be_zivilstraf · BK 2017 378 · 2017-10-02 · de

Verlängerung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 378
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Oktober 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsan-
waltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Drohung, 
Beschimpfung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Oberland vom 5. September 2017 (ARR 17 97)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung we-
gen übler Nachrede, Nötigung, Sachbeschädigung, einfacher Körperverletzung, 
evtl. Tätlichkeiten, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Ver-
letzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht, evtl. Drohung. Am 4. Mai 2016 ordne-
te das Regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland (nachfolgend: Zwangs-
massnahmengericht) Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr an (ARR 16 
56), welche mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 180 vom 
30. Mai 2016 bestätigt wurde. Die Staatsanwaltschaft verfügte am 10. Juni 2016 
die Haftentlassung. Gleichzeitig beantragte sie dem Zwangsmassnahmengericht 
verschiedene Ersatzmassnahmen. In seinem Entscheid vom 27. Juni 2016 ordnete 
das Zwangsmassnahmengericht Kontakt- und Rayonverbote betreffend verschie-
dener Orte sowie Behörden und Privatpersonen an (ARR 16 75). Am 1. Juli 2016 
ordnete das Zwangsmassnahmengericht die stationäre Begutachtung des Be-
schwerdeführers an (ARR 16 87). Der Beschwerdeführer wurde am 26. September 
2016 aus der stationären Begutachtung entlassen. Am 17. März 2017 ordnete das 
Zwangsmassnahmengericht erneut Ersatzmassnahmen (Rayon- und Kontaktver-
bote sowie eine Meldepflicht) an (ARR 17 23). Die Staatsanwaltschaft erhob am 
17. Mai 2017 Anklage beim Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalge-
richt) wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Drohung, Beschimpfung, einfacher 
Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte, evtl. Drohung. Das Zwangsmassnahmengericht verlängerte in seinem 
Entscheid vom 22. Juni 2017 (ARR 17 65) die am 17. März 2017 angeordneten Er-
satzmassnahmen unter Vornahme von teilweisen Ergänzungen. So wurde der Be-
schwerdeführer verpflichtet, zum Zwecke eines engmaschigen Risiko-Monitorings 
im Rahmen eines dynamischen Ergänzungsgutachtens mindestens einmal 
wöchentlich mit Dr. F.________, Kontakt zu haben. Am 15. Juli 2017 widerrief das 
Zwangsmassnahmengericht die mit Entscheid vom 19. Juni 2017 angeordneten 
Ersatzmassnahmen und versetzte den Beschwerdeführer bis am 25. August 2017 
(Termin Hauptverhandlung) in Sicherheitshaft. Eine dagegen erhobene Beschwer-
de wurde mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 294 vom 3. Au-
gust 2017 abgewiesen. 
Die Hauptverhandlung vom 25. August 2017 wurde aufgrund der im Ergänzungs-
gutachten vom 17. August 2017 empfohlenen stationären Massnahme abgebro-
chen und das Strafverfahren am 1. September 2017 an ein Kollegialgericht über-
wiesen. Am 5. September 2017 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht auf 
Antrag des Regionalgerichts die Sicherheitshaft um drei Monate bis am bis 24. No-
vember 2017. Dagegen reichte der Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, am 15. September 2017 Beschwerde ein. Er bean-
tragte die Aufhebung des Entscheids und die unverzügliche Haftentlassung. Zudem 
seien die Ersatzmassnahmen gemäss Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
vom 22. Juni 2017 anzuordnen, eventualiter sei ihm zu untersagen, das Gebiet der 
Einwohnergemeinde G.________ bis am 24. November 2017 zu betreten sowie bei 
Bedarf ein elektronisches Monitoring anzuordnen, unter Kosten- und Entschädi-


3
gungsfolge. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 19. September 2017 
auf eine Stellungnahme. Gleichentags betraute die Generalstaatsanwaltschaft 
Staatsanwalt C.________ mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Auf-
gaben im Beschwerdeverfahren. Dieser verzichtete am 22. September 2017 auf ei-
ne Stellungnahme. Davon wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. 
September 2017 Kenntnis gegeben.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der 
Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. 
Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Sicher-
heitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn nach wie vor ein dringender Tat-
verdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Haftgründe, nachfol-
gend Ausführungs- und Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 und 2 StPO), beste-
hen.
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zum dringenden Tatverdacht. Die Vorwür-
fe sind aber nicht bestritten. Es kann auf die Ausführungen in den Entscheiden des 
Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Mai 2016 (ARR 16 52, E. 2), 17. März 2017 
(ARR 17 23, E. 2) und 22. Juni 2017 (ARR 17 65, E. 5 f.), die Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 16 180 vom 30. Mai 2016 E. 3.3 und BK 17 294 
vom 3. August 2017 E. 4 sowie die Anklageschrift vom 17. Mai 2017 (Strafakten 
PEN 17 158, Ordner 4, pag. 1577 ff.) verwiesen werden (vgl. auch E. 4.2 dieses 
Beschlusses). Der dringende Tatverdacht ist nach wie vor gegeben. Zu prüfen blei-
ben die Haftgründe. Diesbezüglich liess sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht 
vernehmen.
4.
Ausführungsgefahr
4.1
Ausführungsgefahr im Sinn von Art. 221 Abs. 2 StPO ist gegeben, wenn ernsthaft 
zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen aus-
zuführen, wahrmachen. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr stellt einen 
selbständigen Haftgrund dar. Er verlangt nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen 
dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts (BGE 
140 IV 19 E. 2.1.1; FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 221 StPO, auch zum Folgenden). Falls die 
ernsthafte und akute Gefahr eines schweren Delikts gegeben ist, kann die Präven-
tivhaft ausnahmsweise auch ohne Vorliegen früherer Vortaten angeordnet werden 
(Art. 221 Abs. 2 StPO spricht denn auch nicht von «Untersuchungshaft» bzw. «be-
schuldigter Person», sondern von «Haft» und «Person»). Bei der Annahme, dass 
die (beschuldigte) Person eine schwere Straftat begehen könnte, ist nach der 


4
Rechtsprechung des Bundesgerichts Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine 
sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass bereits konkre-
te Anstalten getroffen worden sind, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr 
genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamt-
bewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch er-
scheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem 
psychischen Zustand der (beschuldigten) Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit 
oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit weiteren Hin-
weisen). Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine 
Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung er-
lauben (Urteil des Bundesgerichts 1B_345/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.1; zum 
Ganzen: BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen).
4.2
In seinem Gutachten vom 5. Dezember 2016 kam F.________ zum Schluss, dass 
sich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand keine konkreten Hinweise für eine unmit-
telbare, ernsthafte Ausführungsgefahr feststellen liessen. Die längerfristige Pro-
gnose sei jedoch abhängig vom weiteren Verlauf und von der Wirksamkeit des Ri-
sikomanagements. Wenn überhaupt, sei eine solche Tat (z.B. schwere Körperver-
letzung oder gar Tötung) beim Beschwerdeführer bei einem ungünstigen Verlauf 
und in einer Situation, in der er sich «völlig an die Wand gedrückt» fühle und keine 
weiteren Optionen mehr sehe, anzunehmen. Nach dieser Begutachtung trat der 
Beschwerdeführer wieder strafrechtlich in Erscheinung. Am 20. Februar 2017 riss 
er seine Ehefrau zu Boden und schleifte sie mehrere Meter über das Trottoir. Einen 
Tag später stellte sich der Beschwerdeführer der stellvertretenden Regierungs-
statthalterin in den Weg, als diese mit ihrem Personenwagen die Einstellhalle des 
Verwaltungsgebäudes verlassen wollte. Beim Versuch, ihm auszuweichen, wech-
selte er sogleich die Position, worauf sie anhalten musste und aus dem Wagen 
stieg. Am 27. Februar 2017 rief der Beschuldigte auf den Festnetzanschluss der 
Wohnung seiner von ihm getrennt lebenden Familie an. Er sprach mit der Tochter 
und fragte sie, warum sie seine Anrufe auf dem Mobiltelefon nicht entgegennehme, 
worauf sie antwortete, sie seien beschäftigt und was sie tun würden, gehe ihn 
nichts an. Daraufhin gab er zu verstehen, dass seine Frau ihn schon mehrmals be-
logen habe, und er drohte sinngemäss mit den Worten, er werde ihr etwas antun 
und sie schlagen. Am 2. März 2017 stellte sich der Beschwerdeführer dem Nach-
barn seiner Frau in den Weg, als dieser in ihrem Auftrag deren Tochter von der 
Schule nach Hause bringen wollte. Der Beschwerdeführer gab den Weg erst nach 
Eintreffen der Polizei frei. 
4.3
Dass nicht nur die Häufigkeit, sondern auch die Intensität der Delikte zunehmend 
ist, bestätigt auch der tätliche Angriff vom 5. Mai 2017 auf H.________. Dieser ist 
Gutachter und erstellte im Jahr 2015 ein Erziehungsfähigkeitsgutachten betreffend 
den Beschwerdeführer (vgl. Strafakten PEN 17 158, Ordner 4 pag. 1638 - 1651). 
H.________ gab zu Protokoll, dass er vom Beschwerdeführer mit den Worten 
«heute wird abgerechnet» gepackt worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer 
versucht, ihn auf den Kopf zu schlagen. Nach einem längeren Gerangel/Kampf sei 
es ihm gelungen, sich zu befreien, er habe sich aber am Arm verletzt (pag. 1605 
ff.). Der Vorfall wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Aus der Einvernahme 
des Opfers geht hervor, dass dieses vorgängig Mails mit verschleierten Drohungen 


5
erhalten hatte. Der Angriff erfolgte für das Opfer völlig unerwartet im Vorfeld einer 
Weiterbildung. In diesem Zusammenhang wird auf die Aussagen des Opfers vom 
16. Mai 2017 verwiesen (pag. 1648, Z. 128 ff.): «Fachlich betrachtet ist der Mann 
hochgefährdet. Sein Gewaltpotential ist völlig eskaliert. Auch die Tatsache, dass er sich 
nach dem Angriff bei der Sekretärin völlig kühl und ruhig mit Namen verabschiedet hat, 
zeigt wie berechnend er ist. Er war nicht in einem emotionalen Ausnahmezustand. Er war 
konzentriert und ruhig. Er hat sich Gedanken gemacht und sich informiert über die Veran-
staltung und Örtlichkeiten, um mich zu finden. Er hat das Gutachten von mir angefochten. 
Aus diesem Grund wird von einem anderen Doktor ein neues Gutachten gemacht. Ich ver-
mute, dass war der Auslöser zum Angriff. Ich musste mein ganzes Umfeld informieren. 
Meine Tochter darf nicht mehr alleine auf die Strasse. Die ganze Situation ist unerträglich. 
Ich bin sein persönliches Feindbild und sein Ziel». Im Ergänzungsgutachten vom 
17. August 2017 merkte F.________ bezüglich dieses Vorfalls an, dass sich auch 
hier eine Tendenz zeige, zwar «nur etwas machen zu wollen» mit in der Folge je-
doch deutlicher Gewalttätigkeit. Ein deutlicher Hinweis für eine unzureichende Ver-
haltenskontrolle (trotz grundsätzlich sehr strategisch denkendem Exploranden, pag. 
2037). Nach Abbruch der Hauptverhandlung am 25. August 2017 ist in Aussicht 
gestellt worden, diesen Vorfall mit dem Strafverfahren PEN 17 158 zu vereinigen.
4.4
Abgesehen von den erwähnten Vorfällen geht aus dem Bericht der Bewährungs- 
und Vollzugsdienste (nachfolgend: BVD) vom 15. Mai 2017 hervor, dass der Be-
schwerdeführer momentan das gesamte gesellschaftliche System anzweifle und 
sich daher aus eben diesem herausgenommen habe. Trotz bester Referenzen ha-
be er im Augenblick kein Arbeitsverhältnis im klassischen Sinn mehr. Er überneh-
me Tätigkeiten für einen befreundeten Unternehmer, lasse sich aber laut eigenen 
Aussagen von diesem nicht mit Geld bezahlen. Aktuell bestehe daher keine gere-
gelte Tagesstruktur im Sinne einer klassischen Lohnerwerbstätigkeit. Ebenfalls als 
Rückzieher aus dem System sei zu werten, dass der Beschwerdeführer kein Konto 
mehr habe. Er bezahle keine Krankenkasse mehr und keine Steuern. Auch die 
jährlichen Kosten, um sein Patent der Wasserturbine zu erhalten, habe er nicht 
mehr auftreiben können. In sehr kurzer Zeit hätten sich viele Schulden angehäuft. 
4.5
Dieser Verlauf nach der Begutachtung zeigt, dass die vom Gutachter beschriebe-
nen Risikofaktoren für eine Negativspirale vorliegen. Zudem kam es am 14. Juli 
2017, einen Tag nach der Hauptverhandlung im Scheidungsverfahren, erneut zu 
einem Zwischenfall. Dieser veranlasste F.________, der zum Zwecke eines eng-
maschigen Risiko-Monitorings im Rahmen eines dynamischen Ergänzungsgutach-
tens mindestens einmal wöchentlich mit dem Beschwerdeführer in Kontakt stand, 
die Verfahrensleitung zu informieren und ein gesichertes Setting zu empfehlen. Er 
gab an, mit dem Beschwerdeführer in telefonischem Kontakt zu stehen. Der Be-
schwerdeführer habe ihm gegenüber angegeben, soeben vor der Haustüre seiner 
Ehefrau zu stehen und zu versuchen, diese an der Abreise zu hindern, wenn nötig 
auch mit Gewalt. Es sei dringend angezeigt, den Beschwerdeführer zu sichern. 
F.________ gab an, der Beschwerdeführer habe sich ihm gegenüber geäussert, 
dass ihm nun eigentlich alles egal sei. Da ihm nun die 48 Stunden Sommerferien 
mit den Kindern nicht zugestanden worden seien, müsse er sich nun rächen. Dabei 
habe er auch Gewaltanwendung gegenüber seiner Ehefrau nicht ausgeschlossen. 
Er habe zwar keine Waffen dabei, man könne aber auch mit der Faust sehr gewalt-


6
tätig werden. Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, dass er die Kinder 
von Gerichtspräsident I.________ töten wolle. Nebst deutlicher Wut, die bereits am 
Vortag im Rahmen der Hauptverhandlung betreffend Scheidungsverfahren immer 
wieder zum Vorschein gekommen sei, habe sich der Beschwerdeführer heute resi-
gniert und frustriert gezeigt. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht habe sich heute 
Vormittag eine Situation ergeben, in der (hätte keine polizeiliche Anhaltung stattge-
funden) ein breites Spektrum an Übergriffen möglich gewesen wäre. Der Be-
schwerdeführer sei davon ausgegangen, dass er zumindest eine Nötigung bege-
hen werde, habe aber auch «gröbere Aktivitäten» nicht ausgeschlossen. Zudem 
wies F.________ auf die deutlich gesteigerte Gewaltbereitschaft des Beschwerde-
führer seit anfangs 2017 hin. 
4.6
Aufgrund dieser Vorkommnisse sowie den Einschätzungen von F.________ bejah-
te die Beschwerdekammer bereits in ihrem Beschluss vom 3. August 2017 (BK 17 
296) die Ausführungsgefahr. Sie hielt zudem fest, dass es aufgrund der neusten 
Entwicklung nach dem Scheidungsverfahren zu einer Zuspitzung der Situation ge-
kommen sei. Dies habe zu einer neuen Beurteilung durch den Facharzt und einer 
Änderung der Ausgangslage geführt, welche es rechtfertigten, anstelle der Ersatz-
massnahmen die Sicherheitshaft anzuordnen. In der Zwischenzeit liegt das Ergän-
zungsgutachten von F.________ und J.________ vom 17. August 2017 vor. Darin 
wird auch nochmals auf die Ereignisse vom 14. Juli 2017 Bezug genommen. Es 
wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführer seine Sichtweise in der Exploration 
vom 31. Juli 2017 zwar wieder etwas anders dargestellt habe (harmloser, flexibler). 
Am 14. Juli 2014 sei er jedoch nur teilweise erreichbar und in seinem Denken deut-
lich eingeengt gewesen (mit – als er sich vor der Wohnung seiner Familie befunden 
habe – fehlender Bereitschaft, noch Handlungsalternativen zu prüfen). Dass solche 
Ereignisse von den Betroffenen retrospektiv nicht selten anders gesehen bzw. teil-
weise beschönigt würden, gehöre zu den klinischen Erfahrungen jedes forensisch-
psychiatrischen Sachverständigen in seinem beruflichen Alltag (pag. 2078 f.). Die 
Situation wird damit auch nachträglich nicht anders eingeschätzt. So wird festge-
halten, dass aufgrund der nach Abschluss der Begutachtung Ende 2016 nicht eta-
blierten forensisch-psychiatrischen Begleitung und in Anbetracht des seitherigen 
Verlaufs die Wahrscheinlichkeit für Gewalttaten im bisherigen Spektrum und (zu-
mindest in den kommenden Wochen bis Monaten) auch für schwere Gewalttaten 
erhöht sei. Für schwere Gewalttaten (bis zu mehrfachen Tötungsdelikten) umso 
mehr, als der Beschwerdeführer sich üblicherweise an seine Angaben halte und 
aus seiner Sicht auch versuche, transparent und ehrlich zu sein (was vom Gutach-
ter aufgrund seiner bisherigen Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer grundsätz-
lich bestätigt werden könne). Aufgrund seiner mittlerweile nun mehrfach und ge-
genüber diversen Personen ausgesprochenen Todesdrohungen dürfe er (früher 
oder später) unter «Zugzwang» kommen, seine strategischen Ideen mit den an-
gekündigten Tötungsideen «der Gerechtigkeit halber» und «konsequenterweise» 
auch umzusetzen. Das aus Sicht des Gutachters bis vor kurzem noch zur Verfü-
gung stehende Zeitfenster, diese fatale Entwicklung aufzuhalten, werde in Kürze 
geschlossen sein. Ob sich mit Hilfe des empfohlenen Settings diese sehr negative 
Entwicklung im Sinne einer wesentlichen Verbesserung der Legalprognose noch 
aufhalten lasse, müsse aktuell offen gelassen werden. Dass der Beschwerdeführer 


7
seit Jahrzehnten sehr konsequent im Einhalten von (an gewisse Bedingungen / an 
Fristen) angekündigten Handlungen sei, lasse sich unter anderem auch aus seiner 
bisherigen Entwicklungsgeschichte sehr gut ableiten (vgl. pag. 2086). Aus dem 
Gutachten geht hervor, dass sich die Legalprognose seit der letzten gutachterli-
chen Stellungnahme vom 5. Dezember 2016 wesentlich verschlechtert habe. Auf-
grund der gewalttätigen Übergriffe im Februar und Mai 2017 sowie des Vorfalles 
vom 14. Juli 2017 ergebe sich eine mittlerweile wesentlich höhere Ausführungsge-
fahr von (zukünftigen) Gewaltdelikten. Zumindest ab September 2017 müsse mit 
einer deutlich höheren Wahrscheinlichkeit für (schwere) Gewalttaten (bis hin zu 
[mehrfachen] Tötungshandlungen) gerechnet werden. Die Höhe dieser Wahr-
scheinlichkeit hänge (aufgrund der klar befristeten Drohung) auch noch vom Ver-
lauf bis Ende August 2017 ab. Der Zeithorizont für diese deutlich erhöhte Wahr-
scheinlichkeit für die zukünftige Begehung von (schweren) Gewalttaten könne der-
zeit kaum eingegrenzt werden und hänge unter anderem von den Grundeinstellun-
gen des Exploranden bezüglich Gewaltanwendung im konkreten Kontext ab (Er-
gänzungsgutachten vom 17. August 2017; Strafakten PEN 17 158, Band V, pag. 
2094 f.). Ausgehend davon ist die Ausführungsgefahr zu bejahen.
5.
Wiederholungsgefahr
5.1
Es kann vollumfänglich auf die Ausführungen im Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 17 294 vom 3. August 2017 E. 6 sowie die Erwägung 4 in diesem 
Beschluss verwiesen werden. Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm in der An-
klageschrift vorgeworfenen Handlungen nicht, sondern ist geständig. Es steht da-
her mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Beschwerdefüh-
rer Nötigungen sowie Drohungen und auch Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte begangen hat. Das Vortatenerfordernis ist erfüllt. Dem Beschwerde-
führer ist ausgehend vom bisherigen Verlauf und der erneuten Delinquenz eine un-
günstige Rückfallprognose zu stellen. Dies wird auch durch die Einschätzungen im 
Ergänzungsgutachten vom 17. August 2017 bestätigt (vgl. Band V, pag. 2095). Die 
Wiederholungsgefahr ist nach wie vor zu bejahen.
6.
Verhältnismässigkeit
6.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. 


8
Es hat sich gezeigt, dass weder die Rayon- und Kontaktverbote, noch die Melde-
pflichten oder die Pflicht, sich ambulant behandeln zu lassen, den Beschwerdefüh-
rer von weiterer Delinquenz abgehalten haben. Mildere geeignete Mittel sind folg-
lich – entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – nicht ersichtlich. Durch 
das Electronic Monitoring könnte zwar festgestellt werden, wann eine Person einen 
bestimmten Bereich verlässt oder betritt. Damit wird aber keine allfällig weitere Tat 
wirksam verhindert. Zudem zeigt der Vorfall mit H.________, dass sich die Delikte 
des Beschwerdeführers nicht ausschliesslich auf ein Gemeindegebiet beschrän-
ken.
6.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer Haft 
gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich 
abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. 
Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses 
Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der 
zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 
3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der 
Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft 
nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer 
rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehen-
den Sanktion rückt. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet wer-
den muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurtei-
len (Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2017 vom 24. August 2017 E. 4.1 auch zum 
Folgenden mit Verweis u.a. auf BGE 139 IV 270 E. 3.1 sowie BGE 133 I 168 E. 
4.1). Falls eine Verurteilung zu einem stationären Massnahmenvollzug droht, ist die 
Fortdauer der strafprozessualen Haft verhältnismässig, wenn aufgrund der Akten-
lage mit einer freiheitsentziehenden Massnahme ernsthaft zu rechnen ist, deren 
gesamter Vollzug deutlich länger dauern könnte als die bisherige strafprozessuale 
Haft (mit Verweisen u.a. auf BGE 126 I 172 E. 5e; Urteile 1B_178/2016 vom 7. Juni 
2016 E. 4.2-4.5; 1B_291/2014 vom 8. September 2014 E. 3.2; 1B_524/2011 vom 
13. Oktober 2011 E. 3.1; je mit weiteren Hinweisen).
6.3
Gemäss Ergänzungsgutachten vom 17. August 2017 liegt beim Beschwerdeführer 
eine kombinierte Persönlichkeitsstörung (ICD-10, F61.0) mit insbesondere narziss-
tischen, paranoiden, schizoiden und rigiden (zwanghaften) Anteilen vor (pag. 2083 
und pag. 2088). Aufgrund der negativen Entwicklung gehen die Gutachter mittler-
weile davon aus, dass eine ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB nicht 
mehr genügen könne, um die Legalprognose zu verbessern. Aufgrund der negati-
ven Entwicklung und der bisherigen Erfahrung müsse davon ausgegangen werden, 
dass beim Beschwerdeführer, um allenfalls noch Veränderungen herbeiführen zu 
können, ein straffes Setting (stationär) mit zumindest zunächst hohem Sicherheits-
standard benötigt werde. Deshalb werde dem zuständigen Gericht empfohlen, eine 
stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB mit genügendem Sicherheitssetting 
zu verfügen, um legalprognostisch möglichst positiv auf den Beschwerdeführer 
einwirken zu können. Die bisherigen Erfahrungen im ambulanten Setting führten 
zum Schluss, dass gutachterlicherseits keine andere Empfehlung mehr als eine 


9
stationäre Massnahme gemäss Art. 59 StGB empfohlen werden könne (pag. 2094 
und 2096). Mit Blick darauf stellt eine stationäre Massnahme nicht – wie vom Be-
schwerdeführer vorgebracht – nur eine von vielen Möglichkeiten dar. Die Behaup-
tung des Beschwerdeführers, wonach aus der Gegenüberstellung des schriftlichen 
Ergänzungsgutachtens und der Befragung von F.________ durch das Regionalge-
richt am 25. August 2017 deutlich werde, dass sich F.________ seiner Sache be-
treffend Empfehlung einer stationären Massnahme alles andere als sicher sei und 
scheinbar intern erheblich unter Druck gesetzt worden sei, findet in den Akten kei-
ne Stütze. So trifft es nicht zu, dass F.________ ausschliesslich im Zusammen-
hang mit dem stationären Setting in der Wir-Form spricht, sondern generell im Zu-
sammenhang mit dem Ergänzungsgutachten. Anlässlich seiner Einvernahme vom 
25. August 2017 gab er Folgendes an: «Wir haben dann das Ergänzungsgutachten 
vom 17.08.2017 fertiggestellt. Es handelt sich um ein Gutachten, dass zu zweit unterzeich-
net wurde, da wir seit einigen Monaten jedes Gutachten nach dem 4Augenprinzip unter-
zeichnen. Die Fälle werden im Team besprochen. In heiklen Fällen kann auch ein Supervi-
sor beigezogen werden. Wir kamen zu den Schlussfolgerungen, wie sie im Gutachten fest-
gehalten sind» (vgl. pag. 2159, Z. 31 ff.). Auf Frage nach J.________ gab er an, 
dass dieser das Ergänzungsgutachten durchgelesen habe und sie es besprochen 
hätten. Das Gutachten sei von ihm (F.________) erstellt worden, aber natürlich in 
Besprechung mit anderen. Es sei ein Gutachten des FPD Bern, unterschrieben von 
zwei Gutachtern (pag. 2160, Z. 33 ff.). Es ist damit nachvollziehbar, dass 
F.________ im Zusammenhang mit dem Ergänzungsgutachten die Wir-Form ver-
wendet, da er anders als beim Gutachten vom 5. Dezember 2016 nicht alleine 
dafür verantwortlich ist. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, der Inhalt 
des Ergänzungsgutachtens entspreche nicht seiner eigenen Einschätzung. Das er-
gibt sich weder aus dem Gutachten selber noch aus seiner Einvernahme. 
F.________ sagte aus, der Verlauf habe gezeigt, dass ein ambulantes Setting nicht 
gehe (pag. 2161, Z. 13 f.). Er bestätigte, dass der Beschwerdeführer polarisiere, 
verneinte aber die Frage, ob der Beschwerdeführer auch hier die Teams gespalten 
habe (pag. 2161, Z. 16 ff.). In seiner Einvernahme stellte F.________ zudem klar, 
dass er keine Weisung erhalten habe (pag. 2160, Z. 24 ff.). Er wies auch daraufhin, 
dass die Situation nun eine andere sei als damals, als er die ambulante Massnah-
me empfohlen habe (pag. 2162, Z. 38 f.). Offensichtliche Widersprüche sind, ent-
gegen den Vorbringen des Beschwerdeführers, nicht erkennbar. Sowohl im Ergän-
zungsgutachten als auch in seiner Einvernahme vom 25. August 2017 begründete 
F.________, weshalb eine ambulante Massnahme nicht mehr in Frage kommt bzw. 
weshalb er – entgegen seinen Ausführungen im Gutachten vom 5. Dezember 2016 
– nun eine andere Sichtweise vertritt (vgl. pag. 2086 und 2093 ff.). Es wird die Auf-
gabe des Sachgerichts sein, das Gutachten abschliessend zu würdigen oder ein 
weiteres Ergänzungsgutachten oder Obergutachten anzuordnen und über die Fra-
ge der Anordnung einer stationären Massnahme materiell zu entscheiden. Es er-
geben sich jedenfalls keine Anhaltspunkte, dass das Ergänzungsgutachten offen-
sichtlich an einem Mangel leiden würde. Aufgrund der Ausführungen in diesem 
Gutachten ist ernsthaft mit einer freiheitsentziehenden Massnahme zu rechnen. 
6.4
Betreffend die Massnahmedauer ist dem Gutachten keine direkte Aussage zu ent-
nehmen. Darin wird aber ausgeführt, dass die Behandlung bzw. Betreuung von 


10
Querulanten als gemeinhin schwierig gelte. Beim Beschwerdeführer falle zudem 
auf, dass er es schaffe, dass die Sichtweisen der involvierten (Fach)Personen über 
seine Situation und Person stark differierten und insofern die Gefahr bestehe, dass 
sich ein Behandlungsteam «entzweie»/polarisiere. Der Beschwerdeführer gehe 
nicht davon aus, dass er eine psychische Störung habe (pag. 2091). Es spreche 
wenig dafür, dass er sich aktuell bereit zeige, sich einer solchen Behandlung zu un-
terziehen. Ob der Beschwerdeführer sich auf einen therapeutischen Prozess werde 
einlassen können, könne derzeit nicht beantwortet werden. Zunächst sei mit sehr 
deutlichem und eventuell auch lange anhaltendem Widerstand zu rechnen (wobei 
eine grundsätzliche Bereitschaft, Unterstützung anzunehmen, bejaht wird, vgl. pag. 
2092 sowie pag. 2097). Mit Blick darauf ist nicht davon auszugehen, dass eine 
Massnahme von wenigen Monaten bereits erfolgsversprechend ist. Aus der Aus-
sage von F.________ anlässlich seiner Einvernahme vom 25. August 2017, wo-
nach er momentan nur eine stationäre Massnahme empfehle, kann daher auch 
nicht abgeleitet werden, die stationäre Massnahme stelle lediglich eine kurzfristige 
Übergangslösung dar. Sowohl aus dem Ergänzungsgutachten als auch den Aus-
sagen von F.________ ergibt sich, dass sich die Kurzfristigkeit allenfalls auf die 
Frage des Hochsicherheitssettings (geschlossene Einrichtung nach Art. 59 Abs. 3 
StGB) bezieht, aber nicht auf die Frage einer stationären Massnahme (vgl. pag. 
2096, pag. 2160 Z. 25 bis 31). Bis zum 24. November 2017 wird die Haftdauer 272 
Tage betragen (unter Berücksichtigung eines Anrechnungswertes von sieben Ta-
gen für die Ersatzmassnahmen, vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 17 294 vom 3. August 2017, E. 8.7). Mit Blick auf die gestellte Diagnose, deren 
Behandelbarkeit und die (noch) fehlende Therapiebereitschaft des Beschwerdefüh-
rers ist davon auszugehen, dass der Vollzug einer Massnahme länger dauern wird 
als die bis am 24. November 2017 aufgelaufene strafprozessuale Haft von neun 
Monaten. Die Verlängerung der Sicherheitshaft um drei Monate erweist sich daher 
als verhältnismässig. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in Anwendung von Art. 428 
Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die amtliche 
Entschädigung für das vorliegende Beschwerdeverfahren wird durch das urteilende 
Gericht im Endentscheid festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahrens wird am Ende des Verfah-
rens festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem 
Regionalen 
Zwangsmassnahmengericht 
Oberland, 
Gerichtspräsident 
D.________
(mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin E.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 2. Oktober 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.