be_zivilstraf · BK 2025 252 ·  · de
ZMG Haft (393-c)


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 252
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 26. Mai 2025 (EO 25 3174)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Strafkläger B.________
(nachfolgend:
Beschwerdeführer)
gegen
unbekannte
Mitarbeitende
des
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) initiierte Strafverfahren wegen Verletzung
des Datenschutzgesetzes nicht an die Hand. Hiergegen reichte der Beschwerde-
führer am 1. Juni 2026 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Oberge-
richts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein. Er
stellte folgende Rechtsbegehren:
Der Beschwerdeführer beantragt,
1.
die Nichtanhandnahmeverfügung vom 26. Mai 2025 aufzuheben,
2.
die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen das A.________ wegen Ver-
dachts auf Verletzung des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie weiterer strafrechtlich relevanter
Vorschriften aufzunehmen,
3.
eventualiter die Angelegenheit zur erneuten Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
sen.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerde-
verfahren und gewährte der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten Ge-
legenheit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte mit Einga-
be vom 13. Juni 2025 unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen
Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte liess
sich innert Frist nicht vernehmen. Am 26. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer
ein Schreiben samt Beilagen ein. Mit Verfügung vom 2. Juli 2025 nahm und gab die
Verfahrensleitung Kenntnis von den Eingaben der Generalstaatsanwaltschaft und
des Beschwerdeführers. Es wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer entge-
gen seiner Annahme mit verfahrensleitender Verfügung vom 5. Juni 2025 keine
Frist zur Stellungnahme gesetzt worden sei. Die «Stellungnahme» vom 26. Juni
2025 wurde daher aus den Akten gewiesen. Auf die Anordnung eines zweiten
Schriftenwechsels wurde verzichtet. Es wurde festgehalten, dass allfällige absch-
liessende Bemerkungen umgehen einzureichen sind. In der Folge langten keine
abschliessenden Bemerkungen mehr ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Laieneingabe – formgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.

3
3.
3.1
Mit als «Betreff: Datenschutzverstoss durch das A.________ – Pfändungsdaten im
Umschlagsichtfenster» betitelter Eingabe vom 29. März 2025 reichte der Be-
schwerdeführer Strafanzeige gegen die Beschuldigte ein. Er machte geltend, diese
habe gegen Art. 8 Abs. 1 des bernischen Datenschutzgesetzes (KDSG; BSG
152.04) und Art. 4 Abs. 1 der Datenschutzverordnung (DSV; BSG 152.040.1) ver-
stossen, indem bei mehreren Sendungen an ihn personenbezogene Daten, na-
mentlich die Pfändungsnummer, im sichtbaren Adressfenster des Couverts er-
kennbar gewesen seien. Allein die sichtbare Angabe «Pfändungsnummer X.» oder
«Pfändungsgruppe X.» lasse ohne weiteren Kontext Rückschlüsse auf ein laufen-
des Betreibungsverfahren zu. In Kombination mit dem im selben Sichtfenster deut-
lich lesbaren Absender «A.________» verstärke sich dieser Eindruck erheblich.
Hinzu komme, dass in seinem Wohnumfeld Briefe fehlgeleitet oder versehentlich in
den falschen Briefkasten gelegt würden. Diese würden dann von Nachbarn oder
dem Vermieter weiterverteilt werden. Dadurch sei es realistisch und wahrschein-
lich, dass unbeteiligte Dritte Einsicht in vertrauliche Betreibungsdaten erhalten bzw.
durch einfache Sichtkontrolle Rückschlüsse auf sensible Betreibungsverfahren zie-
hen könnten, was datenschutzrechtlich problematisch sei.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt (vgl.
S. 2 der angefochtenen Verfügung):
[rechtliche Grundlagen Art. 310 StPO und DSG].
Bei der im Couvertfenster sichtbaren Betreibungsnummer bzw. Pfändungsnummer (die im Übrigen im
Schriftverkehr mit Schuldner und Gläubigern verwendet wird) handelt es […] augenscheinlich nicht
um geheime bzw. besonders schützenswerte Personendaten i.S. von Art. 5 lit. c DSG, womit die
Strafbestimmungen des Datenschutzgesetzes nach Art. 60 ff. DSG auf den vorliegenden Fall keine
Anwendung finden.
Bei den vom Anzeigeerstatter angeführten Bestimmungen des KDSG und der DSV handelt es sich
nicht um Strafbestimmungen bzw. handelt es sich bei der angeblichen Problematik um eine verwal-
tungsrechtliche (aufsichtsrechtliche) Angelegenheit, wobei es diesbezüglich um allfällig widerrechtli-
che Datenbearbeitung unter Verletzung von Datenschutzvorschriften geht.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Es
muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftat-
bestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivil- oder verwaltungsrechtlichen Strei-
tigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung
einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare
Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder
Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrund-

4
lage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat er-
gibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit Hinwei-
sen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Ok-
tober 2017 E. 2.2.2).
4.2
Die angefochtene Verfügung ist im Ergebnis rechtens. Vorliegend fehlt es an einem
hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung der Beschuldigten, welche
eine Anhandnahme eines Strafverfahrens rechtfertigt. Gestützt auf die vom Be-
schwerdeführer in der Strafanzeige vom 29. März 2025 gemachten Ausführungen
ist nicht ersichtlich, inwiefern die Beschuldigte einen Straftatbestand erfüllt haben
soll. Soweit sich der Beschwerdeführer in der Strafanzeige massgeblich auf Art. 8
Abs. 1 KDSG und Art. 4 Abs. 1 DSV stützt, verkennt er, dass es sich hierbei um
keine Strafbestimmungen handelt. Deren angebliche Verletzung vermag mithin von
vornherein keine Eröffnung eines strafrechtlichen Untersuchungsverfahrens zu
rechtfertigen, wie es die Staatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat. Wenn die
Staatsanwaltschaft alsdann Ausführungen zum Bundesgesetz über den Daten-
schutz (Datenschutzgesetz, DSG, SR 235.1), insbesondere Art. 62 i.V.m. Art. 5
Bst. c DSG, macht, verkennt sie indes, dass dieses Gesetz nur für die Bearbeitung
von Personendaten natürlicher Personen durch private Personen oder Bundesor-
gane gilt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b DSG; vgl. MATHYS/THOMANN, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2024, N. 17 zu Art. 62 DSG, wonach Mitglieder kantona-
ler oder kommunaler Behörden mangels Anwendbarkeit des DSG nicht als Täter
infrage kommen; vgl. ebenso MATHYS/THOMANN, a.a.O., N. 28 zu Vor Art. 60-66
DSG, wonach das DSG – und somit dessen Strafbestimmungen – keine Anwen-
dung auf Datenbearbeitung durch kantonale oder kommunale Behörden findet). Die
Beschuldigte ist eine kantonale Behörde (vgl. Art. 1 f. des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1]; vgl. auch MÖCKLI, in: Kurz-
kommentar Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 3. Aufl. 2025, N. 5 zu Art. 2
SchKG, wonach die Betreibungs- und Konkursämter immer als Behörden des kan-
tonalen Rechts handeln). Das DSG ist für sie folglich nicht einschlägig (vgl. im Üb-
rigen MATHYS/THOMANN, a.a.O., N. 11 zu Vor Art. 60-66 DSG, wonach die berufli-
che Schweigepflicht [Art. 62 DSG] im Zuge der Totalrevision des DSG per 1. Sep-
tember 2023 deutlich ausgeweitet worden ist, indem diese – entgegen den Aus-
führungen in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfügung – nicht mehr nur auf
geheime besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile
[siehe Art. 35 aDSG], sondern ganz allgemein auf geheime Personendaten An-
wendung findet). Für die Beschuldigte ist die kantonale Datenschutzgesetzgebung
anwendbar. Das bernische KDSG sieht allerdings – anders als das DSG – keine
spezifische Strafbestimmung für kantonale Behörden oder deren Angestellte bei
Verstössen gegen Datenschutzvorschriften vor. Die vom Beschwerdeführer gerüg-
te Missachtung von Vorschriften des KDSG stellt deshalb – mangels entsprechen-
der Strafbestimmungen – keine strafrechtliche, sondern eine verwaltungs- resp.
aufsichtsrechtliche Angelegenheit dar (vgl. dazu Art. 34 Abs. 1 Bst. d und Art. 35
Abs. 6 KDSG). Hierfür sind die Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig.
Gleichermassen fällt eine Strafbarkeit der Beschuldigten gestützt auf das Schwei-
zerische Strafgesetzbuch (StGB; SR 311.0) oder eine andere strafrechtliche Be-
stimmung ausser Betracht resp. wird eine solche vom Beschwerdeführer erst gar

5
nicht geltend gemacht. Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass
insbesondere Art. 320 StGB (Verletzung des Amtsgeheimnisses) vorliegend von
vornherein ausser Betracht fällt, zumal die im Couvertfenster sichtbare Betrei-
bungs- bzw. Pfändungsnummer im Schriftverkehr mit Schuldnern und Gläubigern
verwendet wird und daraus folglich entgegen der Meinung des Beschwerdeführers
nicht ohne Weiteres abgeleitet werden kann, dass gegen ihn ein Betreibungsver-
fahren geführt wird und mittels des Couverts eine entsprechend spezifische Infor-
mation offenbart wurde. Kommt hinzu, dass der Postbote bei der Zustellung von
Betreibungsurkunden als Betreibungsgehilfe handelt und seine Handlungen dem
Betreibungsamt zugerechnet werden (vgl. WÜTHRICH/SCHOCH, in: Basler Kommen-
tar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 7 zu Art.
72 SchKG mit Hinweis auf BGE 119 III 8 E. 2b), womit von vornherein keine Amts-
geheimnisverletzung begangen werden kann, wenn dieser vom Betreibungsverfah-
ren Kenntnis nimmt. Dass im Wohnumfeld des Beschwerdeführers Briefe fehlgelei-
tet oder versehentlich in den falschen Briefkasten gelegt würden, womit Drittperso-
nen von diesen Schreiben Kenntnis erlangten, stellt im Übrigen eine blosse, unbe-
legte Behauptung des Beschwerdeführers dar. Die von ihm eingereichten Couvert-
kopien tragen jedenfalls die richtige Adresse.
Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde vermögen nichts an der im Ergebnis
rechtmässigen Nichtanhandnahmeverfügung zu ändern. Wie vorstehend bereits
erklärt wurde, ist das DSG betreffend die Beschuldigte nicht einschlägig, weshalb
sich Weiterungen hierzu erübrigen. Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer
Anmerkungen zu Art. 8 Abs. 1 StPO macht. Der Beschwerdeführer verkennt inso-
weit, dass sich die Staatsanwaltschaft zur Begründung der angefochtenen Nicht-
anhandnahmeverfügung nicht auf Art. 310 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 8 StPO («Op-
portunitätsgründe») stützt, sondern auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO («kein Straftat-
bestand»). Art. 8 StPO wurde von dieser nur im Textbaustein betreffend die allge-
meinen rechtlichen Grundlagen für eine Nichtanhandnahmeverfügung erwähnt.
Alsdann hat die Staatsanwaltschaft im konkreten Fall indes nicht auf diese Be-
stimmung abgestellt.
5.
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft das vom Beschwerdeführer gegen
die Beschuldigte initiierte Strafverfahren wegen Verletzung des Datenschutzgeset-
zes zu Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die hier-
gegen erhobene Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00. Zufolge seines
Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Eine solche wurde
von ihm denn auch zu Recht nicht beantragt. Der nicht anwaltlich vertretenen Be-
schuldigten sind keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Auch ihr ist
keine Entschädigung zu sprechen.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Emmental-Oberaargau,
Staatsanwalt
C.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 6. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.