be_zivilstraf · SK 2023 453 · 2024-01-29 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 31. August 2023 (2023.SIDGS.439) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 23 453
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Januar 2024 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident i.V.), Oberrichter Wuillemin, Ober-
richterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Schürch
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 31. August 2023 (2023.SIDGS.439)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 23. Mai 2022 wies die Justizvollzugsanstalt Thorberg (nachfol-
gend: JVA Thorberg) das Gesuch von A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) um Begleichung von Anwaltskosten ab dem Zweckkonto ab (amtliche Akten 
SID, pag. 1 ff.).
2.
Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers vom 
26. Mai 2022 (Posteingang am 30. Mai 2022; amtliche Akten SID, pag. 6 f.) leitete 
die Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: SID) zur Durchführung 
des Einigungsverfahrens gemäss Art. 51 Abs. 2 des Gesetzes über den Justizvoll-
zug (JVG; BSG 341.1) an das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfol-
gend: AJV) weiter. Mit Schreiben vom 20. Juli 2022 setzte das AJV die SID darüber 
in Kenntnis, dass der Beschwerdeführer auf das Schreiben vom 28. Juni 2022 nicht 
reagiert habe und übermittelte dieser die Beschwerde mitsamt Unterlagen aus dem 
gescheiterten Einigungsverfahren zur Durchführung des ordentlichen Beschwerde-
verfahrens (amtliche Akten SID, pag. 8).
3.
Mit Eingabe vom 24. September 2022 (amtliche Akten SID, pag. 34 f.) liess sich 
der Beschwerdeführer innert der mit Verfügung vom 24. August 2022 angesetzten 
und am 8. September 2022 verlängerten Frist (amtliche Akten SID, pag. 27 f. und 
pag. 31) vernehmen.
4.
Mit Entscheid vom 31. August 2023 wies die SID die Beschwerde des Beschwerde-
führers gegen die angefochtene Verfügung der JVA Thorberg ab (amtliche Akten 
SID, pag. 41 ff.).
5.
Am 30. September 2023 (Poststempel vom 2. Oktober 2023) erhob der Beschwer-
deführer beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid 
der SID vom 31. August 2023 und beantragte sinngemäss und zusammengefasst 
die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids bzw. die Begleichung von Anwalts-
kosten ab dem Zweckkonto. Weiter beantragte er die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege (pag. 1 ff.). 
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 6. Oktober 2023 das 
Beschwerdeverfahren und stellte fest, dass die Vollzugsakten bereits im Be-
schwerdeverfahren SK 23 349 dem Obergericht eingereicht wurden. Die SID wurde 
ersucht, noch die in der Zwischenzeit angesammelten Vollzugsakten einzureichen. 
Zudem wurde der SID Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt (pag. 13 f.).
7.
Mit Vernehmlassung vom 23. Oktober 2023 beantragte die SID mit Verweis auf ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid und punktuellen weiteren Ausführun-
gen die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Soweit der Beschwerdeführer 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragte, enthielt sich die SID 
eines formellen Antrags (pag. 16 f.).


3
8.
Mit Stellungnahme vom 2. November 2023 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft innert der mit Verfügung vom 27. Oktober 2023 gewährten Frist (pag. 19 f.) 
die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Verweis auf die Ausführungen 
der SID im angefochtenen Entscheid verzichtete sie auf weitere Bemerkungen 
(pag. 22).
9.
Innert der mit Verfügung vom 2. November 2023 gewährten Frist (pag. 23 f.) reich-
te der Beschwerdeführer am 19. November 2023 (Posteingang am 21. November 
2023) seine Replik ein und hielt darin sinngemäss an seinen Anträgen fest (pag. 27 
ff.).
10.
Mit Verfügung vom 22. November 2023 wurde von der Replik des Beschwerdefüh-
rers Kenntnis genommen und gegeben und der SID sowie der Generalstaatsan-
waltschaft Gelegenheit eingeräumt, eine Duplik einzureichen (pag. 31 f.). Die Ge-
neralstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 29. November 2023 auf die 
Duplik (pag. 35). Die SID liess sich nicht vernehmen.
11.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen und 
der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt. Zudem wurde den Parteien die Zu-
sammensetzung der Kammer bekanntgegeben (pag. 36 f.).
II.
Formelles
12.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden ge-
gen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Justizvoll-
zugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
ren Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
13.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
14.
Parteieingaben müssen gemäss Art. 86 Abs. 2 i.V.m. Art. 81 und Art. 32 Abs. 2 
VRPG einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begrün-
dung sowie eine Unterschrift enthalten. Grundsätzlich müssen die Anträge zwar so 
präzise gefasst sein, dass sie unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen 
werden können. Die Praxis ist jedoch nicht allzu streng. Dem Antragserfordernis ist 
Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der 
Beschwerdebegründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird. Wegleitend ist 
hierbei der Grundsatz von Treu und Glauben (DAUM, in: Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 18 zu Art. 32 


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VRPG mit weiteren Hinweisen). Der Laienbeschwerde kann entnommen werden, 
dass der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden 
ist und er nach wie vor die Bezahlung von Anwaltskosten ab dem Zweckkonto for-
dert (vgl. pag. 1 ff.). Darin sind sinngemäss die Anträge enthalten, der Entscheid 
der SID sei aufzuheben und es sei die Bezahlung von Anwaltskosten ab dem 
Zweckkonto zu bewilligen.
15.
Die übrigen formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerde einzutreten ist. Die Kognition der Strafkammer richtet sich nach Art. 80 
VRPG.
III.
Materielles
16.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, dass es sich bei Anwalts-
kosten um persönliche Auslagen gemäss Art. 55 Abs. 2 Bst. m JVG handle und 
dass persönliche Auslagen der eingewiesenen Person während des Vollzugs mit 
Guthaben des Freikontos gedeckt würden. Dies ergebe sich aus den Richtlinien 
der Konkordatskonferenz des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Inner-
schweizer Kantone betreffend die Kostenträger für Vollzugskosten und persönliche 
Auslagen (RL KoVopA; SSED 17.1) und betreffend das Arbeitsentgelt (RL AE; 
SSED 17.0; beide abrufbar unter: https://www.konkordate.ch/konkordatliche-
erlasse-ssed). Unter die persönlichen Auslagen würden gemäss Art. 12 Abs. 1 
Bst. g RL AE auch Kosten für eine Rechtsvertretung fallen. Das Zweckkonto diene 
gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a RL AE hingegen der Sicherstellung von Kostenbeteili-
gungen der eingewiesenen Person, sofern das Guthaben auf dem Freikonto dafür 
nicht ausreiche und das für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen 
eine Kostengutsprache ablehne oder eine Sozialhilfezuständigkeit fehle. Da der 
Beschwerdeführer von der Gemeinde B.________ nach Massgabe der Sozialhilfe-
gesetzgebung unterstützt werde, müsse der Beschwerdeführer zunächst bei der 
Gemeinde B.________ einen Antrag auf Übernahme der frankenmässig bestimm-
ten Anwaltskosten stellen. Erst im Anschluss an einen Entscheid der Gemeinde 
und nach Offenlegung der Höhe des geschuldeten Anwaltshonorars könne die JVA 
Thorberg prüfen, ob das Zweckkonto belastet werden dürfe oder ob eine Belastung 
des Zweckkontos dessen Funktion gefährden würde und ob der Beschwerdeführer 
nicht über Mittel auf dem Freikonto verfüge, auf welche primär zurückzugreifen sei 
(pag. 8 f.).
17.
Dagegen brachte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vor, dass Art. 83 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) das Arbeitsentgelt von 
eingewiesenen Personen regle und kein Zweckkonto vorsehe. Handle es sich beim 
Zweckkonto um ein Sperrkonto, werde vorliegend glasklar gegen Art. 83 StGB ver-
stossen bzw. dessen Schutzzweck ausgehöhlt, zumal das Sperrkonto und somit 
auch das Zweckkonto unantastbar seien. Handle es sich beim Zweckkonto hinge-
gen um ein Freikonto, was der Ansicht des Beschwerdeführers entspreche, so ste-
he dies zu seiner freien Verfügung und müsse zur Bezahlung von Anwaltskosten 
verwendet werden dürfen. Der Beschwerdeführer verweist in diesem Zusammen-


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hang auf Art. 75 StGB. Es müssten zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft wer-
den, bevor die Sozialhilfe einspringe. Wenn vom Beschwerdeführer verlangt werde, 
dass er bei der Gemeinde B.________ eine Einwilligung einhole, komme dies einer 
Verbeiständung gleich, für welche keine gesetzliche Grundlage bestehe (pag. 1 ff.).
18.
In ihrer Vernehmlassung entgegnete die Vorinstanz, dass das Zweckkonto mit 
Art. 83 StGB vereinbar sei. Die Art. 74 ff. StGB würden bloss die Grundzüge des 
Straf- und Massnahmevollzugs regeln. Die Einzelheiten des Vollzugs hingegen 
würden sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach kantonalem Recht 
und den massgebenden Konkordatsrichtlinien richten. Beim Zweckkonto bzw. dem 
Sperrkonto 1 gemäss der Terminologie von Art. 13 RL AE handle es sich – im Ge-
gensatz zum Sperrkonto 2 gemäss Art. 14 RL AE – nicht um ein unantastbares 
Konto. Das Zweckkonto sei dem freien Teil des Arbeitsentgelts im Sinne der Dua-
lität von Art. 83 Abs. 2 StGB zuzurechnen, d.h. das Zweckkonto diene als freies, 
aber zweckgebundenes Konto. Art. 83 Abs. 2 StGB schliesse andere Beanspru-
chungen des Arbeitsentgelts als die Verfügung darüber durch den Eingewiesenen 
selbst und die Bildung einer Rücklage für die Entlassung nicht aus. Vielmehr dürfe 
der verfügbare Teil des Arbeitsentgelts unter Umständen sogar gegen den Willen 
des Eingewiesenen verwendet werden. Art. 46 Abs. 3 der Verordnung über den 
Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV; BSG 341.11) stelle eine genügende 
gesetzliche Grundlage für die Belastung des Guthabens gegen den Willen des Ein-
gewiesenen und für die Abweisung des Antrags auf Bezahlung von nicht konkreti-
sierten Anwaltskosten ab dem Zweckkonto dar (pag. 16 f.).
19.
In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, dass die SID irrtümlicherweise 
davon ausgehe, dass es eine Bewilligung der Gemeinde brauche, damit er sein 
Pekulium verwenden könne. Er sei nicht verbeiständet. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, weshalb die Sozialhilfe beigezogen werden müsse, wenn er seinen finanziellen 
Verpflichtungen mit dem Zweckkonto selber nachkommen könne. Nach Ansicht der 
SID gehöre das Zweckkonto zum frei verfügbaren Teil des Pekuliums und müsse 
daher auch frei und ohne willkürliche Bewilligung verfügbar sein. Weshalb die SID 
von einer Enteignung spreche, sei nicht nachvollziehbar (pag. 27 ff.).
20.
Verstoss gegen Art. 83 Abs. 2 StGB
20.1
Für den Straf- und Massnahmenvollzug sind die Kantone zuständig, soweit das 
Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 123 Abs. 2 BV). Art. 74 ff. StGB regeln die 
Grundzüge des Straf- und Massnahmenvollzugs. Art. 83 Abs. 2 StGB lautet wie 
folgt: «Der Gefangene kann während des Vollzugs nur über einen Teil seines Ar-
beitsentgeltes frei verfügen. Aus dem anderen Teil wird für die Zeit nach der Ent-
lassung eine Rücklage gebildet. Das Arbeitsentgelt darf weder gepfändet noch mit 
Arrest belegt noch in eine Konkursmasse einbezogen werden. Jede Abtretung und 
Verpfändung des Arbeitsentgeltes ist nichtig». Die Einzelheiten des Vollzugs rich-
ten sich nach kantonalem Recht und den für den einzelnen Kanton jeweils mass-
gebenden Konkordatsrichtlinien (Urteil des Bundesgerichts 6B_827/2020 vom 
6. Januar 2021 E. 1).


6
20.2
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich beim Zweckkonto nicht um ein Konto han-
delt, welches die Bildung einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung be-
zweckt, sondern um ein Konto, welches der Deckung von persönlichen Auslagen 
dient (vgl. 46 Abs. 1 JVV). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die 
Formulierung in Art. 83 Abs. 2 StGB nicht abschliessend. Sie schliesst jegliche an-
derweitige Verwendung des Arbeitsentgelts, abgesehen von der freien Verfügung 
durch den Gefangenen (sog. Freikonto; Art. 45 JVV) und der Bildung einer Rückla-
ge für die Entlassung (sog. Sperrkonto; Art. 47 JVV), nicht aus. Ein Teil des Ar-
beitsentgelts kann gezielt verwendet werden, wenn dies in beschränktem Umfang 
erfolgt und gesetzlich ausdrücklich vorgesehen ist, wenn nötig ohne die Zustim-
mung des Gefangenen (Urteil des Bundesgerichts 6B_820/2021 E. 2.6.2; vgl. 
NOLL, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl., 2019, Nr. 20 zu Art. 83 StGB). So 
beispielsweise für die ganze oder teilweise Deckung von Kosten der ärztlichen oder 
zahnärztlichen Behandlung (vgl. Art. 13 RL AE). Dafür wurde in den meisten Haft-
anstalten ein Zweckkonto eingerichtet (NOLL, in: Basler Kommentar, Strafgesetz-
buch, 4. Aufl. 2019, N. 22 zu Art. 83 StGB). Gestützt auf Art. 83 Abs. 2 StGB und 
die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung ist es somit zulässig, zusätzlich 
zum Frei- und Sperrkonto für jede eingewiesene Person ein Zweckkonto zu führen. 
Dies wurde im Kanton Bern mit Art. 44 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 46 JVV umgesetzt.
20.3
Das Zweckkonto wird durch die Einzahlung von mindestens 15 und höchstens 40 
Prozent des Arbeitsentgelts gespeist (Art. 54 Abs. 3 Bst. b JVV). Es bleibt zu prü-
fen, ob diese teilweise Verwendung des Arbeitsentgelts den Schutzzweck von 
Art. 83 Abs. 2 StGB, wie es der Beschwerdeführer vorbrachte, aushöhlt. Wie dar-
gelegt wird für jede eingewiesene Person, so unbestrittenermassen auch für den 
Beschwerdeführer, neben dem Zweckkonto ein Frei- und ein Sperrkonto geführt. 
Dem Freikonto (Art. 45 JVV) wird mindestens 50 und höchstens 75 Prozent des 
Arbeitsentgelts gutgeschrieben (Art. 54 Abs. 3 Bst. a JVV) und damit gewährleistet, 
dass die eingewiesene Person ihre persönlichen Auslagen während des Strafvoll-
zugs decken kann (beispielsweise für Einkäufe von Lebensmitteln, Kleider, TV-
 oder Telefongebühren usw.; vgl. auch Art. 12 RL AE). Auf das Sperrkonto werden 
mindestens 10 Prozent des Arbeitsentgelts einbezahlt (Art. 54 Abs. 3 Bst. c JVV) 
und es dient der Bildung einer Rücklage für die Zeit nach der Entlassung (Art. 47 
Abs. 1 JVV). Diese Rücklage soll der eingewiesenen Person die Wiedereingliede-
rung in die Gesellschaft nach Entlassung erleichtern. Das Zweckkonto, das durch 
die Einzahlung von mindestens 15 und höchstens 40 Prozent des Arbeitsentgelts 
gespeist wird (Art. 54 Abs. 3 Bst. b JVV), hindert den Beschwerdeführer folglich 
nicht, für seine persönlichen Bedürfnisse zu sorgen und für die Zeit nach der Ent-
lassung zu sparen und ist daher mit dem Schutzzweck von Art. 83 Abs. 2 StGB 
vereinbar. Das Bundesrecht (Art. 83 Abs. 2 StGB) definiert nicht selbst den Pro-
zentsatz der Vergütung, welcher dem Frei- und dem Sperrkonto zugeführt werden 
muss, sondern überlässt diesen Spielraum den Kantonen. Es ist weder ersichtlich 
noch vom Beschwerdeführer behauptet, dass die kantonalen Prozentsätze unzu-
reichend wären. Dementsprechend erweist sich die Rüge der Verletzung von 
Art. 83 Abs. 2 StGB als unbegründet.


7
21.
Bezahlung von Anwaltskosten ab dem Zweckkonto
21.1
Das Freikonto dient der Deckung der persönlichen Auslagen, insbesondere für 
Aufwendungen für den täglichen Bedarf (Art. 45 Abs. 1 JVV). Darunter fällt bei-
spielsweise die Bezahlung von Verfahrenskosten oder Kosten der Rechtsvertre-
tung (Art. 12 Abs. 1 Bst. g RL AE und Art. 4 Abs. 3 Bst. n RL KoVopA; vgl. auch 
Art. 55 Abs. 2 Bst. m JVG, welcher festhält, dass Aufwendungen für Gerichtsver-
fahren zu den persönlichen Auslagen gehören). Subsidiär dient zur Deckung von 
persönlichen Auslagen auch das Zweckkonto (Art. 46 Abs. 1 JVV; Art. 8 Abs. 1 RL 
KoVopA), sofern a) das Guthaben auf dem Freikonto dafür nicht ausreicht und das 
für die wirtschaftliche Sozialhilfe zuständige Gemeinwesen eine Kostengutsprache 
ablehnt oder eine Sozialhilfezuständigkeit fehlt oder b) die eingewiesene Person ih-
re Mitwirkungspflichten verletzt (Art. 13 Abs. 1 RL AE; vgl. auch Art. 13 der Erläute-
rungen zur RL AE und RL KoVopA). Das Guthaben auf dem Zweckkonto dient 
gemäss Art. 8 Abs. 2 RL KoVopA primär zur Bezahlung der AHV/IV-Beiträge, der 
Gesundheitskosten, allfälliger Rückforderungen der Opferhilfe und weiterer zweck-
gebundener Auslagen (z.B. allfälliger Beteiligungen an den Kosten der Heimschaf-
fung). Die eingewiesene Person kann Zahlungen ab dem Zweckkonto nur mit Be-
willigung der Vollzugseinrichtung tätigen (Art. 13 der Erläuterungen zur RL AE und 
RL KoVopA).
21.2
Vorliegend hat der Beschwerdeführer für die Beanspruchung seines Zweckkontos 
weder dargelegt, dass sein Guthaben auf dem Freikonto für die Bezahlung von 
Anwaltskosten nicht ausreiche, noch eine Kostengutsprache bei der Gemeinde 
B.________ beantragt. Dies obschon er bereits durch die JVA Thorberg auf die 
Subsidiarität der Beanspruchung des Zweckkontos und die Erforderlichkeit eines 
Antrags auf Kostengutsprache bei der Gemeinde B.________ gemäss Art. 13 Abs. 
1 Bst. a und Bst. b RL AE aufmerksam gemacht wurde (amtliche Akten SID, pag. 1 
ff.). Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer es unterlassen hat, die angeblich zu 
bezahlenden Anwaltskosten zu beziffern oder sonst wie zu plausibleren, obschon 
er auch dazu aufgefordert wurde (amtliche Akten SID, pag. 27 f.). So führte er mit 
undatierter Eingabe an die SID (Posteingang am 27. September 2022) bloss aus, 
dass er einen Anwalt beauftragt habe, der ihn im Strafvollzug begleite und dass 
dieser auf sein Honorar warte (amtliche Akten SID, pag. 34 f.). Unter diesen Um-
ständen hat die Vollzugseinrichtung, bei welcher die Entscheidkompetenz über die 
Verwendung der Guthaben auf dem Zweckkonto liegt (Art. 11 und 13 RL AE), die 
Bezahlung von Anwaltskosten ab dem Zweckkonto zu Recht nicht bewilligt. Unbe-
helflich ist vor diesem Hintergrund auch das Argument des Beschwerdeführers, 
wonach er dadurch durch die JVA Thorberg ohne gesetzliche Grundlage verbei-
ständet werde sowie der Hinweis auf Art. 75 StGB betreffend die Grundsätze des 
Vollzugs von Freiheitsstrafen. Auch diese Rüge des Beschwerdeführers erweist 
sich somit als unbegründet.
22.
Die Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen.


8
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen / Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
23.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 1'500.00 bestimmt und bei 
diesem Verfahrensausgang grundsätzlich dem unterliegenden Beschwerdeführer 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 Bst. a des Verfah-
renskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet 
(Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer stellte jedoch 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 3).
24.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreien die Verwaltungs- oder die Verwaltungsjus-
tizbehörden eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- 
sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Als aussichtslos sind 
Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich gerin-
ger sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, 
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon 
absehen würde. Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt 
sich nach den Verhältnissen zurzeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege gestellt wurde. Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen 
sind, umso eher ist von genügenden Gewinnaussichten auszugehen. Insbesondere 
bei heiklen entscheidrelevanten Rechtsfragen darf nicht zu Ungunsten des Ge-
suchstellers Aussichtslosigkeit angenommen werden (MEICHSSNER, Das Grund-
recht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)], 2008, S. 107; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018 E. 4.3 mit Hinweisen).
25.
Mit Blick auf das Erfordernis, dass Rechtsbegehren nicht aussichtslos sein dürfen, 
ist darauf hinzuweisen, dass bereits die JVA Thorberg und die SID dem Beschwer-
deführer ausführlich aufzeigten, dass die Beanspruchung des Zweckkontos subsi-
diär sei und der Beschwerdeführer dafür einen Antrag auf Kostengutsprache bei 
der Gemeinde B.________ stellen müsse. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, 
wonach mit dem Zweckkonto gegen Art. 83 StGB verstossen werde, stellt weder 
eine schwierige noch eine umstrittene Frage dar, weshalb die Verlustchancen des 
Beschwerdeführers seine Gewinnaussichten insgesamt klar überwogen. Das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb infolge Aussichtslosigkeit abzu-
weisen. Der Beschwerdeführer hat die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1'500.00 zu tragen. Für das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden 
keine Verfahrenskosten erhoben.


9
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. Für den 
Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1'500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern
Bern, 29. Januar 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Vicari
i.V. Oberrichterin Schwendener
Die Gerichtsschreiberin:
Schürch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.