be_zivilstraf · BK 2011 176 · 2011-12-22 · de

Nichtanhandnahme Verletzung Berufsgeheimnis (Leitentscheid) | Einstellung/Nichtanhandnahme

BK 11 176
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter 
Trenkel sowie Gerichtsschreiberin Beldi
vom 22. Dezember 2011
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter
B. 
vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses / Nichtanhandnahme
Regeste:
Ein Anwalt, welcher eine Honorarforderung in Betreibung setzt bzw. einen Zahlungsbefehl 
ausstellen lässt, macht sich keiner Verletzung des Berufsgeheimnisses schuldig. Er muss 
sich demzufolge auch nicht vorab von der Schweigepflicht entbinden lassen. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der angezeigte Anwalt hat nach dem Tod seiner Klientin seinen Aufwand dem Erben (Sohn 
der Klientin) in Rechnung gestellt. Nachdem dieser die Bezahlung verweigert hat, hat der 
Angezeigte die Honorarforderung in Betreibung gesetzt. Der Sohn sah darin eine Verletzung 
des Anwaltsgeheimnisses und gelangte nach der verfügten Nichtanhandnahme der von ihm 
eingereichten Anzeige an die Beschwerdekammer. 


2
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
4.
4.1 Die Nichtanhandnahme wird gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO u. a. verfügt, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. […] Die Nicht-
anhandnahmeverfügung ist nur sehr restriktiv zu erlassen. Sind die Nichtanhandnahm-
gegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, ist das Verfahren zu eröffnen. Es muss 
sich folglich allein aus den Akten ersichtlich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare 
Fälle handeln (OMLIN, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Ba-
sel 2011 Art. 310 N 8). 
4.2 […]
4.3 Anwältinnen und Anwälte unterstehen zeitlich unbegrenzt und gegenüber jedermann 
dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufs von ihrer Klientschaft 
anvertraut worden ist (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BGFA). Gemäss Art. 321 Ziff. 1 StGB macht 
sich ein Anwalt strafbar, wenn er ein Geheimnis offenbart, welches ihm infolge seines 
Berufs anvertraut worden ist, oder das er in dessen Ausübung wahrgenommen hat. Mit 
dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass die berufliche Schweigepflicht eine 
der wichtigsten Berufsregeln ist und die Tatsache des Bestehens eines Mandatsverhält-
nisses grundsätzlich unter den Geheimnisschutz fällt. In diesem Zusammenhang stellt 
sich hinsichtlich des Honorarinkassos die Frage, ob sich der Anwalt von der Schweige-
pflicht entbinden lassen muss, wenn er sein Honorar in Betreibung setzen oder klage-
weise einfordern will. Das Bundesgericht hat diesbezüglich in seinem – einen Berner Fall 
betreffenden – Entscheid 2P.144/2000 vom 31. Juli 2001 in E. 3 festgehalten, dass die 
im Zahlungsbefehl aufgeführte Bezeichnung „Honorarnote“ nicht zwingend auf ein be-
stehendes Mandatsverhältnis schliessen lasse; „Honorare“ würden denn nicht zwingend 
nur aufgrund von Geldforderungen aus anwaltlicher Tätigkeit begründet. Vorgenanntem 
Bundesgerichtsentscheid lässt sich folglich entnehmen, dass das Bundesgericht die 
Ausstellung einen Zahlungsbefehls unter dem Hinweis auf die Honorarnote ohne vor-
ausgehende Entbindung noch als zulässig erachtet. Dieser Praxis geht nicht nur der 
Kanton Bern nach. Auch weitere Kantone wie zum Beispiel Zürich, St. Gallen, Genf, 
Neuenburg und Graubünden vertreten diese Ansicht (NATER/ZINDEL, in: Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, 2. Auflage 2011, Art. 13 N 145-150, auch zum Folgenden; vgl. etwa be-
treffend die kantonalen Entscheide: Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwäl-
tinnen und Anwälte des Kantons Zürichs vom 1.September 2011, in: ZR 110/2011 
S. 264 E. 3, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 10. Novem-
ber 2009, U 09 62, E. 4). Gemäss Praxis der Aufsichtskommission des Kantons Zürich 
fällt das Bestehen eines Mandatsverhältnisses, die Rechnungsstellung bzw. Hinweise 
auf offene Honorarnoten im Rahmen von Inkassobemühungen nicht unter das Anwalts-
geheimnis. Für weitere Handlungen bzw. die klageweise Einforderung bedarf der Anwalt 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und den meisten kantonalen Anwaltsauf-
sichtskommissionen indessen der Einwilligung des Klienten oder der Ermächtigung 
durch die Aufsichtskommission (NATER/ZINDEL, a.a.O., N 146 Fn 262; Entscheide des 
Bundesgerichts 2C_42/2010 vom 28. April 2010, E. 3.3, 2C_508/2007 vom 27. Mai 


3
2007, E. 2.1; Beschluss der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des 
Kantons Zürichs vom 1. September 2011, in: ZR 110/2011 S. 264 E. 4). Von der Lehre 
wird dieses Vorgehen bzw. die differenzierte Betrachtungsweise hinsichtlich des Erford-
nernisses einer Entbindung vom Anwaltsgeheimnis befürwortet (NATER/ZINDEL, a.a.O., 
N 147). Dass der Angezeigte der Aufsichtskammer des Kantons Tessin untersteht, än-
dert daran nichts (vgl. NATER/ZINDEL, a.a.O., Art. 13 N 150, wonach die Aufsichtskom-
mission des Kantons Tessin der Ansicht sei, dass mit der Verpflichtung des Klienten zur 
Honorierung des von ihm beauftragten Anwalts eine stillschweigende Einwilligung ein-
hergehe, dass der Anwalt im Streitfall den Richter für die Durchsetzung der ausstehen-
den Honorarforderung anrufen könne).
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht ausgeführt hat, kann sich der Beschwerde-
führer hinsichtlich der Tatsache, dass die Honorarforderung in Betreibung gesetzt wor-
den ist, nicht auf den Geheimnisschutz berufen. Dies gilt unabhängig vom Bestreiten der 
Honorarforderung. Der Angezeigte hat sich demzufolge auch nicht der Verletzung des 
Berufsgeheimnisses schuldig gemacht, weshalb die Nichtanhandnahme zu Recht er-
gangen ist. […] Die Beschwerde ist somit abzuweisen.
[…]