be_zivilstraf · BK 2020 77 · 2020-03-03 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 77
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. März 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 14. Februar 2020 
(ARR 20 14)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafver-
fahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Am 14. Fe-
bruar 2020 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) die Untersuchungshaft 
gegen den Beschwerdeführer für zwei Monate, das heisst bis am 10. April 2020, 
an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 20. Februar 2020 Beschwerde und 
stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Der angefochtene Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Emmental-Oberaargau 
vom 14. Februar 2020 (ARR 20 14) sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
3. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren sei am Ende des 
Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 
Mit Eingabe vom 24. Februar 2020 verzichtete das Zwangsmassnahmengericht auf 
eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stel-
lungnahme vom 25. Februar 2020 die kostenfällige Beschwerdeabweisung. Zudem 
reichte sie weitere Beilagen ein. Der Beschwerdeführer replizierte am 28. Februar 
2020 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde 
angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anord-
nung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Im Vergleich zum Haftanordnungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht 
reichte die Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren zusätzliche Aktenstücke 
ein. Dies ist im Haftbeschwerdeverfahren entgegen der Ansicht der Verteidigung 
zulässig. Dem Beschwerdeführer sind die eingereichten Akten in Kopie zugestellt 
und damit das rechtliche Gehör gewährt worden (Urteil des Bundesgerichts 
1B_51/2015 E. 4.4; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 298 
vom 6. Oktober 2015 E. 3.3, BK 18 473 vom 3. Dezember 2018 E. 3.5 und BK 19 
471 vom 20. November 2019 E. 3.1). Was der Beschwerdeführer dagegen in der 
Replik vorträgt, zielt ins Leere. Für die Beschwerdekammer ist grundsätzlich die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung massgebend und nicht diejenige des Kantons-
gerichts Basel-Landschaft oder eine Lehrmeinung (von drei praktizierenden 
Rechtsanwälten [BIGLER/GFELLER/BONIN, Untersuchungshaft, 2017, Rz. 774]). Es 
liegt auch keine mit der Konstellation im Urteil des Bundesgerichts 1B_458/2016 


3
vom 19. Dezember vergleichbare Situation vor («neue Tatvorwürfe»). Eine teilwei-
se Gutheissung der Beschwerde oder die Feststellung, dass der Freiheitsentzug 
unrechtmässig gewesen sei, steht ausser Frage. Freilich ist es für die Beschwerde-
kammer (auch unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten) ideal, wenn die 
Staatsanwaltschaft bereits im Haftanordnungsverfahren die für den dringenden 
Tatverdacht sprechenden Anhaltspunkte bzw. Beweismittel umfassend darlegt 
bzw. einreicht. Das hiesige Verfahren betrifft indes eine Haftanordnung, bei welcher 
auch die Staatsanwaltschaft Fristen einzuhalten hat, die Untersuchung noch am 
Anfang steht und zudem laufend neue Ermittlungsergebnisse eintreffen, die mög-
lichst rasch verarbeitet werden müssen.
4.
Im Rahmen von polizeilichen Ermittlungen wurde der Beschwerdeführer gestützt 
auf Hinweise aus der Bevölkerung, wonach er Kokain verkaufe, an einzelnen Ta-
gen überwacht. Während dieser Zeit konnten durch die Polizei mehrere kurze Tref-
fen zwischen dem Beschwerdeführer und Drittpersonen – meistens der Polizei be-
kannte Drogenkonsumenten – festgestellt werden. Am 11. Februar 2020 um 
ca. 18:55 Uhr wurde der Beschuldigte von der Polizei anlässlich einer Verkehrskon-
trolle angehalten. Aufgrund seiner geröteten Augen wurde ein Drogenschnelltest 
durchgeführt, der positiv auf Kokain reagierte. Bei der anschliessenden Effekten-
durchsuchung kamen in seinen Hosen drei Minigrips mit total ca. 3.12 Gramm 
(brutto) Kokain und ein Bargeldbetrag von CHF 1'309.10 zum Vorschein. In der 
Folge wurde am Domizil des Beschwerdeführers und demjenigen seines Bruders, 
G.________, wo der Beschwerdeführer zurzeit schläft, eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt. Am Domizil von G.________ konnten ca. 5.34 Gramm (brutto) Ko-
kain, diverse Minigrips mit weissen Pulverrückständen, zahlreiche ungebrauchte 
Minigrips sowie eine Digitalwaage sichergestellt werden.
5.
5.1
Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in 
Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wieder-
holungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Im Haftprüfungsverfahren geht es 
nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, sondern den dringenden Tatverdacht 
zu belegen. Das Zwangsmassnahmengericht resp. die Beschwerdekammer muss, 
anders als das Sachgericht, nicht sämtliche belastenden und entlastenden Beweise 
gegeneinander abwägen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die aktuellen Untersu-
chungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, dass der Be-
schuldigte eine Straftat begangen hat (Urteil des Bundesgerichts 1B_259/2008 vom 
9. Oktober 2008 E. 3.1). Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuld-
frage muss weder ein eigentliches Beweisverfahren durchgeführt noch dem erken-
nenden Strafrichter vorgegriffen werden (BGE 124 I 208 E. 3). 
Es steht gemäss der Staatsanwaltschaft eine Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 
des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121) im Raum, welche mit Frei-
heitsstrafe nicht unter einem Jahr zu bestrafen wäre. 
5.2
Das Zwangsmassnahmengericht begründete den dringenden Tatverdacht wie folgt:


4
Aufgrund der Funde beim Beschuldigten zu Hause bzw. bei dessen Bruder, bei welchem er zurzeit 
schläft, den Aussagen von D.________, den teils widersprüchlichen Aussagen des Beschuldigten und 
den Beobachtungen der Polizei ist der dringende Tatverdacht gegeben. Entgegen den Ausführungen 
der Verteidigung hat der Beschuldigte widersprüchliche und unplausible Aussagen gemacht. Bei den 
Aussagen von D.________ ist zurzeit nicht ersichtlich, weshalb sie den Beschuldigten zu Unrecht be-
lasten sollte. Die Beobachtungen der Polizei, die anlässlich der Hausdurchsuchung gefundenen Ge-
genstände sowie der beim Beschuldigten sichergestellte Bargeldbetrag indizieren den Verdacht auf 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Aufgrund der festgestellten Mengen 
an Kokain sowie der Aussagen von D.________ zur Höhe des Kaufs liegt der dringende Tatverdacht 
auf Verkauf von mindestens 10 bis 15 Gramm Kokain vor.
5.3
Der Beschwerdeführer wendet ein, die angeblichen Hinweise aus der Bevölkerung 
vermöchten keinen dringenden Tatverdacht zu begründen. Von der Unverwertbar-
keit solcher Hinweise abgesehen, würden sich keinerlei Angaben dazu finden, wer 
wann wem welche konkreten Hinweise gegeben haben soll. Es seien auch keine 
Hinweise aktenkundig. Weiter würden die angeblichen Beobachtungen der Polizei 
einen dringenden Tatverdacht nicht begründen. Der unverwertbare Berichtsrapport 
vom 12. Februar 2020 halte lediglich fest, dass die Polizei angebliche kurze Treffen 
zwischen dem Beschwerdeführer und Drittpersonen festgestellt habe, wobei diese 
Drittpersonen der Polizei angeblich als Konsumenten von Betäubungsmitteln be-
kannt seien. Es sei nicht ersichtlich, wie sich der Verdacht der Polizei bestätigt ha-
ben könne, wenn sie nicht einmal habe feststellen können, dass irgendetwas zwi-
schen dem Beschwerdeführer und den nicht namentlich genannten Drittpersonen 
ausgetauscht worden sei. Die Aussagen von D.________ seien falsch, wonach sie 
den Beschwerdeführer im Dezember 2019 kennen gelernt, ihn vor dem 25. De-
zember 2019 ein bis drei Mal getroffen und Kokain von ihm gekauft haben soll. Der 
Beschwerdeführer sei bis am 2. Februar 2020 während drei bis vier Monaten in der 
Türkei gewesen, was dem sichergestellten Reisepass entnommen werden könne. 
Zudem seien die Aussagen von D.________ widersprüchlich. Ihre Aussagen wür-
den keinen dringenden Tatverdacht begründen können. Selbst wenn auf ihre Aus-
sagen abgestellt werden könnte, würden die angeblichen fünf Treffen à 1 Gramm, 
die gemäss eigenen Angaben nur 0.6 Gramm sein sollen, lediglich eine Belastung 
von insgesamt drei Gramm brutto ergeben. Da D.________ den Beschwerdeführer 
in der Zeit vor dem 2. Januar 2020 aber aufgrund dessen (aktenkundiger) Ausland-
abwesenheit gar nicht getroffen haben könne, verblieben vage Anschuldigungen 
von 3 Mal 1 Gramm Kokain zu CHF 100.00. Wie erwähnt, sollen den Angaben von 
D.________ zufolge jeweils nur 0.6 Gramm für CHF 100.00 verkauft worden sein, 
womit sich ihre – vom Beschwerdeführer bestrittene – Belastung auf 1.8 Gramm 
Kokain (brutto) reduziere. Wenn überhaupt von einem dringenden Tatverdacht 
ausgegangen werden könne, so höchstens mit Blick auf den Verkauf von 1.8 
Gramm Kokain. 
Der Beschwerdeführer habe glaubwürdige Aussagen gemacht. Abgesehen von 
dem von ihm eingestandenen Eigenkonsum von wenigen Gramm Kokain seit Ja-
nuar 2020 und der Abgabe von (höchstens) 1.8 Gramm Kokain an D.________ im 
Rahmen des gemeinsamen Konsums zum anteilmässigen Selbstkostenpreis be-
stehe kein dringender Tatverdacht betreffend den Vorwurf des Handels mit bzw. 
des Verkaufs von Kokain (geschweige denn von einem qualifizierten Fall des Han-


5
dels). Der Beschwerdeführer habe plausibel dargelegt, weshalb er anlässlich seiner 
Anhaltung rund CHF 1'300.00 Bargeld auf sich getragen habe und wie sich dieser 
Betrag zusammensetze. Da der Beschwerdeführer mehrere zehntausend Franken 
Schulden und Betreibungen gegen sich laufen habe, werde ihm sein Lohn in bar 
ausbezahlt. Bei einer Überweisung auf das Bankkonto müsste er mit einer unver-
züglichen Pfändung rechnen. Zudem habe er gemäss seinen Aussagen gegenüber 
der Polizei zwei Untermieter, die ihm einen Anteil an die Wohnungsmiete bar be-
zahlten. Die in der Wohnung des Bruders des Beschwerdeführers gefundene Digi-
talwaage gehöre gemäss seinen Aussagen den beiden Albanern, welche während 
seines Türkeiaufenthalts in seiner Wohnung zur Untermiete gelebt hätten und von 
der Kantonspolizei Solothurn noch während der Auslandabwesenheit des Be-
schwerdeführers verhaftet worden seien. Schliesslich hätten beim Beschwerdefüh-
rer anlässlich seiner Anhaltung drei Minigrips mit ca. 3.12 Gramm (brutto) Kokain 
und im Domizil des Bruders des Beschwerdeführers ca. 5.34 Gramm (brutto) Ko-
kain gefunden werden können. Der Beschwerdeführer konsumiere selbst Kokain, 
was ein Drogenschnelltest bestätigt habe. Das aufgefundene Kokain hätte dem 
Beschwerdeführer zum Eigenkonsum bzw. zum gemeinsamen Konsum mit Dritt-
personen gedient.
5.4
Der dringende Tatverdacht liegt vor. Dabei kann offengelassen werden, ob der po-
lizeiliche Berichtsrapport vom 12. Februar 2020 letztlich wird verwertet werden 
können oder nicht; eine Unverwertbarkeit im Rahmen des Haftbeschwerdeverfah-
ren liegt jedenfalls mit Blick auf die Ausführungen im vom Beschwerdeführer ge-
nannten Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 fern. Unab-
hängig davon ist mit der Staatsanwaltschaft zum Tatverdacht auszuführen was 
folgt: 
Die Polizei machte bei einer polizeilichen Observation des Beschwerdeführers 
Feststellungen, dass dieser mehrmals Orte und Liegenschaften in K.________ auf-
suchte, die er nach wenigen Minuten wieder verliess, so z.B. an der L.________ 
(Strasse) das Restaurant M.________ – der Arbeitsort von E.________ – oder an 
der N.________ (Strasse), dem Domizil von F.________. Die polizeiliche Observa-
tion erfolgte nach Hinweisen aus der Bevölkerung. Hinweisgeber macht die Straf-
verfolgungsbehörde in der Regel nicht aktenkundig, weil die Polizei andernfalls kei-
ne Tipps mehr erhält. Derartige Hinweise begründen ohnehin stets bloss einen An-
fangsverdacht, der sich im Laufe der Ermittlungen zu einem hinreichenden und je 
nach Intensität der Zwangsmassnahmen sogar zu einem dringenden Tatverdacht 
verdichten muss. Der Beschwerdeführer wurde sodann aber am 11. Februar 2020 
am frühen Abend in K.________ angehalten. Dabei trug er ca. 3.12 Gramm (brutto) 
Kokain sowie einen höheren Bargeldbetrag von CHF 1‘309.10 auf sich. Bei der an-
schliessenden Hausdurchsuchung am Domizil seines Bruders G.________, wo der 
Beschwerdeführer vor der Verhaftung gewohnt hatte, kamen noch einmal ca. 5.34 
Gramm (brutto) Kokain zum Vorschein, welches er als das Seine bezeichnete. Die 
Aussagen des Beschwerdeführers zur Herkunft dieses Kokains sind indessen wi-
dersprüchlich. So deponierte er, er habe dieses Kokain zum Eigenkonsum gekauft 
und zu Hause aufbewahrt (EV vom 12.02.2020, 00:48 Uhr, Z. 129, 147 ff.) respek-
tive er habe es zum Konsumieren genommen (EV vom 12.02.2020, 10:20 Uhr, 
Z. 291) respektive er habe es irgendwo gefunden (Hafteröffnung vom 13.02.2020, 


6
Z. 171) respektive aus einem Drogenbunker entwendet, habe aber Angst gehabt, 
es zu probieren (Hafteröffnung vom 13.02.2020, Z. 174 ff.). Im Weiteren kamen 
zahlreiche, teils mit weissen Pulverrückständen verschmutzte Minigrips sowie eine 
Digitalwaage zum Vorschein. Die Aussagen des Beschwerdeführers zur Herkunft 
der Minigrips sind ebenfalls widersprüchlich und wenig glaubhaft: Es sei Aktion ge-
wesen und er habe viele genommen (EV vom 12.02.2020, 00:48 Uhr, Z. 118) be-
ziehungsweise er habe sie vom Typen gekauft/bekommen, der ihm das Kokain 
verkauft habe (EV vom 12.02.2020, 10:20 Uhr, Z. 312 ff.). Die Minigrips mit den 
weissen Pulverrückständen will er, wie die Digitalwaage auch, nach dem Auszug 
seiner albanischen Untermieter gefunden und beim Putzen vergessen haben weg-
zuwerfen (EV vom 12.02.2020, 10:20 Uhr, Z. 324 ff., Hafteröffnung vom 
13.02.2020, Z. 122). 
Des Weiteren wird der Beschwerdeführer von diversen Abnehmerinnen und Ab-
nehmern schwer belastet, die von ihm Kokain gekauft oder erhalten haben sollen: 
Es kann verwiesen werden auf die jeweils einlässlichen Einvernahmen, hier geord-
net nach Datum: 
-
12. Februar 2020: Polizeiliche Einvernahmen mit D.________ (Dezember 2019 
bis Anhaltung am 11.02.2020 6-7 Gramm Kokain [Z. 115]) und E.________ 
(Mai/Juni 2019 bis Anhaltung 20 Gramm Kokain [Z. 132 f.])
-
13. Februar 2020: Polizeiliche Einvernahme mit F.________ (8 Gramm Kokain 
[Z. 123 f.])
-
19. Februar 2020: Delegierte Einvernahme mit E.________ (20 Gramm Kokain 
bestätigt, wurde dann aufgrund der Fragen des Verteidigers etwas unsicher 
[Z. 119 und Z. 201 f.]) 
-
21. Februar 2020: Delegierte Einvernahme mit F.________ (8 Gramm Kokain 
bestätigt [Z. 62-65])
-
24. Februar 2020: Delegierte mit Einvernahme H.________ (ca. 10 Gramm Ko-
kain [Z. 341]) 
-
25. Februar 2020: Delegierte Einvernahmen mit I.________ (10-12 Gramm Ko-
kain [Z. 172]) und D.________ (November 2019 bis Anhaltung mind. 4 Gramm 
Kokain [vgl. Z. 267 f.]). 
In der Summe ergäbe dies total 50-55 Gramm Kokain. Die Beurteilung, ob nun die 
Aussagen des Beschwerdeführers oder der Abnehmer plausibler sind, wird Sache 
des beurteilenden Gerichts sein. Völlig unplausibel sind die Ausführungen der Ab-
nehmer jedenfalls nicht, haben doch erstens einige den Beschwerdeführer erkannt 
(siehe z.B. EV I.________ vom 25. Februar 2020, Z. 37) und existieren zweitens 
verschiedene Handychats (vgl. Beilage zu EV F.________ vom 13. Februar 2020 
und Beilage zu EV H.________ vom 24. Februar 2020). Ob sich schliesslich der 
Beschwerdeführer tatsächlich – wie die Verteidigung geltend gemacht – ab Sep-
tember/Oktober 2019 ununterbrochen in der Türkei aufhielt, wird von der Staats-
anwaltschaft zu klären sein. Ebenso muss die Herkunft des Geldes geklärt werden. 
Insgesamt aber indizieren die Beobachtungen der Polizei, die Aussagen der Ab-
nehmer, das sichergestellte Kokain, der Bargeldbetrag, welchen den Beschuldigte 


7
bei der Anhaltung auf sich trug, die zahlreichen teilweise benutzten Minigrips und 
die Digitalwaage verbunden mit den Aussagen des Beschwerdeführers zur Her-
kunft dieser Gegenstände zusammengenommen den dringenden Tatverdacht, 
dass der Beschwerdeführer das Kokain nicht nur gemeinsam mit Kollegen konsu-
miert, sondern auch verkauft oder verschenkt hat. Der dringende Tatverdacht des 
Drogenhandels – und alleine um den dringenden Tatverdacht geht es hier – ist 
aufgrund der Aktenlage gegeben.
6.
6.1
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte 
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung 
zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsge-
fahr sprechen. Diese können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der 
beschuldigten Person im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereit-
schaft, Neigung zu Kollusion etc.), aus ihren persönlichen Merkmalen (Leumund, 
allfällige Vorstrafen etc.), aus ihrer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des 
untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr 
und den sie belastenden Personen ergeben (Urteil des Bundesgerichts 
1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2). Bei der Frage, ob eine massgebliche 
Beeinträchtigung des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art 
und der Bedeutung der von Beeinflussung bedrohten Aussagen, der Schwere der 
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen 
(BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen). 
6.2
Bezüglich des besonderen Haftgrunds der Kollusionsgefahr wird auf die Aus-
führungen im staatsanwaltschaftlichen Haftantrag an das Zwangsmassnahmenge-
richt vom 13. Februar 2020 und dessen Entscheid vom 14. Februar 2020 verwie-
sen. Die Kollusionsgefahr wird von der Verteidigung auch nicht explizit bestritten. 
Sie ist gegeben: Die Ermittlungen stehen noch am Anfang und es ist im Moment 
nicht konkret abzusehen, welcher Aufwand auf die Strafverfolgungsbehörden zu-
kommen wird. In einem nächsten Schritt wird es für sie darum gehen, das Ausmass 
der deliktischen Tätigkeit des Beschwerdeführers weitergehend zu erfassen. Dazu 
werden zusätzliche Abnehmer zu befragen sein, welche zuerst mittels Telefonaus-
wertung und rückwirkender Telefonkontrolle ermittelt werden müssen und deshalb 
wohl teilweise noch nicht namentlich bekannt sind. Auf die Auswertung und die 
rückwirkende Telefonkontrolle selber kann – wie von der Verteidigung korrekt an-
geführt – nicht kolludierend eingewirkt werden, sehr wohl aber auf die ermittelten 
Abnehmer. 
7.
7.1
Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Haft eine 
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft 
erfüllen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung 
gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich beziehungsweise geboten 
erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]). Im Weiteren hat eine in Haft ge-
haltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-


8
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer 
angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlas-
sen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dau-
ern darf, ergibt sich aus dem Grundrecht auf persönliche Freiheit. Eine übermässi-
ge Haft liegt vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe 
übersteigt oder wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird 
(BGE 116 Ia 143 E. 5a; BGE 107 Ia 256 E. 2b). 
7.2
Der Beschwerdeführer argumentiert, es gehe hier lediglich um einen Eigenkonsum 
von wenigen Gramm Kokain seit Januar 2020. Höchstens könne ein dringender 
Tatverdacht mit Blick auf die Abgabe von 1.8 Gramm (brutto) Kokain konstruiert 
werden. Bei dieser Kleinstmenge drohten dem Beschwerdeführer gemäss den 
VBRS-Richtlinien deutlich weniger als 30 Strafeinheiten, die angesichts der Vor-
strafenlosigkeit und des einwandfreien Leumunds zudem bedingt auszusprechen 
wären. Die Untersuchungshaft von zwei Monaten rücke bereits in grosse zeitliche 
Nähe der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Dauer der Strafe. Dieser zeit-
lichen Nähe der zu erwartenden Strafe sei nicht zuletzt auch deshalb besondere 
Beachtung zu schenken, weil das Strafgericht dazu neigen könnte, die Dauer der 
anrechenbaren Untersuchungshaft bei der Strafzumessung mit zu berücksichtigen 
(BGE 133 I 270). Die Untersuchungshaft sei angesichts der drohenden Überhaft 
unverhältnismässig. Das Zwangsmassnahmengericht sei in seinem Entscheid ohne 
nähere Begründung von einer Freiheitsstrafe von ca. 60 Strafeinheiten ausgegan-
gen. Nach der zur Diskussion stehenden Strafbestimmung drohe dem Beschwer-
deführer eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 19 Abs. 2 
BetmG). Der Beschwerdeführer sei indes nicht vorbestraft. Er habe eingesehen, 
einen Fehler gemacht zu haben, und beteuere, nie mehr mit Betäubungsmitteln zu 
tun haben zu wollen. Er habe höchstens mit einer bedingten Geldstrafe von weni-
ger als 30 Strafeinheiten zu rechnen. Da ihm keine Freiheitsstrafe drohe, sei die 
Anordnung der Untersuchungshaft per se unverhältnismässig (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_280/2008 vom 6. November 2008 E. 2). Eine Inhaftierung während 
zwei Monaten hätte den Job- und Wohnungsverlust für den Beschwerdeführer zur 
Folge. Die Haft stehe angesichts des Bagatellcharakters in keinem vernünftigen 
Verhältnis. Weshalb das Zwangsmassnahmengericht unter dem Titel der Verhält-
nismässigkeit von qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz mit einer Minimalsanktion von einem Jahr Freiheitsstrafe spreche, sei gestützt 
auf den Sachverhalt nicht ersichtlich. Die hierfür gemäss Rechtsprechung erforder-
lichen 18 Gramm reiner Wirkstoff (vgl. BGE 138 IV 100) würden dem Beschwerde-
führer im haftrelevanten Sachverhalt zu Recht nicht vorgeworfen. Daher dürfe bei 
der Prüfung der Verhältnismässigkeit auch nicht darauf abgestellt werden.
7.3
Die Haft erweist sich entgegen der Ansicht der Verteidigung als verhältnismässig. 
Die bisher befragten Abnehmer belasten den Beschwerdeführer damit, dass er ih-
nen ca. 50-55 Gramm Kokaingemisch veräussert habe. Dafür sehen die VBRS-
Richtlinien eine Freiheitsstrafe von 300-330 Tage vor. Die Analyse des beim Be-
schwerdeführer sichergestellten Kokains steht noch aus. In der letzten Zeit betrug 
der Reinheitsgrad des in der Region Emmental-Oberaargau sichergestellten Ko-
kains bei vergleichbaren Konfiskatgrössen gemäss der plausiblen Erklärung der 
Staatsanwaltschaft regelmässig über 50%. Je nach Reinheitsgrad des beim Be-


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schwerdeführer sichergestellten Kokains – aus welchem Rückschlüsse auf den 
Reinheitsgrad des von ihm verkauften Kokains gezogen werden können – handelt 
es sich bei 50-55 Gramm Kokaingemisch um einen qualifizierten Fall, der beim Ko-
kain bei 18 Gramm reinem Wirkstoff liegt und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 
einem Jahr sanktioniert ist. Somit droht bei einer Untersuchungshaft von zwei Mo-
naten noch keine Überhaft. Für die Anordnung der Untersuchungshaft spielt es zu-
dem grundsätzlich keine Rolle, ob eine allfällige Freiheitsstrafe bedingt ausfällt oder 
nicht (BGE 143 IV 160 E. 4.2). Ersatzmassnahmen, welche dazu geeignet wären, 
die Kollusionsgefahr wirksam zu bannen, sind ferner keine ersichtlich. 
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft 
oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt 
B.________ am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschuldigten/Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, Gerichtsprä-
sidentin J.________ (mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 3. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.