be_zivilstraf · BK 2018 169 · 2018-03-28 · de

Erlass von Verfahrenskosten | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung 
BK 18 169
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. August 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin)
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Personenbe-
förderungsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 28. März 2018 (BJS 15 9205 
etc.)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 28. März 2018 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Gesuch der Verurteilten 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) um Erlass der mit den Strafbefeh-
len vom 1. Mai 2015 (BJS 15 9205), 4. Juni 2015 (BJS 15 11699), 24. Juli 2015 
(BJS 15 16924), 19. November 2015 (BJS 15 26214), 10. Dezember 2015 (BJS 15 
26507) und 6. Januar 2016 (BJS 15 30349) auferlegten Verfahrenskosten von ins-
gesamt CHF 850.00 ab. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. April 
2018 Beschwerde ein. Sie beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und es sei festzustellen, dass die offenen Verfahrenskosten per dato CHF 950.00 
betragen würden. Sämtliche noch offenen Verfahrenskosten seien zu erlassen. 
Eventualiter seien die noch offenen Verfahrenskosten von total CHF 950.00 bis auf 
den Betrag von CHF 300.00 zu erlassen, d.h. im Umfang von CHF 650.00. Für die 
Gesamtsumme der allfällig nicht erlassenen Verfahrenskosten sei eine Ratenzah-
lungsvereinbarung von CHF 30.00/Monat zu bewilligen oder die zuständige Stelle 
sei anzuweisen, eine solche zu bewilligen. Zudem sei ihr für das Beschwerdever-
fahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte am 30. April 2018, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, so-
weit die Feststellung der offenen Verfahrenskosten verlangt werde. In teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde seien die ausstehenden Verfahrenskosten bis auf ei-
nen Betrag von CHF 300.00 bis zum 31. Dezember 2021 zu stunden. Die Be-
schwerdeführerin reichte innert gewährter zweimaliger Fristerstreckung am 27. Juli 
2018 eine Replik ein. Neu beantragte sie zusätzlich, es seien die durch die Fortset-
zungsbegehren verursachten Kosten dem Kanton Bern oder der Staatsanwalt-
schaft aufzuerlegen. Zudem stellte sie den Beweisantrag, es sei eine Amtsauskunft 
des Betreibungsamtes C.________(Ortschaft) einzuholen. Mit Verfügung vom 
30. Juli 2018 wurde der Beweisantrag begründet abgewiesen. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die Abweisung des Erlassgesuchs unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die offenen 
Verfahrenskosten per dato CHF 950.00 betragen würden, ist hierauf nicht einzutre-
ten. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist durch das Anfechtungs-
objekt begrenzt. Gegenstände, über welche die Staatsanwaltschaft nicht entschie-
den hat, können von der Beschwerdeinstanz nicht beurteilt werden. Der Streitge-
genstand kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. Vorliegend bildet 
die Abweisung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten aus den Strafbefeh-
len BJS 15 9205, BJS 15 11699, BJS 15 16924, BJS 15 26214, BJS 15 26507 und 


3
BJS 15 30349, ausmachend insgesamt CHF 850.00, den Verfahrensgegenstand. 
Der Erlass der Verfahrenskosten des Strafbefehls BJS 15 6846 von CHF 100.00 
war nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Weitere Verfahrenskosten 
waren der Staatsanwaltschaft nicht bekannt. Soweit tatsächlich noch ein offener 
Betrag für Verfahrenskosten des Strafbefehls BJS 15 6848 bestehen sollte, hat die 
Beschwerdeführerin (erneut) ein Erlass-/Stundungsgesuch bei der Staatsanwalt-
schaft einzureichen. Weiter ist auch auf den mit Replik zusätzlich gestellten Antrag, 
es seien die durch die Fortsetzungsbegehren entstandenen Kosten dem Kanton 
Bern oder der Staatsanwaltschaft aufzuerlegen, nicht einzutreten. Diese Kosten 
bildeten nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und können folglich nicht 
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. 
Die vorliegende Verfügung wird in analoger Anwendung von Art. 395 Bst. b StPO 
durch die Verfahrensleitung erlassen. 
Die 
Fristerstreckungsgesuche 
sowie 
die 
Replik 
wurden 
aufgrund 
einer 
(Ausland-)Abwesenheit 
der 
Beschwerdeführerin 
von 
deren 
Mitbewohnerin 
D.________ unterzeichnet. Dies war gestützt auf Art. 127 Abs. 4 StPO zulässig, 
wonach die Parteien jede handlungsfähige, gut beleumdete und vertrauenswürdige 
Person als Rechtsbeistand bestellen können. Die Beschwerdeführerin hat im vor-
liegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr den Status einer beschuldigten Per-
son. Art. 127 Abs. 5 StPO, welcher den Vorbehalt der Verteidigung der beschuldig-
ten Person durch einen Anwalt normiert (sog. Anwaltszwang), gelangt deshalb 
nicht zur Anwendung. 
3.
3.1
Forderungen aus Verfahrenskosten können von der Strafbehörde gestundet oder 
unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Per-
son herabgesetzt oder erlassen werden (Art. 425 StPO). Die Bezahlung muss für 
den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellen oder es muss die Uneinbring-
lichkeit feststehen oder anzunehmen sein (Art. 10 Abs. 1 Bst. a und b des Dekrets 
betreffend die Verwaltungskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]). 
Die Frage, ob die Bezahlung für den Pflichtigen eine unzumutbare Härte darstellt, 
richtet sich einerseits nach dem monatlichen Einkommen und andererseits dem be-
treibungsrechtlichen Existenzminimum des Gesuchstellers und den Familienan-
gehörigen, gegenüber welchen er unterstützungspflichtig ist. Härtefälle liegen 
primär bei allgemeiner, länger dauernder Mittellosigkeit vor. D.h. die betroffene 
Person lebt nahe dem Existenzminimum und es besteht keine Aussicht auf Besse-
rung der finanziellen Lage. Wer eine unzumutbare Härte geltend macht, ist zur 
Mitwirkung verpflichtet und trägt die Behauptungs- und Beweislast (vgl. zum Gan-
zen: Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 235 vom 4. August 
2016 E. 3; BK 15 248 vom 24. November 2015 E. 3). 
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme vom 30. April 2018 zur 
Beschwerde Folgendes aus: 


4
4. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft hat die Beschwerdeführerin in ihrem Gesuch vom 
31. Oktober 2017 in genügender Weise ihre ungünstige finanzielle Situation dargetan. Diese ist 
von der regionalen Staatsanwaltschaft denn auch nicht in Frage gestellt worden. Hingegen hat die 
Staatsanwaltschaft das Gesuch mit Hinweis auf die Weisung der Generalstaatsanwaltschaft vom 
10. Juli 2013 abgewiesen, wonach Verfahrenskosten bis zu einer Höhe von CHF 300.00 nicht zu 
erlassen sind. 
5. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass auf die einzelnen Beträge, nicht aber auf den Gesamtbe-
trag abgestellt worden ist. Diese Kritik erscheint im vorliegenden Fall berechtigt. Der in bedrängten 
Verhältnissen lebenden Beschwerdeführerin wurden innerhalb eines relativ kurzen Zeitraumes 
Verfahrenskosten von insgesamt CHF 850.00 auferlegt. Die gleichzeitig verhängten Bussen hat 
sie zum grössten Teil bezahlt, was ihre knappen Mittel zusätzlich verringerte. Unter diesen Um-
ständen erscheint es gerechtfertigt, beim Entscheid über eine Stundung oder einen Erlass die Ver-
fahrenskosten zusammenzuzählen. Die Addition ergibt einen Betrag, der deutlich über dem 
Grenzwert liegt, der in den Weisungen der Generalstaatsanwaltschaft vom 10. Juli 2013 liegt. Al-
lein unter Bezugnahme auf diese Weisungen konnte das Gesuch also nicht vollumfänglich abge-
wiesen werden.
6. Dass die Beschwerdeführerin vom Sozialdienst unterstützt wird, stellt keinen ausserordentlichen 
Umstand dar, der eine ratenweise Bezahlung von Verfahrenskosten bis zu einem Betrag von 
CHF 300.00 als unzumutbare Härte erscheinen liesse. Für Verfahrenskosten in diesem Umfang ist 
mithin weder Erlass noch Stundung zu gewähren.
7. Verfahrenskosten sind nur zu erlassen, wenn eine Stundung nicht in Betracht kommt, weil von 
Vornherein feststeht, dass innert der zehnjährigen Verjährungsfrist von Art. 442 Abs. 2 StPO kei-
nerlei Aussicht auf eine Bezahlung besteht. Die Beschwerdeführerin erklärt, sie sei seit mehr als 
zehn Jahren dauernd und ohne Unterbruch von der Sozialhilfe abhängig und verfüge über keine 
abgeschlossene Erstausbildung, weshalb keine Anzeichen dafür bestünden, dass ihre Mittellosig-
keit künftig beseitigt werden könnte. Diese Argumentation rechtfertigt indessen nicht, bereits im 
jetzigen Zeitpunkt einen Erlass der CHF 300.00 übersteigenden Verfahrenskosten zu gewähren. 
Die Beschwerdeführerin ist zwar schon lange Sozialhilfebezügerin und verfügt offenbar nicht über 
eine abgeschlossene Erstausbildung. Andrerseits ist sie noch nicht vierzigjährig, versteht sich gut 
auszudrücken und führt in ihrem Gesuch vom 31. Oktober 2017 selber aus, dass sie eine teilweise 
Integration in den Arbeitsmarkt anstrebt. Es kann folglich im jetzigen Zeitpunkt nicht angenommen 
werden, es stehe schon fest, dass eine – allenfalls ratenweise – Begleichung der Kosten innerhalb 
der Verjährungsfrist ausgeschlossen erscheine. Folglich ist nicht ein Erlass, sondern eine Stun-
dung zu gewähren. Die Generalstaatsanwaltschaft schlägt vor, die CHF 300.00 übersteigenden 
Kosten vorderhand bis Ende 2021 zu stunden.
3.3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen kann sich diesen Ausführungen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft vollumfänglich anschliessen. Die Erwägungen sind ausführ-
lich und zutreffend, weshalb darauf verwiesen wird. Die Beschwerdekammer in 
Strafsachen teilt die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft, dass vorliegend 
das Erlass-, Stundungs- bzw. Zahlungsfristverlängerungs- und Ratenzahlungsge-
such der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2017 von der Staatsanwaltschaft 
nicht mit dem Hinweis auf die Weisung der Generealstaatsanwaltschaft betreffend 
Stundung, Herabsetzung und Erlass von Verfahrenskosten vom 10. Juli 2013 ab-
gewiesen werden durfte, wonach Verfahrenskosten bis zu einer Höhe von 
CHF 300.00 nicht zu erlassen sind. Der Beschwerdeführerin wurden mit Strafbe-


5
fehlen vom 1. Mai, 4. Juni, 24. Juli, 19. November und 10. Dezember 2015 sowie 
vom 6. Januar 2016 Verfahrenskosten von insgesamt CHF 850.00 auferlegt (BJS 
15 9205, BJS 15 11699, BJS 15 16924, BJS 15 26507, BJS 15 30349: je 
CHF 150.00; BJS 15 26214: CHF 100.00). Die Auferlegung der Verfahrenskosten 
erfolgte innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums, weshalb der Beschwerdeführerin 
für die Abbezahlung der einzelnen Beträge nur wenig Zeit zur Verfügung stand. 
Zudem hat die Beschwerdeführerin während dieser Zeit die gleichzeitig verhängten 
Bussen zum grössten Teil abbezahlt, wodurch sich ihre knappen finanziellen Mittel 
zusätzlich verringerten. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, beim Entscheid 
über den Erlass oder die Stundung die Verfahrenskosten zusammenzuzählen (vgl. 
dazu auch Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 248 vom 24. No-
vember 2015 E. 6; BK 13 97 vom 1. Juli 2013 E. 5). 
Von der Generalstaatsanwaltschaft wurde weiter zu Recht darauf hingewiesen, 
dass eine Sozialhilfebedürftigkeit für sich allein keinen ausserordentlichen Umstand 
darstellt, der eine ratenweise Bezahlung von Verfahrenskosten bis zu einem Betrag 
von CHF 300.00 als unzumutbare Härte erscheinen liesse. Es darf davon ausge-
gangen werden, dass selbst Sozialhilfebezüger in der Lage sind, CHF 300.00 in-
nert maximal zwei Jahren (d.h. CHF 12.50 pro Monat) abzubezahlen. Für die Ver-
fahrenskosten in diesem Umfang ist mithin weder ein Erlass noch eine Stundung 
zu gewähren. 
Hinsichtlich des verbleibenden Betrags von insgesamt CHF 550.00 ist festzustel-
len, dass es der Beschwerdeführerin zum heutigen Zeitpunkt offensichtlich nicht 
zumutbar ist die gesamten Verfahrenskosten von CHF 550.00 sofort und in vollem 
Umfang zu bezahlen. Die Beschwerdeführerin wird vom Sozialdienst finanziell un-
terstützt und lebt in knappen finanziellen Verhältnisse. Allerdings beträgt die Ver-
jährungsfrist für Verfahrenskosten 10 Jahre (Art. 435 StPO). Es steht nicht fest, ob 
die Forderung vor Eintritt der Verjährung einbringlich sein wird resp. ratenweise 
beglichen werden kann. Ein Erlass der Verfahrenskosten kommt deshalb zurzeit 
nicht in Frage. Es kann auf die zutreffenden Erwägungen der Generalstaatsanwalt-
schaft verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Eine andauernde Mittellosigkeit kann 
derzeit nicht angenommen werden, auch wenn die Beschwerdeführerin offenbar 
seit mehreren Jahren von der Sozialhilfe unterstützt wird und keine Erstausbildung 
hat. Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse sind die Verfahrenskosten von 
insgesamt CHF 550.00 stattdessen vorderhand bis 31. Dezember 2021 zu stun-
den. Die Sozialhilfe geht über die blosse Existenzsicherung hinaus und soll dem 
Sozialhilfeempfänger auch eine Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben 
ermöglichen. Von der Sozialhilfe unterstützte Personen sind daher nicht auf das 
betreibungsrechtliche (absolute) Existenzminimum gesetzt, weshalb ihnen ein ge-
wisser, wenn auch geringfügiger Spielraum zur Bezahlung von Verfahrenskosten 
verbleibt. Mit der gewährten Stundung bis Ende Dezember 2021 wird dem Be-
schwerdeführer die Möglichkeit gewährt, die nicht gestundeten Verfahrenskosten 
von CHF 300.00 abzubezahlen und sich darauf einzurichten, die verbleibenden 
Verfahrenskosten von CHF 550.00 zukünftig mit den ausbezahlten Sozialhilfegel-
dern zu begleichen. 


6
3.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf ein-
zutreten ist. Ziff. 1 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland BJS 15 9205 etc. vom 28. März 2018 ist aufzuheben. Die der Beschwer-
deführerin mit Strafbefehlen vom 1. Mai 2015 (BJS 15 9205), 4. Juni 2015 (BJS 15 
11699), 24. Juli 2015 (BJS 15 16924), 19. November 2015 (BJS 15 26214), 
10. Dezember 2015 (BJS 15 26507) und 6. Januar 2016 (BJS 15 30349) auferleg-
ten Verfahrenskosten von total CHF 850.00 werden, soweit den Betrag von 
CHF 300.00 übersteigend, d.h. im Umfang von CHF 550.00, bis zum 31. Dezember 
2021 gestundet. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
Soweit die Beschwerdeführerin für die nicht gestundeten CHF 300.00 eine Raten-
zahlung verlangt, hat sie sich hierfür an die Staatsanwaltschaft resp. an das zentra-
le Busseninkasso des Amtes für Betriebswirtschaft und Aufsicht zu wenden (vgl. 
die angefochtene Verfügung). Die Beschwerdekammer in Strafsachen ist hierfür 
nicht zuständig. Die Beschwerdeführerin wird darauf hingewiesen, dass sie keinen 
Anspruch auf Gewährung von Ratenzahlungen resp. Zahlungsfristverlängerung 
hat. 
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin zu einem 
grossen Teil, indem ihr die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 550.00 gestun-
det werden. Der Nichteintretensentscheid generierte keinen Aufwand, welcher eine 
Kostenausscheidung rechtfertigen würde. Angesichts der vorliegenden Ausgangs-
lage und mit Blick auf die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwer-
deführerin rechtfertigt es sich daher, die gesamten Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 800.00, dem Kanton Bern aufzuerlegen. Damit wird das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 
4.2
Der anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführerin sind im Beschwerdeverfahren 
keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Es ist ihr daher keine Ent-
schädigung zuzusprechen, zumal eine solche auch nicht beantragt wurde.


7
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 
Ziff. 1 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland BJS 15 
9205 etc. vom 28. März 2018 wird aufgehoben. Die der Beschwerdeführerin mit Straf-
befehlen vom 1. Mai 2015 (BJS 15 9205), 4. Juni 2015 (BJS 15 11699), 24. Juli 2015 
(BJS 15 16924), 19. November 2015 (BJS 15 26214), 10. Dezember 2015 (BJS 15 
26507) und 6. Januar 2016 (BJS 15 30349) auferlegten Verfahrenskosten von total 
CHF 850.00 werden, soweit den Betrag von CHF 300.00 übersteigend, d.h. im Um-
fang von CHF 550.00, bis zum 31. Dezember 2021 gestundet. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Be-
schwerdeverfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
B.________ (mit den Akten)
Bern, 6. August 2018
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.