be_zivilstraf · SK 2018 256 · 2018-03-09 · de

20180830_133513_ANOM.docx | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 18 256
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. November 2018 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Zihlmann und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 11. Juni 2018 (2018.POM.316)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 9. März 2018 versetzten die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) per 12. März 2018 in vollzugsrechtliche Sicher-
heitshaft. Einer Beschwerde gegen diese Verfügung wurde die aufschiebende Wir-
kung entzogen (vgl. amtliche Akten BVD pag. 2021 ff.). Gleichentags ersuchten die 
BVD das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (ZMG) um Aufrechterhaltung der 
Sicherheitshaft bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids betreffend Ver-
wahrung (pag. 2030 ff.). Mit Entscheid vom 15. März 2018 (pag. 2052 ff.) hielt das 
ZMG die angeordnete Sicherheitshaft bis zum 11. April 2018 aufrecht. Eine dage-
gen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Bern am 5. April 2018 ab (pag. 2144 ff.). Eine dagegen erhobene Be-
schwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 15. Mai 2018 ab, 
soweit es darauf eintrat (BGer 1B_201/2018 vom 15. Mai 2018, pag. 2261 ff. amtli-
che Akten BVD). In der Zwischenzeit wurde die angeordnete Sicherheitshaft erneut 
verlängert (pag. 2211 ff.), die Beschwerdekammer des Obergerichts Bern wies 
auch die dagegen erhobene Beschwerde ab (pag. 2278 ff.) und am 5. Juli 2018 
wies auch das Bundesgericht die gegen den Beschluss der Beschwerdekammer 
erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (BGer 1B_287/2018 vom 5. Ju-
li 2018, pag. 2340 ff. amtliche Akten BVD). Mit Entscheid vom 18. Juli 2018 verlän-
gerte das ZMG die Sicherheitshaft erneut bis zum 11. Januar 2019 und trat auf den 
Eventualantrag auf unverzügliche Versetzung in ein Straf- und Massnahmenzen-
trum nicht ein (pag. 2357 ff amtliche Akten BVD). 
2.
Gegen die Verfügung der BVD vom 9. März 2018 erhob der Beschwerdeführer, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 17. April 2018 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die 
Aufhebung der Verfügung der BVD vom 9. März 2018, seine unverzügliche Entlas-
sung aus der Sicherheitshaft und die Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher Anwalt bean-
tragte (vgl. amtliche Akten BVD pag. 2189 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 11. Juni 2018 trat die POM auf die Beschwerde nicht ein und 
wies das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege un-
ter Beiordnung von Rechtswalt B.________ als amtlicher Anwalt ab (vgl. pag. 21).
4.
Am 26. Juni 2018 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM 
vom 11. Juni 2018 und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 3):
1.
Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 11. Juni 2018 
(2018.POM.316) sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich in eine Massnahmenvollzugseinrichtung vorzugsweise 
in ein forensisches Wohnheim zu versetzen.


3
3.
Eventuell: Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
4.
Eventuell: Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 
17.04.2017/27.04.2018 gegen die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 09.03.2018 betref-
fend vollzugsrechtlicher Sicherheitshaft (1025/16) einzutreten und die Sache zur Weiterbehand-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
5.
Die Verfahrens- und Anwaltskosten bei der Vorinstanz seien der Beschwerdegegnerin aufzuer-
legen. 
6.
Eventuell: Dem Beschwerdeführer sei für das Verfahren bei der Vorinstanz die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihm als amtlicher Rechtsvertreter zuzu-
ordnen. 
7.
Die Verfahrens- und Anwaltskosten für das vorliegende Verfahren seien der Beschwerdegegne-
rin aufzuerlegen. 
8.
Eventuell sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei ihm als amtlicher Rechtsvertreter zuzuordnen. 
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 29. Juni 2018 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 29 ff.).
6.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2018 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Zum Gesuch um Ge-
währung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege enthielt sich die POM eines 
formellen Antrags. Ergänzend führte die POM aus, auf das Rechtsbegehren 2 sei 
nicht einzutreten, da dieses ausserhalb des Streitgegenstandes liege. Selbst wenn 
es sich dabei um einen Antrag auf Erlass einer vorsorglichen Massnahme handeln 
würde, wäre darauf gemäss POM nicht einzutreten, da mit einem solchen Antrag 
nicht mehr verlangt werden könne, als mit dem Entscheid in der Hauptsache zu er-
reichen sei. Schliesslich wies die POM darauf hin, dass das Beschwerdeverfahren 
betreffend Aufhebung der stationären Massnahme mit Entscheid vom 19. Ju-
ni 2018 abgeschlossen worden sei (pag. 35 f.). 
7.
Innert der mit Verfügung vom 16. Juli 2018 gewährten Frist (pag. 37 ff.) gelangte 
beim Obergericht die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 23. Ju-
li 2018 ein (pag. 43 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete darin 
folgende Anträge (pag. 43):
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter: Soweit darauf eingetreten wird, sei die Beschwerde abzuweisen.
3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtpflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes sei ab-
zuweisen.
4.
Die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.


4
8.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2018 gewährte die Verfahrensleitung dem Beschwerde-
führer Gelegenheit, eine Replik einzureichen (pag. 49 ff.). Diese Gelegenheit nahm 
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. August 2018 wahr, worin er seine ge-
stellten Anträge wiederholte (pag. 55 ff.). Der Replik legte er den Entscheid des 
Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 18. Juli 2018 bei (pag. 71 ff.). 
9.
Auf die daraufhin den Parteien gewährten Gelegenheit zur Duplik (pag. 79 ff.) ver-
zichtete die Generalstaatsanwaltschaft am 16. August 2018 (pag. 85). Die POM 
verwies am 22. August 2018 auf ihre bisherigen Ausführungen und Anträge und 
schloss sich im Übrigen der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an 
(pag. 89). Daraufhin wurde der Schriftenwechsel vorbehältlich umgehend einzurei-
chender Schlussbemerkungen am 28. August 2018 als geschlossen erachtet 
(pag. 93 ff.). 
II.
10.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
11.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG). Die Kognition der Kammer bei der Überprüfung 
des vorinstanzlichen Entscheids richtet sich nach Art. 80 VRPG.
12.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids der POM vom 11. Ju-
ni 2018, die Entlassung aus der Sicherheitshaft und die Rückweisung verlangt, ist 
auf seine Beschwerde einzutreten (Ziffer 1, 3 und 4 der Rechtsbegehren, pag. 3), 
da er durch den Nichteintretensentscheid der POM beschwert ist. 
13.
Fraglich und im Folgenden zu prüfen ist die Frage, ob auf das Rechtsbegehren 2 
(Versetzung in eine Massnahmenvollzugseinrichtung, vorzugsweise in ein forensi-
sches Wohnheim) einzutreten ist, oder ob dieses – wie die Vorinstanz geltend 
macht – ausserhalb des Streitgegenstandes liegt. Die Ausführungen hierzu erfol-
gen der besseren Übersichtlichkeit halber weiter unten (vgl. Ziffer 19).


5
III.
14.
Die Vorinstanz begründet ihren Nichteintretensentscheid damit, dass ihre Zustän-
digkeit fraglich sei. Art. 38a Abs. 2 SMVG sehe explizit die Zuständigkeit des 
KZMG 
für 
die 
Überprüfung 
der 
vorsorglichen 
Massnahme 
nach 
Art. 38a Abs. 1 SMVG vor. Die Frage der Zuständigkeit könne jedoch offen gelas-
sen werden, da im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung am 17. April 2018 ange-
sichts der Tatsache, dass die Sicherheitshaft bereits in zweiter Instanz aufrechter-
halten worden war, kein Rechtsschutzinteresse mehr bestanden habe. Die Ent-
scheide des KZMG und des Obergerichts hätten die angefochtene Verfügung ab-
gelöst, so dass es auch an einem Anfechtungsobjekt mangeln dürfte. Das neue 
Rechtsbegehren um Versetzung in eine Massnahmenvollzugseinrichtung liege zu-
dem ausserhalb des Streitgegenstandes (pag. 17 ff.). 
15.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, das KZMG prüfe lediglich ohne 
vollständige Aktenkenntnis die Haftgründe. Es prüfe hingegen nicht, ob eine Unter-
bringung in einer anderen Einrichtung zweckmässiger wäre. Die Verfügung betref-
fend Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme sei durch den Be-
schwerdeführer bei der POM angefochten worden und damit nicht rechtskräftig. Er 
habe damit Anspruch darauf, weiterhin therapiert zu werden, was nur in einem 
Massnahmenzentrum möglich sei. Dieses Begehren liege nicht ausserhalb des 
Streitgegenstandes. Das schriftliche Verfahren lasse in Anwendung von 
Art. 227 Abs. 1 Bst. a ZPO i.V.m. Art. 26 VRPG eine Klageänderung bis zum Ur-
teilszeitpunkt zu. Auch aus prozessökonomischen Gründen sei es nicht sinnvoll, 
würde er gezwungen, sein Anliegen erneut bei der BVD vorzubringen (pag. 7). 
16.
Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, auf die materiellen Anträge des Be-
schwerdeführers sei nicht einzutreten. Über die Rechtmässigkeit der Aufhebung 
der Massnahme und damit zusammenhängend über die Frage, ob eine Versetzung 
in ein forensisches Wohnheim in Frage kommen würde, werde in einem anderen 
Verfahren befunden. Im vorliegenden Verfahren gehe es ausschliesslich um die 
angefochtene Sicherheitshaft. Die mit der Aufhebung der Massnahme zusammen-
hängende Frage der Versetzung ins Regionalgefängnis betreffe nicht die Sicher-
heitshaft (pag. 45). Sollte die Strafkammer auf die Beschwerde eintreten und unter 
dem Titel der Form der Sicherheitshaft die Vorbringen des Beschwerdeführers prü-
fen, müsste die Beschwerde abgewiesen werden. Das ZMG, die Beschwerdekam-
mer des Obergerichts des Kantons Bern und das Bundesgericht hätten die Voraus-
setzungen der Sicherheitshaft unter dem Aspekt der Wiederholungsgefahr bejaht. 
Bereits deshalb lasse sich die Unterbringung in einem Wohnheim nicht rechtferti-
gen. Dies habe umso mehr zu gelten, als die Vollzugsbehörden beim Gericht An-
trag auf Verwahrung stellen würden (pag. 45 ff.). Bezüglich der Frage der Entlas-
sung aus der Sicherheitshaft gehe der Instanzenzug nach Strafprozessrecht vor; 
dieser Instanzenzug sei ausgeschöpft worden, im verwaltungsrechtlichen Be-
schwerdeverfahren könne nicht darüber befunden werden (pag. 47). 


6
17.
Den Ausführungen der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft hält der Be-
schwerdeführer in seiner Replik entgegen, dass das ZMG nicht über den Vollzugs-
ort befinden könne, dies habe gemäss Art. 26 Abs. 1 SMVG die POM zu entschei-
den (pag. 61). Würde der Beschwerdeführer in einer Massnahmenvollzugseinrich-
tung untergebracht werden, könnte man den Anliegen der öffentlichen Sicherheit 
auch mit flankierenden Massnahmen wie Electronic Monitoring gerecht werden, 
wobei auch der Gutachter diese Möglichkeit ausführe (pag. 63). Weder das ZMG 
noch die Beschwerdekammer oder das Bundesgericht hätten über die Frage ent-
schieden, wo die Sicherheitshaft zu vollziehen sei. Gegen den Entscheid des 
KZMG vom 18. Juli 2018, mit welchem die Sicherheitshaft um weitere sechs Mona-
te bis zum 11. Januar 2019 verlängert worden ist, sei zudem Beschwerde beim 
Obergericht eingereicht worden (pag. 65). 
Anzumerken ist, dass zwischenzeitlich die abweisenden Entscheide der Beschwer-
dekammer vom 16. August 2018 (BK 18 327) und des Bundesgerichts vom 4. Ok-
tober 2018 (BGer 1B_433/2018) ergingen.
IV.
18.
Zur Frage der Zuständigkeit zur Überprüfung der Sicherheitshaft:
Mit der im Verfahren vor der Vorinstanz zu überprüfenden Verfügung der BVD vom 
9. März 2018 wurde der Beschwerdeführer in vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 
versetzt (Akten BVD pag. 2028). Zuständig für die Frage der Rechtmässigkeit der 
Sicherheitshaft ist jedoch das Zwangsmassnahmengericht und als kantonale 
Rechtsmittelinstanz die Beschwerdekammer des Obergerichts. Das Verfahren rich-
tet sich nach der StPO und die Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts wur-
den durch den Beschwerdeführer weitergezogen. Das Bundesgericht hat sich in 
drei Entscheiden zur Frage der Rechtmässigkeit der Sicherheitshaft geäussert und 
bestätigt, dass eine Wiederholungsgefahr zu Recht bejaht und die Frage nach mil-
deren Ersatzmassnahmen als die Haft ebenso rechtmässig verneint worden sei 
(Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_113_201/2018 vom 15. Mai 2018 E. 6, Urteil 
des Bundesgerichts BGer 6B_1B 287/2018 vom 5. Juli 2018 und schliesslich Urteil 
des Bundesgerichts BGer 1B_433/2018 vom 4. Oktober 2018). Es besteht kein 
Raum und keine gesetzliche Grundlage für ein verwaltungsrechtliches Verfahren, in 
welchem über die exakt gleiche Frage zu befinden wäre. Die Vorinstanz ist daher 
infolge fehlender Zuständigkeit zu Recht nicht darauf eingetreten (vgl. auch Aus-
führungen der POM auf pag. 17). Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzu-
weisen. 
19.
Zum Antrag auf Versetzung in ein forensisches Wohnheim:
Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft darauf hin, dass die Frage der 
Rechtmässigkeit der Aufhebung der Massnahme nicht in diesem Verfahren zu be-
urteilen ist (vgl. pag. 45 und Ausführungen der Kammer Ziffer 18 oben). Hingegen 
hat die Frage des Vollzugsortes und vor allem des Regimes der Sicherheitshaft 
auch eine vollzugsrechtliche Komponente, welche nicht in einem andern Verfahren 


7
überprüft werden kann (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_297/2017 
vom 8. Mai 2017 E. 2.3, wonach die Frage der Ausgestaltung einer Massnahme 
von der Überprüfung der Massnahme als solche zu unterscheiden ist). Das ZMG 
und die Rechtsmittelinstanzen hatten die Frage, wo bzw. unter welchen vollzugs-
rechtlichen Bedingungen die Sicherheitshaft zu vollziehen ist, nicht zu überprüfen. 
Auch mit der Verfügung der BVD vom 8. März 2018 wurde nicht die konkrete Aus-
gestaltung der Sicherheitshaft, sondern lediglich die temporäre Verlegung des Be-
schwerdeführers in ein Regionalgefängnis des Kantons Bern geregelt – mit Blick 
auf die zu beantragende Sicherheitshaft. Die Frage des Vollzugsregimes der Si-
cherheitshaft ist daher im vorliegenden Verfahren zu klären, weshalb auf die Be-
schwerde in diesem Punkt einzutreten ist.
Die BVD hat sich in ihrer Verfügung vom 9. März 2018 zur Ausgestaltung bzw. 
Form der Sicherheitshaft nicht geäussert. Die POM ist auf die gegen diese Verfü-
gung erhobene Beschwerde nicht eingetreten (pag. 17 ff.). Damit wurde der An-
spruch auf rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt nicht ohne weiteres zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheides. Sie kann geheilt werden, wenn die Kognition der Rechtsmittelinstanz 
nicht eingeschränkt ist und dem Beschwerdeführer kein Nachteil daraus erwächst 
(BGE 126 I 68 E. 2). Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im vor-
liegenden Verfahren jedoch nicht mehr möglich, da sich wie erwähnt weder die 
BVD noch die POM zur Frage des Vollzugsregimes geäussert haben und damit 
dem Beschwerdeführer bei einer erstmaligen Prüfung dieser Frage durch das 
Obergericht ein wesentlicher Instanzenverlust droht. 
Der Entscheid der POM ist daher in diesem Punkt aufzuheben und zurückzuwei-
sen. Die POM wird damit zusammenhängend auch über die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen in ihrem Verfahren neu zu befinden haben, soweit der vorinstanzli-
che Entscheid aufgehoben wurde.
An dieser Stelle sei auf die Ausführungen der Beschwerdekammer des Oberge-
richts des Kantons Bern im Beschluss BK 18 327 vom 16. August 2018 verwiesen, 
denen sich die Kammer vollumfänglich anschliesst (zwischenzeitlich vom Bundes-
gericht bestätigt mit Urteil BGer 6B_433/2018 vom 4. Oktober 2018). Demnach 
wird die Sicherheitshaft zwar in der Regel in Haftanstalten vollzogen, die diesem 
Zweck vorbehalten sind (vgl. Art. 234 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer befand 
sich jedoch zuvor seit Jahren im Massnahmenvollzug. Vor rund einem Jahr wurde 
der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern erst nach längeren Verzögerun-
gen umgesetzt und der Beschwerdeführer nach St. Johannsen verlegt. Die Rück-
meldungen aus dem Vollzug sind durchwegs positiv (amtliche Akten BVD 
pag. 1897, wonach der Beschwerdeführer die Anforderungen für den Übertritt in ei-
ne offene Abteilung erfüllt; pag. 1899, 1904 f., wo eine Weiterführung der statio-
nären Massnahme in einem offenen therapeutischen Setting empfohlen wird). Der 
Beschwerdeführer wurde nun erneut in eine andere Einrichtung (Regionalgefäng-
nis) verlegt, wo er sich einem deutlich schärferen Haftregime zu unterziehen hat, 
obwohl sich an den äusseren Gegebenheiten an sich nichts geändert hat. Wie be-
reits die Beschwerdekammer erachtet es auch die 1. Strafkammer als indiziert, Al-


8
ternativen mit – im Vergleich zu Regionalgefängnissen – weniger einschneidenden 
Vollzugsbedingungen zu prüfen. Dies umso mehr, als mit Blick auf den Ausgang 
des Verfahrens SK 18 318 nicht mit einer raschen definitiven Klärung der Frage der 
Aufhebung der stationären Massnahme zu rechnen ist. Zu betonen ist jedoch, dass 
die vom Beschwerdeführer immer wieder aufgeworfene Frage nach Ersatzmass-
nahmen im Sinne der StPO nicht Gegenstand des vorliegenden Vollzugsverfah-
rens, sondern Teil der Verhältnismässigkeitsprüfung der Sicherheitshaft ist bzw. 
war. 
V.
20.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer als teilweise obsie-
gend zu gelten. Mit seinem Antrag auf Kassation bzw. Überprüfung der Ausgestal-
tung der Sicherheitshaft ist er durchgedrungen. Bezüglich seines Rechtsbegehrens 
um Überprüfung der Zulässigkeit der Sicherheitshaft ist er hingegen unterlegen. 
Der Umfang des Obsiegens des Beschwerdeführers ist auf rund 50% zu beziffern. 
Er ist in diesem Umfang zu entschädigen und die oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten sind hälftig durch den Kanton zu tragen. Soweit der Beschwerdeführer unter-
liegt, ist sein Begehren jedoch als aussichtslos zu bezeichnen, zumal das Bundes-
gericht in zwei Entscheiden die Frage der Zulässigkeit der Sicherheitshaft bereits 
überprüft hat. Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechts-
pflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt, ist 
daher abzuweisen. 
21.
Die Vorinstanz wird unter Berücksichtigung des oberinstanzlichen Entscheids über 
die Kosten- und Entschädigungsfolgen bzw. das Gesuch um Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege in ihrem Verfahren neu zu befinden haben. 
22.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens von total CHF 2‘000.00, 
werden im Umfang seines Unterliegens von 50% dem Beschwerdeführer mit 
CHF 1‘000.00 zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Soweit der Be-
schwerdeführer obsiegt, hat der Kanton Bern die hierauf entfallende andere Hälfte 
der Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 zu tragen. 
23.
Dem Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens von 50% im oberinstanz-
lichen Verfahren zu Lasten des Kantons Bern, Polizei- und Militärdirektion des Kan-
tons Bern, eine Entschädigung für seine Parteikosten (Anwaltskosten) auszurichten 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Diese wird mit separatem Beschluss bestimmt, nach Ein-
langen der einzuholenden Kostennote von Rechtsanwalt B.________.


9
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
Der Entscheid der POM vom 11. Juni 2018 wird im Sinne der Erwägungen insoweit 
aufgehoben, als die POM auf die Beschwerde bezüglich Überprüfung des Vollzugsre-
gimes der Sicherheitshaft nicht eingetreten ist. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, wird das Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher An-
walt als gegenstandslos abgeschrieben. Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, 
wird das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt, infolge Aussichtslosigkeit abge-
wiesen. 
3.
Dem Beschwerdeführer ist für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren zu Lasten 
des Kantons Bern, Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, eine Parteientschä-
digung von 50% des angefallenen und angemessenen Aufwands (Anwaltskosten) 
auszurichten. Die Höhe der Entschädigung wird mit separatem Beschluss bestimmt. 
Rechtsanwalt B.________ aufgefordert, dem Gericht innert 10 Tagen seine Kosten-
note einzureichen. 
4.
Der Beschwerdeführer hat die Hälfte der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total 
CHF 2‘000.00, ausmachend CHF 1‘000.00, zu bezahlen. Die andere Hälfte der obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 trägt der Kanton Bern.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste


10
Bern, 5. November 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. 
Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.