be_zivilstraf · ZK 2022 543 · 2023-03-15 · de

Vollstreckungsverwirkung von Rückerstattungsansprüchen. | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 22 543
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. März 2023
Besetzung
Oberrichter Zuber (Referent), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Widmer
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
Einfache Gesellschaft bestehend aus:
1.
C.________ AG
2.
D.________ SA
3.
E.________ AG
4.
F.________
5.
G.________ SA
6.
H.________ AG
7.
I.________ AG
8.
J.________ SA
9.
K.________ AG
10. L.________ AG
11. M.________
12. N.________ SA
13. O.________ AG
14. P.________
15. Q.________ SA
16. R.________ SA
17. S.________ AG
18. T.________ AG
19. U.________ AG
20. V.________ AG
alle vertreten durch: W.________
Gesuchstellerinnen/Beschwerdegegnerinnen


2
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 13. Dezember 2022 (CIV 22 5293 017)


3
Regeste:
Vollstreckungsverwirkung von Rückerstattungsansprüchen
Die 
Vollstreckungsverwirkungsfrist 
von 
Rückerstattungsansprüchen 
beträgt 
in 
analogerAnwendung 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
betreffend 
die 
Vollstreckungsverwirkungsfrist von rechtskräftig verfügten Leistungsansprüchen (BGE 146 
V 1) zehn Jahre. Auch bezüglich Rückerstattungsansprüche sind mit der Festsetzung 
sowohl der geschuldete Rückerstattungsbetrag als auch die Verhältnisse klar, weshalb die 
Rechtssicherheit nicht für eine kürzere Frist spricht. Zudem stimmt die Anwendung einer 
zehnjährigen Vollstreckungsverwirkung mit der Regeste von BGE 146 V 1 überein 
(E. 9.2 ff.).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Mit Eingabe vom 29. September 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Re-
gionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, um 
definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 45'689.00 nebst Zins zu 5% seit 
dem 5. März 2017 (pag. 3 ff.). 
1.2
Der Beschwerdeführer reichte am 18. Oktober 2022 eine Stellungnahme ein, in der 
er die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs sowie die Löschung der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland aus dem Betreibungsregister 
beantragte (pag. 27 ff.). 
1.3
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2022 reichte die Beschwerdegegnerin eine unauf-
geforderte Stellungnahme ein (pag. 45 ff.). 
1.4
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 erteilte die Vorinstanz der Beschwerdegeg-
nerin in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, 
Dienststelle Mittelland, die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von 
CHF 45'689.00 nebst Zins zu 5% seit dem 5. März 2017 (Ziff. 1), auferlegte die auf 
CHF 500.00 festgesetzten Gerichtskosten dem Beschwerdeführer und verurteilte 
ihn zur Bezahlung einer Parteientschädigung in der Höhe von CHF 100.00 an die 
Beschwerdegegnerin (Ziff. 3, pag. 57 ff.). 
2.
2.1
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 22. Dezember 2022 
(Postaufgabe gleichentags) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern 
(pag. 75 ff.). Er beantragte die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die 
Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs und die Löschung der Betreibung Nr. 


4
________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, aus dem 
Betreibungsregister. 
3.
Am 23. Januar 2023 reichte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort ein, 
in der sie die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen beantragte (pag. 107 ff.). 
II.
4.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechts-
mittel zulässig ist (Art. 60 der Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). 
5.
Gegen erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheide ist nur die Beschwerde zulässig 
(Art. 309 Bst. b Ziff. 3 i.V.m. Art. 319 Bst. a ZPO).
6.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Beschwerde weitergezogenen Rechtsöffnungsentscheids zuständig (Art. 4 Abs. 
1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] 
und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. 
Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
7.
Der Beschwerdeführer hat den einverlangten Kostenvorschuss von CHF 750.00 
fristgerecht geleistet (Art. 59 Abs. 2 Bst. f i.V.m. Art. 98 ZPO).
7.1
Gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde schriftlich und begründet bei der 
Rechtsmittelinstanz einzureichen. Das Beschwerdeverfahren dient der Überprüfung 
und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorge-
brachter Beanstandungen. Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefoch-
tene Entscheid als fehlerhaft erachtet wird. Die Begründung muss hinreichend ge-
nau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden wer-
den zu können. Dies setzt voraus, dass der Beschwerdeführer im Einzelnen die 
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht, und die Aktenstücke 
nennt, auf denen seine Kritik beruht. Hingegen genügt es nicht, lediglich auf die vor 
der ersten Instanz vorgetragenen Vorbringen zu verweisen, sich mit Hinweisen auf 
frühere Prozesshandlungen zufrieden zu geben oder den angefochtenen Entscheid 
in allgemeiner Weise zu kritisieren. Fehlt die Begründung oder genügt sie den so-
eben umschriebenen Anforderungen nicht, tritt das Obergericht auf die Beschwer-
de nicht ein. Die Begründung stellt damit eine von Amtes wegen zu prüfende 
Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwerde dar (vgl. zum Ganzen BGE 141 III 
569 E. 2.3.3; 138 III 374 E. 4.3.1; Urteile des Bundesgerichts 5D_146/2017 vom 
17. November 2017 E. 3.3; 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3.2 ff.; 
5A_82/2013 vom 18. März 2013 E. 3.2).


5
7.2
Mit seinem zweiten Rechtsbegehren beantragt der Beschwerdeführer die Löschung 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle 
Mittelland, aus dem Betreibungsregister. 
7.3
Im vorinstanzlichen Entscheid wurde in Erwägung 16 (zutreffend) ausgeführt, dass 
die Beurteilung von Klagen auf Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nicht in 
die sachliche Zuständigkeit des Rechtsöffnungsrichters - beziehungsweise der ent-
sprechenden Rechtsmittelinstanz - fällt (vgl. auch JAN BANGERT, in: Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, Art. 1-158 SchKG, N. 
29 zu Art. 85, N. 26 zu Art. 85a). Mit dieser Erwägung setzt sich der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde mit keinem Wort auseinander. 
7.4
Auf das Rechtsbegehren 2 ist folglich nicht einzutreten. 
8.
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten. 
III.
9.
In der Sache ist die Dauer der Vollstreckungsverwirkung von Rückerstattungsforde-
rungen umstritten. 
9.1
Der Beschwerdeführer bestreitet die analoge Anwendung der Rechtsprechung zu 
Art. 24 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungs-
recht (ATSG; SR 830.1) auf Art. 25 ATSG. Der in den vorinstanzlichen Erwägun-
gen genannte BGE 146 V 1 könne nicht herangezogen werden, da es sich nicht um 
Leistungsansprüche gemäss Art. 24 ATSG, sondern um Rückerstattungsansprüche 
nach Art. 56 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) 
i.V.m. Art. 25 ATSG handle. 
Gemäss dem Beschwerdeführer verjähren Rückerstattungsansprüche in analoger 
Anwendung von Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlas-
senenversicherung (AHVG, SR 831.10) innerhalb von fünf Jahren. Das Urteil des 
Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern sei am 
5. März 2017 in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Forderung bei Anhebung der 
Betreibung am 4. [sic] September 2022 bereits verjährt gewesen sei. 
9.2
Zu unterscheiden ist die Festsetzungs- und die Vollstreckungsverwirkung. Für 
Rückerstattungsforderungen regelt Art. 25 Abs. 2 ATSG die Festsetzungsverwir-
kung und sieht für Versicherungseinrichtungen eine relative Frist von drei und eine 
absolute Frist von fünf Jahren vor. Die Vollstreckungsverwirkung wird von 
Art. 25 ATSG jedoch nicht erfasst, womit eine Gesetzeslücke vorliegt (vgl. SVR 
2007 I Nr. 6, I 721/05, E. 2.3; UELI KIESER, in: Schulthess Kommentar, Kommentar 
zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts 
ATSG, 4. Aufl. 2020, N. 24 zu Art. 25). KIESER postuliert, dass Art. 16 Abs. 2 AHVG 
analog anwendbar sei und somit eine fünfjährige Vollstreckungsverwirkungsfrist für 
rechtskräftig festgesetzte Rückerstattungen gelte (KIESER, a.a.O., N. 24 zu Art. 25). 
Der vorgenannte Autor verweist auf ein Urteil des Eidgenössischen Versicherungs-
gerichts (SVR 2007 I Nr. 6, I 721/05, E. 2.3), das sich mit der Rückerstattung von 


6
Leistungen der Invalidenversicherungen befasste, wobei diesbezüglich - vor dem 
Inkrafttreten des ATSG - Bestimmungen des AHVG einschlägig waren. 
9.3
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 14. Januar 2020 die Frist für die Vollstre-
ckungsverwirkung von rechtskräftig zugesprochenen Leistungsansprüchen, bezüg-
lich welcher ebenfalls eine Gesetzeslücke besteht, höchstrichterlich festgelegt 
(BGE 146 V 1). Nach einer Zusammenfassung der bisherigen Praxis wurde in Ana-
logie zur ordentlichen Verjährungsfrist gemäss Art. 127 OR eine zehnjährige Frist 
als angemessen erachtet. Diese Praxis wurde auch mit dem Wegfall der mit fortlau-
fendem Zeitablauf verbundenen Beweisschwierigkeiten begründet, da die Leis-
tungsansprüche bereits rechtskräftig festgesetzt sind (E. 8.2.2). So hielt das Bun-
desgericht fest, dass aus Sicht der Rechtssicherheit «kein Bedürfnis an einer kurz-
en Frist [besteht], weil die Verhältnisse nach der rechtskräftigen Festsetzung der 
Leistung und der geschuldete Betrag klar sind» (E. 8.2.1). 
9.4
Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung sind die bundesgerichtlichen Erwägungen 
betreffend die Vollstreckungsverwirkungsfrist von rechtskräftig verfügten Leis-
tungsansprüchen analog auf rechtskräftig verfügte Rückerstattungsansprüche an-
wendbar. Es ist nicht ersichtlich, weshalb für die Vollstreckungsverwirkung von 
Rückerstattungsverfügungen eine Differenzierung vorzunehmen ist, da auch dies-
bezüglich mit der Festsetzung sowohl der geschuldete Rückerstattungsbetrag als 
auch die Verhältnisse klar sind, weshalb die Rechtssicherheit nicht für eine kürzere 
Frist spricht. Die Anwendung einer zehnjährigen Vollstreckungsverwirkung stimmt 
auch mit der Regeste von BGE 146 V 1 überein, wonach «für die Vollstreckung 
rechtskräftig festgesetzter sozialversicherungsrechtlicher Forderungen auch nach 
Inkrafttreten des ATSG zweigübergreifend eine Frist von zehn Jahren (…)» gilt.
9.5
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände vermögen daran nichts zu 
ändern. Die zitierten Entscheide (BGE 117 V 208; Urteil des Bundesgerichts 
5D_13/2016 vom 18. Mai 2016) und die zitierte Literatur (JOHANNA DORMANN, in: 
Basler Kommentar, Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), 2019, 
N. 51 zu Art. 25 ATSG; sowie auch KIESER, a.a.O., N. 24 zu Art. 25) datieren vor 
der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung und konnten diese folglich nicht 
berücksichtigen. Zudem bezieht sich der aufgeführte BGE 117 V 208 auf Rücker-
stattungsforderungen der Ausgleichskasse bzw. um Forderungen aus dem Bereich 
der AHV, bei dem mit Art. 16 Abs. 2 AHVG eine spezialgesetzliche Regelung zu 
beachten war. Im Urteil des Bundesgerichts 5D_13/2016 vom 18. Mai 2016 wurde 
zudem ausdrücklich offengelassen, ob eine fünf- oder zehnjährige Verwirkungsfrist 
anwendbar ist (E. 2.3.2). 
9.6
In analoger Anwendung der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 
E. 9.3 oben) ging die Vorinstanz somit zu Recht von einer zehnjährigen Verwir-
kungsfrist aus. Diese Frist ist unstrittig noch nicht verstrichen. Entsprechend ist die 
Verwirkung noch nicht eingetreten und die definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, 
wurde zu Recht erteilt. 


7
9.7
Die Beschwerde ist folglich – soweit auf diese eingetreten werden kann - abzuwei-
sen, zumal im Übrigen keine Rügen gegen den vorinstanzlichen Entscheid vorge-
bracht wurden. 
IV.
10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens unterliegt der Beschwerdeführer 
vollumfänglich und wird kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten 
des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 750.00 (Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 
der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
[GebV SchKG; SR 281.35]), werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese wer-
den mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet 
(Art. 111 Abs. 1 ZPO).


8
11.
11.1
Gemäss Ziff. 3 des Kreisschreibens Nr. 7 des Obergerichts des Kantons Bern vom 
1. Mai 2013 ist in Rechtsöffnungssachen ohne anwaltliche Vertretung bei einem 
Streitwert bis CHF 50'000.00 eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zuzuspre-
chen. Für Verfahren vor zweiter Instanz beträgt die Entschädigung bis zu 50 Pro-
zent dieses Betrages. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin für das 
oberinstanzliche Verfahren demnach eine Parteientschädigung von CHF 50.00 zu 
bezahlen.


9
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 750.00 bestimmt und 
vollumfänglich dem Beschwerdeführer auferlegt. Diese werden mit dem von ihm ge-
leitsteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von 
CHF 50.00 für das oberinstanzliche Verfahren zu bezahlen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Beschwerdegegnerin
Mitzuteilen:
-
Regionalgericht Bern-Mittelland
Bern, 15. März 2023
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Widmer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 
30'000.00.