be_zivilstraf · BK 2012 361 · 2013-01-18 · de

Änderung Zuständigkeit im Haftbeschwerdeverfahren (Leitentscheid) | ZMG Haft (393-c)

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BK 2012 361
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Beldi 
vom 18. Januar 2013
in der Strafsache
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen mehrfachen gewerbs- und bandenmässiger Diebstahls / Haftverlängerung / 
Zuständigkeit
Regeste
Ungeachtet des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit für die Strafverfolgung vom Kanton 
Bern in den Kanton Wallis während Rechtshängigkeit des Haftbeschwerdeverfahrens 
verbleibt die Zuständigkeit zur Beurteilung der Haftbeschwerde bei der Beschwerdekammer 
in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Dies ist für die Verfahrensbeteiligten 
nicht nur zumutbar, sondern entspricht auch dem in Haftverfahren besonders zu 
berücksichtigenden Beschleunigungsgrundsatz.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Gegen A. wird wegen Diebstahls, evtl. mehrfach, evtl. gewerbs- und bandenmässig 
begangen, ermittelt. Im August 2012 wurde er zusammen mit B. von der Kantonspolizei Bern 
angehalten. Der von ihnen mitgeführte Laptop wurde einem gleichentags in Spiez verübten 
Einbruchdiebstahl zugeordnet. A. und B. wurden daraufhin in Untersuchungshaft versetzt. Im 
Verlauf der Strafuntersuchung wurden A. und B. weitere Einbruchdiebstähle im Kanton Bern 
und Kanton Freiburg vorgeworfen; B. wurden ausserdem Delikte im Kanton Wallis 
zugeordnet. 
Auf 
Antrag 
der 
zuständigen 
Staatsanwältin 
verlängerte 
das 
Zwangsmassnahmengericht aufgrund des hängigen Gerichtsstandsverfahrens zwischen 
dem Kanton Bern und dem Kanton Wallis am 19. Dezember 2012 die Untersuchungshaft 
von A. bis 31. Januar 2013. Gegen diesen Entscheid erhob A. Beschwerde bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern. Im Lauf des 
Schriftenwechsels führte die Generalstaatsanwaltschaft aus, dass der Kanton Wallis nun das 
Verfahren gegen A. und B. übernommen habe. 


2
Auszug aus den Erwägungen:
1.
[...] 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO können Entscheide über die 
Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete 
Person mit Beschwerde angefochten werden. Der Beschuldigte ist durch den Entscheid 
des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem die Haft bis 31. Januar 2013 verlängert 
worden ist, unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
demzufolge zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Fraglich und von der 
Generalstaatsanwaltschaft bestritten ist die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des 
Obergerichts des Kantons Bern für die Beurteilung der Haftbeschwerde, da das 
Strafverfahren während Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens vom Kanton 
Wallis übernommen worden ist. Entgegen der Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft 
erachtet sich die Beschwerdekammer des Kantons Bern indessen als während dieser 
Übergangsphase zuständige Behörde. Dies mit folgender Begründung:
Fest steht, dass seit Abtretung des Verfahrens an den Kanton Wallis vom 9. /14. Januar 
2013 nicht mehr die bernischen Strafverfolgungsbehörden zur Weiterverfolgung der 
Strafuntersuchung gegen A. und B. zuständig sind. Welche Konsequenz dies für die 
hängige Haftbeschwerde hat, kann weder dem Gesetz noch den Materialien entnommen 
werden. Vorweg verlangt aber die Rechtsweggarantie, dass der Beschuldigte den 
angefochtenen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts gerichtlich überprüfen 
lassen kann. Würde das hier interessierende Haftverfahren in seiner Gesamtheit dem 
neu zuständigen Kanton überwiesen, hiesse dies zum einen, dass die Walliser 
Behörden über die Rechtmässigkeit eines ausserkantonalen gerichtlichen Entscheids 
befinden müssten. Zum anderen wäre ein Abtreten des hängigen Beschwerdeverfahrens 
an eine Rechtsmittelinstanz eines anderen Kantons – sowohl für die Behörden des neu 
zuständigen Kantons als auch für die betroffene inhaftierte Person – weder zumutbar 
noch praktikabel. Dass die bernische Rechtsmittelbehörde die Haftbeschwerde lediglich 
für den Zeitraum beurteilt, in welchem der Kanton Bern mangels anderslautendem 
Gerichtsstandsentscheid für das Strafverfahren zuständig gewesen ist (d.h. für den 
Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis 14. Januar 2013), ist grundsätzlich möglich, aber 
widerspräche 
ebenfalls 
den 
Interessen 
der 
beschuldigten 
Person 
und 
der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis. Letztere wäre gehalten, nach Übernahme des 
Strafverfahrens unverzüglich ein Haftverfahren einzuleiten. Sachgerecht ist vorliegend 
lediglich, dass in dieser sogenannten Übergangsphase die bereits mit der 
Haftbeschwerde befasste bernische Rechtsmittelbehörde die Beschwerde gegen den 
angefochtenen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem die Haft bis 
31. Januar 2013 verlängert worden ist, in seiner Gesamtheit beurteilt. Dies ist für die 
Verfahrensbeteiligten nicht nur zumutbar, sondern entspricht auch dem in Haftverfahren 
besonders zu berücksichtigenden Beschleunigungsgrundsatz. Dieses Vorgehen hat zur 
Folge, dass die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, welche die Interessen der 
Staatsanwaltschaft vertritt, für diese kurze Übergangsphase nun auch diejenige des neu 
zuständigen Kantons vertritt und gegebenenfalls mit deren Absprache handelt. Immerhin 


3
handelt es sich um ein und dasselbe Strafverfahren. Im Fall einer Gutheissung der 
Beschwerde bleibt es der neu zuständigen Staatsanwaltschaft unbenommen, die 
beschuldigte Person in Haft zu versetzen und ein Haftverfahren einzuleiten bzw. ihn im 
Fall einer Abweisung der Beschwerde freizulassen.
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern ist demzufolge zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist 
einzutreten.
[...]