be_zivilstraf · BK 2020 368 · 2020-08-25 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 20 368
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Oktober 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichte-
rin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigter 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. August 2020 (BM 20 26560)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 25. August 2020 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldige 1), B.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) und C.________ (nach-
folgend: Beschuldigte 3) geführte Strafverfahren wegen Verleumdung, evtl. übler 
Nachrede ein. Hiergegen erhob der Straf- und Zivilkläger D.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 8. September 2020 Beschwerde. Er beantragte sinn-
gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Weiterführung der 
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 1-3. Diese reichten gemeinsam am 
30. September 2020 eine Stellungnahme ein. Die Generalstaatsanwaltschaft 
schloss am 5. Oktober 2020 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer hat als Straf- und Zivilkläger im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 Bst. b StPO). Er ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittel-
bar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Dem Strafverfahren liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde: 
Am 7. Dezember 2019 erstatteten die Beschuldigten 1-3 gegen den Beschwerde-
führer Strafanzeige wegen Drohung (Beschuldigte 1), sexueller Handlungen mit 
Kind (Beschuldigte 2) und versuchter Vergewaltigung (Beschuldigte 3). Nachdem 
die Kantonspolizei Bern die Beschuldigten 1-3 im Sinne von Art. 309 Abs. 2 StPO 
befragt hatte, erklärten diese am 30. Januar 2020 gegenüber der Staatsanwalt-
schaft, dass sie «ihre Klage zurückziehen würden». Auf Nachfrage der Staatsan-
waltschaft teilten die Beschuldigten 1-3 mit, dass sie keine weiteren Ausführungen 
zu den Ereignissen machen möchten. Die Staatsanwaltschaft erliess hierauf am 
2. März 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung, wobei sie in der Begründung er-
wog, die Beschuldigten 1-3 seien offensichtlich nicht mehr bereit, Ausführungen zu 
den möglichen Delikten zu machen. Es lägen damit keinerlei verwertbare Angaben 
vor. Spurenmässig könne in Anbetracht der Jahre zurückliegenden Delikte nichts 
mehr erhoben werden. Zufolge der fehlenden verwertbaren Aussagen sei das Ver-
fahren nicht an die Hand zu nehmen. 
Nachdem der Beschwerdeführer von der Nichtanhandnahmeverfügung Kenntnis 
erlangt 
hatte, 
erschien 
er 
am 
11. 
März 
2020 
auf 
der 
Polizeiwache 
E.________(Ortschaft) und liess sich rechtlich beraten. Am 27. Mai 2020 stellte er 
schliesslich Strafantrag gegen die Beschuldigten 1-3 wegen Verleumdung und üb-
ler Nachrede. Der Beschwerdeführer gab an, die Beschuldigte 1 und er seien 


3
früher ein Paar gewesen. Diese und deren Tochter (Beschuldigte 2) hätten bei ihm 
gewohnt. Kurzzeitig sei auch die Beschuldigte 3, eine Freundin der Beschuldigten 
1, bei ihm wohnhaft gewesen. Als die Beschuldigte 1 aus der Wohnung ausgezo-
gen sei, habe es Streitigkeiten aufgrund von ausstehenden Mietbeiträgen gegeben. 
Er habe die Beschuldigte 1 dann betrieben. Diese schulde ihm insgesamt 
CHF 26'000.00. Sie hätten aufgrund der Streitigkeiten einen Termin beim Friedens-
richter gehabt. Am 11. März 2020 habe er Kenntnis davon erlangt, dass die Be-
schuldigten 1-3 Strafanzeige gegen ihn eingereicht hätten. Die gegen ihn erhobe-
nen Vorwürfe seien nicht wahr. Er denke, die Beschuldigte 1 habe Strafanzeige 
gegen ihn eingereicht, um ihm Angst zu machen, damit er seine Betreibungen 
zurückziehe. Vor dem Friedensrichter habe die Beschuldigte 1 Recht erhalten. Da-
nach habe sie die Anzeige zurückgezogen. Die Anzeige schade seinem Ruf. 
Die Beschuldigten 1-3 wurden am 9. Juni 2020 polizeilich befragt. Die Beschuldigte 
1 gab an, von 2012 bis 2015 mit dem Beschwerdeführer in einer Beziehung gewe-
sen zu sein. Am 13. Mai 2020 seien sie wegen Geldschulden vor dem Friedens-
richter gewesen. Dort sei nun alles geregelt worden. Sie habe in Bezug auf die ge-
gen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe zu 100 % die Wahrheit gesagt. Es 
sei aber schwierig zu beweisen gewesen, weshalb sie die Anzeige zurückgezogen 
hätten. Die Strafanzeige hätten sie auch gemacht, um andere Personen vor dem 
Beschwerdeführer zu schützen. Eine Polizistin habe ihr gesagt, dass es zu spät 
sei. Nur der Vorwurf zum Nachteil ihrer Tochter (Beschuldigte 2) könne weiterge-
hen. Das andere (Drohung) sei zu spät. Für ihre Tochter sei es nicht einfach gewe-
sen, darüber zu sprechen. Sie habe auch Angst um ihre Tochter gehabt. Ihr zuliebe 
hätten sie die Strafanzeige zurückgezogen. Sie hätten aber das Gefühl gehabt, 
dass es gut gewesen sei, Anzeige gemacht zu haben, so dass – sollte später et-
was passieren – bekannt sei, dass er kein unbeschriebenes Blatt sei. Sie hätten 
Gerechtigkeit gesucht. Alles sei die Wahrheit gewesen. 
Die Beschuldigte 2 machte von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. 
Die Beschuldigte 3 erklärte, sie habe im Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer die Wahrheit gesagt. Die Geschichte sei schon lange her und sie hätten den 
richtigen Zeitpunkt für eine Strafanzeige verpasst. Dies sei ihnen auch so mitgeteilt 
worden. Zudem hätten sie etwas Angst gehabt, weshalb sie die Strafanzeige wie-
der zurückgezogen hätten. Die Strafanzeige hätten sie gemacht, um Gerechtigkeit 
zu finden. Ihnen sei dann von der Polizistin erklärt worden, dass sie mit der Anzei-
ge, weil alles so weit zurückliege, nichts erreichen könnten, da man nichts bewei-
sen könne bzw. dies sehr schwierig sei. Deshalb hätten sie die Strafanzeige 
zurückgezogen, um endlich alles vergessen zu können. Sie habe keine Geschich-
ten erzählt. 
3.2
Die Staatsanwaltschaft verfügte am 25. August 2020 die Einstellung des Strafver-
fahrens gegen die Beschuldigten 1-3 wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede. 
Zur Begründung führte sie Folgendes aus: 
Bei den in der Strafanzeige vom 07.12.2019 erhobenen Vorwürfe[n] (Drohung, versuchte Vergewalti-
gung, sexuelle Handlungen mit Kind) handelt es sich ganz klar um ehrrührige Tatsachen, welche ge-
eignet sind, den Ruf einer Person zu schädigen. Die Aussage muss jedoch «wider besseres Wissen» 
getätigt worden sei, um den Straftatbestand der Verleumdung zu erfüllen. Vorliegend hatten die drei 


4
Beschuldigten im Verfahren BM 19 51823 je Aussagen als Opfer und Ausführungen zu den gegen 
D.________ erhobenen Vorwürfe gemacht. Dabei konnten sie die Geschehnisse in zeitliche, örtliche 
und persönliche Zusammenhänge bringen. Eine Nichtanhandnahme gegenüber D.________ erfolgte 
am 02.03.2020 nicht etwa aufgrund der Annahme, dass die Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprachen, 
sondern, weil die drei Frauen die Anzeige aus oben genannten Gründen zurückziehen wollten und 
damit keine verwertbaren, parteiöffentlichen Aussagen der Opfer vorlagen, welche zur Weiterverfol-
gung der Vorwürfe unabdingbar gewesen wären. D.________ seinerseits bestreitet die Vorwürfe, 
womit grundsätzlich Aussage gegen Aussage besteht. Es kann den drei Beschuldigten somit nicht 
rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass sie die im Verfahren BM 19 51823 gemachten Aussa-
gen wider besseres Wissen gegenüber der Polizei gemacht haben. Gleiches würde im Übrigen auch 
in Bezug auf einen möglichen Vorwurf der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB gelten. 
Es stellt sich nunmehr die Frage, ob allenfalls der Tatbestand der üblen Nachrede (Art. 173 Ziffer 1 
StGB) erfüllt ist […]. Vorliegend wurde das Strafverfahren BM 19 51823 mittels Nichtanhandnahme-
verfügung abgeschlossen, womit die drei Beschuldigten A.________, B.________ und C.________ 
den Wahrheitsbeweis nicht erbringen können und ihnen nur noch der Gutglaubensbeweis offensteht. 
Art und Umfang der Informations- und Prüfungspflicht, die die Täterschaft dabei trifft, richten sich u.a. 
danach, ob der den Entlastungsbeweis führende Beschuldigte zu seiner Äusserung begründeten An-
lass hatte […].
Vorliegend konnten die drei Beschuldigten – wie bereits ausgeführt – die Geschehnisse in zeitliche, 
örtliche und persönliche Zusammenhänge bringen. Die Aussagen wirken nicht von Vornherein un-
glaubhaft. Zudem verfolgten die drei Beschuldigten mit der Strafanzeige berechtigte Interessen, na-
mentlich die Verarbeitung der Geschehnisse sowie die Erlangung von Gerechtigkeit. Die Äusserun-
gen wurden nicht vorwiegend in der Absicht vorgebracht, D.________ Übles vorzuwerfen. Letztend-
lich steht aber Aussage gegen Aussage. Es ist davon auszugehen, dass die drei Beschuldigten die 
Äusserungen für ernst und daher in guten Treuen für wahr gehalten haben, weshalb der Gutglau-
bensbeweis als erbracht zu betrachten und ein Schuldvorwurf ausgeschlossen ist […].
3.3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen – soweit verständlich – im Wesentlichen 
ein, die Begründung in der angefochtenen Verfügung entspreche nicht den Tatsa-
chen. Mit dem Entscheid, es liege eine «Aussage gegen Aussage»-Konstellation 
vor, sei das Problem nicht gelöst. Das gegen die Beschuldigten 1-3 geführte Straf-
verfahren diene dazu, seine Unschuld zu beweisen. Unabhängig davon, ob die 
Vorwürfe der Beschuldigten 1-3 zurückgezogen worden seien oder nicht, sei die 
Absicht, solche Vorwürfe zu verbreiten widerlich und bösartig. Es bedürfe einer ge-
richtlichen Aufklärung. In der Nichtanhandnahmeverfügung seien keine zeitlichen, 
örtlichen und persönlichen Zusammenhänge erkennbar. Er habe am 22. November 
2019 beim Bezirksgericht F.________(Ortschaft) hinsichtlich der gegen die Be-
schuldigte 1 geführten Betreibung Rechtsöffnung verlangt. Die Rechtsöffnungsver-
handlung habe am 24. Januar 2020 stattgefunden, wobei die Beschuldigte 1 ob-
siegt habe. Am 7. Dezember 2019 hätten die Beschuldigten 1-3 Strafanzeige ge-
gen ihn eingereicht und am 30. Januar 2020 wieder zurückgezogen. Es könne kein 
Zufall sein, dass die Beschuldigten 1-3 während des hängigen Rechtsöffnungsver-
fahrens gleichzeitig Strafanzeige eingereicht und diese alsdann – nachdem die Be-
schuldigte 1 im Rechtsöffnungsverfahren obsiegt gehabt habe – wieder zurückge-
zogen hätten. Die Absicht der Beschuldigten 1-3 sei gewesen, seinen Ruf zu zer-
stören und ihm Schwierigkeiten zu machen, so dass die Beschuldigte 1 die offenen 
Mietzinsbeiträge nicht bezahlen müsse. Nachdem die Beschuldigte 1 im Rechtsöff-


5
nungsverfahren obsiegt gehabt habe, hätten sie offensichtlich davon wieder abge-
sehen. 
3.4
Die Beschuldigten 1-3 halten zusammengefasst fest, dass die Ausführungen in der 
Strafanzeige der Wahrheit entsprechen würden. Der Beschwerdeführer sei ihnen 
gegenüber physisch, psychologisch und sexuell gewalttätig gewesen. Nicht die Be-
schuldigte 1 schulde dem Beschwerdeführer Geld, sondern vielmehr sei es so, 
dass die Beschuldigte 1 gegenüber dem Beschwerdeführer noch offene Forderun-
gen habe. Da der Beschwerdeführer die Schulden nicht zurückbezahlen wolle, ha-
be er die Geschichte von der Miete erfunden und gehe nunmehr gegen die Be-
schuldigten 1-3 vor. Es sei ihr Wunsch und ein grosses Anliegen, dass dem Be-
schwerdeführer der Kontakt zu ihnen verboten werde. 
3.5
Die Generalstaatsanwaltschaft führt an, der Beschwerdeführer bringe nichts vor, 
was sich als tragfähiges Anklagefundament erweisen könnte. Die Vorbringen seien 
nichts als Mutmassungen und Vorwürfe gegen die Beschuldigten 1-3, welche sich 
auf deren Vorleben und Lebensführung beziehen würden. Es stehe Aussage gegen 
Aussage. Den Beschuldigten 1-3 könne nicht rechtsgenüglich nachgewiesen wer-
den, dass sie die im Verfahren BM 19 51823 gemachten Aussagen wider besseres 
Wissen gemacht hätten. 
4.
4.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Einstellung 
des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt (Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b) oder Rechtfertigungsgründe ei-
nen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c). Der Entscheid über die Einstel-
lung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu rich-
ten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur 
bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen an-
geordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in 
Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Ver-
urteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine An-
klageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.1.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). 
Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, 
darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. statt vieler: Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 391 vom 10. Oktober 2018 
E. 10.2 mit Hinweis). 
4.2
Besonders schwierig sind Fälle, in denen ausser den Aussagen der Geschädigten 
und der beschuldigten Person keine wesentlichen Beweismittel vorhanden sind. 
Dabei kann ein Einzelzeugnis durchaus als rechtsgenügender Beweis angesehen 
werden, sofern die Aussage in jeder Hinsicht als zuverlässig und unbefangen er-
scheint oder durch Indizien unterstützt wird. Steht Aussage gegen Aussage, ist ein 
gewissenhaftes Wahrscheinlichkeits-Kalkül über die Aussichten der Anklage anzu-
stellen. Massgeblich ist, ob die Zweifel von derartigem Gewicht sind, dass eine 
Verurteilung nach den praktischen Erfahrungen nicht mehr für wahrscheinlich ge-
halten werden kann. Belastet nach Ausschöpfung aller sachdienlichen Beweismög-


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lichkeiten einzig die Anschuldigung der Geschädigten den Beschuldigten und er-
weist sich diese Anschuldigung als einziges Anklagefundament als wenig tragfähig, 
hat eine Einstellung zu erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 319 StPO; vgl. ebenso 
BGE 143 IV 241 E. 2.2.2). Stehen sich gegensätzliche Aussagen der Parteien ge-
genüber und liegen keine objektiven Beweise vor, kann ausnahmsweise auf eine 
Anklage verzichtet werden, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen Aussagen als 
glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweisergeb-
nisse zu erwarten sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_856/2013 vom 3. April 2014 
E. 2.2 mit Hinweis).
4.3
Der Verleumdung macht sich nach Art. 174 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches (StGB; SR 311.0) strafbar, wer jemanden wider besseres Wissen bei 
einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeig-
net sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine sol-
che Beschuldigung oder Verdächtigung wider besseres Wissen verbreitet. Für eine 
Strafbarkeit nach Art. 174 Ziff. 1 StGB ist direkter Vorsatz in der Form des sicheren 
Wissens um die Unwahrheit der in Frage stehenden Tatsachenbehauptung erfor-
derlich. Ist in Bezug auf die Unwahrheit der Aussage höchstens Eventualvorsatz 
gegeben, 
kommt 
allein 
Art. 
173 
StGB 
in 
Betracht 
(vgl. 
WOHL-
ERS/GODENZI/SCHLEGEL, 
Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, 
Handkommentar, 
4. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 174 StGB). 
4.4
Gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich der üblen Nachrede strafbar, wer jeman-
den bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die 
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine 
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist der Beschul-
digte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahr-
heit entspricht (Wahrheitsbeweis), oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in gu-
ten Treuen für wahr zu halten (Gutglaubensbeweis), so ist er nicht strafbar 
(Art. 173 Ziff. 2 StGB). 
Der Wahrheitsbeweis für die Behauptung oder Verdächtigung, jemand habe ein 
Delikt begangen, ist grundsätzlich durch eine entsprechende Verurteilung zu er-
bringen (BGE 106 IV 115 E. 2c). Liegt bezüglich des geäusserten Verdachts ein 
Freispruch, eine Verfahrenseinstellung oder ein Verzicht auf die Einleitung eines 
Strafuntersuchung (mangels ausreichender Verdachtsgründe) vor, ist der Wahr-
heitsbeweis ausgeschlossen (vgl. WOHLERS/GODENZI/SCHLEGEL, a.a.O., N. 20 zu 
Art. 173 StGB). Dem Beschuldigten verbleibt diesfalls der Gutglaubensbeweis (vgl. 
RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 173 StGB). 
In Bezug auf den Gutglaubensbeweis gilt, dass der Täter zur Erfüllung seiner In-
formations- und Sorgfaltspflicht die ihm zumutbaren Schritte unternommen haben 
muss, um die Richtigkeit seiner Äusserung zu überprüfen. Das Mass der erforderli-
chen Sorgfalt, welches der Täter bei seinen Aussagen anzuwenden hat, damit er 
nicht strafbar ist, richtet sich nach den Umständen und den persönlichen Verhält-
nissen des Täters. Je höher und legitimer die wahrgenommenen Interessen des 
Täters sind, desto geringer sind die Abklärungsanforderungen und die Anforderun-
gen an die notwendige Dringlichkeit. Keine hohen Anforderungen an die vorgängi-


7
ge Abklärungspflicht werden an eine Strafanzeige gestellt, wenn deswegen gegen 
den Anzeiger Klage erhoben wird, falls der Strafanzeiger mit der Anzeige berech-
tigte Interessen verfolgt (BGE 116 IV 205 E. 3b). Bei Mitteilungen an die Behörde 
kann nicht verlangt werden, dass der Strafanzeiger zunächst quasi ein privates 
Beweisverfahren durchführen muss, bis ihm eine Strafanzeige gestattet ist. Viel-
mehr kann man bei Mitteilungen an die Behörden damit rechnen, dass diese die 
erhobenen Behauptungen kritisch prüfen (vgl. BGE 116 IV 205 E. 3c; 104 IV 105 
E. 4b; vgl. zum Ganzen: RIKLIN, a.a.O., N. 21 f. zu Art. 173 StGB mit Hinweisen). 
4.5
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich und recht-
lich fehlerfrei begründet, weshalb sie das Strafverfahren gegen die Beschuldigten 
1-3 eingestellt hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen 
Ausführungen an und verweist darauf (vgl. S. 2 ff. der angefochtenen Verfügung; 
vgl. E. 3.2 hiervor). Hervorzugehen resp. zu ergänzen ist Folgendes: Wie die 
Staatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat, handelt es sich beim Vorwurf der Dro-
hung, der sexuellen Handlung mit einem Kind und der versuchten Vergewaltigung 
um ehrrührige Tatsachen, welche grundsätzlich geeignet sind, den guten Ruf einer 
Person zu schädigten. Nach Art. 174 Ziff. 1 StGB (Verleumdung) macht sich indes 
nur strafbar, wer solche unehrenhaften Tatsachen wider besseres Wissen verbrei-
tet. D.h. erforderlich ist ein sicheres Wissen um die Unwahrheit der Tatsachen. Ein 
solcher Vorsatz lässt sich den Beschuldigten 1-3 bei der vorliegenden Aktenlage 
nicht nachweisen. Hinsichtlich der von den Beschuldigten 1-3 geäusserten Vorwür-
fen gegen den Beschwerdeführer liegt eine «Aussage gegen Aussage»-
Konstellation vor. Die Aussagen der Beschuldigten 1-3 können hierbei nicht von 
vornherein als wenig tragfähig bezeichnet werden. Vielmehr ist mit der Staatsan-
waltschaft festzustellen, dass die Beschuldigten 1-3 die von ihnen geschilderten 
Geschehnisse in zeitliche, örtliche und persönliche Zusammenhänge bringen konn-
ten, was deren Aussagen – bei summarischer Betrachtung – jedenfalls nicht als 
von vornherein unglaubhaft erscheinen lässt (vgl. insbesondere Z. 129 ff. des Pro-
tokolls der polizeilichen Einvernahme der Beschuldigten 2 vom 10. Januar 2019; 
Z. 121 ff. der polizeilichen Einvernahme der Beschuldigten 3 vom 28. Januar 2020; 
vgl. auch die telefonische Befragung der Beschuldigten 1 durch die Kantonspolizei 
Bern vom 13. Januar 2020). Die Staatsanwaltschaft hat die Nichtanhandnahmever-
fügung im Strafverfahren BM 19 57823 denn auch nicht damit begründet, dass die 
von den Beschuldigten 1-3 gegen den Beschwerdeführer geäusserten Vorwürfe of-
fensichtlich nicht der Wahrheit entsprechen würden, sondern die sie erfolgte, da die 
Beschuldigten 1-3 keine weiteren Aussagen mehr machen wollten und damit keine 
verwertbaren, parteiöffentlichen Aussagen vorlagen, welche für eine Verurteilung 
unabdingbar gewesen wären. Da ein Nachweis des Handelns wider besseren Wis-
sens nicht möglich ist, fällt eine Verurteilung wegen Verleumdung ausser Betracht 
(vgl. E. 4.1 hiervor). Gleichermassen ist hinsichtlich des Vorwurfs der üblen Nach-
rede davon auszugehen, dass ein Freispruch viel wahrscheinlicher erscheint als 
eine Verurteilung. Zwar ist angesichts der Nichtanhandnahmeverfügung vom 
2. März 2020 der Wahrheitsbeweis gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB ausgeschlossen 
(vgl. E. 4.4 hiervor). Indes kommt vorliegend der Gutglaubensbeweis zum Tragen. 
Die Beschwerdekammer in Strafsachen geht mit der Staatsanwaltschaft einig, dass 
die Beschuldigten 1-3 ernsthaften Anlass zur Äusserung ihrer Vorwürfe gehabt ha-


8
ben. Wie vorstehend dargetan wurde, gelang es den Beschuldigten 1-3, die Ge-
schehnisse in zeitliche, örtliche und persönliche Zusammenhänge zu bringen, was 
deren Aussagen als grundsätzlich plausibel erscheinen lässt. Sie verfolgten damit 
zudem berechtigte Interessen, indem es ihnen offensichtlich in erster Linie um die 
Verarbeitung der Geschehnisse resp. um die Erlangung von Gerechtigkeit ging. 
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass die Äusserungen der Beschuldigten 1-3 vorwiegend in der Absicht 
getätigt wurden, dem Beschwerdeführer etwa Übles vorzuwerfen. Vielmehr lässt 
sich den Einvernahmeprotokollen der Beschuldigen 1-3 entnehmen, dass diese 
darauf bedacht waren, hinsichtlich ihrer Vorwürfe zu differenzieren und den Be-
schwerdeführer nicht unnötig zu belasten (vgl. etwa Z. 195 f.; 202 f.; 233 ff.; 246 ff.; 
267; 354 f.; 442 f.; 455 ff. des Protokolls der polizeilichen Einvernahme der Be-
schuldigten 2; vgl. Z. 233 f.; 356 ff.; 397 ff.; 436 f. des Protokolls der polizeilichen 
Einvernahme der Beschuldigten 3 vom 28. Januar 2020; vgl. auch die telefonische 
Befragung der Beschuldigten 1 durch die Kantonspolizei Bern vom 13. Januar 
2020). Mithin ist davon auszugehen, dass die Beschuldigten 1-3 ihre Äusserungen 
für ernst und in guten Treuen für wahr gehalten haben, weshalb eine Strafbarkeit 
gestützt auf Art. 173 Ziff. 2 StGB ausser Betracht fällt (vgl. auch E. 4.4 hiervor, wo-
nach an eine Strafanzeige keine hohen Anforderungen an die vorgängige Ab-
klärungspflicht gestellt werden dürfen, wenn der Strafanzeiger mit der Anzeige be-
rechtigte Interessen verfolgte). 
4.6
Was der Beschwerdeführer gegen die Einstellungsverfügung einwendet, geht an 
der Sache vorbei resp. vermag diese nicht in Zweifel zu ziehen. Er wiederholt in 
seiner Beschwerde grösstenteils die Vorgeschichte und Umstände seines Verhält-
nisses mit den Beschuldigten 1-3. Mit diesen Ausführungen vermag er kein strafba-
res Verhalten der Beschuldigten 1-3 zu begründen. Zur Sache selbst bringt er 
nichts vor, was sich als tragfähiges Anklagefundament erweisen könnte. Der Be-
schwerdeführer bezweifelt im Wesentlichen das Motiv der Beschuldigten 1-3 zur 
Einreichung der Anzeige gegen ihn. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen in 
der angefochtenen Verfügung und auf E. 4.5 hiervor verwiesen werden, wonach 
Aussage gegen Aussage steht und den Beschuldigten 1-3 nicht rechtsgenüglich 
nachgewiesen werden kann, dass ihre im Verfahren BM 19 51823 gemachten Aus-
sagen wider besseres Wissen gemacht worden sind resp. von einem Gutglaubens-
beweis auszugehen ist. Es mag zwar zutreffen, dass die Rückzugserklärung der 
Beschuldigten 1-3 im Verfahren BM 19 51823 nach der Abschreibung des vom Be-
schwerdeführer gegen die Beschuldigte 1 initiierten Rechtsöffnungsverfahrens er-
folgte. Der Rückzug des Rechtsöffnungsbegehrens hatte indes nicht unweigerlich 
zur Folge, dass die Betreibung gegen die Beschuldigte 1 wegfiel. Folglich erscheint 
es auch nicht plausibel, dass die Beschuldigten 1-3 ein Strafverfahren gegen den 
Beschwerdeführer angestrengt haben sollen, um diesen einzuschüchtern, damit er 
seine Betreibung gegen die Beschuldigte 1 zurückzieht. Gemäss Ausführungen der 
Beschuldigten 1-3 in der oberinstanzlichen Stellungnahme wird die Beschuldigte 1 
im Übrigen nach wie vor vom Beschwerdeführer betrieben, was ebenfalls gegen 
die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Mutmassung spricht. Gleichermassen 
handelt es sich um eine blosse unbelegte Behauptung, wenn der Beschwerdefüh-
rer vorbringt, die Beschuldigte 1 habe am 14. Juni 2019 ihm gegenüber geäussert, 


9
dass sie und ihr Ehemann ihm «Schmerzen machen würden». Die Beschuldigten 
1-3 haben anlässlich ihrer polizeilichen Befragung in nachvollziehbarer Weise er-
läutert, weshalb sie sich zu einem Rückzug entschieden haben (vgl. E. 3.1 hiervor). 
So gaben sie an, dass ihnen von der Polizistin erläutert worden sei, dass es hin-
sichtlich des Vorwurfs der Drohung aufgrund des zeitlichen Aspektes (verpasste 
Strafantragsfrist) ohnehin nicht weitergehen würde und dass der Nachweis der wei-
teren Delikte aufgrund des langen Zeitablaufs schwierig sei (vgl. dazu auch Z. 445 
ff. des Protokolls der polizeilichen Einvernahme der Beschuldigten 3 vom 28. Janu-
ar 2020, welche darauf hindeuten, dass von der Polizistin anlässlich der Einver-
nahme tatsächlich Ausführungen hinsichtlich der abgelaufenen Strafantragsfrist 
gemacht wurden). Ferner bekundeten sie Angst vor dem Beschwerdeführer und es 
erwies sich für die Beschuldigte 2 als schwierig, über die Geschehnisse zu spre-
chen. Diese Aussagen der Beschuldigten 1-3 bezüglich ihrer Rückzugserklärung 
erscheinen bei summarischer Betrachtung als grundsätzlich glaubhaft resp. es 
kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers glaubhafter erscheinen als diejenigen der Beschuldigten 1-3. Entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers ist es zudem vorstellbar und realistisch, dass 
die Beschuldigten 1-3, obwohl sie Angst vor ihm gehabt haben, nach ihrem Auszug 
wieder zum Beschwerdeführer zurückgekehrt sind. Der Beschwerdeführer verkennt 
ferner, wenn er sich auf den «Unschuldsbeweis» beruft, dass er keinen Anspruch 
auf gerichtliche Beurteilung hat, sofern – wie hier – bereits im Vorverfahren fest-
steht, dass eine Verurteilung viel unwahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. 
Soweit der Beschwerdeführer auf S. 6 f. der Beschwerde sinngemäss geltend 
macht, die Vorwürfe der Beschuldigten 1-3 gegen ihn nicht genau zu kennen, und 
die in der Einstellungsverfügung genannten zeitlichen, örtlichen und persönlichen 
Zusammenhänge seien in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 3. März 2020 
nicht enthalten gewesen, ist ihm entgegenzuhalten, dass sowohl die Staatsanwalt-
schaft als auch die Beschwerdekammer in Strafsachen die Verfahrensakten BM 19 
51823 ediert und somit Kenntnis vom abgeschlossenen Verfahren genommen ha-
ben. Mit Verfügung vom 15. September 2020 ist dem Beschwerdeführer in Ziff. 3 
mitgeteilt worden, über welche amtlichen Akten die Beschwerdekammer verfügt. 
Dem Beschwerdeführer hätte es jederzeit offen gestanden, ein Akteneinsichtsge-
such zu stellen, was er indes – auch nach Kenntnisnahme der Stellungnahme der 
Generalstaatsanwaltschaft – nicht getan hat. 
4.7
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Einstellungsverfügung rechtens. Die 
hiergegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen. Als Hin-
weis an die Beschuldigte 1-3 diene, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen 
kein Kontakt- und/oder Rayonverbot gegenüber dem Beschwerdeführer ausspre-
chen kann. Ein solches kann nur vom urteilenden Gericht im Rahmen eines Straf-
verfahrens gegen die beschuldigte Person (vgl. Art. 67b StGB), vom Zivilrichter im 
Sinne einer Schutzmassnahme nach Art. 28b des Schweizerischen Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210) oder von der Kantonspolizei Bern gestützt auf Art. 29a des 
Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1) verhängt werden. 
4.8
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 


10
Den Beschuldigten 1-3 sind keine entschädigungswürdigen Aufwendungen ent-
standen (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO). Auf die Ausrichtung einer Entschädigung 
wird daher verzichtet.


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Auf die Ausrichtung einer Entschädigung an die Beschuldigten 1-3 wird verzichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1-3 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin Marti
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 29. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.