be_zivilstraf · BK 2016 91 · 2016-08-09 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäftsbesorgung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 91
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 9. August 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Veruntreuung, evtl. ungetreuer Geschäfts-
besorgung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 16. Februar 2016
(EO 14 9533)
2
Erwägungen:
1.
1.1
E.________ und C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) schlossen am 
26. Juni 2012 einen Darlehensvertrag ab und vereinbarten als Sicherheit fünf Inha-
berschuldbriefe im Wert von insgesamt CHF 1‘500’00.00. A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter) wurde vertraglich damit beauftragt, die Schuldbriefe treuhän-
derisch zu verwalten. 
1.2
Am 19. August 2014 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen den Be-
schuldigten. Er warf ihm vor, die Schuldbriefe am 23. November 2012 entgegen der 
vertraglichen Verpflichtung herausgegeben zu haben. Daraufhin eröffnete die Re-
gionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau ein Strafverfahren wegen Ver-
untreuung, eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung. Mit Verfügung vom 16. Fe-
bruar 2016 stellte der zuständige Staatsanwalt das Verfahren ein. 
1.3
Der Beschwerdeführer beantragte mit Beschwerde vom 7. März 2016, die Verfü-
gung vom 16. Februar 2016 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zur Anklage zu bringen. 
Eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren fortzu-
führen, unter Erhebung bestimmter Beweise sowie Untersuchungshandlungen.
1.4
In ihrer Stellungnahme vom 28. April 2016 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte beantragte 
mit Eingabe vom 29. April 2016 ebenfalls die kostenfällige Abweisung. In der Replik 
vom 18. Juli 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO, SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Der zuständige Staatsanwalt führt in der angefochtenen Verfügung aus, der Be-
schuldigte habe die Schuldbriefe einzig gestützt auf die Aussagen von E.________ 
an die F.________ Bank weitergeleitet. Dieses Vorgehen sei nicht korrekt bezie-
hungsweise äusserst heikel gewesen. Der Beschuldigte habe als Notar gewusst, 
dass er dem Beschwerdeführer durch die Weiterleitung der Schuldbriefe die Si-
cherheit für dessen Darlehen entziehe. Wenn er geltend mache, er habe nicht ge-
wusst, dass die Darlehensschuld noch nicht zurückgezahlt sei, so hätte er umso 
mehr nachfragen müssen. Anlässlich beider Einvernahmen habe der Beschuldigte 
jedoch glaubhaft erklärt, wieso er davon ausgegangen sei, sowohl im Interesse von 
E.________ als auch im Interesse des Beschwerdeführers gehandelt zu haben. Es 
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könne ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden. Dies gelte ebenso für den Aneig-
nungswillen sowie die Absicht unrechtmässiger Bereicherung. Aus den Unterlagen 
sei kein finanzieller Nutzen des Beschuldigten aus der Weiterleitung ersichtlich. 
Daher müsse auch ein entsprechender Wille verneint werden. Zudem habe der Be-
schuldigte die Schuldbriefe wieder erhältlich gemacht und dadurch seine Ersatzbe-
reitschaft nachgewiesen. Hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung sei 
zweifelhaft, ob den Beschuldigten eine Vermögensfürsorgepflicht treffe und ob ein 
Schaden entstanden sei. Da der Vorsatz aus den gleichen Gründen wie bei der 
Veruntreuung zu verneinen sei, könne dies offen gelassen werden. Es liege eine 
(grob-)fahrlässige Pflichtverletzung vor, nicht aber Vorsatz. 
4.
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerdeschrift zusammengefasst vor, der 
Beschuldigte habe wissen müssen, dass eine stillschweigende beziehungsweise 
mutmassliche Einwilligung zur Herausgabe der Schuldbriefe nicht genüge. In der 
Einstellungsverfügung werde dem Beschuldigten vorgeworfen, die Schuldbriefe 
ohne Rückfrage weitergeleitet zu haben. Diese Feststellung sei falsch. Der Be-
schuldigte habe per E-Mail vom 23. November 2012 rückzufragen versucht, bevor 
er die Schuldbriefe weitergeleitet habe. Anscheinend habe er gewusst, dass er sich 
für die Weiterleitung nicht alleine auf die Aussagen von E.________ verlassen dür-
fe. Die Beweggründe würden für die Annahme eines Eventualvorsatzes sprechen. 
Es liege die Vermutung nahe, dass er durch die Weitergabe die langjährige Ge-
schäftsbeziehung mit E.________ nicht habe gefährden wollen. Insgesamt fehle 
der Vorsatz auf Veruntreuung beziehungsweise auf ungetreue Geschäftsbesor-
gung nicht offensichtlich. Der Beschuldigte habe seinen Aneignungswillen manifes-
tiert, da er durch die Weitergabe der Schuldbriefe eigene Zwecke – die Geschäfts-
beziehung mit E.________ – verfolgt habe. Selbst wenn sich die Absicht eigener 
Bereicherung nicht nachweisen lasse, genüge die Bereicherung eines andern: Die 
Weitergabe habe E.________ für die Finanzierung des Bauvorhabens in 
G.________ genützt, die er ohne Schuldbriefe nicht erhalten hätte. Davon habe der 
Beschuldigte gewusst. Schliesslich fehle die Ersatzbereitschaft und -fähigkeit. Der 
Beschuldigte sei auf die (freiwillige) Rückgabe der Schuldbriefe angewiesen und 
nicht in der Lage gewesen, aus eigenen Mitteln Ersatz zu leisten. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, sie sei der Ansicht, 
dass die Einstellung des Verfahrens zu Recht erfolgt sei. Sie schliesse sich den 
Erwägungen des Regionalen Staatsanwalts an. Es sei erstellt, dass der Beschul-
digte die Schuldbriefe am 23. November 2012 der F.________ Bank weitergeleitet 
habe. Gleichentags habe er den Beschwerdeführer über die Weitergabe informiert 
und angefügt, dass er die Angelegenheit ohne dessen Gegenbericht als erledigt 
erachte. Der Beschuldigte habe somit nicht versucht, die Zustimmung des Be-
schwerdeführers einzuholen, sondern habe die E-Mail zwecks Information über die 
gleichzeitige Weiterleitung verfasst. Bei der Ausführung des Regionalen Staatsan-
walts, wonach der Beschuldigte die Schuldbriefe ohne Rückfrage weitergeleitet ha-
be, handle es sich deshalb nicht um eine falsche Feststellung des Sachverhalts.
In subjektiver Hinsicht sei umstritten, aus welchen Gründen der Beschuldigte die 
Schuldbriefe herausgegeben habe. Der Beschwerdeführer mache geltend, der Be-
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schuldigte habe die Schuldbriefe weitergeleitet, um die Geschäftsbeziehung mit 
E.________ nicht zu gefährden. Demgegenüber sei der Beschuldigte gemäss sei-
ner Aussagen davon ausgegangen, sowohl im Interesse von E.________ als auch 
im Interesse des Beschwerdeführers gehandelt zu haben. Er habe zu Protokoll ge-
geben, die Schuldbriefe nicht lediglich gestützt auf die E-Mail von E.________ wei-
tergeleitet zu haben. Er habe diesen angerufen und ihn ersucht vorbeizukommen. 
E.________ sei vorbeigekommen und habe das Geschäft erklärt. Er habe eine 
Überbauung realisieren wollen und der Beschuldigte habe als Architekt ein Interes-
se am Projekt gehabt. Er, der Beschwerdeführer, sei deshalb der Meinung gewe-
sen, die Schuldbriefe im Interesse beider Beteiligten der F.________ Bank zuge-
stellt zu haben. Die Aussagen des Beschuldigten seien nachvollziehbar und wür-
den mit E-Mails und Verträgen belegt. Dass er vor der Weiterleitung nicht versucht 
habe, die Zustimmung des Beschwerdeführers einzuholen, deute darauf hin, dass 
er auf die Informationen von E.________ vertraut habe. Dabei habe er zwar fahr-
lässig gehandelt. Eine Vermögensschädigung des Beschwerdeführers habe er 
aber nicht in Kauf genommen. Es könne nicht angenommen werden, dass er seine 
Vertrauensposition als Notar riskiert habe, um die Geschäftsbeziehung mit 
E.________ zu wahren.
Insgesamt würden die Aussagen des Beschuldigten, wonach er sich zur Heraus-
gabe der Schuldbriefe berechtigt gefühlt habe, glaubhaft erscheinen. Die vom Be-
schwerdeführer beantragten Einvernahmen und Beschlagnahmungen würden dar-
an nichts ändern. Dem Beschuldigten könne kein vorsätzliches Handeln nachge-
wiesen werden. Somit erübrige es sich, die restlichen Tatbestandselemente für ei-
ne Veruntreuung oder eine ungetreue Geschäftsbesorgung zu prüfen. Ergänzend 
sei darauf hinzuweisen, dass dem Beschuldigten die Absicht unrechtmässiger Be-
reicherung kaum nachgewiesen werden könne. Diese würde bei beiden Delikten di-
rekten Vorsatz ersten Grades erfordern. 
6.
In seiner Stellungnahme bringt der Beschuldigte vor, es sei unbestritten und werde 
durch den Beschwerdeführer bestätigt, dass die Herausgabe der Schuldbriefe an 
die F.________ erfolgt seien, um das Bauvorhaben in G.________ zu finanzieren. 
Der Beschwerdeführer müsse vom Ziel der Herausgabe der Schuldbriefe Kenntnis 
gehabt haben. Das Bauvorhaben sei durch die H.________ AG mit E.________ als 
alleinigem Mitglied des Verwaltungsrats als Bauherrin und durch die I.________ 
AG mit dem Beschwerdeführer als alleinigem Mitglied des Verwaltungsrates als To-
talunternehmerin durchgeführt worden. Der vom Beschwerdeführer am 5. Juli 2012 
unterzeichnete Totalunternehmervertrag habe durch E.________ erst gegenge-
zeichnet werden können, als die Finanzierung klar gewesen sei. Die Herren 
E.________ und C.________ als je wirtschaftlich Alleinberechtigte an den beteilig-
ten Gesellschaften seien in einem partnerschaftlichen Verhältnis mit dem Interesse 
an der Realisierung des Bauprojekts gestanden. Um die Finanzierung des Baupro-
jekts zu ermöglichen, seien die Schuldbriefe benötigt worden. Deren Auslieferung 
an die F.________ Bank sei zum Vorteil beider Parteien und entsprechend mit de-
ren einvernehmlicher Absprache erfolgt. Infolgedessen habe der Beschuldigte dies 
per E-Mail sicherheitshalber bestätigt. Der zwischen den Parteien abgeschlossene 
Pfand- und Hinterlegungsvertrag verlange nicht ausdrücklich ein schriftliches Ein-
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verständnis des Hinterlegers. Eine mündliche Anweisung oder eine sich aus den 
dem Beschuldigten bekannten Zusammenhängen um das Projekt G.________ er-
gebende Ableitung sei ausreichend, um im Interesse aller Beteiligten die Schuld-
briefe herauszugeben. Mit der Absprache sei der Beschuldigte nicht mehr zur Ver-
wahrung verpflichtet gewesen. Er habe durch die Herausgabe weder eine straf-
rechtliche noch eine zivilrechtliche Verfehlung begangen. Die Herausgabe im Ver-
trauen auf die Aufforderung durch E.________ mit dem Hinweis auf das Einver-
ständnis des Beschwerdeführers sei höchstens als zu gutgläubig und unvorsichtig 
sich selbst gegenüber zu qualifizieren. Die aus der Situation plausibel dargelegten 
Interessen und die absolute Dringlichkeit seien offensichtlich gewesen.
Scheinbar seien zwischen den projektbeteiligten Herren E.________ und 
C.________ beziehungsweise deren Gesellschaften sodann Streitereien wegen 
Baumängeln an dem früheren Bauprojekt in G.________ entstanden, mit Rückbe-
halt von Werklohnguthaben als Folge. Daraufhin habe sich der Beschwerdeführer 
erinnert, kein schriftliches Einverständnis zur Herausgabe der Schuldbriefe gege-
ben zu haben. Durch Anwälte habe er Druck auf den Beschuldigten ausüben las-
sen und ihm mit zivil-, straf- und aufsichtsrechtlichen Massnahmen gedroht, um 
dadurch vom Beschuldigten Geld zu erhalten, welches E.________ zurückbehalten 
habe. Entgegen dem besseren Wissen um seiner gegenüber E.________ aus-
drücklich und gegenüber dem Beschuldigten stillschweigend erteilten Zustimmung 
zur Herausgabe der Schuldbriefe habe der Beschwerdeführer Strafanzeige einrei-
chen lassen. Der Beschuldigte habe daraufhin Strafanzeige gegen den Beschwer-
deführer wegen falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege einge-
reicht. In der Folge hätten sich die Herren E.________ und C.________ mit Ver-
einbarung vom 28. Januar 2015 zur Beilegung der Gerichtsverfahren vereinbart. 
Der Beschwerdeführer habe sich zum Rückzug der Strafklage und des Betrei-
bungsbegehrens gegen den Beschuldigten verpflichtet, was jedoch nicht erfolgt sei 
und angesichts der offizialdeliktischen Natur der Vorwürfe auch kaum zur Erledi-
gung der Verfahren geführt hätte. Anstelle der Beilegung habe der Beschwerdefüh-
rer am 29. September 2015 eine erneute Beweiseingabe einreicht und einen Scha-
den aus einer Darlehensschuld geltend gemacht, obwohl er sich darüber bereits 
vereinbart gehabt habe. Erneut habe der Beschwerdeführer somit wider besseres 
Wissen Vorwürfe und Forderungen erhoben.
7.
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer was folgt: Die E-Mail vom 23. Novem-
ber 2012 zeige die Zweifel des Beschuldigten an der Zustimmung des Beschwer-
deführers zur Herausgabe des Faustpfands. Der Beschuldigte habe anlässlich der 
Einvernahme vom 8. April 2015 sogar ausgesagt, er sei davon ausgegangen, dass 
er die Zustimmung bekommen habe, nachdem er auf diese E-Mail keine Antwort 
erhalten habe. Dies bedeute, dass er vor dieser E-Mail keine Zustimmung ange-
nommen habe. Mit diesem E-Mail habe er sich scheinbar absichern wollen, indem 
er dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten habe, den Versand zu stoppen. 
Das sei nichts anderes als eine Rückfrage. Der praktisch gleichzeitige Schuldbrief-
versand belege jedoch, dass es ihm auf die Zustimmung oder wenigstens seine 
Zweifel nicht angekommen sei und er trotzdem gehandelt habe – entgegen der 
schriftlich vereinbarten Aufbewahrungspflicht. Dabei habe der Beschuldigte einen 
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Vermögensschaden vor Augen gehabt, wenn er im E-Mail darauf hinweise, dass 
das Darlehen noch nicht zurückbezahlt und jetzt nicht mehr sichergestellt sei. Der 
drohende Vermögensschaden und das fehlende Einverständnis habe sich umso 
stärker aufgedrängt, als das Darlehen gemäss Darlehensvertrag und Pfand- und 
Hinterlegungsvertrag – vom Beschuldigten selbst verfasst – ursprünglich bis zum 
30. September 2012 hätte zurückbezahlt sein müssen. Dies sei am 22. bezie-
hungsweise 23. November 2012 noch nicht geschehen, was der Beschuldigte ge-
wusst habe. Diese Umstände würden für Vorsatz und nicht nur für grobe Fahrläs-
sigkeit sprechen. Zumindest die Zweifel des Beschuldigten sowie den damit ver-
bundenen Eventualvorsatz habe auch die Staatsanwaltschaft gesehen (Verfügung 
vom 21. August 2015, S. 3), sodass sie das Strafverfahren nicht habe einstellen 
dürfen. Die Generalstaatsanwaltschaft bringe vor, dass dem Beschuldigten die Be-
reicherungsabsicht kaum nachzuweisen sei. Der Beschuldigte habe die Schuldbrie-
fe allerdings herausgegeben, weil E.________ die Finanzierung eines Bauprojekts 
seiner Gesellschaft J.________ SA habe sichern wollen. Einziges Ziel sei es ge-
wesen, E.________ beziehungsweise seiner Gesellschaft einen wirtschaftlichen 
Vorteil zu verschaffen, womit die Bereicherungsabsicht vorliege.
Der Beschwerdeführer habe von der Auslieferung der Schuldbriefe erst erfahren, 
als er sie nach wiederholten, jedoch vergeblichen Fristverlängerungen für die Dar-
lehensrückzahlung am 19. Februar 2014 als Pfand beanspruchen wollte. Davor 
habe er weder ausdrücklich noch konkludent einer Herausgabe zugestimmt. Ent-
sprechend habe er nicht gewusst, dass der Beschuldigte und E.________ die 
Schuldbriefe für die Finanzierung eines Projekts in G.________ verwenden wollten. 
Dies habe sich erst nachträglich aus der Rechtfertigung der beiden für ihr Vorge-
hen gezeigt. Anderes sei dem Beschwerdeführer nicht bekannt, weshalb sich aus 
seiner Erwähnung des Verwendungszwecks nicht ableiten lasse, er habe schon im 
November 2012 darum gewusst. Ein Einverständnis des Beschwerdeführers zur 
Herausgabe ergebe auch wirtschaftlich keinen Sinn: Das Darlehen des Beschwer-
deführers an den Beschuldigten über CHF 1.5 Mio. sei gemäss Darlehens- und 
Hinterlegungsvertrag 
am 
30. 
September 
2012 
zurückzuzahlen 
gewesen. 
E.________ habe dies bis zum 22. November 2012, als er die Herausgabe der 
Schuldbriefe verlangt habe, unbestritten noch nicht getan, sondern den Beschwer-
deführer mit Ausreden hingehalten. Der Beschwerdeführer habe sich mit gutem 
Grund um die Rückzahlung gefürchtet. In dieser Situation mache es keinen Sinn, 
die Sicherheiten freizugeben.
Von einer einvernehmlichen Weisung zur Herausgabe könne keine Rede sein. Eine 
solche gehe auch nicht aus den Dokumenten hervor, die E.________ dem Be-
schuldigten bei der Besprechung am 22. November 2012 vorgelegt habe. Ohne 
Einverständnis des Pfandgläubigers bleibe der Beschuldigte zur Aufbewahrung des 
Pfandes verpflichtet. Zuwiderhandlungen würden rechtliche Folgen auslösen. Dies 
gelte auch für die Anzeige wegen der erneuten Herausgabe der Schuldbriefe ohne 
Einverständnis des Beschwerdeführers im Jahr 2015. Gemäss der neuen Verein-
barung zwischen E.________ und dem Beschwerdeführer vom 28. Januar 2015 
verzichte der Beschwerdeführer auf die Hinterlegung der Schuldbriefe als Pfand, 
sobald er den Darlehensrest von CHF 1.25 Mio. zurückerhalten habe. Anschlies-
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send sei der Beschwerdeführer nochmals entgegengekommen und habe sich ein-
verstanden erklärt, dass E.________ ihm vorerst innert fünf Bankwerktagen CHF 
1.125 Mio. zurückbezahle und «der Fehlbetrag von CHF 125'000.-- von 
E.________ an C.________ immer noch voll geschuldet» bleibe. Zur Tilgung die-
ses Fehlbetrags durch einen Einschlag bei den Handwerkerrechnungen habe der 
Beschwerdeführer festgehalten: «Dieser ist aber noch unsicher und wird bei Erfolg 
mit der Summe von CHF 125'000.-- verrechnet.» Der Beschwerdeführer habe also 
gemäss Vereinbarung bei vollständiger Zahlung von CHF 1.25 Mio. auf seine 
Pfandrechte verzichtet. Überwiesen erhalten habe er – im Übrigen durch Anwei-
sung des Beschuldigten selbst – nur CHF 1.125 Mio. Mit dem Einverständnis zur 
Teilzahlung sei kein Verzicht auf die Pfandrechte verbunden gewesen. Es sei nach 
der Geschichte mit der erfolglosen Rückforderung lebensfremd, dass der Be-
schwerdeführer für den noch verbleibenden Restbetrag von CHF 125‘000.00 auf 
jegliche Sicherheiten verzichtet hätte, zumal die Tilgungsart als unsicher bezeich-
net worden sei. Dies sei den Parteien klar gewesen, auch dem Beschuldigten, der 
sich zur Rechtfertigung auf das Schreiben des Beschwerdeführers an die 
K.________ Bank stütze. Es sei nicht zu begreifen, warum der Beschuldigte nach 
der ersten Herausgabe dasselbe ein zweites Mal mache. Er habe wieder aufgrund 
von unzutreffenden Informationen von E.________ nach dessen Interessen ge-
handelt, jene des Beschwerdeführers in den Wind geschlagen und anschliessend 
zu seinem Schutz behauptet, es läge eine Zustimmung zur Herausgabe zwischen 
E.________ und dem Beschwerdeführer vor. Zu dieser zweiten Herausgabe und 
damit zu einer weiteren Veruntreuung äussere sich die Einstellungsverfügung nicht, 
obwohl der Staatsanwalt die entsprechende Eingabe vom 29. September 2015 er-
halten habe. Die Einstellungsverfügung gehe sogar aktenwidrig davon aus, dass 
E.________ CHF 1.25 Mio. – also den gesamten Restbetrag – an den Beschuldig-
ten überwiesen habe, welcher den Betrag sodann dem Beschwerdeführer weiter-
geleitet habe. Die Staatsanwaltschaft habe die Untersuchung unvollständig geführt, 
entgegen der Beweislage einen offensichtlich fehlenden Tatverdacht angenommen 
und dies in der Einstellungsverfügung nicht einmal begründet. 
8.
8.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens unter anderem, 
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein 
Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Der Entscheid über 
die Einstellung hat sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Dieser 
ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip und bedeutet, dass eine Einstellung durch die 
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich 
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern 
die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, 
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Frei-
spruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbe-
sondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 
E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1). 
8.2
Den Tatbestand der Veruntreuung nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 Schweizerisches 
Strafgesetzbuch (StGB, SR 311) erfüllt, wer sich eine ihm anvertraute fremde be-
8
wegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu be-
reichern. In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand Vorsatz und ein Handeln 
in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht (BGE 133 IV 21 E. 6.1.2). 
Den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Abs. 1 StGB 
erfüllt, wer aufgrund […] eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines 
andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, 
und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere 
am Vermögen geschädigt wird. Der Tatbestand erfordert in subjektiver Hinsicht 
ebenfalls Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt. Dieser muss sich auf die Pflicht-
widrigkeit des Verhaltens, den Erfolg und den Kausalzusammenhang beziehen. Die 
Rechtsprechung stellt bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung an den Nachweis 
des Eventualvorsatzes strenge Anforderungen. Er darf nur bejaht werden, wenn 
der Täter ernsthaft mit der Möglichkeit einer Vermögensschädigung rechnete be-
ziehungsweise diese sich als wahrscheinlich aufdrängte (Urteil 6B_1020/2015 vom 
18. November 2015 E. 1.4.2). 
Vorsätzlich handelt, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf 
nimmt (Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB). Die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und 
bewusster Fahrlässigkeit kann schwierig sein. Sowohl der eventualvorsätzlich als 
auch der bewusst fahrlässig handelnde Täter weiss um die Möglichkeit des Er-
folgseintritts beziehungsweise um das Risiko der Tatbestandsverwirklichung. Hin-
sichtlich der Wissensseite stimmen beide Erscheinungsformen des subjektiven 
Tatbestands überein. Unterschiede bestehen beim Willensmoment. Der bewusst 
fahrlässig handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, 
dass der von ihm als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten, das Risiko der 
Tatbestandserfüllung sich nicht verwirklichen wird. Demgegenüber nimmt der even-
tualvorsätzlich handelnde Täter den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs 
ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab. Wer den Erfolg so in Kauf nimmt, 
«will» ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB (BGE 133 IV 9 E. 4.1). 
8.3
8.3.1
Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Einstellung nicht gegeben. Die Be-
schwerdekammer schliesst sich den diesbezüglich einschlägigen Ausführungen 
des Beschwerdeführers, namentlich in dessen einlässlicher Replik, an. Darauf wird 
verwiesen (vorne E. 7). Zur Ergänzung seien folgende Überlegungen vorgebracht: 
8.3.2
Zunächst findet sich in der Einstellungsverfügung nichts zur vom Beschwerdeführer 
vorgebrachten zweiten Veruntreuung im Jahr 2015. Dies ist bemerkenswert, da die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 5. Januar 2016 betreffend Beweisanträ-
ge (Seite 3) auf die Anschuldigung der Veruntreuung durch eine erneute Heraus-
gabe der Schuldbriefe eingegangen ist. Zu diesem Sachverhalt scheinen weitere 
Untersuchungshandlungen angezeigt, selbst wenn er ursprünglich nicht in Form ei-
ner Anzeige, sondern als Beweisanträge beziehungsweise als Argument für den 
Eventualvorsatz eingebracht worden war. Spätestens in der Replik wurde die 
Handlung förmlich angezeigt. In der Tat erscheint es rechtlich zumindest fraglich, 
ob – nach der vorgängig eher mühselig erfolgten Rückzahlung – die Zusatzverein-
barung im Schreiben des Beschwerdeführers an die K.________ Bank vom 5. Fe-
9
bruar 2015 den Verzicht auf die Pfandrechte und damit auf jegliche Sicherheiten 
beinhaltete. 
8.3.3
Massgebend für die Frage, ob bezüglich der ersten Handlung der Tatbestand der 
Veruntreuung, eventuell der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt ist, ist der Mo-
ment der Herausgabe der Schuldbriefe am 23. November 2012. Es spielt mithin 
bloss eine untergeordnete Rolle, was sich in den vorhergegangenen und vor allem 
in den folgenden Tagen, Wochen und Monaten abgespielt hat.
Die E-Mail des Beschuldigten an den Beschwerdeführer vom 23. November 2012 
kann zudem, entgegen den staatsanwaltschaftlichen Ausführungen, nicht als reine 
Information über die gleichzeitig erfolgte Weiterleitung betrachtet werden. Der ge-
wählte Wortlaut «[…] Ihr Darlehen von CHF 1.5 Mio, das noch nicht zurückbezahlt 
ist, ist nicht mehr sichergestellt» sowie «Ohne ihren Gegenbericht erachte ich die 
Angelegenheit für mich als Treuhänder somit als erledigt» zeigt, dass der Beschul-
digte gewusst haben muss, dass er sich für die Herausgabe der Schuldbriefe nicht 
mit den Aussagen von E.________ begnügen durfte, sondern vielmehr das Einver-
ständnis des Beschwerdeführers – dessen finanzielle Sicherung verloren ging – 
hätte erhältlich machen sollen. Anlässlich seiner Einvernahme bei der Staatsan-
waltschaft vom 8. April 2015 (Seite 6, Zeilen 183 ff.) führte er aus: «Ich habe auch 
gedacht, wenn Herr C.________ nicht einverstanden ist, wird er mir sofort eine 
Antwort auf mein Mail vom 23.11.2012, 14:35 h, geben. Er ist ein handy-erprobter 
Mann. Wenn er in mein Büro gekommen ist, hat er sein Handy mit Strom versorgt. 
Ich bin davon ausgegangen, auch wenn er nicht zuhause gewesen wäre, er schaue 
diese Mails an.» Der Beschuldigte ging folglich davon aus, am Freitag, den 23. No-
vember 2012, innert rund 2.5 Stunden eine Antwort auf seine Rückfrage zu erhal-
ten. Dass er die Schuldbriefe dennoch herausgab, spricht für Eventualvorsatz. 
8.3.4
Aus den zitierten Aussagen des Beschuldigten lässt sich des Weiteren ableiten, 
dass er sich in diesem Moment des Schadens zum Nachteil des Beschwerdefüh-
rers geringstenfalls bewusst war. Ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen von 
CHF 1.5 Mio ist wirtschaftlich wertvoller als ein ungesicherter Kredit. In der Einver-
nahme von 8. April 2015 gibt der Beschuldigte auf Seite 3, Zeilen 58 ff., sein klares 
Bewusstsein zu Protokoll, dass bei Herausgabe eines Pfandes der Pfandgeber – 
das heisst hier der Beschwerdeführer – (normalerweise schriftlich) zustimmen 
muss.
Zur zwingend näher zu beleuchtenden Thematik des subjektiven Tatbestands ent-
sprechendes gilt in Bezug auf den strittigen direkten Vorsatz der unrechtmässigen 
Bereicherung zugunsten von E.________.
8.3.5
Zu guter Letzt ist es kein Argument für eine Einstellung, dass nicht angenommen 
werden könne, dass der Beschuldigte seine Vertrauensposition als Notar riskiere, 
um die Geschäftsbeziehung mit E.________ zu wahren. Es geht hier einzig um die 
Beurteilung der Rechtsfrage, ob sich der Beschuldigte durch die Herausgabe der 
Schuldbriefe strafrechtlich verantwortlich gemacht hat oder nicht.
Mithin ist es nicht eindeutig, dass keine Straftatbestände erfüllt sind. Sich aussch-
liesslich auf Aussagen des Beschuldigten zu stützen und das Verfahren einzustel-
len, erweist sich mit Blick auf den Grundsatz in dubio pro duriore als unzulässig. 
10
Wesentliche Gesichtspunkte beispielsweise zum Motiv blieben unbeachtet. Eine 
Anwendung des in dubio pro reo-Leitsatzes ist, wenn schon, Sache des Gerichts. 
Im Übrigen stellen sich in rechtlicher Hinsicht – etwa zur Ersatzbereitschaft oder 
zur Aneignung – komplexe Fragen, worüber ein Richter urteilen muss (vgl. auch 
GRÄDEL/HEINIGER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 
zu Art. 319). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die Einstellungsverfügung 
aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hat bezüglich der ersten angeblichen Verun-
treuung im Jahr 2012 Anklage zu erheben und bezüglich der zweiten im Jahr 2015 
die Untersuchung fortzuführen. 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO vom Kanton Bern zu tragen. Sie werden be-
stimmt auf CHF 1‘500.00. 
Dem obsiegenden Beschwerdeführer ist eine angemessene Entschädigung für sei-
ne Anwaltskosten auszurichten, wobei hier praxisgemäss der Staat für die Ent-
schädigung aufzukommen hat (Art. 433 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 
Diese wird pauschal bestimmt auf CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST). 
11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 16. Februar 2016 wird aufgehoben. 
2.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau wird angewiesen, das Ver-
fahren gegen den Beschuldigten im Sinne der Erwägungen fortzuführen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 2‘000.00 (inkl. Auslagen und MWSt) ausgerichtet.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
M.________
Bern, 9. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.