be_zivilstraf · SK 2025 13 · 2025-08-05 · de

20250717_120455_ANOM.docx | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 25 13 VTV
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. August 2025 
Besetzung
Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), 
Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin von Teufenstein
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 13. Dezember 2023 (PEN 23 310)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 13. Dezember 2023 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) von der An-
schuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; 
SR 741.01), angeblich begangen durch einfache Verkehrsregelverletzung (Nicht-
freigeben der Strasse gegenüber dem nachfolgenden, schneller fahrenden Ver-
kehr), frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten von CHF 1'320.00 dem Kanton Bern 
und richtete dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 6'608.45 (inkl. Aus-
lagen und MWST) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte aus 
(zum Ganzen pag. 7 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 27. Dezember 2023 Berufung an (pag. 86). 
Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 8. Januar 2025 (pag. 91 ff.) und wur-
de der Generalstaatsanwaltschaft am 10. Januar 2025 zugestellt (vgl. pag. 112). 
Mit Eingabe vom 17. Januar 2025 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die Beru-
fung und beschränkte diese auf den Entschädigungspunkt (pag. 113 f.).
Der Beschuldigte, privat verteidigt durch Fürsprecher B.________, beantragte in-
nert gesetzter Frist weder ein Nichteintreten auf die Berufung der Generalstaats-
anwaltschaft noch erklärte er Anschlussberufung (vgl. pag. 118).
3.
Schriftliches Verfahren
Am 13. Februar 2025 verfügte die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 406 Abs. 1 
Bst. d der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens. Gleichzeitig forderte sie die Generalstaats-
anwaltschaft auf, eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen 
(pag. 118 f.). 
Die schriftliche Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft datiert vom 
27. Februar 2025 (pag. 122 ff.).
Fürsprecher B.________ reichte für den Beschuldigten innert Frist keine Stellung-
nahme ein (vgl. pag. 129).
Am 7. April 2025 schloss die Verfahrensleitung unter Bekanntgabe der Kammerbe-
setzung den Schriftenwechsel (pag. 129 f.). 
4.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in der schriftlichen Berufungsbegrün-
dung Folgendes (pag. 122 f.):


3
1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. Dezem-
ber 2023 bezüglich des Freispruchs von A.________ von der Anschuldigung der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung in Rechtskraft erwachsen ist; unter Auferlegung der Verfahrenskosten an 
den Kanton Bern.
2.
Dem Beschuldigten A.________ sei für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
eine Entschädigung von maximal CHF 3'000.00 zzgl. Auslagen und MwSt auszurichten.
3.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Beschuldigten A.________ aufzuerlegen. 
Der Beschuldigte stellte keine Anträge.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat das erstin-
stanzliche Urteil lediglich in Bezug auf die Höhe der Parteientschädigung angefoch-
ten. Diese ist von der Kammer neu zu beurteilen. Die übrigen Punkte des erstin-
stanzlichen Urteils sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO) und ist nicht an 
das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.
II.
Höhe der erstinstanzlichen Parteientschädigung
6.
Urteil der Vorinstanz
Die Vorinstanz setzte die Entschädigung für die private Verteidigung des Beschul-
digten durch Fürsprecher B.________ auf CHF 6'608.45 (inkl. Auslagen und 
MWST) fest und führte dazu Folgendes aus (S. 10 ff. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung; pag. 100 f.):
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie 
eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausü-
bung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von 
Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der 
Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität wie auch die Höhe des Arbeits-
aufwands gerechtfertigt sind (BGE 142 IV 45 E. 2.1; Urteile des Bundesgerichts [BGer] 7B_12/2021 
vom 11. September 2023 E. 3.1.1; 6B_1282/2021 vom 7. September 2022 E. 4.3.1; 6B_380/2021 
vom 21. Juni 2022 E. 2.2.1). Das Bundesgericht bejahte verschiedentlich auch bei blossen Übertre-
tungen einen Anspruch auf Entschädigung für Anwaltskosten, wenn der Rechtsanwalt erst nach Er-
gehen eines Strafbefehls beigezogen wurde und die Übertretung von der Staatsanwaltschaft daher 
mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolgt wurde (BGE 142 IV 45 E. 2.2; Urteile des BGer 
6B_322/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 2.4.2, 6B_1472/2021 vom 30. Mai 2022 E. 3.4 f., 
6B_193/2017 vom 31. Mai 2017 E. 2.6, 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5 f., 6B_880/2015 vom 8. 
Dezember 2015 E.1.4, 6B_209/2014 vom 17. Juli 2014 E. 2, 1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 
E. 2.3; vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 6B_701/2018 vom 5. November 2018 E. 2).
Vorliegend wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 15. März 2022 wegen Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz (einfache Verkehrsregelverletzung) zu einer Busse von CHF 100.00 so-
wie zu den Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 100.00 verurteilt. Der Beschuldigte hat erst einen 


4
privaten Verteidiger mandatiert, nachdem man einen Strafbefehl gegen ihn erlassen hatte. Das Ge-
richt erachtet die Mandatierung eines Verteidigers daher mit Blick auf die bundesgerichtliche Recht-
sprechung und die konkreten Umstände als angemessen. 
Die Höhe der Entschädigung des anwaltlichen Aufwands in Verfahren vor den kantonalen Gerichten 
richtet sich nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11) und der Parteikostenverordnung 
(PKV; BSG 168.811). In Strafrechtssachen wird das Honorar bei einzelgerichtlichen Verfahren vor 
dem Regionalgericht (inkl. Aufwand für das Vorverfahren) im Rahmen von CHF 500.00 bis 
CHF 25’000.00 bemessen (Art. 17 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 2 PKV). Innerhalb des zur Anwen-
dung gelangenden Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG).
Fürsprecher B.________ macht mit Honorarnote vom 13. Dezember 2023 eine Entschädigung von 
insgesamt CHF 6'608.45 (Honorar von CHF 5'850.00, Auslagen von CHF 286.00 und Mehrwertsteuer 
von CHF 472.45) bei einem zeitlichen Aufwand von 19.50 Stunden geltend (pag. 74). 
Auch wenn die Kriterien gemäss Art. 41 Abs. 3 KAG (gebotener Zeitaufwand, Bedeutung der Streitsa-
che und Schwierigkeit des Prozesses) vorliegend mit Blick auf den Aktenumfang, die massgeblichen 
Beweis- und Rechtsfragen bzw. die Komplexität des Prozesses und den Umstand, dass lediglich eine 
Übertretung und damit eine allfällige Busse zur Diskussion stand, als (eher) unterdurchschnittlich zu 
gewichten sind, erscheint der von Fürsprecher B.________ geltend gemachte Aufwand gesamthaft 
gerade noch als angemessen (das geltend gemachte Honorar von CHF 5'850.00 entspricht einer 
Ausschöpfung des ordentlichen Tarifrahmens von rund 25%). Zu berücksichtigen ist dabei insbeson-
dere auch, dass die von der Verteidigung zusammengetragenen und anlässlich der Hauptverhand-
lung eingereichten Beweismittel massgeblich zur Beurteilung des relevanten, angeklagten Sachver-
halts beigetragen haben. Die geltend gemachten Auslagen geben sodann zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Demnach hat der Kanton Bern dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 6'608.45 für 
die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten. 
7.
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt, dem Beschuldigten für das erstinstanzli-
che Verfahren eine Entschädigung von maximal CHF 3'000.00 (zzgl. Auslagen und 
MWST) auszurichten. 
Zur Begründung führt sie aus, der geltend gemachte Aufwand von 19.5 Stunden 
stehe in keinem Verhältnis zur Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
der vorliegenden Strafsache. 
Der Beschuldigte sei mit Strafbefehl vom 15. März 2022 wegen Nichtfreigebens der 
Strasse gegenüber dem nachfolgenden, schneller fahrenden Verkehr als Lenker 
eines Traktors zu einer Busse von CHF 100.00 und den Verfahrenskosten von 
CHF 100.00 verurteilt worden. Gegen diesen Strafbefehl habe Fürsprecher 
B.________ für ihn Einsprache erhoben und sich mit den Akten (Anzeigerapport 
und Strafbefehl) dokumentieren lassen. Anschliessend habe Fürsprecher 
B.________ «nach mehrmaligem Mahnen» seitens der Staatsanwaltschaft auf eine 
schriftliche Einsprachebegründung sowie auf eine Einvernahme des Beschuldigten 
verzichtet und die Überweisung ans Regionalgericht gewünscht. Die erstinstanzli-
che Hauptverhandlung, in welcher der Beschuldigte und ein Zeuge einvernommen 


5
worden sowie drei von Fürsprecher B.________ eingereichte Pläne und drei Fotos 
zu den Akten erkannt worden seien, habe rund zwei Stunden gedauert und der Be-
schuldigte sei vom Regionalgericht unter Auferlegung der Verfahrenskosten an den 
Kanton Bern freigesprochen worden.
Mit Blick auf den Tarifrahmen von CHF 500.00 bis maximal CHF 25'000.00 für or-
dentliche Verfahren vor dem Einzelgericht sei der vorliegende Fall klar als unter-
durchschnittlich zu bezeichnen resp. im untersten Bereich des Tarifrahmens anzu-
siedeln. Dem Beschuldigten sei wie ausgeführt ein einziger Sachverhalt vorgewor-
fen worden. Auch die Schwierigkeit der Sache sei unterdurchschnittlich gewesen. 
Die Akten bestünden schliesslich aus zwei Seiten Polizeirapport, wobei auf der ers-
ten Seite Personalien, Fahrzeugdaten und Tatdatum sowie -ort und auf der zweiten 
Seite relativ kurz der Sachverhalt aufgeführt worden seien.
Betreffend die Honorarnote sei festzuhalten, dass die Arbeitspositionen zeitlich 
nicht einzeln ausgewiesen worden seien und die überwiegend geleisteten Arbeiten 
«Studium» und «Ausarbeitung» von Schreiben von/an die Staatsanwaltschaft oder 
das Regionalgericht betreffen würden. Die Akten bestünden wie erwähnt aus einer 
Seite Anzeigerapport. Juristische Korrespondenz sei nicht geführt worden und bei 
den Schreiben der Staatsanwaltschaft sowie des Gerichts handle es sich allesamt 
um «Standardschreiben». Im Vorverfahren habe Fürsprecher B.________ ferner 
weder Beweisanträge gestellt noch «tatbestandsmässiges oder rechtliches» ausge-
führt, womit «hier» höchstens zwei Stunden angefallen sein dürften. Rechne man 
für zwei Besprechungen mit dem Klienten total zwei Stunden und für die Vorberei-
tung sowie die Durchführung der Hauptverhandlung «plus minus» fünf Stunden 
hinzu, erscheine ein Aufwand von rund zehn Stunden als noch angemessen. Auch 
die von Fürsprecher B.________ in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einge-
reichten Unterlagen rechtfertigten kein höheres Honorar.
Insgesamt sei die Honorarnote daher um 9.5 Stunden zu kürzen und dem Beschul-
digten sei ausgehend von maximal zehn Arbeitsstunden à CHF 300.00 eine Ent-
schädigung von CHF 3'000.00 zuzüglich Auslagen von CHF 286.00 und Mehrwert-
steuer von CHF 253.00 für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
zuzusprechen (zum Ganzen pag. 124 E. 3). 
8.
Erwägungen der Kammer
8.1
Rechtliche Grundlagen
Wird die beschuldigte Person freigesprochen, hat sie Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung. 
Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO verlangt, dass sich sowohl der Beizug einer Verteidi-
gung als auch der von dieser betriebene Aufwand als angemessen erweisen (statt 
vieler: Urteile des Bundesgerichts 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 4.3.1 
und 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). 
Der Beizug einer Verteidigung kann sich als angemessen erweisen, auch wenn er 
nicht als geradezu geboten erscheint (BGE 142 IV 45 E. 2.1, BGE 138 IV 197 


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E. 2.3.3 und Urteil des Bundesgerichts 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 
E. 4.3.1; je mit Hinweisen). Einer beschuldigten Person wird in der Regel der Bei-
zug eines Anwalts zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere 
zukommt. Bei blossen Übertretungen hängt die Antwort auf die Frage, ob der Bei-
zug einer Verteidigung angemessen war, von den konkreten Umständen des Ein-
zelfalls ab. An die Angemessenheit sind jedoch keine hohen Anforderungen zu 
stellen (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_950/2020 vom 25. Novem-
ber 2020 E. 2.3.1; mit Hinweis). Im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO geht 
es schliesslich um die Verteidigung einer vom Staat zu Unrecht beschuldigten und 
gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person. Wer sich selbst ver-
teidigt, dürfte zudem prinzipiell – unabhängig von der Schwere des Deliktsvorwurfs 
– schlechter gestellt sein. Entsprechend darf auch bei blossen Übertretungen nicht 
generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidi-
gungskosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat (zum 
Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 4.3.1; 
mit Hinweisen, ferner WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Strafprozessord-
nung, 3. Aufl. 2023, N 14a zu Art. 429 StPO). Im Übrigen sind für die Beurteilung 
der Angemessenheit des Beizugs einer Verteidigung die Umstände massgebend, 
die im Zeitpunkt der Mandatierung bekannt waren (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1280/2021 vom 7. September 2022 E. 4.3.1; mit Hinweisen). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts besteht bei blossen Übertretungen beispielsweise 
ein Anspruch auf Entschädigung, wenn die Verteidigung erst nach Ergehen eines 
Strafbefehls beigezogen wurde (BGE 142 IV 45 E. 2.2 sowie Urteile des Bundesge-
richts 6B_ 950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1, 6B_701/2018 vom 5. No-
vember 2018 E. 2, 6B_322/2017 vom 27. Oktober 2017 E. 2.4.2, 6B_193/2017 vom 
31. Mai 2017 E. 2.6, 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.5 f., 6B_880/2015 vom 
8. Dezember 2015 
E. 1.4, 
6B_209/2014 
vom 
17. Juli 2014 
E. 2.2 f. 
und 
1B_536/2012 vom 9. Januar 2013 E. 2.3). 
Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den kantonalen Anwaltstarifen und 
nach dem Zeitaufwand, den der Anwalt für die Verteidigung der beschuldigten Per-
son aufgewendet hat. Zumindest dem Grunde nach sollen diese Verteidigungskos-
ten voll entschädigt werden. Die Bemühungen des Anwalts müssen im Umfang 
aber den Verhältnissen entsprechen, d. h. sachbezogen und angemessen sein (Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Bern SK 23 258 vom 12. Juni 2024 E. III.9; mit 
Hinweisen). Im Kanton Bern bestimmt sich die Höhe der Parteientschädigung im 
Einzelfall nach dem Kantonalen Anwaltsgesetz (KAG; BSG 168.11) und der Ver-
ordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811). In 
Strafsachen, die in einem Verfahren vor dem Einzelgericht des Regionalgerichts 
beurteilt werden, beträgt die Höhe der Entschädigung zwischen CHF 500.00 und 
CHF 25'000.00 (Art. 17 Abs. 1 Bst. b PKV). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst 
sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG). Mit dem KAG und der PKV verwarf der bernische Gesetzgeber die 
Möglichkeit, statt der Rahmentarife einen Stundenansatz (oder einen Rahmen von 
maximalen und minimalen Stundenansätzen) im Gesetz vorzugeben. Vor diesem 
Hintergrund ist eine Parteikostenbemessung unzulässig, bei welcher der erbrachte 


7
Stundenaufwand mit einem als üblich befundenen Stundenansatz multipliziert wird. 
Das hindert das die Parteientschädigung festsetzende Gericht jedoch nicht daran, 
das als angemessen erachtete Pauschalhonorar im Sinn einer Plausibilitätsprüfung 
durch den als geboten erachteten Stundenaufwand zu teilen (Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Bern BK 22 527 vom 14. Juni 2023 E. 5.2, bestätigt durch 
das Urteil des Bundesgerichts 7B_284/2023 vom 20. September 2023 E. 2). Als 
Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat nach ständiger Rechtsprechung der er-
fahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des 
Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen 
von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 
6B_888/2021 vom 24. November 2022 E. 2.2.1). Bei der Bemessung des Partei-
kostenersatzes besteht ein grosses richterliches Ermessen. Innerhalb des ange-
messenen Rahmens sind die Verteidigungskosten grundsätzlich voll zu entschädi-
gen (Urteile des Obergerichts des Kantons Bern SK 23 258 vom 12. Juni 2024 
E. III.9 und SK 18 62 vom 20. Juni 2018 E. 8).
8.2
In concreto
8.2.1
Zur Angemessenheit des Beizugs einer Verteidigung
Die Angemessenheit des Beizugs einer Verteidigung wird von der Generalstaats-
anwaltschaft nicht bestritten (siehe E. 7 oben). Der Beschuldigte zog Fürsprecher 
B.________ zudem erst als Verteidiger bei, nachdem er von der Staatsanwalt-
schaft mittels Strafbefehls wegen einer Widerhandlung gegen das SVG – konkret 
einer einfachen Verkehrsregelverletzung – zu einer Übertretungsbusse und zu den 
Verfahrenskosten verurteilt worden war (vgl. pag. 3 ff.). Ihm blieb keine andere 
Möglichkeit, als sich mit der Einsprache zur Wehr zu setzen, ansonsten der Straf-
befehl zum rechtskräftigen Urteil geworden wäre. Zudem legt der Beschuldigte die 
Strecke, auf der er gemäss Strafbefehl gegen das SVG verstossen haben soll, 
gemäss eigenen Aussagen zweimal pro Woche zurück (vgl. pag. 55 Z. 31 ff.). Für 
ihn war deshalb entscheidend zu wissen, ob er sich rechtmässig verhielt oder nicht, 
um sein Verhalten zukünftig gegebenenfalls anpassen zu können. Im Zeitpunkt der 
Einreichung der Einsprache konnte der Beschuldigte des Weiteren nicht davon 
ausgehen, dass ihn die Vorinstanz nach Überweisung des Verfahrens an sie frei-
sprechen wird – dies insbesondere auch, weil der Freispruch aufgrund der rechtli-
chen Würdigung erfolgte. Schliesslich war für ihn nicht leicht erkennbar, ob und al-
lenfalls inwiefern der Ausgang des Strafverfahrens bei möglichen Administrativ-
massnahmen berücksichtigt wird. Unter diesen Umständen und mit Blick auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach an die Angemessenheit keine hohen 
Anforderungen zu stellen sind und auch bei blossen Übertretungen grundsätzlich 
ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wenn die Verteidigung erst nach Ergehen 
eines Strafbefehls beigezogen wurde (siehe E. 8.1 oben), erscheint der Beizug ei-
ner Verteidigung im vorliegenden Fall als (gerade noch) angemessene Ausübung 
der Verfahrensrechte.


8
8.2.2
Zur Angemessenheit der Höhe der erstinstanzlich gesprochenen Parteientschädi-
gung 
Fürsprecher B.________ machte gemäss Honorarnote vom 13. Dezember 2023 
bei einem Aufwand von 19.5 Stunden und einem Stundenansatz von CHF 300.00 
ein Honorar von CHF 5'850.00, zuzüglich Auslagen von CHF 286.00 und Mehr-
wertsteuer von CHF 472.45 (7.7 % auf CHF 6'136.00), geltend, ausmachend ins-
gesamt CHF 6'608.45 (pag. 74 f.). Eine Ausschöpfung des Tarifrahmens um rund 
25 % erscheint im vorliegenden Fall – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – als 
deutlich übersetzt und steht in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den 
gemäss Art. 41 Abs. 3 KAG massgeblichen Kriterien. Das Honorar ist daher im 
Rahmen der PKV als Pauschale festzulegen, ohne dass die einzelnen zu berück-
sichtigenden Arbeitsstunden oder der gebotene Stundenansatz im Einzelnen zu 
prüfen wären.
Betreffend die aus objektiver Sicht zu beurteilende Bedeutung der Streitsache ist 
zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten lediglich eine Widerhandlung gegen 
das SVG, begangen durch einfache Verkehrsregelverletzung durch Nichtfreigeben 
der Strasse gegenüber dem nachfolgenden, schneller fahrenden Verkehr, – mithin 
einzig eine Übertretung – vorgeworfen wurde. Die strafrechtlich zu befürchtende 
Strafe (Übertretungsbusse) bewegte sich sodann im absoluten Bagatellbereich. 
Entsprechend ist die Bedeutung der Streitsache strafrechtlich gesehen – insbeson-
dere auch in Relation zu den von einem Einzelgericht zu beurteilenden Strafsachen 
und dessen Kompetenz, namentlich Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und Lan-
desverweisungen zu verhängen – am untersten Rand anzusiedeln. 
Hinsichtlich der Schwierigkeit des Prozesses ist zu beachten, dass die Strafsache 
in tatsächlicher Hinsicht keineswegs komplex war. Es ging lediglich um die Beurtei-
lung eines einzigen Sachverhalts resp. einer einzigen dem Beschuldigten vorge-
worfenen einfachen Verkehrsregelverletzung. Konkret galt es zu klären, ob der Be-
schuldigte, als er mit seinem Traktor samt Anhänger von C.________ (Ortschaft) 
via D.________ (Ortschaft) nach E.________ (Ortschaft) fuhr, eine immer länger 
werdende Fahrzeugkolonne hinter sich herzog und es trotz einiger geeigneter 
Ausweichmöglichkeiten unterliess, dem nachfolgenden, schneller fahrenden Ver-
kehr das Überholen zu ermöglichen bzw. auf Ausweichplätzen anzuhalten (vgl. 
pag. 3). Das Rahmengeschehen war unbestritten und es stellten sich einzig die 
Beweisfragen, ob und gegebenenfalls, wo es auf der fraglichen Strecke Ausweich-
möglichkeiten gab, die der Beschuldigte allenfalls hätte nutzen müssen, und wie 
diese signalisiert waren. Der Aktenumfang war mit 50 Seiten bis zur erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung sodann minimal und äusserst überschaubar. Für die sach-
verhaltsmässige Einordnung des Geschehens waren im Wesentlichen lediglich der 
knapp zweiseitige Anzeigerapport (pag. 1 f.) sowie die vom Beschuldigten in der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichten Fotos sowie Pläne relevant 
(pag. 67 ff.). In rechtlicher Hinsicht boten sich ebenfalls keine besonderen Schwie-
rigkeiten. Entsprechend fielen die beweiswürdigenden und rechtlichen Ausführun-
gen der Vorinstanz mit rund fünf Seiten (pag. 94 ff.) resp. knapp zwei Seiten 
(pag. 98 ff.) vergleichsweise kurz aus. Insgesamt ist die Schwierigkeit der vorlie-
genden Strafsache aus diesen Gründen und verglichen mit den tatsächlichen sowie 


9
rechtlichen Schwierigkeiten anderer einzelgerichtlicher Strafverfahren als klar un-
terdurchschnittlich zu qualifizieren. 
Zum gebotenen Zeitaufwand ist festzuhalten, dass Fürsprecher B.________ für 
den Beschuldigten darauf verzichtete, die Einsprache zu begründen und – wie die 
Generalstaatsanwaltschaft zutreffend festhielt – keine juristische Korrespondenz 
geführt wurde. Zudem fand im Vorverfahren keine Einvernahme statt. Die erste ge-
plante Einvernahme des Beschuldigten musste wegen Krankheit von Fürsprecher 
B.________ abgesagt werden (vgl. pag. 18 ff.). Nach erneuter Vorladung des Be-
schuldigten verlangte Fürsprecher B.________ die Überweisung an die Vorinstanz, 
ohne vorgängige Befragung des Beschuldigten, weil er die Thematik, «mit welcher 
er sich schon mehr befassen musste», von einem Gericht beurteilt haben wollte 
(vgl. pag. 24 ff.). Damit beraubte der Beschuldigte die Staatsanwaltschaft der Mög-
lichkeit, ihre Meinung betreffend seine Strafbarkeit im Rahmen des Einsprachever-
fahrens zu ändern und das Verfahren gegen ihn gegebenenfalls einzustellen. Die 
erstinstanzliche Hauptverhandlung inklusive Urteilseröffnung dauerte sodann zwei 
Stunden und fünfzehn Minuten (pag. 52 ff.). Insgesamt hatte Fürsprecher 
B.________ somit im Wesentlichen seinen Mandanten auf die Hauptverhandlung 
vorzubereiten, das in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eingereichte «Beila-
genverzeichnis» (Fotos und Pläne) zu erstellen und den Parteivortrag zu verfassen, 
wobei zu berücksichtigen ist, dass er sich anscheinend «schon mehr» mit der 
Thematik befassen musste (vgl. pag. 26) und bei der Vorbereitung dementspre-
chend wohl gewisse Synergien nutzen konnte. Aufgrund all dieser Umstände und 
angesichts der klar unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Strafsache ist auch 
der gebotene Zeitaufwand klar am untersten Rand anzusiedeln.
Nach dem Ausgeführten ist die vorliegende Streitsache entgegen der Ansicht der 
Vorinstanz resp. mit der Generalstaatsanwaltschaft als klar unterdurchschnittlich zu 
erachten. Unter Berücksichtigung der massgebenden, genannten Kriterien er-
scheint eine Ausschöpfung des Tarifrahmens von unter 10 % resp. ein Honorar von 
pauschal CHF 1’500.00 als maximal angemessen. 
Zum selben Ergebnis gelangt die Kammer auch, wenn sie im Sinne einer Plausibi-
litätsprüfung auf den als geboten erachteten Stundenaufwand abstellt. Fürsprecher 
B.________ machte mit Honorarnote vom 13. Dezember 2023 wie erwähnt einen 
Aufwand von 19.5 Stunden geltend, wobei er die Arbeitspositionen zeitlich nicht 
einzeln auswies (vgl. pag. 74 f.). Auffallend ist, dass die überwiegend aufgeführten, 
geleisteten Arbeiten – wie die Generalstaatsanwaltschaft zurecht vorbringt – das 
«Studium» resp. die «Ausarbeitung» von Schreiben von und an die Staatsanwalt-
schaft resp. die Vorinstanz betrafen. Dabei handelt es sich – wie die General-
staatsanwaltschaft weiter zutreffend feststellt – um «Standardschreiben»; juristi-
sche Korrespondenz wurde wie erwähnt keine geführt. Weiter machte Fürsprecher 
B.________ für einen «Augenschein vor Ort» resp. für das «Abfahren der interes-
sierenden Strecke» Aufwand geltend. Dieser erscheint in einem Fall wie dem vor-
liegenden und aufgrund der Möglichkeit der Zuhilfenahme technischer Tools wie 
beispielsweise Google Maps klar nicht entschädigungswürdig. Insgesamt erachtet 
die Kammer unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Arbeitsaufwand von 
einer Stunde für die Besprechung mit dem Mandanten als angemessen. Zusätzlich 


10
erscheinen für die Vor- und Nachbereitung der Hauptverhandlung (inkl. Rechtsab-
klärungen) sowie für die Teilnahme an derselben Aufwände von je rund zwei Stun-
den entschädigungswürdig. Unter Berücksichtigung der Anzahl Stunden würde 
somit ein als angemessen erachteter Gesamtaufwand von fünf Stunden resultieren, 
was bei einem Stundenansatz von CHF 300.00 einem Honorar von CHF 1'500.00 
entspräche. Fürsprecher B.________ hat darauf verzichtet, eine schriftliche Stel-
lungnahme einzureichen und es somit unterlassen, die geltend gemachten Positio-
nen näher zu erläutern.
8.2.3
Fazit
Zusammenfassend ist dem Beschuldigten für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte im erstinstanzlichen Verfahren ein Honorar von CHF 1’500.00, 
zuzüglich Auslagen von CHF 286.00 und Mehrwertsteuer von insgesamt rund 
CHF 137.50 (7.7 % auf CHF 1'786.00), resp. eine Parteientschädigung von total 
CHF 1'923.50 auszurichten. 
III.
Oberinstanzliche Kosten- und Entschädigungsfolgen
Die Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden auf CHF 1'000.00 festgelegt 
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; 
BSG 161.12]) und bei diesem Verfahrensausgang nach Massgabe von Art. 428 
Abs. 1 StPO dem Beschuldigten auferlegt. 
Dem Beschuldigten ist keine Entschädigung für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte im oberinstanzlichen Verfahren auszurichten. 


11
IV.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. Dezem-
ber 2023 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass 
A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz, angeblich begangen am 22. Februar 2022 von 17:15 bis 
17:45 Uhr in C.________ (Ortschaft), F.________ (Strasse), durch einfache Verkehrsre-
gelverletzung (Nichtfreigeben der Strasse gegenüber dem nachfolgenden, schneller fah-
renden Verkehr),
unter Auferlegung der Verfahrenskosten von CHF 1'320.00 an den Kanton Bern.
II.
1.
A.________ wird für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte im erstin-
stanzlichen Verfahren eine Entschädigung von CHF 1'923.50 ausgerichtet.
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 trägt A.________. 
III.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Berufungsführerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


12
Bern, 5. August 2025
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Horisberger
Die Gerichtsschreiberin:
von Teufenstein
i.V. Gerichtsschreiberin Imboden
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausan-
ne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.