be_zivilstraf · BK 2017 89 · 2017-03-08 · de

Falsches ärztliches Zeugnis, Verfahrenseinstellung, Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 89
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung / Nichtanhandnahme
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 9. Februar 2017 (BM 16 27246)


2
Erwägungen:
1.
C.________ begab sich am 19. Dezember 2014 in die Praxis von Dr. med. 
B.________ in D.________, um sich dort der obligatorischen verkehrsmedizini-
schen Kontrolluntersuchung für Fahrzeuglenker über 70 Jahren zu unterziehen. Er 
war im damaligen Zeitpunkt 85 Jahre alt. Weil Dr. med. B.________ (Beschuldig-
ter 2) und die für die Untersuchung zuständige Assistenzärztin, Dr. med. 
A.________ (Beschuldigte 1), bei Herrn C.________ den Verdacht auf eine begin-
nende Demenz hatten, empfahlen sie eine neuropsychologische Zusatzuntersu-
chung. In der Folge entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt Herrn 
C.________ vorsorglich den Führerausweis und verfügte eine Untersuchung zur 
Abklärung der Fahreignung. Anlässlich dieser Eignungsabklärung am 9. September 
2015 im Fahrtauglichkeitszentrum des E.________ (Spital) erhärtete sich der Ver-
dacht auf beginnende Demenz nicht und die Fahreignung von Herrn C.________ 
wurde bejaht. Am 7. Oktober 2015 liess ihn das Strassenverkehrs- und Schiff-
fahrtsamt wieder zum motorisierten Strassenverkehr zu.
Am 13. Juni 2016 reichte C.________ eine Strafanzeige gegen den Beschuldig-
ten 2 ein. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend Staats-
anwaltschaft) eröffnete am 7. November 2016 eine Strafuntersuchung gegen den 
Beschuldigten 2 wegen falschen ärztlichen Zeugnisses. Der Beschuldigte 2 wurde 
am 30. November 2016 durch die Staatsanwaltschaft einvernommen; die Beschul-
digte 1 am 11. Januar 2017 als Auskunftsperson. Am 9. Februar 2017 stellte die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten 2 ein und nahm das 
Verfahren gegen die Beschuldigte 1 nicht an die Hand. Gegen diese Verfügung 
reichte C.________ am 24. Februar 2017 Beschwerde ein. Mit Eingabe vom 
27. Februar 2017 reichte der Beschwerdeführer einen Nachtrag zu seiner Be-
schwerde inklusive Beilagen zu den Akten.
Die Beschwerdekammer verzichtete auf die Einholung von Stellungnahmen 
(Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Einstellung bzw. Nichtanhandnahme des Verfahrens unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer beantragt eine Entschädigung von CHF 50.00 für jeden 
Tag, an dem er auf seinen Führerschein verzichten musste, was bei 275 Tagen ei-
nem Totalbetrag von CHF 13‘750.00 entspreche. Auf dieses Begehren ist nicht 
einzutreten. Dass der Beschwerdeführer während der Zeit der weiteren neuropsy-
chologischen Abklärungen auf seinen Führerschein verzichten musste, ist eine 
Auswirkung des Verwaltungsverfahrens bezüglich seiner Fahrtauglichkeit. Ent-
schädigungen wären folglich in jenem Verfahren respektive auf dem Staatshaf-


3
tungsweg zu verfolgen. Wie den von der Staatsanwaltschaft beim Strassenver-
kehrs- und Schifffahrtsamt edierten Akten entnommen werden kann, hat der Be-
schwerdeführer ein Staatshaftungsverfahren mit Gesuch vom 20. April 2015 ange-
strengt, welches von der Polizei- und Militärdirektion am 18. Juni 2015 infolge 
Rückzugs durch den Beschwerdeführer als gegenstandslos abgeschrieben wurde. 
Die Entschädigungsfrage dürfte damit – soweit dies den beigezogenen Akten ent-
nommen werden kann – rechtskräftig erledigt sein. Sie war zu keinem Zeitpunkt 
Gegenstand des hier interessierenden Strafverfahrens wegen falschen ärztlichen 
Zeugnisses. Entscheide der Polizei- und Militärdirektion zu Verantwortlichkeitsfra-
gen können nicht von der Beschwerdekammer überprüft werden.
3.
Nach Art. 318 Ziff. 1 StGB macht sich ein Arzt strafbar, der vorsätzlich ein unwah-
res Zeugnis ausstellt, das zum Gebrauch bei einer Behörde oder zur Erlangung ei-
nes unberechtigten Vorteils bestimmt, oder das geeignet ist, wichtige und berech-
tigte Interessen Dritter zu verletzen. Nach Art. 318 Ziff. 2 StGB ist auch die fahrläs-
sige Begehung dieses Delikts strafbar.
3.1
Die Einstellung gegenüber dem Beschuldigten 2 begründete die Staatsanwaltschaft 
damit, dass die Untersuchungen ergeben haben, dass die Beschuldigte 1 das For-
mular «Ärztliche Beurteilung der Fahreignung» unterschrieben habe. Als Täter 
nach Art. 318 StGB komme nur derjenige in Frage, welcher das Zeugnis ausge-
stellt habe. Dies treffe auf den Beschuldigten 2 nicht zu. Darüber hinaus wäre nach 
der Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschuldigten 2 auch einzustel-
len, respektive gegenüber der das Zeugnis ausstellenden Beschuldigten 1 nicht an 
die Hand zu nehmen, weil es sich bei der von ihr gemachten Angabe auf dem For-
mular nicht um eine gesicherte Diagnose, sondern lediglich um einen «Verdacht 
auf eine beginnende Demenz» gestützt auf den anlässlich der Untersuchung ge-
wonnen Gesamteindruck handelte. Bezugspunkt für die Wahrheit des ärztlichen 
Zeugnisses sei nicht objektiv die Gesundheit oder Krankheit des Patienten, son-
dern subjektiv die Ansicht des Arztes. Vor diesem Hintergrund sei nicht ersichtlich, 
inwiefern diese auf dem amtlichen Formular festgehaltene Verdachtsdiagnose un-
wahr sein soll.
3.2
Neben der Entschädigungsfrage, welche für den Beschwerdeführer offensichtlich 
das Hauptanliegen darstellt (Beschwerde, S. 1, dritter Absatz), enthalten die Be-
schwerde und der Nachtrag inhaltlich wenig Gründe, weshalb die angefochtene 
Verfügung fehlerhaft sein sollte. Der Beschwerdeführer beschränkt sich im Wesent-
lichen auf die Sachverhaltsrüge, dass er den Beschuldigten 2 gar nie gesehen ha-
be und dass es sich bei der Beschuldigten 1 aufgrund ihres ihm sehr jung erschie-
nen Alters («nicht über 20 Jahre alt») nicht um eine Ärztin, sondern um eine «junge Gehil-
fin» gehandelt haben müsse (Beschwerde, S. 1, erster Absatz). Im Nachtrag präzi-
sierte er, dass er die Beschuldigte 1 nicht gesehen habe «[...] – es sei denn, dass die 
junge hübsche Gehilfin eine Ärztin gewesen ist.» (Nachtrag vom 27. Februar 2017, S. 1).
3.3
Die Abklärungen der Staatsanwaltschaft haben ergeben, dass die Beschuldigte 1 
im fraglichen Zeitpunkt als Assistenzärztin im F.________ (Spital) angestellt war, 
das mit der Praxis des Beschuldigten 2 eine sogenannte Rotationsstelle anbietet, in 
dessen Rahmen sie während einigen Monaten in der Praxis des Beschuldigten 2 


4
arbeitete (Einvernahme des Beschuldigten 2 vom 30. November 2016, Z. 67 ff.; Ak-
ten-/Telefonnotiz vom 6. Dezember 2016). Die so ausfindig gemachte Beschuldig-
te 1 bestätigte dieses Anstellungsverhältnis anlässlich ihrer Einvernahme als Aus-
kunftsperson vom 11. Januar 2017 (Z. 25–31). Auch an den Beschwerdeführer 
mochte sie sich noch grob erinnern, weil er der einzige Patient gewesen sei, wel-
chen sie an die verkehrspsychologische Untersuchung weitergeleitet habe (Z. 45–
47). Er habe auf sie «relativ alt» und «verlangsamt», «nicht schnell-denkend» gewirkt. So 
habe sie kein gutes Gefühl gehabt, ihm die Fahreignung zuzuerkennen, lediglich 
basierend auf den wenigen Untersuchungen, welche im Rahmen einer standardi-
sierten Fahreignungsabklärung möglich gewesen seien (Z. 50 ff., 82 f.). Des Weite-
ren bestätigte sie in der Einvernahme, dass sie das fragliche Formular ausgefüllt 
habe und dass die Unterschrift auf dem Formular von ihr stamme (Z. 68). Was den 
Beschuldigten 2 anbelangt, führte sie aus (Z. 115–118):
«Ich rief Dr. B.________ dazu, da es ein spezieller Fall war für mich. Ich wollte, dass er sich der Sa-
che auch annimmt. Ich glaube, er ist nicht ins Untersuchungszimmer reingekommen, sie [der Be-
schwerdeführer und seine Begleitung] sind rausgekommen und er hat glaublich in den Praxisräum-
lichkeiten mit ihnen gesprochen. So erinnere ich mich. Ich bin sicher, dass er mit ihnen gesprochen 
hat!»
Dies deckt sich mit den Aussagen des Beschuldigten 2, welcher angab, dass die 
Untersuchungen von der Beschuldigten 1 durchgeführt worden seien und dass sie 
das Formular ausgefüllt und unterschrieben habe (Einvernahme des Beschuldig-
ten 2 vom 30. November 2016, Z. 76). Er sei für die Schlussbeurteilung konsultiert 
worden und habe den Gesamteindruck der Beschuldigten 1 geteilt, weshalb sie ei-
ne zusätzliche neuropsychologische Abklärung empfohlen hätten (Z. 97–99).
Zum damaligen Ablauf der Untersuchungen in seiner Praxis führte der Beschuldig-
te 2 aus (Z. 30–47):
«Ja, ich habe die Untersuchung durch meine damalige Assistenzärztin durchführen lassen. Wir haben 
das Ergebnis zusammen besprochen. Ich habe Herrn C.________ an diesem Termin gesehen. Die 
damalige Assistenzärztin machte die Untersuchung, aber ich treffe den Entscheid der Fahrfähigkeit. 
Wir haben ihn auch beobachtet wie er sich in der Praxis verhält, aber er war deutlich verlangsamt be-
reits beim eingehen. Gemäss Aussagen des Personals hatte er Mühe sich zu Recht zu finden in der 
Praxis, obwohl er vier Jahre vorher auch schon bei mir war für eine gleiche Untersuchung (2010). 
Damals habe ich ihm ein positives Zeugnis ausgestellt. Er war verwirrt, fand sich nicht zu Recht in den 
Räumlichkeiten, es [recte: er] war in den Bewegungsabläufen verlangsamt, hatte Mühe Anweisungen 
zu befolgen und hat verwirrt gewirkt. Wir haben keine weiteren Abklärungen betr. Demenz gemacht, 
mussten wir auch nicht, aber wir haben dann erhebliche Zweifel für die Fahreignung festgestellt. Ich 
habe ihn an diesem Tag gesehen und wir haben das Ergebnis mit ihm besprochen. Ich habe mit ihm 
gesprochen. Ich habe mit Herrn C.________ kein ausführliches Gespräch geführt, ihm aber mitgeteilt, 
dass wir nicht sagen können, dass er fahrfähig sei und ihm empfehlen würden weitere Abklärungen 
zu machen. Es gibt eine Kurzabklärung, dabei handelt es sich um eine grobe Einschätzung der geisti-
gen Fähigkeiten. Dieser Test reicht für den Fahrtest aber nicht aus, deshalb haben wir eine neuropsy-
chologische Abklärung empfohlen, [...]»
Dass es sich bei der Beschuldigten 1 im Zeitpunkt der hier interessierenden medi-
zinischen Kontrolluntersuchung um eine 30-jährige Assistenzärztin handelte, wurde 
sowohl vom Beschuldigten 2 als auch vom leitenden Arzt des F.________ (Spital) 


5
bestätigt (Z. 67–71; Akten-/Telefonnotiz vom 6. Dezember 2016). Der Beschwerde-
führer vermag daran mit seiner an rein optischen Gesichtspunkten festmachenden, 
subjektiven Altersschätzung keine ernsthaften Zweifel zu erwecken. Auch der Um-
stand, dass die Unterschrift von ihr stammt, steht ausser Zweifel. Dies wurde so-
wohl von ihr als auch vom Beschuldigten 2 bestätigt und die Unterschrift auf dem 
Formular des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts stimmt augenfällig mit ihrer 
Unterschrift auf dem Protokoll ihrer Einvernahme vom 11. Januar 2017 überein.
Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Beschuldigten 2 in erster 
Linie mit folgender Begründung ein (angefochtene Verfügung, Ziff. 2, S. 3 unten):
«Tathandlung ist bei Art. 318 StGB das Ausstellen eines (unwahren) Zeugnisses. Täter kann nur sein, 
wer ein Zeugnis ausstellt. Da das, bezogen auf das Formular ‹Ärztliche Beurteilung der Fahreignung› 
vom 19.12.2014 über C.________ nicht der Beschuldigte war, ist das Verfahren gegen ihn einzustel-
len (Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO)»
Vor dem Hintergrund, dass das Formular den offiziellen Stempel der Praxis des 
Beschuldigten 2 trägt und die Beschuldigte 1 darauf als weisungsgebundene Assis-
tenzärztin nach Rücksprache und mit dem Einverständnis des Beschuldigten 2 si-
gnierte, ist fraglich, ob sich die vorstehende Schlussfolgerung zur Urheberschaft 
des Zeugnisses in dieser Absolutheit aufrechterhalten lässt. Mit Blick auf die so-
gleich folgenden Ausführungen erübrigt sich allerdings eine eingehendere Ausein-
andersetzung mit dem konkreten Vertretungsverhältnis.
Der objektive Tatbestand von Art. 318 StGB verlangt, dass das Zeugnis «unwahr» 
ist. Dies trifft zu, wenn es ein unzutreffendes Bild des Gesundheitszustandes des 
Menschen oder von den gestützt darauf anzuordnenden Massnahmen oder zu zie-
henden Schlussfolgerungen vermittelt. Das ist etwa der Fall, wenn das Zeugnis in-
haltlich falsche Einzelbehauptungen oder einen unzutreffenden Sachverhalt dar-
stellt oder es – auch wenn der Gesundheitszustand insgesamt zutreffend wieder-
gegeben wird – erfundene oder verfälschte Einzelbefunde enthält. Bei der Beurtei-
lung, ob das Arztzeugnis mit der Wahrheit übereinstimmt, ist aber zu berücksichti-
gen, dass es auf einem Sachverhalt beruht, der oft zuerst durch den Patienten und 
anschliessend durch seinen Arzt interpretiert wird und somit naturgemäss eine sub-
jektive Komponente enthält. Der Bezugspunkt für die Wahrheit ist daher nicht ob-
jektiv die Gesundheit oder Krankheit des Patienten, sondern subjektiv die diesbe-
zügliche Ansicht (Diagnose) des Arztes. Die in einem Zeugnis niedergeschriebene 
Fehldiagnose erfüllt den Tatbestand nicht, soweit sie auf medizinisch vertretbaren 
Grundlagen beruht (BOOG, in: Basler Kommentar Strafgesetzbuch II, 3. Aufl. 2013, 
N. 4 zu Art. 318 StGB mit Hinweisen).
Nicht entscheidend für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes ist die Tatsache, 
dass sich die auf dem Formular geäusserte Verdachtsdiagnose in der nachfolgen-
den neuropsychologischen Abklärung nicht bestätigte. Rückblickend könnte man 
von einer «Fehlverdachtsdiagnose» sprechen, was aber nicht mit einem unwahren 
Zeugnis im Sinne von Art. 318 StGB gleichgesetzt werden darf. Subjektiv gewan-
nen sowohl die Beschuldigte 1 als auch der für die Letztentscheidung beigezogene 
Beschuldigte 2 am fraglichen Untersuchungstag einen Eindruck des Beschwerde-
führers, der bei ihnen deutliche Zweifel an seinen geistigen Fähigkeiten, sich im 


6
Strassenverkehr zurechtzufinden, aufkommen liess. Wie es zu diesem Gesamtein-
druck kam, dafür sind letztlich verschiedene Ursachen, wie z.B. Nervosität, Müdig-
keit, Tagesform und Ähnliches denkbar. Es bestehen keine Anhaltspunkte und es 
wäre auch kein Motiv ersichtlich, dass die beiden Beschuldigten ihre Verdachtsdia-
gnose fern jeder medizinisch vertretbaren Grundlage frei erfunden hätten. Das 
Zeugnis erweist sich somit nach den vorbeschriebenen Kriterien nicht als unwahr, 
sondern gründete auf einer im beschränkten Rahmen der Kontrolluntersuchung 
möglichen Erstabklärung der Hirnleistungsfunktionen des Beschwerdeführers. Die-
sem Verdacht galt es gerade nachzugehen. Gestützt auf diese Verdachtsdiagnose 
ordnete sodann das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt gemäss Art. 15d Abs. 1 
Bst. e Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) die neuropsychologische Zusat-
zuntersuchung an. Es liegt in der Natur spezialärztlicher Zusatzuntersuchungen, 
dass sie eine vom Generalisten getroffene Verdachtsdiagnose entweder positiv 
bestätigen oder aber negativ ausschliessen können. Beim Beschwerdeführer war 
Letzteres der Fall, so dass ihm die Fahrerlaubnis wieder erteilt werden konnte. 
Würde jeder negative Befund einer Zusatzabklärung sogleich einem falschen ärztli-
chen Zeugnis entsprechen, würden sich Ärzte, die mit den verkehrsmedizinischen 
Routinekontrollen von Seniorinnen und Senioren betraut sind, nicht mehr getrauen, 
bei gegebener Verdachtslage dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt eine Zu-
satzuntersuchung zu empfehlen. Dies entspricht weder dem Sinn und Zweck von 
Art. 318 StGB noch der im erwähnten Art. 15d SVG vorgesehenen Möglichkeit der 
Fahreignungsabklärung, deren Anordnung nach Abs. 1 gerade das Bestehen von 
Zweifeln voraussetzt.
Nach dem Gesagten ergibt sich, dass das beanstandete Formular «Ärztliche Beur-
teilung der Fahreignung», welches das Ergebnis der Kontrolluntersuchung des Be-
schwerdeführers vom 19. Dezember 2014 wiedergibt, kein unwahres Zeugnis im 
Sinne von Art. 318 StGB ist. Der objektive Tatbestand des falschen ärztlichen 
Zeugnisses ist eindeutig nicht erfüllt, womit die Einstellung des Verfahrens gegen 
den Beschuldigten 2 gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO rechtens ist. Dassel-
be gilt für die Beschuldigte 1, auf die sich der Verdacht zwischenzeitlich richtete, 
nachdem bekannt wurde, dass sie die Untersuchungen durchführte und auch das 
Formular unterzeichnete, so dass sie als Auskunftsperson (Art. 178 Bst. d StPO) 
einvernommen wurde; die Nichtanhandnahme des Verfahrens gegen sie gestützt 
auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO erweist sich als folgerichtig.
4.
Insofern der Beschwerdeführer sinngemäss geltend macht, ihm stünde eine Ent-
schädigung für seine Aufwendungen im Strafverfahren als Privatkläger zu (Be-
schwerde, S. 2, letzter Absatz), so ist auf Art. 433 StPO hinzuweisen. Nach dieser 
Bestimmung kommt dies nur in Betracht, wenn die Privatklägerschaft obsiegt 
(Abs. 1 Bst. a) oder die beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kosten-
pflichtig ist (Abs. 1 Bst. b). Beide Varianten scheiden in der hier zur Beurteilung 
stehenden Konstellation aus (Einstellung respektive Nichtanhandnahme des Ver-
fahrens; Kosten zu Lasten des Kantons; keine Ausrichtung einer Entschädigung 
oder Genugtuung).


7
5.
Soweit auf die Beschwerde einzutreten ist, erweist sie sich als offensichtlich unbe-
gründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt G.________ 
(mit den Akten)
Bern, 8. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.