be_zivilstraf · BK 2022 372 · 2022-09-02 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 372
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Oktober 2022
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Kasernenstras-
se 19, 3013 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________ (BM 20 3260) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- 
und Integrationsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mit-
telland, Einzelgericht, vom 2. September 2022 (PEN 22 768)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 2. September 2022 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Regionalgericht) fest, dass die Einsprache von A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter) gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 24. Februar 2020 gültig sei. 
Gleichzeitig forderte es das Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(nachfolgend: BVD) auf, umgehend die Entlassung des Beschuldigten aus dem 
Strafvollzug zu überprüfen und gegebenenfalls zu veranlassen. Der Beschuldigte 
wurde noch selben Tags entlassen. In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft am 
8. September 2022 (per Kurier) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und 
beantragte, was folgt:
1. Ziffer 1 der Verfügung vom 02.09.2022 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einsprache 
vom 27.07.2022 gegen den Strafbefehl BM 203260 der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ungültig 
ist.
2. Die Kosten seien dem Kanton aufzuerlegen.
1.2
Das Regionalgericht teilte mit Eingabe vom 14. September 2022 mit, dass auf die 
Begründung in der angefochtenen Verfügung verwiesen und auf weitere Ausführun-
gen verzichtet werde.
1.3
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2022 beantragte der Beschuldigte, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit dar-
auf einzutreten sei.
1.4
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung vom Ver-
zicht auf eine Stellungnahme des Regionalgerichts vom 14. September 2022 und 
von der Stellungnahme des Beschuldigten vom 4. Oktober 2022 Kenntnis und teilte 
mit, dass kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werde.
1.5
Am 6. Oktober 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht eine Kopie 
der vom Beschuldigten bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: 
SID) eingereichten und der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 22. Septem-
ber 2022 zur Behandlung des Rechtsbegehrens 3 weitergeleiteten Eingabe.
1.6
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2022 nahm und gab die Verfahrensleitung von der 
Eingabe der Staatsanwaltschaft Kenntnis.
1.7
Danach gingen keine weiteren Eingaben mehr ein.
2.
Verfügungen, Beschlüsse und Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher Gerichte, mit 
Ausnahme von verfahrensleitenden Entscheiden, sind innert zehn Tagen mit Be-
schwerde anfechtbar (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO). Zuständig 
ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] und 
Art. 29 Abs. 2 
des 
Organisationsreglements 
des 
Obergerichts 
[OrR OG; 
BSG 162.11]). Grundsätzlich kann die Staatsanwaltschaft ein Rechtsmittel zuguns-
ten oder zuungunsten der beschuldigten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO). In 


3
Kantonen, in denen eine Generalstaatsanwaltschaft vorgesehen ist (wie dies im Kan-
ton Bern der Fall ist), bestimmt diese, welche Staatsanwaltschaft berechtigt ist, 
Rechtsmittel zu ergreifen (Art. 381 Abs. 2 StPO). Nach bernischem Recht ist die 
Staatsanwaltschaft zur Einreichung von Beschwerden befugt (Art. 62 Abs. 1 Bst. a 
EG ZSJ). Die entsprechenden Befugnisse stehen jeweils demjenigen Mitglied der 
Staatsanwaltschaft zu, das mit dem Fall befasst ist oder zuletzt damit befasst war 
(Art. 62 Abs. 2 EG ZSJ). Die vorliegende Beschwerde wurde durch die fallführende 
Staatsanwältin eingereicht und erweist sich nach dem Gesagten als zulässig. Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Verfahren die Verfügung des Regionalge-
richts vom 2. September 2022. Da das Anfechtungsobjekt den Streitgegenstand de-
finiert, kann das im Rahmen der Beschwerde des Beschuldigten vom 25. Au-
gust 2022 gestellte Begehren um Ausrichtung einer Genugtuung für den erfolgten, 
ungerechtfertigten Freiheitsentzug in der Höhe von CHF 200.00 pro Hafttag (Rechts-
begehren 3) im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht behandelt werden. 
4.
Vorliegend ist strittig, ob die Zustellung des an die marokkanische Adresse des Be-
schuldigten adressierten Strafbefehls BM 20 3260 vom 24. Februar 2020 mittels Zu-
stelladresse bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland rechtsgültig bzw. fristauslö-
send erfolgte. 
4.1
Die Vorinstanz erwägt in der angefochtenen Verfügung, aus welcher sich auch die 
rechtserhebliche Prozessgeschichte ergibt, im Wesentlichen Folgendes:
Der Beschuldigte habe bei der Grenzwache angegeben, dass er über einen Wohn-
sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort in Frankreich verfüge, nicht aber über eine 
Zustelladresse in der Schweiz. Da der Beschuldigte in Frankreich wohne wäre 
gemäss Art. 52 Abs. 1 des Schengener Durchführungsübereinkommen vom 
19. Juni 1990 (SDÜ) sowie Art. X Ziff. 1 des Vertrages zwischen dem Schweizeri-
schen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik zur Ergänzung des 
Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsa-
chen vom 28. Oktober 1996 eine direkte postalische Zustellung von Straferkenntnis-
sen zulässig gewesen. Eine solche sei vorliegend nicht erfolgt. Vielmehr habe der 
Grenzwächter anlässlich der Einvernahme vom 8. Januar 2020 das Zustellungsdo-
mizil bei der Staatsanwaltschaft bezeichnet, womit sich der Beschuldigte einverstan-
den erklärt und sowohl das Einvernahmeprotokoll als auch das beigelegte Formular 
«Domicile de notification» unterzeichnet habe. Die Fiktion einer Zustellung in der 
Schweiz an die Adresse der Staatsanwalt führe jedoch dazu, dass die gesetzliche 
Einsprachefrist ausgelöst werde und die beschuldigte Person de facto ihres Einspra-
cherechts verlustig gehe, bevor sie überhaupt vom Strafbefehl Kenntnis habe neh-
men können. Dem Beschuldigten wäre es vorliegend kaum möglich gewesen, den 
Strafbefehl innert nützlicher Frist zur Kenntnis zu nehmen und fristgerecht Einspra-
che zu erheben. Zwar sei mittels Formular darauf hingewiesen geworden, dass sich 
die unterschreibende Person zur Wahrung etwaiger Einprachefristen regelmässig 
beim bezeichneten Zustelldomizil melden solle; aufgrund dessen habe der Beschul-
digte jedoch nicht wissen können, wie oft er sich hätte erkundigen und wie schnell er 
eine Einsprache hätte einreichen müssen. Das verwendete Formular nenne die 


4
kurze zehntägige Einsprachefrist von Art. 354 Abs. 1 StPO nicht. Ebenso wenig sei 
er darüber aufgeklärt worden, wie es sich mit den Modalitäten betreffend Fristenwah-
rung aus dem Ausland verhalte. Auch gebe das Formular nicht ausreichend Auskunft 
über die Möglichkeit, kein Zustelldomizil zu bezeichnen; es werde lediglich auf 
Art. 88 Abs. 4 StPO verwiesen. Nicht erwähnt werde, dass die Behörde, bevor sie 
auf die Zustellfiktion zurückgreifen dürfe, versuchen müsse, die Sendung gemäss 
den anderen gesetzlichen Vorgehensweisen zuzustellen. Auch enthalte das Formu-
lar keinerlei Angaben für den Fall, dass staatsvertraglich eine Zustellung auf dem 
Postweg vorgesehen sei. Es erscheine daher fraglich, ob dem Beschuldigten die 
rechtlichen Konsequenzen seiner Erklärung (faktischer Verzicht auf ein wirksames 
Einspracherecht) im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars bewusst gewesen 
seien. Des Weiteren habe die Staatsanwaltschaft damit rechnen müssen, dass der 
Beschuldigte sein Einspracherecht ausüben würde, da er den ihm vorgehaltenen 
Sachverhalt nicht anerkannt habe. Mangels Nachforschungsbemühungen habe 
auch die Zustellungsfiktion gemäss Art. 88 Abs. 4 StPO nicht zur Anwendung gelan-
gen können. Festzuhalten sei schliesslich, dass den Beschuldigten keine Mitwir-
kungspflicht treffe. 
4.2
Die Staatsanwaltschaft bringt zusammengefasst vor, Art. 87 Abs. 2 StPO schliesse 
nicht aus, dass eine beschuldigte Person, der die Mitteilung aufgrund eines Staats-
vertrags direkt zugestellt werden könne, die Wahlfreiheit zwischen Zustellungen an 
ihrem Wohnsitz oder der Bezeichnung eines Zustellungsdomizils habe. Der Beschul-
digte sei gemäss Art. 52 Abs. 1 SDÜ nicht verpflichtet gewesen, ein Zustellungsdo-
mizil zu bezeichnen. Auch sei er nicht verpflichtet gewesen, seinen Wohnort zu nen-
nen. Er habe die Möglichkeit gehabt, freiwillig ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen 
und auf die Zustellung von Entscheiden an seinem Wohnort im Ausland zu verzich-
ten. Indem er angegeben habe, dass er seine genaue Adresse in Frankreich nicht 
nennen möge, habe er zum Ausdruck gebracht, dass er keine Zustellung von Mittei-
lungen und Entscheiden der Strafbehörde an seinem Wohnort in Frankreich wün-
sche. Das Zustellungsdomizil bei der Staatsanwaltschaft sei ihm erst genannt und 
nachweislich mehrmals erklärt worden, als er eine Zustelladresse in der Schweiz 
verneint habe. Bei dieser Sachlage habe der Beschuldigte nicht damit rechnen müs-
sen, Mitteilungen und Entscheide an seinem Wohnort in Frankreich zu erhalten. Der 
Strafbefehl habe daher nur am bezeichneten Zustellungsdomizil rechtswirksam 
eröffnet werden können. Des Weiteren gebe es keine Hinweise, dass dem Beschul-
digten die rechtlichen Konsequenzen seiner Erklärung nicht bewusst gewesen 
wären. In Anbetracht dessen, dass er den Sachverhalt nicht anerkannt habe, hätte 
er sich umso mehr und bereits anlässlich der Einvernahme über die Modalitäten der 
Einsprache (Frist und Form) erkundigen können. Im Übrigen sei der Strafbefehl dem 
Beschuldigten nur rund einen Monat nach der Einvernahme eröffnet worden, womit 
es ihm zumutbar gewesen wäre, sich in dieser kurzen Zeit wöchentlich über den 
Verfahrensstand zu erkundigen. Diesfalls wäre es auch möglich gewesen, innert 
Frist und ohne Beizug von Drittpersonen eine Einsprache zu verfassen. Eine Pflicht, 
den Strafbefehl im Amtsblatt zu veröffentlichen, habe nicht bestanden, womit sich 
eine Prüfung, ob die Staatsanwaltschaft alle geeigneten zumutbaren Nachforschun-
gen getätigt habe, erübrige.


5
4.3
Der Beschuldigte bestreitet, sich freiwillig für die Bezeichnung des Zustellungsdomi-
zils bei der Staatsanwaltschaft entschieden zu haben. Indem er sich geweigert habe, 
die Adresse in Frankreich bekannt zu geben, habe er lediglich von seinem Aussage-
verweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Auch treffe ihn keine Mitwirkungspflicht. 
Aufgrund seines Schweigens könne daher nicht darauf geschlossen werden, dass 
er eine Zustellung an eine andere Adresse wünsche. Auch treffe es nicht zu, dass er 
hinreichend über die rechtlichen Konsequenzen der Bezeichnung des Zustellungs-
domizils aufgeklärt worden sei. Weder die protokollierten Aussagen der Einver-
nahme vom 8. Januar 2020 noch das Formular „Domicile de notification" genügten 
den Anforderungen an eine ausreichende Belehrung. Indem der Grenzwächter das 
Zustellungsdomizil von sich aus bezeichnet habe, nachdem er angegeben habe, in 
der Schweiz über keine Zustelladresse zu verfügen, sei er vor vollendete Tatsachen 
gestellt worden. Ihm sei suggeriert worden, dass er die Staatsanwaltschaft als Zu-
stellungsdomizil bezeichnen müsse, da er seine Adresse in Frankreich nicht angebe 
und über keine Adresse in der Schweiz verfüge. Auch hätte er sich nicht über die 
Modalitäten der Einsprache erkundigen müssen, weil er die Vorwürfe abgestritten 
habe. Sodann sei stossend, dass die Staatsanwaltschaft in der Beschwerde aus-
führe, dass es möglich gewesen wäre, innert Frist Einsprache zu erheben, wenn er 
wöchentlich bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt hätte, eine so im schlechtesten 
Fall auf 3 oder 4 Tage verkürzte Einsprachefrist sei weder im Sinne des Gesetzge-
bers noch mit den menschenrechtlichen Garantien vereinbar. Das Zustelldomizil bei 
der Staatsanwaltschaft komme somit einem Verzicht auf ein wirksames Einsprache-
recht gleich und sei daher nicht rechtswirksam bezeichnet worden. Zu beachten sei 
auch, dass seitens der Staatsanwaltschaft keine Anstrengungen unternommen wor-
den seien, den Beschuldigten über den ergangenen Strafbefehl in Kenntnis zu set-
zen. Dies, obwohl eine einschneidende Sanktion von 100 Tagen Freiheitsstrafe aus-
gefällt worden sei und es ohne Aufwand möglich gewesen wäre, die französische 
Wohnadresse des Beschuldigten ausfindig zu machen. Im Übrigen hätte der Straf-
befehl an dieser Adresse rechtswirksam zugestellt werden können.
5.
5.1
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine rich-
terliche Behörde (Art. 29a BV). Jede verurteilte Person hat das Recht, das Strafurteil 
von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV). Die beschul-
digte Person muss auch die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungs-
rechte geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Analoge grundrechtliche Garantien 
ergeben sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK (BGE 147 IV 518 E. 3.1).
Beim Strafbefehl handelt es sich nach der Praxis des Bundesgerichtes um einen 
Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache. Die Einsprache gegen 
den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel (im Sinne von Art. 379-415 StPO), sondern ein 
Rechtsbehelf, der das gerichtliche Verfahren auslöst, in dem über die Berechtigung 
der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird. Die einsprachebe-
rechtigte Person darf und muss auf ein rechtsstaatliches Strafbefehlsverfahren ver-
trauen können. Die Staatsanwaltschaft trägt in diesem Verfahrensabschnitt die Ver-
antwortung für die Einhaltung der "Grundsätze des Verfahrensrechts". Auf den 
grundrechtlich garantierten gerichtlichen Rechtsschutz (Art. 29a i.V.m. Art. 30 BV) 


6
kann nur die ausreichend informierte beschuldigte Person wirksam verzichten 
(BGE 147 IV 518 E. 3.1; 140 IV 82 E. 2.6). 
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert zehn Tagen bei der 
Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 
Abs. 3 StPO). Die zehntägige Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Mitteilung 
des Strafbefehls zu laufen (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO). 
Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit die 
StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt 
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangs-
bestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). Mitteilungen sind 
den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufent-
haltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 87 Abs. 1 StPO). Parteien und Rechts-
beistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland haben in 
der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten bleiben staatsver-
tragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt werden können 
(Art. 87 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGE 147 IV 518 E. 3.1 mit Hinweisen). 
Die Zustellung erfolgt gemäss Art. 88 Abs. 1 StPO durch Veröffentlichung in dem 
durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn der Aufenthaltsort 
der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachfor-
schungen nicht ermittelt werden kann (Bst. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit 
ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (Bst. b) oder eine Partei oder ihr 
Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland 
kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (Bst. c). Einstellungsverfügun-
gen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffentlichung als zugestellt (Art. 88 Abs. 4 
StPO). Die Zustellfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO erscheint im Lichte der Verfahrens-
garantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als problematisch. Sie gelangt nur zur Anwendung, 
wenn die Voraussetzungen von Art. 88 Abs. 1 StPO erfüllt sind. Bevor sich eine Straf-
behörde auf Art. 88 Abs. 4 StPO berufen kann, muss sie die geeigneten Schritte in 
die Wege geleitet haben, um den Aufenthaltsort des Adressaten bzw. der Adressatin 
zu ermitteln. Dies gilt unabhängig davon, welcher Anwendungsfall von Art. 88 Abs. 
1 StPO vorliegt. Erst wenn die geeigneten und zumutbaren Nachforschungen zu kei-
nem Ergebnis führen, kann die Zustellfiktion nach Art. 88 Abs. 4 StPO zum Tragen 
kommen (Urteile des Bundesgerichts 6B_70/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.2; mit 
Hinweisen)
5.2
Straferkenntnisse stellen staatliche Hoheitsakte dar, die gegenüber Parteien mit 
Wohnsitz im Ausland grundsätzlich auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe in 
Strafsachen förmlich zu eröffnen sind (vgl. Art. 63 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 68 und 
Art. 77 Rechtshilfegesetz [IRSG; SR 351.1]). Eine Ausnahme vom Erfordernis der 
rechtshilfeweisen Eröffnung von Straferkenntnissen auf dem Weg der Rechtshilfe 
bzw. des diplomatischen Verkehrs liegt vor, wenn zwischen der Schweiz und dem 
betroffenen ausländischen Staat eine (multi- oder bilaterale) völkerrechtliche Verein-
barung besteht, die eine vereinfachte direkte Zustellung von Straferkenntnissen an 
die im Ausland wohnhaften Parteien auf dem postalischen Wege zulässt. Nur im 
Geltungsbereich solcher staatsvertraglichen Regelungen kann sowohl auf die 


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rechtsgültige Vereinbarung eines Zustelldomizils in der Schweiz (Art. 87 Abs. 2 
StPO) verzichtet werden, als auch auf eine rechtshilfeweise Eröffnung des Strafer-
kenntnisses. Eine unzulässige direkte postalische Zustellung begründet im Lichte 
des Völkerrechts einen Eröffnungsmangel. Wird ein Strafbefehl an einen im Ausland 
domizilierten Beschuldigten fehlerhaft zugestellt, beginnt die Einsprachefrist von 
Art. 354 Abs. 1 StPO erst nach rechtsgültiger Zustellung (zum Ganzen: 
BGE 147 IV 518 E. 3.2 und E. 3.3 mit Hinweisen).
5.3
5.3.1
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte nicht mehr an der im Strafbefehl 
aufgeführten Adresse in Casablanca, Marokko, welche als letzte offizielle Adresse 
erfasst wurde, wohnhaft ist. Unbestritten ist auch, dass der Beschuldigte anlässlich 
der Einvernahme vom 8. Januar 2020 angegeben hatte, in St. Louis, Frankreich, zu 
wohnen, die genaue Wohnadresse jedoch nicht angeben wollte. Wie die Vorinstanz 
festhält, wäre somit eine direkte postalische Zustellung von Straferkenntnissen nach 
Frankreich staatsvertraglich zulässig gewesen. 
Sind gestützt auf eine staatsvertragliche Vereinbarung strafrechtliche Mitteilungen 
direkt an die Adressatin oder den Adressaten zulässig, erübrigt sich die Bezeichnung 
eines schweizerischen Zustellungsdomizils grundsätzlich (BRÜSCHWEILER/NA-
DIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 
3. Aufl. 2020, Rz. 2 zu Art. 87 StPO). Wie von der Staatsanwaltschaft wird jedoch 
auch in der Lehre die Auffassung vertreten, dass die Aufforderung zur Bezeichnung 
eines schweizerischen Zustellungsdomizils trotz zulässiger direkter Zustellung im Aus-
land grundsätzlich möglich ist. Dies etwa dann, wenn es sich aufgrund des Beschleuni-
gungsgebots aufdrängt; z.B., wenn in einem Verfahren künftig mit mehreren Zustellun-
gen zu rechnen ist und jede Zustellung lange Zeit (mehr als zwei Monate) benötigt 
(BRÜSCHWEILER/NADIG/SCHNEEBELI, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 87 StPO). 
Gemäss Länderindex des Rechtshilfeführers beim Bundesamt für Justiz kann die 
Zustellung von Mitteilung nach Frankreich ein bis vier Monate in Anspruch nehmen. 
Mithin bestehen keine Hinweise dafür, dass sich für die Zustellung des in Frage ste-
henden (einzigen) Strafbefehls die Bezeichnung eines Schweizer Zustellungsdomi-
zils aufgrund des Beschleunigungsgebots aufgedrängt hätte; etwas Anderes wird 
von den Parteien auch nicht vorgebracht. Im Übrigen hätten mithilfe der vorhande-
nen Dokumente zumutbare Nachforschungen hinsichtlich der Adresse des Beschul-
digten in Frankreich gemacht und diese mit grosser Wahrscheinlichkeit ermittelt wer-
den können. Dennoch hat die Staatsanwaltschaft vorliegend keine Abklärungen 
diesbezüglich getätigt und entsprechend auch keinen direkten Zustellungsversuch 
an die Adresse des Beschuldigten in Frankreich unternommen. Vielmehr ist sie der 
Auffassung, der Beschuldigte habe auf die Zustellung von Entscheiden an seinem 
Wohnort im Ausland verzichtet, so dass der Strafbefehl dem Beschuldigten nur am 
bezeichneten Schweizer Zustellungsdomizil rechtswirksam habe eröffnet werden 
können.
5.3.2
Soweit sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt stellt, der Beschuldigte habe 
auf die Zustellung von Entscheiden an seinem Wohnort im Ausland verzichtet, indem 
er sich anlässlich seiner Befragung durch den Grenzwächter geweigert habe, seine 


8
genaue Adresse in Frankreich anzugeben, ist zunächst daran zu erinnern, dass in 
der Lehre überwiegend die Auffassung vertreten wird, dass der aussageverweige-
rungsberechtigten und weder mitwirkungs- noch wahrheitspflichtigen beschuldigten 
Person bei der Ermittlung der Personalien (z.B. Name, Adresse) grundsätzlich eine 
Aussage- bzw. Mitwirkungspflicht zukommt (Urteil des Bundesgerichts 6B_70/2018 
vom 6. Dezember 2018 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen). Ein Aussageverweige-
rungsrecht (Art. 113 Abs. 1 StPO) kann jedoch im Einzelfall bestehen, falls die An-
gaben auf eine Selbstbelastung hinauslaufen könnten (GODENZI, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, Rz. 23 zu Art. 143 
StPO). Vorliegend kann offenbleiben, inwiefern der Beschuldigte sich durch die An-
gabe der genauen Wohnadresse weiter belastet hätte. So oder anders hätte allein 
aufgrund der Tatsache, dass er seine genaue Wohnadresse nicht bekannt geben 
wollte, nicht darauf geschlossen werden dürfen, dass der Beschuldigte per se keine 
Mitteilungen und Entscheide an seinem Domizil in Empfang nehmen wollen würde. 
Im Übrigen ist daran zu erinnern, dass die gesetzlichen Zustellungsvorschriften 
gemäss Art. 84 ff. StPO von den Strafbehörden unabhängig vom Verhalten der be-
schuldigten Person einzuhalten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_70/2018 vom 
6. Dezember 2018 E. 1.3.3 mit weiteren Hinweisen).
5.3.3
Soweit die Staatsanwaltschaft vorbringt, der Beschuldigte habe die Möglichkeit ge-
habt, freiwillig ein Zustellungsdomizil bei der Staatsanwaltschaft zu bezeichnen und 
auf die Zustellung von Entscheiden an seinem Wohnort im Ausland zu verzichten, 
ist daran zu erinnern, dass der Grenzwächter gemäss Einvernahmeprotokoll vom 
8. Januar 2020 lediglich sagte: Da Sie über keine Zustelladresse in der Schweiz verfügen, be-
zeichne ich Ihre Zustelladresse wie folgt: c/o Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern. Haben Sie das verstanden? (Strafakten PEN 22 768, pag. 9, Frage 18 [Hervor-
hebung hinzugefügt]). Wie die Verteidigung anführt, wird daraus deutlich, dass der 
Beschuldigte gerade nicht über seine Optionen, namentlich die Möglichkeit kein Zu-
stellungsdomizil zu bezeichnen, informiert wurde. Vielmehr dürfte dem Beschuldig-
ten – einem juristischen Laien – dadurch der Eindruck vermittelt worden sein, dass 
er die Staatsanwaltschaft als Zustellungsdomizil bezeichnen müsse, weil er seine 
Adresse in Frankreich nicht angegeben habe und über keine Adresse in der Schweiz 
verfüge (vgl. a.a.O. pag. 9). Dass dem Beschuldigten die Folgen der Bezeichnung 
des Zustellungsdomizils bei der Staatsanwaltschaft nachweislich mehrmals erklärt 
worden wären, geht aus dem Protokoll der Einvernahme vom 8. Januar 2020 nicht 
hervor (a.a.O. pag. 6-11). Gemäss Einvernahmeprotokoll wurde der Beschuldigte 
zwar darüber informiert, dass er verzeigt werde und mit der Zustellung von Mitteilun-
gen und Entscheiden der Strafbehörde, insbesondere eines Strafbefehls rechnen 
müsse; gleichzeitig wurde ihm jedoch auch Folgendes mitgeteilt: Sie haben sich den 
Strafverfolgungsbehörden weiterhin zur Verfügung zu halten und allfällige Adressänderungen umge-
hend der Verfahrensleitung mitzuteilen. Sie werden Post an diese Adresse erhalten. Sie werden darauf 
hingewiesen, dass Zustellungen an diese Adresse auch ihre Gültigkeit entfalten, wenn sie die Post dort 
nicht abholen oder nicht (mehr) dort wohnhaft sind. […] (a.a.O., pag. 11, Frage 22 [Hervorhe-
bung hinzugefügt]). Letztere Information ist in Anbetracht dessen, dass dem Be-
schuldigten unmittelbar davor bekannt gegeben wurde, dass das Zustellungsdomizil 
bei der Staatsanwaltschaft bezeichnet werde, missverständlich.
Wie die Vorinstanz anführt, hat die Zustellung von Mitteilungen und Entscheiden an 


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die Zustelladresse der Staatsanwalt zur Folge, dass die gesetzliche Einsprachefrist 
ausgelöst wird. Dadurch kann es dazukommen, dass die beschuldigte Person ihr 
Einspracherecht faktisch verliert, bevor sie überhaupt vom Strafbefehl Kenntnis neh-
men konnte. Wie die Vorinstanz nachvollziehbar darlegt, wäre es dem Beschuldigten 
vorliegend infolge der Bezeichnung der Zustelladresse bei der Staatsanwaltschaft 
faktisch kaum möglich gewesen, den Strafbefehl innert nützlicher Frist zur Kenntnis 
zu nehmen und gestützt darauf fristgerecht eine (auch im Lichte von Art. 90 Abs. 1 
und Art. 91 Abs. 2 StPO) gültige schriftliche Einsprache zu erheben. Zwar wurde er 
– wie gezeigt – anlässlich der Einvernahme darüber informiert, dass er mit der Zu-
stellung von Mitteilungen und Entscheiden der Strafbehörde, insbesondere eines 
Strafbefehls rechnen müsse, und mittels Formular darauf hingewiesen, dass er sich 
zur Wahrung etwaiger Einprachefristen regelmässig beim bezeichneten Zustelldo-
mizil melden muss (a.a.O., pag. 11 und 13). Wie oft er sich hätte erkundigen und 
wie schnell er eine potentielle Einsprache hätte einreichen müssen, geht aus dem 
Formular jedoch nicht hervor. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, nennt das ver-
wendete Formular die kurze zehntägige Einsprachefrist von Art. 354 Abs. 1 StPO 
nicht. Auch wurde der Beschuldigte nicht darüber aufgeklärt, wie es sich mit den 
Modalitäten betreffend Fristenwahrung aus dem Ausland (Art. 91 Abs. 2 StPO) ver-
hält bzw. auf welchem Weg er die sehr kurze Einsprachefrist gegen Strafbefehle bei 
der Wahl eines Zustellungsdomizils bei der Staatsanwaltschaft wirksam wahren 
könnte (vgl. dazu auch BGE 147 IV 518 E. 3.4). Vor diesem Hintergrund kann offen-
gelassen werden, ob es dem Beschuldigten bei wöchentlichem Nachfragen möglich 
gewesen wäre, innert Frist und ohne Beizug von Drittpersonen eine rechtsgültige 
Einsprache zu verfassen.
Weiter ist gemeinsam mit der Vorinstanz festzustellen, dass das Formular «Domicile 
de notification» nicht ausreichend Auskunft über die Möglichkeit, kein Zustelldomizil 
zu bezeichnen, gibt. Diesbezüglich wird lediglich auf Art. 88 Abs. 4 StPO verwiesen. 
Unerwähnt und einer juristisch nicht versierten beschuldigten Person gänzlich ver-
schlossen bleibt, dass die Strafbehörde auch in Fällen, in denen kein Zustellungsdo-
mizil in der Schweiz bezeichnet wurde, geeignete Schritte zur Ermittlung des Aufent-
haltsorts des Adressaten bzw. der Adressatin in die Wege leiten muss, bevor sie sich 
auf die Zustellfiktion auf Art. 88 Abs. 4 StPO berufen kann. Dem Formular sind denn 
auch keinerlei Angaben für den Fall, dass – wie vorliegend – staatsvertraglich eine 
direkte Zustellung auf dem Postweg vorgesehen ist, zu entnehmen. Weiterführende 
Informationen können auch dem als «Aide-mémoire déstiné aux prévenus» bezeich-
neten Dokument, welches dem Beschuldigten anlässlich der Einvernahme vom 
8. Januar 2020 vorgelegt wurde, nicht entnommen werden (a.a.O., pag. 12). So 
enthält Ziff. 2.5 «Notification» lediglich folgende Information: Si votre domicile ou lieu de 
séjour usuel se situe à l'étranger ou si vous n'avez pas de domicile fixe ou connu, vous avez l'obligation 
de désigner une personne en Suisse qui se chargera de la réception de votre correspondance, de 
communications ou décisions relatives à la procédure. Dans la négative, les décisions vous seront 
notifiées valablement par le biais de la "Feuille officielle du canton concerné": Les décisions de 
classement et les ordonnances sont considérées comme notifiées même sans la publication.
Mithin ist anzunehmen, dass die rechtlichen Konsequenzen der Bezeichnung des 
Zustellungsdomizils bei der Staatsanwaltschaft (faktischer Verzicht auf ein wirksa-
mes Einspracherecht) dem Beschuldigten weder während der Einvernahme noch im 


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Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars «Domicile de notification» bewusst ge-
wesen sind. Im Übrigen konnte vom Beschuldigten nicht erwartet werden, dass er 
von sich aus zusätzliche Anstrengungen unternehmen würde, um eine ausreichende 
Rechtsbelehrung zu erhalten. Sodann ist zu beachten, dass der Beschuldigte den 
ihm zur Last gelegten Sachverhalt anlässlich der Befragung durch den Grenzwächter 
nicht anerkannte. Entsprechend musste die Staatsanwaltschaft damit rechnen, dass 
er sein Einspracherecht würde ausüben wollen. Bei dieser konkreten Sachlage 
durfte die Staatsanwaltschaft mithin nicht annehmen, dass der Beschuldigte der Be-
zeichnung des Zustellungsdomizils im Wissen um den faktischen Verzicht auf eine 
wirksame Einsprache gegen den Strafbefehl zustimmte (vgl. dazu auch 
BGE 147 IV 518 E. 3.4). 
5.3.4
Nach dem Gesagten gelangt die Beschwerdekammer zum Schluss, dass die Wahl 
des Schweizer Zustellungsdomizils vorliegend nicht rechtswirksam erfolgt ist.
5.4
Mangels rechtsgültiger Bezeichnung eines Schweizer Zustellungsdomizils liegt vor-
liegend ein Anwendungsfall von Art. 88 Abs. 1 Bst. c StPO vor. Die Staatsanwalt-
schaft hätte daher geeignete und zumutbare Nachforschungen anstellen und versu-
chen müssen, die Wohnadresse des Beschuldigten in Frankreich zu ermitteln. Erst 
wenn die entsprechenden Abklärungen und ein allfälliger Zustellversuch am Domizil 
des Beschuldigten in Frankreich zu keinem Ergebnis geführt hätten, hätte die Zu-
stellfiktion gemäss Art. 88 Abs. 4 StPO zum Tragen kommen können. In Anbetracht 
dessen, dass die Staatsanwaltschaft unbestrittenermassen keinerlei Nachforschun-
gen betrieben hat, kam die Vorinstanz vorliegend zu Recht zum Schluss, dass die 
Zustellfiktion vorliegend nicht greifen konnte. Entsprechend muss davon ausgegan-
gen werden, dass der Beschuldigte erst in Zusammenhang mit seiner Inhaftierung 
am 23. Juli 2022 Kenntnis vom Strafbefehl erhalten hat, womit dieser erst ab diesem 
Datum als eröffnet gilt. Die Einsprache vom 27. Juli 202 erfolgte somit rechtzeitig 
und ist gültig.
6.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1‘000.00, vom Kanton Bern getragen (Art. 423 Abs. 1 und 428 Abs. 1 
StPO).
7.2
Gemäss Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO hat der Beschuldigte 
Anspruch auf eine Entschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Aus-
übung seiner Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren. Entsprechend der Hono-
rarnote von Rechtsanwalt B.________ vom 4. Oktober 2022, welche zu keinen Be-
merkungen Anlass gibt, wird die Entschädigung auf CHF 1'053.45 (inkl. Auslagen 
und MWST) festgesetzt.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 1'053.45 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, a.o. Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 26. Oktober 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.