be_zivilstraf · SK 2023 345 · 2024-09-18 · de

Geldwäscherei | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 23 345
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. September 2024 
Besetzung
Oberrichter Wuillemin (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Bochsler, Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiberin Corvi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Geldwäscherei
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 3. Mai 2023 (PEN 2021 608)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) erklärte 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Urteil vom 3. Mai 2023 der Geldwä-
scherei schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu 
CHF 50.00, ausmachend CHF 1'800.00, als Zusatzstrafe zum Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 19. Oktober 2021. Der Vollzug der Geldstrafe wurde 
aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Weiter wurde der Be-
schuldigte zur Bezahlung einer Verbindungsbusse von CHF 450.00 (Ersatzfrei-
heitsstrafe von 9 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung) und der Verfahrenskos-
ten verurteilt (pag. 263 f.). 
2.
Berufungsverfahren
Mit Schreiben vom 12. Mai 2023 meldete der Beschuldigte form- und fristgerecht 
Berufung an (pag. 268). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 21. Juli 
2023 (pag. 277 ff.) und wurde den Parteien gleichentags mit Verfügung zugestellt 
(pag. 299 f.). Die Berufungserklärung des Beschuldigten vom 11. August 2023 
(pag. 306 f.) ging form- und fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. 
Der Beschuldigte focht das Urteil vollumfänglich an und ersuchte gleichzeitig um 
Beiordnung einer amtlichen Verteidigung, um Durchführung eines schriftlichen Ver-
fahrens bzw. allenfalls um Dispensation von der Berufungsverhandlung sowie um 
Akteneinsicht. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 
30. August 2023 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 312 f.).
Mit Verfügung vom 12. September 2023 wurde das schriftliche Verfahren angeord-
net, das Gesuch des Beschuldigten um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung 
abgewiesen und der Beschuldigte ferner darauf hingewiesen, dass für die Anferti-
gung von Aktenkopien eine Gebühr zu bezahlen sei (pag. 314 ff.). Der Beschuldig-
te ersuchte daraufhin mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 sinngemäss um Erlass 
der Gebühr und stellte gleichzeitig den Antrag, es sei die Tonaufnahme der erstin-
stanzlichen Verhandlung zu den Akten zu erkennen (pag. 318 f.). Mit Verfügung 
vom 16. Oktober 2023 wurde der sinngemäss gestellte Antrag auf Erlass der Ge-
bühr abgewiesen und der Beschuldigte darauf hingewiesen, dass die entsprechen-
den Kosten erst im Endurteil in Rechnung gestellt würden. Der Beschuldigte wurde 
ferner darauf hingewiesen, dass sich die fragliche Audioaufnahme bereits in den 
Akten befinde und es wurde ihm eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Beru-
fungsbegründung angesetzt (pag. 321 f.). 
Der Beschuldigte reichte daraufhin seine schriftliche Berufungsbegründung vom 
30. Oktober 2023 zu den Akten (pag. 324 ff.). Da ihm zu diesem Zeitpunkt die ko-
pierten Akten noch nicht vorlagen, wurde ihm mittels Verfügung vom 2. November 
2023 Gelegenheit gegeben, innert Frist allfällige Ergänzungen zur Begründung ein-
zureichen (pag. 328 f.). Mit Eingabe vom 12. November 2023 bzw. 26. November 
2023 reichte der Beschuldigte seine Ergänzungen zu den Akten (pag. 331 ff.; 


3
pag. 340 ff.). Nach Zustellung einer Kopie der elektronischen Aufzeichnung der 
erstinstanzlichen Befragung (Tonaufnahme) mittels Verfügung vom 30. November 
2023 wurde dem Beschuldigten erneut Frist zum Einreichen allfälliger ergänzender 
Bemerkungen angesetzt (pag. 344 f.). Mit Schreiben vom «17ten Christmond 
2023» (Eingang am 19. Dezember 2023) nahm der Beschuldigte erneut Stellung 
(pag. 347 f.). Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 wurde der Schriftenwechsel 
als abgeschlossen erachtet und die voraussichtliche Kammerzusammensetzung 
bekannt gegeben (pag. 350 f.). Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 wurde schliesslich 
die geänderte Kammerzusammensetzung bekannt gegeben (pag. 352 f.). 
3.
Oberinstanzliche Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 
30. Oktober 2023 folgende Anträge (pag. 326):
1.
Das Urteil vom 03.05.2023 sei aufzuheben und es sei der Berufungskläger vollumfänglich frei-
zusprechen.
2.
Die Kosten des Verfahrens seien aufzuerlegen wem rechtens.
3.
Dem Berufungskläger sei eine angemessene Entschädigung auszurichten. 
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten 
(vgl. Ziff. 3. hiervor). Es ist somit gesamthaft zu überprüfen. Da die Berufung aus-
schliesslich durch den Beschuldigten erhoben wurde, darf die Kammer das erstin-
stanzliche Urteil nicht zu seinem Nachteil abändern. Sie ist an das sogenannte 
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) gebunden. Vorbehalten bleibt eine strengere Be-
strafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt 
sein konnten (Art. 391 Abs. 2 StPO). Solche Tatsachen können beispielsweise die 
wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach 
Art. 34 Abs. 2 Satz 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
betreffen. So darf das Berufungsgericht bei einer Verbesserung der finanziellen 
Verhältnisse nach dem erstinstanzlichen Urteil einen höheren Tagessatz festlegen, 
auch wenn ausschliesslich die beschuldigte Person Berufung erhoben hat 
(BGE 146 IV 172 E. 3.3.3).
II.
Formelles
5.
Vorbringen des Beschuldigten
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 führte der Beschuldigte aus, dass ihm die amtli-
chen Akten nicht zugestellt worden seien und dies einer «Rechtsverweigerung 
gleichkommt» (pag. 324). Das aktenkundige Protokoll sei sodann nicht unterzeich-
net und damit nicht als richtig anerkannt worden. Tonaufnahmen seien leicht zu 
manipulieren (pag. 341). In seinem Schreiben vom «17ten Christmond» 2023 führ-
te er weiter aus, er könne die Tonaufnahme nicht abhören, weswegen er um eine 
Transkription gebeten habe. Er sei aufgrund der Beeinträchtigung seines Hörver-


4
mögens ausserdem gar nicht in der Lage gewesen, der erstinstanzlichen Verhand-
lung folgen zu können. Diese hätte entsprechend nicht weitergeführt werden dürfen 
(pag. 347 f.). 
6.
Allgemeine rechtliche Ausführungen / Erwägungen der Kammer
Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- 
und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich 
bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie 
darüber befinden müsste. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile da-
von nicht behandelt werden (BGE 144 II 184 E. 3.1; BGE135 I 6 E. 2.1; BGE134 I 
229 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 2C_694/2023 vom 24. Januar 2024 
E. 3.3). Eine Rechtsverweigerung ist vorliegend nicht auszumachen. Der Beschul-
digte hätte bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens die Möglichkeit ge-
habt, Akteneinsicht zu beantragen bzw. die Verfahrensakten einzusehen. Im obe-
rinstanzlichen Verfahren wurden ihm dann antragsgemäss die gesamten Verfah-
rensakten in Kopie zugestellt. Dass die Zustellung nicht bereits – wie in Aussicht 
gestellt – mit Verfügung vom 16. Oktober 2023 erfolgte, ist ein offenkundiges Ver-
sehen, auf welches der Beschuldigte mit Schreiben vom 30. Oktober 2023 auf-
merksam machte. Kopien der Akten wurden dem Beschuldigten daraufhin umge-
hend zugestellt, wobei ihm nachträglich auch eine elektronische Kopie der Tonauf-
nahme seiner erstinstanzlichen Befragung zugestellt wurde. Von einem Untätig 
bleiben des Gerichts, wie dies die Annahme einer Rechtsverweigerung voraus-
setzt, kann damit keinesfalls ausgegangen werden. Dass der Beschuldigte die 
Tonaufnahme der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sodann nicht abhören kann 
bzw. über keinen entsprechenden «Apparat» hierzu verfügt, ist nicht der Behörde 
anzulasten. Entsprechend kann der Inhalt der fraglichen Tonaufnahme, welche im 
Sinne von Art. 76 Abs. 4 StGB überdies auch im aktenkundigen Protokoll niederge-
schrieben ist, ohne Weiteres als Beweismittel verwendet werden. Hinweise auf eine 
Manipulation sind schliesslich nicht auszumachen und werden vom Beschuldigten 
auch nicht näher begründet. 
Soweit der Beschuldigte weiter vorbringt, die erstinstanzliche Hauptverhandlung 
hätte aufgrund der Beeinträchtigung seines Hörvermögens abgebrochen werden 
müssen, ist sein Einwand nicht zu hören. Zwar ergibt sich aus dem aktenkundigen 
Verhandlungsprotokoll, dass die a.o. Gerichtspräsidentin auf Anfrage des Beschul-
digten lauter gesprochen hat und Fragen teilweise wiederholt werden mussten 
(pag. 248 ff.; pag. 262). Konkrete Hinweise, dass die Durchführung einer Verhand-
lung so nicht möglich gewesen wäre, ergeben sich aus dem fraglichen Protokoll 
und der aktenkundigen Tonaufnahme indes nicht. So hat der Beschuldigte die ge-
stellten Fragen teilweise ohne Weiteres beantwortet und auch keine Einwände er-
hoben, wonach er nichts verstehe bzw. die Verhandlung infolgedessen abgebro-
chen werden müsse. Vielmehr wurde seine Einvernahme vorgängig beendet, weil 
er sinngemäss von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte und der 
a.o. Gerichtspräsidentin mitteilte, sie solle doch ihr «vorgefasstes Urteil» machen 
und ihn bei dem «schönen Wetter» springen lassen (pag. 248 ff.). Es bestand nach 
dem Gesagten kein Anlass, die erstinstanzliche Hauptverhandlung abzubrechen. 


5
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung 
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Über-
zeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die 
freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logi-
schen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse 
Vermutung stützen (vgl. TOPHINKE, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N 61 f. zu Art. 10 StPO). Bestehen unüberwindliche 
Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, 
so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus 
(Art. 10 Abs. 3 StPO). Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsre-
gel besagt, dass sich das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person un-
günstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung 
Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abs-
trakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind 
und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (vgl. beispielhaft Urteile des 
BGer 6B_1284/2021 vom 20. Juli 2022 E. 5.3.1; 6B_323/2021 vom 11. August 
2021 E. 1.3 und 6B_646/2017 vom 1. Mai 2018 E. 2.2). Es muss sich um erhebli-
che und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der 
objektiven Sachlage aufdrängen (vgl. Urteile des BGer 7B_134/2022 vom 14. Au-
gust 2023 E. 3.1.3; 1B_19/2019 vom 4. Februar 2019 E. 3.1).
8.
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird im Strafbefehl vom 29. Juli 2021 folgender Sachverhalt 
vorgeworfen (pag. 83):
Der Beschuldigte stellte sein Bankkonto zur Verfügung, damit auf dieses Gelder einbezahlt werden 
können, von denen der Beschuldigte mindestens annehmen musste, dass diese Gelder durch eine 
unbekannte Täterschaft mittels eines Verbrechens erlangt worden sind, woraufhin der Beschuldigte 
die eingetroffenen Gelder in der Höhe von insgesamt CHF 13'450.40 in Teilbeträgen verschiedenen 
Empfängern im Ausland überwies, wodurch die Einziehung vereitelt wurde.
9.
Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten
Im Rahmen der schriftlichen Berufungsbegründung vom 30. Oktober 2023 führte 
der Beschuldigte zusammengefasst aus, dass die Ermittlung der Herkunft der Ver-
mögenswerte in keiner Weise vereitelt worden sei, diese sei gemäss Vertrag be-
kannt gewesen. Zudem sei es dem Unterzeichnenden keineswegs bekannt gewe-
sen bzw. habe er auch nicht annehmen müssen, dass irgendwelche Vermögens-
werte aus einem Verbrechen herrühren könnten. Weiter habe der Unterzeichnende 
auch keinerlei Überweisungen oder Abhebungen von in Frage stehenden Vermö-
genswerten auf seinem Konto vorgenommen. Schliesslich und nicht zuletzt habe 
der Vertrag, auf welchem die Transaktionen basiert hätten, dem Bankinstitut vorge-


6
legen. Das Bankinstitut habe dem Kontoinhaber weder eine Warnung noch gar ein 
Verbot zugehen lassen, so dass dieser davon habe ausgehen dürfen, dass die 
Aufnahme dieser Tätigkeit auf seinem Konto in Ordnung gehe. Sollte dies wider 
Erwarten nicht so sein, müssten auch die Verantwortlichen des Bankinstituts zur 
Verantwortung gezogen werden. Was die ganze Sache zudem mit dem westafrika-
nischen Staat L.________ zu tun habe, zu welchem die Schweiz über die Botschaft 
Beziehungen unterhält, sei vollends unerfindlich (pag. 324 ff.). 
Im Rahmen seiner Ergänzungen vom 12. November 2023 (pag. 331 ff.), 26. No-
vember 2023 (pag. 340 ff.) sowie vom «17ten Christmond» 2023 (pag. 347 f.) 
machte der Beschuldigte im Wesentlichen formelle Ausführungen zum Verfahrens-
gang (vgl. Ziff. 5. hiervor). 
10.
Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte hat im Rahmen seiner Befragungen mehrheitlich die Aussage 
verweigert bzw. keine Angaben zum Sachverhalt gemacht. Insbesondere gestützt 
auf seine schriftlichen Eingaben ergibt sich indes, dass ein Teil des Rahmenge-
schehens unbestritten ist. So etwa, dass der Beschuldigte angefragt worden ist, ob 
er den Zahlungsverkehr eines Dritten über das eigene Konto laufen lassen kann, 
hierzu ein Vertrag verfasst und der Bank vorgelegt worden ist sowie dass es zu 
Einzahlungen aus dem Ausland auf das Konto des Beschuldigten bzw. Überwei-
sungen ins Ausland ab fraglichem Konto gekommen ist. Bestritten resp. umstritten 
ist insbesondere, ob der Beschuldigte von der deliktischen Herkunft der Gelder 
wusste bzw. hätte wissen müssen sowie, ob er die fraglichen Überweisungen ins 
Ausland vorgenommen hat.
11.
Beweismittel
Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport 
vom 6. Juli 2021 (pag. 2 ff.), der «B.________ (Vertrag)» vom 29. Oktober 2020 
(pag. 12 ff.), der Bankauszug der C.________ Bank vom 7. Januar 2021 (pag. 20 
ff.), die Meldung der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) an die Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 1. März 2021 (pag. 26 f.), der «D.________ Re-
port» vom 7. Januar 2021 inkl. Beilagen (pag. 28 ff.), die Aussagen des Beschul-
digten (pag. 5 ff.; pag. 250 ff.) sowie seine schriftlichen Eingaben vor. 
Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel, die bereits dem 
erstinstanzlichen Verfahren zugrunde lagen, zutreffend wiedergegeben und zu-
sammengefasst, darauf kann vorab verwiesen werden (S. 5 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 281 ff.). Soweit notwendig wird im Rahmen der nachfol-
genden Beweiswürdigung näher darauf eingegangen. Dies gilt auch für die oberin-
stanzlichen Beweisergänzungen bzw. die schriftlichen Eingaben des Beschuldig-
ten.
12.
Konkrete Beweiswürdigung/erstellter Sachverhalt
Die Kammer kann sich der vorinstanzlichen Beweiswürdigung in weiten Teilen an-
schliessen, es ist vorab darauf zu verweisen (S. 12 ff. der erstinstanzlichen Urteils-


7
begründung, pag. 288 ff.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes 
festzuhalten:
Gestützt auf die aktenkundigen Auszüge des Kontos des Beschuldigten bei der 
C.________ Bank ergibt sich ohne Weiteres, dass im hier fraglichen (angeklagten) 
Zeitraum vom 23. November 2020 bis 31. Dezember 2020 Gelder von verschiede-
nen ausländischen Absendern (mindestens CHF 13'450.40, wobei der Zahlungs-
eingang in Höhe von CHF 5'280.95 vom 11. Dezember 2022 von der «E.________ 
(Firma)» [pag. 23] im Strafbefehl nicht berücksichtigt wurde) auf das Konto des Be-
schuldigten eingingen und Teilbeträge an verschiedene ausländische Empfänger 
überwiesen wurden (pag. 20 ff.). Auch die Kammer geht gestützt auf die Akten da-
von aus, dass der Beschuldigte am fraglichen Konto wirtschaftlich berechtigt und 
seine Tochter diesbezüglich bevollmächtigt war. Dies ergibt sich aus der Abklärung 
der Meldestelle für Geldwäscherei (pag. 26) und aus den Aussagen des Beschul-
digten im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme (pag. 6, Z. 53 f.). Anhaltspunk-
te, wonach die Tochter etwas mit den fraglichen Zahlungseingängen und/oder 
-ausgängen zu tun haben könnte, sind den Akten nicht zu entnehmen. Damit lässt 
sich aber – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – noch nicht darauf schlies-
sen, dass der Beschuldigte die fraglichen Zahlungen ab seinem Konto effektiv sel-
ber ausgelöst hat, zumal den Akten anderweitige Hinweise zu entnehmen sind, 
welche dies in Frage stellen bzw. zumindest erhebliche Zweifel an dieser Version 
aufkommen lassen. So ist dem Report vom 7. Januar 2021 zu entnehmen, dass 
der Beschuldigte am 16. Dezember 2020 persönlich in einer Niederlassung der 
Bank vorbeigegangen sei, die Bank über die Geschäftsbeziehung informiert, den 
aktenkundigen Vertrag vorgelegt und dabei noch mitgeteilt habe, dass die Eingän-
ge durch seinen Vertragspartner und nicht durch ihn via e-Banking weitervergütet 
würden. Weiter wird im fraglichen Report auch erwähnt, dass das Benutzerlog für 
das e-banking des Beschuldigten gleichentags in den Vereinigten Arabischen Emi-
raten und Israel verwendet worden sei (pag. 28). Auf Vorhalt dieses Umstands gab 
der Beschuldigte im Rahmen seiner polizeilichen Einvernahme an, dass er nichts 
dazu sagen könne, wenn es nicht aufgrund des Vertrags sei (pag. 6, Z. 59 ff.). Auf 
konkrete Nachfrage, ob es Geschäftspartner gebe, welche Zugriff auf den Compu-
ter und/oder sein e-banking hätten, antwortete der Beschuldigte mit: «Auf den 
Computer sicher nicht. Allenfalls nach dem Vertrag» (pag. 7, Z. 63 ff.). Weitere 
Aussagen hierzu wollte er dann nicht mehr machen (pag. 7, Z. 67 ff.). Im fraglichen 
Vertrag steht zwar nicht explizit, dass der Beschuldigte seine Zugangsdaten für das 
e-banking bekannt geben muss, die Formulierungen deuten aber darauf hin, dass 
eine Drittperson resp. der Vertragspartner oder eine verantwortliche Person die 
Zahlungen weiterleiten sollte (Ziff. 3. C/E des fraglichen Vertrages, pag. 14):
The clients of Party B will transfer money for services to Taxi we is account and will give his account 
accesses and transfer authorize to F.________ or his responsible person to transfer 98.50% of the 
initial money to one of the his accounts maximum in three working (it can be changed base on both 
agree) days after receiving any money from the clients of Party B and Party B when make transfer to 
his service account must transfer Party A share to Party A S nominated account.
[…]


8
Party E will send an account statement weekly to Party A and declare how much was the total weekly 
transaction and also will send all transfer documents to Party A that would be done in the mention 
week and transfer the 1.50 % of the weekly transaction amount by end of each week 
Schliesslich führte der Beschuldigte in seinen schriftlichen Eingaben denn auch 
aus, ein Bekannter habe ihn gefragt, ob es möglich sei, dass ein Freund von ihm 
den Geldverkehr über sein Konto abwickeln würde. Er habe dies zugestanden mit 
der Auflage, dass er auf seinem «Rechner» die hierfür notwendigen Installationen 
vornehme, was in der Folge auch geschehen sei (pag. 257; Hervorhebung durch 
die Kammer). Er erwähnte ausserdem, er habe keinerlei Überweisungen oder Ab-
hebungen von in Frage stehenden Vermögenswerten auf seinem Konto vorge-
nommen (pag. 325). Damit bestehen erhebliche Zweifel, ob der Beschuldigte die 
fraglichen Zahlungsabgänge ins Ausland ab seinem Konto selber ausgelöst hat. 
Übereinstimmend mit der Vorinstanz geht die Kammer davon aus, dass die Gelder, 
welche anschliessend teilweise ins Ausland weiterüberwiesen wurden, von Perso-
nen aus dem Ausland stammten, welche keinen Bezug zum Beschuldigten hatten. 
So ist im fraglichen Vertrag jeweils nur von «clients of Party B», also Klienten des 
Vertragspartners des Beschuldigten, die Rede (pag. 14). Der Beschuldigte hat an-
lässlich seines Besuchs in einer Niederlassung der C.________ Bank vom 16. De-
zember 2020 – so der aktenkundige Report vom 7. Januar 2021 – denn auch an-
gegeben, dass er die ausländischen Zahlungsabsender und Zahlungsempfänger 
nicht kenne (pag. 28). Hinsichtlich des Hintergrunds der Zahlungseingänge kann 
auf den Anzeigerapport und die Ausführungen zur L.________-Connection verwie-
sen werden: Die Täter boten den Geschädigten Kredite evtl. Waren an und gaben 
zur Bezahlung das Konto des Beschuldigten an. Die Geschädigten erhielten in der 
Folge weder die Kredite noch die Waren (pag. 4). Auch wenn gestützt auf die Akten 
davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die genauen Hintergründe des Zah-
lungsverkehrs – soweit über den Vertrag hinausgehend – nicht kannte, so hätte er 
jedoch bereits gestützt auf diesen Vertrag misstrauisch werden müssen. Wie be-
reits die Vorinstanz festgehalten hat, ist im Rubrum der Nachname des Beschuldig-
ten offensichtlich falsch geschrieben und die Folgebezeichnung «CONSUITING 
UNTERNEHMEN» eine Kombination zwischen einem falsch geschriebenen engli-
schen und einem deutschen Wort (pag. 12). Aber auch der (ebenfalls in weiten Tei-
len fehlerhaft formulierte) Vertragsinhalt, wonach Gelder der «clients of Party B» 
aus «services to Taxi» («minimum One million Euros [£ 1,000,000.00] per month») 
auf das Konto des Beschuldigten überwiesen werden und hiervon 98.5 % weiterge-
leitet werden sollten, der Beschuldigte mithin 1.5 % Provision (ausmachend monat-
lich 15'000 Euro/Pfund) hätte erhalten sollen, muss einen Durchschnittsmenschen, 
besonders aber einen (pensionierten) K.________ (Beruf), misstrauisch machen 
(pag. 14; pag. 35). Wie die Vorinstanz treffend festgehalten hat, gilt dies mit Blick 
auf das Zustandekommen des Vertrages umso mehr. Der Beschuldigte führte in 
seiner schriftlichen Eingabe hierzu lediglich aus, dass ein Bekannter ihn gefragt 
habe, ob ein Freund seinen Geldverkehr über das Konto des Beschuldigten abwi-
ckeln dürfe (pag. 257). Dem Report vom 7. Januar 2021 ist diesbezüglich mehr zu 
entnehmen. So soll der Beschuldigte in der Niederlassung der Bank am 16. De-
zember 2020 gesagt haben, dass er ein gebrauchtes Fahrzeug gekauft habe und 
der Autohändler ihn mit einem Kollegen, M.________, aus dem Libanon bekannt 


9
gemacht habe. Dieser habe ihm den Vertrag angeboten. Seither bestehe regel-
mässiger Kontakt mit dem Büro des Vertragspartners (pag. 28). Schon diese Um-
stände bzw. das Zustandekommen des Vertrags, spätestens aber die Durchsicht 
der Klauseln bzw. insbesondere die offensichtlichen Fehler und der vorgesehene 
lukrative Ertrag für einen minimalen Aufwand, dürfte bei einem Durchschnittsmen-
schen wesentliche Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Geschäfts auslösen. 
Einen ehemaligen K.________(Beruf), welcher – wie die Vorinstanz zu Recht aus-
führte – auch nach Ablegung des Berufs ein gewisses Grundverständnis für zwei-
seitige Verträge haben dürfte, sollte dies noch eher zu der Annahme von nicht un-
wesentlichen Zweifeln veranlassen. Auch die Kammer gelangt demnach zum 
Schluss, dass sich der Beschuldigte unter den gegebenen Umständen nicht glaub-
haft auf den Standpunkt stellen kann, dass ihm das fragliche Geschäft nicht eigen-
artig resp. verdächtig vorkam (vgl. pag. 28, 258). 
Davon ausgehend erachtet die Kammer den angeklagten Sachverhalt für den Zeit-
raum vom 23. November 2020 bis 22. Dezember 2020 (letzte Vergütung ins Aus-
land) im Wesentlichen als erstellt, wobei – in Anwendung des Grundsatzes in dubio 
pro reo – davon auszugehen ist, dass nicht der Beschuldigte selber, sondern sein 
Vertragspartner oder allfällige unbekannte Dritte die aus dem Ausland eingetroffe-
nen Gelder in Teilbeträgen an verschiedene Empfänger im Ausland überwiesen 
hat/haben. 
Ergibt das gerichtliche Beweisverfahren, dass sich das Tatgeschehen anders als in 
der Anklage dargestellt abgespielt hat, so hindert der Anklagegrundsatz das Ge-
richt nicht, die beschuldigte Person aufgrund des abgeänderten Sachverhalts zu 
verurteilen, sofern die Änderungen für die rechtliche Qualifikation des Sachverhalts 
nicht ausschlaggebende Punkte betreffen und die beschuldigte Person Gelegenheit 
hatte, dazu Stellung zu nehmen (Urteil des BGer 6B_1239/2021 vom 5. Juni 2023 
E. 1.2, 6B_239/2022 vom 22. März 2023). Wie sich zeigen wird, führt die vorlie-
gende Abweichung vom Anklagesachverhalt nicht zu einer Änderung der rechtli-
chen Würdigung, weshalb sie im Sinne der hiervor dargelegten bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nicht ausschlaggebend ist. Weiter geht die Sachverhaltsab-
weichung auf Angaben des Beschuldigten gegenüber der Bank vom 16. Dezember 
2020 (pag. 28), auf dessen Aussagen bei der Polizei (pag. 7) sowie auf seine sinn-
gemässe Beanstandung in seiner schriftlichen Eingabe anlässlich der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung vom 3. März 2023 (pag. 259) zurück. Mithin erweist sich 
die Abweichung als für den Beschuldigten voraussehbar resp. geht sie auf seine 
Verteidigungsstrategie zurück, weshalb sie mit dem Anklagegrundsatz vereinbar 
ist. In Übrigen wirkt sich die Sachverhaltsabweichung bei der Strafzumessung oh-
nehin zu Gunsten des Beschuldigten aus.
IV.
Rechtliche Würdigung
13.
Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten
Für die rechtlichen Vorbringen des Beschuldigten wird auf Ziff. 9. hiervor verwie-
sen. 


10
14.
Allgemeine rechtliche Ausführungen
Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB begeht, wer eine Handlung 
vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Ein-
ziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie die Person weiss oder an-
nehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuerverge-
hen herrühren. Es handelt sich dabei um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Der 
Nachweis einer konkreten Vereitelungsgefahr oder einer gelungenen Vereitelung 
ist damit nicht erforderlich (BGE 136 IV 188 E. 6.1; BGE 127 IV 20 E. 3a; Urteile 
des BGer 6B_497/2021 vom 23. Januar 2023 E. 2.2; 6B_295/2019 vom 8. August 
2019 E. 1.3; je mit Hinweisen). Tatobjekt der Geldwäscherei sind Vermögenswerte, 
die aus einem Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB herrühren (vgl. PIETH, 
in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 9 ff. zu Art. 305bis StGB). 
Grundsätzlich hat das Gericht die Herkunft der Vermögenswerte aus Verbrechen 
nachzuweisen, wobei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung aber kein strikter 
Nachweis erforderlich ist und (ein Versuch der) Geldwäscherei auch vorliegen 
kann, wenn die Vortat noch nicht begangen worden ist (BGE 120 IV 323 E. 3d, 4 = 
Pra 84 [1995] Nr. 212; PIETH, a.a.O., N 36 zu Art. 305bis StGB), was im Schrifttum 
mit der Präzisierung unterstützt wird, es müsse jedenfalls bewiesen werden, dass 
das Tatobjekt aus einem Verbrechen resp. qualifizierten Steuervergehen stamme 
(PK StGB-PIETH/SCHULTZE, Art. 305bis N 11). In extremis kann vom modus operan-
di auf den Ursprung der Werte aus einer Vortat geschlossen werden (PIETH, a.a.O., 
N 36 zu Art. 305bis StGB). 
Tathandlung des Tatbestands der Geldwäscherei ist jeder Vorgang, der geeignet 
ist, den Zugriff der Strafbehörden auf die verbrecherisch erlangten Vermögenswer-
te zu vereiteln (BGE 149 IV 248 E. 6.3; BGE 144 IV 172 E. 7.2; Urteil des BGer 
6B_1201/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.3). Ob ein Verhalten vorliegt, welches geeig-
net ist, die Einziehung der verbrecherisch erlangten Vermögenswerte zu vereiteln, 
ist im Einzelfall zu bestimmen (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; BGE 129 IV 238 E. 3.3; je 
mit Hinweisen). Als Vereitelungshandlungen kommen etwa der Umtausch von Bar-
geld in eine andere Währung (BGE 122 IV 211 E. 2c), das Anlegen (BGE 119 IV 59 
E. 2e) oder die Überweisung von Konto zu Konto ins Ausland in Betracht (BGE 145 
IV 335 E. 3.1; BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; BGE 127 IV 20 E. 3b). Eine Auslandüber-
weisung erfüllt den Tatbestand der Geldwäscherei, wenn die Transaktion geeignet 
ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln (BGE 144 IV 172 E. 7.2.2; Urteil des 
BGer 6B_45/2021 vom 27. April 2022 E. 4.4.1). Nach Ansicht der herrschenden 
Lehre erfüllt jede Überweisung ins Ausland von deliktisch erlangten Vermögens-
werten den Tatbestand der Geldwäscherei, unabhängig davon, ob ein «paper trail» 
bzw. eine sogenannte «Papierspur» vorliegt oder nicht (vgl. ACKERMANN, in: Kom-
mentar Kriminelles Vermögen – Kriminelle Organisationen – Band II, 2018, N 455 f. 
zu Art. 305bis StGB; PIETH, a.a.O., N 49 zu Art. 305bis StGB; CASSANI, in: Commen-
taire Romand Code Pénal II, 1. Aufl. 2017, N 35 zu Art. 305bis StGB). Begründet 
wird dies im Wesentlichen damit, dass es nur selten vorkommen dürfe, dass expor-
tierte Vermögenswerte auf dem Rechtshilfeweg zur Einziehung in die Schweiz 
zurücktransferiert werden (ACKERMANN, a.a.O., N 455 f. zu Art. 305bis StGB). 


11
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz genügt 
(BGE 149 IV 248 E. 6.3 mit weiteren Hinweisen). Der Geldwäscher muss die ver-
brecherische Herkunft der Vermögenswerte und die Verwirklichung des Vereite-
lungszusammenhangs, der ihm objektiv zur Last gelegt wird, zumindest in Kauf 
nehmen, d.h. mit einer möglichen Tatbestandsverwirklichung einverstanden sein. 
Er muss also zunächst wissen oder annehmen, dass die Vermögenswerte aus ei-
nem Verbrechen herrühren. Was der Täter weiss, will oder in Kauf nimmt, billigt 
oder womit er sich abfindet, betrifft sogenannte innere Tatsachen, die nur anhand 
äusserer Faktoren feststellbar sind (Urteile des BGer 6B_1364/2022 vom 18. Janu-
ar 2023 E. 2.5.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 3.7.2; 6B_691/2014 vom 
8. Dezember 2014 E. 2.2; BGE 119 IV 242 E. 2/c). Ist beweismässig davon auszu-
gehen, dass der Geldwäscher nicht eine bestimmte Vorstellung über die Art des 
Vordeliktes hatte, genügt es, dass er mit der Möglichkeit rechnete, das Geld könne 
aus einem Verbrechen (wie Diebstahl oder Betrug) stammen und dies in Kauf 
nahm (vgl. BGE 119 IV 242 E. 2b). Weil eine genaue Kenntnis der Vortat nicht er-
forderlich ist, reicht es zur Annahme einer eventualvorsätzlichen Geldwäscherei 
aus, wenn Verdachtsgründe dem Täter die Möglichkeit einer (zumindest nach der 
Parallelwertung eines juristischen Laien) schwerwiegenden Vortat nahelegen, mit-
hin sich ihm die Überzeugung von der deliktischen Herkunft der Sache aufdrängen 
musste und er trotzdem im Sinne des objektiven Tatbestandes der Geldwäscherei 
handelte (vgl. Urteil des BGer 6B_691/2014 vom 8. Dezember 2014 E. 2.2; Urteil 
des Bundesstrafgerichts CA.2022.12 vom 30. Juni 2023 E. 2.1.2; PIETH, a.a.O., 
N 59 zu Art. 305bis).
15.
Subsumtion
Betreffend die rechtliche Subsumtion kann vorab auf die vorinstanzlichen Erwä-
gungen verwiesen werden (S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 291 f.). Ergänzend bzw. teilweise wiederholend ist Folgendes festzuhalten:
Gemäss Beweisergebnis stellte der Beschuldigte sein persönliches Bankkonto zur 
Verfügung, gestützt auf einen Vertrag, den er mit einem libanesischen Staatsan-
gehörigen, den er vorher nicht kannte, abgeschlossen hat. Gemäss dem besagten 
Vertrag hätten auf das Konto des Beschuldigten pro Monat eine Million Euro/Pfund 
einbezahlt werden sollen. Für das zur Verfügung stellen seines Kontos hätte der 
Beschuldigte sodann rund 1.5 % Provision erhalten sollen. Im hier fraglichen Zeit-
raum folgten Zahlungseingänge verschiedener – dem Beschuldigten unbekannter – 
Absender aus dem Ausland (Grossbritannien, Österreich, Italien, Frankreich, Belgi-
en und Deutschland). Nur wenige Tage nach den Zahlungseingängen wurden vom 
Konto des Beschuldigten aus – wobei davon auszugehen ist, dass nicht er selber 
die entsprechenden Überweisungen getätigt hat – einzelne Teilbeträge wiederum 
ins Ausland, diesmal an Firmen, transferiert (Grossbritannien, Spanien, Polen). Die 
Überweisung von Vermögenswerten ins Ausland stellt eine klassische Geldwä-
schereihandlung dar. Zu berücksichtigen ist im vorliegenden Fall, dass Gelder von 
Privatpersonen aus dem Ausland über ein Schweizer Konto an Firmen ins Ausland 
transferiert wurden. Der Beschuldigte hat die fraglichen Überweisungen – davon ist 
zu seinen Gunsten auszugehen – zwar nicht selber vorgenommen, er hat sein Kon-
to gestützt auf den Vertrag aber zum fraglichen Zweck zur Verfügung gestellt. Mit 


12
der Zurverfügungstellung des Kontos und damit einhergehend der Übermittlung der 
benötigten Zugangsdaten, der Erlaubnis, das Konto zu verwenden sowie durch die 
hernach erfolgten Transaktionen ins Ausland, ist der Tatbestand der Geldwäsche-
rei objektiv erfüllt, zumal der Tatbestand keine komplexen Strukturen erfordert (vgl. 
auch Obergericht des Kantons Zürich SB200442 vom 24. November 2021 E. 4.1). 
Es wird ausserdem nicht vorausgesetzt, dass die Einziehung der fraglichen Ver-
mögenswerte tatsächlich vereitelt wird, es genügt die drohende Gefahr einer Verei-
telung, welche vorliegend ohne Weiteres gegeben ist, wurden die fraglichen Beträ-
ge doch an diverse Firmenkonten im Ausland überwiesen und wäre mit einer – 
wenn überhaupt erfolgreichen – rechtshilfeweisen Einziehung administrativer und 
finanzieller Mehraufwand verbunden. Entsprechend kann der Beschuldigte auch 
nichts zu seinen Gunsten ableiten, dass hinsichtlich Zahlungseingänge und 
-ausgänge Personen- resp. Firmendaten bekannt waren. Ob der fragliche Vertrag 
der Bank vorgelegen hat und ob von Seiten der Bank ein Verbot für die fraglichen 
Transaktionen ausgesprochen wurde oder nicht, spielt für die Erfüllung des Tatbe-
stands – entgegen der Auffassung des Beschuldigten – schliesslich keine Rolle. 
Die Vorbringen des Beschuldigten, wonach ihm keineswegs bekannt gewesen sei 
bzw. er auch nicht habe annehmen müssen, dass die Vermögenswerte aus einem 
Verbrechen herrühren könnten, sind nicht zu hören. In objektiver Hinsicht wird zwar 
ein Verbrechen als Vortat verlangt, es ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung aber nicht vorausgesetzt, dass der Beschuldigte die genauen Details resp. 
Umstände hiervon kennt. Ein strikter Nachweis der Vortat ist auch nicht erforder-
lich. Vorliegend ergibt sich aus dem Vertrag, dessen Zustandekommen und der Art 
der Transaktionen, dass die Gelder aus einem Verbrechen stammen müssen, da 
diese Art von Geldüberweisungen aus dem Ausland an den Beschuldigten ohne 
ersichtliche Gegenleistung ohne Weiteres als aus einem Betrug, einer Veruntreu-
ung oder einem anderen Verbrechen gegen das Vermögen herrührend einzustufen 
sind. Bei diesen Delikten handelt es sich angesichts der abstrakten Strafrahmen 
(Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) um Verbrechen gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB 
und damit um eine mögliche Vortat von Art. 305bis Ziff. 1 StGB.
Wie zuvor ausgeführt, ist subjektiv bereits von Eventualvorsatz auszugehen, wenn 
der Täter sich keine genauen Vorstellungen über die Herkunft der Vermögenswerte 
macht, jedoch deren verbrecherische Herkunft zumindest für möglich hält. Vorlie-
gend bestanden für den Beschuldigten eine Vielzahl von Anhaltspunkten, die auf 
eine deliktische Herkunft der Gelder hindeuteten: So das spezielle Zustandekom-
men des Vertrages, die Fehler im Rubrum und in den Vertragsklauseln, die vorge-
sehene hohe Provision, die erfolgten Zahlungseingänge aus dem Ausland und 
Zahlungsausgänge an Firmen im Ausland etc. Es lässt sich denn auch kaum mit 
lauteren, legalen Absichten erklären, weshalb eine vorab unbekannte, im Ausland 
tätige Person, bekanntgemacht über einen Occasionshändler, das Konto einer Pri-
vatperson in der Schweiz benötigen sollte, um gemäss Vertrag Zahlungen von ei-
ner Million Euro/Pfund für «services to Taxi» zu erhalten und anschliessend unter 
Abgabe einer Provision von 1.5 % weiter an Firmen im Ausland zu transferieren. Es 
lagen damit in einem Mass Hinweise für eine nicht legale Herkunft der Gelder vor, 
dass sie einem Durchschnittsmenschen, und damit zweifellos auch dem Beschul-
digten als pensioniertem K.________(Beruf), nicht entgangen sein konnten. Der 


13
Beschuldigte musste demzufolge annehmen, dass die auf sein persönliches Bank-
konto überwiesenen Gelder aus dem Ausland aus einem Verbrechen stammen 
könnten, womit er die verbrecherische Herkunft des Geldes zumindest in Kauf 
nahm. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass er in Kauf nahm, dass 
durch die von ihm ermöglichte Weiterleitung von Teilbeträgen ab seinem persönli-
chen Konto an ihm unbekannte Firmen im Ausland die Wiederauffindung und 
Rückführung des Geldbetrags verteilt oder zumindest massiv erschwert wird. 
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschuldigte sowohl die objektiven 
als auch die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Geldwäscherei im Sinne von 
Art. 305bis Ziff. 1 StGB erfüllt hat, wobei von einer eventualvorsätzlichen Tatbege-
hung auszugehen ist. Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe liegen nicht 
vor. Der Beschuldigte ist daher im Sinne der genannten Bestimmung schuldig zu 
sprechen.
V.
Strafzumessung
16.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumes-
sung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Die Tatkomponen-
te umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Bege-
hung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Täterkom-
ponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vor-
strafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit 
sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen (BGE 141 IV 
61 E. 6.1.1 mit Hinweisen).
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. 
Sind die neu zu beurteilenden Straftaten ausnahmslos vor dem Ersturteil begangen 
worden, spricht man von vollkommener retrospektiver Konkurrenz (MATHYS, Leitfa-
den Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 524). Ob eine Zusatzstrafe auszusprechen 
ist, entscheidet sich nach dem Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren. 
Auf das Datum dieses Ersturteils ist auch abzustellen, wenn dieses später im 
Rechtsmittelverfahren reformiert wird. Demgegenüber ist für die Bemessung bzw. 
die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massge-
bend (BGE 138 IV 3.4.2 f.). Das Zweitgericht bestimmt die Zusatzstrafe in der Wei-
se, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlun-
gen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung 
will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch 
bei retrospektiver Konkurrenz gewährleisten (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2.; BGE 138 IV 


14
113 E. 3.4.1 mit Hinweis). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn 
das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Stra-
fen ausfällt (BGE 144 IV 217). 
Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 
Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grunds-
trafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Stra-
fen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist zu unter-
scheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste 
Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der 
neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatz-
strafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilen-
den Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemes-
sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräfti-
gen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen 
und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu 
beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits 
im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine 
gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen 
(vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). Im Falle retrospektiver Konkurrenz ist das Zweitge-
richt jedoch nicht befugt, ein rechtskräftiges Urteil bzw. eine seiner Ansicht nach zu 
milde oder zu harte Grundstrafe über die auszufällende Zusatzstrafe zu korrigieren, 
womit sich eine Strafzumessung in Bezug auf das rechtskräftig abgeurteilte Delikt 
erübrigt (vgl. BGE 142 IV 265 E. 2.4.2).
17.
Strafart, Strafrahmen und Methodik
Geldwäscherei wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft 
(Art. 305bis Ziff. 1 StGB). Aufgrund des zu beachtenden Verschlechterungsverbots 
darf im Ergebnis keine höhere als die von der Vorinstanz ausgefällte Sanktion ver-
hängt werden. Damit fällt namentlich auch die Ausfällung einer Freiheitsstrafe von 
vornherein ausser Betracht. 
Die vorliegend zu beurteilende Geldwäscherei hat sich im Zeitraum vom 23. No-
vember 2020 bis am 22. Dezember 2020 ereignet. Mit dem später ergangenen 
rechtskräftigen Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 2021 
(SK 21 181) wurde der Beschuldigte wegen Fahrens ohne Berechtigung (mehr-
fach) und Urkundenfälschung schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 
28 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend CHF 1'400.00, sowie einer Verbin-
dungsbusse von CHF 350.00 verurteilt (amtliche Akten SK 21 181, pag. 465). Die-
sem Berufungsverfahren ging erstinstanzlich das Urteil des Regionalgerichts Ber-
ner Jura-Seeland vom 25. Februar 2021 voraus (amtliche Akten SK 21 181, 
pag. 269 ff.). Da auch im vorliegenden Verfahren eine Geldstrafe auszusprechen 
ist, liegen mit Blick auf das besagte rechtskräftige Urteil gleichartige Strafen vor 
und es ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB eine Zusatzstrafe zu bilden 
resp. auszusprechen. Auszugehen ist von der rechtskräftigen Grundstrafe gemäss 
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 2021 (SK 21 181), zu-


15
mal diese das abstrakt schwerste Delikt beinhaltet (Urkundenfälschung wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft; Art. 251 Ziff. 1 StGB). 
Die Grundstrafe ist anschliessend um das aktuelle Delikt angemessen zu erhöhen.
18.
Konkrete Strafzumessung
18.1
Rechtskräftige Grundstrafe/Einsatzstrafe
Wie bereits erwähnt, erlaubt Art. 49 Abs. 2 StGB keine erneute Beurteilung der in 
Rechtskraft erwachsenen Grundstrafe (vgl. Ziff. 16. hiervor). Auszugehen ist dem-
nach von der Geldstrafe von 28 Tagessätzen gemäss Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 19. Oktober 2021 (SK 21 181).
18.2
Asperation Geldwäscherei
Hinsichtlich der objektiven Tatkomponente ist festzuhalten, dass der dem Beschul-
digten aus der Vortat überwiesene Deliktsbetrag, welcher ihm in mehreren Tran-
chen überwiesen wurde, CHF 13'457.45 beträgt. Nach den entsprechenden Zah-
lungseingängen wurden einzelne Teilbeträge an Firmenkonten ins Ausland über-
wiesen. Der Beschuldigte stellte seinem aus dem Ausland agierenden «Vertrags-
partner» und damit einer Person oder Gruppierung im Ausland, welche offensicht-
lich Vermögensdelikte verübte, sein persönliches Konto zur Verfügung, das er auch 
privat nutzte. Sodann ist der vorliegende Deliktsbetrag nicht besonders hoch, es 
handelt sich aber auch nicht um einen vernachlässigbaren Betrag. Der Beschuldig-
te handelte zwar nicht aus eigener Initiative und er hatte keinen Einfluss auf die 
Höhe des ihm tatsächlich zugeflossenen Betrags, dennoch war sein Beitrag (Zur-
verfügungstellung des Kontos) wesentlich für das Gelingen des fraglichen Zah-
lungsverkehrs. Dennoch ist leicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen, dass 
er die Gelder von seinem Konto nicht selber weitertransferierte. Schliesslich war 
ihm denn – gestützt auf den Vertrag – auch bekannt, in welcher Höhe Zahlungen 
hätten eingehen können. 
Zur subjektiven Tatkomponente ist zu bemerken, dass der Beschuldigte eventual-
vorsätzlich handelte, was leicht verschuldensmindernd zu berücksichtigen ist. Es 
lässt sich nicht erstellen, dass er genaue Kenntnis der Vortat(en) hatte, er musste 
die verbrecherische Herkunft der fraglichen Vermögenswerte aufgrund der gege-
benen Umstände aber zumindest vermuten resp. in Kauf nehmen. Seine kriminelle 
Energie war nicht hoch und es ist anzunehmen, dass er pekuniäre Motive verfolgte. 
Letzteres ist dem Tatbestand der Geldwäscherei jedoch immanent, weshalb sich 
dieser Umstand nicht verschuldenserhöhend auswirkt. Die Tat wäre schliesslich 
ohne Weiteres vermeidbar gewesen. 
Insgesamt ist das Verschulden des Beschuldigten als leicht zu werten. Es rechtfer-
tigt sich, mit der Vorinstanz von einer Tatkomponentenstrafe von 60 Tagessätzen 
auszugehen.
18.3
Täterkomponenten
Über die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten ist wenig bekannt. Er wurde 
im Jahr ________ geboren, war offenbar als K.________(Beruf) tätig, ist nunmehr 
pensioniert und erhält eine monatliche Rente von CHF 3'040.00 (pag. 238, 250). 


16
Gemäss dem Strafregisterauszug vom 19. April 2023 ist er mehrfach vorbestraft 
wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern. Ausserdem wurde er – 
wie bereits erwähnt – vom Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 19. Okto-
ber 2021 wegen Urkundenfälschung sowie Fahrens ohne Berechtigung (mehrfach) 
verurteilt (pag. 241 ff.). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die Vorstrafen 
insgesamt leicht straferhöhend zu berücksichtigen, zumal sie eine gewisse Gleich-
gültigkeit gegenüber der Rechtsordnung aufzeigen.
Das Verhalten des Beschuldigten im vorliegenden Strafverfahren war grundsätzlich 
korrekt. Dass er grossmehrheitlich seine Aussage verweigerte, ist sein gutes Recht 
und darf ihm nicht angelastet werden. Umgekehrt kann darin aber auch kein Ver-
halten erblickt werden, das die Arbeit der Strafverfolgung und des Gerichts erleich-
tert hätte und infolgedessen strafmindernd zu berücksichtigen wäre.
Eine besondere Strafempfindlichkeit ist beim Beschuldigten schliesslich nicht aus-
zumachen, aussergewöhnliche Umstände liegen nicht vor (vgl. etwa Urteile des 
BGer 6B_260/2020 vom 2. Juli 2020 E. 2.4.3; 6B_675/2019 vom 17. Juli 2019 
E. 3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen). 
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten im Umfang von 5 Strafeinheiten 
leicht straferhöhend aus.
18.4
Fazit neue Strafe sowie Bestimmung der Zusatzstrafe
Für die neue Geldstrafe wegen Geldwäscherei beträgt die schuldangemessene 
Geldstrafe insgesamt 65 Tagessätze. 
Für die Bestimmung der Zusatzstrafe ist die rechtskräftige Geldstrafe von 28 Ta-
gessätzen gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 
2021 in einem ersten Schritt mit der neuen Geldstrafe wegen Geldwäscherei von 
65 Tagessätzen mit 45 Tagessätzen zu asperieren. Vom Zwischentotal von 73 Ta-
gessätzen ist zweitens die rechtskräftigte Erststrafe von 28 Tagessätzen wieder 
abzuziehen, womit als auszusprechende Zusatzstrafe eine Geldstrafe von 45 Stra-
feinheiten resultiert. Die von der Vorinstanz ausgefällte Geldstrafe/Zusatzstrafe von 
45 Tagessätzen ist demnach zu bestätigen. 
19.
Höhe des Tagessatzes
Ein Tagessatz beträgt nach Art. 34 Abs. 2 StGB mindestens CHF 30.00 und höchs-
tens CHF 3'000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen 
Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf CHF 10.00 ge-
senkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönli-
chen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, na-
mentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- 
und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (vgl. Urteil des 
BGer 6B_712/2017 vom 23. Mai 2018 E. 5.). Wie bereits erwähnt, darf eine Ver-
besserung der finanziellen Verhältnisse berücksichtigt werden, auch wenn aussch-
liesslich die beschuldigte Person Berufung erhoben hat (vgl. Ziff. 4. hiervor; BGE 
146 IV 172 E. 3.3.3). 


17
Die Vorinstanz hat die Tagessatzhöhe, ausgehend von einem Nettoeinkommen 
des Beschuldigten von CHF 3'090.00 und einer Reduktion von 50 %, auf 
CHF 50.00 festgelegt (pag. 262.1). Den Akten sind keine Anhaltspunkte zu ent-
nehmen, wonach sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten seither 
verbessert oder verschlechtert hätten, abzustellen ist auf seine vorinstanzliche An-
gabe betreffend Rente (pag. 250). Ob die Vorinstanz zu Recht einen Abzug von 
50 % vorgenommen hat, kann an dieser Stelle offenbleiben. Eine Erhöhung ge-
stützt auf Umstände, die der Vorinstanz bekannt waren, ist aufgrund des zu beach-
tenden Verschlechterungsverbots ausgeschlossen. Der Tagessatz ist oberinstanz-
lich entsprechend der Vorinstanz festzusetzen. 
20.
Vollzug der Geldstrafe/Verbindungsbusse
Erscheint eine unbedingte Strafe nicht notwendig, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht in der Re-
gel den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-
ren auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz 
oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis 
fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Um dem akzessorischen 
Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, darf diese nach bundgerichtli-
cher Rechtsprechung grundsätzlich höchstens einen Fünftel der schuldangemes-
senen Strafe ausmachen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, 
um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symbolische 
Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Bezüglich der Frage des Vollzugs der ausgefällten Geldstrafe ist die Kammer eben-
falls an das Verschlechterungsverbot gebunden. Damit ist deren Vollzug aufzu-
schieben und die Probezeit – mit Blick auf die Vorstrafen des Beschuldigten – auf 
drei Jahre festzusetzen. Mit der Vorinstanz erscheint es der Kammer ausserdem 
angebracht, einen Fünftel der ausgefällten Strafe als Verbindungsbusse auszu-
sprechen, um dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor Augen zu führen. Die 
Verbindungsbusse ist vorliegend auf CHF 450.00 (9 Tagessätze à CHF 50.00) 
festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 
neun Tage festgelegt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
VI.
Kosten und Entschädigung
21.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). 
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO hat die beschuldigte Person die Verfahrenskosten zu 
tragen, wenn sie verurteilt wird. Entsprechend sind die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten von insgesamt CHF 2’100.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzu-
erlegen. 


18
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich vergeblich einen Freispruch. Die Kos-
ten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 
Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) und Ziff. 3.4 Bst. b des 
Kreisschreibens Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. Januar 2022 
auf CHF 2'125.20 (inkl. Gebühr für Kopien von CHF 125.20) bestimmt und zufolge 
seines Unterliegens dem Beschuldigten auferlegt. 
22.
Entschädigung
Eine Entschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet 
(Art. 429 Abs. 1 e contrario i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 
VII.
Verfügungen
Für die Eröffnungsformel wird auf das nachfolgende Dispositiv verwiesen. 


19
VIII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 23. November 2020 bis am 22. Dezember 
2020 in O.________ und anderswo
und in Anwendung der
Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 2, 106, 305bis Ziff. 1 StGB;
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend CHF 1'800.00, 
als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 19. Oktober 
2021.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt. 
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.00. Die Ersatzfreiheitstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 9 Tage festgesetzt.
3.
Zur 
Bezahlung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
insgesamt 
CHF 2'100.00. 
4.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 2'125.20.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Meldestelle für Geldwäscherei (Art. 29a Abs. 1 GWG)


20
Bern, 18. September 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Wuillemin
Die Gerichtsschreiberin:
Corvi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.