be_zivilstraf · BK 2018 496 · 2018-11-22 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 496
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Februar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter 1/Beschwerdeführer
C.________
Beschuldigter 2
D.________
Beschuldigter 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 22. November 2018 (BM 18 41078)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) ermittelt gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz. Mit Verfügung vom 22. November 2018 beschlagnahmte sie di-
verse Cannabisprodukte (Haschisch, Haschischöl und Pollinat), welche am 18. Juli 
2018 bzw. am 6. August 2018 durch das Zollinspektorat Basel-Mulhouse und am 
18. September 2018 durch die Kantonspolizei Bern anlässlich der Hausdurchsu-
chung in den Büroräumlichkeiten und Lagerräumen der Firma E.________ GmbH 
sichergestellt worden waren. Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), verteidigt durch Fürsprecher B.________, am 3. Dezember 2018 
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung der Beschlagnahmeverfügung so-
wie die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände. Am 11. Januar 2019 
schloss die Generalstaatsanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 5. Februar 2019 an seinen An-
trägen fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist grundsätz-
lich einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Bundesrecht sind Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durch-
schnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von unter 1 % aufweisen, und sämtliche Ge-
genstände und Präparate, welche einen Gesamt-THC-Gehalt von unter 1 % auf-
weisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von unter 1 % hergestellt 
werden, von der Kontrolle ausgenommen und damit nicht verboten (e contrario An-
hang 1 der Verordnung des Eidgenössischen Departments des Innern [EDI] über 
die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und 
Hilfschemikalien 
[Betäubungsmittelverzeichnisverordnung, 
BetmVV-EDI; 
SR 
812.121.11]). Diese Gesamt-THC-Gehalt-Regelung von unter 1 % gilt auch für 
Cannabisextrakt, Cannabisöl und Cannabistinkturen sowie für Cannabissa-
men/Cannabisstecklinge für Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von 
unter 1 %. Ausgenommen von dieser Regelung ist gemäss vorgenannter Verord-
nung das Cannabisharz (Haschisch). 
3.2
Bei den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen handelt es sich um 
Cannabisprodukte, die einen THC-Gehalt von weniger als 1 % aufweisen. Der Be-
schwerdeführer macht zusammengefasst geltend, dass die 1 % Gesamt-THC-


3
Gehalt-Regelung für alle Bestandteile der Cannabispflanze und für daraus gewon-
nene Präparate gelten müsse, unabhängig von Herstellungsverfahren und letztli-
cher Erscheinungsform. Sie sei somit auch für Haschisch anwendbar und zwar un-
geachtet der Tatsache, dass das EDI auf Verordnungsebene Haschisch bzw. Can-
nabisharz von vorgenannter Regel ausgenommen habe. Bei den beschlagnahmten 
Produkten handle es sich daher um legale Produkte; sie seien deshalb herauszu-
geben. 
4.
4.1
Die Beschlagnahme stellt eine Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO dar 
und kann angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichen-
der Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der 
Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Eine Beschlagnahme von Ge-
genständen und Vermögenswerten einer beschuldigten Person oder einer Drittper-
son ist (u.a.) zulässig, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden und/oder wenn 
sie einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 Bst. a und d StPO). 
4.2
Die angefochtene Beschlagnahme wird mit der Illegalität der beschlagnahmten 
Produkte begründet. Im Vordergrund steht damit die Einziehungsbeschlagnahme 
(Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO) bzw. die Beschlagnahme zur Sicherungseinziehung. 
Gemäss Art. 69 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) verfügt 
das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Ein-
ziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder 
bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn 
diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentli-
che Ordnung gefährden. Im Rahmen des Betäubungsmittelrechts sieht Art. 8 
Abs. 4 des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) vor, dass verbotene 
Betäubungsmittel unter Aufsicht der zuständigen kantonalen Behörde in einen vom 
Gesetz erlaubten Stoff überzuführen oder in Ermangelung dieser Möglichkeit zu 
vernichten sind. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine verwaltungsrecht-
liche Einziehung. Sie ist eine eigenständige Einziehungsbestimmung und setzt kein 
strafbares Verhalten voraus. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann 
sie im Strafverfahren berücksichtigt werden (dazu Urteil des Bundesgerichts 
6B_1175/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.3.2 f.).
4.3
Der vom Beschwerdeführer vertretene Standpunkt, wonach die 1 % Gesamt-THC-
Gehalt-Regelung für alle Bestandteile der Cannabispflanze und für daraus gewon-
nene Präparate gelten müsse, mit der Folge, dass es sich bei den beschlagnahm-
ten Gegenständen nicht um verbotene Gegenstände handelt, ist vorliegend in 
zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen bei der Frage, ob ein hinreichender 
Tatverdacht bejaht werden kann, zum andern bei der Frage, ob die Voraussetzun-
gen der Einziehungsbeschlagnahme im engeren Sinn erfüllt sind. Bei beiden spielt 
letztlich eine Rolle, ob Anbau, Herstellung, Besitz und Ausfuhr von Haschisch mit 
einem THC-Gehalt von unter 1 % strafbar ist oder nicht. Handelt es sich bei den 
beschlagnahmten Gegenständen nicht um verbotene Gegenstände, liegt kein 
strafbares Verhalten vor und unterliegen die Gegenstände nicht der Einziehung. 


4
Soweit den Tatverdacht betreffend ist festzuhalten, dass eine Strafuntersuchung 
auch dann rechtmässig ist, wenn Zweifel an der Strafbarkeit bestehen. Die Vorun-
tersuchung hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten, so dass 
allfällige Zweifel an der Strafbarkeit eines Verhaltens keine Einstellung gemäss 
Art. 309 StPO zu rechtfertigen vermögen. Auch das Gericht prüft nach Anklagerhe-
bung die Frage der Strafbarkeit bzw. des Vorliegens eines genügenden, die Ankla-
ge rechtfertigenden Tatverdachts bloss in summarischer Weise (STEPHEN-
SON/ZALUNARDO-WALSER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 4a zu Art. 329 StPO; GRIESSER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 11 zu 329 StPO; beide auch 
zum Folgenden). Eine Einstellung hat zu erfolgen, wenn der in der Anklage ge-
schilderte Sachverhalt offensichtlich keinen Straftatbestand erfüllt, d.h. das ange-
klagte Verhalten offensichtlich nicht strafbar ist (Urteil des Bundesstrafgerichts 
SK.2015.52 vom 1. April 2016 E. 1.3.3).
Auch bei der Prüfung der Voraussetzungen der Einziehungsbeschlagnahme im en-
geren Sinn ist lediglich danach zu fragen, ob bereits im heutigen Zeitpunkt die 
spätere Einziehung durch den Strafrichter als offensichtlich unzulässig erscheint 
(BGE 139 IV 250 E. 2.1, mit weiteren Hinweisen; auch zum Folgenden). Entspre-
chend ihrer Natur als provisorische (konservative) Massnahme sind bei der Zuläs-
sigkeitsbeurteilung nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend zu prüfen. Eine 
Beschlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich 
nicht erfüllt sind. Das Bundesgericht lässt während der Untersuchung die Wahr-
scheinlichkeit der Einziehung als Zulässigkeitsvoraussetzung genügen. Die Anord-
nung der Beschlagnahme setzt also nicht voraus, dass sich eine Einziehung bereits 
mit Gewissheit prognostizieren lässt (BGE 139 IV 250 E. 2). 
Mit Blick auf den Streitgegenstand erfolgt die vom Beschwerdeführer aufgeworfene 
Frage nachfolgend unter dem Titel der Zulässigkeit der Einziehungsbeschlagnah-
me.
5.
5.1
Hinsichtlich Zulässigkeit einer späteren Einziehung ist festzuhalten was folgt:
Gemäss Art. 2 Bst. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 Bst. d BetmG ist Cannabis ein Betäu-
bungsmittel und darf weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr ge-
bracht werden. Art. 3 Abs. 2 BetmG sieht weiter vor, dass der Bundesrat Betäu-
bungsmittel von den Kontrollmassnahmen teilweise und – in bestimmter Konzentra-
tion oder Menge – ganz ausnehmen kann, wenn die zuständigen internationalen 
Organisationen (Vereinte Nationen, Weltgesundheitsorganisation) die Befreiung 
aufgrund eines auch von der Schweiz ratifizierten Abkommens beschliessen oder 
empfehlen. Gestützt auf diese Bestimmung (sowie gestützt auf Art. 9 und 30 
BetmG) hat der Bundesrat die Betäubungsmittelkontrollverordnung (BetmKV; SR 
812.121.1) erlassen. Diese Verordnung bezeichnet in Art. 2 Bst. h als «kontrollierte 
Substanzen» Betäubungsmittel, psychotrope Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfsche-
mikalien nach Art. 2 BetmG sowie Rohmaterialien und Erzeugnisse mit vermuteter 
betäubungsmittelähnlicher Wirkung nach Art. 7 BetmG. Auf Art. 3 BetmKV (sowie 
Art. 2a BetmG) stützt sich dann weiter die hier relevante Verordnung des EDI 


5
BetmVV-EDI). Diese ist Nachfolgerin der bis 30. Juni 2011 in Kraft gewesenen 
Betäubungsmittelverordnung (BetmV) und bezeichnet die kontrollierten Substanzen 
und bestimmt, welchen Kontrollmassnahmen sie unterliegen. Dazu hat das EDI di-
verse Verzeichnisse erfasst (Art. 3 Abs. 2 BetmKV). 
«Cannabis» betreffend fallen gemäss Anhang 1 der BetmVV-EDI folgende Sub-
stanzen unter «verbotene kontrollierte Substanzen» (Verzeichnis d [vgl. Art. 3 
Abs. 2 BetmKV]): 
-
Cannabis Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt 
von mindestens 1,0 Prozent aufweisen und sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen 
Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-
THC-Gehalt von mindestens 1,0 Prozent hergestellt werden
-
Cannabisextrakt siehe unter Cannabis
-
Cannabisharz (Haschisch)
-
Cannabisöl siehe unter Cannabis
-
Cannabissamen für Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 Pro-
zent.
-
Cannabisstecklinge für Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1,0 
Prozent.
-
Cannabistinktur siehe unter Cannabis
Dabei fällt auf, dass mit Ausnahme von Cannabisharz (Haschisch) in sämtlichen 
Fällen direkt oder indirekt Bezug auf die 1 %-THC-Regel Bezug genommen wird. 
Aufgrund des Umstands, dass als Betäubungsmittel definitionsgemäss abhängig-
keitserzeugende Stoffe/Präparate bezeichnet werden, und mit Blick auf Art. 3 
Abs. 2 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe (SR 0.812.121.02) ist die 
vom 
Beschwerdeführer 
aufgeworfene 
Frage, 
ob 
betreffend 
Cannabisha-
rz/Haschisch nicht doch auch die 1 %-THC-Regel zur Anwendung gelangen müs-
se, nachvollziehbar. 
5.2
Wie bereits erwähnt, hat die Beschwerdekammer an dieser Stelle nur die Recht-
mässigkeit der Beschlagnahme zu prüfen und ist dabei lediglich danach zu fragen, 
ob eine spätere Einziehung der von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände 
als offensichtlich unzulässig erscheint. Dies ist vorliegend mit folgender Begrün-
dung zu verneinen:
Die Befugnis des Bundesrats, für Betäubungsmittel in bestimmten Konzentrationen 
oder Mengen Ausnahmen von den Kontrollmassnahmen vorzusehen, wurde durch 
die BetmKV an das EDI delegiert. Hinsichtlich der in der BetmVV-EDI festgehalte-
nen THC-Grenze von 1 % hat das Bundesgericht bereits mehrfach bestätigt, dass 
diese gesetzeskonform ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_173/2017 vom 17. Mai 
2017 E. 2.2; 6B_1113/2013 vom 30. Juni 2014 E. 4.2.2; 6B_644/2015 vom 20. Juli 
2015 E. 2). Soweit ersichtlich haben sich jedoch weder das Bundesgericht noch die 
kantonalen Gerichte mit der Rechtmässigkeit der in Bezug auf Cannabisha-
rz/Haschisch vorgenommenen Differenzierung auseinandergesetzt. Für die Be-
schwerdekammer bestehen keine Anhaltspunkte, dass das EDI betreffend Qualifi-


6
kation von Cannabisharz/Haschisch (offensichtlich) seine Kompetenz überschritten 
hätte, mit der Konsequenz, dass diese «THC-Gehalt unabhängige» Einstufung als 
gesetzwidrig zu bezeichnen wäre, was einer späteren Einziehung klarerweise ent-
gegenstehen würde. Das EDI hat sich an nationale und internationale Vorgaben 
(insbesondere an das zuvor erwähnte Übereinkommen über psychotrope Stoffe 
[SR 0.812.121.02]) gehalten. Es steht ihm frei, trotz anderslautender Empfehlung 
ein Betäubungsmittel weiterhin unter der Kontrolle des Betäubungsmittelgesetzes 
zu belassen (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar BetmG, 3. Aufl. 2016, 
N. 9 zu Art. 3 BetmG). 
Dass Cannabisharz/Haschisch anders behandelt werden soll, ist beabsichtigt ge-
wesen und hat nicht auf einem Versehen beruht. Dies lässt sich zum einen der 
BetmVV-EDI selbst entnehmen, wird doch in deren Anhang 1 unter dem Eintrag 
«Haschisch» auf den Eintrag zu «Cannabisharz» und nicht auf den Eintrag zu 
«Cannabis» (mit der Gesamt-THC-Gehalt-Regelung von 1 %) verwiesen. Zum an-
deren hat auch der Bundesrat jüngst ausdrücklich die gewollte Differenzierung 
bestätigt. Seiner Antwort vom 24. September 2018 auf die Frage von Nationalrätin 
Verena Herzog vom 18. September 2018 kann dazu Folgendes entnommen wer-
den: Das Einheits-Übereinkommen der Vereinten Nationen legt keinen THC-Grenzwert für die Ver-
wendung von Cannabis fest und klassifiziert sowohl Cannabis als auch Cannabisharz als Betäu-
bungsmittel. Der THC-Grenzwert zur Qualifikation als Betäubungsmittel wurde durch etliche Staaten 
auf der nationalen Ebene eingeführt, um die industrielle Nutzung von sogenanntem "Faserhanf" (In-
dustriehanf) zu ermöglichen. Auch der Schweizer Grenzwert von 1 Prozent Gesamt-THC-Gehalt wur-
de insbesondere für die Nutzung von Industriehanf eingeführt. Aber auch für andere Zubereitungen 
aus Cannabis wie Extrakte und Tinkturen gilt der THC-Grenzwert. Dies ist darauf zurückzuführen, 
dass bei diesen im Gegensatz zu "Haschisch" eine potenzielle wirtschaftliche Nutzung ausserhalb des 
verbotenen Gebrauchs als Rauschmittel erkannt wurde. Cannabisharz im Sinne von Haschisch ist in 
der Schweiz dagegen verboten, und zwar unabhängig vom Wirkstoffgehalt an Cannabinoiden. Das 
bedeutet, dass "Haschisch" auch dann verboten ist, wenn er gar kein THC oder CBD enthält. Der 
Grenzwert von 1 Prozent Gesamt-THC-Gehalt gemäss der BetmVV EDI kommt bei Haschisch nicht 
zur 
Anwendung 
[…]. 
(www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-
vista/geschaeft?AffairId=20185528).
Im Übrigen ist die in der BetmVV-EDI vorgenommene Differenzierung auch nicht 
neu. Auch vor der Revision des BetmG (20. März 2008) wurde bereits zwischen 
Cannabisharz und den übrigen Bestandteilen der Cannabispflanze unterschieden. 
Cannabisharz fiel per se unter das BetmG. Andere Erzeugnisse der Hanfpflanze 
galten nur dann als Betäubungsmittel, wenn ihr Zweck in der Gewinnung ge-
brauchsfertiger Betäubungsmittel gelegen hatte, andernfalls waren sie legal ver-
wendbar (Anhang a der bis 30. Juni 2011 geltenden Betäubungsmittelverordnung 
der Swissmedic [BetmV-Swissmedic]). Die Differenzierung wurde bereits damals 
damit begründet, dass Cannabisharz nur dem als schädlich erachteten Betäu-
bungsmittelkonsum diene (PETER ALBRECHT, in: AJP 5/2001 S. 599; ferner Urteil 
des Obergerichts des Kantons Luzern 21 01 26 vom 21. August 2001 [LGVE 2002 I 
Nr. 56]).


7
Vor diesem Hintergrund ist derzeit eine Einziehung des beschlagnahmten Canna-
bisharzes/Haschischs nicht offensichtlich ausgeschlossen und demzufolge die Be-
schlagnahme gerechtfertigt.
5.3
Was der Beschwerdeführer weiter vorbringt, ändert nichts an dieser Folgerung. 
Insbesondere lässt sich nichts Gegenteiliges aus Art. 1 Abs. 4 BetmVV-EDI ablei-
ten. Dieser hat folgenden Wortlaut:
Wird eine in einem Anhang aufgeführte Substanz ganz oder teilweise von Kontrollmassnahmen aus-
genommen (Art. 3 Abs. 2 BetmG), so gilt die Ausnahme auch für ihre Verbindungen. Die Ausnahme 
gilt auch für Präparate, die diese Substanz enthalten, sofern sie keine weiteren kontrollierten Sub-
stanzen enthalten
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend festhält, ist diese Bestimmung zu-
sammen mit Art. 3 Abs. 2 des Übereinkommens über psychotrope Stoffe, Art. 3 
Abs. 2 BetmG sowie Art. 3 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 5 BetmKV zu lesen. Eine Sub-
stanz wird von Kontrollmassnahmen ausgenommen, indem sie in dem entspre-
chenden Verzeichnis eingeordnet wird. Cannabis, Cannabisextrakt, -öl, -samen, -
stecklinge und -tinktur sowie Haschisch sind im Verzeichnis d «verbotene kontrol-
lierte Substanzen» eingeteilt, fallen somit nicht unter Art. 1 Abs. 4 BetmVV-EDI. 
Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, Haschisch sei definitionsgemäss mit Can-
nabisextrakt gleichzustellen, welches bereits in Zeile zwei des Anhangs 1 BetmVV-
EDI aufgeführt werde, und unterliege deshalb der 1% THC-Gehalt Regelung. Dem 
ist insoweit beizupflichten, als dass Cannabisharz durchaus ein Extrakt der Canna-
bispflanze ist. Dies allein rechtfertigt jedoch keine Subsumierung von Cannabisha-
rz/Haschisch unter die für Cannabisextrakt geltende 1 % THC-Gehalt-Regelung. 
Die Unterscheidung «Cannabisharz/Haschisch» einerseits und «Cannabisextrakt» 
andererseits ist vom Gesetzgeber gewollt. Wie von der Generalstaatsanwaltschaft 
zu Recht ausgeführt, ist die Regelung zu «Cannabisharz/Haschisch» als lex spe-
cialis zu betrachten. 
Auch aus dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 99 vom 
11. Mai 2017 kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die 
Beschwerdekammer hatte sich damals (vorfrageweise) mit der Frage der Recht-
mässigkeit der Hausdurchsuchung befasst und diese verneint, weshalb die Be-
schlagnahme der anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenstände 
aufzuheben war. Mit der Natur der sichergestellten Geräte hat sich die Kammer 
nicht auseinandergesetzt. 
5.4
Gestützt auf das soeben Ausgeführte ist festzuhalten, dass der Bundesgesetzge-
ber Cannabisharz/Haschisch unabhängig eines allfälligen THC-Gehalts als Betäu-
bungsmittel, d.h. als abhängigkeitserzeugendes Produkt bezeichnet. Angesichts 
der Tatsache, dass THC für die psychotrope Wirkung verantwortlich ist und bei der 
Begründung der Differenzierung seitens des Bundesgesetzgebers jeweils direkt 
oder indirekt Bezug auf den einzigen Gebrauch als (Rausch-) Mittel genommen 
wird, bei den übrigen Cannabisprodukten jedoch ein Mindest-THC-Gehalt von 1 % 
vorliegen muss, um unter «verbotene kontrollierte Substanz» zu fallen, ist – wie 
erwähnt – tatsächlich fraglich, ob die vorgenommene Einstufung des hier be-
schlagnahmten Cannabisharzes mit einem THC-Gehalt von weniger als 1 % Sinn 


8
macht. Dies wird denn auch von der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsme-
dizin SGRM in ihrem Schreiben vom 20. November 2017 an das Bundesamt für 
Gesundheit hinterfragt (vgl. Beilage zur Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-
schaft). Dies zu klären ist aber nicht Aufgabe der Beschwerdekammer.
Vorliegend von Relevanz ist einzig Folgendes: Cannabis gilt gemäss BetmG per se 
– d.h. unabhängig des THC-Gehalts – als Betäubungsmittel. Der Bundesgesetzge-
ber strebte eine Differenzierung von (legalem) Industrie- und (verbotenen) Drogen-
hanf an und führte deshalb zur Abgrenzung die 1 % THC-Gehaltsregelung ein. 
Hinsichtlich Cannabisharz wurde von der Einführung der 1% THC-Gehalt-Regelung 
abgesehen, weil keine potenzielle wirtschaftliche Nutzung ausserhalb des verbote-
nen Gebrauchs als Rauschmittel gesehen wurde. 
Dass der Verordnungsgeber bzw. das EDI seine Kompetenzen mit der umstrittenen 
Regelung überschritten hätte, ist für die Beschwerdekammer nicht ersichtlich und 
wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. Ob die Regelung 
heute noch Sinn macht, d.h. ob Cannabisharz heute auch für andere Zwecke als 
zum Konsum/Verzehr gewonnen wird und wie ein allfälliger Markt hierfür aussieht, 
braucht mit Blick auf den hier interessierenden Verfahrensgegenstand nicht weiter 
geklärt zu werden. Massgeblich ist einzig, dass die Einziehung des beschlagnahm-
ten Cannabisharzes derzeit gestützt auf die bestehende Rechtslage als wahr-
scheinlich bezeichnet werden muss. 
Gleiches gilt für das beschlagnahmte Haschischöl, ist dieses doch ein Harzextrakt 
(vgl. u.a. www.chemie.de/lexikon/Haschisch%C3%B6l.html). 
5.5
Hinsichtlich des beschlagnahmten Pollinats hat die Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Verfügung festgehalten, dass dieses zur Herstellung von Haschisch 
verwendet werde. Der Beschwerdeführer nimmt hierzu im Beschwerdeverfahren 
nicht explizit Stellung. Da sich die staatsanwaltliche Begründung und die Aussagen 
des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 18. Septem-
ber 2018 decken (u.a. Z. 168 f.), ist die spätere Einziehung des Pollinats nicht of-
fensichtlich ausgeschlossen. Die Beschlagnahme desselben ist somit ebenfalls 
nicht zu beanstanden. 
5.6
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft das sichergestellte 
Cannabisharz, Haschischöl und Pollinat zu Recht beschlagnahmt hat. Die Be-
schwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________
(mit den Akten)
Bern, 20. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.