be_zivilstraf · ABS 2015 119 · 2015-03-06 · de
Beschwerde (SchKG 17)


ABS 15 119, publiziert September 2015
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssache des Kantons Bern
vom 16. Juni 2015
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident i.V.), Oberrichter Messer und Oberrichter Grütter
Gerichtsschreiber Ruch
Verfahrensbeteiligte
X.,
vertreten durch Fürsprecher Y.
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Z.,
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)
Regeste:
Art. 93 SchKG
Eine ausbezahlte Kapitalabfindung ist unbeschränkt pfändbar, soweit der Berechtigte zu
erkennen gibt, dass er die Kapitalabfindung nicht für seinen künftigen Unterhalt verwen-
den will.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
2.
Mit Eingabe vom 19. März 2015 gelangte der Vertreter des Beschwerdeführers an die
Aufsichtsbehörde und erhob Beschwerde gegen die Pfändungsverfügung vom 6. März
2015. Er stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Artikel 1 der Pfändungsverfügung (Pfändungsvollzug) vom 6. März 2015 sei, soweit den Betrag von
CHF 7‘899.50 übersteigend, aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung gemäss Art. 36 SchKG zu erteilen.

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, das gepfändete Guthaben von
CHF 33‘641.50 auf dem A. Konto Nr. B. (Artikel 1 der Pfändungsverfügung) setze sich
zusammen aus Honorar für Dienstleistungen im Betrag von CHF 6‘021.50 sowie Gutha-
ben aus der beruflichen Vorsorge (Kapitalabfindung) im Betrag von CHF 27‘620.00. Von
der Kapitalabfindung der Vorsorgeeinrichtung könne nur jener Teil gepfändet werden,
der während eines Jahres der hypothetischen monatlichen Rente abzüglich des durch
das übrige Einkommen nicht gedeckten Notbedarfs entspreche. Die voraussichtliche
Höhe der Altersleistung aus der beruflichen Vorsorge per 1. März 2014 betrage gesamt-
haft CHF 27‘620.00 resp. jährlich CHF 1‘878.00. Am 6. August 2014 sei dem Beschwer-
deführer das gesamte Guthaben in Form einer einmaligen Kapitalabfindung auf das
Konto bei der A. Bank überwiesen worden. Von diesem Betrag hätte nach dem Gesag-
ten lediglich ein Betrag von CHF 1‘878.00 gepfändet werden dürfen. Folglich sei Artikel 1
der Pfändungsverfügung aufzuheben, soweit den Betrag von CHF 7‘899.50
(CHF 6‘021.50 + CHF 1‘878.00) übersteigend.
7.
Ab dem Zeitpunkt ihrer Fälligkeit sind die Renten und Kapitalleistungen der beruflichen
Vorsorge - unabhängig davon, ob sie wegen Alter, Tod oder Invalidität ausgerichtet wer-
den - beschränkt pfändbar (Art. 93 SchKG). Die beiden Leistungsformen (Renten, Kapi-
talleistungen) sind grundsätzlich gleichwertig zu betrachten. Es soll dem Schuldner nicht
zum Nachteil gereichen, wenn die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistung als Kapital und
nicht als Rente erbringt (BGE 115 III 45 E. 1b). Steht dem Versicherten eine Vorsorge-
leistung als Kapitalabfindung zu, muss das Betreibungsamt ermitteln, welche jährliche
Rente (Art. 93 Abs. 2 Satz 1 SchKG) im Zeitpunkt der Pfändung dem Kapital entspricht.
Der Pfändung unterliegt schliesslich jener Teil des Kapitals, der während eines Jahres
der hypothetischen monatlichen Rente abzüglich des durch allfälliges übriges Einkom-
men nicht gedeckten Existenzminimums entspricht (VONDER MÜHLL, Basler Kommentar
zum SchKG, Basel 2010, N 12 f. zu Art. 93 SchKG).
Art. 93 SchKG findet grundsätzlich auch dann Anwendung, wenn das Kapital von der
Vorsorgeeinrichtung bereits an den Berechtigten ausbezahlt worden ist (BGE 115 III 45
E. 1b). Der Umstand allein, dass eine Kapitalleistung bereits an den Berechtigten aus-
bezahlt wurde, führt somit nicht dazu, dass deren Vorsorgezweck automatisch in vollem
Umfang dahinfällt. Solange der Berechtigte durch sein Verhalten nicht zum Ausdruck
bringt, dass er die Kapitalabfindung anders als für seinen künftigen Unterhalt verwenden
will, bleibt es auch nach erfolgter Auszahlung bei der bloss beschränkten Pfändbarkeit
gemäss Art. 93 SchKG. Gibt der Berechtigte jedoch zu erkennen, dass er die ausbezahl-
te Kapitalabfindung nicht für seinen künftigen Unterhalt verwenden will - wie etwa durch
Vermögensvermischung -, kommt Art. 93 nicht mehr zur Anwendung, weshalb die ge-
samte Kapitalabfindung unbeschränkt pfändbar wird (FRANCO LORANDI, Pfändbarkeit
und Arrestierbarkeit von Leistungen der zweiten Säule, AJP 1997, S. 1175; vgl. auch
VONDER MÜHLL, a.a.O., N 13 zu Art. 93 SchKG). Das Bundesgericht hat diese Frage in
BGE 115 III 48 E. 1c hingegen ausdrücklich offengelassen.
Gemäss Kontoauszug der A. Bank AG per 27. Januar 2015 handelt es sich beim ge-
pfändeten Sparkonto Nr. B. um dasjenige, auf welches die Kapitalabfindung am 6. Au-
gust 2014 (unmittelbar nach Kontoeröffnung) überwiesen wurde (unpaginierte VB, Spar-
konto Postenauszug 28.07.14 – 26.01.15). Der Beschwerdeführer hat bereits am
22. August 2014 vom Sparkonto CHF 9‘000.00 (entspricht mehreren Jahresrenten) ab-

gehoben bzw. auf ein anderes Konto übertragen und damit die Kapitalabfindung um die-
sen Betrag vermindert. Auch die Auszahlung vom 3. Oktober 2014 (CHF 7‘000.00) er-
folgte zum Teil aus Vorsorgemitteln. Anschliessend wurde das Sparkonto aus anderen,
pfändbaren Einnahmen wieder geäufnet. Auf diese Weise erfolgte eine Vermischung der
Kapitalabfindung mit dem übrigen Vermögen. Der Beschwerdeführer hat durch das er-
wähnte Verhalten (Vermögensvermischung, Verminderung Vorsorgeguthaben durch
Abhebung grösserer Beträge) zu erkennen gegeben, dass er das Guthaben zweckwidrig
nicht für seinen künftigen Unterhalt zu verwenden gedenkt. Mithin hat er das Guthaben
dem Vorsorgezweck entfremdet. Es rechtfertigt sich daher nicht, dem Beschwerdeführer
den durch Art. 93 SchKG zu verwirklichenden Sozialschutz zuteil werden zu lassen,
weshalb das gesamte Vorsorgeguthaben von CHF 27‘620.40 pfändbar ist. Die Be-
schwerde ist somit abzuweisen.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.