be_zivilstraf · BK 2019 341 · 2019-09-23 · de

Verfahrenskosten (Einstellung); Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 341
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. September 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten (Einstellung)
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 11. Juli 2019 (BM 19 29915)


2
Erwägungen:
1.
Am 11. Juli 2019 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Fahren unter Drogeneinfluss 
ein. Die Verfahrenskosten von CHF 839.40 legte sie dem Beschuldigten auf. Eine 
Entschädigung und eine Genugtuung wurden nicht ausgerichtet. Der Beschuldigte 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer), 
amtlich 
vertreten 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, reichte am 29. Juli 2019 Beschwerde ein mit dem Antrag, diese Ver-
fügung sei in Bezug auf die Auferlegung der Verfahrenskosten aufzuheben und die 
Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungs-
folge. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 
21. August 2019 die Abweisung der Beschwerde und die Kostenauflage an den 
Beschwerdeführer. In seiner Replik vom 9. September 2019 bestätigte der Be-
schwerdeführer seine gestellten Anträge. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Auflage der Verfahrenskosten unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten. 
3.
Gemäss Anzeigerapport vom 4. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer anlässlich 
eines Raufhandels zwischen mehreren Mitgliedern unterschiedlicher Motorradclubs 
am 11. Mai 2019 um 18.24 Uhr durch die Polizei angehalten und auf die Polizeiwa-
che geführt. Am 12. Mai 2019 um 01.00 Uhr wurde ein Drogen-Schnelltest durch-
geführt, der ein positives Ergebnis auf Kokain ergab. In der gleichen Nacht um 
02.15 Uhr wurde der Beschwerdeführer als beschuldigte Person wegen Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Raufhandel einvernommen. 
Im Rahmen dieser Einvernahme gab er bei der chronologischen Schilderung der 
Ereignisse an, mit dem Auto nach D.________(Ort) gefahren zu sein. Sein Kollege 
habe ihm gesagt, dass in E.________(Ort) noch eine Party sei, und habe gefragt, 
ob er auch kommen wolle. Er (der Beschwerdeführer) sei dann nach Hause gefah-
ren und habe seine Freundin und seine beiden Hunde abgeholt. Dann seien sie 
zusammen nach E.________(Ort) gefahren (Einvernahmeprotokoll vom 12. Mai 
2019, S. 2, Z. 23 ff.). Auf Vorhalt des Ergebnisses des Drogen-Schnelltests räumte 
er ein, am Abend des 9. Mai 2019 eine Linie Kokain konsumiert zu haben (S. 3, Z. 
90 ff.). Die Staatsanwaltschaft ordnete daraufhin die Abnahme einer Blutprobe an. 
Aus dem forensisch-toxikologischen Abschlussbericht des Instituts für Rechtsmedi-
zin vom 28. Mai 2019 ergibt sich, dass ein längere Zeit zurückliegender Konsum 
von Kokain nachgewiesen ist. Das Blutanalyseresultat ist negativ für Kokain 
gemäss ASTRA. Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Fahrens un-


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ter Drogeneinfluss wurde eingestellt. Hingegen wurde er mit Strafbefehl vom 12. 
Juli 2019 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum 
von Kokain schuldig erklärt und zu einer Busse von CHF 200.00 sowie der Bezah-
lung der Verfahrenskosten von CHF 150.00 verurteilt.
4.
Die Staatsanwaltschaft verweist in der angefochtenen Verfügung auf Ziffer 2.2.1 
Bst. a und b der Weisungen betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit im Stras-
senverkehr des Bundesamtes für Strassen und bejaht Verdachtsmomente für 
Fahrunfähigkeit wegen Einflusses von Betäubungs- oder Arzneimitteln. So habe 
die Polizei festgestellt, dass der Beschwerdeführer gerötete Augenbindehäute auf-
gewiesen habe. Zudem habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, am 
9. Mai 2019 eine Linie Kokain konsumiert zu haben. Die Polizei habe davon aus-
gehen müssen, dass Anzeichen von Fahrunfähigkeit bestanden hätten. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft führt aus, dass der Konsum von Kokain verbunden mit der 
(nachzuprüfenden) zeitlichen Selbstangabe des Beschwerdeführers, dass der Kon-
sum keine zwei Tage vor den fraglichen Autofahrten stattgefunden habe, adäquate 
Ursache für die Durchführung der Blutanalyse gewesen sei. Wer Betäubungsmittel 
konsumiere und Stunden bis wenige Tage danach ein Fahrzeug lenke, müsse – im 
Falle, dass er in dieser Zeit der Polizei auffalle und entsprechend kontrolliert werde 
– damit rechnen, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken.
5.
Wird das Verfahren eingestellt, können der beschuldigten Person die Verfahrens-
kosten auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 
StPO). Das Bundesgericht setzte im Grundsatzentscheid zur Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Strafverfahrens voraus, dass der Beschuldigte in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene 
Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens 
veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (BGE 144 IV 202 E. 2.2). Ein 
widerrechtliches Verhalten reicht nicht aus. Erforderlich ist, dass es die adäquate 
Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens gewesen ist. Eine 
Kostentragung kommt nur in Frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwid-
rigen Verhaltens des Beschuldigten in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur 
Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Zwischen dem zivilrecht-
lich vorwerfbaren Verhalten und den Verfahrenskosten muss ein adäquater Kausa-
lzusammenhang bestehen (vgl. Urteil 6B_925/2018 vom 7. März 2019 E. 1.3.1).
6.
Dem Beschwerdeführer wurden ausschliesslich die Kosten für die Blutentnahme 
und Blutanalyse auferlegt. Die Blutprobe wurde von der Polizei beantragt und von 
der Staatsanwaltschaft angeordnet, nachdem der Beschwerdeführer angegeben 
hatte, am 9. Mai 2019 Kokain konsumiert gehabt zu haben und zwei Tage später 
mit dem Auto gefahren zu sein (vgl. Polizeiprotokoll bei Verdacht auf Fahrunfähig-
keit vom 12. Mai 2019, 04.16 Uhr). Die Aussage des Beschwerdeführers war damit 
kausal für die Anordnung der Blutprobe. Diese Aussagen machte der Beschwerde-
führer aufgrund des Vorhaltes des positiven Drogen-Schnelltests. Drogentests dür-
fen im Gegensatz zu Alkoholproben nicht voraussetzungslos angeordnet werden, 
sondern nur, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit erkennbar sind (Art. 55 Abs. 1 


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und 2 des Strassenverkehrsgesetz [SVG; SR 741.01], Art. 10 Abs. 1 und 2 der 
Strassenverkehrskontrollverordnung [SKV; SR 741.013], Urteil des Bundesgerichts 
1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 3.2). Aus den Akten ergibt sich nicht, weshalb 
die Polizei überhaupt einen Drogen-Schnelltest durchführte. Jedenfalls erfolgte ein 
solcher nicht aufgrund von Zweifeln an der Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers. 
Die Anhaltung des Beschwerdeführers erfolgte im Zusammenhang mit dem Vor-
wurf des Raufhandels. Entsprechend können dem Formular «Drogen-Schnelltest» 
keinerlei Angaben zum Fahrzeug entnommen werden. Ausserdem werden weder 
im Anzeigerapport vom 4. Juli 2019 noch im Polizeiprotokoll «Verdacht auf Fahrun-
fähigkeit» vom 12. Mai 2019 auffällige Verhaltensweisen des Beschwerdeführers 
festgehalten. Dass im Zeitpunkt der Blutentnahme am 12. Mai 2019 um 05.00 Uhr 
vom Arzt ein leicht schwankender Strichgang sowie gerötete Augenbindehäute 
festgestellt wurden (vgl. Protokoll der Blutentnahme des IRM vom 12. Mai 2019), ist 
irrelevant. Diese Untersuchungsbefunde erfolgten erst nach dem Drogen-
Schnelltest, der Einvernahme sowie der Anordnung der Blutprobe und waren damit 
nicht kausal für die Durchführung der Blutprobe. Mit Blick auf die zeitliche Abfolge 
können die geröteten Augen sowie auch ein leicht schwankender Strichgang aus-
serdem zwangslos mit dem Schlafentzug des Beschwerdeführers erklärt werden. 
7.
Die Beschwerdekammer kommt zum Schluss, dass mangels Verdachtsmomenten 
die Durchführung des Drogen-Schnelltests unzulässig war. Entsprechend durfte 
dem Beschwerdeführer das Testergebnis auch nicht vorgehalten werden. Es ist 
nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer ohne Vorhalt des Tests sei-
nen Konsum eingeräumt hätte. Die Aussagen des Beschwerdeführers zum Dro-
genkonsum sind folglich nicht verwertbar. Da abgesehen vom unzulässig erfolgten 
Drogen-Schnelltest und den nicht verwertbaren Aussagen des Beschwerdeführers 
keine weiteren Verdachtsmomente vorliegen, die auf einen Drogenkonsum durch 
den Beschwerdeführer hindeuten würden, hat der Beschwerdeführer die Durch-
führung der Blutprobe und die damit verbundenen Verfahrenskosten nicht adäquat 
kausal verursacht. Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 
428 Abs. 1 StPO). Dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ist für das 
Beschwerdeverfahrens eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 135 
Abs. 2 StPO). Diese wird aufgrund der zu keinen Beanstandungen Anlass geben-
den Kostennote auf CHF 1‘882.70 bestimmt (inkl. Auslagen und MWST). 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 2 der Verfügung der Regionale Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland vom 11. Juli 2019 wird aufgehoben. Die Kosten des Straf-
verfahrens BM 29915 im Umfang von CHF 839.40 trägt der Kanton.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, wird auf 
CHF 1‘882.70 bestimmt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 23. September 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).