be_zivilstraf · BK 2019 438 · 2019-09-16 · de

20191014_133954_ANOM.docx | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 438
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 16. September 2019 (BM 19 28061)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 20. Mai 2019 stellte die B.________ Strafantrag gegen A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) wegen Hausfriedensbruchs.
1.2
Am 15. Juli 2019 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) einen Strafbefehl gegen die Beschwerdeführerin we-
gen Hausfriedensbruchs. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 5. Septem-
ber 2019 Einsprache.
1.3
Mit Verfügung vom 16. September 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfah-
ren gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. d der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) 
ein (Ziff. 1). Die Verfahrenskosten wurden dem Kanton auferlegt (Ziff. 2). Der Be-
schwerdeführerin wurde keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet 
(Ziff. 3).
1.4
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 (Postaufgabe am selben Tag) gelangte die Be-
schwerdeführerin an die Beschwerdekammer in Strafsachen. Sie betitelte ihre Ein-
gabe als «(Rechtsverweigerungs- und Verzögerungs-)Beschwerde» und stellte fol-
gende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 16. September 2019 sei in allen Tei-
len aufzuheben.
2.
Der Strafbefehl BM 19.28061 vom 15. Juli 2019 sei ebenfalls in allen Teilen aufzuheben;
beides unter der Verpflichtung, meine Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche neu zu re-
geln;
3.
Meine Strafanzeige vom 18. Mai 2019 (recte: 25. Mai 2019) sei für erheblich zu erklären und die 
zuständige Staatsanwaltschaft zu verpflichten, ein Strafverfahren zu eröffnen;
4.
Meine Strafanzeigen vom 15. und 16. September 2019 seien ebenfalls für erheblich zu erklären
•
unter der Verpflichtung, die zuständige Staatsanwaltschaft mit der Verfolgung der angezeig-
ten Vergehen zu beauftragen
•
unter der Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft, die Strafanzeige auch als Aufsichts-
beschwerde entgegenzunehmen mit dem Ziel, die einzelnen Staatsanwaltschaften zu veran-
lassen:
a)
über eingegangene Strafanzeigen Buch zu führen;
b)
den Eingang von Strafanzeigen gegenüber Anzeiger und Aufsichtsbehörde zu bestäti-
gen;
c)
eine Anhandnahme oder Nichtanhandnahme einer Strafanzeige, d.h. die Eröffnung 
eines Strafverfahrens dem Anzeiger mit Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen;
alles unter dem Antrag, mir die Rechte einer Privatklägerin einzuräumen mit dem Recht, mich ver-
treten zu lassen sowie
alles unter Kostenpflicht und Entschädigungsfolgen.
1.5
Im vorliegenden Verfahren wird die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
vom 16. September 2019 und den Strafbefehl vom 15. Juli 2019 behandelt (Ziff. 1 


3
und 
Ziff. 
2 
der 
Anträge). 
Die 
geltend 
gemachte 
Rechtsverzöge-
rung/Rechtsverweigerung im Zusammenhang mit der Strafanzeige vom 18. Mai 
2019 (recte: 25. Mai 2019) (Ziff. 3 der Anträge) und der Strafanzeigen vom 15. und 
16. September 2019 (Ziff. 4 der Anträge) bildet Gegenstand der Beschwerdever-
fahren BK 19 439 und BK 19 454. 
1.6
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf einen Schriftenwech-
sel resp. das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Beschwerde die Aufhebung der Einstel-
lungsverfügung vom 16. September 2019. Stattdessen sei der Strafbefehl vom 
15. Juli 2019 zurückzuziehen. Die Beschwerdeführerin begründet diese Anträge 
damit, dass ein Strafbefehl nicht eingestellt werden könne. Wenn ein Strafbefehl 
einmal erlassen worden sei, könne die erlassende Behörde ihn nur noch zurück-
ziehen. Die einen Strafbefehl beurteilenden Gerichte würden das Verfahren gege-
benenfalls nicht einstellen, sondern den Strafbefehl aufheben. Mit der Aufhebung 
des Strafbefehls sei das Verfahren beendet. Eine Verfahrenseinstellung sei nicht 
nötig.
Wenn Einsprache gegen einen Strafbefehl erhoben wird, behält die Staatsanwalt-
schaft zunächst die Verfahrensherrschaft und nimmt gemäss Art. 355 Abs. 1 StPO 
nötigenfalls die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforder-
lich sind. Nach Abnahme der Beweise oder wenn sich eine Beweisaufnahme nicht 
aufdrängt, hat die Staatsanwaltschaft nach Art. 355 Abs. 3 StPO vier Möglichkei-
ten. Sie hält am Strafbefehl fest (Bst. a.), sie stellt das Verfahren ein (Bst. b), sie er-
lässt einen neuen Strafbefehl (Bst. c) oder erhebt Anklage beim erstinstanzlichen 
Gericht (Bst. d.). Wenn die Staatsanwaltschaft – wie im vorliegenden Fall – das 
Verfahren einstellt, fällt der Strafbefehl dahin (RIKLIN, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Art. 355 StPO). Dies 
bedeutet, dass aufgrund der Einstellungsverfügung vom 16. September 2019 der 
Strafbefehl vom 15. Juli 2019 nicht mehr gilt. Soweit die Beschwerdeführerin die 
Aufhebung der Einstellungsverfügung und den Rückzug des Strafbefehls verlangt, 
ist mangels Rechtsschutzinteresse auf die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3
Die Beschwerdeführerin stellt in ihrer Beschwerde jedoch auch noch den Antrag, 
ihre Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche seien neu zu regeln. Diesbezüg-
lich besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung ihrer Beschwerde. Durch 
die Verweigerung einer Entschädigung in Ziff. 3 der Einstellungsverfügung vom 
16. September 2019 ist die Beschwerdeführerin unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 


4
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Bezüglich der Entschädigungsregelung ist auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verweigerung einer Entschädigung damit, 
dass die mit der Untersuchung verbundenen Nachteile nicht besonders schwer 
wiegen und die Aufwendungen der Beschwerdeführerin geringfügig seien (Art. 429 
und Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO).
4.
Demgegenüber erachtet die Beschwerdeführerin eine Entschädigung von 
CHF 5‘000.00 und eine Genugtuung von CHF 3‘000.00 als angemessen. Sie sei 
durch die Verfehlungen der Staatsanwaltschaft obdachlos geworden. Ausserdem 
sei sie fürsorgerisch in die Universitären Psychiatrischen Dienste (abgekürzt: UPD) 
eingewiesen worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Kantonspolizei Bern 
einen vorsorglichen Fahrausweisentzug beantragt habe. Wegen der Staatsanwalt-
schaft habe sie in der Zwischenzeit vier Verfahren zu bedienen. Als Obdachlose sei 
es ihr sowohl von ihrem juristischen Wissen als auch von der Infrastruktur her ge-
sehen unmöglich, diese Verfahren selbst zu führen. Sie habe Drittpersonen mit der 
Recherche und dem Verfassen der Rechtsschriften beauftragen müssen.
5.
5.1
Gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat die beschuldigte Person bei Einstellung 
des Verfahrens einen Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Darunter fallen in erster Linie die 
Kosten der Wahlverteidigung gemäss Art. 129 StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2 
S. 263 mit Hinweisen). Die Verteidigung der beschuldigten Person ist gemäss 
Art. 127 Abs. 5 StPO nur Anwältinnen und Anwälten vorbehalten, die nach dem 
Anwaltsgesetz (BGFA; SR 935.61) berechtigt sind, Parteien vor Gericht zu vertre-
ten.
5.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie sich im vorinstanzlichen Verfahren 
von anonymen Drittpersonen habe unterstützen lassen, die mehr von der Materie 
verstehen als sie. Im Unterschied zum Wahlverteidiger im Sinne von Art. 129 StPO 
kommen dem im Hintergrund tätigen «Ghostwriter» bzw. Berater keine Verfahrens-
rechte zu. Ausserdem ist er nicht berechtigt, irgendwelche Rechte der beschuldig-
ten Person in eigenem Namen zu wahren oder geltend zu machen. Zwar ist es der 
Beschwerdeführerin unbenommen, sich beim Verfassen einer Rechtsschrift durch 
einen «Ghostwriter» unterstützen zu lassen. Die diesbezüglichen Aufwendungen 
des «Ghostwriters» sind allerdings nicht entschädigungswürdig, da es sich dabei 
nicht um die Ausübung von Verfahrensrechten im Sinne von Art. 429 Abs. 1 Bst. a 
StPO handelt. Würden die Kosten des «Ghostwriters» ersetzt, würde damit die Re-
gelung umgangen, dass einzig Anwältinnen und Anwälte zur Verteidigung von be-
schuldigten Personen befugt und deren Kosten als Entschädigung zu ersetzen 
sind.
5.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung einer Entschädigung für die 
Ausübung der Verfahrensrechte im vorinstanzlichen Verfahren als gerechtfertigt.


5
6.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, das Strafverfahren habe dazu geführt, 
dass sie obdachlos geworden und fürsorgerisch untergebracht worden sei. Ausser-
dem habe die Kantonspolizei Bern wegen der fürsorgerischen Unterbringung einen 
vorsorglichen Fahrausweisentzug beantragt. Durch diese Umstände sei sie ge-
zwungen worden, neben dem vorinstanzlichen Verfahren noch weitere Verfahren 
zu führen. Die Beschwerdeführerin verlangt von der Staatsanwaltschaft den Ersatz 
ihrer Auslagen für diese Verfahren sowie eine Genugtuung. Beim geltend gemach-
ten Aufwand für die neben dem Strafverfahren geführten Verfahren handelt es sich 
um eine Position, welche unter dem Blickwinkel von Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO zu 
prüfen ist. Diese Bestimmung besagt, dass wirtschaftliche Einbussen zu entschädi-
gen sind, welche der beschuldigten Person aus ihrer notwendigen Beteiligung am 
Strafverfahren entstanden sind. Es sind jedoch nur Schäden zu ersetzen, die kau-
sal durch das Wirken der Strafverfolgungsbehörden verursacht worden sind (Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 
2005 1329 Ziff. 2.10.3.1). Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, glaubhaft zu 
machen, dass die Strafuntersuchung ihre Obdachlosigkeit, die fürsorgerische Un-
terbringung sowie den vorsorglichen Fahrausweisentzug verursacht hat. Dement-
sprechend hat die Staatsanwaltschaft zu Recht keine Entschädigung für wirtschaft-
liche Einbussen gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO zugesprochen. Aus dem glei-
chen Grund ist der Beschwerdeführerin auch keine Genugtuung i.S.v. Art. 429 
Abs. 1 Bst. c StPO auszurichten.
7.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Entschädigungsregelung in Ziff. 3 der Ein-
stellungsverfügung vom 16. September 2019 rechtmässig ist. In diesem Punkt er-
weist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. So-
weit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Einstellungsverfügung und den 
Rückzug des Strafbefehls vom 15. Juli 2019 verlangt, ist auf die Beschwerde nicht 
einzutreten.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 500.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwalt
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
D.________
Bern, 29. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Falkner
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.