be_zivilstraf · BK 2022 17 · 2022-01-02 · de

Beschlagnahme Fahrzeug; Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 17
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Mai 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. Januar 2022 (BM 22 3)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 2. Januar 2022 beschlagnahmte die Regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Personenwagen 
(nachfolgend: Auto) inkl. Kontrollschilder B.________. Am 10. Januar 2022 erhob 
der Halter des Autos (nachfolgend: Beschwerdeführer) Einsprache gegen diese 
Verfügung und bat darum, sein Auto nicht einzuziehen. Mit Schreiben vom 18. Ja-
nuar 2022 machte der Präsident der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) den Be-
schwerdeführer auf die Rechtslage aufmerksam (noch keine Einziehung) und teilte 
ihm mit, es sei unklar, ob er gegen die Beschlagnahme, deren Rechtmässigkeit die 
Beschwerdekammer prüfen könne, Beschwerde erheben wolle. Der Beschwerde-
führer wurde um Mitteilung innert 5 Tagen gebeten, ob seine Eingabe als Be-
schwerde zu behandeln sei, unter möglichen Kostenfolgen zu seinen Lasten, und 
falls ja um Nachlieferung einer rechtsgenüglichen Begründung und eigenhändigen 
Unterzeichnung der Eingabe innert derselben Frist. Der Beschwerdeführer reichte 
am 24. Januar 2022 eine Beschwerdeergänzung ein und beantragte, die Verfügung 
der Staatsanwaltschaft und mithin die Beschlagnahme des Autos inkl. der Kontroll-
schilder sei aufzuheben unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Staatskasse. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer eröffnete am 25. Januar 
2022 ein Beschwerdeverfahren. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer 
Stellungnahme vom 1. Februar 2022 die Abweisung der Beschwerde. Am 7. Fe-
bruar 2022 reichte der Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen zur Stel-
lungnahme der Generalstaatsanwaltschaft ein. Die Staatsanwaltschaft teilte am 
16. Februar 2022 mit, dass das Verfahren gegen den Beschwerdeführer infolge 
Gerichtsstands an die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau abge-
treten worden sie und dort unter der Verfahrensnummer EO 22 1330 weitergeführt 
werde. Am 21. März 2022 liess der Beschwerdeführer der Beschwerdekammer ein 
undatiertes Schreiben zukommen, in welchem er erneut sinngemäss darum bat, 
ihm das Auto auszuhändigen. Zudem reichte er ein Schreiben der Polizei Basel-
land, Administrativmassnahmen, vom 8. Februar 2022 ein. Mit Eingabe vom 
11. Mai 2022 erkundigte sich der Beschwerdeführer, was er tun könne, damit er 
sein Fahrzeug zurückerhalte. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Beschlagnahme seines Autos unmittelbar in seinen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Beschlagnahme des Autos erfolgte mit der Begründung, dass der Beschwerde-
führer trotz entzogenen Führerausweises wiederholt sein Auto gelenkt und dadurch 
die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet habe. Er scheine unbelehrbar 


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zu sein, so dass weitere Fahrten zu befürchten seien. Die Beschlagnahme erfolgte 
damit mit Blick auf eine Einziehung gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. d und Art. 69 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).
4.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Eingabe vom 24. Januar 2022 vorab eine 
Gehörsverletzung. Die Beschlagnahmearten würden sinngemäss und allgemein 
umschrieben und die Staatsanwaltschaft lege nicht konkret dar, welche Beschlag-
nahmeart vorliege bzw. welchem konkreten Zweck die Beschlagnahme diene. Das 
Wort «Einziehung» werde nirgendwo erwähnt. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung genügt es, wenn sich die betroffene 
Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne 
muss das Gericht wenigstens kurz die Überlegungen nennen, von denen es sich 
leiten liess und auf welche es seinen Entscheid stützt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1190/2021vom 28. März 2022 E. 2.5.3 mit Hinweis auf BGE 143 III 65 E. 5.2; 
141 III 28 E. 3.2.4). 
Es trifft zu, dass alle Beschlagnahmearten in der angefochtenen Verfügung er-
wähnt werden. Aus der Begründung geht aber deutlich hervor, aus welchen Grün-
den und mit welchem Zweck die Beschlagnahme erfolgt ist und welche Umstände 
für diesen Entscheid massgebend waren. Eine mangelhafte Begründung liegt nicht 
vor. Zudem bestätigen die Eingaben des Beschwerdeführers vom 10. Januar 2022 
sowie vom 7. Februar 2022, dass er die Verfügung richtig verstanden hat und ihm 
bewusst war, dass es um eine bevorstehende Einziehung geht. Eine Gehörsverlet-
zung liegt in Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft nicht vor. 
5.
Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme an-
geordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-
rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Eine Beschlagnahme ist u.a. im Hinblick 
auf eine allfällige Einziehung durch den Strafrichter zulässig (Art. 263 Abs. 1 Bst. d 
StPO). Die Einziehungsbeschlagnahme setzt voraus, dass ein begründeter, kon-
kreter Tatverdacht besteht, die Verhältnismässigkeit gewahrt wird und die Einzie-
hung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiellrechtlichen Gründen als of-
fensichtlich unzulässig erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (kon-
servative) prozessuale Massnahme werden bei der Beurteilung der Zulässigkeit der 
Beschlagnahme - anders als durch den für die (definitive) Einziehung zuständigen 
Sachrichter - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend geprüft. Eine Be-
schlagnahme ist nur aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht 
erfüllt sind (vgl. BGE 139 IV 250 E. 2.1 sowie Urteil des Bundesgerichts 
1B_302/2021 vom 1. Oktober 2021 E. 3.1).
6.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 31. Dezember 2021 und am 
2. Januar 2022 trotz bis am 5. April 2022 bestehenden Ausweisentzuges sein Auto 
gelenkt hat. Der dringende Tatverdacht ist zu bejahen. Auch der Deliktkonnex ist 
gegeben, weil das beschlagnahmte Fahrzeug zur Begehung der strafbaren Hand-
lung diente. Weiter liegt kein materiell-rechtlicher Grund vor, der eine Einziehung 


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von vornherein als unzulässig erscheinen lässt. Zu prüfen bleibt, ob eine erhöhte 
Gefahr für die Sicherheit von Menschen besteht, wenn das Auto im Verfügungsbe-
reich des Beschwerdeführers bleibt. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fällt die Einziehung eines Motor-
fahrzeugs in Betracht, wenn sich der Halter trotz eines Führerausweisentzugs im-
mer wieder ans Steuer setzt und am Verkehr teilnimmt (Urteil des Bundesgerichts 
1B_168/2012 vom 8. Mai 2012 E. 2 mit Verweis auf BGE 137 IV 249 E. 4 sowie 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 293 vom 5. September 2016 
E. 6). Der Beschwerdeführer wurde am 30. November 2017 wegen grober Verlet-
zung der Verkehrsregeln (mehrfache Begehung) und am 4. Dezember 2020 wegen 
Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Motorfahrzeug, andere Gründe) verurteilt. Es 
trifft zu, dass er trotz mehrmaligen Führerausweisentzuges noch nie wegen Fah-
rens ohne Führerausweis verurteilt worden ist. Es ist auch nicht aktenkundig, dass 
es nebst den Anhaltungen am 31. Dezember 2021 sowie am 2. Januar 2022 zu 
anderen Vorfällen gekommen wäre. Allerdings zeigt der Umstand, dass die erste 
Anhaltung keinerlei Wirkung gezeigt und der Beschwerdeführer kurz darauf wieder 
sein Auto gelenkt hat, dass er uneinsichtig ist. Dieses Verhalten stellt auch seine 
Beteuerungen, wonach er nicht mehr fahren werde bzw. es sich um eine einmalige 
Sache gehandelt habe, stark in Zweifel. Es kann vollumfänglich auf die Ausführun-
gen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden, welchen sich die Kammer 
anschliesst. Sein Verhalten und seine Aussagen, weshalb er das Auto genommen 
hat (nicht zu spät zur Arbeit kommen), zeigen, dass er in solchen (selbstverschul-
deten) Situationen nicht in der Lage zu sein scheint, eine andere Lösung zu finden. 
Insbesondere sind seine Ausführungen kein Zeichen von echter Reue, welche ihn 
in Zukunft davon abhält, sein Auto zu brauchen, sondern weisen einzig daraufhin, 
dass er nicht mit der Beschlagnahme seines Autos gerechnet hatte. Vor diesem 
Hintergrund überzeugen seine Beteuerungen, er werde das Auto nicht mehr len-
ken, nicht, sondern es besteht die Befürchtung, dass er das Auto auch weiterhin 
fahren würde, wenn es verfügbar wäre. Damit besteht eine erhöhte Gefahr für die 
Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmern. Der Beschwerdeführer kann auch 
aus seiner Bemerkung, wonach die Frist des Ausweisentzuges drei Monate nach 
den Vorfällen abgelaufen wäre und allfällige Beschlagnahmen meistens im Zu-
sammenhang mit Führerausweisentzügen stehen würden, welche auf unbestimmte 
Zeit oder für immer verfügt worden seien, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine 
Beschlagnahme kann auch in Frage kommen, wenn der Führerausweisentzug be-
schränkt ist, zumal es darum geht, dass der Lenker während dieser Zeit nicht fährt. 
Abgesehen davon droht dem Beschwerdeführer ein weiterer Führerausweisentzug 
von mindestens 24 Monaten (vgl. Beilagen zur undatierten Eingabe des Beschwer-
deführers). 
Die Beschlagnahme erweist sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers 
auch als verhältnismässig. Sie ist geeignet, den Beschwerdeführer von weiteren 
Fahrten abzuhalten und damit die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, zumal die 
Anschaffung eines anderen Autos mit zeitlichem und finanziellem Aufwand verbun-
den wäre (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 388 vom 28. 
September 2017 E. 3.3.). Sie ist auch erforderlich, weil mildere ebenso geeignete 
Massnahmen nicht ersichtlich sind. Einzig die Beschlagnahme der Kontrollschilder 


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bietet keine Garantie dafür, dass er dieses Auto nicht mehr brauchen kann. Die 
Beschlagnahme ist auch zumutbar. Der Beschwerdeführer wird längere Zeit nicht 
über einen Führerausweis verfügen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Be-
schlagnahme bereits dazu führen sollte, dass das Auto aufgrund fehlender War-
tung oder Standschäden nicht mehr fahrbar sein wird. Das verfolgte Ziel und der 
damit verbundene Eingriff in das Eigentum des Beschwerdeführers stehen in einem 
vernünftigen Verhältnis zueinander.
Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend wird 
auch keine Entschädigung ausgerichtet. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, trägt der Be-
schwerdeführer.
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau
(EO 22 1330 – mit den Akten BM 22 3 [Gerichtsstandwechsel] – per Einschreiben)
Bern, 19. Mai 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.