be_zivilstraf · SK 2021 199 · 2021-03-30 · de

Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 21 199
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Dezember 2021 
Besetzung
Oberrichter Zbinden (Präsident i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 3. März 2021 (PEN 2020 896)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 30. März 2021 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfol-
gend Vorinstanz) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der Widerhandlung ge-
gen die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (kurz 
COVID-19-Verordnung 2), begangen am 23. Mai 2020 in Bern durch Missachtung 
des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum, schuldig und 
verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00, wobei die Ersatzfrei-
heitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf einen Tag festgesetzt wurde. 
Gleichzeitig 
wurden 
ihm 
die 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
CHF 1'150.00 zur Bezahlung auferlegt, es wurde ihm für die polizeiliche Festnah-
me vom 23. Mai 2020 eine Entschädigung ausgesprochen und es wurde festge-
stellt, dass die 40 Flyer «B.________» bereits vernichtet worden seien und ein Ex-
emplar bei den Akten verbleibe (pag. 83 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte fristgerecht die Berufung an 
(pag. 88). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 3. Mai 2021 
(pag. 90 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 5. Mai 2021 zugestellt 
(pag. 101 f.). Mit Eingabe vom 24. Mai 2021 erklärte der Beschuldigte form- und 
fristgerecht die Berufung, wobei das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich ange-
fochten wurde (pag. 107 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schrei-
ben vom 4. Juni 2021 auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
(pag. 115). Mit Schreiben vom 14. Juni 2021 erklärte sich der Beschuldigte mit der 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 116), worauf mit 
Verfügung vom 16. Juni 2021 ein solches angeordnet wurde. Gleichzeitig wurde 
dem Beschuldigten eine Frist zur schriftlichen Begründung seiner Berufung ange-
setzt (pag. 118 f.). Mit Eingabe vom 12. Juli 2021 reichte der Beschuldigte seine 
schriftliche Berufungsbegründung zu den Akten (pag. 122). Mit Verfügung vom 
13. Juli 2021 erachtete die Verfahrensleitung den Schriftenwechsel als abge-
schlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in Aussicht 
(pag. 124 f.).
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 wurde dem Beschuldigten die geänderte 
Kammerzusammensetzung bekannt gegeben (pag. 126 f.)
3.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Berufungserklärung die folgenden An-
träge (pag. 107):
1.
Das erwähnte Urteil sei vollständig aufzuheben.
2.
Der Beklagten sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Die Verfahrenskosten seien der Staatskasse des Kantons Bern aufzuerlegen.


3
4.
Dem Beschwerdeführer sei für gehabten Aufwand eine Entschädigung zuzusprechen.
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde oberinstanzlich ein aktueller Strafregisterauszug über den 
Beschuldigten eingeholt (pag. 120).
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Infolge der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten hat die Kammer das ge-
samte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen (Art. 404 Abs. 1 StPO). Das Gericht 
überprüft das erstinstanzliche Urteil in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht unein-
geschränkt und mit voller Kognition (Art. 398 Abs. 2 und 3 StPO). Infolge Verzichts 
der Generalstaatsanwaltschaft auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
gilt das Verschlechterungsverbot; das erstinstanzliche Urteil darf nicht zuungunsten 
des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Theoretische Grundlagen
Bezüglich der allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung kann vorab auf die 
zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 3 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung, pag. 93). Der guten Ordnung halber sind nachfolgende 
Ergänzungen bzw. Wiederholungen angezeigt:
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Es berücksichtigt die im Vorver-
fahren und im Hauptverfahren erhobenen Beweise (Art. 350 Abs. 2 StPO). Freie 
Beweiswürdigung bedeutet, dass die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweis-
regeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prü-
fung der vorliegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für be-
wiesen halten oder nicht (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_804/2017 vom 
23. Mai 2018 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen). Die freie Beweiswürdigung gründet auf 
gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logischen Schlussfolgerungen. Sie darf 
sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse Vermutung stützen (HOFER, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung 2. Aufl. 2014, N 58 ff. zu Art. 10).
Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung auch ein indirekter 
Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht 
unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu beweisende, unmittel-
bar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche für 
sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder die 
Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offenlassen, 
können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine 
Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Der Indizien-
beweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des BGer 6B_1427/2016 vom 
27. April 2017 E. 3 mit Hinweisen).


4
7.
Sachverhalt gemäss Anklage
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 21. September 2020 – welcher 
vorliegend gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt – vorgeworfen, 
er habe am 23. Mai 2020 an einer nach der COVID-19-Verordnung 2 verbotenen 
Veranstaltung oder Menschenansammlung teilgenommen, an welcher er die Flyer 
«B.________» an Passanten und andere anwesende Personen verteilt und diese 
damit zur Teilnahme an dieser Veranstaltung aufgefordert habe. Durch sein Verhal-
ten habe der Beschuldigte bewusst das Durchführungsverbot für öffentliche Veran-
staltungen missachtet (pag. 49).
8.
Würdigungsvorbehalt und Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz brachte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einen 
Würdigungsvorbehalt an und behielt sich vor, den angeklagten Sachverhalt unter 
dem Tatbestand der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2 (Stand 
14. Mai 2020) durch Missachtung des Verbots von Menschenansammlungen im öf-
fentlichen Raum zu würdigen (pag. 81).
Im Rahmen der Urteilsbegründung wies die Vorinstanz kein Beweisfazit als solches 
aus. Sie hielt fest, der Beschuldigte habe ausgesagt, er sei nach Bern gekommen, 
weil er mit der Politik während der Pandemie nicht einverstanden gewesen sei. Es 
sei ihm also darum gegangen, gegen das Vorgehen des Bundesrates zu demons-
trieren. Seiner Meinung nach habe aber gar keine Veranstaltung stattgefunden, da 
der Bundesplatz von der Polizei abgeriegelt worden sei. Im Rahmen ihrer Beweis-
würdigung führte die Vorinstanz zusammengefasst weiter aus, dass der Beschul-
digte verschiedentlich Flyer mit kritischen Gedanken zu den Corona-Massnahmen 
am Rande einer Kundgebung verteilt und auch mit Leuten gesprochen habe, wobei 
ihm nicht vorgeworfen werden könne, er habe zur Teilnahme an einer Kundgebung 
aufgefordert. Es habe sich an diesem Tag aber um eine Menschenansammlung 
gehandelt, zahlreiche Menschen seien in Grüppchen zusammen oder einzeln her-
umgestanden und hätten das Geschehen beobachtet, wobei die Abstände nicht 
eingehalten worden seien (S. 7 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 97).
9.
Oberinstanzliche Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte bringt im Rahmen des Berufungsverfahrens vor, am 23. Mai 2020 
habe er sich nach Bern begeben, um seine Zweifel an der Corona-Politik zum Aus-
druck zu bringen. Die Polizei habe den Bundesplatz abgesperrt und es habe von 
einer Veranstaltung dort nicht die Rede sein können. Er habe dann doch einige 
seiner Flyer mit kritischen Fragen an zufällig angetroffene Personen verteilen wol-
len und sei dann in der falschen Annahme, er habe zu einer Veranstaltung aufgeru-
fen, von der Polizei festgenommen und weggewiesen worden. Die Vorinstanz habe 
ihr Urteil auf Filmaufnahmen der Kantonspolizei gestützt, was nur bei Verbrechen 
oder Vergehen zulässig sei. Da keine Zeugenaussagen vorliegen würden, sei auf 
seine Aussagen abzustellen. Er habe seine Flyer immer nur an eine Person verteilt, 
weshalb ihm ein Verstoss gegen die Beschränkung auf fünf Personen nicht ge-
macht werden könne. Auf der Videoaufnahme, sofern auf diese abgestützt werde, 
sei zu sehen, dass er ständig in Bewegung sei und sich keineswegs ansammle. 


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Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass die auf den Bildern zu sehenden 
Personen aufgrund der angekündigten Aktionen in Bern gewesen seien und er sich 
bewusst zu ihnen gesellt habe. Sie lege hierfür aber keine Beweise oder Indizien 
vor. Es seien auf den Fotos weder Transparente zu sehen noch liege eine Zeugen-
aussage einer dieser Personen über den Grund ihrer Anwesenheit vor. Ein weiterer 
schwerer Zweifel an der Annahme einer Ansammlung stelle die Tatsache dar, dass 
die in grosser Anzahl anwesenden Polizeikräfte keinerlei Anstalten getroffen hät-
ten, um die anwesenden Personen auseinander zu treiben oder aus der Stadt zu 
weisen. Sein Vorsatz für diesen Tag sei es tatsächlich gewesen, sein Missfallen 
über die bundesrätlichen Verordnungen und Einschränkungen kund zu tun. Er ha-
be damit aber auch seine Sorge um die isolierten alten Menschen in Heimen, die 
Verängstigung von Jugendlichen, die Existenzbedrohung unzähliger Kleinbetriebe 
etc. zum Ausdruck bringen wollen. Wenn diese Absicht als Begründung für einen 
Verstoss gegen die Covid-Verordnung betrachtet werde, könne er dies nur als er-
staunlich und befremdlich bezeichnen (pag. 107 ff.). Es interessiere ihn die Frage, 
ob «das Kommen nach Bern, um das Missfallen über bundesrätliche Massnahmen 
und Einschränkungen kund zu tun» der Grund für eine Verurteilung sein könne 
(pag. 122).
10.
Beweiswürdigung der Kammer
10.1
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 23. Mai 2020 nach Bern ge-
kommen ist, weil er mit der Politik während der Pandemie nicht einverstanden war 
bzw. seinen Unmut gegen die damaligen bundesrätlichen Verordnungen und 
Massnahmen kundtun wollte. Unbestritten ist ferner, dass die Polizei am besagten 
Tag bzw. als der Beschuldigte beim Bundesplatz eintraf, diesen abgesperrt hatte. 
Der Beschuldigte verteilte daraufhin seine mitgebrachten Flyer «B.________». Be-
stritten ist, ob der Beschuldigte am besagten Tag an einer Menschenansammlung 
«teilgenommen» bzw. sich darin aufgehalten respektive ob eine solche überhaupt 
vorgelegen hat.
10.2
Beweismittel
Der Kammer liegen der Anzeigerapport vom 13. Juli 2020 (pag. 1 ff.), die Vi-
deoaufnahme der Kantonspolizei Bern (pag. 18), die Fotodokumentation (pag. 11 
ff.), ein Exemplar des Flyers «B.________ (pag. 5 f.) sowie die Aussagen und Aus-
führungen des Beschuldigten (pag. 9 f., pag. 52 f., pag. 78 ff., pag. 107 ff., pag. 
122) vor.
Die Vorinstanz brachte die bis zum erstinstanzlichen Urteil vorliegenden objektiven 
und subjektiven Beweismittel korrekt ins Verfahren ein und gab diese zutreffend 
wieder. Darauf kann an dieser Stelle verwiesen werden (S. 4 ff. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung, pag. 94 ff.). Allfällige Ergänzungen erfolgen im Rahmen 
der oberinstanzlichen Beweiswürdigung.
Sofern der Beschuldigte im Rahmen des Berufungsverfahrens gestützt auf 
«Art. 282 Abs. 1» (gemeint ist wohl Art. 282 Abs. 1 StPO) die Zulässigkeit der vor-
liegenden Videoaufnahme in Frage stellt, verkennt er, dass es sich bei dieser nicht 


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um das Ergebnis einer Observation im Sinne von Art. 282 StPO handelt und die in 
diesem Artikel genannten Voraussetzungen entsprechend nicht einschlägig sind. 
Unter einer Observation versteht man die Ermittlungstätigkeit, bei welcher Vorgän-
ge und Personen in der Öffentlichkeit systematisch und während einer gewissen 
Dauer beobachtet und registriert werden, um die Ergebnisse für die Strafverfolgung 
auszuwerten. Es geht also um das systematische Beobachten bestimmter Perso-
nen oder Sachen im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens, welches auf Dauer 
angelegt ist. In der Lehre werden diesbezüglich Mindestdauern von mehreren 
Stunden postuliert. Die systematische, auf Dauer angelegte Ermittlungstätigkeit un-
terscheidet die Observation von der normalen Ordnungs- und Beobachtungstätig-
keit der Polizei. Ebenso von der strafprozessualen Observation zu unterscheiden 
sind Massnahmen zu präventiven Zwecken und zur Gefahrenabwehr. Diese richten 
sich nach der einschlägigen (meist kantonalen) Polizeigesetzgebung (vgl. HANSJA-
KOB/PAJAROLA, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2020, N 1 ff. zu Art. 282). Polizeirechtlich korrekt erlangte Informationen sind im 
Strafverfahren beweismässig verwertbar (Art. 139 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020 N 3 zu Art. 
306). In bestimmten Situationen kann für die Polizei eine Handlungsmöglichkeit 
sowohl gestützt auf die StPO wie auch auf ein Polizeigesetz bestehen (vgl. LANDS-
HUT/BOSSHARD, a.a.O., N 3 zu Art. 306). Sobald Anhaltspunkte bzw. ein Verdacht 
auf ein Delikt vorliegen, gelten aber grundsätzlich die Vorschriften der StPO und es 
erfolgt der Wechsel in das Ermittlungsverfahren (vgl. RHYNER, in: Basler Kommen-
tar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 8 zu Art. 306).
Gemäss Art. 306 StPO hat die Polizei im Ermittlungsverfahren auf Grundlage von 
Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den 
für eine Straftat relevanten Sachverhalt festzustellen. Sie hat namentlich Spuren 
und Beweise sicherzustellen und auszuwerten sowie geschädigte und tatverdächti-
ge Personen zu ermitteln und zu befragen. Zur Wahrheitsfindung sind alle nach 
dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel einzusetzen, 
die rechtlich zulässig sind (Art. 306 Abs. 3 i.V.m. Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweisge-
genstände bzw. Kopien davon sind zu den Akten zu nehmen (Art. 192 StPO). Als 
Urkunden, welche im Original oder in Kopie zu den Akten zu nehmen sind, gelten 
etwa auch Aufzeichnungen von Überwachungskameras oder Filme einer Demons-
tration (DONATSCH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, N 5 zu Art. 192). 
Wie im Rahmen der rechtlichen Erwägungen im Einzelnen dargelegt wird, bestand 
vorliegend der Verdacht, dass die am besagten Tag auf bzw. um den Bundes-
platz/Bärenplatz in Bern Anwesenden, darunter auch der Beschuldigte, die 
Bestimmungen der COVID-19-Verordnung 2 verletzen, dies insbesondere durch 
eine Menschenansammlung, welche die dazumal zulässige Anzahl «Teilnehmer» 
bei Weitem überschreitet. Die Polizei war gestützt auf Art. 306 StPO sowie die vor-
genannten Bestimmungen befugt und verpflichtet, Spuren und Beweise dieser 
vermeintlichen Straftaten zu sichern. Die entsprechende Beweis- bzw. Spurensi-
cherung kann ohne Weiteres mittels Fotografie oder Video erfolgen. Der guten 
Ordnung halber ist festzuhalten, dass die Erstellung entsprechender Videoaufnah-
men auch in Art. 122 des Polizeigesetzes des Kantons Bern (PolG; BSG 551.1) ge-


7
regelt ist, der es der Kantonspolizei erlaubt, «bei oder im Zusammenhang mit öf-
fentlichen Veranstaltungen und Kundgebungen Personen oder Personengruppen 
sowie deren Äusserungen auf Video- und Audioüberwachungsgeräten aufzuneh-
men, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, es könne zu straf-
baren Handlungen gegen Menschen, Tiere oder Sachen kommen». Da vorliegend 
allerdings bereits ein Verdacht bzw. Anhaltspunkte auf eine Straftat vorlagen, er-
folgte die Beweiserhebung gestützt auf die Strafprozessordnung. 
Die besagte Aufnahme ist nach dem Gesagten verwertbar.
11.
Beweiswürdigung der Kammer
Betreffend das Kerngeschehen stützte sich die Vorinstanz insbesondere auf die 
Aussagen des Beschuldigten und die Videoaufnahme der Kantonspolizei. Auf der 
fraglichen Videoaufnahme sind mehrere Personen zu sehen, welche sich in der 
Nähe des Bundesplatzes bzw. Bärenplatzes in Bern aufhalten, jeweils in grösseren 
und kleineren Gruppierungen, wobei der Abstand zwischen den einzelnen Perso-
nen nicht bzw. nicht immer zwei Meter beträgt. Wie bereits die Vorinstanz geht 
auch die Kammer gestützt auf das vorliegende Video- und Bildmaterial davon aus, 
dass es sich hierbei um eine Menschenansammlung handelte. Gestützt auf die vor-
liegenden Beweismittel kann davon ausgegangen werden, dass sich viele dieser 
Personen nicht nur zufällig in der Nähe des Bundesplatzes bzw. auf dem Bären-
platz in Bern aufhielten. So ist dem Anzeigerapport vom 13. Juli 2020 etwa zu ent-
nehmen, dass für den 23. Mai 2020 erneut eine unbewilligte Kundge-
bung/Mahnwache im Zusammenhang mit den Corona-Massnahmen angekündigt 
war und deshalb der Bundesplatz abgesperrt wurde. Ferner erklärte auch der Be-
schuldigte, er finde den Umgang des Kantons Bern und seiner Organe mit den 
Bürgern, die ihrer Besorgnis am 23. Mai 2020 hätten Ausdruck verleihen wollen, 
äusserst befremdlich und surreal (pag. 53). Dem Beschuldigten muss demnach 
zumindest in den Grundzügen bewusst gewesen sein, weshalb viele dieser Perso-
nen vor Ort waren. Auch er fuhr am besagten Tag eigenen Angaben zufolge nach 
Bern, um seine «Zweifel an der Corona-Politik» zum Ausdruck zu bringen (pag. 
107) bzw. es sei zu einer Veranstaltung aufgerufen worden und er habe sich ge-
dacht, dass er auch hingehe, da er mit «dieser Politik» nicht einverstanden sei 
(pag. 78, Z. 16 ff.). Einmal in Bern angekommen (ca. um 13:30 Uhr oder 14:00 Uhr, 
pag. 78, Z. 27 f.), steuerte der Beschuldigte denn auch relativ rasch den abgesperr-
ten Bundesplatz an, wurde er doch um 14:15 Uhr bereits vorläufig festgenommen 
(pag. 7 f.). Während dieser relativ kurzen Zeit vor Ort verteilte der Beschuldigte un-
bestrittenermassen einen Teil der von ihm mitgebrachten Flyer «B.________». So 
ist der vorliegenden Videoaufnahme zu entnehmen, wie der Beschuldigte in der 
Menschenansammlung umhergeht und seine Flyer verteilt. Damit bildete er einen 
Teil der Menschenansammlung, welche sich am fraglichen Tag vor Ort versammelt 
hatte, um ihren Unmut kund zu tun bzw. ihre Bedenken gegen die Massnahmen im 
Zusammenhang mit dem Coronavirus zum Ausdruck zu bringen. Daran vermag 
nichts zu ändern, dass der Beschuldigte umherging und seine Flyer verteilte, er-
folgte dies doch stets innerhalb bzw. am Rande der besagten Menschenansamm-
lung. Dass der Beschuldigte die anwesenden bzw. vorbeigehenden Personen zur 
Teilnahme an einer Kundgebung aufgefordert hätte, lässt sich – wie die Vorinstanz 


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zu Recht festgehalten hat – gestützt auf die vorliegenden Beweismittel allerdings 
nicht erstellen. 
Zusammenfassend ist die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu diesem Vorwurf 
schlüssig. Für ihr Beweisergebnis stützte sich die Vorinstanz berechtigterweise auf 
die vorliegenden Fotos, die Videoaufnahme und die Aussagen des Beschuldigten 
ab. Auch die Kammer erachtet es als erstellt, dass sich der Beschuldigte am 23. 
Mai 2020 in einer Menschenansammlung in der Stadt Bern bzw. beim Bundes-
platz/Bärenplatz aufgehalten hat. 
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Grundlagen
Am 13. März 2020 erliess der Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Epidemiengesetzes 
(EpG; SR 818.101) die COVID-19-Verordnung 2. Ziel der besagten Verordnung ist 
bzw. war die Anordnung von Massnahmen gegenüber der Bevölkerung, Organisa-
tionen bzw. Institutionen und den Kantonen zur Verminderung des Übertragungsri-
sikos sowie zur Bekämpfung des Coronavirus (Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung 
2). Mit diesen Massnahmen sollten die Eindämmung der Verbreitung des Coronavi-
rus in der Schweiz zum Schutz besonders gefährdeter Personen und zur Sicher-
stellung von ausreichender Kapazität zur Bewältigung der Epidemie erreicht wer-
den (Art. 1 Abs. 2 COVID-19-Verordnung 2). Die COVID-19-Verordnung 2 wurde 
bis zuletzt mehrfach und in hohem Rhythmus ergänzt bzw. angepasst. Die im Tat-
zeitpunkt geltende Fassung vom 14. Mai 2020 widmet dem Strafrecht ein selbst-
ständiges 6. Kapitel und enthält eine Reihe von Strafbestimmungen.
Gemäss Art. 10f Abs. 2 Bst. a Covid-19-Verordnung 2 (in der Fassung vom 14. Mai 
2020) macht sich strafbar, wer gegen das Verbot von Menschenansammlungen im 
öffentlichen Raum nach Art. 7c verstösst. Art. 7c Covid-19-Verordnung 2 sieht vor, 
dass Menschenansammlungen von mehr als fünf Personen im öffentlichen Raum, 
namentlich auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, verbo-
ten sind (Abs. 1) und bei Ansammlungen von bis zu fünf Personen zwischen den 
einzelnen Personen ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten ist (Abs. 
2). 
Die vorerwähnten Artikel der COVID-Verordnung 2 waren im Tatzeitpunkt am 
23. Mai 2020 in Kraft und gelangen somit zur Anwendung. Daran ändert auch die 
Tatsache nichts, dass die gesamte COVID-19-Verordnung 2 per 22. Juni 2020 
ausser Kraft gesetzt wurde. Die COVID-19-Verordnung 2 sollte kraft expliziter Re-
gelung sowie nach ihrem Inhalt und Zweck nur für eine begrenzte Dauer Geltung 
haben. Es handelt sich um ein sogenanntes «Zeitgesetz» (BGE 116 IV 258 E. 4b; 
POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N 26 ff. zu Art. 2 m.w.H; ROOS/FINGERHUTH, COVID-19: Straf- und 
strafprozessrechtliche Implikationen, in: COVID-19, Ein Panorama der Rechtsfra-
gen zur Corona-Krise, § 26 N 63 ff.). Auf Zeitgesetze ist die lex mitior-Regel nach 
Art. 2 Abs. 2 StGB nicht anwendbar (BGE 105 IV 1 E. 1).


9
Der Begriff der «Menschenansammlungen» ist in der COVID-19-Verordnung 2 
nicht näher bestimmt. Die Erläuterungen zur Verordnung 2 vom 13. März 2020 
über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19-Verordnung 2], 
Fassung vom 8. Mai 2020, Version vom 8. Mai 2020, 17:00 Uhr / Gültig ab 11. Mai 
2020, 0:00 Uhr, Seite 33 und 41 halten dazu etwa Folgendes fest: 
«Menschenansammlungen begünstigen die Übertragung des Coronavirus ganz besonders. Indem 
nach Absatz 1 Menschenansammlungen von mehr als 5 Personen im öffentlichen Raum, namentlich 
auf öffentlichen Plätzen, auf Spazierwegen und in Parkanlagen, verboten werden, können die Häufig-
keit von Übertragungen reduziert, Übertragungsketten unterbrochen und lokale Ausbrüche verhindert 
bzw. eingedämmt werden. Zudem dient diese Massnahme dem Schutz besonders gefährdeter Per-
sonen. Die Vorgabe betreffend 5 Personen ist im öffentlichen Raum auch von grösseren Familien 
oder Haushaltgemeinschaften einzuhalten. Explizit klargestellt wird, dass Ansammlungen von Schul-
kindern auf Pausenplätzen vom Verbot ausgenommen sind. Gleiches gilt für den Ausnahmefall, dass 
Teams aus dem professionellen Umfeld Trainingsaktivitäten ausnahmsweise im öffentlichen Raum 
durchführen (Art. 6 Abs. 4 Bst. c, z.B. Rudersportler, bei denen der Abstand nicht eingehalten werden 
kann).
(…)
«Nach Absatz 2 Buchstabe a wird mit Busse bestraft, wer gegen das Verbot von Menschenansamm-
lungen im öffentlichen Raum nach Artikel 7c verstösst. Gebüsst werden können somit einerseits sämt-
liche Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Menschenversammlungen, die mehr als fünf Personen 
umfassen. Andererseits kann bei Versammlungen von bis zu fünf Personen gebüsst werden, werden 
(recte: wer den) von Artikel 7c Absatz 2 geforderten Mindestabstand von zwei Metern nicht einhält. 
Die Höhe der Busse beträgt 100 Franken.» 
Aus besagter Erläuterung lässt sich demnach auch keine (Legal-)Definition für den 
Begriff der «Menschenansammlung» entnehmen oder ableiten. Im allgemeinen 
Sprachgebrauch ist eine Menschenansammlung als bewusste(r) und gewollte(r) 
resp. mehr oder weniger planmässige(r) Ansammlungen resp. Zusammenschluss 
von Personen zu verstehen. Beim zufälligen Zusammentreffen von verschiedenen, 
unter sich unabhängigen Personen bspw. auf Märkten, Tramhaltestellen etc. han-
delt es sich nicht um planmässige Zusammenkünfte dieser einzelnen Personen 
und folglich klarerweise nicht um (Menschen-)Ansammlungen im Sinne von Art. 10f 
Abs. 2 lit. a resp. Artikel 7c Abs. 1 und 2 COVID-19-Verodnung 2. 
Bestimmt es das Gesetz nicht ausdrücklich anders, so ist nur strafbar, wer ein Ver-
brechen oder Vergehen vorsätzlich begeht. Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder 
Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt oder wer die Verwirklichung 
der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB). Art. 12 Abs. 
1 und 2 StGB gelangen – trotz anderslautenden Wortlauts – auch bei Übertretun-
gen zur Anwendung (Verweis in Art. 104 StGB; vgl. auch ABO YOUSSEF, in: StGB 
annotierter Kommentar, 2020, N 1 und 3 zu Art. 12 StGB). 
13.
Subsumtion
Gemäss beweismässig erstelltem Sachverhalt hielt sich der Beschuldigte am 
23. Mai 2020 im Bereich des Bundesplatzes respektive Bärenplatzes in Bern, mit-
hin im öffentlichen Raum, auf und verteilte die Flyer «B.________» an die vor Ort 


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versammelten kleineren und grösseren Ansammlungen von Menschen sowie an 
vorbeigehende Personen. Bei der besagten Ansammlung von Menschen (über fünf 
Personen) handelte es sich nicht bzw. nicht nur um ein zufälliges Zusammentreffen 
von verschiedenen, unter sich unabhängigen Personen, wie dies etwa auf Märkten, 
an Tramhaltestellen etc. der Fall ist. Vielmehr handelte es sich mit Blick auf die da-
zumal geltenden Beschränkungen und den jeweils an den Samstagen stattfinden-
den (unbewilligten) Kundgebungen respektive Versammlungen im Zusammenhang 
mit den Corona-Massnahmen des Bundesrats um eine bewusste und gewollte An-
sammlung von Menschen, in welcher sich auch der Beschuldigte bewegte. Er tat 
dies vorsätzlich, kam er doch unbestrittenermassen nur nach Bern, um sein Miss-
fallen über die bundesrätlichen Massnahmen bzw. Einschränkungen kund zu tun 
und seine Flyer zu verteilen. Der objektive und subjektive Tatbestand ist nach dem 
Gesagten erfüllt. Rechtfertigungs- und allfällige Schuldausschlussgründe sind nicht 
ersichtlich. 
Damit bleibt festzuhalten, dass sich der Beschuldigte der Widerhandlung gegen die 
COVID-19-Verordnung 2 durch Missachtung des Verbots von Menschenansamm-
lungen im öffentlichen Raum gemäss Art. 10f Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 7c Abs. 1 
COVID-19-Verordnung 2 schuldig gemacht hat.
IV.
Strafzumessung
14.
Allgemeines und Strafrahmen
Vorliegend handelt es sich um eine Übertretung (Art. 103 StGB). Es sind die allge-
meinen Strafzumessungsregeln anwendbar (Art. 104 i.V.m. Art. 47 ff. StGB). Be-
treffend die allgemeinen Ausführungen hierzu ist auf die zutreffenden Erwägungen 
der Vorinstanz zu verweisen (S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 
98 f.).
Gemäss Art. 10f Abs. 2 Bst. a Covid-19-Verordnung 2 kann ein Verstoss gegen 
das Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum nach Art. 7c der-
selben Verordnung (in der hier massgebenden Fassung) mit einer Ordnungsbusse 
von CHF 100.00 bestraft werden. Da es sich vorliegend nicht um ein Ordnungs-
bussenverfahren handelt, wäre die Kammer grundsätzlich nicht an diese Empfeh-
lung gebunden. Allerdings ist vorliegend das Verschlechterungsverbot zu beachten.
15.
Konkretes Strafmass
Die Vorinstanz erachtete für den Verstoss gegen Art. 10f Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 
7c COVID-19-Verordnung 2 (Verbot von Menschenansammlungen von mehr als 
fünf Personen im öffentlichen Raum) eine Übertretungsbusse von CHF 100.00 als 
angemessen, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 
einen Tag festgesetzt wurde. Die Kammer erachtet die vorinstanzlich festgelegte 
Übertretungsbusse unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände als ange-
messen. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe 
festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB). Angesichts der Höhe der Busse ist eine Er-
satzfreiheitsstrafe von einem Tag auszusprechen.


11
V.
Kosten und Entschädigung
16.
Verfahrenskosten
Die beschuldigte Person trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn 
sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Schuldspruch der Vorinstanz wird 
bestätigt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'150.00 sind daher 
dem Beschuldigten aufzuerlegen. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). In oberer Instanz unterliegt 
der Beschuldigte mit seinen Anträgen vollumfänglich. Die in Anwendung von 
Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BG 161.12) auf CHF 1’500.00 
bestimmten oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden daher dem Beschuldigten 
zur Bezahlung auferlegt. 
17.
Entschädigung
Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen an-
gewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung 
und Genugtuung zu (Art. 431 Abs. 1 StPO). Als Zwangsmassnahme gelten nach 
Art. 196 StPO jene Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in die Grundrech-
te des Betroffenen eingreifen und dazu dienen, Beweise zu sichern, die Anwesen-
heit von Personen im Verfahren sicherzustellen oder die Vollstreckung des Ent-
scheids zu gewährleisten. Es sind dies etwa die Vorladung, Vorführung und Fahn-
dung, die polizeiliche Anhaltung und Nacheile, die vorläufige Festnahme sowie die 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Zwangsmassnahmen sind rechtswidrig, wenn 
im Zeitpunkt ihrer Anordnung oder Fortsetzung die materiellen oder formellen ge-
setzlichen Voraussetzungen nach Art. 196 ff. StPO nicht erfüllt waren (Urteil des 
BGer 6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 4.3.1 mit Hinweisen). Rechtswidrig sind 
Zwangsmassnahmen aber nur dann, wenn sie von allem Anfang an ungesetzlich 
waren. Die blosse Tatsache, dass sie sich im Nachhinein als unberechtigt erwei-
sen, weil die Rechtsmittelinstanz die Voraussetzungen in Ausübung ihres Ermes-
sens anders beurteilt, lässt die Zwangsmassnahme als ungerechtfertigt, nicht aber 
als rechtswidrig erscheinen (Urteil des BGer 6B_960/2013 vom 22. Mai 2014 
E. 2.3).
Der Beschuldigte wurde am 23. Mai 2020 um 14:15 Uhr vorläufig festgenommen 
und um 16:35 Uhr des gleichen Tages wieder entlassen (pag. 7 f.). Die vorläufige 
Festnahme des Beschuldigten erweist sich mit Blick auf Art. 217 Abs. 3 StPO im 
Nachhinein höchstens als ungerechtfertigt, womit Art. 431 Abs. 1 StPO nicht ein-
schlägig ist. Zu prüfen bleibt, ob dem Beschuldigten in Anwendung von Art. 429 
Abs. 1 Bst. c StPO eine Genugtuung zuzusprechen ist. Entgegen der Auffassung 
der Vorinstanz erachtet die Kammer – nebst der Tatsache, dass sich der Wortlaut 
der besagten Bestimmung explizit auf Freisprüche und Einstellungen bezieht – eine 
schwere Persönlichkeitsverletzung des Beschuldigten im Sinne von Art. 49 des Ob-
ligationenrechts (OR; SR 220) bzw. Art. 28a Abs. 3 des Zivilgesetzbuches (ZGB; 
SR 210) nicht als gegeben. Solches wäre nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Ein 
kurzfristiger Freiheitsentzug ist denn auch nur dann als anrechnungsfähig zu quali-


12
fizieren, wenn die betroffene Person länger als drei Stunden in ihrer Bewegungs-
freiheit eingeschränkt war (METTLER/SPICHTIN, in: Basler Kommentar Strafgesetz-
buch, 4. Aufl. 2019, N 13 ff. zu Art. 51 StGB und N 1 ff. zu Art. 110 Abs. 7; vgl. 
auch Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 16 86 vom 19. April 2017 Ziff. 
22.). Dass der Beschuldigte vorläufig festgenommen wurde, ist darauf zurückzu-
führen, dass er sich am 23. Mai 2020 in Bern in einer gemäss Covid-19-
Verordnung 2 verbotenen Menschenansammlung aufgehalten hat. Eine besonders 
schwere Verletzung der Persönlichkeit ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dar-
gelegt. Die Kammer verkennt nicht, dass eine vorläufige Festnahme und Wegwei-
sung unangenehm ist und allenfalls unschöne Erinnerungen verursacht. Nichtsdes-
totrotz kann alleine gestützt auf dieses Element nicht von einer besonders schwe-
ren Verletzung der Persönlichkeit ausgegangen werden. Unabhängig von diesen 
Ausführungen hat die Kammer jedoch auch in Bezug auf die Kosten- und Entschä-
digungsfolgen das geltende Verschlechterungsverbot zu beachten, weshalb dem 
Beschuldigten ebenfalls eine Entschädigung in Höhe von CHF 100.00 auszurichten 
ist (vgl. Urteil des BGer 6B_478/2015 vom 12. Februar 2016 E. 1.4; LIEBER, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N 9b zu Art. 
391 StGB).
VI.
Verfügungen
18.
Es wird festgestellt, dass die 40 Flyer «B.________» bereits vernichtet wurden, 
wobei ein Exemplar als Beweisstück bei den Akten verbleibt.


13
VII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung 2, begangen am 23. Mai 2020 in 
Bern durch Missachtung des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum
und in Anwendung der 
Art. 47, 106 StGB; Art. 7c Abs. 1, 10f Abs. 2 Bst. a COVID-19-Verordnung 2 (Fassung vom 
14. Mai 2020) sowie Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 1 Tag festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'150.00.
3.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1'500.00.
II.
Weiter wird verfügt:
1.
A.________ wird für die polizeiliche Festnahme vom 23. Mai 2020 eine Entschädi-
gung von CHF 100.00 ausgesprochen.
2.
Es wird festgestellt, dass die 40 Flyer «B.________» bereits vernichtet sind. Ein Ex-
emplar verbleibt bei den Akten.
3.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Bundesamt für Gesundheit


14
Bern, 20. Dezember 2021
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Zbinden
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.