be_zivilstraf · BK 2020 470 · 2020-11-02 · de

Verfahrenskosten (Abweisung Kostenerlassgesuch) | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 470
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Dezember 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, Ober-
richter Schmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten (Abweisung Kostenerlassgesuch)
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Einzelgericht, vom 2. November 2020 (PEN 20 
184)


2
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 2. November 2020 wies das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) das Gesuch von A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) um Erlass der ihm mit Urteil des Regionalgerichts PEN 
19 311 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 21'205.20 ab. Dem Beschwerdefüh-
rer wurde demgegenüber eine Ratenzahlung von 23 Raten zu je CHF 900.00 und 
einer letzten Rate zu CHF 505.20, zahlbar monatlich jeweils auf den Ersten des 
Monats, erstmals per 1. Dezember 2020, bewilligt. Dagegen erhob der Beschwer-
deführer, vertreten durch die Bewährungshelferin B.________, am 9. November 
2020 Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, Ziffer 2 des angefochtenen 
Entscheids sei aufzuheben und es seien ihm Ratenzahlungen von CHF 150.00 pro 
Monat zu gewähren. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 19. November 
2020 auf eine Stellungnahme. Das Regionalgericht beantragte am 1. Dezember 
2020 das Folgende: 
1.
Es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob überhaupt auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
2.
Falls auf die Beschwerde eingetreten werden kann, seien angemessene Ratenzahlungen fest-
zusetzen, darunter eine höhere Rate, welche mit dem angeäufneten, den Notgroschen überstei-
genden Vermögen des Beschuldigten [richtig: Verurteilen] zu bezahlen sei, sowie weitere Raten 
von mindestens CHF 400.00 pro Monat. 
3.
Alles unter Kostenfolge. 
2.
Gegen die Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erst-
instanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
den angefochtenen Entscheid unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Der Beschwerdeführer wird im Beschwerdeverfahren durch die Bewährungshelferin 
B.________ vertreten. Dies ist entgegen der Auffassung des Regionalgerichts 
zulässig. Gemäss Art. 127 Abs. 4 StPO können die Parteien jede handlungsfähige, 
gut beleumdete und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen. 
B.________ erfüllt diese Voraussetzungen offensichtlich. Der Beschwerdeführer 
hat im vorliegenden Verfahren nicht mehr den Status einer beschuldigten Person. 
Art. 127 Abs. 5 StPO, welche den Vorbehalt der Verteidigung der beschuldigten 
Person durch einen Anwalt normiert (sog. Anwaltszwang), gelangt deshalb nicht 
zur Anwendung (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 404 
vom 10. Oktober 2019 E. 2.2 und BK 18 169 vom 6. August 2018 E. 2). Soweit 
Art. 127 Abs. 4 StPO die Beschränkungen des Anwaltsrechts vorbehält, betrifft dies 
namentlich die berufsmässige Verbeiständung durch Anwälte (vgl. LANDS-
HUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2020, N. 16 zu Art. 127 StPO; SCHNELL/STEFFEN, Schweizerisches Strafprozess-
recht in der Praxis, 2019, S. 129; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozess-


3
ordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 127 StPO; SCHMID/JOSITSCH, 
Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 721; RUCK-
STUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 19a zu Art. 127 StPO; RIKLIN, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Vor-
bemerkungen zu Art. 127 StPO). Ein solcher Anwendungsfall liegt hier nicht vor. 
Gleichermassen normiert Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; 
BSG 168.11) zwar, dass zur Parteivertretung vor Strafgerichten berechtigt ist, wer 
im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen ist oder Freizügigkeit nach dem 
BGFA geniesst. Art. 7 Abs. 2 KAG relativiert indes, dass besondere Vorschriften in 
Gesetzen und Dekreten, die eine Ausnahme vom Anwaltsmonopol vorsehen, – d.h. 
insbesondere Art. 127 Abs. 4 StPO – vorbehalten bleiben. Es liegt eine rechts-
genügliche Vollmacht vor. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist demnach einzutreten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer begründet sein Erlassgesuch im Wesentlichen damit, dass 
er unter einer Autismus-Spektrumsstörung leide und von einer 100 % IV-Rente le-
be. Seine Ehefrau sei ebenfalls IV-Rentnerin. Zusätzlich zur IV-Rente würden sie 
EL erhalten. Sie würden beide zu einem Teilzeitpensum in einer geschützten 
Werkstatt arbeiten. Das Budget sei knapp und sie würden auch in Zukunft auf IV 
und EL angewiesen sein. An der finanziellen Situation werde sich aufgrund der Be-
einträchtigung des Beschwerdeführers auch in Zukunft nichts ändern. 
3.2
Das Regionalgericht erwog im angefochtenen Entscheid, die Ehegatten hätten per 
31. Dezember 2019 über ein Vermögen von CHF 23'095.00 sowie per 13. Juli 2020 
über ein Vermögen von CHF 25'810.99 verfügt. Bei Belassung eines Notgroschens 
von insgesamt CHF 8'000.00 würde noch immer ein Vermögen von CHF 17'810.99 
verbleiben. Dieses könnte ohne Weiteres zur Bezahlung eines grossen Teils der 
Verfahrenskosten verwendet werden. Dass die Ehegatten mit den erhaltenen IV-
Renten und der EL ein Vermögen in dieser Höhe hätten äufnen können, zeige, 
dass es sich vorliegend nicht um einen Härtefall handle. Die Gegenüberstellung der 
Einkommen und Auslagen ergebe zudem bei der für den Beschwerdeführer güns-
tigsten Berechnungsweise einen monatlichen Überschuss von CHF 922.90. Mit 
Blick auf das vorhandene Vermögen und den festgestellten Überschuss sei nicht 
davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in einer allgemeinen, länger 
andauernden Mittellosigkeit befinde. Auch bestünden keine Hinweise auf eine 
Überschuldung bzw. auf gegen ihn vorliegende Verlustscheine. Anzeichen dafür, 
dass die in Frage stehende Forderung uneinbringlich sei, lägen nicht vor. Vielmehr 
erlaube der berechnete monatliche Überschuss dem Beschwerdeführer bereits oh-
ne Berücksichtigung des ehelichen Vermögens, die Verfahrenskosten von total 
CHF 21'205.20 in monatlichen Raten à CHF 900.00 innert zwei Jahren zu beglei-
chen. Es liege keine unzumutbare Härte vor. Das Erlassgesuch sei abzuweisen. 
Demgegenüber werde dem Beschwerdeführer die Abzahlung der Verfahrenskosten 
in monatlichen Raten à CHF 900.00 bewilligt. 
3.3
In der Beschwerde moniert der Beschwerdeführer, die Höhe der Raten sei unzu-
mutbar und fehlerhaft berechnet worden. Das Regionalgericht berücksichtige die 


4
EL inkl. Direktzahlungen an die Krankenversicherung. Die Krankheitskosten (rich-
tig: Krankenkassenprämien) würden direkt von der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern an die Krankenkasse überwiesen (2020: CHF 13’080.00). Der Beschwerde-
führer und seine Ehefrau würden nur CHF 1'318.00 EL pro Monat ausbezahlt erhal-
ten, zuzüglich CHF 125.00 von der Krankenkasse des Beschwerdeführers (Diffe-
renz Prämien und Verbilligung). Betreffend das Vermögen werde auf das Blatt «Er-
klärung zum Vermögen» der Beiständin C.________ verwiesen. Dieses gebe einen 
differenzierten Einblick. Neu seien zusätzliche Ausgaben bekannt geworden: Bei 
den Nebenkosten habe es sich lediglich um Akontozahlungen gehandelt. Für den 
Zeitraum 2019/2020 hätten die Ehegatten nachträglich CHF 520.00 resp. im Zeit-
raum 2018/2019 CHF 1'142.45 bezahlt. Ausserdem habe der Beschwerdeführer im 
Jahr 2019 noch AHV/IV/EO-Beiträge bezahlen müssen. Alle zwei Jahre müssten 
ferner das Honorar der Beiständin und die Gebühren Amtshandlung in der Höhe 
von CHF 4'557.00 beglichen werden. Schliesslich hätten der Beschwerdeführer 
und seine Ehefrau das Generalabonnement (GA) für Personen mit einem Handicap 
(CHF 215.00 pro Monat). Dieses sei sinnvoll, da der Beschwerdeführer aufgrund 
seiner Verurteilung viele Termine in Bern wahrzunehmen habe (Therapeutin, Be-
währungshilfe etc.). Weiter würden seine Eltern in J.________(Ortschaft) wohnen 
und er und seine Ehefrau würden die Kirche D.________ in E.________(Ortschaft) 
besuchen. Freizeitbeschäftigung und soziale Kontakte seien aus rückfallspräventi-
ven Gründen sehr wichtig. Bei Berücksichtigung der Korrektur bei der EL und mit 
Weglassen der Krankheitskosten (richtig: Direktzahlungen an die Krankenkasse) 
sowie bei Berücksichtigung der neu bekannt gewordenen Ausgaben ergebe sich 
ein Überschuss von CHF 192.85. Die Raten seien auf monatlich CHF 150.00 fest-
zusetzen. Solche Raten würden die Eingliederungsmassnahme und das Familien-
leben des Beschwerdeführers nicht gefährden. 
3.4
In der oberinstanzlichen Stellungnahme hält das Regionalgericht fest, die zusätz-
lich bezahlten Nebenkosten, die AHV/IV/EO-Beträge sowie die Kosten der Bei-
ständin seien zu berücksichtigen. Die «Erklärung zum Vermögen» stelle eine reine 
Parteibehauptung dar. Die im Rahmen der EL getätigten Direktzahlungen an die 
Krankenkasse seien als Einkommen zu berücksichtigen. In Bezug auf die Trans-
portkosten könnten nur die notwendigen Kosten angerechnet werden. Insgesamt 
seien für den Beschwerdeführer Ratenzahlungen von monatlich CHF 600.00 mög-
lich. Zu seinen Gunsten würden monatliche Raten von mindestens CHF 400.00 
beantragt, darunter eine höhere Rate, welche mit dem angeäufneten, den Notgro-
schen übersteigenden Vermögen des Beschwerdeführers zu bezahlen sei. 
4.
4.1
Die auferlegten Verfahrenskosten können von der zuständigen Gerichtsbehörde 
ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn die Bezahlung für die 
pflichtige Person eine unzumutbare Härte darstellt oder die Uneinbringlichkeit fest-
steht oder anzunehmen ist (Art. 425 StPO sowie Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b des 
Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]). Unzumutbare Här-
te bedeutet, dass die finanzielle Situation der betroffenen Person derart ange-
spannt ist, dass ihr unter dem Blickwinkel der Menschlichkeit die Bezahlung der 


5
Forderung nicht sofort und in vollem Umfang zugemutet werden kann, weil die Be-
zahlung die Resozialisierung bzw. das (finanzielle) Weiterkommen der betroffenen 
Person oder einer von ihr unterstützten Person ernsthaft gefährden würde. Die 
Frage, ob die Bezahlung für die pflichtige Person eine unzumutbare Härte darstellt, 
richtet sich einerseits nach dem monatlichen Einkommen und andererseits nach 
dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum der gesuchstellenden Person und 
der von ihr unterstützten Familienmitglieder. Härtefälle liegen primär bei allgemei-
ner, länger dauernder Mittellosigkeit vor. Dies bedeutet, die betroffene Person lebt 
nahe am Existenzminimum und es besteht keine Aussicht auf Besserung der finan-
ziellen Lage. Eine Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn bereits im heutigen Zeitpunkt 
feststeht, dass die gerichtliche Forderung auf dem Weg der Zwangsvollstreckung 
nicht erhältlich gemacht werden könnte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn 
gegen die betroffene Person Verlustscheine vorliegen oder eine Lohnpfändung be-
steht. Gesuche um Ratenzahlungen stellen (Teil-)Stundungsgesuche dar.
4.2
Wer eine unzumutbare Härte geltend macht, ist zur Mitwirkung verpflichtet und 
trägt die Behauptungs- und Beweislast. Um das Existenzminimum festzustellen, 
sind detaillierte Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen (in-
kl. definitive Steuererklärung), Angaben zu den Ausgaben (Wohnkosten, Kranken-
kasse, Versicherungen, Alimente etc.), Fahrzeugen sowie Familien- und/oder Part-
nerschaftsverhältnissen einzureichen.
4.3
Im Beschwerdeverfahren ist zu Recht unbestritten, dass angesichts der vorliegen-
den finanziellen Situation des Beschwerdeführers – insbesondere des vorhande-
nen Vermögens – ein Erlass der Verfahrenskosten von CHF 21’205.20 ausser Be-
tracht fällt. Gleichermassen ist offenkundig, dass der Beschwerdeführer zurzeit 
nicht in der Lage ist, die in Rechnung gestellten Verfahrenskosten sofort und in vol-
lem Umfang zu begleichen. Umstritten ist, in welcher monatlichen Höhe dem Be-
schwerdeführer Ratenzahlungen zu bewilligen sind. Der Beschwerdeführer bean-
tragt monatliche Raten à CHF 150.00. Das Regionalgericht erachtet in der oberin-
stanzlichen Stellungnahme monatliche Raten à mindestens CHF 400.00 als ange-
messen (zuzüglich einer höheren Rate, welche mit dem angeäufneten, den Not-
groschen übersteigenden Vermögen des Beschwerdeführers zu bezahlen ist). 
Nachfolgend wird nur zu den umstrittenen Punkten (Vermögen, EL, Fahrkosten) 
Stellung genommen. Betreffend die weiteren Einkommens- und Ausgabepositionen 
wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen 
(vgl. E. 10 des angefochtenen Entscheids). Diese wurden vom Beschwerdeführer 
zu Recht nicht in Abrede gestellt. Ebenfalls ist zu Recht unbestritten, dass die neu 
bekannt gewordenen Auslagen für die zusätzlich bezahlten Nebenkosten von mo-
natlich durchschnittlich CHF 69.80, die vom Beschwerdeführer bezahlten 
AHV/IV/EO-Beträge von CHF 12.75 pro Monat sowie die Kosten für das Honorar 
der Beiständin und die Gebühren für die Amtshandlungen von monatlich 
CHF 189.90 zu berücksichtigen sind (vgl. dazu auch S. 1 der oberinstanzlichen 
Stellungnahme des Regionalgerichts). 
4.4
Hat die gesuchstellende Person Vermögen, kann ihr grundsätzlich zugemutet wer-
den, dieses zur Begleichung von von ihr durch Straftaten verursachten Kosten des 
Strafverfahrens zu verwenden, soweit es einen angemessenen Vermögensfreibe-


6
trag, den sog. Notgroschen, übersteigt. Bei der Festsetzung des Notgroschens ist 
den Verhältnissen des konkreten Falles, wie namentlich dem Alter und der Ge-
sundheit des Gesuchstellers, Rechnung zu tragen. 
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügten gemäss eingereichten Unterla-
gen per 31. Dezember 2019 über ein Vermögen von CHF 23'095.00 resp. per 
13. Juli 2020 über ein solches von CHF 25'810.99. Das Regionalgericht hat den 
Vermögensfreibetrag auf total CHF 8'000.00 festgesetzt (Betrag der Lebenshal-
tungskosten der Ehegatten für ca. zwei Monate). Dies erscheint angemessen und 
wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht in Abrede gestellt. Immerhin war es den 
Ehegatten trotz IV-Rente und EL möglich, ein Vermögen anzuäufnen und musste 
dieses im ersten Halbjahr 2020 auch nicht angezehrt werden, sondern konnte viel-
mehr sogar noch vergrössert werden. Soweit der Beschwerdeführer auf das Bei-
blatt «Erklärung zum Vermögen» verweist, ändert dieses nichts an der grundsätzli-
chen Möglichkeit der Berücksichtigung des Vermögens zur Begleichung der Ver-
fahrenskosten. Es ist unerheblich, wofür die Ehegatten das Vermögen angespart 
haben. Hinsichtlich des «Ferien-/Steuern-Kontos» ist zudem festzuhalten, dass die 
Steuern bereits im Bedarf berücksichtigt worden sind. Ferien gehören nicht zum 
Notbedarf, weshalb auch die diesbezüglichen Ersparnisse für die Begleichung der 
Verfahrenskosten herangezogen werden können. Dass es sich bei den Ersparnis-
sen auf dem Sparkonto der Ehefrau des Beschwerdeführers um Eigengut handelt, 
wie es vom Beschwerdeführer geltend gemacht wird, ist nicht belegt. Es ist deshalb 
von Errungenschaft auszugehen und der Beschwerdeführer hat Anspruch auf die 
Hälfte des Vermögens (vgl. Art. 200 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[ZGB; SR 210]). 
Es steht nach dem Gesagten grundsätzlich ein Vermögen von rund CHF 17'000.00 
resp. – soweit man den Anteil der Ehefrau zu deren Gunsten nicht berücksichtigt – 
von mindestens CHF 8'500.00 zur Begleichung der Verfahrenskosten zur Verfü-
gung. Der Beschwerdeführer könnte mithin einen grossen Teil der Verfahrenskos-
ten mit seinem Vermögen begleichen, was bei der Festsetzung der Höhe der Ra-
tenzahlungen zu berücksichtigen sein wird (vgl. E. 4.8 hiernach). 
4.5
Was die EL anbelangt, hat das Regionalgericht die von der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern getätigten Direktzahlungen an die Krankenkasse zu Recht als Ein-
kommen der Ehegatten angerechnet. Mit den Direktzahlungen wurden offensicht-
lich nicht nur die Krankenkassenprämien gemäss KVG, sondern auch die Versiche-
rungsprämien nach VVG bezahlt. Diese sind bei der Berechnung des Existenzmi-
nimums grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Zudem wurde dem Beschwerde-
führer und voraussichtlich auch der Ehefrau ein Restbetrag (Prämienverbilligung 
abzüglich Prämien) ausbezahlt (vgl. Prämienrechnung vom 30. Juni 2020), was 
ebenfalls Einkommen darstellt. Angesichts dessen ist es rechtens, dass in einem 
ersten Schritt die gesamte Direktzahlung an die Krankenkasse als Einkommen ver-
anschlagt wurde. Damit einhergehend müssen in einem zweiten Schritt indes die 
Krankenkassenprämien gemäss KVG des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau 
rechnerisch als Ausgaben berücksichtigt werden. Es trifft zwar zu, dass den Ehe-
gatten Prämienverbilligungen von monatlich je CHF 545.00 gewährt wurden. Indes 
wurden die Prämienverbilligungen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau nicht 


7
vollumfänglich ausbezahlt, sondern nur der Differenzbetrag zwischen der Prämien-
verbilligung und der Prämie. Die Prämienverbilligung wird in der Regel direkt dem 
Krankenversicherer bezahlt. Dieser vergütet alsdann den Betrag dem Versicherten, 
indem er die gewährte Verbilligung monatlich von der Prämie abzieht. Da dies vor-
liegend nicht vollumfänglich erfolgt ist, müssen die Ausgaben für die Krankenkas-
senprämien nach KVG rechnerisch als Auslagen veranschlagt werden. Insoweit 
haben die Ehegatten kein Einkommen generiert. Etwas anderes ergibt sich auch 
nicht aus dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 300 vom 
31. August 2017, auf welchen das Regionalgericht verweist. Auch in diesem wur-
den die Krankenkassenprämien gemäss KVG als Auslagen berücksichtigt. Entge-
gen der Auffassung des Beschwerdeführers geht es nicht an, lediglich die effektiv 
ausbezahlte EL sowie die Überweisung des Überschusses der Krankenkasse zu 
berücksichtigen, wurden mit der Direktüberweisung, wie dargetan wurde, auch – 
nicht zu berücksichtigende Versicherungsprämien nach VVG bezahlt. Da diese di-
rekt durch die Ausgleichskasse des Kantons Bern beglichen wurden, hatten die 
Ehegatten insoweit keine Auslagen und damit indirekt Einkommen generiert. 
4.6
Betreffend die Fahrkosten erscheint es gerechtfertigt, dem Beschwerdeführer die 
Kosten für ein GA für Personen mit einem Handicap, ausmachend monatlich 
CHF 215.00, anzurechnen, zuzüglich der Kosten für das Fahrrad (CHF 15.00). Wie 
vom Regionalgericht zu Recht dargetan wurde, sind nicht die effektiven, sondern 
lediglich die notwendigen Kosten anzurechnen. Sowohl die Reisekosten vom 
Wohnort F.________(Ortschaft) zur Arbeitsstelle nach G.________(Ortschaft) als 
auch diejenigen von F.________(Ortschaft) zur vom Regionalgericht im Urteil PEN 
19 311 vom 13. Mai 2020 als Weisung festgelegten Therapie und Bewährungshilfe 
nach H.________(Ortschaft) stellen notwendige Kosten dar. Für die Reisen nach 
H.________(Ortschaft) und G.________(Ortschaft) bedürfte es eines Libero-
Jahresabonnement für acht Zonen (CHF 2'755.00, ausmachend CHF 229.60). Die 
Kosten für das GA sind demnach geringer. Betreffend die Ehefrau sind die Kosten 
für 
ein 
Libero-Jahresabonnement 
für 
sechs 
Zonen 
zu 
veranschlagen 
(F.________(Ortschaft) – H.________(Ortschaft); CHF 2'250.00, ausmachend 
CHF 187.70 monatlich) sowie die Fahrradkosten. Mit dem Libero-Abonnement 
kann sie ihren Arbeitsweg bestreiten, weshalb ein GA nicht notwendig erscheint. 
4.7
Insgesamt ergibt sich folgende neue finanzielle Situation des Beschwerdeführers 
und seiner Ehefrau: 
A. Nettoeinkommen pro Monat:
IV-Rente des Beschwerdeführers 
CHF 
1’580.00
IV-Rente der Ehefrau
CHF 
790.00
EL der Ehegatten (inkl. Direktzahlungen an 
Krankenversicherung) 
CHF 
2’407.00
Durchschnittlicher Nettomonatslohn des 
Beschwerdeführers 
CHF 
256.65
Durchschnittlicher Nettomonatslohn der Ehefrau 
CHF 
423.30
Total Nettoeinkommen pro Monat 
CHF 
5’456.95
Prozentualer Anteil des Beschwerdeführers: 55.71 %
CHF 
3’040.15


8
B. Anrechenbarer Betrag pro Monat: 
Grundbetrag
CHF 
1’700.00
Mietzins (inkl. Nebenkosten)
CHF 
1’569.80
Krankenkassenprämien KVG 
CHF 
777.30
Arbeitsweg Beschwerdeführer 
CHF 
230.00
Arbeitsweg Ehefrau
CHF 
202.70
Auswärtige Verpflegung Beschwerdeführer
CHF 
88.00
Auswärtige Verpflegung Ehefrau 
CHF 
132.00
Steuern / AHV/IV/EO-Beiträge 
CHF 
78.95
Gebühren Amtshandlungen (u.a. Beiständin)
CHF 
189.90
Total anrechenbarer Bedarf pro Monat 
CHF 
4’968.65
davon vom Beschwerdeführer zu tragen (55.71 %)
CHF 
2’768.05
C. Überschuss pro Monat: 
Überschuss Ehegatten pro Monat 
CHF 
488.30
Überschuss Beschwerdefüher pro Monat 
CHF 
272.10
4.8
Aus der Gegenüberstellung des Einkommens und der Auslagen ergibt sich, dass 
dem Beschwerdeführer ein Überschuss von monatlich rund CHF 270.00 verbleibt. 
Demnach ist ihm eine Ratenzahlung von CHF 250.00 möglich und zumutbar. Die in 
der Beschwerde beantragten Raten von CHF 150.00 erscheinen mit Blick auf die 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers als unangemessen tief angesetzt. 
Inwiefern höhere Raten als monatlich CHF 150.00 die Eingliederungsmassnahmen 
oder das Familienleben des Beschwerdeführers gefährden könnten, ist nicht er-
sichtlich und wird vom Beschwerdeführer nicht weiter begründet. Wie vorstehend 
dargetan wurde (vgl. E. 4.4 hiervor), teilt die Beschwerdekammer in Strafsachen 
die Auffassung des Regionalgerichts, wonach erwartet werden kann, dass ein ge-
wisser Anteil des Vermögens des Beschwerdeführers zur Begleichung der Verfah-
renskosten von CHF 21'205.20 verwendet wird. Ein Betrag von CHF 6'205.20 er-
scheint bei einem verfügbaren Vermögen von mindestens CHF 8'500.00 als ange-
messen. Für die Tilgung der verbleibenden Verfahrenskosten von CHF 15'000.00 
sind dem Beschwerdeführer 60 monatliche Raten à CHF 250.00 zu bewilligen. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die monatlichen 
Raten sind auf CHF 250.00 festzusetzen. Zudem hat der Beschwerdeführer eine 
erstmalige Rate à CHF 6'205.20 zu bezahlen. Die Nichtbezahlung einer fälligen 
Rate hat die Fälligkeit des gesamten, noch geschuldeten Betrages zur Folge.
6.
Zufolge des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers rechtfertigt es sich, dass 
der Kanton Bern 1/3 der Verfahrenskosten von CHF 900.00, ausmachend 
CHF 300.00, trägt. 2/3 der Verfahrenskosten von CHF 900.00, ausmachend 
CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Beschwerdeführer hat 
erst im Beschwerdeverfahren die zusätzlichen Auslagen geltend gemacht. Er hatte 
demnach das Beschwerdeverfahren zu einem grossen Teil selbst zu verantworten. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 des Entscheids des Regionalge-
richts Emmental-Oberaargau PEN 20 184 vom 2. November 2020 wird aufgehoben. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird für die ihm mit Urteil PEN 19 311 des Regionalgerichts 
Emmental-Oberaargau vom 16. Juni 2020 auferlegten Verfahrenskosten von 
CHF 21'205.20 die Ratenzahlung bewilligt. Die erste Rate wird auf CHF 6'205.20 fest-
gesetzt. Danach folgen 60 Raten zu je CHF 250.00, zahlbar monatlich jeweils auf den 
Ersten des Monats. Die erste Rate ist per 1. Februar 2021 fällig. 
Die Nichtbezahlung einer fälligen Rate hat die Fälligkeit des gesamten, noch geschul-
deten Betrages zur Folge.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 900.00 werden zu 2/3 dem Beschwerdeführer aufer-
legt, ausmachend CHF 600.00. 1/3 der Verfahrenskosten von CHF 900.00, ausma-
chend CHF 300.00, trägt der Kanton Bern. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. B.________, Bewährungs- und Vollzugs-
dienste des Kantons Bern (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin I.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 22. Dezember 2020 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.