be_zivilstraf · ABS 2018 178 · 2018-05-31 · de
Beschwerde 393-a


Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 18 178
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. Mai 2018
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und Hurni, Oberrichterin Grütter
sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
B.________
C.________
D.________
E.________
alle vertreten durch Rechtsanwalt F.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Grundpfandverwertung / Aufschub der Verwertung

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Regeste:
Verwertungsaufschub (Art. 123 SchKG; Art. 32 VZG)
Der Schuldner kann einen Aufschub der bereits angeordneten Verwertung nur unter der -
hier unerfüllt gebliebenen - Bedingung erreichen, dass er sofort bar die erste Abschlagsra-
te und die Kosten der Anordnung des Widerrufs der Verwertung bezahlt (E. 7 ff).
Erwägungen
1.
Das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, führt gegen die
Schuldner ein Grundpfandverwertungsverfahren. Betroffen sind die Grundstü-
cke G.________ Gbbl.-Nr. aaa und bbb.
Am 17. Februar 2017 stellte die H.________ (Gläubigerin) die Verwertungsbe-
gehren (VB 1). Mit den Mitteilungen der Verwertungsbegehren wurden den
Schuldnern am 17. Februar 2017 Aufschubsraten angeboten (BB 4). Die
Schuldner reagierten nicht und leisteten auch keine Zahlungen. Knapp ein Jahr
später erstellte die Dienststelle Oberland West die Lastenverzeichnisse, wel-
che mit Verfügung vom 9. April 2018 den Schuldnern bekannt gemacht wur-
den. Darin sind Schulden von Fr. 6'741'806.-- ausgewiesen und die Versteige-
rung wird auf Donnerstag, 3. Mai 2018, terminiert.
2.
Am 1. Mai 2018 gelangten die Schuldner per Fax an die Dienststelle Oberland
West und ersuchten um Bewilligung von Teilzahlungen. Sie unterbreiteten ei-
nen Abschlagsplan und verlangten dessen Gutheissung resp. die Ansetzung
einer Frist für die Leistung der ersten Rate. Alternativ haben sie die Dienststel-
le Oberland West gebeten, aus ihrer Sicht angemessene Raten fest- und eine
entsprechende Frist zur Zahlung anzusetzen.
Der von den Schuldnern vorgeschlagene Abschlagsplan sah im Wesentlichen
die Beschaffung flüssiger Mittel durch Ablösung der bestehenden Schuldbriefe
im Betrag von Mio. 4,25 (Bank Julius Bär) in Kombination mit einem Verkauf
von zwei Immobilien (Nettoerlös Mio. 1'785) vor. Die verbleibende Restforde-
rung von rund Fr. 350'000.-- wollen die Schuldner durch monatliche Raten von
Fr. 29'520.-- tilgen.
3.
Die Dienststelle Oberland West wies das Gesuch am 2. Mai 2018 kurz be-
gründet ab. Sie erwog dem Sinne nach, mit der Mitteilung des Verwertungsbe-
gehrens durch das Amt am 17. April 2017 hätten die Schuldner ihr einmaliges
Recht um Aufschub der Verwertung (Art. 123 SchKG) ausgeschöpft. Da die
dannzumal festgelegte Rate nicht rechtzeitig bezahlt worden sei, hätten die
Schuldner die Möglichkeit des Verwertungsaufschubes verwirkt.

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4.
Dagegen führten die Schuldner gleichentags - d.h. am Vorabend der Verstei-
gerung - bei der Aufsichtsbehörde ebenfalls per Fax Beschwerde. Sie bean-
tragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung ihres
Aufschubgesuches, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Amt zur
Beurteilung des Aufschubgesuches und die Verschiebung der Grundstücks-
steigerung.
Sie rügen im Wesentlichen eine Verletzung von Art. 123 SchKG. Das Amt ver-
kenne, dass der durch die Mitteilung des Verwertungsbegehrens dargebotene
Abzahlungsplan für den Schuldner nicht bindend sei. Sein Recht, ein eigenes
Gesuch zu stellen, bleibe davon unberührt. Folglich könne die Nichteinhaltung
des amtlichen Abzahlungsplanes auch keine Verwirkungsfolgen nach sich zie-
hen. Hier hätten die Schuldner am 30. April 2018 erstmalig und rechtzeitig ein
Gesuch um Aufschub gestellt. Nach einschlägiger Kommentierung genüge es,
dass das Gesuch wenigstens einen halben Arbeitstag vor der Steigerung ein-
gereicht werde.
Das Amt habe das Gesuch deshalb fälschlicherweise materiell nicht geprüft
und damit eine Rechtsverweigerung begangen.
5.
Mit Verfügung vom 2. Mai 2018 wurde die Steigerung der Liegenschaften
G.________Gbbl. Nrn. aaa und bbb vom 3. Mai 2018 abgesetzt. Zur Begrün-
dung kann auf die Verfügung verwiesen werden.
Die Dienststelle Oberland West schloss in ihrer Vernehmlassung vom 16. Mai
2018 auf Abweisung der Beschwerde. Sie macht im Wesentlichen geltend, der
Abzahlungsplan basiere auf Unsicherheiten und sei ungenügend. Im Uebrigen
könne ein nach der Publikation gestelltes Aufschubsgesuch nur gutgeheissen
werden, wenn der Schuldner gewisse - in Art. 32 VZG erwähnte - Zahlungen
geleistet habe. Bis heute seien keine entsprechenden Zahlungen eingegan-
gen.
6.
Am 18. Mai 2018 wurde den Schuldnern das rechtliche Gehör gewährt. Mit
Eingabe vom 25. Mai 2018 reichten sie Vollmachten zu den Akten, machten
aber keine weiteren Ausführungen.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
7.
Macht der Schuldner glaubhaft, dass er die Schuld ratenweise tilgen kann, und
verpflichtet er sich zu regelmässigen und angemessenen Abschlagszahlungen,
so kann das Betreibungsamt nach Erhalt der ersten Rate gemäss Art. 123 Abs.
1 i.V.m. Art. 143a SchKG die Verwertung im Normalfall um höchstens zwölf
Monate aufschieben.
Qualifizierte Anforderungen sind indes zu beachten, falls die Verwertung be-
reits angeordnet ist (Art. 32 VZG). Wird das Gesuch nämlich erst nach der Pu-

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blikation der Steigerung oder anderen Verwertungsvorbereitungen gestellt,
kann es nur gutgeheissen werden, wenn alle durch deren Anordnung und Wi-
derruf verursachten Kosten nebst der ersten Teilzahlung sofort bar bezahlt
werden (Art. 32 Abs. 1 VZG; Pra 1995 Nr. 279; KUHN, Kurzkommentar VZG, N
1 zu Art. 32 VZG).
8.
Die Schuldner haben ihr Gesuch äusserst kurzfristig, d.h. offensichtlich nach
der Anordnung der Verwertung gestellt. Wie sie in ihrem Gesuch (RZ 8) selbst
ausführen, hätte das Gesuch nur nach Eingang der ersten Rate sowie der ver-
ursachten Kosten bewilligt werden können. Unabdingbare Voraussetzung für
eine Gutheissung wäre daher gewesen, dass zumindest die von ihnen vorge-
schlagene Rate sowie die Kosten der Verwertung (welche die Schuldner of-
fenbar in Erfahrung gebracht und mit Fr. 6'500.-- beziffert haben) unverzüglich
zusammen mit dem Gesuch bezahlt worden wären. Obwohl im Gesuch er-
wähnt und in Aussicht gestellt (vgl. RZ 44), blieben die versprochenen Zahlun-
gen aber bis heute aus.
9.
Aus diesem Grund kann dahingestellt bleiben, ob die Begründung des Amtes
für die Gesuchsabweisung korrekt war. Da der Grundsatz "iura novit curia" im
Betreibungsrecht uneingeschränkt zur Anwendung kommt (Pra [84] 1995, Nr.
279, E 3), hat die Aufsichtsbehörde volle (rechtliche) Kognition.
Hier geht aus den Akten hervor, dass das gesetzliche Erfordernis der unver-
züglichen Bezahlung der Abschlagsraten bzw. Kosten von den Schuldnern
nicht erfüllt wurde. Somit konnte der Aufschub nur verweigert werden und die
Abweisung des Gesuches ist nicht zu beanstanden. Die Rüge der Verletzung
von Art. 123 SchKG erweist sich als unbegründet, was zur Abweisung der Be-
schwerde führt.
10.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR
281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- den Schuldnern, v.d. ihre Anwälte
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 31. Mai 2018
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.