be_zivilstraf · BK 2017 159 · 2017-05-16 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 159
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigte 3
Unbekannte Täterschaft resp. D.________
Beschuldigter 4
E.________
Strafkläger/Gesuchsteller
F.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-
Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen «schwerer Menschenrechtsverletzung 
(Strahlenfolter)»
2
Erwägungen:
1.
Am 23. Januar 2017 erstattete E.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1), B.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 2), C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3) und 
D.________ Strafanzeige wegen «schwerer Menschenrechtsverletzungen (Strah-
lenfolter)». Er macht im Wesentlichen geltend, die Beschuldigten hätten eine Woh-
nung an der G.________ (Strasse) in H.________ gemietet, um sogenannte «Mi-
krowellen-Verbrechen» zu begehen. 
Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren am 21. März 2017 nicht an die Hand. 
Sie kam zum Schluss, dass sich aus den vom Beschwerdeführer gemachten Schil-
derungen keine plausiblen Hinweise im Sinne eines strafrechtlichen Anfangsver-
dachts auf eine konkrete, zeitlich und örtlich zumindest rudimentär bestimmte Straf-
tat ergäben (BJS 17 2481).
Am 6. April 2017 stellte der Gesuchsteller ein Ausstandsgesuch gegen den zustän-
digen Leitenden Staatsanwalt F.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer in Straf-
sachen (Art. 59 Ziff. 1 Bst. b StPO). Auf das frist- und formgerechte Ausstandsge-
such ist einzutreten. 
3.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung in analoger Anwendung 
von Art. 390 Abs. 2 StPO auf das Einholen einer Stellungnahme bei der betroffe-
nen Person verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_601/2012 vom 26. No-
vember 2012 E. 2.2).
4.
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen Anspruch 
auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden ausserhalb ei-
ner richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der Bestim-
mung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zukommt 
(BOOG, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in 
einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen Fra-
gen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Standpunk-
te oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 
StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt zu 
untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Umstände 
3
(etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen, wel-
che nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangen-
heit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts 1B_537/2012 vom 28. September 
2012 m.w.H.). Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrens-
beteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene 
Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sachfremde Elemente ein-
fliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder 
bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob 
der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das sub-
jektive Empfinden der Verfahrenspartei. 
Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkreti-
sieren die verfassungsmässige Garantie gemäss Art. 30 (bzw. Art. 29) BV. Dem-
nach hat die in der Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den 
Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbe-
sondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechts-
beistand» ableiten lässt. 
Richtet sich ein Ausstandsgesuch gegen einen Staatsanwalt, ist zwischen den un-
terschiedlichen Rollen, welche die Staatsanwaltschaft während eines Verfahrens 
einnimmt, zu differenzieren (vgl. Art. 16 Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren obliegt der 
Staatsanwaltschaft die Leitung des Verfahrens, so dass ihr die Verantwortung für 
die gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens zukommt (Art. 61 
Bst. a und 62 Abs. 1 StPO). Während des Vorverfahrens muss sie von Amtes we-
gen alle bedeutsamen Tatsachen abklären und belastende und entlastende Um-
stände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Art. 6 StPO). In diesem Rahmen ist die 
Staatsanwaltschaft zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, auch wenn sie – 
zumindest vorübergehend – gegenüber der beschuldigten Person eine parteilichere 
Haltung einnimmt oder zu einem gewissen Zeitpunkt die Ermittlungen gemäss ih-
ren Überzeugungen führen soll. Auch wenn die Staatsanwaltschaft im Rahmen ih-
rer Untersuchungen einen gewissen Freiraum hat, so hat sie eine Verpflichtung, 
Zurückhaltung zu zeigen. Sie hat jegliches unloyale Vorgehen zu unterlassen (zum 
Ganzen BGE 138 IV 142 E. 2.2.1). Demgegenüber wird die Staatsanwaltschaft 
nach dem Verfassen der Anklageschrift, in gleicher Weise wie die beschuldigte 
Person oder die Privatklägerschaft, im Hauptverfahren zu einer Partei (Art. 104 
Abs. 1 Bst. c StPO). Definitionsgemäss ist sie in diesem Stadium nicht mehr zur 
Unparteilichkeit gehalten und es obliegt ihr grundsätzlich, die Anklage zu vertreten 
(Art. 16 Abs. 2 in fine StPO). In diesem Rahmen verleihen weder Art. 29 und 30 BV 
noch Art. 6 Ziff. 1 EMRK der beschuldigten Person einen besonderen Schutz, um 
sich gegen die Haltung des Staatsanwalts und dessen während der Hauptverhand-
lung dargelegten Überzeugungen zu beschweren (BGE 138 IV 142 E. 2.2.2).
5.
Der Gesuchsteller macht geltend, der Gesuchsgegner habe die Strafanzeige vor-
sätzlich, willkürlich und rechtswidrig nicht an die Hand genommen. Dadurch habe 
er sich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht. Wegen dieses Fehlentscheids 
seien sämtliche angezeigten Personen noch auf freiem Fuss und würden täglich 
die Gesundheit des Gesuchstellers schädigen. Der Gesuchsgegner habe es unter-
4
lassen, den Tatbestand genauer zu untersuchen und die Täterschaft zu befragen, 
womit er seinen Verpflichtungen gesetzeswidrig nicht nachgekommen sei. Seit Jah-
ren weise der Gesuchsgegner die vom Gesuchsteller eingereichten Strafanzeigen 
voreingenommen und parteiisch ab. Er sei deshalb befangen. 
Im Weiteren erklärt der Gesuchsteller den Gesuchsgegner der Begünstigung im 
Sinne von Art. 305 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) schul-
dig. Er weist darauf hin, dass alle bisherigen Entscheide und Verfügungen des Ge-
suchsgegners als ungültig erklärt werden müssten. Sämtliche Strafanzeigen hätten 
einem ausserkantonalen Staatsanwalt zur Bearbeitung zugewiesen werden müs-
sen. 
6.
Wie im mit diesem Ausstandsverfahren zusammenhängenden Beschwerdeverfah-
ren BK 17 147 vom 16. Mai 2017 beschrieben ist, ist die Möglichkeit, ein Verfahren 
nicht an die Hand zu nehmen, in Art. 310 StPO gesetzlich vorgesehen. Aufgrund 
der Vorbringen des Gesuchstellers bestand für die Staatsanwaltschaft kein Grund, 
ein Verfahren zu eröffnen und Ermittlungshandlungen vorzunehmen. Abgesehen 
davon vermögen allgemeine Verfahrensmassnahmen – seien sie nun richtig oder 
falsch – als solche keine Voreingenommenheit des Gesuchsgegners zu begrün-
den. Rechts- beziehungsweise Verfahrensfehler sind mit den zur Verfügung ste-
henden Rechtsmitteln zu korrigieren und lassen in der Regel keine Schlüsse auf 
Befangenheit zu, es sei denn, es handle sich um besonders schwerwiegende oder 
sich wiederholende Mängel (Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2009 vom 20. Ja-
nuar 2010 E. 4.2). Solche Mängel liegen hier nicht vor. Die unpräzise Rubrum-
Formel in der staatsanwaltschaftlichen Verfügung vom 21. März 2017 wurde mit 
obengenanntem Beschwerdeverfahren BK 17 147 korrigiert. Was der Gesuchstel-
ler überdies vorbringt – namentlich hinsichtlich einer angeblichen Begünstigung –, 
erschöpft sich in unbelegten Behauptungen. Aus den Akten ergeben sich keinerlei 
Anzeichen für ungesetzliche Handlungen des Gesuchsgegners. 
Das Ausstandsgesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Entschädigungswürdige Nachteile sind niemandem entstanden.
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Gesuchsteller
-
dem Gesuchsgegner
Bern, 16. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.