be_zivilstraf · KES 2017 672 · 2017-12-14 · de

Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB, gemeinsame elterliche Sorge | Beistandschaft ZGB 308

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 17 672
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Dezember 2017
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richter Hurni
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.Z.________ 
vertreten durch Rechtsanwalt R.________
Beschwerdeführerin 
B.Y.________
Betroffene
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Bi-
el/Bienne, Zentralstrasse 63, Postfach 704, 2501 Biel/Bienne
Vorinstanz
Gegenstand
Beistandschaft
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Biel/Bienne vom 20. September 2017 
(11100922/2017-3317/kob)


2
Regeste:
Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB; gemeinsame elterliche 
Sorge:
-
In einer das Kindswohl betreffenden Angelegenheit kann die Kindsmutter als «naheste-
hende Person» i.S.v. Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB Beschwerde gegen den Entscheid der 
KESB führen. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann sie hingegen nicht allein Be-
schwerde im Namen des Kindes als dessen gesetzliche Vertreterin erheben (E. 12).
-
Bei Uneinigkeit steht keinem Elternteil der Stichentscheid zu. Liegt kein Fall einer 
Kindswohlgefährdung vor, hat auch nicht das Gericht oder eine Behörde zu entschei-
den. Die fehlende Zustimmung des anderen Elternteils für ein Namensänderungsge-
such des Kindes kann nicht durch die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 
ZGB ersetzt werden, wenn keine Kindswohlgefährdung vorliegt (E. 16.2 – 16.5).
-
Das Vertretungsrecht der Eltern erlischt von Gesetzes wegen, wenn sie in einer Ange-
legenheit eigene Interessen haben, die denjenigen des Kindes widersprechen (vgl. Art. 
306 Abs. 2 und 3 ZGB). Bevor zu prüfen ist, ob in einem konkreten Fall eine zulässige 
Vertretung vorliegt, muss unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten ein rechtsgültiges 
Handeln gegeben sein. In einer nicht alltäglichen Sache muss somit bei gemeinsamer 
elterlicher Sorge die Zustimmung beider Elternteile vorliegen (E. 17.3 u. 17.4).
Erwägungen:
I.
1.
B.Y.________ ist die Tochter von A.Z.________ und C.X.________. Y.________ 
ist der Ledigname von A.Z.________, die am 16. September 2016 D.Z.________ 
geheiratet hat. B.Y.________ lebt bei ihrer Mutter und deren Ehemann 
D.Z.________ und steht unter der gemeinsamen Sorge ihrer Eltern.
2.
A.Z.________ möchte, dass B.Y.________ inskünftig den Familiennamen 
Z.________ trägt. C.X.________ war zunächst damit einverstanden und hat auch 
entsprechende Papiere unterzeichnet. Im Herbst 2016 reichte A.Z.________ beim 
Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern (ZBD) ein Gesuch um Na-
mensänderung ein. C.X.________ widerrief daraufhin gegenüber dem ZBD seine 
Zustimmung. Der ZBD teilte dies A.Z.________ am 16. November 2016 mit und 
stellte fest, dass aufgrund der Tatsache, dass beide sorgeberechtigten Eltern einer 
Namensänderung für ihr Kind zustimmen müssten, auf den Antrag um Familien-
namensänderung nicht eingetreten werden könne. Die Akte sei geschlossen und 
archiviert worden. Kosten seien keine entstanden.
3.
A.Z.________ zog in der Folge Rechtsanwalt R.________ bei. Sie unterzeichnete 
am 12. Mai 2017 als Vollmachtgeberin eine Anwaltsvollmacht «in Sachen Na-


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mensänderung B.Y.________». Am 22. Juni 2017 reichte Rechtsanwalt 
R.________ im Namen von B.Y.________, vertreten durch A.Z.________, beim 
ZBD ein Gesuch um Namensänderung ein. Darin beantragte er nebst dem Haupt-
begehren, die KESB sei vom ZBD zu beauftragen, für das hängige Namensände-
rungsverfahren einen Vertretungsbeistand zu ernennen. Mit Schreiben vom 13. Juli 
2017 an Rechtsanwalt R.________ erklärte der ZBD indessen, der Anwalt werde 
gebeten, bei der KESB den Vertretungsbeistand selber zu bestellen. Zwischenzeit-
lich werde der Namensänderungsantrag pendent gehalten.
4.
Am 10. August 2017 reichte Rechtsanwalt R.________ wiederum im Namen von 
B.Y.________, vertreten durch A.Z.________, bei der KESB Biel/Bienne (Vorin-
stanz) ein Gesuch um Ernennung eines Vertretungsbeistandes nach Art. 308 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für das Namensänderungsver-
fahren ein. 
5.
Die KESB Biel/Bienne behandelte dieses Gesuch als solches von A.Z.________ 
und wies es mit Entscheid vom 20. September 2017 ab. Sie hatte bereits am 10. 
April 2017 A.Z.________ mitgeteilt, dass keine Gefährdung des Kindeswohls von 
B.Y.________ ersichtlich sei, wenn sie weiterhin den Namen Y.________ trage. 
In ihrem Entscheid verwies die KESB darauf, dass Eltern mit gemeinsamer Sorge 
abgesehen von alltäglichen oder dringlichen Angelegenheiten alle Entscheidungen 
gemeinsam treffen müssten und dass bei Uneinigkeit keinem Elternteil ein Vorrang 
oder Stichentscheid zukomme. Das Gesetz sehe nicht vor, dass ein Gericht oder 
eine Behörde darüber entscheiden solle. Ein gerichtlicher oder behördlicher Eingriff 
im Sinne einer Kindesschutzmassnahme setze voraus, dass der Konflikt bezie-
hungsweise die Uneinigkeit der Eltern das Kindeswohl gefährde. Nur in einem sol-
chen Fall könne eine Beistandschaft errichtet und die elterliche Sorge beider Eltern 
entsprechend beschränkt werden (Art. 308 Abs. 3 ZGB). Die von der Mutter ins 
Feld geführten Nachteile, die das Kind durch die Führung des Namens Y.________ 
zukünftig zu gewärtigen haben werde, entsprächen einer Vermutung und nicht ei-
ner erlebten Tatsache. Die Annahme, dass B.Y.________ durch den Umstand, 
dass ihr Name weder mit dem des Vaters noch mit dem der Mutter identisch ist, im 
Kontakt mit anderen Kindern regelmässig in Erklärungsnot geraten und längerfristig 
in ihrer Persönlichkeitsentwicklung gefährdet werde, müsse sich keinesfalls be-
wahrheiten, gebe es doch heute vielfältige Familienkonstellationen mit entspre-
chend komplizierten Verhältnissen bezüglich der Familiennamen. Weiter sei zu be-
denken, ob nicht gerade durch die Angleichung ihres Namens an den der Mutter 
und den des Stiefvaters möglicherweise Situationen entstünden, die bei dem Kind 
emotionale Verwirrung auslösen könnten. Durch eine Namensangleichung könne 
bei Aussenstehenden der Anschein entstehen, dass Herr Z.________ der biologi-
sche Vater von B.Y.________ sei. Dadurch könne sich das Kind aus Gründen der 
Loyalität ihrem Vater gegenüber veranlasst sehen, die tatsächlichen Familienver-
hältnisse richtigzustellen. Folglich könne B.Y.________ durch die angestrebte Na-
mensänderung genauso in Erklärungsnöte geraten, wie das von der Mutter bei ei-
ner Beibehaltung des bisherigen Namens als sicher angenommen werde. Somit sei 


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keine Kindswohlgefährdung zu sehen, welche die Errichtung einer Beistandschaft 
rechtfertige, wenn B.Y.________ weiterhin den Familiennamen Y.________ trage.
6.
Gegen diesen Entscheid reichte Rechtsanwalt R.________, erneut im Namen von 
B.Y.________, vertreten durch A.Z.________, mit Eingabe vom 17. Oktober 2017 
(Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutz-
gericht des Kantons Bern (KESGer) ein. Er beantragte namens seiner Klientin, der 
Entscheid der KESB sei aufzuheben und es sei B.Y.________ für das mit Gesuch 
vom 22. Juni 2017 eingeleitete Namensänderungsverfahren ein Vertretungsbei-
stand zu ernennen. Zur Begründung wird ausgeführt, bei Uneinigkeit der Eltern in 
nicht alltäglichen Belangen könne in Fällen, in welchen eine Gefährdung des Kin-
deswohls in Frage stehe, eine punktuelle Einschränkung der elterlichen Sorge mit 
Bezug auf einen konkreten Entscheid angezeigt sein. Dies sei vorliegend der Fall, 
indem die Frage der Namensänderung zur elterlichen Auseinandersetzung gewor-
den und eine Einigung in dieser Frage ausgeschlossen sei. B.Y.________ habe ein 
berechtigtes Interesse an der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine 
Namensänderung gegeben seien und damit an der Durchführung des hängigen 
Namensänderungsverfahrens. Auch wenn die Errichtung einer Vertretungsbei-
standschaft formell eine Gefährdung des Kindeswohls voraussetze, habe die KESB 
in diesem speziellen Fall keine weitere materielle Prüfung der Voraussetzungen für 
die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft vorzunehmen. Es genüge, dass vor 
einer anderen kantonalen Behörde ein Verwaltungsjustizverfahren (recte: Verwal-
tungsverfahren) hängig sei, in welchem das Kind Partei sei und rechtsgültig vertre-
ten werden müsse. Dies könne bei gemeinsamer elterlicher Sorge und Uneinigkeit 
der Eltern nur durch einen Beistand erfolgen. Die KESB nehme in ihrem Entscheid 
faktisch eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen für eine Namensänderung 
von Art. 30 Abs. 1 ZGB vor. Die Prüfung dieser Voraussetzungen stehe nicht in ih-
rer Kompetenz, sondern in der Kompetenz der dafür zuständigen kantonalen 
Behörde. Dennoch erläuterte die Beschwerdeführerin, dass und weshalb aus ihrer 
Sicht achtenswerte Gründe für eine Namensänderung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 
ZGB vorliegen.
7.
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2017 wurde der Vorinstanz wie auch 
C.X.________ die Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen eine Vernehmlassung 
bzw. eine Beschwerdeantwort einzureichen.
8.
Die Vorinstanz verzichtete mit Schreiben vom 15. November 2017 ausdrücklich auf 
eine Vernehmlassung. 
9.
C.X.________ äusserte sich nicht.
II.
10.
Für die Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Biel/Bienne vom 20. Septem-
ber 2017 ist das KESGer zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450 Abs. 1 ZGB 
i.V.m. Art 65 des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; BSG 


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213.316]) und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). 
11.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB (vgl. Verweis in Art. 314 Abs. 1 ZGB). Subsi-
diär gelangt kantonales Verfahrensrecht, konkret Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung 
(vgl. Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in 
Art. 72 KESG subsidiär auf die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
12.
Rechtsanwalt R.________ führt Beschwerde im Namen von B.Y.________, vertre-
ten durch A.Z.________. Er stützt sich dabei auf eine von A.Z.________ unter-
zeichnete Vollmacht, auf der sie als Vollmachtgeberin «in Sachen Namensände-
rung B.Y.________» aufgeführt ist. A.Z.________ ist indessen nicht alleinige Inha-
berin der elterlichen Sorge. Diese steht vielmehr ihr und dem Kindsvater 
C.X.________ gemeinsam zu. Es handelt sich bei der Einreichung einer Be-
schwerde nicht um eine alltägliche oder dringliche Handlung, und es trifft auch nicht 
zu, dass der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen wäre 
(Art. 301 Abs. 1bis ZGB). Ein Beizug des Kindsvaters für die Beschwerdeführung 
kommt in der vorliegenden Konstellation zwar nicht in Frage, doch gibt dies der Be-
schwerdeführerin nicht die Befugnis, allein für das Kind zu handeln, verfolgt sie 
doch auch eigene Interessen, welche denjenigen des anderen Sorgerechtsinha-
bers widersprechen und denen nicht einfach der Vorrang eingeräumt werden kann, 
weil sie denjenigen des Kindes entsprächen. Somit kann A.Z.________ nicht im 
Namen von B.Y.________ gegen den Entscheid der KESB Beschwerde führen. 
Hingegen kann sie als nahestehende Person in ihrem eigenen Namen eine Be-
schwerde einreichen (Art. 450 Abs. 2 Ziffer 2 ZGB). Dasselbe galt bereits für das 
Gesuch um Errichtung einer Beistandschaft. Die KESB hat deshalb zu Recht 
A.Z.________ als Gesuchstellerin behandelt. Entsprechend kommt A.Z.________ 
im vorliegenden Verfahren die Rolle der Beschwerdeführerin zu. B.Y.________ ist 
dagegen als Betroffene aufzuführen.
13.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die form- und fristgerecht (Art. 42 Abs. 2 VRPG bzw. Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 450b Abs. 1 ZGB) eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
14.
Da sich keine besonderen fachspezifischen Fragen stellen, erfolgt die Beurteilung 
der vorliegenden Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter 
(Art. 45 Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1])
III.
15.
Welchen Familiennamen ein Kind bei seiner Geburt erwirbt, wird in den Art. 270 
und Art. 270a ZGB unter dem achten Titel des Zivilgesetzbuches «Die Wirkungen 
des Kindesverhältnisses», unter dem ersten Abschnitt «Die Gemeinschaft der El-
tern und Kinder» geregelt. Dem Namen kommt eine wichtige Kennzeichnungsfunk-


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tion zu. Damit korreliert der Grundsatz der Unveränderbarkeit des Namens (HÜRLI-
MANN-KAUP/SCHMID, Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht, 3. Aufl. 2016, 
S. 201). Das Gesetz sieht jedoch als Ausnahme zu diesem Grundsatz die Möglich-
keit vor, den Namen nachträglich abzuändern. Unter bestimmten Gegebenheiten 
genügt eine blosse Erklärung (vgl. Art. 160 Abs. 2 ZGB, Art. 259 Abs. 1 ZGB, Art. 
270 Abs. 2 und 270a Abs. 2 ZGB, Art. 30a, 109 Abs. 2, Art. 119 Abs. 1 ZGB sowie 
Art. 30a des Partnerschaftsgesetzes [PartG; SR 211.231]). Eine Adoption führt 
gemäss Art. 267 Abs. 1 ZGB von Gesetzes wegen zu einer Namensänderung der 
adoptierten Person. In den übrigen Fällen kann eine Namensänderung auf Gesuch 
hin erfolgen (Art. 30 Abs. 1 ZGB; verlangt werden achtenswerte Gründe). 
16.
Der Name wird von der Lehre und Rechtsprechung als relativ höchstpersönliches 
Recht qualifiziert mit der Folge, dass ein urteilsfähiges Kind selber entscheiden 
kann, ob es ein Namensänderungsgesuch nach Art. 30 ZGB stellen will (Art. 19c 
Abs. 1 ZGB; BGE 140 III 577 E. 3.1 S. 579 m.w.H.). Ist ein Kind in dieser Hinsicht 
urteilsunfähig, so muss der gesetzliche Vertreter für das Kind handeln (Art. 19c 
Abs. 2 ZGB; siehe dazu HÜRLIMANN-KAUP/SCHMID, a.a.O., S. 204). 
16.1
B.Y.________ wird Ende Dezember dieses Jahres vier Jahre alt, weshalb sie nicht 
selber ein Namensänderungsgesuch einreichen kann. Sie steht unter der gemein-
samen elterlichen Sorge der Beschwerdeführerin und ihres leiblichen Vaters. Ge-
meinsame elterliche Sorge bedeutet, dass die Eltern grundsätzlich alles, was das 
Kind betrifft, gemeinsam entscheiden (HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, Das Fami-
lienrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 5. Auf. 2014, R. 17.126). Wie die 
Vorinstanz in ihren Erwägungen ausführt, gibt es Bereiche, in welchem dem be-
treuenden Elternteil trotz gemeinsamer elterlicher Sorge die alleinige Entscheid-
kompetenz zukommt. Gemäss Art. 301 Abs. 1bis ZGB kann der Elternteil, der das 
Kind betreut, allein entscheiden, wenn die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist 
oder der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. Alle üb-
rigen Entscheidungen und damit auch, ob der Familienname von B.Y.________ 
von Y.________ in Z.________ geändert werden soll, müssen die Eltern gemein-
sam treffen. 
16.2
Für den Fall der Uneinigkeit steht keinem Elternteil ein Stichentscheid zu. Das Ge-
setz sieht auch nicht vor, dass ein Gericht oder eine Behörde entscheiden kann, 
wenn sich die Eltern in einer Angelegenheit nicht einig sind (HAUS-
HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 17.126; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, Berner 
Kommentar, 2016, N. 23 zu Art. 296 ZGB). Davon hat der Gesetzgeber absichtlich 
abgesehen, um die Eltern nicht von einer bewussten Auseinandersetzung und dem 
Versuch der Einigung zu entbinden (AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, a.a.O., N. 23 zu 
Art. 296 ZGB m.w.H.). Ein behördlicher Eingriff ist jedoch dann unabdingbar, wenn 
die Meinungsverschiedenheit bzw. der Konflikt der Eltern das Kindeswohl gefährdet 
(HAUSHEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 17.126; AFFOLTER-FRINGELI/VOGEL, 
a.a.O., N. 25 zu Art. 296 ZGB m.w.H.). 
16.3
Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, besteht im vorliegenden Fall keine 
Kindswohlgefährdung, wenn B.Y.________ weiterhin Y.________ heissen sollte 
und kein Namensänderungsverfahren durchgeführt wird. Die im Gesuch und in der 


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Beschwerde angeführten Befürchtungen und Nachteile erreichen die Schwelle ei-
ner Kindeswohlgefährdung nicht. Es kann hierzu auf die Ausführungen der Vorin-
stanz verwiesen werden (Ziff. II.3. ff. des vorinstanzlichen Entscheids; oben E. 5). 
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführerin es in der Hand 
hat, den geschilderten Nachteilen durch den abweichenden Familiennamen von 
B.Y.________ selbst entgegen zu wirken, indem sie nämlich im täglichen Verkehr 
für sich den Allianznamen Z.________-Y.________ anstatt bloss den Familienna-
men Z.________ verwendet und so eine teilweise Übereinstimmung mit dem Fami-
liennamen von B.Y.________ herstellen würde. 
Zudem trägt B.Y.________ nicht irgendeinen Namen, sondern den Ledignamen 
der Mutter. Folglich heissen die Grosseltern mütterlicherseits wohl ebenfalls 
Y.________ und gibt es sehr wahrscheinlich noch weitere Verwandte mit diesem 
Namen. Von einer namensrechtlichen Ausgrenzung von jeglicher familiären Zu-
gehörigkeit, wie dies die Beschwerdeführerin geltend macht (S. 7 der Beschwerde; 
pag. 13), kann somit nicht die Rede sein. 
16.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei Uneinigkeit der Eltern in nicht alltägli-
chen Belangen könne in Fällen, in welchen eine Gefährdung des Kindeswohls in 
Frage stehe, eine punktuelle Beschränkung der elterlichen Sorge mit Bezug auf ei-
nen konkreten Entscheid angezeigt sein. Dies sei vorliegend der Fall, da die Frage 
der Namensänderung zur elterlichen Auseinandersetzung geworden und eine Eini-
gung in dieser Frage ausgeschlossen sei (S. 4 f. der Beschwerde; pag. 7 ff.). 
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin genügt es für die Errichtung 
einer Beistandschaft mit Beschränkung der Sorge des anderen Sorgerechtsinha-
bers nicht, dass eine bestimmte Frage Gegenstand elterlicher Auseinandersetzun-
gen geworden ist. Mit der Einführung der gemeinsamen Sorge ohne die Möglichkeit 
des Stichentscheids einer Behörde hat der Gesetzgeber akzeptiert, dass es zu 
Pattsituationen, Nichtentscheiden und Auseinandersetzungen kommt, und in Kauf 
genommen, dass dabei möglicherweise das Kindeswohl nicht optimal gewahrt 
bleibt. Interventionsschwelle für die Behörde bildet erst eine eigentliche Gefähr-
dung des Kindeswohls. Die Beschwerdeführerin stützt ihr Begehren denn auch auf 
Art. 308 ZGB, eine Bestimmung, die unter dem Titel «Kindesschutz» steht und de-
ren Anwendung eine Gefährdungssituation voraussetzt. 
Die von der Beschwerdeführerin diesbezüglich zitierte Literaturstelle (HAUS-
HEER/GEISER/AEBI-MÜLLER, a.a.O., Rz. 17.89) spricht von jener Situation, in wel-
cher sich die Kindseltern bezüglich einer Vielzahl von Entscheiden nicht einig sind 
und daher das Kind letztlich zum Spielball der elterlichen Auseinandersetzung wird 
und deshalb eine Kindswohlgefährdung vorliegen könne. In solchen Sachlagen sei 
zu prüfen, ob sich eine punktuelle Einschränkung der elterlichen Sorge mit Bezug 
auf einen konkreten Entscheid aufdränge oder gar angesichts wiederkehrender und 
schwerwiegender elterlicher Erziehungskonflikte die Zuteilung des Sorgerechts an 
nur einen Elternteil dem Kindeswohl besser entspreche. 
Dass sich die Kindseltern abgesehen von der Namensänderung in einer Vielzahl 
von weiteren Belangen uneinig sind, wird nicht geltend gemacht und es bestehen 


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aufgrund der Akten auch keinerlei Hinweise hierfür. Eine Kindswohlgefährdung ist 
somit auch unter diesem Aspekt zu verneinen. 
16.5
Indem die Beschwerdeführerin um die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 
308 ZGB ersucht, versucht sie die gemeinsame elterliche Sorge zu umgehen bzw. 
die elterliche Sorge des Kindsvaters in diesem Bereich einzuschränken. Liegt kein 
Fall von Kindswohlgefährdung vor, was die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, 
besteht keine Grundlage dazu und damit für die Errichtung einer Beistandschaft 
nach Art. 308 ZGB.
17.
17.1
Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, B.Y.________ habe ein berechtigtes In-
teresse an der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Namensände-
rung gegeben seien und damit an der Durchführung des hängigen Namensände-
rungsverfahrens. Es genüge als Voraussetzung für die Errichtung einer Erzie-
hungsbeistandschaft, dass vor einer anderen kantonalen Behörde ein Verwal-
tungsverfahren hängig sei, in welchem das Kind Partei sei und rechtsgültig vertre-
ten werden müsse (S. 5 der Beschwerde, pag. 9). 
17.2
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Üben die Eltern die elterliche Sorge ge-
meinsam aus und ist daher erforderlich, dass die Eltern gemeinsam ein Verfahren 
als gesetzliche Vertreter des Kindes einleiten, kann es nicht angehen, die formelle 
Rechtshängigkeit eines von einem Elternteil allein eigeleiteten Verwaltungsverfah-
rens als hinreichenden Grund anzuführen, um sich via Errichtung einer Beistand-
schaft und Zustimmung der Beistandsperson diese Befugnis nachträglich zu ver-
schaffen. 
17.3
Die Beschwerdeführerin spricht mit der Argumentation gemäss Ziff. 17.1 hiervor die 
rechtsgültige Vertretung des Kindes im Verwaltungsverfahren betreffend die Na-
mensänderung an. 
Die elterliche Sorge erfasst grundsätzlich auch das Recht, das Kind gegenüber 
Dritten im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 304 Abs. 1 ZGB). Das Vertretungsrecht 
erlischt jedoch von Gesetzes wegen, wenn die Eltern in einer Angelegenheit eigene 
Interessen haben, die denjenigen des Kindes widersprechen (Art. 306 Abs. 2 und 3 
ZGB). 
In der Lehre wird bezüglich der Namensänderung urteilsunfähiger Kinder ins Feld 
geführt, dass das Vertretungsrecht des Sorgerechtsinhabers entfalle, wenn es dar-
um gehe, dass das Kind seinen Namen erhalten solle. Diesfalls liege nämlich eine 
Interessenkollision vor. Es sei für das Kind daher gestützt auf Art. 306 Abs. 2 ZGB 
ein Vertretungsbeistand zu ernennen. 
Das Bundesgericht hat in seiner früheren Rechtsprechung die gesetzliche Vertre-
tung durch den Inhaber der elterlichen Sorge in Namensänderungsverfahren be-
treffend die Kinder zugelassen (BGE 117 II 6 E. 1b S. 7 f.). In später ergangenen 
Entscheiden hat es auf die Kritik in der Lehre und die mögliche Interessenkollision 
hingewiesen, diese Frage jedoch bewusst offen gelassen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_61/2008 vom 16. Juni 2008 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 
5A_89/2010 vom 3. Juni 2010 E. 5.3.1). 


9
17.4
Die Frage der zulässigen Vertretung im Rechtsverkehr beschlägt die konkrete Ver-
tretungsbefugnis für das Kind im Rechtsverkehr, welche bei Vorliegen einer Inter-
essenkollision in einer bestimmten Angelegenheit entfällt. Vorher ist jedoch in ei-
nem ersten Schritt zu prüfen, ob unter materiellrechtlichen Gesichtspunkten über-
haupt ein rechtsgültiges Handeln vorliegt, insbesondere ob bei gemeinsamer elter-
licher Sorge beide Elternteile betreffend einer nichtalltäglichen Sache zustimmen. 
Liegt kein Konsens der Eltern in Bezug auf die Namensänderung des Kindes vor, 
kann die Sache nicht zu einer «Angelegenheit» nach Art. 306 Abs. 2 ZGB gemacht 
werden und die Frage der Vertretungsmöglichkeit stellt sich gar nicht. Dies ist ver-
gleichbar mit jener Situation, in welcher zwei Geschäftsführer einer GmbH kollek-
tivzeichnungsberechtigt sind. Zunächst müssten sich beide Geschäftsführer einig 
sein in Bezug auf ein bestimmtes Geschäft, bevor sich die Frage stellt, ob der Ab-
schluss des konkreten Geschäfts aufgrund einer Interessenkollision überhaupt 
zulässig ist. 
Ob im vorliegenden Fall eine Interessenkollision zwischen der Kindsmutter und 
B.Y.________ vorliegt, kann nach dem Gesagten offen bleiben, da es bereits an 
der Zustimmung des Kindsvaters zur Einleitung des Verfahrens auf Namensände-
rung fehlt.
18.
18.1
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Vorinstanz habe in ihrem Entscheid fak-
tisch eine Prüfung der materiellen Voraussetzungen für eine Namensänderung 
nach Art. 30 Abs. 1 ZGB vorgenommen. Die Prüfung dieser Voraussetzungen ste-
he jedoch nicht in ihrer Kompetenz, sondern in der Kompetenz der dafür zuständi-
gen kantonalen Behörde (S. 4 der Beschwerde, pag. 7).
18.2
Zwar hat die KESB die gleichen Argumente geprüft, wie sie für die Namensände-
rung vorgebracht wurden. Daraus kann aber kein Vorwurf der Kompetenzanmas-
sung abgeleitet werden. Die Vorinstanz hatte zu entscheiden, ob der Weg zu der in 
der Sache zuständigen Verwaltungsbehörde gegen den Willen des Kindsvaters 
geöffnet werden kann, und dazu musste sie die inhaltlichen Vorbringen der Be-
schwerdeführerin würdigen.
19.
Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren Rügen nicht durch, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. 
IV.
20.
Das Verfahren betreffend Kindesschutzmassnahmen ist kostenlos (Art. 70 Abs. 3 
Bst. d KESG), weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden.
21.
Der Vorinstanz ist kein Parteikostenersatz zuzusprechen (Art. 104 Abs. 3 VRPG).


10
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Es wird kein Parteikostenersatz gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt R.________
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
C.X.________
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 14. Dezember 2017
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.