be_zivilstraf · SK 2019 148 · 2019-01-11 · de

Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 148
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Juli 2019 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiber Bruggisser
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 25. März 2019 (2019.POMGS.137)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste 
des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (BVD, nachfolgend: Vollzugsbehörde) 
das Gesuch des Verurteilten/Beschwerdeführers A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug ab (amtliche Akten 
POM pag. 2 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Februar 2019 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) Beschwerde, wobei er sinn-
gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung der BVD sowie die Ge-
währung der bedingten Entlassung beantragte (amtliche Akten POM pag. 8).
Mit Entscheid vom 25. März 2019 wies die POM die Beschwerde ab (amtliche Ak-
ten POM pag. 26 ff.). Der Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 27. März 
2019 zugestellt (amtliche Akten POM pag. 40).
3.
Mit der vom 16. April 2019 (Postaufgabe: 17. April 2019) datierten Eingabe erhob 
der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 25. März 
2019. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids sowie die Ge-
währung der bedingten Entlassung (vgl. pag. 1 ff.). 
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 18. April 2019 ein Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten einzureichen (pag. 9 f.).
Mit Schreiben vom 24. April 2019 beantragte die POM, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei 
(pag. 15). 
Mit Schreiben vom 14. Mai 2019 beantragte die ebenfalls zur Stellungnahme auf-
geforderte Generalstaatsanwaltschaft, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten 
und die Verfahrenskosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (pag. 23 f.).
Innert der ihm mit Verfügung vom 17. Mai 2019 (pag. 27 f.) gewährten Frist liess 
sich der Beschwerdeführer nicht mehr vernehmen (vgl. pag. 33 f.).
II.
4.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Justizvollzugsgesetzes (JVG; BSG 341.1) in Verbin-
dung mit Art. 29 Abs. 1 Bst. b des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kanto-
nale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der 
POM im Bereich des Justizvollzugs. Anfechtungsobjekt ist ein Beschwerdeent-
scheid der POM über die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Straf-
vollzug, mithin aus dem Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit 
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss 


3
Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21), soweit das JVG keine besondere Bestimmung enthält. Namentlich finden 
die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VR-
PG).
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren vor der POM teilgenommen, ist 
vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Be-
schwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 VRPG).
5.
Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine Begründung 
enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei bei fristgebundenen Eingaben Antrag und 
Begründung innert der Frist eingereicht sein müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Die 
Praxis ist jedoch bei Laieneingaben nicht allzu streng. Dem Antragserfordernis ist 
bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenah-
me der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (BVR 1993 S. 394 
E. 1b; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum VRPG, 1997, N. 13 zu 
Art. 32 VRPG). An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss eben-
falls keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus einem Rechts-
mittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstan-
det wird. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen 
sein; es genügt nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. 
Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern 
dieser unrichtig sein soll (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., N. 15 zu Art. 32 VRPG).
Der Laienbeschwerde kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer mit 
dem angefochtenen Entscheid nicht einverstanden ist und er nach wie vor seine 
bedingte Entlassung zum 2/3-Termin fordert (vgl. pag. 1 f.). Darin sind sinngemäss 
die Anträge enthalten, der Entscheid der POM sei aufzuheben und die bedingte 
Entlassung aus dem Strafvollzug sei ihm zu gewähren. Fraglich ist, ob die Be-
schwerde den Begründungsanforderungen genügt, was die POM und die General-
staatsanwaltschaft verneinen. In der Beschwerde rügt der Beschwerdeführer aus-
schweifend und wenig sachbezogen seine Behandlung im Gefängnis, im Justizsys-
tem sowie allgemein im «Polizeistaat» Schweiz als diskriminierend, rassistisch und 
menschenrechtswidrig und macht erneut geltend, ihm würden im Gefängnis ver-
steckt im Essen Medikamente bzw. Chemikalien verabreicht (pag. 2 f.). Daneben 
führt er aber auch ins Feld, die POM habe ihn für «1000» andere Straftaten be-
schuldigt, obwohl er seinerzeit ausschliesslich für den Raub an die Schweiz ausge-
liefert worden sei. Er argumentiert also, die POM habe das auslieferungsrechtliche 
Spezialitätsprinzip verletzt, indem sie seine Vorstrafen bei der Prüfung der beding-
ten Entlassung berücksichtigte. Weiter weist er sinngemäss darauf hin, sein Verhal-
ten im Gefängnis sei zu wenig in den Entscheid eingeflossen und eigentlich habe 
eine Staatsanwältin und nicht die Vollzugsbehörde bestimmt, dass er nicht bedingt 
entlassen werden sollte (pag. 1). Insofern setzt sich der Beschwerdeführer durch-
aus, wenn auch nur minimal, mit dem angefochtenen Entscheid auseinander und 
lässt seine Begründung sinngemäss erkennen, weshalb er diesen für unrichtig hält. 


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Unter Berücksichtigung der tiefen Anforderungen bei Laieneingaben kann die Be-
gründung gerade noch knapp als genügend betrachtet werden. Die mehrheitlich 
nicht sachbezogenen Behauptungen und Vermutungen, die der Beschwerdeführer 
aufstellt, die aber für sein Rechtsbegehren irrelevant sind – mit denen er also ar-
gumentativ den Streitgegenstand verlässt – beschlagen die Frage der (materiellen) 
Begründetheit der Beschwerde und führen nicht zum (teilweisen) Nichteintreten.
6.
Die übrigen formellen Voraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, weshalb auf die Be-
schwerde einzutreten ist. Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG 
(vgl. Art. 86 Abs. 2 VRPG): Gerügt und überprüft werden können die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, nicht aber die Un-
angemessenheit von Verfügungen und Entscheiden.
III.
7.
Die POM hat in ihrem sorgfältig und ausführlich begründeten Entscheid nach me-
thodisch korrekter Prüfung in jeder Hinsicht überzeugend dargelegt, weshalb sich 
die Verweigerung der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers durch die 
Vollzugsbehörde im Ergebnis als rechtmässig und angemessen erweist. Zunächst 
äusserte sie sich zu der vom Beschwerdeführer bestrittenen Zuständigkeit der BVD 
zur Beurteilung der bedingten Entlassung (E. 2 des angefochtenen Entscheids). 
Nach allgemeinen Bemerkungen zu den rechtlichen Grundlagen bzw. zur Methodik 
der Prüfung der bedingten Entlassung (E. 3 f.) setzte sich die POM eingehend mit 
dem Vorleben (E. 5a), der Täterpersönlichkeit (E. 5b), dem übrigen und delikti-
schen Verhalten des Beschwerdeführers (E. 5c) sowie den ihn in der Schweiz und 
in Rumänien erwartenden Lebensverhältnisse auseinander (E. 5d). Die POM be-
gründete nachvollziehbar, getragen von sachlichen Anhaltspunkten und mit Ver-
weis auf einschlägige Aktenstellen, weshalb diese Prognosekriterien – bis auf das 
bestenfalls neutral ausfallende übrige und deliktische Verhalten – beim Beschwer-
deführer ungünstig ins Gewicht fallen. Schliesslich nahm sie eine Gesamtwürdi-
gung der Kriterien vor (E. 6) und stellte die Gefahr der Begehung weiterer Strafta-
ten in den Szenarien bedingte Entlassung und Vollverbüssung der Strafe im Sinne 
der sog. Differenzialprognose gegenüber, was die Vollzugsbehörde in ihrer Verfü-
gung noch unterlassen hatte (E. 7).
8.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt offensichtlich nicht. So-
weit er in seiner Beschwerde allgemein, ausschweifend und wenig sachbezogen 
das System der Schweiz, der involvierten Behörden und Einrichtungen kritisiert 
bzw. als diskriminierend, rassistisch und menschenrechtswidrig bezeichnet, geht 
seine Argumentation an der Sache vorbei. Gleiches gilt für die pauschalen und un-
belegten Behauptungen bzw. Vermutungen bezüglich versteckter Medikamenten-
verabreichungen im Strafvollzug. Inwiefern diese angeblichen Vorgänge vorliegend 
in irgendeiner Weise Einfluss auf die Frage der bedingten Entlassung – insbeson-
dere der Abschätzung der Gefahr, dass er weitere Verbrechen oder Vergehen be-
gehen wird – haben sollen, legt der Beschwerdeführer nicht im Ansatz dar und ist 


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auch nicht ersichtlich. Wie schon die POM zutreffend festgehalten hat (E. 8 des 
angefochtenen Entscheids), bewegen sich diese Vorbringen ausserhalb des Streit-
gegenstandes. Dem Beschwerdeführer steht es frei, entsprechende Sachverhalte 
oder Wahrnehmungen den für die jeweilige Institution zuständigen (Aufsichts- oder 
Strafverfolgungs-)Behörden zu melden.
Auch im Übrigen erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Über 
die bedingte Entlassung bzw. deren Verweigerung haben vorliegend mit der BVD 
die im Kanton Bern zuständige Behörde im Sinne Art. 86 Abs. 1 StGB (vgl. Art. 3 
Abs. 1 Bst. a Justizvollzugsverordnung [JVV; BSG 341.11]), sowie zusätzlich die 
POM als zuständige Rechtsmittelinstanz (vgl. Art. 49 JVG) entschieden. Beide sind 
nach sorgfältiger Prüfung zum Ergebnis gelangt, dass die bedingte Entlassung 
nicht gewährt werden kann. Dass und wie die Staatsanwältin, die seinerzeit das 
Vorverfahren gegen den Beschwerdeführer führte und im abgekürzten Verfahren 
die Anklage vertrat, darauf in irgendeiner Weise eingewirkt hat bzw. haben soll, wie 
es der Beschwerdeführer pauschal und unbelegt behauptet, ist nicht ersichtlich. 
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die POM das Verhalten des Beschwerdefüh-
rers im Strafvollzug sehr wohl gebührend berücksichtigt hat. So fand das im 
Führungsbericht der JVA Lenzburg vom 30. November 2018 ausgestellte gute 
Führungs- und Arbeitszeugnis Eingang in ihre Beurteilung. Die POM legte aber 
auch dar, weshalb das Verhalten des Beschwerdeführers in der JVA Lenzburg 
nicht zuletzt aufgrund diverser Vorfälle (u.a. Disziplinarverfügung wegen Nichtbe-
folgen von Anweisungen, schriftliche Verwarnungen wegen schlechter Arbeitsleis-
tung/schlechten Arbeitsverhaltens, tätliche Auseinandersetzung mit anschliessen-
der verweigerter Kooperation bei der Aufklärung) insgesamt dennoch nicht als kor-
rekt bezeichnet werden kann (E. 5c des angefochtenen Entscheids). Mit diesen 
überzeugenden Erwägungen setzt sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht 
auseinander.
Die erneut vorgebrachte Argumentation des Beschwerdeführers, die Berücksichti-
gung der Vorstrafen im Rahmen der Prüfung der bedingten Entlassung verletze 
den auslieferungsrechtlichen Spezialitätsvorbehalt, hat die POM in ihrem Entscheid 
mit zutreffender Begründung verworfen (vgl. E. 5a.bb des angefochtenen Ent-
scheids). 
Art. 14 
Ziff. 1 
des 
Europäischen 
Auslieferungsübereinkommens 
(SR 0.353.1) sieht vor, dass der Ausgelieferte wegen einer anderen, vor der 
Übergabe begangenen Handlung als derjenigen, die der Auslieferung zugrunde 
liegt, nur in (hier nicht relevanten) Ausnahmefällen verfolgt, abgeurteilt, zur Voll-
streckung einer Strafe oder sichernden Massnahme in Haft gehalten oder einer 
sonstigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen werden darf (vgl. 
auch Art. 38 Rechtshilfegesetz [IRSG; SR 351.1]). Der Beschwerdeführer wurde 
am 22. Februar 2017 für die Strafverfolgung wegen eines am 1. Mai 2015 in 
B.________ (Ortschaft) begangenen Raubes von Schweden an die Schweiz aus-
geliefert und mit Urteil vom 7. Februar 2018 für dieses nämliche Delikt schuldig ge-
sprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren (abzüglich 425 Tage Untersu-
chungs- und Auslieferungshaft) verurteilt (Vollzugsakten pag. 283, 344 ff.). Er be-
findet sich nach wie vor im Vollzug dieser vierjährigen Freiheitstrafe. Auch bei Voll-
verbüssung der Strafe bildet somit die strafbare Handlung, für die er seinerzeit an 
die Schweiz ausgeliefert worden war, die Grundlage für den Freiheitsentzug. Daran 


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ändert die Berücksichtigung der im Strafregister enthaltenen Vorstrafen im Rahmen 
der Beurteilung der bedingten Entlassung nichts. Das Spezialitätsprinzip ist offen-
sichtlich nicht verletzt.
9.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
IV.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor 
Obergericht werden im Rahmen des Tarifs von Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Bst. a 
des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1'000.00 bestimmt (vgl. 
Art. 5 VKD).


7
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 1'000.00, werden A.________ zur Zahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 5. Juli 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichter Aebi
Der Gerichtsschreiber:
Bruggisser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.