be_zivilstraf · BK 2019 324 · 2019-07-25 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen \"Nächtliche Schlafstörungen\" | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 324
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. August 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen «Nächtliche Schlafstörungen»
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 4. Juli 2019 (BM 19 26270)


2
Erwägungen:
1.
Am 4. Juli 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbekannte Täterschaft we-
gen angeblicher «nächtlicher Schlafstörungen» zum Nachteil von B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) nicht an die Hand. Dagegen erhob dieser am 
17. Juli 2019 Beschwerde. Am 5. August 2019 zahlte er die mit Verfügung vom 25. 
Juli 2019 verlangte Sicherheit von CHF 500.00. Mit Blick auf das Nachfolgende 
verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 
Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Es kann offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen, somit zur Beschwerdeführung legitimiert und auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde einzutreten wäre (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Wie nachfolgend 
gezeigt wird, ist sie nämlich materiell offensichtlich unbegründet. 
3.
Mit Anzeige vom 11. Juni 2019 lastete der Beschwerdeführer Personen aus der 
Nachbarschaft an, ihn nachts am Schlaf zu stören. In der angefochtenen Verfügung 
wird ausgeführt, die Darlegungen des Beschwerdeführers vermöchten keinen hin-
reichenden Tatverdacht auf eine Straftat zu begründen. Bereits im Jahr 2004 habe 
er mehreren Personen in der Nachbarschaft angelastet, ihn ihm Schlaf zu stören, 
ohne in der Lage gewesen zu sein, einzelne Personen zurechenbare strafrechtlich 
relevante Tathandlungen aufzuzeigen. Dem Beschwerdeführer werde angeraten, 
ärztliche Hilfe zur Linderung seiner Schlafstörungen in Anspruch zu nehmen.
4.
Die Beschwerde ist wie folgt begründet:
Ich wähne mich in Gefahr, denn ich bin der Meinung, dass meine Widersacher mich als Polizisten 
umwandeln wollen zur Nutte. Das ist eine strafbare Handlung! Zur Begründung möchte ich hinzufü-
gen, dass mir in einer Nacht die Hoden erhitzt wurden. Als ich es schliesslich nicht länger ertrug, bin 
ich mitten in der Nacht (3 Uhr) ins Treppenhaus hinausgegangen, wo Licht brannte. Ich traf auf 2 
Frauen, die in meiner Liegenschaft wohnen. Die eine war mit einem Handy und einem Laptop aus-
gerüstet. Beide Frauen habe ich wortlos in ihre Wohnungen respektive verjagt. Das Hodenleiden hör-
te augenblicklich auf. Ferner wurden mir später 2 andere Nächte die Hoden gepokert. Das ist sehr 
unangenehm und dauerte fast die ganzen Nächte lang. Aber da war kein Licht im Treppenhaus. Ich 
vermute, dass es der Mieter im 7. Stock ist, gerade über meiner Wohnung, Herr […], ein Deutscher, 
der mich schikaniert. Er hat nämlich eines Morgens um 5 30 Uhr heftig und des Öfteren an meine 
Haustüre geklingelt. Ich habe um diese Zeit natürlich nicht geöffnet. Dass diese Leiden psychischen 
Ursprungs sind ist nicht haltbar und können pharmakologisch nicht geheilt werden. Mein heutiger Fall 
ist nicht mit dem Verfahren vom 12. 8. 2004 zu vergleichen (U 0444 778 und U 0446 671 - 46676), da 
mein Zustand damals psychisch bedingt war und schliesslich mit Psychopharmaka geheilt werden 
konnte. Falls die Untersuchung, die Sie bitte an die Hand nehmen wollen, einen oder mehrere Täter 


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aus dem Rotlichtmilieu ausfindig machen könnte nämlich die Drahtzieher, die dahinter stecken, dann 
halte ich an eine Entschädigung für Schlafentzug fest. Diese könnte sich auf Fr 1 000.-- belaufen.
5.
5.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Straf-
verfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. 
Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass 
eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosig-
keit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitig-
keiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft 
und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesge-
richt mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn 
die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar sind – ist eine Unter-
suchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine Nichtanhandnahme darf nur ver-
fügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist 
fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten oder bei 
früheren Straftaten, welche nach derzeit geltendem Recht nicht mehr bestraft wer-
den (vgl. OMLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO). 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich 
die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (statt vieler Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 366 vom 2. Dezember 2015; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1).
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Es sind in keiner Art Tatsachen 
erkennbar, die auf einen Verdacht einer begangenen Straftat schliessen lassen. 
Der Inhalt der Beschwerdeschrift erscheint wirr. Eine reale und strafrechtlich rele-
vante Tathandlung ist nicht erkennbar. Eine tatsächliche Belästigung oder ähnli-
ches durch die erwähnten Nachbarn kann weder der Anzeige noch der Beschwer-
de entnommen werden. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde das Verfahren 
daher richtigerweise nicht an die Hand genommen. 
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Mit Blick auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat ausserdem eine Mel-
dung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu erfolgen (Art. 443 ZGB). 
Der Beschwerdeführer scheint hilfsbedürftig; es ist zumindest nicht auszuschlies-
sen, dass sein augenfälliges Leiden mit falsch dosierten und/oder nicht (mehr) ein-
genommenen Medikamenten in Zusammenhang steht.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten von CHF 500.00 werden mit seiner 
Sicherheit verrechnet.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit seiner geleisteten Sicherheit verrechnet. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
-
der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Bern
Bern, 7. August 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.