be_zivilstraf · SK 2021 374 · 2022-09-22 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 21 374
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. September 2022 
Besetzung
Obergerichtssuppleant Wuillemin (Präsident i.V.), 
Oberrichter Zbinden, 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiber Jaeger
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 28. Mai 2021 (PEN 20 279)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Einzelgericht (nachfolgend: Vorin-
stanz), erklärte A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 28. Mai 
2021 für schuldig der Vereitlung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit, begangen am 10. Juni 2020 in C.________ und verurteilte ihn zu einer 
Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 190.00, ausmachend total CHF 2'850.00. 
Weiter verurteilte die Vorinstanz den Beschuldigten zur Bezahlung der Verfahrens-
kosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2'680.00 und Auslagen 
von CHF 146.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2'826.00 (pag. 77 ff.). 
2.
Berufung und Verfahrensgang
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Fürsprecher 
B.________, mit Eingabe vom 7. Juni 2021, frist- und formgerecht Berufung an 
(pag. 83 f.). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 23. August 2021 
(pag. 89 ff.). Mit Eingabe vom 11. September 2021 erklärte der Beschuldigte frist- 
und formgerecht die vollumfängliche Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz 
(pag. 120 ff.). 
Mit gleicher Eingabe vom 11. September 2021 beantragte der Beschuldigte be-
gründet die Edition sämtlicher Journaleinträge der REZ resp. der PW D.________ 
resp. der weitern schriftlichen Unterlagen über den Funk- / Telefonverkehr mit der 
Polizeipatrouille E.________/F.________ und den übrigen auf Patrouillendienst be-
findlichen Patrouillen der Reg. Pol. V.________ im Raum C.________ / 
D.________ / G.________, die Einvernahme diverser Zeugen (insb. Mitarbeiter der 
Kantonspolizei Bern, die zuständige Staatsanwältin sowie Dr. med. H.________) 
und eventuell die Einholung einer schriftlichen Auskunft bei Dr. med. H.________, 
in welcher sie eine Begründung aus medizinischer Sicht über ihre am 10. Juni 2020 
gemachten Feststellungen/Einschätzungen, wonach eine Beeinträchtigung des Be-
schuldigten «leicht» bzw. «fraglich» erscheine, abzugeben habe (pag. 120 ff.). Die-
se Anträge wurden mit Beschluss vom 11. Oktober 2021 begründet abgewiesen 
(pag. 132 ff.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 11. September 2021 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 130 f.). 
Am 22. September 2022 fand vor der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kan-
tons Bern die Berufungsverhandlung statt (pag. 161 ff.).
Anlässlich der Berufungsverhandlung beantragte die Verteidigung des Beschuldig-
ten nach dessen Einvernahme erneut die mit Eingabe vom 11. September 2021 
beantragten Beweisanträge, welche mit Beschluss durch die Kammer begründet 
abgewiesen wurden (pag. 171). 


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3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden von Amtes wegen ein aktueller 
Strafregisterauszug (datierend vom 24. August 2022; pag. 159) sowie ein Leu-
mundsbericht (datierend vom 22. August 2022; pag. 153 ff.) über den Beschuldig-
ten eingeholt.
4.
Anträge des Beschuldigten
Fürsprecher B.________ stellte und begründete anlässlich der Berufungsverhand-
lung namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 177 f.):
1.
Das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 28. Mai 2021 im Verfahren PEN 20 
279 sei aufzuheben und der Beschuldigte A.________ sei von den Anschuldigungen der Verei-
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 10. Juni 
2020 in .________ C.________ und .________ D.________, von Schuld und Strafe freizuspre-
chen. 
2.
Sämtliche Verfahrenskosten der ersten und der oberen Instanz seien auf die Staatskasse zu 
nehmen. 
3.
Dem Beschuldigten sei zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung für die Kosten seiner 
Verteidigung im Verfahren vor erster Instanz und vor oberer Instanz im Umfang von total CHF 
7'089.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) auszurichten, ausgewiesen in der Kostennote der Verteidi-
gung vom 22. September 2022, auszurichten, wobei die Entschädigung für das erstinstanzliche 
Verfahren auf CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und MWSt.) und die Entschädigung für das oberin-
stanzliche Verfahren auf 4'089.50 (inkl. Auslagen und MWSt.) festzusetzen sei.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den 
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Aufgrund der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten ist 
das Urteil der Vorinstanz vom 28. Mai 2021 vollumfänglich zu prüfen. 
Infolge der alleinigen Berufung des Beschuldigten darf das Urteil nicht zu seinem 
Nachteil abgeändert werden; es ist das Verschlechterungsverbot (Verbot der «re-
formatio in peius») zu beachten (Art. 391 Abs. 2 StPO).
Das Verschlechterungsverbot gilt hingegen nicht in Bezug auf die Höhe des Ta-
gessatzes, da für dessen Berechnung die aktuellen Verhältnisse massgebend sind 
(BGE 144 IV 198 E. 5.4.3).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Tatvorwurf gemäss Strafbefehl
Mit Strafbefehl vom 5. Oktober 2020 (pag. 29 f.), der als Anklageschrift gilt 
(Art. 356 Abs. 1 StPO), wurde der Beschuldigte wegen Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig erklärt. Zum Sachverhalt, be-
gangen am 10. Juni 2020, 23.10 Uhr in C.________, I.________ (Strasse), führte 


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die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) im Strafbefehl Folgendes aus:
Der Beschuldigte lenkte einen Personenwagen auf der Strecke von D.________ in Richtung 
C.________, in der Absicht, an sein Wohndomizil in J.________ zu gelangen. Eine sich hinter ihm be-
findende Polizeipatrouille hielt den Beschuldigten aufgrund seiner Fahrweise (starke Schlangenlinien) 
zu einer Kontrolle an. Während des Gesprächs stellten die Beamten massiven Alkoholgeruch fest. 
Der Beschuldigte wurde nach genossenem Alkohol gefragt, was er vereinte. Daraufhin beabsichtigten 
die Beamten, mit dem Beschuldigten einen Alkoholtest durchzuführen. Diesen verweigerte der Be-
schuldigte jedoch systematisch. Nach Rücksprache mit der zuständigen Staatsanwältin wurde eine 
Blutprobe angeordnet, womit sich der Beschuldigte zuerst einverstanden erklärte. Als die zuständige 
Fachperson schliesslich im Spital in D.________ eine Blutentnahme durchzuführen beabsichtigte, 
verweigerte sich der Beschuldigte abermals. Mit seinem Verhalten vereitelte der Beschuldigte sämtli-
che Massnahmen zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit. 
7.
Allgemeines zur Beweiswürdigung
Grundsätzlich kann auf die allgemeinen theoretischen Grundlagen der Vorinstanz 
betreffend Beweiswürdigung verwiesen werden (pag. 92 f.).
Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung 
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Über-
zeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die 
freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logi-
schen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse 
Vermutung stützen (HOFER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 10 N 58 und 61, m.w.H.). Bestehen unüberwindliche Zwei-
fel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so 
geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus 
(Art. 10 Abs. 3 StPO). 
Der Grundsatz „in dubio pro reo“ als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich das 
Gericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt über-
zeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der 
Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel 
nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht 
verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unterdrückende 
Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage aufdrän-
gen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis zulässig. 
Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittelbar rechts-
erheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmittelbar 
rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für 
sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die 
Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen lassen, 
können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeu-
gen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der 
Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_781/2010 vom 


5
13. Dezember 2010, E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2015 vom 3. De-
zember 2015, E. 3.2.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. Septem-
ber 2016, E. 2.8).
Steht Aussage gegen Aussage, so bedeutet das nicht zwingend, dass die beschul-
digte Person in Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ freizusprechen ist. 
Vielmehr hat das Gericht die Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inne-
ren Gehalt und ihre Überzeugungskraft hin zu werten (WOHLERS, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen StPO, 3. 
Aufl. 2020, Art. 10 N 12 und 25 f., m.w.H.).
Bei der Würdigung von Aussagen ist zu beachten, dass jede (Zeugen-) Aussage 
eine Leistung ist, die gewisse Sinnes- und Geistesangaben zur Wahrnehmung ei-
ner Tatsache sowie zur Mitteilung des Wahrgenommenen voraussetzt. Die drei 
notwendigen Bestandteile dafür sind Wahrnehmungs-, Erinnerungs- und Aus-
drucksfähigkeit. Die Gefahr einer irrtümlich falschen Aussage liegt in der allgemei-
nen Unzulänglichkeit menschlichen Erkennens absoluter Wahrheit und in der Sub-
jektivität 
des 
Zeugenbeweises 
(vgl. 
zum 
Ganzen 
BÄHLER, 
in: 
Nigg-
li/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, Art. 163 
N 1 ff.).
8.
Vorhandene Beweismittel
8.1
Allgemeine Ausführungen
Grundsätzlich kann auf die zutreffenden und korrekten Zusammenfassungen der 
Beweismittel durch die Vorinstanz verwiesen werden (pag. 92 ff.). Soweit für die 
vorliegende Beweiswürdigung relevant, wird auf diese direkt in der nachfolgenden 
Beweiswürdigung durch die Kammer eingegangen. 
8.2
Strafregisterauszug des Beschuldigten vom 24. August 2022 (pag. 159)
Dem Strafregisterauszug über den Beschuldigten vom 24. August 2022 ist zu ent-
nehmen, dass der Beschuldigte mit Urteil vom 29. März 2018 wegen Fahren in 
fahrunfähigem Zustand nach Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG am 27. Mai 2017 mit einer 
Alkoholkonzentration von 0.58 mg zu einer Geldstrafe von 19 Tagessätzen zu 
CHF 210.00, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von zwei Jahren und einer 
Busse von CHF 840.00 verurteilt wurde. 
8.3
Aussagen des Beschuldigten anlässlich der Berufungsverhandlung vom 22. Sep-
tember 2022 (pag. 163 ff.)
Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte konfrontiert mit dem 
Vorwurf an, dies sei nur bedingt richtig. Er sei von C.________ nach J.________ 
unterwegs gewesen. Er habe im Rückspiegel vor dem Kreisel gesehen, dass das 
«Anhalten Polizei»-Schild aufgeleuchtet habe. Kurz vor dem Kreisel habe er ange-
halten. Der Polizist, welcher ihn angehalten habe, sei derjenige gewesen, welcher 
ihn im Jahr 2017 verzeigt habe. Der Polizist habe keine Maske getragen, obwohl 
COVID zu dieser Zeit gerade richtig begonnen habe. Er habe sich gewundert, dass 
ein Polizist keine Maske trage. Daher habe er auch nicht wirklich Lust gehabt, eine 
Alkoholkontrolle abzugeben. Er habe ihm gesagt, er wolle keine Atemprobe abge-


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ben. Er habe sich aber nicht erklären können, worauf der Polizist gesagt habe, 
dass sie ins Spital fahren würden. Er habe dem Polizisten dann geantwortet, dass 
dies gut sei. Er sei nicht dazu gekommen, dem Polizisten zu sagen, dass er wegen 
der Maske keinen Alkoholatemtest habe abgeben wollen. Der Polizist habe einfach 
nach dem Führerausweis und den Fahrzeugpapieren verlangt und gefragt, ob er 
getrunken habe. Danach sei ein Auto mit übersetzter Geschwindigkeit über den 
Kreisel gefahren. Es habe ziemlich gerumpelt, als dieses über den Kreisel ge-
schossen sei. Wohl habe das Auto gar kein Licht gehabt. Zwei bis drei Sekunden 
später habe es geknallt und das Auto habe einen Unfall gehabt. Der Polizist habe 
dem Auto nachgeschaut, dieses gesehen und habe trotzdem mit ihm ins Spital ge-
hen wollen. Dies habe ihn gewundert und er habe sich gefragt, ob nicht Nothilfe ge-
leistet werden müsse. Der Polizist sei kurz vom Auto weggegangen, sei zurückge-
kommen und habe gesagt, dass sie jetzt ins Spital gehen würden. Er habe dann 
gefragt, wer dies bestimme und ob nicht Unfallhilfe geleistet werden müsse. Der 
Polizist sei dann weggegangen und habe wohl telefoniert. Danach sei er zurückge-
kommen und habe gesagt, die Staatsanwaltschaft habe bestimmt, man würde jetzt 
ins Spital fahren. Danach sei er aus seinem Auto ins Polizeiauto gestiegen. Auch 
dann hätten sie keine Maske aufgehabt. Er habe sich weiter gefragt, warum der 
Polizist so schnell fahre. Er sei einem anderen Fahrzeug extrem nah aufgesessen, 
sodass er ihm habe sagen müssen «He, Sie können dem auch gerade in den 
Arsch fahren». Der Polizist habe dieses Auto dann auf die Seite gedrängt und sei 
mit 95 km/h bei zulässigen 80 km/h nach D.________ gefahren. Er habe sich ge-
fragt, wieso der Polizist es so pressant habe. Im Spital beim Warten habe er über-
legt, ob der Polizist so schnell von der Unfallstelle habe weggehen wollen, damit 
man ihn nicht mit dem Unfall in Verbindung bringen könne. Weiter habe er sich ge-
wundert, was eigentlich los sei und wieso sie beim Unfall keine Hilfe geleistet hät-
ten. Er habe sich gefragt, ob der Polizist sich gesagt habe «einmal Trinker, immer 
Trinker» und er daher kontrolliert worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe er auch 
noch nichts von einer Schlangenlinie gewusst. Er habe den Polizisten gefragt, wie-
so er ihn kontrolliert habe und ob denn nicht alles gut sei. Er habe aber keine Aus-
kunft von ihm erhalten. Danach sei eine Krankenschwester gekommen und in sei-
nen Gedanken habe er diese gefragt, was wäre, wenn er auch die Blutprobe ver-
weigere. Darauf sei der Polizist hinausgegangen, wohl um zu telefonieren. Er sei 
mit dem Telefon zurückgekommen und habe ihm gesagt, er habe die Staatsanwäl-
tin am Telefon und diese wolle mit ihm sprechen. Er habe sich bei ihr für die späte 
Störung entschuldigt und ihr erklärt, was passiert sei und dass er es nicht verste-
hen könne. Sie habe ihm gesagt, dass wenn er kein Blut gebe, er die Höchststrafe 
erhalte. Er habe nicht verstanden, wovon die Höchststrafe. Danach habe er ihr ge-
sagt, er wolle dies schriftlich. Es sei ihm Jahr 2020 geschehen – es wäre daher ein 
Leichtes gewesen, dem Polizisten die Verfügung oder was auch immer es dafür 
brauche auf das Telefon zu senden. Er habe es nicht verstanden und habe auch 
nicht mehr wirklich geglaubt, dass er die Staatsanwältin am Telefon gehabt habe. 
Sie hätten beim Unfall nicht geholfen und unbedingt ins Spital gehen müssen. Da-
nach habe er jemanden am Telefon gehabt, welche ihm die Höchststrafe angedroht 
habe, obwohl er nicht gewusst habe, wovon die Höchststrafe. Dann habe man ihn 
gebeten, wieder Platz zu nehmen und habe ihm gesagt, eine Ärztin komme ihn un-


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tersuchen, ob bei ihm alles in Ordnung sei. Diese habe dann bei ihm Tests vorge-
nommen, wie auf einem Bein stehen, Nasenspitze etc. Als sie mit den Tests fertig 
gewesen sei, habe sie ihm gesagt, er könne wieder gehen. Danach habe er dem 
Taxi und seiner Freundin angerufen, damit diese mitkommen könne, sein Auto ab-
zuholen. Als sie zum Auto gekommen seien, sei die Polizei dort wieder in Lauer-
stellung gewesen. Er wolle nichts unterstellen, denke aber, dass es wieder der 
gleiche Polizist gewesen sei. Sein Auto sei aber nicht mehr angelaufen, weil das 
Innenlicht die ganze Zeit gebrannt habe. Er habe dieses Auto an jenem Abend ge-
nommen, da es alle 24 Stunden habe gestartet werden müssen, da er es wegen 
des Homeoffices infolge COVID nicht so viel bewegt habe. Die Batterie habe sei 
leer gewesen und er habe mit dem Taxi noch einen Starter zu Hause holen gehen 
müssen. Das Polizeiauto sei dann in J.________ gestanden, um zu schauen, was 
er mache. Er sei dann ins Homeoffice gegangen, weil er sich noch auf ein Ge-
spräch mit seinem neuen Chef am nächsten Morgen um 10.00 Uhr habe vorberei-
ten wollen. Zu dieser Zeit habe es grosse Reorganisationen im Betrieb gegeben. 
Wegen COVID habe er keine Atemalkoholprobe abgegeben. Die Polizisten seien 
ohne Maske zu seinem Auto gekommen. Er habe nicht in irgendein Gerät blasen 
wollen, bei welchem die Hygienemassnahmen nicht eingehalten werden. Da die 
Polizisten schon keine Masken getragen hätten, habe er gedacht, dass auch das 
Gerät nicht desinfiziert sei. Er sei aber nicht dazu gekommen, dies zu sagen. Der 
Polizist habe gesagt, sie würden ins Spital gehen. Danach habe es bereits geknallt. 
Danach sei der Polizist fortgegangen und wiedergekommen und habe gesagt, dass 
sie ins Spital gehen würden. Der Polizist habe nicht mit ihm kommuniziert. Auf die 
Frage, ob der Polizist ihm anschliessend mitgeteilt habe, dass eine Blutprobe durch 
die Staatsanwaltschaft angeordnet worden sei, bestätigte dies der Beschuldigte. 
Als Grund für das seinige Telefonat mit der Staatsanwältin gab der Beschuldigte zu 
Protokoll, dies sei gewesen, weil er gefragt habe, was wäre, wenn er auch kein Blut 
geben wolle. Es habe sich zu dieser Zeit auch etwas aufgeladen. Die Kranken-
schwester habe ihm gesagt, dass man ihn auch zwingen könne. Sie sei ihm ag-
gressiv vorgekommen. Er wisse nicht, ob sie vom langen Tag müde gewesen sei. 
Er habe sie dann gefragt, wie sie sich dies vorstelle. Auf Nachfrage, ob er die Blut-
probe nicht verweigert habe, sondern einfach nicht aufgefordert worden sei, gab 
der Beschuldigte zu Protokoll, er sei nie konkret aufgefordert worden. Die Staats-
anwältin habe ihm gesagt, dass wenn er kein Blut abgebe, er die Höchststrafe er-
halte. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar gewesen. Er sei nicht aktiv aufgefordert 
oder gefragt worden, ob er die Blutprobe abgeben wolle, sei von sich aus aber 
auch nicht aktiv hingegangen und habe gesagt, dass er diese abgeben wolle. Hätte 
man ihm die Aufforderung schriftlich gegeben oder hätte man ihn aufgeklärt, wäre 
es anders gekommen. Es sei eine aufgeladene Situation gewesen. Er habe sich 
gedacht, es müsse aktenkundig werden, wie sich der Polizist verhalten habe. Die 
Staatsanwältin habe ihm nach dem kurzen Telefonat gesagt, dass er das Telefon 
wieder dem Polizisten geben solle. Er sei dann wieder sitzen gegangen. Der Poli-
zist hat ihm dann gesagt, es komme eine Ärztin, welche ihn untersuchen werde. 
Der Polizist habe ihn nach dem Gespräch mit der Staatsanwältin nicht gefragt, ob 
er nun Blut geben wolle. Er könne nicht beurteilen, ob die Polizei, die Staatsanwäl-
tin und das Spitalpersonal aufgrund seines Verhaltens davon ausgegangen sei, er 


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wolle kein Blut abgeben. Die Ärztin sei dann ca. 15 - 20 Min. später gekommen. 
Ihm habe man auch nicht gesagt, dass die Ärztin ihn wegen Alkohols untersuchen 
werde. Er habe das Spital ca. um 01.30 Uhr verlassen und sie seien etwa zwischen 
23.20 und 23.30 Uhr im Spital angekommen. Ca. 20 Minuten nach der Anhaltung 
seien sie dort angekommen. Im Spital sei es recht lange gegangen, bis jemand ge-
kommen sei. Die Wartezeit sei länger gewesen als die Zeit zwischen dem Tele-
fonat und dem Moment, in dem er das Spital verlassen habe. Er habe wohl etwa 
eine Stunde gewartet, bis die Krankenschwester gekommen sei. Vielleicht seien es 
auch 45 Minuten gewesen. Er sei in K.________ gestartet und sei mit einem Kolle-
gen laufen gegangen. Sie seien etwas später gestartet. Dieser Kollege stelle 
L.________-Teile her und habe noch eine Serie abwarten müssen. Sie seien lau-
fen gegangen und nachher hätten sie noch ein Wasser getrunken und YouTube-
Videos angeschaut. Die Sichtverhältnisse an diesem Abend seien gut gewesen. Es 
sei ein warmer Frühsommer gewesen. Der erste Kreisel sei gekommen. Danach 
seien die Strassenlaterne und dann der Kreisel und dann die Landi und dann der 
dritte Kreisel gekommen, wo er angehalten worden sei. Auf Nachfrage, ob er sich 
in einem guten Allgemeinzustand befunden habe, sagte der Beschuldigte, er sei in 
einem guten Zustand gewesen. Er sei zwar morgens um 6.00 Uhr aufgestanden 
und habe viel zu tun gehabt. Er habe Sachen dringend erledigen wollen. Er sei 
dann am Abend um 23.00 Uhr schon nicht mehr so frisch gewesen, wie er es am 
Morgen gewesen sei. Er könne die Aussage des Polizisten aber nicht nachvollzie-
hen. Beim Vorfall selbst habe der Polizist nicht gesagt, dass er mit ihm schon ein-
mal zu tun gehabt habe. Bei Gericht habe der Polizist gesagt, dass er (der Be-
schuldigte) am Schluss gesagt habe, der letzte Polizist sei netter gewesen als er. 
Dann sei er nach Hause und habe die Akten konsultiert und gesehen, dass er es ja 
gewesen sei. Diese Aussage des Polizisten stimme aber nicht. Er (der Beschuldig-
te) habe diese Aussage nicht gemacht. Er habe den Polizisten erkannt, als dieser 
beim Auto gestanden sei. Auf Nachfrage gab der Beschuldigte an, er sehe sich 
nicht gerade als Opfer. Er habe indes das Gefühl, es sei willkürlich gewesen, was 
dort geschehen sei. Er habe das Gefühl gehabt, er könne machen, was er wolle. 
Daher habe er das Urteil nicht akzeptiert. Er habe dann in den Akten gesehen, 
dass die Polizei eigentlich wegen einer Wildkollision unterwegs gewesen sei. Dann 
habe es den Unfall gegeben und trotzdem sei er wichtiger gewesen. Er habe den 
Polizisten gefragt, was nicht in Ordnung sei. Es habe keinen Grund gegeben. Er 
habe Licht gehabt, den Blinker gestellt etc. Zwischen der Anhaltung und dem Ein-
steigen in das Polizeiauto seien etwa zehn Minuten vergangen. Er sei während-
dessen im Auto gesessen. Er sei nach dem Aussteigen aus dem Auto nicht noch 
auf Platz hin und her gegangen. Er habe den Rucksack abgegeben und sei hinten 
ins Polizeiauto gestiegen. Der Polizist M.________ sei hinten gesessen und der 
Polizist E.________ habe das Auto gefahren. Nach dem Unfall habe er weder ein 
Licht gesehen noch eine Sirene wahrgenommen. Ein Licht hätte er noch verpassen 
können, eine Sirene aber nicht. Auch in der Zeit nach dem Einsteigen ins Polizeiau-
to habe er nicht danach gefragt, ob das Testgerät desinfiziert gewesen sei. Es sei 
ihm nicht mehr in den Sinn gekommen, danach zu fragen. Es sei mit dem Polizis-
ten nicht kommunikativ gewesen. Er habe auch keine Antworten erhalten. Auf die 
Frage, ob ihm bewusst sei, dass gemäss Gesetz die Polizei ohne Anlass einen 


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Teilnehmer im motorisierten Strassenverkehr dazu anhalten könne, eine Atemalko-
holprobe abzugeben, gab der Beschuldigte zu Protokoll, dass es auch nicht dies 
gewesen sei, was ihn dort gestört habe. Ihn habe gestört, dass man sich nicht auf 
den Unfall konzentriert und der Polizist keine Maske getragen habe. Der Polizist 
hätte ihn mit seinem Schüler sein lassen und schauen gehen können. Es seien 
keine 500 Meter zum Unfall gewesen. Er habe seine Papiere ja bereits abgegeben 
– er wäre nicht weggegangen. 
9.
Ausführungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz führte zum Rahmensachverhalt / unbestrittener Sachverhalt in der 
Entscheidbegründung Folgendes aus (pag. 92 ff.):
Der äussere Sachverhalt ist in den wesentlichen Punkten unbestritten. Der Beschuldigte war mit sei-
nem Auto am 10.06.2020 auf der I.________(Strasse) in .________ C.________ in Richtung 
J.________ unterwegs. Er wurde daraufhin von der Polizeipatrouille E.________ (Polizist) / 
F.________ (Polizeischüler) zur Kontrolle angehalten. Der Beschuldigte wurde durch die Polizisten 
gefragt, ob er Alkohol getrunken habe und er wurde anschliessend aufgefordert, einen Atemalkohol-
test zu machen, welchen er aber verweigerte (Beschuldigter: pag. 64 Z. 15 ff.; Zeuge E.________: 
pag. 67 Z. 19 ff.). Die Polizisten nahmen daraufhin mit der diensthabenden Pikettstaatsanwältin 
N.________ Kontakt auf. Der Beschuldigte zeigte sich zunächst mit der Blutprobe einverstanden, 
weshalb sich die Beteiligten zum SRO D.________ begaben (Beschuldigter: pag. 64 Z. 20 ff.; Zeuge 
E.________: pag. 68 Z. 1 ff.). Im SRO D.________ wurde erneut mit Staatsanwältin N.________ Kon-
takt aufgenommen. Der Beschuldigte erhielt Gelegenheit, direkt mit der Staatsanwältin zu telefonie-
ren. Anlässlich dieses Gespräches wurde auch über eine Blutprobe gesprochen (Beschuldigter: pag. 
64 Z. 38 ff. und pag. 65 Z. 13 ff.; Zeuge E.________: pag. 68 Z. 7 ff.). Nach dem Telefonat untersuch-
te eine Ärztin den Beschuldigten und schrieb einen Bericht. Zur Blutentnahme kam es im SRO 
D.________ sodann nicht. 
Während der Kontrolle auf der I.________(Strasse) in C.________ ereignete sich ausserdem in der 
Nähe ein Unfall mit einem Personenwagen, welcher zuvor mit überhöhter Geschwindigkeit an den Be-
teiligten vorbei gefahren ist. Der Beschuldigte wies die Polizisten an, sich um den Unfall zu kümmern, 
statt um ihn (Beschuldigter: pag. 64 Z. 17 ff.; Zeuge E.________: pag. 67 Z. 30 ff.).
Bestritten sei gemäss Vorinstanz insbesondere, wie die Verkehrskontrolle und die 
anschliessende Untersuchung im Spital D.________ genau abgelaufen seien. Die 
Verteidigung mache überdies geltend, dass die Kontrolle ohne Anfangsverdacht 
vorgenommen worden sei, dass der Beschuldigte nicht auf die Straffolgen einer 
Verweigerung aufmerksam gemacht worden sei und dass nie die Rede davon ge-
wesen sei, dass die Staatsanwältin eine Blutprobe angeordnet habe (pag. 94). 
Zum Anfangsverdacht führte die Vorinstanz Folgendes aus (pag. 94 f.): 
Es kann nach dem Gesagten festhalten werden, dass ein Anfangsverdacht auf Alkoholkonsum vorge-
legen hat. Es ist diesbezüglich auf die glaubhaften Aussagen des Polizisten (Schlangenlinien, Alko-
holgeruch, verwaschene Sprache) abzustellen. Daran ändert auch der Bericht (IRM-Formular) von Dr. 
med. H.________ (pag. 6), wonach beim Beschuldigten kein Mundgeruch, lediglich eine leicht verwa-
schene Sprache und lediglich ein leichter Beeinträchtigungsgrad (fraglich) festgestellt worden sei, 
nichts. Bis zu dieser Untersuchung verstrich doch eine gewisse Zeit (mind. 1 Stunde; pag. 65 Z. 46 f.), 
zudem wurden im Spital Masken getragen (pag. 64 Z. 30) und letztlich handelt es sich dabei auch le-


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diglich um eine subjektive Einschätzung. Der (subjektive) Anfangsverdacht lag beim Polizisten vor, 
weshalb er beim Beschuldigten einen Alkoholtest durchführen wollte. Weiter kann auch auf die glaub-
haften und realitätsnahen Aussagen des Zeugen E.________ abgestellt werden, wonach bereits eine 
andere Patrouille (O.________ / Polizeischülerin) sich um den sich in der Nähe ereigneten Unfall 
gekümmert habe.
Zur Anordnung der Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft führte die Vorinstanz 
Folgendes aus (Hervorhebungen im Original; pag. 96 f.): 
Der Zeuge E.________ gab anlässlich der Hauptverhandlung zu Protokoll, dass er mit der Pikett-
staatsanwältin telefoniert habe und diese die Blutentnahme verfügt habe. Dies habe er auch dem 
Lenker mitgeteilt. Der Beschuldigte habe dann gesagt, dass er einverstanden sei, weshalb sie dann 
auch ins Spital gefahren seien. Im Spital habe der Beschuldigte kein Blut mehr geben wollen, da er 
nichts Schriftliches in den Händen habe. Sie (die Polizisten) hätten dem Beschuldigten dann mitge-
teilt, dass sie keinen Drucker mitführen würden, die Staatsanwältin es jedoch verfügt habe. Der Be-
schuldigte habe es nicht glauben wollen. Er (Zeuge E.________) habe dann erneut mit der Staatsan-
wältin Kontakt aufgenommen und es sich nochmals versichern lassen. Er habe dann gedacht, dass 
es die Wogen glätten würde, wenn die Staatsanwältin es dem Beschuldigten selber noch mitteilt. Er 
habe das Telefon dann dem Beschuldigten übergeben (pag. 68 Z. 1 ff.). Auch diese Aussagen des 
Polizisten E.________ sind detailgetreu und wirken authentisch sowie erlebensbasiert. Darauf kann 
abgestellt werden. Die Aussagen des Polizisten E.________ werden sodann auch durch die Verfü-
gung vom 11.06.2021 bestätigt (vgl. pag. 9).
Der Beschuldigte führte anlässlich der Hauptverhandlung auf Frage aus, dass es ihm nicht präsent 
sei, dass die Staatsanwältin ihn explizit darauf hingewiesen habe, dass eine Blutprobe angeordnet 
werde und die Polizei mit der Durchführung beauftragt werde. Sie habe einfach gesagt, dass wenn er 
die Blutprobe verweigere, er die Höchststrafe erhalte (pag. 66 Z. 10 ff.). Bereits aus diesen Aussagen 
ergibt sich, dass über die Anordnung einer Blutprobe gesprochen worden ist. Es ist kein Grund er-
sichtlich, weshalb über ein «Höchststrafe» hätte gesprochen werden sollen, ohne dass dem Beschul-
digten die Grundlage dieser Strafe mitgeteilt worden wäre. Dies insbesondere, nachdem sich der Be-
schuldigte geweigert hatte, eine Blutprobe abzugeben und aus diesem Grund die Staatsanwältin extra 
nochmals kontaktiert worden ist.
Zur Belehrung führte die Vorinstanz Folgendes aus (Hervorhebungen im Original; 
pag. 97 f.):
Weiter strittig ist, ob der Beschuldigte auf die Folgen einer Weigerung aufmerksam gemacht wurde 
oder nicht. Der Zeuge E.________ führte dazu aus, dass er dem Beschuldigten nach dessen Verwei-
gerung, einen Alkoholtest zu machen, die Konsequenzen aufgezeigt und ihn belehrt habe. Der Be-
schuldigte habe ihm dann gesagt, dass er dies zur Kenntnis nehme (pag. 67 Z. 22 f., vgl. auch pag. 
69 Z. 9 ff.). Der Beschuldigte sei auch anlässlich des Telefonats mit der Staatsanwältin auf die Folgen 
aufmerksam gemacht worden (pag. 68 Z. 14). Der Beschuldigte selbst gab zu Protokoll, dass es an-
lässlich des Telefonats mit der Staatsanwältin geheissen habe, dass er die «Höchststrafe» erhalte, 
wenn er die Blutprobe verweigere (pag. 64 Z. 41 f., pag. 65 Z. 15 f. und pag. 66 Z. 13 f.). Weiter sagte 
er jedoch aus, dass er weder von der Polizei noch von der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen 
wurde, dass er sich der Vereitelung der Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit ent-
sprechender Strafe strafbar machen würde, wenn er die Blutprobe nicht abgeben würde (pag. 66 Z. 
18 ff.). Die letzte Aussage erscheint allerdings wenig glaubhaft. So sagte der Beschuldigte, wie aus-
geführt, selber aus, dass die Staatsanwältin von einer «Höchststrafe» gesprochen habe, wenn er die 


11
Blutprobe verweigere. Es erscheint nachvollziehbar und realitätsnah, dass über allfällige Folgen ge-
sprochen wurde. Wäre das Thema nicht angesprochen worden, würde der Beschuldigte als juristi-
scher Laie wohl nicht von einer «Höchststrafe» sprechen. Weiter scheint es auch nachvollziehbar, 
dass eine erfahrene Staatsanwältin, welche eine Anordnung zur Abnahme einer Blutprobe gibt und 
dann persönlich mit dem Beschuldigten telefoniert, den Beschuldigten auch auf die Folgen einer Wei-
gerung aufmerksam macht – so wie es auch gesetzlich vorgesehen ist. Dies ergibt sich sodann auch 
aus den glaubhaften und überzeugenden Aussagen des Zeugen E.________.
Zur Verweigerung der Blutprobe führte die Vorinstanz schliesslich Folgendes aus 
(Hervorhebungen im Original; pag. 98):
Der Beschuldigte führte diesbezüglich aus, dass er nach dem Telefonat mit der Staatsanwältin keine 
Blutprobe abgegeben habe, da er gar nicht mehr auf eine Blutprobe angesprochen worden sei. Es 
habe ihn niemand mehr gefragt. Er habe gedacht, dass ihm jemand jetzt Blut abnehme, aber von der 
Blutprobe habe dann niemand mehr gesprochen (pag. 65 Z. 19 ff.). Diese Aussagen sind als reine 
Schutzbehauptungen zu taxieren. Der Zeuge E.________ gab glaubhaft zu Protokoll, dass er den 
Beschuldigte nach dem Telefonat mit der Staatsanwältin gefragt habe, ob er bei seiner Meinung blei-
be und der Beschuldigte ihm dann mitgeteilt habe, dass er keine Blutprobe wolle (pag. 69 Z. 1 ff.). Es 
erscheint wenig nachvollziehbar, dass das Telefonat zwischen dem Beschuldigten und der Staatsan-
wältin von der Polizei nach der ganzen Vorgeschichte, wie vom Beschuldigten geltend gemacht, ein-
fach totgeschwiegen wird. Die Aussagen des Zeugen E.________ überzeugen auch in diesem Punkt, 
womit darauf abzustellen ist. Es ist demnach festzuhalten, dass der Beschuldigte auch nach dem Te-
lefonat mit der Staatsanwältin sich geweigert hat, eine Blutprobe abzugeben.
Zusammenfassend hielt die Vorinstanz fest, dass auf die glaubhaften Aussagen 
des Zeugen E.________ abzustellen sei, wonach ein Anfangsverdacht vorgelegen 
habe, die Staatsanwältin eine Blutprobe angeordnet habe, der Beschuldigte auf die 
Folgen einer Weigerung aufmerksam gemacht worden sei und der Beschuldigte 
sich trotzdem – auch nach dem Telefonat mit der Staatsanwältin – geweigert habe, 
eine Blutprobe abzugeben (pag. 98).
10.
Beweiswürdigung der Kammer
10.1
Überblick
Vorab ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die polizeiliche Anordnung eines 
Atemalkoholtests (Atemalkoholprobe) sowie seine diesbezügliche Weigerung an-
lässlich der Verkehrskontrolle vom 10. Juni 2020 nicht bestreitet. Darüber hinaus ist 
– wiederum wie vor der ersten Instanz – insbesondere bestritten, wie die Verkehrs-
kontrolle und die anschliessende Untersuchung im Spital D.________ genau abge-
laufen ist. Die Verteidigung macht implizit (soweit aus der Begründung der Anträge 
ersichtlich) auch oberinstanzlich geltend, dass die Kontrolle ohne Anfangsverdacht 
vorgenommen worden sei, dass der Beschuldigte nicht auf die Straffolgen einer 
Verweigerung aufmerksam gemacht worden sei und dass nie die Rede davon ge-
wesen sei, dass die Staatsanwältin eine Blutprobe angeordnet habe. 
10.2
Zum Anfangsverdacht
10.2.1 Gemäss Anzeigerapport war das Polizeifahrzeug des Polizisten E.________ am 
10. Juni 2020 um 23:12 Uhr von D.________ her unterwegs nach G.________ we-
gen einer Wildkollision. Das Polizeifahrzeug fuhr dabei von D.________ bis nach 


12
C.________ hinter dem Fahrzeug des Beschuldigten, wobei die Polizisten nach 
Angaben des Polizeirapports vom 17. Juni 2020 beim vorherfahrenden Fahrzeug 
eine «auffällige Fahrweise des Lenkers, namentlich die starke Schlangenlinie» 
feststellten (pag. 2). Die auffällige Fahrtweise wurde auch im «Polizeiprotokoll bei 
Verdacht auf Fahrunfähigkeit (namentlich Alkohol- und Betäubungs- oder Arznei-
mittelkonsum, Übermüdung) und Auftragsbestätigung zur Blut-/Urinentnahme vom 
11. Juni 2020 erwähnt (pag. 4 f.; nachfolgend: handschriftliches Polizeiprotokoll). In 
seiner Zeugenbefragung vor der Vorinstanz schilderte der Polizist E.________, 
dass ihnen beim fraglichen Vorfall ein Auto aufgefallen sei, das stark Schlangenli-
nie gefahren sei. Er wisse dies noch recht gut, da er einen Polizeischüler dabei ge-
habt habe und die Fahrweise «sogar ihm» aufgefallen sei, worauf er dem Poli-
zeischüler gesagt habe, die Wildkollision müsse warten, man müsse zuerst schau-
en, was mit diesem Lenker sei, weshalb man den Lenker einer Verkehrskontrolle 
unterzogen habe (pag. 67 Z. 16 ff.). Auf Frage hin führte der Polizist E.________ 
später aus, vom Kreisel (Wäscheanlage P.________) in D.________ bis nach 
C.________ habe es seine sehr gerade Strecke, die Schlangenlinie sei vom rech-
ten Fahrbahnrand bis zum weissen Streifen links, also auf der eigenen Fahrbahn 
erfolgt, wobei das Auto immer auf der eigenen Fahrbahn geblieben sei (pag. 68 Z. 
19 ff.). Der Polizist E.________ gab auf Fragen weiter an, den Beschuldigten bei 
der späteren Kontrolle auf die Schlangenlinie angesprochen zu haben, wobei er 
sich nicht mehr ganz sicher sei (vgl. pag. 68 Z. 33 ff.). Die Verteidigung führte dies-
bezüglich aus, der Beschuldigte sei beim Kreisel kontrolliert worden, obwohl er mit 
dem Auto keine Markierungen oder ähnliches überquert habe (pag. 72). Es stelle 
sich die Frage, weshalb der Beschuldigte kontrolliert worden sei; es könne sein, 
dass dies wegen der Schlangenlinien gewesen sei, was jedoch nur auf den Aussa-
gen des Polizisten E.________ beruhe (pag. 73). Anlässlich der Berufungsver-
handlung brachte die Verteidigung vor, beim Beschuldigten hätten keine Anzeichen 
einer Fahrunfähigkeit bestanden. Der Beschuldigte sei im polizeilichen System we-
gen Fahren in angetrunkenem Zustand verzeichnet gewesen und daher wohl an-
gehalten worden. Ein erforderlicher dringender Tatverdacht sei nicht vorgelegen 
(pag. 171 f.). 
Vor dem Hintergrund des Anzeigerapports ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
der Polizist E.________ die Ausführungen des Anzeigerapports bestätigte, diese 
ergänzte und auf Frage detaillierte. Dabei gab er an, was er noch aus seiner Erin-
nerung wusste (Schlangenlinien, die auch dem Polizeischüler aufgefallen seien), 
und wo er nicht mehr sicher war (ob er den Beschuldigten bei der Kontrolle auf die 
Schlangenlinie ansprach). Ebenfalls wie die Vorinstanz ist zu erwähnen, dass der 
Polizist E.________ den Beschuldigten nicht über Gebühr belastete, indem er sag-
te, dieser sei mit seinem Fahrzeug trotz Schlangenlinie immer auf seiner Fahrbahn-
linie geblieben. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die auffällige Fahrweise 
auch im handschriftlichen Polizeiprotokoll vom 11. Juni 2020 erwähnt wird. Sodann 
erscheint es auch vom Geschehensablauf her nachvollziehbar, dass der Polizist 
E.________, der mit einem Polizeischüler auf dem Weg nach G.________ zu einer 
Wildkollision war, dieses Ziel nicht ohne Grund weiterverfolgte, sondern aufgrund 
der Fahrweise des vor ihnen fahrenden Fahrzeug. Auf die glaubhaften Aussagen 
des Polizisten E.________ kann demnach abgestellt werden. Demgegenüber sind 


13
die Aussagen des Beschuldigten karg und beschränken sich auf das Abstreiten ei-
ner auffälligen Fahrweise, was jedoch in dieser Situation immanent ist. Hingegen 
erscheint es der Kammer unwahrscheinlich, dass der Polizist, der mit einem Schü-
ler im Auto sass, vorgängig anlasslos im internen System überprüft haben soll, um 
was für einen Fahrer es sich handelt und ihn nur deswegen anhielt, weil der Be-
schuldigte allenfalls im polizeiinternen System verzeichnet war. Wie der Beschul-
digte selbst aussagte, handelte es sich um eine übersichtliche Strecke und die 
Sicht war an diesem warmen Frühsommerabend gut. Die Strecke ist beleuchtet 
und die Polizei konnte sehen, ob jemand eine Schlangenlinie fährt oder nicht. Erst 
in diesem Zusammenhang, d.h. nachdem der Polizist sah, dass ein Auto Schlan-
genlinien fährt, würde es allenfalls Sinn machen, im System nachzuschauen, ob 
der Fahrer allenfalls verzeichnet ist. Insgesamt erachtet es die Kammer aufgrund 
der detaillierten, weder sich widersprechenden noch aggravierenden Aussagen des 
Zeugen im Einklang mit der Vorinstanz als erstellt, dass die Kantonspolizei den Be-
schuldigten aufgrund dessen auffälligen Fahrweise zum Anhalten veranlasste und 
einer Kontrolle unterzog.


14
10.2.2 Im Anzeigerapport wurde weiter festgehalten, dass im Gespräch bei der anschlies-
senden Kontrolle (beim Beschuldigen) ein starker Alkoholgeruch festgestellt wor-
den sei und der Beschuldigten auf die Fragen in verwaschener Sprache geantwor-
tet habe, weshalb der Beschuldigte nach genossenem Alkohol gefragt worden sei, 
was er verneint habe (pag. 2). Im handschriftlichen Polizeiprotokoll wurde bei der 
Rubrik Gang beim Aussteigen die Beschreibung schwankend angekreuzt, während 
bei Sprache lallend (nicht aber verwaschen) ausgewählt wurde (pag. 4). Im Proto-
koll der ärztlichen Untersuchung des Beschuldigten durch Dr. med. H.________ 
wurde u.a. der folgende ärztliche Untersuchungsbefund wiedergegeben: Mundge-
ruch: nein, Sprache: (leicht) verwaschen, Strichgang: leicht schwankend, wobei bei 
der ärztlichen Einschätzung zum Beeinträchtigungsgrad aus der Auswahl nicht 
merkbar, leicht, mittel und deutlich, das Feld bei leicht angekreuzt und mit dem 
Hinweis (fraglich) ergänzt wurde. Von den übrigen Felder Alkohol, Betäubungsmit-
tel, Medikamente, Müdigkeit und Entzugssymptome wurde keines angekreuzt 
(pag. 6). Bei seiner vorinstanzlichen Zeugeneinvernahme führte der Polizist 
E.________ aus, er habe den Polizeischüler gefragt, ob er den Alkohol auch rie-
che, und auf die verwaschene Sprache hingewiesen, weshalb er einen Alkoholtest 
habe machen wollen (pag. 67 Z. 20 ff.). Nachdem der Beschuldigte keinen Test 
habe machen wollen, weil er korrekt gefahren sei, hätten sie ihm gesagt, etwas an-
deres festgestellt zu haben und auch Alkohol zu riechen (pag. 67 Z. 23 ff.). Der Be-
schuldigte gab vor Vorinstanz an, nachdem er aufgrund der Matrix «Stopp Polizei» 
angehalten sei und den ihn kontrollierenden Polizisten gefragt habe, ob er etwas 
falsch gemacht habe, habe dieser ihn gefragt, ob er Alkohol getrunken habe (pag. 
64 Z. 13 ff.). Er (der Beschuldigte) sei (ein wenig später) aus seinem sehr tiefen 
Auto gestiegen, was immer ein wenig lustig aussehe. Wohl auch deshalb habe der 
Polizist gedacht, er sei betrunken (vgl. pag. 64 Z. 24 ff.). Er habe runde Turnschu-
he, Sketchers, vielleicht habe die Ärztin deswegen gedacht, er laufe leicht schwan-
kend (pag. 64 Z, 46 f.). Sodann habe er immer einen trockenen Mund (pag. 65 Z. 
1). 
Sämtliche der hiervor dargelegten Beweismittel deuten darauf hin, dass der Polizist 
E.________ und der Polizeischüler beim Beschuldigten zumindest Hinweise auf 
vorgängigen Alkoholkonsum und damit Anzeichen von Fahrunfähigkeit feststellten. 
Vorab ist daran zu erinnern, dass die Kontrolle aufgrund der auffälligen Fahrweise 
des Beschuldigten erfolgte. Sodann sagte selbst der Beschuldigte aus, er sei von 
den Polizisten gefragt worden, ob er Alkohol konsumiert habe. Es liegen keine An-
zeichen dafür vor, dass diese Frage vorgeschoben gewesen wäre und bezweckt 
hätte, den eigentlichen Grund für die Verkehrskontrolle, nämlich (so die Darstellung 
der Verteidigung) die Vorstrafe des Beschuldigten, zu verschleiern. Weiter mut-
masste der Beschuldigte, das Aussteigen aus seinem sehr tiefen Auto als auch das 
Gehen mit seinen Spezialschuhen sehe lustig aus bzw. lasse seinen Gang mögli-
cherweise als leicht schwankend erscheinen. Auch wenn diese Erklärungen der 
Kammer als Schutzbehauptungen daherkommen, ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte damit im Ergebnis auch gemäss seiner eigenen Darstellung zumindest 
den Anschein eines vorgängigen Alkoholkonsums erweckte. In dieses Bild fügt sich 
ein, dass der Beschuldigte gemäss seinen eigenen Angaben generell einen trocke-
nen Mund hat, was sich auf seine Aussprache auswirke. Bei diesem Anschein des 


15
vorgängigen Alkoholkonsums resp. Anzeichen von Fahrunfähigkeit kann es mit 
Blick auf die Voraussetzungen für die Anordnung einer Atemalkoholkontrolle 
(Art. 55 Abs. 1 SVG) und die Anordnung einer Blutprobe nach Verweigerung einer 
angeordneten Atemalkoholkontrolle (Art. 55 Abs. 3 lit. b. SVG) bereits sein Bewen-
den haben. Auch wenn die Kammer der schlüssigen Beweiswürdigung der Vorin-
stanz folgt und nicht an der glaubhaften Darstellung des Polizisten E.________ 
zweifelt, ist es vorliegend nicht notwendig zu klären, ob der Beschuldigte im Zeit-
punkt der Kontrolle oder später im Spital tatsächlich noch nach Alkohol roch oder 
fahrfähig schien oder nicht. Daher kann auch offen bleiben, wie die hiervor erwähn-
ten ärztlichen Befunde zu würdigen sind. Die Feststellung der Fahr(un)fähigkeit wä-
re vielmehr gerade durch den Atemlufttest und die Blutprobe bezweckt worden. 
10.2.3 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass das Verhalten des Beschuldigten vor 
und während der Verkehrskontrolle vom 10. Juni 2020 nach 23:00 Uhr darauf hin-
deutete, dass er vorgängig Alkohol konsumiert haben könnte. Aufgrund dieser An-
zeichen auf eine mögliche Fahrunfähigkeit des Beschuldigten erkundigte sich der 
Polizist E.________ beim Beschuldigten, ob er Alkohol getrunken habe, und forder-
te ihn auf, eine Atemalkoholprobe abzugeben.
Der Beschuldigte bestreitet – auch vor Obergericht – nicht, dass er die angeordne-
te Atemalkoholprobe nicht abgab. Anlässlich der Berufungsverhandlung gab er 
diesbezüglich an, er habe die Atemkontrolle nicht durchführen wollen, weil die Poli-
zisten keine Masken getragen hätten, obwohl diese während dieser Zeit der CO-
VID-19 Pandemie notwendig gewesen wären. Daher habe er auch gedacht, dass 
das Testgerät nicht richtig desinfiziert gewesen sei, warum er den Test habe ver-
weigern können (pag. 165 f.). Diese Aussagen des Beschuldigten sind reine 
Schutzbehauptungen. Auch wenn allenfalls die Kommunikation zwischen dem Poli-
zisten und dem Beschuldigten nicht die Beste gewesen ist und es offenbar zu ei-
nem Unfall in unmittelbarer Nähe gekommen ist, wäre es lebensfremd, wenn der 
Beschuldigte dem Polizisten in dieser Situation nicht zumindest gesagt hätte, er 
solle eine Maske anziehen. Dass er – wie der Beschuldigte selbst aussagte – nicht 
dazu gekommen sei, dies dem Polizisten zu sagen, ist unglaubhaft. Der Beschul-
digte konnte zu einem späteren Zeitpunkt gemäss seinen eigenen Aussagen auch 
fragen, was wäre, wenn er einen Bluttest verweigern würde, und den Polizisten 
über seine gemäss seiner Ansicht unhaltbaren Fahrweise aufklären. Vor diesem 
Hintergrund erscheint es der Kammer als höchst unwahrscheinlich, dass der Be-
schuldigte die Atemalkoholprobe verweigerte, weil der Polizist keine Gesichtsmas-
ke trug, und kurz darauf dennoch freiwillig mit den zwei unmaskierten Polizisten ins 
Polizeiauto mit zwei Polizisten ohne Maske gestiegen wäre. Zudem verging zwi-
schen der Anhaltung bis zur anschliessenden Fahrt ins Spital und im Spital selbst 
mehr als genügend Zeit, dass der Beschuldigte seine behaupteten Bedenken be-
züglich Hygiene und COVID-19 in einem geeigneten Moment ohne Weiteres hätte 
vorbringen können. Überdies machte der Beschuldigte der Kammer anlässlich sei-
ner Einvernahme im Berufungsverfahren nicht den Eindruck, dass er zu wenig 
geistesgegenwärtig oder sprachlich oder situativ nicht in der Lage gewesen wäre, 
auf seine Bedenken bezüglich Hygiene resp. Desinfektion oder die angeblich feh-
lenden Gesichtsmasken der Polizisten hinzuweisen. Weiter ist der Unfall, welcher 
sich in unmittelbarer Nähe zum Ort der Anhaltung des Beschuldigten offenbar zu-


16
getragen hat, zwar unbestritten, gemäss glaubhafter Aussagen des Polizisten hat 
er den Beschuldigten indes darauf hingewiesen, dass sich eine andere Patrouille 
darum kümmern werde.
10.3
Anordnung einer Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft
Gemäss Anzeigerapport ordnete die Staatsanwältin aufgrund der Weigerung des 
Beschuldigten eine Blutprobe an, womit sich der Beschuldigte zunächst einver-
standen erklärt habe (pag. 2). Dem handschriftlichen Polizeiprotokoll ist zu ent-
nehmen, dass der Beschuldigte den Atemalkoholtest abgelehnt und auf einer Blut-
probe bestanden habe (pag. 4). Auch der Beschuldigte gab anlässlich der vorin-
stanzlichen Befragung zu Protokoll, der Polizist habe einen Atemalkoholtest ma-
chen wollen, er habe aber nicht gewollt, worauf der Polizist gesagt habe, man müs-
se nun einen Bluttest machen (pag. 64 Z. 16 ff.). Nachdem der Polizist hinter sein 
Auto gegangen sein, eventuell um zu telefonieren, sei er zurückgekommen und 
habe gesagt, man gehe nun in das Spital (pag. 64 Z. 20 f.). Er (der Beschuldigte) 
habe gefragt, wer das sage, worauf der Polizist geantwortet habe, die Staatsanwäl-
tin (pag. 64 Z. 23 f.). Dieser dargestellte Vorgang deckt sich im Wesentlichen mit 
den Aussagen des Polizisten E.________, wonach man nach der Weigerung des 
Beschuldigten, den Atemalkoholtest zu machen, auf den Rückruf der Staatsanwalt-
schaft gewartet habe; anschliessend habe er mit der Pikettstaatsanwältin telefo-
niert, welche die Blutentnahme verfügt habe, was er dem Beschuldigten auch mit-
geteilt habe; dieser sei damit einverstanden gewesen, weshalb man dann auch 
zum Spital gefahren sei (vgl. pag. 67 Z. 25 ff., pag. 68 Z. 1 f.). Damit erachtet es die 
Kammer im Einklang mit sämtlichen Beweismitteln als erstellt, dass die Staatsan-
wältin dem Polizisten telefonisch die Anordnung einer Blutprobe gegenüber dem 
Beschuldigten mitteilte. Diese mündliche Anordnung wurde mit Verfügung vom 
11. Juni 2020 verschriftlicht (pag. 9). Es ist sodann unbestritten, dass der Polizist 
dem Beschuldigten mitgeteilt hat, die Staatsanwaltschaft habe eine Blutprobe an-
geordnet und sie würden daher ins Spital fahren. 
10.4
Belehrung
Der Beschuldigte stellt nach wie vor in Abrede, dass er auf die Folgen einer Ver-
weigerung der Durchführung einer Blutprobe aufmerksam gemacht worden sei. 
Diesbezüglich kann vorab auf die nachvollziehbare Beweiswürdigung der Vorin-
stanz verwiesen werden (pag. 97 f.). Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass im 
Anzeigerapport steht, der Beschuldigte sei darüber informiert worden, dass er ver-
zeigt werde und mit der Zustellung u.a. eines Strafbefehls rechnen müsse (pag. 3). 
Weiter wurde der Beschuldigte am 11. Juni 2020 um 00:20 Uhr zu seinen wirt-
schaftlichen Verhältnissen befragt, wobei er diesbezüglich alle Aussagen und auch 
die Unterschrift des Dokuments «Erhebungsformular wirtschaftliche Verhältnisse» 
verweigerte (vgl. ebendieses Formular, pag. 22 f.). Auch wenn diese Hinweise für 
sich alleine keine Belehrung darstellen, würden sie ohne vorgängige erfolgte Beleh-
rung keinen Sinn ergeben, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass der 
Beschuldigte – wäre er vorgängig nicht auf die Strafbarkeit einer Verweigerung der 
Blutprobe hingewiesen worden – sich erkundigt hätte, weshalb er verzeigt werde 
und seine wirtschaftlichen Verhältnisse anzugeben habe. Sodann führte der Polizist 
E.________ vor Vorinstanz auf, die Staatsanwältin habe ihm nach ihrem Telefonat 


17
mit dem Beschuldigten erläutert, eine Erzwingung der Blutprobe sei nicht verhält-
nismässig, es würde sich nur jemand verletzen, sie habe aber dem Beschuldigten 
alles erklärt, auch das mit der Vereitelung der Massnahmen (pag. 68 Z. 12 ff.). Auf 
Frage der Gerichtspräsidentin ergänzte der Polizist E.________, (auch) er habe 
den Beschuldigten mehrfach auf die Konsequenzen der Verweigerung aufmerksam 
gemacht, es sei nach seinem Wissensstand besser, den Test zu machen, das wäre 
auch ehrlicher und fairer als die Vereitelung, er habe dem Beschuldigten auch nicht 
schaden wollen, dieser sei ja sehr anständig gewesen (pag. 69 Z. 9 ff.). Diese Dar-
stellung bestätigte der Beschuldigte zumindest indirekt mit seiner Aussage, die 
Staatsanwältin habe ihm gesagt, wenn er die Blutprobe verweigere, erhalte er die 
Höchststrafe (pag. 66 Z. 13 f. und 165 Z. 22). Wie die Vorinstanz ausführte, ver-
deutlicht dies, dass über die Verweigerung der Blutprobe wie auch über die Folgen 
dieses Verhaltens gesprochen wurde. Angesichts dessen entpuppt sich die Aussa-
ge des Beschuldigten, weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft habe ihn auf 
die Strafbarkeit der Nichtabgabe der Blutprobe hingewiesen, als Schutzbehaup-
tung. Auch die Aussage des Beschuldigten, wonach er der Anordnung nachge-
kommen wäre, wenn man sie ihm schriftlich abgegeben hätte, erweist sich als reine 
Schutzbehauptung, welche der Beschuldigte im Nachhinein vorbringen konnte. 
Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Beschuldigte um die späte Uhr-
zeit mit dem Telefon des Polizisten mit der Staatsanwältin sprach und er annehmen 
musste, dass er mit der Staatsanwältin sprach. Im Übrigen wurde die Anordnung 
am Folgetag den auch verschriftlicht. Unabhängig davon wäre nicht ersichtlich, aus 
welchen Gründen der Polizist ein Motiv gehabt hätte, dem Beschuldigten wahr-
heitswidrig anzugeben, er spreche mit der Staatsanwältin. 
Mithin erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte durch die Staats-
anwältin auf die Folgen der Verweigerung der Durchführung einer Blutprobe hin-
gewiesen wurde. 
10.5
Verweigerung Blutprobe
Schliesslich ist das Vorbringen des Beschuldigten zu beurteilen, wonach er nach 
dem Telefonat mit der Staatsanwältin keine Blutprobe abgegeben habe, da er gar 
nicht mehr darauf angesprochen worden sei. Sowohl dem Anzeigerapport 
(pag. 2 f.) als auch dem von Dr. med. H.________ unterzeichneten Protokoll der 
ärztlichen Untersuchung (pag. 6) ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte in der 
Nacht vom 10./11. Juni 2022 die Blutprobe resp. Blutentnahme verweigerte. So-
dann ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte selber ausführte, im Spital ha-
be er ein wenig provokativ gefragt, was wäre, wenn er nun auch kein Blut würde 
geben wollen. Hierauf sei die ebenfalls anwesende Krankenschwester ein wenig 
wütend geworden und habe gesagt, man könne solche wie ihn auch zwingen. Dar-
aufhin sei er auch wütend geworden und habe gefragt, wie sie das denn würden 
machen wollen, ob sie ihn auf den Boden legen und festhalten würden (pag. 64 
Z. 34 ff. und pag. 165 f.). Diesbezüglich führte der Polizist E.________ bei seiner 
vorinstanzlichen Zeugenbefragung aus, als die Blutabnahme hätte stattfinden sol-
len, habe der Beschuldigte gesagt, er wolle kein Blut geben, glaublich, weil er 
nichts Schriftliches in den Händen halte. Hierauf habe er dem Beschuldigten erläu-
tert, man habe keinen Drucker dabei, aber die Staatsanwältin habe es verfügt, was 


18
der Beschuldigte nicht habe glauben wollen. Daher habe er erneut mit der Staats-
anwältin Kontakt aufgenommen und sich über die Anordnung der Blutprobe versi-
chert und in der Folge das Telefon dem Beschuldigten übergeben (pag. 68 Z. 4 ff.). 
Weiter führte der Polizist E.________ aus, den Beschuldigten nach dem Telefonat 
mit der Vorinstanz gefragt zu haben, ob er bei seiner Meinung bleibe, worauf dieser 
gesagt habe, er wolle nicht; daraufhin habe er (der Polizist E.________) dem Be-
schuldigten gesagt, es sei sinnvoller, den Test zu machen, weil man seines Wis-
sens so besser fahre, aber dieser habe keine Blutentnahme machen wollen (pag. 
69 Z. 1 ff.). Demgegenüber sagte der Beschuldigte aus, nach dem Telefonat habe 
ihn niemand mehr gefragt, ob er eine Blutprobe machen wolle. Der Polizist habe 
einfach gesagt, ein Ärztin käme ihn untersuchen. Er habe gedacht, sie würde ihm 
auch Blut nehmen. Aber von einer Blutprobe habe dann niemand mehr gesprochen 
(pag. 65 Z. 19 ff. und pag. 167 Z. 22 f.). 
Die Kammer schliesst sich der Würdigung der Vorinstanz an, wonach diese Aussa-
ge des Beschuldigten als reine Schutzbehauptungen einzuordnen sind. Es er-
scheint realitätsfremd und nicht nachvollziehbar, dass sich die Polizei, nachdem 
der Beschuldigte, der vorgängig keine Blutprobe abgeben wollte, im Anschluss an 
das Telefonat des Beschuldigten mit der Staatsanwältin nicht beim Beschuldigten 
erkundigte, ob er nun zur Abgabe einer Blutprobe bereit sei. Überdies weist auch 
das von Dr. med. H.________ unterzeichnete Protokoll der ärztlichen Untersu-
chung darauf hin, dass sich der Beschuldigte im Rahmen der Untersuchung (nach 
wie vor) weigerte, eine Blutprobe abzugeben. Sowohl die Ärztin als auch der Poli-
zist hätten zu dieser Zeit mutmasslich anderes zu tun gehabt und ein Bluttest wäre 
effizienter und schneller gewesen, als eine Untersuchung, wie sie von der Ärztin 
schlussendlich durchgeführt werden musste.
10.6
Fazit
Der Beschuldigte dringt mit seinen Vorbringen nicht durch. Stattdessen sind die 
sorgfältige, detaillierte und umfassende Beweiswürdigung und der Beweisschluss 
der Vorinstanz vollumfänglich zu bestätigen. Im Ergebnis erachtet die Kammer im 
Einklang mit der Vorinstanz den nachfolgenden, rechtserheblichen Sachverhalt als 
erstellt: 
Der Beschuldigte war am 10. Juni 2020 nach 23:00 Uhr mit seinem Auto von 
C.________ in Richtung J.________ unterwegs. Die hinter ihm fahrende Polizeipa-
trouille, bestehend aus dem Polizisten E.________ und dem Polizeischüler 
F.________, hielten den Beschuldigten aufgrund dessen auffälligen Fahrweise 
(Schlangenlinie) an, um ihn einer Verkehrskontrolle zu unterziehen. Dabei fragte 
der Polizist E.________ den Beschuldigten, ob er Alkohol getrunken habe. Ansch-
liessend forderte der Polizist E.________ den Beschuldigten auf, eine Atemalko-
holprobe abzugeben, was dieser verweigerte. In der Folge kontaktierte der Polizist 
E.________ die Staatsanwaltschaft, worauf die Staatsanwältin telefonisch die Ab-
nahme einer Blutprobe gegenüber dem Beschuldigten anordnete. Diese Anord-
nung hielt der Polizist im Rapport mit Erstellungsdatum vom 10. Juni 2020 23:50 
Uhr resp. 11. Juni 2020 fest (pag. 4 f.). Auch die Staatsanwaltschaft verschriftlichte 
ihre mündliche Anordnung mit Verfügung vom 11. Juni 2020. Daraufhin fuhr die Po-
lizeipatrouille mit dem Beschuldigten in das Spital (SRO D.________). Nach ca. 45 


19
Minuten Wartezeit kam die zuständige Krankenschwester, welche der Beschuldigte 
fragte, wie es wäre, wenn er nun kein Blut geben möchte, worauf er – nach einer 
Entgegnung der ebenfalls anwesenden Krankenschwester, wonach man Leute wie 
ihn auch zwingend könne – gemäss eigener Darstellung wütend wurde und fragte, 
wie man dies bewerkstelligen würde, ob sie ihn auf den Boden legen und festhalten 
würden. Hierauf telefonierte der Polizist E.________ erneut mit der Staatsanwältin 
und übergab das Gespräch dem Beschuldigten, worauf dieser mit der Staatsanwäl-
tin telefonierte. Diese belehrte den Beschuldigten über die Folgen der Verweige-
rung der Abgabe der Blutprobe. Nach dem Telefonat sagte der Beschuldigte wei-
terhin, er wolle keine Blutprobe abgeben. Hiernach versuchte der Polizist 
E.________ die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten zu erheben, wobei 
dieser keine Angaben tätigte, was im entsprechenden Protokoll vom 11. Juni 2020 
00:20 Uhr festgehalten wurde (pag. 22 f.).
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Allgemeine Ausführungen zur Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer sich als Mo-
torfahrzeugführer vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer 
anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder 
mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 
Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen 
vereitelt hat (Art. 91a Abs. 1 SVG). 
Bezüglich der Voraussetzungen für die Anordnung der einzelnen Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 55 SVG und der Konkretisierung in 
Art. 10 ff. SKV und Art. 19 ff. VSKV-ASTRA kann auf die die zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 99 f.).
Der Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG unterscheidet drei strafbare Verhaltens-
weisen der fahrzeugführenden Person: Das Widersetzen durch aktiver oder passi-
ver Widerstand, das Ausweichen resp. Sich-Entziehen (z.B. durch Flucht) und das 
Vereiteln z.B. durch Nachtrunk (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1). Als tatbestandsmässiges 
Widersetzen durch passiven Widerstand wird ein Störverhalten von einer gewissen 
Intensität verlangt, wobei sich bereits strafbar macht, wer sich verbal mit ausrei-
chender Intensität gegen eine Untersuchungsmassnahe zur Wehr setzt (BGer 
6B_1139/2020 vom 08.07.2021 E. 2.1; MAURER, in: StGB/JStG Kommentar - Mit 
weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG, 
AIG und OBG, Donatsch [Hrsg.], 9. Aufl. 2022, Art. 91a N. 5; RIEDO, in: Nigg-
li/Probst/Waldmann [Hrsg.], Basler Kommentar SVG, Art. 91a N. 163). Die Recht-
sprechung (vgl. RIEDO , a.a.O., N. 165 ff.) erblickte ein tatbestandsmässiges Ver-
halten im Sinne passiven Widerstands etwa bei einem Täter, der erklärte, sich nicht 
stechen lassen zu wollen, und an seiner ablehnenden Haltung auch nach umfas-
sender Rechtsbelehrung und nach wiederholter Nachfrage festhielt und dabei u.a. 
sagte, er wolle keine Blutprobe geben, er sage nichts, man könne ihn auch einsper-
ren (BGer 6B_229/2012 vom 05.11.2012 E. 4); bei einem Täter, der mindestens ei-


20
ne halbe Stunde lang verbalen Widerstand leistete und die Diskussion in erregtem 
und aggressivem Zustand führte (BGer 6B_680/2010 vom 02.11.2010 E. 4.2); bei 
einem Täter, der einen Drogenschnelltest zwar rein verbal, aber etwas laut und ag-
gressiv ablehnte (KGer GR SK1 11 44 vom 21.03.2012 E. 6 und 7). Demgegenü-
ber wurde ein Sich-Widersetzen bei einem Beschuldigten verneint, der wahrheits-
widrig angab, nicht gefahren zu sein, nach angeordneter Untersuchung jedoch kei-
nerlei Widerstand leistete (KGer GR vom 22.1.1986, PKG 1986 Nr. 30).
In seiner neuesten Rechtsprechung stellte das Bundesgericht klar, dass die Verei-
telung von Massnahmen zur Festsetzung der Fahrunfähigkeit durch die Tathand-
lung des Widersetzens ein Erfolgsdelikt sei, womit der Tatbestand erfülle, wer die 
zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit mit den gesetzlich vorgesehenen Un-
tersuchungsmethoden im massgebenden Zeitpunkt durch aktiven oder passiven 
Widerstand verunmögliche (BGE 146 IV 88 E. 1.6.1, BGer 6B_158/2019 vom 
12.03.2019 E. 1.1.1.). Anders als die bisherige Rechtsprechung zum aktiven Wi-
derstand, die mit Blick auf BGE 146 IV 88 als überholt angesehen werden kann, 
weil die Polizei ihre resp. die staatsanwaltlichen Anordnungen nötigenfalls auch 
durch unmittelbaren Zwang durchsetzen kann, bleiben die hiervor beschriebenen 
Verhaltensweisen des verbalen oder tätlichen Widerstands auch unter der neueren 
Judikatur in denjenigen Konstellationen relevant, in welchen die faktisch mögliche 
Umsetzung durch unmittelbaren Zwang aus rechtlichen Gründen entfällt, insbeson-
dere wenn die zwangsweise Durchsetzung namentlich einer Blutprobe unverhält-
nismässig erscheint (WOHLERS, Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts 
zu Art. 91a SVG, in: Strassenverkehr 1/2021, S. 4, 6).
In subjektiver Hinsicht verlangt Art. 91a Abs. 1 SVG vorsätzliches oder eventual-
vorsätzliches Handeln (BGE 146 IV 88 E. 1.4.1). 
12.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog in rechtlicher Hinsicht was folgt (pag. 100 ff.):
Betreffend die Ausführungen der Verteidigung, wonach der Tatbestand der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit eine Selbstbegünstigungshandlung unter Strafe stelle 
und somit verfassungs- und konventionswidrig sei kann vorab auf den – wie auch von der Verteidi-
gung selbst angeführten – BGE 131 IV 36 verwiesen werden. 
Der Beschuldigte war am 10.06.2020 in C.________ mit seinem Personenwagen unterwegs. Die Po-
lizeipatrouille E.________ / F.________ stellte fest, dass der Beschuldigte Schlangenlinien fuhr und 
hielten ihn deshalb zur Kontrolle an. Anlässlich dieser Polizeikontrolle stellte der Polizist E.________ 
einen Alkoholgeruch und eine verwaschene Sprache fest. Aufgrund des Anfangsverdachts auf Alko-
holkonsum forderten die Polizisten den Beschuldigten auf, eine Atemalkoholprobe abzugeben. Wie 
ausgeführt, können Fahrzeugführer grundsätzlich sogar voraussetzungslos einer Atemalkoholprobe 
unterzogen werden (vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG; BSK SVG-FAHRNI/HEIMGARTNER, 1. Aufl. 2014, Art. 55 
N 11). Da der Beschuldigte sich weigerte eine Atemalkoholprobe abzugeben, verfügte die dienstha-
bende Pikettstaatsanwältin N.________ (vorab telefonisch) eine Blutprobe. Da Anzeichen von 
Fahrunfähigkeit vorlagen und der Beschuldigte sich der Durchführung der Atemalkoholprobe wider-
setzt hatte, wurde die Blutprobe zu Recht angeordnet. Der Beschuldigte wurde durch die Polizei vorab 
auch auf die Folgen einer Weigerung der Atemalkoholprobe sowie der Blutprobe hingewiesen. An-
lässlich des Telefonats mit der Staatsanwältin wurde der Beschuldigte erneut auf die Folgen aufmerk-


21
sam gemacht. Da es sich beim Hinweis auf die Folgen einer Weigerung aber ohnehin nur um eine 
Ordnungsvorschrift handelt – was von der Verteidigung im Übrigen nicht bestritten wird – hätte es kei-
ne Auswirkungen auf den Schuldspruch, wenn kein Hinweis gemacht worden wäre. Trotz allem wei-
gerte sich der Beschuldigte im SRO D.________ sodann verbal, die Blutprobe abzugeben – und das 
auch noch nach dem Telefonat mit der Staatsanwältin. Aufgrund seiner Weigerung konnte schliesslich 
keine Blutprobe abgenommen werden. Der Beschuldigte handelte mit seinem Verhalten vorsätzlich. 
Er wusste, dass eine Blutprobe angeordnet wurde und kannte auch die Folgen einer Weigerung. 
Trotzdem wollte er die Blutprobe nicht geben und vereitelte demnach eine Massnahme zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit.
Die Verteidigung machte anlässlich der Hauptverhandlung geltend, dass ein übergesetzlicher Recht-
fertigungsgrund vorliegen würde. Der Beschuldigte habe nach Art. 14 StGB rechtmässig gehandelt. 
Die Polizei (Patrouille E.________ / F.________) habe nicht adäquat gehandelt, da sie sich eigentlich 
um den Verkehrsunfall hätten kümmern müssen. Es habe jeder die Pflicht bei einem Unfall schauen 
zu gehen und zu helfen. Die Polizei habe aus Schikanegründen eine anlasslose Atemalkoholkontrolle 
durchführen wollen, anstatt den Unfall zu regeln. Der Beschuldigte sei berechtigt gewesen, bei die-
sem willkürlichen Akt der Staatsgewalt nicht mitzuwirken. Das Gericht kann dieser Argumentation der 
Verteidigung nicht folgen. Von einer willkürlichen Staatsgewalt kann nicht gesprochen werden. Ein 
Anfangsverdacht lag, wie ausgeführt, vor. Fahrzeugführer können des Weiteren auch vorausset-
zungslos einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (vgl. Art. 55 Abs. 1 SVG). Der sich in der Nähe 
ereignete Unfall und die Frage, ob sich die Polizei adäquat verhalten hat, haben zudem keinen Ein-
fluss auf das vorliegende Verfahren respektive auf eine Strafbarkeit des Beschuldigten. Ergänzend ist 
zudem festzuhalten, dass der Zeugen E.________ diesbezüglich glaubhaft und überzeugend ausge-
sagt hat, dass bereits eine andere Patrouille (O.________ / Polizeischülerin) sich um den Unfall 
gekümmert habe. 
Schuldausschlussgründe liegen keine vor. Der Beschuldigte ist deshalb der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig zu sprechen.
13.
Argumente des Beschuldigten 
Die Verteidigung des Beschuldigten bringt insbesondere vor, Art. 91a SVG solle 
nach der Rechtsprechung und Lehre verhindern, dass derjenige Fahrzeuglenker, 
der sich korrekt einer Blutprobe oder einer anderen Massnahme zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit unterziehe resp. sich der Polizei zu diesem Zwecke stelle, nicht 
schlechter wegkommen solle als einer, der sich dieser Untersuchung entziehe oder 
vereitle. Die Norm solle in erster Line dem geordneten Gang der Rechtspflege re-
sp. der Durchsetzung der strafrechtlichen und administrativen Sanktionsnormen 
dienen und nur mittelbar werde das Interesse der Geschädigten und das Opfer sel-
ber geschützt. Die Norm stelle daher Selbstbegünstigungshandlungen unter Strafe. 
Dies verstosse gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs (nemo tenetur-
Grundsatz). Der Täter werde Garant seiner eigenen Bestrafung. Das Bundesge-
richt habe in BGE 131 IV 36 eine abenteuerliche und widersprüchliche Begründung 
geliefert. Es habe versucht zu verhindern, dass die in weiten Teilen verfassungs- 
und konventionswidrige Norm aufgehoben werde (vgl. WEISSENBERGER, SVG, 
2. Auflage 2015, Art. 91a N 2 ff. SVG mit weiteren Hinweisen). Diesbezüglich sei zu 
berücksichtigen, dass die Polizei durch die Revision des via-secura-Paketes sys-
tematisch und auch ohne jeglichen Anfangsverdacht zur Anordnung einer Atemal-


22
koholprobe berechtigt sei (WEISSENBERGER, a.a.O. Art. 55 N 9 SVG). Dies sei eine 
gesetzlich normierte Willkür. Die Anordnung der Abnahme einer Blutprobe stelle 
eine Zwangsmassnahme nach Art. 196 ff. StPO dar. Art. 197 StPO sehe eine sol-
che Massnahme nur vor, wenn diese gesetzlich vorgesehen sei, ein hinreichender 
Tatverdacht vorliege und keine mildere Massnahme vorliege und sie verhältnis-
mässig sei. Der Tatverdacht müsse also hinreichend sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. b 
StPO). Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO werde der hinreichende Tatverdacht mit einer 
Eröffnung der Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft erwähnt. Das Vorverfah-
ren spreche von einem Verdacht (Art. 299 Abs. 2 StPO). Es sei vorliegend geboten 
zwischen einem Anfangsverdacht, einem hinreichenden und einem dringenden 
Tatverdacht zu unterscheiden. Die Abgrenzung sei schwierig, wobei diesbezüglich 
nicht mit Prozentzahlen zur Verurteilungswahrscheinlichkeit zu operieren sei. Die 
schwere des Delikts hange mit der Intensität einer solchen Massnahme zusam-
men. Ein dringender Tatverdacht liege gemäss Bundesstrafgericht dann vor, wenn 
die vorhandenen Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe 
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen. Der hinreichende Tatverdacht – 
welcher nach Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO gefordert werde – unterscheide sich da-
her durch graduelle Elemente der Beweislage (vgl. ZIMMERLIN, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 
3. Aufl. 2020, Art. 197 StPO N 12). Vorliegend sei erstellt, dass beim Beschuldigten 
keine Anzeichen auf einer Fahrunfähigkeit bestanden hätten und damit kein für ei-
ne Zwangsmassnahme erforderlicher dringender Tatverdacht vorgelegen habe. Ei-
ne Abnahme einer Blutprobe – auch wenn diese de lege artis vorgenommen werde 
– stelle einen Eingriff in die körperliche Integrität, in die Bewegungsfreiheit und ins 
Selbstbestimmungsrecht dar. Die Haut werde durchstochen und eine Spritze in die 
Vene gesetzt, um Blut sicherzustellen. Daher liege ein Grundrechtseingriff vor, der 
über die blosse Prüfung der Fahrunfähigkeit des Beschuldigten hinausgehe. Man-
gels hinreichenden Tatverdachts erweise sich der Eingriff als nicht verhältnismäs-
sig und damit als rechtswidrig, weshalb der Beschuldigte sich nicht schuldig ge-
macht habe. Hinzu komme, dass sich nach Art. 14 StGB derjenige rechtmässig 
verhalte, welcher handle wie es das Gesetz gebiete oder erlaube, auch wenn die 
Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedrohe. Die Lehre ge-
he davon aus, dass Art. 91a SVG verfassungs- und konventionswidrig sei (vgl. 
WEISSENBERGER, a.a.O.). Sodann bestünden unter anderem bei Pflichtenkollision 
und der Wahrnehmung berechtigter Interessen auch Rechtfertigungsgründe (vgl. 
TRECHSEL, Praxiskommentar StGB, 3. Auflage 2017 Art. 14 StGB N 110 mit weite-
ren Hinweisen). Der Beschuldigte sei bei diesem Beweisergebnis ohne Einschrän-
kung der Fahrfähigkeit (keine Alkoholisierung etc.) trotz eines Unfalls in unmittelba-
rer Nähe mit einer anlasslosen Kontrolle der Polizei konfrontiert gewesen. Wohl 
habe der Polizist E.________ den Polizeischüler beeindrucken wollen. In diesem 
speziellen Fall habe der Beschuldigte die angeordnete Blutprobe verweigern kön-
nen. Er habe sich einem willkürlichen staatlichen Akt entgegengestanden. Daher 
habe der Beschuldigte nicht gegen Art. 91a SVG verstossen, weshalb er freizu-
sprechen sei. 


23
14.
Würdigung durch die Kammer
Gemäss Sachverhalt ordnete der Polizist E.________ gegenüber dem Beschuldig-
ten eine Atemalkoholprobe an. Eine entsprechende Anordnung ist nach Art. 55 
Abs. 1 SVG gegenüber Fahrzeugführer jederzeit, d.h. ohne konkreten Anlass 
zulässig (BGE 132 IV 23 E. 3.2, BGE 142 IV 324 E. 1.1.2; BGer 6B_158/2019 vom 
12.03.2019 E. 1.1.2; WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und 
Ordnungsbusengesetz, 2. Aufl. 2015, Art. 55 N. 7, 9; GIGER, in: StGB/JStG Kom-
mentar - Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des 
SVG, BetmG, AIG und OBG, Donatsch [Hrsg.], 9. Aufl. 2022, Art. 55 SVG N. 10). 
Ungeachtet dessen erfolgte im vorliegend zu beurteilenden Fall die Anordnung der 
Atemalkoholprobe aufgrund der auffälligen Fahrweise (Schlangenlinie) des Be-
schuldigten und weiterer Anzeichen auf eine mögliche Fahrunfähigkeit des Be-
schuldigten. Gemäss Art. 10 Abs. 1 und 5 der Strassenverkehrskontrollverordnung 
(SKV; SR 741.013) ist die Polizei zur Feststellung des Alkoholkonsums zur Durch-
führung von Vortesten oder einer Atemalkoholprobe kompetent (vgl. BGer 
6B_158/2019 vom 12.03.2019 E. 1.1.2). Der Beschuldigte weigerte sich, die ange-
ordnete Atemalkoholprobe abzugeben. 
In BGE 146 IV 88 E. 1.7.2 geht das Bundesgericht entgegen verschiedener Lehr-
meinungen (BSK-SVG RIEDO, Art. 91a N 265; CORBOZ, Les infractions en droit 
suisse, Bd. II, 3. Aufl. 2010, Art. 91a SVG N 47) bei Verweigerung der einen geset-
zeskonformen Massnahme (Atemalkoholprobe) und nachmaliger erneuter Verwei-
gerung von einer zusätzlichen, wiederum gesetzeskonform angeordneten Mass-
nahme von echter Konkurrenz aus, wobei es die Konkurrenz nur nebenbei erwähn-
te und die Frage im Ergebnis ausdrücklich offenliess. Angesichts dieser Umstände 
folgt die Kammer den erwähnten Stimmen im Schrifttum, die mit überzeugenden 
Argumenten auch dann von einer einfachen Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG ausgehen, wenn der 
Täter durch Verweigerung mehrerer Massnahmen den Eintritt des gleichen und 
einheitlichen Erfolgs bewirkte, nämlich die Unmöglichkeit, seinen Zustand zuver-
lässig zu ermitteln (so ausdrücklich EICKER/LÖTSCHER, Strafrecht und Verwaltungs-
recht zum SVG / Kompendium der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum 
Strassenverkehrsstrafrecht, Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2021, S. 89 ff. N 
32 ff.). Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Beschuldigte bereits und 
mit der Verweigerung der Atemalkoholprobe alleine den Vereitelungstatbestand 
von Art. 91a Abs. 1 SVG erfüllte.
Aufgrund der Weigerung des Beschuldigten, die Atemalkoholprobe abzugeben, 
kontaktierte der Polizist E.________ die Staatsanwaltschaft, welche telefonisch ei-
ne Blutprobe anordnete. Da sich der Beschuldigte zuvor der Atemalkoholprobe wi-
dersetze, waren die Voraussetzungen zur Anordnung der Blutprobe nach Art. 55 
Abs. 3 Bst. b SVG erfüllt. In dieser Weigerung des Beschuldigten (sowie seiner 
Fahrtweise) ist denn auch der gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO erforderliche hin-
reichende Tatverdacht zu erblicken. Die Staatsanwaltschaft war gestützt auf Art. 
198 Abs. 1 Bst. a StPO zur Anordnung dieser Zwangsmassnahme im Sinne der 
StPO zuständig, wobei die Staatsanwältin die mündliche Anordnung gemäss Art. 


24
241 Abs. 1 StPO nachträglich mit Verfügung vom 11. Juni 2020 schriftlich bestätig-
te (pag. 7 f.; vgl. BGE 143 IV 313 E. 5.2; siehe auch GIGER, a.a.O, Art. 91a N. 46). 
Im Spital (SRO D.________) wollte der Beschuldigte keine Blutprobe abgeben. 
Dabei fragte er gemäss dem erstellten Sachverhalt die ebenfalls anwesende Kran-
kenschwester provokativ, wie es wäre, wenn er nun kein Blut geben möchte, wor-
auf er – nach einer Entgegnung der Krankenschwester, wonach man Leute wie ihn 
auch zwingend könne – wütend wurde und fragte, wie man dies bewerkstelligen 
würde, ob sie ihn auf den Boden legen und festhalten würden. In der Folge telefo-
nierte der Polizist E.________ erneut mit der Staatsanwältin und übergab das Tele-
fon dem Beschuldigten, welcher in der Folge mit ihr sprach. Diese belehrte den Be-
schuldigten über die Belehrung der Verweigerung der Abgabe der Blutprobe. Nach 
dem Telefonat sagte der Beschuldigte weiterhin, keine Blutprobe abgeben zu wol-
len. Insgesamt dauerte der Aufenthalt des Beschuldigten im Spital D.________ 
insgesamt rund eineinhalb Stunden. Dabei hat der Beschuldigte selbst zur – wie er 
ausgesagt hat – schlechten Stimmung beigetragen. Seine Haltung demonstrierte 
der Beschuldigte damit bis und mit dem Telefon über einen Zeitraum von mindes-
tens 45 Minuten. Der Vorinstanz ist damit im Ergebnis zuzustimmen, dass aufgrund 
dieser Weigerung des Beschuldigten schliesslich keine Blutprobe abgenommen 
werden konnte: Das hiervor dargestellte Verhalten des Beschuldigten, welcher zu-
erst provokativ und dann wütend wurde und auch nach einem mit der zuständigen 
Staatsanwältin geführten Telefonat, in dem er über die Folgen der Verweigerung 
aufgeklärt wurde, weiterhin sagte, er wolle keine Blutprobe abgeben, erreichte eine 
derartige Intensität, dass es im Sinne der hiervor dargestellten Rechtsprechung 
(vorne Ziff. 11) als passiven Widerstand gegen die angeordneten Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit des Beschuldigten einzustufen ist. Das erwähnte 
Verhalten des Beschuldigten dauert nicht nur wenige Minuten, sondern mindestens 
45 Minuten lang. Durch seine Äusserung, ob man ihn auf den Boden legen und 
festhalten würde, bei der er gemäss eigener Darstellung wütend geworden ist, 
musste der Polizist E.________ davon ausgehen, der Beschuldigte würde nicht 
freiwillig mitwirken. Dies änderte sich auch nach dem Telefongespräch mit der 
Staatsanwältin nicht mehr, welche dem Polizisten E.________ ausdrücklich mitteil-
te, eine zwangsweise Durchsetzung der Blutprobe sei nicht verhältnismässig. Da-
mit wäre eine zwangsweise Durchsetzung der angeordneten Blutprobe ohne 
Rechtsgrundlage geblieben (vgl. BGE 142 I 32 E. 1.2.3). Entsprechend war für den 
Polizisten E.________ die Durchsetzung der angeordneten Blutprobe nicht mög-
lich. Mit anderen Worten verunmöglichte der Beschuldigte mit seinem passiven Wi-
derstand die zuverlässige Ermittlung der Fahrunfähigkeit durch die gesetzlich vor-
gesehenen Untersuchungsmethoden im massgebenden Zeitpunkt, womit der für 
Art. 91a Abs. 1 SVG tatbestandsmässige Erfolg eintrat. Mithin erfüllte der Beschul-
digte durch seine standhafte Weigerung im Spital (SRO D.________), die recht-
mässig angeordnete Blutprobe abzugeben, den objektiven Tatbestand der Vereite-
lung von Massnahmen zur Feststellung der Führungsfähigkeit gemäss Art. 91a 
Abs. 1 SVG.
Gemäss Sachverhalt äusserte der Beschuldigte ausdrücklich, er wolle keine Blut-
probe abgeben. Damit handelte er vorsätzlich. 


25
Soweit sich die Verteidigung auf eine Verletzung des nemo tenetur-Grundsatzes 
beruft, weist die Kammer darauf hin, dass in Art. 91a SVG aus Gründen der Ver-
kehrs- und Rechtssicherheit resp. der vielfältigen, vitalen Interessen verschiedener 
Beteiligten das Entziehen der eigenen Person von der Strafverfolgung pönalisiert 
(MAURER, a.a.O., Art. 91a N. 1), weshalb das Verbot des Selbstbelastungszwangs 
vorliegend nicht greift (BGE 131 IV 36, 145 IV 50 E 3.6).
Anlässlich der Berufungsverhandlung brachte die Verteidigung vor, es hätten we-
gen Pflichtenkollision und der Wahrnehmung berechtigter Interessen Rechtferti-
gungsgründe nach Art. 14 StGB bestanden. Diesbezüglich kann auf die zutreffen-
den vorinstanzlichen Feststellungen hingewiesen werden (pag. 101 f.). Es liegt – 
wie dargestellt – weder eine willkürliche Staatsgewalt vor, noch haben der sich in 
der Nähe ereignete Unfall und die Frage, ob sich die Polizei adäquat verhalten hat, 
Einfluss auf die Strafbarkeit des Beschuldigten. Abgesehen davon kümmerte sich 
ohnehin eine andere Polizeipatrouille bereits um den Unfall. Der Argumentation der 
Verteidigung kann damit nicht gefolgt werden. 
Der Beschuldigte ist daher der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit schuldig zu sprechen.
IV.
Strafzumessung
15.
Allgemeine Bemerkungen, Strafrahmen und Strafart
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung korrekt wie-
dergegeben. Darauf kann verwiesen werden (pag. 102).
16.
Strafrahmen/Strafart/Verschlechterungsverbot
Eine Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach 
Art. 91a Abs. 1 SVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft. Der Strafrahmen für das zu beurteilende Vergehen reicht damit von drei Ta-
gessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitstrafe. Die Vorinstanz hat den Be-
schuldigten zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 190.00, ausma-
chend CHF 2'850.00 verurteilt (pag. 104). Der Kammer ist es aufgrund des gelten-
den Verschlechterungsverbots nicht erlaubt, die Strafe zu Ungunsten des Beschul-
digten abzuändern. Unabhängig davon ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass 
vorliegend als Strafart ohnehin einzig die Geldstrafe angemessen und verhältnis-
mässig erscheint. 
17.
Tatkomponenten
17.1
Objektive Tatschwere
Die vorliegend zu beurteilende strafbare Handlung besteht darin, dass sich der Be-
schuldigte als Motorfahrzeugführer durch passiven Widerstand weigerte, eine an-
geordnete Atemalkoholprobe sowie eine Blutprobe abzugeben. Mit Blick auf alle 
denkbaren Vereitelungen von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
nach Art. 91a SVG wiegt die objektive Tatschwere der vorliegend zu beurteilenden 
Handlung leicht. Der Vereitelung ging weder ein Regelverstoss noch ein Unfall vor-


26
aus. Der Beschuldigte verhielt sich bei der Verkehrskontrolle und später im Spital 
(SRO D.________) zwar emotional, aber weder unfreundlich noch aggressiv. Auch 
blieb es bei passivem, rein verbalem Widerstand. Insgesamt erscheint eine Ein-
satzstrafe gemäss Referenzsachverhalt gemäss Richtlinien für die Strafzumessung 
des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) für eine Vereitelung «ohne Unfall / 
Bagatellunfall wie Parkschaden, Zaun gestreift oder Schleichweg benutzt» von 
zwölf Strafeinheiten als angemessen. 
17.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er wollte weder eine Atemalkoholprobe 
noch eine Blutprobe abgeben und damit die Feststellung einer allfälligen Fahrun-
fähigkeit verhindern. Auch wenn seine Fahr(un)fähigkeit aufgrund des eingetrete-
nen Erfolgs ungeklärt bleibt, wäre es ihm ohne weiteres möglich gewesen, bei den 
angeordneten Massnahmen mitzuwirken. Diese subjektiven Elemente wirken sich 
jedoch neutral aus. 
18.
Täterkomponenten
Das Vorleben des Beschuldigten weist keine zu berücksichtigenden Besonderhei-
ten auf. Der Beschuldigte wuchs in geordneten Verhältnissen auf, absolvierte nach 
der Schule eine Berufslehre als Q.________. Danach orientierte er sich beruflich 
neu als R.________ und studierte S.________. Seit dem Jahr .________ arbeitet 
der Beschuldigte bei der T.________ als U.________. Im Jahr .________ ist er mit 
seiner jetzigen Partnerin zusammengezogen. Diese hat .________ Söhne aus ei-
ner früheren Ehe. Einer dieser Söhne wohnt noch im selben Haushalt wie der Be-
schuldigte und seine Partnerin. Zu seinen zwei Brüdern hat der Beschuldigte kei-
nen Kontakt mehr. Zur Schwester hat er einen guten Kontakt. Die Eltern des Be-
schuldigten sind verstorben. Der Beschuldigte hat gemäss eigenen Aussagen ei-
nen guten Ruf, andere Menschen würden ihn sehr schätzen. Er treibe viel Sport 
und schaue zum Garten. Er sei über Jahre von seinem Hausarzt bezüglich Blut-
hochdruck falsch behandelt worden und habe die falschen Medikamente erhalten, 
wodurch das Körpergewicht stetig angestiegen sei. Seit er diesbezüglich in einer 
anderen Behandlung sei, habe er keine Probleme mehr und es gehe ihm so gut 
wie noch nie (vgl. Leumundsbericht, pag. 153 ff.). Diese Elemente wirken sich neu-
tral aus.
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 29. März 2018 wegen Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutkonzen-
tration), begangen am 27. Mai 2017, zu einer bedingten Geldstrafe von 19 Tages-
sätzen zu CHF 210.00 sowie zu einer Busse von CHF 840.00 verurteilt (pag. 159). 
Verurteilungen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand sowie wegen Vereitelung 
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sind gemäss den VBRS-
Richtlinien wechselseitig als Vorstrafen zu betrachten (S. 16 der VBRS-Richtlinien). 
Mithin ist der Beschuldigte einschlägig vorbestraft. Für diese Handlung wurde ihm 
der Führerausweis für eine Dauer von drei Monaten entzogen (pag. 21). Gemäss 
den VBRS-Richtlinien führt ein Wiederholungsfall innert fünf Jahren grundsätzlich 
zur Verdoppelung der nach den Richtlinien für den neuen konkreten Sachverhalt 


27
auszusprechenden Strafe. Da bei der vorliegend zu beurteilenden Massendelin-
quenz eine einheitliche Strafzumessung wichtig erscheint, würde die Vorstrafe bei 
konsequenter Anwendung der VBRS-Richtlinien zu einer Verdoppelung der Strafe 
führen. Aufgrund des Verschlechterungsverbotes ist die Kammer indes insofern an 
die vorinstanzliche Strafe gebunden, als sie diese nicht erhöhen darf. Im Ergebnis 
erachtet die Kammer die eine Erhöhung von mindestens drei Tagessätzen als an-
gemessen. 
19.
Berechnung des Tagessatzes
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens 
CHF 3'000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz auf CHF 10.00 gesenkt 
werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich 
nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unter-
stützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 
Wie bereits ausgeführt gilt das Verschlechterungsverbot nicht in Bezug auf die 
Höhe des Tagessatzes, da für dessen Berechnung die aktuellen Verhältnisse 
massgebend sind (BGE 144 IV 198 E. 5.4.3).
Während der Beschuldigte sein Einkommen an der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 28. Mai 2021 auf ca. CHF 7'500.00 netto bezifferte (pag. 63 Z. 21 ff.), er-
zielte er gemäss Steuerveranlagungsverfügung 2019 (pag. 25 ff.) im Jahr 2019 ei-
nen Jahresnettolohn von CHF 98'253.00, ausmachend monatlich CHF 8'187.75. 
Ausgehend von einem Einkommen zwischen CHF 7'500.00 und CHF 8'178.55 und 
unter Anwendung eines Pauschalabzugs von 25 % errechnete die Vorinstanz einen 
Tagessatz von CHF 190.00 (pag. 104). 
Bei der am 22. August 2022 durchgeführten Erhebung seiner wirtschaftlichen Ver-
hältnisse gab der Beschuldigte ein aktuelles Nettoeinkommen von monatlich 
CHF 8'769.00 an (pag. 157). Diesen Betrag hat er anlässlich seiner Einvernahme 
im Berufungsverfahren bestätigt (pag. 164). Damit erhöhte sich sein Einkommen 
seit der erstinstanzlichen Hauptverhandlung monatlich um rund CHF 1’000.00. Die-
se Veränderung darf bei der Bestimmung der Tagessatzhöhe berücksichtigt wer-
den. Die Berechnung des Tagessatzes mit dem aktuellen Einkommen des Be-
schuldigten von CHF 8'769.00 führt unter Anwendung eines Pauschalabzugs von 
25 % zu einem Tagessatz von CHF 210.00.
20.
Konkretes Strafmass
Im Ergebnis erachtet die Kammer eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 
CHF 210.00 als angemessen, wobei sich der Tagessatz auf CHF 210.00 beläuft. 
Damit beträgt die vorliegend auszusprechende Geldstrafe 15 Tagessätze zu 
CHF 210.00, ausmachend CHF 3'150.00.
21.
Strafvollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-


28
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut ist der 
Strafaufschub die Regel, von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose ab-
gewichen werden darf (BGE 135 IV 180 E. 2.1 [Pra 2010, Nr. 44]; 134 IV 1 
E. 4.2.2). Das Gericht hat im Sinne einer Gesamtwürdigung eine Prognose zu er-
stellen und dabei namentlich das Vorleben der verurteilten Person, deren Charak-
ter sowie ihr Verhalten während und nach der Tat zu berücksichtigen (SCHNEI-
DER/GARRÉ, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar StGB, Art. 42 N. 47 
ff., 60 ff., 69 ff., 76 ff.). 
Da der Beschuldigte bereits in der Vergangenheit wegen Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand (Motorfahrzeug, qualifizierte Atemalkohol- oder Blutalkoholkonzentration) 
schuldig erklärt wurde, damit bereits kurz nach Ablauf der Probezeit wieder ein ein-
schlägiges Delikt beging und sich auch durch den dreimonatigen Führerausweis 
nicht nachhaltig beeindrucken liess, ging die Vorinstanz von einer ungünstigen 
Prognose beim Beschuldigten aus. Daher erachtete die Vorinstanz den bedingten 
Strafvollzug als nicht gerechtfertigt. Die Kammer schliesst sich diesen nachvoll-
ziehbaren Ausführungen an, zumal der Beschuldigte auch vor Obergericht keine 
Reue oder Einsicht bezüglich seines Verhaltens an den Tag legte und sich unein-
sichtig zeigte. Die Strafe ist daher unbedingt auszusprechen. 
V.
Kosten und Entschädigung
21.1
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob 
bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, 
hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten An-
träge gutgeheissen werden (BGer 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2.2). 
21.2
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Vereitelung von Massnahmen zur Fest-
stellung der Fahrunfähigkeit wird im Berufungsverfahren bestätigt. Der Beschuldig-
te unterliegt damit im oberinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen vollumfäng-
lich. Sowohl die vorinstanzlichen Kosten von CHF 2'826.00 als auch die oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3'500.00 (Art. 24 Abs. 1 Bst. a 
des Verfahrenskostendekrets, VKD; BSG 161.12), werden dem Beschuldigten zur 
Zahlung auferlegt. 
21.3
Entschädigungen sind aufgrund des vollumfänglichen Bestätigung des vorinstanzli-
chen Urteils sowie aufgrund des Unterliegens des Beschuldigten im Berufungsver-
fahren keine zuzusprechen. 


29
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 
10. Juni 2020 in C.________,
und in Anwendung der 
Art. 34, 47 und 333 StGB;
Art. 55 Abs. 1 und 3 lit. b, 91a Abs. 1 SVG;
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO;
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 210.00, ausmachend total 
CHF 3'150.00.
2.
Zur 
Bezahlung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 2'826.00.
3.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 3'500.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur im Dispositiv; nach unbenütztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schiffahrtsamt des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; 
innert 10 Tagen)


30
Bern, 22. September 2022
(Ausfertigung: 31. Januar 2022)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Obergerichtssuppleant Wuillemin
Der Gerichtsschreiber:
Jaeger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.