der beigezoge-
nen Akten BM 18 43716]). Die Gesuchstellerin wurde mit einer Geldstrafe von 56 
Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total CHF 1’680.00, bestraft, wobei de-
ren Vollzug unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren aufgeschoben wurde. 
Zudem wurden ihr eine Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 420.00 (unter An-
setzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung), 
eine Busse von CHF 500.00 (unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Ta-
gen bei schuldhafter Nichtbezahlung) sowie Verfahrenskosten in der Höhe von 
CHF 800.00 auferlegt. Überdies wurde das sichergestellte Pfefferspray (Marke KO 
Jet) gestützt auf Art. 263 Abs. 1 Bst. d der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0) beschlagnahmt und gemäss Art. 69 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches (StGB; SR 311.0) zur Vernichtung eingezogen. Auf den Widerruf der 
mit Urteil vom 30. Januar 2017 der Staatsanwaltschaft bedingt ausgesprochenen 
Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 300.00, wurde 
verzichtet. Hingegen wurde die Gesuchstellerin verwarnt und die Probezeit von 2 
Jahren um 1 Jahr verlängert. Gegen diesen Strafbefehl erhob die Gesuchstellerin 
am 2. Mai 2019 Einsprache (pag. 83 der beigezogenen Akten BM 18 43716). Nach 
der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 11. Juni 2019 (vgl. pag. 89 ff. der 
beigezogenen Akten BM 18 43716) wurde ein neuer Strafbefehl erlassen, welcher 
denjenigen vom 25. April 2019 ersetzte (pag. 93 ff. der beigezogenen Akten BM 18 
43716). In Abänderung zum Strafbefehl vom 25. April 2019 wurde die Gelstrafe von 
56 Tagessätzen auf 48 Tagessätze zu je CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 1'440.00, sowie die Probezeit von 4 Jahren auf 2 Jahre herabgesetzt. Des 
Weiteren wurden die Verbindungsbusse auf CHF 360.00 (unter Ansetzung einer 
Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung) sowie die Ver-
fahrenskosten auf CHF 500.00 reduziert. Da im vorherigen Strafbefehl einzig infol-
ge einer Verwechslung der Strafregister der Widerruf einer bedingten Strafe geprüft 
wurde, enthielt der neue Strafbefehl keinen Hinweis auf ein Widerrufsverfahren 
(vgl. u.a. pag. 88 der beigezogenen Akten BM 18 43716). Die Schuldsprüche we-
gen Landfriedensbruchs, Hinderung einer Amtshandlung (mehrfach begangen) und 
Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungs-
verbot) sowie die Busse von CHF 500.00 und die Einziehung des sichergestellten 
Pfeffersprays zur Vernichtung wurden unverändert übernommen. Mit Verfügung 
vom 11. Juni 2019 hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl vom 11. Juni 2019 
fest, bestimmte die Kosten des staatsanwaltschaftlichen Einspracheverfahrens auf 


3
CHF 100.00 und übermittelte die Akten dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nach-
folgend Regionalgericht; pag. 102 der beigezogenen Akten BM 18 43716). Infolge 
Rückzugs der Einsprache mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 bzw. unentschul-
digten Fernbleibens an der Hauptverhandlung vom 29. Oktober 2019 erwuchs der 
Strafbefehl in Rechtskraft. Die durch die Einsprache entstandenen zusätzlichen 
Kosten von CHF 100.00 wurden der Gesuchstellerin durch das Regionalgericht mit 
Verfügung vom 29. Oktober 2019 auferlegt. 
2.
An der vorgenannten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» nahmen unter ande-
rem auch die Teilnehmerin 1 und die Teilnehmerin 2 teil, welche ebenfalls durch 
die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen vom 29. März 2019 (BM 18 43668 [Teil-
nehmerin 1]) bzw. 28. März 2019 (BM 18 43675 [Teilnehmerin 2]) des Landfrie-
densbruchs, begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 17:30 Uhr, in der Berner In-
nenstadt, im Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN», 
schuldig erklärt wurden. Allen drei Strafbefehlen BM 18 43716 (Gesuchstellerin), 
BM 18 43668 (Teilnehmerin 1) und BM 18 43675 (Teilnehmerin 2) liegt in Bezug 
auf den Vorwurf des Landfriedensbruchs ein identischer Anklagesachverhalt zu-
grunde. Allein die Teilnehmerin 1 erhob Einsprache gegen den Strafbefehl bzw. 
hielt an ihrer fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl fest, worauf sie am 
3. September 2020 durch das Regionalgericht vom Vorwurf des angeblich am 
7. April 2018 begangenen Landfriedensbruchs freigesprochen wurde (vgl. 
PEN 19 547). Dieses Urteil ist in Bezug auf den Freispruch des Landfriedensbruchs 
in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfügung der 1. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 [SK 20 448]). 
3.
Aufgrund dieses rechtskräftigen Freispruchs ersuchte die Rechtsvertretung der 
Teilnehmerin 2 am 31. März 2021 beim vorgenannten Gericht um Ausdehnung des 
gutheissenden erstinstanzlichen Entscheids auf den Strafbefehl vom 28. März 2019 
(vgl. PEN 21 300, Gesuch vom 31. März 2021), woraufhin das Regionalgericht mit 
Verfügung vom 9. April 2021 nicht auf den Antrag eintrat. Mit Beschluss vom 
8. September 2021 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde gut und leitete 
das Gesuch vom 31. März 2021 als sinngemässes Revisionsgesuch an die Straf-
kammern des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Das Obergericht hiess im 
Verfahren SK 21 397 am 21. Januar 2022 das Revisionsgesuch gegen den Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2019 (BM 18 43675) gut, hob den 
Strafbefehl in Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO auf und sprach die Teil-
nehmerin 2 mangels Vorliegens einer friedensbedrohlichen Grundstimmung von 
der Anschuldigung des Landfriedensbruchs frei (Ziff. 13 und Ziff. 16 in fine). Dieses 
Urteil (abrufbar unter: https://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/; 
Dossiernummer: SK 2021 397) ist in Rechtskraft erwachsen. 
4.
Unter anderem gestützt auf dieses Urteil beantragte die Gesuchstellerin mit Revisi-
onsgesuch vom 7. April 2022 – nebst der Edition der Urteile SK 21 379 (recte: SK 
21 397) und PEN 21 230 –, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 11. Juni 
2019 im Verfahren BM 18 43716 sei bezüglich des Landfriedensbruchs aufzuhe-
ben, sie sei freizusprechen und alle auferlegten Kosten/Strafen seien anteilsmässig 
aufzuheben und ihr seien die gegebenenfalls bereits bezahlten Strafen inkl. Verfah-
renskosten anteilsmässig zurückzuerstatten, unter Kosten- und Entschädigungsfol-


4
gen (pag. 1). Angerufen wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. 
Weiter bevollmächtigte sie Rechtsanwalt B.________ mit ihrer Vertretung im weite-
ren Verfahren. 
5.
Nach Eingang der amtlichen Akten betreffend den Strafbefehl vom 11. Juni 2019 
(BM 18 43716) und der Anwaltsvollmacht von Rechtsanwalt B.________ (pag. 33) 
stellte die Generalstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 17. August 2022 fol-
gende Anträge (pag. 37 ff.):
1.
Der Antrag auf Edition der Urteile SK 21 379 [recte: SK 21 397] und PEN 21 230 inkl. Straf- und 
Vorakten sei abzuweisen.
2.
Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen. 
3.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 11. Juni 2019 (BM 18 
43716) sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs (Schuldspruch 1 und Sach-
verhalt 1), der Verurteilung zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen (Ziff. 2.) und einer Verbin-
dungsbusse von CHF 360.00 (Ziff. 3.) teilweise aufzuheben. 
4.
Die Gesuchstellerin sei gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch wegen mehrfacher Hinde-
rung einer Amtshandlung zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 
CHF 30.00; der Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 
Jahren. Sie sei zudem mit einer Verbindungsbusse von CHF 90.00 zu bestrafen, bei schuldhaf-
tem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 3 Tagen.
5.
Die Kosten des Revisionsverfahrens seien vom Kanton zu tragen.
6.
Der Gesuchstellerin sei die ihr im Verfahren BM 18 43716 auferlegte Verbindungsbusse im Um-
fang von CHF 270.00 von der Regionalen Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten, soweit diese 
bereits bezahlt worden ist. 
7.
Der Gesuchstellerin sei für das Verfahren BM 18 43716 sowie für das Revisionsverfahren keine 
Entschädigung auszurichten. 
6.
Unter Bezugnahme auf die Verfügungen vom 19. August 2022 (pag. 49 ff.) und 
7. September 2022 (pag. 65 ff.) beantragte die Gesuchstellerin mit Schlussbemer-
kungen vom 12. September 2022 einerseits die Gutheissung der Anträge Ziff. 1-6 
der Generalstaatsanwaltschaft und andererseits die Abweisung des letzten Antrags 
(Ziff. 7; Entschädigung). Stattdessen beantragte sie eine pauschale Entschädigung 
in der Höhe von CHF 673.15 (pag. 69 ff.). 
II.
Eintretensfrage
7.
Revisionsgesuche gestützt auf Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen ab 
Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Sie 
sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungs-
gründe sind zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO).
8.
Als verurteilte Person ist die Gesuchstellerin durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig 
und damit zulässiges Anfechtungsobjekt. Die Gesuchstellerin beruft sich fristge-
recht auf den Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. Die Strafkam-


5
mern des Obergerichts sind als Berufungsinstanz zur Behandlung des Revisions-
gesuchs zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO). Auf das Gesuch ist daher einzutre-
ten.
III.
Beweisergänzungen
9.
Die Gesuchstellerin beantragte mit Revisionsgesuch vom 7. April 2022 die Edition 
weiterer Strafakten. Vorliegend erachtet die Kammer die vorhandene Beweisgrund-
lage als ausreichend, um die sich stellenden Rechtsfragen beurteilen zu können. 
Eine weitere Beweisergänzung erübrigt sich daher, weshalb der Antrag auf Edition 
weiterer Akten abgewiesen wird.
IV.
Materielles
10.
Rechtliches
10.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO unter anderem die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem 
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem 
Widerspruch steht (Bst. b). 
10.2
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, 
N 63 zu Art. 410 StPO; HEER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 88 zu Art. 410 
StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, 
N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).
10.3
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-


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stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Beschuldigte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO). 
11.
Subsumtion
11.1
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob dem Strafbefehl vom 11. Juni 2019 und dem 
Urteil des Regionalgerichts vom 3. September 2020 (PEN 19 547) der gleiche 
Sachverhalt zugrunde liegt und falls ja, ob diese zueinander in einem unverträgli-
chen Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO stehen. Diesbezüglich kommt 
dem Urteil der 2. Strafkammer vom 21. Januar 2022 (SK 21 397) präjudizierende 
Wirkung zu. 
11.2
Mit Strafbefehl vom 11. Juni 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft die Gesuchstel-
lerin unter anderem des Landfriedensbruchs, der Hinderung einer Amtshandlung 
sowie der Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Ver-
mummungsverbot), alles begangen am 7. April 2018 von ca. 15:50 Uhr bis 21:10 
Uhr, schuldig. Demgemäss soll sich am 7. April 2018 anlässlich der Demonstration 
«AFRIN VERTEIDIGEN» folgender Sachverhalt zugetragen haben (BM 18 43716, 
Strafbefehl vom 11. Juni 2019 [pag. 93 ff. der beigezogenen Akten BM 18 43716):
Anlässlich einer vorgängig im Internet aufgerufenen Demonstration begaben sich am Nachmittag des 
07.04.2018 ca. 500 Personen in die Innenstadt von Bern, um an der unbewilligten und für jedermann 
zugänglichen Demonstration „AFRIN VERTEIDIGEN" teilzunehmen. Dabei erfolgten zahlreiche 
Sachbeschädigungen, unter anderem wurde rotes Farbpulver in den Pfeifferbrunnen geworfen (zwi-
schen 16:27 und 16:32 Uhr) ein Tram von Bernmobil seitlich grossflächig versprayt (16:32 Uhr) oder 
Sprayereien an historischen Sandsteinobjekten angebracht (mindestens 37 Sprayereien, zwischen 
16:32 und 17.00 Uhr) sowie Vermummungskleider und Spraydosen auf den Tramgleisen (17:17 Uhr) 
verbrannt. Insgesamt beläuft sich die Sachschadenssumme auf ca. CHF 24’255.75. Während der 
Demonstration herrschte in der dortigen Menschenansammlung eine friedensbedrohliche Grundstim-
mung durch Verüben von Sachbeschädigungen, Vermummung und Einsatz von Pyrotechnika sowie 
Leuchtpetarden. Die Polizeipräsenz war während der gesamten Demonstrationsdauer gross. Es er-
folgten zudem durch die Polizei mittels Megafon um 16:13 Uhr und 16:27 Uhr zwei Ansprachen an die 
Teilnehmenden, in der Zeit von 16:35 Uhr bis 16:50 Uhr drei Abmahnungen und schliesslich zwischen 
16:54 Uhr und 17:30 Uhr mehrere Aufforderungen, die Demonstration zu verlassen, ansonsten mit 
Festnahmen zu rechnen sei. Bis mindestens 17:20 Uhr war ein Weggehen Seite Bären-
platz/Waisenhausplatz sowie bis 17:25 Uhr Richtung Baldachin, via Laube Seite Loeb möglich gewe-
sen. Um 17:30 Uhr kesselte die Polizei schliesslich die noch 230 anwesenden Personen von den ur-
sprünglich ca. 500 demonstrierenden im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern ein. 
In dieser Gruppe befand sich auch A.________. Obwohl sie die friedensbedrohende Grundhaltung 
des Demonstrationszuges und die Gewaltausübungen (Sachbeschädigung, Feuer legen, Knallpetar-
den, Sprechchöre etc.) durch akustische Wahrnehmung bzw. durch Beobachten oder Erkennen beim 
Vorbeilaufen zu Kenntnis nahm, verblieb sie in der gewaltbereiten Ansammlung und distanzierte sich 
nicht aus freiem Antrieb. Indem sie sich weiterhin in der Spitalgasse Bern inmitten von kooperations-
unwilligen Demonstranten befand, hat sie an der öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen bzw. 
verblieb in dieser und nahm somit billigend in Kauf, einer Gruppe anzugehören, von welcher offen-
sichtlich Gewalt gegen Sachen ausgegangen ist. 
3) A.________ nahm an der unbewilligten Demonstration „AFRIN VERTEIDIGEN" teil und vermumm-
te sich, indem sie ihr Gesicht mit einem schwarz-weissen Tuch verhüllte, eine schwarze Mütze trug 


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und die Kapuze ihres schwarzen Pullovers hochgezogen hatte, so dass lediglich ein kleiner Teil der 
Augenpartie sichtbar war und man ihr Gesicht nicht sehen konnte und sie unkenntlich war. 
2a) Anlässlich ihrer Anhaltung im Anschluss an die Einkesselung verhakte A.________ sich mit bei-
den Armen mit anderen verbleibenden Personen ineinander und weigerte sich, abgeführt zu werden, 
so dass ihre Anhaltung erheblich erschwert und verzögert wurde. Zudem versuchte sie, einen ande-
ren Demonstranten bei dessen Festnahme zurückzuziehen. Durch diese Handlung hinderte die Be-
schuldigte die mit der Anhaltung betrauten Polizeibeamten an einer Amtshandlung. 
Demgegenüber wurde die Teilnehmerin 1 mit Urteil des Regionalgerichts vom 
3. September 2020 vom Vorwurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen 
Landfriedensbruchs freigesprochen (vgl. PEN 19 547). In diesem Strafverfahren 
hatte das Regionalgericht den Strafbefehl BM 18 43668 zu beurteilen, welchem – 
in Bezug auf den Vorwurf des Landfriedensbruchs – der identische Anklagesach-
verhalt zugrunde lag, wie dem Strafbefehl BM 18 43716 gegen die Gesuchstellerin. 
Eine identisch lautende Anklageschrift vermag nicht per se einen gleichen Sach-
verhalt im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmung zu belegen (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Zürich, SR 180001 vom 24. März 2018, E. 2.5). Ent-
scheidend für die Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ist, dass den beiden 
widersprechenden Entscheiden tatsächlich der gleiche Lebenssachverhalt zugrun-
de liegt.
Ausgangslage bildete vorliegend in beiden Fällen die Teilnahme an der Demonstra-
tion «AFRIN VERTEIDIGEN» vom 7. April 2018 in der Berner Innenstadt. Die bei-
den Beschuldigten sollen sich anlässlich derselben politischen Kundgebung zur 
gleichen Zeit in derselben Gruppe im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern 
aufgehalten haben. Es wird ihnen exakt das gleiche Verhalten zum Vorwurf ge-
macht, nämlich das Verbleiben in einer Gruppe, von welcher offensichtlich Gewalt 
gegen Sachen ausgegangen sei. Es wurde denn auch keiner der beiden Beschul-
digten vorgeworfen, selber Gewalt an Sachen ausgeübt zu haben oder in sonst ei-
ner Form mit ihrem individuellen Verhalten zu einer friedensbedrohlichen Stimmung 
in der Gruppe beigetragen zu haben. Auch wenn den beiden Teilnehmerinnen ihr 
jeweils eigenes Verhalten vorgeworfen wird, wird ihnen beiden letztlich einzig die 
Mitwirkung an resp. das Sich-Nichtentfernen von ein- und derselben Ansammlung 
vorgeworfen.
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verlangt keine individuelle gewalttätige 
Handlung der einzelnen Teilnehmer. Die blosse Teilnahme an einer Zusammenrot-
tung, von der Gewalt ausgeht, genügt (FIOLKA, in: Basler Kommentar Strafrecht, 
4. Auflage, Basel 2019, N 18 zu Art. 260 StGB). Entscheidend ist, dass die durch 
die einzelnen Teilnehmer verübten Gewalttätigkeiten als «Tat der Menge» erschei-
nen, die Gewalttätigkeiten mithin von der die öffentliche Ordnung bedrohenden 
Grundstimmung getragen werden (FIOLKA, a.a.O., N 32 f. zu Art. 260 StGB). Ähn-
lich dem Anwendungsbeispiel der Mittäterschaft erfordert auch der Tatbestand des 
Landfriedensbruchs somit ein gemeinsames Verhalten von mehreren Personen. 
Eine Zusammenrottung kann nicht durch eine einzelne Person erfolgen – das Zu-
sammenwirken in einer Gruppe ist tatbestandsimmanent. 
Die Strafverfolgungsbehörden hatten in beiden Fällen in Bezug auf dieselbe Grup-
pierung zu beurteilen, ob die objektiven Tatbestandselemente des Landfriedens-
bruchs gemäss Art. 260 StGB erfüllt waren, wobei insbesondere die charakteristi-
sche Grundstimmung der Gruppe sowie die daraus hervorgehende Gewaltausü-


8
bung an Sachen als objektive Strafbarkeitsbedingung zu prüfen waren. Es war so-
mit der gleiche Lebenssachverhalt zu beurteilen.
11.3
In Frage steht im Weiteren, ob sich die beiden Strafurteile widersprechen und die-
ser Widerspruch unverträglich im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen ist. 
Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen Zusammen-
rottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Ge-
walttätigkeiten begangen werden (Art. 260 StGB). Die Staatsanwaltschaft erachtete 
im Strafbefehl gegen die Gesuchstellerin BM 18 43716 (Strafbefehl vom 11. Juni 
2019) unter anderem den Tatbestand des Landfriedensbruchs als erfüllt. Insbeson-
dere charakterisierte sie die Grundhaltung der Demonstration infolge der entstan-
denen Sachbeschädigungen sowie der Vermummung der Teilnehmenden und des 
Einsatzes von Pyrotechnika sowie von Leuchtpetarden als friedensbedrohlich und 
war der Auffassung, aus der Gruppe der Demonstrierenden sei symptomatisch 
Gewalt gegen Sachen ausgegangen. Demgegenüber beurteilte das Regionalge-
richt die an der fraglichen Demonstration herrschende Grundstimmung als nicht 
friedensstörend i.S.v. Art. 260 StGB. In Kombination mit rechtlichen Überlegungen 
zur EMRK- sowie zur Verfassungskonformität kam es zum Schluss, der Vorwurf 
des Landfriedensbruchs sei nicht erfüllt. Obwohl diese Ausführungen allesamt un-
ter der Ziffer «Rechtliche Würdigung» abgehandelt wurden, hat das Regionalge-
richt nicht bloss eine abweichende rechtliche Subsumtion eines Verhaltens vorge-
nommen. Es hat seine rechtlichen Überlegungen vielmehr an eine Reihe von 
Sachverhaltsfeststellungen geknüpft, die ebenfalls in der zitierten Erwägung zu fin-
den sind. So stellte das Gericht seine Würdigung in Bezug auf die charakteristische 
Grundstimmung der Gruppe beispielsweise darauf ab, dass sich an der Versamm-
lung unbeteiligte Passanten durch die Kundgebung nicht «schrecken» liessen und 
sich die Demonstrationsteilnehmer ab 17:17 Uhr ihrer dunklen Überbekleidung ent-
ledigten. Aufgrund des Polizeiberichts beurteilte das Gericht zudem die allenfalls 
mit Sachbeschädigungen einhergehende Gewalt gegen Sachen als nicht sympto-
matisch für die gesamte Gruppe. Der friedliche meinungsbildende Charakter der 
Gruppe sei stets im Vordergrund gestanden. Das Regionalgericht beantwortete in 
seinen Ausführungen folglich auch Tat- und nicht nur Rechtsfragen. Mit seinen 
Überlegungen würdigte das Regionalgericht den Sachverhalt grundlegend anders 
als die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl der Gesuchstellerin. 
11.4
Wie bereits ausgeführt, setzt der Tatbestand des Landfriedensbruchs das Zusam-
menwirken in einer Gruppe voraus (siehe Ziff. 11.2 oben). Die Konstellation ist ver-
gleichbar mit derjenigen der Mittäterschaft. Daraus folgt, dass die Grundstimmung 
derselben Gruppierung nach den Gesetzen der Logik nicht gleichzeitig friedlich und 
friedensbedrohlich sein kann. Es führt deshalb zu einem stossenden Ergebnis, 
wenn die eine Teilnehmerin an derselben Kundgebung wegen Landfriedensbruchs 
verurteilt wird, während eine andere Teilnehmerin aufgrund einer abweichenden 
Sachverhaltswürdigung in Bezug auf die die Versammlung prägende Grundstim-
mung freigesprochen wird.
11.5
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erhellt, dass in den beiden Straf-
urteilen bezüglich des vorgeworfenen Landfriedensbruchs derselbe Lebenssach-
verhalt unterschiedlich gewürdigt wurde, was im Ergebnis zu einem unverträglichen 


9
Widerspruch führt. Das Urteil vom 3. September 2020 ist in Bezug auf den Frei-
spruch des Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfügung 
der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 [SK 
20 448]). Somit stehen zwei rechtskräftige Strafurteile in tatsächlicher Hinsicht in 
unverträglichem Widerspruch zueinander, was einen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellt. Hingegen liegt – wie die Generalstaatsanwalt-
schaft zutreffend ausführte – den weiteren Schuldsprüchen wegen Hinderung einer 
Amtshandlung (mehrfach begangen) und Widerhandlung gegen das Gesetz über 
das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot) ein anderer Sachverhalt zugrunde, 
als dem Urteil betreffend die Teilnehmerin 1 und steht mit dem sie betreffenden Ur-
teil somit auch nicht in Widerspruch. Zudem hängen diese Schuldsprüche auch 
nicht von der Verurteilung des Landfriedensbruchs oder dem entsprechenden 
Sachverhalt ab. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revisionsbegehren der 
Gesuchstellerin in Bezug auf den beantragten Freispruch gutzuheissen. Wie er-
wähnt, hat das Berufungsgericht im Revisionsverfahren im Rahmen der Prüfung 
von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO lediglich einen unverträglichen Widerspruch fest-
zustellen. Dabei handelt es sich um einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vor-
liegen unabhängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer 
Revision führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere 
Entscheid somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit (teilweise) aufgehoben. 
Die Kammer hat mithin nicht darüber zu befinden, welcher der beiden Entscheide 
materiell richtig ist (siehe Ziff. 10.2 oben). Der Strafbefehl vom 11. Juni 2019 ist 
folglich, soweit die Gesuchstellerin wegen Landfriedensbruchs schuldig erklärt (ers-
ter und zweiter Absatz des vorgeworfenen Sachverhalts sowie erster Teilsatz von 
Ziff. 1) und zu einer Geldstrafe (Ziff. 2) sowie Verbindungsbusse (Ziff. 3) und Ver-
fahrenskosten (Ziff. 7 und 8) verurteilt wurde, aufzuheben. Die Schuldsprüche we-
gen Hinderung einer Amtshandlung (mehrfach begangen; vierter [2a] und fünfter 
[2b] Absatz des vorgeworfenen Sachverhalts sowie zweiter Teilsatz von Ziff. 1) und 
wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermum-
mungsverbot; dritter [3] Absatz des vorgeworfenen Sachverhalts sowie dritter Teil-
satz von Ziff. 1) sowie die dafür ausgefällte Übertretungsbusse (Ziff. 4) und die Ein-
ziehung des sichergestellten Pfeffersprays zur Vernichtung (Ziff. 5) bleiben davon 
unberührt und somit rechtskräftig. 
11.6
Erachtet die Kammer die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so 
hebt sie den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache 
an die von ihr bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück 
oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (Art. 413 
Abs. 2 StPO).
11.7
Ein reformatorischer Entscheid drängt sich aus verfahrensökonomischen Gründen 
auf, wenn die Akten spruchreif sind und nach dem bisherigen Ergebnis nur noch 
ein Freispruch der beschuldigten Person in Frage kommt. Insbesondere steht ein 
reformatorischer Entscheid im Vordergrund, wenn die Revision zugunsten der ver-
urteilten Person erfolgt (Heer, a.a.O., N 19 zu Art. 413 StPO). Vorliegend ist die Ak-
tenlage hinreichend klar und es sind – wie bereits einleitend bemerkt (vgl. auch 
Ziff. 9.) – keine weiteren Beweisergänzungen mehr nötig. Es kommt folglich nur 
noch ein Freispruch der Gesuchstellerin von der Anschuldigung des Landfriedens-


10
bruchs in Frage, weshalb sich ein Verzicht auf eine Rückweisung zur Neubeurtei-
lung an die Staatsanwaltschaft aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt.
V.
Strafzumessung
12.
Die Generalstaatsanwaltschaft orientierte sich in nachvollziehbarer Weise an den 
Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien) vor-
gesehenen 10 Strafeinheiten für den Referenzsachverhalt eines Täters, der dem 
Polizeibeamten, der ihn zur Kontrolle angehalten hat und seinen Ausweis kontrol-
lieren will, den Ausweis aus den Händen reisst und flüchtet (S. 51 der VBRS-
Richtlinien). 
Anlässlich ihrer Anhaltung im Anschluss an die Einkesselung am 7. April 2018 ver-
hakte sich die Gesuchstellerin mit anderen verbleibenden Personen ineinander und 
weigerte sich, abgeführt zu werden. Zudem versuchte sie, einen anderen Demons-
tranten bei dessen Festnahme zurückzuziehen. Des Weiteren trat die Gesuchstel-
lerin am 17. Juni 2019 zwischen zwei Polizisten und die zu kontrollierende Person, 
wodurch die beiden Polizisten so gestört wurden, dass es ihnen nicht gelang, die 
zu kontrollierende Person festzumachen und einer Kontrolle zu unterziehen. 
Damit liegt jeweils eine zum Referenzsachverhalt der VBRS-Richtlinien vergleich-
bare Intensität vor, weshalb die Kammer für die Hinderung einer Amtshandlung je-
weils eine Strafe von 10 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen erachtet, wobei 
die Strafe für den zweiten Vorfall im Umfang von 5 Tagessätzen asperierend zur 
Einsatzstrafe von 10 Tagessätzen zu berücksichtigen ist. Die Höhe des Tagessat-
zes bleibt dabei unverändert bei CHF 30.00, was auch von der Generalstaatsan-
waltschaft und der Gesuchstellerin so beantragt wurde. Der Vollzug der Strafe wird 
aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgelegt. Dabei ist zu berücksich-
tigen, dass die Probezeit ab Eröffnung des Strafbefehls (BM 18 43716; Aushändi-
gung anlässlich der Einvernahme vom 11. Juni 2019 [pag. 95 der beigezogenen 
Akten BM 18 43716]) begonnen hat (vgl. Art. 44 Abs. 4 StGB), weshalb die bereits 
ausgestandene auf die neue Probezeit anzurechnen ist (vgl. BGE 120 IV 172). Es 
wird festgestellt, dass die Probezeit folglich bereits am 9. Juni 2021 abgelaufen ist.
Von den insgesamt 15 Tagessätzen Geldstrafe werden 3 Tagessätze zu je 
CHF 30.00, ausmachend CHF 90.00, als Verbindungsbusse ausgesprochen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 3 Tage (Art. 106 
Abs. 2 StGB). Die restlichen 12 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 30.00, ausma-
chend CHF 360.00, bleiben als bedingte Strafe bestehen. 
VI.
Kosten und Entschädigung
13.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO). 
14.
Vorliegend hat die Kammer reformatorisch in der Sache entschieden und die be-
schuldigte Person teilweise freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft festge-


11
setzte Pauschalgebühr von CHF 500.00 ist mit Blick auf die VBRS-Richtlinien (S. 5) 
angemessen. Die Kammer geht davon aus, dass die von der Staatsanwaltschaft 
mit Verfügung vom 11. Juni 2019 festgelegten Kosten von CHF 100.00 für das 
staatsanwaltschaftliche Einspracheverfahren (vgl. pag. 102) in der Gebühr von 
CHF 500.00 bereits enthalten sind, zumal der neue Strafbefehl gleichentags erlas-
sen wurde und keine separate Kostenauferlegung an die Gesuchstellerin – weder 
durch die Staatsanwaltschaft noch im Nachgang durch das Regionalgericht – er-
folgte. Aufgrund der verbleibenden rechtskräftigen Schuldsprüche wegen Hinde-
rung einer Amtshandlung (mehrfach begangen) und Widerhandlung gegen das 
Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot) rechtfertigt es sich, 
die Verfahrenskosten des Verfahrens BM 18 43716 von CHF 500.00 vollumfänglich 
der Gesuchstellerin aufzuerlegen. 
15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ändert sich nichts an den durch die Ein-
sprache entstandenen und aufgrund des spät erfolgten Rückzugs der Einsprache 
bzw. unentschuldigten Fernbleibens an der Hauptverhandlung der Gesuchstellerin 
auferlegten zusätzlichen Kosten von CHF 100.00 im Verfahren PEN 19 491. Diese 
Kosten sind von der Gesuchstellerin zu tragen. 
16.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sofern die Strafprozessord-
nung nichts anderes vorsieht, werden die Verfahrenskosten vom Kanton getragen, 
der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
17.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00 (vgl. Art. 25 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
18.
Wird eine beschuldigte Person im Rahmen eines Revisionsverfahrens freigespro-
chen, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet 
(Art. 415 Abs. 2 Satz 1 StPO). Teil der zu ersetzenden Aufwendungen sind zudem 
die Rückerstattung der im früheren Verfahren getragenen Verfahrenskosten (vgl. 
Art. 428 Abs. 5 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 17 zu 
Art. 436 StPO). 
19.
Entsprechend ist der Gesuchstellerin die ihr mit Strafbefehl vom 11. Juni 2019 auf-
erlegte Verbindungsbusse von CHF 360.00 im Umfang von CHF 270.00 durch die 
Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten, soweit diese bereits bezahlt worden ist. 
20.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie 
grundsätzlich Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 Bst. c 
StPO). Hauptanwendungsfall bildet die Genugtuung für ungerechtfertigten Frei-
heitsentzug (OBERHOLZER, a.a.O., N 2327). Dabei führt nicht erst die vom 
Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zu 
einem Entschädigungsanspruch, sondern jeder nicht geringfügige Freiheitsentzug 
im Strafverfahren (vgl. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N 2334). 
Eine Anhaltung, gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von 


12
mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer 
Entschädigung Anlass geben kann. Nicht zu berücksichtigen ist die Dauer einer all-
fälligen formellen Befragung im Verlaufe dieser Stunden (BGE 143 IV 339 E. 3.2 S. 
344 mit Hinweis).
21.
Die Gesuchstellerin wurde am 7. April 2018 um 21:30 Uhr durch die Polizei ange-
halten, in den Festnahme- und Warteraum geführt und nach der polizeilichen Ein-
vernahme am 8. April 2018, um 03:45 Uhr, wieder entlassen (pag. 34 der beigezo-
genen Akten BM 18 43716). Aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche wegen 
Hinderung einer Amtshandlung (mehrfach begangen) und Widerhandlung gegen 
das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot) sowie der ver-
hältnismässig kurzen Dauer des Freiheitsentzugs wird der Gesuchstellerin keine 
Entschädigung für die polizeiliche Anhaltung vom 7./8. April 2018 ausgerichtet.
22.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Revisionsverfahren und im früheren Verfahren (Art. 415 Abs. 2 
i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO). Die Artikel 429 – 434 StPO kommen im Revisionsver-
fahren sinngemäss zur Anwendung, wobei Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO konkreti-
siert, dass die obsiegende Partei Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen 
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte hat (WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N 17 zu Art. 436 StPO). Dies bedeutet, dass sich sowohl der Beizug einer 
Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand als angemessen darstel-
len müssen. Gemäss Botschaft ist eine solche Angemessenheit hinsichtlich des 
Beizugs einer Verteidigung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person aufgrund 
der Schwere des Tatvorwurfs und des Grades der Komplexität des Sachverhalts 
sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, ei-
nen Anwalt beizuziehen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 f.; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., 
N 13 zu Art. 429 StPO). 
23.
Die Generalstaatsanwaltschaft führte mit Stellungnahme vom 17. August 2022 aus, 
dass der Gesuchstellerin kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden sei, 
dies mit der Begründung, es handle sich weder um einen Fall von amtli-
cher/notwendiger Verteidigung noch sei von einer Komplexität des Strafverfahrens 
zu sprechen, welcher nur durch eine Rechtsvertretung begegnet werden könne 
(pag. 45). Demgegenüber bringt Rechtsanwalt B.________ mit Schlussbemerkun-
gen vom 12. September 2022 vor, die Mandatierung sei angemessen und geboten 
gewesen, dies, weil die Gesuchstellerin rechtsunkundig und ein Revisionsverfahren 
nicht ein alltägliches Verfahren sei. Die Vorgehensweise und Voraussetzungen 
seien für eine Laiin nicht bekannt und insbesondere auch nicht so leicht in Erfah-
rung zu bringen, wie dies bei einem gewöhnlichen Strafbefehlsverfahren mögli-
cherweise der Fall sei. Zudem handle es sich bei der aufzuhebenden Strafe um ei-
ne einschneidende Sanktion und keine Bagatelle, weshalb das geführte Revisions-
verfahren für sie eine grosse Wichtigkeit habe. Im Hinblick auf die Waffengleichheit 
mit den Strafverfolgungsbehörden sei eine anwaltliche Vertretung auch angezeigt 
gewesen, zumal die Generalstaatsanwaltschaft im Revisionsverfahren als Partei 
auftreten sei (pag. 57). Entsprechend machte Rechtsanwalt B.________ eine Ent-
schädigung von CHF 673.15 (2.5 Stunden zu CHF 250.00 zuzüglich MWST) gel-
tend. 


13
24.
Rechtsanwalt B.________ ist zwar insoweit zuzustimmen, als dass ein Revisions-
verfahren grundsätzlich nicht ein alltägliches Verfahren darstellt. Allerdings kann 
ihm nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Vorgehensweise und Vorausset-
zungen im Revisionsverfahren seien nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Denn 
vorliegend präsentierte sich die Lage im Vergleich zu anderen Revisionsverfahren 
grundlegend anders, zumal es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall handelte, 
sondern nebst dem präjudizierenden Urteil SK 21 397 weitere 69 Urteile ergingen, 
welchen der identische Vorwurf zugrunde lag, nämlich der Landfriedensbruch an-
lässlich der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» und welche alle-
samt gutgeheissen und im Internet publiziert wurden. Darüber hinaus wurde über 
die Gutheissung entsprechender Revisionsgesuche bereits in den Medien berich-
tet. Dass die Gesuchstellerin für das Stellen eines Revisionsgesuchs nicht auf eine 
anwaltliche Vertretung angewiesen war, zeigt sich bereits an der Tatsache, dass 
sie dies selbstständig einreichte (vgl. pag. 1). Darüber hinaus reichte die General-
staatsanwaltschaft zwar eine Stellungnahme ein und beteiligte sich somit am Ver-
fahren, allerdings beantragte sie – bis auf die Entschädigung – in allen Punkten ei-
ne Gutheissung des Revisionsgesuchs. Insgesamt war die Rechtslage somit be-
reits vor dem ersten Tätigwerden von Rechtsanwalt B.________ in materieller Hin-
sicht klar und die Gutheissung des Revisionsgesuchs offensichtlich, woran auch 
die zusätzlichen Verurteilungen wegen Hinderung einer Amtshandlung und Wider-
handlung gegen das Gesetz über das kantonale Strafrecht (Vermummungsverbot), 
welche rechtskräftig bleiben, nichts ändern. Schliesslich wurde die Gesuchstellerin 
auch nicht dazu aufgefordert, eine Replik einzureichen. Von einer tatsächlichen 
oder rechtlichen Schwierigkeit des Falls kann somit nicht gesprochen werden. Für 
den Beizug eines Rechtsanwalts bestand mithin kein Anlass und war folglich im 
vorliegenden Fall unangemessen, weshalb für das Revisionsverfahren keine Ent-
schädigung auszurichten ist. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Überprüfung 
der konkreten Leistungen und der Angemessenheit des Umfangs. 


14
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
1.
Der Antrag von A.________ auf weitere Akteneditionen wird abgewiesen.
2.
Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen. 
3.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 11. Juni 2019 
betreffend A.________ wird insoweit aufgehoben, als A.________ wegen Landfrie-
densbruchs schuldig erklärt wurde (erster und zweiter Absatz des vorgeworfenen 
Sachverhalts sowie erster Teilsatz von Ziff. 1 des Strafbefehls BM 18 43716) und un-
ter Einbezug des weiteren Schuldspruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung 
(mehrfach begangen) zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu je CHF 30.00, aus-
machend CHF 1'440.00 (Ziff. 2 des Strafbefehls BM 18 43716), einer Verbindungs-
busse von CHF 360.00 (Ziff. 3 des Strafbefehls BM 18 43716) und Verfahrenskosten 
von CHF 500.00 (Ziff. 7 und 8 des Strafbefehls BM 18 43716) verurteilt wurde.
4.
A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, 
angeblich begangen am 7. April 2018 in Bern.
5.
Es wird festgestellt, dass die Schuldsprüche wegen Hinderung einer Amtshandlung 
(mehrfach begangen) und wegen Widerhandlung gegen das Gesetz über das kanto-
nale Strafrecht (Vermummungsverbot; dritter, vierter und fünfter Absatz des vorgewor-
fenen Sachverhalts sowie zweiter und dritter Teilsatz von Ziff. 1 des Strafbefehls BM 
18 43716) sowie die ausgefällte Busse von CHF 500.00 (unter Ansetzung einer Er-
satzfreiheitsstrafe von 5 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung; Ziff. 4 des Strafbe-
fehls BM 18 43716) und die Einziehung des sichergestellten Pfeffersprays zur Ver-
nichtung (Ziff. 5 des Strafbefehls BM 18 43716) in Rechtskraft erwachsen sind. 
6.
A.________ wird aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Hinderung einer 
Amtshandlung (mehrfach begangen) verurteilt zu einer Geldstrafe von 12 Tagessät-
zen zu CHF 30.00, ausmachend CHF 360.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 
Jahren und einer Verbindungsbusse von CHF 90.00, unter Ansetzung einer Ersatz-
freiheitsstrafe von 3 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung. 
Es wird festgestellt, dass die Probezeit am 9. Juni 2021 abgelaufen ist. 
7.
Die Kosten des Verfahrens BM 18 43716, bestimmt auf CHF 500.00, werden 
A.________ auferlegt. 
8.
Die zusätzlichen Kosten des Verfahrens PEN 19 491 von CHF 100.00 werden 
A.________ auferlegt. 
9.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 800.00, trägt der Kanton Bern. 


15
10. A.________ ist die ihr im Verfahren BM 18 43716 auferlegte Verbindungsbusse von 
360.00 im Umfang von CHF 270.00 von der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland zurückzuerstatten, soweit diese bereits bezahlt worden ist.
11. Für das Verfahren BM 18 43716 wird keine Entschädigung ausgerichtet.
12. Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Gesuchstellerin, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Bundesamt für Polizei (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
-
dem Nachrichtendienst des Bundes (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
Bern, 28. April 2023
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Horisberger
Die Gerichtsschreiberin:
Susedka
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.