be_zivilstraf · ABS 2009 377 · 2010-02-09 · de
Art. 398 Abs. 2 OR. Haftung der Bank aus Anlageberatung

Eine behördliche Falschauskunft stellt nur ausnahmsweise ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG (Fristwiederherstellung) dar | BAKA BEMI, Dienststelle Konolfingen

ABS-09 377, publiziert März 2010
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen,
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer, Oberrichter Rieder und Oberrichter Bähler sowie
Kammerschreiber Rüetschi,
vom 9. Februar 2010
in der Streitsache zwischen
X., vertreten durch Y.
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt B., Dienststelle C.
Regeste:
Eine behördliche Falschauskunft stellt nur ausnahmsweise ein unverschuldetes Hindernis im
Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG (Fristwiederherstellung) dar.
Eine versäumte Prosekutionsfrist bewirkt bloss den Hinfall des Arrestes. Die Betreibung als
solche wird dadurch nicht berührt und ist auf dem ordentlichen Weg fortzusetzen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführer (Arrestgläubiger) hatte den Erbschaftsanteil des Arrestschuldners
verrarestieren lassen und den Arrest mit Einreichung des Betreibungsbegehrens innerhalb
von zehn Tagen rechtzeitig prosequiert. Allerdings stellte er in der Folge das Fortsetzungs-
begehren zu spät, weshalb das Betreibungsamt den Arrest und die Betreibung aufhob.
Die Aufsichtsbehörde bestätigte die Aufhebung des Arrestes, nicht aber die Aufhebung der
Betreibung. Diese kann vielmehr ordentlich fortgesetzt werden.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
5. (...)
Die Fristwiederherstellung gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG erfordert, dass die betroffene
Person ohne Verschulden, d.h. durch ein nicht beeinflussbares Ereignis wie Unfall oder
schwere plötzliche Krankheit objektiv ausser Stande war, innert Frist selbst zu handeln
oder eine Drittperson mit den entsprechenden Handlungen zu betrauen (BGer vom
12.01.2005, 7B.221/2005 E. 1; BGE 112 V 255 E. 2a). Auch eine falsche behördliche
Rechtsauskunft kann unter bestimmten Voraussmesetzungen ein unverschuldetes Hin-
dernis und damit ein Grund für die Wiederherstellung einer versäumten Frist darstellen

(BGer vom 10.11.2003, 7B.204/2003). Dies ist etwa der Fall, wenn seitens der zuständi-
gen Behörde eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung erteilt wird und sich der Betroffene
nach den Umständen darauf verlassen durfte (vgl. BGE 111 Ia 355 S. 357 ff.). Diese
Voraussetzungen sind vorliegend keineswegs erfüllt. Auf der Rückseite der Arresturkun-
de steht unter dem Titel „Bemerkungen für den Arrestgläubiger“ in Ziff. B.1 unter Hinweis
auf Art. 279 Abs. 3 SchKG: „Hat der Schuldner keinen Rechtsvorschlag erhoben oder ist
dieser beseitigt worden, so muss der Gläubiger innert zehn Tagen, seitdem er dazu be-
rechtigt ist (Art. 88), das Fortsetzungsbegehren stellen“. Auf eine bei der Dienststelle (te-
lefonisch) eingeholte anders lautende Auskunft hätte sich der Beschwerdeführer nicht
verlassen dürfen. Im Übrigen rechtfertigt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
eine Wiederherstellung der Frist ohnehin nicht bei Unkenntnis der gesetzlichen Vorschrif-
ten bzw. fehlerhafter Fristberechnung (BGer vom 12.05.2005, 2A.116/2005 E. 3.1; BGE
103 V 157, S. 160 E. 3; FRANCIS NORDMANN, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, Basel et al.
1998, N 10 ff. zu Art. 33 SchKG). Der Beschwerdeführer hat die Fristversäumnis seinen
eigenen bzw. den Unzulänglichkeiten seines Vertreters zuzuschreiben, weshalb ein Wie-
derherstellungsgesuch unbegründet wäre.
Die Dienststelle hat mit ihrer Verfügung vom 11. November 2009 in Folge der verpassten
10-Tagesfrist für die Arrestprosequierung nicht nur den Hinfall des Arrestes, sondern
auch den Hinfall der Betreibung Nr. QR festgestellt. Die versäumte Prosekutionsfrist be-
wirkt indes bloss den Hinfall des Arrestes (Art. 280 Ziff. 1 und 2 SchKG). Die Betreibung
als solche wird dadurch nicht berührt. Vielmehr bemisst sich deren Erlöschen nach
Massgabe von Art. 88, 121 und 188 SchKG. Der Wegfall des Arrestes erschöpft sich also
darin, dass der Schuldner zwischen dem Zeitpunkt des Hinfalls des Arrestes und demje-
nigen des Pfändungsbeschlags über seine vom Arrestbeschlag befreiten Vermögenswer-
te frei verfügen kann (BGer vom 08.12.2005, 5P.265/2005 E. 4.1; AMONN/WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. A., Bern 2008, § 51 N 91). Der
Zahlungsbefehl in der fraglichen Betreibung wurde dem Schuldner am 20. März 2009 zu-
gestellt. Mit Fortsetzungsbegehren vom 2. November 2009 hat der Beschwerdeführer die
– um die Dauer des Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages aufgeschobene –
einjährige Frist (Art. 88 Abs. 2 SchKG) gewahrt. Die Betreibung ist folglich auf dem or-
dentlichen Weg fortzusetzen. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde muss diesbe-
züglich Ziff. 2 der Verfügung des Betreibungsamtes B., Dienststelle C., vom
11. November 2009 abgeändert und aufgehoben werden.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.