be_zivilstraf · ZK 2008 61 · 2008-04-24 · de

Art. 77 ZPO, Anspruch juristischer Personen auf Erteilung der unentgeltlichen Prozessführung | Unentgeltliche Prozessführung

APH-08 61, publiziert Juli 2008
Entscheid der Referentin der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin) sowie Kammerschreiberin 
Schmidt
vom 24. April 2008
hat in der Streitsache zwischen
A. AG
Gesuchstellerin
Regeste:
Art. 77 ZPO, Anspruch juristischer Personen auf Erteilung der unentgeltlichen 
Prozessführung
Die Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung an juristische Personen ist 
grundsätzlich möglich, wenn das einzige Aktivum der juristischen Person im Streit liegt 
und die Gesellschaft sowie die wirtschaftlich an ihr Beteiligten mittellos sind. Vorliegend 
wurde der Anspruch unter anderem verneint, da nicht das einzige Aktivum der 
Gesellschaft im Streit liegt.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Gerichtspräsident wies die Klage der Gesuchstellerin ab und verurteilte sie zur 
Bezahlung der Gerichtskosten und einer Parteientschädigung zu Gunsten des 
Beklagten. Gegen diesen Entscheid appellierte die Gesuchstellerin und stellte 
gleichzeitig ein Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung für 
das Verfahren vor dem Appellationshof des Kantons Bern.
Die Erwägungen betreffend Aussichtslosigkeit des Verfahrens sind im vorliegenden 
Zusammenhang nicht relevant und werden weggelassen.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
(...)
II.
1. Gemäss Art. 77 Abs. 1 ZPO hat Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung, wer 
die Kosten eines nicht zum vornherein aussichtslosen Gerichtsverfahrens für einen 
solchen Prozess ohne Beschränkung des notwendigen Lebensunterhalts für sich 
und seine Familie nicht zu bestreiten vermag.


Materielle 
Voraussetzung 
der 
unentgeltlichen 
Prozessführung 
ist 
die 
Nichtaussichtslosigkeit der Begehren im Hauptverfahren. Als aussichtslos sind nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen 
die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, und die 
deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren 
nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu 
einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf 
eigene Rechnung und Gefahr bei objektiver Betrachtung nicht führen würde, nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (vgl. BGE 122 I 271 E. 2b, mit 
Hinweisen).
2. Zunächst ist zu prüfen, ob juristische Personen überhaupt Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege haben können. 
(...) 
Lehre und Rechtsprechung äussern sich wie folgt zur hier interessierenden Frage: 
Grundsätzlich haben juristische Personen keinen Anspruch auf unentgeltliche 
Prozessführung; eine solche kommt nur ganz ausnahmsweise und höchstens dann 
in Betracht, wenn eine Gesellschaft die Kosten eines für sie existenziellen 
Prozesses nicht aufbringen kann und die an ihr wirtschaftlich Beteiligten ebenfalls 
mittellos sind (LEUCH/MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozess-
ordnung für den Kanton Bern, Bern 2000, N. 3a zu Art. 77 ZPO). 
Die Bedürftigkeit einer juristischen Person ist schwierig zu ermitteln und kann leicht 
manipuliert werden. In Ausnahmesituationen kann aber ein entsprechender 
Anspruch bestehen, so etwa wenn eine Aktiengesellschaft eine Forderung einklagen 
will, bei der es sich um ihr einziges Aktivum handelt (DR. JÖRG PAUL MÜLLER, 
Grundrechte in der Schweiz, Im Rahmen der Bundesverfassung von 1999, der 
UNO-Pakte und der EMRK, Bern 1999, S. 544). 
Ebenfalls sind Häfelin/Haller der Ansicht, dass der Anspruch auf unentgeltliche 
Prozessführung 
grundsätzlich 
nur 
von 
natürlichen 
Personen 
für 
jedes 
Entscheidverfahren vor staatlichen Behörden geltend gemacht werden kann 
(HÄFELIN 
/ 
HALLER, 
Schweizerisches 
Bundesstaatsrecht, 
Die 
neue 
Bundesverfassung, Zürich 2005, N. 844). 
Das Bundesgericht hat in BGE 124 I 241, S. 246 die Frage offen gelassen, ob 
juristischen Personen 
unter gewissen Voraussetzungen die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen ist. Demgegenüber hat es diese Frage bezüglich 
Kollektiv- und Kommanditgesellschaften bejaht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
vom 01. Dezember 2003, 4P.186/2003, E. 1.2.1). 
3. Nach der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung können juristische 
Personen grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine 
Verbeiständung beanspruchen. Juristische Personen sind nicht arm oder bedürftig, 
sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet und haben in diesem Fall die 
gebotenen gesell-schafts- und konkursrechtlichen Konsequenzen zu ziehen (Urteil 


des Bundesgerichts vom 1. Februar 2007, 1A.183/2006, E. 2.4). Ausnahmsweise 
kann ihnen ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege zustehen, wenn ihr 
einziges Aktivum im Streit liegt und ausser der juristischen Person auch die 
wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind; dazu zählen nebst den Gesellschaftern auch 
die Organe der juristischen Person und gegebenenfalls interessierte Gläubiger.
PETER REETZ ist in Bezugnahme auf BGE 124 I 241 der Ansicht, dass auch 
Aktiengesellschaften 
und 
den 
übrigen 
juristischen 
Personen 
unentgeltliche 
Prozessführung zu gewähren ist, wenn die Voraussetzungen der Bedürftigkeit, der 
Nichtaussichtslosigkeit und der sachlichen Notwendigkeit des Beizugs eines 
Rechtsbeistandes erfüllt sind. Der Grund liegt darin, dass es nicht angeht, wenn über 
juristische Personen der Konkurs eröffnet werden muss, weil kein Privater bereit war, 
der juristischen Person einen Prozess- und Rechtsvertretungsvorschuss zu 
gewähren, durch den sie einen vielleicht beträchtlichen Teil ihres Vermögens hätte 
zurückholen und den Konkurs damit abwenden können. Im Übrigen sei darauf 
hinzuweisen, dass in der neueren Gesetzgebung wo immer möglich versucht wird, 
juristischen Personen den Weg in den Konkurs zu ersparen, was ebenfalls dafür 
spreche, 
finanziell 
angeschlagenen 
juristischen 
Personen 
den 
Weg 
der 
unentgeltlichen Prozessführung grundsätzlich offenzuhalten (PETER REETZ in: 
SPÜHLER/REETZ/VOCK/GRAHAM-SIEGENTHALER 
(Hrsg.), 
Neuerungen 
im 
Zivilprozessrecht, Zürich 2000, S. 11 ff.).
Ebenfalls sind VOGEL/SPÜHLER /GEHRI, Grundriss des Zivilprozessrechts und 
des internationalen Zivilprozessrechts der Schweiz, Bern 2006, 11. Kapitel, §53, N. 
62 der Meinung, dass auch Aktiengesellschaften die unentgeltliche Prozessführung 
zu gewähren ist, dies aus Gründen der Rechtsgleichheit, auch sei zu bedenken, 
dass einer juristischen Person wenn immer möglich, der Weg in den Konkurs zu 
ersparen ist.
Die Tendenz der Lehre und Rechtsprechung geht somit dahin, auch juristischen 
Personen unter gewissen Voraussetzungen das Recht zur unentgeltlichen 
Prozessführung zu gewähren. Die Referentin ist aber der Ansicht, dass juristischen 
Personen, anders als natürlichen Personen, nicht immer im Falle der „Bedürftigkeit“ 
und Nichtaussichtslosigkeit des Prozesses die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
werden soll, weil einerseits der Wortlaut der Zivilprozessordnung eindeutig nur auf 
natürliche 
Personen 
zugeschnitten 
ist 
und 
andererseits 
im 
Falle 
der 
Zahlungsunfähigkeit der juristischen Person die obligationen- und konkursrechtlichen 
Vorkehren getroffen werden können.
Die Referentin stützt sich auf die oben zitierte Lehre und insbesondere die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege bei 
juristischen Personen, wonach für diese nur unter gewissen Voraussetzungen die 
unentgeltliche Prozessführung in Frage steht. Einerseits muss das einzige Aktivum 
der juristischen Person im Streit liegen und andererseits müssen die juristische 
Person sowie die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sein. Somit muss nachfolgend 
geprüft werden, ob das einzige Aktivum der Gesuchstellerin im Streit liegt.
Aus der Jahresrechnung 2006 (Appellationsbeilage 6) ergibt sich, dass die Aktiven 
der Gesuchstellerin nicht nur aus der bestrittenen Forderung gegenüber dem 


Gesuchsgegner bestehen, sondern viele Bilanzpositionen aufweist; Kasse, 
Postcheck, Warenlager, Maschinen/Apparate Produktion, um nur einige zu nennen. 
Die im Streit liegende Forderung gegenüber dem Gesuchsgegner stellt somit nicht 
das einzige Aktivum der Gesuchstellerin dar.
Die Gesuchstellerin selber macht geltend, sie habe noch mehrere Forderungen 
gegenüber den Verantwortlichen der C.-Gruppe, welche sie aber mangels 
finanzieller Mittel nicht mehr geltend machen könne (p. 17, Ziff. 7). Aus den Beilagen 
zur Zivilklage im Verfahren Z des Gerichtskreises Y (APH xy) ergeben sich weitere 
Forderungen der Gesuchstellerin (Klage an das Kantonsgericht R. [Klagebeilage 15], 
Klage an das Bezirksgericht P. [KB 16], weitere Klage an das Bezirksgericht P. [KB 
17]). Somit ist auch aus den Ausführungen der Gesuchstellerin ersichtlich, dass die 
im Streit liegende Forderung nicht das einzige Aktivum der Gesellschaft darstellt.
Somit kann bereits aus diesem Grund der Gesuchstellerin das Recht zur 
unentgeltlichen Prozessführung nicht erteilt werden. Daher kann die Frage nach der 
Bedürftigkeit der Gesuchstellerin bzw. des wirtschaftlich Beteiligten offen gelassen 
werden.
Hinweis:
Auf die durch die Gesuchstellerin erhobene Beschwerde in Zivilsachen ist das Bundes-
gericht mit Entscheid vom 19. Juni 2008 nicht eingetreten (Bundesgerichtsentscheid 
4A_274/2008