be_zivilstraf · BK 2016 420 · 2016-10-03 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 420
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. November 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 3. Oktober 2016 (BM 16 38193)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2016 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland ein anlässlich der am 20. September 2016 am Domizil von A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) durchgeführten Hausdurchsuchung sichergestell-
tes Sturmgewehr 90 zu Beweiszwecken.
In der Eingabe vom 7. Oktober 2016 ersuchte der Beschwerdeführer sinngemäss 
um Aufhebung dieser Beschlagnahme beziehungsweise um Rückgabe der Waffe.
In ihrer Stellungnahme vom 24. Oktober 2016 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
In seiner Replik vom 31. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinem An-
trag fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer begründet seine Eingabe damit, dass das beschlagnahmte 
Sturmgewehr 90 keinen Verschlussträger, keinen Verschlusskopf und auch keinen 
Ladehebel habe. Es könne daher nicht als Seriefeuerwaffe gelten, sondern höchs-
tens als nicht schussfähige «Deko-Waffe». Seines Wissens seien vor rund 20 Jah-
ren, als er die Waffe erworben habe, Verkäufe unter Privaten nicht speziell geregelt 
gewesen, ausser bei Seriefeuerwaffen. Da die erwähnten Teile, welche eine Waffe 
erst zum Schuss befähigen, beim fraglichen Sturmgewehr 90 fehlen würden, habe 
er nicht wissen können, dass es trotzdem als Seriefeuerwaffe gelte. 
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme Folgendes aus: Die 
Angaben des Beschwerdeführers stünden im Widerspruch zu denjenigen, die er 
anlässlich seiner Befragung durch die Polizei am 20. September 2016 zu Protokoll 
gegeben habe. Er habe damals ausgeführt, dass er das Sturmgewehr 90 im Jahr 
2005 oder 2006 an der Waffenbörse in B.________ von einem privaten Anbieter 
erworben habe. Er habe sich am Stand der Firma D.________ aufgehalten, als ein 
Herr ihn angesprochen und gefragt habe, ob er Interesse an einem Sturmgewehr 
90 habe. Welche Feuerarten mit dieser Waffe möglich seien, wisse er nicht, weil er 
nie damit geschossen habe. Er habe die Waffe im Glauben gekauft, dass es sich 
um eine ausgemusterte Armeewaffe gehandelt habe. Er habe sie günstig für 
CHF 1'200.00 erwerben können. Auf Vorhalt, dass es sich gemäss Waffenexperte 
um eine unerlaubte Seriefeuerwaffe handle, habe er eingeräumt, dass er gewusst 
habe, dass die Waffe seriefeuerfähig sei. Er habe aber nie damit geschossen. Er 
habe auf entsprechende Frage abschliessend zu Protokoll gegeben, dass sämtli-


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che seiner Waffen funktionstüchtig seien. Würde es sich beim beschlagnahmten 
Sturmgewehr 90 tatsächlich um eine reine, nicht schussfähige «Deko-Waffe» han-
deln, wäre zu erwarten gewesen, dass der Beschwerdeführer dies bereits anläss-
lich seiner Einvernahme vom 20. September 2016 zum Ausdruck gebracht hätte. 
Der Beschwerdeführer bestreite im Übrigen nicht, dass der Handel von Seriefeuer-
waffen unter Privaten auch zum Zeitpunkt, als er das Sturmgewehr 90 erworben 
hatte, speziell geregelt gewesen sei. Vor diesem Hintergrund habe die Staatsan-
waltschaft von einem hinreichenden Tatverdacht der Widerhandlung gegen das 
Waffengesetz ausgehen dürfen.
Die Beschlagnahme setze nebst hinreichendem Tatverdacht voraus, dass sie ver-
hältnismässig sei, das heisse, dass das damit angestrebte Ziel nicht durch eine 
mildere Massnahme erreicht werden könne und die Bedeutung der Straftat die 
Zwangsmassnahme rechtfertige (Art. 197 Bst. c und d StPO). Nach der bundesge-
richtlichen Rechtsprechung verlange das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass ei-
ne behördliche Massnahme für das Erreichen des im öffentlichen Interesse liegen-
den Ziels geeignet und erforderlich sei und sich für die Betroffenen als zumutbar 
erweise. Erforderlich sei eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 139 I 180). 
Davon, dass die Beschlagnahme unverhältnismässig wäre, könne keine Rede sein. 
Die Beschlagnahme des Sturmgewehrs 90 stelle einen geringfügigen Eingriff in die 
Grundrechte des Beschwerdeführers dar, zumal die zivilrechtlichen Eigentumsver-
hältnisse durch die strafprozessuale Beschlagnahme (noch) unberührt bleiben 
würden. Damit und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der gegen den Be-
schwerdeführer erhobene Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz 
keinen Bagatellcharakter habe, überwiege das Interesse des Staates an der Wahr-
heitsfindung das Interesse des Beschwerdeführers am Besitz seiner Waffe. Im Üb-
rigen lege der Beschwerdeführer nicht dar, weshalb das Sturmgewehr 90 für ihn 
aktuell – und bis zum Entscheid über das endgültige Schicksal der Beschlagnahme 
– unentbehrlich wäre.
5.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer im Wesentlichen, dass das Sturmge-
wehr viel länger als erst seit 2005 oder 2006 in seinem Besitz sei. Seine teilweise 
widersprüchlichen Aussagen würden darin gründen, dass er nach der langen Be-
fragung nicht mehr konzentriert gewesen sei. Es sei zu ergänzen, dass alle Sturm-
gewehre 90 einmal seriefeuerfähig gewesen seien. Sie würden jeweils nach der 
Dienstzeit so abgeändert, dass sie nur noch halbautomatisches Feuer schiessen 
würden. Entsprechend sei ihm klar gewesen, dass seine «Deko-Waffe» früher eine 
Seriefeuerwaffe gewesen sei. Jedoch sei sie im Gegensatz zu den Gewehren, wel-
che Soldaten nach ihrer Dienstzeit erhalten würden, nicht schiessfähig, da Be-
standteile fehlen würden. Er habe bereits bei der Hausdurchsuchung gesagt, dass 
die Waffe nicht schussfähig sei. Es sei ihm geantwortet worden, dass die fehlenden 
Teile sicherlich noch auftauchen würden. Dies sei aber nicht geschehen. Er könne 
sich nicht erklären, weshalb eine «Deko-Waffe» beschlagnahmt werde. Vielleicht 
könne die Beschwerdekammer die Zerstörung seines Eigentums vermeiden.
6.
Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO können Gegenstände beschlagnahmt werden, 
wenn diese voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden. Wie jede Zwangs-


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massnahme setzt auch die Beschlagnahme voraus, dass ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Beschlagnahme ist eine vorsorgli-
che, konservatorische Massnahme, auf welche die Staatsanwaltschaft jederzeit 
zurückkommen kann. Die Beschwerdekammer urteilt in diesem Verfahren somit 
nicht über das endgültige Schicksal der Waffe. Im aktuellen Verfahrensstadium ist 
keine erschöpfende Würdigung der Beweismittel angezeigt. Ein Tatverdacht ist hin-
reichend, wenn ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass sich ein Sachverhalt in 
dem Sinn ereignet hat, dass er einen Straftatbestand erfüllt (Beschluss des Ober-
gerichts BK 14 7 vom 19.02.2014 E. 3.2).
Die Beschwerde ist abzuweisen. Zur Begründung ist integral auf die Stellungnahme 
der Generalstaatsanwaltschaft vom 31. Oktober 2016 zu verweisen (vorne E. 4). 
Ergänzt werden kann Folgendes: Allein der Umstand, dass (derzeit) aktenkundig 
der Verschlussträger, der Verschlusskopf sowie der Ladehebel – zusammenge-
fasst auch einfach als Verschluss benennbar – des Sturmgewehrs 90 nicht vorhan-
den sind, macht die Waffe nicht zu einer «Dekorationswaffe». Sie bleibt seriefeuer-
fähig, wie sie auch feuerfähig bleibt, wenn kein Magazin eingesetzt ist oder dieses 
leer ist. Ausserdem dürfte dem Beschwerdeführer klar sein, dass sein Sturmge-
wehr 90 mit sämtlichen funktionsfähigen Verschlüssen aller anderen – in diesem 
Land hunderttausendfach vorhandenen – Sturmgewehren 90 kompatibel ist. An-
ders gesagt ist das fragliche Sturmgewehr mit dem (aktuell fehlenden) Zubehör 
verbotenerweise seriefeuertauglich, da der zwingende Umbau zur halbautomati-
schen Waffe nicht durchgeführt wurde. Ob der Umbau realisiert wurde, erkennt im 
Übrigen jede Person, welche in den letzten 20 Jahren eine Rekrutenschule in der 
Schweiz absolviert hat, auf den ersten Blick. Umso mehr muss dies für einen Waf-
fenfreund wie den Beschwerdeführer gelten. Ohne Relevanz für die Einziehung ist 
schliesslich, wie lange sich die Waffe bereits im Besitz des Beschwerdeführers be-
funden hat.
Folglich erscheint die Einziehung weder aus materiell-rechtlichen Gründen als of-
fensichtlich unzulässig (BGE 139 IV 250) noch als unverhältnismässig.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden bestimmt auf CHF 600.00.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________ 
(mit den Akten) 
Bern, 16. November 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.