be_zivilstraf · ZK 2022 19 · 2022-05-04 · de

Rechtzeitigkeit des Antrages auf Parteientschädigung | Kostenentscheid

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 22 19 (Beschwerde)
ZK 22 20 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
ZK 22 21 (Beschwerde)
ZK 22 22 (uR-Gesuch Beschwerdeführer)
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3001 Bern
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Bern, 4. Mai 2022
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter D. Bähler und 
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Wittwer
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer/Gesuchsteller
gegen
C. ________, v.d. D.________
Beschwerdegegner/Gesuchsgegner
Gegenstand
Kostenentscheid
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 3. Januar 2022 (CIV 21 4688)
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 3. Januar 2022 (CIV 21 4707)
Gesuche des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege 
vom 14. Januar 2022


2
Regeste:
Der Antrag auf Parteientschädigung kann bis zum Ende der Parteiverhandlung gestellt 
werden (E. 22).
Denn ein Antrag auf Parteientschädigung folgt nicht den prozessrechtlichen Regeln einer 
(anfänglich) unbezifferbaren Forderung im Rahmen einer Leistungsklage, zumal die bean-
spruchte Parteientschädigung gerade nicht beziffert werden muss. Der Umstand, dass die 
Parteientschädigungsforderung (erst) am Ende des Verfahrens beziffert werden kann, 
lässt sie nicht zu einer Hauptforderung werden, welche den Regeln zur Klageänderung 
unterworfen wäre (E. 21).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) schuldet C. ________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegner) 
aus 
diversen 
Gründen 
verschiedene 
Beträge. 
Am
________ 2004 wurde über den Beschwerdeführer der Konkurs eröffnet und am 
________ 2005 geschlossen. Für den Beschwerdegegner resultierten Verlust-
scheine.
2.
Gestützt auf diese Verlustscheine leitete der Beschwerdegegner gegen den Be-
schwerdeführer für einen Betrag von CHF 999.20 (Betreibung Nr. ________ des 
Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland; nachfolgend: Betrei-
bungsamt) und für einen Betrag von CHF 9'645.40 (Betreibung Nr. ________) die 
Betreibung ein. Dieser erhob gegen die Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag mit der 
Begründung, er sei nicht zu neuem Vermögen gekommen. Das Betreibungsamt 
legte die Rechtsvorschläge gemäss Art. 265a Abs. 1 des Bundesgesetzes über 
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) dem zuständigen Regionalge-
richt Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) vor. 
3.
Die Vorinstanz forderte den Beschwerdeführer am 10. September 2021 zur Leis-
tung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 150.00 (CIV 21 4707) bzw. 
CHF 300.00 (CIV 21 4688) auf und setzte ihm Frist, um seine Rechtsvorschläge 
näher zu begründen, Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnis-
se zu geben sowie glaubhaft zu machen, dass er nicht zu neuem Vermögen ge-
kommen sei (CIV 21 4707 = ZK 22 21, pag. 73 ff.; CIV 21 4688 = ZK 22 19, pag. 11 
ff.). 
4.
Der Beschwerdeführer ersuchte am 26. September 2021 in beiden Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege (uR), unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________. 
Er bat zudem um Akteneinsicht (ZK 22 21 pag. 59 ff.; ZK 22 19 pag. 25 ff.).
5.
Am 10. Oktober 2021 nahm der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss Stellung 
zu den Verfahren und legte seine wirtschaftliche Lage dar (ZK 22 21 pag. 51 ff.; ZK 
22 19 pag. 41 ff.). 


3
6.
Im Verfahren CIV 21 4688 stellte die Vorrichterin am 26. Oktober 2021 fest, dass 
der Gläubiger den Rechtsvorschlag des mangelnden neuen Vermögens in der Be-
treibung Nr. ________ anerkannt und sich damit dem Gesuch unterzogen habe. 
Sie schrieb das Verfahren als erledigt ab und gab den Parteien Gelegenheit, sich 
zu den Kostenfolgen zu äussern (ZK 22 19 pag. 45). 
7.
In Ergänzung zu seinen Eingaben stellte der Beschwerdeführer am 31. Oktober 
2021 (ZK 22 19 pag. 57 ff.) und 3. November 2021 (ZK 22 21 pag. 35 ff.) Antrag 
auf Ausrichtung einer Parteientschädigung in den jeweiligen Verfahren. 
8.
Mit Entscheid vom 3. Januar 2022 im Verfahren CIV 21 4707 (ZK 22 21 pag. 3 ff.) 
trat die Vorinstanz auf die Einrede des mangelnden neuen Vermögens im Umfang 
von CHF 384.15 nicht ein, weil für diese Forderungen diese Einrede nicht zur Ver-
fügung stehe (Ziff. 1), bewilligte aber im Übrigen den Rechtsvorschlag mangels 
neuen Vermögens in der Betreibung Nr. ________ (Ziff. 2). Die Gerichtskosten 
auferlegte sie dem Beschwerdegegner (Ziff. 3). Dem Beschwerdeführer wurde kei-
ne Parteientschädigung zugesprochen (Ziff. 4) und das Verfahren betreffend un-
entgeltliche Rechtspflege wurde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben 
(Ziff. 5). 
9.
Mit Verfügung vom gleichen Tag (3. Januar 2022) im Verfahren CIV 21 4688 
(ZK 22 19 pag. 87 ff.) auferlegte die Vorinstanz die Gerichtskosten des abgeschrie-
benen Verfahrens dem unterliegenden Beschwerdegegner (Ziff. 2), sprach dem 
Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Ziff. 3) und schrieb dessen Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab (Ziff. 4).
10.
Der Beschwerdeführer stellt mit Beschwerden vom 14. Januar 2022 den Antrag, 
die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm für die Verfahren CIV 21 4707 und CIV 21 
4688 jeweils eine angemessene Parteientschädigung auszurichten, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege für die 
oberinstanzlichen Verfahren (ZK 22 20 und ZK 22 22). 
11.
Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz liessen sich nicht vernehmen.
12.
Am 21. Februar 2022 gingen die Honorarnoten des Beschwerdeführers ein. 
II.
13.
13.1
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
13.2
Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihm eine an-
gemessene Parteientschädigung auszurichten. Dieser Antrag muss allerdings nach 
Treu und Glauben ausgelegt werden. Der Begründung kann sinngemäss entnom-
men werden, dass der Beschwerdeführer die Ausrichtung der Parteientschädigung 
nicht von der Vorinstanz fordert. Er verlangt vielmehr, dass die Gegenpartei zur 


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Ausrichtung einer Parteientschädigung für das vorinstanzliche Verfahren verurteilt 
wird. In diesem Sinne werden seine Anträge hier verstanden. Der Rechtsvertreter 
sei aber darauf hingewiesen, dass eine sorgfältige Prozessführung korrekte und 
eindeutige Anträge verlangt, um Missverständnissen vorzubeugen. 
13.3
Angefochten sind somit erstinstanzliche Kostenentscheide, welche in Summarver-
fahren über die Feststellung des neuen Vermögens gemäss Art. 265a SchKG er-
gangen sind. Obwohl die Hauptsache nicht beschwerdefähig ist (Art. 265a Abs. 1 
SchKG), kann der Kostenentscheid mit Beschwerde angefochten werden (Art. 110 
i.V.m. Art. 319 Bst. b Ziff. 1 ZPO; BGE 138 III 130). 
13.4
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Behandlung der 
Beschwerden zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozess-
ordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 45 
Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
14.
Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten (Art. 321 
Abs. 1 und 2 ZPO).
15.
Die Beschwerden betreffen beide Entscheide über die Parteientschädigung in 
gleichartigen Verfahren zwischen denselben Parteien. Die Verfahren können des-
halb ohne Weiteres vereinigt werden (Art. 125 Bst. c ZPO). 
16.
Mit der Beschwerde kann eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
III.
17.
Die Vorinstanz erachtete vorliegend den Antrag auf Parteientschädigung als ver-
spätet und begründete dies im Entscheid CIV 21 4707 ausführlich wie folgt: 
17.1
In der Literatur würden zwei Ansichten vertreten, bis wann ein Antrag auf Parteien-
tschädigung gestellt werden könne. Nach erster Auffassung sei der Antrag betref-
fend Zusprechung einer Parteientschädigung Teil des Rechtsbegehrens und könne 
daher nicht bis zum Schluss der Parteiverhandlung gestellt werden (mit Verweis 
auf JENNY, in: Schulthess-Kommentar ZPO, a.a.O., N. 6 zu Art. 105 ZPO). Nach 
zweiter Auffassung könne der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung 
bis zum Schluss der Parteiverhandlung gestellt werden. Begründet werde dies da-
mit, dass es sich beim Anspruch auf Parteientschädigung um eine rein prozess-
rechtliche und akzessorische Nebenforderung handle. Die in Art. 227 Abs. 1 und 
Art. 230 Abs. 1 ZPO statuierten Voraussetzungen für eine Klageänderung bezögen 
sich nur auf den eigentlichen Streitgegenstand und gälten für den Antrag auf Aus-
richtung einer Parteientschädigung nicht (mit Verweis auf STERCHI, in: Berner 
Kommentar, Zivilprozessordnung, Bd. I, Art. 1-149 ZPO, 2012 [zit. BK ZPO I], N. 8 
zu Art. 105 ZPO sowie etwas widersprüchlich URWYLER/GRÜTTER, welche einer-


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seits den Antrag bis zum Schluss der Parteiverhandlung zulassen, andererseits 
verlangen würden, dass eine Kostennote spätestens an der Hauptverhandlung ein-
gereicht werden müsse [in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, Kommentar, Art. 1-196 ZPO, 2. Aufl. 2016, N. 4 und 8 zu 
Art. 105 ZPO]). Soweit ersichtlich habe sich das Bundesgericht noch nie mit der 
Frage zu befassen gehabt, bis wann es zulässig sei, einen Antrag auf Parteien-
tschädigung zu stellen. Als kantonale Rechtsmittelinstanz habe sich das Appella-
tionsgericht Basel-Stadt bereits mit dieser Frage auseinandergesetzt. Es sei der 
vorerwähnten zweiten Auffassung gefolgt und habe sich in seiner Begründung mit-
unter auf die bundesgerichtlichen Erwägungen in BGE 140 III 444 berufen. 
Gemäss dem Appellationsgericht spreche die Praxis des Bundesgerichts dafür, 
dass für den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung nicht die gleichen 
Regeln gälten wie für Anträge in der Hauptsache. So habe das Bundesgericht er-
wogen, die für die Anträge in der Hauptsache geltend gemachten Anforderungen 
seien nicht ohne Weiteres auf den Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädi-
gung als Nebenanspruch übertragbar. Dies zeige sich unter anderem darin, dass 
der Antrag auf Ausrichtung einer Parteientschädigung anders als auf Geldzahlung 
gerichtete Anträge in der Hauptsache nicht beziffert werden müsse und allgemein 
übliche Formulierungen wie «unter Kosten- und Entschädigungsfolge» genügen 
würden (Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 21.11.2018 ZB.2018.24 E. 
7.3 m.H.).
Tatsächlich treffe zu, dass das Bundesgericht festgehalten habe, bei der Parteien-
tschädigung handle es sich um einen Nebenanspruch und der Antrag auf Ausrich-
tung einer Parteientschädigung müsse nicht beziffert werden (BGE 140 III 444 
E. 3.2.1 S. 446). Auch dem vom Appellationsgericht Basel-Stadt gezogenen 
Schluss, es gälten daher nicht die gleichen Regeln wie für Anträge in der Hauptsa-
che, könne gefolgt werden. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass ein 
(wenn auch nur allgemein formulierter) Antrag auf Parteientschädigung bis zum 
Schluss der Parteiverhandlung gestellt werden könne. Bei einem Antrag auf Partei-
entschädigung sei vielmehr eine gewisse Parallele zu einer unbezifferten Forde-
rungsklage zu ziehen. So sei für eine Partei in einem frühen Verfahrensstadium 
oftmals nur schwer abschätzbar, wie hoch ihre Aufwendungen bis zum Ende des 
Prozesses sein werden. Der Anwaltsaufwand sei erst nach der letzten Prozess-
handlung abschliessend erkennbar. Mit dieser Begründung spreche sich die Lehre 
denn auch einhellig dafür aus, dass die Kostennote bis zum Schluss der Parteiver-
handlung eingereicht werden könne (mit Verweis auf RÜEGG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2017, N. 2 zu Art. 105 ZPO; JEN-
NY, in: Schulthess-Kommentar ZPO, a.a.O., N. 7 zu Art. 105 ZPO; STERCHI, in: BK 
ZPO I, a.a.O., N. 8 zu Art. 105 ZPO). Damit werde ermöglicht, dass vorderhand ein 
«allgemeines» bzw. unsubstantiiertes Rechtsbegehren gestellt werden könne, wel-
ches nachträglich ungeachtet der Bestimmungen über die Klageänderung ange-
passt bzw. beziffert werden könne. Es sei jedoch kein Grund ersichtlich, weshalb 
für das erstmalige Stellen eines Antrags auf Parteientschädigung die Bestimmun-
gen über die Klageänderung nicht zur Anwendung gelangen sollten. Denn es stehe 
dem Vertreter ja gerade von Beginn weg frei, einen unbezifferten Antrag zu stellen. 
So gelte es auch zu bedenken, dass kein Anwalt es versäumen sollte, die Anträge 


6
«unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Gegenpartei» oder wenigs-
tens «unter Kostenfolge» quasi standardmässig zu stellen (mit Verweis auf 
SCHMID/JENT-SOERENSEN, in: KuKo ZPO, a.a.O., N. 3 zu Art. 105 ZPO). Unterlasse 
er dies dennoch und erfolge ein solcher Antrag – wie vorliegend – erst in einem 
späten Verfahrensstadium, so solle dies nicht folgenlos bleiben. Nach dem Ausge-
führten sei die Auffassung, dass der Antrag auf Zusprechung einer Parteientschä-
digung (neu und erstmals) bis zum Schluss der Parteiverhandlung gestellt werden 
könne, abzulehnen. Stelle eine Partei vorderhand ein Begehren ohne Antrag auf 
Parteientschädigung und ergänze dieses zu einem späteren Zeitpunkt mit einem 
Antrag auf Entschädigung, so sei das (erstmalige) Stellen dieses Antrags auf Par-
teientschädigung als Abänderung des bisherigen Rechtsbegehrens zu qualifizieren, 
da damit ein komplett neuer Anspruch (nämlich auf Entschädigung) geltend ge-
macht werde. Es sei entsprechend im Lichte der Bestimmungen über die Klageän-
derung zu beurteilen, ob ein erstmals gestellter Antrag auf Parteientschädigung 
rechtzeitig erfolgt und damit zulässig sei.
17.2
Vorliegend sei die Novenschranke mit dem ersten Schriftsatz gefallen: Im summa-
rischen Verfahren dürfe sich keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht 
nach einmaliger Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche 
Hauptverhandlung anordne. Es bestehe insofern kein Anspruch der Parteien dar-
auf, sich zweimal zur Sache zu äussern. Grundsätzlich trete der Aktenschluss nach 
einmaliger Äusserung ein (BGE 144 III 117 E. 2.2 S. 118 m.H.).
17.3
Auf das Verfahren CIV 21 4707 bezogen ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer 
mit Verfügung vom 10. September 2021 die Möglichkeit eingeräumt worden sei, 
sich uneingeschränkt zu äussern. Weder in seiner Eingabe vom 26. September 
2021 noch in jener vom 10. Oktober 2021 habe der Beschwerdeführer einen Antrag 
auf Parteientschädigung gestellt. Einen solchen habe er erst mit Eingabe vom 
3. November 2021 und damit offensichtlich nach Aktenschluss gestellt.
17.4
Für das Verfahren CIV 21 4688 argumentierte die Vorinstanz analog. Der Antrag 
auf Parteientschädigung sei erst in der dritten Eingabe des Beschwerdeführers und 
damit offensichtlich nach Aktenschluss erfolgt. Die Anträge seien deshalb nicht zu-
zulassen.
18.
18.1
Der Beschwerdeführer erachtet den vorinstanzlichen Entscheid als überspitzt 
formalistisch und willkürlich. Er weist darauf hin, dass er die Erteilung der unent-
geltlichen Rechtspflege beantragt und nachgewiesen habe, dass er nicht in der La-
ge sei, Gerichts- und Anwaltskosten zu bezahlen. Der Umfang der uR beinhalte die 
gerichtliche Bestellung eines Rechtsbeistandes; damit werde dem Rechtsbeistand 
eine Parteientschädigung ausgerichtet, was faktisch einem Antrag auf Parteien-
tschädigung gleichkomme. Mit dem Gesuch um uR habe er zum Ausdruck ge-
bracht, dass er auch eine Parteientschädigung beantrage. Der Richter müsse bei 
einem Gesuch um uR davon ausgehen, dass der Gesuchsteller neben der De-
ckung der Gerichtskosten auch eine Parteientschädigung beantrage, denn sonst 
würde das Gesuch keinen Sinn machen. Das Gericht habe nach Treu und Glauben 
zu handeln. Es sei nicht nachvollziehbar wie die Vorinstanz zum Schluss komme, 


7
dass ein Rechtsvertreter ohne Honorar arbeite. Er habe in keinem Zeitpunkt auf die 
Ausrichtung einer Parteientschädigung verzichtet. Die Verfügung der Vorinstanz sei 
willkürlich, weil ein Antrag auf Erteilung der uR nicht einfach ignoriert werden dürfe. 
Es sei unbillig und rechtlich nicht haltbar, wenn eine Partei auf diese Art und Weise 
um die Parteientschädigung geprellt werde. 
18.2
Nachdem er aus einem anderen Verfahren vor derselben Gerichtspräsidentin er-
fahren habe, dass diese trotzdem einen eigenen Antrag auf Parteientschädigung 
verlangte, habe er diesen umgehend während laufendem Schriftenwechsel aus-
drücklich gestellt. Die Frist des Beschwerdegegners zur Stellungnahme sei noch 
nicht abgelaufen gewesen. Die Vorinstanz hätte nach Treu und Glauben eine Kos-
tennote einholen müssen, weil der Schriftenwechsel noch nicht abgeschlossen ge-
wesen sei. 
IV.
19.
19.1
Oberinstanzlich zu klären ist, ob der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausrich-
tung einer Parteientschädigung durch die unterliegende Gegenpartei rechtzeitig er-
folgte. Nicht zu befinden ist über die Abschreibung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege zufolge Gegenstandslosigkeit, da dieser Entscheid nicht angefochten 
wurde. 
19.2
Die unterliegende Partei wird gestützt auf Art. 106 ZPO kostenpflichtig. Dies um-
fasst grundsätzlich auch den Ersatz der Parteikosten der Gegenpartei. Die Partei-
entschädigung wird in betreibungsrechtlichen Summarsachen wie den vorliegen-
den mangels (spezialgesetzlicher) bundesrechtlicher Regelung (siehe Art. 16 
SchKG und die gestützt darauf erlassene GebV SchKG [SR 281.35] sowie Art. 96 
ZPO) nach kantonalem Recht bemessen, im Kanton Bern also grundsätzlich 
gemäss dem kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11) sowie der Verordnung 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811). Zudem hat 
das Obergericht des Kantons Bern in seinem Kreisschreiben Nr. 7 vom 1. Mai 2013 
innerhalb des allgemeinen Tarifrahmens einen nach Streitwert gestaffelten eigenen 
Normtarif für Rechtsöffnungsverfahren (mit und ohne anwaltliche Vertretung) vor-
gesehen. 
19.3
Der Anspruch auf eine Parteientschädigung muss zwar nicht beziffert werden, wird 
aber nur auf Antrag zugesprochen (BGE 140 III 444 E. 3.2.2). 
20.
20.1
Der Beschwerdeführer rügt Willkür und treuwidrige Auslegung seiner Anträge. Dem 
Umstand, dass er um uR ersuchte, lasse sich entnehmen, dass er eine Parteien-
tschädigung beanspruche, bzw. dass sein Anwalt nicht gratis arbeite. 
20.2
Allerdings unterscheidet sich der Antrag um uR vom Antrag auf eine Parteien-
tschädigung. Der eine Anspruch richtet sich an den Staat und soll den Zugang zum 
Gericht ermöglichen. Der andere richtet sich gegen die Gegenpartei und soll ver-
hindern, dass der obsiegenden Partei ein Rechtsverfolgungsschaden verbleibt. Ei-


8
nem Rechtsvertreter muss dieser Unterschied bewusst sein. Aus dem Antrag auf 
uR und Beiordnung eines Rechtsvertreters kann deshalb nicht ohne Weiteres auf 
einen Antrag auf eine Parteientschädigung geschlossen werden. Trotzdem aber 
greift der Schluss der Vorinstanz, erst der förmliche Antrag vom 3. November 2021 
sei massgeblich und dieser sei wegen Verspätung unbeachtlich, zu kurz. 
20.3
Ist das Vorbringen einer Partei offensichtlich unvollständig, muss das Gericht von 
seiner Fragepflicht Gebrauch machen und Gelegenheit zur Klarstellung und Ergän-
zung geben (Art. 56 ZPO). Dieses Vorgehen wäre hier angebracht gewesen, weil 
ersichtlich wurde, dass der Beschwerdeführer einen Anwalt beigezogen hatte, wel-
cher – soviel ging aus seinem Gesuch um uR hervor – nicht unentgeltlich arbeitete 
und somit (entschädigungswürdige) Parteikosten anfallen würden. 
20.4
Die Anwendung von Art. 56 ZPO rechtfertigte sich jedenfalls deshalb, weil es sich 
beim Verfahren nach Art. 265a SchKG um ein Verfahren handelt, welches von Am-
tes wegen eingeleitet wird und wenig formell abläuft. Der Beschwerdeführer 
brauchte kein Gesuch bzw. keine Gesuchsantwort einzureichen, sondern wurde 
von der Vorinstanz aufgefordert, seinen Rechtsvorschlag (beschränkt auf den Ein-
wand des fehlenden neuen Vermögens) zu begründen und seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse darzulegen (was grundsätzlich dasselbe ist). Formeller Anträge in der 
Sache bedurfte es gemäss dieser richterlichen Aufforderung nicht und sie unter-
blieben denn auch. Deshalb hätte das Gericht auf die Ausnahme, nämlich auf das 
aus seiner Sicht bestehende rechtzeitige Antragserfordernis bezüglich der Kosten, 
explizit hinweisen müssen, um nicht gegen Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) zu 
handeln. 
20.5
Die Nachfrage nach Art. 56 ZPO erübrigte sich hier deshalb, weil der Beschwerde-
führer die nötige Ergänzung aufgrund seiner Erfahrung in ähnlichen früheren Ver-
fahren aus eigenem Antrieb nachreichte. Diese Ergänzung durfte und musste vom 
Gericht aus den erwähnten Gründen berücksichtigt werden. 
20.6
Dass die Vorinstanz dem nicht nachkam, sondern an den Antrag bezüglich der 
Parteientschädigung einen strengen Massstab anlegte, erweist sich unter diesen 
Gegebenheiten als überspitzt formalistisch. Schon aus diesem Grund ist die Be-
schwerde gutzuheissen. 
21.
21.1
Der Vorinstanz kann aber auch in ihrer rechtlichen Argumentation bezüglich der 
Anwendung der Bestimmungen zur Klageänderung (Art. 227 ZPO) nicht zuge-
stimmt werden. 
21.2
Bis zu welchem Zeitpunkt der Antrag auf eine Parteientschädigung gestellt werden 
muss, hat das Bundesgericht bisher nicht explizit entschieden. Gemäss dessen 
Rechtsprechung (BGE 140 III 444) handelt es sich beim Antrag auf eine Parteien-
tschädigung nur um einen Nebenanspruch, nicht um einen Antrag in der Hauptsa-
che. Das Bundesgericht unterstellt deshalb den Antrag auf Parteientschädigung 
nicht dem Erfordernis der Bezifferung, welches auf Leistungsklagen Anwendung 
findet (Art. 84 ZPO). Dies deutet darauf hin, dass der Antrag auf Parteientschädi-


9
gung generell nicht den Regeln folgt, welche für die Anträge in der Hauptsache gel-
ten. 
21.3
Das Appellationsgericht Basel-Stadt akzeptierte unter Bezugnahme auf die herr-
schende Lehre und den erwähnten Bundesgerichtsentscheid, dass der Antrag auf 
Parteientschädigung bis zum Schluss der Parteiverhandlung erstmals gestellt wer-
den kann. Er unterliege den Regeln über die Klageänderung nicht, weil es sich bei 
der Parteientschädigung um eine rein prozessrechtliche und akzessorische Neben-
forderung handle. Konsequenterweise werde die Parteientschädigung gemäss 
Art. 91 Abs. 1 ZPO auch nicht zum Streitwert hinzugerechnet. Gemäss dem 
Appellationsgericht beziehen sich Art. 227 Abs. 1 und Art. 230 Abs. 1 ZPO nur auf 
den eigentlichen Streitgegenstand, nicht auch auf die Parteientschädigung. 
21.4
Demgegenüber zieht die Vorinstanz eine Parallele zu einer unbezifferten Forde-
rungsklage. In einem früheren Verhandlungsstadium sei der Aufwand schwer ab-
zuschätzen, weshalb die Kostennote bis zum Schluss der Parteiverhandlung einge-
reicht werden könne. Deshalb genüge ein unsubstantiiertes Rechtsbegehren, wel-
ches nachträglich beziffert werden könne. Da ein solcher Antrag freistehe (sinn-
gemäss: ohne Weiteres gestellt werden könne), sei aber kein Grund ersichtlich, 
weshalb die Bestimmungen über die Klageänderung nicht zur Anwendung gelan-
gen sollten. 
21.5
Dass der Antrag einfach zu stellen ist, trifft zu. Dies stellt ihn aber noch nicht auf 
eine Ebene mit den Anträgen in der Sache, auf welche Art. 227 und 230 ZPO (Kla-
geänderung) Anwendung finden. Dass sich die Bestimmungen zur Klageänderung 
nicht auf den Antrag auf eine Parteientschädigung beziehen wollen, ergibt sich 
schon daraus, dass Art. 227 Abs. 1 ZPO die Prüfung fordert, ob der «neue An-
spruch» nach der gleichen Verfahrensart (wie die bisherige Hauptsache) zu beur-
teilen ist, was für eine Parteientschädigung absurd erscheint. Für eine prozess-
rechtlich begründete Forderung kann sich die Frage nach der Verfahrensart nicht 
stellen, weil sie akzessorisch zum jeweiligen Verfahren selber ist. Zudem steht sie 
– eine weitere Voraussetzung zur Klageänderung gemäss Art. 227 Abs. 1 Bst. a 
ZPO – wohl immer in einem sachlichen Zusammenhang mit dem bisherigen An-
spruch, jedenfalls mit dessen rechtlicher Durchsetzung. Auch diese Voraussetzung 
passt nicht für die Forderung nach einer Parteientschädigung. Art. 227 Abs. 1 ZPO 
bezieht sich offensichtlich auf Anträge in der Hauptsache, nicht auf prozessrecht-
lich bedingte Nebenforderungen. 
21.6
Tatsächlich handelt es sich beim Antrag auf Ersatz der durch das Verfahren ent-
standenen Parteikosten um eine andere Kategorie Forderungen als die Anträge in 
der Hauptsache. Es liegt ihm kein materiell-rechtlicher Anspruch zugrunde, welcher 
auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden soll. Vielmehr soll durch die Parteien-
tschädigung der Aufwand ersetzt werden, der durch die Prozessführung selbst erst 
entsteht. Als Nebenanspruch haben die Kosten denn auch keine Auswirkung auf 
den Streitwert (Art. 91 Abs. 1 ZPO). 
21.7
Auch die von der Vorinstanz erblickte Parallele mit (anfänglich) unbezifferbaren 
Forderungen ist nicht einschlägig, da die beanspruchte Parteientschädigung eben 
nicht beziffert werden muss. Der Umstand, dass die Forderung (erst) am Ende des 


10
Verfahrens beziffert werden kann, lässt sie auch keineswegs zu einer Hauptforde-
rung werden, welche den Regeln zur Klageänderung unterworfen wäre. Auch dass 
der Antrag einfach zu stellen ist, vermag die Anwendbarkeit von Art. 227 ZPO nicht 
zu begründen. 
21.8
Dementsprechend lässt sich aus dem Prozessrecht nicht ableiten, dass der Antrag 
auf eine Parteientschädigung den Regeln zur Klageänderung unterliegt. Deshalb 
kann auch offenbleiben, ob hier die Voraussetzungen für eine «Klageänderung» 
vorliegen würden, bzw. ab welchem Zeitpunkt in diesem Summarverfahren der An-
trag als verspätet gelten müsste. 
22.
Zusammengefasst kann der herrschenden Lehre gefolgt werden, welche den An-
trag auf Parteientschädigung bis zum Ende der Parteiverhandlung zulässt.
23.
23.1
Das Verfahren CIV 21 4707 befand sich noch im Stadium des Schriftenwechsels, 
als der Beschwerdeführer seinen Antrag auf eine Parteientschädigung stellte. Die 
Parteiverhandlung war noch nicht abgeschlossen, der Antrag erfolgte noch recht-
zeitig. 
23.2
Im Verfahren CIV 21 4688 anerkannte die Beschwerdegegnerin den Rechtsvor-
schlag des mangelnden neuen Vermögens am 5. Oktober 2021, so dass das Ver-
fahren am 26. Oktober abgeschrieben werden konnte. Allerdings wurde den Par-
teien mit Verfügung vom 26. Oktober 2021 Gelegenheit gegeben, eine Stellung-
nahme zu den Kostenfolgen einzureichen. Auch hier war das Gericht somit noch 
nicht in das Urteilsstadium eingetreten, die Parteiverhandlung also noch offen und 
die Antragstellung noch möglich. 
24.
Aus diesen Gründen sind die Beschwerden gutzuheissen. Die Vorinstanz hat dem 
Beschwerdeführer zu Unrecht keine Parteientschädigung zugesprochen. 
25.
Die Rechtsmittelinstanz kann bei Gutheissung der Beschwerde die Sache an die 
Vorinstanz zurückweisen oder selber neu entscheiden, wenn die Sache spruchreif 
ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). 
26.
Zu entscheiden war vorab die Grundsatzfrage des Anspruchs auf Parteientschädi-
gung. Zu deren Höhe hatte sich die Vorinstanz nicht zu äussern, und auch der Be-
schwerdeführer hatte keine Gelegenheit zur Bezifferung erhalten. Dass er dies 
auch vor oberer Instanz nicht tut, schadet unter den gegebenen Umständen nicht. 
Auch eine Rückweisung an die Vorinstanz zum Entscheid über die Höhe der Par-
teientschädigung rechtfertigt sich nicht, denn die Höhe der Parteientschädigung 
kann ohne Weiteres gestützt auf das – vorliegend analog anzuwendende – Kreis-
schreiben Nr. 7 des Obergerichts festgesetzt werden. Somit liegen in casu alle 
Elemente zum Entscheid über die Parteientschädigung vor und ist die Sache 
spruchreif. 
27.
Im Verfahren CIV 21 4707 betrug der Streitwert CHF 999.20, im Verfahren CIV 21 
4688 CHF 9'645.40. Es handelte sich um zwei einfache Verfahren, in welchen 


11
praktisch identische Eingaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Be-
schwerdeführers eingereicht werden konnten. Das Verfahren CIV 21 4688 wurde 
zudem infolge Anerkennung als erledigt abgeschrieben. Die Schwierigkeit der Sa-
che, deren Bedeutung und der Aufwand waren somit unterdurchschnittlich. Ein 
Ausschöpfen des Tarifs zu einem Drittel ist deshalb angebracht. Für das Verfahren 
CIV 21 4707 wird der Beschwerdegegner entsprechend zu einer Entschädigung 
von CHF 340.00 verurteilt, für das Verfahren CIV 21 4688 zu CHF 770.00. Der 
Mehrwertsteuerpflicht unterliegt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht. 
V.
28.
Zu verlegen bleiben die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. 
28.1
Die Prozesskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Dementsprechend sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Prozess-
kosten vom Beschwerdegegner zu tragen. Der Streitwert bemisst sich nach den 
beanspruchten Parteientschädigungen für das erstinstanzliche Verfahren, welche 
für das Verfahren CIV 21 4707 bei maximal CHF 800.00, und für das Verfahren 
CIV 21 4688 bei maximal CHF 1'500.00 lagen. 
28.2
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 600.00 für die vereinigten 
Verfahren (Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), 
werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. 
28.3
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer sodann eine Parteientschädi-
gung zu bezahlen. 
Gemäss Art. 7 PKV beträgt das Honorar in Rechtsmittelverfahren (Art. 308 bis 334 
ZPO), soweit sie von der bisherigen Anwältin oder vom bisherigen Anwalt geführt 
werden, 
bis 
zu 
50 
Prozent 
des 
Honorars 
gemäss 
Art. 
5 
PKV; 
in 
Beschwerdeverfahren (Art. 319 bis 327 ZPO) mit geringem Aufwand bis zu 20 
Prozent des Honorars. In den vorliegenden Beschwerdeverfahren mit einem 
Streitwert unter CHF 8’000.00 beträgt die massgebende Obergrenze des Tarifs – 
zumal es sich erstinstanzlich um ein Summarverfahren handelte – somit 
CHF 900.00 (60 % von CHF 3‘000.00 [Art. 5 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 PKV] : 2 
[Art. 7 PKV]). 
Rechtsanwalt B.________ macht in seinen Honorarnoten vom 19. Februar 2021 für 
das Beschwerdeverfahren ZK 22 21 ein Honorar von CHF 700.00 zuzüglich 
Auslagen von CHF 24.40 geltend, im Beschwerdeverfahren ZK 22 19 ein solches 
von CHF 700.00 zuzüglich Auslagen von CHF 22.20. Dieses Honorar liegt zwar 
noch im Tarifrahmen, erscheint aber mit Blick auf den geringen Aufwand und 
insbesondere die Bedeutung der Streitsache als überhöht. Weiter ist zu 
berücksichtigen, dass zwei praktisch identische Rechtsschriften eingereicht werden 
konnten. Unter diesen Umständen erweist sich ein Honorar von insgesamt CHF 
1‘000.00 für die beiden Beschwerden als angemessen. Hinzukommen die geltend 
gemachten Auslagen von insgesamt CHF 46.60. 
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer oberinstanzlich somit eine 
Parteientschädigung von total CHF 1‘046.60 (inkl. Auslagen) zu bezahlen. 


12
VI.
29.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gegenstandslos. Für das Verfahren um uR werden keine 
Verfahrenskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 


13
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerden ZK 22 19 und ZK 22 21 werden gutgeheissen.
Dispositivziffer 4 des Entscheides des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 3. Januar 
2022 (CIV 21 4707) wird aufgehoben und der Beschwerdegegner verurteilt, dem Be-
schwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 340.00 zu bezahlen.
Dispositivziffer 3 der Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 3. Januar 
2022 (CIV 21 4688) wird aufgehoben und der Beschwerdegegner verurteilt, dem Be-
schwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 770.00 zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden 
dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Der Beschwerdegegner wird verurteilt, dem Beschwerdeführer für die Beschwerdever-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘046.60 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
4.
Die Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege (ZK 22 20 und ZK 22 22) werden als 
gegenstandslos abgeschrieben. Für die Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
werden keine Kosten erhoben. 
5.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 4. Mai 2022
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Wittwer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-


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sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.