be_zivilstraf · SK 2017 81 · 2017-05-18 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 81
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Mai 2017 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichter Zihlmann, 
Obergerichtssuppleantin Falkner 
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 1. Dezember 2016 (PEN 16 278)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Am 1. Dezember 2016 sprach das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (Einzel-
gericht) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der groben Verkehrsregelverlet-
zung, begangen am 8. Februar 2016 in Rüegsbach (Rüegsau), Bachhaus, durch 
Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts schuldig und ver-
urteilte ihn in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer 
Geldstrafe von 19 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total CHF 190.00, so-
wie zu einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung: 6 Tage). Den Vollzug der Geldstrafe schob es unter Anset-
zung einer Probezeit von 2 Jahren auf. Weiter wurde der Beschuldigte zur Bezah-
lung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
CHF 5‘053.80 
verurteilt 
(pag. 95 f.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 10. Dezember 2016 form- und 
fristgerecht die Berufung an (pag. 99 f.). Mit der ebenfalls form- und fristgerecht er-
folgten Berufungserklärung erklärte der Beschuldigte die vollumfängliche Anfech-
tung des erstinstanzlichen Urteils (pag. 130 f.). Gleichzeitig stellte er den Antrag, 
ihm sei aufgrund seiner persönlichen Situation – er befinde sich im Konkurs – die 
unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (pag. 131). Mit Verfügung vom 
1. März 2017 gewährte die Verfahrensleitung der Generalstaatsanwaltschaft Gele-
genheit, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf die 
Berufung geltend zu machen. Weiter stellte sie die Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens in Aussicht und forderte die Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen 
(pag. 133 f.). Am 2. März 2017 gab die Generalstaatsanwaltschaft ihren Verzicht 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren bekannt (pag. 138). Mit Eingabe 
vom 6. März 2017 beantragte der Beschuldigte die Durchführung des mündlichen 
Verfahrens (pag. 139). Am 20. März 2017 verfügte die Verfahrensleitung die Durch-
führung einer mündlichen Berufungsverhandlung und trat auf das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege nicht ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die 
Strafprozessordnung das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege für den Be-
schuldigten nicht vorsehe, dieser jedoch im Falle einer Verurteilung ein Stundungs- 
oder Kostenerlassgesuch stellen könne. Weiter hielt die Verfahrensleitung fest, 
dass gemäss den Ausführungen des Beschuldigten davon ausgegangen werde, 
dass dieser nicht um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers ersuche 
(pag. 141 f.). 
3.
Anträge der Parteien
Anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung stellte und begründete der Be-
schuldigte sinngemäss den Antrag, er sei der einfachen Verkehrsregelverletzung 


3
schuldig zu erklären und zur Bezahlung einer Übertretungsbusse zu verurteilten 
(pag. 148).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten ein aktueller Strafregisterauszug 
eingeholt (pag. 144 f.). 
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Zufolge vollumfänglicher Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils hat die Kammer 
den Schuldspruch wegen grober Verkehrsregelverletzung, die Strafzumessung so-
wie die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu überprüfen. Die Kammer verfügt da-
bei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Aufgrund der fehlenden (Anschluss-)berufung durch die Gene-
ralstaatsanwaltschaft ist die Kammer an das Verschlechterungsverbot gebunden 
(Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Bestrittener und unbestrittener Sachverhalt
Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten. Dem-
nach ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte am 8. Februar 2016 um 10:35 
Uhr in einem Dacia Lieferwagen von Steffisburg herkommend auf der Hauptstrasse 
in Bachhaus Richtung Wyssachen fuhr. Die Sicht- und Strassenverhältnisse waren 
gut und es herrschte geringes Verkehrsaufkommen. Am Ortseingang Bachhaus – 
dabei handelt es sich um einen kleinen Weiler rund um die Hauptstrasse – ist die 
zulässige Höchstgeschwindigkeit mit 50 km/h signalisiert. Der Beschuldigte hat 
diese Signalisation wahrgenommen. Kurz vor dem Ortsausgang – die Aufhebung 
der Geschwindigkeitsbeschränkung war bereits ersichtlich – wurde die Geschwin-
digkeit des Beschuldigten mit einem Radarmessgerät gemessen. Nach Abzug der 
festgelegten Geräte- und Messunsicherheiten betrug die überschrittene Höchstge-
schwindigkeit 25 km/h. Das erstellte Gutachten des Eidgenössischen Instituts für 
Metrologie (METAS) bestätigte die Richtigkeit der Messung und ging von einer 
Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h aus. Der Beschuldigte be-
streitet die Richtigkeit der Messung nicht.
Nach wie vor bestritten ist jedoch, ob dem Strassenabschnitt, an dem die Messung 
durchgeführt wurde, Innerortscharakter zukommt. Diese Beweisfrage wird im Fol-
genden zu klären sein. 
Mit Blick auf die rechtliche Würdigung des Sachverhalts ist zudem in sachverhalts-
mässiger Hinsicht auch darauf einzugehen, was Anlass der Geschwindigkeitsüber-
schreitung durch den Beschuldigten war. 
7.
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die Beweismittel zutreffend dargelegt, darauf wird verwiesen 
(pag. 109, S. 3 der Entscheidbegründung).


4
Für die vorliegend zu klärende Beweisfrage kann auf die in den Akten vorhandene 
Fotodokumentation des fraglichen Strassenabschnittes abgestellt werden (vgl. 
pag. 58 ff.). Auf diese Aufnahmen wird im Folgenden noch näher einzugehen sein. 
8.
Beweiswürdigung bezüglich der Frage des Innerortscharakters
8.1
Würdigung durch die Vorinstanz und Argumente des Beschuldigten
Die Vorinstanz hat den Innerortscharakter des fraglichen Strassenabschnittes be-
jaht und festgehalten, dass sich rechts und links der Messstelle Bauten eines 
Schreinereibetriebs befinden und zudem Nebenstrassen, welche zu Wohnhäusern 
führten, einmünden würden. Der Beschuldigte habe damit mit regem Werkverkehr, 
Fussgängern sowie aus der Nebenstrasse einmündenden Verkehrsteilnehmern 
rechnen müssen (pag. 110, S. 4 der Entscheidbegründung).
Der Beschuldigte hielt dem anlässlich seines Plädoyers an der oberinstanzlichen 
Hauptverhandlung entgegen, an der betreffenden Stelle würde sich nur ein Holzla-
ger befinden. Die beiden Wohnhäuser seien nicht in Strassennähe und auch die 
zum Dorfkern gehörenden Häuser würden hinter der Messstelle liegen.
8.2
Würdigung durch die Kammer
Die Kammer geht grundsätzlich davon aus, dass der betreffende Strassenabschnitt 
in Bachhaus innerhalb der signalisierten Geschwindigkeitsbeschränkung von 
50 km/h Innerortscharakter aufweist. Der betreffende Kartenausschnitt zeigt, dass 
sich in Bachhaus mehrere Wohnhäuser, welche direkt neben der Hauptstrasse lie-
gen, befinden. Zudem befindet sich in der Mitte des Dorfes auch eine Bushaltestel-
le. Schliesslich sind auch insgesamt 3 einmündende Nebenstrassen auszumachen 
(vgl. pag. 39). Insbesondere mit Blick auf die sich im kleinen Dorfkern befindlichen 
Wohnhäuser und die Bushaltestelle, welche darauf schliessen lassen, dass jeder-
zeit mit Fussgängern und insbesondere auch mit schwachen Verkehrsteilnehmern 
wie Kindern und älteren Personen gerechnet werden muss, ist der Innerortscharak-
ter von Bachhaus zu bejahen. Dass sich ein Sägereibetrieb im Dorf befindet, ver-
mag an dieser Qualifikation nichts zu ändern, zumal das Bundesgericht festgehal-
ten hat, dass der Umstand, dass sich entlang der Strasse Gewerbe etc. befindet, 
den Innerortscharakter nicht ausschliesst, sondern bestätigt (Urteil des Bundesge-
richts 6B_677/2014 vom 20. November 2014, E. 2.3.3). Auch das Vorhandensein 
von Nebenstrassen bestätigt den Innerortscharakter einer Strasse, selbst wenn 
nicht mit regem Verkehr zu rechnen ist (BGE 121 II 127 E. 4a). Unerheblich für die 
Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts ist in diesem Zusammenhang auch das 
Vorbringen des Beschuldigten, in anderen Dörfern betrage die zulässige Höchstge-
schwindigkeit 70 km/h. Rückschlüsse auf den vorliegenden Sachverhalt sind offen-
sichtlich nicht möglich und vermögen am Innerortscharakter von Bachhaus nichts 
zu ändern.
Auch wenn der Innerortscharakter zu bejahen ist, ist in sachverhaltsmässiger Hin-
sicht doch festzuhalten, dass an der Stelle, an dem die Geschwindigkeitsüber-
schreitung gemessen wurde, keine unübersichtliche Situation vorherrscht. Den so-
genannten Dorfkern hatte der Beschuldigte im Zeitpunkt der Messung bereits hinter 
sich gelassen. An der Messstelle befindet sich ein Schreinereibetrieb mit diversen 


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Holzlagern, welche sich jedoch in einem Abstand von einigen Metern zur Strasse 
befinden (pag. 58). Zwar mündet eine Nebenstrasse ein (pag. 62), diese führt je-
doch nur zu einem einzigen und entfernten Wohnhaus (pag. 39). Das Wohnhaus, 
welches sich nahe bei der Strasse befindet, verfügt über eine Einfahrt auf die 
Hauptstrasse, diese ist jedoch von weitem gut erkennbar und übersichtlich 
(pag. 70). An der Messstelle war zudem die Signalisation, mit der die Geschwindig-
keitsbegrenzung von 50 km/h aufgehoben wurde, bereits erkennbar. 
9.
Beweiswürdigung bezüglich des Anlasses der Geschwindigkeitsüberschrei-
tung
Zur Klärung dieser Beweisfrage ist auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldig-
ten abzustellen. Seine Angaben anlässlich der ersten Einvernahme vom 10. Fe-
bruar 2016 sind jedoch nur beschränkt dienlich. Wie sich aus dem Protokoll ergibt, 
war weder dem Beschuldigten noch dem einvernehmenden Polizisten bewusst, wo 
genau die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden hatte (pag. 10 f.). Der 
Beschuldigte hielt jedenfalls anlässlich dieser ersten Einvernahme fest, er be-
schleunige sicherlich nicht mitten im Dorf auf 80 km/h. Wenn, dann müsste es am 
Ende der 50 km/h Zone gewesen sein (pag. 10 f.). Auch in seinem Schreiben vom 
27. April 2015 brachte der Beschuldigte vor, dass er stets vorsichtig fahre, da ihm 
die Bedeutung der Einhaltung der Maximalgeschwindigkeit für die Sicherheit der 
Kinder bewusst sei. Es sei lediglich denkbar, dass er bei der Schreinerei kurz vor 
dem Ende der 50 km/h Zone zu schnell gefahren sei. Dies wäre jedoch zumindest 
ein fragwürdiger Standort für eine Geschwindigkeitsmessung (pag. 31). Auch am 
21. August 2016 brachte der Beschuldigte vor, er habe am Ende der 50er Zone 
scheinbar zu früh beschleunigt, das Radarmessgerät sei zudem offensichtlich nicht 
im dichtbebauten Bereich platziert gewesen (pag. 77). Anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung brachte der Beschuldigte erneut vor, es könne sein, dass 
er frühzeitig beschleunigt habe. Er hätte jedoch nicht das Gefühl gehabt, so schnell 
gefahren zu sein (pag. 93).
Die Angaben des Beschuldigten sind konstant und überzeugend. Darauf kann ab-
gestellt werden. Der Beschuldigte hat glaubhaft betont, ein vorsichtiger Fahrer zu 
sein. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Beschuldigte trotz seines Alters 
keine einschlägigen Vorstrafen aufweist (pag. 145). Zudem weist auch der Um-
stand, dass der Beschuldigte sich nicht erklären konnte, wo die Radarmessung 
stattgefunden hatte, darauf hin, dass der Beschuldigte nicht bewusst und ungeach-
tet der Signalisation zu schnell gefahren ist. Vielmehr ist in Einklang mit seinen 
Aussagen davon auszugehen, dass der Beschuldigte gegen Ende der 50 km/h Zo-
ne – als er bereits die Aufhebung der geltenden Höchstgeschwindigkeit wahrge-
nommen hat – zu früh beschleunigt hatte. 
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Würdigung durch die Vorinstanz und Argumente des Beschuldigten
Die Vorinstanz hat sowohl den objektiven als auch den subjektiven Tatbestand der 
schweren Verkehrsregelverletzung bejaht. Der Beschuldigte habe aufgrund des 


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bestehenden Innerortscharakters mit auftretenden schwächeren Verkehrsteilneh-
mern rechnen müssen. Er habe gewusst, dass sich an der betreffenden Stelle eine 
Schreinerei befinde und habe zumindest ein bedenkenloses Verhalten gegenüber 
den übrigen Verkehrsteilnehmern offenbart. Sein Verhalten sei mindestens als 
grobfahrlässig zu beurteilen, womit alle Tatbestandsmerkmale von Art. 90 Abs. 2 
des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) erfüllt seien (pag. 112 f., S. 7 f. 
der Entscheidbegründung). 
Der Beschuldigte bestreitet hingegen sinngemäss das Vorliegen des subjektiven 
Tatbestands. An der betreffenden Stelle sei die Sicherheit nicht tangiert, durch die 
gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung habe er keine Gefährdung geschaf-
fen. Er sei ein verantwortungsbewusster Fahrer und fahre innerorts stets langsa-
mer. 
11.
Rechtliche Würdigung durch die Kammer
Eine grobe Verkehrsregelverletzung begeht, wer in subjektiver Hinsicht eine ernst-
liche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt 
(Art. 90 Abs. 2 SVG).
Indem der Beschuldigte die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h 
um 25 km/h überschritten hat, hat er den Tatbestand der groben Verkehrsregelver-
letzung objektiv (gerade) erfüllt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_677/2014 
vom 20. November 2014, E. 2.2).
Hingegen bestreitet der Beschuldigte sinngemäss das Vorliegen der subjektiven 
Tatbestandsvoraussetzungen. Das Bundesgericht hat hierzu Folgendes festgehal-
ten (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_661/2016 vom 23. Februar 2017, E. 1.2.1 
mit Hinweisen, Hervorhebung durch Kammer):
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsre-
gelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem Handeln mindestens grobe 
Fahrlässigkeit. Diese ist zu bejahen, wenn der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner 
Fahrweise bewusst ist. Grobe Fahrlässigkeit kommt aber auch in Betracht, wenn der Täter die Ge-
fährdung anderer Verkehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht. Die Annahme ei-
ner groben Verkehrsregelverletzung setzt in diesem Fall voraus, dass das Nichtbedenken der Gefähr-
dung anderer Verkehrsteilnehmer auf Rücksichtslosigkeit beruht. Rücksichtslos ist unter anderem 
ein bedenkenloses Verhalten gegenüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann auch in einem blossen 
(momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung fremder Interessen bestehen.
Das Bundesgericht hat weiter ausgeführt, dass für die Beurteilung, ob das Verhal-
ten rücksichtslos sei, ein strenger Massstab gelte. Wolle man das Schuldprinzip 
auch im Strassenverkehrsstrafrecht ernst nehmen, dürfe insbesondere nicht un-
besehen von der objektiven auf die subjektive schwere Verkehrsregelverlet-
zung geschlossen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_893/2010 vom 5. April 
2011, E. 3.3.3 sowie auch BGer 6B_661/2016 vom 23. Februar 2017, E. 1.2.1). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellt eine Geschwindigkeitsüber-
schreitung um mehr als 25 km/h innerorts eine schwere Verkehrsregelverletzung 
dar, da eine übersetzte Geschwindigkeit gerade innerorts eine erhebliche Gefahr 
darstelle, da die Zahl der vom Lenker zu verarbeitenden Reize innerorts grösser als 


7
ausserorts sei und eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordere. Zudem seien viele 
schwache Verkehrsteilnehmer wie Fussgänger und Velofahrer vorhanden, die – vor 
allem Kinder und ältere Menschen – einem besonderen Risiko ausgesetzt seien. 
Darüber hinaus bestehe eine erhöhte Gefahr von Seitenkollisionen (BGE 121 II 127 
E. 4b).
Die Kammer erachtet das Verhalten des Beschuldigten vorliegend nicht als rück-
sichtslos und verneint das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes:
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die zulässige Höchstge-
schwindigkeit um 25 km/h überschritten hat, womit er sich im untersten möglichen 
Bereich einer objektiv groben Verkehrsregelverletzung befindet. Zusammen mit 
dem einwandfreien automobilistischen Leumund spricht dies – insbesondere mit 
Blick auf das Alter des Beschuldigten sowie auf seine gemachten Aussagen – be-
reits in einem gewissen Mass eher gegen das Vorliegen des subjektiven Tatbe-
stands. 
Weiter ist beachtlich, dass der Beschuldigte kurz vor Ortsausgang beschleunigt 
hat, also zu einem Zeitpunkt, indem die Signalisation, mit der die Geschwindig-
keitsbeschränkung aufgehoben wurde, bereits sichtbar war. Angesichts der Tatsa-
che, dass der Beschuldigte sich nur noch knapp innerorts aufhielt und insbesonde-
re mit Blick auf die vorherrschenden Strassenverhältnisse kann sein Verhalten – 
also das zu frühe Beschleunigen – nicht als rücksichtslos bezeichnet werden. Im 
betreffenden Strassenabschnitt befand sich nur ein Wohnhaus an der Strasse. Die-
ses verfügt über eine gut überblickbare Ausfahrt und grenzt damit nicht unmittelbar 
an die Strasse an. Die einmündende Nebenstrasse rechts führt lediglich zu einem 
weiter entfernten Wohnhaus, womit nicht mit regem Verkehr gerechnet werden 
muss. Die Wahrscheinlichkeit einer Seitenkollision, welche typischerweise innerorts 
besteht, ist angesichts dieser Verhältnisse vernachlässigbar klein. Weiter befindet 
sich neben der Strasse eine Sägerei mit einem Holzlager. Zwar ist nicht auszusch-
liessen, dass sich in der Nähe des Holzlagers auch Menschen aufhalten, diese 
können jedoch angesichts des Umstands, dass die Holzlager einige Meter von der 
Strasse entfernt sind, rechtzeitig wahrgenommen werden. Selbst bei einer allfälli-
gen Unachtsamkeit dieser Personen besteht damit aufgrund der Entfernung zur 
Strasse keine unmittelbare Kollisionsgefahr. Da es sich bei einer Sägerei zudem 
um einen Gewerbebetrieb handelt, auf dem sich mehrheitlich erwerbstätige Perso-
nen im entsprechenden Alter aufhalten, ist im betreffenden Strassenabschnitt kaum 
mit besonders gefährdeten Verkehrsteilnehmern zu rechnen. Insbesondere dürften 
weder ältere Personen noch Kinder regelmässig in diesem Bereich am äussersten 
Rand des Weilers anzutreffen sein. Zwar ist – wie dies die Vorinstanz zutreffend 
dargelegt hat – durchaus mit Werkverkehr zu rechnen. Auch hier durfte der Be-
schuldigte jedoch aufgrund der Art des Gewerbes davon ausgehen, dass es sich 
dabei um eher grössere und schwerere Fahrzeuge handeln dürfte. Die Wetter- und 
Sichtverhältnisse waren zudem gut, auch herrschte nur wenig Verkehr und der Be-
schuldigte war ortskundig und kannte insbesondere die Verhältnisse in Bachhaus. 
Indem der Beschuldigte mit Blick auf die oben erläuterten Strassenverhältnisse be-
reits vor dem Ende der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h be-
schleunigt hat, hat er nach Ansicht der Kammer kein rücksichtsloses Verhalten of-


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fenbart, womit der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung zu 
verneinen ist. Der Beschuldigte ist demzufolge der einfachen Verkehrsregelverlet-
zung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig zu er-
klären. 
IV.
Strafzumessung
12.
Strafdrohung
Die einfache Verkehrsregelverletzung wird gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 
106 und 333 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) mit Busse 
bis zu CHF 10‘000.00 bestraft. 
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu (Art. 47 StGB). 
Dies gilt auch im Bereich der Übertretungsbussen, weswegen im Folgenden auf die 
vorliegend zu berücksichtigenden Tat- und Täterkomponenten einzugehen ist. 
13.
Tatkomponenten
Davon ausgehend, dass der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelver-
letzung verneint wurde und sich die Strafzumessung im Rahmen der einfachen 
Verkehrsregelverletzung bewegt, ist von einem eher schweren Verschulden auszu-
gehen. Der Beschuldigte hat die geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h er-
heblich überschritten. Er war sich der geltenden Höchstgeschwindigkeit bewusst, 
hat jedoch – kurz vor der entsprechenden Signalisation – zu früh beschleunigt. Der 
Beschuldigte hat wie dargelegt nicht rücksichtslos gehandelt, was jedoch als tatbe-
standsimmanent zu gelten hat und deswegen zu keiner Verschuldensminderung 
führt. Die übrigen Komponenten der Tatbegehung sind insgesamt neutral zu wer-
ten. Der Beschuldigte handelte fahrlässig. 
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen für eine Geschwin-
digkeitsüberschreitung von 21-24 km/h innerorts eine Übertretungsbusse in der 
Höhe von CHF 600.00 (Ziff. 2.16) vor. Mit Blick auf die Geschwindigkeitsüber-
schreitung von 25 km/h innerorts sowie die konkreten Umstände erachtet die 
Kammer eine deutliche Erhöhung der Busse als angezeigt. Unter Berücksichtigung 
der Tatkomponenten ist daher von einer Übertretungsbusse von CHF 1‘000.00 
auszugehen.
14.
Täterkomponenten
Diesbezüglich kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 115, S. 9 der Entscheidbegründung):
Das Vorleben des Beschuldigten wirkt sich neutral aus. Er ist weder vorbestraft (pag. 13) noch hatte 
er Administrativmassnahmen zu gewärtigen (pag. 14). Dies führt bekanntlich aber nicht zu einer 
Strafmilderung (BGE 136 IV 1). Ansonsten ist über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse 
des Beschuldigten nichts Strafzumessungsrelevantes aktenkundig: Der Beschuldigte absolvierte 1983 
einen Master in Betriebswirtschaftslehre an der Uni St. Gallen. Nach verschiedenen beruflichen Tätig-
keiten machte sich der Beschuldigte 2005 mit einer Einzelfirma selbständig. Über diese wurde 2015 


9
der Konkurs eröffnet. Seither arbeitet der Beschuldigte im Unternehmen eines Kollegen und erzielt ein 
monatliches Einkommen von CHF 1‘200.00 brutto. Privat ist der Beschuldigte geschieden und Vater 
zweier erwachsener Kinder. Er lebt momentan in einem Provisorium. Der Beschuldigte hat Schulden 
in der Höhe von CHF 800‘000.00 (zum Ganzen: pag. 91 f.).
Es ist weiter von einer durchschnittlichen Strafempfindlichkeit auszugehen.
Auch unter Berücksichtigung der Täterkomponenten, welche sich neutral auswir-
ken, ist von einer Übertretungsbusse von CHF 1‘000.00 auszugehen. 
15.
Fazit Strafzumessung
Der Beschuldigte wird der einfachen Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt und 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 1‘000.00 verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 10 Tage. 
V.
Kosten und Entschädigung
16.
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 426 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 
Die Regel von Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO folgt der Annahme, dass bei strafrecht-
lichem Verschulden i.d.R. ohne weiteres darauf geschlossen werden kann, dass 
die verurteilte beschuldigte Person auch die Verfahrenskosten verschuldet hat. Das 
kostenrechtliche Verschulden wird durch das strafrechtliche Verschulden indiziert. 
Es gilt somit im Falle der Kostenauflage an die verurteilte beschuldigte Person das 
Prinzip des vermuteten Verschuldens, wobei die Präsumtion die Gleichsetzung von 
strafrechtlichem und kostenrechtlichem Verschulden betrifft. Die Kostentragungs-
pflicht ergibt sich mit anderen Worten daraus, dass die verurteilte beschuldigte 
Person die Kosten zu Lasten der Allgemeinheit als Folge ihrer Tat schuldhaft ver-
ursacht hat. Im strafprozessualen Kostenrecht gilt mithin grundsätzlich das Ver-
schuldensprinzip, wobei das kostenrechtliche Verschulden der verurteilten be-
schuldigten Person präsumiert wird; liegen indessen besondere Umstände vor, 
kann diese Präsumtion umgestossen werden (THOMAS DOMEISEN in: Basler Kom-
mentar Schweizerische Strafprozessordnung, NIGGLI/HEER/WIPRÄCHTIGER (Hrsg.), 
2. Auflage 2014, N 2 zu Art. 426 StPO).
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen vorliegend CHF 5‘053.80, wobei 
CHF 900.00 auf die Kosten der Untersuchung, CHF 1‘200.00 auf die Kosten des 
Gerichts sowie CHF 2‘953.80 auf die Auslagen im Zusammenhang mit dem Gut-
achten entfallen. Vorliegend hat sich der Beschuldigte der einfachen Verkehrsre-
gelverletzung schuldig gemacht, weswegen er die Einleitung des Verfahrens 
schuldhaft bewirkt, und die Kosten der Untersuchung zu tragen hat. Der Beschul-
digte hat sich zudem (unter anderem) auf den Standpunkt gestellt, die Messung sei 
möglicherweise nicht korrekt gewesen, weswegen ein entsprechendes Gutachten 
in Auftrag gegeben wurde. Der Beschuldigte hat auch diese Kosten verursacht und 
entsprechend zu übernehmen. Hingegen hat sich der Beschuldigte sinngemäss 
stets auf den Standpunkt gestellt, kein rücksichtsloses Verhalten an den Tag gelegt 


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zu haben. Wie sich auch aus seinen Ausführungen vor erster Instanz ergibt, hätte 
der Beschuldigte den Strafbefehl nicht angefochten, wäre er der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung schuldig erklärt worden. Die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens in der Höhe von CHF 1‘200.00 hat dementsprechend der Kanton Bern 
zu tragen. Die restanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3‘853.80 hat 
der Beschuldigte zu bezahlen. 
17.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte, welcher einen Schuld-
spruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung beantragt hat, als vollumfänglich 
obsiegend zu gelten. In Anwendung von Art. 428 Abs. 1 und 3 sind die oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, durch den Kanton Bern zu 
tragen. 


11
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 8. Februar 2016 in Rüegsbach 
(Rüegsau), Bachhaus, durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit inner-
orts, 
und in Anwendung der Artikel
47, 106, 333 StGB
426 Abs.1, 428 Abs.1 und 3 StPO
27 Abs. 1, 32 Abs. 2, 90 Abs. 1 SVG
4a Abs. 1 Bst. a VRV
22 Abs. 1 SSV
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 1‘000.00. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 10 Tage festge-
setzt;
2.
zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, beste-
hend aus den Kosten der Untersuchung von CHF 900.00 und den Auslagen für das 
Gutachten von CHF 2‘953.80, total ausmachend CHF 3‘853.80. Die restanzlichen 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘200.00 (Kosten des Gerichts inkl. 
schriftliche Begründung) sind durch den Kanton Bern zu tragen. 
II.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, sind durch den 
Kanton Bern zu tragen. 
III.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer


12
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-
trative Verkehrssicherheit
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv)
Bern, 18. Mai 2017
(Ausfertigung: 29. August 2017)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.