be_zivilstraf · BK 2018 410 · 2018-10-02 · de

Beweisanträge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 410
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen Verleumdung
Beschwerde gegen die Verfügungen der Regionalen Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland vom 17. September 2018
(BM 18 27944) 


2
Erwägungen:
1.
Am 31. August 2018 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) dem Straf- und Zivilkläger A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) in Aussicht, dass sie das Verfahren gegen unbekannte 
Täterschaft wegen Verleumdung einstellen werde und setzte ihm Frist, um weitere 
Beweisanträge zu stellen. Mit Verfügung vom 17. September 2018 wies die Staats-
anwaltschaft den Beweisantrag des Beschwerdeführers, es seien B.________, 
C.________, D.________ und E.________ zu den Vorfällen und Aussagen von 
F.________ gemäss Protokoll der Zeugeneinvernehmung vom 30. August 2018 zu 
befragen, ab. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 27. September 2018 Be-
schwerde ein und beantragte was folgt: 
• Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. September 2018 sei aufzuheben und das Verfahren 
sei wiederaufzunehmen.
• Die mit Schreiben vorn 14. September 2018 vom Beschwerdeführer eingereichten (und von der 
Staatsanwaltschaft abgelehnten) Beweisanträge sind gutzuheissen und die betreffenden Zeugenein-
vernahmen durchzuführen.
• Es seien der Strafantrag vom 28.Juni 2018 und die Beweisanträge vom 14. September 2018 beizu-
ziehen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). 
2.
Der Entscheid betreffend Abweisung von Beweisanträgen ist nur dann gemäss 
Art. 394 Bst. b StPO beschwerdefähig, wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil 
vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (LANDSHUT/BOSSHARD, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu 
Art. 318 StPO, mit Hinweisen; siehe auch die Rechtsmittelbelehrung in der ange-
fochtenen Verfügung vom 17. September 2018). Ein solcher Rechtsnachteil liegt 
vor allem dann vor, wenn die Beweisabnahme keinen Aufschub verträgt, insbeson-
dere weil sonst ein Beweisverlust droht (Urteil des Bundesgerichts 1B_73/2013 
vom 21. Mai 2014 E. 1.4). Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt 
der beschwerdeführenden Person. Sie hat zu begründen, weshalb der beantragte 
Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist, sowie nachzuweisen, 
dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Be-
weisverlust führen würde (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 6 zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlusts bestehen; ei-
ne bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). Ein solcher Rechtsnachteil wird bei-
spielsweise dann zu bejahen sein, wenn eine hoch betagte, todkranke oder sich 
nur vorübergehend in der Schweiz aufhaltende Person einvernommen werden soll 
(SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 3. Aufl. 
2017, N. 3 zu Art. 394 StPO; GUIDON, a.a.O., N. 6 zu Art. 394 StPO). 


3
Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, dass ein Beweisverlust droht. 
Der Wortlaut von Art. 394 Bst. b StPO («wenn der Beweisantrag [...] vor dem erst-
instanzlichen Gericht nicht wiederholt werden kann») könnte im Übrigen theoretisch 
nahelegen, dass gegen die Abweisung von Beweisanträgen immer Beschwerde 
geführt werden kann, wenn ein Gerichtsverfahren voraussichtlich nicht stattfinden 
wird. Eine solche Auslegung hätte zur Folge, dass in allen Fällen, in welchen 
gemäss Art. 318 StPO von der Staatsanwaltschaft der Abschluss der Untersu-
chung mitgeteilt und die Einstellung des Verfahrens angekündigt worden ist, bei der 
Ablehnung von Beweisanträgen die Beschwerde zugelassen werden müsste. Dies 
ist jedoch nicht der Fall und auch nicht der Sinn des Gesetzes. Ein drohender Be-
weisverlust kann nicht damit begründet werden, dass es möglicherweise zu einer 
Einstellung des Verfahrens kommt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 15 36 vom 22. Mai 2015 E. 2.2). Dem Beschwerdeführer steht es indes of-
fen, später gegen einen allfälligen Einstellungsbeschluss Beschwerde zu erheben 
mit dem Ziel, die Abnahme der beantragten Beweismittel durchzusetzen. 
Auf die Beschwerde ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit nicht einzutreten. 
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, zumal die Rechts-
mittelbelehrung der angefochtenen Verfügung darüber Aufschluss gab, unter wel-
chen Voraussetzungen Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen 
durch die Staatsanwaltschaft erhoben werden kann. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________
(mit den Akten)
Bern, 2. Oktober 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.