be_zivilstraf · SK 2019 113 · 2019-03-14 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie Widerrufsverfahren | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 19 113 + 114
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Dezember 2019 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi, 
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz sowie 
Widerrufsverfahren
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 14. März 2019 (PEN 18 441)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 14. März 2019 erkannte das Regionalgericht Oberland (Einzelge-
richt; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (pag. 163 ff.; Hervorhebungen im Original):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 
31.03.2018 in Thun;
2. der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfach begangen am 31.03.2018, in Thun;
3. des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Sachschaden, begangen am 
31.03.2018, in Thun;
und in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 51 Abs. 3, 55 Abs. 1 und 3 lit. b, 90 Abs. 1, 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 SVG
18, 30 Abs. 1 SSV
34, 46, 47, 49, 106 StGB
426 StPO
verurteilt:
1. Zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 110.00, ausmachend total CHF 2‘750.00.
2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 700.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 7 Tage festgesetzt.
3. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘550.00 (Gebühr 
StA: CHF 750.00; Gebühr Gericht: CHF 1‘800.00) und Auslagen von CHF 146.00, insgesamt be-
stimmt auf CHF 2‘696.00.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘896.00 […].
II.
1. Der A.________ mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 07.09.2015 für eine 
Geldstrafe von 39 Tagessätzen à CHF 90.00 gewährte bedingte Vollzug wird nicht widerrufen.
2. A.________ wird verwarnt.
3. Die Probezeit wird um 1.5 Jahre verlängert.
4. Die Verfahrenskosten für das Widerrufsverfahren von CHF 300.00 werden A.________ auferlegt.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduzieren sich die Verfahrenskosten um CHF 150.00. 
Die reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 150.00.
5. Auf die Ausrichtung einer Entschädigung wird verzichtet.
6. [Eröffnungsformel]


3
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend Beschuldigter), vertreten 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Eingabe vom 14. März 2019 fristgerecht Be-
rufung an (pag. 167). 
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 21. März 2019 (pag. 172 ff.).
In seiner schriftlichen Berufungserklärung vom 27. März 2019 erklärte der Beschul-
digte die vollumfängliche Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils (pag. 203 f.). Mit 
Eingabe vom 2. April 2019 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 209 f.). Nachdem sich der Beschul-
digte mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden erklärt hat-
te (Eingabe vom 23. April 2019, pag. 214), reichte er – innert zweimalig erstreckter 
Frist – am 24. Juni 2019 seine schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 231 ff.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen 
Im Hinblick auf das schriftliche Urteil holte die Kammer von Amtes wegen einen 
Strafregisterauszug (datierend vom 24. April 2019, pag. 218 f.) und einen ADMAS-
Auszug (datierend vom 24. April 2019, pag. 220 ff.) ein. 
4.
Anträge der Parteien
In seiner schriftlichen Berufungsbegründung vom 24. Juni 2019 liess der Beschul-
digte die folgenden Anträge stellen (pag. 223): 
1. A.________ sei freizusprechen von den Vorwürfen
1.1
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit;
1.2 der einfachen Verkehrsregelverletzungen;
1.3 des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Sachschaden alles angeblich began-
gen am 31. März 2018 in Thun, C._____(Strasse).
2. Das nachträgliche Verfahren betreffend Widerruf des bedingten Vollzugs der A.________ mit 
Strafbefehl der Regionalen Staatsanwalt Oberland vom 7. September 2015 auferlegten Geldstrafe 
von 39 Tagessätzen sei einzustellen.
3. Die Kosten des Verfahrens vor der ersten und der zweiten Instanz seien dem Kanton Bern aufzu-
erlegen.
4. Es sei A.________ eine Entschädigung zuzusprechen
4.1 in der Höhe von CHF 4'963.35 für die Kosten der Verteidigung vor erster Instanz;
4.2
 gemäss nachzureichender Kostennote für die Kosten der Verteidigung vor zweiter Instanz.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Angesichts der vollumfänglichen Berufung durch den Beschuldigten hat die Kam-
mer das erstinstanzliche Urteil gesamthaft zu überprüfen. Dabei kommt ihr in An-
wendung von Art. 398 Abs. 3 StPO volle Kognition zu. Aufgrund der alleinigen Be-
rufung durch den Beschuldigten ist oberinstanzlich eine strengere Bestrafung aus-
geschlossen (Verschlechterungsverbot, Art. 391 Abs. 2 StPO).


4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Nach Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO gilt vorliegend der Strafbefehl vom 21. August 
2018 (pag. 48 f.) als Anklageschrift. Darin werden dem Beschuldigten (a) die Verei-
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, (b) mehrfache einfa-
che Verkehrsregelverletzungen und (c) pflichtwidriges Verhalten nach einem Ver-
kehrsunfall mit Sachschaden vorgeworfen. Die Vorwürfe gründen auf dem im 
Strafbefehl wie folgt umschriebenen Sachverhalt: 
b) A.________ befuhr als Lenker eines Personenwagens die mit einem allgemeinen Fahrverbot mit 
Zubringerdienst für Lieferanten und Personal D._____(Gesellschaft) belegte Zufahrtsbrücke über die 
Aare zum D._____(Gesellschaft)-Parkplatz. Beim Rückwärtsfahren touchierte er mit seinem Perso-
nenwagen den dort korrekt abgestellten Sattel-Sachentransportanhänger E.______(Gesellschaft), so 
dass dieser an der Unterkante des Aufbaus durch Kratzspuren leicht beschädigt wurde. c) 
A.________ liess den Personenwagen auf dem Parkplatz stehen, auf welchem für Unberechtigte ein 
Parkverbot signalisiert ist, und entfernte sich von der Unfallstelle, ohne den Geschädigten oder die 
Polizei zu benachrichtigen, a) dies obwohl er mit der Anordnung eines Atemlufttests und einer Blut-
probe rechnen musste.
7.
Unbestrittener Sachverhalt
Die Vorinstanz hat den unbestrittenen Sachverhalt zutreffend wiedergegeben 
(S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 182): 
[…] Es ist unbestritten, dass das Fahrzeug Renault ________ am 31.03.2018 um ca. 03:00 Uhr auf 
dem D._____(Gesellschaft)-Parkplatz vorgefunden wurde und sich in einem Parkverbot befand (pag. 
18). Desgleichen ist unbestritten, dass die Zufahrt zu diesem Parkplatz nur durch das Passieren eines 
Fahrverbots möglich war (pag. 17). Es ist weiter unbestritten, dass der Renault ________ nicht abge-
schlossen war (pag. 5) und dass das Fahrzeug am Dach auf der linken Seite einen erheblichen Scha-
den aufwies (pag. 12). Unbestritten ist sodann, dass keine Meldung beim Eigentümer oder bei der Po-
lizei betreffend irgendeinen Schaden am Sattel-Sachentransportanhänger eingegangen ist (pag. 3) 
und dass mit dem Beschuldigten kein Alkoholtest durchgeführt werden konnte (pag. 6). Schliesslich 
ist unbestritten, dass der Beschuldigte zum hier fraglichen Zeitpunkt an der F._____(Strasse) in 
G._____(Ortschaft) gewohnt hat (pag. 2, pag. 8 und pag. 21).
Unbestritten ist weiter, dass es sich bei H.________, dem Vater des Beschuldigten, 
um den Halter des in Frage stehenden Fahrzeugs handelt. 
8.
Bestrittener Sachverhalt 
Bestritten ist vorliegend primär, ob es der Beschuldigte war, der das Fahrzeug am 
fraglichen Abend lenkte (S. 4 [N 2] der Berufungsbegründung, pag. 235). Weiter ist 
sachverhaltsmässig bestritten, ob die Kratzspuren am Sattel-Sachentransport-
anhänger durch die Kollision mit dem Renault ________ verursacht wurden.


5
9.
Zu berücksichtigende Beweismittel
9.1
Ausgangslage
Am frühen Morgen des 31. März 2018 meldete I.________ von der J.________ 
GmbH der Polizei ein unverschlossenes und im hinteren Bereich des Dachs erheb-
lich 
eingedrücktes 
Fahrzeug 
auf 
dem 
Parkplatz 
der 
Anlieferung 
D._____(Gesellschaft) in Thun. Als die Polizisten M.________ und L.________ auf 
Platz eintrafen, nahmen sie gemäss Anzeigerapport vom 22. April 2018 (pag. 5) 
zunächst mit dem Melder Rücksprache und stellten neben dem Schaden am Re-
nault ________ Kratzspuren an der vorderen Unterkante des Aufbaus des in der 
Nähe korrekt abgestellten Sattel-Sachentransportanhängers fest. Sie hielten die Si-
tuation fotografisch fest (pag. 9 ff.). Neben dem Melder waren keine weiteren Per-
sonen anwesend. Ein Zündschlüssel zum unverschlossenen Fahrzeug war nicht 
vorhanden. Nach einer Abklärung des Fahrzeughalters, setzten sich die Polizeibe-
amten telefonisch mit H.________, dem Halter des Fahrzeugs und Vater des Be-
schuldigten, in Verbindung. Anlässlich dieses Telefonats sprach Polizist 
M.________ auch mit dem auf Geheiss der Polizei ans Telefon geholten Beschul-
digten. Es ist nicht bestritten, dass die Gespräche mit H.________ und dem Be-
schuldigten informell, mithin ohne formelle Protokollierung oder vorgängige Beleh-
rung, stattfanden. Die Aussagen von H.________ und des Beschuldigten fanden 
lediglich im Rahmen einer Zusammenfassung Eingang in den Anzeigerapport vom 
22. April 2018 (insb. pag. 6). Zur weiteren Abklärung begaben sich die Polizeibe-
amten in der Folge persönlich an das Domizil der Familie N._____(A., H., und K.), 
wo sie neben dem Beschuldigten auch dessen Eltern antrafen. Auch wenn im An-
zeigerapport (pag. 5, zweiter Abschnitt) als Massnahme «Rechtsbelehrung als be-
schuldigte Person gemäss BBK» vermerkt ist, geht die Kammer mit dem Beschul-
digten und der Vorinstanz davon aus, dass die am Domizil der Familie N._____(A., 
H., und K.) geführten Gespräche vorerst ohne Belehrung geführt wurden. Auch 
diese wurden nicht formell protokolliert, sondern lediglich im bereits erwähnten An-
zeigerapport sinngemäss zusammengefasst. 
Das Gericht prüft die Verwertbarkeit von Beweismitteln von Amtes wegen. Vorlie-
gend stellt sich die Frage, ob bzw. inwiefern die im Anzeigerapport indirekt wieder-
gegebenen Aussagen von H.________ und des Beschuldigten verwertbar sind und 
in die Beweiswürdigung einbezogen werden dürfen. 
9.2
Die Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz unterteilte die im Anzeigerapport vom 22. April 2018 indirekt wie-
dergegebenen Aussagen in drei Sachverhaltsabschnitte. Erstens die Zeitspanne 
zwischen dem Eintreffen der Polizei auf dem Anlieferungsplatz bis und mit dem Te-
lefonat mit dem Vater des Beschuldigten, zweitens das anlässlich des gleichen Te-
lefonats geführte Gespräch mit dem Beschuldigten und drittens die am Domizil der 
Familie N._____(A., H., und K.) geführten Gespräche. 
Im Zusammenhang mit dem ersten Sachverhaltsabschnitt erwog die Vorinstanz, 
das Auffinden eines unverschlossenen und beschädigten Fahrzeugs in einem 
Parkverbot bedinge zweifelsohne eine erste Sondierung. Der vorgefundenen End-
lage hätten unzählige Sachverhaltsvarianten – die von einem Verschulden des 


6
Fahrzeughalters über eine Strolchenfahrt bis hin zu Diebstahl reichen würden – 
vorausgehen können. Für die Polizeibeamten sei nicht abschätzbar gewesen, ob 
der Fahrzeughalter Täter oder Geschädigter gewesen sei; er sei vielmehr die erste 
Informationsquelle gewesen, welche den Gang der weiteren Ermittlungen bestimmt 
habe. Es sei in dieser Situation zulässig gewesen, den Halter zunächst formlos te-
lefonisch zu kontaktieren und ihn – ohne Protokollierung oder Belehrung – nach 
dem Verbleib seines Fahrzeugs zu fragen. Auch wenn H.________ später vor Ge-
richt weitere Aussagen verweigert habe, seien seine Erstaussagen gegenüber der 
Polizei, die über eine Zusammenfassung im Anzeigerapport indirekt Eingang ins 
Verfahren gefunden hätten, verwertbar. H.________ sei in diesem Verfahren nicht 
beschuldigte Person. Durch seine telefonischen Angaben, wonach wahrscheinlich 
– wie üblich – sein Sohn mit dem vorgefundenen Fahrzeug unterwegs gewesen 
sei, sei letzterer erst zum Tatverdächtigen geworden. Auch wenn es sich bloss um 
einen «vagen Tatverdacht» gehandelt habe, hätte der Beschuldigte beim ansch-
liessenden Gespräch zwingend belehrt und hätten seine Aussagen protokolliert 
werden müssen. Entsprechend erachtete die Vorinstanz die im Anzeigerapport für 
den zweiten Sachverhaltsabschnitt vorhandenen Aussagen als nicht verwertbar. 
Am Domizil des Beschuldigten sei gemäss dem Anzeigerapport zwar eine Beleh-
rung ausgesprochen worden, da über die Aussagen aber kein Protokoll erstellt 
worden sei, seien auch die Aussagen zum dritten Sachverhaltsabschnitt, welcher 
für die Beweiswürdigung ohnehin von untergeordneter Bedeutung sei, nicht ver-
wertbar. 
9.3
Die Einwände des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellt sich dagegen auf den Standpunkt, die im Anzeigerapport 
indirekt wiedergegebenen Aussagen seien aufgrund einer Verletzung der Rechts-
belehrungs- sowie der Protokollierungspflicht gesamthaft unverwertbar. Er lässt 
ausführen, durch die Ermittlung des Halters hätten sich die Polizisten bereits einen 
ersten Überblick über den Sachverhalt verschafft; es treffe somit nicht zu, dass sie 
H.________ ohne irgendwelchen Tatverdacht kontaktiert hätten. Es sei vielmehr 
evident, dass die Vermutung, er könnte als Halter etwas mit dem Vorfall zu tun ha-
ben, den Grund für die Kontaktaufnahme dargestellt habe. Die Polizisten hätten mit 
dem Halter Kontakt aufgenommen um abzuklären, in welchem Zusammenhang 
dieser zum Vorfall stehe. Dabei gehe es zweifellos bereits um eine materielle Er-
mittlung des Sachverhalts, zumal aufgrund der Haltereigenschaft bereits erste An-
haltspunkte für eine mögliche Beteiligung vorgelegen hätten. Darüber hinaus sei 
auch klar gewesen, dass die vom Halter gemachten Angaben zum Verbleib des 
Fahrzeugs in der besagten Nacht Eingang in die Akten finden würden. Anders als 
im Fall, wo die Polizei auf einem Unfallplatz eintreffe und sich durch erste Befra-
gungen der Anwesenden einen Überblick verschaffe, habe sie sich in der vorlie-
gend zu beurteilenden Situation gezielt (gestützt auf die Halterabklärung) mit einer 
abwesenden Person in Verbindung gesetzt, um Folgeabklärungen zu tätigen. Zum 
Zeitpunkt der Kontaktaufnahme mit H.________ habe gegen diesen zumindest ein 
Mitverdacht bestanden und er hätte von Anfang an auf sein Recht, die Aussage zu 
verweigern, hingewiesen werden müssen. Selbst wenn mit der Vorinstanz von der 
Zulässigkeit des informellen Kontakts ausgegangen würde, dürften die anlässlich 
des Telefongesprächs gemachten Aussagen nicht verwertet werden, da 


7
H.________ bei seinen späteren formellen Einvernahmen durchwegs von seinem 
Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe. 
9.4
Erwägungen der Kammer
9.4.1
Rechtliche Grundlagen zur Verwertbarkeit
Gemäss Art. 78 Abs. 1 StPO sind die Aussagen der Parteien, Zeuginnen, Zeugen, 
Auskunftspersonen und Sachverständigen laufend zu protokollieren (Dokumentati-
onspflicht). Die entsprechenden Bestimmungen über die Protokollierung stellen 
Gültigkeitsvorschriften dar (BGE 143 IV 408 E. 8.2). Die Nichtbeachtung der Proto-
kollierungsvorschriften hat grundsätzlich die Nichtverwertbarkeit der jeweiligen Ein-
vernahme zur Folge (Art. 141 Abs. 2 StPO). Weiter ist die einzuvernehmende Per-
son zu Beginn der Einvernahme in einer ihr verständlichen Sprache über ihre 
Rechte und Pflichten zu belehren (Art. 143 Abs. 1 Bst. c StPO). Art. 158 Abs. 1 
StPO konkretisiert diese Bestimmung für die beschuldigte Person dahingehend, 
dass sie von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Beginn der ersten Einvernahme in 
einer ihr verständlichen Sprache auf ihre Rechte hingewiesen werden muss. Ein-
vernahmen ohne diesen Hinweis sind nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2 i.V.m. Art. 
141 Abs. 1 StPO). Eine Person, die nicht als beschuldigte Person in Betracht 
kommt, wird von der Polizei als Auskunftsperson befragt (Art. 179 Abs. 1 StPO). 
Diese «polizeiliche Auskunftsperson» oder «Auskunftsperson sui generis» ist mit 
derjenigen von Art. 178 StPO nicht identisch (BGE 144 IV 28 E. 1.3.2 mit Verweis 
auf NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
Schmid/Jositsch [Hrsg.], 3. Aufl. 2018 N 1 zu Art. 179 StPO). Auch Auskunftsper-
sonen sind vor einer Einvernahme auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen 
(Art. 143 Abs. 1 lit. c und Art. 181 StPO), wobei die Bestimmungen über die Ein-
vernahme der beschuldigten Person sinngemäss gelten (Art. 180 Abs. 1 StPO). 
Der Inhalt der Belehrung bei «polizeilichen Auskunftspersonen» hängt allerdings 
von der Rolle ab, in welcher sie befragt werden (Abgrenzung der «klassischen 
Auskunftsperson» von der «Quasi-Zeugin», die als solche auf sogleich erkennbare 
Zeugnisverweigerungsrechte nach Art. 168 ff. StPO hinzuweisen ist, vgl. dazu 
BGE 144 IV 28 E. 1.3.2 mit Verweis auf SCHMID, a.a.O, Praxiskommentar, N 3 zu 
Art. 179 StPO).
Die Belehrungs- und Protokollierungspflichten gelten ab der ersten Einvernahme 
auch für die Polizei. Fraglich ist allerdings, was als erste Einvernahme gilt bzw. 
wann diese stattfindet. Der Begriff der Ersteinvernahme (bzw. der Einvernahme 
generell) ist in der StPO nicht definiert, bezieht sich aber gemeinhin auf die erste 
protokollarische Befragung (SK 16 169 E. 6.2; NIKLAUS RUCKSTUHL, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 7 zu Art. 158 
StPO). Anders als Staatsanwaltschaft und Gerichte darf die Polizei im Zuge ihrer 
Ermittlungen (Art. 306-308 StPO) und besonders in deren Vorfeld (so bei der An-
haltung, Art. 215 StPO) vor Aufnahme eigentlicher Einvernahmen informelle Ge-
spräche zur Klärung eines allenfalls deliktsrelevanten Sachverhalts pflegen, die 
nicht wörtlich zu protokollieren, sondern allenfalls im Polizeirapport (Art. 307 Abs. 3 
StPO) zu erwähnen sind. Bei solchen Befragungen kann auf die Präliminarien von 
Art. 143 Abs. 1 StPO verzichtet werden (SCHMID, a.a.O., Praxiskommentar, N 7 zu 
Art. 142 StPO). Zwischen informellen Befragungen und den förmlichen Einvernah-


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men besteht eine gewisse Grauzone (so bereits SK 2015 319 E. 11.1). Eine zu 
grosszügige Handhabung der informellen Befragung birgt die Gefahr, dass die Be-
lehrungs- und Protokollierungsvorschriften unterlaufen werden und so in gewichtige 
Verfahrensrechte von (späteren) Parteien eingegriffen wird. Gerade das Aussage-
verweigerungsrecht der beschuldigten Person kann nur dann effizient wahrge-
nommen werden, wenn es ihr bekannt ist (NIKLAUS SCHMID, Anwalt der ersten 
Stunde, Zu den Lösungsvorschlägen des Vorentwurfs für eine Schweizerische 
Strafprozessordnung vom Juni 2001, in: Donatsch/Forster/ Schwarzenegger 
[Hrsg.], Strafrecht, Strafprozessrecht und Menschenrechte, Festschrift für Stefan 
Trechsel zum 65. Geburtstag, Zürich/Basel/Genf 2002, S. 748). Umgekehrt ist ein 
formell korrektes Vorgehen ganz zu Beginn eines Verfahrens, z.B. bei der Ab-
klärung der Frage, ob überhaupt ein allfälliger Straftatverdacht gegen eine der an-
wesenden Personen besteht, oft praktisch nicht umsetzbar. Es ist anfänglich häufig 
schwierig zu bestimmen, in welcher Eigenschaft die betreffende Person befragt 
werden soll. Auch kann ein allzu förmliches Vorgehen unangemessen sein, wenn 
sich nach dem ersten Kontakt sogleich herausstellt, dass eine befragte Person völ-
lig unbeteiligt ist und keine sachdienlichen Angaben machen kann (GUNHILD GO-
DENZI, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 6 zu Art. 143 StPO; STEPHAN SCHLEGEL, 
Bemerkungen zum Urteil des EGMR Aleksandr Zaichnko v. Russia vom 18. Febru-
ar 2010, in: forumpoenale 2010, S. 342). 
Bereits im Urteil SK 18 260 vom 30. April 2019 äusserte sich die Kammer zum 
zulässigen Umfang von informellen Befragungen. Darauf ist zu verweisen 
(E. 8.1.3): 
Eine Einvernahme setzt einerseits einen vorbestehenden «Gegenstand des Strafverfahrens» voraus, 
zu dem sich die einzuvernehmende Person äussern soll, andererseits muss die Eigenschaft benannt 
werden, in der die Person einvernommen werden soll. Beim Eintreffen an einem Tatort oder an einer 
Unfallstelle lässt sich nun aber vielfach noch gar nicht sagen, welche Rolle anwesende Personen ha-
ben könnten. Vom Einvernahmebegriff auszunehmen sind dementsprechend sog. informelle Befra-
gungen, mit der sich die Polizei zuerst einen Überblick über das Geschehen verschaffen muss, um 
überhaupt feststellen zu können, worum es geht und wer allenfalls für die Begehung eines Delikts in 
Frage kommen könnte. Unter solchen Umständen ist die Polizei befugt, formlose Orientierungsfragen 
an die Anwesenden zu richten. Sodann liegt noch keine Einvernahme vor bei Spontanäusserungen 
gegenüber den Polizei- oder Strafverfolgungsbehörden, die staatlicherseits nicht provoziert worden 
sind und einen Tatverdacht erst begründen, wie z.B. Strafanzeigen, Notrufe oder Ad-hoc-
Geständnisse (anders verhält es sich bei Spontanaussagen im Falle einer Festnahme; vgl. GODENZI, 
a.a.O., N. 12 zu Art. 158 StPO, RUCKSTUHL, a.a.O., N. 8 zu Art. 158 StPO). Sobald sich im Verlauf des 
Gespräches jedoch konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer bestimmten Straftat ergeben und 
zugleich objektiv erkennbar wird, dass der aussagenden Person diesbezüglich – bei materieller Be-
trachtung – die Stellung einer beschuldigten Person, einer Auskunftsperson oder eines Zeugen zu-
kommt, ist das Gespräch als Einvernahme zu qualifizieren (GODENZI, a.a.O., N. 6 ff. zu Art. 143 StPO; 
RUCKSTUHL, a.a.O., N. 8 f. zu Art. 158 StPO; HÄRING, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 142 StPO). 
Falls die einvernehmende Person die Einvernahmestandards nicht oder verspätet beachtet, zieht dies 
(regelmässig) ein Verwertungsverbot für die bis dahin in dieser materiellen Einvernahme getätigten 


9
Aussagen nach sich. Im Zweifelsfall kann es darum notwendig werden, ex post den genauen Zeit-
punkt festzusetzen, zu dem eine blosse Verdachtsorientierung – objektiv betrachtet – in eine Einver-
nahme übergegangen ist. 
Die Frage, ob – und falls ja, zu welchem Zeitpunkt – dem Telefonat, welches die 
Polizeibeamten M.________ und L.________ am Morgen des 31. März 2018 
zunächst mit H.________ und anschliessend mit dem Beschuldigten führten, der 
Charakter einer informellen Befragung oder einer formellen Einvernahme zukommt, 
lässt sich nicht anhand von abstrakten Abgrenzungskriterien beantworten. Vielmehr 
ist auf die konkreten Umstände einzugehen und zu untersuchen, ob vor dem Tele-
fonat Hinweise für eine Beteiligung von H.________ bestanden, bzw. ob die Inten-
sität eines allfälligen Tatverdachts eine vorgängige Belehrung erfordert hätte (in 
diesem Sinne auch das Urteil des Bundesgerichts 6B_63/2019 vom 16. April 2019 
E. 2.6). Weiter ist auch zu erörtern, in welchem Zusammenhang die im Polizeirap-
port festgehaltene Äusserung von H.________, «sein Sohn sei vermutlich, wie üb-
lich, mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen» (pag. 6), zu Stande kam.
9.4.2
Zu den von den Polizisten angetroffenen Umständen
Gemäss Anzeigerapport vom 22. April 2018 fanden die Polizeibeamten am frühen 
Morgen des 31. März 2018 auf dem Anlieferungsplatz der D._____(Gesellschaft) 
einen im hinteren Bereich des Dachs erheblich beschädigten Personenwagen vor. 
Zudem 
stellten 
sie 
am 
in 
der 
Nähe 
korrekt 
abgestellten 
Sattel-
Sachentransportanhänger Kratzspuren fest, welche für sie zum Schaden am Per-
sonenwagen passten und sie dazu veranlassten, beide Bereiche fotografisch zu 
dokumentieren (pag. 5 und Einvernahme von L.________, pag. 144 Z. 10-19). 
Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass mit der Eigenschaft als Halter eines 
Fahrzeugs eine gewisse Wahrscheinlichkeit einhergeht, das besagte Fahrzeug 
auch selber gelenkt zu haben. Entsprechend begründet die Haltereigenschaft nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei einem Strassenverkehrsdelikt, das 
von einem nicht eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, 
denn auch ein Indiz für die Täterschaft (Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2018 
vom 6. Juli 2018 E. 1.4.2 mit Hinweisen). Umgekehrt wird aber längst nicht jedes 
Strassenverkehrsdelikt auch tatsächlich vom Halter oder von einer dem Halter na-
hestehenden Person begangen. Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend ausge-
führt, sprachen auch nach Ansicht der Kammer vorliegend zahlreiche Umstände 
eher gegen eine Beteiligung des Halters (dazu S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 179). So wird ein Fahrzeughalter im Normalfall bestrebt sein, 
sein Fahrzeug gegen fremden Zugriff zu schützen und es nicht unverschlossen 
stehen lassen. Ungewöhnlich ist weiter die Art und Weise, wie das Fahrzeug auf 
dem Anlieferungsplatz zurückgelassen wurde. Obwohl am Rand des Anlieferungs-
platzes Parkfelder zur Verfügung gestanden hätten, stand es nämlich relativ quer 
auf einem offensichtlich nicht zum Parkieren vorgesehenen Platz (Foto auf 
pag. 11). Nicht einzusehen ist schliesslich, weshalb der Halter eines Fahrzeugs 
dieses einfach in unmittelbarer Nähe eines Unfallortes zurücklassen sollte. Ein Un-
fallverursacher wird nämlich in der Regel entweder den von ihm verursachten 
Schaden melden und den Unfallort nicht verlassen, oder sich mit seinem Fahrzeug 
schnellstmöglich vom Unfallort entfernen, um unliebsamen Konsequenzen zu ent-


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gehen. Nicht ohne weiteres nachvollziehbar ist aber, weshalb er das Fahrzeug in 
unmittelbarer Unfallnähe stehenlassen und auf einem – nur über ein Fahrverbot er-
reichbaren Platz – sich selber überlassen sollte. In der von der Polizei auf dem An-
lieferungsplatz vorgefundenen Situation sprach somit einiges dafür, dass das in 
Frage stehende Fahrzeug dem rechtmässigen Besitzer vorübergehend abhanden-
gekommen war. In diesem Sinne führte Polizist M.________ aus, hätten sie ja zu-
erst abklären müssen, ob das Fahrzeug gestohlen worden sei oder ob es eine 
Strolchenfahrt gegeben habe (pag. 153 Z. 22 f.). Auch Polizist L.________ gab an, 
sie seien zu diesem Zeitpunkt noch ohne Informationen gewesen (pag. 144 Z. 24 
f.). 
Nach dem Gesagten handelte es sich in der beschriebenen Situation beim Halter 
nicht in erster Linie um eine potentiell beschuldigte Person, sondern – wie von der 
Vorinstanz zutreffend ausgeführt – um die einzige zugängliche Informationsquelle. 
Wie Polizist L.________ folgerichtig angab, war für sie (die Polizei) unter den ge-
gebenen Umständen zum Zeitpunkt des Telefonats auch (noch) nicht erkennbar, 
ob, bzw. in welcher Rolle H.________ mit der Verbringung des Fahrzeugs auf den 
Anlieferungsplatz in Verbindung stand. Polizist L.________ führte in diesem Zu-
sammenhang gar explizit aus, man habe zu diesem Zeitpunkt ja noch nicht ge-
wusst, wer überhaupt Beschuldigter oder Auskunftsperson gewesen sei. Es sei nur 
darum gegangen herauszufinden, was passiert sei (pag. 144 Z. 24 f.). Es ist im Er-
gebnis nicht zu beanstanden, dass sich die Polizisten in einem ersten Schritt infor-
mell (mithin ohne vorgängige Rechtsbelehrung) an den Halter wandten und sich bei 
ihm nach dem Verbleib seines Fahrzeugs erkundigten.
9.4.3
Zur Verwertbarkeit der Feststellungen im Anzeigerapport
Zum Verlauf des Telefongesprächs und zum anschliessenden Besuch am Domizil 
des Beschuldigten lässt sich dem Anzeigerapport entnehmen, H.________ habe 
bei der Kontaktaufnahme zuerst nicht recht gewusst, was er sagen solle, als er auf 
den Verbleib des auf ihn eingelösten Fahrzeugs angesprochen wurde. Mit der Tat-
sache konfrontiert, dieses stehe mit einem Schaden in Thun habe er schliesslich 
gemeint, vermutlich sei – wie üblich – sein Sohn mit dem Fahrzeug unterwegs ge-
wesen. Nachdem der Sohn ans Telefon gekommen sei habe dieser spontan ge-
sagt, er sei am Vorabend mit dem Auto im Ausgang gewesen und habe es zwi-
schen 21.00 und 22.00 Uhr dort abgestellt. Einen Schaden habe das Fahrzeug zu 
diesem Zeitpunkt noch nicht gehabt, mehr sage er nicht dazu (pag. 6, erster Ab-
satz). Zum Ablauf des Telefonats führte Polizist L.________ anlässlich seiner Ein-
vernahme aus, sie hätten gefragt, was passiert sei; denn wenn man ein kaputtes 
Auto finde, müsse man abklären, was passiert sei (pag. 144 Z. 13 f.). Als sie sich 
nach G._____(Ortschaft) begeben hätten, habe sein Kollege M.________ mit dem 
Beschuldigten gesprochen (pag. 144 Z. 33). Das Auftreten des Sohnes sei ange-
trieben und aufgebracht gewesen. Es sei schwierig gewesen, ein normales Ge-
spräch zu führen (pag. 145 Z. 4 f.). Der Beschuldigte sei von seinem Kollegen be-
lehrt worden (pag. 145 Z. 22). Da der Beschuldigte die Aussage verweigert habe, 
habe man auch nichts Schriftliches mehr gemacht. Erst im Nachgang sei dann 
noch eine Einvernahme gemacht worden. Vor Ort habe eine Einvernahme keinen 
Sinn gemacht (pag. 145 Z. 28-31). Polizist M.________ bestätigte diese Gescheh-


11
nisse. Nachdem sie den Halter telefonisch erreicht gehabt hätten, habe er ihnen re-
lativ schnell gesagt, der Sohn sei mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen, wie dies 
immer der Fall sei (pag. 153 Z. 16 f.). Beim anschliessenden Telefonat mit dem 
Sohn habe dieser spontan gesagt, er sei im Ausgang gewesen und habe das Auto 
um 21.00 Uhr abgestellt. Das Auto habe keinen Schaden gehabt. Anschliessend 
sei das Gespräch (mit dem Beschuldigten) schwieriger geworden, weshalb sie sich 
entschieden hätten, vorbeizugehen (pag. 153 Z. 30-34). Am Domizil des Beschul-
digten sei ein Gespräch mit ihm sehr schwierig gewesen. Er sei sehr angetrieben 
gewesen und habe ihnen gesagt, sie sollten besser etwas anderes tun (pag. 154 
Z. 4-6). Nach der Rechtsbelehrung habe der Beschuldigte gesagt, er sage nichts 
mehr. Er habe bereits gesagt, dass er mit dem Fahrzeug nach Thun gefahren sei. 
Die Frage, ob jemand anderes mit dem Fahrzeug gefahren sei, sei verneint worden 
(pag. 154 Z. 12-16). Auf die Protokollierungsvorschriften angesprochen, führte Po-
lizist M.________ weiter aus, eine Einvernahme mit wesentlichen Feststellungen 
werde protokolliert, auch bei einem Verkehrsunfall. Dies geschehe dann hand-
schriftlich. Im vorliegenden Fall sei dies gar nicht möglich gewesen, weil der Be-
schuldigte seine Mitwirkung verweigert habe. Ansonsten hätten sie die normalen 
Blätter betreffend Unfall ausgefüllt (pag. 154 Z. 43-46). 
Was die zu Beginn der Ermittlungen mit dem Halter geführte Konversation angeht, 
durften sich die Polizeibeamten aufgrund der vorgefundenen Umstände mit 
H.________ in Verbindung setzen und diesen als Halter informell nach dem Ver-
bleib seines Fahrzeugs fragen (dazu Ziff. 9.4.2 hiervor). Die anschliessend von die-
sem gemachte Aussage, «vermutlich sei wie üblich sein Sohn mit dem Fahrzeug 
unterwegs gewesen», erfolgte insofern nicht spontan, als es nicht H.________ war, 
der von sich aus auf die Polizeibeamten zuging, sondern diese sich mit ihm in Ver-
bindung gesetzt und ihn nach dem Verbleib seines Fahrzeugs gefragt hatten. Eine 
gewisse Spontanität ist dagegen darin zu erkennen, dass H.________ daraufhin 
von sich aus seinen Sohn ins Spiel brachte. Entgegen den Ausführungen der Ver-
teidigung handelt es sich bei der Äusserung von H.________ auch nicht um eine 
direkte Belastung des Beschuldigten. So äusserte er sich nicht dazu, wer das 
Fahrzeug am besagten Abend tatsächlich gelenkt und in die Position gebracht hat-
te, in welcher es von der Polizei vorgefunden worden war. Er tat den Polizisten le-
diglich kund, wer das besagte Fahrzeug üblicherweise (und darum vermutungswei-
se auch am besagten Abend) nutze und gab ihnen so eine mögliche Richtung vor, 
in welche sie ihre Abklärungen vertiefen konnten. Es liegt nahe, dass der Vater des 
Beschuldigten (gleich wie die Polizisten) zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht wuss-
te, ob eine Verbindung zwischen seinem Sohn und dem Schaden an seinem Fahr-
zeug bestand. Die Aussage von H.________ zu den Benutzungsverhältnissen sei-
nes Fahrzeugs ist damit im Ergebnis nicht mit einer Selbstbelastung der beschul-
digten Person vergleichbar, die, bei unterbliebener Rechtsbelehrung, nach der vom 
Verteidiger zitierten Rechtsprechung unter Umständen einer Wiederholung im 
Rahmen einer förmlichen Einvernahme bedürfte. Es wäre zum Zeitpunkt des Tele-
fonats durchaus möglich gewesen, dass der Beschuldigte eine plausible Erklärung 
für die von den Polizisten angetroffene Situation (so z.B. Diebstahl oder Überlassen 
des Fahrzeugs an eine Drittperson) hätte liefern können. Wie von der Vorinstanz 
zutreffend ausgeführt, hatten die Polizisten nach dem Gespräch mit dem Vater 


12
aber erstmals einen Anhaltspunkt für den möglichen Fahrer. Ob es unter diesen 
Umständen angezeigt gewesen wäre, den Beschuldigten über seine Rechte zu be-
lehren, kann aufgrund des Folgegeschehens offenbleiben. Nach den Aussagen von 
Polizist M.________ wiederholte der Beschuldigte seine erstmals am Telefon ge-
machte Aussage, wonach er am Vorabend in Thun im Ausgang gewesen sei und 
das (damals noch unbeschädigte) Auto zwischen 21.00 und 22.00 Uhr auf dem be-
sagten Platz abgestellt habe, anlässlich des Besuchs am Domizil der Familie 
N._____(A., H., und K.) und dies nach erfolgter Rechtsmittelbelehrung (pag. 154 
Z. 12 ff.). Gleich den Spontanaussagen vor einer Belehrung nach Art. 158 StPO 
sind auch die Aussagen verwertbar, die eine beschuldigte Person nach der Bean-
spruchung des Aussageverweigerungsrechts bzw. Beizug des Anwalts macht 
(SCHMID, a.a.O., Praxiskommentar, N 12 zu Art. 158 StPO).
Hinweise darauf, dass sich Polizist M.________ über den Zeitpunkt der Äusserung 
bzw. der Rechtsbelehrung getäuscht haben könnte, sind nicht erkennbar. So führte 
er bezüglich der Entstehung der Aussage des Beschuldigten nachvollziehbar aus, 
dieser habe nach der Belehrung zunächst gesagt, er sage nichts mehr und dann 
mit Verweis auf seine früheren Äusserungen nachgeschoben, er habe bereits ge-
sagt, dass er mit dem Fahrzeug nach Thun gefahren sei. Die anschliessend ge-
stellte Frage, ob jemand anderes mit dem Fahrzeug gefahren sei, sei verneint wor-
den (pag. 154 Z. 12-15). Er präzisierte damit seine schriftlichen Ausführungen aus 
dem Anzeigerapport, wonach ein konstruktives Gespräch mit dem Beschuldigten 
nicht möglich gewesen sei, immerhin aber noch in Erfahrung habe gebracht wer-
den können, dass ein Fahrzeugdiebstahl mit anschliessender Strolchenfahrt oder 
eine Verwendung durch unbekannte Dritte kein Thema gewesen seien (pag. 6 bzw. 
154 Z. 8-11). Auch sonst dokumentiert der Anzeigerapport, dass sich der Beschul-
digte seines Aussageverweigerungsrechts bewusst war und zu verstehen gab, von 
diesem weitgehend Gebrauch zu machen, sich aber dennoch mehrfach gegenüber 
der Polizei äusserte, als ihm die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens aufgezeigt 
wurden. Angesichts des aufbrausenden und unkooperativen Verhaltens des Be-
schuldigten ist nicht zu beanstanden, dass die Polizisten die Aussagen des Be-
schuldigten nicht in einem separaten Protokoll erfassten, sondern sie lediglich im 
Rahmen des Anzeigerapports zusammen mit ihren übrigen Wahrnehmungen wie-
dergaben. Der Beschuldigte brachte dem Anzeigerapport und den glaubhaften 
Aussagen der Polizeibeamten zufolge mehrmals deutlich zum Ausdruck, er werde 
jegliche Mitwirkung verweigern und forderte die Polizisten verschiedentlich zum 
schnellstmöglichen Verlassen des Domizils auf. Seine Mitwirkung bei der Erstel-
lung eines separaten Protokolls wäre unter diesen Umständen nicht zu erwarten 
gewesen.
9.4.4
Fernwirkung
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass die Aussagen des Beschuldigten auch 
verwertbar blieben, wenn die Aussagen von H.________ als unverwertbar qualifi-
ziert würden. Ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der Aussagen von 
H.________ würde mit anderen Worten keine Fernwirkung für die am Domizil der 
Familie N._____(A., H., und K.) erhobenen Beweise entfalten. Nach Art. 141 Abs. 4 
StPO sind Beweise, die zwar korrekt, aber gestützt auf einen nach Art. 141 Abs. 2 


13
StPO unverwertbaren Beweis erhoben wurden, nicht verwertbar, «wenn sie ohne 
die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wären». Der indirekte 
Beweis ist mithin nur unverwertbar, wenn der erste, ungültige Beweis conditio sine 
qua non für den zweiten Beweis darstellte. Dies ist beispielsweise bei einem Gut-
achten der Fall, das auf unverwertbaren Aussagen beruht. Nicht hingegen, wenn 
der Zeuge in einer ungültigen Einvernahme eine Person nennt, die hiernach als 
weitere Zeugin einvernommen wird (SCHMID, a.a.O., Praxiskommentar, N 14 f. zu 
Art. 141 StPO mit Verweis auf die Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Verein-
heitlichung des Strafprozessrechts, S. 1184). Diese Lehre von der conditio sine qua 
non überschneidet sich teilweise mit der Ausnahme, wonach jene indirekten Be-
weise verwertet werden dürfen, auf welche die Strafbehörden im Sinne eines hypo-
thetischen Ermittlungsverlaufs mit grosser Wahrscheinlichkeit ohnehin gestossen 
wären (BGE 138 IV 169 E. 3.3; SCHMID, a.a.O., Praxiskommentar, N 16 zu Art. 141 
StPO; DERSELBE, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 
2017, N 798 f). Eine bloss theoretische Möglichkeit, den Beweis rechtmässig zu er-
langen, genügt dabei nicht; vielmehr muss die Wahrscheinlichkeit anhand der kon-
kreten Umstände des Einzelfalls abgewogen werden (BGE 138 IV 169 E. 3.3.3). 
Hätte H.________ die Aussage verweigert, als er von den Polizisten am frühen 
Morgen des 31. März 2018 kontaktiert wurde, wäre der Ermittlungsverlauf sicher-
lich anders gewesen. Erst recht hätten sich die Polizisten aber nach dem Telefonat 
– welches aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit H.________ geführt worden wäre – 
an das Domizil der Familie N._____(A., H., und K.) begeben, um vor Ort weitere 
Abklärungen zum Zustand des Halters und zu allfälligen weiteren Familienangehö-
rigen, welche Zugriff auf das Fahrzeug hatten, zu tätigen. Nach Ansicht der Kam-
mer wären die Polizeibeamten im Zuge dieser Ermittlungen mit grosser Wahr-
scheinlichkeit auch auf den sich ebenfalls am Domizil befindlichen Sohn gestossen 
und hätten ihn nach seinem Verbleib und der Benutzung des Fahrzeugs erkundigt. 
Da für die Polizeibeamten gestützt auf die mit H.________ und dem Beschuldigten 
geführten Gespräche nicht umstritten war, dass der Beschuldigte das Fahrzeug 
nicht nur regelmässig lenkte, sondern auch, dass er am besagten Abend damit 
nach Thun gefahren war und weiter weder ein fremder Lenker noch ein Diebstahl 
des Fahrzeugs im Raum standen, sahen sie nach Rücksprache mit der dienstha-
benden Staatsanwältin von weiteren Beweismassnahmen ab (pag. 6). Solche Be-
weismassnahmen wären aber – mit einer Untersuchung des Fahrzeugs und gege-
benenfalls sogar einer Erhebung der Randdaten der Mobiltelefone der Familienan-
gehörigen – durchaus möglich gewesen. Es ist zu erwarten, dass diese Massnah-
men von der Polizei bei einem anderen Ermittlungsstand an die Hand genommen 
worden wären. Sie wären sodann geeignet gewesen, die Strafverfolgungsbehörden 
zum gleichen Erkenntnisstand zu führen, den sie auch nach den Gesprächen mit 
dem Beschuldigten und seinem Vater hatten. 
9.4.5
Fazit
Mit Blick auf die darin indirekt wiedergegebenen Aussagen erachtet die Kammer 
den Anzeigerapport insoweit als verwertbar, als der Vater des Beschuldigten den 
Polizeibeamten beim informellen telefonischen Erstgespräch mitteilte, das von ih-
nen vorgefundene Fahrzeug werde üblicherweise von seinem Sohn verwendet. 


14
Nach erfolgter Rechtsbelehrung teilte der Beschuldigte den Polizeibeamten an sei-
nem Domizil mit, er habe das in Frage stehende Fahrzeug am Abend des 30. März 
2018 nach Thun geführt und es dort (unbeschädigt) abgestellt. Das Fahrzeug sei 
nicht gestohlen oder durch unbefugte Dritte verwendet worden. 
Ebenfalls verwertbar ist der Anzeigerapport, soweit er die Wahrnehmungen der Po-
lizisten (Zustand der angetroffenen Personen und ihr Verhalten) wiedergibt. 
9.5
Beweiswürdigung 
9.5.1
Allgemeines und zugängliche Beweismittel
Die Vorinstanz ist auf die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung eingegan-
gen. Darauf ist zu verweisen (S. 4 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 175 f.). 
Als Beweismittel finden sich neben dem erwähnten Anzeigerapport (pag. 1 ff.) – 
beinhaltend ein Unfallaufnahmeprotokoll und eine Fotodokumentation – in objekti-
ver Hinsicht im Wesentlichen weiter die Auskünfte der Steuerbehörden über den 
Beschuldigten (pag. 25 ff.) und jene der O.________ Motorfahrzeugversicherung 
zum involvierten Fahrzeug (pag. 64 ff.) in den Akten. In subjektiver Hinsicht wurden 
nebst dem Beschuldigten (am 7. April 2018 von der Polizei [pag. 19 f.]; am 23. Ok-
tober 2018 von der Staatsanwaltschaft [pag. 56 ff.] und am 6. Februar 2019 anläss-
lich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung [pag. 108 ff.]) auch dessen Eltern 
(H.________ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Februar 
2019 [pag. 110 ff.]; K.________ anlässlich der Fortsetzungsverhandlung vom 
14. März 2019 [pag. 150 ff.]) und die beiden involvierten Polizeibeamten 
L.________ (anlässlich einer vorgezogenen Zeugeneinvernahme vom 13. März 
2019 [pag. 144 ff.]) und M.________ (anlässlich der erstinstanzlichen Fortset-
zungsverhandlung vom 14. März 2019 [pag. 153 ff.]) sowie der Melder I.________ 
(anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 6. Februar 2019 [pag. 106 
ff.) befragt. 
Die Kammer geht im Rahmen der nachstehenden Beweiswürdigung direkt auf die 
einzelnen Beweismittel ein und orientiert sich dabei an den von der Vorinstanz her-
ausgearbeiteten Beweisthemen (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 183).
9.5.2
Zum Fahrzeuglenker
Vorbringen der Parteien
Die Vorinstanz erblickte in der Aussage von H.________ und dem (damaligen) 
Wohnsitz des Beschuldigten am Wohnort seiner Eltern zwei gewichtige Indizien 
dafür, dass der Beschuldigte am 30. März 2018 und am 31. März 2018 mit dem 
Renault ________ unterwegs war. Es müsse deshalb grundsätzlich auch davon 
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte für sämtliche Fahrmanöver während 
diesem Zeitraum verantwortlich sei. Hinweise auf einen möglichen Drittlenker, so 
die Vorinstanz weiter, bestünden nicht. 
Dagegen bringt die Verteidigung vor, die Tatsache, dass der Beschuldigte zur Tat-
zeit an der gleichen Adresse wie der Fahrzeughalter gelebt habe, lasse für sich 


15
noch nicht darauf schliessen, er habe jederzeit Zugriff auf dessen Fahrzeugschlüs-
sel gehabt. Auch die von der Vorinstanz zum Ausschluss eines Drittlenkers ange-
stellten Überlegungen seien nicht überzeugend. Im Einzelnen dürfe das Schweigen 
des Beschuldigten in Kombination mit der (von der Verteidigung vorgebrachten) 
Möglichkeit eines Drittlenkers nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt werden. Dass 
tatsächlich eine andere Person als der Beschuldigte das Fahrzeug gelenkt habe, 
sei nicht nur theoretisch möglich, sondern – selbst wenn davon ausgegangen wür-
de, der Beschuldigte habe das Auto nach Thun geführt – naheliegend. So habe 
nämlich niemand gesehen, wie das Fahrzeug auf den Parkplatz gelangt und wie es 
beschädigt worden sei. Es könne auch sein, dass eine Drittperson das Fahrzeug im 
Auftrag des Beschuldigten – allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt – umparkiert 
habe. Die Reaktion der Aussageverweigerung sei in der Situation des Beschuldig-
ten menschlich durchaus nachvollziehbar; so habe er mit seinem automobilisti-
schen Leumund – der ja dann bezeichnenderweise auch gegen ihn verwendet 
worden sei – nicht damit rechnen können, dass ihm ohne weiteres Glauben ge-
schenkt würde. 
Erwägungen der Kammer
Anders als noch die Vorinstanz, welche die Aussagen des Beschuldigten durch-
wegs als nicht verwertbar einstufte, erachtet die Kammer die gemäss dem Anzei-
gerapport anlässlich des polizeilichen Besuchs am Domizil der Familie N._____(A., 
H., und K.) getätigten Äusserungen des Beschuldigten, er habe den Renault 
________ am Abend des 30. März 2018 nach Thun geführt und ihn dort (unbe-
schädigt) abgestellt, als verwertbar. Diese Angabe deckt sich mit der Aussage des 
Vaters des Beschuldigten, der bei der ersten telefonischen Kontaktaufnahme durch 
die Polizei angab, es sei sein Sohn, welcher üblicherweise mit dem vorgefundenen 
Fahrzeug unterwegs sei und dieses wohl auch am Vorabend gelenkt habe. Wie 
von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, deutet der Wohnsitz des Beschuldigten 
bei seinen Eltern auf eine jederzeitige Zugriffsmöglichkeit des Beschuldigten auf 
die Schlüssel des Renault ________ hin, von der er gemäss den Aussagen des 
Vaters auch häufig Gebrauch machte. Die Kammer erachtet es damit als erstellt, 
dass der Beschuldigte das Auto von H.________ am Abend des 30. März 2018 
nach Thun führte. 
Es fragt sich in einem zweiten Schritt, ob es auch der Beschuldigte war, der am 
Steuer des Renault ________ sass, als es auf dem Anlieferungsplatz zum Zusam-
menstoss mit dem Sattel-Sachentransportanhänger kam. Dafür spricht zunächst 
der soeben erörterte Umstand, dass der Beschuldigte am besagten Abend mit dem 
Fahrzeug unterwegs war. Hinweise auf einen Drittlenker sind für die Kammer, wie 
bereits für die Vorinstanz, nicht ersichtlich. Vielmehr sprechen zahlreiche Indizien 
dafür, dass nicht eine Drittperson, sondern der Beschuldigte selber für die Kollision 
verantwortlich ist. 
Dem Anzeigerapport lässt sich entnehmen, der Beschuldigte sei bei der Ankunft 
der Polizei am Domizil der Familie N._____(A., H., und K.) sichtlich angetrieben 
gewesen und habe nach Alkohol gerochen (pag. 6). Sowohl beim festgestellten Al-
koholgeruch als auch beim gegenüber der Polizei an den Tag gelegten Verhalten 
handelt es sich um Wahrnehmungen der Polizeibeamten, die im Anzeigerapport 


16
Niederschlag fanden und die als solche in die Beweiswürdigung einzubeziehen 
sind. Anlässlich ihrer persönlichen Einvernahme schilderten sie das Erlebte zudem 
persönlich in nachvollziehbarer Weise und in Übereinstimmung mit der Zusammen-
fassung im Anzeigerapport. Polizist L.________ bestätigte, sie hätten beim Be-
schuldigten Alkoholgeruch wahrgenommen. Ob es sich dabei um Ausdünstung 
oder Mundgeruch gehandelt habe, könne er nicht sagen (pag. 144 Z. 40 f.). Bei 
H.________ hätten sie dagegen keine Anzeichen eines Konsums festgestellt 
(pag. 145 Z. 3). Polizist M.________ gab an, der Beschuldigte sei sehr angetrieben 
gewesen. Er habe ihnen gesagt, sie sollten besser etwas anderes tun und sie hät-
ten keine Ahnung (pag. 154 Z. 5 f.). Die Feststellungen der Polizeibeamten lassen 
zwar nicht direkt auf ein strafbares Verhalten des Beschuldigten schliessen. Ein 
möglicher Alkoholkonsum (wie ihn die Wahrnehmungen der Polizeibeamten indizie-
ren) würde aber durchaus einen Grund liefern, der einen Lenker dazu veranlassen 
könnte, sein Fahrzeug nach einem Unfall überstürzt zu verlassen, um einer Kon-
trolle und den damit verbundenen, unliebsamen Konsequenzen zu entgehen. Dies 
gilt umso mehr, wenn er – wie der Beschuldigte – bereits mehrfach einschlägig 
vorbestraft ist und diese Konsequenzen potentiell besonders einschneidend wären. 
Auch das vom Beschuldigten an den Tag gelegte Verhalten passt zu dem oben be-
schriebenen Szenario. Er war nervös und versuchte die Polizisten möglichst rasch 
aus dem Haus zu befördern, sie mit dem Androhen von Anzeigen von weiteren Ab-
klärungen abzubringen und so im Ergebnis ein mögliches Verfahren bereits im 
Keim zu ersticken (pag. 6).
Der Beschuldigte wurde am 16. Juli 2010 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zu-
stand (qualifiziere Blutalkoholkonzentration), Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit (Versuch) sowie der einfachen Verkehrsregelver-
letzung schuldig erklärt (pag. 218). Dafür wurde ihm zwischen dem 12. Juni 2010 
und dem 11. November 2010 der Führerausweis entzogen (pag. 221). Ein weiterer 
Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (qualifizierte Blutalkohol-
konzentration) und einfacher Verkehrsregelverletzung datiert vom 7. September 
2015 (pag. 219). Auch dieser zog einen Ausweisentzug (vom 24. Mai 2015 bis zum 
23. Juni 2016) nach sich (pag. 221). Eine Vorstrafe im einschlägigen Bereich lässt 
für sich betrachtet nicht per se auf künftige Straftaten schliessen. Vorliegend wurde 
dem Beschuldigten in seiner noch relativ kurzen Laufbahn als Verkehrsteilnehmer 
aber bereits zweimal der Führerausweis entzogen. Die Entzüge gehen sodann auf 
vergleichbare Widerhandlungen zurück, wie sie auch im vorliegenden Verfahren zu 
beurteilen sind. Die im Strafregister dokumentierte Neigung des Beschuldigten, in 
angetrunkenem Zustand nicht vom Führen eines Fahrzeugs abzusehen bzw. 
Massnahmen zu vereiteln, verstärken den aufgrund seiner Aussagen bzw. seines 
Verhaltens gegenüber den Polizeibeamten gewonnenen Eindruck, dass er der 
mutmassliche Lenker des Renault ________ war. Insofern ist mit der Vorinstanz 
auch der stark getrübte automobilistische Leumund des Beschuldigten als ergän-
zendes Indiz für seine Täterschaft zu werten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_486/2018 vom 5. September 2018 E. 1.2.1). 
Einer beschuldigten Person steht es frei, ob sie sich zu einem Vorwurf äussern 
oder ihre Aussage verweigern will. Eine Aussageverweigerung darf deshalb 
grundsätzlich nicht als belastendes Indiz gewertet werden. Anders verhält es sich 


17
unter Umständen, wenn sich ein Beschuldigter weigert, zu seiner Entlastung erfor-
derliche Angaben zu machen, obschon eine Erklärung angesichts der belastenden 
Beweiselemente vernünftigerweise erwartet werden dürfte. Dies gilt insbesondere 
dann, wenn der Beschuldigte nur teilweise von seinem Schweigerecht Gebrauch 
macht (Urteil des Bundesgerichts 6B_1009/2017 vom 26. April 2014 E. 1.4.2 mit 
Hinweisen). Neben dem Umstand, dass der Beschuldigte das in Frage stehende 
Fahrzeug üblicherweise lenkte und nach eigenen Angaben am besagten Abend 
nach Thun führte, spricht auch das kurz nach der Tatzeit gegenüber den Polizeibe-
amten an den Tag gelegte Verhalten sowie die von diesen festgestellte Verfassung 
des Beschuldigten in Kombination mit den dokumentierten Vorstrafen im einschlä-
gigen Bereich für die Täterschaft des Beschuldigten. Dass sich der Beschuldigte 
anfänglich auf die Aussage beschränkte, er sei mit dem besagten Auto nach Thun 
gefahren, später aber die Aussage durchwegs verweigerte, unterstützt den gewon-
nen Eindruck zusätzlich bzw. widerspricht diesem zumindest nicht. Im Ergebnis 
spricht somit alles dafür und nichts dagegen, dass der Beschuldigte den Renault 
________ auch zum Zeitpunkt lenkte, als es zur Kollision mit dem Sattel-
Sachentransportanhänger kam. Die von der Verteidigung beliebt gemachte Sach-
verhaltsvariante eines Drittlenkers bleibt zwar möglich, vermag vor dem Hinter-
grund der gewichtigen Belastungsindizien aber höchstens theoretische Zweifel an 
der Lenkereigenschaft des Beschuldigten zu begründen. 
Insgesamt erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschuldigte den Renault 
________ lenkte, als es zur Kollision mit dem Sattel-Sachentransportanhänger kam 
und sich anschliessend – ohne Meldung an den Geschädigten oder die Polizei – 
von der Unfallstelle entfernte und das Auto auf dem Anlieferungsplatz zurückliess. 
Zu welchem Zeitpunkt der Zusammenstoss erfolgte, spielt für die Beurteilung des 
Falles nach Ansicht der Kammer keine Rolle und kann daher offen bleiben. 
9.5.3
Zum Schaden am Sattel-Sachentransportanhänger
Diesbezüglich lässt der Beschuldigte ausführen, es sei im vorinstanzlichen Verfah-
ren nicht in Zweifel gezogen worden, dass der Renault ________ mit dem Sattel-
Sachentransportanhänger kollidiert sei. In Zweifel gezogen werde demgegenüber 
der Vorwurf in der Anklageschrift, die Kratzspur am besagten Anhänger sei durch 
diese Kollision erfolgt. Dies sei beweismässig nicht erstellt. Zwar seien auf der Fo-
todokumentation geringfügige Kratzer ersichtlich; diese befänden sich aber «viel 
weiter unten als auf der Dachhöhe des Renaults». Am Hauptkollisionspunkt sei der 
Anhänger unbeschädigt. Der Anhänger sei sodann nicht neu und es könne nicht 
ausgeschlossen werden, dass die Kratzspuren bei anderer Gelegenheit bereits 
früher entstanden seien. Entsprechend habe auch die Eigentümerin von der Gel-
tendmachung eines Schadens abgesehen.
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt und vom Beschuldigten anerkannt, 
passt der Schaden am Dach des Renault ________ zur Unterkante des fotogra-
fisch festgehaltenen Bereichs des Sattel-Sachentransportanhängers. Sowohl die 
Bilder 
des 
Autodachs 
(pag. 12 
f.) 
als 
auch 
jene 
des 
Sattel-
Sachentransportanhängers (pag. 15 f.) indizieren einen relativ heftigen Aufprall, der 
vom Lenker deutlich wahrgenommen worden sein musste. So ist die oberste 
Schicht des Autodachs im hinteren Bereich stark verbogen und teilweise gar abge-


18
splittert. Passende Splitter finden sich – neben zahlreichen Kratzspuren – auch an 
der Unterkante des Anhängers. Der Zustand des Kollisionsbereichs am Anhänger 
lässt sodann den Schluss zu, dass der Beschuldigte den Anhänger nicht auf einen 
möglichen Schaden untersuchte. Dafür hätte er zumindest die Karosserieteile, wel-
che dem Anhänger zum Zeitpunkt der Erstellung der Fotodokumentation nach wie 
vor anhafteten, entfernen müssen, was er nicht tat. Ob die besagten Kratzspuren 
vom Zusammenstoss stammen, ist somit – entgegen der Ausführungen der Vertei-
digung – nur von untergeordneter Bedeutung (dazu Ziff. 11 f. hiernach). Es reicht 
vielmehr die Feststellung, dass ein Schaden am Anhänger zumindest nahe lag 
bzw. vom Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden konnte.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Zu den einfachen Verkehrsregelverletzungen
10.1
Rechtliche Grundlagen
Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG; SR 741.01) oder Vollziehungsvorschriften des Bundes verletzt, wird nach 
Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft. Bei Art. 90 Abs. 1 SVG handelt es sich um 
eine Blankettvorschrift. Welches Verhalten strafbar ist, erschliesst sich erst bei ei-
ner Umformung der Verkehrsvorschriften des SVG und der Ausführungsbestim-
mungen zu Straftatbeständen (MAURER HANS, in: Donatsch [et al.] Kommentar 
StGB/JStGB, Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen 
des SVG, BetmG und AuG/AIG, N 9 zu Art. 90 SVG). 
Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der Führer sein Fahrzeug ständig so beherrschen, 
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Wie von der Vorinstanz zu-
treffend ausgeführt, werden vom Tatbestand des Nichtbeherrschens des Fahr-
zeugs namentlich Selbstunfälle ohne Fremdbeteiligung umfasst (PHILIPPE WEIS-
SENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, N 5 
und 14 zu Art. 31 SVG).
Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei sind zu befolgen. Die 
Signale und Markierungen gehen den allgemeinen Regeln, die Weisungen der Po-
lizei den allgemeinen Regeln, Signalen und Markierungen vor (Art. 27 Abs. 1 SVG). 
10.2
Subsumtion
Der Beschuldigte hat die Subsumtion der Vorinstanz nur unter dem Gesichtspunkt 
beanstandet, dass die Führereigenschaft des Beschuldigten nicht erstellt sei (S. 18 
der Berufungsbegründung, pag. 249). 
Wie vorstehend ausgeführt, erachtet es die Kammer mit der Vorinstanz als erstellt, 
dass es der Beschuldigte war, der das Fahrzeug zunächst über die mit einem 
Fahrverbot versehene Brücke und anschliessend rückwärts in den Sattel-
Sachentransportanhänger lenkte, bevor er es im Parkverbot abstellte und sich vom 
Unfallort entfernte. Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt (S. 16 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 187) hat der Beschuldigte mit seinem Verhal-
ten sowohl gegen Art. 31 Abs. 1 SVG als auch (mehrfach) gegen Art. 27 Abs. 1 


19
SVG verstossen und ist daher der mehrfachen einfachen Verkehrsregelverletzung 
schuldig zu erklären. 
11.
Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall mit Sachschaden
11.1
Grundlagen
Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten 
verletzt, die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Ereignet sich ein Unfall, an 
dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, so müssen gemäss Art. 51 Abs. 1 
SVG alle Beteiligten sofort anhalten, wobei sie nach Möglichkeit für die Sicherung 
des Verkehrs zu sorgen haben. 
Als Unfall gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich jedes 
schädigende Ereignis, das geeignet ist, einen Personen- oder Sachschaden her-
beizuführen (BGE 126 IV 356 E. 3a; 122 IV 356 E. 3a, je mit Hinweisen; LEA UN-
SELD, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 51 N 11). Ergän-
zend führte das Bundesgericht im Urteil 6B_322/2015 vom 26. November 2015 
E. 2.1 aus: 
Dabei scheint die Rechtsprechung in der Frage, ob ein Unfall einen Sach- oder Personenschaden 
voraussetzt, nicht immer ganz einheitlich. So hat das Bundesgericht einerseits erkannt, von einem 
Unfall könne nur gesprochen werden, wenn ein Schaden entstanden sei (Urteil 6S.431/2004 vom 4. 
Juli 2005 E. 1). Andererseits hat es entschieden, dass gewisse Pflichten gemäss Art. 51 SVG schon 
zum Tragen kommen, wenn ein Schaden aufgrund der Art des Vorgefallenen nahe liegt bzw. nicht 
zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, auch wenn sich nachträglich herausstellt, dass weder Sa-
chen noch Personen zu Schaden gekommen sind (Urteile 6B_595/2009 vom 19. November 2009 E. 
3; 6A.35/2004 vom 1. September 2004 E. 3.3.3; 6S.275/1995 vom 22. August 1995, in: Pra 1996 Nr. 
177, E. 3b/bb; vgl. auch UNSELD, a.a.O., Art. 51 N 8; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar 
SVG und OBG, 2. Aufl. 2015, Art. 51 N 5, 8 und Art. 92 N 8).
Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger nach Art. 51 Abs. 3 SVG so-
fort den Geschädigten zu benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. 
Wenn dies nicht möglich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. Diese 
Pflicht greift nach dem Urteil 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 2.2 auch bei 
verhältnismässig kleinen Schäden. Weiter erörterte das Bundesgericht (E. 3): 
Die in Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die Verhaltenspflichten gemäss Abs. 1 
derselben Bestimmung an. Ereignet sich ein Unfall, muss der beteiligte Motorfahrzeug- oder Fahrrad-
lenker unverzüglich anhalten. Denn nur so kann geklärt werden, ob ein Schaden entstanden ist. Das 
Anhalten ist mithin die Voraussetzung für die Erfüllung der weiteren Pflichten auf der Unfallstelle (UN-
SELD, a.a.O., Art. 51 N 42; WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 N 12 BUSSY et al. a.a.O. Art. 51 N 
3.3). Dementsprechend macht sich der Unfallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob 
ein Sach- oder Personenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich nachträglich 
herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist (UNSELD, a.a.O., Art. 92 N 66, vgl. auch Art. 51 N 
43). Die Pflicht entfällt nur, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden ein-
getreten ist (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 92 N 12). Hält der Fahrzeuglenker an und unterlässt er 
die Benachrichtigung des Geschädigten oder der Polizei, verletzt er nach dem Wortlaut des Gesetzes 
seine Pflichten gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG indes nur, wenn tatsächlich ein Sachschaden entstanden 
ist.


20
11.2
Subsumtion
Im vorliegenden Fall musste der Beschuldigte aufgrund der Heftigkeit der Kollision 
bzw. des dabei an seinem eigenen Fahrzeug entstandenen Schadens davon aus-
gehen, dass auch der Sattel-Sachentransportanhänger Schaden genommen haben 
könnte. Er wäre unter diesen Umständen gehalten gewesen anzuhalten und nach-
zusehen, ob er einen Schaden verursacht hatte. Zwar hielt der Beschuldigte nach-
weislich an und verliess auch sein Fahrzeug. Eine Untersuchung des potentiell in 
Mitleidenschaft gezogenen Sattel-Sachentransportanhängers fand indessen nicht 
bzw. nicht sachgerecht statt. Wie bereits unter Ziff. 9.5.3 hiervor ausgeführt, doku-
mentieren die von der Polizei vor Ort erstellten Fotos (insb. pag.16) relativ frische 
Kollisionspuren. Im Bereich des mutmasslichen Aufpralls haften nach wie vor zahl-
reiche Lacksplitter bzw. Teile der Karosserie des Renault ________ an der Unter-
kante des Sattel-Sachentransportanhängers, was nahelegt, dass eine genauere 
Untersuchung des Anhängers nicht erfolgte. Es sind sodann zahlreiche Kratzspu-
ren und vereinzelt gar partielle Abbröckelungsspuren ersichtlich. Es liegt auf der 
Hand, dass diese Spuren vom Aufprall herrühren. Für den Beschuldigten stand 
damit (zumindest) nicht zweifelsfrei fest, dass kein Fremdschaden entstanden war. 
Indem er sich in dieser Situation vom Unfallort entfernte, verletzte er die ihm oblie-
genden Pflichten nach einem Unfall. Der Umstand, dass der Eigentümer des Sat-
tel-Sachentransportanhängers nachträglich – auch aufgrund des Alters des Anhän-
gers – auf die Geltendmachung von Schadenersatz verzichtete, lässt weder den 
Schluss zu, dass kein Schaden am Anhänger entstand, noch vermag er etwas am 
pflichtwidrigen Verhalten des Beschuldigten zu ändern. Auf die zutreffende Sub-
sumtion der Vorinstanz (S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 188) 
ist ergänzend zu verweisen und der Beschuldigte ist des pflichtwidrigen Verhaltens 
nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG i.V.m. 
Art. 92 Abs. 1 SVG schuldig zu erklären. 
12.
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
Nach Art. 91a Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer sich als Motorfahrzeugführer 
vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bun-
desrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anord-
nung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen Untersuchung 
widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt hat.
Für die rechtlichen Grundlagen kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 189).
Auch wenn die Eigentümerin des Sattel-Sachentransportanhängers nachträglich 
auf die Geltendmachung eines Schadens verzichtete, hätte der Beschuldigte auf-
grund der Heftigkeit des Zusammenstosses und der Spuren sowohl am eigenen 
Fahrzeug wie auch am fremden Anhänger dessen Eigentümer oder die Polizei avi-
sieren müssen. Bereits wegen der verhältnismässig heftigen Kollision mit dem An-
hänger wäre mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle zu rechnen gewesen. Weiter 
erfolgte der Zusammenstoss spät abends; die Platzverhältnisse waren nicht eng 
und hätten für ein Wendemanöver ausreichend Platz geboten. Es deutete somit al-
les darauf hin, dass der Unfall vom Beschuldigten verursacht wurde, was Ab-


21
klärungen zu seiner Fahrfähigkeit umso wahrscheinlicher erscheinen liess. Dies gilt 
umso mehr, wenn die Polizei auf Platz tatsächlich Abklärungen zum Beschuldigten 
getroffen und dabei seine Vorstrafen wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand 
(qualifizierte Blutalkoholkonzentration) in Erfahrung gebracht hätte (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_461/2017 vom 26. Januar 2018, E. 2.4).
Der Beschuldigte ist damit der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu erklären.
IV.
Strafzumessung
13.
Allgemeines
Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung, den vorliegend massgeben-
den Strafrahmen und die Handhabung der Richtlinien des Verbands Bernischer 
Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (nachfolgend 
VBRS-Richtlinien) ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (S. 18 f. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 189 f.) zu verweisen. Weiter führte 
die Vorinstanz im Zusammenhang mit den vorliegend zu beurteilenden Tatbestän-
den folgendes aus (S. 20 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 191):
Die Richtlinien sehen bei der Vereitelung zur Feststellung der Fahrunfähigkeit ohne Unfall / bei einem 
Bagatellunfall wie einem Parkschaden 12 Strafeinheiten und eine Verbindungsbusse von mindestens 
CHF 800.00, bei einem bedeutenden Unfall oder einem krassen Fahrfehler 35 Strafeinheiten und eine 
Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 vor (VBRS Richtlinien S. 16). Im Falle des Nichtbe-
herrschens des Fahrzeuges wird eine Busse von CHF 300.00 empfohlen (VBRS Richtlinien S. 20), 
bei pflichtwidrigen Verhalten nach einem Unfall mit Sachschaden eine solche ab CHF 400.00 (VBRS 
Richtlinien S. 22). Für die Bussenhöhe betreffend das Park- und das Fahrverbot wird auf die Ord-
nungsbussenverordnung verwiesen (VBRS Richtlinien S. 4). Für das Missachten eines Fahrverbots 
wird demnach eine Busse von CHF 100.00 empfohlen (Anhang 1 OBV Ziff. 304.1), für das Missach-
ten eines Parkverbots eine solche von bis zu CHF 100.00 (Anhang 1 OBV, Ziff. 250).
14.
Konkrete Strafzumessung
14.1
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
14.1.1 Tatkomponenten
Wie von der Vorinstanz – auf deren Ausführungen ergänzend zu verweisen ist 
(S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 191 f.) – zutreffend ausge-
führt, sind wesentlich schlimmere Konstellationen denkbar, in welchen sich ein 
Verkehrsteilnehmer einer drohenden Massnahme entzieht. Gleichzeitig dokumen-
tieren die Bilder im Anzeigerapport einen relativ heftigen Zusammenstoss, welcher 
allein auf das Verhalten des Beschuldigten zurückgeht und dem ein relativ krasser 
Fahrfehler zugrunde liegt. Mit der Vorinstanz ist das objektive Tatverschulden den-
noch im unteren Bereich einzuordnen und die Strafe gestützt auf die Tatkomponen-
ten auf 15 Strafeinheiten festzusetzen. 


22
14.1.2 Täterkomponenten
Bei den Täterkomponenten wirken sich insbesondere die Vorstrafen des Beschul-
digten erhöhend auf das Verschulden aus. Seine mehrfachen und einschlägigen 
Vorstrafen (pag. 218 f.) vermögen die von der Vorinstanz veranschlagte Erhöhung 
um 10 Strafeinheiten ohne weiteres zu rechtfertigen (S. 21 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 192). 
14.1.3 Auszusprechende Strafe für das Vergehen
Vor dem Hintergrund der Höhe der ausgefällten Strafe und der Zweckmässigkeit 
der Sanktion ist die Strafe von 25 Strafeinheiten mit der Vorinstanz als Geldstrafe 
auszusprechen. 
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz wurde der Beschuldigte innert den letzten fünf Jahren 
nicht zu einer bedingten oder unbedingten Strafe von mehr als sechs Monaten ver-
urteilt. Ein bedingter Vollzug setzt daher nicht eine besonders günstige, sondern 
das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus. 
Für die Beurteilung der Prognose ist in erster Linie die strafrechtliche Vorbelastung 
relevant, namentlich wenn der Täter einschlägige Vorstrafen aufweist (STEFAN 
HEIMGARTNER, in: in: Donatsch [et al.] Kommentar StGB/JStGB, Mit weiteren Erlas-
sen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, BetmG und AuG/AIG, 
N 8 zu Art. 42 StGB). Dies ist beim Beschuldigten der Fall. So wurde der Beschul-
digte sowohl im Jahr 2010 wie auch im Jahr 2015 je zu bedingten Strafen im ein-
schlägigen Bereich verurteilt. Weder diese Verurteilungen, noch die in der Folge 
ausgesprochenen Ausweisentzüge vermochten ihn vom erneuten einschlägigen 
Delinquieren abzuhalten, so dass ihm für die Zukunft eine ungünstige Prognose zu 
stellen ist. Die Strafe ist mit der Vorinstanz unbedingt auszusprechen.
Ausgehend von den Angaben, die der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung machte (pag. 108 Z. 30 f.), ist der Tagessatz mit der Vorinstanz 
auf CHF 110.00 festzusetzen und der Beschuldigte ist mit Blick auf die Verurteilung 
wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer 
unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen à CHF 110.00, ausmachend total 
CHF 2‘750.00, zu verurteilen. 
14.2
Übertretungen
Soweit die Übertretungen betreffend, ist mit der Vorinstanz auf die in den VBRS-
Richtlinien vorgesehenen Tarife abzustellen. Besondere Umstände, die eine Ab-
weichung rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. 
Ausgehend von einer Busse von CHF 400.00 für das pflichtwidrige Verhalten nach 
Verkehrsunfall ist die Strafe für das Nichtbeherrschen des Fahrzeugs für sich auf 
CHF 300.00 festzusetzen und im Umfang von 2/3 zur Einsatzstrafe hinzuzurech-
nen. Weiter sind die je CHF 100.00 für das Missachten des Fahr- und des Parkver-
bots in Anwendung des Asperationsprinzips im Umfang von CHF 100.00 zu 
berücksichtigen. Dies führt für die Übertretungen zu einer Busse von CHF 700.00.


23
14.3
Gesamthaft auszusprechende Strafe
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe von 
25 Tagessätzen à CHF 110.00, ausmachend total CHF 2‘750.00, zu verurteilen. 
Ihm ist weiter eine Busse von CHF 700.00 aufzuerlegen, wobei die Ersatzfreiheits-
strafe für ein schuldhaftes Nichtbezahlen auf 7 Tage festzusetzen ist.
V.
Widerruf
Begeht der Verurteilte während der Probezeit ein Verbrechen oder Vergehen und 
ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten verüben wird, so widerruft das 
Gericht die bedingte Strafe oder den bedingten Teil der Strafe (Art. 46 Abs. 1 
StGB). Ist nicht zu erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, 
so verzichtet das Gericht auf einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen 
oder die Probezeit um höchstens die Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer ver-
längern (Art. 46 Abs. 2 StGB). 
Am 7. September 2015 wurde der Beschuldigte wegen Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand und einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig erklärt, wobei die Probe-
zeit auf 3 Jahre festgesetzt wurde (pag. 219). Die vorliegend zu beurteilende Tat 
fällt in die Probezeit. 
Eine bedingte Strafe ist aber nur zu widerrufen, wenn von einer negativen Ein-
schätzung der Bewährungsaussichten auszugehen ist, d.h. aufgrund der erneuten 
Straffälligkeit eine eigentliche Schlechtprognose zu stellen ist (HEIMGARTNER, 
a.a.O. N 5 zu Art. 46 StGB mit Verweis auf BGE 134 IV 140 E. 4.2). Dabei ist nicht 
nur auf die neue Tat bzw. die neuen Tatumstände abzustellen, sondern eine Ge-
samtwürdigung vorzunehmen (HEIMGARTNER, a.a.O. N 5 zu Art. 46 StGB; BGE 134 
IV 140 E. 4.4).
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz – insbesondere unter Berücksich-
tigung der unbedingt ausgesprochenen Geldstrafe für die neu zu beurteilenden De-
likte – trotz der einschlägigen Vorstrafen auf einen Widerruf verzichtete, den Be-
schuldigten aber verwarnte und die Probezeit um 1.5 Jahre verlängerte. Dies ist zu 
bestätigen. Ein oberinstanzlicher Widerruf fällt sodann auch vor dem Hintergrund 
des zu berücksichtigenden Verschlechterungsverbots ausser Betracht. 
Oberinstanzlich sind für die Beurteilung des Widerrufverfahrens keine Kosten aus-
zuscheiden. Die Kosten des erstinstanzlichen Widerrufsverfahrens werden mit der 
Vorinstanz auf CHF 300.00 festgesetzt und dem Beschuldigten zur Bezahlung auf-
erlegt. Eine Entschädigung ist ihm nicht auszurichten.
VI.
Kosten und Entschädigung
Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens zu tragen. 


24
Der Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren und das erstinstanzli-
che Urteil wird bestätigt. Folglich hat er sowohl die erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten, bestimmt auf CHF 2‘696.00, als auch die oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten, bestimmt auf CHF 2‘500.00, zu tragen. 
Zufolge seiner Verurteilung ist dem Beschuldigten keine Entschädigung auszurich-
ten. 
VII.
Verfügungen
Für die zu treffenden Verfügungen wird direkt auf das Dispositiv verwiesen. 


25
VIII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, 
begangen am 31. März 2018 in Thun;
2.
der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfach begangen am 31. März 
2018, in Thun;
3.
des pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall mit Sachschaden, begangen 
am 31. März 2018, in Thun;
und in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 51 Abs. 3, 55 Abs. 1 und 3 lit. b, 90 Abs. 1, 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 
SVG
18, 30 Abs. 1 SSV
34, 46, 47, 49, 106 StGB
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 110.00, ausmachend total 
CHF 2‘750.00.
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 700.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 7 Tage festgesetzt.
3.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘696.00 (Gebühren von 
CHF 2‘550.00 und Auslagen von CHF 146.00).
4.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘500.00.


26
II.
1.
Der A.________ mit Urteil der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland vom 
7. September 2015 für eine Geldstrafe von 39 Tagessätzen à CHF 90.00 gewährte 
bedingte Vollzug wird nicht widerrufen.
2.
A.________ wird verwarnt.
3.
Die Probezeit wird um 1.5 Jahre verlängert.
4.
Die Verfahrenskosten für das erstinstanzliche Widerrufsverfahren von CHF 300.00 
werden A.________ auferlegt.
5.
Oberinstanzlich werden für das Widerrufsverfahren keine Kosten ausgeschieden.
III.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtmittelfrist oder Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrati-
ve Verkehrssicherheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtmittelfrist oder Entscheid 
der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 16. Dezember 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.