be_zivilstraf · SK 2017 501 · 2018-02-07 · de

Ausstand | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 17 501
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Februar 2018
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Präsident i.V.), 
Oberrichter Geiser, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
gegen
C.________
Gesuchsgegnerin
D.________
Gesuchsgegner
E.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Gesuche vom 16. Oktober 2017 und 7. Dezember 2017 gegen die 
Besetzung der 1. Strafkammer im Verfahren SK 17 383


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Erwägungen:
1.
Im Rahmen der Berufungserklärung vom 16. Oktober 2017 im Verfahren 
SK 17 383 machte Rechtsanwalt B.________ geltend, namens von A.________ 
(Beschuldigter, nachfolgend: Gesuchsteller) rüge er eine Verletzung von Art. 6 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101; SK 17 383, pag. 312).
Zur Begründung führte er insbesondere aus, die Besetzung der Strafkammer ent-
spreche mangels gesetzlicher Grundlage nicht dem «gesetzlichen Richter» im Sin-
ne von Art. 6 EMRK. Die Festlegung der Zusammensetzung durch Justizorgane sei 
konventionswidrig. Eine derartige Einflussnahme auf die Besetzung berühre auch 
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Spruchkörpers, da objektiv nicht er-
kennbar sei, ob dieser gegen Einflussnahme von aussen hinreichend geschützt sei 
(SK 17 383, pag. 312). Für die Besetzung des Gerichts und damit für den für die 
richterliche Unabhängigkeit bedeutenden Aspekt der Fallzuteilung sei eine gesetz-
liche Grundlage wesentlich (SK 17 383, pag. 313).
In der Lehre werde zudem gefordert, dass die Besetzung im Einzelfall aufgrund 
generell-abstrakter Regeln im Voraus bestimmbar sei. Art. 30 Abs. 1 der Bundes-
verfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) verbiete, dass 
durch eine gezielte Auswahl der mitwirkenden Richter im Einzelfall auf die Recht-
sprechung Einfluss genommen oder ein entsprechender Anschein oder Verdacht 
erweckt werde (SK 17 383, pag. 313). Das Strafverfahren sei daher wegen eines 
nicht behebbaren Verstosses gegen Art. 6 EMRK einzustellen (SK 17 383, 
pag. 314).
2.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 rügte der Gesuchsteller einen Verstoss gegen 
Art. 6 EMRK. Die Staatsanwaltschaft sei an der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung nicht anwesend gewesen. Hieraus begründe der Gesuchsteller die Besorgnis 
der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gegenüber dem erstinstanzli-
chen Gericht und lehne das Gericht wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK 
ab (pag. 1). 
Des Weiteren werde erneut die Zusammensetzung des Berufungsgerichts als Ver-
stoss gegen Art. 6 EMRK gerügt. Zwar sei in der Verfügung vom 1. Dezember 
2017 begründet worden, weshalb ein Wechsel von Oberrichter F.________ auf 
Obergerichtssuppleantin C.________ erfolgt sei, jedoch sei unklar, auf welche 
Rechtsgrundlage sich die konkrete Zusammensetzung des Berufungsgerichts und 
die Bestimmung von Obergerichtssuppleantin C.________ als Vorsitzende (Präsi-
dentin i.V.) stütze. Die Ersetzung von Richtern ohne Begründung oder aufgrund 
gesetzlich nicht geregelter Gründe sei unzulässig. Der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) prüfe, ob eine (Neu)Zuweisung mit 
Art. 6 Abs. 1 EMRK im Einklang stehe. Hierfür müssten erstens die genauen Vor-
aussetzungen für eine Auswechslung sowie das Verfahren, das in einem solchen 
Fall zu befolgen sei, gesetzlich näher geregelt sein. Zweitens müsse eine Begrün-
dungspflicht in Bezug auf die Auswechselungsentscheidung gesetzlich statuiert 
sein und drittens ein Rechtsmittel vorgesehen sein. Die Ersetzung von Oberrichter 
F.________ werde diesen rechtlichen Vorgaben nicht gerecht. Es sei nicht erkenn-


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bar, weshalb und gestützt auf welche Rechtsgrundlage die Wahl auf Obergerichts-
suppleantin C.________ als Vorsitzende gefallen sei und wer diese Wahl getroffen 
habe (pag. 3 ff.). 
3.
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK 
wird in Art. 56 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) konkre-
tisiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_97/2017 vom 7. Juni 2017 E. 2 mit Hinweisen; 
MARKUS BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 1 f. zu Vor Art. 56-60 StPO). Auch wenn der Gesuchsteller keine 
Ausstandsgründe im engen Sinne von Art. 56 StPO geltend macht, rechtfertigt es 
sich vorliegend, die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand anzu-
wenden, da vom angerufenen Gericht nicht verlangt werden kann, dass es selber 
über seine rechtmässige Zusammensetzung entscheidet. 
Die Kammer setzt sich vorliegend aus Mitgliedern der Strafkammern zusammen, 
die von den Gesuchen vom 16. Oktober 2017 und 7. Dezember 2017 nicht betrof-
fen sind (Oberrichter Niklaus, Oberrichter Geiser und Oberrichter Kiener; Art. 59 
Abs. 1 Bst. c StPO). 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung-
nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit 
Art. 58 Abs. 2 StPO). 
Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, erweisen sich die Gesuche vom 16. Oktober 
2017 und 7. Dezember 2017 als offensichtlich unbegründet (vgl. Ziff. 5. hinten). Die 
Frage, ob die Rüge der Verletzung von Art. 6 EMRK rechtzeitig erfolgt ist, kann da-
her offen bleiben. 
4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Frage, ob die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers und die Einsetzung von Obergerichtssuppleantin 
C.________ als Vorsitzende (Präsidentin i.V.) mit der Garantie des gesetzlichen 
Richters gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar ist. 
Soweit der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2017 ein Ausstands-
begehren gegen die erstinstanzliche Gerichtspräsidentin stellt und die Einstellung 
des Strafverfahrens beantragt, ist darüber im Hauptverfahren (SK 17 383) zu befin-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_197/2015 vom 21. Juli 2015 E. 2.2). Auf 
das Gesuch vom 7. Dezember 2017 ist insoweit nicht einzutreten. 
5.
Der Gesuchsteller rügt die Art und Weise der Besetzung des Spruchkörpers als 
Verletzung von Art. 6 EMRK.
5.1
Nach Art. 30 Abs. 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Ver-
fahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zu-
ständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind aus-
drücklich untersagt. Die Regelung will verhindern, dass Gerichte eigens für die Be-
urteilung einer Angelegenheit gebildet werden. Die Rechtsprechung soll auch nicht 
durch eine gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter im Einzelfall beeinflusst 


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werden können (BGE 137 I 340 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 
6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 
1B_79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.1).
Art. 6 Abs. 1 EMRK verlangt unter dem Aspekt des auf Gesetz beruhenden Ge-
richts einen justizförmigen, unabhängigen und unparteiischen Spruchkörper, der 
über Streitfragen auf der Grundlage des Rechts und in einem gesetzlich vorgese-
henen Verfahren mit rechtsstaatlichen Garantien entscheidet. Erforderlich sind ins-
besondere Vorschriften über die Einrichtung, Zusammensetzung, Organisation und 
Zuständigkeit des Gerichts. Der EGMR prüft zwar die Einhaltung staatlichen 
Rechts, stellt aber die Auslegung durch die Gerichte nur in Frage, wenn sie das 
Recht eindeutig verletzt oder willkürlich ist. Nicht nur das Gericht, sondern auch der 
zur Entscheidung berufene Spruchkörper muss auf Gesetz beruhen. Vorausset-
zung ist eine entsprechende, die Gerichtsbesetzung regelnde gesetzliche Vor-
schrift. Gerichte, die aufgrund der Verfassung oder von Gesetzen eingerichtet wur-
den, entsprechen den Anforderungen von Art. 6 Abs. 1 EMRK. Demgegenüber ist 
Art. 6 EMRK verletzt, wenn Vorschriften des staatlichen Rechts über die Zusam-
mensetzung des Spruchkörpers missachtet worden sind (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1 mit Hinweisen, zur Publikation vorgese-
hen). 
Der Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) kann 
verletzt sein, wenn die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Verlauf des Ver-
fahrens ohne hinreichende sachliche Gründe geändert wird. Jede Besetzung, die 
sich nicht mit sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, verletzt die Garantie des ver-
fassungsmässigen Richters (BGE 137 I 340 E. 2.2.1 mit Hinweis; Urteile des Bun-
desgerichts 4A_105/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.1; 4A_474/2015 vom 19. April 
2016 E. 2.2.1). Von einem sachlichen Grund ist nach neuster bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung immer dann auszugehen, wenn diesem Schritt vernünftige Über-
legungen zugrundeliegen, die einer sach- und zeitgerechten Fallerledigung dienen. 
Sachliche Gründe sind vereinbar mit persönlichen Motiven, die in der Person der 
Richterin oder des Richters liegen. Sie stehen bloss in Widerspruch zu sachwidri-
gen Beweggründen, die nicht dem Anliegen einer korrekten Verfahrensführung 
entspringen und bezwecken, in manipulativer Weise einen ganz bestimmten 
Spruchkörper für einen konkreten Fall einzurichten, um damit das gewünschte Er-
gebnis herbeizuführen. Insofern stellen etwa auch Arbeitsüberlastung oder kürzere 
krankheitsbedingte Abwesenheiten und Ferien sachliche Gründe dar, die sich 
durch das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 
Abs. 1 BV) rechtfertigen lassen (Urteile des Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 
5. Januar 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 1B_79/2017 vom 21. Septem-
ber 2017 E. 4.2). Der verfassungsmässige Anspruch darauf, dass die Behörde rich-
tig zusammengesetzt ist, schliesst ein gewisses Ermessen bei der Besetzung des 
Spruchkörpers sowie beim Entscheid über den Beizug von Ersatzrichtern nicht aus. 
Allerdings soll die Besetzung, wenn immer möglich, nach sachlichen Kriterien er-
folgen (BGE 137 I 340 E. 2.2.1 mit Hinweis; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen). 


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Bei Änderungen des einmal besetzten Spruchkörpers ist es Aufgabe des Gerichts, 
die Parteien auf beabsichtigte Auswechslungen von mitwirkenden Richtern und die 
Gründe dafür hinzuweisen. Erst wenn der Partei die Gründe für die Besetzungsän-
derung bekannt gegeben worden sind, liegt es an ihr, deren Sachlichkeit substanzi-
iert zu bestreiten (BGE 142 I 93 E. 8.2; Urteile des Bundesgerichts 4A_105/2017 
vom 2. Juni 2017 E. 2.2; 4A_474/2015 vom 19. April 2016 E. 2.2.1 mit Hinweis).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung genügt es, wenn die Liste der in Fra-
ge kommenden Gerichtspersonen in einer öffentlich zugänglichen Quelle wie dem 
Internet zur Verfügung steht. Ein Anspruch auf Bekanntgabe des Geschäftsvertei-
lungsplans besteht nicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_605/2013 vom 11. Novem-
ber 2013 E. 3.1 mit Hinweisen).
5.2
Gemäss Art. 20 Abs. 6 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft (GSOG, BSG 161.1) werden Ersatzrichterinnen und 
Ersatzrichter sowie Ersatzmitglieder zur Entlastung auf eine ordentliche Amtszeit 
gewählt und eingesetzt. Die Geschäftsverteilung am Obergericht des Kantons Bern 
ist in Art. 44 und Art. 45 GSOG geregelt. Art. 44 GSOG sieht vor, dass der Abtei-
lungspräsident für die Fallzuteilung und den Belastungsausgleich verantwortlich ist 
(Abs. 1). Er entscheidet über den Beizug von Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern 
(Abs. 2). Nach Art. 45 Abs. 1 GSOG erfolgt die Urteilsfindung in Dreierbesetzung, 
soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Entgegen der Auffassung des Gesuchstellers beruhen sowohl die Zusammenset-
zung des Spruchkörpers als auch der Entscheid über den Beizug von Ersatzrich-
tern (Obergerichtssuppleanten) auf entsprechenden die Gerichtsbesetzung regeln-
den gesetzlichen Vorschriften. Die Mitglieder der 1. Strafkammer sind im Staatska-
lender ersichtlich (www.justice.be.ch). Die Zusammensetzung des Spruchkörpers 
und die Mitwirkung als Vorsitzender/Referent werden nach dem Zufallsprinzip mit 
Hilfe von vom Sekretariat bewirtschafteten Listen bestimmt. Die Oberrichterinnen 
und Oberrichter sind an der Geschäftsverteilung nicht beteiligt. Wie die gerichtsor-
ganisatorischen Normen in der Strafabteilung konkret angewendet werden, wurde 
der Verteidigung einlässlich erklärt. Mit Schreiben vom 29. März 2017 teilte der 
Präsident der Strafabteilung der Verteidigung unter anderem mit, dass am Oberge-
richt kein Geschäftsverteilungsplan nach deutschem Vorbild besteht. Den beiden 
Strafkammern werden die eingehenden Geschäfte abwechslungsweise je zur Hälf-
te zugeteilt. Kammerintern werden die Fälle fortlaufend nach Listen mit allen mögli-
chen Zusammensetzungen zugeteilt, wobei die Anzahl Fälle als Vorsitzen-
der/Referent vom Umfang der Tätigkeit für die Strafkammern abhängt. 
Gemäss der seit Jahren geltenden und bisher unangefochtenen Praxis teilt der je-
weilige Vorsitzende/Referent dem Abteilungspräsidenten den Bedarf eines Ersatz-
richters mit. Im Einvernehmen mit dem Abteilungspräsidenten wird anschliessend 
anhand einer von der Sekretariatsleitung bewirtschafteten Liste ein Ersatzrichter 
bestimmt. Die Sekretariatsleitung berücksichtigt dabei namentlich die Verfügbarkeit 
der Ersatzrichter, eine gleichmässige Verteilung der Einsätze zwischen den Ersatz-
richtern sowie den Umstand, dass der jeweilige Ersatzrichter wenn immer möglich 
nicht Mitglied des Regionalgerichts ist, dessen Urteil zu überprüfen ist. Durch die-
ses Vorgehen wird die Bestimmung des Spruchkörpers weiter objektiviert bzw. vom 


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subjektiven Willen des Abteilungspräsidenten abstrahiert. Da ein gewisses Ermes-
sen bei der Besetzung des Spruchkörpers und beim Entscheid über den Beizug 
von Ersatzrichtern zulässig ist, erfüllt dieses Vorgehen die konventions- und ver-
fassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BGE 137 I 340 E. 2.2.1; Urteile des Bundesge-
richts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 
1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.3). Es kann auch keine Rede davon sein, 
dass Personen als Richter fungieren würden, die gesetzlich nicht vorgesehen 
wären. Die Ersatzrichter werden wie die ordentlichen Richter vom Grossen Rat des 
Kantons Bern an das Obergericht gewählt (vgl. Art. 21 Abs. 1 GSOG und Art. 32 
Bst. a und b des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Sie sind im Staatskalender (www.justice.be.ch) ersichtlich. Der EGMR 
verlangt nicht, dass die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Voraus aufgrund 
einer generell-abstrakten Regelung bestimmbar sein müsse. Er greift zudem nur 
ein, wenn die Auslegung des innerstaatlichen Rechts durch die Gerichte dieses 
eindeutig verletzt oder willkürlich ist (vgl. Ziff. 5.1 vorne).
5.3
Vorliegend gab die Verfahrensleitung den Parteien die Zusammensetzung des 
Spruchkörpers (Oberrichter F.________, Oberrichter D.________ und Oberrichte-
rin E.________) mit Verfügung vom 27. Oktober 2017 bekannt (SK 17 383, 
pag. 318 f.). Mit Verfügung vom 1. Dezember 2017 teilte die Verfahrensleitung den 
Parteien sodann mit, dass Obergerichtssuppleantin C.________ anstelle von Ober-
richter F.________ den Vorsitz übernehme, dies aufgrund der aktuellen Ferienpla-
nung (SK 17 383, pag. 338 f.). 
Der 
Gesuchsteller 
bestreitet 
die 
Sachlichkeit 
des 
Grundes 
für 
die 
Besetzungsänderung in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2017 nicht substanziiert. 
Es gibt keine Hinweise dafür, dass der Spruchkörper aus sachwidrigen 
Beweggründen geändert wurde, die nicht dem Anliegen einer korrekten Verfah-
rensführung entspringen und bezwecken, in manipulativer Weise einen ganz be-
stimmten Spruchkörper einzurichten, um damit das gewünschte Ergebnis herbeizu-
führen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.1, 
zur Publikation vorgesehen; 1B_79/2017 vom 21. September 2017 E. 4.2). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung stellen Ferien, welche nicht immer 
kurzfristig geplant bzw. verschoben werden können, sachliche Gründe dar, die sich 
durch das verfassungsmässige Beschleunigungsgebot (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 29 
Abs. 1 BV) rechtfertigen lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_1356/2016 
vom 5. Januar 2018 E. 2.1, zur Publikation vorgesehen; 1B_79/2017 vom 21. Sep-
tember 2017 E. 4.2). 
Schliesslich bringt der Gesuchsteller in seiner Eingabe vom 7. Dezember 2017 
keine Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 StPO gegen Obergerichtssuppleantin 
C.________ vor, was nach Treu und Glauben erwartet werden kann, wenn denn 
solche vorliegen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_105/2017 vom 2. Juni 
2017 E. 2.4). 
5.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Art und Weise der Zusammensetzung 
des Spruchkörpers und die Auswechslung von Oberrichter F.________ durch 
Obergerichtssuppleantin C.________ mit der Garantie des gesetzlichen Richters 
gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK vereinbar sind. Der Gesuchstel-


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ler kann aus der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK nichts zu sei-
nen Gunsten ableiten. 
Weitere Gründe, welche den Anschein der Befangenheit bei den Gesuchsgegnern 
zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Namentlich gibt es keinerlei Hin-
weise auf Feindschaft oder sonstige Umstände, die ein faires Verfahren gegenüber 
dem Gesuchsteller in Frage stellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 2. mit Hinweis). Die Gesuche vom 16. Okto-
ber 2017 und 7. Dezember 2017 erweisen sich somit als offensichtlich unbegründet 
und sind abzuweisen.
5.
Wird das Ausstandsgesuch abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder 
mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO). 
Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Straf-
behörde Verfahrenskosten und Entschädigungen jedoch ungeachtet des Verfah-
rensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat 
(Art. 417 StPO). Als verfahrensbeteiligte Person kann auch der Rechtsbeistand 
kosten- und entschädigungspflichtig werden. Nach der Rechtsprechung kann das 
Berufungsgericht dem Rechtsbeistand anstatt der unterliegenden Partei die Kosten 
auferlegen, wenn der Rechtsbeistand schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt 
hätte feststellen können, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder ein Säumnis 
zu verantworten hat (BGE 129 IV 206 E. 2. mit Hinweisen; DOMEISEN, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 417 
StPO mit weiteren Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Vorliegend ist indes auch zu berücksich-
tigen, dass die Verteidigung im Oktober und November 2017 bei der Strafabteilung 
des Obergerichts insgesamt 13 Ausstandsgesuche in unterschiedlichen Verfahren 
einreichte und jeweils eine Verletzung von Art. 6 EMRK rügte. Die Kammer trat auf 
die Ausstandsgesuche nicht ein oder wies diese ab, soweit darauf einzutreten war. 
Sie hielt in ihren Beschlüssen ausdrücklich fest, dass nicht erkennbar sei, inwiefern 
die Besetzung des Spruchkörpers auf verfassungs- oder konventionswidrige Weise 
erfolgt sein soll (SK 17 399; SK 17 400; SK 17 401; SK 17 402; SK 17 406; SK 17 
407; SK 17 409; SK 17 431; SK 17 437; SK 17 439; SK 17 455; SK 17 470; SK 17 
483 f.). Hinzu kommt, dass die Verteidigung bereits mit Schreiben des Präsidenten 
der Strafabteilung vom 29. März 2017 über die Geschäftsverteilung in den Straf-
kammern informiert wurde. Sie wusste auch, dass am Obergericht kein Geschäfts-
verteilungsplan nach deutschem Vorbild besteht und dass ein solcher nach 
schweizerischem Recht nicht erforderlich ist. Dass auf die Gesuche vom 16. Okto-
ber 2017 und 7. Dezember 2017 nicht eingetreten werden kann bzw. dass sie of-
fensichtlich unbegründet sind, wäre somit bei Beachtung minimaler Sorgfaltspflich-
ten auf Anhieb erkennbar gewesen.
Die Kosten des Verfahrens werden deshalb ausnahmsweise der Verteidigung auf-
erlegt (Art. 417 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_18/2016 vom 12. Septem-
ber 2016 E. 3. mit Hinweisen). Da Rechtsanwalt B.________ mit seinen zahlrei-
chen Gesuchen einen beträchtlichen Aufwand verursacht hat, rechtfertigt es sich 


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nicht mehr, eine reduzierte Gebühr von CHF 500.00 zu erheben. Die Kosten wer-
den demnach in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets 
(VKD; BSG 161.12) auf CHF 750.00 bestimmt. 


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Gesuche vom 16. Oktober 2017 und 7. Dezember 2017 gegen die Besetzung der 
1. Strafkammer im Verfahren SK 17 383 (Obergerichtssuppleantin C.________, Ober-
richter D.________ und Oberrichterin E.________) werden abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
2.
Die Kosten des Verfahrens werden bestimmt auf CHF 750.00 und Rechtsanwalt 
B.________ auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
Rechtsanwalt B.________
-
den Gesuchsgegnern
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 7. Februar 2018
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Niklaus
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.