be_zivilstraf · SK 2016 430 · 2017-04-25 · de

Ablehnungsgesuch | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 430
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. April 2017
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Guéra, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
C.________ der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
(ASMV) des Amts für Justizvollzug, Südbahnhofstrasse 14d, Post-
fach, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Vorinstanz
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt D.________, Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 15. November 2016 sowie Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand 
(2016.POM.513)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) befindet sich im stationären Mass-
nahmenvollzug in der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen. Für den Massnahmen-
vollzug ist die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) des Amts für Jus-
tizvollzug des Kantons Bern (AJV) zuständig.
2.
Mit Schreiben vom 5. August 2016 ersuchte der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern 
(POM) um Auswechslung der zuständigen Fallverantwortlichen der ASMV, 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) (vgl. Akten 2016.POM.513).
3.
Mit Entscheid vom 15. November 2016 wies die POM das Ablehnungsbegehren 
des Beschwerdeführers ab (vgl. Akten SK 16 430 pag. 17 ff.).
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 21. November [recte: Dezember] 2016, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht Beschwerde und 
stellte folgende Anträge (vgl. Akten SK 16 430 pag. 3):
[…] das Ablehnungsbegehren gegen die Beschwerdegegnerin sei unter Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids gutzuheissen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
In prozessualer Hinsicht wird die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Ernennung 
des hier Unterzeichnenden zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt.
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 22. Dezember 2016 
das Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnah-
me sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (vgl. Akten SK 
16 430 pag. 33 ff.).
6.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2017 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenfällige Abweisung der Beschwer-
de (vgl. Akten SK 16 430 pag. 39 f.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 30. Januar 2017 Stellung 
und stellte folgende Anträge (vgl. Akten SK 16 430 pag. 47 ff.):
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Amtes 
für Justizvollzug sei anzuweisen, an Stelle von Frau C.________ eine andere Vollzugs-
Fachperson zu bestimmen, welche für den Beschwerdeführer fallverantwortlich ist.
2.
Die Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
3.
Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung für das Honorar seines Rechts-
vertreters Herrn Rechtsanwalt B.________ auszurichten.
8.
Innert der mit Verfügung vom 1. Februar 2017 (vgl. Akten SK 16 430 pag. 55 ff.) 
gewährten Frist gelangte beim Obergericht keine Replik des Beschwerdeführers zu 
den Stellungnahmen der POM und der Generalstaatsanwaltschaft ein.


3
II.
Formelles
9.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
10.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei beschwert. Erfor-
derlich ist im Übrigen ein aktuelles und praktisches Anfechtungsinteresse. Mit Ent-
scheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 6. April 2017 wurde die Mass-
nahme des Beschuldigten nicht mehr verlängert. Er ist somit Mitte Mai 2017 aus 
dem Massnahmenvollzug zu entlassen. Dieser Entscheid ist allerdings noch nicht 
rechtskräftig. Zudem findet im Amt für Justizvollzug eine Reorganisation statt. Ab 
dem 1. Mai 2017 werden die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) und 
die Abteilung Bewährungshilfe und alternativer Strafvollzug (ABaS) neu zu den 
Bewährungs- und Vollzugsdiensten (BVD) zusammengeführt (Schreiben BVD vom 
13. April 2017 an das Obergericht, Akten SK 16 430 pag. 65 ff.). Es ist daher nicht 
ausgeschlossen, dass die Beschwerdegegnerin auch nach der Entlassung des Be-
schwerdeführers aus dem Massnahmenvollzug dessen Dossier weiter betreuen 
könnte. Das aktuelle praktische Anfechtungsinteresse des Beschwerdeführers hat 
nach wie vor Bestand. Er ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
11.
Auf die Beschwerde vom 21. November [recte: Dezember] 2016 ist einzutreten. Die 
Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
12.
Der Beschwerdeführer befindet sich, wie bereits erwähnt, im Massnahmenvollzug. 
Die AMSV, für welche die Beschwerdegegnerin tätig ist, ist vorbehältlich anderer 
gesetzlicher Bestimmungen zuständig für sämtliche Aufgaben im Bereich des Straf- 
und Massnahmenvollzuges (vgl. Art. 5 SMVG i.V.m. Art. 11a Abs. 1 der Verord-
nung über den Straf- und Massnahmenvollzug [SMVV; BSG 341.11]). Die Be-
schwerdegegnerin ist bei der ASMV für den Beschwerdeführer die fallverantwortli-
che Person. Umstritten und zu prüfen ist vorliegend, ob bei der Beschwerdegegne-
rin der Anschein der Befangenheit zu bejahen ist und daher bei der ASMV eine an-
dere für den Fall des Beschwerdeführers zuständige Person einzusetzen ist.
13.
Die POM führt im angefochtenen Entscheid aus, dass Strafgefangene, gegen die 
schon mehrmals abschlägige Vollzugsentscheide ergangen seien, gegebenenfalls 
das Gefühl überkomme, die Fallverantwortlichen hegten einen Groll gegen sie und 
behandelten sämtliche Gesuche und Begehren von vornherein abschlägig, sei 


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zwar bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar, genüge jedoch nicht für den 
Anschein der Befangenheit. Es könne nicht festgestellt werden, dass die ASMV 
und insbesondere die Beschwerdegegnerin entgegen aller Expertenmeinungen 
handeln würden und sie krasse oder wiederholte Irrtümer begangen hätten, so 
dass objektive Anzeichen ersichtlich wären, welche Misstrauen in die Unvoreinge-
nommenheit der Beschwerdegegnerin begründen würden. Der bisherige Vollzugs-
verlauf und die von der Beschwerdegegnerin getroffenen sowie mitunterzeichneten 
Verfügungen seien bei objektiver Betrachtung nicht geeignet, Misstrauen in deren 
Unvoreingenommenheit zu begründen. Der Umstand, dass gegen die Fallverant-
wortliche Strafanzeige erhoben worden sei, vermöge deren Ablehnung nicht zu 
rechtfertigen. Es gehe nicht hervor, dass die Äusserungen der Beschwerdegegne-
rin Einfluss auf ihre Unbefangenheit und Objektivität gehabt hätten. Die Fallführung 
in der ASMV erfolge grundsätzlich im 4-Augenprinzip. Bei Entscheiden mit Ermes-
sensspielraum werde das beabsichtigte Vorgehen bzw. der beabsichtigte Ent-
scheid jeweils mit der Bereichsleitung besprochen und entsprechende Dokumente 
von dieser mitunterzeichnet. Dadurch sei sichergestellt, dass nicht eine Fallverant-
wortliche allein, ohne entsprechende Rücksprache zu nehmen und ohne dass der 
Entscheid durch eine weitere Person überprüft würde, einen Massnahmenvollzug 
planen und durchführen könne. Das Ablehnungsbegehren sei unbegründet.
In ihrer Stellungnahme im Beschwerdeverfahren führt die POM aus, es sei unbe-
stritten, dass der Vollzug des Beschwerdeführers nicht immer optimal verlaufen sei. 
Besonders krasse oder wiederholte Irrtümer, die als schwere Verletzung der Amts-
pflichten beurteilt werden müssten und auf Voreingenommenheit hindeuten könn-
ten, lägen jedoch nicht vor. Gegen den Bereichsleiter sei bezeichnenderweise kein 
Ablehnungsbegehren gestellt worden.
14.
Zur Begründung des Ablehnungsbegehrens bringt Rechtsanwalt B.________ vor, 
gestützt auf gutachterliche Empfehlungen habe das Regionalgericht Bern-
Mittelland am 25. Juni 2014 die Massnahme des Beschwerdeführers nach Art. 59 
StGB verlängert und den Vollzug in einer offenen Einrichtung angeordnet. Die Be-
schwerdegegnerin habe darauf in einer Aktennotiz vom 11. Juli 2014 festgehalten, 
sie erachte «die Bemerkungen des Regionalgerichtes Bern-Mittelland zur Weiter-
führung der Massnahme in einer offenen Einrichtung als reine Ansichtsäusserung 
und – trotz Erscheinen im Dispositiv – nicht als Anweisung». Sie habe stattdessen 
die Konkordatliche Fachkommission (KoFako) angerufen und sei deren Empfeh-
lungen, die sich über die Schlussfolgerungen des Gutachters und des Regionalge-
richts Bern-Mittelland hinweg setzten, gefolgt. In einem Schreiben vom 8. April 
2015 habe die Beschwerdegegnerin entgegen aller gutachterlichen Feststellungen 
von einer «fehlenden Therapiewilligkeit» gesprochen. Ende April 2015 habe die 
ASMV, dort die federführende Beschwerdegegnerin, die stationäre therapeutische 
Massnahme aufgehoben und beim Regionalgericht Bern-Mittelland einen Antrag 
auf Verwahrung gestellt, worauf dieses aber nicht eingetreten sei. Am 22. Septem-
ber 2015 habe der Gutachter eine neue Stellungnahme abgegeben. Auch die dorti-
gen Empfehlungen seien nicht umgesetzt worden. Mit Beschluss des Obergerichts 
vom 6. November 2015 (es handelt sich um den Beschluss der 1. Strafkammer SK 
15 147) sei die ASMV angewiesen worden, die Versetzung in den offenen Mass-


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nahmenvollzug umgehend vorzubereiten. Erst im Oktober 2016 sei schliesslich ei-
ne Vollzugs- und Therapieplanung erstellt worden. Im März 2016 sei der Be-
schwerdeführer nach St. Johannsen verlegt worden, komme aber bis heute nicht in 
den Genuss der von den Gutachtern geforderten Therapieintensität. Laut Rapport 
der Stadtpolizei Zürich vom 4. März 2016 habe die Beschwerdegegnerin am 
7. März 2016 der Polizei telefonisch Auskunft gegeben und gesagt, bisher hätten 
noch keine wirklichen Therapieerfolge erzielt werden können. Die ASMV hoffe da-
her auf eine Verlängerung der Massnahme. Der Beschwerdeführer vertrete den 
Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe sich mit diesen Äusserungen der 
Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht. Die Beschwerdegegnerin habe be-
wusst die vom Gericht angeordnete Massnahme sabotiert und habe es geschafft, 
die Gerichte und die Gutachter während zwei Jahren ins Leere laufen zu lassen. Es 
sei aufgrund der krassen Fehler nicht zu rechtfertigen, dass die Beschwerdegegne-
rin weiterhin Fallverantwortliche bleiben soll. Es müsse von einer Befangenheit im 
Sinne von Art. 9 Bst. f VRPG ausgegangen werden.
15.
Der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt ist im Wesentlichen, d.h. in 
Bezug auf die Verfahrensabläufe, gerichtsnotorisch (vgl. bspw. Beschluss der Be-
schwerdekammer des Obergerichts BK 16 222 vom 22. Dezember 2016 Ziff. III.4 
sowie Beschluss der 1. Strafkammer SK 15 147 vom 6. November 2015 Ziff. III.3.2 
ff.). Zu ergänzen ist, dass mit Beschluss der Beschwerdekammer des Obergerichts 
vom 25. Januar 2017 (BK 16 353) die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme 
des Strafverfahrens gegen die Beschwerdegegnerin wegen Amtsgeheimnisverlet-
zung durch die Staatsanwaltschaft rechtskräftig abgewiesen wurde.
16.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, die vom Be-
schwerdeführer angeführten Argumente seien insgesamt so stichhaltig, dass der 
sich aus ihnen ergebende Gesamteindruck des Anscheins der Befangenheit der 
Beschwerdegegnerin durch die Ausführungen der Vorinstanz nicht entkräftet wür-
de. Ab 2014 seien sich alle involvierten Sachverständigen, Therapeuten und Ge-
richte konstant einig gewesen, dass im Sinne des gutachterlich empfohlenen Be-
handlungssettings so bald wie möglich Vollzugslockerungen in Richtung offener 
Vollzug in die Wege zu leiten waren, um weitere therapeutische Fortschritte zu er-
zielen. Die Therapierfähigkeit sei klar bejaht worden. Vor diesem Hintergrund sei 
auch bei objektiver Betrachtungsweise nachvollziehbar, dass die Fallführung durch 
die Beschwerdegegnerin vom Beschwerdeführer als voreingenommen erlebt wor-
den sei. Der Anschein der Befangenheit sei im Sinne der Lehre und der bundesge-
richtlichen Praxis zu bejahen.
17.
Art. 9 VRPG konkretisiert die verfassungsmässige Pflicht zur Unabhängigkeit und 
Unparteilichkeit der Verwaltungsrechtspflegeorgane (vgl. Art. 30 Abs. 1 der 
Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]). Nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ist ein Ausstands- oder Ablehnungsgrund zu bejahen, wenn bei 
objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangen-
heit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreinge-
nommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen 


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in die Unparteilichkeit der Amtsperson zu erwecken. Solche Umstände können in 
einem bestimmten Verhalten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren 
Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet sein. Bei der 
Beurteilung solcher Umstände ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objek-
tiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit 
erwecken. Für die Ablehnung wird keine tatsächliche Befangenheit verlangt (statt 
vieler BGE 137 I 227 E. 2.1).
In Art. 9 Abs. 1 VRPG werden Ausstands- und Ablehnungsgründe genannt. Art. 9 
Abs. 1 Bst. f VRPG, wonach eine Person in den Ausstand tritt, wenn sie aus ande-
ren Gründen in der Sache befangen sein könnte, gilt als Generalklausel für Fälle, 
die nicht von den Bst. a bis e erfasst werden. Das persönliche Verhalten kann ein 
Behördenmitglied zum Beispiel als befangen erscheinen lassen, wenn Aktennoti-
zen oder Äusserungen den Eindruck erwecken, es habe sich vorzeitig eine feste 
Meinung über das Verfahrensergebnis gebildet. Prozessuale Fehler und auch ein 
falscher materieller Entscheid eines Behördenmitgliedes vermögen für sich allein 
nicht den Anschein der Befangenheit in einer Sache zu begründen. Nur besonders 
krasse oder wiederholte Irrtümer, die als schwere Verletzung der Amtspflichten be-
urteilt werden müssen, können auf Voreingenommenheit hindeuten (MERK-
LI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zu Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege 
im Kanton Bern, Bern 1997, N 17 zu Art. 9 VRPG). Das Vorliegen von Ausstands- 
und Ablehnungsgründen ist sorgfältig zu prüfen und tendenziell zurückhaltend zu 
bejahen (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 
2011, S. 31). Ausstand und Ablehnung treffen immer nur einzelne Personen (MÜL-
LER, S. 26).
18.
Wie die POM in ihrer Stellungnahme schrieb, verlief der Vollzug im Fall des Be-
schwerdeführers nicht optimal. Nach Ansicht der Kammer ist der Fall einzigartig. Es 
wurden zahlreiche Rechtsverfahren geführt. Es geht vorliegend nicht um die Frage, 
ob seitens der Beschwerdegegnerin Verfahrensfehler begangen wurden und ob 
diese gar als besonders krass zu beurteilen wären. Entscheidend ist vielmehr, ob 
die Handlungen der Beschwerdegegnerin bei objektiver Betrachtung geeignet sind, 
nach aussen den Anschein zu erwecken, sie habe sich eine feste Meinung gebil-
det. Nicht von Bedeutung ist – wie bereits die POM richtigerweise festhielt –, dass 
sich der Beschwerdeführer aufgrund abschlägiger Vollzugsentscheide möglicher-
weise ungerecht behandelt fühlt. Dies würde in der Tat nicht ausreichen, um ein 
Ablehnungsbegehren gutzuheissen. Es ist zu betonen, dass es einer verurteilten 
Person nicht möglich sein soll, sich ihre fallverantwortliche Person bei der Voll-
zugsbehörde auszusuchen.
Die Kammer folgt im Übrigen den Argumenten der Generalstaatsanwaltschaft. Die 
Sachverständigen und Gerichte waren sich ab 2014 konstant einig, dass die The-
rapierfähigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen ist und Vollzugslockerungen in 
die Wege zu leiten waren. Einzig die KoFako sprach sich in ihrer Sitzung vom 
8. September 2014 – entgegen den gutachterlichen Empfehlungen und anders als 


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vom Regionalgericht Bern-Mittelland in seinem Entscheid vom 25. Juni 2014 ange-
nommen – gegen eine Versetzung des Beschwerdeführers in den offenen Vollzug 
aus. Die Beschwerdegegnerin tat die Bemerkung des Regionalgerichts im Ent-
scheid vom 25. Juni 2014 zur Versetzung des Beschwerdeführers in den offenen 
Massnahmenvollzug als Ansichtsäusserung ab. Sie veranlasste Ende April 2015 
die Aufhebung der Massnahme und stellte einen Antrag zur Verwahrung des Be-
schwerdeführers. Dies zeigt, dass seitens der Beschwerdegegnerin damals eine 
fehlende Therapierfähigkeit angenommen wurde. Zudem hat die Beschwerdegeg-
nerin gemäss dem Rapport der Zürcher Stadtpolizei sodann am 7. März 2016 am 
Telefon von fehlenden Therapieerfolgen gesprochen (vgl. Beschluss der Be-
schwerdekammer BK 16 353 vom 25. Januar 2017). Obwohl diese Äusserung 
strafrechtlich nicht relevant war, kann sie für die Frage des Anscheins der Befan-
genheit nicht ausser Acht gelassen werden. Alle genannten Umstände erwecken 
beim aussenstehenden Betrachter den Eindruck, dass die Beschwerdegegnerin an 
der Therapierfähigkeit des Beschwerdeführers zweifelte und dies immer noch tut. 
Es scheint, die Beschwerdegegnerin habe sich eine feste Meinung gebildet. Damit 
wird keinesfalls gesagt, dass die Beschwerdegegnerin tatsächlich voreingenom-
men wäre und ihr ihre Professionalität abgesprochen würde. Im Gegenteil geht die 
Kammer davon aus, dass die Beschwerdegegnerin jeweils pflichtbewusst handelte 
und handelt. Doch ist es aufgrund ihrer Äusserungen und Handlungen objektiv 
nachvollziehbar, dass das Vertrauensverhältnis des Beschwerdeführers zu ihr 
nachhaltig gestört wurde. Selbst unter Übung der notwendigen Zurückhaltung ist 
vorliegend der Anschein der Befangenheit zu bejahen. Dass die Fallführung bei der 
ASMV im 4-Augenprinzip erfolgt, ändert daran nichts. Der Anschein der Befangen-
heit ist jeweils für jede Amtsperson einzeln zu prüfen ist. Obwohl das beabsichtigte 
Vorgehen bzw. der beabsichtigte Entscheid durch die Beschwerdegegnerin jeweils 
mit der Bereichsleitung besprochen und das entsprechende Dokument von dieser 
mitunterzeichnet wird, wirkt die Beschwerdegegnerin massgeblich an den Ent-
scheiden mit. Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG ist vorliegend erfüllt. Die Beschwerde ist 
somit gutzuheissen. Die ASMV ist anzuweisen, die Fallverantwortung für das Dos-
sier des Beschwerdeführers einer anderen Amtsperson zu übertragen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege
19.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Kosten des vorinstanzlichen Ver-
fahrens von CHF 200.00 sowie die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem 
Obergericht, bestimmt auf CHF 600.00, zu Lasten des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 
1 und 2 VRPG sowie Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]).


8
20.
Gleichzeitig ist dem Beschwerdeführer sowohl für das Verfahren vor der Vorinstanz 
als auch für das Verfahren vor dem Obergericht eine Parteikostenentschädigung 
zulasten des Kantons Bern, Polizei- und Militärdirektion, auszurichten (vgl. Art. 108 
Abs. 3 VRPG sowie Beschluss der Strafabteilung des Obergerichts vom 20. Okto-
ber 2014). Die Höhe der Parteikostenentschädigungen wird mit separatem Be-
schluss bestimmt. Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert, seine Kostennote 
für beide Verfahren innert Frist einzureichen. Bei dieser Kostentragung ist das Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands als gegenstandlos abzuschreiben.


9
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 15. November 2016 (2016.POM.513) wird aufgehoben.
2.
Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug wird angewiesen, anstelle der Be-
schwerdegegnerin eine andere fallverantwortliche Person betreffend das Dossier des 
Beschwerdeführers einzusetzen.
3.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren von CHF 200.00 und für das oberin-
stanzliche Beschwerdeverfahren von CHF 600.00 werden vom Kanton Bern getra-
gen.
4.
Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B.________, wird zulas-
ten des Kantons Bern, Polizei- und Militärdirektion, für das Verfahren vor der Vorin-
stanz und für das obergerichtliche Beschwerdeverfahren je eine Parteikostenent-
schädigung ausgerichtet. Die Höhe der Entschädigungen wird mit separatem Be-
schluss bestimmt. Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert, innert 10 Tagen sei-
ne Kostennote einzureichen.
5.
Das Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistands wird als gegenstandlos abgeschrieben.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, z.H. der Beschwerdegegnerin
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. Staatsanwalt D.________
Mitzuteilen:
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, z.H. der Abteilungsleitung
Bern, 25. April 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner


10
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.