be_zivilstraf · BK 2019 430 · 2019-11-18 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 430
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. November 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Leitender Staatsanwalt C.________
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verleumdung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 26. September 2019 (BM 19 28093)


2
Erwägungen:
1.
Am 26. September 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) wegen Verleumdung nicht an die Hand. Dagegen erhob 
B.________ (Privatkläger; nachfolgend: Beschwerdeführer) am 7. Oktober 2019 
Beschwerde und beantragte sinngemäss die Verfahrenseröffnung. Der Beschuldig-
te beantragte am 28. Oktober 2019 die Abweisung der Beschwerde. In seiner Stel-
lungnahme vom 31. Oktober 2019 schloss der mit der Wahrnehmung der staats-
anwaltlichen Aufgaben betraute Staatsanwalt C.________ auf kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde, sofern auf diese eingetreten werden könne. Der Beschwer-
deführer replizierte am 3. November 2019.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist – unter Vor-
behalt des Nachstehenden (E. 2.2) – einzutreten.
2.2
Der Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsob-
jekt definiert. Vorliegend bildet einzig die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens 
gegen den Beschuldigten wegen Verleumdung Verfahrensgegenstand. Soweit der 
Beschwerdeführer Unkorrektheiten bei der Anordnung und Durchführung von 
Verfahrenshandlungen sowie Verfahrensfehler rügt, die ein anderes Strafverfahren 
betreffen (Ziff. 1 und 2 der Beschwerde [Hausdurchsuchung] sowie Ziff. 3 und 4 der 
Beschwerde [angeblich und sinngemäss Verweigerung des rechtlichen Gehörs]), 
geht er über den Verfahrensgegenstand hinaus und kann nicht gehört werden. 
Nicht weiter von Bedeutung für das hier interessierende Verfahren BM 19 28093 ist 
ferner der angeblich aufgrund der – im Verfahren BM 18 23235 durchgeführten – 
Hausdurchsuchung erlittene Schaden. Den Schaden will der Beschwerdeführer 
aufgrund des Polizeiaufgebots erlitten haben, habe er doch seither von den Ein-
wohnern der Gemeinde D.________ keine Aufträge mehr erhalten (Einvernahme 
des Beschwerdeführers vom 21. bzw. 24. Mai 2019, Z. 54 ff. [BM 19 28093]). So-
weit er sich dabei auf die Durchführung der Hausdurchsuchung berufen sollte, wäre 
der angebliche Schaden im Rahmen des Verfahrens BM 18 23235 – gestützt auf 
Art. 434 StPO – vorzubringen gewesen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass von 
Verfahrenshandlungen betroffene Dritte nur dann entschädigt werden, wenn der 
Schaden unmittelbare Folge der gerügten Verfahrenshandlung ist. Entgangener 
Gewinn fällt nicht darunter. Soweit der Beschwerdeführer den behaupteten Ausfall 
von Aufträgen auf eine angeblich wider besseres Wissen erfolgte Anzeigeerstat-
tung zurückführen will, d.h. auf Verhalten des Beschuldigten, ist ihm entgegenzu-


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halten, dass die Beschwerdekammer lediglich zu prüfen hat, ob die Staatsanwalt-
schaft zu Recht auf eine Eröffnung einer Strafuntersuchung verzichtet hat. Scha-
denersatzforderungen sind in diesem Stadium des Verfahrens nicht von Bedeu-
tung, weshalb auch nicht darauf eingegangen zu werden braucht, ob es sich über-
haupt um eine Zivilforderung handeln würde. 
Ausserhalb des Streitgegenstands liegen ferner einerseits die im Zusammenhang 
mit einem Verkehrsunfall angeordneten Drogen- und Alkoholtests sowie anderer-
seits die geltend gemachten Strafvorwürfe der Drohung und Beschimpfung (Ziff. 7 
und 8 der Beschwerde).
3.
Laut Akten des Verfahrens BM 18 23235 meldete ein Bürger der Gemeinde 
D.________ am 21. April 2018 bei der Kantonspolizei in G.________, dass er im 
Bereich der Liegenschaft am E.________ (Weg) in D.________ (Ort) öfters Mari-
huana-Geruch wahrnehmen würde (Anzeigerapport vom 27. Juni 2018, auch zum 
Folgenden). Daraufhin wurde eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen ge-
gen das Betäubungsmittelgesetz gegen unbekannte Täterschaft eröffnet und der 
Stromverbrauch der genannten Liegenschaft erhoben (Eröffnungs- und Editions-
verfügung vom 25. Mai 2018). Den Strafakten des Verfahrens BM 18 23235 lässt 
sich nicht entnehmen, wer der Melder gewesen ist. 
Den edierten Stromrechnungen zufolge gab es an der fraglichen Liegenschaft zwei 
Stromzähler bzw. Rechnungsadressen, lautend auf den Beschwerdeführer und ei-
nen Herrn F.________. Da die auf den Beschwerdeführer lautenden Stromrech-
nungen im Vergleich zu denjenigen von F.________ auffällig hoch waren, ordnete 
die Staatsanwaltschaft am 12. Juni 2018 eine Hausdurchsuchung der Liegenschaft 
am E.________ (Weg) an. Anlässlich der Durchsuchung der Wohnung des Be-
schwerdeführers wurden zwei Minigrip Amphetamin sichergestellt, die dem Sohn 
des Beschwerdeführers zugeordnet werden konnten. Weitere Betäubungsmittel 
oder polizeirelevante Gegenstände wurden nicht aufgefunden. Woher der teilweise 
wahrgenommen Marihuana-Geruch stammen könnte, konnte nicht ermittelt wer-
den. Festgestellt wurde jedoch im Untergeschoss der Liegenschaft eine Druckerei, 
deren Geräte den erhöhten Stromverbrauch erklärt haben. Nachdem die Staatsan-
waltschaft am 17. Juli 2018 verfügt hatte, dass die bisher gegen unbekannte Täter-
schaft geführte Strafuntersuchung gegen den Sohn des Beschwerdeführer weiter-
geführt werde, erliess sie am 9. August 2018 gegen diesen einen Strafbefehl we-
gen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Übertretung). Dieser 
wuchs unangefochten in Rechtskraft. 
Im Mai 2019 meldete sich der Beschwerdeführer auf der Polizeiwache in 
G.________ und erstattete Anzeige wegen Verleumdung gegen diejenige Person, 
die die Meldung betreffend Marihuana-Geruch gemacht habe. Gemäss Anzeige-
rapport vom 13. Juni 2019 (Verfahren BM 19 228093) handelte es sich beim Mel-
der um den Beschuldigten, einen Angehörigen der Kantonspolizei. Er soll die Mel-
dung als Polizist im Rahmen seiner Amtspflicht getätigt haben. Anlässlich seiner 
Einvernahme (korrektes Datum nicht eruierbar, da die entsprechenden Dokumente 
sowohl das Datum des 21. Mai 2019, als auch dasjenige vom 24. Mai 2019 tragen) 
gab der Beschwerdeführer an, dass der Melder bewusst falsche Angaben gemacht 


4
habe, er sich auch nicht erklären könne, weshalb er persönlich angegriffen werde. 
Er kenne den Melder, der ihm als A.________ genannt wurde, nicht. Seit der 
Hausdurchsuchung seien keine Aufträge mehr von Privatkunden aus D.________ 
erfolgt. Das Polizeiaufgebot vor seiner Liegenschaft habe im Dorf zu Reden gege-
ben, so sei er in der Folge auch von Nachbarn auf diesen Vorfall angesprochen 
worden. Marihuana sei aber nicht gefunden worden, er könne sich auch nicht vor-
stellen, wieso ihn jemand deswegen beschuldigt habe. Er konsumiere seit 15 Jah-
ren kein Marihuana mehr. Durch die Anschuldigung von A.________ habe er Auf-
träge aus dem Dorf verloren, einen genauen Betrag oder genaue Aufträge könne er 
aber nicht beschreiben.
Weitere Abklärungen hinsichtlich des Vorwurfs der Verleumdung wurden seitens 
der Strafverfolgungsbehörden nicht getätigt. Am 26. September 2019 erfolgte die 
Nichtanhandnahme des Verfahrens, wogegen sich der Beschwerdeführer zur Wehr 
setzt.
4.
Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme 
darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher 
feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall 
ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGE 137 IV 285 E. 2.3 mit Hinweisen). 
Eine Nichtanhandnahmeverfügung kann auch bei Fehlen eines zureichenden Ver-
dachts erlassen werden (Urteil des Bundesgericht 6B_322/2019 vom 19. August 
2019 E. 3, auch zum Folgenden). Die fraglichen Tatbestände können als eindeutig 
nicht erfüllt erachtet werden, wenn gar nie ein Verdacht hätte geschöpft werden 
dürfen oder der zu Beginn der Strafverfolgung vorhandene Anfangsverdacht sich 
vollständig entkräftet hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer unglaubhaften 
Strafanzeige, wenn sich keine deliktsrelevanten Anhaltspunkte feststellen liessen 
oder wenn das Opfer seine belastende Aussage im Laufe des Ermittlungsverfah-
rens glaubhaft widerrief. Die Staatsanwaltschaft eröffnet hingegen eine Untersu-
chung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Straf-
anzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht er-
gibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erfor-
derlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich 
und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der 
Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die 
konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2, 6B_897/2015 vom 7. März 2016 
E. 2.1, je mit Hinweisen). 
5.
5.1
Wer jemanden wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Ver-
haltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, be-
schuldigt oder verdächtigt, wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wi-
der besseres Wissen verbreitet, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft (Verleumdung, Art. 174 Abs. 1 des Schweizerischen 


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Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]). Der subjektive Tatbestand verlangt direkten 
Vorsatz, Eventualvorsatz genügt nicht. D.h. mit anderen Worten, verlangt ist, dass 
der Täter die Verleumdung mit direktem Vorsatz in Bezug auf die Unwahrheit der 
Äusserung begangen hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_1100/2014 vom 14. Okto-
ber 2015 E. 4.1). 
5.2
Den Akten lassen sich weder Hinweise entnehmen, die darauf schliessen liessen, 
dass der Beschuldigte bewusst falsche Behauptungen gemacht hat, noch sind An-
haltspunkte erkennbar, wonach er mit seiner Meldung jemanden in seiner Ehre hät-
te angreifen wollen. Der Beschuldigte, der in der Nähe des Beschwerdeführers 
wohnt, führt in seiner Stellungnahme aus, dass er im Frühling 2018 im Umkreis des 
Wohnquartiers vermehrt den Geruch von Hanf wahrgenommen habe; dies beim 
«Vorbeilaufen» und Joggen. Es habe nicht nach gerauchtem Marihuana, sondern 
nach der Abluft einer Indoorhanfanlage gerochen. Dies habe er bei der Polizei in 
G.________ gemeldet. Hinsichtlich Örtlichkeit habe er mitgeteilt, dass der Geruch 
aus südlicher Richtung unterhalb der Strasse (E.________) komme, wobei etwa 
sieben verschiedene Domizile und noch mehr Wohnungen in Frage kämen. Er ha-
be bei der Polizei nie jemanden namentlich beschuldigt oder verdächtigt, sondern 
nur die besagte Region gemeldet. Woher der Geruch genau stamme, habe er nicht 
feststellen können. Gestützt auf seine Meldung habe die Polizei in G.________ 
Ermittlungen und Nachforschungen getätigt, wobei ihm nicht bekannt sei, wie sie 
auf das Domizil des Beschwerdeführers gekommen seien. Weder habe er eigene 
Ermittlungen getätigt, noch sei er über das Ermittlungsverfahren in Kenntnis ge-
setzt worden. 
Ob der Beschuldigte den Hanf-Geruch jemals bei seiner amtlichen Tätigkeit festge-
stellt hat und daher zur Anzeige verpflichtet gewesen wäre (Art. 302 Abs. 1 StPO), 
ist fraglich, will er den Geruch doch beim «Vorbeilaufen» und Joggen wahrgenom-
men haben. Ausserdem hat er seinen Ausführungen zufolge keine Anzeige, son-
dern nur Meldung erstattet. Die Frage ist jedoch nicht entscheidrelevant. Auch aus-
serhalb seiner amtlichen Tätigkeit ist er berechtigt, entsprechende Wahrnehmun-
gen der Polizei mitzuteilen. Art. 301 Abs. 1 StPO statuiert ein allgemeines Anzeige-
recht und im Anzeigerapport vom 27. Juni 2018 (BM 18 23235) wird denn auch nur 
von einer Meldung eines Bürgers gesprochen. 
Einzuräumen ist, dass sich die Stellungnahme des Beschuldigten und das im An-
zeigerapport vom 27. Juni 2018 (BM 18 23235) Festgehaltene nicht zu 100% de-
cken. So ist im Anzeigerapport unter «Eingang der Meldung/Feststellung» explizit 
nur die vom Beschwerdeführer bewohnte Liegenschaft (E.________) aufgeführt. 
Der Beschuldigte will jedoch keine konkrete Liegenschaft gemeldet haben. Dieser 
Widerspruch lässt sich damit erklären, dass der Anzeigerapport erst im Nachgang 
an polizeiliche Ermittlungstätigkeiten erstellt worden ist. Fraglich bleibt jedoch, 
weshalb die ermittelnden Polizeibeamten, für welche – den Aussagen des Be-
schuldigten zufolge – mehrere Liegenschaften in Frage gekommen wären, 
schliesslich konkret die Liegenschaft am E.________ (Weg) ins Visier genommen 
und die diesbezüglichen Stromrechnungen ediert haben. Von einer abschliessen-
den Klärung dieser Frage kann mit Blick auf das Folgende jedoch abgesehen wer-
den. 


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Selbst wenn der Beschuldigte bei der Meldung eine räumliche Eingrenzung auf die 
Liegenschaft am E.________ (Weg) vorgenommen haben sollte, kann kein straf-
rechtlich relevantes Verhalten ausgemacht werden. Es sind überhaupt keine Indizi-
en und auch kein Motiv erkennbar, dass und weshalb der Beschuldigte eine 
Falschmeldung hätte tätigen und/oder den Beschwerdeführer eines strafbaren Ver-
haltens hätte bezichtigen sollen. Der Beschwerdeführer führt selber aus, den Be-
schuldigten nicht zu kennen. Dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer nicht 
namentlich verdächtigt hat, zeigt sich bereits im Umstand, dass das Verfahren vor-
erst gegen unbekannte Täterschaft geführt worden ist. Die im Nachgang zur Mel-
dung getätigten Vorermittlungen (Edition des Stromverbrauchs) wurden bezüglich 
der gesamten Liegenschaft und nicht nur betreffend die Wohnung des Beschwer-
deführers getätigt. Auch wenn die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Strom-
verbrauch zu einem vagen Verdacht gegenüber dem Beschwerdeführer geführt 
hatten, wurde der anschliessend an die Edition erlassene Hausdurchsuchungsbe-
fehl ebenfalls auf die gesamte Liegenschaft und – nach wie vor – gegen unbekann-
te Täterschaft ausgestellt. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend festhält, lässt sich 
daraus schliessen, dass selbst im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung noch unklar 
gewesen ist, woher der vom Beschuldigten gemeldete Geruch von Marihuana 
(bzw. Hanf) stammen könnte. Hätte der Beschuldigte den Beschwerdeführer be-
reits anlässlich der Meldung als Verdächtigen bezeichnet, wäre das Verfahren nicht 
gegen unbekannte Täterschaft, sondern vielmehr gegen die angezeigte Person di-
rekt eröffnet worden. Dass ein angeblicher Verkehrsunfall oder die Tatsache, dass 
der Beschwerdeführer gegen eine Tempobeschränkung von 30 km/h ist, Anlass für 
eine Falschbehauptung und -bezichtigung gewesen sein könnten, ist weit hergeholt 
und überzeugt nicht (Ziff. 7 und 8 der Beschwerde). 
Zusammengefasst fehlt es vorliegend an Indizien dafür, dass der Beschuldigte der 
Polizei wider besseres Wissen eine Falschinformation mitgeteilt und/oder dass er 
konkret den Beschwerdeführer als möglichen Täter benannt oder diesen zumindest 
als solchen im Visier gehabt hätte. Eine Strafbarkeit kann eindeutig nicht ausge-
macht werden. Dies sowohl hinsichtlich der angezeigten Verleumdung, als auch mit 
Blick auf den Tatbestand der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB. Der 
Umstand, dass der Beschuldigte den Polizeibeamten als Melder bekannt gewesen 
sein dürfte, dessen Name dem Beschwerdeführer jedoch auf Nachfrage hin nicht 
bekanntgegeben worden ist (stattdessen von einer anonymen Meldung berichtet 
worden ist), ändert nichts an diesen Schlussfolgerungen. Ebenso wenig vermöch-
ten weitere Ermittlungshandlungen am Gesagten etwas zu ändern. 
6.
6.1
Dass die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme verfügt hat, ist gestützt auf 
das Ausgeführte nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund braucht nicht wei-
ter auf die Frage eingegangen zu werden, ob der Strafantrag rechtzeitig gestellt 
worden ist. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 


7
6.2
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Beschwerde die Frage, ob er Anrecht auf 
Einsicht in den Rapport des Beschuldigten habe (Ziff. 9 der Beschwerde). Dies ist 
mit Blick auf Art. 101 StPO grundsätzlich zu bejahen und ein entsprechendes Ge-
such wäre bei der Verfahrensleitung zu beantragen (gewesen). Die Verfahrenslei-
tung kommt im Vorverfahren der Staatsanwaltschaft zu. Aus den Akten ergeben 
sich keine Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer gegenüber der Staatsan-
waltschaft ein Akteneinsichtsgesuch gestellt hätte. Weiterungen dazu erübrigen 
sich daher. An dieser Stelle wird dem Beschwerdeführer lediglich mitgeteilt, dass 
sich weder im Verfahren BM 18 23235 noch im Verfahren BM 19 28093 ein «Rap-
port» des Beschuldigten (dessen Meldung eingeschlossen) befindet. Auch wurde 
der Beschuldigte nie einvernommen. 
7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden somit 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Dem nicht anwaltlich vertretenen 
Beschuldigten sind im Beschwerdeverfahren keine entschädigungswürdigen Nach-
teile erwachsen (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Es ist ihm 
deshalb keine Entschädigung auszurichten.


8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung ausge-
richtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
dem Leitenden Staatsanwalt C.________ (mit den Akten) 
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 18. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.