be_zivilstraf · BK 2018 57 · 2017-11-16 · de

Rückzug der Einsprache / Wiederherstellung der Beschwerdefrist | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 57
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache / Wiederherstellung der Beschwerdefrist 
Strafverfahren wegen Ungehorsams im Betreibungs- und Kon-
kursverfahren
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 18. Januar 2018 (PEN 17 961)


2
Erwägungen:
1.
Am 30. Juni 2017 wurde gegen A.________ (Beschuldigter/Beschwerdeführer; 
nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafbefehl wegen Ungehorsams im Betrei-
bungsverfahren erlassen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Juli 2017 
Einsprache. Da der Strafbefehl vom 30. Juni 2017 keinen Sachverhalt enthielt, er-
liess die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) am 18. Juli 2017 einen neuen Strafbefehl. Auch hiergegen erhob der Be-
schwerdeführer Einsprache. Mit Verfügung vom 16. November 2017 hielt die 
Staatsanwaltschaft am Strafbefehl vom 18. Juli 2017 fest und überwies die Akten 
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) zur Durch-
führung des Hauptverfahrens. 
Am 27. November 2017 wurde der Beschwerdeführer zur Hauptverhandlung am 
18. Januar 2018 vorgeladen. Die Vorladung wurde dem Beschwerdeführer am 
30. November 2017 zugestellt. Nachdem der Beschwerdeführer an der Hauptver-
handlung vom 18. Januar 2018 unentschuldigt fern geblieben war, stellte das Regi-
onalgericht mit Verfügung vom 18. Januar 2018 gestützt auf Art. 356 Abs. 4 i.V.m. 
Art. 354 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) fest, 
dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 30. Juni 2017 (richtig: 18. Juli 
2017) infolge Rückzugs der Einsprache (Nichterscheinen an der Hauptverhand-
lung) in Rechtskraft erwachsen sei. Am 31. Januar 2018 stellte das Regionalgericht 
dem Beschwerdeführer mittels A-Post erneut eine Ausfertigung der Verfügung vom 
18. Januar 2018 zur Kenntnis zu und wies ihn auf die Rechtsfolgen gemäss Art. 85 
Abs. 4 Bst. a StPO hin. Am 7. Februar 2018 erhob der Beschwerdeführer gegen 
die Verfügung des Regionalgerichts vom 18. Januar 2018 Beschwerde. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO). 
2.
2.1
Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die zehntägige Beschwerde-
frist beginnt am Tag der Zustellung der angefochtenen Verfügung zu laufen (Art. 90 
Abs. 1 StPO). Sie gilt als gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten 
Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schwei-
zerischen Post übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). Es handelt sich dabei um ei-
ne gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO). 
2.2
Der Beschwerdeführer hat von der Post eine Abholungseinladung der angefochte-
nen Verfügung des Regionalgerichts bis am 26. Januar 2018 erhalten. Gemäss 
Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die nicht abge-
holt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, 
sofern die Person mit einer Zustellung rechnen muss. 
2.3
Gegen den Beschwerdeführer läuft ein Strafverfahren wegen Ungehorsams im 
Betreibungsverfahren. Er hat gegen den Strafbefehl vom 18. Juli 2017 Einsprache 
erhoben. Angesichts dessen musste er mit Mitteilungen und Entscheiden der Straf-
verfolgungsbehörden rechnen. Die angefochtene Verfügung gilt damit als am 


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26. Januar 2018 zugestellt. Die zehntägige Beschwerdefrist begann am Folgetag 
(27. Januar 2018) zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am Montag, 5. Fe-
bruar 2018. Die Beschwerde wurde jedoch erst am 8. Februar 2018, mithin nach 
Ablauf der Beschwerdefrist, persönlich bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
abgegeben. Sie erfolgte somit verspätet. 
2.4
Der Beschwerdeführer stellt sinngemäss ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist. Er macht geltend, er habe sich zum Zeitpunkt des Zustellversuchs 
der angefochtenen Verfügung mit eingeschriebener Sendung in den Ferien in ei-
nem «einheimischen Kurort» befunden. Bei der gewöhnlichen Zustellung mittels A-
Post sei er bereits aus seinen «idyllischen Flitterwochen» zurückgekehrt gewesen. 
Es bleibe ihm daher eine «verkürzte Frist, um gegen die Verfügung Stellung zu be-
ziehen». Allenfalls würde er auch eine «Neuauflage mit Frau B.________ beantra-
gen». 
2.5
Gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, die eine Frist versäumt hat, die 
Wiederherstellung der Frist verlangen. Sie hat dabei glaubhaft zu machen, dass sie 
an der Säumnis kein Verschulden trifft. Eine Wiederherstellung setzt voraus, dass 
objektive oder subjektive Gründe (z.B. Naturereignisse, Unfall, Krankheit) es dem 
Betroffenen verunmöglichen, die Frist zu wahren. Jedes Verschulden, auch bloss 
leichte Fahrlässigkeit schliesst eine Wiederherstellung der versäumten Frist aus 
(BRÜSCHWEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 2 zu Art. 94 StPO). 
2.6
Der Beschwerdeführer legt nicht dar, weshalb ihn kein Verschulden an der Säum-
nis trifft. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers ergibt sich lediglich, dass er 
sich offenbar zur Zeit des Zustellungsversuchs der eingeschriebenen Postsendung 
bis mindestens am 26. Januar 2018 (Ablauf siebentägige Abholfrist) in den Ferien 
befunden hat. Eine etwaige Abwesenheit ist indes nicht belegt, weshalb das Wie-
derherstellungsgesuchs bereits aus diesem Grund abzuweisen ist. Muss die betrof-
fene Person mit der Zustellung einer behördlichen Sendung rechnen, hat sie dafür 
besorgt zu sein, dass diese zugestellt werden kann. Von einem Verfahrensbeteilig-
ten ist zu verlangen, dass er für eine Nachsendung seiner an die bisherige Adresse 
gelangten Korrespondenz besorgt ist, allenfalls längere Ortsabwesenheiten der 
Behörden mitteilt oder einen Stellvertreter ernennt (BRÜSCHWEILER, a.a.O., N. 6 zu 
Art. 85 StPO; vgl. BGE 139 IV 228 E. 1.1). Dem Beschwerdeführer wurde bereits 
mit Vorladung vom 27. November 2017 die Rechtsfolge eines unentschuldigten 
Fernbleibens an der Hauptverhandlung in Aussicht gestellt. Er musste folglich mit 
der Zustellung einer Verfügung in der nächsten Tagen rechnen, nachdem er an der 
Hauptverhandlung nicht resp. – wie es von ihm dargetan wurde – verspätet er-
schienen war. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer tatsächlich in den Ferien be-
funden hätte, wäre es an ihm gelegen, eine Stellvertretung zu organisieren oder 
der Staatsanwaltschaft eine alternative Zustelladresse bekanntzugeben. Dieser 
prozessualen Obliegenheit ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen. Er hat 
es sich deshalb selbst zuzuschreiben, dass er die eingeschriebene Verfügung des 
Regionalgerichts vom 18. Januar 2018 nicht zugestellt erhielt resp. die Zustellfiktion 
nach Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO zur Anwendung gelangt. 


4
2.7
Den vorstehenden Ausführungen folgend ist das Gesuch um Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist abzuweisen und auf die verspätete Beschwerde ist nicht einzutre-
ten. 
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge sind die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Diese 
werden bestimmt auf CHF 400.00. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird 
abgewiesen. 
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Beschwerdefüh-
rer auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin B.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(BM 17 28203)
Bern, 13. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.