be_zivilstraf · BK 2017 90 · 2017-07-11 · de

Einstellung; Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Diebstahl etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 90
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Juli 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecherin B.________
Beschuldigte
C.________
a.v.d. Fürsprecherin D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls, Datenbe-
schädigung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 7. Februar 2017 (BJS 14 4503)


2
Erwägungen:
1.
Am 7. Februar 2016 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen 
Hausfriedensbruchs, Diebstahls, Datenbeschädigung, ev. unbefugter Datenbe-
schaffung ein. Gleichentags lehnte sie die Beweisanträge des Straf- und Zivilklä-
gers (teilweise) ab. Gegen die Einstellungsverfügung reichte der Straf- und Zivilklä-
ger (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch Fürsprecherin 
D.________ am 24. Februar 2017 Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung 
der Einstellungsverfügung und die Zurückweisung an die Staatsanwaltschaft zur 
Anklageerhebung resp. zur Ausfällung eines Strafbefehls. Die Generalstaatsan-
waltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 14. März 2017 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschuldigte, amtlich vertreten 
durch Fürsprecherin B.________, beantragte am 23. März 2017 ebenfalls die Ab-
weisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 29. Mai 2017 hielt der Beschwerde-
führer an den gestellten Anträgen fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Abänderung oder Aufhebung des Entscheides hat (Art. 382 StPO). 
2.2
Partei ist die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Als Privatkläger gilt 
die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt hat, sich am Verfahren als Straf- 
oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO; GUIDON, Die Beschwerde 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, Rz. 261 ff.). Geschädigt ist 
diejenige Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt wor-
den ist (Art. 115 StPO). Die Voraussetzung der unmittelbaren Rechtsverletzung 
knüpft an den Rechtsgutbegriff an. Unmittelbar verletzt ist nach herrschender Auf-
fassung der Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten Rechtsgutes, 
wer also unter den Schutzbereich der verletzten Strafnorm fällt (BGE 129 IV 95 
E. 3.1). Beim Tatbestand des Diebstahls ist die Verfügungsmacht des Eigentümers 
geschützt. Der mit dem Eigentümer nicht identische Gewahrsamsinhaber oder An-
vertrauende ist somit nicht unmittelbar verletzt (MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 54 zu Art. 115 
StPO). 
2.3
Der angeblich gestohlene Pass ist auf den Sohn des Beschwerdeführers ausge-
stellt. Dieser gilt daher als geschädigte Person und nicht der Beschwerdeführer. 
Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt das Sor-
gerecht hatte und sich der Pass bei ihm befand. Er ist auch als gesetzlicher Vertre-
ter des Geschädigten nicht unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen, weshalb ihm keine Geschädigteneigenschaft zukommt. Es wird auch 


3
nicht geltend gemacht, er handle in diesem Punkt als gesetzlicher Vertreter seines 
Sohnes. Eine solche Vertretung ist auch nicht zwingend erforderlich, da das Recht, 
ein Rechtsmittel zu ergreifen, einer von einem Verfahren unmittelbar betroffenen 
Person um ihrer Persönlichkeit willen zusteht und demgemäss ein höchstpersönli-
ches Recht betrifft, das grundsätzlich auch ein urteilsfähiger Minderjähriger 
selbständig ausüben kann (VEST/HORBER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 106 StPO). Betreffend den Vorwurf 
des Diebstahls des Passes ist auf die Beschwerde daher nicht einzutreten.
2.4
Hinsichtlich der weiteren Tatbestände ist der Beschwerdeführer als Straf- und Zivil-
kläger unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Be-
schwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist insofern einzutreten. Dabei ist mit 
Verweis auf die Generalstaatsanwaltschaft festzuhalten, dass die Einstellung be-
treffend den Vorwurf des «Deponierens von Hausrat» nicht angefochten wurde. 
Dies wird in der Replik auch nicht in Abrede gestellt. 
3.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten vor, diese sei, während er in Unter-
suchungshaft gesessen habe, mehrmals unberechtigterweise, trotz polizeilichem 
Verbot, in seiner Wohnung gewesen. Sie habe ab seinem Computer unberechtigt 
Daten bezogen, ausgedruckt und schliesslich gelöscht. Sie habe das Familien-
büchlein und den Pass des gemeinsamen Sohnes mitgenommen. Im Pass hätten 
sich noch Euro 200.00 befunden. Ausserdem habe sie das Kabel zu einer Harddisk 
entfernt.
4.
4.1
Am 28. Januar 2014 wurde die Beschuldigte polizeilich einvernommen. Eine dele-
gierte Einvernahme von E.________, dem gemeinsamen Sohn der Beschuldigten 
und des Beschwerdeführers, erfolgte am 13. Juli 2015. Die Beschuldigte wurde am 
10. September 2015 ebenfalls delegiert einvernommen. Gestützt auf diese Aussa-
gen stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 13. November 2015 erstmals 
ein. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen gut, da das Teilnahme- und Fragerecht des Beschwerdeführers verletzt wor-
den war. In der Folge fanden am 28. April 2016 erneut Einvernahmen mit der Be-
schuldigten und E.________ statt. Zudem wurde am 24. Januar 2017 die ehemali-
ge Nachbarin des Beschwerdeführers als Auskunftsperson einvernommen. 
4.2
Die Beschuldigte sagte aus, dass sie während der Abwesenheit des Beschwerde-
führers zweimal zusammen mit dem Sohn in seiner Wohnung gewesen sei. Dies 
sei auf Wunsch ihres Sohnes geschehen, da er nicht alleine habe gehen wollen. Es 
sei der Wunsch des Beschwerdeführers an seinen Sohn gewesen, dass ihm dieser 
Wäsche und Kleider ins Gefängnis bringe. Während der Sohn die Kleider zusam-
men gepackt habe, sei sie neben ihm gestanden. Danach habe sie zusammen mit 
dem Sohn die Wohnung verlassen. Noch am gleichen Tag hätten sie die Kleider 
zum Regionalgefängnis gebracht. Das zweite Mal sei sie mit ihrem Sohn in die 
Wohnung gegangen, um Schuhe und Kleider von ihm zu holen, welche er verges-
sen gehabt habe, als er nach der Verhaftung des Beschwerdeführers wieder zu ihr 
gezogen sei. Am Computer des Beschwerdeführers sei sie nicht gewesen. Wo das 
Familienbüchlein sei, könne sie im Moment nicht sagen. Den Pass habe wohl ihr 


4
Sohn mitgenommen, als er zu ihr gezogen sei. Sie habe weder das Familienbüch-
lein noch den Pass aus der Wohnung mitgenommen. 
4.3
Der Sohn gab an, seine Mutter habe den Pass und das Familienbüchlein mitge-
nommen. Er wisse nicht mehr, warum seine Mutter mit in die Wohnung gegangen 
sei. Er habe das nie gewünscht. Es sei eher seine Mutter gewesen, die gefragt ha-
be, ob sie ihn begleiten solle. Warum genau sie mit ihm habe mitkommen wollen, 
wisse er jetzt auch nicht mehr genau. Als er die Kleidung für seinen Vater zusam-
mengepackt habe, sei er im Schlafzimmer gewesen und seine Mutter habe sich im 
Wohnzimmer befunden. Sie hätten die Wohnung ziemlich schnell verlassen. In sei-
nem Pass hätten Euro 200.00 gelegen, welche er und sein Vater nach ihren letzten 
Ferien in Bosnien in das Etui gelegt hätten. Diese fehlten nun. Er sei beim zweiten 
Besuch nicht dabei gewesen. Er wisse nicht, warum seine Mutter noch ein zweites 
Mal in die Wohnung gegangen sei. Er denke, sie habe seinen Vater damit provo-
zieren wollen. Er habe alle seine Kleider mitgenommen und es sei komisch gewe-
sen, dass sein Vater nach der Untersuchungshaft doch noch Kleider von ihm ge-
funden habe. Auf Frage, ob beim ersten Besuch etwas am Computer oder der 
Harddisc manipuliert worden sei, gab er an, nichts bemerkt zu haben. Seine Mutter 
hätte auch zu wenig Zeit gehabt, um etwas zu machen. Der Reisepass befinde sich 
nun bei seinem Vater. Die Schlüssel zur Wohnung seines Vaters hätten offen auf 
der Kommode gelegen. Seine Mutter und sein Bruder hätten jederzeit freien Zu-
gang zum Schlüssel gehabt. 
4.4
Anlässlich der Einvernahme vom 10. September 2015 wurde die Beschuldigte mit 
den Aussagen ihres Sohnes konfrontiert. Sie blieb bei den gemachten Aussagen. 
Soweit sie sich erinnere, habe ihr Sohn den Schlüssel immer bei sich. Sie sei sich 
auch nicht immer bewusst gewesen, dass er den Schlüssel habe. Sie habe sich 
dann wegen dieses Schlüssels Sorgen gemacht und habe ihn zurückgeben wollen. 
Auf Frage, warum es ein Problem sei, dass ihr Sohn den Schlüssel habe, führte sie 
aus, sie wisse wie der Beschwerdeführer denke. Es komme ihm alles Mögliche in 
den Sinn. Sie habe den Schlüssel dann ihrer Anwältin gegeben, welche den 
Schlüssel dann an den Anwalt des Beschwerdeführers geschickt habe. Sie habe 
ihren Sohn bis zur Schlafzimmertüre begleitet. Sie habe aber nichts eingepackt und 
auch keine Schränke geöffnet. Dass ihr Sohn sage, er habe nie den Wunsch 
geäussert, dass sie ihn begleite, sei wohl der Einfluss seines Vaters. Aus Eigenin-
itiative wäre sie nie in die Wohnung gegangen. Sie habe eigentlich keinen Zugriff 
auf den Schlüssel gehabt. Er habe den Schlüssel an einem Band bei sich mit sei-
nen anderen Schlüsseln. Als ihr Sohn die Kleidung zusammengepackt habe, hätten 
sie Blickkontakt gehabt. Sie habe ihm Tipps gegeben, was er einpacken solle. Sie 
habe keine Kenntnis davon gehabt, dass sich Geld im Pass des Sohnes befunden 
habe. Sie glaube der Pass sei jetzt bei ihrem Sohn. Auch beim zweiten Mal habe 
sie ihren Sohn begleitet. Sie seien direkt in sein Zimmer gegangen, um seine Klei-
der zu holen. 
4.5
Anlässlich der Einvernahme vom 28. April 2016 wollte der Sohn keine Aussagen 
machen, weil ihm die ganzen Befragungen auf den Nerv gingen. Er gab aber an, 
dass er sich an seine Einvernahme vom 13. Juli 2015 erinnern könne und diese 


5
Aussagen bestätigen könne. Die vom Beschwerdeführer direkt gestellten Ergän-
zungsfragen beantwortete er. 
4.6
Die Beschuldigte bestätigte in ihrer Einvernahme vom 28. April 2016 ihre Aussagen 
vom 10. September 2015. Sie habe zweimal in Begleitung des Sohnes die Woh-
nung des Beschwerdeführers betreten. Einmal um Kleider für den Beschwerdefüh-
rer zu holen und einmal um Kleider für den Sohn zu holen. Beim zweiten Mal habe 
sie einen Bankbeleg gesehen über CHF 1‘000.00 für eine gefälschte E-Mail. Die-
sen Bankbeleg habe sie mitgenommen und ihrer Anwältin übergeben. Als ihr Sohn 
Kleider für den Beschwerdeführer geholt habe, sei sie nicht im Schlafzimmer ge-
wesen. Sie könne nicht mehr sagen, ob er sie immer gesehen habe. Sie und ihr 
Sohn hätten die Kleider ins Gefängnis gebracht. Sie sei draussen vor dem Eingang 
geblieben. Ihr Sohn sei dann nach drinnen an die Réception gegangen. 
4.7
Aus der Einvernahme der Auskunftsperson ergebe sich, dass der Beschwerdefüh-
rer ihr einen Brief geschrieben habe, in dem er sie gebeten habe, Kleider für ihn 
aus der Wohnung zu holen und ins Gefängnis zu bringen. Er habe ihr genau be-
schrieben, wo sich die Kleider befänden. Sie wisse nicht mehr, ob sie den Schlüs-
sel vom Beschwerdeführer oder von einem Helfer des Gefängnisses erhalten habe. 
Sie wisse, dass sie einen Schlüssel für die Wohnung und einen für den Briefkasten 
gehabt habe. Sie habe den Beschwerdeführer am 14. August 2013 nicht im Ge-
fängnis besucht, aber das Paket mit den Kleidern zum Gefängnis gebracht. 
5.
Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, dass der Sachverhalt in Bezug auf die 
Art und Weise, wie die Besuche der Beschuldigten in der Wohnung des Beschwer-
deführers zustande kamen und vonstatten gingen oder der Sachverhalt in Bezug 
auf die Kleider, die dem Beschwerdeführer in das Gefängnis gebracht worden sein 
sollen, von den befragten Personen unterschiedlich geschildert würden. Die Aus-
sagen der Beschuldigten stünden hier zum Teil in Widerspruch mit den Aussagen 
der übrigen Aussagepersonen. Was den Kernsachverhalt anbelangte, der für die 
Frage der Strafbarkeit in Bezug auf den Vorwurf des Diebstahls, des Hausfriedens-
bruchs und der Datenbeschädigung, evtl. unbefugten Datenbeschaffung wesentlich 
sei, habe sich trotz dieser ungeklärten Sachverhaltselemente und trotz wider-
sprüchlicher Darstellungen der Aussagepersonen ein Tatverdacht gegen die Be-
schuldigte nicht in einem Mass erhärten können, welches eine Anklage an das Ge-
richt rechtfertigen würde. Anschliessend zählte die Staatsanwaltschaft die Gründe 
für diese Schlussfolgerung auf. 
6.
Eine Einstellung des Verfahrens erfolgt insbesondere, wenn kein Tatverdacht er-
härtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO), kein Straftat-
bestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO) oder Rechtfertigungsgründe einen 
Straftatbestand unanwendbar machen (Art. 319 Abs. 1 Bst. c StPO). Der Entscheid 
über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro 
duriore" zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitätsprinzip. Er bedeutet, dass 
eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflo-
sigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden 
darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage 
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 


6
ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, 
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-
bung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwalt-
schaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, son-
dern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im 
Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstel-
lungsverfügungen zu beachten (Urteil des Bundesgerichts 6B_515/2016 vom 29. 
Mai 2017 mit Verweis auf BGE 138 IV 86 E. 4.1 f.). Aussagen sind in der Regel 
vom urteilenden Gericht zu würdigen (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Stehen sich ge-
gensätzliche Aussagen der Parteien gegenüber und liegen keine objektiven Bewei-
se vor, kann ausnahmsweise auf eine Anklage verzichtet werden, wenn es nicht 
möglich ist, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu be-
werten und keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten sind (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2 mit Hinweisen).
7.
Hausfriedensbruch
7.1
Ein polizeiliches Verbot, die Wohnung des Beschwerdeführers zu betreten, lag ge-
gen die Beschuldigte nicht vor. Die Staatsanwaltschaft klärte dies bei der Polizei ab 
(vgl. Akten-/Telefonnotiz vom 7. August 2015). Abgesehen davon schrieb der Be-
schwerdeführer am 22. Juni 2013 einen Brief an seinen Sohn. Der Beschwerdefüh-
rer bittet ihn darum, der Beschuldigten zu sagen, sie solle für ihn (den Beschwerde-
führer) die eingeschriebene Post abholen. Weiter erteilte der Beschwerdeführer die 
Erlaubnis, den Autoschlüssel aus der Schublade der Fernsehkommode zu neh-
men, damit die Beschuldigte sein Auto benutzen könne. Zwar richtete sich das 
Schreiben des Beschwerdeführers an seinen Sohn. Daraus lässt sich aber nicht 
zwingend schliessen, dass der Beschwerdeführer der Beschuldigten keinen Zutritt 
zur Wohnung gewähren wollte. Der Beschwerdeführer erteilte nicht einzig seinem 
Sohn die Erlaubnis, den Schlüssel für das Auto zu holen, sondern wies daraufhin, 
dass wenn die Mutter das Auto brauchen wolle, sich der Schlüssel in der Schubla-
de der Fernsehkommode befinde. Dies impliziert auch das Einverständnis, dass 
sich die Beschuldigte den Schlüssel holen darf. In Übereinstimmung mit der Gene-
ralstaatsanwaltschaft sprechen auch die weiteren Ausführungen im Brief, wonach 
die Beschuldigte nicht stur sein solle, sie dürfe sein Auto gebrauchen, sie seien 
immer noch, eine Familie und er (der Beschwerdeführer) liebe die Beschuldigte 
immer noch für diese Auslegung. Die in diesem Brief enthaltenen Anweisungen 
und Ausführungen erfolgten zudem zeitlich nach dem vom Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Kontakt- und Annäherungsverbot für die Beschuldigte sowie ihrem 
«Rauswurf» aus der Wohnung des Beschwerdeführers. Es kann demnach nicht 
davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum von Mai bis 
September 2013 nicht mit dem Betreten seiner Wohnung durch die Beschuldigte 
einverstanden war. 
7.2
Zudem stimmen die Aussagen des Sohnes und der Beschuldigten hinsichtlich des 
Grundes für den ersten Besuch in der Wohnung des Beschwerdeführers überein 
und sind aus folgenden Gründen glaubhaft: Der Beschwerdeführer gab in seinem 
Schreiben vom 22. Juni 2013 an seinen Sohn an, keine Kleidung zum Wechseln zu 
haben. Der Sohn sagte bereits in seiner Einvernahme im Strafverfahren gegen den 


7
Beschwerdeführer am 4. September 2013 aus (vgl. edierte Akten aus SK 14 
295/296), dass in einem Brief des Beschwerdeführers an ihn gestanden habe, ob 
er ihm Kleider bringen könnte, was er getan habe. Dabei sei es nicht zu einem per-
sönlichen Kontakt gekommen. Aus dem vom Beschwerdeführer mit der Replik ein-
gereichten Auszug des Vollzugsverlaufsjournals der Bewährungshilfe vom 26. Juni 
2013 geht hervor, dass der Bewährungshilfe Kleider vorbeigebracht wurden. Dies 
teilte sie dem Beschwerdeführer anlässlich eines Gespräches mit. Aus dem Aus-
zug ergibt sich weiter, dass der Beschwerdeführer damit einverstanden sei, dass 
nicht der Sohn, sondern die Nachbarin die Post aus dem Briefkasten hole und die 
Nachbarin informiert werde, dass sie dem Beschwerdeführer Kleider bringen solle. 
Die Auskunftsperson wurde also erst nach dem 26. Juni 2013 darüber informiert, 
dass sie dem Beschwerdeführer Kleider bringen solle. Es kann somit als erwiesen 
gelten, dass der Bewährungshilfe bereits im Juni 2013 Kleider überbracht wurden. 
Beim Überbringer konnte es sich noch nicht um die Auskunftsperson handeln. Sie 
brachte einmalig am 14. August 2013 Kleider ins Gefängnis. Die von der Be-
währungshilfe erwähnten Kleider können folglich nur vom Sohn und der Beschul-
digten bei der Bewährungshilfe abgegeben worden sein. Es gibt keinerlei Hinweise, 
dass noch jemand anderes Zugang zur Wohnung des Beschwerdeführers hatte. 
Zudem hatte der Beschwerdeführer seinen Sohn explizit darum gebeten. Da die 
Kleider damit vorgängig der Bewährungshilfe übergeben worden sein müssen, ist 
es nachvollziehbar, dass sich diesbezüglich kein Eintrag in den Unterlagen des Ge-
fängnisses befindet. Jedoch ist es aufgrund des Eintrags im Vollzugsverlaufsjournal 
naheliegend, dass die Bewährungshilfe anlässlich ihres Besuchs vom 27. Juni 
2013 diese Kleider überbracht hat. Die Aussagen des Sohnes und der Beschuldig-
ten betreffend den Grund für das erstmalige Betreten der Wohnung werden damit 
bestätigt. Dass der Sohn und die Beschuldigte dabei nicht zwischen Bewährungs-
hilfe und Gefängnis unterschieden haben, ist nachvollziehbar und ändert an der 
Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nichts. 
7.3
Es trifft zu, dass sich die Aussagen der Beschuldigten und ihres Sohnes hinsicht-
lich der Frage, ob die Beschuldigte ein zweites Mal alleine in der Wohnung war, wi-
dersprechen. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschuldigte 
die Wohnung des Beschwerdeführers gegen seinen Willen betreten hat, ist dies 
grundsätzlich nicht entscheidend. Abgesehen davon sind die Aussagen des Soh-
nes mit Blick auf die schwierige familiäre Situation zu beurteilen. Der Beschwerde-
führer war bei der Befragung seines Sohnes anwesend. Die für die Ermittlungen 
zuständige Polizistin und Protokollführerin hatte während der Einvernahme des 
Sohnes den Eindruck, dieser werde vom Beschwerdeführer in seinen Aussagen 
beeinflusst (vgl. Berichts-Nachtrag vom 12. September 2015). Polizisten sind zwar 
keine Psychologen, die forensische Untersuchungen durchführen, ihre Ausbildung 
und Erfahrung ermöglicht ihnen aber eine kompetente Einschätzung der Situation. 
In diesem Zusammenhang ist auch auf das Urteil des Obergerichts des Kantons 
Bern SK 14 295/296 vom 5. Juni 2015, welches von der Staatsanwaltschaft ediert 
worden ist, zu verweisen. Der Sohn nahm anlässlich der Berufungsverhandlung so 
gut wie sämtliche bisherigen Aussagen, welche den Beschwerdeführer belasteten, 
zurück und bezeichnete sie als falsch. Die Kammer hielt fest, dass das Aussage-
verhalten des Sohnes den Verdacht erwecke, dass er instruiert worden sei. Eine 


8
Beeinflussung seiner Aussagen drängt sich damit auf, zumal die erste Einvernah-
me des Sohnes im vorliegenden Strafverfahren nur kurze Zeit nach der Berufungs-
verhandlung stattfand. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers be-
fand er sich im Zeitpunkt dieser Einvernahmen nicht mehr in Untersuchungshaft 
und stand in Kontakt mit seinem Sohn. Dies kann dem Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern SK 14 295/296 mit Verweis auf die Aussagen des Beschwerdefüh-
rers entnommen werden. Zudem gibt der Beschwerdeführer in der Replik selber 
an, dass nach diesem Urteil ein Kontakt zwischen ihm und seinem Sohn ermöglicht 
worden sei und der Sohn wieder zu ihm habe ziehen dürfen. 
7.4
Es ist daher nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger 
glaubhaft zu bewerten. Da in dieser Hinsicht auch keine weiteren Beweisergebnis-
se zu erwarten sind, erscheint eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch nicht 
wahrscheinlich. Daran ändern auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers nichts. Dass sich die Beschuldigte nicht immer bewusst war, dass ihr Sohn im 
Besitz dieses Schlüssel war, bedeutet keinen Widerspruch zur Aussage, dass sie 
sich wegen dem Schlüssel sorgte, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht. Die 
vom Beschwerdeführer vorgebrachten Einwände sind jedenfalls nicht geeignet, den 
Tatverdacht wegen Hausfriedensbruchs in einem Mass zu erhärten, welches für ei-
ne Anklage reichen würde. 
8.
Diebstahl
8.1
Soweit den geltend gemachten Diebstahl des Familienbüchleins betreffend, fehlt es 
von vorneherein am Tatbestandsmerkmal der Fremdheit. Abgesehen davon kann 
auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Der Beschwerde-
führer macht die Entwendung von CHF 200.00, welche sich im Pass des Sohnes 
befunden hätten, eines Kabels sowie eines Bankbelegs (Kundenbeleg Western 
Union), welcher die Zahlung eines Betrages von CHF 1‘000.00 zu Gunsten eines 
F.________ belegt, geltend. 
8.2
Die Staatsanwaltschaft kommt zum Schluss, dass einzig die CHF 200.00 sowie das 
Kabel einen effektiven Wert aufwiesen. Damit sei die Grenze zum nicht mehr ge-
ringfügigen Wert, welcher gemäss Rechtsprechung ab CHF 300.00 angenommen 
werden dürfe, nicht erreicht. Es sei von einem Diebstahlsverdacht mit geringfügi-
gem Wert gemäss Art. 172ter StGB auszugehen. Dieser sei verjährt. 
8.3
Bei tatbestandlicher und natürlicher Handlungseinheit ist der Gesamtwert der delik-
tisch erlangten bzw. geschädigten Vermögenswerte massgebend (WEISSENBER-
GER: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 46 zu Art. 172ter StGB). 
Ausgehend von den Aussagen des Sohnes und der Beschuldigten muss Letztere 
den Kundenbeleg von Western Union bei ihrem zweiten Besuch mitgenommen ha-
ben. Hingegen wird ihr vorgeworfen, den Pass mit dem Geld beim ersten Besuch 
behändigt zu haben. Es ist deshalb nicht auf den Gesamtwert der angeblich ge-
stohlenen Sachen abzustellen. Betreffend Bargeldbetrag kann deshalb unabhängig 
vom Wert des Western Union-Belegs von Geringfügigkeit ausgegangen werden, 
weshalb dieser Deliktsvorwurf verjährt ist. 
8.4
Betreffend Kundenbeleg der Western Union macht der Beschwerdeführer geltend, 
es handle sich um ein Beweismittel für das damals laufende Strafverfahren gegen 


9
ihn, mit welchem seine Verurteilung und die Zusprechung einer möglichst hohen 
Genugtuungssumme habe erreicht werden wollen. Es handle sich folglich nicht um 
eine Sache mit geringem Wert. Dabei sei es unerheblich, ob die Quittung vom Ge-
richt zur Begründung einer Verurteilung oder Genugtuung herangezogen worden 
sei. Sie sei jedenfalls als Beweismittel eingereicht worden, womit erstellt sei, dass 
sie für die Beschuldigte jedenfalls einen bestimmten Wert gehabt habe und darauf 
komme es an. Es gehe um den angestrebten Wert. 
8.5
Für die Ermittlung des relevanten Vermögenswerts ist bei Sachen mit einem 
Marktwert bzw. einem objektiv bestimmbaren Wert allein dieser entscheidend. Bei 
Sachen ohne Marktwert respektive bestimmbaren Wert ist massgebend, welchen 
Wert die Sache im konkreten Fall für den Geschädigten hat; dabei kann auch 
berücksichtigt werden, welchen Geldbetrag der Täter dem Geschädigten für die 
Sache zu zahlen bereit wäre (Urteil des Bundesgerichts 6B_341/2009 vom 20. Juli 
2009 E. 4.3.1 mit Verweis auf BGE 116 IV 190 E. 2b/aa). Beim in Frage stehenden 
Dokument handelt es sich um einen Kundenbeleg von Western Union. Es kann 
nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Zahlungsbeleg einen grossen Wert 
für den Beschwerdeführer hat. Abgesehen davon bestehen keine konkreten An-
haltspunkte, dass die Beschuldigte mit Bereicherungsabsicht gehandelt hat. Die 
Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft weisen zu Recht daraufhin, 
dass die Beschuldigte durch die Einreichung des Belegs keine höhere Genugtuung 
beanspruchen wollte. Der Beleg war in diesem Zusammenhang nicht relevant. Eine 
Verurteilung erscheint nicht wahrscheinlich.
8.6
Wann der Diebstahl des Kabels erfolgt sein soll, geht nicht aus den Aussagen her-
vor. Dies ist für die Frage des Vorliegens eines geringfügigen Vermögensdelikts 
auch nicht relevant. Sein Wert ist so gering, dass unabhängig davon, ob es zum 
Wert des Bargeldes oder zum Wert des Kundenbelegs dazugerechnet werden soll, 
nichts an der Beurteilung der Geringfügigkeit zu ändern vermag. Abgesehen davon 
steht in diesem Zusammenhang ausschliesslich die Aussage der Beschuldigten 
gegen die Aussage des Beschwerdeführers. Es ist auch in Anbetracht der gemein-
samen Vorgeschichte nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder 
weniger glaubhaft zu bewerten. Da keine weiteren Beweisergebnisse zu erwarten 
sind, ist die Einstellung auch in diesem Punkt zu Recht erfolgt. 
8.7
Es trifft zu, dass die Beschuldigte erst anlässlich ihrer Einvernahme vom 28. April 
2016 angab, den Beleg mitgenommen zu haben. Entgegen den Ausführungen des 
Beschwerdeführers führt dieser Umstand aber nicht dazu, dass sämtliche ihrer 
Aussagen nicht als glaubhaft beurteilt werden können und die Einstellung zu Un-
recht erfolgt ist. Immerhin gab sie bereits am 24. September 2013 im Strafverfah-
ren gegen den Beschwerdeführer zu, den Bankbeleg der Western-Union aus der 
Wohnung des Beschwerdeführers mitgenommen zu haben (Einvernahmeprotokoll 
vom 24. September 2013 Z. 46 ff. Akten Staatsanwaltschaft; Faszikel Editionen). 
Abgesehen davon stützt sich die Einstellung nicht einzig und allein auf die Aussa-
gen der Beschuldigten ab. 


10
9.
Datendelikte
9.1
Bezüglich der Vorwürfe der Datenbeschädigung bzw. der unbefugten Datenbe-
schaffung wird die Beschuldigte von ihrem Sohn nicht belastet bzw. sogar entlastet, 
indem er ausführt, sie hätte zu wenig Zeit gehabt, um etwas zu machen. Selbst 
wenn davon ausgegangen werden sollte, dass sie ein zweites Mal alleine in der 
Wohnung war, ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, dass sie am Computer 
des Beschwerdeführers war und Daten gelöscht oder heruntergeladen hat. Vom 
Beschwerdeführer konnte denn auch nicht substantiiert vorgebracht werden, wel-
che Daten beschädigt bzw. beschafft worden sein sollen. Es kann im Weitern auf 
die Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden. Betreffend 
Tatbestand der unbefugten Datenbeschaffung gemäss Art. 143 StGB ist zudem 
nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte mit Bereicherungsabsicht gehandelt 
haben sollte. Letztlich ist es auch hier nicht möglich, die einzelnen Aussagen als 
glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten. Weitere Beweisergebnisse sind 
nicht zu erwarten, weshalb die Einstellung auch in diesem Punkt zu Recht erfolgt. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
10.
10.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der auch im Beschwerdeverfahren geltenden un-
entgeltlichen Rechtspflege ist er gemäss Art. 136 Abs. 2 Bst. b StPO von der Be-
zahlung der Verfahrenskosten vorläufig befreit. Er hat diese einstweilen vom Kan-
ton Bern getragenen Kosten zurückzuerstatten, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO analog; MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, 
a.a.O., N. 4 zu Art. 138 StPO). 
10.2
Die amtlichen Anwältinnen reichten keine Kostennoten ein und haben sich die Ein-
reichung einer solchen auch nicht vorbehalten. Die Beschwerdekammer verzichtet 
daher auf die Einholung von Kostennoten. Die amtliche Entschädigung von Für-
sprecherin D.________ für das Beschwerdeverfahren wird entsprechend dem an-
gemessenen Aufwand pauschal auf CHF 1‘350.00 (inkl. Auslagen und MWST) be-
stimmt. Die Entschädigung für das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft wird von 
der Staatsanwaltschaft in einer separaten Verfügung noch zu bestimmen sein. Die 
amtliche Entschädigung von Fürsprecherin B.________ wird für das Beschwerde-
verfahren entsprechend dem angemessenen Aufwand pauschal auf CHF 550.00 
(inkl. Auslagen und MWST) bestimmt. Die Rückerstattungs- und Nachzahlungs-
pflicht der Beschuldigten gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a und b StPO entfällt.


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt, wobei diese vorerst vom Kanton Bern getragen werden. 
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die Verfahrenskosten zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung der Beschuldigten, Fürsprecherin 
B.________, wird für das Beschwerdeverfahren auf CHF 550.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) festgesetzt. 
4.
Die Entschädigung der amtlichen Anwältin des Beschwerdeführers, Fürsprecherin 
D.________, wird für das Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen
Satz
amtliche Entschädigung
200.00 CHF
1'200.00
CHF
50.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'250.00 CHF
100.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'350.00
volles Honorar
250.00 CHF
1'500.00
CHF
50.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'550.00 CHF
124.00
Total
CHF
1'674.00
nachforderbarer Betrag
CHF
324.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausge-
richtete Entschädigung von CHF 1‘350.00, zurückzuzahlen und der amtlichen Anwäl-
tin die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar aus-
machend, CHF 324.00 zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. 135 Abs. 4 StPO).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecherin D.________
-
der Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecherin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
G.________ 
(mit den Akten)


12
Bern, 11. Juli 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Vertretung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b StPO).