be_zivilstraf · BK 2016 301 · 2016-08-25 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 301
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. August 2016
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Gesuchstellerin
Staatsanwalt B.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Beschimpfung


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ (nach-
folgend: Gesuchstellerin) ein Strafverfahren wegen Beschimpfung. Am 25. Juli 
2016 verlangte die Gesuchstellerin bei der Beschwerdekammer in Strafsachen den 
Ausstand von Staatsanwalt B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Dieser 
nahm am 3. August 2016 zum Gesuch Stellung und beantragte dessen kostenfälli-
ge Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Die Gesuchstellerin replizierte am 16. 
August 2016 und hielt an ihren Anträgen fest. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Zuständig für den Entscheid 
ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 59 Ziffer 1 Bst. b StPO). Der Ge-
setzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein Ableh-
nungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung «ohne 
Verzug, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das Recht auf 
Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht werden. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt ein Ausstandsgesuch, das 
sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds eingereicht wird, als 
rechtzeitig. Ein Zuwarten während zwei oder drei Wochen ist indessen nicht zuläs-
sig (Urteil des Bundesgerichts 1B_499/2012 vom 7. November 2012 E. 2.3 mit 
Hinweisen). Ob vorliegend das Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt wurde, er-
scheint fraglich. Da sich das Gesuch inhaltlich als unbegründet erweist (vgl. unten 
Ziffer 4), kann die Frage der Rechtzeitigkeit aber offen gelassen werden.
3.
3.1
Die Gesuchstellerin macht sinngemäss geltend, der Gesuchsgegner habe mehrere 
Verfahrensfehler begangen, die ihn als parteiisch erscheinen liessen. Er wolle sie 
wegen Beschimpfung bestrafen, habe sie aber darüber nicht informiert, auch nicht 
in den Vorladungen zu den Einvernahmen. Der Gesuchsgegner habe zudem 
mehrmals überlesen, dass der Hundehalter ihre Notwehr-Info bei der Polizei zu 
Protokoll gegeben habe und diese Info auch bei den Vergleichsverhandlungen am 
10. März 201 (recte: 2016) nicht festgestellt. An diesen Verhandlungen sei ausser-
dem nicht klar gewesen, welche Straftaten verglichen würden. Ausserdem habe 
der Gesuchsgegner in seinen Verfügungen vom 15. April 2016 und 6. Mai 2016 ih-
re Notwehr-Info überlesen bzw. falsch als Nichterwähnen aufgeführt. Ausserdem 
habe der Gesuchsgegner die Steuerverwaltung mit falscher Straftat angeschrieben. 
Er habe zudem sieben Monate nach dem Vorfall die Einvernahme wiederholen 
müssen, weil er sie nicht über die angezeigte Beschimpfung informiert gehabt ha-
be. Ihren Beweisantrag auf Befragung des Zeugen C.________, welcher die Be-
schimpfung des Hundehalters ihr gegenüber gehört habe, habe der Gesuchsgeg-
ner abgelehnt. 
3.2
Der Gesuchsgegner bringt dagegen vor, die Gesuchsgegnerin beziehe sich offen-
sichtlich auf die Tatsache, dass er in der Ansetzung der Frist nach Art. 318 StPO in 


3
Aussicht gestellt habe, das Verfahren gegen den ursprünglichen Anzeiger (Hunde-
halter) einzustellen und die Gesuchstellerin mittels Strafbefehl zu beurteilen. Der 
Hinweis auf einen missliebigen Verfahrensausgang begründe indessen keinen An-
schein der Befangenheit. Die von der Gesuchstellerin in neun Ziffern gemachten 
Vorwürfe hätten sich – soweit sie überhaupt zutreffen würden – im Verfahren weder 
zu ihren Lasten ausgewirkt, noch würden sie seine Voreingenommenheit belegen. 
Das Verfahren sei auf Begehren der Gesuchstellerin in Bezug auf den ursprüngli-
chen Anzeiger mehrfach ausgedehnt und mit zusätzlichen Befragungen erweitert 
worden. Die Gesuchstellerin sei von ihm ernst genommen und nicht etwa benach-
teiligt worden.
3.3
Die Gesuchstellerin hält in ihrer Replik zusammengefasst fest, die im Gesuch ge-
nannten Verfahrensfehler hätten sich eben doch zu ihren Lasten ausgewirkt. Bei 
der ersten Befragung sei sie vom Gesuchsgegner nicht über die Strafsache «Be-
schimpfung» informiert worden. Dies habe den Prozess verzögert, weshalb sich 
der Hundehalter nun nicht mehr an seine Beschimpfung ihr gegenüber erinnern 
möge oder wolle. Nun werde nur sie wegen Beschimpfung bestraft. Ausserdem 
habe sie beim Obergericht Beschwerde gegen den angekündigten Strafbefehl er-
heben müssen, was sie CHF 300.00 gekostet habe. Schliesslich habe sich der Ge-
suchsgegner nicht einmal für die Umstände entschuldigt, als sie wegen Unverwert-
barkeit erneut habe einvernommen werden müssen. Sie habe zudem einen Straf-
antrag einreichen müssen, weil sich der Gesuchsgegner bei der Steuerverwaltung 
der üblen Nachrede zu ihrem Nachteil strafbar gemacht habe. 
4.
4.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten 
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Entscheidendes 
Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens 
bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Vor Art. 56-60 
StPO). Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in 
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als den in Bst. a-e genannten), ins-
besondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand befangen sein könnte. 
4.2
Allgemeine Verfahrensmassnahmen der Staatsanwaltschaft, seien sie nun richtig 
oder falsch, vermögen als solche keine Voreingenommenheit zu begründen. 
Rechts- bzw. Verfahrensfehler sind mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln 
zu korrigieren und lassen keine Schlüsse auf Befangenheit zu, es sei denn, es 
handle sich um besonders schwerwiegende oder sich wiederholende Mängel (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_294/2009 vom 20. Januar 2010 E. 4.2). Solche Mängel 


4
liegen aber nicht vor. Auch die Wiederholung der Einvernahme aufgrund der feh-
lerhaften Vorladung begründet keinen solchen besonders schwerwiegenden Ver-
fahrensfehler, selbst wenn sich dadurch das Strafverfahren verlängert haben sollte. 
Bereits im Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 191 vom 30. Mai 
2016 wurde die Gesuchstellerin darauf hingewiesen, dass sie nicht zu hören ist, 
soweit sich ihre Beschwerde gegen den in Aussicht gestellten Strafbefehl wegen 
Beschimpfung richtet und es ihr offen stehen wird, sich gegen den Strafbefehl – 
sobald er erlassen worden ist – mittels Einsprache zur Wehr zu setzen (E. 2). Dar-
an hat sich bis heute nichts geändert. Das Verhalten des Gesuchsgegners in die-
sem Zusammenhang begründet daher keine Voreingenommenheit. Im Rahmen 
des der Einsprache folgenden Verfahrens wird die Gesuchstellerin ausserdem ihre 
Beweisanträge sowie das Argument ihrer «Notwehr-Info» wiederholen können. 
Dass die Gesuchstellerin den Gesuchsgegner wegen übler Nachrede angezeigt 
hat, begründet keine Befangenheit. 
5.
Das Ausstandsgesuch erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Die Be-
schwerdeführerin wird nach Massgabe von Art. 59 Abs. 4 StPO kostenpflichtig.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Gesuchstellerin
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten)
Bern, 25. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.