be_zivilstraf · SK 2022 295 · 2023-05-03 · de

Revisionsgesuch vom 26. April 2022 gegen den Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. April 2019 (BM 18 43717) | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 22 295
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Mai 2023 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), 
Oberrichter Knecht, Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Susedka
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 26. April 2022 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. April 2019 
(BM 18 43717)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Strafbefehl vom 23. April 2019 wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
durch die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) des Landfriedensbruchs und der Hinderung einer Amtshandlung, beides 
begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 21:15 Uhr, in der Berner Innenstadt, im 
Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN», schuldig er-
klärt (Verfahren BM 18 43717 [pag. 16 ff. der beigezogenen Akten PEN 19 589 / 
BM 18 43717]). Der Gesuchsteller wurde mit einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen 
zu je CHF 30.00, ausmachend total CHF 1'440.00, bestraft, wobei deren Vollzug 
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben wurde. Zudem 
wurde ihm eine Verbindungsbusse in der Höhe von CHF 360.00 auferlegt. Die Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wurde auf 12 Tage 
festgesetzt und es wurden ihm Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 500.00 auf-
erlegt. Infolge Rückzugs der Einsprache anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung vom 23. Januar 2020 erwuchs der Strafbefehl in Rechtskraft (S. 3 des 
Verhandlungsprotokolls vom 23. Januar 2020 [PEN 19 589 / BM 18 43717]). Es 
wurden keine zusätzlichen Kosten erhoben (Verfügung vom 23. Januar 2020 [PEN 
19 589 / BM 18 43717]). 
2.
An der vorgenannten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» nahmen unter ande-
rem auch die Teilnehmerin 1 und die Teilnehmerin 2 teil, welche ebenfalls durch 
die Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen vom 29. März 2019 (BM 18 43668 [Teil-
nehmerin 1]) bzw. 28. März 2019 (BM 18 43675 [Teilnehmerin 2]) des Landfrie-
densbruchs, begangen am 7. April 2018, ca. 15:50 bis 17:30 Uhr, in der Berner In-
nenstadt, im Rahmen der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN», 
schuldig erklärt wurden. Allen drei Strafbefehlen BM 18 43717 (Gesuchsteller), BM 
18 43668 (Teilnehmerin 1) und BM 18 43675 (Teilnehmerin 2) liegt in Bezug auf 
den Vorwurf des Landfriedensbruchs ein identischer Anklagesachverhalt zugrunde. 
Allein die Teilnehmerin 1 erhob Einsprache gegen den Strafbefehl bzw. hielt an ih-
rer fristgerechten Einsprache gegen den Strafbefehl fest, worauf sie am 3. Sep-
tember 2020 durch das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalge-
richt) vom Vorwurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen Landfriedens-
bruchs freigesprochen wurde (vgl. PEN 19 547). Dieses Urteil ist in Bezug auf den 
Freispruch des Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfü-
gung der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 
[SK 20 448]). 
3.
Aufgrund dieses rechtskräftigen Freispruchs ersuchte die Rechtsvertretung der 
Teilnehmerin 2 am 31. März 2021 beim vorgenannten Gericht um Ausdehnung des 
gutheissenden erstinstanzlichen Entscheids auf den Strafbefehl vom 28. März 2019 
(vgl. PEN 21 300, Gesuch vom 31. März 2021), woraufhin das Regionalgericht mit 
Verfügung vom 9. April 2021 nicht auf den Antrag eintrat. Mit Beschluss vom 
8. September 2021 hiess die Beschwerdekammer die Beschwerde gut und leitete 
das Gesuch vom 31. März 2021 als sinngemässes Revisionsgesuch an die Straf-


3
kammern des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Das Obergericht hiess im 
Verfahren SK 21 397 am 21. Januar 2022 das Revisionsgesuch gegen den Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft vom 28. März 2019 (BM 18 43675) gut, hob den 
Strafbefehl in Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) auf und sprach die Teilnehmerin 2 mangels Vorlie-
gens einer friedensbedrohlichen Grundstimmung von der Anschuldigung des Land-
friedensbruchs frei (Ziff. 13 und Ziff. 16 in fine). Dieses Urteil (abrufbar unter: htt-
ps://www.zsg-entscheide.apps.be.ch/tribunapublikation/; Dossiernummer: SK 2021 
397) ist in Rechtskraft erwachsen. 
4.
Unter anderem gestützt auf dieses Urteil beantragte der Gesuchsteller mit Revisi-
onsgesuch vom 26. April 2022 – nebst der Edition der Urteile SK 21 379 (recte: SK 
21 397) und PEN 21 230 –, der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 23. April 
2019 im Verfahren BM 18 43717 sei aufzuheben, er sei freizusprechen, alle aufer-
legten Kosten/Strafen seien aufzuheben und ihm seien die gegebenenfalls bereits 
bezahlten Strafen inkl. Verfahrenskosten zurückzuerstatten, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (pag. 1). Angerufen wird der Revisionsgrund nach Art. 410 
Abs. 1 Bst. b StPO. Weiter bevollmächtigte er Rechtsanwalt B.________ mit seiner 
Vertretung im weiteren Verfahren. 
5.
Nach Eingang der amtlichen Akten betreffend den Strafbefehl vom 23. April 2019 
(BM 18 43717) und der Anwaltsvollmacht von Rechtsanwalt B.________ (pag. 29) 
stellte die Generalstaatsanwaltschaft mit Stellungnahme vom 15. August 2022 fol-
gende Anträge (pag. 33 ff.):
1.
Der Antrag auf Edition der Urteile SK 21 379 [recte: SK 21 397] und PEN 21 230 inkl. Straf- und 
Vorakten sei abzuweisen.
2.
Das Revisionsgesuch sei teilweise gutzuheissen.
3.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. April 2019 (BM 18 
43717) sei bezüglich des Schuldspruchs wegen Landfriedensbruchs, der Verurteilung zu einer 
Geldstrafe von 48 Tagessätzen (Ziff. 2.) und einer Verbindungsbusse von CHF 360.00 (Ziff 3.) 
teilweise aufzuheben. 
4.
Der Gesuchsteller sei gestützt auf den rechtskräftigen Schuldspruch wegen Hinderung einer 
Amtshandlung zu verurteilen zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu je CHF 30.00; der Voll-
zug der Geldstrafe sei aufzuschieben unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren. Er sei zu-
dem mit einer Verbindungsbusse von CHF 60.00 zu bestrafen, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 2 Tagen. 
5.
Die Kosten des Revisionsverfahrens seien vom Kanton zu tragen.
6.
Dem Gesuchsteller sei die ihm im Verfahren BM 18 43717 auferlegte Verbindungsbusse im Um-
fang von CHF 300.00 von der Regionalen Staatsanwaltschaft zurückzuerstatten, soweit diese 
bereits bezahlt worden ist.
7.
Dem Gesuchsteller sei für das Verfahren BM 18 43717 sowie für das Revisionsverfahren keine 
Entschädigung auszurichten. 
6.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 16. August 2022 (pag. 43 ff.) beantragte 
der Gesuchsteller mit Schlussbemerkungen vom 29. August 2022 einerseits die 
Gutheissung der Anträge Ziff. 1-6 der Generalstaatsanwaltschaft und andererseits 


4
die Abweisung des letzten Antrags (Ziff. 7; Entschädigung). Stattdessen beantragte 
er eine pauschale Entschädigung in der Höhe von CHF 673.15 (pag. 53 ff.). 
II.
Eintretensfrage
7.
Revisionsgesuche gestützt auf Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO sind innert 90 Tagen ab 
Kenntnisnahme des betreffenden Entscheids zu stellen (Art. 411 Abs. 2 StPO). Sie 
sind schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungs-
gründe sind zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO).
8.
Als verurteilte Person ist der Gesuchsteller durch den fraglichen Strafbefehl be-
schwert und somit zur Gesuchstellung legitimiert. Der Strafbefehl ist rechtskräftig 
und damit zulässiges Anfechtungsobjekt. Der Gesuchsteller beruft sich fristgerecht 
auf den Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO. Die Strafkammern 
des Obergerichts sind als Berufungsinstanz zur Behandlung des Revisionsgesuchs 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b StPO). Auf das Gesuch ist daher einzutreten.
III.
Beweisergänzungen
9.
Der Gesuchsteller beantragte mit Revisionsgesuch vom 26. April 2022 die Edition 
weiterer Strafakten. Vorliegend erachtet die Kammer die vorhandene Beweisgrund-
lage als ausreichend, um die sich stellenden Rechtsfragen beurteilen zu können. 
Eine weitere Beweisergänzung erübrigt sich daher, weshalb der Antrag auf Edition 
weiterer Akten abgewiesen wird.
IV.
Materielles
10.
Rechtliches
10.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann nach Art. 410 
Abs. 1 StPO unter anderem die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem 
späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem 
Widerspruch steht (Bst. b). 
10.2
Steht ein Strafbefehl mit einem späteren Strafentscheid in unverträglichem Wider-
spruch, wird der Revisionsgrund nach Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Die-
se Bestimmung schafft einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unab-
hängig von den denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision 
führt. Bei Vorliegen eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid 
somit ohne Prüfung der materiellen Richtigkeit aufgehoben (FINGERHUTH, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, 
N 63 zu Art. 410 StPO; HEER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozess-
ordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 88 zu Art. 410 
StPO; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, 
N 2173; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 
3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, N 15 zu Art. 410 StPO).


5
10.3
Nicht jeder Widerspruch zwischen zwei Strafurteilen stellt einen unverträglichen 
Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO dar. Ein Widerspruch in der Rechts-
anwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist nicht revisi-
onsbegründend (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien, u.a. auf die Botschaft 
zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 
1320 Ziff. 2.9.4). Erforderlich ist ein Widerspruch in tatsächlicher Hinsicht. Ein sol-
cher liegt vor, wenn die Anklage in beiden Entscheiden den gleichen Lebenssach-
verhalt umfasst und dieser im späteren Entscheid als nicht nachweisbar angesehen 
wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBERHOLZER, 
a.a.O., N 2173 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 
13. Juni 2016 E. 1.4 f.). Damit erfasst werden diejenigen Fälle, in denen der gleiche 
Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden unterschiedlich gewürdigt 
wird. Der Widerspruch ist erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen 
eines der beiden fraglichen Urteile notwendigerweise falsch sein muss. Die Be-
stimmung hat ihren eigentlichen Anwendungsbereich dort, wo bei getrennter Ver-
folgung verschiedener Mitbeteiligter einer Straftat ein Mittäter verurteilt wird, 
während ein anderer später mit der Begründung freigesprochen wurde, die Tat sei 
hinsichtlich des objektiven Tatbestands nicht erwiesen. Gleiches gilt, wenn zwei 
Beschuldigte hintereinander als Täter einer Alleintat verurteilt werden (FINGERHUTH, 
a.a.O., N 64 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 15 zu Art. 410 StPO). 
11.
Subsumtion
11.1
Im Folgenden ist zu beurteilen, ob dem Strafbefehl vom 23. April 2019 und dem 
Urteil des Regionalgerichts vom 3. September 2020 (PEN 19 547) der gleiche 
Sachverhalt zugrunde liegt und falls ja, ob diese zueinander in einem unverträgli-
chen Widerspruch i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO stehen. Diesbezüglich kommt 
dem Urteil der 2. Strafkammer vom 21. Januar 2022 (SK 21 397) präjudizierende 
Wirkung zu. 
11.2
Mit Strafbefehl vom 23. April 2019 erklärte die Staatsanwaltschaft den Gesuchstel-
ler des Landfriedensbruchs sowie der Hinderung einer Amtshandlung, beides be-
gangen am 7. April 2018 von ca. 15:50 Uhr bis 21:15 Uhr, schuldig. Demgemäss 
soll sich am 7. April 2018 anlässlich der Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» 
folgender Sachverhalt zugetragen haben (BM 18 43717, Strafbefehl vom 23. April 
2019 [pag. 16 ff. der beigezogenen Akten PEN 19 589 / BM 18 43717):
Anlässlich einer vorgängig im Internet aufgerufenen Demonstration begaben sich am Nachmittag des 
07.04.2018 ca. 500 Personen in die Innenstadt von Bern, um an der unbewilligten und für jedermann 
zugänglichen Demonstration „AFRIN VERTEIDIGEN" teilzunehmen. Dabei erfolgten zahlreiche 
Sachbeschädigungen, unter anderem wurde rotes Farbpulver in den Pfeifferbrunnen geworfen (zwi-
schen 16:27 und 16:32 Uhr) ein Tram von Bernmobil seitlich grossflächig versprayt (16:32 Uhr) oder 
Sprayereien an historischen Sandsteinobjekten angebracht (mindestens 37 Sprayereien, zwischen 
16:32 und 17.00 Uhr) sowie Vermummungskleider und Spraydosen auf den Tramgleisen (17:17 Uhr) 
verbrannt. Insgesamt beläuft sich die Sachschadenssumme auf ca. CHF 24’255.75. Während der 
Demonstration herrschte in der dortigen Menschenansammlung eine friedensbedrohliche Grundstim-
mung durch Verüben von Sachbeschädigungen, Vermummung und Einsatz von Pyrotechnika sowie 
Leuchtpetarden. Die Polizeipräsenz war während der gesamten Demonstrationsdauer gross. Es er-
folgten zudem durch die Polizei mittels Megafon um 16:13 Uhr und 16:27 Uhr zwei Ansprachen an die 
Teilnehmenden, in der Zeit von 16:35 Uhr bis 16:50 Uhr drei Abmahnungen und schliesslich zwischen 


6
16:54 Uhr und 17:30 Uhr mehrere Aufforderungen, die Demonstration zu verlassen, ansonsten mit 
Festnahmen zu rechnen sei. Bis mindestens 17:20 Uhr war ein Weggehen Seite Bären-
platz/Waisenhausplatz sowie bis 17:25 Uhr Richtung Baldachin, via Laube Seite Loeb möglich gewe-
sen. Um 17:30 Uhr kesselte die Polizei schliesslich die noch 230 anwesenden Personen von den ur-
sprünglich ca. 500 Demonstrierenden im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern ein. 
In dieser Gruppe befand sich auch A.________. Obwohl er die friedensbedrohende Grundhaltung des 
Demonstrationszuges und die Gewaltausübungen (Sachbeschädigung, Feuer legen, Knallpetarden, 
Sprechchöre etc.) durch akustische Wahrnehmung bzw. durch Beobachten oder Erkennen beim Vor-
beilaufen zu Kenntnis nahm, verblieb er in der gewaltbereiten Ansammlung und distanzierte sich nicht 
aus freiem Antrieb. Indem er sich weiterhin in der Spitalgasse Bern inmitten von kooperationsunwilli-
gen Demonstranten befand, hat er an der öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen bzw. verblieb 
in dieser und nahm somit billigend in Kauf, einer Gruppe anzugehören, von welcher offensichtlich 
Gewalt gegen Sachen ausgegangen ist. 
Anlässlich seiner Anhaltung im Anschluss an die Einkesselung verhakte A.________ sich mit beiden 
Armen mit anderen verbleibenden Personen ineinander und weigerte sich, abgeführt zu werden, so 
dass seine Anhaltung erheblich erschwert und verzögert wurde. Durch diese Handlung hinderte der 
Beschuldigte die mit der Anhaltung betrauten Polizeibeamten an einer Amtshandlung. 
Demgegenüber wurde die Teilnehmerin 1 mit Urteil des Regionalgerichts vom 
3. September 2020 vom Vorwurf des angeblich am 7. April 2018 begangenen 
Landfriedensbruchs freigesprochen (vgl. PEN 19 547). In diesem Strafverfahren 
hatte das Regionalgericht den Strafbefehl BM 18 43668 zu beurteilen, welchem – 
in Bezug auf den Vorwurf des Landfriedensbruchs – der identische Anklagesach-
verhalt zugrunde lag, wie dem Strafbefehl BM 18 43717 gegen den Gesuchsteller. 
Eine identisch lautende Anklageschrift vermag nicht per se einen gleichen Sach-
verhalt im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmung zu belegen (vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Zürich, SR 180001 vom 24. März 2018, E. 2.5). Ent-
scheidend für die Anwendung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO ist, dass den beiden 
widersprechenden Entscheiden tatsächlich der gleiche Lebenssachverhalt zugrun-
de liegt.
Ausgangslage bildete vorliegend in beiden Fällen die Teilnahme an der Demonstra-
tion «AFRIN VERTEIDIGEN» vom 7. April 2018 in der Berner Innenstadt. Die bei-
den Beschuldigten sollen sich anlässlich derselben politischen Kundgebung zur 
gleichen Zeit in derselben Gruppe im Bereich des Baldachins am Bahnhof Bern 
aufgehalten haben. Es wird ihnen exakt das gleiche Verhalten zum Vorwurf ge-
macht, nämlich das Verbleiben in einer Gruppe, von welcher offensichtlich Gewalt 
gegen Sachen ausgegangen sei. Es wurde denn auch keinem der beiden Beschul-
digten vorgeworfen, selber Gewalt an Sachen ausgeübt zu haben oder in sonst ei-
ner Form mit ihrem individuellen Verhalten zu einer friedensbedrohlichen Stimmung 
in der Gruppe beigetragen zu haben. Auch wenn den beiden Teilnehmern ihr je-
weils eigenes Verhalten vorgeworfen wird, wird ihnen beiden letztlich einzig die 
Mitwirkung an resp. das Sich-Nichtentfernen von ein- und derselben Ansammlung 
vorgeworfen.
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs verlangt keine individuelle gewalttätige 
Handlung der einzelnen Teilnehmer. Die blosse Teilnahme an einer Zusammenrot-
tung, von der Gewalt ausgeht, genügt (FIOLKA, in: Basler Kommentar Strafrecht, 
4. Auflage, Basel 2019, N 18 zu Art. 260 StGB). Entscheidend ist, dass die durch 
die einzelnen Teilnehmer verübten Gewalttätigkeiten als «Tat der Menge» erschei-
nen, die Gewalttätigkeiten mithin von der die öffentliche Ordnung bedrohenden 
Grundstimmung getragen werden (FIOLKA, a.a.O., N 32 f. zu Art. 260 StGB). Ähn-


7
lich dem Anwendungsbeispiel der Mittäterschaft erfordert auch der Tatbestand des 
Landfriedensbruchs somit ein gemeinsames Verhalten von mehreren Personen. 
Eine Zusammenrottung kann nicht durch eine einzelne Person erfolgen – das Zu-
sammenwirken in einer Gruppe ist tatbestandsimmanent. 
Die Strafverfolgungsbehörden hatten in beiden Fällen in Bezug auf dieselbe Grup-
pierung zu beurteilen, ob die objektiven Tatbestandselemente des Landfriedens-
bruchs gemäss Art. 260 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) 
erfüllt waren, wobei insbesondere die charakteristische Grundstimmung der Grup-
pe sowie die daraus hervorgehende Gewaltausübung an Sachen als objektive 
Strafbarkeitsbedingung zu prüfen waren. Es war somit der gleiche Lebenssachver-
halt zu beurteilen.
11.3
In Frage steht im Weiteren, ob sich die beiden Strafurteile widersprechen und die-
ser Widerspruch unverträglich im Sinne der revisionsrechtlichen Bestimmungen ist. 
Des Landfriedensbruchs macht sich schuldig, wer an einer öffentlichen Zusammen-
rottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Ge-
walttätigkeiten begangen werden (Art. 260 StGB). Die Staatsanwaltschaft erachtete 
im Strafbefehl gegen den Gesuchsteller BM 18 43717 (Strafbefehl vom 23. April 
2019) unter anderem den Tatbestand des Landfriedensbruchs als erfüllt. Insbeson-
dere charakterisierte sie die Grundhaltung der Demonstration infolge der entstan-
denen Sachbeschädigungen sowie der Vermummung der Teilnehmenden und des 
Einsatzes von Pyrotechnika sowie von Leuchtpetarden als friedensbedrohlich und 
war der Auffassung, aus der Gruppe der Demonstrierenden sei symptomatisch 
Gewalt gegen Sachen ausgegangen. Demgegenüber beurteilte das Regionalge-
richt die an der fraglichen Demonstration herrschende Grundstimmung als nicht 
friedensstörend i.S.v. Art. 260 StGB. In Kombination mit rechtlichen Überlegungen 
zur EMRK- sowie zur Verfassungskonformität kam es zum Schluss, der Vorwurf 
des Landfriedensbruchs sei nicht erfüllt. Obwohl diese Ausführungen allesamt un-
ter der Ziffer «Rechtliche Würdigung» abgehandelt wurden, hat das Regionalge-
richt nicht bloss eine abweichende rechtliche Subsumtion eines Verhaltens vorge-
nommen. Es hat seine rechtlichen Überlegungen vielmehr an eine Reihe von 
Sachverhaltsfeststellungen geknüpft, die ebenfalls in der zitierten Erwägung zu fin-
den sind. So stellte das Gericht seine Würdigung in Bezug auf die charakteristische 
Grundstimmung der Gruppe beispielsweise darauf ab, dass sich an der Versamm-
lung unbeteiligte Passanten durch die Kundgebung nicht «schrecken» liessen und 
sich die Demonstrationsteilnehmer ab 17:17 Uhr ihrer dunklen Überkleidung entle-
digten. Aufgrund des Polizeiberichts beurteilte das Gericht zudem die allenfalls mit 
Sachbeschädigungen einhergehende Gewalt gegen Sachen als nicht symptoma-
tisch für die gesamte Gruppe. Der friedliche meinungsbildende Charakter der 
Gruppe sei stets im Vordergrund gestanden. Das Regionalgericht beantwortete in 
seinen Ausführungen folglich auch Tat- und nicht nur Rechtsfragen. Mit seinen 
Überlegungen würdigte das Regionalgericht den Sachverhalt grundlegend anders 
als die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl des Gesuchstellers. 
11.4
Wie bereits ausgeführt, setzt der Tatbestand des Landfriedensbruchs das Zusam-
menwirken in einer Gruppe voraus (siehe Ziff. 11.2 oben). Die Konstellation ist ver-
gleichbar mit derjenigen der Mittäterschaft. Daraus folgt, dass die Grundstimmung 
derselben Gruppierung nach den Gesetzen der Logik nicht gleichzeitig friedlich und 


8
friedensbedrohlich sein kann. Es führt deshalb zu einem stossenden Ergebnis, 
wenn der eine Teilnehmer an derselben Kundgebung wegen Landfriedensbruchs 
verurteilt wird, während eine andere Teilnehmerin aufgrund einer abweichenden 
Sachverhaltswürdigung in Bezug auf die die Versammlung prägende Grundstim-
mung freigesprochen wird.
11.5
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände erhellt, dass in den beiden Straf-
urteilen bezüglich des vorgeworfenen Landfriedensbruchs derselbe Lebenssach-
verhalt unterschiedlich gewürdigt wurde, was im Ergebnis zu einem unverträglichen 
Widerspruch führt. Das Urteil vom 3. September 2020 ist in Bezug auf den Frei-
spruch des Landfriedensbruchs in Rechtskraft erwachsen (PEN 19 547, Verfügung 
der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Januar 2021 [SK 
20 448]). Somit stehen zwei rechtskräftige Strafurteile in tatsächlicher Hinsicht in 
unverträglichem Widerspruch zueinander, was einen Revisionsgrund im Sinne von 
Art. 410 Abs. 1 Bst. b StPO darstellt. Hingegen liegt – wie die Generalstaatsanwalt-
schaft zutreffend ausführte – dem Schuldspruch der Hinderung einer Amtshand-
lung ein anderer Sachverhalt zugrunde, als dem Urteil betreffend die Teilnehmerin 
1, und steht mit dem sie betreffenden Urteil somit in keinem Widerspruch. Zudem 
hängt dieser Schuldspruch nicht von der Verurteilung des Landfriedensbruchs oder 
dem entsprechenden Sachverhalt ab. Gestützt auf diese Erwägungen ist das Revi-
sionsbegehren des Gesuchstellers in Bezug auf den beantragten Freispruch vom 
Vorwurf des Landfriedensbruchs gutzuheissen. Wie erwähnt, hat das Berufungsge-
richt im Revisionsverfahren im Rahmen der Prüfung von Art. 410 Abs. 1 Bst. b 
StPO lediglich einen unverträglichen Widerspruch festzustellen. Dabei handelt es 
sich um einen absoluten Revisionsgrund, dessen Vorliegen unabhängig von den 
denkbaren Rückwirkungen auf das Strafurteil zu einer Revision führt. Bei Vorliegen 
eines unverträglichen Widerspruchs wird der frühere Entscheid somit ohne Prüfung 
der materiellen Richtigkeit (teilweise) aufgehoben. Die Kammer hat mithin nicht 
darüber zu befinden, welcher der beiden Entscheide materiell richtig ist (siehe 
Ziff. 10.2 oben). Der Strafbefehl vom 23. April 2019 ist folglich, soweit der Gesuch-
steller wegen Landfriedensbruchs schuldig erklärt (erster und zweiter Absatz des 
vorgeworfenen Sachverhalts sowie erster Teilsatz der Ziff. 1) und zu einer Gelds-
trafe (Ziff. 2) sowie Verbindungsbusse (Ziff. 3) und Verfahrenskosten (Ziff. 4 und 5) 
verurteilt wurde, aufzuheben. Der Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshand-
lung (dritter Absatz des vorgeworfenen Sachverhalts sowie zweiter Teilsatz der 
Ziff. 1) bleibt davon unberührt und rechtskräftig. Hierfür ist eine neue Strafe festzu-
setzen. 
11.6
Erachtet die Kammer die geltend gemachten Revisionsgründe als gegeben, so 
hebt sie den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf und weist die Sache 
an die von ihr bezeichnete Behörde zur neuen Behandlung und Beurteilung zurück 
oder fällt selber einen neuen Entscheid, sofern es die Aktenlage erlaubt (Art. 413 
Abs. 2 StPO).
11.7
Ein reformatorischer Entscheid drängt sich aus verfahrensökonomischen Gründen 
auf, wenn die Akten spruchreif sind und nach dem bisherigen Ergebnis nur noch 
ein Freispruch der beschuldigten Person in Frage kommt. Insbesondere steht ein 
reformatorischer Entscheid im Vordergrund, wenn die Revision zugunsten der ver-


9
urteilten Person erfolgt (HEER, a.a.O., N 19 zu Art. 413 StPO). Vorliegend ist die 
Aktenlage hinreichend klar und es sind – wie bereits einleitend bemerkt (vgl. auch 
Ziff. 9) – keine weiteren Beweisergänzungen mehr nötig. Es kommt folglich nur 
noch ein Freispruch des Gesuchstellers von der Anschuldigung des Landfriedens-
bruchs in Frage, weshalb sich ein Verzicht auf eine Rückweisung zur Neubeurtei-
lung an die Staatsanwaltschaft aus prozessökonomischen Gründen rechtfertigt.
V.
Strafzumessung
12.
Die Generalstaatsanwaltschaft orientierte sich in nachvollziehbarer Weise an den 
gemäss Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen 
und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend VBRS-Richtlinien) 
vorgesehenen 10 Strafeinheiten für den Referenzsachverhalt eines Täters, der 
dem Polizeibeamten, der ihn zur Kontrolle angehalten hat und seinen Ausweis kon-
trollieren will, den Ausweis aus den Händen reisst und flüchtet (S. 51 der VBRS-
Richtlinien). 
Der Gesuchsteller verhakte sich anlässlich seiner Anhaltung im Anschluss an die 
Einkesselung mit beiden Armen mit anderen verbleibenden Personen ineinander 
und weigerte sich, abgeführt zu werden. Damit liegt eine zum Referenzsachverhalt 
der VBRS-Richtlinien vergleichbare Intensität vor, weshalb die Kammer eine Strafe 
von 10 Tagessätzen Geldstrafe als angemessen erachtet. Die Höhe des Tagessat-
zes bleibt dabei unverändert bei CHF 30.00, was auch von der Generalstaatsan-
waltschaft und dem Gesuchsteller so beantragt wurde. Der Vollzug der Strafe wird 
aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festgelegt. Dabei ist zu berücksich-
tigen, dass die Probezeit ab Eröffnung des Strafbefehls (BM 18 43717; Zustellung 
am 30. April 2019) begonnen hat (vgl. Art. 44 Abs. 4 StGB), weshalb die bereits 
ausgestandene auf die neue Probezeit anzurechnen ist (vgl. BGE 120 IV 172). Es 
wird festgestellt, dass die Probezeit folglich bereits am 28. April 2021 abgelaufen 
ist.
Von den insgesamt 10 Tagessätzen Geldstrafe werden 2 Tagessätze zu je 
CHF 30.00, ausmachend CHF 60.00, als Verbindungsbusse ausgesprochen. Die 
Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 2 Tage (Art. 106 
Abs. 2 StGB). Die restlichen 8 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 30.00, ausma-
chend CHF 240.00, bleiben als bedingte Strafe bestehen. 
VI.
Kosten und Entschädigung
13.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO). Vorliegend 
hat die Kammer reformatorisch in der Sache entschieden und die beschuldigte 
Person teilweise freigesprochen. Entsprechend sind die Verfahrenskosten des 
Verfahrens BM 18 43717 teilweise dem Gesuchsteller aufzuerlegen; die restlichen 
Verfahrenskosten trägt der Kanton Bern. Da der Vorwurf des Landfriedensbruchs 
schwerer wiegt als der rechtskräftige Schuldspruch wegen Hinderung einer Amts-
handlung, rechtfertigt es sich, dass die Kosten des Strafbefehlsverfahrens im grös-


10
seren Umfang vom Kanton Bern getragen werden. Die von der Staatsanwaltschaft 
festgesetzte Pauschalgebühr von CHF 500.00 ist mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 
(S. 5) angemessen. Der Gesuchsteller hat davon 2/5, ausmachend CHF 200.00, zu 
bezahlen. Die restanzlichen Verfahrenskosten von CHF 300.00 trägt der Kanton 
Bern.
14.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Sofern die Strafprozessord-
nung nichts anderes vorsieht, werden die Verfahrenskosten vom Kanton getragen, 
der das Verfahren geführt hat (Art. 423 Abs. 1 StPO). 
15.
Beim vorliegenden Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Kosten des Revi-
sionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800.00 (vgl. Art. 25 
Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
16.
Wird eine beschuldigte Person im Rahmen eines Revisionsverfahrens freigespro-
chen, so werden ihr die zu viel bezahlten Bussen oder Geldstrafen zurückerstattet 
(Art. 415 Abs. 2 Satz 1 StPO). Teil der zu ersetzenden Aufwendungen sind zudem 
die Rückerstattung der im früheren Verfahren getragenen Verfahrenskosten (vgl. 
Art. 428 Abs. 5 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Auflage, Basel 2014, N 17 zu 
Art. 436 StPO). 
17.
Entsprechend sind dem Gesuchsteller die ihm mit Strafbefehl vom 23. April 2019 
auferlegten Gebühren von CHF 500.00 im Umfang von CHF 300.00 und die Ver-
bindungsbusse von CHF 360.00 im Umfang von CHF 300.00 durch die Staatsan-
waltschaft zurückzuerstatten, soweit diese bereits bezahlt worden sind. 
18.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen, hat sie 
grundsätzlich Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer 
persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 Bst. c 
StPO). Hauptanwendungsfall bildet die Genugtuung für ungerechtfertigten Frei-
heitsentzug (OBERHOLZER, a.a.O., N 2327). Dabei führt nicht erst die vom 
Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersuchungs- oder Sicherheitshaft zu 
einem Entschädigungsanspruch, sondern jeder nicht geringfügige Freiheitsentzug 
im Strafverfahren (vgl. Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO; OBERHOLZER, a.a.O., N 2334). 
Eine Anhaltung, gefolgt von einer Festnahme, die sich auf eine Gesamtdauer von 
mehr als drei Stunden erstreckt, stellt einen Eingriff in die Freiheit dar, der zu einer 
Entschädigung Anlass geben kann. Nicht zu berücksichtigen ist die Dauer einer all-
fälligen formellen Befragung im Verlaufe dieser Stunden (BGE 143 IV 339 E. 3.2 S. 
344 mit Hinweis).
19.
Der Gesuchsteller wurde am 7. April 2018 um 21:15 Uhr durch die Polizei angehal-
ten, in den Festnahme- und Warteraum geführt und nach der polizeilichen Einver-
nahme am 8. April 2018 um 03:40 Uhr wieder entlassen (S. 3 f. des Deliktsblatts). 
Aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung 
und der verhältnismässig kurzen Dauer des Freiheitsentzugs wird dem Gesuchstel-


11
ler keine Entschädigung für die polizeiliche Anhaltung vom 7./8. April 2018 ausge-
richtet.
20.
Die obsiegende Partei hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Revisionsverfahren und im früheren Verfahren (Art. 415 Abs. 2 
i.V.m. Art. 436 Abs. 4 StPO). Die Artikel 429 – 434 StPO kommen im Revisionsver-
fahren sinngemäss zur Anwendung, wobei Art. 429 Abs. 1 Bst. b StPO konkreti-
siert, dass die obsiegende Partei Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen 
für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte hat (WEHRENBERG/FRANK, 
a.a.O., N 17 zu Art. 436 StPO). Dies bedeutet, dass sich sowohl der Beizug einer 
Verteidigung als auch der von dieser betriebene Aufwand als angemessen darstel-
len müssen. Gemäss Botschaft ist eine solche Angemessenheit hinsichtlich des 
Beizugs einer Verteidigung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person aufgrund 
der Schwere des Tatvorwurfs und des Grades der Komplexität des Sachverhalts 
sowie nach den persönlichen Verhältnissen objektiv begründeten Anlass hatte, ei-
nen Anwalt beizuziehen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4 f.; WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., 
N 13 zu Art. 429 StPO). 
21.
Die Generalstaatsanwaltschaft führte mit Stellungnahme vom 15. August 2022 aus, 
dass dem Gesuchsteller kein entschädigungswürdiger Aufwand entstanden sei, 
dies mit der Begründung, es handle sich weder um einen Fall von amtli-
cher/notwendiger Verteidigung noch sei von einer Komplexität des Strafverfahrens 
zu sprechen, welcher nur durch eine Rechtsvertretung begegnet werden könne 
(pag. 41). Demgegenüber bringt Rechtsanwalt B.________ mit Schlussbemerkun-
gen vom 29. August 2022 vor, die Mandatierung sei angemessen und geboten ge-
wesen, dies, weil der Gesuchsteller rechtsunkundig sei und seine Deutschkennt-
nisse rudimentär seien. Weiter handle es sich bei einem Revisionsverfahren um 
kein alltägliches Verfahren. Die Vorgehensweise und Voraussetzungen seien für 
einen Laien nicht bekannt und insbesondere auch nicht so leicht in Erfahrung zu 
bringen, wie dies bei einem gewöhnlichen Strafbefehlsverfahren möglicherweise 
der Fall sei. Zudem handle es sich bei der aufzuhebenden Strafe um eine ein-
schneidende Sanktion und keine Bagatelle, weshalb das geführte Revisionsverfah-
ren für ihn eine grosse Wichtigkeit habe. Im Hinblick auf die Waffengleichheit mit 
den Strafverfolgungsbehörden sei eine anwaltliche Vertretung auch angezeigt ge-
wesen (pag. 57). Entsprechend machte Rechtsanwalt B.________ eine Entschädi-
gung von CHF 673.15 (2.5 Stunden zu CHF 250.00 zuzüglich MWST) geltend. 
22.
Rechtsanwalt B.________ ist zwar insoweit zuzustimmen, dass ein Revisionsver-
fahren grundsätzlich nicht ein alltägliches Verfahren darstellt. Allerdings kann ihm 
nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, die Vorgehensweise und Voraussetzungen 
im Revisionsverfahren seien nicht so leicht in Erfahrung zu bringen. Denn vorlie-
gend präsentierte sich die Lage im Vergleich zu anderen Revisionsverfahren 
grundlegend anders, zumal es sich dabei keineswegs um einen Einzelfall handelte, 
sondern nebst dem präjudizierenden Urteil SK 21 397 weitere 69 Urteile ergingen, 
welchen der identische Vorwurf zugrunde lag, nämlich der Landfriedensbruch an-
lässlich der unbewilligten Demonstration «AFRIN VERTEIDIGEN» und welche alle-
samt gutgeheissen und im Internet publiziert wurden. Darüber hinaus wurde über 
die Gutheissung entsprechender Revisionsgesuche bereits in den Medien berich-
tet. Dass der Gesuchsteller für das Stellen eines Revisionsgesuchs nicht auf eine 


12
anwaltliche Vertretung angewiesen war, zeigt sich bereits an der Tatsache, dass er 
dieses selbstständig einreichte (vgl. pag. 1). Darüber hinaus reichte die General-
staatsanwaltschaft zwar eine Stellungnahme ein und beteiligte sich somit am Ver-
fahren, allerdings beantragte sie – bis auf die Entschädigung – in allen Punkten ei-
ne Gutheissung des Revisionsgesuchs. Insgesamt war die Rechtslage somit be-
reits vor dem ersten Tätigwerden von Rechtsanwalt B.________ in materieller Hin-
sicht klar und die Gutheissung des Revisionsgesuchs offensichtlich, woran auch 
die zusätzliche Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung, welche rechts-
kräftig bleibt, nichts ändert. Schliesslich wurde der Gesuchsteller auch nicht dazu 
aufgefordert, eine Replik einzureichen. Von einer tatsächlichen oder rechtlichen 
Schwierigkeit des Falls kann somit nicht gesprochen werden. Für den Beizug eines 
Rechtsanwalts bestand mithin kein Anlass und der Beizug war folglich im vorlie-
genden Fall unangemessen, weshalb für das Revisionsverfahren keine Entschädi-
gung auszurichten ist. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Überprüfung der 
konkreten Leistungen und der Angemessenheit des geltend gemachten Umfangs. 


13
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
1.
Der Antrag von A.________ auf weitere Akteneditionen wird abgewiesen.
2.
Das Revisionsgesuch wird teilweise gutgeheissen.
3.
Der Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 23. April 2019 
betreffend A.________ wird insoweit aufgehoben, als A.________ wegen Landfrie-
densbruchs schuldig erklärt wurde (erster und zweiter Absatz des vorgeworfenen 
Sachverhalts sowie erster Teilsatz der Ziff. 1 des Strafbefehls BM 18 43717) und unter 
Einbezug des weiteren Schuldspruchs wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer 
Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 1'440.00 (Ziff. 2 
des Strafbefehls BM 18 43717), einer Verbindungsbusse von CHF 360.00 (Ziff. 3 des 
Strafbefehls BM 18 43717) und Verfahrenskosten von CHF 500.00 (Ziff. 4 und 5 des 
Strafbefehls BM 18 43717) verurteilt wurde. 
Soweit weitergehend wird das Revisionsgesuch abgewiesen. 
4.
A.________ wird von der Anschuldigung des Landfriedensbruchs, angeblich began-
gen am 7. April 2018 in Bern, freigesprochen. 
5.
A.________ wird aufgrund des rechtskräftigen Schuldspruchs wegen Hinderung einer 
Amtshandlung verurteilt zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 30.00, aus-
machend CHF 240.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren und einer Ver-
bindungsbusse von CHF 60.00, unter Ansetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Ta-
gen bei schuldhafter Nichtbezahlung. 
Es wird festgestellt, dass die Probezeit am 28. April 2021 abgelaufen ist. 
6.
Die Kosten des Verfahrens BM 18 43717, bestimmt auf CHF 500.00, werden 
A.________ zu 2/5, ausmachend CHF 200.00, auferlegt. Die restlichen Verfahrens-
kosten von CHF 300.00 trägt der Kanton Bern. 
7.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 800.00, trägt der Kanton Bern. 
8.
A.________ sind die ihm im Verfahren BM 18 43717 auferlegten Verfahrenskosten 
von CHF 500.00 im Umfang von CHF 300.00 und die Verbindungsbusse von 
CHF 360.00 im Umfang von CHF 300.00, insgesamt ausmachend CHF 600.00, von 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland zurückzuerstatten, soweit diese 
bereits bezahlt worden sind.
9.
Für das Verfahren BM 18 43717 wird keine Entschädigung ausgerichtet.
10. Für das Revisionsverfahren wird keine Entschädigung ausgerichtet. 


14
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (mit den Akten; nach unbenutz-
tem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittel-
frist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Bundesamt für Polizei (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
-
dem Nachrichtendienst des Bundes (Art. 1 Ziff. 9 Mitteilungsverordnung)
Bern, 3. Mai 2023
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Susedka
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.