be_zivilstraf · BK 2017 55 · 2017-05-18 · de

notwendige Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 55
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Bern, 18. Mai 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Gegenstand
amtliche Verteidigung / diverse Verfahrensrügen 
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrugs, evtl. arglisti-
ger Vermögensschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 3. Februar 2017 (W 15 109)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, 
Betrugs, evtl. arglistiger Vermögensschädigung (W 15 109). Am 3. Februar 2017 
verfügte die Staatsanwaltschaft die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Verteidiger von A.________. Zur Begründung führte sie aus, dass 
gemäss Art. 132 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312) eine 
amtliche Verteidigung zu bestellen sei, wenn die Verteidigung gemäss Art. 130 
StPO notwendig sei und die beschuldigte Person nicht von sich aus oder auf Auf-
forderung hin eine Wahlverteidigung bestimme. Dagegen reichte A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 15. Februar 2017 Beschwerde ein, in wel-
cher sie sich zum einen gegen die Einsetzung eines amtlichen Verteidigers wehrt, 
zum anderen diverse Rügen im Zusammenhang mit der vorgenannten Verfügung 
und dem Verfahren erhebt. Die von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahr-
nehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben betraute Staatsanwältin C.________ 
beantragte am 8. März 2017 ein Nichteintreten auf die Beschwerde, unter Auflage 
der Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin repli-
zierte am 8. April 2017. 
2.
Hintergrund des Beschwerdeverfahrens bildet eine Auseinandersetzung zwischen 
der D.________ Krankenkasse AG und den Ärzten A.________ und E.________. 
Letzteren wird vorgeworfen, dass sich A.________ von ihrem Arztkollegen 
E.________ habe vertreten lassen und dieser trotz Kassenausschluss ärztliche 
Leistungen erbracht habe, welche anschliessend im Namen von A.________ faktu-
riert worden seien, mit dem Ziel, den verfügten Ausschluss zu umgehen. Die 
D.________ Krankenkasse AG reichte gegen die beiden Ärzte am 10. Mai 2010 ei-
ne erste Anzeige ein. Diese wurde gestützt auf das damals geltende Recht ohne 
Untersuchung direkt an das urteilende Gericht überwiesen und ist bei der ersten 
Instanz hängig (Verfahren P02 10 1203/1204). Nach einer rund zweijährigen Sistie-
rung wegen Hängigkeit eines Schiedsgerichtsverfahrens lud die zuständige Ge-
richtspräsidentin im Frühjahr 2015 zur Hauptverhandlung vor. Den Parteien wurde 
mitgeteilt, dass einzig der Sachverhalt gemäss Anzeige vom 10. Mai 2010 Gegen-
stand des Verfahrens sei. Daraufhin reichte die D.________ Krankenkasse AG am 
28. Mai 2015 eine ergänzende Strafanzeige ein, in welcher weitere Patienten auf-
geführt wurden, die durch E.________ trotz Kassenausschluss behandelt worden 
sein sollen. Diese Anzeige ist bei der Staatsanwaltschaft hängig (Verfahren W 15 
109). Das Regionalgericht sistierte daraufhin das Verfahren P02 10 1203/1204 be-
treffend Anzeige vom 10. Mai 2010 erneut.
A.________ erstattete am 24. August 2015 als Reaktion auf die ergänzende An-
zeige vom 28. Mai 2015 Anzeige gegen F.________ und G.________, beide Mitar-
beiter der D.________ Krankenkasse AG. Daraufhin eröffnete die Staatsanwalt-
schaft eine Strafuntersuchung gegen F.________ und G.________ wegen falscher 
Anschuldigung etc. (Verfahren W 15 207/208) und sistierte diese am 23. Dezember 
2015. Mit Beschluss BK 16 13 vom 24. Juni 2016 schützte die Beschwerdekammer 
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerde-


3
kammer) die Sistierung. Am 8. Februar 2017 erstattete A.________ gegen die vor-
genannten Herren erneut Anzeige. Gleiches tat E.________ am 29. September 
2016 und 7. Februar 2017. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 vereinigte die 
Staatsanwaltschaft diese Anzeigen mit dem Verfahren W 15 207/208 und hielt fest, 
dass das Verfahren weiterhin sistiert bleibe. Dagegen reichten A.________ und 
E.________ erneut Beschwerden bei der Beschwerdekammer ein; ferner stellten 
sie ein Ausstandsgesuch (Verfahren BK 17 80/81, BK 17 82/83 und BK 17 84/85).
Die hier angefochtene Verfügung erging am 3. Februar 2017 im von der 
D.________ Krankenkasse AG initiierten Verfahren W 15 109 wegen Urkundenfäl-
schung, Betrugs, evtl. arglistiger Vermögensschädigung.
3.
3.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die Bestellung 
eines amtlichen Verteidigers unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Eingabe erfolgte fristge-
recht und genügt mit Blick auf die bei Laieneingaben herabgesetzten Vorausset-
zungen den Begründungsanforderungen. In der Beschwerde macht die Beschwer-
deführerin geltend, dass sie bezüglich der Bestellung eines amtlichen Verteidigers 
von der Staatsanwaltschaft enorm unter Druck gesetzt werde. Weiter führt sie aus, 
dass die zuständige Staatsanwältin keine Kenntnisse der rechtlichen Grundlagen 
im Gesundheitsrecht habe und sich wahrscheinlich durch die Bestellung eines amt-
lichen Verteidigers zu entlasten versuche. Die Beschwerdeführerin verlangt aus-
serdem, dass die Korrespondenz ihr direkt an ihre Privatadresse und nicht dem 
amtlichen Verteidiger geschickt werde, sei sie doch weder bevormundet noch vor-
bestraft. Damit bringt die Beschwerdeführerin genügend zum Ausdruck, dass sie 
mit der Einsetzung eines amtlichen Verteidigers nicht einverstanden ist. 
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin indessen rügt, das Wirtschaftsstrafgericht sei die 
falsche gerichtliche Instanz und die Staatsanwaltschaft hätte dies nach Erhalt der 
Strafanzeige merken müssen (Antrag 1 und Antrag 2, wonach der Untersuchungs-
grundsatz verletzt sei), kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Die an-
gefochtene Verfügung erging im Stadium des Vorverfahrens und befasst sich in 
keiner Weise mit dem im Fall einer Anklageerhebung zuständigen Gericht. Abge-
sehen davon wäre eine Anklageerhebung ohnehin nicht anfechtbar (Art. 324 Abs. 2 
StPO). Soweit die Beschwerdeführerin mit dieser Rüge die Zuständigkeit der 
Staatsanwaltschaft bestreiten und vorbringen sollte, es sei ein Verfahren bei der 
paritätischen Kommission einzuleiten, ist ihr entgegen zu halten, dass es im vorlie-
genden Strafverfahren um die Frage geht, ob das der Beschwerdeführerin von der 
Anzeigerin vorgeworfene Verhalten einen Tatbestand des Schweizerischen Straf-
gesetzbuchs erfüllt und damit strafbar ist. Dass es sich dabei um einen Sachverhalt 
zwischen Ärzten und Versicherern handelt, schliesst eine strafrechtliche Beurtei-


4
lung nicht aus. Die Einleitung des Vorverfahrens ist in der Regel nicht anfechtbar 
(Art. 300 Abs. 2 StPO, auch zum Folgenden). Soweit die Beschwerdeführerin eine 
Verletzung des Verbots der doppelten Strafverfolgung geltend machen sollte (vgl. 
Ausführungen zu Antrag 3, wonach sie die «Nichtanhandnahmeverfügung gegen 
die doppelte Strafanzeige der D.________ Chefs» verlange), mit der Folge, dass 
sie sich gegen die Einleitung des Vorverfahrens zur Wehr setzen könnte, ist ihr 
entgegen zu halten, dass kein Fall von doppelter Strafverfolgung vorliegt (Art. 11 
Abs. 1 StPO). 
Nicht Streitgegenstand ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Verfahren 
W 15 207/208, welches derzeit sistiert ist. Auf den Antrag, wonach die entspre-
chende Sistierung aufzuheben sei (Anträge 3 und 5), kann somit nicht eingetreten 
werden. Dieser Antrag wir im Verfahren BK 17 84/85 behandelt.
Nicht einzutreten ist ferner auf Antrag 7, es sei eine Expertise einzuholen über die 
Zuständigkeit der Strafbehörde und die Frage, ob ein Arzt sich durch einen Arztkol-
legen vertreten lassen darf, der von der Krankenkasse ausgeschlossen worden ist. 
Bezüglich der Zuständigkeit kann auf das bereits Gesagte verwiesen werden und 
der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens wäre bei der Staats-
anwaltschaft zu stellen.
3.3
Hinsichtlich des Antrags, wonach ihr Einsicht in die Akten zu gewähren sei (Antrag 
4), ist festzuhalten was folgt: 
Anfechtungsobjekt ist vorliegend einzig die Verfügung vom 3. Februar 2017 betref-
fend Beiordnung einer amtlichen Verteidigung. Das Schreiben der Staatsanwalt-
schaft vom 19. Januar 2017, in welchem der Beschwerdeführerin letztmals mitge-
teilt wurde, wann bzw. in welchem Rahmen ihr Akteneinsicht gewährt würde, blieb 
unangefochten. Allein schon vor diesem Hintergrund müsste die Rüge als nicht 
fristgerecht bezeichnet werden. Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik eine 
Rechtsverweigerung geltend macht, welche an keine Frist gebunden ist (Art. 396 
Abs. 2 StPO), verkennt sie, dass eine Rechtsverweigerung nur dann vorliegt, wenn 
die Staatsanwaltschaft untätig bleibt. Davon kann gestützt auf die Antwortschreiben 
der Staatsanwaltschaft nicht gesprochen werden.
Weiter wäre – bei Annahme einer fristgerecht erhobenen Rüge – das Vorliegen des 
Rechtsschutzinteresses fraglich. Das Rechtsschutzinteresse muss im Zeitpunkt 
des Entscheids über die Beschwerde aktuell sein. Dem mit Verfügung vom 3. Fe-
bruar 2017 als amtlicher Anwalt bestellten Anwalt sind die amtlichen Akten des 
Verfahrens W 15 108/109 am 10. Februar 2017 zugestellt worden. Es entzieht sich 
der Kenntnis der Beschwerdekammer, ob die Beschwerdeführerin mittlerweile die 
Akten hat einsehen können. Fest steht jedenfalls, dass die Beschwerdeführerin nun 
die Möglichkeit hat, entweder über den amtlichen Verteidiger an die Akten zu ge-
langen oder diese bei der Strafbehörde einzusehen.
Ungeachtet dessen wäre die Rüge ohnehin unbegründet: Das Recht auf Aktenein-
sicht ist Ausfluss des verfassungsmässig garantierten Anspruchs auf rechtliches 
Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]). Es 
wird in Art. 101 f. StPO konkretisiert. Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der 


5
Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft das 
Recht, die Akten des Strafverfahrens einzusehen. Unbestrittenermassen hat die 
Beschwerdeführerin mehrfach um Akteneinsicht ersucht. Die Staatsanwaltschaft 
liess ihr am 9. September 2016 eine Kopie der Strafanzeige zukommen. Bezüglich 
weitergehender Akteneinsicht wies sie die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ei-
ne solche bei hängigen Verfahren nach der ersten Einvernahme und der Erhebung 
der wichtigsten Beweise möglich sei, wobei die Akten am Sitz der Strafbehörden 
oder rechtshilfeweise bei einer anderen Strafbehörde einzusehen seien. Sobald die 
Verteidigung bestellt sei, werde diese die Möglichkeit haben, die Strafanzeige mit 
sämtlichen Beilagen einzusehen und sich mit ihr, der Beschwerdeführerin, zu be-
sprechen. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Mit der Zustellung der Straf-
anzeige wurde die Beschwerdeführerin (vorerst) rechtsgenüglich in die Lage ver-
setzt, ihre Verteidigungsrechte wahrzunehmen. 
4.
Strittig ist vorliegend somit einzig, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Ver-
teidigung der Beschwerdeführerin erfüllt sind. 
Die Staatsanwaltschaft beschränkt sich in der angefochtenen Verfügung auf eine 
Wiedergabe des Gesetzeswortlauts. Dies genügt den Begründungsanforderungen 
nicht. Das Recht auf Begründung ist Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör und bildet Element eines fairen Verfahrens. Vor diesem Hintergrund sieht 
Art. 80 Abs. 2 StPO denn auch vor, dass Entscheide – und damit auch Verfügun-
gen – zu begründen sind. Lediglich bei einfachen verfahrensleitenden Beschlüssen 
und Verfügungen kann auf eine (besondere) Begründung verzichtet werden 
(Art. 80 Abs. 3 StPO). Was unter «einfachen verfahrensleitenden Beschlüssen und 
Verfügungen» zu verstehen ist, wird vom Gesetzgeber nicht näher präzisiert. Nicht 
mehr als einfach im Sinn des Gesetzes qualifiziert werden können Entscheide, 
welche für die Verfahrensbeteiligten unmittelbar nachteilig sein können, mithin in 
deren Rechtsstellung eingreifen (STOHNER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 80 StPO). In der Lehre wird als 
Beispiel von «einfachen verfahrensleitenden Verfügungen» die Bestellung einer 
amtlichen Verteidigung erwähnt (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, N. 591). Dem kann zumindest in der hier interessierenden Konstellation 
nicht gefolgt werden, in welcher die amtliche Verbeiständung gegen den Willen der 
beschuldigten Person angeordnet wird, wird mit dieser doch das in Art. 6 Ziff. 3 
Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
(EMRK; SR 0.101) und in Art. 14 Ziff. 3 Bst. d des Internationalen Pakts über bür-
gerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) garantierte Recht auf Selbst-
verteidigung tangiert (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 ff. zu Art. 130 StPO, wonach das Institut der not-
wendigen Verteidigung mit Blick auf das Recht zur Selbstverteidigung als «nicht 
unproblematisch» bezeichnet wird). Hinzu kommt, dass die beschuldigte Person 
ein Kostenrisiko trägt, würde sie doch im Fall einer Verurteilung zur Rückerstattung 
der vom Staat geleisteten Entschädigung für die amtliche Verteidigung und ge-
genüber der amtlichen Verteidigung zur Erstattung der Differenz zwischen amtli-
chem und vollem Honorar verpflichtet (Art. 134 Abs. 4 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO).


6
Dass der Beschwerdeführerin die Gründe, welche eine notwendige Verteidigung 
gebieten könnten, aufgrund der Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 23. August 
2016, 9. September 2016, 16. Dezember 2016 und 19. Januar 2017 bekannt wa-
ren, entbindet die Staatsanwaltschaft im Fall einer Begründungspflicht nicht von ei-
ner Begründung der Verfügung. Dadurch, dass diese unterblieb, wurde das rechtli-
che Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. Dieser Mangel führt vorliegend indes-
sen nicht zu einer Aufhebung der angefochtenen Verfügung, sondern kann im Be-
schwerdeverfahren geheilt werden. Der Beschwerdeführerin waren die relevanten 
Argumente bekannt, so dass sie in der Lage war, sich rechtsgenüglich gegen die 
Beiordnung eines amtlichen Verteidigers zur Wehr zu setzen. Ausserdem kommt 
der Beschwerdekammer volle Kognition zu und würde eine Rückweisung zu einem 
formalistischen Leerlauf führen. Die Gehörsverletzung ist indessen im Dispositiv 
festzuhalten.
5.
5.1
Den Akten kann entnommen werden, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigung 
der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 130 Bst. c StPO für notwendig erachtet 
(Schreiben vom 23. August 2016, vom 9. September 2016, 16. Dezember 2016 
und 19. Januar 2017, auch zum Folgenden). Sie führte dazu aus, dass bereits das 
mit dem Verfahren P02 10 1203/1204 betraute Regionalgericht von einer notwen-
digen Verteidigung ausgegangen sei, die in der Folge mandatierte Verteidigerin ihr 
Mandat jedoch am 15. September 2015 niedergelegt habe, weshalb nun umge-
hend entweder die Beschwerdeführerin eine neue Verteidigung beauftragen oder 
die Verfahrensleitung eine solche bestellen müsse. Es handle sich um einen Pro-
zess, in welchem sich rechtlich komplexe Fragen im Bereich der Berufsausübung 
der Hausärzte und der Abrechnung mit Krankenkassen sowie in strafrechtlicher 
Hinsicht stellen würden. Diese könnten von einem juristischen Laien nicht einfach 
beantwortet werden und in ähnlich gelagerten Fällen würde jedem juristischen Lai-
en eine Verteidigung beigeordnet. 
5.2
Die Beschwerdeführerin wehrt sich gegen die Beiordnung eines amtlichen Verteidi-
gers. Aus ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren und den beigelegten, im vorin-
stanzlichen Verfahren gemachten Eingaben kann zusammengefasst geschlossen 
werden, dass sie sich sehr wohl in der Lage sieht, das Verfahren ohne Rechtsan-
walt zu bestreiten. Sie beruft sich dabei auf ihre gesundheitspolitischen und juristi-
schen Kenntnisse, die weiter gingen als diejenigen vieler Rechtsanwälte. Ferner 
rügt sie die Fristansetzungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Vor-
schlagsrechts. Die Suche nach Rechtsanwälten, die Kenntnisse des Gesundheits- 
und des Strafrechts hätten, gestalte sich schwierig und werde durch die verweiger-
te Akteneinsicht zusätzlich erschwert.
6.
 
6.1
Gemäss Art. 129 Abs. 1 StPO ist die beschuldigte Person berechtigt, in jedem 
Strafverfahren und auf jeder Verfahrensstufe einen Rechtsbeistand mit der Vertei-
digung zu beauftragen oder sich selbst zu verteidigen (vgl. auch Art. 6 Ziff. 3 Bst. c 
EMRK und in Art. 14 Ziff. 3 Bst. d IPBPR). Bestellt die beschuldigte Person eine 
Verteidigung, verliert sie keine Rechte, sondern kann diese nach wie vor selbstän-


7
dig neben der Verteidigung geltend machen; das Recht, sich selbst zu verteidigen 
und in diesem Zusammenhang Anträge zu stellen und Eingaben zu verfassen, ver-
liert sie nicht (RUCKSTUHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 128 und 2b zu Art. 129 StPO). Gemäss Art. 132 
Abs. 1 Bst. a StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, 
wenn bei notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO die beschuldigte Person 
trotz Aufforderung der Verfahrensleitung keine Wahlverteidigung bestimmt. Das gilt 
auch, wenn der Wahlverteidigung das Mandat entzogen wurde oder sie es nieder-
gelegt hat und die beschuldigte Person nicht innert Frist eine neue Wahlverteidi-
gung bestimmt. 
6.2
Der Begriff der notwendigen Verteidigung drückt aus, dass unter bestimmten Um-
ständen eine beschuldigte Person zwingend verteidigt sein muss, damit ein Straf-
verfahren durchgeführt werden kann, allenfalls sogar gegen ihren Willen (RUCK-
STUHL, a.a.O., N. 1 zu Art. 130 StPO, auch zum Folgenden). Der Zwang zur Vertei-
digung ergibt sich einerseits aus der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber jenen 
Personen, die er in die Pflicht nimmt, was für Beschuldigte im Strafverfahren in be-
sonderem Masse gilt, wenn man nur an die möglichen Zwangsmassnahmen ge-
genüber der beschuldigten Person denkt oder aber an die Folgen, die das Strafver-
fahren auf die Freiheit der beschuldigten Person haben kann. Andererseits herrscht 
allgemein die Auffassung, dass eine griffige Verteidigung der Wahrheitsfindung 
dient und damit im öffentlichen Interesse liegt, eben gerade durch die einseitige, 
auf Entlastung der beschuldigten Person gerichtete Tätigkeit als Gegengewicht zu 
den allzu oft ebenfalls einseitig-belastenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft 
(kritisch dazu RIEDO/NIGGLI, Unverzichtbar? Bemerkungen zur sog. "notwendigen 
Verteidigung", S. 470 ff. [in: AISUF – Arbeiten aus dem Juristischen Seminar der 
Universität Freiburg Schweiz 2011 Band/Nr. 308, S. 455 ff.]). In diesem Sinn kann 
die Verteidigung auch als Instrument zur Verwirklichung von Waffengleichheit zwi-
schen Strafverfolgung und beschuldigter Person verstanden werden. Allerdings 
steht die aufgedrängte Verteidigung in einem Spannungsfeld zu dem durch Art. 6 
Ziff. 3 Bst. c EMRK und Art. 14 Ziff. 3 Bst. d. IPBPR gewährleisteten Recht auf 
Selbstverteidigung. Der Verteidigungszwang wird von der Rechtsprechung und der 
Lehre indessen nicht als Verletzung des Rechts auf Selbstverteidigung qualifiziert 
(vgl. E. 6.1 hiervor; RUCKSTUHL, a.a.O., N. 2 zu Art. 130 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 8 
ff. zu Art. 130 StPO; SCHMID, Handbuch, N. 730; RIEDO/NIGGLI, a.a.O., S. 460 ff.; 
ferner das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2016 vom 
3. April 2017 E. 2.2).
6.3
Gemäss Art. 130 StPO ist eine Verteidigung dann notwendig bzw. ist die beschul-
digte Person verpflichtet, sich verteidigen zu lassen, wenn die Untersuchungshaft 
einschliesslich einer vorläufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat 
(Bst. a), ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentzie-
hende Massnahme droht (Bst. b), sie wegen ihres körperlichen oder geistigen Zu-
stands oder aus anderen Gründen ihre Verfahrensinteressen nicht ausreichend 
wahren kann und die gesetzliche Vertretung dazu nicht in der Lage ist (Bst. c), die 
Staatsanwaltschaft vor dem erstinstanzlichen Gericht oder dem Berufungsgericht 
persönlich auftritt (Bst. d) oder ein abgekürztes Verfahren durchgeführt wird (Bst. 
e).


8
Soweit hier interessierend liegt kein Anwendungsfall von Bst. a und e vor. Auch 
Bst. b und damit implizit auch Bst. d entfällt, lässt sich derzeit doch nicht abschät-
zen, welche (konkrete) Strafhöhe der Beschwerdeführerin drohen könnte. Die 
Staatsanwaltschaft hat sich denn auch nicht auf diesen Anwendungsfall, sondern 
auf denjenigen gemäss Bst. c bezogen (notwendige Verteidigung wegen körperli-
chen oder geistigen Zustands oder aus anderen Gründen). Unbestrittenermassen 
liegen bei der Beschwerdeführerin keine körperlichen oder geistigen Beeinträchti-
gungen vor (im Sinn von körperlichen Gebrechen [z.B. Blindheit, Taubstummheit, 
Gehörlosigkeit] oder geistigen Behinderungen), weshalb einzig zu prüfen ist, ob ein 
«anderer Grund» gegeben ist, demgemäss eine Verteidigung notwendig ist. Dieser 
Tatbestand fand in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung noch keine klare Um-
schreibung (Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2016 vom 3. April 2017 [zur Publi-
kation bestimmt] E. 2.4.4). In der Lehre wird beispielsweise die Fremdsprachigkeit 
genannt, sofern eine Übersetzung zur effektiven Wahrnehmung der Interessen der 
beschuldigten Person nicht ausreicht (statt vieler SCHMID, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 10 zu Art. 130 StPO), oder Grün-
de vorliegen, die üblicherweise nicht zu einer notwendigen Verteidigung führen, 
nach den konkreten Umständen aber die Verteidigungsfähigkeit in gleichem Mass 
einschränken wie körperliche und geistige Defizite (RUCKSTUHL, a.a.O., N. 32 zu 
Art. 130 StPO; LIEBER, a.a.O., N. 21 zu Art. 130 StPO). In Zweifelsfällen ist ent-
scheidend auf die Fähigkeit der beschuldigten Person abzustellen, sich selbst wirk-
sam verteidigen zu können (SCHMID, Handbuch, Fn. 197 zu N. 734). Dies hat im 
Hinblick auf den konkreten Einzelfall unter Würdigung der besonderen Umstände 
zu geschehen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 14 130 vom 
24. Juni 2014 E. 5, auch zum Folgenden). Klar sein dürfte, dass auch bei dieser 
Würdigung, wie bei Art. 130 Bst. c StPO insgesamt, von einer bestimmten Schwelle 
ausgegangen werden muss. Das heisst, dass die konkrete Beeinträchtigung der 
Verteidigungsfähigkeit gesamthaft betrachtet von einer solchen Intensität sein 
muss, dass ohne Bestellung einer anwaltlichen Vertretung nicht von einem fairen 
Prozess gesprochen werden kann (RIEDO/NIGGLI, a.a.O., S. 472), mit der Konse-
quenz, dass bereits erhobene Beweise nur beschränkt Gültigkeit besitzen (Art. 131 
Abs. 3 StPO). Da die notwendige Verteidigung – sofern sie dem Willen der be-
schuldigten Person widerspricht – eine Form der prozessualen Entmündigung ist 
und einen Eingriff in elementare Freiheitsrechte bedeutet, darf sie nur mit Zurück-
haltung erfolgen (RIEDO/NIGGLI, a.a.O., S. 475). 
6.4
Das Strafverfahren zwischen den Ärzten A.________/E.________ und der 
D.________ Krankenkasse AG dauert bereits rund sieben Jahre. In dieser Zeit ge-
langte die Beschwerdeführerin mehrmals an die Beschwerdekammer. In keinem 
Verfahren fanden sich Anhaltspunkte dafür, dass sie ihre Verfahrensinteressen 
nicht ausreichend wahren könnte bzw. ihre Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt 
wäre. 
Zwar trifft zu, dass sich eine rechtlich komplexe Frage im Schnittbereich Gesund-
heits- und Strafrecht stellt. Indessen ist diese klar umgrenzt, ist doch zu beurteilen, 
ob sich die Beschwerdeführerin strafbar gemacht hat, indem sie sich von einem 
Arztkollegen hat vertreten lassen, der von der Krankenkasse ausgeschlossen wor-
den war, und dessen Leistungen in eigenem Namen fakturiert hat. Dass die Be-


9
schwerdeführerin über Kenntnisse im Gesundheitswesen verfügt, kann nicht in Ab-
rede gestellt werden. Hinsichtlich ihrer strafrechtlichen Kenntnisse ist der Staats-
anwaltschaft darin beizupflichten, dass die Tatbestände des Betrugs und der Ur-
kundenfälschung rechtlich heikle Fragen aufwerfen können. Dies allein vermag in-
dessen nicht eine im Sinn von Art. 130 Bst. c StPO notwendige Verteidigung zu 
begründen. 
Andere Gründe, welche derzeit eine notwendige Verteidigung aufdrängen, sind 
nicht ersichtlich. Insbesondere kann die notwendige Verteidigung auch nicht mit der 
Argumentation begründet werden, der Gang des Verfahrens liesse sich mit der 
Beiordnung eines amtlichen Verteidigers vereinfachen (LIEBER, a.a.O., N. 15 zu 
Art. 132 StPO). Einer Verfahrenserleichterung steht schon die Tatsache entgegen, 
dass es der amtlich verteidigten Person unbenommen ist, neben ihrer Verteidigung 
selber Eingaben zu machen und Anträge zu stellen. Dass das Selbstverteidigungs-
recht aus anderen Gründen eingeschränkt werden könnte, z.B. weil die beschuldig-
te Person den geordneten Gang des Verfahrens dauernd in gravierender Weise 
stört oder ein Missbrauch von Verfahrensrechten vorliegt, wird von der Staatsan-
waltschaft nicht behauptet. Einem entsprechenden missbräuchlichen Verhalten der 
beschuldigten Person könnte ohnehin nur einzelfallweise (durch Einschränkung 
des rechtlichen Gehörs im Sinn von Art. 108 StPO) begegnet werden. Das Institut 
der notwendigen Verteidigung ist nicht auf diese Fälle zugeschnitten (RIE-
DO/NIGGLI, a.a.O., S. 463 f.).
6.5
Es liegt somit derzeit kein Fall vor, in welchem die Beschwerdeführerin zwingend 
durch einen Rechtsanwalt verteidigt werden müsste. Die Beschwerde erweist sich 
als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung vom 3. Februar 2017 ist aufzuheben. Vor diesem Hintergrund erübrigt 
sich die Prüfung der Frage, ob der Beschwerdeführerin ausreichend Zeit zur Ausü-
bung des Vorschlagsrechts eingeräumt worden ist.
7.
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, 
auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird. 
Bei vorliegendem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens zu einem Drittel der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Den 
Rest trägt der Kanton Bern. Entschädigungswürdige Nachteile sind der Beschwer-
deführerin im Beschwerdeverfahren nicht entstanden (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. 
Art. 436 Abs. 1 StPO). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Verfügung der 
Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 3. Februar 2017 wird auf-
gehoben.
2.
Es wird festgestellt, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte das 
rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zu einem 
Drittel, ausmachend CHF 400.00, der Beschwerdeführerin auferlegt. Die restlichen 
zwei Drittel, ausmachend CHF 800.00, werden vom Kanton Bern getragen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin
-
Rechtsanwalt B.________
-
Staatsanwältin C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
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der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 18. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.