be_zivilstraf · SK 2024 462 · 2024-09-09 · de

Ratenzahlungsgesuch | OG Strafkammern

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 24 462
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Bern, 29. November 2024 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Weingart, Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Mäder
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller
Gegenstand
Ratenzahlungsgesuch vom 22. Oktober 2024 betreffend Verfah-
renskosten von CHF 2’000.00 gemäss Beschluss der 2. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 24. Mai 2024 
(SK 23 476)


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Erwägungen:
1.
Mit Gesuch vom 3. September 2024 ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuch-
steller) bei der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern um Ratenzah-
lung der ihm mit Beschluss der 2. Strafkammer vom 24. Mai 2024 (SK 23 476) auf-
erlegten Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.
2.
Mit Beschluss vom 9. September 2024 (SK 24 373) hiess die 2. Strafkammer das 
gestellte Ratenzahlungsgesuch gut.
3.
Mit Eingabe vom 22. Oktober 2024 ersuchte der Gesuchsteller sinngemäss darum, 
ihm sei die Ratenzahlung in monatlichen Raten von CHF 20.00 zu gewähren. 
Zur Begründung führt der Gesuchsteller aus, die von der 2. Strafkammer mit Be-
schluss vom 9. September 2024 festgesetzten Raten von CHF 200.00 würden sei-
ne finanziellen Möglichkeiten bei weitem übersteigen. Er habe am 28. August 2024 
eine erste Ratenzahlung von CHF 20.00 vorgenommen. Er sei demnach gewillt, die 
ihm auferlegten Verfahrenskosten zu begleichen. 
4.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 wurde der Gesuchsteller von der Verfahrens-
leitung aufgefordert, innert 30 Tagen detaillierte und aktuelle Unterlagen zu seinen 
Einkommens- und Vermögensverhältnissen, namentlich eine aktuelle Steuerer-
klärung, die letzte definitive Steuerveranlagung sowie Belege betreffend Einkünfte 
und Ausgaben einzureichen (pag. 3). 
5.
Mit Eingabe vom 18. November 2024 (Eingang 25. November 2024) teilte der Ge-
suchsteller mit, da er seit fünf Jahren inhaftiert sei, habe er weder Verdienst noch 
Vermögen. Sein kleines Pekulium könne ihm nach Art. 83 StGB weder durch Pfän-
dung noch durch Zwangsvollstreckung behändigt werden. Die Strafprozessordnung 
sehe zudem vor, dass eine beschuldigte Person zur Zahlung der Kosten verpflich-
tet sei, sobald es ihr die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben würden. Er bitte 
darum, dass der geforderte Betrag «à Fonds Perdu» abgeschrieben oder auf die 
Zahlung gewartet werde, bis er aus der Haft entlassen werde (pag. 7 f.). 
Die mit Verfügung vom 28. Oktober 2024 angeforderten Unterlagen hat der Ge-
suchsteller innert Frist hingegen nicht eingereicht. 
6.
Die auferlegten Verfahrenskosten können von der zuständigen Gerichtsbehörde 
ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden, wenn die Bezahlung für den 
Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt oder die Uneinbringlichkeit feststeht 
oder anzunehmen ist (Art. 10 Abs. 1 lit. a und b des Dekrets betreffend die Verfah-
renskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [Verfahrenskostendekret, VKD], BSG 161.12).
Die Frage, ob die Bezahlung für den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt, 
richtet sich einerseits nach dem monatlichen Einkommen und andererseits dem be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum des Gesuchstellers und allfälligen Familien-
angehörigen, gegenüber welchen er unterstützungspflichtig ist bzw. welche ihm 
gegenüber zur Unterstützung verpflichtet sind. Weiter sind die zukünftigen Aussich-


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ten der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzuschätzen und die 
Höhe der zu bezahlenden Verfahrenskosten zu berücksichtigen. So liegt ein Härte-
fall vor, wenn die unzureichenden Mittel einen Dauerzustand darstellen und keine 
Besserung der Lage erkennbar ist (vgl. dazu auch Art. 112 ZPO, wonach die For-
derungen bei dauernder Mittellosigkeit erlassen werden können). 
Uneinbringlichkeit i.S.v. Art. 10 Abs. 1 lit. b VKD ist hingegen u.a. bei einer Über-
schuldung, d.h. wenn gegen die betroffenen Personen Verlustscheine vorliegen 
oder eine Lohnpfändung besteht, anzunehmen.
Die 2. Strafkammer ist für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs zuständig. 
7.
Für die Beurteilung der Mittellosigkeit sind die Einkünfte unter Berücksichtigung der 
Vermögenswerte den notwendigen Lebensaufwandkosten gegenüber zu stellen. 
Die finanziellen Verhältnisse sind von der gesuchstellenden Person hinreichend 
darzulegen. Wer eine unzumutbare Härte geltend macht, ist zur Mitwirkung ver-
pflichtet und trägt die Behauptungs- und Beweislast. Die gesuchstellende Person 
hat dabei detaillierte Unterlagen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnis-
sen, Angaben zu den Ausgaben (Wohnkosten, Versicherungen, Krankenkasse, 
etc.), Fahrzeugen sowie Familien- und/oder Partnerschaftsverhältnissen einzurei-
chen, damit das Existenzminimum festgestellt werden kann (sog. Mitwirkungs-
pflicht; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_820/2017 vom 28. August 2017 E. 5).
8.
Der Gesuchsteller hat es – trotz entsprechender Mitteilung – unterlassen, die ein-
verlangten Unterlagen einzureichen (vgl. E. 5 hiervor). Er ist seiner Mitwirkungs-
pflicht somit nicht nachgekommen. Angesichts der fehlenden Unterlagen kann folg-
lich nicht festgestellt werden, ob es für den Gesuchsteller eine unzumutbare Härte 
darstellt, die Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 in monatlichen Raten à 
CHF 200.00 zu bezahlen. Das Gesuch um Reduktion der Raten auf CHF 20.00 pro 
Monat ist folglich abzuweisen. Sofern in der Eingabe des Gesuchstellers vom 
18. November 2024 ein sinngemässes Gesuch um Erlass bzw. Stundung der Ver-
fahrenskosten zu erblicken sein sollte, so wäre dieses aus denselben Gründen ab-
zuweisen. 
9.
Verfahrenskosten werden keine erhoben. 


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Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Ratenzahlungsgesuch vom 22. Oktober 2024 wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
Mitzuteilen:
-
der Inkassostelle des Obergerichts des Kantons Bern
Bern, 29. November 2024
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Mäder
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.