be_zivilstraf · BK 2023 82 · 2022-12-15 · de

20230303_064220_ANOM.docx | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 23 82
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. März 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 16. Februar 2023 (KZM 23 204)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen (u.a.) gewerbsmässigen 
Betrugs. Am 22. Mai 2022 eröffnete sie deswegen sowie wegen mehrfacher sexu-
eller Belästigung zum Nachteil von C.________ eine Strafuntersuchung, welche mit 
Verfügung vom 15. Dezember 2022 auf die Straftatbestände der Drohung, Nöti-
gung, Tätlichkeiten, evtl. einfachen Körperverletzung (begangen zum Nachteil von 
D.________) und auf mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-
setz (SVG; SR 741.01) ausgedehnt wurde. 
Am 14. Februar 2023 wurde A.________ festgenommen. Auf Antrag der Staatsan-
waltschaft versetzte ihn das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: 
Zwangsmassnahmengericht) mit Entscheid vom 16. Februar 2023 für die Dauer 
von zwei Monaten, d.h. bis zum 13. April 2023, in Untersuchungshaft. Dagegen 
reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, am 2. März 2023 bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) 
Beschwerde ein und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen – die 
umgehende Haftentlassung. Eventualiter sei der angefochtene Haftentscheid auf-
zuheben und die Sache zur neuen Beurteilung und Entscheidung an das Zwangs-
massnahmengericht zurückzuweisen. Weiter ersuchte der Beschwerdeführer um 
unentgeltliche Rechtspflege, eventualiter die Bestätigung der amtlichen Verteidi-
gung für das Beschwerdeverfahren. 
Mit Verfügung vom 3. März 2023 stellte die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer fest, dass die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers durch 
Rechtsanwalt B.________ auch für das Beschwerdeverfahren gelte. Das Gesuch 
um unentgeltliche Prozessführung wies sie hingegeben unter Verweis auf die bun-
desgerichtliche Rechtsprechung ab. Im nachfolgenden Schriftenwechsel beantrag-
te die Staatsanwaltschaft in ihrer delegierten Stellungnahme vom 8. März 2023 – 
unter Beilage diverser neuer Aktenstücke – die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 9. März 2023 auf eine 
Stellungnahme und verwies auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid. 
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 13. März 2023 und hielt an sei-
nen Anträgen fest. Die Staatsanwaltschaft reichte am 16. März 2023 abschliessen-
de Bemerkungen ein. Diese wurden mit Verfügung vom 17. März 2023 den Verfah-
rensbeteiligten zur Kenntnis gebracht. Auf Nachfrage hin teilte Rechtsanwalt 
B.________ mit, dass er seinerseits keine abschliessenden Bemerkungen einrei-
chen wird.
2.
2.1
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-


3
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung 
der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.2
Noven sind im Beschwerdeverfahren zulässig, zumal die Beschwerdekammer so-
wohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition verfügt 
(BGE 141 IV 396 E. 4.4; betreffend Haftverfahren: Urteile des Bundesgerichts 
1B_51/2015 vom 7. April 2015 E. 4.6 sowie 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 
E. 2.3). Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, im Rahmen abschliessender 
Bemerkungen zu den von der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren einge-
reichten, bisher nicht in den Akten befindlichen Dokumenten Stellung zu beziehen 
und seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird u.a. gewerbsmässiger Betrug vorgeworfen, indem er 
in der Garage der von ihm geführten E.________ GmbH in grossen Mengen intakte 
Frontscheiben von Autos absichtlich beschädigt haben soll resp. von seinen Ange-
stellten beschädigt haben lassen soll, um aus den daraus folgenden Versiche-
rungsleistungen illegale Gewinne zu erzielen. Dabei soll er auch Schadensposten 
unkorrekt angegeben haben, indem er zu lange Arbeitszeiten aufgeführt oder nicht 
zur Verfügung gestellte Ersatzwagen in Rechnung gestellt habe.
4.
4.1
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen (Art. 221 StPO). Die 
Untersuchungshaft muss überdies verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und 
d StPO) und darf nicht länger dauern als die im Fall einer rechtskräftigen Verurtei-
lung zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Das zuständige Gericht 
ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, 
wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). 
4.2
Unbestritten ist, dass der der Strafuntersuchung zugrundeliegende Tatbestand des 
gewerbsmässigen Betrugs – unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die 
Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigt. Der Beschwerdeführer bestreitet 
indes sowohl den dringenden Tatverdacht (nachfolgend: E. 5) als auch die vom 
Zwangsmassnahmengericht bejahte Kollusionsgefahr (E. 6 hiernach) sowie die 
Verhältnismässigkeit der auf eine Dauer von zwei Monaten angeordneten Untersu-
chungshaft (nachfolgend E. 7).
5.
5.1
Das Haftgericht hat bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringen-
den Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) – im Gegensatz zum erkennen-
den Sachgericht – keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, 
sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist 
vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genü-


4
gend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung der von der Haft betroffenen Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehör-
den somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen 
bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleu-
nigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnah-
men. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigent-
liches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit Hin-
weisen). Betreffend die Aussagen der Beteiligten hat das Haftgericht im Haftprü-
fungsverfahren ebenfalls keine einlässliche Würdigung vorzunehmen. Dies wird 
vielmehr Sache des urteilenden Gerichts sein (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Zu Beginn 
der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht 
noch geringer. Im Laufe des Verfahrens ist in der Regel ein immer strengerer 
Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 1.1 mit Verweis auf 
BGE 143 IV 316 E. 3.2).
5.2
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte den dringenden Tatverdacht mit den 
grundsätzlich glaubhaften Aussagen des ehemaligen Angestellten D.________, 
welche durch diejenigen von C.________ untermauert würden. D.________ belas-
te sich nicht nur selber, sondern er nenne auch Namen von Fahrzeughaltern resp. 
Kontrollschilder von Fahrzeugen, deren Frontscheiben entsprechend behandelt 
worden seien. Seine Aussagen bezüglich der vorgehaltenen Fotos dürften als diffe-
renziert bezeichnet werden. Weiter liege eine E-Mail der Versicherungsgesellschaft 
«F.________» vor, gemäss welcher dem Beschwerdeführer vorgeworfen werde, 
wiederholt einen Ersatzwagen verrechnet zu haben, ohne dass ein solcher bean-
sprucht worden sei. 
5.3
Dem hält der Beschwerdeführer in seinen Eingaben entgegen, dass für die Ankla-
gehypothese der Staatsanwaltschaft keine Beweise bestünden. Auf die Aussagen 
von D.________ und C.________ könne nicht abgestellt werden, da diese un-
glaubhaft seien. Es sei davon auszugehen, dass sie sich abgesprochen hätten. 
Beide hätten ein Belastungsmotiv, gehe es ihnen doch um ein Auto (Anmerkung: 
nachfolgend «BMW K.________» genannt), welches sie ihm aus der Garage ent-
wendet hätten und nicht bezahlen wollten. D.________ habe im Übrigen keine Ah-
nung, welche Autos beschädigt gewesen seien. Er könne nur jene Autos identifizie-
ren, die er selber beschädigt habe. Dass er dies im Auftrag und im Wissen des Be-
schwerdeführers gemacht haben soll, werde bestritten. Er selber sei nur für die 
Kundenaquise, für die Werbung und die Terminierung zuständig und nicht für den 
Scheibenwechsel. D.________ sei vielleicht auch einfach eifersüchtig auf seinen 
Erfolg. Dieser sei selber offenbar kein unbeschriebenes Blatt und daher nicht 
glaubwürdig. So habe er beispielsweise eine staatliche Urkunde gefälscht, damit er 
Ferien beziehen könne, und solle auch Gegenstände aus Fahrzeugen von Kunden 
gestohlen haben. Im Weiteren befinde sich das von der Staatsanwaltschaft im 
Haftantrag erwähnte Schreiben der Versicherungsgesellschaft «F.________» nicht 


5
in den Haftakten. Ein Verweis auf nicht belegte Beweisstücke verletze seinen An-
spruch auf rechtliches Gehör.
Weiter hält der Beschwerdeführer dafür, dass ein aggressives Werbemodell unter 
dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Lauterkeit allenfalls für Versicherungen 
oder für Mitkonkurrenten problematisch erscheine. Ein Betrug könne darin indes 
nicht erblickt werden. Zudem handle es sich offenbar in diesem Marktumfeld um 
gängige Angebote. Sollten einige Fahrzeughalter ihre Scheiben selber zerstört und 
damit zu ihm gelangt sein mit dem Wunsch auf Auswechselung oder Reparatur und 
auf Gewährung von zuvor angepriesenen Sondervorteilen, könne er nichts dage-
gen unternehmen.
Und schliesslich wendet der Beschwerdeführer in seiner Replik ein – nachdem er 
zunächst den Versand unpaginierter Haftakten und die im vorinstanzlichen Verfah-
ren angesetzte Frist zur Stellungnahme moniert hatte –, dass in der angeblich zu 
Unrecht erfolgten Abrechnung eines Ersatzwagens keine arglistige Täuschung er-
blickt werden könne. Es dürfe von Versicherungen erwartet werden, dass sie 
Rechnungen vorgängig zur Bezahlung prüften, hinterfragten und nötigenfalls Ab-
klärungen tätigten, zumal es sich um ein blosses Versehen des Rechnungsstellers 
handeln könnte. Abgesehen davon handle es sich dabei nicht um «wiederholte 
Fehler» und sei D.________ für die Rechnungstellung verantwortlich gewesen.
5.4
Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich der dringende Tatverdacht zum einen aus 
den Aussagen von D.________ und C.________, welche sich mit ihren Aussagen 
auch selber belasteten, da sie mindestens teilweise in das betrügerische Vorgehen 
des Beschwerdeführers involviert gewesen seien. Beide seien noch sehr jung und 
für den Beschwerdeführer offenbar einfach zu manipulieren gewesen. So habe er 
in D.________ einen anfänglich treuen Mitarbeiter und in C.________ so etwas wie 
eine kleine Schwester gehabt, der man auch mal anzüglich näher habe kommen 
können, ohne dass sie sich gross dagegen gewehrt hätte. Die Motivation zur Selbs-
tanzeige und Anzeige gegen den Beschwerdeführer sei demnach nicht im Zusam-
menhang mit dem vom Beschwerdeführer erwähnten «BMW K.________» zu er-
blicken, sondern eher darin, dass die beiden mit der Situation nicht mehr klarge-
kommen seien und sich vom Beschwerdeführer zunehmend bedroht (D.________) 
und sexuell belästigt (C.________) gefühlt hätten, was denn auch zu entsprechen-
den Anzeigen ihrerseits geführt habe.
Zum anderen verweist die Staatsanwaltschaft zur Begründung des dringenden Tat-
verdachts auf interne Abklärungen, welche die aufgrund der Angaben von 
D.________ durch die Polizei kontaktierten Fahrzeugversicherungen getätigt und 
zu diversen Privatklagen geführt hätten.
5.5
5.5.1
Zunächst ist in formeller Hinsicht festzuhalten, dass die Rüge, wonach sich die E-
Mail der Versicherungsgesellschaft «F.________» vom 6. Januar 2022 (betreffend 
unrechtmässige In-Rechnung-Stellen eines Ersatzwagens) nicht in den Haftakten 
befinde, offensichtlich aktenwidrig ist. Dasselbe gilt für die im Zusammenhang mit 
der Kollusionsgefahr näher zu würdigende Kontakt- und Fernhalteverfügung vom 
3. Mai 2022. Aus dem Umstand, dass die Akten des Zwangsmassnahmengerichts 


6
nicht paginiert sind, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Eine Paginierung drängte sich im vorinstanzlichen Haftverfahren nicht auf, 
zumal es sich bei diesem um ein leicht überschaubares Verfahren handelt und im 
Haftantrag die von der Staatsanwaltschaft eingereichten Beilagen namentlich ge-
nannt wurden. Ein Auffinden der im Haftantrag genannten Aktenstellen war ohne 
Mühe möglich. Dass Art. 100 Abs. 2 StPO oder dem Beschwerdeführer sein An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt worden wäre, kann somit nicht gehört werden 
(vgl. betreffend Paginierung auch Urteil des Bundesgerichts 6B_1095/2019 vom 
30. Oktober 2019 E. 3.3.1 f. mit weiteren Hinw.). Ebenso ist die Rüge der im vorin-
stanzlichen Verfahren angeblich zu kurz angesetzten Frist zur Stellungnahme (ei-
nige Stunden) unbegründet. Aktenkundig ging der Haftantrag am 15. Februar 203 
um 17.20 Uhr beim Zwangsmassnahmengericht ein. Bereits um 17.31 Uhr übermit-
telte dieses den Antrag samt Beilagen sowie seine verfahrensleitende Verfügung 
mit Fristansetzung zur Stellungnahme (bis zum Folgetag um 16 Uhr) per E-Mail an 
den Verteidiger des Beschwerdeführers zu. Angesichts des in Haftverfahren be-
sonders zu beachtenden Beschleunigungsgebots und der Tatsache, dass das 
Zwangsmassnahmengericht innert spätestens 48 Stunden nach Eingang des 
Haftantrags entscheiden muss (Art. 226 Abs. 1 StPO), ist dies nicht zu beanstan-
den. 
5.5.2
Im Weiteren liegen entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers derzeit 
genügend konkrete Anhaltspunkte für gewerbsmässigen Betrug vor, um den 
dringenden Tatverdacht zu bejahen. Dieser ergibt sich derzeit hauptsächlich aus 
den Aussagen von D.________ und C.________, die den Beschwerdeführer 
belasten. So soll der Beschwerdeführer nicht nur intakte Frontscheiben beschädigt, 
ausgewechselt und den jeweiligen Versicherungen in Rechnung gestellt haben 
(resp. andere hierzu angewiesen haben), sondern diesen auch nicht vorhandene 
Ersatzwagen 
verrechnet 
haben, 
was 
denn 
auch 
seitens 
einer 
Versicherungsgesellschaft zu Abklärungen geführt hat (vgl. die vorgenannte E-Mail 
der Versicherungsgesellschaft «F.________» vom 6. Januar 2022; zum Ganzen 
Einvernahmeprotokolle von D.________ vom 2. Mai 2022 [Z. 149 ff., wonach der 
Beschwerdeführer im Monat durchschnittlich ca. 40 Frontscheiben ausgewechselt 
habe, wovon ca. 80% unnötig gewesen seien], vom 3. Mai 2022 [Z. 34 ff. und Z. 99 
ff., wonach die Kunden, die mit intakten Frontscheiben gekommen seien, gewusst 
hätten, dass sie Steinschläge fingieren würden] und vom 13./16. Juni 2022 
[anlässlich diesen Einvernahmen wurden diverse, auf dem Mobiltelefon von 
D.________ gesicherte Fotos vorgehalten]; Einvernahmeprotokoll von C.________ 
vom 7. April 2022 [Z. 105 ff.]). Dabei soll es sich entgegen des replicando vorge-
brachten Einwands nicht etwa nur um einen einzigen Fall eines versehentlich in 
Rechnung gestellten Ersatzwagens gehandelt haben (Einvernahme D.________ 
vom 2. Mai 2022 Z. 169-171). Weiter wurden die Ersatzwagen zusammen mit den 
infolge angeblichen Steinschlags ersetzten Frontscheiben in Rechnung gestellt und 
für die Versicherungsgesellschaften Fotos der (mutmasslich absichtlich) beschädig-
ten Frontscheiben erstellt (vgl. Rechnung Nr. L.________ und Foto eines beschä-
digten Fahrzeugs, welche dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme 
vom 14. Februar 2023 vorgehalten worden sind [dort Z. 104 f.], in Akten KZM 23 
204; ferner Einvernahme D.________ vom 13. Juni 2022 Z. 71-75 und Z. 136). 


7
Auch wenn zutrifft, dass Versicherungsgesellschaften Rechnungen zu prüfen ha-
ben, kann angesichts des Vorgehens des Beschwerdeführers und von D.________ 
eine arglistige Täuschung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, zumal – 
wie die Staatsanwaltschaft in ihren abschliessenden Bemerkungen zutreffend 
festhält – in Fällen von Massengeschäften wie hier einerseits an verhältnismässige 
Überprüfungs- und damit Selbstschutzmöglichkeiten der Geschädigten keine allzu 
hohen Anforderungen gestellt werden dürfen und andererseits bis zu einem gewis-
sen Mass auf die Zuverlässigkeit der Fachbetriebe abgestellt werden darf. 
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers kann vorliegend auf die Aus-
sagen von D.________ und C.________ abgestellt werden. Zwar ist korrekt, dass 
D.________ im Verlauf seiner Einvernahmen seine Tatbeteiligung in quantitativer 
Hinsicht reduziert (vgl. Einvernahme vom 13. Juni 2022 Z. 20-29) und er scheinbar 
im Hinblick auf seine Ferien ein Dokument des Zivilschutzes gefälscht hat. Dies al-
lein vermag seine Glaubwürdigkeit bzw. die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen hin-
sichtlich der Belastungen gegenüber dem Beschwerdeführer im Haftverfahren in-
des nicht per se in Frage zu stellen, räumte er doch von sich aus die angebliche 
Dokumentenfälschung und eine Beteiligung an den Versicherungsbetrügen ein 
(Einvernahmeprotokoll D.________ vom 2. Mai 2022 Z. 69 ff. und Z. 154 ff.). Ein 
Motiv für eine Falschbezichtigung ist für die Beschwerdekammer derzeit nicht er-
sichtlich. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, dass D.________ und 
C.________ ihn wegen des «BMW K.________» zu Unrecht belasten würden, ist 
ihm entgegenzuhalten, dass im Hinblick auf C.________ insoweit keine Anhalts-
punkte bestehen, liefen doch die Verträge über ihren Namen und will sie den ver-
traglichen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen sein (Vertrag «Finanzierung 
Plus» der G.________ Bank, in welchem C.________ als Käuferin aufgeführt ist, 
und Einvernahme C.________ vom 6. März 2023 Z. 533 ff.). Weiter deuten die 
Aussagen anlässlich der ersten Einvernahme von D.________ stark darauf hin, 
dass dieser am 2. Mai 2022 aus Angst vor Repressalien des Beschwerdeführers 
die Polizei aufgesucht hat (dieser soll ihn während seiner Anstellung mehrfach be-
droht/geschlagen haben sowie ihn nun seit ein paar Tagen via Telefon terrorisieren 
[zum Ganzen: Einvernahmeprotokoll D.________ vom 2. Mai 2022]). Diese Vermu-
tung wird dadurch untermauert, dass der Beschwerdeführer am 2. Mai 2022 – just 
zum Zeitpunkt der Einvernahme von D.________, die ihm nicht bekannt gewesen 
sein dürfte – mit Kollegen am Domizil von D.________ aufgekreuzt und sturmge-
klingelt hat, was letztlich dann auch zu einer Kontakt- und Fernhalteverfügung ge-
führt hat. 
Für die Glaubhaftigkeit der Aussagen von D.________ und C.________ resp. ge-
gen eine angebliche Falschbezichtigung spricht auch der Umstand, dass sich beide 
mit ihren Aussagen selber belasten. Selbst wenn bezüglich des «BMW 
K.________» in finanzieller Hinsicht noch ungeklärte Fragen offen sein sollten, er-
schliesst sich der Beschwerdekammer nicht, inwiefern eine Falschbezichtigung für 
D.________ und C.________ in dieser Hinsicht von Vorteil sein sollte. Hinweise 
dafür, dass sich die beiden abgesprochen haben, um sich einen Vorteil zu ver-
schaffen oder dem Beschwerdeführer zu schaden, sind ebenfalls nicht ersichtlich. 
Dass D.________ seine Tatbeteiligung zwischenzeitlich in quantitativer Hinsicht 
reduziert und sich zwecks Ferienbezugs eines gefälschten Dokuments bedient hat, 


8
ändert nichts daran, dass seine Aussagen hinsichtlich der Betrugsvorwürfe zumin-
dest derzeit glaubhaft erscheinen. Gleich verhält es sich mit dem derzeit nicht 
näher substantiierten Vorwurf, wonach er angeblich Kollegen/Kunden bestohlen 
und belogen haben soll (Beschwerde Z. 72 f. und Einvernahme vom 15. Februar 
2023 Z. 64 ff.). 
Als glaubhaft ist derzeit auch die Aussage von D.________ zu bezeichnen, wonach 
er im Auftrag und im Wissen des Beschwerdeführers an den Versicherungsbetrü-
gen mitgewirkt habe. Dass D.________ ohne Wissen des Beschwerdeführers in 
der Garage intakte Frontscheiben beschädigt und den Versicherungen in Rech-
nung gestellt haben soll, ist allein schon aufgrund der Tatsache wenig wahrschein-
lich, weil der Beschwerdeführer Geschäftsführer der Garage ist, sich dort die meis-
te Zeit aufgehalten hat und letztlich über die Einnahmen verfügt. Der Einwand, wo-
nach er nur für die Kundenaquise, die Werbung und die Terminierung zuständig 
sei, vermag daran nichts zu ändern. Weiter braucht an dieser Stelle – mangels Re-
levanz im Haftverfahren – auf das vom Beschwerdeführer zum aggressiven Wer-
bemodell Vorgebrachten nicht näher eingegangen zu werden. Ob allenfalls (auch) 
Kunden im Hinblick auf die angepriesenen Sondervorteile ihre Scheiben vor dem 
Garagenbesuch selber absichtlich beschädigt haben, ist mit Blick auf die dem Be-
schwerdeführer gegenüber konkret erhobenen Vorwürfe nicht von Belang.
Aktenkundig ist schliesslich, dass eine zwischenzeitlich zur Einvernahme vorgela-
dene Auskunftsperson (ein Personenwagenhalter) bestätigt hat, dass die intakte 
Frontscheibe ihres Personenwagens in der Garage des Beschwerdeführers aus-
gewechselt und der Versicherung zufolge Steinschlags in Rechnung gestellt wor-
den ist. Die Initiative hierfür sei vom Beschwerdeführer ausgegangen. Dass das 
diesbezügliche Einvernahmeprotokoll nur in abgedeckter Form bzw. auszugsweise 
und anonymisiert eingereicht worden ist, schadet nicht. Es bestehen keinerlei An-
haltspunkte dafür, dass die tatsächlichen Aussagen dieser Auskunftsperson nicht 
den protokollierten entsprechen würden. Ob der Beschwerdeführer auch von weite-
ren Personenwagenhaltern belastet wird, kann mangels Vorlage der entsprechen-
den Protokolle nicht geprüft werden. Ebenfalls kann den eingereichten Privatklagen 
der Versicherungsgesellschaften mangels Substantiierung kein grosses Gewicht 
beigemessen werden, ist doch nur vermutungsweise davon auszugehen, dass die-
se möglicherweise mit den in der Garage des Beschwerdeführers beschädigten 
Frontscheiben in Zusammenhang stehen. Beides ändert aber nichts daran, dass 
der dringende Tatverdacht des gewerbsmässigen Betrugs gegen den Beschwerde-
führer im aktuellen Verfahrensstadium klar zu bejahen ist. 
6.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht begründet die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft mit Kollusi-
onsgefahr. 
6.1
Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass 
die beschuldigte Person andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel ein-
wirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere in 


9
der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftsper-
sonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie 
zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel 
beseitigt (Urteil des Bundesgerichts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1). Die 
theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könn-
te, genügt indes nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtferti-
gen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsge-
fahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Umstände 
des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr 
können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten 
Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und 
ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den per-
sönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der 
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfah-
rens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beein-
flussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 
E. 4.2). 
6.2
Das Zwangsmassnahmengericht begründete die Kollusionsgefahr wie folgt:
Kollusionshandlungen sind vorliegend insbesondere in Bezug auf Halter von Personenwagen vor-
stellbar, bei welchen die unbeschädigten Frontscheiben zum Nachteil der Versicherungen ausge-
tauscht wurden und bei welchen die Abgabe eines Ersatzwagens in Rechnung gestellt wurde. Da die-
se Personen gemäss Aussagen von D.________ von einem Rabatt für andere Dienstleistungen profi-
tieren konnten und sich deshalb ebenso vorwerfbar verhalten haben dürften, ist anzunehmen, dass 
sie für entsprechende Einflussnahmen empfänglich sein könnten. Konkrete Hinweise zur Annahme 
der Kollusionsgefahr ergeben sich einerseits aus dem Aussageverhalten des Beschuldigten, der da-
mit die Ermittlung des umfassenden Sachverhalts zu verhindern versuchen dürfte. In Bezug auf 
D.________ ergeben sich konkrete Hinweise auf Kollusionshandlungen insbesondere durch das bis-
herige Verhalten des Beschuldigten diesem gegenüber. Es kann diesbezüglich auf das am 3. Mai 
2022 gegenüber dem Beschuldigten verfügte polizeiliche Kontakt- und Annäherungsverbot hinsicht-
lich D.________ verwiesen werden. Dem Einwand, Kollusionshandlungen hätten bereits erfolgen 
können, sofern solche denn gewollt gewesen wären, ist zu entgegnen, dass entsprechende Beein-
flussungen nur dann erfolgversprechend sind, wenn der genaue Stand der Ermittlungen und damit die 
sich stellenden rechtlichen Fragen bekannt sind. Ein solches, sehr konkretes Wissen dürfte vorliegend 
nicht gegeben sein.
6.3
Der Beschwerdeführer rügt, dass sich das Zwangsmassnahmengericht mit vagen 
Hypothesen begnüge, ohne konkrete Bedenken hinsichtlich Kollusionsmöglichkei-
ten zu benennen. Dies genüge ebenso wenig zur Annahme von Kollusionsgefahr 
wie der Umstand, dass noch zahlreiche Personen zu befragen seien. Hinsichtlich 
der vom Zwangsmassnahmengericht genannten «Halter von Personenwagen» sei-
en Kollusionshandlungen nicht möglich, könne er doch nicht rund 500 Fahrzeughal-
ter oder einen relevanten Teil davon kontaktieren. Er wüsste ja nicht einmal, ob er 
überhaupt die «richtigen» Kunden angehen würde, die später dann auch von der 
Staatsanwaltschaft kontaktiert würden. Ohnehin würde es sich bei diesen um Ein-
malkunden handeln, mit welchen er keine Beziehung pflege, und ausserdem wür-


10
den die Kunden sich auch nicht selber belasten. Es bestünden auch keine Anhalts-
punkte, dass diese leicht zu beeinflussen wären, wie dies bei einem Unterord-
nungs- oder Abhängigkeitsverhältnis der Fall sei. Mutmassliche Verdunkelungs-
handlungen ihnen gegenüber seien ohnehin nicht angezeigt, sei doch die Staats-
anwaltschaft offensichtlich nicht in der Lage, irgendwelche belastende Aussagen 
aus den Befragungen zu generieren. Wäre es anders, hätte die Staatsanwaltschaft 
innerhalb des letzten Jahres entsprechende Aussagen präsentieren können. Der 
Umstand, dass die Staatsanwaltschaft bis heute keine entsprechenden Fahrzeug-
halter kontaktiert habe, stelle im Übrigen eine krasse Verletzung des Beschleuni-
gungsgebot dar, was eine sofortige Haftentlassung rechtfertigen würde. 
Betreffend D.________ hält der Beschwerdeführer dafür, dass das Zwangsmass-
nahmengericht in Willkür verfalle, indem es auf ein angebliches, jedoch nicht ak-
tenkundiges Annäherungs- und Kontaktverbot von Mai 2022 verweise. Auch habe 
es dadurch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Im Übrigen habe er von 
dessen Beschuldigungen Kenntnis gehabt, ebenso davon, dass ab Mai 2022 Per-
sonen aus seinem direkten Umfeld dazu befragt worden seien. Entsprechend hätte 
er bereits seit Mai 2022 auf D.________ Einfluss nehmen können, wenn er dies 
gewollt hätte. Dass er dies nicht getan habe, spreche klar gegen eine konkrete Kol-
lusionsgefahr. Die Telefonnummern von D.________ und C.________ habe er blo-
ckiert. Ersteren habe er am 2. Mai 2022 wegen des entwendeten «BMW 
K.________» aufgesucht. Hätte die Staatsanwaltschaft Kollusionshandlungen 
D.________ gegenüber befürchtet und verhindern wollen, hätte sie ihn bereits im 
Mai 2022 verhaften müssen und nicht erst neun Monate später, wenn solche längst 
stattgefunden hätten. Die aktuelle Inhaftierung sei somit wirkungs- und sinnlos und 
lasse sich erst recht nicht mit einem angeblichen Beeinflussungsversuch im Mai 
2022 begründen. Was das Zwangsmassnahmengericht mit dem angeblichen be-
schwerdeführerischen Verhalten gegenüber D.________ meine, erschliesse sich 
ihm nicht. Eine sachgerechte Beschwerde sei insoweit somit nicht möglich. Jeden-
falls lege das Zwangsmassnahmengericht ohnehin nicht dar, weshalb D.________ 
leicht zu beeinflussen wäre. Ihm sei fristlos gekündigt worden, weshalb denn auch 
kein Unterordnungs- oder Abhängigkeitsverhältnis mehr bestehe. Ausserdem fehle 
es hinsichtlich D.________ auch an Beeinflussungsmöglichkeiten, sei doch davon 
auszugehen, dass dieser seine falschen Anschuldigungen aufgrund seines Bedürf-
nisses, die CHF 30'000.00 für das entwendete Fahrzeug nicht bezahlen zu müs-
sen, nicht zurückziehen werde. Ausserdem vermöchten dessen Aussagen ohne 
belastende Aussagen von Fahrzeughaltern nichts zu bewirken. Und würden die 
Fahrzeughalter einen erlittenen Steinschlag glaubhaft versichern, entfielen die 
Aussagen von D.________. Mit Blick auf die Wahrung der Unschuldsvermutung 
könne schliesslich auch nicht ausgeschlossen werden, dass D.________ die 
Scheiben zwecks Belastung des Beschwerdeführers selber beschädigt habe, wenn 
denn Scheiben überhaupt je absichtlich beschädigt worden sein sollten.
6.4
Für die Staatsanwaltschaft stellt der vorliegende Sachverhalt geradezu eine Para-
dekonstellation für den Haftgrund der Kollusionsgefahr dar: Der Haupttäter (An-
merkung: der Beschwerdeführer) ziehe für seine Betrüge einen Mitarbeiter für die 
praktischen Arbeiten hinzu und vereinbare mit Personen, welche einen Bezug zu 
einem Personenwagen hätten, dass diese fingierte Schadensmeldungen an die ei-


11
gene Versicherung zuliessen und er sie bei allfälligen Rückfragen unterstütze. Die 
Staatsanwaltschaft hält dafür, dass diese Mehrheit von Personen die klassische 
Plattform dafür biete, dass sich die einzelnen Personen (der Beschwerdeführer so-
wie involvierte Mitarbeiter und Personenwagenhalter/-nutzer) im Hinblick auf be-
vorstehende Befragungen – insbesondere in eigenem Interesse – gegenseitig ab-
zusprechen oder zu beeinflussen versuchten, um so die Wahrheitsfindung zu ver-
unmöglichen oder jedenfalls erheblich zu erschweren. Aufgrund dessen seien hier 
denn auch die gegenseitigen Teilnahmerechte an Erstbefragungen resp. an ersten 
Befragungen zu konkreten Sachverhalten eingeschränkt worden. Die Möglichkeit 
gegenseitiger Beeinflussungen sei bei der vorliegenden Ausgangslage virulent und 
stelle ein konkretes Indiz für Kollusionsgefahr dar. Betreffend C.________ und 
D.________ bestehe die konkrete Kollusionsgefahr darin, dass beide die Reakti-
onsweise und -möglichkeiten des Beschwerdeführers kennen würden, wenn etwas 
nicht so laufe, wie er es sich vorstelle. Beide würden dem Beschwerdeführer (auch) 
aggressives Verhalten attestieren.
Konkrete Indizien für Kollusionsneigung und -möglichkeiten würden sich aus ver-
schiedenen Vorfällen aus der Zeit vor und nach der Verhaftung des Beschwerde-
führers ergeben. So habe der Beschwerdeführer, nachdem er realisiert gehabt ha-
be, dass D.________ ihm hinsichtlich der manipulierten Frontscheiben gefährlich 
werden könnte, bereits vor den polizeilichen Ermittlungen im Mai 2022 versucht, 
Einfluss auf diesen zu nehmen, indem er – begleitet von drei Kollegen – an dessen 
Domizil erschienen sei. Am 27. Februar 2023 habe die Verteidigung von 
D.________ überdies gemeldet, dass Personen aus dem Umfeld des Beschwerde-
führers nach dessen Verhaftung drohend beim Klienten vorgesprochen hätten. 
Auch wenn dieser Sachverhalt noch der Abklärung bedürfe, lasse dieser darauf 
schliessen, dass der auch körperlich imposant auftretende Beschwerdeführer of-
fensichtlich wisse, sein Umfeld zu beeindrucken und für seine Zwecke zu manipu-
lieren, was sich im Übrigen auch aus einem Brief an seine Mutter ergebe, nachdem 
sein Doppelleben resp. die Tatsache, dass er über zwei Jahre eine Parallelbezie-
hung gepflegt habe, aufgeflogen sei. 
Dass der Beschwerdeführer bereits im Mai 2022 gewusst haben solle, wie 
D.________ ihn bei der Polizei belastet habe, mit der Konsequenz, dass er längst 
hätte kolludieren können, wenn er denn gewollt hätte, stimme nur insoweit, als er 
wohl damit gerechnet habe, dass D.________ zur Polizei gehen würde. Bei der in 
diesem Zusammenhang erwähnten Anzeige des Beschwerdeführers gegen 
D.________ gehe es klarerweise um den erwähnten Drohauftritt bei Letztgenann-
tem. Von den malträtierten Frontscheiben sei gerade keine Rede, weil man ja nicht 
genau gewusst habe, was der ehemalige Mitarbeiter und Mitwisser so alles erzählt 
haben könnte. 
6.5
Die Beschwerdekammer geht mit dem Zwangsmassnahmengericht und der 
Staatsanwaltschaft einig, dass vorliegend genügend konkrete Indizien für die An-
nahme von Kollusionsgefahr bestehen. Es kann insoweit auf die Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid und in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft resp. 
E. 6.2 und 6.4 hiervor verwiesen werden. Entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers erschöpfen sich diese nicht in vagen Hypothesen. Auch die weiteren Ein-


12
wände des Beschwerdeführers vermögen die Schlussfolgerungen des Zwangs-
massnahmengerichts und der Staatsanwaltschaft nicht umzustossen. Dies aus fol-
genden Gründen:
So ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass die vorliegende Ausgangs-
lage hinsichtlich der involvierten Personen geradezu ein Musterbeispiel für mögli-
che Absprachen untereinander darstellt. Den Aussagen der Personenwagenhalter/-
nutzer ist in der fraglichen Strafuntersuchung wesentliches Gewicht beizumessen. 
Dass dem Beschwerdeführer aufgrund der Anzahl seiner Kunden eine Kontaktauf-
nahme mit diesen unmöglich sein soll, ist wenig glaubhaft, haben er resp. 
D.________ doch die mutmasslichen Steinschlagschäden gegenüber den Versi-
cherungen geltend gemacht und dürften somit in den Geschäftsunterlagen Anga-
ben zum Fahrzeug und/oder Kunden aufzufinden sein. Es dürfte somit nicht schwer 
sein, einen Teil der Kunden zu eruieren und diese im Hinblick auf allfällige Einver-
nahmen/Aussagen zu kontaktieren. Dabei ist nicht verlangt, dass er jeden Kunden 
kontaktieren müsste. Allein die Tatsache, dass die Strafverfolgungsbehörden zwi-
schenzeitlich mehrere Personenwagenhalter ausfindig machen und zur Befragung 
vorladen konnte, reicht zur Annahme konkreter Kollusionsmöglichkeiten aus, zumal 
mit Blick auf den Zweck der E.________ GmbH (gemäss Handelsregisterauszug 
u.a. «Auto Kosmetik» und «Tuning») wahrscheinlich scheint, dass sich ein Teil der 
Kunden, die als «Tuning-Liebhaber» bezeichnet werden können, untereinander 
kennen und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als nur einmal die Garage des 
Beschwerdeführers aufgesucht haben dürften. Weiter geht der Einwand fehl, dass 
sich mutmasslich Mitbeteiligte/Personenwagenhalter oder -nutzer nicht selber be-
lasten würden, zeigt doch gerade der von der Staatsanwaltschaft im Beschwerde-
verfahren beigelegte (anonymisierte) Protokollauszug, dass zumindest die absicht-
liche Frontscheibenbeschädigung nicht in Abrede gestellt wurde. Aus dem Um-
stand, dass die Strafuntersuchung wegen Betrugs bereits im Mai 2022 eröffnet, der 
Beschwerdeführer aber erst im Februar 2023 verhaftet worden ist, kann der Be-
schwerdeführer ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten. Wie die Staatsanwalt-
schaft zutreffend ausführt, waren hinsichtlich mutmasslich involvierter Personen-
wagenhalter/-nutzer zunächst Abklärungen zu tätigen. Dass dies längere Zeit in 
Anspruch genommen hat, ist nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Im Übri-
gen macht es im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit einer wegen Kollusionsge-
fahr angeordneten Untersuchungshaft durchaus Sinn, die Befragungen mehrerer 
Personen im gleichen Zeitraum durchzuführen (betreffend den beschwerdeführeri-
schen Vorwurf der Verletzung des Beschleunigungsgebots: E. 7.3 hiernach). 
Betreffend die Personenwagenhalter/-nutzer, die derzeit teilweise einvernommen 
werden (vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 15. Februar 2023 betreffend 
Einschränkung der Teilnahmerechte, wobei diverse Personenhalter/innen nament-
lich aufgeführt werden, sowie den bereits genannten anonymisierten Protokollaus-
zug), muss nach wie vor von Kollusionsmöglichkeiten ausgegangen werden. Dass 
der Beschwerdeführer nicht über die konkreten Einvernahmetermine informiert 
worden ist, ändert daran ebenso wenig wie die Tatsache, dass er scheinbar schon 
ab Mai 2022 erfahren haben will (angeblich durch die Befragung seines Umfelds), 
dass er des Betrugs verdächtigt werde. Betreffend D.________ kann der Anzeige 
des Beschwerdeführers vom 5. August 2022 insoweit jedenfalls nicht entnommen 


13
werden, dass er von den genauen Aussagen von D.________ erfahren hätte. Ihm 
sei von der Polizei einzig mitgeteilt worden, dass D.________ eine Strafanzeige 
wegen Drohung, Beschimpfung, Nötigung, Verleumdung, Tätlichkeiten und einfa-
cher Körperverletzung eingereicht habe. Sollten bereits im Frühling/Frühsommer 
2022 Befragungen im Umfeld des Beschwerdeführers vorgenommen worden sein, 
ist aus ermittlungstaktischer Hinsicht jedenfalls wenig wahrscheinlich, dass die Po-
lizei das Umfeld des Beschwerdeführers mit wesentlichen Informationen zum Be-
trugsverdacht bedient hätte. Der verfahrensleitende Staatsanwalt hielt gegenüber 
dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Rechtanwalt H.________) 
mit Schreiben vom 30. August 2022 denn auch lediglich fest, dass er die Anzeige 
von D.________ wegen Drohung und die vom Beschwerdeführer nunmehr einge-
reichte Gegenanzeige zufolge Sachzusammenhangs abklären werde, da er bereits 
mit einem Verfahren gegen D.________ betraut sei. Was Gegenstand des bereits 
gegen D.________ hängigen Strafverfahrens war, wurde nicht erwähnt. Es ist so-
mit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Frühling/Frühsommer 
höchstens Vermutungen hinsichtlich eines Betrugsvorwurfs haben konnte, andern-
falls erwartet werden dürfte, dass er im Haftverfahren konkret darlegt, was ihm von 
wem zugetragen worden ist. Dafür, dass er damals Kenntnis vom Ausmass des 
Betrugsvorwurfs – insbesondere der Gewerbsmässigkeit – gehabt haben könnte, 
bestehen keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass er sich 
aufgrund des Zeitablaufs resp. mangels behördlicher Konfrontation mit dem De-
liktsvorwurf in Sicherheit gewähnt hat. Aus dem Umstand, dass der Beschwerde-
führer – soweit bekannt – bisher nicht versucht hat, sich mit involvierten Personen-
wagenhalter/-nutzer abzusprechen, kann er somit nichts für sich ableiten. 
Auch die Kollusionsneigung ist derzeit klar zu bejahen. So bestreitet der Be-
schwerdeführer die ihm gegenüber erhobenen Betrugsvorwürfe. Er hat somit ein 
grosses Interesse daran, dass andere ihn nicht belasten. Gestützt auf die Akten ist 
davon auszugehen, dass er nicht davor zurückschreckt, andere zu seinen Gunsten 
zu beeinflussen. Anders als der Beschwerdeführer meint, darf dabei auch auf wei-
ter zurückliegendes Verhalten und damit auch auf sein Verhalten Dritten gegenüber 
und somit auch auf die ausgesprochene – und dem Zwangsmassnahmengericht 
vorgelegte – Kontakt-/Fernhalteverfügung vom 3. Mai 2022 abgestellt werden. Die 
Aussagen von D.________, wonach der Beschwerdeführer – aufgrund seines Ver-
haltens und seiner Körperstatur (gegen 2m gross und breit) – einschüch-
ternd/angsteinflössend wirke (u.a. Einvernahme D.________ vom 13. Juni 2022 
Z. 339 ff.), erscheinen derzeit als glaubhaft. Auch C.________ bezeichnet den Be-
schwerdeführer als aggressiv und hielt fest, dass er D.________ schikaniert habe 
und aggressiv, laut und ausfällig werde, wenn ihm etwas nicht passe (Einvernah-
men C.________ vom 7. April 2022 Z. 124 ff. und vom 6. März 2023 Z. 773). 
Aktenkundig wurde gegenüber dem Beschwerdeführer am 3. Mai 2022 in Bezug 
auf D.________ für die Dauer von drei Monaten ein Kontakt-/Annäherungsverbot 
ausgesprochen. Dies, nachdem er am Vortag mit Kollegen am Domizil des Be-
schwerdeführers aufgekreuzt und sturmgeklingelt haben soll. D.________ befand 
sich damals auf der Polizeiwache und schilderte gerade seine Angst, die er vor 
dem Beschwerdeführer hatte (er werde u.a. seit einigen Tagen von diesem via Te-
lefon terrorisiert), als seine Freundin anrief und ihm berichtete, dass sich Leute vor 


14
dem Block aufhielten und sturmklingelten [Einvernahmeprotokoll D.________ vom 
2. Mai 2022 Z. 89 ff. und Z. 180-183]). Die Begründung des Beschwerdeführers, 
wonach er nur wegen des Garagenschlüssels vorbeigegangen sei, ist angesichts 
der Tatsache, dass er sich von Kollegen begleiten liess und D.________ das An-
stellungsverhältnis gekündigt hatte (a.a.O. Z. 185), somit womöglich beim Be-
schwerdeführer tatsächlich die Befürchtung bestand, dass dieser die mutmassli-
chen Ungereimtheiten im Geschäft öffentlich machen könnte, nicht überzeugend.
Ob auch aus dem Brief des Beschwerdeführers an seine Mutter betreffend Kon-
taktaufnahme mit seiner Ehefrau, welche erst im Rahmen der Verhaftung von der 
ausserehelichen Beziehung des Beschwerdeführers erfahren hat, eine Kollusions-
neigung abgeleitet werden kann, kann an dieser Stelle offengelassen werden. An-
gesichts des zuvor Ausgeführten bestehen derzeit genügend konkrete Anhalts-
punkte dafür, dass der Beschwerdeführer, wenn er in Freiheit entlassen würde, mit 
ehemaligen Kunden Kontakt aufnehmen und diese mit seinem Auftreten zu ihn be-
günstigenden Aussagen bewegen könnte. 
Soweit bekannt, wurde D.________ bisher nicht parteiöffentlich befragt. Jedenfalls 
bis zu dessen parteiöffentlichen Einvernahme ist in Beug auf ihn ebenfalls von Kol-
lusionsgefahr auszugehen. Das bisher zu Kollusionsneigung und -möglichkeiten 
des Beschwerdeführers Gesagte gilt auch hier. Der Beschwerdeführer erfasst das 
gesamte Ausmass der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe erst jetzt. Dass er 
D.________ im Telefon «blockiert» haben will, ändert nichts an der Möglichkeit von 
und Neigung zu Kollusionshandlungen, ebenso wenig die Tatsache, dass das An-
stellungsverhältnis von D.________ aufgelöst worden ist. Für die Bejahung der Kol-
lusionsgefahr bedarf es keines Subordinationsverhältnisses. Die Befürchtung, dass 
D.________ für Beeinflussungsversuche empfänglich sein könnte, zeigt der Um-
stand, dass dieser mehrmals und glaubhaft gegenüber der Polizei ausgeführt hat, 
Angst vor dem Beschwerdeführer zu haben und sich eingeschüchtert zu fühlen 
(u.a. Einvernahmen D.________ vom 2. Mai 2022 Z. 113-116 und vom 13. Juni 
2022 Z. 295 f. und Z. 339 ff.). Der Einwand, dass dessen Aussagen ohne belasten-
de Aussagen von Personenwagenhaltern/-nutzern nichts brächten, ist unbegrün-
det, zumal zumindest ein Personenwagenhalter den Beschwerdeführer zwischen-
zeitlich ebenfalls belastet.
Ob auch betreffend C.________, welche am 6. März 2023 parteiöffentlich einver-
nommen worden ist, noch von Kollusionsgefahr ausgegangen werden muss, kann 
offengelassen werden.
6.6
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das Zwangsmassnahmengericht zu Recht 
auf Kollusionsgefahr geschlossen hat.
7.
7.1
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine 
in strafprozessualer Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb ei-


15
ner angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unver-
hältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die 
Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion 
übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässig-
keit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rech-
nung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in 
grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu er-
wartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 
E. 5.1). 
7.2
Mit Blick auf die dem Beschwerdeführer im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung 
drohenden Strafe (vgl. Art. 146 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 
[StGB; SR 311.0], wonach gewerbsmässiger Betrug mit einer Freiheitsstrafe bis zu 
zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 90 Tagessätzen bestraft wird) – unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer überdies we-
gen SVG-Widerhandlungen ermittelt wird (u.a. Geschwindigkeitsüberschreitung, 
wobei er der Polizeipatrouille aufgefallen und die Geschwindigkeitsüberschreitung 
mittels Nachfahrmessung erfolgt sei [Anzeige der Kantonspolizei Aargau vom 7. 
Dezember 2022]) und er sowohl wegen Betrugs als auch SVG-Widerhandlungen 
vorbestraft ist (vgl. dazu Strafregisterauszug vom 15. Dezember 2022) –, besteht 
mit der erstmals angeordneten Untersuchungshaft von zwei Monaten noch nicht 
die Gefahr von Überhaft. Weiter vermag auch die Beschwerdekammer keine milde-
ren Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zu erkennen, welche die Kollusionsge-
fahr – allein oder in Kombination – hinreichend zu bannen vermöchten. Solche 
werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht.
7.3
Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung des Beschleunigungsgebots, 
indem die Untersuchungshaft mit angeblich kollusionsgefährdeten Beweismass-
nahmen begründet werde, obschon diese längst hätten durchgeführt werden kön-
nen. Die Verletzung sei derart schwer, dass sie eine sofortige Freilassung erforde-
re. Seit Mai 2022 habe die Staatsanwaltschaft offenbar keinen einzigen objektiven 
Beweis beschaffen können und auch keinen einzigen Fahrzeughalter befragt. Es 
gehe nicht an, ein Jahr nach Verfahrenseröffnung immer noch Kollusionsgefahr 
geltend zu machen und mit Verfahrenshandlungen zu begründen, welche sehr 
simpel seien und längst hätten durchgeführt werden können. Bis heute sei jedoch 
keine einzige Befragung mit Fahrzeughaltern terminiert worden. Offenbar gehe es 
der Staatsanwaltschaft somit nicht um diese Befragungen. Hinsichtlich der Konfron-
tationseinvernahmen mit D.________ und C.________ sei festzuhalten, dass diese 
ebenfalls längst hätten stattfinden können, mehr als sieben Tage wären hierfür 
nicht erforderlich. 
Auch diese Rüge ist unbegründet. Wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellung-
nahme zu Recht festhält, mussten die Strafverfolgungsbehörden nach Eingang der 
Anzeigen von C.________ und D.________ im Hinblick auf potentielle Mitbeteiligte 
(Mittäter/Gehilfen) zunächst Ermittlungen tätigen, bevor sie deren Einvernahmen in 
globo planen und durchführen konnten bzw. können. Anhaltspunkte dafür, dass sie 
das Verfahren insoweit verschleppt hätten, sind nicht erkennbar. Mittlerweile haben 


16
die Strafverfolgungsbehörden die entsprechenden Einvernahmen aufgenommen. 
Ziel der auf zwei Monate beschränkten beantragten Untersuchungshaft ist, Kollusi-
onsmöglichkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und den zu befragenden Mit-
beschuldigten bis zur Konfrontation des Beschwerdeführers mit den ihn belasten-
den Aussagen Mitbeteiligter zu verhindern, wobei es hierbei – wie die Staatsan-
waltschaft richtig ausführt – vor allem um die Personen mit Bezug zu Fahrzeugen, 
deren Frontscheiben ausgewechselt worden sind, geht. Weiter ist auch 
D.________ parteiöffentlich einzuvernehmen. Die diesbezügliche Einvernahme 
konnte allein schon mit Blick auf die erst noch stattfindenden Einvernahmen mut-
masslich involvierter Personenwagenhalter/-nutzer nicht zu einem früheren Zeit-
punkt erfolgen. Die angeordnete Dauer der Untersuchungshaft von zwei Monaten 
kann mit Blick auf die durchzuführenden Einvernahmen (gemäss Verfügung vom 
15. Februar 2023 betreffend Einschränkung der Teilnahmerechte zunächst 20 Per-
sonenwagenhalter) somit unter Verhältnismässigkeitsaspekten nicht beanstandet 
werden. Dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder in der Lage wären, 
dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen, ist nicht ersichtlich. 
7.4
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, dass die Untersuchungshaft für ihn und 
seine Familie unzumutbar sei. Letztlich gehe es im Wesentlichen um Geldforde-
rungen aus unlauterem Wettbewerb und nicht um ein Strafverfahren. Ohne Freilas-
sung würden er und seine Familie, die einzig von seinem Einkommen lebe, sozial-
hilfeabhängig. Bisher habe er sämtliche Geldstrafen und Bussen noch gleichentags 
bezahlt, letztmals eine Busse von CHF 20'000.00. Dies werde künftig durch die 
Folgen der Untersuchungshaft nicht mehr möglich sein, was auch für allfällige 
Schulden im Verurteilungsfall gelte. Die Haft schädige nicht nur ihn, sondern auch 
seine Familie und seine Unternehmung. Ob die Vorwürfe tatsächlich zuträfen und 
nachweisbar seien, dürfe ernsthaft bezweifelt werden und sollte nicht an den Aus-
sagen von D.________ und C.________ festgemacht werden.
Auch damit kann der Beschwerdeführer nicht gehört werden. Es mag zutreffen, 
dass der Beschwerdeführer und dessen Familie aufgrund der Untersuchungshaft in 
wirtschaftlicher Hinsicht negative Konsequenzen erleiden könnten. Abgesehen da-
von, dass das diesbezügliche Risiko derzeit nicht als besonders hoch zu beurteilen 
ist (dem Beschwerdeführer steht es frei, seinen Angestellten Instruktionen zu ertei-
len, was er denn im Zeitpunkt der Anhaltung auch getan hat), ist dieses angesichts 
des Tatvorwurfs hinzunehmen. Im Übrigen steht eine befürchtete Sozialhilfeabhän-
gigkeit einer Untersuchungshaft ohnehin nicht entgegen. Gleich verhält es sich mit 
dem Einwand, wonach wegen der Untersuchungshaft die Gefahr bestehe, dass er 
seinen im Verurteilungsfall zu erwartenden finanziellen Verpflichtungen nicht würde 
nachkommen können. Und schliesslich vermögen auch familiäre Verpflichtungen, 
insbesondere solche gegenüber seinen Kindern, die Verhältnismässigkeit der Haft 
nicht in Frage zu stellen.
7.5
Die angeordnete Untersuchungshaft erweist sich demnach auch aus Verhältnis-
mässigkeitsaspekten als rechtens. 
8.
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht Untersuchungshaft für die Dauer von zwei Monaten, d.h. bis am 13. April 


17
2023, angeordnet hat. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und 
daher abzuweisen. 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Bezüglich seines in der Replik erneut gestellten Antrags auf 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist er unter Hinweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_847/2017 vom 7. Februar 2018 daran zu erinnern, dass kein 
(verfassungsmässiger) Anspruch auf definitive Befreiung von Verfahrenskosten be-
steht. Der entsprechende Antrag wird daher erneut abgewiesen. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im 
Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


18
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege (betreffend Verfahrenskosten) wird abge-
wiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident I.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwalt J.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 22. März 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.