be_zivilstraf · BK 2025 606 · 2026-03-05 · de
Anwaltlicher Beistand


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 606
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
Beschwerdegegner
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen Betrugs, betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 11. Dezember 2025
(BA 25 424)

2
Erwägungen:
1.
Am 11. Dezember 2025 ersuchte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer),
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, im Verfahren der Kantonalen Staatsan-
waltschaft für Besondere Aufgaben BA 25 424 um Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung. Gleichentags verfügte die Staatsanwaltschaft, dass die amtliche Verteidigung
des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt C.________ wieder auflebt. Dagegen
erhob der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2025 Beschwerde und beantragte,
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Rechtsanwalt B.________
für das Verfahren BA 25 424 sowie für das Beschwerdeverfahren als amtlicher Ver-
teidiger beizuordnen. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2025 eröffnete die Verfah-
rensleitung ein Beschwerdeverfahren und bot der Generalstaatsanwaltschaft sowie
Rechtsanwalt C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Am 30. Dezember 2025 reichte der Beschwerdegegner eine Stellung-
nahme ein, am 8. Januar 2026 die Generalstaatsanwaltschaft. Von diesen wurde
gleichentags Kenntnis genommen und gegeben.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG;
BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch den verweigerten Wechsel der amt-
lichen Verteidigung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist-
und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Begründungspflicht als Bestandteil des verfassungsmässigen Anspruchs auf
rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 10 StPO) verlangt nicht, dass sich
das Gericht mit sämtlichen vorgebrachten Sachverhaltselementen, Beweismitteln
und Rügen auseinandersetzt. Vielmehr kann es sich auf die wesentlichen Überle-
gungen beschränken, welche zum Entscheid geführt haben. Die Begründung muss
so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Ent-
scheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere
Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die
sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung kann auch implizit erfolgen (Beschluss
des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 236 vom 25. Juni 2024 E. 8.3.2 mit
Verweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2 und 142 III 433 E. 4.3.2; Urteil des Bundesge-
richts 7B_304/2024 vom 11. April 2024 E. 4.2).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des recht-

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lichen Gehörs jedoch ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Per-
son die Möglichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl
den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter diesen Vor-
aussetzungen ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei
einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer
Rückweisung an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen wür-
de, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Person
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 147
IV 340 E. 4.11.3, 142 IV 218 E. 2.8.1, 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da sich die
angefochtene Verfügung nicht zum beantragten Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung äussere. Durch das Feststellen des Wiederauflebens der amtlichen Verteidi-
gung durch Rechtsanwalt C.________ werde dennoch materiell darüber entschie-
den.
3.3
Den Akten kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer am 11. Dezem-
ber 2025 unmissverständlich einen Wechsel der amtlichen Verteidigung beantragt
hat. Die angefochtene Verfügung nimmt diesen Antrag im ersten Absatz der Be-
gründung auf. Darüber hinaus verweist die angefochtene Verfügung dann einzig
auf die Verfügung vom 26. Februar 2025, welche in Ziffer 2 vorsieht, dass die amt-
liche Verteidigung durch Rechtsanwalt C.________ wieder auflebt, falls die Privat-
verteidigung durch Rechtsanwalt B.________ mangels finanzieller Mittel oder aus
anderen Gründen nicht mehr gewährleistet sein sollte. Mit den im Gesuch vom
11. Dezember 2025 vorgebrachten Argumenten setzt sich die angefochtene Verfü-
gung nicht auseinander.
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme vor, dass die Verfü-
gung vom 26. Februar 2025 den später eingetretenen Fall mangelnder finanzieller
Mittel des Beschwerdeführers bereits geregelt habe. Daher sei kein Schriftenwech-
sel durchzuführen gewesen, womit auch keine Gehörsverletzung vorliege. In der
Sache ergänzt die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Beschwerdeführer weder
im Gesuch vom 11. Dezember 2025 noch in der Beschwerde vom 15. Dezember
2025 vorbringe, dass das Vertrauensverhältnis zum Beschwerdegegner erheblich
gestört oder eine wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewähr-
leistet sei. Er bringe einzig vor, dass er ein besonderes Vertrauensverhältnis zu
seinem privaten Verteidiger habe, was für einen Wechsel der amtlichen Verteidi-
gung jedoch nicht ausreiche.
3.5
Die Verfügung vom 26. Februar 2025 – welche im Wesentlichen den Wechsel der
amtlichen Verteidigung aus finanziellen wie auch aus allen anderen Gründen ver-
unmöglichen soll – wird wie folgt begründet:
Am 25. Februar 2025 (Datum unterzeichnete Vollmacht) hat der Beschuldigte Rechtsanwalt
B.________ als privaten Verteidiger mandatiert. Die Voraussetzungen einer amtlichen Verteidigung
sind damit zurzeit nicht gegeben (Art. 132 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer begründet das Gesuch vom 11. Dezember 2025 zwar auch
mit fehlenden finanziellen Mitteln, in erster Linie jedoch mit dem Vertrauensverhält-

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nis zu Rechtsanwalt B.________. Der Verfügung vom 26. Februar 2025 kann
nichts Wesentliches zu den Argumentationslinien des Gesuchs vom 11. Dezember
2025 entnommen werden. Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft
liegt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
3.6
Die Gehörsverletzung kann vorliegend durch die Beschwerdekammer geheilt wer-
den. Die angefochtene Verfügung setzt sich zwar nicht mit der vorgebrachten Ar-
gumentation zum Vertrauensverhältnis auseinander. Da Lehre und Rechtspre-
chung diesbezüglich jedoch klar sind (E. 4), war es dem Beschwerdeführer den-
noch möglich, die Verfügung angemessen anzufechten. Hinzu kommt, dass sich
der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren äussern konnte und die General-
staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme auf die Thematik einging. Die Gehörs-
verletzung wiegt damit nicht schwer. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung
würde – gerade im Lichte der klaren Rechtslage – nicht mehr als einen prozessua-
len Leerlauf bedeuten.
4.
4.1
Ein Begehren um Auswechslung der amtlichen Verteidigung ist zu bewilligen, wenn
aus objektiven Gründen eine sachgemässe Vertretung der Interessen der beschul-
digten Person durch die bisherige amtliche Verteidigung nicht mehr gewährleistet
ist und auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel der Vertei-
digung vornehmen würde. Um ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis oder
eine aus anderen Gründen unwirksame Verteidigung zu begründen, reicht das
Empfinden der beschuldigten Person für sich allein nicht aus. Diese muss eine sol-
che Störung vielmehr mit konkreten Hinweisen belegen und objektivieren (BGE 138
IV 161 E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts 7B_764/2024 vom 3. April 2025 E. 3.3;
7B_304/2023 vom 6. Mai 2024 E. 2.1; je mit Hinweisen; vgl. dazu auch das Kreis-
schreiben der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Januar
2011). Der blosse Umstand, dass es sich bei einem Offizialverteidiger nicht (oder
nicht mehr) um den Wunsch- bzw. Vertrauensanwalt des Beschuldigten handelt,
schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung nicht aus (BGE 139 IV 113
E. 1.1).
Das Vorschlagsrecht der beschuldigten Person kann im Prinzip nur einmal aus-
geübt werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_256/2018 vom 4. September 2018
E. 2.2 mit Hinweisen; RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 133 StPO; LIEBER, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 5 zu Art. 133 StPO; JO-
SITSCH/SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl.
2023, N. 2 zu Art. 133 StPO).
4.2
Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er sinngemäss vorbringt,
dass er das Vorschlagsrecht i.S.v. Art. 133 Abs. 2 StPO aufgrund des Wechsels
der Zuständigkeit und der Sprache erneut ausüben kann. Dem steht die Recht-
sprechung des Bundesgerichts und die herrschende Lehre entgegen, wonach das
Vorschlagsrecht nur einmal ausgeübt werden kann. Anlässlich der Hafteröffnung
vom 31. Januar 2025 wurde der Beschwerdeführer auf sein Vorschlagsrecht auf-
merksam gemacht. Dort zeigte er sich mit der Verteidigung durch den Beschwer-

5
degegner einverstanden (Z. 32-34). Der Beschwerdeführer verzichtete also darauf,
einen Wunsch hinsichtlich der amtlichen Verteidigung zu äussern. Aus welchem
Grund er darauf verzichtete, ist hierbei unerheblich. Ein Wechsel der Zuständigkeit
oder der Verfahrenssprache vermag nun kein erneutes Vorschlagsrecht auszulö-
sen. Nachdem dem Beschwerdeführer in der Person des Beschwerdegegners ein
amtlicher Verteidiger beigeordnet wurde, steht nur noch das Instrument des Wech-
sels der amtlichen Verteidigung i.S.v. Art. 134 Abs. 2 StPO zur Verfügung, welches
jedoch vom Vorschlagsrecht abzugrenzen ist.
Für den Wechsel der amtlichen Verteidigung ist das besondere Vertrauensverhält-
nis zu seinem privaten Verteidiger, welches der Beschwerdeführer geltend macht,
nicht von entscheidendem Belang. Es kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt
werden, wenn er vorbringt, dass die effektive und engagierte Vertretung durch sei-
nen privaten Verteidiger einen Grund für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung
darstelle. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammenhang auf
«1B_211/20214, E. 2.3». Es wird sich dabei um das Urteil des Bundesgerichts
1B_211/2014 vom 23. Juli 2014 handeln, in dem es jedoch gerade um ein gestör-
tes Vertrauensverhältnis geht und nicht um einen anderen Grund, wie der Be-
schwerdeführer vorbringt.
Abzustellen ist einzig auf das Vertrauensverhältnis zum Beschwerdegegner und die
wirksame Verteidigung des Beschwerdeführers durch den Beschwerdegegner. Der
Beschwerdeführer macht hierzu einzig geltend, dass er eine Zusammenarbeit mit
dem Beschwerdegegner strikt ablehne. Da er ausserdem ausführt, dass er dem
Beschwerdegegner keinen Vorwurf mache, muss davon ausgegangen werden,
dass diese Ablehnung nicht auf objektivierbaren Gründen fusst. Jedwede Weite-
rungen hierzu bleibt der Beschwerdeführer schuldig. Solcherlei Gründe sind denn
auch nicht ersichtlich, insbesondere nicht in Form der zehnmonatigen Sistierung
des amtlichen Mandats. Darüber hinaus erhellt nicht, dass der Wechsel von Zu-
ständigkeit oder Verfahrenssprache eine effektive Verteidigung durch den Be-
schwerdegegner verunmöglichen würde. Es ist in diesem Zusammenhang auf die
in fehlerfreiem Deutsch verfasste Stellungnahme des Beschwerdegegners zu ver-
weisen. Es ist ausserdem festzuhalten, dass es für einen Wechsel der amtlichen
Verteidigung nicht ausreicht, wenn eine privat verteidigte beschuldigte Person
wechseln würde, wie das der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der zehn-
monatigen Sistierung vorbringt. Es bedarf hierzu kumulativ, dass eine sachgemäs-
se Vertretung aus objektiven Gründen nicht mehr gewährleistet ist (E. 4.1).
Auch aus den Aktenkenntnissen seines privaten Verteidigers kann der Beschwer-
deführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es ist hinzunehmen, dass der amtliche
Verteidiger die Akten erneut wird studieren müssen. Fiskalische Gründe sind mit
anderen Worten für einen Wechsel der amtlichen Verteidigung nicht ausschlagge-
bend.
Schliesslich ist mit der Generalstaatsanwaltschaft festzuhalten, dass der Beschluss
des Obergerichts BK 21 367 vom 12. November 2021, auf den der Beschwerdefüh-
rer verweist, eine andere Konstellation betrifft. In diesem Fall war massgebend,
dass das Vorschlagsrecht missachtet worden war. Davon kann vorliegend nicht die
Rede sein (E. 4.2).

6
4.3
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt
auf CHF 1’400.00. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung rechtfertigt es
sich, dass der Kanton Bern die Verfahrenskosten im Umfang eines Viertels, aus-
machend CHF 350.00, trägt. Die Restanz wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.2
Mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 11. Dezember 2025 wurde festgestellt,
dass die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt C.________ mit Wirkung per
12. Dezember 2025 wieder auflebt. Nachdem der Beschwerde von Gesetzes we-
gen keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 387 StPO) und eine solche auch
seitens der Verfahrensleitung nicht verfügt wurde, ist festzustellen, dass der Be-
schwerdeführer bereits durch Rechtsanwalt C.________ amtlich verteidigt ist. In-
wiefern es für das Beschwerdeverfahren zusätzlich um die Beiordnung von
Rechtsanwalt B.________ als amtlichen Verteidiger bedurfte, ist nicht ersichtlich,
auch wenn es vorliegend gerade um den Wechsel der amtlichen Verteidigung geht.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für den Wechsel der amtli-
chen Verteidigung grundsätzlich klar und auch für Laien verständlich sind. Ein sol-
ches Gesuchs- respektive Beschwerdeverfahren birgt in rechtlicher Hinsicht ver-
gleichsweise keine oder nur geringe Schwierigkeiten. In tatsächlicher Hinsicht ist zu
beachten, dass der Beschwerdeführer Deutsch spricht; er war nur für die franzö-
sischsprachigen Einvernahmen auf eine Übersetzung angewiesen. Er kann sich
auch schriftlich auf Deutsch ausdrücken, was die neun in den Akten befindlichen
Schreiben aus der Untersuchungshaft aufzeigen (Faszikel 13). Ohnehin würde
dies, wie auch wenig Vertrautheit mit dem schweizerischen Rechtssystem, für sich
keinen Grund für eine amtliche Verteidigung darstellen (vgl. mit Blick auf Art. 132
Abs. 1 Bst. b bzw. Abs. 2 StPO Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2012 vom 6.
Dezember 2012 E. 3.2). Weitere Schwierigkeiten sind nicht ersichtlich, wie letztlich
auch aus der Beschwerde hervorgeht. Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsan-
walt B.________ als amtlichen Verteidiger für das Beschwerdeverfahren ist daher
abzuweisen.
5.3
Der Kostenentscheid präjudiziert die Entschädigungsfrage (BGE 147 IV 47 E. 4.1).
Dem Beschwerdeführer ist somit ein Viertel seiner Aufwände zu entschädigen.
Rechtsanwalt B.________ hat für seine Aufwendungen keine Kostennote einge-
reicht und sich die Einreichung einer solchen auch nicht vorbehalten. Die Entschä-
digung wird daher praxisgemäss pauschal festgesetzt und vorliegend auf CHF
1’000.00 (inkl. Auslagen und MWST) bestimmt, zumal der gebotene Zeitaufwand,
die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Beschwerdeverfahrens
klar als unterdurchschnittlich bewertet werden müssen (vgl. Art. 41 Abs. 3 KAG).
Es geht um eine sehr beschränkte Frage innerhalb eines Strafverfahrens. Aufgrund
der festgestellten Gehörsverletzung ist ihm ein Viertel davon, ausmachend CHF
250.00, zu entschädigen. Diese Teilentschädigung wird direkt Rechtsanwalt
B.________ ausgerichtet (Art. 429 Abs. 3 StPO).

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als festgestellt wird, dass die Kantonale
Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben das rechtliche Gehör des Beschwerde-
führers verletzt hat. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden im Um-
fang von CHF 1’050.00 dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Restanz von
CHF 350.00 trägt der Kanton Bern.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine
Teilentschädigung von CHF 250.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen. Diese
Teilentschädigung wird direkt Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschwerdegegner (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt
D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 5. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.