be_zivilstraf · SK 2019 167 · 2019-04-25 · de

Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch (Nichteintreten) | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 19 167-169
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Juli 2019 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Guéra, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigte 1
C.________
verteidigt durch Fürsprecher D.________
Beschuldigte 2
E.________
verteidigt durch Fürsprecher Dr. F.________
Beschuldigter 3
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
G.________
vertreten durch Rechtsanwalt H.________
Strafkläger/Berufungsführer
Gegenstand
Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 6. März 2019 (PEN 18 423-425)


2
Erwägungen:
1.
Dem Strafkläger wurde mit Verfügung vom 25. April 2019 die schriftliche Urteilsbe-
gründung eröffnet, unter gleichzeitigem Hinweis auf die gesetzliche Frist von 20 
Tagen zur Einreichung einer Berufungserklärung an das Obergericht des Kantons 
Bern (zugestellt am 30. April 2019). Innert der am 20. Mai 2019 abgelaufenen Frist 
ist keine Berufungserklärung eingelangt.
2.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2019 wurde den Parteien Kenntnis gegeben, dass die 
Verfahrensleitung gegen die Berufung des Beschuldigten Einwände i.S.v. Art. 403 
Abs. 1 lit. a StPO erhebt, da innert Frist keine Berufungserklärung eingegangen ist. 
Den Parteien wurde Gelegenheit eingeräumt, innert 20 Tagen zur Eintretensfrage 
Stellung zu nehmen. Der Strafkläger/Berufungsführer teilte mit Schreiben vom 
29. Mai 2019 mit, dass die vorsorglich angemeldete Berufung vom 18. März 2019 
zurückgezogen werde. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Beschuldigten 1 und 
3 beantragten das Nichteintreten auf die Berufung des Strafklägers (Schreiben 
Staatsanwältin I.________ vom 12. Juni 2019, Fürsprecher Dr. F.________ vom 
24. Mai 2019 und Fürsprecher B.________ vom 29. Mai 2019). Die Beschuldigte 2 
hat sich nicht vernehmen lassen.
3.
Die Kammer tritt deshalb in Anwendung von Art. 403 Abs. 1 lit. a StPO auf die Be-
rufung nicht ein, womit das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelge-
richt) vom 6. März 2019 in Rechtskraft erwachsen ist (Art. 437 Abs. 1 lit. c StPO).
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten nach Massgabe von 
Art. 428 Abs. 1 StPO dem Strafkläger/Berufungsführer auferlegt. Die Verteidiger 
der Beschuldigten 2 und des Beschuldigten 3 haben je mit Eingaben vom 24. Juni 
2019 auf die Geltendmachung einer Entschädigung verzichtet (pag. 881 ff.). Die 
Verteidigung der Beschuldigten 1 hat mit Eingabe vom 28. Juni 2019 Aufwendun-
gen für die Ausübung der Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfahren von 
CHF 660.50 (inkl. Auslagen und MWST) geltend gemacht. Dieser Aufwand er-
scheint insgesamt angemessen und wird aus Billigkeitsgründen vom Kanton Bern 
getragen. 


3
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 6. März 2019 wird 
rechtskräftig.
2.
Die Kosten des Verfahrens werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.00 und dem Strafkläger/Berufungsführer auferlegt.
3.
Der Beschuldigten 1 wird für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte im 
oberinstanzlichen Verfahren eine Entschädigung, bestimmt auf CHF 660.50, ausge-
richtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Beschuldigten 2, v.d. Fürsprecher D.________
-
dem Beschuldigten 3, v.d. Fürsprecher Dr. F.________
-
dem Strafkläger/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt H.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 2. Juli 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Die oberinstanzlichen Kosten werden durch das Regionalgericht Bern-Mittelland in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.