be_zivilstraf · BK 2017 74 · 2017-03-03 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 74
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft bzw. A.________(Gemeinde)
Beschuldigte
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Baugesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 6. Februar 2017 (BJS 17 730)


2
Erwägungen:
1.
Am 6. Februar 2017 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von B.________ initiierte Strafverfahren ge-
gen unbekannte Täterschaft bzw. die A.________(Gemeinde) wegen Widerhand-
lungen gegen das Baugesetz nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 17. Februar 2017 Beschwerde mit dem An-
trag, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und das Verfahren sei 
an die Hand zu nehmen. Die Verfahrensleitung eröffnete am 22. Februar 2017 ein 
Beschwerdeverfahren und setzte dem Beschwerdeführer Frist, eine eigenhändig 
unterzeichnete Beschwerde nachzureichen. Dieser Aufforderung kam der Be-
schwerdeführer fristgerecht nach. Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfah-
rensleitung auf einen Schriftenwechsel resp. auf das Einholen einer Stellungnahme 
verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 
312.0]). 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung eines Entscheids hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende 
Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, 
d.h. beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt demgegenüber nicht (VIKTOR 
LIEBER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 382 StPO).
Die Legitimation des Anzeigeerstatters zur Beschwerde gegen einen Nichtanhand-
nahmeentscheid setzt voraus, dass jener durch die angezeigten Straftaten in sei-
nen Rechten unmittelbar verletzt und demnach Geschädigter im Sinne von Art. 115 
Abs. 1 StPO ist (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 310 Abs. 2; Art. 104 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 118 Abs. 1 und Art. 115 StPO; Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_299/2013 
vom 26. August 2013 E. 1.1). 
Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen Rechten in Art. 115 
Abs. 1 StPO geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Danach ist unmittelbar verletzt, 
wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsguts ist. Bei Delik-
ten, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten diejenigen Personen als 
Geschädigte, welche durch diese Delikte tatsächlich in ihren Rechten beeinträchtigt 
werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässi-
gen Handlung ist. Bei Straftaten gegen kollektive Interessen reicht es für die An-
nahme der Geschädigtenstellung im Allgemeinen aus, dass das von der geschä-
digten Person angerufene Individualrechtsgut durch den Straftatbestand auch nur 


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nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird (BGE 138 IV 258 E. 2.1 und 2.3; 
Urteil des BGer 6B_1181/2013 vom 13. Juni 2014 E. 3.2.1, 6B_316/2015 vom 
19. Oktober 2015 E. 2.3.1, 6B_299/2013 E. 1.2; alle mit weiteren Hinweisen). 
2.3
Der Beschwerdeführer macht in seiner Anzeige Widerhandlungen gegen das Bau-
gesetz (BauG; BSG 721.0) geltend. Art. 50 BauG regelt die Straftatbestände. 
Gemäss Art. 50 Abs. 1 BauG wird bestraft, wer als Verantwortlicher, insbesondere 
als Bauherr, Architekt, Ingenieur, Bauleiter oder Bauunternehmer, ein Bauvorhaben 
ohne Baubewilligung oder in Missachtung von Bedingungen, Auflagen oder Vor-
schriften ausführt oder ausführen lässt, oder wer vollstreckbaren baupolizeilichen 
Anordnungen, die ihm gegenüber ergangen sind, nicht nachkommt. Gemäss 
Art. 50 Abs. 2 BauG wird bestraft, wer für die baupolizeiliche Selbstdeklaration 
notwendige amtliche Formulare nicht oder falsch ausfüllt. Art. 50 BauG normiert 
abstrakte Gefährdungsdelikte. Bei diesen gibt es nur Geschädigte im Sinne von 
Art. 115 StPO, wenn jemand als Folge der Begehung eines solchen Deliktes kon-
kret gefährdet wurde (BGE 138 IV 258 E. 3.1.2). Die Strafbestimmungen des Bau-
gesetzes schützen primär die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Mitgeschützt ist 
daneben aber auch das Eigentum der Nachbarn als Individualinteresse. Dem vom 
Beschwerdeführer eingereichten Schreiben von Rechtsanwalt C.________ an die 
A.________(Gemeinde) vom 20. Januar 2016 kann entnommen werden, dass der 
Beschwerdeführer als Nachbar insbesondere die Unterschreitung des Grenzab-
standes aufgrund des Bauvorhabens rügt (vgl. S. 3 des Schreibens). Er macht in-
sofern eine konkrete Beschränkung seiner Eigentumsrechte geltend. Als Nachbar 
ist 
der 
Beschwerdeführer 
demnach 
durch 
die 
angefochtene 
Nichtanhandnahmeverfügung 
unmittelbar 
in 
seinen 
rechtlich 
geschützten 
Interessen 
betroffen 
(Verletzung 
des 
Eigentumsrechts) 
und 
somit 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Da der Beschwerdeführer 
ein Rechtsmittel ergriffen hat, ist davon auszugehen, dass er im Verfahren Partei-
rechte wahrnehmen will (vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 11 160 vom 
3. August 2011, BK 13 247 vom 20. August 2013 E. 2, BK 14 442 vom 23. Dezem-
ber 2014 E. 2; vgl. ebenso Urteil des BGer 1B/298/2012 vom 28. August 2012 
E. 2.1 zur Einstellungsverfügung sowie GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 322 StPO). Die 
Beschwerde erfolgte im Weiteren form- und fristgerecht, weshalb darauf einzutre-
ten ist. 
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den 
Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren 
eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Sie verzichtet dann auf eine Eröffnung, wenn sie sofort eine 
Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlassen kann (Art. 309 Abs. 4 
StPO). Die Nichtanhandnahme wird gemäss Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO verfügt, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 
erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter 


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keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3).
3.2
Der angefochtenen Verfügung kann zur Anzeige des Beschwerdeführers das Fol-
gende entnommen werden: 
Mit Anzeige vom 10. Januar 2017 wirft B.________ der A.________(Gemeinde), insbesondere der 
Bauverwaltung und den verantwortlichen Organen vor, trotz hängiger Einsprachen und Rechtsver-
wahrungen der Parzelle .________ die Baubewilligung erteilt zu haben. Die Bauverwaltung habe die 
betreffende Baute bewilligt, obwohl die Länge und evtl. die Höhe nicht den Kriterien der vorliegenden 
Bauzone entsprechen würden. Zudem sei keine Zonenänderung vorgenommen worden. Aufgrund 
dieser Gesetzesverstösse müsse die Baubewilligungsbehörde die Bewilligung zurückziehen. Weiter 
seien die Bauarbeiten per sofort einzustellen und schliesslich sei die Baubewilligungsbehörde ent-
sprechend dem Gesetz zu bestrafen. 
Die Staatsanwaltschaft erwog, es sei nicht ersichtlich, inwiefern sich die Bauverwal-
tung und die zuständigen Organe der A.________(Gemeinde) strafbar gemacht 
haben sollten. Aus der Anzeige seien keine konkreten Anzeichen erkennbar, wel-
che auf strafbare Handlungen hindeuten würden. Offensichtlich gehe es vorliegend 
ausschliesslich um öffentlich-rechtliche bzw. baurechtliche Fragestellungen, welche 
im Rahmen der dafür vorgesehen Verwaltungsverfahren zu behandeln seien. 
3.3
Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft 
hat zutreffend dargelegt, dass vorliegend eindeutig keine Straftatbestände erfüllt 
sind. Der Haupteinwand des Beschwerdeführers besteht darin, dass er geltend 
macht, die Bauverwaltung habe eine Baubewilligung nicht erteilen dürfen. Diese 
habe mit dem Erteilen der Baubewilligung gegen Art. 1a Abs. 3 sowie Art. 2a 
Abs. 1 BauG verstossen. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt – 
die unzulässige Erteilung einer Baubewilligung – fällt nicht unter die Straftatbestän-
de des Baugesetzes (Art. 50 BauG). Der Beschwerdeführer macht weder geltend, 
dass ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Missachtung der Bedingungen 
ausgeführt wurde (Art. 50 Abs. 1 BauG) noch, dass vollstreckbaren baupolizeili-
chen Anordnungen nicht nachgekommen wurde (Art. 50 Abs. 1 BauG) resp. die für 
die baupolizeiliche Selbstdeklaration notwendigen amtlichen Formulare nicht oder 
falsch ausgefüllt wurden (Art. 50 Abs. 2 BauG). Der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachte Sachverhalt kann daher gestützt auf das Baugesetz nicht bestraft wer-
den. Es ist auch nicht ersichtlich inwiefern anderweitige Straftatbestände, etwa des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0), erfüllt sein sollen. Dies wird 
vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Ein Strafverfahren kann nur 
dann eingeleitet werden, wenn Hinweise auf strafbare Handlungen vorliegen. Sol-
che liegen hier nicht vor. Die Verfehlungen, welche der Beschwerdeführer rügt, 
sind offensichtlich nicht strafrechtlicher Natur, sondern es handelt sich um öffent-
lich-rechtliche bzw. baurechtliche Fragen. Diese Einwände sind nicht im Rahmen 
eines Strafverfahrens, sondern im dafür vorgesehen Verwaltungsverfahren (Ein-
sprache, Verwaltungsbeschwerde etc.) vorzubringen. Dass der Beschwerdeführer 
aus Kostengründen auf eine Verwaltungsbeschwerde verzichtet hat, vermag daran 
nichts zu ändern. 


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Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren nicht an die Hand genommen hat. Die Beschwerde ist offensichtlich un-
begründet und daher abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese 
werden bestimmt auf CHF 600.00.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________
(mit den Akten)
Bern, 3. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.