be_zivilstraf · BK 2018 148 · 2018-04-19 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 148
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. April 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Strafklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. März 2018 (BM 18 6675)
2
Erwägungen:
1.
Am 20. März 2018 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte) wegen angeblicher falscher Anschuldigung nicht an die Hand. Dage-
gen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 28. März 2018 Be-
schwerde (Eingang Staatsanwaltschaft: 29. März 2018 / Eingang Beschwerde-
kammer: 4. April 2018). Auf Frage der Verfahrensleitung, ob sie mit Blick auf ihre 
unklare Eingabe tatsächlich Beschwerde führen wolle, antwortete die Beschwerde-
führerin mit Schreiben vom 12. April 2018.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten, soweit sich die Beschwer-
deführerin zum Streitgegenstand äussert. Darüber hinausgehend kann auf die Be-
schwerde nicht eingetreten werden. 
3.
Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 und vom 16. März 2018 zeigte die Beschwer-
deführerin die Beschuldigte wegen falscher Anschuldigung an. Zudem verlangte sie 
eine Einvernahme mit einer Frau C.________, welche bei der «Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden nicht anwesend war», und ein «Nachstellen der Szene beim 
Zivilstandskreis Bern-Mittelland Laupenstrasse 18a». Beiden Schreiben liegen di-
verse Beilagen bei, die nur teilweise in Zusammenhang mit dem vorliegenden Ver-
fahren stehen. Den Anzeigen liegt mutmasslich ein Vorfall vom 7. Juli 2017 im Zi-
vilstandsamt in Bern zu Grunde. Die Beschwerdeführerin betrat das Zivilstandsamt, 
obwohl ihr der Zutritt zu diesem mit Hausverbot vom 22. Juli 2016 verboten worden 
war. Das Hausverbot wurde aufgrund von Zwischenfällen im Zivilstandsamt Bern 
mit der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Abwicklung der Verfahren 
über den Tod ihres verstorbenen Schwagers ausgesprochen. Am 7. Juli 2017 be-
trat die Beschwerdeführerin das Zivilstandsamt einmal mehr in der Absicht, Doku-
mente zum Ableben ihres Schwagers zu hinterlegen, obwohl sie vom Hausverbot 
Kenntnis hatte. Die Beschwerdeführerin wurde aufgefordert, die Räumlichkeiten zu 
verlassen. Dieser Aufforderung kam sie zuerst nach und verliess das Amt, kehrte 
aber kurze Zeit später zurück und versuchte sich Zutritt zu den Büroräumlichkeiten 
zu verschaffen. Die Beschwerdeführerin sei danach gegenüber der danebenste-
henden, in diesem Verfahren beschuldigten Zivilstandesbeamtin (der Beschuldig-
ten) tätlich geworden, indem sie dieser auf den rechten Arm geschlagen habe. 
3
Aufgrund dieses Vorfalls stellte die Beschuldigte am 11. Juli 2017 Strafantrag ge-
gen die Beschwerdeführerin. Diese wurde daraufhin wegen Gewalt und Drohung 
gegen Behörden und Beamte und Hausfriedensbruchs schuldig erklärt. Die Be-
schwerdeführerin erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Die Beschuldigte zog 
ihren Strafantrag und die Privatklage am 28. November 2017 zurück. Am 21. De-
zember 2017 erschien die Beschuldigte als Zeugin zur staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme. Sie gab zu Protokoll, dass die Beschwerdeführerin sie von unten 
nach oben mit der Faust geschlagen habe. Sie sei am Unterarm getroffen worden 
und die Faust der Beschwerdeführerin sei ihrem Arm entlang nach oben gerutscht. 
Sie denke nicht, dass sie von der Beschwerdeführerin absichtlich geschlagen wor-
den sei und erklärte, dass es nicht in ihrem Sinne sei, als Privatklägerin aufzutre-
ten. Am selben Tag wurde auch die Beschwerdeführerin befragt. Sie gab zu Proto-
koll, dass sie die Beschuldigte nicht geschlagen habe. Sinngemäss habe sie ledig-
lich ihren eigenen Arm nach hinten ausgeschwenkt. Am 22. Dezember 2017 wurde 
das Verfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte durch das 
mutmassliche Schlagen auf den Arm der Beschuldigten eingestellt. Begründet wur-
de die Einstellung damit, dass der objektive Tatbestand durch das Schlagen auf 
den Arm wohl nicht erfüllt sei und bei der Beschwerdeführerin kein Vorsatz gege-
ben gewesen sei, weil sie vermutlich bloss mit ihrem Arm habe ausschwenken wol-
len (vgl. zum Ganzen die angefochtene Verfügung vom 20. März 2018, S. 1 f.).
4.
In ihren Eingaben setzt sich die Beschwerdeführerin nicht näher mit den Argumen-
ten der Staatsanwaltschaft auseinander. Sie bringt zusammengefasst vor was folgt: 
[…] Am 07.07.2017 betteln D.________ + B.________ zum Xten mal beim Zivilstandesamt, um 
Rückerstattung des im August 2009 zur Registrierung in Bern zugestellten Original- J.________- TO-
DESSCHEIN (P2007). (Eigentum der Hinterbliebenen) Doch der Bruder des ERMORDETEN CH- 
Bürger wird mit drohen der Polizei aus dem Zivilstandsamt vertrieben. Das Hausverbot betrifft die CH- 
Daten, von E.________ Das AUSLANDDOKUMENT, der TODESSCHEIN 141.2 (P2007) 
J.________-gcp geschieden verstorben in J.________ wurde 2007 von der Mutter und den Ge-
schwistern, von Anwältin G.________ J.________ (Akte: Todesfall MORD) angefordert und nach 
J.________ URKUNDEN 2003 / 2007 von der CH Botschaft BEGLAUBIGT im Aug. 2009, Anwältin 
F.________ Bern CH zugestellt zur Registrierung (P2007) in Bern und weiterleiten nach Spanien. 
Gerne dürfen Sie ein Termin vereinbaren zur Ansicht der Beweise vor Ort J.________ + Beweise 
2017. Begründung: Siehe 16.03.2018 Betreffend A.________. […]
Nach Protokoll von Frau A.________ (Gewalt und Drohung gegen Behörden, aggressiv und kann 
nicht klar Denken) ist sichtbar, dass ein solches Ramba – zamba Verhalten, von der beschuldigten 
Person B.________ (ü 70) gar nicht möglich ist. A.________ lügt, verursacht Polizei- und Staatsan-
waltschafts- Verfahrenskosten, mit einer Privat- Strafklage und wird nicht bestraft. Für ALLE ist sicht-
bar, der J.________ Todesschein P 2007 vom 29.07.2009, geschieden verstorben, ist das Original. 
Der TOD kann im August 2009 in BERN registriert werden. […]
Würden Sie so freundlich sein und ein Termin für ein Schlichtungsgespräch vereinbaren, seit August 
2009 ist sichtbar, der TOD, geschieden verstorben, kann in Bern registriert werden, der J.________ 
TODESSCHEIN ist kein INTERNES ÜBERMITTLUNGSBLATT, wie der Zivilstandsbeamte Herr 
H.________ 2018 behauptet. […]
4
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 
Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbre-
chens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung ge-
gen ihn herbeizuführen, macht sich gemäss Art. 303 Schweizerisches Strafgesetz-
buch (StGB; SR 311) der falschen Anschuldigung strafbar. 
5.2
Zu überprüfen ist im Beschwerdeverfahren einzig der Vorwurf der falschen An-
schuldigung durch die Beschuldigte. Das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin 
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte durch das mutmassliche 
Schlagen auf den Arm der Beschuldigten ist längstens eingestellt worden. Folglich 
entschied die Staatsanwaltschaft nicht darüber, ob es wirklich zur bestrittenen Tat – 
dem Schlag auf den Arm der hier Beschuldigten – gekommen ist oder nicht. 
In ihrer Einvernahme vom 21. Dezember 2017 erklärte die Beschuldigte – gemäss 
den Ausführungen der Staatsanwaltschaft vom 20. März 2018 – lediglich, wie sich 
der Vorfall aus ihrer Sicht abgespielt hat. Der Rückzug des Strafantrags und der Zi-
vilklage steht der antragstellenden Person offen und bedarf keinerlei Begründung. 
In diesen Handlungen ist in keiner Art ein Zugeständnis einer falschen Anschuldi-
gung zu erblicken. Von einer Beschuldigung wider besseres Wissen oder einer Ab-
sicht, eine Strafverfolgung herbeizuführen, kann keine Rede sein. Der Tatbestand 
von Art. 303 StGB ist offensichtlich nicht erfüllt. Die Beschuldigte hat sich eindeutig 
keiner strafbaren Tat zum Nachteil der Beschwerdeführerin schuldig gemacht.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und somit ab-
zuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszurichten. 
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Strafklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
I.________ (mit den Akten)
Bern, 19. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.