be_zivilstraf · ABS 2021 253 · 2022-01-13 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 253
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Januar 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter und
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Spichiger
Verfahrensbeteiligte
A.____Corp.
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________ und/oder Rechts-
anwalt E.________
Beschwerdeführerin
gegen
D.____GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________
Gläubigerin
sowie
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)
Gesuch um Feststellung der Fristwahrung
Gesuche um Wiederherstellung von Fristen

2
Regeste:
Art. 17 Abs. 2 SchKG; Beginn der Beschwerdefrist.
Durch die blosse Mitteilung, es seien Betreibungsurkunden zuzustellen und der Bitte um
deren Abholung, gilt eine Verfügung nicht als bekannt. Die Beschwerdefrist nach Art. 17
Abs. 2 SchKG beginnt erst mit dem tatsächlichen Erhalt der anfechtbaren Verfügung
(E. 5.3.4).
Art. 66 Abs. 1 SchKG; Vertretung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden.
Der Eintrag einer Vertretung im Patentregister des Eidgenössischen Institutes für Geisti-
ges Eigentum bewirkt von Gesetzes wegen keine Sonderregelung für die Zustellung von
Betreibungsurkunden an die ausländische Schuldnerin. Eine entsprechende Bevollmächti-
gung muss ausdrücklich sein (E. 7.4).
Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG; beharrliche Entziehung des Schuldners.
Damit eine Zustellung aufgrund der beharrlichen Entziehung der Schuldnerin durch öffent-
liche Bekanntmachung ersetzt werden darf, muss mindestens ein korrekter Zustellversuch
erfolgt sein (E. 8.5).
Art. 275 SchKG; Arrestvollzug.
Im Unterschied zu einem nach der maximalen Schutzdauer abgelaufenen Patent gilt ein
lediglich aufgrund der Nichtbezahlung von Gebühren gelöschtes Patent während laufen-
den Fristen für Gesuche um Weiterbehandlung oder Wiedereinsetzung noch als Teil des
Vermögens der Schuldnerin (E. 9.5).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Die A.____Corp. (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine in der Pharmabranche
tätige Gesellschaft mit Sitz in Taipei, Taiwan. Die Beschwerdeführerin ist bzw. war
Inhaberin der im Patentregister des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigen-
tum (IGE) eingetragenen europäischen Patente EP X._____ und EP Y._____ (Be-
schwerdebeilage [BB] 9 und 10). Das Patent EP Y._____ wurde per 31. Juli 2020
gelöscht (BB 10).
1.2
Die D.____GmbH (nachfolgend: Gläubigerin) ist ebenfalls ein Pharmaunternehmen
und in Wien ansässig.
1.3
Die Beschwerdeführerin und die Gläubigerin standen unter anderem betreffend die
Lizenzierung und Herstellung eines Medikamentes in Vertragsbeziehungen. Auf-
grund von hieraus entstandenen Auseinandersetzungen verurteilte das von der
Gläubigerin angerufene ICC Schiedsgericht die Beschwerdeführerin am 16. Okto-
ber 2020 zur Bezahlung von EUR 142'221'201.00 zzgl. Zins sowie einer Parteien-
tschädigung von EUR 1'353'976.63 an die Gläubigerin (nachfolgend: Schiedsurteil;

3
Gläubigerbeilage [GB] 2). Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das
Urteil am 25. März 2021 bestätigte, ist das Verfahren nun vor dem deutschen Bun-
desgerichtshof hängig.
2.
2.1
Am 17. Februar 2021 erliess das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend:
Regionalgericht) als Arrestgericht auf Antrag der Gläubigerin gestützt auf Art. 271
Abs. 1 Ziff. 6 des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) einen Arrestbefehl gegenüber der Beschwerdeführerin für eine Forde-
rung von CHF 153'670'007.68 (EUR 142'221'201.00). Als Forderungsurkunde wur-
de das Schiedsurteil vom 16. Oktober 2020 genannt. Als Arrestgegenstand be-
nannte das Regionalgericht den «Schweizer Teil der europäischen Patente EP
X._____ und EP Y._____, eingetragen im Patentregister des Eidgenössischen In-
stitutes für Geistiges Eigentum […], auf den Namen der Arrestschuldnerin, bis zur
Deckung der Arrestforderung zzgl. Kosten» (GB 7).
2.2
Dieser Arrestbefehl ging am 19. Februar 2021 auf dem Betreibungsamt Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt) ein. Das Betrei-
bungsamt zeigte die Arrestierung (Arrest Nr. _____) gleichentags dem IGE an
(Schreiben vom 19. Februar 2021, Beilage III des Betreibungsamtes). Ebenfalls am
19. Februar 2021 informierte das IGE die im Patentregister als Vertreterin eingetra-
gene Anwaltskanzlei F.________ in Genf über die erfolgte Arrestlegung (vgl. Mittei-
lung auf der Arresturkunde, Beilage V des Betreibungsamtes).
2.3
Am 4. März 2021 übergab das Betreibungsamt die Arresturkunde zuhanden der
Gläubigerin der Post. Nach Erhalt prosequierte die Gläubigerin den Arrest am
8. März 2021 mittels Betreibung (Betreibung Nr. _____; GB 8).
2.4
Das Betreibungsamt ersuchte am 13. April 2021 das Betreibungsamt Genf um
rechtshilfeweise Zustellung des Arrestbefehls, der Arresturkunde und des Zah-
lungsbefehls an die Beschwerdeführerin (Schreiben vom 13. April 2021, Beilage
VIII des Betreibungsamtes). Das Betreibungsamt Genf informierte die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 23. April 2021 darüber, im Besitz von an sie gerichteten
Betreibungsdokumenten zu sein. Das Schreiben war an die Patentanwaltskanzlei
F.________, Rue I.________ in Genf, adressiert. Die Beschwerdeführerin wurde
darin eingeladen, das Betreibungsamt Genf aufzusuchen bzw. mitzuteilen, sollte
sie verhindert sein (GB 13).
2.5
Diese Mitteilung des Betreibungsamtes Genf gelangte an die österreichischen Pa-
tentanwälte der Beschwerdeführerin (G.________) und wurde durch diese wieder-
um als Anhang einer E-Mail vom 29. April 2021 mit dem Betreff «ACTION REQUI-
RED: Switzerland: Patent No. X._____ […]» der Beschwerdeführerin zugestellt (GB
13). Mit E-Mail vom 3. April 2021 teilte der General Counsel der Beschwerdeführe-
rin, H.________, der Patentanwaltskanzlei in Österreich (G.________) und jener in
der Schweiz (F.________) mit, dass sie nicht ermächtigt seien, für die Beschwer-
deführerin Vollstreckungsurkunden entgegenzunehmen. Er hielt fest, dass die Be-
schwerdeführerin ihr Domizil im Ausland habe und erklärte, eine allfällig erteilte
Vollmacht werde ausdrücklich widerrufen (GB 12).

4
2.6
Mit Schreiben vom 18. Juni 2021 retournierte das Betreibungsamt Genf die Urkun-
den nach Bern und informierte, die Zustellung sei nicht erfolgreich gewesen, weil
sich an der Rue I.________ kein Büro der Beschwerdeführerin bzw. der
F.________ befinde (Schreiben des Betreibungsamtes Genf, Beilage IX des Be-
treibungsamtes).
2.7
Am 30. Juni 2021 erfolgte die Publikation des Arrestbefehls, der Arresturkunde und
des Zahlungsbefehls im Schweizerischen Handelsamtsblatt (BB 4 und 5). Die
Gläubigerin erhielt das Doppel des Zahlungsbefehls am 3. August 2021 und stellte
tags darauf das Fortsetzungsbegehren (BB 6).
2.8
Die Gratiszeitung J.________ publizierte im Juli 2021 einen Artikel über die Strei-
tigkeit der beiden Pharmaunternehmen, worin auch ausgeführt wurde, dass zwei
Patente der Beschwerdeführerin an den Meistbietenden verkauft werden könnten
(BB 13). Am 13. August 2021 wurde die Beschwerdeführerin vom Supervision De-
partment der taiwanesischen Börse per E-Mail aufgefordert, zu diesem Artikel Stel-
lung zu nehmen (BB 22). Die Beschwerdeführerin wandte sich an Rechtsanwalt
E.________ mit der Bitte zu beurteilen, ob es sich dabei um einen seriösen Nach-
richtenartikel handle (BB 12). Nach erstem telefonischem Kontakt am 16. August
2021 mit dem Betreibungsamt wandte sich die nun durch die Rechtsanwälte
E.________ und B.________ vertretene Beschwerdeführerin mit Schreiben vom
19. August 2021 an das Betreibungsamt, erhob Rechtsvorschlag und ersuchte um
Akteneinsicht (BB 15). Am 26. August 2021 erhob die Beschwerdeführerin beim
Regionalgericht Arresteinsprache (GB 14).
3.
3.1
Mit Eingabe vom 26. August 2021 (Postaufgabe gleichentags) gelangte die
Schuldnerin an die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen für den
Kanton Bern. Sie stellte folgende Rechtsbegehren und Verfahrensanträge:
A. Betreffend Zahlungsbefehl:
1.a. Die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom
10. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation Nr. _____ vom 30. Juni
2021 sei für nichtig zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die öffentli-
che Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerdeführerin den Zahlungs-
befehl Nr. _____ vom 10. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen.
b.
Eventualiter sei die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-
Mittelland vom 10. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation
Nr. _____ vom 30. Juni 2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten,
die öffentliche Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerdeführerin den
Zahlungsbefehl Nr. _____ vom 10. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzu-
stellen.
c.
Sub-eventualiter sei festzustellen, dass der am 19. August 2021 erhobene Rechtsvorschlag ge-
gen den Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. März 2021 in-
nert Frist erhoben wurde.

5
d.
Sub-sub-eventualiter seien der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde ge-
gen die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom
10. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation Nr. _____ vom 30. Juni
2021 sowie die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlages gegen den Zahlungsbefehl Nr. _____
des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. März 2021 wiederherzustellen.
2.a. Es seien sämtliche Verfügungen und Betreibungshandlungen zur Fortsetzung der Betreibung
gestützt auf den Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom 10. März
2021 für nichtig zu erklären.
b.
Eventualiter seien sämtliche Verfügungen und Betreibungshandlungen zur Fortsetzung der Be-
treibung gestützt auf den Zahlungsbefehl Nr. _____ des Betreibungsamts Bern-Mittelland vom
10. März 2021 aufzuheben.
B. Betreffend Arrestbefehl und Arresturkunde:
a.
Die Zustellung des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen Arre-
sturkunde vom 3. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation
Nr. _____ vom 30. Juni 2021 sei für nichtig zu erklären und es sei die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, die öffentliche Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerde-
führerin den Arrestbefehl Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und die dazugehörige Arresturkunde
vom 3. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen.
b.
Eventualiter sei die Zustellung des Arrestbefehls Nr. _____ vorn 17. Februar 2021 und der da-
zugehörigen Arresturkunde vom 3. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-
Publikation Nr. _____ vom 30. Juni 2021 aufzuheben und es sei die Beschwerdegegnerin zu
verpflichten, die öffentliche Bekanntmachung im SHAB löschen zu lassen und der Beschwerde-
führerin den Arrestbefehl Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und die dazugehörige Arresturkunde
vom 3. März 2021 ordnungsgemäss auf dem Rechtshilfeweg zuzustellen.
c.
Sub-eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen die
Zustellung des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen Arrestur-
kunde vom 3. März 2021 durch öffentliche Bekanntmachung mit SHAB-Publikation Nr. _____
datierend vom 30. Juni 2021 wiederherzustellen.
C. Betreffend Vollzug des Arrestbefehls:
a.
Es sei der Vollzug des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen
Arresturkunde vom 3. März 2021 hinsichtlich des Patents Y.________ für nichtig zu erklären.
b.
Eventualiter sei der Vollzug des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazu-
gehörigen Arresturkunde vom 3. März 2021 hinsichtlich des Patents Y.________ aufzuheben.
c.
Sub-eventualiter sei der Beschwerdeführerin die Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den
Vollzug des Arrestbefehls Nr. _____ vom 17. Februar 2021 und der dazugehörigen Arresturkun-
de vom 3. März 2021 wiederherzustellen.
Verfahrensanträge:
1.
Der vorliegenden Beschwerde, den vorliegenden Feststellungsanträgen und den vorliegenden
Fristwiederherstellungsgesuchen sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
2.
Die Beschwerdegegnerin sei über die vorliegende Beschwerde, die vorliegenden Feststellungs-
anträge und die vorliegenden Fristwiederherstellungsgesuche unverzüglich zu informieren.

6
3.2
Am 30. August 2021 hat die kantonale Aufsichtsbehörde der Beschwerde insoweit
die aufschiebende Wirkung erteilt, als während dem Beschwerdeverfahren Verwer-
tungshandlungen betreffend die Betreibung Nr. _____ und den Arrest Nr. _____ zu
unterbleiben haben.
3.3
Das Betreibungsamt beantragte in seiner Stellungnahme vom 6. September 2021,
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Betref-
fend Nichtigkeit und den Gesuchen um Fristwiederherstellung wurde explizit auf
Anträge verzichtet.
3.4
Die Gläubigerin, ihrerseits vertreten durch Rechtsanwalt C.________, schloss in
ihrer Stellungnahme vom 14. September 2021 auf Abweisung der Beschwerde,
soweit darauf einzutreten sei.
3.5
Mit Stellungnahme/Replik vom 24. September 2021, Duplik vom 30. September
2021 sowie zweiter Stellungnahme/Replik vom 12. Oktober 2021 hielten die Be-
schwerdeführerin und die Gläubigerin an sämtlichen gestellten Rechtsbegehren
und Anträgen fest.
II.
4.
4.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schulbetreibung und Konkurs (EG SchKG; BSG 281.1).
4.2
Angefochten ist einerseits die öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls,
der Arresturkunde und des Arrestbefehls und andererseits der Vollzug des Arrest-
befehls betreffend das Patent EP Y._____. Sowohl die Publikationen als auch der
Arrestvollzug sind zulässige Beschwerdeobjekte i.S.v. Art. 17 Abs. 1 SchKG.
5.
5.1
Die Einhaltung der Beschwerdefrist ist als Prozessvoraussetzung von Amtes we-
gen zu prüfen. Die Verfahrensbeteiligten äusserten sich hierzu ausführlich:
5.2
5.2.1
Die Beschwerdeführerin führt zusammengefasst aus, die Beschwerdefrist für die
Anfechtung der öffentlichen Bekanntmachungen beginne erst mit deren Kenntnis-
nahme. Weil diese Kenntnisnahme der Beschwerdeführerin vorliegend erst am
16. August 2021 durch die Benachrichtigung ihrer Rechtsvertreter erfolgt sei, sei
die Beschwerdefrist mit Eingabe vom 26. August 2021 gewahrt. Dasselbe gelte für
die Anfechtung des Arrestvollzuges, auch hiervon habe vor dem 16. August keine
Kenntnisnahme bestanden. Subsidiär seien die Fristen wiederherzustellen.
5.2.2
Das Betreibungsamt hält fest, die Anträge seien als rechtzeitig anzusehen, sofern
sie auf Nichtigkeit oder Wiederherstellung von Fristen lauten. Sofern aber die Auf-
sichtsbehörde die Publikationen als zulässig erachten würde, sei die Frist 10 Tage
nach der Publikation abgelaufen und die Beschwerde verspätet erfolgt, weshalb
nicht darauf einzutreten wäre. Ausserdem hält das Betreibungsamt fest, es sei an-

7
zunehmen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des bereits im Juli 2021 er-
schienen und weltweit abrufbaren Zeitungsartikels schon längst vor dem 16. Au-
gust 2021 über den Sachverhalt informiert gewesen sei. Es stelle sich die Frage,
weshalb es mehr als einen Monat gedauert habe, bis die Beschwerdeführerin in
der Schweiz einen Vertreter mandatiert habe.
5.2.3
Die Gläubigerin geht davon aus, dass die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Sie ar-
gumentiert zusammengefasst, dass die Verwirkungsfrist zwar grundsätzlich mit der
Kenntnisnahme der anfechtbaren Verfügung zu laufen beginne, es auf die tatsäch-
liche Kenntnisnahme aber nicht ankomme, wenn diese absichtlich hintertrieben
werde. Die Beschwerdeführerin habe spätestens seit dem 1. März 2021 von der Ar-
restierung der Patente gewusst, weil das IGE der Anwaltskanzlei F.________ am
28. Februar 2021 Mitteilung erstattet habe. Aufgrund der E-Mail Nachricht vom
29. April 2021 sei der Beschwerdeführerin auch die Prosequierung des Arrests be-
kannt gewesen. Sie sei damit bereits Ende April 2021 im Detail über alle Elemente
der publizierten Betreibungsurkunden informiert gewesen. Entsprechende Hand-
lungen seien von der Beschwerdeführerin nur unterlassen worden, um die
Zwangsvollstreckung zu verschleppen.
5.3
5.3.1
Nach Art. 17 Abs. 2 SchKG muss eine Beschwerde binnen zehn Tagen seit Kennt-
nisnahme der Verfügung angebracht werden. Die Frist zur Anfechtung von un-
zulässigen öffentlichen Bekanntmachungen läuft nicht, bevor der Schuldner hiervon
Kenntnis erlangt hat (BGE 138 III 265 E. 3.1 S. 266; Urteile des Bundesgerichts
5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 4; 5A_522/2015 vom 12. Oktober 2015
E. 3.1). Auch betreffend den Vollzug des Arrests beginnt die Beschwerdefrist mit
Kenntnisnahme durch die Beschwerdeführerin.
5.3.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, vor dem 16. August 2021 keine Kenntnis
der Publikationen und dem Arrestvollzug gehabt zu haben. Ihre Schilderungen
werden durch die eingereichte E-Mail Korrespondenz gestützt. Demnach ist erstellt,
dass die Beschwerdeführerin am 16. August 2021 Rechtsanwalt E.________ kon-
taktierte (BB 13) und um Beratung betreffend den ihr zugetragenen Artikel bat (BB
12 und 22). Der Rechtsanwalt übermittelte nach erstem telefonischem Kontakt mit
dem Betreibungsamt der Beschwerdeführerin gleichentags die Informationen be-
treffend das Betreibungsverfahren und die Veröffentlichungen (BB 14). Nur drei
Tage später wurde gegenüber dem Betreibungsamt Rechtsvorschlag erhoben, kurz
darauf die vorliegende Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde sowie eine Arrestein-
sprache beim Regionalgericht eingereicht (GB 14).
5.3.3
Für die Vermutung des Betreibungsamtes, die Beschwerdeführerin habe den be-
sagten Zeitungsartikel bereits früher zur Kenntnis genommen, bestehen keine An-
haltspunkte. Durch die theoretische Möglichkeit, auch aus Taiwan auf den besag-
ten (Online-)Artikel zuzugreifen, wird offensichtlich keine frühere Kenntnisnahme
bewiesen. Im Übrigen kann es entgegen der Ansicht des Betreibungsamtes für die
Rechtzeitigkeit der Beschwerde auch nicht darauf ankommen, ob die Aufsichts-
behörde die Publikationen als zulässig erachtet. Werden die öffentlichen Bekannt-
machungen als rechtswirksam beurteilt, so führt dies zwar zur materiellen Abwei-

8
sung der dagegen erhobenen Beschwerde, ändert aber an deren formellen Recht-
zeitigkeit nichts.
5.3.4
Die Darstellung der Beschwerdeführerin wird auch nicht durch die Entgegnungen
der Gläubigerin entkräftet:
Vorab kann die Beschwerdefrist gegen die öffentlichen Publikationen nicht bereits
Ende April und damit vor Publikationsdatum begonnen haben. Dass die Beschwer-
deführerin hiervon (nach Publikationsdatum am 30. Juni 2021 aber vor dem
16. August 2021) Kenntnis erlangt hat, wird weder behauptet noch ergibt sich sol-
ches aus den Beweismitteln. Mangels Beweis einer früheren Kenntnisnahme ist die
Beschwerde gegen die öffentlichen Publikationen rechtzeitig erfolgt.
Betreffend den Arrestvollzug gilt das Folgende:
Zu prüfen ist einerseits, ob die Information über den Arrestvollzug vom IGE an die
F.________ Kenntnisnahme i.S.v. Art. 17 Abs. 2 SchKG bewirkt hat. Angefochten
ist die Arrestierung des Schweizer Teils des Patents EP Y._____. Betreffend die-
ses Patent verfügt die F.________ über keine Vollmacht, auch nicht i.S.v. Art. 13
Abs. 1 des Patentgesetzes (PatG; SR 232.14) für Verfahren nach diesem Gesetz
(BB 10 und 20). Sie ist (und wäre auch als aufgrund von Art. 13 Abs. 1 PatG man-
datierte Patentanwaltskanzlei) keine Zustellbevollmächtigte i.S.v. Art. 66 Abs. 1
SchKG (vgl. E. 7.4). Weil eine an sie erfolgte Mitteilung des IGE über die Verarres-
tierung der (beiden) Patente daher keine automatische Kenntnisnahme der Be-
schwerdeführerin verursacht hat und weil eine tatsächliche Informationsweiterlei-
tung auch nicht bewiesen ist, kann auf die beantragte schriftliche Auskunft des IGE
verzichtet werden (vgl. E. 6.3).
Andererseits ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der geschilderten
E-Mail Korrespondenz mit ihren Patentanwälten aus Österreich und dem Schreiben
des Betreibungsamtes Genf vom Arrestvollzug Kenntnis erhalten hat und die Be-
schwerdefrist entsprechend verpasst worden ist. Es ist unbestritten, dass die Be-
schwerdeführerin eine Kopie der Mitteilung des Betreibungsamtes Genf, wonach
an sie adressierte Betreibungsurkunden zuzustellen sind, am 29. April 2021 erhal-
ten hat (GB 13). Als Auslöser der Beschwerdefrist gilt nach dem Wortlaut des Ge-
setzes die Kenntnisnahme der Verfügung (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Solche liegt in
der Regel mit der Zustellung, d.h. dem tatsächlichen Erhalten der anfechtbaren,
schriftlichen Anordnung der Vollstreckungsbehörde vor (MAIER/VAGNATO, in: Kom-
mentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 2017,
N. 30 zu Art. 17 SchKG). So hat beispielsweise eine vorab erteilte mündliche Mittei-
lung des Inhalts der Anordnung keine fristauslösende Wirkung, sondern es darf der
Erhalt der Urkunde und damit vollumfängliche Kenntnis der Vollstreckungshand-
lung abgewartet werden (BGE 107 III 7 E. 2 S. 11). (Auch) bei fehlerhafter Zustel-
lung beginnt die Frist mit der Kenntnisnahme (MAIER/VAGNATO, a.a.O., N. 32 zu
Art. 17 SchKG). Weil der Schuldner, dem fehlerhaft zugestellt wurde, deshalb keine
Nachteile erleiden soll, muss der Begriff der Kenntnisnahme auch hier derselbe
bleiben. Die Beschwerdefrist wird erst durch umfassende Kenntnis einer Verfügung
ausgelöst. Durch die blosse Mitteilung, dass (schweizerische) Betreibungsurkun-
den zuzustellen sind mit der Bitte um deren Abholung, gilt der Arrestvollzug für eine

9
ausländische Unternehmung nicht als bekannt. Das Schreiben konnte insbesonde-
re mit Blick auf ein fehlendes Prozessrechtsverhältnis in der Schweiz und den un-
bestimmten Wortlaut auch kein Handeln der in Taiwan domizilierten Beschwerde-
führerin nach Treu und Glauben verlangen, durfte sie doch davon ausgehen, dass
ihr offizielle und wichtige Mitteilungen, die ihre Reaktion verlangen, korrekt und di-
rekt zugestellt werden. Auch durch das der Beschwerdeführerin zugetragene
Schreiben des Betreibungsamtes Genf hatte die Beschwerdeführerin noch keine
Kenntnis des Arrestvollzuges.
Indem die Beschwerdeführerin der Bitte, Betreibungsurkunden in Genf abzuholen,
nicht nachgekommen ist, liegt schliesslich auch keine Annahmeverweigerung vor,
wodurch eine Zustellungsfiktion greifen würde: In diesem Sinne ist die von der
Gläubigerin zitierte Kommentarstelle zu verstehen, wonach es auf die tatsächliche
Kenntnisnahme der Verfügung nicht ankomme (DIETH/WOHL, in: Kurzkommentar
SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 17 SchKG). So gilt eine Verfügung auch als zu-
gestellt, wenn der Adressat deren Annahme verweigert (BGE 109 III 1 E. 2 S. 3;
MAIER/VAGNATO, a.a.O., N. 31 zu Art. 17 SchKG; vgl. auch FREI, in Berner Kom-
mentar zur Schweizerischen ZPO Band I, 2012, N. 31 zu Art. 138 ZPO). Relevant
sind die effektive schriftliche Mitteilung bzw. die Aushändigung der Verfügung an
den Adressaten, was vorliegend gerade nicht geschehen ist.
Im Übrigen handelt es sich bei der Argumentation der Gläubigerin, die Beschwer-
deführerin hätte lediglich die Zwangsvollstreckung verschleppen wollen, um eine
unsubstanziierte Behauptung, für die keine Anhaltspunkte bestehen. Ein Vorteil für
die Beschwerdeführerin, ihre Verteidigungsmittel ca. drei Monate später zu ergrei-
fen und damit ein Handeln entgegen Treu und Glauben, ist nicht ersichtlich.
5.3.5
Insgesamt kann kein Beweis erbracht werden, dass die Beschwerdeführerin vor
dem 16. August 2021 ausreichend Kenntnis über den Arrestvollzug hatte. Mit Ein-
gabe vom 26. August 2021 hat die Beschwerdeführerin die Beschwerdefrist auch
betreffend den Arrestvollzug gewahrt.
5.4
Weitere Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die
Beschwerde ist einzutreten.
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin und die Gläubigerin stellen verschiedene Beweisanträge.
6.2
Die Beschwerdeführerin verlangt die Einvernahme ihrer beiden Rechtsvertreter
zum Beweis der telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Betreibungsamt am
16. und 23. August 2021. Dass die Rechtsvertreter sich telefonisch beim Betrei-
bungsamt gemeldet haben, ist unbestritten. Durch die Zeugeneinvernahmen könn-
ten daher hierzu keine weiteren Kenntnisse gewonnen werden, weshalb sie nicht
notwendig sind. Die Anträge werden abgewiesen.
6.3
6.3.1
Die Gläubigerin verlangt einerseits eine schriftliche Auskunft des IGE betreffend die
Mitteilung des Arrests im Patentregister, andererseits die Edition sowohl der Akten
des Arrestverfahrens des Regionalgerichts Bern-Mittelland und eines Mandatsver-

10
trages zwischen der Beschwerdeführerin und der F.________, als auch der Mittei-
lung des Supervision Departements der TPEx an die Beschwerdeführerin betref-
fend Schweizer Pressartikel sowie die damit verlangte Stellungnahme der Be-
schwerdeführerin.
6.3.2
Auf die schriftliche Auskunft des IGE kann verzichtet werden, ebenso auf die Editi-
on der Akten des Regionalgerichts betreffend Arrestverfahren. Die Unterlagen wür-
den am vorliegenden Ergebnis nichts ändern. Die Vollmacht und damit die beab-
sichtigte Aussenwirkung des Mandats zwischen der Beschwerdeführerin und der
F.________ wurde bereits im Rahmen der Replik eingereicht, ebenso die Mitteilung
des Supervision Departments der TPEx betreffend den Presseartikel, womit die
entsprechenden Anträge gegenstandslos wurden. Die Edition der Antwort der Be-
schwerdeführerin an die taiwanesische Börsenaufsicht erscheint nicht notwendig,
ausserdem ist unklar, welche relevanten Erkenntnisse hierdurch gewonnen werden
sollten. Die Beweisanträge sind deshalb gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdi-
gung abzuweisen.
III.
7.
7.1
Die Beschwerdeführerin rügt hauptsächlich, die öffentliche Bekanntmachung der
Arresturkunde, des Arrestbefehls und des Zahlungsbefehls sei nichtig, bzw. ungül-
tig.
7.2
Umstritten ist, ob die Anwaltskanzlei F.________ Zustellungsbevollmächtigte der
Beschwerdeführerin war und damit für das Betreibungsamt ein Zustelldomizil in der
Schweiz bestand.
7.3
7.3.1
Die Beschwerdeführerin führt hierzu zusammengefasst aus, die F.________ sei
von ihr lediglich für Verwaltungsverfahren nach dem Patentgesetz als Vertreterin
bezeichnet worden, womit einzig das IGE davon entbunden sei, ins Ausland zuzu-
stellen.
7.3.2
Sowohl das Betreibungsamt als auch die Gläubigerin gehen davon aus, dass die
Beschwerdeführerin mit der F.________ eine Vertretung in der Schweiz hatte, die
zum Empfang von Betreibungsurkunden berechtigt war: Das Betreibungsamt beruft
sich darauf, dass die F.________ vom IGE als Vertreterin genannt wurde und es
sich dabei um eine internationale Anwaltskanzlei mit 18 Niederlassungen handle.
Die Gläubigerin bringt unter Berufung auf die Vollmacht und den Internetauftritt der
F.________ vor, dass diese von der Beschwerdeführerin umfassend mit der Wah-
rung ihrer Interessen betreffend die Patente beauftragt worden sei. Insbesondere
sei auch der Schutz und die Verteidigung der Patente ihre Aufgabe gewesen.
7.4
7.4.1
Die Beschwerdeführerin hat ihren Sitz unbestrittenermassen in Taiwan (Chinesi-
sches Taipei) und damit im Ausland. Wohnt ein Schuldner im Ausland, so erfolgt
die Zustellung ordentlicherweise durch die Vermittlung der dortigen Behörden oder,

11
soweit völkerrechtliche Verträge dies vorsehen oder wenn der Empfängerstaat zu-
stimmt, durch die Post (Art. 66 Abs. 3 SchKG). Besteht ein Staatsvertrag, so hat
sich das Betreibungsamt an dessen Bestimmungen zu halten (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 2.1 m.H.a. BGE 136 III 575
E. 4.2 S. 578).
7.4.2
Der Schuldner, der nicht am Orte der Betreibung wohnt, kann für die Zustellung
eine Person oder ein Lokal bezeichnen (Art. 66 Abs. 1 SchKG). Die Bestimmung
bezieht sich – entgegen der in der Lehre verschiedentlich mindestens impliziten
Annahme – nicht nur auf Schuldner, die nicht am Ort der Betreibung, aber inner-
halb der Schweiz wohnen, sondern gilt auch für Schuldner mit (Wohn-)Sitz im Aus-
land (JEANNERET/LEMBO, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 10
zu Art. 66 SchKG; vgl. auch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs
nach schweizerischem Recht, Band I, 1984, §14 N. 21).
7.4.3
Eine solche vertragliche Vertretung zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden
ist anzunehmen, wenn diese dem Betreibungsamt eigens zu diesem Zweck ange-
zeigt wurde, oder eine Generalvollmacht erteilt wurde (Urteil des Bundesgericht
5A_45/2015 vom 20. April 2018 E. 3.2 m.H.a. BGE 43 III 18 E. 3 S. 22 f. und
GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite,
Bd. I, 1999, N. 17 Vor Art. 64 – 66, N. 29 zu Art. 64 SchKG und N. 14 zu Art. 65
SchKG). Der Umfang einer erteilten Vollmacht wird nach den allgemeinen Prinzipi-
en, insbesondere nach dem Vertrauensgrundsatz, festgelegt (ausführlich KLEIN, in:
Zürcher Kommentar, die Stellvertretung, 3. Aufl. 2020, N. 37 ff.). Die Rechtspre-
chung stellt jedoch strenge Anforderungen an die Zustellungsbevollmächtigung: Ei-
ne Anwaltsvollmacht für die Führung eines Gerichtsprozesses ermächtigt ohne ex-
plizite Anordnung nicht dazu, Betreibungsurkunden im Zusammenhang mit diesem
Prozess entgegenzunehmen (Urteile des Bundesgerichts 7B.86/2006 vom 8. Fe-
bruar 2007 E. 2.1; 5A_45/2015 vom 20. April 2015 E. 3.2; GILLIÉRON, a.a.O., N. 29
zu Art. 64 SchKG; ANGST/RODRIGUEZ, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 64 SchKG).
7.4.4
Am 16. April 2020 erteilte die Beschwerdeführerin der F.________ eine Spezial-
vollmacht betreffend das Patent EP X._____ (BB 20). Die Patentanwaltskanzlei ist
folglich auch die im Patentregister eingetragene Vertreterin der Beschwerdeführe-
rin.
Durch den Eintrag im Patentregister entsteht von Gesetzes wegen keine Sonderre-
gelung für die Zustellung bei konkreten zivilrechtlichen Patentstreitigkeiten (BGE
143 III 28 E. 2.2.4 S. 36). Umso weniger kann die Vertretung nach Art. 13 Abs. 1
PatG dazu führen, dass (jegliche) Betreibungsurkunden für die (ausländische) In-
haberin eines Patents an deren im Patentregister eingetragene Vertreterin zuzu-
stellen wären. Der Verweis des Betreibungsamtes, dass ihm die F.________ vom
IGE als Vertreterin angegeben worden sei, führt damit ins Leere.
Anders als die Gläubigerin annimmt, ergibt sich eine Zustellungsbevollmächtigung
auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin an die Patentanwaltskanzlei aus-
gestellten Vollmacht (BB 20): Die Vollmacht nimmt keinerlei Bezug auf Betrei-
bungsverfahren und ermächtigt nicht zur Entgegennahme von Betreibungsurkun-

12
den. Es wird nicht einmal das Gerichtsverfahren zwischen der Beschwerdeführerin
und der Gläubigerin erwähnt, was nach dem Gesagten jedoch für die Entgegen-
nahme von Betreibungsurkunden ebenfalls nicht ausreichend wäre. Entgegen der
Behauptung der Gläubigerin ist auch aus dem Begriff «maintenance» keine über
Art. 13 Abs. 1 PatG hinausgehende Vollmacht zu erblicken, hängt doch die Auf-
rechterhaltung eines Patents beispielsweise unmittelbar mit der Bezahlung der Ge-
bühren zusammen (vgl. Art. 41 PatG), wofür die F.________ bevollmächtigt war.
Bereits aus dem Wortlaut der Vollmacht ergibt sich daher, dass die F.________
nicht i.S.v. Art. 66 Abs. 1 SchKG zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden
bevollmächtigt war. Auch aus dem von der Gläubigerin ins Feld geführten Internet-
auftritt bzw. dem Dienstleistungsangebot der F.________ kann keine konkrete Be-
vollmächtigung geschlossen werden (vgl. GB 11). Im Übrigen bestehen keine Hin-
weise auf weitergehende Vollmachten als die eingereichte, bestätigte doch die Be-
schwerdeführerin auch gegenüber ihrer Patentvertretung in Österreich ausdrück-
lich, dass sie kein Zustelldomizil in der Schweiz hat (vgl. GB 12). Schliesslich liess
sich die F.________ auch nicht auf den Zustellversuch ein (vgl. BGE 69 III 82 S.
84).
7.5
Insgesamt bestand mangels Bevollmächtigung der F.________ i.S.v. Art. 66 Abs. 1
SchKG in der Schweiz kein Zustelldomizil für das Betreibungsamt.
8.
8.1
Zu prüfen ist weiter, ob das Betreibungsamt den Arrestbefehl, die Arresturkunde
und den Zahlungsbefehl zu Recht öffentlich publiziert hat.
8.2
Die Zustellung von Betreibungsurkunden durch öffentliche Bekanntmachung kann
nur ausnahmsweise erfolgen (BGE 129 III 556 E. 4 S. 558 f.). Die Publikation
kommt als ultima ratio in Frage, wenn vorher alle Mittel ausgeschöpft wurden,
tatsächlich zuzustellen (Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des
Kantons Luzern vom 4. Januar 2001, in: BlSchK 2003 S. 85 ff.; GILLIÉRON, a.a.O.,
N. 48 zu Art. 66 SchKG; ANGST/RODRIGUEZ, a.a.O., N. 20 zu Art. 66 SchKG). Das
Gesetz sieht den Ersatz der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung vor,
wenn der Wohnort des Schuldners unbekannt ist, der Schuldner sich beharrlich der
Zustellung entzieht oder der Schuldner im Ausland wohnt und die Zustellung nach
Art. 66 Abs. 3 nicht innert angemessener Frist möglich ist (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 – 3
SchKG).
8.3
Vorab steht fest, dass der Sitz der Beschwerdeführerin bekannt ist. Eine Rechtfer-
tigung der Ediktalzustellung aufgrund von Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG fällt ausser
Betracht.
8.4
Ob eine Zustellung ins Ausland i.S.v. Art. 66 Abs. 4 Ziff. 3 SchKG innert angemes-
sener Frist möglich ist, beurteilt sich aufgrund der konkreten Umstände im Einzel-
fall, wobei dem Betreibungsamt ein grosses Ermessen zukommt (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_164/2018 vom 20. November 2018 E. 2.5.1; GEHRI, Die Ediktalzu-
stellung von Betreibungsurkunden bei Schuldnern im Ausland, in: Schweizerisches
und internationales Zwangsvollstreckungsrecht, Festschrift für Karl Spühler, 2005,
S. 95). Vorliegend wurde unbestrittenermassen kein Zustellversuch am Sitz der
Beschwerdeführerin vorgenommen. Aufgrund des Einzelfalles kann die Zustellung

13
von vornherein nicht als innert angemessener Frist unmöglich gelten. Zustellungen
nach Taiwan sind aber auch nicht generell massiv erschwert oder grundsätzlich
unmöglich: Sie erfolgen über das Bundesamt für Justiz und dauern nach den von
diesem angegebenen Erfahrungswerten in der Regel zwischen zwei und fünf Mo-
naten (vgl. Länderindex > Taiwan (Chinesisches Taipei), abrufbar unter:
www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html). Eine Frist von
mehreren Monaten genügt nicht, damit die öffentliche Bekanntmachung gerechtfer-
tigt ist, weil ansonsten für gewisse Länder die öffentliche Bekanntmachung zur Re-
gel würde (Urteil des Bundesgerichts 5A_17/2018 vom 4. Juli 2018 E. 3.2.1 m.H.a.
BGE 129 III 556).
8.5
8.5.1
Die beharrliche Entziehung des Schuldners (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG) setzt
einerseits die wiederholte Unmöglichkeit, die Betreibungsurkunde zuzustellen und
andererseits das subjektive Element der Absicht, sich der Zustellung zu entziehen,
voraus (JEANNERET/LEMBO, a.a.O., N. 21 zu Art. 66 SchKG). Damit eine Zustellung
als nicht möglich gelten kann, muss diese vom Betreibungsamt auch tatsächlich
versucht worden sein.
8.5.2
Vorliegend erfolgten lediglich Zustellversuche über das Betreibungsamt Genf an
die Anwaltskanzlei F.________: einmal hinterliess es die Mitteilung, es seien Ur-
kunden zuzustellen (GB 13) und ein weiteres Mal stellte es fest, dass sich an der
Adresse kein Büro der F.________ befinde (Beilage IX des Betreibungsamtes).
Das Betreibungsamt durfte zwar versuchen, die Urkunden der Beschwerdeführerin
über das Amt in Genf an die Patentvertreterin der Beschwerdeführerin zuzustellen.
Weil die F.________ nach dem Gesagten aber keine Zustellungsbevollmächtigte
ist, bleiben diese legitimen Zustellversuche für die Beurteilung der Rechtmässigkeit
der öffentlichen Publikation irrelevant. Das Betreibungsamt hat damit keinen kor-
rekten Zustellversuch vorgenommen, womit eine beharrliche Entziehung der Be-
schwerdeführerin von vornherein nicht vorliegen kann. Dass Letztere die
F.________ auch nach dem Hinweis auf zuzustellende Betreibungsurkunden nicht
ermächtigt hat, diese anzunehmen, ist rechtens und keinesfalls als beharrliche
Vereitelung der Zustellung zu interpretieren. Schliesslich besteht für die Bevoll-
mächtigung keinerlei Pflicht.
8.5.3
Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass auch bei Annahme eines
Zustelldomizils eine einmalige Einladung zur Abholung kombiniert mit einem weite-
ren Zustellversuch an die (nach einem Umzug veraltete) Adresse der Unterneh-
mung nicht ausreichend wären, um eine öffentliche Publikation i.S.v. Art. 66 Abs. 4
Ziff. 2 SchKG zu rechtfertigen. Schon damit die geforderte Absicht der Entziehung
angenommen werden könnte, müsste sich das Amt vergewissern, dass fehlge-
schlagene Zustellungen – wie vorliegend jene nach dem Umzug der Unternehmung
– gerade nicht auf Zufall oder Fahrlässigkeit zurückzuführen sind (vgl. GILLIÉRON,
a.a.O., N. 64 f. zu Art. 66 SchKG).
8.6
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen für die Zustellung des Zahlungsbe-
fehls, der Arresturkunde und des Arrestbefehls durch öffentliche Bekanntmachung
nicht gegeben. Die Zustellung ist deshalb aber nicht nichtig, sondern lediglich an-

14
fechtbar (BGE 136 III 571 E. 6.1 S. 573 f.; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 14 Fn. 57).
Die Beschwerde gegen die öffentlichen Bekanntmachungen wird gutgeheissen, die
Urkunden gelten nicht als zugestellt und das Betreibungsamt wird eingeladen, eine
neue Zustellung vorzunehmen.
9.
9.1
Die Beschwerdeführerin wehrt sich ausserdem gegen den Arrestvollzug betreffend
den Schweizer Teil des Patentes EP Y._____.
9.2
Die Beschwerdeführerin argumentiert, es könnten nur realisierbare Vermögenswer-
te vom Arrest erfasst werden. Die Eintragung betreffend das europäische Patent
EP Y._____ sei gelöscht, dieses könne daher nicht verwertet werden und sei des-
halb auch nicht verarrestierbar.
9.3
Das Betreibungsamt hält dagegen fest, es habe ohne eigene materielle Kognition
für den raschen Vollzug des Arrestbefehls zu sorgen. Nur wenn sich dieser als un-
zweifelhaft nichtig erweise, müsste der Arrestvollzug verweigert werden. Ob
gelöschte Patente tatsächlich wertlos seien, lasse sich ohne nähere Prüfung nicht
zweifelsfrei umgehend entscheiden. Aufgrund des vorliegend astronomischen For-
derungsbetrages hätten allein Gründe der Haftung Zurückhaltung und Vorsicht ge-
boten. Es erschliesse sich ihm jedoch nicht, weshalb die Beschwerdeführerin den
Arrest aufheben wolle, wenn das gelöschte Patent gar keinen Wert aufweise.
9.4
Die Gläubigerin hält fest, dass die Löschung aufgrund der Nichtbezahlung der Jah-
resgebühr durch die Beschwerdeführerin erfolgte und der Arrest damit für die
Gläubigerin ins Leere gelaufen sei.
9.5
9.5.1
Das Betreibungsamt hat einen Arrestbefehl grundsätzlich zu vollziehen, ohne die
materiellen Voraussetzungen des Arrestes zu überprüfen. Nur wenn sich der Ar-
restbefehl als unzweifelhaft nichtig erweist, muss der Vollzug verweigert werden,
denn der Vollzug eines nichtigen Befehls wäre nach Art. 22 SchKG ebenfalls nich-
tig. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn sich der Arrestbefehl auf einen offensichtlich
nicht existenten Gegenstand bezieht (BGE 129 III 203 E. 2.3 S. 207; BGE 136 III
379 E. 3.1 S. 382).
9.5.2
Ein Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, die Erfin-
dung gewerbsmässig zu benützen (Art. 8 Abs. 1 PatG). Das Recht aus dem Patent
ist Gegenstand des Vermögens des Inhabers und übertragbar (Art. 33 Abs. 1
PatG). Das Patentrecht kann auch Gegenstand der Zwangsverwertung sein; es ist
pfändbar (BGE 75 III 5 S. 6) und kann mit Arrest belegt werden (vgl. Art. 275
SchKG; HILTI/STAUBER, in: Schweizerisches und europäisches Patent- und Patent-
prozessrecht, 2021, S. 283; SCHWEIZER, in: SHK zum Patentgesetz, 2019, N. 9 zu
Art. 33 PatG; HEINRICH, in: Schweizerisches Patentgesetz/Europäisches Patentü-
bereinkommen, Kommentar in synoptischer Darstellung, 3. Aufl. 2018, N. 36 zu Art.
33 PatG). Mit dem Erlöschen des Patents, z.B. durch Nichtbezahlung der Jahres-
gebühren oder Ablauf des maximalen Patentschutzes, endet das exklusive Recht
des Patentinhabers. Die Erfindung wird dann frei verfügbar und fällt in das sog. Pu-
blic Domain: Jeder kann sie verwenden, es besteht kein absolutes subjektives

15
Recht mehr an ihr (HEINRICH, a.a.O., N. 4 zu Art. 14 PatG; HILTI/STAUBER, a.a.O.,
S. 4). Ein Patent ist nach Ablauf der Schutzdauer – d.h. die frei verfügbare Erfin-
dung – kein Vermögensrecht des Schuldners mehr, welcher durch Zwangsverwer-
tung auf einen Dritten übertragen werden kann (BGE 142 III 348 E. 3.4 S. 352 f.).
Selbständige Schadenersatz- oder Gewinnherausgabeansprüche des Patentinha-
bers aus vergangenen Patentverletzungen könnten nur verarrestiert werden, wenn
sie ausreichend spezifiziert sind (BGE 142 III 348 E. 3.6.2 S. 354; SCHWEIZER,
a.a.O., N. 9 zu Art. 33 PatG).
9.5.3
Vorliegend ist erstellt, dass der Schweizer Teil des Patents EP Y._____ im Paten-
tregister des IGE am 31. Juli 2020 gelöscht wurde (BB 10). Im Unterschied zum zi-
tierten Bundesgerichtsurteil erfolgte die Löschung jedoch nicht «definitiv» wegen
Ablauf der maximalen Schutzdauer, sondern wegen Nichtbezahlung der nationalen
Jahresgebühr (vgl. Art. 15 Abs. 1 Bst. b PatG). Im Falle eines Fristversäumnisses
betreffend die Bezahlung von Gebühren bestehen nach dem Patentrecht verschie-
dene Möglichkeiten bzw. Verfahren, um den drohenden (totalen) Rechtsverlust ab-
zuwenden und den früheren Zustand wiederherzustellen. So kann ein Patentinha-
ber beim IGE verschuldensunabhängig die Weiterbehandlung nach Art. 46a PatG
beantragen oder – bei schuldlosem Versäumnis – gemäss Art. 47 PatG um Wie-
dereinsetzung in den früheren Stand ersuchen. Zum Zeitpunkt des Arrestvollzuges
waren diese teils relativ langen Fristen noch nicht abgelaufen. Damit bestand Unsi-
cherheit, ob das Patent tatsächlich wertlos, oder schliesslich doch noch bzw. wie-
der bestehen würde. Anders, als wenn ein Patent definitiv nach Ablauf der gesetzli-
chen Höchstdauer gelöscht wird, ging das Betreibungsamt daher zu Recht nicht
davon aus, dass das gelöschte Patent offensichtlich nicht mehr existiert.
9.6
Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen und der Arrestvollzug betreffend
den Schweizer Teil des Patents EP Y._____ wird bestätigt.
IV.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

16
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
2.
Die Zustellungen des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. _____, des Arrestbefehls
und der dazugehörigen Arresturkunde im Arrestverfahren Nr. _____ des Betreibungs-
amtes Bern-Mittelland durch öffentliche Bekanntmachung vom 30. Juni 2021 werden
aufgehoben. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland wird verpflichtet, eine korrekte Zu-
stellung dieser Urkunden vorzunehmen.
3.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen (Arrestvollzug).
4.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B.________ und/oder
Rechtsanwalt E.________
-
der Gläubigerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
Bern, 13. Januar 2022
(Ausfertigung: 17. Januar 2022)
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spichiger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden
sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.