be_zivilstraf · SK 2024 109 · 2024-10-10 · de

Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geldwäscherei, Fälschen von Ausweisen | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 24 109
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Oktober 2024 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.), 
Oberrichter Horisberger, Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Lüthi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Anschlussberufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizier-
ten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Geld-
wäscherei, Fälschen von Ausweisen
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Kollegialgericht) vom 14. November 2023 (PEN 23 181)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Kollegialgericht; nachfolgend Vorinstanz) fäll-
te am 14. November 2023 über A.________ das folgende Urteil (pag. 1215 ff.; Her-
vorhebungen im Original; Auslassungen in eckigen Klammern):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. des Fälschens von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und 3 StGB), begangen am 26. August 2020 in 
C.________(Ort) (AKS Ziff. I./3.);
2. der Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezem-
ber 2019 in D.________(Ort) (AKS Ziff. I./2.);
3. der Gehilfenschaft zur mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a und b 
BetmG i.V.m. Art. 25 StGB), begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezember 2019 in 
D.________(Ort) (AKS Ziff. I./1.)
und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB
verurteilt:
1. Zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Untersuchungshaft von 91 Tagen (03.12.2019 – 
02.03.2020) wird vollumfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet (Art. 51 StGB).
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt 
(Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB).
2. Zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 1'500.00.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festgesetzt 
(Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB).
3. Zu den Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Pauschalgebühr Strafuntersuchung (Gebühren StA, Polizei, Kanzlei)
CHF
5’403.00
Zwangsmassnahmengericht
CHF
1’233.35
Auftritt Staatsanwalt
CHF
500.00
Kosten des Gerichts (inkl. schriftl. Begründung)
CHF
5’000.00
Total 
CHF
12’136.35
IRM
CHF
3’188.00
Zeugenentschädigung Tadesse Muner
CHF
20.00
Total
CHF
3’208.00
Total Verfahrenskosten
CHF
15’344.35
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1'000.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 14'344.35.


3
II.
1. Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwältin 
B.________ wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
59.00
200.00 CHF 11’800.00
amtliche Entschädigung (MLaw)
1.50
100.00 CHF
150.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
1’521.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF 13’546.40 CHF
1’043.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 14’589.45
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 14'589.45.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2. Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern Fürsprecherin E.________ für die amtliche Verteidi-
gung von A.________ mit CHF 7'289.80 entschädigt hat.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Fürsprecherin E.________ die Differenz von CHF 1'751.70 zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben 
(Art. 135 Abs. 4 StPO).
III.
Weiter wird beschlossen:
1. Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet (Art. 66a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 3 
EMRK).
2. Folgende Gegenstände werden A.________ zurückgegeben:
- Natel Samsung weiss, Ass.-Nr. B1 (AKS Ziff. II./1.4.1)
- Natel Samsung mit schwarzem Etui, Ass.-Nr. B2 (AKS Ziff. II./1.4.2)
Diese können innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils beim Regio-
nalgericht Bern-Mittelland abgeholt werden, andernfalls werden diese entsorgt.
3. Das DNA-Profil und die erfassten biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN ________) 
sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Jahren zu löschen (Art. 16 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 
16 Abs. 3 DNA-ProfilG und Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB).
[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere 
Aufgaben, mit Eingabe vom 22. November 2023 fristgerecht Berufung an 
(pag. 1225). Mit frist- und formgerechter Berufungserklärung vom 7. März 2024 be-
schränkte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Berufung auf die Sanktion sowie die 
Landesverweisung (pag. 1278).
Rechtsanwältin B.________ erhob mit Eingabe vom 25. März 2024 namens und im 
Auftrag von A.________ (nachfolgend Beschuldigter) fristgerecht Anschluss-


4
berufung, beschränkt auf den Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen 
(pag. 1282 f.). 
Die mündliche Berufungsverhandlung vor der 2. Strafkammer fand am 10. Oktober 
2024 statt (pag. 1349 ff.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Hinblick auf die oberinstanzliche Verhandlung wurden von Amtes wegen über 
den Beschuldigten ein Straf- sowie Betreibungsregisterauszug (pag. 1347 bzw. 
pag. 1345 f., datierend vom 26. September 2024 bzw. 24. September 2024), ein 
Leumundsbericht samt Formular über die wirtschaftlichen Verhältnisse (pag. 1341 
ff., datierend vom 23. September 2024) sowie ergänzende Berichte hinsichtlich der 
Prüfung einer strafrechtlichen Landesverweisung einerseits beim Staatssekretariat 
für Migration (SEM; pag. 1318 f., datierend vom 26. August 2024) sowie anderer-
seits beim Migrationsdienst des Kantons Bern (pag. 1320 ff., datierend vom 
28. August 2024) eingeholt. Der Migrationsdienst legte ihrem Bericht eine Kopie 
der Akten inkl. eines Betreibungsregisterauszugs bei.
Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung wurden in Gutheissung des Bewei-
sergänzungsantrags der Verteidigung einerseits das Sozialhilfebudget des Be-
schuldigten sowie andererseits eine Bestätigung des Sozialdienstes, dass der Be-
schuldigte im Rahmen des Arbeitsintegrationsprogramms ohne Einkommen bei der 
F.________ AG arbeitstätig ist, zu den Akten erkannt (pag. 1350).
Schliesslich wurde der Beschuldigte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
erneut einvernommen (pag. 1352 ff.).
4.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete in der Berufungsverhandlung 
vom 10. Oktober 2024 die folgenden Anträge (pag. 1370 f.; Hervorhebungen im 
Original):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegial-
gericht in Dreierbesetzung) vom 14. November 2023 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als 
A.________ schuldig gesprochen wurde
1. der Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezember 2019 in 
D.________(Ort) (Ziff. I.2. des angefochtenen Urteils) sowie
2. der Gehilfenschaft zur mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen 
das BetmG, begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezember 2019 in D.________(Ort) (Ziff. 
I.3. des angefochtenen Urteils).
II.
A.________ sei schuldig zu sprechen des Fälschens von Ausweisen, begangen am 26. August 
2020 in C.________(Ort)
und er sei in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen


5
zu verurteilen:
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 58 Monaten unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs-
haft von 91 Tagen;
2.
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 1'500.00. Der 
Vollzug sei aufzuschieben und die Probezeit auf drei Jahre festzusetzen;
3.
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von 
CHF 450.00 gemäss Art. 21 VKD).
4.
Es sei eine Landesverweisung von 9 Jahren anzuordnen.
III.
Im Weiteren sei zu verfügen:
1.
Das Natel Samsung weiss, Ass.-Nr. B1 sowie das Natel Samsung mit schwarzem Etui, Ass.-Nr. 
B2 seien A.________ zurückzugeben.
2.
Das DNA-Profil und die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN ________) seien 
nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu löschen (Art. 16 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 16 Abs. 3 DNA-
ProfilG und Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB).
3.
Das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
4.
Es seien die weiteren nötigen Verfügungen zu treffen.
Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete ihrerseits namens und auftrags 
des Beschuldigten folgende Anträge (pag. pag. 1372; Hervorhebungen im Origi-
nal):
1.
A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf des Fälschens von Ausweisen, angeblich began-
gen am 26. August 2020 in C.________(Ort), unter Auferlegung der anteilsmässigen erst- und 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten an den Staat sowie unter Ausrichtung einer Entschädigung 
für die auf den Freispruch entfallenen Verteidigerkosten;
2.
A.________ sei schuldig zu erklären:
2.1. der Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezember 2019 in 
D.________(Ort);
2.2. der Gehilfenschaft zur mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezember 
2019 in D.________(Ort);
3.
A.________ sei zu verurteilen:
3.1. zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe sei aufzuschieben 
und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB);
3.2. zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 10.00, ausmachend total CHF 300.00. Der 
Vollzug der Geldstrafe sei aufzuschieben und die Probezeit auf 2 Jahre festzusetzen 
(Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 44 Abs. 1 StGB).
4.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten.


6
5.
Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gemäss der eingereichten Honorarnote gerichtlich 
festzusetzen. 
6.
Die übrigen Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Zufolge der beschränkten Berufung der Generalstaatsanwaltschaft und 
der beschränkten Anschlussberufung des Beschuldigten (siehe dazu E. 2 hiervor) 
hat die Kammer einzig den Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen 
(Ziff. I.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) sowie den gesamten Sanktions-
punkt inkl. des Verzichts auf die Landesverweisung (Ziff. III.1. des erstinstanzlichen 
Urteilsdispositivs) zu überprüfen. Nicht der Rechtskraft zugänglich ist der Be-
schluss betreffend das erstellte DNA-Profil und die erhobenen biometrischen er-
kennungsdienstlichen Daten (Ziff. III.3. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs). 
Dagegen sind mangels Anfechtung die Schuldsprüche wegen Geldwäscherei und 
Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Ziff. I.2. und I.3. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs) sowie die beschlossene Rückgabe der beiden Natels Samsung 
(Ziff. III.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen. Eben-
falls weder durch den Beschuldigten noch durch die Generalstaatsanwaltschaft an-
gefochten wurde die von der Vorinstanz festgesetzte Höhe der Entschädigung der 
amtlichen Verteidigung für das erstinstanzliche Verfahren, womit dieser Punkt 
ebenfalls in Rechtskraft erwachsen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_1231/2022 vom 10. März 2023).
In Bezug auf die angefochtenen Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft darf 
das Urteil in den betreffenden Punkten auch zum Nachteil des Beschuldigten ab-
geändert werden; das Verschlechterungsverbot (Verbot der «reformatio in peius») 
kommt insoweit nicht zum Tragen (Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf das Gericht im Falle einer Be-
schränkung der Berufung auf die Strafzumessung seine Prüfung auf jene Punkte 
des Urteils ausdehnen, die in engem Zusammenhang mit der angefochtenen Straf-
höhe stehen. So bezieht sich die Prüfbefugnis des Gerichts insbesondere auch auf 
straferhöhende oder strafmildernde Umstände (Urteile des Bundesgerichts 
6B_827/2017 vom 25. Januar 2018 E. 1.1, 6B_297/2014 vom 24. November 2014 
E. 1.3, 6B_40/2013 vom 2. Mai 2013 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen). Soweit erfor-
derlich, nimmt die Kammer demzufolge bei der Strafzumessung auch auf die jewei-
ligen Tatumstände der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche Bezug, welche 
hierzu vorab in der gebotenen Kürze erörtert werden (E. 6 und 7 hiernach).


7
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Betreffend den titelerwähnten Schuldspruch ist das erstinstanzliche Urteil unange-
fochten geblieben und damit in Rechtskraft erwachsen. Beweiswürdigend hielt die 
Vorinstanz im Ergebnis das Folgende fest (pag. 1244 f.; S. 13 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung; Hervorhebungen im Original):
Das Gericht erachtete es aufgrund der Aussagen von H.________ sowie den Telefonmitschnitten für 
erwiesen, dass der Beschuldigte wusste, dass die Person, welche bei ihm unterkommen sollte, eine 
Rolle im illegalen Handel von Betäubungsmitteln spielt und in einer gewissen Organisation eingeglie-
dert ist. Dies zeigt sich deutlich am Telefonmitschnitt vom 07.10.2019 (pag. 330), bei dem 
H.________ dem Beschuldigten sagte: «Wahrscheinlich braucht er (Anm.: Wohl I.________) viele 
Sachen. Wenn er irgendetwas braucht oder ob er Geld will, oder ob er draussen gehen will, oder ob 
er was braucht, bringst du ihn oder er «erhatest» für ihn. Er ist direkt unter dem Hauptmann (Anm.: 
«K.________»). Da er direkt unter dem Hauptmann ist, machst du, was ich dir vorher gesagt habe». 
Aufgrund der Aussagen von H.________ bzw. der weiteren Beweismittel kann dem Beschuldigten al-
lerdings nicht nachgewiesen werden, dass er wusste, welche Rolle I.________ innehatte und um wel-
che Drogenart es ging. H.________ sagte dazu aus, dass er zwar nicht wisse, was der Beschuldigte 
wisse, aber er sei informiert gewesen, dass eine Person komme, die Drogen habe. Aber was für eine 
Droge es sei und was diese Person genau mache, habe er nicht gewusst (pag. 708, Z. 530 f.). In ei-
ner weiteren Einvernahme sagte er, dass der Beschuldigte genau gewusst habe, dass es Drogen ge-
wesen seien. Er habe halt auch weiterleben und Geld verdienen wollen (pag. 712, Z. 742 f.) oder 
auch, dass der Beschuldigte gewusst habe, dass er – H.________ – Drogen transportiere und für 
«K.________» arbeite (pag. 788, Z. 376 ff.). Er habe aber nicht gewusst, um wieviel es gegangen sei 
(pag. 788, Z. 378).
Angesichts der im Vergleich zur Miete von CHF 980.00 (pag. 315, Z. 48; wurde von der 
W.________(Hilfsorganisation) bezahlt) hohen monatliche Entschädigung von CHF 1'300.00 bis CHF 
1'500.00 geht das Gericht davon aus, dass der Beschuldigte zumindest in Kauf nahm, einen nicht un-
erheblichen Handel zu unterstützen, andernfalls nicht genügend Gewinn erwirtschaftet worden wäre, 
um ihm eine derartige Entschädigung zu zahlen.
Er wusste jedoch nicht genau, welche Aufgaben/Arbeiten I.________ im Zimmer verrichtete, oder um 
welche Mengen welches Betäubungsmittels es ging.
Der Beschuldigte hat sich, abgesehen vom Wohnenlassen, nicht aktiv am Drogenhandel beteiligt. 
Ebenso wenig lässt sich aufgrund der vorliegenden Beweismittel nachweisen, dass der Beschuldigte 
Kontakt zu «K.________» hatte, denn die Auswertung seines Telefons ergab keine Verbindungen. 
Dass nach seiner Verhaftung (am 03.12.2019) 15 (verpasste) Anrufe von einer J.________(Land) 
Nummer erfolgten, die auch von «K.________» benutzt worden sein soll, belegt keine persönlichen 
Kontakte des Beschuldigten zu «K.________».
Mit der Zurverfügungstellung eines Zimmers in seiner Wohnung unterstützte der Beschuldigte ledig-
lich aber immerhin die illegalen Aktivitäten von I.________, H.________ und weiterer dem Beschul-
digten unbekannte Personen.
Für die angefochtene und von der Kammer nachfolgend vorzunehmende Strafzu-
messung drängen sich folgende Ergänzungen bzw. Präzisierungen auf:
Vorab ist in Ergänzung zum vorinstanzlichen Beweisergebnis anzumerken, dass 
dem Beschuldigten in der Anklageschrift weiter vorgeworfen wird, teilweise an der 


8
Entsorgung der Plastikabfälle von Drogenverpackungen involviert gewesen zu sein, 
die getrennt vom Hauskehricht und nicht in unmittelbarer Umgebung des Hauses 
entsorgt werden mussten. Die Vorinstanz erwähnte diese Handlung in ihrem Be-
weisergebnis nicht mehr, hielt jedoch zuvor beweiswürdigend das Folgende fest: 
«Die Aussagen zum Entsorgen der Plastikabfälle überzeugt auch überhaupt nicht. 
In der Hauptverhandlung wich er der gestellten Frage aus» (pag. 1242; S. 11 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die Kammer geht damit übereinstimmend 
davon aus, dass der Beschuldigte teilweise auch an der Entsorgung der Plastikab-
fälle von Drogenverpackungen beteiligt war. Damit war der Beschuldigte stärker in-
volviert und hatte bessere Kenntnis über Art und Umfang des Drogenhandels, als 
dies die Vorinstanz in ihrem Beweisergebnis festhielt. Dies ist für die nachfolgend 
vorzunehmende Strafzumessung wesentlich.
Aus den vorhandenen Beweismitteln ergibt sich ferner, dass der Beschuldigte nach 
den ihm von H.________ zugetragenen Informationen wusste, dass die Arbeiten 
von I.________ im Zusammenhang mit Drogengeschäften standen und er eine 
hochrangige Person innerhalb der Organisation bei sich beherbergte, deren Rolle 
bedeutend für die Organisation und das Funktionieren derselben war, ansonsten 
I.________ nicht direkt dem «Hauptmann» unterstellt gewesen wäre (vgl. den hier-
vor zitierten Telefonmitschnitt vom 7. Oktober 2019). Auch die Entschädigung von 
CHF 1'500.00 pro Monat für die Logis (vgl. hierzu auch E. 7 hiernach) wies klar auf 
einen Drogenhandel im grösseren Stil hin, was dem Beschuldigten aufgrund der 
gesamten, sich ihm präsentierenden Umstände bewusst sein musste, zumal er 
I.________ kein überzähliges Zimmer zur Verfügung stellte, sondern sein eigenes 
Schlafzimmer, wodurch er selbst im Wohnzimmer schlafen musste (pag. 1358 
Z. 39). Die fünfzehn verpassten Anrufe von der J.________(Land) Nummer, die 
auch von «K.________» benutzt worden sein soll, belegen sodann zwar keinen 
persönlichen Kontakt zu «K.________». Die Anrufversuche zeigen jedoch, dass die 
Hintermänner über die Telefonnummer des Beschuldigten verfügten und ihn drin-
gend zu kontaktieren versuchten, nachdem I.________ verhaftet worden war. Dies 
spricht für eine gewisse Nähe und Vertrautheit des Beschuldigten zur Organisation 
und den Hintermännern. Wie sodann die Generalstaatsanwaltschaft treffend vor-
brachte (pag. 1363), war es offenbar nicht nötig, das Drogengeschäft vor dem Be-
schuldigten zu verheimlichen. So half der Beschuldigte beim Umzug mit, kaufte 
I.________ Essen, informierte H.________, wenn I.________ Zigaretten brauchte, 
und entsorgte deliktspezifische Abfälle (Aussage I.________: pag. 454 Z. 415, 
Aussagen H.________: pag. 715 Z. 898 ff. und 792 Z. 571 und 573 f.). Ferner wur-
de das Heroin bereits vor dem Einzug von I.________ in der Wohnung aufbewahrt 
(pag. 603 Z. 117 ff.) und nach dessen Einzug mitunter in der Wohnung übergeben, 
wobei die Übergaben nicht extra auf die Arbeitszeiten des Beschuldigten gelegt 
wurden (pag. 788 Z. 368 ff.). Dies bedingt und spricht für ein vertieftes Vertrauens-
verhältnis zwischen dem Beschuldigten und der Drogenbande. Nicht zuletzt liess 
der Beschuldigte I.________ knapp zwei Monate lang bei sich wohnen (vgl. hierzu 
die teils widersprüchlichen Angaben des Beschuldigten, pag. 118 Z. 32 ff.) und ist 
der Generalstaatsanwaltschaft darin zuzustimmen, dass die vom Beschuldigten 
wahrgenommenen Utensilien und Abfälle nur zu einem Handel mit harten Drogen 
passen. 


9
Nach dem Gesagten wusste der Beschuldigte zwar nicht über die genauen Dro-
genmengen Bescheid. Es bestehen aber diverse, teils deutliche Anhaltspunkte 
dafür, dass er – zumindest in groben Zügen – Kenntnis vom Drogengeschäft der 
beherbergten Person hatte.
7.
Geldwäscherei
Betreffend den Schuldspruch wegen Geldwäscherei ist das erstinstanzliche Urteil 
ebenfalls unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Beweiswürdigend hielt die Vor-
instanz im Ergebnis das Folgende fest (S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung):
Der Beschuldigte bestritt durchwegs, Geld für die Beherbergung von I.________ erhalten zu haben.
H.________ sagte allgemein zur Entlohnung von Logisgeber aus, dass der versprochene Betrag im-
mer zwischen CHF 1'300.00 und CHF 1'500.00 pro Monat gewesen sei (pag. 707, Z. 485). Weiter 
sagte H.________ bezüglich des Beschuldigten aus, dieser habe zwischen CHF 1'300.00 und CHF 
1'500.00 pro Monat verdient (pag. 708, Z. 534). Er bestätigte jedoch nur, dem Beschuldigten ein Mal 
CHF 1'500.00 übergeben zu haben (pag. 709, Z. 589). Vor diesem Hintergrund kann lediglich aber 
immerhin als erstellt erachtet werden, dass der Beschuldigte ein Mal CHF 1'500.00 erhalten zu ha-
ben. Nicht erstellt ist hingegen, ob die zweite Monatsmiete bereits ausbezahlt worden war. 
Für die Strafzumessung ist namentlich die Deliktshöhe von Relevanz. Die Kammer 
schliesst sich diesbezüglich der Vorinstanz an, wonach sich eine zweifache Aus-
zahlung des Betrags nicht nachweisen lässt, auch wenn für die Kammer erstellt ist, 
dass I.________ zwei Monate beim Beschuldigten wohnte und pro Monat 
grundsätzlich ein Betrag von CHF 1'300.00 bis CHF 1'500.00 geschuldet war. Ob 
der Beschuldigte für beide Monate den geschuldeten Betrag erhielt oder einstwei-
len nur für den ersten, muss mithin offenbleiben, zumal auch H.________ wider-
sprüchliche bzw. nicht klare Aussagen dazu machte und einerseits zwar von 
CHF 1'300.00 bis CHF 1'500.00 pro Monat sprach, andererseits aber auch angab, 
er habe dem Beschuldigten schlussendlich CHF 1'500.00 gegeben und dafür selbst 
CHF 200.00 erhalten (also denjenigen Betrag, den er jeweils für das Organisieren 
einer Wohnung bekommen haben will, vgl. pag. 707 Z. 487, pag. 708 Z. 534 sowie 
pag. 709 Z. 588 f.). In dubio pro reo ist somit von einer einmal erfolgten Zahlung 
von CHF 1’500.00 auszugehen.
8.
Fälschung von Ausweisen
Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen wurde vom 
Beschuldigten mit Anschlussberufung angefochten, weshalb er nachfolgend voll-
umfänglich zu überprüfen ist.
8.1
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Dem Beschuldigten wird gemäss Ziff. I.3. der Anklageschrift der folgende Sachver-
halt zur Last gelegt (pag. 1083):
Fälschung von Ausweisen durch Verwendung eines gefälschten Führerausweises zur Täuschung, in 
der Absicht, sich das Fortkommen zu erleichtern, begangen am 26. August 2020 in C.________(Ort) 
am L.________(Strasse)


10
indem der Beschuldigte sich im M.________(Land) einen gefälschten Führerausweis (Nr. ________, 
angeblich ausgestellt am 14. Juli 2017 in N.________(Ort)) beschaffte und diesen am 26. August 
2020 beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) am L.________(Strasse) 
in C.________(Ort) einreichte, in der Absicht, den Ausweis in einen Schweizer Führerausweis um-
wandeln zu lassen. Die in der Folge durchgeführte Dokumentenprüfung ergab, dass es sich beim 
Ausweis Nr. ________ um eine Totalfälschung handelte. Der Beschuldigte hatte dem SVSA bereits 
im Jahr 2018 einen Führerausweis vorgelegt, der jedoch abgelaufen war und bei dem der Verdacht 
auf eine Fälschung bestand. Die am 26. August 2020 beantragte Umwandlung wurde durch das 
SVSA mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 verweigert.
8.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt gemäss Anklageschrift als erstellt. Sie 
stellte auf den Rapport Forensik ab und hielt fest, es erscheine nicht glaubhaft, 
dass der Beschuldigte die Jahreszahlen auf dem Ausweis nicht angeschaut habe, 
nachdem er diesen zugeschickt erhalten habe. Selbst ein flüchtiger Blick genüge, 
um zu sehen, dass das Jahr 2017 erwähnt werde, obwohl der Ausweis die Jahre 
2019 bis 2024 betreffen sollte (pag. 1252; S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). 
8.3
Vorbringen des Beschuldigten / der Verteidigung
Der Beschuldigte behauptete in seiner oberinstanzlichen Einvernahme nach wie 
vor, keine Kenntnis gehabt zu haben, dass es sich beim fraglichen Ausweis um ei-
ne Fälschung handle. Er habe sich nicht geachtet, dass da ein falsches Datum 
draufstehe (pag. 1355 Z. 41 f.). Ein Kollege aus dem M.________(Land) habe den 
Ausweis für ihn verlängert, dort sei einfach das Datum falsch aufgeschrieben wor-
den (pag. 1356 Z. 2 und 4 f.). Die Verteidigung führte in ihrem oberinstanzlichen 
Parteivortrag damit einhergehend aus, der Beschuldigte habe in gutem Glauben 
gehandelt 
und 
darauf 
vertraut, 
dass 
sein 
langjähriger 
Kollege 
im 
M.________(Land) den Ausweis korrekt verlängern würde. Es habe somit für den 
Beschuldigten keinen Grund gegeben, an der Echtheit des neuen Ausweises zu 
zweifeln. Der Beschuldigte habe das Datum auf dem erhaltenen Ausweis nicht an-
geschaut, sondern diesen einfach an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt 
(SVSA) weitergeleitet. Schliesslich hob die Verteidigung die sprachlichen wie auch 
intellektuellen Defizite des Beschuldigten hervor. Mit Jahreszahlen habe dieser 
Mühe. Mangels Wissens um die Fälschung fehle es an der Täuschungsabsicht 
(zum Ganzen: pag. 1365 f.).
8.4
Erwägungen der Kammer
Erstellt und unbestritten ist, dass es sich beim Ausweis um eine Totalfälschung 
handelt. Diesbezüglich kann auf den schlüssigen Bericht der Kriminalabteilung der 
Kantonspolizei Bern vom 10. November 2020 (pag. 242 ff.) verwiesen werden. 
Fraglich ist einzig, ob der Beschuldigte dies wusste bzw. wissen musste und somit 
zumindest in Kauf nahm, dass es sich beim Ausweis um eine Fälschung handelt. 
Neben dem Bericht der Kriminalabteilung der Kantonspolizei Bern liegen als Be-
weismittel einzig die Aussagen des Beschuldigten vor. Diesbezüglich fällt auf, dass 
sich der Beschuldigte anlässlich seiner Einvernahme vom 6. Januar 2021 auf ent-
sprechenden Vorhalt hin nicht erstaunt über das Ausstellungsdatum (14. Juli 2017) 


11
zeigte, er nichts dazu sagte und stattdessen erklärte, wie er zum neuen Ausweis 
gekommen sei (pag. 239 Z. 120 ff.). Anlässlich derselben Einvernahme sagte er 
zudem aus, dass er dem SVSA zwei Bestätigungen gegeben habe, eine vom Aus-
weis mit Ausstellungsdatum 2010 und eine vom Ausweis mit Ausstellungsdatum 
2017 (pag. 240 Z. 172 ff.). Erst als ihm im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung die kritische Frage gestellt wurde, ob er es nicht merkwürdig finde, dass 
ihm O.________ ein Führerausweis mit dem Ausstellungsjahr 2017 organisiert ha-
be, wenn er ihn doch im Jahr 2019 um diesen Gefallen gebeten habe, sagte er auf 
einmal aus, selbst erschrocken zu sein, als er das gesehen habe, und fügte recht-
fertigend an, den Führerschein direkt dem SVSA abgegeben zu haben, ohne sich 
auf das Datum zu achten (pag. 1191 Z. 22 ff.). Weshalb er derart unterschiedlich 
auf den Vorhalt des zu frühen Ausstellungsdatums reagierte, konnte er oberin-
stanzlich nicht schlüssig erklären (pag. 1356 Z. 31 f., wonach er erst später gese-
hen habe, dass das Datum falsch ist, und er sich am Anfang sicher gewesen sei, 
dass der alte Ausweis ihm gehörte, und er deshalb am Anfang nicht so gross rea-
giert habe). Ein solches, wenig stimmiges und auf die kritische Nachfrage des erst-
instanzlichen Richters angepasstes Aussageverhalten ist entlarvend und lässt dar-
auf schliessen, dass der Beschuldigte mehr wusste, als er eingestand. Darauf weist 
auch seine abschliessende Frage anlässlich der Einvernahme vom 6. Januar 2021 
hin, warum man ihm nicht schon beim SVSA gesagt habe, dass der Ausweis ge-
fälscht sei (pag. 240 Z. 178 f.).
In diesem Zusammenhang ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das SVSA be-
reits an der Echtheit des alten Ausweises zweifelte, weshalb es vom Beschuldigten 
mit Schreiben vom 7. November 2018 eine Bestätigung der zuständigen ausländi-
schen Behörde verlangte (der Beschuldigte stellte bereits damals ein Gesuch um 
Umtausch 
seines 
ausländischen 
Führerausweises). 
Die 
W.________(Hilfsorganisation) teilte dem SVSA daraufhin mit Schreiben vom 15. 
November 2018 mit, dass es dem Beschuldigten nicht möglich sei, die geforderte 
Bestätigung vorzulegen (pag. 853, vgl. auch pag. 856). Am 26. August 2020 legte 
der Beschuldigte dem SVSA sodann mit neuem Gesuch um Umtausch eines aus-
ländischen Führerausweises den inkriminierten Ausweis vor.
Im Ergebnis bewertet die Kammer die Aussagen des Beschuldigten als Schutzbe-
hauptungen. Es bestehen keine Zweifel daran, dass der Beschuldigte im Wissen 
um die Totalfälschung des vorgelegten Führerausweises versuchte, einen schwei-
zerischen Führerausweis erhältlich zu machen. Damit einhergehend führt das Ar-
gument der Verteidigung, wonach der Beschuldigte sprachliche und intellektuelle 
Defizite aufweise, ins Leere. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschul-
digte 
beim 
Sozialdienst 
über 
eine 
Ansprechperson 
verfügte 
und 
die 
W.________(Hilfsorganisation) Bern dem Beschuldigten offenbar in dieser Angele-
genheit auch Hilfe leistete.
Nach dem Gesagten ist der Sachverhalt gemäss Ziff. I.3. der Anklageschrift erstellt.


12
III.
Rechtliche Würdigung
9.
Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Die Vorinstanz erwog in rechtlicher Hinsicht was folgt (pag. 1249 f.; S. 18 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Gemäss Beweisergebnis stellte der Beschuldigte seine Wohnung während zwei Monaten dem Läufer 
I.________ zur Verfügung und wusste auch, dass dieser zusammen mit weiteren Personen eine Rolle 
im illegalen Drogenhandel hatte. Rechtlich handelte es sich um eine Bande, zumal «K.________» der 
Kopf war, H.________ sich als Fahrer betätigte und die Betäubungsmittel verteilte, welche I.________ 
abgepackt hatte. 
Indem er das Zimmer zur Verfügung stellte, unterstützte er wissentlich und willentlich die Tätigkeiten 
dieser Personen, womit er sich der Gehilfenschaft schuldig gemacht hat. 
Er nahm dabei zumindest in Kauf, dass es sich bei den unterstützten Personen rechtlich um eine 
Bande handeln könnte, welche grössere Mengen an Betäubungsmitteln umsetzt, auch wenn er keine 
Detailkenntnisse hatte.
Zur Frage der Tateinheit ist zu sagen, dass das Gericht davon ausgeht, dass der Beschuldigte nicht 
jeden Tag neu den Entschluss fasste, I.________ weiterhin bei sich wohnen zu lassen, sondern sich 
insgesamt und in allgemeiner Weise dafür entschied, solange als möglich von den Zusatzeinnahmen 
für das Zurverfügungstellen eines Zimmers zu profitieren. Den Akten ist zwar zu entnehmen, dass 
Bemühungen im Gange waren, I.________ in eine andere Wohnung zu verlegen, da es gemäss den 
Aussagen von H.________ Probleme mit dem Beschuldigten gab. Angeblich soll er oft zu viel getrun-
ken haben und deshalb gewalttätig geworden sein (pag. 707, Z. 493 f.). Die Überwachung durch die 
Polizei 
ergab, 
dass 
am 
05.11.2019 
Taschen 
und 
Schachteln 
aus 
der 
Liegenschaft 
P.________(Strasse), wo der Beschuldigte wohnte, getragen und in ein Fahrzeug geladen wurden. 
Am SBB Bahnhof Q.________(Ort) stieg R.________ (ebenfalls ein Logisgeber) in den PW und da-
nach fuhren sie nach S.________(Ort) an die T.________(Strasse). Offenbar war der neue Logisge-
ber nicht zu Hause, weshalb sie mit allen Sachen zurück an das Domizil des Beschuldigten fuhren 
(pag. 709, Z. 576 ff.). Der Wechsel in eine neue Wohnung kam gemäss Aussagen von H.________ 
nicht zustande, da die angefragte Person nicht bereit war, jemanden zu beherbergen (pag. 708, Z. 
512 ff.). Dies geht auch aus der Telefonüberwachung hervor (pag. 752 und pag. 756 f.). Aufgrund der 
zeitlich, sachlich und örtlichen Nähe geht das Gericht von einer natürlichen Handlungseinheit aus und 
nicht von zwei echt konkurrierenden Delikten.
Der Beschuldigte handelte mit direktem Vorsatz hinsichtlich der Gehilfenschaft zu einer Widerhand-
lung nach Art. 19 Abs. 1 BetmG sowie eventualvorsätzlich hinsichtlich Art. 19 Abs. 2 lit. a und b 
BetmG (Gesundheitsgefahr und Bandenmässigkeit 
Das Herstellen von Betäubungsmitteln gilt als mitbestrafte Vortat zur Veräusserung oder Besitz von 
Drogen. Mit seinem Verhalten machte sich der Beschuldigte der Gehilfenschaft zum Veräussern von 
Betäubungsmitteln schuldig. 
Er wird deshalb wegen Gehilfenschaft zur mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen.
Der Schuldspruch ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Nichtsdestotrotz 
drängen sich im Hinblick auf die vorzunehmende Strafzumessung folgende Präzi-
sierungen bzw. Anpassungen bezüglich des vorinstanzlich bei beiden Qualifikati-
onsgründen (Banden- und Mengenmässigkeit) angenommenen Eventualvorsatzes 
auf (vgl. auch die diesbezügliche Beweiswürdigung in E. 6 hiervor):


13
Soweit die qualifizierte Drogenmenge betreffend geht die Kammer von einem 
Eventualvorsatz an der Grenze zum direkten Vorsatz aus. So liegen diverse An-
haltspunkte vor, die auf einen direkten Vorsatz hinweisen (Dauer der Beherber-
gung, grössere Entschädigung, deliktspezifische Abfälle, Wissen um zentrale Stel-
lung des Beherbergten und – zumindest in groben Zügen – um dessen Drogen-
handel). Demgegenüber wurden sämtliche Drogen und Utensilien ausschliesslich 
im Zimmer von I.________ gefunden (vgl. pag. 837) und hielt sich der Beschuldigte 
tagsüber jeweils ausser Haus auf, wodurch er keinen vollständigen Überblick über 
den Umfang der Tätigkeiten von I.________ gehabt haben dürfte. Es ist somit zu 
Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen, dass er sich indifferent gegenüber 
dem Umfang des aus seiner Wohnung heraus betriebenen Drogenhandels zeigte 
und insofern lediglich in Kauf nahm, dass I.________ mit einer qualifizierten Dro-
genmenge handelte, er dies aber nicht mit Sicherheit wusste. Ein sicheres Wissen 
um die qualifizierte Menge lässt sich ihm mithin nicht zweifelsfrei nachweisen.
Bezüglich des Qualifikationsgrunds der Bandenmässigkeit ist hingegen von direk-
tem Vorsatz auszugehen. Der Beschuldigte wusste, dass I.________ und 
H.________ mit harten Drogen handelten und ersterem eine zentrale Rolle im Dro-
genhandel bzw. innerhalb der Organisation zukam, zumal ihm vorgängig durch 
H.________ mitgeteilt worden war, dass I.________ hierarchisch direkt unter dem 
Hauptmann stehe. Der Beschuldigte musste somit klarerweise von einer banden-
mässigen Struktur und mithin von einer Bande ausgehen.
10.
Geldwäscherei
Die Vorinstanz erwog betreffend den Vorwurf der Geldwäscherei in rechtlicher Hin-
sicht was folgt (pag. 1251; S. 20 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Indem der Beschuldigte CHF 1'500.00 annahm, das aus dem Drogenhandel und damit aus einem 
Verbrechen stammte und eine Abgeltung dafür war, dass er I.________ bei sich wohnen liess, erfüllt 
er den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 305bis StGB. 
Der Beschuldigte wird somit der Geldwäscherei für schuldig erklärt.
Dieser Schuldspruch ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Im Hinblick auf 
die Strafzumessung bedarf es keiner weiteren Ausführungen.
11.
Fälschung von Ausweisen
11.1
Rechtliches
Für die allgemeinen rechtlichen Ausführungen zum Tatbestand nach Art. 252 StGB 
wird auf die erstinstanzliche Urteilsbegründung verwiesen (pag. 1253 f.; S. 22 f. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
11.2
Subsumtion
Die Vorinstanz erwog in rechtlicher Hinsicht was folgt (pag. 1254; S. 23 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung):
Als der Beschuldigte den Ausweis aus dem M.________(Land) erhielt, war ihm insbesondere im Hin-
blick auf das erwähnte Ausstellungsdatum bewusst, dass dieser unwahre Angaben enthielt. Indem er 
den Ausweis trotzdem einreichte, versuchte er, sich einen Schweizerischen Führerausweis zu er-
schleichen.


14
Das Gericht erachtete den objektiven und subjektiven Tatbestand von Art. 252 StGB als erfüllt. Der 
Beschuldigte wird somit der Fälschung von Ausweisen für schuldig erklärt.
Diesen Erwägungen kann sich die Kammer grundsätzlich anschliessen. Nach An-
sicht der Kammer wusste der Beschuldigten jedoch nicht nur, dass der von ihm 
vorgelegte Ausweis unwahre Angaben enthält, sondern überdies, dass es sich um 
eine (Total-)Fälschung handelt, der Ausweis mithin nicht echt ist. Bei einem echten 
Ausweis wäre das Ausstellungsdatum kaum falsch angegeben worden, was ihm 
bewusst sein musste. Er handelte somit mit direktem Vorsatz. 
Der Tatbestand gemäss Art. 252 StGB ist folglich sowohl in objektiver wie auch 
subjektiver Hinsicht erfüllt. Mangels Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschluss-
gründen ist der Beschuldigte damit der Fälschung von Ausweisen schuldig zu er-
klären.
IV.
Strafzumessung
12.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu un-
terscheiden. Die Tatkomponenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Er-
folges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Be-
weggründe des Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 
oder der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des 
Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie 
weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Ge-
fährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumessung ist zwischen der 
Tat- und der Täterkomponente zu unterscheiden. Die Tatkomponente umfasst das 
Ausmass des verschuldeten Erfolges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die 
Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zu den Täterkomponenten sind 
die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das 
Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weite-
re strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen. 
Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbegründung die für die Zumessung 
der Strafe erheblichen Umstände und deren Gewichtung zu begründen. Insgesamt 
müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass 
muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
Beurteilt das Gericht gleichzeitig mehrere Delikte, so bildet es eine Gesamtstrafe, 
wenn es für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 
IV 217 E. 3.5). Es folgt dabei dem Asperationsprinzip: Hat der Täter durch eine 
oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen 
erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erhöht 
sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 erster Satz StGB).


15
13.
Anwendbares Recht
Der Beschuldigte beging sämtliche Taten nach Inkrafttreten der revidierten Be-
stimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Die per 1. Juli 2023 in 
Kraft getretene Harmonisierung der Strafrahmen betrifft einzig Abs. 2 von Art. 19 
BetmG (neu ist keine zusätzliche Geldstrafe mehr möglich). Gemäss Art. 2 Abs. 2 
StGB ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es sei denn, das neue 
Recht sei für den Beschuldigten milder. Dies ist vorliegend nicht der Fall, sodass 
die Bestimmungen in ihrer zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung zur Anwendung 
gelangen.
14.
Strafrahmen und Strafart
Der Beschuldigte hat sich der Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig 
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Geldwä-
scherei und der Fälschung von Ausweisen schuldig gemacht. Die Strafdrohungen 
für die Delikte betragen:
-
Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. 
Art. 19 Abs. 2 lit. a und b BetmG i.V.m. Art. 25 StGB): Freiheitsstrafe nicht un-
ter einem Jahr und maximal bis zu 20 Jahren, wobei die Strafe infolge Gehil-
fenschaft zu mildern ist;
-
Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB): Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe;
-
Fälschung von Ausweisen (Art. 252 Abs. 1 und 3 StGB): Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe.
Für die rechtlichen Grundlagen zur Strafart kann auf die korrekten Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 1256 f.; S. 25 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Beim Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu mengenmässig und 
bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
kommt einzig eine Freiheitsstrafe in Frage. Das konkrete Tatverschulden wiegt vor-
liegend zu schwer, als dass der Strafrahmen infolge der Gehilfenschaft (Strafmilde-
rungsgrund) nach unten zu verlassen wäre.
Betreffend die Schuldsprüche wegen Geldwäscherei und Fälschung von Auswei-
sen ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und den Parteien jeweils eine Gelds-
trafe auszusprechen bzw. eine Gesamtgeldstrafe mittels Asperation zu bilden. Als 
Einsatzstrafe fungiert dabei die Fälschung von Ausweisen als das konkret schwere-
re Delikt.
15.
Freiheitsstrafe für die Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig 
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
15.1
Vorbemerkungen
Das Betäubungsmittelstrafrecht dient dem Schutz der Volksgesundheit (BGE 122 
IV 211 E. 4. S. 222). Auch wenn der Drogenmenge keine vorrangige Bedeutung bei 
der Strafzumessung mehr zukommt, ist als Anhaltspunkt für die Verletzung bzw. 


16
Gefährdung des geschützten Rechtsguts gleichwohl von der umgesetzten Dro-
genmenge auszugehen, zumal die Gefährdung umso grösser ausfällt, je mehr der 
gesundheitsgefährdenden Drogen in Umlauf gebracht werden (SCHLEGEL/JUCKER, 
OFK-Kommentar BetmG, N 37 zu Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 93 zu Art. 47 StGB). Die Drogenmenge 
darf aufgrund des Doppelverwertungsverbots zwar insoweit nicht noch einmal 
straferhöhend berücksichtigt werden, als sie schon zur Anwendung des mengen-
mässig qualifizierten Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 aBetmG geführt hat. Hingegen 
darf innerhalb des qualifizierten Strafrahmens berücksichtigt werden, in welchem 
Ausmass die Grenze zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung überschritten 
worden ist.
Die 2. Strafkammer zieht praxisgemäss die sogenannte «Tabelle HANSJAKOB» (vgl. 
THOMAS HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen - eine Umfrage der 
KSBS, in: ZStrR 115/1997, S. 233 ff., Fn. 42) als Orientierungshilfe bei, um basie-
rend auf der so ermittelten, ungefähren Strafhöhe aufgrund weiterer strafzumes-
sungsrelevanter Umstände des Einzelfalls schliesslich zur verschuldensangemes-
senen Strafe zu gelangen (vgl. zur Zulässigkeit dieses Vorgehens Urteil des Bun-
desgerichts 6B_858/2016 vom 17. März 2017, E. 3.2). In der Gerichtspraxis kommt 
bei der Strafzumessung zwei Faktoren wesentliches Gewicht zu, einerseits der 
Betäubungsmittelmenge und andererseits der hierarchischen Stellung des Täters 
innerhalb des Drogenhandels (SCHLEGEL/JUCKER, OFK-Kommentar BetmG, N 29 
zu Art. 47 StGB).
Dem Umstand, dass der Beschuldigte sich lediglich der Gehilfenschaft zu qualifi-
zierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht hat, 
ist von Gesetzes wegen Rechnung zu tragen (Strafmilderungsgrund, Art. 25 StGB). 
Um das Verschulden eines Gehilfen einschätzen zu können, ist es unerlässlich, ei-
nen Vergleich mit dem (objektiven) Tatverschulden des Haupttäters anzustellen. In 
welchem Ausmass die Strafe zu mildern ist, beurteilt sich nach den jeweiligen Tat-
beiträgen von Haupttäter und Gehilfe: Je näher diese zueinander sind, desto gerin-
ger muss die Strafmilderung ausfallen (MATHYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 
2019, N. 197). Der Tatbeitrag des Gehilfen ist in der Regel geringer als derjenige 
des Haupttäters. Er vollbringt eine untergeordnete Hilfeleistung. Die denkbaren 
Teilnahmevarianten können von unterschiedlicher Qualität sein. Sie decken einen 
weiten Bereich ab, der beim tatentscheidenden Beitrag des Haupttäters beginnt 
und beim geringfügigen Tatbeitrag des Gehilfen endet. Dazwischen liegt die Gren-
ze, welche den Haupttäter vom Gehilfen trennt. Diese lineare Abstufung wirkt sich 
regelmässig auch bei der Bewertung des Verschuldens aus: Nähert sich eine be-
stimmte Tathandlung des Haupttäters der Grenze zur Gehilfenschaft, muss in der 
Regel von einer reduzierten objektiven Tatschwere ausgegangen werden. Der 
Vorwurf an den Gehilfen, dessen Beitrag knapp unter dieser Grenze liegt, ist nur 
geringfügig leichter. Dementsprechend wäre (bei sonst gleichen Verhältnissen) 
dessen Verschulden auch nur unwesentlich geringer, was (bei gleichen Täterkom-
ponenten) zu einer gegenüber dem Haupttäter leicht reduzierten Strafe führen 
müsste. Allgemein lässt sich festhalten: Je mehr sich die Tatbeiträge des Gehilfen 
und des Haupttäters von der Grenzlinie Gehilfenschaft/Täterschaft entfernen, desto 
grösser muss unter sonst gleichen Bedingungen die Differenz zwischen den Stra-


17
fen sein. Je näher die Tatbeiträge sind, desto geringer ist der Unterschied (MA-
THYS, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N 196 f.).
Nach dem Gesagten ist bei der Strafzumessung vom Hauptdelikt auszugehen und 
das Tatverschulden in einem zweiten Schritt aufgrund der Gehilfenschaft zu mil-
dern (vgl. Art. 25 StGB). Der Ausgangspunkt bei der Strafzumessung bei Betäu-
bungsmitteldelikten bildet dabei gemäss Praxis der 2. Strafkammer die umgesetzte 
Betäubungsmittelmenge als Anhaltspunkt für die Gefährdung des geschützten 
Rechtsguts (so im Übrigen auch das von der Vorinstanz referenzierte Urteil der 
1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern).
Abschliessend ist mit Blick auf die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft 
das Folgende vorwegzunehmen: Die Vorinstanz ging wie hiervor gesehen (III.9) 
von einer Tateinheit aus und fällte für den gesamten Tatzeitraum einen einzigen 
Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifi-
zierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dies zu Recht, zu-
mal die Mehrfachbegehung nicht angeklagt war. Die Generalstaatsanwaltschaft ak-
zeptierte den Schuldspruch und führte nicht Berufung im Straf-, sondern nur im 
Sanktionspunkt. Insofern verfällt sie in einen Widerspruch, wenn sie im Rahmen 
der Strafzumessung zwei Phasen bildet, die sie asperiert haben will. Es liegt ein 
Schuldspruch vor, der mit einer Strafe zu sanktionieren ist.
15.2
Objektive Tatkomponenten
15.2.1 Ausmass der Gefährdung des betroffenen Rechtsguts: 
In der Wohnung des Beschuldigten konnte Heroingemisch im Umfang von rund 
6 kg sichergestellt werden, wobei der Reinheitsgrad zwischen 55 % und 81 % vari-
iert (pag. 824 ff.):
Prüfnummer
Gewicht
Hydrochlorid-Wert
Wirkstoffmenge
19-10058.1
101g
62%
62.6g
19-10058.7
972g
81%
787.3g
19-10058.8
997g
60%
598.2
19-10058.9
1989g
60%
1193.4g
19-10058.10
179g
55%
98.5g
19-10058.11
794g
73%
579.6g
19-10058.12
479g
59%
282.6
19-10058.13-26
Keine Analyse
19-10058.28
495g
60%
297g
Total
6006g
rund 65%
3899.2g
Insgesamt wurden in der Wohnung des Beschuldigten 3'899.2 g reines Heroin si-
chergestellt. Zusätzlich sind in der Anklageschrift 19 Drogenübergaben (jeweils 450 
oder 900g Heroingemisch) in der Wohnung des Beschuldigten an H.________ 
bzw. an der P.________(Strasse) an U.________ im Gesamtumfang von 10'799 g 
Heroingemisch aufgeführt (vgl. pag. 1081 f.; Reinheitsgrad nur betreffend die letzte 


18
Übergabe bekannt: 21 % Hydrochlorid, pag. 819). In der Wohnung des Beschuldig-
ten wurden Streckmittel gefunden; das Heroin wurde in der Wohnung gestreckt und 
abportioniert (25 g Portionen). Ausgehend von einem Reinheitsgrad von mindes-
tens 20 % betreffend die Menge von 10'799 g Heroingemisch kommen damit 
2'159.8 g reines Heroin zum in der Wohnung des Beschuldigten sichergestellten 
3'899.2 g reinen Heroin hinzu, ausmachend total 6'059 g reines Heroin.
Gestützt auf die Tabelle HANSJAKOB ist bei 6 kg reinem Heroin von einer Einstiegs-
strafe von 95 Monaten auszugehen.
15.2.2 Art der Tatbegehung und Verwerflichkeit des Handelns
Unter diesem Titel steht der nicht besonders lange Deliktszeitraum von zwei Mona-
ten der hohen Intensität der deliktischen Tätigkeiten der kriminellen Organisation 
rund um «K.________» (Umschlag von mehreren Kilo reinen Heroins im Monat) 
gegenüber. Während somit die Deliktsdauer eher kurz war, war die Intensität des 
Drogenhandels, an welchem sich der Beschuldigte während der zwei Monate als 
Logisgeber beteiligte, sehr hoch. Insgesamt wiegt die hohe Intensität des Drogen-
handels die kurze Deliktsdauer wieder auf.
Zusätzlich zur mengenmässigen Qualifikation liegt die Qualifikation der Banden-
mässigkeit vor (vgl. zur Zulässigkeit der Berücksichtigung der mehrfachen Qualifi-
kation das Urteil des Bundesgerichts 6B_662/2015 vom 12. Januar 2016 E. 2.4.3). 
Diesbezüglich kann festgehalten werden, dass es sich nicht nur um eine lose struk-
turierte, kleinere Bande handelte, sondern um eine aus dem Ausland gesteuerte, 
grössere kriminelle Organisation mit klaren Strukturen und Aufgabenteilungen, die 
für einen enormen Umschlag an Heroin verantwortlich war. Dies hat sich der Be-
schuldigte, auch wenn er selbst nicht Teil der Bande war, bis zu einem gewissen 
Grad anrechnen zu lassen. Die Bandenmässigkeit wirkt sich deutlich verschulden-
serhöhend aus. Gleichzeitig gilt es zu berücksichtigen, dass die professionelle 
Struktur der Organisation massgeblichen Einfluss auf die hohe Intensität und Häu-
figkeit des Drogenhandels gehabt haben dürfte. Da diese Umstände (Intensität und 
Häufigkeit des Drogenhandels) bereits verschuldenserhöhend berücksichtigt wur-
den, erfolgt für die zusätzliche Qualifikation der Bandenmässigkeit eine Erhöhung 
der Strafe um lediglich 12 Monate auf 107 Monate.
Auf der Hierarchiestufe stand der Beschuldigte mit Blick auf seine Rolle (Logisge-
ber ohne Weisungsbefugnis) am unteren Ende. Seine Rolle als Logisgeber wurde 
denn auch durchwegs als Gehilfenschaft und nicht als Mittäterschaft eingestuft. Der 
Beschuldigte stellte jedoch nicht nur die Wohnung zur Verfügung, sondern war zu-
mindest teilweise auch an der Entsorgung deliktspezifischer Abfälle beteiligt, teilte 
H.________ mit, wenn I.________ Zigaretten benötigte und kaufte für letzteren Es-
sen ein. Er war damit zumindest in geringem Masse in die Arbeitsteilung involviert 
und erhielt bzw. sollte hierfür einen die Gesamtmiete übersteigenden Betrag erhal-
ten. Eine besondere kriminelle Energie legte der Beschuldigte hingegen – soweit 
aus den Akten ersichtlich – nicht an den Tag und traf keine besonderen Vorkeh-
rungen. Auch eine Identifikation mit der Bande blieb aus. Insgesamt wirkt sich die 
hierarchisch klar untergeordnete Stellung ohne Weisungsbefugnis, welche durch-
wegs als Gehilfenschaft qualifiziert wurde, deutlich verschuldensmindernd aus (Art 


19
25 StGB). Es erfolgt eine Minderung im Umfang von 43 Monaten auf gerundet 64 
Monaten Freiheitsstrafe.
15.2.3 Subjektive Tatkomponenten
Der Beschuldigte handelte hinsichtlich der Gehilfenleistung und der Qualifikation 
der Bandenmässigkeit direktvorsätzlich und hinsichtlich der mengenmässigen Qua-
lifikation eventualvorsätzlich (vgl. E. 9 hiervor). Sein Beweggrund war rein pekuniär. 
Während sich das eventualvorsätzliche Handeln hinsichtlich der mengenmässigen 
Qualifikation – vor dem Hintergrund, dass die Ausgangsstrafe basierend auf der 
umgesetzten Drogenmenge festgesetzt wurde – verschuldensmindernd auswirkt, 
werden der direkte Vorsatz betreffend die Gehilfenleistung und die bandenmässige 
Qualifikation sowie sein pekuniäres Motiv neutral gewichtet, zumal finanzielle Be-
weggründe beim Betäubungsmittelhandel die Regel sind. Wie bei der rechtlichen 
Würdigung ausgeführt, liegt der Eventualvorsatz bezüglich der mengenmässigen 
Qualifikation nahe am direktvorsätzlichen Handeln. Ein Abzug von 10 Monaten er-
scheint hierfür angemessen.
Äussere oder innere Umstände, die es dem Beschuldigten verunmöglicht hätten, 
sich rechtskonform zu verhalten, sind nicht ersichtlich; er hätte sich ohne weiteres 
von den Drogengeschäften distanzieren bzw. seine Wohnung nicht zur Verfügung 
stellen können. In der fraglichen Zeit wurde der Beschuldigte von den Sozialdiens-
ten finanziell unterstützt. Es gibt sodann keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der 
Beschuldigte in irgendeiner Art und Weise suchtmittelabhängig gewesen wäre, so 
dass er in seiner Entscheidfindung oder in seinem Verhalten eingeschränkt gewe-
sen wäre. 
Die subjektiven Tatkomponenten werden damit insgesamt mit einem Abzug von 
10 Monaten verschuldensmindernd gewichtet.
15.3
Fazit Tatkomponenten
Unter Berücksichtigung sämtlicher objektiven und subjektiven Tatkomponenten ist 
in Relation zum grossen Strafrahmen noch von einem vergleichsweise leichten 
Tatverschulden auszugehen. Eine vorläufige hypothetische Strafe von 54 Monaten 
(4 Jahre und 6 Monate) erscheint der Kammer als dem Tatverschulden des Be-
schuldigten angemessen.
15.4
Täterkomponenten
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten geben bezogen 
auf die Strafzumessung zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass und sind 
durchwegs neutral zu gewichten; der Beschuldigte ist insbesondere nicht vorbe-
straft, arbeitet aktuell im Rahmen des Arbeitsintegrationsprogramm als Lagerarbei-
ter bei der F.________ AG in V.________ (Ort) (ohne Einkommen) und wird von 
der Sozialhilfe unterstützt (pag. 1344, 1374 und 1376). Das Verhalten nach der Tat 
und im Strafverfahren kann als korrekt bezeichnet werden. Das bestreitende Aus-
sageverhalten darf sodann nicht zu Ungunsten des Beschuldigten berücksichtigt 
werden, war er doch nicht zur Aussage verpflichtet (Art. 113 Abs. 1 StPO). Gleich-
zeitig kann ihm aber auch kein Geständnisrabatt gewährt werden. Aufrichtige Reue 
oder Einsicht kann damit einhergehend nicht festgestellt werden. Insgesamt ist das 


20
Verhalten des Beschuldigten nach der Tat und im Strafverfahren als neutral zu wer-
ten. Eine besondere Strafempfindlichkeit liegt schliesslich nicht vor. Die Täterkom-
ponenten haben somit vorliegend keinen Einfluss auf die Strafhöhe.
15.5
Fazit Freiheitsstrafe
Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 54 Monaten respektive 4 Jahren 
und 6 Monaten verurteilt.
15.6
Vollzug
Bei dieser Strafhöhe ist die ausgefällte Freiheitsstrafe zu vollziehen; ein bedingter 
oder teilbedingter Vollzug fällt ausser Betracht (vgl. Art. 42 Abs. 1 und Art. 43 
Abs. 1 StGB e contrario).
16.
Gesamtgeldstrafe für die Fälschung von Ausweisen und die Geldwäscherei
16.1
Fälschung von Ausweisen
Betreffend den Schuldspruch wegen Fälschung von Ausweisen hat sich die Vor-
instanz an den VBRS-Richtlinien orientiert. Dieses empfehlen in Bezug auf den Re-
ferenzsachverhalt, bei dem ein Täter eine ID fälscht, um Zutritt zu einem für ihn ge-
sperrten Spielcasino zu bekommen, eine Referenzstrafe von 20 Tagessätzen. Die 
Vorinstanz hat die Strafe wegen des vorliegend grösseren Verschuldens (Erschlei-
chen eines schweizerischen Führerausweises) leicht höher auf 30 Tagessätze 
festgesetzt. 
Die Kammer geht mit der Vorinstanz einig, dass das Tatverschulden im Vergleich 
zum Referenzsachverhalt deutlich schwerer wiegt. So versuchte der Beschuldigte, 
einen Schweizer Führerausweis zu erlangen, der es ihm erlaubt hätte, ein Fahr-
zeug im Strassenverkehr zu lenken. Es besteht ein grosses Interesse daran, dass 
nur diejenigen ein Fahrzeug im Strassenverkehr führen, welche die erforderlichen 
Voraussetzungen erfüllen. Ist der Fahrzeugführer nicht in der Lage, das Fahrzeug 
sicher zu führen bzw. verfügt er – wie vorliegend – nicht über einen erforderlichen 
Führerausweis, wird ein potenziell erhebliches Risiko für die anderen Verkehrsteil-
nehmer geschaffen. Das Ausmass der Rechtsgutverletzung ist deshalb nicht zu un-
terschätzen. Die Tathandlung ging dabei nicht über das zur Taterfüllung Erforderli-
che hinaus – der Beschuldigte legte dem Strassenverkehrsamt schlicht den ge-
fälschten Ausweis vor. 
Betreffend die subjektiven Tatkomponenten gilt es zu berücksichtigen, dass sich 
der Beschuldigte den gefälschten Ausweis zwecks Einreichung desselben beim 
Strassenverkehrsamt und Erlangung des Schweizer Führerausweises organisiert 
hatte. Er handelte dabei mit direktem Vorsatz und setzte den gefälschten Ausweis 
in der Absicht ein, den Schweizer Führerausweis zu erhalten. Diese Umstände sind 
insgesamt neutral zu gewichten. Innere oder äussere Umstände, die es dem Be-
schuldigten verunmöglicht oder erschwert hätten, sich rechtkonform zu verhalten, 
sind keine ersichtlich. Die Tat war mithin vermeidbar.
Insgesamt erachtet die Kammer das Tatverschulden noch als leicht und eine 
Geldstrafe von 40 Tagessätzen als dem Tatverschulden angemessen.


21
16.2
Geldwäscherei
Das Ausmass der Verletzung des geschützten Rechtsguts (Eigentum) ist bei einem 
Deliktsbetrag von CHF 1'500.00 noch eher gering. Die Tat(-ausführung) ging zu-
dem nicht wesentlich über das zur Taterfüllung Erforderliche hinaus – der Beschul-
digte nahm das inkriminierte Geld als Entschädigung für die Beherbergung entge-
gen. Eine besondere kriminelle Energie ist damit einhergehend nicht feststellbar. 
Zusätzliche Verschleierungshandlungen sind weder angeklagt noch erstellt. In 
Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht die Kammer deshalb insgesamt noch 
von einem leichten objektiven Tatverschulden aus.
Der Beschuldigte handelte eventualvorsätzlich und aus finanziellem Interesse (Ent-
schädigung für Zurverfügungstellung der Wohnung). Während sich das eventual-
vorsätzliche Handeln verschuldensmindernd auswirkt, ist der Beweggrund neutral 
zu gewichten. Innere oder äussere Umstände, die es dem Beschuldigten verun-
möglicht oder erschwert hätten, sich rechtkonform zu verhalten, sind keine ersicht-
lich. Die Tat war mithin vermeidbar.
Insgesamt erachtet die Kammer das Tatverschulden noch als leicht und eine 
Geldstrafe von 20 Tagessätzen als dem Tatverschulden angemessen. Die von der 
Vorinstanz für die blosse Entgegennahme von CHF 1'500.00 festgesetzten 30 Ta-
gessätze erscheinen der Kammer im Vergleich zu anderen Geldwäschereifällen 
sowie mit Blick auf die VBRS-Richtlinien und die dort aufgeführten Referenzstrafen 
bei Vermögensdelikten (z.B. 30 Tagessätze bei einem Ladendiebstahl mit einem 
Deliktsbetrag von CHF 2'000.00) zu hoch. Die Asperation an die Einsatzstrafe er-
folgt zum Faktor 2/3, ausmachend rund 12 Tagessätze, womit eine Gesamtgelds-
trafe von 52 Tagessätzen resultiert. 
16.3
Täterkomponenten
Für die Täterkomponenten kann auf die Ausführungen bei der Freiheitsstrafe in 
E. 15.4 hiervor verwiesen werden. Es bestehen keine sich spezifisch auf die Ge-
samtgeldstrafe auswirkenden Tatkomponenten, womit diese bei der Geldstrafe 
ebenfalls neutral zu gewichten sind. Es bleibt damit bei einer Gesamtgeldstrafe von 
52 Tagessätzen.
16.4
Fazit Gesamtgeldstrafe
Die schuldangemessene Strafe von 50 Tagessätzen Geldstrafe ist aufgrund des zu 
beachtenden Verschlechterungsverbots auf die vorinstanzlich festgesetzte Höhe 
von 50 Tagessätzen zu reduzieren. 
Der Beschuldigte wird damit zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt.
16.5
Tagessatzhöhe
Die Höhe des Tagessatzes wird unter Bezugnahme auf das Sozialhilfebudget des 
Beschuldigten vom 3. Oktober 2024 (Sozialhilfeleistungen von CHF 2'366.00, 
pag. 1376) sowie unter Berücksichtigung eines Pauschalabzugs von 50 % auf 
CHF 30.00 festgesetzt. Bei seiner Anstellung bei der F.________ AG in 
V.________ (Ort) handelt es sich um ein Arbeitsintegrationsprogramm, bei dem der 
Beschuldigten kein Einkommen erzielt (pag. 1374). 


22
16.6
Vollzug
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von 
höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht not-
wendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Ver-
gehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat folglich eine Prognose 
über das zukünftige Verhalten des Täters zu stellen. Für die Gewährung des be-
dingten Vollzugs genügt, dass keine Befürchtung besteht, der Täter werde sich in 
Zukunft nicht bewähren (BGE 134 IV 97 E. 6.3.4.2).
Dem Beschuldigten kann als Ersttäter und aufgrund seines seitherigen Wohlverhal-
tens keine schlechte Prognose gestellt werden, weshalb ihm der bedingte Vollzug 
zu gewähren ist. Die Probezeit wird angesichts der zu verbüssenden Freiheitsstrafe 
trotz seiner schwierigen finanziellen Situation auf das gesetzliche Minimum von 
zwei Jahren festgesetzt.
17.
Ergebnis und Haftanrechnung
Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten sowie 
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen à CHF 30.00, ausmachend CHF 1'500.00, 
verurteilt. Letztere wird bedingt ausgesprochen bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Die bereits ausgestandene Haft von 91 Tagen (3. Dezember 2019 bis 2. März 
2020) ist vollumfänglich an die Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB).
V.
Landesverweisung
18.
Obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a Abs. 1 StGB
18.1
Rechtliche Grundlagen
Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht einen Ausländer, der we-
gen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 
19 Abs. 2 BetmG verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für fünf bis 
fünfzehn Jahre aus der Schweiz. Die obligatorische Landesverweisung ist damit 
grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1, 
BGE 144 IV 332 E. 3.1.3) und muss entsprechend den allgemeinen Regeln des 
Strafgesetzbuches 
grundsätzlich 
bei 
sämtlichen 
Täterschafts- 
und 
Teilnahmeformen sowie unabhängig davon ausgesprochen werden, ob es beim 
Versuch geblieben ist und ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausfällt 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1178/2019 vom 10. März 2021 E. 3.2.2; BGE 146 IV 
105 E. 3.4.1; BGE 144 IV 168 E.1.4.1).
18.2
Subsumtion und weiteres Vorgehen
Der Beschuldigte ist eritreischer Staatsbürger und verfügt über eine Aufenthaltsbe-
willigung für von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge mit Asyl. Er ist damit Auslän-
der im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB. Mit seiner Verurteilung wegen Gehilfen-
schaft zu qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz liegt 
eine Anlasstat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB vor, welche grundsätzlich 
zur Landesverweisung führt.


23
Zu prüfen bliebe grundsätzlich, ob beim Beschuldigten aufgrund eines schweren 
persönlichen Härtefalls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB ausnahmsweise auf die 
Landesverweisung zu verzichten ist und – sollte dies bejaht werden – ob die priva-
ten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz gegenüber den öf-
fentlichen Interessen an einer Landesverweisung überwiegen. Aus Praktikabilitäts-
gründen wird jedoch im konkreten Fall die Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse 
nach Art. 66d StGB (unechter Härtefall) vorgezogen, da solche Hindernisse das 
Aussprechen einer Landesverweisung unabhängig des Ausgangs der Härtefallprü-
fung nach Art. 66a Abs. 2 StGB (echter Härtefall) gar nicht erst zuliessen (vgl. so-
gleich). Liegt mithin ein sog. unechter Härtefall vor, wie ihn die Vorinstanz bejaht 
hat, erübrigt sich eine Prüfung des sog. echten Härtefalls.
19.
Aufschub des Vollzugs nach Art. 66d StGB (Vollzugshindernisse; sog. unech-
ter Härtefall)
19.1
Rechtliche Grundlagen und Ausgangslage
Art. 66d StGB regelt den Vollzug der obligatorischen Landesverweisung im Sinne 
von Art. 66a StGB. Mögliche Vollzugshindernisse im Sinne dieser Bestimmung sind 
unter Verhältnismässigkeitsgesichtspunkten bereits bei der strafgerichtlichen An-
ordnung der Landesverweisung zu berücksichtigen, soweit die Verhältnisse stabil 
und die rechtliche Durchführbarkeit der Landesverweisung definitiv bestimmbar 
sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 
6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 6B_105/2021 vom 29. November 2021 
E. 3.4.2; 6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6). Es ist dem Non-Refoulement-
Gebot (Art. 25 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 1 des Asylgesetzes [AsylG; SR 142.31]) und 
anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebene des Vollzugs 
Rechnung zu tragen (vgl. Art. 66d Abs. 1 StGB; Urteile des Bundesgerichts 
6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3; 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.3; 
6B_747/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.1.2). Liegt ein definitives Vollzugshindernis 
vor, so hat das Sachgericht auf die Anordnung der Landesverweisung zu verzich-
ten (BGE 147 IV 453 E. 1.4.5; 145 IV 455 E. 9.4; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1). Im Übrigen sind die Vollzugsbehörden 
zur Prüfung allfälliger Vollzugshindernisse, welche zum Zeitpunkt des Sachurteils 
noch nicht feststehen, zuständig (Urteile des Bundesgerichts 6B_33/2022 vom 
9. Dezember 2022 E. 3.2.5; 6B_1368/2020 vom 30. Mai 2022 E. 4.3.1; 6B_45/2020 
vom 14. März 2022 E. 3.3.3; je mit Hinweisen).
Der Beschuldigte wurde mit Verfügung des SEM vom 14. März 2016 gestützt auf 
Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG aufgrund von ihm in Eritrea drohenden ernsthaften Nach-
teilen in der Schweiz als Flüchtling anerkannt (pag. 1136 f.).
Das SEM hielt in seinem im Hinblick auf die Berufungsverhandlung erstellten Be-
richt vom 26. August 2024 (pag. 1318 f.) fest, dem Beschuldigten sei am 14. März 
2016 wegen Desertation aus der eritreischen Volksarmee die Flüchtlingseigen-
schaft zuerkannt und Asyl gewährt worden. Er habe glaubwürdig dargebracht, dass 
er bereits mehrfach von der eritreischen Volksarmee flüchten wollte und danach 
erhebliche Repressalien vom eritreischen Staat gehabt habe. Er habe dann 2010 
Eritrea illegal verlassen und in den Sudan flüchten können, wo er sich bis 2015 


24
aufgehalten habe, bevor er in die Schweiz gekommen sei. Er sei danach am 1. Mai 
2015 in die Schweiz eingereist und habe am gleichen Tag ein Asylgesuch gestellt. 
Eine illegale Ausreise aus Eritrea in Verbindung mit einem zusätzlichen Risikofak-
tor wie etwa einer vorherigen Haft führe nach heutiger Asyl- und Wegweisungspra-
xis zur Gewährung der Flüchtlingseigenschaft. Angesichts des Aktenstandes könne 
nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte aufgrund der geltend ge-
machten Flucht, Haft und Zwangsarbeit heute in Eritrea mit einer Behandlung 
rechnen müsste, die gegen das flüchtlingsrechtliche oder das menschenrechtliche 
Non-Refoulement-Gebot und somit gegen die Zulässigkeit des Vollzugs einer Lan-
desverweisung verstossen würde (Art. 3 EMRK). Eine abschliessende Beurteilung 
nehme das SEM indes praxisgemäss erst vor, wenn eine Landesverweisung 
rechtskräftig angeordnet worden sei und deren Vollzug unmittelbar bevorstehe. 
Schliesslich wies das SEM in seinem Bericht darauf hin, dass Eritrea zwangsweise 
Rückführungen seiner Staatsangehörigen prinzipiell nicht akzeptiere. Ein zwangs-
weiser Vollzug einer Landesverweisung sei somit grundsätzlich nicht möglich. 
Der Migrationsdienst des Kantons Bern hielt in seiner Stellungnahme vom 28. Au-
gust 2024 (pag. 1320) zur Frage des möglichen Vollzugs unter Hinweis auf den 
Asylentscheid lediglich fest, dass ein Vollzug der Wegweisung aufgrund der Flücht-
lingseigenschaft gegen das Non-Refoulement-Gebot verstossen würde.
19.2
Flüchtlingsrechtliches Non-Refoulement-Gebot 
19.2.1 Theoretische Grundlagen
Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 
lit. a StGB stellt ein relatives Vollzugshindernis dar, welches an die Flüchtlingsei-
genschaft des Betroffenen anknüpft. Die Ausnahme vom Non-Refoulement-Gebot 
im Sinne von Art. 66d Abs. 1 lit. a zweiter Teilsatz StGB ist restriktiv anzuwenden. 
Voraussetzung ist, dass vom Täter für die Allgemeinheit des Zufluchtsstaates eine 
schwerwiegende Gefährdung ausgeht. Gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG darf keine Per-
son in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr 
Leib, Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet 
ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu 
werden. Ein Flüchtling kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 66d Abs. 1 
lit. a zweiter Teilsatz StGB nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn er-
hebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz ge-
fährdet, oder wenn er als gemeingefährlich einzustufen ist, weil er wegen eines be-
sonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2024 E. 5.3.3; 6B_45/2020 
vom 14. März 2022 E. 3.3.4; 6B_551/2021 vom 17. September 2021 E. 3.3.2; 
6B_1102/2020 vom 20. Mai 2021 E. 3.4.5 zu Art. 32 und Art. 33 des Abkommens 
über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK; SR 0.142.30]). Für den Begriff des be-
sonders schweren Verbrechens oder Vergehens sind Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 63 
Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über 
die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG; SR 142.20) heranzuzie-
hen. Art. 65 AsylG verweist unter Vorbehalt von Art. 5 AsylG zur Weg- und Auswei-
sung von Flüchtlingen insbesondere auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG. Nach dieser Be-
stimmung kann die Niederlassungsbewilligung nur widerrufen werden, wenn die 


25
Ausländerin oder der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche 
Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese 
gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Wenn die auslän-
dische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter, wie 
namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen ver-
letzt oder gefährdet hat, werden die qualifizierten Voraussetzungen erfüllt und ver-
stösst sie gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung in der Regel in schwerwie-
gender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1042/2021 vom 24 Mai 2023 E. 5.3.3).
19.2.2 Subsumtion
Der Beschuldigte ist anerkannter Flüchtling und damit grundsätzlich vom flücht-
lingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 2 lit. a StGB 
erfasst. Er wurde indes wegen Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmäs-
sig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie we-
gen Geldwäscherei und Fälschung von Ausweisen verurteilt. Allein der erstgenann-
te Schuldspruch führte basierend auf dem konkreten Tatverschulden zu einer emp-
findlichen Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten.
Qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz erfüllen recht-
sprechungsgemäss die Anforderungen betreffend besonders schwere Verbrechen 
oder Vergehen. Dass sich der Beschuldigte «lediglich» der Gehilfenschaft strafbar 
gemacht hat, wirkt sich nicht relativierend auf die von ihm ausgehende Gefährdung 
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aus (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1).
Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot steht aufgrund der Schwere der 
Tat einer Landesverweisung nicht entgegen bzw. entfällt aufgrund der Schwere der 
Tat.
19.3
Menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot
19.3.1 Theoretische Grundlagen
Das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot im Sinne von Art. 66d Abs. 1 
lit. b StGB gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen Sta-
tus, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffenen 
eine Ausschaffung (Urteil des Bundesgerichts 6B_45/2020 vom 14. März 2022 
E. 3.3.4 mit Hinweisen). So darf niemand in einen Staat ausgeschafft werden, in 
dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung 
oder Bestrafung droht (Art. 25 Abs. 3 BV). Gemäss Art. 3 Ziff. 1 UN-Übereinkom-
men gegen Folter (FoK) darf ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen 
Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern, wenn stichhaltige Gründe 
für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden. Weiter 
regelt auch Art. 3 EMRK, dass niemand der Folter oder unmenschlicher oder er-
niedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sind, um 
ein solches, reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien anzuwenden. Es gilt un-
ter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erörtern, ob das Risiko ei-
ner Behandlung oder Strafe im Sinne von Art. 3 EMRK für den Fall einer Landes-


26
verweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft gemacht wird 
(Urteil des EGMR F.G. gegen Schweden vom 23. März 2016, Nr. 43611/11, § 113; 
Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Nr. 37201/06, § 125 und 128; Chahal 
gegen Grossbritannien vom 15. November 1996, Nr. 22414/93, § 74 und 96). 
Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an 
Schwere erreichen. Die Würdigung des Mindestmasses hängt von den gesamten 
Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, ihren phy-
sischen und psychischen Auswirkungen sowie allenfalls von Geschlecht, Alter und 
Gesundheitszustand der betroffenen Person. Zu berücksichtigen sind ferner der 
Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde 
liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedri-
gend, wenn sie Gefühle der Angst, Qual oder Unterlegenheit hervorruft und geeig-
net ist, zu demütigen, zu entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder 
psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen sei-
nen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 
E. 2b). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Be-
stimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm oder 
lästig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass 
an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder 
psychische Leiden mit sich bringt. Einschränkungen im Wohlbefinden, die durch 
den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme zwangsläufig bedingt werden, 
fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteile des Bundesgerichts 6B_15/2019 
vom 15. Mai 2019 E. 2.7; 6B_880/2017 vom 4. Juli 2018 E. 3.4.3; 66_507/2017 
vom 8. September 2017 E. 2.3; je mit Hinweisen). Ist das Risiko einer solchen Be-
handlung oder Bestrafung erstellt, so würde eine Ausweisung bzw. Landesverwei-
sung des Betroffenen zwangsläufig eine Verletzung von Art. 3 EMRK bedeuten, 
unabhängig davon, ob das Risiko von einer allgemeinen Gewaltsituation, einem 
besonderen Merkmal des Betroffenen oder einer Kombination aus beidem ausgeht 
(Urteil des EGMR F.G. gegen Schweden, a.a.O., § 116 mit Hinweisen; vgl. zum 
Ganzen Urteil des Bundesgericht 6B_38/2021 vom 14. Februar 2022 E. 5.5.5).
Bei der Frage, ob das Non-Refoulement-Prinzip oder andere zwingende Bestim-
mungen des Völkerrechts der Landesverweisung entgegenstehen (Art. 66d Abs. 1 
StGB), muss das zu deren Ausfällung angerufene urteilende Gericht prüfen, ob 
sich die Massnahme als verhältnismässig erweist. Hierbei gilt zu berücksichtigen, 
dass nach Art. 66c Abs. 2 StGB vor dem Vollzug der Landesverweisung die unbe-
dingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen voll-
zogen werden müssen. Ist der zu vollziehende Freiheitsentzug von einer gewissen 
Dauer, kann somit eine relativ bedeutende Zeit zwischen Ausfällung der Landes-
verweisung und ihrem Vollzug verstreichen, während der die Umstände sich än-
dern können (Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2021 vom 24. Mai 2023 E. 5.4.2). 
Wenn das Strafgericht aufgrund seiner Prüfung hingegen zum Schluss gelangt, 
dass ein stabiler Zustand besteht, der sich aller Voraussicht nach nicht bessern 
wird, muss es auf die Landesverweisung verzichten, falls sie sich als unverhältnis-
mässig im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB erweist (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1194/2020 vom 8. Februar 2021 E. 1.2).


27
Zwar trifft den Beschuldigten bei der Feststellung von Umständen, die eine indivi-
duell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, trotz Geltung des 
Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht (Urteile des Bundesgerichts 
6B_1077/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.5.6; 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 
E. 1.3.6 mit Hinweis). Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Strafbehörden die 
nötigen Abklärungen von Amtes wegen vornehmen müssen. Es verhält sich somit 
nicht so, dass der Beschuldigte – ähnlich wie unter Geltung der zivilprozessrechtli-
chen Verhandlungsmaxime – dem Gericht von sich aus sämtliche entscheidrele-
vanten Tatsachen vortragen und beweisen müsste. Die Mitwirkungspflicht greift mit 
anderen Worten erst im Rahmen der von den Strafbehörden von Amtes wegen 
vorzunehmenden Sachverhaltsermittlungen. Die Verantwortung für diese Ermitt-
lungen, das heisst die Beweisführungslast, bleibt bei den Strafbehörden (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_368/2020 vom 24. November 2021 E. 3.4.1).
19.3.2 Situation in Eritrea im Besonderen 
Das Bundesverwaltungsgericht geht aktuell von einer grundsätzlichen, jedoch im 
Einzelfall zu prüfenden Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea aus 
(vgl. z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-188/2020 vom 2. März 2020 
E. 5.3.2.):
Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ist sodann erneut auf das bereits 
erwähnte Referenzurteil D-2311/2016 vom 17. August 2017 zu verweisen. Demnach ist in Eritrea wei-
terhin nicht von einem Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt beziehungsweise 
einer generellen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs auszugehen. Eine konkrete Gefährdung 
liege nicht schon deshalb vor, weil die wirtschaftliche Situation und damit die allgemeinen Lebensbe-
dingungen schwierig seien und dort beispielsweise Wohnungsnot oder hohe Arbeitslosigkeit herrsche. 
Die Lebensbedingungen in Eritrea hätten sich in den vergangenen Jahren in einigen Bereichen ver-
bessert. Zwar sei die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die medizinische Grundversorgung, 
die Ernährungssituation, der Zugang zu Wasser und zur Bildung hätten sich aber stabilisiert. Der 
Krieg sei seit vielen Jahren beendet und ernsthafte ethnische oder religiöse Konflikte seien nicht zu 
verzeichnen. Zu erwähnen seien auch die umfangreichen Zahlungen aus der Diaspora, von denen ein 
Grossteil der Bevölkerung profitiere. Vor diesem Hintergrund seien die erhöhten Anforderungen an 
den Wegweisungsvollzug gemäss bisheriger Praxis nicht mehr gerechtfertigt. Angesichts der schwie-
rigen allgemeinen Lage des Landes müsse jedoch in Einzelfällen nach wie vor von einer Existenzbe-
drohung ausgegangen werden, wenn besondere Umstände vorlägen. Die Zumutbarkeit des Wegwei-
sungsvollzugs bleibe im Einzelfall zu prüfen (vgl. a.a.O. E. 17.2).
Ebenfalls führt die illegale Ausreise allein nicht automatisch zur Aussetzung der 
Landesverweisung (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-417/2020 vom 29. 
April 2020 E. 6.2). Es bedürfe hierzu vielmehr zusätzlicher Anknüpfungspunkte, 
welche einen Beschwerdeführer bzw. einen Beschuldigten in den Augen des eritre-
ischen Regimes als missliebige Person erscheinen liessen und dadurch zu einer 
flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr führen könnten. Dasselbe gilt für 
drohenden Wehrdienst (Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2022 vom 22. März 2023 
E. 2.3), wobei das Bundesgericht mit Verweis auf die Rechtsprechung des EGMR 
auch ausführte, dass Militärdienstverweigerer und Oppositionelle des Regimes bei 
einer Rückkehr ins Heimatland Eritrea unter Umständen Sanktionen riskierten, die 
von einer Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen oder Folter begleitet 


28
sein könnten. Der EGMR führe indessen auch aus, dass gemäss diesen Berichten 
für eritreische Staatsangehörige neuerdings die Möglichkeit der Regularisation ihrer 
Situation gegenüber dem Regime bestehe, indem sie eine Abgabe leisteten und 
ein Schreiben des Bedauerns unterzeichnen könnten.
Bezogen auf Deserteure hielt das Bundesverwaltungsgericht sodann das Folgende 
fest (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-115/2018 vom 5. März 2020 E. 6.3.):
Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht 
vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betrof-
fene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regel-
mässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen 
Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen 
und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Deser-
tion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist daher 
davon auszugehen, dass die einem Deserteur drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der 
Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis ‒ immer unter der Voraussetzung 
rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen ‒ grundsätzlich als legitim zu er-
achten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Desertion 
als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit ande-
ren Worten hätte ein Deserteur, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch 
motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Ver-
folgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil D-1359/2015 des 
Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 2017 E. 6.1, E-2058/2016 vom 11. Juli 2018 E. 7.3, E-
2830/2016 vom 31. August 2018 E. 6.3 und E-6507/2016 vom 24. Juni 2019 E. 6.3, jeweils mit Hin-
weis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 
2006 Nr. 3).
Diese Rechtsprechung ist nach wie vor aktuell, wie das soweit ersichtlich jüngste 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4285/2024 vom 5. September 2024 im 
Zusammenhang mit einem eritreischen Deserteur zeigt (E. 5.2.1).
19.3.3 Subsumtion
Die Vorinstanz hat bei ihrer Begründung der Landesverweisung insbesondere das 
erwähnte Urteil des Bundesgerichts 6B_86/2022 vom 22. März 2023 herangezogen 
und daraus gefolgert, dass vorliegend – anders als im Urteil des Bundesgerichts – 
glaubhaft gemacht worden sei, dass der Beschuldigte in Eritrea sehr lange Zeit im 
Militärdienst, aber auch in vielen Gefängnissen inhaftiert gewesen sei, wo er ge-
schlagen und verletzt worden sei und unmenschliche Haftbedingungen habe ertra-
gen müssen. Dies insbesondere während eines Jahres im unterirdischen Gefäng-
nis in X.________(Ort). Es obliege gemäss der Rechtsprechung des EGMR der 
Schweiz, das durch die früheren Misshandlungen indizierte Risiko einer erneuten 
Behandlung entgegen Art. 3 EMRK zu entkräften. Dieses Risiko könne mangels di-
plomatischer Beziehungen bzw. entsprechender Kooperationen, Zusicherungen 
oder Garantien durch Eritrea nicht ausgeschlossen werden. Vielmehr liessen die 
verfügbaren Länderberichte besorgen, dass ein reales Risiko für eine Art. 3 EMRK 
widrige Behandlung des Beschuldigten bestehe.


29
Das SEM hat dem Beschuldigten Asyl gewährt und ihn als Flüchtling anerkannt 
(pag. 1136 f.), mithin die Aussagen des Beschuldigten als glaubhaft taxiert. In sei-
nem Bericht vom 26. August 2024 (pag. 1318 f.) führte das SEM wie gesehen aus, 
dass der Beschuldigte glaubhaft dargebracht habe, dass er bereits mehrfach von 
der eritreischen Volksarmee flüchten wollte und danach erhebliche Repressalien 
vom eritreischen Staat gehabt habe. 
Der Beschuldigte hatte am 27. Mai 2015 anlässlich seiner Befragung zur Person 
(pag. 1115 ff.) gegenüber dem SEM im Wesentlichen angegeben, in Eritrea als 
Soldat für unbegrenzte Zeit gelebt zu haben. Er habe mit dem Kommandanten sei-
ner Einheit Probleme gehabt und sei mehrfach inhaftiert gewesen. Jedes Mal, 
wenn er in sein Heimatdorf zurückgegangen sei, um seine Familie zu unterstützen, 
sei er verhaftet worden. Ausserdem habe er Kriegsverletzungen am Kopf erlitten, 
weshalb er beantragt habe, dass man ihn aus dem Militärdienst entlasse. Der An-
trag sei aber abgelehnt worden. Er habe fast alle Gefängnisse in Eritrea gesehen, 
ausserdem habe er mit seinem Einheitsleiter Probleme gehabt. Dieser habe ihn 
beschuldigt, Leute freiwillig aus Eritrea fliehen zu lassen. Der Beschuldigte befand 
sich gemäss seinen Angaben in der Zeit von 1999 bis 2010 im Militär. Er sei in letz-
ter Zeit, ab 2007, in Y.________(Ort) stationiert gewesen. Auf die Frage, wie oft er 
in Haft gewesen sei, gab der Beschuldigte an, er sei zwei Jahre in X.________(Ort) 
im Z.________ Gefängnis, ein Jahr in AA.________(Ort) im G.________ (Gefäng-
nis) und sechs Monate in AB.________(Ort) gewesen. Es habe auch Zeiten gege-
ben, als er einen oder zwei Monate in Haft gewesen sei, dies könne man auch 
nicht mehr zählen. Zuletzt sei er zwei Jahre in X.________(Ort) im Gefängnis ge-
wesen. Er sei im Januar 2005 inhaftiert und im Januar 2007 entlassen worden. Der 
Grund hierfür sei gewesen, dass er unerlaubt in sein Dorf gegangen sei, um seine 
Familie zu unterstützen. Auf Frage gab der Beschuldigte sodann an, sein Kom-
mandant habe AC.________ geheissen. Politisch oder religiös sei er nie aktiv ge-
wesen. Ferner erwähnte der Beschuldigte, dass er bei seiner Flucht aus Eritrea 
seine Waffe weggeworfen habe, was in Eritrea eine schlimme Straftat sei. Ange-
sprochen auf seine Gesundheit gab er schliesslich zu Protokoll, in der Unruhezeit 
in «AD.________(Ort)» am Knie verletzt worden zu sein, auch seien seine Zähne 
durchgebrochen (zum Ganzen: pag. 1121 f.). 
Anlässlich seiner Bundesanhörung durch das SEM vom 9. März 2016 (pag. 1126 
ff.) gab der Beschuldigte sodann einen militärischen Ausweis ab und zu Protokoll, 
im Jahr 1999, also mit 21 oder 22 Jahren, ins Militär eingetreten zu sein. Der Grund 
für seine Ausreise aus Eritrea sei gewesen, dass er nicht aus dem Militärdienst ha-
be entlassen werden können. Einberufen worden sei er in AE.________(Ot). Nach 
sechs Monaten seien sie vom Feind angegriffen worden, und er sei dann in die 
AM.________ (Streitkraft) eingeteilt worden. Er sei verletzt worden und habe in 
«AN.________(Ort)» (eine militärische Versorgungseinheit in der Nähe der Stadt 
AF.________(Ort)) medizinisch versorgt werden müssen. Danach sei er im Jahr 
2001 nach AG.________(Ort) gekommen. Er sei bei AH.________ gewesen und 
habe bei diesem Zwiebeln angebaut und sei im Garten tätig gewesen, habe also 
Privatarbeit leisten müssen. Dort sei er bis 2003 gewesen und sei danach deser-
tiert. Er sei zu Freunden und Geschwistern gegangen, sei aber im ersten Monat 
2005 in AA.________(Ort) verhaftet worden und ins Gefängnis gekommen. Er ha-


30
be die Eltern unterstützt, als man ihm vorgeworfen habe, desertiert zu sein und ihn 
verhaftet habe. Vor der Verhaftung habe er sich in verschiedenen Gegenden von 
AA.________(Ort) aufgehalten, die er namentlich aufzählte. Nach der Festnahme 
sei er zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden und im Gefängnis Z.________ in 
X.________(Ort) inhaftiert gewesen. Nach der Entlassung aus der Haft sei er ins 
Militär in AI.________(Ort) zurückgekehrt, wo er bei «AJ.________» gewesen sei 
und habe Wache halten müssen. Dort sei er vom 1. Monat 2007 bis im 5. Monat 
gewesen, als er sich entschieden habe, einfach zu gehen, weil er seine Eltern nicht 
habe sehen können. Er sei nach Hause zurückgekehrt und einen Monat später ha-
be man ihn wieder geholt und ihn in «AK.________(Ort)» inhaftiert. Dort sei er 
sechs Monate gewesen unter der AM.________ (Streitkraft). Er sei dort gefangen 
gewesen und habe Arbeit leisten müssen mit einer Farbe, die man brauche, um die 
Häuser anzustreichen. Sie hätten versucht, zu fliehen und über die Grenze zu ge-
hen. Sein halbes Leben sei im Militärdienst oder im Gefängnis verschwendet wor-
den. Er habe jedoch kein Glück gehabt und sei in AL.________(Ort) wieder gefasst 
worden. Das sei im 9. Monat 2007 gewesen. Danach habe man ihn nach 
X.________(Ort) gebracht, wo er 2 Wochen gewesen und anschliessend in das 
G.________ (Gefängnis), ein unterirdisches Gefängnis, verlegt worden sei. Er sei 
unterirdisch ein Jahr lang gefangen gehalten worden und habe in diesem Jahr kein 
Sonnenlicht zu Gesicht bekommen. Er sei dann im Juli 2008 entlassen worden und 
man habe ihn zurück nach «Y.________(Ort)» (Anm. der Kammer: gemeint wohl 
Y.________(Ort)) gebracht. Dort sei er bis im Januar 2010 im Einsatz gewesen. Er 
habe sich medizinisch versorgen lassen müssen und habe die Gelegenheit ge-
nutzt, über die Grenze zu gehen und das Land zu verlassen. Er habe eine Verlet-
zung hinter dem linken Ohr und unterhalb des Auges gehabt, weil er mit einem 
Gewehr geschlagen worden sei. Er sei in einer medizinischen Versorgungseinheit 
(«AN.________(Ort)») behandelt worden. Er sei ca. einen Monat dort gewesen und 
im 3. bzw. im 2. Monat 2010 ausgereist. Er sei in dieser Versorgungseinheit nicht 
bewacht worden und habe sich frei bewegen können. Insgesamt habe er nicht in 
Frieden leben können, und die Gefängnisaufenthalte seien unvergesslich gewesen, 
besonders diejenigen von AB.________(Ort) und X.________(Ort). Er komme aus 
einem Land, in dem er misshandelt worden sei. Die Verletzung am Auge habe da-
zu geführt, dass er noch heute nicht gut sehe. Es habe Zeiten gegeben, als sie so 
hart bestraft worden seien, dass sie vor Erschöpfung während des Stehens in die 
Hose uriniert hätten. Es habe auch Zeiten gegeben, als er am Mund verletzt wor-
den sei und Verletzungen an den Zähnen erlitten habe. Der Kommandant habe ihm 
die erwähnten Verletzungen zugefügt. Dieser habe ihn misshandelt und geschla-
gen, wobei er seine Zähne verloren habe. Er sei danach nicht einmal versorgt wor-
den (zum Ganzen: pag. 1129 ff.).
Im Strafverfahren selbst gab der Beschuldigte zu seiner Vergangenheit in Eritrea 
bzw. zu den hier relevanten Fragen nur wenig preis. Im Vorverfahren nannte er als 
Grund für seine Flucht das Militär, ohne seine Erlebnisse in Eritrea vertieft zu schil-
dern. Er gab aber immerhin an, sehr lange im Militär gewesen zu sein und Konflikte 
mit den Leuten vom Militär gehabt zu haben (pag. 289 Z. 88 f.). 
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wiederholte er, wegen des Mi-
litärdienstes, der kein Ende genommen habe und es ihm verunmöglicht habe, seine 


31
Familie zu unterstützen, aus Eritrea geflohen zu sein (pag. 1185 Z. 34 f.). Bei einer 
Rückkehr bliebe ihm als Deserteur nur das Gefängnis, was sehr schwierig für ihn 
wäre (pag. 1185 Z. 40 f.). Auf Frage des Vorrichters, was er vor seiner Ausreise in 
den Gefängnissen erlebt habe, erklärte der Beschuldigte nur ganz allgemein und 
pauschal, dass man ins Gefängnis komme, wenn man den Stützpunkt verlasse 
oder nach Hause gehe, oder man erhalte einen Monat Ferien und komme dann im 
Anschluss ins Gefängnis (pag. 1185 Z. 43). Auf erneute Nachfrage ergänzte der 
Beschuldigte, dass man seine Familie nur alle zwei Jahre sehe, ausserdem werde 
man im Gefängnis geschlagen (pag. 1186 Z. 6 f.). Nähere Erläuterungen hierzu 
machte er nicht. Auch erwähnte er weder eine unterirdische noch eine wiederholte 
Inhaftierung.
Auch im Rahmen seiner oberinstanzlichen Einvernahme unterliess es der Beschul-
digte, von den noch gegenüber dem SEM angegebenen Misshandlungen und In-
haftierungen zu berichten (pag. 1356 f.). Er beliess es vielmehr dabei, anzugeben, 
dass er nicht nach Eritrea zurückkehren könne, da er Soldat gewesen und illegal 
aus dem Militär geflüchtet sei, weshalb er bei einer Rückkehr inhaftiert werden 
würde (pag. 137 Z. 1 ff.). Auf explizite, auf die Haftbedingungen abzielende Nach-
fragen antwortete er sodann einzig in allgemeiner Weise, niemand gehe gerne ins 
Gefängnis, das Gefängnis sei nichts Schönes (pag. 1357 Z. 13), bevor er erklärte, 
in welchen Fällen ein Soldat verhaftet werde (z.B. wenn man nicht pünktlich aus 
den Ferien zurückkehre, pag. 1357 Z. 13 ff.), und dass es noch schlimmer wäre, 
wenn er als Flüchtling zurückkehren würde. Auf die Behandlung während seiner 
Haft angesprochen, gab der Beschuldigte einzig an, es sei schlecht gewesen im 
Gefängnis, und auf Nachfrage, ob er dies konkretisieren könne, dass man die gan-
ze Zeit eingeschlossen sei, was schlecht sei (pag. 1357 Z. 30 ff.). Auf weitere 
Nachfrage gab er an, es gebe auch unterirdische Gefängnisse, dies sei auch 
schlimm (pag. 1357 Z. 37 f.). 
Allein mit diesen allgemein gehaltenen, wenig konkreten Aussagen, die der Be-
schuldigte im Verlauf des vorliegenden Strafverfahrens machte, ist der Beschuldig-
te seiner Mitwirkungspflicht grundsätzlich nicht nachgekommen, und vermag er – 
isoliert betrachtet – kein reales Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK darzutun.
Demgegenüber fielen seine Aussagen in den Befragungen beim SEM, die zur Zu-
erkennung der Flüchtlingseigenschaft und zur negativen Beurteilung des SEM be-
treffend Vollzugsmöglichkeit der Landesverweisung führten, sehr ausführlich und 
detailliert aus. Der Beschuldigte konnte sämtliche Fragen ohne erkennbare bzw. re-
levante Widersprüche beantworten, konnte diverse militärische Tätigkeiten und 
Vorgänge schildern und diese örtlich und zeitlich einordnen sowie miteinander ver-
knüpfen. Auch blieb der Beschuldigte im Asylverfahren bei der Darlegung seiner 
militärischen Vergangenheit und machte nicht zusätzlich politische oder religiöse 
Aktivitäten geltend. Ferner konnte er betreffend seine militärische Vergangenheit 
konkrete Namen (etwa denjenigen seines Kommandanten), konkrete Jahreszahlen 
und Gefängnisse nennen, in denen er inhaftiert gewesen sei. Das von ihm genann-
te Gefängnis in X.________(Ort), in dem er ein Jahr unterirdisch gehalten worden 
sei, wird in der von der Vorinstanz erörterten Länderanalyse der Schweizerischen 
Flüchtlingshilfe vom 16. Februar 2023 als berüchtigtes Haftzentrum genannt, in 


32
welchem unmenschliche und erniedrigende Bedingungen beschrieben würden (vgl. 
S. 12 des Berichts «Eritrea: Situation von Schulabbrecher*innen», abrufbar auf der 
Webseite der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH www.fluechtlingshilfe.ch, zu-
letzt besucht am 17. März 2025). Auch werden die vom Beschuldigten erwähnten 
Z.________ und G.________ (Gefängnisse) im Bericht von Amnesty International 
«Eritrea - 20 years of independence, but still no freedom» vom Mai 2013 in einer 
Auflistung von Gefängnissen genannt, in denen oftmals Deserteure inhaftiert wor-
den seien (vgl. S. 34, abrufbar auf deren Webseite www.amnesty.ch, zuletzt be-
sucht am 17. März 2025). Die vom Beschuldigten geschilderte unmenschliche Be-
handlung scheint in Eritrea in vergleichbaren Fällen vorzukommen. So diente der 
Beschuldigte gemäss eigenen Aussagen anlässlich der oberinstanzlichen Verhand-
lung in der Volksarmee (pag. 1357 Z. 45, vgl. auch pag. 1359 Z. 13 ff.). Über die 
Volksarmee finden sich im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1594/2018 vom 
12. Mai 2021 folgende Angaben (E. 7.1. ff.), die sich mit den geschilderten Erfah-
rungen des Beschuldigten decken:
Hinsichtlich der Konsequenzen bei Nichtbefolgung einer Aufforderung zum Eintritt in die Volksarmee 
existieren unterschiedliche Informationen. Aus den verfügbaren Quellen geht sodann vereinzelt her-
vor, dass inhaftierte Volksarmeedeserteure, wie bereits Militärdienstdeserteure, einer unverhältnis-
mässig harten Bestrafung ausgesetzt sind. Betroffene würden in Einzelzellen ohne Tageslicht inhaf-
tiert, nicht genügend Wasser und Essen erhalten und gefoltert werden (SFH, Nationaldienst, S. 19; 
UN Human Rights Council. Eritrea, 5. Juni 2015, U.S. Department of State, Country Reports on 
Human Rights Practices for 2017: Eritrea 2017, 20. April 2018, S. 4).
7.4 Vereinzelt wird auch die Meinung vertreten, dass Personen, die sich der Einberufung zur Volks-
armee durch Flucht ins Ausland entziehen, als Deserteure betrachtet und wie Deserteure bestraft 
würden. Ebenfalls als Deserteure würden in der Volksarmee dienstpflichtige Personen gelten, die 
nach einer bewilligten, zeitlich befristeten Ausreise nicht innert Frist zurückkehrten und sich so dem 
Dienst in der Volksarmee entziehen (SFH, Volksarmee; SFH, Eritrea: Ausreisevisa, Länderanalyse 
vom 20. April 2017, S. 4; Danish Immigration Service, Eritrea: Drivers and Root Causes of Emigration, 
National Service and the Possiblity of Return, August und Oktober 2014, S. 14). 
7.5 Die Strafen reichen folglich von einfachen Ermahnungen bis hin zu Inhaftierungen unter widrigsten 
Bedingungen. Es kann jedoch nicht allgemein von einer asylrelevanten Bestrafung ausgegangen 
werden. Hinsichtlich der Verhängung von Strafen bei Desertion und Dienstverweigerung betreffend 
die Volksarmee scheint der Einzelne dem individuellen Vorgesetzten und somit dessen Willkür aus-
gesetzt zu sein. Es ist deshalb im Einzelfall zu prüfen, ob bei Desertion und Dienstverweigerung asyl-
relevante Konsequenzen zu befürchten sind (Urteile des BVGer E-6670/2017 vom 1. November 2019 
E. 5.2.3; E-1970/2016 vom 2. Oktober 2018 E. 4.4).
[…] 
8.2 Zufolge des konkreten Kontakts zu den eritreischen Behörden zum Zwecke der Einberufung in die 
Volksarmee besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer seitens der eritreis-
chen Behörden zufolge seiner Dienstverweigerung und der illegalen Ausreise aus dem Heimatland 
eine regimefeindliche Haltung unterstellt würde. Erschwerend kommt hinzu, dass seine (...) Geschwis-
ter nicht in den Militärdienst zurückgekehrt sind und deshalb inhaftiert wurden (vgl. act. A29 F56 f.). 
Seine Mutter wurde sodann nicht nur wegen ihm und diesen Geschwistern, sondern bereits nach der 
Ausreise seiner in der Schweiz lebenden Schwester im Jahr 2009/2010 in Haft genommen (vgl. act. 
A29 F 56 f. und F68). Damit ist davon ausgehen, dass auch die Familie des Beschwerdeführers als 


33
regimekritisch betrachtet wird. Vor diesem Hintergrund ist eine objektiv begründete Furcht des Be-
schwerdeführers, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 
AsylG ausgesetzt zu werden, zu bejahen.
Die Zugehörigkeit zur Volksarmee würde im Übrigen mit seinen Angaben überein-
stimmen, wonach er Privatarbeit (wie etwa Anbau von Zwiebeln und Tätigkeiten im 
Garten) geleistet habe. So ist dem Bericht des SEM «Focus Eritrea – Volksarmee 
(‹Volksmiliz›)» vom 17. Dezember 2019 zu entnehmen, dass Volksarmeeangehöri-
ge für die Verrichtung ziviler Arbeiten, etwa in der Landwirtschaft, eingesetzt wür-
den (vgl. S. 14; abrufbar auf der Webseite des SEM www.sem.admin.ch, zuletzt 
besucht am 17. März 2025).
Zusammenfassend stehen die detaillierten, widerspruchsfreien und als glaubhaft 
erachteten Aussagen im Asylverfahren in starkem Kontrast zu seinen Aussagen im 
Strafverfahren. Die Kammer ist überzeugt, dass das Aussageverhalten des Be-
schuldigten, hätte er im Asylverfahren unwahre Aussagen gemacht, um ihnen eine 
asylrechtliche Relevanz beizumessen, im Strafverfahren ebenso zielgerichtet aus-
gefallen wären, droht ihm doch die Landesverweisung. Im Übrigen traut die Kam-
mer dem Beschuldigten, nachdem sie von ihm einen persönlichen Eindruck gewin-
nen konnte, nicht zu, dass er das SEM, das in diesem Bereich über grosse Erfah-
rung und spezifisches Fachwissen verfügt, derart hätte täuschen können. Immerhin 
kann festgestellt werden, dass sich der Beschuldigte bei seinen wenigen Aussagen 
im Strafverfahren nicht widersprochen hat und seine militärische Vergangenheit, 
die Desertation sowie die Inhaftierungen und (teilweise) die Misshandlungen zu-
mindest erwähnt hat.
Im Ergebnis schliesst sich die Kammer gestützt auf die glaubhaften Aussagen des 
Beschuldigten im Asylverfahren, die damit übereinstimmenden Berichte des SEM 
und von Nichtregierungsorganisationen sowie die Rechtsprechung des Bundes-
verwaltungsgerichts zu Deserteuren aus Eritrea den Ausführungen des SEM in 
seinem Bericht von 26. August 2024 an. Darin hielt das SEM fest, es sei angesichts 
der aktuellen Aktenlage nicht ausgeschlossen, dass der Beschuldigte aufgrund der 
geltend gemachten Flucht, Haft und Zwangsarbeit heute in Eritrea mit einer Be-
handlung rechnen müsste, die gegen das flüchtlings- oder menschenrechtliche 
Non-Refoulement-Gebot und somit gegen die Zulässigkeit des Vollzugs einer Lan-
desverweisung im Sinne von Art. 3 EMRK verstossen würde. Es ist somit im Falle 
des Vollzugs der Landesverweisung von einem reellen Risiko unmenschlicher Be-
handlung im Sinne von Art. 3 EMRK auszugehen. Dieses menschenrechtliche Voll-
zugshindernis gilt absolut und verhindert unabhängig eines ausländerrechtlichen 
Status, der begangenen Straftaten oder des Gefährdungspotentials des Betroffe-
nen eine Ausschaffung (Urteil des Bundesgerichts 6B_988/2023 vom 5. Juli 2024 
E. 1.8.1 mit Hinweisen). Anhaltspunkte dafür, dass sich in den nächsten Jahren et-
was an der politischen und bürgerrechtlichen Situation in Eritrea ändern wird, feh-
len. Es ist mithin von stabilen Verhältnissen auszugehen, die sich aller Voraussicht 
nach nicht bessern werden.
Im Ergebnis liegt aufgrund des vorliegend tangierten, absolut geltenden menschen-
rechtlichen Non-Refoulement-Gebots ein stabiles Vollzugshindernis vor und damit 
ein unechter Härtefall. Eine Landesverweisung kann folglich nicht ausgesprochen 


34
werden. Es erübrigt sich damit die Prüfung des schweren persönlichen Härtefalls 
bzw. der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB.
20.
Fazit
Es wird keine Landesverweisung ausgesprochen.
VI.
Kosten und Entschädigung
21.
Kosten des Verfahrens
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Davon ausgenommen sind die Kosten, die für Übersetzungen anfie-
len, die durch die Fremdsprachigkeit der beschuldigten Person nötig wurden (Art. 
426 Abs. 3 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. in-
wieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt da-
von ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gut-
geheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 
E. 2.2 m.w.H.).
21.1
Erste Instanz
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (erstinstanzliche, in Rechtskraft erwachsene 
Verurteilungen wegen Geldwäscherei und Gehilfenschaft zu Widerhandlungen ge-
gen das BetmG sowie oberinstanzliche Bestätigung des angefochtenen Schuld-
spruchs wegen Fälschung von Ausweisen) ist die vorinstanzliche Festlegung der 
Verfahrenskosten zu bestätigen; der Beschuldigte hat die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 15'344.35 (inkl. Urteilsbegründung) vollumfänglich zu tragen.
21.2
Obere Instanz
Hinsichtlich der Landesverweisung unterliegt die Generalstaatsanwaltschaft mit ih-
rer Berufung. Hingegen obsiegt sie bzw. unterliegt der Beschuldigte mit seiner An-
schlussberufung respektive seinen Anträgen im Strafpunkt (Fälschung von Auswei-
sen) sowie bei der Höhe der Freiheitsstrafe. Gestützt darauf werden die in Anwen-
dung von Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf CHF 3’600.00 festgesetzten oberinstanzlichen Kosten zu 2/3 dem Be-
schuldigten auferlegt, ausmachend CHF 2'400.00. Die restlichen 1/3, ausmachend 
CHF 1'200.00, hat der Kanton Bern zu tragen.
22.
Kosten der amtlichen Verteidigung
Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen 
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch 
praxisgemäss separat ausgeschieden. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amt-
liche Verteidigung nach dem Anwaltstarif desjenigen Kantons entschädigt, in dem 
das Strafverfahren geführt wurde. Art. 135 Abs. 4 aStPO (Fassung im Urteilszeit-
punkt der Vorinstanz) bestimmte, dass die beschuldigte Person bei einer Verurtei-


35
lung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, (lit. a) dem Kanton die Entschä-
digung zurückzuzahlen und (lit. b) der Verteidigung die Differenz zwischen der amt-
lichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben. Die neue Fassung der StPO sieht kein Nach-
forderungsrecht nach lit. b mehr vor. Für das oberinstanzliche Verfahren ist dem-
nach einzig über die Rückzahlungspflicht zu befinden (Art. 453 Abs. 1 StPO e con-
trario).
In Rechtsmittelverfahren in Strafsachen, welchen Urteile eines Kollegialgerichts zu 
Grunde liegen, erstreckt sich der Honorarrahmen von CHF 2'000.00 bis maximal 
CHF 50'000.00. Dabei wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass der Aufwand 
im Berufungsverfahren 10 % bis 50 % des Aufwands vor der ersten Instanz beträgt 
(Art. 17 Abs. 1 lit. f i.V.m. lit. c PKV).
22.1
Erste Instanz
Die zugesprochenen Entschädigungen für die amtliche Verteidigung des Beschul-
digten vor erster Instanz durch Fürsprecherin E.________ und Rechtsanwältin 
B.________ sind unangefochten geblieben und folglich in Rechtskraft erwachsen. 
Zu beachten ist, dass die in der jeweiligen Honorarnote aufgeführten Übersetzer-
kosten sowie die darauf ausgerichtete MWST von der Rückzahlungspflicht ausge-
nommen sind. 
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern demnach die an Fürsprecherin E.________ 
und Rechtsanwältin B.________ für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichteten 
Entschädigungen von CHF 6'612.80 und CHF 13'691.25 (ohne Übersetzerkosten) 
zurückzuzahlen und Fürsprecherin E.________ die Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1'751.70, zu er-
statten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
aStPO). Rechtsanwältin B.________ hat auf ihr Nachforderungsrecht verzichtet.
22.2
Obere Instanz
Rechtsanwältin B.________ machte mit Honorarnote vom 10. Oktober 2024 für das 
oberinstanzliche Verfahren einen Zeitaufwand von 21.42 Stunden sowie Auslagen 
von CHF 757.30 (beinhaltend Porti, Telefonkosten, Fotokopien, zwei Reisezu-
schläge sowie Übersetzerkosten) geltend (pag. 1373). Ihre Kostennote gibt zu fol-
genden Bemerkungen Anlass: 
Die Teilnahme an der oberinstanzlichen Verhandlung schätzte Rechtsanwältin 
B.________ mit 6 Stunden und veranschlagte eine weitere Stunde für die Nachbe-
sprechung. Die Berufungsverhandlung dauerte 3 Stunden und 20 Minuten, die Ur-
teilseröffnung 35 Minuten. Es erfolgt demnach eine Kürzung um 2 Stunden auf 
5 Stunden für Verhandlung, Eröffnung und Nachbesprechung. Ferner erachtet die 
Kammer den geltend gemachten Aufwand von 2.17 Stunden für «Rechtsschriften 
(Anschlussberufung)» als zu hoch; es erfolgt eine Kürzung auf eine Stunde. Der 
Aufwand von 21.42 Stunden reduziert sich damit gesamthaft um 3.17 Stunden auf 
für angemessen erachtete 18.25 Stunden. Die Auslagen werden wie beantragt ge-
sprochen, wobei auf den Übersetzerkosten keine MWST geschuldet ist und diese 
von der Rückzahlungspflicht ausgenommen sind.


36
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern 2/3 der an Rechtsanwältin B.________ für 
das oberinstanzliche Verfahren ausgerichteten Entschädigung von CHF 4'098.40 
(ohne Übersetzerkosten), ausmachend CHF 2'732.25, zurückzuzahlen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VII.
Verfügungen
23.
Für die Begründung des verfügten Verzichts auf die Landesverweisung wird auf 
E. V. hiervor verwiesen und für die Löschfristen betreffend das vom Beschuldigten 
erstellte DNA-Profil und die von ihm erhobenen übrigen biometrischen erken-
nungsdienstlichen Daten auf das Urteilsdispositiv. Für die Eröffnungs- und Mittei-
lungsformel wird ebenfalls auf das Urteilsdispositiv verwiesen.


37
VIII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) 
vom 14. November 2023 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ schuldig erklärt wurde:
1.1.
der Gehilfenschaft zu mengenmässig und bandenmässig qualifizierten Wi-
derhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit 
vom 7. Oktober bis 3. Dezember 2019 in D.________(Ort) (AKS Ziff. I./1.)
1.2.
der Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 7. Oktober bis 3. Dezember 2019 
in D.________(Ort) (AKS Ziff. I./2.);
2.
Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch 
Rechtsanwältin B.________ für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt 
wurde:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
59.00
200.00 CHF 11’800.00
amtliche Entschädigung (MLaw)
1.50
100.00 CHF
150.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
1’521.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF 13’546.40 CHF
1’043.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 14’589.45
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 14'589.45 entschädigt.
3.
Festgestellt wurde, dass der Kanton Bern Fürsprecherin E.________ für die amtliche 
Verteidigung von A.________ mit CHF 7'289.80 entschädigt hat.
4.
Weiter beschlossen wurde, dass folgende Gegenstände A.________ zurückzugeben 
sind:
-
Natel Samsung weiss, Ass.-Nr. B1 (AKS Ziff. II./1.4.1)
-
Natel Samsung mit schwarzem Etui, Ass.-Nr. B2 (AKS Ziff. II./1.4.2)
Diese innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils abgeholt 
werden können, andernfalls diese entsorgt werden. 


38
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Fälschens von Ausweisen, begangen am 26. August 2020 in C.________(Ort) (AKS 
Ziff. I./3.)
und unter Einbezug der rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.1. hiervor sowie in 
Anwendung der Artikel
25, 34, 40, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 252 Abs. 1 und 3, 305bis Ziff. 1 StGB
19 Abs. 1 lit. c und d sowie Abs. 2 lit. a und b BetmG
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO 
verurteilt:
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten;
Die Untersuchungshaft von 91 Tagen (03.12.2019 – 02.03.2020) wird vollumfänglich 
an die Freiheitsstrafe angerechnet.
2.
zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 1'500.00;
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
3.
zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 15'344.35;
4.
zur Bezahlung von 2/3 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 3'600.00, ausmachend CHF 2'400.00. 
1/3 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1'200.00, trägt der Kan-
ton Bern.
III.
1.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin B.________ ausgerichtete 
amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 13'691.25 (vgl. 
Ziff. I.2 hiervor; ohne Übersetzerkosten) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Fürsprecherin E.________ ausgerichtete 
amtliche Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 6'612.80 (vgl. 
Ziff. I.3. hiervor; ohne Übersetzerkosten) zurückzuzahlen und Fürsprecherin 
E.________ die Differenz von CHF 1'751.70 zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


39
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin der beschuldigten Person, Rechtsan-
wältin B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
18.25
200.00 CHF
3’650.00
Reisezuschlag
CHF
100.00
CHF
41.30
Mehrwertsteuer 8.1%
auf CHF
3’791.30 CHF
307.10
CHF
616.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’714.40
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidi-
gung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 4'714.40.
A.________ hat dem Kanton Bern 2/3 der an Rechtsanwältin B.________ für das obe-
rinstanzliche 
Verfahren 
ausgerichteten 
Entschädigung 
von 
CHF 4'098.40 
(ohne Übersetzerkosten), ausmachend CHF 2'732.25, zurückzuzahlen, sobald es sei-
ne wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
Weiter wird verfügt:
1.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.
2.
Das von A.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen bio-
metrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu 
löschen (Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c DNA-Profil-Gesetz).
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD, Urteil mit Be-
gründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)
-
Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), Migrationsdienst des Kantons Bern (Disposi-
tiv vorab zur Information, Motiv nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. 
nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Bundesamt für Polizei, Fedpol (Urteilsdispositiv; innert 10 Tagen) 
-
dem Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei (Urteilsdispositiv; innert 
10 Tagen)


40
Bern, 10. Oktober 2024
(Ausfertigung: 17. März 2025)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Der Gerichtsschreiber:
Lüthi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.