be_zivilstraf · BK 2016 404 · 2016-12-19 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 404
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber i.V. Nydegger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, evtl. einfache Körperverlet-
zung mit einem gefährlichen Gegenstand, Widerhandlungen ge-
gen das Waffengesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura- Seeland vom 28. Juni 2016 (BJS 16 16329)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine 
Untersuchung wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverletzung mit einem ge-
fährlichen Gegenstand sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz hängig. 
Ihm wird vorgeworfen, eine Person mit einem Fahrradschloss und einem Teleskop-
schlagstock angegriffen zu haben. Anlässlich der am 27. Juni 2016 beim Be-
schwerdeführer durchgeführten Hausdurchsuchung konnten unter anderem ein 
Messer «Gothic», ein Baseballschläger, ein Plastikschlagstock, ein Holzstock mit 
Schrauben sowie zwei Sturmmasken sichergestellt werden. 
1.2
Am 28. Juni 2016 verfügte die Staatsanwaltschaft in französischer Sprache, dass 
vom Beschwerdeführer ein Wangenschleimhautabstrich abzunehmen sowie ein 
DNA-Profil zu erstellen sei. Der Beschwerdeführer forderte mit Schreiben vom 
5. September 2016, dass ihm die Verfügung in deutscher Sprache zugestellt wer-
de, da er kein Französisch verstehe. Überdies sei ihm das Schreiben mit normaler 
Post zuzustellen. Dem Beschwerdeführer wurde sodann mit A-Post-Zuschrift vom 
12. September 2016 eine Übersetzung der Anordnung der DNA-Probeentnahme 
bzw. der DNA-Profilerstellung sowie eine Übersetzung des Hausdurchsuchungsbe-
fehls (beide datierend vom 28. Juni 2016) zugestellt. Mit Eingabe vom 30. Septem-
ber 2016 (Postaufgabe am 2. Oktober 2016) erhob der Beschwerdeführer Be-
schwerde. Die Staatsanwaltschaft nahm am 26. Oktober 2016 Stellung. Innert Frist 
ist keine Replik des Beschwerdeführers eingegangen.
1.3
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, dass er gegen die Verfügung 
vom 28. Juni 2016 Beschwerde erhebe. Er sei – entgegen den Vorwürfen – ange-
griffen worden und habe sich verteidigen müssen. Der Polizeieinsatz sei mit einer 
aussergewöhnlichen Arroganz und mit tätlichem Übergriff erfolgt. Er habe Beweis-
material (Fotos, Arztzeugnisse und Zeugen), welches eingefordert werden könne. 
Im Übrigen sei er sich keiner vergangenen Straftat bewusst. 
Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer mit Schreiben datierend vom 12. Sep-
tember 2016 nebst der Übersetzung der Anordnung der DNA-Probeentnahme bzw. 
der DNA-Profilerstellung auch die Übersetzung des Hausdurchsuchungsbefehls 
(beide datierend vom 28. Juni 2016) zugestellt. Vor dem Hintergrund der Be-
schwerdebegründung geht die Kammer davon aus, dass sich die vorliegende Be-
schwerde sowohl gegen den Hausdurchsuchungsbefehl als auch gegen die Anord-
nung der DNA-Probeentnahme zwecks Erstellung eines DNA-Profils richtet.
2.
2.1
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]). Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer 
muss im Zeitpunkt des Entscheides über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur 
abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde somit grundsätz-
lich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die Beschwer-


3
deinstanz konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und dient da-
mit der Prozessökonomie (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, S. 103 Rz. 244). Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse 
ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfah-
renshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann, was 
beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und 
Durchführung einer schon abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (statt vieler: 
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2, 
BK 12 36 vom 5. April 2012 E. 2 und BK 14 7 vom 19. Februar 2014 E. 2.2). 
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann auf das Erfordernis des aktuellen 
Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufge-
worfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen 
könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinrei-
chendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtli-
che Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 118 IV 67 E. 1d; GUI-
DON, a.a.O., S. 103 f. Rz. 244 f.). 
2.2
Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der angezeigten Auseinander-
setzung sowie der geltend gemachten Verteidigungssituation betreffen den Sach-
verhalt der Strafuntersuchung bzw. sogar die rechtliche Würdigung derselben. Die-
se materiellen Einwände sind nicht im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu prü-
fen, sondern bilden Gegenstand des hängigen Strafverfahrens BJS 16 16329, 
weshalb diesbezüglich auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
2.3
Der Beschwerdeführer kritisiert zudem die Rechtmässigkeit der Anordnung und die 
Durchführung der Hausdurchsuchung. Das Verfahren beeinflussende Nachteile 
(wie z.B. Beweisverwertungsverbote) werden keine geltend gemacht. Da die Haus-
durchsuchung längst durchgeführt worden ist, fehlt es dem Beschwerdeführer an 
einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Die Prüfung der Rechtmässigkeit der An-
ordnung und Durchführung der Hausdurchsuchung und allfällig daraus abgeleitete 
Genugtuungsansprüche (Art. 429 Abs. 1 Bst. c oder Art. 431 Abs. 1 StPO) werden 
– soweit der Beschwerdeführer es verlangt – im Rahmen des Endentscheides er-
folgen (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Auflage 
2013, S. 837 Rz. 1825). Die Voraussetzungen eines ausnahmsweisen Verzichts 
auf ein aktuelles Rechtsschutzinteresse liegen nicht vor. Im jetzigen Verfahrens-
stadium besteht an der Frage nach der Rechtmässigkeit des Hausdurchsuchungs-
befehls auch kein hinreichendes öffentliches Interesse. Die Verfahrensrechte des 
Beschwerdeführers werden durch das Nichteintreten auf die Beschwerde nicht tan-
giert. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde – soweit diese die Anordnung 
bzw. die Durchführung der Hausdurchsuchung betrifft – nicht einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt im Weiteren die Unrechtmässigkeit der Anordnung der 
DNA-Probeentnahme bzw. der DNA-Profilerstellung. Gegen Verfügungen und Ver-
fahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 


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Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). 
3.2
Nach Art. 85 Abs. 2 StPO erfolgt die Zustellung von Mitteilungen durch einge-
schriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, ins-
besondere durch die Polizei. Die Strafprozessordnung enthält keine Rechtsfolgen 
für den Fall, dass eine Mitteilung der betroffenen Person in Verletzung von 
Art. 85 Abs. 2 StPO eröffnet wird. Auch die Botschaft äussert sich diesbezüglich 
nicht. Die gesetzlich vorgeschriebenen Zustellungsfolgen tragen dem Umstand 
Rechnung, dass Verfügungen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht 
eröffnet worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten und der Be-
weis der ordnungsgemässen Eröffnung sowie deren Datums der Behörde obliegt, 
die hieraus rechtliche Konsequenzen ableiten will. Sie haben ausschliesslich Be-
weisfunktion. Kann der Nachweis der Zustellung gestützt auf die gesamten Um-
stände erbracht werden, kommt der Form der Zustellung für die Wahrung der zu 
schützenden Interessen der betroffenen Person keine weitergehende oder derart 
erhebliche Bedeutung zu, dass die Mitteilung keine Rechtsfolgen zeitigt (BGE 142 
IV 125 E. 4; Urteile des Bundesgerichts 1B_41/2016 vom 24. Februar 2016 E. 2.1 
und 2.2; 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.3; je mit Hinweisen). Verfügun-
gen oder Entscheide, die der betroffenen Person nicht oder mangelhaft eröffnet 
wurden, dürfen ihr grundsätzlich nicht zum Nachteil gereichen (Urteil des Kantons-
gericht Luzern vom 6. April 2016 mit Hinweis auf BGE 122 I 97 E. 3a/3bb; Urteile 
des Bundesgerichts 5D_88/2011 vom 14. September 2011 E. 3; 5A_555/2008 vom 
10. Dezember 2008 E. 3.1). Eine Zustellung gilt ungeachtet der Verletzung der Ver-
letzung von Art. 85 Abs. 2 StPO als gültig erfolgt, wenn die Kenntnisnahme des 
Empfängers auf andere Weise bewiesen werden kann und dem Empfänger aus der 
ungesetzlichen Zustellung keine Nachteile entstanden sind (Urteile des Bundesge-
richts 6B_390/2013 vom 6. Februar 2014 E. 2.3.2; 1B_41/2016 vom 24. Februar 
2016 E. 2.3.2).
Werden die Zustellung oder ihr Datum bestritten und bestehen darüber tatsächlich 
Zweifel, muss auf die Darstellung der betroffenen Person abgestellt werden (Urteil 
des Bundesgerichts 5D_88/2011 vom 14. September 2011 E. 3 und 6A.100/2006 
vom 28. März 2007 E. 2.2.1 je mit Hinweisen). In den Vorschriften der Strafpro-
zessordnung kommt der gesetzgeberische Gedanke zum Ausdruck, dass fristaus-
lösende Zustellungen im Strafverfahren im Grundsatz einer Kenntnisnahme zumin-
dest eines nach Art. 85 Abs. 3 StPO oder Art. 87 Abs. 3 StPO berechtigten Emp-
fängers bedarf, welcher die Adressatin oder den Adressaten der strafprozessualen 
Mitteilung über deren Zugang informieren kann. Ohne resp. ungeachtet der Kennt-
nisnahme eines berechtigten Empfängers, darf die rechtsgenügliche bzw. fristaus-
lösende Zustellung nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen gemäss 
Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO (Zustellfiktion) und Art. 88 StPO (öffentliche Bekanntma-
chung) erfolgen. Die strengen Zustellvorschriften der Strafprozessordnung rechtfer-
tigen sich insbesondere aufgrund der Tatsache, dass im Strafverfahren (im Unter-
schied zu den Verfahrensvorschriften anderer Rechtsgebiete) viele verfahrenslei-
tende und -abschliessende Entscheide mit weitreichenden Auswirkungen für die 


5
Adressaten nur kurze, zehntägige Fristen vorsehen (Urteil des Kantonsgericht Lu-
zern 2N 16 15 vom 6. April 2016 E. 4.3). 
3.3
Die übersetzten Verfügungen wurden dem Beschwerdeführer – gemäss Vorbringen 
der Staatsanwaltschaft – mit Schreiben vom 12. September 2016 per A-Post am 
13. September 2016 zugestellt. Ein entsprechender, dies bestätigender Zustell- 
bzw. Versandnachweis liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei 
vom 11. bis am 24. September 2016 abwesend gewesen und habe das Schreiben 
erst am 26. September 2016 bei der Post abgeholt.
Die Generalstaatsanwaltschaft wendet in ihrer Stellungnahme ein, dass die Be-
weislast der Zustellung zwar der Staatsanwaltschaft obliege, der Beschwerdeführer 
jedoch im Schreiben vom 5. Juli 2016 ausdrücklich eine Zustellung per 
A-Post gewünscht habe und dadurch seinen Verzicht auf eine formgültige Mittei-
lung kundgetan habe. Es sei zudem weder ersichtlich noch werde seitens des Be-
schwerdeführers geltend gemacht, dass es bei der Zustellung zu einer ausserge-
wöhnlichen Verzögerung gekommen sei. Gemäss der Zustellfiktion von Art. 85 
Abs. 4 Bst. a StPO gelte eine eingeschriebene Postsendung, welche nicht abgeholt 
worden sei, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als zugestellt, so-
fern die Person mit einer Zustellung habe rechnen müssen. Der Beschwerdeführer 
sei anlässlich der Einvernahme vom 19. Mai 2016 darüber informiert worden, dass 
er angezeigt werde und mit der Zustellung von Schriftstücken rechnen müsse. Zu-
dem habe er die Staatsanwaltschaft am 5. Juli 2016 um Zustellung er übersetzten 
Verfügung ersucht. Wäre ihm die angefochtene Verfügung mit eingeschriebener 
Postsendung zugestellt worden, würde die Zustellfiktion zur Anwendung kommen. 
Die auf den 12. September 2016 datierte Verfügung wäre dem Beschwerdeführer 
am 13. September 2016 zur Abholung gemeldet worden. Die 10-tägige Beschwer-
defrist wäre sieben Tage später, mithin am 20. September 2016, ausgelöst worden. 
Die Beschwerde, welche am 2. Oktober 2016 der Post übergeben worden sei, wäre 
deshalb auch bei formgültiger Zustellung verspätet gewesen. Da dem Beschwerde-
führer aus der Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Zustellung kein 
Nachteil erwachsen sei, sei diese unbeachtlich. Deshalb sei auf die verspätet ein-
gereichte Beschwerde nicht einzutreten. 
3.4
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer mit einfacher Postsen-
dung und somit in Verletzung von Art. 85 Abs. 2 StPO zugestellt. Im Unterschied zu 
einer eingeschriebenen Postsendung ist somit nicht nachweisbar, wann der Emp-
fänger die Zustellung zur Kenntnis nahm. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, 
die beiden Verfügungen erhalten zu haben, weshalb der Nachweis der Zustellung 
als erbracht gelten kann. Nicht bewiesen ist hingegen, an welchem Datum die Ver-
fügung dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Diese Beweislast obliegt – wie 
dargelegt – der Staatsanwaltschaft. Eine sinngemässe Anwendung der Zustellfikti-
on von Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO verbietet sich vorliegend aufgrund des klaren 
Wortlautes der Bestimmung, wonach von einer «eingeschriebenen Postsendung, 
die nicht abgeholt worden ist» die Rede ist (Urteil des Kantonsgericht Luzern 2N 16 
15 vom 6. April 2016 E. 4.3.3).


6
Vorliegend kann nicht mit genügender Sicherheit nachgewiesen werden, dass die 
auf den 12. September 2016 datierte Verfügung tatsächlich am selbigen Datum der 
Post übergeben und folglich – wie von der Staatsanwaltschaft vorgebracht – dem 
Beschwerdeführer am 13. September 2016 zugestellt worden ist. Der Nachweis, 
dass der Beschwerdeführer (oder eine anderer berechtigter Empfänger) die Zustel-
lung der angefochtenen Verfügung schon zum geltend gemachten Zustellzeitpunkt 
oder einem der darauf folgenden Tage zur Kenntnis genommen hat, kann mangels 
anderweitiger Beweismittel nicht geführt werden. Es ist folglich auf die Darstellung 
des Beschwerdeführers abzustellen, wonach er die angefochtene Verfügung am 
26. September 2016 bei der Post abgeholt hatte. Mangels eines Gegenbeweises 
ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Verfü-
gung erst an diesem Tag zur Kenntnis genommen hatte. Dass der Beschwerdefüh-
rer nach Treu und Glauben verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass ihm Sendungen, 
welche das Verfahren betreffen, zugestellt werden können, ändert nichts an dem 
Umstand, dass der Zeitpunkt der Zustellung nicht mit genügender Sicherheit erstellt 
werden kann. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde vom 2. Oktober 2016 
als rechtzeitig erfolgt anzustehen. 
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung betreffend die DNA-
Probeentnahme bzw. die Erstellung eines DNA-Profils unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Diesbezüglich ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutre-
ten.
4.
4.1
Gemäss Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbrechens oder 
eines Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein 
DNA-Profil erstellt werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung – wel-
che der herrschenden Lehre entspricht – kommen die Probeentnahme und die Er-
stellung eines DNA-Profils gemäss Art. 255 Abs. 1 StPO nicht nur in Betracht zur 
Aufklärung jenes Delikts, welches dazu Anlass gegeben hat, sondern auch zur Zu-
ordnung von bereits begangenen oder künftigen Delikten. Das DNA-Profil kann so 
Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Unschuldiger 
verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.1 mit Hinweis 
auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, in: Pra 2014 Nr. 97 
S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Das Bundesgericht verlangt 
diesfalls aber, dass erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
die beschuldigte Person in andere – vergangene oder künftige – Delikte verwickelt 
sein könnte, wobei es sich um Delikte gewisser Schwere handeln muss (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.2 mit Hinweis auf BGE 
141 IV 87 E. 1.3.1 und 1.4.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_685/2011 vom 
23. Februar 2012 E. 3.3, in: SJ 2012 I 440). 
4.2
Die Anordnung zur Erstellung eines DNA-Profils begründet die Staatsanwaltschaft 
in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer verdächtigt 
werde, am 27. Juni 2016 eine Person mit einem Fahrradschloss und einem Tele-


7
skopschlagstock angegriffen zu haben, es bereits am 11. Mai 2016 eine Auseinan-
dersetzung zwischen diesen beiden Personen gegeben habe und bei der Haus-
durchsuchung am 27. Juni 2016 Waffen, gefährliche Gegenstände sowie zwei 
Strumpfmasken zum Vorschein gekommen seien. In Anbetracht der Persönlichkeit 
des Beschwerdeführers und seines Verhaltens, welches er am 27. Juni 2016 und 
sehr wahrscheinlich auch während früherer Auseinandersetzungen gezeigt habe, 
erscheine eine Erstellung des DNA-Profils als notwendig. Die Waffen und die 
Strumpfmasken liessen vermuten, dass es möglich sei, dass der Beschwerdeführer 
in der Vergangenheit schon andere Straftaten begangen habe bzw. in Zukunft ver-
üben werde.
4.3
Die Erstellung des DNA-Profils dient vorliegend nicht dazu, den Beschwerdeführer 
jener 
Straftaten 
zu 
überführen, 
deren 
er 
im 
hängigen 
Strafverfahren 
BJS 2016 16329 beschuldigt wird. Gegenteiliges wird von der Staatsanwaltschaft 
auch nicht vorgebracht. Zur Aufklärung der Anlasstat wäre eine DNA-
Probeentnahme zwecks Erstellung einer DNA-Analyse ohnehin nur zulässig, wenn 
am Tatort sichergestellte Vergleichsspuren vorhanden wären (sog. Zwecktauglich-
keit der Massnahme). Andernfalls würde es sich um ein untaugliches Beweismittel 
handeln. Es konnten anlässlich der Hausdurchsuchung – soweit ersichtlich – keine 
Vergleichsspuren sichergestellt werden, womit sich ein Spurenabgleich erübrigt. 
4.4
Der hinreichende Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer wegen Tätlichkeiten, 
evtl. einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und Wider-
handlungen gegen das Waffengesetz, ist unbestrittenermassen gegeben. Vor die-
sem Hintergrund und der Tatsache, dass gegen den Beschwerdeführer bereits am 
11. Mai 2016 Strafanzeige in ähnlicher Sache erstattet worden war, durfte die 
Staatsanwaltschaft von einem hinreichenden Tatverdacht ausgehen, welcher eine 
DNA-Probeentnahme bzw. deren Auswertung grundsätzlich rechtfertigen würde. 
4.5
Strittig ist jedoch die Frage, ob beim Beschwerdeführer erhebliche und konkrete 
Anhaltspunkte für die Annahme weiterer Delikte – künftige oder vergangene – vor-
liegen. Die Probeentnahme und die Erstellung des DNA-Profils wären demnach nur 
dann verhältnismässig, wenn erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür beste-
hen, dass der Beschwerdeführer in andere Delikte verwickelt sein könnte. 
Diesbezüglich kann dem Argument der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, 
wonach sich die DNA-Probeentnahme mit Blick auf andere – künftige oder vergan-
gene – Delikte begründen lasse. Allein der Umstand, dass beim Beschwerdeführer 
anlässlich der Hausdurchsuchung ein Messer «Gothic», ein Baseballschläger, ein 
Plastikschlagstock, ein Holzstock mit Schrauben sowie zwei Sturmmasken sicher-
gestellt wurden, stellt keinen erheblichen und konkreten Anhaltspunkt dafür dar, 
dass der Beschwerdeführer in andere Delikte verwickelt sein könnte. Auch dass 
der Beschwerdeführer mutmasslich innert kurzer Zeit in zwei (körperliche) Ausein-
andersetzungen mit der gleichen Person verwickelt war, lässt weder auf ein gene-
rell gewaltbereites Verhalten noch auf dementsprechende Persönlichkeits- oder 
Wesenszüge schliessen und reicht somit nicht zur Begründung der erforderlichen 
Anhaltspunkte aus.


8
Erforderlich wäre zudem, dass dem Beschwerdeführer ein schweres Delikt vorge-
worfen werden könnte, welches zu einem Strafverfahren und zu einer Verurteilung 
geführt hätte. Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben nicht vorbe-
straft. Es sind auch keine Vorstrafen aktenkundig. Den Akten können lediglich Er-
mittlungsergebnisse im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 11. Mai 2016 bzw. 
vom 27. Juni 2016 entnommen werden. Daraus lassen sich keine rechtsgenügli-
chen Hinweise dafür ableiten, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit 
oder in Zukunft in andere schwere Delikte verwickelt sein könnte. Hierzu bräuchte 
es den konkreten Nachweis dafür, dass der Beschwerdeführer bereits schwere De-
likte, also Verbrechen oder Vergehen, begangen hat. Zu beachten ist weiter, dass 
der Beschwerdeführer die Vorwürfe bestreitet und teilweise Gegenanzeige erstattet 
hat. Folglich fehlen ernsthafte und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Be-
schwerdeführer in andere – auch künftige – Delikte von gewisser Schwere verwi-
ckelt sein könnte. Eine DNA-Probeentnahme bzw. die Erstellung eines DNA-Profils 
erscheint als unrechtmässig.
Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist in diesem Punkt gutzuheissen.
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kanton, weil der Beschwerdefüh-
rer in der Hauptsache obsiegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer sind 
im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nachteile erwachsen.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Staatsanwalt B.________
(mit den Akten)
Bern, 19. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Nydegger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.