be_zivilstraf · ABS 2015 103 · 2015-07-13 · de
Kostenauferlage bei Wiederherstellunggesuch (Leitentscheid)

Art. 78 SchKG - Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvorschlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden | BA OL, DS Oberland West

ABS 15 103, publiziert Oktober 2015
Entscheid der Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Kantons
Bern
vom 13. Juli 2015
Besetzung
Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Grütter und Oberrichterin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber i.V. Märki
Verfahrensbeteiligte
X
Beschwerdeführerin
und
Betreibungsamt Y
Gegenstand
Rückzug des Rechtsvorschlages
Regeste:
Art. 78 SchKG
Reicht der Gläubiger beim Betreibungsamt die Rückzugserklärung des Rechtsvor-
schlages ein, muss das Originaldokument vorgelegt werden.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Mit dem Fortsetzungsbegehren reichte X eine Kopie des vom Schuldner unterschriebenen
Rückzugs des Rechtsvorschlags ein. Das Amt verweigerte die Fortsetzung mit dem
Argument, dass die Rückzugserklärung des Schuldners im Original vorliegen müsse.
Dagegen führte X erfolglos Beschwerde.

Auszug aus den Erwägungen:
(...)
10.
Nach Art. 78 Abs. 1 SchKG bewirkt der Rechtsvorschlag die Einstellung der
Betreibung. Der Betriebene kann den Rechtsvorschlag nachträglich ganz oder
teilweise zurückziehen. Verlangt ist, dass die Erklärung gegenüber dem
Betreibungsamt erfolgt oder der Betreibende zur Weiterleitung ermächtigt wird
(BESSENICH, in: Basler Kommentar, Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Kommentar
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl., 2010, Art. 78 N 5).
11.
Gemäss Bundesgericht genügt für das Dahinfallen des Rechtsvorschlages, dass der
Schuldner dem Gläubiger zuhanden des Betreibungsamtes unterschriftlich eine
Rückzugserklärung ausstellt, die dieser als Bote des Schuldners dem Betreibungsamt
übermittelt (BGE 131 III 657 E. 3.2 S. 659, 51 III 35 S. 36). Weiter erachtet das
Bundesgericht die Rückzugserklärung als genügend, wenn die Echtheit der
Unterschrift des Schuldners nicht zu bezweifeln und der Rückzug vorbehaltlos erklärt
worden ist (BGE 131 III 657 E. 3.1 S. 659, 51 III 35 S. 36). Das Bundesgericht
äusserte sich nicht zur Frage, ob das Original der Rückzugserklärung dem
Betreibungsamt vorliegen muss. Erfahrungsgemäss kann jedoch die Echtheit einer
Unterschrift in einer Fotokopie nicht überprüft werden. Dies spricht dafür, dass dem
Betreibungsamt für den Rückzug des Rechtsvorschlags ein Originaldokument
eingereicht werden muss.
12.
Gemäss LEBRECHT und AMONN/WALTHER muss das Original des Zahlungsbefehls mit
dem
Fortsetzungsbegehren
eingereicht
werden,
wenn
der
Rückzug
des
Rechtsvorschlages darauf vermerkt ist (Lebrecht, in: Staehelin/Bauer/Staehelin
[Hrsg.], Basler Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung
und Konkurs, 2. Aufl., 2010, Art. 88 N 13; AMONN/WALTHER, Grundriss des
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl., 2013, § 22 N 14). Aus dieser
Lehrmeinung
lässt
sich
ebenfalls
schliessen,
dass
das
Original
der
Rückzugserklärung des Schuldners notwendig ist, wenn der Gläubiger die
Rückzugserklärung des Schuldners einreicht.
13.
Ergänzend können auch die Regeln betreffend das Erheben des Rechtsvorschlages
sinngemäss herangezogen werden. Die Originalunterschrift des Betriebenen ist
insbesondere dann unerlässlich, wenn Rechtsvorschlag auf einer separaten
schriftlichen Erklärung erhoben wird. Falls die Originalunterschrift fehlt, setzt das
Betreibungsamt dem Betriebenen eine kurze Nachfrist (vgl. BESSENICH, a.a.O.,
Art. 74 N 14 und 16). An die Rückzugserklärung können keine milderen
Voraussetzungen gestellt werden als an das Erheben des Rechtsvorschlages, weil
die Rechtsposition des Betriebenen durch den Rückzug des Rechtsvorschlags
beeinträchtigt wird. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die

Rückzugserklärung unwiderruflich ist und ihrerseits nicht zurückgezogen werden
kann (BESSENICH, a.a.O., Art. 78 N 5).
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.