be_zivilstraf · BK 2017 98 · 2017-05-10 · de

Einstellung; Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, Betruges etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 98
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 10. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________, p.A. Advokat B.________
v.d. Advokat B.________
Beschuldigter 1
C.________, Adresse dem Obergericht des Kantons Bern be-
kannt
Beschuldigter 2
D.________ AG
Beschuldigte 3
E.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Drohung, Nötigung, Betruges etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 14. Februar 2017 (EO 09 
5335/5336 und 7645)
2
Erwägungen:
1.
Am 14. Februar 2017 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschul-
digten 1, 2 und 3 wegen Drohung, Nötigung, Betrugs, Freiheitsberaubung, Erpres-
sung, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Widerhandlungen 
gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) ein. Am 28. Februar 2017 
beantragte der Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) zusammen-
gefasst die Zurückweisung an die Vorinstanz unter Einhaltung der allgemeinen Ver-
fahrensregeln, die Befragung der Beschuldigten, eine Parteianhörung, die Einset-
zung eines ausserkantonalen Staatsanwaltes sowie eine Genugtuung. Er reichte 
damit sinngemäss Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung ein. Am 9. März 
2017 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert zehn Tagen eine Sicherheit 
von CHF 600.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach.
Mit Blick auf das Folgende wird auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 
390 Abs. 5 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) verzichtet. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). Partei ist 
die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatkläger gilt die ge-
schädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich am Verfahren als Straf- oder 
Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO; GUIDON, Die Beschwerde gemäss 
Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 261 ff.). Als geschädigt wiederum 
gilt diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 StPO). Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung 
knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auf-
fassung der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes, 
wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (BGE 129 IV 95 
E. 3.1). Betreffend den Beschuldigten 2 gibt der Beschwerdeführer an, dieser habe 
gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen. Das Alter und der Gesundheitszu-
stand des Beschuldigten 2 hätten eine jährliche ärztliche Kontrolle erfordert, was 
nicht erfolgt sei. Hinsichtlich dieser Fragen ist der Beschwerdeführer nicht unmittel-
bar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Selbst wenn er damit auch 
ein Fahren in fahrunfähigem Zustand geltend machen wollte, wäre er nicht unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Art. 91 SVG schützt 
primär das Rechtsgut der Verkehrssicherheit. Die Pönalisierung des Fahrens in 
fahrunfähigem Zustand dient dem Schutz der «Verkehrsordnung als solche». Se-
kundär, d.h. mittelbar, werden Leib und Leben der übrigen Strassenbenützer sowie 
deren Eigentum geschützt (FAHRNI/HEIMGARTNER, in. Basler Kommentar Strassen-
verkehrsgesetz, 1. Auflage 2014, N. 6 zu Art. 91 SVG). Betreffend der geltend ge-
3
machten Widerhandlungen gegen das SVG ist der Beschwerdeführer damit nicht 
zur Beschwerde legitimiert. Gleiches gilt betreffend den Tatbestand der Irreführung 
der Rechtspflege. Dieser schützt das unbeeinträchtigte und unverfälschte Funktio-
nieren der Strafjustiz im Interesse eines objektiv korrekten staatlichen Handelns. 
Da nur das staatliche Justizwesen betroffen ist, gibt es keine geschädigte Partei; 
die Konstituierung einer von fehlgeleiteten staatlichen Handlungen betroffenen 
Person als Zivilpartei im Strafverfahren betr. Irreführung der Rechtspflege scheidet 
daher aus (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 3. Aufl. 2013, 
N. 5 zu Art. 304 StGB). Betreffend die Tatbestände der Drohung, Nötigung, des Be-
truges, der Freiheitsberaubung, Erpressung sowie falschen Anschuldigung ist der 
Beschwerdeführer durch die Einstellungsverfügung unmittelbar in seinen Rechten 
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. Soweit sich seine Ausführungen 
auf die Rechtmässigkeit der Einstellungsverfügung beziehen, ist daher – mit nach-
folgender Einschränkung – auf die Beschwerde einzutreten. Der Beschwerdeführer 
äussert sich in seiner Beschwerde nicht einmal ansatzweise zur Einstellung des 
Verfahrens wegen Nötigung gegen den Beschuldigten 2. Es ist daher fraglich, ob 
die Einstellung in diesem Punkt überhaupt angefochten ist und im Beschwerdever-
fahren noch Verfahrensgegenstand bildet. Jedenfalls fehlt es in diesem Punkt an 
einer Begründung, weshalb auf die Beschwerde insofern ebenfalls nicht einzutreten 
ist.
Im Rahmen der Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung steht es der be-
schwerdeführenden Partei offen, die abgelehnten Beweisanträge erneut zu thema-
tisieren und somit von der Beschwerdekammer akzessorisch überprüfen zu lassen. 
Die Anfechtung der Einstellungsverfügung darf mit dem Ziel erfolgen, die Abnahme 
der beantragten Beweismittel durchzusetzen.
3.
Betreffend Vorgeschichte und Hintergrund der Anzeigen des Beschwerdeführers 
gegen die drei Beschuldigten kann auf die angefochtene Verfügung verwiesen 
werden. Am 27. Juli 2006 ereignete sich ein Verkehrsunfall. Der Beschuldigte 2 
fuhr mit einem LKW der F.________ AG in den parkierten LKW der G.________ 
GmbH, deren Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der Beschwerdeführer 
war. Der Beschuldigte 2 unterzeichnete vor Ort eine vom Beschwerdeführer hand-
schriftlich aufgesetzte Schuldanerkennung. In der Folge zahlte die Beschuldigte 3 
als Haftpflichtversicherung der F.________ AG dem Beschwerdeführer die Repara-
turrechnung für den LKW sowie die Kosten für das Ersatzfahrzeug in der Höhe von 
CHF 7'929.95 und leistete eine Zahlung von CHF 560.00 für Umtriebe und Spesen. 
Zuständig für die Schadensabwicklung bei der Haftpflichtversicherung war der Be-
schuldigte 1. In der Folge machte die G.________ GmbH beim Beschuldigten 2 
zusätzliche Forderungen in der Höhe von CHF 7'744.60 und am 18. Mai 2007 resp. 
10. Juli 2007 bei der Beschuldigten 3 CHF 24'329.70 geltend. Anschliessend be-
trieb er die Beschuldigte 3 auf CHF 38'000.00, den Beschuldigten 2 betrieb er auf 
CHF 48'000.00. Um seine Forderungen zu belegen, reichte der Beschwerdeführer 
der Beschuldigten 3 mehrere Dokumente, u.a. Auftragsbestätigungen und Rech-
nungen, ein. Weil die Beschuldigte 3 Zweifel an deren Richtigkeit hatte, reichte sie 
am 17. Oktober 2007 Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer ein. Dieser wurde 
mit Beschluss vom 21./24. September 2009 dem Strafeinzelgericht IV Aarwangen-
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Wangen wegen versuchten Betrugs, Urkundenfälschung sowie versuchter Nöti-
gung zur Beurteilung überwiesen. Am 17. Oktober 2008 bzw. 2. Mai 2009 erstattete 
der Beschwerdeführer ebenfalls Anzeige gegen die drei Beschuldigten. Das Ver-
fahren gegen die drei Beschuldigten wurde am 2. Juni 2010 eröffnet und bis zum 
Ausgang des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer eingestellt. Nachdem das 
Obergericht des Kantons Bern am 26. November 2015 im Verfahren gegen den 
Beschwerdeführer geurteilt hatte (SK 13 335), nahm die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren gegen die Beschuldigten am 18. August 2016 wieder an die Hand.
4.
Anzeige gegen den Beschuldigten 1 (Drohung, Nötigung, Betrug, Freiheitsberau-
bung, Erpressung, falsche Anschuldigung)
4.1
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) urteilte 
am 19. Oktober 2012 (P04 09 576) über die von der Beschuldigten 3 gegen den 
Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe. Das Regionalgericht erachtete es als er-
wiesen, dass der Beschuldigte 1 dem Beschwerdeführer bei der ersten Kontakt-
nahme am Telefon nicht bestätigt habe, dass alles kein Problem sei und gezahlt 
werde. Auch hält es das Gericht für unwahr, dass der Beschuldigte 1 dem Be-
schwerdeführer auf das Treffen vom 10. September 2007 hin die Auszahlung einer 
Versicherungsleistung in Aussicht gestellt habe. Ebenfalls für unwahr erachtet es 
das Gericht, dass der Beschuldigte 1 dem Beschwerdeführer CHF 500.00 angebo-
ten haben soll, wenn dieser seine Forderungen zurückzöge (Akten Regionalgericht 
P04 09 576, pag. 81). Auch das Obergericht des Kantons Bern, welches das Urteil 
des Regionalgerichts zu überprüfen hatte, erachtete die Aussagen des Beschuldig-
ten 1 als glaubhaft. Es fänden sich in den Akten auch keine Hinweise, die darauf 
hindeuten würden, dass er sich gegenüber dem Beschwerdeführer nicht korrekt 
verhalten hätte. Der Inhalt des Besprechungsprotokolls sei sachlich formuliert, ent-
halte keine unpassenden Bemerkungen und sei vom Beschwerdeführer mitunter-
zeichnet (SK 13 335 vom 26. November 2015, S. 16). Ausgehend davon ergibt sich 
für die vom Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe kein Tatverdacht. Das Oberge-
richt des Kantons Bern hielt weiter fest, die Beweiswürdigung habe ergeben, dass 
der Beschwerdeführer in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht eine Schadens-
summe von CHF 20‘879.70 gegenüber der Beschuldigten 3, für welche der Be-
schuldigte 1 gearbeitet hatte, geltend gemacht habe, obwohl der effektive Schaden 
bedeutend tiefer gewesen sei und die Beschuldigte 3 ihm bereits CHF 8‘489.95 er-
stattet habe. Mit der Einreichung von vier fiktiven Auftragsbestätigungen und einer 
Einzahlungsbestätigung (LSV-Abgaben) habe der Beschwerdeführer versucht, die 
Beschuldigte 3 über die Höhe seines tatsächlichen Schadenersatzanspruchs zu 
täuschen und eine grössere Schadenersatzzahlung zu erwirken. Mit Blick darauf 
ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte, dass dem Beschwerdeführer eine Zah-
lung von CHF 100‘000.00 in Aussicht gestellt worden ist und der Beschuldigte 1 
diese für den Beschwerdeführer bestimmte Zahlung zurückbehalten hat. Ebenso 
fehlt es an einem Tatverdacht für eine falsche Anschuldigung. Abgesehen davon, 
dass nicht ersichtlich ist, dass der Beschuldigte 1 den Beschwerdeführer überhaupt 
irgendwelcher Delikte bezichtigt bzw. ihn angezeigt hat, fehlt es ausgehend von 
den gemachten Ausführungen am Tatbestandsmerkmal des wider besseres Wis-
sen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Teilnahme- und Kon-
5
frontationsrechts geltend macht ist er darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte 1 
anlässlich der Verhandlung vor dem Regionalgericht als Zeuge einvernommen 
worden ist. Der Beschwerdeführer hätte damit auch Gelegenheit gehabt, Fragen zu 
stellen. Dass er diese Gelegenheit aufgrund seines unentschuldigten Fernbleibens 
nicht wahrgenommen hat, stellt keine Verletzung von Teilnahmerechten dar. Eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ebenfalls nicht ersichtlich. Die Staatsanwalt-
schaft darf in ihrer Einstellung auf die im Verfahren gegen den Beschwerdeführer 
erfolgten Einvernahmen abstellen. Die Einstellung ist zu Recht erfolgt.
5.
Anzeige gegen den Beschuldigten 2 (Drohung)
5.1
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerde nicht zu den erfolgten 
Drohungen. Es ist damit fraglich, ob die Einstellung wegen der angeblich erfolgten 
Drohung überhaupt angefochten ist. Er macht einzig geltend, er sei beschimpft 
worden. Falls er sich damit auch auf die angeblichen Drohungen beziehen sollte, 
ist die Einstellung zu Recht erfolgt. Der Unfall ereignete sich am 27. Juli 2006. So-
wohl aus der Einvernahme des Beschwerdeführer am 4. November 2014 als auch 
seinen Ausführungen in der Beschwerde geht hervor, dass die Drohun-
gen/Beschimpfungen durch den Beschuldigten 2 zwar nach dem Unfall erfolgt sein 
sollen, aber noch in der Phase der Schadensabwicklung in den Jahren 2006/2007. 
Der Beschwerdeführer reichte seine Anzeige am 17. Oktober 2008 ein. Die angeb-
lichen Drohungen wurden nicht erwähnt. Aus den staatsanwaltlichen Ausführungen 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer die Drohungen erstmals in seiner Eingabe 
vom 24. Juni 2008 (recte: 2009) geltend machte. Die dreimonatige Antragsfrist war 
damit längstens verstrichen. Der Beschwerdeführer begründet in seiner Beschwer-
de nicht, dass und weshalb die Antragsfrist eingehalten sein sollte. Dass er die 
Strafrechtsbeschwerde beim Bundesgericht rechtzeitig einreichte, ist in diesem Zu-
sammenhang nicht von Bedeutung. 
6.
Anzeige gegen die Beschuldigte 3 (falsche Anschuldigung)
6.1
Es kann in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in Ziffer 4.1 dieses Be-
schlusses verwiesen werden. Das Obergericht des Kantons Bern kam in seinem 
Urteil SK 13 335 vom 26. November 2015 zum Schluss, dass der Beschwerdefüh-
rer versucht habe, die Beschuldigte 3 über die Höhe seines tatsächlichen Scha-
denersatzanspruchs zu täuschen und eine grössere Schadenersatzzahlung zu er-
wirken. Auch wenn es zu einem Freispruch vom Vorwurf des Betruges kam, ist der 
Staatsanwaltschaft zuzustimmen, dass sich die Vermutung der Beschuldigten 3 
bestätigte. Es fehlt damit offensichtlich an dem Tatbestandsmerkmal des Handelns 
wider besseres Wissen (vgl. DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 27 zu Art. 303 StGB).
Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, inwiefern die vom Beschwer-
deführer beantragten Einvernahmen der drei Beschuldigten sowie seine eigene 
Einvernahme an diesem Ergebnis etwas ändern könnten. Auch fehlen Anhalts-
punkte für den in pauschaler Form erhobenen Vorwurf der Verletzung von Verfah-
rensgarantien. 
Die Beschwerde ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen. 
6
7.
Soweit der Beschwerdeführer eine massive Befangenheit geltend macht und die 
Durchführung einer ausserordentlichen Strafuntersuchung durch einen ausserkan-
tonalen, gesetzestreuen Staatsanwalt beantragt, kann auf die Ausführungen im 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 466 vom 9. Dezember 2016 
verwiesen werden. Ausstandsgründe liegen nicht vor, weshalb auch keine Grund-
lage für einen Wechsel der Staatsanwaltschaft besteht. Wie aus dem Urteil des 
Bundesgerichts 1B_17/2017 vom 20. Januar 2017, welches das Rechtsmittel des 
Beschwerdeführers gegen den Beschluss BK 16 466 behandelte, hervorgeht, be-
schwerte sich dieser, dass die Beschwerdekammer überhaupt ein Ausstandsver-
fahren durchgeführt habe. Mit Blick darauf verzichtet die Beschwerdekammer, den 
Antrag des Beschwerdeführers erneut förmlich zu behandeln. Soweit er Strafanzei-
ge gegen die Staatsanwaltschaft einreichen will, ist die Beschwerdekammer nicht 
zuständig. Auf eine Weiterleitung wird verzichtet. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Den Beschuldigten sind im Beschwerdeverfahren keine 
entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung einer 
Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). 
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit von CHF 600.00 verrech-
net.
3.
Den Beschuldigten 1, 2 und 3 wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Advokat B.________
-
dem Beschuldigten 2
-
dem Beschuldigten 3
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwältin Kipfer
(mit den Akten)
Bern, 10. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiberin:
Kurt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.