be_zivilstraf · BK 2012 42 · 2012-06-13 · de

Rechtsschutzinteresse bei abgeschlossener Hausdruchsuchung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

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BK 2012 42
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrichter Trenkel
Gerichtsschreiberin Bohren
vom 13. Juni 2012
in der Strafsache gegen
A.
verteidigt durch Rechtsanwältin X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
B. und C.
beide vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Straf- und Zivilkläger
wegen Verleumdung, evtl. übler Nachrede / Hausdurchsuchung
Regeste
Dem Beschwerdeführer fehlt ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, wenn er die Feststellung 
der Rechtswidrigkeit einer abgeschlossenen Hausdurchsuchung verlangt. Trotz fehlendem 
Rechtsschutzinteresse ist auf eine Beschwerde einzutreten, wenn sich die aufgeworfene 
Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer 
Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inter-
esse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je 
möglich wäre. Die allgemeinen Voraussetzungen zur Anordnung von Zwangsmassnahmen 
sind zwar immer wieder zu prüfen, aber in jedem Einzelfall anders gelagert. Folglich kann auf 
das aktuelle Rechtsschutzinteresse nicht verzichtet werden. Der Beschwerdeführer kann die 
Feststellung rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen indes gestützt auf Art. 431 
StPO im Zusammenhang mit einer Einstellung des Verfahrens oder einem materiellen Straf-
urteil geltend machen.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Im Verfahren gegen den Beschuldigten wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt, woge-
gen dieser Beschwerde führte. Die Beschwerdekammer hatte sich insbesondere mit einem 
basellandschaftlichen Entscheid auseinanderzusetzen, der davon ausging, dass bei Be-
schwerden gegen eine Hausdurchsuchung und eine Beschlagnahme von einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse des Betroffenen auszugehen ist.


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Auszug aus den Erwägungen:
[...]
2.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Be-
schwerdeführer beantragt, der Hausdurchsuchungsbefehl vom 9. Februar 2012 sei er-
satzlos aufzuheben, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates. Eine Aufhebung dieser 
Verfügung würde jedoch keine Wirkung zeitigen. Folglich hat der Beschwerdeführer an 
einer Aufhebung des Befehls per se kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. Entscheid 
des Bundesstrafgerichts BV.2010.69 vom 27. Dezember 2010, E. 2.3.1; TPF 2004 34 
vom 8. November 2004, E. 2.2; Urteil des Kantonsgericht Basel-Landschaft 470 11 
57/VOM vom 16. August 2011, E. 1.5). Die Beschwerdekammer geht indessen davon 
aus, dass der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtswidrigkeit der erfolgten 
Hausdurchsuchung verlangt. Dies rechtfertigt sich auch mit Blick auf die Begründung in 
der Beschwerdereplik, wo a maiore ad minus ebenfalls eine Feststellung der Widerrecht-
lichkeit der Zwangsmassnahme verlangt wird (Ziffer 2.1). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides über 
die Beschwerde noch aktuell sein (BGE 103 IV 115 E. 1a; Entscheid des Bundesstrafge-
richts RR.2011.256 vom 8. November 2011). Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass 
die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet, und 
dient damit der Prozessökonomie (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N 244). Es fehlt indessen an einem aktuel-
len Rechtsschutzinteresse, wenn die anzufechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im 
konkreten Prozessstadium nicht mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der 
Fall ist, wenn sich die Beschwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon 
abgeschlossenen Hausdurchsuchung richtet (vgl. BK 12 36 vom 5. April 2012; KELLER, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 244 N 14). 
Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, das Urteil des Kantonsgerichts Ba-
sel-Landschaft vom 16. August 2011 komme zu einem anderen Schluss. In diesem Ent-
scheid, der sich mit einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme zu befassen 
hatte, sei das Gericht von einem aktuellen Rechtsschutzinteresse ausgegangen. Die 
Rechtmässigkeit einer Hausdurchsuchung könne gar nie – respektive erst im Zusam-
menhang mit einem allfälligen Entschädigungsbegehren – gerichtlich überprüft werden, 
wenn dem Beschwerdeführer das aktuelle Rechtsschutzinteresse abgesprochen würde. 
Der Gesetzgeber habe in Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO vorgesehen, dass Verfahrenshand-
lungen mit Beschwerde angefochten werden können, obwohl diese meistens bereits ab-
geschlossen seien. Ausserdem sei der Hausdurchsuchungsbefehl im Katalog der Be-
schwerdeausschlussgründe gemäss Art. 394 StPO nicht enthalten. Daraus könne ge-
schlossen werden, dass der Gesetzgeber die Überprüfung der Rechtmässigkeit eines 
Hausdurchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehls mittels Beschwerde habe ermögli-
chen wollen.


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Vorab ist festzuhalten, dass im zitierten basellandschaftlichen Entscheid die Ausgangssi-
tuation anders war als im vorliegenden Fall. Neben der Hausdurchsuchung war auch die 
Rechtmässigkeit der Beschlagnahme zu beurteilen. Die basellandschaftliche Beschwer-
deinstanz hätte also bereits aufgrund der gerügten Beschlagnahme von einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse ausgehen und auf die Beschwerde eintreten können. Es kann an 
dieser Stelle offen gelassen werden, ob dem Beschwerdeführer ein aktuelles und prakti-
sches Rechtsschutzinteresse zuzugestehen wäre, wenn er durch die Hausdurchsuchung 
weitere, das Verfahren beeinflussende Nachteile erfahren hätte, wie beispielweise, wenn 
bei der Hausdurchsuchung Sachen beschlagnahmt bzw. Zufallsfunde gemacht worden 
wären oder wenn Fragen der Beweisverwertung zu klären wären (vgl. dazu BK 11 197 
vom 1. November 2011). Der Beschwerdeführer hat vorliegend keine solchen weiterge-
henden Nachteile geltend gemacht. 
Im Weiteren überzeugt die im basellandschaftlichen Entscheid vorgenommene systema-
tische Auslegung des Gesetzes die Beschwerdekammer nicht, ist doch das Erfordernis 
des aktuellen Rechtsschutzinteresses Grundvoraussetzung für das Eintreten auf ein 
Rechtsmittel, die auch im Zivil- und Verwaltungsprozessrecht gilt (vgl. dazu AK 04 391 
vom 3. September 2004; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, Art. 65 N 1; GEHRI, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, Art. 59 N 5 ff.; ZÜRCHER, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 59 N 12). Es 
kann nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein, diese jahrelange, unangefoch-
tene Praxis aufgeben zu wollen (vgl. dazu auch KELLER, a.a.O., Art. 244 N 16). Darüber 
hinaus ist Art. 394 StPO, der die Beschwerdeausschlussgründe nennt, nicht im Sinne 
eines abschliessenden Kataloges zu verstehen. Es gibt unzählige Einzelfälle, in denen 
eine Beschwerde ausgeschlossen ist, die in dieser Bestimmung der StPO nicht geregelt 
sind. Im Ergebnis fehlt vorliegend das zur Feststellung der Widerrechtlichkeit der durch-
geführten Hausdurchsuchung erforderliche aktuelle Rechtsschutzinteresse im Urteils-
zeitpunkt, weil die Zwangsmassnahme bereits abgeschlossen ist. 
2.3 In der Lehre wird hinsichtlich der Eintretensfrage bei fehlendem Rechtsschutzinteresse 
im Lichte der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der eine wirk-
same nationale Rügemöglichkeit zur Feststellung der Rechtmässigkeit von Eingriffen ins 
Privatleben verlangt (vgl. Camenzind gegen die Schweiz, CourEDH 1997-VIII S. 2880), 
eine stufenweise Prüfung postuliert: In einem ersten Schritt kommt die bundesgerichtli-
che Praxis (BGE 118 IV 67, E. 1d) zur Anwendung. Falls nicht bereits diese Prüfung zu 
einem Eintreten auf die Beschwerde führt, so ist in einem zweiten Schritt zu klären, ob 
die Rechtmässigkeit einer Zwangsmassnahme in einem anderen Rechtsverfahren über-
prüft werden könnte. Ist auch dies zu verneinen, so ist – als dritter Schritt – zur Gewähr-
leistung der Rechtswegsgarantie trotz Fehlens eines aktuellen rechtlich geschützten In-
teresses, auf die Beschwerde einzutreten (KELLER, a.a.O., Art. 393 N 36 f. mit weiteren 
Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechts-
schutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage 
jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Be-
antwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Inter-
esse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtliche Überprüfung im Einzelfall 


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kaum je möglich wäre (BGE 118 IV 67, E. 1d; GUIDON, a.a.O., N 244 f.). Der Beschwer-
deführer verweist in diesem Zusammenhang erneut auf das oben wiedergegebene Urteil 
des basellandschaftlichen Kantonsgerichts. Diesem ist zu entnehmen, dass die beschul-
digten Personen im Hinblick auf den Verfahrensfortgang ein erhebliches Interesse an 
der Feststellung der Widerrechtlichkeit der gegenüber ihnen durchgeführten Hausdurch-
suchungen und Beschlagnahmen hätten. Zudem könne eine ähnliche Konstellation wie 
die Vorliegende jederzeit wieder auftreten, beispielsweise aufgrund neuer Strafanzeigen. 
Die Beantwortung der Frage, ob eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme in einer 
Situation wie der vorliegenden als rechtmässig erscheine, sei von grundsätzlicher Be-
deutung, mithin bestehe auch ein hinreichendes öffentliches Interesse. Ein geschütztes 
Rechtsschutzinteresse sei, was die Feststellung der Rechtmässigkeit der angefochtenen 
Verfügungen betreffe, klarerweise gegeben.
Es trifft zwar zu, dass die Überprüfung der Rechtmässigkeit einer Hausdurchsuchung im 
laufenden Verfahren kaum je möglich ist (vgl. KELLER, a.a.O., Art. 244 N 14). Den Aus-
führungen des Beschwerdeführers ist indessen entgegenzuhalten, dass die bundesge-
richtliche Praxis nicht die Bedeutsamkeit für den Betroffenen, sondern die grundsätzliche 
Bedeutung einer klar umschriebenen, ganz spezifischen Frage grundlegender Art vor-
aussetzt, die sich entweder im laufenden Strafverfahren oder aber in beliebigen Straffäl-
len wieder stellen könnte (Beispiele: TPF 2006 283, E. 1.2; Entscheid des Bundesstraf-
gerichts BK_B 016/04 vom 27. Mai 2004, E. 2.2; Entscheid des Bundesstrafgerichts 
BV.2010.69 vom 14. Dezember 2010, E. 2.3.1; AK 01 359 vom 24. August 2001). Damit 
können nicht die allgemeinen Voraussetzungen zur Anordnung von Zwangsmassnah-
men gemeint sein. Diese sind zwar immer wieder zu prüfen, wobei aber jeder Einzelfall 
anders gelagert ist. Somit greift die Begründung, es könne sich eine ähnliche Konstella-
tion bei weiteren Strafanzeigen ergeben, ins Leere. Die Beschwerdekammer kommt da-
her zum Schluss, dass an der Klärung der Frage, ob die Hausdurchsuchung rechtmäs-
sig war, im jetzigen Verfahrensstadium kein hinreichendes öffentliches Interesse be-
steht, weshalb vorliegend nicht auf ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verzichtet wer-
den kann (so auch TPF 2004 34, E. 2.2; TPF 2005 187, E. 2; Entscheid des Bundes-
strafgerichts BB.2009.88 vom 14. Juli 2010, E. 1.3.1.2; Entscheid des Bundesstrafge-
richts BB.2008.50 vom 8. Oktober 2008, E. 3.2).
Es stellt sich daher die Frage, ob die Rechtmässigkeit dieser Zwangsmassnahme in ei-
nem anderen Rechtsverfahren überprüft werden kann, z.B. im Rahmen eines Entschä-
digungsverfahrens. Der Beschwerdeführer verlangt zwar keine pekuniäre Genugtuung, 
aber immerhin eine Feststellung, dass die durchgeführte Hausdurchsuchung rechtswid-
rig gewesen sei. Dieser Feststellung kommt nach der Rechtsprechung ebenfalls eine 
(hinreichende) Genugtuungsfunktion zu. Folglich ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer diese Feststellung rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen ge-
stützt auf Art. 431 StPO wird geltend machen können. Dieser Genugtuungsanspruch ist 
praxisgemäss und nach dem Wortlaut von Art. 431 StPO erst im Zusammenhang mit ei-
ner Einstellung, allenfalls mit einer Nichtanhandnahmeverfügung oder in einem Urteil 
über materielle Straffragen zu prüfen (vgl. BK 11 37 vom 5. April 2011; BK 12 36 vom 
5. April 2012 und BK 12 33 vom 8. Mai 2012). Daraus folgt, dass Genugtuungsan-
sprüche im jetzigen Verfahrensstadium, in dem es um die Prüfung verfahrensrechtlicher 
Fragen geht, noch nicht geltend gemacht werden können; darüber ist erst im Endent-
scheid zu befinden (SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 


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Zürich/St. Gallen 2009, N 1825). Anlässlich der Beurteilung von Genugtuungsan-
sprüchen wird auch die Rechtmässigkeit der durchgeführten Hausdurchsuchung über-
prüft werden müssen, weshalb die Verfahrensrechte des Beschwerdeführers durch das 
Nichteintreten auf die Beschwerde nicht tangiert werden (KELLER, a.a.O., Art. 244 N 16; 
SPORI, Vereinbarkeit des Erfordernisses des aktuellen schutzwürdigen Interesses mit 
der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV und dem Recht auf eine wirksame Beschwerde 
nach Art. 13 EMRK, AJP 2008 147, 152). Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb der Be-
schwerdeführer vorbringt, ein Verfahren nach Art. 431 StPO biete angesichts der 
Schwere des Grundrechtseingriffes keinen wirksamen Rechtsschutz. Dies wird von ihm 
auch nicht näher begründet.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
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