be_zivilstraf · BK 2019 329 · 2019-07-26 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 329
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Aebi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsgegner
Regionalgericht C.________
Gesuchsteller
Gegenstand
Ausstand


2
Erwägungen:
1.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2019 an die Beschwerdekammer des Obergerichts des 
Kantons Bern zeigte Gerichtspräsidentin D.________, Regionalgericht C.________ 
(Strafabteilung) an, dass beim Regionalgericht C.________ am 18. Juli 2019 das 
Strafverfahren gegen A.________, geb. ________, von der Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben eingelangt sei. Sie führte weiter aus, der Staatsanwaltschaft 
sei wohl nicht bekannt gewesen, dass es sich beim Beschuldigten um den Sohn 
einer langjährigen Laienrichterin des Regionalgerichts C.________ handle 
(E.________; pag. 2285). Daher erachte sie, Gerichtspräsidentin D.________, so-
wohl sich als Verfahrensleiterin wie auch sämtliche anderen Gerichtspräsidentin-
nen und Gerichtspräsidenten der Strafabteilung des Regionalgerichts C.________ 
als befangen. Bei den Einzelrichter/innen sei dies deshalb der Fall, weil sie in den 
letzten Monaten aufgrund der Eingangszahlen im Kollegialgericht hätten aushelfen 
müssen und daher auch bereits Kontakte mit der betroffenen Laienrichterin gehabt 
hätten. Hinzu komme, dass selbst ein Richterwechsel nichts an der Befangenheit 
des Gerichts ändern würde, da infolge Anklage beim Kollegialgericht auch die an-
deren Laienrichterinnen und Laienrichter befangen wären. Sie, Gerichtspräsidentin 
D.________, ersuche daher, das Ausstandsgesuch gutzuheissen und das Verfah-
ren einem anderen Regionalgericht zur Erledigung zuzuweisen. Da dieses 
Ausstandsgesuch nicht nur sie als Verfahrensleiterin, sondern die gesamte Strafab-
teilung betreffe, sei dieses Gesuch vom Abteilungsleiter mitunterschrieben worden. 
2.
Wird ein Ausstandsgrund nach Artikel 56 Buchstabe a oder f geltend gemacht oder 
widersetzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch 
einer Partei, das sich auf Artikel 56 Buchstaben b-e abstützt, so entscheidet ohne 
weiteres Beweisverfahren und endgültig: die Beschwerdeinstanz, wenn die Staats-
anwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erstinstanzlichen Gerichte 
betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 Bst. b der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
Heisst das Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen eine in einem Gericht tätige 
Person gut, so kann es die Strafsache einem anderen Gericht übertragen (Art. 29 
Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]).
Die Beschwerdekammer ist für den Entscheid zuständig (vgl. auch OBERHOLZER, 
Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 162). Auf die Durchführung 
eines Schriftenwechsels kann in dieser speziellen Konstellation verzichtet werden. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestim-


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mung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt 
(BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 
einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände 
vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein 
der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_537/2012 vom 
28. September 2012 m.w.H.). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu 
den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche 
die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde 
Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten be-
nachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor 
Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne 
Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafprozessua-
len Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die verfas-
sungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Die in der Strafbehör-
de tätige Person hat unter anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich ei-
ne Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ableiten lässt.
3.2
Die Beschwerdekammer stellt die von Gerichtspräsidentin D.________ geschilder-
ten Befangenheitsproblematiken ebenfalls fest (vgl. vorne E. 1). Tatsächlich ist es 
nicht nur heikel, dass wahrscheinlich sämtliche Gerichtspräsidenten und Gerichts-
präsidentinnen E.________ kennen, sondern auch, dass die Anklage an das Kolle-
gialgericht überwiesen worden ist, womit ebenfalls sämtliche Laienrichterinnen und 
Laienrichter – die mit E.________ ebenfalls bekannt sind – potenziell befangen 
sind. Damit liegt die – eine sehr seltene Ausnahmesituation darstellende – Konstel-
lation vor, dass sämtliche an diesem Gericht tätigen Richterinnen und Richter das 
Verfahren nicht mit der gebotenen Distanz führen können. Es ist aus objektiver 
Sicht nicht auszuschliessen, dass jeder einzelne in Frage kommende Richter re-
spektive jede einzelne Richterin den Beschuldigten benachteiligen oder bevorzu-
gen oder zumindest dazu neigen könnte.
Vor diesem Hintergrund ist die Strafsache einem anderen Gericht zu übertragen 
(Art. 29 EG ZSJ). Die Beschwerdekammer überträgt das Geschäft dem Regional-
gericht Bern-Mittelland.
4.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern (Art. 59 Abs. 4 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch des Regionalgerichts C.________ wird gutgeheissen.
2.
Die Strafsache wird an das Regionalgericht Bern-Mittelland übertragen.
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Regionalgericht C.________ (Gesuchsteller)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
-
dem Beschuldigten/Gesuchsgegner, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
F.________ (BA 15 383)
Bern, 26. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.