be_zivilstraf · SK 2022 622 · 2024-03-01 · de

Revisionsgesuch vom 31. Oktober 2022 gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 12. Oktober 2021 | Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 22 622
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. März 2024
Besetzung
Oberrichterin Schwendener (Präsidentin), 
Oberrichter Gerber, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiber Weibel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilte/Gesuchstellerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 31. Oktober 2022 gegen den Strafbefehl 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 
12. Oktober 2021 (BJS 20 7751)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 (pag. 5 ff. und 15 f.) wurde A.________ 
(nachfolgend Gesuchstellerin) durch die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) der Unterlassung der Buchführung, be-
gangen vom 7. März 2014 bis 30. September 2019 in Busswil bei Büren, und der 
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, begangen vom 1. August 2018 
bis 30. September 2019 in Busswil bei Büren, Lyss, Solothurn, Büren an der Aare, 
Zofingen, Grenchen sowie in der Zeit zwischen 2018 und dem 1. Oktober 2019 in 
Busswil bei Büren und anderswo, schuldig erklärt (Verfahren BJS 20 7751). Die 
Gesuchstellerin wurde mit einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je CHF 30.00, 
ausmachend total CHF 3'600.00, bestraft. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufge-
schoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. Auf den Widerruf der 
mit Strafbefehl vom 7. März 2019 bedingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Ta-
gessätzen zu je CHF 60.00, ausmachend CHF 1'200.00, wurde verzichtet. Hinge-
gen wurde der Gesuchstellerin die Probezeit von 2 Jahren um 1 Jahr verlängert. 
Die Strafe wurde teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen Staats-
anwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 7. März 2019 ausgesprochen. Weiter wur-
den der Gesuchstellerin die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 950.00 aufer-
legt. Der Strafbefehl erwuchs nach unbenutztem Ablauf der zehntägigen Einspra-
chefrist in Rechtskraft.
2.
Der Erlass dieses Strafbefehls war der Gesuchstellerin mit Mitteilung der Staats-
anwaltschaft nach Art. 318 StPO vom 19. Juli 2021 in Aussicht gestellt worden, 
womit die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen die Gesuchstellerin auf-
grund des unterschiedlichen Verfahrensabschlusses vom gemeinsam geführten 
Strafverfahren gegen ihren Vater, B.________, abtrennte (pag. 9 f.). Mit Urteil des 
Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 1. September 2022 (Einzelgericht, PEN 
21 659) wurde B.________ freigesprochen von der Anschuldigung der Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung, eventuell betrügerischer Konkurs, angeb-
lich begangen im Jahr 2018 in Busswil bei Büren und in der Zeit vom 11. März 
2019 bis 27. Juni 2019 in Lyss, Solothurn, Büren an der Aare, Zofingen und Gren-
chen. Hingegen wurde er der Unterlassung der Buchführung, begangen in der Zeit 
vom 7. März 2014 bis 30. September 2019 in Busswil bei Büren, schuldig erklärt 
(pag. 19 ff.). 
3.
Mit Schreiben vom 23. September 2022 setzte das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland die Gesuchstellerin darüber in Kenntnis, dass B.________ vom Vorwurf 
der Gläubigerschädigung durch Vermögensverhinderung (recte: Vermögensminde-
rung) freigesprochen wurde, die von ihm resp. der Gesuchstellerin am 1. Septem-
ber 2021 gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft eingereichten entlastenden Unter-
lagen offensichtlich nicht berücksichtigt worden seien und wies sie auf die Möglich-
keit eines Revisionsgesuchs nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO hin (pag. 25).


3
4.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2022 beantragte die anwaltlich nicht vertretene 
Gesuchstellerin sinngemäss, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 12. Okto-
ber 2021 sei aufzuheben und sie sei freizusprechen vom Vorwurf der Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung (pag. 1 f.).
5.
Mit Verfügung vom 23. November 2022 edierte die Verfahrensleitung bei der 
Staatsanwaltschaft die amtlichen Akten des mit Strafbefehls vom 12. Oktober 2021 
erledigten Strafverfahrens BJS 20 7751. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2022 
edierte die Verfahrensleitung sodann beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
die amtlichen Akten im Strafverfahren gegen B.________ (pag. 53 ff.), wozu dieser 
sein ausdrückliches Einverständnis erklärt hatte (pag. 49). 
6.
Mit Stellungnahme vom 14. März 2023 erläuterte die Verfahrensleitung des rechts-
kräftig abgeschlossenen Strafverfahrens PEN 21 659 des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland zuhanden des Obergerichts auf Aufforderung der Verfahrensleitung 
hin den Freispruch von B.________ vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch 
Vermögensminderung gemäss Urteil vom 1. September 2022 (pag. 91 ff.).
7.
Mit Eingabe vom 3. April 2023 liess die Generalstaatsanwaltschaft der Kammer 
eine mit der regionalen Staatsanwaltschaft koordinierte Stellungnahme mit den fol-
genden Anträgen zukommen (pag. 101):
1. Das Revisionsgesuch sei gutzuheissen. Der Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 sei bezüglich 
Sachverhalt Ziff. 2b zweiter Satz sowie Dispositiv Ziff. 2. und 6. aufzuheben.
2. Die Sache sei zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
3. Die Kosten des Revisionsverfahrens seien vom Kanton zu tragen.
8.
Mit Verfügung vom 4. April 2023 forderte die Verfahrensleitung die Parteien auf, 
allfällige Schlussbemerkungen umgehend einzureichen und stellte den schriftlichen 
Entscheid über das Revisionsgesuch in Aussicht (pag. 109).
II.
Eintretensfrage
9.
Revisionsgesuche gestützt auf Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen ab 
Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Sie 
sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungs-
gründe sind zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO).
10.
Als verurteilte Person ist die Gesuchstellerin durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig 
und damit zulässiges Anfechtungsobjekt. Das Gesuch erfolgte fristgerecht und die 
Gesuchstellerin beruft sich sinngemäss auf den Revisionsgrund gemäss Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO. Die Strafkammern des Obergerichts sind als Berufungsinstanz 
zur Behandlung des Revisionsgesuchs zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO).


4
11.
Umfang des Rechtsbegehrens
11.1
Mit Stellungnahme zum Revisionsgesuch vom 3. April 2023 machte die General-
staatsanwaltschaft geltend, das Revisionsgesuch erstrecke sich nur auf einen Teil 
des Schuldspruchs wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, kon-
kret auf den zweiten Satz von Ziff. 2b des Strafbefehls (Mercedes GL 320). Der 
Schuldspruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung betreffend 
die Vorwürfe gemäss Ziff. 2a (Barbezüge) und Ziff. 2b erster Satz (Mercedes-Benz 
313 CDI) werde von der Gesuchstellerin nicht geltend gemacht, womit diese Punk-
te vom Revisionsgesuch nicht betroffen seien. Auf das Gesuch sei (nur) bezüglich 
Ziff. 2b zweiter Satz einzutreten (pag. 103).
11.2
Ein Revisionsgesuch hat strengen Begründungsanforderungen zu genügen. Die 
Gründe, auf welche das Revisionsgesuch gestützt wird, sind vom Gesuchstellen-
den selber genau zu bezeichnen und soweit möglich durch entsprechende Be-
weismittel zu belegen (FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N 3 zu Art. 411). Dabei ist eine sorgfältige For-
mulierung des Antrages notwendig, da davon die Überprüfungsmöglichkeit des Ge-
richts abhängig ist. Dieses ist an die gestellten Revisionsanträge gebunden und 
darf sie nicht abändern oder überschreiten (FINGERHUT, a.a.O., N 8 zu Art. 411). 
Sodann richtet sich die Form des Revisionsgesuchs nach den allgemeinen 
Rechtsmittelbestimmungen von Art. 385 und Art. 390 StPO (JOSTISCH/SCHMID, 
Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 4. Aufl. 2023, N 1 zu 
Art. 411).
11.3
Das vorliegende Revisionsgesuch richtet sich dem klaren Wortlaut nach gegen den 
Schuldspruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung gemäss 
Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 (vgl. pag. 1 f.). Ausgenommen vom Revisions-
gesuch ist der Schuldspruch wegen Unterlassung der Buchführung gemäss Ziff. 1 
des Strafbefehls (pag. 1 f. «Ich habe die Buchhaltungsführung nicht wahrgenom-
men»). Mit dem Revisionsgesuch wurden dem Obergericht u.a. der Strafbefehl 
vom 12. Oktober 2021 (pag. 5 ff.), eine Kopie des Urteils des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland vom 1. September 2022 gegen B.________ (pag. 19 ff.) und 
das Schreiben des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 23. September 
2022 betreffend die Revision (pag. 25 f.) eingereicht. Zur Begründung ihres Ge-
suchs brachte die Gesuchstellerin zusammengefasst vor, sie habe während des 
Verfahrens Unterlagen eingereicht, welche sie bezüglich der Gläubigerschädigung 
durch Vermögensminderung entlasten würden, jedoch seien diese von der Staats-
anwaltschaft nicht berücksichtigt worden. Nun sei B.________ für die gleichen An-
klagepunkte in Bezug auf den zweiten Vorwurf aufgrund nicht beachteter Beweis-
mittel freigesprochen worden. So habe sie betreffend das Fahrzeug, welches sie 
privat gekauft und der Firma kostenlos zum Gebrauch zur Verfügung gestellt habe, 
den Privatkaufvertrag der Staatsanwaltschaft eingereicht, wobei dieser ignoriert 
worden sei. Während des Verfahrens gegen B.________ seien diese Beweise vom 
Gericht zum ersten Mal gesehen und der Anklagepunkt verworfen worden. Durch 
das Urteil des Gerichts schöpfe sie wieder Hoffnung. Sie habe die Nachlässigkeit 
oder teilweise ihre Inkompetenz zur Führung eines Unternehmens nie abgestritten 
oder versucht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Sie fordere lediglich, dass sie 


5
für das bestraft werde, das sie sich auch wirklich zu Schulden habe kommen las-
sen. 
11.4
Die Gesuchstellerin ist nicht anwaltlich vertreten und juristische Laiin. An die For-
mulierung ihrer Rechtsbegehren können deshalb keine allzu hohen Anforderungen 
gestellt werden. Sie nimmt in ihrem Gesuch direkten Bezug auf das Schreiben der 
Verfahrensleitung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 23. September 
2022 («Jetzt wurde mein Vater […] für die gleichen Anklagepunkte in Bezug auf 
den 2. Vorwurf auf Grund nicht beachteter Beweismittel freigesprochen und mir 
somit vom Regionalgericht […] ein Revisionsgesuch empfohlen»). Dieses Schrei-
ben empfiehlt die Revision betreffend den Schuldspruch wegen Gläubigerschädi-
gung durch Vermögensminderung, dies auf Grund der von der Gesuchstellerin und 
ihrem Vater am 1. September 2021 gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft einge-
reichten Unterlagen (vgl. pag. 25). Aus der Gesamtbetrachtung ihrer Eingabe ergibt 
sich somit klar, dass die Gesuchstellerin mit ihrem Revisionsgesuch einen Frei-
spruch im gleichen Umfang wie jenen ihres Vaters erwirken will. 
11.5
Zu erwähnen bleibt, dass die Anklagepunkte gegen den Vater nicht ganz 
deckungsgleich waren mit jenen gegen die Gesuchstellerin. So soll er die Gläubi-
gerschädigung durch Vermögensminderung begangen haben im Zusammenhang 
mit dem Mercedes GL 320 und den Barbezügen von total CHF 37'000.00 (Akten 
PEN 21 659 pag. 189 f.). Die Gesuchstellerin ihrerseits soll denselben Tatbestand 
erfüllt haben einerseits auch im Zusammenhang mit dem Mercedes GL 320 und 
den Barbezügen von total CHF 37'000.00, zusätzlich aber auch im Zusammenhang 
mit einem weiteren Personenwagen, nämlich dem Mercedes-Benz 313 CDI (pag. 5 
f.). Nachdem die Gesuchstellerin sinngemäss erklärt hat, dass sie Gleichbehand-
lung mit ihrem Vater sucht und sich ihre Ausführungen zum privat gekauften Fahr-
zeug nur auf den Mercedes GL 320 beziehen, ist davon auszugehen, dass ihr Re-
visionsgesuch sich nicht über diesen zusätzlichen Sachverhaltsteil im Zusammen-
hang mit dem Mercedes-Benz 313 CDI erstreckt. Der Schuldspruch wegen Gläubi-
gerschädigung durch Vermögensminderung ist somit in Bezug auf die Veräusse-
rung eines auf die Firma eingelösten Mercedes-Benz 313 CDI vor der Konkur-
seröffnung unter Wert an eine unbekannte Person vom vorliegenden Revisionsge-
such nicht betroffen und hat infolgedessen weiterhin Bestand. 
11.6
Das Rechtsbegehren ist zusammen mit der Begründung und den eingereichten 
Unterlagen somit hinreichend klar und darauf ist einzutreten.
III.
Materielles
12.
Rechtliches
12.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO unter anderem die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem 
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem 
Widerspruch steht (Bst. b).
12.2
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-


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se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, a.a.O., 
N 63 zu Art. 410 StPO; HEER, Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 88 zu 
Art. 410 StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, 
N 2173).
12.3
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 
E. 2.3.1 mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die 
Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, 
BBL 2006 1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hin-
sicht. Ein solcher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen 
Lebenssachverhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweis-
bar angesehen wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde 
(OBERHOLZER, a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf BGer 6B_980/2015 vom 13. Juni 
2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche Le-
benssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Beschuldigte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410).
13.
Subsumtion
13.1
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob dem Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 und dem 
Urteil des Regionalgerichts vom 1. September 2022 (PEN 21 659) betreffend die 
Vorwürfe der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung der gleiche Sach-
verhalt zugrunde liegt und falls ja, ob diese zueinander in einem unverträglichen 
Widerspruch im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO stehen.
13.2
Dem Schuldspruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung liegt 
im Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 folgender Sachverhalt zu Grunde:
2a) Die Beschuldigte als Geschäftsführerin der C.________ hob in Mittäterschaft mit ihrem Vater 
mehrfach einzelne Beträge, im Gesamtbetrag von CHF 37'000.00, in bar vom Firmenkonto ab, 
so namentlich:
-
am 11.03.2019 CHF 1000.00
-
am 15.04.2019 CHF 4000.00
-
am 06.05.2019 CHF 2000.00
-
am 10.05.2019 CHF 15000.00
-
am 13.05.2019 CHF 10000.00
-
am 27.06.2019 CHF 5000.00


7
obwohl sie aufgrund der schlechten Vermögenslage der Firma bereits wusste oder annehmen 
musste, dass gegen diese ein Zwangsvollstreckungsverfahren drohte, und sie das Geld für pri-
vate Zwecke verbrauchte und es dabei unterliess, Belege über die Verwendung der Geldbeträge 
zu erstellen, so dass der Verbleib des Geldes im Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 30.09.2019 
nicht mehr festgestellt werden konnte, wodurch die Gläubiger der Firma einen Schaden erlitten 
haben.
2b) […] Zudem übertrug sie einen auf die Firma eingelösten Mercedes GL 320, Stamm-Nr. 
.________, welcher im Jahr 2016 für CHF 15'000.00 erworben worden war, im Jahr 2018 unent-
geltlich an ihren Bruder. Dies alles obwohl die Konkurseröffnung aufgrund der schlechten Ver-
mögenslage der C.________ bereits absehbar war, wodurch das Vermögen der Firma zum 
Schaden der Gläubiger vermindert wurde.
Die Anklageschrift gegen B.________ umfasst demgegenüber folgenden Tatvor-
wurf (Akten PEN 21 659, pag. 189): 
1.
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, eventuell betrügerischer Konkurs
begangen
1.1
im Jahr 2018 in Busswil bei Büren und anderswo
indem der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer der C.________ es zuliess, dass 
A.________ einen auf die Firma eingelösten Mercedes GL 320, Stamm-Nr. .________, welcher 
im Jahr 2016 für CHF 15'000 erworben worden war, im Jahr 2018 unentgeltlich an D.________ 
übertrug, wobei er über die schlechte Vermögenslage der C.________ bereits Bescheid wusste. 
Das Vermögen der C.________ wurde dadurch zum Schaden der Gläubiger vermindert.
1.2
in der Zeit vom 11.03.2019 – 27.06.2019 in Lyss, Solothurn, Büren an der Aare, Zofingen und 
Grenchen
indem der Beschuldigte als faktischer Geschäftsführer der C.________ in Mittäterschaft mit sei-
ner Tochter A.________ mehrfach einzelne Beträge so namentlich:
-
am 11.03.2019 CHF 1000.00
-
am 15.04.2019 CHF 4000.00
-
am 06.05.2019 CHF 2000.00
-
am 10.05.2019 CHF 15000.00
-
am 13.05.2019 CHF 10000.00
-
am 27.06.2019 CHF 5000.00
im Gesamtbetrag von CHF 37'000.00, in bar vom Firmenkonto abhob und das Geld für private 
Zwecke verbrauchte evtl. beiseite schaffte oder versteckte, obwohl er aufgrund der schlechten 
Vermögenslage der C.________ bereits wusste oder annehmen musste, dass gegen diese ein 
Zwangsvollstreckungsverfahren drohte. Am 30.09.2019 wurde schliesslich der Konkurs über die 
C.________ eröffnet. Die Gläubiger der Firma haben dadurch einen Schaden erlitten.
[…]
13.3
Eine identisch lautende Anklageschrift vermag nicht per se einen gleichen Sach-
verhalt 
im 
Sinne 
der 
revisionsrechtlichen 
Bestimmungen 
zu 
belegen 
(vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, SR 180001 vom 24. März 
2018, E. 2.5). Entscheidend für die Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO, 
ist, dass den beiden widersprechenden Entscheiden tatsächlich der gleiche Le-
benssachverhalt zugrunde liegt.
Die Gesuchstellerin bringt in ihrem Revisionsgesuch zusammengefasst und im 
Wesentlichen vor, sie habe während des Verfahrens Unterlagen eingereicht, wel-
che sie bezüglich der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung entlasten 
würden, wobei diese von der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt und sie in der 
Folge verurteilt worden sei. Für denselben Anklagepunkt sei ihr Vater vom Regio-


8
nalgericht Berner Jura-Seeland freigesprochen worden, weshalb ihr vom Gericht 
ein Revisionsgesuch empfohlen worden sei. Sowohl das Betreibungsamt als auch 
die Staatsanwaltschaft hätten eine Kopie des Privatkaufvertrags erhalten, welche 
belege, dass das Fahrzeug «rechtskräftig» ihr gehört habe und nicht Firmenbesitz 
gewesen sei. Der Kaufvertrag sei von der Staatsanwaltschaft ignoriert und die Ge-
suchstellerin in der Folge verurteilt worden. Während des Verfahrens gegen 
B.________ habe das Gericht genau solche Beweise zum ersten Mal gesehen und 
den Anklagepunkt verworfen. Sie ersuche um Revision in Bezug auf die Verurtei-
lung bezüglich der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (pag. 1).
In ihrer Stellungnahme vom 3. April 2023 legte die Generalstaatsanwaltschaft dar, 
dass der Gesuchstellerin und B.________ im Zusammenhang mit dem Vorwurf der 
Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung das gleiche Verhalten zum Vor-
wurf gemacht werde. So habe die Gesuchstellerin einen auf die Firma eingelösten 
Mercedes GL 320, Stammnummer .________ unentgeltlich an D.________ über-
tragen, wobei B.________ dies zugelassen habe. Auch wenn der Sachverhalt in 
der Anklageschrift vom 23. September 2021 und im Strafbefehl vom 12. Oktober 
2021 minimal mit anderen Worten umschrieben seien, sei damit der gleiche Le-
benssachverhalt zu beurteilen. Das Regionalgericht habe im Urteil betreffend 
B.________ den Tatbestand der Gläubigerschädigung als nicht erfüllt erachtet. Es 
habe diesbezüglich ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des eingereichten 
Verkaufsvertrags vom 25. Januar 2015 kein rechtsgenüglicher Nachweis habe er-
bracht werden können, dass der Mercedes GL 320 tatsächlich ins Geschäftsver-
mögen der C.________ gehörte (vgl. Stellungnahme der Verfahrensleitung im 
rechtskräftigen Strafverfahren PEN 21 659 vom 14. März 2023, pag. 91 ff.). Hinge-
gen habe die Regionale Staatsanwaltschaft im die Gesuchstellerin betreffenden 
Strafbefehl den Tatbestand der Gläubigerschädigung als erfüllt angesehen, da sie 
davon ausgegangen sei, dass der veräusserte Mercedes GL 320 zum Geschäfts-
vermögen der C.________ gehört habe. Dieser Sachverhalt sei im späteren Ent-
scheid PEN 21 659 in der Folge einer abweichenden Würdigung als nicht nach-
weisbar angesehen worden, während er im früheren Entscheid BJS 20 6651 als 
erstellt erachtet worden sei. Es liege damit ein unverträglicher Widerspruch zwi-
schen den Strafentscheiden vor, weshalb das Revisionsgesuch gutzuheissen sei. 
Der Schuldspruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung betref-
fend den Sachverhalt 2b zweiter Satz und die entsprechende Verurteilung zu einer 
Geldstrafe seien aufzuheben.
13.4
Auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft betreffend die 
Gleichartigkeit des Sachverhalts von Ziff. 2b zweiter Satz des Strafbefehls gegen 
die Gesuchstellerin und Ziff. 1.1 der Anklageschrift gegen B.________ kann voll-
umfänglich verwiesen werden. Wenngleich sich der Wortlaut des Strafbefehls und 
der Anklageschrift minimal unterscheiden, so liegt beiden Vorwürfen offenkundig 
derselbe Lebenssachverhalt zugrunde. Es war somit der gleiche Lebenssachver-
halt zu beurteilen. Die unterschiedliche Würdigung dieses identischen Lebenssach-
verhalts führt im Ergebnis offensichtlich zu einem unverträglichen Widerspruch. 


9
13.5
Zu prüfen ist sodann, ob und inwieweit die Gleichartigkeit des Sachverhalts im Sin-
ne der revisionsrechtlichen Bestimmungen zwischen Ziff. 2a des Strafbefehls ge-
gen die Gesuchstellerin und Ziff. 1.2 der Anklageschrift gegen B.________ vorliegt. 
Der Gesuchstellerin wurde vorgeworfen, als Geschäftsführerin der C.________ in 
Mittäterschaft mit B.________ mehrfach einzelne Beträge im Gesamtbetrag von 
CHF 37'000.00 in bar vom Firmenkonto abgehoben und das Geld – in Kenntnis der 
schlechten Vermögenslage der Firma und des drohenden Zwangsvollstreckungs-
verfahrens – für private Zwecke verbraucht und keine Belege über die Verwendung 
dieser Geldbeträge erstellt zu haben. So habe der Verbleib des Geldes im Zeit-
punkt der Konkurseröffnung am 30. September 2019 nicht mehr festgestellt werden 
können. B.________ wurde wegen desselben Sachverhalts angeklagt, wobei er als 
faktischer Geschäftsführer der C.________ in Mittäterschaft mit der Gesuchstellerin 
gehandelt habe. In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2023 brachte die Verfah-
rensleitung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland betreffend den Freispruch 
von B.________ vom Vorwurf der Gläubigerschädigung durch Vermögensminde-
rung nach Ziff. 1.2 der Anklageschrift vor, B.________ und die Gesuchstellerin hät-
ten mit Eingabe vom 1. September 2021 mehrere Rechnungen/Quittungen eines 
Gipser- und Malergeschäfts eingereicht, welche betreffend Betrag und Datum mit 
den in der Anklageschrift aufgelisteten Barbezügen übereinstimmen würden. Auch 
diese Unterlagen seien von der Staatsanwaltschaft bei der Anklageerhebung of-
fenbar nicht berücksichtigt worden. Anlässlich der Hauptverhandlung habe 
B.________ sodann ausführlich dargelegt, was es mit diesen Barbezügen auf sich 
habe. Er habe vom fraglichen Maler- und Gipsergeschäft Arbeitskräfte im Stunden-
lohn übernommen, wenn es bei grossen Objekten mit grossen Fassaden viele Leu-
te gebraucht habe. Es sei Barzahlung verlangt worden, weshalb die Beträge jeweils 
bar abgehoben und dem Verantwortlichen des Maler- und Gipsergeschäfts über-
geben worden seien. Auch wenn das geschilderte Vorgehen der Bezahlung dieser 
Rechnungen zwar eher ungewöhnlich und der Eindruck erscheine, als habe das 
Maler- und Gipsergeschäft damit verhindern wollen, dass die Zahlungen in den 
Geschäftsbüchern erschienen, so habe der Nachweis, dass diese Barbezüge 
tatsächlich für private Zwecke verbraucht bzw. versteckt oder beiseitegeschafft 
wurden, nicht erbracht werden können. Folglich sei auch in diesem Punkt ein Frei-
spruch nach dem Grundsatz in dubio pro reo erfolgt (pag. 93). Die Regionale 
Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Gläubigerschädigung indessen als er-
füllt an, weil sie die private Verwendung der vom Firmenkonto abgehobenen Geld-
beträge als erstellt erachtete. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände er-
hellt, dass in den beiden Strafurteilen derselbe Lebenssachverhalt unterschiedlich 
gewürdigt wurde. Das Urteil vom 1. September 2022 ist in Bezug auf den Frei-
spruch der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung in Rechtskraft er-
wachsen. Somit stehen zwei rechtskräftige Strafurteile in tatsächlicher Hinsicht in 
unverträglichem Widerspruch zueinander, was einen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellt. 
14.
Das Berufungsgericht hat im Revisionsverfahren im Rahmen der Prüfung von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO lediglich einen unverträglichen Widerspruch festzustel-
len. Dabei handelt es sich um einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen 
unabhängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revisi-


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on führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Ent-
scheid somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben. Die Kammer hat 
mithin nicht darüber zu befinden, welcher der beiden Entscheide materiell richtig 
ist. Das Revisionsgesuch ist gutzuheissen.
15.
Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als gege-
ben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die 
Sache an die von ihm bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung 
zurück oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Anklage erlaubt. Im 
Falle einer Rückweisung bestimmt es, in welchem Umfang die festgestellten Revi-
sionsgründe die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Entscheides 
beseitigen und in welchem Stadium das Verfahren wieder aufzunehmen ist 
(Art. 413 Abs. 2 und 3 StPO). 
16.
Aufgehoben wird der Strafbefehl in Bezug auf den Schuldspruch wegen Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung im Zusammenhang mit dem Sachverhalt 
gemäss Ziff. 2a und 2b zweiter Satz sowie die damit zusammenhängende Ge-
samtgeldstrafe und die Kostenverlegung. Diesbezüglich erfolgt ein Freispruch. Der 
Sachverhalt erlaubt es vorliegend nicht, als Berufungsinstanz direkt einen neuen 
Entscheid zu fällen, weil die Gesuchstellerin sonst in Bezug auf die gänzlich neu 
festzusetzende Strafe in ihrem Instanzenzug beschnitten würde. Es bleibt somit 
nichts anderes, als die Sache zur neuen Beurteilung der Straffolgen und des Kos-
tenpunktes an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Diese wird den Teilfrei-
spruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung im Sinne der Er-
wägungen zu verfügen haben.
17.
In der Folge ist der Strafbefehl vom 12. Oktober 2021 im Verfahren BJS 20 7751 
mit Bezug auf die Verurteilung wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensmin-
derung gemäss den Sachverhaltsvorwürfen unter Ziff. 2a und 2b zweiter Satz auf-
zuheben. Die Gesuchstellerin wird freigesprochen vom Vorwurf der Gläubigerschä-
digung durch Vermögensminderung, angeblich begangen durch den Tatvorwurf 
gemäss Ziff. 2a und 2b zweiter Satz des Strafbefehls. Von diesem Freispruch nicht 
berührt ist der Schuldspruch wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminde-
rung, begangen durch den Tatvorwurf gemäss Ziff. 2b erster Satz. Dieser Schuld-
spruch bleibt bestehen. Nicht liquid ist die Sachlage hinsichtlich der Strafzumes-
sung und die Kostenverteilung. Diesbezüglich ist die Sache zur neuen Behandlung 
und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zurückzuweisen.
18.
Soweit die Generalstaatsanwaltschaft darauf hinweist, dass die erstinstanzliche 
Gerichtspräsidentin anstatt ihres Schreibens an die Gesuchstellerin ihren Entscheid 
in Anwendung von Art. 356 Abs. 7 i.V.m. Art. 392 Abs. 1 StPO auf das Verfahren 
der Gesuchstellerin hätte ausdehnen können, ist festzuhalten, dass die prozessua-
len Voraussetzungen eines beneficium cohaesionis (Strafbefehlsverfahren, wobei 
nur gegen einen der beiden Strafbefehle Einsprache erhoben wird) vorliegend nicht 
erfüllt waren. Gegen B.________ war eben gerade kein Strafbefehl erlassen wor-
den, gegen welchen er mittels Einsprache ans erstinstanzliche Gericht hätte gelan-
gen können (vgl. Art. 356 Abs. 7 StPO sowie DAPHINOFF, Basler Kommentar StPO, 


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3. Aufl. 2023, N 45 zu Art. 356; SCHWARZENEGGER, Kommentar StPO, 3. Aufl. 
2020, N 5 zu Art. 356). Die Staatsanwaltschaft hatte stattdessen ordentliche Ankla-
ge gegen ihn erhoben. Somit verblieb als einzige prozessuale Möglichkeit die Revi-
sion. 
IV.
Kosten
19.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO). 
20.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sofern die Strafprozessord-
nung nichts anderes vorsieht, werden die Verfahrenskosten vom Kanton getragen, 
der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
Beim vorliegenden Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1’000.00 (vgl. Art. 25 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 


12
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 31. Oktober 2022 wird gutgeheissen.
2.
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland vom 12. Oktober 
2021 im Verfahren BJS 20 7751 wird in Bezug auf den Schuldspruch wegen Gläubi-
gerschädigung durch Vermögensminderung im Zusammenhang mit dem Sachverhalt 
gemäss Ziff. 2a (Barbezüge von total CHF 37'000.00) und 2b zweiter Satz (unentgelt-
liche Übertragung des Mercedes GL 320) sowie im Sanktionen- und Kostenpunkt auf-
gehoben.
3.
A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung der Gläubigerschädigung 
durch Vermögensminderung, angeblich begangen durch den Sachverhalt gemäss 
Ziff. 2a (Barbezüge von total CHF 37'000.00) und 2b zweiter Satz (unentgeltliche 
Übertragung des Mercedes GL 320). 
4.
Die Sache wird zur Neubeurteilung des Sanktionen- und Kostenpunktes an die 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland zurückgewiesen. 
5.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1'000.00, trägt der Kanton Bern.
6.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Gesuchstellerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin Holzer-Zaugg 
(nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechts-
mittelbehörde)


13
Bern, 1. März 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schwendener
Der Gerichtsschreiber:
Weibel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.