be_zivilstraf · BK 2023 238 · 2023-06-02 · de

Anordnung Untersuchungshaft; Wiederholungsgefahr | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 238
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Juni 2023
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________ und Staatsanwältin D.________
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 2. Juni 2023 (KZM 23 749)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen einfacher Körper-
verletzung, Tätlichkeiten, Beschimpfung und Drohung, evtl. (versuchte) Nötigung. 
Das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmenge-
richt) ordnete mit Entscheid vom 2. Juni 2023 für zwei Monate Untersuchungshaft 
an, d.h. bis zum 30. Juli 2023. Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 8. Juni 2023 Be-
schwerde ein und stellte folgende Anträge:
«1.
Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Anordnung von Untersuchungs-
haft sei aufzuheben und der Beschwerdeführer sei aus der Haft zu entlassen.
2. 
Eventualiter:
2.1 
Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Anordnung von Untersuchungs-
haft sei aufzuheben und anstelle von Untersuchungshaft seien für die Dauer von drei Mona-
ten folgende (alternative oder kumulative) Ersatzmassnahmen anzuordnen:
-
Dem Beschwerdeführer sei die Auflage zu erteilen, sich zweimal wöchentlich in am-
bulante therapeutische Behandlung bei Herrn Dr. phil. E.________ F.________ 
(Adresse) zu begeben;
-
Es sei anzuordnen, dass der Beschwerdeführer seine ärztlich verordnete Medikati-
on täglich unter Aufsicht einzunehmen hat und er sei zu verpflichten, vollständige 
Abstinenz von Alkohol einzuhalten und sich regelmässigen Kontrollen gemäss Vor-
gaben der Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD) zu unter-
ziehen;
-
Die Bewegungsfreiheit des Beschwerdeführers sei unter Überwachung mittels elek-
tronischer Fussfessel auf die Stadt Bern einzugrenzen;
-
Dem Beschwerdeführer sei die Auflage zu erteilen, mit den Bewährungs- und Voll-
zugsdiensten des Kantons Bern (BVD) gemäss deren Weisungen zu kooperieren 
sowie erreichbar zu sein.
2.2 
Bei Nichteinhalten der Auflagen sei der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft zu verset-
zen.
2.3 
Den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD) sei der Auftrag zu erteilen, 
die beantragten Ersatzmassnahmen zu begleiten und zu kontrollieren sowie die entspre-
chenden Rahmenbedingungen (Frequenz, Labor, Art der Analyse) festzulegen sowie not-
wendigenfalls anzupassen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -»
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 12. Juni 
2023 die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete 
am 13. Juni 2023 auf eine Stellungnahme und reichte die Akten KZM 23 749 ein. 
Der Beschwerdeführer richtete sich am 14. Juni 2023 auch mit einer eigenen Ein-
gabe an die Beschwerdekammer und die Staatsanwaltschaft und ersuchte eben-
falls um Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Verfügungen vom 14. Juni 


3
2023 stellte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) den Verfah-
rensbeteiligten die Eingaben des Zwangsmassnahmengerichts, der Staatsanwalt-
schaft und des Beschwerdeführers zu und informierte, dass auf einen zweiten 
Schriftenwechsel verzichtet werde und abschliessende Bemerkungen unverzüglich, 
d.h. innert fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung, einzureichen seien. Mit Einga-
be vom 20. Juni 2023 (Eingang Beschwerdekammer: 21. Juni 2023) reichte der 
Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen ein und hielt an den gestellten 
Anträgen fest. Am 19. Juni 2023 wendete sich der Beschwerdeführer abermals mit 
einer persönlichen Eingabe an die Beschwerdekammer (Eingang Beschwerde-
kammer: 21. Juni 2023) und ersuchte um die Einholung eines Berichts betreffend 
seinem Verhalten im Gefängnis sowie um Entlassung aus der Haft. Die Staatsan-
waltschaft liess sich mit Eingabe vom 23. Juni 2023 erneut vernehmen (Postein-
gang bei der Beschwerdekammer: 26. Juni 2023). Da mit Verfügung vom 12. Juni 
2023 einzig Staatsanwalt C.________ von der Generalstaatsanwaltschaft mit der 
Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben für das Verfahren vor der 
Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern betraut worden war, die 
Schlussbemerkungen vom 23. Juni 2023 aber die Unterschrift von Staatsanwältin 
D.________ trugen, wurde sie aufgefordert innert der noch laufenden Frist eine 
entsprechende Vollmacht nachzureichen. Innert Frist reichte die Generalstaatsan-
waltschaft eine entsprechende Vollmacht für Staatsanwältin D.________ nach, zu-
dem wurden die Schlussbemerkungen am 26. Juni 2023 i.V. durch Staatsanwalt 
C.________ unterzeichnet und erneut eingereicht. Mit Verfügung vom 27. Juni 
2023 wurde von den Schlussbemerkungen der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 
2023, der Einsetzungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft vom 26. Juni 2023 
und den Schlussbemerkungen der Staatsanwaltschaft vom 26. Juni 2023 Kenntnis 
genommen und gegeben. Am 28. Juni 2023 teilte der Beschwerdeführer (vorab per 
Mail) mit, dass er auf abschliessende Bemerkungen verzichte. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersuchungshaft durch die 
verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Be-
schwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen 
(Art. 221 StPO).


4
Die Untersuchungshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass 
im Sinn eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht. 
3.2
Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der Über-
prüfung des allgemeinen Haftgrundes des dringenden Tatverdachtes (Art. 221 Abs. 
1 Ingress StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlas-
tender Beweisergebnisse vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob aufgrund der 
bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für ein 
Verbrechen oder Vergehen und eine Beteiligung der beschuldigten Person an die-
ser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatver-
dachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt 
dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das untersuchte 
Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale 
erfüllen könnte. Zur Frage des dringenden Tatverdachts bzw. zur Schuldfrage hat 
das Bundesgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch 
dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen. Vorbehalten bleibt allenfalls die Ab-
nahme eines liquiden Alibibeweises. Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die An-
forderungen an den dringenden Tatverdacht geringer als in späteren Stadien. Im 
Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit 
und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen. Nach Durchführung der in Betracht 
kommenden Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich 
erscheinen (Urteil des Bundesgerichts 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 3.1 mit 
Verweis auf BGE 143 IV 330 E. 2.1; 143 IV 316 E. 3.1 f.; je mit Hinweisen). 
3.3
Vorab kann auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersu-
chungshaft vom 1. Juni 2023 verwiesen werden. Dem Beschwerdeführer wird vor-
geworfen, er habe seine ehemalige Lebenspartnerin (nachfolgend: Opfer), mit wel-
cher er ein gemeinsames Kind hat, mehrfach geschlagen, ihr gedroht und sie trotz 
Fernhalteverfügungen immer wieder aufgesucht. Das Opfer hat den Beschwerde-
führer bereits am 23. Januar 2023 angezeigt wegen häuslicher Gewalt. Der Be-
schwerdeführer bestreitet nicht, dass es bereits vor dem Vorfall vom 31. Mai 2023 
(siehe nachfolgende Ausführungen), welcher Auslöser des Haftverfahrens war, zu 
teils schwerwiegenden Drohungen gekommen ist. Auch der Vorwurf der häuslichen 
Gewalt ist unbestritten sowie der Umstand, dass der Beschwerdeführer das Opfer 
entgegen dem Kontaktverbot wiederholt aufgesucht und es teils auch beschimpft 
und bedroht hatte. 
3.4
Den Vorwurf, dass er das Opfer am 31. Mai 2023 in einer I.________(Geschäft) in 
J.________(Ort) aufgesucht und ihr mit den Worten «ich nehme dir dis Läbe» ge-
droht habe, bestreitet der Beschwerdeführer allerdings und macht geltend, er habe 
dem Opfer nur gesagt «Du mit dim Schissläbe», was von diesem im Rahmen einer 
dynamischen Szene, bei der es offenbar unter Schock gestanden habe, allenfalls 
falsch verstanden worden sei. Diese Aussage steht aber nicht nur derjenigen des 
Opfers entgegen, sondern auch der Aussage der Auskunftsperson G.________ 
(nachfolgend: Auskunftsperson) vom 31. Mai 2023. Dieser sagte aus, der Be-
schwerdeführer habe die Frau gepackt, mit seiner rechten Hand an der linken 
Schulter. Er habe sie sehr grob gepackt. Die Frau habe geschrien und gezittert. Sie 


5
habe etwas sagen wollen, habe aber vor Angst kein Wort herausgebracht. Die Frau 
habe versucht zu flüchten. Der Beschwerdeführer habe sie zurück in den Raum 
gestossen und sie festgehalten (Ziffer 4). Er habe sich losgerissen, nachdem er 
(die Auskunftsperson) und ein Arbeitskollege den Beschwerdeführer am Arm ge-
packt hätten und habe die Frau verfolgt. Der Beschwerdeführer habe sie am Ver-
lassen des Ladens gehindert, indem er sie von hinten, Höhe Bauch-/Brustbereich 
umarmt habe. […] Der Beschwerdeführer habe zu der Frau gewollt. Sie (Mitarbeiter 
des Ladens) hätten den Beschwerdeführer zurückgehalten. Der Beschwerdeführer 
habe der Frau zugeschrien, dass er sie finden werde. Er wisse, wo sie wohne. Den 
genauen Wortlaut wisse er nicht mehr, aber der Beschwerdeführer habe zu der 
Frau gesagt, dass er sie umbringen werde. Als er dies ausgesprochen habe, hätten 
sie (Mitarbeiter des Ladens) zu ihm gesagt, dass dies eine dumme Aussage gewe-
sen sei. Sofort habe der Beschwerdeführer gesagt, dass er das nicht gesagt habe 
(Ziffer 5). Die Aussagen des Opfers und der Auskunftsperson stimmen hinsichtlich 
der Dynamik des Vorgefallenen (Katz-Maus-Spiel mit Eingreifen der Auskunftsper-
son und des Ladenbesitzers) und der Wahrnehmung der Äusserung des Be-
schwerdeführers als Todesdrohung überein. Es sind auch keine Hinweise ersicht-
lich, weshalb die Auskunftsperson den Beschwerdeführer zu Unrecht belasten soll-
te. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers bestehen mit Blick auf den 
Inhalt der Aussagen der Auskunftsperson auch keine Anhaltspunkte, dass die Äus-
serung des Beschwerdeführers von der Auskunftsperson nur aufgrund äusserer 
Umstände bzw. des Zusammenhangs als Drohung verstanden worden ist. Die Re-
aktion der Auskunftsperson, wonach sie zum Beschwerdeführer gesagt habe, dass 
dies eine dumme Aussage gewesen sei, weist stark daraufhin, dass die Äusserung 
des Beschwerdeführers eine explizite Drohung enthielt und es sich nicht um eine 
suggestive Wahrnehmung handelte. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ei-
ne Todesdrohung umgehend negiert hat, entlastet ihn nicht, sondern kann auch als 
Hinweis, dass er sich der Tragweite der Äusserung bewusst geworden ist, gewertet 
werden. Dies deckt sich auch mit der Wahrnehmung des Opfers, welches aussag-
te, der Beschwerdeführer habe dann selber gemerkt, dass er etwas Ungutes ge-
sagt habe. Man habe es ihm angemerkt (Ziffer 7). Dass die Polizisten, welche im 
Zeitpunkt der Drohung nicht anwesend waren, in ihrem Bericht vom 12. Juni 2023 
angeben, die mutmasslichen Worte des Beschwerdeführers («ig nimme Dir Dis lä-
be») könnten vermutlich «im Sinn von: ein normales Leben in Frieden verunmögli-
chen» zu verstehen sein, ändert am drohenden Charakter der Äusserung nichts, 
zumal sogar eine averbale Drohung den Tatbestand erfüllen kann (vgl. TRECH-
SEL/MONA, in: Praxiskommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 3. Aufl. 2018, 
N. 2 zu Art. 180 StGB). Abgesehen davon kann gestützt auf diese Vermutung keine 
Einschätzung der Gefährlichkeit des Beschwerdeführers erfolgen. Eine solche ist 
von einem Forensischen Psychiater vorzunehmen. 
3.5
Die vorläufige Würdigung der vorhandenen Beweismittel begründet jedenfalls den 
dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer dem Opfer massiv gedroht 
hat und es auch körperlich angegangen ist (packen, festhalten). Offenbar war das 
Opfer durch das Verhalten und die Äusserung des Beschwerdeführers auch sehr 
eingeschüchtert. Das geht nicht nur aus den Aussagen der Auskunftsperson, son-
dern auch dem Bericht der Stadtpolizei J.________(Ort) vom 31. Mai 2023 hervor, 


6
wonach das Opfer bei der Anzeigeerstattung sehr eingeschüchtert wirkte. Ob die 
mutmassliche Drohung als ernstgemeinte Todesdrohung zu verstehen ist, kann 
letztlich mit Blick auf die Ausführungen zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr of-
fenbleiben, ändert aber am dringenden Tatverdacht nichts.
4.
4.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO sind drei Elemente für das Vorliegen von Wie-
derholungsgefahr konstitutiv. Erstens muss grundsätzlich das Vortatenerfordernis 
erfüllt sein und es müssen schwere Vergehen oder Verbrechen drohen. Zweitens 
muss hierdurch die Sicherheit anderer erheblich gefährdet sein. Drittens muss die 
Tatwiederholung ernsthaft zu befürchten sein, was anhand einer Rückfallprognose 
zu beurteilen ist (BGE 143 IV 9 E. 2.5; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_91/2022 
vom 18. März 2022 E. 4.1).
4.2
Was das Vortatenerfordernis betrifft, können sich die bereits begangenen Strafta-
ten zunächst aus rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren ergeben. Sie kön-
nen jedoch auch Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden (BGE 
143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 84 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr ist indessen restriktiv zu handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2; 135 I 71 E. 
2.3; je mit Hinweisen). Seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus 
auf Ersttäter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (Urteil 1B_556/2019 vom 
12. Dezember 2019 E. 2.2). Ein dringender Tatverdacht genügt für die Annahme 
von die Wiederholungsgefahr begründenden Vortaten noch nicht (Urteil 
1B_201/2016 vom 21. Juni 2016 E. 3.2.1). Das Gesetz spricht von verübten Straf-
taten und nicht bloss einem Verdacht, sodass dieser Haftgrund nur bejaht werden 
kann, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die 
beschuldigte Person solche Straftaten begangen hat. Der Nachweis, dass die be-
schuldigte Person eine Straftat verübt hat, gilt bei einem glaubhaften Geständnis 
oder einer erdrückenden Beweislage als erbracht (BGE 137 IV 84 E. 3.2). Erweisen 
sich die Risiken als untragbar hoch (sogenannte «qualifizierte Wiederholungsge-
fahr»), kann vom Vortatenerfordernis sogar vollständig abgesehen werden. Auf-
grund einer systematisch-teleologischen Auslegung von Art. 221 Abs. 1 Bst. c 
StPO ist das Bundesgericht zum Schluss gekommen, es habe nicht in der Absicht 
des Gesetzgebers gelegen, mögliche Opfer von schweren Gewaltdelikten einem 
derart hohen Rückfallrisiko auszusetzen (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1; 137 IV 13 E. 3 f.).
Der Beschwerdeführer ist u.a. vorbestraft wegen Drohung, begangen am 24. Mai 
2021. Dass es sich dabei nicht um eine Drohung gegen das Opfer handelt, ist un-
erheblich. Zudem ist er u.a. geständig, während eines Face-Time-Anrufs mit dem 
Opfer mit einem Messer in das Sofa sowie ein Bild des Opfers gestochen und ge-
sagt zu haben, das sollte man mit dem Opfer machen (Einvernahme vom 23. Ja-
nuar 2023Z. 224 ff., Z. 261 ff.; Einvernahme vom 20. März 2023, Z. 942 ff.). Er gibt 
auch zu, dem Opfer gegenüber gedroht zu haben («im Sinne ich finde sie, wechsle 
alle 24 Stunden den Aufenthaltsort», Einvernahme vom 21. März 2023, Z. 595 ff.). 
Der Beschwerdeführer ist damit hinsichtlich weiterer Drohungen geständig. Diese 
Geständnisse sind glaubhaft und decken sich auch mit den Aussagen des Opfers. 
Die Vorstrafe sowie die soeben erwähnten Vorfälle dürfen daher im Zusammen-


7
hang mit der Wiederholungsgefahr als einschlägige Vortaten berücksichtigt wer-
den. Das Vortatenerfordernis ist erfüllt. 
4.3
Bei der Beurteilung der Schwere der drohenden Delikte sind neben der abstrakten 
Strafdrohung gemäss Gesetz insbesondere auch das betroffene Rechtsgut und der 
Kontext, namentlich die konkret von der beschuldigten Person ausgehende Gefähr-
lichkeit bzw. das bei ihr vorhandene Gewaltpotenzial, einzubeziehen. Die erhebli-
che Gefährdung der Sicherheit anderer durch drohende Verbrechen oder schwere 
Vergehen kann sich grundsätzlich auf Rechtsgüter jeder Art beziehen. Im Vorder-
grund stehen Delikte gegen die körperliche und sexuelle Integrität (BGE 146 IV 136 
E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.6-2.7; je mit Hinweisen). Aber auch Drohungen sind als 
schwere Vergehen zu qualifizieren (vgl. Urteil 1B_316/2016 vom 21. September 
2016 E. 3.3 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können 
auch Drohungen die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen und 
deshalb die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr recht-
fertigen (BGE 143 IV 9 E. 2.7 mit Hinweis). Es besteht der dringende Tatverdacht, 
dass der Beschwerdeführer dem Opfer mehrfach massiv gedroht hat, womit auch 
die Voraussetzung der drohenden schweren Vergehen oder Verbrechen sowie die 
erhebliche Sicherheitsgefährdung Dritter erfüllt ist. Die Ernsthaftigkeit der Drohun-
gen wird durch den Umstand untermauert, dass der Beschwerdeführer das Opfer 
stalkt (vgl. auch nachfolgende Ausführungen).
4.4
Zu prüfen bleibt die Rückfallgefahr.
Massgebliche Kriterien bei der Beurteilung der Rückfallprognose sind nach der 
Praxis des Bundesgerichtes insbesondere die Häufigkeit und Intensität der fragli-
chen Delikte. Bei dieser Bewertung sind allfällige Aggravationstendenzen, wie eine 
zunehmende Eskalation respektive Gewaltintensität oder eine raschere Kadenz der 
Taten, zu berücksichtigen. Zu würdigen sind des Weiteren die persönlichen Ver-
hältnisse der beschuldigten Person. Liegt bereits ein psychiatrisches Gutachten 
vor, ist dieses ebenfalls in die Beurteilung miteinzubeziehen. In der Regel erscheint 
die Gefährdung der Sicherheit anderer umso höher, je schwerer die drohende Tat 
wiegt. Betreffend die Anforderungen an die Rückfallgefahr gilt hingegen eine um-
gekehrte Proportionalität. Dies bedeutet: je schwerer die drohenden Taten sind und 
je höher die Gefährdung der Sicherheit anderer ist, desto geringere Anforderungen 
sind an die Rückfallgefahr zu stellen. Liegen die Tatschwere und die Sicherheitsre-
levanz am oberen Ende der Skala, so ist die Messlatte zur Annahme einer rechts-
erheblichen Rückfallgefahr tiefer anzusetzen. Zugleich ist daran festzuhalten, dass 
der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben ist. Hieraus folgt, 
dass eine negative, d.h. eine ungünstige Rückfallprognose zur Annahme von Wie-
derholungsgefahr notwendig, grundsätzlich aber auch ausreichend ist (BGE 143 IV 
9 E. 2.8-2.10 mit Hinweisen). Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbre-
chen ist dabei auch dem psychischen Zustand der beschuldigten Person bzw. ihrer 
Unberechenbarkeit oder Aggressivität Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesge-
richts 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1).
4.5
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sowie der Replik kann nicht davon 
ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer sich gegen Ende März 2023 
wieder in den Griff bekommen hat bzw. die Frequenz der Kontaktaufnahme seit 


8
Ende März 2023 merklich abgenommen und seither weniger bedrohlichen Charak-
ter gehabt hat. Aus der Zusammenfassung der Polizei betreffend Kontaktaufnahme 
per Mail geht hervor, dass es zwar zwischen dem 18. März 2023 und 27. April 2023 
zu einer Pause kam. Es kam auch nicht zu weiteren Schlägen. Ab Ende April bis 
Ende Mai 2023 (also innerhalb eines Monates) erfolgten aber weitere 58 E-Mails 
und es kam auch wieder zu Kontaktaufnahmen mit dem Opfer. Auch wenn nur we-
nige der E-Mails Drohungen enthielten und der Beschwerdeführer sich dazwischen 
immer wieder reuig zeigte, kann nicht davon ausgegangen werden, der Beschwer-
deführer habe sich gefangen. So kam es auch immer wieder zu Beschimpfungen 
und sexuellen Belästigungen. Die Situation ist daher zunehmend wieder eskaliert 
und erreichte ihren (vorläufigen) Höhepunkt mit dem Vorfall vom 31. Mai 2023. Vor 
diesem Hintergrund kann auch aus dem psychotherapeutischen Kurzbericht des 
behandelnden Fachpsychologen vom 2. Juni 2023 (Beschwerdebeilage 3) nichts 
zu Gunsten des Beschwerdeführers abgeleitet werden, zumal daraus ebenfalls 
hervorgeht, dass der Beschwerdeführer immer noch eine starke Fixierung auf sei-
nen Wunsch, das Opfer zu treffen, hat. Eine Stabilisierung der Situation liegt offen-
sichtlich nicht vor, wie der Vorfall vom 31. Mai 2023 bestätigt. Vielmehr scheint die 
Situation durch sich abwechselnde ruhigere Phasen (Einsicht, Reue) und Phasen 
der Eskalation geprägt zu sein, was sich nicht nur in den E-Mails, sondern auch 
den Aussagen des Beschwerdeführers sowie seinen persönlichen Eingaben bei 
der Beschwerdekammer spiegelt. Eine ruhigere Phase deutet deshalb gerade nicht 
auf eine Beruhigung der Situation hin. Zudem kann aus dem Umstand, dass sein 
Verhalten im Gefängnis keinerlei Grund für Beanstandungen gibt, er in diesem 
Rahmen nicht trinkt und auch seine Medikamente nimmt, nichts (jedenfalls nicht 
ohne Gutachten) betreffend seinem Verhalten in Freiheit abgeleitet werden, wes-
halb die Beschwerdekammer den sinngemässen Antrag auf das Einholen eines 
Führungsberichts abweist. Aktuell hat der Beschwerdeführer weder die Möglichkeit 
zu trinken noch auf irgendeine Art mit dem Opfer in Kontakt zu treten. Seine Be-
teuerungen sind daher vorerst nichts weiter als Behauptungen und vor dem Hinter-
grund seiner Verzweiflung zu verstehen. Sie bieten auch mit Blick auf nachfolgende 
Ausführungen keine Gewähr dafür, dass sich das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers tatsächlich geändert hat. 
Trotz anlässlich der Einvernahme vom 23. Januar 2023 gezeigter Reue, Einsicht 
sowie Verständnis für die Angst des Opfers und Beteuerung, er würde eine Fern-
haltung und Kontaktverbot verstehen und akzeptieren (vgl. zum Bsp. Z. 269 f., 
Z. 272 ff., 285 ff. 314 ff., 331 ff., Z. 349, Z. 381, Z. 412 ff.), kam es erneut zu dro-
henden und aggressiven E-Mails/Whatsapp-Nachrichten sowie Kontakten zum Op-
fer und diesem nahestehende Drittpersonen (vgl. auch Berichtsrapport der Polizei 
vom 12. Juni 2023 an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde). Zudem hielt 
weder der Umstand, dass er das Sorgerecht verlieren könnte noch die angedrohte 
Untersuchungshaft (vgl. Einvernahme vom 21. März 2023, Z. 556 ff.), den Be-
schwerdeführer davon ab, in Kontakt mit dem Opfer zu treten und es erneut zu be-
drohen. 
4.6
Weiter ist auch unklar, ob es dem Beschwerdeführer bei den Kontakten tatsächlich 
einzig um seine Tochter geht (vgl. psychotherapeutischer Kurzbericht vom 2. Juni 
2023 sowie Einvernahme des Beschwerdeführers vom 21. März 2023, Z. 221 ff.). 


9
Jedenfalls scheint der Beschwerdeführer nach wie vor auf das Opfer fixiert zu sein, 
auch wenn er das in seinen persönlichen Eingaben bestreitet. Obwohl der Be-
schwerdeführer am 23. Januar 2023 auf Frage, was passieren würde, wenn ent-
schieden würde, dass er aufgrund der Ereignisse seine Tochter nicht mehr sehen 
dürfte, aussagte, für ihn sei das mit den Schlägen gegen das Opfer der Höhepunkt 
gewesen, darüber werde es nicht gehen und es tue ihm leid (Z. 373 ff.), eskalierte 
die Situation erneut. Zwar kam es nicht zu Schlägen, er hielt das Opfer aber mut-
masslich grob fest, schrie es an und drohte ihm. Es ist unklar, wie weit der Be-
schwerdeführer gegangen wäre, wenn die Mitarbeiter des Ladens nicht eingegriffen 
hätten, zumal er das Opfer bereits früher einmal geschlagen hatte (Einvernahme 
vom 23. Januar 2023, Z. 63 f.). Im Zusammenhang mit diesen früheren Schlägen 
sagte der Beschwerdeführer aus, er habe am 23. Januar 2023 schon den Gedan-
ken gehabt, sie (das Opfer) zu verletzen. Er habe sich gesagt, wenn er das Sorge-
recht verlieren würde, würde er sie verprügeln. Das habe er sich gesagt. Das sei 
doch die menschliche Natur. Er habe sich gesagt, er haue ihr aus Rache «eis, zwöi 
a d’Schnurre» (Z. 257 ff.). Es ist daher auch davon auszugehen, wie vom Be-
schwerdeführer zunächst selbst angedeutet, dass er das Opfer wieder schlagen 
würde, wenn er befürchtet, dieses entziehe ihm das gemeinsame Kind (vgl. Einver-
nahme des Beschwerdeführers vom 23. Januar 2023, Z. 373-379). Weiter geht aus 
den E-Mails/Whatsapp-Nachrichten hervor, dass er das Opfer hasst, ihr den Tod 
wünscht und er angibt, sie überall zu finden. Insgesamt ist aufgrund dieser Um-
stände und des bisherigen Verlaufs von einer ernstzunehmenden und unberechen-
baren Gefährdung für das Opfer auszugehen und nicht nur von einer Verletzung 
des Kontaktverbots. Offensichtlich ist das Opfer erheblich in seinem Sicherheitsge-
fühl beeinträchtigt und musste bereits mehrfach umziehen. Da es vorliegend nicht 
um die Begründung einer qualifizierten Wiederholungsgefahr (Verzicht auf Vorta-
tenerfordernis) geht, müssen für die Annahme dieses Haftgrundes auch keine kon-
kreten Hinweise auf einen Tötungsvorsatz vorliegen. Es reicht, dass davon auszu-
gehen ist, dass der Beschwerdeführer das Opfer auch in Zukunft massiv bedrohen 
wird, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass er das Opfer auch körperlich 
attackiert. 
4.7
Die Hartnäckigkeit, mit welcher der Beschwerdeführer das Opfer verfolgt, wird auch 
daraus ersichtlich, dass er keine zeitlichen und finanziellen Mühen zu scheuen 
scheint, um das Opfer wieder ausfindig zu machen (vgl. Berichtsrapport der Polizei 
vom 12. Juni 2023). Das alles weist stark darauf hin, dass es dem Beschwerdefüh-
rer, trotz gegenteiliger Beteuerungen, auch in Zukunft nicht gelingt, das Opfer in 
Ruhe zu lassen und bezüglich weiterer massiver Drohungen eine hohe Rückfallge-
fahr vorliegt. Ohne Begutachtung und mit Blick auf die Persönlichkeit des Be-
schwerdeführers (vgl. nachfolgende Ausführungen) kann auch nicht davon ausge-
gangen werden, dass die Untersuchungshaft zu einer massgeblichen Verhaltens-
änderung geführt hat, auch wenn der Beschwerdeführer dies behauptet. Unabhän-
gig davon, ob der Vorfall vom 31. Mai 2023 allenfalls Auswirkungen auf das Be-
suchsrecht des Beschwerdeführers hat, kann daher nicht von einer stabilen Situati-
on gesprochen werden. Mit Blick auf seine bereits früher bekundete Einsicht und 
Reue, seinen ambivalenten Gefühlen dem Opfer gegenüber, der nach wie vor 
schwierigen Situation im Zusammenhang mit dem Besuchs- und Sorgerecht der 


10
Tochter, sowie der ihm im psychiatrischen Gutachten vom 20. November 2019 (im 
Auftrag der IV-Stelle erfolgt) gestellten Diagnose einer emotional-instabilen Persön-
lichkeitsstörung – impulsiver Typ (ICD-10; F60.30) kann aktuell nicht davon ausge-
gangen werden, dass er das Opfer in Ruhe lässt bzw. in Ruhe lassen kann. Dage-
gen sprechen auch die Vorgeschichte und die aktuellen Tatvorwürfe. Die Staats-
anwaltschaft hat ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gegeben, um den psy-
chischen Zustand des Beschwerdeführers weiter abzuklären. Bis zum Vorliegen 
dieses Gutachtens ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen von einer ungüns-
tigen Rückfallprognose auszugehen. Der Umstand, dass der behandelnde Fach-
psychologe in seinem Kurzbericht vom 2. Juni 2023 ausführt, die Gefahr, dass der 
Beschwerdeführer dem Opfer etwas antun würde, sei als gering zu erachten, än-
dert daran nichts. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der Beschwerdeführer 
(auch) aus Verzweiflung handelte und sein Verhalten Ausdruck der 2019 diagnosti-
zierten Persönlichkeitsstörung ist. Das ändert aber an der Rückfallgefahr nichts. 
Insbesondere reichen auch seine Beteuerungen, selbst wenn sie ernstgemeint sein 
sollten, mit Blick auf die beschriebene Ausgangslage nicht aus, um die Rückfallge-
fahr hinreichend zu bannen. 
Es liegt folglich Wiederholungsgefahr vor. Bei dieser Ausgangslage kann das Vor-
liegen von Ausführungsgefahr offenbleiben. 
5.
5.1
Strafprozessuale Haft darf nur als «ultima ratio» angeordnet oder aufrechterhalten 
werden. Wo sie durch weniger einschneidende Massnahmen ersetzt werden kann, 
muss von ihrer Anordnung oder Fortdauer abgesehen und an ihrer Stelle eine sol-
che Ersatzmassnahme verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 237 f. 
StPO; vgl. BGE 145 IV 503 E. 3.1; 142 IV 367 E. 2.1; 140 IV 74 E. 2.2). Mit Blick 
auf die Ausführungen zur hohen Rückfallgefahr betreffend massiven Drohungen 
und allenfalls weiteren tätlichen Attacken deutet aktuell nichts daraufhin, dass der 
Beschwerdeführer willens und vor allem in der Lage ist, die von ihm beantragten 
Ersatzmassnahmen zu erfüllen. Diese erscheinen daher aktuell nicht geeignet, die 
Rückfallgefahr ausreichend zu minimieren. Zwar kann die Einhaltung eines Kon-
takt- und Rayonverbots in Anwendung von Art. 237 Abs. 3 StPO mittels Electronic 
Monitoring überwacht werden. Das Electronic Monitoring garantiert aber zurzeit 
selbst mittels GPS-Technologie noch keinen unmittelbaren Schutz von möglichen 
Opfern (vgl. auch www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2023/05/mit-
electronic-monitoring-gegen-haeusliche-gewalt.html, besucht am 26. Juni 2023). 
Selbst wenn die Überwachung lückenlos in Echtzeit erfolgen kann, bedeuten das 
Aufbieten und Intervenieren der Polizei eine zu grosse zeitliche Verzögerung, um 
die Verwirklichung von Delikten zu verhindern. Es liegt eine hohe Rückfallgefahr für 
weitere Drohungen, allenfalls auch körperliche Angriffe vor. Das Gewaltpotential 
bzw. die Gefährlichkeit des Beschwerdeführers lässt sich nicht abschliessend ein-
schätzen und ist daher auch Gegenstand einer forensisch-psychiatrischen Ab-
klärung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Überwachung durch Electronic 
Monitoring in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nicht 
als geeignet, der Wiederholungsgefahr tatsächlich und vor allem rechtzeitig zu be-
gegnen. 


11
Ohne zusätzliche psychiatrische Abklärung ist es zurzeit auch schwierig, allenfalls 
geeignete Massnahmen (ambulante Therapie) anzuordnen, zumal die bisherige 
ambulante Therapie den Beschwerdeführer nicht davon abgehalten hat, dem Opfer 
erneut zu drohen. Allenfalls ergeben sich nach der Begutachtung Hinweise, ob und 
welche Ersatzmassnahmen zielführend sein können. 
5.2
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine in strafprozessualer 
Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen 
Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlas-
sen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Be-
schränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mut-
massliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt 
(vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der 
Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu 
tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse 
zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwarten-
den Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1).
5.3
Vorliegend wird zu Recht keine Verletzung des Beschleunigungsgebotes geltend 
gemacht. Eine solche ist auch nicht ersichtlich. Das psychiatrische Gutachten wur-
de in Auftrag gegeben. Zudem ist die Haftdauer von zwei Monaten weder mit Blick 
auf die anstehenden Ermittlungshandlungen (psychiatrisches Gutachten) zu lang 
noch droht mit Blick auf die Tatvorwürfe eine Überhaft. Auch vor diesem Hinter-
grund ist eine Anordnung der Haftdauer für vorerst zwei Monate angemessen. 
Die Untersuchungshaft erweist sich als verhältnismässig. 
6.
Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind die Verfahrenskosten dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da der Beschwerdeführer 
privat vertreten wird, erfolgt die Festsetzung der Entschädigung nicht gemäss 
Art. 135 Abs. 2 StPO am Ende des Verfahrens. Mit Blick auf den Verfahrensaus-
gang ist dem Beschwerdeführer keine Entschädigung für seine Verteidigungskos-
ten auszurichten. 


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der sinngemässe Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2023 auf Einholung 
eines Führungsberichts wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
(per Einschreiben)
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident H.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________ und Staatsanwältin D.________, Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 29. Juni 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.