be_zivilstraf · SK 2020 179 · 2020-12-01 · de

Verleumdung, evtl. üble Nachrede, Beschimpfung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 20 179
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Dezember 2020 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.)
Oberrichterin Friederich Hörr
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin i.V. Etter
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Straf- und Zivilkläger
und
D.________
Strafkläger
Gegenstand
Verleumdung, evtl. üble Nachrede, Beschimpfung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 6. Februar 2020 (PEN 17 194)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht) fällte gegen A.________ 
(nachfolgend: Berufungsführer) am 6. Februar 2020 folgendes Urteil (pag. 960 ff.):
«[…]
I.
Das Strafverfahren gegen A.________
wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen am 03.09.2016 um ca. 20:30 Uhr an der E.________ 
(Adresse) in Biel zum Nachteil von D.________
wird infolge Eintritts der Verjährung eingestellt,
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
II.
A.________ wird freigesprochen:
1. von der Anschuldigung der Verleumdung, evtl. üble Nachrede, angeblich mehrfach begangen 
an der F.________ (Adresse) in Biel/Bienne zum Nachteil von C.________ am 
1.1. 17.05.2016;
1.2. 03., 08., 11., 20. und 21.07.2016;
1.3. 02., 11., 12., 20. und 24.09.2016; 
2. von der Anschuldigung der Beschimpfung, angeblich begangen am 03.09.2016 um ca. 20:30 Uhr 
an der E.________ (Adresse) in Biel zum Nachteil von D.________
unter Auferlegung der Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 4‘500.00 
und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 28‘707.60, insgesamt bestimmt auf 
CHF 33‘207.60, an den Kanton Bern


3
Kosten Strafbefehl
CHF
800.00
Mehrkosten Einsprache
CHF
100.00
Kosten des Gerichts
(Begründung CHF 1000)
CHF
3’600.00
Total 
CHF
4’500.00
Kosten für Gutachten
CHF
15’020.00
Kosten amtliche Verteidigung RA P.________
CHF
1’613.10
Kosten amtliche Verteidigung Fspr. Q.________
CHF
7’934.10
Kosten amtliche Verteidigung Fspr. A.________
CHF
4’140.40
Total
CHF
28’707.60
Total Verfahrenskosten
CHF
33’207.60
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1‘000.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 32‘207.60.
Die amtliche Entschädigung für die amtliche Verteidigung von A.________ durch Fürsprecher 
B.________ wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
17.25
200.00
CHF
3’450.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
394.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF
3’844.40
CHF
296.00
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’140.40
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung von A.________ 
mit CHF 4‘140.40.
Es besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht.
III.
Es wird festgestellt, dass A.________ zum Zeitpunkt der unter Ziff. II. hiervor aufgeführten Taten 
schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war.
IV.
Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet.
V.
Im Zivilpunkt wird verfügt:
1. In Anbetracht der Tatsache, dass der Sachverhalt bezüglich der Zivilforderungen nicht spruchreif 
ist und die beschuldigte Person freigesprochen wurde, wird die Zivilklage des Straf- und Zivilklä-
gers C.________ auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 Abs. 2 Bst. d StPO).
2. Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.
3. Die durch die Anträge im Zivilpunkt verursachten Aufwendungen werden wettgeschlagen.


4
4. [Eröffnungsformel]»
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der amtliche Verteidiger Fürsprecher B.________ 
namens und im Auftrag des Berufungsführers mit Eingabe vom 17. Februar 2020 
fristgerecht Berufung an (pag. 987). Der Berufungsführer selber meldete mit 
Schreiben vom 11. Februar 2020 ebenso Berufung an (pag. 967 ff.). Die Urteilsbe-
gründung datiert vom 20. April 2020 (pag. 1018 ff.). Am 4. Mai 2020 reichte der Be-
rufungsführer eine 121-seitige «Berufung und Beschwerde gegen Verfügung vom 
20. April 2020 betreffend Skandal-Urteil(Betrug) vom 6. Februar 2020» sowie zu-
sätzliche 68 Seiten Beilagen ein (pag. 1047-1235). Darin beantragte er u.a. die Un-
gültigerklärung des psychiatrischen Gutachtens sowie eine grosse Anzahl von an-
deren Beweismassnahmen. Am 12. Mai 2020 schliesslich ging die Berufungser-
klärung von Fürsprecher B.________ für den Berufungsführer vom 11. Mai 2020 
form- und fristgerecht beim Obergericht des Kantons Bern ein. Darin beschränkte 
der Berufungsführer die Berufung auf die Anordnung der ambulanten Massnahme 
nach Ziff. IV. des Dispositivs der Vorinstanz (pag. 1236 f.) und stellte den Antrag, 
die Eingabe des Berufungsführers vom 4. Mai 2020 sei zu den Akten zu erkennen. 
Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Eingabe vom 14. Mai 2020 mit, dass sie 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte (pag. 1244 f.).
Mit Schreiben vom 22. Mai 2020 beantragte der Berufungsführer, seine Berufungs-
erklärung vom 4. Mai 2020 sei zu den Akten zu erkennen und der Berufungser-
klärung seines Anwalts sei Folge zu leisten (pag. 1248). 
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzung
Mit Verfügung vom 18. August 2020 wurde der Beweisantrag des Berufungsführers 
gutgeheissen und dessen Eingabe vom 4. Mai 2020 samt Beilagen zu den Akten 
erkannt (pag. 1250 f.). 
Im Hinblick auf die oberinstanzliche Berufungsverhandlung wurde zudem von Am-
tes wegen ein aktueller Strafregisterauszug über den Berufungsführer (datierend 
vom 10. November 2020, pag. 1304) eingeholt. Weiter wurde bei der Kantonspoli-
zei Bern um Zustellung eines Leumundsberichts über den Beschuldigten ersucht. 
Daraufhin forderte die Kantonspolizei Bern für die Erstellung eines Leumundsbe-
richts den Berufungsführer zu einem persönlichen Erscheinen auf. Der Berufungs-
führer kam dieser Aufforderung jedoch nicht nach und reichte stattdessen ein wei-
teres Schreiben zu den Akten (datierend vom 28. Oktober 2020, pag. 1263 ff.). 
Im Rahmen der oberinstanzlichen Hauptverhandlung wurden die persönlichen Ein-
gaben des Berufungsführers vom 22. Mai 2020, vom 28. Oktober 2020 und vom 
25. November 2020 ebenfalls zu den Akten erkannt (pag. 1317). Zudem teilte der 
Vorsitzende mit, dass bei der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland ein zusätzli-
ches Strafverfahren (BJS 17 29610) gegen den Berufungsführer hängig sei. 
Schliesslich habe auf telefonische Anfrage hin Herr L.________ von der Kindes-
und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Biel mitgeteilt, dass es keine KESB-


5
Weisung an den Berufungsführer bezüglich einer ambulanten Behandlung gebe. 
Dieser habe sich selber in eine ambulante Behandlung begeben, weshalb die 
KESB Biel eine solche nicht verfügt habe (pag. 1315 ff.).
Der Berufungsführer kündigte mit Schreiben vom 25. November 2020 an, er werde 
zur oberinstanzlichen Verhandlung nicht erscheinen, und Fürsprecher B.________ 
sei für die Berufungsverhandlung zuständig (pag. 1308 ff.). Daraufhin wurde der 
Berufungsführer mit Verfügung vom 27. November 2020 ausdrücklich auf die in der 
Vorladung aufgeführten Folgen des Nichterscheinens hingewiesen (pag. 1314). Als 
der Berufungsführer der oberinstanzlichen Hauptverhandlung tatsächlich fernblieb, 
gab die Kammer der Verteidigung Gelegenheit, sich zum weiteren Vorgehen zu 
äussern (pag. 1317). Daraufhin entschied die Kammer, der Berufungsführer werde 
weder polizeilich vorgeführt noch gelte die Berufung trotz seiner Abwesenheit als 
zurückgezogen. Er habe seine Position vor der Vorinstanz ausführlich darlegen 
können und sämtliche seiner zahlreichen und ausführlichen Eingaben seien zu den 
Akten erkannt worden. In diesen habe sich der Berufungsführer immer wieder zur 
Sache geäussert und ein Bild über seine Persönlichkeit abgegeben. Ausserdem sei 
der Berufungsführer durch seinen amtlichen Verteidiger genügend vertreten. Das 
Verfahren könne ohne persönliche Befragung des Berufungsführers fortgeführt 
werden und gelte somit nicht als zurückgezogen (pag. 1317; vgl. dazu das Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1293/2018 vom 14. März 2019 E. 3.3.2 f.).
4.
Anträge der Verteidigung
Fürsprecher B.________ stellte und begründete in der oberinstanzlichen 
Verhandlung vom 1. Dezember 2020 für den Berufungsführer die folgenden 
Anträge (pag. 1318). 
«[…]
I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 6. Februar 2020 
gegen A.________, geb. A.________1941, von Deutschland, F.________ (Adresse) Biel/Bienne, 
gemäss Ziffern I (Einstellung), II (Freispruch) und V (Zivilpunkt) in Rechtskraft erwachsen ist.
II.
Die Ziffern III. und IV. des Urteils seien aufzuheben.
III.
1. Die Verfahrenskosten vor erster und oberer Instanz seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
2. Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen.
3. Es sei das Honorar der amtlichen Verteidigung gerichtlich festzusetzen.»
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Berufungsführer focht das erstinstanzliche Urteil nur teilweise an (pag. 1236 f.): 
Er liess mit der Berufungserklärung vom 11. Mai 2020 lediglich noch Ziff. IV. des 
erstinstanzlichen Urteils, nämlich die Anordnung einer ambulanten Massnahme, 


6
anfechten. Indem der Berufungsführer an der oberinstanzlichen Verhandlung bean-
tragte, es sei auch Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteils aufzuheben, nämlich die 
Feststellung, dass der Berufungsführer zum Zeitpunkt der angeklagten Taten 
schuldunfähig gewesen sei, weitete er die Berufung nachträglich wieder aus. Dies 
ist nicht zulässig, weshalb auf diesen Antrag nicht einzutreten ist. 
Auf eine Anfechtung von Ziff. III. des erstinstanzlichen Urteils könnte zudem schon 
deshalb nicht eingetreten werden, weil dem Berufungsführer dazu die für das 
Rechtsmittel notwendige Beschwer fehlen würde: Die in Ziff. III. aufgeführte Fest-
stellung, dass der Berufungsführer zum Zeitpunkt der unter der Ziff. II. aufgeführten 
Taten schuldunfähig war, verweist direkt auf die beiden dort erwähnten Frei-
sprüche. Die Schuldunfähigkeit ist ein Zustand des Täters und bezieht sich auf die 
Tat (BGE 134 IV 132 E. 6.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1029/2019 vom 10. Fe-
bruar 2020 E. 1.3.2). Aufgrund der direkten Verbindung des Zustandes zur Tat ist 
es mithin nicht möglich würde sich eine separate Anfechtung der Feststellung der 
Schuldunfähigkeit direkt auf die beiden Freisprüche auswirken. Dafür fehlt dem Be-
rufungsführer jede Beschwer. 
Deshalb sind die Ziff. I. (Einstellung Strafverfahren wegen Tätlichkeit), II.1. (Frei-
spruch von der Anschuldigung der Verleumdung, evtl. üble Nachrede), II.2. (Frei-
spruch von der Anschuldigung der Beschimpfung), III. (Feststellung der Schuldun-
fähigkeit) und V. (Zivilpunkt) des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs unangefochten 
und sind in Rechtskraft erwachsen. 
Das erstinstanzliche Urteil ist demnach nur noch in Bezug auf die Frage der Mass-
nahme und damit verbunden der Kostenverteilung zu überprüfen. Damit ist die 
Ziff. IV. durch die Kammer neu zu beurteilen. Dasselbe gilt in Bezug auf 
Ziff. II. (erstinstanzliche Verfahrenskosten und amtliche Entschädigungen).
Die Kammer verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 Strafprozessord-
nung [StPO; SR 312.0]). Mangels Anschluss- oder eigenständiger Berufung der 
Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des 
Berufungsführers abgeändert werden (sog. Verbot der «reformatio in peius»; 
Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Umwandlung einer ambulanten in eine stationäre Mass-
nahme im Rechtsmittelverfahren verstösst dabei gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nicht gegen das Verschlechterungsverbot (BGE 144 IV 133 
E. 4.3).
II.
Massnahme
6.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete folgenden Sachverhalt als erwiesen (pag. 72 f.):
«[…]
1a)
Der Beschuldigte diffamierte den Privatkläger C.________ in der Strafanzeige vom 17. Mai 2016 
an die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, worin er den Privatkläger wider besseren Wis-
sens der elektromagnetischen Folter sowie der Vortäuschung falscher Tatsachen bezeichnet. 


7
Gemäss dieser Anzeige soll der Privatkläger die Wohnung an der E.________ (Adresse) auf 
seinen Namen gemietet haben, diese solle jedoch Mikrowellen-Verbrechern (Sadisten), Tätern 
verschiedener Kulturen dienen, welche sich während 24 Stunden abwechseln würden. Weiter 
diffamierte er den Privatkläger mittels Facebook-Post vom 21. Juli 2016 wider besseren Wissens 
indem er folgenden Beitrag veröffentlichte: „Völkermord auf Anordnung der Behörde „Staat" bei 
guter Entlöhnung: C.________ — Flüchtling aus O.________ — F.________ (Adresse) Biel-
Bienne hat Wohnung gemietet auf seinen Namen für MIKROWELLENVERBRECHER, welche 
uns 24 Stunden NON STOPP Strom aus der Distanz, meistens in den Kopf schiessen " Unter 
dem Post ist ein Bild mit dem Titel Völkermord zu sehen, worin der zuvor zitierte Text erneut er-
wähnt ist, mit dem Zusatz, der Privatkläger wohne bei seiner Tochter um zu täuschen und er als 
Belohnung vom Staat zwei Wohnungen und zwei Fahrzeuge erhalte. Diese und weitere ähnliche 
Einträge veröffentlichte der Beschuldigte bereits am 3., 8., 11. und 20. Juli 2016 auf seinem 
Facebookprofil. 
1b)
Der Beschuldigte diffamierte den Privatkläger C.________ mittels mehreren öffentlich einsehba-
ren Einträgen auf seinem Facebookprofil wider besseren Wissens, indem er u.a. am 2. Septem-
ber 2016 folgenden Eintrag verfasste: „VÖLKERMORD — BEKANNTMACHUNG-: MIKROWEL-
LEN-VERBRECHEN gehen weiter: Clan: C.________ — Flüchtlings-Clan — aus O.________ -, 
Mikrowellen-Verbrecher, welche uns 24 Stunden NON STOPP Strom aus der Distanz, meistens 
in den Kopf, schiessen. Als Belohnung vom „Staat" 2 Wohnungen, 2 Fahrzeuge. Am 11. Sep-
tember 2016 diffamierte der Beschuldigte den Privatkläger wider bessern Wissens mittels dem 
folgenden öffentlichen Facebookeintrages: „Der Betrüger C.________ missbraucht MINDER-
JÄHRIGE als Mikrowellen-Verbrecher. Am 25. Juli 2016 um 00.20 Uhr habe ich in seiner Woh-
nung, E.________ (Adresse), Biel, zwei (2) 15-16¬jährige O.________ ALLEINE angetroffen." 
Am 12., 20. und 24. September 2016 veröffentlichte er weitere Einträge mit ähnlichem Inhalt und 
postete am 20. September 2016 zusätzlich ein Bild einer von ihn an den Privatkläger gestellten 
Teilrechnung im Umfang von CHF 9'650.00 wegen angeblicher Schäden durch Mikrowellen-
Strahlung. 
2)
Der Beschuldigte beschimpfte den Privatkläger D.________ als Terrorist, welcher nichts könne 
und er bzw. seine Familie nur Bomben machen würden und sie deshalb dumm seien. Zudem 
packte der Beschuldigte den Privatkläger D.________ mit seiner linken Hand an dessen rechten 
Schulter und stiess seine Finger in dessen Schulter, so dass der Privatkläger dort einen 
Schmerz verspürte. [...]»
Gestützt auf diesen Sachverhalt sowie gestützt auf das Gutachten des Forensisch-
Psychiatrischen Dienstes (FPD) des Instituts für Rechtsmedizin der Universität 
Bern vom 11. Oktober 2019 (pag. 516 - 585) sprach sie den Berufungsführer von 
den Vorwürfen der Verleumdung, evtl. üble Nachrede, und der Beschimpfung frei, 
stellte dessen Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt der Tatbegehung fest und ordnete 
eine ambulante therapeutische Massnahme nach Art. 63 StGB an. 
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Berufungsführer habe den Tatbe-
stand der Verleumdung mangels direkten Vorsatzes («wider besseres Wissen») 
nicht erfüllt (pag. 1027 f., S. 10 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). In Be-
zug auf den Vorwurf der Beschimpfung habe demgegenüber ein Freispruch zu er-
folgen, weil der Berufungsführer im Zeitpunkt der Tatbegehung schuldunfähig ge-
wesen sei. (Anmerkung: Aus dem vorinstanzlichen Dispositiv gehen die unter-


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schiedlichen Gründe der jeweiligen Freisprüche nicht hervor). Die Vorinstanz kam 
gestützt auf das Gutachten des FPD vom 11. Oktober 2019 zum Schluss, dass der 
Berufungsführer seit Jahren an einer schweren wahnhaften Erkrankung leide, die 
mit den Anlasstaten in einem deutlichen Zusammenhang stehe. Eine Einsicht in 
diese Störung bestehe nicht, weshalb er für die zur Diskussion stehenden Tat-
zeiträume als schuldunfähig anzusehen sei. Diese Störung sei behandlungsbedürf-
tig und auch behandelbar und mit der Behandlung könne eine präventive Wirkung 
erreicht werden. Die Massnahme könne ambulant vollzogen werden, weshalb sie 
auch verhältnismässig sei (pag. 1032 f., S. 15 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung).
7.
Argumente der Verteidigung
Die Verteidigung hält dagegen, was der Berufungsführer schildere, sei kein Hirnge-
spinst. Tatsächlich würden Mikrowellenwaffen in Koffergrössen existieren. Im Gut-
achten werde jedoch die Frage, ob der Berufungsführer tatsächlich mit Mikrowellen 
beschossen werde, gar nicht thematisiert, weswegen nach gängiger Definition kei-
ne Aussage über das Vorliegen eines Wahns gemacht werden könne (pag. 953). 
Das Gericht habe zwar alles versucht, Messungen der Mikrowellen vornehmen zu 
lassen, jedoch fehle ein grosser Frequenzbereich, um diese überhaupt messen zu 
können. Bei Mikrowellen sei mit einer Frequenz von 1 bis 300 Gigahertz zu rech-
nen. Die Messungen der Kantonspolizei seien jedoch nicht bis 300 Gigahertz, son-
dern nur im Bereich bis zu 5 Gigahertz gemacht worden. Folglich überrasche es 
nicht, dass die Spezialisten mit den verwendeten Messgeräten keine Mikrowellen 
gefunden hätten. Ausserdem habe der Gutachter nicht verifiziert, ob der Berufungs-
führer mit Mikrowellen beschossen werde. Gemäss Vorinstanz sei bereits seine 
Überzeugung davon Beweis genug gewesen, dass ein Wahn vorliege. Es sei aber 
wichtig zu verstehen, dass das, was der Berufungsführer glaube, für ihn auch 
tatsächlich existiere. Die Existenz der Waffen sei kein objektiv unmöglicher 
Wahninhalt und aufgrund der gemachten Messungen könne nicht ausgeschlossen 
werden, ob tatsächlich mit Mikrowellen auf ihn geschossen werde. Dieser Beweis 
könne vorliegend nicht geführt werden, weshalb davon auszugehen sei, dass kein 
Wahn vorliege. Eine schwere psychische Störung liege nicht vor und der Beru-
fungsführer sei folglich nicht schuldunfähig, weshalb keine ambulante Massnahme 
angeordnet werden dürfe (pag. 1318 f.). 
8.
Würdigung durch die Kammer
8.1
Grundlagen
Gemäss Art. 56 Abs. 1 StGB ist eine Massnahme anzuordnen, wenn eine Strafe al-
lein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein 
Behandlungsbedürfnis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfor-
dert und die Voraussetzungen der Art. 59 - 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind 
(BGE 142 IV 56 E. 2.3.1).
Nach Art. 56 Abs. 1 sowie Art. 63 StGB ist für die Anordnung einer ambulanten the-
rapeutischen Massnahme erforderlich, dass beim Täter eine schwere psychische 


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Störung vorliegt und seine strafbare Handlung in Zusammenhang mit seiner 
Störung steht. Vorausgesetzt wird, dass der Täter behandlungsbedürftig ist und mit 
der Behandlung die Legalprognose verbessert werden kann bezüglich der Strafta-
ten, die der Täter wegen seiner Störung zukünftig begehen könnte. 
Die Anordnung einer Massnahme setzt zudem voraus, dass der mit ihr verbundene 
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlich-
keit 
und 
Schwere 
weiterer 
Straftaten 
nicht 
unverhältnismässig 
ist 
(Art. 56 Abs. 2 StGB). Das Gericht hat sich beim Entscheid über die Anordnung ei-
ner Massnahme nach den Art. 59 - 61, 63 und 64 StGB auf eine sachverständige 
Begutachtung zu stützen, welche sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaus-
sichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer mög-
licher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme äussert 
(Art. 56 Abs. 3 StGB). Trotz der Geltung des Grundsatzes der freien Beweiswürdi-
gung darf ein Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von diesem Gutach-
ten abweichen und muss Abweichungen begründen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_409/2017 vom 17. Mai 2017 E. 1.2.1 mit Verweis auf BGE 141 IV 369 E. 6.1). 
Aufgrund der vorangehenden Auslegeordnung hat die Kammer zur Überprüfung 
der Rechtmässigkeit der angeordneten ambulanten Behandlung gegenüber dem 
Berufungsführer die nachfolgenden Fragen zu beantworten:
1.
Liegt beim Berufungsführer eine psychische Störung vor?
2.
Ist diese Störung als schwer zu bezeichnen?
3.
Beging der Berufungsführer eine Straftat, die mit seiner psychischen Störung 
in Zusammenhang steht?
4.
Ist der Berufungsführer behandlungsbedürftig?
5.
Genügt die Anordnung einer Strafe allein nicht, um der Gefahr weiterer Strafen 
des Täters zu begegnen?
6.
Gibt es eine Behandlung für diese Störung? 
7.
Wie soll die Behandlung beim Berufungsführer konkret aussehen?
8.
Kann mit dieser Massnahme die Legalprognose verbessert werden bezüglich 
der Straftaten, die der Täter wegen seiner Störung begehen könnte?
9.
Ist der mit der Massnahme verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 
des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straf-
taten verhältnismässig?
Zu diesen Fragen holte die erstinstanzliche Gerichtspräsidentin beim FPD ein 
psychiatrisches Gutachten ein. Dieses stammt vom 11. Oktober 2019. Es ist mithin 
durchaus noch aktuell. Das Gutachten umfasst 70 Seiten, ist inhaltlich als professi-
onelles Gutachten lege artis aufgebaut und beantwortet die gestellten Fragen. In 
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung taugt es somit als 
Grundlage im Sinne von Art. 56 Abs. 3 StGB. Beim Gutachter handelt es sich mit 
Dr. med. M.________ um einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie mit 


10
Schwerpunkt Forensische Psychiatrie und Psychotherapie. Das Gutachten wurde 
im Sinne einer Zweitbeurteilung von med. pract. N.________, einem forensisch 
ausgebildeten Oberarzt des FPD, unterzeichnet (pag. 585). Das Gutachten stützt 
sich auf die Akten, auf eingeholte Berichte der Universitären Psychiatrischen 
Dienste (UPD) über frühere psychiatrisch relevante Vorfälle beim Berufungsführer, 
auf Berichte, die durch den Berufungsführer dem Gutachter selber zugesandt wur-
den, sowie auf die Untersuchung des Berufungsführers im FPD am 17. Juni 2019 
während 145 Minuten (pag. 517). Ergänzende Gespräche verweigerte der Beru-
fungsführer (pag. 558 f.).
8.2
Liegt beim Berufungsführer eine psychische Störung vor?
Bereits die im von der Vorinstanz eingeholten psychiatrischen Gutachten referen-
zierten ärztlichen Berichte des UPD vom 24. September 2012 und vom 26. Au-
gust 2014 (pag. 535; pag. 537) weisen auf eine anhaltende wahnhafte Störung 
beim Berufungsführer hin. Sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2014 wurde der 
Berufungsführer jeweils im Rahmen einer ärztlichen fürsorgerischen Unterbringung 
(FU) in die UPD eingewiesen, auf Rekurs hin allerdings bereits nach einer bzw. 
nach gut zwei Wochen wieder entlassen. In beiden Fällen zeigte sich ein beschleu-
nigtes formales Denken, das eingeengt war auf den Terror durch die Nachbarn 
(durch Schläge in der Nacht gegen die Wohnungswand; teils auch durch Lärm-
belästigungen aus leerstehenden Wohnungen etc.). Als Begründung gab das Ehe-
paar G.________ gemäss den Berichten jeweils an, es handle sich um einen Pran-
ger, weil sie sich gegen einen behördlichen Entscheid gewehrt hätten, nachdem ih-
nen nach dem Tod ihrer Tochter das Sorgerecht über ihr Grosskind nicht gewährt 
worden sei. Der Staat beauftrage seither Leute gegen Entgelt, diese Lärmbelästi-
gungen gezielt gegen sie auszuführen (pag. 535 - 538). 
Aufschlussreich sind auch die ebenfalls im Gutachten referenzierten Berichte der 
Stadt Biel vom 7. Mai 2012 und vom 3. Februar 2014 zum angeblichen Behörden-
komplott gegen die Familie G.________ mit der Verweigerung des Sorgerechts im 
Jahre 2006 (pag. 540 - 544). Die KESB Biel habe 2014 schliesslich beabsichtigt, 
dem Berufungsführer eine Weisung zu erteilen, wonach er sich bei einem Psychia-
ter in Behandlung zu geben hätte. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe sich 
der Berufungsführer dabei selbständig zu Dr. H.________, welcher eine psychiatri-
sche Praxis in I.________ (Adresse) führt und von einem Mitpatienten empfohlen 
wurde, in Behandlung begeben. Die KESB Biel habe deshalb keinen Anlass gese-
hen, ihm eine entsprechende Weisung aufzuerlegen (pag. 1315). Bis ins Jahr 2018 
nahm der Berufungsführer bei Dr. H.________ 16 Termine wahr, d.h. weniger als 
einen Termin alle zwei Monate. Dr. H.________ diagnostizierte eine Angststörung, 
die keinerlei medikamentöse Behandlung nötig mache. Es ständen lediglich verhal-
tenstherapeutische Anweisungen und Lebensformveränderungen an der Tages-
ordnung (pag. 352). Überdies geht aus ersterem Bericht der Stadt Biel hervor, dass 
die Ehefrau des Berufungsführers die treibende Kraft sei. Der Berufungsführer sei 
so lange bearbeitet worden, bis er sich mit den psychischen Problemen seiner Ehe-
frau identifiziert und diese Ideen übernommen habe (pag. 543). Der gerichtliche 
Gutachter fügte dabei an, dass sich aus psychiatrischer Sicht die Frage stelle, ob 


11
es sich vorliegend um eine sogenannte «folie à deux» handle. Bei einer solchen 
Konstellation übernehme ein «primär Gesunder» von einem «primär Kranken» die 
Wahngedanken (folie à deux), sodass beide das Wahnerleben teilten. Aus gutach-
terlicher Sicht habe sich jedoch keine Empfehlung nach einer forensisch-
psychiatrischen Abklärung der Ehefrau aufgedrängt, da sie gemäss Berufungsfüh-
rer bis anhin nicht an einem Gespräch mit dem Gutachter interessiert gewesen sei 
(pag. 544). 
Zu den aktuellen Tatvorwürfen machte der Berufungsführer geltend, es sei bewie-
sen, dass der Staat Personen bezahle, damit diese ihn mit Mikrowellen beschies-
sen würden. Die von ihm zur Messung vorgeschlagene Firma J.________ habe 
sich nur deshalb geweigert, den Auftrag anzunehmen, weil der Staat hinter der Mi-
krowellenbestrahlung stecke (pag. 554). Er sei im Jahr 2016 von einem Nachbarn 
in seinem Wohnhaus mit Mikrowellen angegriffen worden. Seit dann sei auch eine 
andere Person aus der Nachbarschaft auf diese Weise aktiv und vom Staat dazu 
beauftragt worden. Der Staat stelle dabei das entsprechende Gerät zur Verfügung. 
Es sei bewiesen, dass der Geheimdienst dahinterstecke (pag. 555 ff.).
Aus Sicht des Sachverständigen zeigt der Berufungsführer eine deutlich wahnhafte 
Symptomatik, die seit vielen Jahren besteht und mittlerweile chronifiziert (und wei-
terhin unbehandelt) ist. Dabei liegt gemäss Gutachter vor allem ein Beeinträchti-
gungs- und Verfolgungswahn vor, wobei sich ein Mensch selbst als Ziel von Feind-
seligkeiten erlebt, sich bedrängt, beleidigt, verspottet fühlt und glaubt, die Umge-
bung trachte ihm nach seiner Gesundheit und seinem Leben (pag. 560). 
Der Gutachter kommt in seiner Beurteilung (pag. 566 ff.) deshalb zum Schluss, 
dass beim Berufungsführer eine wahnhafte Störung vorliege. Im Folgenden disku-
tiert der Experte die Voraussetzungen und Ausschlusskriterien dieses Störungsbil-
des und nimmt die Abgrenzung zu Schizophrenie oder depressive Episoden vor. Er 
schliesst wie folgt (pag. 570): 
«[…] Es ergibt sich hier somit die Einschätzung, dass die von A.________ seit vielen Jahren gezeigte 
Hauptsymptomatik (ausgeprägter Wahn) im Rahmen einer chronischen wahnhaften Störung und nicht 
einer schizophrenen Grunderkrankung zu sehen ist. Eine schizophrene Grunderkrankung ist differen-
tialdiagnostisch dennoch zu erwähnen da insbesondere Kriterium 2 der Schizophrenie (siehe oben) 
zumindest ansatzweise erfüllt ist. Würde A.________ noch zusätzliche Symptome einer Schizophre-
nie über den geforderten Zeitraum zeigen, müsste diese Diagnosekategorie gewählt werden, da schi-
zophrene Grunderkrankungen üblicherweise in verschiedenen Bereichen einer Person Auffälligkeiten 
/ Defizite hervorrufen, was bei A.________ nicht in genügender Weise erkennbar ist.
Zu benennen ist beim Exploranden insbesondere ein seit vielen Jahren bestehender Beeinträchti-
gungs- und Verfolgungswahn, der bis zu einem gewissen Grad systematisiert ist. […]»
Für weitere psychische Erkrankungen wie z.B. eine Angststörung oder eine De-
pression ergäben sich keine Hinweise (pag. 571).
Diese Abklärung überzeugt. Sie deckt sich im Übrigen mit früheren Abklärungen, 
die z.B. im Beschwerdeentscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts 


12
(KESGer) zum Rekurs gegen einer ärztlich angeordneten FU vom 31. Juli 2014, 
S. 4 Ziff. 5 und 6 (KES 14 457):
«[…] Gemäss der ärztlichen Stellungnahme von Dr. med. K.________ vom 30. Juli 2014 ist beim Be-
schwerdeführer von einer anhaltenden wahnhaften Störung auszugehen. Es zeigen sich weiterhin 
Hinweise auf formale (vgl. E. 4) und inhaltliche Denkstörungen (systematischer Wahn; sieht die Zu-
weisung als Komplott gegen ihn, initiiert durch die Behörden; seit vielen Jahren gezielter Terror durch 
die Nachbarn). Hinweise auf Zwänge, Ich-Störungen oder akute Selbst- bzw. Fremdgefährdung erge-
ben sich jedoch keine. Weiter bestehe der Verdacht auf Wahrnehmungsstörungen (im Sinne von 
Akosamen, Schläge in der Nacht an die Wand). Im Verlauf haben die vom Beschwerdeführer bei Ein-
tritt beklagten Schlafstörungen nachgelassen. Aus ärztlicher Sicht sei eine Fortführung der gegenwär-
tigen Hospitalisation nicht dringend indiziert (pag. 179 ff.). 
Anlässlich der Verhandlung konnte sich das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ein eigenes Bild 
über den Zustand des Beschwerdeführers machen. Er erschien freundlich, erschwerte aber eine sinn-
volle Gesprächsführung durch weitschweifige Aussagen. Bei der Schilderung der Ereignisse kam er 
immer wieder auf den angeblich gegen ihn organisierten Lärmterror zu sprechen. Dabei verwendete 
er immer wieder die gleichen Formulierungen, was nicht zuletzt auf eine anhaltende wahnhafte 
Störung zurückzuführen ist. Er unterstrich seine ablehnende Haltung gegenüber jeglicher medika-
mentösen Behandlung und zeigte sich weiterhin behandlungs- und krankheitsuneinsichtig. 
Gestützt auf den persönlichen Eindruck besteht für das Gericht keine Veranlassung, von der ärztli-
chen Einschätzung abzuweichen. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht schliesst vom medizi-
nischen Befund auf das Vorliegen eines Schwächezustands im Sinn von Art. 426 Abs. 1 ZGB (psychi-
sche Störung im Sinne einer anhaltenden wahnhaften Störung). […]»
In Übereinstimmung mit dem Ergebnis des forensisch-psychiatrischen Gutachtens 
geht die Kammer davon aus, dass mit der wahnhaften Störung eine psychische 
Störung nach ICD-10 F22.0 vorliegt (pag. 578). Der von der Verteidigung vorge-
brachte Einwand, wonach der Gutachter nicht verifiziert habe, ob der Berufungsfüh-
rer tatsächlich mit Mikrowellen beschossen werde, sondern lediglich seine Über-
zeugung als Beweis für eine psychische Störung angesehen habe, vermag nicht zu 
überzeugen. Es geht nicht darum, ob der Berufungsführer mit Mikrowellen be-
schossen wurde, sondern darum, ob er an einem Wahn leidet. Der angebliche Mi-
krowellenterrorismus ist dabei nur die neuste Manifestation dieses Wahns, der sich 
wie ein roter Faden durch den Lebenslauf des Berufungsführers zieht (vorher wa-
ren es die Akosamen). Insgesamt hat die Kammer gestützt auf das Gutachten vom 
11. Oktober 2019 keine Zweifel daran, dass der Berufungsführer an einem Wahn 
und mithin an einer psychischen Störung leidet. Auch die oberinstanzlich durch den 
Berufungsführer eingereichten Dokumente bestätigten diesen Eindruck.
8.3
Ist diese psychische Störung als schwer zu bezeichnen?
Der Gutachter hält die Störung auf Frage hin für «(sehr) schwer ausgeprägt», weil 
unbehandelt geblieben und «chronifiziert» (pag. 578). Der Berufungsführer leidet 
nach seinen Angaben seit 14 Jahren an dieser Störung. Diese Zeit zeigt sich als 
eine Zeit andauernder Konflikte mit Nachbarn und Leidens mit unzähligen (nach 
seinen Angaben 21) Umzügen, die alle keinerlei Verbesserung der Situation mit 


13
sich brachten (pag. 537 ff.; pag. 551). Eindrücklicher kann vom Betroffenen selber 
kaum beschrieben werden, dass es sich hier ganz offensichtlich um eine sehr 
schwere Ausprägung eines Wahns handelt, der ihn auch im Alltag nachhaltig be-
einträchtigt und nach rechtskräftiger Feststellung der Vorinstanz sogar zur völligen 
Schuldunfähigkeit des Berufungsführers führte.
Es ist von einer schweren Ausprägung des Wahns auszugehen. Damit ist das Ein-
gangskriterium der «schweren psychischen Störung» für die Anordnung von Mass-
nahmen gegeben (siehe Ziff. 8.1).
8.4
Beging der Berufungsführer eine Straftat, die mit seiner psychischen Störung in 
Zusammenhang steht?
Der Berufungsführer stellt sich auf den Standpunkt, dass die Behörden den Straf- 
und Zivilklägern den Auftrag gegeben hätten, ihn und seine Ehefrau durch Mikro-
wellenstrahlung zu terrorisieren. Deshalb bezeichnete der Berufungsführer die bei-
den Nachbarn auf Facebook als «Terroristen», «Betrüger», «Flüchtling und Mikro-
wellenverbrecher». Ferner beschimpfte der Berufungsführer auch den Sohn des 
Straf- und Zivilklägers und wurde ihm gegenüber tätlich. Dabei stellte die Vorin-
stanz fest, dass der Berufungsführer den Tatbestand der üblen Nachrede sowie 
der Beschimpfung erfüllt hatte (pag. 1029 f., S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Diese Straftaten stehen ohne Zweifel in einem direkten Zusammen-
hang mit der schweren wahnhaften Störung des Berufungsführers.
8.5
Ist der Berufungsführer behandlungsbedürftig?
Der Berufungsführer fühlt sich in keiner Weise krank (pag. 574). Dies ist jedoch ge-
radezu typisch für dieses Krankheitsbild. Vielmehr ist er von seinen wahnhaften 
Ansichten überzeugt. Schliesslich leidet er offensichtlich massiv unter den angebli-
chen Angriffen. Das gesamte Dossier inklusive die von der Vorinstanz edierten 
KESB-Akten vom Jahr 2014 sowie die Beilage zur Berufungserklärung vom 
4. Mai 2020 zeugen davon, dass die Störung nach wie vor unverändert besteht. 
Die Behandlungsbedürftigkeit des Berufungsführers ist damit klar erwiesen. 
8.6
Genügt die Anordnung einer Strafe allein nicht, um der Gefahr weiterer Strafen des 
Täters zu begegnen?
Die Vorinstanz stellte fest, dass der Berufungsführer für die tatbestandsmässig-
rechtswidrig begangenen Straftaten zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Eine 
Strafe kann deshalb nicht ausgesprochen werden. Die Legalprognose ist nach den 
ausführlichen Erörterungen des Gutachters wegen der mangelnden Krankheitsein-
sicht des Berufungsführers schlecht. Es seien im unbehandelten Zustand mit einer 
sehr hohen Wahrscheinlichkeit ähnliche Straftaten wie die bisher erfolgten zu er-
warten, also üble Nachreden und Beschimpfungen. Der Gutachter gelangt zum 
Schluss (pag. 577):
«[…] Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass A.________ seit vielen Jahren in seiner Krankheit 
und deren Auswirkungen gefangen scheint. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht kann ohne weitere 


14
Interventionen im Sinne eines Schadenminderungsansatzes keine Deeskalation und keine Verbesse-
rung der Legalprognose erwartet werden. […]»
Weiter könnten auch Delikte wie Drohungen und/oder Tätlichkeiten dazukommen. 
Aktuell läuft ein Verfahren gegen den Berufungsführer bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland (BJS 17 29610; vgl. pag. 1315). 
Die Rückfallgefahr ist damit gegeben, wenn auch nicht für schwere Straftaten. 
8.7
Gibt es eine Behandlung für die Störung? 
Die vom Gutachter erwägenswerte Errichtung einer massgeschneiderten Beistand-
schaft (gemäss dem ZGB) zur Kanalisierung des Schriftenwesens und damit der 
Eindämmung der Gefahr neuerlicher Straftaten wurde durch die Vorinstanz am 
14. Februar 2020 (pag. 1038a) der KESB Biel zur Prüfung in Auftrag gegeben. 
Nach Vorliegen des Abklärungsberichtes der Abteilung Erwachsenen- und Kindes-
chutz teilte die KESB Biel mit Schreiben vom 8. Mai 2020 mit, dass keine zivilrecht-
lichen Erwachsenenschutzmassnahmen zur Verfügung stehen, welche dem 
Schwächezustand entgegenwirken und die Situation des Berufungsführers verbes-
sern könnten (pag. 1059).
Gemäss den gutachterlichen Ausführungen kann sodann eine antipsychotische 
Medikation die Wahndynamik vermindern. Indessen ist es unwahrscheinlich, dass 
die chronifizierte wahnhafte Störung dadurch gänzlich verschwindet. Hilfreich wäre 
gemäss Gutachter die Begleitung durch eine ärztliche Fachperson für Psychiatrie 
und Psychotherapie, die bei gelegentlichen Visiten allfällige krisenhafte Zuspitzun-
gen des Wahns zeitnah erfassen könnte (pag. 577). 
Der Gutachter schlägt daher zwei Behandlungsszenarien vor (pag. 582 f.). Szena-
rio 1 würde darauf abzielen, die wahnhafte Symptomatik in Zukunft zu reduzieren. 
Da dies mutmasslich auch eine neuroleptische Medikation erforderlich machen 
würde und der Berufungsführer damit wohl nicht einverstanden wäre, brauchte es 
eine Zwangsmedikation und dafür ein stationäres Setting. Szenario 2 würde dem-
gegenüber nur darauf abzielen, bei weiterbestehender wahnhafter Symptomatik 
frühzeitig «krisenhafte Zuspitzungen zu erkennen und zeitnah Gegensteuer zu ge-
ben». Eine Behandlung steht mithin zur Verfügung. Es fragt sich, wie sie konkret 
beim Berufungsführer durchgeführt werden soll.
8.8
Wie soll die Behandlung beim Berufungsführer konkret aussehen?
Es fragt sich, in welchem der vom Gutachter vorgeschlagenen Betreuungsszenari-
os sich die Massnahme abspielen soll. 
Die Kammer schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an, wonach vorlie-
gend eine Anordnung einer stationären Behandlung nicht angezeigt ist (pag. 1032, 
S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Bei den in Frage stehenden Strafta-
ten handelt es sich nicht um schwere Delikte, weshalb eine stationäre Massnahme 
im Lichte des Verhältnismässigkeitsprinzips ein zu grosser Eingriff in die Freiheits-
rechte des Berufungsführers wäre. Bei ausbleibender Behandlung besteht zwar die 
Wahrscheinlichkeit der Begehung von weiteren vergleichbaren Straftaten 


15
(pag. 579), jedoch erscheint die Anordnung einer stationären Massnahme mangels 
Vorliegen schwerer Straftaten unverhältnismässig (vgl. Art. 56 Abs. 2 StGB). Ob-
schon aktuell «nur» Tatbestände der Ehrverletzung vorliegen, darf dabei nicht aus-
ser Acht gelassen werden, dass der Berufungsführer in der Vergangenheit seinem 
Nachbarn immer wieder Mikrowellen-Verbrechen und Folter mit Mikrowellen vor-
geworfen hat. Solche andauernden Anschuldigungen, die sich vom direkten Kon-
takt bis über die sozialen Medien erstrecken, können für betroffene Personen ein-
schneidend und belastend sein. Dies veranschaulicht nicht zuletzt einen Wegzug 
eines Nachbarn, welcher bereits aufgrund dessen ausgezogen sein sollte 
(pag. 329). Dennoch erscheint (zum jetzigen Zeitpunkt) die Anordnung einer statio-
nären Massnahme unverhältnismässig.
Demzufolge kommt vorliegend nur die Anordnung einer ambulanten Massnahme in 
Frage. Ausgehend von der Prämisse, dass der Berufungsführer eine medika-
mentöse Therapie ablehnt, sah die Vorinstanz das Betreuungsszenario 2 gemäss 
Gutachten (pag. 582) als geeignet an. Dieses beschränkt sich auf eine fachärztli-
che Begleitung und Beratung mit der Möglichkeit, in Krisenzeiten zeitnah «einzu-
greifen». 
Die Kammer erachtet dieses Szenario gegenüber dem heutigen Zustand als zu 
wenig verbindlich und spezifiziert es im Nachfolgenden, ohne den Entscheidungs-
spielraum der Vollzugsbehörde bei der Umsetzung einzuschränken. Die konkrete 
Massnahme sollte sich nicht von Anfang an auf die minimale Begleitung des Beru-
fungsführers beschränken. Eine solche gibt es heute schon durch Dr. H.________ 
und hat sich als hinreichend unzureichend erwiesen. Anzumerken ist dabei, dass 
dieser Arzt keine Weisungsbefugnis hat, da der Berufungsführer sich dort in einer 
freiwilligen Behandlung befindet und nicht aufgrund einer behördlichen Weisung. 
Das vom Gutachter bei Szenario 2 skizzierte mögliche Eingreifen bei Krisen wird 
sich zudem auf die Anordnung von ärztlichen FU beschränken, solange der Beru-
fungsführer zu keiner Medikation Hand bietet. Entscheidend für die Verbesserung 
der Legalprognose und damit für den Erfolg der Massnahme ist es dagegen, beim 
Berufungsführer die Wahndynamik reduzieren zu können. Damit steht eine medi-
kamentöse Behandlung im Vordergrund, auch verbunden mit einer vom Gutachter 
mehrfach empfohlenen fachärztlichen Begleitung. 
Darin liegt die Schwierigkeit bei der Wahl der konkreten Behandlung: Szenario 1 ist 
– Verweigerung der medikamentösen Therapie vorausgesetzt – nur mittels statio-
närer Unterbringung möglich, was unverhältnismässig erscheint und somit nicht in 
Frage kommt. Szenario 2 bringt nicht mehr, als bisher, wenn davon abgesehen 
wird, dass die betreuende ärztliche Fachperson auszuwechseln sein wird. 
Die Kammer verkennt nicht, dass es wegen mangelnder Krankheitseinsicht des Be-
rufungsführers Schwierigkeiten im Vollzug geben könnte. Deshalb empfiehlt sie 
hier – ohne die Vollzugsbehörden zu binden – ein stufenweises Vorgehen, das die 
beiden Szenarien vereinigt und zwar wie folgt:
In einer ersten Phase ist dem Berufungsführer Gelegenheit zu geben, sich auf eine 
andere als mit dem bisherigen Psychiater (Dr. H.________) geeignete Fachperson 


16
mit Facharzttitel für Psychiatrie und Psychotherapie einzulassen, um eine regel-
mässige Gesprächstherapie und eine Beratung in Anspruch zu nehmen mit dem 
Ziel, ein Vertrauensverhältnis zu einem Therapeuten herzustellen. Ist dies ge-
schafft, könnte dies zu einem Einverständnis des Berufungsführers mit einer medi-
kamentösen Therapie führen und damit zu einer Verminderung der Wahndynamik. 
Sollten diese Massnahmen erfolglos bleiben und die Situation durch immer neue 
Straftaten eskalieren und die ambulante Massnahme damit noch nicht wirklich be-
gonnen werden, könnte zur Einleitung einer medikamentösen Therapie auch eine 
vorübergehende stationäre Behandlung von maximal zwei Monaten gemäss 
Art. 63 Abs. 3 StGB installiert werden. Auch dieser Entscheid kann hier nicht vor-
weggenommen werden und muss letztlich den Vollzugsbehörden vorbehalten blei-
ben. 
Die Kammer hält deshalb nicht am von der Vorinstanz vorgezeichneten Betreu-
ungsszenario 2 fest. Vielmehr fordert sie eine ambulante Behandlung in einem stu-
fenweisen Vorgehen mit dem Ziel, letzten Endes die Wahndynamik zu reduzieren 
und so die Legalprognose wesentlich verbessern zu können. 
8.9
Kann mit dieser Massnahme die Legalprognose verbessert werden bezüglich der 
Straftaten, die der Täter wegen seiner Störung begehen könnte?
Durch die Verminderung der Wahndynamik könnte sich laut Gutachter die Fre-
quenz von weiteren Straftaten des Berufungsführers mutmasslich reduzieren. Der 
Gutachter hat nachvollziehbar dargelegt, dass sich durch die Wahl einer anderen 
therapeutischen Fachstelle für die Betreuung des Berufungsführers einer Gefahr 
neuerlicher Straftaten bis zu einem gewissen Grad begegnen lässt (pag. 580 f.). 
Wie bereits unter Ziff. 8.8 erwähnt, ist die Verbesserung der Legalprognose letztlich 
auch von der minimalen Mitwirkung des Berufungsführers abhängig (siehe auch 
Ziff. 8.8).
8.10
Ist der mit der Massnahme – hier: mit der ambulanten Behandlung – verbundene 
Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlich-
keit und Schwere weiterer Straftaten verhältnismässig?
An dieser Stelle ist die Frage der Zweck-Mittel-Relation noch genauer zu prüfen. 
Dabei stehen sich der Eingriff in die Freiheitsrechte des Berufungsführers durch die 
Behandlung einerseits und anderseits das Behandlungsbedürfnis und die Schwere 
und Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten gegenüber. 
Massgeblich zur Einschätzung der Schwere des Eingriffs in die Freiheitsrechte des 
Berufungsführers ist die konkrete Ausgestaltung einer ambulanten therapeutischen 
Massnahme. Wie der Gutachter auf pag. 577 erwähnt, bedarf es beim Berufungs-
führer zur Eindämmung der Wahndynamik höchstwahrscheinlich eine antipsychoti-
sche Medikation (Betreuungsszenario 1). Ob eine solche bei der aktuell demons-
trierten fehlenden Krankheitseinsicht des Berufungsführers erteilt würde, ist frag-
lich. Eine Zwangsmedikation anderseits müsste in einem stationären Rahmen statt-
finden, die aufgrund der Unverhältnismässigkeit ausgeschlossen worden ist. Der 
Gutachter empfiehlt deshalb ebenso ein zweites Betreuungsszenario als sog. 


17
adäquates Risikomanagement in Form einer regelmässigen fachärztlichen Beglei-
tung, die bei sich zuspitzenden Risikophasen zeitnah eingreifen könnte. In beiden 
Szenarien müsste der Berufungsführer regelmässig einen Facharzt für Psychiatrie 
aufsuchen und dabei allenfalls nach gegenseitiger Absprache Medikamente ein-
nehmen. Diese Einschränkung der Freiheitsrechte des Berufungsführers erweist 
sich in beiden Szenarien als geringfügig, zumal der Berufungsführer bereits heute 
ohne Weisung der KESB alle 2 - 3 Monate Dr. H.________ in I.________ (Adres-
se) aufsucht. Wie bereits der Gutachter ausführt, ist dieser Arzt allerdings für eine 
solche Begleitung wenig geeignet, da er mit der Angststörung von einer anderen 
Diagnose als der Gutachter ausgeht und den offensichtlich dominanten Wahn als 
Ursache der Ängste beim Berufungsführer ausblendet. 
Die Freiheitseinschränkung des Berufungsführers wird nach Installierung einer me-
dikamentösen oder nichtmedikamentösen Therapie (z.B. mit einer monatlichen 
Konsultation einer psychiatrischen Fachperson in der Region Biel) den heutigen 
Aufwand des Berufungsführers (fünfmalige Reise pro Jahr nach I.________ 
(Adresse) zu einem Gespräch mit Dr. H.________ nicht übersteigen.
Dem steht das Behandlungsbedürfnis des Berufungsführers gegenüber, das mit 
Blick auf dessen Lebensführung und den chronifizierten Wahn mit den damit ver-
bundenen Ängsten als gross einzuschätzen ist. Ebenfalls gross ist das Risiko wei-
terer Straftaten, wenn es beim unbehandelten Zustand bleibt, wenngleich dabei 
schwere Straftaten nicht vordringlich zu erwarten sind.
Insgesamt erscheint eine ambulante Behandlung mit oder ohne medikamentöse 
Behandlung als verhältnismässig im engeren Sinn. Eine stationäre Massnahme 
wäre demgegenüber – wie bereits erwähnt (Ziff. 8.8 hiervor) – nicht verhältnismäs-
sig.
8.11
Fazit
Die Voraussetzungen für die Anordnung einer ambulanten Massnahme nach 
Art. 63 StGB sind gegeben. Eine entsprechende Massnahme ist anzuordnen.
III.
Kosten und Entschädigung 
9.
Verfahrenskosten vor erster Instanz
Dem Grundsatz nach hat gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO der verfahrensführende 
Kanton oder Bund die erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen, sofern diese 
nicht auf einen oder mehrere andere Verfahrensbeteiligte überwälzt werden kön-
nen. 
Vorliegend wurde der Berufungsführer erstinstanzlich von der Anschuldigung der 
Verleumdung, evtl. üble Nachrede sowie der Beschimpfung freigesprochen, wes-
halb grundsätzlich der Staat die Kosten zu tragen hat. 
Wurde die beschuldigte Person aufgrund ihrer Schuldunfähigkeit zum Tatzeitpunkt 
freigesprochen, so können ihr gemäss Art. 419 StPO die Kosten auferlegt werden, 


18
wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint. Ob eine Kostenpflicht 
für die schuldunfähige beschuldigte Person als billig bzw. angemessen erscheint, 
ist in Analogie zu Art. 54 Abs. 1 Obligationenrecht (OR; SR 220) nach den gesam-
ten Umständen zu beurteilen. Dabei ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. 
Die Billigkeit verlangt, dass die finanzielle Situation der betroffenen Person sowie 
die Einschränkung, welche durch die Bezahlung der auferlegten Summe bei ihr 
bewirkt würde, berücksichtigt werden. Das Alter der betroffenen Person sowie ihre 
Zukunftsaussichten können als weitere Kriterien hinzutreten. Die wirtschaftlichen 
Verhältnisse der betroffenen Person müssen so gut sein, dass eine Kostenüber-
nahme durch den Staat stossend erscheinen würde. ( vgl. THOMAS DOMEISEN, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu 
Art. 419). 
Die Kammer schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an, wonach es auf-
grund der finanziellen Verhältnisse des Berufungsführers nicht billig erschiene, ihm 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (pag. 1034, S. 17 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Die sich auf CHF 19'520.00 belaufenen erstinstanzlichen Verfah-
renskosten hat daher der Kanton Bern zu tragen.
10.
Verfahrenskosten vor oberer Instanz 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach 
Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Nach Art. 416 StPO gelten die Bestimmungen des 11. Titels jedoch für alle Verfah-
ren nach diesem Gesetz, weshalb Art. 419 StPO auch im Berufungsverfahren 
greift. Das unter Ziff. 9 ausgeführte gilt somit auch für das vorliegende Rechtsmit-
telverfahren. Da es nicht billig erscheint, dem Berufungsführer die auf 
CHF 2'500.00 zu bestimmenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten aufzuerlegen, 
hat der Kanton Bern diese zu tragen.
11.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Das von der Vorinstanz bemessene Honorar für die amtliche Verteidigung des Be-
rufungsführers vor erster Instanz wird bestätigt.
Das Honorar für die amtliche Verteidigung vor oberer Instanz wird gemäss oberin-
stanzlich eingereichter und für angemessen erachteter Kostennote (unter Abzug 
einer Stunde aufgrund der kürzeren Verhandlungsdauer) vom 30. November 2020 
bestimmt (vgl. pag. 1136 ff.).
Das vom Kanton Bern an Rechtsanwalt B.________ auszurichtende amtliche Ho-
norar für das erstinstanzliche Verfahren wird demnach auf CHF 4'140.40 und das-
jenige für das oberinstanzliche Verfahren auf CHF 1'785.90 festgesetzt (Art. 135 
StPO; Art. 42 Kantonales Anwaltsgesetz [KAG; BSG 168.11]). Es bestehen keine 
Rück- und Nachzahlungspflichten (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).


19
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelge-
richt) vom 6. Februar 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
Das Strafverfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeiten, angeblich begangen am 
3. September 2016 um ca. 20:30 Uhr an der E.________ (Adresse) in Biel zum Nach-
teil von D.________ zufolge Verjährung eingestellt wurde.
2.
A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung
2.1. der Verleumdung, evtl. üble Nachrede, angeblich mehrfach begangen an der 
F.________ (Adresse) in Biel zum Nachteil von C.________ am
2.1.1. 17. Mai 2016;
2.1.2. 3. Juli 2016, 8. Juli 2016, 11. Juli 2016, 20. Juli 2016 und 21. Juli 2016;
2.1.3. 2. September 2016, 
12. September 2016, 
20. September 2016 
und 
29. September 2016;
2.2. der Beschimpfung, angeblich begangen am 3. September 2016 um ca. 20:30 Uhr 
an der E.________ (Adresse) in Biel zum Nachteil von D.________. 
3.
Festgestellt wurde, dass A.________ zum Zeitpunkt der unter Ziff. I.2. hiervor aufge-
führten Taten schuldunfähig im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB war.
4.
Im Zivilpunkt verfügt wurde:
4.1. In Anbetracht der Tatsache, dass der Sachverhalt bezüglich der Zivilforderungen 
nicht spruchreif ist und die beschuldigte Person freigesprochen wurde, wird die 
Zivilklage des Straf- und Zivilklägers C.________ auf den Zivilweg verwiesen (Art. 
126 Abs. 2 Bst. d StPO).
4.2. Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden.
4.3. Die durch die Anträge im Zivilpunkt verursachten Aufwendungen werden wettge-
schlagen. 
II.
In Anwendung von Art. 63 StGB und Art. 419 StPO wird erkannt:


20
1.
Für A.________ wird eine ambulante therapeutische Massnahme angeordnet.
2.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 19'520.00, werden vom 
Kanton Bern getragen.
3.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2’500.00, werden vom 
Kanton Bern getragen.
III.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Fürsprecher 
B.________, wird für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
17.25
200.00
CHF
3’450.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
394.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF
3’844.40
CHF
296.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’140.40
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im erstinstanzlichen Verfahren mit CHF 4’140.40.
Für A.________ besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht. 
2.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Fürsprecher 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Leistungen 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
8.25
200.00
CHF
1’650.00
Kandidat
0.25
100.00
CHF
24.99
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
53.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF
1’728.39
CHF
57.51
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1’785.90
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Fürsprecher B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit CHF 1'785.90.
Für A.________ besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht.
3.
Zu eröffnen
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Straf- und Zivilkläger, C.________
-
dem Strafkläger, D.________ 
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


21
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv; nach unbenutztem Ab-
lauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD, Urteil mit Be-
gründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)
Bern, 1. Dezember 2020
(Ausfertigung: 5. Februar 2021)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichterin Friederich Hörr
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Etter
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.