be_zivilstraf · ABS 2017 418 · 2018-01-24 · de
Staatsanwaltschaft Oberland

Aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen den Kollokationsplan | KA Seeland, DS Seeland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 17 418
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Januar 2018
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni, Oberrichterin
Grütter
Gerichtsschreiber Knecht
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Konkursamt Seeland, Dienststelle Seeland, Kontrollstrasse 20,
2502 Biel/Bienne
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Aufsichtsrechtliche Beschwerde gegen den Kollokationsplan
-
Art. 17 SchKG; Beschwerdelegitimation; ein Konkursgläubiger, der Kollokationsklagen
gegen Mitgläubiger in Erwägung zieht, hat ein schutzwürdiges Interesse daran, Klar-
heit darüber zu haben, ob, in welchem Umfang und in welcher Konkursklasse Forde-
rungen anderer Mitgläubiger zugelassen wurden (E. 4.3).
-
Art. 58, 60 KOV; Aufbau und Inhalt des Kollokationsplans; Konkursforderungen aus
einem individualisierten Rechtsverhältnis müssen nicht unmittelbar im Hauptformular
des Kollokationsplans in ihre Bestandteile aufgeschlüsselt werden (E. 7.3 und 7.4).
-
Art. 29, 54 AVIG; Lohnforderungen im Kollokationsplan; es genügt den Anforderungen
an einen klaren und vollständigen Kollokationsplan, wenn in den Kollokationsverfü-
gungen festgehalten wird, dass im Umfang bezogener Insolvenz- und Arbeitslosen-
entschädigungen die Lohnforderungen durch Legalzession auf die Kassen über-
gehen und sich die gemeldeten Beträge der Kassen aus den Beilagen zum Kollokati-
onsplan ergeben (E. 8).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Am 30. November 2009 wurde über die C.________ AG der Konkurs eröffnet. Das
Konkursamt Seeland, Dienststelle Seeland, erstellte in der Folge das Inventar und
den Kollokationsplan.
1.2
Mit Publikation vom 22. November 2017 im Schweizerischen Handelsamtsblatt
(SHAB) machte das Konkursamt die Auflegung des Kollokationsplans vom 23. No-
vember 2017 bis 13. Dezember 2017 öffentlich bekannt.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2017 (Postaufgabe gleichentags) erhob die Gläubi-
gerin A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde bei der
kantonalen Aufsichtsbehörde mit folgenden Rechtsbegehren:
1.
Der Kollokationsplan im Konkurs über die C.________ AG, sei in Bezug auf sämtliche Erstklass-
forderungen aufzuheben und das Konkursamt Seeland sei anzuweisen, den aufgehobenen Teil
des Kollokationsplans im Sinne der Erwägungen neu abzufassen und neu aufzulegen.
2.
Eventualiter sei der Kollokationsplan im Konkurs über die C.________ AG, in Bezug auf sämtli-
che Erstklassforderungen von Arbeitnehmern aufzuheben und das Konkursamt Seeland sei an-
zuweisen, den aufgehobenen Teil des Kollokationsplans im Sinne der Erwägungen neu abzu-
fassen und neu aufzulegen.
Gleichzeitig ersuchte die Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung.

3
2.2
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2017 wurde das Gesuch um aufschiebende Wir-
kung gutgeheissen und dem Betreibungs- und Konkursamt Seeland Frist zur Ver-
nehmlassung gesetzt.
2.3
In seiner Vernehmlassung vom 20. Dezember 2017 schloss das Konkursamt See-
land, Dienststelle Seeland, auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Be-
schwerde, und ersuchte um den Entzug der aufschiebenden Wirkung.
2.4
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 bestätigte die Aufsichtsbehörde die ge-
währte aufschiebende Wirkung der Beschwerde, schloss den Schriftenwechsel und
stellte einen schriftlichen Entscheid in Aussicht.
2.5
Die Beschwerdeführerin nahm mit Schreiben vom 3. Januar 2018 ergänzend Stel-
lung, das Konkursamt seinerseits mit Eingabe vom 10. Januar 2018. Mit Verfügung
vom 11. Januar 2018 wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie der Eingabe des
Konkursamtes zugestellt. Sie liess sich nicht mehr vernehmen.
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.2
Die Frist zur Beschwerde wegen Verfahrensfehlern, die bei der Aufstellung des
Kollokationsplanes begangen worden sein sollen, wird ‒ wie die Frist für die Klage
auf Anfechtung des Kollokationsplans (Art. 250 SchKG) ‒ mit der öffentlichen Be-
kanntmachung der Auflegung des Kollokationsplans ausgelöst (HIERHOLZER, in:
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl.
2010, N. 120 zu Art. 249 SchKG; BGE 93 III 84 E. 1 mit Hinweisen). Fällt der letzte
Tag einer Frist auf einen Samstag oder Sonntag, so endet sie am nächsten Werk-
tag (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung
[ZPO; SR 272]).
3.3
Vorliegend begann die Beschwerdefrist am Folgetag der Bekanntmachung der Auf-
lage des Kollokationsplans, d.h. am 23. November 2017, zu laufen und endete am
Montag, 4. Dezember 2017. Mit Übergabe der Beschwerde am 4. Dezember 2017
an die Schweizerische Post wurde die Beschwerdefrist folglich gewahrt (Art. 143
Abs. 1 ZPO).
4.
4.1
Das Konkursamt macht in formeller Hinsicht geltend, der Beschwerdeführerin fehle
es an einem schutzwürdigen Interesse, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutre-
ten sei. Werde die Beschwerde gutgeheissen, habe dies keine konkreten Auswir-
kungen auf die Ansprüche der Beschwerdeführerin. Die Kollokation der Forderung
der Beschwerdeführerin bleibe unverändert; in der 3. Klasse werde weiterhin keine
Dividende ausgerichtet. Die Beschwerdeführerin erziele aus einer allfälligen An-

4
passung des Kollokationsplans keinen konkreten Nutzen. Das tatsächliche Ziel der
Beschwerdeführerin sei es, im Hinblick auf die Einreichung von Kollokationsklagen
Zeit zu gewinnen, indem sie hierfür die Beschwerde nach Art. 17 SchKG missbrau-
che, um die gesetzliche Frist von Art. 250 SchKG zu verlängern.
4.2
Zur Erhebung der betreibungsrechtlichen Beschwerde ist befugt, wer durch die
Verfügung eines Vollstreckungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder
tatsächlichen Interessen betroffen, dadurch beschwert ist und deshalb ein schutz-
würdiges und aktuelles Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung
hat (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 11 Abs. 3 EGSchKG sowie Art. 65 Abs. 1
des
Gesetzes
über
die
Verwaltungsrechtspflege
[VRPG;
BSG
155.21];
AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl.
2013, § 6 Rz. 24). Bei der Beschwerdelegitimation handelt es sich um eine Pro-
zessvoraussetzung; fehlt sie, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.3
Der Kollokationsplan bildet die Grundlage für die spätere Verteilung (Art. 261 ff.
SchKG) und allfällige vorgängige Kollokationsklagen gegen die Konkursmasse (po-
sitive Kollokationsklage; Art. 250 Abs. 1 SchKG) oder andere Mitgläubiger (negati-
ve Kollokationsklage; Art. 250 Abs. 2 SchKG). Damit der Kollokationsplan der Kol-
lokationsklage zugänglich ist, hat dieser eindeutig und klar zu sein. Denn ein man-
gelhafter Kollokationsplan schafft Unsicherheit darüber, wer allenfalls Kollokations-
klage einzuleiten hat. Ein Konkursgläubiger, der Kollokationsklagen gegen Mitgläu-
biger in Erwägung zieht, hat folglich ein schutzwürdiges Interesse daran, vorgängig
Klarheit darüber zu haben, von welchem Mitgläubiger in welchem Umfang und in
welcher Konkursklasse Forderungen bestehen resp. zugelassen wurden. Nur ein
eindeutiger und klarer Kollokationsplan liefert dem klagewilligen Konkursgläubiger
eine zuverlässige Grundlage zur Beurteilung seiner Prozesschancen (vgl. HIER-
HOLZER, a.a.O., N. 6 zu Art. 247 SchKG). Dass die Konkursdividende der Be-
schwerdeführerin im Falle der Gutheissung der aufsichtsrechtlichen Beschwerde
unverändert bliebe, ist dabei ohne Belang. Soweit ersichtlich, gibt es zudem keine
einschlägige Lehre und Rechtsprechung zur Frage, wie Lohnforderungen im Falle
von ausgerichteten Insolvenz- und Arbeitslosenentschädigungen im Kollokations-
plan darzustellen sind.
4.4
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.
III.
5.
5.1
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Verfahrensvorschriften bei der
Erstellung des Kollokationsplans, namentlich der Art. 58, 59 und 67 der Verordnung
über die Geschäftsführung der Konkursämter (KOV; SR 281.32).
5.2
Sie begründet ihre Rüge zusammengefasst damit, dass sich die einzelnen Teilbe-
träge der kollozierten Lohnforderungen nicht unmittelbar aus dem Kollokationsplan
ergäben und Letzterem auch nicht entnommen werden könne, in welchem Umfang
die Lohnforderungen infolge Subrogation auf welche Arbeitslosenkasse überge-
gangen seien.

5
6.
6.1
Nach Ablauf der Eingabefrist erstellt die Konkursverwaltung den Plan für die Rang-
ordnung der Gläubiger (Kollokationsplan; Art. 247 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 und 220
SchKG). Der Kollokationsplan hat umfassend Auskunft über die Passivmasse zu
geben, d.h. über die Gesamtheit der Forderungen, die am Konkursergebnis teil-
nehmen. Er bestimmt positiv, welche Ansprüche als Konkursforderungen anerkannt
werden, in welchem Rang, aus welcher Masse und bei Pfandforderungen aus wel-
cher Sache sie Recht auf Befriedigung haben. In negativer Hinsicht bringt er zum
Ausdruck, welchen Ansprüchen das Recht auf Befriedigung zu versagen ist (HIER-
HOLZER, a.a.O., N. 40 zu Art. 247 SchKG). Der Kollokationsplan hat den amtlichen
Musterformularen 6k und 6ak zu entsprechen (MILANI/WOHLGEMUTH, Kommentar
zur Verordnung über die Geschäftsführung der Konkursämter, 2016, N. 1 zu Art. 3
KOV; Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren
zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung [VFRR;
SR 281.31]; www.bj.admin.ch > Wirtschaft > Musterformulare).
6.2
Im Kollokationsplan ist jede Ansprache in derjenigen Klasse und in demjenigen
Rang aufzunehmen, der ihr von der Konkursverwaltung zuerkannt wird, wobei die
Ansprachen fortlaufend zu nummerieren sind, jeweils der Forderungsgrund zu be-
zeichnen und auf die Nummer der Ansprache im Verzeichnis der Forderungsein-
gaben zu verweisen ist (Art. 58 Abs. 1, Art. 60 Abs. 1 und 2 KOV; Urteil des Bun-
desgerichts 5A_734/2010 vom 17. März 2011 E. 4.1.1; vgl. Formulare 6k und 6ak).
Als «Forderungsgrund» gemäss Art. 60 Abs. 2 KOV gilt der der Ansprache zugrun-
deliegende Sachverhalt, woraus letztlich der (materiellrechtliche) Anspruch herge-
leitet wird. Dieser ist so zu umschreiben, dass auch ein Dritter erkennt, was den
Gegenstand der Ansprache bildet, wobei eine stichwortartige Umschreibung
und/oder Verweis auf Beilagen oder andere Beweismittel zur Konkurseingabe
genügt (MILANI/WOHLGEMUTH, a.a.O., N. 9 zu Art. 60 KOV mit Beispielen). Bei jeder
Ansprache ist zudem die Verfügung der Verwaltung über Anerkennung oder Ab-
weisung, im letzteren Fall mit kurzer Angabe des Grundes, vorzumerken (Kollokati-
onsverfügung; Art. 58 Abs. 2 Satz 1 KOV; Art. 248 SchKG). Dabei genügt bei For-
derungsabweisungen in formeller Hinsicht, dass aus dem Plan selbst wenigstens
die Tatsache der Abweisung klar ersichtlich ist und im Weiteren auf die individuali-
sierte Abweisungsverfügung hingewiesen wird (HIERHOLZER, a.a.O., N. 4 zu Art.
248 SchKG). Der Kollokationsplan stellt damit einen «Komplex verfahrensrechtli-
cher Verfügungen der Konkursverwaltung» dar resp. ist die «Zusammenstellung
sämtlicher Konkursverfügungen» (AMONN/WALTHER, a.a.O., § 46 Rn. 38; FURRER,
Die Kollokationsklagen nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1979, S. 24; MI-
LANI/WOHLGEMUTH, a.a.O., N. 7 zu Art. 56 KOV).
6.3
Die Konkursverwaltung hat sich im Kollokationsplan unmissverständlich und ein-
deutig darüber auszusprechen, ob sie die angemeldete Forderung anerkennt oder
abweist (Grundsatz der Klarheit und Eindeutigkeit; MILANI/WOHLGEMUTH, a.a.O., N.
20 ff. zu Art. 58 KOV; HIERHOLZER, a.a.O., N. 5 zu Art. 247 SchKG;); bedingte Zu-
lassungen oder Abweisungen sind grundsätzlich unzulässig (Grundsatz der End-
gültigkeit; Art. 59 Abs. 2 KOV; BGE 114 III 112 E. 3b; 96 III 35 E. 2 mit Hinweisen).
Kann die Konkursverwaltung sich über die Zulassung oder Abweisung einer An-

6
sprache noch nicht aussprechen, so hat sie mit der Aufstellung des Kollokations-
plans zuzuwarten oder den Kollokationsplan nachträglich zu ergänzen und unter öf-
fentlicher Bekanntmachung wieder aufzulegen (Art. 59 Abs. 3 KOV). Im Zeitpunkt
der Auflegung des Plans sollen alle von der Konkursverwaltung erklärten Bestrei-
tungen im Kollokationsplan gehörig vorgemerkt sein (Art. 67 Abs. 2 KOV). Der ab-
geschlossene Kollokationsplan wird sodann samt den Belegen (Forderungstitel und
Beweismittel) sowie dem Inventar aufgelegt, damit jeder Interessent ihn einsehen
und allenfalls eine Kollokationsklage vorbereiten kann (AMONN/WALTHER, a.a.O., §
46 Rn. 28; BGE 103 III 19).
6.4
Ist die Entscheidung der Konkursverwaltung im Kollokationsplan unklar oder un-
vollständig, so ist sie verpflichtet, für die nötige Erläuterung bzw. Vervollständigung
der Kollokationsplans zu sorgen und den Nachtrag ebenfalls wieder aufzulegen
(vgl. HIERHOLZER, a.a.O., N. 120 zu Art. 247 SchKG).
7.
7.1
Der angefochtene Kollokationsplan folgt vom Aufbau und Inhalt her den amtlichen
Musterformularen 6k und 6ak. Die angemeldeten Forderungen der Arbeitnehmer
sind darin wie folgt kolloziert (vgl. BB 2; abweichend bzgl. Forderungsgrund: Ord.-
Nr. 164):
Ord.-
Nr.
Nr. des
Eingabe-
verzeich-
nisses
Gläubiger und Forderungsgrund
Angemeldeter
Betrag CHF
Zugelassener
Betrag CHF
[Nr.]
[Nr.]
[Name und Adresse]
[soweit vorhanden Gläubigervertreter]
[Betrag]
[Betrag]
Referenz: [AHV-Nr.]/[Name]
Lohnforderungen [...]
bzw.
Verfügung:
Es wird auf die Verfügung über die Zulassung obiger
Lohnforderung an den Arbeitnehmer verwiesen. Diese
bildet einen integrierten Bestandteil dieses Kollokations-
planes.
[Betrag
(definitiv)
Betrag
(bedingt gem. Art.
210 SchKG)]
7.2
Der Kollokationsplan enthält somit in Bezug auf die in der ersten Klasse angemel-
deten und zugelassenen Forderungen der Arbeitnehmer sämtliche geforderten An-
gaben (Nr. der Ansprache und Nr. des Eingabeverzeichnisses, Gläubiger, Forde-
rungsgrund, gegebenenfalls Kollokationsverfügung sowie angemeldeter und zuge-
lassener Betrag; vgl. hierzu auch MILANI/WOHLGEMUTH, a.a.O., Anhang 7, S. 634).
Die Arbeitnehmer der eingegebenen Lohnforderungen sind durch die Angabe ihrer
Wohnadressen und ihrer AHV-Nrn. genügend individualisiert und klar bestimmbar.
Die zugelassenen Beträge können der letzten Kolonne im Kollokationsplan un-
missverständlich und eindeutig entnommen werden, Vorbehalte oder Bedingungen
betreffend die Zulassung der Lohnforderungen finden sich keine (davon zu unter-
scheiden ist die vorbehaltlose Zulassung einer bedingten Forderung gemäss Art.
210 SchKG, die ohne weiteres zulässig ist).
7.3
Der Forderungsgrund ist jeweils mit «Lohnforderungen» umschrieben (Ausnahme:
Ord.-Nr. 164: «13. Monatslohn, gekündigt für 31.10.2009») und es wird auf die da-
zugehörige, individualisierte Kollokationsverfügung verwiesen. Damit ist für einen

7
Dritten ohne weiteres erkennbar, dass es sich bei den in den Konkurs eingegebe-
nen Ansprachen der Arbeitnehmer um Lohnforderungen aus deren Arbeitsverhält-
nis zur Konkursitin handelt. Mit der Umschreibung «Lohnforderungen» wird mithin
klar zum Ausdruck gebracht, dass der betreffende Arbeitnehmer mit seiner Anspra-
che die vertragliche Pflicht des Arbeitgebers aus Arbeitsvertrag, nämlich die Ent-
richtung des Lohns als Gegenstück zur Arbeitspflicht des Arbeitnehmers (Art. 319
und 322 ff. des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht [OR; SR 220]), einfor-
dert. Der Gegenstand der Ansprache ist damit ausreichend umschrieben; eine wei-
tergehende Spezifizierung im Kollokationsplan selbst, d.h. im Hauptformular, ist
nicht erforderlich. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die einzelnen Lohn-
bestandteile (z.B. Grundlohn, 13. Monatslohn, Provisionen, Gratifikationen, Zu-
schläge und Zulagen) im Kollokationsplan selbst aufgeführt werden. Wie sich die
zugelassenen Lohnforderungen jedes einzelnen Arbeitnehmers konkret zusam-
mensetzen, lässt sich ohne weiteres den Kollokationsverfügungen entnehmen, auf
die im Kollokationsplan ausdrücklich verwiesen wird und die im weiteren Sinne Be-
standteil desselben bilden. Die Kollokationsverfügungen liegen zusammen mit dem
Kollokationsplan während der Auflagefrist auf und können ‒ wie die dazugehörigen
Belege ‒ von den anderen Konkursgläubigern eingesehen werden, namentlich
zwecks Prüfung und Vorbereitung allfälliger Kollokationsklagen (HIERHOLZER,
a.a.O., N. 2, 4 zu Art. 249 SchKG).
7.4
Auch betreffend Ansprachen aus anderen Rechtsverhältnissen, namentlich aus
Werkvertrag oder Auftragsrecht, sind die Bestandteile der angemeldeten Forderung
nicht einzeln im Kollokationsplan selbst aufzuführen (z.B. Arbeitsaufwand, Materi-
alkosten, Anfahrtskosten, Zuschläge), sondern genügt die Angabe des zugelasse-
nen Gesamtbetrags sowie des Forderungsgrunds (z.B. «Werkvertrag vom [...],
Ref.-Nr. [...]; «Auftrag vom [...], Ref.-Nr. [...]») unter Hinweis auf die separate Kollo-
kationsverfügung und/oder Belege, aus denen sich die Zusammensetzung resp.
die Berechnung des Gesamtbetrags entnehmen lässt. Weder Art. 58 noch Art. 60
KOV statuieren eine Pflicht, in den Konkurs eingegebene Forderungen aus einem
individualisierten Rechtsverhältnis unmittelbar im Hauptformular des Kollokations-
plans in ihre einzelnen Bestandteile aufzuschlüsseln. Vielmehr genügt, wenn aus
dem Plan ersichtlich ist, welcher (Gesamt-)Betrag gestützt auf welchen (stichwort-
artig zu umschreibenden) Forderungsgrund zugelassen wird, und im Weiteren auf
die Kollokationsverfügung und/oder Beilagen verwiesen wird (vgl. E. 6.2 oben).
7.5
Der im Kollokationsplan angegebene Forderungsgrund «Lohnforderungen» mit
Hinweis auf die individualisierte Kollokationsverfügung, welche die Teilbeträge der
zugelassenen Lohnforderung aufschlüsselt, erfüllt folglich die gesetzlichen Min-
destvorgaben betreffend Aufbau und Inhalt des Kollokationsplans.
8.
8.1
Es bleibt zu prüfen, ob im Kollokationsplan ‒ wie von der Beschwerdeführerin ge-
fordert ‒ anzugeben ist, in welchem Umfang die Lohnforderungen infolge Subroga-
tion auf welche Arbeitslosenkasse übergegangen sind, oder ob der Hinweis in den
Kollokationsverfügungen zusammen mit den Abrechnungen der Kassen in den Bei-
lagen zu den Forderungseingaben genügt.

8
8.2
Soweit den im Kollokationsplan aufgenommenen Arbeitnehmern Arbeitslosen- und
Insolvenzentschädigungen ausbezahlt wurden, gehen die (Lohn-) Ansprüche des
Versicherten samt dem gesetzlichen Konkursprivileg im Umfang der ausgerichteten
Taggeld- bzw. Insolvenzentschädigung auf die betreffende Kasse über (vgl. Art. 29
Abs. 2 und Art. 54 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes [AVIG; SR 837]).
Die Legalzession bewirkt den Übergang der Gläubigerstellung vom Versicherten
auf die Kasse (BGE 123 V 76 E. 2c = Pra 87 Nr. 13).
8.3
Damit die gesetzliche Subrogation der Kasse nicht wirkungslos bleibt, sieht das
Gesetz hinsichtlich der Insolvenzentschädigung vor, dass der Arbeitnehmer im
Konkursverfahren alles unternehmen muss, um seine Ansprüche gegenüber dem
Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das
Verfahren eingetreten ist (Art. 55 Abs. 1 AVIG); ansonsten muss er die Entschädi-
gung für die in Art. 55 Abs. 2 AVIG geregelten Fälle zurückerstatten. Aus Art. 55
Abs. 1 AVIG folgt damit einerseits die Pflicht des Arbeitnehmers, auch Lohnforde-
rungen, die bereits zufolge Subrogation auf die Kasse übergegangen sind, geltend
zu machen, während andererseits die Kasse die Möglichkeit hat, selbst zu bestim-
men, ab welchem Zeitpunkt sie als Partei am Konkursverfahren teilnimmt. Diese
Regelung gilt analog für die Arbeitslosenentschädigung nach Art. 29 AVIG (BGE
120 II 365 E. 4 = Pra 84 Nr. 209). Die Verfahrensrechte gehen mithin nicht bereits
durch Subrogation infolge Zahlung durch die Kasse auf diese über, sondern erst
mit der von der Kasse an den Versicherten gerichteten Erklärung, selber in das
Verfahren eintreten zu wollen. Auch wenn eine Forderung im Sinne von Art. 29
bzw. 54 AVIG auf die Kasse übergeht, ist der Versicherte bei Fehlen einer Er-
klärung der Kasse im Sinne von Art. 55 AVIG an seine Adresse von seinen verfah-
rensmässigen Rechten und Pflichten im Sinne von Art. 55 Abs. 1 AVIG nicht ent-
bunden. Bis eine solche Erklärung vorliegt, hat er daher in eigenem Namen weiter-
hin seine Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Dazu gehört nicht
nur die Eingabe der Lohnforderung im Konkurs, sondern auch die Pflicht zur An-
fechtung des Kollokationsplanes und in gleicher Weise auch zur Teilnahme an ei-
nem Kollokationsprozess auf der Passivseite (ZR 96/1997 S. 103 E. 1b mit Hinwei-
sen; BURGHERR, Die Insolvenzentschädigung, Zahlungsfähigkeit des Arbeitgebers
als versichertes Risiko, Diss. Zürich 2004, S. 148; HIERHOLZER, a.a.O., N. 23 zu
Art. 250 SchKG). Erst mit der Mitteilung der Kasse, sie trete an seiner Stelle in das
Verfahren ein, verliert er die Eigenschaft als Prozessstandschafter (BURGHERR,
a.a.O., S. 145).
8.4
Selbst wenn die Kassen im vorliegenden Fall den Arbeitnehmern Insolvenz- und
Arbeitslosenentschädigungen ausrichteten, waren Letztere folglich ‒ jedenfalls bis
zu einer allfälligen Erklärung der Kasse im Sinne von Art. 55 AVIG ‒ verpflichtet, ih-
re Lohnforderungen in eigenem Namen in den Konkurs einzugeben, und haben sie
diese im Konkursverfahren gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber durchzuset-
zen, gegebenenfalls durch Erhebung einer Kollokationsklage gegen die Konkurs-
masse oder durch Teilnahme an einem Kollokationsprozess auf der Passivseite.
Dass Erklärungen der involvierten Kassen vorlägen, in denen diese erklärten, im
Konkurs der Arbeitgeberin in die Verfahrensstellung der von ihnen entschädigten
Arbeitnehmer zu treten, wurde weder von der Konkursverwaltung noch von der Be-
schwerdeführerin geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den zu den Akten

9
gereichten Beilagen. In den Schreiben der Kassen wurde der Konkursverwaltung
jeweils nur die gesetzliche Subrogation im Umfang der ausgerichteten Entschädi-
gung angezeigt und die Kollokation des betreffenden Betrags als Lohnforderung im
ersten Rang gefordert (vgl. BB 12b, 13b und 14b). Damit nehmen die Arbeitnehmer
(weiterhin) im gesamten Umfang ihrer Lohnforderungen in eigenem Namen am
Konkursverfahren teil. Auf nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen bezüg-
lich der subjektiven Berechtigung an der eingegebenen Forderung im Kollokations-
plan hat die Konkursverwaltung zudem nicht abzustellen, sondern hat sich an den
Tatbestand zu halten, wie er bei der Konkurseröffnung vorliegt (vgl. HIERHOLZER,
a.a.O., N. 11 zu Art. 251 SchKG mit Hinweis auf BGE 37 I 130 E. 2).
8.5
Vor diesem Hintergrund ist das Vorgehen der Konkursverwaltung nicht zu kritisie-
ren, trotz erfolgter Subrogation der Lohnforderungen bzw. eines Teils davon wei-
terhin den betreffenden Arbeitnehmer als «Forderungsgläubiger» der gesamten
Lohnforderung im Kollokationsplan aufzuführen und in den dazugehörigen Kolloka-
tionsverfügungen ergänzend auf die (im Umfang der ausbezahlten Insolvenz- und
Arbeitslosenentschädigung) erfolgte Subrogation der Lohnforderungen hinzuwei-
sen (ähnlich: GNS Zürich, Muster-Kollokationsplan, 3. Aufl. 2007, S. 229 ff. und
255 ff.). Ob und in welchem Umfang nach Konkurseröffnung Lohnforderungen auf
die Arbeitslosenkassen übergehen, hat keinen Einfluss auf die Höhe der im Kollo-
kationsplan zugelassenen Lohnforderungen bzw. der Passivmasse insgesamt,
weshalb die Rechte der übrigen Gläubiger von der Subrogation nicht weiter tangiert
werden (vgl. allgemein zur Zession während des Konkursverfahrens: HIERHOLZER,
a.a.O., N. 85 zu Art. 247 SchKG).
8.6
Die Erstellung des Kollokationsplans hat zudem gemäss Art. 247 Abs. 2 SchKG
grundsätzlich innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist zu erfolgen. Es wird der
Konkursverwaltung deshalb oft gar nicht möglich sein, den betragsmässigen Um-
fang der erfolgten Subrogationen abschliessend im Kollokationsplan festzuhalten,
da im Zeitpunkt seiner Auflage teilweise noch Arbeitslosenentschädigungen ausge-
richtet werden und/oder Abrechnungen der Arbeitslosenkassen ausstehend sein
dürften (vgl. GNS-Zürich, a.a.O., S. 229: «Zur Zeit sind folgende Kassen bekannt»
und S. 255: «Die entsprechenden Abrechnungen liegen noch nicht vor»). Es
genügt deshalb, wenn zumindest in den Kollokationsverfügungen festgehalten wird,
dass im Umfang der vom Arbeitnehmer bezogenen Insolvenz- und Arbeitslosenent-
schädigungen die Lohnforderungen durch Legalzession auf die betreffende Arbeits-
losenkasse übergehen und sich im Weiteren die (bisher) gemeldeten Beträge der
Kassen aus den Beilagen zum Kollokationsplan ergeben. Den interessierten Gläu-
bigern steht es sodann frei, Einblick in die aufliegenden Unterlagen zu nehmen, um
namentlich den Umfang der erfolgten Subrogationen auf die Kassen festzustellen.
Dass dies im vorliegenden Fall nicht möglich (gewesen) wäre, machte die Be-
schwerdeführerin zu Recht nicht geltend.
8.7
Es fragt sich schliesslich, inwieweit die Beschwerdeführerin überhaupt ein Interes-
se daran hat, dass die Arbeitslosenkassen auf dem Hauptformular des Kollokati-
onsplans unter Angabe des genauen Betrags als Gläubigerinnen der subrogierten
Lohnforderungen aufgeführt werden. Ausgehend von den Argumenten der Be-
schwerdeführerin läge es – wenn überhaupt – im Interesse der Kassen, den angeb-

10
lich fehlenden Eintrag im Hauptformular des Kollokationsplans zu rügen, um zu
verhindern, dass sie im Rahmen der Verteilung leer ausgehen.
9.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
10.
Die Aufsichtsbehörde hat der Beschwerde gegen den Kollokationsplan die auf-
schiebende Wirkung zuerkannt. Damit wurde der Ablauf der Frist zur Erhebung der
Kollokationsklage gehemmt (HIERHOLZER, a.a.O., N. 43 zu Art. 250 SchKG; vgl.
BGE 123 III 330). Die Klagefrist ist somit neu anzusetzen (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 7B.124/2004 vom 12. November 2004 E. 4).
11.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird die 20-tägige Frist zur Erhebung der Kollokationsklage
im Sinne von Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 250 SchKG ab Zustellung des Entscheids neu
angesetzt.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Prof. Dr. B.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Seeland
Bern, 24. Januar 2018
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knecht
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.