be_zivilstraf · SK 2017 99 · 2017-09-26 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 99
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. September 2017 
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 28. November 2016 (PEN 16 465)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) vom 28. No-
vember 2016 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 
innerorts 
um 
18 
km/h, 
begangen 
am 
09.01.2016, 
14:15 
Uhr, 
in 
Frienisberg, Bernstrasse, schuldig erklärt. Er wurde verurteilt zu einer Übertre-
tungsbusse von CHF 400.00 (Ersatzfreiheitsstrafe 4 Tage) sowie zur Bezahlung 
der Verfahrenskosten von CHF 1‘450.00 (pag. 135 f.). 
2.
Berufung
Nach der mündlichen Urteilseröffnung vom 28. November 2016 meldete der Be-
schuldigte mündlich zu Protokoll die Berufung an (pag. 134). Nach Zustellung der 
schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 1. März 2017 (pag. 160) reichte 
der Beschuldigte am 22. März 2017 frist- und formgerecht seine Berufungser-
klärung ein. Er focht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an und begründete 
seine Berufung bereits (pag. 166 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit 
Eingabe vom 6. April 2017 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 
205). Mit Verfügung vom 10. April 2017 ordnete die Verfahrensleitung in Anwen-
dung von Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an (pag. 206 f.). Der 
Beschuldigte verzichtete auf eine ergänzende Berufungsbegründung und verwies 
auf die bereits mit Berufungserklärung vom 22. März 2017 erfolgte Begründung 
(pag. 209). Mit Verfügung vom 28. August 2017 behielt sich die Kammer in Anwen-
dung von Art. 344 StPO vor, den angeklagten Sachverhalt auch unter dem Aspekt 
der Fahrlässigkeit rechtlich zu würdigen und gewährte dem Beschuldigten das 
rechtliche Gehör (pag. 212). Der Beschuldigte reichte am 12. September 2017 eine 
Stellungnahme ein, ohne sich jedoch konkret zum Würdigungsvorbehalt zu äussern 
(pag. 215 ff.).
3.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte mit Berufungserklärung vom 22. März 2017 folgende An-
träge (pag. 167):
Das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 28. November 2016 im Verfahren PEN 16 
495 ist aufzuheben und mit nachfolgend dargelegter Begründung neu zu entscheiden:
1.
Mich von der vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung n. Art. 90 Abs. 1 SVG freizuspre-
chen.
eventualiter
2.
Mich wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch (Eventual) vorsätzliche Geschwindigkeits-
überschreitung i.A.v. Art. 90 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 32 SVG von 8 km/h zu verurteilen und 
mir i.A.v. Art. 11 Abs. 1 OBG sowie Art. 1 Ziff. 303 lit. b Anhang 1 OBV (Ordnungsbussenkata-
log) zu einer Busse von Fr. 120.- zu verurteilen.


3
eventualiter
3.
Die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückweisen.
eventualiter
4.
Die auferlegten Kosten für das staatsanwaltliche Verfahren zu überprüfen und entsprechend 
nachfolgender Begründung in der Höhe von maximal Fr. 250.- anstelle der geforderten Fr. 450.- 
neu aufzuerlegen.
-unter Kosten- und Entschädigungsfolgen-
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten das ge-
samte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie ist dabei aufgrund der alleinigen 
Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 
2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 
abändern.
Der Beschuldigte wurde der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig gesprochen. 
Diese wird mit Busse bestraft und bildet damit eine Übertretung im Sinne von 
Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) i.V.m. Art. 102 
Abs. 1 SVG. Bei einer Übertretung überprüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil 
mit eingeschränkter Kognition. Es kann nur geltend gemacht werden, das Urteil sei 
rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig 
oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können 
nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Offensichtlich unrichtig ist eine 
Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit 
Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich un-
haltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 
139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen). Dass eine 
andere Lösung oder Würdigung ebenso vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen 
wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2. mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsermitt-
lung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel 
anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 
132 I 42 E. 3.1 S. 44 mit Hinweis).
5.
Einhaltung von Verfahrensgrundsätzen
Der Beschuldigte macht geltend, die Staatsanwaltschaft habe ihm trotz entspre-
chender Bitte keine vollumfängliche Einsicht in die Akten gewährt und auf eine Ein-
vernahme verzichtet. Er habe keine Gelegenheit erhalten, sich im Vorverfahren zu 
den erhobenen Vorwürfen zu dokumentieren und allenfalls auch seine Standpunkte 
direkt der Anklagebehörde vortragen zu können. Die Staatsanwaltschaft habe ge-
gen das Fairnessgebot und den Untersuchungsgrundsatz verstossen. Die Ge-
richtspräsidentin der Vorinstanz habe ihm auf sein Vorbringen hin in der Hauptver-
handlung ein paar Minuten zur Aktendurchsicht gewährt. In ihrer Art und Weise der 
Verhandlungsführung habe er ihm gegenüber gewisse unterschwellige Animo-
sitäten gespürt. Dies sei nachvollziehbar, weil die Gerichtspräsidentin infolge der 
Nachlässigkeiten der Staatsanwaltschaft einen über Monate hingezogenen Schrif-


4
tenwechsel mit ihm habe führen müssen. Damit sei durch die Staatsanwaltschaft 
sein unantastbares Recht auf unabhängige unparteiische Richter beeinträchtigt 
worden (pag. 169 f.).
Die Sachlage präsentierte sich für die Staatsanwaltschaft aufgrund der Anzeige der 
Polizei als eindeutig. Es lag eine Radarmessung vor, der Fahrzeughalter und auch 
der Fahrzeuglenker konnten von der Polizei identifiziert werden (vgl. pag. 2 ff.). 
Auch unter Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes drängten sich hier keine 
weiteren Untersuchungstätigkeiten auf, die zu einem anderen Beweisergebnis hät-
ten führen können. Dieser wurde nicht verletzt. Mit Schreiben der Staatsanwalt-
schaft vom 18. Mai 2016 wurden dem Beschuldigten als Beilage die Anzeige der 
Polizei sowie die Notizen dazu vom 22. März 2016 zugestellt (pag. 15). Weitere Ak-
ten waren zu diesem Zeitpunkt bei der Staatsanwaltschaft nicht vorhanden. Eine 
vollumfängliche Akteneinsicht wurde dem Beschuldigten, entgegen seiner Behaup-
tung, somit gewährt. Ausserdem forderte die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten 
in ihrem Schreiben auf, sich zu seiner Einsprache zu äussern. Der Beschuldigte 
hatte hier die Möglichkeit, sich zur Sache zu äussern und Beweisanträge zu stellen, 
was er jedoch unterliess. Dass die vorinstanzliche Richterin den Beschuldigten in 
der Hauptverhandlung aufforderte, die Strafprozessordnung wegzulegen (pag. 129 
Z. 12), und das Gefühl des Beschuldigten von Animositäten ihm gegenüber, stellen 
keine Indizien für eine fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richterin 
dar. Schliesslich ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein Ausstandsgrund 
zu bejahen, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den An-
schein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen 
vermögen (statt vieler BGE 137 I 227 E. 2.1). Nicht entscheidend ist die blosse 
subjektive Empfindung des Betroffenen. Es sind vorliegend keine Verletzungen von 
Verfahrensgrundsätzen festzustellen.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 9. Januar 2016, um 14:15 Uhr, auf der 
Bernstrasse in Frienisberg die signalisierte Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der 
vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit innerorts um 18 km/h 
überschritten zu haben (pag. 9).
7.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz kam nach Würdigung der Beweise zum Schluss, dass der Beschul-
digte der Lenker des vom Messgerät erfassten Fahrzeuges BE .________Nr. war. 
Für sie war erwiesen, dass er innerorts in Frienisberg zum angeklagten Zeitpunkt 
nach Abzug der Messtoleranz 58 km/h anstelle der erlaubten und signalisierten 40 
km/h fuhr. Der Innerortscharakter dieser Strecke sei aufgrund des Ortschildes, der 
engen Strasse, der ab dem Ortseingang fehlenden Leitlinie in der Mitte der Stras-
se, der Häuser an der Messstelle sowie der Kurve nach dieser Stelle, in welcher 
ein Fussgängerstreifen liege, deutlich zu erkennen gewesen. Der Beschuldigte sei 


5
bewusst zu schnell gefahren. Zudem sei der Beschuldigte ortskundig, da seine 
Schwester gemäss seiner Aussage in Frienisberg gewohnt habe (pag. 153).
8.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bestreitet nicht, das Fahrzeug BE .________Nr. zum fraglichen 
Zeitpunkt gelenkt und die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 18 
km/h überschritten zu haben. In seiner Berufungsbegründung beschreibt er viel-
mehr unter Verweis auf die Akten, wie es zur Geschwindigkeitsbeschränkung in 
Frienisberg auf 40 km/h gekommen sei. Bei der Ortseinfahrt Frienisberg bestehe 
ein starkes Gefälle. Die Beschränkung auf 40 km/h könne in diesem Bereich kaum 
eingehalten werden und habe rein fiskalische Gründe. Der Antrag zur Senkung der 
Höchstgeschwindigkeit sei von der Gemeinde Seedorf ausgegangen. Eine solche 
Steuerung durch die Gemeinde sei aber vom Gesetz her nicht vorgesehen. Der 
Staat habe ohne gesetzliche Grundlage gehandelt, was willkürlich sei. Erst nach 
der Senkung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h sei an dieser 
Stelle mit Radarkontrollen begonnen worden. Die Messung an dieser Stelle sei un-
verhältnismässig. Seine Schwester sei früher in der Gemeinde Seedorf wohnhaft 
gewesen bis sie irgendwann ca. im Jahr 2009 von dort weggezogen sei. Seither 
habe er diese Strecke, mangels persönlichen Bezugs nicht bzw. kaum mehr befah-
ren. Er sei also am 9. Januar 2016 auf einer Strecke unterwegs gewesen mit der 
trügerischen Sicherheit, diese zu kennen. Die Senkung der zulässigen Höchstge-
schwindigkeit auf 40 km/h auf dieser Kantonsstrasse sei ihm absolut unbekannt 
gewesen. Das habe dazu geführt, dass er sich zu wenig auf die neue Signalisation 
geachtet habe.
9.
Willkürprüfung der Kammer
Die Ausführungen des Beschuldigten vermögen keine willkürliche Sachverhalts-
feststellung durch die Vorinstanz aufzuzeigen. Er versucht mit weitschweifenden 
abenteuerlichen Begründungen jegliche Verantwortung für sein Verhalten von sich 
zu weisen und diese auf den Staat zu schieben. Selbst wenn die Signalisation der 
Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h nach verwaltungsrechtlichen Grundsätzen 
nicht korrekt vorgenommen worden wäre – wofür keinerlei Anhaltspunkte bestehen 
– so würde dies nicht einfach dazu führen, dass die Autolenker von sich aus be-
stimmen könnten, sich nicht an die verfügte Signalisation halten zu müssen (vgl. 
unten Ziff. III.10.). Schliesslich würde dies zu völlig chaotischen Strassenverhältnis-
sen führen. Auch bei Gefälle ist es sodann möglich, 40 km/h zu fahren. Die Be-
hauptung des Beschuldigten, die Senkung der Höchstgeschwindigkeit im Jahr 2012 
auf 40 km/h auf dieser Strecke sei ihm absolut unbekannt gewesen, widerspricht 
seinen eigenen Ausführungen anlässlich seines letzten Wortes vor der Vorinstanz. 
Dort sagte er, er habe gewusst, dass es dort ein Heim gebe, und dass beim Heim 
40 km/h sei (pag. 133). Er war durchaus ortskundig und die Signalisation 40 km/h 
war, wie die Vorinstanz anhand der Fotodokumentation der Kantonspolizei korrekt 
erwog (pag. 149 f., S. 5 f. der Urteilsbegründung), gut erkennbar. Bei Aufbringen 
der notwendigen Aufmerksamkeit, hätte er die Geschwindigkeitsbeschränkung so-
mit erkennen können und müssen.


6
Aufgrund der Beweislage lässt sich jedoch entgegen der Ansicht der Vorinstanz 
kein bewusstes Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch den Beschuldigten 
nachweisen. Die Signalisation der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h war 
zwar deutlich erkennbar angebracht, so dass sie der Beschuldigte hätte bemerken 
können und müssen. Es liegen jedoch keine Aussagen des Beschuldigten vor, die 
auf ein absichtlich zu schnelles Fahren schliessen liessen. Ein bewusstes Über-
schreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit lässt sich schlicht nicht nachwei-
sen. In diesem Punkt ist die vorinstanzliche Beweiswürdigung somit offensichtlich 
unrichtig und zu korrigieren bzw. zu ergänzen. Im Übrigen hat sie den rechtserheb-
lichen Sachverhalt willkürfrei und korrekt festgestellt.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Grundlagen
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen korrekt wiedergegeben, worauf zu 
verweisen ist (pag. 154, S. 10 der Urteilsbegründung). Der Vollständigkeit halber 
und in Bezug auf die Vorbringen des Beschuldigten wird in Ergänzung Folgendes 
festgehalten:
Art. 27 Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Wei-
sungen der Polizei befolgt werden müssen. Gemäss BGE 128 IV 184 gilt diese 
Pflicht zur Befolgung von Signalen und Markierungen grundsätzlich unabhängig 
von der Anfechtbarkeit und allenfalls erfolgten Anfechtung der zugrunde liegenden 
Verfügung. Signale und Markierungen richten sich an eine Vielzahl von Strassen-
benutzern. Diese müssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen können. Eine all-
fällige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist meist nicht erkennbar. Auch 
nicht gesetzeskonforme Geschwindigkeitsbeschränkungen sind daher in der Regel 
zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_493/2015 vom 15. April 2016 E. 2.3.2).
Gemäss Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist im Strassenverkehrsrecht auch die fahrläs-
sige Handlung strafbar, soweit es das Gesetz nicht ausdrücklich anders bestimmt. 
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist mangels gegen-
teiliger Regelung auch die fahrlässige Begehung strafbar. Fahrlässig handelt, wer 
die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder 
darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter 
die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen per-
sönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 StGB).
11.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bringt gegen den Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregel-
verletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG durch die Vorinstanz vor, der objektive Tat-
bestand sei zwar erfüllt, nicht aber der subjektive. Er habe die neue Signalisation 
auf 40 km/h nicht gekannt. Allenfalls könne vorgebracht werden, er habe zu wenig 
auf die Signalisation geachtet, was fahrlässig gewesen sei. Eine Verurteilung we-
gen fahrlässiger Tatbegehung würde jedoch gegen den Anklagegrundsatz verstos-
sen. Die Geschwindigkeitsüberschreitung sei durch Unachtsamkeit zustande ge-


7
kommen und eine abstrakte Gefährdung habe konkret nicht vorgelegen (pag. 175 
f.).
12.
Würdigung der Kammer
Zum einen hat der Beschuldigte die Kenntnis der Signalisation vor der Vorinstanz 
anlässlich seines letzten Wortes selbst eingeräumt. Zum andern war die Signalisa-
tion sehr deutlich und gleich mehrfach angebracht und die Besonderheit gar noch 
anhand von zusätzlichen gelben Markierungen auf der Strassenseite hervorgeho-
ben. Der Beschuldigte, der als Fahrzeuglenker von Gesetzes wegen verpflichtet ist, 
die Signalisation auf den Strassen zu beachten, hätte die angegebene Beschrän-
kung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h erkennen und befolgen können und 
müssen. Hätte er die von einem Fahrzeuglenker geforderte pflichtgemässe Auf-
merksamkeit an den Tag gelegt, hätte er die Geschwindigkeitsüberschreitung und 
die geschaffene abstrakte Gefährdung (vgl. unten) vermeiden können. Er handelte 
daher somit fahrlässig. Eine absichtliche und somit vorsätzliche Geschwindigkeits-
überschreitung ist hingegen in Anbetracht des Beweisergebnisses nicht nachweis-
bar.
Das SVG ordnet den Verkehr auf öffentlichen Strasse (Art. 1 Abs. 1 SVG). Art 90 
SVG bezweckt, das ungestörte Funktionieren des Strassenverkehrs und Gefähr-
dungen und Verkehrsunfälle zu verhindern (PHILLIP WEISSENBERGER, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, Mit Änderungen nach Via Si-
cura, 2. Aufl. 2015, N. 3 zu Art. 90 SVG). Eine Bestrafung nach Art. 90 Abs. 1 SVG 
kann aber auch ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erfolgen (WEISSENBER-
GER, a.a.O., N. 24 zu Art. 90 SVG). «Abstrakte» Gefährdung bedeutet, dass eben 
gerade keine (konkrete) Gefährdung bestanden hat. Es hätten vorliegend jedoch 
Fussgänger, insbesondere ältere Heimbewohner, unterwegs sein können, was zu 
einer konkreten Gefahr hätte führen können. Auf dieser abstrakten Gefahrensitua-
tion fusst die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung. Die abstrakte Gefähr-
dung liegt vor.
Sämtliche Tatbestandelemente sind erfüllt. Der Beschuldigte hat sich der fahrlässi-
gen einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Ge-
schwindigkeit innerorts um 18km/h schuldig gemacht. Es bleibt zu prüfen, ob ein 
solcher Schuldspruch, wie der Beschuldigte behauptet, den Anklagegrundsatz ver-
letzt.
13.
Zum Anklagegrundsatz
Der Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG 
kann sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werden (vgl. Art. 100 Ziff. 1 
SVG). Gerade bei Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr ist jedem 
Fahrzeuglenker bekannt, dass auch fehlende Aufmerksamkeit grundsätzlich zu 
Strafbarkeit führt. Aus dem als Anklageschrift geltenden Strafbefehl (Art. 356 Abs. 
1 StPO) ergibt sich der Vorwurf an den Beschuldigten in tatsächlicher Hinsicht klar 
(pag. 9). Dass der Strafbefehl sich in subjektiver Hinsicht nicht ausführlicher äus-
sert und Art. 100 Ziff. 1 SVG nicht aufgeführt wird, schadet nicht. Schliesslich ist die 
Anklageschrift nicht Selbstzweck, sondern dient der Umgrenzung des Prozessge-


8
genstandes und der Information der beschuldigten Person, damit diese die Mög-
lichkeit hat, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten sind daher nicht ent-
scheidend (Urteil des Bundesgericht 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.3.3 mit 
Hinweisen u.a. auf BGE 141 IV 132 E. 3.4.1 und BGE 140 IV 188 E. 1.3 f.). Der 
Beschuldigte konnte sich vorliegend angemessen verteidigen. Im Übrigen ist das 
Gericht zwar an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die 
darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO).
Die vorinstanzliche Richterin hatte dem Beschuldigten in der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt, er sei wegen vorsätzlicher 
Begehung des Delikts angeklagt (pag. 128). Im Protokoll ist keine Begründung die-
ser Auffassung enthalten. In der Folge wurde er von der Vorinstanz auch für das 
vorsätzliche Delikt verurteilt. Die Kammer hat sich in Anwendung von Art. 344 StPO 
ausdrücklich vorbehalten, den angeklagten Sachverhalt auch unter dem Aspekt der 
Fahrlässigkeit rechtlich zu würdigen und hat dem Beschuldigten das rechtliche 
Gehör gewährt (pag. 212). Er erhielt somit die Möglichkeit, sich auch gegen den 
Vorwurf einer fahrlässig begangenen Verkehrsregelverletzung zu verteidigen. Der 
Anklagegrundsatz wurde nicht verletzt und steht folglich einem Schuldspruch we-
gen Fahrlässigkeit nicht entgegen.
IV.
Strafzumessung
14.
Allgemeines und Strafrahmen
Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung wird auf die Erwägungen der 
Vorinstanz verwiesen (pag. 154 f., S. 10 f. der Urteilsbegründung). Die von der Vor-
instanz erwähnten Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, 
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) dienen als Orientierungshilfe für die 
Strafzumessung. Die Richtlinien sehen bei Überschreitung der allgemeinen, fahr-
zeugbedingten oder signalisierten Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der tech-
nisch bedingten Sicherheitsmarge innerorts bei einer Überschreitung von 16-20 
km/h eine Ordnungsbusse von CHF 400.00 vor (S. 22). Die Richtlinien unterschei-
den nicht zwischen fahrlässigem und vorsätzlichem Handeln. Die einzelnen Straf-
zumessungskriterien sind trotz der vorliegenden Richtlinien zu berücksichtigen. Die 
Vorinstanz ist diesbezüglich korrekt vorgegangen.
15.
Tatkomponenten
Wie die Vorinstanz richtig erwog, wiegt die objektive Tatschwere im vorliegenden 
Fall leicht. Innerorts 18 km/h zu schnell unterwegs zu sein ist zwar eine erhebliche 
Geschwindigkeitsüberschreitung. Durch die zu schnelle Fahrt des Beschuldigten 
wurden jedoch keine anderen Verkehrsteilnehmer (konkret) gefährdet. Die Sicht 
war am Tattag gut.
Auf der subjektiven Seite handelte der Beschuldigte fahrlässig und die Tat wäre bei 
pflichtgemässer Aufmerksamkeit problemlos vermeidbar gewesen. Insgesamt wiegt 
das Verschulden leicht.


9
16.
Täterkomponenten
Es handelt sich nicht um den ersten Verstoss des Beschuldigten gegen das Stras-
senverkehrsgesetz und auch nicht um seine erste Geschwindigkeitsüberschreitung. 
Mit Urteil der 1. Strafkammer SK 2016 136 vom 16. September 2016 wurde der 
Beschuldigte wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 
25 km/h verurteilt. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht mit seinem Urteil 
6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 bestätigt. Im Jahr 2009 wurde dem Beschuldigten 
der Fahrausweis für einen Monat entzogen (pag. 68 f.). Gemäss Aussage des Be-
schuldigten stand dies im Zusammenhang mit einer Geschwindigkeitsüberschrei-
tung (pag. 131 Z. 30 f.).
Die Kammer berücksichtigt vor allem die erst kürzlich ausgesprochene einschlägi-
ge Verurteilung deutlich straferhöhend. Ansonsten geben die Täterkomponenten 
des Beschuldigten zu keinen Bemerkungen Anlass und wirken sich neutral auf die 
Strafhöhe aus (vgl. Erwägung der Vorinstanz auf pag. 156, S. 12 der Urteilsbe-
gründung).
17.
Konkretes Strafmass
Unter Berücksichtigung der Täterkomponenten wiegt das Verschulden etwas höher 
aber immer noch leicht. Nach Ansicht der Kammer würde sich aufgrund der frühe-
ren Strafen des Beschuldigten eher eine leicht höhere Busse als die in den Richtli-
nien vorgesehene Regelbusse aufdrängen. Sie ist jedoch an das Verschlechte-
rungsgebot gebunden, sodass sie die von der Vorinstanz ausgesprochene Busse 
von CHF 400.00 nicht überschreiten darf. Der Beschuldigte ist folglich erneut zu ei-
ner Busse von CHF 400.00 zu verurteilen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist in Anwen-
dung von Art. 106 Abs. 2 StGB auf vier Tage festzusetzen.
18.
Gleichbehandlung
Der Beschuldigte monierte, er werde trotz fehlendem Verkehr auf der Strasse und 
ohne jegliche Gefährdung Dritter gleich hart bestraft wie ein anderer, der vor dem 
Obergerichtsgebäude durchfahre und mit 68 km/h durch das Länggass-Quartier 
donnere (pag. 177). Dem ist zu widersprechen. Ausserhalb des Ordnungsbussen-
verfahrens wird die Gefährdungssituation im Einzelfall bei der Strafzumessung bei 
der Prüfung der objektiven Tatschwere durchaus berücksichtigt. Auch berücksich-
tigt werden die Täterkomponenten, die sich im Falle des Beschuldigten grundsätz-
lich straferhöhend auswirken. Es kommt somit auf den konkreten Fall an, wie hoch 
die Strafe ausfällt. Die ausgesprochene Übertretungsbusse von CHF 400.00 ist für 
den Fall des Beschuldigten angemessen. Es liegt keine Ungleichbehandlung zu ei-
nem theoretischen und abstrakten Sachverhalt vor.
V.
Kosten und Entschädigung
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der 
Vorinstanz getroffenen Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldig-


10
te Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihrer Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte wird wie bereits von der Vorinstanz verurteilt. Er hat somit die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Der Beschuldigte brachte zur Kos-
tenhöhe vor, die Staatsanwaltschaft habe ihm im Strafbefehl Gebühren in der Höhe 
von CHF 200.00 sowie mit Verfügung vom 13. Juni 2016 (pag. 1) zusätzliche 
CHF 50.00 für das Einspracheverfahren, insgesamt CHF 250.00, auferlegt. Danach 
habe sich die Staatsanwaltschaft nicht mehr mit dem Fall befasst. Es erschliesse 
sich ihm nicht, weshalb die Vorinstanz die staatsanwaltlichen Kosten auf 
CHF 450.00 erhöht habe. In diesem Punkt ist dem Beschuldigten beizupflichten. 
Die Kosten der Untersuchung sind auf CHF 250.00 festzusetzen. Zusammen mit 
den Gebühren der Vorinstanz werden die erstinstanzlichen Verfahrenskosten auf 
CHF 1‘250.00 festgesetzt.
Im Berufungsverfahren wird der Beschuldigte zwar wie vor erster Instanz verurteilt 
und unterliegt damit mit seinem Hauptantrag auf Freispruch. Immerhin hat er für 
sich insofern ein günstigeres Urteil erwirkt, als die Kammer nur eine fahrlässige 
Verkehrsregelverletzung annimmt und die erstinstanzlichen Verfahrenskosten kor-
rigiert. Es rechtfertigt sich daher, den Beschuldigten nicht als vollständig unterlie-
gend zu betrachten. Von den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 600.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 
161.12]), hat er nur ¾, ausmachend CHF 450.00, zu tragen. Die restlichen Verfah-
renskosten von ¼, ausmachend CHF 150.00, gehen zu Lasten des Kantons Bern.
VI.
Verfügungen
Gestützt auf Art. 104 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 123 Abs. 1 Bst. b der Verkehrszulas-
sungsverordnung (VZV; SR 741.51) ist das Urteil auf Verlangen im Einzelfall dem 
Strassenverkehrsamt des Kantons Bern schriftlich mitzuteilen. In den Akten findet 
sich kein Ersuchen des Strassenverkehrsamtes um Mitteilung des Urteils im vorlie-
genden Fall. Auf die Mitteilung wird deshalb verzichtet.


11
VII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der signalisierten Ge-
schwindigkeit innerorts um 18km/h, begangen am 9. Januar 2016, um 14:15 Uhr, in 
Frienisberg, Bernstrasse
und in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, 90 Abs. 1, 100 Ziff. 1 SVG
4a Abs. 5 VRV
22 Abs. 1, 108 SSV
47 und 106 StGB
426 und 428 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf 
CHF 1‘250.00.
3.
Zur Bezahlung von ¾ der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 600.00, ausmachend CHF 450.00. Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten von ¼, ausmachend CHF 150.00 trägt der Kanton Bern. 
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer 
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


12
Bern, 26. September 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
i.V. Oberrichter Zihlmann
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.