be_zivilstraf · BK 2020 423 · 2020-09-30 · de

Akteneinsicht | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 423
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Dezember 2020
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Partei
Verein B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Akteneinsicht
Verwaltungsstrafverfahren i.S. «G.________»
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Wirtschafts-
strafgerichts, Einzelgericht, vom 30. September 2020
(WSG 20 16)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 30. September 2020 wies das Kantonale Wirtschaftsstrafgericht 
(nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch des Vereins B.________ um Einsicht in die 
Akten des Verwaltungsstrafverfahrens i.S. «G.________» ab. Gegen diese Verfü-
gung erhob der B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 12. Oktober 
2020 Beschwerde. Er beantragte:
1. Die Verfügung vom 30. September 2020 sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdeführer die 
Einsicht in die beim Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht befindlichen Akten des Verwaltungs-
strafverfahrens i.S. «J.________ AG» und deren Tochter «K.________ Anstalt» zu gewähren.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 30. September 2020 aufzuheben und die Sache zum neuen 
Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Am 4. November 2020 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet. Die Vorinstanz 
verzichtete mit Eingabe vom 19. November 2020 auf eine eigentliche Stellungnah-
me, wies jedoch darauf hin, dass sich die Frage nach der Legitimation des Be-
schwerdeführers stelle. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde 
verzichtet.
2.
2.1
Gegen Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte (mit Ausnahme verfahrensleitender 
Entscheide) kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht 
worden. Fraglich ist allerdings, ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
damit zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2
Ein Beschwerdeführer muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert 
sein. Allein die Parteistellung vor der Vorinstanz ist nicht ausreichend. Kein hinrei-
chendes, rechtlich geschütztes Interesse liegt bei einer blossen Reflexwirkung des 
angefochtenen Entscheids vor; ein faktisches Interesse genügt für die Beschwerde-
legitimation somit nicht. Ebenso wenig genügt das rechtlich geschützte Interesse 
einer Drittperson, um die eigene Beschwerdelegitimation zu begründen (vgl. zum 
Ganzen Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 518 vom 13. Fe-
bruar 2017 E. 2.1 und BK 11 56 vom 18. April 2011 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.3
Der Beschwerdeschrift ist betreffend Legitimation folgendes zu entnehmen: Der 
Beschwerdeführer sei der Interessenvertreter verschiedener I.________ Busunter-
nehmen (D.________ AG, Bietergemeinschaft E.________ und Bietergemeinschaft 
F.________). Die besagten Unternehmen hätten sich für den Betrieb verschiedener 
Buslinien in und um I.________ beworben, seien bei der Ausschreibung aber un-
terlegen. Stattdessen hätten die J.________ AG und ihre Tochtergesellschaft, die 


3
K.________ Anstalt, den Zuschlag erhalten. Es liege auf der Hand, dass sich die 
K.________ Anstalt mit strafrechtlich relevanten, ertrogenen Subventionen und fal-
schen Dieselrückerstattungen im Rahmen dieser Ausschreibung gegenüber den 
orstansässigen Busunternehmen wettbewerbsrechtlich einen unrechtmässigen 
Vorteil verschafft habe. Der Beschwerdeführer sei somit nicht irgendein interessier-
ter Dritter, sondern vertrete die Interessen der Busunternehmen, welche aus dem 
hier interessierenden Verwaltungsstrafverfahrenskomplex «G.________» mindes-
tens indirekt, wenn nicht gar als direkt Geschädigte hervorgehen könnten. Um de-
ren Position im Verfahren beurteilen zu können, habe der Beschwerdeführer ein 
schützenswertes Interesse an der Einsicht in die relevanten Verwaltungsstrafakten.
2.4
Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht zweifelsfrei hervor, dass er 
selber von der angefochtenen Verfügung nicht unmittelbar betroffen ist, sondern 
wenn überhaupt, die ihm angeschlossenen Busunternehmen. Das Institut der 
«egoistischen Verbandsbeschwerde», wie es im Verwaltungsrecht existiert, kennt 
das Verwaltungsstrafrecht resp. das Strafprozessrecht nicht. Der Beschwerdefüh-
rer ist daher nicht berechtigt, in einem Beschwerdeverfahren nach StPO die Inter-
essen Dritter zu vertreten. Da er selber keine eigenen rechtlich geschützten Inter-
essen geltend macht, fehlt es ihm an der Beschwerdelegitimation. Auf die Be-
schwerde wird nicht eingetreten.
3.
Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, gilt die beschwerdeführende Partei als 
unterliegend und hat die Kosten des Beschwerdeverfahren zu bezahlen (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden daher 
dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Aufgrund seines Unterliegens steht dem Beschwerdeführer kein Anspruch auf Ent-
schädigung im Beschwerdeverfahren zu.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)
-
dem Kantonalen Wirtschaftsstrafgericht, Gerichtspräsidentin H.________
(per Einschreiben)
Bern, 4. Dezember 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.