be_zivilstraf · ZK 2015 355 · 2015-10-27 · de

Art. 126 und Art. 283 ZPO - Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, Voraussetzungen für ein güterrechtliches Separatverfahren bzw. für dessen Sistierung | Sistierung

ZK 15 355, publiziert im Februar 2016
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
27. Oktober 2015
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent) und Trenkel, Oberrichterin Grütter sowie Gerichtsschreiber 
Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A 
Ehemann/Kläger/Beschwerdeführer 
gegen
B
Ehefrau/Beklagte/Beschwerdegegnerin
vertreten durch Fürsprecher Y
Gegenstand
Sistierung
Regeste: 
Art. 126 und Art. 283 ZPO
Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils, Voraussetzungen für ein güterrechtliches 
Separatverfahren bzw. für dessen Sistierung
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Parteien haben im Jahr 1997 geheiratet. Seit 2013 ist in C ein erbitterter Scheidungsstreit 
hängig. Die Ehegatten sind gemeinsam an einem Landwirtschaftsbetrieb in D beteiligt, wobei 
die rechtliche Subsumtion dieses Gemeinschaftsverhältnisses umstritten ist.
Der Ehemann belangte die Ehefrau im Jahr 2015 bei der Schlichtungsbehörde D auf Zahlung 
von diversen Geldbeträgen. Er behauptete, die Ehefrau habe gemeinschaftliches Vermögen 
aus dem Betrieb für ihre persönlichen Zwecke verwendet. Die Ehefrau stellte sich auf den 
Standpunkt, der Ehemann müsse solche Forderungen im Scheidungsverfahren einbringen.


In der Folge verfügte der Vorsitzende der Schlichtungsbehörde D die Sistierung des Schlich-
tungsverfahrens, und zwar bis zum Entscheid des Zivilgerichts C darüber, ob die vom Ehe-
mann geltend gemachten Forderungen in ein Separatum verwiesen oder im Scheidungsver-
fahren behandelt werden. 
Dagegen beschwerte sich der Ehemann mit dem Begehren um Aufhebung der Verfahrenssis-
tierung. Er fand bei der oberen kantonalen Instanz kein Gehör. 
Auszug aus den Erwägungen:
(…)
7.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die 
Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang 
eines anderen Verfahrens abhängig ist.
Hier geht es in diesem Zusammenhang um die Rechtsfrage, ob über 
Forderungen unter Ehegatten - wie die vom Ehemann geltend gemachten - in 
einem 
anderweitigen 
Verfahren 
entschieden 
werden 
kann, 
wenn 
ein 
Scheidungsverfahren hängig ist. Ist diese Frage mit einer erheblichen 
Wahrscheinlichkeit zu verneinen, ist die Sistierung des anderweitigen Verfahrens, 
hier des Schlichtungsverfahrens, bis zum Zeitpunkt, wo diesbezüglich Klarheit 
herrscht, zweckmässig, weil so Aufwand vermieden werden kann, welcher sich 
später voraussichtlich als unnütz erweisen würde.
8.
Gemäss Art. 283 ZPO befindet das Gericht im Entscheid über die Ehescheidung 
auch über deren Folgen. Die güterrechtliche Auseinandersetzung kann aus 
wichtigen Gründen in ein separates Verfahren verwiesen werden, wobei auch 
dieses vor dem Scheidungsgericht auszutragen ist (BGE 111 III 401). Der so 
normierte Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils galt schon vor dem 
Inkrafttreten der ZPO als Bundesrecht, auch wenn er nicht ausdrücklich im 
Gesetz 
aufgeführt 
war 
(vgl. 
FANKHAUSER, 
ZPO 
Kommentar 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Art. 283 N 1 und 3).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfasst dieser Grundsatz nicht 
bloss auf Familienrecht beruhende Forderungen unter den Ehegatten. Es fallen 
auch nicht güterrechtliche Forderungen zwischen den Ehegatten darunter, soweit 
sie einen Bezug zur ehelichen Gemeinschaft und der sich daraus ergebenden 
gegenseitigen Beistandspflicht haben (BGer 5A_91/2013 E. 4 mit Hinweis auf 
BGE 109 Ia 53 E. 2 S. 54 f. und 111 II 401 E. 4c S. 404 f. sowie auf die Urteile 
5C.221/2001 vom 20. Februar 2002 E. 3a, in: Praxis 91/2002 Nr. 86 S. 495 f. und 


SJ 2002 I S. 277 f. und 5A_329/2008 vom 6. August 2008 E. 3.2.1, in: FamPra.ch 
2009 S. 159). Negativ kann die Abgrenzung so erfolgen, dass das 
Scheidungsgericht dann nicht zuständig ist, wenn der Streit ein Rechtsverhältnis 
betrifft, wie es zu jedem beliebigen Dritten bestehen könnte (BGer 5A_91/2013 E. 
6.3).
9.
Im vorliegenden Fall verlangt der Ehemann, von seiner Ehefrau entschädigt zu 
werden, weil sie nach seiner Darstellung gemeinschaftliches Vermögen zu 
persönlichen Zwecken verwendet habe. Eine solche Forderung kann aber nicht 
losgelöst von der ehelichen Gemeinschaft und der Beistandspflicht behandelt 
werden. Diese gilt auch nach der Trennung bis zur formellen Auflösung der Ehe 
und kann beinhalten, dass es ein Ehegatte zulassen muss, dass der andere 
Ehegatte für seinen Lebensunterhalt auf gemeinschaftliches Vermögen greift. 
Jedenfalls 
geht 
es 
hier 
um 
ein 
komplexes 
Gefüge 
vielschichtiger 
familienrechtlicher, sachenrechtlicher und gesellschaftsrechtlicher Beziehungen, 
welche nicht losgelöst voneinander betrachtet werden können. Darunter fallen 
offensichtlich auch die vom Ehemann vor der Schlichtungsbehörde eingeklagten 
Forderungen. Basis dieses Gefüges ist die Ehe der Parteien, und für die 
Regelung der sich aus deren Auflösung für die einzelnen Bereiche ergebenden 
Folgen ist das Scheidungsgericht zuständig.
10.
Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass die vom Ehemann geltend gemachten 
Forderungen im ordentlichen Verfahren zu beurteilen sind, als gering 
einzustufen, und es ist zweckmässig, entsprechend der angefochtenen 
Verfügung das Schlichtungsverfahren zu sistieren, so lange die Zuständigkeit des 
Scheidungsgerichts nicht rechtskräftig ausgeschlossen ist. 
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.