be_zivilstraf · ZK 1995 1065 · 2008-07-24 · de

Schleudertrauma Kausalität | Forderung

APH 95 1065, publiziert März 2009
Urteil der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Kunz (Referent), Oberrichterin Lüthy- 
Colomb und Oberrichterin Pfister Hadorn sowie Kammerschreiberin Wehren
vom 24.07. 2008
in der Streitsache zwischen
B.
vertreten durch Fürsprecher B.
Kläger
und
Y. Versicherungen AG
vertreten durch Fürsprecher Y.
Beklagte
Regeste: 
Schleudertrauma – Die Prüfung der natürlichen Kausalität zwischen 
Unfall und geltend gemachten Beschwerden hat zweistufig zu erfolgen. 
Primär 
ist 
auf 
die 
medizinischen 
Gutachten 
abzustellen. 
Ein 
biomechanisches Gutachten, welches sich über die Schwere des Unfalls 
bzw. über die Harmlosigkeitsgrenze äussert, 
ist nur 
dann für die 
Beurteilung 
der 
natürlichen 
Kausalität 
massgebend, 
wenn 
die 
medizinische Diagnose nicht erhärtet ist.
Vorliegend 
war 
die 
natürliche 
Kausalität 
zwischen 
Autounfall 
und 
Schleudertrauma bereits anhand der medizinischen Gutachten erstellt, 
weshalb nicht auf das biomechanische Gutachten abgestellt wurde. 
Adäquate Kausalität ebenfalls bejaht.
Die Schwere des Unfalles (Bagatellunfall) wurde jedoch ebenso wie die 
Teilursachen (insbes. psychiatrische Vorgeschichte des Klägers und 
dessen 
Persönlichkeitsstruktur) 
sowie 
die 
Verletzung 
der 
Schadenminderungspflicht im Rahmen der Schadenersatz-Bemessung 
berücksichtigt, weshalb dem Kläger im Ergebnis lediglich 10 % der 
geforderten Taggeld- und Invaliditäts-Leistungen zugesprochen wurde.


Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Kläger macht als Folge eines Bagatell-Autounfalles im Jahre 1993 Ansprüche aus 
2 Versicherungsverträgen geltend, die er mit der Beklagten abgeschlossen hatte. Die 
Beklagte 
bestreitet 
insbesondere 
den 
natürlichen 
und 
den 
adäquaten 
Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Beschwerdebild des Klägers. Zusätzlich 
erhebt sie den Einwand der Täuschung/Simulation und macht geltend, der Vorzustand 
des Klägers sei für dessen Beschwerdebild verantwortlich. Vorliegend werden einzig 
die zu diesen Punkten interessierenden Ausführungen, soweit sie allgemeiner Natur 
sind, veröffentlicht.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III. Rechtliches
(...)
4.
Schaden
Damit Versicherungsleistungen überhaupt geschuldet werden, muss ein 
Schaden vorliegen. Es ist vom wirtschaftlich-juristischen Schadensbegriff 
auszugehen, wonach der Schaden in einer Vermögensverminderung liegt.
Das Schadensbild ergibt sich aus den medizinischen Beschwerden bzw. der 
dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit. Vorliegend besteht der Schaden des 
Klägers daher aus den nicht erbrachten Versicherungsleistungen bzw. aus den 
maximal aus den Policen erhältlichen Leistungen.
5.
Kausalität
5.1
Umstritten ist vorliegend das Haftungskriterium der Kausalität.
5.2
Natürliche Kausalität


5.2.1Bei der natürlichen Kausalität muss der Unfall notwendige Bedingung 
(conditio sine qua non) der eingetretenen gesundheitlichen Störung gewesen 
sein. Mit andern Worten darf der Unfall nicht weggedacht werden können, ohne 
dass auch die eingetretenen gesundheitlichen Störungen entfielen. Dass der 
Unfall die alleinige oder unmittelbare Ursache der gesundheitlichen Störungen 
ist, 
ist 
nicht 
erforderlich. 
Für 
den 
Begriff 
des 
natürlichen 
Kausalzusammenhanges genügt, dass das schädigende Ereignis zusammen mit 
andern Bedingungen die körperliche od. geistige Integrität beeinträchtigt hat 
(SCHNYDER, BSK-OR I, 3. Auflage, N 15 zu Art. 41 OR; BGE 4C. 108/2005 
vom 20 Mai 2005; SJZ 102 (2006), Nr. 2, S. 25ff). Massgebend ist der 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 107 II 269).
(...)
5.2.2In einer überwiegenden Anzahl von Fällen, in denen ein Schleudertrauma 
geltend gemacht wird, lassen sich die behaupteten Beschwerden nicht 
objektivieren, bzw. keine organischen Befunde erheben (BGE 117 V 359, 
E. 5 d). In solchen Fällen stellt sich dann die Frage der Kausalität, insbesondere, 
wenn 
dauerhafte 
Beschwerden 
geltend 
gemacht 
werden. 
Hier können 
Abklärungen zur Unfallanalytik und Biomechanik zur Klärung beitragen. Es sei in 
diesem Zusammenhang auf SJZ 102 (2006), Nr. 2, S. 25ff (Max BERGER, 
UNFALLANALYTIK 
UND 
BIOMECHANIK 
– 
BEWEISRECHTLICHE 
BEDEUTUNG, mit zahlreichen Hinweisen auf Rechtssprechung und Literatur) 
verwiesen.
(...)
Das 
Bundesgericht 
beurteilt 
die 
natürliche 
Kausalität 
primär 
anhand 
medizinischer Feststellungen. Das Kriterium der Schwere des Unfalles kann 
eines innerhalb von mehreren andern sein und wird allenfalls bei der Adäquanz 
geprüft, wie das den nachfolgenden Entscheiden entnommen werden kann 
(BGE 127 III 403ff., 4C.327/2004, Urteil vom 22.12.2004 sowie 4C.402/2006, 
Urteil vom 27. 02.2007).
Unfallanalytische und biomechanische Abklärungen können somit durchaus 
Sinn machen, da sie insbesondere mithelfen können, die Schwere eines 
Unfallereignisses korrekt zu bestimmen. Wird die Schwere eines Unfalls 
verneint, so schliesst dies den natürlichen Kausalzusammenhang nicht aus. Der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung folgend ist primär auf das medizinische 
Gutachten 
abzustellen. 
Ein 
biomechanisches 
Gutachten 
ist 
jedoch 
massgebend, wenn die medizinische Diagnose nicht erhärtet ist. Die Prüfung der 
natürlichen Kausalität hat demnach zweistufig zu erfolgen. Erst wenn der 
natürliche Kausalzusammenhang aufgrund der medizinischen Gutachten verneint 
wird, ist auf ein biomechanisches Gutachten abzustellen bzw. die Frage der 
Harmlosigkeitsgrenze 
zu 
diskutieren. 
Wird 
der 
natürliche 
Kausalzusammenhang aufgrund der medizinischen Gutachten bejaht, ist die im 
biomechanischen 
Gutachten 
festgehaltene 
Harmlosigkeitsgrenze 
für 
die 
Beurteilung des natürlichen Kausalzusammenhangs irrelevant.
Gemäss BGE 123 III 115 kann eine geringe Intensität der Unfallursache 
indessen im Rahmen der Ersatzbemessung berücksichtigt werden.
Der Beweis des natürlichen Zusammenhangs obliegt dem Geschädigten. Als 
Mass für den Nachweis der Kausalität wird im Haftpflichtrecht überwiegende 


Wahrscheinlichkeit verlangt (BGE 107 II 269; BREHM, BK Art. 41-61 OR, Bern 
2006, N 117 zu Art. 41). Dieser Beweisgrad der hohen Wahrscheinlichkeit 
erfordert den qualifizierten Nachweis darüber, wie viel mehr für als gegen die 
Sachverhaltsdarstellung spricht bzw. dass kein ernst zu nehmender Raum für 
andere Wahrscheinlichkeiten besteht (Berger-Steiner in ZBJV 144/2008, S. 
294f.).
(...)
5.2.9 
Gemäss 
BGE 
107 
II 
273 
ist 
der 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit erforderlich. Der Kläger hat somit zu beweisen, dass der 
Autounfall vom (...) 1993 mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einem 
Schleudertrauma bzw. einer HWS-Distorsion geführt hat.
Bei den Feststellungen der behandelnden Ärzte handelt es sich entgegen der 
Auffassung der Beklagten nicht bloss um Parteibehauptungen, sondern um 
objektive Feststellungen z.T. unmittelbar nach dem Unfall. 
Dass die 
Feststellungen von Dr. med. D. objektiv sind, zeigt sich dadurch, dass dessen 
Diagnose von Dr. med. M., Dr. med. B., Dr. med. G. sowie von den Gutachten 
des Regionalspitals Z. und der Rehabilitationsklinik X. gestützt wird. Einzig bei 
der Diagnose des Notfallarztes Dr. med. Bo. sind 
gewisse Vorbehalte 
angebracht, da es sich hierbei lediglich um eine vorläufige Diagnose 
handelt. Vorliegend ist daher auf die dem Unfall zeitlich am nächsten 
liegenden Arztberichte bzw. Gutachten, mithin auf die Diagnose von Dr. med. 
D. (...), den Konsiliarbericht der Dres. med. M. und B. vom (...), den Bericht von 
Dr. med. G. (...) sowie auf die Erstgutachten, mithin das Gutachten des 
Regionalspitals Z (...) und der Rehabilitationsklinik X. (...) sowie der 
Ergänzung vom (...) abzustellen, aus welchen die Diagnose eines HWS-
Schleudertraumas bzw. einer Distorsion aufgrund des Unfalls hervorgeht. (...).
Somit 
ist 
der 
natürliche 
Kausalzusammenhang 
zwischen 
Unfall 
und 
unfallbedingtem 
Beschwerdezustand 
des 
Klägers 
gemäss 
ärztlichen 
Abklärungen über rund 1 ½ Jahre seit dem Unfall entgegen der Auffassung 
der Beklagten zu bejahen. Demnach ist aus den medizinischen Unterlagen 
der Beweis gelungen, dass der Unfall die HWS-Distorsion verursacht hat. Ob 
eine organische Hirnverletzung vorliegt, kann somit offen bleiben.
Wie die Beklagte zutreffend ausgeführt hat, ist nicht erwiesen, dass beim Kläger 
eine unfallbedingte psychische Dauerinvalidität vorliegt, da die Beschwerden 
des Klägers gemäss der Gutachterin Y. aus psychiatrischer Sicht wahrscheinlich 
nicht unfallbedingt sind (...).
Somit ist festzuhalten, dass der natürliche Kausalzusammenhang zwischen 
dem Unfall und der HWS-Distorsion aus den erwähnten Gründen zu bejahen 
ist, während zwischen den psychischen Defiziten und dem Unfall kein 
natürlicher Kausalzusammenhang besteht. Die prämorbide Persönlichkeit des 
Klägers, d.h. seine akzentuierten Persönlichkeitszüge und seine Disposition, 
psychosozialen Stress dysfunktional zu bewältigen, sind gemäss dem 
Gutachten 
Y. 
aber 
im 
aktuellen Fall als begünstigende Faktoren zu 
berücksichtigen (...). Darauf wird später zurückzukommen sein.
5.3
Täuschung/Simulation:


Zu 
prüfen 
bleibt, 
ob 
der 
Beklagten 
der 
Gegenbeweis 
der 
Täuschung/Simulation gelungen ist.
Nach Isabelle Berger-Steiner ist für das Gelingen des Beweises der hohen 
Wahrscheinlichkeit entscheidend, wie viel mehr für als gegen die Wahrheit der 
Sachverhaltsdarstellung 
des 
Hauptbeweisführers 
spricht. 
Für 
die 
Verwirklichung anderer Sachverhaltsversionen darf gemäss Berger-Steiner beim 
Beweisgrad der hohen Wahrscheinlichkeit kein ernst zu nehmender Raum 
bleiben (Isabelle Berger-Steiner in ZBJV 144/2008, S. 294). Es ist somit zu 
prüfen, wie viel mehr für als gegen das Vorliegen einer HWS- Distorsion 
spricht.
(Würdigung der Beweismittel im vorliegenden Fall führt zur Verneinung der 
Täuschung/Simulation.)
Es spricht somit bedeutend mehr für als gegen das Vorliegen einer HWS- 
Distorsion. Die 
aufgrund 
der 
erwähnten 
Zeugenaussagen 
bestehenden 
Zweifel am Vorliegen einer HWS-Distorsion sind lediglich untergeordneter Natur. 
Für eine Simulation besteht daher kein ernst zu nehmender Raum. Die Beklagte 
hat demnach den Gegenbeweis für das Vorliegen einer Täuschung bzw. 
Simulation nicht erbracht.
5.4
Vorzustand
Der Beklagten obliegt der Gegenbeweis, dass der Vorzustand des Klägers für 
dessen Beschwerden ebenso ernst in Frage kommt oder sogar näher liegt als 
der Unfall (vgl. BGE 107 II 273).
(Würdigung der Beweismittel im vorliegenden Fall ergibt, dass der Beklagten 
dieser Beweis nicht gelingt.)
Zu berücksichtigen ist, dass Haftpflichtige Geschädigte so zu nehmen haben, wie 
sie sind, „mit ihren ungünstigen Anlagen und vorbestehenden Leiden (KELLER, 
HAFTPFLICHT IM PRIVATRECHT, Band 1, 6. A. 2001, S. 90), oder, wie in 
BGE 113 II 90 formuliert wird: wer „einen gesundheitlich geschwächten 
Menschen verletzt, hat kein Recht darauf, so gestellt zu werden, als ob er 
einen gesunden geschädigt hätte“. Der Unfall bleibt Mitursache, selbst wenn 
sich unverhältnismässige Folgen einstellen (Keller, aaO, S. 90, vgl. weiter die 
von Keller (S. 91) angeführten Entscheide BGE 70 II 177, 80 II 343, 96 II 399 
[Begehrungsneurose], 102 II 42, sowie den zit. Entscheid BGE 4C.402/2006.)
Demnach ist der Beklagten der Gegenbeweis bezüglich einer den natürlichen 
Kausalzusammenhang ausschliessenden Teilursache nicht 
gelungen. Der 
natürliche Kausalzusammenhang ist somit zu bejahen. Die Teilursachen sind 
jedoch im Rahmen einer allfälligen Ersatzbemessung zu berücksichtigen.
Da der natürliche Kausalzusammenhang bereits aufgrund der medizinischen 
Akten zu bejahen ist, erübrigt sich die Prüfung des biomechanischen 
Gutachtens und damit eine nähere Prüfung der von der Beklagten geführten 
Diskussion zur Frage einer Harmlosigkeitsgrenze ∆ v.
5.5
Adäquanz
(...)


Adäquat kausal ist ein Ereignis (nach konstanter Rechtssprechung) dann, „wenn 
es 
nach 
dem 
gewöhnlichen 
Lauf 
der 
Dinge 
und 
der 
allgemeinen 
Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen 
herbei zu führen, der Eintritt des Erfolgs also durch das Ereignis allgemein als 
begünstigt erscheint“ (BGE 123 III, 110f, Erw. 3a, S. 112, mit weiteren, zahlreichen 
Hinweisen, 123 V 98 E 3d, S 103f).
Nach dem Grundsatz-Entscheid BGE 123 III 110ff. kann die Abgrenzung 
adäquater 
Unfallfolgen 
von 
inadäquaten 
im 
Haftpflicht- 
und 
Sozialversicherungsrecht unterschiedlich ausfallen (E 3a/S. 113: „Wohl ist die 
Umschreibung der Adäquanz im Haftpflicht- wie im Sozialversicherungsrecht 
dieselbe, 
doch 
muss, 
da 
es 
sich um 
eine 
konkretisierungsbedürftige 
Generalklausel handelt, auch die unterschiedliche rechtspolitische Zielsetzung 
der beiden Rechtsgebiete berücksichtigt werden (BGE 96 II 392 E.2 S.398). Eine 
schematische 
Übernahme 
sozialversicherungsrechtlicher 
Kritierien 
ins 
Haftpflichtrecht unbesehen dieser Unterschiede würde dem Zweck, im Einzelfall 
eine 
billige, 
eben 
„adäquate“, 
Zurechnungsentscheidung 
zu 
fällen, 
zuwiderlaufen“).
Weiter hat das Bundesgericht sich mit dem Argument auseinandergesetzt, dass 
an die Adäquanz im Haftpflichtrecht höhere Anforderungen zu stellen seien, 
wenn die Zurechnungskriterien schon nicht dieselben seien, vgl. BGE 123 III 
110 E. 3c S. 114/115. Es verwirft dieses unter Hinweis auf BGE 113 II 86ff, 
wo ausgeführt wird, dass 
es 
nach 
Lehre und Rechtssprechung zum 
rechtserheblichen Kausalzusammenhang 
grundsätzlich 
genügt, 
dass 
der 
Haftpflichtige eine Schadensursache gesetzt hat, ohne die es nicht zum Unfall 
gekommen wäre, während Mitursachen (konstitutionelle Prädisposition des 
Geschädigten) den adäquaten Kausalzusammenhang in der Regel weder zu 
unterbrechen noch auszuschliessen vermöchten (vgl. auch BGE 4C.79/2001). 
Dies könne unter Art. 42-44 OR beim Umfang der Haftpflicht von Bedeutung 
sein. Im sozialen UVR könnten aber Gesundheitsschädigungen, die vor dem 
Unfall bestanden haben, aber nicht zu einer Verminderung der Erwerbstätigkeit 
geführt hätten, gemäss UVG 36 Abs. 2 nicht durch eine angemessene 
Kürzung der Entschädigungszahlung berücksichtigt werden. Die Zurechnung 
könne auch in Grenzfällen nicht abgestuft werden, sondern nur über den 
adäquaten Kausalzusammenhang und damit über den Haftungsgrundsatz 
erfolgen („alles-oder-nichts“ Prinzip). Im Haftpflichtrecht könne der geringen 
Intensität einer Unfallursache im Zusammenspiel mit andern im Rahmen der 
Ersatzbemessung Rechnung getragen werden (mit Literaturhinweisen). Bei der 
Beurteilung 
des 
adäquaten 
Kausalzusammenhangs 
dürften 
derartige 
Unterschiede nicht unberücksichtigt bleiben.
Diese Rechtssprechung ist seither bestätigt worden, (Zurechnungsschwelle bei 
der Adäquanz im Haftpflichtrecht herabgesetzt, Berücksichtigung bei der 
Schadensbemessung): zuletzt soweit ersichtlich in BGE 132 III 249 sowie in 
BGE 4C. 402/2006, Urteil vom 27. Februar 2007: hier ging es um einen 
Auffahrunfall Front-Heck mit einer delta-v des vorderen PW/Geschädigter von 4-6 
km/h [Vgl. auch Urteil EVG U 394/06 (1. soz.rechtl. Abt.) vom 19.02.2008]. 
Es ist im Folgenden zu prüfen, ob im zu beurteilenden Fall der adäquate 
Kausalzusammenhang zu bejahen ist, wobei auch hier das Beweismass der 
überwiegenden Wahrscheinlichkeit erforderlich ist (ZBJV 144/2008 S. 289f. 
Isabelle Berger-Steiner).


Vorab ist abzuklären, ob unfallfremde Faktoren auszumachen sind, die den Unfall 
derart in den Hintergrund drängen, dass er nicht mehr in einem adäquaten 
(rechtlich zurechenbaren) Kausalzusammenhang stehen würde 
mit den 
festgestellten gesundheitlichen Beschwerden.
Der Bundesgerichtsentscheid 4C.402/2006 vom 27. Februar 2007 bestätigt die 
Praxis, „dass Mitursachen die Adäquanz kaum je auszuschliessen vermögen, 
wenn der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis 
und dem Schaden festgestellt ist“ (Verweisung auf Urteil BGE 4C.79/2001 vom 
21. Juni 2001, E. 3c).
Gestützt auf die technischen Gutachten (Unfallanalyse) ist von einem 
Bagatellunfall auszugehen. Die Gutachter W./L. (...) gehen von einer 
massgebenden delta-v von 5-11 km/h aus; das Gutachten S. von einer delta-
v von 4-8km/h. Sie stützen somit die Beurteilung „leichter Unfall“ (...).
Laut der vorne zitierten Praxis des Bundesgerichts ist der adäquate 
Kausalzusammenhang nicht nach der Schwere des Unfallereignisses zu 
beurteilen (BGE 4C.327/2004 vom 22. Dezember 2004; BGE 4C.402/2006). 
Damit kann eine Unterbrechung des adäquaten 
Kausalzusammenhangs 
demnach nicht begründet werden. Diesem Umstand ist ebenfalls bei der 
Schadenersatz-Bemessung Rechnung zu tragen. Der Unfall war daher nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung 
geeignet, 
eine 
HWS-Distorsion 
herbeizuführen. 
Andere 
Gründe 
bzw. 
Drittursachen sind nicht ersichtlich 
und wurden auch nicht vorgebracht, 
weshalb nicht von einer Unterbrechung bzw. Ausschliessung des adäquaten 
Kausalzusammenhangs gesprochen werden kann. Demzufolge ist das Vorliegen 
des adäquaten Kausalzusammenhangs zu bejahen.
Dementsprechend 
ist 
sowohl 
der 
natürliche 
als 
auch 
der 
adäquate 
Kausalzusammenhang zu bejahen.
(...)
Hinweis: Der Entscheid ist nicht rechtskräftig