be_zivilstraf · HG 2024 108 · 2025-11-05 · de
Handelsgericht des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Handelsgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de commerce
Entscheid
HG 24 108
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 03
Fax +41 31 634 50 53
handelsgericht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. November 2025
Besetzung
Oberrichter Zuber (Präsident), Handelsrichter Schmid und Han-
delsrichter Kocher
Gerichtsschreiberin Brönnimann
Verfahrensbeteiligte
A.________ SA
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin
gegen
PostFinance AG, Mingerstrasse 20, 3030 Bern
(UID: CHE-114.583.749)
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte
Gegenstand
Eröffnung Geschäftsbeziehung / Grundversorgungsauftrag
Klage vom 4. September 2024

2
Regeste:
Art. 32 PG, Art. 43 und 45 VPG; Grundversorgungsauftrag der PostFinance:
-
Es entspricht nicht Sinn und Zweck der Grundversorgung, reinen Sitzgesellschaften,
welche im Inland weder operativ tätig sind noch Erträge erwirtschaften, Dienstleistun-
gen zur Verfügung zu stellen. Vielmehr können sich einzig jene juristischen Personen
auf den Grundversorgungsauftrag berufen, welche in der Schweiz Erträge erwirtschaf-
ten und im Inland Zahlungen tätigen müssen (E. 24).
-
Bei den vorliegenden Verhältnisse wäre zudem der Ausnahmetatbestand des unver-
hältnismässigen Aufwands erfüllt (E. 29).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
1.1
Mit Klage vom 4. September 2024 gegen die PostFinance AG (nachfolgend: Be-
klagte) stellte die A.________ AG (nachfolgend: Klägerin) die folgenden Rechtsbe-
gehren (pag. 1 ff.):
1.
Es sei die Beklagte zu verpflichten, für die Klägerin ein Zahlungsverkehrskonto zu eröffnen und
für diese die zur Grundversorgung gehörenden Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs zu er-
bringen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beklagten.
1.2
In ihrer Klageantwort vom 25. November 2024 beantragte die Beklagte die kos-
tenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne (pag. 26
ff.).
1.3
In ihrer Replik vom 12. Februar 2025 hielt die Klägerin an den Rechtsbegehren
gemäss Klage vom 4. September 2025 fest (pag. 80 ff.).
1.4
Mit Duplik vom 28. April 2025 bestätigte auch die Beklagte ihr Rechtsbegehren
(pag. 113 ff.).
1.5
In der Folge erhielten die Parteien Gelegenheit, zu einer möglichen Sistierung des
Verfahrens aufgrund eines in Kürze ergehenden Entscheids mit ähnlichen Rechts-
fragen Stellung zu nehmen (pag. 161 ff.).
1.6
Am 15. Mai 2025 bezog die Klägerin zur Duplik sowie zur beabsichtigten Sistierung
Stellung. Sie führte aus, sie könne die Zustimmung zur Sistierung nicht erteilen
(pag. 165 ff.).
1.7
Mit Eingabe vom 21. Mai 2025 teilte die Beklagte mit, sie sei mit der Sistierung ein-
verstanden (pag. 176).
1.8
In ihren Eingaben vom 20. Juni 2025 bzw. vom 7. Juli 2025 verzichteten die Partei-
en auf die Durchführung einer Hauptverhandlung, wobei die Beklagte an den ge-

3
stellten Beweisanträgen, insbesondere an den beantragten Personenbeweisen,
ausdrücklich festhielt (pag. 180 f., 188).
1.9
Mit Verfügung vom 11. Juli 2025 wurde den Parteien ein schriftlicher Entscheid in
Aussicht gestellt, vorbehältlich der Notwendigkeit eines Beweisverfahrens
(pag. 190 f.).
1.10
Am 3. Oktober 2025 bzw. am 17. Oktober 2025 reichten die Parteien ihre Kosten-
noten ein (pag. 192 f., 195 f.).
II.
Formelles
2.
Bei der Beklagten handelt es sich um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, de-
ren Rechtsbeziehungen sich nach den Vorschriften des Privatrechts richten (Art. 14
Abs. 1 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Postorganisationsgesetzes [POG; SR 783.1]),
weshalb in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Schweizerische Zivilprozessordnung
(ZPO; SR 272) zur Anwendung gelangt (Art. 1 Bst. a ZPO).
3.
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind
(Art. 59 Abs. 1 ZPO). Ob dies der Fall ist, wird von Amtes wegen geprüft (vgl.
Art. 60 ZPO).
4.
Gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. b ZPO ist für Klagen gegen eine juristische Person das
Gericht an deren Sitz zuständig. Die Beklagte hat Sitz in Bern, womit die Gerichte
des Kantons Bern zur Beurteilung der Streitsache örtlich zuständig sind. Die Be-
klagte bestreitet die örtliche Zuständigkeit denn auch nicht explizit (Klageantwort,
Rz. 2, 155; vgl. auch Art. 18 ZPO).
5.
Sachliche Zuständigkeit
5.1
Das Handelsgericht des Kantons Bern ist zuständig für handelsrechtliche Streitig-
keiten (Art. 6 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 7 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ;
BSG 271.1]). Als handelsrechtlich gilt eine Streitigkeit laut aArt. 6 Abs. 2 ZPO (in
der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2024 geltenden Fassung) dann,
wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (Bst. a), ge-
gen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offensteht
(Bst. b) und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem ver-
gleichbaren ausländischen Register eingetragen sind (Bst. c).
5.2
Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit beider Parteien. Die Klägerin geht
sodann von einem Streitwert von CHF 35'000.00 aus (Klage, Rz. 6). Die Beklagte
bestreitet die Darstellung der Klägerin im Zusammenhang mit den Eintretens-
voraussetzungen bloss allgemein und äussert sich nicht explizit zum Streitwert und
zur sachlichen Zuständigkeit (vgl. Klageantwort, Rz. 2, 155). Nachdem sich die
Streitwertangabe der Klägerin nicht als offensichtlich unrichtig erweist, ist auf den
Streitwert von CHF 35'000.00 abzustellen (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO), auch wenn er
im Vergleich zu ähnlichen Fällen tief erscheint. Damit ist auch das Streitwerterfor-
dernis gemäss Art. 74 Abs. 1 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes (BGG;

4
SR 173.110) erfüllt. Schliesslich sind beide Parteien im schweizerischen Handels-
register eingetragen (Klagebeilagen [KB] 1 und 2). Folglich ist das Handelsgericht
des Kantons Bern auch sachlich zur Beurteilung der Streitsache zuständig.
6.
Der vom Kläger eingeforderte Gerichtskostenvorschuss in der Höhe von
CHF 10'000.00 ist innert Frist beim Handelsgericht eingelangt.
7.
Die übrigen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Klage ist einzutreten.
8.
Die Urteile des Handelsgerichts des Kantons Bern werden durch drei Richter ge-
fällt, davon zwei Fachrichter (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 2 des Gesetzes über
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1]).
9.
Stellungnahme der Klägerin vom 15. Mai 2025
9.1
In welchem Prozessstadium Tatsachen zu behaupten und zu bestreiten und Be-
weismittel einzureichen sind, ergibt sich (erstinstanzlich) aus den Art. 221 bis 226
ZPO sowie bezüglich neuer Tatsachen und Beweismittel anlässlich der Hauptver-
handlung aus Art. 229 ZPO. Nach der Rechtsprechung kann sich jede Partei nur
zweimal unbeschränkt äussern: Ein erstes Mal im ersten Schriftenwechsel und ein
zweites Mal entweder im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels oder – wenn
kein solcher durchgeführt wird – an einer Instruktionsverhandlung (Art. 226 Abs. 2
ZPO) oder zu Beginn der Hauptverhandlung (BGE 144 III 67 E. 2.1 S. 68 f. mit wei-
teren Hinweisen). Nach diesem Zeitpunkt (sog. Aktenschluss) sind neue Tatsachen
und Beweismittel (sog. Noven) nicht mehr bzw. nur noch unter den Voraussetzun-
gen von Art. 229 ZPO zulässig.
Art. 229 ZPO wurde im Rahmen der ZPO-Revision zur Verbesserung der Praxis-
tauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung per 1. Januar 2025 revidiert. Für das vor-
liegende bereits zuvor rechtshängige Verfahren gilt Art. 229 ZPO jedoch noch in
der bisherigen Fassung (vgl. Art. 407f ZPO e contrario).
9.2
Nach dem Aktenschluss werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss
aArt. 229 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten In-
struktionsverhandlung entstanden sind (echte Noven; Bst. a) oder bereits vor Ab-
schluss des Schriftenwechsels oder vor der letzten Instruktionsverhandlung vor-
handen waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden
konnten (unechte Noven; Bst. b).
Diese Voraussetzungen gelten insbesondere auch für die Entgegnung auf soge-
nannte Dupliknoven, das heisst neue Tatsachen oder Beweismittel, die von der be-
klagten Partei (erst) in der Duplik vorgetragen werden (BGE 146 III 55 E. 2.5.2
S. 61).
9.3
Die Eingabe der Klägerin vom 15. Mai 2025 (pag. 165 ff.) erweist sich insofern als
zulässig und ist mit den darin enthaltenen Behauptungen bzw. Bestreitungen
grundsätzlich zu berücksichtigen.

5
III.
Sachverhalt und Parteivorbringen
10.
Gestützt auf die eingereichten Akten und die Ausführungen der Parteien präsentiert
sich der Sachverhalt wie folgt:
10.1
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in C.________. Sie ist gemäss
Handelsregistereintrag und ihren eigenen Angaben im Kauf und Verkauf, Import
und Export von Metallen sowie weiteren Rohstoffen tätig (Klage, Rz. 9; KB 1, 3).
Die Klägerin bildet Teil der «E.________»-Gruppe. Gemäss ihren eigenen Anga-
ben wird sie zu 100% von der zypriotischen Gesellschaft F.________ Ltd. gehalten,
welche ihrerseits zu 100% von der zypriotischen Gesellschaft G.________ Limited
gehalten werde. Diese wiederum stehe im alleinigen Eigentum der an der Russi-
schen Börse kotierten Gesellschaft H.________ (Klage, Rz. 20; Replik, Rz. 8). An
dieser halte die I.________ über verschiedene Tochtergesellschaft einen Anteil von
37%. Einziger Eigentümer der I.________ sei J.________. Weiter halte die börsen-
kotierte Gesellschaft K.________ indirekt 26,39% an der H.________. Deren
Mehrheitsaktionär (56,88%) sei die L.________. Der grösste Minderheitsaktionär
der L.________ mit einem Anteil von 44,95% und mit 35% Stimmrecht sei
M.________. Die restlichen 36,61% des Aktienkapitals der H.________ würden
sich im Streubesitz diverser Kleinanleger mit einem Aktienanteil von jeweils unter
10% befinden (Klage, Rz. 21; Replik, Rz. 9 f.; KB 9, 11, 16).
Die Beklagte bestreitet die Angaben der Klägerin zu den Beteiligungsverhältnissen
teilweise mit Nichtwissen (vgl. Klageantwort, Rz. 162 ff.), geht aber davon aus,
dass die Klägerin als Teil des E.________-Konzerns zu einer komplexen Struktur
gehöre (vgl. etwa Klageantwort, Rz. 31 ff., 152; Duplik, Rz. 27 ff., 49 ff., 112). Die
Beklagte führt zudem an, die finanzielle Beteiligung von M.________ an der
L.________ habe sich von 44,95% auf 54,56% erhöht (Duplik, Rz. 31 f.; Duplikbei-
lage [DB] 2).
Zusätzlich sollen gemäss übereinstimmenden Angaben der Parteien auch
N.________ sowie O.________ indirekt an der Klägerin beteiligt sein (Klageant-
wort, Rz. 33; AB 2; Replik, Rz. 11 f.; Duplik, Rz. 25; KB 14 f.).
10.2
J.________ wurde in den USA als «Specially Designated National» (nachfolgend:
SDN) identifiziert und auf die Sanktionsliste des US Office of Foreign Assets Con-
trol (nachfolgend: OFAC) gesetzt (Antwortbeilage [AB] 3). Auch das Vereinigte Kö-
nigreich erliess gegen den Kläger Sanktionen (AB 4).
M.________ wurde vom OFAC ebenfalls als SDN gelistet (AB 5). Er ist zudem im
Vereinigten Königreich (AB 6), in der EU (AB 7) sowie in der Schweiz (AB 8) sank-
tioniert.
N.________ wird auf den Sanktionslisten des Vereinigten Königreichs (AB 9), der
EU (AB 10) und der Schweiz (AB 11) geführt.
O.________ ist im Vereinigten Königreich sanktioniert (AB 12).
10.3
Bei der Beklagten handelt es sich um eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern. Sie
wurde gestützt auf Art. 14 POG von der Schweizerischen Post AG ausgegliedert.
Gemäss Art. 2 Abs. 2 der Postverordnung (VPG; SR 783.01) erfüllt sie die Pflicht

6
der Post zur Grundversorgung sämtlicher Landesteile mit Dienstleistungen des
Zahlungsverkehrs (vgl. auch Art. 1 und Art. 32 des Postgesetzes [PG; SR 783.0]
sowie Art. 43 ff. VPG).
10.4
Nachdem die Beklagte ein erstes Ersuchen der Klägerin um Aufnahme einer Ge-
schäftsbeziehung am 21. November 2022 abgelehnt hatte (KB 5), forderte die Klä-
gerin die Beklagte am 28. März 2024 unter Hinweis auf den Grundversorgungsauf-
trag auf, ihre Entscheidung bezüglich Ablehnung der Kontoeröffnung zu revidieren
(KB 6).
10.5
Mit Schreiben vom 16. Juli 2024 wies die Beklagte das Ersuchen der Klägerin um
Aufnahme einer Geschäftsbeziehung unter Hinweis auf die Ausnahmebestimmung
von Art. 45 VPG ab (KB 10).
11.
Parteistandpunkte
11.1
Die Klägerin beantragt die Eröffnung eines Zahlungsverkehrskontos für die Erbrin-
gung der zum Grundversorgungsauftrag gehörenden Dienstleistungen. Sie macht
geltend, es sei kein Ausnahmetatbestand erfüllt und die Beklagte sei verpflichtet,
ihr ein Konto zur Verfügung zu stellen. Sollten der Beklagten bei der Kontoführung
zusätzliche Aufwände entstehen, sei sie bereit, die Beklagte hierfür zu entschädi-
gen.
11.2
Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, das Führen eines Kontos für die Kläge-
rin falle von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des Grundversorgungs-
auftrags. Zudem seien mehrere Ausnahmetatbestände erfüllt. Die Kontobeziehung
widerspreche regulatorischen Vorschriften und es würden Rechts- und Reputati-
onsrisiken bestehen sowie ein unverhältnismässiger Aufwand drohen. Dies ergebe
sich namentlich aus der komplexen Struktur der Klägerin mit Verbindungen zu
sanktionierten russischen Staatsangehörigen, der Tätigkeit in einer Risikobranche
sowie der negativen Berichterstattung über die Klägerin und den E.________-
Konzern.
12.
Streitgegenstand
Umstritten und zu prüfen ist, ob die umstrittene Kontobeziehung in den Anwen-
dungsbereich des Grundversorgungsauftrags fällt und gegebenenfalls, ob ein Aus-
nahmetatbestand erfüllt ist, der die Beklagte von ihrem Grundversorgungsauftrag in
Bezug auf die Kontobeziehung in Schweizer Franken entbindet.
IV.
Rechtliche Grundlagen
13.
Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Es ist damit in
seiner rechtlichen Würdigung der Tatsachen frei und insofern nicht an die Begrün-
dung der Anträge der Parteien gebunden.
Grundlagen der Auslegung
14.
Ein Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach Wortlaut,
Systematik, Sinn und Zweck der Regelung verstanden werden. Die Gesetzesaus-

7
legung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die
Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte
Gesetz. Auszurichten ist die Auslegung auf die ratio legis, die das Gericht aller-
dings nicht nach seinen eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den
Vorgaben und Regelungsabsichten des Gesetzgebers aufgrund der herkömmli-
chen Auslegungselemente zu ermitteln hat. Das Bundesgericht befolgt bei der Ge-
setzesauslegung einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es nament-
lich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Prioritätsordnung
zu unterstellen. Sind mehrere Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die der
Verfassung am besten entspricht. Allerdings findet auch eine verfassungskonforme
Auslegung ihre Grenzen im klaren Wortlaut und Sinn einer Gesetzesbestimmung.
Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt den Materialien eine besondere
Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis
eine andere Lösung weniger nahelegen. Gesetzesmaterialien können zudem bei-
gezogen werden, wenn sie auf die strittige Frage eine klare Antwort geben (BGE
139 III 201 E. 2.5.1 S. 205; 141 III 155 E. 4.2 S. 156; 142 III 102 E. 5 S. 106; 143 III
600 E. 2.7 S. 608, je mit Hinweisen).
Für Ausnahmebestimmungen gilt, dass diese weder restriktiv noch extensiv, son-
dern nach ihrem Sinn und Zweck im Rahmen der allgemeinen Regelungen auszu-
legen sind (BGE 138 V 445 E. 5.2 S. 451).
Grundversorgungsauftrag der Beklagten
15.
Grundlagen in Gesetz und Verordnung
15.1
Gemäss Art. 32 Abs. 1 PG hat die Post eine landesweite Grundversorgung be-
treffend Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sicherzustellen. Sie umschreibt
dabei im Rahmen der Vorgaben des Bundesrates in ihren allgemeinen Geschäfts-
bedingungen, welche Dienstleistungen sie aus Gründen der Gefahrenabwehr oder
des Schutzes berechtigter Interessen nicht oder nur unter bestimmten Vorausset-
zungen erbringt (Art. 32 Abs. 2 PG). Der Bundesrat bestimmt die Dienstleistungen
im Einzelnen (Art. 32 Abs. 4 PG).
Art. 43 Abs. 1 VPG konkretisiert die Bestimmung des Postgesetzes und lautet wie
folgt:
«Die Grundversorgung umfasst mindestens ein Angebot für folgende inländische Dienstleistungen
des Zahlungsverkehrs in Schweizer Franken für natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz,
Sitz oder Niederlassung in der Schweiz:
a.
das Eröffnen und Führen eines Zahlungsverkehrskontos;
b.
die Anweisung zur Gutschrift vom eigenen Zahlungsverkehrskonto auf das Konto eines Dritten;
c.
die Anweisung zur Gutschrift von Bargeld auf das Konto eines Dritten, sofern national oder in-
ternational keine Identifikationspflichten der anweisenden Person bestehen;
d.
die Bareinzahlung auf das eigene Zahlungsverkehrskonto;
e.
den Bargeldbezug vom eigenen Zahlungsverkehrskonto, unter Vorbehalt der Verfügbarkeit von
Bargeld am jeweiligen Bezugspunkt.»

8
Gemäss Art. 43 Abs. 1bis VPG umfasst die Grundversorgung nicht den grenzüber-
schreitenden Zahlungsverkehr mit Überweisungen in Schweizer Franken oder in
einer Fremdwährung.
Der erläuternde Bericht zur Teilrevision der Postverordnung vom 10. März 2020
(nachfolgend: Erläuterungsbericht 2020; abrufbar unter www.postcom.admin.ch >
Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. auch AB 21) hält zum Grundversorgungsauf-
trag Folgendes fest (S. 11):
«Der Grundversorgungsauftrag hat einerseits die Funktion, den flächendeckenden Zugang an grund-
legenden Zahlungsverkehrsdienstleistungen innerhalb der Schweiz sicherzustellen. Der Sinn und
Zweck liegt darin, den in der Schweiz wohnhaften Personen zu ermöglichen, Rechnungen und andere
Schulden durch Überweisung von Geld an eine Drittperson zu ermöglichen, Bargeldhinterlegung auf
einem schweizerischen Konto (Bareinzahlung) sowie Bargeld zu beziehen (Art. 43 VPG). Damit hat
der Grundversorgungsauftrag zum einen die Funktion, Geld zugunsten von Dritten zu verschieben
und zum anderen, Bargeld auf das eigene Zahlungsverkehrskonto einzubezahlen und damit sicher
auf einem eigenen Konto zu hinterlegen. Nicht im Grundversorgungsauftrag enthalten ist jedoch die
reine Verschiebung von Vermögenswerten, welche es Dritten ermöglichen soll, Vermögenswerte an
weitere Dritte zu verschieben. Ebenfalls nicht enthalten ist der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr
sowie die Abwicklung von Eigenüberweisungen wie beispielsweise Überweisungen zwischen Sitzge-
sellschaften mit derselben wirtschaftlich berechtigten Person.»
15.2
Art. 45 VPG regelt die Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht. Gemäss
Abs. 1 kann die Beklagte Kundinnen und Kunden von der Benützung der Dienst-
leistungen des Zahlungsverkehrs ausschliessen, wenn nationale oder internationa-
le Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargoge-
setzgebung der Erbringung der Dienstleistung widersprechen oder die Einhaltung
dieser Gesetzgebung der Post einen unverhältnismässig hohen Aufwand verur-
sacht (Bst. a); oder schwerwiegende Rechts- und Reputationsschäden drohen
(Bst. b). Sie bezeichnet in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Fälle, die
zum Ausschluss von der Benützung führen (Abs. 2).
Dem Erläuterungsbericht des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr,
Energie und Kommunikation (UVEK) zur Postverordnung vom 29. August 2012
(nachfolgend: Erläuterungsbericht 2012; abrufbar unter www.postcom.admin.ch >
Dokumentation > Gesetzgebung; vgl. auch DB 12) ist zu den Ausnahmebestim-
mungen Folgendes zu entnehmen (S. 24 f.):
«Soweit der Grundversorgungsauftrag im Zahlungsverkehr einer dieser Vorschriften der Finanzmarkt-
, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung widerspricht, muss die Post den Grundversorgungsauf-
trag dementsprechend einschränken können. Im Weiteren kann die Post Kundinnen und Kunden aus
Rechts- und Reputationsgründen im Einzelfall von der Benützung der Dienstleistungen des Zahlungs-
verkehrs ausschliessen. Die Post sollte aufgrund ihres Grundversorgungsauftrags nicht gezwungen
werden, gegen andere dem Grundversorgungsauftrag entgegenstehende Bestimmungen zu verstos-
sen. Ebenfalls sollte sie keine Kundenbeziehungen eingehen müssen, die beispielsweise zu einem
nicht vertretbaren Aufwand bei der Überwachung der Kundenbeziehungen zur Erfüllung der Sorg-
faltspflichten führen. Rechts- und Reputationsschäden drohen beispielsweise, wenn Kunden und
Kundinnen unlautere Geschäfte betreiben, bei widerrechtlichem oder strafbarem Verhalten wie Phi-
shing-Fälle, bei undeklarierten Geldern, oder bei unbewilligten Finanzintermediären. […] Die Post be-

9
zeichnet in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Fälle, die zum Ausschluss von der Benüt-
zung führen.»
Der Ausnahmetatbestand des unverhältnismässig hohen Aufwands (Art. 45 Abs. 1
Bst. a Variante 2 VPG) wurde erst mit der Teilrevision 2020 (in Kraft seit 1. Januar
2021) in die Verordnung aufgenommen. Der Erläuterungsbericht 2020 führt zum
unverhältnismässigen Aufwand was folgt aus (S. 10):
«Zur Bestimmung eines unverhältnismässigen Aufwands kann der normalerweise bei einer Standard-
Kundin bzw. eines Standard-Kunden (Retail Banking) mit der Einhaltung der Sorgfaltspflichten ver-
bundene Aufwand als Referenzgrösse herangezogen werden. Ein entsprechend «üblicher» und bei
allen Kundinnen und Kunden anfallender Aufwand wird namentlich durch die Identifizierung der Kun-
din oder des Kunden, die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person und die standardisierte
Prüfung des Transaktionsverhaltens verursacht. Entsteht bei Eingehen oder der Weiterführung einer
Geschäftsbeziehung ein im Vergleich zur Standard-Kundin bzw. zum Standard-Kunden unüblich
grosser Aufwand, so ist dieser unverhältnismässig und nicht mehr vertretbar. Ein lediglich geringfügi-
ger Mehraufwand reicht nicht aus. Als Richtgrössen für die Beurteilung können u. a. der ungefähre
Aufwand in Stunden für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten pro Monat bzw. pro Jahr dienen, die
Auslastung der für die Einhaltung von Sorgfaltspflichten aufzuwendenden personellen Ressourcen
sowie auch die damit verbundenen Kosten.»
15.3
Es ist umstritten, ob für den Ausnahmetatbestand des unverhältnismässigen Auf-
wands gemäss Art. 45 Abs. 1 Bst. a VPG mit Art. 32 PG eine genügende gesetzli-
che Grundlage vorliegt. Das Bundesgericht hat die Frage bislang offengelassen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_84/2021 vom 2. Februar 2022 E. 5.2.2 in fine).
15.3.1 Die Klägerin bringt vor, der Verordnungsbestimmung sei mangels gesetzlicher
Grundlage bzw. mangels Verfassungsmässigkeit die Anwendung zu versagen. Die
Regelung komme einer massiven Schmälerung der verfassungsmässigen Gewähr-
leistungsverantwortung des Bundes gemäss Art. 92 Abs. 2 der Schweizerischen
Bundesverfassung (BV; SR 101) gleich, welche nicht vom Verordnungsgeber be-
schlossen werden könne (Klage, Rz. 45; Replik, Rz. 41 ff.).
Die Beklagte ist der Auffassung, dass eine hinreichende gesetzliche Grundlage für
den Ausnahmetatbestand des unverhältnismässigen Aufwands besteht (Duplik,
Rz. 161 ff.) und reicht diesbezüglich ein Gutachten von Prof. Dr. U.________ vom
14. März 2024 ein (DB 14).
15.3.2 Das Handelsgericht des Kantons Bern hat sich im Entscheid HG 23 72 vom 16. Juli
2025 ausführlich mit dieser Frage befasst. Es hielt fest, dass gestützt auf Art. 190
BV Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechts-
anwenden Behörden massgebend seien. Räume eine gesetzliche Delegationsnorm
dem Bundesrat einen sehr weiten Spielraum für die inhaltliche Ausgestaltung der
unselbständigen Verordnung ein, so sei dieser Gestaltungsbereich für das Bun-
desgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Das Bun-
desgericht (wie auch die übrigen rechtsanwendenden Behörden) würden bei der
Überprüfung der Verordnung nicht ihr eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen
des Bundesrates stellen, sondern würden sich auf die Prüfung beschränken, ob die
Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen
offensichtlich sprenge oder aus anderen Gründen gesetzes- oder verfassungswid-

10
rig sei. Die Zweckmässigkeit der getroffenen Anordnung entziehe sich einer ge-
richtlichen Kontrolle. Das Gericht könne namentlich überprüfen, ob sich eine Ver-
ordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lasse oder ob sie Art. 9 BV
widerspreche, weil sie sinn- und zwecklos sei, rechtliche Unterscheidungen treffe,
für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich
sei, oder Unterscheidungen unterlasse, die richtigerweise hätten getroffen werden
müssen. Wenn ein Bundesgesetz dem Verordnungsgeber einen sehr weiten und
daher unter den Vorzeichen von Art. 164 BV an sich unzulässigen Ermessensspiel-
raum einräume und damit ausdrücklich mit der Regelung wichtiger Materien beauf-
trage, sei dieser Spielraum für das Bundesgericht wie auch für weitere rechtsan-
wendende Behörden dagegen verbindlich (vgl. Entscheid HG 23 72 E. 16.3.4,
m.w.H.).
15.3.3 Das Gericht kam nach Prüfung dieser Voraussetzungen (vgl. Entscheid HG 23 72
E. 16.3.5 - 16.3.9) zum Schluss, dass der Ausnahmetatbestand des unverhältnis-
mässigen Aufwands zu berücksichtigen sei, da der vom Verordnungsgeber ein-
geräumte Spielraum für das anwendende Gericht verbindlich sei und der Bundesrat
den Delegationsrahmen nicht offensichtlich gesprengt habe (Entscheid HG 23 72
E. 16.4). Zwar möge fraglich sein, ob unverhältnismässiger Aufwand unter den
«Schutz berechtigter Interessen» falle, zumal in den Voten der Kommissionsspre-
cher primär auf strafrechts- oder sicherheitsrelevante sowie auf sittenwidrige Um-
stände verwiesen worden sei. Der Bundesrat habe den bewusst weit gewählten
Delegationsrahmen aber jedenfalls nicht offensichtlich gesprengt. Eine weiterge-
hende Prüfung stehe dem Handelsgericht nicht zu. Eine andere Gesetzes- oder
Verfassungswidrigkeit sei ebenso wenig ersichtlich. Die Bestimmung treffe auch
keine unsachlichen Unterscheidungen und stelle nicht auf verpönte Anknüpfungs-
punkte ab.
15.3.4 Schliesslich hielt das Handelsgericht fest, selbst wenn sich aus Art. 92 Abs. 2 BV
ein justiziabler Anspruch ableiten liesse (was Prof. Dr. U.________ in seinem Gut-
achten verneint; vgl. DB 14, Rz. 22 f.), wäre diese Verfassungswidrigkeit bereits in
Art. 32 PG angelegt, woran das Gericht wiederum gestützt auf Art. 190 BV gebun-
den wäre (Entscheid HG 23 72 E. 16.3.9 in fine).
15.3.5 Unter Berücksichtigung der Ausführungen in E. 16.3 f. des Entscheids HG 23 72 ist
auch vorliegend der Ausnahmetatbestand des unverhältnismässigen Aufwands zu
prüfen.
16.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
16.1
Art. 45 Abs. 2 VPG verweist in Bezug auf die konkreten Fälle, die zum Ausschluss
von der Benützung führen, auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der
Beklagten.
16.2
In den AGB finden sich in Ziff. 19b «Besondere Regelungen Grundversorgung». Es
wird festgehalten (AB 19):
«[...] Ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss eines Kunden von den genannten Dienstleistungen
ist insbesondere möglich:

11
-
wenn PostFinance oder ihre Mitarbeitenden zur Erfüllung des Grundversorgungsauftrags im Ver-
hältnis zum betroffenen Kunden gegen internationale Abkommen oder Sanktionen, gesetzliche
Bestimmungen, regulatorische Vorgaben oder behördliche Anordnungen verstossen müssten;
-
wenn PostFinance aus der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen wesentliche rechtliche oder
finanzielle Risiken erwachsen;
-
wenn PostFinance durch die Überwachung der Kundenbeziehung (etwa durch das unkooperative
Verhalten des Kunden) zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten ein unverhältnismässiger Aufwand
entstünde;
-
wenn der Kunde die zur Einhaltung der Sorgfaltspflichten erforderliche Mitwirkung verweigert, sie
bewusst erschwert oder verunmöglicht;
-
wenn missbräuchliche, unlautere, sonst widerrechtliche oder strafbare Verhalten des Kunden, wie
beispielsweise Phishing, Nichtdeklaration von Vermögenswerten oder unbewilligte Finanzinterme-
diation festgestellt werden;
-
wenn der Verdacht besteht, dass eingebrachte Vermögenswerte aus einer unlauteren, widerrecht-
lichen oder strafbaren Handlung herrühren;
-
[...]»
16.3
Die Ausnahmen, welche die Beklagte von ihrer Verpflichtung zur Grundversorgung
befreien, sind in Gesetz und Verordnung abschliessend geregelt (vgl. Urteile des
Bundesgerichts 4A_84/2021 vom 2. Februar 2022 E. 5 und 4A_417/2009 vom
26. März 2010 E. 3.4). In Art. 32 Abs. 2 PG wird entsprechend festgehalten, dass
die Post die Ausschlussgründe von der Grundversorgung im Rahmen der Vorga-
ben des Bundesrates umschreibt. Die Beklagte kann in ihren AGB demnach nicht
über die Vorgaben der Gesetz- und Verordnungsgeber hinausgehen. Den AGB
kommt zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit damit keine eigenständige Be-
deutung zu.
US-Recht
17.
Im Hinblick auf die Prüfung des streitgegenständlichen Sachverhalts auf das Vor-
liegen eines Ausnahmegrundes sind auch die Bestimmungen des US-Rechts sowie
deren Auswirkungen auf Schweizer Finanzinstitute im Allgemeinen und die Beklag-
te im Speziellen von Bedeutung. Auch das ausländische Recht ist von Amtes we-
gen festzustellen. Hierfür sind sämtliche zugänglichen Rechtsquellen beizuziehen.
Denn auch bei der Ermittlung von ausländischem Recht gilt der Grundsatz «iura
novit curia» (vgl. Entscheid des Handelsgericht HG 23 72 vom 16. Juli 2025
E. 10.3.2 in fine).
18.
Auswirkungen auf den vorliegenden Sachverhalt könnten insbesondere der «Uk-
raine Freedom Support Act» (UFSA) sowie der «Countering America’s Adversaries
Through Sanctions Act» (CAATSA) zeitigen (beide abrufbar unter htt-
ps://ofac.treasury.gov > Sanction Programs > Russia-related Sanctions) sowie die
zugehörigen Executive Orders (E.O.).
18.1
Section 226 des CAATSA ergänzte Section 5 des UFSA und wurde in § 589.209
der «Ukraine-/Russia-Related Sanctions Regulations» (URSR) aufgenommen (ab-
rufbar unter https://ofac.treasury.gov > Sanction Programs > Russia-related Sancti-
ons > Ukraine-/Russia-related Sanctions > Code of Federal Regulations). Dieser
umfasst unter dem Titel «Prohibitions or strict conditions with respect to

12
correspondent or payable-through accounts of foreign financial institutions that
have knowingly facilitated certain significant transactions» folgende Tatbestände:
«(a) Prohibited activities. A U.S. financial institution shall not:
(1) Open or maintain a correspondent account or a payable-through account in the United States for
a foreign financial institution for which the opening or maintaining of such an account is prohibited
pursuant to this section; or
(2) Maintain a correspondent account or a payable-through account in the United States for a foreign
financial institution in a manner that is inconsistent with any strict condition imposed and in effect
pursuant to this section.
(b) Sanctionable activity by foreign financial institutions involving certain activity for persons
with respect to which sanctions are imposed pursuant to section 4 of the Ukraine Freedom
Support Act of 2014, as amended (22 U.S.C. 8921-8930) (UFSA).
[…]
(c) Sanctionable activity by foreign financial institutions on behalf of Russian persons included
on the SDN List. The Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State, may
determine that a foreign financial institution has, on or after September 1, 2017, knowingly facilitated a
significant financial transaction on behalf of any Russian person included on OFAC's SDN List
pursuant to UFSA, E.O. 13660, E.O. 13661, E.O. 13662, or any other Executive order addressing the
crisis in Ukraine.
(d) Imposition of sanctions on foreign financial institutions. Upon determining that a foreign
financial institution has engaged in sanctionable activity described in paragraph (b) or (c) of this
section, the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State, shall:
(1) Prohibit the opening by a U.S. financial institution of a correspondent account or a payable-
through account in the United States for the foreign financial institution; and
(2) Prohibit or impose one or more strict conditions on the maintaining by a U.S. financial institution
of a correspondent account or a payable-through account in the United States for the foreign
financial institution. Such conditions may include the following:
(i) Prohibiting or restricting any provision of trade finance through the correspondent account or
payable-through account of the foreign financial institution;
(ii) Restricting the transactions that may be processed through the correspondent account or
payable-through account of the foreign financial institution to certain types of transactions,
such as personal remittances;
(iii) Placing monetary limits on, or limiting the volume of, the transactions that may be processed
through the correspondent account or payable-through account of the foreign financial
institution;
(iv) Requiring pre-approval from the U.S. financial institution for all transactions processed
through the correspondent account or payable-through account of the foreign financial
institution; or
(v) Prohibiting or restricting the processing of foreign exchange transactions through the
correspondent account or payable-through account of the foreign financial institution.
Im Sanktionslisteneintrag des OFAC von M.________ wird auf die E.O. 13661 und
die E.O. 13662 verwiesen, die in dieser Section 226 aufgeführt sind (AB 5).
18.2
Unter dem Titel «Mandatory imposition of sanctions with respect to certain
transactions with the persons that evade sanctions imposed with respect to the
Russian Federation» enthält Section 228 des CAATSA folgende Bestimmung:

13
«The President shall impose the sanctions described in subsection (b) with respect to a foreign
person if the President determines that the foreign person knowingly, on or after August 2, 2017-
(1) materially violates, attempts to violate, conspires to violate, or causes a violation of any license,
order, regulation, or prohibition contained in or issued pursuant to any covered Executive order,
this Act, or the Ukraine Freedom Support Act of 2014 […]; or
(2) facilitates a significant transaction or transactions, including deceptive or structured transactions,
for or on behalf of
(A) any person subject to sanctions imposed by the United States with respect to the Russian
Federation; or
(B) any child, spouse, parent or sibling of an individual described in subparagraph (A).»
«Subsection b» verweist betreffend Sanktionierungen auf den «International Emer-
gency Economic Powers Act» und nennt etwa das Blockieren von Vermögenswer-
ten als mögliche Sanktion.
18.3
In der Listung von J.________ durch das OFAC wird auf die E.O. 14024 vom
15. April 2021 («Blocking Property With Respect To Specified Harmful Foreign
Activities of the Government of the Russian Federation»; AB 30) verwiesen
(vgl. AB 3). Darin ordnete der Präsident der USA im Wesentlichen die Blockierung
von Vermögenswerten und Gütern in den USA an, welche sich im Eigentum von
Personen befinden, die eine Nähe zur Russischen Regierung bzw. dem Russi-
schen Energie- oder Verteidigungssektor aufweisen.
18.4
Die Beklagte bezieht sich sodann auf die E.O. 14114 vom 22. Dezember 2023
(«Taking Additional Steps with Respect to the Russian Federation’s Harmful Activi-
ties»; vgl. AB 39), der die E.O. 14024 mit einer neuen «Section 11» ergänzt. Diese
lautet wie folgt:
«(a) The Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State, and with respect to
subsection (a)(ii) of this section, in consultation with the Secretary of State and the Secretary of
Commerce, is hereby authorized to impose on a foreign financial institution the sanctions described in
subsection (b) of this section, upon determining that the foreign financial institution has:
(i) conducted or facilitated any significant transaction or transactions for or on behalf of any person
designated pursuant to section 1(a)(i) of this order for operating or having operated in the
technology, defense and related materiel, construction, aerospace, or manufacturing sectors of the
Russian Federation economy, or other such sectors as may be determined to support Russia's
military-industrial base by the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of
State; or
(ii) conducted or facilitated any significant transaction or transactions, or provided any service,
involving Russia's military-industrial base, including the sale, supply, or transfer, directly or
indirectly, to the Russian Federation of any item or class of items as may be determined by the
Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State and the Secretary of
Commerce.
(b) With respect to any foreign financial institution determined to meet the criteria set forth in
subsection (a) of this section, the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of
State, may:
(i) prohibit the opening of, or prohibit or impose strict conditions on the maintenance of,
correspondent accounts or payable-through accounts in the United States; or

14
(ii) block all property and interests in property that are in the United States, that hereafter come within
the United States, or that are or hereafter come within the possession or control of any United
States person of such foreign financial institution, and provide that such property and interests in
property may not be transferred, paid, exported, withdrawn, or otherwise dealt in.
[…]
(e) The prohibitions in subsection (b)(ii) of this section include:
(i) the making of any contribution or provision of funds, goods, or services by, to, or for the benefit of
any person whose property and interests in property are blocked pursuant to subsection (b)(ii) of
this section; and
(ii) the receipt of any contribution or provision of funds, goods, or services from any such person.
(f) For purposes of this section, the term “foreign financial institution” means any foreign entity that is
engaged in the business of accepting deposits; making, granting, transferring, holding, or brokering
loans or credits; purchasing or selling foreign exchange, securities, futures or credits; […]»
18.5
Das U.S. Department of Treasury hat zu diversen Fragen und Begriffen Erläute-
rungen publiziert (frequently asked questions, FAQ):
18.5.1 Die FAQ Nr. 541 (AB 33) behandelt die Frage, welche Vorgänge zu einer Sanktio-
nierung eines ausländischen Finanzdienstleisters führen können. Demnach könn-
ten ausländische Finanzdienstleister sanktioniert werden, wenn sie wissentlich an
bedeutenden Transaktionen im Zusammenhang mit bestimmten verteidigungs- und
energiebezogenen Aktivitäten beteiligt sind oder wissentlich bedeutende Finanz-
transaktionen («significant transactions») im Namen einer russischen Person er-
leichtert («facilitate») haben, die auf der SDN-Liste des OFAC steht. Und weiter:
«Unless the Secretary of State makes a determination that it is not in the national interest of the
United States to do so, the Secretary of the Treasury shall prohibit the opening and prohibit or impose
strict conditions on the maintaining in the United States of correspondent accounts or payable-through
accounts for any FFI that the Secretary of the Treasury, in consultation with the Secretary of State,
determines has engaged in sanctionable activity.»
18.5.2 In der FAQ Nr. 542 (AB 37) werden zunächst die Begriffe «significant transaction»
bzw. «significant financial transaction» im Sinne der CAATSA Section 226 bzw.
§ 589.209 URSR definiert:
«[…] the Secretary of the Treasury will consider the totality of the facts and circumstances when
determining whether transactions or financial transactions are “significant”. OFAC will consider the
following list of seven broad factors that can assist in the determination of whether a transaction is
“significant”: (1) the size, number, and frequency of the transaction(s); (2) the nature of the
transaction(s); (3) the level of awareness of management and whether the transaction(s) are part of a
pattern of conduct; (4) the nexus between the transaction(s) and a blocked person; (5) the impact of
the transaction(s) on statutory objectives; (6) whether the transaction(s) involve deceptive practices;
and (7) such other factors that the Secretary of the Treasury deems relevant on a case-by-case basis.
For purposes of section 5 of UFSA, a transaction is not significant if U.S. persons would not require
specific licenses from OFAC to participate in it.
[…]
OFAC will generally interpret the term “financial transaction” broadly to encompass any transfer of
value involving a financial institution. For example, the following is a non-exhaustive list of activities
that OFAC would consider to be a “financial transaction”:
• The receipt or origination of wire transfers;

15
• The acceptance of commercial paper (both retail and wholesale), and the clearance of such paper
(including checks and similar drafts);
• The receipt or origination of ACH or ATM transactions;
• The holding of nostro, vostro, or loro accounts;
• The provision of trade finance or letter of credit services;
• The provision of guarantees or similar instruments;
• The provision of investment products or instruments or participation in investments; and
• Any other transactions for or on behalf of, directly or indirectly, a person serving as a correspondent,
respondent, or beneficiary»
Weiter findet sich eine Umschreibung des Begriffs «facilitated»:
«For purposes of implementing section 5 of UFSA, OFAC will generally interpret the term “facilitated”
broadly. “Facilitated” refers to the provision of assistance for certain efforts, activities, or transactions,
including the provision of currency, financial instruments, securities, or any other transmission of
value; purchasing; selling; transporting; swapping; brokering; financing; approving; guaranteeing; the
provision of other services of any kind; the provision of personnel; or the provision of software,
technology, or goods of any kind.»
18.5.3 In der FAQ Nr. 1151 (DB 8) wird insbesondere festgehalten, dass die Umschrei-
bung der «significant transaction» im Zusammenhang mit den E.O. 14024 und
14114 dieselbe sei wie bezüglich § 589.209 URSR. Weiter wird ausgeführt, dass
unter «Russia’s military-industrial base» alle Personen verstanden werden, die ge-
stützt auf die E.O. 14024 gelistet worden sind, ebenso sämtliche Personen, die in
den Sektoren Technologie, Verteidigung, Bauwesen, Luft- und Raumfahrt sowie
dem herstellenden Gewerbe Russlands tätig sind (Ergänzung der FAQ Nr. 1151
vom 12. Juni 2024, abrufbar unter https://ofac.treasury.gov/faqs).
18.5.4 Die FAQ Nr. 1152 (DB 10) beantwortet die Frage, ob ausländische Finanzinstitute,
die Transaktionen in Nicht-USD-Währungen durchführen, gemäss «Section 11»
der E.O. 14024 bzw. E.O. 14114 sanktioniert werden könnten, mit «ja». Die Verbo-
te und Vorgaben würden in Bezug auf jede Währung gelten. Ein Finanzdienstleister
riskiere eine Sanktionierung, wenn er bedeutende Nicht-USD-Transaktionen für ei-
ne gemäss E.O. 14024 sanktionierte Person oder einen Kunden durchführe, wel-
cher kritische Güter in die russische Militärindustrie exportiere.
19.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das OFAC nebst Sanktionen gegen
Personen und Vermögen in den USA auch Sanktionen mit extraterritorialer Wir-
kung aussprechen kann. Die Sanktionen können insbesondere Finanzinstitute tref-
fen, die wissentlich wesentliche («significant») Transaktionen für gelistete Perso-
nen erleichtern («facilitate»). Gestützt auf die E.O. 14114 können Finanzdienstleis-
ter sanktioniert werden, die eine Dienstleistung angeboten haben, in welche Russ-
lands mit dem Militär verbundene Industrie involviert war («provided any service,
involving Russia's military-industrial base»). Darunter sind sämtliche gestützt auf
die E.O. 14024 sanktionierten Personen zu verstehen (vgl. FAQ Nr. 1151, E. 18.5.3
oben). Eine mögliche Sanktionierung wäre etwa ein Verbot, Korrespondenzbank-
konten in den USA zu führen, oder die Blockierung von Vermögenswerten in den
USA. Beim Entscheid, ob und welche Sanktionen ergriffen werden, verfügen die

16
US-Behörden gestützt auf die aufgeführten rechtlichen Grundlagen über einen er-
heblichen Ermessensspielraum.
Grundlagen des Beweisrechts
20.
Beweislast und Substantiierung
20.1
Gemäss Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) hat diejeni-
ge Partei das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, die aus ihr
Rechte ableitet; das heisst sie trägt hierfür die Beweislast. Die Festlegung des rele-
vanten Beweisthemas setzt voraus, dass die entsprechenden Tatsachenbehaup-
tungen in den Prozess eingeführt worden sind. Mit der Beweislast geht daher die
Behauptungslast einher, welche auch eine Bestreitungslast mit einschliesst (LAR-
DELLI/VETTER, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 7. Aufl. 2022, Rz. 29 zu Art. 8).
20.2
Die Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO), welche im vorliegenden Fall an-
wendbar ist, besagt, dass der Rechtssuchende die Tatsachen zu behaupten und zu
beweisen hat, aus deren Vorliegen er seinen Anspruch herleitet (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_169/2011 vom 19. Juli 2011 E. 5.5). Das Gericht darf das Urteil
nur auf die von den Parteien behaupteten Tatsachen abstützen. Somit obliegt den
Parteien die Behauptungslast. Die Sachvorbringen müssen umfassend, detailliert,
in Einzeltatsachen gegliedert und klar dargelegt werden, damit die Gegenpartei
Stellung nehmen und darüber Beweis abgenommen werden kann. Pauschale Be-
hauptungen genügen nicht (vgl. WILLISEGGER, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.],
Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N 27 zu
Art. 221; KILLIAS, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, N 22
ff. zu Art. 221).
Die Anforderungen an die Konkretisierung der Behauptungen ergeben sich einer-
seits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und andererseits aus
dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen müssen
dabei so konkret formuliert sein, dass entweder ein substantiiertes Bestreiten mög-
lich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (vgl. BGE 127 III 365 E. 2b
S. 368 mit Hinweisen).
20.3
Umstritten ist zunächst, ob eine allfällige Kontobeziehung der Beklagten mit der
Klägerin überhaupt in den Anwendungsbereich des Grundversorgungsauftrags
gemäss Art. 32 PG bzw. Art. 43 VPG fällt. Soweit diesbezüglich rechtsbegrün-
dende Tatsachen strittig sind, ist die Klägerin beweisbelastet (BGE 128 III 271
E. 2a/aa S. 273; vgl. WALTER, in: Berner Kommentar, Einleitung Art. 1-9 ZGB, 2012
[nachfolgend: BK ZGB], N 265 zu Art. 8).
20.4
Die Beklagte beruft sich sodann auf Art. 45 VPG und damit auf einen Ausnahme-
tatbestand, der sie von ihrer Grundversorgungspflicht befreien soll. Soweit diesbe-
züglich anspruchshindernde Tatsachen strittig sind, trägt die Beklagte gestützt
auf Art. 8 ZGB die Beweislast (vgl. WALTER, in: BK ZGB, N 290 zu Art. 8).
21.
Beweismass

17
21.1
Nach dem Regelbeweismass gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach
objektiven Gesichtspunkten von der Verwirklichung des rechtserheblichen Um-
stands, mithin von der Richtigkeit einer Sachbehauptung, überzeugt ist. Ausnah-
men vom Regelbeweismass der vollen Überzeugung ergeben sich einerseits aus
dem Gesetz und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgear-
beitet worden. Danach wird insbesondere eine überwiegende Wahrscheinlichkeit
als ausreichend betrachtet, wo ein strikter Beweis nicht nur im Einzelfall, sondern
der Natur der Sache nach nicht möglich oder nicht zumutbar ist und insofern eine
«Beweisnot» besteht. Dies gilt unter anderem auch für den Beweis hypothetischer
und künftiger Tatsachen. Nach dem Beweismass der überwiegenden Wahrschein-
lichkeit gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit der Sachbehauptung
nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, dass andere
denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen
(vgl. BGE 132 III 715 E. 3.1 S. 720 f., 130 III 321 E. 3.2 f. S. 324 f.; JUNGO, in: Zür-
cher Kommentar, Beweislast, 3. Aufl. 2018, N 307 und 309 zu Art. 8; WALTER, in:
BK ZGB, N 359 zu Art. 8).
21.2
Vorliegend hat die Klägerin zunächst darzutun (und im Bestreitungsfall strittige
Tatsachen zu beweisen), dass sie gestützt auf Art. 32 PG bzw. Art. 43 VPG
grundsätzlich Anspruch auf die Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs der Beklag-
ten hat. Diesbezüglich gelangt das Regelbeweismass zur Anwendung.
Soweit der Klägerin der Beweis gelingt, hat die Beklagte ihrerseits darzulegen und
gegebenenfalls strittige Tatsachen zu beweisen, dass ihr aus der Geschäftsbezie-
hung mit der Klägerin gewichtige Nachteile im Sinne von Art. 45 VPG erwachsen
würden. Da bislang keine Geschäftsbeziehung bestanden hat, kann sie nicht über
in der Vergangenheit liegende und damit strikt beweisbare Umstände Beweis
führen. Vielmehr betrifft ihre Beweisführungslast in der Zukunft liegende und damit
hypothetische Tatsachen. Es gilt daher nicht das Regelbeweismass, sondern ein
herabgesetztes Beweismass – jenes der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Die
Beklagte hat demnach mit dem Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlich-
keit Tatsachen darzutun, die einen anspruchshindernden Umstand in Form einer
Ausnahmebestimmung von ihrem Grundversorgungsauftrag begründen.
22.
Offene Beweisanträge
22.1
Gemäss Art. 150 ZPO sind nur Tatsachen Gegenstand des Beweises, die rechts-
erheblich und streitig sind. Jede Partei hat das Recht, dass das Gericht die von ihr
form- und fristgerecht angebotenen tauglichen Beweismittel abnimmt (Art. 152
ZPO). Das Gericht kann etwa deshalb von beantragten Beweiserhebungen abse-
hen, weil es sie zum vornherein nicht für geeignet hält, die behaupteten Tatsachen
zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen ge-
wonnen hat und davon ausgeht, dass weitere Abklärungen am massgeblichen Be-
weisergebnis nicht mehr zu ändern vermöchten (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376,
122 III 219 E. 3c S. 223; Urteile des Bundesgerichts 5A_99/2024 vom 23. Oktober
2024 E. 4.2 und 4A_207/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 3.3.8.1).
22.2
Die Klägerin beantragt nebst dem Beizug der eingereichten Urkunden die Einho-
lung von Gutachten betreffend den Anwendungsbereich der US-Sanktionen, betref-

18
fend ihren Status nach dem Sanktionsrecht der EU, des Vereinigten Königreichs
und den Vereinigten Staaten sowie ein Gutachten zu den Sekundärsanktionen
nach dem US-Sanktionsrecht.
Die Beklagte beantragt Parteibefragungen mit der Klägerin sowie der Beklagten
sowie
(Zeugen-)Befragungen
mit
P.________,
Q.________,
R.________,
S.________ und T.________. Auch die Beklagte beantragt sodann die Einholung
von Gutachten; eines zu den einzuhaltenden regulatorischen Pflichten bei der
Eröffnung und Führung der beantragten Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, dem
dabei entstehenden zusätzlichen Aufwand sowie der dabei drohenden Rechts- und
Reputationsrisiken.
22.3
Vorliegend sind wie dargelegt (vgl. E. 12 oben) im Wesentlichen zwei Themenbe-
reiche umstritten: Ob die Klägerin die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen
erfüllt, um in den Anwendungsbereich des Grundversorgungsauftrags zu fallen und
gegebenenfalls, ob ein Ausnahmetatbestand erfüllt ist, der die Beklagte von ihrem
Grundversorgungsauftrag befreit.
Der erste Themenbereich beschlägt vorwiegend Rechtsfragen, zumal die beweis-
belastete Klägerin diesbezüglich keine Beweisanträge gestellt hat. Die Tatsachen
des zweiten Themenkreises, die mit den Einvernahmen und Befragungen bewie-
sen werden sollen, sind sodann entweder nicht entscheidrelevant, zugestanden
oder durch andere Beweismittel beweisbar. Rechtsgutachten erscheinen zudem
nicht notwendig, zumal die rechtliche Würdigung dem Gericht vorbehalten ist.
Die Beweisanträge werden daher abgewiesen. Die angebotenen Beweismittel er-
scheinen nicht erforderlich, um die vorliegend umstrittenen (und entscheidrelevan-
ten) Fragen zu beantworten.
V.
Anwendungsbereich des Grundversorgungsauftrags
23.
Parteivorbringen
23.1
Die Klägerin beruft sich auf den Grundversorgungsauftrag der Beklagten. Weitere
Behauptungen, weshalb sie mit Blick auf ihre konkreten Verhältnisse in den An-
wendungsbereich des Grundversorgungsauftrags fallen soll, stellt sie nicht auf.
23.2
Die Beklagte bestreitet, dass die Eröffnung bzw. Führung eines Kontos für die Klä-
gerin überhaupt in den Anwendungsbereich des Grundversorgungsauftrags fällt.
Sie macht geltend, es fehle der Klägerin an einem operativen Bezug zur Schweiz
bzw. einer operativen Tätigkeit in der Schweiz. Es könne nicht Sinn und Zweck des
Grundversorgungsauftrags sein, ein Konto für eine Gesellschaft zu führen, welche
von sanktionierten russischen Oligarchen beherrscht werde und Teil einer komple-
xen Struktur mit zahlreichen (Sitz-)Gesellschaften in unterschiedlichen und intrans-
parenten Jurisdiktionen sei (vgl. Duplik, Rz. 104 ff.).
24.
Rechtliche Grundlagen
24.1
Gemäss Art. 92 Abs. 2 BV sorgt der Bund für eine ausreichende und preiswerte
Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden.

19
Gemäss Art. 1 Abs. 2 bezweckt das Postgesetz, dass der Bevölkerung und der
Wirtschaft vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Postdienste sowie die
Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs angeboten werden.
In Art. 32 Abs. 1 PG wird lediglich festgehalten, dass die Post eine landesweite
Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs sicherzustellen hat.
Weiter wird in Abs. 3 ausgeführt, die Dienstleistungen müssten für alle Bevölke-
rungsgruppen in allen Regionen in angemessener Weise zugänglich sein. Konkre-
ter definiert das Gesetz den Anwendungsbereich des Grundversorgungsauftrags
nicht.
Gemäss Art. 43 Abs. 1 VPG steht die Grundversorgung mit Dienstleistungen des
Zahlungsverkehrs natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz, Sitz oder
Niederlassung in der Schweiz zur Verfügung.
Aus dem Wortlaut von Bundesverfassung, Gesetz und Verordnung geht demnach
nicht hervor, dass die Inanspruchnahme des Grundversorgungsauftrags nebst dem
Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz an zusätzliche Voraussetzungen geknüpft wäre.
24.2
Im Erläuterungsbericht 2020 (AB 21) wird zum Anwendungsbereich des Grund-
versorgungsauftrags bezüglich juristischer Personen Folgendes festgehalten
(S. 9 f.):
«Bei juristischen Personen bedeutet dies, dass die Grundversorgung den üblicherweise mit einer Ge-
schäftstätigkeit verbundenen Bedarf abdecken soll. Demgegenüber kann aus dem Grundversor-
gungsauftrag nicht der Anspruch abgeleitet werden, dass die Dienstleistung als eigentliche Grundlage
einer geschäftlichen Tätigkeit bzw. eines Geschäftsmodells dient und damit eine berufsmässige
Tätigkeit überhaupt erst ermöglicht. Vom Grundversorgungsauftrag nicht erfasst sind demnach na-
mentlich gewerbsmässige Tätigkeiten, welche die Abwicklung von Zahlungsverkehrsdienstleistungen
von Dritten bezwecken.
Der Adressatenkreis des Grundversorgungsangebots beschränkt sich bei den juristischen Personen
auf solche, welche sowohl den Sitz als auch die Geschäftsniederlassung in der Schweiz haben. Von
der Grundversorgung mit Zahlungsverkehrsdiensten profitieren sollen nur natürliche und juristische
Personen mit einem hinreichenden Bezug zur Schweiz. Die Geschäftsniederlassung umfasst die
Haupt- und Zweigniederlassung. Die Geschäftsniederlassung ist derjenige Ort, an welchem eine juris-
tische Person effektiv tätig ist. Dies setzt voraus, dass von dem Ort eine betriebliche Aktivität ausgeht,
welche einen operativen Bezug zur Schweiz schafft. Als Hauptniederlassung gilt der Ort, an welchem
sich die Geschäftsleitung hauptsächlich aufhält oder sie ihren festen Standort hat und von wo aus das
Tagesgeschäft des Unternehmens geführt wird. Dabei ist die physische Präsenz des Unternehmens-
trägers massgebend und nicht der statutarische Sitz. [...]»
Aus dem Erläuterungsbericht ist zu schliessen, dass sich das Grundversorgungs-
angebot bei juristischen Personen nur an solche richtet, welche einen genügenden
Bezug zur Schweiz haben. Verlangt wird eine betriebliche Aktivität.
Aus den Materialien zur letzten Revision des Postgesetzes geht hervor, dass das
Parlament diese Frage nicht thematisiert hat.
24.3
Gemäss dem Erläuterungsbericht 2020 liegt der Sinn und Zweck des Grundver-
sorgungsauftrags darin, den in der Schweiz wohnhaften Personen zu ermöglichen,
Rechnungen und andere Schulden durch Überweisung von Geld an eine Drittper-

20
son zu ermöglichen, die Bargeldhinterlegung auf einem schweizerischen Konto
(Bareinzahlung) sowie Bargeld zu beziehen (Art. 43 VPG; AB 21 S. 11).
Der Botschaft ist zu entnehmen, dass eine funktionierende Grundversorgung mit
Postdiensten eine wichtige Voraussetzung für die Lebensqualität der Bevölkerung,
den nationalen Zusammenhalt und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes
Schweiz ist (Botschaft Bundesrat BBl 2009 5181, S. 5201).
Aus der Umschreibung der Dienstleistungen der Grundversorgung ergibt sich zu-
dem, dass diese einzig für den Zahlungsverkehr im Inland dienen soll. Der grenzü-
berschreitende Zahlungsverkehr ist ausdrücklich ausgenommen (Art. 43 Abs. 1bis
VPG). Da mithin kein Mittelzufluss bzw. -abfluss ins Ausland erfolgen kann, ergibt
sich aus dieser Einschränkung, dass juristische Personen ohne Erträge bzw. Auf-
wände in der Schweiz das Grundversorgungsangebot nicht nutzen können. Dies ist
auch nachvollziehbar, gibt es doch keinen Grund, für reine Sitzgesellschaften ohne
Bezug zur und effektiver Tätigkeit in der Schweiz gesetzlich eine Grundversorgung
vorzusehen. Vorbehalten bleiben besondere Konstellationen (z.B. Stiftungen mit
Kapitalverzehr, Kleinunternehmen mit Bareinzahlungen, verfügbare Drittbanken für
Auslandstransaktionen).
24.4
Zusammenfassend lässt sich mithin festhalten, dass der Wortlaut der Bestimmun-
gen keine Einschränkung des Grundversorgungsauftrages auf gewisse juristische
oder natürliche Personen mit (Wohn-)Sitz in der Schweiz vorsieht. Im Erläute-
rungsbericht zum Anwendungsbereich des Grundversorgungsauftrags wird dem-
gegenüber ein Bezug zur Schweiz bzw. bei juristischen Personen eine operative
Tätigkeit in der Schweiz verlangt. Dabei ist allerdings zu relativieren, dass es sich
bei den Materialen einzig um einen Erläuterungsbericht, nicht jedoch um eine Bot-
schaft oder parlamentarische Beratungen handelt. Aus der Tatsache, dass die Be-
stimmungen den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr ausschliessen, lässt sich
ableiten, dass – Sonderfälle vorbehalten – sich einzig juristische Personen auf den
Grundversorgungsauftrag berufen können, welche in der Schweiz Erträge erwirt-
schaften und im Inland Zahlungen tätigen müssen. Es kann nicht Sinn und Zweck
der Grundversorgung sein, dass reine Sitzgesellschaften, welche im Inland weder
operativ tätig sind noch Erträge erwirtschaften, Dienstleistungen vorgehalten wer-
den, die sie mangels Mittelzufluss ohnehin nicht nutzen können.
25.
Würdigung
25.1
Es ist unbestritten, dass die Klägerin ihren Sitz in der Schweiz hat. Die Behauptung
der Beklagten, wonach eine reine Sitzgesellschaft vorliegt, wurde jedoch nicht sub-
stantiiert bestritten. Gemäss den Ausführungen der Klägerin sollen primär allge-
meine Betriebskosten wie Miete, AHV, Strom etc. bezahlt werden (Klage, Rz. 16;
vgl. KB 3 Ziff. 12). Derartige Ausgaben setzen zwar eine gewisse Tätigkeit in der
Schweiz voraus. Diesbezügliche konkrete und substantiierte Behauptungen der
Klägerin fehlen aber. Es ist unklar, ob überhaupt eine operative Tätigkeit in der
Schweiz besteht und gegebenenfalls, worin diese besteht. So fehlen insbesondere
Ausführungen, ob und wenn ja wie viele Arbeitnehmende der Klägerin welche Leis-
tungen in der Schweiz erbringen. In Ermangelung entsprechender Behauptungen

21
ist mithin davon auszugehen, dass es sich bei der Klägerin um eine reine Sitzge-
sellschaft ohne massgebliche betriebliche Aktivität in der Schweiz handelt.
25.2
Darauf deutet auch der Umstand hin, dass die Klägerin nicht darzulegen vermag,
wie sie die Dienstleistungen der Grundversorgung nutzen könnte. So führt die Klä-
gerin aus, bloss zunächst Gelder von einem inländischen Konto auf das Konto bei
der Beklagten zu übertragen, anschliessend das Konto aber von ausländischen
Konten der Klägerin zu speisen (Klage, Rz. 16). Grenzüberschreitender Zahlungs-
verkehr ist vom Grundversorgungsauftrag jedoch nicht umfasst. Die Klägerin zeigt
nicht auf, wie sie nach dem Verbrauch der bereits in der Schweiz bei einer Dritt-
bank liegenden Mittel die Dienstleistungen der Grundversorgung weiter nutzen
könnte. Auch daraus ergibt sich, dass die Klägerin in der Schweiz keine eigentliche
Tätigkeit ausübt. Andernfalls würde sie über Schweizer Schuldner verfügen, die
Zahlungen auf das Konto bei der Beklagten leisten würden.
25.3
Zusammenfassend handelt es sich bei der Klägerin um eine reine Sitzgesellschaft,
welche zudem die Dienstleistungen der Grundversorgung mangels Erträge im In-
land (jedenfalls mittel- und langfristig) nicht nutzen könnte. Entsprechend kann sich
die Klägerin nicht auf den Grundversorgungsauftrag berufen und die Klage ist ab-
zuweisen.
VI.
Vorliegen eines Ausnahmetatbestands
26.
Die Klage wäre im Übrigen auch abzuweisen, wenn die Klägerin grundsätzlich ei-
nen Anspruch auf die Dienstleitungen gemäss Grundversorgungsauftrag hätte. Wie
nachfolgend dargelegt wird, könnte die Beklagte die Klägerin diesfalls gestützt auf
Art. 45 Abs. 1 Bst. a Variante 2 VPG von den Dienstleistungen des Grundversor-
gungsauftrags ausschliessen, weil die Einhaltung der Gesetzgebung im Bereich
der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder Embargogesetzgebung ihr einen unver-
hältnismässig hohen Aufwand verursacht.
27.
Tragweite der Bestimmung
27.1
Gemäss den Materialien zu Art. 45 VPG soll der normalerweise bei der Standard-
kundschaft anfallende Aufwand als Referenzgrösse dienen. Ein lediglich geringfü-
giger Mehraufwand solle nicht ausreichen (Erläuterungsbericht 2020, S. 10; vgl.
E. 15.2 oben).
27.2
Als unverhältnismässiger Aufwand gilt nach dem Wortlaut der Bestimmung ein
Aufwand, wenn er im Vergleich zum verfolgten Ziel und verglichen mit anderen
Kunden nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis steht. Entscheidend ist folg-
lich das Zweck-Mittel-Verhältnis (Entscheide HG 19 16 vom 17. November 2020
E. 23.4.1 und HG 23 72 vom 16. Juli 2025 E. 38.2).
27.3
Sinn und Zweck des Ausnahmetatbestands kann jedenfalls nicht sein, dass die
Hürde zur Annahme einer Unverhältnismässigkeit derart hoch angesetzt wird, dass
der Anspruch auf die Grundversorgung Makulatur wird. Schliesslich soll die Beklag-
te gestützt auf den Grundversorgungsauftrag gerade jenen Kundinnen und Kunden
ein Angebot bieten, welche über keine Geschäftsbeziehungen mit einem anderen

22
Finanzdienstleister verfügen. Ausnahmebestimmungen sollen einerseits genau
dies sein – Ausnahmen. Andererseits sollen sie bei aussergewöhnlichen Verhält-
nissen auch zur Anwendung gelangen. Mithin dürfen keine kaum erfüllbaren Anfor-
derungen an die Unverhältnismässigkeit eines Aufwands gestellt werden (Ent-
scheide HG 19 16 vom 17. November 2020 E. 48.2 und HG 23 72 vom 16. Juli
2025 E. 38.3).
27.4
Die Ausnahmebestimmung von Art. 45 Abs. 1 VPG spricht von Aufwänden, die der
Beklagten aus der Einhaltung der Bestimmungen der Finanzmarkt-, Geldwäsche-
rei- und Embargogesetzgebung erwachsen.
27.4.1 Finanzinstitute sind aufgrund von finanzmarktrechtlichen Vorgaben gehalten,
risikoreiche Beziehungen zu überwachen und nach Möglichkeiten zu begrenzen.
So sieht das Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FIN-
MAG; SR 956.1) zwar keine explizite Pflicht der Beaufsichtigten zur Einhaltung
ausländischen Rechts vor. Die FINMA verlangt aber, dass die Beaufsichtigten die
damit verbundenen Rechtsrisiken angemessen berücksichtigen, indem sie diese
erfassen, begrenzen und überwachen (vgl. etwa Rz. 97 ff. des FINMA-
Rundschreibens 2023/1 vom 7. Dezember 2022, AB 22). Im vorliegenden Zusam-
menhang ist dies insbesondere mit Blick auf die US-Sanktionierung von an der
Klägerin beteiligten Personen (vgl. E. 10.1 f. oben) von Bedeutung bzw. der mögli-
chen Sanktionierung von Finanzdienstleistern, die wesentliche Transaktionen für
gelistete Personen erleichtern oder überhaupt eine Dienstleistung anbieten (vgl.
dazu E. 18 f. oben).
Finanzinstitute haben daher die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, woraus
ihnen entsprechender Aufwand entsteht (vgl. auch Entscheid HG 23 72 vom
16. Juli 2025 E. 27.6).
27.4.2 Zudem ist die Beklagte als Bank und damit als Finanzintermediärin dem Bundes-
gesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzie-
rung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 955.0) unterstellt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und
Abs. 2 Bst. a GwG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 GwG ist der Finanzintermediär verpflich-
tet, Art und Zweck der von der Vertragspartei gewünschten Geschäftsbeziehung zu
identifizieren. Der Umfang der einzuholenden Informationen, die Hierarchiestufe,
auf welcher der Entscheid, eine Geschäftsbeziehung einzugehen oder weiterzu-
führen, getroffen sein muss, sowie die Periodizität von Kontrollen richten sich nach
dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt (sog. «risikobasierter Ansatz»). Ge-
stützt auf Art. 6 Abs. 2 GwG muss der Finanzintermediär die Hintergründe und den
Zweck von Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen etwa abklären, wenn diese
ungewöhnlich erscheinen oder mit einem erhöhten Risiko behaftet sind. Ge-
schäftsbeziehungen zu ausländischen politisch exponierten Personen sowie zu ih-
nen nahestehenden Personen gelten in jedem Fall als Geschäftsbeziehung mit er-
höhtem Risiko (GmeR; Abs. 3). Bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen mit
erhöhten Risiken hat der Finanzintermediär mit angemessenem Aufwand zusätzli-
che Abklärungen zu tätigen, wie etwa die wirtschaftliche Berechtigung und die Her-
kunft der eingebrachten Vermögenswerte sowie der Ursprung des Vermögens (Art.
15 Abs. 2 der Verordnung der FINMA über die Bekämpfung von Geldwäscherei
und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor [Geldwäschereiverordnung-FINMA,

23
GwV-FINMA; SR 955.033.0]). Solche Abklärungen umfassen namentlich das Ein-
holen von Auskünften der Vertragspartei, der kontrollinhabenden oder wirtschaftlich
berechtigten Person, Besuche am Ort der Geschäftstätigkeit, die Konsultation all-
gemein zugänglicher öffentlicher Quellen und Datenbanken und gegebenenfalls
Erkundigungen bei vertrauenswürdigen Personen (Art. 16 GwV-FINMA). Die ent-
sprechende Geschäftsbeziehung ist wirksam zu überwachen (Art. 20 GwV-FINMA).
Auch aus den Geldwäschereibestimmungen resultieren damit erhöhte Überwa-
chungs- und Kontrollpflichten (vgl. Entscheid HG 23 72 vom 16. Juli 2025 E. 28).
27.4.3 Sodann hat auch die Embargogesetzgebung Auswirkungen auf den Überwa-
chungs- und Kontrollaufwand der Beklagten. Der Bundesrat hat am 27. August
2014 gestützt auf Art. 2 des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internati-
onalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG; SR 946.231) eine Verordnung zur
Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der
Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) erlassen. Zwischen den Parteien ist
die Relevanz dieser Verordnung für die vorliegende Streitigkeit umstritten und da-
bei insbesondere, ob die Klägerin im Sinne der Auslegungshilfe Sanktionsmass-
nahmen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO; DB 12) als von einer sank-
tionierten Person kontrolliert gilt bzw. sich im Eigentum einer solchen befindet. Die
Klägerin ist der Auffassung, dass dies nicht der Fall ist und sie daher nicht unter die
Vermögenssperre und das Bereitstellungsverbot gemäss Art. 15 dieser Verordnung
fällt (Klage, Rz. 32 ff.; Replik, Rz. 17 ff.). Demgegenüber ist die Beklagte der Auf-
fassung, dass die Klägerin nach der Auslegung des SECO als (indirekt) durch
sanktionierte Personen kontrolliert gelte (Duplik, Rz. 180 ff.).
Letztlich kann im Zusammenhang mit der Prüfung des Ausnahmetatbestands von
Art. 45 Abs. 1 Bst. a Variante 2 VPG offen bleiben, ob es sich dabei um ein eigent-
liches Verbot der Geschäftsbeziehung gestützt auf die Embargogesetzgebung
handelt bzw. ob die Klägerin als im Eigentum oder unter Kontrolle einer in der
Schweiz sanktionierten Person gilt. So oder anders trifft die Beklagte im Falle einer
Kontobeziehung mit der Klägerin insbesondere mit Blick auf die Involvierung der
Sanktionsadressaten M.________ und N.________ (vgl. E. 10.2 oben) entspre-
chende Überwachungspflichten, um eine allfällige Umgehung bzw. Verletzung die-
ser Bestimmungen zu verhindern.
28.
Parteivorbringen
28.1
Die Beklagte legt dar, bei der Klägerin würden verschiedene Faktoren zu einem
unverhältnismässigen Aufwand führen. Die Geschäftsbeziehung sei als GmeR zu
qualifizieren, woraus ein erheblicher Mehraufwand resultiere. Aufgrund der kom-
plexen Strukturen, der Tätigkeit in einer Risikobrache und der Involvierung mehre-
rer sanktionierter Personen sei der Aufwand sogar verglichen mit einer «normalen»
GmeR unverhältnismässig hoch. Zusätzliche Aufwände ergäben sich beispielswei-
se bei der Überwachung der Transaktionen – etwa bezüglich der Vermögensher-
kunft (Klageantwort, Rz. 123 ff.; Duplik, Rz. 157 ff.).
28.2
Die Klägerin bestreitet das Vorliegen eines unverhältnismässigen Aufwands. Der
zusätzliche Aufwand entstehe dadurch, dass die Bank von sich aus Personen mit
russischem Konnex in ein höheres Risikoprofil einordne und dadurch Transaktio-

24
nen einer höheren Prüfung unterziehen wolle. Der Aufwand der Beklagten im vor-
liegenden Fall sei mit dem Aufwand einer jeden Geschäftsbeziehung mit erhöhten
Risiken vergleichbar. Dies gehöre zu den üblichen operationellen Herausforderun-
gen einer jeden Bank. Im Übrigen sei die Klägerin bereit, den zusätzlichen adminis-
trativen Aufwand finanziell zu entschädigen (Klage, Rz. 44 ff.; Replik, Rz. 40 ff.).
29.
Würdigung
29.1
Die Beklagte macht zu Recht geltend, dass die Geschäftsbeziehung mit der Kläge-
rin ohne Weiteres als GmeR zu qualifizieren wäre. Dies ergibt sich insbesondere
aus der Involvierung von politisch exponierten Personen wie J.________,
M.________, N.________ und O.________ (Art. 13 Abs. 3 Bst. a GwV-FINMA). In
diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass es für die Qualifizierung als
GmeR irrelevant ist, ob die involvierten politisch exponierten Personen Vertragspar-
tei, kontrollinhabende oder wirtschaftlich berechtigte Person sind (Art. 13 Abs. 5
GwV-FINMA). Die Klägerin bestreitet die Beurteilung der Geschäftsbeziehung als
GmeR denn auch nicht explizit (vgl. Replik, Rz. 49, 77 ff.).
29.2
Entgegen der Auffassung der Beklagten (Duplik, Rz. 218) kann aber nicht allein
aufgrund der Qualifikation als GmeR unmittelbar auf einen unverhältnismässigen
Aufwand geschlossen werden. Dies würde die erforderliche einzelfallweise Be-
trachtung ausser Acht lassen. Es sind durchaus Geschäftsbeziehungen mit erhöh-
ten Risiken denkbar, die kaum einen unverhältnismässigen Mehraufwand verursa-
chen dürften – etwa bei Personen, die bestimmten ausländischen politisch expo-
nierten Person (wie etwa einem Mitglied des deutschen Bundestags) nahestehen.
Solche Personen schon allein aufgrund der Qualifikation als GmeR von der Grund-
versorgung auszuschliessen, würde dem Zweck des Grundversorgungsauftrags
zuwiderlaufen.
29.3
Die Beklagte hat jedoch darüber hinaus den Mehraufwand für die Kontoeröffnung
und für die laufende Geschäftsbeziehung mit der Klägerin ausführlich anhand von
Durchschnittswerten erläutert (Klageantwort, Rz. 131 ff.; Duplik, Rz. 173 ff.; vgl.
auch AB 47):
29.3.1 Die Beklagte legt im Einzelnen dar, bei einem «Standardkunden» im Retailbanking
sei für die Kontoeröffnung ein durchschnittlicher Aufwand von 18 Minuten erforder-
lich, was durch das Backoffice erfolge. Bei einer durchschnittlichen GmeR werde
das Complianceteam involviert und dieses benötige gemäss Leistungskatalog
durchschnittlich vier Stunden bzw. 240 Minuten. Dies entspreche einem 13 Mal
höheren Aufwand im Vergleich zu einer Standardbeziehung. Für die laufende
Überwachung (inklusive der jährlichen Kontrolle) falle weiterer Aufwand von min-
destens vier Stunden pro Jahr an, während bei einer Standardkundenbeziehung im
Retailbanking eine Kontrolle alle vier bis fünf Jahre genüge. Im Einzelfall könne
dieser Aufwand für die Eröffnung und Führung der Geschäftsbeziehung noch be-
deutend höher sein. So ergäben sich bei der Klägerin beispielsweise aufgrund der
komplexen Struktur mit zahlreichen Sitzgesellschaften in unterschiedlichen Juris-
diktionen, darunter namentlich Zypern und Russland, und den dahinterstehenden
sanktionierten Privatpersonen erhöhte Aufwände für die Abklärung und Aktualität
der Inhaberschaft, deren Anteilsquoten sowie der Aktualität der Sanktionierung.

25
29.3.2 Zusätzlich würden auch die konkret vorgenommenen Transaktionen Auswirkungen
auf den Aufwand zeitigen. Bei einer Geschäftsbeziehung mit der Klägerin müsse
eine engmaschige Transaktionsüberwachung durchgeführt werden. Dies beinhalte
unter anderem die Abklärung des originären Vermögensursprungs (hinsichtlich des
Gesamtvermögens des Kunden) wie auch eine Auseinandersetzung mit der Art
und Weise der Verwendung der Vermögenswerte. Weiter müssten die Sanktions-
massnahmen überwacht werden. Dabei sei insbesondere ein Ringfencing erforder-
lich, um gewährleisten zu können, dass keine Zahlungen abgewickelt würden, die
als Sanktionsumgehung qualifiziert werden könnten. Auch dürften keine signifikan-
ten Transaktionen für sanktionierte Personen ausgeführt werden. Daher müsse die
Beklagte die Klägerin auf eine interne Blacklist setzen mit der Folge, dass alle
Transaktionen von beziehungsweise an die Klägerin automatisch ausgesteuert und
manuell durch Mitarbeitende auf mehreren Levels überprüft werden müsste.
29.4
Die Beklagte hat nicht den strikten Beweis zu erbringen, da es um hypothetische
und künftige Tatsachen geht (vgl. E. 21.2 oben). Sie hat mit ihren Ausführungen in
hinreichendem Mass dargelegt, dass ihr bei der Verpflichtung zu einer Kontobezie-
hung mit der Klägerin ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde. Ein Be-
weisverfahren zur Erstellung des minutengenauen Aufwands der Kontoeröffnung
sowie der weiteren Arbeiten ist weder notwendig noch wäre dies ergiebig, da es
beispielsweise in der Natur der Sache liegt, dass sich über den konkreten Aufwand
für die Abklärungen der wirtschaftlichen Berechtigung an der Klägerin mit Bezug zu
verschiedenen Ländern nur mutmassen lässt.
Gestützt auf die Darstellung der Beklagten ist insbesondere erstellt, dass der Be-
klagten bereits bei der Eröffnung der Kontobeziehung ein erheblicher Aufwand ent-
stehen würde. Insbesondere der aus dem Grundsatz «know your customer» (KYC)
resultierende Anfangsaufwand ist bei komplexen Strukturen wie jener der Klägerin
ausserordentlich hoch (so bereits Entscheid HG 19 16 vom 17. November 2020
E. 49.3).
Im Weiteren ist auch der laufende Aufwand der Kontobetreuung als unverhältnis-
mässig zu werten. Dies ergibt sich insbesondere aus den zu erwartenden Zah-
lungsein- und -ausgängen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die
Klägerin das Konto künftig mit Geldern von ihren ausländischen Konten speisen
will (Klage, Rz. 16; KB 3). Die Beklagte ist aufgrund der Beschränkung des Grund-
versorgungsgeschäfts auf den Inlandzahlungsverkehr nicht verpflichtet, diese Zah-
lungen entgegenzunehmen. Die Feststellung der Mittelherkunft wäre wiederum mit
immensem Aufwand verbunden. Im Übrigen ist wie von der Beklagten geltend ge-
macht eine laufende Überwachung in Bezug auf die Entwicklung der Sanktions-
und Embargobestimmungen notwendig. Die unterschiedlichen Auffassungen der
Parteien in Bezug auf die Höhe der Anteile der Inhaber aber auch die abweichen-
den Interpretationen in Bezug auf die Auslegungshilfe des SECO zeigen auf, dass
es sich dabei um eine heikle Materie handelt, die beobachtet werden muss – so-
wohl was die Höhe der Anteile anbelangt wie auch die Auslegung des SECO bzw.
dessen Sanktionierungen. Auch dies führt zu zusätzlichem und in der Summe nicht
mehr verhältnismässigen Aufwand. Die Klägerin wird über zahlreiche andere Ge-
sellschaften gehalten, womit laufend Abklärungen in verschiedenen Ländern über

26
deren Beteiligungsverhältnisse notwendig wären. Damit wäre auch die laufende
Führung des Kontos ausserordentlich zeitintensiv und könnte mit den vorhandenen
technischen und personellen Ressourcen der Beklagten kaum bewältigt werden.
29.5
Was die Klägerin dagegen vorbringt, ändert daran nichts:
29.5.1 Soweit die Klägerin darlegt, sie habe betreffend die Eröffnung der Geschäftsbezie-
hung bzw. der Einhaltung der Sorgfaltspflichten umfassend und ganzheitlich mit der
Beklagten kooperiert (Klage, Rz. 16, 18; Replik, Rz. 51), ist festzuhalten, dass die
Kooperation zwar insofern wichtig ist, als Auskünfte der Vertragspartei ein Mittel für
die Abklärungen im Sinne von Art. 15 GwV-FINMA darstellt (Art. 16 Abs. 1 Bst. a
GwV-FINMA). Darüber hinaus hat der Finanzintermediär je nach den Umständen
aber weitere Abklärungen zu tätigen und hat die Ergebnisse auf ihre Plausibilität
hin zu überprüfen (Art. 16 Abs. 2 GwV-FINMA). Mit Blick auf die vorliegend festge-
stellten komplexen Strukturen lässt die Kooperation die festgestellten hohen Auf-
wände damit nicht entfallen. Auch kann aus der beispielhaften Aufzählung des un-
kooperativen Verhaltens eines Kunden als aufwandbegründender Ausnahmegrund
in den AGB der Beklagten (vgl. E. 16.2 oben) umgekehrt nicht geschlossen wer-
den, dass bei kooperativem Verhalten eines Kunden per se kein unverhältnismäs-
siger Aufwand vorliegen kann.
29.5.2 Die Klägerin führt aus, sie sei bereit, den zusätzlichen administrativen Aufwand zu
entschädigen (Klage, Rz. 47; Replik, Rz. 97). Die Beklagte ist der Auffassung, dass
dies für das Vorliegen einer Ausnahme nicht entscheidend sei. Die Postverordnung
sehe nicht vor, dass die Ausnahme entfalle, falls der Kunde die Kosten des Zu-
satzaufwandes trage (Duplik, Rz. 226). Dies erweist sich mit Blick auf den Wortlaut
der Verordnung und die Erläuterungsberichte als zutreffend. Müssten die Mitarbei-
tenden der Beklagten ihre pro Geschäftsbeziehung getätigten Aufwände zudem
jeweils separat erfassen, um anschliessend periodisch eine entsprechende Abgel-
tung der Zusatzaufwände verlangen zu können, würde dies den Aufwand noch er-
höhen. Eine Entschädigung für die Zusatzaufwände erweist sich insofern als nicht
praktikabel. Ohnehin ist festzuhalten, dass eine Entschädigung des zusätzlichen
Aufwands mit Blick auf die nicht vorhandenen personellen und technischen Res-
sourcen der Beklagten nicht geeignet ist, den Ausnahmegrund entfallen zu lassen.
30.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Leis-
tungen aus dem Grundversorgungsauftrag hat. Weiter würde der Beklagten beim
Eingehen einer Geschäftsbeziehung mit der Klägerin ein unverhältnismässiger
Aufwand entstehen. Sie könnte sich demnach auf eine Ausnahme von ihrer Grund-
versorgungspflicht berufen und wäre von diesem befreit. Die Klage ist folglich ab-
zuweisen.
VII.
Kosten
31.
Vorbemerkungen
31.1
Nach Art. 106 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tra-
gen. Diese setzen sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zu-

27
sammen (Art. 95 Abs. 1 ZPO), wobei die Kantone die Tarife festsetzen (Art. 96
ZPO).
31.2
Die Rechtsbegehren der Klägerin werden vollumfänglich abgewiesen, womit die
Beklagte obsiegt. Die Prozesskosten werden damit in Anwendung von Art. 106
Abs. 1 ZPO der Klägerin auferlegt.
32.
Gerichtskosten
32.1
Die Gerichtskosten bestehen vorliegend aus der Pauschale für den Entscheid
(Entscheidgebühr, Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO).
32.2
Die Entscheidgebühr richtet sich hauptsächlich nach dem Streitwert des Verfahrens
(Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 21 EG ZSJ und Art. 42 Abs. 1 des Dekrets betreffend die
Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD; BSG 161.12]).
32.3
Bei einem Streitwert von CHF 35'000.00 (vgl. E. 5.2 oben) beträgt der Kostenrah-
men CHF 1'000.00 bis CHF 15'000.00 (Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 21 EG ZSJ und
Art. 42 Abs. 1 Bst. b VKD).
Die Bedeutung des Geschäfts ist als durchschnittlich bis leicht überdurchschnittlich
zu werten. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Parteien wird als überdurch-
schnittlich eingestuft. Zu berücksichtigen ist, dass keine Gerichtsverhandlung statt-
gefunden hat, so dass der Zeit- und Arbeitsaufwand aus Sicht des Gerichts als
leicht unterdurchschnittlich zu beurteilen ist.
32.4
Unter Berücksichtigung dieser Umstände rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten
gesamthaft auf CHF 10'000.00 festzusetzen. Dies entspricht einer Ausschöpfung
des Tarifrahmens zu rund 65%.
32.5
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Klägerin zur Bezahlung auferlegt
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 10'000.00
verrechnet.
33.
Parteientschädigung
33.1
Als Parteientschädigung sind grundsätzlich der Ersatz notwendiger Auslagen und
die Kosten einer berufsmässigen Vertretung zu berücksichtigen (Art. 95 Abs. 3
Bst. a und b ZPO).
33.2
Die Kosten einer berufsmässigen Vertretung liegen bei einem Streitwert zwischen
CHF 20'000.00 und CHF 50'000.00 zwischen CHF 3'200.00 und CHF 15'700.00
(Art. 96 ZPO i.V.m. Art. 41 Abs. 2 des kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG
168.11] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Bemessung des Pateikosten-
ersatzes [PKV; BSG 168.811]). Innerhalb dieses Rahmens bemessen sich die Kos-
ten einer berufsmässigen Vertretung nach dem in der Sache gebotenen Zeitauf-
wand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41
Abs. 3 KAG). Zum Honorar kommen die notwendigen Auslagen hinzu (Art. 2 PKV).
33.3
Die Beklagte macht ausgehend von einem Streitwert von CHF 100'000.00 ein Ho-
norar von CHF 20'000.00, eine Kleinspesenpauschale von 3% sowie die Mehrwert-
steuer von 8.1% geltend (pag. 196).

28
Das vorliegende Verfahren ist als leicht unterdurchschnittlich aufwändig zu bewer-
ten, da zwar ein doppelter Schriftenwechsel, aber keine Verhandlung stattgefunden
hat (vgl. auch E. 32.3 oben). Der Streitgegenstand bot in tatsächlicher Hinsicht kei-
ne besonderen Schwierigkeiten, bewegt sich aber in einem nicht alltäglichen
Rechtsgebiet mit Einfluss ausländischen Rechts. Insgesamt rechtfertigt es sich,
den Honorarrahmen zu rund 70% auszuschöpfen. Die Parteientschädigung ist
deshalb auf gerundet CHF 12'000.00 festzusetzen (3'200.00 + 0.7 x [15'700.00 -
3’200]).
33.4
Zusätzlich zu entschädigen sind die Auslagen. Die geltend gemachte Kleinspesen-
pauschale von 3% ist nicht zu beanstanden. Beim zugesprochenen Honorar von
CHF 12'000.00 entspricht dies einem Betrag von CHF 360.00.
33.5
Nicht zu berücksichtigen ist dagegen die Mehrwertsteuer. Die Beklagte hat zwar
ihrem Rechtsvertreter eine Mehrwertsteuer auf den von ihm erbrachten Leistungen
zu entrichten. Doch kann sie diese, da sie auch mehrwertsteuerpflichtig ist (vgl.
Art. 10 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20] e con-
trario), wiederum als Vorsteuer in Abzug bringen (Art. 28 MWSTG). Wirtschaftlich
betrachtet bleibt diese Mehrwertsteuerzahlung also nicht an der Gesuchstellerin
hängen, es entstehen ihr dadurch keine effektiven Ausgaben. Entsprechend erüb-
rigt sich ein Ersatz der Mehrwertsteuer (so die Praxisfestlegung gemäss Beschluss
der Zivilabteilung des Obergerichts Bern vom 13. November 2014; ebenso das
Verwaltungsgericht des Kantons Bern in E. 6.2 ff. seines Urteils 100.2013.137U
vom 26. Mai 2014, abgedruckt in BVR 2014, 484 ff.; vgl. auch Urteil des Bundesge-
richts 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5).
33.6
Demnach hat die Klägerin der Beklagten eine Parteientschädigung in der Höhe von
CHF 12'360.00 (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu entrichten.

29
Das Handelsgericht entscheidet:
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 10'000.00, werden der Klägerin auferlegt. Sie
werden mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die
Klägerin
wird
verurteilt,
der
Beklagten
eine
Parteientschädigung
von
CHF 12'360.00 (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen (per Einschreiben):
-
den Parteien
Bern, 5. November 2025
Im Namen des Handelsgerichts
Der Präsident:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Brönnimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Der Streitwert beträgt CHF 35'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.