be_zivilstraf · SK 2023 22 · 2023-07-12 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 23 22
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Juli 2023 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, Oberrich-
ter Horisberger
Gerichtsschreiberin Schürch
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 17. November 2022 (PEN 2022 217)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 17. November 2022 erklärte das Regionalgericht Oberland (Einzel-
gericht, nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schul-
dig der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 3. Januar 2022 um 
ca. 10:50 Uhr in C.________ (Ort), und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 18 
Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend CHF 1'440.00, sowie zur Bezahlung der 
Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 2'565.00 (bzw. CHF 1'965.00 ohne 
schriftliche Urteilsbegründung; pag. 117 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag 
des Beschuldigten am 19. November 2022 form- und fristgerecht die Berufung an 
(zugestellt am 22. November 2022; pag. 122). Die schriftliche Urteilsbegründung 
datiert vom 16. Januar 2023 (pag. 127 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung 
vom 17. Januar 2023 zugestellt (pag. 146 f.). In seiner form- und fristgerechten Be-
rufungserklärung vom 7. Februar 2023 focht Rechtsanwalt B.________ namens 
des Beschuldigten das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich an (pag. 152 ff.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft hat weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nichtein-
treten auf die Berufung beantragt. Stattdessen verzichtete sie mit Eingabe vom 
14. Februar 2023 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 184 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 15. Februar 2023 wurde die Durchführung des schriftlichen Ver-
fahrens in Aussicht gestellt und dem Beschuldigten Gelegenheit eingeräumt, innert 
Frist mitzuteilen, ob er mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einver-
standen ist (pag. 186 f.). Am 8. März 2023 erklärte sich der Beschuldigte mit der 
Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 193). Mit Verfügung 
vom 9. März 2023 wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens angeordnet und dem Beschuldigten eine Frist zur Einreichung der schriftlichen 
Berufungsbegründung angesetzt (pag. 195 f.). Am 12. April 2023 reichte Rechts-
anwalt B.________ für den Beschuldigten fristgerecht die Berufungsbegründung 
ein (pag. 198 ff.). Mit Verfügung vom 13. April 2023 wurde von der Berufungsbe-
gründung Kenntnis genommen, der Schriftenwechsel für abgeschlossen erachtet 
und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt. Gleichzeitig wurde die Zusam-
mensetzung der Kammer bekannt gegeben (pag. 213 f.).
4.
Anträge des Beschuldigten
Namens und im Auftrag des Beschuldigten stellte Rechtsanwalt B.________ im 
oberinstanzlichen Verfahren folgende Anträge (pag. 153 und pag. 199; Hervorhe-
bungen im Original):


3
1.
Die Ziffern I., 1. und 2. des Urteils des Regionalgerichts Oberland vom 17.11.2022 seien aufzuheben 
und es sei neu wie folgt zu entscheiden:
1.1.
Der Beschuldigte sei vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen.
1.2.
1.2.1.
Dem Beschuldigten sei für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren eine Entschädi-
gung für seine Anwaltskosten im Betrage von CHF 3'818.40 (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) vom 
Staat zu entrichten.
1.2.2.
Die Verfahrenskosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens im Betrage von 
CHF 2'565.00 seien auf die Staatskasse zu nehmen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. Mehrwertsteuer.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Berufung erfolgte vollumfänglich. Die Kammer hat damit das gesamte erstin-
stanzliche Urteil zu überprüfen. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens bildet 
ein Vergehen, sodass die Kammer das erstinstanzliche Urteil mit voller Kognition 
überprüft (Art. 398 Abs. 3 und Abs. 4 StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung des 
Beschuldigten darf das Urteil nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden; es ist 
das Verschlechterungsverbot zu beachten (Verbot der «reformatio in peius», 
Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (S. 4 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 130 ff.).
7.
Vorwürfe gemäss Strafbefehl vom 28. April 2022
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Oberland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 28. April 2022 – welcher vorliegend als An-
klageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, dass er am 3. Januar 2022 
um ca. 10:50 Uhr in C.________ (Ort) als Lenker eines Personenwagens in einer 
unübersichtlichen Rechtskurve den vorausfahrenden .________ Linienbus trotz 
Gegenverkehrs überholt habe. In der Folge habe der entgegenkommende Perso-
nenwagen auf eine Ausweichstelle ausweichen müssen, um eine Frontalkollision 
mit dem Fahrzeug des Beschuldigten zu vermeiden. Durch dieses Überholmanöver 
habe der Beschuldigte andere Verkehrsteilnehmer gefährdet bzw. deren Gefähr-
dung in Kauf genommen (pag. 32; Sachverhalt gemäss Bst. a des Strafbefehls).


4
Weiter wird dem Beschuldigten vorgeworfen, bei diesem Überholmanöver (gemäss 
Bst. a des Strafbefehls) eine Sicherheitslinie überfahren zu haben (pag. 32; Sach-
verhalt gemäss Bst. b des Strafbefehls).
8.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte am 3. Januar 2022 als Lenker eines weis-
sen Personenwagens der Marke BMW (und der Kontrollschildnummer .________) 
mit seiner Freundin D.________ (nachfolgend: Zeugin D.________) in C.________ 
(Ort) auf der Hauptstrasse .________, unterwegs war. Sie waren zusammen auf 
dem Weg ins I.________, somit in Richtung G.________ (Ort) unterwegs (pag. 6 
Z. 55 ff., pag. 7 Z. 76). Dafür wollten sie den .________ Autoverlad H.________ 
(Ort) nehmen. Nach eigenen Angaben sind sie zwischen 11:00 und 11:30 Uhr beim 
Autoverlad H.________(Ort) in G.________(Ort) angekommen (pag. 6 Z. 57).
Unbestritten sind weiter die Witterungs- und Verkehrsbedingungen am besagten 
Tag: Es herrschte trockenes Wetter (pag. 7 Z. 111 [Aussagen des Beschuldigten], 
pag. 12 Z. 80 f., pag. 103 Z. 7 ff. [Aussagen von E.________; nachfolgend: Zeuge 
E.________]) und normales Verkehrsaufkommen (pag. 93 Z. 19 f.; vgl. auch An-
zeigerapport pag. 2).
Vom Beschuldigten wird nicht in Abrede gestellt, dass es im besagten Zeitpunkt zu 
einem Überholmanöver auf der genannten Strecke gekommen ist. Er stellt sich 
aber auf den Standpunkt, dass es sich beim überholenden Fahrzeug nicht um den 
von ihm geführten Personenwagen handelte (S. 7 der Berufungsbegründung, 
pag. 204). Bestritten und zu prüfen ist somit, ob der Beschuldigte am 3. Januar 
2022 um ca. 10:50 Uhr in C.________ (Ort) auf genanntem Streckenabschnitt in 
einer unübersichtlichen Rechtskurve den vorausfahrenden .________ Linienbus 
trotz Gegenverkehrs überholte und dabei eine Sicherheitslinie überfuhr, wobei der 
entgegenkommende Personenwagen auf eine Ausweichstelle fahren musste, um 
eine Frontalkollision zu vermeiden.
9.
Beweismittel
Als Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport vom 1. März 2022 
(pag. 1 ff.), ein Satellitenbild der Fahrstrecke (pag. 10, pag. 14 und pag. 19), ein 
Onlineticket des Beschuldigten für den .________ Autoverlad H.________(Ort) 
(Strecke .________, gültig vom 2. Januar 2022 bis 1. Januar 2023; pag. 64), die 
Aussagen des Zeugen E.________ anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 
3. Januar 2022 (pag. 11 ff.) und im Rahmen der Hauptverhandlung vom 17. No-
vember 2022 (pag. 102 ff.), die Aussagen von F.________ (nachfolgend: Zeugin 
F.________) anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 14. Januar 2022 (pag. 
15 ff.) und im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. November 
2022 (pag. 98 ff.), die Aussagen der Zeugin D.________ im Rahmen der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung (pag. 105 ff.) sowie die Aussagen des Beschuldig-
ten anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 4. Februar 2022 (pag. 5 ff.), an-
lässlich der Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft vom 6. Juli 2022 (pag. 43 ff.) 
und im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 17. November 2022 
(pag. 92 ff.) vor. Auf eine Zusammenfassung der Beweismittel wird verzichtet. So-


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weit relevant wird direkt im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung auf die ein-
zelnen Beweismittel eingegangen.
10.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete gestützt auf die vorhandenen Beweismittel und insbeson-
dere die als glaubhaft taxierten Aussagen der Zeugen E.________ und 
F.________ die angeklagten Sachverhalte (Bst. a und Bst. b des Strafbefehls) als 
erstellt (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 138).
11.
Beweiswürdigung der Kammer
Für die Beurteilung des umstrittenen Sachverhalts sind primär die Aussagen des 
Beschuldigten und der drei Zeugen zu würdigen. Diese Aussagen fasste die Vorin-
stanz detailliert und zutreffend zusammen, worauf verwiesen werden kann (S. 7 ff. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 133 ff.).
Einleitend ist festzustellen, dass sich die Zeugen F.________ und E.________ 
nicht kennen und keine Anhaltspunkte für eine wie auch immer geartete Absprache 
zwischen ihnen bestehen. Die Kammer sieht auch keine Anzeichen für eine Vor-
eingenommenheit bei den Zeugen E.________ und F.________. Es ist zudem 
nicht ersichtlich, welches Motiv sie gehabt haben könnten, falsche Angaben betref-
fend ihre Wahrnehmungen zu machen.
11.1
Aussagen der Zeugen F.________ und E.________
Die Aussagen der Zeugin F.________, wonach der weisse Personenwagen der 
Marke BMW, welcher vor ihr gefahren sei, das Postauto trotz Sicherheitslinie über-
holt habe und dabei ein entgegenkommender dunkler Audi auf eine Ausweichstelle 
habe ausweichen müssen, damit es nicht zur Frontalkollision gekommen sei, sind 
detailliert und stimmig. Sie belastete den Fahrer des weissen Personenwagens da-
bei nicht übermässig (etwa hinsichtlich des Überfahrens einer Sicherheitslinie und 
der gefahrenen Geschwindigkeit [pag. 100 Z. 14 ff. und Z. 18 ff.]) und machte kon-
stante Aussagen. Dass die Strasse nass gewesen sei (pag. 17 Z. 111 f.), relativier-
te sie gleich selbst, indem sie ausführte, dass es keinen Schnee auf der Strasse 
gehabt habe und es nicht glatt gewesen sei. Da die Strasse durch schattige Wald-
passagen führt, lässt sich nicht ausschliessen, dass die Strasse an gewissen Stel-
len tatsächlich nass war. Die Zeugin F.________ gestand ferner Erinnerungslücken 
ein («Ich kann ihnen aber nicht genau sagen, wie gross der Abstand dazwischen 
noch war. Es ging zu schnell. Ich konnte nicht sehen, ob das Postauto gebremst 
hatte oder nicht»; pag. 16 Z. 60 ff.), welche nachvollziehbar sind, zumal es sich 
beim geschilderten Geschehen um einen dynamischen, rasch ablaufenden Vor-
gang handelt, der im Nachhinein kaum lückenlos und umfassend wiedergegeben 
werden kann. Bei der Schilderung erfundener Vorgänge wären keine derartigen Er-
innerungslücken zu erwarten.
Die Zeugin F.________ sagte sodann gleichbleibend aus, dass sie den Beschuldig-
ten als Lenker des weissen BMW beim Autoverlad H.________(Ort) angesprochen 
habe und er ihr gesagt habe, dass sein Fahrstil sie nichts angehe und sie ihn doch 
anzeigen solle («mach doch»), worauf sie ein Foto seines Fahrzeugs gemacht ha-


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be. Dieser – teils wörtlich – wiedergegebene Dialog mit dem Beschuldigten wirkt 
lebensnah und selbsterlebt. Soweit sie angab, dass der Beschuldigte in Begleitung 
einer weiblichen Person war, konnte sie diese – wie auch den Beschuldigten selbst 
(braune Haare, ca. 180cm gross, schlank, ca. 35-40 Jahre alt, keine Brille und kei-
nen Bart [pag. 17 Z. 90 ff.]) – beschreiben (blonde Haare, etwas länger als schul-
terlang, ca. 160-170cm gross, weisse Haut, nicht dick und auch nicht dünn, glei-
ches Alter wie der Beschuldigte [pag. 17 Z. 100 ff.]). Die Frage, ob sie den Be-
schuldigten als denjenigen erkenne, der das Überholmanöver ausgeführt habe, be-
jahte die Zeugin F.________ (pag. 101 Z. 11 ff.). Sie konnte dabei nachvollziehbar 
erklären, weshalb sie eine Verwechslung in der Person des Lenkers ausschliessen 
kann. So führte sie aus, dass der Beschuldigte das Überholmanöver nicht verneint 
habe, als sie ihn beim Autoverlad H.________(Ort) darauf angesprochen habe 
(pag. 101 Z. 26). Diese Erklärung deckt sich mit dem von ihr bereits zuvor geschil-
derten Dialog mit dem Beschuldigten, bei welchem er ihr entgegnet haben soll, 
dass sein Fahrstil sie nichts angehe und sie ihn doch anzeigen solle. Der Beschul-
digte reagierte somit nicht erstaunt über den Vorwurf der Zeugin F.________, die 
ihn beim Autoverlad H.________(Ort) mit dem Überholmanöver konfrontierte. Fer-
ner verneinte die Zeugin F.________ die Frage der Verteidigung, ob ihr weitere 
weisse BMW aufgefallen seien (pag. 101 Z. 22). 
Die Kammer hat insgesamt keine Zweifel daran, dass die Zeugin F.________ die 
Wahrheit erzählte und sie sich in der Person des Lenkers nicht irrte. Wie bereits 
ausgeführt, ist kein Grund ersichtlich, weshalb sie den Beschuldigten zu Unrecht 
hätte beschuldigen und die Polizei ungerechtfertigt avisieren sollen. Die Zeugin ist 
durch das Verhalten des Beschuldigten weder geschädigt, noch ist ein sonstiges 
persönliches Interesse auszumachen. Vielmehr ist festzuhalten, dass sich die Zeu-
gin F.________ – hätte sie unwahre Angaben gemacht – dem strafrechtlichen 
Vorwurf der falschen Anschuldigung ausgesetzt hätte, worüber sie zu Beginn ihrer 
Einvernahmen jeweils aufgeklärt worden war. Auch darf bezweifelt werden, dass 
die Zeugin F.________ den ganzen Aufwand auf sich genommen hätte (Anzeige 
bei der Polizei und Auftritt als Zeugin bei der Polizei und vor Gericht), hätte sich 
das Geschehen nicht wie von ihr geschildert zugetragen. Schliesslich ist festzuhal-
ten, dass sich die Aussagen der Zeugin F.________ in zeitlicher Hinsicht mit den 
Aussagen des Beschuldigten decken, wonach er und seine Freundin zwischen 
11:00 Uhr und 11:30 Uhr beim Autoverlad H.________(Ort) angekommen seien. 
Der Beschuldigte muss somit kurz zuvor auf besagtem Strassenabschnitt unter-
wegs gewesen sein.
Die Aussagen der Zeugin F.________ zu Ablauf, Ort und Zeitpunkt des Überhol-
manövers decken sich mit den Aussagen des Zeugen E.________, der konstant 
aussagte, dass er mit seinem Linienbus um ca. 10:50 Uhr in C.________ (Ort) ge-
wesen sei, ein weisser Personenwagen seinen Linienbus nach dem C.________ 
(Ort) bzw. nach der Haltestelle «.________» überholt habe und das Überholmanö-
ver beinahe zu einer Frontalkollision mit einem entgegenkommenden dunklen Per-
sonenwagen geführt habe. Damit übereinstimmend zeichneten die Zeugen 
F.________ und E.________ anlässlich ihrer Einvernahmen bei der Polizei die 
Verkehrssituation während des Überholmanövers auf dem Kartenausschnitt (Satel-
litenbild der Fahrstrecke, pag. 10) an gleicher Stelle und bei quasi identischer Posi-


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tionierung der betroffenen Fahrzeuge ein (pag. 14 und 19). Aus diesen Zeichnun-
gen geht hervor, dass der Lenker des weissen BMW beim Überholmanöver eine 
Sicherheitslinie überfuhr, was sich mit den Angaben im Anzeigerapport deckt, wo-
nach bei einem Überholmanöver an dieser Stelle beim Wiedereinbiegen auf die 
rechte Fahrbahn in Richtung G.________(Ort) eine Sicherheitslinie überfahren 
werden müsse (pag. 3). Vor diesem Hintergrund (unübersichtliche Rechtskurve und 
Sicherheitslinie ca. ab Kurvenmitte [vgl. Satellitenbild der Fahrstrecke, pag. 10]) 
erweisen sich die Aussagen der Zeugen F.________ und E.________, wonach es 
sich um ein gefährliches Manöver gehandelt habe, ohne weiteres als nachvollzieh-
bar (Aussage Zeuge E.________: «Wie sich diese Fahrzeuge schliesslich gekreuzt 
haben, ist mir ein Rätsel» [pag. 12 Z. 45]; «Ich denke, wenn die Ausweichstelle 
nicht gewesen wäre, so wäre es zum Unfall gekommen» [pag. 12 Z. 49 f.]; Aussa-
ge Zeugin F.________: «Eigentlich dachte ich es würde nicht reichen zum Kreu-
zen. Da der entgegenkommende Audi auf eine Ausweichstelle ausweichen konnte, 
kam es zum Glück nicht zur Kollision» [pag. 16 Z. 41 ff.]). Im Anzeigerapport ist 
hierzu vermerkt, dass es nach Ansicht der rapportierenden Polizisten unmöglich 
sei, an dieser Stelle bei einem voranfahrenden Linienbus den Gegenverkehr wahr-
zunehmen.
Insgesamt sind die Aussagen der Zeugen F.________ und E.________ somit 
durchwegs als glaubhaft einzustufen.
11.2
Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestreitet demgegenüber, ein solches Überholmanöver ausge-
führt zu haben, und will nichts von einem solchen wissen, weshalb eine Analyse 
seiner Aussagen dazu nicht möglich ist. Immerhin hat er, was das Rahmengesche-
hen betrifft, bestätigt, dass es beim Autoverlad H.________(Ort) zu einer Interakti-
on mit einer Frau kam, wobei diese ihn allerdings nicht direkt angesprochen haben 
soll (pag. 94 Z. 12 ff.). Es fällt zudem auf, wie der Beschuldigte von sich aus wie-
derholt anmerkte, am besagten Tag keinen Stress gehabt zu haben bzw. ohne 
Zeitdruck gefahren zu sein (vgl. pag. 6 Z. 39; pag. 7 Z. 87 f.; pag. 44 Z. 40 ff. und 
50 f.; pag. 93 Z. 11 und 13; pag. 95 Z. 6 f.; vgl. ferner pag. 6 Z. 52 ff.: «Dann haben 
wir die Fahrt geplant. Also wir schauten wie lange wir ins I.________ haben und 
wann wir losfahren müssen. [...] sicher am Morgen, da wir anschliessend noch et-
was von Tagen haben würden»). Dies lässt darauf schliessen, dass der Beschul-
digte dem naheliegenden Grund für das Überholmanöver (Erreichen des früheren 
Autozugs ab G.________(Ort)) von vornherein die Grundlage entziehen wollte. 
Dass er das Ticket bereits im Voraus gekauft hat und dieses noch länger gültig ge-
wesen wäre, steht dem nicht entgegen, sagt der vorgängige Ticketkauf doch noch 
nichts darüber aus, welchen Zug der Beschuldigte am besagten Tag anvisierte. 
Aufgrund des vorgängigen Ticketkaufs musste vielmehr keine zusätzliche Zeit für 
den Ticketkauf in G.________(Ort) eingerechnet werden und konnte mit einer 
knapperen Anreisezeit geplant werden. Gemäss Aussagen der Zeugin F.________ 
soll das Auto des Beschuldigten denn auch das erste Auto gewesen sein, dem es 
nicht mehr auf den vorherigen Zug gereicht hat (pag. 99 Z. 14 f.). Der Beschuldigte 
unterstellte ferner dem Buschauffeur, der ihm zuvor als Belastungszeuge genannt 
worden war, ihn aus Ärger über sein gemütliches Fahrverhalten angezeigt zu ha-


8
ben. Diese Äusserung, die als Gegenangriff und insofern als Lügensignal verstan-
den werden kann, impliziert, dass der Beschuldigte dem Linienbus auf der Fahrt 
nach G.________(Ort) tatsächlich begegnet ist. Von einer möglichen Verwechslung 
sprach er anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme hingegen noch nicht. Der 
Beschuldigte verfügt nicht zuletzt über ein starkes Motiv beschönigende Aussagen 
zu machen. Er ist Berufschauffeur und musste in der Vergangenheit bereits den 
Ausweis abgeben (vgl. pag. 94 Z. 24 ff.). 
Nach dem Gesagten vermögen die Aussagen des Beschuldigten die glaubhaften 
Aussagen der Zeugen F.________ und E.________ nicht zu entkräften. Vielmehr 
lässt das Aussageverhalten des Beschuldigten darauf schliessen, dass er der Len-
ker des weissen Personenwagens war, der den .________ Linienbus überholte.
11.3
Aussagen der Zeugin D.________
Die Zeugin D.________ bestätige anlässlich der Einvernahme des Beschuldigten 
bei der Polizei vom 4. Februar 2022 dessen Aussagen (pag. 8 Z. 138 ff.) und er-
klärte an der Hauptverhandlung vom 17. November 2022, dass der Beschuldigte 
am 3. Januar 2022 niemanden überholt und keine Sicherheitslinie überfahren habe 
(pag. 105 f. Z. 37 ff.). Dass die Zeugin dabei gleich wie der Beschuldigte aussagte 
(beispielsweise ebenfalls mit dem fehlenden Zeitdruck argumentierte, ohne danach 
gefragt worden zu sein), erweckt den Eindruck, dass sie es vermeiden wollte, den 
Beschuldigten zu belasten, und deshalb unbesehen seine Aussagen bestätigte 
bzw. sinngemäss wiederholte. Insofern erachtet die Kammer ihre Aussagen als er-
gebnisorientiert und sie vermögen die glaubhaften Aussagen der Zeugen 
F.________ und E.________ ebenso wenig in Frage zu stellen.
11.4
Beweisergebnis
Nach dem Gesagten ist auf die glaubhaften Aussagen der Zeugen F.________ und 
E.________ abzustellen. Gestützt auf deren Aussagen und die genannten objekti-
ven Beweismittel (insb. Anzeigerapport und Satellitenbild der Fahrstrecke) erachtet 
es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte am 3. Januar 2022 um ca. 10:50 
Uhr in C.________ (Ort) (Hauptstrasse .________) als Lenker des Personenwa-
gens der Marke BMW mit der Kontrollschildnummer .________ in einer unüber-
sichtlichen Rechtskurve den vorausfahrenden .________ Linienbus trotz Gegen-
verkehrs überholte. In der Folge musste der entgegenkommende Personenwagen 
auf eine Ausweichstelle fahren, um eine Frontalkollision mit dem Fahrzeug des Be-
schuldigten zu vermeiden. Der Beschuldigte überfuhr beim Wiedereinbiegen auf 
seine Fahrbahn die Sicherheitslinie.
In subjektiver Hinsicht ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte bewusst war, 
dass es gefährlich ist, einen Linienbus an einer unübersichtlichen Stelle mit Ge-
genverkehr zu überholen, und es verboten ist, die Sicherheitslinie zu überfahren. 
So führte der Beschuldigte selbst aus, dass er sich frage, «ob man auf dieser Stre-
cke überhaupt irgendwo überholen könne» (pag. 6 Z. 40 f. sowie pag. 7 Z. 94 f.). 
Der Beschuldigte wusste somit um die Gefährlichkeit eines solchen Überholmanö-
vers. Dies gilt umso mehr, als er berufsmässig als Chauffeur tätig ist.
Die angeklagten Sachverhalte (Bst. a und Bst. b des Strafbefehls) sind somit be-
weismässig erstellt.


9
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Natürliche Handlungseinheit
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 28. April 2022 vorgeworfen, sich 
mehrfach der groben Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 2 des Stras-
senverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) schuldig gemacht zu haben, indem er das 
in Bst. a und Bst. b des Strafbefehls vom 28. April 2022 umschriebene Verhalten 
(Überholmanöver und Überfahren der Sicherheitslinie) an den Tag legte.
Grundsätzlich besteht bei der Verletzung mehrerer Verkehrsregeln während einer 
Fahrt innerhalb von Art. 90 SVG echte Konkurrenz (WEISSENBERGER, Kommentar 
SVG, 2. Aufl. 2014, N. 41 zu Art. 90 SVG). Allerdings ist im Strassenverkehr oft-
mals eine Zusammenfassung der Verletzungen zu einer natürlichen Handlungsein-
heit angezeigt, soweit die Handlungen von einem einheitlichen Vorsatz erfasst sind 
und räumlich und zeitlich eng beieinanderliegen (FIOLKA, in: Basler Kommentar, 
2014, N. 168 zu Art. 90 SVG). Das Bundesgericht spricht von einer «natürlichen 
Handlungseinheit», wenn mehrere Einzelhandlungen zusammengefasst werden 
können, weil sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen 
räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein 
einheitliches Geschehen erscheinen. Die natürliche Handlungseinheit kann gemäss 
Bundesgericht jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden, da man nicht 
die früheren abgeschafften Rechtsfiguren des fortgesetzten Delikts oder der ver-
jährungsrechtlichen Einheit unter anderer Bezeichnung wiedereinführen will (BGE 
133 IV 256 E. 4.5.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_968/2019 vom 14. September 
2020 E. 5.3). Eine natürliche Handlungseinheit ist gemäss Bundesgericht ausge-
schlossen, wenn zwischen den einzelnen Handlungen ein längerer Zeitraum liegt 
(BGE 131 IV 83 E. 2.4.5). DONATSCH/TAG sprechen von einer natürlichen Hand-
lungseinheit bzw. einem Einheitsdelikt, wenn die Handlungen gleichartig und gegen 
dasselbe Rechtsgut – bzw. bei Rechtsgütern individueller Natur jedenfalls gegen 
denselben Rechtsgutträger – gerichtet sind, auf einem einheitlichen Willensakt be-
ruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs bei objek-
tiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Geschehen er-
scheinen (DONATSCH/TAG, Strafrecht I – Verbrechenslehre, 9. Aufl. 2013, N. 412 f.).
Die Vorinstanz ging entgegen dem Strafbefehl von einer Handlungseinheit aus, oh-
ne dies jedoch näher zu begründen (S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 140). Dieser Auffassung schliesst sich die Kammer an. Gestützt auf die zuvor 
gemachten theoretischen Ausführungen ist beim Überholmanöver mit Überfahren 
der Sicherheitslinie von einer Handlungseinheit auszugehen. Das Manöver basiert 
auf einem einzigen Tatentschluss des Beschuldigten (Überholen des Linienbusses 
an einer Stelle mit Sicherheitslinie) und erscheint als einheitliches, zusammenhän-
gendes Ganzes, welches als Handlungseinheit zu beurteilen ist. Hinzu kommt, 
dass die Kammer aufgrund des Verschlechterungsverbots den Beschuldigten oh-
nehin nicht wegen mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln verurteilen kann.


10
13.
Gesetzliche und theoretische Grundlagen
Für die gesetzlichen und theoretischen Ausführungen kann vorab auf die zutreffen-
den Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 12 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 138 f.). Folgende Ergänzungen bzw. Wiederholungen er-
scheinen angezeigt:
Gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von 
Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt. Der Tatbestand ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Ver-
kehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit 
ernstlich gefährdet. Eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer ist nicht erst 
bei einer konkreten, sondern bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung ge-
geben. Wesentliches Kriterium für die Annahme einer erhöhten abstrakten Gefahr 
ist die Nähe der Verwirklichung, wobei die allgemeine Möglichkeit der Verwirkli-
chung einer Gefahr nur zur Erfüllung des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG 
genügt, wenn in Anbetracht der Umstände der Eintritt einer konkreten Gefährdung 
oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 131 IV 133 E. 3.2 mit weiteren Hinwei-
sen).
Überholen und Vorbeifahren an Hindernissen ist nur gestattet, wenn der nötige 
Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird. Im Ko-
lonnenverkehr darf nur überholen, wer die Gewissheit hat, rechtzeitig und ohne 
Behinderung anderer Fahrzeuge wieder einbiegen zu können (Art. 35 Abs. 2 SVG). 
Der Fahrzeugführer, der überholen will, muss vorsichtig ausschwenken und darf 
nachfolgende Fahrzeuge nicht behindern. Er darf nicht überholen, wenn sich vor 
dem voranfahrenden Fahrzeug Hindernisse befinden, wie Baustellen, eingespurte 
Fahrzeuge oder Fussgänger, welche die Strasse überqueren (Art. 10 Abs. 1 der 
Verkehrsregelnverordnung [VRV; SR 741.11]). Wer eine Fahrzeugkolonne überho-
len will, muss sich vergewissern, dass diese gesetzlichen Voraussetzungen im 
Zeitpunkt erfüllt sind, wo er zum Überholen ansetzt. Wer keine Gewissheit hat, be-
vor er das Überholmanöver einleitet, gefahrlos vor dem Ende des für ihn sichtbaren 
Raums wieder einbiegen zu können, verletzt somit Art. 35 Abs. 2 SVG (BGE 121 IV 
235 E. 1b; 105 IV 336 E. 2). Abs. 3 von Art. 35 SVG bestimmt, dass der Überho-
lende auf die übrigen Strassenbenützer, namentlich jene, die er überholt, beson-
ders Rücksicht nehmen muss. So darf zum Beispiel in unübersichtlichen Kurven 
nicht überholt werden (Art. 35 Abs. 4 SVG). Überholen gehört – vorab natürlich auf 
Strassen mit Gegenverkehr – zu den gefährlichsten Fahrmanövern. Die Regeln 
über das Überholen bezwecken durchwegs, diese Fahrmanöver entweder zu ver-
bieten in Situationen, in denen sie üblicherweise übergrosse Gefahren bewirken, 
oder sie an eine Reihe von Anforderungen zu knüpfen, bei deren Beachtung die 
zusätzlichen Risiken minimiert werden. Überholen ist nur gestattet, wenn es nicht 
überhaupt verboten ist, der nötige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegen-
verkehr nicht behindert oder gefährdet wird (SCHAFFHAUSER, Grundriss des 
schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Grundlagen, Verkehrszulassung 
und Verkehrsregeln, 2002, S. 326, N. 716 f.; zum Ganzen BGE 129 IV 155 
E. 3.2.1).


11
Sicherheitslinien dürfen von Fahrzeugen weder überfahren noch überquert werden 
(Art. 73 Abs. 6 Bst. a SSV). Auf Strassen mit Sicherheitslinien ist immer rechts die-
ser Linie zu fahren (Art. 34 Abs. 2 SVG). Das Gebot des Rechtsfahrens will ver-
hüten, dass sich Fahrzeuge gegenseitig gefährden, die in entgegengesetzter oder 
gleicher Richtung fahren (vgl. GIGER, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 
9. Aufl. 2022, N. 1 zu Art. 34 SVG), sie will mithin das Kreuzen und Überholen 
möglichst gefahrenlos machen und das Unfallrisiko reduzieren (MAEDER, in: Basler 
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 1 zu Art. 34 SVG).
In subjektiver Hinsicht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein rück-
sichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten vorausgesetzt 
(BGE 123 IV 88). Mithin muss ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Han-
deln mindestens eine grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, 
wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahr-
weise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kann aber auch vorliegen, wenn der Täter 
die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht ge-
zogen, also unbewusst fahrlässig gehandelt hat. In solchen Fällen ist grobe Fahr-
lässigkeit zu bejahen, wenn das Nichtbedenken der Gefährdung anderer Verkehrs-
teilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht (BGE 131 IV 133 E. 3.2 m.w.H.). Die An-
nahme von Rücksichtslosigkeit i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG ist restriktiv zu handha-
ben, weshalb nicht unbesehen von einer objektiven auf eine subjektiv schwere 
Verkehrsregelverletzung geschlossen werden darf. Nicht jede Unaufmerksamkeit, 
die wegen der Schwere des Erfolgs objektiv als gravierende Verletzung der Vor-
sichtspflicht zu betrachten ist, wiegt auch subjektiv schwer (BGE 142 IV 93 E. 3.1).
14.
Subsumtion
Wie vorstehend ausgeführt, erachtet es die Kammer mit der Vorinstanz als erstellt, 
dass der Beschuldigte am 3. Januar 2022 um ca. 10:50 Uhr in C.________ (Ort) 
(Hauptstrasse .________) als Lenker eines Personenwagens in einer unübersicht-
lichen Rechtskurve den vorausfahrenden .________ Linienbus trotz Gegenver-
kehrs überholte und der entgegenkommende Personenwagen in der Folge auf eine 
Ausweichstelle fahren musste. Hätte der Lenker des entgegenkommenden Perso-
nenwagens nicht rechtzeitig reagiert und wäre er nicht sofort auf die Ausweichstelle 
gefahren, wäre es aller Voraussicht nach zu einer Frontalkollision gekommen. 
Demzufolge hat der Beschuldigte beim Überholmanöver keine Rücksicht auf den 
Gegenverkehr genommen und durch dieses Manöver sich, seine Begleiterin und 
die Personen im entgegenkommenden Fahrzeug konkret und die übrigen Ver-
kehrsteilnehmer (insb. die Personen im Linienbus) mindestens erhöht abstrakt ge-
fährdet. Mit seinem Verhalten hat der Beschuldigte folglich Art. 35 Abs. 2 SVG so-
wie Art. 10 Abs. 1 VRV verletzt. Weiter ergab die Beweiswürdigung, dass der Be-
schuldigte beim Wiedereinbiegen auf seine Fahrspur die Sicherheitslinie überfuhr, 
wodurch er auch gegen Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 73 
Abs. 6 Bst. a SSV verstiess. Unter Bezugnahme auf die gemachten theoretischen 
Ausführungen liegt es auf der Hand, dass es sich bei diesen Regelungen um wich-
tige Verkehrsvorschriften handelt, deren Nichtbefolgung regelmässig mit einem ho-
hen Unfallrisiko einhergeht. Da es beinahe zu einer Frontalkollision zweier Fahr-
zeuge kam, hat der Beschuldigte die Verkehrssicherheit massiv gefährdet. Wie die 


12
Vorinstanz zutreffend ausführte, ist es nur dem Zufall – und der Reaktion des ent-
gegenkommenden Fahrzeuglenkers – zu verdanken, dass es zu keiner Kollision 
kam. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist somit erfüllt.
In subjektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte um die Gefährlichkeit sei-
nes Manövers und um das Verbot, Sicherheitslinien zu überfahren, wusste. Trotz-
dem entschied er sich, den Linienbus in einer unübersichtlichen Kurve ohne Sicht 
auf allfällig ihm entgegenkommende Verkehrsteilnehmer zu überholen und in die-
sem Rahmen eine Sicherheitslinie zu überfahren. Dabei vertraute er leichtsinnig 
darauf, dass alles gut gehen wird und sich die mit seinem riskanten Überholmanö-
ver einhergehende erhebliche Unfallgefahr nicht verwirklichen wird. Der Beschul-
digte war sich mithin der Gefährlichkeit seiner verkehrsregelwidrigen Fahrweise 
bewusst und offenbarte mit seinem Fahrmanöver ein bedenkenloses Verhalten. 
Das Überholmanöver des Beschuldigten muss denn auch als rücksichtslos im Sin-
ne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bezeichnet werden. Indem der Be-
schuldigte in einer unübersichtlichen Kurve überholte, nahm er die erhöhte abstrak-
te Gefährdung bewusst in Kauf. Damit ist von Eventualvorsatz auszugehen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_104/2015 vom 20. August 2015 E. 3.3). Der subjekti-
ve Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ist somit ebenfalls erfüllt.
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe liegen keine vor.
Der Beschuldigte ist folglich der groben Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 
Abs. 2 i.V.m. Art. 27 Abs. 1, Art. 34 Abs. 2 sowie Art. 35 Abs. 2 SVG und Art. 10 
Abs. 1 VRV schuldig zu sprechen.
IV.
Strafzumessung
15.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung korrekt dar-
gelegt. Darauf wird verwiesen (S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 141).
16.
Strafrahmen und Strafart
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe 
Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 90 Abs. 2 SVG). Der Strafrahmen reicht dem-
nach von drei Tagessätzen Geldstrafe (Art. 34 Abs. 1 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches [StGB; SR 311.0]) bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe.
Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots ist es der Kammer nicht erlaubt, 
die Strafe zu Ungunsten des Beschuldigten abzuändern. Davon ausgenommen ist 
die Höhe des Tagessatzes, wenn sich die finanzielle Situation des Beschuldigten 
nach dem erstinstanzlichen Urteil verbessert hat (BGE 144 IV 198 E. 5.4). Die Vor-
instanz hat den Beschuldigten zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu je 
CHF 80.00, ausmachend CHF 1'440.00 verurteilt. Gegenüber der Freiheitsstrafe ist 
die Geldstrafe milder, weshalb die Kammer an diese Strafart gebunden ist und so-
mit eine Geldstrafe auszufällen hat (vgl. BGE 134 IV 82 E. 7.2.2). 


13
17.
Konkrete Strafzumessung
17.1
Objektive und subjektive Tatschwere
Beim objektiven Tatverschulden ist zu berücksichtigen, welche Rechtsgüter in wel-
chem Ausmass beeinträchtigt wurden. Art. 90 SVG dient primär dem Schutz der 
Verkehrssicherheit, sekundär aber auch dem Schutz von Leib und Leben der übri-
gen Strassenbenützer, sowie deren Eigentum (FIOLKA, a.a.O., N. 8 ff. zu Art. 90 
SVG). Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staats-
anwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien; Stand vom 1. Ja-
nuar 2021) sehen für gewisse Deliktskategorien Referenzstrafen vor. Die Kammer 
ist nicht an diese Richtlinien gebunden, sie können jedoch als Orientierungspunkte 
dienen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 8. August 2019 E. 4.3.). 
Die VBRS-Richtlinien empfehlen grobe Verkehrsverletzungen nach Art. 90 Abs. 2 
SVG mit einer Strafe ab 12 Strafeinheiten zu sanktionieren und diese, wenn die 
Strafe bedingt ausgesprochen wird, mit einer Busse zu verbinden (S. 7 der VBRS-
Richtlinien).
Der Beschuldigte gefährdete mit seinem Überholmanöver sich und andere Ver-
kehrsteilnehmer erheblich. Für sich, seine Begleiterin und die Personen im entge-
genkommenden Fahrzeug schaffte er nicht nur eine abstrakte, sondern eine kon-
krete Gefahr mit erheblichem Unfallrisiko und potentiell fatalen Folgen. Auch für 
den Linienbus und dessen Insassen bestand die naheliegende Gefahr, in den Un-
fall verwickelt zu werden. Dass es zu keinem Verkehrsunfall kam, ist einzig dem 
Zufall (Ausweichstelle) und der geistesgegenwärtigen Reaktion des entgegenkom-
menden Fahrzeuglenkers zu verdanken. Ein solches Überholmanöver ist selbst bei 
guten Sicht- und Witterungsverhältnissen und wenig Verkehrsaufkommen absolut 
unverantwortlich. Der Beschuldigte musste beim Wiedereinbiegen nicht zuletzt die 
Sicherheitslinie überfahren.
Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich, so dass ihm bei der Willensrichtung 
keine Strafminderung zu gewähren ist; eine solche käme höchstens bei unbewuss-
ter Fahrlässigkeit in Frage (vgl. MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, 
N. 256). Die genauen Beweggründe des Beschuldigten für das Überholmanöver 
sind nicht erstellt. Es kann nur vermutet werden, dass der Beschuldigte den Linien-
bus überholte, weil er den früheren Zug ab G.________(Ort) erreichen wollte, wie 
dies auch die beiden Zeugen F.________ und E.________ vermuteten (pag. 17 Z. 
76 und pag. 12 Z. 59 f.). Klar ist hingegen, dass das Manöver für den Beschuldig-
ten ohne Weiteres vermeidbar gewesen wäre. Das subjektive Tatverschulden wirkt 
sich damit insgesamt neutral auf die Strafe aus.
17.2
Täterkomponenten
Für das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse kann auf die Ausführungen der 
Vorinstanz verwiesen werden (S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 
143). Der Strafregisterauszug des Beschuldigten weist zwei Vorstrafen auf. So 
wurde der Beschuldigte am 5. Januar 2015 durch die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Gelds-
trafe von 15 Tagessätzen und am 28. Februar 2017 durch das Obergericht des 
Kantons Aargau zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen u.a. wegen 


14
Führens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des 
Ausweises verurteilt (pag. 81 f.). Der Vorinstanz folgend sind diese einschlägigen 
Vorstrafen straferhöhend zu berücksichtigen. Im Übrigen weisen das Vorleben des 
Beschuldigten und seine persönlichen Verhältnisse keine strafrelevanten Beson-
derheiten auf, was sich neutral auswirkt.
Der Beschuldigte hat sich im Verfahren korrekt verhalten. Dass er sich gegen die 
angeklagten Vorwürfe zur Wehr setzte, ist sein Recht und kann ihm nicht angelas-
tet werden. Die damit einhergehende fehlende Einsicht und Reue sind neutral zu 
werten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz (S. 17 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 143) ist beim Beschuldigten trotz seines Berufs als Chauffeur 
keine besondere Strafempfindlichkeit auszumachen, zumal es unabhängig von der 
Strafhöhe bei einer Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln 
bleibt und ihn nicht die strafrechtliche Sanktion bzw. deren Höhe, sondern eine all-
fällige Administrativmassnahme empfindlich treffen dürfte. 
Die Täterkomponenten wirken sich aufgrund der einschlägigen Vorstrafen somit 
insgesamt straferhöhend aus.
17.3
Konkretes Strafmass und Höhe des Tagessatzes
An Anbetracht der objektiven und subjektiven Tatschwere sowie unter Berücksich-
tigung der straferhöhenden Täterkomponenten ist die erstinstanzlich ausgespro-
chene Geldstrafe in der Höhe von 18 Tagessätzen zu bestätigen, wobei die Kam-
mer aufgrund der konkreten Tatumstände und der Vorstrafen eine deutlich höhere 
Strafe ausgesprochen hätte. Einer Erhöhung der Strafe steht jedoch das Ver-
schlechterungsverbot entgegen.
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens 
CHF 3‘000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf CHF 10.00 gesenkt 
werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Dem Beschuldigten steht monatlich ein Nettoeinkommen von rund CHF 3'100.00 
zur Verfügung (vgl. die Abrechnung der Arbeitslosenkasse auf pag. 74 und seine 
Aussagen auf pag. 96 Z. 23 ff.). Entsprechend erachtet die Kammer in Überein-
stimmung mit der Vorinstanz eine Tagessatzhöhe von CHF 80.00 als angemessen 
(Einkommen von monatlich CHF 3'100.00, abzüglich Pauschalabzug von 20 %, di-
vidiert durch 30).
Der Beschuldigte wird folglich zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu 
CHF 80.00, ausmachend CHF 1'440.00 verurteilt.
17.4
Vollzug
Hinsichtlich der theoretischen Ausführungen zum bedingten Vollzug nach Art. 42 
Abs. 1 StGB kann auf die korrekten Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 144).


15
Die Vorinstanz hat zutreffend ausgeführt, dass dem Beschuldigten aufgrund seiner 
einschlägigen Vorstrafen eine schlechte Prognose zu stellen ist. Dem Beschuldig-
ten wurde bereits zwei Mal, nämlich mit Strafbefehl vom 15. Januar 2015 und mit 
Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 28. Februar 2017 der bedingte 
Vollzug für eine Geldstrafe u.a. wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz gewährt (pag. 81). Der mit Strafbefehl vom 15. Januar 2015 gewährte 
bedingte Vollzug wurde vom Obergericht des Kantons Aargau sodann widerrufen. 
Die offensichtliche Unbelehrbarkeit des Beschuldigten indiziert, dass ein bedingter 
Vollzug nicht genügt, um ihn von weiteren Taten abzuhalten. Als Folge dessen ist 
dem Beschuldigten der bedingte Vollzug zu verweigern. Die Geldstrafe ist unbe-
dingt auszusprechen.
V.
Kosten und Entschädigung
18.
Verfahrenskosten
18.1
Erstinstanzliches Verfahren
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird.
Der Schuldspruch der ersten Instanz wird im vorliegenden Verfahren vollumfänglich 
bestätigt. Demzufolge hat der Beschuldigte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von insgesamt CHF 2'565.00 zu tragen.
18.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden 
(DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu 
Art. 428 StPO).
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich ohne Erfolg einen Freispruch. Die 
Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 
1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2’000.00 be-
stimmt und zufolge seines Unterliegens dem Beschuldigten auferlegt.
19.
Entschädigung
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfolgen. Bei Auferlegung der 
Kosten ist grundsätzlich keine Entschädigung auszurichten. Umgekehrt hat die be-
schuldigte Person Anspruch auf Entschädigung, soweit die Kosten von der Staats-
kasse übernommen werden (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2; Urteile des Bundesgerichts 
6B_877/2016 vom 13. Januar 2017 E. 5.4 und 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 
E. 1.3 mit Hinweisen).


16
Entsprechend dem Verfahrensausgang und den vorangehenden Ausführungen zur 
Tragung der Verfahrenskosten hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Entschä-
digung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO e contrario).


17
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 3. Januar 2022 um ca. 10:50 
Uhr in C.________(Ort)
und in Anwendung der
Art. 34, 47 StGB
Art. 27 Abs. 1, 34 Abs. 2, 35 Abs. 2, 90 Abs. 2 SVG
Art. 10 Abs. 1 VRV
Art. 73 SSV
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Geldstrafe von 18 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend CHF 1'440.00;
2.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'565.00;
3.
zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 2'000.00.
II.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, Abteilung Administrativmassnahmen, 
Postfach, 5001 Aarau (PIN-Nr.: .________) (Urteil mit Begründung, innert 10 Tagen)


18
Bern, 12. Juli 2023
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Die Gerichtsschreiberin:
Schürch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.