be_zivilstraf · BK 2020 484 · 2020-11-10 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen falschen ärztlichen Zeugnisses | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 484
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. November 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen falschen ärztlichen Zeugnisses
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 10. November 2020 (BM 20 40623)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 10. November 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland 
(nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) 
das 
Verfahren 
gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen falschen ärztlichen Zeugnisses 
nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 19. November 2020 bzw. – nach Aufforderung der Verfahrensleitung zur Ver-
besserung der Rechtsmittelschrift – am 23. November 2020 Beschwerde. Am 
26. sowie am 27. November 2020 erreichten die Beschwerdekammer weitere kurze 
Eingaben des Beschwerdeführers. Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die 
Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
In der angefochtenen Verfügung macht die Staatsanwaltschaft geltend, es liege 
eine Sperrwirkung (ne bis in idem) vor.
4.
Der Beschwerdeführer macht in seinen Eingaben teils weitschweifende und teils 
unverständliche Angaben zu den angeblich strafrechtlich relevanten Handlungen 
des Beschuldigten. Zur Sperrwirkung äussert er sich nicht.
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
Das Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids ist für ein neues Verfahren mit dem 
gleichen Gegenstand ein Verfahrenshindernis (Verbot der doppelten Strafverfol-
gung, Art. 11 StPO). Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung der Staatsanwalt-
schaft (Art. 320 StPO) ist einem rechtskräftigen freisprechenden Endentscheid 
gleichgestellt (Art. 320 Abs. 4, Art. 329 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Art. 320 Abs. 4 StPO), 
bewirkt Rechtskraft nach Art. 437 StPO und entfaltet insoweit die Sperrwirkung des 
ne bis in idem-Grundsatzes. Vorbehalten bleiben freilich die Vorschriften der Wie-
deraufnahme (Art. 323 Abs. 1 StPO). Dasselbe gilt grundsätzlich gemäss Art. 11 
Abs. 2 StPO bei der Nichtanhandnahmeverfügung. 


3
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Es ist mit der Staatsanwaltschaft 
festzuhalten was folgt:
Mit Polizeirapport vom 14. Oktober 2020 wurde mitgeteilt, dass B.________ sich mit Schreiben vom 
23. September 2020 an die Kantonspolizei über die Arztpraxis Dr. med. A.________ in E.________ 
beschwert habe, dies im Zusammenhang mit einer verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchung vom 
19. Dezember 2014. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um eine Wiederholung der bereits in der 
Strafanzeige vom 13. Juni 2016 seitens B.________ geäusserten Vorwürfe gegenüber Dr. med. 
A.________ und der damals bei diesem angestellten Assistenzärztin C.________.
Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eröffnete aufgrund der damaligen Strafanzeige am 7. Novem-
ber 2016 eine Strafuntersuchung gegen Dr. med. A.________ wegen falschen ärztlichen Zeugnisses 
(BM 2016 27246). Das entsprechende Verfahren wurde am 9. Februar 2017 eingestellt. Gegen diese 
Einstellungsverfügung reichte B.________ am 24. Februar 2017 wiederum Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Bern ein. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. März 2017 (BK 17 
89) wurde die Beschwerde gegen die Einstellung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens abgewie-
sen.
Im Zusammenhang mit dem vorliegenden Sachverhalt wurde bereits aufgrund der Strafanzeige vom 
13. Juni 2016, eingereicht durch B.________, ein Strafverfahren eröffnet. Diesbezüglich erging auch 
ein - inzwischen rechtskräftiger - Entscheid in Form der Einstellung des Strafverfahrens (BM 2016 
27246). Bezüglich des damals und heute zur Anzeige gebrachten Sachverhalts besteht sowohl hin-
sichtlich der Täterschaft als auch der Tat Identität, womit die Sperrwirkung des ne bis in idem-
Grundsatzes greift. Es sind zudem keine Gründe für eine Wiederaufnahme ersichtlich, da weder neue 
Beweismittel noch neue Tatsachen bekannt wurden. Folglich besteht mit Vorliegen eines rechtskräfti-
gen Entscheides mit gleichem Gegenstand ein Verfahrenshindernis gemäss Abs. 310 Abs. 1 Bst. b 
StPO.
5.3
Die Beschwerde ist vor diesem Hintergrund abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden moderat gehalten.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 27. November 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.