be_zivilstraf · BK 2026 257 · 2026-05-01 · de
Beschwerde 393-c


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 257
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
E.________
Beschuldigter 3
C.________
Beschuldigte 4
Generalstaatsanwaltschaft, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern
D.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Diskriminierung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 16. Februar 2026 (BM 25 35623)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2026 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte
Mitarbeitende des A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1), des B.________
(nachfolgend: Beschuldigter 2), des E.________ (nachfolgend: Beschuldigter 3)
und der C.________ (C.________; nachfolgend: Beschuldigte 4) wegen Diskrimi-
nierung nicht an die Hand. Mit mit «Beschwerde / Stellungnahme zur Verfügung
vom 16. Februar 2026» betitelter Eingabe vom 20. April 2026 wandte sich der
Strafkläger D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) an die Staatsanwalt-
schaft. Diese leitete die Eingabe am 23. April 2026 der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) weiter. Mit Schreiben vom 4. Mai 2026 ersuchte die Verfahrensleitung den
Beschwerdeführer um Mitteilung innert fünf Tagen, ob die Eingabe vom 20. April
2026 als Beschwerde zu behandeln sei, unter möglicher Kostenfolge zu seinen
Lasten und dem Hinweis, dass seine Eingabe vom 20. April 2026 nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist erfolgt zu sein scheine. Am 5. Mai 2026 reichte der Beschwerde-
führer eine weitere Eingabe ein und bestätigte seinen Beschwerdewillen.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw.
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter
Beschluss.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG
162.11]). Die zehntägige Beschwerdefrist ist eingehalten, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren
Handen der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO; vgl. inso-
weit auch die Rechtsmittelbelehrung in der angefochtenen Verfügung).
2.2
Massgeblich für die Berechnung der Beschwerdefrist ist die Zustellung der Nicht-
anhandnahmeverfügung vom 16. Februar 2026. Gemäss der Sendungsverfolgung
Nr. X.________ wurde die angefochtene Verfügung dem Beschwerdeführer am
23. Februar 2026 zugestellt. Die zehntägige Frist zur Einreichung der Beschwerde
begann folglich am 24. Februar 2026 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete
am 5. März 2026. Die vom 20. April 2026 datierende Beschwerde wurde am
22. April 2026 am Empfang des Amtshauses bei der Staatsanwaltschaft abgege-
ben. Damit erfolgte sie offensichtlich verspätet.
2.3
In der Eingabe vom 5. Mai 2026 macht der Beschwerdeführer geltend, dass er sich
in einer stark eingeschränkten persönlichen und gesundheitlichen Situation befinde
(insbesondere an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit/Gehörlosigkeit; ADHS [er-
hebliche Konzentrations- und Strukturierungsprobleme]; neuropsychologisch do-

3
kumentierte kognitive Schwankungen [Bericht vom 30. September 2024]; depressi-
ve Belastungssymptomatik [Verdacht / Verlauf]). Diese Umstände stellten einen
klaren Härtefall dar. Eine strikte formale Anwendung von Fristen- oder Zuständig-
keitsregeln ohne materielle Prüfung stelle in seinem Fall eine unverhältnismässige
und faktisch diskriminierende Rechtsverweigerung dar. Er stellt damit implizit ein
Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist.
Nach Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, die eine Frist versäumt hat, die Wie-
derherstellung dieser verlangen. Sie hat dabei glaubhaft zu machen, dass sie an
der Säumnis kein Verschulden trifft. Eine Wiederherstellung setzt voraus, dass ob-
jektive (z.B. Krieg, Streik oder aussergewöhnliche, gravierende Naturereignisse
bzw. höhere Gewalt) oder subjektive Gründe (z.B. Unfall mit schwerwiegenden ge-
sundheitlichen Folgen, plötzliche, schwere Erkrankung) es dem Betroffenen ver-
unmöglichten, die Frist zu wahren und der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen
werden kann. Jedes Verschulden, auch bloss leichte Fahrlässigkeit, schliesst eine
Wiederherstellung der versäumten Frist aus (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Kommen-
tar zur StPO, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 94 StPO).
Der Beschwerdeführer hat keine Unterlagen betreffend seine angeblich geltend
gemachten gesundheitlichen Einschränkungen eingereicht. Inwiefern es ihm auf-
grund seiner Gehörlosigkeit nicht möglich gewesen sein soll, eine Beschwerdefrist
zu wahren, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht und wird vom Beschwer-
deführer nicht weiter begründet. Zumal die Beschwerde auch aus materiellen
Gründen offensichtlich abzuweisen ist, erübrigt es sich, dem Beschwerdeführer
Frist anzusetzen, um rechtsgenügliche Unterlagen einzureichen, welche belegen,
dass es ihm generell oder zumindest im fraglichen Zeitraum aus gesundheitlichen
Gründen unmöglich gewesen ist, sich um seine administrativen Angelegenheiten –
insbesondere die fristgerechte Beschwerdeerhebung – zu kümmern oder mit der
Fristwahrung einen Dritten zu betrauen. Selbst bei einer Wiederherstellung der Be-
schwerdefrist und einem Eintreten auf die Beschwerde ist diese aus den folgenden
Gründen abzuweisen (vgl. E. 3).
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bezichtigte mit Strafanzeige vom 29. Oktober 2025 diverse
unbekannte Personen (Beschuldigte 1-4) der Diskriminierung aufgrund seiner
Gehörlosigkeit (u.a. keine Bereitstellung eines Gebärdendolmetschers bei der Ver-
haftung und Inhaftierung etc.).
Der Diskriminierung im Sinne von Art. 261bis des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB; SR 311.0) macht sich u.a. strafbar, wer öffentlich gegen eine Person
oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuel-
len Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung aufruft, wer öffentlich durch Wort,
Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in andere Weise eine Person oder eine
Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientie-
rung in einer gegen die Menschenwürde verstossender Weise herabsetzt oder dis-
kriminiert. Anknüpfungspunkt der intendierten Diskriminierung muss die Rasse,
Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung der Zielperson(en) sein, ansonsten es
an einer Grundvoraussetzung für die Tatbestandsmässigkeit fehlt (WOHLERS,

4
Schweizerisches Strafgesetzbuch Handkommentar, 5. Aufl. 2024, N. 3 zu
Art. 261bis StGB). Die Aufzählung ist abschliessend, womit beispielsweise politi-
sche, geographische und nationale Gruppen nicht geschützt werden, ebenso wenig
Gruppen, die sich aufgrund des Geschlechts, des Gesundheitszustandes, des Al-
ters etc. unterscheiden.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten angeblich diskriminierenden Hand-
lungen richten sich allesamt gegen seine Gehörlosigkeit. Dabei handelt es sich of-
fensichtlich nicht um einen oben genannten Anknüpfungspunkt, weshalb vorliegend
der objektive Tatbestand von Art. 261bis StGB nicht erfüllt und die Nichtanhand-
nahmeverfügung rechtens ist (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO).
Was der Beschwerdeführer hiergegen in seinen oberinstanzlichen Eingaben ein-
wendet, verfängt nicht. Auch in diesen lässt er es im Wesentlichen dabei, geltend
zu machen, dass er durch die angezeigten unbekannten Personen aufgrund unge-
nügender Rücksichtnahme zufolge seiner Gehörlosigkeit diskriminiert worden sei,
ohne sich mit den zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung aus-
einanderzusetzen. Konkrete Anhaltspunkte auf eine andere strafbare Handlung,
etwa des StGB, werden vom Beschwerdeführer nicht dargetan und sind auch für
die Beschwerdekammer nicht ersichtlich, handelt es sich bei den Ausführungen
des Beschwerdeführers doch durchwegs um blosse, unbelegte Behauptungen,
welche nicht weiter substanziiert werden und deshalb wenig glaubhaft erscheinen.
3.2
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten zufolge offensichtlicher Unbegründetheit
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 700.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung. Den Beschuldigten 1-4 sind mangels Durchführung eines Schriften-
wechsels keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Auch ihnen ist folg-
lich keine Entschädigung zu sprechen.

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 3 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 4 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin
F.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 11. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.