be_zivilstraf · SK 2016 49 · 2016-11-21 · de

Amtmissbrauch und Freiheitsberaubung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 16 49
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 21. November 2016 
Besetzung
Oberrichter Weber (Präsident i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Guéra
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 23.11.2015 (PEN 2015 382)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 23. No-
vember 2015 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) freigesprochen von 
der Anschuldigung des Amtsmissbrauchs und der Anschuldigung der Freiheitsbe-
raubung, beides angeblich begangen am 2. August 2012, zwischen ca. 15:25 Uhr 
und ca. 16:00 Uhr in 2501 Biel, Spitalstrasse 20, Polizeiwache (pag. 371 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland, 
vertreten durch Staatsanwältin C.________, mit Schreiben vom 2. Dezember 2015 
frist- und formgerecht die Berufung an (pag. 441). Nach Zustellung der schriftlichen 
Urteilsbegründung mit Verfügung vom 11. Februar 2016 reichte die Generalstaats-
anwaltschaft am 23. Februar 2016 ebenfalls frist- und formgerecht die Berufungs-
erklärung ein. Sie erklärte die vollumfängliche Berufung gegen das erstinstanzliche 
Urteil (pag. 465 ff). Nachdem sich der Beschuldigte innert Frist nicht vernehmen 
liess, forderte die Verfahrensleitung die Parteien mit Verfügung vom 29. März 2016 
zur Erklärung auf, ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nach 
Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ein-
verstanden seien (pag. 471 f.). Da sich sowohl die Generalstaatanwaltschaft (pag. 
475) als auch der Beschuldigte (pag. 476) mit der Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens einverstanden erklärten, wurde dieses mit Verfügung vom 19. April 
2016 angeordnet (pag. 478). Am 19. Mai 2016 reichte die Generalstaatsanwalt-
schaft ihre schriftliche Berufungsbegründung ein (pag. 483 ff.). Der Beschuldigte, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ nahm mit Eingabe vom 12. Juli 2016 zur 
Berufungsbegründung Stellung (pag. 504 ff.). Mit Replik vom 22. Juli 2016 hielt die 
Generalstaatsanwaltschaft an der Berufung fest (pag. 525 f.). Der Beschuldigte du-
pliziert mit Eingabe vom 9. August 2016 (pag. 530 ff.).
3.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete in der schriftlichen Beru-
fungsbegründung vom 19. Mai 2016 folgende Anträge (pag. 484):
A.________ sei
1.
schuldig zu sprechen des Amtsmissbrauchs, begangen am 2. August 2012 in Biel;
2.
und er sei zu verurteilen
2.1 zu einer bedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 130.00, ausmachend total CHF 
3‘250.00. Der Vollzug der Geldstrafe sei unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren auf-
zuschieben;
2.2 zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
Fürsprecher B.________ stellte und begründete mit Stellungnahme vom 12. Juli 
2016 namens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 505):
1.
Es sei festzustellen, dass Ziff. I.2. des Urteils vom 23.11.2015 in Rechtskraft erwachsen ist.


3
Eventualiter sei der Beschuldigte von der Anschuldigung der Freiheitsberaubung, angeblich be-
gangen am 02.08.2012, zwischen ca. 15.25 Uhr und ca. 16.00 Uhr in 2501 Biel. Spitalstrasse 
20, Polizeiwache, freizusprechen.
2.
Der Beschuldigte sei von der Anschuldigung des Amtsmissbrauchs, angeblich begangen am 
02.08.2012, zwischen ca. 15.25 Uhr und ca. 16.00 Uhr in 2501 Biel, Spitalstrasse 20, Polizeiwa-
che, freizusprechen.
3.
Die Verfahrenskosten beider Instanzen seien dem Kanton aufzuerlegen.
4.
Dem Beschuldigten sei zu Lasten der Staatskasse eine angemessene Entschädigung für seinen 
für beide Instanzen gehabten Verteidigungsaufwand zuzusprechen.
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Rechtsmittelinstanz kommt im Berufungsverfahren volle Kognition zu (Art. 398 
Abs. 2 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der angefochtenen 
Punkte umfassend zu prüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Zufolge vollumfänglicher An-
fechtung des vorinstanzlichen Urteils hat die Kammer dieses in sämtlichen Punkten 
zu überprüfen.
Der Beschuldigte macht geltend, der Freispruch der Vorinstanz bezüglich der an-
geblichen Freiheitsberaubung sei in Rechtskraft erwachsen. Denn entgegen der 
Angaben in der Berufungserklärung vom 23. Februar 2016 richte sich die Berufung 
der Generalstaatsanwaltschaft nicht gegen das gesamte Urteil. In der Tat beantragt 
die Generalstaatsanwaltschaft lediglich einen Schuldspruch wegen Amtsmiss-
brauchs und führt in ihrer Replik aus, ihrer Ansicht nach decke der Vorwurf des 
Amtsmissbrauchs den rechtserheblichen Sachverhalt vollumfänglich ab, weshalb 
sich eine Verurteilung wegen Freiheitsberaubung erübrige.
Die Rechtsmittelinstanz ist in ihrem Entscheid weder an die Begründung noch an 
die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht 
ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vor-
genommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 
StPO). 
Derselbe Sachverhalt, für den die Generalstaatsanwaltschaft im Berufungsverfah-
ren eine Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs beantragt, wurde von der Vorin-
stanz auch hinsichtlich des Tatbestands der Freiheitsberaubung geprüft. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft ficht in ihrer Berufung den Schuldpunkt in Bezug auf sämtli-
che in der Anklage (Strafbefehl vom 15. April 2014, pag. 185) geschilderten Hand-
lungen an. Somit hat das Berufungsgericht unabhängig von den Anträgen der Par-
teien erneut zu prüfen, ob und welche Straftatbestände die angeklagten Handlun-
gen erfüllen. Der vorinstanzliche Freispruch von der angeblichen Freiheitsberau-
bung ist somit noch nicht rechtskräftig. Es bleibt bei der vollständigen Überprüfung 
des erstinstanzlichen Urteils.
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Vom Amtes wegen wurde oberinstanzlich im Sinne einer Beweisergänzung ein ak-
tueller Strafregisterauszug des Beschuldigten eingeholt (pag. 479 und 481).


4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Der grobe Ablauf des Geschehens ist unbestritten. Der Beschuldigte hielt 
D.________ am 2. August 2012 wegen dem Vorwurf einer einfachen Verkehrsre-
gelverletzung (Übertretung) als Fussgänger im Strassenverkehr an. Der Beschul-
digte verlangte von D.________ einen Ausweis. Dieser übergab ihm schliesslich 
seinen Ausländerausweis. Im weiteren Verlauf entschied der Beschuldigte, 
D.________ zwecks Identitätsüberprüfung auf die Polizeiwache zu verbringen. 
Zwei weitere Polizisten führten D.________ mit dem Streifenwagen dorthin, wo er 
schliesslich in eine Wartezelle verbracht wurde. Dort führte der Beschuldigte bei 
D.________ eine körperliche Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung (Leibes-
visitation) durch. Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 20. No-
vember 2013 wurde D.________ vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverlet-
zung und vom Vorwurf des unanständigen Benehmens rechtskräftig freigespro-
chen.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, primär sei nicht der Sachverhalt, sondern 
die rechtliche Würdigung und mithin die Strafzumessung Gegenstand des Beru-
fungsverfahrens (pag. 484). Der Beschuldigte hingegen bringt vor, zum Teil seien 
in Ergänzung des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts zusätzliche Sach-
verhaltselemente zu berücksichtigen (pag. 506). Diese Vorbringen betreffen insbe-
sondere das Verhalten von D.________ vor Ort und auf der Polizeiwache. Umstrit-
ten ist sodann, ob die Schrift auf dem Ausländerausweis von D.________ schlecht 
lesbar war.
7.
Beweismittel
Als Beweismittel liegen die schriftlichen Angaben des Beschuldigten im Journalein-
trag vom 2. August 2012 (pag. 76), im Anzeigerapport vom 8. August 2012 (pag. 86 
f.) und in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2013 im Strafverfahren gegen 
D.________ (pag. 35 ff. bzw. 109 ff.) vor. Der Beschuldigte wurde sodann mehr-
mals einvernommen und zwar zunächst als Zeuge im Strafverfahren gegen 
D.________ (pag. 133 ff.) und später im eigenen Strafverfahren als Beschuldigter 
(pag. 39 ff. und pag. 319 ff.). Auch D.________ wurde sowohl im eigenen Strafver-
fahren als Beschuldigter (pag. 127 f.) und als Zeuge im Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten einvernommen (pag. 9 ff.). Weiter liegen Zeugenaussagen von 
E.________ von der stationierten Polizei Biel, der D.________ am Tag des Vorfalls 
auf die Polizeiwache verbrachte (pag. 139 und pag. 337 ff.), von F.________, dem 
Gruppenchef der Mobilen Polizei Seeland (damaliger Vorgesetzter des Beschuldig-
ten, pag. 331 ff.) und von G.________, dem Dienstchef Bildungsmanagement (pag. 
343 ff.), vor. Der Chef der Regionalpolizei Seeland nahm am 16. Oktober 2015 ge-
genüber der Vorinstanz schriftlich Stellung (pag. 227).
Die Vorinstanz hat den Inhalt sämtlicher Beweismittel korrekt und ausführlich dar-
gestellt. Auf diese Ausführungen ist zu verweisen (pag. 389-415 = S. 7-20 der Ur-
teilsbegründung).


5
8.
Beweiswürdigung der Vorinstanz
Die Vorinstanz unterteilt ihre Beweiswürdigung in drei Teile: Die Situation von der 
Anhaltung von D.________ bis zur Verbringung auf die Polizeiwache Biel, die Si-
tuation auf der Polizeiwache Biel und die Praxis betreffend vollständiger körperli-
cher Durchsuchung bei Verbringung in den Warteraum zum alleinigen Verbleib auf 
der Polizeiwache Biel sowie das konkrete Vorgehen bei der körperlichen Durchsu-
chung von D.________. Sie gelangte nach eingehender Würdigung zu folgendem 
Beweisergebnis (pag. 423 f. = S. 24 f. der Urteilsbegründung): 
«Am 02.08.2012 um ca. 15,25 Uhr hielt der Beschuldigte D.________, geb. 
20.01.1984, an, nachdem dieser ca. 15 Meter vor dem Kreisel Guisanplatz in Biel 
von links herkommend hinter einem stehenden Bus die Fahrbahn überquert hatte, 
sodass der Beschuldigte auf seinem Dienstmotorrad abbremsen musste. Der Be-
schuldigte war der Meinung, D.________ habe durch die Art und Weise, wie er die 
Fahrbahn überquerte, eine Verkehrsregelverletzung begangen. Weil D.________ 
sich nicht einsichtig zeigte, beschloss der Beschuldigte eine Personenkontrolle 
durchzuführen. Zwar überreichte D.________ ihm seinen Ausländerausweis, wollte 
sich jedoch vom Kontrollort entfernen, sodass der Beschuldigte ihn am Arm pa-
ckend wieder zum Kontrollort zurückführen musste. D.________ wurde dabei im-
mer lauter und emotionaler, schrie herum und zeigte keine Anzeichen dafür, koope-
rieren zu wollen. Es war dem Beschuldigten in dieser Situation nicht möglich, die 
Personenkontrolle und Identitätsfeststellung von D.________ vor Ort durchzu-
führen, zumal der Ausweis auch noch von schlechter Qualität war, weshalb er Ver-
stärkung anforderte, um D.________ auf die Polizeiwache Biel führen zu lassen 
und dort die Überprüfung seiner Personalien durchzuführen. Dieses Vorgehen hat-
te er D.________ zuvor in Aussicht gestellt für den Fall, dass er sich nicht beruhi-
gen und kooperativer verhalten würde. Auch nachdem die Verstärkung, bestehend 
aus zwei Polizisten in einem Streifenwagen, eingetroffen war, liess sich 
D.________ nicht beruhigen, sondern fuhr in gleicher Weise wie vorher fort, sich 
lautstark zu äussern und zu gestikulieren.
Da D.________ sich auch nach Ankunft auf der Polizeiwache laut und ungehalten 
verhielt, entschloss sich der Beschuldigte, ihn zum Warten während der Überprü-
fung seiner angegebenen Identität in eine Wartezelle zu verbringen. Bevor der Be-
schuldigte die Überprüfung der Personalien von D.________ vornahm, führte er in 
seiner Funktion als Kantonspolizist bei D.________ eine körperliche Durchsuchung 
mit vollständiger Entkleidung durch. Dies geschah in der Wartezelle bei offener Tü-
re unter Anwesenheit des Beschuldigten und D.________. Der Beschuldigte bat 
D.________ um das Ablegen und Reichen der Kleidungsstücke, überprüfte diese 
und legte sie hin. Am Schluss musste D.________ seine Unterhose ausziehen, die 
ebenfalls vom Beschuldigten überprüft wurde. Dann musste sich D.________ leicht 
nach vorne beugen, sodass es dem Beschuldigten möglich war, die Oberschenkel 
und evtl. auch den Anusbereich visuell auf verbotene Gegenstände zu überprüfen. 
Ebenfalls musste D.________ die Arme heben und die Fusssohlen zeigen. Diese 
körperliche Durchsuchung dauerte ca. fünf Minuten. Danach konnte D.________ 
sich wieder anziehen und der Beschuldigte entfernte sich, um die Personalien von 
D.________ zu überprüfen. Dies dauerte ca. 10-15 Minuten. Währenddessen blieb 


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D.________ unbeaufsichtigt in der Wartezelle bei geschlossener Türe alleine 
zurück. Das Ziel dieser körperlichen Durchsuchung war, sicherzustellen, dass 
D.________ keine gefährlichen oder verbotenen Gegenstände mit sich führte, mit 
denen er seine oder die Sicherheit der anwesenden Polizisten hätte gefährden 
können. Die körperliche Durchsuchung beförderte keine gefährlichen oder verbote-
nen Gegenstände zu Tage.
Zum fraglichen Zeitpunkt, am 2. August 2012, gehörte es auf der Polizeiwache Biel 
zum Standardverfahren, eine Person, die zum alleinigen Verbleib in die Wartezelle 
verbracht wurde, zwecks Sicherheit im Sinne von Art. 250 Abs. 1 StPO vollständig 
körperlich zu durchsuchen, d.h. zu entkleiden. 
D.________ konnte am 2. August 2012 die Polizeiwache schliesslich um 16:00 Uhr 
verlassen.»
9.
Vorbringen der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt in Abweichung zum durch die Vorinstanz 
festgestellten Sachverhalt lediglich vor, die Behauptung, dass die Fotografie 
und/oder die Schrift auf dem Ausweis von D.________, den dieser bei der Kontrolle 
vorgezeigt habe, von schlechter Qualität gewesen sein soll, werde durch das Be-
weisergebnis nicht gestützt (pag. 485). Sie erscheine als Schutzbehauptung (pag. 
526).
Der Verteidiger des Beschuldigten bringt in Ergänzung des durch die Vorinstanz 
festgestellten Sachverhalts vor, gestützt auf das aufgebrachte, unkooperative und 
nicht nachvollziehbare Verhalten von D.________, habe der Beschuldigte den Ver-
dacht gehabt, dass nebst dem ursprünglich angenommen SVG-Delikt sonst noch 
etwas vorliegen könnte. Der Beschuldigte habe sodann nicht gewusst, ob 
D.________ von seinen Kollegen vor Verbringung auf die Polizeiwache abgetastet 
worden sei.
10.
Beweiswürdigung der Kammer
10.1
Allgemeines
Dem Beweisergebnis der Vorinstanz kann sich die Kammer nach eingehender 
Sichtung der Beweise anschliessen. Die nachfolgenden Ausführungen sind teils als 
Ergänzung und teils als Wiederholung zu den vorinstanzlichen Erwägungen zu ver-
stehen. Ansonsten wird auf die Beweiswürdigung in der erstinstanzlichen Urteils-
begründung verwiesen (vgl. pag. 415 ff. = S. 20 ff. der Urteilsbegründung).
Von vordergründiger Bedeutung sind im vorliegenden Fall folgende Sachverhalts-
fragen: War die Personenkontrolle von D.________ durch den Beschuldigten am 
Ort der Anhaltung unmöglich? Und gehörte die körperliche Durchsuchung mit Ent-
kleidung im Tatzeitpunkt zum Standardverfahren auf der Polizeiwache in Biel? War 
dem Beschuldigten eine allfällige Unrechtmässigkeit seiner Handlungen bewusst? 
Nicht Teil des Anklagesachverhalts und somit nicht zu prüfen, ist die Verbringung 
von D.________ in die Wartezelle auf der Polizeiwache. Bei den entscheidenden 
Fragen, ob die Verbringung von D.________ auf die Polizeiwache und die Durch-
führung der Leibesvisitation rechtmässig waren, handelt es sich um Rechtsfragen.


7
10.2
Zum Ablauf der Anhaltung vor Verbringung auf die Polizeiwache
Die Kammer schliesst sich der Beweiswürdigung der Vorinstanz an, wonach 
D.________ sich vom Kontrollort entfernen wollte, laut und emotional war und sich 
nicht bereit zeigte zu kooperieren. Den Ausländerausweis hat D.________ dem 
Beschuldigten übergeben. Dem Beschuldigten war es jedoch aufgrund des Verhal-
tens von D.________ nicht möglich, die Personalien auf dem Ausweis von 
D.________ vor Ort zu überprüfen. Dass der Ausländerausweis von D.________ 
tatsächlich von schlechter Qualität bzw. zum Teil schlecht lesbar war, wie dies die 
Vorinstanz festhält bzw. der Beschuldigte behauptet, geht nicht direkt aus den Ak-
ten hervor. Eine Fotografie des betreffenden Ausweises ist nicht vorhanden. Zu 
Gunsten des Beschuldigten stützt die Kammer auf die Aussage des Beschuldigten 
ab, dass der Ausländerausweis von D.________ verbraucht war (vgl. pag. 49 Z. 
186). Diese Tatsache ist jedoch von geringer Bedeutung. Schliesslich wird nicht 
behauptet, dass dem Ausweis die Identität von D.________ überhaupt nicht zu 
entnehmen gewesen wäre.
Der Beschuldigte hat ausgesagt, gestützt auf das Verhalten von D.________, also 
Herumschreien und Weglaufen, habe er den Verdacht gehabt, dass auch sonst 
noch etwas, d.h. eine andere Straftat als der angebliche Verkehrsregelverstoss, 
vorliegen könnte (pag. 49 Z. 184 f. und pag. 51 Z. 215 f.) und dass mit der Identität 
von D.________ möglicherweise etwas nicht stimmen könnte (pag. 49 Z. 198 ff.). 
Diese Aussagen erachtet die Kammer als glaubhaft und nachvollziehbar. Der Be-
schuldigte ging davon aus, dass seine Kollegen D.________ vor dem Verbringen in 
das Polizeifahrzeug vorschriftsgemäss abgetastet hatten, mit Sicherheit wusste er 
dies jedoch nicht (pag. 51 Z. 222 ff.; pag. 327 Z. 41 ff.).
10.3
Zur körperlichen Durchsuchung als Standardprozedere
Die Art und Weise, wie der Beschuldigte die Leibesvisitation vornahm, ist zwischen 
den Parteien unbestritten und es kann auf die dementsprechenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden. Der Anklagevorwurf ist denn auch nicht in der 
Art und Weise, wie der Beschuldigte die Durchsuchung vornahm, begründet, son-
dern darin, dass er sie vornahm.
Der Beschuldigte, sein Kollege E.________ sowie F.________, Gruppenchef Mobi-
le Polizei Seeland, sagten übereinstimmend und glaubhaft aus, dass die körperli-
che Durchsuchung mit vollständiger Entkleidung bei Personen, die alleine in der 
Wartezelle verblieben, im August 2012 das Standardprozedere darstellte. Grund 
der Durchsuchungen war die Überprüfung, ob eine Person gefährliche oder verbo-
tene Gegenstände auf sich trägt, womit sie sich selbst oder die anwesenden Poli-
zisten verletzen könnte (vgl. pag. 57 Z. 333 ff., pag. 333 Z. 16 f.). Zudem ist die be-
reits von der Vorinstanz gewonnene Erkenntnis zutreffend, wonach aus den Aus-
sagen der Zeugen E.________ und F.________, sowie den Aussagen von 
G.________, Dienstchef Bildungsmanagement, erhellt, dass sich die Praxis ab ca. 
dem Jahr 2014 geändert habe. So wird gemäss Aussage von G.________ auch in 
den neuen an der Polizeischule verwendeten Lehrmitteln das Thema des Durchsu-
chens in Phasen aufgeteilt und in den Zusammenhang der Verhältnismässigkeit 
gestellt (pag. 347 Z. 10 ff.). Die alten Lehrmittel hingegen, welche während der 


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Ausbildung des Beschuldigten verwendet wurden, waren weniger detailliert (pag. 
345 Z. 13 ff.).
Den Aussagen des Beschuldigten ist zu entnehmen, dass er den Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit hinsichtlich einer Leibesvisitation nicht vordergründig auf die 
Frage, ob eine solche durchzuführen ist, bezog, sondern auf die Art und Weise der 
Durchführung (vgl. pag. 67 Z. 525 ff.). Er erachtet seine Handlungen insgesamt als 
verhältnismässig (pag. 67 Z. 538 f.). Der Beschuldigte selbst sah D.________ nicht 
als gefährlich an (pag. 53 Z. 250). Es bestanden nach Ansicht der Kammer sodann 
auch keine objektiven Gründe, aufgrund derer D.________ als gefährlich hätte an-
gesehen werden können.
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Vorbemerkungen
Gegenstand der rechtlichen Beurteilung bildet vorliegend die Rechtmässigkeit poli-
zeilicher Zwangsmassnahmen, insbesondere der Verbringung auf die Polizeiwache 
und die Durchführung einer Leibesvisitation.
Zwischen dem Tatbestand der Freiheitsberaubung und demjenigen des Amtsmiss-
brauchs besteht echte Konkurrenz (HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Strafrecht 
II, 3. Aufl., Basel 2013, N. 26 zu Art. 312 StGB). Es sind folglich beide Tatbestände 
zu prüfen.
12.
Freiheitsberaubung
12.1
Tatbestand der Freiheitsberaubung
Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in an-
derer Weise unrechtmässig die Freiheit entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 183 Ziff. 1 StGB). Die Vorinstanz hat die Tat-
bestandselemente der Freiheitsberaubung korrekt erläutert, worauf zu verweisen 
ist (pag. 425 ff. = S. 25 f. der Urteilsbegründung). Von besonderer Bedeutung ist im 
vorliegenden Fall die Unrechtmässigkeit des Handelns. Öffentlich-rechtliche Eingrif-
fe wie etwa die vorläufige Festnahme wirken tatbestandsausschliessend bzw. 
rechtfertigend (DELON/RÜDY, in: Basler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 
2013, N. 54 zu Art. 183 StGB). Dasselbe hat für das Verbringen auf den Polizeipos-
ten im Rahmen einer polizeilichen Anhaltung zu gelten. Subjektiv muss sich der 
Vorsatz des Täters auch auf die Unrechtmässigkeit als objektives Tatbestands-
merkmal richten (DELON/RÜDY, a.a.O., N. 56 zu Art. 183 StGB).
12.2
Rechtliche Grundlagen zur polizeilichen Anhaltung/vorläufige Festnahme
Polizeiliche Anhaltungen können sowohl aus sicherheitspolizeilichen Gründen (Ge-
fahrenabwehr) als auch aus strafprozessualen Gründen (Aufklärung einer Straftat) 
erfolgen. Die Grenzen zwischen beiden Instituten sind in der Praxis oft fliessend 
(WEDER, in: DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER, Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 3 zu Art. 215 StPO).


9
Ausserhalb der Verfolgung von Straftaten sowie der vorsorglichen Massnahmen 
einer zweckmässigen Strafverfolgung bildet die kantonale Polizeigesetzgebung die 
rechtliche Grundlage für eine polizeiliche Anhaltung (vgl. Art. 26 des Polizeigeset-
zes des Kantons Bern [PolG]). Nach Art. 27 PolG kann die Kantonspolizei zur Ab-
wehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder, unter den Vor-
aussetzungen von Art. 1 Abs. 2, zum Schutz privater Rechte, eine Person anhal-
ten, ihre Identität feststellen und abklären, ob nach ihr oder Fahrzeugen oder nach 
anderen Sachen, die sich in ihrem Gewahrsam befinden, gefahndet wird (Abs. 1). 
Die angehaltene Person kann auf einen Polizeiposten oder eine andere geeignete 
Stelle verbracht werden, wenn ihre Identität an Ort und Stelle nicht sicher oder nur 
mit erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann, oder wenn Zweifel an der 
Richtigkeit ihrer Angaben, an der Echtheit ihrer Ausweispapiere oder am rechtmäs-
sigen Besitz von Fahrzeugen oder anderen Sachen besteht (Abs. 3).
Nach Art. 215 Abs. 1 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straf-
tat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizeiposten bringen, um: a. ihre 
Identität festzustellen; b. sie kurz zu befragen; c. abzuklären, ob sie eine Straftat 
begangen hat; d. abzuklären, ob nach ihr oder nach Gegenständen, die sich in ih-
rem Gewahrsam befinden, gefahndet wird. Die polizeiliche Anhaltung darf nicht um 
ihrer selbst willen, ohne Grund oder aus beliebigen oder gar schikanösen Gründen 
stattfinden (WEDER, a.a.O., N. 8 zu Art. 215 StPO). Die Anhaltung kann die Ver-
bringung einer Person auf den Polizeiposten umfassen, falls die Umstände es er-
fordern und dies im Rahmen der Verhältnismässigkeit liegt. Zu denken ist dabei an 
Fälle, in denen sich eine Person nicht ausweist und die nähere Überprüfung nur auf 
dem Posten durchgeführt werden kann, oder wenn eine erste Kontrolle einen De-
liktsverdacht weckt oder bereits bestehende Verdachtsgründe verstärkt werden 
(ALBERTINI/ARMBRUSTER, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl., Basel 2014, 
N. 3 zu Art. 215 StPO). 
Gemäss Art. 217 Abs. 3 StPO kann die Polizei eine Person, die sie bei der Bege-
hung einer Übertretung auf frischer Tat ertappt oder unmittelbar nach Begehung 
einer solchen Tat angetroffen hat, vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten 
verbringen, wenn: a. die Person ihre Personalien nicht bekannt gibt; b. die Person 
nicht in der Schweiz wohnt und nicht unverzüglich eine Sicherheit für die zu erwar-
tende Busse leistet; c. die Festnahme nötig ist, um die Person von weiteren Über-
tretungen abzuhalten. Im Urteil 6B_391/2013 vom 27. Juni 2013 hielt das Bundes-
gericht fest, dass die Befugnis, den Betroffenen zur Personenkontrolle auf den Po-
lizeiposten zu verbringen, nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit voraus-
setze, dass der Betroffene den Polizeibeamten die Personalien vor Ort nicht be-
kannt gibt, sofern eine Übertretungshandlung im Raum steht (E. 1.4).
12.3
Subsumtion
Durch die Verbringung von D.________ auf die Polizeiwache und in die Wartezelle 
wurde seine Fortbewegungsfreiheit eindeutig aufgehoben. Entscheidend ist jedoch, 
ob dieser vorübergehende Freiheitsentzug rechtmässig war. Die Vorinstanz kam 
zum Schluss, die Verbringung von D.________ auf die Polizeiwache sei in Anwen-
dung von Art. 27 Abs. 3 PolG rechtmässig gewesen und verneinte somit das Vor-
liegen einer Freiheitsberaubung (pag. 429 = S. 27 der Urteilsbegründung).


10
D.________ konnte aufgrund der konkreten Beobachtung des Beschuldigten 
höchstens eine Übertretung begangen haben. Er hat sich sodann ausgewiesen. Al-
lerdings verhielt sich D.________ aufgebracht und wollte sich wiederholt vom Kon-
trollort entfernen, sodass die sichere Feststellung bzw. Überprüfung der Identität 
mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war. Zudem war die Ausweisqualität 
vermutungsweise mangelhaft. Der Beschuldigte durfte aufgrund des aufgebrachten 
Verhaltens von D.________ in für die Kammer nachvollziehbarer Weise den Ein-
druck haben, dass in Bezug auf dessen Identität etwas nicht stimmen könnte und 
beabsichtigte daher eine genauere Überprüfung der Personalien, welche aber vor 
Ort nicht möglich war. Vor diesem Hintergrund ist die Verbringung auf die Polizei-
wache noch gerade als rechtmässig zu beurteilen. Damit ist der objektive Tatbe-
stand der Freiheitsberaubung nicht erfüllt. Der Beschuldigte sodann war der An-
sicht, die Verbringung auf die Polizeiwache sei aufgrund der Umstände rechtmäs-
sig. Etwas anderes ist beweismässig nicht erstellt. Folglich fehlt es auch an der 
subjektiven Tatbestandsmässigkeit. Der Beschuldigte ist somit vom Vorwurf der 
Freiheitsberaubung freizusprechen.
13.
Amtsmissbrauch
13.1
Vorbemerkung
Der Anklagesachverhalt stellt ein einheitliches Geschehen dar. Nachdem die Ver-
bringung von D.________ auf die Polizeiwache bezüglich des Tatbestandes der 
Freiheitsberaubung bereits als rechtmässig beurteilt wurde, erübrigt sich deren zu-
sätzliche Würdigung unter dem Tatbestand des Amtsmissbrauchs. Unter letzterem 
Tatbestand verbleibt die Prüfung der Leibesvisitation.
13.2
Tatbestand des Amtsmissbrauchs
Nach Art. 312 StGB werden Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amts-
gewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil 
zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufügen, mit Freiheitsstrafe 
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Auch der Einsatz unverhältnismässiger 
Mittel zu an sich legitimen Zwecken ist tatbestandsmässig (HEIMGARTNER, in: Bas-
ler Kommentar Strafrecht II, 3. Aufl., Basel 2013, N. 11 zu Art. 312 StGB). Subjektiv 
ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht, sowie die Spezialabsicht, 
sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem 
anderen einen Nachteil zuzufügen (Urteil des Bundesgerichts 6B_615/2011 vom 
20. Januar 2012, E. 3.1.)
Für die eingehende Schilderung des Tatbestands kann wiederum auf die zutreffen-
den Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 429 ff. = S. 27 f. der Ur-
teilsbegründung).
13.3
Rechtliche Grundlagen zur Anordnung einer polizeilichen körperlichen 
Durchsuchung
Nach Art. 241 Abs. 4 StPO kann die Polizei eine angehaltene oder festgenommene 
Person durchsuchen, namentlich um die Sicherheit von Personen zu gewährleis-
ten. Dies stellt eine Abweichung zur Grundregel dar, wonach für die Zulässigkeit 
der Durchsuchung ein schriftlicher Befehl benötigt wird (vgl. Art. 241 Abs. 1 und 2 


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StPO). Die Durchsuchung von Personen umfasst die Kontrolle der Kleider, der mit-
geführten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und der 
einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen (Art. 250 Abs. 1 StPO). Staatli-
ches Handeln muss in jedem Fall verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Schwei-
zerischen Bundesverfassung [BV]).
Aus sicherheitspolizeilichen Gründen kann die Kantonspolizei eine Person durch-
suchen, wenn: a. dies nach den Umständen zum Schutz der Angehörigen der Kan-
tonspolizei oder einer dritten Person erforderlich erscheint; b. Gründe für ein poli-
zeiliches Festhalten nach diesem oder einem anderen Gesetz gegeben sind; c. be-
gründeter Verdacht besteht, dass sie Sachen in Gewahrsam hat, die von Gesetzes 
wegen sicherzustellen sind; d. dies zur Identitätsfeststellung notwendig ist oder; e. 
sie sich erkennbar in einem die freie Willensbetätigung ausschliessenden Zustand 
befindet und die Durchsuchung zu ihrem Schutz erforderlich ist (Art. 36 Abs. 1 
PolG). Die Durchsuchung ist das Suchen nach Sachen oder Spuren in oder an der 
Kleidung der betroffenen Person, an einer Körperoberfläche oder in den ohne 
Hilfsmittel einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen. Eine Entkleidung der 
betroffenen Person ist nur zulässig, wenn dies für die Abwehr einer Gefahr für Leib 
und Leben unerlässlich ist (Art. 36 Abs. 2 PolG).
Es braucht einen plausiblen Grund zur Annahme, von der zu durchsuchenden Per-
son könnte die Anhaltung selbst infrage gestellt werden oder gefährliche Ge-
genstände könnten in die Räumlichkeiten der Polizei geschmuggelt werden (Urteil 
des Bundesgerichts 1P.584/2002 vom 2. Juli 2003, E. 5.2 bezüglich des damaligen 
Polizeigesetzes des Kantons Genf). In BGE 142 IV 129 hielt das Bundesgericht 
fest, dass eine Sicherheitsdurchsuchung gemäss Art. 241 Abs. 4 StPO selbst dann 
erfolgen kann, wenn eine angehaltene Person sich freiwillig auf den Polizeiposten 
begeben hat, keines Delikts verdächtigt wird und sich über ihre Identität ausgewie-
sen hat (E. 2.2).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei der Leibesvisitation um die 
Maximalvariante der körperlichen Durchsuchung handelt. Ihre Durchführung muss 
aufgrund konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt sein.
13.4
Subsumtion
13.4.1 Objektiver Tatbestand
Die Vorinstanz sah den objektiven Tatbestand im vorliegenden Fall als erfüllt an 
(pag. 433 ff. = S. 29 f. der Urteilsbegründung). Die Verteidigung hingegen ist der 
Ansicht, es hätten aufgrund des aggressiven, renitenten und nicht nachvollziehba-
ren Verhaltens von D.________ klarerweise Verdachtsmomente sowohl für das 
Vorliegen weiterer strafbarer Handlungen, als auch für eine mögliche Fremd- oder 
Selbstgefährdung bestanden, weshalb die durchgeführte körperliche Durchsuchung 
absolut gerechtfertigt gewesen sei (pag. 512).
Die Kammer folgt sowohl den Ausführungen der Vorinstanz als auch der General-
staatsanwaltschaft. Es bestanden keine ausreichenden Anhaltspunkte, welche im 
vorliegenden Fall die Durchführung der Maximalvariante der körperlichen Durchsu-
chung in Form der Leibesvisitation gerechtfertigt hätten. D.________ verhielt sich 
zwar laut und ungehalten. Es bestanden deswegen jedoch noch keine Anhalts-


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punkte für eine Selbst- oder Fremdgefährdung (Gefahr für Leib und Leben) von 
D.________, welcher nur mit einer Leibesvisitation begegnet werden konnte. Viel-
mehr wäre eine Grobdurchsuchung, d.h. ohne Entkleidung, ausreichend gewesen, 
um festzustellen, ob der Beschuldigte gefährliche oder auch verbotene Gegenstän-
de auf sich trägt. Eine solche Grobdurchsuchung wurde vermutungsweise vor dem 
Einsteigen von D.________ in das Polizeiauto durch die Kollegen des Beschuldig-
ten bereits vorgenommen. Die Tatsache, dass der Beschuldigte dies allenfalls nicht 
mit Sicherheit wusste, entlastet ihn in keiner Weise. Die Sicherheitsdurchsuchung 
in Form der Leibesvisitation von D.________ war folglich nicht verhältnismässig. 
Der Beschuldigte hat sein Ermessen überschritten und damit den objektiven Tatbe-
stand des Amtsmissbrauchs erfüllt.
13.4.2 Subjektiver Tatbestand
Die Vorinstanz erachtete den subjektiven Tatbestand im vorliegenden Fall als nicht 
erfüllt, da der Beschuldigte in Befolgung der im Tatzeitpunkt geltenden Praxis, wel-
che eine komplette Leibesvisitation für Personen in der Wartezelle offenbar als un-
erlässlich ansah, gehandelt habe (pag. 435 = S. 30 der Urteilsbegründung). Die 
Generalstaatsanwaltschaft stellt sich dem entgegen und führt in ihrer Berufungsbe-
gründung aus, dem Beschuldigten sei aufgrund seiner Ausbildung und seiner Er-
fahrung bekannt gewesen, dass er im konkreten Einzelfall basierend auf dem Ver-
hältnismässigkeitsgrundsatz über die Entkleidung zu entscheiden habe. Es müsse 
davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte in Kauf genommen habe, dass 
die Voraussetzungen der vollständigen körperlichen Durchsuchung in casu nicht 
gegeben waren (pag. 487). Einem Automatismus folgend habe der Beschuldigte 
gebilligt, dass dieser Automatismus im Einzelfall der Verhältnismässigkeit entge-
genstehen würde (pag. 488).
Die Kammer schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz zum subjektiven Tat-
bestand an (vgl. pag. 435 ff. = S. 30 f. der Urteilsbegründung). Zusammenfassend 
ist festzuhalten, dass der Beschuldigte Anfang August 2012 der Meinung sein durf-
te, den Verhältnismässigkeitsgrundsatz ausreichend gewahrt und rechtmässig ge-
handelt zu haben. Er verhielt sich entsprechend der damaligen Praxis in seinem 
Korps. Diese Praxis ging davon aus, dass eine Leibesvisitation beim alleinigen 
Verbleiben einer Person in der Wartezelle aus Sicherheitsgründen notwendig ist. 
Demensprechend ging der Beschuldigte davon aus, dass dieses Vorgehen gemäss 
der Praxis auch im Falle von D.________ unerlässlich und somit verhältnismässig 
sei. Der Beschuldigte handelte weder vorsätzlich noch eventualvorsätzlich. Der 
subjektive Tatbestand des Amtsmissbrauchs ist folglich nicht erfüllt. Der Beschul-
digte ist vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freizusprechen.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hebt die Kammer nochmals hervor, dass 
diese Würdigung bei heutiger Begehung voraussichtlich anders ausfallen würde. 
Es erging seit dem hier zu beurteilenden Tatzeitpunkt der Bundesgerichtsentscheid 
6B_391/2013 vom 27. Juni 2013, die Frage war im Nachgang zu den Vorfällen im 
Jahr 2014 im Zusammenhang mit den Miss Schweiz Wahlen in Bern öffentlich 
thematisiert worden und die Ausbildungsunterlagen der Polizeischule räumen dem 
Thema der Verhältnismässigkeit im Zusammenhang mit körperlichen Durchsu-
chungen mittlerweile mehr Platz und grössere Bedeutung ein. Eine Verhältnismäs-


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sigkeitsprüfung im Einzelfall darf seither nicht einfach durch eine Standardvorgabe 
ersetzt werden; diese heutige Erkenntnis kann aber der Überzeugung des Be-
schuldigten von Anfang August 2012 nicht entgegen gehalten werden.
IV.
Kosten und Entschädigung
14.
Verfahrenskosten
Nach Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfahrenskosten, 
wenn sie verurteilt wird. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der 
Beschuldigte wird oberinstanzlich antragsgemäss vollumfänglich von der Anschul-
digung des Amtsmissbrauchs und derjenigen der Freiheitsberaubung freigespro-
chen, womit die Generalstaatsanwaltschaft mit ihrer Berufung unterliegt. Damit 
trägt der Kanton Bern sowohl die erst- als auch die oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten. Die erstinstanzliche Festsetzung der Verfahrenskosten auf CHF 4‘527.60 
wird bestätigt. Die Kosten des oberinstanzlichen Verfahrens werden bestimmt auf 
CHF 2‘000.00 (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]) 
und sämtliche Verfahrenskosten dem Kanton auferlegt.
15.
Entschädigung für angemessene Ausübung der Verfahrensrechte
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so hat sie Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Der Beschuldigte ist somit für seine Verteidigungs-
kosten vor erster und oberer Instanz aus der Staatskasse zu entschädigen. Die 
Entschädigung für die erste Instanz wird gemäss dem Urteil der Vorinstanz 
bestätigt und auf CHF 10‘649.65 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt. Für die 
angemessene Ausübung der Verfahrensrechte vor oberer Instanz ist auf die Kos-
tennote von Rechtsanwalt B.________ vom 22. November 2016 (pag. 536) abzu-
stellen. Diese gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Entschädigung vor oberer 
Instanz wird somit auf CHF 4‘877.30 (inkl. Auslagen und MwSt.) festgesetzt.


14
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung des Amtsmissbrauches, angeblich begangen am 02.08.2013, 
zwischen ca. 15:25 Uhr und ca. 16 Uhr in 2501 Biel, Spitalstrasse 20, Polizeiwache;
2.
von der Anschuldigung der Freiheitsberaubung, angeblich begangen am 02.08.2013, 
zwischen ca. 15:25 Uhr und ca. 16 Uhr in 2501 Biel, Spitalstrasse 20, Polizeiwache.
II.
1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 4‘527.60 und die obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00 trägt der Kanton Bern.
2.
Der Kanton Bern hat A.________ für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-
rechte vor erster Instanz eine Entschädigung in der Höhe von CHF 10‘649.65 (inkl. 
Auslagen und MwSt.) auszurichten.
3.
Der Kanton Bern hat A.________ für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-
rechte vor oberer Instanz eine Entschädigung in der Höhe von CHF 4‘877.30 (inkl. 
Auslagen und MwSt.) auszurichten.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


15
Bern, 21. November 2016
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Weber
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.