be_zivilstraf · BK 2016 484 · 2017-03-07 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das URG und das UWG | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 484
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 7. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
Unbekannte Täterschaft bzw. die Organe der 
A.________GmbH 
Beschuldigte
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das URG und das 
UWG
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 2. November 2016
(BJS 15 22629) 
2
Erwägungen:
1.
Die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 21. Septem-
ber 2015 Anzeige gegen die Organe der A.________ GmbH (nachfolgend: Be-
schuldigte) wegen Verletzung von Urheberrechten sowie eventuell des Lauterkeits-
rechts. In der Folge eröffnete die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine Untersuchung wegen Widerhand-
lungen gegen das Urheberrechtsgesetz (URG; SR 231.1). Am 17. Oktober 2016 
stellte sie in Aussicht, das Verfahren einzustellen. Die Einstellung erfolgte am 2. 
November 2016. 
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 25. November 2016 Beschwerde und 
beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Sache mit Kostenfolgen zu Las-
ten des Staates oder der Beschuldigten der zuständigen Behörde zu überweisen, 
unter Verzicht auf eine Abtrennung der Zivilklage. Auf die Geltendmachung einer 
Entschädigung werde verzichtet. Am 20. Dezember 2016 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 
20. Februar 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem Rechtsbegehren fest. Die 
Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdefüh-
rerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Beschwerdeführerin macht in der Strafanzeige geltend, sie habe seinerzeit mit 
der C.________ AG einen Vertrag über die Gestaltung und Wartung ihres Webauf-
tritts abgeschlossen. Grundlage dieser Tätigkeit sei zuletzt die «Copyright Verein-
barung» vom 6. März 2012 gewesen. Ziffer 1 dieser Vereinbarung halte fest, dass 
die weltweiten, zeitlich unbeschränkten Urheber- und sonstigen Immaterialgüter-
rechte an den von der Beschwerdeführerin geschaffenen oder zu schaffenden 
Werbemitteln nach Massgabe ihrer Übertragbarkeit mit der vollständigen Bezah-
lung der jeweiligen Einzel- oder Serienaufträge frei von Einschränkungen auf den 
Kunden übergingen. Der Kunde sei berechtigt, die Werbemittel auch nach Ver-
tragsende ohne zusätzliche Entschädigung unverändert weiter zu nutzen. Die 
C.________ AG sei im Dezember 2014 Konkurs gegangen, weswegen diverse 
Aufträge zur Anpassung der Webseite unbezahlt geblieben seien. Die Urheber-
rechte an der Website zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung seien folglich nicht an 
die C.________ AG übergegangen, sondern bei der Beschwerdeführerin verblie-
ben. Die Beschuldigten hätten sodann Aktiven der C.________ AG aus der Kon-
kursmasse herausgekauft. Unter diesen Aktiven habe sich die Webseite 
www.D.________.com befunden. In der Folge seien die Beschuldigten nicht bereit 
gewesen, die der Beschwerdeführerin verbliebenen Urheberrechte abzukaufen und 
3
mit ihr zusammen zu arbeiten. Die Beschuldigten hätten die Webseite jedoch 
weiterbenutzt und seien der Aufforderung, diese abzuschalten, nicht nachgekom-
men. Deshalb verletzten sie die Urheberrechte der Beschwerdeführerin sowie Art. 
5 Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft argumentiert in der angefochtenen Verfügung, die Unter-
haltsarbeiten an der Webseite stellten keine Werke im Sinne des URG dar. Compu-
terprogramme könnten zwar als Werke gelten, sofern es sich um geistige Schöp-
fungen mit individuellem Charakter handle. Vorliegend gehe es um Unterhaltsarbei-
ten an einer vorgängig geschaffenen und übertragenen Webseite. Es fehle einer-
seits an einer geistigen Schöpfung mit individuellem Charakter. Andererseits sei 
keine selbstständige Übertragung respektive Verwertung der Unterhaltsarbeiten 
und Updates möglich, da sich diese auf eine bestimmte Website beziehen würden. 
Abgesehen davon seien allfällige Urheberrechte ohnehin anlässlich des Konkurs-
verfahrens untergegangen. Ausschliesslichkeitsrechte im Sinne von Art. 10 Abs. 2 
und 3 sowie Art. 11 URG unterlägen der Zwangsvollstreckung. Die Webseite 
www.D.________.com sei im Rahmen des Konkurses der C.________ AG als 
Vermögenswert zur Konkursmasse gezogen worden. Die Beschwerdeführerin habe 
es unterlassen, ihre behaupteten Rechte am Vermögenswert analog der Ausson-
derungsklage nach Art. 242 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) oder mit materiellrechtlicher Klage geltend zu machen. Zudem 
habe sie ihre Forderungen im Konkurs eingegeben, welche anlässlich der General-
liquidation ausbezahlt oder mittels Verlustscheinen geschützt würden. Es gehe 
nicht an, von den Beschuldigten, die als Käuferin von Konkursaktiven aufgetreten 
seien, abermals eine Bezahlung für dieselben Forderungen zu verlangen. Schliess-
lich stünden die Parteien in keinem Wettbewerbsverhältnis zueinander, weshalb 
kein Verstoss gegen das UWG vorliege. 
4.2
Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft handle es sich bei den Aktualisierun-
gen der Webseite schwergewichtig um Programmierungs-, Wartungs- und Anpas-
sungsarbeiten, die nicht unter den Werkbegriff des URG fielen. Die Beschwerde-
führerin habe gemäss Rechnung für den August 2014 folgende Arbeiten vorge-
nommen: Menu Repowering vorbereiten, Quicklinks filtern/aufräumen, Support für 
CMS, Settings im CMS vornehmen, Tabs wieder herstellen, IP-Locator lizenzieren 
und auf Netricsserver Updaten sowie Google Analytics User einrichten. Dabei 
handle es sich nicht um geistige Schöpfungen mit individuellem Charakter, zumal 
die Webseite bereits bestanden habe beziehungsweise die wiederhergestellten 
Tabs bereits vorher geschaffen worden seien. Gleiches gelte für die im September 
und Oktober 2014 vorgenommenen Arbeiten. Lediglich beim Auftrag «animierter 
Banner erstellen» könnte es sich um ein neues, aus eigener Kraft erschaffenes 
Werk handeln. Wie es sich genau verhalte, könne indes offen gelassen werden. 
Die Erstellung des Banners falle in der Fülle aller Arbeiten nicht ausreichend ins 
Gewicht, um den urheberrechtlichen Schutz bejahen zu können. Ansonsten gehe 
es um die blosse Anpassung bestehender Bilder respektive um die neue Formatie-
rung derselben, was keine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter darstel-
le. Die letzte Rechnung beziehe sich unter anderem auf «die Implementierung ei-
4
nes neuen Menus Wartung mit drei TAB’s unter Service & Garantie analog dem 
Menu Garantie». Gemäss der Verhandlungskorrespondenz habe die C.________ 
AG den deutschen Text sowie die Positionierung dieses Menupunkts vorgegeben 
und die weiteren Sprachen ausgefüllt (Strafanzeige Beilage 4). Somit habe die Be-
schwerdeführerin kein neues Werk geschaffen, sondern die bereits bestehende 
Webseitenstruktur im gleichen Stil angepasst. 
Ziffer 1 der «Copyright Vereinbarung» scheine klar: Die Urheber- und sonstigen 
Immaterialgüterrechte an der Webseite www.D.________.com seien mit der Be-
zahlung der jeweiligen Einzel- respektive Serienaufträge auf die C.________ AG 
übergegangen. Eine Weiternutzung der Webseite sei auch nach Vertragsende und 
ohne Entschädigung möglich. Abgesehen von den vier letzten Rechnungen seien 
sämtliche Rechnungen beglichen worden. Somit sei die Webseite jeweils im aktuel-
len Zustand inklusive aller Urheber- und Immaterialgüterrechte auf die C.________ 
AG übergegangen. Anschliessend seien die von der C.________ AG erworbenen 
Urheberrechte an der Webseite www.D.________.com im Rahmen des freihändi-
gen Verkaufs an die Beschuldigten übergegangen. Diese seien somit berechtigt – 
unabhängig von einer Zusammenarbeit mit der Beschwerdeführerin – die Website 
unentgeltlich weiter zu nützen. Folglich sei auch ein Verstoss gegen das UWG zu 
verneinen. Es fehle an einer unbefugten Benutzung.
5.
5.1
In ihrer Beschwerde bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, die von 
ihr geschaffenen Programmierungen und Webseiteninhalte stellten Werke im Sinne 
des URG dar. Wie aus den Beilagen hervorgehe, handle es sich um Bilder, Anima-
tionen, Grafiken, Texte und Webseitenlayouts mit individuellem Charakter. Diese 
habe sie laufend aktualisiert. Es handle sich nicht um «unsichtbare» Hintergrunda-
rbeiten auf Programmebene sowie um Programmupdates. In Sachen Darstellung, 
Farbgebung, Perspektive et cetera bestehe Individualität. Ebenso seien die den 
Webseiteninhalten zugrundeliegenden Computerprogramme urheberrechtlich ge-
schützt. Die geschaffenen Webseiteninhalte könnten auch auf anderen Werbeträ-
gern als der Website www.D.________.com verwendet werden. Des Weiteren 
würden Urheberrechte nie infolge Zwangsverwertung untergehen. Abgesehen da-
von seien sie bis zum Ablauf von 70 Jahren nach dem Tode des Urhebers gegenü-
ber jedermann wirksam. Das Konkursamt habe die Beschuldigten darauf hingewie-
sen, dass die Urheberrechte an den Programmen und Webseiteninhalten infolge 
der unbezahlten Rechnungen nicht auf die C.________ AG übergegangen seien. 
Die Urheberrechte seien nie in die Konkursmasse gefallen und weder aussonde-
rungsfähig noch übertragbar gewesen. Die Forderungen seien auch nicht abgegol-
ten worden, da bisher keine Konkursdividende ausgeschüttet worden sei. Überdies 
setze der Vertrag eine vollständige Bezahlung der Forderung voraus, was bei einer 
nur teilweise deckenden Konkursdividende nicht der Fall wäre. Im Übrigen setze 
die Neufassung des UWG kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien mehr 
voraus. Die Beschuldigten handelten treuwidrig, indem sie nach Art. 5 UWG fremde 
Leistungen unzulässig verwerteten. 
5.2
In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, die Gegenseite verkenne das dyna-
mische Wesen der geschaffenen Webseite und die sich daraus ergebende urhe-
5
berrechtliche Situation, nämlich die Schaffung neuer (veränderter) Werke mit ei-
genständigen Urheberrechten an jedem der unbezahlt gebliebenen Aufträge. Sie 
blende aus, dass ein geändertes Werk (hier die Webseite und deren Programmie-
rung) gemäss Art. 3 URG ein neues, eigenständiges Urheberrecht entstehen lasse. 
Diesem fehle nicht der Werkcharakter, nur weil es auf einer bereits existierenden 
Arbeit beruhe. Die Gegenseite mutmasse frei über die Beschaffenheit einzelner 
Teilergebnisse der unbezahlt gebliebenen Aufträge. Niemand habe diese Arbeits-
ergebnisse gehörig auf ihren urheberrechtlichen Gehalt hin untersucht. Stattdessen 
würden die Ergebnisse als sinngemäss unerheblich und banal unter den Teppich 
gewischt. Ein urheberrechtlicher Gehalt sei zu bejahen, sobald Programmierungen 
verändert oder veränderte visuelle Ergebnisse geschaffen würden, sofern die Än-
derungen nicht banal seien. Insbesondere Anpassungen und neue Formatierungen 
von Bildern, neue Menüpunkte oder Anpassungen von Webseiten-Strukturen stell-
ten veränderte individuelle Werke und damit neue Werke gemäss Art. 3 URG dar. 
Im Rahmen der unbezahlt gebliebenen Aufträge seien folgende Arbeitsergebnisse 
erstellt worden, die Werke im Sinne des Urheberrechts (sei es als normale Werke 
oder Werke zweiter Hand) seien: veränderte Bilder, neue Formatierung von Bil-
dern, neues Wartungsmenu, animierter Werbebanner, veränderte CMS-Settings. 
Programmierung, neues Wartungsmenu, Integration neuer Produkteseiten sowie 
Schnittstelle zu HTML-Newsletter. Die Behauptung, bei der Erstellung eines ani-
mierten Banners könne es sich zwar um ein Werk handeln, dieses falle aber nicht 
ausreichend ins Gewicht, um insgesamt den urheberrechtlichen Schutz bejahen zu 
können, sei gesetzwidrig. Das Urheberrecht sehe keine «relative Schützbarkeit aus 
Abwägung von Gesamtumständen» vor. Sei ein Werk individuell, geniesse es 
Schutz ohne Rücksicht auf andere Werke oder den Kontext seiner Verwendung. 
Werde eine solches Werk in eine Webseite integriert, sei auch die Webseite geän-
dert. So entstünden gemäss Art. 3 URG neue Rechte an der Gesamtwebseite. 
Auch sei irrelevant, ob allenfalls die C.________ AG Weisungen erteilt habe: Ge-
schaffen worden seien die Werke von der Beschwerdeführerin, sodass die Urhe-
berrechte gemäss Art. 6 URG bei ihr entstanden seien. Das Verhältnis von Be-
standteilen einer Webseite und dem Schutz einer Webseite als Ganzes werde in 
grundsätzlicher Weise übersehen: Würden sichtbare Bestandteile einer Webseite 
(hier etwa Banner, Bilder, Tabs, Wartungsmenus) verändert, verändere dies auch 
die Webseite als Ganzes und führe zur Schaffung eines neu geschützten Werks 
zweiter Hand. Gleiches gelte auf Ebene Programmierung der Webseite. Veränderte 
Programme stellten neu geschützte Werke zweiter Hand dar.
Selbst wenn Rechte an früheren Versionen der Webseite an die C.________ AG 
übergegangen wären, gelte dies nicht für die Rechte an der veränderten Version, 
welche die Beschuldigten verwendeten. Wie der Vorbehalt im Aktiven-Kaufvertrag 
und die Korrespondenz zeigten, hätten die Beschuldigten dies gewusst. Sie hätten 
sich nie dagegen verwahrt. Deshalb sei nebst einer Urheberrechtsverletzung auch 
ein Verstoss gegen Art. 5 Bst. b i.V.m. Art. 23 UWG gegeben. Ausserdem werde 
behauptet, die Rechte an der Webseite seien – abgesehen von den unbezahlt ge-
bliebenen Aufträgen – grundsätzlich bei der C.________ AG gelegen und infolge 
Erwerbs aus der Konkursmasse an die Beschuldigten übergegangen. Dies stehe 
indes im Widerspruch zum Vertragstext der Copyright Vereinbarung, wonach der 
6
C.________ AG während der Vertragsdauer nur ein Nutzungsrecht am Quellcode 
der Website zustehe. Die Rechte am Quellcode der Website selbst seien bei der 
Beschwerdeführerin verblieben. Die C.________ AG sei lediglich ermächtigt gewe-
sen, bei Vertragsende gegen Bezahlung von CHF 100`000.00 ein «auf das Unter-
nehmen beschränktes» Weiterbenutzungsrecht am Quellcode zu erwerben. Ein 
solches habe sie aber nie erworben. Mithin hätten es auch die Beschuldigten nicht 
aus der Konkursmasse erwerben können. Insgesamt seien die Rechte am Pro-
gramm stets bei der Beschwerdeführerin verblieben. Die Beschuldigten seien nie 
berechtigt gewesen, das Programm weiter zu nutzen. Darauf seien sie durch das 
Konkursamt hingewiesen worden. 
6.
6.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem dann, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO). Der Entscheid 
über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro 
duriore zu richten. Er bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft 
grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvor-
aussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist – sofern die Erledigung mit 
einem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage zu erheben, wenn eine Verurtei-
lung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahr-
scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schwe-
ren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1).
Gemäss Art. 2 Abs. 1 URG sind Werke geistige Schöpfungen der Literatur und 
Kunst, die individuellen Charakter haben. Dazu gehören auch Werke der Graphik 
und Computerprogramme (Art. 2 Abs. 2 Bst. c und Abs. 3 URG; BARRELET/EGLOFF, 
in: Das neue Urheberrecht, Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht 
und verwandte Schutzrechte, 3. Aufl. 2008, N. 23 ff. zu Art. 2 URG; REHBIN-
DER/VIGANO, in: OFK URG, 3. Aufl. 2008, N. 17 zu Art. 2 URG; siehe auch 
http://www.it-resource.ch/de/newsletter/24/serie-it-recht-websites-und-
urheberrecht-teil-1.html sowie https://www.startwerk.ch/2011/06/28/copyright-im-
internet-urheberrecht-bei-webseiten). Nach der Rechtsprechung hängt der urheber-
rechtliche Schutz vom individuellen Charakter der geistigen Schöpfung ab. Origina-
lität im Sinne einer persönlichen Prägung durch den Urheber ist nicht erforderlich. 
Vorausgesetzt wird, dass der individuelle Charakter im Werk selbst zum Ausdruck 
kommt. Massgebend ist die Werk-Individualität und nicht die Urheber-Individualität 
(BGE 134 III 166 E. 2.1). Nach Art. 3 URG sind Werke zweiter Hand geistige 
Schöpfungen mit individuellem Charakter, die unter Verwendung bestehender 
Werke so geschaffen werden, dass die verwendeten Werke in ihrem individuellen 
Charakter erkennbar bleiben. Solche Werke sind insbesondere Übersetzungen so-
wie audiovisuelle und andere Bearbeitungen. Werke zweiter Hand sind selbständig 
geschützt. Die damit korrespondierende Strafnorm findet sich in Art. 67 URG.
Nach Art. 5 Bst. b UWG handelt unlauter, wer ein Arbeitsergebnis eines Dritten wie 
Offerten, Berechnungen oder Pläne verwertet, obwohl er wissen muss, dass es ihm 
unbefugterweise überlassen oder zugänglich gemacht worden ist.
7
6.2
Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung sind nicht gegeben. Zur Be-
gründung wird vorab verwiesen auf die in den zentralen Aspekten zutreffenden 
Ausführungen der Beschwerdeführerin (E. 5). Die Argumente der (General-)
Staatsanwaltschaft vermögen insofern nicht zu überzeugen, als sie die Werkqua-
lität nach Art. 2 f. URG hinsichtlich der durch die Beschwerdeführerin geschaffenen 
Erzeugnisse zu pauschal ablehnt. Wie die Beschwerdeführerin darlegt, handelt es 
sich bei diesen unter anderem um Bilder, Animationen, Texte und Webseitenlay-
outs. Technisch ausgedrückt wurden Arbeiten wie neue Wartungsmenus, animierte 
Werbebanner, veränderte CMS-Settings, Programmierungsarbeiten, Integration 
neuer Produkteseiten und Schnittstellen zu HTML-Newsletter durchgeführt respek-
tive errichtet. Diese Inhalte können auch auf anderen Trägern als der Website 
www.D.________.com weiterverwendet werden. Durch die Überarbeitungen und 
Erweiterungen der Website können neue oder veränderte individuelle Werke mit 
eigenständigen Urheberrechten entstanden sein. Solange der Aufwand für diese 
Arbeiten nicht entschädigt ist, bleiben die Urheberrechte gemäss der «Copyright 
Vereinbarung» bei der Beschwerdeführerin (vgl. in diesem Zusammenhang den 
Beschluss des Obergerichts BK 14 141 vom 13. Oktober 2014, wo es – ganz an-
ders als hier – bloss um die behauptete Kopie einer sehr einfach gestalteten Web-
site ging). 
Mit Blick auf Art. 3 URG kann ein geändertes Werk – wie hier die Website oder de-
ren zugrundeliegende Programmierung – ein neues, selbständiges Urheberrecht 
entstehen lassen (vgl. CHERPILLOD, in: SHK Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl. 2012, 
N. 61 zu Art. 2 URG). Im Kern scheint auch die Generalstaatsanwaltschaft dies an-
zuerkennen, wenn sie ausführt: «Lediglich beim Auftrag ‹animierter Banner erstel-
len› könnte es sich um ein neues, aus eigener Kraft erschaffenes Werk handeln 
[…]. Wie es sich genau verhält, kann indes offen gelassen. Die Erstellung des 
Banners fällt in der Fülle aller anderen Arbeiten nicht ausreichend stark ins Ge-
wicht, um insgesamt den urheberrechtlichen Schutz bejahen zu können». Daraus 
zu schliessen, insgesamt bestehe dennoch kein urheberrechtlicher Schutz, ist al-
lerdings rechtlich unzulässig. Weder in der angegebenen Literatur noch in der 
Rechtsprechung lassen sich – soweit ersichtlich – Hinweise auf eine relative 
Schützbarkeit von geistigem Eigentum unter Berücksichtigung der Gesamtumstän-
de finden. Ist ein Werk individuell, erfährt es ohne Bezugnahme auf andere Werke 
oder den Kontext seiner Verwendung Schutz. 
Wird ein mutmassliches Werk wie beispielsweise ein Banner in eine Webseite inte-
griert (vgl. dazu bspw. Beilage Replik, Seiten «Tabs herstellen», «Smartlinks», 
«Thumbnails» oder «animierte Banner»), darf nicht ohne Weiteres der strafprozes-
sual relevante Schluss gezogen werden, es entstünden keine neuen Urheberrechte 
an der Gesamtwebsite. Es erscheint daher notwendig, die von der Beschwerdefüh-
rerin geschaffenen Arbeitsergebnisse gehörig auf ihren urheberrechtlichen Gehalt 
hin zu untersuchen, was Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist. Dasselbe gilt auf der 
Ebene der Website-Programmierung. Auch (nicht bloss unwesentlich) veränderte 
Programme können neu geschützte Werke zweiter Hand darstellen (CHERPILLOD, 
a.a.O., N. 64 zu Art. 2 URG sowie N. 3 zu Art. 3 URG; BARRELET/EGLOFF, a.a.O., 
N. 8 zu Art. 3 URG m.w.H.: «Im Bereich der Computerprogramme sind insbesonde-
re Updates und Releases als Werke zweiter Hand zu qualifizieren»). Womöglich ist 
8
in diesem technisch sehr anspruchsvollen Bereich der Beizug eines Sachverstän-
digen in Erwägung zu ziehen. In diesem Sinn können vorderhand auch die Fragen 
offengelassen werden, wem der Quellcode der Website gehört und wer diesen ak-
tuell nutzen darf. 
6.3
Im Weiteren überzeugen die Ausführungen der (General-)Staatsanwaltschaft zu 
den konkursrechtlichen Aspekten nicht. Sind durch neue Werke Urheberrechte der 
Beschwerdeführerin entstanden und diese mangels Bezahlung gemäss «Copyright 
Vereinbarung» an niemanden übergegangen, dann sind sie weder unvermittelt un-
tergegangen noch (als Vermögen des Konkursiten) in die Konkursmasse gefallen. 
Dementsprechend mussten sie auch nicht im Konkursverfahren geltend gemacht 
werden (vgl. dazu HANDSCHIN/HUNKELER, in: Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 
2010, N. 43 zu Art. 197 SchKG; zur erforderlichen Körperlichkeit bei einer Ausson-
derung überdies RUSSENBERGER, in: Basler Kommentar SchKG, 2. Aufl. 2010, 
N. 10 zu Art. 242 SchKG).
Zur Thematik des nicht nötigen Wettbewerbsverhältnisses nach UWG ist ferner auf 
die einschlägige Rechtsprechung zu verweisen (BGE 117 IV 193 E. 1 m.w.H.).
6.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft wird 
angewiesen, den Sachverhalt fundierter abzuklären. 
7.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung ausge-
richtet, da sie auf eine solche verzichtet hat.
9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 2. November 2016 wird aufgehoben.
2.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland wird angewiesen, das Straf-
verfahren im Sinne der Erwägungen fortzuführen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Beschuldigten
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
E.________
(mit den Akten)
Bern, 7. März 2017 
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.