be_zivilstraf · SK 2026 89 · 2026-06-30 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie mehrfache versuchte und vollendete Beschimpfung


Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 26 89
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.),
Oberrichter Horisberger, Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Zybach
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Advokat B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID), Kramgasse 20,
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des
Kantons Bern vom 27. Januar 2026 (2025.SIDGS.1693)

2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2025 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) das Gesuch von
A.________ (Verurteilter/Beschwerdeführer; nachfolgend: Beschwerdeführer) vom
21. März 2025 um Bewilligung der Verbüssung des zu vollziehenden Teils seiner
teilbedingten Freiheitsstrafe in Form des Electronic Monitoring (nachfolgend: EM)
ab (amtliche Akten BVD pag. 173 f. und pag. 245 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 10. November 2025 bei der Sicherheits-
direktion des Kantons Bern (nachfolgend: SID) Beschwerde. Er beantragte, die
Verfügung der BVD vom 9. Oktober 2025 sei aufzuheben und die BVD seien an-
zuweisen, ihm den Vollzug in Form des EM zu bewilligen (amtliche Akten SID
pag. 8 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 27. Januar 2026 wies die SID die Beschwerde ab (amtliche Ak-
ten SID pag. 21 ff.).
4.
Am 27. Februar 2026 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons
Bern Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 27. Januar 2026 und stellte
folgende Anträge (pag. 1 ff.):
1.
Es seien der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. Januar
2026 sowie die Verfügung des Bewährungs- und Vollzugsdienstes (BVD) vom 9. Oktober 2025
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern seien anzu-
weisen, Herrn A.________ in Bezug auf die Verbüssung der unbedingt vollziehbaren Freiheits-
strafe von sechs Monaten die besondere Vollzugsform des Electronic Monitoring (EM, Front-
door) zu bewilligen.
3.
Eventualiter seien der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom
27. Januar 2026 sowie die Verfügung des Bewährungs- und Vollzugsdienstes (BVD) vom 9. Ok-
tober 2025 vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur bundesrechtskonformen Neubeur-
teilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Unter o/e- Kostenfolge zulasten des Staates.
Verfahrensantrag:
5.
Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu belassen resp. – eventuali-
ter – die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6.
Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu ge-
ben ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme des Beschwerdegegners zu replizieren.
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer des Obergerichts des
Kantons Bern (nachfolgend: Kammer) am 4. März 2026 das Beschwerdeverfahren.
Die Verfahrensleitung wies den Beschwerdeführer unter Hinweis auf Art. 50 Abs. 1

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des Justizvollzugsgesetzes (JVG; BSG 341.1) darauf hin, dass der Beschwerde
von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme, weshalb sein Rechtsbe-
gehren Ziff. 5 als gegenstandslos betrachtet werde. Ferner forderte sie die SID auf,
eine Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen
(pag. 28 f.).
6.
Mit Eingabe vom 24. März 2026 beantragte die SID mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde (pag. 32).
7.
Mit Verfügung vom 25. März 2026 wurde der Generalstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern (nachfolgend: Generalstaatsanwaltschaft) Gelegenheit gegeben, eine
Vernehmlassung zur Beschwerde und zur Stellungnahme der SID einzureichen
(pag. 33 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 31. März 2026
mit, auf eine Vernehmlassung bzw. Stellungnahme zu verzichten (pag. 36).
8.
Mit Verfügung vom 1. April 2026 wurde Frist zur Einreichung allfälliger Schlussbe-
merkungen angesetzt (pag. 37 f.). Nach gewährter Fristerstreckung verzichtete der
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. April 2026 auf die Einreichung abschlies-
sender Bemerkungen (pag. 42 ff.). Auch die anderen Parteien reichten innert Frist
keine Schlussbemerkungen ein. Hierauf wurde der Schriftenwechsel mit Verfügung
vom 21. April 2026 geschlossen, die Kammerzusammensetzung bekannt gegeben
und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 49 f.).
II.
Formelles
9.
Gegen Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Justizvollzugs kann innert
30 Tagen seit Eröffnung bei den Strafkammern des Obergerichts des Kantons Bern
Beschwerde geführt werden (Art. 52 Abs. 1 JVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Kammer ist
somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
10.
Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege
(VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen enthält
(Art. 53 JVG). Namentlich finden die Art. 79 sowie Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
11.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Beschwerdeentscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur
Beschwerde legitimiert (Art. 79 VRPG). Soweit er mit den Rechtsbegehren Ziff. 1
und 3 die Aufhebung der Verfügung der BVD vom 9. Oktober 2025 beantragt, sei
er darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeentscheid der SID vom 27. Januar
2026 an die Stelle der ursprünglichen Verfügung getreten ist (Devolutiveffekt), wel-
che inhaltlich notwendigerweise als mitangefochten gilt (HERZOG, in: Kommentar
zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage 2020,
Art. 84 VRPG N 3). Daher ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit die Auf-
hebung der Verfügung der BVD vom 9. Oktober 2025 beantragt wird.

4
12.
Auf die Beschwerde vom 10. November 2025 ist – unter Vorbehalt des unter E. I.5
und E. II.11 hiervor betreffend die Rechtsbegehren Ziff. 1, 3 und 5 Ausgeführten –
einzutreten. Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG (vgl. Art. 86
Abs. 2 VRPG). Gerügt und überprüft werden können somit die unrichtige oder un-
vollständige Feststellung des Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen einsch-
liesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, nicht aber Unangemes-
senheit.
III.
Materielles
13.
Mit Urteil SK 21 218 vom 20. September 2022 erklärte das Obergericht des Kan-
tons Bern den Beschwerdeführer der mengenmässig qualifizierten Widerhandlun-
gen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Frei-
heitsstrafe von 36 Monaten, wovon 6 Monate zu vollziehen sind und der Vollzug für
eine Teilstrafe von 30 Monaten aufgeschoben wurde, sowie zu einer obligatori-
schen Landesverweisung von acht Jahren (amtliche Akten BVD, pag. 90). Die Lan-
desverweisung betreffend erhob der Beschwerdeführer erfolglos Beschwerde an
das Bundesgericht (amtliche Akten BVD, pag. 94 ff.).
14.
Nach Aufgeboten zum Strafantritt vom 8. Februar 2024 und vom 16. April 2024
ersuchte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Mai 2024 erstmals um Verbüs-
sung des unbedingt zu vollziehenden Teils seiner Freiheitsstrafe in Form des EM
(amtliche Akten BVD, pag. 107 ff.). Dieses Gesuch wurde von den BVD mit Verfü-
gung vom 14. Mai 2024 abgewiesen (amtliche Akten BVD, pag. 127 ff.). Die hier-
gegen erhobenen Beschwerden bei der SID und dem Obergericht des Kantons
Bern waren erfolglos (Beschwerdeentscheid vom 5. August 2024 bzw. Beschluss
vom 14. Februar 2025; amtliche Akten BVD, pag. 132 ff.). Begründet wurde die
Abweisung von allen Instanzen damit, dass der Beschwerdeführer die Bewilli-
gungsvoraussetzung gemäss Art. 79b Abs. 2 lit. c des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0), wonach er einer geregelten Arbeit nachgehe, nicht
erfüllen könne, da aufgrund der rechtskräftigen obligatorischen Landesverweisung
alle bestehenden ausländerrechtlichen Bewilligungen und damit auch die notwen-
dige Arbeitsbewilligung in der Schweiz erloschen seien.
15.
Mit – im vorliegenden Verfahren gegenständlicher – Eingabe vom 21. März 2025
ersucht der Beschwerdeführer erneut um Bewilligung des EM. Darin bringt er nun-
mehr vor, seit dem Verlust seiner Arbeitsstelle (infolge Entzugs der Aufenthaltsbe-
willigung) einen Grossteil der Hausarbeit für seine Ehefrau und Stieftochter zu
übernehmen. Auf Nachfrage der BVD gibt er mit Eingabe vom 30. April 2025 an,
nebst der eigenen Haushaltsführung auch eine seiner (leiblichen) Töchter bei der
Betreuung seiner Enkelkinder zu unterstützen. Der Umfang der Haushalts- und Be-
treuungstätigkeiten belaufe sich auf rund 30 Stunden pro Woche. Haus- und Erzie-
hungsarbeit sei der Arbeit gleichgestellt und er erfülle damit nebst den übrigen Be-
willigungsvoraussetzungen des EM namentlich auch jene gemäss Art. 79b Abs. 2
lit. c StGB (amtliche Akten BVD, pag. 173 ff. und pag. 194 ff.).

5
16.
Wie zuvor die BVD erachtet auch die SID die Bewilligungsvoraussetzungen
gemäss Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB bzw. Art. 29 Abs. 1 lit. b der Justizvollzugsver-
ordnung (JVV; BSG 341.11) nicht als erfüllt. Sie führt aus, die Vollzugsform des EM
verfolge unter anderem den Zweck, die verurteilte Person in ihrem (bestehenden)
Arbeitsbereich zu belassen, und diene nicht dazu, ihr für die Dauer des Strafvoll-
zugs eine Beschäftigung zu beschaffen. Andernfalls müsste aus Gründen der
Rechtsgleichheit allen verurteilten Personen, die keine ausreichende Arbeit oder
Beschäftigung nachweisen könnten, der Strafvollzug in der Form des EM ermög-
licht werden, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt wären. Die gesetzliche An-
forderung einer geregelten Arbeit oder Beschäftigung von mindestens 20 Stunden
pro Woche diene gerade dazu, sicherzustellen, dass die verurteilte Person über ei-
nen strukturierten Alltag verfüge, der sowohl die Vollzugsüberwachung ermögliche
als auch die Resozialisierung begünstige. Die besondere Vollzugsform setze damit
voraus, dass bereits vor Strafantritt stabile und überprüfbare Strukturen bestanden
hätten, an welche angeknüpft werden könne. Bei den seitens des Beschwerdefüh-
rers vorgebrachten (Haushalts-)Tätigkeiten handle es sich um eine pauschale
Selbsteinschätzung, die sich einer objektiven Überprüfung weitgehend entziehe.
Bei der Haushaltsführung bestünden weder äussere Vorgaben noch verbindliche
Strukturen, welche eine regelmässige und kontrollierbare Tagesbindung sicherstel-
len würden. Eine solche Tätigkeit vermöge die für den Vollzug in Form des EM er-
forderliche Tagesstruktur daher nicht zu begründen. Auch handle es sich bei den
seitens des Beschwerdeführers vorgebrachten Tätigkeiten nicht um eine Beschäfti-
gung, die unter dem Titel «Haus- oder Erziehungsarbeit» im Sinne der gesetzlichen
Regelung zur Gewährung des EM berechtigen würde. Ausserdem sei nicht ersicht-
lich, dass beim Beschwerdeführer ein Haushaltsaufwand bestehen würde, der über
das übliche Mass hinausgehe. Ferner seien Art und Umfang der geltend gemach-
ten Betreuung der Enkelkinder nicht konkret nachgewiesen. Auch fehle eine ent-
sprechende Verbindlichkeit bzw. seien die Grosseltern nicht bereits zuvor in die Be-
treuung eingebunden gewesen. Es könne bei der Gewährung von EM nicht darum
gehen, nachträglich eine Beschäftigung zu begründen, um die entsprechenden
Voraussetzungen zu erfüllen. Vielmehr komme es drauf an, dass die erforderlichen
Haus- und Erziehungsarbeiten aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse – und vor-
wiegend bei betreuungsbedürftigen Kindern – während der Woche im geforderten
Umfang geleistet werden müssten. Insgesamt sei nicht dargetan, dass der Be-
schwerdeführer einer ausreichend strukturierten Beschäftigung im gesetzlich vor-
gesehenen Umfang nachgehe. Die von ihm geltend gemachte Haus- und Betreu-
ungsarbeit genüge daher den Anforderungen einer «geregelten Arbeit, Ausbildung
oder Beschäftigung» im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen nicht (amtliche Ak-
ten SID, pag. 21 ff.).
17.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen oberinstanzlich ein, die SID stelle an den
Nachweis der geltend gemachten Haus- und Betreuungsarbeit dieselben strengen
formellen Anforderungen wie an eine Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Dies werde
der besonderen Natur dieser Tätigkeiten in keiner Weise gerecht und erscheine
angesichts ihrer ausdrücklichen Anerkennung in Lehre und Gesetz als Beschäfti-
gung nicht haltbar. Zudem werde dadurch der Zweck von Art. 79b StGB, der primär

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auf den Verbleib der verurteilten Person in ihrem privaten, sozialen und familiären
Umfeld abziele, unterlaufen.
Soweit die SID verlange, dass bereits vor Strafantritt stabile und überprüfbare Ar-
beitsstrukturen bestehen müssten, sei zu erwähnen, dass der Beschwerdeführer
bereits seit geraumer Zeit Hausarbeit verrichte und diese angesichts des Verlusts
seiner Arbeitsbewilligung lediglich ausgeweitet habe. Somit würde man ihn gerade
in einer bereits bestehenden Tätigkeit belassen und ihm keine neue verschaffen.
Ausserdem würde es gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB
genügen, wenn der verurteilten Person bis zum Strafantritt eine Beschäftigung zu-
gewiesen werden könne.
Weiter dürften aufgrund des mannigfaltigen Zwecks des EM (Förderung der Eigen-
verantwortung und Selbstdisziplin, Verbleib im privaten, sozialen und familiären
Umfeld, Senkung der Vollzugskosten und Entgegenwirken der desozialisierenden
Auswirkungen des stationären Vollzugs) keine überhöhten Anforderungen an das
gesetzliche Erfordernis einer Beschäftigung gestellt werden. Die Haushaltsführung
sei aufgrund ihrer Regelmässigkeit, ihres gesellschaftlichen Stellenwerts und der
Auffassung des Gesetzgebers, welcher Hausarbeit und Kinderbetreuung in Art. 77a
Abs. 2 StGB ausdrücklich als Arbeit werte, sowie nach Ansicht der herrschenden
Lehre als Beschäftigung i.S.v. Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB zu qualifizieren. Da sie ih-
rer Natur nach zeitlich und organisatorisch flexibel seien, sei ein formeller Nach-
weis der einzelnen Tätigkeiten und entsprechenden Zeitaufwände nicht möglich.
Ein solcher könne daher nicht verlangt werden. Dem Bedürfnis nach objektiver
Kontrolle über die zeitliche Tagesstruktur könne indes mithilfe des – seitens der
Vollzugsstelle auszuarbeitenden – Vollzugsplans hinreichend Rechnung getragen
werden. Bei der Argumentation der SID bzw. deren Anforderungen an die zu er-
bringenden Nachweise stelle sich die Frage, wann in der Praxis je ein Gesuch um
EM aufgrund von Haus- resp. Familienarbeit bewilligt werden könnte.
Sodann sei korrekt, dass die Haushaltsführung beim Beschwerdeführer bislang
nicht extern habe vergeben werden müssen. Weiter streite er nicht ab, dass nicht
unüblich sei, dass auch vollzeitbeschäftigte Personen den Haushalt neben ihrer
Erwerbstätigkeit selbständig führten. Nichtsdestotrotz bewirke die verstärkte Über-
nahme von Hausarbeit eine wesentliche Entlastung der Vollzeit tätigen Personen,
hier der Ehefrau und der Stieftochter des Beschwerdeführers. Bei der Stieftochter
sei zudem zu berücksichtigen, dass diese infolge eines Tumors an struktureller Epi-
lepsie leide und deshalb in besonderem Masse auf Unterstützung im Haushalt an-
gewiesen sei.
Was schliesslich die Betreuung der Enkelkinder angehe, stelle die SID zu hohe An-
forderungen an deren Verbindlichkeit und Nachweis. Im vorliegenden Fall lägen
besondere Umstände vor; aufgrund der sich unregelmässig überschneidenden Ar-
beitszeiten der Eltern, der Schul- und Stundenpläne der drei Enkelkinder und der
Ferien- und Feiertage lasse sich die Betreuung durch den Beschwerdeführer nur
sehr eingeschränkt im Voraus verbindlich festlegen. Zu weit gehe sodann die For-
derung der SID, die Tochter müsse nachweisen, dass sie auf die Betreuung ihrer
Kinder durch den Beschwerdeführer angewiesen sei. Eine eigentliche Notwendig-
keit sei kaum je gegeben, da eine familienexterne Betreuung fast immer möglich

7
sei. Eine familieninterne Betreuung sei jedoch naheliegend, weit verbreitet und
meist vorzuziehen. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer bereits darge-
legt, dass die Betreuung seiner drei Enkelkinder bereits vorbestehend gewesen sei
(pag. 3 ff.).
18.
Gemäss Art. 79b Abs. 1 lit. a StGB kann die Vollzugsbehörde auf Gesuch des Ver-
urteilten hin den Einsatz elektronischer Geräte und deren feste Verbindung mit dem
Körper des Verurteilten (elektronische Überwachung bzw. EM) für den Vollzug ei-
ner Freiheitsstrafe oder einer Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen bis zu 12 Monaten
anordnen. In Art. 79b Abs. 2 StGB sind die persönlichen Voraussetzungen gere-
gelt, die hierfür erfüllt sein müssen. Dazu gehört nach Art. 79b Abs. 2 lit. c StGB,
dass der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung von
mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht oder ihm eine solche zugewiesen
werden kann. An die Art der Arbeit, Ausbildung oder Beschäftigung stellt das Bun-
desrecht keine weiteren Anforderungen. Mit der Erweiterung der Palette der mögli-
chen Tätigkeiten um die «Beschäftigung» wird deutlich gemacht, dass keine Arbeit
im arbeitsrechtlichen Sinne vorausgesetzt wird, weshalb z.B. Haus- oder Erzie-
hungsarbeit sowie Arbeitsloseneinsatzprogramme in Frage kommen (KOLLER, in:
Basler Kommentar Strafgesetzbuch/Jugendstrafgesetz, 4. Aufl. 2019, nachfolgend:
BSK StGB-BEARBEITERIN, Art. 79b N 19 i.V.m. Art. 77b N 11; vgl. auch STÖSSEL,
Electronic Monitoring im Schweizer Erwachsenenstrafrecht, unter besonderer
Berücksichtigung der Änderungen des Sanktionenrechts, ZStStr 2018, S. 196 f.,
und WERNINGER, Die elektronische Überwachung [Art. 79b StGB], ZStrR 136/2018
S. 230 ff.). Kodifiziert ist diese Auffassung auch auf kantonaler und konkordats-
rechtlicher Ebene: Gemäss Art. 29 Abs. 2 JVV ist Haus- und Erziehungsarbeit der
Arbeit grundsätzlich gleichgestellt; nach Ziff. 1.3/B lit. e der Richtlinie der Strafvoll-
zugskonkordate der Nordwest-, Inner- und Ostschweizer Kantone betreffend die
besonderen Vollzugsformen (gemeinnützige Arbeit, elektronische Überwachung
[electronic Monitoring], Halbgefangenschaft; Richtlinie besondere Vollzugsformen;
SSED 12.0) sind Haus-, Erziehungsarbeit oder Arbeitsloseneinsatzprogramme der
Arbeit gleichgestellt.
Mittels EM soll der Gefängnisaufenthalt verurteilter Straftäter vermieden werden
können. Nebst der Entlastung der Vollzugseinrichtungen und der Einsparung von
Vollzugskosten wird damit primär die Erreichung spezialpräventiver Ziele bezweckt.
Namentlich soll die desozialisierende bzw. desintegrierende Wirkung, die mit dem
Aufenthalt in einer Vollzugseinrichtung einhergeht, verringert werden. Dies sowohl
im Arbeitsbereich wie auch im privaten, sozialen und familiären Bereich (vgl. BSK
StGB-KOLLER, Art. 79b N 5). EM wird denn auch nicht primär als Hausarrest betrie-
ben, sondern als Arbeits- und Sozialprogramm, in dessen Zentrum ein strukturierter
Tagesablauf mit vereinbarten Tätigkeiten steht. Dieses Programm bezweckt den
Aufbau neuer delinquenzpräventiver Lebensstrukturen und das Erlernen neuer
Verhaltensweisen, beides im vertrauten örtlichen, sozialen und beruflichen Umfeld
(Bundesamt für Justiz, Erfahrungen mit Electronic Monitoring nach dem Inkrafttre-
ten des revidierten AT-StGB [2007/2008], Zusammenfassung der Evaluationser-
gebnisse der Kantone BE, SO, BS, BL, TI, VD und GE, 4. August 2009, S. 3). Da
EM u.a. bezweckt, den Verurteilten nicht aus seinem (bestehenden) Arbeitsbereich

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zu reissen, ist die Lehre teils der Auffassung, dass – gleich der Regelung bei der
Halbgefangenschaft (Art. 77b Abs. 2 StGB) – zu fordern sei, dass der Verurteilte
einer bereits vorhandenen Arbeit, Beschäftigung oder Ausbildung nachgeht, die er
während des Strafvollzugs fortsetzt (BSK StGB-KOLLER, Art. 79b N 19; so auch
Ziff. 1.3/B lit. e Richtlinie besondere Vollzugsformen, welche von der Weiterführung
der bisherigen Arbeit bzw. gleichwertigen Beschäftigung spricht).
Selbstredend muss es statthaft sein, die Zulassung zum EM von einem Nachweis
über die berufliche oder sonstige Tätigkeit abhängig zu machen (z.B. sozialversi-
cherungsrechtliche Quartalsabrechnungen bei selbständiger Erwerbstätigkeit, Ar-
beitsvertrag und Lohnausweise bei unselbständiger Erwerbstätigkeit, Ausbildungs-
vertrag und Stundenpläne bei Ausbildung bzw. Stundenpläne der Kinder etc. bei
Familienarbeit; BSK StGB-KOLLER, Art. 79b N 19 i.V.m. Art. 77b N 11). Die (der Ar-
beit gleichgestellte) Beschäftigung muss sodann voraussichtlich für die Länge der
Sanktionsdauer bestehen bleiben, dem notwendigen Mindestumfang von 20 Stun-
den pro Woche entsprechen, eine gewisse Intensität der zu erbringenden Leistun-
gen beinhalten und jederzeit überprüfbar sein (Erläuterungen zur Richtlinie beson-
dere Vollzugsformen Ziff. 1.3.3).
19.
Der Hauptgrund dafür, dass bei den besonderen Vollzugsformen Haus- und Be-
treuungsarbeit der Erwerbsarbeit gleichgestellt ist, dürfte sein, dass Personen, die
nach ihrem gelebten Familienmodell nicht einer ausserhäuslichen Arbeit nachge-
hen, sondern sich bspw. um Kinder und Haushalt kümmern, nicht von vornherein
von dieser besonderen Vollzugsform ausgeschlossen sein sollen. Mit anderen Wor-
ten soll insbesondere in Familien mit der innerfamiliär gewählten Aufteilung, wo-
nach eine Person das Einkommen generiert und die andere Person ausschliesslich
oder mehrheitlich die (unbezahlte) Sorge- und Hausarbeit übernimmt, letzterer Per-
son nicht bereits aus diesem Grund eine besondere Vollzugsform verwehrt sein
(vgl. BBl 1999 II 1979, 2113). In solchen Fällen wird denn auch der mit dem EM
verfolgten Absicht, die verurteilte Person in ihren bisherigen Strukturen zu belassen
bzw. nicht aus diesen herauszureissen, nachgelebt.
In der Praxis stellen sich indes erhebliche Probleme für die Überprüfung von Haus-
und Betreuungsarbeiten. Ausserdem wird die verurteilte Person in diesen Fällen
häufig den für das EM üblichen Anteil an den Vollzugskosten nicht leisten können
(vgl. Art. 380 Abs. 2 lit. c StGB; vgl. BSK StGB-BRÄGGER, Art. 77a N 5a). Ferner ist
zu berücksichtigen, dass nur bei hinreichend strukturierter Haus- und Betreuungsa-
rbeit davon ausgegangen werden kann, dass diese die Resozialisierung begünstigt
bzw. die künftige Deliktsfreiheit fördert. Dies kann insbesondere bei der Familien-
arbeit mit schulpflichtigen Kindern der Fall sein, wo die Stundenpläne etc. eine sta-
bile äussere Struktur bieten.
Nach dem soeben Ausgeführten ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörden –
welche hinsichtlich der Zulassung zum EM über ein gewisses Ermessen verfügen
(BSK StGB-KOLLER, Art. 79b N 9 sowie Urteile des Bundesgerichts 6B_58/2021
vom 28. Mai 2021 E. 2.3 m.H. und 7B_1039/2023 vom 25. März 2024 E. 5.3), in
welches die Kammer nur bei eigentlichen Rechtsfehlern eingreift (siehe oben,
E. II.12) – bei der Geltendmachung von Haus- und Betreuungsarbeit gewisse An-

9
forderungen hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung des
EM stellen. Dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die Rechtsgleichheit: Würde man
Hausarbeit in jedem Fall als hinreichende Beschäftigung im Rahmen des EM zu-
lassen, könnten sich praktisch sämtliche arbeitslose Personen auf diese Tätigkeit
berufen. Das kann nicht der Intention des Gesetzgebers entsprechen.
20.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich nicht um einen «klassischen Hausmann»,
der gemäss der innerfamiliären Aufteilung die Kinderbetreuung und Haushalts-
führung übernommen hat und diese im Rahmen des EM weiterführen möchte.
Vielmehr ist er, solange er konnte, einer vollzeitlichen, ausserhäuslichen Erwerbs-
tätigkeit nachgegangen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 132 ff., pag. 173 ff. und
pag. 229 ff.). Seine beiden (leiblichen) Töchter sind längst volljährig und ausgezo-
gen (amtliche Akten BVD, pag. 74 und pag. 189). Er lebt mit seiner zweiten, voll
erwerbstätigen Ehefrau sowie der volljährigen Stieftochter zusammen (Gesuchsbei-
lagen 1-5, amtliche Akten BVD, pag. 197 ff.). Letztere hat nach offenbar längerer
Arbeitslosigkeit per 17. März 2025 eine Arbeitsstelle gefunden (mit einer Wochen-
arbeitszeit von 35 Stunden, was nicht ganz dem vom Beschwerdeführer vorge-
brachten Vollzeitpensum entspricht; Beschwerdebeilagen 3 und 4, pag. 22 ff.). Die
nun vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haushaltsführung beruht mithin we-
der auf der bisher gelebten innerfamiliären Aufteilung noch auf einer eigentlichen
Notwendigkeit (auch wenn sie eine durchaus willkommene Entlastung der Ehefrau
und der Stieftochter des Beschwerdeführers sein mag). Damit hätte sie auch nicht
den Vorteil, dass der Beschwerdeführer nicht aus seiner bis anhin bestehenden
Lebenssituation gerissen würde – selbst wenn er, wie er ausführt, bereits zuvor
gewisse Tätigkeiten im Haushalt übernommen hat. Die geltend gemachte Betreu-
ung seiner Enkelkinder erfolgt sodann gemäss den eigenen Angaben des Be-
schwerdeführers derart unregelmässig, dass sie sich nur sehr eingeschränkt im
Voraus verbindlich festlegen liesse. Insofern kann nicht von stabilen Strukturen ge-
sprochen werden.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers erwecken den Eindruck, prozesstaktisch
gesteuert zu sein. Nachdem er mit seinem ersten Gesuch um EM zwecks Weiter-
führung seiner Erwerbstätigkeit nicht durchgedrungen war, machte er in seinem –
nur gerade einen Monat nach rechtskräftigem diesbezüglichem Verfahrensab-
schluss eingereichten – neuerlichen Gesuch um EM geltend, den Grossteil der
Hausarbeit übernommen zu haben und damit die Voraussetzungen von Art. 79b
Abs. 2 lit. c StGB (sowie die weiteren Voraussetzungen dieses Artikels) zu erfüllen.
Auf dieses zweite Gesuch hin wurde er von den BVD aufgefordert, die von ihm
ausgeführten Tätigkeiten zu konkretisieren (amtliche Akten BVD, pag. 187). Die
Zeitangaben der hierauf vom Beschwerdeführer aufgelisteten Tätigkeiten erschei-
nen teils überrissen. So veranschlagte er etwa einen Aufwand von täglich ca. einer
Stunde (!) für die Reinigung der Wohnung (Bad reinigen, Wohnzimmer aufräumen
und lüften); die Einkäufe schlagen gemäss seinen Angaben mit 2½ Stunden pro
Woche zu Buche. Zudem brachte der Beschwerdeführer neu vor, seine Enkelkin-
der zu betreuen. Insgesamt kam er auf einen Zeitaufwand von etwas über 25 Stun-
den pro Woche für Haushaltsarbeiten und ca. 5 Stunden pro Woche für die Betreu-
ung der Enkelkinder (amtliche Akten BVD, pag. 195). In seiner oberinstanzlichen

10
Beschwerde brachte der Beschwerdeführer sodann zusätzlich vor, seine Stieftoch-
ter sei aufgrund ihrer tumorbedingten Epilepsie in besonderem Masse auf Unter-
stützung im Haushalt angewiesen. Der zum Beleg eingereichte Sprechstundenbe-
richt (Beschwerdebeilage 4; pag. 23 ff.) nimmt zwar Bezug auf den Tumor und die
Epilepsie der Stieftochter, führt aber nichts zu einem allfälligen Unterstützungsbe-
darf im Haushalt aus.
Betreffend die Betreuung der Enkelkinder ist festzuhalten, dass das Bestätigungs-
schreiben der Tochter derart rudimentär ist, dass es kaum als Beleg der tatsächlich
vom Beschwerdeführer geleisteten Betreuungsarbeit gelten kann (amtliche Akten
BVD, pag. 216). Ausserdem: Wenn es – wie vom Beschwerdeführer geltend ge-
macht (pag. 9) – derart schwierig ist, im Voraus festzulegen, wann seine Betreuung
gebraucht wird, kann diese auch kaum Eingang in den verbindlichen Vollzugsplan
finden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers zu seiner angeblichen Haushaltsführung und Betreuung der Enkelkinder von
insgesamt ca. 30 Stunden pro Woche wenig konkret und insgesamt nicht nachvoll-
ziehbar sind. Mit anderen Worten können seine Angaben nicht verifiziert werden
und erschöpfen sich in Behauptungen, die einem Quervergleich nicht standhalten.
Der Auffassung der SID, wonach der Beschwerdeführer nicht darzutun vermag,
dass er einer geregelten, ausreichend strukturierten Beschäftigung im gesetzlich
vorgesehenen Umfang nachgeht, ist daher zu folgen. Die vom Beschwerdeführer
geltend gemachten Umstände vermögen zu wenig Gewähr für stabile Strukturen
und eine verbindliche Tagesgestaltung zu bieten, welche einerseits eine hinrei-
chende Überprüfung durch die Vollzugsbehörden erlauben würden und sich ande-
rerseits deliktspräventiv auszuwirken vermöchten.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist sowohl in den Haupt-
wie auch im Eventualbegehren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
21.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht werden auf eine Ge-
bühr von CHF 2'200.00 bestimmt (Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a des Ver-
fahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Sie sind vom unterliegenden Be-
schwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
22.
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 104 Abs. 3
VRPG).

11
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine Gebühr
von CHF 2'200.00, werden dem Beschwerdeführer/Verurteilten zur Bezahlung aufer-
legt.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer/Verurteilten, v.d. Advokat B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 18. Mai 2026
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Zybach
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.