be_zivilstraf · BK 2021 177 · 2021-05-04 · de

Haftentlassung im Rahmen des nachträglichen Verfahrens betr. Prüfung des Vollzugs der Reststrafe (Leitentscheid) | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 177
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 4. Mai 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Volknandt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Verurteilte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste, Südbahnhofstrasse 14d, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Haftentlassung im Rahmen des nachträglichen Verfahrens
betreffend Prüfung des Vollzugs der Reststrafe
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 13. April 2021 (PEN 21 272)
2
Regeste:
Haftentlassung im Rahmen des nachträglichen Verfahrens betreffend Prüfung des Voll-
zugs der Reststrafe
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde 
vor dem Zwangsmassnahmengericht unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsent-
scheids ankündigen und im Anschluss daran schriftlich einreichen muss (BGE 139 IV 314 
E. 2.2.1), gilt in analoger Anwendung auch für die Vollzugsbehörde. Die Interessen der 
Vollzugsbehörde, welche als Partei am vorliegenden Verfahren teilnimmt, sind vergleich-
bar mit jenen der Staatsanwaltschaft, wonach mit der Beschwerde an die Beschwerde-
kammer nach Art. 393 StPO die Freilassung der betroffenen Person verhindert werden soll 
(E. 3.1 und 3.2).
Weiter ist die Rechtsprechung (BGE 138 IV 148 E. 3.2 – Nichtteilnahme der Staatsanwalt-
schaft an der mündlichen Verhandlung und unmittelbare Beschwerdeankündigung nach 
Kenntnisnahme des Haftentlassungsentscheides), ebenfalls bei der Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens anzuwenden – jedenfalls dann, wenn das Eröffnungsdatum be-
kannt ist, zumal sich der Anspruch der betroffenen Person auf unverzügliche Freilassung 
gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO bei einem schriftlichen Verfahren nicht anders präsentiert 
(E. 3.2).
Mit der Ankündigung der Beschwerdeerhebung 41 Minuten nach Eröffnung der vorinstanz-
lichen Verfügung erfolgte diese zu spät. Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten 
(E. 3.4).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 15. August 2018 wurde 
A.________ (nachfolgend: Verurteilte) wegen fahrlässiger Tötung, mehrfachen und 
teilweise geringfügigen Diebstahls, Beschimpfung, Hausfriedensbruchs, Hinderung 
einer Amtshandlung und wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz schuldig erklärt und unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten, 
unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 16 Tagen, sowie zu einer stationären 
Suchtbehandlung gemäss Art. 60 StGB und einer ambulanten therapeutischen Be-
handlung gemäss Art. 63 StGB verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu-
gunsten der Massnahme aufgeschoben. Nachdem die Verurteilte die Massnahme 
am 12. August 2019 angetreten hatte, äusserte sie im März 2021 den Wunsch, 
diese abzubrechen. Daraufhin verlegten die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
(nachfolgend: BVD) die Verurteilte am 22. März 2021 in das Regionalgefängnis Bi-
el. Mit Verfügung vom 23. März 2021 hoben die BVD die mit Urteil des Regionalge-
richts Bern-Mittelland vom 15. August 2018 angeordneten Massnahmen wegen 
aussichtsloser Fortführung auf. Weiter verfügten sie, dass die Verurteilte zu Han-
den des Regionalgerichts Bern-Mittelland in Haft verbleibe. Die Verurteilte verzich-
tete am 25. März 2021 auf das Ergreifen eines Rechtsmittels gegen diese Verfü-
gung der BVD. Gemeinsam mit den Vollzugsakten übermittelten die BVD am 26. 
März 2021 dem Regionalgericht Bern-Mittelland die Verfügung vom 23. März 2021 
und ersuchten um einen Entscheid nach Art. 62c StGB. 
3
Das Regionalgericht Bern-Mittelland überprüfte daraufhin vorab einzig die Auf-
rechterhaltung der Inhaftierung der Verurteilten und verfügte am 13. April 2021 de-
ren Freilassung. Diese Verfügung wurde den BVD um 08:18 Uhr per Fax zugestellt 
(pag. 15). Um 08:59 Uhr kündigten die BVD beim Regionalgericht Bern-Mittelland 
an, gegen die Verfügung vom 13. April 2021 Beschwerde zu erheben, und setzten 
die Beschwerdekammer in Strafsachen mit E-Mail um 09:18 Uhr über die erfolgte 
Ankündigung der Beschwerdeerhebung in Kenntnis (pag. 19 ff.; pag. 27). Um 10:49 
Uhr reichten die BVD beim Regionalgericht zuhanden der Beschwerdekammer in 
Strafsachen ihre Beschwerde ein. Sie beantragten, (1.) die Verurteilte sei weiterhin 
in Haft zu behalten und (2.) sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu er-
teilen und die Verurteilte sei bis zum Entscheid über diese Beschwerde vorab in 
Haft zu belassen (pag. 35 ff.). Mit superprovisorischer Verfügung vom 13. April 
2021 verfügte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer, der Antrag auf auf-
schiebende Wirkung der Beschwerde mit Anordnung der provisorischen Fortdauer 
der Haft werde abgewiesen und die Verurteilte sei vom Regionalgericht Bern-
Mittelland, Gerichtspräsident D.________, unverzüglich aus der Haft zu entlassen. 
Gleichzeitig setzte sie der Verurteilten, der Generalstaatsanwaltschaft und dem 
Regionalgericht Bern-Mittelland eine Frist von 5 Tagen, um zur Beschwerde der 
BVD Stellung zu nehmen (pag. 43 ff.). 
In seiner Eingabe vom 14. April 2021 verzichtete das Regionalgericht Bern-
Mittelland – mit Verweis auf die Ausführungen in seinem Entscheid vom 13. April 
2021 – grundsätzlich auf eine Stellungnahme. Im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde wies es daraufhin, dass den BVD am 12. April 2021 einzig an-
gekündigt worden sei, der Entscheid werde voraussichtlich am Folgetag eröffnet. 
Es sei fraglich, ob von einer Behörde die quasi permanente Überwachung eines 
Fax-einganges verlangt werden könne oder müsse, um innert weniger Minuten so-
dann eine Beschwerde erheben zu können. Vor diesem Hintergrund erscheine die 
Eingabe (bspw. unter Gewährung einer halbstündigen Reaktionszeit und einer 
halbstündigen Zeit bis zur Ankündigung der Beschwerde bei der Rechtsmittelin-
stanz) nicht als verspätet (pag. 83 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft reichte ihre 
Stellungnahme am 15. April 2021 ein und erklärte, dass eine Ankündigung der Be-
schwerdeerhebung 50 Minuten nach Kenntnisnahme des negativen Haftentscheids 
nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verspätet sei. Bei der genauen Bemes-
sung dürften aber die Umstände des Einzelfalls in gewissem Mass mitberücksich-
tigt werden; diese seien von der Beschwerdeführerin darzulegen. Auf eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde der BVD werde unter diesen Umständen verzichtet 
(pag. 89). Die Verurteilte verzichtete mit Schreiben vom 19. April 2021 auf eine 
Stellungnahme (pag. 93). Die Eingaben wurden den BVD mit Verfügung vom 20. 
April 2021 zugestellt. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde 
verzichtet. Allfällige abschliessende Bemerkungen waren unverzüglich, d.h. innert 5 
Tagen ab Zustellung der Verfügung, einzureichen. Die Beschwerdeführerin reichte 
daraufhin am 26. April 2021 eine Replik ein. Sie bemerkte, dass die Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zu Art. 226 Abs. 5 StPO, welche gegenüber der Staats-
anwaltschaft in Haftentlassungsverfahren ergangen sei, durch die Beschwerde-
kammer analog auf das Nachverfahren und die BVD angewendet worden sei. Da-
bei würden im Nachverfahren im Vergleich zur Strafverfolgung andere Umstände 
4
gelten (z.B. keine Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro reo», da die betroffe-
ne Person bereits verurteilt worden sei), weshalb die Fristen einer Beschwerde 
grosszügiger zu handhaben seien. Anders als im – in der Regel mündlichen – Haft-
verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht, womit gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung die kurzen Fristen der Beschwerdeankündigung begründet wür-
den, finde das Nachverfahren in der Regel schriftlich statt. Vorliegend gelte es zu 
beurteilen, ob ein Hafttitel aufgrund eines rechtskräftigen Urteils vorliege oder nicht, 
weshalb eine mündliche Verhandlung nicht sinnvoll sei. Demnach rechtfertige es 
sich, die Beschwerdefristen grosszügiger zu handhaben. Die Anwendung der vom 
Bundesgericht begründeten kurzen Fristen sei nicht angezeigt. Schliesslich sei ih-
nen die Verfügung weder mündlich mitgeteilt noch die Übermittlung des Faxes ent-
sprechend angezeigt worden. Umso mehr müsse berücksichtigt werden, dass die 
Beschwerde bereits in der Stellungnahme an das Regionalgericht Bern-Mittelland 
vom 12. April 2021 angekündigt worden sei (pag. 117 ff.). Die Stellungnahme der 
BVD wurde der Verurteilten, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Regionalge-
richt mit Verfügung vom 27. April 2021 zugestellt. Abschliessende Bemerkungen 
sind keine eingegangen. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Verfügungen und Beschlüsse erstinstanzlicher 
Gerichte mit Beschwerde angefochten werden. Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung steht dieses Beschwerderecht auch der Staatsanwaltschaft (BGE 138 
IV 148 E.3.1; BGE 138 IV 92 E.3.2; BGE 137 IV 22 E.1) und den BVD (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_676/2019 vom 21.08.2019 E. 2.3.1; Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. 
Art. 61a EG ZSJ, Art. 6 Abs. 1 Bst. h JVG, Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bst. a 
JVV) zu. 
3.
3.1
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass eine beschuldigte Person gemäss 
Art. 226 Abs. 5 StPO unverzüglich freizulassen ist, wenn das Zwangsmassnah-
mengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet. Dieses Recht auf unverzügliche 
Freilassung ergibt sich aus dem Grundrecht der persönlichen Freiheit (Art. 10 
Abs. 2 BV), welches gestützt auf die Art. 31 BV und Art. 5 EMRK in strafrechtlichen 
Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden kann. Verfügt 
das Zwangsmassnahmengericht die sofortige Freilassung, obwohl nach Auffas-
sung der Staatsanwaltschaft ein Haftgrund nach Art. 221 StPO besteht, kann das 
die Fortführung des Strafverfahrens erschweren oder gar vereiteln. Um dies zu 
verhindern, besteht ein Interesse, dass die Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer 
Beschwerde an die Beschwerdeinstanz nach Art. 393 StPO zumindest vor-
übergehend die Freilassung verhindern kann. Strafprozessuale Rechtsmittel haben 
nach Art. 387 StPO keine aufschiebende Wirkung. Vorbehalten bleiben abwei-
chende Bestimmungen der StPO oder Anordnungen der Verfahrensleitung der 
Rechtsmittelinstanz. Diese trifft in Anwendung von Art. 388 StPO die notwendigen 
und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Massnahmen. Hierzu 
gehört nach ausdrücklicher Vorschrift von Art. 388 Bst. b StPO die Anordnung von 
Haft. Gewiss steht die lückenlose Weiterführung der Untersuchungshaft in einem 
5
gewissen Gegensatz zur Pflicht, die beschuldigte Person unverzüglich freizulassen, 
wenn das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht anordnet 
(Art. 226 Abs. 5 StPO). Dennoch ist es zur Gewährleistung des Beschwerderechts 
der Staatsanwaltschaft erforderlich, die Freilassung des Beschuldigten aufzuschie-
ben, bis die Beschwerdeinstanz über die Fortdauer der Haft während des Be-
schwerdeverfahrens im Sinne von Art. 388 Bst. b StPO wenigstens superproviso-
risch entscheiden kann. Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten 
auf unverzügliche Freilassung gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsan-
waltschaft ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht indessen unmit-
telbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids ankündigen und im Anschluss 
daran schriftlich einreichen. Die Ankündigung hat zur Folge, dass die Haft nach 
dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts bis zur sofortigen 
Beschwerdeerhebung durch die Staatsanwaltschaft fortbesteht. Um dem Erforder-
nis der unverzüglichen Beschwerdeerhebung im Anschluss an die Ankündigung 
nachzukommen, muss die Staatsanwaltschaft spätestens drei Stunden nach der 
Ankündigung beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begründete 
Beschwerdeschrift einreichen und darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. 
Diesfalls ist das Zwangsmassnahmengericht gehalten, den Beschuldigten weiter in 
Haft zu belassen und die Beschwerde mit dem Dossier und seiner allfälligen Stel-
lungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu übermitteln (vgl. zum Ganzen 
statt vieler BGE 139 IV 314 E.2.2.1). 
3.2
Diese Rechtsprechung gilt in analoger Anwendung auch für die vorliegende Kon-
stellation. Was die BVD dagegen vorbringen, verfängt nicht. Es mag zwar zutreffen, 
dass die Verfahren nicht identisch sind und beispielsweise die Unschuldsvermu-
tung aufgrund einer bereits vorhandenen rechtskräftigen Verurteilung im Nachver-
fahren nicht gelten kann. Entscheidend ist jedoch, dass ein Gericht in beiden Fällen 
gleichermassen einen Freiheitsentzug gestützt auf einen materiellen Haftgrund 
während hängigen Verfahrens zu beurteilen hat. Dabei ist gerade nicht von ent-
scheidender Relevanz, ob die betroffene Person grundsätzlich bereits zu einer 
(rechtskräftigen) Strafe verurteilt worden ist. Vielmehr ist zentral, ob im fraglichen 
Zeitpunkt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einschränkung des Grund-
rechts der persönlichen Freiheit erfüllt sind. Insoweit sind die Interessen der BVD, 
welche als Partei am vorliegenden Verfahren teilnimmt, vergleichbar mit jenen der 
Staatsanwaltschaft, wonach mit der Beschwerde an die Beschwerdekammer nach 
Art. 393 StPO die Freilassung der betroffenen Person verhindert werden soll. Ob 
der negative Haftentscheid von einem Sach- oder Zwangsmassnahmengericht ge-
fällt wird, vermag ebenfalls keinen Unterschied darzutun. Soweit eine mündliche 
Verhandlung stattfindet, muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde unmittelbar 
nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids und damit am Schluss der Verhand-
lung ankündigen (BGE 138 IV 92 E.3.3 mit Verweis auf Urteil 1B_630/2011 vom 
16. Dezember 2011 E.1; BGE 139 IV 314 E.2.2.1). Die Ankündigung hat zur Folge, 
dass die Haft nach dem Freilassungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
bis zur sofortigen Beschwerdeerhebung fortbesteht (BGE 137 IV 237 E.2.4). Auch 
wenn die Staatsanwaltschaft nicht an der mündlichen Verhandlung teilnimmt, muss 
sie vor dem Hintergrund des Anspruchs der verhafteten Person auf unverzügliche 
Freilassung gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO unmittelbar nach Kenntnis des Haftent-
6
lassungsentscheids ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht ankün-
digen (BGE 138 IV 148 E.3.2). Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, diese 
Rechtsprechung ebenfalls bei der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an-
zuwenden – jedenfalls dann, wenn das Eröffnungsdatum bekannt ist, zumal sich 
der Anspruch der verhafteten Person auf unverzügliche Freilassung gemäss Art. 
226 Abs. 5 StPO bei einem schriftlichen Verfahren nicht anders präsentiert. Ange-
sichts der Einschränkung der persönlichen Freiheit ist das Verfahren zur Einwei-
sung oder Verlängerung von Haft sehr formal. Die inhaftierte Person hat nicht unter 
einer mangelnden Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden zu leiden 
(BGE 1B_158/2015 vom 26. Mai 2015 E.3.2). Die Mitteilung der Absicht, gegen ei-
nen positiven Haftentlassungsentscheid Beschwerde einzulegen, hat unverzüglich 
zu erfolgen (Urteil des Bundesgerichts 1B_455/2016 vom 9. Dezember 2016 
E.2.1). Indem das Bundesgericht ein Zuwarten der Staatsanwaltschaft für eine kur-
ze Zeit ab Kenntnis des Entscheides des Zwangsmassnahmengerichts bis zur 
Ankündigung der Beschwerdeerhebung noch als ausreichend erachtet (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_455/2016 vom 9. Dezember 2016, E.2), berücksichtigt es die 
Besonderheiten aufgrund der Nichtteilnahme an der Verhandlung, ohne die Vor-
aussetzung der unverzüglichen Beschwerdeankündigung einzuschränken. Es ist 
nicht ersichtlich, weshalb diese Rechtsprechung vorliegend keine Geltung haben 
sollte. 
3.3
Das Regionalgericht Bern-Mittelland führte ein schriftliches Verfahren durch und 
eröffnete den Parteien – nachdem der zuständige Gerichtspräsident den BVD am 
12. April 2021 das Eröffnungsdatum telefonisch mitgeteilt hatte – die am 13. April 
2021 verfügte Haftentlassung schriftlich (vorab per Fax). Wie den Zustellnachwei-
sen entnommen werden kann, wurde diese Verfügung den BVD um 08:18 Uhr per 
Fax eröffnet (pag. 15). Die BVD kündigten dem Regionalgericht Bern-Mittelland 
wiederum mit Fax um 08:59 Uhr die Beschwerdeerhebung an (pag. 27). Zwar ist 
die Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. April 2021 den BVD 
weder mündlich mitgeteilt noch die Übermittlung des Faxes unmittelbar vorher an-
gekündigt worden. Diese mangelhafte Kommunikation zwischen den Behörden 
kann sich allerdings nicht zum Nachteil der Verurteilten auswirken. Da das Regio-
nalgericht Bern-Mittelland nicht von sich aus die genaue Eröffnungszeit per Fax 
angekündigt hatte, wäre es an den BVD gelegen, sich danach zu erkundigen. Eine 
weitere Möglichkeit hätte darin bestanden, dass die betroffenen Behörden abma-
chen, dass die Entscheideröffnung ein paar Minuten vor Mitteilung per Fax durch 
das Regionalgericht Bern-Mittelland telefonisch angekündigt wird. Vor diesem Hin-
tergrund stellt sich die von der Vorinstanz aufgeworfene Frage, ob von einer 
Behörde verlangt werden kann und muss, quasi permanent den Faxeingang zu 
überwachen, nicht. Eine konkrete Absprache hätte es den BVD ermöglicht, ihre 
Beschwerde sofort anzukündigen, selbst wenn vorliegend ein schriftliches Verfah-
ren durchgeführt wurde. Daran ändern auch die Vorbringen der BVD nichts. Zudem 
kann eine vorsorglich (vor Entscheidfällung und -eröffnung) erfolgte Ankündigung 
einer Beschwerde für den Fall, dass ein haftbeendender Entscheid gefällt werde, 
keine rechtlichen bzw. fristwahrenden Wirkungen zeitigen. 
3.4
Fraglich ist damit, ob die erfolgte Ankündigung der Beschwerdeerhebung 41 Minu-
ten nach Eröffnung der Verfügung rechtzeitig erfolgt ist. Fest steht, dass eine 
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Ankündigung der Beschwerdeerhebung 50 Minuten nach Kenntnisnahme des ne-
gativen Haftentscheids nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verspätet ist (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_455/2016 vom 9. Dezember 2016 E.2.1; 1B_158/2015 
vom 26. Mai 2015 E.3.2). Die Beschwerdekammer in Strafsachen sieht eine 
Ankündigung der Beschwerdeerhebung innert einer Zeitspanne in der Grössenord-
nung von rund 20 Minuten mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_455/2016 vom 9. Dezember 2016, E.2.1) noch als 
unmittelbar an. Das Bundesgericht verweist im erwähnten Urteil 1B_455/2016 so-
dann auf die Zürcher Praxis, welche eine Frist von 15 Minuten kennt. 
Gemäss der ausgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung hätten die BVD 
umgehend auf das Fax reagieren und die Beschwerde ankündigen müssen. Der 
genaue Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Faxes ist nicht bekannt. Indes obliegt es 
wie erwähnt den BVD, die erforderlichen Vorkehren zu treffen, damit sie unverzüg-
lich von der Verfügung Kenntnis nehmen und ihre Absicht, ein Rechtmittel einlegen 
zu wollen, mitteilen können. Aus der Stellungnahme der BVD geht denn auch her-
vor, dass Vorkehrungen (Instruktion des Sekretariats) getroffen worden sind. Ange-
sichts der mit der Inhaftierung verbundenen Einschränkung der persönlichen Frei-
heit der betroffenen Person ist das Verfahren der Einweisung oder Verlängerung 
der Haft sehr formalistisch gestaltet. Diese Formstrenge ist in Anbetracht des 
Rechts auf unverzügliche Freilassung gestützt auf Art. 226 Abs. 5 StPO sowie Art. 
10 Abs. 2 BV angezeigt. Die inhaftierte Person hat auch nicht unter einer mangeln-
den Kommunikation zwischen den Behörden zu leiden. Mit der Ankündigung der 
Beschwerdeerhebung 41 Minuten nach Eröffnung der vorinstanzlichen Verfügung 
erfolgte diese daher zu spät, zumal von den BVD keine besonderen Umstände gel-
tend gemacht werden, welche ausnahmsweise zu berücksichtigen wären. Daran 
ändert die um 10:49 Uhr und damit innert der dreistündigen Frist erfolgte Einrei-
chung der Beschwerde nichts. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
vermag die Einreichung einer Beschwerde innerhalb von drei Stunden nach Kennt-
nis des Haftentlassungsentscheids eine unterlassene vorgängige, sofortige Ankün-
digung der Beschwerde durch die Staatsanwaltschaft – und vorliegend die BVD – 
nicht zu heilen. Vielmehr ist im Fall einer unterlassenen vorgängigen, sofortigen 
Ankündigung der Beschwerde auf die Beschwerde anschliessend nicht einzutreten 
(Urteile des Bundesgerichts 1B_576/2019 vom 18. Dezember 2019 E.2.2; 
1B_577/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 2.4).
3.5
Zusammengefasst wird auf die Beschwerde infolge Verspätung der Ankündigung 
der Beschwerde nicht eingetreten. 
4.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, vom Kanton Bern getragen. 
5.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren wird durch das urteilende Gericht im Endentscheid festzuset-
zen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).
8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Verurteilten, a.v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(per A-Post)
Bern, 4. Mai 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!
9
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.