be_zivilstraf · ZK 2022 444 · 2022-12-21 · de

Hinterlegung Pachtzinse wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers (Art. 96 OR) | Miet-/Pachtrecht übriges

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 22 444
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Dezember 2022
Besetzung
Oberrichterin Falkner (Referentin), Oberrichter Schlup und Ober-
richterin Grütter
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Gesuchsteller/Berufungskläger
C.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Gesuchstellerin/Berufungsklägerin
gegen
Regionalgericht Bern-Mittelland, Zivilabteilung, Effingerstrasse 
34, 3008 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Hinterlegung Pachtzins
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 29. September 2022 (CIV 22 3235)


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Regeste:
Hinterlegung Pachtzinse wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers 
(Art. 96 OR)
Eine Ungewissheit darüber, wem eine Forderung materiellrechtlich zusteht, begründet 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann ein Recht zur Hinterlegung, wenn die 
Ungewissheit eine korrekte Erfüllung der Schuld verunmöglicht (Art. 96 OR). Sind sich die 
möglichen Gläubiger darüber einig, an wen die Leistung gehen soll und kann diese unab-
hängig von der materiellen Berechtigung mit befreiender Wirkung erfolgen, fällt eine Hin-
terlegung nicht in Betracht (E. 7 ff.).
Erwägungen
1.
C.________ (Pächterin) und A.________ (Pächter) bewirtschaften gemeinsam 
ein landwirtschaftliches Gewerbe, dessen Bestandteil die Grundstücke Nrn.___ 
bilden. Der ursprüngliche Pachtvertrag wurde am 5. April 1989 durch 
D.________ (Vater des Pächters) sowie durch E.________ (Grossvater der 
Pächterin) unterzeichnet. Aus dem Vertrag ist ersichtlich, dass seinerzeit 
E.________ der Verpächter und D.________ der Pächter war. Im Jahr 1990 
übernahmen die heutigen Pächter das landwirtschaftliche Gewerbe von 
D.________ und traten somit in dessen Rechtsstellung als Pächter ein. Nach 
dem Tod von E.________ und seiner Ehefrau trat die Erbengemeinschaft des 
E.________ und der F.________ in die Rolle der Verpächterin. Laut Grund-
buchauszug verkaufte die Erbengemeinschaft die Grundstücke schliesslich am 
28. Juni 2021 an G.________, den heutigen Eigentümer.
Die Pächter bestreiten, dass die beiden Grundstücke rechtsgültig an 
G.________ übertragen worden sein sollen und behaupten ein eigenes 
Vorkaufsrecht. Sie reichten bei der Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland ein 
Gesuch ein (BM 21 1881) mit dem Begehren, es sei zu prüfen, ob dieser 
Verkauf rechtsgültig war. Die Pächter sind der Ansicht, die erwähnte 
Erbengemeinschaft habe die Parteistellung als Verpächterin behalten, weshalb 
insbesondere H.________ als Mitglied dieser Erbengemeinschaft Gläubigerei-
genschaft zukomme. Deshalb haben die Pächter den Pachtzins vom 
30. Mai 2022 weiterhin an H.________ überwiesen und nicht an den neuen Ei-
gentümer.
Daraufhin liess der neue Eigentümer den Pächtern eine Mahnung und eine 
Kündigungsandrohung zukommen (Gesuchsbeilage[GB] 2). 


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2.
Am 17. Juni 2022 - sowie mit Ergänzung vom 5. September 2022 - gelangten 
die Pächter an das Regionalgericht Bern-Mittelland und ersuchten im Wesent-
lichen um Bewilligung, die künftig fälligen Pachtzinse mit befreiender Wirkung 
zu hinterlegen. 
3.
Mit Entscheid vom 29. September 2022 wies die zuständige Gerichtspräsiden-
tin des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch ab (Ziff. 1) und regelte die 
Kostenfolgen (Ziff. 2). 
Die Vorinstanz ging zunächst von der Anwendbarkeit des Bundesgesetzes 
über die landwirtschaftliche Pacht (LPG; SR 221.213.2) aus. Danach sei eine 
Hinterlegung des Pachtzinses ausgeschlossen, wenn es um die Beseitigung 
von Mängeln gehe. Hingegen sei die Hinterlegung zur Verhinderung des 
Schuldnerverzuges nach LPG zulässig und richte sich mangels spezialgesetz-
licher Regelung nach den obligationenrechtlichen Bestimmungen.
Sodann erwog die Vorrichterin, es handle sich vorliegend nicht um einen Streit 
zwischen Gläubigern. Mangels eines Prätendentenstreites sei einzig eine Hin-
terlegung wegen Ungewissheit über die Person des Gläubigers zu prüfen 
(Art. 96 OR). Im Ergebnis verneinte die Vorinstanz allerdings eine Ungewiss-
heit über die Person des Gläubigers. Aus dem Grundbuch gehe zweifelsfrei 
hervor, dass G.________ der neue Eigentümer sei. Die Ungewissheit rühre al-
lein daher, dass die Pächter die Eigentumsübertragung bestreiten würden. In-
wiefern die Eigentumsübertragung ungültige sein soll, hätten die Pächter indes 
nicht dargetan. Hinzu komme, dass eine ungültige Eigentumsübertragung eine 
Rückabwicklung zur Folge hätte mit entsprechendem Anspruch auf Herausga-
be des daraus gezogenen Nutzens, sprich des Pachtzinses. Auch unter die-
sem Blickwinkel bestehe kein schützenswertes Interesse an einer Hinterlegung 
der Pachtzinse. 
4. 
Dagegen erhoben C.________ und A.________ am 10. Oktober 2022 Beru-
fung mit den Begehren um Aufhebung des angefochtenen Entscheides und um 
Bewilligung, die künftig fälligen Pachtzinse mit befreiender Wirkung zu hinter-
legen. 
Zur Begründung wird vorgetragen, beim Verkauf an G.________ sei das Ver-
wandten- bzw. Pächtervorkaufsrecht missachtet worden, was zur Nichtigkeit 
der entsprechenden Veräusserungsverträge führe. Die Pächter würden die 
Richtigkeit der entsprechenden Grundbucheinträge bestreiten und demnächst 
eine Klage auf Durchsetzung der Vorkaufsrechte und Grundbuchberichtigung 
einreichen. Entgegen den vorrichterlichen Erwägungen liege auch kein Ver-
schulden der Pächter vor. Der Grundbuchauszug möge zweifelsfrei sein, er 
werde von den Pächtern aber nicht anerkannt.


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Erst im Rahmen des Hauptverfahrens werde abschliessend beurteilt, wer An-
spruch auf die Pachtzinsen habe. Würden sie - die Pächter - die Pachtzinse 
weiter an G.________ leisten, hätte dies eine negative Präjudizwirkung im 
Hauptverfahren (BM 22 1881) sowie im noch anzuhebenden Verfahren auf 
Grundbuchberichtigung zur Folge. Diese negative Präjudizwirkung stelle für die 
Pächter ein unzumutbares Risiko dar, zumal sie objektiv berechtigte, gewichti-
ge Zweifel an der Gläubigerstellung von G.________ hätten. 
5.
Die Vorinstanz beantragte am 20. Oktober 2022 die kostenfällige Abweisung 
der Berufung. Zur Begründung wird auf den Entscheid verwiesen. 
Mit Verfügung vom 27. Oktober 2022 wurde den Pächtern das rechtliche 
Gehör gewährt. Ausser dem Einreichen einer Kostennote erfolgte keine Reak-
tion.
6.
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten. 
7.
Eine "Ungewissheit über die Person des Gläubigers" kann vorliegen, wenn 
der Schuldner nicht weiss, wer Gläubiger ist (z.B. nach einer Reihe von Zessi-
onen) oder wenn strittig ist, welche von mehreren Personen der wirklich be-
rechtigte Gläubiger ist. Die Ungewissheit kann auf tatsächlichen oder rechtli-
chen Gründen beruhen. Sie darf gemäss Art. 96 OR nicht vom Schuldner ver-
schuldet sein, wie etwa durch einen von ihm aufgesetzten Vertrag, der zum 
Prätendentenstreit führt (LEIMGRUBER, Basler Kommentar OR I, 7. Auf-
lage 2020, N. 3 zu Art. 96 OR). 
Hingegen liegt keine Ungewissheit über die Person des Gläubigers vor, wenn 
der Gläubiger im Besitz einer (auch unbeglaubigten) Schuldurkunde ist, ausser 
der Schuldner hat gute Gründe, an der Echtheit der Urkunde zu zweifeln (WE-
BER, Berner Kommentar, Die Erfüllung der Obligation, Art. 68-96 OR, N. 20 zu 
Art. 96 OR). 
8.
Wie im Mietrecht findet auch im Pachtrecht der Grundsatz "Kauf bricht (Miete) 
Pacht nicht" Anwendung (Art. 14 LPG). Das bedeutet, dass bei einer Veräus-
serung des Pachtgegenstandes, der Erwerber in den Pachtvertrag eintritt. 
Gemäss dem zweifelsfreien Grundbuchauszug (abgerufen am 7. Dezem-
ber 2022) ist G.________ Alleineigentümer der beiden Grundstücke Nrn.___ 
und damit Gläubiger der Pächter. Wenn eine unbeglaubigte Schuldurkunde 
genügt, um Zweifel an der Ungewissheit über die Person des Gläubigers zu 
zerstreuen, dann muss das erst recht für einen Grundbucheintrag gelten. 
Sodann legen die Schuldner keine guten Gründe dar, um am Grundbuchein-
trag zu zweifeln. Ihre Ausführungen zum angeblich ungültigen Verkauf sind 
vielmehr äussert vage und erschöpfen sich in der Behauptung eines eigenen 
Vorkaufsrechts. Wie es sich mit dem Vorkaufsrecht genau verhält, wird indes 
nicht näher erläutert und es liegt auch keine Kopie des Schlichtungsgesuches 


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in den Akten. Immerhin entfällt das Vorkaufsrecht des Pächters gemäss Art. 47 
des 
Bundesgesetztes 
über 
das 
bäuerliche 
Bodenrecht 
(BGBB, 
SR 211.412.11), wenn die nach Art. 42 bis Art. 46 BGBB berechtigten Ver-
wandten ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Sodann ist das Vorkaufsrecht 
fristgebunden (Art. 681a ZGB) und über die Einhaltung der entsprechenden 
Fristen ist nichts bekannt. Allein mit schemenhaften Behauptungen lässt sich 
kein schutzwürdiges Interesse an einer Hinterlegung dartun. 
9.
Wie die Vorinstanz ferner zutreffend erwog, käme es im Falle einer Nichtigkeit 
der Eigentumsübertragung zu einer Rückabwicklung, wobei auch die Pachtzin-
se zu erstatten wären. Es kann diesbezüglich auf die in allen Teilen zutreffen-
den erstinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. 
10. 
Schliesslich fällt auf, dass nicht behauptet wird, H.________ habe die Pacht-
zinsen für die Erbengemeinschaft beansprucht. Vor diesem Hintergrund ist 
darauf hinzuweisen, dass eine Ungewissheit darüber, wem eine Forderung 
materiellrechtlich zusteht, nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur dann 
ein Recht zur Hinterlegung begründet, wenn die Ungewissheit eine korrekte 
Erfüllung der Schuld verunmöglicht (Art. 96 OR). Sind sich die möglichen 
Gläubiger darüber einig, an wen die Leistung gehen soll und kann diese unab-
hängig von der materiellen Berechtigung mit befreiender Wirkung erfolgen, fällt 
eine Hinterlegung nicht in Betracht (Urteil des Bundesgerichts 4C.291/2006 
vom 28. November 2006, E. 3.3.1).
Die Pächter haben nicht dargetan, dass sich die Gläubiger über die Berechti-
gung am Pachtzins streiten würden. Es ist deshalb von einem Konsens der 
Gläubiger auszugehen, dass das Eigentum mit dem Kauf auf G.________ 
übergegangen und er an den Pachtzinsen berechtigter Gläubiger ist. Für eine 
Hinterlegung besteht bei dieser Ausgangslage kein Raum.
11.
Nach dem Gesagten sind die Rügen der Pächter unbegründet, was zur Abwei-
sung der Berufung führt. 
12.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Pächter und haben die Ge-
richtskosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Gerichtskosten werden in Anwendung von Art. 44 des Verfahrenskosten-
dekrets (VKD, BSG 161.12) auf CHF 1'500.00 bestimmt.


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7
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen. 
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden den 
Pächtern auferlegt und dem von ihnen in gleicher Höhe geleisteten Kostenvor-
schuss entnommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien
Bern, 21. Dezember 2022 
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Falkner
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert über Fr. 15'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen 
gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen und ist an folgende Adresse zu richten: 
Schweizerisches Bundesgericht, av. du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig