be_zivilstraf · ZK 2020 11 · 2020-04-22 · de

Kognition der Verwaltungsbehörden und anwendbares Recht bei der Neuansetzung der Ausschlagungsfrist nach Art. 576 ZGB | Erbrecht übriges

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 20 11
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. April 2020
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und 
Oberrichter Niklaus
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
C.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 
3071 H.________
Vorinstanz
Gegenstand
Neuansetzung der Ausschlagungsfrist
Beschwerde (Weiterziehung) gegen die Verfügung des Regie-
rungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 24. Dezember 2019 
(inv 2314 - 2019)


2
Regeste: 
Kognition der Verwaltungsbehörden und anwendbares Recht bei der Neuansetzung 
der Ausschlagungsfrist nach Art. 576 ZGB
Verwaltungsbehörden können einem materiellen Entscheid in einer erb- oder obligationen-
rechtlichen Auseinandersetzung nicht vorgreifen und ihn nicht präjudizieren. Dem Regie-
rungsstatthalter kommt keine Kompetenz zur materiellen Beurteilung oder Überprüfung der 
Gültigkeit einer Ausschlagung zu (E. 8).
Die Erbenqualität ist eine materielle und gestützt auf Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- 
und Konsularvertrags zwischen der Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 bei einem zu-
letzt in der Schweiz wohnhaften Erblasser mit italienischer Staatsangehörigkeit nach italie-
nischem Recht zu beurteilende Frage. Ob gestützt auf diesen Staatsvertrag auch die Fra-
ge, ob eine Person ihr Erbe angetreten oder allenfalls ausgeschlagen hat, nach italieni-
schem Recht zu beurteilen ist, ist grundsätzlich naheliegend, um die Einheitlichkeit des 
anwendbaren Rechts zu gewährleisten (Frage jedoch offen gelassen, E. 12.2).
Bei Anwendbarkeit von italienischem Recht besteht kein Raum für die Neuansetzung der 
Ausschlagungsfrist nach Art. 576 ZGB, zumal diese – mit den italienischen Gesetzesbe-
stimmungen im Widerspruch stehende – Frist nach italienischem Recht unbeachtlich wäre 
(E. 12.3).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
D.________ (nachfolgend: Erblasser), italienischer Staatsangehöriger, verstarb am 
________ 2019 in Bern. Als gesetzliche Erben hinterliess er seine Ehefrau, 
E.________, und vier Söhne. Zwei seiner Söhne (F.________ und G.________) 
leben an unbekannter Adresse in Italien. Die Söhne C.________ und A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) leben in H.________ (Kanton Bern) bzw. 
I.________.(Kanton Bern).
1.2
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) orientierte 
die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. September 2019 darüber, dass die 
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bern für die nicht mehr hand-
lungsfähige Ehefrau sowie die beiden landesabwesenden Söhne des Erblassers 
die Ausschlagung erklärt habe. Zudem wurden die Beschwerdeführer über rechtli-
che Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Erbfall ihres Vaters informiert 
(Inventaraufnahme, Ausschlagungsfrist).
1.3
Nach Erhalt des Schreibens der Vorinstanz vom 25. November 2019 (Information 
über die abgelaufene Ausschlagungsfrist) ersuchten die Beschwerdeführer mit un-


3
datierter Eingabe um Verlängerung der Ausschlagungsfrist aus wichtigen Gründen 
bzw. um Neuansetzung der Ausschlagungsfrist.
1.4
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Verlängerung bzw. Neuansetzung der Aus-
schlagungsfrist mit Verfügung vom 24. Dezember 2019 ab (Ziff. 1). Die Kosten von 
CHF 50.00 auferlegte sie den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit 
(Ziff. 2).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 (Postaufgabe gleichentags) gelangten die Be-
schwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher B.________, an das Obergericht des 
Kantons Bern. Sie stellten die folgenden Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):
Die Verfügung vom 24.12.2019 sei aufzuheben und den Beschwerdeführern eine Frist zur Ausschla-
gung des Nachlasses des am ________ 2019 in Bern verstorbenen D.________ anzusetzen. 
Eventualiter:
Die Verfügung vom 24.12.2019 sei aufzuheben und es sei gerichtlich festzustellen, dass die Aus-
schlagungsfrist am 22.9.2029 abläuft.
Unter Kostenfolge.
2.2
Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 14. Februar 2020 sinngemäss auf 
Abweisung der Beschwerde (pag. 21 f.).
2.3
Mit Verfügung vom 17. Februar 2020 ordnete die Instruktionsrichterin keinen weite-
ren Schriftenwechsel an und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht. Für-
sprecher B.________ wurde aufgefordert, seine Kostennote einzureichen 
(pag. 23).
2.4
Die Kostennote von Fürsprecher B.________ datiert vom 19. Februar 2020 
(pag. 27).
II.
3.
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Dezember 2019 betreffend 
nicht gewährter Verlängerung/Neuansetzung der Ausschlagungsfrist im Sinne von 
Art. 576 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210).
4.
Für die Entgegennahme von Erbschaftsausschlagungen und Anordnung der dahe-
rigen Massnahmen ist erstinstanzlich der Regierungsstatthalter zuständig (Art. 7 
Abs. 1 Bst. c des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches [EG ZGB; BSG 211.1]). Diesbezügliche Verfügungen des Regierungs-
statthalters können an das Obergericht weitergezogen werden (Art. 10 Abs. 2 
i.V.m. Art. 74a EG ZGB). Dieses beurteilt als letzte kantonale Instanz Angelegen-
heiten nach Art. 72 Abs. 2 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110), 
soweit das Gesetz sie nicht einer anderen Behörde zuweist (Art. 10 
Abs. 2 EG ZGB). 
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Behandlung der vor-
liegenden Beschwerde zuständig (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 74a EG ZGB und 


4
Art. 28 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 Abs. 1 des 
Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1]).
5.
Das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht richtet sich nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege ([VRPG; BSG 155.21], Art. 10 EG ZGB). Gemäss 
Art. 86 Abs. 2 VRPG sind sinngemäss die Bestimmungen von Art. 79 und Art. 80 
bis Art. 84a VRPG anwendbar (vgl. Kreisschreiben Nr. 3 der Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 12. September 2019 [nachfolgend KS 3]).
6.
Die Frist für die Weiterziehung beträgt 30 Tage (Art. 10 i.V.m. Art. 74a EG ZGB) 
und wurde mit Postaufgabe der vorliegenden Beschwerde gewahrt.
7.
Die Beschwerdeführer haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdi-
ges Interesse an der Aufhebung bzw. Änderung derselben (Art. 79 VRPG).
8.
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren auf den Streitgegenstand 
begrenzt. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen 
Verfügung, dem sog. Anfechtungsobjekt, auszugehen. Streitgegenstand bildet der-
jenige Teil des Anfechtungsobjekts, den die beschwerdeführende Partei von der 
Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Streitgegenstand und Anfechtungsob-
jekt können deckungsgleich sein. Nie kann aber der Streitgegenstand über das An-
fechtungsobjekt hinausgehen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum 
VRPG, 1997, N. 6 f. zu Art. 72 VRPG). Im Beschwerdeverfahren sind neue Begeh-
ren grundsätzlich nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird 
durch die Beschwerdeanträge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des An-
fechtungsobjekts, d.h. des Dispositivs der angefochtenen Verfügung, bewegen 
müssen (Urteil des Bundesgerichts 13Y_2/2018 vom 3. August 2018 E. 3; 
BGE 136 II 457 E. 4.2; 136 II 165 E. 5; 133 II 30 E. 2). 
Im vorinstanzlichen Verfahren wurde von den Beschwerdeführern kein Feststel-
lungsantrag gestellt. Im Umfang des Eventualbegehrens (Feststellung der noch 
laufenden Ausschlagungsfrist bis am 22. September 2029) mangelt es mithin am 
Anfechtungsobjekt, weshalb nicht auf den Antrag einzutreten ist. 
Zudem würde es diesbezüglich an der Kompetenz der Verwaltungsbehörden feh-
len. Diese können einem materiellen Entscheid in einer erb- oder obligationenrecht-
lichen Auseinandersetzung nicht vorgreifen und ihn nicht präjudizieren. Die Vor-
instanz ist gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. c EG ZGB einzig befugt, Ausschlagungs-
erklärungen entgegen zu nehmen und zu protokollieren (Art. 570 Abs. 3 ZGB) so-
wie über eine beantragte Fristverlängerung bzw. Fristneuansetzung zu befinden 
(Art. 576 ZGB). Demgegenüber hat sie nicht über die Gültigkeit einer Ausschlagung 
zu befinden. Das Protokoll im Sinne von Art. 570 Abs. 3 ZGB schafft lediglich den 
Beweis für die Abgabe und den Zeitpunkt der Ausschlagungserklärung und hat kei-
nerlei Rechtskraftwirkung zwischen den (ausschlagenden) Erben und den Gläubi-
gern des Erblassers. Selbst wenn eine Ausschlagungserklärung zurückgewiesen 


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wird, bleibt es dem betroffenen Erben mit anderen Worten unbenommen, sich auf 
die erklärte Ausschlagung zu berufen, sollte er für Erbschaftsschulden belangt 
werden. Und ungeachtet der Protokollierung der Ausschlagungserklärung steht den 
Gläubigern des Erblassers die Möglichkeit offen, gegen einen Erben vorzugehen, 
der die Ausschlagung erklärte (Urteile des Bundesgerichts 5A_44/2013 vom 
25. April 2013 E. 3, nicht publiziert in: BGE 139 III 225; 5A_578/2009 vom 12. Ok-
tober 2009 E. 2.2, E. 2.4). Im vorinstanzlichen Verfahren ging es einzig um die Fra-
ge der Wiederherstellung einer Frist, mithin einer Verwaltungshandlung, wobei der 
Vorinstanz diesbezüglich volle Kognition zukommt (vgl. Entscheid des Obergerichts 
des Kantons Bern ZK 18 209 vom 17. Juli 2018 E. 16.2). Der Vorinstanz kommt 
nach dem Gesagten jedoch keine Kompetenz zur materiellen Beurteilung oder zur 
Überprüfung der Gültigkeit der Ausschlagung zu. Auch aus diesem Grund ist auf 
das Eventualbegehren nicht einzutreten.
9.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Soweit weitergehend ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten.
10.
Mit der Weiterziehung können die unrichtige oder unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der 
Ausübung des Ermessens (d.h. Ermessensüber- oder -unterschreitung sowie Er-
messensmissbrauch) gerügt werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Bst. b i.V.m. Art. 86 
Abs. 2 VRPG; KS 3 Ziff. II.d). Die Unangemessenheit von Verfügungen kann nur 
geltend gemacht werden, wenn die Gesetzgebung diese Rüge vorsieht. Dies ist 
vorliegend nicht der Fall.
III.
11.
11.1
Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 24. Dezember 2019 fest, der Nachlass 
einer Person mit letztem Wohnsitz in der Schweiz unterliege schweizerischem 
Recht (Art. 90 des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht [IPRG; 
SR 291]). Weil keine letztwillige Verfügung und kein Erbvertrag vorliege, mit wel-
chem der Erblasser den Erbgang italienischem Recht unterstellt habe, sei für das 
Nachlassverfahren schweizerisches Recht anwendbar. Demnach betrage die 
ordentliche Ausschlagungsfrist drei Monate (Art. 576 ZGB). Es sei davon auszuge-
hen, dass die Beschwerdeführer unmittelbar nach dem Tod des Erblassers von 
dessen Ableben Kenntnis erhalten hätten. Der Erblasser sei am ________ 2019 
verstorben, weshalb die Ausschlagungsfrist am 24. Oktober 2019 abgelaufen sei. 
Die Beschwerdeführer hätten erst am 29. November 2019 ein Gesuch um Neuan-
setzung bzw. Verlängerung der Ausschlagungsfrist eingereicht. Zufolge Fristab-
laufs komme nur noch eine Neuansetzung der Frist aus wichtigen Gründen in Fra-
ge. Die Beschwerdeführer hätten hauptsächlich vorgebracht, über die dreimonatige 
Ausschlagungsfrist in Unkenntnis gewesen zu sein. Dies stelle jedoch keinen wich-
tigen Grund für die Neuansetzung der Frist dar. Auch sprachliche Verständigungs-
probleme würden daran nichts ändern. Es sei den Beschwerdeführern zumutbar 


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gewesen, sich innert Frist einen Überblick über die Erbschaft und über die Rechts-
lage zu verschaffen und wenn nötig die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Weil 
der Erblasser in der Schweiz wohnhaft gewesen und verstorben sei, sei es nach-
lässig gewesen, darauf zu vertrauen, der Erbfall würde nicht nach schweizerischem 
Recht abgewickelt. Die irrtümliche Annahme, der Nachlass sei italienischem Recht 
unterstellt und die Ausschlagungsfrist betrage zwölf Monate, stelle somit keinen 
wichtigen Grund für die Neuansetzung der Frist dar. Gleiches gelte für den Kon-
taktabbruch zum Erblasser oder die schwierigen familiären Verhältnisse. Zusam-
menfassend liege damit kein wichtiger Grund vor, welcher eine Neuansetzung der 
Ausschlagungsfrist rechtfertigen würde.
11.2
Demgegenüber bringen die Beschwerdeführer vor, vorliegend sei Art. 1 
Abs. 2 IPRG zu beachten, wonach diesem Gesetz völkerrechtliche Verträge vorge-
hen würden. Als solcher sei der Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der 
Schweiz und Italien vom 22. Juli 1868 zu beachten (SR 0.142.114.541). In Art. 17 
Abs. 3 dieses Vertrags sei Folgendes festgehalten:
Die Streitigkeiten, welche zwischen den Erben eines in der Schweiz verstorbenen Italieners hinsicht-
lich seines Nachlasses entstehen könnten, sollen vor den Richtern des letzten Wohnortes, den der 
Italiener in Italien hatte, gebracht werden.
Gestützt auf BGE 91 III 19 E. 2 bestimme diese Norm nicht nur den Gerichtsstand, 
sondern auch das anwendbare materielle Recht. Es sei daher italienisches Recht 
anzuwenden. Dabei sei allerdings die Abgrenzung zwischen den materiellen Strei-
tigkeiten und der formellen Nachlassabwicklung in der Lehre nur wenig geklärt 
(BGE 120 II 293 E. 2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien schwei-
zerische Wohnsitzbehörden für die Aufnahme des Siegelungsinventars zuständig. 
Zur Frage des auf die Form und die Frist der Ausschlagung anwendbaren Rechts 
liege jedoch keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Diesbezüglich sei die 
Rechtsprechung betreffend den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Frank-
reich hinzuzuziehen (BGE 119 II 281 E. 4b). Gestützt darauf seien die Annahme 
oder die Ausschlagung der Erbschaft ebenfalls dem Erbstatut zu unterstellen, auch 
wenn sich diese Frage nur vorfrageweise in Verfahren stellten, welche nicht erb-
rechtlicher Natur seien. Andernfalls führe dies zu einem «double régime successo-
ral», was im Widerspruch zur Absicht der Vertragsstaaten stünde, welche die Ein-
heit des Erbrechts hätten sichern wollen. Eine nach italienischem Recht gültige 
Ausschlagung könne nicht dazu führen, dass in einem Forderungsstreit um eine 
Schuld des Erblassers vorfrageweise festgestellt werde, die Erbschaft sei nach 
schweizerischem Recht nicht ausgeschlagen worden. Bei grundsätzlicher Anwend-
barkeit des italienischen Erbstatuts stehe bis zur rechtsgültigen Annahme oder 
Ausschlagung der Erbschaft nicht fest, wem überhaupt Erbenstellung zukomme. 
Folglich ergebe sich, dass Form und Frist der Ausschlagung den Regeln des italie-
nischen Erbrechts unterstehen würden. Im italienischen Recht erfolge der Anfall 
der Erbschaft nicht ipso iure. Der Nachlass falle den Erben erst durch die Annahme 
der Erbschaft an (Art. 490 ff. des italienischen Codice Civile [nachfolgend: CCI]). 
Die Annahmefrist betrage 10 Jahre ab Eröffnung des Erbgangs (Art. 480 CCI). Für 
die Ausschlagung gelte dieselbe Frist wie für die Annahme. Sie müsse vor einem 
Notar oder einem Gerichtsbeamten erfolgen (Art. 519 CCI). Diese Frist sei vorlie-


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gend nicht abgelaufen. Um dem von der italienischen Gesetzgebung geforderten 
Formerfordernis nachzukommen, würden die Beschwerdeführer die Ausschlagung 
von einem Notar beurkunden lassen. Entsprechend sei zu diesem Zweck die Aus-
schlagungsfrist angemessen zu verlängern (pag. 5 ff.).
11.3
Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Vernehmlassung, Art. 17 Abs. 3 des Niederlas-
sungs- und Konsularvertrags zwischen der Schweiz und Italien umfasse lediglich 
erbrechtliche Streitigkeiten, nicht aber den formellen Verfahrensablauf. Im vorlie-
genden Fall stehe die formelle Nachlassbehandlung im Streit, hingegen liege keine 
Streitigkeit zwischen den Erben vor. Es bleibe für den Verfahrensablauf mithin 
schweizerisches Recht anwendbar. Damit sei die Ausschlagungsfrist am 24. Okto-
ber 2019 abgelaufen. Weil keine wichtigen Gründe geltend gemacht worden seien, 
könne die Frist zur Ausschlagung nicht neu angesetzt werden. Im Übrigen registrie-
re der Regierungsstatthalter Ausschlagungserklärungen lediglich formell. Er sei je-
doch nicht befugt, eine inhaltliche Überprüfung vorzunehmen. Auch verspätet ein-
gegangene Erklärungen würden registriert. Ob diese gültig seien, sei im Streitfall 
durch das zuständige Gericht zu prüfen. Daraus sei zu schliessen, dass es sich bei 
der strittigen Neuansetzung einer Ausschlagungsfrist um eine formelle Frage hand-
le (pag. 21 f.).
12.
12.1
Die Beschwerdeführer beantragen in ihrem Hauptbegehren, es sei ihnen zur Aus-
schlagung des Nachlasses des am ________ 2019 in Bern verstorbenen Erblas-
sers eine Frist anzusetzen.
12.2
Der Niederlassungs- und Konsularvertrag zwischen der Schweiz und Italien vom 
22. Juli 1868 ist nach wie vor gültig. Gestützt auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung regelt Art. 17 Abs. 3 dieses Vertrags nicht nur den Gerichtsstand, son-
dern auch das anwendbare materielle Recht (BGE 136 III 461 E. 5.2; 91 III 18 
E. 2b). Art. 17 regelt hingegen nicht, welche Behörde für die formelle Nachlassbe-
handlung zuständig ist und nach welchem Recht sich diese Massnahmen bestim-
men. Diese Fragen beurteilen sich nach den autonomen Kollisionsnormen des 
schweizerischen Rechts, mithin nach dem IPRG. Dabei ist allerdings die Abgren-
zung zwischen den materiellen Streitigkeiten und der formellen Nachlassabwick-
lung in der Lehre wenig geklärt. Lebt der italienische Staatsangehörige in der 
Schweiz, sind für die Aufnahme des Sicherungsinventars die schweizerischen 
Behörden zuständig, für die Frage, ob die Witwe Erbin ist oder nicht, hingegen die 
italienischen Behörden (vgl. BGE 120 II 293 E. 2; 99 II 246 E. 3b). Die Frage der 
Erbenqualität ist eine materielle und gestützt auf das Gesagte folglich eine nach ita-
lienischem Recht zu beurteilende Frage. 
Ob auch die Frage, ob die Beschwerdeführer ihr Erbe angetreten oder allenfalls 
ausgeschlagen haben, in diesem Zusammenhang nach italienischem Recht zu be-
urteilen wäre, erscheint gestützt auf die Rechtsprechung zum ehemaligen Vertrag 
zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung 
von Urteilen in Zivilsachen vom 15. Juni 1869 (SR 0.276.193.491) grundsätzlich 
naheliegend, um die Einheitlichkeit des anwendbaren Rechts zu gewährleisten (vgl. 
BGE 119 II 281 E. 4b; auch BGE 118 II 514 E. 3e, wonach grundsätzlich für die 


8
Gesamtheit des Nachlasses einheitlich an das Erbstatut angeknüpft werden soll; 
SCHNDYDER/LIATOWITSCH, in: Basler Kommentar zum IPRG, 3. Aufl. 2013, N. 8 zu 
Art. 92 IPRG, wonach für Fristen und Formen der Ausschlagung gegebenenfalls 
auf das ausländische Recht abzustellen ist; WÜSTENMANN/MARTINEZ, Der schwei-
zerisch-italienische Erbfall, successio 2011 S. 62 ff., S. 70: Bestimmung der Erben-
stellung nach italienischem Recht). Die Frage kann vorliegend jedoch offen gelas-
sen werden. Denn so oder anders ist die Beschwerde abzuweisen:
12.3
Ist schweizerisches Recht anwendbar, ist weder eine Verlängerung noch eine 
Neuansetzung der Ausschlagungsfrist möglich. Die Ausschlagungsfrist endete am 
24. Oktober 2019. Weil die ursprüngliche Frist ungenutzt verstrich, steht eine Ver-
längerung dieser nicht mehr zur Verfügung. Demgegenüber kann eine neue Frist 
zur Ausschlagung einer Erbschaft nur angesetzt werden, wenn wichtige Gründe 
vorliegen (Art. 576 ZGB; BÜRGI, in: KUKO, 2. Aufl. 2018, N. 6f. zu Art. 576 ZGB). 
Solche liegen vorliegend nicht vor. Es kann vollumfänglich auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz in der Verfügung vom 24. Dezember 2019 verwiesen 
werden. Weitere Gründe werden von den Beschwerdeführern keine vorgebracht 
und sind auch nicht ersichtlich. Eine Neuansetzung der Ausschlagungsfrist gestützt 
auf Art. 576 ZGB ist damit nicht möglich.
Ist italienisches Recht anwendbar, so kommt es auf die Ausschlagung nach 
schweizerischem Recht nicht an. Es wäre auch nicht am Regierungsstatthalter, den 
Gang des Verfahrens nach italienischem Recht sicherzustellen oder die Erbenstel-
lung in materieller Hinsicht zu beurteilen (vgl. hierzu Ziff. 8 hiervor). Für die Neuan-
setzung einer Ausschlagungsfrist bestünde zudem gestützt auf italienisches Recht 
kein Raum. Gemäss den Beschwerdeführern kann die der schweizerischen Aus-
schlagung ähnliche italienische Vorkehr bis zu 10 Jahren nach dem Todesfall ein-
gelegt werden. Folglich gäbe es keinen Grund, den Erben eine andere – mit den 
italienischen Gesetzesbestimmungen im Widerspruch stehende – Frist zu setzen. 
Vielmehr wäre diesfalls italienisches Recht anwendbar. Eine Frist, die nicht mit die-
sem übereinstimmen würde, wäre unbeachtlich. 
Das Hauptbegehren der Beschwerdeführer ist nach dem Gesagten folglich abzu-
weisen. Ob nach schweizerischem oder italienischem Recht – ein Neuansetzen der 
Ausschlagungsfrist ist nach dem Gesagten nicht möglich. 
13.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuwei-
sen, soweit darauf eingetreten wird.
IV.
14.
Die Kostenpflicht im Weiterziehungsverfahren richtet sich nach Art. 103 ff. VRPG 
(KS 3, Ziff. III.e). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführer 
als unterliegend und werden kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 1‘000.00 (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden den Beschwerdeführern 
in Anwendung von Art. 106 VRPG unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit 
dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.


9
15.
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).


10
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1‘000.00 bestimmt und den Beschwerdefüh-
rern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Sie werden mit dem von ihnen geleiste-
ten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es wird kein Parteikostenersatz zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern, vertreten durch Fürsprecher B.________
-
der Vorinstanz
Bern, 22. April 2020
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
i.V. Gerichtsschreiberin Brütsch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.