be_zivilstraf · ZK 2018 223 · 2018-06-12 · de

Beschwerde gegen einen abgelehnten Urteilsvorschlag | Prozessrecht übriges

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 223
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Juni 2018
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichter Bähler D. und Oberrich-
terin Pfister Hadorn 
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
B.________
Beklagte/Beschwerdeführer
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________
gegen
D.________
E.________
F.________
Klägerinnen/Beschwerdegegnerinnen
alle vertreten durch Fürsprecherin G.________
Gegenstand
Prozessrecht übriges
Beschwerde gegen den Urteilsvorschlag der Schlichtungs-
behörde Bern-Mittelland vom 11. April 2018 (BM 18 230)


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Regeste:
Beschwerde gegen einen abgelehnten Urteilsvorschlag:
Der Urteilsvorschlag inkl. Kostenverlegung einer Schlichtungsbehörde stellt kein taugliches 
Anfechtungsobjekt dar. Dies gilt erst recht für einen abgelehnten Urteilsvorschlag, weshalb 
auf die Beschwerde nicht einzutreten ist (E. 10).
Erwägungen:
I.
1.
D.________, E.________ und F.________, vertreten durch Fürsprecherin 
G.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen), gelangten mit Gesuch vom 
1. Februar 2018 an die Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorin-
stanz) und beantragten, die mit amtlichem Formular vom 10. Januar 2018 auf den 
30. Juni 2018 mitgeteilte Kündigung betreffend das Mietverhältnis über das Einfa-
milienhaus an der xy.________ (Strasse) in Z.________ (Ort) sei für missbräuch-
lich und damit unwirksam zu erklären. Eventualiter sei das Mietverhältnis über das 
Einfamilienhaus an der xy.________ (Strasse) in Z.________ (Ort) angemessen zu 
erstrecken; unter Kosten- und Entschädigungsfolge (pag. 57). 
2.
Mit Eingabe vom 12. März 2018 wandte sich die H.________ AG namens der Ver-
mieter A.________ und B.________ an die Vorinstanz und beantragte die Abwei-
sung der klägerischen Begehren (pag. 43).
3.
Anlässlich der Schlichtungsverhandlung vom 11. April 2018 unterbreitete die Vor-
sitzende der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland den Parteien einen Urteilsvor-
schlag mit folgendem Wortlaut (pag. 13 ff.):
1. Es wird festgestellt, dass die Kündigung betreffend das Mietobjekt an der xy.________ 
(Strasse), Z.________ (Ort), vom 10. Januar 2018 per 30. Juni 2018 missbräuchlich ist. 
Die Kündigung wird aufgehoben.
2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3. Die beklagten Parteien werden verurteilt, den klagenden Parteien eine Parteientschädi-
gung von CHF 2‘390.30 (8h à CHF 250.00 Honorar, Auslagen CHF 219.40, MwST 
CHF 170.90) zu bezahlen.
4. Den Parteien mündlich und schriftlich eröffnet.
4.
Mit Schreiben vom 27. April 2018 teilten die Beschwerdeführer mit, dass sie den 
Urteilsvorschlag ablehnen. Grund dafür sei insbesondere die im Urteilsvorschlag 
vorgesehene Kostenauflage. Ferner baten sie um Ausstellung der Klagebewilligung 
(pag. 7).


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5.
Am 1. Mai 2018 stellte die Vorinstanz die Klagebewilligung an die Beschwerdefüh-
rer aus. In ihrer Verfügung stellte sie fest, dass die Beschwerdeführer den Urteils-
vorschlag der Schlichtungsbehörde innert Frist abgelehnt hätten. Ferner wurde 
darauf hingewiesen, dass bei nicht rechtzeitiger Einreichung der Klage der Urteils-
vorschlag als anerkannt gelte und die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids 
habe. Es wurden keine Verfahrenskosten erhoben (pag. 3 ff.).
6.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführer beim Obergericht 
des Kantons Bern eine Beschwerde ein (pag. 85 ff.). Sie stellten folgenden Antrag:
Der in Ziff. 3 des Urteilsvorschlags der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland vom 11. April 
2018 (BM 18 230) enthaltene Kostenentscheid und die Verpflichtung der Beschwerde-
führenden, den Beschwerdegegnerinnen für das Schlichtungsverfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 2‘390.30 zu bezahlen, seien aufzuheben,
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
7.
Der mit Verfügung vom 18. Mai 2018 von den Beschwerdeführern einverlangte 
Kostenvorschuss von CHF 600.00 (pag. 107 ff.) ist fristgerecht beim Obergericht 
eingegangen. 
II.
8.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; 
BGE 142 III 48 E. 4.1.2). 
9.
Die Beschwerdeführer setzen sich einzig gegen Ziff. 3 des Urteilsvorschlags zur 
Wehr. Darin sollen sie verurteilt werden, den Beschwerdegegnerinnen eine Partei-
entschädigung zu bezahlen. In ihrer Beschwerde machen sie geltend, dass es sich 
dabei um einen Kostenentscheid handle, gegen welchen gemäss Art. 110 ZPO die 
Beschwerde offen stehe.
10.
Die einzige Möglichkeit, einen Urteilsvorschlag zu beseitigen, ist die Ablehnung 
(BRIGITTE RICKLI, in: ZPO, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kommentar, Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, N. 22 zu Art. 211 ZPO; JÖRG HONEG-
GER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 211 ZPO). 
Genau dies haben die Beschwerdeführer mit ihrem Schreiben vom 27. April 2018 
getan. Damit fiel auch der Kostenpunkt dahin. 
Kann gegen einen Urteilsvorschlag inkl. Kostenverlegung keine Beschwerde erho-
ben werden, gilt dies erst recht für einen abgelehnten Urteilsvorschlag. Es liegt 
folglich kein taugliches Anfechtungsobjekt vor. 
Falls die Beschwerdeführer innert der Klagefrist nach Art. 209 Abs. 4 ZPO keine 
Klage eingereicht haben sollten, gilt der Urteilsvorschlag – da er eine Streitigkeit 
aus Miete von Wohnräumen betrifft – trotz Ablehnung als anerkannt. Ihm kommt 


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die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheides zu (Art. 211 Abs. 3 ZPO), weshalb 
auch in jener Konstellation eine Beschwerde ausgeschlossen ist. 
11.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. 
12.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass ein Urteilsvorschlag ana-
log dem Vergleich mit Revision nach Art. 328 ZPO angefochten werden könnte, so-
fern ein Revisionsgrund vorliegt (BRIGITTE RICKLI, a.a.O., N. 23 zu Art. 211 ZPO; 
JÖRG HONEGGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 211 ZPO). Ein Revisionsgesuch wäre an die 
Vorinstanz zu richten (Art. 328 Abs. 1 ZPO). 
III.
13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführer als unterliegen-
de Partei und werden kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die bisher entstande-
nen oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 46 Abs. 1 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), werden den Beschwerdeführern 
auferlegt. Sie werden mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. 
14.
Den Beschwerdegegnerinnen ist im oberinstanzlichen Verfahren kein Aufwand 
entstanden, weshalb keine Parteientschädigung zu sprechen ist.


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Die Kammer entscheidet:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden 
den Beschwerdeführern auferlegt und mit dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern
-
den Beschwerdegegnerinnen
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 12. Juni 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 
15'000.00.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.