be_zivilstraf · BK 2018 276 · 2018-10-04 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung; Hausfriedensbruch | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 276
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 4. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 13. Juni 2018 (EO 18 6289)
2
Erwägungen:
1.
Am 8. Juni 2018 eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) gegen den Beschuldigten eine Untersuchung 
wegen Hausfriedensbruchs. Zudem verfügte sie am 13. Juni 2018, der Beschuldig-
te habe sich einer erkennungsdienstlichen Erfassung zu unterziehen. Dagegen 
reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 25. Juni 2018 Be-
schwerde ein, mit dem Antrag die Verfügung sei aufzuheben und seiner Beschwer-
de sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Die Verfahrensleiterin der Be-
schwerdekammer in Strafsachen erteilte der Beschwerde am 27. Juni 2018 die 
aufschiebende Wirkung und sistierte das Beschwerdeverfahren bis zum Vorliegen 
der amtlichen Akten. Am 4. Juli 2018 nahm die Verfahrensleiterin das Beschwerde-
verfahren wieder auf und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit, eine 
Stellungnahme einzureichen. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 24. Juli 
2018 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hielt in seiner innert 
verlängerter Frist eingereichten Replik vom 13. September 2018 an den gestellten 
Anträgen fest. Eventualiter sollten selbst bei einer Ablehnung der Beschwerde auf-
grund der Verletzung des rechtlichen Gehörs die Kosten für das Beschwerdever-
fahren vom Kanton Bern getragen werden. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Nach Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die 
Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genom-
men. Zweck der Zwangsmassnahme, die auch für Übertretungen angeordnet wer-
den kann, ist die Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststel-
lung der Identität einer Person fällt. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die 
Aufbewahrung der Daten stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit 
(Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) 
dar. Dabei ist von einem leichten Grundrechtseingriff auszugehen. Einschränkun-
gen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches 
Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 
1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie ge-
setzlich vorgesehen sind (Bst. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), 
die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden 
können (Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt 
(Bst. d). Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Na-
3
tur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3 mit weiteren Hinweisen). 
4.
Am 17. November 2017 wurde der Kantonspolizei gemeldet, dass sich Personen in 
einem Gebäude in B.________ (Ort) aufhielten. Die daraufhin ausgerückte Polizei-
patrouille stellte an einer Fensterscheibe eine Art «Bekennerschreiben» fest. Darin 
stand, dass das Gebäude vom «C.________ (Name)» besetzt worden sei. Die Po-
lizei konnte zunächst ein Gespräch mit zwei vermummten Personen führen. Noch 
am selben Vormittag kam es zu einer Aussprache zwischen der Polizei, der Vertre-
terin der Liegenschaftseigentümerin sowie dem Beschwerdeführer und den weite-
ren Hausbesetzern. Der Beschwerdeführer und die weiteren beteiligten Personen 
(nachfolgend: Beschuldigte) wurden – wie vorgängig abgemacht – nach der Kon-
trolle und Identitätsfeststellung durch die Polizei entlassen. Allen wurde mitgeteilt, 
dass sie mit einer Strafanzeige rechnen müssten (vgl. Anzeigerapport vom 6. Juni 
2018). Die Einvernahmen des Beschwerdeführers und der anderen Beschuldigten 
fanden am 15. Mai 2018 statt. Alle Personen machten von ihrem Aussageverwei-
gerungsrecht Gebrauch. 
5.
Aus dem Anzeigerapport vom 6. Juni 2018 geht hervor, dass die Liegenschaftsei-
gentümerin einer Zwischennutzung nie zugestimmt hatte. Eine Bewilligung, das 
Gebäude zu betreten und zu nutzen, lag folglich nicht vor. Dies wird denn auch 
nicht geltend gemacht (vgl. auch nachfolgende Ausführungen). Es besteht damit 
der hinreichende Tatverdacht auf einen Hausfriedensbruch. Eine Anlasstat liegt 
vor.
6.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Begründung in der angefochtenen Ver-
fügung sei derart rudimentär, dass für ihn nicht ersichtlich sei, worauf sich die 
Staatsanwaltschaft stütze und weshalb die erkennungsdienstliche Erfassung not-
wendig sei. Es gebe keinerlei Ausführungen, ob und weshalb ein hinreichender 
Tatverdacht vorliege. Auch sage die Staatsanwaltschaft nichts dazu, was mit allfäl-
ligen weiteren Verfahren gemeint sei. In seiner Replik führt er aus, dank des Be-
schwerdeverfahrens kenne er nun die massgeblichen Gründe und könne sich dazu 
äussern. Dass dies erst im Beschwerdeverfahren möglich sei, habe er nicht zu ver-
treten. Eine Heilung der Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren sei notwendig. 
Die Anwesenheit der beschuldigten Personen im Gebäude sei durch die Polizei be-
reits am 17. November 2017 direkt vor Ort mittels einer Personenkontrolle festge-
stellt worden. Die Tatbestände erschienen damit durch die bereits erfolgte Perso-
nenkontrolle vor Ort hinreichend geklärt. Betreffend weiteren Delikten fehle es an 
einem hinreichenden Tatverdacht. Diese Delikte seien ihm gar nicht bekannt.
7.
7.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Anordnung der erkennungsdienstlichen Er-
fassung damit, dass diese für die Abklärung der vorliegenden Straftat sowie für all-
fällige weitere Verfahren sachdienlich sei. Aus der angefochtenen Verfügung geht 
hervor, dass gegen den Beschwerdeführer eine Strafuntersuchung wegen Haus-
friedensbruchs eröffnet wurde. 
4
7.2
In Bezug auf die erkennungsdienstliche Erfassung legt Art. 260 Abs. 3 StPO fest, 
dass diese mit einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl anzuordnen ist. Ange-
sichts der ausgesprochen weiten Regelung hinsichtlich der Voraussetzungen für 
die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Massnahme, kommt dieser Begrün-
dung nur eine untergeordnete Bedeutung zu (HANSJAKOB, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 260 N. 9). Entsprechend 
genügt, dass in der Anordnung steht, dass gegen die betroffene Person wegen be-
stimmter Straftaten eine Strafuntersuchung geführt werde und die erkennungs-
dienstliche Erfassung für deren Abklärung bzw. allfällige spätere Verfahren sach-
dienlich sei (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskom-
mentar, 3. Aufl. 2017, Art. 260 N. 10). 
7.3
Dem Polizeirapport ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits vor Ort 
mit der Polizei und der Vertreterin der Liegenschaftseigentümerin gesprochen hat-
te. Die Polizei informierte ihn, dass er mit einer Anzeige rechnen müsse. Zudem 
erhielt er am 15. Mai 2018 auch eine Kopie der Anordnung der erkennungsdienstli-
chen Erfassung. Daraus geht der Sachverhalt (Begründung Tatverdacht) ebenfalls 
hervor. Der Vorwurf des Hausfriedensbruchs, begangen am 17. November 2017 
war ihm somit hinreichend bekannt. Dies zeigen auch seine Ausführungen in der 
Beschwerde und Replik. Vor diesem Hintergrund ist auch das Vorliegen eines hin-
reichenden Tatverdachts offensichtlich und bedurfte keiner weiteren Begründung. 
In dieser Hinsicht reicht die angefochtene Verfügung den Begründungsanforderun-
gen. Allerdings ist mit Blick auf die bereits erfolgte Identitätsüberprüfung durch die 
Polizei nicht ersichtlich, inwiefern die erkennungsdienstliche Erfassung sachdien-
lich sein kann. Bei dieser Ausgangslage hätte die Staatsanwaltschaft die Erforder-
lichkeit daher näher begründen müssen. Abgesehen davon geht aus der angefoch-
tenen Verfügung nicht hervor, für welche allfälligen weiteren Verfahren die erken-
nungsdienstliche Erfassung erforderlich sein könnte. Zwar wurden der Beschwer-
deführer und die weiteren Beschuldigten anlässlich der polizeilichen Einvernahme 
vom 15. Mai 2018 darauf hingewiesen, dass am 30. November 2017 eine weitere 
Liegenschaft in B.________ (Ort) besetzt worden sei und es wurde gefragt, was sie 
darüber wüssten. In der angefochtenen Verfügung wird darauf aber nicht Bezug 
genommen. Zudem lässt sich allein aus diesem Vorhalt ohnehin nicht ableiten, 
aufgrund welcher Anhaltspunkte die Polizei oder die Staatsanwaltschaft davon 
ausgehen, der Beschwerdeführer sei in ein weiteres Delikt verwickelt. Die Staats-
anwaltschaft hätte sich in der angefochtenen Verfügung zumindest kurz dazu äus-
sern müssen, um eine sachgerechte Anfechtung zu ermöglichen. Es liegt trotz her-
abgesetzter Begründungsanforderungen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor. 
7.4
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich zur Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids. Aufgrund der Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-
schaft konnte sich der Beschwerdeführer aber hinsichtlich der Sachdienlichkeit und 
der weiteren Delikte ein Bild machen und sich im Beschwerdeverfahren ausführlich 
dazu äussern. Die Beschwerdekammer in Strafsachen verfügt über volle Kognition. 
Es würde deshalb – auch mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens – einem for-
malistischen Leerlauf gleichkommen, die Sache zur Gewährung des rechtlichen 
Gehörs resp. einlässlicheren Begründung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
5
sen. Unter diesen Umständen kann die Gehörsverletzung als durch das Beschwer-
deverfahren geheilt betrachtet werden (vgl. BGE 136 I 274 E. 2.3 mit Hinweisen). 
8.
Wie den bisherigen Ausführungen zu entnehmen ist, konnten der Beschwerdefüh-
rer sowie die weiteren Beschuldigten vor Ort angetroffen werden. Es fand eine 
Aussprache mit der Polizei und der Vertreterin der Liegenschaftseigentümerin statt. 
Man konnte sich darauf einigen, dass die Hausbesetzer das Gebäude bis am Mit-
tag verliessen. Unmittelbar im Anschluss fanden vor Ort eine Kontrolle sowie eine 
Überprüfung der Identitäten statt. Die Personen, welche sich im fraglichen Gebäu-
de befanden, sind der Polizei damit hinreichend bekannt und konnten entspre-
chend auch zur polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Personen vorgeladen 
werden. Vor diesem Hintergrund scheint eine Identitätsfeststellung nicht mehr er-
forderlich. Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass ein Abgleich von Fingerabdrücken 
stattfinden muss, um die Anwesenheit des Beschuldigten an der Hausbesetzung 
nachzuweisen. Aus den Akten geht denn auch nicht hervor, dass im Gebäude oder 
ab den Transparenten Fingerabdrücke genommen wurden, welche als Vergleichs-
material herangezogen werden könnten. Unabhängig von den Aussagen des Be-
schwerdeführers ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die erkennungsdienstliche Er-
fassung zur Aufklärung der Anlasstat noch sachdienlich sein sollte. Entsprechend 
begründete auch die Kantonspolizei ihr Ersuchen bei der Staatsanwaltschaft um 
erkennungsdienstliche Erfassung nicht mit Aufklärungsbedarf in diesem Verfahren, 
sondern damit, dass sie die Fotos benötige, um in anderer gleichgelagerter Sache, 
weitere Ermittlungen zu tätigen (vgl. S. 4 des Anzeigerapports). Auch die General-
staatsanwaltschaft begründet nicht, inwiefern die erkennungsdienstliche Erfassung 
zur Aufklärung der Anlasstat beitragen könnte bzw. welche Tatumstände damit 
noch geklärt werden könnten.
9.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine erkennungsdienstliche Er-
fassung auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, 
derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diese 
Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und konkrete An-
haltspunkte dafür bestehen, dass die beschuldigte Person in andere - bereits be-
gangene oder künftige - Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 3 mit weiteren Hin-
weisen). Die Beschuldigten scheinen sich nicht rein zufällig zum Zwecke einer 
spasseshalber durchgeführten Hausbesetzung zusammengefunden zu haben. Das 
bestätigen die Schreiben des «C.________ (Name)» an die Liegenschaftseigentü-
merin (eingegangen am 17. November 2017) sowie an die Nachbarschaft, Interes-
sierten und Mitmenschen. Allein diese Feststellung begründet aber noch keinen 
konkreten und erheblichen Anhaltspunkt, dass der Beschwerdeführer und die an-
deren Beschuldigten an einer weiteren Hausbesetzung in B.________ (Ort) betei-
ligt waren. Weder aus dem Anzeigerapport noch den Ausführungen der Staatsan-
waltschaft geht hervor, inwiefern es sich um eine «gleichgelagerte Sache» handelt. 
Der Vorhalt in der Einvernahme vom 15. Mai 2018 zeigt, dass es um eine Hausbe-
setzung vom 30. November 2017 in B.________ (Ort) durch das «D.________ 
(Name)» gehen muss. Dem Beschwerdeführer wird aber vorgeworfen als Teil des 
«C.________ (Name)» gehandelt zu haben. Eine Verbindung zwischen diesem 
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Kollektiv und dem «D.________ (Name)» wird weder geltend gemacht noch er-
scheint eine solche offensichtlich vorzuliegen. Ein augenscheinlicher Zusammen-
hang zwischen diesen beiden Hausbesetzungen ist aktuell nicht ersichtlich. Der 
Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft. Der Umstand, dass ein anderer der be-
schuldigten Hausbesetzter Vorstrafen aufweist, sagt nichts über eine allfällige Be-
teiligung des Beschwerdeführers an weiteren Delikten aus. So wird nicht einmal 
geltend gemacht, dass dieser vorbestrafte Mitbeschuldigte an der Hausbesetzung 
vom 30. November 2017 anwesend war. Es handelt sich lediglich um einen vagen, 
nicht näher begründeten Verdacht, dass der Beschwerdeführer an einer weiteren 
Hausbesetzung beteiligt gewesen sein könnte. Ein solcher rechtfertigt eine erken-
nungsdienstliche Erfassung nicht, auch wenn diese Zwangsmassnahme nur einen 
leichten Grundrechtseingriff darstellt.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer sind 
durch das Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile entstan-
den (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 StPO). Es ist ihm deshalb keine Ent-
schädigung auszurichten. 
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau 13. Juni 2018 wird aufgehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton.
4.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung aus-
gerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
E.________ (mit den Akten)
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung
-
Kantonspolizei Bern, Polizeiwache B.________
Bern, 4. Oktober 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.