be_zivilstraf · HG 2018 58 · 2019-09-06 · de

Umfang einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Untervertrag | Kaufrecht

Obergericht
des Kantons Bern
Handelsgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de commerce
Entscheid
HG 18 58
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 03
Fax +41 31 634 50 53
handelsgericht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. September 2019
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Vizepräsident), Handelsrichter Maurer und 
Handelsrichter Bangerter
Gerichtsschreiberin Brütsch
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Klägerin
gegen
C.________
Beklagte
Gegenstand
Kaufrecht (Lieferung pharmazeutischer Produkte)
Klage vom 14. Juni 2018


2
Regeste:
Umfang einer Gerichtsstandsvereinbarung in einem Untervertrag
Auslegung der Formulierung einer Gerichtsstandsvereinbarung in einer den mündlichen 
Vertriebsvertrag ergänzenden Qualitätssicherungsvereinbarung, wonach die Parteien – 
nebst für Streitigkeiten aus der Qualitätssicherungsvereinbarung selbst – auch für solche 
betreffend die «deliveries of the product» den Gerichtsstand Bern vereinbart haben. 
Es darf vermutet werden, dass eine in einen von Fachpersonen verfassten Vertragstext 
aufgenommene Passage eine rechtliche Bedeutung hat. Mittels einer Ausdehnung der 
Klausel auf das gesamte Vertragsverhältnis können auch Abgrenzungsschwierigkeiten 
und Diskussionen vermieden oder jedenfalls eingeschränkt werden (E. 11.12).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Klägerin) ist eine GmbH nach deutschem 
Recht mit Sitz in D.________, Deutschland. Sie gehört zum E.________ Konzern, 
welcher im Bereich der Herstellung von Plasmaprotein- und Biotherapeutikaproduk-
ten tätig ist. Die C.________ (nachfolgend: Beklagte) ist eine GmbH nach rumäni-
schem Recht mit Sitz in F.________, Gemeinde G.________ (Rumänien). Sie ist 
Vertreiberin pharmazeutischer Produkte (pag. 3).
1.2
Seit (spätestens) 2012 hat die Beklagte bei der Klägerin gestützt auf einen münd-
lich 
abgeschlossenen 
Vertriebsvertrag 
das 
pharmazeutische 
Produkt 
«H.________» bezogen und in Rumänien vertrieben. Dabei hat die Beklagte ihre 
Bestellungen jeweils elektronisch bei der Klägerin aufgegeben. Die Ware wurde 
aus dem Lager der Klägerin nach Rumänien ausgeliefert. Die Rechnungsstellung 
an die Beklagte erfolgte über eine in der Schweiz domizilierte, nicht am vorliegen-
den Rechtsstreit beteiligte Gesellschaft des E.________ Konzerns (I.________ AG; 
s. bspw. Klageantwortbeilage [KAB] 4). 
1.3
Am 29. / 30. Januar bzw. am 10. Februar 2014 haben die Parteien ein den Ver-
triebsvertrag ergänzendes, schriftliches «Quality Agreement», u.a. betreffend 
H.________, abgeschlossen, wobei es sich gemäss dessen Ziff. 20 um die dritte 
Version seit 2010 handelte (unten, Ziff. II.11.12). Im Quality Agreement ist eine Ge-
richtsstandsklausel zugunsten der Bernischen Gerichte enthalten (Klagebeilage 
[KB] 4, Ziff. 18.6).
1.4
In einem dem Gericht unbekannten Zeitpunkt (wohl im Jahre 2017, s. die Hinweise 
in KAB 2) hat die Klägerin die Vertragsbeziehungen mit der Beklagten einseitig be-
endet. 


3
2.
Mit Schreiben vom 13. Juni 2018 (Postaufgabe am Folgetag) reichte die Klägerin 
beim Handelsgericht des Kantons Bern eine Klage gegen die Beklagte mit folgen-
den Rechtsbegehren ein:
1. Es sei die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin einen Betrag von EUR 590'812 zzgl. Zins zu 5% 
auf EUR 147'600 seit 17. März 2017, Zins zu 5% auf EUR 49'200 seit 21. April 2017, Zins zu 5% 
auf EUR 117'260 seit 5. Mai 2017, Zins zu 5% auf EUR 65'600 seit 5. Mai 2017, Zins zu 5% auf 
EUR 37'940 seit 19. Mai 2017, Zins zu 5% auf EUR 124'400 seit 9. Juni 2017, sowie Zins zu 5% 
auf EUR 48'812 seit 7. Juli 2017 zu bezahlen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. gesetzlich geschuldeter MwSt.) zu Lasten der Be-
klagten.
3.
Nach rechtshilfeweiser Zustellung der Klageschrift an die Beklagte reichte diese mit 
undatiertem Schreiben eine Klageantwort ein (Postaufgabe am 8. Oktober 2018; 
Eingang beim Handelsgericht am 9. Oktober 2018; pag. 21 ff.). Darin stellte die Be-
klagte sinngemäss den Antrag, dass auf die Klage mangels Zuständigkeit der 
Schweizerischen Gerichte nicht einzutreten sei. Eventualiter sei die Klage abzu-
weisen (pag. 21).
4.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte die Klägerin am 8. Februar 2019 eine Re-
plik ein (pag. 44 ff.). Darin hielt sie an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest (pag. 
45).
5.
Mit undatiertem und nicht unterzeichnetem Schreiben reichte die Beklagte eine 
Duplik ein (Postaufgabe am 7. März 2019; eingegangen beim Handelsgericht am 
14. März 2019; pag. 69 ff). 
6.
Mit Verfügung vom 16. April 2019 lud der Instruktionsrichter zur Hauptverhandlung 
vom 2. September 2019 vor. Seitens der Beklagten wurde J.________ persönlich 
vorgeladen. Zudem wurde die Beklagte aufgefordert, sich innert 30 Tagen seit Er-
halt der Verfügung zu melden, sofern eine Übersetzung für die rumänische Spra-
che gewünscht werde. Ausserdem hat der Instruktionsrichter der Beklagten eine 
Nachfrist von 10 Tagen seit Erhalt der Verfügung zur Einreichung eines unter-
zeichneten Exemplars der Duplik angesetzt (pag. 76 f.).
7.
Die Beklagte hat sich innert der ihr angesetzten Fristen nicht vernehmen lassen.
8.
Mit undatiertem Schreiben (Postaufgabe am 21. August 2019) hat die Beklagte ein 
Verschiebungsgesuch für die Hauptverhandlung eingereicht (pag. 82 ff.). Der stell-
vertretende Instruktionsrichter hat das Gesuch infolge verspäteter Geltendmachung 
und mangels eines rechtsgenüglichen Grundes mit einer kurzen Begründung ab-
gewiesen (pag. 95 f.).
9.
Am 2. September 2019 fand die Hauptverhandlung statt. Die Beklagte ist dem 
Termin unentschuldigt ferngeblieben. Die Klägerin hat ihre Rechtsbegehren 
bestätigt. Nach Erlass der Beweisverfügung und öffentlicher Entscheidberatung 
fällte das Gericht einen Entscheid, den es der anwesenden Klägerin mit einer kurz-
en Begründung mündlich eröffnete (pag. 97 ff.). 


4
II.
Formelles
10.
Das Gericht tritt auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind 
(Art. 59 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Es prüft 
dies von Amtes wegen (Art. 60 ZPO).
11.
Zwischen den Parteien ist insbesondere die örtliche Zuständigkeit des Handelsge-
richts bzw. der Bernischen Gerichte umstritten. Hierauf ist vorab einzugehen:
11.1
Die Klägerin hat ihren statutarischen Sitz in Deutschland und klagt die in Rumänien 
domizilierte Beklagte ein. Es liegt ein internationaler Sachverhalt vor, weswegen 
sich die örtliche Zuständigkeit nach den Regeln des Bundesgesetzes über das in-
ternationale Privatrecht (IPRG; SR 291) richtet. 
11.2
Das IPRG behält in Art. 1 Abs. 2 Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen vor. 
Ein solcher Staatsvertrag findet sich mit dem Lugano-Übereinkommen über die 
gerichtliche 
Zuständigkeit 
und 
die 
Anerkennung 
und 
Vollstreckung 
von 
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (LugÜ; SR 0.275.12). Haben die Par-
teien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines durch das 
LugÜ gebundenen Staates hat, in einer Gerichtsstandsvereinbarung ein Gericht 
oder Gerichte eines LugÜ-Vertragsstaates vereinbart (prorogiert), so beurteilt sich 
die Gültigkeit der Vereinbarung über die Zuständigkeit nach den Regelungen des 
LugÜ (vgl. Art. 23 Ziff. 1 LugÜ i.V.m. Art. 4 Abs. 1 LugÜ). Da die Klägerin ihren Sitz 
in Deutschland hat (KB 2) und die Parteien in der Gerichtsstandsvereinbarung, auf 
welche sich die Klage stützt, ein schweizerisches Gericht vereinbart haben, ist das 
LugÜ anzuwenden.
11.3
Die Beklagte stützt sich in ihren Ausführungen mehrfach auf die EU-Verordnung 
Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012. Dabei handelt es sich um EU-
Gemeinschaftsrecht. Die Schweiz als Nichtmitgliedstaat ist zwar nicht an diese 
Verordnung gebunden, hat aber an der Entstehung des Textes mitgewirkt und die-
sen mitgestaltet. Das LugÜ stimmt weitgehend mit der EU-Verordnung überein. 
Auch Art. 23 LugÜ (Gerichtsstandsvereinbarung) entspricht in den hier interessie-
renden Teilen Art. 25 der EU-Verordnung, weshalb in den nachfolgenden Aus-
führungen nur auf die LugÜ-Regelung Bezug genommen wird.
11.4
Der Sachverhalt weist – nebst der Tatsache, dass (angeblich einzig) die Rech-
nungsstellung an die Beklagte via eine schweizerische Schwestergesellschaft der 
Klägerin (I.________ AG) erfolgte – keinerlei Bezugspunkte zum Hoheitsgebiet der 
Schweiz auf (Sitz der Parteien in Deutschland bzw. Rumänien; Abschluss des Ver-
trags in Deutschland / Rumänien; Erfüllungsort / charakteristische Leistung in 
Rumänien [BGE 124 III 192 E. 4 S. 189]). Die Schweizerische Zuständigkeit kann 
weder für den Rahmenvertrag, noch für die einzelnen Kaufverträge mit einer ein-
schlägigen LugÜ-Zuständigkeitsnorm hergeleitet werden (Art. 2 ff. LugÜ). Es 
kommt für die Bejahung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts massgeblich 
auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit der von der Klägerin angerufenen Gerichts-
standsvereinbarung an.
11.5
Durch eine Gerichtsstandsvereinbarung (Prorogation) i. S. v. Art. 23 LugÜ können 
die Parteien für einen bestehenden oder künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus 


5
einem bestimmten Rechtsverhältnis einen anderen als den staatsvertraglich vorge-
sehenen Gerichtsstand vereinbaren. Ist dies in gültiger Weise erfolgt, ist das proro-
gierte Gericht ausschliesslich, d.h. zwingend zuständig (in diesem Sinne auch 
Art. 5 IPRG). Nach Art. 23 Abs. 1 LugÜ muss sich die Gerichtsstandsvereinbarung 
auf «bereits entstandene» oder auf «künftige aus einem bestimmten Rechtsver-
hältnis entspringende Rechtsstreitigkeiten» beziehen (vgl. dazu HAAS / SCHLUMPF, 
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl., N. 15 zu Art. 17 
ZPO; s. auch KILLIAS, in: DASSER / OBERHAMMER (Hrsg.), Stämpflis Handkommen-
tar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), 2. Aufl., N. 42 zu Art. 23 LugÜ; BERGER, 
in: Hausheer / Walter (Hrsg.), Schweizerische Zivilprozessordnung, Band I, Berner 
Kommentar, N. 28 zu Art. 17 ZPO; sowie INFANGER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N. 16 zu Art. 17 ZPO). 
11.6
Vorliegend existiert kein schriftlicher Haupt- bzw. Rahmenvertrag. Über die einzel-
nen Bestellungen / Warenkäufe haben sich die Parteien jeweils per E-Mail geeinigt. 
Die Klägerin bat die Beklagte monatlich, ihre Verkaufsprognose für die nächsten 
zwei Jahre zu prüfen und mit den eigenen Zahlen zu ergänzen (s. bspw. KAB 1). 
Angeblich erst am 29. / 30. Januar bzw. am 10. Februar 2014 schlossen die Partei-
en ein als Anhang 1 zum «Distribution Agreement» betiteltes «Quality Agreement» 
ab (KB 4). Ziff. 18.6. des Quality Agreements enthält eine Rechtswahlkausel und 
eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten Schweizerischen Rechts (unter Aus-
schluss des Wiener Kaufrechts) bzw. zugunsten der Bernischen Gerichte (KB 4). 
11.7
Aus der genannten Klausel des Quality Agreements (Ziff. 18.6) leitet die Klägerin 
die Zuständigkeit der Schweizerischen Gerichte ab (pag. 4). Die Beklagte bestreitet 
dies und macht geltend, dass das Quality Agreement lediglich punktuelle Sachver-
halte regle (Art der Lieferung / des Transports, Lagerung und qualitätsbezogene 
Aspekte). Der Hauptvertrag sei davon nicht betroffen. Dieser sei mündlich abge-
fasst worden und in den Korrespondenzen sei kein Hinweis auf eine Gerichts-
standsvereinbarung enthalten. Es komme daher der ordentliche Gerichtsstand in 
Rumänien zum Tragen (pag. 22 und 26).
11.8
Die Parteien haben unbestrittenermassen einen Vertriebsvertrag (Distribution 
Agreement) abgeschlossen. Bei einem Vertriebsvertrag räumt der Lieferant dem 
Abnehmer das Recht ein, die Produkte des Lieferanten zu beziehen und im Ver-
tragsgebiet (ggf. exklusiv) zu vertreiben. Im Gegenzug verpflichtet sich der Abneh-
mer, die Produkte abzunehmen, den Kaufpreis zu bezahlen und den Absatz der 
Produkte im Vertragsgebiet zu fördern. Der Vertriebsvertrag ist ein Rahmenvertrag 
und ein Dauerschuldverhältnis, bei dessen Vollzug der Lieferant (als Verkäufer) 
und der Abnehmer (als Käufer) einzelne Kaufverträge abschliessen (s. statt vieler 
JACOBS, Vertragsverhältnisse Teil 1, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
3. Aufl., Rz. 1 f. und 19 m.w.H.). Es liegt meist ein Vertragskomplex vor. Insbeson-
dere im Rahmen industrieller Lieferbeziehungen schliessen die Parteien häufig zu-
sätzlich sog. Quality Agreements / Qualitätssicherungsvereinbarungen ab. Diese 
werden in der Regel zwischen aufeinanderfolgenden Gliedern einer Wertschöp-
fungskette geschlossen. Sie verpflichten den Zulieferer zur Ergreifung gezielter 
Massnahmen zur Qualitätssicherung und bezwecken primär, Qualitätsabweichun-
gen des bestellten Produktes von den vertraglich geschuldeten Eigenschaften zu 


6
vermeiden oder wenigstens deren frühzeitige Erkennbarkeit sicherzustellen 
(s. hierzu VOSER / STARK / DORJEE-GOOD, in: Qualitätssicherungsvereinbarungen; 
eine Einführung unter besonderer Berücksichtigung möglicher Einflüsse auf das 
gesetzliche Gewährleistungsrecht, S. 265, in: Aktuelle Juristische Praxis (AJP) 
2009, S. 251-266). 
11.9
Die streitige Gerichtsstandsklausel Ziff. 18.6 des Quality Agreements vom 
29. / 30 Januar bzw. vom 10. Februar 2014 (KB 4) lautet wie folgt:
«This Agreement and the deliveries of the Product are subject to the laws of Switzerland (to the 
exclusion of the provisions of the United Nations Conventions on contracts for the International Sale of 
Goods). Each party submits to the exclusive jurisdiction of the courts of Berne, Switzerland.»
11.10 Diese Gerichtsstandsvereinbarung ist zulässig und formell gültig (kein anderer 
[zwingender] Gerichtsstand, schriftliche Abfassung, genaue örtliche Bezeichnung 
des Gerichts, vgl. Art. 23 Ziff. 1 Bst. a LugÜ). Es geht vorliegend einzig um die Fra-
ge, ob die eingeklagten Kaufpreisforderungen für die Lieferung von «H.________» 
von der Gerichtsstandvereinbarung erfasst sind. Mit anderen Worten gilt es nach-
folgend zu prüfen, ob sich die Gerichtsstandsklausel der Vereinbarung vom 29. / 30 
Januar bzw. vom 10. Februar 2014 auf das gesamte Vertragsverhältnis einsch-
liesslich des (mündlichen) Vertriebsvertrages ausweiten lässt. Dies ist mittels Aus-
legung zu prüfen. Die Parteien haben im Quality Agreement eine Rechtswahl zu-
gunsten des Schweizerischen Rechts unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts ge-
troffen. Es ist daher sachgerecht, den Inhalt der Gerichtsstandsvereinbarung nach 
dem auf die Sache anwendbaren Recht zu beurteilen (lex causae; in diesem Sinn 
auch das Urteil des Bundesgerichts 4C.163/2001 vom 7. August 2001 E. 2b).
11.11 Eine Gerichtsstandsvereinbarung ist nach herrschender Lehre und bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ein Vertrag des Prozessrechts, in welchem die Parteien die 
örtliche Zuständigkeit regeln (INFANGER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 1 zu Art. 17 
ZPO). Der Gerichtsstand muss sich aus einer übereinstimmenden Willensäusse-
rung der Parteien ergeben (Art. 1 Abs. 1 OR; BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274; 
BERGER, Berner Kommentar, a.a.O., N. 20 zu Art. 17 ZPO). Für die Auslegung von 
Gerichtsstandsvereinbarungen ist – wie für diejenige anderer Verträge – zunächst 
massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben 
(BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274). Kann ein wirklicher, d.h. ausdrücklicher Wille 
nicht festgestellt werden, ist der Inhalt der Erklärung nach dem Vertrauensprinzip 
so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den ge-
samten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste 
(BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f.; 130 III 686 E. 4.3.1 S. 689; 130 III 417 E. 3.2 
S. 424, je mit Hinweisen; BERGER, Berner Kommentar, a.a.O., N. 22 zu Art. 17 
ZPO). Eine Gerichtsstandsklausel in einem Rahmenvertrag ist auch für die gestützt 
darauf geschlossenen Einzelverträge, die keine Gerichtsstandsklausel enthalten, 
massgeblich, sofern die Gerichtsstandsvereinbarung im Rahmenvertrag für alle 
Verträge oder Geschäftsbeziehungen der Parteien gelten soll (KILLIAS, a.a.O., 
N. 43 zu Art. 23 LugÜ). 
11.12 Über den Inhalt des Grundverhältnisses zwischen den Parteien ist nur wenig be-
kannt. Es existieren keine schriftlichen Regelungen zu Vertragsdauer, Kündi-


7
gungsmodalitäten, Absatzgebiet oder Bezugsmengen. Über allgemeine Geschäfts-
bedingungen (AGB) ist ebenfalls nichts bekannt. Auch das Quality Agreement 
enthält keine Regelungen zum Grundverhältnis, sondern fokussiert sich auf Ver-
pflichtungen zur Einhaltung der geltenden Qualitätsstandards sowie den Transport 
etc.. Gemäss Ziff. 1 des Quality Agreements regelt das Dokument die «pharmaceu-
tical responsibilities» zwischen den Parteien (S. 3). In Ziff. 3 wird auf konkret einzu-
haltende Richtlinien und «Good Practices» der WHO (Herstellung, Transport, Ver-
trieb, Lagerung) verwiesen. Zusätzlich enthält die Qualitätssicherungsvereinbarung 
Regelungen betreffend Produktefreigabe, Pharmacovigliance (Erfassung uner-
wünschter Wirkungen von Arzneimitteln), Vergabe von Unteraufträgen und Rückru-
faktionen etc. (KB 4, Ziff. 3 ff.). Gestützt auf den Wortlaut der Gerichtsstandsver-
einbarung ist davon auszugehen, dass die Parteien für Streitigkeiten aus dem Qua-
lity Agreement selbst – i.e. für Streitigkeiten namentlich betreffend ordnungs-
gemässe Lagerung der Produkte etc. – den Gerichtsstand Bern gewählt haben. 
Vorliegend wirft jedoch insbesondere der Zusatz «deliveries of the product» 
(deutsch wörtl.: Lieferungen des Produkts) in Ziff. 18.6 des Quality Agreements 
(KB 4) Fragen auf. 
Hierbei geht das Gericht davon aus, dass die Parteien in ihrem (angeblich) ersten 
und einzigen schriftlichen Dokument das gesamte Verhältnis und auch die bei den 
einzelnen Kaufverträgen geltenden Pflichten haben regeln wollen. Würde sich die 
Rechtswahl- und damit auch die Gerichtsstandsklausel ausschliesslich auf die im 
Quality Agreement geregelten Belange beziehen, wäre der hier streitige Einschub 
betreffend Produktelieferungen überflüssig. Es darf vermutet werden, dass eine in 
einen von Fachpersonen verfassten Vertragstext aufgenommene Passage eine 
rechtliche Bedeutung hat. Mittels einer Ausdehnung der Klausel auf das gesamte 
Vertragsverhältnis können auch Abgrenzungsschwierigkeiten und Diskussionen 
darüber, ob sich ein eingeklagter Anspruch aus dem Quality Agreement oder aus 
dem Vertriebsvertrag ergibt, vermieden oder jedenfalls eingeschränkt werden. Aus 
dem aktenkundigen Quality Agreement ist zudem ersichtlich, dass es sich dabei of-
fenbar bereits um die dritte Version dieser Unterlage handelt (KB 4, Ziff. 20). Die 
erste Version soll bereits am 1. November 2010 und damit in einem Zeitpunkt vor-
gelegen haben, wo die Parteien gemäss übereinstimmender Aussagen (pag. 21 
und 49) noch nicht mit «H.________» gehandelt haben. Ziff. 20 des Quality 
Agreements führt die jeweiligen Änderungen im Vertragsdokument auf. Von einer 
Anpassung der Gerichtsstandsklausel in Ziff. 18.6 ist nicht die Rede, weshalb da-
von auszugehen ist, dass die Gerichtsstandsvereinbarung bereits im Jahre 2010 in 
dieser Form bestand. Für die Annahme eines allumfassenden Gerichtsstandes 
spricht ferner, dass das Quality Agreement als Bestandteil bzw. als «Anhang 1» 
des Vertriebsvertrages gilt und diesen nur ergänzen soll (KB 4, S. 1). Obwohl (an-
dere) Ansprüche der Beklagten betroffen waren, hat auch eine in Rumänien ange-
rufene Gerichtsinstanz erwogen, dass sich Ziff. 18.6. des Quality Agreements als 
Bestandteil des Hauptvertrages verstehe und sich die Parteien nicht nur im Zu-
sammenhang mit dem Quality Agreement sondern betreffend die Lieferungen der 
Ware an die Schweizerischen Gerichte haben wenden wollen (Replikbeilage 
[RB] 2, S. 5; dazu sogleich, Ziff. II.13). Dem Umstand, dass die Parteien in einer 
separaten Vereinbarung betreffend «Claw-back» Gebühren einen abweichenden 


8
Gerichtsstand in Deutschland (Frankfurt; s. KAB 2, Ziff. 6) prorogiert haben, kommt 
keine eigenständige Bedeutung zu. Das dortige Dokument betrifft die Rückforde-
rung von Steuerabgaben, welche die Beklagte in Rumänien als Vertreiberin von 
Arzneimitteln den nationalen Steuerbehörden entrichten muss. Dies betrifft eine 
separate Thematik, die in keinem direkten Zusammenhang mit dem Grundverhält-
nis zwischen den Parteien steht.
11.13 Gestützt auf die obenstehenden Ausführungen ist die Gerichtsstandsklausel in 
Ziff. 18.6 des Quality Agreements auf die eingeklagten Kaufpreisforderungen an-
wendbar und die örtliche Zuständigkeit der Bernischen Gerichte zu bejahen. 
12.
Die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts ist zweifellos gegeben (geschäftli-
che Tätigkeit beider Parteien betroffen; Eintragung in einem mit dem schweizeri-
schen Handelsregister vergleichbaren ausländischen Register; Streitwertgrenze 
von CHF 30‘000.00 erreicht, s. Art. 6 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Auf die Klage ist demzufolge 
grundsätzlich einzutreten.
13.
13.1
Aufgrund diverser Hinweise in den Akten muss die Frage geklärt werden, ob die 
beim Handelsgericht anhängig gemachte Streitsache nicht bereits bei einem rumä-
nischen Gericht rechtshängig ist und damit Litispendenz vorliegt (Art. 59 Abs. 2 
Bst. d ZPO; s. oben, Ziff. 13.2 f.). 
13.2
Die Klägerin hat den Vertriebsvertrag mit der Beklagten aufgelöst. Über die Hinter-
gründe der Kündigung ist nichts bekannt. Im Nachgang daran hat die Beklagte im 
Juni 2017 in Rumänien beim Bezirksgericht K.________ eine Klage gegen die Klä-
gerin anhängig gemacht (KAB 4; englische Übersetzung im zweiten Teil des Do-
kuments). 
Darin 
verlangt 
sie 
Schadenersatz 
infolge 
Vertragsverlet-
zung / rechtswidriger Kündigung sowie entgangenen Gewinn (KAB 2; 9‘197‘365.47 
rumänische Lei, ausmachend EUR 4‘056‘905.40). Das rumänische Gericht hat sei-
ne Zuständigkeit mit Verweis auf das Quality Agreement mit Beschluss vom 
18. Oktober 2018 verneint (KAB 2). Dagegen hat die Beklagte mit Eingabe vom 
18. Dezember 2018 bei der rumänischen Rechtsmittelinstanz ein Rechtsmittel ein-
gelegt (Duplikbeilage [DB] 1). Über den Ausgang dieses Verfahrens ist ebenfalls 
nichts bekannt.
13.3
Wenn bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens 
Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig ge-
macht werden, setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amtes we-
gen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht (Art. 27 
Ziff. 1 LugÜ). Sind bei Gerichten verschiedener Vertragsstaaten des Lugano-
Übereinkommens Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes 
später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen (Art. 28 Ziff. 1 LugÜ). Der Be-
griff des gleichen bzw. identischen Anspruchs ist staatsvertragsautonom auszule-
gen. Eine Klage wegen desselben Anspruchs liegt nicht nur vor, wenn die Rechts-
begehren der verschiedenen Klagen denselben Wortlaut aufweisen, sondern im 


9
Sinne der Kernpunkttheorie bereits dann, wenn sie denselben Gegenstand betref-
fen und sich auf dieselbe Grundlage abstützen (vgl. dazu MABILLARD, Basler Kom-
mentar, Lugano-Übereinkommen, 2. Aufl., N 29 ff. zu Art. 27). Klagen stehen 
gemäss der Legaldefinition von Art. 28 LugÜ im Zusammenhang, wenn zwischen 
ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung 
und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfah-
ren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten (Art. 28 Ziff. 3 LugÜ). Im 
Einzelnen sind die Voraussetzungen des Art. 28 LugÜ erheblich leichter erfüllt als 
die des Art. 27 LugÜ. Identität des Streitgegenstandes oder Identität der Parteien 
werden in Art. 28 LugÜ nicht verlangt (vgl. KROPHOLLER / VON HEIN, Europäisches 
Zivilprozessrecht, 9. Aufl. 2011, N 5 zu Art. 28 EuGVO). 
13.4
Die Klägerin klagt im vorliegenden Verfahren ausstehende Kaufpreisforderungen 
ein. In Rumänien hat die Beklagte eine Klage gegen die Klägerin eingereicht, wo es 
um die angeblich ungerechtfertigte Kündigung durch die Klägerin und deren finan-
zielle Folgen geht. Die beiden Verfahren hängen zwar entfernt zusammen, betref-
fen jedoch unterschiedliche Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen. Es besteht 
keine Gefahr sich widersprechender Urteile und die Litispendenz kann verneint 
werden.
14.
Die übrigen formellen Voraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die formgerecht eingereichte Klage ist demzufolge vollumfänglich einzutreten.
15.
15.1
Die Klägerin beantragt, die nicht unterzeichnete Duplik der Beklagten vom 7. März 
2019 sei aus dem Recht zu weisen (s. zuletzt pag. 102).
15.2
Die fehlende Unterschrift einer Rechtsschrift ist zwar ein formeller Mangel i.S.v. 
Art. 132 Abs. 1 ZPO. Dieser ist jedoch untergeordneter Natur und die Säumnisfol-
gen (Nichtbeachtung der Eingabe) wurden der Beklagten nicht explizit angedroht 
(pag. 76 ff.). Die Beklagte konnte die Rechtsfolge der Ausschlusswirkung aus der 
gerichtlichen Verfügung somit nicht direkt erkennen. Zudem durfte sie aufgrund der 
Tatsache, dass sie ausländischer Staatsangehörigkeit und zudem nicht anwaltlich 
vertreten ist, (ausnahmsweise) daher darauf vertrauen, dass bei fehlender Reakti-
on nicht gleich die Rechtsfolge der Nichtbeachtung der Eingabe eintrete (vgl. in 
dem Sinne [für den vorliegenden Fall jedoch zu streng] das Urteil des 
Bundesgerichts 5A_461/2012 vom 1. Februar 2013 E. 4.2 und 4.3). 
15.3
In dem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Beklagte der 
Hauptverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. Die Beklagte wurde in der 
Vorladung vom 16. April 2019 (pag. 78) ausdrücklich auf die Folgen einer Säumnis 
hingewiesen (pag. 78) und die Beklagte hatte Kenntnis des Termins (s. das 
Verschiebungsgesuch in pag. 82). Das Gericht entscheidet daher aufgrund der 
Akten und aufgrund des Vortrages der Klägerin (Art. 234 Abs. 1 ZPO). 
15.4
Der Sachverhalt erscheint dem Gericht als hinreichend liquide, weshalb auf die 
Erhebung weiterer Beweismassnahmen verzichtet werden kann. Die seitens der 
Klägerin aufrecht erhaltenen Beweisanträge (schriftliche Auskunft der L.________ 
GmbH sowie Zeugenbefragung von M.________, pag. 50, 52, 53, 54 und 55) sind 


10
nicht notwendig und werden daher gestützt auf eine antizipierte Beweiswürdigung 
bzw. mangels genügender Bestreitung des Sachverhalts (dazu unten, Ziff. III.17) 
abgewiesen. 
III.
Materielles
16.
Analog der Argumentation betreffend die Gerichtsstandsvereinbarung (s. oben, 
Ziff. II.11 bzw. insb. Ziff. II.11.12) ist auch die Rechtswahlklausel zugunsten 
Schweizerischen Rechts auf das gesamte Vertragsverhältnis der Parteien bzw. auf 
die streitigen Kaufpreisforderungen auszuweiten. Folglich kommt auf das Grund-
verhältnis zwischen den Parteien Schweizer Recht zur Anwendung.
17.
17.1
Die Klägerin macht in der Hauptsache zusammengefasst geltend, dass die Beklag-
te zwischen dem 20. Oktober 2016 und dem 22. Februar 2017 insgesamt sieben 
Bestellungen für das Arzneimittel H.________ aufgegeben habe. Die bestellte Wa-
re sei an die Beklagte ausgeliefert und in Rechnung gestellt worden. Die Beklagte 
weigere sich aber bis heute, den offenen Rechnungsbetrag zu bezahlen (pag. 8).
17.2
Die Beklagte bestreitet diese Forderungen (einzig) mit den Hinweisen, wonach die 
von der Klägerin eingereichten Rechnungen für den Beweis der tatsächlichen Aus-
lieferung der Produkte nicht ausreichten (pag. 27) bzw. dass die Beklagte der Klä-
gerin nichts schulde (pag. 70).
17.3
Rechtsschriften haben bestimmten inhaltlichen Anforderungen zu genügen. Sie 
müssen Rechtsbegehren und eine Begründung enthalten. Die klagende Partei 
muss ihre Tatsachenbehauptungen vorbringen und die Behauptungen genügend 
substantiieren, d.h. mit Beweismitteln untermauern (Art. 221 Abs. 1 ZPO). Im Ge-
genzug hat die beklagte Partei in ihren Vorträgen darzulegen, welche Tatsachen-
behauptungen der klagenden Partei sie im Einzelnen anerkennt oder bestreitet. 
Auch die Bestreitung muss substantiiert erfolgen. Pauschale Bestreitungsklauseln 
sind nicht ausreichend (Art. 222 Abs. 2 ZPO). 
17.4
Der Inhalt der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien ist hinreichend dokumen-
tiert (s. KB 6-19). Durch die eingereichten Unterlagen lässt sich der von der Kläge-
rin geltend gemachte Gesamtbetrag lückenlos nachvollziehen. Die Beklagte be-
streitet zwar die Auslieferung der Produkte und die einzelnen Forderungsbeträge, 
tut dies aber in pauschaler und damit in nicht rechtsgenüglicher Weise. Zudem hat 
die Beklagte auf S. 4 der Klageantwort (pag. 24) selber ausgeführt, das Medika-
ment H.________ sei in ihr Lager in N.________ (Kreis K.________, Rumänien) 
geliefert worden. Von einer substantiierten Bestreitung kann keine Rede sein, wes-
halb auf die schlüssigen Behauptungen der Klägerin abzustellen ist und die Beträ-
ge antragsgemäss zuzusprechen sind. 
17.5
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag von insgesamt 
EUR 590'812.00 zu bezahlen.
18.


11
18.1
Betreffend Verzugszins ist darauf hinzuweisen, dass der Verzug gemäss der Praxis 
des Obergerichts entweder durch eine Verfalltagsabrede (Art. 102 Abs. 2 OR) oder 
durch eine Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR) ausgelöst wird. Einseitige Fristansetzun-
gen, die in der Lehre zuweilen als «vorgezogene Mahnung» bezeichnet werden, 
genügen nicht. 
18.2
In casu hat die Klägerin die Zahlungsfristen in den Rechnungen einseitig festge-
setzt (vgl. bspw. KB 6 «up to 17.03.2017 without deduction»). In den Akten sind 
keine Mahnungen enthalten. Demzufolge wurde die Beklagte spätestens mit der 
Einleitung der Klage bzw. mit deren Zustellung an die Beklagte in Verzug gesetzt. 
Gemäss den Akten ist die Zustellung in Rumänien am 10. September 2018 erfolgt 
(pag. 34), weshalb die Beklagte am Folgetag in Verzug geraten ist.
18.3
Das Schweizerische Obligationenrecht [OR; SR 220] sieht einen Verzugszins von 
5 % explizit vor (Art. 104 Abs. 1 OR). Die diesbezügliche Bestreitung der Beklagten 
(der Zins von 5 % [pag. 8] sei «zu hoch und unzumutbar», pag. 27) ist daher unbe-
achtlich). 
19.
Im Ergebnis wird die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 
EUR 590'812.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 11. September 2018 zu bezahlen.
IV.
20.
Die Prozesskosten bestehen aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung 
(Art. 95 Abs. 1 ZPO).
21.
21.1
Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach 
dem Ausgang des Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). 
22.
Die Klägerin hat mit ihren Begehren mehrheitlich obsiegt. Die teilweise Klageab-
weisung betrifft lediglich einen kleinen Teil des Verzugszinses und rechtfertigt keine 
abweichende Kostenverteilung. Die Gerichtskosten werden demzufolge vollum-
fänglich der unterliegenden Beklagten auferlegt.
22.1
Die Gerichtskosten beschränken sich im vorliegenden Fall auf die Pauschale für 
den Entscheid (Entscheidgebühr; Art. 95 Abs. 2 Bst. b ZPO). Diese bemisst sich 
anhand des Streitwerts und richtet sich nach den kantonalen Tarifen (Art. 91 Abs. 1 
ZPO, Art. 96 ZPO und Art. 42 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]). 
22.2
Vorliegend beträgt der Streitwert EUR 590‘812.00. Gemäss dem zum Zeitpunkt der 
Klageeinleitung geltenden Umrechnungskurs (EUR / CHF von 1.1616) ergibt dies 
einen Betrag von CHF 686‘287.21. Die Entscheidgebühr liegt bei einem Streitwert 
zwischen 
CHF 500‘000.00 
und 
CHF 1 Mio. 
zwischen 
CHF 9'000.00 
und 
CHF 70'000.00 (Art. 96 ZPO und Art. 42 Abs. 1 Bst. a VKD). Innerhalb dieses 
Rahmens bemisst sich die Entscheidgebühr nach dem gesamten Zeit- und Arbeits-


12
aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähig-
keit der Kostenpflichtigen (Art. 5 VKD). 
22.3
Der Zeit- und Arbeitsaufwand waren im vorliegenden Verfahren klar unterdurch-
schnittlich: Zwar fand ein doppelter Schriftenwechsel statt; die Rechtsschriften wa-
ren jedoch nicht umfangreich und die Rechtslage präsentierte sich relativ eindeutig. 
Mit Ausnahme der örtlichen Zuständigkeit waren für die Beurteilung der Sache kei-
ne nennenswerten rechtlichen Abklärungen nötig. Die Hauptverhandlung nahm 
aufgrund der Säumnis der Beklagten sowie der fehlenden substantiierten Bestrei-
tung ebenfalls keinen hohen Zeit- und Arbeitsaufwand in Anspruch. Die Bedeutung 
des Geschäfts ist als durchschnittlich zu werten. Insgesamt erscheint es daher an-
gemessen, die ordentliche Gebühr von CHF 31‘100.00 stark zu reduzieren und die 
Entscheidgebühr auf CHF 18'000.00 festzulegen. Die Gerichtskosten sind dem ge-
leisteten Vorschuss der Klägerin von CHF 31‘100.00 zu entnehmen und die Kläge-
rin erhält einen Betrag von CHF 13‘100.00 aus der Gerichtskasse zurück.
23.
23.1
Als Parteientschädigung gelten die Kosten einer berufsmässigen Vertretung 
(Art. 95 Abs. 3 Bst. b ZPO). Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Parteikostenverordnung 
(PKV; BSG 168.811) beläuft sich der Honorarrahmen bei einer Streitigkeit mit ei-
nem 
Streitwert 
zwischen 
CHF 600‘000.00 
und 
CHF 1 Mio. 
zwischen 
CHF 19‘700.00 und CHF 59‘000.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des kantona-
len Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]). Die Auslagen werden separat entschä-
digt (Art. 2 PKV). Für einen ganzen Reisetag kann ein Honorarzuschlag von 
CHF 300.00 gewährt werden (Art. 10 PKV).
23.2
Die Rechtsvertreter der Klägerin machen gemäss in der Hauptverhandlung einge-
reichter Kostennote ein Anwaltshonorar von CHF 43‘887.00 (zzgl. Reisezuschlag 
von CHF 300.00 und Auslagen von CHF 180.00) geltend. Auf die Geltendmachung 
eines MWST-Betrages hat die Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung vom 
2. September 2019 – richtigerweise – verzichtet (pag. 106).
23.3
Die Bedeutung der Streitsache entspricht dem Streitwert. Dabei ist jedoch zu be-
achten, dass sich der vorliegende Streitwert von CHF 686‘287.21 am unteren Ende 
des Tarifrahmens (CHF 600‘000.00 bis CHF 1 Mio.) bewegt. Der objektiv gebotene 
Zeitaufwand ist als unterdurchschnittlich zu werten. Zudem stellten sich im vorlie-
genden Verfahren weder komplizierte rechtliche, noch tatsächliche Fragen und die 
Klägerin musste aufgrund der ausgebliebenen bzw. mangelhaften Bestrei-
tung / Substantiierung der Beklagten nicht umfassend Beweis führen. 
23.4
Das beantragte Honorar von CHF 43‘887.00 bewegt sich zwar im Honorarrahmen, 
erscheint jedoch unter Berücksichtigung des Ausschöpfungsgrades von knapp 
60 % als deutlich zu hoch. Hinzu kommt, dass es die Rechtsvertreter der Klägerin 
unterlassen haben, den behaupteten Aufwand näher zu begründen (es fehlen jegli-
che Angaben dazu, wie viele Stunden für welche Tätigkeiten aufgewendet wurden). 
Gestützt auf die obenstehenden Ausführungen (Ziff. IV.22.3) erachtet das Gericht 


13
einen Ausschöpfungsgrad von 30 % als angemessen und gerechtfertigt. Dies ent-
spricht einem Betrag von CHF 31‘490.00. 
23.5
Hinzu kommt der geltend gemachte Reisezuschlag von CHF 300.00, was zu einer 
Parteientschädigung von (gerundet) CHF 32‘000.00 führt. Unter Hinzurechnung der 
geltend gemachten Auslagen von CHF 180.00, welche ebenfalls antragsgemäss 
zuzusprechen sind, hat die Beklagte der Klägerin eine Parteientschädigung von 
insgesamt CHF 32‘180.00 zu bezahlen.


14
Das Handelsgericht entscheidet:
1.
Die Klage wird teilweise gutgeheissen und die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 
einen Betrag von EUR 590'812.00 zuzüglich Verzugszins zu 5 % seit 11. September 
2018 zu bezahlen.
2.
Soweit weitergehend wird die Klage abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten, ausmachend CHF 18‘000.00, werden der Beklagten auferlegt und 
mit dem von der Klägerin geleisteten Vorschuss von CHF 31‘100.00 verrechnet. Die 
Klägerin erhält CHF 13‘100.00 aus der Gerichtskasse zurück.
4.
Die 
Beklagte 
wird 
verurteilt, 
der 
Klägerin 
eine 
Parteientschädigung 
von 
CHF 32‘180.00 (keine MWST) zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Bern, 2. September 2019
(Ausfertigung: 6. September 2019)
Im Namen des Handelsgerichts
Der Vizepräsident:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Brütsch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert beträgt CHF 686‘287.21.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig (das Bundesgericht ist auf das gegen den Entscheid erhobene 
Rechtsmittel mit Urteil vom 21. November 2019 [4A_518/2019] nicht eingetreten).