be_zivilstraf · BK 2020 205 · 2020-05-18 · de

Sicherheitshaft nach erstinstanzlichem Urteil | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 205
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Mai 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid und Ober-
richter Gerber
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Kollegialgericht Dreierbesetzung, vom 1. Mai 2020 
(PEN 20 75)


2
Erwägungen:
1.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht oder Vor-
instanz) verurteilte A.________ am 1. Mai 2020 wegen teilweise qualifizierter und 
mehrfach begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu ei-
ner teilbedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wovon 12 Monate zu vollziehen 
sind. Zudem ordnete es eine Landesverweisung von 6 Jahren an. Gleichzeitig fällte 
es den Beschluss, A.________ in Sicherheitshaft zu belassen. Ziff. 2 des besagten 
Beschlusses lautet wie folgt:
«Vorbehältlich des vorherigen Eintritts der Rechtskraft wird die Sicherheitshaft befristet bis zur Ver-
büssung des unbedingten Teils der Strafe, jedoch, im Falle einer Berufung gegen das Urteil vom 
01.05.2020, längstens bis am 31.07.2020.»
Gegen diesen Beschluss erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
11. Mai 2020 Beschwerde. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
«1. Der Beschluss des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 1. Mai 2020 wegen "Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz" sei aufzuheben.
2. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Eventualiter: Die Sicherheitshaft sei zu befristen bis zur Verbüssung des unbedingten Teils der mit 
Urteil vom 1. Mai 2020 ausgefällten Strafe.
3. Die unterzeichnete Anwältin sei dem Beschwerdeführer auch in vorliegendem Verfahren als amtli-
che Verteidigerin beizuordnen.
Unter Kostenfolge»
Staatsanwalt C.________, der von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrung 
der staatsanwaltschaftlichen Interessen beauftragt worden war, verzichtete mit 
Eingabe vom 13. Mai 2020 auf eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren. Auch 
das Regionalgericht sah am 14. Mai 2020 ausdrücklich von einer Stellungnahme 
ab.
2.
Gestützt auf Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung 
von Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten wer-
den. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Belassung in Sicher-
heitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerecht erhobene Beschwerde (Art. 396 Abs. 1 StPO) wird eingetre-
ten.
3.
Sicherheitshaft ist die Haft in der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift 
beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer 
freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Ent-
lassung (Art. 220 Abs. 2 StPO). Ihre Anordnung ist nur zulässig, wenn ein dringen-


3
der Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen besteht und ein vom Gesetz 
vorgesehener besonderer Haftgrund gegeben ist (Art. 221 Abs. 1 StPO). 
4.
Liegt bereits ein Urteil des erstinstanzlichen Strafgerichts vor, liefert dieses ein sehr 
gewichtiges Indiz für das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_176/2018 vom 2. Mai 2018 E. 3.2). Vorliegend folgt der drin-
gende Tatverdacht aus der erstinstanzlichen Verurteilung wegen mehrfach, teilwei-
se qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. 
Er wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten.
5.
Zur Frage, ob der von der Vorinstanz angerufene besondere Haftgrund der Flucht-
gefahr noch gegeben ist, äussert sich der Beschwerdeführer nicht. Wie aus den 
nachfolgenden Überlegungen gefolgert werden kann, ist zumindest zweifelhaft, ob 
die Fluchtgefahr noch besteht. Auf eine eingehende Prüfung wird, ebenfalls mit 
Blick auf das Nachfolgende, jedoch verzichtet.
6.
Im Urteilszeitpunkt befand sich der Beschwerdeführer seit 348 Tagen in Haft. Diese 
Zeit wird gemäss Urteil an den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe angerechnet. 
Demnach endet der nach dem erstinstanzlichen Urteil unbedingt zu vollziehende 
Teil der Strafe am 19. Mai 2020. Die Verteidigung zeigt in ihrer Beschwerde ihr Di-
lemma auf, in welches der Beschwerdeführer durch die Anordnung der Vorinstanz 
gebracht wird: Entweder, er akzeptiert das Urteil sowie den Beschluss der Vor-
instanz vom 1. Mai 2020. Diesfalls wird er am 19. Mai 2020 aus der Haft entlassen. 
Oder er meldet gegen das Urteil Berufung an. In diesem Fall wird das Urteil nicht 
rechtskräftig und die Sicherheitshaft dauert mindestens bis am 31. Juli 2020. 
Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm werde faktisch die Möglichkeit genom-
men, eine Begründung seines Urteils zu verlangen und dagegen ein Rechtsmittel 
einzulegen, wenn er möglichst rasch aus dem Gefängnis entlassen werden möch-
te. Sei er mit dem Urteil nicht einverstanden und möchte er ein Rechtsmittel ergrei-
fen, werde er damit bestraft, dass er länger als den unbedingten Teil seiner Strafe 
in Haft verbleiben müsse. Das Ergreifen eines Rechtsmittels als ein ihm zustehen-
des Recht wirke für ihn daher direkt pönal. 
7.
Die Sicherheitshaft muss das verfassungsmässige Prinzip der Verhältnismässigkeit 
wahren (Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft [BV; SR 101] und Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO). Das heisst, die ange-
ordnete Massnahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein. In zeitlicher 
Hinsicht bedeutet dies, dass eine Person nicht übermässig lange in Haft gehalten 
werden darf. Eine übermässige Haftdauer liegt vor, wenn die Haft die mutmassliche 
Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt. Dies ergibt 
sich aus Art. 212 Abs. 3 StPO. Der Richter darf die Haft daher nur so lange erstre-
cken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der konkret zu erwartenden Dauer der 
freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 139 IV 270 E. 3.1; Urteil des Bundesge-
richts 1B_283/2016 vom 26. August 2016 E. 5.2). Liegt bereits ein richterlicher 
Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmass-
liche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 168 E. 5.1; 
Urteil des Bundesgerichts 1B_262/2018 vom 20. Juni 2018 E. 3.1).


4
Die Möglichkeit eines bedingten Vollzugs oder einer bedingten Entlassung ist bei 
der Berechnung der mutmasslichen Dauer der Freiheitsstrafe grundsätzlich ausser 
Acht zu lassen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2). Eine Ausnahme ist zu machen, wenn be-
reits vor dem Strafvollzug absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser 
Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte, etwa wenn die betroffene Person bereits zwei 
Drittel der erstinstanzlich verhängten Freiheitsstrafe in Haft verbracht hat und die 
Strafe im Rechtsmittelverfahren noch verkürzt, nicht aber erhöht werden kann (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_338/2010 vom 12. November 2010 E. 3.3, 
1B_348/2018 vom 9. August 2018 E. 7.2). 
8.
Der Beschwerdeführer wurde am 20. Mai 2019 verhaftet. Am 19. Mai 2020 wird er 
den unbedingten Teil der Freiheitsstrafe verbüsst haben. Er erhob am 8. Mai 2020 
gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine 
Anschlussberufung verzichtet. Im Berufungsverfahren gilt daher das Verbot der re-
formatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO). Der unbedingt zu vollziehende Teil der 
angeordneten Freiheitsstrafe dauert somit maximal 12 Monate und endet auf alle 
Fälle am 19. Mai 2020. Damit übersteigt die Sicherheitshaft ab dem 19. Mai 2020 
die Dauer des unbedingt zu vollziehenden Teils der zu erwartenden Freiheitsstrafe 
und erweist sich in zeitlicher Hinsicht nicht mehr als verhältnismässig. Demnach 
kann die Sicherheitshaft nur bis zum Ablauf des unbedingten Teils der Freiheits-
strafe, das heisst bis am 19. Mai 2020, verlängert werden. An diesem Tag ist der 
Beschwerdeführer aus der Haft zu entlassen.
9.
Bezieht man die gegen den Beschwerdeführer ausgesprochene Landesverweisung 
in die Beurteilung mit ein, gelangt man zu keinem anderen Ergebnis. Zwar stellt 
Art. 220 Abs. 2 i.V.m. Art. 231 StPO grundsätzlich eine hinreichende Grundlage zur 
Verfügung, um eine beschuldigte Person zur Sicherung des Vollzugs einer erstin-
stanzlich ausgesprochenen Landesverweisung in Sicherheitshaft zu versetzen. 
Auch in diesem Fall ist jedoch das Verhältnismässigkeitsprinzip zu wahren. Dies 
bedeutet, dass auch in Fällen, in denen eine Landesverweisung angeordnet wor-
den ist, die strafprozessuale Sicherheitshaft die freiheitsentziehende Sanktion nicht 
übersteigen darf (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 58 vom 
14. Februar 2019 E. 5.3). Dieses Kriterium ist vorliegend, wie bereits dargestellt, ab 
dem 19. Mai 2020 nicht mehr erfüllt.
10.
Nach dem Gesagten wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 des ange-
fochtenen Beschlusses wird aufgehoben. Stattdessen wird die Sicherheitshaft ver-
längert bis zum Ablauf des unbedingten Teils der mit Urteil vom 1. Mai 2020 ange-
ordneten Strafe und damit bis am 19. Mai 2020. Soweit weitergehend, wird die Be-
schwerde abgewiesen.
11.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Auch wenn die Beschwerde 
formell nur teilweise gutgeheissen wird, ist der Beschwerdeführer mit seinem 
Hauptanliegen vollständig durchgedrungen. Die Verfahrenskosten werden daher 
vom Kanton Bern getragen (Art. 423 Abs. 1 StPO).


5
12.
Die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwältin B.________ gilt auch im Be-
schwerdeverfahren. Die Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdever-
fahren wird durch das urteilende Gericht – die zuständige Berufungskammer – am 
Ende des Verfahrens festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 i.V.m Art. 138 Abs. 1 
StPO). Es wird darauf hingewiesen, dass derjenige Teil der Entschädigung, wel-
cher auf das Beschwerdeverfahren fällt, auf alle Fälle von der Rückzahlungsplicht 
gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a f. StPO ausgenommen ist. Der Beschwerdeführer 
hat diese Kosten weder dem Kanton zurückzuzahlen, noch muss er der amtlichen 
Anwältin die Differenz zwischen amtlichem und vollem Honorar erstatten.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 2 des Beschlusses des Regionalge-
richts Bern-Mittelland vom 1. Mai 2020 wird aufgehoben und die Verlängerung der Si-
cherheitshaft wird befristet bis zur Verbüssung des unbedingten Teils der mit Urteil 
vom 1. Mai 2020 ausgefällten Strafe. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde ab-
gewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Es wird festgestellt, dass die amtliche Verteidigung auch im Beschwerdeverfahren gilt.
4.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
5.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident D.________ (mit den Ak-
ten)
-
Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
Mitzuteilen (vorab per Fax):
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten
-
dem Regionalgefängnis Thun
Bern, 18. Mai 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.