be_zivilstraf · ZK 2007 480 · 2008-01-18 · de

Art. 285 und 125 ZGB: Kindesunterhalt nach Zürcher-Tabellen, einstufig-konkrete errechneter nachehelicher Unterhalt | Ehescheidung 111/112

APH-07/480, publiziert Januar 2009
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
mitwirkend Obergerichtssuppleant Studiger (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier, 
Oberrichter Bührer sowie Kammerschreiber Warth 
vom 18. Januar 2008
in der Streitsache zwischen
A.
vertreten durch Fürsprecher X
Appellant/Appellat/Anschlussappellat
und
B.
vertreten durch Rechtsanwalt Y
Appellatin/Appellantin/Anschlussappellantin
Regeste:
1) Art. 285 ZGB – Bemessung des Unterhaltsbeitrages für Kinder: Berechnung des 
Kinderunterhalts nach den „Zürcher-Tabellen“.
2) Art. 125 ZGB – Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Ehegattenunterhalts nach 
der einstufig-konkreten Methode, da besonders gute finanzielle Verhältnisse 
bestehen (monatliches Nettoeinkommen des Ehemannes von über Fr. 11’300.00).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Parteien heirateten im August 1985. Aus der Ehe gingen drei gemeinsame Kinder 
hervor, nämlich die Töchter E., geboren 1986, D., geboren 1988 und C., geboren 1995. 
Die Ehefrau B. gab ihre Erwerbstätigkeit – nachdem sie ein paar Jahre im erlernten 
Beruf als Buchbinderin gearbeitet hatte – zugunsten der Kinderbetreuung und der 
Führung des Haushalts auf. Ehegatte A. war während der Ehe vollumfänglich 
berufstätig und machte Karriere.
Die Ehegatten hoben im Jahre 2003 den gemeinsamen Haushalt auf, wobei B. mit den 
Kindern in der ehelichen Liegenschaft verblieb. B. hatte in jenem Zeitpunkt bereits wie 
der eine Teilzeitarbeit aufgenommen. Sie startete im Sommer 2005 berufsbegleitend 
eine einjährige und wöchentlich stattfindende Ausbildung und erwarb im Juli 2006 ein 
Bürofachdiplom VSH.


Das erstinstanzliche Ehescheidungsurteil des zuständigen Gerichtspräsidenten erging 
am 3. September 2007.
Auszug aus den Erwägungen:
I. Prozessgeschichte
(...)
II. Rechtsmittel- und Prozessvoraussetzungen
(...)
III. Relevanter Sachverhalt
(...)
IV. Materielles
Güterrecht
(...)
Kinderunterhaltsbeitrag
23. (...)
24. (...)
25. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des Kindes sowie der Lebensstellung 
und Leistungsfähigkeit der Eltern entsprechen und ausserdem Vermögen und 
Einkünfte des Kindes sowie den Beitrag des nicht obhutsberechtigten Elternteils an 
der Betreuung des Kindes berücksichtigen (Art. 285 Abs. 1 ZGB). Kinderzulagen, 
Sozialversicherungsrenten und ähnliche für den Unterhalt bestimmte Leistungen, 
die dem Unterhaltspflichtigen zustehen, sind zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu 
bezahlen, soweit das Gericht es nicht anders bestimmt (Art. 285 Abs. 2 ZGB).
26. Das Bundesrecht schreibt keine Methode zur Berechnung des Kindesunterhalts vor. 
Praxisgemäss wird er im Kanton Bern in Prozenten des Einkommens des nicht 
obhutsberechtigten Elternteils abzüglich Kinderzulagen bemessen (vgl. Bähler, 


Grundzüge der Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, S. 6). Davon ging auch die 
Vorinstanz aus (vgl. pag 103). Das Bundesgericht hält bei ausgesprochenen 
günstigen Einkommensverhältnissen indes dafür, den Kinderunterhalt konkret zu 
bemessen, wobei das Abstellen auf vorgegebene Bedarfszahlen wie sie 
beispielsweise die „Zürcher Tabellen“ vorsähen unumgänglich und ohne weiteres 
zulässig sei (vgl. BGE 5C.278/2000, E. 4b mit Literaturhinweisen, vgl. auch 
Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N 66ff ad Art. 285; Bähler, Grundzüge der 
Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, in dubio 2002, S. 142). 
27. Die „Zürcher Tabellen“ sehen für ein Kind im Alter von 13 bis 18 Jahren monatlich 
für Ernährung Fr. 405.00, Bekleidung Fr. 135.00, Unterkunft Fr. 325.00, weitere 
Kosten Fr. 840.00 sowie Pflege und Erziehung Fr. 315.00 vor, total ausmachend 
Fr. 2’020.00. Diese Zahlen beziehen sich zwar auf städtische Gebiete (vgl. 
Breitschmid, in: Honsell/Vogt/Geiser, Zivilgesetzbuch I [Basler Kommentar], N 6 ad 
Art. 285), wozu P. nicht gehört. Doch lassen sich bei wie in casu überdurchschnittlich 
günstigen 
Verhältnissen 
auch 
die 
Bedürfnisse 
des 
Kindes 
grosszügiger 
berücksichtigen (vgl. Breitschmid, a.a.O., N 22 ad Art. 285). Die Kammer hat 
andererseits keine Hinweise, dass der Bedarf der mittlerweile 13 Jahre alten C. 
effektiv grösser ist, als die erwähnten Zahlen.
Der Unterhalt wird durch Pflege und Erziehung oder, wenn das Kind nicht unter der 
Obhut der Eltern steht, durch Geldzahlung geleistet (Art. 276 Abs. 2 ZGB). In 
Verhältnissen, in welchen die Leistungsfähigkeit des rentenschuldenden Elternteils 
diejenige 
des 
obhutsgewährenden 
Elternteils 
deutlich 
übertrifft, 
ist 
es 
gerechtfertigt, dass der wirtschaftlich leistungsfähigere Elternteil für den gesamten 
materiellen Unterhaltsbedarf des Kindes aufzukommen hat (vgl. Wullschleger, in: 
Schwenzer, FamKommentar Scheidung, N 61 ad Art. 285, mit Verweis auf BGE 120 
II 285). Da der betreuende Elternteil seinen Beitrag in natura erbringt, ist die 
Position „Pflege und Erziehung“ der „Zürcher Tabellen“ nicht zu vergüten (vgl. 
Breitschmid, a.a.O., N 7 ad Art. 285).
Vorliegend steht das durchschnittliche monatliche Einkommen von Fr. 2'281.00 der 
sorgeberechtigten B. demjenigen von A. mit Fr. 11'378.00 gegenüber. Letzterer 
übertrifft die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit seiner abgeschiedenen Ehefrau 
deutlich, weshalb er für den gesamten Barbedarf von Fr. 1'705.00 (Fr. 2’020.00 
minus Fr. 315.00 Pflege und Erziehung) von C. aufzukommen hat. Er wird daher 
verurteilt, für C. bis zur Volljährigkeit einen monatlichen Unterhaltsbeitrag, zahlbar 
monatlich zum Voraus, von Fr. 1'700.00 zuzüglich Kinderzulage zu leisten.
Der Unterhaltsbeitrag kann für das unmündige Kind im Scheidungsverfahren über 
die Mündigkeit hinaus festgelegt werden (vgl. Art. 133 Abs. 1 Satz 2 ZGB). Dies ist 
indes nur dann sinnvoll, wenn eine Prognose zur Ausbildung gestellt werden kann, 
was in der Regel frühestens nach Erfüllung der Schulpflicht möglich ist (vgl. 
Hegnauer, Grundriss des Kindesrechts, 5. Auflage, N 21.04, 22.07). Die Tochter C. 
wird im Oktober dieses Jahres 13 Jahre alt und hat die obligatorische Schulpflicht 
noch 
nicht 
erfüllt, 
weshalb 
im 
vorliegenden 
Scheidungsurteil 


Kinderunterhaltsbeiträge nicht über die Mündigkeit hinaus gesprochen werden.
Nachehelicher Unterhaltsbeitrag
28. B. verlangt oberinstanzlich einen nachehelichen Unterhalt von monatlich Fr. 
4'367.00 bis Ende Oktober 2011, sodann Fr. 3'000.00 bis zum Eintritt von ihr ins 
ordentliche AHV-Alter. Demgegenüber beantragt A. die Zusprechung von 
Frauenalimenten in der Höhe von Fr. 1'700.00 monatlich bis und mit Oktober 2011 
(vgl. pag. 147).
29. (...)
30. (...)
31. Für das nacheheliche Unterhaltsrecht gilt wenn immer möglich der auf einen „clean 
break“ 
abzielende 
Grundsatz 
der 
Eigenverantwortlichkeit 
(vgl. 
Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, 
Das 
Familienrecht 
des 
Schweizerischen 
Zivilgesetzbuches, 3. Auflage, N 10.81). Gemäss Art. 125 ZGB hat ein Ehegatte dem 
anderen indes einen angemessenen Beitrag zu leisten, wenn diesem nicht 
zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer 
angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt. Dabei sind insbesondere die 
Aufgabenteilung und die Lebenshaltung während der Ehe, die Dauer der Ehe, 
das Alter und die Gesundheit, das Einkommen und Vermögen der Ehegatten, der 
Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der 
Kinder, die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie 
der 
mutmassliche 
Aufwand 
für 
die 
berufliche 
Eingliederung 
der 
anspruchsberechtigten Person und die Anwartschaften aus der eidgenössischen 
Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen 
privaten 
oder 
staatlichen 
Vorsorge 
einschliesslich 
des 
voraussichtlichen 
Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen zu berücksichtigen.
32. Der Unterhalt nach Art. 125 ZGB hat zum Ziel, die nacheheliche Versorgungslücke 
des einen Ehegatten durch den anderen auszugleichen. Die durch eine Scheidung 
herbeigeführten 
wirtschaftlichen 
Nachteile 
sind 
grundsätzlich 
nur 
dann 
ausgleichungspflichtig, 
wenn 
die 
Ehe 
lebensprägend 
geworden 
ist 
(vgl. 
Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.73). Sind aus einer Ehe Kinder 
hervorgegangen, die weiterhin zu betreuen sind, liegt eine lange Ehedauer vor oder 
hat die gelebte eheliche Rollenteilung unwiederbringlich die Aufgabe der 
wirtschaftlichen Selbständigkeit bewirkt, so ist von einer lebensprägenden Ehe 
auszugehen (vgl. Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.74). Vorliegend haben 
die Parteien im Jahre 1985 geheiratet, von den drei aus der Ehe hervorgegangen 
Kindern ist die jüngste Tochter C. nach wie vor zu betreuen und die Parteien 
pflegten eine klassische Hausgattenehe. Damit ist von einer lebensprägenden Ehe 
auszugehen und am letzten ehelichen Lebensstandard vor der Aufhebung des 
gemeinsamen 
Haushalts 
auszugehen 
(vgl. 
BGE 
132 
III 
598, 
E. 
9.3; 


Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.73).
33. Wie bereits erwähnt, hatte B. im Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen 
Haushalts bereits eine Teilzeitarbeit aufgenommen (vgl. (...) pag. 4, 25f). Sie 
arbeitet heute in Teilzeit in (...) P. und erzielte im Jahre 2007 Nettoeinkommen 
von Fr. 27'380.00 oder rund Fr. 2'300.00 monatlich (vgl. Jahreslohnausweis 
2007). Tatsächliche Betreuungspflichten gegenüber unmündigen Kindern stehen 
grundsätzlich einer Aufstockung zu einer vollen Erwerbstätigkeit insofern 
entgegen, als das jüngste der aus der Ehe hervorgegangenen Kinder das 16. 
Alterjahr noch nicht vollendet hat (vgl. auch Art. 125 Ziff. 6 ZGB; vgl. 
Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.83). Die noch einzig zu betreuende 
minderjährige Tochter C. wird im Oktober 2011 ihren 16. Geburtstag feiern. Eine 
weitere Ausdehnung der Erwerbstätigkeit von B. bis zu diesem Zeitpunkt ist ihr 
deshalb nicht zuzumuten.
A. ist der Meinung, nach diesem Zeitpunkt sei es B. ohne weiteres zumutbar, für 
ihren Unterhalt selbst aufzukommen, sie könne bis zu Fr. 6'000.00 pro Monat 
verdienen (vgl. APB EM 4). Die Kammer stellt fest, dass B. im Juli 2006 
berufsbegleitend das Bürofachdiplom VSH erworben hat (vgl. Beilage 2 der 
Eingabe EF vom 04.04.2007) und sich um ihre Fortbildung bemüht, wie die Belege 
für die eingereichten Englisch-Stunden aufzeigen (vgl. APB EF 3). Unter diesen 
Umständen und weil aufgrund der fortschreitenden wirtschaftlichen Öffnung auch im 
Jahre 2011 noch mit einer guten allgemeinen Arbeitsmarktlage auch für ältere 
Arbeitnehmer zu rechnen ist, wird es B. möglich sein und ist ihr zuzumuten ihr 
Einkommen von heute rund Fr. 2'300.00 um Fr. 1'700.00 auf Fr. 4'000.00 
monatlich zu erhöhen. Dieses Einkommen entspricht einem Minimallohn im 
kaufmännischen Bereich direkt ab Ausbildung (Bruttolohn im Kanton Bern in der 
Gehaltsklasse 12 mit 12 Anlaufstufen Fr. 4'067.20 mal 13). Die langjährige Berufs- 
und Lebenserfahrung werden den fehlenden KV-Abschluss – sie verfügt nebst 
ihrer Lehre als Buchbinderin über ein Bürofachdiplom – wett machen.
34. Das Bundesrecht schreibt keine bestimmte Methode vor, wie der nacheheliche 
Unterhalt festzulegen ist. Die von der Vorinstanz gewählte Methode der 
familienrechtlichen 
Existenzminimumberechnung 
mit 
allfälliger 
Überschussverteilung wurde im Zusammenhang mit Eheschutzverfahren und 
Familieneinkommen 
von 
Fr. 
6'000.00 
bis 
Fr. 
8'000.00 
entwickelt (vgl. 
Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 10.102; Bähler, Grundzüge der Berechnung 
von Unterhaltsbeiträgen, S. 3). Bei besonders guten finanziellen Verhältnissen, das 
heisst in der Regel ab monatlichen Nettoeinkommen von Fr. 10'000.00 und mehr 
(vgl. Spycher, Kommentar zu ausgewählten Themen der Unterhaltsberechnung, S. 
10), kann sich die einstufig-konkrete Methode als sinnvoll erweisen (vgl. Bähler, 
Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 02.24; vgl. auch Bähler, in 
FamPra 2007, S. 47). Bei dieser Methode ist über die Höhe einer allfälligen 
Sparquote nicht zu befinden und sie ist weniger aufwändig, da der Fokus auf den 
Berechtigten gerichtet ist. Bei der einstufig-konkreten Methode wird direkt der Bedarf 
im Rahmen der bisherigen Lebenshaltung bei getrennten Haushalten errechnet 


(vgl. Hausheer, in: ZBJV 1993, S. 658), obwohl auch hier nicht ohne 
Pauschalisierungen auszukommen ist (vgl. Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 
10.01; Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, N 02.23). Vorliegend 
beträgt das monatliche Gesamteinkommen der Parteien rund Fr. 13'650.00. Wird 
in casu die einstufig-konkrete Methode angewandt, kommt es zudem nicht zu der 
im Eheschutzverfahren üblichen Halbierung des Überschusses, wie dies die 
Vorinstanz gemacht hat (vgl. 108).
35. Der Grundbetrag beträgt für alleinerziehende Personen Fr. 1'250.00. Dieser soll bei 
günstigen Verhältnissen grosszügig bemessen werden (vgl. Bähler, Grundzüge der 
Berechnung von Unterhaltsbeiträgen, S. 4). Die Parteien haben drei Kinder 
grossgezogen und lebten viele Jahre eine Hausgattenehe. Der Lebensstandard der 
damals fünfköpfigen Familie war nicht überaus hoch, aber dennoch komfortabel, 
wie die Tatsache zeigt, dass kaum Ersparnisse geäufnet wurden. Die Kammer 
trägt diesen Umständen Rechnung und verdoppelt den Grundbetrag auf Fr. 
2'500.00.
Im Gegensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz (vgl. pag. 108), und zu Gunsten 
von B. streicht die Kammer zudem die Wohnbeiträge der Kinder E. und D., da diese 
bald ausziehen werden (vgl. APB EF 1). Zudem werden die in oberer Instanz 
ausgewiesenen Krankenversicherungsprämien (inkl. VVG) für B. und C. von Fr. 
441.90 (Fr. 361.90 + Fr. 80, vgl. APB EF 2) einbezogen. Die monatliche 
Steuerbelastung errechnete die Kammer auf rund Fr. 1'250.00. Gestrichen werden 
einzig die Auslagen für Arbeitsweg und auswärtiges Essen, da bei der in Teilzeit 
arbeitenden B. der Wohn- und Arbeitsort identisch ist (vgl. z.B. Jahreslohnausweis 
2007).
Die übrigen vorinstanzlich angenommenen Werte werden übernommen (Miete für C. 
und B. inkl. NK Fr. 1'900.00, Telecom Fr. 100.00, Private Vorsorge Fr. 400.00) und 
es kann auf die entsprechende erstinstanzliche Begründung verwiesen werden (vgl. 
pag. 107f.; vgl. Leuch / Marbach / Kellerhals / Sterchi, Die Zivilprozessordnung für 
den Kanton Bern, 5. Auflage, N. 3 ad Art. 351).
Grundbetrag 
Zuschlag für Kinder 
Miete/Hypothekarzins 
Nebenkosten
./. Wohnbeiträge von Kindern 
Krankenversicherungsprämien 
Telecom/Mobiliarversicherung 
Arbeitsweg
Zuschlag für auswärtiges Essen 
Berufszuschlag
Laufende Steuern
Schuldentilgung 
Fremdbetreuung Kinder
2500
500
1700
200
0
442
100
0
0
1250
400


Weitere besondere Auslagen für Kinder 
Private Vorsorge/Lebensversicherungen
Total
36. Damit steht fest, dass bei nunmehr getrennten Haushalten der eheliche 
Lebensstandard von B. und der Tochter C. Fr. 7'092.00 beträgt. Davon 
abzuziehen sind 
der errechnete Kinderunterhaltsbeitrag von monatlich Fr. 
1'700.00 und die Kinderzulage von monatlich Fr. 190.00 sowie das von B. 
aktuell generierte monatliche Nettoeinkommen von rund Fr. 2'300.00. Der 
Ehegattenunterhalt wird demnach unter den aktuellen Verhältnissen bis und mit 
Oktober 2011 auf monatlich Fr. 2'900.00 festgesetzt.
37. Ab November 2011 wird B. zugemutet, das Arbeitspensum zu erhöhen und Fr. 
1'700.00 pro Monat mehr zu verdienen als zur Zeit (vgl. oben). Mit Fr. 4'000.00 
monatlich verbleibt die Eigenversorgung von B. aber entgegen der von A. 
geäusserten Ansicht ungenügend (vgl. Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, a.a.O., N 
10.77), weshalb weiterhin eine Rente geschuldet ist.
38. Um den Betrag von Fr. 1'700.00 könnte theoretisch der von A. bis und mit Oktober 
2011 zu bezahlende Ehegattenunterhaltsbeitrag von Fr. 2'900.00 reduziert werden. 
Die Kammer geht indes davon aus, dass mit einem höheren Beschäftigungsgrad 
höhere Gewinnungskosten verbunden sein werden. Im Übrigen soll ein Anreiz zur 
effektiven Ausdehnung des Arbeitspensums gesetzt werden. Der Unterhaltsbeitrag 
für B. wird deshalb lediglich um Fr. 1'400.00 reduziert und ab November 2011 auf 
Fr. 1'500.00 pro Monat festgesetzt.
39. B. verlangt nacheheliche Unterhaltsbeiträge bis zu ihrem Eintritt ins AHV-Alter (vgl. 
pag. 147). Bereits aufgrund der Dispositionsmaxime scheidet somit ein über das 
AHV-Alter von B. hinausgehender Ehegattenunterhalt aus (vgl. Art. 202 ZPO). Ein 
Erlöschen vor diesem Zeitpunkt rechtfertigt sich aufgrund der mangelnden 
Eigenversorgung von B. nicht, auch wenn die verfügte Unterhaltspflicht (Mai 
2004 bis voraussichtlich 2022, vgl. Z 04 1163) ungefähr gleich lang dauern wird, 
wie die gelebte Ehe (1985 bis 2003). Es ist unzulässig, eine Befristung 
schematisch im Hinblick auf die Dauer der Ehe vorzunehmen (vgl. Schwenzer, 
FamKommentar Scheidung, N 36 ad Art. 125, mit Verweis auf BGE 109 II 290).
(...)
7092


Hinweis:
Das vorliegende Urteil wurde durch das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Juni 2008 
bestätigt (5A_154/2008).