be_zivilstraf · BK 2024 229 · 2024-05-23 · de

Beweisanträge/Rechtsverweigerung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 229
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Juli 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________ und Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beweisanträge / Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 23. Mai 2024 (O 22 1735)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
eine Untersuchung zur Abklärung des aussergewöhnlichen Todesfalls von 
E.________. Mit Verfügung vom 23. Mai 2024 wies die Staatsanwaltschaft die von 
B.________, Sohn der Verstorbenen, am 17. Oktober 2022 gestellten Beweisan-
träge ab. Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilklä-
ger/Beschwerdeführer) am 3. Mai (wohl: Juni) 2024 (Eingang Beschwerdekammer: 
6. Juni 2024) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde und stellte folgen-
den Anträge:
1. Es sei die Verfügung vom 23. Mai 2024 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region See-
land [gemeint: Region Oberland], im Verfahren O 22 1735, vollumfänglich aufzuheben. 
2. Es sei durch das Obergericht zufolge der formellen Rechtsverweigerung durch die Staatsanwalt-
schaft im Verfahren O 22 1735 ein Zweitgutachter zu ernennen. 
3. Eventualiter: Es sei die Staatsanwaltschaft im Verfahren O 22 1735 obergerichtlich anzuweisen, 
den Sachverhalt im Sinne der Beschwerdebegründung vollständig zu ermitteln und zu diesem 
Zweck ein Zweitgutachter zu ernennen. 
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann – 
einige Ausnahmen vorbehalten (vgl. Ziffer 3 hiernach) – bei der Beschwerdekam-
mer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Sohn der verstorbenen 
E.________ in deren Verfahrensrechte eingetreten und hat sich als Privatkläger im 
Straf- und Zivilpunkt konstituiert. Durch die Konstituierung im Strafpunkt hat er im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 121 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
Bst. b StPO; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 11 zu Art. 115 StPO; BGE 142 IV 82 E. 3.2). Die 
Beschwerde ist auch zulässig gegen Unterlassungen, unter Einschluss der Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde ge-
gen die angefochtene Verfügung erfolgte frist- und formgerecht, wobei Beschwer-
den wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung an keine Frist gebunden 
sind (Art. 396 Abs. 2 StPO).
3.
3.1
Gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ist die 
Beschwerde nicht zulässig, falls der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstin-


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stanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 Bst. b StPO). Mit anderen 
Worten ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn dem Beschwerdeführer durch die 
Abweisung seiner Beweisanträge ein Rechtsnachteil droht. 
Nach der Rechtsprechung ist der in Art. 394 Bst. b StPO genannte Rechtsnachteil 
gleichbedeutend mit dem nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinn von 
Art. 93 Abs. 1 Bst. a des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_162/2022 vom 17. Februar 2023 E.3.3). Mit dieser (die Be-
schwerde einschränkenden) Bestimmung sollen Verfahrensverzögerungen im Vor-
verfahren verhindert werden. Sie dient damit dem Beschleunigungsgebot. Der 
Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt dem Beschwerdeführer. Er hat 
zu begründen, weshalb der beantragte Beweis von entscheidender Bedeutung für 
das Verfahren ist, und nachzuweisen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme 
aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (GUIDON, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 f. zu Art. 394 
StPO; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, StPO, 
3.Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
muss ein konkretes Risiko des Beweisverlusts bestehen; eine bloss theoretische 
Möglichkeit reicht nicht aus (Urteile des Bundesgerichts 1B_193/2019 vom 
23. September 2019 E.2.1, 1B_129/2019 vom 6. August 2019 E. 3.1 und 
1B_189/2012 vom 17. August 2012 E.2.1). Wirtschaftliche Einbussen, die Auf-
blähung der Verfahrenskosten und die Verlängerung des Verfahrens stellen nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts vorbehältlich einer Verletzung des Be-
schleunigungsgebots keinen solchen Nachteil dar (BGE 143 IV 175 E.2.3 und 142 
III 798 E.2.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_213/2020 vom 4. August 2020 E.1.1, 
mit weiteren Hinweisen). Zu bejahen ist der Nachteil demgegenüber etwa, wenn 
die Einvernahme einer hoch betagten todkranken oder sich nur vorübergehend in 
der Schweiz aufhaltenden Person verweigert wird, wenn die Sektion einer Leiche 
ablehnt wird oder wenn der Gegenstand einer Expertise später nicht mehr vorhan-
den ist oder sich verändert hat (GUIDON, a.a.O., N. 6 Zu Art. 394 StPO mit Hinwei-
sen). 
3.2
Der angefochtenen Verfügung lässt sich folgende Begründung zur Abweisung der 
Beweisanträge entnehmen:
Die Staatsanwaltschaft kann Beweisanträge ablehnen, wenn damit die Beweisergebung über Tatsa-
chen verlangt wird, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenü-
gend erwiesen sind (Art. 318 Abs. 2 StPO). 
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 stellte Rechtsanwalt D.________ den Antrag, das F.________ sei 
mit der Ergänzung und Verbesserung des Gutachtens vom 27.09.2022 zu beauftragen. Ausserdem 
sei das F.________ anzuweisen, die notwendigen Asservate sicherzustellen. Dieser Beweisantrag 
wurde gutgeheissen und das F.________ Bern wurde mit der Erstellung eines Ergänzungsgutachtens 
betraut. Der durch die Privatklägerschaft eingereichte Fragekatalog mit Ergänzungsfragen wurde 
dafür allerdings auf die für die Beurteilung des vorliegenden Falls, im Hinblick auf eine mögliche straf-
rechtlich relevante mechanische Dritteinwirkung, tatsächlich bedeutsame Frage nach der Kausalität 
zwischen Covid-19-Impfung und Tod der Verstorbenen beschränkt. Das Ergänzungsgutachten wurde 
am 09.08.2023 durch das F.________ Bern erstellt.


4
Eventualiter stellte Rechtsanwalt D.________ den Antrag, Dr. med. G.________ vom H.________ als 
weitere sachverständige Person zu bestimmen und das F.________ anzuweisen, dem Zweitgutachter 
auf Verlangen die notwendigen Asservate gebührend zur Verfügung zu stellen. Subeventualiter sei 
die Erstellung eines Privatgutachtens durch Dr. med. G.________ und/oder Prof. Dr. I.________ zu 
ermöglichen und das F.________ sei anzuweisen, die notwendigen Asservate gebührend zur Verfü-
gung zu stellen. Die Erstellung eines Privatgutachtens wäre der Privatklägerschaft unbenommen ge-
wesen, wurde aber nach Kenntnis der Unterzeichnenden bislang nicht angestrebt. 
Angesichts der überzeugenden und schlüssigen gutachterlichen Feststellungen im Haupt- und Ergän-
zungsgutachten ist nicht ersichtlich, inwiefern das Abnehmen von weiteren Beweisen (insbesondere 
Zweitgutachten o.ä.) im Zusammenhang mit der Covid-19-Impfung an der Frage der Kausalität zwi-
schen Impfung und Todesfall etwas ändern würden. Das Ergänzungsgutachten kommt abschliessend 
zur Erkenntnis, dass keine Untersuchungsmethoden existieren würden, welche eine Differenzierung 
der Ursache für den Eintritt des Todes (z.B. Covid-19-Erkrankung, Covid-19-Impfung, anderweitige 
Ursache) ermöglichen würden. 
Insofern sind aus den beantragten Beweiserhebungen keine sachdienlichen und verfahrensrelevan-
ten Erkenntnisse zu erwarten. Die Beweisanträge gemäss Ziff. 3. b und c der Eingabe von Rechtsan-
walt D.________ vom 17. Oktober 2022 werden demnach abgelehnt. 
3.3
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner als «Rechtsverweigerungsbeschwerde» 
betitelten Beschwerde zunächst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In 
der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung ist vermerkt, dass die Be-
schwerde nur möglich ist, «wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem 
erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann». Mit seinen Ausführungen legt 
der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb ihm ein 
Rechtsnachteil erwachsen sollte, wenn er die Anträge (gegebenenfalls) erst vor 
dem Sachgericht wieder stellen könnte. Der drohende Beweisverlust lässt sich 
gemäss ständiger Rechtsprechung auch nicht damit begründen, dass es aller Vor-
aussicht nach zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, kann doch ein abgelehn-
ter Beweisantrag im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügung gerügt 
resp. erneut gestellt werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 394 Bst. b und Art. 389 
Abs. 3 StPO; statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 335 
vom 24. August 2023 E. 3.3. mit Hinweisen). 
3.4
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung 
von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft sind offensichtlich nicht erfüllt, 
weshalb insofern auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. Die Frage, ob die 
Staatsanwaltschaft den Beweisanträgen hätte stattgeben müssen, ist folglich nicht 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beurteilen. 
4.
Soweit der Beschwerdeführer eine separate Rechtsverweigerungsbeschwerde er-
heben will, ist festzustellen, dass auch eine Rechtsverweigerung seitens des Be-
schwerdeführers nicht schlüssig dargelegt wird. Der Beschwerdeführer beantragt, 
dass zufolge der formellen Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft und 
in Gutheissung seines Beweisantrages ein Zweitgutachter zu ernennen sei. Er führt 
dazu aus, dass sich die Staatsanwaltschaft ohne nachvollziehbare Gründe und im 
Widerspruch zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Literatur weigere, den 
Beweisanträgen der Privatklägerschaft nachzukommen und einen Zweitgutachter 


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einzusetzen und so ihre gesetzliche Untersuchungspflicht nach Art. 6 StPO und 
Art. 139 StPO verletze. Damit begründet er die Rechtsverweigerung ausschliess-
lich mit der Abweisung der Beweisanträge; eine weitergehende effektive Begrün-
dung kann nicht ausgemacht werden. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor, 
wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein-
tritt, obschon sie darüber befinden müsste (Urteil des Bundesgerichts 7B_256/2023 
vom 5. März 2024 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 144 II 184 E. 3.1, 141 I 172 E. 5 
und 135 I 6 E. 2.1). Mit der angefochtenen Verfügung hat sich die Staatsanwalt-
schaft mit den gestellten Anträgen auseinandergesetzt und deren Abweisung hin-
reichend begründet. Die Ablehnung der Beweisanträge stellt somit keine Rechts-
verweigerung dar. 
5.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet und 
ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, zu zahlen (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Entschädigung ist ihm entsprechend keine auszurichten. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Rechtsanwalt C.________ und Rechtsanwalt 
D.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin J.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
dem Straf- und Zivilkläger K.________
(per B-Post)
Bern, 4. Juli 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.