be_zivilstraf · ZK 2019 104 · 2019-04-24 · de

20190409_152409_ANOM.docx | vorsorgliche Massnahmen ZPO 276

Obergericht
des Kantons Bern
1. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre civile
Entscheid
ZK 19 104
ZK 19 106 (uR Gesuch Berufungskläger)
ZK 19 144 (uR Gesuch Berufungsbeklagter)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. April 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrichter 
Bettler 
Gerichtsschreiberin Niederhauser
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller/Berufungskläger
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecher Dr. iur. D.________
Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen ZPO 276
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 11. Februar 2019 (CIV 18 2501)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungsklägers 
vom 22. Februar 2019 (ZK 19 106)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsbeklagten 
vom 13. März 2019 (ZK 19 144)


2
Regeste:
Vorsorgliche Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Abänderungsverfahren (Art. 276 
ZPO)
Das Bundesgericht hat festgehalten, dass vorsorgliche Massnahmen im Abänderungspro-
zess nur in Dringlichkeitsfällen und unter besonderen Umständen zulässig sind. Bei einer 
Abänderung ist deshalb «grosse» bzw. «grösste» Zurückhaltung zu üben, weil ein rechts-
kräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt, das seine Wirkungen solange beibehält, als 
das noch ausstehende Abänderungsurteil nicht seinerseits in Rechtskraft erwachsen ist 
(E. 12.2.1).
Die Geltendmachung von allgemeinen Abänderungsgründen reicht nicht aus, um eine vor-
sorgliche Herabsetzung oder Aufhebung von Unterhaltsbeiträgen zu erreichen (E. 13.3).
Erwägungen:
I.
1.
Mit Entscheid vom 13. September 2016 wurde die Ehe zwischen A.________ 
(nachfolgend: Berufungskläger) und C.________ (nachfolgend: Berufungsbeklagte) 
geschieden. Aus dieser Ehe sind die vier gemeinsamen Kinder E.________, geb. 
23. August 2001, F.________, geb. 25. August 2003, G.________, geb. 23. Sep-
tember 2008, und H.________, geb. 14. Januar 2012, hervorgegangen. In der ge-
richtlich genehmigten Ehescheidungsvereinbarung vom 23. August 2016 verpflich-
tete sich der Berufungskläger unter anderem, für die bei der Berufungsbeklagten 
lebenden Kinder F.________ und H.________ ab Rechtskraft des Ehescheidungs-
urteils Unterhaltsbeiträge von je CHF 500.00 zu leisten. 
2.
2.1
Mit Klage auf Abänderung der Ehescheidungsvereinbarung vom 19. April 2018 
beantragte der Berufungskläger unter anderem, es sei festzustellen, dass er für die 
Kinder F.________ und H.________ grundsätzlich unterhaltspflichtig wäre, er aber 
aufgrund der wirtschaftlichen und tatsächlichen Situation seit November 2017 keine 
Unterhaltszahlungen leisten könne (pag. 1 ff.). 
2.2
Mit Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 276 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) vom 11. September 2018 stellte der Beru-
fungskläger folgende Rechtsbegehren (pag. 36 ff.):
1. 
Die Unterhaltszahlungen gemäss Ziffer 9-13 der Scheidungsvereinbarung vom 23. August 2016 
seien aufzuheben. 
2. 
Eventualiter: Die Unterhaltszahlungen gemäss Ziffer 9-13 der Scheidungsvereinbarung vom 
23. August 2016 seien auf einen vom Gericht zu bestimmenden Betrag zu reduzieren, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Gleichzeitig stellte der Berufungskläger ein Gesuch um unentgeltlichen Rechtspfle-
ge (pag. 41 ff.). 


3
2.3
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2018 beantragte die Berufungsbeklagte die Abwei-
sung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Sie stellte ebenfalls ein Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege (pag. 108 ff.). 
2.4
Am 11. Februar 2019 entschied das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nach-
folgend: Vorinstanz) was folgt (pag. 146 ff.):
1. In Abänderung von Ziff. 9 und 12 der Scheidungsvereinbarung (gerichtlich genehmigt am 
13.09.2016) werden die Unterhaltsbeiträge des Gesuchstellers zugunsten von G.________ bis 
zum rechtskräftigen Urteil des Hauptverfahrens um Abänderung des Scheidungsurteils aufgeho-
ben.
Ziff. 9 der Scheidungsvereinbarung lautet nun wie folgt: 
„A.________ verpflichtet sich, für die Kinder F.________, geb. 25.08.2003, und H.________, geb. 
14.01.2012, ab Rechtskraft der Ehescheidung bis zur Volljährigkeit monatliche, jeweils im Voraus 
geschuldete Unterhaltsbeiträge, in der Höhe von je CHF 500.00 zu leisten. Art. 276 Abs. 3, 
Art. 277 Abs. 2 und Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB bleiben vorbehalten.“
Ziff. 12 der Scheidungsvereinbarung lautet nun wie folgt:
„Die Unterhaltsbeiträge für die zwei Kinder zuzüglich Familienzulagen bezahlt A.________ auch 
nach Volljährigkeit auf das Konto von C.________, solange das jeweilige Kind bei ihr wohnt.“
Des Weiteren wird das Gesuch abgewiesen. 
2. Die Gerichts- und Parteikosten für dieses Verfahren werden zur Hauptsache geschlagen.
3. [Eröffnungsformel]
3.
3.1
Mit Eingabe vom 22. Februar 2019 hat der Berufungskläger gegen diesen Ent-
scheid Berufung beim Obergericht des Kantons Bern eingereicht und folgende 
Rechtsbegehren gestellt (pag. 158 ff.):
1. Es sei festzustellen, dass in Abänderung von Ziff. 9, 10 und 12 der Scheidungsvereinbarung (ge-
richtlich genehmigt am 13.09.2016) die Aufhebung der Unterhaltsbeiträge des Gesuchstel-
lers/Berufungsführers zugunsten von G.________ bis zum rechtskräftigen Urteil des Hauptverfah-
rens um Abänderung des Scheidungsurteils in Rechtskraft erwachsen ist. 
2. Die Unterhaltszahlungen gemäss Ziff. 9-13 der Scheidungsvereinbarung vom 23. August 2016 
seien aufzuheben.
3. Eventualiter: Die Unterhaltszahlungen gemäss Ziff. 9-13 der Scheidungsvereinbarung vom 23. 
August 2016 seien auf einen symbolischen Betrag von CHF 50.00 pro Kind für die Kinder 
F.________, geb. 25. August 2003, H.________, geb. 14. Januar 2012 und I.________, geb. 24. 
August 2018 zu reduzieren, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Gleichzeitig hat der Berufungskläger ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Berufungsverfahren eingereicht (Verfahren ZK 19 106, pag. 1 ff.). 
3.2
Mit Berufungsantwort vom 13. März 2019 hat die Berufungsbeklagte die Abweisung 
der Berufung (pag. 171 ff.) beantragt. Gleichzeitig hat auch sie ein Gesuch um un-


4
entgeltliche Rechtspflege gestellt (Verfahren ZK 19 144, pag. 1 ff.). Auf Bemerkun-
gen zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Berufungsklägers hat die Be-
rufungsbeklagte verzichtet (pag. 175). 
3.3
Mit Schreiben vom 20. März 2019 hat auch der Berufungskläger auf eine förmliche 
Stellungnahme zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege der Berufungsbeklag-
ten verzichtet (pag. 179). 
II.
4.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmit-
tel zulässig ist (Art. 60 ZPO).
4.1
Angefochten ist ein im summarischen Verfahren (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 
und Art. 248 ff. ZPO) ergangener erstinstanzlicher Entscheid des Regionalgerichts 
Emmental-Oberaargau über vorsorgliche Massnahmen im Verfahren betreffend 
Abänderung des Scheidungsentscheids. Es liegt eine rein vermögensrechtliche 
Streitigkeit vor (angefochten sind einzig die Unterhaltsbeiträge). Der Streitwert von 
Art. 308 Abs. 2 ZPO ist erreicht. Die Berufung erweist sich demnach als zulässiges 
Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO). 
4.2
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung des 
mit Berufung weitergezogenen Entscheids zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. 
Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozess-
ordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 
Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]).
4.3
Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids bei 
der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 
i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat den Massnahmeentscheid 
am 12. Februar 2019 entgegen genommen (pag. 154a), mit der am 22. Februar 
2019 der Post übergebenen Berufung ist die Rechtsmittelfrist gewahrt. 
4.4
Soweit der Berufungskläger eventualiter die Festsetzung eines symbolischen Be-
trages von CHF 50.00 für die Tochter I.________, geb. 24. August 2018, beantragt, 
liegt eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstandes vor. Anfechtungsobjekt 
bildet vorliegend die teilweise Abweisung des Massnahmegesuchs. Der Streitge-
genstand des Berufungsverfahrens kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinaus-
gehen. Dieser kann nur sein, was bereits Gegenstand des erstinstanzlichen Ver-
fahrens war. Im Laufe des Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand 
verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch 
nicht erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2 S. 462 f.). Der 
vorinstanzliche Entscheid betrifft ausschliesslich die aus der Ehe der Parteien her-
vorgegangenen Kinder G.________, F.________ und H.________. Ein Antrag be-
treffend I.________ ist somit oberinstanzlich nicht zulässig. Eine Klageänderung im 
Berufungsverfahren wäre zudem nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 
2 ZPO zulässig, was vorliegend allerdings nicht geltend gemacht wird. Auf den ent-
sprechenden Antrag ist nicht einzutreten.


5
4.5
Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung einzutreten. 
5.
Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]).
6.
6.1
Die Berufungsinstanz hat den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Art. 296 
Abs. 1 ZPO). In Kinderbelangen kommt zudem die Offizialmaxime zur Anwendung, 
d.h. die Berufungsinstanz ist nicht an die Parteianträge gebunden (Art. 296 Abs. 3 
ZPO)
6.2
Die Berufungsinstanz ist dabei indessen nicht gehalten, von sich aus wie eine 
erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen 
Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr 
vortragen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich 
auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 
312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu 
beschränken (vgl. auch Urteile des Bundesgerichts 4A_290/2014 vom 1. 
September 2014 E. 5 sowie 4A_651/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.2, wonach das 
Berufungsgericht nicht von Grund auf eine eigene Prüfung sich stellender Rechts- 
und Tatfragen vornimmt, sondern den erstinstanzlichen Entscheid aufgrund von 
erhobenen Beanstandungen überprüft; zum Ganzen: BGE 142 III 413 E. 2.2.4 S. 
417).
7.
Die Zivilabteilung des Obergerichts ist als befasstes Gericht gemäss Art. 13 Abs. 1 
Satz 1 EG ZSJ ebenso zuständig für die Beurteilung der eingereichten Gesuche 
um unentgeltliche Rechtspflege für das oberinstanzliche Verfahren. Der Entscheid 
obliegt der Instruktionsrichterin oder dem Instruktionsrichter (vgl. Art. 13 Abs. 1 
Satz 2 EG ZSJ). Eine Beurteilung durch die Kammer schadet jedoch nicht.
III.
8.
Es wird festgestellt, dass in Abänderung von Ziff. 9 und 12 der Scheidungsverein-
barung die Unterhaltsbeiträge des Berufungsklägers zugunsten von G.________ 
bis zum rechtskräftigen Urteil des Hauptverfahrens um Abänderung des Schei-
dungsurteils aufgehoben wurden (vgl. angefochtener Entscheid, Ziff. 1 des Disposi-
tivs; pag. 153). Dieser Punkt wurde in der Berufung nicht angefochten. Gegenstand 
des Berufungsverfahrens bilden somit ausschliesslich die Unterhaltsbeiträge zu-
gunsten von F.________ und H.________. 
9.
9.1
In Bezug auf die Geburt von I.________ erwog die Vorinstanz, dass familiäre Ver-
änderungen, namentlich die Geburt weiterer Kinder des Unterhaltspflichtigen, wel-
che zur Angleichung der Unterhaltsbeiträge von Halbgeschwistern führen kann, ei-
nen Abänderungsgrund bilden können. Der Berufungskläger habe den Geburtsre-
gisterauszug (Gesuchsbeilage [GB] 23) betreffend I.________ vom 31. August 


6
2018 eingereicht. Darauf sei ersichtlich, dass kein Kindsvater eingetragen ist. Da-
mit übereinstimmend habe der Berufungskläger im Rahmen der Gutachtensge-
spräche mit Dr. phil. Q.________ erzählt, dass er I.________ nicht als seine Toch-
ter anerkannt habe und daher für das Kind auch nicht bezahlen müsse (vgl. Ob-
hutszuteilungsgutachten S. 8). Daraus folge, dass zwischen dem Berufungskläger 
und I.________ bis anhin kein Kindsverhältnis im rechtlichen Sinne bestehe. Dies 
wiederum bedeute, dass der Berufungskläger derzeit zu keinen Unterhaltszahlun-
gen zugunsten von I.________ verpflichtet sei und deren Geburt somit aktuell kei-
nen Abänderungsgrund für die bestehenden Unterhaltspflichten des Berufungsklä-
gers darstelle (vgl. angefochtener Entscheid, E. D/2.1; pag. 150). 
9.2
Die Vorinstanz führte betreffend die geltend gemachte Einkommensveränderung 
des Berufungsklägers aus, dass in der Scheidungsvereinbarung von einem monat-
lichen Nettoeinkommen (inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Spesen und Familienzu-
lagen) von CHF 5‘000.00 ausgegangen worden sei (GB 2). Der Berufungskläger 
habe per Ende Oktober 2017 seine Arbeitsstelle bei der J.________ GmbH verlo-
ren (GB 6 und 7). Daraufhin habe er Taggeldleistungen der Arbeitslosenkasse er-
halten und im Zwischenverdienst gearbeitet (GB 8, 16, 17, 21 und 22). Aus dem 
Obhutszuteilungsgutachten ergebe sich, dass der Berufungskläger mittlerweile 
wieder eine Arbeitsstelle als Magaziner und Logistiker in einem Betrieb in 
P.________ gefunden habe. Was für ein Einkommen er aktuell erziele, sei dem 
Gericht nicht bekannt. Es sei jedoch davon auszugehen, dass sich das Einkommen 
im selben Rahmen wie vor der Arbeitslosigkeit bewege. Es sei am Berufungskläger 
gelegen, mittels Lohnabrechnungen eine dauerhafte, unverschuldete Verminde-
rung seines Einkommens glaubhaft zu machen, was ihm vorliegend nicht gelungen 
sei (vgl. angefochtener Entscheid, E. D/2.3; pag. 151). 
9.3
Eine mögliche Anpassung der Unterhaltsbeitragspflicht im Rahmen des vorsorgli-
chen Massnahmeverfahrens lasse sich daher einzig durch den Wohnsitzwechsel 
von G.________ rechtfertigen. Das Existenzminimum des Berufungsklägers und 
der bei ihm lebenden Töchter belaufe sich auf CHF 4‘141.10 pro Monat. Es sei von 
einem Einkommen von CHF 5‘000.00 zuzüglich Kinderzulagen für G.________ von 
CHF 230.00 auszugehen. Aufgrund des Abbruchs der Schneiderlehre von 
E.________ werde davon ausgegangen, dass dem Berufungskläger aktuell keine 
Ausbildungszulagen zustehen würden. Sollte er dennoch weiterhin Ausbildungszu-
lagen erhalten, wären diese zum Einkommen hinzuzurechnen. Aus der Gegenü-
berstellung von Einkommen und Existenzminimum ergebe sich ein Überschuss von 
rund CHF 1‘090.00 resp. 1‘380.00. Dieser Überschuss ermögliche es dem Beru-
fungskläger, die in der Scheidungsvereinbarung festgelegten Unterhaltsbeiträge an 
F.________ und H.________ von je CHF 500.00 zu bezahlen. Der Unterhaltsbei-
trag für G.________ sei demgegenüber aufgrund der Obhutsänderung aufzuheben 
(vgl. angefochtener Entscheid, E. D/3; pag. 151 f.). 
10.
10.1
Der Berufungskläger rügt in erster Linie, dass die Vorinstanz die erneute Vater-
schaft nicht als Abänderungsgrund für die bestehenden Unterhaltspflichten berück-
sichtigt habe. Er habe I.________ mittlerweile als sein Kind anerkannt. Vor der An-


7
erkennung habe er das Ergebnis des Vaterschaftstests abgewartet. Am 13. De-
zember 2018 habe der Berufungskläger zudem zusammen mit K.________ (nach-
folgend: Kindsmutter) die gemeinsame elterliche Sorge erklärt. Die Vorinstanz sei 
gestützt auf die Offizialmaxime verpflichtet gewesen, von Amtes wegen abzuklären, 
ob im Urteilszeitpunkt ein Kindsverhältnis im rechtlichen Sinne bestanden habe. 
Das Kindsverhältnis zwischen dem Berufungskläger und I.________ könne mittler-
weile durch Urkunden (echte Noven) nachgewiesen werden (Berufungsbeilage 
[BB] 2 und 3) und werde im Übrigen von der Gegenseite auch nicht bestritten. Ge-
stützt auf das festgestellte Kindsverhältnis sei der Berufungskläger zu Unterhalts-
zahlungen an I.________ verpflichtet. Dem Vorbringen der Berufungsbeklagten, 
wonach er und die Kindsmutter gestützt auf die Schadenminderungspflicht ver-
pflichtet seien, ihre getrennten Haushalte aufzuheben, könne nicht gefolgt werden. 
Der Berufungskläger führe mit der Kindsmutter keine Beziehung mehr (pag. 160 f.). 
10.2
Zu seinem Einkommen führt der Berufungskläger aus, seit dem Verlust seiner Ar-
beitsstelle im Oktober 2017 erhalte er Taggeldleistungen der Arbeitslosenkasse 
und arbeite für die L.________ GmbH oder im Zwischenverdienst über den Ar-
beitsvermittler Randstad bei M.________ AG (BB 5). Die Feststellung der Vorin-
stanz, wonach er eine Arbeitsstelle in P.________ gefunden habe, sei zwar nicht 
falsch, er arbeite aber auch hier über Randstad im Zwischenverdienst (BB 6). Die 
Arbeitslosenkasse bezahle je nach Arbeitspensum und dem effektiven Verdienst 
nach wie vor «nur» die Differenz zu 80% des versicherten Verdienstes. Sämtlichen 
Abrechnungen der Unia Burgdorf sei zu entnehmen, dass von einem versicherten 
Verdienst von brutto CHF 5‘278.00 ausgegangen werde. Er erhalte allerdings nur 
80% davon als Taggelder, was brutto CHF 4‘222.40 entspreche. Der Nettobetrag 
ohne Kinderzulagen belaufe sich auf CHF 3‘900.00. Der effektiv ausbezahlte, mo-
natliche Verdienst variiere und sei vereinzelt höher ausgefallen. Dies sei allerdings 
auf Vergütungen von Reisekosten und Verpflegungspauschalen zurückzuführen. Er 
habe sämtliche zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung vorhandenen Lohnabrech-
nungen eingereicht. Daraus sei ersichtlich, dass er in den Monaten Januar bis Juni 
2018 durchschnittlich CHF 4‘498.54 inkl. Zulagen verdient habe, wobei die Kinder-
zulagen noch nicht vollständig bezahlt worden seien. Aus den eingereichten Tag-
geldabrechnungen und Lohnabrechnungen ergebe sich, dass sich die Einkom-
mensverhältnisse dauerhaft und wesentlich verändert hatten, was er zumindest für 
die Monate Januar bis Juni 2018 lückenlos und vollständig nachgewiesen habe. 
Für die Zeit von Januar bis Dezember 2018 ergebe sich sodann ein durchschnittli-
cher Nettolohn von CHF 4‘493.76 inkl. Zulagen. Es sei nachgewiesen, dass sich 
das Einkommen des Berufungsklägers dauerhaft und wesentlich verändert habe 
(pag. 162 f.). 
10.3
Der Berufungskläger macht geltend, sein Existenzminimum sowie jenes der bei ihm 
lebenden Töchter belaufe sich auf CHF 4‘317.20. Aus der Gegenüberstellung von 
Einkommen (CHF 4‘498.54 oder CHF 4‘493.76 inkl. Zulagen) und Existenzmini-
mum ergebe sich ein geringer Überschuss von CHF 181.34 oder CHF 176.56, wo-
bei zuungunsten des Berufungsklägers die Zulagen für die Söhne beim Einkom-
men nicht abgezogen und die Berufsauslagen beim Existenzminimum nicht dazu-
gezählt worden seien. Würden diese Positionen berücksichtigt werden, sei es dem 
Berufungskläger nicht mehr möglich, Unterhaltszahlungen zu leisten (pag. 163 f.). 


8
11.
11.1
Die Berufungsbeklagte bestreitet nicht, dass zwischen dem Berufungskläger und 
I.________ ein Kindsverhältnis besteht. Von der Kindsmutter sei allerdings zu ver-
langen, dass sie mehr als das Übliche an den Unterhalt der Tochter beitrage. Sie 
habe sofort eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Ob noch eine Beziehung zwischen 
dem Berufungskläger und der Kindsmutter bestehe, sei dabei nicht relevant. Der 
behauptete Beziehungsabbruch werde ohnehin bestritten. Der Berufungskläger 
und die Kindsmutter könnten mit der Zusammenlegung ihrer Haushalte die behaup-
teten Lebenskosten massiv verringern. Alles andere verletzte die Schadensminde-
rungspflicht, die den Berufungskläger treffe. Zusammenfassend bilde der Umstand, 
dass der Berufungskläger erneut Vater geworden ist, keinen Abänderungsgrund 
(pag. 173 f.).
11.2
In Bezug auf die Arbeitslosigkeit des Berufungsklägers führt die Berufungsbeklagte 
aus, dass diese nicht als dauerhafte Verschlechterung der Einkommensverhältnis-
se betrachtet werden könne. Der Berufungskläger behaupte nicht, dass er auch in 
absehbarer Zukunft keine Festanstellung finden werde. Somit sei davon auszuge-
hen, dass vorliegend keine Gründe bestünden, die seine Arbeitslosigkeit, über-
brückt mit Temporäreinsätzen, zu einem Dauerzustand machen würden. Es sei da-
von auszugehen, dass seine Stellensuche in absehbarer Zeit erfolgreich sein wer-
de. Die Stellenmarktsituation zeige sich aktuell im Übrigen sehr komfortabel. Die 
behauptete Dauerhaftigkeit sei nicht nachgewiesen. Es bestehe somit kein Grund 
für eine Kürzung des Unterhalts auf bloss «symbolische» Unterhaltszahlungen, ge-
schuldet sei vielmehr der bisherige Unterhalt von CHF 500.00 pro Kind, zuzüglich 
Kinderzulagen. Momentane Schwankungen des verfügbaren Einkommens – auch 
solche nach unten – würden daran nichts ändern (pag. 174 f.). 
12.
12.1
Die Voraussetzungen für eine Änderung rechtskräftig entschiedener Scheidungs-
folgen richten sich gemäss Art. 284 Abs. 1 ZPO nach den Art. 124e Abs. 2, Art. 129 
und Art. 134 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Bei erhebli-
cher Veränderung der Verhältnisse setzt das Gericht den Kindesunterhaltsbeitrag 
auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf (Art. 134 
Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB). Im Abänderungsverfahren ist der Unterhalt le-
diglich anzupassen, er wird hingegen nicht völlig neu festgelegt. Es wird folglich 
nicht geprüft, welcher Unterhaltsbeitrag aufgrund der aktuellen finanziellen Verhält-
nisse angemessen erschiene, sondern Ausgangspunkt bilden die Umstände, wie 
sie dem ursprünglichen Urteil zugrunde gelegt wurden. Das Abänderungsurteil 
stellt den ursprünglichen Rahmenbedingungen die aktuellen Verhältnisse gegenü-
ber und prüft, ob und in welchem Umfang eine erhebliche, dauernde und unvorher-
sehbare Änderung eingetreten ist. Ausgeschlossen ist die Abänderung nach Art. 
286 Abs. 2 ZGB ohne Vorliegen eines erheblichen Änderungsgrundes. Ob die Än-
derung erheblich ist, beurteilt sich nach gerichtlichem Ermessen i.S.v. Art. 4 ZGB 
unter Würdigung aller massgeblichen Gesichtspunkte, wie Dauer und Höhe des 
Beitrages (FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. 
Aufl. 2018, N. 7c und 11a zu Art. 286 ZGB mit Hinweisen). 


9
12.2
12.2.1 Vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 276 ZPO können auch im Verfahren 
betreffend Abänderung von Scheidungsurteilen erlassen werden (SPYCHER, in: 
Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 18 f. zu Art. 276 
ZPO). Bei der vorsorglichen Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen gelten aller-
dings besonders strenge Anforderungen. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass 
vorsorgliche Massnahmen im Abänderungsprozess nur in Dringlichkeitsfällen und 
unter besonderen Umständen zulässig sind. Es ist dabei mit der Lehre davon aus-
gegangen, dass bei einer Abänderung deshalb «grosse» bzw. «grösste» Zurück-
haltung zu üben ist, weil ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil vorliegt, das 
seine Wirkungen solange beibehält, als das noch ausstehende Abänderungsurteil 
nicht seinerseits in Rechtskraft erwachsen ist. Das Bundesgericht verlangt, dass 
die Interessen nicht nur des Unterhaltspflichtigen und Gesuchstellers, sondern 
auch des Unterhaltsberechtigten und Gesuchsgegners berücksichtigt werden. Ins-
besondere müssen liquide tatsächliche Verhältnisse vorliegen, die den Verfahrens-
ausgang einigermassen zuverlässig abschätzen lassen (BGE 118 II 228 E. 3b 
S. 228 f.; Urteile des Bundesgerichts 5A_732/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 3.2 
und 5P.226/2001 vom 9. August 2001 E. 2a). Eine vorsorgliche Abänderung kann 
sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn der Schuldner ausserstande ist, ohne 
schwerwiegende Nachteile die Rente während des Abänderungsverfahrens auszu-
richten und die Herabsetzung oder Aufhebung der Rente der anderen Partei schon 
während des Verfahrens zugemutet werden kann (Urteil des Bundesgerichts 
5P.101/2005 vom 12. August 2005 E. 3). 
12.2.2 Auch das Obergericht des Kantons Bern hat bereits in einem früheren Entscheid 
festgehalten, dass vorsorgliche Massnahmen im Rahmen von Abänderungsverfah-
ren an mindestens ebenso strenge Anforderungen geknüpft werden müssen wie 
die Abänderung selbst. Bei einer Lockerung dieser Anforderungen könnte sonst für 
eine gewisse Zeit eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung erreicht werden, 
ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben wären. Gewieften 
Gesuchstellern stünde die Möglichkeit offen, auch ohne Abänderungsvorausset-
zungen eine Klage und gleichzeitig ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein-
zureichen – nur um die Klage einige Zeit später wieder zurückzuziehen. Im Ergeb-
nis liesse sich auf diese Weise eine Sistierung der Unterhaltspflicht erreichen, wo-
mit die gesetzliche Regelung unterlaufen würde (Urteil des Obergerichts des Kan-
tons Bern ZK 12 377 vom 30. August 2012, publiziert in FamPra 2013, S. 211). 
13.
Zu prüfen ist somit, ob vorliegend derart besondere Umstände sowie die notwendi-
ge Dringlichkeit gegeben sind, damit sich eine Aufhebung/Herabsetzung der in der 
Scheidungsvereinbarung 
festgesetzten 
Unterhaltsbeiträge 
für 
die 
Kinder 
F.________ und H.________ im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfah-
rens rechtfertigen würde. 
13.1
13.1.1 Der Berufungskläger sieht einen Abänderungsgrund in der Geburt von I.________ 
am 24. August 2018. Für die theoretischen Ausführungen, wonach die Geburt ei-


10
nes Kindes grundsätzlich einen Abänderungsgrund darstellt, kann auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtener Entscheid, 
E. D/2.1; pag. 149 f.). Wie die Vorinstanz korrekt festgestellt hat, war das Kindsver-
hältnis erstinstanzlich nicht belegt. Erst im Rahmen des Berufungsverfahrens hat 
der Berufungskläger einen Auszug aus dem Geburtsregister vorgelegt, aus wel-
chem ersichtlich ist, dass er als Vater eingetragen ist (BB 2). Ebenfalls erst im Be-
rufungsverfahren wird die Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge vom 
13. Dezember 2018 ins Recht gelegt (BB 3). Hierbei handelt es sich um (unechte) 
Noven, die bei Geltung des uneingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes im Be-
rufungsverfahren zulässig sind (BGE 144 III 349 E. 4.2.1 S. 351 ff.). Weitere Unter-
lagen betreffend I.________ reicht der Berufungskläger nicht ein. Insbesondere 
geht aus seinen Ausführungen nicht hervor, ob und in welchem Umfang der Beru-
fungskläger für den Unterhalt von I.________ aufzukommen hat oder in welchen fi-
nanziellen Verhältnissen I.________ resp. die Kindsmutter lebt. Dies ist insbeson-
dere von Interesse, da dem Obhutszuteilungsgutachten vom 6. Dezember 2018 zu 
entnehmen ist, dass die Kindsmutter «keine Schwierigkeiten» mache, wenn er kei-
nen Unterhalt bezahle (pag. 128). 
13.1.2 Gestützt auf die erfolgte Vaterschaftsanerkennung wird die Geburt von I.________ 
im Rahmen des Hauptverfahrens zu berücksichtigen sein. Das Vorliegen von be-
sonderen Umständen, insbesondere von liquiden tatsächlichen Verhältnissen, die 
eine bloss ausnahmsweise zulässige Aufhebung/Herabsetzung von Unterhaltsbei-
trägen im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens rechtfertigen wür-
den, ist nach dem Gesagten allerdings zu verneinen. 
13.2
13.2.1 Als weiteren Abänderungsgrund macht der Berufungskläger eine Einkommensre-
duktion infolge der seit Ende Oktober 2017 bestehenden Arbeitslosigkeit geltend. 
Seit diesem Zeitpunkt werden dem Berufungskläger Taggeldleistungen der Arbeits-
losenkasse ausbezahlt, zudem arbeitet er immer wieder im Zwischenverdienst bei 
unterschiedlichen Arbeitgebern. Aktuell arbeitet der Berufungskläger bei der 
N.________ AG in P.________ als Magaziner und Logistiker im Zwischenver-
dienst. Den eingereichten Taggeldabrechnungen (BB 7) ist zu entnehmen, dass bei 
der Berechnung von einem versicherten Verdienst von brutto CHF 5‘278.00 ausge-
gangen wird, wobei dem Berufungskläger 80% davon ausbezahlt werden. Der 
tatsächlich erzielte durchschnittliche Nettolohn betrage gemäss seinen Angaben 
knapp CHF 4‘500.00 inkl. Kinderzulagen. Dem steht das in der Scheidungsverein-
barung festgelegte Nettoeinkommen von CHF 5‘000.00 exkl. Kinderzulagen entge-
gen. 
13.2.2 Aus den eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sich das Einkommen des Be-
rufungsklägers aufgrund seiner Arbeitslosigkeit reduziert hat und seither gewissen 
Schwankungen unterliegt. Es kann allerdings auch festgestellt werden, dass der 
Berufungskläger gut vermittelbar ist und mehrmals im Zwischenverdienst beschäf-
tigt werden konnte. Die Arbeitslosigkeit besteht zwar bereits seit rund eineinhalb 
Jahren, weshalb eine gewisse Dauerhaftigkeit gegeben ist. Vorliegend sind aller-
dings keine Gründe ersichtlich, die eine Festanstellung des Berufungsklägers in 
naher Zukunft ausschliessen würden.


11
13.2.3 Ob die Einkommensreduktion des Berufungsklägers als erheblich und dauerhaft zu 
qualifizieren ist, wird im Rahmen des Hauptverfahrens zu prüfen sein. Die vorhan-
denen Einkommensschwankungen stellen jedenfalls keine derart besonderen Um-
stände dar, wie sie für eine Aufhebung/Herabsetzung von Unterhaltsbeiträgen im 
Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens notwendig wären – solche wer-
den vom Berufungskläger in der Berufung auch in keiner Weise vorgebracht. 
Gleich verhält es sich mit den vom Berufungskläger geltend gemachten Änderun-
gen in seiner Bedarfsberechnung. Hinzu kommt, dass bei der Prüfung der beson-
deren Umstände auch die Interessen des Unterhaltsgläubigers zu berücksichtigen 
sind. Vorliegend scheint eine Aufhebung/Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge 
schon während des Abänderungsverfahrens für die Kinder F.________ und 
H.________ resp. für die Berufungsbeklagte nicht zumutbar. 
Nicht geltend gemacht wird und nicht ersichtlich ist die als weitere Abänderungs-
voraussetzung zu belegende Dringlichkeit. Sollte die Vorinstanz im Rahmen des 
Hauptverfahrens zum Schluss kommen, dass die Unterhaltsbeiträge aufzuheben 
oder herabzusetzen sind, wäre eine Abänderung gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung ohnehin rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung 
möglich, weshalb hier keine Dringlichkeit vorliegt (BGE 128 III 305 E. 6 S. 311; 
FOUNTOULAKIS/BREITSCHMID, a.a.O., N. 7b zu Art. 286 ZGB mit Hinweisen). 
13.3
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich die Ausführungen des Berufungs-
klägers auf die Geltendmachung von allgemeinen Abänderungsgründen beschrän-
ken. Damit verkennt er, dass eine vorsorgliche Herabsetzung oder Aufhebung von 
Unterhaltsbeiträgen im Abänderungsprozess nur in Dringlichkeitsfällen und unter 
besonderen Umständen zulässig ist. Solche besonderen Umstände oder das Vor-
liegen von Dringlichkeit sind nicht ersichtlich und werden vom Berufungskläger 
auch in keiner Weise geltend gemacht. Die Berufung ist demzufolge abzuweisen. 
IV.
14.
Beide Parteien haben vor oberer Instanz um unentgeltliche Rechtspflege ersucht 
(ZK 19 106 und ZK 19 144). 
15.
15.1
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Die formelle Voraussetzung der Bedürftigkeit (Bst. a) und 
die materielle Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit (Bst. b) müssen kumulativ 
erfüllt sein.
15.2
Als aussichtslos haben Prozessbegehren zu gelten, bei denen die Gewinnaussich-
ten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahr und die deshalb kaum als ernst-
haft bezeichnet werden können. Dagegen hat ein Begehren nicht als aussichtslos 
zu gelten, wenn die Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die 
Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine 
Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu ei-
nem Prozess entschliessen oder davon absehen würde; eine Partei soll einen Pro-


12
zess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb 
anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 
III 614 E. 5 S. 616; siehe auch Botschaft vom 28. Juni 2008 zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221 ff., S. 7302).
15.3
Mittellos ist, wer die erforderlichen Verfahrenskosten nur bezahlen kann, indem er 
die Mittel heranzieht, die er eigentlich zur Deckung des Grundbedarfs braucht. Zur 
Bestimmung sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dem Aufwand für 
den notwendigen Lebensunterhalt gegenüberzustellen. Zu prüfen ist, ob der Ge-
suchsteller in der Lage ist, die Verfahrenskosten bei weniger aufwendigen Prozes-
sen innert eines Jahres und in den anderen Fällen innert zwei Jahren zu tilgen (vgl. 
EMMEL, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. Aufl. 2016, N. 4 und 12 zu Art. 117 
ZPO).
15.4
Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer Rechts-
beiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist, insbesondere wenn die Gegenpartei anwaltlich vertreten ist (Art. 118 
Abs. 1 lit. c ZPO). 
16.
Gestützt auf die vorangehenden Ausführungen vermögen die Argumente, mit de-
nen der Berufungskläger die vorinstanzliche Beurteilung anficht, nicht im Ansatz zu 
überzeugen. Wie bereits dargelegt, sind vorsorgliche Massnahmen im Abände-
rungsprozess nur in Dringlichkeitsfällen und unter besonderen Umständen zuläs-
sig. Dabei ist «grosse» bzw. «grösste» Zurückhaltung zu üben, weil ein rechtskräf-
tiges und vollstreckbares Urteil vorliegt, das seine Wirkungen bis zur Rechtskraft 
des Abänderungsurteils beibehält. Auf diese einschlägige bundesgerichtliche 
Rechtsprechung wurde der Berufungskläger bereits im erstinstanzlichen Entscheid 
aufmerksam gemacht (vgl. pag. 149). Trotzdem hat er in der Berufung weder Aus-
führungen zu besonderen Umständen noch zu einer allfälligen Dringlichkeit ge-
macht. Das blosse Darlegen von Abänderungsgründen, die im Hauptverfahren zu 
prüfen sein werden, rechtfertigt eine Aufhebung/Herabsetzung von Kindesunter-
haltsbeiträgen im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens nicht. Die 
Berufung erweist sich daher von Anfang an als aussichtslos. Dies hat zur Folge, 
dass das Gesuch des Berufungsklägers um Erteilung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Berufungsverfahren abzuweisen ist (ZK 19 106).
17.
Die Berufungsbeklagte wird ergänzend zu ihrem Einkommen durch die Sozialhilfe 
unterstützt und ist daher offensichtlich prozessarm (vgl. Einzelaufträge Sozialhilfe 
Oktober 2018 bis März 2019, Berufungsantwortbeilage 3). Ihren Rechtsbegehren 
war zudem Erfolg beschieden, weshalb diese nicht als von vornherein aussichtslos 
betrachtet werden konnten. Demnach ist der Berufungsbeklagten für das Beru-
fungsverfahren ZK 19 104 das Recht zur unentgeltlichen Rechtspflege zu erteilen, 
unter Beiordnung von Fürsprecher Dr. iur. D.________ als amtlicher Anwalt (ZK 19 
144). 


13
V.
18.
Oberinstanzlich werden die Prozesskosten auch in familienrechtlichen Verfahren 
praxisgemäss nach dem Ausgang des Verfahrens verteilt und der unterliegenden 
Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend unterliegt der Berufungskläger 
im Berufungsverfahren vollumfänglich und wird kostenpflichtig. 
19.
19.1
Vor oberer Instanz war ausschliesslich die Abänderung des Kindesunterhalts be-
treffend die Söhne F.________ und H.________ strittig, weshalb ein vermögens-
rechtliches Verfahren mit Streitwert vorliegt. Da es sich bei der beantragten Aufhe-
bung der Unterhaltbeiträge für F.________ und H.________ von CHF 1‘000.00 (je 
CHF 500.00) um eine monatlich wiederkehrende Leistung handelt, ist dieser Geld-
betrag zur Bestimmung des Streitwerts zu kapitalisieren (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Da-
bei erfolgt in Verfahren nach Art. 276 ZPO gemäss Praxisfestlegung der Zivilabtei-
lung des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. Februar 2011 eine Kapitalisie-
rung auf das dreifache der jährlichen Leistung (Faktor 36). Der Streitwert im Beru-
fungsverfahren beträgt demnach CHF 36‘000.00 (CHF 1‘000.00 x 36 Monate). Ge-
stützt auf den bei einem Streitwert von CHF 36‘000.00 anwendbaren Tarifrahmen 
von CHF 1‘500.00 bis CHF 20‘000.00 (Art. 44 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskosten-
dekrets [VKD; BSG 161.12]) werden die Gerichtskosten für das vorliegende Beru-
fungsverfahren auf CHF 1‘500.00 festgesetzt und dem Berufungskläger zur Bezah-
lung auferlegt. Ihm wird dafür noch separat Rechnung gestellt werden.
19.2
Für die oberinstanzlichen Gesuche um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 119 Abs. 6 ZPO). 
20.
Zufolge Unterliegens hat der Berufungskläger sodann seine Parteikosten zu tragen 
und der Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren antragsgemäss eine Par-
teientschädigung auszurichten (Art. 95 Abs. 1 Bst. b und Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
20.1
Die Parteientschädigung spricht das Gericht nach den kantonalen Tarifen zu 
(Art. 105 Abs. 2 i.V.m. Art. 96 ZPO und Art. 5 ff. der Parteikostenverordnung [PKV; 
BSG 168.811]), wobei sich der Tarifrahmen nach Art. 5 Abs. 1 PKV anhand des 
Streitwerts bemisst. In summarischen Verfahren (Art. 248 ff. ZPO) beträgt das Ho-
norar 30 bis 60 Prozent des Honorars gemäss Art. 5 Abs. 1 und 2 PKV (Art. 5 Abs. 
3 PKV) und in Rechtsmittelverfahren bis zu 50 Prozent des Honorars gemäss Art. 5 
PKV, soweit die Parteivertretung im Rechtsmittelverfahren vom bisherigen Anwalt 
wahrgenommen wird (Art. 7 PKV). Innerhalb des Rahmentarifs ist der Parteikos-
tenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der 
Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses festzusetzen (Art. 41 Abs. 3 
des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11]).
20.2
Bei einem Streitwert zwischen CHF 20‘000.00 und CHF 50‘000.00 beträgt das Ho-
norar in erstinstanzlichen Summarverfahren zwischen CHF 960.00 und 
CHF 9‘420.00 (30-60 % von CHF 3‘200.00 bis CHF 15‘700.00; Art. 5 Abs. 1 und 3 
PKV). Im Berufungsverfahren beträgt das Honorar somit maximal CHF 4‘710.00 
(50% von CHF 9‘420.00; Art. 7 Abs. 1 PKV).


14
20.3
Vorliegend bildete die Frage der Abänderung der Kindesunterhaltsbeiträge im vor-
sorglichen Massnahmenverfahren gemäss Art. 276 ZPO den oberinstanzlichen 
Verfahrensgegenstand. Die Bedeutung der Streitsache ist in Anbetracht, dass eine 
allfällige Anpassung des Unterhalts lediglich für die Dauer des Abänderungsverfah-
rens Geltung beanspruchen würde, als durchschnittlich zu beurteilen, wobei die 
Schwierigkeit des Prozesses als leicht unterdurchschnittlich zu bewerten ist (keine 
komplexen Rechtsfragen). Der Sachverhalt war sodann übersichtlich, beschränkte 
er sich doch auf die Frage der Aufhebung/Herabsetzung des Kindesunterhalts in-
folge veränderter Verhältnisse. Umfangreiche Abklärungen in rechtlicher oder 
tatsächlicher Hinsicht waren nicht erforderlich resp. bereits im Rahmen des Haupt-
verfahrens (Abänderungsverfahren) angefallen. Hinzu kommt, dass oberinstanzlich 
weder eine mündliche Verhandlung noch ein doppelter Schriftenwechsel stattge-
funden haben. Der zeitliche Aufwand war damit ebenfalls leicht unterdurchschnitt-
lich.
20.4
Fürsprecher Dr. iur. D.________ machte in seiner Honorarnote vom 26. März 2019 
ein Honorar von CHF 1‘800.00 (7:30 Stunden à CHF 240.00) zzgl. Auslagen von 
CHF 44.00 
und 
Mehrwertsteuer 
von 
7.7% 
geltend, 
ausmachend 
total 
CHF 1‘986.00. Dies erscheint angemessen. 
Der Berufungskläger ist folglich zu verurteilen, der Berufungsbeklagten eine Partei-
entschädigung von total CHF 1‘986.00 (inkl. Auslagen und MWST) für das Beru-
fungsverfahren auszurichten. 
20.5
Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird die Ent-
schädigung von Fürsprecher Dr. iur. D.________ für das Rechtsmittelverfahren wie 
folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
7.50
200.00 CHF
1'500.00
CHF
44.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'544.00 CHF
118.90
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'662.90
volles Honorar
CHF
1'800.00
CHF
44.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'844.00 CHF
142.00
CHF
0.00
Total
CHF
1'986.00
nachforderbarer Betrag
CHF
323.10
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton 
Bern über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Der Kanton Bern hat in erster Linie die auf 
ihn übergegangene Parteientschädigungsforderung beim Berufungskläger geltend 
zu machen. Subsidiär dazu hat die Berufungsbeklagte dem Kanton Bern die ausge-
richtete Entschädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist. Schliess-
lich hat die Berufungsbeklagte Fürsprecher Dr. iur. D.________ den nachforderba-


15
ren Betrag zu entrichten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a 
KAG).


16
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege des Berufungsklägers 
wird abgewiesen (ZK 19 106). 
3.
Der Berufungsbeklagten wird für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege gewährt (ZK 19 144). Es wird ihr Fürsprecher Dr. iur. D.________ als unent-
geltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. 
4.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden 
dem Berufungskläger auferlegt. Ihm wird dafür noch separat Rechnung gestellt. 
5.
Für die oberinstanzlichen Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Ge-
richtskosten erhoben.
6.
Der Berufungskläger wird verurteilt, der Berufungsbeklagten für das Rechtsmittelver-
fahren eine Parteientschädigung von CHF 1‘986.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus-
zurichten. 
7.
Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung gemäss Ziff. 6 
wird die Entschädigung von Fürsprecher Dr. iur. D.________ für das Rechtsmittelver-
fahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
7.50
200.00 CHF
1'500.00
CHF
44.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'544.00 CHF
118.90
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'662.90
volles Honorar
CHF
1'800.00
CHF
44.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
1'844.00 CHF
142.00
CHF
0.00
Total
CHF
1'986.00
nachforderbarer Betrag
CHF
323.10
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton Bern 
über. Der Kanton Bern hat in erster Linie die auf ihn übergegangene Parteientschädi-
gungsforderung beim Berufungskläger geltend zu machen. Subsidiär dazu hat die Be-
rufungsbeklagte dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung zurückzuzahlen, 
sobald sie dazu in der Lage ist. Schliesslich hat die Berufungsbeklagte Fürsprecher 
Dr. iur. D.________ den nachforderbaren Betrag zu entrichten, sobald sie dazu in der 
Lage ist.


17
8.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
der Beiständin O.________, Kinderbund
-
dem Sozialdienst Region Trachselwald, P.________ 
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin Sutter
Bern, 24. April 2019
Im Namen der 1. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Niederhauser
Rechtsmittelbelehrung
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO sind als Endentscheide im Sinne von Art. 90 
des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) zu betrachten. Gegen diesen Entscheid über vorsorgliche 
Massnahmen kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lau-
sanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Dabei kann nur 
die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden, wobei die Rüge zu begründen ist (Art. 98 BGG, 
Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Art. 95, 97 und 105 Abs. 2 BGG gelangen nicht zur Anwendung. Die Beschwerde 
muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt 
mehr als CHF 30'000.00.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.