be_zivilstraf · SK 2024 199 · 2026-04-13 · de
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz


Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 24 199
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. März 2025
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.),
Oberrichterin Friederich Hörr,
Oberrichterin Bochsler
Gerichtsschreiberin Bucher
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch, evtl. versuchte Anstif-
tung zur Begünstigung, evtl. versuchte Nötigung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 19. Januar 2024 (PEN 23 206)

2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 19. Januar 2024 sprach das Regionalgericht Berner Jura-Seeland
(Einzelgericht) den Beschuldigten A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) frei
von der Anschuldigung der versuchten Anstiftung zur Begünstigung, angeblich be-
gangen am 14. Juni 2022 in D.________ (Ortschaft), ohne Ausrichtung einer Ent-
schädigung und unter Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 1'900.00 an den
Kanton Bern (pag. 119 ff.).
2.
Berufung und Einsetzung einer amtlichen Verteidigung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) mit Eingabe vom 25. Januar 2024 fristgerecht Berufung
an (pag. 123). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 22. April 2024
und wurde der Generalstaatsanwaltschaft am 26. April 2024 zugestellt (pag. 155).
Am 6. Mai 2024 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern (nachfol-
gend: Generalstaatsanwaltschaft) fristgerecht, das Urteil vollumfänglich anzufech-
ten (pag. 160 f.). Der Beschuldigte machte keine Gründe für ein Nichteintreten gel-
tend und verzichtete auf eine Anschlussberufung (pag. 174).
Mit Verfügung vom 13. Mai 2024 stellte die Verfahrensleitung fest, dass ein Fall
notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 lit. d der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) vorliegt. Der Beschuldigte wurde aufgefordert, innert
Frist eine Wahlverteidigung bekannt zu geben (pag. 162 f.). Nachdem dieser der
Aufforderung nicht nachkam, setzte die Verfahrensleitung mit Verfügung vom
21. Mai 2024 Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigerin des Beschul-
digten ein (pag. 168 f.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Vorfeld der Berufungsverhandlungen wurde über den Beschuldigten ein Strafre-
gisterauszug, datierend vom 18. Februar 2025, eingeholt (pag. 196). Anlässlich der
Berufungsverhandlung vom 4. März 2024 wurden C.________ als Zeuge und der
Beschuldigte befragt (pag. 201 ff.). Weiter nahm die Kammer mit Beschluss vom 4.
März 2025 eine Kopie der E-Mail-Korrespondenz zwischen dem Beschuldigten und
der Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Kantonspolizei) vom 17. April 2022 bis 2.
September 2022 sowie die Bussenverfügung vom 2. Juni 2022 betreffend einer
Verkehrswiderhandlung in G.________(Ortschaft) zu den Akten (pag. 202; pag.
211; pag. 214 ff.).
4.
Anträge der Parteien
4.1
Anträge der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in der Berufungsverhandlung was folgt
(pag. 223; Hervorhebungen im Original):

3
I.
A.________ sei schuldig zu sprechen der versuchten Anstiftung zu Amtsmissbrauch, begangen am
14. Juni 2022 in D.________(Ortschaft)
und in Anwendung der einschlägigen Bestimmungen
zu verurteilen zu:
1. einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 170.00, ausmachend CHF 2'550.00. Der Vollzug
der Geldstrafe sei aufzuschieben mit einer Probezeit von 2 Jahren;
2. einer Busse (unbedingt) von CHF 510.00 (unbedingt). Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem
Nichtbezahlen sei auf 3 Tage festzusetzen;
3. der Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine Gebühr von CHF
500.00 gemäss Art. 21 VKD).
4.2
Anträge der Verteidigung
Die Verteidigung des Beschuldigten beantragte oberinstanzlich Folgendes (pag.
224; Hervorhebungen im Original):
I.
A.________ sei freizusprechen
von der Anschuldigung der versuchten Anstiftung zu Amtsmissbrauch, evtl. der versuchten Nötigung,
angeblich begangen am 14. Juni 2022
unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den Kanton Bern und Ausrichtung einer angemessenen
Entschädigung.
II.
Die Entschädigung von Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung sei gemäss der se-
parat eingereichten Honorarnote festzusetzen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Generalstaatsanwaltschaft hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich ange-
fochten. Die Kammer hat somit das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen.
Sie verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da die Berufung
durch die Generalstaatsanwaltschaft erhoben wurde, darf die Kammer das erstin-
stanzliche Urteil zum Nachteil des Beschuldigten abändern; sie ist nicht an das
Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 24. Februar 2022 als Anklageschrift (Art. 356
Abs. 1 Satz 2 StPO). Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, sich der versuch-
ten Anstiftung zum Amtsmissbrauch, begangen am 14. Juni 2022 um 15:01 Uhr an
der Schulgasse 4 in D.________(Ortschaft), schuldig gemacht zu haben. Der
Strafbefehl umschreibt den Sachverhalt wie folgt (pag. 59):

4
Nachdem der Beschuldigte einen Falschpakierer bei der Polizei gemeldet und der Polizist
C.________ dem Falschparkierer den Namen des Melders (sic. des Beschuldigten) bekanntgegeben
hatte, nahm der Beschuldigte telefonisch Kontakt auf mit dem Polizisten C.________ und teilte die-
sem mit, dass er die Anzeige nunmehr zurückziehen wolle. Hierauf wurde er darüber informiert, dass
dies bei einem Offizialdelikt nicht möglich sei und dass die Anzeige ohnehin bereits an die Staatsan-
waltschaft überwiesen worden sei. In der Folge schrieb der Beschuldigte dem Polizisten C.________
am 14.06.2022 eine E-Mail und bekundete darin seinen Unmut darüber, dass der Polizist dem
Falschparkierer seine Personalien bekanntgegeben hatte. Er liess ihn wissen, dass er sich sogar
überlegt habe, eine «Klage» gegen die Kantonspolizei einzureichen. Als «Kompromissvorschlag»
schlug er dem Polizisten vor, dass dieser als «Wiedergutmachung» eine gegen den Beschuldigten
ausgestellte Ordnungsbusse wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung annulliere, im Gegenzug
verzichte der Beschuldigte seinerseits auf das Einreichen einer «Klage». Er versuchte somit, den Po-
lizisten als Mitglieder der Behörde, die die Ordnungsbusse ausgestellt hatte, dazu zu bewegen, durch
Rücknahme der fraglichen Ordnungsbusse, dem Beschuldigten einen unrechtmässigen Vorteil zu
verschaffen. Der Polizist ging auf den Vorschlag jedoch nicht ein und informierte stattdessen seine
Vorgesetzten.
7.
Würdigungsvorbehalt
Im Rahmen ihrer Berufungserklärung vom 6. Mai 2024 stellte die Generalstaatsan-
waltschaft den Antrag, der Sachverhalt sei auch unter dem Tatbestand der (ver-
suchten) Nötigung nach Art. 181 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB;
SR 311.0) zu würdigen (pag. 161). Diesem Antrag kam die Kammer nach Ge-
währung des rechtlichen Gehörs des Beschuldigten anlässlich der Berufungsver-
handlung und gestützt auf Art. 344 StPO nach (pag. 199 f.).
8.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Bestehen unüberwindliche Zweifel an
der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das
Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs.
3 StPO).
Wenn die Glaubhaftigkeit von Aussagen zu überprüfen ist, ist nach Massgabe der
modernen Aussagepsychologie weniger die allgemeine Glaubwürdigkeit oder
Wahrhaftigkeit der jeweiligen Aussageperson an sich, als vielmehr die spezielle
Glaubhaftigkeit ihrer im Einzelfall zu überprüfenden, konkreten Aussage von Be-
deutung (NACK, in: Kriminalistik 4/95, Glaubwürdigkeit und Glaubhaftigkeit, in Kri-
minalistik 4/95, S. 257 ff. mit Hinweisen; BENDER/NACK/TREUER, Tatsachenfeststel-
lung vor Gericht, Glaubwürdigkeits- und Beweislehre, Vernehmungslehre, 5. Aufla-
ge 2020, N 219 ff.). Die Aussageanalyse stellt die konkrete Aussage in den Mittel-
punkt ihrer Untersuchung. Dabei wird der Inhalt der Aussage anhand bestimmter
Kriterien analysiert. Dahinter steht die Überlegung, dass jemand, der ein reales Er-
lebnis schildert, dies quantitativ und qualitativ anders tut, als jemand, der eine
Phantasiegeschichte erzählt. Eine Aussage hat umso mehr die Vermutung für sich,
dass ein «realitätsbegründetes Ereignis» geschildert wird, umso weniger der Aus-
kunftsperson/dem Zeugen zuzutrauen ist, dass sie/er die Geschehensabläufe, so

5
wie von ihr/ihm dargestellt, aus eigener Kraft erfinden könnte (BENDER/NACK/
TREUER, a.a.O., N 288 ff.). Die Analyse des Aussageinhaltes erfolgt anhand spezi-
eller Textmerkmale oder inhaltlicher Qualitäten, den so genannten Realkennzei-
chen oder Glaubwürdigkeitskriterien. Diese Kriterien beschreiben inhaltliche Qua-
litäten einer Aussage, die hinreichend trennscharf zwischen realitätsbegründeten
und phantasierten Aussagen differenzieren sollen. Eine Gruppe der Realkennzei-
chen basiert auf der Annahme, dass sie in einer phantasierten Aussage nur selten
vorkommen, weil ein/e Auskunftsperson/Zeuge nicht in der Lage wäre, eine Aussa-
ge mit den in den Realkennzeichen beschriebenen Qualitäten ohne eigene Erleb-
nisgrundlage zu erfinden. Eine zweite Gruppe, die so genannten motivationsbezo-
genen Realkennzeichen, gehen dagegen von der Annahme aus, dass ein/e Aus-
kunftsperson/ Zeuge derartige Äusserungen vermeiden würde, um ihre/seine
Glaubwürdigkeit nicht zu schädigen. Die Realkennzeichenanalyse kann aber nicht
im Sinne einer Checkliste abgearbeitet werden, wobei einfach aufgezählt wird, wie
viele Realkennzeichen in einer Aussage festgestellt wurden. Die inhaltlichen
Merkmale erhalten ihre diagnostische Bedeutung vielmehr erst durch ein In-
Beziehung-Setzen zu anderen diagnostischen Befunden (KÖHNKEN, Referat am
Lehrgang richterlicher Tätigkeit, Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Kinderaus-
sagen). Zu den allgemeinen Realkennzeichen gehören etwa die Konstanz der Aus-
sage im zentralen Handlungsablauf, die Strukturgleichheit, die logische Konsistenz,
Homogenität und Folgerichtigkeit der Aussagen, deren Anschaulichkeit und Wirk-
lichkeitsnähe, die Freiheit von Widersprüchen, die Detailgenauigkeit der Angaben,
deren qualitativer Detailreichtum sowie das Fehlen von Phantasiesignalen wie Ver-
legenheit oder Übertreibungen. Zu den inhaltsspezifischen Realkennzeichen
gehören weiter die räumliche-zeitliche Verknüpfung der Aussagen, die Interakti-
onsschilderung und die Wiedergabe von Gesprächen, die Schilderung von Kompli-
kationen im Handlungsablauf und von ausgefallenen nebensächlichen Einzelhei-
ten, die Schilderung eigener psychischer Vorgänge und von psychologischen Vor-
gängen beim Beschuldigten. Auch die spontane Verbesserung der eigenen Aussa-
ge, das Eingeständnis von Erinnerungslücken, Selbstbelastungen und Entlastun-
gen des Beschuldigten sind Realkennzeichen. Demgegenüber stellen Wider-
sprüchlichkeiten, Strukturbrüche, Kargheit und Verarmung der Aussagen, die Aus-
sagenverweigerung, die Abstraktheit und Zielgerichtetheit der Aussagen sowie de-
ren Stereotypie Lügensignale dar.
9.
Beweismittel
Auf eine Auflistung und Zusammenfassung der Beweismittel wird verzichtet. Soweit
für das vorliegende Verfahren notwendig, wird direkt im Rahmen der konkreten
Würdigung darauf eingegangen. Im Übrigen wird auf die Zusammenfassung der
Vorinstanz (pag. 138 ff.) und die amtlichen Akten verwiesen.
10.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz (pag. 140, S. 7 der erstinstanzlichen
Urteilsbegründung) und des stv. Generalstaatsanwalts im oberinstanzlichen Partei-
vortrag (zu sämtlichen Parteivorbringen vgl. pag. 211) ist der vorliegende Sachver-
halt nicht gänzlich unbestritten. Der Beschuldigte brachte stets vor, sich mit seinem

6
«Kompromissvorschlag» in der E-Mail vom 14. Juni 2022 an die Kantonspolizei
und nicht an den Polizisten C.________ gewandt und damit keinesfalls beabsichtigt
zu haben, Letzteren zu einem bestimmten Verhalten zu bewegen. Er habe nicht
gewusst, dass es C.________ gewesen sei, der seine Personalien bekannt gege-
ben habe. Ferner stellten sowohl der Beschuldigte als auch der Zeuge oberinstanz-
lich in Abrede, miteinander in telefonischem Kontakt gestanden zu haben. Folglich
hat die Kammer beweismässig zu prüfen, wie die Kommunikation zwischen dem
Beschuldigten und der Kantonspolizei bzw. C.________ ablief, welchen Inhalt die-
ser Austausch und insbesondere die E-Mail des Beschuldigten vom 14. Juni 2022
hatte und was der Beschuldigte mit dieser E-Mail bezweckte. Ebenfalls eruiert wer-
den muss, ob C.________ die fragliche Ordnungsbusse tatsächlich hätte annullie-
ren können.
11.
Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte machte über sämtliche Einvernahmen hinweg konstante Aussa-
gen. Er gab stets an, nie die Absicht gehabt zu haben, C.________ zu beeinflus-
sen. Er habe die E-Mail vom 14. Juni 2022 an die Kantonspolizei und nicht an
C.________ persönlich gerichtet (pag. 38 Z. 19 f., Z. 38 f. und Z. 48; pag. 112; pag.
113; pag. 208 Z. 21 f.) und diese nur aus dem Grund an C.________ adressiert, da
er (gemeint C.________) ihm (gemeint dem Beschuldigten) geantwortet habe (pag.
208 Z. 3 und Z. 6). C.________ sei für ihn der Repräsentant der Behörde bzw. der
Ansprechpartner der Polizei gewesen, er habe nie ihn persönlich gemeint (pag. 38
Z. 47 und Z. 53 f.; pag. 207 Z. 36 f.; pag. 209 Z. 21). Der Beschuldige führte so-
dann aus, nicht gewusst zu haben, dass es C.________ gewesen sei, der seine
Personalien weitergegeben habe (pag. 208 Z. 26; pag. 209 Z. 15 f. und Z. 20). Es
sei nur ein Kompromissvorschlag an die Polizei gewesen (pag. 38 Z. 30; pag. 208
Z. 11 f.). Er habe gewusst, dass C.________ dies nicht selbst entscheiden könne
(pag. 113) und es sei die Meinung gewesen, dass er das auf dem Dienstweg wei-
terleite (pag. 208 Z. 6 f.). Nachträglich betrachtet sei sein Vorschlag an die Polizei
naiv gewesen und das habe er im Nachhinein begriffen und bereut (pag. 113; pag.
208 Z. 16). Mit der Polizei habe nie ein telefonischer Kontakt stattgefunden (pag.
209 Z. 22 f.). Der Beschuldigte schilderte dabei eigene Gefühle und Emotionen le-
bensnah (pag. 39 Z. 66 f.; pag. 114; pag. 208 Z. 7 f.) und sah von Gegenangriffen
gegen den fehlbaren Polizisten ab (pag. 39 Z. 68 ff.). Mit der Vorinstanz erachtet
die Kammer die Aussagen des Beschuldigten als glaubhaft und stellt darauf ab.
Der fragliche Polizist, C.________, wurde erstmals anlässlich der Berufungsver-
handlung einvernommen. Die Kammer erachtet auch dessen Aussagen als strin-
gent, logisch und damit als glaubhaft. Er schilderte den Austausch mit dem Be-
schuldigten und die weiteren Ereignisse in freier Erzählung (pag. 201 Z. 27 ff.) und
gab eigene Gedanken und Gefühle wieder (pag. 203 Z. 11 ff.). Im Rahmen seiner
Einvernahme bestätigte C.________ die Angaben des Beschuldigten insofern, als
er es als möglich erachtete, dass der Beschuldigte nicht direkt um die Bekanntgabe
seines Namens durch ihn (gemeint C.________) gewusst habe. Er habe glaublich
einfach geschrieben, dass er der zuständige Sachbearbeiter sei (pag. 204 Z. 21 ff.
und Z. 30). Die E-Mail des Beschuldigten sei an ihn weitergeleitet worden und er
habe darauf geantwortet (pag. 202 Z. 33 ff.). Im direkten Kontakt per E-Mail sei die

7
Aufforderung oder Bitte gekommen, er (gemeint C.________) solle eine Ordnungs-
busse für eine Geschwindigkeitsüberschreitung zurückziehen, dann würde er (ge-
meint der Beschuldigte) von einer Anzeige wegen dieser Amtsgeheimnisverletzung
absehen (pag. 201 Z. 40 ff.). Auf entsprechende Nachfrage gab C.________ aller-
dings an, es könne sein, dass er das (gemeint die Anzeige wegen einer Amtsge-
heimnisverletzung) automatisch hineininterpretiert habe. Er habe es so verstanden:
Entweder du ziehst es zurück oder ich zeige es an (pag. 204 Z. 40 ff.). Als er die E-
Mail des Beschuldigten gelesen habe, sei für ihn klar gewesen, dass die Annullie-
rung der Verkehrsbusse nicht möglich sein werde. Es sei nur möglich, eigene Ord-
nungsbussen mit einer Begründung zu annullieren (pag. 203 Z. 36, Z. 42 und Z.
45). So wie der Beschuldigte schreibe, sei es eine Geschwindigkeitsüberschreitung
mit einem Radar gewesen, was automatisch via E.________ (Ortschaft) laufe. Auf
dieses System habe er keinen Zugriff (pag. 204 Z. 5 ff.). Die Frage, ob er nie in
Versuchung geführt worden sei, verneinte der Zeuge. Er habe vor allem auch ge-
wusst, dass er es noch schlimmer machen würde, wenn er bis dahin mit der Her-
ausgabe der Angaben bereits einen Fehler gemacht habe. Lieber akzeptiere er das
und gleise das Ganze nach Rücksprache mit dem Vorgesetzten und dem Rechts-
dienst sauber auf. Beim Anderen sei es klar gewesen, dass es eh nicht gut komme
(pag. 204 Z. 11 ff.). In Übereinstimmung mit den Aussagen des Beschuldigten gab
der Zeuge schliesslich an, dass sie nie in persönlichem oder telefonischem Kontakt
gestanden hätten (pag. 204 Z. 31 f.).
Gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen fand die Kommunikation zwischen
C.________ und dem Beschuldigten ausschliesslich per E-Mail statt; die entspre-
chende E-Mail-Korrespondenz konnte oberinstanzlich zu den Akten genommen
werden (pag. 214 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung gab der Beschuldigte
zu Protokoll, mit der Kantonspolizei erstmals am 17. April 2022 Kontakt aufge-
nommen zu haben (pag. 207 Z. 15 f. und Z. 29 f.). Dem aktenkundigen E-Mail-
Verlauf ist ersichtlich, dass sich der Beschuldigte an eine allgemeine E-Mailadresse
der Kantonspolizei (________) wandte, um ein falsch parkiertes Fahrzeug zu mel-
den. Am 3. Juni 2022 schickte der Beschuldigte eine weitere E-Mail an die selbige
Adresse mit der Mitteilung, dass der Besitzer des erwähnten Fahrzeugs mit ihm
Kontakt aufgenommen und sich für das Versehen seiner Ehefrau entschuldigt hat-
te. Zudem ersuchte der Beschuldigte um Einstellung des Strafverfahrens (pag. 220
f.). Mit E-Mail vom 14. Juni 2022 um 13:42 Uhr setzte sich C.________ mit dem
Beschuldigten in Verbindung und teilte ihm mit, der zuständige Sachbearbeiter im
Fall betreffend Herrn F.________ bzw. Frau F.________ zu sein. Er schrieb weiter:
«Ich erhielt die E-Mail, dass Sie möchten, dass das Strafverfahren eingestellt wird.
Da es sich bei Delikten des Strassenverkehrs um Offizial-Delikte handelt und die
Rapportierung meinerseits bereits abgeschlossen ist, kann ich Ihnen dahingehend
nicht helfen. Ich empfehle Ihnen, dass Sie sich bei der Staatsanwaltschaft Berner
Jura/Seeland erkundigen, was dahingehend Ihre Möglichkeiten sind und ob ein
solches Verfahren auf diese Weise eingestellt werden kann». Schliesslich übermit-
telte C.________ dem Beschuldigten die Kontaktangaben der Staatsanwaltschaft
(pag. 8). Vor diesem Hintergrund erstaunt nicht, dass der Beschuldigte C.________
in seiner darauffolgenden E-Mail vom 14. Juni 2022 um 15:01 Uhr persönlich
adressierte. Die E-Mail enthält u.a. folgende Passagen: «[…] Was mich nun aber

8
sehr stört bei dieser Angelegenheit ist, dass mein Name (samt Adresse) diesem
Fahrzeugbesitzer (Herr F.________) mitgeteilt wurde. Ich hätte von der Polizei
schon etwas mehr Diskretion erwartet. […] Ich habe mir sogar überlegt deswegen
eine Klage einzureichen gegen die Berner Kantonspolizei. Mein Kompromissvor-
schlag: als Wiedergutmachung annullieren Sie meine (kleine) Verkehrsbusse […],
welche ich übrigens als absolut ungerechtfertigt betrachte (hinterlistige Platzierung
eines Radars an der Ortsausfahrt von G.________ (Ortschaft)). Falls Sie damit
einverstanden sind, verzichte ich auf das Einreichen einer Klage. Gerne erwarte ich
Ihre entsprechende Bestätigung. […]» (pag. 7). Weder in dieser E-Mail noch im ge-
samten bisherigen E-Mail-Verlauf sind Hinweise für eine allfällige Kenntnis des Be-
schuldigten um die Weitergabe seiner Personalien durch C.________ ersichtlich.
Hätte der Beschuldigte darum gewusst, hätte er im direkten Schriftenwechsel mit
C.________ kaum derart passive Formulierungen wie «[…] dass mein Name […]
mitgeteilt wurde», «Klage gegen die Polizei» und «[…] von der Polizei schon etwas
mehr Diskretion erwartet» (Hervorhebungen durch die Kammer) verwendet. Eben-
so wenig ist der fraglichen E-Mail vom 14. Juni 2022 eine Absicht des Beschuldig-
ten, C.________ mittels Androhung einer «Klage» wegen dessen Bekanntgabe der
Personalien zur Rücknahme der Ordnungsbusse zu bewegen, auszumachen. Die-
ser Vorwurf kam erst in der späteren E-Mail-Korrespondenz auf, ebenso wie die
Tatsache, dass C.________ die Personendaten des Beschuldigten bekannt gege-
ben hatte. Namentlich teilte die H.________ (Stelle) der Kantonspolizei dem Be-
schuldigten am 29. Juni 2022 per E-Mail mit: «[…] In der E-Mail vom 14. Juni 2022
haben Sie Herrn C.________ vorgeschlagen, ihn wegen der Weitergabe nicht an-
zuzeigen, wenn er die Ordnungsbusse lösche […]» (pag. 217) und mit Schreiben
vom 30. Juni 2022 an den Beschuldigten verkündete der I.________ (Funktion) der
Kantonspolizei: «[…] Sie brachten Herrn C.________ in Ihrer E-Mail vom 14. Juni
2022 zur Kenntnis, dass Sie sich sehr an der Weitergabe Ihrer Personalien gestört
hätten. Zudem schlugen Sie ihm vor, auf eine Anzeige gegen ihn wegen der Wei-
tergabe der Personalien zu verzichten, wenn Herr C.________ seinerseits eine Ih-
nen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auferlegte Ordnungsbusse lösche
[…]» (pag. 14). Wie Rechtsanwältin B.________ im oberinstanzlichen Parteivortrag
zutreffend ausführte, ist der Wissensstand des Beschuldigten im Zeitpunkt des Ver-
fassens seiner E-Mail vom 14. Juni 2022 ausschlaggebend. Der Beschuldigte sag-
te wiederholt aus, zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst zu haben, dass es sich bei
C.________ um denjenigen Polizisten gehandelt hatte, der seine Personalien wei-
tergegeben hatte. Die Wortwahl in den aktenkundigen E-Mails unterstreicht diese
Angabe. Demgegenüber ist evident, dass C.________ um diesen Umstand wusste,
zumal ihn die Verfehlung persönlich betraf. Anlässlich der Berufungsverhandlung
erklärte der Beschuldigte sodann, in seiner E-Mail die Formulierung «Sie» gewählt
zu haben, da er damit die Polizei als Behörde gemeint habe (pag. 207 Z. 42 ff.;
pag. 209 Z. 4 und Z. 15 f.). Es sei ihm im Prinzip egal gewesen, wer bei der Polizei
den Fehler gemacht habe. Er beschuldige die Polizei als Behörde, die ihn in gewis-
sem Sinne verraten habe (pag. 208 Z. 27 ff.). Der stv. Generalstaatsanwalt hielt im
oberinstanzlichen Parteivortrag dafür, der Beschuldigte habe mit der Verwendung
der Höflichkeitsform davon ausgehen müssen, dass C.________ persönlich ge-
meint sei. Diesbezüglich gilt allerdings festzuhalten, dass eine Person sowohl per-

9
sönlich als auch als Teil einer Organisation in der Höflichkeitsform adressiert wer-
den kann. Da der Beschuldigte entsprechend dem Beweisergebnis (noch) nicht um
die Weitergabe seiner Personalien durch C.________ gewusst hatte, macht durch-
aus Sinn, dass er C.________ nicht persönlich, sondern als Repräsentanten derje-
nigen Organisation anschrieb, mit der er ebendiese Vereinbarung abschliessen
wollte. Dafür spricht auch, dass der Beschuldigte zwischen einer Klage und einer
Anzeige unterscheiden konnte; seine E-Mail vom 17. April 2022 an die Kantonspo-
lizei mit der Meldung des Falschparkierers trägt den Titel «Anzeige wegen Falsch-
parkieren in D.________(Ortschaft)» (pag. 220). Demgegenüber ist unerheblich,
dass C.________ gemäss eigener Aussagen von einer Anzeige wegen Amtsmiss-
brauchs gegen seine Person ausging.
Weiter kann den Ausführungen von Rechtsanwältin B.________ im oberinstanzli-
chen Parteivortrag gefolgt werden, wonach die Bezeichnung als «Kompromissvor-
schlag» und die Formulierung «Gerne erwarte ich Ihre entsprechende Bestätigung»
in der E-Mail vom 14. Juni 2022 eher auf eine Vergleichsverhandlung hindeuten.
Der Beschuldigte wollte mit der Kantonspolizei, um es in dessen eigenen Worten
auszudrücken (vgl. pag. 208 Z. 16), einen «Kuhhandel» abschliessen und zielte auf
einen Nachteilsausgleich in Form des Erlasses einer Ordnungsbusse aus dem
gleichen Zeitraum ab. Auf entsprechende Nachfrage sagte C.________ oberin-
stanzlich aus, dass er sich nicht zur Löschung einer Ordnungsbusse hätte verleiten
lassen. Da er nicht der Aussteller der fraglichen Ordnungsbusse war, konnte er
diese auch nicht zurückziehen. Seine Aussage erscheint angesichts dieser man-
gelnden Befugnis stimmig. Damit bestand auch keine erkennbare Bereitschaft von
C.________, die Ordnungsbusse zu annullieren. Die Kammer geht in dubio pro reo
davon aus, dass der Beschuldigte einzig einen «Kuhhandel» mit der Kantonspolizei
beabsichtigte.
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen findet der Anklagesachverhalt, wonach
der Beschuldigte C.________ persönlich adressiert und ihm angesichts seiner Ver-
fehlung – der Weitergabe seiner Personalien an den Falschparkierer – das Einrei-
chen einer «Klage» in Aussicht stellte, um ihn zur Rücknahme einer Ordnungsbus-
se zu bewegen, in den Akten keine Stütze. Ebenfalls nicht belegt ist der Vorwurf,
dass der Beschuldigte in der Absicht handelte, C.________ zum Missbrauch seiner
Amtsgewalt zu bewegen.
Der angeklagte Sachverhalt ist damit nicht erstellt. Der Beschuldigte ist von der
Anschuldigung der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch, angeblich began-
gen am 14. Juni 2022 in D.________(Ortschaft), freizusprechen.
III.
Kosten und Entschädigung
12.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die
Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-

10
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426
Abs. 1 StPO). Wird die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Ver-
fahrenskosten dann ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung
erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tra-
gen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs.
1 StPO).
Vorliegend wird der Beschuldigte oberinstanzlich freigesprochen. Er obsiegt damit
vollumfänglich. Umstände, welche ausnahmsweise eine Kostentragung durch den
freizusprechenden Beschuldigten rechtfertigten, liegen keine vor. Folglich sind so-
wohl die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'900.00 (vgl. pag. 145) als
auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2’565.00 (vgl. Art.
24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), vollumfänglich
vom Kanton Bern zu tragen.
13.
Entschädigung
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs.
1 Bst. a StPO). Die Höhe der Entschädigung des anwaltlichen Aufwands in Verfah-
ren vor den kantonalen Gerichten richtet sich nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz
(KAG; BSG 168.11) und der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). In Straf-
rechtssachen wird das Honorar bei einzelgerichtlichen Verfahren vor dem Regio-
nalgericht im Rahmen von CHF 500.00 bis CHF 25'000.00 bemessen. Im Beru-
fungsverfahren beträgt das Honorar 10 bis 50 % davon (Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m.
Bst. b PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Bei der Bemessung des Partei-
kostenersatzes besteht ein grosses richterliches Ermessen.
Rechtsanwältin B.________ macht im oberinstanzlichen Verfahren mit Honorarnote
vom 4. März 2025 einen Zeitaufwand von 18.17 Stunden geltend (pag. 225 ff.).
Einzig zwei Positionen (je vom 4. März 2025) geben zu Bemerkungen Anlass.
Zunächst werden für die Teilnahme an der Berufungsverhandlung inkl. mündlicher
Eröffnung drei Stunden (effektive Dauer) vergütet (pag. 198; pag. 212). Der hierfür
geltend gemachte Aufwand von vier Stunden ist um eine Stunde zu kürzen. Weiter
wird für den Dossierabschluss inkl. Studium der Urteilsbegründung und Nachbe-
sprechung ein Aufwand von 0.5 Stunden als angemessen erachtet, weshalb der
geltend gemachte Aufwand von zwei Stunden um 1.5 Stunden gekürzt wird.
Gesamthaft resultiert damit eine Kürzung des geltend gemachten Zeitaufwandes
von 18.17 Stunden um 2.5 Stunden auf 15.67 Stunden. Im Übrigen gibt die Hono-
rarnote zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Kanton Bern entschädigt Rechtsan-
wältin B.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten im oberinstanz-
lichen Verfahren mit CHF 3'543.50. Mit Blick auf den Verfahrensausgang besteht
keine Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO.

11
IV.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird ohne Ausrichtung einer Entschädigung und unter Auferlegung der erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'900.00 und der oberinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 2'565.00 an den Kanton Bern freigesprochen von der Anschuldi-
gung der versuchten Anstiftung zum Amtsmissbrauch, angeblich begangen am
14. Juni 2022 in D.________(Ortschaft).
II.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin
B.________, wird im oberinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
15.67
200.00 CHF
3’134.00
Reisezuschlag
CHF
50.00
CHF
94.00
Mehrwertsteuer 8.1%
auf CHF
3’278.00 CHF
265.50
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3’543.50
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidigung
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 3'543.50.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete
Entschädigung von insgesamt CHF 3'543.50 nicht zurückzuzahlen.
III.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz

12
Bern, 4. März 2025
(Ausfertigung: 10. November 2025)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.