be_zivilstraf · BK 2021 30 · 2021-03-15 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 30
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. März 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
DNA-Analyse 
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung, evtl. 
einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 8. Januar 2021 (O 20 15912)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Untersuchung wegen 
versuchter schwerer Körperverletzung, evtl. einfacher Körperverletzung mit gefähr-
lichem Gegenstand. Am 8. Januar 2021 verfügte sie die erkennungsdienstliche Er-
fassung des Beschwerdeführers inkl. Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs 
zwecks Erstellung eines DNA-Profils. Gegen diese Verfügung erhob er am 22. Ja-
nuar 2021 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung und die Entfernung und Vernichtung der entnommenen DNA-Probe aus den 
Akten. In ihrer Stellungnahme vom 19. Februar 2021 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Diese Stellung-
nahme wurde dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2021 zugestellt.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer 
ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, auch 
wenn die DNA bereits erhoben worden ist. Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch der rechtserhebliche Sachver-
halt ergibt, ist wie folgt begründet:
Vorliegend besteht der dringende Verdacht, dass A.________ am 23.12.2020 C.________ an der 
D.________ (Strasse) beim Bahnhof E.________ (Ort) mit einer leeren Bierflasche mehrmals vorsätz-
lich auf den Kopf geschlagen hat und dabei schwere Verletzungen des Opfers in Kauf nahm. Der Vor-
fall wurde von einer Videokamera aufgezeichnet. Es wurden Kleider vom Opfer sowie die Tatwaffe 
(Bierflasche) sichergestellt. Aus diesem Grund ist es erforderlich von A.________ ein DNA-Profil zu 
erstellen, damit allfällige Spuren zugeordnet werden können. Gemäss Aussagen von Personen der 
Drogenszene E.________ (Ort) hält sich der Beschuldigte regelmässig in der Szene bei der 
D.________(Strasse) in E.________(Ort) auf, weshalb die Möglichkeit besteht, dass er noch weitere 
Delikte gegangen haben könnte. Da der Beschuldigte zu gewalttätigem Verhalten neigt, was vorlie-
gendes Delikt zeigt, können zukünftige Delikte nicht ausgeschlossen werden.
4.
Der Beschwerdeführer macht dagegen zusammengefasst geltend, dass das DNA-
Profil nicht erforderlich sei, um einen Beitrag zur Aufklärung des ihm vorgeworfe-
nen Deliktes zu leisten. Er sei geständig, C.________ mit einer Bierflasche ge-
schlagen zu haben. Der Vorfall sei ausserdem von einer Videokamera aufgezeich-
net worden. Es bestehe kein Bedarf an der Erstellung eines DNA-Profils, da zur 
Aufklärung der Anlasstat gar keine Spuren zugeordnet werden müssten. Die ver-
fügte Massnahme halte vor dem Subsidiaritätsprinzip nicht stand. Des Weiteren 
könne der regelmässige Aufenthalt an einem bestimmten Ort noch kein konkreter 


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Anhaltspunkt dafür sein, dass der Beschwerdeführer eine höhere Wahrscheinlich-
keit als der Durchschnittsbürger biete, andere Delikte begangen zu haben oder 
künftig zu begehen. Um eine höhere Wahrscheinlichkeit zu begründen, müssten 
weitere Anhaltspunkte hinzukommen wie z.B. bereits frühere Straffälligkeit. Wie 
aber durch den Strafregisterauszug belegt, sei der Beschwerdeführer bis anhin 
noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein angeblich regelmässiger Aufent-
halt in der Drogenszene E.________ (Ort) vermöge demnach keinen konkreten 
Anhaltspunkt für eine höhere Wahrscheinlichkeit der Begehung von Delikten zu 
begründen. Die Wahrscheinlichkeit der Begehung von zukünftigen Delikten werde 
durch die Staatsanwaltschaft ferner daran aufgehängt, dass der Beschwerdeführer 
zu gewalttätigem Verhalten neige, was das vorliegende Delikt zeige. Diese Argu-
mentation überzeuge nicht. Würde man ihr folgen, so könnte bei jeglicher Art einer 
Straftat, welche konkret aufzuklären sei, die Erstellung eines DNA-Profils angeord-
net werden, da stets behauptet werden könnte, dass weitere Straftaten zu befürch-
ten seien, weil die beschuldigte Person eben straffällig geworden sei. So geriete 
jede beschuldigte Person unter Generalverdacht für zukünftige Straftaten und die 
Erstellung von DNA-Profilen käme einer Anlegung von DNA-Profilen auf Vorrat 
gleich. Dies sei jedoch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Mithin müssten nebst der 
Anlasstat konkretere Anhaltspunkte bestehen, welche eine zukünftige Straffälligkeit 
als wahrscheinlich erscheinen liessen wie z.B. weitere (einschlägige) Vorstrafen. 
Dies treffe auf den Beschwerdeführer indes nicht zu. Der Verweis auf einen einzel-
nen Vorfall, bei welchem die genauen Umstände noch nicht geklärt seien, könne 
nicht ausreichen, um die «Furcht vor zukünftigen Delikten» zu begründen.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt im Kern die Auffassung, entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers ergebe sich eine Neigung zu gewalttätigem Verhalten 
und damit die gegenüber dem Durchschnittsbürger leicht erhöhte Wahrscheinlich-
keit dafür, dass er bereits früher andere Verbrechen oder Vergehen begangen ha-
ben könnte oder in Zukunft begehen werde, direkt aus den Erkenntnissen der lau-
fenden Untersuchung der Anlasstat und dem Nachtatverhalten. Das Opfer mache 
zudem geltend, am 23. Dezember 2020 bereits zum zweiten Mal vom Beschwerde-
führer angegriffen worden zu sein. Ausserdem handle es sich bei der zu untersu-
chenden Straftat um ein Delikt, bei dem typischerweise DNA-Spuren vorhanden 
seien und ein Abgleich vorgenommen werden könne.
6.
6.1
Eine DNA-Probe kann einerseits angeordnet werden, wenn sie als Beweismittel zur 
Aufklärung der Anlasstat verwendet werden soll. Andererseits sind die Abnahme 
einer DNA-Probe und die Profilerstellung auch dann zulässig, wenn damit andere 
gegenwärtig zu untersuchende oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt wer-
den können. Dabei bedarf es anhand konkreter Anhaltspunkte einer leicht erhöhten 
Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits früher andere Verbrechen 
oder Vergehen begangen hat (Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO; Beschluss des Oberge-
richts BK 14 425 vom 9. März 2015). Eine DNA-Analyse kommt vorweg in Betracht, 
um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuord-
nung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delik-


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ten. Das DNA-Profil kann Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Ver-
dächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.1 mit Hinweis auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, 
in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Erken-
nungsdienstliche Massnahmen (d.h. die erkennungsdienstliche Erfassung sowie 
die DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung) und die Aufbewahrung der Daten 
stellen Grundrechtseingriffe dar. Tangiert werden das Recht auf persönliche Frei-
heit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) 
und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1, BGE 128 II 259 E.3.2). 
Es handelt sich indes lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrechte 
(BGE 134 III 241 E. 5.4.3, BGE 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen müssen nach 
Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhält-
nismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO: Zwangsmassnahmen kön-
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die 
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 
(Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Was der Beschwerde-
führer vorbringt, verfängt nicht. Mit der Generalstaatsanwaltschaft ist zur Begrün-
dung festzuhalten was folgt:
In Bezug auf die zu untersuchende Anlasstat hat der Beschwerdeführer seine Be-
teiligung eingestanden. Ausserdem wurde der Vorfall von einer Kamera überaus 
deutlich aufgezeichnet. Es liegt mithin ein hinreichender Tatverdacht vor. Einen 
Tag nach dem Vorfall konnte aus der Aare auf der Höhe F.________ (Strasse) in 
E.________ (Ort) eine intakte Bierflasche sichergestellt werden, welche als Tat-
werkzeug infrage kommt (vgl. Rapport Forensik vom 5. Februar 2021). Es wurde 
ein DNA-Abrieb ab dieser Flasche gemacht, auf eine Auswertung aber noch ver-
zichtet, weil derzeit das DNA-Profil des Beschwerdeführers zum Abgleich fehlt. Das 
Profil des Beschwerdeführers ist vor diesem Hintergrund geeignet und erforderlich, 
um die sichergestellte Bierflasche als Tatwerkzeug eindeutig bestimmen oder aus-
schliessen zu können. Ob es sich bei dieser Bierflasche um das Tatwerkzeug han-
delt oder nicht, kann hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation der Tat – als versuch-
te schwere Körperverletzung oder einfache Körperverletzung mit gefährlichem Ge-
genstand – relevant werden. So namentlich hinsichtlich der Frage, ob die einge-
setzte Flasche beim Schlag tatsächlich intakt geblieben ist oder aber Risse erhielt, 
was Rückschlüsse auf die Heftigkeit der Schläge erlauben könnte. Dies kann nicht 
mit milderen Massnahmen und auch nicht mit dem (zurückziehbaren) Geständnis 
erreicht werden. Folglich ist die DNA-Profilerstellung bereits zur Aufklärung der An-
lasstat rechtens und verhältnismässig.
Der Beschwerdeführer ist nicht vorbestraft, wie er korrekt vorbringt. Die Anhalts-
punkte für weitere Delikte ergeben sich indessen direkt aus den Erkenntnissen der 
laufenden Untersuchung der Anlasstat, sprich aufgrund der zugestandenen Tatbe-
teiligung und der Videoaufzeichnung der Tat. Der Vorfall ist nämlich so weit geklärt, 
dass er herangezogen werden darf, um einen konkreten Anhaltspunkt dafür zu be-


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gründen, dass der Beschwerdeführer bereits früher Delikte begangen haben könn-
te oder in Zukunft Delikte dieser gewalttätigen Art begehen wird (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 519 vom 19. Februar 2019, E. 6.2.2). 
Ausserdem ergibt sich aus dem vertieften Aktenstudium, dass das Opfer geltend 
macht, am 23. Dezember 2020 bereits zum zweiten Mal vom Beschwerdeführer 
angegriffen worden zu sein (EV C.________ vom 24. Dezember 2020, Z. 111 f.), 
was diese Anhaltspunkte zusätzlich erhärtet. Untermauert wird die Annahme einer 
Beteiligung des Beschwerdeführers an weiteren unaufgeklärten oder zukünftigen 
Straftaten überdies durch sein aktenkundiges Nachtatverhalten. Er gibt zwar seine 
Tatbeteiligung zu, schiebt die Schuld aber auf das Opfer und macht geltend, von 
diesem zuerst mit der Faust geschlagen und wahrscheinlich mit einem Messer be-
droht worden zu sein. Er selber habe nur mit der Flasche geschlagen, um einen 
weiteren Angriff abzuwehren (EV Beschwerdeführer vom 7. Januar 2021, Z. 93 ff. 
und 139 ff.). Auf der Videoaufzeichnung ist derweil kein Messer erkennbar. Aller-
dings ist zu sehen, wie der Beschwerdeführer die Flasche zweimal auf den Kopf 
des Opfers schlägt und anschliessend von weiteren Beteiligten zurückgehalten 
werden muss, damit er nicht erneut auf das Opfer losgeht (1:58-2:10). Von einer 
reinen Abwehrhandlung kann augenfällig nicht ausgegangen werden. Aktenkundig 
ist ferner, dass sich der Beschwerdeführer nach der Tat vom Tatort entfernte, an-
statt sich um das Opfer zu kümmern (3:25-4:56). Von einem «Generalverdacht für 
zukünftige Straftaten» kann im Lichte dessen keine Rede sein.
6.3
Insgesamt ist die in der angefochtenen Verfügung festgestellte Neigung des Be-
schwerdeführers zu gewalttätigem Verhalten und damit die gegenüber dem Durch-
schnittsbürger leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit dafür, dass er bereits früher ande-
re Verbrechen oder Vergehen begangen haben könnte oder in Zukunft begehen 
wird, erstellt. Überdies handelt es sich bei der zu untersuchenden Straftat um ein 
Delikt, bei dem typischerweise DNA-Spuren vorhanden sind und ein Abgleich vor-
genommen werden kann bzw. muss. Die DNA-Profilerstellung erweist sich daher 
unter beiden Titeln als geeignet, erforderlich und verhältnismässig im engeren Sin-
ne. Folglich ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen 
die amtliche Entschädigung am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin G.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 15. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.