be_zivilstraf · BK 2025 223 · 2025-05-05 · de

Beschlagnahme | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 223
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Oktober 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern, sexuel-
ler Nötigung, evtl. Versuch dazu etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 5. Mai 2025 (BJS 24 7493)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 5. Mai 2025 beschlagnahmte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) Bargeld in der Höhe von 
CHF 900.00, welches am 22. April 2024 aus dem Besitz von A.________ sicherge-
stellt worden war. Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 19. Mai 2025 Beschwerde 
und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Herausga-
be des beschlagnahmten Bargelds, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit 
Verfügung vom 26. Mai 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdever-
fahren und bot der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme, 
welche am 10. Juni 2025 eingereicht wurde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsan-
waltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements 
des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Beschlagnahme des sichergestellten Bargeldbetrags 
von CHF 900.00 unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- 
und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung wurde wie folgt begründet:
Vermögenswerte und Gegenstände einer beschuldigten Person oder einer Drittperson können be-
schlagnahmt werden, wenn sie als Beweismittel gebraucht werden, zur Sicherstellung von Verfah-
renskosten, Geldstrafen, Bussen, Entschädigungen und zur Deckung von Ersatzforderungen des 
Staates gemäss Artikel 71 StGB gebraucht werden, den Geschädigten zurückzugeben oder einzuzie-
hen sind (Art. 263 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 69 ff. StGB). 
Die zu beschlagnahmenden Vermögenswerte sind am 22.04.2024 aus dem Besitz des Beschuldigten 
sichergestellt worden und werden voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstra-
fen, Bussen und Entschädigungen gebraucht.
Die Sicherung dieser Vermögenswerte für das Strafverfahren kann nicht durch mildere Massnahmen 
erreicht werden, und die Bedeutung der Straftaten rechtfertigt die Beschlagnahme. Einschränkungen 
(Beschlagnahmeverbote i.S.v. Art. 264 StPO) sind keine ersichtlich. 
Die fraglichen Vermögenswerte sind daher zu beschlagnahmen.
4.
4.1
Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Dritt-
person können beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögens-
werte voraussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bus-
sen und Entschädigungen gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO). Vom 
Vermögen der beschuldigten Person kann so viel beschlagnahmt werden, als vor-
aussichtlich nötig ist zur Deckung der Verfahrenskosten und Entschädigungen so-
wie der Geldstrafen und Bussen (Art. 268 Abs. 1 StPO). Von der Beschlagnahme 


3
ausgenommen sind Vermögenswerte, die nach den Artikeln 92-94 des Bundesge-
setzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) nicht pfändbar sind 
(Art. 268 Abs. 3 StPO). Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und ihre Er-
träge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, 
die einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten 
und Kapitalabfindungen, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, können so 
weit gepfändet werden, als sie nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für 
den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig sind (Art. 93 Abs. 1 
SchKG). Unpfändbar sind die dem Schuldner und seiner Familie für die zwei auf 
die Pfändung folgenden Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel oder 
die zu ihrer Anschaffung erforderlichen Barmittel oder Forderungen (Art. 92 Abs. 1 
Ziff. 5 SchKG). Praxisgemäss wird für den Gegenwert der «Nahrungs- und Feue-
rungsmittel» auf die Hälfte des Grundbetrages abgestellt (Urteil der Aufsichts-
behörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern ABS 21 219 vom 
15. Oktober 2021 E. 4.2). Der monatliche Grundbetrag für einen alleinstehenden 
Schuldner beträgt CHF 1'200.00 (Ziff. I der Beilage 1 zum Kreisschreiben Nr. B 1 
der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons Bern vom 
1. April 2010, redaktionell geändert am 1. Juli 2020). Bei Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 
SchKG handelt es sich nicht um eine allgemeine Barmittelreserve. Diese Unpfänd-
barkeit kann nur verlangen, wer wirklich darauf angewiesen ist (Urteil des Bundes-
gerichts 7B.160/2006 vom 20. November 2006 E. 2.2; BGE 97 III 23 E. 1). Dies ist 
dann nicht der Fall, wenn der Schuldner zufolge strafrechtlicher Verurteilung 
während mehr als zweier Monate nach der Pfändung unentgeltliche Verköstigung 
hat (BGE 67 III 28 Regeste).
4.2
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist Art. 93 SchKG vorliegend nicht 
anwendbar, da es sich bei der beschlagnahmten Summe nicht um Einkommen 
handelt. Weder wird vorgebracht noch ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
die beschlagnahmte Summe durch unpfändbares Einkommen des letzten Monats 
geäufnet hätte (vgl. SCHOLL, in: Kommentar Kriminelles Vermögen - Kriminelle Or-
ganisationen, 2018, N. 167 zu Art. 71 StGB). Es ist daher zu prüfen, ob es sich um 
unpfändbares Vermögen i.S.v. Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG handeln könnte; die 
anderen Bestimmungen dieses Artikels kommen nicht in Frage. Nach den oben 
dargelegten Grundsätzen wird die beschlagnahmte Summe vollumfänglich vom 
gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG unpfändbaren Betrag umfasst, da dieser pra-
xisgemäss zweimal die Hälfte des Grundbetrags, also CHF 1'200.00, beträgt.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 11. April 2025 dem Re-
gionalgefängnis Biel zum Vollzug einer Freiheitsstrafe von 125 Tagen zugeführt 
worden war. Gemäss Festnahmebefehl vom 19. Mai 2025 sollte er nach seiner 
Entlassung aus dem Strafvollzug verhaftet werden. Die Generalstaatsanwaltschaft 
bringt in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2025 vor, dass sich der Beschwerdefüh-
rer in Untersuchungshaft befinde. Seither wurde nicht geltend gemacht, dass der 
Beschwerdeführer nicht mehr in Haft sei. Die Beschwerdekammer geht entspre-
chend davon aus, dass sich der Beschwerdeführer weiterhin in Untersuchungshaft 
befindet und dies auch während den nächsten zwei Monaten sein wird. In der Haft 
wird für das Wohlergehen des Beschwerdeführers insoweit gesorgt, als dass er 


4
nicht auf weitere finanzielle Mittel für Nahrungs- und Feuerungsmittel angewiesen 
ist. Anderes ergibt sich nicht aus den Akten und wird auch nicht vorgebracht.
Da fortlaufend zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Beschlag-
nahme vorliegen, kann im Falle einer Haftentlassung bei der Staatsanwaltschaft ein 
Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme gestellt werden.
5.
5.1
Die Kostendeckungsbeschlagnahme kommt nur in Frage, wenn davon auszugehen 
ist, dass die beschuldigte Person die Kosten zu tragen haben wird (BOM-
MER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. 
Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 268 StPO).
5.2
Der Beschwerdeführer wurde am 11. April 2025 in C.________ (Ortschaft) ange-
halten. Er ist gemäss eigenen Vorbringen bereits rechtskräftig wegen rechtswidri-
gen Aufenthalts i.S.v. Art. 115 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes über die Auslän-
derinnen und Ausländer und über die Integration (AIG; SR 142.20) vorbestraft. Er 
bringt nicht vor, inzwischen über einen Aufenthaltstitel zu verfügen, dies ist auch 
nicht ersichtlich. Die ohnehin nur wenig konkreten Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers zur Verurteilungswahrscheinlichkeit scheinen sich im Übrigen nicht auf diesen 
Vorwurf zu beziehen. Damit erscheint ein erneuter Schuldspruch wegen rechtswid-
rigen Aufenthalts genügend wahrscheinlich. Der vorgeworfene Deliktszeitraum be-
misst sich auf knapp über ein Jahr. Die Richtlinien für die Strafzumessung des Ver-
bands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
(VBRS-Richtlinien) sehen für rechtswidrigen Aufenthalt über zwölf Monaten eine 
Strafe ab 90 Strafeinheiten vor. Ein Tagessatz beträgt mindestens CHF 10.00 (Art. 
34 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). Die Verfah-
renskosten für eine Untersuchung durch die regionale Staatsanwaltschaft betragen 
zwischen CHF 200.00 und CHF 15'000.00 (Art. 15 Verfahrenskostendekret [VKD; 
BSG 161.12]). Bereits im Strafbefehlsverfahren würde dies Verfahrenskosten von 
mutmasslich mindestens CHF 800.00 nach sich ziehen (S. 5 der VBRS-
Richtlinien). In einer ordentlichen Untersuchung, wie der vorliegenden, sind die 
Verfahrenskosten voraussichtlich deutlich höher. Es ist ausserdem davon auszu-
gehen, dass auf diesen Vorwurf ein Teil der Auslagen des Verfahrens entfallen 
würde. Den Akten lässt sich entnehmen, dass sich diese auf mindestens CHF 
532.50 belaufen. Es kann damit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon aus-
gegangen werden, dass der Beschwerdeführer Kosten in der Höhe der beschlag-
nahmten Summe zu tragen haben wird.
5.3
Damit ist auch dem Verhältnismässigkeitsprinzip Genüge getan. Da der Beschwer-
deführer über kein Vermögen verfügt, keiner Erwerbstätigkeit nachgeht und ihm 
rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz vorgeworfen wird, ist insbesondere zu be-
fürchten, dass er seiner Zahlungspflicht im Falle einer Verurteilung nicht nachkom-
men wird (vgl. exemplarisch für die Ersatzforderungsbeschlagnahme: Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1435/2021 vom 16. November 2022 E. 3.1.1).
6.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.


5
6.1
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101], Art. 6 Ziff. 1 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101], Art. 3 
Abs. 2 Bst. c und Art. 107 StPO) gehört, dass die Behörde die Vorbringen der vom 
Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person auch tatsächlich hört, prüft 
und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der 
Behörde, ihren Entscheid zu begründen (Art. 81 Abs. 3 StPO). Es ist jedoch nicht 
erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids 
Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2; 142 III 433 E. 4.3.2; Urteil 7B_53/2024 vom 
7. Februar 2024 E. 4.1; je mit Hinweisen). Der Motivationsaufwand hat sachbezo-
gen und verhältnismässig zu sein (BGE 146 IV 297 E. 2.2.7, Urteile des Bundesge-
richts 7B_548/2023 vom 30. Oktober 2023 E. 2.2; 7B_188/2023 vom 24. Juli 2023 
E. 7.2). Die Begründung kann im Übrigen implizit erfolgen und aus verschiedenen 
Erwägungen des angefochtenen Entscheids hervorgehen (Urteile des Bundesge-
richts 7B_304/2024 E. 4.2 vom 11. April 2024 7B_53/2024 vom 7. Februar 2024 E. 
4.1; je mit Hinweis).
6.2
Nach dem Gesagten musste die Staatsanwaltschaft keine Rücksicht auf die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers nehmen, selbst 
wenn sie sich nicht explizit auf Art. 92 Abs. 1 Ziff. 5 SchKG und Art. 93 SchKG be-
zog. Aufgrund der Begründung war es dem Beschwerdeführer ohne Weiteres mög-
lich, die Verfügung anzufechten. Dies gilt auch für die Verhältnismässigkeit. Die 
Begründung äussert sich explizit – wenn auch sehr kurz, so doch ausreichend – 
zur Erforderlichkeit und Zumutbarkeit der Beschlagnahme. Die Eignung der 
Zwangsmassnahme ergibt sich implizit aus der Verwendung der Vermögenswerte. 
Damit beging die Staatsanwaltschaft keine Verletzung des rechtlichen Gehörs des 
Beschwerdeführers.
7.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt 
auf CHF 1'200.00. Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die 
Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwerde-
verfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Der Beschwerde-
führer wird die Entschädigung dem Kanton zurückzuzahlen haben, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 8. Oktober 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.