be_zivilstraf · BK 2016 352 · 2016-10-31 · de

Zulassung Privatklägerschaft (Leitentscheid)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 352
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Oktober 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
C.________,
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
Zulassung Privatklägerschaft
Strafverfahren wegen Vergewaltigung, Nötigung, vorsätzlicher 
einfacher Körperverletzung, etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Jugendanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 16. August 2016 (EO-16-0357)
2
Regeste:
Art. 118 Abs. 1, Art. 120 Abs. 1 StPO; Zulassung als Privatklägerschaft nach (teilweisem) 
Verzicht
Ergibt sich aus dem verwendeten Formular und unter Berücksichtigung der Gesam-
tumstände eindeutig die Absicht, eine Straf- und Zivilklage hinsichtlich gewisser Sachver-
halte (hier Drohung, Tätlichkeiten, Körperverletzung sowie Verletzung des Geheim- oder 
Privatbereichs) zurückziehen zu wollen, so ist dieser Verzicht unwiderruflich. Ein allfälliger 
Motivirrtum bleibt unbeachtlich. Die unbegleitete, minderjährige und asylsuchende Ge-
schädigte bleibt jedoch insofern Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt, als das Verfahren 
gegen den Beschwerdeführer die zu untersuchenden Sexualdelikte betrifft (E. 6.3). 
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 16. August 2016 liess die Regionale Jugendanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau C.________ (nachfolgend: Geschädigte) als Privatklägerin im 
Zivil- und Strafpunkt im Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) zu. Auch wurde der Geschädigten die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt.
1.2
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 31. August 2016 Be-
schwerde. Er beantragte Folgendes:
1.
Die angefochtene Verfügung der Jugendanwaltschaft Region Emmental-Oberaargau vom 
16. August 2016 sei aufzuheben. C.________ sei im Strafverfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer (Verfahren EO 16 0357) weder als Privatklägerin im Strafpunkt noch als Privatklägerin im Zi-
vilpunkt zuzulassen.
Eventuell:
Die angefochtene Verfügung der Jugendanwaltschaft Region Emmental-Oberaargau vom 
16. August 2016 sei insoweit aufzuheben, als C.________ zufolge ihres Strafantrags vom 
27. Juli 2016 wegen Drohung, Tätlichkeit, Körperverletzung sowie Verletzung des Geheim- oder 
Privatbereichs durch Aufnahmegeräte als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt zum Strafver-
fahren zugelassen wurde. Diesbezüglich sei sie weder als Privatklägerin im Strafpunkt noch als 
Privatklägerin im Zivilpunkt zum Verfahren zuzulassen.
2.
Antrag zum Verfahren
Es sei dem Beschwerdeführer für das mit vorliegender Beschwerde anhängig gemachte Verfah-
ren der Unterzeichnende als amtlicher Anwalt beizuordnen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
1.3
In ihrer Stellungnahme vom 22. September 2016 beantragte die Leitende Jugend-
anwältin die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei. Denselben Antrag stellte die Geschädigte mit Stellungnahme vom 27. Septem-
ber 2016. Gleichentags beantragte sie mit separatem Gesuch die unentgeltliche 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren.
3
1.4
In der Replik vom 13. Oktober 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechts-
begehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Jugendanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]; Art 39 Schweizerische 
Jugendstrafprozessordnung [JStPO; SR 312.1]). Der Beschwerdeführer bringt zur 
Legitimation vor, dass die Geschädigte als Privatklägerin vollumfängliche Aktenein-
sichts- und Teilnahmerechte erhalten werde, was ihn in verschiedener Art, bei-
spielsweise finanziell, tangieren könne. Zwischen den Parteien sei bereits ein Zivil-
verfahren hängig. Bei umfassender Akteneinsicht im vorliegenden Strafverfahren 
sei anzunehmen, dass die Geschädigte für sie möglicherweise nützliche Akten 
verwenden werde, um anderswo rechtliche Vorteile für sich abzuleiten. Mit der Par-
teistellung könne sie zudem adhäsionsweise zivilrechtliche Ansprüche geltend ma-
chen. Diese Ausführungen überzeugen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Legi-
timation des Beschwerdeführers dadurch gegeben ist, dass eine andere Partei in 
«sein» Verfahren hinzutritt. Er ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung be-
fugt (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. dazu auch MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler 
Kommentar Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12e zu Art. 118 StPO). Auf die 
Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
In der Sache bringt der Beschwerdeführer vor was folgt: Die Geschädigte habe am 
19. Juli 2016 schwere Vorwürfe gegen ihn erhoben. Es sei ein Vorverfahren wegen 
Körperverletzung, Tätlichkeit, Vergewaltigung, Nötigung, Verletzung des Geheim- 
und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte und eventuell weiteres eingeleitet wor-
den. Der Beschwerdeführer sei am 25. Juli 2016 in Polizeihaft genommen und be-
fragt worden. Tags darauf habe die angerufene Behörde nach einer weiteren Be-
fragung die Untersuchungshaft angeordnet, welche bis heute fortbestehe. Am 
27. Juli 2016 habe eine mehrstündige Einvernahme mit der Geschädigten in Form 
einer Videobefragung stattgefunden. Diese habe im Beisein einer Übersetzerin ihre 
Sicht der Dinge angeben können. Hauptsächlicher Gegenstand dieser Befragung 
seien die vorgeworfenen Sexualdelikte gewesen. Unmittelbar nach der Befragung 
habe die Geschädigte im Beisein der Übersetzerin sowie der befragenden Polizistin 
das Standardformular «Strafantrag – Privatklage» ausgefüllt. Sie habe durch An-
kreuzen des entsprechenden Feldes zum Ausdruck gebracht, sich nicht als Privat-
klägerin am Strafverfahren beteiligen zu wollen und damit unwiderruflich auf eine 
Privatklage verzichtet. Das Formular habe sie eigenhändig unterzeichnet. 
Werde der Verzicht nicht ausdrücklich eingeschränkt, umfasse er die Straf- und die 
Zivilklage. Der Strafantrag vom 27. Juli 2016 erwähne zwar nur die Vorwürfe der 
Drohung, Tätlichkeit, Körperverletzung und Verletzung des Geheim- und Privatbe-
reichs. Der durch die Vorinstanz offenbar getroffene Schluss, ein Verzicht könne 
4
sich von Beginn weg nur auf diese Tatbestände beziehen, treffe aber nicht zu: Für 
einen Strafantrag massgeblich sei die sachverhaltliche Schilderung, nicht die recht-
liche Qualifikation (BGE 85 IV 73 E. 2). Das Anzeigen strafbarer Handlungen habe 
darin bestanden, dass die Geschädigte zwei Mal ihre Sicht der Dinge zu Protokoll 
gegeben habe, wobei Sexualdelikte und tätliche Übergriffe im Vordergrund gestan-
den seien. Spiegelbildlich würden Sexualdelikte bereits in der Einvernahme des 
Beschwerdeführers als Grund der Strafuntersuchung genannt. Unmittelbar nach 
der Einvernahme vom 27. Juli 2016 habe die Geschädigte das Formular unter-
zeichnet. Der Verzicht könne nicht anders gedeutet werden, als dass sie auf eine 
Teilnahme am Strafverfahren als Privatklägerin überhaupt habe verzichten wollen. 
Hierzu passe, dass gemäss Art. 118 Abs. 4 StPO die geschädigte Person – falls 
sie von sich aus keine Erklärung abgegeben habe – nach Eröffnung des Vorverfah-
rens auf diese Möglichkeit hinzuweisen sei. Die Information sei am 27. Juli 2016 er-
folgt und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Information hätte auf An-
tragsdelikte beschränken sollen. Im Weiteren finde sich bei der Verzichtserklärung 
keinerlei Differenzierung zwischen Straf- und Zivilpunkt. Letzterer sei gemäss kla-
rem Wortlaut von Art. 120 Abs. 2 StPO vom Verzicht mitumfasst. Zwar treffe es zu, 
dass die Beiständin der Geschädigten den Verzicht nicht mitunterzeichnet habe. 
Dies ändere indes nichts, da die Konstituierung als Privatklägerschaft ebenso wie 
der Verzicht darauf höchstpersönliche Rechte seien. Die urteilsfähige Person kön-
ne ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertretung solche Erklärungen abgeben. Die 
Geschädigte sei zweifellos urteilsfähig. Im Übrigen liege keine Konstellation wie im 
Beschluss des Obergerichts BK 2016 79 vom 1. Juni 2016 vor, in welchem die Be-
schwerdekammer zum Schluss gekommen sei, eine Verzichtserklärung könne 
nicht als endgültig gewertet werden. Anders als in jenem Fall sei hier eine Dolmet-
scherin zugegeben gewesen. Unklarheiten über Art und Umfang der Aufklärung 
seien von der Geschädigten weder substantiiert behauptet worden noch wären sie 
ersichtlich. Die Ausführungen in ihrer Eingabe vom 15. August 2016 seien vage.
Eventuell werde beantragt, dass die Geschädigte hinsichtlich der im Formular ex-
plizit genannten Tatbestände der Drohung, Tätlichkeit, Körperverletzung und Ver-
letzung des Geheim- oder Privatbereichs nicht als Privatklägerin zuzulassen sei. 
Die Vorinstanz verweise zur Begründung ihrer entgegenstehenden Auffassung auf 
die anwaltliche Darstellung, wonach sich die Geschädigte bei ihrer Verzichtser-
klärung in einem Irrtum befunden habe. Dieser Hinweis sei wenig glaubhaft. Zudem 
sei er ohne Relevanz: Gemäss Rechtsprechung und Lehre sei selbst ein beste-
hender Irrtum bei einer Verzichtserklärung ohne Bedeutung. Ein Rückkommen dar-
auf sei einzig unter den Bedingungen des analog anwendbaren Art. 386 Abs. 3 
StPO zulässig. Demnach seien Verzicht und Rückzug endgültig, es sei denn, die 
Partei sei durch Täuschung, Straftat oder unrichtige Auskunft zu ihrer Erklärung 
veranlasst worden. Dass dies vorliegen würde, werde weder behauptet noch sei 
solches ersichtlich. Es würden keine Gründe zur Annahme bestehen, dass der an-
wesenden Polizistin, welche die Geschädigte über die Tragweite des Formulars in-
formiert habe, ein solcher Vorwurf zu machen wäre.
3.2
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, dass der Hinweis der Leitenden Ju-
gendanwältin, die Geschädigte sei der deutschen Sprache nicht mächtig, zumin-
5
dest unpräzis sei. Vor allem aber sei er belanglos, da der Geschädigten das For-
mular in Anwesenheit einer Dolmetscherin durch die für derartige Befragungen ge-
schulte Polizistin erklärt worden sei. Bei Bedarf nach ergänzenden Angaben sei 
diese als Zeugin einzuvernehmen. Allenfalls lasse sich die Aufklärung mittels Sich-
tung der CD der Videoaufnahme vom 27. Juli 2016 eruieren. Aus dem Rapport zur 
Videoeinvernahme gehe hervor, dass der Geschädigten bereits zu einem früheren 
Zeitpunkt das OHG-Merkblatt ausgehändigt worden sei. Insoweit ziele der Hinweis 
ins Leere, die Geschädigte hätte keine Gelegenheit gehabt, eine Beratung der Op-
ferhilfestellen in Anspruch zu nehmen. Nachdem sie ihre Anzeige am 19. Juli 2016 
zusammen mit ihrer Beiständin deponiert habe und diese auch über die Einver-
nahme orientiert worden sei, könne davon ausgegangen werden, dass auch die 
Beiständin die Geschädigte über das Verfahren informiert habe. Nicht einleuchtend 
sei die Behauptung, wonach die Schwelle eines Willensmangels «nicht hoch ange-
setzt werden» dürfe. Die Geschädigte habe am 19. Juli 2016 Anzeige erstattet und 
sei gleichentags einvernommen worden. Erst über eine Woche später, nach einer 
weiteren Einvernahme, habe sie über ihre Stellung als Privatklägerin befunden. Sie 
sei bei der Einvernahme und beim Ausfüllen des Formulars in einem separaten 
Zimmer gewesen. Anwesend seien die befragende Polizistin sowie die Übersetze-
rin gewesen. Rechtsanwalt Dr. B.________ und die Jugendanwältin seien in einem 
anderen Zimmer gewesen und hätten die Einvernahme per Videoübertragung ver-
folgt. Der Beschwerdeführer sei in Haft gewesen. Es seien mithin alle denkbaren 
Vorkehren getroffen worden, um die Situation so akzeptabel wie möglich zu ma-
chen. Damit bestehe keine Handhabe zur Bejahung eines Ausnahmefalls wie im 
Verfahren BK 2016 79. Ansonsten könnten Minderjährige künftig ohne konkret gel-
tend gemachte Unregelmässigkeiten auf ihre Verzichtserklärungen zurückkommen. 
Von angeblichen Geschädigten, die wie die Geschädigte urteilsfähig seien, dürfe 
erwartet werden, dass sie eine gelesene beziehungsweise übersetzte Verzichtser-
klärung mit Bedacht unterzeichnen. Der Beschwerdeführer nehme die Ausführun-
gen zur Kenntnis, wonach sich die Erklärung über die Konstituierung als Privatklä-
gerin bei Delikten, welche nur auf Auftrag hin verfolgt werden oder der Offizialma-
xime unterliegen, stets auf alle Delikte erstrecke. Dieselben Ausführungen der Lei-
tenden Jugendanwältin müssten dann für die Verzichtserklärung gelten. 
Angesichts der getroffenen Vorkehren könne nicht mehr von einer reduzierten Auf-
nahmefähigkeit gesprochen werden. Weder in zeitlicher Hinsicht (keine unmittelbar 
nach Anzeige erfolgte Verzichtserklärung; OHG-Merkblatt bereits ausgehändigt; 
Gelegenheit zur vorgängigen Absprache mit der Beiständin) noch in sprachlicher 
Hinsicht (Anwesenheit der Übersetzerin) habe eine Überforderung vorgelegen. Mit 
der behaupteten Irrtumskonstellation würde jeder Laie nachträglich zufolge Mei-
nungsumschwungs auf seine Erklärung zurückkommen können. Die Geschädigte 
stelle pauschal die Professionalität der Polizeiarbeit in Frage. Diese Strategie möge 
aus ihrer Interessenlage nachvollziehbar sein, doch sei sie gehalten, konkrete Hin-
weise darzulegen. Ihrer Substantiierungsobliegenheit sei die Geschädigte nicht 
nachgekommen. Weder habe sie eine unrichtige Auskunft konkret geltend gemacht 
(anders als die im Verfahren BK 2016 79 erfolgten substantiierten Hinweise der 
Privatklägerschaft), noch habe sie Unzulänglichkeiten bei der Übersetzung behaup-
tet. Dem Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_20/2011 vom 23. Mai 2011 
6
sei zu entgegnen, dass das Bundesgericht den Entscheid bloss auf Willkür hin 
überprüft habe. Zudem sei jenes Urteil unter dem Geltungsbereich des früheren 
Gesetzes über das Strafverfahren erfolgt. Hingewiesen sei ausserdem auf ein neu-
eres Bundesgerichtsurteil, wo auch für Laien die nötige Ernsthaftigkeit im Umgang 
mit amtlichen Antrags- beziehungsweise Privatklageformularen verlangt worden sei 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E. 5.2) «Wer ein 
behördliches Formular in einem Strafverfahren unterschreibt, sollte es aus eigenem 
Interesse ganz lesen. [...] Dass die Vorinstanz davon ausgeht, die Beschwerdefüh-
rerin habe die schriftlichen Erläuterungen zum Verhältnis zwischen Privatklage und 
Strafantrag zur Kenntnis genommen und nötigenfalls die Gelegenheit gehabt, 
nähere Informationen dazu beim protokollierenden Polizeibeamten auch noch 
mündlich zu verlangen, hält vor dem Willkürverbot stand.» Sodann mache die Ge-
schädigte geltend, bei der Konstituierung als Privatklägerin würden tiefere Hürden 
gelten als beim Verzicht; zudem sei sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des 
Verzichtsformulars nicht urteilsfähig gewesen. Weshalb für Konstituierung und Ver-
zicht unterschiedliche Hürden gelten sollen, begründe sie indes nicht näher und es 
sei auch nicht ersichtlich. Vielmehr würden dieselben Voraussetzungen gelten. Es 
sei anerkannt, dass auch ein Verzicht auf die Privatklägerstellung – wie die Konsti-
tuierung – schriftlich oder mündlich zu Protokoll erfolgen könne. Die nun behaupte-
te Urteilsunfähigkeit erscheine treuwidrig. Im Falle einer Urteilsunfähigkeit wegen 
angeblicher Verunsicherung (soweit dies überhaupt möglich sei) hätte sie zu Be-
ginn des Verfahrens nicht bejahen dürfen, dass sie der Einvernahme folgen könne. 
Nicht zur jetzt behaupteten Darstellung passe ferner, dass die Geschädigte offen-
sichtlich nie Mühe gehabt habe, den Beschwerdeführer mit schwerwiegenden Vor-
würfen einzudecken. Schliesslich verweise die Geschädigte darauf, dass zumin-
dest bei Verzicht auf die Zivilklage die Zustimmung der Beiständin erforderlich ge-
wesen wäre. Ein solches Zustimmungserfordernis könne jedoch nicht absolut gel-
ten: Hier sei der Verzicht in einem frühen Stadium erklärt worden. Eine Zivilklage 
könne im Zivilprozess ohne Rechtsverlust geltend gemacht werden (Art. 122 Abs. 4 
StPO). Ein Rückzug einzig der Zivilklage führe auch nicht zum Dahinfallen des 
Strafantrags. Die Geschädigte selbst weise darauf hin, dass sie ohne Privatkläger-
stellung einen Zivilprozess anstrengen könne. Demnach sei der Verzicht auch hin-
sichtlich des Zivilpunktes rechtsgültig erfolgt.
4.
Die Leitende Jugendanwältin führt in ihrer Stellungnahme aus was folgt: Bei der 
minderjährigen Geschädigten handle es sich um eine unbegleitete Asylbewerberin. 
Sie befinde sich ohne gesetzliche Vertretung in der Schweiz. Ihr sei eine Beiständin 
zugeordnet worden. Sie sei der Landessprache nicht mächtig. Die Schwelle eines 
geäusserten Willensmangels dürfe angesichts der komplexen Fragestellung und 
der Tragweite eines Verzichts in Bezug auf die Konstituierung als Privatkläger nicht 
hoch angesetzt werden. Dies umso mehr, als der Verzicht von einer Geschädigten 
abgegeben worden sei, welche nicht die Möglichkeit gehabt habe, eine (juristische) 
Beratung wahrzunehmen, sei dies durch einen Rechtsanwalt, ihre Beiständin oder 
die Opferberatungsstelle. Dass die Schwelle tief anzusetzen sei, müsse umso mehr 
gelten, als die Geschädigte Opfer im Sinne von Art. 116 ff. StPO sei. In der Praxis 
präsentiere sich die Information über die Rechte und Pflichten eines Opfers regel-
mässig so, dass diese im Rahmen einer Anzeigeerstattung beziehungsweise ers-
7
ten Einvernahme erfolge. In solchen Momenten befinde sich das Opfer oft in 
schwierigen Situationen. Es sei nachvollziehbar, dass die Aufnahmefähigkeit be-
grenzt sein könne. In einer solchen Situation habe sich die Geschädigte befunden. 
Die Annahme eines Willensmangels sei grosszügig zu handhaben, sofern nicht ein 
Verhalten wider Treu und Glaube festzustellen sei. Hinzu komme, dass die Ver-
zichtserklärung einer minderjährigen Geschädigten infolge Handlungsunfähigkeit 
regelmässig ungültig sei, sofern dieser Wille nicht von der gesetzlichen Vertretung 
(oder eines Beistandes) getragen werde. Hier sei der Verzicht von der Beiständin 
nicht unterzeichnet worden, weshalb er auch unter diesem Aspekt ungültig sei. Ab-
schliessend sei festgehalten, dass sich die Erklärung über die Konstituierung als 
Privatklägerin bei Delikten, welche nur auf Antrag hin verfolgt oder der Offizialma-
xime unterliegen würden, auf alle Delikte erstrecke. Eine andere, differenzierte 
Auslegung sei praxisfremd und entspreche wohl nicht der Absicht des Gesetzge-
bers. In ein und demselben Verfahren gegen einen Beschuldigten nehme eine Per-
son umfassend als Privatklägerin teil, soweit sie sich konstituiert habe.
5.
Die Geschädigte bringt Folgendes vor: Jede Befragung stelle eine grosse Belas-
tung für ein Opfer dar. Dies gelte umso mehr, wenn minderjährige Opfer erstmalig 
in einem fremden Land und ohne Begleitung ihrer Eltern aussagen müssten. Die 
Aufnahmefähigkeit der Geschädigten sei im Zeitpunkt ihrer Befragung respektive 
der Unterzeichnung der Verzichtserklärung sehr beschränkt gewesen. Die Erläute-
rungen der Kantonspolizei zu den Opferrechten, insbesondere zum Recht, sich als 
Privatklägerschaft zu konstituieren, würden meistens oberflächlich erfolgen. Ohne 
die Arbeit der Kantonspolizei abwerten zu wollen, sei fraglich, ob diese aufgrund ih-
rer Ausbildung in der Lage seien, Opfer hinreichend darüber aufzuklären, was es 
bedeute, sich als Privatklägerschaft zu konstituieren (abgesehen von den Teilnah-
merechten an Einvernahmen). Die Konstituierung bringe viele Rechte und Pflichten 
sowie Begleitumstände mit sich, welche den Polizisten im Einzelnen nicht bewusst 
sein dürften. Rechtsanwalt D.________ vertrete regelmässig Opfer und könne aus 
eigener Erfahrung berichten, dass sich mindestens 8 von 10 Opfern aufgrund der 
Gesamtsituation nicht im Klaren seien, was sie anlässlich ihrer Befragung auf den 
Formularen unterzeichnen würden. Dies gelte zumindest abgesehen vom Strafan-
trag. Aus opferrechtlicher Sicht sei das Formular «Strafantrag – Privatklage als be-
denklich zu betrachten. Durch die Staatsanwaltschaft werde dies dahingehend 
berücksichtigt, als an eine spätere Konstituierung eines Opfers nicht zu hohe An-
forderungen geknüpft würden. Dies gelte selbstredend nur, wenn das Opfer – wie 
hier – im Zeitpunkt seines Verzichts nicht anwaltlich vertreten gewesen sei (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_20/2011 vom 23. Mai 2011 E. 4, wonach im Falle fehlender 
anwaltlicher Vertretung ein «grosszügigerer Massstab an die grundsätzliche Unwi-
derruflichkeit der Verzichtserklärung» anzulegen sei).
Der Geschädigten sei das Schweizer Rechtssystem fremd. Sie sei erstmalig an ei-
nem Strafverfahren beteiligt. Die Monate seit Februar 2016 seien für sie belastend 
gewesen. Ihre Gesamtsituation habe zu einer grossen Verunsicherung geführt. Ihr 
sei die Tragweite der Erklärung nicht bewusst gewesen und sie habe eine Er-
klärung unterzeichnet, deren Inhalt nicht ihrem Willen entsprochen habe. Ihr sei bis 
zur Erstbesprechung im Büro von Rechtsanwalt D.________ – welche erst am 
8
4. August 2016 stattgefunden habe und anlässlich derselben noch nicht klar gewe-
sen sei, ob sich die Geschädigte als Privatklägerin konstituierte oder darauf ver-
zichtet habe – nicht bekannt gewesen, welche Wirkungen die Erklärung zeitigen 
würde. Insbesondere habe sie nicht gewusst, (1.) welche Stellung sie im Verfahren 
innehabe, (2.) welche Rechte sie noch würde ausüben können und (3.) welchen 
Pflichten sie nachzukommen hätte. Die Erklärung sei in Analogie zu Art. 23 ff. Obli-
gationenrecht (OR; SR 220) als ungültig zu betrachten. Den Ausführungen des Be-
schwerdeführers sei immerhin dahingehend beizupflichten, dass der Verzicht auf 
die Privatklage höchstpersönlicher Natur sei. Festzuhalten bleibe jedoch, dass für 
den (grundsätzlich) unwiderruflichen Verzicht auf die Privatklage ein strengerer 
Massstab für das alleinige Handeln anzusetzen sei als bei der Konstituierung als 
Privatklägerschaft, die in aller Regel folgenlos zurückgezogen werden könne. Ob 
Urteilsfähigkeit vorliege, sei mit Blick auf die jeweilige rechtsgeschäftliche Handlung 
zu beurteilen. Aufgrund der vorgenannten Umstände sei die Geschädigte im Zeit-
punkt der Unterzeichnung der Verzichtserklärung nicht als urteilsfähig zu betrach-
ten. Selbst wenn die Geschädigte als urteilsfähig zu betrachten wäre, könne sich 
ihr Verzicht schliesslich nur auf die Strafklage erstrecken. Sei für die Erhebung ei-
ner Zivilklage Handlungsfähigkeit vorausgesetzt, müsse dies auch für den Verzicht 
oder den Rückzug gelten.
6.
6.1
Als Privatklägerschaft und damit zur Beschwerde legitimiert gilt die geschädigte 
Person, welche erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger beteiligen 
zu wollen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt 
(Art. 118 Abs. 2 StPO). Die geschädigte Person kann die Erklärung nach Art. 118 
StPO schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben (Art. 119 Abs. 1 StPO). In der 
Erklärung kann die geschädigte Person (kumulativ oder alternativ) die Verfolgung 
und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Art. 119 
Abs. 2 Bst. a StPO; Strafklage) und/oder adhäsionsweise privatrechtliche An-
sprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Art. 119 Abs. 2 
Bst. b StPO; Zivilklage). Die geschädigte Person kann jederzeit schriftlich oder 
mündlich zu Protokoll erklären, sie verzichte auf die ihr zustehenden Rechte. Der 
Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Der Wille, einen Strafantrag oder eine 
Straf- beziehungsweise Zivilklage zurückzuziehen, muss nach der bundesgerichtli-
chen Praxis unmissverständlich zum Ausdruck kommen. Im Strafprozess werden 
hierzu oft Formulare verwendet. Sie erleichtern nicht nur den Behörden die Entge-
gennahme von rechtserheblichen Erklärungen, sondern ermöglichen es dem Be-
troffenen ebenfalls, seine Anliegen unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen. 
Dies setzt voraus, dass die Formulare verständlich ausgestaltet sind, die Rechtsla-
ge korrekt wiedergegeben und sich aus der Unterzeichnung des Formulars eindeu-
tige Rückschlüsse auf den Willen des Betroffenen ergeben. Die Formulare sollen 
von einem juristischen Laien ohne Hilfestellung durch einen Beamten ausgefüllt 
werden können (Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E. 
4.2 f.). Eine abgegebene Erklärung ist verbindlich, soweit sie in Kenntnis aller rele-
vanten Umstände erfolgt (vgl. SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafpro-
zessrechts, 2. Aufl. 2013, S. 272 Rz. 699 mit Hinweis auf Urteil des Bundesgerichts 
9
vom 1. Februar 2007 6P.88/2006, E. 5.4 f.). Der Verzicht beziehungsweise Rück-
zug muss eindeutig und vorbehaltlos erfolgen (SCHMID, in: Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013 N. 3 zu Art. 120 StPO). 
Nach herrschender Auffassung ist die nachträgliche Anfechtbarkeit des Verzichts 
nach Art. 120 StPO in Analogie zu Art. 386 Abs. 3 StPO zu bestimmen. Der Ver-
zicht ist also definitiv, es sei denn, dass die Erklärung auf einem durch Täuschung 
oder unrichtige behördliche Auskunft hervorgerufenem Irrtum beruht oder durch ei-
ne Straftat veranlasst wurde (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 zu Art. 120 
StPO). Blosse Willensmängel vermögen ihn nicht aufzuheben. Diese Auslegung 
rechtfertigt sich, weil beim vom Erklärenden zu vertretenen Irrtum das Interesse an 
der Rechtssicherheit hinsichtlich des von ihm geschaffenen Zustandes höher zu 
werten ist als das Interesse an der Berichtigung der Erklärung. In der zivilrechtli-
chen Literatur (SCHWENZER, in: Basler Kommentar, OR 1, N. 15 vor Art. 23-31 OR) 
wird denn auch vertreten, auf Prozesshandlungen seien die Vorschriften über Wil-
lensmängel nur begrenzt anwendbar. Daraus ergibt sich, dass insbesondere nicht 
jeder Motivirrtum (Irrtum über die Wirkungen der Erklärung) eine Verzichtserklärung 
unwirksam macht. Es bedarf eines qualifizierten Willensmangels. Indes ist ein end-
gültiger Verzicht bei nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten, insbesondere bei Op-
fern nach Art. 116 Abs. 1 StPO, nicht unbedacht anzunehmen. Ein Laie kann mit 
dem Ausfüllen des Formulars «Strafantrag – Privatklage» überfordert sein, zumal 
die gesetzliche Regelung zur Konstituierung als Privatkläger nicht einfach zu ver-
stehen ist. Dies gilt insbesondere bei Antragsdelikten, bei welchen sich der Ge-
schädigte durch Stellen des Strafantrags bereits als Privatkläger konstituiert 
(Art. 118 Abs. 2 StPO), aber im Nachhinein auf diese Stellung verzichten kann (vgl. 
SK 2010/6 vom 5. Oktober 2010 Ziff. II., bestätigt vom Bundesgericht im Urteil 
6B_20/2011 vom 23. Mai 2011 E. 4.3; SK 2010/90 vom 30. Juni 2010 Ziff. II. 3.; 
SK 2011/34 vom 29. Juni 2011 Ziff. VIII; schliesslich das vom Beschwerdeführer 
vorgebrachte Urteil des Bundesgerichts 1B_188/2015 vom 9. Februar 2016 E. 5.2). 
6.2
Nach dem Ausgeführten kann jedenfalls nicht leichthin davon ausgegangen wer-
den, dass die Geschädigte unwiderruflich und vollständig auf ihre Stellung als Pri-
vatklägerin im Straf- und Zivilpunkt im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
verzichten wollte. Dessen Argumente in Bezug darauf, dass der Sachverhalt nicht 
direkt mit demjenigen im Beschluss BK 16 79 vergleichbar sei, sind allerdings ein-
schlägig. Die Ausgangslage ist auch nicht ohne Weiteres vergleichbar mit dem 
kürzlich ergangenen Beschluss des Obergerichts BK 16 397 vom 13. Oktober 
2016, in welchem der geschädigte marokkanische Asylbewerber trotz ursprüngli-
chen Verzichts per Formular nachträglich ebenfalls als Privatkläger zugelassen 
wurde. Die Gründe für die Zulassung waren in diesem Entscheid insbesondere, 
dass er als mutmassliches Opfer im Zeitpunkt des Verzichts kurz nach der Tat nicht 
anwaltlich vertreten war, und dass die Einvernahme trotz arabischer Muttersprache 
des Geschädigten ohne professionelle Übersetzung in Englisch durchgeführt wur-
de. Im Zentrum standen somit sprachliche Unzulänglichkeiten. Nicht vergleichbar 
ist die vorliegende Situation schliesslich mit dem Beschluss des Obergerichts BK 
16 143-146 vom 11. Juli 2016, wo die Beschwerdeführer zunächst als Privatkläger 
zugelassen waren, anschliessend eindeutig mit schriftlicher Eingabe verzichteten, 
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um rund zwei Wochen später wieder darauf zurückzukommen. Dieses Begehren 
wurde nicht geschützt. 
6.3
Vorweg ist festzuhalten, dass hier im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars 
«Strafantrag – Privatklage» weder – dank der Übersetzung – grössere sprachliche 
Hürden bestanden haben noch der Geschädigten durch die anwesende Polizistin 
respektive die Übersetzerin die Rechte und Pflichten der Privatklägerschaft er-
kennbar falsch oder zumindest ungenügend erklärt worden sind. 
Im Weiteren erscheint es – wie selbst der Beschwerdeführer eventualiter argumen-
tiert – eindeutig, dass die Geschädigte nicht darauf verzichtete, bezüglich der dem 
Beschwerdeführer vorgeworfenen Sexualdelikte (insb. Vergewaltigung, evtl. sexu-
elle Nötigung, evtl. Schändung) Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt sein respek-
tive bleiben zu wollen. Der im Formular gewählte Wortlaut ist diesbezüglich klar, 
und der im Folgenden näher zu beleuchtende Teilverzicht auch nicht auf die ge-
samten Vorwürfe ausweitbar. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
Was sodann die im Formular ausdrücklich genannten «Sachverhalte» betreffend 
Drohung, Tätlichkeit, Körperverletzung und Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs angeht, ist eine vertiefte Betrachtung notwendig. Mit Blick insbesondere auf 
die Rechtssicherheit erscheint es zentral, dass nicht jede minderjährige (ausländi-
sche) Person stets auf ihre abgegebenen Erklärungen zurückkommen kann. Es 
sind deshalb hinsichtlich einer späteren Anfechtung der sich aus dem Formular er-
gebenden Willensäusserungen zur Privatklägerschaft Leitlinien und Grenzen her-
auszuarbeiten. Diese ergeben sich – wie bereits angedeutet – vornehmlich aus 
Art. 386 Abs. 3 StPO, welcher analog herbeizuziehen ist. Vorliegend könnte ein 
qualifizierter Irrtum durch eine unrichtige behördliche Auskunft hervorgerufen wor-
den sein. Die Polizei gehört gemäss Art. 12 Bst. a StPO zu den 
Straf(verfolgungs)behörden und ist demgemäss nach Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO zur 
Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben verpflichtet. Indessen lassen 
sich aus den Akten gerade keine objektiven Anzeichen dafür erkennen, dass die 
Polizistin das Formular oder dessen Konsequenzen unrichtig oder nicht rechts-
genügend erklärt hätte. Auch ist es juristisch letztlich unbeachtlich, dass die Ge-
schädigte erstmals an einem Strafverfahren teilnimmt, dass ihr das schweizerische 
Rechtssystem fremd ist und dass die Gesamtsituation für sie schwierig ist. Die ein-
zige objektivierbare Problematik zu ihren Gunsten könnte darin bestehen, dass sie 
im Moment der Formularunterzeichnung noch nicht anwaltlich vertreten war; dies 
alleine reicht jedoch nicht aus. Auf der anderen Seite muss nämlich berücksichtigt 
werden, dass der Geschädigten eine Beiständin zugeteilt ist, dass das fragliche 
Formular erst eine Woche nach der ersten Einvernahme ausgefüllt wurde, dass sie 
nicht unter unmittelbarem Tateindruck stand, dass ihr das OHG-Merkblatt bereits 
zu einem früheren Zeitpunkt ausgehändigt wurde und sie es sich (beispielsweise 
durch die Beiständin) erklären lassen konnte (siehe Rapport Videoeinvernahme, 
S 2), und dass während des Ausfüllens des Formulars nebst der Polizistin eine 
Dolmetscherin zugegen war, sodass die Geschädigte in ihrer Muttersprache Rück-
fragen stellen konnte. Selbst wenn man also annehmen würde, dass sie die mit ei-
nem Verzicht verbundenen Konsequenzen nicht abschliessend beurteilen konnte 
und sie diesbezüglich irreging, hat sie sich bloss respektive höchstens in einem 
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(rechtlich hier irrelevanten) Motivirrtum befunden. Es liegt im Rahmen ihrer Partei-
disposition, einerseits die Bestrafung des Angezeigten durch Strafantrag zu verlan-
gen, andererseits gleichzeitig zu erklären, im Strafprozess bezüglich «untergeord-
neter Anschuldigungen» nicht Partei sein zu wollen. Diese Absichten gibt die Er-
klärung auf dem Formular schlüssig und widerspruchsfrei wieder. 
6.4
Die Geschädigte ist zum Zeitpunkt der Formularunterzeichnung als urteilsfähig an-
zusehen. Sie konnte dementsprechend – da es sich hierbei um ein höchstpersönli-
ches Recht handelt – auf die Parteistellung verzichten. Für diesen Verzicht war, 
entgegen der Ansicht der Geschädigten, auch hinsichtlich der adhäsionsweisen Zi-
vilklage keine Handlungsfähigkeit notwendig. Es fiel hiermit nämlich bloss die Mög-
lichkeit weg, «im Rahmen des betreffenden Strafverfahrens» zivilrechtlich vorzuge-
hen; rein zivilprozessual können die Ansprüche (in einem separaten Zivilverfahren) 
weiterhin geltend gemacht werden (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, a.a.O., N. 7 f. zu 
Art. 120 StPO; siehe auch [weniger eindeutig] LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, N. 2 zu Art. 118 sowie N. 1 zu Art. 120 StPO), und 
nur für diesen endgültigen Verzicht wäre das Einverständnis der Beiständin not-
wendig gewesen.
6.5
Insgesamt kommt der Wille der Geschädigten, die Straf- und Zivilklage in Bezug 
auf die Sachverhalte Drohung, Tätlichkeit, Körperverletzung und Verletzung des 
Geheim- oder Privatbereichs – nicht aber hinsichtlich der Sexualdelikte – unwider-
ruflich zurückzuziehen, unmissverständlich zum Ausdruck. Im Ergebnis ist die Be-
schwerde deshalb teilweise gutzuheissen. Die Verfügung der Jugendanwaltschaft 
vom 16. August 2016 ist insoweit aufzuheben, als die Geschädigte gesamthaft im 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer als Privatklägerin im Zivil- und Strafpunkt 
zugelassen wurde. Sie bleibt insofern Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt, als 
das Verfahren gegen den Beschwerdeführer die zu untersuchenden Sexualdelikte 
(insbesondere Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und Schändung) betrifft. 
7.
7.1
Bei diesem Verfahrensausgang hätte der Beschwerdeführer grundsätzlich teilweise 
die Kosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der insofern fehlerhaften 
Verfahrenshandlung der Jugendanwaltschaft, dass die Einsetzung als Privatkläge-
rin in der Verfügung vom 16. August 2016 nicht begründet wurde, rechtfertigt es 
sich indes, die Verfahrenskosten vollständig dem Kanton Bern aufzuerlegen 
(Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art.426 Abs. 3 Bst. a StPO; Art. 33 Dekret betreffend 
die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]). Sie werden festgesetzt auf CHF 200.00. 
7.2
Die amtliche Entschädigung der beiden bereits vorgängig eingesetzten Rechtsan-
wälte für dieses Beschwerdeverfahren wird im Endentscheid festzulegen sein. Fol-
gend aus der nur teilweisen Aufhebung der jugendanwaltschaftlichen Verfügung 
vom 16. August 2016 bleibt Rechtsanwalt D.________ ferner unentgeltlicher 
Rechtsbeistand der Geschädigten im Sinne von Art. 136 StPO. Sein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdefahren ist gegenstandslos gewor-
den. 
12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung der Jugendanwaltschaft 
Region Emmental-Oberaargau wird insoweit aufgehoben, als die Straf- und Zivilkläge-
rin zufolge ihres Strafantrags wegen Drohung, Tätlichkeiten, Körperverletzung sowie 
Verletzung des Geheim- oder Privatbereichs durch Aufnahmegeräte als Privatklägerin 
im Straf- und Zivilpunkt im Verfahren gegen den Beschuldigten/Beschwerdeführer zu-
gelassen wurde.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Das Gesuch der Straf- und Zivilklägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren ist gegenstandslos geworden.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
der Straf- und Zivilklägerin, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Leitenden Jugendanwältin E.________
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Jugendanwältin 
F.________
Bern, 31. Oktober 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.