be_zivilstraf · SK 2021 156 · 2021-05-17 · de

20210512_092228_ANOM.docx | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 21 156
Hochschulstrasse 17
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Bern, 17. Mai 2021 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.) 
Oberrichterin Sanwald und Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
gegen
B.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand


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Erwägungen:
I.
1.
Mit Gesuch vom 9. April 2021 (eingegangen am 12. April 2021; pag. 1) beantragt 
der Beschuldigte A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) sinngemäss, Oberrich-
ter B.________ habe im Berufungsverfahren SK 20 461 in den Ausstand zu treten.
Im besagten Gesuch wird festgehalten, dass Oberrichter B.________ abgelehnt 
werde, da dieser «unobjektiv» und voreingenommen sei, was auch eine persönli-
che Feindschaft begründe. Ein Ausstand müsse als solcher aber nicht begründet 
werden, wenn objektive Gründe vorliegen, die dies beweisen würden (Ablehnung: 
feindliches gesinntes Verhalten [pers. Feindschaft]). Der Gesuchsteller macht fer-
ner Ausführungen zum Eventualvorsatz (pag. 1).
2.
Mit Verfügung vom 12. April 2021 hielt der Verfahrensleiter fest, dass es sich beim 
abgelehnten Mitglied des Gerichts um Oberrichter B.________ aus der Zivilabtei-
lung handle, welcher im Rahmen einer internen Entlastungsmassnahme in der 
1. Strafkammer mitwirke. Gleichzeitig wurde der Gesuchsteller aufgefordert, mitzu-
teilen, ob er an seinem Ablehnungsgesuch festhalte (pag. 5 f.). Der Gesuchsteller 
liess sich innert Frist nicht vernehmen. Das Ausstandsverfahren nahm daher – wie 
in Aussicht gestellt – seinen Fortgang.
3.
Mit Verfügung vom 29. April 2021 stellte die Verfahrensleitung dem Gesuchsgeg-
ner eine Kopie des Gesuchs vom 9. April 2021 zu und räumte ihm Frist zur Stel-
lungnahme ein (pag. 11 f.). Der Gesuchsgegner liess sich am 30. April 2021 ver-
nehmen und beantragte die Abweisung des Ausstandsgesuchs. Zur Begründung 
wurde zusammengefasst vorgebracht, dass ihm der Gesuchsteller nicht persönlich 
bekannt sei. Es treffe zu, dass er (Oberrichter B.________) an zahlreichen den 
Gesuchsteller betreffenden zivilrechtlichen Entscheiden mitgewirkt habe, welche in 
den meisten Fällen (aber nicht immer) zu Ungunsten des Gesuchstellers ausgefal-
len seien. Der Umstand, dass dieser mit dem Ausgang dieser Verfahren nicht ein-
verstanden gewesen sei und daraus eine persönliche Feindschaft ableite, stelle 
keinen Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO dar (pag. 17).
4.
Der Gesuchsteller erhielt mit Verfügung vom 3. Mai 2021 die Gelegenheit, eine 
Replik einzureichen (pag. 19). 
Mit Schreiben vom 4. Mai 2021 hielt der Gesuchsteller unter anderem fest, es sei 
«absolut IRRELEVANTER NATUR ob sich der Beklagte für Befangen etc.» halte 
oder nicht. Bereits «ANZEICHEN einer UNOBJEKTIVITÄT» würden ausreichen, 
um ein solches «SUBJEKT» abzulehnen (pag. 25).
5.
Mit Verfügung vom 10. Mai 2021 stellte die Verfahrensleitung dem Gesuchsgegner 
eine Kopie der Eingabe des Gesuchstellers vom 4. Mai 2021 zu und gab im Weite-
ren bekannt, dass der Schriftenwechsel – vorbehältlich umgehend einzureichender 
Schlussbemerkungen – als abgeschlossen erachtet und die Kammer im schriftli-


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chen Verfahren über das Ausstandsgesuch entscheiden werde (pag. 29). In der 
Folge sind keine Schlussbemerkungen eingegangen.
II.
6.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 StPO). Die 
Ausstandsgründe sind in Art. 56 Bst. a bis f StPO aufgeführt. Das Ausstandsge-
such muss begründet und die geltend gemachten Gründe oder Umstände müssen 
glaubhaft gemacht werden. Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO entscheidet das Be-
rufungsgericht selber, wenn ein einzelnes Mitglied von einem Ausstandsgesuch be-
troffen sind (unter Beizug eines Ersatzmitglieds).
7.
Der Gesuchsteller definiert nicht, welchen der gesetzlichen Ausstandsgründe er mit 
seinem Schreiben vom 9. April 2021 anruft. Aus seinen Ausführungen, wonach der 
Gesuchsgegner «unobjektiv» und voreingenommen bzw. ihm «feindlich gesinnt» 
sei, ist jedoch zu schliessen, dass er sein Ausstandsgesuch insbesondere auf Art. 
56 Bst. f StPO stützt.
8.
Nach der Formel der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine Gerichtsperson 
als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Un-
parteilichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten 
persönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhal-
ten der betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten, wozu 
auch funktionelle oder verfahrensorganisatorische Aspekte gehören, liegen. We-
sentlich ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die kon-
kret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint 
(BOOG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 8 zu den Vorbemerkungen zu Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein der Befangen-
heit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der 
Verfahrenspartei. Es genügt somit nicht, dass der Partei Äusserungen oder Verfah-
renshandlungen missfallen, die von der in einer Strafbehörde tätigen Person aus-
gehen. Das Misstrauen muss vielmehr durch ein bestimmtes Verhalten der Person 
oder in bestimmten äusseren Gegebenheiten in objektiver Weise und durch ver-
nünftige Gründe gerechtfertigt erscheinen. Dabei hat die objektivierte Beurteilung 
aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten zu erfolgen, zu deren Schutz die Garantie 
besteht. Entscheidend ist mithin, wie ein unbefangener und vernünftiger Dritter in 
der Lage der Verfahrensbeteiligten die Situation einschätzen würde (BOOG, a.a.O., 
N. 10 zu den Vorbemerkungen zu Art. 56-60 StPO).
9.
Die Vorbringen des Gesuchstellers vermögen keinen Ausstandsgrund gegen den 
Gesuchsgegner zu begründen. Es liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, wel-
che den Anschein der Befangenheit oder Voreingenommenheit des Gesuchs-
gegners erwecken könnten. Es ist vorab festzustellen, dass sich der Gesuchsteller 
in seinem Schreiben vom 9. April 2021 im Wesentlichen darauf beschränkt, in pau-
schaler Weise zu behaupten, dass der Gesuchsgegner nicht unabhängig, sondern 


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voreingenommen sei und ihm gegenüber mit einem persönlichen ablehnenden In-
teresse handle («feindlich gesinntes Verhalten» bzw. «persönliche Feindschaft»). 
Es ist jedoch nicht ersichtlich und der Gesuchsteller hat auch nicht näher begrün-
det, weshalb eine Voreingenommenheit, fehlende Objektivität oder gar eine «per-
sönliche Feindschaft» bestehen soll. 
Im vorliegenden Fall ist kein persönliches Interesse des Gesuchsgegners erkenn-
bar, welches sich im hängigen Berufungsverfahren SK 20 461 gegen den Gesuch-
steller auswirken könnte. Von den beteiligten Richtern wird grundsätzlich erwartet, 
dass sie die Sache mit der nötigen Professionalität und Unvoreingenommenheit 
behandeln (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1B_269/2019 vom 9. Dezember 2019 
E. 4.1). Solches darf auch im Berufungsverfahren SK 20 461, in welchem es um 
den Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung geht, ohne Weiteres angenommen und 
erwartet werden. Handlungsweisen, welche im konkreten Fall auf eine offensichtli-
che Voreingenommenheit hindeuten würden, sind jedenfalls nicht ersichtlich und 
die Tatsache, dass der Gesuchsgegner bereits an zahlreichen den Gesuchsteller 
betreffenden zivilrechtlichen Entscheiden mitgewirkt hat (pag. 17), vermag nicht per 
se einen Ausstandsgrund zu begründen. Wie der Gesuchsgegner zu Recht festge-
halten hat, stellt der Umstand, dass der Gesuchsteller mit dem Ausgang dieser zi-
vilrechtlichen Verfahren allenfalls nicht einverstanden war bzw. ist, keinen 
Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO dar. Der guten Ordnung halber ist 
festzuhalten, dass Oberrichter B.________ nunmehr in einem gegen den Gesuch-
steller geführten Strafverfahren mitwirkt, in welchem es um den Vorwurf der mehr-
fachen Beschimpfung geht und welches ohnehin einen anderen Zweck verfolgt als 
allfällige zivilrechtliche Verfahren.
Es sind denn auch keine Ansatzpunkte ersichtlich, welche auf eine persönliche 
Feindschaft des Gesuchsgegners gegenüber dem Gesuchsteller hinweisen wür-
den. Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass für einen Ausstand gemäss Art. 56 
Bst. f StPO Freundschaft oder Feindschaft auf Seiten der in der Strafbehörde täti-
gen Person vorhanden sein muss (BOOG, a.a.O., N. 39 zu Art. 56 StPO). Ob die 
Partei selber derartige Gefühle hegt, ist ohne Bedeutung. 
Das Ausstandsgesuch ist daher abzuweisen. 
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Ausstandsverfahrens 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Diese werden bestimmt auf 
CHF 250.00.


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens von CHF 250.00 werden dem Gesuchsteller 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
-
dem Gesuchsgegner
Bern, 17. Mai 2021
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
i.V. Gerichtsschreiber Ruch 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.