be_zivilstraf · ABS 2016 412 · 2017-01-23 · de
KA EO, DS Emmental-Oberaargau

Pfändung von Erwerbs- bzw. Erwerbsersatzeinkommen | BA OL, DS Oberland West

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 16 412
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 635 48 14
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident) und D. Bähler, Oberrichterin
Grütter sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
B.________
Ehefrau/Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, Schei-
benstrasse 11, 3600 Thun
Gegenstand
Lohnpfändung / Rentenpfändung

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Regeste:
Pfändung von Erwerbs- bzw. Erwerbsersatzeinkommen
Abgrenzung von unpfändbaren und beschränkt pfändbaren Renten (Art. 92/93 SchKG).
Berechnungsregeln, wenn sich das Einkommen des Schuldners aus unpfändbaren Ein-
künfte gemäss Art. 92 SchKG sowie aus beschränkt pfändbarem Ersatzeinkommen (Art.
93 SchKG) zusammensetzt (E. 8 + 9).
Erwägungen:
1.
A.________ (Schuldner) wird für Steuerausstände und andere Schulden be-
trieben.
Nach mehreren erfolglosen Versuchen fand am 5. Oktober 2016 in Anwesen-
heit der Ehefrau der Pfändungsvollzug statt. Sie deklarierte Renteneinkünfte
des Schuldners in der Höhe von Fr. 8'318.35 (PK-, SUVA- und IV-Rente) und
eine eigene IV-Rente im Betrag von Fr. 1'763.--. Geltend gemacht wurden fer-
ner Wohnkosten von Fr. 3'300.--, deren Bezahlung anlässlich des Pfändungs-
vollzuges allerdings unbelegt blieb. Andere monatliche Aufwendungen sind
dem Pfändungsprotokoll nicht zu entnehmen (VB 1). Gestützt auf diese Anga-
ben nahm das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West eine sog.
Gesamtrechnung vor und verfügte am 13. Oktober 2016 eine pfändbare Lohn-
quote vom Fr. 4'190.-- (VB 2).
Nachdem die SUVA dem Amt weitere Einkünfte des Schuldners meldete (Hilfs-
losenentschädigung, Pflegeleistungen), wurde das Existenzminimum am 23.
November 2016 revidiert. Die Dienststelle Oberland West veranschlagte neu
Einkünfte des Schuldners in der Höhe von Fr. 9'918.35 (PK-Rente 1677, SU-
VA-Rente 3068, IV-Rente 1763, Hilflosenentschädigung 2436, Pflegeleistun-
gen 974) bzw. seiner Ehefrau von Fr. 1'763.-- (IV-Rente). Der Familienbedarf
wurde - trotz unzureichender Belege namentlich für die Krankheitskosten - auf
Fr. 5'314.70 veranschlagt (GB 1700, Miete 3300, AHV-Beiträge 214.70, Diver-
ses für Krankheitskosten 100). Im Ergebnis erhöhte sich die pfändbare Quote
des Schuldners auf Fr. 4'745.35 (VB 10).
Die Pensionskassen- sowie die SUVA-Renten wurden daraufhin mit Beschlag
belegt.
2.
Dagegen erhoben die Ehegatten A.________ am 1. Dezember 2016 Be-
schwerde. Sie bemängelten zum einen die Einrechnung zu hoher Einkünfte.
Nicht zum Einkommen gezählt werden dürften die Hilflosenentschädigung
sowie die IV-Renten. Zum anderen rügen sie, das Amt habe im Familienbedarf

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wesentliche finanzielle Verbindlichkeiten ignoriert oder nur unzureichend
berücksichtigt, so namentlich Zuschläge für Zahnarztkosten oder sonstige
medizinische Behandlung. Ganz generell sei im Rahmen der Bedarfsrechnung
die schwere Invalidität des Schuldners zu wenig berücksichtigt worden. Durch
die hohe Rentenpfändung werde eine weitere Spitex-Betreuung verunmöglicht.
Schliesslich wird geltend gemacht, das Amt habe jegliche Kooperation verwei-
gert und die geäusserten Anliegen nicht ernst genommen. Im Gegenteil habe
eine Mitarbeiterin des Amtes sogar gedroht, sie "kaputtzumachen".
3.
Die Dienststelle Oberland West schloss mit Vernehmlassung vom 19. Dezem-
ber 2016 auf Nichteintreten resp. Abweisung der Beschwerde. Das Amt vertritt
die Ansicht, die Berechnung korrekt vorgenommen zu haben. Der Vorwurf der
unanständigen Behandlung wird im Uebrigen bestritten. Vielmehr mache es
den Anschein - so der Dienststellenleiter in seiner Vernehmlassung - dass sich
die Ehefrau des Schuldners selbst nicht korrekt verhalten habe. Nur dank hart-
näckigem Nachforschen des Amtes sei es gelungen, sich einen Ueberblick
über die Einkommensverhältnisse des Schuldners zu verschaffen.
Sodann erklärte sich die Dienststelle Oberland West bereit, bei Vorlage der
notwendigen Belege eine neuerliche Revision der Berechnung vorzunehmen.
Am 22. Dezember 2016 wurde den Ehegatten A.________ das rechtliche
Gehör gewährt. Es erfolgte keine Reaktion.
4.
Bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens ist auf die Umstände im
Zeitpunkt der Vornahme der Einkommenspfändung abzustellen (BGE 102 III
16 E.4). Der nach Art. 91 SchKG zur Mitwirkung verpflichtete Schuldner hat
den Betreibungsorganen alle hierfür wesentlichen Tatsachen wahrheitsgemäss
bekanntzugeben und die ihm zugänglichen Beweismittel vorzulegen (Art. 91
SchKG;
BGE
126
III
89).
Dies
hat
grundsätzlich
schon
beim
Pfändungsvollzug und nicht erst in einem allfälligen Beschwerdeverfahren
zu geschehen (BGer 7B.70/2006; BGE 119 III 70 E. 1, BGE 123 III 328 E. 3,
BGE 108 III 10 ff E 4).
Beim Pfändungsvollzug sind weder Spitex- noch sonstige (selbst bezahlte)
Krankheitskosten etc. geltend gemacht worden (VB 1). Nachträgliche
Beweisergänzungen
zum
Existenzminimum
sind
indes
nicht
im
Beschwerdeverfahren vorzunehmen und taugen hier nicht zum Nachweis einer
rechtswidrigen oder unangemessenen Pfändung. Vielmehr ist in einem
solchen Fall der Weg der Revision (Art. 93 Abs. 3 SchKG) zu beschreiten.
Sind die Beschwerdeführer der Ansicht, sie hätten anlässlich des
Pfändungsvollzuges unvollständige Angaben gemacht oder würden nunmehr
bezüglich der behaupteten Auslagen über taugliche Beweismittel verfügen, so

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haben sie nicht Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben, sondern
beim Amt um Revision zu ersuchen.
5.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass das
Existenzminimum nur die zur Bestreitung des Lebensunterhaltes effektiv
notwendigen und nicht die dazu theoretisch benötigten Ausgaben umfasst.
Sämtliche
Zuschläge
zum
Grundbetrag
können
deshalb
nur
dann
berücksichtigt werden können, wenn die Notwendigkeit und die tatsächliche
Zahlung der entsprechenden Kosten nachgewiesen ist (BGE 121 III 22;
VONDER MÜHLL, Kommentar zum SchKG, Basel 2010, N 25 zu Art. 93 SchKG).
Als Beweismittel kommen Quittungen, Post- oder Bankkontoauszüge oder eine
Zahlungsbestätigung
des
Versicherers
in
Frage.
Blosse
Fakturen,
Vertragspolicen oder Mahnungen genügen für den Zahlungsnachweis nicht -
sie vermögen nur die Zahlungspflicht, nicht aber erfolgte Zahlungen zu
beweisen.
Nach bernischer Praxis hat der Schuldner sodann bei regelmässig anfallenden
Zuschlägen (Mietzinsen, Krankenkassenprämien etc.) deren Bezahlung
während
mindestens
dreier
Monate
nachzuweisen,
bevor
diese
im
Existenzminimum Berücksichtigung finden. Sofern der Schuldner erst nach
Beginn der Lohnpfändung mit der Bezahlung der entsprechenden Auslagen
beginnt, hat er beim Betreibungsamt ebenfalls eine Revision zu verlangen:
Gegen Vorweisung der entsprechenden Zahlungsbelege kann sich der
Schuldner bereits vor dem Nachweis der dreimaligen Zahlung vom
Betreibungsamt die im Existenzminimum nicht berücksichtigten Positionen
vergüten lassen (MESSER, Aus der Praxis der Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen des Kanton Bern, in dubio 2/13, 65).
Nach dieser Regel ist das Amt im Uebrigen beim Nachweis für die Zahlung der
AHV-Beiträge verfahren und hat den Posten schliesslich im Bedarf
angerechnet.
6.
Die Dienststelle Oberland West, bei der nie Belege der erwähnten Art
eingereicht worden sind, hat das Existenzminimum auf Grund den ihr zur
Verfügung stehenden Unterlagen jedenfalls korrekt berechnet, und die
Beschwerde
ist
nicht
das
taugliche
Mittel
zur
Erbringung
des
Zahlungsnachweises oder zur Berücksichtigung neuer Ausgaben.
Für selbst bezahlte Gesundheitskosten (Zahnarzt etc.) ist im Uebrigen in
einem Gesuch die sachliche Notwendigkeit zu begründen und sind die
(voraussichtlichen) Kosten nachzuweisen oder, wo dies nicht möglich ist,
zumindest glaubhaft zu machen (VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum
SchKG, N 32 zu Art. 93). Gestützt auf diese Angaben wird das Amt eine
(beschwerdefähige) Revisionsverfügung erlassen.

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7.
Soweit in der Beschwerde neue - anlässlich der Pfändung nicht erwähnte oder
belegte - Ausgaben geltend gemacht werden, ist nach dem Gesagten darauf
nicht einzutreten.
Im Uebrigen ist die form- und fristgerechte Beschwerde an die Hand zu neh-
men.
8.
Nach dem mit der SchKG-Revision (1994) eingeführten Pfändungssystem soll
jedes Erwerbseinkommen - auch sämtliches Ersatzeinkommen einschliesslich
desjenigen in Form von Leistungen der Sozialversicherungen - beschränkt
pfändbar sein. Von der Pfändung ausgeschlossen sind indes gemäss Art. 92
Abs. 1 Ziff. 9a SchKG die Leistungen der so genannten ersten Säule
(AHV/IV/EL) sowie die Leistungen der Familienausgleichskassen. Solche
Leistungen sind dem Zugriff der Gläubiger entzogen, weil sie - anders als
sonstiges Ersatzeinkommen - in der Regel den Existenzbedarf nicht
übersteigen.
Als absolut unpfändbar im Sinne von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG gelten so-
dann im Bereich der Unfallversicherung die Ansprüche auf Pflegeleistungen
und Kostenvergütungen (Art. 10-14 UVG) sowie die Hilflosenentschädigung
(Art. 26 UVG). Beschränkt pfändbar sind dagegen z.B. das Taggeld (Art. 16 f
UVG) oder die Invalidenrente (Art. 18 UVG), bzw. ihre Abfindungssumme (Art.
23 UVG). Das bedeutet, dass nicht alle SUVA-Renten unpfändbar sind.
Vielmehr
kommt
es
entscheidend
darauf
an,
ob
die
Rente
eine
Integritätseinbusse
kompensiert,
oder
aber
Ersatzeinkommen
darstellt
(VONDER MÜHLL, Basler Kommentar zum SchKG, N 32 ff zu Art. 92 SchKG).
9.
Hier setzt sich das Einkommen des Schuldners aus unpfändbaren Einkünften
(IV-Rente, Hilflosenentschädigung, Pflegeleistungen) sowie aus beschränkt
pfändbarem Ersatzeinkommen (PK-Rente, SUVA Invalidenrente) zusammen.
In solchen Fällen bleiben die unpfändbaren Renten zwar dem Zugriff der Gläu-
biger entzogen. Sie sind aber bei der Ermittlung der pfändbaren Lohnquote
einzurechnen mit der Folge, dass dadurch ein grösserer Anteil des gemäss
Art.
93
SchKG
beschränkt
pfändbaren
Erwerbs-
resp.
Erwerbsersatzeinkommens abgeschöpft werden kann.
Praktisch bedeutet das, dass der Schuldner seinen Lebensunterhalt ganz oder
teilweise aus den unpfändbaren Leistungen bestreiten muss und neben den
Renten nicht noch einen - seinem Notbedarf entsprechenden - Teil des übrigen
Einkommens für sich beanspruchen kann.
Der Schuldner muss sich vielmehr gefallen lassen, dass der nach den
einschlägigen Kriterien ermittelte Bedarf den Gesamteinkünften und nicht
bloss dem beschränkt pfändbaren Teil des Einkommens gegenübergestellt
wird. Ein allfällig resultierender Ueberschuss ergibt in der Regel den

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pfändbaren Einkommensanteil (vgl. BGE 104 III 40; VONDER MÜHLL,
Kommentar zum SchKG, Basel 2010, N 18 zu Art. 93 SchKG; KREN
KOSTKIEWICS, KUKO SchKG [HUNKELER Hrsg.], N 20 und 23 zu Art. 93
SchKG).
10.
Zu Recht hat deshalb die Dienststelle Oberland West die gesamten Einkünfte
des Schuldners der Berechnung zu Grunde gelegt. Ebenfalls nicht zu
beanstanden ist, dass die Einkünfte der Ehefrau mitberücksichtigt worden sind.
Verfügen nämlich sowohl der Schuldner als auch sein Ehegatte über
Einkommen oder entsprechendes Ersatzeinkommen, so ist bei der
Berechnung
der
pfändbaren
Lohnquote
das
Einkommen
der
Familienangehörigen gebührend in Rechnung zu stellen. In solchen Fällen ist
eine Gesamtrechnung mit Berücksichtigung der gesamten beiderseitigen
Nettoeinkommen,
des
Ehepaargrundbetrages
und
des
gesamten
beiderseitigen Existenzminimums vorzunehmen (BÜHLER, Betreibungs- und
prozessrechtliches Existenzminimum, AJP 6/2002, S. 647).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und muss abgewiesen
werden.
11.
Das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG wurde nicht zur Einleitung
eines
Disziplinarverfahrens
konzipiert,
sondern
zur
Anfechtung
von
Verfügungen von Betreibungsbehörden. Leitet die Aufsichtsbehörde ein
Disziplinarverfahren ein, so tut sie dies nur von Amtes wegen und nur wenn
nach
ihrem
Ermessen
genügend
objektive
Anhaltspunkte
für
eine
Dienstpflichtverletzung vorliegen.
12.
Der Dienststellenleiter bestreitet die seiner Angestellten gegenüber erhobenen
Vorwürfe und wirft seinerseits der Ehefrau des Schuldners vor, sich nicht
korrekt verhalten zu haben. Irgendwelche objektiven Beweise für das
angebliche Fehlverhalten der Weibelin wurden indes nicht vorgelegt. Eine
Klärung der Angelegenheit ist deshalb nicht möglich. Allein das subjektive
Empfinden ungerecht behandelt worden zu sein, gibt jedoch keinen Grund für
ein disziplinarisches Einschreiten ab.
Aktenkundig ist hingegen, dass mehrere Pfändungsversuche unternommen
werden mussten und die Ehefrau des Schuldners nicht alle Einkünfte offen leg-
te. Bei dieser Ausgangslage mag sein, dass der Ehefrau des Schuldners -
möglicherweise in einem etwas schrofferen Ton - die "Spielregeln" erläutert
worden sind. Eine solche, etwas "härtere Gangart", liegt aber im Ermessen des
Betreibungsbeamten, namentlich wenn es darum geht, den Schuldner an seine
Pflichten im Pfändungsverfahren zu erinnern.
13.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Aufsichtsbehörde
sieht sich nicht veranlasst, disziplinarisch einzuschreiten.

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14.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder
Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a
SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens wird verzichtet.
3.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- den Beschwerdeführern
- dem Betreibungs- und Konkursamt Oberland
Bern, 23. Januar 2017
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.

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72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die Be-
schwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.