be_zivilstraf · ZK 2012 12 · 2012-04-18 · de
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Aktivlegitimation der Gemeinde, welche die in einem Eheschutzverfahren festgelegten Kinderalimente bevorschusst, zur Beantragung einer Schuldneranweisung; Wahrung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners | Anweisung an Schuldner ZGB 291

ZK 12 12, publiziert Mai 2012
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 18. April 2012
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichter Messer und Oberrichter Kunz
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
Unterhaltsschuldner X.
vertreten durch Fürsprecher A.
Gesuchsgegner/Berufungskläger
gegen
Einwohnergemeinde Y.
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte 1
Unterhaltsgläubigerin Z.
vertreten durch die Einwohnergemeinde Y.
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte 2
Gegenstand
Anweisung an Schuldner ZGB 177
Berufung
gegen
den
Entscheid
des
Regionalgerichts
Emmental-Oberaargau,
Gerichtspräsident Schmid, vom 27. Dezember 2011
Regeste:
-
Art. 177 ZGB, Art. 289 Abs. 2 ZGB: Aktivlegitimation der Gemeinde, welche die in
einem
Eheschutzverfahren
festgelegten
Kinderalimente
bevorschusst,
zur
Beantragung einer Schuldneranweisung; Wahrung des Existenzminimums des
Unterhaltsschuldners bei Schuldneranweisung und Koordination mit bestehender
Lohnpfändung
-
Art. 289 Abs. 2 ZGB kommt auch bei in einem Eheschutzentscheid geregelten
Kindesunterhaltsbeiträgen
zur
Anwendung.
Das
Gemeinwesen
kann
die
Schuldneranweisung auch mit Wirkung für die Zukunft verlangen. Das Kind ist nach

dem Beschluss, die Unterhaltsbeiträge auch künftig zu bevorschussen, nicht mehr
zur Stellung eines Gesuchs um Schuldneranweisung aktivlegitimiert.
-
Unterliegt der Unterhaltspflichtige bereits einer Lohnpfändung und lebt aus diesem
Grund am Existenzminimum, so hat das urteilende Gericht die Schuldneranweisung
mit der Lohnpfändung zu koordinieren. Eine bestehende Lohnpfändung ist vom
Betreibungsamt von Amtes wegen zu revidieren, sobald eine vollstreckbare
Schuldneranweisung vorliegt. Zu diesem Zweck ist das Betreibungsamt über die
Schuldneranweisung zu orientieren.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
II. Formelles
8.
Die Einwohnergemeinde Y. bevorschusst (...) das vom Berufungskläger gemäss der
gerichtlich genehmigten Trennungsvereinbarung (...) monatlich zum voraus zu zahlende
Kinderaliment (...).
9.
Die Gemeinde ist im Umfang dieser Bevorschussung in die Unterhaltsforderungen
subrogiert (Art. 289 Abs. 2 ZGB). Zwar stützt sich der Unterhaltsanspruch des Kindes
vorliegend formell auf einen Eheschutzentscheid und die Schuldneranweisung daher auf
Art. 177 ZGB, in dessen Zusammenhang das Gesetz keine ausdrückliche
Subrogationsbestimmung zu Gunsten des Gemeinwesens enthält (BGE 137 III 193 E.
3.2 S. 199 f.). Gemäss Art. 176 Abs. 3 ZGB richtet sich der Unterhaltsanspruch des
Kindes jedoch nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses
(Art. 276 ff. ZGB), und der in diesen Bestimmungen die Schuldneranweisung regelnde
Art. 291 ZGB geht in Art. 177 ZGB auf (BGer-Urteil 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3,
mit Verweis auf BGE 110 II 9 E. 1 d) S. 13 zum alten Recht; vgl. auch VETTERLI,
FamKomm Scheidung, 2. Aufl. 2011, N 1 zu Art. 177 ZGB). Art. 289 Abs. 2 ZGB kommt
daher auch bei in einem Eheschutzentscheid geregelten Kindesunterhaltsbeiträgen zur
Anwendung.
10. Die Subrogation umfasst alle mit dem (Stammrecht auf) Unterhaltsanspruch
verbundenen Rechte und namentlich auch dasjenige auf Anweisung an Schuldner des
Unterhaltsverpflichteten gemäss Art. 291 ZGB (BGE 137 III 193 E. 3 S. 198 ff.). Dem
Gemeinwesen steht nach der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (ebenso
wie vor der Bevorschussung dem unterhaltsberechtigten Kind) das Recht zu, die
Schuldneranweisung mit Wirkung auch für die Zukunft zu verlangen (BGE 137 III 193 E.
3.8 S. 202 ff.).
11. Damit ist aber auch gesagt, dass das Kind nach der Bevorschussung der
Unterhaltsbeiträge (bzw. nach dem Beschluss der Gemeinde, diese auch künftig zu
bevorschussen)
insoweit
nicht
mehr
zur
Stellung
eines
Gesuchs
um
Schuldneranweisung aktivlegitimiert ist.
12. (...)

13. Soweit hingegen den Ehegattenunterhalt betreffend, ist einzig die unterhaltsberechtigte
Z. (...) zur Stellung eines Gesuchs um Schuldneranweisung legitimiert. (...).
III. Materielles
1.
Voraussetzung der Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB ist, dass ein Ehegatte seine
Unterhaltspflicht gegenüber der Familie – aus welchen Gründen auch immer - nicht
erfüllt. Dabei muss die Pflichtvergessenheit eine gewisse Schwere aufweisen, ein
Verschulden des Unterhaltspflichtigen wird jedoch nicht vorausgesetzt (BSK ZGB I -
SCHWANDER, N 10 zu Art. 177 ZGB).
(...)
5.
Es ist unbestritten und aufgrund der ins Recht gelegten Korrespondenz (...) sowie des
Kontoauszugs der sozialen Dienste (...) hinlänglich belegt, dass der Berufungskläger
seiner Unterhaltspflicht in der Vergangenheit gar nicht oder nur teilweise nachkam. Die
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten betraf nicht nur einzelne monatliche
Zahlungen, sondern stellte vielmehr einen Dauerzustand dar und erreicht daher die
geforderte
Schwere.
Weiter
hat
der
Berufungskläger
offenbar
beim
letzten
Pfändungsvollzug seine Unterhaltspflichten nicht angegeben oder zumindest keine
Zahlungsbelege vorgelegt, weshalb weder Kinder- noch Frauenalimente in der
Existenzminimumsberechnung berücksichtigt wurden. Dies ist ebenso als pflichtwidrige
Vernachlässigung der Unterhaltspflichten zu werten. Nachdem sodann ein Verschulden
an der Nichterfüllung der Unterhaltspflichten nicht gefordert wird, sind die
Voraussetzungen für die Schuldneranweisung somit vorliegend grundsätzlich erfüllt.
6.
Liegt
ein
Unterhaltstitel,
namentlich
wie
hier
eine
gerichtlich
genehmigte
Trennungsvereinbarung, vor, so ist die Anweisung grundsätzlich für den darin
festgesetzten Betrag auszusprechen. Das mit der Anweisung befasste Gericht hat sich
also in der Regel nicht erneut mit einem abgeschlossenen Eheschutzverfahren und dem
darin vorgebrachten und vom Eheschutzrichter berücksichtigten Sachverhalt zu
befassen. Indessen hat das Bundesgericht entschieden, auch im Rahmen der
Schuldneranweisung
seien
die
grundlegenden
Persönlichkeitsrechte
des
Rentenschuldners zu achten, wozu namentlich gehöre, dass ihm das Existenzminimum
belassen werde (BGE 110 II 9 E. 4 S. 15 f.). Nach jüngster bundesgerichtlicher
Rechtsprechung sind daher im Rahmen der Anweisung die Grundsätze über die
Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bei der Lohnpfändung
immerhin dann sinngemäss anzuwenden, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners
seit Erlass des Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in
sein Existenzminimum eingreift (BGer-Urteile 5A_578/2011 und 5A_594/2011 vom 11.
Januar 2012 E. 2.1, m.w.H.). Erhebt der Unterhaltsverpflichtete einen derartigen
Einwand, beantragt er nach Meinung von VETTERLI sinngemäss eine Herabsetzung
seiner Unterhaltspflicht, welche im gleichen Verfahren zu prüfen sei (VETTERLI, a.a.O., N
5 zu Art. 177 ZGB). Unklar bleibt dabei, inwiefern bei der Prüfung der Herabsetzung
bzw. (Neu-)Be-rechnung des zu wahrenden Existenzminimums dem Umstand Rechnung
zu tragen ist, dass nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Gunsten von
Familienmitgliedern des Unterhaltsschuldners ausnahmsweise in sein Existenzminimum

eingegriffen werden darf (vgl. BGE 111 III 13 E. 5 S. 15). Diese Frage kann jedoch
vorliegend angesichts der nachstehenden Erwägungen offen gelassen werden.
Vorab
ist
nämlich
klar,
dass
ein
Eingriff
in
das
Existenzminimum
des
Unterhaltsschuldners
dann
ausgeschlossen
ist,
wenn
nicht
das
ursprünglich
unterhaltsberechtigte Familienmitglied, sondern das in die Unterhaltsforderung
subrogierende Gemeinwesen betreibt (BGE 116 III 10 E. 3.2 S. 12 f.; bestätigt in BGE
137 III 193 E. 3.9 S. 204). Nichts anderes kann im Falle gelten, in welchem das die
Unterhaltsbeiträge
bevorschussende
Gemeinwesen
nach
Art.
177
ZGB
die
Schuldneranweisung verlangt.
Unterliegt der Unterhaltspflichtige sodann bereits einer Lohnpfändung und lebt aus
diesem
Grund
am
Existenzminimum,
so
hat
das
urteilende
Gericht
die
Schuldneranweisung mit der Lohnpfändung zu koordinieren (BGE 137 III 193 E. 3.9 S.
204). Grundsätzlich gehen familienrechtliche Unterhaltsansprüche den Forderungen von
Drittgläubigern vor. Zwar ist umstritten, ob dies auch im Verhältnis zwischen
Schuldneranweisungen und bestehenden Pfändungen gilt (vgl. BSK ZGB I-SCHWANDER,
N 6 zu Art. 177 ZGB, und ZK-BRÄM/HASENBÖHLER, N 50 ff. zu Art. 177 ZGB, je m.w.H.).
Bei Lohnpfändungen, die für künftige Lohnbetreffnisse revidiert werden können, ist es
jedoch konsequent, entsprechend der Rangfolge der Forderungen eine Anpassung
vorzunehmen, sobald eine vollstreckbare Schuldneranweisung vorliegt (BGE 110 II 9 E.
4b S. 16 f.; BSK ZGB I-SCHWANDER, N 6 zu Art. 177 ZGB; SCHWENZER, FamKomm
Scheidung, 2. Aufl. 2011, N 9 zu Art. 132 ZGB; VETTERLI, a.a.O., N 6 zu Art. 177 ZGB;
ZK BRÄM/HASENBÖHLER, N 53 zu Art. 177 ZGB; BK-HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N 20 ff.
zu Art. 177 ZGB).
7.
(...) Es kommt damit [angesichts des die Unterhaltsverpflichtungen übersteigenden
Überschusses] – bei entsprechender Koordination der Schuldneranweisung mit den
Lohnpfändungen
–
zu
gar
keinem
Eingriff
in
das
Existenzminimum
des
Berufungsklägers.
8.
Die Schuldneranweisung ist deshalb im ersuchten Umfang auszusprechen. Das
zuständige Betreibungsamt hat die bestehenden Lohnpfändungen von Amtes wegen zu
revidieren (BGE 110 II 9 E. 4 b) S. 16). Zu diesem Zweck ist das Betreibungsamt (...)
über die Schuldneranweisung zu orientieren (ZK-BRÄM/HASENBÖHLER, N 53 zu Art. 177
ZGB).
(...)
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig