be_zivilstraf · SK 2024 392 · 2026-01-14 · de
Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung


Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 24 255
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Mai 2025
Besetzung
Oberrichterin Schwendener (Präsidentin),
Oberrichterin Bochsler, Oberrichterin Weingart
Gerichtsschreiber Weibel
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
und
C.________
vormals amtlich vertreten durch Rechtsanwältin E.________
neu amtlich vertreten durch Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin/Anschlussberufungsführerin
Gegenstand
Vergewaltigung (mehrfach), sexuelle Nötigung (mehrfach), einfa-
che Körperverletzung etc.
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Kollegialgericht) vom 11. August 2023 (PEN 22 722)

2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Kollegialgericht; nachfolgend Vorin-
stanz) erkannte mit Urteil vom 11. August 2023 Folgendes (pag. 888 ff.; Hervorhe-
bungen im Original):
I.
Das Strafverfahren gegen A.________
wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, angeblich begangen
am 17.04.2022 in F.________ (Ortschaft), G.________ (Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. 5 AKS),
wird mangels Strafantrags eingestellt,
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
II.
A.________ wird freigesprochen:
vom Vorwurf der sexuellen Nötigung, angeblich begangen am 17.04.2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. 1.2. AKS),
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. der
sexuellen
Nötigung,
begangen
am
17.04.2022
in
F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. 1.1 AKS),
2. der Vergewaltigung, mehrfach begangen, in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse),
z.N. von C.________, so im Einzelnen:
2.1. am 17.04.2022 (Ziff. 1.3. AKS),
2.2. am 08.05.2022 (Ziff. 2.1. und 2.2. AKS),
3. der einfachen Körperverletzung, begangen am 08.05.2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. 3 AKS),
4. der
Nötigung,
mehrfach
begangen
am
08.05.2022
in
F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. 4.1 und 4.2. AKS),
5. des
Hausfriedensbruchs,
begangen
am
08.05.2022
in
F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. 6 AKS),
und in Anwendung der Artikel
34, 40, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 lit. h, 123 Ziff. 1, 181, 186, 189 Abs. 1, 190 Abs. 1
StGB
Art. 426 Abs. 1 StPO

3
verurteilt:
1. Zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
Die Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 283 Tagen werden im Umfang von 283 Ta-
gen auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am 15.02.2023
vorzeitig angetreten worden ist.
2. Zu einer Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 4'350.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
3. Zu einer Landesverweisung von 8 Jahren.
4. Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 17'850.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung und Kosten
der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft) von CHF 26'167.75, insgesamt be-
stimmt auf CHF 44'017.75 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung und ohne Kosten der un-
entgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft auf CHF 19'027.70).
[Kostentabelle]
IV.
1. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________
durch Fürsprecherin H.________ (08.05.2022 – 21.10.2022) werden wie folgt bestimmt:
[Honorartabelle]
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin H.________ für die amtliche Verteidigung von
A.________ mit CHF 14'107.30.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung in reduzierter Höhe
(Hälfte von 13.4166 h, Spesen von CHF 112.40; BK 22 224) von CHF 12'601.80 zurückzuzahlen
und Fürsprecherin H.________ die reduzierte Differenz von CHF 4'275.25 zwischen der amtlichen
Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2. Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die unentgeltliche Rechtsvertretung von
C.________ durch Rechtsanwältin E.________ werden wie folgt bestimmt:
[Honorartabelle]
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung
von C.________ mit CHF 10'882.75.
Der Kanton Bern kann von A.________ die Erstattung der amtlichen Entschädigung für die unent-
geltliche Rechtsvertretung von C.________ verlangen, wenn er sich in günstigen wirtschaftlichen
Verhältnissen befindet (Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO).
A.________ wird verpflichtet, C.________ zuhanden von Rechtsanwältin E.________ als Diffe-
renz zwischen der amtlichen Entschädigung für die unentgeltliche Rechtspflege und dem vollen
Honorar 3'694.10 zu bezahlen (Art. 433 Abs. 1 StPO). Rechtsanwältin E.________ hat in diesem
Umfang gegenüber ihrer Klientschaft ein Nachforderungsrecht (Art. 42a KAG).
V.
A.________ wird in Anwendung von Art. 47/49 OR sowie Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO weiter verurteilt:
Zur Bezahlung von CHF 30'000.00 Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit dem 28.04.2022 an die
Straf- und Zivilklägerin C.________.

4
Betreffend Zivilpunkt wird in Anwendung von Art. 47/49 OR, Art. 28 f. ZGB sowie Art. 126 Abs. 1
lit. a StPO erkannt:
1. Die Genugtuungsforderung der Straf- und Zivilklägerin C.________ wird soweit weitergehend
abgewiesen.
2. Die Klage der Straf- und Zivilklägerin C.________ auf Vernichtung sämtlicher sich im Besitz des
Beschuldigten befindlichen intimen Fotos und Videos wird abgewiesen.
3. Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden.
VI.
Weiter wird verfügt:
1. A.________ geht in den vorzeitigen Strafvollzug zurück.
2. Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung (Einreise- und Aufenthaltsverweigerung) im
Schengener Informationssystem angeordnet (Art. 20 N-SIS-Verordnung).
3. Folgender Gegenstand wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):
-
1 Mobiltelefon Apple iPhone 11 pro, IMEI .________
4. Die Kontensperren betreffend die Konten Nr. .________ und .________ bei der O.________
(Bank) werden aufgehoben. Die sich darauf befindlichen Salden werden zur Deckung der Verfah-
renskosten verwendet (Art. 267 Abs. 3 und 268 StPO).
5. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils (PCN
.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorzeitig erteilt (Art. 16 Abs. 4 i.V.m. 17 Abs. 1
DNA-ProfilG).
6. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist vorzeitig
erteilt (Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 4 und 17 Abs. 1 DNA-ProfilG).
7. [Mitteilungs- und Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldeten Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag
von A.________ (nachfolgend Beschuldigter) am 11. August 2023 (pag. 870)
mündlich zu Protokoll und die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
mit Eingabe vom 14. August 2023 (pag. 903) die Berufung an. Die schriftliche Ur-
teilsbegründung datiert vom 31. Mai 2024 (pag. 914 ff.) und wurde den Parteien mit
Verfügung vom gleichen Tag zugestellt (pag. 1007 f.). Die Berufungserklärungen
datieren vom 20. Juni 2024 (Generalstaatsanwaltschaft; pag. 1018 ff.) bzw. 21. Ju-
ni 2024 (Beschuldigter; pag. 1024 ff.) und gingen frist- und formgerecht beim Ober-
gericht des Kantons Bern ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft machte mit Eingabe vom 5. Juli 2024 kein Nichtein-
treten auf die Berufung des Beschuldigten geltend (pag. 1041). Mit Verfügung vom
25. Juli 2024 wurde festgestellt, dass der Beschuldigte sich in Bezug auf die Beru-
fung der Generalstaatsanwaltschaft nicht hat vernehmen lassen (pag. 1055 f.).
Mit Eingabe vom 12. Juli 2024 erklärte Rechtsanwältin E.________ namens und im
Auftrag der Straf- und Zivilklägerin C.________ (nachfolgend Privatklägerin) die
Anschlussberufung (pag. 1045 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft und der Beschul-
digte teilten mit Eingabe vom 7. August 2024 (pag. 1066 f.) bzw. 15. August 2024

5
(pag. 1068) mit, kein Nichteintreten auf die Anschlussberufung der Privatklägerin
zu beantragen.
Die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer fand vom 15. bis 16. Mai 2025
statt (pag. 1189 ff.). Anlässlich seiner oberinstanzlichen Einvernahme legte der Be-
schuldigte ein weitgehendes Geständnis ab, woraufhin ein Teilrückzug seiner Beru-
fung erfolgte (pag. 1219 f.; vgl. zu den Anträgen der Parteien sowie zur Kognition
der Kammer E. 5 und 7 hiernach).
3.
Wechsel der amtlichen Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung der
Privatklägerin
Mit oberinstanzlicher Verfügung vom 15. Juli 2024 wurde dem Beschuldigten an-
tragsgemäss der Wechsel der amtlichen Verteidigung bewilligt, Fürsprecherin
H.________ aus dem amtlichen Mandat entlassen und Rechtsanwalt B.________
mit sofortiger Wirkung als amtlicher Verteidiger beigeordnet.
Weiter wurde das Gesuch der Privatklägerin um unentgeltliche Rechtspflege gut-
geheissen, unter Beiordnung von Rechtsanwältin E.________ als unentgeltliche
Rechtsbeiständin (pag. 1051).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden ein aktueller Strafregisterauszug
(datierend vom 2. Mai 2025; pag. 1127), ein Führungsbericht bei der Justizvoll-
zugsanstalt [JVA] Thorberg (datierend vom 1. Mai 2025; pag. 1131 ff.) sowie er-
gänzende Berichte betreffend Prüfung der strafrechtlichen Landesverweisung beim
Migrationsdienst des Kantons Bern (datierend vom 29. April 2025; pag. 1112 f.)
und dem Staatssekretariat für Migration SEM (datierend vom 1. Mai 2025;
pag. 1136 ff. [inkl. Beilagen]) eingeholt.
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 15. Mai 2025 wurden antragsgemäss
Behandlungsübersichten des Zentrums für Psychiatrie und Psychotherapie
I.________ über die Erstuntersuchungen der Privatklägerin vom 6. Dezember 2022
bzw. den Therapieverlauf vom 6. bis 16. Dezember 2022 von J.________ und
Dr. med. K.________ (pag. 1239 ff.), ein Foto des WhatsApp-Nachrichtenverlaufs
zwischen der Privatklägerin und L.________ (pag. 1245) sowie Fotos vom öffentli-
chen Facebook-Profil von M.________, welche die gemeinsame Tochter der Pri-
vatklägerin und des Beschuldigten zeigen (pag. 1246 ff.), zu den Akten erkannt
(pag. 1190 resp. pag. 1205).
Sodann wurden die Privatklägerin und der Beschuldigte anlässlich der Berufungs-
verhandlung vom 15. Mai 2025 erneut zur Person und zur Sache befragt
(pag. 1192 ff. bzw. pag. 1208 ff.).
5.
Anträge der Parteien
5.1
Anträge der Verteidigung
5.1.1
Anträge gemäss Berufungserklärung
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete mit Berufungserklärung vom

6
21. Juni 2024 namens und auftrags des Beschuldigten folgende Anträge
(pag. 1026 f.; Hervorhebungen im Original):
Gemäss Berufungserklärung (pag. 1026 f.)
I.
Es sei die Rechtskraft betreffend die nicht angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils
festzustellen, insbesondere betreffend
a)
die Verfahrenseinstellung wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte, angeblich begangen am 17. April 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziffer 5. AKS; Ziffer I. auf Seite 2 des Urteils
der Vorinstanz vom 11. August 2023);
b)
den Freispruch von der Anschuldigung der sexuellen Nötigung, angeblich begangen am
17. April 2022 in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Zif-
fer 1.2. AKS; Ziffer II. auf Seite 2 des Urteils der Vorinstanz vom 11. August 2023).
II.
Herr A.________ sei vollumfänglich frei zu sprechen von den Anschuldigungen
a)
der sexuellen Nötigung, angeblich begangen am 17. April 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziffer I. 1.1. AKS);
b)
der
Vergewaltigung,
angeblich
mehrfach
begangen,
in
F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________
- am 17. April 2022 (Ziffer I.1.3. AKS);
- am 08. Mai 2022 (Ziffer I.2.1. und 2.2. AKS);
c)
der
einfachen
Körperverletzung,
angeblich
begangen
am
08.
Mai
2022
in
F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziffer I. 3. AKS);
d)
der Nötigung, angeblich mehrfach begangen am 08. Mai 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziffer I. 4.1. und 4.2. AKS);
e)
des Hausfriedensbruchs, angeblich begangen am 08. Mai 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziffer I. 6. AKS);
unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren
durch den Kanton Bern an Herrn A.________ bzw. Rechtsanwalt B.________ gemäss ak-
tenkundiger Honorarnote vom 10. August 2023
sowie unter Auferlegung der vollumfänglichen erstinstanzlichen Verfahrenskosten an den
Kanton Bern.
III.
Herr A.________ sei spätestens am Tag der oberinstanzlichen Urteilsfällung aus dem vorzeiti-
gen Strafvollzug zu entlassen.
IV.
Die Zivilforderungen der Straf- und Zivilklägerin seien vollumfänglich abzuweisen.
V.
Das mit Verfügung vom 22. Juli 2022 beschlagnahmte Mobiltelefon Apple iPhone 11 pro (IMEI
.________) sei Herrn A.________ herauszugeben.
VI.
Die mit Verfügung vom 18. August 2022 angeordnete Sperre der N.________ (Bankkonten)
(Konto Nr. .________ und Konto Nr. .________) sei aufzuheben und die sich darauf befinden-
den Solden seien Herrn A.________ zur Verfügung freizugeben.
VII.
Herrn A.________ sei für jeden ausgestandenen Tag in Polizei-, Untersuchungs-, Sicherheits-
haft sowie im vorzeitigen Strafvollzug seit dem 08. Mai 2022 eine Entschädigung im Betrag von
je CHF 200.00 zuzusprechen.
VIII. Es sei das amtliche Honorar von Rechtsanwältin H.________ gemäss aktenkundiger Kostenno-
te festzusetzen und es sei festzustellen, dass dieses nicht der Rückerstattungspflicht gemäss
Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO unterliegt.
IX.
Es sei das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ für das oberinstanzliche Verfahren
gemäss nachzureichender Kostennote festzusetzen und festzustellen, dass dieses nicht der
Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO unterliegt.

7
Evtl. sei
X.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen.
XI. Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen
5.1.2
Anträge anlässlich der Berufungsverhandlung
Nach dem Teilrückzug der Berufung des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-
verhandlung (vgl. pag. 1219 f.) änderte Rechtsanwalt B.________ die in der Beru-
fungserklärung gestellten Anträge wie folgt (pag. 1234 f.):
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 11. August
2023 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
-
A.________ der sexuellen Nötigung (Ziff. III.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), der
Vergewaltigung, mehrfach begangen (Ziff. III.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), der
einfachen Körperverletzung (Ziff. III.3. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), der Nötigung,
mehrfach begangen (III.4. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) und des Hausfriedens-
bruchs (Ziff. III.5. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) schuldig erklärt wurde;
-
der Beschuldigte zur Bezahlung von CHF 30'000.00 Genugtuung zzgl. 5 % Zins seit dem
28. April 2022 an die Straf- und Zivilklägerin C.________ verurteilt wurde und im Zivilpunkt
weiter erkannt wurde, dass die Genugtuungsforderung der Straf- und Zivilklägerin soweit
weitergehend abgewiesen wird und auch die Klage der Straf- und Zivilklägerin auf Vernich-
tung sämtlicher sich im Besitz des Beschuldigten befindlichen intimen Fotos und Videos ab-
gewiesen wird (Ziff. V. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs);
-
weiter verfügt wurde, dass die Kontosperren betreffend die Konten Nr. .________ und
.________ bei der O.________(Bank) aufgehoben und die Salden zur Deckung der Verfah-
renskosten verwendet werden (Ziff. VI.4. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
2.
Das Verfahren gegen A.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch
Aufnahmegeräte,
angeblich
begangen
am
17. April
2022
in
F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. I.5. AKS) sei einzustellen.
3.
A.________ sei freizusprechen vom Vorwurf der sexuellen Nötigung, angeblich begangen am
17. April 2022 in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), z.N. von C.________ (Ziff. I.1.2.
AKS).
4.
A.________ sei zu verurteilen zu einer Freiheitsstrafe von maximal 4 Jahren (unter Anrechnung
der Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 283 Tagen und Feststellung, dass die Stra-
fe am 15. Februar 2023 vorzeitig angetreten worden ist) sowie einer Geldstrafe maximal 116
Tagessätzen zu CHF 30.00 (unter Gewährung des bedingten Vollzugs mit einer Probezeit von 2
Jahren).
5.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten.
6.
Das mit Verfügung vom 22. Juni 2022 beschlagnahmte Apple iPhone 11 pro sei A.________
herauszugeben.
7.
Das Honorar für die amtliche Verteidigung im oberinstanzlichen Verfahren sei gemäss heute
eingereichter Honorarnote festzusetzen.
8.
A.________ sei zu verurteilen, die Interventionskosten von C.________ gemäss eingereichten
Honorarnoten von Rechtsanwältin E.________ zu bezahlen.
9.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten vollumfänglich aufzuerlegen.
10.
Es seien von Amtes wegen die weiteren notwendigen Verfügungen zu treffen.
5.2
Anträge der Generalstaatsanwaltschaft
Nach dem Teilrückzug der Berufung des Beschuldigten anlässlich der Berufungs-
verhandlung änderte auch die Generalstaatsanwaltschaft ihre mit Berufungser-
klärung vom 20. Juni 2024 gestellten Anträge (vgl. pag. 1019 f.). Abweichend von

8
den ursprünglich gestellten Anträgen wurde oberinstanzlich namentlich auch die
Verurteilung des Beschuldigten zu einer Landesverweisung von 8 Jahren (sowie
deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS) nicht mehr bean-
tragt. Die modifizierten Anträge der Generalstaatsanwaltschaft vor oberer Instanz
lauten wie folgt (pag. 1234; vgl. ferner die schriftlich eingereichten Anträge mitsamt
handschriftlichen Änderungen/Ergänzungen [pag. 1251 f.]):
1.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
A.________ der Vergewaltigung, mehrfach begangen (Ziff. III.2. des erstinstanzlichen Urteilsdis-
positivs), der einfachen Körperverletzung (Ziff. III.3. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), der
Nötigung, mehrfach begangen (Ziff. III.4. des erstinstanzlichen Urteildispositivs) und des Haus-
friedensbruchs (Ziff. III.5. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) schuldig erklärt wurde;
2.
A.________ sei weiter schuldig zu sprechen der sexuellen Nötigung, mehrfach begangen am
17. April 2022 in F.________(Ortschaft) zum Nachteil von C.________ (Ziff. I.1.1. und I.1.2.
AKS) und der der Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte (Ziff. I.5.
AKS);
3.
A.________ sei gestützt hierauf zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (unter Anrechnung der
ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft im Umfang von 283 Tagen und unter
Feststellung, dass die Strafe am 15. Februar 2023 vorzeitig angetreten worden ist) sowie zu ei-
ner Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu CHF 30.00 (unter Gewährung des bedingten Vollzugs
mit einer Probezeit von 2 Jahren);
4.
Weiter sei er zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu verurteilen;
5.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung sei zu verzichten;
6.
Es seien die notwendigen weiteren Verfügungen zu erlassen, namentlich sei der Beschuldigte in
den vorzeitigen Strafvollzug zurückzuschicken.
5.3
Anträge der Privatklägerin
Aufgrund der veränderten Ausgangslage (Teilrückzug der Berufung des Beschul-
digten anlässlich der Berufungsverhandlung) änderte auch Rechtsanwältin
E.________ vor oberer Instanz ihre mit Anschlussberufungserklärung vom 11. Juli
2024 (pag. 1045 f.) für die Privatklägerin gestellten Anträge. Während die Privat-
klägerin mit Anschlussberufung u.a. noch die Verurteilung des Beschuldigten zu ei-
ner Genugtuung von CHF 40'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 28. April 2022 (mitt-
lerer Verfall) beantragen liess, wurde diesbezüglich (mit Blick auf den Rückzug der
Berufung des Beschuldigten im Zivilpunkt und dem damit verbundenen Dahinfallen
der Anschlussberufung der Privatklägerin in diesem Punkt) vor oberer Instanz nur
noch die Feststellung der Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils im Zivilpunkt
beantragt. Konkret stellte Rechtsanwältin E.________ für die Privatklägerin anläss-
lich der Berufungsverhandlung folgende Anträge (pag. 1234. vgl. ferner die schrift-
lich eingereichten Anträge mitsamt handschriftlichen Änderungen/Ergänzungen
[pag. 1253]):
I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 11. August 2023
insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
Der Beschuldigte schuldig erklärt wurde:
1.1
der Vergewaltigung, mehrfach begangen am 17. April 2022 und am 8. Mai 2022 in
F.________(Ortschaft), zum Nachteil der Privatklägerin C.________;
1.2
der sexuellen Nötigung, begangen am 17. April 2022 in F.________(Ortschaft), zum Nach-

9
teil der Privatklägerin C.________;
1.3
der einfachen Körperverletzung, begangen am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft), zum
Nachteil der Privatklägerin C.________;
1.4
der Nötigung, begangen am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft), zum Nachteil der Pri-
vatklägerin C.________;
1.5
des Hausfriedensbruchs, begangen am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft), zum Nach-
teil der Privatklägerin C.________.
2.
Im Zivilpunkt erkannt wurde:
2.1
Die Genugtuungsforderung der Straf- und Zivilklägerin C.________ wird soweit weiter-
gehend abgewiesen.
2.2
Die Klage der Straf- und Zivilklägerin C.________ auf Vernichtung sämtlicher sich im Be-
sitz des Beschuldigten befindlichen intimen Fotos und Videos wird abgewiesen.
2.3
Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden.
II.
Der Beschuldigte sei schuldig zu erklären der Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Auf-
nahmegeräte, begangen am 17. April 2022 in F.________(Ortschaft), zum Nachteil der Privatklägerin
C.________.
III.
1.
Der Beschuldigte sei zu einer angemessenen Freiheitsstrafe zu verurteilen.
2.
Die Verfahrenskosten der 1. Instanz und jene der 2. Instanz seien dem Beschuldigten zur Be-
zahlung aufzuerlegen.
3.
Weiter sei der Beschuldigte zur Bezahlung der Interventionskosten der Privatklägerin
C.________ in 1. und 2. Instanz gemäss Honorarnoten zu verurteilen.
IV.
Weier sei zu verfügen:
Das Honorar der amtlichen Anwältin der Privatklägerin C.________ in 2. Instanz sei gemäss Hono-
rarnote gerichtlich festzusetzen, ohne Rückzahlungs- beziehungsweise Nachzahlungspflicht der Pri-
vatklägerin.
6.
Haft
Am 8. Mai 2022 wurde der Beschuldigte vorläufig festgenommen (pag. 2 ff.) und
mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland
(nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 10. Mai 2022 bis am 7. August
2022 in Untersuchungshaft versetzt (pag. 40 ff.). Betreffend die Verlängerungs-
entscheide des Zwangsmassnahmengerichts, die vom Beschuldigten erhobenen
Beschwerden sowie die Beschlüsse der Beschwerdekammer des Obergerichts des
Kantons Bern kann auf die amtlichen Akten verwiesen werden (Band I, Faszikel
«Haft»). Mit Entscheid vom 24. Oktober 2022 versetzte das Zwangsmassnahmen-
gericht den Beschuldigten bis am 13. Januar 2023 in Sicherheitshaft (pag. 583; vgl.
ferner den Verlängerungsentscheid vom 16. Januar 2023 [pag. 597 ff.]).
Der Beschuldigte stellte am 14. Dezember 2022 ein Gesuch um vorzeitigen Haftan-
tritt, welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 17. Januar 2023 guthiess (pag. 737
ff., 748 ff.). Mit Einweisungsverfügung vom 9. Februar 2023 der Bewährungs- und
Vollzugdienste des Kantons Bern [BVD] wurde der Beschuldigte zwecks Antritts
des vorzeitigen Strafvollzugs per 15. Februar 2023 in die JVA Thorberg eingewie-

10
sen (pag. 756 ff.).
7.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich nur in den
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0]).
Mit Blick auf die bis zuletzt aufrechterhaltenen (Anschluss-)Berufungen und die An-
träge der Parteien (E. 2 und 5 hiervor) ist festzustellen, dass das erstinstanzliche
Urteil insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als der Beschuldigte schuldig erklärt
wurde
der
sexuellen
Nötigung,
begangen
am
17. April
2022
in
F.________(Ortschaft) z.N. von C.________ (Ziff. III.1. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs; Ziff. 1.1 Anklageschrift [AKS]), der Vergewaltigung, mehrfach be-
gangen am 17. April 2022 und am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft) z.N. von
C.________ (Ziff. III.2. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs; Ziff. 1.3, 2.1 und 2.2
AKS),
der
einfachen
Körperverletzung,
begangen
am
8. Mai
2022
in
F.________(Ortschaft) z.N. von C.________ (Ziff. III.3. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs; Ziff. 3 AKS), der Nötigung, mehrfach begangen am 8. Mai 2022 in
F.________(Ortschaft) z.N. von C.________ (Ziff. III.4. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs; Ziff. 4.1 und 4.2 AKS) und des Hausfriedensbruchs, begangen am
8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft) z.N. von C.________ (Ziff. III.5. des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs; Ziff. 6 AKS). Weiter in Rechtskraft erwuchsen die
Verurteilung des Beschuldigten zur Bezahlung von CHF 30'000.00 Genugtuung
zzgl. 5 % Zins seit dem 28. April 2022 an die Privatklägerin C.________, die soweit
weitergehende Abweisung der Genugtuungsforderung der Privatklägerin, die Ab-
weisung der Klage der Privatklägerin auf Vernichtung sämtlicher sich im Besitz des
Beschuldigten befindlichen intimen Fotos und Videos sowie der Verzicht auf Kos-
tenausscheidung für die Beurteilung der Zivilklage (Ziff. V. des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs). Rechtskräftig wurde sodann die Verfügung der Vorinstanz, wonach
die Kontosperren betreffend die Konten Nr. .________ und .________ bei der
O.________(Bank) aufzuheben und die sich darauf befindlichen Salden zur De-
ckung der Verfahrenskosten zu verwenden seien (Ziff. VI.4. der erstinstanzlichen
Urteilsbegründung).
Von der Kammer zu überprüfen sind demgegenüber die Einstellung des Strafver-
fahrens gegen den Beschuldigten wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte, angeblich begangen am 17. April 2022 in
F.________(Ortschaft) z.N. der Privatklägerin mangels Strafantrag (Ziff. I. des erst-
instanzlichen Urteilsdispositivs; Ziff. 5 AKS), der Freispruch des Beschuldigten vom
Vorwurf der sexuellen Nötigung, angeblich begangen am 17. April 2022 in
F.________(Ortschaft) z.N. der Privatklägerin (Ziff. II. des erstinstanzlichen Urteils-
dispositivs; Ziff. 1.2 AKS) und Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren,
zu einer bedingten Geldstrafe von 145 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend
total CHF 4'350.00 (unter Ansetzung der Probezeit auf zwei Jahre) sowie einer
Landesverweisung von 8 Jahren (und deren Ausschreibung im Schengener Infor-
mationssystem SIS). Weiter sind auch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen
sowie das Schicksal des eingezogenen Mobiltelefons Apple iPhone 11 pro, IMEI

11
.________, neu zu befinden. Nicht der Rechtskraft zugänglich und somit durch die
Kammer ebenfalls neu zu beurteilen sind schliesslich die Verfügungen betreffend
die erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten und das erstellte DNA-
Profil (Ziff. IV.5 und IV.6 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Auf die Höhe der amtlichen Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren ist
nur zurückzukommen, sofern die Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zu-
stehende Ermessen in unhaltbarer Weise ausgeübt haben sollte (Urteile des Bun-
desgerichts [BGer] 6B_349/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 2.4.2 und
6B_769/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.3). Darüber hinausgehend unterliegt dieser
Punkt aufgrund der fehlenden Beanstandung durch die Generalstaatsanwaltschaft
dem Verschlechterungsverbot (BGer 6B_1231/2022 vom 10. März 2023 E. 2.2.5).
Hinsichtlich der zu überprüfenden Punkte verfügt die Kammer über volle Kognition
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie ist aufgrund der eigenständigen Berufung der General-
staatsanwaltschaft nicht an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2
StPO gebunden, womit sie das Urteil in den angefochtenen Punkten, d.h. betref-
fend Einstellung des Verfahrens wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte (Ziff. I. des Urteilsdispositivs), Freispruch vom Vor-
wurf der sexuellen Nötigung (Ziff. II. des Urteilsdispositivs) und Höhe der Geldstrafe
auch zu Ungunsten des Beschuldigten abändern darf.
Demgegenüber steht betreffend die Höhe der Freiheitsstrafe mit Blick auf die An-
träge
der
Generalstaatsanwaltschaft,
welche
in
der
Berufungserklärung
(vgl. Ziff. 3.1. der Berufungserklärung [pag. 1020]) und schliesslich vor oberer In-
stanz (E. 5 hiervor) gestellt wurden, kein vom Urteil der Vorinstanz abweichender
Antrag im Raum, weshalb in diesem Punkt eine Abänderung des erstinstanzlichen
Urteils zu Ungunsten des Beschuldigten ausgeschlossen ist.
II.
Verfahrenseinstellung Art. 179quater StGB
8.
Ausgangslage
Dem Beschuldigten wird in Ziff. 5 der Anklageschrift vom 14. Oktober 2022
(pag. 552 ff.) eine Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte nach Art. 179quater StGB, angeblich begangen am 17. April 2022 in
F.________(Ortschaft) z.N. der Privatklägerin, zum Vorwurf gemacht (pag. 555).
Betreffend diesen Vorwurf gelangte die Vorinstanz zur Auffassung, es liege kein
entsprechender Strafantrag vor, weshalb das Verfahren in diesem Punkt einzustel-
len sei (pag. 922 f., S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Diese Verfahrenseinstellung wird von der Generalstaatsanwaltschaft und der Pri-
vatklägerin mit (Anschluss-)Berufung angefochten (E. 5. hiervor).
9.
Argumente der Parteien
9.1
Argumente der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft führte vor oberer Instanz aus, es sei zwar zutref-
fend, dass der Tatbestand von Art. 179quater StGB in den polizeilichen Antragsfor-

12
mularen vorliegend nicht aufgeführt sei und auch die Rechtsvertretung der Privat-
klägerin dies in ihren Eingaben nicht explizit gemacht habe. Allerdings seien von ju-
ristischen Laien ausgefüllte Strafantragsformulare gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung mit einer gewissen Grosszügigkeit zu handhaben. Auch sei vorlie-
gend u.a. ein Strafantrag gestellt worden wegen Vergewaltigung, was nicht nötig
gewesen wäre, da es sich hierbei um ein Offizialdelikt handle. Die Privatklägerin
habe einen Strafantrag für die Vergewaltigung gestellt und sämtliche Antragsdelik-
te, die mit dieser Vergewaltigung in Zusammenhang stünden, seien mitumfasst. Es
müsse kein Straftatbestand, sondern ein Lebenssachverhalt zur Anzeige gebracht
werden. Die Generalstaatsanwaltschaft sei der Auffassung, mit der vorliegenden
Umschreibung des Sachverhalts und aufgrund des Umstands, dass die Privatklä-
gerin von Anfang an gegenüber dem Beschuldigten gesagt habe, sie wolle nicht
gefilmt werden, sei dem Strafantragserfordernis mit Blick auf Art. 179quater StGB
Genüge getan (mit Verweis auf BGer 6B_12/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 1.3).
In sachverhaltlicher Hinsicht sei sodann anzumerken, dass der Beschuldigte nie in
Abrede gestellt habe, das Video gegen den Willen der Privatklägerin gedreht zu
haben, weshalb ein Schuldspruch wegen Art. 179quater StGB zu erfolgen habe (vgl.
Audioaufzeichnung der oberinstanzlichen Plädoyers [pag. 1237]).
9.2
Argumente der Privatklägerin
Die Privatklägerin liess ausführen, es könne vorab auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden. Der Auffassung der Vorin-
stanz könne nicht gefolgt werden. Die Videoaufnahme sei für die Privatklägerin von
Anfang an von grosser Bedeutung gewesen. Sie habe Angst gehabt, dass der Be-
schuldigte diese verschicke, womit sie erpressbar gewesen sei. Es sei klar, dass
sie wegen des Videos Anzeige erstattet und eine Bestrafung des Beschuldigten
verlangt habe. Die Vorinstanz liege insofern richtig, als dieser Tatbestand im An-
tragsformular vom 8. Mai 2022 (pag. 303) nicht aufgeführt gewesen sei. Die Ge-
schehnisse um Ostern – den Zwang zum Oralverkehr und das Filmen – seien je-
doch geschildert worden. Das genüge gemäss Rechtsprechung, um von einem gül-
tigen Strafantrag auszugehen (mit Verweis auf BGer 6B_12/2016 vom 8. Dezem-
ber 2016 E. 1.3 und 6B_59/2020 vom 30. November 2020 E. 3.4 sowie das Urteil
SK 23 39+40 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom
10. März 2025). Eine Einstellung des Strafverfahren wegen Art. 179quater StGB
mangels Strafantrags rechtfertige sich nach dem Gesagten nicht (vgl. Audioauf-
zeichnung der oberinstanzlichen Plädoyers [pag. 1237]).
9.3
Argumente des Beschuldigten
Die Verteidigung des Beschuldigten argumentierte vor oberer Instanz, es könne auf
die schlüssigen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Entgegen den
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft und der Rechtsbeiständin der Privat-
klägerin sei im Strafantrag 8. Mai 2022 nichts von einer Videoaufnahme von er-
zwungenem Oralverkehr zu lesen, weshalb nicht gesagt werden könne, dieser Le-
benssachverhalt sei zur Anzeige gebracht worden. Es liege kein gültiger Strafan-
trag vor (vgl. Audioaufzeichnung der oberinstanzlichen Plädoyers [pag. 1237]).
10.
Rechtliche Grundlagen

13
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB). Bei Fehlen
eines gültigen Strafantrags fällt die Führung eines Strafverfahrens ausser Betracht
(Art. 303 Abs. 1 StPO). Ist die Strafverfolgung bereits eröffnet worden, fehlt es aber
an einem gültigen Strafantrag, ist das Verfahren in Anwendung von Art. 329 Abs. 4
StPO einzustellen, weil ein Urteil definitiv nicht mehr ergehen kann. Nach der
Praxis des Bundesgerichts liegt ein gültiger Strafantrag vor, wenn die antragsbe-
rechtigte Person innert Frist bei der zuständigen Behörde ihren bedingungslosen
Willen zur Strafverfolgung des Täters so erklärt, dass das Strafverfahren ohne wei-
tere Willenserklärung weiterläuft (BGE 141 IV 380 E. 2.3.4 S. 387; 131 IV 97 E. 3.1;
je mit Hinweisen). Weiss die antragsberechtigte Person zwar um das Vorliegen ei-
ner Straftat, vermag sie aber aufgrund fehlender Detailkenntnisse noch nicht einzu-
schätzen, ob es sich um ein Offizial- oder ein Antragsdelikt handelt, beginnt die An-
tragsfrist zu laufen und muss die antragsberechtigte Person sicherheitshalber stets
einen Strafantrag einreichen, will sie nicht nur ein Offizialdelikt, sondern auch ein
damit allfällig einhergehendes Antragsdelikt verfolgt wissen (vgl. BGE 129 IV 1
E. 3.1; BGer 6B_267/2008 vom 9. Juli 2008 E. 3.3 mit Hinweis).
11.
Erwägungen der Kammer
11.1
Beweismittel
Vorliegend erschien die Privatklägerin gemäss Berichtsrapport der Regionalpolizei
Seeland - Berner Jura vom 6. Mai 2022 (pag. 297) erstmals am 18. April 2022 auf
der Polizeiwache in Q.________(Ortschaft). Dabei habe sie erklärt, von ihrem
Freund an ihrem Domizil in F.________(Ortschaft) gewürgt worden zu sein. Weiter
habe sie angegeben, ihr Freund habe ein Messer behändigt und sei mit ihr in ein
Nebenzimmer gegangen, wobei er das Messer beim Zimmerwechsel drohend in
der Hand gehalten habe. Danach habe er sie gegen ihren Willen zum Geschlechts-
verkehr gezwungen und dies auch gefilmt. Gemäss Rapport wurde die Privatkläge-
rin seitens Polizei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um ein Offizialdelikt
handle, woraufhin Telefonanrufe und Rücksprachen getätigt worden seien. Darauf-
hin habe die Privatklägerin erklärt, sie wolle nach Hause gehen, müsse ihre Toch-
ter abholen und wolle bloss, dass das Video von der Vergewaltigung gelöscht wer-
de. Sie habe erklärt, ihren Freund nach der Vergewaltigung dazu aufgefordert zu
haben, das Video zu löschen, was dieser auch gemacht habe. Sie traue ihm aber
zu, noch eine Kopie davon zu haben und befürchte, dass er diese weiterverbreite.
Wiederum später habe sich die Privatklägerin dahingehend geäussert, keine poli-
zeiliche Hilfe zu wünschen und einfach nur nach Hause zu wollen. Sie habe ange-
geben, wenn der Vorfall durch die Polizei weiterverfolgt werde, bekomme sie mehr
Probleme mit ihren Landsleuten und werde dann mehr darunter leiden, als sie un-
ter der Vergewaltigung gelitten habe. Nach telefonischer Rücksprache zwischen
dem Pikettfahnder und der Staatsanwältin sei entschieden worden, die Privatkläge-
rin ohne Einleitung weiterer Massnahmen zu entlassen (pag. 298 f.).
Dem Anzeigerapport der Regionalpolizei Seeland - Berner Jura vom 25. Juli 2022
(pag. 290 ff.) ist sodann zu entnehmen, dass am 8. Mai 2022, ca. 13:24 Uhr, bei
der
KEZ
Nord
eine
telefonische
Meldung
einging,
wonach
es
in

14
F.________(Ortschaft) zwischen dem Beschuldigten und der Privatklägerin zu
häuslicher Gewalt gekommen sei. Die Meldung sei durch P.________ erfolgt, wel-
che ihrerseits via SMS durch die Privatklägerin darum gebeten worden sei, die Po-
lizei zu avisieren. In der Folge habe der Beschuldigte am Domizil der Privatklägerin
in F.________(Ortschaft) angehalten werden können. Er und die Privatklägerin
seien auf die Polizeiwache Q.________ (Ortschaft) geführt worden, wobei dann die
Privatklägerin gegenüber der Polizei angegeben habe, im Verlaufe der Auseinan-
dersetzung vom Beschuldigten gewürgt und anschliessend auch vergewaltigt wor-
den zu sein (pag. 291). Nach diesem Vorfall stellte die Privatklägerin Strafantrag
wegen Vergewaltigung, Tätlichkeit und Körperverletzung (8. Mai 2022) und konsti-
tuierte sich diesbezüglich als Straf- und Zivilklägerin (pag. 303/378).
Mit Eröffnungsverfügung vom 9. Mai 2022 (pag. 1) wurde gestützt auf Art. 309
StPO eine Untersuchung gegen den Beschuldigten eröffnet wegen Vergewaltigung
und einfacher Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten, begangen am 8. Mai 2022 und
in der Zeit davor, und sexueller Nötigung, begangen in der Zeit um Ostern 2022 in
F.________(Ortschaft), beides zum Nachteil der Privatklägerin (pag. 1).
Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 (pag. 534) teilte Rechtsanwältin E.________ be-
zugnehmend auf das Strafverfahren wegen physischer und sexueller Gewalt zum
Nachteil der Privatklägerin mit, dass sich letztere als Privatklägerin konstituiere.
Am 29. Mai 2022 stellte die Privatklägerin einen weiteren Strafantrag (pag. 377)
wegen Hausfriedensbruchs und Drohung (8. Mai 2022, ca. 11:00 – 13:20 Uhr) und
konstituierte sich diesbezüglich wiederum im Straf- und Zivilpunkt als Privatkläge-
rin.
Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2022 (pag. 1.1) wurde die
Untersuchung gegen den Beschuldigten ausgedehnt auf die Tatbestände der Nöti-
gung, evtl. Drohung, und Hausfriedensbruch (begangen am 8. Mai 2022) und Ver-
gewaltigung sowie Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte (begangen am 16./17. April 2022 zum Nachteil der Privatklägerin).
11.2
In concreto
Die Kammer teilt in diesem Punkt die vorinstanzliche Einschätzung. Die Privatklä-
gerin wurde am 18. April 2022 erstmals bei der Polizeiwache vorstellig und schil-
derte die Vorfälle mit dem Beschuldigten, insbesondere das Würgen, Drohen und
den erzwungenen Geschlechtsverkehr. Dabei erklärte sie auch, beim erzwungenen
Geschlechtsverkehr gegen ihren Willen gefilmt worden zu sein. In der Folge erklär-
te sie, sie wolle vor allem, dass das Video der Vergewaltigung gelöscht werde. Aus
den Feststellungen im Berichtsrapport ist zu schliessen, dass das Filmen des er-
zwungenen Geschlechtsverkehrs einer der Hauptgründe war, weshalb die Privat-
klägerin die Polizei überhaupt aufsuchte. Wie bereits dargelegt, geht aus dem An-
zeigerapport (insb. pag. 298) indes auch hervor, dass die Privatklägerin, nachdem
sie auf dem Polizeiposten eine gewisse Zeit warten musste, plötzlich keine polizei-
liche Unterstützung mehr wollte. Sie gab in diesem Zusammenhang explizit an,
mehr Probleme mit ihren Landsleuten zu bekommen, wenn die Polizei den Vorfall
weiterverfolge, und darunter dann mehr leiden zu müssen als unter der Vergewalti-
gung. Die Vergewaltigung habe nie stattgefunden, sie habe die Geschichte erfun-

15
den. Dass sie zu diesem Zeitpunkt somit ihren Willen zur Strafanzeige rechts-
genüglich bekundet hat, kann unter diesen Umständen nicht angenommen werden.
Strafanträge braucht es in Bezug auf die vorliegend angeklagten Delikte für die ein-
fache Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB), den Hausfriedensbruch (Art. 186
StGB) und die Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte
(Art. 179quater StGB). Die Privatklägerin erstattete erst am 8. Mai 2022 Anzeige, wo-
bei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr die Videoaufnahme im Vordergrund stand.
Vielmehr ging um die beiden Vergewaltigungen vom selben Tag. Was die Privat-
klägerin bezüglich des ersten Vorfalls vom 16./17. April 2022 auf dem Polizeiposten
deponiert hatte (ihr sei vor allem wichtig, dass die Aufnahme von ihr dauerhaft
gelöscht werde), könnte zusammen mit einem damals erfolgten Strafantrag wegen
(sexueller) Nötigung gerade noch als genügender «Antrag» betrachtet werden (vgl.
dazu auch BGer 6B_941/2019 vom 14. Februar 2020 E. 1.5). Da ein Strafantrag
damals im Zusammenhang mit den Vorfällen um Ostern aber gänzlich unterblieb,
kommt dies von vornherein nicht in Frage. Alle Strafanträge wurden vorliegend erst
später gestellt (ab 8. Mai 2022), bezogen nur auf den zweiten Vorfall vom 8. Mai
2022 und dort explizit auch auf die beiden dortigen Antragsdelikte (pag. 303/378:
08.05.2022, Vergewaltigung, Tätlichkeit, Körperverletzung; pag. 377: 08.05.2022,
Hausfriedensbruch, Drohung). Für den 17. April 2022 und dort insbesondere in Be-
zug auf das Video fehlt es jedoch an einem entsprechenden schriftlichen Strafan-
trag.
Daran vermag auch das Schreiben von Rechtsanwältin E.________ vom 16. Mai
2022 (pag. 534) nichts zu ändern, worin offensichtlich Bezug genommen wurde auf
die Strafuntersuchung, welche die Staatsanwaltschaft nach dem Vorfall vom 8. Mai
2022 eröffnete. Darüber hinaus wurden mit diesem Schreiben keine weiteren An-
zeigen erstattet oder Strafanträge gestellt, namentlich auch nicht für die Vorfälle
Mitte April 2022 (pag. 534; Antrag durch die Anwältin: «Strafverfahren wegen phy-
sischer und sexueller Gewalt»). Nach dem Gesagten fehlt es für den Vorfall vom
17. April 2022 im Einklang mit der Vorinstanz an einem Strafantrag wegen Verlet-
zung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte, so dass es in die-
sem Punkt zu einer Verfahrenseinstellung kommen muss.
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
12.
Angeklagter Sachverhalt
Gemäss Anklageschrift vom 14. Oktober 2022 (pag. 552 ff.) werden dem Beschul-
digten folgende Handlungen, begangen zum Nachteil der Privatklägerin, vorgewor-
fen:
1. sexuelle Nötigung (mehrfach) und Vergewaltigung
mehrfach begangen am 17.04.2022 in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), Domizil von
C.________ zum Nachteil C.________, geb. C.________,
indem der Beschuldigte, Ex-Freund von C.________, sich um ca. 02:30 Uhr ans Domizil von
C.________ begab, in ihr Schlafzimmer ging, wo er sie gegen ihren Willen zunächst im Schlaf-
zimmer und später im Nebenzimmer (Kinderzimmer) anal penetrierte, sich oral befriedigen liess
und schliesslich vaginal den Geschlechtsverkehr an ihr vollzog. Im Konkreten wie folgt:

16
1.1. indem er C.________, im Bett liegend, würgte und erst von ihr abliess, als ihre Tochter, wel-
che ebenfalls im Bett lag, erwachte;
-
indem C.________ dadurch kurzeitig keine Luft bekam, jedoch immer bei Bewusstsein
war;
-
indem der Beschuldigte sich entkleidete, sich zu C.________ und ihrer Tochter ins Bett
legte, C.________ die Hose auszog und sie anal penetrierte, obwohl C.________ dabei
Schmerzen hatte und sich dagegen wehrte;
1.2. indem der Beschuldigte C.________ mit einem Messer bedrohte und mit ihr ins Nebenzim-
mer (Kinderzimmer) ging, wobei er sie am Arm packte und das Messer drohend in seinen
Händen hielt und sie schliesslich im Nebenzimmer erneut anal penetrierte und sein erigiertes
Glied mit dem Mund von C.________ stimulieren liess, was der Beschuldigte filmte (vgl.
Ziff. 5);
1.3. indem der Beschuldigte C.________ anschliessend im Nebenzimmer (Kinderzimmer) vaginal
penetrierte bis er zum Samenerguss kam;
wobei
-
der Beschuldigte sich über den klar geäusserten verbalen und physischen Willen von
C.________, keinen Anal-, Oral- und Geschlechtsverkehr mit ihm zu wollen, widersetze;
-
C.________ aufgrund der physischen Überlegenheit, der Gewaltanwendungen und der Dro-
hung mit dem Messer sowie aufgrund der Anwesenheit ihre Tochter in der Wohnung, die se-
xuellen Handlungen wie auch den Geschlechtsverkehr schliesslich über sich ergehen liess;
2. Vergewaltigung
mehrfach begangen am 08.05.2022 in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), Domizil von
C.________ zum Nachteil C.________, geb. C.________,
indem der Beschuldigte, Ex-Freund von C.________, sich gegen den Willen von C.________ über
den Balkon (Hochparterre) Einlass in die Wohnung der Privatklägerin verschaffte, wo er gegen ih-
ren Willen zweimal vaginal den Geschlechtsverkehr an ihr vollzog. Im Konkreten wie folgt:
2.1. indem der Beschuldigte sie bereits kurz nach dem Betreten der Wohnung intermittierend
würgte und ihr mit dem Tod drohte (vgl. Ziff. 3 und 4 nachstehend);
-
indem der Beschuldigte ihr anschliessend auf der Toilette die Hosen herunterzog und
Sex verlangte, sich jedoch kurzzeitig vom Vorhaben abbringen liess;
-
indem der Beschuldigte danach im Schlafzimmer erneut Geschlechtsverkehr verlangte
und aufgrund des mehrmals klar geäusserten «Nein» von C.________, diese wiederum
zu würgen begann, so dass C.________ kaum Luft bekam, jedoch dann abrupt von ihr
abliess, Vaseline holte und anschliessend, nachdem C.________ ihre Tochter erneut aus
dem Schlafzimmer schicken musste, C.________ von hinten vaginal, ohne Kondom,
während ca. 10 Minuten penetrierte, bis er zum Samenerguss kam,
wobei
C.________ dem Beschuldigten vor dem Geschlechtsverkehr und währenddessen mehrmals
ausdrücklich sagte, dass sie keinen Sex wolle und dass er aufhören solle, sie aber aufgrund
der physischen Überlegenheit des Beschuldigten, seiner Drohungen und aufgrund der An-
wesenheit ihre Tochter in der Wohnung, den Geschlechtsverkehr schliesslich über sich er-
gehen liess.
2.2
Indem der Beschuldigte, nachdem er auf Toilette war, erneut von C.________ Geschlechts-
verkehr verlangte und ihr androhte, dass etwas Schlimmes passiere, wenn sie nicht mitma-
che und obwohl sie auf seine Frage, ob er sie «lecken soll», mit «nein» antwortete, den vagi-
nalen Geschlechtsverkehr an ihr, ohne Kondom, während ca. 15 Minuten vollzog, bis er zum
Samenerguss kam;
wobei
C.________, aus Angst, erneut gewürgt zu werden, den Geschlechtsverkehr schliesslich

17
über sich ergehen liess.
3. Einfache Körperverletzung, evtl. Tätlichkeit
begangen am 08.05.2022 in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), (Domizil von
C.________), zum Nachteil C.________, geb. C.________, indem der Beschuldigte C.________
nach dem Eindringen in ihre Wohnung intermittierend, teilweise auf ihr liegend, würgte, so dass
sie Mühe hatte, zu atmen und kurzzeitig das Bewusstsein verloren hat. Der Beschuldigte liess erst
vom Opfer ab, als die Tochter von C.________ intervenierte, indem sie mehrfach «Stopp» sagte
und sich C.________ aufgrund ihrer Todesängste bereit erklärte, mit ihm zu reden. C.________
hatte während einer Woche schmerzen und konnte nicht normal essen und trinken.
4. Nötigung, evtl. Drohung
mehrfach begangen am 08.05.2022 in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse) (Domizil von
C.________), zum Nachteil C.________, geb. C.________, indem der Beschuldigte C.________
mit dem Tod drohte bzw. drohte, sich selbst, ihre Tochter und sie umzubringen, wenn sie nicht tun
würde, was er von ihr verlangte. Aufgrund ihrer Todesängste erklärte sich C.________ bereit, mit
ihm zu reden. Im konkreten wie folgt:
4.1. nachdem der Beschuldigte in die Wohnung der Privatklägerin eingedrungen ist (vgl. Ziff. 6
nachstehend), drohte er C.________, sie umzubringen, wenn sie etwas sage, bzw. nach Hil-
fe rufe.
4.2. nachdem der Beschuldigte in die Wohnung der Privatklägerin eingedrungen ist (vgl. Ziff. 6
nachstehend), drohte er C.________, er werde sie, ihre Tochter und dann sich selbst umzu-
bringen, wenn sie ihre Tochter nicht wegschicke.
[…]
6. Hausfriedensbruch
begangen am 08.05.2022, ca. 08.00 Uhr, in F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), (Do-
mizil von C.________) zum Nachteil C.________, geb. C.________, indem sich der Beschuldigte
gegen den klar geäusserten Willen von C.________ durchs geöffnete Balkonfenster (Hochpar-
terre) Einlass in ihre Wohnung (Küche) verschaffte.
13.
Verwertbarkeit des Anzeigerapports vom 25. Juli 2022
Mit Eingaben vom 19. Juli 2023 (pag. 726 f.) und 7. August 2023 (pag. 797 f.) so-
wie mit den vorfrageweisen Ausführungen an der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung (pag. 836) liess der Beschuldigte beantragen, es seien die Seiten 1 und 5–7
des Anzeigerapports vom 25. Juli 2022 (pag. 290 und 294–296) als unverwertbar
zu erklären und aus den amtlichen Akten zu entfernen. Begründend wurde ausge-
führt, der Rapport datiere vom 25. Juli 2022, solle aber bereits am 22. Juli 2022 bei
der Staatsanwaltschaft eingelangt sein. Zudem würdige der Rapport ab pag. 294–
296 einseitig Aussagen und tätige Schlussfolgerungen, was nicht dessen Aufgabe,
sondern des urteilenden Gerichts sei. Eine derart umfassende Beweis- und Aussa-
gewürdigung beeinflusse die Leser erheblich. Unter «Kurzsachverhalt/Tatvor-
gehen» sei festgehalten, dass der Beschuldigte mit seiner Hand der Privatklägerin
ins Gesicht geschlagen haben soll. Diese belastende Behauptung finde sich in kei-
nem Einvernahmeprotokoll der Privatklägerin und sei somit aktenwidrig. Dies ver-
stosse gegen die Unschuldsvermutung.
Die Vorinstanz wies die vom Beschuldigten mit Eingaben vom 19. Juli 2023 re-
sp. 7. August 2023 gestellten Anträge betreffend die Unverwertbarkeit bestimmter
Seiten des Anzeigerapports (pag 290 und pag. 294–296) mündlich ab (pag. 836 f.).
In ihrer schriftlichen Urteilsbegründung erwog sie hierzu zusammengefasst was
folgt (pag. 921 f., S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung): Beim Anzeige-

18
rapport handle es sich um ein objektives Beweismittel (mit Verweis auf BGer
6B_982/2018 vom 6. Februar 2019 E. 6.2), welches nicht mit verbotenen Methoden
gemäss Art. 140 StPO erhoben worden sei, weshalb keine absolute Unverwertbar-
keit nach Art. 141 Abs. 1 StPO vorliege. Indes sei Art. 306 StPO verletzt, da der
Polizist, welcher den Anzeigerapport verfasst habe, eine relativ umfangreiche Aus-
sage- und Beweiswürdigung vorgenommen habe, anstatt sich auf die Ermittlung
des Sachverhalts zu beschränken. Art. 306 StPO sei lediglich eine Ordnungsvor-
schrift, deren Verletzung nicht zu Unverwertbarkeit führe. Das Gericht sei in der
Lage, Ausführungen der Polizei kritisch zu hinterfragen und sich aufgrund der Ak-
ten ein eigenes Bild zu machen. Folglich blieben die entsprechenden Rapportseiten
(pag. 294–296) verwertbar. Dasselbe gelte für S. 1 des Rapports (pag. 290): Der
fälschlicherweise aufgeführte Schlag ins Gesicht entbehre jeglicher Grundlage, es
handle sich um einen offensichtlichen Fehler ohne Einfluss. Betreffend Datum sei
festzuhalten, dass die Sekretärin der Staatsanwaltschaft am Montagmorgen wohl
lediglich vergessen habe, den Datumsring am Stempel zu drehen.
Anlässlich der Berufungsverhandlung wurden seitens Verteidigung des Beschuldig-
ten keine weiteren Anträge gestellt betreffend die Unverwertbarkeit des Anzeige-
rapports vom 25. Juli 2022. Da Strafbehörden und Gerichte die Verwertbarkeit von
Beweismitteln jedoch von Amtes wegen zu prüfen haben, sei zur Frage der Ver-
wertbarkeit des Anzeigerapports vom 25. Juli 2022 an dieser Stelle Folgendes
festgehalten:
Die Kammer kann sich den zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz vollumfäng-
lich anschliessen. Beim Inhalt von S. 5–7 des Anzeigerapports vom 25. Juli 2022
(pag. 294–296) handelt es sich tatsächlich bereits teilweise um eine Vorwegnahme
der gerichtlichen Würdigung von Aussagen und der Gesamtsituation. Zwar muss
auch die Polizei im Zuge der Ermittlungen bereits gewisse Würdigungen vorneh-
men, um die Ermittlungen voranzutreiben. Vorliegend ging der Verfasser des Rap-
ports jedoch weit, zumal es offensichtlich nicht mehr darum ging, durch logische
Schlussfolgerungen gestützt auf die vorliegenden Beweismittel weitere Ermittlungs-
fährten resp. weitere Beweismassnahmen zur Belastung oder Entlastung des Be-
schuldigten aufzunehmen.
Allerdings finden sich in den aufgeworfenen Stellen des Rapports auch faktuale
Ermittlungsergebnisse oder -kommentierungen, welche durchaus ihre Berechtigung
haben. Dies ist z.B. bei folgenden Feststellungen der Fall:
-
Unbestritten ist, dass es am Wochenende vor Ostern – also am 16./17. April
2022 – wegen zu später Heimkehr des Beschuldigten zu Streitereien gekommen
ist. Der Beschuldigte war bei seiner Heimkehr unbestrittenermassen in alkoholi-
siertem Zustand;
-
die Privatklägerin hat bereits am Montag, 18. April 2022, bei der Polizei in
Q.________(Ortschaft) den Vorfall vom 17. April 2022 mündlich geschildert,
verweigerte dann aber weitere Massnahmen (Einvernahme, Untersuchung etc.);
-
die Auswertung ihres Mobiltelefons (Fotos mit Selbstaufnahmen mit ihrem Hals
mit Kratzspuren am 17. April 2022, 12:51 h und 21. April 2022, 22:10 h);
-
ähnliche Kratzspuren der Privatklägerin gemäss Forensikrapport vom 8. Juni

19
2022, auch dokumentiert durch R.________ (Arzt), Auswertung Handy des Be-
schuldigten (Video vom 17. April 2022, 05:19 h, Privatklägerin kniet nackt vor
dem Beschuldigten und hält sein erigiertes Glied in der Hand);
-
Hinweis, dass 6-jähriges Kind der Privatklägerin nicht befragt wurde, auch wenn
es möglicherweise gewisse Handlungen beobachtet haben könnte, um es nicht
weiteren Belastungen und Ängsten auszusetzen;
-
Ebenfalls zulässig ist das Schlussfazit: «Es besteht der hinreichende Verdacht,
dass [B] – möglicherweise gekränkt durch die bevorstehende Trennung
und/oder anderen Beweggründen – sowohl die sexuellen Übergriffe wie auch
die Tätlichkeiten an [PK] verübt und sie zudem mehrfach bedroht haben soll.».
So oder anders führen Ausführungen wie die ersterwähnte nicht zur Unverwertbar-
keit des Anzeigerapports oder Teilen davon im Sinne von Art. 140 ff. StPO; die
Kammer wird jedoch die polizeiliche Würdigung ausblenden und ihre eigene Wür-
digung der Beweismittel vornehmen.
Was die widersprüchlichen Daten auf S. 1 des Anzeigerapports (pag. 290) betrifft,
handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, entweder hinsichtlich des
Rapportdatums oder Eingangsstempels. Die Erklärung der Vorinstanz erscheint der
Kammer plausibel. Denkbar ist auch ein einfacher Verschrieb seitens der Polizei,
was vorliegend aber auf Grund der Offensichtlichkeit des Fehlers letztendlich ohne
Belang wäre und ebenfalls nicht zur Unverwertbarkeit führen würde. Betreffend den
auf der gleichen Seite beschriebenen Schlag des Beschuldigten ins Gesicht der
Privatklägerin ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz festzuhalten, dass sich
keinerlei Hinweise hierfür in den Akten finden lassen und dieser Sachverhalt mit
Ausnahme der genannten Stelle nirgends behauptet wird. Dieser Sachverhalt fand
denn auch keinen Eingang in die Anklageschrift. Es handelt sich um einen offen-
sichtlichen Irrtum, welcher ohne Belang ist und ebenfalls nicht zur Unverwertbarkeit
führt.
Nach dem Gesagten ist der gesamte Anzeigerapport vom 25. Juli 2022 verwertbar.
Die (früheren) Anträge der Verteidigung betreffend die Unverwertbarkeit des ge-
nannten Rapports wurden von der Vorinstanz folglich zu Recht abgewiesen.
14.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung und zur Aussagenanalyse
im Besonderen kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen
werden (pag. 940 ff., S. 27 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Ergänzend sei an dieser Stelle Folgendes festgehalten: Liegt ein Geständnis des
Beschuldigten vor, muss dieses nach Art. 160 StPO – als Bekräftigung dessen,
was sich bereits aus dem Untersuchungsgrundsatz von Art. 6 StPO und der freien
Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO ergibt – vom Gericht auf seine Glaub-
haftigkeit hin überprüft werden (GODENZI, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kom-
mentar zur Schweizerischen StPO, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 160 StPO).
15.
Beweismittel
Zur Beurteilung des Vorfälle vom 17. April 2022 (Ostern) und 8. Mai 2022 lagen der

20
Vorinstanz folgende objektiven Beweismittel und Polizeirapporte vor:
-
Betreffend den Vorfall vom 17. April 2022: Berichtsrapport vom 6. Mai 2022
(pag. 297 ff.), Anzeigerapport vom 25. Juli 2022 (pag. 290 ff.), Auswertungen
der Mobiltelefone der Privatklägerin (pag. 456 ff.) und des Beschuldigten
(pag. 397 ff.) und Bericht der Opferhilfe vom 24. Juli 2023 (817 f.);
-
Betreffend den Vorfall vom 8. Mai 2022: Anzeigerapport vom 25. Juli 2022
(pag. 290 ff.), WhatsApp-Nachrichten der Privatklägerin an die Melderin
P.________ vom 8. Mai 2022 (pag. 364 Z. 160 f. und pag. 368), Bericht des
Amtsarztes Dr. med. R.________ (pag. 338 f.), rechtsmedizinisches Gutachten
des IRM vom 21. Juni 2022 (pag. 345 ff.), Rapport Forensik vom 8. Juni 2022
inkl. Fotodokumentation (pag. 304 ff.) und forensisch-toxikologischer Abschluss-
bericht des IRM vom 27. Mai 2022 (pag. 355 ff.).
Als subjektive Beweismittel lagen der Vorinstanz betreffend die Vorfälle vom
17. April 2022 und 8. Mai 2022 folgende Beweismittel vor:
-
Aussagen der Privatklägerin vom 8. Mai 2022 (pag. 369 ff.), 16. Juni 2022
(pag. 379 ff.), 7. September 2022 (pag. 403 ff.) und 10. August 2023 (pag. 838
ff.);
-
Aussagen der Zeugin P.________ vom 8. Mai 2022 (pag. 361 ff.);
-
Aussagen des Beschuldigten vom 8. Mai 2022 (pag. 412 ff.), 9. Mai 2022
(pag. 423 ff.), 10. Mai 2022 (pag. 438 ff.) und 16. Juni 2022 (pag. 438 ff.). An-
lässlich der Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft vom 7. September 2022
(pag. 460 ff.) und der Hauptverhandlung vom 10. August 2023 verweigerte der
Beschuldigte die Aussagen zur Sache (vgl. pag. 850).
Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel korrekt erfasst und
wiedergegeben; auf ihre zutreffenden Erwägungen kann integral verwiesen werden
(pag. 925 ff. und pag. 929 ff., S. 12 ff. und S. 16 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).
16.
(Rechtskräftige) Sachverhaltsfeststellungen durch die Vorinstanz, Geständ-
nis des Beschuldigten
16.1
Beweiswürdigung durch die Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, aus den objektiven Beweismitteln liessen sich nur bedingt
relevante Erkenntnisse entnehmen. Das Kerngeschehen der möglicherweise straf-
baren Elemente des Beziehungskonflikts hätten sich hinter verschlossenen Türen
abgespielt, so dass der Aussagewürdigung des Beschuldigten und der Privatkläge-
rin eine massgebliche Bedeutung zukomme. Die Vorinstanz hat sich in der Folge
sehr sorgfältig und detailliert mit dem Aussageverhalten der Privatklägerin
(pag. 948 ff., S. 35 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung), der Zeugin
(pag. 945, S. 32 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) und des Beschuldigten
(pag. 945 ff., S. 32 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) befasst.
Sie erwog zusammengefasst, dass in den Aussagen der Privatklägerin zahlreiche
Realkriterien und Wahrheitssignale zu finden seien, währen die kleineren Wider-
sprüche nachvollziehbar erschienen und sich nicht das Kerngeschehen beziehen

21
würden. Hinzu komme, dass viele Angaben der Privatklägerin durch objektive Be-
weismittel (z.B. Verletzungsbild gemäss den aktenkundigen ärztlichen Einschät-
zungen vereinbar mit Schilderungen der Privatklägerin, wonach der Beschuldigte
sie gewürgt habe) und subjektive Beweismittel (glaubhafte Aussagen ihrer Chefin
P.________, welcher sie kurz nach Ostern bereits vom damaligen Vorfall erzählt
habe) gestützt würden. Auch die Entstehungsgeschichte der Anzeige spreche für
die Angaben der Privatklägerin.
Was die Aussagen der Zeugin P.________ betrifft, erwog die Vorinstanz, es sei zu
berücksichtigen, dass diese die Vorfälle selbst nicht miterlebt habe. Allerdings habe
sie sehr differenziert ausgesagt und möglichst zwischen eigenen Wahrnehmungen
und Aussagen der Privatklägerin ihr gegenüber unterschieden. Ihre Aussagen wür-
den jene der Privatklägerin stützen und aufzeigen, dass die Privatklägerin schon
früh gegenüber einer Vertrauensperson von den Vorfällen erzählt habe.
In den Aussagen des Beschuldigten hingegen erkannte die Vorinstanz mehrere
Lügensignale und in Bezug auf das Kerngeschehen keinerlei Realkennzeichen. Die
Aussagen des Beschuldigten taxierte sie als nicht glaubhaft, wobei sie berücksich-
tigte, dass durch die teilweise Aussageverweigerung ein eingehende und differen-
zierte Aussagewürdigung nur erschwert möglich gewesen sei. Soweit der Beschul-
digte einigermassen konstante und widerspruchsfreie Aussagen gemacht habe,
hätten sich diese hauptsächlich auf das Rahmengeschehen bezogen. Zum eigent-
lichen Kerngeschehen habe er demgegenüber kaum eigene Ausführungen ge-
macht, sondern sich darauf beschränkt, die Vorwürfe mit den Worten «stimmt
nicht» oder «nein» als unwahr zu bezeichnen. Diese Stereotypie und das «nackte»
Bestreiten wertete die Vorinstanz als Lügensignal; ebenso die Tendenz des Be-
schuldigten, sich selbst als finanziell ausgenutztes Opfer darzustellen. Aus Sicht
der Vorinstanz mutete weiter seltsam an, dass der gemäss dem Beschuldigten ein-
vernehmliche Vaginal- und Oralverkehr an beiden Daten im direkten Anschluss an
einen (beidseits) geschilderten Streit stattgefunden haben solle. Im Weiteren be-
fand die Vorinstanz auch die vom Beschuldigten vorgebrachten Gründe für die an-
gebliche Falschbelastung – die Privatklägerin wolle wieder mit ihrem Ex-Mann aus
Italien zusammenkommen und habe Angst davor, dass ihre Familie von der aus-
serehelichen Beziehung zu ihm erfahren könne – als nicht überzeugend. Auch für
die Spuren am Hals der Privatklägerin habe der Beschuldigte keine plausiblen Er-
klärungen gehabt.
Insgesamt erachtete die Vorinstanz die Aussagen des Beschuldigten als unglaub-
haft. Gestützt auf die von der Vorinstanz aufgrund der Vielzahl von Realkennzei-
chen, der Übereinstimmung mit den objektiven Beweismitteln sowie der Entste-
hungsgeschichte der Anzeigen als glaubhaft erachteten Aussagen der Privatkläge-
rin erstellte die Vorinstanz die nachfolgenden, rechtserheblichen Sachverhalte
(pag. 952 ff., S. 39 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
4.7.
Vorfall vom 17.04.2022: Ergänzende Beweiswürdigung und erstellter Sachverhalt
4.7.1.
Zum Vorwurf der mehrfachen sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, Ziff. 1 AKS
Basierend auf den glaubhaften Aussagen von C.________ erachtet das Gericht den gesamten ange-
klagten Sachverhalt als erstellt.

22
Kurz zusammengefasst begab sich der Beschuldigte zu C.________ ins Schlafzimmer, wo er sie
würgte und erst von ihr abliess, als die ebenfalls im Bett liegende 6-jährige Tochter erwachte. Sodann
entkleidete er sich und legte er sich hinter C.________ ins Bett, während die Tochter vor ihr lag
(pag. 388 Z. 441 ff., pag. 408 Z. 188 ff.). Daraufhin penetrierte der Beschuldigte C.________ anal,
obwohl sie Schmerzen hatte und sich dagegen wehrte (Ziff. 1.1. AKS). Hierbei hielt er ihr ein Messer
an die Seite (pag. 388 Z. 447 ff., pag. 408 Z. 192 ff., pag. 839 Z. 26 ff.).
Als die Tochter eingeschlafen war, hielt er das Messer drohend in seinen Händen und ging mit
C.________ ins Nebenzimmer (Kinderzimmer), wo er sie erneut anal penetrierte. Sodann steckte er
ihr sein erigiertes Glied in ihren Mund und liess es oral von ihr stimulieren. Hiervon erstellte er ein Vi-
deo (Ziff. 1.2. AKS). Abschliessend penetrierte er C.________ im Kinderzimmer vaginal, bis er zum
Samenerguss kam (Ziff. 1.3. AKS).
Sämtliche Handlungen erfolgten gegen den klar geäusserten verbalen und physischen Willen von
C.________.
Im Hinblick auf die nachfolgende rechtliche Würdigung bzw. die Frage der Konkurrenzen ist ergän-
zend festzuhalten, dass es zwischen dem Analverkehr im Schlafzimmer (Ziff. 1.1. AKS) und den wei-
teren sexuellen Handlungen im Kinderzimmer (Ziff. 1.2. und 1.3. AKS) zu einer kleineren Pause ge-
kommen sein muss, da C.________ konstant ausführte, dass ihre Tochter während des Analverkehrs
noch nicht richtig geschlafen, sich immer wieder bewegt und den Beschuldigten gefragt habe, was er
mache. Erst als ihre Tochter richtig eingeschlafen sei, sei er mit ihr ins Kinderzimmer gegangen
(pag. 388 Z. 445 f., pag. 408 Z. 192 ff., pag. 840 Z. 5 ff.). Dazu passt im Übrigen auch, dass der Oral-
verkehr erst kurz vor 05.19 Uhr stattfand, da um jene Zeit das Thumbnail generiert wurde. Da
C.________ den Beschuldigten um 01:08 schrieb, dass er nicht mehr zu ihr kommen solle (pag. 387,
pag. 420 ff.), steht fest, dass er – entgegen seiner zeitweiligen Behauptung – nicht mit dem letzten
Zug, sondern mit dem letzten Bus von Q.________(Ortschaft) nach F.________(Ortschaft) gegangen
sein muss. Dieser kommt normalerweise um 02.29 Uhr in F.________(Ortschaft) an, fährt vom Oster-
samstag auf den Ostersonntag in der Regel jedoch eine Stunde später (Ankunft in
F.________(Ortschaft): 03.29 Uhr). Somit hatte der Beschuldigte genügend Zeit, nach Hause zu lau-
fen, C.________ im Bett anal zu penetrieren und anschliessend zu warten, bis die Tochter einge-
schlafen war, bevor er sie ins Kinderzimmer brachte.
Der Anal-, Oral- und Vaginalverkehr im Kinderzimmer erfolgte hingegen ohne Pause direkt nachein-
ander, wobei der Beschuldigte erst beim Vaginalverkehr zum Samenerguss kam (pag. 389 Z. 486 ff.,
pag. 409 Z. 213, pag. 841 Z. 6 ff.).
4.7.2.
Zum Motiv des Beschuldigten
In Bezug auf das Motiv des Beschuldigten kann lediglich festgehalten werden, dass er und die Privat-
klägerin einen Streit hatten, weil er den Abend entgegen seiner Ankündigung nicht mit der Privatklä-
gerin, sondern mit Kollegen in Q.________(Ortschaft) verbrachte. Schliesslich kam er betrunken nach
Hause und war unter anderem wütend, weil die Privatklägerin ihm «Bullshit» geschrieben hatte
(pag. 387 f. Z. 421 ff., 434 f.). Mehr lässt sich zu seinem Tatmotiv nicht sagen, da er seinerseits keine
weiteren Angaben dazu machte.
4.8.
Vorfall vom 08.05.2022: Ergänzende Beweiswürdigung und erstellter Sachverhalt
4.8.1.
Zum Vorwurf des Hausfriedensbruchs, Ziff. 6 AKS
Hierzu erübrigen sich weitere Anmerkungen. Das Gericht erachtet in Übereinstimmung mit den glaub-
haften Aussagen von C.________ als erstellt, dass der Beschuldigte sich gegen den klar geäusserten
Willen von C.________ durch das geöffnete Balkonfenster Zutritt zur Wohnung verschaffte.
4.8.2.
Zum Vorwurf der einfachen Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten, Ziff. 3 AKS
Aufgrund der glaubhaften Aussagen von C.________ erachtet das Gericht als erstellt, dass der Be-
schuldigte sie nach dem Eindringen in ihre Wohnung intermittierend, teilweise auf ihr liegend, würgte,
so dass sie Mühe hatte, zu atmen. In der Folge hatte C.________ während einer Wochen Schmerzen
und konnte nicht normal essen und trinken (Schluckbeschwerden).
Nicht erstellt werden kann hingegen der kurzzeitige Bewusstseinsverlust. Anlässlich der ersten Ein-
vernahme unterschied C.________ sehr präzise, bei welchen Würgeattacken sie nicht ohnmächtig
geworden sei, und bei welcher schon (pag. 371 ff. Z. 83, 120 ff.). Konkret führte sie aus, dass sie nur

23
einmal ohnmächtig geworden sei, nämlich auf dem Weg zur Toilette, als er sie halb gezogen und da-
bei noch gewürgt habe. Da sei sie ein paar Sekunden bewusstlos gewesen. Auf Nachfrage, wie sich
dieser Bewusstseinsverlust geäussert habe, hielt sie fest, dass ihr schwarz vor Augen geworden sei
(pag. 372 Z. 130). In den nächsten beiden Einvernahmen blieb C.________ bei ihren Aussagen und
führte erneut aus, dass ihr in der Küche einmal schwindlig und schwarz vor Augen geworden sei. Sie
sei einige Sekunden bewusstlos gewesen (pag. 385 Z. 283 f., pag. 406 Z. 118 f.). Anlässlich der
Hauptverhandlung erklärte sie abermals, dass der Beschuldigte sie von der Küche zur Toilette habe
bringen wollen und ihr auf dem Weg dorthin schwarz vor Augen geworden sei (pag. 844 Z. 23 f.,
pag. 847 Z. 21 ff.).
Bei näherer Betrachtung der Aussagen von C.________ fällt aus, dass sie das Gefühl des Schwindels
und des Schwarz-vor-Augen-Werdens zumindest zeitweise als «Bewusstseinsverlust» bezeichnete,
wobei sie dies vor allem dann tat, wenn die befragenden Personen vorab dasselbe Wort benutzten.
Da C.________ auf dem Weg zur Toilette in einer stehenden Position war, hätte sie bei einem
tatsächlichen Bewusstseinsverlust jedoch «in sich zusammensacken» und mit grösster Wahrschein-
lichkeit auf den Boden fallen müssen. Hiervon war jedoch nie die Rede. Entsprechend geht das Ge-
richt davon aus, dass ihr zwar schwindlig und schwarz vor Augen wurde (und sie folglich wohl kurz
vor einem Bewusstseinsverlust stand), sie das Bewusstsein aber nicht effektiv verloren hatte.
Örtlich gesehen fand das unter dieser Ziffer beschriebene intermittierende Würgen in der Küche sowie
auf dem Weg zur angrenzenden Toilette statt.
4.8.3.
Zum Vorwurf der mehrfachen Nötigung, evtl. Drohung, Ziff. 4 AKS
In Anbetracht der glaubhaften Schilderungen der Privatklägerin ist der angeklagte Sachverhalt erstellt.
Konkret drohte der Beschuldigte C.________, sie umzubringen, wenn sie etwas sage bzw. nach Hilfe
rufe (Ziff. 4.1. AKS), bzw. sie, ihre Tochter und dann sich selbst umzubringen, wenn sie ihre Tochter
nicht wegschicke (Ziff. 4.2. AKS). Durch die Todesdrohungen bracht er sie dazu, das zu tun, was er
von ihr verlangte.
4.8.4.
Zum Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung, Ziff. 2 AKS
Auch der Sachverhalt gemäss Ziff. 2 AKS basiert auf den glaubhaften Aussagen von C.________ und
gilt damit als erstellt. Zusammengefasst vollzog der Beschuldigte gegen den Willen von C.________
zweimal vaginal den Geschlechtsverkehr an ihr. Für die Details wird auf die Anklageschrift verwiesen.
Im Hinblick auf die nachfolgend zu klärende Frage der Konkurrenz ist ausdrücklich festzuhalten, dass
der Beschuldigte beide Male zum Samenerguss kam (z.B. pag. 373 f. Z. 182, 227) und es dazwischen
einen kurzen Unterbruch gab, während welchem C.________ schweigend auf dem Bett lag und an-
schliessend auf die Toilette ging, um sich andere Kleider anzuziehen. Auch der Beschuldigte ging da-
zwischen auf die Toilette (z.B. pag. 373 Z. 187 ff., pag. 845 Z. 18 ff.).
4.8.5.
Zum Motiv des Beschuldigten
Auch in Bezug auf den Vorfall vom 08.05.2022 kann das Motiv des Beschuldigten nicht abschliessend
geklärt werden. Sowohl seine eigenen Aussagen als auch die Schilderungen von C.________ lassen
jedoch deutlich erkennen, wie eifersüchtig er auf den «Ex-Mann» von C.________ war. Offenbar war
er davon überzeugt, dass dieser in der Zeit nach Ostern, als C.________ keinen Kontakt mehr mit
ihm haben wollte, bei ihr war. Der Auslöser für die (erneuten) Übergriffe dürften deshalb die durch die
Trennung hervorgerufene Kränkung, verletzter Stolz und Eifersucht gewesen sein.
16.2
Geständnis des Beschuldigten
Nachdem die Verteidigung des Beschuldigten der Privatklägerin anlässlich deren
oberinstanzlichen Einvernahme noch Ergänzungsfragen zum Verhältnis zu ihrem
Ex-Mann stellte und Fotos von der gemeinsamen Tochter von dessen öffentlichen
Facebook-Profil vorhalten liess (pag. 1204 f.), wurden die obigen Sachverhaltsfest-
stellungen der Vorinstanz durch den Beschuldigten anlässlich seiner eigenen Ein-
vernahme vor dem Berufungsgericht nicht mehr bestritten. Konkret sagte er Fol-
gendes aus (pag. 1213 Z. 220 ff.):

24
Haben Sie sich bei Frau C.________ in irgendeiner Form entschuldigt?
Nein, bis jetzt nicht, ich habe keinen Kontakt.
Gibt es denn etwas, wofür Sie sich entschulden könnten oder sollten?
Ja.
Wofür?
Das ganze krankhafte Verhalten von mir. Dass ich dieser Frau Unrecht angetan habe.
Wollen Sie gerade erzählen, was das bedeutet?
Frau C.________ hat die Wahrheit gesagt und ich habe in allen Fällen gelogen. Ich habe mich ge-
schämt, war eifersüchtig und wütend. Deswegen habe ich bis jetzt nicht gesagt, dass ich das gemacht
habe. Es ist so, wie es Frau C.________ erzählt hat. Dafür stehe ich gerade, entschuldige mich und
nehme meine Strafe gerne an. Ich hoffe, dass Frau C.________ mir irgendwann vergibt, wenn es die
Möglichkeit gibt.
Bereits mit handschriftlichem Schreiben vom 5. Juli 2024 (pag. 1043.001) mit dem
Titel «Geständins» [sic!] teilte der Beschuldigte der Verfahrensleitung mit, dass es
an der Zeit sei, das Richtige zu machen und zu sagen, dass er schuldig sei. Er wol-
le erklären, was er wirklich gemacht habe, denn er finde, die Schweiz habe ihm ein
schönes Leben geschenkt und er möchte dafür Dankbarkeit und Ehrlichkeit zeigen.
Er sei bereit zu akzeptieren, dass man ihn für seine Tat bestrafen werde. Mit Ver-
fügung vom 15. Juli 2024 wurde von diesem Schreiben Kenntnis genommen und
durch Zustellung einer Kopie an den Verteidiger des Beschuldigten und die ande-
ren Parteien gegeben (pag. 1050 f.). Reaktionen gingen hierauf keine ein. Aus der
Kostennote des Verteidigers geht einzig hervor, dass es am 5. Juli 2025 zu zwei
Telefongesprächen zwischen ihm und dem Beschuldigten sowie am 24. Juli 2024
zu einer Besprechung vor Ort kam (pag. 1259).
Vor oberer Instanz wurde der Beschuldigte zu diesem Schreiben befragt, wobei er
zu Protokoll gab, dies auch so gemeint zu haben und den Inhalt bestätigen zu kön-
nen (pag. 238 ff. und pag. 244 f.). Auf Frage der Vorsitzenden, ob er demnach sei-
ne Berufung zurückziehen wolle, erklärte der Beschuldigte, er wolle nur gegen die
vorinstanzlich ausgesprochene Landesverweisung Berufung führen. Sonst sei alles
zu akzeptieren (pag. 1213 Z. 247 ff. und pag. 1214 Z. 252 ff. und 256 ff.). In der
Folge wurden dem Beschuldigten die Anklageziffern 1 (sexuelle Nötigung [mehr-
fach] und Vergewaltigung, begangen am 17. April 2022 in F.________(Ortschaft)
z.N. der Privatklägerin) und 2 (Vergewaltigung, mehrfach begangen, am 8. Mai
2022 in F.________(Ortschaft) z.N. der Privatklägerin) vorgehalten (pag. 1214 Z.
269 ff. und pag. 1214 Z. 280 ff.), wobei der Beschuldigte die Richtigkeit dieser An-
klagevorwürfe bestätigte (pag. 1214 Z. 278 resp. Z. 287). Sodann bestätigte der
Beschuldigte auch die Richtigkeit der Vorwürfe gemäss Ziff. 3 (einfache Körperver-
letzung, begangen am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft) z.N. der Privatklägerin
[pag. 1216 Z. 352 ff. und Z. 358]), Ziff. 4 (Nötigung, mehrfach begangen am 8. Mai
2022 in F.________(Ortschaft), z.N. der Privatklägerin [pag. 1217 ff. Z. 394 ff. und
Z. 400]) und Ziff. 6 (Hausfriedensbruch, begangen am 8. Mai 2022 in
F.________(Ortschaft) z.N. der Privatklägerin [pag. 1218 Z. 425 ff. und Z. 430] der
AKS).
Nach diesen Ausführungen und erfolgter Rücksprache mit seinem Verteidiger zog
der Beschuldigte seine Berufung teilweise zurück (pag. 1219; vgl. auch E. 2 und
E. 5 hiervor). In sachverhaltlicher Hinsicht wurden dabei sämtliche Vorwürfe akzep-

25
tiert (der nach wie vor beantragte Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung
gemäss Ziff. 1.2 AKS betrifft das Rechtliche; es ist darauf zurückzukommen
[E. 18.2.3 hiernach]). Folglich wurden die obigen vorinstanzlichen Sachverhalts-
feststellung durch den Beschuldigten nicht mehr angefochten.
Zur Frage, ob dieses Geständnis des Beschuldigten als glaubhaft zu erachten ist,
ist Folgendes festzuhalten: Der Beschuldigte erklärte vor oberer Instanz, er habe in
allen Fällen gelogen. Er habe sich geschämt und sei eifersüchtig und wütend ge-
wesen. Deswegen habe er bis jetzt nicht gesagt, dass er das gemacht habe
(pag. 1213 Z. 230 ff.). Der Beschuldigte übernahm damit unter Tränen die Verant-
wortungen für die Tatvorwürfe, die er bis anhin hartnäckig abgestritten hatte, dies
mitunter mit Schuldzuweisungen gegenüber der Privatklägerin. Vereinzelt bliebt der
Beschuldigte auch vor oberer Instanz bei seinen Darstellungen. Anders als die Pri-
vatklägerin erklärte er etwa, am 8. Mai 2022 «auf Einladung» bei ihr vorbeigegan-
gen zu sein, um zu diskutieren, obwohl er nach dem Vorfall vom 17. April 2022 den
Schlüssel abgegeben hatte (pag. 1214 Z. 293 ff. und pag. 1215 Z. 295 ff. und
Z. 300 ff.). Er habe diesen guten Tag mit ihr verbringen wollen und sei deswegen
bei ihr vorbeigegangen. Er sei davon ausgegangen, dass sie immer noch seine
Freundin sei und sie reden und alles klären könnten (pag. 1215 Z. 316 f. und
Z. 321 f.). Er bestätige aber, dass die Privatklägerin ihm die Balkontür nicht habe
öffnen wollen (pag. 1215 Z. 325). Auch äusserte sich der Beschuldigte erneut zum
Ex-Mann der Privatklägerin. Die Tochter der Privatklägerin habe ihm erzählen wol-
len, dass ihr Vater «dort» gewesen sei und ihr ein Velo geschenkt habe. Die Privat-
klägerin habe jedoch nicht gewollt, dass die Tochter ihm dies erzähle und habe ver-
langt, dass er draussen bleibe. Er sei allerdings aus diesem Grund in die Wohnung
gegangen (pag. 1215 Z. 325 ff.). Dass der Beschuldigte an diesen Aussagen
festhält, obwohl die Privatklägerin bestätigte, damals nicht beabsichtigt zu haben,
zu ihrem Ex-Mann zurückzukehren (pag. 1198 Z. 302 f.), dieser – soweit sie sich
erinnere – im Frühling 2022 auch nicht in der Schweiz gewesen sei (pag. 1199
Z. 321 ff.) und es folglich auch keinen Grund zur Eifersucht gegeben habe, trübt
nach Auffassung der Kammer das Geständnis des Beschuldigten. Allerdings
bestätigte er, dass nach seinem Betreten der Wohnung am 8. Mai 2022 schliesslich
alles so geschehen sei, wie es ihm vorgeworfen werde (pag. 1216 Z. 349).
Wenngleich der Beschuldigte somit in einzelnen Punkten an seinen Darstellungen
festhält, betreffen diese nur das Rahmengeschehen. Was die konkreten Anklage-
vorwürfe betrifft, bestätigte der Beschuldigte vor oberer Instanz zu jeder einzelnen
Anklageziffer, dass stimme, was ihm vorgeworfen werde. Er betonte mehrmals,
dass die Privatklägerin die Wahrheit gesagt habe (pag. 1213 Z. 230, pag. 1230
Z. 849), wovon bereits die Vorinstanz ausging. Auch nach Auffassung der Kammer
ist den glaubhaften Aussagen der Privatklägerin zu folgen. Deren Aussagen vor
oberer Instanz lassen sich nahtlos ins bisherige Bild einfügen. Wie die Vorinstanz
gelangt die Kammer zur Auffassung, dass die kleineren Widersprüchlichkeiten, die
in den Aussagen der Privatklägerin auszumachen sind, letztendlich den Kernsach-
verhalt unberührt lassen und zudem angesichts der komplexen Abläufe der beiden
Vorfälle und des Zeitablaufs auch komplett nachvollziehbar sind. Gerade im Zu-
sammenhang mit der Tochter ähneln sich die einzelnen Stufen der Eskalation teil-
weise, so dass verständlich ist, wenn sie ineinanderfliessen resp. durcheinander-

26
gebracht werden. Insgesamt hat die Privatklägerin das Kerngeschehen über die
verschiedenen Befragungen hinweg aber konstant, widerspruchsfrei, gleichblei-
bend und authentisch geschildert. Wie bereits die Vorinstanz dargelegt hat, ist bei
der Privatklägerin insbesondere auch kein echtes Motiv für eine Falschbelastung
erkennbar. Die Privatklägerin ist am 18. April 2022 selbständig auf den Polizeipos-
ten gegangen und hat dort den Vorfall vom 17. April 2022 stringent und klar erzählt.
Anzeichen eines Orchestrierens oder Komplottierens sind, wie bereits dargelegt,
nicht ansatzweise auszumachen. Sie macht damit eine Rückkehr zu ihrem Ex-
Partner nicht wahrscheinlicher, abgesehen davon, dass dies gemäss ihren Aussa-
gen nie Thema war und auch keine Indizien vorliegen, dass sie dies tatsächlich be-
absichtigte. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie sich und ihre Tochter mit ihren
Aussagen einer solchen Belastung aussetzen sollte, wenn die Vorwürfe nicht
stimmen würden. Die Privatklägerin konnte ihre Emotionen sehr differenziert mit
konkreten Handlungsabläufen in Verbindung bringen. Insgesamt erachtet auch die
Kammer die Aussagen der Privatklägerin, welche namentlich auch mit weiteren
subjektiven Beweismitteln – so den Aussagen der Zeugin P.________ – und den
objektiven Beweismitteln übereinstimmen, als durchwegs glaubhaft.
Im Einklang mit der Vorinstanz und dem Geständnis des Beschuldigten folgend ist
auf die Aussagen der Privatklägerin abzustellen. Der Beschuldigte entschuldigte
sich vor oberer Instanz bei der Privatklägerin für sein «krankhaftes Verhalten» und
dafür, dass er ihr Unrecht getan habe (pag. 1213 Z. 227, ferner pag. 1231 Z. 857
f.). Er bestätigte, dass die Privatklägerin keine Angst haben müsse, wenn er der-
einst aus der Haft entlassen werde; sie habe nichts falsch gemacht und er lasse
sich therapieren (pag. 1231 Z. 855 ff.). Die vom Beschuldigten bekundete Reue er-
schien der Kammer insgesamt als echt. Das Geständnis des Beschuldigten ist
nach Auffassung der Kammer glaubhaft; die hiervor dargelegten Sachverhaltsfest-
stellungen der Vorinstanz (vgl. pag. 952 ff., S. 39 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung) sind damit erstellt.
IV.
Rechtliche Würdigung
17.
Anwendbares Recht
Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttreten des neuen Strafge-
setzbuchs begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst nachher, ist das neue Ge-
setz anzuwenden, wenn dieses für ihn das mildere ist (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob das
neue im Vergleich zum alten Gesetz milder ist, beurteilt sich nicht nach einer abs-
trakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall. Das Gericht
hat die Tat sowohl nach altem als auch nach neuem Recht (hypothetisch) zu prüfen
und durch Vergleich der Ergebnisse festzustellen, nach welchem der Täter besser-
gestellt ist (BGE 147 IV 471 E. 4).
Der Beschuldigte beging die zu beurteilenden Delikte im Jahr 2022 und damit vor
der Revision des Sexualstrafrechts per 1. Juli 2024. Mit jener erfuhren u.a. die vor-
liegend relevanten Tatbestände von Art. 189 und Art. 190 StGB eine Änderung.
Art. 189 StGB mit dem neuen Randtitel «Sexueller Übergriff und sexuelle Nöti-
gung» enthält in Art. 189 Abs. 1 StGB den neuen Grundtatbestand des sexuellen

27
Übergriffs, welche sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person unter Stra-
fe stellt. Art. 189 Abs. 2 StGB umfasst Nötigungen zu sexuellen Handlungen, wobei
nebst der Nötigung zur Duldung mit der Nötigung zur Vornahme einer sexuellen
Handlung eine neue Tatbestandsvariante hinzugetreten ist. Art. 190 StGB umfasst
neu nicht mehr nur den Beischlaf gegen den Willen eines weiblichen Opfers, son-
dern auch «beischlafsähnliche Handlungen, die mit einem Eindringen in den Körper
verbunden sind» und zuvor unter Art. 189 StGB fielen.
Mit Blick auf die neue Tatbestandsvariante von Art. 189 Abs. 2 StGB und die Erwei-
terung um «beischlafsähnliche Handlungen» bei Art. 190 StGB erweisen sich die
neurechtlichen Art. 189 und Art. 190 StGB für den Beschuldigten nicht als milder.
Da bei Anwendung des neuen Rechts für das anale Eindringen (die «beischlafähn-
liche Handlung») insbesondere auch der geschärfte Strafrahmen von Art. 190
Abs. 2 StGB (mit Mindeststrafe von einem Jahr) zur Anwendung gelangen würde –
mithin in der konkreten Betrachtung die Strafe insgesamt höher ausfallen würde –
bleibt es bei der Anwendung des alten Rechts.
Dies gilt sodann auch für die weiteren zur Beurteilung stehenden Delikte. Es ge-
langt integral altes Recht zur Anwendung.
18.
Vorfälle vom 17. April 2022
18.1
Vorbemerkung
Der Teilrückzug der Berufung des Beschuldigten umfasst seine vorinstanzlichen
Schuldsprüche betreffend die am 17. April 2022 begangenen Taten (sexuelle Nöti-
gung und Vergewaltigung, begangen z.N. der Privatklägerin [Ziff. III.1. und III.2.1.
des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs]), welche den Analverkehr im Schlafzimmer
der Privatklägerin und darauffolgend den Anal-, Oral- und Vaginalverkehr im Kin-
derzimmer zum Gegenstand haben. Der durch die Vorinstanz rechtskräftig erstellte
Sachverhalt bleibt aber durch die Kammer rechtlich zu würdigen, da die General-
staatsanwaltschaft betreffend die Handlungen vom 17. April 2022 den erstinstanzli-
chen «formellen» Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung (Ziff. II. des erst-
instanzlichen Urteilsdispositivs), welcher den Anal- und Oralverkehr im Kinderzim-
mer betrifft, anficht und hierfür einen Schuldspruch beantragt. Die Privatklägerin hat
diesen Freispruch des Beschuldigten nicht angefochten (E. 5 hiervor).
18.2
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung (Ziff. 1 AKS)
18.2.1 Rechtliche Grundlagen
Eine sexuelle Nötigung nach Art. 189 Abs. 1 aStGB begeht, wer eine Person zur
Duldung einer beischlafsähnlichen oder einer anderen sexuellen Handlung nötigt,
namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter psychischen Druck
setzt oder sie zum Widerstand unfähig macht. Eine Vergewaltigung nach Art. 190
Abs. 1 aStGB begeht, wer eine Person weiblichen Geschlechts zur Duldung des
Beischlafs nötigt, namentlich indem er sie bedroht, Gewalt anwendet, sie unter
psychischen Druck setzt oder sie zum Widerstand unfähig macht. Eine qualifizierte
sexuelle Nötigung nach Art. 189 Abs. 3 aStGB resp. eine qualifizierte Vergewalti-
gung nach Art. 190 Abs. 3 aStGB liegt vor, wenn der Täter grausam handelt, na-

28
mentlich, wenn er eine gefährliche Waffe oder einen anderen gefährlichen Gegen-
stand verwendet.
Für die allgemeinen Ausführungen zum objektiven und subjektiven Tatbestand wird
auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 955 ff., S. 42 ff. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und teilweise wiederholend ist folgen-
des festzuhalten:
Gewalt ist gegeben, wenn der Täter ein grösseres Mass an körperlicher Kraft auf-
wendet, als zum blossen Vollzug des sexuellen Akts notwendig ist resp. wenn er
sich mit körperlicher Kraftentfaltung über die Gegenwehr des Opfers hinwegsetzt.
Eine körperliche Misshandlung, rohe Gewalt oder Brutalität (etwa in Form von
Schlägen und Würgen) ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Täter seine über-
legene Kraft einsetzt (etwa, indem er die Frau festhält oder sich mit seinem Ge-
wicht auf sie legt). Vom Opfer wird nicht verlangt, dass es sich gegen die Gewalt
mit allen Mitteln zu wehren versucht. Es muss sich nicht auf einen Kampf einlassen
oder Verletzungen in Kauf nehmen. Die von der Rechtsprechung geforderte Ge-
genwehr des Opfers meint eine tatkräftige und manifeste Willensbezeugung, mit
welcher dem Täter unmissverständlich klargemacht wird, mit den sexuellen Hand-
lungen nicht einverstanden zu sein. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung resp.
Vergewaltigung ist auch erfüllt, wenn das Opfer unter dem Druck des ausgeübten
Zwangs zum Voraus auf Widerstand verzichtet oder ihn nach anfänglicher Abwehr
aufgibt (BGer 6B_117/2023 vom 1. Mai 2023 E. 1.1.3). Die Tatbestandsvariante
des Unter-Druck-Setzens stellt klar, dass sich die Ausweglosigkeit der Situation
auch ergeben kann, ohne dass der Täter eigentliche Gewalt anwendet. Es kann
vielmehr genügen, dass dem Opfer eine Widersetzung unter den gegebenen Um-
ständen aus anderen Gründen nicht zuzumuten ist. Die Tatbestände von Art. 189
und Art. 190 aStGB schützen auch das Opfer, das durch Überraschungseffekt, Er-
schrecken, Verblüffung oder aufgrund einer ausweglosen Lage keinen Widerstand
leistet. Eine Situation kann für das Opfer bereits aufgrund der sozialen und körper-
lichen Dominanz des Täters aussichtslos im Sinne der genannten Tatbestände
sein. Diese Dominanz muss nicht notwendigerweise mit der Furcht des Opfers vor
körperlicher Gewalt verknüpft sein. Der psychische Druck, den der Täter durch die
Schaffung einer Zwangslage erzeugen muss, hat indes von besonderer Intensität
zu sein. Zwar wird nicht verlangt, dass er zur Widerstandsunfähigkeit des Opfers
führt. Die Einwirkung auf dieses muss aber immerhin erheblich sein und eine der
Gewaltanwendung oder Bedrohung vergleichbare Intensität erreichen. Das ist der
Fall, wenn vom Opfer unter den gegebenen Umständen und in Anbetracht seiner
persönlichen Verhältnisse verständlicherweise kein Widerstand erwartet werden
kann resp. ihm ein solcher nicht zuzumuten ist, der Täter mithin gegen den Willen
des Opfers an sein Ziel gelangt, ohne dafür Gewalt oder Drohungen anwenden zu
müssen (BGer 6B_117/2023 vom 1. Mai 2023 E. 1.1.4).
18.2.2 Subsumtion
Gemäss Beweisergebnis begab sich der Beschuldigte in der Nacht vom 17. April
2024 am Domizil der Privatklägerin in deren Schlafzimmer. Zuvor kam es zwischen
der Privatklägerin und dem Beschuldigten zu einem Streit, woraufhin die Privatklä-
gerin dem Beschuldigten mitteilte, dass er nicht mehr in die Wohnung zurückkom-

29
men solle. Nachdem der Beschuldigte sich ins Schlafzimmer begeben hatte, würg-
te er die Privatklägerin und liess erst von ihr ab, als die ebenfalls im Bett liegende
sechsjährige Tochter erwachte. Der Beschuldigte zog sich aus, legte sich zur Pri-
vatklägerin und penetrierte sie anal. Die anale Penetration erfolgte offensichtlich
gegen den Willen der Privatklägerin. Diese gab namentlich durch mehrmalige Äus-
serungen, wonach es ihr weh tue und sie damit nicht einverstanden sei, sowie
durch Hin- und Herbewegen zur Verhinderung des Eindringens unmissverständlich
zum Ausdruck, keinen Analverkehr mit dem Beschuldigten zu wollen. Aufgrund der
vom Beschuldigten ausgeübten Gewalt (Würgen der Privatklägerin) sowie der Dro-
hung durch das vorgezeigte Messer sah sich die Privatklägerin in einer derart aus-
weglosen Situation, dass sie gegen ihren Willen den Analverkehr über sich erge-
hen liess. Wie die Vorinstanz zutreffend festgehalten hat, waren ihr weitergehende
Abwehrmassnahmen aufgrund des vorgängigen Würgens, der Drohung mit dem
Messer, der Anwesenheit der Tochter sowie der physischen Überlegenheit nicht
zuzumuten. Beim Analverkehr handelt es sich unbestrittenermassen um eine bei-
schlafähnliche Handlung i.S.v. Art. 189 aStGB, zu welcher der Beschuldigte die
Privatklägerin wissentlich und willentlich nötigte. Er setzte sich bewusst über den
für ihn erkennbaren entgegenstehenden Willen der Privatklägerin hinweg und schuf
eine Situation, in welcher vom Opfer auch kaum weitergehender Widerstand mehr
erwartet werden konnte. Es liegt direkter Vorsatz vor. Der objektive und subjektive
Tatbestand von Art. 189 Abs. 1 aStGB ist demnach erfüllt.
Im Weiteren liess der Beschuldigte nicht von der Privatklägerin ab. Nachdem die
Tochter, welche während des vom Beschuldigten von der Privatklägerin erzwunge-
nen Analverkehrs nicht richtig schlief, wieder eingeschlafen war, ging er mit der
Privatklägerin ins Nebenzimmer (Kinderzimmer), wo er sie erneut anal penetrierte.
Weiter steckte er sein erigiertes Glied in den Mund der Privatklägerin und liess es
von ihr oral stimulieren. Hiervon erstellte der Beschuldigte ein Video. Schliesslich
penetrierte er die Privatklägerin im Kinderzimmer vaginal, woraufhin er zum Sa-
menerguss kam. Oral- wie Analverkehr stellen beischlafsähnliche Handlungen
i.S.v. Art. 189 Abs. 1 aStGB dar, welche wiederum durch den Beschuldigten er-
zwungen wurden. Dieser packte die Privatklägerin am Arm und hielt erneut das
Messer vor. Es wurde bereits dargelegt, dass die Privatklägerin in ihren Möglichkei-
ten, sich zur Wehr zu setzen, beschränkt war, wobei auch hier für den Beschuldig-
ten ohne Weiteres erkennbar war, dass die Privatklägerin in diesem Zeitpunkt kei-
ne Sexualkontakte wollte. Sie sagte dem Beschuldigten denn auch, dass sie dies
nicht wolle (pag. 388 Z. 459 f.). Die Vorinstanz erwog sodann zutreffend, es sei
nachvollziehbar, dass die bereits entkräftete Privatklägerin aufgrund des stattge-
habten Würgens, des zuvor erzwungenen Analverkehrs im Schlafzimmer, der er-
neuten Drohung mit dem Messer, der Angst um die schlafende Tochter im Neben-
zimmer sowie der physischen Überlegenheit des Beschuldigten resignierte und den
Anal- und Oralverkehr wiederum über sich ergehen liess. Der Beschuldigte wusste,
dass er gegen den Willen der Privatklägerin handelte und setze die Nötigungsmittel
bewusst ein, um den von ihm gewollten Anal- und Oralverkehr zu erzwingen. Er
handelte direktvorsätzlich.
Im direkten Anschluss an den Anal- und Oralverkehr erzwang der Beschuldigte so-
dann den Vaginalverkehr. Auch dieser erfolgte gegen den ausdrücklichen und für

30
den Beschuldigten erkennbaren Willen der Privatklägerin – es kann hinsichtlich der
vom Beschuldigten angewendeten Nötigungsmittel, dem Widerstand der Privatklä-
gerin und der Kausalität auf das bereits Gesagte verwiesen werden. Im Einklang
mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass der Beschuldigte – nachdem er die ver-
ängstigte Privatklägerin bereits durch heftige Gewalt und Drohung zu Anal- und
Oralverkehr genötigt hatte – unter keinen Umständen davon ausgehen konnte,
dass diese mit vaginalem Geschlechtsverkehr einverstanden wäre. Der Beschul-
digte war sich denn auch darüber im Klaren, dass dem in tatsächlicher Hinsicht
nicht so war, und setzte sich dennoch erneut über den Willen der Privatklägerin
hinweg. Damit handelte er auch in diesem Punkt direktvorsätzlich. Die objektiven
und subjektiven Tatbestandsmerkmale von Art. 190 Abs. 1 aStGB sind erfüllt.
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
18.2.3 Handlungseinheiten und Konkurrenzen
Rechtliche Grundlagen
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen zur Frage der Handlungseinheiten
und Konkurrenzen zutreffend wiedergegeben; darauf kann verwiesen werden
(pag. 959 f., S. 46 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). An dieser Stelle sei
zusammengefasst Folgendes festgehalten:
Die Vergewaltigung nach Art. 190 geht Art. 189 StGB vor, soweit der sexuellen
Nötigung neben der Vergewaltigung oder einem Vergewaltigungsversuch keine
selbständige Bedeutung zukommt bzw. die sexuelle Nötigung nur eine Begleiter-
scheinung darstellt, denn Art. 190 StGB ist lex specialis zu Art. 189 (MAIER, in: Bas-
ler Kommentar Strafrecht, 4. Aufl. 2019 [nachfolgend zit. BSK StGB-AUTOR], N 24
zu Art. 190 m.w.H.). Soweit es zu einer Vielzahl von sexuellen Handlungen kommt
bzw. «wenn die anderen sexuellen Handlungen neben dem Beischlaf auf selbstän-
dige geschlechtliche Befriedigung zielen», ist Realkonkurrenz anzunehmen (BSK
StGB-MAIER, Art. 189 N 81 m.w.H.). Das Bundesgericht fasst mehrere Einzelhand-
lungen ausnahmsweise zu einer natürlichen Handlungseinheit zusammen, «wenn
sie auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen
und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitli-
ches Geschehen erscheinen» (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3).
Subsumtion der Vorinstanz
Die Vorinstanz gelangte zusammengefasst zum Schluss, dass die drei Handlun-
gen, d.h. Anal-, Oral- und Vaginalverkehr, im Kinderzimmer ohne Pausen, Unter-
brechungen und Ortswechsel direkt nacheinander erfolgt seien. Die sexuellen Nöti-
gungen (Anal- und Oralverkehr) hätten unmittelbar in der Vergewaltigung (Vaginal-
verkehr) gemündet und würden im Tatbestand der Vergewaltigung – welcher als
lex specialis vorgehe – mitbestraft. Dass in diesem Fall von einer Handlungseinheit
auszugehen sei, werde auch klar ersichtlich, wenn man sich in der Rolle der Privat-
klägerin einen Mann vorstelle, welcher ohne Unterbrechung zu Analverkehr, Oral-
verkehr und erneutem Analverkehr (statt Vaginalverkehr) genötigt werde. Bei die-
ser Konstellation sei offensichtlich, dass von einem einheitlichen Willensakt ausge-
gangen werde und lediglich ein einziger Schuldspruch erfolge. Der aufgrund der
mehrfachen und verschiedenen sexuellen Handlungen gesteigerte Unrechtsgehalt

31
werde im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen sein. Es komme für die
Handlungen im Kinderzimmer nur zu einem Schuldspruch, nämlich Vergewalti-
gung; vom Vorwurf der sexuellen Nötigung sei der Beschuldigte für diesen Sach-
verhaltsabschnitt hingegen freizusprechen (pag. 960 f., S. 47 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung).
Argumente der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte, der vorinstanzlichen Auffassung,
wonach den sexuellen Nötigungen im Kinderzimmer keine eigenständige Bedeu-
tung zukomme und diese von der Vergewaltigung konsumiert würden, könne nicht
gefolgt werden. Anal- und Oralverkehr seien keine notwendigen Begleiterscheinun-
gen des Beischlafs, sondern in sich abgeschlossene Handlungen mit eigenem Un-
rechtsgehalt. Die Privatklägerin habe gerade den Analverkehr, welcher schmerz-
haft für sie gewesen sei, besonders abgelehnt, was der Beschuldigte gewusst ha-
be. Beim Oralverkehr habe er die Privatklägerin gefilmt, obwohl die Privatklägerin
auch hierbei gesagt habe, dies nicht zu wollen. Diese sexuellen Nötigungen hätten
einen eigenen Unrechtsgehalt, seien individuell zu berücksichtigen und nicht mit
der Vergewaltigung abzugelten. Selbst wenn der Auffassung der Vorinstanz gefolgt
werde, sei der formelle Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung in jedem
Fall zu Unrecht erfolgt, da dies den Grundsatz ne bis in idem verletze. Auch wenn
in der Lehre die Ansicht vertreten werde, die Vergewaltigung nach Art. 190 StGB
konsumiere die sexuelle Nötigung nach Art. 189 StGB unter gewissen Umständen,
heisse dies nicht, dass für Letzteres ein formeller Freispruch erfolgen dürfe. Selbst
wenn man es also so sehe wie die Vorinstanz, müsse das Urteil der Vorinstanz in
diesem Punkt korrigiert werden (pag. 1237 [Audioaufnahme der oberinstanzlichen
Plädoyers]).
Subsumtion der Kammer
Die Kammer kann sich den vorinstanzlichen Ausführungen teilweise anschliessen.
Die Vorinstanz hielt vorab zutreffend fest, dass der Analverkehr im Schlafzimmer
(sexuelle Nötigung, Ziff. 1.1. AKS) und die anschliessenden Handlungen im Kin-
derzimmer (sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, Ziff. 1.2. und 1.3. AKS) nicht in
einem genügend engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang standen, als
von einem einheitlichen Geschehen sowie einem einheitlichen Willensakt auszuge-
hen wäre. Wie richtig dargelegt wurde, kam es nach dem Analverkehr (wobei der
Beschuldigte nicht zum Samenerguss kam) zu einer längeren Pause, zumal die
ebenfalls im Bett liegende Tochter wieder einschlafen sollte. Der Beschuldigte fass-
te in der Folge einen neuen Tatentschluss und zerrte die Privatklägerin unter Vor-
halt des Messers ins Kinderzimmer, zwecks Vornahme weiterer sexueller Handlun-
gen. Die Vorinstanz hielt zutreffend fest, dass für die sexuelle Nötigung im Schlaf-
zimmer (Ziff. 1.1. AKS) und die weiteren Handlungen im Kinderzimmer (Ziff. 1.2.
und 1.3. AKS) separate Schuldsprüche zu erfolgen haben.
Eine Handlungsmehrheit sieht die Kammer in Abweichung zur Vorinstanz teilweise
auch bei den im Kinderzimmer stattgefundenen Taten. Zwar erfolgten Anal-, Oral-
und Vaginalverkehr gemäss Beweisergebnis im selben Zimmer ohne Pausen, Un-
terbrechungen und Ortswechsel direkt nacheinander. Unter dem Blickwinkel des

32
einmaligen Tatentschlusses wäre eine Tateinheit grundsätzlich zwar möglich und
denkbar. Wie in den obigen theoretischen Ausführungen zu entnehmen ist, ist je-
doch entscheidend, ob die sexuelle Nötigung eine Begleiterscheinung der Verge-
waltigung darstellt, ihr mithin keine selbständige Bedeutung zukommt. Dies ist vor-
liegend (teilweise) zu verneinen. Der Beschuldigte brach den Widerstand der Pri-
vatklägerin mit der anfänglichen Analpenetration nicht progressiv, zunächst mit der
Vergewaltigung untergeordneten Übergriffen, welche sich in ihrer Intensität fortlau-
fend steigerten bis hin zur vaginalen Penetration. Vielmehr nahm er mit dem Anal-
verkehr gerade zu Beginn eine Handlung vor, welcher neben der späteren Verge-
waltigung durchaus selbständige Bedeutung zukommt und so – anders als der Ora-
lverkehr – nicht mehr als Begleiterscheinung der Vergewaltigung und damit als ein-
heitliches Tatgeschehen qualifiziert werden kann. Wenn der Beschuldigte anal
auch (noch) nicht zum Orgasmus kam, so kommt dem schmerzhaften, in ihrer
früheren Beziehung offenbar nicht praktizierten und von der Privatklägerin auch
nicht gewollten analen Eindringen ein eigener, abgrenzbarer Unrechtsgehalt zu.
Nach dem Gesagten erscheint es situationsgerecht und angemessen, das anale
Eindringen neben der Vergewaltigung wie angeklagt und von der Generalstaats-
anwaltschaft gefordert als eigenständige sexuelle Nötigungen im Sinne von
Art. 189 Abs. 1 aStGB zu werten. Dem Umstand, dass die Unrechtsgehalte der
beiden Tatbestände durch die zeitliche und situative Nähe eine beachtliche
Schnittmenge teilen, wird im Rahmen der Asperation hinlänglich Rechnung zu tra-
gen sein.
Die Verweise der Vorinstanz auf die Urteile SK 16 186, SK 11 131 und SK 16 130
des Obergerichts des Kantons Bern vermögen daran nicht zu ändern, lassen sich
die diesen Urteilen zugrunde liegenden Sachverhalte denn nicht ohne Weiteres auf
den vorliegenden Fall anwenden (keine gleichartigen Sexualpraktiken, keine ver-
suchten Taten). Namentlich geht die Kammer – anders als im Urteil SK 16 130 vom
5. Dezember 2016 – vorliegend eben gerade nicht davon aus, dass «sämtliche an-
deren sexuellen Handlungen» jeweils im Zusammenhang mit dem Geschlechtsver-
kehr im Sinne einer Begleiterscheinung zu jenem standen. Wie die 2. Strafkammer
des Obergerichts des Kantons Bern im Urteil SK 20 38 vom 26. November 2020
erwog, könnte dies allenfalls bei Berühren der Brüste und Einführen des Fingers in
die Vagina – was vorliegend nicht zur Diskussion steht – noch der Fall sein
(E. 9.3.2 des genannten Urteils; vgl. ferner das Urteil SB190362 des Obergerichts
des Kantons Zürich vom 10. Februar 2020, worin Ausgreifen der Brüste, Küssen,
Lecken der Vagina, Eindringen in die Vagina mit einem Finger entgegen der Vorin-
stanz nicht als mehrfache sexuelle Nötigungen im Sinne von Art. 189 Abs. 1 StGB,
sondern mit Blick darauf, dass alle Handlungen bei gleicher Gelegenheit gescha-
hen und sich in ihrer Intensität fortlaufend bis zur vaginalen Penetration steigerten,
als Begleithandlungen der Vergewaltigung und einheitliches Tatgeschehen gedeu-
tet wurden [E. 5.2 des genannten Urteils]). Demgegenüber stellt vorliegend der
Analverkehr eine auf eigenständige sexuelle Befriedigung hin gerichtete Handlung
dar, welche mit komplett eigenem Handlungsunwert nicht mehr als Begleiterschei-
nung zur Vergewaltigung qualifiziert und folglich auch nicht von dieser erfasst wer-
den kann.
Demgegenüber sieht die Kammer beim Übergang von Oral- zu Vaginalverkehr eine

33
Steigerung des Unrechtsgehalts, womit eine Begleiterscheinung noch bejaht wer-
den kann und der Oralverkehr bei der Strafzumessung bei der Vergewaltigung mit-
zubestrafen sein wird. In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft und
in Abweichung von der Vorinstanz resultiert hierfür jedoch kein formeller Freispruch
für den Vorwurf der sexuellen Nötigung, da dies zu einer Verletzung des Grundsat-
zes ne bis in idem führen würde. Ein Freispruch in Bezug auf einen Sachverhalt hat
zur Folge, dass dieser Sachverhalt nicht erneut in einem anderen Schuldspruch
einfliessen und hierfür eine Strafe ausgefällt werden darf. Genau dies würde aber
geschehen, wenn man für den Oralverkehr einen Freispruch ausfällen und ihn
dann trotzdem im Rahmen der Vergewaltigung mitbestrafen würde.
18.2.4 Fazit
Der Beschuldigte ist in Bezug auf diesen Vorfall wegen der beiden Analpenetratio-
nen demnach sowohl wegen zweifacher sexueller Nötigung nach Art. 189 Abs. 1
aStGB (Ziff. 1.1 und 1.2 der AKS) als auch der Vergewaltigung nach Art. 190 StGB
(Ziff. 1.3 AKS) schuldig zu erklären.
19.
Vorfälle vom 8. Mai 2022
19.1
Vorbemerkung
Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz betreffend die Vorfälle vom 8. Mai 2022 in
der Wohnung der Privatklägerin blieb nach dem Teilrückzug der Berufung des Be-
schuldigten ebenfalls unangefochten, weshalb diesbezüglich grundsätzlich auf die
vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann (pag. 961 ff., S. 48 ff. der
erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
19.2
Vergewaltigungen (Ziff. 2 AKS)
Was den Vorwurf der Vergewaltigung (Ziff. 2. AKS) betrifft, subsumierte die Vorin-
stanz wie folgt (pag. 961 f., S. 48 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Nach dem Beweisergebnis verschaffte sich der Beschuldigte gegen den Willen von C.________ Ein-
lass in deren Wohnung, würgte sie mehrmals und drohte ihr mit dem Tod (vgl. Ziff. 3 und 4 AKS
nachstehend).
Anschliessend verlangte er mehrfach nach Sex, was die Privatklägerin ablehnte, indem sie ihm
mehrmals weinend sagte, dass er aufhören solle und sie keinen Sex mit ihm haben wolle. Hierdurch
machte sie dem Täter unmissverständlich klar, keinen Beischlaf mit ihm zu wollen. Der Beschuldigte
setzte sich über den Willen der Privatklägerin hinweg, indem er sie erneut derart stark würgte, dass
sie kaum mehr Atmen konnte (Nötigungsmittel der Gewalt), und sie schliesslich vaginal während rund
10 Minuten penetrierte, bis er zum Samenerguss kam. Dass die verängstigte und durch das mehrfa-
che Würgen bereits erschöpfte Privatklägerin den Geschlechtsverkehr letztlich ohne Gegenwehr über
sich ergehen liess, erscheint nachvollziehbar. Immerhin sah sie aufgrund der vorgängigen Gewaltan-
wendungen und Todesdrohungen nicht nur sich selbst, sondern auch die in der Wohnung anwesende
Tochter in Gefahr. Zudem war sie dem Beschuldigten auch in physischer Hinsicht unterlegen.
Dieselben Ausführungen gelten sodann auch für den zweiten Geschlechtsverkehr, welchen der Be-
schuldigte kurze Zeit später verlangte. Diesmal bediente er sich des Nötigungsmittels der Bedrohung,
indem er C.________ androhte, dass etwas Schlimmes passieren würde, wenn sie nicht mitmache.
Nachdem der Beschuldigte in jenem Zeitpunkt bereits mehrfach Gewalt angewendet hatte, nahm die
Privatklägerin die Drohung berechtigterweise ernst und sah keine andere Möglichkeit, als dem Willen
des Beschuldigten zu gehorchen und den Geschlechtsverkehr (vaginale Penetration während ca. 15
Minuten) erneut über sich ergehen zu lassen.
Aufgrund der mehrfachen und unzweideutigen Äusserung der Privatklägerin, keinen Sex haben zu
wollen, war dem Beschuldigten in beiden Fällen bewusst, dass er gegen ihren Willen handelte. Ohne-
hin konnte er – nachdem er durch das geöffnete Balkonfenster in die Wohnung der Privatklägerin ein-
gedrungen war und diese mehrmals, teilweise bis fast zur Bewusstlosigkeit, gewürgt und mit dem To-

34
de bedroht hatte – nicht ernsthaft davon ausgehen, dass die Privatklägerin aus freien Stücken Ge-
schlechtsverkehr mit ihm haben möchte. Da er den Geschlechtsverkehr trotz fehlender Einwilligung
vollzog und die Nötigungsmittel der Gewalt und Drohung bewusst einsetzte, um die Duldung des Ge-
schlechtsverkehrs zu erzwingen, handelte er direktvorsätzlich.
Damit hat der Beschuldigte den objektiven und subjektiven Tatbestand der Vergewaltigung gemäss
Art. 190 Abs. 1 StGB in beiden Fällen erfüllt. Rechtfertigungs- und Schuldausschussgründe liegen
nicht vor.
Anders als bei den Vorfällen im Kinderzimmer am 17. April 2022 gelangte die Vor-
instanz betreffend die Vergewaltigungen vom 8. Mai 2022 zum Schluss, es liege
keine Handlungseinheit vor, da es eine klare zeitliche Unterbrechung gegeben ha-
be, als die Tochter ins Zimmer gekommen sei, der Beschuldigte und die Privatklä-
gerin auf die Toilette gegangen seien und die Privatklägerin die Kleider gewechselt
habe. Es liege demnach kein einheitliches Geschehen vor, welches auf einem ein-
heitlichen Willensakt beruhe. Vielmehr habe der Beschuldigte erst nach Vollendung
der ersten Vergewaltigung den (neuen) Tatentschluss gefasst, die Privatklägerin
noch ein zweites Mal zum Geschlechtsverkehr zu zwingen. Demnach habe er
durch mehrere Handlungen mehrmals denselben Tatbestand erfüllt; es bestehe
echte (Real-)Konkurrenz.
Die Vorinstanz erklärte den Beschuldigten der zweifach begangenen Vergewalti-
gung i.S.v. Art. 190 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Privatklägerin schuldig (Ziff. 2.1
und 2.2 der AKS).
19.3
Einfache Körperverletzung, evtl. Tätlichkeit (Ziff. 3 AKS)
Die Vorinstanz legte vorab zutreffend dar, dass ein gültiger Strafantrag der Privat-
klägerin vorliege (pag. 303).
Im Weiteren erwog sie zusammengefasst, der Beschuldigte habe die Privatklägerin
am 8. Mai 2022 nach dem Eindringen in ihre Wohnung intermittierend gewürgt, so
dass sie Mühe gehabt habe, zu amten und ihr schwindlig und schwarz vor Augen
geworden sei. Das Bewusstsein habe sie hierbei nicht verloren, allerdings habe der
Beschuldigte erst von der Privatklägerin abgelassen, als deren Tochter interveniert
habe. In der Folge habe die Privatklägerin Hautrötungen und Hautabschürfungen
am Hals aufgewiesen und während rund einer Woche an Schmerzen (Schluckbe-
schwerden) gelitten. Hinzu komme die nicht zu vernachlässigende psychische
Schockwirkung, welche das Würgen in Anwesenheit der Tochter sowie das Erleben
des Erstickungsgefühls auf das Opfer gehabt habe. Unter diesen Umständen sei
die Grenze zur einfachen Körperverletzung klarerweise überschritten.
Die Vorinstanz resümierte, der objektive und subjektive Tatbestand von Art. 123
Ziff. 1 StGB seien erfüllt und es würden keine Rechtfertigungs- und Schuldaus-
schlussgründe vorliegen. Sie sprach den Beschuldigten der einfachen Körperver-
letzung i.S.v. Art. 123 Ziff. 1 StGB zum Nachteil der Privatklägerin schuldig und
nahm infolgedessen keine Prüfung der Eventualanklage der Tätlichkeit vor
(pag. 963, S. 50 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
19.4
Nötigung, evtl. Drohung (Ziff. 4 AKS)
Die Vorinstanz würdigte den Vorwurf der Nötigung, evtl. Drohung, wie folgt
(pag. 965, S. 52 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):

35
Nachdem der Beschuldigte am 08.05.2022 in die Wohnung von C.________ eingedrungen war, droh-
te er ihr, sie umzubringen, wenn sie etwas sage bzw. um Hilfe rufe (vgl. Ziff. 4.1. AKS).
Weiter drohte er C.________ an, sie, ihre Tochter und schliesslich sich selbst umzubringen, wenn sie
ihre Tochter nicht wegschicke (vgl. Ziff. 4.2. AKS).
Durch die Androhung ernstlicher Nachteile (Todesdrohungen) wurde C.________ zu einem Unterlas-
sen (nicht um Hilfe rufen) sowie einem Tun (Wegschicken der Tochter) genötigt. Die Todesdrohungen
waren ohne Weiteres dazu geeignet, sowohl das konkrete Opfer als auch eine verständige Person in
der Lage des Opfers in seiner Entscheidungsfreiheit einzuschränken und gefügig zu machen.
C.________ war mit ihrer Tochter alleine zu Hause und wusste aufgrund der Übergriffe an Ostern
(sexuelle Nötigung und Vergewaltigung inkl. Würgen und Messereinsatz), zu was der Beschuldigte
fähig ist. Zudem hatte der Beschuldigte sie nach dem Betreten der Wohnung bereits wieder gewürgt.
Dass C.________ die Todesdrohungen ernst nahm, zeigen auch ihre wiederholten Äusserungen, wo-
nach sie furchtbare Angst vor dem Beschuldigten gehabt habe und wisse, dass er dazu in der Lage
wäre, sie zu töten (z.B. pag. 372 f. Z. 168 ff., pag. 406 Z. 122).
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich. Er wusste und wollte, dass die To-
desdrohungen C.________ verängstigen und dazu bringen, nicht um Hilfe zu rufen bzw. die Tochter
wegzuschicken, weil diese bei den Diskussionen und den sexuellen Handlungen störte.
Mit Blick auf die positiv zu begründende Rechtswidrigkeit ist festzuhalten, dass es sich bei der Dro-
hung mit dem Tod des Opfers sowie ihm nahestehenden Personen zweifelsohne um ein unerlaubtes
Nötigungsmittel handelt. Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind ebenfalls nicht ersicht-
lich.
Gestützt auf diese Ausführungen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten der
mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB zum Nachteil der Privatklägerin
schuldig (Ziff. 4.1 und 4.2 AKS), wodurch sich die Prüfung der Eventualanklage der
Drohung i.S.v. Art. 180 StGB wiederum erübrigte.
19.5
Hausfriedensbruch (Ziff. 6 AKS)
Betreffend den Vorwurf des Hausfriedensbruchs führte die Vorinstanz zunächst
aus, es liege ein gültiger Strafantrag der Privatklägerin vor (pag. 377). Der Be-
schuldigte habe sich am 8. Mai 2022 Einlass in die Wohnung der Privatklägerin
verschafft, indem er durch das geöffnete Balkonfenster gestiegen sei. Zuvor habe
ihn die Privatklägerin ausdrücklich zum Weggehen aufgefordert und ihren Willen
zudem konkludent zum Ausdruck gebracht, indem sie ihm das verlangte Glas
Wasser durch das Fenster nach draussen gereicht habe, anstatt ihn durch die Türe
in die Wohnung zu lassen. Unter diesen Umständen stehe ausser Frage, dass der
Beschuldigte die Wohnung der Privatklägerin gegen deren ausdrücklich sowie kon-
kludent geäusserten Willen unrechtmässig betreten habe, sich dessen vollends
bewusst gewesen sei und willentlich gehandelt habe.
Gestützt hierauf erachtete die Vorinstanz sowohl den objektiven als auch subjekti-
ven Tatbestand als erfüllt und sprach den Beschuldigten des Hausfriedensbruchs
nach Art. 186 StGB, begangen zum Nachteil der Privatklägerin, schuldig (pag. 966,
S. 53 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
V.
Strafzumessung
20.
Anwendbares Recht

36
Eine Tat ist grundsätzlich nach demjenigen Recht zu beurteilen, das im Zeitpunkt
der Begehung in Kraft war (Art. 2 Abs. 1 StGB). Neue Bestimmungen sind gemäss
Art. 2 Abs. 2 StGB dann anzuwenden, wenn sie für den Täter milder sind.
Ob das neue Recht im Vergleich zum alten Recht milder ist, beurteilt sich nicht
nach einer abstrakten Betrachtungsweise, sondern in Bezug auf den konkreten Fall
(vgl. BGE 134 IV 82 E. 6.2.1). Ausschlaggebend ist, nach welchem Recht der Täter
für die zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. BGE 126 IV 5 E. 2c mit Hinwei-
sen).
Per 1. Juli 2023 wurde im Zuge der Harmonisierung der Strafrahmen die vorliegend
u.a. massgebliche Strafnorm von Art. 123 Ziff. 1 StGB insoweit revidiert, als die fa-
kultative Strafmilderung [hin zur Busse] in leichten Fällen gemäss Art. 123 Ziff. 1
Abs. 2 aStGB entfallen ist. Busse kommt somit vorliegend auch in leichten Fällen
von vornherein nicht mehr in Frage. Auch wenn im vorliegenden Fall grundsätzlich
von untergeordneter Rolle, erweist sich der revidierte Art. 123 Ziff. 1 StGB folglich
zumindest nicht als milder, weshalb Art. 123 Ziff. 1 aStGB in seiner alten Fassung
zur Anwendung gelangt. Darüber hinaus blieb die Harmonisierung der Strafrahmen
ohne Auswirkung auf die hier relevanten Bestimmungen des besonderen Teils des
StGB.
Weiter wurde per 1. Juli 2024 das Sexualstrafrecht revidiert (E. 17 hiervor). Dabei
erweisen sich die revidierten Art. 189 Abs. 1 StGB und Art. 190 StGB auch betref-
fend die Strafhöhe nicht als milder, weshalb für den Beschuldigten das alte Recht
zur Anwendung gelangt.
21.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung korrekt wie-
dergegeben, es kann darauf verwiesen werden (pag. 966 ff., S. 53 ff. erstinstanzli-
che Urteilsbegründung).
22.
Methodik, Strafrahmen und Strafart
Der Beschuldigte ist wegen folgender Schuldsprüche zu bestrafen:
-
dreifache Vergewaltigung, bedroht mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren
(Art. 190 Abs. 1 aStGB; Verbrechen);
-
zweifache sexueller Nötigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren
oder Geldstrafe (Art. 191 aStGB; Verbrechen);
-
einfache Körperverletzung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
Geldstrafe (Art. 123 StGB; Vergehen);
-
zweifache Nötigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe (Art. 181 BetmG; Vergehen).
-
Hausfriedensbruch, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe (Art. 186 StGB; Vergehen).
Das schwerste Delikt ist abstrakt betrachtet auf Grund der Strafandrohung die Ver-
gewaltigung und dort auf Grund des konkreten Verschuldens die Vergewaltigung

37
vom 17. April 2022, deren Unrechtsgehalt den Oralverkehr, das Messer als Droh-
mittel und den Umstand, dass die Privatklägerin unter dem Eindruck der Vorge-
schichte stand, umfasst. Die Generalstaatsanwaltschaft erachtet demgegenüber
die erste Vergewaltigung vom 8. Mai 2022 (Ziff. I.2.1 der AKS) als schwerstes De-
likt. Die von ihr erläuterten Gesamtumstände dieser Vergewaltigung (das Eindrin-
gen in die Wohnung der Privatklägerin, das Würgen) sind nach Auffassung der
Kammer jedoch im Wesentlichen mit eigenem Schuldspruch und Strafzumessung
abgegolten.
Für die Vergewaltigung vom 17. April 2022 als schwerstes Delikt (wie auch für die
beiden anderen Vergewaltigungen vom 8. Mai 2022) kommt aufgrund des obge-
nannten ordentlichen Strafrahmens von vorn herein nur Freiheitsstrafe in Frage.
Für die übrigen Delikte kommt das Verschulden teilweise in einen Rahmen zu lie-
gen, in welchem auch Geldstrafe in Frage käme. Mit der Vorinstanz sind ange-
sichts der Schwere des Verschuldens für die sexuellen Nötigungen ebenfalls Frei-
heitsstrafen angezeigt.
Für die restlichen Delikte kommen für sich betrachtet hingegen nur Geldstrafen in
Frage. Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und es scheint, als könnte mit Gelds-
trafen in genügendem Masse präventiv auf den Täter eingewirkt werden.
23.
Konkrete Strafzumessung
23.1
Einsatzstrafe für die Vergewaltigung vom 17. April 2022 (Ziff. 1.3 AKS)
23.1.1 Objektives Tatverschulden
Der Straftatbestand der Vergewaltigung schützt das Recht auf sexuelle Selbstbe-
stimmung (BSK StGB-MAIER, N 2 zu Art. 190). Das Individuum soll sich im Bereich
des Geschlechtslebens unabhängig von äusseren Zwängen oder Abhängigkeiten
frei entfalten und entschliessen können (BGE 131 IV 167 E. 3). Eine Vergewalti-
gung ist ein schwerwiegendes Delikt, bei dem ebendiese Selbstbestimmung der
Frau gebrochen wird; die Rechtsgüter der sexuellen Integrität und der sexuellen
Selbstbestimmung sind hochrangig. Die objektive Tatschwere bestimmt sich bei
der Vergewaltigung primär nach den eingesetzten Nötigungsmitteln sowie deren
Auswirkungen auf das Opfer (WIPRÄCHTIGER, ZStrR 2007, 297 m.V. auf BGer
6S.199/2004). Sexualdelikte führen regelmässig zu längerdauernden, insbesonde-
re auch psychischen Beeinträchtigungen bei den Opfern, so auch vorliegend bei
der Privatklägerin, was bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist. Überein-
stimmend mit der Vorinstanz ist vorliegend von einer schweren Verletzung des ge-
schützten Rechtsgutes bzw. – weniger juristisch formuliert – einem schweren
Übergriff auf die Privatklägerin auszugehen. Die Tat – genauer: Alle der hier be-
handelten Sexualdelikte in ihrer Gesamtheit – zog erhebliche psychische Folgen für
die Privatklägerin nach sich. Diese lebte bis zur Inhaftierung des Beschuldigten un-
ter permanenter Angst, dass er ihr erneut etwas antun könnte. Wie bereits die Vor-
instanz darlegte, litt sie unter Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Schuldge-
fühlen, körperlicher Unruhe und wiederkehrenden Erinnerungen an die traumati-
schen Erlebnisse. Auch vor oberer Instanz bestätigte sich der Eindruck, wonach die
Privatklägerin durch den Vorfall auch heute noch stark belastet und durch das da-

38
mit verbundene Strafverfahren aufgewühlt wird. So führte sie aus, oft in schwere
Traurigkeit zu verfallen, keine Beziehungen mehr einzugehen und unter Flash-
backs zu leiden (pag. 1193 Z. 43 ff. und 49 ff.) In Abweichung zur Vorinstanz ist
festzuhalten, dass nur der Oral-, nicht aber der Analverkehr, welche nach Ver-
schieben ins Kinderzimmer der Vergewaltigung vorausgingen, den Erfolgsunwert
der Vergewaltigung erhöhen. Der Erfolgsunwert der Analpenetration wird im Rah-
men der Strafzumessung für die zweite sexuelle Nötigung vom 17. April 2022
(E. 23.3 hiernach) abgegolten.
Die Verwerflichkeit des Handelns entspricht dem Handlungsunwert. Die Art und
Weise der Begehung ist zumindest zu einem gewissen Grad als planvoll zu be-
zeichnen. Der Beschuldigte begab sich zur Privatklägerin, obwohl ihm diese ge-
schrieben hatte, er solle nicht mehr kommen. Nachdem er sie in ihrem Schlafzim-
mer zunächst anal penetrierte (vgl. hierzu E. 23.2 hiernach), während er ihr ein
Messer an die Seite hielt, zerrte er sie – nachdem die ebenfalls im Bett der Privat-
klägerin liegende Tochter der Privatklägerin wieder eingeschlafen war – unter Vor-
halt des Messers ins Kinderzimmer. Dort vollzog er an ihr erneut den Analverkehr
(vgl. hierzu E. 23.3 hiernach) und erzwang sodann den hier relevanten Oral- und
Vaginalverkehr. Dabei penetrierte der Beschuldigte die Privatklägerin gegen deren
Willen, bis er zum Samenerguss kam. Der Beschuldigte hatte die Privatklägerin vor
den sexuellen Handlungen bereits durch Würgen eingeschüchtert und setzte auch
im Weiteren seine körperliche Überlegenheit ungehindert ein, um die von ihm ge-
wollten sexuellen Handlungen von der Privatklägerin zu erzwingen. Die Vorinstanz
führte zutreffend aus, dass der Beschuldigte die berechtigte Angst der Privatkläge-
rin vor weiterer Gewalt ihr oder ihrer Tochter gegenüber schamlos ausnutzte.
23.1.2 Subjektives Tatverschulden
Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was tatbestandsimmanent und des-
halb verschuldensneutral zu berücksichtigen ist. Seine Beweggründe waren aus-
schliesslich egoistischer Natur. Er wollte seine sexuellen Bedürfnisse befriedigen
und Macht über die Privatklägerin ausüben. Sie gab ihm bereits im Voraus zu ver-
stehen, ihn nicht sehen zu wollen, worüber er sich hinwegsetzte.
Darüber, wie ein solches Verhalten angesichts der vom Beschuldigten vor allem im
Asylverfahren und im aktuellen Vollzug immer wieder geltend gemachten Homo-
sexualität zu verstehen sein soll, kann nur spekuliert werden (vgl. zum Ganzen
E. 26.2.2 hiernach). Entweder ist der Beschuldigte bisexuell oder aber die massi-
ven sexuellen Dominanzansprüche gegenüber einer sich verabschiedenden Part-
nerin demonstrieren geradezu exemplarisch seinen inneren Notstand in Bezug auf
die Wahrung des äusseren Scheins. Geklärt werden konnte dieses Phänomen je-
denfalls auch im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht.
23.1.3 Fazit Tatverschulden/Einsatzstrafe
Ohne die Tathandlung des Beschuldigten im Geringsten bagatellisieren zu wollen,
bleiben im Bereich von Vergewaltigung schwerwiegendere Beeinträchtigungen der
sexuellen Selbstbestimmung und gravierendere Vorgehensweisen denkbar, wes-
halb sich die Kammer der Vorinstanz im Ergebnis anschliessen kann. 36 Monate

39
erscheinen als dem Verschulden angemessen, welches anders als von der Vorin-
stanz als leicht, im oberen Bereich, einzustufen ist.
23.2
Asperation für die erste sexuelle Nötigung vom 17. April 2022 (Ziff. 1.1 AKS)
23.2.1 Objektives Tatverschulden
Bevor der Beschuldigte die Privatklägerin – wie hiervor dargelegt – am 17. April
2022 vergewaltigte, zwang er sie in ihrem Schlafzimmer bereits zu Analverkehr.
Kommt es im Rahmen einer Schändung bzw. einer sexuellen Nötigung zum Voll-
zug des Beischlafs oder wird am Opfer eine beischlafsähnliche Handlung vorge-
nommen, so ist eine Strafe analog zu Art. 190 von mindestens einem Jahr Frei-
heitsstrafe auszusprechen (TRECHSEL/BERTOSSA in: Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar [nachfolgend zit. PK-Bearbeiter], 4. Aufl. 2021, N 8 zu
Art. 191; BSK StGB-MAIER, N 51 zu Art. 189). Erzwungene beischlafsähnliche
Handlungen wiegen mit anderen Worten verschuldensmässig praktisch gleich
schwer wie erzwungener Beischlaf. Der Analverkehr war zwar nicht von erheblicher
Dauer, für die Privatklägerin dennoch sehr schmerzvoll. Durch das Würgen war die
Privatklägerin auch bereits stark eingeschüchtert. Der Übergriff war körperlich wie
auch seelisch sehr verletzend für die Privatklägerin.
Die Privatklägerin schlief gemeinsam mit ihrer Tochter in ihrem Bett und somit in ih-
rem eigenen, persönlichen Schutzbereich, in welchem sie sich grundsätzlich in Si-
cherheit wähnen darf, als sie vom Beschuldigten überrascht und zum Analverkehr
gezwungen wurde. Dieser Umstand, welcher beim ersten der Übergriffe jener
Nacht zum Tragen kommt, wiegt besonders schwer. Der Beschuldigte drohte der
Privatklägerin, würgte diese, und hielt ihr sodann während des anschliessenden
Analverkehrs ein Messer an die Seite. Die dadurch manifestierte erhöhte kriminelle
Energie ist evident. Dass der Beschuldigte von seinem Vorhaben nicht abliess, ob-
wohl die 6-jährige Tochter sich im gleichen Bett befand und nicht richtig schlief,
spricht für ein absolut rücksichtsloses und selbstsüchtiges Vorgehen. Die Präsenz
der Tochter verunmöglichte der Privatklägerin denn auch jegliche adäquate Abwehr
gegen das Vorgehen des Beschuldigten. Wie auch beim in der Folge erzwungenen
Anal-, Oral- und Vaginalverkehr spielte der Beschuldigte seine körperliche Überle-
genheit gegenüber der verängstigten Privatklägerin aus und setzte sich über deren
Ablehnung hinweg. Die Art und Weise des Vorgehens wirkt insgesamt brutal, rück-
sichtslos und verwerflich. Einzig relativierendes Element ist dabei, dass die beiden
zu diesem Zeitpunkt noch ein Paar waren und der Beschuldigte somit in der Woh-
nung der Privatklägerin vor dem Vorfall noch ein- und ausgegangen war. Somit ist
das Verschulden nur noch gerade knapp als leicht zu betrachten.
23.2.2 Subjektives Tatverschulden
Wiederum ging es dem Beschuldigten einzig und alleine um die Befriedigung sei-
ner eigenen sexuellen Bedürfnisse. Er handelte abermals direktvorsätzlich. Geset-
zestreues Verhalten wäre ohne Weiteres möglich gewesen. Diese Punkte sind für
die Strafzumessung neutral zu gewichten.

40
23.2.3 Fazit
Die sexuellen Nötigungen der Privatklägerin durch das Erzwingen des Analver-
kehrs in deren Schlafzimmer sind nach Auffassung der Kammer dem Tatverschul-
den des Beschuldigten entsprechend mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten zu
bestrafen.
Da sämtliche sexuelle Handlungen am gleichen Opfer, in derselben Nacht und im
Wesentlichen in demselben Kontext erfolgten, rechtfertigt es sich, die Einsatzstrafe
gestützt auf die weiteren Vorfälle dieser Nacht geringer als üblich zu erhöhen. Statt
des üblichen Asperationsfaktors von 2/3 erscheinen 50 % als angemessen. Die
Freiheitsstrafe ist somit um 15 Monate zu erhöhen, ausmachend 51 Monate.
23.3
Asperation für die zweite sexuelle Nötigung vom 17. April 2022 (Ziff. 1.2. AKS)
Nachdem der Beschuldigte am 17. April 2022 die Privatklägerin in ihrem Schlaf-
zimmer zur Duldung des ersten Analverkehrs genötigt hatte (vgl. E. 23.2 hiervor),
zerrte er sie unter Vorhalt des Messers ins Kinderzimmer, wo er den Analverkehr
erneut an ihr vollzog. Auf die Ausführungen zu den objektiven und subjektiven Tat-
komponenten gemäss E. 23.2.1 und 23.2.2 hiervor kann sinngemäss verwiesen
werden. Wie bereits dargelegt, setzte sich der Beschuldigte anlässlich der von ihm
am 17. April 2022 begangenen Sexualstraftaten gänzlich über die Privatklägerin
hinweg und nutzte deren körperliche Unterlegenheit und Angst aus, um zu bekom-
men, was er von ihr wollte.
Die sexuelle Nötigung der Privatklägerin durch das Erzwingen des Analverkehrs im
Kinderzimmer – in Abwesenheit der Tochter, unter erneuter Zuhilfenahme des
Messers – sind mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten zu bestrafen. Diese sexu-
elle Nötigung ist aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs
zur darauffolgenden Vergewaltigung, insbesondere in Anbetracht des dynamischen
Gesamtgeschehens, welches erst mit der Vaginalpenetration im Orgasmus des
Beschuldigten mündete, und des teilweise überschneidenden Unrechtsgehalts mit
einem Asperationsfaktor von 50 %, ausmachend 12 Monate, zu berücksichtigen.
Insgesamt erhöht sich die vorläufige Gesamtstrafe somit auf 63 Monate.
23.4
Asperation für die erste Vergewaltigung vom 8. Mai 2022 (Ziff. 2.1 AKS)
23.4.1 Objektives Tatverschulden
Betreffend die theoretischen Grundlagen zum verletzten Rechtsgut kann auf das
bereits Gesagte verwiesen werden (E. 23.1.1 hiervor). Am 8. Mai 2022 vergewaltig-
te der Beschuldigte die Privatklägerin zunächst während einer Dauer von rund je
10 Minuten. Die Privatklägerin litt hierbei zwar nicht unter Schmerzen, der Beschul-
digte vollzog aber einmal mehr gegen ihren Willen und in ihren eigenen vier Wän-
den den Geschlechtsverkehr an ihr. Auch hierbei wurde die Privatklägerin vorgän-
gig gewürgt, wobei der Unrechtsgehalt hierfür im Rahmen der Strafzumessung für
die einfache Körperverletzung (E. 23.11 hiernach) abzugelten sein wird. Nichtsdes-
totrotz war die Privatklägerin dadurch bereits eingeschüchtert. Bei der ersten Ver-
gewaltigung wendete er durch erneutes Würgen nach Wegschicken der Tochter
mehr Druckmittel an, um die Privatklägerin gefügig zu machen. Er brach ihren Wi-

41
derstand aktiv, was straferhöhend ins Gewicht fällt. Für die Privatklägerin war die
Gesamtsituation ausweglos.
Zur Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte nicht akzeptierte, dass die Privatklägerin ihn nicht mehr bei sich haben
wollte – nach dem Vorfall an Ostern sagte sie ihm, er solle seine Sachen packen
und nahm ihm dem Schlüssel ab – und dass er gegen ihren Willen in ihre Wohnung
eindrang. Dort nötigte er sie unter Drohungen und dem Einsatz von Gewalt, u.a.
Todesdrohungen ihr und der Tochter gegenüber, zwei Mal zur Duldung von Ge-
schlechtsverkehr. Wiederum vermochte die Anwesenheit der 6-jährigen Tochter
der Privatklägerin den Beschuldigten nicht von seinen Taten abzuhalten, was be-
sonders verwerflich erscheint.
23.4.2 Subjektives Tatverschulden
Die Ausführungen unter E. 23.1.2 hiervor können sinngemäss herangezogen wer-
den; der Beschuldigte handelte ausschliesslich zur Befriedigung seiner eigenen
sexuellen Bedürfnisse. Wiederum ist der direkte Vorsatz gegeben. Das subjektive
Tatverschulden ist insgesamt neutral zu gewichten.
23.4.3 Fazit
Für die erste Vergewaltigung der Privatklägerin am 8. Mai 2022 erscheint der
Kammer eine Freiheitsstrafe von 24 Monate als schuldangemessen. Hiervon sind
2/3, ausmachend 16 Monate, zu asperieren, womit sich die vorläufige Gesamtstra-
fe auf 79 Monate erhöht.
23.5
Asperation für die zweite Vergewaltigung vom 8. Mai 2022 (Ziff. 2.2 AKS)
23.5.1 Objektives Tatverschulden
Betreffend das objektive Tatverschulden des Beschuldigten bei der zweiten Verge-
waltigung vom 8. Mai 2022 kann grundsätzlich auf die Ausführungen unter
E. 23.4.1 verwiesen werden, welche bei dieser Tat gleichermassen gelten. Anders
als noch bei der ersten Vergewaltigung ergab sich die Privatklägerin bei der zwei-
ten Vergewaltigung aber gewissermassen ihrem Schicksal aus Angst, erneut vom
Beschuldigten gewürgt zu werden. Der Beschuldigte profitierte dort von der bereits
zuvor von ihm geschaffenen ausweglosen Gesamtsituation. Infolgedessen sowie
aufgrund ihrer vergangenen Erfahrungen wusste sie um die Unmöglichkeit, sich
physisch gegen den Beschuldigten zur Wehr setzen zu können, weshalb sie den
Geschlechtsverkehr über sich ergehen lassen musste.
23.5.2 Subjektives Tatverschulden
Es kann vollumfänglich auf E. 23.4.2 hiervor verwiesen werden. Das subjektive
Tatverschulden ist neutral zu gewichten.
23.5.3 Fazit
Die zweite Vergewaltigung ist bei vergleichsweise sehr leichtem Verschulden mit
12 Monaten abzugelten. Sie erfolgte zudem am selben Tag im Zuge eines Ge-
samtkontextes, so dass hier wiederum mit 50 % asperiert wird, ausmachend 6 Mo-
nate. Insgesamt erhöht sich die vorläufige Gesamtstrafe somit auf 85 Monate.

42
23.6
Fazit Gesamtfreiheitsstrafe
Gesamthaft ergibt sich somit noch vor Berücksichtigung der Täterkomponenten ei-
ne Gesamtfreiheitsstrafe von 85 Monaten.
23.7
Täterkomponenten
23.7.1 Vorleben und persönliche Verhältnisse
Betreffend die Täterkomponenten kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen der
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 973 f., S. 60 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Der Beschuldigte wurde .________ (Jahr) in Eritrea geboren, wo er bis
zur neunten Klasse zur Schule ging, bevor er diese 2010 abbrach. Sein Vater ist
verstorben; seine Mutter, drei Halbbrüder väterlicherseits und neun Halbschwes-
tern väterlicherseits leben in Eritrea. Seine leibliche Schwester lebt in S.________
(Land) (MIDI-Bericht, pag. 1112). Am 9. Juni 2015 reiste der Beschuldigte in die
Schweiz ein und stellte am 12. Juni 2015 ein Asylgesuch, worin er geltend machte,
wegen des Vorwurfs einer homosexuellen Beziehung zwischen 2010 und 2013
mehr als zwei Jahre in Haft verbracht zu haben. Das Asylgesuch wurde mit Verfü-
gung des Staatssekretariats für Migration SEM abgewiesen und der Beschuldigte
aus der Schweiz weggewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am
5. Juli 2019 durch das Bundesverwaltungsgericht gutgeheissen, woraufhin das
Staatssekretariat für Migration SEM dem Beschuldigten am 9. Juli 2019 Asyl ge-
währte und ihn als Flüchtling anerkannte. Die zuständige Migrationsbehörde (Ein-
wohner- und Spezialdienste der Stadt Q.________(Ortschaft)) erteilte ihm darauf-
hin eine Aufenthaltsbewilligung B mit Gültigkeit bis 10. Juli 2022 (pag. 4862,
486.11, 764 ff., 770 ff. und 780 ff.). Ein Verlängerungsgesuch wurde nicht einge-
reicht, wobei festzuhalten ist, dass der Beschuldigte sich seit Mai 2022 in Haft be-
findet. In beruflicher Hinsicht ist festzuhalten, dass der Beschuldigte im Jahr 2021
eine Lehre zum Carrosserielackierer abgeschlossen hat und bis zu seiner Fest-
nahme am 8. Mai 2022 im ehemaligen Lehrbetrieb in einem 100 %-Pensum ange-
stellt war und rund CHF 3'400.00 verdiente (pag. 463 Z. 105 ff., pag. 728 f.). Infolge
seiner Erwerbstätigkeit wurde der Beschuldigte seit dem 1. September 2021 nicht
mehr durch das SRK finanziell unterstützt (MIDI-Bericht, pag. 1112).
Dem aktuellsten Führungsbericht der JVA Thorberg vom 1. Mai 2025 (pag. 1131)
ist zu entnehmen, dass der Beschuldigte die Regeln der JVA kenne und die Ta-
gesstruktur einhalte. Dennoch werde sein Verhalten im Gesamtaufenthalt unter-
schiedlich wahrgenommen. Er fühle sich teilweise ungerecht behandelt und wirke
schnell emotional in Situationen, in welchen er unter Anspannung stehe. Es sei
zum wiederholten Male zu Unstimmigkeiten mit Mitgefangenen gekommen, welche
sich auf andere Mitgefangene ausweiten und zu weiteren Problemen auf dem Ar-
beitsplatz und im Freizeitbereich führen würden. Es habe auch eine physische
Auseinandersetzung gegeben, welche zur Verlegung des Beschuldigten in Sonder-
vollzug Verpflegung des Hauses B (ebenfalls Normalvollzug) geführt habe, wo er
nach verschiedenen Konflikten wieder einen respektvollen Umgang mit betroffenen
Miteingewiesenen und Mitarbeitenden der JVA habe finden können. Der Beschul-
digte habe gegenüber der Berichtschreiberin geäussert, aufgrund seiner Homo-
sexualität täglich Provokationen und Beleidigungen ausgesetzt zu sein und dass

43
diese aus seiner Sicht oft Auslöser für verschiedene Konflikte seien. Er arbeite ak-
tiv mit seinem Therapeuten an dieser Thematik und ziehe sich seit längerem oft in
seine Zelle zurück. Bis anhin sei er mit Äusserungen bezüglich Homosexualität
stark zurückhaltend gewesen und habe nur wenig Mitarbeitende in diese Thematik
involviert. Gegenüber Miteingewiesenen wolle er das Bild eines heterosexuellen
Mannes aufrechterhalten. Dennoch werde er fortlaufend mit homophobem Verhal-
ten konfrontiert. Die JVA habe sich vier Mal disziplinarisch mit dem Beschuldigten
auseinandersetzen müssen (28. Mai 2024, Vereitelung oder Umgehung Kontrolle
mit 3 Tagen Arrest; 25. Juni 2024 Angriff gegen Mitgefangenen nach Beleidigung
durch diesen mit 5 Tagen Arrest; 1. Oktober 2024, Angriff auf Mitgefangenen nach
einem Foul im Fussball mit schriftlichem Verweis, weil er absichtlich gefoult wurde;
21. März 2025 Arbeitsverweigerung mit schriftlichem Verweis).
Der Beschuldigte hat keine Vorstrafen (aktueller Strafregisterauszug, pag. 1127).
Er ist ledig und Vater eines Sohnes (geb. September 2019), welcher bei der
Kindsmutter lebt (pag. 425 Z. 68 ff., pag. 851 Z. 31). Gemäss Führungsbericht der
JVA Thorberg wird er von seiner Ex-Freundin und dem gemeinsamen Sohn zwei-
bis dreimal pro Monat besucht.
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten erscheinen,
abgesehen von der hier zu beurteilenden Delinquenz, auch zum heutigen Zeitpunkt
als unauffällig bzw. neutral für die Strafzumessung. Auf das asylrechtliche Verfah-
ren und den geltend gemachten Asylgrund der Homosexualität wird bei der Prüfung
Landesverweisung noch zurückzukommen sein (E. 26.2 hiernach).
23.7.2 Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren
Argumente der Verteidigung
Zum Nachtatverhalten des Beschuldigten führte die Verteidigung vor oberer Instanz
aus, das nunmehr vorliegende Geständnis des Beschuldigten müsse zu einer Re-
duktion der Strafe führen. Das Geständnis sei nicht aufgrund einer erdrückenden
Beweislast erfolgt; es habe sich um eine klassische Aussage-gegen-Aussage-
Ausgangslage gehandelt ohne direkte objektive Beweismittel. Das Geständnis
komme zwar spät, aber nicht zu spät. Es komme sodann nicht aus heiterem Him-
mel, sondern sei im persönlichen Schreiben des Beschuldigten vom 5. Juli 2024
(pag. 1043.001) bereits angekündigt worden. Auch das Vollzugsverhalten des Be-
schuldigten könne nicht beanstandet werden. Für das Nachtatverhalten des Be-
schuldigten, welches auch das Geständnis umfasse, sei eine Strafreduktion im Um-
fang von 20 % zu gewähren (pag. 1237 [Audioaufnahme der oberinstanzlichen
Plädoyers]).
Erwägungen der Kammer
Nach Auffassung der Kammer kann das Vollzugsverhalten des Beschuldigten ent-
gegen der Verteidigung nicht als tadellos bezeichnet werden. Immerhin scheint der
Beschuldigte gemäss seinen Aussagen vor oberer Instanz in der Zwischenzeit
Strategien entwickelt zu haben, um weitere Konflikte zu vermeiden.
Wie bereits dargelegt, hat der Beschuldigte anlässlich der Berufungsverhandlung
sämtliche Anklagevorwürfe ausdrücklich als wahr anerkannt. In verfahrenstechni-

44
scher Hinsicht kam sein Geständnis aber sehr spät, weshalb es in diesem Zeit-
punkt zu keiner Vereinfachung oder Verkürzung der Ermittlungen und des Verfah-
rens mehr führte. Die Aussage-gegen-Aussage-Situation, welche die Verteidigung
anspricht, wurde durch die Kammer bereits einlässlich analysiert. Die Ausführun-
gen der Verteidigung, wonach die Beweislage keineswegs erdrückend gewesen
sei, sind zu bezweifeln. Die lange Aufrechterhaltung der Berufung führte dazu, dass
die Privatklägerin sich erneut einer gerichtlichen Befragung unterziehen musste.
Wie bereits dargelegt, vermochte die Privatklägerin dabei eindrücklich und über-
zeugend die Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten zu bestätigen, ohne zu aggra-
vieren oder den Beschuldigten unnötig zu belasten. Von einem Geständnis, wel-
ches in erheblichem Masse zur Wahrheitsfindung beigetragen hätte und folglich mit
einer Strafreduktion zu honorieren wäre, kann unter diesen Umständen keine Rede
sein. Aufgrund des späten Geständnisses wurde das Verfahren vielmehr unnötig
verlängert. Schliesslich wurden auch den Parteivertretern und der Kammer erhebli-
cher Aufwand zur Vorbereitung der Verhandlung verursacht, welcher sich durch
das späte Geständnis letztendlich in weiten Teilen als unnötig erwies. Wenn auch
das anfängliche konsequente Abstreiten der vorgeworfenen Taten wie auch das
späte Geständnis ein gutes Recht des Beschuldigten sind, so kann er hieraus
nichts zu seinen Gunsten ableiten und namentlich auch keinen eigentlichen Ge-
ständnisrabatt beanspruchen.
Dass der Beschuldigte vor oberer Instanz schliesslich zu seinen Taten stand, ist
aber löblich und die von ihm bekundete Reue erscheint der Kammer insgesamt als
aufrichtig. Wenn der Beschuldigte diese Einsicht aber, wie es die Verteidigung vor-
bringt, bereits im Juli 2024 gehabt haben soll, so stellt sich unweigerlich die Frage,
warum er zu diesem Zeitpunkt nicht bereits einen (Teil-)Rückzug der Berufung ver-
anlasste oder weitere Wiedergutmachungen (etwa finanzieller Natur, wenn auch in
bescheidenem Rahmen) leistete. Unbesehen davon kann dem Beschuldigten auf-
grund seiner Einsicht in das begangene Unrecht eine Strafreduktion im Umfang
von 7 Monaten gewährt werden.
23.7.3 Strafempfindlichkeit
Gemäss Führungsbericht der JVA Thorberg vom 1. Mai 2025 (pag. 1132) befindet
sich der Beschuldigte in einem guten altersentsprechenden körperlichen Allge-
meinzustand. Aussergewöhnliche Umstände, bei denen ausnahmsweise eine er-
höhte Strafempfindlichkeit zu bejahen wäre, liegen beim Beschuldigten nicht vor.
23.8
Fazit Gesamtfreiheitsstrafe
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten somit im Umfang von 7 Monaten als
strafmindernd aus. Unter Würdigung aller Komponenten erachtet die Kammer so-
mit eine Freiheitsstrafe von 78 Monaten als dem Verschulden des Beschuldigten
angemessen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots darf die Kammer die erstin-
stanzliche Strafe jedoch nicht überschreiten, weshalb es bei einer Freiheitsstrafe
von 60 Monaten bleibt.
23.9
Vollzugsform
Der (Teil-)Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe von fünf Jahren fällt ausser
Betracht (Art. 42 Abs. 1 StGB). Damit erübrigen sich weitergehende Ausführungen.

45
23.10 Anrechnung der Haft
Die ausgestandene Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 283 Tagen
(8. Mai 2022 bis 14. Februar 2023) wird vollumfänglich auf die verhängte Freiheits-
strafe angerechnet (Art. 51 StGB) und es wird festgestellt, dass die Strafe am
15. Februar 2024 vorzeitig angetreten wurde (pag. 756 ff.).
23.11 Geldstrafe / (keine) Verbindungsbusse
Für die mit einer Geldstrafe zu ahndende Delikte kann grundsätzlich auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 975 ff., S. 62 ff. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung [Hervorhebungen im Original]):
Schwerste Straftat und Strafrahmen für die Gesamtstrafe
Sämtliche mit einer Geldstrafe zu bestrafenden Delikte weisen vorliegend denselben abstrakten Straf-
rahmen auf. Die Einsatzstrafe ist demnach für dasjenige Delikt zu bestimmen, welches im konkreten
Fall aufgrund des Tatverschuldens die höchste Strafe nach sich zieht. Dies ist im vorliegenden Fall
die einfache Körperverletzung (Ziff. 3 AKS). Nach Festlegung der Einsatzstrafe ist diese mit Blick auf
die Nötigung (Ziff. 4 AKS) sowie den Hausfriedensbruch (Ziff. 6 AKS) angemessen zu erhöhen.
Der Strafrahmen für die Gesamtgeldstrafe reicht von 3 bis 180 Tagessätzen (Art. 34 Abs. 1 StGB).
Gründe für ein Unterschreiten des ordentlichen Strafrahmens liegen nicht vor und ein Überschreiten
ist – trotz Vorliegens des Strafschärfungsgrundes der Asperation – nicht zulässig (Art. 49 Abs. 1 in fi-
ne i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB).
Einsatzstrafe für die einfache Körperverletzung, Ziff. 3 AKS
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsan-
wältinnen und Staatsanwälte per 01.01.2021 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) empfehlen für den fol-
genden Sachverhalt eine Strafe von 60 Strafeinheiten: «Der Täter verliert bei einem verbalen Streit in
einer Bar die Beherrschung und verpasst dem Opfer einen Faustschlag ins Gesicht. Dieses erleidet
einen Nasenbeinbruch. Ambulante Behandlung im Spital und drei Tage Arbeitsunfähigkeit» (S. 46 der
VBRS-Richtlinien).
Der Beschuldigte machte sich der einfachen Körperverletzung schuldig, indem er die Privatklägerin
am 08.05.2022 in der Küche sowie auf dem Weg zur angrenzenden Toilette intermittierend und teil-
weise auf ihr liegend würgte. Ein Bewusstseinsverlust trat nicht ein, allerdings wurde der Privatkläge-
rin schwindlig und schwarz vor Augen. Zudem litt sie unter Atemnot. In der Folge wies sie Hautrötun-
gen und Hautabschürfungen am Hals auf und litt während rund einer Woche unter Schluckbeschwer-
den. In Bezug auf das Ausmass der Rechtsgutsverletzung ist sodann auch die psychische Schockwir-
kung zu berücksichtigen, welche das Erleben des Erstickungsgefühls auf das Opfer hatte. Aufgrund
dessen ist die Schwere der Verletzung der körperlichen und gesundheitlichen Integrität mit dem Refe-
renzsachverhalt vergleichbar.
Unter dem Titel der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs wirkt sich erschwerend aus, dass
der Beschuldigte die Privatklägerin nicht nur einmal, sondern gleich mehrmals würgte. Zudem hörte er
erst damit auf, als die sechsjährige Tochter der Privatklägerin mittels «Stopp-Rufen» intervenierte.
Damit legte er eine grössere Beharrlichkeit an den Tag und handelte verwerflicher, als der Täter im
Referenzsachverhalt. Auf eine vorgängige Planung des Delikts bestehen demgegenüber keine Hin-
weise, was dem Referenzsachverhalt entspricht.
In subjektiver Hinsicht wirkt sich der direkte Vorsatz neutral aus, während die Beweggründe leicht
verschuldenserhöhend zu berücksichtigen sind. Der Beschuldigte würgte die Privatklägerin bloss
deshalb, weil sie nach der Trennung bzw. der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung vom
17.04.2022 nicht mehr mit ihm sprechen wollte, was er nicht akzeptierte.
Unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten sowie im Vergleich zum Re-
ferenzsachverhalt gemäss VBRS-Richtlinien erachtet das Gericht letztlich 90 Strafeinheiten als an-
gemessen.
Asperation für die Nötigung, Ziff. 4 AKS

46
Der Tatbestand der Nötigung schützt die Freiheit der Willensbildung, Willensentschliessung und Wil-
lensbetätigung des einzelnen Menschen (BGE 108 IV 165 E. 3). Für einen Fall von Stalking sehen die
VBRS-Richtlinien per 01.01.2021 eine Referenzstrafe von 120 Strafeinheiten vor (S. 49; ein Entlasse-
ner erscheint 126 Mal bei der Firma, um mit den Chefs über die Wiederanstellung zu diskutieren und
verfolgt diese mit dem Auto, so dass sie schliesslich andere Arbeitswege nehmen und ihre Ferien und
Freizeit umplanen müssen). Hierbei ist zu beachten, dass die Schwelle zur strafbaren Nötigung beim
Phänomen des «Stalkings» überhaupt erst durch das mehrfache Belästigen über einen längeren Zeit-
raum erreicht wird.
Nachdem der Beschuldigte am 08.05.2022 in die Wohnung der Privatklägerin eingedrungen war (vgl.
hierzu den nachstehenden Hausfriedensbruch), hat er sie zweimal genötigt, indem er einerseits droh-
te, sie umzubringen, wenn sie etwas sage bzw. um Hilfe rufe (Ziff. 4.1. AKS), und ihr andererseits an-
drohte, sie, ihre Tochter und schliesslich sich selbst umzubringen, wenn sie ihre Tochter nicht weg-
schicke (Ziff. 4.2. AKS). Die Willensbetätigungsfreiheit der Privatklägerin wurde folglich derart einge-
schränkt, dass sie in einer bedrohlichen Situation nicht um Hilfe rufen konnte (wobei die Hilferufe wohl
ohnehin niemand gehört hätte) und ihre Tochter wegschicken musste. Das Ausmass der Verletzung
des betroffenen Rechtsguts ist geringer als beim Referenzsachverhalt, in welchem die Betroffenen
tagtäglich in der Willensbetätigungsfreiheit eingeschränkt wurden.
Hinsichtlich der Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs ist jedoch zu berücksichtigen, dass To-
desdrohungen zu den schwersten Drohungen gehören und sich diese nicht nur auf sich selbst und die
Privatklägerin, sondern auch auf deren Tochter bezogen.
Die subjektive Tatschwere wirkt sich neutral aus. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was
tatbestandsimmanent ist. Sein Ziel war es, unbemerkt sowie ungestört zu bleiben, um mit der Privat-
klägerin zu sprechen bzw. den Geschlechtsverkehr zu erzwingen.
Insgesamt erscheinen dem Gericht 45 Strafeinheiten als angemessen, wovon 30 Strafeinheiten zu
asperieren sind.
Asperation für den Hausfriedensbruch, Ziff. 6 AKS
Für einen Hausfriedensbruch, bei welchem der Täter in aggressiver Weise in Anwesenheit des Haus-
rechtsinhabers unbefugt in die Räumlichkeiten eindringt, empfehlen die VBRS-Richtlinien 40 Strafein-
heiten (S. 49 der VBRS-Richtlinien per 01.01.2021).
Der vorliegende Sachverhalt entspricht dem Referenzsachverhalt. Obwohl die Privatklägerin den Be-
schuldigten mehrmals zum Weggehen aufgefordert hatte, sprang er durch das geöffnete Balkonfens-
ter in deren Wohnung, als sie ein Wasserglas – welches der Beschuldigte zuvor verlangt hatte –
zurücknehmen wollte. Hierbei handelte der Beschuldigte direktvorsätzlich.
In Übereinstimmung mit den VBRS-Richtlinien werden 40 Strafeinheiten als angemessen erachtet.
25 Strafeinheiten werden asperiert.
Asperierte Tatkomponentenstrafe
Die asperierte Tatkomponentenstrafe beläuft sich damit auf 145 Strafeinheiten.
Täterkomponenten / Konkretes Strafmass
Betreffend die Täterkomponenten kann vollständig auf das bereits Gesagte verwiesen werden (vgl.
Ziff. VI.3.6. vorstehend). Diese wirken sich auch vorliegend neutral aus. Damit bleibt es bei einer
Geldstrafe von 145 Strafeinheiten.
Vollzug der Geldstrafe
Gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn
eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-
chen oder Vergehen abzuhalten. Dabei genügt das Fehlen einer ungünstigen Prognose, d.h. eine
günstige Prognose wird vermutet. Die Gewährung des Strafaufschubes setzt mit anderen Worten
nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich bewähren, sondern es genügt die
Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht tun werde. Der Strafaufschub ist deshalb die Regel,
von der grundsätzlich nur bei ungünstiger Prognose abgewichen werden darf (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2).

47
Schieb das Gericht den Vollzug der Strafe auf, bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei
bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Angesichts der Vorstrafenlosigkeit des Beschuldigten sowie der Warnwirkung der zu vollziehende
Freiheitsstrafe ist ihm keine ungünstige Legalprognose zu stellen. Der Vollzug der Geldstrafe ist da-
her aufzuschieben. Da es sich beim Beschuldigten um einen Ersttäter handelt, wird die Probezeit
auf das Minimum von zwei Jahren festgelegt.
Verbindungsbusse
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer Busse nach Art. 106 verbunden
werden. Mit einer solchen Verbindungsbusse soll die Möglichkeit geschaffen werden, im Bereich der
Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu verhängen. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu,
die Schnittstellenproblematik zwischen der stets unbedingten Busse für Übertretungen und der be-
dingten Geldstrafe für Vergehen zu entschärfen. Zudem trägt die Verbindungsbusse dazu bei, das un-
ter spezial- und generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotential der bedingten Gelds-
trafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden können, um ihm den Ernst der
Lage vor Augen zu führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BGE 146
IV 145 E. 2.2.).
Vorliegend erachtet das Gericht die Ausfällung einer Verbindungsbusse nicht als angezeigt. Mit der
für die sexuelle Nötigung und die drei Vergewaltigungen ausgesprochenen unbedingten Freiheitsstra-
fe von 5 Jahren wird dem Beschuldigten der Ernst der Lage bereits ausreichend vor Augen geführt.
Es besteht kein Bedürfnis, dem Beschuldigten noch einen weiteren Denkzettel zu verpassen. Eine
Schnittstellenproblematik besteht ebenfalls nicht, da der Beschuldigte nicht wegen Delikten verurteilt
wurde, welche im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden.
Höhe des Tagessatzes
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchsten 3'000 Franken. Das Gericht be-
stimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälli-
gen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Im Urteilszeitpunkt befindet sich der Beschuldigte bereits seit über einem Jahr in Haft bzw. im vorzei-
tigen Strafvollzug und verfügt demnach über kein reguläres Einkommen mehr. Unter diesen Umstän-
den wird die Höhe des Tagessatzes auf CHF 30.00 festgelegt.
Fazit Gesamtgeldstrafe
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte zu einer bedingten Gesamtgeldstrafe von 145 Tagessät-
zen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 4'350.00, bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verur-
teilen.
Diesen Ausführungen kann sich die Kammer vollumfänglich anschliessen. Vor obe-
rer Instanz veränderten sich die für die Strafzumessung relevanten Umstände ein-
zig insoweit, als der Beschuldigte Reue und Einsicht in das Unrecht seiner Taten
zeigte. Analog dem Vorgehen bei der Freiheitsstrafe (vgl. E. 23.7.2 hiervor) ist auch
bei der Geldstrafe unter dem Titel «Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren»
eine Strafreduktion zu gewähren, wobei 15 Tagessätze als angemessen erachtet
werden.
Folglich ist der Beschuldigte zu einer bedingten Gesamtgeldstrafe von 130 Tages-
sätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 3'900.00, bei einer Probezeit von
zwei Jahren zu verurteilen.

48
VI.
Obligatorische Landesverweisung
24.
Rechtliche Grundlagen
24.1
Landesverweisung im Allgemeinen
Gemäss Art. 66a Abs. 1 Bst. h StGB verweist das Gericht den Ausländer, der we-
gen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt wird, unabhängig von der
Höhe der Strafe für 5-15 Jahre aus der Schweiz.
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen zur obligatorischen Landesver-
weisung, namentlich vom Absehen hiervon bei Vorliegen eines schweren persönli-
chen Härtefalls und überwiegender privater Verbleibeinteressen des Beschuldigten,
zutreffend wiedergegeben; hierauf kann integral verwiesen werden (pag. 978 ff.,
S. 65 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
24.2
Dauernde Vollzugshindernisse / Non-Refoulement-Gebot
Die Vorinstanz hat weiter die rechtlichen Grundlagen zu den dauernden Vollzugs-
hindernissen gemäss Art. 66d StGB, namentlich zum flüchtlingsrechtlichen und
menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot, ausführlich und zutreffend wie folgt
wiedergegeben (pag. 984 f., S. 71 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Das sog. Non-Refoulement-Gebot verbietet die Auslieferung, Ausweisung oder Rückschiebung einer
Person in ein anderes Land, falls ernsthafte Gründe für die Annahme vorliegen, dass für die betref-
fende Person im Zielland ein ernsthaftes Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder ei-
ner anderen sehr schweren Menschenrechtsverletzung besteht (vgl. Art. 3 EMRK, Art. 33 Flüchtlings-
konvention [FK; SR 0.142.30], Art. 3 Anti-Folterkonvention, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 25 Abs. 2
BV).
Das Strafgesetzbuch greift das Non-Refoulement Gebot erst im Zusammenhang mit dem asyl-oder
völkerrechtlich gebotenen Aufschub des Vollzugs gemäss Art. 66d StGB auf. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung hat das Strafgericht allfällige Vollzugshindernisse allerdings bereits bei der An-
ordnung der Landesverweisung – und zwar sowohl hinsichtlich des Härtefalls als auch der Interes-
senabwägung – zu berücksichtigen, da hierbei sämtliche wesentlichen Aspekte, so auch die Zumut-
barkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland, zu beachten sind. Wenn das Strafgericht aufgrund seiner
Prüfung zum Schluss gelangt, dass ein stabiler Zustand besteht, der sich aller Vernunft nach nicht
bessern wird, muss es auf die Landesverweisung verzichten, falls sie sich als unverhältnismässig im
Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB erweist. Sind die der Landesverweisung entgegenstehenden Um-
stände hingegen vorübergehender Natur und noch nicht definitiv bestimmbar, ist dem flüchtlingsrecht-
lichen Non-Refoulement-Gebot und anderen völkerrechtlich zwingenden Bestimmungen auf der Ebe-
ne des Vollzugs Rechnung zu tragen (BGE 145 IV 455 E. 9.4; Urteile des Bundesgerichts
6B_423/2019 vom 17.03.2020 E. 2.2.2; 6B_1194/2020 vom 08.02.2021 E. 1.2; 6B_747/2019 vom
24.06.2020 E. 2.1.2; 6B_555/2020 vom 12.08.2021 E. 1.3.4 f., 6B_33/2022 vom 09.12.2022 E. 3.2.5.,
je m.w.H.).
Inhaltlich äussert sich das Strafgesetzbuch zum Non-Refoulement-Gebot wie folgt:
Gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB hat die zuständige kantonale Behörde den Vollzug der obligatorischen
Landesverweisung gemäss Art. 66d Abs. 1 StGB aufzuschieben, wenn (lit. a) der Betroffene ein von
der Schweiz anerkannter Flüchtling ist und durch die Landesverweisung sein Leben oder seine Frei-
heit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe
oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre (flüchtlingsrechtliches Non-Refoulement-Gebot;
vgl. Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG) oder (lit. b) andere zwingende Bestimmungen des Völ-
kerrechts entgegenstehen (menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot; vgl. Art. 3 EMRK, 3 Anti-
Folterkonvention, Art. 7 UNO-Pakt II sowie Art. 25 Abs. 2 BV).
Während das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot absolut gilt und die Ausschaffung insbe-
sondere unabhängig des ausländerrechtlichen Status, der begangenen Straftaten oder des Gefähr-

49
dungspotentials des Betroffenen verhindert, kann das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot
(welches an die Flüchtlingseigenschaft anknüpft), unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt
werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_38/2021 vom 14.02.2022 E. 5.5.4). Art. 66d des Strafge-
setzbuches verweist diesbezüglich auf Art. 5 Abs. 2 des Asylgesetzes, in welchem die Vorgaben der
Flüchtlingskonvention innerstaatlich umgesetzt werden. Nach Art. 33 Abs. 2 FK bzw. Art. 5 Abs. 2
AsylG kann sich ein Flüchtling nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe
für die Annahme vorliegen, dass er die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn er als gemeinge-
fährlich einzustufen ist, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens
rechtskräftig verurteilt worden ist. Nach der ausländerrechtlichen Praxis setzt die Aus- oder Wegwei-
sung eines anerkannten Flüchtlings demnach - unabhängig davon, ob er über eine Aufenthalts- oder
über eine Niederlassungsbewilligung verfügt (vgl. Art. 60 AsylG) - zumindest eine schwerwiegende
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung voraus (Art. 65 AsylG i.V.m. Art. 64, Art. 63 Abs.
1 lit. b und Art. 68 AIG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist diese Voraussetzung im
Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 66a Abs. 2 StGB umzusetzen. Es handelt sich um eine
Mindestanforderung an das dort zu veranschlagende öffentliche Interesse an der Landesverweisung
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1258/2020 vom 12.11.2021 E. 4.2.5; 6B_551/2021 vom 17.09.2021
E. 3.3.2, je m.w.H.).
25.
Argumente der Parteien
25.1
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft gab vor oberer Instanz zu bedenken, es sei ein
schwieriger Fall mit mehreren Fragen, sie sich nicht abschliessend klären liessen.
Im Urteil D-6758/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2019 (pag. 780
ff.) lese man, die subjektiv empfundene Furcht des Beschuldigten, aufgrund seiner
Homosexualität respektive wegen seiner sexuellen Orientierung flüchtlingsrechtlich
bedeutsame Nachteile zu erleiden beziehungsweise erneut festgenommen und in-
haftiert zu werden, erweise sich sowohl als nachvollziehbar als auch objektiv be-
gründet (E. 5.2.4 des genannten Urteils). Da der Beschuldigte gemäss dem Bun-
desverwaltungsgericht im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaft von flüchtlingsrelevan-
ten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht gewesen sei und solche im Falle
einer Rückkehr – angesichts der unveränderten Situation der Homosexuellen in
Eritrea – weiterhin zu gewärtigen habe, sei er als Flüchtling anerkannt worden.
Dem Vollzugsplan der JVA Thorberg vom 14. Juli 2023 (pag. 800 ff.) sei zusam-
mengefasst zu entnehmen, dass der Beschuldigte traumatisiert sei, aufgrund des
Gefängnisaufenthalts in Eritrea, wo er gezwungen worden sei, seine Homosexua-
lität zu gestehen. Auch dem neusten Vollzugsbericht der JVA Thorberg sei zu ent-
nehmen, dass der Beschuldigte sich mit Äusserungen zum Thema Homosexualität
zurückgehalten und nur wenige Mitarbeitende in diese Thematik involviert habe. Er
fühle sich deswegen aber täglich Provokationen und Beleidigungen ausgesetzt. Im
aktuellen SEM-Bericht werde sodann festgehalten, dass das Asyl des Beschuldig-
ten – sollte er wegen mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher sexueller Nötigung
usw. rechtskräftig verurteilt und eine strafrechtliche Landesverweisung ausgespro-
chen werden – erlöschen würde, er hingegen die Flüchtlingseigenschaft und den
damit verbundenen Schutz behalten würde. Unmittelbar davor stehe, dass in Eri-
trea Homosexuellen Strafen drohen würden, die gegen Art. 3 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) verstossen
könnten. Der absolute Charakter von Art. 3 EMRK verbiete den Vollzug der Weg-
weisung selbst bei überwiegendem öffentlichen Interesse (pag. 1138).

50
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft bestünden betreffend Homosexu-
alität des Beschuldigten mehrere Fragezeichen, die sich nicht klären liessen. Es
könne aber nicht einfach gesagt werden, es sei alles nur vorgespielt. Aufgrund der
Gesamtumstände, namentlich auch Art. 8 EMRK, welcher aufgrund des guten Ver-
hältnisses des Beschuldigten zu seinem Sohn ebenfalls berührt sei, habe die Ge-
neralstaatsanwaltschaft entschieden, keine Landesverweisung zu beantragen
(pag. 1237 [Audioaufnahme der oberinstanzlichen Plädoyers]).
25.2
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung brachte vor oberer Instanz zusammengefasst vor, mit Blick auf die
vom SEM eingereichten Migrationsakten sowie dem Schreiben vom 1. Mai 2025
würden zwei Vollzugshindernisse vorliegen. So dürfe sowohl wegen dem flücht-
lingsrechtlichen als auch dem menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot keine
Landesverweisung ausgesprochen werden. Das SEM komme mit Blick auf die Mi-
grationsakten und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Schluss, auf-
grund seiner Homosexualität dürfe der Beschuldigte nicht nach Eritrea ausge-
schafft werden. Er habe im Migrationsverfahren eindrücklich zu Protokoll gegeben,
was er vor seiner Flucht aufgrund der Annahmen der eritreischen Behörden über
sich habe ergehen lassen müssen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er
in seiner Heimat zweieinhalb Jahre inhaftiert und misshandelt worden sei. Das
Bundesverwaltungsgericht komme zum Schluss, dass dem Beschuldigten bei einer
Rückkehr eine mit Art. 3 EMRK nicht vereinbare Behandlung drohe. Die Situation in
Eritrea für Homosexuelle sei gemäss dem aktuellen SEM-Bericht heute nicht bes-
ser als früher. Da menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot gelte absolut, es
dürfe keine Interessenabwägung gemacht werden. Selbst wenn «nur» das flücht-
lingsrechtliche Non-Refoulement-Gebot zu bejahen wäre, wären Ausnahmen nach
Art. 66d Abs. 1 Bst. a StGB nur sehr restriktiv anzunehmen. Vorliegend stehe aber
bereits das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot, welches bereits vom
Sachgericht und nicht erst von der Vollzugsbehörde zu berücksichtigen sei, der
Anordnung einer Landesverweisung entgegen. Der Beschuldigte habe einer un-
schuldigen Frau grosses Leid zugefügt. Eine Landesverweisung könne aber eine
krasse Menschenrechtsverletzung wenn nicht gar den Tod des Beschuldigten be-
deuten. Die Verteidigung sei in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwalt-
schaft der Auffassung, dass dies nicht zu verantworten sei. Folglich müsse trotz
mehrfach begangener Katalogtaten von einer Landesverweisung abgesehen wer-
den. Schliesslich würden vorliegend auch Art. 8 EMRK und die gute Integration des
Beschuldigten in der Schweiz den Verzicht auf die Landesverweisung rechtfertigen.
26.
Erwägungen der Kammer zur Landesverweisung
26.1
Anwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmungen
Der Beschuldigte ist eritreischer Staatsangehöriger und wird wegen dreifacher
sexueller Nötigung (Art. 189 StGB) und zweifacher Vergewaltigung (Art. 190 StGB)
schuldig erklärt. Er hat damit fünf Katalogdelikte nach Art. 66a Abs. 1 Bst. h began-
gen, welche bereits je für sich grundsätzlich die obligatorische Landesverweisung
zur Folge haben.

51
Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Verteidigung zutreffend festgehalten
haben, steht die Frage, ob der Anordnung einer obligatorischen Landesverweisung
des Beschuldigten dauernde Vollzugshindernisse, insbesondere das flüchtlings-
rechtliche und menschenrechtliche Rückschiebungsverbot («Non-Refoulement-
Gebot») entgegenstehen, im vorliegenden Fall im Fokus. Folglich erscheint ange-
zeigt, die Erläuterung dieser Fragen der Prüfung des «echten» Härtefalls vorweg-
zunehmen.
26.2
Non-Refoulement-Gebot
26.2.1 Flüchtlingseigenschaft
Zur Frage, ob eine strafrechtliche Landesverweisung im gegenwärtigen Zeitpunkt
und in naher Zukunft tatsächlich vollzogen werden könne, erklärte das Staatssekre-
tariat für Migration SEM mit Bericht vom 5. Mai 2025 (pag. 1136 ff.), dem Gesuch-
steller sei am 11. Juli 2019 aufgrund seiner sexuellen Orientierung (Homosexua-
lität) auf Anweisung des Bundesverwaltungsgerichtes in Schweiz Asyl gewährt und
er sei als Flüchtling anerkannt worden. Das Gericht habe argumentiert, Homosexu-
alität sei in Eritrea verboten und könne mit bis zu mehreren Jahren Gefängnis be-
straft werden. Der Beschuldigte sei damit im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaft von
flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht. Ange-
sichts der unveränderten Situation der Homosexuellen in Eritrea dürfte er gemäss
SEM im Falle einer Rückkehr weiterhin gefährdet sein. Weiter erklärte das SEM,
die Rückschiebung des Beschuldigten nach Eritrea im Falle einer rechtskräftigen
Verurteilung würde demnach das Non-Refoulement-Gebot gemäss Art. 33 Abs. 1
FK verletzen. Im gegebenen Fall sei vorgängig noch zu prüfen, ob das deliktische
Verhalten des Betroffenen eine Ausnahme vom Rückschiebeverbot gemäss Art. 33
Abs. 1 FK zu rechtfertigen vermöchte. Der Grundsatz entfalle nur, wenn erhebliche
Gründe für die Annahme bestünden, dass der Betroffene die Sicherheit der
Schweiz gefährde oder wenn er als gemeingefährlich zu gelten habe, weil er we-
gen eines besonderes schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verur-
teilt worden sei. Dabei gelte zu betonen, dass nur ein besonders schweres Verbre-
chen den Rückschiebeschutz von Art. 5 AsylG aufzuheben vermöge. Eine Aus-
nahme vom Rückschiebeverbot rechtfertige sich bloss, wenn der Täter für die All-
gemeinheit des Zufluchtstaates eine Gefahr bilde. Auf die entsprechende Gemein-
gefährlichkeit dürfe nicht alleine aufgrund der Verurteilung wegen des besonders
schweren Verbrechens geschlossen werden, es müsse vielmehr zusätzlich eine
konkrete Wiederholungsgefahr bestehen.
Dem Beschuldigten wurde mit Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
5. Juli 2019 (pag. 780 ff.) und nachfolgendem Asylentscheid vom 11. Juli 2019
(pag. 764 f.) aufgrund seiner Homosexualität die Flüchtlingseigenschaft zugespro-
chen). Der Kammer ist es verwehrt, die Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten
in Frage zu stellen (BGer 6B_555/2020 vom 12. August 2022 E. 1.4 mit Verweis
auf BGE 145 IV 455 E. 9.4 sowie BGE 144 IV 332 E. 3.3). Allerdings steht die
Flüchtlingseigenschaft der Anordnung einer Landesverweisung nicht per se entge-
gen (BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Mit seinen
Handlungen hat der Beschuldigte eine erhebliche Geringschätzung gegenüber der
körperlichen und sexuellen Integrität eines anderen Menschen unter Beweis ge-

52
stellt. Dass er sich wiederholt am Opfer vergriff, sich jeweils gänzlich über deren
Willen hinwegsetzte und auch nicht davor zurückschreckte, seine Taten mit Dro-
hungen und Gewalt und mitunter in Anwesenheit der Tochter des Opfers zu er-
zwingen, zeugt von einer gesteigerten Verwerflichkeit. Wenngleich der Beschuldig-
te sich in allen anderen Lebensbereichen an die Rechtsordnung gehalten hat, hat
er – wie die Vorinstanz zutreffend festhielt – seiner (Ex-)Partnerin gegenüber wie-
derholt ein grosses Gewaltpotenzial offenbart. Insgesamt besteht ein nicht zu ver-
nachlässigendes Risiko, dass sich der Beschuldigte insbesondere in Konfliktsituati-
onen erneut über den Willen seiner (Ex-)Partnerin hinwegsetzen und als Machtde-
monstration sowie zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse weitere Sexualde-
likte begehen wird. Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, insbesondere
mit Blick auf die vorliegend vom Beschuldigten verübten Taten sowie die nicht zu
vernachlässigende Wiederholungsgefahr, muss festgehalten werden, dass ein
schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt.
Ob die Flüchtlingseigenschaft des Beschuldigten vor diesem Hintergrund dem Voll-
zug der Landesverweisung entgegensteht, muss in Anbetracht der folgenden Aus-
führungen zum menschenrechtlichen Non-Refoulement-Gebot jedoch nicht absch-
liessend beantwortet werden.
26.2.2 Menschenrechtliches Non-Refoulement-Gebot
Im SEM-Bericht vom 1. Mai 2025 wurde weiter festgehalten, in Eritrea würden Ho-
mosexuellen Strafen drohen, die gegen Art. 3 EMRK verstossen könnten. Art. 3
EMRK stelle bezüglich der Zulässigkeit des Refoulements eine absolute Schranke
dar und schütze im Gegensatz zu Art. 5 Abs. 1 AsylG jede ausländische Person.
Drohe der betroffenen Person Folter, eine unmenschliche Behandlung oder eine
erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK, so dürfe eine Wegweisung nicht
vollzogen werden und es müsse stattdessen die vorläufige Aufnahme angeordnet
werden. Dies gelte selbst dann, wenn ein Ausländer gemäss Art. 1 FK von der
Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen oder in Anwendung von Art. 5 Abs. 2 AsylG
in die Heimat zurückgeschickt werden dürfe. Der absolute Charakter von Art. 3
EMRK verbiete den Vollzug der Wegweisung selbst bei überwiegendem öffentli-
chem Interesse (pag. 1138).
Nach Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigen-
der Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf. Gemäss der Rechtsprechung
des EGMR sind, um ein solches reelles Risiko zu bejahen, restriktive Kriterien an-
zuwenden. Es gilt unter Betrachtung der Gesamtumstände des Einzelfalls zu erör-
tern, ob das Risiko einer Behandlung oder Strafe i.S.v. Art. 3 EMRK für den Fall ei-
ner Landesverweisung mit stichhaltigen Gründen konkret und ernsthaft glaubhaft
gemacht wird (BGer 6B_45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.5 m.w.H.).
Im Rahmen seiner ersten Anhörung beim Staatssekretariat für Migration SEM vom
28. September 2016 (pag. 1158 ff.) gab der Beschuldigte zu Protokoll, er sei in sei-
ner Heimat Sportler gewesen, er habe Fussball gespielt, wobei seine Mutter seinen
Lebensunterhalt bezahlt habe (A zu F28). Er habe wie ein Profi gespielt, aber kein
Geld erhalten (A zu F31). Ab dem 28. Oktober 2010 sei er für zwei Jahre und fünf
Monate inhaftiert gewesen (A zu F51 und F52). Gefragt nach den Gründen, wes-
halb er Eritrea verlassen habe, antwortete der Beschuldigte, es herrsche in Eritrea

53
kein Frieden, weshalb er in die Schweiz gekommen sei (A zu F93). Er sei in Haft
gewesen und habe auch danach nicht in Ruhe gelebt; es seien ständig diese Raz-
zien durchgeführt worden (A zu F94). Er sei in Haft genommen worden, weil er
verdächtigt worden sei, eine homosexuelle Beziehung mit einem Mann namens
T.________ gehabt zu haben (A zu F104). Er habe dies aber nicht gehabt (A zu
F110). In seinem Heimatland wisse der, der mit ihm geschlafen habe, dass er ho-
mosexuell sei, sonst keiner (A zu F164 und F 165).
Weiter gab der Beschuldigte gab anlässlich seiner Zweitanhörung beim Staatsse-
kretariat SEM vom 18. Juli 2017 (pag. 1144 ff.) auf Hinweis, er habe in den letzten
Anhörungen eine lange Haft geltend gemacht und auf Frage, wie es dazu gekom-
men sei, zu Protokoll, es sei Anzeige gegen ihn erstattet worden, weil ihm gesagt
worden sei, er habe mit einem Mann namens T.________ Sex gehabt. Dieser
Mann habe ihn eigentlich beim Fussballspielen unterstützt (A zu F5 f.). Die Polizis-
ten seien bei ihm zuhause aufgetaucht und hätten ihn mitgenommen, seither sei er
in Haft gewesen (A zu F7). Er sei während des Verhörs geschlagen und darüber in-
formiert worden, was der Grund für seine Verhaftung und Bestrafung sei (A zu F8).
Auf Frage, ob die Vorwürfe stimmen würden, sodass die Behörden überhaupt erst
auf die Idee gekommen seien, ihn zu verhaften, antwortete der Beschuldigte, in Eri-
trea dürften zwei Männer nicht miteinander Sex haben (A zu F16). Der Mann habe
ihn trainiert und er sei auch viel bei ihm zuhause gewesen (A zu F17). Sie hätten
miteinander geschlafen (A zu F18). Der Mann habe früher im Sudan gelebt, wo er
sich diese Dinge angeeignet habe; er selbst sei damals klein gewesen und von
diesem Mann eigentlich dazu gedrängt worden (A zu F19 und F20). Auf Frage, ob
er nicht freiwillig mit diesem Mann eine Beziehung gehabt habe, antwortete der Be-
schuldigte: «Solche Erfahrungen hatte ich früher nicht. Das hatte ich eigentlich
freiwillig gemacht. Ich habe ihn oft zuhause besucht und so konnten wir uns anein-
ander gewöhnen.» (A zu F21). Er selbst sei damals zwischen 17 und 18 Jahre alt
gewesen und habe diesen Mann vor seiner Verhaftung sechs Monate lang gekannt
(A zu F23). Es sei seine erste Beziehung gewesen (A zu F24). Zur Anzeige sagte
er aus, davon auszugehen, dass man den anderen Mann verdächtigt habe (A zu
F25). Er selbst sei im Gefängnis ausgeschlossen worden. Er kenne keinen anderen
[Homosexuellen], der seine Haftstrafe abgesessen habe und aus dem Gefängnis
rausgekommen sei, aber Leute, die sowas gemacht hätten, müssten Abstand von
den anderen halten (A zu F28). Es habe noch eine andere Person im Gefängnis
gegeben, welche auch von den anderen ausgeschlossen worden sei (A zu F29).
Nach seiner Haft, nachdem er wieder mit dem Fussballspielen begonnen habe,
hätten die anderen hinter seinem Rücken über ihn gesprochen. Er habe im Dorf
Stress gehabt, Abstand von den Leuten halten müssen und sei isoliert worden
(A zu F31). Er sei 2 Jahre und 5 Monate in Haft gewesen (A zu F32). Er habe nicht
gewusst, dass man deswegen ins Gefängnis komme (A zu F34). Auf Frage, ob es
ein Urteil gegeben habe, er vor Gericht gewesen sei o.ä., erklärte der Beschuldigte,
er sei in der ersten Woche verhört worden. Damals sei aufgeschrieben worden,
was er gesagt habe. Danach sei er nach U.________ verlegt worden. Nach 2 Jah-
ren und 5 Monaten hätten sie ihn dann aus dem Gefängnis rausgebracht (A zu
F35). Gefragt nach dem Ablauf der Verhörung gab der Beschuldigte zu Protokoll, in
einer dunklen Zelle gewesen zu sein. Sie hätten gleich mit den Schlägen angefan-

54
gen und unter solchen Umständen wisse man nicht, was man alles erzähle (A zu
F38). Auf Frage, was es für ihn bedeute, homosexuell zu sein, antwortete der Be-
schuldigte, dies [beim Hilfswerk] nicht gesagt zu haben, weil er sich davon angezo-
gen fühle. Aber er habe es gesagt, weil er mit diesem Mann solche Dinge gemacht
habe (A zu F46). Auf Hinweis, wonach es in der Schweiz nicht verboten sei und
Frage, ob er eine Seite an sich entdeckt habe, die er vorher nicht erkannt habe,
antwortete der Beschuldigte, er denke nicht, dass er es hier machen werde. Er sei
Christ. Sein Glaube erlaube es ihm nicht. Er wolle in der Schweiz wie ein ganz
normaler Mensch leben. Früher habe er es auch getan, weil er nicht in der Lage
gewesen sei, alles abzuwägen (A zu F48). Ausser zu diesem Mann habe er keine
anderen intimen Beziehungen gehabt (A zu F49). Nachdem er aus der Haft ge-
kommen sei, sei er ausgelacht und beleidigt («gay») worden (A zu F61 und F62).
Das Regime respektiere die Menschenrechte nicht (A zu F68). Er sei dann noch-
mals zwei Mal in Haft gewesen (A zu F72 und F73). Auf Frage, wie es für ihn wei-
tergegangen wäre, wenn er in Eritrea geblieben wäre, erklärte der Beschuldigte, er
wäre von den Leuten ausgeschlossen worden. Als er das Gefängnis verlassen ha-
be, habe er das 20. Lebensjahr erreicht gehabt, weshalb man ihm den Schulbe-
such verweigert habe. Weil das Fussballteam auseinandergegangen sei, hätten sie
auch keine Passierscheine mehr erhalten. Der Beschuldigte sagte aus, er wäre
sein ganzes Leben Soldat gewesen (A zu F86). Der Beschuldigte verneinte die
Frage, in der Schweiz ausserhalb des Asylverfahrens mit jemandem über Homose-
xualität gesprochen zu haben, da es auch hier die eritreische Gemeinschaft gebe
und er nicht wolle, dass diese das wisse. Darüber hinaus wolle er diese Sache
auch nicht fortsetzen (A zu F91). Gefragt nach den Gründen, welche er noch nicht
erwähnt habe und die gegen eine Rückkehr nach Eritrea sprechen würden, sagte
der Beschuldigte, die politische Lage und die Administration dieses Regimes seien
nicht legal; die Regierung sei eine Diktatur. Hier in der Schweiz sei er auch gegen
die Regierung und bei einer Rückkehr müsse er mit dem Tod oder einer Gefäng-
nisstrafe rechnen (A zu F104). Was das Politische angehe, sei er noch nicht allzu
reif, aber er habe sich an den Demos, die in V.________(Ortschaft) und
X.________(Ortschaft) stattgefunden hätten, angeschlossen (A zu F105).
Das Bundesverwaltungsgericht gelangte mit Urteil D-6758/2017 vom 5. Juli 2019
(pag. 780 ff.), mit welchem die Beschwerde des Beschuldigten gegen die SEM-
Verfügung vom 27. Oktober 2017 gutgeheissen, die Verfügung aufgehoben und
das SEM angewiesen wurde, den Beschuldigten als Flüchtling anzuerkennen und
im Asyl zu gewähren, zur Auffassung, dass die vom Beschuldigten im Zusammen-
hang mit seiner Homosexualität geltend gemachten behördlichen Festnahmen und
Behelligungen sowie die daraus resultierende Diskriminierung und soziale Ächtung
überwiegend glaubhaft seien (E. 5.1 des genannten Urteils). Es erwog u.a. das
Nachstehende:
5.1.1 Das Gericht erachtet die Argumente, welche das SEM hinsichtlich der angeführten Haft vom Ok-
tober 2010 bis März 2013 gegen die Glaubhaftigkeit ins Feld führt, hauptsächlich als unbegründet. So
ist das Argument, der Beschwerdeführer habe hinsichtlich der Ursachen der Haft im Rahmen der ers-
ten Anhörung unklare Angaben gemacht und in der zweiten Anhörung zu den Gründen zwar zusätzli-
che Informationen geliefert, jedoch nur in Form von Mutmassungen und vagen Angaben, zwar nicht
belanglos, je doch aufgrund des Umstands, dass sich über den Informationsstand der eritreischen
Behörden wie auch deren Modus Operandi nur mutmassen lässt, ohne entscheidendes Gewicht (vgl.

55
zur Zurückhaltung beim Kriterium der Plausibilität von Verfolgungshandlungen Urteil des BVGer D-
7912/2016 vom 12. Februar 2018 E. 5.1 m.w.H.). Gleiches gilt auch für die Angaben dazu, wie sich
die Information über seine Haftgründe verbreitet hätten wie auch zum Ablauf der Verhöre. Der Be-
schwerdeführer vermochte — wenn auch in knapper Form — die Örtlichkeit und den Ablauf der Ver-
höre zu beschreiben. Darüber hinaus wies er auf sein Gefühl der Isolation, den beeinträchtigten psy-
chischen Zustand und auf seine draussen wartende Mutter hin, ohne Antwort zu erhalten-- nach ihm
gefragt habe (vgl. act. A22/16 S. 6). Zu kurz greift das Argument des SEM, wonach der Beschwerde-
führer auf die Frage nach der Veränderung seiner Situation im Anschluss an den Transfer vom Poli-
zeiposten ins Gefängnis lediglich einen kurzen und stereotypen Tagesverlauf in Gefangenschaft ge-
schildert habe, ohne auf die Frage zu antworten. So schilderte er durchaus einige Veränderungen
zum vorgängigen Postenaufenthalt. Er habe, nach dem er vorher isoliert gewesen sei, zwei Stunden
nach draussen gehen können und drei Mal täglich etwas zu essen erhalten (vgl. act. A22/16 S. 6).
Sodann ist festzuhalten, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörungen
zu den Umständen seines über zweijährigen Haftaufenthalts etliche Einzelheiten und auch Realkenn-
zeichen enthalten. So beschrieb er seine Zelle sowie den Arbeitsalltag im Gefängnis mit mehreren
Einzelheiten, gab detailliert Auskunft über seine Mithäftlinge, mit denen er Kontakte gepflegt habe,
und vermochte auch über seine Gefühlslage, insbesondere nach dem Tod seines Bruders im Sep-
tember 2011, zu berichten (vgl. act. A19/23 S. 13 f.). Auch wenn die Ausführungen des Beschwerde-
führers zu seinem mehrjährigen Haftaufenthalt nicht besonders ausführlich erscheinen mögen, wie
dies das SEM in seinen Erwägungen bemängelt, sind sie nicht derart spärlich, als dass ihnen jegliche
Glaubhaftigkeit abzusprechen wäre. Dabei gilt es in Erinnerung zu rufen, dass die Glaubhaftigkeit ein
reduziertes Beweismass darstellt und durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vor-
bringen lässt. Ausserdem ist nicht per se auszuschliessen, dass während der fraglichen Haft eine ge-
wisse Monotonie herrschte und dem Beschwerdeführer daher keine weiteren, besonderen Vorkomm-
nisse widerfuhren.
5.1.2 Zwar äusserte sich der Beschwerdeführer im Weiteren hinsichtlich des tatsächlichen Bestehens
einer homosexuellen Beziehung im Rahmen der beiden Anhörungen uneinheitlich, indem er anläss-
lich der ersten Anhörung zunächst verneinte, dass er eine homosexuelle Beziehung zu S. gehabt ha-
be (vgl. act. A19/23 S. 12), und dies dann im Rahmen der ergänzenden Anhörung bejahte (vgl. act.
A22/16 S. 4). Jedoch ist seinem in der Beschwerdeschrift geäusserten Einwand, dass es bei der Be-
urteilung des Aussageverhaltens verständlich sei, dass er seine Homosexualität nur zögerlich preis-
gegeben habe, in dem Sinne beizupflichten, als dass- dieser Umstand jedenfalls geeignet erscheint,
die fragliche Unstimmigkeit erheblich zu relativieren. Soweit der Beschwerdeführer auf die Rechtspre-
chung des EuGH verweist, worin der Gerichtshof festgehalten habe, dass nicht von einem unglaub-
haften Sachverhaltsvortrag ausgegangen werden dürfe, nur weil die behauptete sexuelle Ausrichtung
nicht bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zur- Darlegung der Verfolgungsgründe geltend ge-
macht worden sei, ist festzustellen, dass das SEM vorliegend weder den Umstand einer erst nach und
nach dargelegten Homosexualität gerügt noch kritisiert hat, dass die Vorbringen deshalb unglaubhaft
seien, weil die Homosexualität nicht schon in der BzP geltend gemacht worden sei. Viel mehr wurde
der Beschwerdeführer bereits im Rahmen der BzP gefragt, ob er bei entsprechend gelagerten Flucht-
gründen lieber durch ein reines Männerteam befragt werden wolle, was dieser bejahte, weshalb in der
Folge die erste Anhörung entsprechend personell zusammengesetzt wurde. Aus dem angefochtenen
Asylentscheid wird denn auch nicht ersichtlich, dass das SEM an der angeführten sexuellen Ausrich-
tung des Beschwerdeführers zweifeln würde.
5.1.3 Sodann kann dem Argument der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe sich zu den nachfol-
genden Verhaftungen in der (ersten) Anhörung mit keinem Wort geäussert, einzig Razzien erwähnt
und angeführt, dass er wegen Verlassens der Schule noch einmal verhaftet worden sei, im Ergebnis
nicht beigepflichtet werden. So gab er bereits dort an, im Anschluss an seine erste Haft habe er keine
Ruhe gehabt, es seien ständig Razzien durchgeführt worden und man habe ihn während einer Woche
auf einer Polizeistation inhaftiert, weil er keine ldentitätskarte respektive keinen Passierschein auf sich
getragen habe (vgl. act. A19/23 S. 10). Auch wenn der Beschwerdeführer im weiteren Verlauf der ers-
ten Anhörung nicht mehr explizit eine weitere, zwei Tage dauernde Haft geltend machte, ist ange-
sichts seines Verweises auf ständige Razzien — bei denen es erfahrungsgemäss zu einer kurzzeiti-
gen Inhaftierung kommen kann — die angeführte Nennung einer weiteren zweitägigen Haft im Rah-
men der ergänzenden Anhörung vorliegend nicht schlechterdings als nachgeschobenes Sachver-
haltselement zu werten. Dementsprechend vermag es ihm nicht zum Nachteil zu gereichen, wenn er
diese Haft erst im Rahmen der ergänzenden Anhörungen näher konkretisierte.

56
Hinsichtlich des Vorhalts, wonach er die nach seiner Entlassung einsetzende soziale Diskriminierung
durch die Öffentlichkeit anlässlich der ersten (direkten) Anhörung gänzlich unerwähnt gelassen habe,
ergibt sich aus dem fraglichen Protokoll kein einheitliches Bild. Wohl führt er dabei auf explizite Nach-
frage an, es wisse "keiner" von seiner Homosexualität, um je doch an einem anderen Punkt der Be-
fragung anzugeben, die anderen Gefangenen hätten davon gewusst und ihn während der Haft des-
wegen mehrheitlich gemieden (vgl. act. A19/23 S. 12, 16 und 17). Aus dem Kontext der ersten An-
hörung ist sodann nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer die Frage 165 dahingehend
verstanden haben könnte, wer aus seinem privaten Umfeld von seiner Homosexualität wisse (vgl. act.
A19/23 S. 17 F165). Die entsprechende Unstimmigkeit ist demnach auch in diesem Punkt entschei-
dend abzuschwächen.
5.1.4 Sodann sind die vorinstanzlichen Vorbehalte bezüglich der geltend gemachten illegalen Ausrei-
se, so hinsichtlich der Bezahlung des Schleppers ebenfalls zu relativieren und die entsprechenden
Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung lassen sich durchaus als Präzisierungen sei-
ner Angaben im Rahmen der BzP interpretieren. Beide. Male gibt er an, den Schlepper in Senafe ge-
troffen und bezahlt zu haben. Dass es in der BzP 1200 Dollar und in der Anhörung 2100 Dollar gewe-
sen seien, ist zwar eine nicht unbedeutende Differenz, kann sich aber auch als blosse Verwechslung
in der ersten Zahl darstellen. Der Beschwerdeführer hat sich denn auch nicht selber um die Bezah-
lung gekümmert, sondern gibt dies bezüglich an, dass seine Schwester die Zahlung(en) erledigt be-
ziehungsweise alles finanziert habe und erläutert auf Vorhalt, für welche Wegstrecken er wieviel habe
bezahlen müssen (vgl. act. A7/11 S. 6; A19/23 S. 17 und 20). Auch zur Grösse der Fluchtgruppe sind
die Ausführungen nicht dergestalt, dass diesbezüglich von einem Widerspruch in einem wesentlichen
Punkt gesprochen werden kann. Ob die Gruppe nun 18 oder 21 Personen zählte, vermag nicht als
entscheidende Unstimmigkeit zu zählen, zumal er in der Anhörung anfügte, es seien nebst 18 Leuten
noch drei Babys dabei gewesen, was als eine Präzisierung seiner Angaben in der BzP anzusehen ist
(vgl. act. A19/23 S. 17). Ferner stellt der Umstand, dass der Beschwerdeführer offenbar nur wenige
Vorbereitungen für seine Flucht traf und schilderte, welche Kleidung und Nahrungsmittel er dafür be-
reitstellte (vgl. act. A19/23 S. 18), noch nicht per se eine stereotype Aussage dar, zumal er-anderer
Stelle relativ detailliert über die Finanzierung der Reise Auskunft gab und dabei ausführte, dass dies
seine Schwester-erledigt habe (vgl. act. A19/23 S. 17 und 20). Zwar sind die Ausführungen zur Stim-
mung in der Gruppe und den Erlebnissen während der Flucht relativ dürftig; dabei ist aber zu berück-
sichtigen, dass ein eher ereignisloser Fussmarsch an die Grenze nicht grundsätzlich ausgeschlossen
werden kann und die Gruppe überdies vom Schlepper angeführt worden sein soll, weshalb es nicht
abwegig scheint, dass der Beschwerdeführer zur Frage, wie sie sich in der Nacht orientiert hätten,
keine Angaben zu geben vermochte. Immerhin war er imstande einige Details zum Weg über die
Grenze anzugeben und einige Ortschaften zu benennen, durch welche sie anschliessend gekommen
seien (vgl. act. A19/23 S. 18f.).
5.1.5 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit und denjenigen, die dagegen spre-
chen, kommt das Bundesverwaltungsgericht ins gesamt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit,
die vorgebrachte und mehr als zweijährige Haft in den Jahren 2010 bis 2013 sowie die angeführten
weiteren (kurzzeitigen) Inhaftierungen wegen des Vorwurfs einer homosexuellen Beziehung, eine
damit verbundene soziale Ächtung und auch die geltend gemachte illegale Ausreise würden in den
wesentlichen Punkten den Tatsachen entsprechen, höher ist, als die —wenn auch nicht restlos aus-
zuschliessende — Möglichkeit, diese Sachverhaltselemente seien vom Beschwerdeführer bloss er-
funden worden.
5.2
5.2.1 Nach dem Gesagten ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer von den heimatlichen
Behörden infolge seiner Homosexualität zunächst während zweieinhalb Jahren inhaftiert und dabei
auch solange misshandelt wurde, bis er zugab, eine homosexuelle Beziehung zu führen. Wenige Mo-
nate nach seiner Haftentlassung wurde er im Rahmen einer Razzia erneut verhaftet, während einer
Woche inhaftiert und dabei auch zu seiner Homosexualität befragt. Ein paar Monate darauf wiederhol-
te sich dieser Vorfall, wobei man ihn dieses Mal für zwei Tage inhaftierte. Im Rahmen der kurzzeitigen
Inhaftierungen habe man den Beschwerdeführer jeweils nach Geldzahlungen wieder gehen lassen.
Sodann wurde er bereits während der Haft von den Mitinsassen wegen seiner Homosexualität schi-
kaniert und gehänselt (vgl. act. A19/23 S. 12; A22/16 S. 6 und 12) und musste auch privat fort-
währende soziale Ächtung und Isolation erleiden (vgl. act. A22/16 S. 8f.).

57
5.2.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im
Sinne von Art. 3 AsylG, wenn Sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise
solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, so fern ihr die
Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zu-
gefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung oder die begrün-
dete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus
dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch ak-
tuell sein. Die Furcht vor künftiger Verfolgung umfasst allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten
beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen
Person als subjektives Element andererseits. Be gründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3
AsylG hat demnach, wer gute — d.h. von Dritten nachvollziehbare — Gründe (objektives Element) für
seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zu-
kunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; BVGE 2011/50 E. 3.1.1; BVGE
2011/51 E. 6; BVGE 2008/4 E. 5.2, je m.w.H.). Das vorliegend bedeutsame Verfolgungsmotiv der
Homosexualität lässt sich unter der in Art. 3 AsylG erwähnten „sozialen Gruppe" erfassen. Dies steht
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 7. Novem-
ber 2013 (C-199/12, C-200/12, C-201/12). Darin wurde festgehalten, homosexuelle Asylsuchende
könnten eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung
ausgesetzt sei. So sei die sexuelle Orientierung ein bedeutendes Merkmal der Identität, weshalb von
einem Asylsuchenden nicht erwartet werden könne, dass er seine Homosexualität geheim halte oder
sich beim Ausleben dieser sexuellen Ausrichtung zurückhalte, um eine Verfolgung zu vermeiden.
5.2.3 Die subjektiv empfundene Furcht des Beschwerdeführers, aufgrund seiner Homosexualität re-
spektive wegen seiner sexuellen Orientierung flüchtlingsrechtliche bedeutsame Nachteile zu erleiden
beziehungsweise erneut festgenommen und inhaftiert zu werden, erweist sich sowohl als nachvoll-
ziehbar als auch als objektiv begründet (vgl. E. 5.2.1), weshalb in Folge der Wiederholungsgefahr sol-
cher behördlicher Festnahmen vorliegend der Kausalzusammenhang zwischen Vorverfolgung und
Ausreise ohne Weiteres als gegeben zu erachten ist (vgl. BV-GE 2009/51 E. 4.2.5 S. 745). So ver-
liess der Beschwerdeführer Eritrea im September 2014, nachdem seine Schwester die illegale Aus-
reise in die Wege leiten konnte.
5.2.4 In allgemeiner Hinsicht ist festzustellen, dass betreffend Homosexualität in Eritrea und der sich
aus dem Bekanntwerden dieser Orientierung ergebenden Konsequenzen keine themenspezifischen
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bestehen. Tatsache ist, dass Homosexualität in Eritrea verbo-
ten und mit bis zu mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden kann (vgl. bspw. Politisches Asyl für
Homosexuelle: "Ein Leben im Schatten des Rechts", www.taz.de > Politik > Nahost, abgerufen am
16.05.2019); die Rechtspraxis ist indessen unklar. Tatsache ist indessen ebenso, dass bis lang vom
Bundesverwaltungsgericht keine Kollektivverfolgung der Gruppe der Homosexuellen in Eritrea festge-
stellt wurde und hierzu angesichts der schwer zugänglichen Informations- und Quellenlage auch kein
zureichen der Anlass besteht. Die erforderlichen Voraussetzungen (vgl. BVGE 2011/16: gezielte und
intensive gegen das Kollektiv gerichtete Verfolgungsmassnahmen, die eine genügende Dichte auf-
weisen und über das hinaus gehen, was andere Teile der Bevölkerung hinzunehmen haben) sind da-
her nicht erfüllt. Es genügt somit zur Begründung der Flüchtlingseigenschaft nicht, die blosse Zugehö-
rigkeit zur Gruppe der Homosexuellen in Eritrea zu beweisen oder zumindest glaubhaft zu machen.
Vielmehr ist eine individuelle, konkrete, subjektiv und objektiv begründete Furcht vor flüchtlingsrecht-
lich bedeutsamen Benachteiligungen glaubhaft zu machen oder zu beweisen. Dies ist dem Be-
schwerdeführer angesichts obiger Erörterungen gelungen.
5.2.6 Der Beschwerdeführer war damit im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaft von flüchtlingsrechtlich re-
levanten Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG bedroht und dürfte solche im Falle einer Rückkehr —
angesichts der unveränderten Situation der Homosexuellen in Eritrea — weiterhin zu gewärtigen ha-
ben. Eine Fluchtalternative innerhalb Eritreas lässt sich vorliegend nicht annehmen, da der Be-
schwerdeführer in seiner Heimatregion von Organen der Zentralgewalt und damit unmittelbar staatlich
verfolgt worden ist, wes halb ein Wegzug in einen anderen Landesteil solche Nachstellungen regel-
mässig nicht effektiv zu unterbinden vermag (vgl. dazu auch BVGE 2011/51 E. 8.5.1. S. 18 und E.
8.6. S. 20).
6.
6.1 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigen-
schaft im Sinne von Art." 3 AsylG erfüllt. Da den Akten keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von

58
Ausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG zu entnehmen sind, ist ihm in der' Schweiz Asyl zu
gewähren (Art. 49 AsylG). 6.2 Folglich ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung
aufzuheben und das SEM anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm
Asyl in der Schweiz zu gewähren.
Im Strafverfahren wurde der Beschuldigte vor der Vorinstanz dazu befragt, was es
für ihn bedeuten würde, wenn er in seine Heimat zurückkehren müsste. Er gab zu
Protokoll, er sei gegen die Regierung und habe auf Youtube Videos bei Demons-
trationen. Wenn er in die Heimat zurückgehen würde, würde man ihn ins Gefängnis
stecken (pag. 851 Z. 10 f.). Befragt nach dem Inhalt dieser Videos erklärte der Be-
schuldigte, seit 8–9 Jahren in der Schweiz zu sein und gegen die Regierung in Eri-
trea zu sein. Er sei in die Schweiz gekommen, weil es in Eritrea keine Meinungs-
freiheit und keine sexuelle Freiheit gebe. Deshalb sei er in der Schweiz immer wie-
der auf Demonstrationen gegen den eritreischen Staat gegangen. Er habe viele Vi-
deos davon. Wenn er nun nach Eritrea gehen müsste, würde es schlimm für ihn
enden – lebenslängliches Gefängnis oder vielleicht auch andere Sachen (pag. 851
Z. 14 ff.). Er sei an drei Demonstrationen in V.________ (Ortschaft), W.________
(Ortschaft) und X.________ (Ortschaft) gewesen (pag. 851 Z. 23 f.). Auf Frage, ob
er homosexuell oder an Männern interessiert sein, machte der Beschuldigte keine
Aussage (pag. 852 Z. 23).
Die Ausführungen zum Thema Homosexualität im eingeholten Vollzugsbericht der
JVA Thorberg vom 1. Mai 2025 (pag. 1131 ff.) wurden bereits zusammengefasst
wiedergegeben, es kann auf E. 23.7.1 hiervor verwiesen werden.
Vor oberer Instanz bestätigte der Beschuldigte die Richtigkeit der im Bericht der
JVA Thorberg gemachten Ausführungen zu seiner Homosexualität (pag. 1210
Z. 107 ff.). Weiter erklärte er, aufgrund seiner Sexualität und des Umstands, dass
er gegen die [eritreische] Regierung sei, nicht mit anderen Eritreern in der Zelle
sein zu wollen (pag. 1209 Z. 72). Er habe in der JVA Thorberg einen Konflikt mit
einem anderen Insassen gehabt, weil dieser erfahren habe, dass er homosexuell
sei (pag. 1208 Z. 41 und pag. 109 Z. 42). Gefragt nach seiner Teilnahme an den
Demonstrationen erklärte der Beschuldigte, er habe in der Schweiz zwei, drei Mal
an einer Demonstration teilgenommen, wobei es darum gegangen sei, dass es in
Eritrea keine freie Meinung gebe und der Präsident ein Diktator sei (pag. 1209
Z. 75 .ff, Z. 82 f. und pag. 1210 Z. 86). Auf Frage, ob denn die anderen Eritreer, die
in der Schweiz seien, vermutlich nicht die gleiche Einstellung hätten, antwortete der
Beschuldigte es gehe um seine Homosexualität. Das Risiko für ihn sei gross, wenn
er mit anderen sei und über seine Orientierung und sein Verhalten zur Regierung
spreche (pag. 1210 Z. 89 ff.). Auf Frage, ob er nun im Vollzug zu seiner sexuellen
Ausrichtung stehe, erklärte der Beschuldigte niemandem etwas davon zu sagen.
Für viele dieser Leute sei dies unvorstellbar; er versuche, sich «normal» zu verhal-
ten, aber leide darunter (pag. 1210 Z. 115 ff.). Auf Fragen zu seiner Homosexualität
vor dem Hintergrund der begangenen Taten z.N. der Privatklägerin antwortete der
Beschuldigte, er habe das [gemeint: die Homosexualität] bis jetzt nicht offen leben
können, weil er Angst vor seiner Familie und der Community gehabt habe. Er habe
versucht, es allen recht zu machen und es einfach versteckt zu leben, aber die ers-
te Beziehung habe nicht funktioniert (pag. 1224 Z. 583 ff.). Auf Hinweis, wonach es
einen Unterschied gebe zwischen dem versteckten Ausleben der Homosexualität

59
und Beziehungen mit Frauen, die so weit gingen, dass Familienplanung ein Thema
sei, Eifersuchtsgefühle entstünden und es gar zu einer Vergewaltigung komme,
antwortete der Beschuldigte, er sei homosexuell und habe versucht, normal zu le-
ben, es seiner Religion und seiner Familie recht zu machen und Mobbing, Hass
und Erniedrigungen zu umgehen (pag. 1224 Z. 590 ff.). Wie es so weit kommen
konnte, dass er eine Frau vergewaltigt habe, konnte sich der Beschuldigte nicht er-
klären. Er habe sich ausgenützt gefühlt, sei eifersüchtig, wütend und gekränkt ge-
wesen (pag. 1224 Z. 598 ff.). Auf Frage, ob er seit dem Kontakt in Eritrea wieder
sexuelle Kontakte mit einem Mann in Q.________(Ortschaft) gehabt habe, erklärte
der Beschuldigte, vor ungefähr fünf Jahren in Q.________(Ortschaft) einer Bezie-
hung mit einem Mann nachgegangen zu sein, wobei nach zwei/drei Wochen
Schluss gewesen sei, da er selbst Angst gehabt hatte. Sie hätten sich nur geküsst
und gegenseitig oral befriedigt (pag. 1225 Z. 617 ff.). Gefragt danach, weshalb er
hier nicht frei leben könne, obwohl dies gemäss seinen eigenen Angaben der
Grund gewesen sei, weshalb er aus Eritrea geflohen sei, antwortete der Beschul-
digte dies selber nicht zu verstehen. Er erklärte wiederum, Angst vor seiner Com-
munity zu haben und wies darauf hin, dass seine Familie dies nicht akzeptiere
(pag. 1225 Z. 626 ff. und 633 ff.). Er sei als Christ erzogen worden, aber habe Gott
befragt, warum er ihn so gemacht habe, wenn es verboten sei (pag. 1226 Z. 649
und 652 f.). Wegen seiner Homosexualität sei er während der zwei Jahre Haft in
Eritrea verhaftet, geschlagen und gefoltert worden, bis er gesagt habe, was mit
diesem Mann gewesen sei (pag. 1226 Z. 663 ff.). Auf Frage, was passieren würde,
wenn er in Eritrea wäre, antwortete der Beschuldigte, er sei in Eritrea verhaftet
worden, weil er homosexuell sei, und er könne dort nicht leben. Wenn er zurück
nach Eritrea müsste, wäre er bedroht und müsste vielleicht wieder ins Gefängnis,
eventuell würde man ihn auch töten. Er habe keinen Frieden dort (pag. 1226 Z. 679
ff.).
Zu seinen politischen Ansichten führte der Beschuldigte vor oberer Instanz aus, er
sei gegen die eritreische Regierung, welche seit 33 Jahren herrsche, und habe
deswegen auch an Demonstrationen teilgenommen (pag. 1227 Z. 686 ff. und 691
ff.). Auf Fragen, wo man Videos oder Fotos seiner Teilnahmen auffinde und ob der
Beschuldigte diese zeigen könne, sagte der Beschuldigte aus, auf Facebook gebe
es Fotos von Freunden und anderen Leuten, die dort gewesen zeigen, aber er
könne das nicht zeigen (pag. 1227 Z. 710 f. und Z. 714). Gefragt nach seinen Plä-
nen für die Zukunft erklärte der Beschuldigte, von jetzt an seiner Orientierung
nachzugehen und sein Leben so zu leben, wie er es sich vorstelle. Er werde zur
Arbeit gehen und seinen Sohn grossziehen (pag. 1228 Z. 737 ff.).
Nach Auffassung der Kammer blieben die Aussagen des Beschuldigten zu seinen
politischen Meinungsäusserungen und Teilnahmen an Demonstrationen bis zuletzt
vage und trivial. Die konkreten Inhalte der Videos bleiben insgesamt unbekannt;
sofern die Videos überhaupt noch existieren, scheinen sie nur schwer auffindbar zu
sein. Die Kammer gelangt mit der Vorinstanz zur Auffassung, dass die Behauptun-
gen des Beschuldigten, aufgrund von Youtube-Videos dreier Demonstrationen ge-
gen das eritreische Regime gefährdet zu sein, nicht geeignet sind, ein konkretes
Risiko von Folter bzw. unmenschlicher Behandlung oder einer anderen sehr
schweren Menschenrechtsverletzung zu plausibilieren.

60
Anders verhält es sich mit der Homosexualität. Die Kammer gelangt zwar
grundsätzlich zur Auffassung, dass die vom Beschuldigten begangenen Taten z.N.
der Privatklägerin, insbesondere auch die heftigen Gefühlsempfindungen (etwa die
Eifersucht gegenüber dem Ex-Mann der Privatklägerin) und die ihr gegenüber an-
gewendete Gewalt zur Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse, sich nur schwer
mit einer homosexuellen Neigung vereinbaren lassen. Wie die vorangehenden
Ausführungen aber gezeigt haben, wurde der Beschuldigte bereits im Asylverfah-
ren eingehend zu seiner sexuellen Orientierung, dem sexuellen Kontakt in Eritrea
zu T.________, der darauffolgenden Inhaftierung und den Haftbedingungen in Eri-
trea befragt. Diese Ausführungen erscheinen der Kammer insgesamt als glaubhaft.
Der Beschuldigte betonte vor oberer Instanz wiederholt, nun zu seiner Homosexua-
lität stehen zu wollen und dies bisher vor allem aus familiären, kommunalen und re-
ligiösen Gründen nicht getan zu haben. Ob dies der Wahrheit entspricht, kann auch
die Kammer nicht abschliessend beantworten. Bereits aus dem Umstand, dass der
Beschuldigte in seiner Heimat als homosexuell wahrgenommen werden könnte,
was mit Blick auf seine Ausführungen zu den Vorfällen in Eritrea nicht ausge-
schlossen scheint, lässt sich jedoch eine konkrete, subjektiv und objektive begrün-
dete Furcht vor menschenrechtlich relevanten Repressalien begründen. Zusam-
mengefasst kann nicht ausgeschlossen werden, dass dem Beschuldigten bei einer
Rückkehr nach Eritrea eine Art. 3 EMRK zuwiderlaufende Behandlung droht, womit
das menschenrechtliche Rückschiebungsverbot der Anordnung der Landesverwei-
sung entgegensteht. Die Prüfung eines «echten Härtefalls» erübrigt sich bei die-
sem Ausgang.
VII.
Kosten und Entschädigung
27.
Verfahrenskosten
27.1
Theoretische Grundlagen
Die Verfahrenskosten bestehen aus den Gebühren und den Auslagen (Art. 422
StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, sofern sie verurteilt wird. Davon ausgenommen sind, unter Vorbehalt
von Art. 135 Abs. 4 StPO, die Kosten der amtlichen Verteidigung sowie die Kosten
für Übersetzungen (Art. 426 Abs. 3 Bst. b StPO).
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ob bzw. inwieweit ei-
ne Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen
werden (BGer 6B_1359/2020 vom 15. Februar 2022 E. 3.2.2).
27.2
Erste Instanz
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich auf total CHF 19'027.70 (exkl.
Kosten für die amtliche Verteidigung). Es bestehen keine Anhaltspunkte für eine
unrichtige Kostenbestimmung. Zufolge der Verurteilung der Beschuldigten hat die-
se die entsprechenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich zu tra-
gen.

61
27.3
Obere Instanz
Die Gebühren für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 5
i.V.m. Art. 24 Bst. b des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf
CHF 6'000.00 festgelegt.
Der Beschuldigte richtete seine Berufung ursprünglich u.a. gegen sämtliche erstin-
stanzlichen Schuldsprüche. Aufgrund des vor oberer Instanz abgelegten Geständ-
nisses und dem damit verbundenen Teilrückzug der Berufung wurden die erstin-
stanzlichen Schuldsprüche – entsprechend den ursprünglichen Anträgen in der Be-
rufung der Generalstaatsanwaltschaft – bestätigt. Aufgrund des Teilrückzugs der
Berufung änderte die Verteidigung ihre Anträge in den Hauptpunkten insoweit, als
im Wesentlichen nur noch die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschul-
digten wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte,
der (formelle) Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung, eine mildere Sankti-
on und der Verzicht auf die Anordnung einer Landesverweisung sowie deren Aus-
schreibung im Schengener Informationssystem SIS beantragt wurde. Das Ge-
ständnis der Beschuldigten hatte auch Änderungen in den ursprünglich mit Beru-
fung bzw. Anschlussberufung gestellten Anträgen der Generalstaatsanwaltschaft
und der Privatklägerin zur Folge (vgl. zum Ganzen E. 5 hiervor). Der Beschuldigte
obsiegt mit seinen Anträgen insoweit, als auch oberinstanzlich das Strafverfahren
gegen ihn wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahme-
geräte eingestellt wurde (E. II. hiervor) und – in Übereinstimmung mit der General-
staatsanwaltschaft – von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen wur-
de. Bei diesem Verfahrensausgang erachtet die Kammer als angezeigt, die oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 6'000.00 im Umfang von 5/6, ausmachend
CHF 5’000.00, dem Beschuldigten aufzuerlegen. Im Umfang von 1/6, ausmachend
CHF 1'000.00, werden die oberinstanzlichen Verfahrenskosten durch den Kanton
Bern getragen.
28.
(Amtliche) Entschädigungen
Zu den Verfahrenskosten gehören grundsätzlich auch die Kosten der amtlichen
Verteidigung (Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Diese werden von der Kammer jedoch
praxisgemäss separat ausgewiesen. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des kantonalen
Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton Bern den amtlich
bestellten Anwälten eine angemessene Entschädigung, die sich nach dem
gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar gemäss der
Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Gemäss Art. 17
Abs. 1 Bst. f der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) beträgt das Honorar
im Rechtsmittelverfahren 10 bis 50 % des Honorars im erstinstanzlichen Verfahren.
28.1
Fürsprecherin H.________
28.1.1
Erste Instanz
Die Entschädigung für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten durch
Fürsprecherin H.________ im erstinstanzlichen Verfahren wurde durch die
Vorinstanz gestützt auf die Kostennote vom 28. Oktober 2022 (pag. 658 ff.) auf

62
CHF 14'107.30. festgesetzt. Das erstinstanzliche Honorar gibt zu keinen
Bemerkungen Anlass und ist zu bestätigen.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung in
reduzierter Höhe (Hälfte von 13.4166 h, Spesen von CHF 112.40; BK 22 224 [vgl.
pag. 162]) von CHF 12'601.80 zurückzuzahlen und Fürsprecherin H.________ die
reduzierte Differenz von CHF 4'275.25 zwischen der amtlichen Entschädigung und
dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse
erlauben (Art. 135 Abs. 4 aStPO).
28.1.2
Obere Instanz
Die Verlegung der Verfahrenskosten präjudiziert die Entschädigungsfrage
(DOMEISEN, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 3. Aufl. 2023, N. 2a zu Art. 426
StPO). Wie bereits dargelegt, obsiegt der Beschuldigte vor oberer Instanz
teilweise, weshalb ihm im Umfang von 1/5 eine Entschädigung für die
angemessene Wahrung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfahren
zusteht.
Die Entschädigung von Fürsprecherin H.________ für die Aufwendungen im obe-
rinstanzlichen Verfahren wurde mit Verfügung vom 30. Juli 2024 auf CHF 156.70
(pag. 1062) festgesetzt. A.________ hat dem Kanton Bern diese (bereits ausge-
richtete) amtliche Entschädigung im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 130.60, zu
erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend CHF 26.10, besteht keine Rückzahlungs-
pflicht.
28.2
Rechtsanwalt B.________
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ für die Verteidigung
des Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfahren wird gestützt auf die
eingereichte
und
einzig
um
die
nicht
veranschlagte
Dauer
der
Berufungsverhandlung zu ergänzende Honorarnote vom 15. Mai 2025 (pag. 1259
ff.)
auf
CHF 6'261.60
(inkl.
Auslagen
und
MWSt)
festgesetzt.
Die
Berufungsverhandlung dauerte 6 Stunden, womit der Gesamtaufwand um 6
Stunden auf 25 Stunden und 20 Minuten erhöht wurde.
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwalt B.________ für das
oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 6'261.60 im Um-
fang von 5/6, ausmachend CHF 5'218.00 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6,
ausmachend CHF 1’043.60, besteht keine Rückzahlungspflicht.
28.3
Rechtsanwältin E.________
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin der Privatklägerschaft
richtet sich sinngemäss nach Art. 135 StPO (Art. 138 Abs. 1 StPO). Entsprechend
kann für die allgemeinen Grundlagen auf die bei der amtlichen Verteidigung ge-
machten Ausführungen verwiesen werden (E. 28 hiervor).

63
28.3.1
Erste Instanz
Rechtsanwältin E.________ wurde von der Vorinstanz für die unentgeltliche
Rechtsvertretung der Privatklägerin in erster Instanz entsprechend ihrer Honorar-
note vom 10. August 2023 (pag. 880 ff.; mit einer Kürzung des Aufwands um eine
Stunde entsprechend der tatsächlichen Dauer der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung) mit insgesamt CHF 10'882.75 entschädigt. Dies ist zu bestätigen.
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die unentgeltliche
Rechtspflege von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 10'882.75.
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin E.________ für das
erstinstanzliche
Verfahren
ausgerichtete
Entschädigung
von
insgesamt
CHF 10'882.75 und Rechtsanwältin E.________ die Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 3'694.10, zu er-
statten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4
und Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 aStPO).
28.3.2
Obere Instanz
Die von Rechtsanwältin E.________ für die unentgeltliche Rechtsvertretung der
Privatklägerin im oberinstanzlichen Verfahren mit Honorarnote vom 15. Mai 2023
(pag. 1255 ff.) geltend gemachte Aufwand – 22 Stunden 55 Minuten unter Berück-
sichtigung der effektiven Dauer der Berufungsverhandlung (total 6 Stunden) – er-
achtet die Kammer als angemessen.
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die unentgeltliche
Rechtsvertretung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF
5'754.40.
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin E.________ für das
oberinstanzliche
Verfahren
ausgerichtete
Entschädigung
von
insgesamt
CHF 5'754.50 zurückzubezahlen, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse
gelangt (Art.
426 Abs. 4 und Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
VIII.
Verfügungen
29.
Vorzeitiger Vollzug
Der Beschuldigte geht in den vorzeitigen Strafvollzug zurück.
30.
Beschlagnahmungen
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben
oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind,
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öf-
fentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB).
Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, befindet sich auf dem beschlagnahmten
Mobiltelefon Apple iPhone 11 pro (IMEI .________) ein Thumbnail eines anlässlich

64
der Vergewaltigung vom 17. April 2022 erstellten Videos, auf welchem die nackte
und am Boden kniende Privatklägerin den Penis des Beschuldigten in der Hand
hält. Die Einwände der Verteidigung, wonach das Thumbnail keine für Nutzer
zugängliche Datei sei und folglich auf dem Mobiltelefon keine Erzeugnisse mit por-
nografischen Inhalten seien, sind nicht zu hören. Wie Thumbnails (Vorschaubilder)
angesehen werden können, lässt sich ohne Weiteres diversen Anleitungen im In-
ternet entnehmen und erfordert keine besonderen Kenntnisse. Das Mobiltelefon
wird zur Vernichtung eingezogen.
31.
DNA-Profil und biometrisch erkennungsdienstliche Daten
Das vom Beschuldigten erstellte DNA-Profil sowie die erfassten biometrischen er-
kennungsdienstlichen Daten (PCN .________) sind nach Ablauf der gesetzlichen
Frist zu löschen (Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c DNA-Profil-
Gesetz).
32.
Weitere Verfügungen
Für die weiteren Verfügungen wird auf das Urteilsdispositiv verwiesen.

65
IX.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom
11. August 2023 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ schuldig erklärt wurde:
1.1
der
sexuellen
Nötigung,
begangen
am
17.
April
2022
in
F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), z.N. von C.________;
1.2
der
Vergewaltigung,
mehrfach
begangen,
in
F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________, so im Einzelnen:
1.2.1
am 17. April 2022;
1.2.2
am 8. Mai 2022;
1.3
der
einfachen
Körperverletzung,
begangen
am
8. Mai
2022
in
F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), z.N. von C.________;
1.4
der Nötigung, mehrfach begangen am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________;
1.5
des Hausfriedensbruchs, begangen am 8. Mai 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________.
2.
A.________ in Anwendung von Art. 47/49 OR sowie Art. 126 Abs. 1 Bst. a StPO ver-
urteilt wurde zur Bezahlung von CHF 30'000.00 Genugtuung zuzüglich 5 % Zins seit
dem 28. April 2022 an die Straf- und Zivilklägerin C.________.
3.
Betreffend Zivilpunkt in Anwendung von Art. 47/49 OR, Art. 28 f. ZGB sowie Art. 126
Abs. 1 Bst. a StPO erkannt wurde:
3.1
Die Genugtuungsforderung der Straf- und Zivilklägerin C.________ wird soweit
weitergehend abgewiesen;
3.2
Die Klage der Straf- und Zivilklägerin C.________ auf Vernichtung sämtlicher im
Besitz des Beschuldigten befindlichen intimen Fotos und Videos wird abgewie-
sen.
3.3
Für die Beurteilung der Zivilklage werden keine Kosten ausgeschieden.
4.
Weiter verfügt wurde, dass die Kontosperren betreffend die Konten Nr. .________
und .________ bei der O.________(Bank) aufgehoben und die sich darauf befindli-
chen Salden zur Deckung der Verfahrenskosten verwendet werden (Art. 267 Abs. 3
und 238 StPO).

66
II.
Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs
durch
Aufnahmegeräte,
angeblich
begangen
am
17. April
2022
in
F.________(Ortschaft), G.________(Adresse), z.N. von C.________ wird mangels Straf-
antrags eingestellt,
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
der sexuellen Nötigung, begangen am 17. April 2022 in F.________(Ortschaft),
G.________(Adresse), z.N. von C.________;
und gestützt darauf sowie gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss Ziff. I.1.
hiervor und in Anwendung der Artikel
34, 40, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 123 Ziff. 1, 181, 186, 189 Abs. 1, 190 Abs. 1
aStGB
Art. 426, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren.
Die Polizei-, Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 283 Tagen wird vollumfänglich
auf die Freiheitsstrafe angerechnet und es wird festgestellt, dass die Strafe am
15. Februar 2023 vorzeitig angetreten worden ist.
2.
Zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total
CHF 3'900.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
3.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 19'027.70.
4.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von
CHF 5’000.00 (5/6 von CHF 6'000.00).
Im Umfang von CHF 1'000.00 (1/6 von CHF 6'000.00) werden die oberinstanzlichen
Verfahrenskosten dem Kanton Bern auferlegt.
IV.
1.
Die Entschädigung und das volle Honorar der früheren amtlichen Verteidigerin des
Beschuldigten, Fürsprecherin H.________ (8. Mai bis 21. Oktober 2022), wurde/wird
wie folgt bestimmt:

67
Erste Instanz
Leistungen ab 1.1.2018 bis 31.12.2023
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
63.4166
200.00 CHF 12’683.32
CHF
415.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 13’098.72 CHF
1’008.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 14’107.32
volles Honorar
CHF 17’122.50
CHF
415.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 17’537.90 CHF
1’350.40
Total
CHF 18’888.30
nachforderbarer Betrag
CHF
4’780.98
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen MWSt-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecherin H.________ für die amtliche Verteidigung
von A.________ mit CHF 14'107.30.
A.________ hat dem Kanton die ausgerichtete amtliche Entschädigung in reduzierter
Höhe (Hälfte von 13.4166 h, Spesen von CHF 112.40; BK 22 224) von CHF 12'601.80
zurückzuzahlen und Fürsprecherin H.________ die reduzierte Differenz von
CHF 4'275.25 zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu er-
statten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4
aStPO).
Obere Instanz
Die Entschädigung von Fürsprecherin H.________ für die Aufwendungen im oberin-
stanzlichen Verfahren wurde mit Verfügung vom 30. Juli 2024 auf CHF 156.70 festge-
setzt. A.________ hat dem Kanton Bern diese (bereits ausgerichtete) amtliche Ent-
schädigung im Umfang von 5/6, ausmachend CHF 130.60, zu erstatten, sobald es
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von
1/6, ausmachend CHF 26.10, besteht keine Rückzahlungspflicht.
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen ab 1.1.2024
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
25.33
200.00 CHF
5’066.00
Reisezuschlag
CHF
450.00
CHF
276.40
Mehrwertsteuer 8.1%
auf CHF
5’792.40 CHF
469.20
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
6’261.60
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 6'261.60.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwalt B.________ für das oberin-
stanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 6'261.60 im Umfang von
5/6, ausmachend CHF 5'218.00 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen

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Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Im Umfang von 1/6, ausmachend
CHF 1’043.60, besteht keine Rückzahlungspflicht.
3.
Die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin von C.________, Rechtsan-
wältin E.________, wurde/wird für die Aufwendungen im Zivilpunkt im erst bzw. obe-
rinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:
Erste Instanz
Leistungen ab 1.1.2018 bis 31.12.2023
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
49.00
200.00 CHF
9’800.00
CHF
304.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 10’104.70 CHF
778.05
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF 10’882.75
volles Honorar
CHF 13’230.00
CHF
304.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 13’534.70 CHF
1’042.15
Total
CHF 14’576.85
nachforderbarer Betrag
CHF
3’694.10
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen MWSt-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die unentgeltliche
Rechtspflege von C.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 10'882.75.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin E.________ für das erstin-
stanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 10'882.75 und
Rechtsanwältin E.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 3'694.10, zu erstatten, wenn er in günstige
wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426 Abs. 4 und Art. 138 Abs. 1 i.V.m.
Art. 135 Abs. 4 aStPO).
Obere Instanz
Leistungen ab 1.1.2024
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
24.91
200.00 CHF
4’982.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
191.30
Mehrwertsteuer 8.1%
auf CHF
5’323.30 CHF
431.20
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
5’754.50
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin E.________ für die unentgeltliche
Rechtsvertretung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 5'754.40.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin E.________ für das oberin-
stanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 5'754.50
zurückzubezahlen, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt (Art. 426
Abs. 4 und Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).

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V.
Weiter wird verfügt:
1.
A.________ geht in den vorzeitigen Strafvollzug zurück.
2.
Auf die Anordnung einer Landesverweisung wird verzichtet.
3.
Folgender Gegenstand wird zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB):
-
Mobiltelefon Apple iPhone 11 pro, IMEI .________
4.
Das von A.________ erstellte DNA-Profil sowie die erfassten biometrischen erken-
nungsdienstlichen Daten (PCN .________) sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu
löschen (Art. 354 Abs. 4 lit. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 lit. c DNA-Profil-Gesetz).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin/Anschlussberufungsführerin a.v.d. Rechtsanwältin
D.________
-
Rechtsanwältin E.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
Fürsprecherin H.________ (auszugweise)
-
der O.________ (Bank) (auszugweise betr. Kontosperre)
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern BVD (Dispositiv unver-
züglich, Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw.
nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Amt für Bevölkerungsdienste (ABEV), Migrationsdienst des Kantons Bern
(Dispositiv vorab zur Information, Urteil mit Begründung nach unbenutztem Ablauf
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Justizvollzugsanstalt Thorberg (Dispositiv unverzüglich)

70
Bern, 16. Mai 2025
(Ausfertigung: 2. März 2026)
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Schwendener
Der Gerichtsschreiber:
Weibel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.