be_zivilstraf · SK 2021 60 · 2021-04-27 · de

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 21 60
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 27. April 2021 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Friederich Hörr, Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Stähli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 21. Januar 2021 (2020.SIDGS.792)


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Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) verbüsste seit dem 4. Juni 2020 die 
folgenden Ersatzfreiheitsstrafen (amtliche Akten der Sicherheitsdirektion des Kan-
tons Bern [nachfolgend SID] pag. 01):
1.
145 Tage (abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft) anstelle einer Geldstrafe von 
CHF 15'840.00 gemäss Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
16. Dezember 2016 (PEN 15 785); und
2.
90 Tage anstelle einer Geldstrafe von CHF 4'500.00 gemäss Urteil des Mi-
nistère public de l’arrondissement du Nord vaudois vom 10. April 2019 
(PE16.00612 3-FJL).
2.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2020 entliess die Regionalstelle Emmental-
Oberaargau der Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend BVD) des Amts 
für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend AJV) den Beschwerdeführer per 
6. November 2020 bedingt aus dem Strafvollzug unter Anordnung einer einjährigen 
Probezeit, wobei der Strafrest 79 Tage betrug (vgl. S. 2 der angefochtenen Verfü-
gung; amtliche Akten SID pag. 19).
Nachdem der Beschwerdeführer die Geldstrafe in Höhe von CHF 4'500.00 bezahlt 
hatte und sich das Totalstrafmass dadurch verkürzte, verfügten die BVD am 
21. Oktober 2020 die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers am gleichen 
Tag unter Anordnung einer einjährigen Probezeit, wobei der Strafrest auf 5 Tage 
festgelegt wurde (amtliche Akten SID pag. 01 ff.). 
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2020 bei der SID Be-
schwerde. Er stellte den Antrag, die ihm auferlegte Probezeit von einem Jahr bis 
am 5. November 2021 sei aufzuheben (amtliche Akten SID pag. 07 ff.).
4.
Mit Entscheid vom 21. Januar 2021 wies die SID die Beschwerde ab (pag. 18 ff.).
5.
Am 25. Januar 2021 (Eingang: 27. Januar 2021) erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 21. 
Januar 2021 und formulierte das folgende Rechtsbegehren (pag. 01 ff.):
«Die Probezeit von einem Jahr aufgrund der nicht vereinbarungsgemässen bedingten Entlassung per 
21. Oktober 2020 mit gleichzeitigem Inkasso der CHF 4'500, trotz bereits erfolgter Zusicherung einer 
2/3 Strafe sei aufzuheben.»
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 28. Januar 2021 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die SID sowie die Generalstaatsanwaltschaft 
des Kantons Bern auf, innert Frist eine Stellungnahme sowie die Vollzugsakten des 
Beschwerdeführers einzureichen (pag. 11 ff.).


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7.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2021 beantragte die SID mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 17). Mit Schreiben vom 17. Februar 2021 beantragte auch die Ge-
neralstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzich-
tete – unter Verweis auf die Ausführungen im Entscheid der SID vom 21. Janu-
ar 2021 – auf weitere Ausführungen (pag. 25). 
8.
Innert der mit Verfügung vom 18. Februar 2021 gewährten Frist gelangte beim 
Obergericht keine Stellungnahme des Beschwerdeführers ein, weshalb der Schrif-
tenwechsel für abgeschlossen erklärt wurde (pag. 33 ff.).
II.
9.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug vom 23. Januar 2018 
(JVG; BSG 341.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des 
Obergerichts vom 23. Dezember 2010 (OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Straf-
kammern des Obergerichts Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerde-
entscheide der SID im Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich 
gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. 
Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen 
enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss An-
wendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
10.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 JVG beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung des 
angefochtenen Entscheids. Gemäss Art. 79 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde legi-
timiert, wer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat (Bst. a), durch die 
angefochtene Verfügung besonders beschwert ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges 
Interesse an der Änderung oder Aufhebung der Verfügung hat (Bst. c). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die an-
gefochtene Verfügung direkt betroffen und hat ein praktisches und aktuelles Inter-
esse. Auf die fristgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
11.
Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei bei einem Gespräch am 1. Oktober 2020 
durch die BVD, Regionalstelle Emmental-Oberaargau, zugesichert worden, dass er 
bei Bezahlung der Geldstrafe von CHF 4'500.00 die Endstrafe verbüsst hätte und 
er ohne Probezeit entlassen würde. Er habe die Zahlung nur unter dieser Annahme 
getätigt. Die erfolgte bedingte Entlassung am 21. Oktober 2020 unter Auferlegung 
einer Probezeit von einem Jahr bei einem Strafrest von 5 Tagen entspreche nicht 
der getroffenen Vereinbarung. Seine Zahlung sei durch Vorspiegelung falscher 
Tatsachen erschlichen worden. Ihm sei dadurch die objektive Wahlmöglichkeit, ob 
er die Geldstrafe bezahlen oder die Ersatzfreiheitsstrafe verbüssen wolle, genom-
men worden. Hätte er gewusst, dass ihm trotz Bezahlung der Geldstrafe eine ein-
jährige Probezeit auferlegt wird, hätte er die Zahlung nicht gemacht. Die Zusiche-
rung zur Entlassung ohne Anordnung einer Probezeit bei Bezahlung von 
CHF 4'500.00 bestätige sich mit Blick auf seine finanziellen Verhältnisse. Eine Pro-
bezeit von einem Jahr hätte ihn auch dann getroffen, wenn er die Geldstrafe in 


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Höhe von CHF 4'500.00 nicht bezahlt und erst am 6. November 2020 bedingt ent-
lassen worden wäre. Somit habe die Bezahlung von CHF 4'500.00 nur bewirkt, 
dass er 16 Tage früher entlassen worden sei. An der Probezeit von einem Jahr ha-
be sich dadurch nichts geändert. Dies bestätige, dass er im Zeitpunkt der Zahlung 
davon ausgegangen sei, er werde ohne Probezeit entlassen. Gegenteilige Behaup-
tungen von Seiten des AJV und der BVD würden keinen Sinn ergeben und kämen 
einer Verhöhnung gleich. 
12.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate ver-
büsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 
Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuchs vom 21. Dezember 1937 [StGB; SR 311.0]). Die bedingte Entlassung 
kann auch gegen den Willen des Verurteilten verfügt werden (BGE 101 Ib 452 Re-
geste). Dem bedingt Entlassenen wird eine Probezeit auferlegt, deren Dauer dem 
Strafrest entspricht; sie beträgt jedoch mindestens ein Jahr und höchstens fünf 
Jahre (Art. 87 Abs. 1 StGB). 
13.
Dadurch, dass der Beschwerdeführer am 21. Oktober 2020 fünf Tage vor Strafen-
de bedingt aus dem Strafvollzug entlassen wurde, ist ihm gemäss Gesetz zwin-
gend eine Probezeit aufzuerlegen. Die bedingte Entlassung kann auch gegen den 
Willen des Beschwerdeführers verfügt werden. Die Anordnung einer Probezeit liegt 
dabei nicht im Ermessen der zuständigen Behörde. Eine Probezeit ist bei bedingter 
Entlassung zwingend anzuordnen. Deren Mindestdauer beträgt gemäss Gesetz 
mindestens ein Jahr. Gestützt auf das Gesetz wäre die Beschwerde somit abzu-
weisen. Es bleibt aber zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer aus dem Grundsatz 
von Treu und Glauben eine Aufhebung der Probezeit zusteht.
14.
Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einen Anspruch auf Schutz berech-
tigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwar-
tungen begründendes Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete die betroffe-
ne Person berührende Angelegenheit bezieht und ohne Vorbehalt erfolgt ist. Die 
Behörde, welche die Zusicherung gegeben hat, muss hierfür zuständig gewesen 
sein. Weiter ist erforderlich, dass die betroffene Person gutgläubig war bzw. be-
rechtigterweise auf die Zusicherung vertrauen durfte. Neben dem behördlichen 
Verhalten als Vertrauensgrundlage setzt der Anspruch weiter eine Vertrauens-
betätigung voraus: In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer 
gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die nicht ohne Nachteil 
wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen Vertrauen und Disposition 
muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein. Selbst wenn diese Voraus-
setzungen erfüllt sind, scheitert die Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr 
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. BGE 137 I 69 E. 2.3 und 
E. 2.5.1). 
14.1
Über das fragliche Gespräch vom 1. Oktober 2020 ist vermerkt, dass der Be-
schwerdeführer am liebsten keine Reststrafe wünsche, er jedoch die bedingte Ent-
lassung beantrage, «falls die Bezahlung nicht möglich sei bzw. nur eine Teilzah-
lung» (Vorakten BVD pag. 201). Grund für das persönliche Gespräch vom 1. Okto-


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ber 2020 war ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 30. September 2020. 
Darin fragte der Beschwerdeführer an, ob die Entrichtung eines Teils der Strafe 
keinen Einfluss auf die «Gewährung der 2/3 Strafe» habe (Vorakten BVD pag. 
175). Aus diesem Schreiben ergibt sich, dass der Beschwerdeführer selbst davon 
ausging, bei Bezahlung eines Teils der auferlegten Geldstrafen wäre eine bedingte 
Entlassung möglich. Das Protokoll des Gesprächs bekräftigt, dass der Beschwer-
deführer im Falle der Leistung einer Teilzahlung eine bedingte Entlassung bean-
tragte (Vorakten BVD pag. 201). Somit geht aus den Akten nicht hervor, dass dem 
Beschwerdeführer bei Bezahlung von CHF 4'500.00 die ordentliche Entlassung zu-
gesichert worden wäre. Demgegenüber ist aus den Akten ersichtlich, dass er im 
Falle der Teilzahlung eine bedingte Entlassung ausdrücklich wünschte. In diesem 
Fall war die Anordnung einer Probezeit die gesetzmässige Folge. Eine Zusiche-
rung, dass auf die Anordnung einer Probezeit verzichtet werde, ist nicht ersichtlich. 
Über diese Behauptungen des Beschwerdeführers lässt sich den Akten nichts ent-
nehmen. 
14.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, seine finanziellen Verhältnisse würden die Zusi-
cherung belegen. Er habe durch Bezahlung der CHF 4'500.00 lediglich eine 16 Ta-
ge frühere Entlassung erwirkt, was bei seinen finanziellen Verhältnissen keinen 
Sinn mache. Dies lege nahe, dass ihm die Entlassung ohne Probezeit zugesichert 
worden sei. Dieser Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. 
Bei bedingter Entlassung am 6. November 2020 ohne Bezahlung der Geldstrafe in 
Höhe von CHF 4'500.00 hätte die Probezeit von einem Jahr sich auf einen Strafrest 
von 79 Tagen bezogen. Bei Nichtbewährung innert der Probezeit hätte ihm gemäss 
Art. 89 Abs. 1 StGB der Vollzug des Strafrests von 79 Tagen «geblüht». In der ak-
tuellen Konstellation gemäss der angefochtenen Verfügung verbleibt lediglich ein 
Strafrest von 5 Tagen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass sich die Probezeit, 
obwohl sie gleich lange dauert wie bei einer bedingten Entlassung per 6. November 
2020, auf einen deutlich kürzeren Strafrest bezieht. Durch Bezahlung der 
CHF 4'500.00 hat der Beschwerdeführer somit nicht nur die 16 Tage frühere Ent-
lassung erwirkt, sondern auch die drohende Sanktion minimiert. Seine Erwägungen 
zu seiner finanziellen Situation vermögen daher seine Überlegungen im Zeitpunkt 
der Zahlung nicht zu beweisen. Ohnehin wären diese Überlegungen angesichts der 
klaren Aktenlage nicht geeignet, eine Zusicherung durch die BVD zur Entlassung 
ohne Probezeit zu beweisen. 
15.
Im Ergebnis ist die angeordnete Probezeit von einem Jahr die gesetzlich vorgese-
hene Folge der angeordneten bedingten Entlassung. Eine Zusicherung durch die 
zuständige Behörde, dass der Beschwerdeführer bei Bezahlung von CHF 4'500.00 
ohne Anordnung einer Probezeit entlassen werde, ist nicht ersichtlich und lässt sich 
auch nicht aus den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers ableiten. Da-
her ist die Beschwerde abzuweisen.


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III.
16.
Bei diesem Ergebnis sind die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer, der mit 
seinen Anträgen vollumfänglich unterliegt, aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 28 Abs. 2 in Verbindung mit 
Art. 51 Bst. a des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsge-
bühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2010 
(VKD; BSG 161.12) bestimmt auf CHF 800.00. 


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Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 27. April 2021
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Stähli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.