be_zivilstraf · SK 2017 12 · 2017-05-09 · de

Stationäre Massnahme - Aufhebung mangels Verfügbarkeit Therapieplatz | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 17 12
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Mai 2017 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichter Zihlmann und Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________ 
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstras-
se 7, 3011 Bern 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 13. Dezember 2016 und Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege (2016.POM.526)


2
Erwägungen:
I.
1.
Die von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) beantragte Versetzung in ein 
offenes Vollzugsregime wurde durch die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) mit Verfügung 
vom 18. Dezember 2015 abgewiesen (pag. 1213 ff. amtliche Akten ASMV). Dage-
gen erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 
28. Dezember 2015 Beschwerde bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (nachfolgend POM) (pag. 1221 ff. amtliche Akten ASMV). Am 18. Febru-
ar 2016 hiess die POM die Beschwerde gut und hob die Verfügung der ASMV auf. 
Die ASMV wurde angewiesen, die Verlegung des Beschwerdeführers in eine ge-
schlossene Abteilung einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung umgehend in 
die Wege zu leiten (pag. 1241 ff. amtliche Akten ASMV).
2.
Am 11. Juli 2016 stellte Rechtsanwalt B.________ namens des Beschwerdeführers 
Antrag auf bedingte Entlassung. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, 
die Versetzung in die JVA Solothurn als geschlossene Einrichtung widerspreche 
dem Entscheid der POM, weswegen die Massnahme zufolge fehlender geeigneter 
Einrichtung zur Behandlung des Beschwerdeführers aufzuheben sei (pag. 1309 ff. 
amtliche Akten ASMV). Am 17. September 2016 reichte der Beschwerdeführer er-
neut einen Antrag auf definitive Entlassung ein. Diesen begründete er damit, dass 
die ASMV nun definitiv beabsichtige, ihn in die JVA Solothurn zu versetzen 
(pag. 1347 ff. amtliche Akten ASMV). Mit Verfügung vom 23. September 2016 wies 
die ASMV auch diesen Antrag ab, und wies den Beschwerdeführer zur Weiter-
führung der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) in die JVA Solothurn ein 
(pag. 1353 ff. amtliche Akten ASMV).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 27. September 2016 bei der POM Be-
schwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 23. Septem-
ber 2016 beantragte. Die Massnahme sei umgehend aufzuheben und er sei defini-
tiv zu entlassen. Eventuell sei er bedingt zu entlassen. Weiter beantragte der Be-
schwerdeführer für das Verfahren vor der POM die unentgeltliche Rechtspflege, 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt. Schliesslich 
beantragte er, dass die entstandenen Partei- und Verfahrenskosten vor der Vorin-
stanz und vor der POM der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen seien (pag. 1395 ff. 
amtliche Akten ASMV).
4.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2016 hiess die POM die Beschwerde insofern 
gut, als sie das Massnahmenzentrum St. Johannsen (MSTJ) anwies, den nächsten 
freien Platz auf der Beobachtungs- und Triagestation (BeoT) mit dem Beschwerde-
führer zu besetzen. Bis dahin habe der Beschwerdeführer in der JVA Solothurn zu 
verbleiben. Soweit weitergehend wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf 
eintrat. Weiter gewährte die POM dem Beschwerdeführer bezüglich seines Unter-


3
liegens das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege (vgl. pag. 50 ff. amtliche Akten 
ASMV).
5.
Am 6. Januar 2017 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch Rechts-
anwalt B.________, beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den 
Entscheid der POM vom 13. Dezember 2016 und stellte folgende Anträge 
(pag. 1 ff.):
1.
Die Verfügung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 13.12.2016 und die Verfü-
gung vom 23.09.2016 der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (1025/16) seien aufzuhe-
ben. 
2.
Die Massnahme sei umgehend aufzuheben und der Beschwerdeführer sei definitiv zu entlassen.
3.
Eventuell: Der Beschwerdeführer sei umgehend bedingt zu entlassen. 
4.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verurteilen, die entstandenen Partei- (gemäss noch einzurei-
chender Honorarnote) und Verfahrenskosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu bezah-
len.
5
Eventuell sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltli-
che Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei als amtlicher Rechtsbeistand zu 
bezeichnen.
6.
Die entstandenen Partei- und Verfahrenskosten bei den Vorinstanzen (ASMV und POM) seien 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. 
7.
Eventuell sei dem Beschwerdeführer für die Verfahren bei den Vorinstanzen (ASMV und POM) 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende sei als amtlicher Rechts-
beistand zu bezeichnen. 
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 13. Januar 2017 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 47 ff.).
7.
Mit Schreiben vom 23. Januar 2017 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid und unter Anbringung ergänzender Hinwei-
se die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten 
werden könne. Zum Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege enthielt sie sich eines Antrags (pag. 53 ff.).
8.
Innert der mit Verfügung vom 23. Januar 2017 gewährten Frist (pag. 57 ff.) liess 
sich auch die Generalstaatsanwaltschaft vernehmen und beantragte mit Verweis 
auf die Ausführungen der Vorinstanz die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei, sowie die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand (pag. 63). 
9.
Daraufhin gewährte der Verfahrensleiter dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 
Replik (pag. 65), welche dieser mit Eingabe vom 23. Februar 2017 wahrnahm (pag. 
71 ff.). Darin hielt der Beschwerdeführer an seinen gestellten Rechtsbegehren fest 
(pag. 73). 
10.
Sowohl der Generalstaatsanwaltschaft als auch der POM wurde mit Verfügung 
vom 24. Februar 2017 Gelegenheit zur Einreichung einer Duplik gewährt (pag. 93). 


4
Die Generalstaatsanwaltschaft gab am 1. März 2017 ihren Verzicht darauf bekannt. 
Die POM brachte in ihrer Duplik vom 1. März 2017 ergänzende Bemerkungen an 
(pag. 105f.). 
11.
Mit Verfügung vom 7. März 2017 erkannte die 1. Strafkammer die von Rechtsan-
walt B.________ eingereichten Unterlagen zu den Akten und stellte fest, dass die 
Akten der Vorinstanz sowie die Vollzugsakten der ASMV beigezogen würden. Der 
Verfahrensleiter verfügte ausserdem, dass ein Bericht der JVA Solothurn betref-
fend Therapie und Führung einzuholen sei. Soweit weitergehend, wies die Kammer 
die Beweisanträge jedoch mangels ersichtlicher Entscheidrelevanz bzw. als ent-
behrlich ab (pag. 107 ff.). 
12.
Der eingeholte Therapieverlaufsbericht von Dr. med. D.________ ging am 
29. März 2017 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 117 ff.), und wurde 
den Parteien mit Verfügung vom 30. März 2017 zugestellt, unter Gewährung der 
Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (pag. 133). Sowohl die POM (pag. 143) 
als auch die Generalstaatsanwaltschaft (pag. 145) und der Beschwerdeführer 
(pag. 179) verzichteten in der Folge auf eine Stellungnahme. Auch zum Führungs-
bericht der JVA Solothurn vom 30. März 2017 (pag. 147 ff.) nahm die General-
staatsanwaltschaft keine Stellung (pag. 187). Die POM verzichtete ihrerseits mit 
Eingabe vom 11. April 2017 (pag. 189). Mit Eingabe vom 25. April 2017 brachte der 
Beschwerdeführer ergänzende Bemerkungen an (pag. 191f.), und reichte eine 
Bestätigung zu den Akten, wonach ihm bis zum 30. September 2017 ausserhalb 
des Vollzugs eine Arbeitsstelle zur Verfügung stehe (pag. 197). Ausserdem reichte 
Rechtsanwalt B.________ seine Kostennote zu den Akten (pag. 199 ff.). 
II.
13.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
14.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG). Insoweit ist auf die Beschwerde vom 6. Janu-
ar 2017 einzutreten. Die Rechtsbegehren, auf welche nicht einzutreten ist, werden 
im Nachfolgenden dargelegt.
15.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 
23. September 2016 beantragt, ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. Der 
Rechtsmittelentscheid ersetzt die ursprüngliche Verfügung (Devolutiveffekt). Nur 


5
der Entscheid der POM ist damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor 
Obergericht (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 7 zu Art. 60). 
16.
Weiter ist insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer 
beantragt, der ASMV seien die in ihrem Verfahren entstandenen Verfahrenskosten 
aufzuerlegen. Wie die POM bereits in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2016 zu-
treffend dargelegt hat, hat die ASMV für das bei ihr geführte Verwaltungsverfahren 
keine Verwaltungskosten erhoben, weswegen die POM auf das entsprechende 
Begehren nicht eingetreten ist (pag. 55). Dem Beschwerdeführer mangelt es daher 
an einem schutzwürdigen Interesse für die Beschwerdeführung in diesem Punkt. 
17.
Soweit weitergehend, ist auf die Beschwerde vom 6. Januar 2017 einzutreten. Die 
Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
18.
Der Beschwerdeführer beantragt in seinem Rechtsbegehren 7 für den Fall seines 
Unterliegens (Eventualantrag zu Rechtsbegehren 6) die Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege für das Verwaltungsverfahren vor der ASMV und das Be-
schwerdeverfahren vor der POM. Die POM hat dem Beschwerdeführer für das 
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren das Recht zu unentgeltlichen Rechts-
pflege gewährt (soweit er nicht obsiegt hat). Die Kammer geht daher davon aus, 
dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
den Fall seines Unterliegens nicht beanstandet, und das Urteil der POM in diesem 
Punkt nicht anficht. Der entsprechenden Verfügung vom 23. September 2016 kann 
entnommen werden, dass auch die ASMV dem Beschwerdeführer für das Veral-
tungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt gewährt hat (pag. 3 amtliche Akten POM). Der 
Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 27. September 2016 geltend ge-
macht, das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands für das Verfahren vor der Vor-
instanz sei gestützt auf die noch einzureichende Honorarnote zu bestimmen 
(Rechtsbegehren 7, pag. 21). Dieses Rechtsbegehren kann nach Ansicht der 
Kammer nur so verstanden werden, dass der Beschwerdeführer die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt im Verfahren vor der AMSV nicht anficht, zumal ein solches 
Vorgehen denn auch kein Sinn ergeben würde. Die POM hat die Beschwerde teil-
weise gutgeheissen. Da – wie sie zutreffend ausführt – kein Anspruch auf Partei-
kostenersatz im Verwaltungsverfahren besteht und der Beschwerdeführer nach 
Ansicht der Kammer für den Fall seines Obsiegens jedoch nicht schlechter gestellt 
werden soll als bei einem vollständigen Unterliegen, ist der POM zwar insofern zu 
folgen, als sie den Antrag auf Parteikostenersatz abgewiesen hat (pag. 52 amtliche 
Akten POM und Duplik der POM pag. 105). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass 
dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren 
vollumfänglich gewährt wurde (und dieser Punkt in Rechtskraft erwachsen ist); dies 


6
hat auch für die auf das Obsiegen des Beschwerdeführers entfallenden Aufwen-
dungen zu gelten. 
19.
Der Beschwerdeführer stellt das Eventualbegehren, er sei umgehend bedingt zu 
entlassen (Rechtsbegehren 3). Die Vorinstanz ist auf dieses Begehren mangels 
Begründung nicht eingetreten (vgl. pag. 55 amtliche Akten POM). Der Beschwerde-
führer macht nun geltend, er habe sich sehr wohl hierzu geäussert. Die ASMV ha-
be die Legalprognose als noch nicht ausreichend günstig für eine bedingte Entlas-
sung bezeichnet, da mangels Therapieangebot im Regionalgefängnis nicht mehr 
an die bis dahin therapeutisch erreichten Resultate hätte angeknüpft werden kön-
nen. Dies sei jedoch auf eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) zurückzuführen und deshalb 
nicht ihm anzulasten (pag. 11 ff.). 
Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag vom 17. September 2016 an die 
ASMV einen Eventualantrag auf bedingte Entlassung gestellt (pag. 1351 amtliche 
Akten ASMV). Die ASMV hat sich in ihrer Verfügung vom 23. September 2016 aus-
führlich hierzu geäussert und den Antrag auf bedingte Entlassung abgewiesen (vgl. 
pag. 1356 ff. und pag. 1378 amtliche Akten ASMV). Der Beschwerdeführer hat 
auch in seiner Beschwerde vom 27. September 2016 an die POM erneut die be-
dingte Entlassung beantragt und unter anderem bereits damals das oben dargeleg-
te Argument vorgebracht (pag. 17 amtliche Akten POM). Die Frage der Entlassung 
war damit Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens vor der POM und der Be-
schwerdeführer hat sich wie dargelegt in seiner Beschwerde zumindest rudimentär 
auch zur Frage der bedingten Entlassung geäussert. Nach Ansicht der Kammer 
genügt diese Begründung des Antrags den gesetzlichen Anforderungen von 
Art. 32 Abs. 2 VRPG, da praxisgemäss keine hohen Anforderungen an die Begrün-
dungsdichte zu stellen sind (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N 15 zu Art. 32) 
und auch die inhaltliche Überzeugungskraft der Begründung irrelevant sein muss. 
Die POM hätte deshalb diesbezüglich auf die Beschwerde eintreten müssen. 
Die POM bringt vor, auf die Beschwerde sei in diesem Punkt bereits deshalb nicht 
einzutreten, weil der Beschwerdeführer ein kassatorisches und nicht reformatori-
sches Rechtsbegehren hätte stellen müssen (pag. 55). Dem ist grundsätzlich zuzu-
stimmen. Die Nichtbehandlung des Antrags auf bedingte Entlassung stellt eine 
Rechtsverweigerung und damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, welche 
grundsätzlich durch Rückweisung zu heilen ist. Hingegen hat der Beschwerdefüh-
rer vorliegend keinen Rückweisungsantrag, sondern einen reformatorischen Antrag 
gestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass er auf eine Rückweisung verzichtet 
und sich damit einverstanden erklärt, dass die Kammer im vorliegenden Beschwer-
deverfahren über seinen Antrag entscheidet, obwohl er damit eine Instanz verliert. 
Dies ergibt sich auch daraus, dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs kein 
blosser Selbstzweck ist. Die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtli-
chen Gehörs bedeutet immer auch eine Verfahrensverlängerung, was unter Um-
ständen nicht im Interesse der betroffenen Person liegt (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/ 
HERZOG, a.a.O., N 16 zu Art. 21). Es muss dem Beschwerdeführer daher offenste-
hen, mit einem reformatorischen Rechtsbegehren die Behandlung seines Antrags 


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zu verlangen und damit auf eine Rückweisung zu verzichten. Der Entscheid der 
POM ist in diesem Punkt aufzuheben und die Beschwerde gutzuheissen. Die 
Kammer wird im Folgenden über den Antrag auf bedingte Entlassung zu befinden 
haben. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist – unabhängig von den nachfol-
genden Ausführungen – bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 
20.
Im Folgenden sind die Voraussetzungen der bedingten Entlassung zu prüfen. Der 
Beschwerdeführer begründet seinen Antrag auf bedingte Entlassung damit, dass 
seine Therapieerfolge aufgrund behördlichen Verschuldens verzögert worden sei-
en. Einzig aufgrund der fehlenden Therapie habe er nicht mehr an die bis dahin er-
reichten therapeutischen Erfolge anknüpfen können. Das Verfahren sei dadurch 
massiv zu seinem Nachteil beeinflusst worden (pag. 11 ff.).
Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, so-
bald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der 
Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Massstab für die Beurteilung der Mög-
lichkeit einer bedingten Entlassung ist die Frage, ob die Gefahr weiterer strafbarer 
Handlungen besteht (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar Strafrecht I, Niggli, 
Wiprächtiger (Hrsg.), Basel 2013, Art 62 N 23).
Vorliegend verkennt der Beschwerdeführer, dass das Verhalten der Behörden inso-
fern keinen Einfluss auf die Voraussetzungen der bedingten Entlassung hat, als die 
gesetzlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung in jedem Fall erfüllt 
sein müssen. Mit anderen Worten muss es der Zustand des Täters erlauben, dass 
ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der Freiheit zu bewähren. Wenn der Be-
schwerdeführer geltend macht, durch die fehlende Versetzung habe er nicht mehr 
an die bisher erzielten Erfolge anknüpfen können, hält er selbst fest, dass sein Zu-
stand zum jetzigen Zeitpunkt noch keine bedingte Entlassung zulässt. Weder im 
psychiatrischen Gutachten aus dem Jahr 2014 noch in aktuellen Therapieverlaufs-
berichten wird dargelegt, dass zum jetzigen Zeitpunkt umgehend eine bedingte 
Entlassung erfolgen sollte. In diesem Zusammenhang kann insbesondere auch auf 
die zutreffenden Ausführungen der ASMV in ihrer Verfügung vom 23. Septem-
ber 2016 verwiesen werden (pag. 1370 ff. amtliche Akten ASMV). Daran ändert 
auch die Tatsache nichts, dass der Beschwerdeführer ausserhalb des Vollzugs 
über ein stabiles soziales Umfeld verfügt und offenbar auch eine Arbeitsstelle in 
Aussicht hat. Diese Bemühungen des Beschwerdeführers sind durchaus anzuer-
kennen, nichtsdestotrotz hat sich der Beschwerdeführer vor seiner Entlassung zu 
bewähren. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, der Beschwer-
deführer ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bedingt zu entlassen.
21.
Der Beschwerdeführer beantragt, die stationäre Massnahme sei mangels Verfüg-
barkeit eines geeigneten Therapieplatzes aufzuheben. Die POM habe am 18. Fe-
bruar 2016 entschieden, dass der Beschwerdeführer umgehend in eine geschlos-
sene Abteilung einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung zu versetzen sei. 
Dieser Entscheid sei in Rechtskraft erwachsen. In ihrem Entscheid vom 13. De-
zember 2016 habe die POM das MSTJ angewiesen, den nächsten freien Platz auf 
der BeoT mit dem Beschwerdeführer zu besetzen. Er habe jedoch zu keinem Zeit-


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punkt ein entsprechendes Rechtsbegehren gestellt. Die Leitung des MSTJ hätte 
sich geweigert, den Beschwerdeführer aufzunehmen und sei nach den öffentlich 
vorgebrachten unangemessenen Argumenten des Anstaltsdirektors des MSTJ 
nicht mehr unvoreingenommen gegenüber ihm. Der Anstaltsdirektor habe selbst 
festgehalten, dass es nicht möglich sei, innert eines halben Jahres eine vertrau-
ensvolle, therapeutische Beziehung aufzubauen und dass der Beschwerdeführer 
für den offenen Vollzug ungeeignet sei. Demzufolge sei die Massnahme in Anwen-
dung von Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB aufzuheben. Dem Beschwerdeführer sei nun 
bereits seit ca. 15 Monaten keine Therapie mehr zugekommen. Nach wie vor be-
finde er sich in der JVA Solothurn, welche gemäss Entscheid der POM keine ge-
eignete Institution darstelle. Durch die Verzögerungen hätte der Beschwerdeführer 
keine therapeutischen Fortschritte mehr erzielen können, was seine Entlassung 
verzögere. Die erzielten Therapieerfolge seien zunichte gemacht worden. Die 
ASMV hätte zudem bei der Suche nach einem geeigneten Therapieplatz nicht alle 
verfügbaren Möglichkeiten geprüft (pag. 7-11, 79). Komme hinzu, dass ihm bei ei-
nem Übertritt in die BeoT des MSTJ für die kommenden sieben Monaten keine 
Vollzugslockerungen gewährt würden, was die Resozialisierungsbemühungen 
massiv beeinträchtigen und unnötig hinauszögern würde (pag. 9). 
22.
Die POM hiess die Beschwerde - wie dargelegt - insoweit gut, als sie festhielt, dass 
mit dem MSTJ und dem MZ Bitzi zumindest zwei hinsichtlich Sicherheit und Thera-
pie für den Vollzug geeignete Einrichtungen existieren würden. Die POM erachtete 
die von der Direktion der MSTJ vorgebrachten Ablehnungsgründe als nicht legitim 
und rechtmässig und wies die MSTJ an, den nächsten freien Platz auf der BeoT mit 
dem Beschwerdeführer zu besetzen (pag. 52 ff. amtliche Akten POM). Die POM 
hält dem Beschwerdeführer nun entgegen, dass die Verlegung bzw. der Vollzugs-
ort sehr wohl Streitgegenstand gewesen sei. Es sei daher nicht zu beanstanden, 
dass sie in teilweiser Gutheissung der Beschwerde den Vollzugsort neu bestimmt 
habe. Ihre Anordnung sei für die MSTJ verbindlich. Der Aufhebungsgrund von 
Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB sei daher nicht erfüllt. Der Aufenthalt auf der BeoT 
dauere grundsätzlich maximal sechs Monate. Seien Eingewiesene vor Ablauf die-
ser Maximaldauer bereit für den Wechsel in den offenen Bereich, falle der Aufent-
halt entsprechend kürzer aus (pag. 54). Da er sich in der JVA Solothurn offenbar 
gut entwickle, könne sein Übertritt in den offenen Bereich durchaus beschleunigt 
werden (pag. 106). Bezüglich der durch den Beschwerdeführer gerügten Voreinge-
nommenheit des Personals der MSTJ sei festzuhalten, dass die nötige Professio-
nalität vorhanden sei (pag. 106).
23.
Vorab ist zu prüfen, ob die POM mit ihrer Weisung, das MSTJ habe den Be-
schwerdeführer aufzunehmen, über den Streitgegenstand des Beschwerdeverfah-
rens hinausgegangen ist. 
Die ASMV hat in ihrer Verfügung vom 23. September 2016 die bedingte Entlassung 
und Aufhebung der stationären Massnahme abgelehnt und den Beschwerdeführer 
zum Zwecke der Weiterführung der stationären therapeutischen Massnahme 
gemäss Art. 59 StGB in die JVA Solothurn verlegt (pag. 4 amtliche Akten POM). 
Sie hat sich zur Änderung des Vollzugsorts ausführlich geäussert (pag 5f. amtliche 


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Akten POM), womit auch die Frage des Vollzugsorts Gegenstand ihrer Verfügung 
war. Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde vom 27. September 2016 
bzw. in den entsprechenden Rechtsbegehren zwar lediglich die Aufhebung der 
Massnahme bzw. eventuell die bedingte Entlassung gefordert (pag. 21 amtliche 
Akten POM). Die Rechtsmittelbehörde kann im Verwaltungsbeschwerdeverfahren 
jedoch ohne Bindung an die Parteianträge entscheiden. Sie ist befugt, die Recht-
stellung der beschwerdeführenden Partei im Rahmen des Streitgegenstandes zu 
verbessern oder zu verschlechtern, um der objektiv richtigen Rechtsanwendung 
zum Durchbruch zu verhelfen (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., N 11 zu 
Art. 72). Die Verfügung der ASMV hatte wie erwähnt den Vollzugsort zum Gegen-
stand; der Beschwerdeführer rügte in seiner Beschwerde denn auch die fehlende 
Umsetzung des Entscheids der POM vom 18. Dezember 2016, wonach er in eine 
geschlossene Abteilung einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung einzuwei-
sen sei (vgl. pag. 19 amtliche Akten POM). Insofern ist festzuhalten, dass die POM 
befugt war, über die Versetzung des Beschwerdeführers in die MSTJ zu befinden 
und damit die Umsetzung ihres Entscheids vom 18. Dezember 2016 zu bewirken. 
24.
Gemäss Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB wird die Massnahme aufgehoben, wenn eine 
geeignete Einrichtung nicht oder nicht mehr existiert. Art. 62c Abs. 1 Bst. c StGB ist 
restriktiv auszulegen und darf nicht dazu einladen, den Auftrag zum Vollzug einer 
Massnahme leichthin aus der Hand zu geben. Die Kantone sind in der Pflicht, ge-
eignete Institutionen mit genügender Anzahl Plätze zur Verfügung zu stellen. 
Schuldüberschreitende Massnahmen lassen sich bei behandlungsbedürftigen 
Tätern einzig dann rechtfertigen, wenn mit einem solchen Freiheitsentzug neben 
dem Sicherungsinteresse auch tatsächlich eine adäquate Behandlung verbunden 
ist. Der Mangel an einer geeigneten Anstalt darf nicht dadurch kaschiert werden, 
dass man sich mit offenkundig unzureichenden Notlösungen behilft (HEER, in: Bas-
ler Kommentar Strafgesetzbuch I, Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), 3. Auflage 2013, Art. 
62c N 24 mit weiteren Hinweisen). Das Bundesgericht hat bestätigt, dass Art. 62c 
Abs. 1 Bst. c StGB nicht nur dann zur Anwendung gelangt, wenn keine geeignete 
Einrichtung besteht, sondern auch, wenn für den Betroffenen kein Therapieplatz 
verfügbar ist (Urteil des Bundesgerichts BGer 6B_1001/2015 vom 29. Dezem-
ber 2015, E. 3.2). 
Die POM hat in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2016 festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer in eine geschlossene Abteilung einer offenen Massnahmenvoll-
zugseinrichtung einzuweisen sei (pag. 51 amtliche Akten POM). Die POM hat in ih-
rem Entscheid zutreffend und ausführlich dargelegt, weswegen die Versetzung in 
eine offen geführte Vollzugseinrichtung angezeigt ist (vgl. insbesondere 
pag. 1258 ff. Akten ASMV). Dass es sich dabei grundsätzlich um ein für die Be-
handlung des Beschwerdeführers geeignetes Setting handelt, wird durch diesen 
nicht bestritten. Vielmehr rügt er, dass der Entscheid der POM nicht umgesetzt 
worden sei. Auch die Konkordatliche Fachkommission zur Beurteilung der Ge-
meingefährlichkeit von Straftätern (KoFako) hielt in ihrer Beurteilung vom 7. Sep-
tember 2015 fest, dass der bisherige Vollzugsverlauf mit Ausnahme des Therapie-
abbruchs bzw. dem fehlenden Vertrauen zwischen dem Beschwerdeführer und 
dem Vollzugsteam sowie der Flucht am 17. Oktober 2008 als insgesamt positiv be-


10
zeichnet werden müsse. Es sei zu keiner weiteren Delinquenz gekommen und der 
Beschwerdeführer gehe Konflikten in der Institution aus dem Weg. Unter der Vor-
aussetzung einer engmaschigen psychotherapeutischen und psychosozialen Be-
treuung und Kontrolle erachtete die Fachkommission eine Versetzung des Be-
schwerdeführers in ein offenes Vollzugsregime aus legalprognostischer Sicht für 
möglich. Sie empfiehlt jedoch eine vorangehende Unterbringung in der geschlos-
senen Abteilung der jeweiligen Vollzugseinrichtung, um an die früheren Therapieer-
folge anknüpfen und diese fortsetzen zu können (pag. 1197f.). Auch der aktuell 
eingeholte Therapieverlaufsbericht der JVA Solothurn vom 28. März 2017 
(pag. 117 ff.) sowie der Führungsbericht vom 30. März 2017 (pag. 147 ff.) legen 
keinen anderen Schluss nahe. Die offene Vollzugseinrichtung ist daher als geeig-
nete Therapieeinrichtung für die Behandlung des Beschwerdeführers zu bezeich-
nen. Der entsprechende Entscheidpunkt ist denn auch, wie bereits erwähnt, in 
Rechtskraft erwachsen. 
25.
Unbestrittenermassen handelt es sich bei der BeoT der MSTJ um eine geschlos-
sene Abteilung in einer offenen Massnahmenvollzugseinrichtung. Insofern kann 
festgehalten werden, dass der Entscheid der POM vom 13. Dezember 2016 umge-
setzt werden kann und ein geeigneter Therapieplatz existiert. Auf die tatsächliche 
Verfügbarkeit des Therapieplatzes ist weiter unten näher einzugehen. In einem ers-
ten Schritt ist zu prüfen, ob die MSTJ auch angesichts ihrer öffentlich geäusserten 
Ablehnung des Beschwerdeführers noch als geeigneter Therapieplatz bezeichnet 
werden kann. Der Beschwerdeführer bringt vor, angesichts der ablehnenden öffent-
lichen Äusserung des Anstaltsdirektors des MSTJ sei der vorhandene Platz für die 
Behandlung des Beschwerdeführers nicht (mehr) geeignet. Der Anstaltsdirektor 
habe argumentiert, dass es nicht möglich sei, innert eines halben Jahres eine ver-
trauensvolle therapeutische Beziehung aufzubauen (pag. 9 und 83). Weiter habe 
der Direktor gemäss den Medienberichten vom 18. August 2016 (pag. 41) darge-
legt, dass der Beschwerdeführer für den offenen Vollzug ungeeignet sei. Bei einer 
Verlegung sei aufgrund dieser Äusserungen zu befürchten, dass dem Beschwerde-
führer aufgrund der Voreingenommenheit des Personals keine geeignete Behand-
lung zukomme (pag 79-81).
Die Kammer zweifelt nicht an der Professionalität des Personals der MSTJ. Mit 
Blick auf die durch die MSTJ geäusserten Weigerungsgründe und insbesondere 
auch die öffentlichen Äusserungen des Anstaltsdirektors in der Berner Zeitung vom 
18. August 2016, welche an der Haltung gegenüber dem Beschwerdeführer nicht 
zweifeln lassen, kann die MSTJ jedoch aktuell kaum mehr als geeignete Einrich-
tung für die Behandlung des Beschwerdeführers bezeichnet werden. Zwar ist die 
fragliche Weisung der POM, wonach die MSTJ dem Beschwerdeführer einen The-
rapieplatz verfügbar zu machen habe, ausführlich begründet und in jeglicher Hin-
sicht nachvollziehbar. Hingegen waren die darin durch die POM aufgeführten Ar-
gumente der MSTJ bzw. dem Anstaltsdirektor bereits vorher hinlänglich bekannt. 
Insbesondere hatten sie Kenntnis des Dossiers des Beschwerdeführers, der Emp-
fehlung der KoFako und des bisherigen positiven Therapieverlaufs. Trotz dieser In-
formationen bzw. gegenteiliger Auffassung der KoFako und der Tatsache, dass die 
Flucht des Beschwerdeführers nun bereits rund 9 Jahre zurückliegt, ging die MSTJ 


11
nach wie vor von einer erheblichen Fluchtgefahr des Beschwerdeführers aus. Die 
MSTJ hat auch ihre fehlende Bereitschaft zur therapeutischen Behandlung des Be-
schwerdeführers deutlich kommuniziert, und zwar sowohl gegenüber der POM und 
dem Beschwerdeführer als auch in der Öffentlichkeit. Die POM hat in ihrem Ent-
scheid zutreffend dargelegt, dass die MSTJ dem Beschwerdeführer jegliche Ent-
wicklungsfähigkeit und positive Veränderung abgesprochen und gar von naivem 
therapeutischem Optimismus gesprochen habe. Sie hat diese Äusserungen der 
MSTJ zu Recht kritisiert (pag. 53 Akten POM). Gerade diese absolut geäusserte 
Ablehnung durch die MSTJ, welche wie erwähnt auch öffentlich angebracht wur-
den, dürfte dazu geführt haben, dass die MSTJ in concreto für eine unvoreinge-
nommene Behandlung des Beschwerdeführers zur Zeit wohl keine gute Option 
(mehr) darstellt. Ob diese Einschätzung trotz der in der Zwischenzeit erzielten The-
rapiefortschritte des Beschwerdeführers weiterhin zutreffend ist, muss von den 
Vollzugsorganen unbedingt nochmals eingehend geprüft und geklärt werden. Es 
kann und darf – trotz zuzugestehender Mitwirkung der Anstalten bei Aufnahmeent-
scheiden – nicht sein, dass die (unbegründete) Weigerungshaltung einer an sich 
geeigneten Anstalt ausreicht, um sich einer rechtskräftigen Anordnung des Polizei-
direktors oder eines Gerichts erfolgreich zu widersetzen (vgl. pag. 53 Akten POM). 
Andernfalls wären in der Vollzugslandschaft virulente Struktur- und Führungsfragen 
aufzuwerfen.
26.
Wie bereits dargelegt, rügt der Beschwerdeführer, dass er nun bereits seit über 15 
Monaten nicht die nötige Behandlung erhalte und nicht in einer geeigneten Voll-
zugsanstalt untergebracht sei (pag. 11 ff.). Weiter kritisiert er, dass es die POM 
versäumt habe, eine Frist zu setzen, bis wann er zu versetzen sei (pag. 81). 
Die KoFako hat bereits am 7. September 2015 festgehalten, dass eine Versetzung 
des Beschwerdeführers in ein offenes Vollzugsregime aus legalprognostischer 
Sicht möglich sei, damit er dort an den bisher erreichten Therapieerfolgen anknüp-
fen könne. Die KoFako empfahl eine vorangehende Unterbringung in der geschlos-
senen Abteilung der jeweiligen Vollzugseinrichtung (pag. 1198 amtliche Akten 
ASMV). Dennoch hat die ASMV am 18. Dezember 2015 den Antrag des Beschul-
digten 
um 
Versetzung 
in 
eine 
offene 
Vollzugseinrichtung 
abgewiesen 
(pag. 1213 ff.). Am 18. Februar 2016 hob die POM diese Verfügung auf und ordne-
te die Verlegung des Beschwerdeführers auf die geschlossene Abteilung einer of-
fenen Vollzugseinrichtung an (pag. 1241 ff.). Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 
erwachsen. Nach wie vor befindet sich der Beschwerdeführer nicht in einer offenen 
Vollzugseinrichtung. Die Kammer verkennt nicht, dass den Behörden bei der Suche 
nach einem geeigneten Therapieplatz eine gewisse Zeit zugestanden werden 
muss. Ist jedoch – wie vorliegend – bereits seit über einem Jahr kein Übertritt er-
folgt und damit kein geeigneter Therapieplatz tatsächlich verfügbar (gemacht wor-
den), so ist dies rechtsstaatlich nicht weiter hinnehmbar. Art. 62c Abs. 1 Bst. c 
StGB sieht vor, dass die Massnahme diesfalls aufzuheben ist. Schuldüberschrei-
tende Massnahmen lassen sich nur rechtfertigen, wenn der Täter auch tatsächlich 
adäquat behandelt wird, was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerde ist daher 
insofern gutzuheissen, als die Massnahme infolge faktischer Nichtverfügbarkeit 
bzw. Nichtzurverfügungstellens eines Therapieplatzes aufzuheben ist, sofern der 


12
Beschwerdeführer nicht bis spätestens 15. Juli 2017 in die geschlossene Abteilung 
einer offenen Vollzugseinrichtung übertreten kann. 
27.
Der Beschwerdeführer beantragt schliesslich, die Verfahrenskosten für das vorlie-
gende Verfahren und für die Verfahren vor der POM und der ASMV seien der Be-
schwerdegegnerin bzw. der Vorinstanz aufzuerlegen (Rechtsbegehren 4 und 6, 
pag. 3). Mit der Vorinstanz ist darauf hinzuweisen, dass in Anwendung von Art. 108 
Abs. 2 VRPG Behörden keine Verfahrenskosten auferlegt werden können 
(pag. 54). Spezialgesetzliche Bestimmungen, welche der Regelung des VRPG vor-
gehen, sind weder ersichtlich, noch vermag der Beschwerdeführer solche Bestim-
mungen zu benennen (pag. 77). Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzu-
weisen. 
28.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, 
als die Massnahme mangels Verfügbarkeit eines Therapieplatzes aufgehoben wird 
und der Beschwerdeführer aus der Massnahme zu entlassen ist, sofern er nicht bis 
spätestens zum 15. Juli 2017 in die geschlossene Abteilung einer offenen Vollzug-
seinrichtung eintreten kann. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist. 
29.
Der Beschwerdeführer ist im oberinstanzlichen Verfahren mit seinen Anträgen un-
gefähr zur Hälfte durchgedrungen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die im Zu-
sammenhang mit dem Antrag auf bedingte Entlassung entstandenen Aufwendun-
gen aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ihm anzulasten sind.
IV.
30.
Der Beschwerdeführer hat beantragt, ihm sei für das vorliegende Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (Rechtsbegehren 5, pag. 3). 
Der Beschwerdeführer verfügt offensichtlich nicht über die nötigen Mittel und die 
Rechtsbegehren sind nicht als aussichtslos zu bezeichnen (Art. 111 Abs. 1 und 2 
VRPG). Soweit der Beschwerdeführer unterliegt, wird sein Gesuch um Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt, gutgeheissen. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, ist er 
voll zu entschädigen und das Gesuch daher als gegenstandslos abzuschreiben. 
Für die Behandlung dieses Gesuchs werden keine Verfahrenskosten erhoben.
V.
31.
Da der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen zur Hälfte durchgedrungen ist, sind 
auch die Verfahrenskosten für das Verfahren vor der POM neu zu verlegen. Die 
Kosten in der Höhe von CHF 1‘400.00 sind zur Hälfte, ausmachend CHF 700.00, 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Sie sind unter Vorbehalt der Nachzahlungs-
pflicht gemäss Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) durch den Kanton Bern zu tragen. Die andere 


13
Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 700.00 geht vollumfänglich zu Lasten des 
Kantons Bern (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG und Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 VKD).
32.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘000.00, werden ebenfalls zur Hälfte mit CHF 500.00 dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht 
gemäss Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO durch den Kanton Bern 
zu tragen. Die andere Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 500.00 gehen zu Las-
ten des Kantons Bern (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG und Art. 28 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 51 VKD).
33.
Dem Beschwerdeführer wurde für das Verfahren vor der ASMV die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt. Die ASMV (neu BVD) hat daher das amtliche Honorar zu 
bestimmen. 
34.
Der Beschwerdeführer macht für das Verfahren vor der Vorinstanz einen Aufwand 
von 11,92 Stunden geltend, was als angemessen erachtet wird (vgl. auch Aus-
führungen der POM pag. 51 Akten POM). Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdi-
rektion hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Vorinstanz entspre-
chend seinem Obsiegen im Umfang von 1/2 eine Entschädigung von CHF 1‘516.60 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. Im Umfang seines Unterliegens 
wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Das amtli-
che Honorar von Rechtsanwalt B.________ wird entsprechend seiner Kostennote 
auf CHF 1‘323.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) bestimmt. Der Beschwerde-
führer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung (Art. 113 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO) und Rechtsanwalt B.________ gemäss 
Art 42a Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) die Differenz 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem von ihm geltend gemachten vollen 
Honorar zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist.
35.
Der Beschwerdeführer macht für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren einen 
Aufwand von 21,25 Stunden und Auslagen von CHF 117.75 geltend, was noch als 
angemessen erachtet wird. Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion, hat dem 
Beschwerdeführer entsprechend dessen Obsiegens im Umfang von 1/2 eine Ent-
schädigung von CHF 2‘704.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 
Im Umfang seines Unterliegens wird dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege gewährt. Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ wird 
entsprechend seiner Kostennote auf CHF 2‘359.70 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer) bestimmt. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete 
amtliche Entschädigung (Art. 113 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 ZPO) und 
Rechtsanwalt B.________ gemäss Art 42a Abs. 2 KAG die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem von ihm geltend gemachten vollen Honorar zu 
erstatten, sobald er dazu in der Lage ist.


14
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Massnahme mangels Verfügbar-
keit eines Therapieplatzes aufzuheben und der Beschwerdeführer aus der Massnah-
me zu entlassen ist, sofern er nicht bis spätestens 15. Juli 2017 in die geschlossene 
Abteilung einer offenen Vollzugseinrichtung eintreten kann. 
2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, unter Beiordnung von 
Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt, wird im Umfang des Unterliegens des 
Beschwerdeführers gutgeheissen. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt, wird das 
Gesuch als gegenstandslos abgeschrieben. Für die Behandlung des Gesuchs werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. 
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor der POM in der Höhe von CHF 1‘400.00 
sind zur Hälfte, ausmachend CHF 700.00, durch den Kanton Bern zu tragen, unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. Die andere Hälfte der Ver-
fahrenskosten von CHF 700.00 sind durch den Kanton Bern zu tragen. 
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht in der Höhe von CHF 1‘000.00 
sind zur Hälfte, ausmachend CHF 500.00, durch den Kanton Bern zu tragen, unter 
Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers. Die andere Hälfte der Ver-
fahrenskosten von CHF 500.00 sind durch den Kanton Bern zu tragen.
6.
Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion, entschädigt den Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor der Vorinstanz entsprechend seinem Obsiegen mit CHF 1‘516.60 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). 
7.
Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion, entschädigt Rechtsanwalt B.________ 
für die amtliche Vertretung des Beschwerdeführers im Verfahren vor der Vorinstanz 
mit CHF 1‘323.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). Der Beschwerdeführer hat 
dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Ho-
norar zu erstatten, sobald er dazu in der Lage ist.
8.
Der Kanton Bern, Polizei- und Militärdirektion, entschädigt den Beschwerdeführer für 
das Verfahren vor Obergericht entsprechend seinem hälftigen Obsiegen mit 
CHF 2‘704.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer). 
9.
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die hälftige amtliche Ver-
tretung des Beschwerdeführers im Verfahren vor Obergericht mit CHF 2‘359.70 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer). Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die aus-
gerichtete amtliche Entschädigung und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwi-
schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald er 
dazu in der Lage ist.


15
10. Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft, vertreten durch Staatsanwalt C.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste 
BVD (vormals ASMV)
Bern, 9. Mai 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.