be_zivilstraf · ZK 2014 387 · 2014-12-18 · de

Fristenstillstand bei gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG unter Anwendung des ordentlichen Verfahrens | neues Vermögen SchKG 265a

ZK 14 387, publiziert Februar 2015
Entscheid der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 18. Dezember 2014
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichterin Pfister Hadorn und Oberrichter Josi
Gerichtsschreiber Nuspliger
Verfahrensbeteiligte
A.
vertreten durch Fürsprecher B.
Berufungskläger
gegen
C.
vertreten durch Fürsprecher D.
Berufungsbeklagte
Gegenstand
Neues Vermögen SchKG 265a
Regeste: 
-
Art. 145 ZPO, Art. 265a Abs. 4 SchKG: Fristenstillstand bei gerichtlichen 
Angelegenheiten des SchKG unter Anwendung des ordentlichen Verfahrens.
-
Die Regelung des Fristenstillstands in der ZPO („Gerichtsferien“) enthält einen Vorbehalt 
z.G. der Bestimmungen des SchKG über die Betreibungsferien (Art. 145 Abs. 4 ZPO). 
Sofern die Vorschriften über die Betreibungsferien anwendbar sind (was das Vorliegen 
einer Betreibungshandlung voraussetzt), geht Art. 56 Ziff. 2 SchKG seinem Pendant in 
Art. 145 Abs. 1 ZPO als lex specialis vor, und zwar unabhängig von der im gerichtlichen 
Verfahren anzuwendenden Verfahrensart.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Keine.


Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
IV.
1.
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Endentscheid, womit auf eine Klage betreffend 
Bestreitung neuen Vermögens nicht eingetreten worden ist (Art. 265a Abs. 4 SchKG). 
Da der Streitwert CHF 10‘000.00 übersteigt, ist das erhobene Rechtsmittel zulässig 
(Art. 308 ZPO).
2.
Der angefochtene Entscheid wurde im ordentlichen Verfahren gefällt. Die 
Berufungsfrist beträgt somit 30 Tage (Art. 311 Abs. 1 ZPO). 
3.
Der Entscheid wurde A. (nachfolgend: Berufungskläger) am 19. Juni 2014 eröffnet. 
Die Beschwerde wurde jedoch erst am 18. August 2014 eingereicht. Beide Parteien 
sind 
der 
Auffassung, 
dass 
die 
Rechtsmittelfrist 
verpasst 
worden 
sei. 
Konsequenterweise hat der Berufungskläger ein Wiederherstellungsgesuch gestellt.
Da es sich bei der Fristwahrung um eine Zulässigkeitsvoraussetzung des 
Rechtsmittels handelt, erfolgt die Prüfung von Amtes wegen und ohne Bindung an die 
Parteistandpunkte.
Die Rechtzeitigkeit der Berufung hängt vorliegend davon ab, welches Ferienregime – 
jenes der ZPO oder jenes des SchKG – zur Anwendung gelangt:
3.1.
In gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG wenden die kantonalen Instanzen 
grundsätzlich die ZPO an (Art. 1 lit. c ZPO). Nach Art. 145 Abs. 1 Bst. b ZPO stehen 
gesetzliche und gerichtliche Fristen vom 15. Juli bis am 15. August still. 
Bei Anwendung der Gerichtsferien (15. Juli bis 15. August 2014) hätte der 
Berufungskläger die Berufungsfrist mit seiner Eingabe vom 18. August 2014 gewahrt 
(bis am 14. Juli 2014 laufen 25 Tage ab; sodann Unterbruch der Frist vom 15. Juli bis 
am 15. August 2014 und Fortsetzung der Frist um die verbleibenden 5 Tage, d.h. bis 
am 20. August 2014).
3.2.
Zu beachten ist nun jedoch, dass Art. 145 Abs. 4 ZPO die Bestimmungen des SchKG 
über die Betreibungsferien und den Rechtsstillstand vorbehält.
Gemäss Art. 56 Ziff. 2 SchKG dauern die Betreibungsferien vom 15. Juli bis zum 
31. Juli. Anders als die Gerichtsferien hemmen die Betreibungsferien den Fristenlauf 
zwar nicht, verlängern ihn jedoch gemäss Art. 63 ZPO bis zum dritten Werktag nach 
den Ferien.
Gelangen die Betreibungsferien (15. Juli bis 31. Juli 2014) zur Anwendung, so würde 
die Frist am dritten Werktag nach Ablauf der Betreibungsferien enden, d.h. am 
6. August 2014, womit der Berufungskläger die Frist (vorbehältlich der beantragten 
Wiederherstellung) verpasst hätte.
3.3.
Das Verhältnis zwischen Gerichtsferien und Betreibungsferien ist nicht restlos geklärt; 
soweit ersichtlich, hatte das Bundesgericht bis anhin noch keine Gelegenheit, sich 
zum Umfang des Vorbehalts in Art. 145 Abs. 4 ZPO zu äussern.


Gemäss Botschaft zur ZPO (BBl 2006, 7310) gehe die Regelung der 
Betreibungsferien (Art. 56 und 63 SchKG) jener der Gerichtsferien als lex specialis 
vor. Dies gelte einerseits für gewisse Klagen im Kontext einer Betreibung, wie z.B. die 
Aberkennungs-, Widerspruchs-, Anschluss- oder Arrestprosekutionsklage, und zwar 
unabhängig davon, ob diese Streitigkeiten im ordentlichen oder im vereinfachten 
Verfahren zu beurteilen seien. Andererseits seien die Betreibungsferien für 
summarische Verfahren, die eine gerichtliche Betreibungshandlung zum Gegenstand 
haben (wie die Rechtsöffnung oder Konkurseröffnung), einschlägig.
In der Lehre ist der Vorrang der Betreibungsferien im Grundsatz anerkannt. Jedoch 
wird der Umfang der Verweisung eingegrenzt auf die rein betreibungsrechtlichen 
Streitigkeiten (ZK-ZPO-STAEHELIN, N 7 zu Art. 145 ZPO; BSK-ZPO-BENN, N 9 zu 
Art. 145 ZPO) oder sogar nur auf solche Verfahren, die in eine Betreibungshandlung 
münden (BK-ZPO-FREI, N 19 zu Art. 145 ZPO; BAUER, in: STAEHELIN/BAUER/
STAEHELIN [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, Band I, 2. Auflage, Basel 2010 [im Folgenden: BSK-SchKG-AUTOR], N 17 zu 
Art. 63 SchKG). Soweit Art. 63 SchKG keine Anwendung findet, ist sodann fraglich, 
ob im ordentlichen Verfahren auf die Gerichtsferien der ZPO zurückzugreifen ist 
(befürwortend BAUER, a.a.O., N. 18).
3.4.
Es ist somit zu klären, ob bei der Feststellungsklage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG 
eine 
rein 
betreibungsrechtliche 
Streitigkeit 
vorliegt, 
deren 
Entscheid 
eine 
Betreibungshandlung verkörpert. 
Ersteres ist vom Bundesgericht bejaht worden (BGer 5A_104/2010 vom 28. April 
2010, E. 3.2.1; BGer 5A_283/2007 vom 15. November 2007, E. 1.2, mit Hinweisen). 
Zweiteres hingegen ist offen; die Frage ist deswegen relevant, weil das 
Bundesgericht Art. 63 SchKG trotz Kritik in der Lehre (siehe BSK-SchKG-BAUER, N 7 
ff. zu Art. 63 SchKG, mit Hinweisen) in konstanter Rechtsprechung nur auf solche 
Fristen anwendet, die durch eine Betreibungshandlung ausgelöst werden. Liegt keine 
Betreibungshandlung vor, kommt Art. 56 SchKG nicht zum Tragen, womit Art. 63 
SchKG betreffend die Auswirkungen der Betreibungsferien auf den Lauf einer Frist 
der Boden entzogen ist (BGE 127 III 173 E. 1a S. 175; BGE 117 III 4 E. 3 S. 4; BGer 
5A_547/2014 vom 1. September 2014, E. 3.2). 
3.4.1. Betreibungshandlungen sind alle Handlungen der Vollstreckungsbehörden, die auf 
die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens gerichtet sind, das darauf abzielt, den 
Gläubiger auf dem Wege der Zwangsvollstreckung aus dem Vermögen des 
Schuldners zu befriedigen und die in die Rechtsstellung des Schuldners eingreifen. 
Eine Betreibungshandlung liegt somit nur vor, wenn die Amtshandlung der hierfür 
zuständigen Behörde den Betreibenden seinem Ziel näher bringt und in die 
Rechtsstellung des Betriebenen eingreift (BGer 5A_448/2011 vom 31. Oktober 2011, 
E. 2.5; BSK-SchKG-BAUER, N 25 zu Art. 56 SchKG).
3.4.2. Dass die Verweigerung des Rechtsvorschlags und die Feststellung neuen 
Vermögens (Art. 265a Abs. 1-3 SchKG) eine Betreibungshandlung im vorerwähnten 
Sinn darstellt, ist offensichtlich (siehe VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der 
Schweizerischen ZPO, S. 16; BK-ZPO-FREI, N 19 zu Art. 145 ZPO), zumal die 
Betreibung erst fortgesetzt werden kann, wenn die Einrede des fehlenden Vermögens 
im gerichtlichen Summarverfahren beseitigt und der Umfang des neuen Vermögens 


festgestellt worden ist (BGE 103 III 31 E. 3 S. 35; BSK-SchKG-BAUER, N 32 zu 
Art. 265a SchKG). Wie bei der provisorischen Rechtsöffnung kann der Gläubiger 
nach ergangenem Summarentscheid sodann die provisorische Pfändung verlangen 
(BGE 126 III 204 E. 3c S. 207 f.).
3.4.3. Der Klage nach Art. 265a Abs. 4 SchKG kommt die Funktion eines Rechtsmittels 
gegen den summarischen Bewilligungsentscheid zu (BGer 5A_452/2007 vom 
22. Januar 2008, E. 3.1; VOCK/MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen 
ZPO, S. 98). Anders als bei der Aberkennungsklage (deren Abweisung nicht als 
Betreibungshandlung gilt; BSK-SchKG-BAUER, N 31 zu Art. 56 SchKG) sind hier 
ausschliesslich betreibungsrechtliche Fragen zu beantworten; Ziel ist es, den Umfang 
des Vollstreckungssubstrats zu klären, womit in die Rechtsposition des Schuldners 
eingegriffen wird. Durch die Abweisung bzw. durch einen Prozessentscheid wird 
zudem eine allfällige provisorische Pfändung definitiv, womit das Verfahren 
vorangetrieben wird. Es liegt somit eine Betreibungshandlung vor.
3.5.
Weil 
die 
Zustellung 
des 
Nichteintretensentscheids 
der 
Vorinstanz 
eine 
Betreibungshandlung i.S.v. Art. 56 SchKG darstellt, gelangt der Fristenstillstand nach 
Art. 63 SchKG zur Anwendung. Aufgrund des Vorbehalts in Art. 145 Abs. 4 ZPO 
bleibt für die Gerichtsferien nach Art. 145 ZPO somit kein Raum mehr.
3.6.
Im Ergebnis hat der Berufungskläger die Berufungsfrist (Art. 311 Abs. 1 ZPO), welche 
durch die Betreibungsferien bis am 6. August 2014 verlängert worden ist, mit seiner 
Eingabe vom 18. August 2014 verpasst.
(...) 
Hinweis:
Das Urteil ist rechtskräftig.