be_zivilstraf · SK 2015 114 · 2015-10-06 · de

Geeigneter Therapieplatz für Massnahmevollzug (Leitentscheid) | Sicherheitsdirektion (SID)

SK 2015 114
Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Niklaus
Gerichtsschreiberin Segessenmann
vom 6. Oktober 2015
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 
3001 Bern
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
19. März 2015 (BD 245/14)
Regeste:
Die Klinik X. bietet einen für den Beschwerdeführer geeigneten Therapieplatz an. Da er sich 
jedoch bereits seit Mai 2014 auf der Warteliste befindet und die Therapie noch nicht antreten 
konnte, ist die Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB aufzuheben, sofern der 
Beschwerdeführer nicht bis Ende Februar 2016 in eine geeignete Einrichtung übertreten 
kann. 


2
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
3.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage der Aufhebung der 
stationären Massnahme bzw. der bedingten Entlassung. Der Beschwerdeführer macht 
diesbezüglich zusammengefasst geltend, dass die stationäre Massnahme gemäss 
Art. 62c StGB infolge Aussichtslosigkeit aufzuheben sei. Zur Begründung dieses 
Antrags führt Rechtsanwalt X. im Wesentlichen aus, dass kein freier Therapieplatz 
verfügbar sei und eine Therapie ohnehin aussichtslos wäre. […]
Zur Aufhebung der Massnahme gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB:
Der Beschwerdeführer bestreitet insbesondere, dass in der Klinik Rheinau ein 
geeigneter Therapieplatz bestehe, zumal die von der Klinik in Aussicht gestellte 
Zwangsmedikation kein gangbarer Weg sei. Der Therapieplatz sei zudem auch nicht 
verfügbar. […] 
Die Massnahme ist aufzuheben, wenn keine geeignete Einrichtung (mehr) existiert 
(Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB). Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB ist restriktiv auszulegen und darf 
nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug einer Massnahme leichthin aus der Hand 
zu geben. Die Kantone sind in der Pflicht, qualitativ ausreichende Institutionen zur 
Verfügung zu stellen. Schuldüberschreitende Massnahmen lassen sich aber anderseits 
bei behandlungsbedürftigen Tätern einzig dann rechtfertigen, wenn mit einem solchen 
Freiheitsentzug neben dem Sicherungsinteresse auch tatsächlich eine adäquate 
Behandlung verbunden ist (HEER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, 3. Auflage, 2013, 
Art. 62c N 24 mit weiteren Hinweisen). 
Das psychiatrische Gutachten vom 24. September 2013 stellt dem Beschwerdeführer 
die Diagnose einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, 
dissozialen, paranoiden und narzisstischen Anteilen. Neu wird dem Beschwerdeführer – 
im Gegensatz zum älteren forensisch-psychiatrischen Gutachten aus dem Jahr 2010 – 
auch eine schizotype Störung nach ICD-10 diagnostiziert. Die Verdachtsdiagnose eines 
Asperger-Syndroms konnte jedoch nicht bestätigt werden (Akten ASMV pag. 656 
Rückseite). Am 20. Mai 2014 teilte das Psychiatriezentrum Rheinau, welches in Folge 
der neuen psychiatrischen Diagnose durch die ASMV erneut bezüglich eines 
Therapieplatzes angefragt wurde, mit, dass dem Beschwerdeführer ein Therapieplatz 
angeboten werden könne und er sich nun auf dem 6. Platz der Warteliste befinde (Akten 
ASMV pag. 729f.). Die Klinik Rheinau ist schwerpunktmässig auf psychisch kranke 
Straftäter mit Erkrankungen aus dem schizophrenen Formenkreis ausgerichtet (Akten 
ASMV pag. 517). Sie stellt damit grundsätzlich eine geeignete Einrichtung für die 
Behandlung des Beschwerdeführers dar. Es kann daher im Sinne eines Zwischenfazits 
festgehalten werden, dass eine geeignete Einrichtung zur Durchführung der stationären 
Therapie bzw. ein Therapieplatz existiert. Zu prüfen bleibt die Frage, inwiefern der 
Therapieplatz in absehbarer Zeit für den Beschwerdeführer tatsächlich verfügbar ist. 
Gemäss den im Mai 2015 erfolgten Angaben der Klinik befindet sich der 
Beschwerdeführer nunmehr weit oben auf der Warteliste. Es sei mit einer Aufnahme im 
Juli / August 2015 zu rechnen (pag. 127). Trotz dieser Zusicherung konnte der 
Beschwerdeführer bis heute nicht in die Klinik Rheinau übertreten. Angesichts der 


3
Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer bereits seit Mai 2014 auf der Warteliste der 
Klinik befindet, sind weitere Verzögerungen nicht mehr ohne weiteres hinnehmbar. 
Sofern der Beschwerdeführer bis spätestens Ende Februar 2016 nicht in die Klinik oder 
eine andere geeignete Institution übertreten kann, ist davon auszugehen, dass kein 
geeigneter Therapieplatz tatsächlich verfügbar ist, würde der Beschwerdeführer doch zu 
diesem Zeitpunkt bereits seit gut 1 ¾ Jahren auf den Übertritt nach Rheinau warten.
Da – unter der Voraussetzung, dass der Therapieplatz bis spätestens 29. Februar 2016 
verfügbar ist – davon auszugehen ist, dass ein geeigneter Therapieplatz für den 
Beschwerdeführer existiert, ist der Antrag auf Aufhebung der stationären Massnahme 
gemäss Art. 62c Abs. 1 lit. c StGB abzuweisen. Sofern jedoch bis zum genannten 
Zeitpunkt kein Übertritt erfolgt, ist die Massnahme infolge mangelnder Verfügbarkeit 
eines geeigneten Therapieplatzes aufzuheben. […] 
[…]