be_zivilstraf · BK 2018 113 · 2018-04-03 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 113
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. April 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 26. Februar 2018 (W 18 12)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) ermittelt gegen A.________ wegen Betrugs. Am 26. Februar 2018 ver-
fügte sie die Beschlagnahme des Fahrzeugs Audi A7 Sportback, mit welchem 
A.________ in die Schweiz eingereist war. Sie hielt dazu fest, dass die Zulas-
sungsbescheinigung des Fahrzeugs zwar auf C.________ laute, jedoch die Ge-
samtumstände ergeben würden, dass die Eigentümerschaft bei A.________ liege. 
Gegen die Beschlagnahmeverfügung reichte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 19. März 
2018 Beschwerde ein, mit welcher er die Aufhebung der Beschlagnahme und die 
Herausgabe des Fahrzeugs an die zivilrechtliche Eigentümerin C.________ ver-
langte.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0]).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Es bedarf einer näheren Prüfung, 
ob der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Dritt-
person können beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel 
gebraucht werden, zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen 
und Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten zurückzugeben sind 
oder wenn sie einzuziehen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 69 ff. des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Zur Beschwerde gegen eine Be-
schlagnahme ist legitimiert, wer faktisch betroffen ist und ein rechtlich geschütztes 
Interesse hat. Die Tatsache allein, dass der Beschwerdeführer Verfügungsadressat 
ist, begründet seine Legitimation nicht. Ob der Beschwerdeführer ein rechtlich ge-
schütztes Interesse hat, ist an seinen Rechtsbegehren zu messen, vorweg also 
daran, was er verlangt. So ergibt sich, dass er nicht die Herausgabe des Fahrzeugs 
an sich selbst beantragt, sondern an C.________. Hinsichtlich einer Herausgabe 
an C.________ verfügt der Beschwerdeführer indes über kein eigenes rechtlich 
geschütztes Interesse (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 220 
vom 7. Juni 2017 E. 4.2, mit Hinweisen).
Auf die Beschwerde kann somit offensichtlich nicht eingetreten werden.


3
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 
Die amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ wird am Ende des Ver-
fahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt werden 
(Art. 135 Abs. 2 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schuldigten/Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für Rechtsanwalt B.________ wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Kantonalen 
Staatsanwaltschaft 
für 
Wirtschaftsdelikte, 
Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten)
Bern, 3. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.