be_zivilstraf · SK 2013 253 · 2014-02-26 · de

Art. 8 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes (Leitentscheid) | Strassenverkehr

SK 2013 253
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Oberrichter Weber
Gerichtsschreiberin Brodbeck
vom 26. Februar 2014
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
wegen Widerhandlung gegen die Kantonale Strassenverkehrsgesetzgebung
Regeste:
Zu prüfen war, ob Art. 8 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes (KSVG) in Einklang mit 
dem SVG und der StPO steht. Das Bundesgericht äusserte sich am 11. Mai 1981 zu einer 
inhaltlich identischen Norm des Kantons Zürich (BGE 107 IV 446) und kam zum Schluss, 
dass die fragliche Bestimmung mit dem SVG in Einklang steht, da ihr rein strafprozessualer 
Charakter zukomme. Da die Gesetzgebungskompetenz im Gebiet des Strafprozessrechts 
der Kompetenz der Kantone per 1. Januar 2011 entzogen wurde, verletzt Art. 8 i.V.m. 
18 KSVG Bundesrecht. Der Beschuldigte war zufolge der derogatorischen Kraft des Bundes-
rechts freizusprechen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Am 5. November 2012 wurde mit dem Fahrzeug des Beschuldigten eine Geschwindigkeits-
übertretung begangen. Da der Beschuldigte der schriftlichen Aufforderung, das ihm zuge-
stellte Formular zur Lenkerermittlung auszufüllen und zu retournieren, nicht nachkam, bega-
ben sich am Mittag des 20. Dezember 2012 zwei Polizeibeamten zu ihm nach Hause. Der 
Beschuldigte reagierte ungehalten und war nicht bereit, Angaben zum Lenker zu machen. 
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Widerhandlung gegen die Kantonale 
Strassenverkehrsgesetzgebung, begangen als Fahrzeughalter gegenüber der Polizei durch 


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Nichtbekanntgabe von Name und Adresse derjenigen Person, welche am 5. November 2012 
sein Fahrzeug anlässlich einer Geschwindigkeitsübertretung gelenkt hatte. Das Vorbringen 
des Beschuldigten, er habe der Polizei gegenüber erwähnt, nicht verpflichtet zu sein, über 
Familienangehörige Auskunft geben zu müsse, erachtete die Vorinstanz als Schutzbehaup-
tung.
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
III.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
Gemäss Art. 8 Abs. 1 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes (KSVG) ist der 
Fahrzeughalter bei Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften verpflichtet, 
den Polizeiorganen des Kantons und der Gemeinden Name und Adresse der 
Fahrzeugführerin bzw. des Fahrzeugführers bekannt zu geben. Vorbehalten bleibt gemäss 
Art. 8 Abs. 1 KSVG das Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht in sinngemässer 
Anwendung der Bestimmungen des (Anm.: zwischenzeitlich aufgehobenen) Gesetzes vom 
15. März 1995 über das Strafverfahren (StrV). Verstösse gegen Art. 8 KSVG werden mit 
Busse bestraft (Art. 18 KSVG). Es stellt sich vorab die Frage des Verhältnisses dieser 
kantonalen Normen zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz (SVG) und zur 
eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO).
Art. 106 Abs. 6 SVG berechtigt die Kantone zum Erlass ergänzender Vorschriften über den 
Strassenverkehr, unter Ausnahme des Bereichs des Motorfahrzeug-, Fahrrad- und 
Eisenbahnfahrzeugverkehrs. Sie sind somit – entgegen Art. 335 StGB – zum Erlass eines 
ergänzenden Übertretungsstrafrechts auf dem Gebiet des Strassenverkehrs nur insoweit 
befugt, 
als 
die 
kantonalen 
Vorschriften 
nicht 
Motorfahrzeuge, 
Fahrräder 
oder 
Eisenbahnfahrzeuge betreffen. In BGE 107 IV 146 äusserte sich das Bundesgericht am 11. 
Mai 1981 zu einer Vorschrift des Kantons Zürich, wonach dem Fahrzeughalter die Pflicht 
auferlegt wurde, der Polizei Auskunft zu erteilen, wer sein Fahrzeug geführt und wem er es 
überlassen hat. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die fragliche Norm keine der 
Rechtsetzungskompetenz der Kantone entzogene, dem Strassenverkehrsrecht des Bundes 
vorbehaltene Bestimmung darstelle, da sie ausschliesslich prozessrechtlicher Natur sei. 
Konkret machte das Bundesgericht die folgenden Ausführungen (BGE 107 IV 146 E. 2 f.):
«2. § 15 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Stras-
senverkehrsrechtes des Bundes vom 11. September 1966 lautet:
"Der Halter eines Motorfahrzeuges oder Fahrrades ist verpflichtet, der Polizei Auskunft zu geben, wer 
das Fahrzeug geführt oder wem er es überlassen hat. Vorbehalten bleibt das Recht, der Polizei in 
sinngemässer Anwendung der Bestimmungen der Strafprozessordnung über das Zeugnisverweige-
rungsrecht die Auskunft zu verweigern."
a) Nach Auffassung der Vorinstanz handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine auf die Bedürfnisse 
des Strassenverkehrs zugeschnittene Bestimmung strafprozessualen Charakters. Eine effiziente 
Strafverfolgung auf dem Gebiet des Strassenverkehrs erfordere, dass ihre Organe jederzeit die nöti-
gen Auskünfte erhalten könnten. Da die Zürcher Strafprozessordnung der Polizei kein Recht zur Zeu-
geneinvernahme einräume, brauche es strafprozessuale Normen, welche die Polizeiorgane ermäch-
tigten, Personen unter Aussagezwang einzuvernehmen. Der umstrittene § 15 Abs. 1 verfolge einzig 
diesen strafprozessualen Zweck. Er diene der den Kantonen durch Art. 103 Abs. 2 SVG übertragenen 
Strafverfolgung.


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b) Es ist unverkennbar, dass der im zweiten Satz enthaltene Hinweis auf die sinngemässe Anwen-
dung der strafprozessualen Bestimmungen über das Zeugnisverweigerungsrecht § 15 Abs. 1 formell 
und materiell als prozessrechtliche Norm charakterisiert. Er umschreibt lediglich die Stellung und Be-
deutung des Fahrzeughalters als Beweismittel in einem Strafverfahren, das gegen den unbekannten 
Lenker seines Fahrzeugs geführt wird. Hingegen enthält diese kantonale Norm keine zusätzlichen, 
allein dem Strassenverkehrsrecht des Bundes vorbehaltenen Bestimmungen, wie der Beschwerdefüh-
rer behauptet. Verkehrsvorschriften sind Regeln, welche das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers 
gegenüber anderen auf den Verkehrswegen befindlichen Personen ordnen (SCHULTZ, Rechtspre-
chung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1973-1977, S. 209). Die dem Fahrzeug-
halter auferlegte kantonalrechtliche Pflicht, der Polizei über bestimmte Punkte Auskunft zu geben, 
stellt zweifelsohne keine Verkehrsvorschrift im genannten Sinne dar. Vielmehr legt § 15 Abs. 1 eine 
dem kantonalen Strafverfahrensrecht eigene Beweisführungsart fest. Wie das Verfahren zur Verneh-
mung des Auskunftspflichtigen zum eigentlichen Zeugenverhör abgegrenzt wird, steht - unter Wah-
rung verfassungsmässiger Grundsätze - im Belieben des zur Prozessrechtssetzung befugten Kantons 
(vgl. ROBERT HAUSER, Der Zeugenbeweis im Strafprozess mit Berücksichtigung des Zivilprozesses, 
1974, S. 47-52, S. 85/86; HANSJÖRG TARNUTZER, Die Stellung des Beschuldigten im Bündner 
Strafprozess, 1972, S. 24) und könnte im übrigen mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde nicht 
beanstandet werden.
3. Ist aber § 15 Abs. 1 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenver-
kehrsrechts des Bundes nach dem Gesagten ausschliesslich strafprozessualer Natur, hält die darin 
aufgestellte Aussagepflicht des Motorfahrzeughalters bzw. deren strafrechtliche Sanktionierung vor 
dem Bundesrecht stand. Art. 335 Abs. 2 StGB behält den Kantonen die Befugnis vor, die Übertretung 
kantonaler Prozessvorschriften mit Strafe zu bedrohen. Diese Kompetenz wird durch die einschlägi-
gen Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts des Bundes in keiner Weise eingeschränkt. Weder 
Art. 3 noch Art. 106 Abs. 2 und 3 SVG enthalten Vorschriften, welche die den Kantonen auch im Ver-
kehrswesen obliegende Strafverfolgung (Art. 103 Abs. 2 SVG) betreffen oder den am Strafverfahren 
zu beteiligenden Personenkreis irgendwie begrenzen. Auch bedeutet das Fehlen entsprechender 
eidgenössischer Bestimmungen nicht, dass die Verweigerung der Aussagepflicht nicht zum Gegen-
stand eines kantonalen Übertretungstatbestandes gemacht werden dürfte; in den angeblich verletzten 
SVG-Bestimmungen ist kein qualifiziertes Schweigen in dem Sinne erkennbar, dass das fragliche, 
vom Kanton Zürich unter Strafe gestellte Verhalten überhaupt straflos zu bleiben hat.»
Art. 8 KSVG ist inhaltlich praktisch identisch mit der fraglichen zürcherischen Bestimmung im 
erwähnten Entscheid und ebenfalls strafprozessrechtlicher Natur. Anders als zur Zeit des 
zitierten Entscheids ist jedoch heute die Gesetzgebung im Bereich des Strafprozessrechts 
Sache 
des 
Bundes 
(Art. 123 
BV) 
und 
seit 
dem 
1. Januar 
2011 
der 
Gesetzgebungskompetenz der Kantone entzogen. Gemäss Art. 123 Abs. 2 BV sind die 
Kantone nur noch für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in Strafsachen 
sowie den Straf- und Massnahmenvollzug zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes 
vorsieht. Im Weiteren bleiben die Kantone gemäss Art. 445 StPO zuständig zum Erlass der 
zum Vollzug der StPO notwendigen Ausführungsbestimmungen, wobei sich diese 
Kompetenz auf diejenigen Bereiche beschränkt, welche in der StPO ausdrücklich genannt 
werden 
(FINGERHUTH 
in: 
DONATSCH/HANSJAKOB/LIEBER 
[HRSG.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, Art. 445 N 2; für die konkreten Bereiche 
siehe N 3). 
Die Pflichten von Auskunftspersonen oder von Beschuldigten, insbesondere betreffend ihre 
Pflicht, Auskunft zu geben oder Aussagen zu machen, fallen nicht in die den Kantonen zur 
Gesetzgebung zugestandenen Bereiche. Art. 8 KSVG betrifft somit ein Gebiet, welches der 
Gesetzgebungskompetenz der Kantone entzogen ist, und steht im Widerspruch zur 
schweizerischen StPO. Der Schuldspruch gegen den Beschuldigten gestützt auf Art. 8 i.V.m. 
Art. 18 KSVG verletzt folglich Bundesrecht. Der Beschuldigte ist zufolge der derogatorischen 
Kraft des Bundesrechts freizusprechen. 
[…]


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