be_zivilstraf · BK 2018 516 · 2019-02-25 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Verleumdung, Falschaussage, Begünstigung etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 516 + 517
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 25. Februar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
C.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verleumdung, Falschaussage, Begünsti-
gung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 17. Oktober 2018
(EO 18 2901)
2
Erwägungen:
1.
Am 17. Oktober 2018 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) wegen Verleumdung, Falschaussage, Begünstigung 
und Irreführung der Rechtspflege nicht an die Hand. Dagegen erhoben B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und C.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führerin 2) am 15. Dezember 2018 Beschwerde. Nachdem die Verfahrensleitung 
eine Sicherheitsleistung von CHF 1‘000.00 unter solidarischer Haftbarkeit verlangt 
hatte, stellte die Beschwerdeführerschaft u.a. ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege. Dieses wies die Verfahrensleitung am 16. Januar 2019 wegen Aus-
sichtslosigkeit des Verfahrens ab. Auch wies sie den Antrag auf Reduktion der Si-
cherheitsleistung und/oder Erlass der Sicherheitsleistung ab. Am 15. resp. 20. Fe-
bruar 2019 leistete die Beschwerdeführerschaft die verlangte Sicherheit. 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-
rerschaft ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur Beschwerdeführung le-
gitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde des 
Beschwerdeführers 1 ist einzutreten, soweit sie den Streitgegenstand betrifft. Die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist indes verspätet, weswegen auf diese 
nicht eingetreten werden kann. Gemäss track&trace der Schweizerischen Post 
wurde der Beschwerdeführerin 2 die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung 
am 26. Oktober 2018 am Postschalter zugestellt. Da sie erst am 15. Dezember 
2018 (zusammen mit dem Beschwerdeführer 1) ihre Beschwerde einreichte, war 
die Beschwerdefrist von 10 Tagen längst abgelaufen.
3.
Mit Anzeige vom 10.03.2018 wurde der beschuldigten Person Folgendes vorgeworfen: Verleumdung, 
Qualifizierte Falschaussagen von A.________, um somit die Strafverfolgung gegen die Kumpels von 
A.________ die erwiesene Täterschaft D.________/E.________ zu vereiteln, Begünstigung der 
Täterschaft D.________ […], Begünstigung der Täterschaft E.________ […], Irreführung der Rechts-
pflege, indem A.________ die Strafverfolgungsbehörde mit den getätigten Falschaussagen bewusst 
in die Irre führte und falsches Zeugnis ablegte, zum massiven Nachteil der geschädigten Opfer von 
Straftatbeständen […] B.________ und […] C.________ und dem geschädigten KMU-Betrieb […] Mit 
Eingabe vom 28.03.2018 machte die Privatklägerschaft u.a. geltend, dass die Beschuldigten im Straf-
verfahren EO 16 8704 (D.________ und E.________) wegen Drohung, Nötigung etc. völlig unter-
schiedliche Angaben als der in diesem Verfahren als Auskunftsperson einvernommene A.________ 
gemacht habe (siehe angefochtene Verfügung, S. 1 f.).
3
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme 
durch die Strafverfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt im schweizerischen 
Strafprozessrecht der Grundsatz «in dubio pro duriore». Dieser Grundsatz fliesst 
aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und 
Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Dies bedeutet, dass eine Nichtan-
handnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvor-
aussetzungen angeordnet werden darf.
Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder ande-
rer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wer eine 
solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 174 Ziff. 1 Schweizerisches 
Strafgesetzbuch [StGB; SR 311]; Verleumdung).
Wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine strafbare Handlung begangen 
worden, wer sich selbst fälschlicherweise bei der Behörde einer strafbaren Handlung beschuldigt, wird 
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 304 Abs. 1 StGB; Irre-
führung der Rechtspflege).
Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Artikeln 59-
61, 63 und 64 vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 305 Abs. 1 StGB; Begünstigung).
Wer in einem Zivilrechtsverfahren als Partei nach erfolgter richterlicher Ermahnung zur Wahrheit und 
nach Hinweis auf die Straffolgen eine falsche Beweisaussage zur Sache macht, wird mit Freiheitsstra-
fe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 306 Abs. 1 StGB; Falsche Beweisaussa-
ge der Partei).
Wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachverständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur 
Sache falsch aussagt, einen falschen Befund oder ein falsches Gutachten abgibt oder falsch über-
setzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 307 Abs. 1 StGB; 
Falsches Zeugnis). 
4.2
4.2.1
Sachverhaltlich geht es hier grundsätzlich ein weiteres Mal um die Geschehnisse in 
G.________ in der Nacht des 9. April 2016. Der Vorfall jährt sich bald zum dritten 
Mal. Die Beschwerdeführerschaft versuchte mit ihrer Strafanzeige vom 10. März 
2018 aufzuzeigen, dass nebst (angeblich) D.________ und E.________ sich auch 
der Beschuldigte strafbar gemacht habe. Dies ist jedoch eindeutig nicht der Fall. 
4.2.2
Soweit sich der Beschwerdeführer 1 mit der angefochtenen Verfügung auseinan-
dersetzt, so rügt er diese als verfassungswidrig und insbesondere willkürlich, weil 
sich der Beschuldigte eben doch namentlich der Falschaussage strafbar gemacht 
habe, 
um 
die 
Strafverfolgung 
gegen 
die 
«erwiesene 
Täterschaft 
4
D.________/E.________ zu vereiteln». Im Kern scheint es dem Beschwerdefüh-
rer 1 indes darum zu gehen, dass er von den genannten drei Personen Geld (in 
erster Linie für die angeblich beschädigte Türe) verlangen will. Aus den ursprüng-
lich geforderten 2x CHF 15‘500.00 im Formular «Strafantrag-Privatklage» sind es in 
der Beschwerdeschrift bereits CHF 80‘000.00 geworden. 
4.2.3
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt zutreffend begründet:
Der nunmehr Beschuldigte A.________ wurde im erwähnten Strafverfahren EO 16 8704 gegen 
D.________ und E.________ wegen Drohung, Nötigung etc. am 13.12.2017 durch die Kantonspolizei 
Bern parteiöffentlich als Auskunftsperson einvernommen. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 
23.03.2018 eingestellt. Die Einstellung ist rechtskräftig. Den Behauptungen der Privatklägerschaft, 
wonach A.________ als Auskunftsperson anlässlich seiner Einvernahme bei der Kantonspolizei fal-
sche Aussagen gemacht und damit die im Verfahren EO 16 8704 beschuldigten Personen 
D.________ und E.________ begünstigt hätte, fehlen jegliche objektivierbaren Grundlagen, wonach 
diese unwahr gewesen wären. Es handelt sich um reine Parteibehauptungen der Privatklägerschaft, 
welche neben den Aussagen der Beschuldigten und Auskunftsperson in der am 23.03.2018 erlasse-
nen und rechtskräftigen Einstellungsverfügung abschliessend gewürdigt wurden. Neue Tatsachen 
oder Beweismittel werden seitens der Privatklägerschaft nicht geltend gemacht und sind auch nicht 
ersichtlich. Einerseits ist damit der Tatbestand der Begünstigung gemäss Art. 305 StGB offensichtlich 
nicht erfüllt (eine Vereitelungshandlung ist nicht ersichtlich), andererseits sind keine Gründe ersicht-
lich, welche die Wiederaufnahme der rechtskräftigen Einstellung im Verfahren EO 16 8704 ermögli-
chen würden. Darüber hinaus kann sich A.________, der als Auskunftsperson in einem Strafverfah-
ren befragt wurde, nicht der falschen Beweisaussage der Partei gemäss Art. 306 StGB strafbar ge-
macht haben, da diese Bestimmung lediglich auf Aussagen Anwendung findet, die in einem Zivilver-
fahren gemacht wurden. Auch nach Art. 307 StGB (Falsches Zeugnis / Gutachten, Falsche Überset-
zung) kann sich lediglich strafbar machen, wer in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge, Sachver-
ständiger, Übersetzer oder Dolmetscher zur Sache falsch aussagt. Ferner finden vorliegend auch 
Art. 304 StGB und Art. 174 StGB keine Anwendung, da der Täter diesfalls bei einer Behörde wider 
besseres Wissen angezeigt haben müsste, es sei eine strafbare Handlung begangen worden bzw. es 
habe sich jemand unehrenhaft verhalten. Dies ist vorliegend weder der Fall noch ersichtlich.
Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich gemäss BGE 135 IV 177 auch die polizeilich oder 
richterlich befragte Auskunftsperson im Falle ehrenrühriger Äusserungen auf den Rechtfertigungs-
grund von Art. 14 StGB berufen kann. Rechtmässig verhält sich nach Art. 14 StGB nicht nur, wer 
handelt, wie es das Gesetz gebietet, sondern nach dem Wortlaut der Bestimmung auch, wer handelt, 
wie es das Gesetz erlaubt. Da die Bereitschaft zur Auskunftserteilung bzw. zur Aussage vor den 
Strafverfolgungsorganen rechtlich erwünscht bzw. im Interesse der Justiz ist, wäre es nicht sachge-
recht, die aussagewillige Auskunftsperson durch die Ausschaltung von Art. 14 StGB einem erhöhten 
Strafbarkeitsrisiko auszusetzen und ihr dadurch die Auskunftsverweigerung grundsätzlich als empfeh-
lenswert erscheinen zu lassen. Es ist deshalb unter dem Blickwinkel der gesetzlichen Erlaubnis ge-
rechtfertigt, auch der Auskunftsperson im Falle ehrverletzender Äusserungen im Rahmen einer (poli-
zeilichen oder richterlichen) Befragung den Schutz von Art. 14 StGB zuzubilligen und sie von der Last 
des Gutglaubensbeweises im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB zu befreien. Insofern ist auch der Tatbe-
stand der Üblen Nachrede gemäss Art. 173 StGB nicht erfüllt (BGE 135 IV 177 E. 4).
4.2.4
Diesen Ausführungen ist bloss beizufügen was folgt: In materieller Hinsicht hatte 
die Beschwerdeführerschaft auch eine Wiederaufnahme des abgeschlossenen 
Verfahrens gegen D.________ und E.________ verlangt (siehe Verfahren EO 16 
5
8704; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 141 vom 13. Juni 
2018; Urteil des Bundesgerichts 6B_792/2018 vom 7. September 2018). Dieses 
Ansuchen behandelte die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung, in-
dem sie darlegte, es würden keine Noven geltend gemacht und solche seien auch 
nicht ersichtlich (siehe angefochtene Verfügung, S. 2). Diese Ausführungen sind 
zutreffend. Die Einstellungsverfügung im Verfahren EO 16 8704 ist seit langem 
rechtskräftig, da im obengenannten Beschwerdeverfahren BK 18 141 keine Sicher-
heitsleistung bezahlt wurde. Es stellte einen prozessualen Leerlauf dar, würde die 
Beschwerdesache zurückgewiesen zum förmlichen Entscheid über das sinn-
gemäss gestellte Gesuch nach Art. 323 Abs. 1 StPO. Die Voraussetzungen für eine 
Wiederaufnahme sind augenscheinlich nicht erfüllt. 
Analoges gilt hinsichtlich der verlangten Verfahrenseröffnung in Sachen EO 18 
2901. Der Beschuldigte beging offensichtlich weder die von der Beschwerdeführer-
schaft angeführten noch irgendwelche anderen Straftaten. Die angefochtene Ver-
fügung erweist sich als rechtmässig; sie ist sorgfältig begründet. Es sind weder 
Willkür im Sinne von Art. 9 BV noch sonstige Verfassungs- oder Gesetzesverlet-
zungen erkennbar. Im Übrigen ist der Antrag auf Einvernahme von H.________ als 
Zeuge (siehe Beschwerdeschrift, S. 5) abzuweisen. Erstens kann er nichts zu den 
angeblichen Straftaten des Beschuldigten sagen und zweitens ist das Beschwer-
deverfahren prinzipiell schriftlich (vgl. Art. 397 Abs. 1 StPO).
4.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und daher ab-
zuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann.
5.
Bei diesem Ausgang werden der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 
2 unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 428 i.V.m. 418 Abs. 2 StPO). 
Die Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 werden mit der geleisteten Sicherheit ver-
rechnet.
6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Antrag auf Einvernahme von H.________ als Zeuge wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer 1 sowie der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit 
auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit verrechnet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
-
der Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
F.________
(mit den Akten)
Bern, 25. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.