be_zivilstraf · BK 2016 368 · 2016-08-16 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 368
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller
a.o. Generalstaatsanwältin B.________, Generalstaatsanwalt-
schaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 
3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung, 
mehrfacher einfacher Körperverletzung, gewerbsmässigem Be-
trug etc.


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Erwägungen:
1.
Im vor Obergericht des Kantons Bern hängigen Strafverfahren SK 16 271 gegen 
A.________ setzte die Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwältin B.________ als 
a.o. Generalstaatsanwältin ein (Verfügung vom 16. August 2016). Mit Eingabe vom 
26. August 2016 stellte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der General-
staatsanwaltschaft ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin B.________ (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin). Dieses Gesuch leitete die Generalstaatsanwaltschaft 
am 8. September 2016 zuständigkeitshalber und ohne sich inhaltlich zum 
Ausstandsgesuch zu äussern an die Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern weiter.
Auf die Durchführung eines Schriftenwechsel wurde in Anbetracht der nachstehen-
den Ausführungen verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312]).
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Zuständig für den Entscheid 
ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Ziff. 1 lit. b StPO). Auf das form- und fristge-
rechte Ausstandsgesuch ist einzutreten.
2.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Art. 29 
Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitge-
hend übereinstimmender Gehalt zukommt (BOOG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in einer 
Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fragen un-
voreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunkte oder 
andere Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 StPO). Sie 
hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersu-
chen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände (etwa 
strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, welche nach 
objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu er-
wecken (Entscheid des Bundesgerichts1B_537/2012 vom 28. September 2012 mit 
weiteren Hinweisen, auch zum Folgenden). Befangenheit bezeichnet eine innere 
Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Ver-
fahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Per-
son sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfah-
rensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, 


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a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beur-
teilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. 
2.2
Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkreti-
sieren die verfassungsmassige Garantie gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Dem-
nach hat die in der Strafbehörde tätige Person u.a. dann in den Ausstand zu treten, 
wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ablei-
ten lässt.
3.
Ausstandsgründe im obgenannten Sinn sind vorliegend nicht ersichtlich:
3.1
Das Ausstandsgesuch richtet sich gegen Staatsanwältin B.________, welche im 
Berufungsverfahren als a.o. Generalstaatsanwältin eingesetzt worden ist. Der Ge-
suchsteller bringt vor, die Gesuchsgegnerin müsse (u.a.) mit Blick auf ihr Verhalten 
im erstinstanzlichen Verfahren als erheblich befangen und korrumpiert bezeichnet 
werden, weshalb er deren Entbindung und Ersetzung verlange. 
3.2
Richtet sich ein Ausstandsgesuch gegen einen Staatsanwalt/eine Staatsanwältin ist 
zwischen den unterschiedlichen Rollen, welche die Staatsanwaltschaft während ei-
nes Verfahrens einnimmt (vgl. dazu Art. 16 Abs. 2 StPO), zu differenzieren. Im 
Vorverfahren obliegt der Staatsanwaltschaft die Leitung des Verfahrens, so dass 
ihr die Verantwortung für die gesetzmässige und geordnete Durchführung des Ver-
fahrens zukommt (Art. 61 Bst. a und 62 Abs. 1 StPO). Während des Vorverfahrens 
muss sie von Amtes wegen alle bedeutsamen Tatsachen abklären und belastende 
und entlastende Umstände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Art. 6 StPO). In die-
sem Rahmen ist die Staatsanwaltschaft zu einer gewissen Unparteilichkeit gehal-
ten, auch wenn sie – zumindest vorübergehend – gegenüber der beschuldigten 
Person eine parteilichere Haltung einnimmt oder zu einem gewissen Zeitpunkt die 
Ermittlungen gemäss ihren Überzeugungen führen soll. Auch wenn die Staatsan-
waltschaft im Rahmen ihrer Untersuchungen einen gewissen Freiraum hat, so hat 
sie eine Verpflichtung, Zurückhaltung zu zeigen. Sie hat jegliches unloyale Vorge-
hen zu unterlassen (zum Ganzen BGE 138 IV 142 E. 2.2.1. mit Hinweisen; in: Pra 
101 [2012] Nr. 123).
Demgegenüber wird die Staatsanwaltschaft nach dem Verfassen der Anklage-
schrift, in gleicher Weise wie die beschuldigte Person oder die Privatklägerschaft, 
im Hauptverfahren zu einer Partei (Art. 104 Abs. 1 Bst. c StPO). Definitionsgemäss 
ist sie in diesem Stadium nicht mehr zur Unparteilichkeit gehalten und es obliegt ihr 
grundsätzlich, die Anklage zu vertreten (Art. 16 Abs. 2 in fine StPO). In diesem 
Rahmen verleihen weder Art. 29 und 30 BV noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK der beschul-
digten Person einen besonderen Schutz, um sich gegen die Haltung des Staats-
anwalts und dessen während der Hauptverhandlung dargelegten Überzeugungen 
zu beschweren (BGE 138 IV 142 E. 2.2.2. mit weiteren Hinweisen, in: Pra 101 
[2012] Nr. 123).
3.3
Staatsanwältin B.________ nahm nach Anklageerhebung eine Parteirolle ein und 
war demzufolge im Hauptverfahren nicht mehr zur Unparteilichkeit verpflichtet. 
Gleiches gilt für das Rechtsmittelverfahren, in welchem sie als a.o. Generalstaats-


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anwältin eingesetzt worden ist. Ihre im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten 
Argumente begründen somit keinen Ausstandsgrund. 
Soweit der Gesuchsteller die Parteivertreter als befangen bezeichnet, kann er nicht 
gehört werden. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 ff. 
StPO) gelten nur für Personen, die in der Strafbehörde tätig sind.
3.4
Das Ausstandsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen. Der Beschwerdeführer wird nach Massgabe von Art. 59 Abs. 4 StPO kosten-
pflichtig.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller
-
der Gesuchsgegnerin
Bern, 20. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.