be_zivilstraf · SK 2022 492 · 2022-03-11 · de

20221006_152232_ANOM.docx | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 22 492
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. November 2022
Besetzung
Oberrichter Zuber (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Schwendener, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern 
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 14. Juli 2022 (2022.SIDGS.250)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 11. März 2022 widerriefen die Bewährungs- und Vollzugsdiens-
te des Amtes für Justizvollzug, Regionalstelle Oberland (nachfolgend: BVD), die 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Dezember 2021 erteilte Be-
willigung zum Vollzug seiner Freiheitsstrafe in Form der Halbgefangenschaft und 
brachen die Halbgefangenschaft rückwirkend per 3. März 2022 ab. Die BVD ordne-
ten an, dass die Reststrafe im Normalvollzug zu vollziehen sei und boten den Be-
schwerdeführer per 23. Mai 2022 zum Strafantritt auf (amtliche Akten BVD, 
pag. 323 ff.). 
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
mit Eingabe vom 13. April 2022 Beschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern (SID; nachfolgend Vorinstanz; amtliche Akten SID, pag. 10 ff.). Mit Ver-
fügung vom 3. Mai 2022 stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerde in Bezug 
auf das Aufgebot zum Strafvollzug gestützt auf Art. 50 Abs. 1 des Gesetzes über 
den Justizvollzug des Kantons Bern (JVG; BSG 341.1) aufschiebende Wirkung zu-
kommt. Der Strafantritt per 23. Mai 2022 wurde ausgesetzt (amtliche Akten SID, 
pag. 27 f.). Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2022 wies die Vorinstanz das Ge-
such des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und um Beiordnung 
von Rechtsanwalt B.________ ab (amtliche Akten SID, pag. 29 ff.). Mit Entscheid 
vom 14. Juli 2022 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab (amtliche Akten SID, 
pag. 37 ff.).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2022 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Bern und stellte folgende Anträge (pag. 3 
ff.):
1. Der Beschwerdeentscheid vom 14. Juli 2022 sei aufzuheben. 
2. Dem Beschwerdeführer sei ein Termin anzusetzen zur Weiterführung der Halbgefangenschaft 
gemäss der Bewilligung zum Vollzug der Halbgefangenschaft vom 30. Dezember 2021. 
3. Eventualiter: Dem Beschwerdeführer sei die Vollzugsform der Halbgefangenschaft gemäss 
Art. 77b StGB zu bewilligen. 
4. Subeventualiter: Das Verfahren sei einzustellen, bis im laufenden Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer ein Strafbefehl oder ein Urteil ergangen und in Rechtskraft erwachsen ist. 
5. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
6. Dem Beschwerdeführer sei für die anhängig gemachte Beschwerde die unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlichen Rechtsvertreter. 
– unter Kosten- und Entschädigungsfolge –
4.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 18. August 2022 das 
vorliegende Beschwerdeverfahren. Gleichzeitig wurde der Vorinstanz Gelegenheit 
geboten, innert Frist eine Stellungnahme einzureichen (pag. 183 ff.).
5.
Die Vorinstanz beantragte mit Vernehmlassung vom 24. August 2022 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ent-


3
hielt sie sich eines Antrags (pag. 191 f.). Mit Verfügung vom 25. August 2022 trat 
die Verfahrensleitung auf den Antrag des Beschwerdeführers um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung nicht ein, da der Beschwerde hinsichtlich des Aufgebots zum 
Strafantritt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 82 sowie 
Art. 68 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG; 
BSG 155.21] i.V.m. Art. 53 Abs. 1 JVG; pag. 193 ff.). Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte mit Schreiben vom 30. August 2022, unter Verweis auf die Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid, die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei, und verzichtete auf weitere Ausführungen 
(pag. 199). Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 4. Oktober 2022 
auf eine Replik (pag. 209). 
6.
Mit Verfügung vom 5. Oktober 2022 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen 
erachtet und den Parteien der schriftliche Entscheid der Kammer in Aussicht ge-
stellt (pag. 213 ff.). 
II.
Formelles
7.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 JVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsregle-
ments des Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des 
Obergerichts Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der 
SID im Bereich des Justizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der 
vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 
JVG nach dem VRPG, soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen enthält. 
Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung 
(Art. 86 Abs. 2 VRPG).
8.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG; Art. 81 
VRPG). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, 
ist vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). 
9.
Auf die Beschwerde vom 15. August 2022 ist einzutreten. Die 1. Strafkammer des 
Obergerichts ist bei der Überprüfung des angefochtenen Entscheids in ihrer Kogni-
tion nicht beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 6B_983/2020 vom 3. November 
2020 E. 1.3.2 und E. 1.4.; vgl. auch Art. 80 VRPG).
III.
Materielles
10.
Die BVD erteilten dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 
die Bewilligung, seine Strafe in Form der Halbgefangenschaft zu verbüssen und 
setzten den Strafantritt auf den 17. Januar 2022 fest. Der Beschwerdeführer voll-
zog die Halbgefangenschaft im Regionalgefängnis Thun (amtliche Akten BVD, 
pag. 274 f.). Nach der Rückkehr von der Arbeit am 1. März 2022 fiel den Betreuern 
während der Kontrolle seiner mitgebrachten Sachen ein deutlicher Geruch uner-
laubter Substanzen, vermutlich Cannabis, auf. Der Beschwerdeführer, der sich im 


4
Warteraum aufhielt, verhielt sich aggressiv, unruhig und klopfte heftig gegen die 
Türe. Auf den Geruch angesprochen beschwerte er sich, dass seine Sachen kon-
trolliert würden. Er meinte dann, dass seine Freundin rauche und der mitgebrachte 
Plastiksack deshalb so rieche. Als der Beschwerdeführer in seine Zelle gebracht 
wurde, nahmen die Betreuer auch aus der Zelle Cannabisgeruch wahr (amtliche 
Akten BVD, pag. 315). Aufgrund dieser Vorkommnisse und des Verhaltens des Be-
schwerdeführers kontrollierte das Regionalgefängnis Thun seine Zelle am 2. März 
2022 durch einen Fachmann mit Betäubungsmittelspürhund. Anlässlich dieser Kon-
trolle kam im Kopfkissenbezug versteckt eine kleine Menge Haschisch (ca. 
2 Gramm) zu Vorschein (amtliche Akten BVD, pag. 316). Nach der Ankunft im Re-
gionalgefängnis Thun am Abend des 2. März 2022 wurde der Beschwerdeführer 
über den am Nachmittag in seiner Zelle gemachten Fund informiert und anschlies-
send einer Leibes- und Effektenkontrolle unterzogen. Auf vorgängiges Nachfragen 
des Betreuers, ob er irgendwelche Betäubungsmittel bei sich habe, übergab der 
Beschwerdeführer diesem von sich aus ein kleines Minigrip mit einer geringen 
Menge Marihuana, welches er in den langen Unterhosen versteckt auf sich getra-
gen hatte. Der Beschwerdeführer erklärte, es handle sich um «CBD-Gras», wel-
ches er legal in einem Geschäft gekauft habe (amtliche Akten BVD, pag. 317). Die 
Kantonspolizei überprüfte das Minigrip und bestätigte dessen CBD-Qualität, wes-
halb es dem Beschwerdeführer am 3. März 2022 zurückgegeben wurde (amtliche 
Akten BVD, pag. 324).
11.
11.1
Vorab ist die Rüge des Beschwerdeführers zu prüfen, wonach die Vorinstanz sei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) verletzt habe, weil sie seine 
Beweisanträge, insbesondere die Auswertung der Überwachungskameras, zu Un-
recht in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen habe (pag. 13; pag. 15). Aus 
der Verfügung vom 11. März 2022 gehe hervor, dass die Zelle zum Austausch von 
Wäsche oder im Falle eines Umzugs betreten werde. Anders als von der Vor-
instanz geschildert, hätten sich daher Dritte während seiner Abwesenheit in seiner 
Zelle aufgehalten (pag. 13). Es entspreche dem Gefängnisalltag, dass die Zellen 
der Inhaftierten auch von Drittpersonen betreten würden. Die Funktion dieser Per-
sonen sei dabei unerheblich. Die Vorinstanz habe sodann nicht dargelegt, weshalb 
die beantragte Beweismassnahme nichts an ihrer Überzeugung zu ändern vermö-
ge. Vorliegend wäre es einzig über eine Auswertung der Videokameras möglich, 
ein illegales Drittverhalten zu belegen. Dass die Vorinstanz diesen Beweisantrag 
mit der Argumentation abgelehnt habe, es bestünden keinerlei Anhaltspunkte für 
ein illegales Drittverhalten, erscheine daher sehr erledigungsorientiert (pag. 15).
11.2
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör lässt sich keine allgemeine Pflicht der Behör-
de zur Abnahme aller angebotenen Beweise und zur Würdigung sämtlicher Argu-
mente entnehmen. Die Abweisung eines Beweisantrags erweist sich namentlich als 
zulässig, falls die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sich ihre Meinung aufgrund 
zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und sie ohne Willkür in vorwegge-
nommener, antizipierter Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Über-
zeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (BGE 144 II 427 


5
E. 3.1.3; 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_576/2021 
vom 8. September 2022 E. 3.2.1; je mit Hinweisen). 
Bei der Abweisung von Beweisanträgen in antizipierter Beweiswürdigung ist 
Zurückhaltung geboten, wird damit doch der Anspruch auf das rechtliche Gehör 
eingeschränkt. Es darf nicht leichthin angenommen werden, dass das Beweiser-
gebnis aufgrund der bereits abgenommenen Beweise feststeht. Lehnt die Behörde 
den Beweisantrag ab, hat sie nicht nur darzulegen, weshalb sie aufgrund der be-
reits abgenommenen Beweise eine bestimmte Überzeugung gewonnen hat, son-
dern auch, weshalb die beantragte Beweismassnahme aus ihrer Sicht nichts an ih-
rer Überzeugung zu ändern vermag (Urteile des Bundesgerichts 2C_1024/2020 
vom 19. Mai 2021 E. 2.2; 2C_827/2019 vom 17. Januar 2020 E. 4.2; 2C_866/2017 
vom 7. März 2018 E. 3.1.1; je mit Hinweisen).
11.3
Es ist unstrittig, dass Mitarbeitende des Regionalgefängnisses die Zelle des Be-
schwerdeführers in dessen Abwesenheit betreten haben. Dies war namentlich beim 
Zellenwechsel, beim Auswechseln der schmutzigen Bettwäsche und bei der Zel-
lenkontrolle vom 2. März 2022 der Fall (amtliche Akten BVD, pag. 316; pag. 322). 
Aus den Akten geht hervor, dass die Bettwäsche alle zwei Wochen gewechselt 
wird. Dies sei in der Abteilung A zuletzt am 24. Februar 2022, zwei Tage nach dem 
Zellenwechsel des Beschwerdeführers und eine knappe Woche vor dem Fund, der 
Fall gewesen. Da der Beschwerdeführer an diesem Tag am Arbeiten gewesen sei, 
sei die schmutzige Bettwäsche durch einen Mitarbeitenden der Betreuung abgezo-
gen und aus der Zelle entfernt worden. Die frische Bettwäsche sei in die Zelle ge-
legt und das Bett am Abend durch den Beschwerdeführer selber bezogen worden 
(amtliche Akten BVD, pag. 322). 
Dass ein Mitarbeiter des Regionalgefängnisses das Haschisch in das Kopfkissen 
des Beschwerdeführers gelegt haben könnte, erscheint abwegig, zumal ein Motiv 
für ein derartiges Verhalten eines Beamten weder dargetan noch ersichtlich ist. Der 
Beschwerdeführer hat sein Bett und damit auch das fragliche Kopfkissen selber 
bezogen. Andere Insassen hatten keinen Zugang zu seiner Zelle. Die Zelle wurde 
stets zugeschlossen, wenn der Beschwerdeführer diese verliess (amtliche Akten 
BVD, pag. 322). Ferner zeigt der Umstand, dass der Beschwerdeführer anlässlich 
seines Einrückens am 2. März 2022 ein Minigrip CBD-Hanf in seiner Unterhose 
versteckt hatte, dass er durchaus bereit war, etwas in das Regionalgefängnis ein-
zuschmuggeln. Zur Kontrolle der Zelle kam es zudem, weil am Vortag beim Be-
schwerdeführer ein Cannabisgeruch festgestellt wurde. Die Schlussfolgerung der 
Vorinstanz, wonach keinerlei Anhaltspunkte für das vom Beschwerdeführer be-
hauptete illegale Drittverhalten bestünden, ist daher nicht zu beanstanden (amtliche 
Akten SID, pag. 41).
Hinzu kommt, dass es sich beim Beweisantrag auf Auswertung der Videoüberwa-
chung um ein untaugliches Beweismittel handelt. Die Zelle des Beschwerdeführers 
war nicht videoüberwacht. Auf den Videoaufnahmen wäre somit höchstens ersicht-
lich gewesen, dass jemand in der fraglichen Zeit die Zelle des Beschwerdeführers 
betreten und wieder verlassen hat, nicht aber, was sich in der Zwischenzeit in der 
Zelle zugetragen hat. Das vom Beschwerdeführer geltend gemachte illegale Dritt-
verhalten wäre auf der Videoüberwachung nicht ersichtlich gewesen. 


6
Die Vorinstanz durfte daher den Beweisantrag auf Auswertung der Videoüberwa-
chung in antizipierter Beweiswürdigung abweisen.
11.4
Die fragliche Substanz wurde am 2. März 2022 unter Beizug einer Fachperson und 
eines Betäubungsmittelspürhundes in der Zelle des Beschwerdeführers entdeckt. 
Das sichergestellte Asservat wurde anschliessend der Kantonspolizei übergeben 
und von dieser als Haschisch qualifiziert (amtliche Akten BVD, pag. 314; pag. 322 
Rückseite; pag. 332 Rückseite). Ein Betäubungsmittelspürhund und ein Polizeibe-
amter können Haschisch aufgrund des charakteristischen Geruchs, der Farbe und 
der Konsistenz ohne Weiteres erkennen. Dass sich sowohl der Hund wie auch die 
Kantonspolizei geirrt haben, kann ausgeschlossen werden.
Als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes werden unter ande-
rem abhängigkeitserzeugende Stoffe des Wirkungstyps Cannabis bezeichnet. Der 
Gesetzgeber verweist zur Konkretisierung auf ein Verzeichnis des EDI (vgl. Art. 2 
Bst. a und Art. 2a des Betäubungsmittelgesetzes [BetmG; SR 812.121]; BGE 145 
IV 
513 
E. 
2.3.3). 
Nach 
der 
bis 
zum 
31. 
Juli 
2022 
geltenden 
Betäubungsmittelverzeichnisverordnung 
(BetmVV-EDI; 
SR 812.121.11) 
stellte 
Cannabisharz (Haschisch) unabhängig vom Gesamt-THC-Gehalt eine absolut ver-
botene Substanz dar, da der diesbezügliche Eintrag im Verzeichnis d der BetmVV-
EDI im Unterschied zu allen anderen Cannabisprodukten nicht auf den Eintrag 
«Cannabis» mit seinem Grenzwert von mindestens 1% THC verwies (SCHLE-
GEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 4. Aufl. 2022, N. 24b zu Art. 8 BetmG).
Es kann somit festgehalten werden, dass es sich beim Fund vom 2. März 2022 um 
Haschisch handelte, was zu diesem Zeitpunkt unabhängig vom Gesamt-THC-
Gehalt eine verbotene Substanz bzw. ein Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 
Bst. a BetmG war (Art. 1 Abs. 2 Bst. a i.V.m. dem Verzeichnis d der BetmVV-EDI). 
Dass es lediglich CBD-Hanf war, ist mithin nicht möglich. Die Vorinstanz durfte da-
her den Beweisantrag des Beschwerdeführers, das sichergestellte Asservat sei zu 
prüfen und festzustellen, ob es sich dabei um Haschisch handle, in antizipierter 
Beweiswürdigung abweisen.
11.5
Gleiches gilt für den Beweisantrag, das sichergestellte Asservat sei unter Zuhilfe-
nahme seiner erkennungsdienstlichen Erfassung auf Fingerabdrücke forensisch 
untersuchen zu lassen. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht aufgezeigt, inwiefern diese Beweismassnahme zu einer anderen Über-
zeugung hätte führen müssen. Selbst wenn es auf dem Asservat keine Fingerab-
drücke des Beschwerdeführers gehabt hätte, ist dies kein Beweis dafür, dass der 
Beschwerdeführer das Haschisch nicht in das Regionalgefängnis geschmuggelt 
hat. 
11.6
Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor. Mit der Vor-
instanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer das Haschisch in das 
Regionalgefängnis geschmuggelt hat. Der Einwand des Beschwerdeführers, wo-
nach das Einschmuggeln für ihn als Nichtkonsument keinen nachvollziehbaren 
Nutzen hätte, ändert daran nichts. Wie bereits ausgeführt zeigte zudem sein Ver-
halten am Folgetag, dass er durchaus zum Einschmuggeln von Gegenständen be-
reit war. 


7
12.
12.1
Die Vorinstanz hielt in ihrem Entscheid vom 14. Juli 2022 zusammenfassend fest, 
der Beschwerdeführer habe mit dem Einschmuggeln von Haschisch in das Regio-
nalgefängnis Thun und dessen Besitz im Regionalgefängnis das ihm entgegenge-
brachte Vertrauen missbraucht und damit einen Widerrufsgrund nach Art. 77b 
Abs. 4 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 27 
Abs. 1 Bst. d der Verordnung über den Justizvollzug (JVV; BSG 341.11) gesetzt. 
Seine unzulängliche Vertrauenswürdigkeit zeige sich auch darin, dass der Be-
schwerdeführer anlässlich seines Einrückens am 2. März 2022 ein Minigrip CBD-
Gras in seiner Unterhose versteckt habe. Er habe das Minigrip beim Eintritt in das 
Regionalgefängnis Thun nicht deklariert, sondern versteckt in seiner Kleidung ein-
führen wollen. Erst auf Nachfrage des Regionalgefängnisses habe er dessen Be-
sitz offengelegt. Der Beschwerdeführer müsse sich daher auch diesbezüglich eine 
Vertuschungsabsicht und damit fehlende Vertrauenswürdigkeit vorwerfen lassen 
(amtliche Akten SID, pag. 41).
12.2
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes 
(pag. 17 ff.). Er habe weder das Vertrauen derart gravierend verletzt noch die Ge-
sundheit von Insassen oder dem Personal gefährdet, dass ein Abbruch ohne vor-
gängige Verwarnung gerechtfertigt erscheine. Der angefochtene Entscheid sei da-
her klar unverhältnismässig. Eine Mahnung oder allenfalls eine Disziplinarmass-
nahme hätte der Verhältnismässigkeit genüge getan und wäre dem Schutzzweck 
angemessen gewesen. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und er 
sei in die Sondervollzugsform der Halbgefangenschaft zurückzuversetzen 
(pag. 19). 
12.3
Auf Gesuch des Verurteilten hin kann eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 
12 Monaten oder eine nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende 
Reststrafe von nicht mehr als sechs Monaten in der Form der Halbgefangenschaft 
vollzogen werden, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Verurteilte flieht oder weite-
re Straftaten begeht und der Verurteilte einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder 
Beschäftigung von mindestens 20 Stunden pro Woche nachgeht (Art. 77b Abs. 1 
StGB). Weiter dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der 
verurteilten Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen 
und es muss davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser 
Vollzugsform gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht miss-
braucht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c und d JVV). Gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung ist sodann dem öffentlichen Interesse an einem geordneten Vollzug der 
Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteilten Person darf daher verlangt wer-
den, dass sie die für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft notwendige Selbst-
disziplin aufbringen kann. Sie muss Gewähr dafür bieten, dass sie die Rahmenbe-
dingungen 
der 
Halbgefangenschaft 
einhält 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2 mit Hinweis).
Erfüllt der Verurteilte die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leistet er 
die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Vollzugs-
behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so wird die Freiheitsstrafe im 
Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Die Bewilligung der Vollzugsform 


8
der Halbgefangenschaft ist demnach zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraus-
setzungen nicht mehr erfüllt sind und wenn sich der Verurteilte (nach erfolgter 
Mahnung) Regelverstösse zu Schulden kommen lässt. Art. 77b Abs. 4 StGB ist 
nicht als «Kann»-Vorschrift formuliert, was vermuten lassen könnte, jedwelcher 
Regelverstoss führe zum Abbruch der Halbgefangenschaft. Der Verhältnismässig-
keitsgrundsatz gebietet jedoch eine Abwägung der Rechtsfolgen im Einzelfall, so-
dass nach erfolgloser Mahnung auch andere Rechtsfolgen als der Abbruch der 
Halbgefangenschaft in Frage kommen müssen (insb. Disziplinarmassnahmen). 
Umgekehrt muss trotz des Wortlauts von Abs. 4 die Halbgefangenschaft in begrün-
deten Fällen auch ohne vorgängige Mahnung abgebrochen werden können, wenn 
die Verstösse derart gravierend sind, dass das für den Halbgefangenschaftsvollzug 
notwendige Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Selbstorganisation des Verurteil-
ten in Frage gestellt oder die Sicherheit des Vollzugspersonals, der Mitinsassen 
oder der Öffentlichkeit gefährdet scheinen (KOLLER, in: Basler Kommentar, Straf-
recht, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 77b StGB). 
Gemäss Ziff. 2.4.C der Richtlinie betreffend die besonderen Vollzugsformen des 
Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone vom 24. März 
2017 wird die Halbgefangenschaft nach vorausgegangener Ermahnung abgebro-
chen, wenn die verurteilte Person ihre Pflichten gemäss Bewilligung oder Vollzugs-
plan nicht einhält. Bei leichtem Verschulden kann auf den Abbruch verzichtet und 
die verurteilte Person stattdessen ermahnt werden. Vorbehalten bleibt die Anord-
nung von Disziplinarmassnahmen durch die Vollzugseinrichtung (Abs. 1). Auf eine 
vorangehende Mahnung kann bei schweren oder wiederholten leichten Verstössen 
verzichtet werden, so wenn die verurteilte Person Drogen besitzt, konsumiert oder 
weitergibt (Abs. 2). 
12.4
Vorliegend widerriefen die BVD die Bewilligung zum Vollzug der Freiheitsstrafe in 
Form der Halbgefangenschaft mit Verfügung vom 11. März 2022, ohne den Be-
schwerdeführer nach dem Fund des Haschischs am 2. März 2022 zunächst zu 
mahnen (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 309 ff.). Der Beschwerdeführer wurde in 
der Bewilligung vom 30. Dezember 2021 indes explizit darauf hingewiesen, dass 
die Halbgefangenschaft abgebrochen wird, wenn er Betäubungsmittel in die Voll-
zugseinrichtung einschmuggelt bzw. versucht, Betäubungsmittel in die Vollzugsein-
richtung einzuschmuggeln (vgl. amtliche Akten BVD, pag. 274 Rückseite). 
Der Beschwerdeführer hat durch das Einschmuggeln von Haschisch in das Regio-
nalgefängnis Thun bewusst gegen eine in der Bewilligung vom 30. Dezember 2021 
aufgeführte Bedingung für Halbgefangenschaft verstossen. Wer Betäubungsmittel 
in eine Strafanstalt einführt, missbraucht das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Es 
handelt sich um einen schweren und vorsätzlichen Verstoss gegen die Bewilligung 
der Halbgefangenschaft sowie die Anstaltsordnung und nicht etwa um ein leichtes 
Versäumnis, wie beispielsweise ein verspätetes Einrücken aufgrund eines verpass-
ten Zuges. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer am 2. März 2022 ein Minigrip 
CBD-Hanf in seiner Unterhose versteckt in das Regionalgefängnis einschmuggeln 
wollte. Erst auf Nachfrage des Betreuers legte er dessen Besitz offen. Der Vor-
instanz ist beizupflichten, dass sich der Beschwerdeführer auch diesbezüglich Ver-
tuschungsabsicht und damit fehlende Vertrauenswürdigkeit vorwerfen lassen muss 


9
(vgl. amtliche Akten SID, pag. 41). Der Beschwerdeführer hat durch sein Verhalten 
das ihm entgegengebrachte Vertrauen missbraucht. Die BVD durfte daher die Be-
willigung zum Strafvollzug in Form der Halbgefangenschaft ohne vorgängige Mah-
nung widerrufen. Die Reststrafe ist im Normalvollzug zu vollziehen. 
12.5
Gestützt auf die obigen Erwägungen ist auch der Subeventualantrag des Be-
schwerdeführers, das Verfahren sei einzustellen, bis im laufenden Strafverfahren 
ein Strafbefehl oder ein Urteil ergangen und in Rechtskraft erwachsen sei, abzu-
weisen. Wie in Ziff. III. 11.3 f. dargelegt, handelt es sich beim Fund vom 2. März 
2022 um Haschisch, was zu diesem Zeitpunkt unabhängig vom Gesamt-THC-
Gehalt eine verbotene Substanz bzw. ein Betäubungsmittel im Sinne von Art. 2 
Bst. a BetmG war. Anhaltspunkte für das vom Beschwerdeführer behauptete illega-
le Drittverhalten bestehen nicht. 
Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. 
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege
13.
13.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und 
Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz 
ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Er hat indessen 
sowohl im erst- wie auch im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
gestellt (vgl. amtliche Akten SID, pag. 11, pag. 20 f.; pag. 5, pag. 21 ff.).
13.2
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- 
und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine An-
wältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die 
Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 142 III 138 E. 5.1; 140 V 
521 E. 9.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2022 vom 14. März 2022 E. 2.3.2; je 
mit Hinweisen). Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich die 
Gewinnchancen und die Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess ent-
scheiden würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und 
Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kos-
tet. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach 
den Verhältnissen zur Zeit, in denen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
gestellt wird, namentlich aufgrund der bis dahin vorliegenden Akten (BGE 140 V 


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521 E. 9.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_273/2022 vom 14. März 2022 E. 2.3.2; je 
mit Hinweisen). 
13.3
Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege und um Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ mit Zwischenver-
fügung vom 9. Juni 2022 zufolge Aussichtslosigkeit ab (amtliche Akten SID, 
pag. 29 ff.). Diese Zwischenverfügung bzw. die Abweisung der unentgeltlichen 
Rechtpflege im Vorverfahren wurde vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Oh-
nehin wäre eine diesbezügliche Beschwerde mit Hinweis auf die vorinstanzlichen 
Erwägungen sowie die obigen Ausführungen abzuweisen gewesen. 
13.4
Auch die Kammer geht mit der Vorinstanz von der Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers aus. Bereits im Verfahren vor der Vorinstanz wurden dem Beschwerdefüh-
rer allerdings die Gründe für den Widerruf der Halbgefangenschaft ausführlich und 
nachvollziehbar aufgezeigt und auf seine Argumente eingegangen. Oberinstanzlich 
beschränkte er sich überwiegend darauf, den überzeugenden Erwägungen der 
Vorinstanz seine bereits einmal vorgebrachte eigene Darstellung entgegenzuhal-
ten. Er brachte indessen nichts vor, was an der vorinstanzlichen Begründung etwas 
hätte ändern können. Unter diesen Umständen war es mit Blick auf die sorgfältige 
Begründung der Vorinstanz offensichtlich, dass die Erfolgschancen des Beschwer-
deweges beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren. Das Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ist infolge 
Aussichtslosigkeit für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren abzuweisen und 
der Beschwerdeführer hat die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu tragen. Für das 
Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrens-
kosten erhoben.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'500.00 werden entsprechend 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG sowie 
Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 VKD). 


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt im oberinstanzlichen Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen. 
Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1’500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufer-
legt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 3. November 2022
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.