be_zivilstraf · BK 2017 385 · 2017-09-27 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs / unentgeltliche Rechtspflege | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 385
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. September 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme / unentgeltliche Rechtspflege
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für besondere Aufgaben vom 15. September 2017
(BA 17 426)


2
Erwägungen:
1.
Am 15. September 2017 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere 
Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) wegen Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Dagegen 
erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 19. September 2017 
Beschwerde und reichte diverse Beilagen ein. Ausserdem beantragte sie eine Ge-
nugtuung für sich und ihre Kinder sowie die unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-
rerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Verfügung vom 15. September 2017 wie 
folgt: Am 17. August 2017 habe die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen den 
Beschuldigten, Gerichtspräsident am A.________, erhoben. In ihrer Eingabe habe 
die Beschwerdeführerin ausgeführt, aufgrund der Tatsache, dass der Obhutsent-
zug bis heute nicht revidiert worden sei, würden Mutter und Kinder weiterhin tag-
täglich misshandelt. Gemäss UN-Kinderrecht stelle der Obhutsentzug als gravie-
rende Persönlichkeitseinschränkung die letzte mögliche Massnahme dar und dürfe 
nur angeordnet werden, wenn alle anderen Möglichkeiten keinen Erfolg gezeigt 
hätten. Im vorliegenden Fall sei das Gutachten erwiesenermassen menschen-
rechtswidrig erstellt worden. Ein Obhutsentzug entspreche darum einem gravieren-
den und massiven Menschenrechtsverstoss. Zusammen mit der Anzeige habe die 
Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft den Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland, Zivilabteilung, vom 13. Juni 2014 betreffend vorsorgliche Mass-
nahmen im Rahmen der Ehescheidung (CIV 14 528) sowie den Entscheid der Be-
rufsethikkommission der FSP vom 20. Juli 2017 betreffend Verletzung der Berufs-
ordnung durch Dr. phil. D.________ (Beschwerdeverfahren 16-11) eingereicht. Die 
eingereichten Dokumente und die Erläuterungen der Beschwerdeführerin liessen 
den Schluss zu, dass sie im erwähnten Verdikt des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, an welchem der Beanzeigte mitgewirkt habe, einen Amtsmissbrauch er-
blicke. Dies offenbar gestützt auf den Entscheid der Berufsethikkommission der 
FSP vom 20. Juli 2017. In diesem Entscheid werde festgehalten, dass das Gutach-
ten von Dr. phil. D.________ zur Besuchsrechtssituation vom 6. Dezember 2013, 
auf welches im erwähnten Zivilverfahren Bezug genommen worden sei, mehrere 
Verletzungen der Berufsordnung FSP aufweise. Die Gutachterin sei zum Besuch 
von 20 Stunden Supervision verpflichtet worden. 


3
Die Strafanzeige vermöchte indes keinen Tatverdacht zu begründen, welcher die 
Eröffnung eines Strafverfahrens rechtfertige. Zwar habe der Beschuldigte einen 
Entscheid gefällt, welcher eine hoheitliche Gewaltausübung von erheblicher Trag-
weite zum Inhalt gehabt habe. Auch scheine mit dem Entscheid der Berufsethik-
kommission der FSP vom 20. Juli 2017 eine Grundlage vorzuliegen, die an der 
Qualität des Gutachtens, welches im Rahmen der Entscheidfindung erstellt worden 
sei, erhebliche Zweifel aufkommen lasse. Diese Erkenntnis liege jedoch erst seit 
dem 20. Juli 2017 und damit knapp drei Jahre nach der hoheitlichen Anordnung 
vor. Ob das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. Juni 2014 vor die-
sem Hintergrund als rechtmässig angesehen werden könne, spiele im vorliegenden 
Verfahren keine Rolle, denn für die Überprüfung einer hoheitlichen Anordnung (vor-
liegend: eines gerichtlichen Urteils) stünden die Rechtsmittel der entsprechenden 
Verfahrensvorschriften (vorliegend die Eidgenössische Zivilprozessordnung) offen. 
Selbst ein Entscheid, welcher an rechtlichen Mängeln leide, weil er z.B. in formeller 
oder materieller Hinsicht nicht richtig sei, bedeute nicht, dass ein amtsmissbräuch-
liches Verhalten vorliege. Ein solches liege nur vor, wenn die für den Entscheid 
verantwortlichen Personen ihre Amtsgewalt missbraucht hätten mit dem Zweck, 
sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem 
andern einen Nachteil zuzufügen. Diesbezügliche Hinweise, welche durch objektive 
Anhaltspunkte belegt wären, lägen hier nicht vor, zumal die festgestellten Mängel 
am Gutachten zur Besuchsrechtssituation im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch nicht 
bekannt gewesen seien. Weder den Erläuterungen der Beschwerdeführerin noch 
den eingereichten Dokumenten liessen sich daher konkrete und objektive Anhalts-
punkte entnehmen, welche einen Anfangsverdacht auf ein strafbares Verhalten des 
Beschuldigten begründeten. Die Eröffnung eines Verfahrens erweise sich bei die-
ser Ausgangslage als unzulässig.
4.
Die Beschwerdeführerin argumentiert folgendermassen: «Gemäss UN-Kinderrecht Arti-
kel 9 müssen gravierende Gründe zu einem Obhutsentzug vorliegen. Dies bedingt ein rechtmässiges 
Verfahren gemäss u.a. UN-Kinderrecht Artikel 12, EMRK Artikel 6. Vergleiche dazu diverse Empfeh-
lungen durch UNO-Kinderrechtsausschuss Kirsten Sandberg zum Thema Obhutsentzug. Gemäss 
StGB Art. 220 Entziehung von Minderjährigen macht sich zudem strafbar, wer eine minderjährige 
Person dem Inhaber des Rechts zur Bestimmung des Aufenthaltsortes entzieht oder sich weigert, sie 
ihm zurückzugeben. UN-Kinderrechte Art. 36 verlangt, dass die Vertragsstaaten das Kind vor allen 
sonstigen Formen der Ausbeutung, die das Wohl des Kindes in irgendeiner Weise beeinträchtigen, 
schützen. Rechtswidrige Obhutsenzug/Einweisungen (Vergl. Verdingkinder, Roma, Administrativ Ver-
sorgte) haben in der Schweiz Tradition. Mit Entscheid vom 20.07.2017 der FSP wird ein namhaftes 
Mitglied von deren eigenen Verband KLAR UND UNMISSVERSTÄNDLICH gerügt. Das ist bemer-
kenswert! Es liegt in der Verantwortung der zuständigen aktuellen Behörde (nicht der in 20 oder 30 
Jahren), jetzt genau hinzuschauen und die Verantwortung zu übernehmen. Häusliche Gewalt, wie sie 
im vorliegenden Fall erwiesenermassen vorliegt, bedingt ein adäquates Verhalten Mutter, Kinder wie 
dem Vater gegenüber. Obhutsentzug mit Zwang zu Vater-Kinderkontakten manifestiert das Fehlver-
halten, massive Folgeschäden sind die Folge. Beweis dafür ist u.a., dass die Vater-Kindskontakte er-
neut gescheitert sind. Das, obwohl die Behörde der Mutter den Kontakt zu ihren Kinder für ein Jahr (!) 
zu unterbinden wusste! Will man da wirklich immer noch der Mutter die Schuld geben? 


4
Im Gerichtsentscheid vom 13.06.2014 legt Herr A.________, unmissverständlich dar: Punkt 11: Das 
Gericht erachtet das Gutachten als schlüssig. ...Insgesamt sprechen die vorliegenden Beweismittel 
eine deutliche Sprache. Gerade die Beweismittel werden von Frau D.________ höchst selektiv und 
subjektiv gewertet eingesetzt. Vergleiche dazu Entscheid FSP 20.07.2017. So auch von Herrn 
A.________. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, dass der Entscheid der FSP zur Zeit des Gerichts-
entscheides nicht vorhanden gewesen sei. Wohl braucht es keinen Entscheid einer weiteren Behörde, 
um von einem Richter erwarten zu können, einen Gerichtsentscheid gemäss EMRK Artikel 6, basie-
rend auf ZGB Artikel 8, unter Berücksichtigung der Menschenrechte zu stellen. Umso mehr als es sich 
um die Thematik Obhutsentzug handelt. Viel mehr als um das Wohl des Kindes (UN-
Kinderrechtsartikel Artikel 3) geht es hier offensichtlich um andere Interesse. Der Kindsvater macht 
von Anfang an seine Zielsetzung klar (Beweis 1 Mail, dieser liegt dem Gericht seit Erstellung vor, 
wurde aber NIE berücksichtigt) und wiederholt seine Lügen abgesehen vom Gutachten bewiesener-
massen als Vater (Beweis 2 Brief Vater an Sohn, dieser liegt dem Gericht seit Erstellung vor, wurde 
aber NIE berücksichtigt). Diese psychische massive Gewalt als Paarkonflikt abzutun und der Mutter 
zu unterstellen, sie sei schuld an den immer wieder scheiternden Vater-Kindskontakten entspricht 
eindeutigem Täterschutz und liefert Mutter wie Kinder schutzlos aus, was eine gravierende Verletzung 
der Menschenrechte ist. Die Kinder im Weiteren auf Grund eines durch Nicht-Erfüllen mehrerer Qua-
litätsmerkmale erstellten Gutachtens der Obhut ihrer Mutter, die sich seit Geburt zu 99% ohne Kinds-
vater um ihr Wohl nachweislich zu ihrem Wohl gekümmert hat – entsprechende Belege wie Beweise 
wurden unterschlagen oder als nebensächlich gewertet – entspricht neben weiteren massiven Men-
schenrechtsverletzungen gegenüber Mutter und Kind Täterschutz in Bezug auf den Kindsvater und 
Begünstigung für Institutionen wie Heim und weiteren in sozialen Bereichen Arbeitenden. Herr 
A.________ hat mit seinem Entscheid, basierend vor allem auf dem rechtswidrig kritiklos integrierten 
Gutachten sein Amt missbraucht, um durch Täterschutz dem Kindsvater seiner Ziele zu dienen und 
weitere, vor allem das Kinderheim Brugg widerrechtlich gemäss UN-Kinderrecht Artikel 36 zu begüns-
tigen. Der Mutter hat er nicht nur ihr Recht auf Schutz vor Gewalt aberkannt, sondern sie verantwort-
lich gemacht für die scheiternden Vater-Kinderkontakte und somit dem Fehlverhalten des Kindsvaters, 
was Täterschutz entspricht. Zudem wurde ihr dadurch massive psychische Gewalt angetan, die bis 
heute anhält. Die Kinder und das Kindswohl sind zu Floskeln verkommen, die nur eingesetzt werden, 
um Fehlentscheidungen zu rechtfertigen. Die Kinder leiden! Ihnen wird massive psychische Gewalt 
angetan.» [Rechtschreibefehler korrigiert].
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. Nach dem Wortlaut 
von Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO muss somit feststehen, dass «die fraglichen Straf-
tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind». Es muss mit anderen Worten sicher sein, 
dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei 
rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (vgl. OMLIN, Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 
2013, N. 9 zu Art. 310 StPO). Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen. Er-
gibt sich nach durchgeführter Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt ist, 
stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein.


5
5.2
Die Nichtanhandnahme erweist sich als rechtmässig. Zur Begründung kann integral 
auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden (vorne E. 3). Aus 
ihrer Beschwerdeschrift samt Beilagen vermag die Beschwerdeführerin nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten. Es ist offensichtlich, dass weder der Tatbestand des 
Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 312 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; 
SR 311) noch irgend ein anderer Straftatbestand – namentlich derjenige der Ent-
ziehung von Minderjährigen gemäss Art. 220 StGB – erfüllt ist. Der Beschwerde-
führerin kann insoweit zugestimmt werden, als die im damaligen Zivilverfahren ein-
gesetzte Gutachterin im erwähnten Entscheid der Berufsethikkommission der FSP 
vom 20. Juli 2017 tatsächlich für ihre Vorgehensweise gerügt worden ist. Wie die 
Staatsanwaltschaft richtig begründet, lässt sich daraus aber in keiner Art eine straf-
rechtlich relevante Verfehlung des Beschuldigten ableiten. Ein Richter, der keine 
triftigen Gründe für ein Abweichen von einem Gutachten sieht, begeht keinen 
Amtsmissbrauch, wenn er ausgehend von diesem Gutachten einen Entscheid fällt, 
Er handelt auch nicht tatbestandsmässig im Sinne von Art. 220 StGB, wenn er auf 
den gefällten rechtskräftigen Entscheid nicht zurück kommt. Eine strafrechtlich re-
levante Verletzung internationalen Rechts ist ebenfalls nicht ersichtlich. 
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für die Pri-
vatklägerschaft gemäss Art. 136 StPO ist abzuweisen, da die vorliegende Be-
schwerde als von vornherein aussichtslos anzusehen ist. Eine Partei mit ausrei-
chenden Mitteln hätte sich bei vernünftiger Überlegung gegen den Prozess ent-
schieden. Daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren 
kostenpflichtig wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden mit Blick auf ihre fi-
nanziellen Verhältnisse moderat gehalten. Entschädigungen und/oder Genugtuun-
gen sind keine auszurichten.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft wird abgewie-
sen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
C.________
(mit den Akten) 
Bern, 27. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.