be_zivilstraf · BK 2016 363 · 2016-10-11 · de

Entlassung aus der stationären Begutachtung (Leitentscheid) | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 363
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Oktober 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel/Bienne
v.d. Staatsanwältin C.________ (BJS 16 19061) 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Gesuch um Entlassung aus der stationären Begutachtung
Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 30. August 2016 (ARR 
16 323) 


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Regeste:
Art. 186 Abs. 1 StPO; Voraussetzungen der Einweisung zur stationären Begutachtung
Besondere Haftgründe gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a bis d StPO müssen bei der Einwei-
sung zur ärztlichen stationären Begutachtung nach Art. 186 Abs. 1 StPO nicht gegeben 
sein. Das Vorliegen von Ausführungsgefahr ist bei der Frage der Einweisung zur statio-
nären ärztlichen Begutachtung gemäss Art. 186 Abs. 1 StPO nicht zu prüfen. Der Haft-
grund besteht bei der Einweisung in der Notwendigkeit einer stationären ärztlichen Begut-
achtung (E. 3).
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 8. August 2016 wurde der Be-
schuldigte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) zwecks ärztlicher Begut-
achtung ins Spital eingewiesen. Die Einweisung wurde für die Dauer von drei Mo-
naten, d.h. bis zum 4. November 2016 angeordnet. Am 25. August 2016 stellte der 
Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, ein Gesuch 
um Entlassung aus der Spitaleinweisung. Mit Entscheid vom 30. August 2016 wies 
das Zwangsmassnahmengericht das Gesuch ab. Dagegen reichte der Beschwer-
deführer am 1. September 2016 Beschwerde ein. Die Beschwerde ging am 2. Sep-
tember 2016 auf dem Fax des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts ein und 
wurde mit Verfügung vom 7. September 2016 zur weiteren Behandlung an die Be-
schwerdekammer weitergeleitet. Mit Eingabe vom 7. September 2016 teilte der 
amtliche Anwalt des Beschwerdeführers mit, dass die Faxeingabe als Beschwerde 
gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts zu behandeln sei und 
sandte das Faxschreiben nochmals auf postalischem Weg zu. Als integrierenden 
Bestandteil der Beschwerde reichte der amtliche Anwalt das Gesuch um Entlas-
sung aus der Spitaleinweisung vom 25. August 2016 ein. Mit Verfügung vom 
8. September 2016 eröffnete die Verfahrensleiterin ein Beschwerdeverfahren. Das 
Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 9. September 2016 auf eine Stellung-
nahme. Mit Eingabe vom 13. September 2016 stellte der Beschwerdeführer den 
Antrag, es sei bei den begutachtenden Ärzten ein Bericht betreffend seine Gefähr-
lichkeit sowie bezüglich einer ambulanten Begutachtung bzw. Therapie einzuholen. 
Staatsanwältin C.________, welche am 9. September 2016 von der General-
staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben im Be-
schwerdeverfahren betraut wurde, beantragte in ihrer Stellungnahme vom 14. Sep-
tember 2016 die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 26. September 
2016 hielt der Beschwerdeführer an den gestellten Anträgen fest. Mit Verfügung 
vom 27. September 2016 hiess die Verfahrensleiterin den gestellten Beweisantrag 
teilweise gut und forderte bei der Gutachterin einen Bericht zur Frage der Notwen-
digkeit einer stationären Begutachtung an. Der Bericht der Universitären Psychia-
trischen Dienste Bern vom 30. September 2016, gemäss welchem die Begutach-
tung des Beschwerdeführers auch ambulant durchgeführt werden könne, wurde 
den Verfahrensbeteiligten am 3. Oktober 2016 zur Stellungnahme zugestellt. Mit 
Eingabe vom 5. Oktober 2016 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der 


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angefochtenen Spitaleinweisung und seine Entlassung. Die Staatsanwaltschaft be-
antragte in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 (eingegangen am 10. Okto-
ber 2016), der Beschwerdeführer sei nicht zu entlassen. Das Zwangsmassnah-
mengericht hat innert Frist keine Stellungnahme eingereicht.
2.
Der Entscheid über die Weiterführung der stationären Begutachtung nach Abwei-
sung eines Entlassungsgesuches kann gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 
Bst. c und Art. 186 Abs. 5 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) mit Be-
schwerde angefochten werden (dies im Gegensatz zur erstmaligen Anordnung 
durch das Zwangsmassnahmengericht [vgl. Art. 186 Abs. 2 StPO sowie Urteil des 
Bundesgerichts 1B_448/2015 vom 5. Februar 2016 E. 1.1]). Nach Stellen des Ent-
lassungsgesuches geht das Verfahren gemäss den Bestimmungen in Art. 220 ff. 
StPO weiter und nicht mehr nach Art. 186 Abs. 2 StPO. Insofern ist Art. 186 Abs. 2 
StPO nicht mehr lex specialis zu Art. 222 StPO. Zuständig ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Abweisung seines Entlassungsgesuches und die 
Fortdauer der stationären Begutachtung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, 
Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 186 Abs. 5 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 186 Abs. 1 StPO können Staatsanwaltschaft und Gerichte eine be-
schuldigte Person in ein Spital einweisen, wenn dies für die Ausarbeitung eines 
ärztlichen Gutachtens erforderlich ist. Vorausgesetzt wird ein dringender Tatver-
dacht eines Verbrechens oder Vergehens. Ein Haftgrund muss nicht in einer der in 
Art. 221 Abs. 1 Bst. a bis c und Abs. 2 StPO erwähnten Konstellation gegeben 
sein. Der Haftgrund besteht bei der Einweisung in der Notwendigkeit einer statio-
nären ärztlichen Begutachtung (DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 und 18 f. zu Art. 186 StPO; HEER, in: Bas-
ler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu 
Art. 186 StPO sowie RIEDO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht, 2011, S. 212 
Rz. 1336). Zudem muss die Einweisung verhältnismässig sein (vgl. DONATSCH, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 186 StPO sowie HEER, a.a.O., N. 6 zu Art. 186 StPO).
3.2
Gegen den Beschwerdeführer wurde am 5. August 2016 ein Verfahren wegen Ge-
walt oder Drohung gegen Behörden und Beamte, evtl. Drohung (evtl. Versuchs da-
zu) eröffnet. Es wird ihm vorgeworfen, sich am 5. August 2016 auf einen Polizei-
posten begeben und Morddrohungen gegen die Mitarbeiter verschiedener Behör-
den ausgesprochen zu haben («[…] ich habe die Schnauze voll, wenn ich den Posten wieder 
verlassen muss, werde ich mit einem Messer Leute der zuständigen Ämter abstechen»). Dies 
nachdem er durch das zuständige Amt für Ergänzungsleistungen ohne positiven 
Entscheid nach Hause geschickt worden sei. Der Beschwerdeführer bestreitet 
nicht, Drohungen ausgesprochen zu haben. Es kann auf die Berichtsrapporte der 
Polizei vom 5. August und 6. September 2016 sowie die polizeiliche Einvernahme 


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und die Einvernahme des Beschwerdeführers anlässlich der Hafteröffnung vom 
5. August 2016 verwiesen werden. Ob der Beschwerdeführer Gewalt gegen die 
Behörden angewendet hat, ist bei dieser Ausgangslage weder für das Vorliegen 
des dringenden Tatverdachts noch für die Frage der Begutachtung (vgl. nachfol-
gende Ausführungen) entscheidend. Der dringende Tatverdacht ist gegeben. 
3.3
Zu prüfen ist, ob die Einweisung für die Ausarbeitung eines ärztlichen Gutachtens 
erforderlich ist. Die Einweisung in eine Klinik muss durch ärztliche Gründe gerecht-
fertigt sein (HEER, a.a.O., N. 2 zu Art. 186 StPO). Nicht relevant sind somit die Er-
wägungen zu den besonderen Haftgründen der Wiederholungs- und Ausführungs-
gefahr, weshalb die Beschwerdekammer nicht weiter auf die diesbezüglichen Aus-
führungen eingeht. 
Dem Berichtsrapport vom 5. August 2016 ist zu entnehmen, dass der Beschwerde-
führer während der Befragung mehrmals ausgerastet ist. Eine Einvernahme war 
nicht möglich. Beim Versuch, die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers zu scan-
nen, hat dieser herumgeschrien. Es waren mehrere Polizisten erforderlich, um die 
erkennungsdienstliche Erfassung durchzuführen. Aus dem Berichtsrapport vom 
6. September 2016 geht zudem hervor, dass er versucht hat, die Zelle auf der Poli-
zeiwache zu fluten. Ferner schlug er mit Händen und Füssen gegen die Zellentüre. 
Abklärungen bei der Kantonspolizei Glarus ergaben, dass der Beschwerdeführer 
dort bestens bekannt ist. Er ist u. a. wegen Tätlichkeiten und Drohung vorbestraft. 
Anlässlich der Hafteröffnung sagte er aus, wenn er nicht zu seinem Recht komme, 
d.h. CHF 1‘300.00 im Monat erhalte, werde er mit den Drohungen fortfahren (vgl. 
Einvernahmeprotokoll vom 5. August 2016, Rz. 136 ff.). Nach der Anhaltung des 
Beschuldigten erfolgte noch auf der Polizeiwache eine psychiatrische Kurzbegut-
achtung durch Prof. Dr. med. D.________. Im Kurzgutachten wird ausgeführt, es 
werde am ehesten von einer Erkrankung aus dem schizophrenen Formenkreis 
oder einer wahnhaften Störung ausgegangen. Ebenso könne eine (paranoide) Per-
sönlichkeitsstörung die Grundlage dieses klinischen Bildes bieten. Der Gutachter 
kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit an ei-
ner psychischen Erkrankung leide und eine Begutachtung zwecks Bestimmung der 
Wiederholungs- und Ausführungsgefahr indiziert erscheine. Vorläufig sei von einem 
erhöhten Risiko auszugehen, dass der Beschwerdeführer erneut Drohungen 
ausstossen und Gewalt anwenden könnte. Die Frage, ob er anstelle einer allfälli-
gen Untersuchungshaft andere Massnahmen zur Vermeidung von Ausführungsge-
fahr sehe, bejahte der Gutachter und empfahl eine Unterbringung in einer foren-
sisch-psychiatrischen Institution.
Dem Kurzgutachten lässt sich indessen nichts zur Frage der Notwendigkeit einer 
stationären Begutachtung entnehmen. Dem zwischenzeitlich bei den Universitären 
Psychiatrischen Diensten Bern eingeholten Bericht vom 30. September 2016 lässt 
sich entnehmen, dass die Fortführung der stationären Begutachtung nicht mehr 
zwingend sei und nicht mehr im Vordergrund stehe. Gleichzeitig wurde aber zu be-
denken gegeben, dass legalprognostisch das Aufgleisen eines stabilen Wohn- und 
Beschäftigungssettings wie auch die Regelung der finanziellen Angelegenheiten 
protektive Faktoren seien, um weitere Drohungen zu vermeiden. Die Begutachtung 
könne auch ambulant durchgeführt werden. 


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Die Notwendigkeit einer stationären ärztlichen Begutachtung ist somit zu vernei-
nen. Ein Einweisungsgrund liegt nicht vor, weshalb die Beschwerde gutzuheissen 
und der Beschwerdeführer aus der stationären Begutachtung zu entlassen ist. Auf 
das Anliegen der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern, wonach sie um Un-
terbringung des Beschwerdeführers auf einer offenen Akutstation auf freiwilliger 
Basis bitten, kann nicht eingegangen werden. Die Beschwerdekammer hat lediglich 
darüber zu befinden, ob die Voraussetzungen einer stationären Begutachtung vor-
liegen oder nicht. Dementsprechend ändern auch die Ausführungen der Staatsan-
waltschaft in ihrer Stellungnahme vom 7. Oktober 2016 nichts. Das Vorliegen von 
Ausführungsgefahr ist bei der Frage der Einweisung zur stationären ärztlichen Be-
gutachtung nicht zu prüfen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die von der Gut-
achterin erwähnten protektiven Faktoren vorliegen oder nicht. Bei der Annahme 
von Ausführungsgefahr besteht aber jederzeit die Möglichkeit, einen Antrag auf 
Anordnung von Untersuchungshaft zu stellen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwer-
deführers für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staats-
anwaltschaft bzw. das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen 
(Art. 135 Abs. 2 i.V.m Art. 138 Abs. 1 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 30. August 2016 wird aufgehoben.
2.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hat den Beschwerdeführer 
umgehend aus der stationären Begutachtung zu entlassen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen (vorab per Fax / unter Beilage einer Kopie der Stellungnahmen):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent E.________ (mit den Akten)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________ 
(mit den Akten)
Mitzuteilen (vorab per Fax):
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern
Bern, 11. Oktober 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.