be_zivilstraf · ZK 2011 501 · 2011-10-07 · de

Anforderung an den Nachweis der Legalzession des Kinderalimente bevorschussenden Gemeinwesens (Art. 289 Abs. 2 ZGB) im Rechtsöffnungsverfahren | definitive Rechtsöffnung

ZK 11 501, publiziert Dezember 2011
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 7. Oktober 2011
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Messer und Oberrichterin Pfister Hadorn
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
Unterhaltsschuldner A.,
Schuldner/Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
Einwohnergemeinde X.,
Gläubigerin/Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin 
Rickli, vom 16. August 2011
Regeste: 
1) Art. 80 SchKG, Art. 82 SchKG. Anforderung an den Nachweis der Legalzession des 
Kinderalimente 
bevorschussenden 
Gemeinwesens 
(Art. 
289 
Abs. 
2 
ZGB) 
im 
Rechtsöffnungsverfahren.
2) Das Gemeinwesen, welches sich in der Rechtsöffnung auf seine Stellung als Gläubigerin 
durch Subrogation gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB beruft, hat die Legalzession und damit seine 
Aktivlegitimation durch Urkunde zu belegen. Eine blosse Forderungsaufstellung reicht hierfür 
nicht.
Auszug aus den Erwägungen:
I. 
(...)


II. 
(...)
III. 
(...)
IV.
Rechtliches
1.
Die Rechtsöffnung kann derjenige Gläubiger verlangen, welcher entweder einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 SchKG, also einen vollstreckbaren 
gerichtlichen 
Entscheid 
bzw. 
ein 
Urteilssurrogat, 
oder 
einen 
provisorischen 
Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 82 SchKG, also eine durch öffentliche Urkunde 
festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigte Schulderkennung, vorlegen kann. Das 
Vorliegen eines genügenden Rechtsöffnungstitels ist von Amtes wegen zu prüfen 
(PETER STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Zürich 2000, 164).
2.
(...)
3.
(...)
4.
Die von der Gläubigerin ins Recht gelegten, rechtskräftigen Urteile des Bezirksgerichts 
P. und des Kantonsgerichts Q. stellen (für den aus dem Urteil Berechtigten) 
zweifelsohne definitive Rechtsöffnungstitel i.S.v. Art. 80 Abs. 1 SchKG für die darin 
festgelegten Kinderunterhaltsbeiträge dar (...).
5.
Zur Erteilung der Rechtsöffnung bedarf es indessen nicht nur der Identität von 
Betriebenem und im Urteil Verpflichtetem sowie Identität von betriebener und 
ausgewiesener Forderung, sondern auch Identität von Betreibendem und im Urteil 
Berechtigtem (zu diesen sog. „drei Identitäten“ vgl. BSK SchKG I-STAEHELIN, N 29 ff. zu 
Art. 80 SchKG). 
6.
Vorliegend ist aus dem Unterhaltsurteil nicht die Gemeinde X., sondern der Sohn des 
Schuldners, C., vertreten durch seine Mutter als dessen gesetzliche Vertreterin, 
berechtigt.
7.
Die Gläubigerin beruft sich jedoch implizit auf die Bevorschussung der betriebenen 
Unterhaltsbeiträge und damit auf ihre Stellung als im Sinne von Art. 289 Abs. 2 ZGB in 
die bevorschusste Forderung subrogierendes Gemeinwesen.
8.
Als 
Singularsukzessorin 
ex 
lege 
hat 
das 
subrogierende 
Gemeinwesen 
die 
Rechtsnachfolge und damit seine Gläubigerstellung durch Urkunde zu belegen (DOMINIK 
VOCK, in: Daniel Hunkeler [Hrsg.], Kurkommentar SchKG, Basel 2009, N 17 zu Art. 80 
SchKG; BSK SchKG I-STAEHELIN, N 35 zu Art. 80 SchKG; STÜCHELI, a.a.O., 173 und 
174 f. vor Fn. 46; AGVE 2003 S. 44 ff., 46). Der Rechtsöffnungsrichter hat die 
Rechtsnachfolge als Bestandteil des Titels umfassend zu überprüfen und darf die 
Rechtsöffnung verweigern, wenn die Rechtsnachfolge nicht liquide erscheint (BSK 
SchKG I-STAEHELIN, N 35 zu Art. 80 SchKG). STÜCHELI, a.a.O., 175 Fn. 46, hält fest, die 


Praxis lasse als Urkundenbeweis für die Subrogation des Gemeinwesens in der Regel 
eine Abrechnung genügen, obwohl an sich die Zahlungsbelege vorzulegen wären. 
9.
Die Gläubigerin legt jedoch nicht einmal eine Sozialhilfeabrechnung vor. Sie stützt sich 
zur Substantiierung ihrer Forderung bzw. zur Begründung ihrer Aktivlegitimation einzig 
auf die Forderungsaufstellung vom 14. Juni 2006 und führt dort aus, Grundlage der 
Forderung sei die zwischen dem 15. November 2006 und dem 20. Mai 2010 geleistete 
Sozialhilfeunterstüzung für C. und seine Mutter. Auch wenn (zumindest bei fehlender 
Bestreitung der effektiven Leistung der Bevorschussungszahlungen) wohl nicht die 
Vorlage jedes einzelnen Zahlungsbeleges gefordert werden kann, bedarf es zur 
Erteilung der Rechtsöffnung doch zumindest eines Dokumentes, aus welchem 
hervorgeht, dass und in welchem Umfang Sozialhilfe geleistet wurde, welche die 
Deckung des Kinderunterhalts bezweckte. Eine solche Urkunde legt die Gläubigerin in 
casu nicht vor.
10. (...)
11. Das Rechtsöffnungsgesuch ist bereits mangels genügenden Nachweises der 
Legalzession der Unterhaltsforderung abzuweisen.
(...)
V. 
(...) 
Hinweise:
Der Entscheid ist rechtskräftig.
Es wird auf den ebenfalls publizierten Entscheid APH 09 538 (publ. April 2010) in 
französischer Sprache verwiesen.