be_zivilstraf · SK 2020 489 · 2022-10-07 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil 
SK 20 489
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Oktober 2022 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichter Zbinden, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin López
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 12. August 2020 (PEN 19 215)


2
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 12. August 2020 (pag. 200 ff.) sprach das Regionalgericht Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht, nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter) wegen Vornehmens von verbotenen und prüfungspflichtigen Abände-
rungen, dadurch Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemäss 
ausgerüsteten Personenwagens sowie wegen Verursachens von vermehrtem und 
vermeidbarem Lärm, festgestellt nach dem ________ in C.________, schuldig. Es 
verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00, als Zusatzstrafe zum 
Urteil der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 27. Juni 2019 und zu den 
Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 2'745.65 (pag. 201, Ziff. I. erstin-
stanzliches Urteil). 
2.
Berufung und Beweisanträge des Beschuldigten
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, verteidigt durch Fürsprecher 
B.________, mit Schreiben vom 21. August 2020 form- und fristgerecht die Berufung 
an (pag. 208 f.). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung (pag. 236 f.) 
erklärte der Beschuldigte mit Eingabe vom 3. Dezember 2020 form- und fristgerecht 
die vollumfängliche Berufung. Er stellte zudem zwei Beweisanträge: einerseits wurde 
beantragt, dass eine schriftliche Auskunft beim Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amt des Kantons Bern (nachfolgend: SVSA Bern) einzuholen sei (zwecks Abklärung, 
ob der Beschuldigte zu einem Termin wegen der nachträglichen Eintragung von prü-
fungspflichtigen Abänderungen an seinem Fahrzeug angemeldet gewesen sei) und 
andererseits die Edition der Verfahrensakten EO 19 3345/3346 der Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau (pag. 244 ff.). 
Mit Verfügung vom 4. Dezember 2020 stellte die Verfahrensleitung fest, dass sich 
die Akten EO 19 3345/3346 bereits bei den amtlichen Akten befinden. Diesbezüglich 
wurde der Beweisantrag des Beschuldigten demnach hinfällig (pag. 250 f.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 11. Dezember 2020 mit, 
dass sie auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 253 f.). 
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 wurde der vom Beschuldigten in seiner Be-
rufungserklärung vom 3. Dezember 2020 gestellte Beweisantrag betreffend die Ein-
holung der Auskunft beim SVSA Bern abgewiesen. Ferner wurde gestützt auf Art. 
406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) das 
schriftliche Verfahren angeordnet (pag. 255 ff.). 
Mit Schreiben vom 25. Januar 2021 teilte der Beschuldigte mit, dass er sich der An-
ordnung des schriftlichen Verfahrens widersetze und die Durchführung des mündli-
chen Verfahrens verlange, insbesondere die Abhaltung einer mündlichen Berufungs-
verhandlung. Ferner verlangte er die Bewilligung des in der Berufungserklärung vom 
3. Dezember 2020 gestellten Beweisantrags auf Einholung einer schriftlichen Aus-
kunft beim SVSA Bern (pag. 259 f.). Mit Beschluss vom 2. Februar 2021 wurde der 
vom Beschuldigten mit Schreiben vom 25. Januar 2021 gestellte Beweisantrag so-


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wie der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung abgewie-
sen (pag. 262 ff.). Mit Eingabe vom 15. März 2021 begründete der Beschuldigte 
seine Berufung innert zweimalig erstreckter Frist (pag. 272 ff.). 
3.
Anträge des Beschuldigten
Fürsprecher B.________ stellte und begründete namens und im Auftrag des Be-
schuldigten in der Berufungsbegründung vom 15. März 2021 folgende Anträge (pag. 
273):
1.
Das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 12. August 2020 im Verfahren PEN 
19 215 sei aufzuheben und der Beschuldigte A.________ sei von den Anschuldigung des Vorneh-
mens von verbotenen und prüfungspflichtigen Abänderungen, dadurch Führen eines nicht be-
triebssicheren und nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagen sowie Verursachen von 
vermehrtem und vermeidbarem Lärm, alles angeblich begangen am ________ in D.________, von 
Schuld und Strafe freizusprechen, eventuell sei das Verfahren gegen den Beschuldigten einzustel-
len. 
2.
Sämtliche Verfahrenskosten der ersten und der oberen Instanz seien auf die Staatskasse zu neh-
men. 
3.
Dem Beschuldigten sei zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung für die Kosten seiner Ver-
teidigung für das Verfahren vor erster Instanz auszurichten in der Höhe von CHF 9’415.00. (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer), ausgewiesen in der Kostennote des Verteidigers vom 12. August 
2020, auszurichten. 
4.
Dem Beschuldigten sei weiter zu Lasten der Staatskasse eine Entschädigung für dessen anwaltli-
che Verteidigung für das Berufungsverfahren vor Obergericht des Kantons Bern auszurichten, zu 
bestimmen im Umfang der entsprechenden Kostennote der Verteidigung nach Eingang derselben.
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Zufolge der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten hat die Kammer das ge-
samte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. 
Da ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildeten 
(Art. 93 Abs. 2 Bst. a und b des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01], Art. 
219 Abs. 2 der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahr-
zeuge [VTS; SR 741.41], Art. 44 der Verordnung über die Typengenehmigung von 
Strassenfahrzeugen [TGV; SR 741.511] i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches [StGB; SR 311.0]), überprüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil 
mit eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung kann nur geltend gemacht werden, 
das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensicht-
lich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Be-
weise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist 
(BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1416/2020 
vom 30. Juni 2021 E. 2.3). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 
steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 145 IV 154 


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E. 1.1; 143 IV 500 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1416/2020 vom 30. Juni 
2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Erforderlich ist, dass der Entscheid nicht nur in der 
Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 
IV 154 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2020 vom 28. Juni 2021 E. 2.2; je 
mit Hinweisen).
Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten ist die Kammer an das Ver-
schlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO 
gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. 
5.
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens (Art. 406 Abs. 1 Bst. c StPO) 
Die Verteidigung machte in ihrer Berufungsbegründung geltend, dass das Beru-
fungsgericht unrechtmässig auf die Durchführung eines mündlichen Verfahrens ver-
zichtet habe (pag. 274 f.).
Die Kammer begründete mit Beschluss vom 2. Februar 2021 umfassend, weshalb 
vorliegend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet wurde. Es 
wird darauf verwiesen (pag. 264).
6.
Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO)
Erst- wie auch oberinstanzlich machte die Verteidigung geltend, dass vorliegend der 
Anklagegrundsatz verletzt und deshalb das Verfahren einzustellen sei (pag. 279 f.). 
Dies deshalb, weil die Überprüfung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Po-
lizei und damit die Feststellung der angeblich rechtswidrigen Abänderungen am 
Fahrzeug des Vorgenannten, entgegen des im Strafbefehl angegeben Tatzeitpunk-
tes, nicht am ________, sondern erst am 18. Juni 2019 erfolgt sei. Diese Überprü-
fung sei sodann auch nicht wie angeklagt in Langenthal, sondern in C.________ 
durchgeführt worden. Die Tatzeit und der Tatort seien im Strafbefehl demnach inkor-
rekt aufgeführt worden. Dementsprechend sei der Sachverhalt, wonach die Polizei 
die Überprüfung am 18. Juni 2018 in C.________ vorgenommen und dabei die an-
geblichen unrechtmässigen technischen Abänderungen am Fahrzeug des Beschul-
digten festgestellt habe, nicht angeklagt worden, weshalb der Anklagegrundsatz ver-
letzt sei (pag. 279 f.).
Bezüglich der theoretischen Grundlagen zum Anklagegrundsatz kann vorab auf die 
korrekten vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen werden (S. 5 ff. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung, pag. 220 ff.). Ergänzend und präzisierend ist festzuhalten, 
dass die Anklageschrift möglichst kurz, aber genau, die der beschuldigten Person 
vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der 
Tatausführung zu bezeichnen hat (Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO). Die beschuldigte 
Person muss sodann aus der Anklage ersehen können, wessen sie angeklagt ist. 
Ungenauigkeiten in den Orts- und Zeitangaben sind solange nicht von entscheiden-
der Bedeutung, als für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber bestehen kön-
nen, welches Verhalten ihr vorgeworfen wird. Je gravierender die Vorwürfe sind, 


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desto höhere Anforderungen sind an das Akkusationsprinzip zu stellen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_18/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2). 
Der Verteidigung ist vorliegend insofern zuzustimmen, als diese ausführte, dass vor-
liegend der Tatort und die Tatzeit im Strafbefehl nicht korrekt angegeben wurden 
resp. anstatt das Datum der Durchsuchung des Fahrzeugs dasjenige der Verkehrs-
kontrolle angegeben wurde; dasselbe gilt für die falsche Angabe des Tatortes. In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz hält die Kammer demgegenüber jedoch fest, 
dass es für den Beschuldigten trotz dieser ungenauen Angaben ohne Weiteres er-
sichtlich war, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben wurden und er ohne Weiteres in 
der Lage war, seine Verteidigungsrechte angemessen wahrzunehmen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_864/2013 vom 10. Juni 2014 E. 2.1. ff.). Eine Verletzung des 
Anklagegrundsatzes liegt demzufolge vorliegend nicht vor.
7.
Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem» (Art. 11 StPO)
Die Verteidigung machte in ihrer Berufungsbegründung im Weiteren geltend, dass 
das vorinstanzliche Urteil betreffend den Schuldspruch hinsichtlich des unrechtmäs-
sigen Anbringens von Distanzscheiben am Fahrzeug des Beschuldigten aufzuheben 
sei. Dies deshalb, da der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 27. Juni 2019 diesbezüg-
lich bereits rechtskräftig verurteilt worden sei und ein dahingehender Schuldspruch 
den Grundsatz von «ne bis in idem» (Art. 11 StPO) verletzen würde (pag. 276). 
Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz die interne Zustellung 
der Akten EO 19 3345 (Strafbefehl vom 27. Juni 2019) (pag. 71), welche gemäss 
Schreiben vom 23. Januar 2020 zugestellt worden sind (pag. 80). 
Dem vorgenannten Strafbefehl vom 27. Juni 2019 lässt sich entnehmen, dass der 
Beschuldigte wegen einfacher Verkehrsregelverletzungen sowie wegen Führens ei-
nes nicht vorschriftgemäss ausgerüsteten Fahrzeugs verurteilt worden ist. Diese 
Verurteilung gründete auf dem Umstand, dass der Beschuldigte an allen vier Rädern 
am Fahrzeug Distanzscheiben montiert hatte, welche nicht im Fahrzeugausweis ein-
getragen waren. Gemäss den edierten Vorakten (Verfahren EO 19 3345/3346) 
wurde dem Beschuldigten anlässlich dieser Kontrolle vom 16. März 2019 eine Män-
gelkarte ausgestellt, damit die Distanzscheiben, welche am Fahrzeug montiert, je-
doch nicht im Fahrzeugausweis eingetragen waren, entfernt werden. Das Fahrzeug 
wurde deshalb gemäss Anzeigerapport vom 20. März 2019 beim SVSA Bern zur 
Nachprüfung angemeldet. In der Folge stellte die Polizei im Rahmen der vorliegen-
den Kontrolle vom 14. resp. vom 18. Juni 2019 erneut fest, dass im Fahrzeug des 
Beschuldigten nach wie vor die nicht eingetragenen und meldungspflichtigen Di-
stanzscheiben verbaut waren. Obwohl der Strafbefehl gegen den Beschuldigten be-
züglich der Kontrolle vom 16. März 2019 erst am 27. Juni 2019 – damit nach der 
vorliegenden Kontrolle vom 18. Juni 2019 – ergangen ist, wurde ihm bereits am 16. 
März 2019 mitgeteilt, dass er die Distanzscheiben zu entfernen resp. sich beim 
SVSA Bern zur Prüfung anzumelden habe. Der Beschuldigte fuhr demnach sein 
Fahrzeug in den Monaten von März bis Juni 2019 weiterhin im Wissen darum, dass 
dieses unzulässige und meldungspflichtige Abänderungen aufwies. Indem der Be-
schuldigte die Distanzscheiben nach der Kontrolle am 16. März 2019 nicht entfernte 
bzw. eine umgehende Überprüfung beim SVSA Bern durchführen liess, hielt er den 


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rechtswidrigen Zustand aufrecht und musste demnach auch damit rechnen, dass er 
bei einer erneuten Kontrolle gebüsst würde. Im Weiteren wurden im Rahmen der 
vorliegenden Kontrolle vom 18. Juni 2019 betreffend die Distanzscheiben nicht nur 
die fehlende Eintragung im Fahrzeugausweis und die fehlende Überprüfung festge-
stellt (Gegenstand des Strafbefehls vom 27. Juni 2019), sondern auch, dass die Di-
stanzscheiben auf der Hinterachse keine genügend grossen Schrauben aufwiesen, 
was gemäss Bericht des UTD die Betriebssicherheit des Fahrzeugs erheblich beein-
trächtige (pag. 08 f.). Indem sich die Kammer demnach vorliegend mit der Recht-
mässigkeit des Vorhandenseins der Distanzscheiben am Fahrzeug des Beschuldig-
ten auseinandersetzt, liegt in Bezug auf den ergangenen Strafbefehl vom 27. Juni 
2019 keine Verletzung des Grundsatzes «ne bis in idem» vor.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
8.
Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 9. September 2019
Im Strafbefehl vom 9. September 2019, welcher gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO als 
Anklageschrift gilt, wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen (pag. 50 f.):
Bei der technischen Untersuchung des PW's des Beschuldigten wurde festgestellt, dass an der Aus-
puffanlage folgende Abänderungen vorgenommen wurden: 
-
beide vordere Katalysatoren waren aufgeschnitten sowie beide Katalysator-Monolithen entfernt 
und anschliessend wieder amateurhaft verschweisst worden 
-
der verbaute Zubehörendschalldämpfer "Eisenmann" verfügte über keine Strassenzulassung 
Durch diese verbotenen Abänderungen entstand massiver Mehrlärm. 
Weiter war am Fahrzeug ein Gewindefahrwerk der Marke "KW verbaut. Dieses Fahrwerk müsste durch 
das SVSA geprüft und im Fahrzeugausweis eingetragen werden. Ein entsprechender Eintrag im Fahr-
zeugausweis war nicht vorhanden (eine zur Prüfung benötigte CH-Eignungserklärung war jedoch vor-
liegend). 
Weiter wurde festgestellt, dass an der Hinterachse je Seite Scheiben eines unbekannten Herstellers 
mit einer Dicke von 16.5 mm verbaut waren. Hier waren die Radschrauben jedoch zu kurz. Die Rad-
schrauben hätten laut Gesetz mit mind. 6.5 Umdrehungen befestigt werden müssen, waren aber „nur" 
mit knapp 5 Umdrehungen befestigt. Dies kann dazu führen, dass sich die Schrauben lösen und ein 
Radverlust zur Folge haben könnte. Somit war die Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinträchtigt.
9.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz gelangte zu folgendem Beweisergebnis (S. 13 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 228 f.):
Wie vorangehend festgehalten, sind sämtliche im vorliegenden Verfahren erhobenen Beweismittel 
rechtmässig erlangt und somit verwertbar. 
Die technische Untersuchung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch den UTD ergab folgende Er-
kenntnisse (vgl. pag. 8 f.): Beide vorderen Katalysatoren wurden aufgeschnitten, die beiden Katalysator-
Monolithen entfernt und anschliessend wieder amateurhaft verschweisst. Die abgasreinigende Wirkung 
war dadurch nur noch teilweise, durch die beiden anderen verbauten originalen Katalysatoren, vorhan-


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den. Weiter verfügte der verbaute Zubehörendschalldämpfer der Marke „Eisenmann“ über keine Stras-
senzulassung, dieser wurde rein für den Motorsport entwickelt und war auch entsprechend gekenn-
zeichnet. Durch diese Abänderungen am Fahrzeug entstand massiver Mehrlärm. Des Weiteren war am 
Fahrzeug bereits schon über einen längeren Zeitraum (Oxidationsspuren) ein Gewindefahrwerk der 
Marke „KW“ verbaut, welches durch das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt SVSA hätte geprüft und 
im Fahrzeugausweis eingetragen werden müssen. Ein entsprechender Eintrag konnte der Beschuldigte 
im Fahrzeugausweis indes nicht nachweisen, jedoch eine zur Prüfung benötigte CH-Eignungser-
klärung. Ferner wurde festgestellt, dass an allen vier Rädern Distanzscheiben zur Verbreitung der Spur 
verbaut waren. Hierbei waren an der Hinterachse je Seite Scheiben eines unbekannten Herstellers 
(keine Kennzeichnung) mit einer Dicke von 16.5 mm verbaut. Die Scheiben waren jedoch nicht mit 
ausreichend langen Radschrauben versehen. Gemäss Ergebnis der technischen Untersuchung hätten 
die Radschrauben laut Gesetz mit mindestens 6.5 Umdrehungen befestigt werden müssen, waren aber 
lediglich mit knapp 5 Umdrehungen befestigt. Dies führte zu einer Beeinträchtigung der Betriebssicher-
heit.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass das Fahrzeug des Beschuldigten sich gemäss Er-
gebnis der technischen Untersuchung zur Zeit der Untersuchung in einem nicht betriebssicheren und 
nicht vorschriftsgemässen Zustand befand. Der Beschuldigte wusste respektive musste von den Abän-
derungen an seinem Fahrzeug zumindest wissen, so sagte er doch selbst aus, dass E.________ etwas 
an der Auspuffanlage gerichtet habe (pag. 173 Z. 5-9). E.________ gab in diesem Zusammenhang – 
als Freund des Beschuldigten und Fachmann – zu Protokoll, dass er Arbeiten am Fahrzeug des Be-
schuldigten verrichtet und die Auspuffanlage abmontiert habe (pag. 176 Z. 14-23). Der Beschuldigte 
hat sein Fahrzeug nach dem Gesagten in einen nicht betriebssicheren Zustand versetzt respektive 
einen solchen nicht beheben lassen.
Das Gericht erachtet folglich den Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom 09.09.2019 – mit der Konkreti-
sierung, dass die Sicherstellung und Untersuchung des Fahrzeugs des Beschuldigten durch die Polizei 
rechtmässig erfolgt und damit der dadurch erlangte Beweis, namentlich das Ergebnis der technischen 
Untersuchung, verwertbar ist – als erstellt. 
10.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Hinsichtlich der Schilderung des unbestrittenen Rahmensachverhalts wird auf das 
durch die Vorinstanz korrekt Ausgeführte verwiesen (S. 8 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 223).
Bestritten und zu prüfen ist vorliegend, aus welchem Grund das Fahrzeug des Be-
schuldigten sichergestellt worden ist und damit zusammenhängend, ob diese Sicher-
stellung und die nachfolgende Untersuchung seines Personenwagens rechtmässig 
erfolgt bzw. ob die daraus erhobenen Beweismittel verwertbar sind. Hierbei greifen 
folglich sachverhaltliche sowie rechtliche Elemente ineinander über. Zur Beantwor-
tung dieser zentralen Fragen ist demnach unabdingbar, zuerst die rechtlichen 
Grundlagen aufzuführen, gemäss welchen anschliessend geprüft werden kann, ob 
die diesbezüglichen tatsächlichen Voraussetzungen gegeben sind bzw. waren. 


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Demnach kann nachfolgend keine strikte Trennung zwischen Beweiswürdigung und 
rechtlicher Würdigung vorgenommen werden.
11.
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung des Beschuldigten brachte in ihrer Berufungsbegründung – unter 
Einbezug des voranstehend bereits Erwähnten – Folgendes vor (pag. 273 ff.):
Die im Anschluss an die polizeiliche Sicherstellung erfolgte «technische Untersu-
chung» sei in strafprozessualer Hinsicht als «Durchsuchung eines Gegenstandes» 
gemäss Art. 249 f. StPO zu qualifizieren. Den Akten liessen sich aber keine Hinweise 
(Aktennotiz resp. Verfügung oder dergleichen des diensthabenden Pikettstaatsan-
waltes) entnehmen, wonach eine solche Durchsuchung durch die Staatsanwalt-
schaft angeordnet worden wäre, zumal eine Anordnung durch die Polizei nicht 
rechtsgültig gewesen wäre. Ein Durchsuchungsbefehl habe gemäss Art. 241 Abs. 1 
StPO nämlich schriftlich zu ergehen. Davon könne auch nicht abgewichen werden, 
wenn der der Massnahme Unterworfene zustimmen sollte. Damit erweise sich die 
von der Polizei vorgenommene Durchsuchung des Fahrzeugs am 18. Juni 2019 als 
rechtswidrig. Alle erhobenen Beweise, die von den Strafverfolgungsbehörden zur 
Begründung der Strafbarkeit vorgebracht worden seien, würden aus dieser Durch-
suchung stammen und seien damit rechtswidrig erlangt worden und damit unbeacht-
lich.
Im Weiteren ergebe sich aus den Akten, dass der Grund für die Anhaltung des Be-
rufungsführers und die Sicherstellung des Fahrzeugs am ________ keinesfalls we-
gen des Verdachts erfolgt sei, dass daran unzulässige resp. verbotene technische 
Abänderungen vorgenommen worden seien und dass das Fahrzeug deshalb einer 
technischen Kontrolle unterzogen werden müsse. In der ersten Einvernahme sei der 
Beschuldigte deshalb dazu auch nicht befragt worden, im Zentrum seien vielmehr 
Fragen betreffend die vermeintliche Fahrerflucht gestanden. Es habe damit kein An-
fangsverdacht bestanden, gemäss welchem eine Sicherstellung und eine nähere 
Untersuchung des Fahrzeugs wegen angeblicher Betriebsunsicherheit angezeigt 
gewesen wäre. Darüber hinaus handle es sich bei der Durchsuchung eines Fahr-
zeugs um eine Zwangsmassnahme, so dass die Voraussetzungen nach Art. 197 
StPO erfüllt sein müssten. Gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO müsse für die An-
ordnung einer Zwangsmassnahme damit ein hinreichender Tatverdacht vorgelegen 
haben. Liege kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung eines be-
stimmten Delikts vor, so seien Durchsuchungen und Untersuchungen unzulässig. 
Würden in Ermangelung eines hinreichenden Tatverdachts Durchsuchungen oder 
Untersuchungen durchgeführt, so spreche man von einer strafprozessual verbote-
nen Beweisausforschung bzw. einer sogenannten «fishing expedition». Ergebnisse 
aus solchen Beweisausforschungen würden nicht als Zufallsfunde gelten. Denn ein 
Zufallsfund würde dann vorliegen, wenn die Entdeckung eines Beweismittels nicht 
intendiert war, wohingegen «fishing expeditions» diese Zufallsfunde gewissermas-
sen bezwecken würden. Vorliegend handle es sich demnach um die Durchführung 


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einer Zwangsmassnahme, die den Tatverdacht erst begründet habe und stelle damit 
eine solche unzulässige «fishing expediton» dar.
12.
Beweiswürdigung sowie teilweise vorgegriffene rechtliche Würdigung der 
Kammer
12.1.
Vorbemerkungen
Da die meisten vorliegenden Problempunkte – wie bereits erwähnt – in tatsächlicher 
und rechtlicher Hinsicht ineinander übergehen, ist es nicht möglich, diese strikt von-
einander zu trennen. Deshalb wird im Rahmen der Erarbeitung des tatsächlichen 
und rechtlich massgebenden Sachverhalts verschiedentlich bereits auf rechtliche 
Grundsätze sowie Qualifikationen vorgegriffen.
12.2. Verwertbarkeit der Beweismittel
Vorliegend wurde das Fahrzeug des Beschuldigten durch die Polizei sichergestellt 
und anschliessend durch den Unfalltechnischen Dienst der Kriminalpolizei Bern 
(nachfolgend: UTD) überprüft, wobei bestimmte Mängel bzw. angeblich verbotene 
und prüfungspflichtige Abänderungen festgestellt worden sind. Betreffend die hier 
massgebliche Frage der Verwertbarkeit dieser Beweismittel muss nach Auffassung 
der Kammer nachfolgend – insbesondere im Hinblick auf die strafprozessualen bzw. 
polizeirechtlichen Voraussetzungen – zwischen einerseits der Sicherstellung an sich 
und andererseits der nachfolgenden Überprüfung des Fahrzeugs unterschieden wer-
den.
12.2.1.Rechtmässigkeit der Sicherstellung des Fahrzeugs
Die Vorinstanz verwies betreffend die Prüfung der Rechtmässigkeit der Sicherstel-
lung des Fahrzeugs des Beschuldigten auf Art. 54 SVG (S. 12 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 227 f.). Diese Regelung erlaube es der Polizei in Fällen von 
erheblicher Gefährdung der Verkehrssicherheit möglichst rasch und ohne unnötige 
Formalien die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen zu treffen. Die Sicherstellung 
geschehe in der Regel durch das Abschleppen des Fahrzeugs und durch dessen 
Verwahrung durch die zuständige Behörde. Die Sicherstellung durch die Polizei sei 
in einer mündlichen Verfügung, die sofort vollstreckbar sei, anzuordnen. Gestützt auf 
das Strassenverkehrsgesetz sei die Polizei demnach (selbständig) befugt, Fahr-
zeuge sicherzustellen.
Art. 54 Abs. 1 SVG hält fest, dass die Polizei die Weiterfahrt von Fahrzeugen im 
Verkehr, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefähr-
den oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, verhindern kann. Sie kann den Fahr-
zeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen. Die Zuständig-
keit für die Sicherstellung von Fahrzeugen obliegt demnach der Polizei und bildet 
Teil des Polizeirechts (BSK SVG-RIEDO, 1. Aufl. 2014, Art. 54 N 24). Wie die Vorin-
stanz zutreffend festhielt, geschieht die Sicherstellung in der Regel durch Abschlep-
pen des Fahrzeugs und durch dessen Verwahrung durch die zuständige Behörde 
(BSK SVG-RIEDO, a.a.O., Art. 54 N 104). Es handelt sich hierbei – wie von der Vor-
instanz ebenfalls korrekt ausgeführt – um eine mündliche und unmittelbar vollstreck-
bare Verfügung. Diese Sicherstellung hat sodann die gleichen Wirkungen wie eine 


10
strafprozessuale Beschlagnahme (BSK SVG-RIEDO, a.a.O., Art. 54 N 106). Wurde 
wegen einer strafbaren Handlung Anzeige erstattet (Art. 302 StPO), hat die Staats-
anwaltschaft darüber zu befinden, ob das fragliche Fahrzeug gestützt auf Art. 263 ff. 
StPO beschlagnahmt werden soll. Die verkehrspolizeiliche Sicherstellung wird dann 
durch die strafprozessuale Beschlagnahme ergänzt bzw. ersetzt (BSK SVG-RIEDO, 
a.a.O., Art. 54 N 109).
Damit eine solche polizeiliche Sicherstellung im Weiteren rechtmässig erfolgt, ist er-
forderlich, dass die Polizei einen Anfangsverdacht bzw. gestützt auf konkrete Hin-
weise die Vermutung hatte, dass eine strafbare Handlung begangen worden ist (Art. 
299 StPO; BSK StPO-RIEDER/BONER, 2. Aufl. 2014, Art. 299 N 13 ff.). Zur Bejahung 
eines Anfangsverdachts reicht die Annahme einer gewissen Wahrscheinlichkeit ei-
nes strafbaren Verhaltens, wobei zu Beginn des Verfahrens durchaus Zweifel beste-
hen können, ob überhaupt ein Delikt begangen wurde (Urteil des Bundesgerichts 
1C_653/2012 vom 1. Oktober 2014 E. 5.4). 
Die Kammer stellt dementsprechend fest, dass die Polizei gestützt auf die voranste-
henden Rechtsgrundlagen an sich befugt war, das Fahrzeug des Beschuldigten si-
cherzustellen. Allerdings stellt sich vorliegend im Hinblick auf den dem Beschuldigten 
vorgehaltenen Vorwurf des Führens eines nicht betriebssicheren und vorschrifts-
gemäss ausgestatteten Personenwagens die zentrale Frage, ob für die erfolgte Si-
cherstellung am ________ ein entsprechender Anfangsverdacht bestanden hat oder 
nicht.
Dem Anzeigerapport vom 22. August 2019 (pag. 01 ff.) ist zu entnehmen, dass sich 
die Polizisten F.________ (nachfolgend: Polizist F.________) und G.________ 
(nachfolgend: Polizistin G.________) am besagten Abend auf Streife befunden ha-
ben. Nachdem sie den charakteristischen Klang eines hochdrehenden Achtzylinder-
motors eines schwarzen BMW H.________ wahrgenommen haben, hätten sie sich 
entschieden, dem Fahrzeug zu folgen und dieses zu kontrollieren. In der Folge sei 
es zu einer Verfolgungsjagd gekommen, wobei das anvisierte Fahrzeug habe fliehen 
können und sich dieses damit der Kontrolle entzogen habe. Polizist F.________ 
führte im Anzeigerapport aus, dass sie anlässlich einer separaten Kontrolle von Ju-
gendlichen an der I.________ den Beschuldigten mit einem solchen BMW 
H.________ heranfahren gesehen hätten. Hierbei hätten sie feststellen können, 
dass das Fahrzeug, ohne dass der Beschuldigte es übermässig beschleunigt habe, 
vermehrt Lärm gemacht habe. Da er unter Verdacht der Fahrerflucht gestanden sei, 
seien sie ihm nach Hause gefolgt und hätten ihn angehalten. Polizist F.________ 
kontaktierte die zuständige Staatsanwältin, welche die Sicherstellung respektive die 
Beschlagnahmung des Fahrzeugs mündlich verfügte. Später stellte sich heraus, 
dass es sich dabei nicht um das flüchtige Fahrzeug gehandelt habe, da – wie Polizist 
F.________ im Anzeigerapport vermerkte – der Beschuldigte zur Tatzeit andernorts 
in eine Radarkontrolle gekommen sei (pag. 03).
Die Vorinstanz führte zutreffend aus, dass sich die erste polizeiliche Einvernahme 
des Beschuldigten vom 15. Juni 2019 (S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 224) auf den Vorfall betreffend die Fahrerflucht in D.________ beschränkt habe. 
Erst nachdem das Fahrzeug des Beschuldigten am 18. Juni 2019 untersucht worden 
war, wurden ihm am 5. Juli 2019 die entdeckten Mängel das erste Mal vorgehalten 


11
(pag. 24 ff. Z. 13 ff.). Im Rahmen der Hauptverhandlung wurde er sodann dazu be-
fragt, ob ihm die Polizei am ________ erläutert habe, weshalb sie sein Fahrzeug 
habe sicherstellen müssen, worauf er antwortete, dass sie angegeben hätten, dass 
sie jemanden wegen Fahrerflucht suchten und deshalb die Spuren der Felgen ab-
gleichen müssten (pag. 173 Z. 3 ff.). Der Lärm seines Autos sei nie Thema gewesen 
(pag. 174 Z. 11 ff.). Die Auskunftsperson E.________ bestätigte sodann die Aussa-
gen des Beschuldigten, wonach bei der Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Po-
lizei der Lärm nicht thematisiert worden sei (pag. 176 Z. 4 f.). Auch die Zeugin 
K.________ gab anlässlich der Hauptverhandlung an, dass der Grund für die Sicher-
stellung lediglich der Verdacht auf Fahrerflucht und nicht der angeblich vom Auto 
herkommende Lärm gewesen sei (pag. 183 Z. 18 f.).
Den Akten lässt sich sodann ein undatiertes Formular «Bestätigung der Sicherstel-
lung und/oder Abnahme von:» der Kantonspolizei Bern entnehmen, in welchem fest-
gehalten wurde, dass das Fahrzeug des Beschuldigten wegen des Verdachts auf ein 
Nichteintragen von prüfungspflichtigen Änderungen sichergestellt worden sei (pag. 
10). Der Beschuldigte sagte diesbezüglich an der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung allerdings aus, dass ihm dieses Formular nicht am Abend des ________, son-
dern erst, als er das Auto nach der Überprüfung am 25. Juni 2019 abgeholt habe, 
zur Unterschrift vorgelegt worden sei (pag. 174 Z. 34 ff.). Dass in diesem Bericht 
exakt angegeben wurde, welche Mängel vorliegen würden und diese erst nach der 
Untersuchung durch den UTD am 18. Juni 2019 haben festgestellt werden können, 
lässt folgern, dass das Formular – in Übereinstimmung mit den Aussagen des Be-
schuldigten – tatsächlich erst nach dieser technischen Überprüfung ausgefüllt wor-
den ist. Demzufolge kann auf dieses Formular betreffend die Bestimmung, ob bei 
der Sicherstellung am ________ bereits ein Anfangsverdacht wegen verbotener 
technischer Abänderungen am Fahrzeug des Beschuldigten bestanden hat, nicht ab-
gestützt werden. 
Hingegen führte Polizist F.________ im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung auf Frage, welchen Grund man dem Beschuldigten angegeben habe, um 
das Fahrzeug sicherzustellen, aus, dass man lediglich den Verdacht gehabt habe, 
dass er sich der Kontrolle entzogen habe. Bezüglich der Abänderungen habe man 
zu diesem Zeitpunkt noch nichts gewusst (pag. 180 Z. 28 f.). Er führte sodann be-
treffend den vom Fahrzeug des Beschuldigten herkommenden Lärm aus, dass das 
Fahrzeug wirklich laut gewesen sei (pag. 180 Z. 12 ff.), er aber nicht mehr wisse, ob 
dies beim Telefonat mit der Staatsanwältin auch Gegenstand gewesen sei (pag. 180 
Z. 20 ff.). Polizistin G.________ sagte anlässlich der vorgezogenen Zeugeneinver-
nahme vom 7. August 2020 aus, dass das Auto des Beschuldigten lauter getönt habe 
als normal bzw. als es sein sollte (pag. 160 Z. 19 ff.). In Bezug auf die Sicherstellung 
des Fahrzeugs könne sie nicht sagen, ob es auch wegen des Lärms sichergestellt 
worden sei, da Polizist F.________ mit der Staatsanwältin telefoniert habe. 
Die Vorinstanz kam gestützt auf das voranstehend Ausgeführte zum Schluss, dass 
Grund für die Sicherstellung des Fahrzeugs des Beschuldigten ausschliesslich der 
Verdacht wegen Fahrerflucht gewesen sei. Die übermässigen Lärmemissionen des 
Autos des Beschuldigten seien durch die Polizei zwar festgestellt worden, seien aber 


12
nicht ursächlich für dessen Sicherstellung gewesen (S. 12 der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 227). Die Vorinstanz bejahte damit an dieser Stelle lediglich 
das Vorliegen eines Anfangsverdachts hinsichtlich der Fahrerflucht. Auf der darauf-
folgenden Seite der Urteilsbegründung führte sie dann aber aus, dass zu diesem 
Zeitpunkt auch bereits bezüglich der verbotenen Abänderungen am Fahrzeug des 
Beschuldigten ein Tatverdacht bestanden habe, auch wenn nicht dieser – sondern 
der Tatverdacht wegen Fahrerflucht – zur Beschlagnahme durch die Staatsanwalt-
schaft geführt habe, weshalb die «(weitere)» Sicherstellung und Untersuchung des 
Fahrzeugs wegen der Lärmemissionen gestützt auf Art. 54 SVG rechtmässig erfolgt 
sei (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 228).
Der Vorinstanz ist insoweit zuzustimmen, als dass die Sicherstellung des Fahrzeugs 
infolge Vorliegens eines Anfangsverdachts hinsichtlich der Fahrerflucht rechtmässig 
erfolgt ist. Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass ein Anfangsverdacht we-
gen unzulässiger technischer Abänderungen am Fahrzeug – welcher offensichtlich 
nicht zur Sicherstellung geführt hat – zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorgelegen 
hat. Dies deshalb, da die Aussagen des Beschuldigten, wonach die Lärmemissionen 
bei der Sicherstellung nicht thematisiert worden seien, widerspruchsfrei erfolgt sind 
und zudem mit denjenigen der Zeugen übereinstimmen. Sogar Polizist F.________ 
sagte aus, dass man von verbotenen Änderungen am Auto erst nach der Sicherstel-
lung Kenntnis erlangt habe. Lediglich der Umstand, dass die Polizisten ein von der 
Norm bzw. von einem Durchschnittsfahrzeug abweichendes Motorengeräusch wahr-
genommen haben, begründet noch keinen dahingehenden Tat- bzw. Anfangsver-
dacht. Die Kammer hält demnach fest, dass die Aussagen des Beschuldigten, der 
Zeugen als auch des Polizisten F.________ übereinstimmend erfolgt sind und damit 
als glaubhaft gelten, sodass für die Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts 
darauf abgestützt werden kann. Die Argumentation der Vorinstanz, dass das Fahr-
zeug des Beschuldigten wegen des Lärms deshalb unabhängig vom Verdacht auf 
Fahrerflucht kontrolliert worden wäre (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 227), findet in den Akten keine Stütze. 
Die Kammer erachtet gestützt auf das voranstehend Ausgeführte als beweismässig 
erstellt, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Fahrzeugs kein Anfangs- bzw. 
Tatverdacht hinsichtlich möglicher unrechtmässiger technischer Abänderungen am 
Fahrzeug des Beschuldigten vorlag. Vielmehr kristallisierte sich ein solcher Tatver-
dacht erst nach der Untersuchung des Fahrzeugs durch den UTD heraus. Die Polizei 
war demnach einzig befugt, das Fahrzeug zur Überprüfung der Fahrerflucht sicher-
zustellen, jedoch – mangels Tatverdachts – nicht auch zur Überprüfung der Konfor-
mität von dessen Ausstattung. Die Vorinstanz stellte folglich diesbezüglich den Sach-
verhalt offensichtlich unrichtig und damit willkürlich fest (vgl. Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Gestützt auf den Umstand, dass Polizist F.________ in der Folge feststellen konnte, 
dass es sich bei dem flüchtigen Fahrer nicht um den Beschuldigten handelte, da 
dieser zur Tatzeit andernorts in eine Radarkontrolle fuhr (pag. 03), sind die Gründe 
für die Sicherstellung bzw. Beschlagnahmung des Fahrzeugs demnach nachträglich 
weggefallen. Demzufolge wäre das Fahrzeug zur Weiterverwendung zuhanden des 
Beschuldigten freizugeben gewesen (Art. 33 Abs. 3 Verordnung über die Kontrolle 
des Strassenverkehrs [SKV; SR 741.013]; Art. 267 Abs. 1 StPO). Demgegenüber 


13
nahm die Polizei weitere Überprüfungen vor. Es wird auf das Nachfolgende verwie-
sen.
12.2.2. Rechtmässigkeit der Überprüfung des Fahrzeugs durch den UTD 
Hinsichtlich der daraufhin erfolgten technischen Überprüfung des Fahrzeugs des Be-
schuldigten führte die Vorinstanz aus, dass diese durch die Polizei rechtmässig er-
folgt sei, da Art. 54 SVG i.V.m. Art. 38 SKV die Polizei legitimieren würde, nach einer 
Sicherstellung des Fahrzeugs, allfällige Mängel der Zulassungsbehörde zu melden. 
Dies impliziere, dass die Polizei auch selbständig (sichergestellte) Fahrzeuge über-
prüfen dürfe. Zudem sei vorliegend die Polizei auch deshalb legitimiert gewesen, 
weil die (weitere) Sicherstellung und Untersuchung des Fahrzeugs gestützt auf den 
Tatverdacht der verbotenen Abänderungen am Fahrzeug vorgenommen worden 
seien (S. 13 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 228). 
Die Vorinstanz führte – wie bereits voranstehend erwähnt – offensichtlich fälschli-
cherweise aus, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung auch bereits ein Tatverdacht 
wegen der unrechtmässigen technischen Abänderungen am Fahrzeug vorgelegen 
habe. Mit Verweis auf Art. 54 SVG begründete sie dann, dass die nach der Sicher-
stellung erfolgte Überprüfung des Fahrzeugs trotzdem rechtmässig durchgeführt 
worden sei. Festgestellt werden kann demgegenüber, dass auf Art. 54 SVG i.V.m. 
Art. 38 SKV für die Beantwortung der Frage der Rechtmässigkeit der Untersuchung 
des Fahrzeugs aus mehreren Gründen nicht abgestützt werden kann bzw. die Aus-
führungen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sind:
Die Sicherstellung ist vorliegend wegen der Überprüfung des Tatverdachts auf Fah-
rerflucht und nicht aus dem Grund, das Fahrzeug auf die Betriebs- und Verkehrssi-
cherheit zu überprüfen, erfolgt. Demzufolge korrelierte der Anfangsverdacht für die 
Sicherstellung (Abklärung der Fahrerflucht) nicht mit der nachfolgenden Überprü-
fung. Bereits gestützt auf diesen Umstand wäre die Polizei – ohne weitere Sicher-
stellung/Beschlagnahmung – nicht befugt gewesen, weitere Abklärungen bzw. Un-
tersuchungen zu treffen. 
Gemäss Art. 198 Abs. 1 Bst. c StPO darf die Polizei zudem lediglich dann Zwangs-
massnahmen anordnen und durchführen, sofern dies gesetzlich vorgesehen ist. Bei 
der vorliegenden Untersuchung des Fahrzeugs handelt es sich zweifelsfrei um eine 
Zwangsmassnahme, da gemäss Art. 196 Bst. a StPO in Grundrechte resp. in die 
Eigentumsrechte des Beschuldigten eingegriffen wurde und Zweck der Untersu-
chung des Fahrzeugs die Beweissicherung bzw. Beweiserhebung war. Die Kammer 
stellt fest, dass Art. 38 SKV hinsichtlich der Regelung der Zuständigkeit für eine Un-
tersuchung von sichergestellten Fahrzeugen, keine genügende Normdichte auf-
weist. Dies deshalb, da Art. 38 SKV die Polizei lediglich legitimiert, der Zulassungs-
behörde bei Kontrollen entdeckte erhebliche Mängel zu melden. Dass diese Bestim-
mung die Polizei ebenfalls ermächtigen würde, selbständig eine solche Zwangs-
massnahme anzuordnen und durchzuführen, lässt sich dem Gesetzestext hingegen 
nicht entnehmen. Weder im SVG, seinen Ausführungsverordnungen noch in der kan-
tonalen Polizeigesetzgebung lässt sich demzufolge eine (genügende) gesetzliche 
Grundlage finden, welche die Polizei i.S.v. Art. 198 Abs. 1 Bst. c StPO zur selbstän-
digen Durchführung von technischen Kontrollen von Motorfahrzeugen ermächtigen 


14
würde. Demnach finden die Bestimmungen der StPO Anwendung. Gemäss Art. 198 
Abs. 1 Bst. a StPO fällt die Zuständigkeit für eine solche Durchsuchung bzw. Unter-
suchung demzufolge in den Aufgabenbereich der Staatsanwaltschaft. Der Verteidi-
gung ist deshalb zuzustimmen, wenn diese ausführte, dass es sich hierbei um eine 
«Durchsuchung eines Gegenstandes» gemäss Art. 249 f. StPO handelte. Gemäss 
Art. 241 Abs. 1 StPO hätte demnach durch die Staatsanwaltschaft ein schriftlicher 
Durchsuchungsbefehl ergehen müssen, wovon auch nicht abgewichen werden 
kann, wenn der Betroffene zustimmt (pag. 282 f.; BSK-StPO GFELLER, a.a.O., Art. 
241 N 3 f.) Den Akten lässt sich ein entsprechender schriftlicher Durchsuchungsbe-
fehl allerdings nicht entnehmen. 
Im Weiteren befand sich das Fahrzeug für diese Durchsuchung bereits im Gewahr-
sam der Polizei/des UTD, ohne dass – bezüglich des Tatverdachts wegen verbote-
ner Abänderungen am Auto – eine Sicherstellung (Art. 54 SVG) und/oder eine Be-
schlagnahmung (Art. 263 StPO) verfügt worden wäre. Auch die Beschlagnahmung 
hätte gemäss Art. 263 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft eines schriftlichen 
Befehls bedurft, was sich den Akten ebenfalls nicht entnehmen lässt.
Sowohl bei der Beschlagnahme als auch bei der Durchsuchung handelt es sich – 
wie bereits erwähnt – um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme (Art. 196 ff. 
StPO), demnach hätte gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO für deren rechtmässige 
Anordnung zudem ein hinreichender Tatverdacht vorliegen müssen. Dies bedeutet, 
es hätten konkrete Tatsachen vorliegen müssen, die eine vorläufige Subsumtion un-
ter einen bestimmten Straftatbestand erlaubt hätten. Ein solcher hinreichender Tat-
verdacht lag vorliegend jedoch einzig hinsichtlich des Verdachts wegen Fahrerflucht 
vor. Die durch die Polizei nachfolgend vorgenommene Überprüfung des Fahrzeugs 
war demnach darauf ausgerichtet einen solchen hinreichenden Tatverdacht – betref-
fend die Feststellung der unrechtmässigen Abänderungen am Fahrzeug – erst zu 
begründen. 
Wegen der durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgten Verletzungen von strafpro-
zessualen Bestimmungen resp. Gültigkeitsvorschriften (Art. 263 und 241 StPO), darf 
auf den Berichtsrapport des UTD der Kantonspolizei Bern vom 1. Juli 2019 (pag. 07-
09 sowie dazugehörig pag. 10+11) und auf die entsprechenden Schlussfolgerungen 
im Anzeigerapport der Polizei vom 22. August 2019 (pag. 03) nicht abgestellt wer-
den, da diese Beweismittel gestützt auf die Vorschrift von Art. 141 Abs. 2 StPO nicht 
hätten verwertet werden dürfen. 
Mangels Vorliegens sowohl von (verwertbaren objektiven) als auch subjektiven Be-
weismitteln hinsichtlich des Vorwurfs der verbotenen und prüfungspflichtigen Abän-
derungen am Fahrzeug des Beschuldigten gilt in Anwendung des Grundsatzes «in 


15
dubio pro reo» (Art. 10 Abs. 2 StPO) der angeklagte Sachverhalt als beweismässig 
nicht erstellt.
Der Beschuldigte wird demzufolge vollumfänglich freigesprochen.
III.
Kosten und Entschädigung
13.
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 
426 Abs. 1 StPO). 
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich auf insgesamt CHF 2'745.65. 
Sie werden angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens vom Kanton 
Bern getragen. 
14.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massagabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. 
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2‘000.00 werden zu-
folge Obsiegens des Beschuldigten vom Kanton Bern getragen.
15.
Entschädigungen
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Ver-
fahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwen-
dungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, Entschädigung der 
wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafver-
fahren entstanden sind und das Recht auf Genugtuung für besonders schwere Ver-
letzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 
429 Abs. 1 Bst. a – c StPO).
Infolge Obsiegens der beschuldigten Person im oberinstanzlichen Verfahren, wird 
sie für ihre Aufwendungen sowohl für das erstinstanzliche als auch für das oberin-
stanzliche Verfahren entsprechend entschädigt.
Erstinstanzlich reichte Rechtsanwalt B.________ für die private Verteidigung des 
Beschuldigten am 12. August 2020 eine Kostennote zu den Akten (pag. 194 ff.). Der 
verbuchte Aufwand von 32.25 Stunden sowie das resultierende Honorar von CHF 
9'415.00 erachtet die Kammer als angemessen und wird bestätigt.
Für das oberinstanzliche Verfahren reichte der vorgenannte Rechtsanwalt am 21. 
September 2021 eine entsprechende Kostennote ein. Der verbuchte Aufwand von 


16
11.5h sowie das resultierende Honorar von CHF 3'300.15 erachtet die Kammer 
ebenfalls als angemessen und wird bestätigt.
Der Kanton Bern entschädigt demnach den Beschuldigten für seine Aufwendungen 
im Verfahren mit insgesamt CHF 12'715.15.
IV.
Verfügungen
16.
Für die getroffenen Verfügungen wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.


17
V. Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung des Vornehmens von verbotenen und prüfungspflichtigen Abände-
rungen, dadurch Führens eines nicht betriebssicheren und nicht vorschriftsgemäss aus-
gerüsteten Personenwagens sowie wegen Verursachens von vermehrtem und vermeidba-
rem Lärm, angeblich festgestellt nach dem ________ in C.________.
II. 
1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'745.65 werden 
dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2'000.00 werden 
dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.
III. 
Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung für seine Aufwendungen im erst- und oberin-
stanzlichen Verfahren, ausmachend CHF 12'715.15, ausgerichtet.
III.
Weiter wird verfügt:
1.
Die sichergestellte Auspuffanlage wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Amt für Bevölkerungsdienste ABEV (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)


18
Bern, 7. Oktober 2022
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
López
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesgericht, 
Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen 
von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO).