be_zivilstraf · BK 2019 35 · 2019-04-25 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 35
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. April 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigte 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
E.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungs-
pflicht, Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 11. Januar 2019
(EO 18 10140)


2
Erwägungen:
1.
E.________ und F.________ erstatten am 17. November 2017 auf der Polizeiwa-
che G.________ Strafanzeige gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1), 
Lehrerin ihrer Söhne, und die Schulleitung der Schule H.________, Standort 
I.________, wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht. Sie begründe-
ten ihre Anzeige damit, dass die Beschuldigte 1 die Schüler mit dem Schulstoff 
überfordern würde. Zudem bestehe in der Klasse ein Angstklima. Die Kinder wür-
den sich nicht mehr wagen, ihre Fragen und Sorgen gegenüber den Eltern sowie 
der Lehrerin zu äussern, da sie durch die Beschuldigte 1 gemassregelt und bloss-
gestellt würden. So würden Kinder, deren Eltern sich zu den Vorfällen äussern, vor 
der ganzen Klasse verbal attackiert. Es bestünden Anzeichen auf Mobbing, ausge-
hend von Schülern und der Beschuldigten 1. Die Kinder seien weinerlich und wür-
den nicht mehr zur Schule gehen wollen. Schliesslich habe man ihre Söhne krank-
schreiben müssen. Der Schulleitung warfen die beiden Anzeigerinnen vor, dass sie 
untätig bleiben und die Eltern nicht ernst nehmen würden. 
In der Folge erhob E.________ auch Anzeige wegen Amtsmissbrauchs, Erpres-
sung und Drohung. Anlässlich ihrer Einvernahme vom 27. August 2018 konstituier-
te sie sich als Straf- und Zivilklägerin. Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 nahm 
die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) das Verfahren gegen die Beschuldigte 1, C.________ (Abteilungsleiter 
Bildung; nachfolgend: Beschuldigter 2) und evtl. weitere Verantwortliche der Schul-
behörden nicht an die Hand. Dagegen reichte E.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 19. Januar 2019 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde ein und beantragte die nochmali-
ge Prüfung «ihres» Falls.
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2019 
den Antrag, dass die Beschwerde kostenfällig abzuweisen sei. Gleiches tat der Be-
schuldigte 2, verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, mit Eingabe vom 18. Fe-
bruar 2019. Ferner sei ihm eine Entschädigung für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren auszurichten. Die Beschuldigte 1, verteidigt durch Rechtsan-
walt Dr. B.________, beantragte am 25. Februar 2019 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde, soweit auf diese eingetreten werden könne. Darüber hinaus ver-
langte sie, dass die Beschwerdeführerin zu verpflichten sei, ihr eine angemessene 
Parteientschädigung zu bezahlen. 
Die Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin am 26. Februar 2019 zuge-
stellt. Innert gewährter Frist ging keine Replik der Beschwerdeführerin ein.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR 
OG; 
BSG 
162.11]). 
Die 
Beschwerdeführerin 
ist 
durch 
die 
Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 


3
betroffen. Dies jedoch nur insoweit, als die von ihr erhobenen Vorwürfe im 
Zusammenhang mit ihrem Sohn stehen. Darüber hinaus kommt ihr keine 
Beschwerdelegitimation zu (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist – unter Vobehalt des zur Legitimation Gesagten – einzutreten.
3.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Die Bestimmung verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrens-
eröffnung nur dann erfolgt, wenn die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht er-
füllt sind. Die Situation muss sich für den Staatsanwalt demnach so präsentieren, 
wie wenn gar nie ein Verdacht hätte angenommen werden dürfen oder der An-
fangsverdacht vollständig entkräftet worden ist. Verlangt wird «klare Straflosigkeit», 
wobei diese dann gegeben ist, wenn «sicher ist, dass der Sachverhalt unter keinen 
Straftatbestand fällt». Bei blossen Zweifeln, ob ein Straftatbestand vorliegt oder ob 
der Nachweis strafbaren Verhaltens gelingen wird, darf keine Nichtanhandnahme 
erfolgen (LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO], 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 310 StPO; Urteil des Bundesgerichts 
1B_478/2012 vom 26. November 2012 E. 2.2).
4.
Soweit relevant, lässt sich den Akten folgender Sachverhalt entnehmen:
Der Sohn der Beschwerdeführerin, J.________, wurde im Schuljahr 2017/2018 in 
die 5. Klasse bei der Beschuldigten 1 eingeteilt. Er hatte bereits die 2. Klasse bei 
der Beschuldigten 1 absolviert, wobei sich jenes Schuljahr scheinbar problematisch 
für ihn und andere Klassenkameraden gestaltet haben soll. Den Aussagen der Be-
schwerdeführerin zufolge soll die Beschuldigte 1 aufgrund der damaligen Probleme 
in die Unterrichtsstufe 5./6. Klasse gewechselt haben. 
Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten lässt sich entnehmen, 
dass sich bereits zu Beginn des Schuljahrs 2017/2018 wieder Schwierigkeiten im 
Unterricht ergeben haben sollen. So soll die Beschuldigte 1 die Schüler blossge-
stellt und überfordert haben. Dies veranlasste die Beschwerdeführerin im Septem-
ber 2017 zur Kontaktaufnahme mit dem Schulleiter Standort K.________, worauf 
am 20. September 2017 ein Gespräch zwischen der Beschuldigten 1, dem Schul-
leiter Standort K.________ sowie der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann 
stattgefunden hat. Anlässlich dieses Gesprächs wurden seitens der Eltern 
E.________ diverse Unzulänglichkeiten der Beschuldigten 1 thematisiert (u.a. or-
ganisatorische Unzulänglichkeiten, schulische Überforderung der Kinder, Angstkli-
ma, mangelnde Führung der Schüler). Hiernach wandte sich die Beschwerdeführe-
rin überdies an den Schulinspektor und den Präsidenten der Bildungskommission 
und bat um Unterstützung bei Schwierigkeiten mit einer Lehrperson (Schreiben der 
Beschwerdeführerin an den Präsidenten der Bildungskommission vom 22. Sep-
tember 2017). Am 18. Oktober 2017 fand ein Gespräch zwischen der Beschwerde-
führerin und ihrem Ehemann einerseits und der Beschuldigten 1, dem Schulleiter 
Standort K.________, dem Abteilungsleiter Bildung (Beschuldigter 2) sowie dem 
Präsidenten der Bildungskommission andererseits statt. Die ebenfalls anwesende 
Schulsekretärin verfasste eine ausführliche Aktennotiz über das Gespräch. Der In-


4
halt dieser Aktennotiz wurde von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann in 
der Folge beanstandet (Schreiben des Ehepaars E.________ vom 26. Oktober 
2017). Am 19. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin beim Schulinspektorat 
eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Beschuldigte 1 und die Standortschul-
leitung ein. Diese wurde am 20. Oktober 2017 an die Bildungskommission 
H.________ weitergeleitet – inkl. Hinweis, was bei deren Behandlung zu berück-
sichtigen sei. 
Mit Schreiben vom 7. November 2017 wandte sich der Abteilungsleiter Bildung 
(Beschuldigter 2) an die Beschwerdeführerin und teilte mit, dass die Bildungskom-
mission im Zusammenhang mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige erste Aufträge er-
teilt habe. Weiter hielt er fest, dass er der Empfehlung des Schulinspektors folge, 
wonach J.________ während der Dauer des aufsichtsrechtlichen Verfahrens den 
Unterricht in einer Nachbargemeinde besuchen könne, zumal die Beschwerdefüh-
rerin mehrmals darauf hingewiesen habe, dass J.________ sehr leide und für ihn 
ein Klassenwechsel unumgänglich sei. Die Bildungskommission schlage einen 
Klassenwechsel nach L.________ vor. Hierzu werde der Beschwerdeführerin (und 
ihrem Ehemann) das rechtliche Gehör gewährt. Innert Frist wehrte sich die Be-
schwerdeführerin gegen einen ausserhalb des bisherigen Schulhauses vorgesehe-
nen Klassenwechsel. Mit Schreiben vom 14. November 2017 begründete der Be-
schuldigte 2 den vorgeschlagenen Standort, bot als Alternative das Schulhaus 
M.________ in H.________ an und räumte erneut das rechtliche Gehör ein. Das 
entsprechende Schreiben bildet Gegenstand der vorliegenden Anzeige (siehe 
E. 6.1 hiernach).
Am 17. November 2017 erstattete die Beschwerdeführerin die hier interessierende 
Strafanzeige. Am 22. November 2017 verfügte der Beschuldigte 2 die Klassenum-
teilung ins Schulhaus M.________. Mit Beschwerde vom 23. November 2017 rügte 
die Beschwerdeführerin (u.a.), dass das Verfahren betreffend Klassenumteilung 
unfair gewesen sei. 
Am 1. Dezember 2017 setzte die Bildungskommission die übrigen Eltern über das 
laufende aufsichtsrechtliche Verfahren in Kenntnis und wies darauf hin, dass mit-
tels externer Beratung sowohl die Klassenführung an der Klasse 5/6 f geprüft, als 
auch die gegenüber der Schulleitung erhobenen Beanstandungen untersucht wür-
den. Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 teilte die Bildungskommission mit, dass 
neben der Analyse und Optimierung der internen stufengerechten Abläufe in der 
Kommunikation auch die Klassensituation mit einem externen Berater überprüft 
und weiterentwickelt worden sei. Der externe Berater attestiere der Beschuldigten 1 
einen guten Unterricht und eine zweckmässige Unterrichtsorganisation. Es seien 
Massnahmen zur Optimierung ergriffen worden und diese würden in den nächsten 
Wochen sichtbar. Die Beschuldigte 1 nehme die Begleitung durch den Berater wei-
terhin freiwillig in Anspruch. Das Schulinspektorat habe der Bildungskommission 
eine seröse Prüfung und ordentliche Abwicklung der Angelegenheit attestiert. Mit 
den getroffenen Massnahmen gelte die Anzeige als erledigt und das aufsichtsrecht-
liche Verfahren als abgeschlossen. 
Bezugnehmend auf den entsprechenden Entscheid des Schulinspektorats vom 
2. Februar 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin am 11. März 2018 erneut an 


5
den Schulinspektor und kritisierte das bisherige Verfahren. Am 23. März 2018 
reichten die Beschwerdeführerin und weitere Eltern beim Schulinspektorat eine 
aufsichtsrechtliche Anzeige ein und hielten fest, dass die bisherige Anzeige nicht 
vollständig und wirksam erledigt worden sei. Im Mai 2018 wandten sich das Ehe-
paar E.________ sowie vier weitere Personen ausserdem an den Gemeindepräsi-
denten. Dem von der Beschwerdeführerin beigelegten Kurz-Überblick über das 
Verfahren (Beschwerdebeilage «Anhang B») kann weiter entnommen werden, 
dass sie im Juni 2018 den Regierungsstatthalter kontaktiert und der Schulinspektor 
im August 2018 Einzelgespräche mit den Eltern durchgeführt haben soll. Ferner 
geht daraus auch hervor, dass die Beschwerdeführerin den Eindruck hatte, dass 
der neue Lehrer von J.________ seit Juni 2018 nicht mehr gut auf sie zu sprechen 
sei (so soll er sie für das Verhalten von J.________ verantwortlich gemacht haben). 
Sie vermutet eine Schikane des Gesamtschulleiters. 
Weiter soll wiederum ein Gespräch mit der Schulleitung stattgefunden haben. Am 
18. Dezember 2018 soll der Schulinspektor ihnen mitgeteilt haben, dass er seine 
Arbeit als abgeschlossen erachte. Die Beschwerdeführerin hält vor Obergericht 
fest, zwischenzeitlich auch gegen das Schulinspektorat eine aufsichtsrechtliche 
Anzeige eingereicht zu haben.
5.
Soweit die Beschuldigte 1 betreffend, macht die Beschwerdeführerin eine Verlet-
zung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht geltend.
5.1
Gemäss Art. 219 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer seine Fürsorge- 
oder Erziehungspflicht gegenüber einer minderjährigen Person verletzt oder ver-
nachlässigt und sie dadurch in ihrer körperlichen oder seelischen Entwicklung ge-
fährdet (Abs. 1). Handelt der Täter fahrlässig, so kann statt auf Freiheitsstrafe oder 
Geldstrafe auf Busse erkannt werden (Abs. 2).
5.2
Die Beschwerdeführerin wirft der Beschuldigten 1 zusammengefasst vor, die Kin-
der permanent überfordert, ihnen auf verschiedene Weise Angst gemacht und sie 
dadurch in ihrer seelischen Entwicklung gefährdet zu haben. So soll sie die Schüler 
verbal gemassregelt haben, was dazu geführt habe, dass sich die Kinder nicht 
mehr gewagt hätten, ihre Sorgen zu äussern oder Eigeninitiative zu ergreifen. Dies 
wiederum habe zur Konsequenz gehabt, dass sich auch die Eltern nicht gewagt 
hätten, etwas zu sagen. Kinder, deren Eltern sich trotzdem geäussert hätten, seien 
anschliessend vor der ganzen Klasse verbal attackiert worden (so ihr Sohn und der 
Sohn der zweiten Anzeigerin). Aufgrund dessen hätten die Kinder nicht mehr in die 
Schule gehen wollen, seien krank geworden, hätten viel geweint, nicht mehr schla-
fen können und teilweise sogar psychologisch betreut werden müssen. 
5.3
Für tatbestandsmässiges Verhalten im Sinn von Art. 219 StGB ist ausschlagge-
bend, dass das Tun oder Unterlassen des Täters/der Täterin geeignet ist, länger-
dauernd die körperliche oder seelische Entwicklung des Minderjährigen zu gefähr-
den. Solches wurde von der Rechtsprechung u.a. in folgenden Fällen bejaht: Stän-
diges Anschreien eines neunjährigen Kindes und Zwang desselben, den Stiefvater 
über Monate hinweg bis weit nach Mitternacht in Restaurants zu begleiten (Urteil 
des Einzelrichteramts des Kantons Zug Nr. 2003/86 vom 22. Januar 2004), sowie 


6
jahrelanger Missbrauch der Arbeitskraft eines Kindes unter physischer und verbaler 
Demütigung auf Kosten der schulischen Integration (Urteil des Bundesgerichts 
6B_993/2008 vom 20. März 2009). Der tatbestandsmässige Erfolg ist die (konkre-
te) Gefährdung der körperlichen oder seelischen Entwicklung. Die blosse Möglich-
keit einer Gefährdung genügt nicht. Auch wenn der Gesetzgeber bewusst darauf 
verzichtet hat, nur eine schwere Gefährdung dieser Entwicklung unter Strafe zu 
stellen, ist zu fordern, dass die Anwendung von Art. 219 StGB auf gravierende Ein-
zelfälle beschränkt bleibt (ECKERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. Aufl. 
2018, N. 10 zu Art. 219 StGB, mit weiteren Hinweisen). 
Die Beschwerdekammer will nicht in Abrede stellen, dass es J.________ in der 
5. Klasse eine Zeitlang schlecht gegangen ist. Inwiefern hierfür das Verhalten der 
Beschuldigten 1 (alleine oder allenfalls in Kombination mit weiteren Umständen) 
ursächlich gewesen ist, ist fraglich, kann an dieser Stelle jedoch offen bleiben. Die 
Staatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft und die Beschuldigte 1 halten 
zutreffend fest, dass eine strafrechtlich relevante Entwicklungsgefährdung, bedingt 
durch das Verhalten der Beschuldigten 1, nicht ersichtlich ist. Gemäss Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin hatte sich J.________ bereits im Sommer 2018 wie-
der erholt gehabt (Einvernahme vom 27. August 2018 Z. 429 f.). Es ist notorisch, 
dass gewisse Lehrpersonen von Schulkindern gefürchtet werden. Selbst wenn da-
bei im Einzelfall ein Schulkind physisch und/oder psychisch reagieren kann, lässt 
sich daraus nicht zwingend auf eine Verletzung der Fürsorge- und Erziehungs-
pflicht im strafrechtlichen Sinn schliessen, zumal – wie hier – auch dem zeitlichen 
Aspekt eine bedeutende Rolle beizumessen ist. Insoweit fällt auf, dass J.________ 
in der 5. Klasse lediglich eine überschaubare Zeit den Unterricht bei der Beschul-
digten 1 besucht hat (bereits am 22. November 2017 wurde der Schulwechsel ver-
fügt) und das 2. Schuljahr, welches er ebenfalls bei der Beschuldigten 1 absolviert 
hat, bereits längere Zeit zurückliegt.
Ferner lassen sich den Akten keine rechtsgenüglichen Anhaltspunkte für strafrecht-
lich relevantes Verhalten der Beschuldigten 1 entnehmen, d.h. Hinweise dafür, 
dass die Beschuldigte 1 ein (permanentes) Klima der Angst in der Klasse geschaf-
fen und in grundsätzlicher Weise überhöhte Anforderungen an die Kinder gestellt 
hätte. Jedenfalls scheint der externe Berater keine solchen zu Tage gefördert zu 
haben. Gegenteiliges ist der Fall, hat der externe Berater der Beschuldigten 1 doch 
einen guten Unterricht und eine zweckmässige Unterrichtsorganisation attestiert 
(Schreiben der Bildungskommission vom 26. Januar 2018). Wie die Beschuldigte 1 
betreffend Vermitteln und Überprüfen von Lernzielen ausserdem zutreffend 
festhält, ist ein gewisser Leistungsdruck in den Schulen nicht ungewöhnlich. Zudem 
kann die Beschwerdeführerin auch aus dem Umstand, dass die Schule einen ex-
ternen Berater beauftragt hat, nichts zu ihren Gunsten ableiten. Aufgrund der auf-
sichtsrechtlichen Anzeige war die Schule gehalten, den Vorwürfen nachzugehen. 
Dass sie diese durch eine unabhängige Drittperson untersuchen liess, bedeutet 
nicht, dass sie Unzulänglichkeiten der Lehrerperson eingeräumt hätte. Gleiches gilt 
hinsichtlich der Tatsache, dass die Beschuldigte 1 den externen Berater nach der 
Abklärung auf freiwilliger Basis weiterbeansprucht hat. 


7
Soweit die angeblich von der Beschwerdeführerin ausgeübte «verbale Gewalt» be-
treffend, weist die Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, dass Äusserungen nur 
dann strafrechtlich relevant werden, wenn sie z.B. ehrverletzend, sexuell belästi-
gend, religiös verspottend oder rassendiskriminierend sind. Dies ist vorliegend nicht 
der Fall. Die Aussage «Ihr müsst eine Antwort wissen, wenn ich eine Frage stelle» 
ist in strafrechtlicher Hinsicht nicht von Bedeutung bzw. stellt keine Beschimpfung 
gemäss Art. 177 StGB dar. Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die 
Staatsanwaltschaft Äusserungen der Beschuldigten 1 somit nicht verharmlost, son-
dern einfach darauf hingewiesen, dass aus strafrechtlicher Sicht kein Tatbestand 
erfüllt ist. 
5.4
Zusammengefasst hat die Staatsanwaltschaft zu Recht geschlossen, dass das 
gerügte Verhalten der Beschuldigten 1 den Tatbestand von Art. 219 StGB eindeutig 
nicht zu erfüllen vermag und das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen ist. 
6.
Soweit den Beschuldigten 2 (und allenfalls weitere verantwortliche Personen der 
Schulbehörde) betreffend, erhebt die Beschwerdeführerin insbesondere den Vor-
wurf des Amtsmissbrauchs. Ferner soll er sich auch der Drohung und Erpressung 
schuldig gemacht haben. 
6.1
6.1.1
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Mitglied 
einer Behörde oder als Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder ei-
nem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern ei-
nen Nachteil zuzufügen. Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatli-
cher Macht. Nach der Rechtsprechung ist der Straftatbestand angesichts der sehr 
unbestimmt umschriebenen Tathandlung insofern einschränkend auszulegen, als 
nur diejenige Person die Amtsgewalt missbraucht, welche die Machtbefugnisse, die 
ihr ihr Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft ihres Amtes verfügt oder 
Zwang ausübt, wo es nicht geschehen dürfte (BGE 127 IV 209 E. 1b). Die Un-
rechtmässigkeit besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestim-
mungen in Gesetzen im materiellen Sinn (bspw. StPO) oder aus der Verfassung 
(Grundrechtsschutz) explizit oder implizit ergeben. In objektiver Hinsicht liegt ein 
Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter in Grundfreiheiten eingreift, 
ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Voraussetzungen gegeben sind 
(HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, 4. Aufl. 2018, N. 7 f. zu 
Art. 312 StGB). Eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, Rechts- oder Zwangs-
anwendung kann nur dann als Amtsmissbrauch erachtet werden, wenn dieses zu-
mindest nicht vertretbar erscheint. Die Tatbestandsmässigkeit erfordert, dass das 
Mitglied der Behörde oder der Beamte die einschlägigen Gesetzesbestimmungen 
in schwerwiegender Weise verletzt und sich an Massstäben orientiert, die der frag-
lichen Regelung fremd sind (DONATSCH/THOMMEN/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte 
gegen die Allgemeinheit, 5. Auflage, Zürich 2017, S. 551). Nicht jedes rechtswidri-
ge Handeln der Behörde ist strafrechtlich relevant (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1C_133/2016 vom 14. Juli 2016 E. 3.3.2). 
6.1.2
Die Beschwerdeführerin rügt, der Beschuldigte 2 habe ihr im Zusammenhang mit 
dem Klassenwechsel ihres Sohnes nicht genügend das rechtliche Gehör gewährt. 


8
Ihre Argumente seien nicht ernsthaft gelesen, gewürdigt und geprüft worden. Fer-
ner habe er ein gemeinsames Gespräch aller Eltern mit der Schulleitung verwehrt 
und die Probleme in der Klasse sowie die Entwicklungsgefährdung der Kinder tole-
riert. Er habe das Verfahren bestimmt, dieses verzögert und seine Machtposition 
ausgenützt.
6.1.3
Dass der Beschuldigte 2 seine Amtsgewalt missbraucht hätte, ist nicht ersichtlich. 
Die zeitliche Abfolge des in E. 4 hiervor aufgeführten Sachverhalts zeigt, dass der 
Beschuldigte 2 zeitnah und im Rahmen seiner Kompetenz und des ihm zustehen-
den Ermessensspielraums entschieden hat. Weder im Zusammenhang mit dem 
Schulwechsel noch mit der Überprüfung des Unterrichts der Beschuldigten 1 kann 
strafrechtlich relevantes Verhalten ausgemacht werden. Auf die aufsichtsrechtliche 
Anzeige vom 19. Oktober 2017 reagierte er umgehend. Bereits am 7. November 
2017 nahm er das Anliegen der Beschwerdeführerin und die Empfehlung des 
Schulinspektorats betreffend Klassenwechsel auf. Der Beschwerdeführerin wurde 
zweimal das rechtliche Gehör gewährt. Anders als sie meint, hat sich der Beschul-
digte 2 auch mit ihren Argumenten auseinandergesetzt. Insbesondere erklärte er, 
dass er als Leiter der Bildungsabteilung verpflichtet sei, das Wohl aller an der 
Schule beteiligten Personen zu wahren, und begründete, weshalb ein Wechsel in-
nerhalb des bisherigen Schulhauses nicht in Frage komme (Entlastung aller Betei-
ligten; unbeteiligte Schulleitung an neuer Schule; Empfehlung des Schulinspekto-
rats; keine «Lehrerwahl» der Eltern; neuer Schulweg zumutbar [vgl. Schreiben vom 
14. November 2017]). Das rechtliche Gehör wurde damit rechtsgenüglich gewährt. 
Dass sich den Schreiben kein Hinweis auf die gesetzlichen Grundlagen entnehmen 
lässt, ändert daran nichts. 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft ausserdem zutreffend festhält, wäre der Tatbe-
stand des Amtsmissbrauchs selbst dann nicht erfüllt, wenn der Beschuldigte 2 und 
evtl. weitere Verantwortliche der Schulbehörden nicht auf ihre Argumente betref-
fend Verbleib von J.________ im Schulhaus K.________ eingegangen wären und 
einen falschen Entscheid getroffen hätten. Derartige Verfahrensfehler bzw. fehler-
hafte Entscheide wären auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg anzufechten gewe-
sen. Der ordentliche Rechtsmittelweg wurde von der Beschwerdeführerin nicht 
ausgeschöpft. Weshalb sie von diesem absah, ist nicht von Relevanz. 
Ferner stellt auch die Tatsache, dass entgegen der Forderung der Beschwerdefüh-
rerin nicht alle Eltern gemeinsam mit der Schulleitung haben sprechen können, 
keinen Amtsmissbrauch dar. Auch wenn Art. 31 Abs. 4 des Volksschulgesetzes 
(VSG; BSG 432.210) vorsieht, dass die Eltern auf ihr Verlangen einzeln oder als 
Gesamtheit angehört und beraten werden, bedeutet dies nicht etwa, dass die 
Eltern jederzeit einen zwingenden Anspruch darauf haben, dass das gewünschte 
Gespräch in Anwesenheit aller Eltern stattfindet. Angesichts der Tatsache, dass es 
vorliegend nicht um einen allgemeinen Informationsbedarf (z.B. betreffend 
Übertrittsverfahren), sondern um einen Konflikt ging, kann nicht ernstlich behauptet 
werden, das vom Beschuldigten 2 gewählte Vorgehen («Einzelgespräche») wäre 
nicht vertretbar gewesen. 
Soweit die geltend gemachte Duldung der Unzulänglichkeiten der Beschuldigten 1 
betreffend, kann ebenfalls kein Amtsmissbrauch ausgemacht werden. Im Gegen-


9
teil: Aktenkundig hat der Beschuldigte 2 die Vorwürfe durch einen externen Berater 
prüfen lassen.
Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass keine Anhaltspunkte bestehen, wo-
nach der Beschuldigte 2 und evtl. weitere Verantwortliche der Schulbehörden ihre 
staatliche Macht zweckentfremdet eingesetzt hätten bzw. ihr Amt in irgendeiner 
Weise missbraucht haben könnten. Damit ist der Tatbestand des Amtsmissbrauchs 
klarerweise nicht erfüllt und die Nichtanhandnahme zu Recht erfolgt.
6.2
Ferner macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr im Rahmen der Gewährung des 
rechtlichen Gehörs gedroht bzw. sie erpresst zu haben.
6.2.1
Eine Drohung im Sinn von Art. 180 StGB besteht darin, dass der Drohende seinem 
Opfer ein künftiges Übel ankündigt oder in Aussicht stellt. Das Gesetz setzt eine 
schwere Drohung voraus; verlangt wird ein schwerwiegender Angriff auf das innere 
Gleichgewicht einer Person (DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafgesetz-
buch II, 4. Aufl. 2018, N. 19 zu Art. 180 StGB).
Es kann an dieser Stelle offen bleiben, ob die Beschwerdeführerin bereits anläss-
lich ihrer Anzeigeerstattung diesen Vorwurf erhoben und der Polizeibeamte den 
entsprechenden Strafantrag versehentlich nicht aufgenommen hat. Selbst wenn 
der Antrag innert der gesetzlich verlangten Frist von 3 Monaten gestellt worden wä-
re, wäre der Tatbestand nicht erfüllt. 
Die angebliche Drohung erblickt die Beschwerdeführerin in folgender Formulierung 
im Schreiben des Beschuldigten 2 vom 14. November 2018:
Eine Umteilung erachte ich als zwingend und eine Ablehnung durch Sie als Eltern unverantwortbar, 
da der Leidensdruck von J.________ und von allen anderen beteiligten Personen im Spannungsfeld 
zwischen Schülern, Lehrpersonen, Eltern und Behörden gross ist.
Die Beschwerdeführerin führt aus, dass die zweite Anzeigerin (F.________) dies so 
verstanden habe, dass die Schulbehörde die Angelegenheit der Kindes- und Er-
wachsenschutzbehörde (KESB) melde, wenn der vorgeschlagene Schulwechsel 
nicht angenommen würde. Sie (die Beschwerdeführerin) sei dann von dieser Angst 
angesteckt worden. Dies mag so gewesen sein. Ungeachtet dessen ist kein tatbe-
standsmässiges Handeln ersichtlich. Weder im fraglichen Schreiben noch anders-
wo lässt sich entnehmen, dass die Schulbehörde je die Absicht gehegt hätte, die 
KESB beizuziehen. Die vorgenannte Formulierung stellt lediglich eine Meinungs-
äusserung dar. Ferner ist davon auszugehen, dass die angeblich verspürte 
«Angst» gering gewesen und damit strafrechtlich nicht relevant ist, wurde die Be-
schwerdeführerin durch diese doch nicht davon abgehalten, sich weiterhin gegen 
angebliches Fehlverhalten der Schule zur Wehr zu setzen.
Wie die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte 2 zutreffend ausführen, vermag 
die vorgenannte Formulierung auch nicht den Tatbestand der versuchten Nötigung 
oder der Erpressung zu erfüllen. Eine Nötigungshandlung im Sinn von Art. 181 
StGB kann nicht ausgemacht werden. Weder im Schreiben vom 14. November 
2018 noch anderswo hat der Beschuldigte 2 der Beschwerdeführerin ernstliche 
Nachteile angedroht. Soweit die Erpressung betreffend, ist darauf hinzuweisen, 
dass diese ein Vermögensdelikt ist. Art. 156 StGB verlangt, dass die betroffene 


10
Person durch die Nötigungshandlung zu einem Verhalten bestimmt wird, durch 
welches sie sich selber oder einen anderen am Vermögen schädigt. Eine Vermö-
gensverschiebung liegt hier offensichtlich nicht vor. 
6.3
Ein strafrechtlich relevantes Verhalten des Beschuldigten 2 (oder weiterer verant-
wortlicher Personen der Schulbehörden) liegt nicht vor. Dass die Staatsanwalt-
schaft das Verfahren nicht an die Hand genommen hat, ist somit nicht zu bean-
standen. 
7.
Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die obsiegenden Beschuldigten haben ausserdem Anspruch auf eine angemesse-
ne Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 
i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach 
dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht. Wird das aus-
schliesslich von der Privatklägerschaft erhobene Rechtsmittel abgewiesen, hat sie 
die durch angemessene Ausübung der Verfahrensrechte entstandenen Verteidi-
gungskosten der beschuldigten Person zu tragen (Urteile des Bundesgerichts 
6B_273/2017 vom 17. März 2017 E. 2 und 6B_406/2017 vom 6. Juni 2017 E. 3, je 
mit Hinweisen). Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe rechtfertigte sich der 
Beizug eines Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren. 
Rechtsanwalt Dr. B.________, Rechtsvertreter der Beschuldigten 1, weist in seiner 
Kostennote vom 8. April 2019 einen Aufwand von 7,5 Stunden aus, ausmachend 
ein Honorar von CHF 2‘136.45 (inkl. Auslagen und MWST). Dieses Honorar gibt 
keinen Anlass zu Bemerkungen. Aufgrund ihres Unterliegens hat die Beschwerde-
führerin der Beschuldigten 1 somit die geltend gemachten Anwaltskosten in der 
Höhe von CHF 2‘136.45 zu ersetzen. 
Rechtsanwalt D.________, Rechtsvertreter des Beschuldigten 2, macht in seiner 
Kostennote vom 8. April 2019 einen Aufwand von 13,5 Stunden geltend. Dieser 
Zeitaufwand erscheint unter Berücksichtigung der massgeblichen rechtlichen 
Grundlagen (Art. 41 des kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] und Art. 
17 Abs. 1 der Verordnung für die Bemessung des Parteikostenersatzes [Parteikos-
tenverordnung, PKV; BSG 168.811]) und der konkreten Umstände als überhöht. Es 
wird nicht verkannt, dass Rechtsanwalt D.________ das Dossier erst am 21. Janu-
ar 2019 (damit nach Erlass der angefochtenen Verfügung) übernommen hat und 
sich entsprechend hat einlesen müssen. Gleich verhielt es sich jedoch beim 
Rechtsvertreter der Beschuldigten 1. Im Vergleich zur Beschuldigten 1 sah sich der 
Beschuldigte 2 jedoch mit mehreren Straftatbeständen konfrontiert und waren die-
se einzeln zu prüfen, was einen höheren Aufwand rechtfertigt. Vorliegend handelt 
es sich nicht um komplexen Rechtsfragen, der Sachverhalt ist übersichtlich und der 
Aktenumfang durchschnittlich. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung 
der Bedeutung der Streitsache (durchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Pro-
zesses (durchschnittlich) hält die Beschwerdekammer in Strafsachen einen Auf-


11
wand von maximal 10.5 Stunden als geboten, ausmachend ein Honorar von 
CHF 3‘033.50 (inkl. Auslagen und MWST). Die Beschwerdeführerin wird somit ver-
pflichtet, dem Beschuldigten 2 die Anwaltskosten in der Höhe von CHF 3‘033.50 zu 
ersetzen.


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschuldigten 1 für ihre Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2‘136.45 zu bezahlen und 
dem Beschuldigten 2 für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 3‘033.50 zu bezahlen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
N.________ (mit den Akten)
Bern, 25. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.