be_zivilstraf · KES 2013 90 · 2012-05-31 · de

Besuchsrecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch? | Beistandschaft ZGB 308

KES 13 90 + 13 91, publiziert August 2013 
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 21. Juni 2013
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Fachrichterin Ruffieux und Fachrichterin Münger
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
X., 
vertreten durch Fürsprecher Y.
Beschwerdeführerin 
gegen
Z.,
vertreten durch Fürsprecher W.
Beschwerdegegner
Fürsorgeverband S., 
neu zuständig: Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) T., 
Vorinstanz
Gegenstand
Sistierung Besuchsrecht, Kindesschutzmassnahmen (vorsorgliche Massnahmen)
Beschwerde gegen die Verfügung des Fürsorgeverbandes S. vom 31. Mai 2012
Regeste:
-
Art. 274 Abs. 2 ZGB
-
Besteht ein Verdacht, dass ein Vater sein Kind sexuell missbraucht hat, ist ein 
Besuchsrecht nicht per se ausgeschlossen. Es ist zu prüfen, ob dieser Bedrohung 
nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. Massgebend ist 
das konkret festzustellende Kindeswohl. 


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Im Februar 2011 leitete der Fürsorgeverband S. ein Verfahren auf umfassende Neuregelung 
des persönlichen Verkehrs zwischen Vater Z. und seiner Tochter V. ein. Im Raum standen 
Äusserungen der Tochter V. und der Mutter X., wonach der Vater Z. seine Tochter sexuell 
missbraucht haben soll. 
Der Fürsorgeverband S. verzichtete in seiner Verfügung vom 31. Mai 2012 betreffend 
vorsorgliche Massnahmen darauf, eine Sistierung des Besuchsrechts anzuordnen, da das 
laufende Strafverfahren bisher keine Anhaltspunkte auf sexuelle Übergriffe durch den 
Kindsvater ergeben habe. Der Vater Z. habe sich zudem bereit erklärt, zwecks Aufbau und 
Vorbereitung eines geregelten Kontaktes für längstens vier Monate, jedoch bis spätestens 30. 
September 2012, freiwillig auf eine formelle Kontaktregelung mit seiner Tochter zu verzichten, 
weshalb es im Sinne der Verhältnismässigkeit angebracht sei, keine Sistierung des 
Besuchsrechts förmlich zu verfügen. Die Mutter X. hat diese Verfügung angefochten und 
beantragt, dem Vater Z. sei kein Besuchs- und Ferienrecht einzuräumen, da ernsthafte 
Verdachtsmomente bestünden, dass der Kindsvater seine Tochter sexuell missbraucht habe. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
III.
Materielles
(…)
D.
Besuchsrecht
1.
Ist das Wohl des Kindes gefährdet und sorgen die Eltern nicht von sich aus für Abhilfe 
oder sind sie dazu ausserstande, so trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten 
Massnahmen zum Schutz des Kindes (Art. 307 Abs. 1 ZGB). 
Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht und das minderjährige Kind 
haben gegenseitig Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 
ZGB). Die Kindesschutzbehörde kann Eltern, Pflegeeltern oder das Kind ermahnen und 
ihnen Weisungen erteilen, wenn sich die Ausübung oder Nichtausübung des 
persönlichen Verkehrs für das Kind nachteilig auswirkt oder wenn eine Ermahnung oder 
eine Weisung aus anderen Gründen geboten ist (Art. 273 Abs. 2 ZGB). Wird das Wohl 
des Kindes durch den persönlichen Verkehr gefährdet, üben die Eltern ihn pflichtwidrig 
aus, haben sie sich nicht ernsthaft um das Kind gekümmert oder liegen andere wichtige 
Gründe vor, so kann ihnen das Recht auf persönlichen Verkehr verweigert oder 
entzogen werden (Art. 274 Abs. 2 ZGB). „Gefährdet ist das Wohl des Kindes, wenn 
seine ungestörte körperliche, seelische oder sittliche Entfaltung durch ein auch nur 
begrenztes Zusammensein mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil bedroht ist. Als 
wichtige Gründe fallen Vernachlässigung, physische und psychische Misshandlung, 
insbesondere sexueller Missbrauch des Kindes in Betracht. Erforderlich ist sodann, dass 


dieser Bedrohung nicht durch geeignete andere Massnahmen begegnet werden kann. 
Dies folgt aus dem Gebot der Verhältnismässigkeit, dem Verweigerung oder Entziehung 
des persönlichen Verkehrs als Kindesschutzmassnahme unterliegen (…). Der 
vollständige Entzug des Rechts auf persönlichen Verkehr bildet daher die "ultima ratio" 
und darf im Interesse des Kindes nur angeordnet werden, wenn die nachteiligen 
Auswirkungen des persönlichen Verkehrs sich nicht in für das Kind vertretbaren Grenzen 
halten lassen“ (BGE 122 III 404 E. 3.b S. 407 m.w.H.). 
(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.