be_zivilstraf · SK 2020 524 · 2021-08-11 · de

20210607_121822_ANOM.docx | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 20 524
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. August 2021
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.),
Obergerichtssuppleant Horisberger, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Piccioni
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Strafkläger/Anschlussberufungsführer 1
und
D.________
Strafkläger/Anschlussberufungsführer 2
Gegenstand
üble Nachrede (Neubeurteilung)
Neubeurteilung des Urteils der 1. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 16. Januar 2019 (SK 2018 163)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Am 17. September 2015 reichten C.________ (nachfolgend Strafkläger 1) und der 
D.________ (D.________, nachfolgend Strafkläger 2) bei der Staatsanwaltschaft 
Strafanzeige gegen A.________ (nachfolgend Beschuldigter) ein. Diesem wird in 
der Anzeige Verleumdung, evtl. üble Nachrede vorgeworfen, begangen mit einem 
Facebook-Link auf einen G.________-Artikel vom 12. August 2015. Gleichzeitig 
konstituierten sich die Strafkläger 1 und 2 als Strafkläger (pag. 4 ff.). Am 10. Fe-
bruar 2017 erliess die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland einen Strafbe-
fehl gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede (pag. 244 f.). Nach Einspra-
che des Beschuldigten gegen den Strafbefehl (pag. 252) wurden die Akten dem 
Regionalgericht Bern-Mittelland zur Durchführung des Hauptverfahrens überwiesen 
(pag. 259 ff.).
2.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) sprach den Beschuldigten am 
13. November 2017 frei von der Anschuldigung der üblen Nachrede, angeblich be-
gangen am 12. August 2015 in Bern durch Weiterverbreiten der Behauptung, der 
Strafkläger 1 sei ein Antisemit. Hierfür wurde dem Beschuldigten eine anteilsmäs-
sige Entschädigung von CHF 6‘612.10 für die angemessene Ausübung der Verfah-
rensrechte bei gleichzeitiger Verrechnung mit den ihm für den Schuldspruch aufer-
legten Verfahrenskosten ausgerichtet. Hingegen wurde der Beschuldigte schuldig 
erklärt der üblen Nachrede, begangen am 12. August 2015 in Bern z.N. des Straf-
klägers 1 und des Strafklägers 2 durch Weiterverbreiten der Behauptungen der 
Strafkläger 1 sei mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen vorbestraft bzw. 
der Strafkläger 1 sei ein mehrfach verurteilter Antisemit sowie der Strafkläger 2 sei 
eine antisemitische Organisation, ein antisemitischer Verein und ein neonazisti-
scher Tierschutzverein. Hierfür wurde der Beschuldigte verurteilt zu einer Geldstra-
fe von 30 Tagessätzen à CHF 80.00, ausmachend total CHF 2‘400.00, zur Bezah-
lung der auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten sowie zur Bezahlung 
einer Parteientschädigung von insgesamt CHF 9‘974.90 an die Strafkläger 1 und 2. 
Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre 
festgesetzt. Schliesslich verfügte die Vorinstanz die Auferlegung der durch ver-
spätet eingereichte Beweismittel entstandenen Verfahrenskosten von CHF 500.00 
an die beiden Strafkläger (pag. 833 f.). 
3.
Gegen dieses Urteil meldeten sowohl der Beschuldigte (pag. 381) wie auch die 
Strafkläger 1 und 2 (pag. 427) die Berufung an. Den Parteien wurde mit Verfügung 
vom 26. April 2018 die schriftliche Urteilsbegründung zugestellt und die Akten an 
die Strafkammern des Obergerichts weitergeleitet (pag. 439 ff.). Gleichzeitig wurde 
den Parteien eine Frist von 20 Tagen gesetzt, um eine schriftliche Berufungser-
klärung einzureichen. Am 18. Mai 2019 reichte Rechtsanwalt E.________, der da-
malige Verteidiger des Beschuldigten, form- und fristgerecht die Berufungser-
klärung ein (pag. 457 ff.) und beantragte u.a. die Aufhebung des Schuldspruchs. 
Da innert Frist von 20 Tagen keine Berufungserklärung seitens der zwei Strafkläger 


3
eingegangen war, wurde auf die Berufung der Strafkläger 1 und 2 nicht eingetreten 
(pag. 497 ff.). Der damalige Vertreter der beiden Strafkläger, Rechtsanwalt 
F.________ erklärte stattdessen mit Eingabe vom 26. Juni 2018 namens der bei-
den Strafkläger form- und fristgerecht die Anschlussberufung (pag. 486 ff.).
4.
Mit Urteil vom 16. Januar 2019 (pag. 686 ff.) stellte die 1. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern insoweit die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils 
vom 13. November 2017 fest, als dem Strafkläger 1 und dem Strafkläger 2 unter 
solidarischer Haftbarkeit die Kosten für den zusätzlichen Hauptverhandlungstermin 
aufgrund der verspätet eingereichten Beweismittel, gerichtlich bestimmt auf 
CHF 500.00, zur Bezahlung auferlegt wurden. Weiter sprach die Kammer den Be-
schuldigten der üblen Nachrede z.N. der beiden Strafkläger schuldig und verurteilte 
ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70.00, ausmachend total CHF 
2'100.00, unter Aufschub des Vollzugs und Festsetzung der Probezeit auf zwei 
Jahre sowie zu den erstinstanzlichen Verfahrenskoten von CHF 3'050.00 (exkl. 
Kosten für den zweiten Hauptverhandlungstermin von CHF 500.00) und den obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten bestimmt auf CHF 4'500.00. Weiter wurde der Be-
schuldigte zur Bezahlung einer erstinstanzlichen Parteientschädigung von insge-
samt CHF 14'718.35 und einer oberinstanzlichen Parteientschädigung von CHF 
4'071.05 an die beiden Strafkläger verurteilt.
5.
Gegen das Urteil der Kammer gelangte der Beschuldigte, neu verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er 
beantragte einen Freispruch vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede, evtl. 
die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (pag. 731 ff.).
6.
Mit Urteil 6B_440/2019 vom 18. November 2020 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde teilweise gut und wies sie im Übrigen ab. Das Urteil der Kammer vom 
16. Januar 2019 wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz (1. Strafkammer) zurückgewiesen (pag. 780 ff.). Den höchstrichterlichen 
Erwägungen ist zu entnehmen, dass der oberinstanzliche Schuldspruch vom 
16. Januar 2019 wegen übler Nachrede, begangen z.N. des Strafklägers 1 durch 
die Äusserung «mehrfach wegen antisemitischer Äusserung verurteilt» bzw. ein 
«mehrfach verurteilter Antisemit», nicht rechtens war und im Neubeurteilungsver-
fahren diesbezüglich ein Freispruch zu ergehen habe (Erw. 4.2.3 in fine und Erw. 
4.3.8). Das Bundesgerichtsurteil hob sodann den oberinstanzlichen Schuldspruch 
wegen übler Nachrede, begangen z.N. des Strafklägers 2 durch die Äusserung 
«antisemitische Organisation» bzw. «neonazistischer Tierschutzverein» auf «man-
gels einlässlicher und kohärenter Feststellungen». Das Obergericht habe im neuen 
Entscheid darzulegen, «ob bzw. welche Äusserungen des Beschwerdegegners 2 
(scil. Strafkläger 1) dem Beschwerdegegner 3 (scil. Strafkläger 2) in der Rechts-
form als Verein zuzurechnen» seien «und/oder ob sich eine antisemitische bzw. 
neonazistische Haltung des Vereins in anderer Weise manifestiert» habe (Erw. 
4.4.4 in fine). 
7.
Mit Eingabe vom 28. Dezember 2020 an die 1. Strafkammer zog der Strafkläger 2 
und mit Eingabe vom 7. Januar 2021 der Strafkläger 1 den Strafantrag zurück (pag. 


4
810 f., 927). Mit separatem Schreiben vom 7. Januar 2021 teilte der Strafkläger 1 
zudem mit, dass er nun auch den Strafkläger 2 vertrete, weil sie beide nicht mehr 
anwaltlich vertreten seien (pag. 825). Die Verfahrensleitung ordnete mit Verfügung 
vom 15. Januar 2021 die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und stellte 
in Aussicht, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zufolge Rückzugs der 
Strafanträge sowohl des Strafklägers 1 als auch des Strafklägers 2 einzustellen. 
Die Parteien erhielten Gelegenheit sich innert Frist von 20 Tagen zur beabsichtig-
ten Verfahrenseinstellung sowie zur Kosten- und Entschädigungsfrage bezüglich 
des erstinstanzlichen Strafverfahrens (PEN 17 189), des ersten Berufungsverfah-
rens (SK 18 163) sowie des Neubeurteilungsverfahrens (SK 20 524) zu äussern 
(pag. 829 ff.).
Rechtsanwalt B.________ reichte hierauf mit Eingabe vom 28. Januar 2021 eine 
Stellungnahme und mit Eingabe vom 13. Februar 2021 bzw. 17. Februar 2021 sei-
ne Kostennote für das zweite Berufungsverfahren ein (843 ff., 874 f., 890 f.). Die 
Verteidigung beantragte aufgrund der Rückzüge der Strafanträge durch die Straf-
kläger 1 und 2 die Einstellung des Strafverfahrens. Weiter stellte sie den Antrag, 
die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen seien den Strafklägern aufzuer-
legen (pag. 844 ff.).
Die Strafkläger 1 und 2 liessen sich auf die Verfügung vom 15. Januar 2021 hin 
vorerst nicht vernehmen. Erst als mit Verfügung vom 11. Februar 2021 von der 
Stellungnahme des Beschuldigten Kenntnis genommen und gegeben sowie der 
Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet wurde (pag. 867 f.), reichte der 
Strafkläger 1 namens beider Strafkläger eine Stellungnahme bezüglich der Eingabe 
der Gegenpartei vom 28. Januar 2021 ein. Gleichzeitig beantragten die beiden 
Strafkläger, die Verfahrenskosten und die Parteientschädigungen seien dem Staat 
aufzuerlegen (pag. 869 ff., 906). 
Hierauf reichte auch die Verteidigung am 17. Februar 2021 nochmals eine Stel-
lungnahme ein, welche als Schlussbemerkung entgegengenommen wurde. Mit 
Verfügung vom 19. Februar 2021 wurde der Schriftenwechsel definitiv als abge-
schlossen erachtet (pag. 904 f.).
II.
Einstellung des Strafverfahrens
8.
Die antragsberechtigte Person kann ihren Strafantrag gemäss Art. 33 Abs. 1 
StGB zurückziehen, solange das Urteil der zweiten kantonalen Instanz noch 
nicht eröffnet ist. Das oberinstanzliche Urteil vom 16. Januar 2019 wurde vom 
Bundesgericht aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die 
Vorinstanz (1. Strafkammer) zurückgewiesen (pag. 780 ff.). Damit ist das 
Neubeurteilungsverfahren wieder in zweiter Instanz hängig. Da das neue Urteil der 
1. Strafkammer noch nicht eröffnet wurde, ist ein Rückzug der Strafanträge zu 
diesem Zeitpunkt noch möglich. Gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO wird das 
Verfahren u.a. eingestellt, wenn Prozesshindernisse aufgetreten sind. Nachdem die 
Strafkläger 1 und 2 am 28. Dezember 2020 bzw. 7. Januar 2021 ihre Strafanträge 
zurückzogen und diese gemäss Art. 33 Abs. 2 StGB nicht nochmals gestellt 


5
werden können, liegt im Verfahren gegen den Beschuldigten wegen übler 
Nachrede ein Prozesshindernis vor, welches die Einstellung des Verfahrens zur 
Folge hat. Durch den am 28. Dezember 2020 erklärten Rückzug des Strafantrags 
seitens des Strafklägers 2 ist das Verfahren bezüglich übler Nachrede, angeblich 
begangen 
durch 
die 
Äusserungen 
«antisemitische 
Organisation» 
bzw. 
«neonazistischer Tierschutzverein» einzustellen. Aufgrund der bundesgerichtlichen 
Feststellungen ergibt sich weiter, dass der oberinstanzliche Schuldspruch vom 
16. Januar 2019 wegen übler Nachrede, begangen z.N. des Strafklägers 1 durch 
die Äusserung «mehrfach wegen antisemitischer Äusserung verurteilt» bzw. ein 
«mehrfach verurteilter Antisemit», nicht rechtskräftig ist. Diesbezüglich hätte im 
Neubeurteilungsverfahren nunmehr ein Freispruch zu erfolgen gehabt (vgl. 
nachfolgend Ziff. 9.1). Indes zog der Strafkläger 1 mit Eingabe vom 7. Januar 2021 
seinen Strafantrag zurück, weshalb auch diesbezüglich das Verfahren wegen übler 
Nachrede einzustellen ist.
III.
Kosten und Entschädigung
9.
Erstinstanzliches Verfahren
9.1
Verfahrenskosten im erstinstanzlichen Verfahren
Die Verfahrenskosten vor erster Instanz betragen CHF 2'250.00 zuzüglich 
CHF 800.00 für die Urteilsbegründung, somit total CHF 3’050.00 (pag. 420). Nicht 
darin inkludiert sind die CHF 500.00 für den zusätzlichen erstinstanzlichen Haupt-
verhandlungstermin aufgrund der verspätet eingereichten Beweismittel, welche den 
Strafklägern rechtskräftig auferlegt wurden.
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freige-
sprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt wer-
den, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt 
oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 
Vorab ist festzuhalten, dass der Verfahrensgegenstand vorliegend zusammenge-
fasst das Weiterverbreiten von drei Äusserungen durch den Beschuldigten beinhal-
tet: nämlich der Strafkläger 1 sei ein Antisemit, der Strafkläger 1 sei mehrfach we-
gen antisemitischer Äusserungen verurteilt worden sowie der Strafkläger 2 sei eine 
antisemitische Organisation/neonazistischer Tierschutzverein. Der Beschuldigte 
wurde erstinstanzlich in Bezug auf das Weiterverbreiten der Behauptung, der Straf-
kläger 1 sei ein Antisemit, freigesprochen. In Bezug auf die anderen beiden Äusse-
rungen wurde er schuldig gesprochen. Auf Grund der höchstrichterlichen Erwägun-
gen (BGE 6B_440/2019 vom 18. November 2020) ist davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte bereits erstinstanzlich hätte vollumfänglich freigesprochen werden 
müssen. Das Bundesgericht äussert sich in Bezug auf die ersten beiden Äusserun-
gen des Beschuldigten dahingehend, dass ein Freispruch hätte ergehen müssen. 
In Bezug auf die Äusserung des Beschuldigten, der Strafkläger 2 sei eine antisemi-


6
tische Organisation/neonazischer Tierschutzverein, führte das Bundesgericht aus, 
das Obergericht habe im neuen Entscheid darzulegen, ob bzw. welche Äusserun-
gen des Strafklägers 1 dem Strafkläger 2 in der Rechtsform als Verein zuzurech-
nen seien. Auch diesbezüglich hätte oberinstanzlich nunmehr ein Freispruch zu er-
folgen gehabt. In den Erwägungen zum Urteil der 1. SK vom 16. Januar 2019 (SK 
18 169) wurde die Frage, inwiefern die Äusserungen des Strafklägers 1 dem Straf-
kläger 2 zugerechnet werden können, zwar explizit offen gelassen. Nichtsdestotrotz 
erfolgten folgende Ausführungen:
Festzuhalten ist jedoch, dass der Strafkläger 1 die Tätigkeit und insbesondere die öffentliche Wahr-
nehmung des Strafklägers 2 praktisch alleine prägt. Das Engagement des Strafklägers 1 erfolgt aus-
schliesslich über bzw. in der Form des Strafklägers 2. Die meisten Äusserungen des Strafklägers 1 
bzw. dessen Publikationen sind auch auf der Website oder im Archiv des Strafklägers 2 zu finden. 
Zumindest die auf der Website des Strafklägers 2 veröffentlichten Inhalte dürfen damit ohne Weiteres 
dem Strafkläger 2 zugeordnet werden. Da der Wahrheitsbeweis aber in Bezug auf den Strafkläger 1 
misslingt, kann er auch betreffend Strafkläger 2 nicht erbracht werden. Daran vermag auch die Stel-
lungnahme von H.________ (Vizepräsidentin des Strafklägers 2) zu den Antisemitismusvorwürfen 
(vgl. pag. 623, Z. 92, pag. 475) nichts zu ändern.
Dass eine Zurechnung zu erfolgen hat, ergibt sich u.a. auch aus folgenden Akten-
stellen:
•
Der Strafkläger 1 antwortete in der polizeilichen Einvernahme der Kantonspoli-
zei Thurgau am 26. Januar 2016 auf die Frage, ob er als Vertreter des Strafklä-
gers je verurteilt worden sei, mit «Ja, in den 90er-Jahren des letzten Jahrhun-
derts» (pag. 66).
•
Die Vertretung der Strafkläger führte in der Eingabe vom 27. Oktober 2017 u.a. 
aus: «(es ist ohnehin sachlich nicht notwendig, die Vorbringungen dem einen 
oder anderen Privatkläger zuzuordnen, da beide durch die inkriminierten Äus-
serungen gleichermassen rufgeschädigt wurden)» (pag. 336).
•
In der erstinstanzlichen Hauptverhandlung äusserte sich H.________, Vizeprä-
sidentin des Strafklägers 2, wie folgt: «Die Interessen des Vereins lassen sich 
nicht von denjenigen des Präsidenten trennen» (pag. 356).
•
«Rassismus-Vorwürfe 
gegen 
den 
D.________ 
resp. 
sein 
«Gesicht» 
C.________ als Gründer, Präsident und Geschäftsführer sind für beide schwer 
rufschädigend» (pag. 154: Anhang F zur Eingabe der Vertretung der beiden 
Strafkläger vom 6. September 2017 an das Bezirksgericht I.________).
Insoweit ist auch nicht erstaunlich, dass nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 
18. November 2020 (BGE 6B_440/2019) bereits mit Eingabe vom 28. Dezember 
2020 der Strafkläger 1 den Strafantrag des Strafklägers 2 zurückgezogen hat.
Insgesamt ist klar festzuhalten, dass die Äusserungen des Strafklägers 1 dem 
Strafkläger 2 zugerechnet werden müssen und insoweit folgerichtig im Neubeurtei-
lungsverfahren auch bezüglich der angeblichen üblen Nachrede z.N. des Strafklä-
gers 2 ein Freispruch zu ergehen gehabt hätte.
Da der Beschuldigte auf Grund der bundesgerichtlichen Erwägungen somit erstin-
stanzlich richtigerweise freizusprechen gewesen wäre und er gestützt auf 426 Abs. 


7
2 StPO weder eine rechtswidrige noch schuldhafte Einleitung des Verfahrens be-
wirkt noch dessen Durchführung erschwert hat, hat der Beschuldigte die erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten somit nicht zu tragen.
Zu prüfen ist die Kostentragungspflicht der Strafkläger gestützt auf Art. 427 Abs. 2 
StPO. Bei Antragsdelikten können die Verfahrenskosten der antragstellenden Per-
son, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens be-
wirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft aufer-
legt werden, wenn das Verfahren eingestellt wird (Art. 427 Abs. 2 Bst. a StPO). Die 
Bestimmung von Art. 427 Abs. 2 Bst. a StPO differenziert hinsichtlich der Kosten-
auflage 
zwischen 
der 
antragstellenden 
Person 
und 
der 
Privatkläger-
schaft. Vorliegend handelt es sich bei den Strafklägern um die «Privatklägerschaft» 
i.S. von Art. 427 Abs. 2 Bst. a StPO, bei welcher der Gesetzgeber im Gegensatz 
zur (auf ihre Parteistellung verzichtenden) antragstellenden Person für die Anwen-
dung der genannten Gesetzesbestimmung auf das Erfordernis eines mutwilligen 
oder grob fahrlässigen Verhaltens verzichtet. Es kann somit in einem ersten Schritt 
festgehalten werden, dass vorliegend die am Verfahren beteiligten Strafkläger 
grundsätzlich verpflichtet werden können, die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. 
BGE 147 IV 47 E. 4.2.2., BGE 138 IV 248 V. 4.2.3.). Die Regelung von Art. 427 
Abs. 2 StPO ist dispositiver Natur. Das Gericht kann von ihr abweichen, wenn die 
Sachlage dies rechtfertigt (vgl. BGE 138 IV 248 E. 4.2.4.). Über die Gründe, nach 
welchen sich die Überwälzung der Verfahrenskosten auf die Privatklägerschaft 
richtet, schweigt sich das Gesetz indes aus. Das Gericht hat also nach Recht und 
Billigkeit zu entscheiden (Art. 4 ZGB). Die Verlegung der Kosten richtet sich nach 
dem Grundsatz, wonach Kosten zu tragen hat, wer sie verursacht hat. So gründet 
namentlich die Kostentragungspflicht des Beschuldigten im Falle eines Schuld-
spruchs auf der Annahme, dass er die Verfahrenskosten als Folge seiner Tat ver-
anlasst hat (BGE 138 IV 248 4.4.1.). Die beiden Strafkläger haben sich nach Erhe-
bung der Strafklage weiterhin aktiv am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt (Anträ-
ge, Eingaben etc.), das Verfahren wurde somit vorliegend vorwiegend auf Initiative 
und im Interesse der Privatklägerschaft geführt. Nach Ansicht der Kammer haben 
somit die Strafkläger gestützt auf Art. 427 Abs. 2 StPO die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten im Betrag von CHF 3'050.00 zu tragen, und zwar im Verhältnis der 
zur Anzeige gebrachten angeblichen inkriminierten Äusserungen, d.h. 2/3 auf den 
Strafkläger 1 entfallend, ausmachend CHF 2'033.35, 1/3 auf den Strafkläger 2 ent-
fallend, ausmachend CHF 1'016.65.
Die Bestimmung, wonach die Strafbehörde für gemeinsam verursachte Kosten eine 
solidarische Haftung auferlegen kann (Art. 418 Abs. 2 StPO), kommt nicht zur An-
wendung.
9.2
Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren 
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder das Verfah-
ren gegen sie eingestellt, hat die beschuldigte Person Anspruch auf eine Entschä-
digung (Art. 429 StPO). Im Bereich der Antragsdelikte kann die Privatklägerschaft 
verpflichtet werden, der beschuldigten Person die Aufwendungen für die angemes-
sene Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ersetzen, wenn die beschuldigte Person 
im Schuldpunkt obsiegt (Art. 432 Abs. 2 StPO).


8
Als Folge der höchstrichterlichen Erwägungen hätte der Beschuldigte richtigerwei-
se vollumfänglich freigesprochen werden müssen. Demnach müsste somit bereits 
von einem vollumfänglichen erstinstanzlichen Freispruch des Beschuldigten aus-
gegangen werden, welcher zu einem Anspruch auf Entschädigung der Parteikosten 
des Beschuldigten führt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Zu prüfen ist, ob diese Ent-
schädigung gestützt auf Art. 432 Abs. 2 StPO durch die Strafkläger zu tragen ist. 
Es gilt der Grundsatz, dass nur die sich aktiv am Verfahren beteiligende Privatklä-
gerschaft grundsätzlich verpflichtet werden kann, die Entschädigung der obsiegen-
den beschuldigten Person zu tragen. Wie die Kostentragungsvorschrift von Art. 427 
Abs. 2 StPO ist auch die Verpflichtung der Privatklägerschaft, die obsiegende be-
schuldigte Person zu entschädigen (Art. 432 Abs. 2 StPO), dispositiver Natur (vgl. 
auch BGE 147 IV 47 E. 4.2.4.). Im Allgemeinen richtet sich auch oberinstanzlich die 
Verlegung der Kosten nach dem Grundsatz, wonach die Kosten zu tragen hat, wer 
sie verursacht hat. In BGE 139 IV 45 E. 1.2. betont das Bundesgericht, der Grund-
satz, wonach die Verteidigungskosten des freigesprochenen Beschuldigten in ers-
ter Line vom Staat getragen werden, gelte nur solange, wie der Staat für die straf-
rechtliche Verfolgung verantwortlich sei. Deshalb gebe es für Verfahrenslagen, in 
denen das Verfahren vorwiegend auf Initiative und im Interesse der Privatkläger-
schaft (weiter-)geführt werde, Korrektive, namentlich Art. 432 Abs. 2 StPO. Da, wie 
bereits in Ziff. 9.1. erläutert wurde, das erstinstanzliche Verfahren vorliegend auf In-
itiative und im Interesse der Strafkläger geführt wurde und sich die Strafkläger auch 
aktiv am weiteren Verfahren beteiligt haben, fällt die Entschädigung der beschuldig-
ten Person in casu gestützt auf Art. 432 Abs. 2 StPO zu Lasten der Strafkläger-
schaft.
Für die Ausübung seiner Verfahrensrechte vor erster Instanz beantragt der Be-
schuldigte eine Entschädigung von insgesamt CHF 24'363.65 (pag. 847). Diese 
Entschädigung setzt sich zusammen aus der Honorarnote vom damaligen Verteidi-
ger des Beschuldigten, Rechtsanwalt J.________, vom 31. Oktober 2017 im Betrag 
von CHF 19'836.30 (53 Std. à CHF 320.00/360.00 zzgl. Auslagen und MwSt., pag. 
371) und der Korrektur bzw. Ergänzungen im Betrag von CHF 4'527.35 (13.1 Std. à 
CHF 320.00 zzgl. MwSt., pag. 846 f., 629). Die Korrektur der geltend gemachten 
erstinstanzlichen Entschädigung wurde damit begründet, dass die oberinstanzliche 
Honorarnote (pag. 629) fälschlicherweise Leistungen aus dem erstinstanzlichen 
Verfahren enthalten habe (Leistungen vom 1. und 13. November 2017), welche 
korrekterweise im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens zu entschädigen sei-
en. In Übereinstimmung mit der ersten Instanz (pag. 421) erachtet die Kammer den 
geltend gemachten zeitlichen Aufwand – aufgrund der korrigierten Kostennote in-
zwischen mit 66,1 Stunden – als sehr hoch, insgesamt aber als noch nachvollzieh-
bar und damit als noch gerade gerechtfertigt. Von beiden Parteien wurde mit Blick 
auf die (grundsätzliche) Bedeutung der Sache und der juristischen Schwierigkeiten 
(Anwendbarkeit Medienstrafrecht, Entlastungsbeweise, im Raum stehender Ras-
sismusvorwurf etc.) ein nachvollziehbarer Mehraufwand betrieben, der sich mit ei-
nem erhöhten Aufwand in der Kostennote niederschlägt. Festzuhalten ist jedoch, 
dass der Stundenansatz von CHF 320.00 bzw. 360.00 nicht der Praxis des Kan-
tons Bern entspricht. Art. 429 StPO macht keine Angaben zur Frage, welcher 
Stundenansatz eines privaten Verteidigers bei der Festsetzung der Entschädigung 


9
als angemessen erscheint. Gemäss Entscheid des Bundesgerichts BGE 142 IV 
163 liegt es wie bei der amtlichen Verteidigung in der Hoheit der Kantone, den 
Stundenansatz zu regeln. Ist keine Regelung erfolgt, so gelangt der im Kanton des 
Prozessortes übliche Stundenansatz zur Anwendung. Der Staat ist nicht an die 
Vereinbarung zwischen Anwalt und Klientschaft gebunden. Zur angemessenen 
Ausübung der Verfahrensrechte gehört auch die Anwendung des ortsüblichen 
Stundenansatzes (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2). Nach der Praxis des Kantons Bern 
beläuft sich der übliche Stundenansatz in Strafverfahren auf CHF 250.00, wovon 
auch vorliegend auszugehen ist. Das Honorar der Verteidigung des Beschuldigten 
im erstinstanzlichen Verfahren wird somit bestimmt auf CHF 18'382.40 (Honorar 
CHF 16'525.00 [66,1 Std. x CHF 250.00], Auslagen CHF 495.75 [3.0 % des Hono-
rars] und 8 % MwSt. CHF 1'361.65). Die Strafkläger 1 und 2 haben somit dem Be-
schuldigten eine Entschädigung von CHF 18'382.40 für die angemessene Ausü-
bung seiner Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Strafverfahren zu entrichten. 
Davon entfallen 2/3 auf den Strafkläger 1, ausmachend CHF 12'254.95, und 1/3 
entfällt auf den Strafkläger 2, ausmachend CHF 6'127.45. Eine Solidarhaftung ge-
stützt auf Art. 418 Abs. 2 StPO fällt auch hierfür ausser Betracht.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bei diesem Ausgang des 
Verfahrens (Einstellung aufgrund Rückzugs der Strafanträge) die Strafkläger 1 und 
2 die eigenen erstinstanzlichen Parteikosten nun selber zu tragen haben.
10.
Erstes Berufungsverfahren
10.1
Verfahrenskosten im ersten Berufungsverfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). 
Um das Unterliegen und Obsiegen der Parteien zu beurteilen, ist zwischen den drei 
vorgeworfenen Äusserungen des Beschuldigten (der Strafkläger 1 sei ein Antise-
mit, der Strafkläger 1 sei mehrfach wegen antisemitischer Äusserungen verurteilt 
worden, der Strafkläger 2 sei eine antisemitische Organisation/neonazistischer 
Tierschutzverein) zu unterscheiden und diese für die Kostenausscheidung mit je 
1/3 zu gewichten. Erstinstanzlich ist in Bezug auf die Behauptung, der Strafkläger 1 
sei ein Antisemit, ein Freispruch erfolgt. In Anwendung der Erwägungen des Bun-
desgerichts wäre oberinstanzlich dieser Freispruch richtigerweise zu bestätigen 
gewesen. Der Strafkläger 1 stellte in diesem Punkt oberinstanzlich in der An-
schlussberufung (pag. 487, 583) Antrag auf Schuldspruch, weshalb er diesbezüg-
lich als unterliegend gilt und anteilsmässig im Rahmen von 1/3 die auf diesen Punkt 
entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat. In Bezug auf die 
anderen beiden Äusserungen (der Strafkläger 1 sei mehrfach wegen antisemiti-
scher Äusserungen verurteilt worden, der Strafkläger 2 sei eine antisemitische Or-
ganisation/neonazistischer Tierschutzverein) wurde der Beschuldigte erst- und obe-
rinstanzlich schuldig gesprochen. Oberinstanzlich wäre der Beschuldigte aber nach 
den Erwägungen des Bundesgerichts richtigerweise in Bezug auf die beiden letzt-
genannten Äusserungen freizusprechen gewesen. Zu diesen beiden Punkten ha-
ben die Strafkläger keine expliziten Anträge gestellt, weshalb sie auch nicht im Sin-
ne von Art. 428 Abs. 1 StPO als unterliegend gelten und ihnen auch nicht die dies-


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bezüglichen Kosten (2/3 der oberinstanzliche Verfahrenskosten) auferlegt werden 
können. Auch dem Beschuldigten können sie nicht auferlegt werden, da dieser bei 
korrektem Entscheid obsiegt hätte. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten sind 
folglich im Rahmen von 2/3 dem Staat aufzuerlegen. 
Der Strafkläger 1 hat somit 1/3 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 4'500.00, ausmachend CHF 1'500.00, zu tragen. 2/3 der oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 4'500.00, ausmachend CHF 3'000.00, sind dem Kanton 
Bern aufzuerlegen.
10.2
Entschädigung im ersten Berufungsverfahren 
Die in Ziff. 9.2. genannten Bestimmungen für die Entschädigung (Art. 429 und Art. 
432 Abs. 2 StPO) gelten gestützt auf Art. 436 Abs. 1 StPO auch im Rechtsmittel-
verfahren. Es wird darauf verwiesen.
Da oberinstanzlich richtigerweise bezüglich allen vorgeworfenen Äusserungen des 
Beschuldigten ein vollumfänglicher Freispruch hätte erfolgen müssen und dies zum 
Obsiegen des Beschuldigten geführt hätte, hat der Beschuldigte somit gestützt auf 
Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 StPO Anspruch auf eine Entschädigung der gesam-
ten Parteikosten. Es ist nun wiederum zu prüfen, ob die Strafkläger zu verpflichten 
sind, diese oberinstanzliche Entschädigung im Rahmen von Art. 432 Abs. 2 StPO 
zu übernehmen. Wie bereits bei der vorinstanzlichen Entschädigung ausgeführt, ist 
eine Kostentragungspflicht durch die Strafkläger dispositiver Natur und hat in casu 
nach Billigkeit zu erfolgen. In BGE 139 IV 45 E. 1.2. präzisierte das Bundesgericht 
die Rechtsprechung zu Art. 432 Abs. 2 StPO in Bezug auf das Berufungsverfahren. 
Das Bundesgericht führte aus, die Privatklägerschaft trage die Verteidigungskosten 
der beschuldigten Person dann, wenn einzig sie Berufung erhoben habe und somit 
sie allein für die Fortsetzung des Verfahrens vor der Rechtsmittelinstanz verant-
wortlich sei (BGE 139 IV 45 E. 1.2., vgl. auch BGE 147 IV 47 E. 4.2.4.). Der Be-
schuldigte wurde erstinstanzlich in Bezug auf das Weiterverbreiten der Behaup-
tung, der Strafkläger 1 sei ein Antisemit, freigesprochen, in Bezug auf die anderen 
beiden Äusserungen schuldig gesprochen. Der Strafkläger 1 stellte in seiner An-
schlussberufung (pag. 487, 583) den Antrag, dieser Freispruch sei aufzuheben. Zu 
den anderen beiden Punkten wurden seitens der Strafkläger keine Anträge gestellt. 
Da der Strafkläger 1 in Bezug auf den Freispruch alleine für die Fortsetzung des 
Verfahrens verantwortlich war, hat er diesbezüglich anteilsmässig im Rahmen von 
1/3 die Entschädigung des Beschuldigten zu tragen. In Bezug auf die anderen bei-
den Äusserungen dagegen erfolgte erstinstanzlich ein Schuldspruch, der Beschul-
digte erhob dagegen Berufung, die Strafkläger stellten weder explizit Anträge auf 
Bestätigung des Schuldspruchs noch waren sie in diesem Punkt für die Fortset-
zung des Verfahrens verantwortlich, weshalb diesbezüglich im Rahmen von 2/3 die 
Entschädigung des Beschuldigten zu Lasten des Staats zu erfolgen hat.
Für die Ausübung seiner Verfahrensrechte im ersten Berufungsverfahren beantragt 
der Beschuldigte eine Entschädigung von insgesamt CHF 19'859.85 (pag. 847). 
Die Verteidigung führt aus, die ursprüngliche Kostennote vom 7. Januar 2019 
(pag. 628 ff.) im Betrag von CHF 24'387.20 (68 Std. à 320.00 bzw. 360.00 zuzüg-
lich Auslagen und MwSt.) sei um den Betrag von CHF 4'527.32 (13.1 Std. à 


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CHF 320.00 zuzüglich MwSt.) zu kürzen, weil Letzterer Leistungen betreffe, welche 
dem erstinstanzlichen Verfahren zuzuordnen seien (pag. 847). Der nach der Kor-
rektur noch geltend gemachte Aufwand für das oberinstanzliche Verfahren von 
54.9 Stunden erachtet die Kammer immer noch als hoch, jedoch auf Grund der be-
sonderen bereits erwähnten, juristischen Schwierigkeiten im Fall gerade noch als 
angemessen. Der Stundenansatz ist jedoch praxisgemäss auf CHF 250.00 zu kor-
rigieren (vgl. vorangehend Ziff. 9.2). Es ist somit von einem Honorar der Verteidi-
gung des Beschuldigten im erstinstanzlichen Verfahren von CHF 15'225.65 auszu-
gehen (Jahr 2017: Honorar CHF 125.00 [0.5 Std. x CHF 250.00], Auslagen 
CHF 3.75 [3.0 % des Honorars] und 8 % MwSt. CHF 10.30; Jahr 2018: Honorar 
CHF 13'600.00 [54.4 Std. x CHF 250.00], Auslagen CHF 408.00 [3.0 % des Hono-
rars] und 7.7% MwSt. CHF 1'078.60). Von den CHF 15'225.65 wird der Beschuldig-
te somit für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im ersten Beru-
fungsverfahren im Rahmen von 1/3, ausmachend CHF 5'075.20, durch den Straf-
kläger 1, und im Rahmen von 2/3, ausmachend CHF 10'150.45, durch den Staat 
entschädigt.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass bei diesem Ausgang des 
Verfahrens (Einstellung aufgrund Rückzug der Strafanträge) die Strafkläger 1 und 2 
ihre eigenen oberinstanzlichen Parteikosten nun selber zu tragen haben.
11.
Neubeurteilungsverfahren
Verfahrenshandlungen, die aufgrund des kassatorischen Entscheids des Bundes-
gerichts wiederholt werden müssen, haben die Parteien nicht verursacht, weshalb 
die dadurch entstandenen Verfahrenskosten und Parteikosten grundsätzlich vom 
Staat zu tragen sind. Das Neubeurteilungsverfahren wurde durch die Aufhebung 
des fehlerhaften Entscheides der Kammer verursacht, unabhängig davon, dass das 
Verfahren nun einzustellen ist. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens, be-
stimmt auf CHF 2'000.00, gehen somit zu Lasten des Kantons Bern.
Der Beschuldigte beantragt für die Ausübung seiner Verfahrensrechte im Neubeur-
teilungsverfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 2'660.20. Hierzu reicht 
er die Honorarnote seines aktuellen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, vom 
17. Februar 2021 ein (7 Std. à CHF 350.00 zuzüglich Auslagen von CHF 20.00 und 
7.7% MwSt, pag. 890). Die Kostennote wird als gerade noch angemessen erachtet, 
wobei praxisgemäss eine Entschädigung zum Stundenansatz von CHF 250.00 er-
folgt (vgl. vorangehend Ziff. 9.2.). Der Beschuldigte wird somit vom Kanton Bern für 
die 
Ausübung 
seiner 
Verfahrensrechte 
im 
Neubeurteilungsverfahren 
mit CHF 1'906.30 (Honorar CHF 1'750.00 [7 Std. x CHF 250.00], Auslagen 
CHF 20.00 und 7.7% MwSt. CHF 136.30) entschädigt. 
Die Strafkläger sind im Neubeurteilungsverfahren nicht mehr anwaltlich vertreten 
und haben zu Recht auch keine Entschädigung geltend gemacht. 


12
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. No-
vember 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als C.________ und D.________ 
unter solidarischer Haftbarkeit die Kosten für den zusätzlichen erstinstanzlichen 
Hauptverhandlungstermin, bestimmt auf CHF 500.00, zur Bezahlung auferlegt wurden 
(Urteilsdispositiv Ziff. I).
2.
Das Strafverfahren gegen A.________ wegen übler Nachrede, angeblich begangen 
am 12. August 2015 im Kanton Bern, z.N. C.________ und z.N. D.________ wird in-
folge Rückzugs der Strafanträge eingestellt.
3.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3’050.00 (exkl. Kosten für den 2. 
Hauptverhandlungstermin gemäss Ziff. 1) werden zu 2/3 C.________, ausmachend 
CHF 2'033.35, und zu 1/3 dem D.________, ausmachend CHF 1’016.65 zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1'500.00 
(1/3) werden C.________ zur Bezahlung auferlegt.
5.
Die anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten im Betrag von CHF 3'000.00 
(2/3) werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.
6.
Die Verfahrenskosten für das Neubeurteilungsverfahren, bestimmt auf CHF 2'000.00, 
werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.
7.
A.________ ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstin-
stanzlichen Strafverfahren ein Parteikostenersatz von gesamthaft CHF 18'382.40 zu-
zusprechen und C.________ im Umfang von 2/3, ausmachend CHF 12'254.95, und 
dem D.________ im Umfang von 1/3, ausmachend CHF 6'127.45 zur Bezahlung auf-
zuerlegen.
8.
C.________ hat A.________ eine anteilsmässige Entschädigung von CHF 5'075.20 
(1/3) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberinstanzlichen 
Strafverfahren zu bezahlen.
9.
A.________ ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberin-
stanzlichen Strafverfahren eine anteilsmässige Entschädigung von CHF 10'150.45 
(2/3) zu Lasten des Kantons Bern auszurichten.
10. A.________ ist für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Neubeur-
teilungsverfahren eine Entschädigung von CHF 1'906.30 zu Lasten des Kantons Bern 
auszurichten. 
11. Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
den Strafklägern/Anschlussberufungsführern 1+2
-
der Generalstaatsanwaltschaft


13
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 11. August 2021
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Piccioni
i.V. Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.