be_zivilstraf · KES 2017 695 · 2018-02-19 · de

Auferlegung von Massnahmekosten, Art. 40 ff. KESG | Diverses

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 17 695
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichterin Grütter 
und Oberrichter Hurni 
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch die Beiständin B.________
Beschwerdeführer 
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thun, 
Scheibenstrasse 5, Postfach 109, 3602 Thun
Vorinstanz
Gegenstand
Auferlegung von Massnahmenkosten gemäss Art. 41 ff. KESG
Beschwerde gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Thun vom 28. September 2017 
(932736/2012-16799)


2
Regeste:
Auferlegung von Massnahmekosten, Art. 40 ff. KESG:
-
Unabhängig davon, ob eine per fürsorgerische Unterbringung in einem Heim platzierte 
Person Ergänzungsleistungen bezieht oder nicht, rechnet die KESB aufgrund von 
Art. 10 Abs. 4 KESV nach dem Vollkostentarif ab (E. 13). 
-
Es gelten unterschiedliche Vermögensfreibeträge, je nach dem, ob es um die «Aufer-
legung laufender Massnahmekosten» (Art. 41 KESG) oder um die «Rückforderung 
vorfinanzierter Massnahmekosten» (Art. 43 KESG) geht (E. 14.1).
-
Der geltende Grundsatz der Subsidiarität führt dazu, dass Freizügigkeitsguthaben der 
2. Säule und Guthaben der privaten gebundenen Vorsorge (Säule 3a) zwar frühestens 
mit dem Vorbezug der Altersrente herauszulösen sind. Ab diesem Zeitpunkt sind sie 
jedoch bis zum vollständigen Verzehr an den sozialhilferelevanten Bedarf anzurechnen 
(E. 14.2).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde mit Entscheid des Regie-
rungsstatthalteramtes Thun vom 28. Februar 2012 fürsorgerisch in der Stiftung 
X.________ untergebracht. Die fürsorgerische Unterbringung des Beschwerdefüh-
rers wurde seither von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Thun 
(nachfolgend: Vorinstanz) periodisch überprüft und letztmals mit Entscheid vom 5. 
Oktober 2017 bestätigt (Beschwerdebeilage [BB] 4). 
Der Beschwerdeführer ist AHV- und EL-Bezüger (vgl. BB 11). Er ist krankheitsbe-
dingt auf stationäre Betreuung und Pflege im geschlossenen Rahmen angewiesen 
(vgl. Entscheid der Vorinstanz vom 5. Oktober 2017 betreffend die periodische 
Überprüfung der fürsorgerischen Unterbringung, BB 4). Für den Beschwerdeführer 
besteht zudem eine Beistandschaft gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 
und 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Als Beiständin amtet 
B.________, Abteilung Soziales Stadt Thun (BB 2). 
2.
Am 14. Dezember 2016 liess die Vorinstanz der Abteilung Soziales Thun, zu Han-
den des Beschwerdeführers eine Rechnung über die Massnahmenkostenbeteili-
gung für die Zeitperiode vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2016 über den 
Betrag von CHF 83‘518.10 zukommen. 
3.
Nachdem die Abteilung Soziales Thun der Vorinstanz mitgeteilt hatte, dass die 
Rechnung nicht beglichen werde, wenn das Vermögen des Beschwerdeführers 
tangiert werde, erliess die Vorinstanz am 28. September 2017 einen förmlichen 
Entscheid. Darin verpflichtete sie den Beschwerdeführer, sich für die genannte Pe-


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riode mit CHF 83‘518.10 an den Kosten für die fürsorgerische Unterbringung in der 
Stiftung X.________ zu beteiligen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wurde 
verzichtet. 
4.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beiständin B.________ namens des Beschwer-
deführers mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 (Postaufgabe am selben Tag) Be-
schwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht des Kantons Bern (KES-
Ger; pag. 1 ff.). Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung des Entscheids 
der KESB Thun vom 28. September 2017. Seine Beteiligung an den Kosten der 
fürsorgerischen Unterbringung in der Stiftung X.________ sei auf CHF 66‘635.30 
festzusetzen, unter Kostenfolge (pag. 3). 
5.
In ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 schloss die Vorinstanz auf Abwei-
sung der Beschwerde (pag. 19 ff.). 
6.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2017 wurde ein Doppel der Vernehmlassung der 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer zur Kenntnis zugestellt (pag. 23). 
II.
7.
Angefochten ist ein Entscheid der KESB Thun. Gegen solche Entscheide kann 
innert dreissig Tagen seit Mitteilung beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht 
der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern Beschwerde geführt werden 
(Art. 450 Abs. 1 und Art. 450b Abs. 1 ZGB sowie Art. 65 und Art. 66 Bst. a des Ge-
setzes vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; 
BSG 213.316]). Das KESGer ist somit zur Beurteilung der erhobenen Beschwerde 
zuständig (vgl. auch Art. 28 Abs. 4 des Organisationsreglements des Obergerichts 
vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]).
8.
Das vorliegende Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen gemäss Art. 450 ff. 
ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrensrecht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur 
Anwendung (Art. 450f ZGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Bst. c und d KESG). Dieses ver-
weist in Art. 72 KESG seinerseits ergänzend auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
9.
Die Beschwerde erfolgte frist- (Art. 450b Abs. 1 ZGB und Art. 42 Abs. 2 VRPG) und 
formgerecht (Art. 450 Abs. 3 ZGB).
10.
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Erwachsenenschutzes stellen, erfolgt 
die Entscheidfindung durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter (Art. 45 
Abs. 3 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).


4
III.
11.
Die Regelung der Kostentragung obliegt den Kantonen (Art. 440 ff. und 443 ff. 
ZGB). 
Der Kanton Bern regelt die Kosten des Massnahmenvollzugs (d.h. der Kosten, wel-
che durch die Umsetzung von Erwachsenenschutzmassnahmen entstehen) in 
Art. 40 ff. KESG. Nach Art. 40 Bst. b KESG gehören dazu insbesondere die Kosten 
der fürsorgerischen Unterbringung. Diese werden der betroffenen Person auferlegt, 
es sei denn, besondere Umstände rechtfertigten, von der Auferlegung der Kosten 
abzusehen (Art. 41 Abs. 1 KESG). Die betroffene Person hat sich grundsätzlich in 
dem Umfang an den Kosten von Massnahmen zu beteiligen, in dem ihr Einkom-
men und Vermögen die sich aus der Sozialhilfegesetzgebung ergebenden Grenzen 
übersteigt, welche für die Berechnung der Beiträge von Betroffenen oder Eltern an 
die Kosten solcher Massnahmen massgebend sind (Art. 10 Abs. 2 der Verordnung 
über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESV; BSG 213.316.1]).
12.
Die Vorinstanz verpflichtete den Beschwerdeführer mit Entscheid vom 28. Septem-
ber 2017, sich mit CHF 83‘518.10 an den Kosten für die fürsorgerische Unterbrin-
gung in der Stiftung X.________ betreffend die Zeitperiode vom 1. Oktober 2015 
bis 30. September 2016 zu beteiligen. Die Vorinstanz erwog, sie habe für den mit 
fürsorgerischer Unterbringung angeordneten Aufenthalt des Beschwerdeführers 
betreffend die genannte Zeitperiode Vollkosten im Betrag von CHF 83‘518.10 vorfi-
nanziert. Die Abteilung Soziales Thun habe am 9. November 2016 eine «Abrech-
nung Überschuss Massnahmenkosten an die KESB» eingereicht. Der Beschwerde-
führer habe gemäss dieser Abrechnung während der massgeblichen Zeitperiode 
Einnahmen von CHF 70‘203.00 (aus AHV und Ergänzungsleistungen) erzielt. Die-
sen stünden Ausgaben von CHF 6‘436.60 gegenüber. Damit resultiere ein Über-
schuss von CHF 63‘766.40. Im Umfang dieses Saldos habe sich der Beschwerde-
führer an den Kosten für die behördlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung 
zu beteiligen. Die Vorinstanz wies darauf hin, dass sie aufgrund von Art. 10 Abs. 4 
KESV jedoch die Vollkosten in Höhe von CHF 83‘518.10 vorfinanziert habe und 
kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Vermögens darü-
ber hinaus auch für den Differenzbetrag von CHF 19‘751.70 aufkommen müsse. 
Gemäss Klientenbilanz der Abteilung Soziales Thun habe das Vermögen des Be-
schwerdeführers per 30. September 2016 CHF 110‘943.25 betragen. Nach Abzug 
des zu bezahlenden Betrages von CHF 63‘766.40 bleibe ihm ein Vermögen von 
CHF 47‘176.85. Damit habe er sich bis maximal zum Vermögensfreibetrag von 
CHF 4‘000.00 an den verbleibenden Kosten zu beteiligen. 
13.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, das Heim stelle EL-
Bezügern regelmässig nur die maximal zulässigen Heimkosten von CHF 183.15 
pro Tag in Rechnung. Die Übernahme dieses Betrags sei unbestritten. Die KESB 
habe der Stiftung X.________ jedoch nach Abzug der Krankenkassenpauschale 
und des Anteils des Kantons (BESA-Stufe 04) gestützt auf Art. 10 Abs. 4 KESV 
Gutsprache für die Verrechnung der Vollkosten von CHF 229.65 (CHF 293.50 ./. 
CHF 47.60 Krankenkassenpauschale ./. CHF 16.95 Anteil Kanton) erteilt und diese 
nun auf den Beschwerdeführer überwälzt. Für die Periode vom 1. Oktober 2015 bis 


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30. September 2016 beliefen sich diese Kosten auf CHF 83‘518.10. Aus den nach-
folgenden zwei Gründen ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass die Vorinstanz 
nicht nach dem Vollkostentarif abrechnen darf (Ziff. 6 und 7 der Beschwerde, pag. 
5). 
13.1
Der Beschwerdeführer verweist auf den Vortrag der Justiz-, Gemeinde und Kir-
chendirektion (JGK) an den Regierungsrat zur KESV vom 17. Oktober 2012. Laut 
Vortrag seien die Regeln über die Kostenbeteiligung (und damit auch Art. 10 Abs. 4 
KESV) unter Beachtung des Rechtsgleichheitsgebots anzuwenden. Für die betrof-
fene Person dürfe es gemäss Vortrag daher keine Rolle spielen, ob die KESB eine 
Unterbringung in einer subventionierten Einrichtung angeordnet habe, die ihr oder 
ihren Eltern nur einen symbolischen Beitrag in Rechnung stelle, oder ob die Be-
handlung in einer nicht mit Betriebsbeiträgen finanzierten Institution erfolge, die 
zum Vollkostentarif Rechnung stelle. Daher habe die KESB gemäss Art. 10 Abs. 3 
(bzw. Abs. 4 in der nun geltenden Fassung der KESV) den Entscheid über die Kos-
tenbeteiligung in jedem Fall aufgrund einer Vollkostenrechnung zu treffen.
Der Beschwerdeführer rügt, vorliegend seien die Vollkosten nicht aufgeschlüsselt. 
Es sei unklar, welcher Teil der Kosten auf die Pflege und welcher auf die Infrastruk-
tur und die Hotellerie/Betreuung entfalle. Dies sei jedoch aufgrund der Neuordnung 
der Pflegefinanzierung relevant. Der von den Bewohnerinnen und Bewohnern zu 
tragende Pflegekostenanteil in Alters- und Pflegeheimen sei für Kantonsbewohne-
rinnen und –bewohner auf maximal CHF 21.60 pro Tag fixiert worden (mit Verweis 
auf die Information der GEF zur Pflegefinanzierung und Festlegung der Kosten-
obergrenzen für 2016 und 2017). Würden für die Pflege Beiträge ausgerichtet, 
handle es sich nicht um die von Art. 10 Abs. 4 KESV erfassten Betriebsbeiträge zur 
Finanzierung der Einrichtung. Die Stiftung X.________ erfahre – soweit ersichtlich 
– nebst den «ordentlichen» Pflegekostenbeiträgen nur unwesentliche finanzielle 
Unterstützung durch den Kanton. Dies entnimmt der Beschwerdeführer dem Ge-
schäftsbericht der Stiftung X.________ 2016, wonach die GEF-Beiträge nur rund 
7.35 % des Nettoerlöses der Stiftung ausmachen würden. 
Der Beschwerdeführer hält dafür, soweit die an die Stiftung X.________ geleisteten 
Beiträge Pflegekosten ausgleichen würden, resultiere aus der Wahl der Pflegeein-
richtung gar kein Vorteil, den es auszugleichen gälte. Nach dieser Lesart sei die 
Stiftung X.________ keine Einrichtung, welche der KESB Vollkosten in Rechnung 
stellen müsste. 
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, wäre er aus freien Stücken und nicht 
aufgrund einer fürsorgerischen Unterbringung in der Stiftung X.________ oder in 
einem anderen Alters- und Pflegeheim auf der kantonalen Liste, würde ihm ledig-
lich der EL-Tarif von derzeit CHF 183.15 in Rechnung gestellt, unabhängig davon, 
ob die Einrichtung in den Genuss von weiteren Betriebsbeiträgen komme oder 
nicht. Die Gefahr einer Ungleichbehandlung mit Personen in nicht subventionierten 
Einrichtungen bestehe deshalb in derartigen Konstellationen nicht (Ziff. 7 und 8 der 
Beschwerde, pag. 5 ff.).
13.2
Gemäss Art. 10 Abs. 4 KESV rechnet die KESB die Massnahmenkosten betreffend 
fürsorgerische Unterbringungen nach dem Vollkostentarif ab, selbst wenn es sich 


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um subventionierte Einrichtungen handelt. Der Beschwerdeführer verweist zu 
Recht auf den Vortrag zur KESV, wonach der Grund dieser Regelung in der 
Gleichbehandlung der per fürsorgerischer Unterbringung in Heimen untergebrach-
ten Personen liegt. Es soll für «FU-Patienten» keinen Unterschied machen, ob sie 
in eine subventionierte oder in eine nicht subventionierte Einrichtung eingewiesen 
werden. Die per fürsorgerischer Anordnung untergebrachten Menschen sollen alle 
gleich viel bezahlen. Wird eine Einrichtung subventioniert, mag diese Regelung zu 
einer unterschiedlichen Behandlung von freiwillig eingetretenen Menschen führen, 
welche eine Ergänzungsleistung beziehen, gegenüber solchen EL-Bezügern, wel-
che per fürsorgerischer Unterbringung im Pflegeheim untergebracht sind. Dies 
kann damit erklärt werden, dass der pflegerische und auch administrative Aufwand 
bei nicht freiwilligen Unterbringungen grösser ist. Zwecks jährlicher Überprüfung 
der fürsorgerischen Unterbringung müssen Berichte zu Handen der KESB verfasst 
werden. Zudem gestaltet sich oft die Einbindung in den Heimalltag und die Behand-
lung und Pflege von Menschen, die gegen ihren Willen in einem Heim sind, schwie-
riger und zeitaufwändiger. 
Ferner verkennt der Beschwerdeführer, dass nicht subventionierte Institutionen den 
Bewohnerinnen und Bewohnern stets die Vollkosten auferlegen, was bedeuten 
kann, dass diese Institutionen für Personen, welche Ergänzungsleistungen bezie-
hen, nicht finanzierbar sind und solche Institutionen finanzschwache Klientinnen 
und Klienten gar nicht aufnehmen. Die bestehende gesetzliche Regelung kommt 
den von einer fürsorgerischen Unterbringung betroffenen Personen sogar zu Gute, 
da die KESB bei der Suche nach einer «geeigneten Einrichtung» im Sinne von Art. 
426 Abs. 1 ZGB nicht durch finanzielle Aspekte eingeschränkt ist, sondern das Au-
genmerk einzig darauf richten kann, welche Einrichtung für die erforderliche Pflege 
und Betreuung am geeignetsten ist. Falls die finanziellen Mittel der betroffenen 
Person nicht ausreichen, werden die Kosten vorfinanziert. 
Die Vorinstanz hat Art. 10 Abs. 4 KESV zu Recht angewendet. Jedenfalls steht das 
Rechtsgleichheitsgebot der Anwendbarkeit von Art. 10 Abs. 4 KESV nicht entge-
gen. 
Ob für die Anwendung von Art. 10 Abs. 4 KESV zwischen «ordentlichen» Pflege-
kostenbeiträgen und anderweitiger finanzieller Unterstützung zu unterscheiden ist, 
wie der Beschwerdeführer geltend macht, kann offen bleiben, da selbst der Be-
schwerdeführer nicht in Abrede stellt, dass die Stiftung X.________ auch «ander-
weitige» finanzielle Beiträge vom Kanton erhält.
14.
Für den Fall, dass das KESGer der Auffassung wäre, die Berücksichtigung des 
Vollkostentarifs sei rechtens, bestreitet der Beschwerdeführer die Höhe des durch 
ihn zu tragenden Kostenanteils. Im Einzelnen rügt er Folgendes:
14.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 10 Abs. 2 KESV verweise bezüglich der 
Kostenbeteiligung auf die sich aus der Sozialhilfegesetzgebung ergebenden Gren-
zen. Gemäss Vortrag sei auf ein erweitertes SKOS-Budget abzustellen. Zur An-
rechnung des Vermögens lasse sich dem Vortrag nichts entnehmen. Entgegen der 
Auffassung der KESB könne vorliegend nicht einfach auf den Vermögensfreibetrag 


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von CHF 4‘000.00 gemäss SKOS-Richtlinien abgestellt werden, denn die Sozialhil-
fegesetzgebung kenne keine einheitlichen Regeln. 
14.1.1 Soweit 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
auf 
den 
Vermögensfreibetrag 
von 
CHF 25‘000.00 beruft, welcher für bedürftige Erwachsene zum Tragen kommt, 
wenn die Kosten während laufender Unterstützung von den Sozialdiensten «vorfi-
nanziert» wurden (Ziff. 9 der Beschwerde, pag. 7), ist Folgendes zu sagen:
Das Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz unterscheidet zwischen der Auferle-
gung laufender Massnahmekosten (Art. 41 KESG) und der Vorfinanzierung der 
Massnahmekosten, falls die betroffene Person aufgrund ihrer Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, für die ihr auferlegten Kosten aufzu-
kommen (Art. 42 Abs. 1 KESG). Wurden Kosten durch die KESB vorfinanziert, 
muss die betroffene Person diese unter gewissen Umständen nachzahlen; dies 
wird in Art. 43 KESG geregelt. 
Ob eine Person gestützt auf Art. 41 KESG die Massnahmenkosten selber tragen 
muss, entscheidet sich aufgrund von Art. 10 Abs. 2 KESV anhand der sich aus der 
Sozialhilfegesetzgebung ergebenden Grenzen. Gemäss ständiger Rechtsprechung 
des KESGer wird damit auf die Regeln zur Bestimmung der «Ausrichtung und Be-
messung der wirtschaftlichen Hilfe» gemäss Art. 8 der Sozialhilfeverordnung (SHV; 
BSG 860.111) verwiesen. Art. 8 Abs. 1 SHV wiederum erklärt die SKOS-Richtlinien 
für verbindlich, welche unter Kapitel E. 2.1 einen Vermögensfreibetrag von 
CHF 4‘000.00 für eine Einzelperson vorsehen. Massnahmekosten sind der betrof-
fenen Person somit dann aufzuerlegen, wenn sie über genügend Einkommen oder 
über ein Vermögen von mehr als CHF 4‘000.00 verfügt. Es findet jeweils jene Fas-
sung der SKOS-Richtlinien Anwendung, welche für die Zeit des fraglichen Sach-
verhalts Geltung hat (im Internet publiziertes Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern vom 27. Juni 2014, 200/14/290, E. 2.4).
Zur Rückzahlung («Nachzahlung») vorfinanzierter Kosten verpflichtet ist die betrof-
fene Person hingegen nur, wenn sich ihre wirtschaftliche Situation verbessert hat. 
Die Vermögensfreigrenze liegt hier bei CHF 25‘000.00. Einschlägig ist Art. 11 
KESV, welcher auf die Vorschriften der Sozialhilfegesetzgebung über die Befreiung 
von der Rückerstattungspflicht und damit auf Art. 40 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes 
(SHG; BSG 860.1) verweist. Demnach setzt die Rückerstattungspflicht eine 
wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse voraus. Was darunter 
zu verstehen ist, konkretisiert die Sozialhilfeverordnung in Art. 11b: Eine solche 
liegt dann vor, wenn die betroffene Person (a) ein Einkommen erzielt, das über 
dem erweiterten Bedarf gemäss Kapitel H.9 der SKOS-Richtlinien liegt oder (b) ein 
Vermögen aufweist, das über dem Betrag von Kapitel E.3.1 der SKOS-Richtlinien 
liegt. Dieser Betrag liegt für Einzelpersonen bei CHF 25‘000.00.
Fraglich ist, wo die Trennlinie zwischen der Auferlegung laufender Kosten (Art. 41 
KESG) und der Rückforderung vorfinanzierter Kosten (Art. 43 KESG) verläuft. Im 
vorliegenden Fall beispielsweise spricht die Vorinstanz von «vorfinanzierten» 
Massnahmenkosten, verlangt diese aber nicht gestützt auf Art. 43 KESG, sondern 
auf Art. 41 KESG von der betroffenen Person. 


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Gemäss gesetzgeberischer Konzeption finanziert die Behörde die Kosten nur vor, 
wenn sie gemäss Art. 42 Abs. 1 KESG der betroffenen Person nicht auferlegt wer-
den können. In der Praxis ist ein solches Vorgehen nicht immer möglich. Bei einer 
fürsorgerischen Unterbringung ist nicht davon auszugehen, dass die betroffene 
Person bereit ist die Kosten zu übernehmen. Ihr Aufenthalt in der Anstalt darf aber 
nicht an finanziellen Hindernissen scheitern. In solchen Fällen hat die KESB aus 
Gründen der Dringlichkeit eine Kostengutsprache zu leisten (Art. 9 KESV) und Vor-
leistungen zu erbringen, auch wenn die wirtschaftliche Situation der betroffenen 
Person noch nicht abgeklärt wurde oder sogar eine Vorfinanzierung i.S.v. Art. 42 
KESG klarerweise nicht erlaubt. Darin liegt noch keine Vorfinanzierung im Sinne 
des Gesetzes. Auf diese Situation weist der Justiz-, Gemeinde und Kirchendirektor 
im Vortrag an den Regierungsrat zur Verordnung über den Kindes- und Erwachse-
nenschutz (KESV) vom 17. Oktober 2012 hin (S. 5 f.). 
Zu einer Vorfinanzierung «im Sinne des Gesetzes» wird die vorsorgliche Kosten-
tragung durch die KESB erst, wenn diese von der Auferlegung der Kosten an die 
betroffene Person absieht. Dies geschieht in der Praxis offenbar nicht explizit, so 
dass aus den Umständen geschlossen werden muss, wann die Grenze zwischen 
der blossen «Vorleistung» und der eigentlichen «Vorfinanzierung» erreicht ist und 
die Sache in das Stadium einer allfälligen «Nachzahlungspflicht» eintritt. 
Gemäss den Materialien muss die KESB die Überbindung der Kosten «nach Ein-
gang der Rechnung» prüfen (es sei denn, die wirtschaftliche Situation spreche klar 
dagegen), oder «unmittelbar anschliessend» (an die Vorleistung), «je nach den 
Umständen aber auch nach Abschluss der Massnahme» (Vortrag der vorberaten-
den Kommission an den Grossen Rat, zu Art. 41 Abs. 3, S. 25). Der Entscheid soll-
te somit in zeitlicher Nähe zur Rechnung stehen, die Wahl des Zeitpunkts darf aber 
in Abhängigkeit zu den (wohl auch praktischen und administrativen) Umständen er-
folgen.
Vorliegend stellte die KESB rund einen Monat nach Erhalt der durch die Abteilung 
Soziales Thun erstellten «Abrechnung Überschuss Massnahmenkosten an die 
KESB» am 14. Dezember 2016 eine Rechnung für die während der Periode vom 1. 
Oktober 2015 bis 30. September 2016 aufgelaufenen Kosten aus. Bei langjährig 
andauernden Massnahmen rechtfertigt es sich, jährlich abzurechnen. Die Rech-
nungsstellung erfolgte innert einer Frist von zweieinhalb Monaten nach Ablauf der 
Periode und damit in genügender zeitlicher Nähe. Dass nach den erfolgten Ein-
wänden der Beiständin zur Rechnung bis zum vorliegend angefochtenen Entscheid 
neun Monate vergangen sind, ändert daran nichts. Die KESB hat mit Ausstellung 
der Rechnung im Dezember 2016 gezeigt, dass sie die Kosten nicht vorfinanziert, 
sondern nur vorübergehend vorgeschossen hat. Die Vorinstanz hat sich daher zu 
Recht auf die Bestimmung von Art. 41 KESG betreffend die Auferlegung von Mass-
nahmekosten und somit auf den Vermögensfreibetrag von CHF 4‘000.00 berufen.
14.1.2 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die von der GEF subventionierten 
Einrichtungen würden einkommens- und vermögensabhängige Tarife verrechnen. 
In erster Linie werde auf das Einkommen abgestellt. Vermögen werde ab dem 
Vermögensfreibetrag von CHF 37‘500.00 für alleinstehende Personen gemäss den 
Regelungen der EL anteilsmässig in die Berechnung einbezogen. 


9
Der Beschwerdeführer beruft sich mit seiner Argumentation auf die Grundsätze zur 
Berechnung der Höhe von Tarifen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Grund-
sätze auch für die Frage anzuwenden sind, in welchem Umfang eine Person an die 
von ihr verursachten Kosten beitragen muss. Ferner ist aufgrund der von der Stif-
tung X.________ bei der KESB eingeholten Kostengutsprache ersichtlich, dass die 
Stiftung die Vollkosten in Rechnung gestellt hat, wozu sie gemäss Art. 10 Abs. 4 
KESV berechtigt war. 
14.1.3 Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, dass im Alltag der Sozial-
dienste eine Beteiligung der Betroffenen an den Vollkosten einer Massnahme nur 
im Zusammenhang mit freiwilligen Kindesschutzmassnahmen in Frage komme. Für 
die Beteiligung an anderen Massnahmenkosten stehe den Sozialdiensten kein ge-
nerell gültiger Massstab für eine Kostenbeteiligung zur Verfügung. Der Verweis auf 
die in der Sozialhilfe gültigen Grenzen in Art. 10 Abs. 3 KESV (gemeint ist wohl 
Abs. 2) laufe deshalb ins Leere. Jedenfalls sei nicht naheliegend, als Grenze für die 
Überwälzung der Vollkosten auf den Vermögensfreibetrag gemäss SKOS-
Richtlinien von CHF 4‘000.00 abzustellen, welcher für den Einstieg in die Sozialhil-
fe massgebend sei. Insbesondere bei Aufenthalten in Pflegeeinrichtungen erschei-
ne eine Berechnungsweise nach EL-Grundsätzen sachgerechter. Es sei daher auf 
eine EL-Berechnung abzustellen. Seine Kostenbeteiligung habe sich mithin auf 
CHF 66‘635.30 zu beschränken gemäss Tarifausweise 2015 und 2016 resp. Verfü-
gungen Ergänzungsleistungen (Ziff. 9 und 10 der Beschwerde, pag. 9).
Dass aufgrund des Verweises in Art. 10 Abs. 2 KESV auf die sich aus der Sozialhil-
fegesetzgebung ergebenden Grenzen ein Vermögensfreibetrag von CHF 4‘000.00 
massgeblich ist, wurde bereits erläutert (Ziff. 14.1.1 oben). Darauf kann verwiesen 
werden.
Soweit der Beschwerdeführer eine Berechnungsweise nach EL-Grundsätzen 
wünscht, kann ebenfalls auf das bisher Gesagte verwiesen werden (Ziff. 13.2 
oben). 
14.2
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, es sei nicht berücksichtigt worden, dass 
sein Sparguthaben aus einer Kapitalabfindung aus dem Jahr 2003 stamme. Es 
handle sich um BVG/FZG-Zahlungen infolge Eintritts des Vorsorgefalles. Sein 
Vermögen sei höchstens anteilsmässig im Sinne eines jährlichen Vermögensver-
zehrs in die Berechnung einzubeziehen (Ziff. 9, pag. 9). 
14.2.1 Der mit Beschwerdebeilage 8 eingereichten Leistungsabrechnung der Z.________ 
(Versicherung) ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt 
seiner Pensionierung am 1. September 2003 (der Beschwerdeführer war damals 
64-jährig) die Altersleistung als Kapital von CHF 211‘706.00 ausbezahlt wurde. Der 
Betrag wurde auf ein Postkonto lautend auf die Sozialdienste Thun überwiesen. 
Gemäss Klientenbilanz betrug das Vermögen des Beschwerdeführers per 30. Sep-
tember 2016 CHF 110‘943.25 (Vorakten KESB). Dieses Vermögen setzt sich zu-
sammen aus 25 Namenaktien im Wert von total CHF 4‘775.00 sowie einem Konto 
bei der R.________ (Bank) mit einem Saldo von CHF 14‘514.85 und einem Konto 
bei der S.________ (Bank) mit einem Saldo von CHF 91‘653.40. Aufgrund der 
übereinstimmenden Ausführungen der KESB und des Beschwerdeführers handelt 


10
es sich im Umfang von CHF 63‘766.40 offenbar um aufgelaufene AHV-Renten und 
EL-Leistungen während der Zeitperiode vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 
2016. Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdeführer gehen davon aus, 
dass dem Beschwerdeführer nach Bezahlung des unbestrittenen Anteils von 
CHF 63‘766.40 ein Betrag von CHF 47‘176.85 bleibe. Ob dieses Geld tatsächlich 
aus dem im Jahr 2003 erfolgten Kapitalbezug der Freizügigkeitsleistung stammt, 
kann aus folgendem Grund offen bleiben:
14.2.2 Wie hiervor ausgeführt, sind für die Frage, in welchem Umfang der Beschwerdefüh-
rer die Massnahmenkosten tragen muss, die Grundsätze für die Ausrichtung und 
Bemessung der Sozialhilfeleistungen heranzuziehen. Aus dem in der Sozialhilfe 
geltenden Grundsatz der Subsidiarität (Art. 9 Abs. 1 SHG) schliesst das Verwal-
tungsgericht des Kantons Bern in seiner Rechtsprechung, dass eine bedürftige 
Person alles Zumutbare zu unternehmen hat, um eine Notlage aus eigenen Kräften 
abzuwenden oder zu beheben. Dazu gehört unter anderem der Einsatz von vor-
handenem Einkommen und Vermögen, wobei gemäss Art. 30 Abs. 3 SHG die ei-
genen Mittel nicht vollumfänglich, jedoch in angemessener Weise anzurechnen 
sind. Gestützt auf Ziff. 2.4 und 2.5 der SKOS-Richtlinien in der Fassung der 4. 
überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07 und 
12/08 hält das Bernische Verwaltungsgericht fest, dass Freizügigkeitsguthaben der 
2. Säule und Guthaben der privaten gebunden Vorsorge (Säule 3a) zwar frühes-
tens mit dem Vorbezug der Altersrente herausgelöst werden sollen, aber ab die-
sem Zeitpunkt bis zum vollständigen Verzehr vollumfänglich an den sozialhilferele-
vanten Bedarf anzurechnen sind (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Septem-
ber 2012, in: BVR 2013 S. 45; bestätigt im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. 
Juni 2014, 200/14/290). Damit kehrte das Verwaltungsgericht von seiner ursprüng-
lichen Rechtsprechung ab, wonach ein AHV-Vorbezug nach Möglichkeit freiwillig 
erfolgen sollte und wegen der wirtschaftlichen Nachteile die Ausnahme bleiben 
müsse und auch vorbezogenes BVG-Guthaben nur in Ausnahmefällen und in ge-
wissem Ausmass vor Erreichen der ordentlichen Altersgrenze angebraucht werden 
soll (siehe dazu das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2006, publiziert in 
der BVR 2006 S. 408 ff.). Verantwortlich für diese Änderung der Rechtsprechung 
ist die Ergänzung 12/08 der SKOS-Richtlinien, mit welcher Ziff. E. 2.5 eine wesent-
liche Änderung erfuhr. 
Diese für die wirtschaftliche Sozialhilfe entwickelten Grundsätze sind aufgrund des 
Verweises in Art. 10 Abs. 2 KESV vorliegend ebenfalls anwendbar, zumal der 
Wortlaut von Ziff. 2.5 der SKOS-Richtlinien seither nicht verändert wurde. Der Be-
schwerdeführer hat sein Rentenalter vor 13 Jahren erreicht. Es gibt keinen Grund, 
weshalb der Beschwerdeführer sein ausbezahltes BVG-Guthaben (unter Berück-
sichtigung des Vermögensfreibetrages von CHF 4‘000.00) nicht für die von ihm 
verursachten Massnahmenkosten aufwenden sollte. Der Beschwerdeführer ist in 
der Lage, mit seinem Vermögen von CHF 47‘176.85 die Vollkosten im Umfang von 
CHF 83‘518.10 zu bezahlen. 
14.3
Der Beschwerdeführer rügt zudem, Art. 10 Abs. 4 KESV fehle eine formell gesetzli-
che Grundlage. Der Gesetzgeber habe dem Regierungsrat im KESG die Kompe-
tenz zur Festlegung von Einkommens- und Vermögensgrenzen für die Überwäl-


11
zung übertragen. Dem Regierungsrat sei es hingegen nicht zugestanden, die Kos-
ten der fürsorgerischen Unterbringung neu zu definieren. Art. 10 Abs. 4 KESV 
i.V.m. Abs. 2 gehe über reines Ausführungsrecht hinaus. Die Regelung stelle viel-
mehr einen weitreichenden und zu neuen Ungleichbehandlungen führenden Sys-
tementscheid dar, der auf Gesetzesstufe zu treffen wäre. 
14.3.1 Gemäss Art. 69 Abs. 4 der Bernischen Kantonsverfassung (KV; BSG 101.1) sind 
alle grundlegenden und wichtigen Rechtssätze des kantonalen Rechts in der Form 
des Gesetzes zu erlassen. Dazu gehören Bestimmungen, für welche die Verfas-
sung ausdrücklich das Gesetz vorsieht, sowie Bestimmungen über
a
die Grundzüge der Rechtsstellung der einzelnen,
b
den Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung und den 
Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe,
c
Zweck, Art und Rahmen von bedeutenden kantonalen Leistungen,
d
die Grundzüge der Organisation und der Aufgaben der Behörden,
e
die Anhandnahme einer neuen dauernden Aufgabe.
Nach Art. 88 Abs. 2 KV erlässt der Regierungsrat im Rahmen der Verfassung und 
der Gesetzgebung Verordnungen. Für gesetzesergänzende oder gesetzesvertre-
tende Verordnungen ist eine besondere Ermächtigung durch den Gesetzgeber er-
forderlich, welche den Anforderungen von Art. 69 Abs. 1 KV genügen muss. 
14.3.2 Massnahmenkosten für fürsorgerische Unterbringungen stellen keine öffentlichen 
Abgaben im Sinne von Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV dar (zum Begriff der öffentlichen 
Abgabe siehe HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 
2016, Rz. 2753). Es handelt sich vielmehr um Auslagen, welche aufgrund der Be-
handlung und Pflege einer Person in einer Institution entstanden sind. Erforderlich 
ist somit der allgemeine Massstab nach Art. 69 Abs. 1 KV, wonach die grundlegen-
den und wichtigen Rechtssätze im KESG enthalten sein müssen. Soweit eine De-
legationsnorm besteht, können die ergänzenden und ausführenden Bestimmungen 
vom Regierungsrat geregelt werden.
14.3.3 Art. 41 Abs. 1 KESG bestimmt, dass die Kosten der Massnahmen gemäss Art. 40 
KESG, worunter auch die Kosten der fürsorgerischen Unterbringung fallen (Art. 40 
Abs. 1 Bst. b), grundsätzlich der betroffenen Person aufzuerlegen sind. Von der 
Auferlegung der Kosten kann abgesehen werden, wenn besondere Umstände dies 
rechtfertigen. Art. 42 Abs. 1 KESG bestimmt, unter welchen Voraussetzungen die 
Kosten durch den Kanton oder durch die für die Sozialhilfe zuständige Burgerge-
meinde vorfinanziert werden. Dies ist dann der Fall, wenn die betroffene Person 
aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht in der Lage ist, für 
die ihr auferlegten Kosten aufzukommen. Das Gesetz regelt somit, wer bezahlen 
muss (die betroffene Person), was bezahlt werden muss (die Kosten der fürsorge-
rischen Unterbringung) und unter welchen Voraussetzungen (soweit dies aufgrund 
des Einkommens und Vermögens möglich ist). Die grundlegenden und wichtigen 
Rechtssätze sind somit im Gesetz enthalten. 


12
Art. 42 Abs. 3 KESG delegiert ausdrücklich an den Regierungsrat, die Einkom-
mens- und Vermögensgrenzwerte sowie die Dokumente, welche die betroffene 
Person zur Darlegung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse einzurei-
chen hat, durch Verordnung zu regeln. Ferner besteht in Art. 75 KESG eine Dele-
gationsnorm, in welcher der Regierungsrat beauftragt wird, zum Vollzug des Kin-
des- und Erwachsenenschutzgesetzes die notwendigen Ausführungsbestimmun-
gen zu erlassen.
Art. 10 KESV präzisiert Art. 41 und 42 KESG. Insbesondere wird festgehalten, 
nach welchem Massstab zu entscheiden ist, in welchem Umfang die Kosten von 
der betroffenen Person zu tragen sind. Dass bei einer Unterbringung in eine Ein-
richtung, die durch Betriebsbeiträge des Kantons finanziert wird, der Entscheid 
über die Kostenbeteiligung aufgrund einer Vollkostenrechnung zu treffen ist, stellt 
keine derart grundlegende oder in die Rechtsposition einer Person eingreifende 
Regelung dar, welche im formellen Gesetz selber stehen müsste. Vielmehr gehört 
dies zu den Ausführungsbestimmungen, wie betreffend die Massnahmekosten vor-
zugehen ist. 
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Stiftung X.________ effektiv nach den 
Vollkosten abgerechnet hat (vgl. Gesuch um Kostengutsprache, BB 6). Es wäre al-
so nicht so, dass die KESB tiefere Kosten vorgeleistet hätte und nun dem Be-
schwerdeführer die Vollkosten auferlegt und dabei noch einen Gewinn erzielen 
würde. 
Die Vorinstanz durfte somit auch unter dem Aspekt des Legalitätsprinzips gestützt 
auf Art. 41 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 und 4 KESV dem Beschwerdeführer 
die Vollkosten auferlegen.
14.4
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Regelung stehe im Widerspruch 
zu Sinn und Geist des KESG, das den Kanton und die Gemeinden verpflichte, ge-
eignete Einrichtungen und Heime für den Vollzug der fürsorgerischen Unterbrin-
gung zur Verfügung zu stellen (mit Verweis auf Art. 74 Abs. 1 KESG). So würden 
Investitions- oder Betriebskostenbeiträge an Einrichtungen und Heime gekoppelt 
an die Auflage, Personen aufzunehmen, für die eine fürsorgerische Unterbringung 
angeordnet werde (Art. 74 Abs. 2 KESG). Dass nun ausgerechnet diejenigen Per-
sonen, die auf den Schutz dieser Einrichtungen am dringendsten angewiesen sei-
en, im Ergebnis von den kantonalen Beiträgen ausgenommen werden sollen, sei 
unverständlich und entbehre nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern auch 
einer sachlichen Begründung. Art. 10 Abs. 4 KESV sei vorliegend nicht anzuwen-
den und dem Beschwerdeführer sei einzig die EL-Heimtaxe zur Bezahlung aufzuer-
legen (Ziff. 11, pag. 11).
Dieses Argument des Beschwerdeführers vermag an der geltenden Rechtslage 
nichts zu ändern. Dass auch subventionierte Einrichtungen nach dem Vollkostenta-
rif abrechnen, hängt damit zusammen, dass der Regierungsrat eine Gleichbehand-
lung aller Personen herbeiführen wollte, welche per fürsorgerische Unterbringung 
in einem Heim platziert wurden. Dass dabei EL-Bezüger, die unfreiwillig im Heim 
sind, mehr bezahlen müssen als EL-Bezüger, welche aus freiem Willen im selben 


13
subventionierten Heim leben, wurde in Kauf genommen, respektive kann aufgrund 
des in der Regel grösseren Aufwands erklärt werden (siehe dazu Ziff. 13.2 oben). 
15.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Rügen nicht durch, weshalb die Be-
schwerde abzuweisen ist. 
IV.
16.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer vollumfäng-
lich, weshalb ihm die Kosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf 
CHF 600.00 (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]) aufzuerlegen sind (Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 
VRPG). 
17.
Weder der unterliegende Beschwerdeführer (Art. 108 Abs. 3 VRPG) noch die Vor-
instanz (Art. 104 Abs. 3 VRPG) haben Anspruch auf eine Parteientschädigung, 
weshalb keine solche zu sprechen ist.


14
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch seine Beiständin
-
der Vorinstanz
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
Bern, 19. Februar 2018
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin:
Oberrichterin Apolloni Meier
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.