be_zivilstraf · SK 2020 69 · 2019-11-19 · de

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 20 69
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. April 2020
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Vicari, Oberrichte-
rin Falkner
Gerichtsschreiber Bittel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Advokatin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 30. Januar 2020 (2019.POMGS.771)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 21. April 2017 wurde 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wegen Raubes, mehrfacher Verge-
waltigung, mehrfacher sexueller Nötigung und mehrfacher Widerhandlungen gegen 
das Strassenverkehrsgesetz verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 
6 Monaten (siehe amtliche Akten der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts 
für Justizvollzug des Kantons Bern [nachfolgend BVD], pag. 252 ff.). Hinzu kommt 
die Verbüssung diverser in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelter Geldstrafen und 
Bussen (amtliche Akten BVD, pag. 693 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 19. November 2019 wiesen die BVD das Gesuch des Be-
schwerdeführers um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab (amtliche Akten 
BVD, pag. 740 ff.).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 2. Dezember 2019 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (POM; neu: Sicherheitsdirektion des Kantons 
Bern [nachfolgend SID]) Beschwerde, wobei er die Aufhebung der Verfügung der 
BVD vom 19. November 2019 beantragte (amtliche Akten SID, pag. 45 ff.).
4.
Mit Entscheid vom 30. Januar 2020 wies die SID die Beschwerde ab (amtliche Ak-
ten SID, pag. 1 ff.; pag. 29 ff.).
5.
Am 14. Februar 2020 (Eingang: 17. Februar 2020) erhob der Beschwerdeführer, 
vertreten durch Advokatin B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den 
Entscheid der SID vom 30. Januar 2020 und stellte folgende Anträge (pag. 3):
1.
Es sei der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion vom 30. Januar 2020 aufzuheben und 
der Beschwerdeführer bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und ihm die unentgeltliche 
Rechtspflege und Rechtsverbeitständung [recte: Rechtsverbeiständung] zu gewähren.
2.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer auch für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege und Rechtsverbeiständung zu gewähren.


3
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 19. Februar 2020 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 61 ff.).
7.
Mit Schreiben vom 2. März 2020 beantragte die SID die kostenpflichtige Abweisung 
der Beschwerde (pag. 67 f.). Betreffend die Begründung verwies sie im Grundsatz 
auf ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid und ergänzte diese mit punktu-
ellen Bemerkungen. Betreffend das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bean-
tragte sie die Abweisung aufgrund Aussichtslosigkeit.
8.
Mit Verfügung vom 4. März 2020 eröffnete die Kammer der Generalstaatsanwalt-
schaft des Kantons Bern Gelegenheit zur Stellungnahme (pag. 69 ff.).
9.
Mit Schreiben vom 9. März 2020 beantragte die Generalstaatanwaltschaft, mit 
Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid und die Stellungnahme 
der Vorinstanz vom 2. März 2020, ebenfalls die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (pag. 75 ff.).
10.
Innert der mit Verfügung vom 10. März 2020 gewährten Frist (pag. 80 f.) teilte der 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. März 2020 unter Verweis auf seine bishe-
rigen Ausführungen mit, er verzichte auf eine weitere Stellungnahme (pag. 85).
II.
Formelles
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
Auf die Beschwerde vom 14. Februar 2020 ist einzutreten. Die Kognition der Straf-
kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
14.
Hat der Gefangene zwei Drittel seiner Strafe, mindestens aber drei Monate ver-
büsst, so ist er durch die zuständige Behörde bedingt zu entlassen, wenn es sein 
Verhalten im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere 


4
Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311.0]).
Die bedingte Entlassung stellt die Regel und die Verweigerung die Ausnahme dar. 
In dieser letzten Stufe des Strafvollzugs soll der Entlassene den Umgang mit der 
Freiheit erlernen. Diesem spezialpräventiven Zweck stehen die Schutzbedürfnisse 
der Allgemeinheit gegenüber, welchen umso höheres Gewicht beizumessen ist, je 
hochwertiger die gefährdeten Rechtsgüter sind. Die Prognose über das künftige 
Verhalten ist in einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, 
der Persönlichkeit und dem Verhalten des Täters während des Strafvollzugs vor al-
lem dessen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die 
nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt. Im Sinne 
einer Differenzialprognose sind zudem die Vorzüge und Nachteile der Verbüssung 
der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des letzten Teils der Strafe ge-
genüberzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_32/2019 vom 28. Februar 2019 
E. 2.2).
Vorliegend nicht umstritten ist, dass der Beschwerdeführer per 23. November 2019 
zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe verbüsst hat (amtliche Akten BVD, pag. 694), 
weshalb eine bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglich 
ist.
15.
Die SID gelangte im angefochtenen Entscheid nach Prüfung sämtlicher Kriterien 
zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer keine günstige Legalprognose gestellt 
werden könne. Ausserdem würde eine bedingte Entlassung im Vergleich zu einer 
Vollverbüssung keinerlei Vorteile bringen (amtliche Akten SID, pag. 6.; pag. 3). Der 
Beschwerdeführer begründete hingegen in seiner Beschwerde, dass seine Legal-
prognose nicht negativ ausfalle und die Differenzialprognose zu Gunsten der be-
dingten Entlassung spreche (pag. 1 ff.). Im Folgenden wird eine Prüfung der ein-
zelnen Kriterien vorgenommen:
16.
Legalprognose
16.1
Vorleben
Die Vorinstanz gewichtete das Beurteilungskriterium des Vorlebens des Beschwer-
deführers negativ. Sie hielt zusammenfassend fest, dass der Beschwerdeführer 
zwar eine unauffällige Kindheit und Jugend verlebt, jedoch als Erwachsener ein 
äusserst unstetes Leben geführt habe. Er verfüge über keinen Lehrabschluss oder 
lediglich über eine Anlehre. Des Weiteren habe er zwar stets wieder Arbeitsstellen 
gefunden, sei jedoch auch mehrfach von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Was 
dessen Leumund anbelangt, führte die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdeführer 
in den letzten zehn Jahren regelmässig in verschiedenen Bereichen straffällig ge-
worden sei.
Der Beschwerdeführer wendet gegen diese Feststellungen zunächst ein, dass sei-
ne Verurteilungen wegen zweier Verstösse gegen das Strassenverkehrgesetz aus 
dem Jahr 2010 sowie die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung aus dem 
Jahr 2011 nicht mehr vorgehalten werden könnten, da sie zehn oder mehr Jahre 
zurückliegen. Des Weiteren handle es sich bei den Vortaten ausserdem fast aus-


5
schliesslich um Strassenverkehrsdelikte, welche im Zusammenhang mit der Beur-
teilung der Legalprognose weniger gravierend seien. Diese hätten sich zudem alle 
im Jahr 2014, und zwar innerhalb von nur wenigen Monaten ereignet, weshalb sie 
nicht als lebensübergreifend zu qualifizieren seien.
Hierzu ist festzuhalten, dass sich die Ausführungen der Vorinstanz auf den Strafre-
gisterauszug vom 17. Dezember 2019 stützen, der sich in ihren Akten findet (siehe 
die dortigen unpaginierten Beilagen). Aus diesem ist tatsächlich ersichtlich, dass 
der Beschwerdeführer in den Jahren 2010 und 2011 für die von der Vorinstanz 
aufgezählten Delikte verurteilt wurde. Da es sich bei den für diese ausgesproche-
nen Strafen allesamt um Geldstrafen handelt, werden diese nach zehn Jahren aus 
dem Strafregister entfernt (siehe Art. 369 Abs. 3 StGB). Die Frist beginnt mit jenem 
Tag zu laufen, an dem das Urteil rechtskräftig wird (Art. 369 Abs. 6 Bst. a StGB). 
Nach Entfernung aus dem Strafregister darf die Eintragung nicht mehr rekonstru-
ierbar sein; das entfernte Urteil darf dem Betroffenen nicht mehr entgegengehalten 
werden (Art. 369 Abs. 7 StGB). Die erste Verurteilung wegen Verstössen gegen 
das Strassenverkehrsgesetz datiert vom 18. Februar 2010. Wenngleich deren be-
dingter Vollzug am 15. Dezember 2010 widerrufen wurde, begann die Zehnjahres-
frist bereits am 18. Februar 2010 zu laufen und endete demnach am 18. Februar 
2020. Der Entscheid der Vorinstanz datiert vom 30. Januar 2020 – einem Zeit-
punkt, indem die Verurteilung noch nicht aus dem Strafregister gelöscht war und 
demnach dem Beschwerdeführer noch entgegengehalten werden konnte. Insofern 
beging die Vorinstanz keine Rechtsverletzung, wenn sie diese Verurteilung in ihren 
Ausführungen mitberücksichtigt hat. Dies gilt umso mehr für die beiden weiteren 
vom Beschwerdeführer angesprochenen Verurteilungen vom 15. Dezember 2010 
und vom 10. August 2011, welche erst im Dezember dieses bzw. im August des 
nächsten Jahres aus dem Strafregister entfernt werden. Da die Kammer vorliegend 
jedoch auf die Umstände abzustellen hat, welche im Zeitpunkt ihrer eigenen Ur-
teilsfällung vorliegen, ist dem Beschwerdeführer immerhin dahingehend zu folgen, 
dass ihm dessen Verurteilung vom 18. Februar 2010 im Rahmen dieses Rechtsmit-
telverfahrens nicht vorgehalten werden darf.
Nicht gefolgt werden kann dem Beschwerdeführer, wenn er vorbringt, dass es sich 
bei den Vortaten ausserdem fast ausschliesslich um Strassenverkehrsdelikte hand-
le, welche im Zusammenhang mit der Beurteilung der Legalprognose weniger gra-
vierend seien. Von den insgesamt sechs Verurteilungen, welche in die vorliegende 
Beurteilung Eingang finden dürfen, betreffen lediglich deren drei ausschliesslich 
Tatbestände des Strassenverkehrsgesetzes, weshalb keineswegs davon gespro-
chen werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Rahmen der Beurteilung von 
dessen Vorleben «fast ausschliesslich» Strassenverkehrsdelikte angelastet werden 
könnten. Vielmehr hat der Beschwerdeführer überdies etwelche Straftatbestände 
des Strafgesetzbuches erfüllt (Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Drohung, 
einfache Körperverletzung, Raub, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung) – von ei-
ner Konzentration auf Strassenverkehrsdelikte kann demnach nicht die Rede sein. 
Weiter erschliesst sich der Kammer nicht, weshalb Verstösse gegen das Strassen-
verkehrsgesetz bei der Beurteilung der Legalprognose per se als weniger gravie-
rend einzustufen wären, was sich etwa daran zeigt, dass auch die Strassenver-
kehrsgesetzgebung die Freiheitsstrafe als Sanktion kennt.


6
Ebenfalls nicht zu folgen ist der Argumentation des Beschwerdeführers wenn er 
behauptet, die drei Verurteilungen wegen (reinen) Strassenverkehrsdelikten im 
Jahr 2014 hätten sich allesamt innerhalb von wenigen Monaten ereignet und seien 
demnach nicht lebensprägend. Nach Ansicht der Kammer kann daraus nicht abge-
leitet werden, dass diese Taten «nicht lebensprägend» seien. Denn bereits zuvor 
im Jahr 2010 und auch danach im Jahr 2017 wurde der Beschwerdeführer wegen 
Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz verurteilt. Es kann nicht ausser 
Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer nicht bloss ein Mal, sondern 
über mehrere Jahre Mühe bekundete, die Strassenverkehrsgesetzgebung einzu-
halten. Zwar wirken sich die drei Verurteilungen im Jahr 2014 – nicht zuletzt mit 
Blick auf die verhältnismässig geringen Strafen – nicht gleichermassen lebensprä-
gend aus, wie es etwa seine Verurteilung im Jahr 2017 tut, doch zeigen sie ein-
drücklich auf, dass sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit konstant und 
ungeachtet früherer Verurteilungen über das Recht hinwegsetzte.
Dem Gesagten zufolge schliesst sich die Kammer dem Ergebnis der Vorinstanz an 
und gewichtet das Vorleben des Beschwerdeführers im Rahmen der Legalprogno-
se als negativ.
16.2
Persönlichkeitsmerkmale des Täters
Was die Beurteilung der Täterpersönlichkeit angeht, hielt die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer zugute, dass er anfänglich aus freien Stücken die vollzugsbeglei-
tende Therapie begonnen habe; allerdings sei diese seit der Anordnung durch die 
Vorinstanz nicht mehr freiwillig gewesen. Aus den Therapieberichten und Gutach-
ten – deren Inhalte die Vorinstanz einlässlich und zutreffend wiedergegeben hat – 
sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer zwar gewisse Fortschritte erreicht 
habe, diese jedoch nur beschränkt als erfolgreich gewertet werden könnten, da er 
die Therapie abgebrochen habe. Dass ihm dieser Therapieabbruch nicht vorgehal-
ten werden könne, wie er im Verfahren vor den BVD geltend gemacht habe (und 
notabene im vorliegenden Beschwerdeverfahren erneut tut – dazu später in 
E. 16.3) sei unzutreffend. Dessen Vorbringen, wonach der Therapieabbruch darauf 
gründe, dass er eine Zellendurchsuchung als unrechtmässig empfunden habe, zei-
ge exemplarisch, dass der Beschwerdeführer noch in keiner Weise über genügend 
Strategien verfüge, um angemessen mit schwierigen Situationen umgehen zu kön-
nen. Dies gelte insbesondere auch mit Blick darauf, dass sich seine Reaktion nicht 
nur gegen die Mitarbeiter der JVA Solothurn gerichtet habe, welche die fragliche 
Durchsuchung durchgeführt haben, sondern auch gegen die nicht beteiligte Thera-
peutin und die Vorinstanz. Dieser Vorfall bzw. die darauf folgenden Reaktionen 
verdeutlichten überdies, dass der Beschwerdeführer nach wie vor jegliche Schuld 
von sich auf andere abschiebe, sich selbst als Opfer sehe und seine Taten bestrei-
te. Bei dieser Ausgangslage könne somit derzeit nicht abschliessend beurteilt wer-
den, ob die früher festgehaltenen Fortschritte tatsächlich Einfluss auf die Einstel-
lung und das Verhalten des Beschwerdeführers gehabt hätten oder ob es sich da-
bei lediglich um Anpassungsleistungen bzw. um Wiedergabe des in der Therapie 
erworbenen Wissens ohne Verinnerlichung handle. Zusammenfassend hielt die 
Vorinstanz fest, dass beim Beschwerdeführer die diagnostizierten und festgestell-
ten Störungen und Problembereiche nach wie vor vorhanden seien, es trotz jahre-


7
langer Therapie (noch) zu keinen (genügenden) Einstellungs- und Verhaltensände-
rungen gekommen sei und er insbesondere auch (noch) keinen angemessenen 
Umgang mit seinen Störungen und Problembereichen gefunden habe. Überdies 
bestreite der Beschwerdeführer nach wie vor seine Delikte, schiebe die Schuld auf 
alle vorhandenen Personen und Umstände ab, sehe sich selbst als Opfer und 
übernehme keine Verantwortung. Aus diesen Gründen sei die Täterpersönlichkeit 
des Beschwerdeführers eindeutig als negativ zu beurteilen.
Gegen diese Argumentation wendet der Beschwerdeführer ein, dass die bei ihm 
festgestellten Störungen – im Gegensatz zu schweren psychischen Störungen – 
gemäss dem Gutachten von med. pract. C.________ therapeutisch gut behandel-
bar seien und sich die festgestellte Störung inzwischen abgeschwächt habe. Er be-
finde sich bereits seit mehreren Jahren in einer deliktpräventiven Therapie und ha-
be dabei grosse Fortschritte gemacht. Dass es zu einem Therapieabbruch gekom-
men sei, mache die Errungenschaften der Therapie nicht einfach zunichte. Über-
dies habe der Beschwerdeführer zwei Mal die Gruppentherapie «Reasoning & Re-
habilitation Program» absolviert. Dass es bisher kaum zu Fortschritten gekommen 
sei, sei der Tatsache geschuldet, dass der Beschwerdeführer bisher aufgrund des 
Strafvollzugs noch keine Gelegenheit gehabt habe, das in der Therapie Gelernte in 
der Praxis umzusetzen, was ihm jedoch nicht angelastet werden dürfe.
Der Beschwerdeführer leidet unbestrittenermassen an einer psychischen Störung 
(schädlicher Gebrauch von Alkohol [ICD-10: F10.1], pag. 620, Ziff. 1.1). Des Weite-
ren konnte bei ihm gutachterlich eine akzentuierte narzisstische Persönlichkeit 
festgestellt werden (ICD-10: F73.1), welche nach Ansicht von med. pract. 
C.________ jedoch nicht das Ausmass einer Persönlichkeitsstörung annimmt 
(pag. 620, Ziff. 1.1). Sowohl die Persönlichkeitsstörung als auch die narzisstische 
Persönlichkeit sind therapeutisch behandelbar, weshalb der Beschwerdeführer 
(zumindest) zeitweise auch Therapiesitzungen besucht hat. Wenngleich ihm 
grundsätzlich gefolgt werden kann, dass ein Therapieabbruch die bisherigen Forts-
chritte nicht per se zunichtemacht, zeigt doch die Tatsache, dass der Abbruch we-
gen eines nichtigen Grundes (der Zellendurchsuchung) – ungeachtet dessen, ob 
diese rechtmässig erfolgt ist oder nicht –, dass der Beschwerdeführer mit Konfliktsi-
tuationen nicht adäquat umgehen kann und die Vermutung aufkeimen lässt, er be-
suche die Therapie lediglich aufgrund der gerichtlichen Anordnung, nicht jedoch 
aus eigenem Interesse. Mit Blick darauf sind denn auch die festgestellten Forts-
chritte zu relativieren bzw. stellt sich die Frage, ob diese angeblichen Fortschritte 
denn tatsächlich solche sind oder ob es sich lediglich – wie von der Vorinstanz zu-
treffend aufgeworfen – um Anpassungsleistungen handelt. Nicht überzeugend ist 
ferner der Einwand des Beschwerdeführers, wonach sich die Fortschritte erst in 
Freiheit zeigen würden. Selbstverständlich ist es aus naheliegenden Gründen un-
denkbar, dass vom Beschwerdeführer verlangt werden könnte, dass er sämtliche in 
den Therapiesitzungen erworbenen Fähigkeiten im Strafvollzug umsetzt; umge-
kehrt kann jedoch daraus nicht geschlossen werden, dass die Therapie erst in 
Freiheit ihre Wirkung zeigen wird, stellen sich doch im Vollzug durch den Kontakt 
mit etlichen Personen ähnliche Situationen ein, welche zwischenmenschliche Inter-
aktion und Anwendung der in der Therapie erworbenen Fähigkeiten verlangen.


8
Dem Gesagten zufolge erachtet die Kammer die Ausführungen der Vorinstanz für 
zutreffend. Neben dem Vorleben sind auch die Persönlichkeitsmerkmale des Be-
schwerdeführers im Rahmen der Legalprognose als negativ zu werten.
16.3
Verhalten
Die Vorinstanz ist zum Schluss gekommen, dass sich das Kriterium des übrigen 
deliktischen und sonstigen Verhaltens bestenfalls leicht negativ auf die Gesamt-
würdigung auswirke. So sei das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafverfah-
ren sowohl vom Regionalgericht als auch insbesondere stark vom Obergericht kriti-
siert worden. Im Strafvollzug habe der Beschwerdeführer sowohl positive als auch 
negative Verhaltenszüge gezeigt, wobei die Vorinstanz zu dessen Gunsten die – 
zumindest vorübergehende – Bereitschaft zur Zusammenarbeit, seine guten Ar-
beitsleistungen, seine zumindest ansatzweise Integration in der JVA Solothurn, die 
regelmässigen Zahlungen an die Opferhilfe des Kantons Bern sowie die Pflege des 
Kontakts zu seinen Töchtern wertete. Überdies habe er in der Strafanstalt Saxerriet 
bis anhin ein nicht zu beanstandendes Vollzugsverhalten gezeigt. Negativ lastete 
ihm die Vorinstanz demgegenüber an, dass er zwei Mal diszipliniert worden sei, er 
sich fordernd, aggressiv und unterschwellig vorwurfsvoll verhalten habe und dass 
die Zusammenarbeit mit ihm schwierig geworden sei, sobald etwas nicht seinem 
Willen entsprochen habe. Auch sein Verhalten nach der Zellendurchsuchung und 
dem damit verbundenen Therapieabbruch wertete die Vorinstanz als negativ.
Der Beschwerdeführer macht hiergegen geltend, dass der Therapieunterbruch auf-
grund eines Vertrauensbruchs mit einer von ihm als ungerechtfertigt empfundenen 
Zellendurchsuchung geschehen sei, der – wenngleich die konkreten Umstände 
dafür nicht hätten restlos geklärt werden können – mit Sicherheit auf einem Miss-
verständnis und mangelnder Kommunikation seitens der Anstalt gründeten. Wie 
bereits beim vorstehenden Kriterium der Persönlichkeit des Täters erwähnt, wie-
derholt der Beschwerdeführer auch hier, dass die therapeutischen Errungenschaf-
ten durch den Therapieunterbruch nicht wertlos geworden seien. So müssten die 
bis im Frühling 2019 verzeichneten Fortschritte mitberücksichtigt werden. Überdies 
habe er die Therapie in der JVA Saxerriet sofort nach Eintritt wieder aufgenommen 
und sei auch bereit, diese nach einer bedingten Entlassung fortzuführen.
Die Kritik des Beschwerdeführers wendet sich ausschliesslich gegen die Würdi-
gung dessen Verhaltens im Vollzug; die Erwägungen der Vorinstanz betreffend 
dessen Verhalten im Strafverfahren werden denn auch zu Recht nicht in Frage ge-
stellt. Der Beschwerdeführer stellt sich gegen die negative Berücksichtigung seines 
Verhaltens nach dem Abbruch der Therapie im Frühling 2019; so spricht er denn 
auch bezeichnenderweise lediglich von einem «Therapieunterbruch» (Hervorhe-
bung hinzugefügt) statt von einem Abbruch. Es ist der Kammer nicht möglich, die 
genauen Umstände, welche zu diesem geführt haben, zu rekonstruieren. Höchst 
spekulativ erscheint denn auch die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach 
zwar die konkreten Umstände nicht hätten geklärt werden können, der Therapieab-
bruch jedoch «mit Sicherheit auf einem Missverständnis und mangelnder Kommu-
nikation seitens der Anstalt» gründe. Ohne betreffend die Frage der Recht- oder 
Unrechtmässigkeit der Zellendurchsuchung Partei zu ergreifen, lässt sich jedoch 
festhalten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers in deren Nachgang unan-


9
gemessen war und keineswegs für dessen Konfliktbewältigungsfähigkeit spricht. 
Seine Reaktion zeigt, dass er den Besuch der Therapie als Druckmittel einzusetzen 
versucht, um seine Interessen durchzusetzen, dieser mithin nicht aus intrinsischen 
Beweggründen geschieht. Wie bereits beim Kriterium der Täterpersönlichkeit er-
wähnt (E. 16.2), erscheint der Kammer unter diesem Gesichtspunkt höchst fraglich, 
ob die festgestellten Therapiefortschritte nicht als blosse Anpassungsleistungen 
gewertet werden müssen. Mit Blick auf diese Feststellungen sind denn auch die 
Wiederaufnahme der Therapie in der JVA Saxerriet sowie die Bereitschaft des Be-
schwerdeführers, die Therapie nach einer bedingten Entlassung fortzuführen, bloss 
zurückhaltend positiv zu würdigen.
Im Ergebnis erachtet die Kammer die Ausführungen zum übrigen deliktischen und 
sonstigen Verhalten des Beschwerdeführers als zutreffend; eine positivere Würdi-
gung scheint mit Blick auf die vorstehenden Ausführungen nicht für angezeigt.
16.4
Zu erwartende Lebensverhältnisse
Was die nach der Entlassung aus dem Freiheitsentzug zu erwartenden Lebensver-
hältnisse des Beschwerdeführers anbelangt, hielt die Vorinstanz fest, dass ihm mit 
Verfügung vom 16. November 2018 die Niederlassungsbewilligung entzogen und 
er auf den Zeitpunkt seiner Haftentlassung aus der Schweiz weggewiesen worden 
sei (amtliche Akten BVD, pag. 658 ff.). Zwar habe der Beschwerdeführer diese Ver-
fügung angefochten, doch dürfte dessen Beschwerde mit Blick auf die bundesge-
richtliche Rechtsprechung wenig erfolgsversprechend sein. Selbst wenn der Be-
schwerdeführer in der Schweiz verbleiben dürfte, könnte er hier zwar auf familiäre 
und soziale Kontakte zurückgreifen, doch hätten ihn diese in der Vergangenheit je-
doch auch nicht vom massiven Delinquieren abhalten können – im Gegenteil sei es 
auch zu Vorfällen häuslicher Gewalt gekommen. Es könne folglich nicht davon 
ausgegangen werden, dass die familiären und sozialen Kontakte in der Schweiz für 
den Beschwerdeführer genügend Anlass böten, sich regelkonform zu verhalten, 
zumal er nach seiner Entlassung nach wie vor hoch verschuldet, arbeitslos und zu-
sätzlich wegen massiven Sexualdelikten vorbestraft sei, wodurch die Aussichten 
auf eine beruflich-wirtschaftliche Integration noch weniger erfolgsversprechend sein 
dürften als vor seiner Inhaftierung – insbesondere als D.________ (Beruf), was je-
doch seine (einzige) geäusserte Zukunftsabsicht sei. Nichts anderes gelte bei einer 
Rückkehr nach E.________ (Land), wo der Beschwerdeführer überdies nicht auf 
enge familiäre und soziale Kontakte zählen könne. Hinzu komme überdies, dass 
bei einer Ausreise aus der Schweiz die Anordnung von Bewährungshilfe und Wei-
sungen nicht möglich wäre. Dem Gesagten zufolge wertete die Vorinstanz die zu 
erwartenden Lebensverhältnisse sowohl in der Schweiz als auch in der Heimat des 
Beschwerdeführers als negativ.
Gegen diese Erwägungen der Vorinstanz wendet der Beschwerdeführer ein, dass 
alle zu entlassenden Täter vorbestraft, aufgrund der Verfahrens- und Gerichtskos-
ten verschuldet und nach der Entlassung – zumindest vorübergehend – arbeitslos 
seien. Diese Kriterien könnten demnach nicht massgebend sein, ansonsten es nie 
zu einer bedingten Entlassung kommen könnte.
Obgleich das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach alle zu entlassenden 
Täter verschuldet seien, als zu absolut erscheint, ist ihm darin zu folgen, dass das 


10
Kriterium der Verschuldung isoliert betrachtet keinen genügenden Grund darstellt, 
die bedingte Entlassung zu verweigern. Desgleichen gilt für die Tatsache, dass ein 
entlassener Täter vorbestraft ist. Der Beschwerdeführer übersieht jedoch, dass die 
Vorinstanz diese beiden Kriterien in einen Gesamtzusammenhang zur Frage nach 
der beruflich-wirtschaftlichen Integration stellt. So dürfte denn auch unbestritten 
sein, dass ein wegen massiver Sexualdelikte Vorbestrafter erhebliche Schwierig-
keiten haben wird, eine neuerliche Anstellung als D.________ (Beruf) zu finden.
Dem Gesagten zufolge vermögen die Einwände des Beschwerdeführers die Argu-
mentation der Vorinstanz nicht umzustürzen. Die Kammer erachtet diese als zutref-
fend und schliesst sich diesen an. Folglich sind auch die zu erwartenden Lebens-
verhältnisse des Beschwerdeführers als negativ zu werten.
16.5
Gesamtwürdigung
Da sich sämtliche Beurteilungskriterien als negativ erwiesen, schliesst die Vorin-
stanz darauf, es könne keine günstige Legalprognose gestellt werden, weshalb es 
letztlich unerheblich sei, wie stark die einzelnen Kriterien ins Gewicht fallen würden. 
Überdies verkenne der Beschwerdeführer, dass der Gutachter in Anbetracht der 
aktuellen Risikoeinschätzung eine bedingte Entlassung eindeutig nicht empfohlen 
habe.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Prognose der Vollzugsbehörde 
im Widerspruch zur Beurteilung von med. pract. C.________ stehe, welcher das 
Rückfallrisiko langfristig als gering bis moderat bezeichne. Dies spreche gegen die 
Annahme, der bedingt Entlassene werde weitere Verbrechen oder Vergehen bege-
hen. Wäre ein Rückfall noch ernsthaft zu erwarten, wäre eine Versetzung in eine 
offene Vollzugsanstalt nicht möglich gewesen. Da sich künftiges Verhalten nie mit 
absoluter Sicherheit voraussagen lasse, dürfe für eine bedingte Entlassung nicht 
vorausgesetzt werden, dass die Überzeugung vorliege, der Verurteilte werde sich 
bewähren; vielmehr genüge es, wenn dies vernünftigerweise erwartet werden kön-
ne.
Dem Beschwerdeführer ist darin zu folgen, wenn er festhält, dass nicht die Über-
zeugung vorliegen müsse, der Verurteilte werde sich bewähren, sondern es genü-
ge, wenn dies vernünftigerweise zu erwarten sei. Allerdings vermag er daraus 
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Denn: Wie die vorstehenden Erwägungen 
zeigen, kann vorliegend keineswegs vernünftigerweise erwartet werden, dass sich 
der Beschwerdeführer in Freiheit bewähren würde. Dies wird auch durch das Gut-
achten von med. pract. C.________ bestätigt, demzufolge für den Fall der beding-
ten Entlassung ein geringes bis moderates Risiko für Raub und einschlägige Sexu-
aldelikte bestehe, für Gewaltdelikte im Allgemeinen langfristig ein moderates und 
für allgemeine Delinquenz ein moderates bis deutliches (pag. 626, Ziff. 4.2). Sämt-
liche der nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Rahmen der Legalprognose 
zu berücksichtigenden Kriterien sprechen demnach gegen eine bedingte Entlas-
sung des Beschwerdeführers, weshalb die Gesamtwürdigung der Vorinstanz denn 
auch nicht zu beanstanden ist.


11
17.
Differentialprognose
Mit Blick auf die Differentialprognose äussert sich die Vorinstanz dahingehend, 
dass sich in der Zeit bis zur Vollverbüssung der Strafe zwar am statischen Kriteri-
um des Vorlebens nichts zum Positiven hin verändern lasse, jedoch die übrigen 
Kriterien ins Positive gewendet werden könnten: So habe der Beschwerdeführer 
ausreichend Zeit für eine ernsthafte therapeutische Auseinandersetzung mit seinen 
deliktsrelevanten Persönlichkeitsbereichen. Zudem könnte er nach Installierung 
des offenen Regimes in der Strafanstalt Saxerriet seine Fortschritte unter Beweis 
stellen. Auch betreffend das Kriterium des übrigen deliktischen und sonstigen Ver-
haltens bestehe eine Chance zur Verbesserung, wenn der Beschwerdeführer kon-
stant gutes Arbeits- und Vollzugsverhalten zeige. Schliesslich biete der weitere 
Vollzug der Freiheitsstrafe dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, seine künftigen 
Lebensverhältnisse besser und insbesondere realitätsnaher zu gestalten. Insge-
samt bestehe somit die realistische Chance, dass die Legalprognose bei weiterer 
Verbüssung der Freiheitsstrafe wesentlich günstiger ausfalle als im jetzigen Zeit-
punkt, was – wie auch der Umstand, dass bei einer Ausreise des Beschwerdefüh-
rers Weisungen der Bewährungshilfe und das Ansetzen einer Probezeit keine pro-
tektive Wirkung zu entfalten vermöchten – gegen die bedingte Entlassung spreche. 
Für den Fall, dass es der Beschwerdeführer unterlasse, in der verbleibenden Zeit 
im Vollzug die für eine Verbesserung der Legalprognose erforderlichen Anstren-
gungen zu unternehmen, erwiesen sich beide Entlassungsszenarien als gleicher-
massen negativ, was einerseits per se und andererseits mit Blick auf das bei einem 
Rückfall gefährdete Rechtsgut der sexuellen und körperlichen Integrität ebenfalls 
zu einer Verweigerung der bedingten Entlassung führte.
Gegen diese Ausführungen wendet der Beschwerdeführer lediglich ein, dass sich 
in casu das Rückfallrisiko aufgrund der Delikte und der Deliktsumstände auch mit 
der Weiterführung des Strafvollzugs nicht weiter senken lasse. Wie er zu diesem 
Schluss kommt, lässt er allerdings offen. Aufgrund dieser pauschalen Behauptung 
ist es für die Kammer nicht nachvollziehbar, weshalb sich das Rückfallrisiko durch 
eine Belassung des Beschwerdeführers in Haft nicht weiter senken liesse. So legte 
denn auch die Vorinstanz u.a. zutreffend dar, dass bis zur Vollverbüssung der Frei-
heitsstrafe noch reichlich Zeit für eine ernsthafte therapeutische Auseinanderset-
zung bleibe und der Beschwerdeführer durch Vollzugsöffnungen schrittweise an 
das Leben in Freiheit herangeführt werden könne.
Abschliessend bringt der Beschwerdeführer – allerdings ohne konkret auf die Er-
wägungen der Vorinstanz Bezug zu nehmen unter dem allgemein gehaltenen Titel 
«Sinn und Zweck einer bedingten Entlassung» – vor, dass sich eine bedingte Ent-
lassung zweifelsohne positiv auf die Legalprognose auswirke, da für den Fall, da 
der bedingt Entlassene innerhalb der Probezeit rückfällig werde, er nicht nur die 
neue Freiheitsstrafe, sondern auch die bedingt aufgeschobene verbüssen müsse. 
Deshalb rechtfertige sich der bedingte Verzicht auf den Vollzug der Reststrafe also 
auch dadurch, dass für bedingt Entlassene mit Blick auf die Vermeidung eines 
Rückfalls erhöhte Anreize und gegebenenfalls verbesserte Rahmenbedingungen 
(Bewährungshilfe und Weisungen) vorliegen würden, womit sowohl die Wiederein-
gliederung Verurteilter als auch der Schutz der Öffentlichkeit verbessert werde. Der 


12
Beschwerdeführer sei entschlossen, nicht wieder straffällig zu werden. Es sei ihm 
ein grosses Bedürfnis, seine Zukunft positiv zu gestalten. Vorliegend könnte bei ei-
ner bedingten Entlassung die Weisung einer absoluten Alkohol- und Drogenabsti-
nenz erteilt sowie eine ambulante Therapie angeordnet werden. Die Wirkung einer 
Bewährungshilfe oder von Weisungen sei bei der Beurteilung der bedingten Ent-
lassung einzubeziehen, was die Vorinstanz jedoch gänzlich unterlassen habe. Ins-
besondere könne der noch unbestimmte Aufenthaltsstatus nicht zur Verweigerung 
der bedingten Entlassung führen, da auch Ausländer Anspruch auf eine bedingte 
Entlassung hätten, sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllten. Da der Be-
schwerdeführer in der Schweiz aufgewachsen sei, hier die Schulen besucht habe, 
in der Schweiz verwurzelt und Vater von zwei Töchtern sei, welche beide in der 
Schweiz lebten, erscheine eine Ausweisung vor diesem Hintergrund ohnehin eher 
unwahrscheinlich. Da bei einer Entlassung nach Vollverbüssung der Strafe weder 
Weisungen erteilt noch Bewährungshilfe oder eine ambulante Therapie angeordnet 
werden könnte, sei insofern die bedingte Entlassung mit Blick auf die Legalbe-
währung klar zu bevorzugen.
Diese Vorbringen des Beschwerdeführers zielen vermutlich auf die im Rahmen der 
Differentialprognose vorzunehmende Prüfung ab, ob die bedingte Entlassung mit 
der Möglichkeit von Auflagen und Bewährungshilfe eher zu einer Resozialisierung 
des Täters führt als die Vollverbüssung der Strafe (vgl. KOLLER CORNELIA, Kom-
mentar zu Art. 86 StGB, in: Niggli Marcel/Wiprächtiger Hans [Hrsg.], Basler Kom-
mentar, Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, N 16 [nachfolgend zit. als BSK-BEARBEI-
TER/IN, N … zu Art. … StGB]).
Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt 
der Haftentlassung aus der Schweiz weggewiesen wurde (so bereits in E. 16.4). 
Wenngleich gegen diese Verfügung derzeit eine Beschwerde hängig ist, muss mit 
Blick auf die restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung (welche von der Vorin-
stanz zutreffend zitiert wurde) festgehalten werden, dass dieser Beschwerde – ent-
gegen den Vorbringen des Beschwerdeführers – nur geringe Erfolgschancen be-
schert sein dürfte. In diesem Zusammenhang hat die Vorinstanz im Rahmen der 
Prüfung des Kriteriums der zu erwartenden Lebensverhältnisse namentlich zutref-
fend gefolgert, dass die Schwere der Anlassdelikte, die gesamte deliktische Ver-
gangenheit des Beschwerdeführers und dessen fehlgeschlagene beruflich-wirt-
schaftliche Integration einem für ihn günstigen Prozessausgang entgegenstünden. 
Würde der Beschwerdeführer aus der Haft entlassen, wäre ihm demnach aller Vor-
aussicht nach ein Aufenthalt in der Schweiz verwehrt, was zum Verlust der von ihm 
erwähnten Kontrollmöglichkeiten und der Bewährungshilfe führte und gegen die 
bedingte Entlassung spricht (vgl. BSK-KOLLER, N 16 zu Art. 86 StGB m.H.). Mithin 
kann nicht von den vom Beschwerdeführer erwähnten Vorzügen einer bedingten 
Entlassung profitiert werden. Des Weiteren kann dem Beschwerdeführer auch für 
das Leben in seinem Heimatland E.________ (Land) keine positive Prognose ge-
stellt werden: Der Beschuldigte ist F.________ (Jahr) im Alter von 16 Jahren in die 
Schweiz gezogen. Gemäss seinen Angaben leben in E.________ (Land) ein Onkel 
und eine Tante (amtliche Akten BVD, pag. 46 Z 378 f.), zu welchen er jedoch of-
fenbar keinen engen Kontakt pflegt (amtliche Akten BVD, pag. 47 Z. 382 f.). Eine 
Rückkehr nach E.________ (Land) kann er sich nur vorstellen, wenn er in der 


13
Schweiz «eine richtige Arbeit […] hätte», da er «nicht mit nichts aus der Schweiz» 
könne (amtliche Akten BVD, pag. 47 Z. 398 f.). Unter diesen Umständen ist nicht 
zu erwarten, dass der Beschwerdeführer in seinem Heimatland ein Leben in ge-
ordneten Bahnen führen würde.
Selbst wenn der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend seine Aufenthaltsbewil-
ligung obsiegte, überwiegen die Vorzüge der Vollverbüssung: So geht die Kammer 
davon aus, dass die begonnene Therapie in Kombination mit einer schrittweisen 
Lockerung des Vollzugs und damit sanfter Heranführung an die Freiheit im Ver-
gleich zu einer Entlassung mit Auflagen eher zur erfolgreichen Resozialisierung 
des Beschwerdeführers beiträgt.
Im Ergebnis ist folglich den Ausführungen der Vorinstanz auch im Rahmen der Dif-
ferentialprognose zu folgen und die bedingte Entlassung zu verweigern.
18.
Fazit
Den voranstehenden Erwägungen zufolge erweist sich die Beschwerde damit als 
unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuche um unentgeltliche 
Rechtspflege
19.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens vor Obergericht werden im Rahmen des Tarifs von Art. 28 
Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 1'500.00 bestimmt (Art. 5 VKD).
20.
Eine Entschädigung ist dem unterliegenden Beschwerdeführer bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht auszurichten (Art. 53 JVG i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG 
e contrario).
21.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende 
Verfahren, unter Beiordnung von Advokatin B.________. Weiter wendet er sich ge-
gen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- 
und allfälligen Sicherheits- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheinen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr nach Art. 111 Abs. 2 
VRPG ein Anwalt beigeordnet werden, sofern dies die tatsächlichen oder rechtli-
chen Verhältnisse rechtfertigen.
Die Vorinstanz hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichts-
losigkeit abgewiesen. So habe bei dieser Ausgangslage von Vornherein festge-
standen, dass derzeit keine bedingte Entlassung gewährt werden könne, insbe-
sondere wegen des jüngsten Verhaltens des Beschwerdeführers, in Anbetracht der 
Ausführungen des Gutachters zur weiteren Vollzugsplanung und der Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer erst kürzlich in den offenen Vollzug versetzt wurde und 


14
er – da er sich derzeit noch auf der geschlossenen Übergangsstation befinde – 
keine Bewährung im offenen Vollzug vorweisen könne.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos an-
zusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind, als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn 
sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Ob-
siegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. 
Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich 
bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall 
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zur-
zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Je schwieri-
ger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genü-
genden Gewinnaussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen entscheidre-
levanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit 
angenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, 
E. 4.3 mit Hinweisen; MEICHSSNER STEFAN, Das Grundrecht auf unentgeltliche 
Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], Basel 2008, S. 107).
Dem Beschwerdeführer wurde im Verfahren vor den BVD mit Schreiben vom 
30. Oktober 2019 (amtliche Akten BVD, pag. 715 ff.) der Erlass einer die bedingte 
Entlassung nach zwei Dritteln des Strafvollzugs verweigernden Verfügung in Aus-
sicht gestellt. Dabei wurden ihm die Argumente, welche schliesslich zum Erlass der 
erwähnten Verfügung geführt haben (amtliche Akten BVD, pag. 740 ff.), vorgelegt 
und es wurde ihm das rechtliche Gehör gewährt. Die BVD gewichteten das Kriteri-
um des Vorlebens als «ungünstig», die Täterpersönlichkeit als «eher ungünstig», 
das übrige deliktische und sonstige Verhalten als «neutral» wenn «nicht sogar als 
leicht ungünstig» und die zu erwartenden Lebensverhältnisse als «neutral». Insge-
samt erachteten die BVD, dass bei der Legalprognose «die negativen Punkte ins-
gesamt überwiegen». Betreffend die Differentialprognose erwogen die BVD, dass 
«die legalprognostische Einschätzung bei einem Andauern des Strafvollzugs […] 
wesentlich günstiger als bei einer bedingten Entlassung auf den Zweidrittel-Termin 
erscheint». Gesamthaft wurde festgehalten, «dass die Voraussetzungen für eine 
bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug nach Verbüssung von zwei Dritteln der 
Strafen zum aktuellen Zeitpunkt (noch) nicht allesamt als erfüllt zu bezeichnen 
sind». Die BVD haben sich überdies einlässlich mit den vom Beschwerdeführer im 
Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs getätigten Eingabe auseinander-
gesetzt und dargelegt, weshalb diesen Ausführungen nicht zu folgen sei. Mit Blick 
auf diese Erwägungen der BVD durfte der Beschwerdeführer nicht davon ausge-
hen, dass er mit seiner Beschwerde vor der Vorinstanz durchdringen würde. Weder 
hielten sich die Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage noch war unter 
den erwähnten Umständen das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher. Folglich 
musste seine Beschwerde an die SID als aussichtslos gelten, weshalb diese zu 
Recht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert hat.
Desgleichen gilt für die vorliegende Beschwerde: Im Unterschied zur Verfügung der 
BVD hat die Vorinstanz – wie sich im vorliegenden Verfahren zeigt – zu Recht er-
wogen, dass sämtliche im Rahmen der Legalprognose zu berücksichtigenden Kri-


15
terien zu Ungunsten des Beschwerdeführers ins Gewicht fielen. Mithin handelt es 
sich vorliegend nicht um einen Grenzfall, bei welchem der Beschwerdeführer davon 
hätte ausgehen können, dass seine Chancen, vor dem Obergericht durchzudrin-
gen, intakt gewesen wären bzw. das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher er-
schienen wäre. Oberinstanzlich beschränkte sich der Beschwerdeführer darauf, 
den überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz seine überwiegend bereits vor 
den BVD und der SID vorgebrachte eigene Darstellung entgegenzuhalten. Dies 
zeigt sich auch darin, dass die Eingaben des Beschwerdeführers sowohl vor den 
BVD, der Vorinstanz und dem Obergericht in grossen Teilen identisch sind. Selbst-
verständlich kann von ihm nicht erwartet werden, dass er in jedem dieser Verfahren 
eine neue Argumentationslinie präsentiert, doch fällt auf, dass er sich nur marginal 
mit den Ausführungen der jeweiligen Vorinstanz auseinandersetzt; ein Grossteil der 
Ausführungen wurde jeweils – ohne oder bloss mit geringfügigen Erweiterungen – 
in die nächste Rechtsschrift übernommen, was exemplarisch unter dem Titel «Sinn 
und Zweck einer bedingten Entlassung» zu beobachten ist. Der Beschwerdeführer 
brachte indessen nichts vor, was an der vorinstanzlichen Begründung etwas hätte 
ändern können. Insbesondere vor dem Hintergrund des getrübten Vorlebens des 
Beschwerdeführers und den wenig erbaulichen Aussichten bezüglich der nach der 
Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse, war es mit Blick auf die sorgfältige 
Begründung der Vorinstanz offensichtlich, dass die Erfolgschancen des Beschwer-
deweges beträchtlich geringer waren als die Verlustgefahren.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen 
Anwalts ist demnach infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen und der Beschwerde-
führer hat die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu tragen. Seiner Mittellosigkeit 
wird bei der Bemessung der Verfahrenskosten Rechnung getragen. Für das Ge-
such um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Verfahrenskos-
ten erhoben.


16
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von 
Advokatin B.________ als amtliche Anwältin im vorliegenden Verfahren wird abge-
wiesen. Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erho-
ben (Art. 112 Abs. 1 Satz 1 VRPG).
3.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Advokatin B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. Staatsanwältin G.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
-
der Justizvollzugsanstalt Saxerriet
Bern, 27. April 2020
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Der Gerichtsschreiber:
Bittel
i.V. Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.