be_zivilstraf · BK 2025 306 · 2026-03-18 · de
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 306+307
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 18. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigte 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
D.________
Strafkläger/Beschwerdeführer 1
E.________
Strafklägerin/Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Begünstigung und Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 19. Juni 2025 (BA 25 786)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2025 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für beson-
dere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von D.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer 1) und E.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2;
zusammen: die Beschwerdeführenden) gegen A.________ (nachfolgend: Beschul-
digter 1), B.________ (Beschuldigte 2) sowie gegen C.________ (Beschuldigte 3;
zusammen: die Beschuldigten) initiierte Strafverfahren (BA 25 786) wegen Begüns-
tigung und Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Dagegen erhoben die Beschwerde-
führenden am 30. Juni 2025 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Am 10. Juli
2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und gab den Par-
teien Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 11. August 2025 nahm
und gab sie von der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vom 16. Juli 2025
Kenntnis, womit die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.
Ebenfalls stellte sie fest, dass sich die Beschuldigten 1 und 2 innert Frist nicht hatten
vernehmen lassen. Mit Schreiben vom 19. August 2025 (persönlich abgegeben am
20. August 2025) teilten die Beschwerdeführenden mit, dass sie vom 31. August
2025 bis zum 15. Oktober 2025 im Ausland seien.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der
Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]); Art. 35 des Gesetzes über die
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG;
BSG 162.11]). Die als Laieneingabe verfasste Beschwerde erfolgte fristgerecht.
2.2
2.2.1
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei
ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatkläger-
schaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren
als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person
ist, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115
Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten
geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt im Sinne
von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder
zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1). Bei Strafnor-
men, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur die-
jenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatumstände
in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare
Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist (BGE 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155
E. 3.2; je mit Hinweisen). Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten
Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch
nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in

3
erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch De-
likte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar be-
einträchtigt, ist die betroffene Person nicht geschädigt im Sinne des Strafprozess-
rechts (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2018 vom 19. August 2019 E. 3.3, nicht
publ. in: BGE 145 IV 433).
2.2.2
Als Prozessvoraussetzung ist die Legitimation vom Gericht von Amtes wegen zu prü-
fen. Dennoch hat die beschwerdeführende Person ihre Beschwerdeberechtigung im
Sinne von Art. 382 StPO darzulegen, sofern diese nicht offensichtlich gegeben ist;
dies gilt jedenfalls für juristisch versierte oder anwaltlich verbeiständete Rechtsu-
chende (Urteile des Bundesgerichts 1B_57/2021 vom 25. August 2021 E. 4.1;
1B_339/2016 vom 17. November 2016 E. 2.1; 1B_324/2016 vom 12. September
2016 E. 3.1; 1B_242/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 4.2). Gemäss DEMARMELS vari-
iert die Anforderung an die Begründungstiefe je nach Art der Parteistellung; insbe-
sondere die geschädigte Person hat ihre Parteistellung und damit die grundsätzliche
Legitimation zur Beschwerde ausführlich darzulegen (DEMARMELS, Die Legitimation
zur Beschwerde im kantonalen Strafverfahren [Art. 381 f. StPO], 2018, S. 92; statt
vieler Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 109 vom 11. April 2023
E. 3.2.1 und BK 23 71 vom 23. März 2023).
2.3
Die Beschwerdeführenden fechten die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens we-
gen Begünstigung und Amtsmissbrauchs an.
2.3.1
Der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 des Schweizerischen Strafgesetz-
buchs (StGB; SR 311.0) schützt das Funktionieren der Strafrechtspflege, wobei es
sich um ein kollektives und nicht um ein individuelles Rechtsgut handelt (BGE 141
IV 459 E. 4.2; Urteile des Bundesgerichts 7B_451/2023 und 7C_1/2023 vom 24. Juni
2025 E. 2.2; 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 1.3.5; 1C_67/2020 vom
23. November 2020 E. 1.3.3 und 1C_66/2020 vom 23. November 2020 E. 1.2.3).
Da der Tatbestand der Begünstigung nach Art. 305 StGB keine individuellen Rechts-
güter schützt, sind die Beschwerdeführenden insoweit nicht Geschädigte im Sinne
von Art. 115 StPO. In Anbetracht der klaren höchstrichterlichen Rechtsprechung
konnte darauf verzichtet werden, den Parteien diesbezüglich das rechtliche Gehör
zur Frage nach der Beschwerdelegitimation einzuräumen. Soweit sich die vorlie-
gende Beschwerde also gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wegen
Begünstigung richtet, ist darauf nicht einzutreten.
2.3.2
Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB
schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, die mit der
ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das In-
teresse der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung
ausgesetzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b; Urteile des Bundesgerichts
6B_837/2018 vom 9. November 2018 E. 4.2; 6B_297/2018 vom 6. September 2018
E. 4.6.1; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.2.3 je mit Hinweisen). Art. 312
StGB schützt damit sowohl individuelle als auch kollektive Interessen. Es gilt aller-
dings zu berücksichtigen, dass der Tatbestand inhaltlich weit formuliert ist und dem-
entsprechend auf vielfältige Weise begangen werden kann. Daher hat die betroffene
Person, die aus Art. 312 StGB Rechte abzuleiten gedenkt, exakt darzulegen, inwie-

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weit die behauptete amtliche Handlung ihre privaten Interessen verletzt (Urteile des
Bundesgerichts 6B_970/2020 vom 23. September 2020; 6B_837/2018 vom 9. No-
vember 2018 E. 4.2; 6B_1318/2017 vom 9. Februar 2018 E. 7.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführenden nehmen mit keinem Wort zu den Voraussetzungen der
Beschwerdelegitimation Stellung, obschon sie hierzu eine Begründungspflicht trifft.
Namentlich legen sie nicht dar, inwieweit sie durch die Nichtvornahme der angeblich
notwendigen amtlichen Handlungen in ihren privaten Interessen verletzt sein sollen.
Zumal die Frage, ob die Beschwerdeführenden zur Beschwerde gegen die Nichtan-
handnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs befugt sind, mit Blick auf die
nachfolgenden Ausführungen resp. den Ausgang des Beschwerdeverfahrens offen-
gelassen werden kann, wurde auch insoweit darauf verzichtet, sie zur Nachbesse-
rung aufzufordern. Sie werden jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre
Legitimation bei einem allfällig zukünftigen Beschwerdeverfahren diesbezüglich aus-
drücklich darzulegen haben.
3.
Zum Sachverhalt und zur Prozessgeschichte geht aus der angefochtenen Verfügung
Folgendes hervor:
Mit Eingabe vom 31.08.2024 (Original) bzw. 16.10.2024 (Übersetzung + Ergänzung) reichten
D.________ und Maura bei der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland gegen die Polizisten
G.________, H.________ und I.________ eine Strafanzeige wegen Begünstigung und Amtsmiss-
brauchs ein.
Darin machten sie zusammenfassend geltend, am 07.08.2024 hätten sie bei der Polizeiwache Waisen-
haus in Bern eine Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Transportpolizei aufgeben wollen. B.________
habe nach dem Grund der Anzeige gefragt und wieso diese nicht in Zollikofen aufgegeben werde. Zu-
dem habe sie Herrn und Frau E.________ auf eine zweistündige Wartezeit hingewiesen. Sie seien
jedoch bereits nach 15 Minuten an der Reihe gewesen. Während Herr D.________ im Warteraum habe
warten müssen, sei Frau E.________ mit A.________ mitgegangen und habe ihm in einem separaten
Raum erzählt, wie sie von den Mitarbeitern der Transportpolizei mit Händen und Gesicht an der Wand
schroff durchsucht, in einem winzigen, fensterlosen Zimmer warten gelassen und von einer Transport-
polizistin beschuldigt worden sei, sie lüge und verheimliche ihre Identität. Die Transportpolizistin habe
ihr zudem ein Dokument, dass sie habe umdrehen wollen, wütend weggenommen und erklärt, das
Original sei nicht für sie bestimmt. Als Frau E.________ die Szene mit einem Notizblock von
A.________ habe nachspielen wollen, habe dieser entnervt reagiert und angegeben, er werde die Be-
schwerde von Frau E.________ niemals entgegennehmen. Nachdem Frau E.________ wieder zu ih-
rem Mann begleitet worden sei, fragte dieser nach dem Grund für die Verweigerung der Anzeigeauf-
nahme. Herr I.________ habe ihm daraufhin die Auskunft gegeben, dass er sich an «Olten» wenden
müsse, und habe Ausführungen zum Thema Wegweisung gemacht. A.________ habe ergänzt, eine
Wegweisung sei keine ernsthafte Angelegenheit, werde nicht weiterverfolgt und die 48 Stunden seien
sowieso verstrichen.
Am 20. März 2025 wurde das Verfahren aufgrund der einschlägigen Zuständigkeitsbestimmungen
durch die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben übernommen.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-

5
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht er-
füllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter kei-
nen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten
(BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Stra-
funtersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte
genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben,
aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des
Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; 6B_178/2017 vom 25. Ok-
tober 2017 E. 2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.2
Nach Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre
Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmiss-
brauchs strafbar.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Amtsmissbrauch
um den zweckentfremdeten Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt einer-
seits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen
anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und andererseits das Interesse
der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausge-
setzt zu werden (BGE 127 IV 209 E. 1b). Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher
Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck verfolgende übermässige Zwang dar
(BGE 127 IV 209 E. 1b). Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des
Machtmittels zwar rechtmässig war, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch
überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2 u.a. mit Ver-
weis auf BGE 127 IV 209 E. 1b).
Der subjektive Tatbestand verlangt vorsätzliches Verhalten, zumindest Eventualvor-
satz, und eine besondere Absicht, die in zwei alternativen Formen in Erscheinung
treten kann, nämlich die Absicht, sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen
Vorteil zu verschaffen oder die Absicht, einem andern einen Nachteil zuzufügen (Ur-
teile des Bundesgerichts 6B_521/2021 E. 1.1.2; 6B_825/2019, 6B_845/2019 vom
6. Mai 2021 E. 7.2; 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Zwischen Amtsmissbrauch und Begünstigung im Sinne von Art. 305 StGB besteht
echte Konkurrenz. Fehlt es an einer Zwangsausübung eines Beamten, kommt
höchstens Art. 305 StGB zur Anwendung (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar
Schweizerisches Strafrecht, 2. Aufl. 2014, N. 34 mit Hinweisen).
5.
5.1
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Begünstigung und Amtsmissbrauchs
wird in der angefochtenen Verfügung wie folgt begründet:
[…].

6
Im vorliegenden Fall gelang es Herr und Frau E.________ weder in der Eingabe vom 31.08.2024 noch
in der übersetzten und ergänzten Version vom 23.10.2024 – nach knapp zwei Monaten Überarbeitungs-
zeit – ein Verhalten der Mitarbeitenden der F.________ (Bahn)-Transportpolizei zu benennen, welches
einen Straftatbestand erfüllen würde. Entsprechend wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, letztlich auch nicht an die Hand genommen.
Wenn es den Anzeigeerstattern aber trotz zweimaliger schriftlicher Eingabe und mehrmonatiger Über-
arbeitungszeit nicht gelang, ein strafbares Handeln der Mitarbeitenden der F.________-Transportpoli-
zei zu umschreiben, ist es ohne Weiteres nachvollziehbar, dass auch die Polizisten G.________,
H.________ und I.________ anlässlich des mündlichen Vorsprechens vom 07.08.2024 kein solches zu
erblicken vermochten. Aus diesem Grund ist es nicht zu beanstanden, dass sie von einer Anzeigeauf-
nahme absahen.
Soweit sich Herr und Frau E.________ zu Umgangston, Antwortverhalten, etc. der Polizisten
G.________, H.________ und I.________ äussern, ist ein strafbares Verhalten ebenfalls weder ersicht-
lich noch dargetan.
Die angezeigten Straftatbestände sind somit eindeutig nicht erfüllt, weshalb das Verfahren gemäss
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO nicht an die Hand zu nehmen ist.
[…].
5.2
Die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen Amtsmissbrauchs erweist sich als
rechtens. Auch in der Beschwerde wird nicht dargelegt, inwiefern das Verhalten der
der Beschuldigten 1 und 2 sowie von «Herr I.________» den Tatbestand des Amts-
missbrauchs erfüllen soll. Zusammengefasst machen die Beschwerdeführenden le-
diglich geltend, die Beschuldigten hätten sich geweigert, auf die Sachlage einzuge-
hen und verhindern wollen, dass eine Anzeige gegen die Kollegen der F.________-
Transportpolizei eingereicht werde. Inwiefern übermässig Zwang angewendet wor-
den sein soll, wird nicht ausgeführt. Fehlt es an einer Zwangsausübung eines Beam-
ten, kommt wie erwähnt (E. 4.2 hiervor) von Vornherein nur eine Begünstigung im
Sinne von Art. 305 StGB in Frage. Ob ein Strafverfahren wegen Begünstigung hätte
an die Hand genommen werden müssen, braucht mangels Beschwerdelegitimation
der Beschwerdeführenden vorliegend jedoch nicht geprüft zu werden. Schliesslich
ist in Anbetracht der Tatsache, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittel-
land bereits ein von den Beschwerdeführenden initiiertes Verfahren gegen Mitarbei-
tende der F.________-Transportpolizei nicht an die Hand genommen hat, auch nicht
ersichtlich, inwiefern die Beschuldigten beabsichtigt hätten, sich oder einem Dritten
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder jemandem einen Nachteil zuzu-
fügen.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt
auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, sind somit den Beschwerde-
führenden aufzuerlegen. Sie haften dafür solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO). Zufolge
ihres Unterliegens haben die nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden kei-
nen Anspruch auf Entschädigung. Die Beschuldigten (insb. 1 und 2) haben sich im

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Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen und wurden seitens der Beschwer-
dekammer lediglich mit zwei Verfügungen bedient. Entsprechend sind ihre Aufwen-
dungen als geringfügig zu bezeichnen. In Anwendung von Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 430
Abs. 1 Bst. c StPO ist ihnen daher keine Entschädigung zuzusprechen.

8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden den Be-
schwerdeführenden unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer 1 (per Einschreiben)
-
der Strafklägerin/Beschwerdeführerin 2 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwalt
J.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 18. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.