be_zivilstraf · HG 2013 98 · 2014-06-23 · de

Art. 6, 90 und 93 ZPO; Objektive Klagehäufung, Streitwert und sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts | Kaufrecht

HG 13 98, publiziert Dezember 2014
Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern
vom 23. Juni 2014
Besetzung
Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vorsitz), Handelsrichter Moeri und Handelsrichter Meyer
Gerichtsschreiber Dr. Lüthi
in der Streitsache zwischen
K. AG
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Klägerin
und
S. AG
vertreten durch Fürsprecher Y.
Beklagte
Regeste: 
Art. 6, 90 und 93 ZPO; Objektive Klagehäufung, Streitwert und sachliche Zuständigkeit 
des Handelsgerichts
Die Klägerin machte gestützt auf 36 separate Verträge Kaufpreisforderungen von jeweils 
unter CHF 30‘000.00 gegen die Beklagte geltend, wobei es gesamthaft um rund 
CHF 250‘000.00 ging. Einzeln betrachtet wären die Forderungen im vereinfachten 
Verfahren vor Regionalgericht zu beurteilen gewesen, zusammen betrachtet aber im 
ordentlichen Verfahren vor Handelsgericht. Ist eine objektive Klagehäufung diesfalls 
zulässig? Das Handelsgericht bejaht dies, da – kurz gefasst – zunächst Art. 93 ZPO 
(Streitwertberechnung bei Klagehäufung) und erst dann Art. 90 ZPO (Voraussetzungen 
der objektiven Klagehäufung) anzuwenden ist.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Keine
Auszug aus den Erwägungen:
(…)


1.2.
Sachliche Zuständigkeit
19.
Die Klägerin äussert sich bloss rudimentär zur sachlichen Zuständigkeit (…) und auf 
Ausführungen zur objektiven Klagehäufung verzichtet sie gänzlich. Sie beziffert den 
Streitwert ohne nähere Begründung mit über CHF 30‘000.00 und erachtet alle 
Voraussetzungen für eine handelsrechtliche Streitigkeit ohne weiteres als gegeben. Die 
Beklagte äussert sich weder zur sachlichen Zuständigkeit noch zur objektiven 
Klagehäufung. Eine Einlassung ist bezüglich der sachlichen Zuständigkeit des 
Handelsgerichts allerdings nicht möglich (vgl. etwa VOCK/NATER, Basler Kommentar 
Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 20 zu Art. 6 ZPO). Es handelt sich hierbei um eine 
Prozessvoraussetzung, deren Vorliegen von Amtes wegen zu prüfen ist, was nachfolgend 
geschieht.
20.
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für handelsrechtliche Streitigkeiten ist in 
Art. 6 ZPO geregelt. Eine handelsrechtliche Streitigkeit liegt gemäss Abs. 2 dieser 
Bestimmung vor, wenn die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist 
(Bst. a), gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen 
steht (Bst. b) und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem 
vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind (Bst. c). 
21.
Die vorliegende Streitigkeit betrifft offenkundig die geschäftliche Tätigkeit der Parteien und 
es 
sind 
beide 
im 
schweizerischen 
Handelsregister 
eingetragen, 
womit 
die 
Voraussetzungen von Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c ZPO erfüllt sind. Einer näheren Prüfung 
bedarf hingegen die Beschwerdefähigkeit (Bst. b). Aus diesem Erfordernis wird aufgrund 
von 
Art. 74 
Abs. 1 
Bst. b 
des 
Bundesgesetzes 
über 
das 
Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) für das Vorliegen einer handelsrechtlichen 
Streitigkeit ein Mindeststreitwert von CHF 30‘000.00 abgeleitet (vgl. BGE 139 III 67 
E. 1.2).
22.
Bei den klägerischen Rechtsbegehren, insbesondere Rechtsbegehren 1, handelt es sich 
um einen Fall der objektiven Klagehäufung, d.h., es werden gegen eine Person mehrere 
Ansprüche auf einmal geltend gemacht. Die Klägerin stützt ihre Forderung nämlich auf 
„etliche Kaufverträge“ ab, wie sie auf Seite 5 ihrer Klage selber ausführt. Die geltend 
gemachte Gesamtforderung setzt sich also aus mehreren einzelnen Forderungen 
zusammen, die ihre Grundlage jeweils in separaten Kaufverträgen haben sollen, die je 
auch Gegenstand eigenständiger Klagen hätten bilden können. Die von der Klägerin 
vorgenommene Änderung des Rechtsbegehrens 1, mit welcher sie die Beträge der 
einzelnen Forderungen zu einer Gesamtsumme zusammenrechnet, ändert am Vorliegen 
einer objektiven Klagehäufung – und zwar innerhalb des Rechtsbegehrens 1 – nichts. Alle 
geltend gemachten Forderungen für sich alleine betrachtet weisen einen Streitwert von je 
unter CHF 30‘000.00 auf, zusammengerechnet beläuft sich der Streitwert auf knapp 
CHF 250‘000.00 und somit auf weit über CHF 30‘000.00. Entscheidend ist daher, ob 


hinsichtlich des erforderlichen Mindeststreitwerts eine Zusammenrechnung der Streitwerte 
der objektiv gehäuften Ansprüche vorzunehmen ist oder nicht. Dies wiederum hängt auch 
mit der Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung zusammen.
23.
Für die Streitwertberechnung bei einer allfälligen Beschwerde ans Bundesgericht ist 
Art. 52 BGG einschlägig (vgl. zur Massgeblichkeit der Streitwertberechnung nach BGG 
und nicht nach ZPO bei einer Beurteilung der Voraussetzung gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b 
ZPO VOCK/NATER, a.a.O., N. 10 zu Art. 6 ZPO; BERGER, Berner Kommentar 
Zivilprozessordnung Band I, 2012, N. 35 zu Art. 6 ZPO). Bei einer objektiven 
Klagehäufung erfolgt eine Zusammenrechnung, sofern sich die Ansprüche nicht 
gegenseitig ausschliessen, was hier nicht der Fall ist. Art. 52 BGG eröffnet damit den 
Beschwerdeweg z.B. bei zwei objektiv gehäuften Begehren à CHF 20‘000.00, da der 
Streitwert zusammengerechnet wird und gesamthaft CHF 30‘000.00 übersteigt (vgl. dazu 
etwa, wenn auch eine subjektive Klagehäufung betreffend, Urteil des BGer 4A_530/2012 
vom 17.12.2012 E. 1). Oder anders gewendet: Art. 52 BGG setzt gerade nicht voraus, 
dass ein einzelnes Begehren den Streitwert von CHF 30‘000.00 alleine erreicht, um die 
Streitwertgrenze von Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG zu erfüllen. Die in der ZPO für Fälle der 
objektiven Klagehäufung vorgesehene Streitwertberechnung stimmt im Übrigen mit dieser 
Regelung im BGG überein (siehe Art. 93 Abs. 1 ZPO). 
24.
Art. 90 ZPO setzt für die Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung voraus, dass für alle 
Begehren die gleiche sachliche Zuständigkeit sowie die gleiche Verfahrensart gelten. Dies 
ist hier an sich der Fall: Bei isolierter Betrachtung der gehäuften Ansprüche wäre aufgrund 
ihrer Streitwerte von jeweils unter CHF 30‘000.00 für jeden Anspruch einzeln das 
Regionalgericht im vereinfachten Verfahren zuständig (vgl. Art. 243 Abs. 1 ZPO und Art. 4 
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Durch 
eine Zusammenrechnung der Streitwerte der einzelnen Ansprüche würde sich sowohl die 
sachliche Zuständigkeit als auch die Verfahrensart ändern – zuständig für die objektiv 
gehäuften Ansprüche wäre nunmehr das Handelsgericht im ordentlichen Verfahren, wobei 
dies für alle objektiv gehäuften Ansprüche gleichermassen der Fall wäre. Die 
unterschiedliche sachliche Zuständigkeit hängt damit ebenso wie das anwendbare 
Verfahren einzig und alleine vom Streitwert ab, insbesondere käme das vereinfachte 
Verfahren hier bezüglich der einzelnen Ansprüche nicht etwa aufgrund der Natur der 
Streitigkeiten zur Anwendung (vgl. Art. 243 Abs. 2 ZPO e contrario). 
25.
Es stellt sich in einem Fall wie diesem zum einen die Frage, ob eine objektive 
Klagehäufung die sachliche Zuständigkeit ändern kann, mithin eine objektive 
Klagehäufung zulässig ist, wenn gerade dies ihre Folge wäre. Bundesgerichtlich 
entschieden wurde diese Frage soweit ersichtlich bislang noch nicht und die Lehre ist sich 
hierüber uneins (vgl. dazu die beiden nachfolgenden Rz.). Zum anderen stellt sich die 


Frage, ob eine objektive Klagehäufung zu einer Änderung der Verfahrensart führen kann 
(vgl. dazu Rz. 28–32). Nach der Darstellung der Ausgangslage und der vertretenen 
Ansichten gilt es, diese Fragen vorliegend zu entscheiden (vgl. Rz. 33 ff.).
26.
BERGER ist der Ansicht, eine objektive Klagehäufung sei nur zulässig, wenn jeder 
gehäufte Anspruch einzeln in die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen 
würde. Aus prozessökonomischen Gründen soll nach ihm aber eine Ausnahme gelten, 
wenn ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Ansprüchen besteht (vgl. 
BERGER, a.a.O., N. 31 zu Art. 6 ZPO; DERS., Verfahren vor dem Handelsgericht: 
ausgewählte Fragen, praktische Hinweise, ZBJV 2012, 477). Auf welche gesetzliche 
Grundlage sich diese prozessökonomische Ausnahme abstützen soll, beantwortet 
BERGER jedoch nicht. Gleicher Ansicht sind etwa VOCK/NATER, a.a.O., N. 19 zu Art. 6 
ZPO, RÜETSCHI, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-
Sohm/Hasenböhler/Leuenberger (Hrsg.), 2. Aufl. 2013, N. 43 zu Art. 6 ZPO, und 
HAAS/SCHLUMPF, in: Kurzkommentar ZPO, Oberhammer/Domej/Haas (Hrsg.), 2. Aufl. 
2013, N. 4 zu Art. 6 ZPO. Gemäss dieser Ansicht wäre die objektive Klagehäufung 
vorliegend nicht zulässig resp. ergäbe sich daraus zumindest nicht eine sachliche 
Zuständigkeit des Handelsgerichts.
27.
MARKUS vertritt demgegenüber die Meinung, dass wenn die sachliche Zuständigkeit und 
die Verfahrensart streitwertabhängig sind, vorab eine Zusammenrechnung der Streitwerte 
erfolgt und erst dann die Voraussetzungen gemäss Art. 90 ZPO zu prüfen sind (MARKUS, 
Berner Kommentar Zivilprozessordnung Band I, 2012, N. 14 zu Art. 90 ZPO). In gleichem 
Sinne äussern sich LIVSCHITZ, in: Handkommentar zur ZPO, Baker&McKenzie (Hrsg.), 
2010, N. 10 zu Art. 90 ZPO, und OBERHAMMER, in: Kurzkommentar ZPO, 
Oberhammer/Domej/Haas (Hrsg.), 2. Aufl. 2013, N. 5a zu Art. 90 ZPO. Da hier bezüglich 
aller Ansprüche die beiden anderen Voraussetzungen für eine handelsrechtliche 
Streitigkeit (Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c ZPO) erfüllt sind, führt diese Ansicht zur Zulässigkeit 
der hier vorgenommenen objektiven Klagehäufung und einer sachlichen Zuständigkeit 
des Handelsgerichts.
28.
Bezüglich des Kriteriums derselben Verfahrensart sieht Art. 93 Abs. 2 ZPO hinsichtlich 
Streitwertberechnung ausdrücklich vor, dass bei einer subjektiven Klagehäufung trotz 
Zusammenrechnung der Streitwerte die Verfahrensart dieselbe bleibt. Im Umkehrschluss 
ergibt sich hieraus, dass bei einer objektiven Klagehäufung eine Änderung der 
Verfahrensart, namentlich ein Wechsel vom vereinfachten Verfahren zum ordentlichen 
Verfahren, erfolgt, wenn die Verfahrensart einzig vom Streitwert abhängig ist (vgl. etwa 
GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 93 ZPO und 
N. 10 zu Art. 90 ZPO). Dies wiederum impliziert, dass eine solche durch die objektive 
Klagehäufung bewirkte Änderung der Verfahrensart zulässig sein muss. M.a.W. muss die 


Verfahrensart, welche auf jeden Anspruch einzeln zur Anwendung gelänge, nicht dieselbe 
sein, wie sie auf die objektiv gehäuften Ansprüche zur Anwendung gelangt. 
29.
Hier fände auf alle Ansprüche separat jeweils das vereinfachte Verfahren Anwendung, auf 
die gehäuften Ansprüche aber das ordentliche Verfahren. Das Kriterium derselben 
Verfahrensart gemäss Art. 90 Bst. b ZPO ist damit erfüllt und ein solcher 
Verfahrenswechsel ist, wie zuvor ausgeführt, im Lichte von Art. 93 Abs. 2 ZPO zulässig. 
30.
Erwähnenswert ist aber, dass sich auch hinsichtlich der Verfahrensart eine vergleichbare 
Frage nach der Anwendungsreihenfolge von Art. 90 und 93 ZPO wie bezüglich der 
sachlichen Zuständigkeit stellt, namentlich dann, wenn ein im ordentlichen Verfahren zu 
beurteilender Anspruch von über CHF 30‘000.00 mit einem solchen gehäuft werden soll, 
der einzig aufgrund seines Streitwerts von unter CHF 30‘000.00 für sich alleine im 
vereinfachten Verfahren zu beurteilen wäre. In vorliegendem Kontext sind daher auch die 
diesbezüglich vertretenen Lehrmeinungen zu berücksichtigen.
31.
Diesbezüglich vertreten BESSENICH/BOPP die Ansicht, eine Kumulation zweier Ansprüche, 
der eine mit einem Streitwert über CHF 30‘000.00 (ordentliches Verfahren), der andere 
mit einem solchen unter diesem Betrag (vereinfachtes Verfahren), sei aufgrund des klaren 
Wortlauts von Art. 90 ZPO nicht zulässig. Gleichzeitig halten sie allerdings fest, dass das 
in Art. 90 ZPO genannte Erfordernis derselben Verfahrensart in einem solchen Fall 
sachlich unbegründet sei (vgl. BESSENICH/BOPP, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Sutter-Sohm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 10 
zu Art. 90 ZPO m.w.H.). Sie sprechen sich somit implizit im Ergebnis dafür aus, dass 
zuerst eine Prüfung nach Art. 90 ZPO zu erfolgen hat und erst alsdann die Streitwerte zur 
Bestimmung der Verfahrensart zusammenzurechnen wären.
32.
Hinsichtlich (allerdings bloss impliziter) Anwendungsreihenfolge grundsätzlich gleich wie 
BESSENICH/BOPP sehen dies diverse andere Autoren, auch wenn sie zu einem anderen 
Ergebnis gelangen mit der Begründung, eine Unzulässigkeit der objektiven Klagehäufung 
aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensart eines jeden separat betrachteten Anspruchs 
einzig aufgrund dessen Streitwerts wäre unsinnig (so GASSER/RICKLI, a.a.O., N. 11 zu 
Art. 90 ZPO; dahingehend auch STERCHI, Berner Kommentar Zivilprozessordnung Band I, 
2012, N. 7 zu Art. 93 ZPO; SPÜHLER/WEBER, Basler Kommentar Zivilprozessordnung, 2. 
Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 90 ZPO).
33.
Eine ausdrückliche Anwendungsreihenfolge von Art. 90 und 93 ZPO lässt sich dem 
Wortlaut dieser Bestimmungen nicht entnehmen. Die Botschaft zur ZPO hilft ebenso 
wenig weiter wie die Gesetzessystematik. Zwar steht Art. 90 ZPO vor Art. 93 ZPO. 
Allerdings hält bereits Art. 4 Abs. 2 ZPO fest, dass für die Streitwertberechnung die Be-
stimmungen der ZPO und damit u.a. auch Art. 93 ZPO massgeblich sind, sofern die 
sachliche Zuständigkeit hiervon abhängt. Ein klarer Anwendungsvorrang der einen 
Bestimmung vor der anderen lässt sich aus der Gesetzessystematik daher nicht ableiten. 


Ausschlaggebend ist daher Sinn und Zweck von über die sachliche Zuständigkeit und die 
anwendbare Verfahrensart entscheidenden Streitwertgrenzen sein, wie sie in Art. 6 Abs. 2 
Bst. b ZPO i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Bst. b BGG und in Art. 243 Abs. 1 ZPO enthalten sind.
34.
Die Beschwerdefähigkeit als Voraussetzung der handelsgerichtlichen Zuständigkeit 
gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b ZPO begründet sich aus der Durchbrechung des Grundsatzes 
der double instance. Das Handelsgericht ist die einzige kantonale Instanz, weshalb eine 
Überprüfung seiner Entscheide durch das Bundesgericht sichergestellt sein muss, 
andernfalls eine einzige Instanz erst- und zugleich auch letztinstanzlich urteilen würde, 
was aus rechtsstaatlicher Sicht nicht anginge. Die Streitwertgrenze für die Beschwerde 
ans Bundesgericht wiederum rechtfertigt sich primär mit dessen Entlastung (vgl. BBl 2001 
4229 und v.a. 4308). Das Verhältnis zwischen Art. 74 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. b BGG 
hat 
das 
Bundesgericht 
dahingehend 
geklärt, 
dass 
bei 
von 
Handelsgerichten 
entschiedenen Streitigkeiten für die Beschwerde ans Bundesgericht zwar kein 
Mindeststreitwert zu beachten ist (Art. 74 Abs. 2 Bst. b BGG; damit erübrigt sich übrigens 
auch die Angabe eines Streitwerts in den Rechtsmittelbelehrungen der Handelsgerichte 
gemäss 
Art. 112 
Abs. 1 
Bst. d 
BGG), 
ein 
solcher 
für 
die 
Bejahung 
einer 
handelsrechtlichen Streitigkeit durch das Handelsgericht aber (abgeleitet aus Art. 74 
Abs. 1 Bst. b BGG) gleichwohl erforderlich bleibt (BGE 139 III 67 E. 1.2). Den Zweck 
dieser dergestalt begründeten Streitwertgrenze erläutert das Bundesgericht zwar nicht. In 
Anbetracht dessen, dass Handelsgerichte Fachgerichte sind und regelmässig in 
Dreierbesetzung tagen, rechtfertigt sich eine solche Mindeststreitwertgrenze aber auch 
bei ihnen aus Entlastungsgründen und wegen dem gebotenen schonungsvollen Umgang 
mit den beschränkten staatlichen Mitteln. Die spezialisierten Handelsgerichte sollen sich 
auf „bedeutende“ Fälle konzentrieren können und sich nicht mit Streitigkeiten von 
geringem wirtschaftlichem Wert auseinandersetzen müssen. Damit stimmt überein, dass 
Handelsgerichte einzig ordentliche Verfahren durchführen können und dürfen (vgl. 
Art. 243 Abs. 3 ZPO). Andere Beweggründe für das Erfordernis eines Mindeststreitwerts 
bei handelsgerichtlichen Streitigkeiten sind nicht ersichtlich. 
35.
Die wirtschaftliche Bedeutung eines einzelnen Anspruchs über CHF 250‘000.00 ist nun 
dieselbe wie die mehrerer objektiv gehäufter Ansprüche über einen Gesamtbetrag in 
ebendieser Höhe; eine Erkenntnis, die im Übrigen auch der Regelung von Art. 52 BGG 
und Art. 93 Abs. 1 ZPO zu Grunde liegen dürfte (dahingehend etwa RÜEGG, Basler 
Kommentar Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 93 ZPO). Im ersten Fall steht 
fest, dass der Gesetzgeber nach Abwägung zwischen Bedeutung des Falls einerseits und 
Arbeitsbe- resp. -entlastung der Handelsgerichte andererseits die Beurteilung eines 
solchen Falls durch ein Handelsgericht als sachgerecht und angemessen erachtet. 
Konsequenterweise muss dies auch für den zweiten Fall gelten. Dies hat logischerweise 
zur Folge, dass in einem ersten Schritt jeweils die Streitwerte zusammenzurechnen sind, 


um die wirtschaftliche Bedeutung einer Streitigkeit zu eruieren, und erst in einem zweiten 
Schritt zu prüfen ist, ob für alle Ansprüche dasselbe Gericht sachlich zuständig ist.
36.
Gegen dieses Ergebnis spricht nicht, dass dadurch der Klägerschaft in einem gewissen 
Ausmass die Möglichkeit in die Hand gegeben wird, mittels objektiver Klagehäufung resp. 
Verzichts hierauf die sachliche Zuständigkeit zu steuern. Denn der ZPO ist ein Wahlrecht 
bezüglich der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte ohnehin nicht fremd, vielmehr 
ist ein solches in Art. 6 Abs. 3 ZPO für bestimmte Fälle sogar ausdrücklich vorgesehen. 
Und auch das Institut der Teilklage (Art. 86 ZPO) eröffnet der Klägerschaft eine 
vergleichbare Beeinflussungsmöglichkeit der sachlichen Zuständigkeit. Ist dies dort 
angängig, kann es sich hier nicht anders verhalten.
37.
Im Ergebnis gleich verhält es sich bezüglich der Verfahrensart. Gemäss Botschaft soll das 
vereinfachte Verfahren für Streitigkeiten mit einem Streitwert unter CHF 30‘000.00 ein 
„einfaches, bürgernahes und laienfreundliches Verfahren für den Gerichtsalltag“ schaffen 
(BBl 2006 7245). Der ordentliche Prozess ist demgegenüber „grösseren Fällen 
vorbehalten“ (BBl 2006 7345). Dahinter stehe der Gedanke, dass „ein grosser 
vermögensrechtlicher Prozess zwischen Gesellschaften nicht gleich ablaufen soll wie eine 
kleine 
Streitigkeit 
zwischen 
Privatpersonen“ 
(so 
KILLIAS, 
Berner 
Kommentar 
Zivilprozessordnung Band II, 2012, N. 1 Vorbemerkungen zu Art. 243 ff. ZPO). Ist die 
wirtschaftliche Bedeutung eines Prozesses eher gering, so trägt die ZPO dem mit ihren 
diversen Vereinfachungen und Entlastungen des vereinfachten Verfahrens Rechnung, 
wodurch gerade auch der Verhältnismässigkeit Nachachtung verschaffen wird. Mit 
Ausnahme der in Art. 243 Abs. 2 ZPO vorgesehenen Streitigkeiten ist es jedoch nicht die 
Natur der Ansprüche, die eine Behandlung im vereinfachten Verfahren rechtfertigt, 
sondern einzig deren wirtschaftliche Tragweite. Ausschlaggebend für die Unterscheidung 
ist also auch hier nur die wirtschaftliche Bedeutung der Streitigkeit. Aus denselben 
Überlegungen wie bezüglich der sachlichen Zuständigkeit (hiervor Rz. 35) ist 
infolgedessen auch bezüglich dem Kriterium der Verfahrensart bei einer objektiven 
Klagehäufung zunächst die gesamthafte wirtschaftliche Bedeutung des Falls zu eruieren, 
sind also die Streitwerte zusammenzurechnen, und ist erst danach zu prüfen, ob alle 
Ansprüche derselben Verfahrensart unterstehen.
38.
Angewendet auf vorliegenden Fall heisst dies, dass für die Bestimmung der sachlichen 
Zuständigkeit vom Gesamtstreitwert aller objektiv gehäuften Ansprüche von rund 
CHF 250‘000.00 auszugehen ist (anders noch Urteil des Handelsgerichts des Kantons 
Bern vom 16.10.2012, CAN online 2013 Nr. 12, in einem summarischen Verfahren). 
Damit ist der erforderliche Streitwert erreicht, die Beschwerdefähigkeit i.S.v. Art. 6 Abs. 2 
Bst. b ZPO ist zu bejahen. Wie bereits ausgeführt, sind die Voraussetzungen gemäss 
Art. 6 Abs. 2 Bst. a und c ZPO bei allen Ansprüchen erfüllt, ergo ist die sachliche 
Zuständigkeit des Handelsgerichts für alle Ansprüche gegeben. 


(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.