be_zivilstraf · BK 2019 27 · 2019-01-21 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 27
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. April 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 8. Januar 2019 (BM 18 54196)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ein Strafverfah-
ren wegen Nötigung. Am 8. Januar 2019 verfügte sie die erkennungsdienstliche Er-
fassung der Beschwerdeführerin. Dagegen erhob Letztere am 18. Januar 2019 Be-
schwerde mit den Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es 
sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Verfahrensleitung 
erteilte die aufschiebende Wirkung mit Verfügung vom 21. Januar 2019. In ihrer 
Stellungnahme beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde. Mit Replik vom 2. April 2019 hielt die Beschwerdeführerin an 
ihrem Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsre-
glement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, an einer Blockade bei der Jail Train 
Verladestation (JTS) der Securitrans in Bern teilgenommen zu haben.
4.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet: Gemäss Art. 260 StPO werden bei 
der erkennungsdienstlichen Erfassung die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke 
von Körperteilen genommen. Zuständig für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung ist 
die Polizei. Weigert sich die betroffene Person, sich der Anordnung der Polizei zu unterziehen, so 
entscheidet die Staatsanwaltschaft. Erkennungsdienstliche Massnahmen verfolgen das doppelte Ziel, 
einerseits aufgrund der erfassten Merkmale nicht aufgeklärte Straftaten bestimmten Personen zuzu-
ordnen und andererseits bei künftigen Taten eine Wiedererkennung zu ermöglichen (BGE 128 Il 259 
E 3.4.1 mit weiteren Hinweisen). Dabei verlangt die StPO bezüglich der weiteren Delikte keinen be-
reits vorhandenen Tatverdacht. Die erkennungsdienstliche Erfassung stellt im Übrigen einen eher 
leichten Eingriff in die persönliche Freiheit dar (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Straf-
prozessrechts, N 1100 mit weiteren Hinweisen), weshalb problematisch ist, was die Umsetzung des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in diesem Zusammenhang praktisch bedeutet. Mit SCHMID ist je-
doch anzunehmen, dass die Bestimmung von Art. 260 StPO die routinemässige erkennungsdienstli-
che Erfassung von beschuldigten Personen erlaubt, die wegen einer Straftat von einer gewissen 
Schwere in ein Vorverfahren gezogen werden. Die erkennungsdienstliche Erfassung von A.________ 
ist im Hinblick auf die Abklärung des aktuellen Vorfalles sowie künftiger Straftaten geeignet und erfor-
derlich. Es handelt sich dabei um ein geeignetes Mittel, um zur Aufklärung der aktuell ihr vorgeworfe-
nen wie auch anderer derartiger Straftaten (u.a. durch Abgleich von daktyloskopischen Spuren oder 
Fotokonfrontationen mit Geschädigten und/oder Zeugen) beizutragen. Der damit angestrebte Zweck 
lässt sich nicht durch eine mildere Massnahme erreichen. Die erkennungsdienstliche Erfassung von 
A.________ erweist sich damit - unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit des Eingriffs (vgl. BGE 
107 la 138, S. 147) - als verhältnismässig.


3
5.
5.1
Die grundrechtliche Maxime, die einen Anspruch auf rechtliches Gehör festlegt, ist 
in Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(Art. 29 Abs. 2 BV) sowie in Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 Abs. 1 StPO festge-
legt. Eine Gehörsverletzung kann ausnahmsweise geheilt werden, sofern die Ko-
gnition der Rechtsmittelinstanz nicht eingeschränkt ist, dem Beschwerdeführer kein 
Nachteil erwächst und seine Parteirechte nicht in besonders schwer wiegender 
Weise verletzt wurden (BGE 135 I 279 E. 2.6.1, 134 I 140 E. 5.5, 126 I 68 E. 2).
5.2
Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Verfügung sei nicht hinreichend 
begründet, weshalb es ihr nicht möglich sei, sie nachzuvollziehen und sich dage-
gen zu wehren. Es fehle an einer Begründung der ihr vorgeworfenen Straftat. Es 
gehe zudem nicht aus der Verfügung hervor, inwiefern die erkennungsdienstliche 
Behandlung zur Feststellung ihrer Identität hilfreich sein soll oder weshalb die Auf-
klärung der Straftat nicht durch mildere Mittel erfolgen könne.
5.3
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet, in Bezug auf die erkennungsdienstliche 
Erfassung lege Art. 260 Abs. 3 StPO fest, dass diese mit einem schriftlichen, kurz 
begründeten Befehl anzuordnen sei. Angesichts der ausgesprochen weiten Rege-
lung hinsichtlich der Voraussetzungen für die Anordnung einer erkennungsdienstli-
chen Massnahme komme dieser Begründung nur eine untergeordnete Bedeutung 
zu (HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 
2014, N. 9 zu Art. 260 StPO). Entsprechend genüge es, wenn in der Anordnung 
stehe, dass gegen die betroffene Person wegen bestimmter Straftaten eine Stra-
funtersuchung geführt werde und die erkennungsdienstliche Erfassung für deren 
Abklärung bzw. allfällige spätere Verfahren sachdienlich sei (SCHMID/JOSITSCH, 
Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu 
Art. 260 StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 275 vom 
4. Oktober 2018 E. 7.1). Der aktuelle strafrechtliche Vorwurf sei der Beschwerde-
führerin zudem bereits bekannt gewesen, sei sie doch am 5. Dezember 2018 vor-
läufig festgenommen worden, als sie auf frischer Tat dabei ertappt worden sei, wie 
sie vor der JTS in Bern gemeinsam mit sieben weiteren (beschuldigten) Personen 
eine Blockade erstellt habe. Gleichentags sei sie zudem polizeilich befragt und 
über den ihr vorgeworfenen Sachverhalt informiert worden. 
Diese Rechtsauffassung ist zutreffend. Insoweit ist keine Gehörsverletzung er-
kennbar.
5.4
Des Weiteren führt die Generalstaatsanwaltschaft aus, soweit die Beschwerdefüh-
rerin vorbringe, es gehe aus der angefochtenen Verfügung nicht hervor, inwiefern 
ihre erkennungsdienstliche Erfassung sachdienlich sein solle, sei dies ebenfalls 
nicht stichhaltig. Die Staatsanwaltschaft habe sich in der Verfügung auf den Stand-
punkt gestellt, dass gemäss der Meinung von SCHMID eine routinemässige erken-
nungsdienstliche Erfassung von Beschuldigten erlaubt sein müsse, wenn sie we-
gen einer Straftat von gewisser Schwere in ein Vorverfahren gezogen würden. Aus 
diesem Grund sei es nicht erforderlich gewesen, dass sich die Staatsanwaltschaft 
mit der Frage der Verhältnismässigkeit im konkreten Fall auseinandersetze. Diese 


4
Rechtsauffassung könne die Beschwerdeführerin nun rügen und durch die Be-
schwerdekammer überprüfen lassen. Eine Gehörsverletzung sei nicht erkennbar.
Diese Auffassung überzeugt nicht. Zwangsmassnahmen «routinemässig» zu ver-
fügen, ohne deren Verhältnismässigkeit zu prüfen, ist unzulässig (vgl. BGE 141 IV 
87 E. 1.4.2). Es kann im Wesentlichen auf die Ausführungen der Beschwerdeführe-
rin in ihrer Replik verwiesen werden: Eine erkennungsdienstliche Behandlung (ED-
Behandlung) stellt, auch wenn es sich nach der Lehre nur um einen leichten Grundrechtseingriff han-
delt, einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit und informationelle Selbstbestimmung dar 
(Art. 10, Abs. 2 BV und Art. 13, Abs. 2 BV), konkret handelt es sich um eine Zwangsmassnahme nach 
Art. 197 StPO. Eine solche Zwangsmassnahme kann nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vor-
gesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die angestrebten Ziele nicht durch mildere Mittel 
erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197, 
Abs. 1 StPO). Diese Faktoren müssen jeweils von Amtes wegen überprüft werden (Thomas Hansja-
kob, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. 
Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 260 StPO). Auch wenn die Anforderungen an die Begründung der Anord-
nung einer erkennungsdienstlichen Erfassung relativ niedrig sind (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxis-
kommentar, N 10 zu Art. 260) müssen aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Wahrung des recht-
lichen Gehörs aus dieser dennoch mindestens die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Anord-
nung ersichtlich sein, was bei der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 8. Januar 2019, wie bereits 
in der Beschwerde ausgeführt, nicht der Fall ist. Somit verletzt die ursprüngliche Verfügung das recht-
liche Gehör […]. Dies wird durch die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 12. März 2019 weiter 
unterstrichen, da diese dort explizit festhält, dass eine Prüfung der Verhältnismässigkeit im konkreten 
Falle nicht durchgeführt wurde, da die anordnende Staatsanwältin von der Annahme ausging, dass 
eine routinemässige ED-Behandlung in gewissen Fällen möglich sein müsse (auf diesen Punkt wird in 
Ziffer 3 dieser Replik noch detaillierter eingegangen). Demzufolge kann die Verhältnismässigkeit aus 
der Anordnung nicht ersichtlich sein, da diese für den betreffenden Einzelfall gar nicht überprüft wurde 
[…] (Kursive Hervorhebung hinzugefügt). Soweit die Beschwerdeführerin daraus in-
des den Schluss zieht, die Beschwerde wäre bereits deswegen gutzuheissen, ist 
ihr nicht zu folgen. Die Gehörsverletzung wird nämlich vorliegend geheilt, da die 
Kognition der Beschwerdekammer nicht eingeschränkt ist, der Beschwerdeführerin 
so kein Nachteil erwächst und ihre Parteirechte nicht in besonders schwer wiegen-
der Weise verletzt wurden. Die Beschwerdekammer überprüft nach der Durch-
führung des kontradiktorischen Beschwerdeverfahrens nachfolgend frei, ob die er-
kennungsdienstliche Erfassung strafprozessual zulässig war oder nicht.
6.
6.1
Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 
stellen einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und 
auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) dar (BGE 136 I 87 E. 5.1; 
128 II 259 E. 3.2). Es handelt sich lediglich um einen leichten Eingriff in diese 
Grundrechte (BGE 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3; Urteile des Bundesge-
richts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.1; 2C_257/2011 vom 25. Oktober 
2011 E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten müssen nach Art. 36 Abs. 2 
und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein. 


5
Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO. Danach können Zwangsmassnahmen nur 
ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (Bst. a), ein hinreichender 
Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch mil-
dere Massnahmen erreicht werden können (Erforderlichkeit, Bst. c) und die Be-
deutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d). 
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist die Abklärung des Sachverhalts, 
worunter insb. die Feststellung der Identität einer Person fällt (vgl. BBl 2006 1243 
Ziff. 2.5.6; BGE 141 IV 87 E. 1.3.3). Herkömmlicherweise geschieht dies durch die 
Erfassung äusserer Körpermerkmale bzw. äusserlich wahrnehmbarer Merkmale 
einer Person wie das Erstellen von Fotografien, die Abnahme von Finger- oder 
Handballenabdrücken, die Signalementsaufnahme, die Körpervermessung oder die 
Anordnung von Schrift- oder Sprechproben (BGE 128 II 259 E. 3.4.1). Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Erfassung auch zulässig, wenn sie 
nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich ist, derer eine Person im hängigen 
Strafverfahren beschuldigt wird. Damit diese Zwangsmassnahme verhältnismässig 
ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die be-
schuldigte Person in andere – bereits begangene oder künftige – Delikte von ge-
wisser Schwere verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1; Urtei-
le des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 2.4 und 3.2; 
1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 3.2; 1B_685/2011 vom 23. Februar 2012 E. 3.4).
Mit Blick auf die aktenkundigen Dokumente (Fasz. Rapporte, insb. Bericht «Blo-
ckade des „Ausschaffungsbahnhof“», S. 2) ist näher zu prüfen, ob die erkennungs-
dienstliche Erfassung der Beschwerdeführerin zulässig ist, weil konkrete Anhalts-
punkte dafür bestehen, dass sie in künftige Delikte von gewisser Schwere verwi-
ckelt sein könnte. 
6.2
Die Generalstaatsanwaltschaft argumentiert, gemäss der vom Bundesgericht im 
Kontext der DNA-Analyse entwickelten Rechtsprechung dürfe die erkennungs-
dienstliche Erfassung unter bestimmten Umständen auch dann erfolgen, wenn sie 
nicht für die Aufklärung der Straftat erforderlich sei, derer eine Person im hängigen 
Strafverfahren beschuldigt werde. Vorliegend existierten konkrete Anhaltspunkte 
dafür, dass die Beschwerdeführerin sich in ähnlicher Weise an unaufgeklärten oder 
künftigen Straftaten beteiligt haben könnte bzw. beteiligen werde. 
6.3
Die Beschwerdeführerin entgegnet, hinsichtlich der Aufklärung möglicher zukünfti-
ger Delikte komme der Unschuldsvermutung eine besondere Bedeutung zu, da sie 
sich gegen die Anhaltspunkte bisher nicht in einem justizförmigen Verfahren habe 
wehren können (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 
E. 3.3). Die staatsanwaltschaftliche Behauptung, dass die Beschwerdeführerin Teil 
einer organisierten Gruppierung sei, welche öffentlich zur Aktion vom 5. Dezember 
2018 aufgerufen und später dazu aufgerufen habe, weitere Einrichtungen zu blo-
ckieren, stelle eine Behauptung dar, welche nicht als bewiesen angesehen werden 
dürfe. Der von einer anonymen Autorenschaft auf der Website veröffentlichte Artikel rufe in einer allgemeinen Art dazu auf, 
derartige Einrichtungen aufzudecken und zu blockieren. Weder die Beschwerde-
führerin noch die Gruppierung, die angeblich diese Blockadeaktion organisiert ha-
be, hätten jemals gesagt, dass sie selbst weitere solche Aktionen durchführen wol-


6
len. Die Aufforderung sei von einem generellen Appellationscharakter gegen Miss-
stände im Asylsystem geprägt. Es seien keine eventuell strafrechtlich relevanten 
Aktionen angekündigt worden. Hinsichtlich möglicher zukünftiger Straftaten fehlten 
ausreichend erhebliche und konkrete Anhaltspunkte.
Des Weiteren müsste es sich um Delikte von gewisser Schwere handeln. Die 
Rechtsprechung erwähne als Delikte, bei welchen sie die Durchführung erken-
nungsdienstlicher Massnahmen bejaht habe, insbesondere Straftaten gegen Leib 
und Leben, das Vermögen oder die sexuelle Integrität (Urteil des Bundesgerichts 
1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.4). Zwar handle es sich beim Vorwurf der 
Nötigung um ein Vergehen und eine Straftat gegen die Freiheit. Aufgrund der Ta-
tumstände – friedliche Blockade – dürfte diese aber mit dem Deponieren von Mist 
auf den Tischen an einem Asylsymposium zu vergleichen sein, bei welchem das 
Bundesgericht die Anhaltspunkte für die Begehung von Delikten gewisser Schwere 
nicht als gegeben angesehen habe (BGE 141 IV 87). Demzufolge gebe es selbst 
wenn die Beschwerdekammer zum Schluss komme, dass ausreichend konkrete 
Anhaltspunkte bestünden, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft in Straftaten 
verwickelt sein werde, keinerlei Hinweise darauf, dass diese von der notwendigen 
Schwere seien. Schliesslich müssten für zukünftige Delikte die Anforderungen 
gemäss Art. 197 StPO hinsichtlich Sachdienlichkeit und Verhältnismässigkeit der 
Zwangsmassnahmen gegeben sein. Dies stelle eine Schwierigkeit dar, da es nicht 
möglich sei, die Umstände künftiger Straftaten vorherzusagen. Hier müsse ernst-
haft bezweifelt werden, ob erkennungsdienstliche Massnahmen zur Aufklärung 
ähnlich gelagerter Delikte notwendig seien und Art. 197 Abs. 1 Bst. c StPO erfüllen 
würden. Zumindest drei der beschuldigten Personen seien polizeilich kontrolliert 
worden, nachdem sie sich mittels Ketten an den Eingang der Übergabestelle geket-
tet hätten. Die Staatsanwaltschaft behaupte nicht, dass sich die Personen einer 
Kontrolle durch die Polizei zu entziehen versucht hätten. Wenn also von der hier zu 
untersuchenden Anlasstat auf weitere zukünftige Delikte geschlossen werden solle, 
müsste davon ausgegangen werden, dass sich die künftigen Delikte in einem ähn-
lichen Rahmen bewegten. Zur Ermittlung der Tatbeteiligten einer solchen Blockade 
seien erkennungsdienstliche Massnahmen nicht notwendig, wie auch die Staats-
anwaltschaft selbst in diesem Fall zumindest implizit zugebe. Mithin wäre sogar in 
diesem Fall auf die Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu 
verzichten, wenn die Umstände der aktuell zu untersuchenden Straftat ausreichend 
Hinweise auf eine Beteiligung an künftigen Delikten ausreichender Schwere liefer-
ten, da aufgrund der Tatumstände davon ausgegangen werden könne, dass solche 
Straftaten mittels milderer Massnahmen aufgeklärt werden könnten.
6.4
Die theoretischen Ausführungen der Beschwerdeführerin sind korrekt recherchiert 
und zutreffend. Sie führen aber nicht dazu, dass im vorliegenden Fall die erken-
nungsdienstliche Erfassung (ohne Abnahme von Wangenschleimhaut zur Herstel-
lung eines DNA-Profils) unzulässig wäre. Die hiesigen Gegebenheiten sind nämlich 
in entscheidender Weise anders gelagert als bei den von der Beschwerdeführerin 
beigezogenen Urteilen des Bundesgerichts BGE 141 IV 87 und 1B_111/2015 vom 
20. August 2015 (sowie dem letzterem zugrundeliegenden Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 14 425 vom 9. März 2015). Erstens handelt es sich 
hier entgegen der beschwerdeführerischen Ansicht um (ähnliche) Delikte von aus-


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reichender Schwere, welche (künftig) im Raume stehen. Potenzielle Nötigungen im 
Sinne von Art. 181 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) durch unter 
Umständen stundenlange Barrikaden im öffentlichen Raum sind nicht mit dem De-
ponieren von Mist auf den Tischen an einem Asylsymposium vergleichbar. Ein 
Vorgehen letzterer Art wiegt in rechtserheblicher Weise weniger schwer. Wie der 
aktenkundige Artikel «Blockade des „Ausschaffungsbahnhof“ zeigt, wird auch nicht 
etwa bloss generell gegen Missstände im Asylsystem appelliert, wie es die Be-
schwerdeführerin ausdrückt. Mit dieser verharmlosenden Darstellung scheint sie zu 
übersehen, dass im Bericht ausdrücklich dazu aufgerufen wird «weitere Einrichtun-
gen wie diese aufzudecken und zu blockieren. […] BLOCKADE JETZT!». Ebenfalls 
wird im Artikel dazu aufgerufen, an einer Demonstration am 8. Dezember teilzu-
nehmen. Zweitens handelt es sich hier – anders als in den beigezogenen Fällen – 
bloss um eine erkennungsdienstliche Erfassung ohne DNA-Profilerstellung. Die 
Schwelle für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Zwangsmassnahme ist da-
her mit Blick auf ihren Grundrechtseingriff noch etwas tiefer anzusetzen. 
Wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft richtig festhält, ist es so, dass die Be-
schwerdeführerin in Bezug auf die ihr im aktuellen Verfahren vorgeworfene Tat der 
Unschuldsvermutung im Sinne von Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO un-
tersteht, da sie sich noch nicht in einem justizförmigen Verfahren gegen die Vor-
würfe wehren konnte. Gemäss dem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 16 304 vom 28. Oktober 2016 E. 4.2 schliesst dies aber nicht per se aus, dass 
Erkenntnisse aus einer laufenden Strafuntersuchung bei der Beurteilung der Frage 
berücksichtigt werden dürfen, ob eine beschuldigte Person mit erhöhter Wahr-
scheinlichkeit gleichartige Delikte in Zukunft begehen wird. Diese Frage ist vielmehr 
anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei dem Grundsatz der Un-
schuldsvermutung Rechnung zu tragen ist. Anhaltspunkte für die Annahme weite-
rer Delikte lassen sich jedenfalls nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen ge-
winnen, sondern auch aus anderen Umständen. Dass solche Umstände in jedem 
Fall ausserhalb der laufenden Strafuntersuchung liegen müssen, wird weder von 
der Lehre noch von der Rechtsprechung verlangt. Mit anderen Worten kann die 
Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder zukünftigen Straftaten auch 
durch die im Rahmen der laufenden Untersuchung abgenommenen Beweise, ein 
Geständnis, die Persönlichkeitsstruktur des Beschuldigten oder andere aktenkun-
dige Umstände der zu untersuchenden Anlasstat begründet sein (vgl. auch Ent-
scheid des Obergerichts des Kantons Zürich UH 120024 vom 6. Juli 2012 E. 7.3 
mit Hinweisen). Aus dem Polizeirapport vom 26. Februar 2019 ergibt sich ohne 
Verletzung der Unschuldsvermutung, dass die bereits mehrfach vorbestrafte Be-
schwerdeführerin (siehe Fasz. zur Person: Hinderung einer Amtshandlung, Land-
friedensbruch etc.) Teil einer organisierten Gruppierung ist, welche auf der Website 
 öffentlich zur Aktion vom 5. Dezember 2018 aufgerufen hat-
te, anschliessend über die Aktion berichtete und dazu aufrief, weitere Einrichtungen 
in der Art der Übergabestelle JTS aufzudecken und zu blockieren (Rapport S. 6). 
Dass die insgesamt acht beschuldigten Personen als Gruppe agiert haben muss-
ten, zeigt die aufwändige Ankettung dreier Beteiligter (mittels Ketten sowie mit 
Bauschaum und Klebeband gesicherten Heizungsrohren aneinander und an vier 
Einkaufswagen; Fixierung der Kette am Zaun der JTS mittels Vorhängeschloss), 


8
welche die Situation nicht ohne Hilfe in dieser Weise hätten herstellen können 
(Rapport S. 5, siehe auch Fasz. Fotodok). Ausserdem zeigt das planmässige und 
sachkundige Vorgehen der Beschuldigten (vorweg Transparente erstellt und auf-
gebaut, Einkaufswagen entwendet, Material herbeigeschafft, aufwändige Anket-
tung), dass sie eine Aktion in dieser Weise nicht zum ersten Mal durchgeführt ha-
ben dürften. Ihr Aufruf im Internet zu weiteren Blockaden deutet überdies wie ge-
sehen konkret darauf hin, dass auch in Zukunft mit solchen Vorfällen zu rechnen 
sein wird. Diese Umstände begründen mithin erhebliche und konkrete Anhaltspunk-
te dafür, dass die Beschwerdeführerin sich in ähnlicher Weise an künftigen Strafta-
ten gewisser Schwere im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beteiligen 
wird. Nicht einschlägig ist das Argument der Beschwerdeführerin, für die Auf-
klärung ähnlicher künftiger Delikte sei die erkennungsdienstliche Erfassung nicht 
geeignet und erforderlich. Beim vorliegend im Raum stehenden Vorwurf waren die 
Beteiligten zwar allesamt noch vor Ort, als die Polizei eintraf. Dies muss aber in ei-
nem anderen (ähnlich gelagerten) Fall mitnichten so sein. Die gespeicherte erken-
nungsdienstliche Erfassung kann dann mittels Signalementsaufnahmen oder dakty-
loskopischen Spuren zu Hinweisen auf die (weitere) Täterschaft führen.
Die erkennungsdienstliche Erfassung (ohne DNA-Profilerstellung) der Beschwerde-
führerin, welche nur einen leichten Eingriff in ihre grundrechtlich geschützten 
Rechtspositionen darstellt, ist daher als im Sinne von Art. 36 Abs. 3 BV geeignet, 
erforderlich und zumutbar zu beurteilen.
6.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
7.
Die Beschwerdeführerin führte zur Kostenverlegung in zutreffender Weise aus: Erst 
in der Stellungnahme […] vom 12. März 2019 wird auf mögliche Gründe hingewiesen, welche einen 
konkreten Tatverdacht begründen könnten. Da [der] Beschwerdekammer in Strafsachen volle Kogni-
tion zukommt, können die entsprechenden Argumente bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden 
und somit eine Heilung der Gehörsverletzung erwirken. Das eine allfällige Heilung im Beschwerdever-
fahren notwendig ist, habe jedoch nicht ich zu verschulden, sondern ist dadurch begründet, dass die 
Staatsanwaltschaft erst in ihrer Stellungnahme […] auf den konkreten Einzelfall Bezug nimmt. Diese 
Tatsache ist deshalb bei der Kostenübernahme zu berücksichtigen und dementsprechend wären 
selbst bei einer Ablehnung der Beschwerde die Kosten durch den Kanton Bern zu tragen […]. Auf-
grund der Gehörsverletzung trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten für das 
Beschwerdeverfahren (Art. 417 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das recht-
liche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
(mit den Akten)
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung
-
Kantonspolizei Bern, C.________, Polizeiwache Ittigen, Rain 7, 3063 Ittigen 
Bern, 12. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.