be_zivilstraf · ABS 2020 151 · 2020-07-14 · de
Beschwerde 393-b

Existenzminimumsberechnung bei Ehegatten, wenn ein Ehegatte in einem Heim lebt | BA OL, DS Oberland West

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 20 151
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Juli 2020
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin Brütsch
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch B.________
Beschwerdeführer
B.________
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Existenzminimumsberechnung bei Ehegatten, wenn ein Ehegatte in einem Heim lebt
Ist bzw. lebt ein Ehepaar getrennt, erfolgt die Existenzminimumsberechnung wie bei
Alleinstehenden. Lebt eine Person in einem Heim und wird ihr Aufenthalt teilweise mit
dafür ausgerichteten Ergänzungsleistungen finanziert, ist eine angemessene Reduktion
des Grundbetrages vorzunehmen (E. 8.5).
Weshalb beim Beschwerdeführer vorliegend eine strikte Einzelrechnung vorgenommen
werden müsste, ist nicht nachvollziehbar. Zwar ist der Vorinstanz dahingehend Recht zu
geben,
dass
die
Ehegatten
aktuell
getrennt
voneinander
wohnen
und
dem
Beschwerdeführer daher nicht der Ehegatten-Grundbetrag anzurechnen ist (auch wenn
die Trennung «unfreiwillig» erfolgte). Abgesehen davon hätte jedoch eine proportionale
Aufteilung des Existenzminimums aufgrund der jeweiligen Nettoeinkommen erfolgen
müssen. Dies entspricht auch der Vorgehensweise bei der Berechnung der
Ergänzungsleistungen. Anders als das SchKG regelt das Bundesgesetz über
Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG;
SR 831.30) bzw. die dazugehörige Verordnung (ELV; SR 831.301) den Fall, wo
mindestens ein Ehegatte längere Zeit in einem Heim lebt, explizit. In solchen Fällen wird
die jährliche Ergänzungsleistung eines Ehegatten gemäss Art. 1a ELV zwar auch
gesondert
berechnet.
Bei
der
Berechnung
werden
jedoch
beide
Einkommen
zusammengerechnet und anschliessend hälftig auf die Ehegatten verteilt (Art. 1b Abs. 1
ELV). Die Höhe der Ergänzungsleistung des Beschwerdeführers hängt damit indirekt mit
dem Einkommen der Beschwerdeführerin zusammen. Den Beschwerdeführer bei der
Berechnung des Existenzminimums isoliert zu betrachten, ist unter diesen Umständen
nicht gerechtfertigt und entbehrt einer rechtlichen Grundlage (E. 8.6).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit B.________ (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) verheiratet. Am 22. Januar 2019 erlitt der Beschwerdeführer
einen Schlaganfall und hält sich seither im Pflegeheim C.________ in D.________
auf. Bis zu diesem Vorfall war das Ehepaar an der E.________strasse in
F.________ wohnhaft, wo die Beschwerdeführerin noch immer wohnt.
2.
2.1
Der Beschwerdeführer wird von der Schweizerischen Eidgenossenschaft bzw. vom
Kanton Bern für Kantons- und direkte Bundessteuern betrieben. Das Betreibungs-
amt Oberland, Dienststelle Oberland West, (nachfolgend: Betreibungsamt) hat dem
Beschwerdeführer per 9. Mai 2019 erstmals die Pfändung angekündigt. Nachdem
das Betreibungsamt über den Schlaganfall des Beschwerdeführers informiert wor-
den war, nahm es weitere Abklärungen vor. Die Pfändung wurde vorerst sistiert
(vgl. das Verbal des Betreibungsamts in den Vernehmlassungsbeilagen).

3
2.2
Am 30. April 2020 hat das Betreibungsamt dem Beschwerdeführer erneut die
Pfändung angekündigt (per 13. Mai 2020). Die Pfändung konnte aufgrund des Ge-
sundheitszustands des Beschwerdeführers und der Tatsache, dass die Beschwer-
deführerin zur COVID-19-Risikogruppe gehörte, nicht auf dem Betreibungsamt
vollzogen werden.
2.3
Daraufhin hat das Betreibungsamt eigene Abklärungen zur finanziellen Situation
des Beschwerdeführers getätigt und die Pfändung am 29. Mai 2020 in Abwesenheit
der Beschwerdeführer vollzogen. Die Pfändungsurkunde wurde den Beschwerde-
führern am 30. Mai 2020 an deren Wohnsitz (E.________strasse in F.________)
zugestellt. Aus der Existenzminimumsberechnung resultierte beim Beschwerdefüh-
rer eine pfändbare Quote von CHF 870.00 (vgl. die konkrete Berechnung in den
Beschwerdebeilagen).
2.4
Gestützt auf ein Ersuchen von G.________ der Pro Senectute H.________ hat das
Betreibungsamt das Existenzminimum am 4. Juni 2020 dahingehend revidiert, als
dem
Beschwerdeführer
Ergänzungsleistungen
von
CHF 4'168.00
statt
CHF 4'677.00 angerechnet wurden. Die pfändbare Quote reduzierte sich dadurch
auf CHF 365.00.
3.
3.1
Mit Schreiben vom 12. Juni 2020 (Postaufgabe gleichentags) reichten die Be-
schwerdeführer (der Beschwerdeführer vertreten durch seine Ehefrau) gegen die
Existenzminimumsberechnung vom 4. Juni 2020 bei der Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen eine Beschwerde ein (pag. 1 ff.). Sie bean-
tragten die Feststellung der Nichtigkeit der Pfändung. Eventualiter stellten sie den
Antrag, die Rentenpfändung sei aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen,
allenfalls eingegangene gepfändete Beträge unverzüglich der Beschwerdeführerin
auszubezahlen. Zusätzlich ersuchten die Beschwerdeführer um aufschiebende
Wirkung (pag. 3). Die Beschwerde war von der Beschwerdeführerin sowie von
G.________ unterzeichnet (pag. 5).
3.2
Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 hiess der stellvertretende Präsident das Gesuch
um aufschiebende Wirkung gut und forderte G.________ und die Beschwerdefüh-
rerin auf, sich über die Vertretungsbefugnis für den Beschwerdeführer auszuweisen
oder ein von ihm unterzeichnetes Exemplar der Beschwerde im Original einzurei-
chen (pag. 11 f.).
3.3
Mit Schreiben vom 18. Juni 2020 informierte die Beschwerdeführerin, dass kein
Vorsorgeauftrag und keine Beistandschaft über ihren Ehemann bestünden. Sie teil-
te mit, dass die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) um
Zustimmung ersucht worden sei, dass sie (die Beschwerdeführerin) die Beschwer-
de auch im Namen des Beschwerdeführers einreichen dürfe. In dem Zusammen-
hang sei zu prüfen, ob mit der Zustellung der Pfändungsankündigung an den ur-
teilsunfähigen Beschwerdeführer ein weiterer Nichtigkeitsgrund vorliege (pag. 19).
3.4
Mit Schreiben vom 26. Juni 2020 reichte die Beschwerdeführerin (vertreten durch
G.________) eine Bestätigung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde

4
(KESB) sowie ein Arztzeugnis über die Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers
ein (pag. 27).
3.5
Mit Schreiben vom 29. Juni 2020 reichte das Betreibungsamt eine Vernehmlassung
ein und schloss auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei
(pag. 45).
3.6
Mit Verfügung vom 2. Juli 2020 stellte der Präsident den Parteien einen schriftli-
chen Entscheid in Aussicht (pag. 49 f.).
II.
4.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
5.
5.1
Die Beschwerde nach Art. 17 SchKG setzt – unter Vorbehalt der Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung – das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts in Form
einer Verfügung voraus. Ist eine Partei mit einer Verfügung nicht einverstanden, hat
sie innert 10 Tagen seit Kenntnis derselben Beschwerde zu erheben (Art. 17 Abs. 2
SchKG). Eine Beschwerde wegen Verletzung von Pfändungsvorschriften ist innert
10 Tagen seit Zustellung der Pfändungsurkunde zu erheben (vgl. BGE 127 III 572
E. 3b). Die Nichtigkeit von Betreibungshandlungen kann jederzeit geltend gemacht
werden (Art. 22 Abs. 1 SchKG).
5.2
Die Pfändungsurkunde wurde den Beschwerdeführern unbestrittenermassen am
30. Mai 2020 an deren Wohnadresse zugestellt. Im Zeitpunkt der Beschwerdean-
hebung (12. Juni 2020) war die Anfechtungsfrist abgelaufen. Diesbezüglich kann
nur noch auf die Nichtigkeitsrüge eingetreten werden. Soweit sich die Beschwerde-
führer jedoch gegen die korrigierte Existenzminimumsberechnung vom 4. Juni
2020 wenden, erfolgte die Beschwerdeführung fristgerecht. Darauf kann eingetre-
ten werden.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Pfändungsankündigung sowie der Exis-
tenzminimumsberechnung grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert. Er wird
durch seine Ehefrau vertreten.
Entgegen der Ansicht der Beteiligten gehört die Prozessführung um vermögens-
rechtliche Fragen unabhängig der Tragweite grundsätzlich immer zur «ausseror-
dentlichen Vermögensverwaltung» und erfordert die Zustimmung der Kindes- und
Erwachsenenschutzbehörde (vgl. REUSSER RUTH, in: Zivilgesetzbuch I, Basler
Kommentar, 6. Auf. 2018, N. 52 zu Art. 374 m.w.H.). Da die Kindes- und Erwach-
senenschutzbehörde jedoch vorliegend über die Prozessführung informiert ist und
eine Bestätigung zum gesetzlichen Vertretungsrecht gemäss Art. 374 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) eingereicht hat (s. Beilage zur Eingabe

5
der Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2020), ist von deren (impliziten) Zustimmung
auszugehen. Die Vertretung des Beschwerdeführers durch seine Ehefrau erscheint
unter diesen Umständen als zulässig.
6.2
Die Beschwerdeführerin ist auch selbst zur Beschwerdeführung legitimiert. Gemäss
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind nämlich Familienangehörige, deren In-
teressen durch eine Amtshandlung verletzt worden sind, als Mitbetroffene einer zu
weit gehenden Lohnpfändung zur Beschwerde legitimiert (BGE 116 III 75 E. 1
S. 77).
III.
7.
7.1
Die Beschwerdeführer machen zunächst die Nichtigkeit der Pfändung vom 29. Mai
2020 geltend.
7.2
Die Nichtigkeit ist zu verneinen. Zunächst musste das Betreibungsamt gestützt auf
seine Nachforschungen im Zeitpunkt der Zustellung der Pfändungsurkunde nicht
von der Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers ausgehen (vgl. die Ausführun-
gen in der Vernehmlassung, pag. 39). Zudem ist eine Betreibung gegen einen ur-
teilsunfähigen Schuldner nur nichtig, wenn nicht sein gesetzlicher Vertreter oder die
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mitwirkt (BGE 104 III 4 E. 2 S. 5 f.). Da
vorliegend sowohl die Beschwerdeführerin als gesetzliche Vertreterin als auch die
Pro Senectute und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bereits vor der
Pfändungsankündigung am Verfahren beteiligt waren und mitgewirkt haben (bzw.
war die KESB zumindest über die Betreibung informiert), liegt diesbezüglich keine
nichtige Betreibung und/oder Pfändungsurkunde vor.
7.3
Auch in formeller Hinsicht erweist sich die Pfändungsurkunde vom 29. Mai 2020 als
gültig. Zwar ist die Urkunde selbst nicht vollständig ausgefüllt. Wie die Beschwerde-
führer aber selbst bemerken (pag. 3), ergeben sich die für sie relevanten Angaben
aus den dazugehörigen (unterzeichneten) Beilagen (Anzeige betreffend Renten-
pfändung inkl. Umfang, Unterlage «Pfändungsvollzug» und Existenzminimumsbe-
rechnung vom 29. Mai 2020) und erlaubten ihnen, sich gegen diese Verfügung zu
wehren (die Beschwerdeführerin bzw. G.________ haben sich im Nachgang an die
Zustellung der Urkunde direkt an das Betreibungsamt gewendet und eine Revision
der Existenzminimumsberechnung erwirkt). Zudem gereichen ihnen die fehlenden
Datumsangaben nicht zum Nachteil, da sie davon nicht direkt betroffen sind.
8.
8.1
Eventualiter wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Berechnung des Exis-
tenzminimums des Beschwerdeführers und machen im Wesentlichen geltend, dass
die Berechnung mittels einer Gesamtrechnung und unter Einbezug der Beschwer-
deführerin hätte vorgenommen werden müssen. Die Ehe sei ungetrennt und die
Ehegatten hätten noch immer einen gemeinsamen Wohnsitz (pag. 3 f.).
8.2
Die Vorinstanz hält dem entgegen, dass der Ansatz für ein Ehepaar nur dann gelte,
wenn die Ehepartner auch tatsächlich zusammenwohnen. Dies sei vorliegend nicht

6
der Fall, weshalb die Berechnung (auch nach der Revision) wie bei Alleinstehen-
den vorgenommen worden sei (pag. 41).
8.3
Zur Beantwortung dieser Frage seien die Ausgangslage und die Rechtsgrundlagen
kurz rekapituliert:
Die Beschwerdeführer sind verheiratet. Beide Ehegatten beziehen eine AHV-Rente
und Ergänzungsleistungen. Der Beschwerdeführer bezieht zusätzlich eine BVG-
Rente. Der Beschwerdeführer lebt seit seinem Schlaganfall im Januar 2019 im
Pflegeheim C.________ in D.________. Die Beschwerdeführerin wohnt weiterhin
am ehelichen Domizil in F.________.
8.4
Ist der Schuldner verheiratet, kommt die Methode der proportionalen Aufteilung des
Existenzminimums (Gesamtrechnung) zum Tragen. Verfügen beide Ehegatten
über Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum der Ehegatten (Famili-
enexistenzminimum) festzustellen und im Verhältnis der beiderseitigen Nettoein-
kommen aufzuteilen. Die pfändbare Lohnquote des betriebenen Ehegatten ergibt
sich durch Abzug seines Anteils am Existenzminimum von seinem individuellen
Nettoeinkommen. Dies folgt aus der Anwendung der ehelichen Beistandspflicht von
Art. 163 ZGB, wonach die Ehegatten gemeinsam nach ihren Kräften für den ge-
bührenden Unterhalt der Familie sorgen (BGE 114 III 12 E. S. 15 f., vgl. auch Ziff. I
und Ziff. IV.1. des Kreisschreibens Nr. B1).
8.5
Gemäss den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums nach Art. 93 SchKG vom 1. April 2010 (vgl. Kreisschreiben des Oberge-
richts des Kantons Bern [nachfolgend KS] Nr. B1) beträgt der monatliche Grundbe-
trag für alleinstehende Schuldner CHF 1'200.00 und für ein Ehepaar CHF 1'700.00.
Die Grundbeträge enthalten Auslagen für Nahrung, Kleidung und Wäsche einsch-
liesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Woh-
nungseinrichtung, Privatversicherung, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung,
Kochstrom und/oder Gas etc. Voraussetzung für den Einbezug des Ehepartners in
die Berechnung des Grundbetrags ist, dass die Ehepartner auch tatsächlich zu-
sammenwohnen (vgl. BGE 76 III 5 S. 7). Sind bzw. leben sie getrennt, erfolgt die
Existenzminimumsberechnung wie bei Alleinstehenden. Lebt eine Person in einem
Heim und wird ihr Aufenthalt (Heimtaxe) teilweise mit dafür ausgerichteten Ergän-
zungsleistungen finanziert, ist eine angemessene Reduktion des Grundbetrages
vorzunehmen.
8.6
Weshalb beim Beschwerdeführer vorliegend eine strikte Einzelrechnung vorge-
nommen werden müsste, ist nicht nachvollziehbar. Zwar ist der Vorinstanz dahin-
gehend Recht zu geben, dass die Ehegatten aktuell getrennt voneinander wohnen
und dem Beschwerdeführer daher nicht der Ehegatten-Grundbetrag anzurechnen
ist (auch wenn die Trennung «unfreiwillig» erfolgte). Abgesehen davon hätte jedoch
eine proportionale Aufteilung des Existenzminimums aufgrund der jeweiligen Net-
toeinkommen erfolgen müssen. Dies entspricht im Übrigen auch der Vorgehens-
weise bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen. Anders als das SchKG regelt
das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und In-
validenversicherung (ELG; SR 831.30) bzw. die dazugehörige Verordnung (ELV;
SR 831.301) den Fall, wo mindestens ein Ehegatte längere Zeit in einem Heim lebt,

7
explizit. In solchen Fällen wird die jährliche Ergänzungsleistung eines Ehegatten
gemäss Art. 1a ELV zwar auch gesondert berechnet. Bei der Berechnung werden
jedoch beide Einkommen zusammengerechnet und anschliessend hälftig auf die
Ehegatten verteilt (Art. 1b Abs. 1 ELV). Die Höhe der Ergänzungsleistung des Be-
schwerdeführers hängt damit indirekt mit dem Einkommen der Beschwerdeführerin
zusammen (vgl. die Berechnungen in den Beschwerdebeilagen). Den Beschwerde-
führer demgegenüber bei der Berechnung des Existenzminimums isoliert zu be-
trachten, ist unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt und entbehrt einer rechtli-
chen Grundlage.
8.7
Bleibt zu prüfen, zu welchem Resultat die abweichende Berechnungsweise führt.
Das Gesamteinkommen der Beschwerdeführer beläuft sich auf CHF 9'425.00. Der
Anteil des Beschwerdeführers daran beträgt CHF 7'165.00. Sein Einkommen
macht damit rund 76% des Gesamteinkommens der Familie aus. Er hat sich daher
auch in diesem Umfang am Existenzminimum der Familie zu beteiligen.
Das Existenzminimum der Familie beläuft sich auf CHF 10'110.00 (die Kosten für
auswärtige Verpflegung der Beschwerdeführerin können nicht berücksichtigt wer-
den, zumal sie nicht verpflichtet ist, sich anlässlich der Besuche im Pflegeheim, das
sich nur unweit [20 Busminuten] von ihrem Wohnort befindet, zu verpflegen). Der
Beschwerdeführer hat sich mit 76% am Existenzminimum zu beteiligen, was einen
Betrag von CHF 7'683.60 ergibt.
8.8
Daraus erhellt, dass das Existenzminimum des Beschwerdeführers sein Nettoein-
kommen übersteigt und somit kein pfändbarer Betrag übrig bleibt. Die Beschwerde
ist gutzuheissen und die Pfändung aufzuheben.
IV.
9.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] und Art. 61
Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

8
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die verfügte Lohnpfändung wird aufgehoben.
Das Betreibungs- und Konkursamt Oberland, Dienststelle Oberland West, wird ange-
wiesen, die gepfändeten Beträge dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch die Beschwerdeführerin
-
der Beschwerdeführerin
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Mitzuteilen:
-
G.________, Pro Senectute H.________
Bern, 14. Juli 2020
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Brütsch
i.V. Peng
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.