be_zivilstraf · SK 2015 193 · 2016-10-12 · de

Führen eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand, Widerhandlug gegen das BetmG | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 15 193
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Oktober 2016 
Besetzung
Oberrichter Weber (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichterin 
Bratschi
Gerichtsschreiberin Eggli
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Führen eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigem Zustand und 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 26.03.2015 (PEN 2014 115)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hat mit Urteil vom 26. März 2015 Fol-
gendes erkannt (pag. 140):
«I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigen Zustand (Mischkonsum von Alkohol mit 
einer Blutalkoholkonzentration von mind. 2.84 Gewichtspromillen (qualifiziert) und Drogen, THC 
Gehalt im Blut 7.7 µg/L.), begangen am 06.12.2013 in C.________
2. der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum von Cannabis, fest-
gestellt am 06.12.2013 in C.________
und in Anwendung der
Art. 31 Abs. 2, 55 Abs. 6 und 7 und 91 Abs. 1 und 2 SVG
Art. 2 Abs. 1 und 2 Bst. a VRV
Art. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
Art. 19 Abs. 1 i.V. m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG
Art. 19 Abs. 2, 34, 43, 44, 47, 48 und 106 StGB
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1. Zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu CHF 130.00, ausmachend total CHF 20‘800.00.
Davon sind 80 Tagessätze, ausmachend CHF 10‘400.00, zu bezahlen. Bei 80 Tagessätzen wird 
der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
2. Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 4‘100.00 und Ausla-
gen von CHF 5‘124.80, insgesamt bestimmt auf CHF 9‘224.80.
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
CHF
1'300.00
Kosten des Gerichts 
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
2'800.00
Total
CHF
4'100.00
Kosten der Staatsanwaltschaft
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Entschädigung für Zeugen
CHF
90.00
Kosten für Gutachten FPD
CHF
4'036.80
Übrige Kosten der Beweiserhebung
CHF
998.00
Total
CHF
5'124.80
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1‘200.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 8‘024.80.»


3
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte/Berufungsführer (nachfolgend: Beru-
fungsführer), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, form- und fristgerecht Be-
rufung an (pag. 145). In der Berufserklärung vom 20. Juli 2015 (pag. 175 ff.) be-
schränkte er seine Berufung auf die Strafzumessung. Gleichzeitig beantragte er die 
Durchführung des schriftlichen Verfahrens. Die Generalstaatsanwaltschaft verzich-
tete auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 184). Mit Verfügung 
vom 27. Juli 2015 ordnete der Verfahrensleiter das schriftliche Verfahren an 
(pag. 185 f.). Nach Eingang des zwischenzeitlich erstellten Fahreignungsgutachten 
über den Beschuldigten (vgl. nachfolgend Ziff. I.3) wurde dem Beschuldigten eine 
Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt (pag. 216 f.). Die Begrün-
dung wurde schliesslich am 14. März 2016 eingereicht (pag. 223 ff.). Mit Verfügung 
vom 16. März 2016 stellte der Verfahrensleiter den schriftlichen Entscheid in Aus-
sicht (pag. 234 f.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Der Beschuldigte beantragte in seiner Berufungserklärung, es sei das im Zusam-
menhang mit den verkehrsmedizinischen Untersuchungen noch zu erstellende 
Gutachten des Instituts D.________ zur Fahreignung des Beschuldigten zu edieren 
(pag. 176). Diesen Antrag hiess der Verfahrensleiter gut (pag. 185). Gleichzeitig 
wurde von Amtes wegen die Einholung eines aktuellen ADMAS-Auszugs 
(pag. 190) sowie eines aktuellen Berichts über die wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Beschuldigten (pag. 192 ff.) angeordnet. Das Fahreignungsgutachten wurde auf 
Nachfrage des Gerichts hin am 11. Januar 2016 zu den Akten gereicht (pag. 197 
ff.). Zusammen mit der schriftlichen Berufungsbegründung reichte der Beschuldigte 
zudem ein Schreiben des Behandlungszentrums für substanzgestützte Therapie 
biwak ein (pag. 231 f.).
4.
Anträge des Beschuldigten
In seiner schriftlichen Berufungsbegründung stellte Rechtsanwalt B.________ für 
den Beschuldigten folgende Anträge (pag. 223):
«1. Der Berufungskläger sei zu einer Strafe von 80 Tagessätzen zu CHF 114.- mit einer Probezeit von 
vier Jahren zu verurteilen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Staates.»
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Aufgrund der bloss beschränkten Berufung des Beschuldigten sind die folgenden 
Punkte des erstinstanzlichen Urteils bereits in Rechtskraft erwachsen:
-
die Verurteilung des Beschuldigten wegen Führens eines Motorfahrzeuges in 
fahrunfähigen Zustand (Mischkonsum von Alkohol mit einer Blutalkoholkonzen-
tration von mind. 2.84 Gewichtspromillen (qualifiziert) und Drogen, THC Gehalt 
im Blut 7.7 µg/L.), begangen am 6. Dezember 2013 in C.________;


4
-
die Verurteilung des Beschuldigten wegen Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz durch Konsum von Cannabis, festgestellt am 6. Dezember 
2013 in C.________;
-
die 
Auferlegung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 9‘224.80, an den Beschuldigten.
Oberinstanzlich zu überprüfen bleibt mithin die erstinstanzliche Strafzumessung. 
Die Kammer verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007; StPO; SR 312.0). In Ermangelung ei-
ner (Anschluss-)Berufung durch die Generalstaatsanwaltschaft gilt dabei das Ver-
schlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO, weshalb zusätzlich das Abse-
hen von einer Bestrafung für die Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz in Rechtskraft erwachsen ist.
II.
Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung
6.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
Der Beschuldigte hat die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswür-
digung grundsätzlich nicht bestritten, so dass an dieser Stelle darauf verwiesen 
werden kann (pag. 151 ff.). Zusammenfassend erachtete die Vorinstanz – und da-
mit auch die Kammer – folgenden Sachverhalt als erstellt (pag. 154):
«Aus den dargelegten Gründen stützt sich das Gericht bei der konkreten Sachverhaltswürdigung – 
neben den weiteren Beweismitteln (vgl. oben II.2.3.) – grundsätzlich auf die Aussagen der Zeugen. 
Diese haben den Beschuldigten als Fahrer des blauen Peugeots identifiziert. Der Beschuldigte war 
zudem noch wach und trug seine Outdoorjacke, als E.________ (Polizist) geklingelt hat. Daneben hat 
Polizist E.________ das Blinken des blauen Peugeots in der Tiefgarage gesehen und der Peugeot 
gehört dem Beschuldigten. Die gefahrene Route passt schliesslich zu einer Fahrt vom Restaurant 
F.________ (der Beschuldigte kam bei der G.________-Kreuzung von links auf der Hauptstrasse auf 
die Zeugen H.________ und I.________ zu, pag. 8) zum Beschuldigten nach Hause, wo der blaue 
Peugeot schliesslich auch parkiert wurde. Dass jemand anderes mit dem Auto gefahren ist, kann 
ausgeschlossen werden (vgl. pag. 71 Z. 28 f.). Es ist somit erwiesen, dass es sich beim Fahrer des 
blauen Peugeots um den Beschuldigten gehandelt hat. Das Gericht erachtet deshalb den im Strafbe-
fehl vom 05.03.2014 dargelegten Sachverhalt als erstellt, womit auf diesen verwiesen werden kann.»
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Beschuldigte stark alkoholisiert ange-
troffen wurde und zum Tatzeitpunkt im Blut unbestrittenermassen eine minimal 
rückgerechnete Alkoholkonzentration von 2.84 Gew. ‰ und einen THC-Gehalt von 
7.7 g/L aufwies.
Soweit die Verteidigung in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung geltend macht, 
die Vorinstanz sei zu Unrecht von der Erfüllung des «Normsachverhalts» ausge-
gangen, kann ihr nicht gefolgt werden. Es erschliesst sich der Kammer zudem 
nicht, weshalb «in dubio» von etwas anderem ausgegangen werden sollte bzw. in-
wiefern es für den Beschuldigten besser wäre, wenn er sich zuhause betrunken 
und dann erst ins Restaurant F.________ gefahren wäre. Im Gegenteil, diesfalls 
hätte er ja sogar zwei Fahrten und die doppelte Strecke (2 x 1.8 km) betrunken 
zurückgelegt.


5
7.
Ergänzung im oberinstanzlichen Verfahren: das Fahreignungsgutachten
Der Vollständigkeit halber ist noch auf das zwischenzeitlich vom Institut 
D.________ erstellte Fahreignungsgutachten vom 2. November 2015 (pag. 197 ff.) 
hinzuweisen. Aus diesem geht hervor, dass der Beschuldigte zum Erstellungszeit-
punkt – entgegen seinen eigenen Angaben gegenüber den Gutachtern 
J.________, Psychologin und Dr. med. K.________, Institutsleiter – alles andere 
als abstinent gewesen ist. So kamen die Gutachter gestützt auf die vorgenommene 
toxikologische Untersuchung sowie die geführten Gespräche zum Schluss, dass 
beim Beschuldigten eine Abhängigkeit von multiplen psychotropen Substanzen vor-
liege. Labortechnisch könne eine Abstinenz von Cannabis und Alkohol nicht belegt 
werden. Vielmehr bestünden eindeutige Hinweise, welche für einen regelmässigen 
übermässigen Konsum von Alkohol und Cannabis sprächen. Eine Krankheitsein-
sicht bestehe nicht. Stabile Verhaltensänderungen könnten aus gutachterlicher 
Sicht nicht bestätigt werden. In der Konsequenz schlossen die Gutachter darauf, 
dass die Fahreignung des Beschuldigten nicht bejaht werden könne.
8.
Rechtliche Würdigung
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich rechtskräftig wegen Führens eines Motor-
fahrzeuges in fahrunfähigen Zustand gemäss Art. 91 Abs. 1 und 2 des Strassen-
verkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (aSVG weil Fassung bis 31. Dezember 
2013; SR 741.01) sowie wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) gemäss Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 19a Ziff. 1 
BetmG schuldig erklärt (pag. 154 f.).
III.
Strafzumessung
9.
Allgemeine Ausführungen zur Strafzumessung und Strafrahmen
Für die allgemeinen Ausführungen zur Strafzumessung wird auf die Vorinstanz 
verwiesen (pag. 155). Diese stellte zu Recht fest, dass es sich beim Fahren in 
fahrunfähigem Zustand (mit einem Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis maximal 
drei Jahre oder Geldstrafe) um das schwerere Delikt handelt, wobei die Einsatz-
strafe für das Führen eines Motorfahrzeugs mit einer qualifizierten Blutalkoholkon-
zentration festgesetzt werden muss. Demgegenüber ist der THC-Gehalt von 
7.7 g/L vergleichsweise als weniger massiv einzustufen.
10.
Bemessung der konkreten Strafhöhe
10.1
Tatkomponenten Einsatzstrafe
Die Vorinstanz hielt zu den Tatkomponenten Folgendes fest (pag. 156 f.):
«Für die Beurteilung des Verschuldens ist bei Art. 91 aSVG primär dem Ausmass der Gefährdung, 
der andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt worden sind, Rechnung zu tragen (vgl. BGE 104 IV 35 
E. 2.a). Der Beschuldigte hat den erlaubten Grenzwert der Alkoholkonzentration weit überschritten. 
Entsprechend beschreiben die Zeugen H.________ und I.________ den Vorfall vom 06.12.2013 als 
eindrückliche und gefährliche Situation im Strassenverkehr: „Die Barriere schloss. Zuerst meinten 
wird, dass der Fahrer direkt in die Barriere hineinfahre. (…) Für uns war die sehr starke Schlangenli-


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nienfahrt vor dem Bahnübergang massgebend, dass wir die Polizei informierten (…)“ (H.________: 
pag. 175 Z. 22 ff.). „Wir haben ihn aufgefordert, dass er das Auto rechts abstellen soll, da es gefähr-
lich sei“ (I.________: pag. 77 Z. 22 ff.). Auf die Distanz der zurückgelegten Strecke kommt es entge-
gen der Ansicht der Verteidigung vorliegend nicht in grossem Masse an. Wie die Situation am Bahnü-
bergang eindrücklich zeigt, hat der stark alkoholisierte Beschuldigte unabhängig von der Länge der 
gefahrenen Strecke eine erhebliche Unfallgefahr geschaffen. Auch aus der späten Uhrzeit vermag der 
Beschuldigte nichts für sich abzuleiten. Das grundsätzlich geringere Verkehrsaufkommen während 
der Nacht wird ohne weiteres dadurch kompensiert, dass angetrunkene Fahrzeugführer nachts stär-
ker behindert werden als nicht alkoholisierte Führer, indem bei ihnen die Blendempfindlichkeit grös-
ser, die Wahrnehmungsfähigkeit stärker herabgesetzt und das Blickfeld eingeschränkter ist (vgl. zum 
Ganzen auch BGE 104 IV 35 E. 2.a). Es darf als glücklicher Zufall bezeichnet werden, dass der Be-
schuldigte in seinem Zustand weder Dritte noch sich selbst verletzt bzw. einen Unfall erlitten hat. 
Zur Art und Weise der Herbeiführung des Erfolgs ist festzuhalten, dass der Beschuldigte an jenem 
Abend im Restaurant F.________ seinen Geburtstag feiern wollte. Angesichts seines exzessiven 
Trinkverhaltens (vgl. unten IV. 6.) musste es dem Beschuldigten klar sein, dass er nach seiner Ge-
burtstagsfeier erheblich angetrunken sein wird. Indem er dennoch mit dem Auto zu seiner Geburts-
tagsfeier gefahren ist, hat er die Gefahr einer Trunkenheitsfahrt geradezu bewusst herbeigeführt.»
Diese Ausführungen zu den objektiven Tatkomponenten sind korrekt. Entgegen 
den Vorbringen der Verteidigung hat die Vorinstanz nie behauptet, die kürzere 
Strecke sei «nicht relevant». Sie hat diesen Umstand offensichtlich miteinbezogen, 
nur nicht in dem von der Verteidigung geforderten Ausmass. Eine Abweichung zum 
«Normfall» gemäss den VBRS-Richtlinien liegt sodann beim Beschuldigten insbe-
sondere bezüglich der höheren Blutalkoholkonzentration vor. Dieser Umstand ist 
straferhöhend zu berücksichtigen. Nicht zu beanstanden ist ferner die Feststellung 
der Vorinstanz, wonach angetrunkene Fahrzeugführer nachts stärker einge-
schränkt sind. Zudem kann auch das Fahren mit reduzierter Geschwindigkeit fol-
genschwere Unfälle mit sich bringen. Bezüglich der hier zu beurteilenden Tatkom-
ponenten kann der Beschuldigte aus dem Umstand, dass er im Zusammenhang 
mit Alkohol noch nie verkehrsauffällig geworden ist, nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte in einem Ausnahmezustand 
befunden hätte, liegen zudem keine vor.
Die Kammer erachtet für die objektiven Tatkomponenten eine Strafe von 120 Stra-
feinheiten als angemessen. Zu den subjektiven Tatkomponenten führte die Vorin-
stanz aus (pag. 157):
Weiter hat der Beschuldigte das ihm zur Last gelegte Strassenverkehrsdelikt vorsätzlich (Willensrich-
tung) begangen. Dies wirkt sich straferhöhend aus, zumal die fahrlässige Tatbegehung ebenfalls mit 
Strafe bedroht ist (Art. 91 aSVG i.V.m. Art. 100 Abs. 1 aSVG). Der Beschuldigte wurde überdies von 
den Zeugen H.________ und I.________ auf seinen fahrunfähigen Zustand hingewiesen und hat sich 
trotz dieser Warnung entschlossen, weiterzufahren. Die Trunkenheitsfahrt wäre ohne weiteres ver-
meidbar gewesen. Die gefahrene Strecke hätte der Beschuldigte zu Fuss bewältigen können.»
Letzterem stimmt die Kammer bei und erhöht die Strafe um 10 Einheiten. Bereits 
an dieser Stelle (und nicht erst in einer separaten Ziffer am Schluss) ist zusätzlich 
die Verminderung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen (vgl. 
hierzu BSK StGB I-WIPRÄCHTIGER/KELLER, N. 117 zu Art. 47 StGB und BGE 136 IV 


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55). Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, wurde im Gutachten des FPD 
vom 27. November 2014 festgestellt, es sei von einer leicht- bis allenfalls mittelgra-
digen Verminderung der Schuldfähigkeit auszugehen (pag. 120). Dies führt zu ei-
ner leichten bis mittleren Reduktion des Tatverschuldens, eine Reduktion der Ge-
samtstrafe um rund einen Drittel scheint deshalb angemessen. 
Nach Prüfung der Täterkomponenten wird – unter Berücksichtigung der verminder-
ten Schuldfähigkeit des Beschuldigten – eine Strafe von 80 Strafeinheiten als Ein-
satzstrafe festgesetzt. 
10.2
Asperation 
Der Beschuldigte hat sich durch den Konsum von Cannabis zusätzlich des Führens 
eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 aSVG 
strafbar gemacht. Die VBRS-Richtlinien sehen hierfür – bei Vorliegen des gleiche 
«Normsachverhalts» wie beim Fahren im angetrunkenen Zustand – eine Strafe ab 
12 Strafeinheiten vor. Straferhöhend ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt 
hat, der Mischkonsum zu berücksichtigen (pag. 157). Indes ist auch hier der ver-
minderten Schuldfähigkeit durch Reduktion des Tatverschuldens Rechnung zu tra-
gen. Eine Asperation im Umfang von 10 Strafeinheiten scheint der Kammer aus 
diesen Gründen angemessen.
10.3
Täterkomponenten
Zu den Täterkomponenten führte die Vorinstanz Folgendes aus (pag. 158 f.):
«Beim Vorleben des Beschuldigten ist zunächst seine schwere Kindheit zu berücksichtigen. Offenbar 
waren die Eltern Alkoholiker und der Vater hat die Mutter häufig geschlagen (pag. 105 f.). Diesen 
leicht strafmindernden Faktoren steht eine einschlägige Vorstrafe des Beschuldigten aus dem Jahre 
2010 gegenüber (Fahren in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 aSVG, begangen am 
15.06.2010; pag. 132). Gemäss den VBRS-Richtlinien führt ein Wiederholungsfall innert 5 Jahren in 
der Regel zur Verdoppelung der Strafe. Obwohl eine solche Verdoppelung in casu als zu streng er-
scheint, hat sich die einschlägige Vorstrafe dennoch deutlich straferhöhend auszuwirken (vgl. TRECH-
SEL/AFFOLTER-EIJSTEN in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
2. Aufl., Dike Verlag AG, Zürich/St. Gallen 2013, Art. 47 N 30 f.). 
Vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten seine Aussage vom 
06.12.2013, er sei vom Restaurant F.________ nach Hause gefahren, nicht als Geständnis (Verhal-
ten im Strafverfahren) angerechnet werden kann, da er diese noch während derselben Befragung wi-
derrufen und fortan behauptet hat, nicht Auto gefahren zu sein. 
Weiter ist beim Beschuldigten keine Einsicht oder Reue auszumachen. Er hat zwar beteuert, das 
Gutachten des IRM vom 27.11.2014 habe ihm gut getan und er werde fortan keinen Alkohol mehr 
trinken (pag. 136 Z. 15 ff.). Das Gericht ist indes davon überzeugt, dass es sich bei diesen Aussagen 
nur um Lippenbekenntnisse des Beschuldigten handelt. Der Beschuldigte konsumiert seit dem 
16. Lebensjahr Drogen (pag. 108) und weist nach wie vor Bagatellisierungstendenzen bzw. einen 
Mangel an Krankheitsgefühl bezüglich seines Alkoholkonsums auf (pag. 113, 115). So hat er einen 
zweimonatigen Klinikaufenthalt von September bis Oktober 2014 nur auf Anordnung seines Arbeitge-
bers hin absolviert, er selber war nicht der Meinung, dass dies nötig sei (pag. 136 Z. 19 ff.). Es über-
rascht denn auch nicht weiter, dass der Beschuldigte an der Fortsetzungsverhandlung vom 
26.03.2015 der Ansicht gewesen ist, wöchentliche Kontrollen seien nicht notwendig (pag. 137 Z. 24), 


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obwohl er damit seine Absicht, keinen Alkohol mehr zu trinken, hätte untermauern können. Schliess-
lich hat der Beschuldigte auch nach Erhalt des Gutachtens Alkohol getrunken (mindestens an Silves-
ter, pag. 136, Z. 27) und gekifft (pag. 136 Z. 30). 
Bezüglich der sich neutral auswirkenden persönlichen Verhältnisse kann auf die Angaben des Be-
schuldigten (pag. 70 Z. 21 ff.) sowie auf das FPD-Gutachten vom 27.11.2014 (pag. 106 f.) verwiesen 
werden. Die als normal zu beurteilende Strafempfindlichkeit des Beschuldigten wirkt sich ebenfalls 
neutral auf die Strafzumessung aus.
Die Täterkomponenten wirken sich insgesamt straferhöhend aus. Unter Berücksichtigung der ein-
schlägigen Vorstrafe erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 90 Strafeinheiten als angemes-
sen.»
Die Ausführungen zu den einzelnen Täterkomponenten sind grundsätzlich korrekt. 
Eine Erhöhung der Einsatzstrafe um 90 Strafeinheiten ist nach Auffassung der 
Kammer jedoch zu deutlich. Zwar ist der Vorinstanz insoweit zuzustimmen, als 
dass die Vorstrafe wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu einer Strafer-
höhung führen muss. Angesichts der Tatsachen, dass es sich dabei aber nicht um 
eine Vorstrafe wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss handelte und dass diese Vor-
strafe auch bei der Frage des bedingten Vollzugs erhebliche Folgen zeitigen wird, 
erscheint eine Erhöhung der Einsatzstrafe für die Täterkomponenten um 30 Stra-
feinheiten ausreichend. 
10.4
Zwischenfazit Strafhöhe
Unter Berücksichtigung sämtlicher Tat- und Täterkomponenten kommt die Kammer 
zu einer angemessenen Strafhöhe von 120 Strafeinheiten. 
11.
Konkrete Strafe
Diese 120 Strafeinheiten sind in Form einer Geldstrafe auszufällen (Art. 34 Abs. 1 
i.V.m. Art. 40 StGB). Gemäss der oberinstanzlich vorgenommenen Erhebung der 
wirtschaftlichen Verhältnisse erzielt der Beschuldigte ein monatliches Nettoein-
kommen von CHF 4‘300.00 (pag. 194). Daraus ergibt sich eine Tagessatzhöhe von 
abgerundet CHF 110.00 (monatliches Einkommen – 20%, geteilt durch 30).
Zur Frage, ob die Geldstrafe bedingt oder unbedingt auszusprechen ist, hielt die 
Vorinstanz fest (pag. 160):
«Weiter ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den bedingten Strafvollzug erfüllt sind. Wenn eine 
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen 
oder Vergehen abzuhalten, schiebt das Gericht in der Regel den Vollzug einer Geldstrafe, von ge-
meinnütziger Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei 
Jahren auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger 
Arbeit oder einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren nur teilweise 
aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des Täters genügend Rechnung zu tra-
gen (Art. 43 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte wurde zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen verurteilt. Die objektive Vorausset-
zung für einen bedingten Vollzug ist mithin erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschuldigten in subjekti-
ver Hinsicht eine gute Legalprognose gestellt werden kann.


9
Der Beschuldigte hat die Tat abgestritten, sich in Schutzbehauptungen geflüchtet und keine Reue ge-
zeigt. Er scheint sich trotz einer einschlägigen Vorstrafe, welche eine günstige Legalprognose ten-
denziell ausschliesst, nicht bewusst zu sein, dass er mit seinem leichtsinnigen Verhalten sich selbst 
und Dritte erheblich gefährdet. Dementsprechend äusserte er auch bezüglich seiner einschlägigen 
Vorstrafe aus dem Jahre 2010 kein Bedauern (pag. 72 Z. 13 ff.). Die Beteuerung des Beschuldigten, 
er habe dem Alkohol abgeschworen, ist wie dargelegt wenig überzeugend. Der Vollzug (zumindest) 
eines Teils der Geldstrafe erscheint damit notwendig, um den Beschuldigten seine Verfehlungen deut-
lich vor Augen zu führen (Schockwirkung), so dass sich seine Legalprognose verbessert und der Rest 
der Geldstrafe bedingt ausgesprochen werden kann. Von den 160 Tagessätzen Geldstrafe sind damit 
80 Tagessätze zu vollziehen. Für eine Teilstrafe von 80 Tagessätzen Geldstrafe wird der Vollzug auf-
geschoben. Die Probezeit wird auf vier Jahre festgelegt.»
Diesen Ausführungen schliesst sich die Kammer (ausser bezüglich der Strafhöhe) 
an. Insbesondere kann der Beschuldigte – entgegen seiner Auffassung – auch aus 
dem Fahreignungsgutachten diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im 
Gegenteil, geht daraus doch vielmehr hervor, dass er noch immer ein erhebliches 
Alkohol- und Drogenproblem hat. 
Aus diesen Gründen erachtet auch die Kammer den Vollzug der Hälfte der von ihr 
als angemessen erachteten Geldstrafe, ausmachend 60 Tagessätze, als notwendig 
zur Verbesserung der Legalprognose des Beschuldigten. Für eine Teilstrafe von 60 
Tagessätzen Geldstrafe wird der Vollzug aufgeschoben. Die Probezeit wird auf vier 
Jahre festgelegt.
IV.
Kosten und Entschädigung
12.
Verfahrenskosten
Bereits in Rechtskraft erwachsen ist die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfah-
renskosten an den Beschuldigten. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Partei-
en die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens. Vorliegend ist der Beschuldigte mit seinen Anträgen nur zu einem 
kleinen Teil durchgedrungen. Es rechtfertigt sich deshalb, ihm drei Viertel der obe-
rinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 800.00, 
ausmachend 
CHF 600.00, aufzuerlegen. Die verbleibenden CHF 200.00 trägt der Kanton Bern. 
13.
Entschädigungen
Beim diesem Ausgang des oberinstanzlichen Verfahrens hat der Beschuldigte An-
recht auf eine anteilsmässige Entschädigung für die angemessene Ausübung sei-
ner Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Diese Entschädigung wird pau-
schal auf CHF 400.00 bestimmt, jedoch gleichzeitig mit dem auf den Beschuldigten 
entfallenden Verfahrenskostenanteil verrechnet.


10
V.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
26. März 2015 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ schuldig erklärt wurde:
1.1
des Führens eines Motorfahrzeuges in fahrunfähigen Zustand (Mischkon-
sum von Alkohol mit einer Blutalkoholkonzentration von mind. 2.84 Gewichts-
promillen (qualifiziert) und Drogen, THC Gehalt im Blut 7.7 µg/L.), begangen am 
06.12.2013 in C.________ ;
1.2.
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum 
von Cannabis, festgestellt am 06.12.2013 in C.________.
2.
A.________ zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt be-
stimmt auf CHF 9‘224.80, verurteilt wurde.
II.
A.________ wird in Anwendung der Artikel
Art. 31 Abs. 2, 55 Abs. 6 und 7 und 91 Abs. 1 und 2 SVG
Art. 2 Abs. 1 und 2 Bst. a VRV
Art. 1 Verordnung der Bundesversammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenver-
kehr
Art. 19 Abs. 1 i.V. m. Art. 19a Ziff. 1 BetmG
Art. 19 Abs. 2, 34, 43, 44, 47, 48 und 106 StGB
Art. 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 110.00, ausmachend total 
CHF 13‘200.00.
Davon sind 60 Tagessätze, ausmachend CHF 6‘600.00, zu bezahlen. Bei 60 Tages-
sätzen wird der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre festgesetzt.
2.
Zu den anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 800.00, ausmachend CHF 600.00.


11
III.
1.
Die verbleibenden Verfahrenskosten, ausmachend CHF 200.00, werden dem Kanton 
Bern auferlegt.
2.
Die Entschädigung des Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner Verfah-
rensrechte wird pauschal auf CHF 400.00 bestimmt. Diese Entschädigung wird mit 
den dem Beschuldigten auferlegten oberinstanzlichen Verfahrenskosten (Ziff. II.2. 
hiervor) verrechnet.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der KOST (nur Dispositiv)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (nur Dispositiv)
Bern, 12. Oktober 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Weber
Die Gerichtsschreiberin:
Eggli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.