be_zivilstraf · SK 2023 373 · 2024-07-29 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 23 373
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Juli 2024 
Besetzung
Oberrichterin Bochsler (Präsidentin i.V.)
Oberrichterin Weingart, Oberrichterin Schwendener
Gerichtsschreiberin Corvi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 15. Juni 2023 (PEN 22 661)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 15. Juni 2023 erklärte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht, nachfolgend Vorinstanz) den Beschuldigten und Berufungsführer 
A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln, begangen am 2. März 2022 beim C.________ (Weg) in D.________ durch 
Missachten des Rechtsvortritts, schuldig. In Anwendung der einschlägigen Artikel 
verurteilte es ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, unter Festsetzung 
der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf zwei Tage, sowie zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'650.00 (pag. 189 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ mit Eingabe vom 20. Juni 
2023 namens des Beschuldigten fristgerecht Berufung an (pag. 113). Die Beru-
fungserklärung datiert vom 31. August 2023 und ging frist- und formgerecht beim 
Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 169 f.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 13. September 2023 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 178).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Mit Berufungserklärung vom 31. August 2023 reichte der Beschuldigte ein 
Übersichtsfoto (Google Maps), ausgedruckt am 22. August 2023, ein und 
beantragte, dieses zu den Akten zu erkennen (pag. 169 f.). Die Kammer hiess den 
Beweisantrag mit Beschluss vom 15. September 2023 gut (pag. 179 ff.). Im 
Rahmen seiner Berufungsbegründung vom 10. November 2023 beantragte der 
Beschuldigte zudem, die Akten BJS ________ der Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland des Verfahrens gegen E.________ für die Beurteilung des Sachverhalts 
beizuziehen (pag. 192). Dem Beschuldigten wurde mit Verfügung vom 
16. November 2023 zur Kenntnis gebracht, dass der Kammer bereits eine Kopie 
dieser Akten vorliege. Auf einen (erneuten) Beizug wurde daher verzichtet 
(pag. 197 f.). 
4.
Schriftliches Verfahren
Mit Beschluss vom 18. September 2023 wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c der 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens angeordnet und der Beschuldigte aufgefordert, innert 30 Tagen eine 
schriftliche Begründung der Berufung einzureichen (Art. 406 Abs. 3 StPO). Weiter 
wurde der Hinweis angebracht, dass die Berufungssache infolge Verzichts der 
Generalstaatsanwaltschaft auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren nach 
Einlangen der schriftlichen Berufungsbegründung entschieden werden könne und 
der Schriftenwechsel entfalle (pag. 179 f.). Die schriftliche Berufungsbegründung 
des Beschuldigten datiert vom 10. November 2023 und ging innert erstreckter Frist 


3
beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 189 ff.). Der Entscheid im 
schriftlichen Verfahren wurde mit Verfügung vom 16. November 2023 in Aussicht 
gestellt (pag. 197 f.). Auf entsprechende Aufforderung hin langte am 25. Juli 2024 
die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________, datierend vom 24. Juli 2024, für 
dessen Aufwendungen im oberinstanzlichen Verfahren ein (pag. 199 ff.).
5.
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ beantragte mit Berufungsbegründung vom 10. Novem-
ber 2023 für den Beschuldigten Folgendes (pag. 190):
1.
Der Berufungsführer sei freizusprechen vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsre-
geln (Missachten des Rechtsvortritts), angeblich begangen am 02.03.2022 in D.________.
2.
Die Verfahrenskosten der ersten und zweiten Instanz seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
3.
Es sei dem Berufungsführer für das Verfahren vor der ersten Instanz sowie vor dem Obergericht 
des Kantons Bern eine Parteikostenentschädigung zuzusprechen.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das Urteil der Vorinstanz vom 15. Juni 2023 vollumfänglich 
angefochten (pag. 169 f.), weshalb die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil 
zu überprüfen hat. 
Die Überprüfung erfolgt, weil ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des 
Verfahrens bildet, mit eingeschränkter Kognition. Mit der Berufung kann nur geltend 
gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachver-
halts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Be-
hauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden 
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110; vgl. BÄHLER, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 6 zu 
Art. 398). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkür-
lich ist (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 der 
Bundesverfassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offen-
sichtlich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch 
steht. Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zu-
treffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine Sachver-
haltsermittlung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn 
sich Zweifel anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig un-
zutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, 
ein klares Abweichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfest-
stellung im angefochtenen Entscheid (SCHOTT, in: Basler Kommentar zum Bun-
desgerichtsgesetz, 3. Aufl. 2018, N 9 zu Art. 97). Auch dem Grundsatz «in dubio 
pro reo» kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Will-
kürverbot hinausgehende Bedeutung zu (vgl. BGE 123 I 1 E. 4a). 


4
Mangels eigenständiger Berufung oder Anschlussberufung der Generalstaatsan-
waltschaft ist die Kammer im vorliegenden Fall an das Verschlechterungsverbot 
nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden; das angefochtene Urteil darf somit nicht zu 
Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden.
7.
Zur Frage der Verfahrensvereinigung
Die Verteidigung des Beschuldigten moniert in der Berufungsbegründung vom 
10. November 2023, das Verfahren gegen die beiden am Unfall Beteiligten, mithin 
den Beschuldigten und E.________, wäre vereinigt zu führen gewesen. Der Be-
schuldigte habe keine Möglichkeit gehabt, sich im Verfahren gegen E.________ als 
Partei einzubringen und entsprechende Anträge zu stellen (pag. 191 f.).
Gemäss Art. 29 Abs. 1 StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt, 
wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat (lit. a) oder Mittäter-
schaft oder Teilnahme vorliegt, wobei als Beteiligungsformen die mittelbare Täter-
schaft, die Mittäterschaft und die Nebentäterschaft zu berücksichtigen und auch die 
Teilnahmeformen, bei welchen ein untergeordneter Tatbeitrag geleistet wird (Gehil-
fenschaft und Anstiftung gemäss Art. 24 und 25 des Strafgesetzbuches [StGB; 
SR 311.0]) in die Verfahrenseinheit miteinzubeziehen sind. Art. 29 (und Art. 33) 
StPO regelt indes nicht den Fall, in welchem der Täter zugleich Opfer ist. Die Beur-
teilung als Täter und als Opfer im gleichen Sachzusammenhang kann vor ver-
schiedenen Behörden erfolgen, ohne diese Bestimmungen zu verletzen (vgl. zu al-
lem BARTETZKO, in: Basler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 6 f. zu Art. 29 mit 
Verweis auf BGE 138 IV 29 E. 5.4.).
Der Auffassung der Verteidigung kann mit Blick auf diese Ausführungen nicht ge-
folgt werden. Der Beschuldigte und E.________ sind weder Mittäter noch Teilneh-
mer, so dass eine Vereinigung der Verfahren nicht angezeigt war. Hinzu kommt, 
dass der Beschuldigte in seinem eigenen Verfahren die Möglichkeit hatte, zu den 
Aussagen von E.________ Stellung zu nehmen, so dass nicht ersichtlich ist, inwie-
fern ihm die Stellung als Partei im Verfahren gegen E.________ zusätzlich gedient 
hätte. 
Dass E.________ anlässlich der Hauptverhandlung im Verfahren gegen den Be-
schuldigten als Auskunftsperson einvernommen wurde und seine mitgebrachten 
Fotos der Unfallstelle zu den Akten erkannt wurden (vgl. pag. 92), ist nicht zu be-
anstanden. Gleich verhält es sich mit dem Umstand, dass die im Verfahren von 
E.________ zuständige Staatsanwältin das Verfahren bis auf Weiteres sistiert hat, 
um den Ausgang des vorliegenden Verfahrens abzuwarten, zumal sich das Ergeb-
nis dieses Verfahrens gegebenenfalls auf das andere Strafverfahren auswirken 
kann. Im Übrigen kommt der Staatsanwaltschaft bei der Frage einer allfälligen Sis-
tierung eines Verfahrens ein grosser Ermessensspielraum zu (VOGELSANG, in: Bas-
ler Kommentar StPO, 3. Aufl. 2023, N 15 zu Art. 314). 
Die Rügen der Verteidigung gehen insgesamt fehl.


5
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
8.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 7. Juli 2022, welcher vorliegend als 
Anklageschrift fungiert (Art. 356 Abs. 1 StPO), folgendes Verhalten vorgeworfen 
(pag. 33):
Der Beschuldigte fuhr am 2. März 2022, ca. 06:57 Uhr, auf dem C.________(Weg) in D.________, 
mit seinem Lastwagen von der Hauptstrasse herkommend auf den C.________(Weg), um auf dem 
dortigen Platz zu wenden. Der Geschädigte befand sich mit seinem dreirädrigen Motorfahrzeug (Twi-
ke) vom Bahnhof herkommend bereits auf dem Platz in der Absicht, nach rechts auf den 
C.________(Weg) abzubiegen. Vor dem Abbiegen umfuhr er auf der linken Seite ein Schlagloch und 
geriet dadurch vor den Lastwagen des Beschuldigten. Beide Fahrzeuglenker bremsten ab und hielten 
kurz Blickkontakt. Der Beschuldigte nahm an, dass der Geschädigte links abbiegen wolle und fuhr 
langsam weiter, obwohl das Twike aus seinem Blickwinkel verschwunden ist (toter Winkel). Er ge-
währte dadurch dem Geschädigten den Rechtsvortritt nicht. Der Geschädigte versuchte, mittels ein-
gelegtem Rückwärtsgang nach hinten auszuweichen, um eine Kollision zu vermeiden, der Lastwagen 
kollidierte jedoch trotzdem mit der zweiten rechten Lenkachse mit der Front des Twikes. 
9.
Unbestrittener bzw. bestrittener Sachverhalt
Aus der schriftlichen Berufungsbegründung des Beschuldigten vom 10. November 
2023 ergibt sich im Wesentlichen, dass er die von der Vorinstanz vorgenommene 
Beweiswürdigung und damit auch den erstellten Sachverhalt nicht bestreitet. Seine 
Kritik an der erstinstanzlichen Urteilsbegründung bezieht sich weitgehend auf As-
pekte betreffend die rechtliche Würdigung. 
Unter dem Titel «verwirrende Situation betreffend den zu beurteilenden Sachver-
halt» hält der Beschuldigte zwar fest, die Kantonspolizei Bern sei am Mittwoch, 
2. März 2022, um 07:00 Uhr telefonisch durch den beim Unfallereignis mitbeteilig-
ten E.________ alarmiert worden. Die Kantonspolizisten F.________ und 
G.________ hätten sich unverzüglich an die Unfallstelle begeben. Sie hätten die 
Örtlichkeit besichtigt und den am Unfallereignis beteiligten E.________ und den 
Beschuldigten befragt. Am Schluss hätten sie beiden zu verstehen gegeben, dass 
sie einen solchen Sachverhalt noch nie hätten aufnehmen müssen. Es sei ihnen 
auch nicht klar, wer da einen Fehler gemacht habe, sie würden einfach beide Betei-
ligten verzeigen. Die Gerichtspräsidentin habe anlässlich der mündlichen Urteils-
begründung am Schluss ebenfalls ausgeführt, die Situation sei tatsächlich etwas 
verwirrend und sie reduziere daher die Busse gegenüber dem Beschuldigten von 
CHF 300.00 auf CHF 200.00. In der schriftlichen Urteilsbegründung finde sich die-
ser Hinweis auf den verwirrenden Sachverhalt nicht mehr. Hingegen habe die Ge-
richtspräsidentin auf Seite 16 der Begründung unter der Ziffer «Tatkomponente» 
ausgeführt, es könne leicht strafmindernd berücksichtigt werden, dass E.________ 
es unterlassen habe, den Richtungswechsel anzuzeigen (pag. 191). Was der Be-
schuldigte mit diesen Ausführungen am Sachverhalt der Vorinstanz als willkürlich 
rügen will, ist vorliegend nicht ersichtlich. Auf den pauschalen Einwand des verwir-
renden Sachverhalts ist daher nicht weiter einzugehen.


6
Für den Sachverhalt und die Beweiswürdigung kann demnach auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden, deren sich die Kammer integral anschliesst 
(pag. 142 ff., S. 4 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die vorinstanzliche 
Beweiswürdigung erweist sich weder als offensichtlich unhaltbar noch wurden er-
hebliche Beweise übersehen oder willkürlich ausser Acht gelassen. 
Mit der Vorinstanz ist demnach von folgendem erstellten Sachverhalt auszugehen:
Insgesamt ist damit nach Ansicht des Gerichts in Ergänzung zum unbestrittenen Sachverhalt erstellt, 
dass der Beschuldigte auf dem C.________(Weg) fuhr, den Blinker setzte, um auf dem angrenzenden 
Platz zu wenden. E.________ fuhr mit seinem Twike von der ________-Station in D.________ her 
über den H.________ (Platz) und beabsichtigte, rechts in den C.________(Weg) und anschliessend 
in die I.________ (Strasse) abzubiegen. Dabei umfuhr er das Schlagloch auf dem H.________(Platz) 
linksseitig, ohne einen Blinker zu setzen. Beim Schlagloch brachte er sein Twike zum Stehen, wo die 
beiden Fahrer Blickkontakt hatten. Der Lastwagen blieb zu diesem Zeitpunkt nicht stehen. Der Be-
schuldigte nahm an, E.________ wolle links abbiegen und fuhr weiter. Der Twikefahrer ging hingegen 
davon aus, dass der Beschuldigte weiter geradeaus parallel zu den Containern fahren (anstatt vor 
dem Lastwagen durch) und ihm den Vortritt gewähren würde. Während der Weiterfahrt verschwand 
das Twike im toten Winkel des Beschuldigten. Nichtsdestotrotz setzte der Beschuldigte sein Wende-
manöver mit verlangsamter Geschwindigkeit fort. Als der Twikefahrer bemerkte, dass der Lastwagen 
weiter in seine Richtung abbog, legte er den Rückwärtsgang ein und versuchte nach hinten auszu-
weichen, was ihm nicht gelang. Wenig später vernahm der Beschuldigte das Geräusch einer Kollision 
und bremste seinen Lastwagen bis zum Stillstand ab. Der Sachverhalt gemäss Strafbefehl ist damit 
erstellt.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Theoretische Grundlagen
Für die rechtlichen Grundlagen zu Art. 90 und Art. 36 des Strassenverkehrsgeset-
zes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) sowie zu Art. 1 Abs. 8, Art. 14 und 
Art. 15 Abs. 3 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; 
SR 741.11) kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 149 ff., S. 11 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrs oder 
Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. 
Art. 90 SVG ist als sogenannter Blankettstraftatbestand formuliert; d.h. eine Bestrafung ist nur mög-
lich, wenn konkrete, in Gesetz und Verordnung verankerte Verkehrsregeln verletzt worden sind. Dies 
gilt für alle Tatbestandvarianten von Art. 90 SVG (vgl. BSK SVG-FIOLKA, 2014 Art. 90 N 5 m.w.H.). Zu 
den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG gehören grundsätzlich die unter Titel III des SVG er-
fassten Art. 26 bis Art. 57 SVG. 
Eine objektiv wichtige Verkehrsregel i.S.v. Art. 90 SVG stellt Art. 36 SVG dar. Gemäss Art. 36 Abs. 2 
SVG hat auf Strassenverzweigungen, vorbehalten anderslautenden Regelungen durch Signale oder 
durch die Polizei, das von rechts kommende Fahrzeug den Vortritt.
Verzweigungen sind Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündungen von Fahrbahnen (Art. 1 Abs. 8 
Satz 1 VRV). Aus dieser Begriffsumschreibung folgt, dass die Rechtsvortrittsregel von Art. 36 Abs. 2 


7
SVG dem Grundsatze nach immer gilt, wenn Fahrbahnen in Form von Kreuzungen, Gabelungen oder 
Einmündungen aufeinandertreffen bzw. sich schneiden. Gemäss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV gilt das 
Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten 
usw. mit der Fahrbahn nicht als Verzweigung. In Übereinstimmung hiermit hat nach Art. 15 Abs. 3 
VRV, wer aus Fabrik-, Hof- oder Garagenausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tank-
stellen und dergleichen oder über ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, den Benützern 
dieser Strassen den Vortritt zu gewähren (BGE 117 IV 498 E. 3.). Unter Art. 1 Abs. 8 VRV fallen na-
mentlich Ausfahrten, die nur einzelnen Gebäuden oder Parkplätzen usw. dienen, unabhängig von ih-
rem Ausbau, also auch breite asphaltierte Verkehrsflächen und bei Längen um ca. 100 m (BGE 107 
IV 49 E. 3b mit Hinweis auf BGE 99 IV 222). Ferner liegt eine Ausnahmesituation bei eigentlichen 
Feldwegen vor, die schmal sind und keinen Belag aufweisen. Für Fälle, in denen eine Klassierung un-
ter die in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV genannten Beispiele nicht eindeutig ist, ist zusätzlich auf die Be-
deutung des Verkehrsweges abzustellen, die dieser für den allgemeinen Fahrverkehr hat, insbeson-
dere im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft. Strässchen, die nur bestimmten Perso-
nen offenstehen oder als Stichstrassen bzw. Sackgassen wenige Häuser bedienen, kommt bei der 
Einmündung in Durchgangsstrassen eine derart untergeordnete Bedeutung zu, dass auch dort die 
Rechtsvortrittsregel nicht gilt (BGE 112 IV 88 E. 2.; ferner BGE 91 IV 41 und 146). 
Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner Fahrt nicht 
behindern (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 VRV). Der Vortrittsbelastete hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu 
mässigen und, wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten. Dieses Behinderungs-
verbot ist die zentrale Pflicht des Vortrittsbelasteten (BSK SVG-MAEDER, Art. 36, N 36). Es liegt an 
ihm, die nach den Umständen und Sichtverhältnissen gebotenen Massnahmen zu treffen, um eine 
Beeinträchtigung oder Gefährdung herannahender Vortrittsberechtigter zu verhindern (Urteile 
6B_761/2019 vom 9. März 2020 E. 2.3.2; 6B_221/2018 vom 7. Dezember 2018 E. 2.2). Vortrittsrechte 
sind nicht erst verletzt, wenn deren Missachtung zu einem Unfall führt, sondern schon dann, wenn der 
Berechtigte zum Bremsen, Beschleunigen oder Ausweichen gezwungen wird (OFK SVG-GIGER, 
Art. 36, N 8).
Das Vortrittsrecht steht dem Vortrittsberechtigten auf der ganzen Schnittfläche der sich kreuzenden 
oder sich vereinigenden Strassen zu (BGE 129 IV 44 E. 1.2 S. 47; 103 IV 294 E. 1 S. 296; 102 IV 116 
E. 2 S. 117; 99 IV 173 E. 3a S. 174 f.; 91 IV 91 E. 1 S. 93; BGE 80 IV 196 zu Art. 27 MFG E. 1 
S. 199). Dies darf jedoch nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass das Vortrittsrecht den 
Fahrzeuglenker auf Strassenverzweigungen davon entbindet, sich an die allgemeinen und besonde-
ren Verkehrsregeln, insbesondere an das Gebot des Rechtsfahrens, zu halten (BGE 129 IV 44 E. 1.2 
S. 46 f.). Es bedeutet nur, «dass der Vortrittsbelastete auch dann wegen Missachtung des Vortritts-
rechts verurteilt werden kann, wenn sich der Vortrittsberechtigte pflichtwidrig verhält», z.B. indem er 
das Gebot des Rechtsfahrens verletzt (BGE 129 IV 44 E. 1.2 S. 46). Dies setzt aber voraus, dass sich 
der Vortrittsbelastete ebenfalls pflichtwidrig verhalten hat («subjektiver» Verstoss gegen das Vortritts-
recht, BGE 80 IV 196 zu Art. 27 MFG, E. 2 S. 200). Denn wenn er sich selbst korrekt verhält, darf er 
sich auf das Vertrauensprinzip berufen (BGE 103 IV 294 E. 3 S. 296; 99 IV 173 E. 3b und 3c S. 175). 
Erlaubt dem Vortrittsbelasteten die Verkehrslage das Einbiegen ohne Behinderung eines Vortrittsbe-
rechtigten, so ist ihm daher keine Vortrittsverletzung vorzuwerfen, wenn der Vortrittsberechtigte aus-
schliesslich infolge eines eigenen, für die Anderen nicht voraussehbaren verkehrswidrigen Verhaltens 
bei der Weiterfahrt behindert wird (BGE 103 IV 294 E. 3 S. 296). 
In subjektiver Hinsicht sind, soweit das SVG keine abweichenden Vorschriften enthält, die allgemei-
nen Bestimmungen des Strafgesetzbuches auch auf Strassenverkehrsdelikte anwendbar (Art. 102 


8
Abs. 1 SVG). Nach Art. 100 Ziff. 1 SVG sind nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige Hand-
lungen strafbar, soweit das SVG nichts anderes bestimmt. Anderslautende Bestimmungen sind weder 
in Art. 90 noch in einzelnen Verkehrsregeln enthalten, weswegen Abs. 1 vorsätzliche und fahrlässige 
Handlungen erfasst (BSK SVG-FIOLKA, Art. 90, N 30). Demnach ist in subjektiver Hinsicht eine Tat-
begehung durch Vorsatz sowie Fahrlässigkeit strafbar.
11.
Rechtliche Würdigung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog unter Berücksichtigung der theoretischen Ausführungen im 
Wesentlichen, entgegen der Bezeichnung «H.________(Platz)» und dessen Aus-
gestaltung als Platz handle es sich beim H.________(Platz) nicht um einen Platz 
resp. eine Ausfahrt im Sinne von Art. 1 Abs. 8 SVG (recte: VRV). Der Platz diene 
viel mehr als Zufahrt zum Bahnhof D.________ und stehe sämtlichen Verkehrsteil-
nehmern offen. Der H.________(Platz) sei daher als Fahrbahn im Sinne von Art. 1 
Abs. 4 VRV zu qualifizieren. Daraus folge, dass es sich bei der Kreuzung 
C.________(Weg)/H.________(Platz) um eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 
Abs. 8 VRV handle und dabei Rechtsvortritt gelte. Der vom C.________(Weg) her-
kommende 
Beschuldigte 
sei 
damit 
vortrittsbelastet 
gewesen, 
der 
vom 
H.________(Platz) herkommende E.________ vortrittsberechtigt. Der Beschuldigte 
habe somit E.________ nicht in seiner Fahrt hindern dürfen und wäre gehalten ge-
wesen, seinen Lastwagen zum Stillstand zu bringen, damit der vortrittsberechtigte 
E.________ ungehindert rechts in den C.________(Weg) hätte einbiegen können. 
Indem er dies nicht getan habe und E.________ dazu veranlasst gewesen sei, sein 
Twike abzubremsen und gar den Rückwärtsgang einzulegen, habe er diesen be-
hindert und seine Pflicht des Behinderungsverbots verletzt. Dass der Beschuldigte 
die Geschwindigkeit reduziert habe, sei nicht ausreichend gewesen, zumal er das 
Twike nicht mehr im Rückspiegel gesehen habe. Er wäre auch deshalb somit ver-
pflichtet gewesen, seinen Lastwagen zum Stillstand zu bringen. Der Umstand, dass 
E.________ das Schlagloch linksseitig umfahren und keinen Blinker gesetzt habe, 
vermöge den Beschuldigten ebenso wenig zu entlasten. Gemäss dem generellen 
Rechtsfahrgebot hätte sich E.________ zwar prinzipiell an den rechten Strassen-
rand halten müssen. Das Schlagloch habe jedoch ein Hindernis zur Weiterfahrt von 
E.________ auf der rechten Fahrbahnseite dargestellt, was auch der Beschuldigte 
bei genauer Beobachtung der Strassensituation und Beschaffenheit des Twikes 
hätte erkennen müssen. Der Beschuldigte habe zudem selbst angegeben, es habe 
auf der rechten Seite einen Rand gegeben, welcher dem Twikefahrer die Weiter-
fahrt auf der rechten Strassenseite verunmöglicht habe. Das Vortrittsrecht habe 
dem Twikefahrer zugestanden, unabhängig davon, ob er links oder rechts abgebo-
gen wäre. Der Beschuldigte sei vortrittsbelastet gewesen und E.________ hätte 
rechts oder links abbiegen können. Die Pflicht, den Vortrittsberechtigten nicht zu 
behindern, obliege dem Beschuldigten auch dann, wenn der Twikefahrer nicht blin-
ke. Der Vortrittsberechtigte verliere durch ein pflichtwidriges Verhalten sein Vor-
trittsrecht nicht und es könne offengelassen werden, ob ein Zusammenstoss bei 
genügender Aufmerksamkeit seitens E.________ hätte verhindert werden können, 
zumal dessen Verhalten nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens sei und es zum 
Zusammenstoss gekommen sei, weil der Beschuldigte sein Wendemanöver ohne 
anzuhalten durchgeführt habe.


9
In subjektiver Hinsicht hielt die Vorinstanz fest, der Beschuldigte habe als ausgebil-
deter Lastwagenfahrer wissen müssen, dass im vorliegenden Fall Rechtsvortritt 
gelte. Wäre er seiner Pflicht des Behinderungsverbots nachgekommen und hätte 
den Lastwagen zum Stillstand gebracht und E.________ damit den Vortritt belas-
sen, wäre es nicht zur Kollision gekommen. Mit Blick auf die gesamte Strassensi-
tuation habe der Beschuldigte nicht ausschliessen dürfen, dass E.________ rechts 
habe abbiegen wollen. Er habe damit zumindest fahrlässig gehandelt (pag. 151 ff., 
S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
12.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte macht mit Berufungsbegründung vom 10. November 2023 gel-
tend, die Auffassung der Vorinstanz, wonach es sich bei der Kreuzung 
C.________(Weg)/H.________(Platz) um eine Verzweigung im Sinne von Art. 1 
Abs. 8 VRV handle und dort Rechtsvortritt gelte, sei unzutreffend. Der fragliche 
Platz diene nicht als Zufahrt zum Bahnhof D.________. Auf dem seitens der Ver-
teidigung eingereichten Übersichtsfoto sei ersichtlich, dass die Haltestelle in der 
Mitte am oberen Bildrand nur zu Fuss auf einem schmalen Trottoir erreichbar sei. 
Personenwagen hätten infolge der engen Platzverhältnisse keine Zufahrt. Der frag-
liche H.________(Platz) diene tatsächlich als ________(Gebäude), zum Teil wür-
den Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge auf diesem Platz abstellen. Die Kollision habe 
sich auf dem H.________(Platz) ereignet, und zwar mindestens 20 Meter nördlich 
des C.________ (Weg), mithin eindeutig auf dem Platz und nicht im Übergangsbe-
reich von Strasse und Platz. Es handle sich um eine Kollision auf einem Parkplatz 
und nicht auf einer Verzweigung. Er, der Beschuldigte, könne daher nicht im Sinne 
von Art. 36 Abs. 2 SVG als vortrittsbelastet bezeichnet werden.
Unzutreffend sei weiter die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach er, der Be-
schuldigte, gehalten gewesen wäre, seinen Lastwagen bis zum Stillstand zu brin-
gen, damit der vortrittsberechtigte E.________ ungehindert nach rechts in den 
C.________(Weg) hätte einbiegen können. Grundsätzlich würden Art. 34 und 
Art. 35 SVG auch bei Befahren solcher Plätze gelten: Fahrzeuge müssten rechts 
fahren, es sei rechts zu kreuzen und links zu überholen. Er, der Beschuldigte, habe 
auf dem Platz wenden wollen. E.________ hätte mit seinem Twike problemlos ge-
radeaus fahren können, als sie das erste Mal Blickkontakt gehabt hätten. Dass die-
ses Geradeausfahren möglich gewesen wäre, ergebe sich aus den [in den Akten] 
vorhandenen Fotos. Zwischen dem südlichsten Container und dem aufgerauten 
Schotter-Bereich habe es einen über zwei Meter breiten Korridor gegeben. Da 
E.________ nicht geradeaus gefahren, sondern links abgebogen sei, sei er davon 
ausgegangen, dass dieser auf der südlichen Seite des grossen Platzes Richtung 
J.________ fahren würde. Er, der Beschuldigte, habe dann nicht mehr sehen kön-
nen, dass E.________ die Schotterfläche umfahren habe und dann wieder nach 
rechts eingebogen und in den aus seiner Sicht von rechts nähernden Lastwagen 
gefahren sei. Es sei daher unzulässig, zu behaupten, gestützt auf die Rechtsvor-
trittsregeln sei er [der Beschuldigte] vortrittsbelastet gewesen. Beide Fahrzeuge 
seien entgegen den Grundsätzen von Art. 34 und Art. 35 SVG nicht rechts, son-
dern umgekehrt auf der linken Seite gefahren. Die Rechtsvortrittregeln seien unter 
solchen Umständen nicht mehr direkt anwendbar.


10
Schliesslich stelle auch die Erwägung der Vorinstanz, wonach E.________ vor-
trittsberechtigt und legitimiert gewesen sei, die linke Fahrbahn zu beanspruchen, 
um dem Schlagloch auszuweichen, eine unzulässige Behauptung dar, zumal es 
sich nicht um eine Verzweigung handle und E.________ auch problemlos gera-
deaus hätte fahren können. E.________ hätte seine Fahrt, wäre er in einem gewis-
sen Moment behindert gewesen, verlangsamen oder gar stoppen können. Er sei 
jedoch ohne den Blinker zu setzen nach links gefahren, was für sich alleine nicht zu 
einer kritischen Situation geführt hätte. Das Malheur sei vielmehr geschehen, als er 
sich im toten Winkel von ihm [dem Beschuldigten] befunden habe, wieder nach 
rechts eingebogen und so mit dem sich von rechts nähernden Lastwagen kollidiert 
sei. Unzulässig sei auch die Behauptung, wonach sich die Kollision auf einer Kreu-
zung ereignet habe; diese sei mindestens 25 Meter neben der J.________ [recte: 
dem C.________(Weg)] auf dem H.________(Platz), zwischen dem länglichen 
Gebäude und dem Schotterplatz, geschehen.
Zum angeblich fahrlässigen Handeln macht der Beschuldigte ferner geltend, 
E.________, der auf der rechten Seite des H.________ hätte durchfahren können, 
sei auf die linke Fahrbahnseite eingebogen. Damit habe er, der Beschuldigte, da-
von ausgehen dürfen, dass dieser auf der linken Seite neben ihm durchfahren wür-
de. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass E.________ nach diesem Abbie-
gemanöver und nach dem Passieren des Schlaglochs wieder nach rechts einbie-
gen würde. Es habe keinerlei Anlass gegeben, mit einem solchen Manöver zu 
rechnen. Die Erwägung, wonach er, der Beschuldigte, als ausgebildeter Lastwa-
genkraftfahrer hätte wissen müssen, dass im vorliegenden Fall Rechtsvortritt gegol-
ten habe, sei unzulässig und stelle eine Rechtsverletzung dar (pag. 193 ff.).
13.
Würdigung durch die Kammer
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 127 IV 91 E. 2a (in: Pra 90 (2001) 
Nr. 106) festgehalten, was folgt:
Gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG hat auf Strassenverzweigungen das von rechts kommende Fahrzeug den 
Vortritt. Verzweigungen sind gemäss Art. 1 Abs. 8 VRV Kreuzungen, Gabelungen oder Einmündun-
gen von Fahrbahnen; nicht als Verzweigung gilt das Zusammentreffen von Rad- oder Feldwegen, von 
Garage-, Parkplatz-, Fabrik- oder Hofausfahrten usw. mit der Fahrbahn. Wer aus Fabrik-, Hof- oder 
Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und dergleichen oder über 
ein Trottoir auf eine Haupt- oder Nebenstrasse fährt, muss daher gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV den 
Benützern dieser Strassen den Vortritt gewähren.
Die Art. 1 Abs. 8 Satz 2 und 15 Abs. 3 VRV beruhen auf dem Gedanken, dass der Verkehr auf den 
Durchgangsstrassen weder innerorts noch ausserorts durch Abzweigungen behindert werden soll, die 
für den Motorfahrzeugverkehr praktisch keine oder nur eine geringe Bedeutung haben (BGE 123 IV 
218 E. 3a; 117 IV 498 E. 5b; 92 IV 26 E. 1 = Pra 55 Nr. 109). Wenn somit eine Abzweigung nicht ein-
deutig den in diesen Bestimmungen angeführten Beispielen zugeordnet werden kann, stützt sich die 
Rechtsprechung auf die Bedeutung des betreffenden Verkehrsweges für den Fahrverkehr, insbeson-
dere im Vergleich mit der Strasse, mit der er zusammentrifft, um zu bestimmen, ob es sich um eine 
Verzweigung handelt (BGE 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 4a).
Da bei den in den Art. 1 Abs. 8 Satz 2 und 15 Abs. 3 VRV vorgesehenen Ausnahmen von der 
Rechtsvortrittsregel die Gefahr von Unfällen besteht, erfordert die Verkehrssicherheit, dass die Aus-


11
nahmen auf Fälle beschränkt werden, die selbst für ortsunkundige Verkehrsteilnehmer und bei er-
schwerten Sichtverhältnissen deutlich erkennbar sind (BGE 117 IV 498 E. 4 a; 107 IV 47 E. 3a = Pra 
70 Nr. 123). Entsprechend sind diese Ausnahmebestimmungen im Interesse klarer Verkehrs- und 
Vortrittsrechtsverhältnisse restriktiv auszulegen, indem im Zweifelsfalle die normale Ordnung vorge-
hen muss (BGE 123 IV 218 E. 3a; 117 IV 498 E. 4a; 107 IV 47 E. 3a = Pra 70 Nr. 123).
Folglich besteht gemäss der Rechtsprechung bei einer Einmündung nur eine Ausnahme von der all-
gemeinen Vortrittsregel, wenn der eine Verkehrsweg eine Durchgangsstrasse ist und der andere eine 
Seiten- oder Nebenstrasse, die offenkundig nicht dem Durchgangsverkehr dient und die praktisch 
keine oder nur eine geringe Verkehrsbedeutung hat (vgl. BGE 123 IV 218 E. 3a; 106 IV 56 E. 2 = Pra 
69 Nr. 100 ; BUSSY/RUSCONI, Code suisse de la circulation routière, Lausanne 1996, N 3.3 zu Art. 36 
S. 386 ff.; vgl. auch RENÉ SCHAFFHAUSER, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, 
Bern 1984, Bd. I, N 654 ff.). Unter Durchgangsstrassen sind nicht nur Autobahnen, Autostrassen und 
Hauptstrassen zu verstehen, sondern allgemein alle Strassen, die wenigstens zeitweise viel Verkehr 
aufweisen, die grössere Ortsteile oder Ortschaften miteinander verbinden und nicht nur dem Quell-
verkehr eines Quartiers dienen (BGE 112 IV 88 E. 2c = Pra 75 Nr. 214). Somit sind Strässchen, die 
nur bestimmten Personen zugänglich sind oder – wie die Sackgassen – nur wenige Häuser erschlies-
sen, bei der Einmündung in Durchgangsstrassen von so untergeordneter Bedeutung, dass auf ihnen 
kein Vortrittsrecht besteht (BGE 112 IV 88 E. 2 = Pra 75 Nr. 214; BGE 107 IV 47 E. 3b = Pra 70 
Nr. 123; neueren Datums BGE 123 IV 218 E. 3a und 117 IV 498 E. 4 a).
Vorliegend präsentiert sich die Situation wie folgt:
Von der Hauptstrasse herkommend bog der Beschuldigte über die Gleise auf den 
C.________(Weg) ein, welcher rechts am Firmengebäude K.________ AG und 
links am ________ (Gebäude) vorbeiführt. Letzterer liegt an der I.________ bzw. 
am C.________ (Weg und Hausnummer), die Firma K.________ AG demgegenü-
ber am C.________ (Weg und Hausnummer). Den Fotos der Fotodokumentation 
(pag. 17 ff.) bzw. jenen, welche anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
durch E.________ eingereicht wurden (pag. 100 f.), ist zu entnehmen, dass der Be-
reich rechts des C.________ (Weg), welcher hinter dem Gebäude des ________ 
liegt, nicht mit Pflastersteinen oder Ähnlichem vom C.________(Weg) abgetrennt 
ist (anders auf der gegenüberliegenden Seite, vgl. pag. 101). Es ist auch keinerlei 
Signalisation oder Markierung am Ort des Geschehens vorzufinden, auch nicht ei-
ne solche, die zur Bahnstation D.________ weisen oder für den ________(Gebäu-
de) und/oder Bahnhof gekennzeichnete Parkplätze zeigen würde. Der gesamte 
Platz ist ohne Markierungen und durch das ________ (Gebäude), Rasen sowie die 
Bahngleise auf allen Seiten bis auf die vom Beschuldigten benützte Zufahrt abge-
grenzt. Einzig für Fussgänger führt ein Weg entlang den Gleisen weiter.
Mit Blick auf diese örtlichen Gegebenheiten handelt es sich beim fraglichen Platz 
um keine in Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV explizit aufgeführte Ausnahme bzw. kann kei-
nem dieser angeführten Beispiele zugeordnet werden. Zu prüfen ist demnach ge-
stützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche Bedeutung dem Platz für 
den Fahrverkehr, insbesondere im Vergleich zum C.________(Weg), zukommt, um 
entscheiden zu können, ob es sich um eine Verzweigung handelt oder nicht. Dabei 
ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsprechung die Ausnahmeregelung restriktiv 
behandelt wissen will.


12
Beim C.________(Weg) handelt es sich offensichtlich um eine Nebenstrasse, die 
nicht dem Durchgangsverkehr dient. Seine Nutzung beschränkt sich hauptsächlich 
auf die Zufahrt zum ________(Gebäude) sowie zur Firma K.________ AG und die 
sich im Quartier hinter der I.________(Strasse) befindlichen Wohnhäuser. Demge-
genüber dient der H.________(Platz) – wenn überhaupt – lediglich der Zu- bzw. 
Wegfahrt zum bzw. vom sowie dem vorübergehenden Parkieren beim Bahnhof 
D.________, wobei für beides wie hiervor erwähnt keine Markierung oder Signali-
sation angebracht ist. Die Bedeutung des Platzes für den Fahrverkehr ist damit ge-
genüber dem C.________(Weg) als deutlich geringer zu bezeichnen, womit folglich 
von einer Ausnahme gemäss Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV auszugehen wäre.
Da bei den in den Art. 1 Abs. 8 Satz 2 und 15 Abs. 3 VRV vorgesehenen Ausnah-
men von der Rechtsvortrittsregel die Gefahr von Unfällen besteht, ist gemäss Bun-
desgericht in einem letzten Schritt zu prüfen, ob allenfalls im Sinne der Verkehrssi-
cherheit auf eine solche Ausnahme zu verzichten wäre. Dem ist vorliegend jedoch 
entgegenzuhalten, dass Ortsunkundige, die den Zugang zum Bahnhof D.________ 
nicht kennen, aufgrund der fehlenden Signalisation und Markierung schlicht von ei-
ner Ausfahrt des ________ (Gebäude) ausgehen würden. Wie dem Anzeigerapport 
vom 18. März 2022 zu entnehmen ist, gingen auch die vor Ort ausgerückten Mitar-
beitenden der Kantonspolizei Bern in vorliegender Konstellation (und bei beiden 
Beteiligten) nicht von einer Vortrittsmissachtung, sondern von einem Nichtbeherr-
schen des Fahrzeuges gemäss Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG aus (vgl. 
pag. 1). Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland subsumierte den Vorfall im 
ersten Strafbefehl, datierend vom 12. Mai 2022, ebenfalls unter diesen Tatbestand 
(pag. 21 ff.) und schwenkte erst im zweiten Strafbefehl, welcher denjenigen vom 
12. Mai 2022 ersetzte und vorliegend wie erwähnt als Anklageschrift fungiert, auf 
die Vortrittsmissachtung gemäss Art. 36 Abs. 2 SVG um (pag. 33 ff.). Ein Verzicht 
auf eine Ausnahme drängt sich somit unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssi-
cherheit nicht auf. 
Nach dem Gesagten ist – wie die Verteidigung, wenn auch mit anderer Begrün-
dung, zu Recht geltend machte – nicht von einer Verzweigung i.S. von Art. 1 Abs. 8 
VRV auszugehen. Der Beschuldigte missachtete damit keine Vortrittsregeln, wes-
halb er vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung freizusprechen ist.
IV.
Kosten und Entschädigung
14.
Verfahrenskosten
14.1
Erstinstanzliches Verfahren
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, 
so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung 
(Art. 428 Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte wird mit vorliegendem Urteil vom (einzigen) Vorwurf der einfa-
chen Verkehrsregelverletzung durch Missachtung des Rechtsvortritts freigespro-


13
chen, weshalb die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1'650.00, vom Kanton Bern zu tragen sind.
14.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 
lit. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 2'000.00 festge-
setzt. Der Beschuldigte gilt im oberinstanzlichen Verfahren als obsiegend, womit 
die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons Bern gehen.
15.
Entschädigung
15.1
Erstinstanzliches Verfahren
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf eine nach dem Anwaltsta-
rif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen 
der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidi-
gung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO).
Zufolge vollumfänglichen Freispruchs hat der Beschuldigte Anspruch auf Entschä-
digung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrens-
rechte im erstinstanzlichen Verfahren. Diese wird gestützt auf die von Rechtsanwalt 
B.________ eingereichte Kostennote vom 15. Juni 2023 auf CHF 4'986.50 (inkl. 
Auslagen und MWSt., pag. 105 ff.) festgesetzt, was mit Blick auf die Bestimmungen 
gemäss kantonalem Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11) sowie der Parteikosten-
verordnung (PKV; BSG 168.811) als angemessen erscheint.
15.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren rich-
ten sich nach den Art. 429 ff. StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Als obsiegende Partei 
hat der Beschuldigte auch Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen für 
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren. Die-
se wird gestützt auf die Honorarnote von Rechtsanwalt B.________ vom 24. Juli 
2024, welche zu keinen Bemerkungen Anlass gibt, bestimmt auf insgesamt 
CHF 2'710.85 (inkl. Auslagen und MWSt.).


14
V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen
vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung, angeblich begangen am 2. März 
2022 auf dem C.________(Weg) in D.________ durch Missachten des Rechtsvortritts.
II.
1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'650.00 sind vom 
Kanton Bern zu tragen. 
2.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstin-
stanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 4'986.50 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) ausgerichtet.
III.
1.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 2'000.00 und 
sind vom Kanton Bern zu tragen.
2.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im oberin-
stanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 2'710.85 (inkl. Auslagen und 
MwSt.) ausgerichtet.
IV.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


15
Bern, 29. Juli 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Bochsler
Die Gerichtsschreiberin:
Corvi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.