be_zivilstraf · ABS 2018 292 · 2018-10-15 · de
Urkundenfälschung sowie Erschleichung einer falschen Beurkundung

Provisorische Pfändung (Art. 83 SchKG) | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 18 292
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Oktober 2018
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin Niederhauser
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

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Regeste:
Provisorische Pfändung (Art. 83 SchKG)
Die Beschwerde nach Art. 325 Abs. 1 ZPO hemmt weder die Rechtskraft noch die Voll-
streckbarkeit, weshalb bereits der lediglich im Dispositiv eröffnete provisorische Rechtsöff-
nungsentscheid sofort vollstreckbar wird. Die provisorische Pfändung kann daher verlangt
werden, sobald der Rechtsöffnungsentscheid eröffnet und die Vollstreckbarkeit nicht durch
die Rechtsmittelinstanz aufgeschoben wurde.
Erwägungen:
I.
1.
Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird von der
B.________ (nachfolgend: Gläubigerin), vertreten durch Fürsprecher C.________,
für eine Forderung von CHF 3‘290.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2018 (Mietzins
+ NK Akonto 05.2018 gemäss Mietvertrag vom 30. März 2015) betrieben. Der Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Bern-Mittelland,
Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz), wurde dem Beschwerdeführer am
14. Mai 2018 persönlich zugestellt (Beschwerdeantwortbeilage [BAB] 1), worauf
dieser am 23. Mai 2018 Rechtsvorschlag erhob (BAB 2).
2.
Mit Entscheid vom 7. August 2018 (BAB 3) erteilte das Regionalgericht Bern-
Mittelland der Gläubigerin in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes
Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, für den Betrag von CHF 3‘290.00 nebst
Zins zu 5% seit 1. Mai 2018 die provisorische Rechtsöffnung. Die Gerichtskosten
von CHF 300.00 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Weiter wurde dieser
verurteilt, der Gläubigerin eine Parteientschädigung von CHF 861.60 zu bezahlen.
3.
Die Gläubigerin stellte am 8. August 2018 per Fax bei der Vorinstanz das Fortset-
zungsbegehren sowie das Begehren um provisorische Pfändung gemäss Art. 83
Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1; BAB 4). Sie merkte zudem an, dass der Rechtsöffnungsentscheid zwar
vom Schuldner noch angefochten werden könne, dieser aber ohne weiteres
rechtskräftig und vollstreckbar sei (Art. 325 ZPO). Die Pfändung wurde dem Be-
schwerdeführer am Folgetag auf Montag, 27. August 2018, angekündigt (Pfän-
dungsgruppe Nr. _______).
4.
Am 17. August 2018 bestätigte das Gericht den Parteien im Rechtsöffnungsverfah-
ren (CIV_____), dass der Beschwerdeführer die schriftliche Begründung des Ent-
scheides vom 7. August 2018 verlangt hat (Beschwerdebeilage 5).

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5.
Mit Eingabe vom 22. August 2018 (Postaufgabe am selben Tag) gelangte der Be-
schwerdeführer an die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssa-
chen und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Es sei in der Betreibung ________ die Pfändungsankündigung zur Pfändungsgruppe _______
vom 09. August 2018 ersatzlos aufzuheben.
Prozessuale Anträge:
2. Es wird die von der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern bestimmte Besetzung des
Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in seiner Ausprägung als Anspruch
«auf ein unabhängiges und unparteiliches auf Gesetz beruhendes Gericht» abgelehnt.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe die Fortset-
zung der Betreibung auf Pfändung vorgenommen, ohne im Besitz einer vollstreck-
baren Ausfertigung eines Entscheides zu sein, weshalb die Pfändungsankündigung
eine Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 17 SchKG darstelle. Das unbegründete
Dispositiv im Rechtsöffnungsverfahren könne keinesfalls vor Erhalt der Entscheid-
begründung vollstreckt werden. Die Pfändungsankündigung sei somit aufzuheben,
wenn diese nicht gar nichtig sei. Der Beschwerdeführer rügt weiter einen Verstoss
gegen Art. 3 EMRK sowie Art. 8 EMRK allein oder in Verbindung mit Art. 18 EMRK.
Die Folgen der gerichtsnotorischen Vorkommnisse und der vorenthaltenen Zahlun-
gen manifestierten sich gemäss seinen Ausführungen im vorliegenden Verfahren.
Es liege zumindest eine erniedrigende Behandlung vor, welche gegen Art. 3 EMRK
verstosse. In prozessualer Hinsicht wurde vom Beschwerdeführer ein Verstoss ge-
gen Art. 6 EMRK geltend gemacht, insbesondere eine Verletzung des Anspruchs
auf ein auf Gesetz beruhendes Gericht sowie des Anspruchs auf Rechtssicherheit.
6.
Mit prozessleitender Verfügung vom 23. August 2018 (Ziff. 2) wurde ausgeführt,
dass auf den prozessualen Antrag gemäss Ziff. 2 der Rechtsbegehren nicht näher
eingegangen wird. Dieser bildet daher nicht mehr Gegenstand des vorliegenden
Entscheides.
7.
Die Vorinstanz beantragte mit Beschwerdeantwort vom 5. September 2018, auf die
Beschwerde sei nicht einzutreten.
Sie bringt vor, dass im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren lediglich Ver-
fahrensfehler in der Zwangsvollstreckung gerügt werden könnten. Über materiell-
rechtliche oder formellrechtliche Fragen könne im Beschwerdeverfahren nach
Art. 17 SchKG nicht entschieden werden.
8.
Nachdem der Gläubigerin mit prozessleitender Verfügung vom 6. September 2018
ebenfalls die Möglichkeit gegeben wurde, eine allfällige Stellungnahme einzurei-
chen, beantragte diese mit Eingabe vom 10. September 2018 die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde, sofern und soweit darauf eingetreten werde.
Die Gläubigerin führt zur Begründung aus, dass sich der vorliegenden Beschwerde
nicht entnehmen lasse, inwiefern die Pfändungsankündigung gesetzeswidrig sein
soll. Es gebe keinen Grund, die provisorische Pfändung abzusetzen oder nochmals
zu verschieben.

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9.
Gleichzeitig mit der vorliegenden Beschwerde, d.h. am 22. August 2018, stellte der
Beschwerdeführer ein separates Gesuch um Aufschub der Vollstreckbarkeit des
Entscheides vom 7. August 2018 im Verfahren CIV_____ des Regionalgerichts
Bern-Mittelland. Dieses Verfahren wird bei der 1. Zivilkammer des Obergerichts
des Kantons Bern unter der Verfahrensnummer ZK 18 410 geführt. Am 17. Sep-
tember 2018 wies die 1. Zivilkammer das Gesuch ab, die Vollstreckbarkeit wurde
nicht aufgeschoben.
II.
10.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
11.
Eine Beschwerde muss nach Art. 17 Abs. 2 SchKG innert zehn Tagen nach Kennt-
nisnahme der Verfügung eingereicht werden. Die Pfändungsankündigung vom
9. August 2018 wurde dem Beschwerdeführer gestützt auf seine Angaben am
13. August 2018 per A-Post zugestellt. Da der genaue Zeitpunkt der Zustellung bei
einer A-Post-Sendung nicht ermittelt werden kann, ist diesbezüglich von den Anga-
ben des Beschwerdeführers auszugehen. Die Beschwerde vom 22. August 2018
erfolgte somit rechtzeitig.
12.
Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist betreffend Ziff. 1 der Rechtsbegeh-
ren einzutreten.
III.
13.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Eingabe vor, das Betreibungsamt habe die
Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung vorgenommen, ohne im Besitz einer voll-
streckbaren Ausfertigung eines Entscheides zu sein. Die Pfändungsankündigung
stelle daher eine Gesetzesverletzung im Sinne von Art. 17 SchKG dar und sei er-
satzlos aufzuheben.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger, welchem die provisorische
Rechtsöffnung erteilt ist, nach Ablauf der 20-tägigen Zahlungsfrist (Art. 88 Abs. 1
SchKG), je nach der Person des Schuldners, die provisorische Pfändung verlangen
oder die Aufnahme des Güterverzeichnisses beantragen. Wird die provisorische
Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzte Forderung vollumfänglich oder teil-
weise bewilligt, besteht für den Gläubiger vorerst eine Phase der Ungewissheit.
Unabhängig davon, ob eine Aberkennungsklage eingereicht wurde, oder eine sol-
che noch eingereicht werden kann, kann der Gläubiger als sichernde Massnahme
unter anderem die provisorische Pfändung beantragen (STAEHELIN, Basler Kom-
mentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 3 zu
Art. 83 SchKG). Die provisorische Pfändung kann somit verlangt werden, sobald
der Rechtsöffnungsentscheid eröffnet wurde. Sie ist hingegen ausgeschlossen
oder wird aufgehoben, wenn die Rechtsmittelinstanz die Vollstreckbarkeit vorläufig
hemmt (STAEHELIN, a.a.O., N. 5 zu Art. 83 SchKG).

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14.
Der Gläubigerin wurde in der Betreibung Nr. ________ mit Entscheid vom 7. Au-
gust 2018 für den Betrag von CHF 3‘290.00 nebst Zins zu 5% seit 1. Mai 2018 die
provisorische Rechtsöffnung erteilt. Da durch eine allfällige Beschwerde weder die
Rechtskraft noch die Vollstreckbarkeit gehemmt werden (Art. 325 Abs. 1 ZPO),
wurde der Rechtsöffnungsentscheid sofort vollstreckbar. Das Obergericht des Kan-
tons Bern wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Aufschub der Vollstreck-
barkeit am 17. September 2018 ebenfalls ab. Nebst dem Ablauf der 20-tägigen
Zahlungsfrist sind somit auch die übrigen Voraussetzungen für den Erlass einer
(provisorischen) Pfändungsankündigung resp. für den Vollzug einer provisorischen
Pfändung gemäss Art. 83 SchKG erfüllt. Die Entgegennahme des Fortsetzungsbe-
gehrens sowie die Pfändungsankündigung durch das Betreibungsamt sind daher
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen.
15.
Der Beschwerdeführer rügt weiter einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK sowie gegen
Art. 8 EMRK allein oder in Verbindung mit Art. 18 EMRK.
Das Betreibungsamt hat nach Eingang eines Fortsetzungsbegehrens gemäss
Art. 88 SchKG lediglich die formellen Voraussetzungen (formgültiges Fortset-
zungsbegehren, Einhaltung der Fristen gemäss Art. 88 Abs. 1 und 2 SchKG, richti-
ger Betreibungsort, Vorliegen eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls) zu prüfen,
bevor es eine Pfändungsankündigung erlässt (LEBRECHT, Basler Kommentar, Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 88
SchKG). Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist das Betreibungsamt verpflichtet,
die Pfändung unverzüglich zu vollziehen.
Dass die formellen Voraussetzungen in casu erfüllt sind, wurde vorstehend bereits
ausgeführt. Mit der betreibungsrechtlichen Beschwerde kann nur die richtige Hand-
habung des Zwangsvollstreckungsverfahrens überprüft werden. Inwiefern dem Be-
treibungsamt ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, welches gegen die gel-
tend gemachten Artikel der EMRK verstösst, geht aus der Beschwerde nicht her-
vor. Der Beschwerdeführer beanstandet damit kein Fehlverhalten des Betreibungs-
amtes, weshalb seine diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Beschwer-
deverfahren nicht gehört werden können.
16.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird in Bezug auf Ziff. 1 der Rechtsbegehren abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Gläubigerin, v.d. Fürsprecher C.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 15. Oktober 2018
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Niederhauser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.