be_zivilstraf · ZK 2021 204 · 2022-08-02 · de

Grunddienstbarkeit | Dienstbarkeit

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 21 204
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. August 2022
Besetzung
Oberrichterin Sanwald (Referentin), Oberrichterin Falkner und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________
Kläger/Widerbeklagter/Berufungskläger
gegen
C.________
D.________
Beklagte/Widerkläger/Berufungsbeklagte 1 und 2
E.________
F.________
Beklagte/Berufungsbeklagte 3 und 4
G.________
Beklagter/Widerkläger/Berufungsbeklagter 5
vertreten durch Fürsprecher und Notar H.________
Gegenstand
Grunddienstbarkeit
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 14. Mai 2020 (schriftlich begründet am 22. Febru-
ar 2021; CIV 15 1008/16 6732/16 6735)


2
Regeste:
Grunddienstbarkeit
Bestimmung von Inhalt und Umfang einer Wegrechts- bzw. Parkplatzdienstbarkeit 
(E. 16 ff. und E. 43 ff.) 
Erwägungen:
I.
1.
Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaften X.____Gbbl. Nrn. 2402 
(Hausparzelle Y.____Strasse) und 2005 (Weggrundstück). In den Jahren 
2001/2002 plante die Z.________AG das neu erworbene Nachbarsgrundstück 
X.____Gbbl. Nr. 1332 mit einem Dreifamilienhaus zu überbauen. Vor der 
Überbauung des Grundstücks Nr. 1332 stand diesem zu Lasten der Nr. 2005 
ein Wegrecht aus dem Jahr 1916 zu (Klageantwortbeilage 17 des Beklagten 5 
[KAB 17 B5]). In einer Vereinbarung zwischen der Z.________AG und dem 
Kläger vom 6. Mai 2004 wurde die Erstellung und dingliche Sicherung der Er-
schliessungsanlagen (Parkplätze, Wendefläche, Fahr- und Fussweg) für das 
Bauvorhaben neu geregelt (Klagebeilage [KB 3] bzw. KAB 2 B5). In der Folge 
begründete die Z.________AG an der Liegenschaft Nr. 1332 Stockwerkeigen-
tum und verkaufte die drei Einheiten zwischen 2006 und 2008 an die Beklag-
ten. 
Die Beklagten 1 und 2 (einfache Gesellschaft) sind Eigentümer der Stockwerk-
einheit X.____Gbbl. Nr. 1332-1 (KAB 4 B1 u. 2). Die Beklagten 3 und 4 
(einfache Gesellschaft) sind Eigentümer der Stockwerkeinheit X.____Gbbl. 
Nr. 1332-2 (KAB 5 B3 u. 4). Der Beklagte 5 ist Alleineigentümer der 
Stockwerkeinheit X.____Gbbl. Nr. 1332-3 (KAB 6 B5).
Der Kläger und die Beklagten sind folglich Nachbarn. Zwischen der Hauspar-
zelle des Klägers (Nr. 2402) und dem Grundstück der Beklagten (Nr. 1332 mit 
den drei Stockwerkeinheiten) befindet sich die zweite dem Kläger gehörende 
Parzelle Nr. 2005, die mit der hier streitigen Parkplatz- [im nachstehenden Plan 
blau] und einer Wegrechtsdienstbarkeit [im nachstehenden Plan gelb] zu 
Gunsten des Grundstücks Nr. 1332 belastet ist. 


3
2.
Zwischen dem Kläger und den Beklagten kam es zum Streit über den Inhalt 
und Umfang der Dienstbarkeiten.
Der Kläger ist der Ansicht, die Wegrechtsdienstbarkeit sei sowohl bezüglich 
des Kreises der Nutzungsberechtigten als auch in der Art der Rechtsausübung 
beschränkt. So dürfe der Abschnitt zwischen der Y.____Strasse und den 
Parkplätzen ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Abstellen von Fahr-
zeugen auf den Parkplätzen benutzt werden und nicht als allgemeiner Zugang 
zum Nachbarshaus (blosses Parkplatzrecht mit akzessorischem Wegrecht). 
Nicht gestattet sei deshalb, die Strecke zu Fuss oder anderswie zurückzule-
gen. Bei der Mitbenützung zu Fuss handle es sich lediglich um das Recht, von 
der berechtigten Liegenschaft zu den Parkplätzen gelangen zu können. So-
dann sei der Kreis der Nutzungsberechtigten auf Eigentümer und Mieter des 
dienstbarkeitsberechtigten Grundstücks sowie auf Angehörige, die mit diesen 
in einer engen Beziehung stehen, beschränkt. 
Die Beklagten sehen demgegenüber den Zweck der Dienstbarkeit darin, die 
unbeschränkte Erschliessung ihrer Grundstücke zu gewährleisten (erschlies-
sendes Wegrecht zu Wohnzwecken und ein Parkplatzrecht zu Wohnzwecken). 
Es müsse daher erlaubt sein, den gesamten Weg (bis zur Y.____Strasse) so-
wohl zu Fuss als auch mit gewöhnlichen Fahrzeugen aller Art bis max. 
3.5 Tonnen Gesamtgewicht zu benutzen. Berechtigt hierzu seien alle Bewoh-
ner der Liegenschaft sowie auch deren Gäste, Besucher, Zubringer- und Not-
falldienste. 
3.
Am 13. Februar 2015 belangte der Kläger die Beklagten beim Regionalgericht 
Bern-Mittelland. Er beantragte die gerichtliche Feststellung des Inhalts der 
Wegrechtsdienstbarkeit gemäss seiner Leseart (oben E. 2). Der Kläger will 
Y. ____


4
mit seiner Klage ausschliesslich den Inhalt der Wegrechtsdienstbarkeit 
festgestellt haben, namentlich bestimmten Personengruppen (Besuchern und 
Lieferanten) verbieten, die Grundstücke des Klägers zu nutzen (Rechtsbegeh-
ren 1), geklärt haben, was betreffend "Wegberechtigte" unter dem Begriff 
"Angehörige" zu verstehen ist (Rechtsbegehren 2) und eine Beschränkung 
der "Wegmitbenutzung" durch die Eigentümer und Mieter der berechtigten 
Liegenschaft sowie deren Angehörige auf die Parkplatznutzung resp., die 
Feststellung, dass das "Wegrecht" kein allgemeines Durchgangsrecht 
beinhalte (Rechtsbegehren 3). Ein ursprünglich gestelltes Rechtsbegehren 
auf Teilung der Unterhalts- und Erneuerungskosten verfolgte der Kläger nicht 
weiter. Für den genauen Wortlaut der Rechtsbegehren wird im Übrigen auf die 
Klage verwiesen.
4.
Die Beklagten widersetzten sich und schlossen allesamt auf Abweisung der 
Klage, soweit darauf überhaupt eingetreten werden könne. Widerklageweise 
verlangten die Beklagten 1 und 2 betreffend Wegrecht zusammengefasst, 
dass der Kläger zu verurteilen sei, zu dulden, dass das eingetragene Wegrecht 
zu Fuss und mit Fahrzeugen aller Art bis max. 3.5 Tonnen Gesamtgewicht 
durch die Beklagten 1 und 2, durch die durch die Wohnzwecke bedingten Zu-
bringerdienste, durch Notfalldienste sowie durch Besucher und Gäste aus-
geübt werde. Ferner verlangten sie sinngemäss eine unbeschränkte Ausübung 
des Parkplatzrechts (p. 501 ff.). Der Beklagte 5 erhob ebenfalls Widerklage 
(p. 395 ff.). Er beantragte zum einen, der Kläger sei unter Strafdrohung zu ver-
urteilen, die Nutzung der Wegfläche gemäss Leseart der Beklagten zu dulden 
(Hauptbegehren betreffend Wegrecht). Zum anderen beantragte er die straf-
bewehrte Verurteilung des Klägers, auch die Nutzung der Parkplätze nach den 
Vorstellungen der Beklagten zu dulden (Hauptbegehren betreffend Parkplät-
ze). Eventualiter verlangte der Beklagte 5 die gerichtliche Feststellung des Um-
fangs der beiden Dienstbarkeiten, und subenventualiter die Einräumung eines 
Notfuss- und Notfahrwegrechts. Für den genauen Wortlaut der Rechtsbegeh-
ren - die sich über mehrere Seiten hinziehen - wird auf die Rechtsschrift ver-
wiesen. 
Am 6. Dezember 2016 schloss der Kläger auf Abweisung der Widerklagen. 
5.
In der Folge fanden mehrere Haupt- bzw. Fortsetzungsverhandlungen statt. Es 
wurden Partei- und Zeugenbefragungen durchgeführt sowie ein Gutachten be-
treffend die Liegenschaften Nrn. 2005 und 2402 eingeholt. 
Der Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland erging am 14. Mai 2020. 
Der zuständige Gerichtspräsident wies zunächst diverse Beilagen des Klägers 
(KB 37-60) - in antizipierter Beweiswürdigung oder wegen Verspätung - aus 
den Akten. Eine vom Beklagten 5 am 31. Juli 2017 eingereichte Antwortbeila-
ge 23 behielt er hingegen bei den Akten. Sodann wies er die Klage ab und 
hiess im Wesentlichen die Widerklagebegehren gut. In diversen Ziffern 
(Dispo Ziff. 4 bis 7) regelte er detailliert, in welchem Umfang die Berechtigten 


5
das Parkplatz- und Wegrecht ausüben dürfen bzw. der Kläger die Ausübung 
zu dulden hat und präzisierte den Begriff "Angehörige der Berechtigten". 
6.
Dagegen erhob der Kläger unter Einhaltung aller Fristen (Art. 239 und 311 
ZPO) am 15. April 2021 Berufung. Er verlangte die Gutheissung der 
ursprünglich 
gestellten 
Klagebegehren 
und 
die 
Abweisung 
der 
Widerklagebegehren der Beklagten 1, 2 und 5. Ferner beantragte er eine 
Parteibefragung. 
Die Beklagten 1 - 4 schlossen auf Abweisung der Berufung. Der Beklagte 5 
ersuchte mit seinem Hauptbegehren ebenfalls um Abweisung der Berufung. 
Ferner wiederholte er seine Hauptbegehren betreffend Wegrecht und Park-
plätze gemäss Widerklage und seine Eventual- bzw. Subeventualanträge. Für 
den genauen Wortlaut der Rechtsbegehren wird auf seine Berufungsantwort 
verwiesen.
7.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2021 wurde dem Kläger das rechtliche Gehör ge-
währt. Gleichzeitig sind Fürsprecher B.________ und Fürsprecher H.________ 
aufgefordert worden, Kostennoten einzureichen. Ausser dem Einreichen der 
Kostennoten erfolgten keine Reaktionen. 
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten. 
II.
A.
Formelles
8.
Der Kläger rügt in formeller Hinsicht zunächst die unberechtigte Nichtzulas-
sung seines Sohnes (I.________) als zweiter Rechtsvertreter. Dadurch hätte 
die zwischen den Rechtsvertretern vorgängig vorgenommene Aufgabenteilung 
nicht umgesetzt werden können, was bei den Zeugenbefragungen zu Nachtei-
len geführt habe. 
Sodann wendet sich der Kläger gegen die Wegweisung der am 25. Janu-
ar 2019 eingereichten Klagebeilagen 37 bis 45, 48 (unechte Noven) und Kla-
gebeilage 49 (echtes Novum). Die Eingabe vom 25. Januar 2019 sei als Reak-
tion auf Akten erfolgt, die der Zeuge K.________ anlässlich seiner Einvernah-
me dem Gericht vorgelegt habe. Diese Klagebeilagen sollten zeigen, dass der 
Zeuge K.________ Sachverhalte schilderte, die er bei anderer Gelegenheit 
völlig anders dargestellt habe. Falls das Obergericht auf die Zeugenaussagen 
K.________, L.________ und M.________ abzustellen gedenke, müssten die 
vorgenannten Klagebeilagen zu den Akten zugelassen werden.


6
Ferner hält er an seinem - von der Vorinstanz angeblich nicht behandelten - 
Antrag fest, die Antwortbeilage 23 sei aus den Akten zu weisen. Schliesslich 
rügt er die unbegründete Abweisung seines Antrages, die Antwortbeilage 25 
müsse zufolge Verspätung aus den Akten gewiesen werden. 
9.
Der Antrag auf Parteibefragung bezieht sich soweit ersichtlich lediglich auf 
Art. 1 und 2 der Berufung. Letztlich bleibt aber auf jeden Fall unklar, wer zu 
welchen Tatsachen befragt werden soll. Zudem wurden alle Parteien im erstin-
stanzlichen Verfahren ausführlich angehört. Es ist nicht ersichtlich und wird 
auch nicht dargetan, welche zusätzlichen entscheidrelevanten Erkenntnisse 
von einer erneuten Befragung zu erwarten wären. Soweit sich der Antrag auf 
die in der Berufung neu erhobenen Vorwürfe beziehen sollte (Berufung Art. 1 
S. 5 unten), sind die Vorbringen resp. die entsprechenden Umstände für die 
Entscheidfindung nicht relevant. Damit erübrigt sich nicht nur eine Parteibefra-
gung. Vielmehr erweisen sich auch die Berufungsbeilagen 2 bis 6 als entbehr-
lich. Dasselbe gilt für Berufungsbeilage 7, zumal nicht ersichtlich ist, was damit 
belegt werden soll. 
10.
Was die Stellung von I.________ anbelangt, erscheint der Kammer folgendes 
wesentlich: 
Richtig ist, dass der Kläger der Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Mai 2017 
unter Beilage einer Vollmacht (KB 23, recte: KB 25) mitteilte, dass er seinen 
Sohn (I.________) als zusätzlichen Rechtsvertreter im Verfahren beauftragt 
habe (p. 1117). Daraufhin verfügte die Vorinstanz an der Hauptverhandlung 
vom 30. Mai 2017, dem Sohn des Klägers werde die "Teilnahme an der 
heutigen Verhandlung gestattet" (p. 1139). 
Anlässlich der Hauptverhandlung wurden die Zeugen L.________ und 
M.________ befragt. Fürsprecher B.________ hat den beiden Zeugen 
zahlreiche Fragen stellen lassen und es ist im Protokoll nirgends vermerkt, 
dass I.________ seinerseits Fragen an die Zeugen beantragt hätte, die zu 
stellen ihm verwehrt worden wäre. Es finden sich im Protokoll auch keine 
Hinweise 
darauf, 
dass 
Fürsprecher 
B.________ 
vergeblich 
einen 
Verhandlungsunterbruch beantragte hätte, um sich mit I.________ absprechen 
zu können. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass man die "vorgängig 
vorgenommene Aufgabenteilung" hätte umsetzen wollen, aber daran gehindert 
worden wäre. Im Nachgang zur Hautverhandlung finden sich in den Akten 
ebenfalls keine diesbezüglichen Beanstandungen. 
11.
Anlässlich der 1. Fortsetzungsverhandlung vom 12. Juni 2018 war 
I.________ ebenfalls anwesend, wurde jedoch von der Vorinstanz nicht als 
Vertreter zugelassen, sondern als Zuhörer behandelt (p. 1543). Gemäss 
Protokoll wurde dieses Vorgehen weder von Fürsprecher B.________ noch 
von I.________ beanstandet. An diesem Termin wurde der Zeuge K.________ 
einvernommen, wobei auch hier nicht ersichtlich wäre, dass I.________ das 


7
Fragerecht verlangt hätte oder man anderswie an der Umsetzung der 
"Aufgabenteilung" gehindert worden wäre. Mit Schreiben vom 17. Juni 2018 
(p. 1579) ersuchte I.________ zwar wenige Tage nach der Verhandlung 
formell erneut um Zulassung als Vertreter, ohne jedoch zu behaupten, die 
Nichtzulassung 
hätte 
im 
Termin 
oder 
insbesondere 
betreffend 
Zeugenbefragung zu irgendwelchen Nachteilen geführt. Mit Verfügung vom 
23. August 2018 
wurde 
I.________ 
schliesslich 
als 
Parteivertreter 
zugelassen (p. 1659). Entgegen den Behauptungen des Klägers geht aus den 
Akten nicht hervor, dass deswegen vorgängig eine Beschwerde hätte geführt 
werden müssen. Beim Obergericht ist auch keine entsprechende Beschwerde 
registriert. 
12.
Konkrete Beanstandungen betreffend die vorherige Nichtzulassung wurden 
erstmals in der 2. Fortsetzungsverhandlung vom 14. Februar 2019 (p. 1953) 
vorgetragen. Dies geschah im Zusammenhang mit der Diskussion über die 
Zulässigkeit der Noveneingabe von I.________ vom 25. Januar 2019 (dazu 
sogleich), was nach Ansicht der Kammer klar verspätet ist. Entsprechende 
Rügen betreffend "Aufgabenteilung" wären spätestens mit Schreiben vom 
17. Juni 2018 resp. allerspätestens umgehend nach der Zulassung als 
Vertreter am 23. August 2018 zu erheben gewesen.
Im Übrigen wird nicht näher dargetan - auch nicht in der Berufung - welche 
konkreten Fragen I.________ dem Zeugen K.________ hätte stellen wollen, 
die die Noveneingabe obsolet gemacht hätten. Immerhin trägt der Kläger vor, 
mit den zusätzlichen Beweismitteln hätte die Nichtzulassung als Vertreter 
teilweise kompensiert werden sollen. Das Vorbringen, der Kläger erleide einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil, wenn das Obergericht auf die 
Aussagen des Zeugen K.________ abstelle, bleibt aber eine blosse 
Behauptung, ohne dass der angebliche Nachteil näher erläutert würde.
13.
Der Kläger hat mit Schreiben vom 25. Januar 2019 - d.h. nach der Hauptver-
handlung - die Klagebeilagen 37-57 eingereicht, noch später die Klagebeila-
gen 58-60. 
Die Novenschranke ist grundsätzlich am Hauptverhandlungstermin vom 
30. Mai 2017 gefallen. Der Zeuge K.________ wurde am 12. Juni 2018 an-
gehört. Die Noveneingabe des Klägers erfolgte demnach nicht ohne Verzug, 
sondern mehr als sieben Monate nach der Einvernahme des Zeugen 
K.________, was nach Ansicht der Kammer klar verspätet ist. Daran ändert 
auch die Behauptung des Klägers nichts, man habe die Klagebeilagen 53-57 
nicht früher von Rechtsanwalt N.________ erhältlich machen können. Nach 
den eigenen Angaben von I.________ hat Rechtsanwalt N.________ die Un-
terlagen nach dem Schreiben vom 19. Juli 2017 herausgerückt (p. 1839 f.). Ei-
ne Erläuterung, welche Unterlagen von Rechtsanwalt N.________ wann genau 
erhältlich gemacht werden konnten und eine Erklärung, warum die Unterlagen 
sodann erst im Januar 2019 eingereicht wurden, fehlt jedoch gänzlich. 


8
Schliesslich wird auch nicht dargetan, inwiefern sich die Berücksichtigung die-
ser Noven konkret auf das Beweisergebnis resp. die Entscheidfällung auswir-
ken könnte. 
Der Vollständigkeit halber ruft die Kammer in Erinnerung, dass von einem An-
walt klare Anträge erwartet werden dürfen. Schon daran fehlt es hier. Solche 
gehen bezüglich der strittigen Noveneingabe aus der Berufung nur sinn-
gemäss und bedingt hervor ("sollte das Obergericht wider Erwarten auf die 
Zeugenaussagen abstellen, müssten die vorgenannten Klagebeilagen zu den 
Akten zugelassen und berücksichtigt werden", p. 2813).
Im Ergebnis sind deshalb die Klagebeilagen 37-60 zu Recht aus den Akten 
gewiesen worden. Ergänzend kann auf die ausführlichen und in allen Teilen 
zutreffenden vorrichterlichen Erwägungen verwiesen werden (B. Rz. 26 des 
angefochtenen Entscheides).
14.
Was die Antwortbeilage 23 des Beklagten 5 betrifft, wurde der Antrag des 
Klägers, diese aus den Akten zu weisen, sehr wohl behandelt - nur nicht in 
seinem Sinne (Dispo Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides). Der Kläger hält 
in seiner Berufung am gestellten Antrag fest, ohne näher zu begründen, warum 
die Noveneingabe unzulässig sein soll. Schon deshalb kann dem Antrag nicht 
entsprochen werden. Im Übrigen hat die Vorinstanz im ganzen Entscheid kei-
nen Bezug auf dieses Beweismittel genommen, womit dem Kläger auch kein 
Nachteil entsteht, wenn das Dokument bei den Akten belassen wird. 
Die Antwortbeilage 25 des Beklagten 5 wurde inkl. Transkription zu den Ak-
ten erkannt. Der Antrag des Klägers, die Antwortbeilage inkl. Transkription aus 
den Akten zu weisen, wurde mit erstinstanzlicher Verfügung vom 12. Dezem-
ber 2018 abgewiesen (p. 1805).
In der Berufung rügt der Kläger nunmehr, sein Antrag sei ohne Begründung 
abgewiesen worden. Das mag sein. Der Kläger erneuert jedoch seinen Antrag 
vor oberer Instanz soweit ersichtlich nicht, was von einem sorgfältigen Anwalt 
erwartet werden dürfte. Abgesehen davon erwähnt die Vorinstanz auch die 
Antwortbeilage 25 in ihrem Entscheid an keiner Stelle. Einzig im Kostenpunkt 
nimmt sie Bezug auf die angefallenen Transkriptionskosten.
15.
Die Vorinstanz hat einlässlich und ausführlich begründet, warum die Feststel-
lungsklage des Klägers zur Klärung der vorliegend streitigen Rechtsbeziehung 
zulässig ist. Der Beklagte 5 bestreitet ein Feststellungsinteresse zwar nach 
wie vor. Er verweist aber bloss auf seine vorinstanzliche Begründung, ohne 
sich mit den vorrichterlichen Erwägungen auseinanderzusetzten. Es fehlt folg-
lich eine gezielte Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des 
angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen. Der Beklagte 5 zeigt 
nicht auf, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben 
soll. Darauf ist nicht weiter einzugehen. 


9
B.
Materielles
Wegrecht
16.
Der Vorrichter befasste sich als erstes mit Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit 
Wegrecht. Zur Bestimmung von Inhalt und Umfang stützte er sich auf den 
Wortlaut des Grundbuches, den Erwerbstitel, d.h. die Vereinbarung vom 
6. Mai 2004 sowie den Plan vom 5. Mai 2004, die (objektivierte) Auslegung 
dieser Vereinbarung namentlich mit Blick auf die Bedürfnisse des herr-
schenden Grundstücks und die bisher gelebte Ausübung. 
Die Vorinstanz hält zunächst (zu Recht) fest, dass das im Grundbuch eingetra-
gene Stichwort Wegrecht nichts über Inhalt und Umfang des Grunddienstbar-
keit aussagt, ausser, dass ein Weg benutzt werden kann. Folglich sei diesbe-
züglich auf den Erwerbstitel abzustellen. 
17.
Aus dem Umstand, dass dem Eintrag kein Hinweis auf ein "beschränktes" 
Wegrecht entnommen werden könne, will der Beklagte 5 ableiten (p. 3005), es 
sei von einem "unbeschränkten, normalen" Wegrecht auszugehen. Damit liegt 
er falsch: Enthält der Grundbucheintrag lediglich ein Stichwort, wie z.B. Weg- 
oder Grenzbaurecht, ist er in der Regel zu rudimentär, als dass sich daraus 
Rechte und Pflichten aus ihm deutlich ergäben. In diesen Fällen ist - wie die 
Vorinstanz zutreffend erwog - für den Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des 
Eintrages auf ihren Erwerbsgrund etc. abzustellen (dazu BGE 128 III 169 
E. 3a). 
18.
Bevor sich die Vorinstanz einlässlich mit dem Erwerbsgrund befasste, prüfte 
sie, ob es sich vorliegend um eine gemessene oder eine ungemessene 
Dienstbarkeit handelt (D. Rz. 44). Sie ging davon aus, bei der Dienstbarkeit 
Wegrecht liege weder eine reine Form einer ungemessenen noch eine reine 
Form einer gemessenen Dienstbarkeit vor. Sie hielt weiter fest, dass es sich 
beim Wegrecht insoweit um eine gemessene Dienstbarkeit handle, als Rege-
lungen zu Unterhalt, räumlich begrenzter Fläche, Nutzung durch Personenwa-
gen, Verbot der Behinderung von Durchfahrt und Durchgang und Einschrän-
kungen des nutzungsberechtigten Personenkreises bestehen würden. 
19.
Der Kläger ist der Ansicht, es handle sich um eine gemessene Dienstbarkeit, 
weil im Dienstbarkeitsvertrag Einschränkungen vereinbart worden sind. Des-
halb dürfe eine dem Berechtigten nur beschränkt zugestandene Nutzung nicht 
wegen dem Bedürfnis des berechtigten Grundstücks ausser Kraft gesetzt wer-
den. Vielmehr seien bei gemessenen Dienstbarkeiten die vereinbarten Ein-
schränkungen massgebend. Zudem seien Dienstbarkeiten restriktiv auszule-
gen (Art. 7 der Berufung).


10
20.
Nach Ansicht der Kammer liegt in der Tat keine reine Form einer gemessenen 
oder ungemessenen Dienstbarkeit vor. Hier relevant ist indes, dass die Dienst-
barkeit betreffend berechtigte Fahrzeuge (Fahrzeuge bis 3.5 Tonnen) und Per-
sonenkreis (Eigentümer, Mieter, Angehörige) gemessen ist. Dies übersieht die 
Vorinstanz, wenn sie in der Folge Unklarheiten im Zusammenhang mit dem 
berechtigten Personenkreis allein an den Bedürfnissen des berechtigten 
Grundstücks bemisst. Damit hebelt sie die vereinbarten Einschränkungen aus 
und geht im Ergebnis von einer ungemessenen Dienstbarkeit aus. Der Ein-
wand des Klägers, dass die vereinbarten Einschränkungen massgebend blei-
ben, ist berechtigt. 
21.
Betreffend Erwerbsgrund hält der Vorrichter dem Grundsatze nach fest, dass 
dieser so ausgelegt werden müsse, wie er nach seinem Wortlaut und Zu-
sammenhang sowie namentlich aufgrund der Bedürfnisse der herrschenden 
Grundstücke und mit Rücksicht auf Sinn und Zweck der Dienstbarkeit ver-
standen werden durfte und musste. Soweit sich der Zweck nicht aus dem Ein-
trag im Grundbuch ergebe, gelte im Verhältnis zu Dritten der Zweck als mass-
gebend, der aus dem Dienstbarkeitsvertrag hervorgehe oder objektiv erkenn-
bar sei. Das Wegrecht werde im Dienstbarkeitsvertag vom 6. Mai 2004 unter 
Ziff. II. 2. lit. d definiert.
22.
Dem hält der Kläger in seiner Berufung entgegen, die Vorinstanz habe bezüg-
lich Inhalt und Umfang des Wegrechts lediglich auf den "Vorbericht" und den 
"Wortlaut" der Dienstbarkeit verwiesen. Den Abschnitt "Eintrag" habe sie gänz-
lich ausser Acht gelassen, obwohl auch diese Klausel Aussagen zu Inhalt und 
Umfang der Dienstbarkeit enthalte. Sodann habe die Vorinstanz keine Gewich-
tung vorgenommen. BGE 128 III 265 lege fest, dass der klare Wortlaut Vorrang 
vor weiteren Auslegungsmitteln habe. Ergebe der Erwerbsgrund, was Inhalt 
und Umfang der Dienstbarkeit sei, bleibe kein Raum, auch noch die Art zu 
berücksichtigen, wie die Dienstbarkeit während längerer Zeit unangefochten 
und in gutem Glauben ausgeübt worden sei (Art. 5 und 6 der Berufung).
23.
Es trifft zwar zu, dass die Vorinstanz unter D. Rz. 43 lediglich auf den "Vorbe-
richt" und den "Wortlaut" der Dienstbarkeit Wegrecht verweist (Ziff. II. 2. lit. d 
aa und bb der Vereinbarung). Der Eintrag wird aber unter D. Rz. 51 zumindest 
erwähnt, so dass nicht gesagt werden kann, er sei gänzlich ausser Acht gelas-
sen worden. Ohnehin lässt sich aus dem Umstand, dass beim "Eintrag" auf die 
Wendung "zu Fuss" verzichtet wurde, nichts ableiten. Beim Abschnitt "Eintrag" 
handelt es sich um eine gekürzte Fassung des "Wortlauts", der naturgemäss 
enger formuliert ist. Der Kläger selbst verweist im Übrigen in Art. 6 der Beru-
fung auf BGE 128 III 265 E. 3a, wonach der klare Wortlaut Vorrang vor ande-
ren Auslegemitteln geniesst, es sein denn, er erweise sich auf Grund anderer 
Vertragsbedingungen, des Zwecks oder weiterer Umstände als nur scheinbar 
klar. Ausgangspunkt für die Auslegung ist somit der Text, wie er unter dem 
Stichwort "Wortlaut" in Ziff. II. 2. lit. d bb des Dienstbarkeitsvertrages formuliert 
ist. Auf allfällige Unklarheiten im Zusammenhang mit den Formulierungen "… 


11
zu Fuss bestimmungsgemäss mitbenutzen" oder "als Zufahrt" wird zurückzu-
kommen sein. 
24.
Die Auslegungsgrundsätze sind an sich unbestritten. Keine der Parteien rügt, 
die Vorinstanz habe es unterlassen, einen übereinstimmenden Willen zu ermit-
teln. Einschlägig ist folglich die objektivierte Auslegung, worauf sich die Kam-
mer im Folgenden konzentriert. 
Weiter ist unbestritten, dass die Baubewilligung als Begleitumstand des 
Vertragsschlusses zu berücksichtigen ist (Art. 8 der Berufung, N. 44 der 
Berufungsantwort) 
und, 
dass 
die 
Beklagten 
den 
Begründungsakt 
Stockwerkeigentum 
(KB 15) 
erhalten 
haben 
(ebenfalls 
N. 44 
der 
Berufungsantwort). Der Beklagte 5 ist jedoch der Ansicht, dieser datiere vom 
1. September 2006 und gehöre damit nicht zu den Begleitumständen des 
Vertragsschlusses 
vom 6. Mai 2004 (Dienstbarkeitsvertrag). Ausserdem 
handle es sich um eine einseitig von der Z.________AG errichtete Urkunde. 
Wie es sich damit genau verhält, kann offenbleiben, da sich aus diesem 
Begründungsakt ohnehin nichts Entscheidrelevantes ergibt. 
25.
Was der Notar den Beklagten zum Wegrecht erläutert hat (dazu die Beanstan-
dungen in Art. 8 der Berufung und die Präzisierungen in N. 47 der Berufungs-
antwort) ist für die objektivierte Betrachtung nicht massgeblich. Es geht nicht 
um die Überbindung obligatorischer Rechte, sondern um den dinglichen Gehalt 
der Dienstbarkeit. Selbst wenn die Erläuterungen des Notars falsch gewesen 
sein sollten, müsste sich ein Erwerber auf jedem Fall den durch (objektivierte) 
Auslegung ermittelten Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit entgegenhalten 
lassen. 
Im Zusammenhang mit den Baubeschwerdeakten weist der Beklagte 5 
schliesslich zu Recht darauf hin (N. 49 der Berufungsantwort), dass diese al-
lenfalls bei der - hier nicht einschlägigen - subjektiven Auslegung des Vertra-
ges relevant sein könnten. 
26.
Die Vorinstanz hält unter D. Rz. 49 fest, aus dem Abschnitt "Zweck der Verein-
barung" (Ziff. I. 2) sei ersichtlich, dass die Vereinbarung u.a. die Erstellung und 
dingliche Sicherung der Erschliessungsanlagen (Parkplätze, Wendefläche, 
Fahr- und Fussweg) für das Bauvorhaben regle sowie die bestehenden 
Dienstbarkeiten bereinigt werden sollten. Mit der Vereinbarung - so die Vor-
instanz weiter (D. Rz. 52) - hätten die damalige Bauherrschaft und der Kläger 
ihren Streit beilegen wollen, bei dem es um die Errichtung eines Dreifamilien-
hauses auf dem Grundstück Nr. 1332 mit drei Parkplätzen, um das teilweise 
Erstellen der Parkplätze mit Wendeplatz und um die Erschliessung des Drei-
familienhauses (Parkplätze, mit Wendeplatz, Fahr- und Fussweg) über das 
Grundstück des Klägers Nr. 2005 zur öffentlichen Strasse "Y.____Strasse" ge-
gangen sei.


12
Somit habe die Dienstbarkeit Wegrecht die dingliche Sicherung der Erschlies-
sungsanlagen für das Dreifamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 1332 be-
zweckt. Die Dienstbarkeit Wegrecht habe seit jeher Wohnzwecken gedient, 
womit die Bedürfnisse einer bewohnten Liegenschaft zu beachten seien. Zu-
dem gehe aus dem Bericht zum Bauentscheid "Y.____Strasse" hervor, dass 
das geplante Neubauvorhaben über den bestehenden Weg auf der Parzelle 
Nr. 2005 erschlossen werden soll und das entsprechende Wegrecht in einem 
Dienstbarkeitsvertrag sichergestellt sei. Daraus folgerte die Vorinstanz, dass 
die gesamte im Situationsplan gelb markierte Fläche mit (motorisierten und 
nicht motorisierten) Fahrzeugen aller Art befahren und als Wendefläche be-
nutzt werden könne sowie zu Fuss begehbar sei (D. Rz. 54 und 55).
27.
Dem Kläger ist Recht zu geben, wenn er einwendet (Art. 9 der Berufung), es 
sei nicht die Errichtung des Dreifamilienhauses strittig gewesen, sondern, dass 
die Bauherrschaft die Erschliessung der Bauparzelle inkl. Parkplätze und 
Wendeplatz auf der Parzelle Nr. 2005 geplant habe. Grundsätzlich korrekt ist 
auch das Vorbringen des Klägers, in Ziff. I. 3 der Vereinbarung werde der 
Zweck der Vereinbarung, nicht derjenige der Dienstbarkeit umschrieben. Den 
Zweck des Wegrechts sieht der Kläger in der Zufahrt zu den Parkplätzen (dazu 
weiter unten). 
Zunächst ist zu prüfen, wie es sich mit dem Vorbringen des Klägers verhält, 
das Recht am Weg sei auf Motorfahrzeuge - genauer Personenwagen - be-
schränkt (Art. 15 der Berufung).
28.
Es wird von keiner Seite bestritten, dass das maximale Gewicht von Fahrzeu-
gen, mit denen der Weg befahren werden darf, 3.5 Tonnen beträgt. Diese Be-
schränkung findet sich in Ziff. II. 1 (Ausführungen der Erschliessungsanlagen) 
des Erwerbstitels. Aus dem "Wortlaut" der Dienstbarkeit ergeben sich keine 
weiteren Einschränkungen betreffend Art der Fahrzeuge ("mit Fahrzeugen"). 
Ebenso wenig ist aus dem Zweck der Dienstbarkeit eine Beschränkung er-
sichtlich, auch dann nicht, wenn man davon ausgehen wollte, dass sich der 
Zweck der Dienstbarkeit in der Zufahrt zu den Parkplätzen erschöpft und nicht 
in der Zufahrt zur Liegenschaft als solcher. Selbst wenn das Wegrecht nur als 
Zufahrt zu den Parkplätzen dienen sollte, ist damit über die Art der Fahrzeuge, 
die die Zufahrt benutzen dürfen, nichts gesagt. Ausserdem befindet sich einer 
der Parkplätze ganz auf dem Grundstück der Beklagten, der zweite mindes-
tens teilweise. Den Eigentümern steht es jedoch frei, wie sie das Terrain nut-
zen oder was für Fahrzeuge sie auf ihren Parkplätzen abstellen wollen, also 
z.B. Fahrräder oder Motorräder. Die Baubewilligung steht einer solchen Be-
trachtung nicht entgegen. Sie bezeichnet lediglich die Flächen - nicht aber die 
Fahrzeuge - die genutzt werden dürfen. 
Einschränkungen betreffend Art der Fahrzeuge könnten sich indes aus ande-
ren Vertragsbestimmungen ergeben. Eine Beschränkung des Wegrechts auf 
"Motorfahrzeuge" gemäss der Dienstbarkeit "Parkplätze" ist aber nicht ange-


13
zeigt, da die Verwendung der Begriffe "mit Fahrzeugen" bzw. "mit Motorfahr-
zeugen" zufällig erscheint. 
29. 
Schliesslich ist unter Ziff. II. 1. des Erwerbstitels von "Erschliessungsanlagen 
für Personenwagen bis 3.5t (Zufahrt…, Parkplätze…)" die Rede. Interessan-
terweise akzeptieren die Beklagten - offensichtlich mit Blick auf diese Klausel - 
die Einschränkung auf 3.5 Tonnen, nicht aber diejenige auf Personenwagen. 
Für die Auslegung des Begriffs "Personenwagen" verweist der Kläger auf die 
Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, namentlich auf Art. 11 Abs. 2 
lit. a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeu-
ge (VTS, SR. 741.41). Danach sind "Personenwagen" leichte Motorwagen zum 
Personentransport (im Gegensatz zum Waren- oder Sachtransport), was dem 
Verständnis eines Durchschnittbürgers entsprechen dürfte. Nach Ansicht der 
Kammer, kann diese einführend - für beide Dienstbarkeiten - verwendete For-
mulierung durchaus als Auslegungshilfe für den im Wortlaut gebrauchten Be-
griff "Fahrzeuge" herangezogen werden. Es ist nämlich nicht ersichtlich, war-
um die unbestritten gebliebene Einschränkung auf 3.5 Tonnen beachtlich sein 
sollte, diejenige auf Personenwagen hingegen nicht. Folglich ist das Wegrecht 
auf Fahrzeuge, die Personen transportieren, beschränkt. Da auch Motorräder 
und Taxis in erster Linie dem Personentransport dienen, sind sie miteinge-
schlossen.
Demgegenüber ist es lebensfremd, aus der gewählten Formulierung schlies-
sen zu wollen, nichtmotorisierte Fahrzeuge dürften den Weg nicht benutzen. 
Die Klausel ist vielmehr so zu verstehen, dass damit die Befahrbarkeit bis und 
mit Personenwagen von max. 3.5 Tonnen sichergestellt wird (es braucht eine 
Breite von 3 m, befahrbare Bankette, d.h. einen bestimmten Bodenbelag etc.). 
Eine Beschränkung auf motorisierte Fahrzeuge ist deshalb abzulehnen. 
30.
Zum Nutzungsumfang, namentlich zur bestimmungsgemässen Nutzung des 
Weges zu Fuss hielt die Vorinstanz Folgendes fest: Eine Unterteilung des in 
gelber Farbe dargestellten Terrainabschnitts in einen befahrbaren resp. be-
gehbaren Teil - wie vom Kläger verlangt - sei aus dem Begründungsakt nicht 
ersichtlich. Dem Kläger sei auch nicht gelungen, zu beweisen, wieso sich eine 
Aufteilung des gelben Terrainabschnitts aufdränge. Aus dem "Vorbericht" zur 
Dienstbarkeit Wegrecht könne ebenfalls nicht geschlossen werden, dass eine 
Begehung der gelben Terrainfläche zu Fuss nicht erlaubt sei. Bei der Ausle-
gung von Inhalt, Umfang und Zweck einer Dienstbarkeit dürfe nicht auf einzel-
ne Textstellen abgestellt werden, sondern es sei eine umfassende Auslegung 
vorzunehmen. Das Verbot, die freie Durchfahrt bzw. den freien Durchgang 
durch das Lagern von Gegenständen zu behindern, deute darauf hin, dass die 
ganze Fläche zu Fuss begangen werden dürfe. 
31.
Der Kläger bemängelt, aus dem Vorbericht zur Errichtung der Grunddienstbar-
keit Wegrecht gehe hervor, dass es sich beim gelben Terrainabschnitt um die 


14
Zufahrt zu den Parkplätzen und um die Wendefläche handle, dieser also Fahr-
zeugen vorbehalten sei. Die Erwähnung der Nutzung der Fläche zu Fuss be-
deute im Kontext eines Wegrechts lediglich, dass der Zugang vom berechtig-
ten Grundstück zu den Parkplätzen gestattet werde. Der Fahrweg sei zum Be-
fahren da, um von der Y.____Strasse zu den Parkplätzen gelangen zu können; 
der Fussweg sei zum Begehen da, um von den Parkplätzen zur Liegenschaft 
Nr. 1332 zu kommen. Das bestimmungsgemässe Fusswegrecht beschränke 
sich deshalb vorab auf die Fläche, um von der Parzelle Nr. 1332 zu den Park-
plätzen zu gelangen. Das Wegrecht sei lediglich zur Erschliessung der Park-
plätze begründet worden und unterliege zudem einer Personenbeschränkung. 
Ein allgemeines Durchgangsrecht zur Erschliessung der Liegenschaft Nr. 1332 
von der Y.____Strasse her falle daher ausser Betracht. Der einschränkende 
Wegrechtszweck (Erschliessung der Parkplätze und Personenbeschränkung) 
verbiete es, die gesamte gelbe Fläche zu Fuss zu begehen (Art. 16 der Beru-
fung).
32.
Was die Begehbarkeit zu Fuss betrifft, so hält die Vorinstanz zu Recht fest, 
dass eine Unterteilung in ein Terrain, das zu Fuss begangen werden kann, und 
ein solches, das nur befahren werden darf, aus dem Begründungsakt nicht 
ersichtlich ist. Gemäss Wortlaut darf der gelbe Terrainabschnitt "zu Fuss 
bestimmungsgemäss mitbenutzt" werden. Unklar und auslegungsbedürftig 
bleibt höchstens, was "bestimmungsgemäss" bedeutet, bzw. ob aus dieser 
Formulierung Einschränkungen resultieren. 
33.
Aus den übrigen Vertragsbestimmungen ergibt sich jedenfalls keine Ein-
schränkung, die gesamte gelbe Fläche zu Fuss zu begehen. Insbesondere 
kann aus dem "Vorbericht" zur Dienstbarkeit Wegrecht (Ziff. II. 2. lit. d lit. aa) 
nicht geschlossen werden, dass eine Begehung zu Fuss nicht erlaubt wäre, 
auch wenn dort von "Zufahrt" und nicht etwa von "Zugang" die Rede ist. Die 
gelbe Fläche zwischen den Parkplätzen und dem Gebäude dient auch nicht 
dem Befahren, obwohl der Begriff "Zufahrt" Eingang in den Vertragstext gefun-
den hat. Unbestrittenermassen darf dieser Teil der gelben Fläche aber zu Fuss 
begangen werden. Aus der Wendung "Zufahrt" folgt deshalb nichts in Bezug 
auf den bestimmungsgemässen Gebrauch der gelben Fläche zu Fuss. Der 
durchschnittliche Dritte muss aus dem Erwerbsgrund und dem Plan auch nicht 
schliessen, er dürfe die gelbe Fläche von der Strasse zu den Parkplätzen nicht 
zu Fuss benutzen. Das ganze Terrain ist gelb markiert und soll zu Fuss mitbe-
nutzt werden können. Insoweit kann auf die zutreffenden vorinstanzlichen Er-
wägungen verwiesen werden.
Es macht auch keinen Sinn, "bestimmungsgemäss" dahingehend zu verste-
hen, dass die gelbe Fläche dann zu Fuss begangen werden darf, wenn man 
vom Haus oder von der Strasse zu den Parkplätzen gelangen will, hingegen 
nicht für den Fussmarsch von der Strasse zum Haus oder umgekehrt. Ein sol-
ches Verständnis scheitert schon daran, dass die Absichten, den Weg zu be-
gehen, nie erkennbar sein werden und auch nicht kontrolliert werden kann, ob 


15
jemand nur zum Parkplatz oder direkt zum Haus marschieren will. Einem Aus-
legungsergebnis, das keinen praktischen Nutzen verspricht, ist nicht zu folgen. 
34.
Kommt dazu, dass aus dem Erwerbstitel für Dritte objektiv nicht erkennbar ist, 
dass mit der Vereinbarung nur die Erschliessung der Parkplätze bezweckt 
wurde und nicht die Erschliessung der Liegenschaft als solches. Da nur diese 
beiden Möglichkeiten bestehen (tertium non datur), kann eine objektivierte 
Auslegung einzig zum Ergebnis führen, dass die Erschliessung der Liegen-
schaft als solches bezweckt wurde. Diesfalls wären die Wohnzwecke zu 
berücksichtigen. Ein Hauptbedürfnis einer bewohnten Liegenschaft besteht 
darin, dass die Liegenschaft u.a. zu Fuss erreichbar ist. Damit dies möglich ist, 
muss die gelbe Fläche zu Fuss begehbar sein. 
Selbst wenn man annehmen wollte, der Wortlaut "zu Fuss bestimmungs-
gemäss mitbenutzen" führe zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis, ergibt 
sich aus den weiteren Auslegungsmitteln, dass die ganze gelbe Fläche zu 
Fuss mitbenutzt werden darf. 
35.
Weiter prüfte die Vorinstanz, inwieweit der nutzungsberechtigte Personenkreis 
beschränkt ist. In diesem Zusammenhang gab namentlich der Begriff "Angehö-
riger" Anlass zum Streit. Die Vorinstanz stellte fest, es sei unklar, was unter 
diesem Begriff zu verstehen sei. Bei der Auslegung von Inhalt, Zweck und Um-
fang dürfe indes nicht auf einzelne Textstellen abgestellt werden, sondern es 
müsse eine umfassende Auslegung vorgenommen werden. Da der Begriff 
"Angehöriger" ohne nähere Spezifizierung verwendet worden sei, müsse vom 
allgemein üblichen und gültigen Begriffsverständnis ausgegangen werden. 
Diesen allgemein gültigen und üblichen Begriff des Angehörigen fand die Vor-
instanz in Art. 420 ZGB. Die einschränkendere Definition des Klägers (nur Per-
sonen, die mit den Eigentümern bzw. Mietern der Liegenschaft Nr. 1332 in 
rechtlicher oder tatsächlicher Wohngemeinschaft stehen) verwarf die Vor-
instanz hingegen und wies sein Rechtsbegehren 2 ab.
36.
Der Kläger vertritt die Ansicht, der Begriff "Angehöriger" sei eng auszulegen, 
wobei der Verwandtschaftsgrad keine Rolle spiele. Im Kontext einer Dienstbar-
keit sei er einschränkender als der Begriff "Hausgenosse" zu verstehen. Dar-
aus folgert er, dass mit Angehörigen von Eigentümern und Mietern nur Haus-
genossen gemeint sind, die zum Eigentümer und Mieter in einer rechtlichen 
oder faktischen, persönlichen Beziehung stehen und mit ihm zusammen auf 
dem berechtigten Grundstück wohnen. Davon ausgehend dürften Besucher 
und Lieferanten den Weg nicht benützen (Art. 10). 
37.
Unter der Prämisse, dass das Wegrecht zum Zweck hat, die Wohnliegenschaft 
als solches zu erschliessen und nicht nur die Parkplätze (dazu oben Ziff. 33), 
ist es zwar korrekt, wenn der Beklagte 5 vorträgt, dass gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung die Benutzung des Wegrechts durch Besucher, Hand-
werker, Lieferanten etc. normalerweise vom Wohnzweck gedeckt ist. Im vorlie-


16
genden Fall ist es gemäss Wortlaut der Dienstbarkeit dem jeweiligen 
Eigentümer des berechtigten Grundstückes jedoch "untersagt, das Wegrecht 
durch Personen nutzen zu lassen, bei welchen es sich nicht um Eigentümer 
des berechtigten Grundstückes oder Mieter der auf dem berechtigten 
Grundstück befindlichen Liegenschaft oder deren Angehörige handelt". Nach 
Ansicht 
des 
Beklagten 5 
handelt 
es 
sich 
dabei 
um 
ein 
"Dauergebrauchsüberlassungsverbot" an Dritte. Die bloss vorübergehende 
Ausübung durch Besucher, Gäste etc. stelle jedoch keine unzulässige 
Übertragung des Ausübungsrechts an Dritte dar, sondern eine Ausübung des 
Eigentümers selbst zur Befriedigung der normalen Erschliessungs- und 
Wohnbedürfnisse. 
Diese Auffassung überzeugt nicht: Es gibt keine Nutzungsübertragung bzw. 
keine Dauergebrauchsüberlassung an einem Weg. Man kann zwar einen 
Parkplatz vermieten, nicht aber die Nutzung an einem Weg dauerhaft einem 
beliebigen Dritten übertragen. Ein Nutzungsrecht an einer positiven 
(affirmativen) Dienstbarkeit kann im Übrigen nicht verliehen werden, ohne 
Nutzungsrecht am herrschenden Grundstück (dazu BGE 131 III 345 E. 3.1). 
Das bedeutet, dass ein solches "Nutzungsrecht" höchstens einem Nutzniesser 
oder Mieter des berechtigten Grundstücks zukommen könnte. Damit ist indes 
nichts gewonnen. Eine Unterscheidung zwischen Personen, die den Weg 
"nutzen" und solchen, die den Weg lediglich "benutzen", kann es mit anderen 
Worten nicht geben. 
38.
Hier ist der Kreis derjenigen Personen, die den Weg benutzen dürfen, gemes-
sen, was die Vorinstanz selbst feststellte. Es geht deshalb nicht an - wie bei 
einem ungemessenen Wegrecht - einseitig und ausschliesslich auf die 
Wohnbedürfnisse des herrschenden Grundstücks abzustellen. Aus dem 
Wortlaut der Dienstbarkeit ergibt sich vielmehr klar, dass der Weg nur vom 
Eigentümer, den Mietern oder deren Angehörigen benutzt werden darf. 
Entsprechend sind alle anderen Personengruppen nicht berechtigt, den Weg 
zu benutzen, d.h. zu begehen oder zu befahren. Die Verwendung des Begriffs 
"nutzen" ändert daran nichts. 
39.
Die Personengruppen "Eigentümer" und "Mieter" sind eindeutig bestimmt und 
geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Demgegenüber ist durch Auslegung zu 
ermitteln, was mit "Angehöriger" gemeint ist. 
Die Vorinstanz orientierte sich am Angehörigenbegriff des Art. 420 ZGB. Diese 
Betrachtungsweise überzeugt nicht. Vielmehr weist der Kläger zu Recht darauf 
hin, dass der Begriff im Kontext mit der Dienstbarkeit auszulegen ist. Ausser-
dem ist der allgemeine Sprachgebrauch zu berücksichtigen. Danach ist ein 
Angehöriger ein dem engsten Familienkreis angehörender Verwandter oder 
eine Person, die einer bestimmten Gruppe angehört, ein Mitglied (Duden). Mit 
Blick auf eine Wegrechtdienstbarkeit ergibt aber auch eine solche Definition 
nur beschränkt Sinn. Dann dürfte nämlich die erwachsene Tochter, die ausge-


17
zogen ist, den Weg benutzen, während dem eine Person, die mit dem Ei-
gentümer in der Liegenschaft wohnt, ohne mit diesem verwandt zu sein, aus-
gesperrt bliebe. Eine solche Leseart ist unbefriedigend. Nach Ansicht der 
Kammer muss der Begriff des Angehörigen deshalb sinnvoll (objektiv) ergänzt 
werden. Im Kontext mit einer Wegrechtsdientsbarkeit rechtfertigt es sich, nicht 
nur Familienangehörige bzw. die engsten Verwandten, sondern auch Perso-
nen als Angehörige zu betrachten, die zum sozialen Lebensumfeld der betref-
fenden Person gehören. Das bedeutet, dass namentlich Mitbewohner (auch 
ohne Verwandtschaftsgrad), Freunde, Gäste und Besucher, nicht aber Liefe-
ranten den Weg benutzen können. 
40.
Den Notfalldiensten steht der freie Zugang und die Zufahrt auf fremde Grunds-
tücke auch ohne eingetragenes Wegrecht zu (vgl. etwa Art. 20 des Feuer-
schutz- und Feuerwehrgesetztes (FFG, BSG 871.11). Es erübrigt sich deshalb, 
Notfalldienste in einer privatrechtlichen Dienstbarkeit zu erwähnen. 
41.
Aus dem Wortlaut und einer objektivierten Auslegung ergibt sich nach dem 
Gesagten zum Wegrecht zusammengefasst Folgendes: 
Das 
zugunsten 
der 
Beklagten 
als 
Eigentümer 
der 
Liegenschaft 
X.____Gbbl. Nr. 1332 eingetragene Wegrecht (Grundbuchbeleg xy.____, im 
Plan mit gelber Farbe dargestellt) erlaubt, die Grundstücke des Klägers 
X.____Gbbl. Nrn. 2005 und 2042 mit motorisierten Personenfahrzeugen (Ben-
zin, Gas, Diesel, Elektrisch etc.) zweirädrig und mehrrädrig mit maximal 
3.5 Tonnen Gesamtgewicht sowie mit nicht motorisierten Fahrzeugen (und 
Anhängern) einrädrig und mehrrädrig mit maximal 3.5 Tonnen zu befahren und 
als Wendefläche zu benutzen. Weiter darf die gelbe Wegrechtsfläche uneinge-
schränkt zu Fuss begangen werden. Der Kreis derjenigen Personen, welche 
das Wegrecht an der gelben Fläche zu Fuss oder mit den erwähnten Fahrzeu-
gen nutzen dürfen, ist auf Eigentümer, Mieter, Mitbewohner (auch ohne Ver-
wandtschaftsgrad), Freunde, Gäste und Besucher beschränkt. 
42.
Bei diesem Auslegungsergebnis ist nicht mehr zu prüfen, ob und wie die 
Dienstbarkeit in gutem Glauben ausgeübt worden ist. Es erscheint im vorlie-
genden Fall ohnehin fraglich, ob von einer langdauernden unangefochtenen 
Ausübung im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB gesprochen werden kann. 
Parkplätze
43.
Wie beim Wegrecht wurden auch bei der Dienstbarkeit Parkplätze gewisse 
Einschränkungen festgelegt. Streitig ist insbesondere, welche Fahrzeuge auf 
den Parkplätzen abgestellt werden und welche Personen die Parkplätze 
benützen dürfen. 
Der Kläger ist im Wesentlichen der Ansicht, dass lediglich Personenwagen 
aber keine Lieferwagen oder Motorräder abgestellt werden dürfen. Sodann 


18
müsse es sich um Fahrzeuge von Bewohnern des berechtigten Grundstücks 
handeln.
Die Beklagten vertreten demgegenüber die Auffassung, dass die Parklätze 
auch von Lieferwagen sowie Besuchern und Gästen benützt werden dürfen. 
44.
Die Vorinstanz erwog, aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergebe sich, dass 
die im Situationsplan blau eingezeichnete Fläche ausschliesslich für das Ab-
stellen von Motorfahrzeugen benutzt werden dürfe. Weiter werde im Dienst-
barkeitsvertrag das Gesamtgewicht auf 3.5 Tonnen pro Fahrzeug einge-
schränkt. Eine weitergehende Beschränkung, bzw. Beschreibung der Motor-
fahrzeuge sei aus dem Dienstbarkeitsvertrag nicht ersichtlich. Folglich dürften 
motorisierte Fahrzeuge (zweirädrig oder mehrrädrig) mit maximal 3.5 Tonnen 
Gesamtgewicht pro Fahrzeug auf den Parkplätzen abgestellt werden. 
45.
Der Kläger wendet ein, die Baubewilligung spreche lediglich von Autoabstell-
flächen. Es gehe somit um das Abstellen von Personenwagen und nicht um 
das Abstellen von zweirädrigen Motorfahrzeugen. Sodann gehe aus der Bau-
bewilligung hervor, dass es sich nicht um Besucherparkplätze handle. Um un-
berechtigte Fahrzeuge abzuhalten, habe die Baubewilligung einen Torab-
schluss vorgesehen (Art. 17 der Berufung).
46.
Wie beim Wegrecht hält die Vorinstanz auch im Zusammenhang mit den Park-
plätzen zu Recht fest, dass der Wortlaut des Grundbucheintrages, namentlich 
das Stichwort "Parkplätze", nichts über den Inhalt und Umfang der Dienstbar-
keit aussagt, ausser, dass Parkplätze bestehen. Es wurde oben bereits aus-
führlich begründet (Ziff. 17), warum die anderslautende Behauptung des Be-
klagten 5 nicht überzeugt. 
Zutreffend hat die Vorinstanz sodann erwogen, dass keine reine Form einer 
ungemessenen oder gemessenen Dienstbarkeit vorliegt. Gemessen sind u.a. 
das Gewicht und der Zweck (Abstellen von Motorfahrzeugen und Wendemög-
lichkeit). 
47.
Gemäss Wortlaut dürfen die im Situationsplan blau eingezeichneten Flächen 
ausschliesslich für das Abstellen von "Motorfahrzeugen" (berechtigte Eigentü-
mer) und allenfalls zum Wenden (belasteter Eigentümer) benutzt werden. Als 
weitere Einschränkung ergibt sich aus dem Dienstbarkeitsvertrag (Ziff. II. 1.) 
das Gesamtgewicht von je maximal 3.5 Tonnen. Weitergehende Einschrän-
kungen im Zusammenhang mit der Nutzung sind aus dem Wortlaut nicht er-
sichtlich. 
Der Zweck geht aus dem Wortlaut abschliessend und eindeutig hervor: Be-
stimmungsgemäss bedeutet Abstellen von Motorfahrzeugen und Befahren für 
Wendemanöver, sofern und soweit die Parkplätze nicht besetzt sind. Andere 
Zwecke werden explizit ausgeschlossen ("nicht für andere Zwecke als").


19
Aus dem Wortlaut der Dienstbarkeit ergibt sich hingegen nicht eindeutig, wel-
che Art von "Motorfahrzeugen" auf den Parkplätzen abgestellt werden dürfen. 
Als Auslegungshilfe für den Begriff "Motorfahrzeuge" kann indes - wie schon 
beim Wegrecht - auf die einführend in Ziff. II. 1. der Vereinbarung verwendete 
Formulierung "Personenwagen" zurückgegriffen werden (oben Ziff. 29). Da-
nach dürfen motorisierte Fahrzeuge (zweirädrig und mehrrädrig mit maximal 
3.5 Tonnen Gesamtgewicht pro Fahrzeug), die dem Personentransport dienen, 
die Parkplätze unbeschränkt bzw. vorübergehend nutzen. Andere Motorfahr-
zeuge - namentlich zum Warentransport - dürfen nicht auf den Parkplätzen ab-
gestellt werden.
48.
Der Personenkreis, der die Parkplätze nutzen darf, ist gemäss Wortlaut nicht 
beschränkt. Daran ändert nichts, dass die Zufahrt nur einem beschränkten 
Personenkreis gestattet ist. Es kann in diesem Zusammenhang auf einen obe-
rinstanzlichen Entscheid im Verfahren ZK 16 13 verwiesen werden, wonach für 
die beiden Dienstbarkeiten eine separate Betrachtung zu erfolgen hat und die 
Ergebnisse nicht kongruent sein müssen. Immerhin kann an dieser Stelle fest-
gehalten werden, dass die zufahrtberechtigten Personen gemäss Ziff. 39 hier-
vor - also auch Besucher - die Parkplätze benutzen dürfen. 
Eine Personenbeschränkung ist lediglich im Zusammenhang mit der Vermie-
tung festgehalten. Diesbezüglich verlangen die Parteien vom Gericht jedoch 
keine verbindlichen Anordnungen, weshalb sich weitere Erörterungen zur 
Vermietung erübrigen. Zu Recht weist der Kläger übrigens darauf hin, dass 
Unbestrittenes nicht im Dispositiv festzuhalten ist. 
49. 
Aus dem Wortlaut und einer objektivierten Auslegung ergibt sich nach dem 
Gesagten zu den Parkplätzen zusammengefasst Folgendes:
Die im Grundbuch unter Beleg yz.____ vom 27. September 2004 auf dem 
Grundstück X.____Gbbl. Nrn. 2005 und 2042 als Last zu Gunsten des Grunds-
tücks X.____Gbbl. Nr. 1332 eingetragene Dienstbarkeit "Parkplätze" (Parkplät-
ze P2 und P3, welche teilweise bzw. ganz auf dem Grundstück X.____Gbbl. 
Nr. 2005 liegen und im Situationsplan mit blauer Farbe dargestellt sind) erlaubt 
das unbeschränkte oder vorübergehende Abstellen von motorisierten Fahr-
zeugen (zweirädrig oder mehrrädrig mit maximal 3.5 Tonnen Gesamtgewicht 
pro Fahrzeug), die dem Personentransport dienen. Fahrzeugen zum Waren-
transport ist das Parkieren nicht gestattet. Anders als die Vermietung ist die 
Nutzung der Parkplätze - d.h. das Parkieren oder Abstellen - nicht auf einen 
bestimmten Personenkreis beschränkt. 
Fazit
50.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz Inhalt und Umfang der beiden Dienst-
barkeiten zu weit bemessen. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, erge-


20
ben sich sowohl beim "Wegrecht" als auch bei "Parkplätzen" Korrekturen, so 
dass das erstinstanzliche Dispositiv keinen Bestand haben kann. Eine Neu-
formulierung der umstrittenen Dienstbarkeiten durch die obere Instanz ist aber 
mit folgender Überlegung nicht zielführend:
51.
Sollten seine Widerklagebegehren ganz oder teilweise abgewiesen werden - 
was mit diesem Entscheid der Fall ist - macht der Beklagte 5 eine "offensichtli-
che Wegnot" geltend (p. 3157). 
52.
Gemäss Art. 318 Abs. 1 ZPO kann die kantonale Berufungsinstanz die Sache 
an die erste Instanz zurückweisen, wenn (alternativ) ein wesentlicher Teil der 
Klage nicht beurteilt wurde, oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu 
vervollständigen ist.
Ob die Berufungsinstanz einen neuen Entscheid fällt oder ob sie die Sache an 
die erste Instanz zurückweist, liegt in ihrem pflichtgemässen Ermessen, denn 
es handelt sich bei Art. 318 Abs. 1 ZPO um eine Kann-Vorschrift. Die 
Berufungsinstanz entscheidet darüber von Amtes wegen. Sie ist jedoch 
mangels Anwendbarkeit der Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 1 ZPO) bei der 
Verfahrensgestaltung nicht an die Anträge der Parteien gebunden. Ob sich 
eine Rückweisung rechtfertigt, beurteilt sich namentlich daran, ob die Sache 
spruchreif ist oder die Ergänzungen innert angemessener Frist und mit 
vertretbarem Aufwand geschlossen werden können. Ein reformatorischer 
Entscheid ist insbesondere dort möglich, wo nur ein unwesentlicher Teil der 
Klage nicht beurteilt worden ist oder es um die Vervollständigung 
unwesentlicher Teile des Sachverhalts geht. Betrifft die unterbliebene oder 
rechtsfehlerhafte Tatsachenermittlung jedoch ganze Sachverhaltskomplexe, ist 
die 
Sache 
an 
die 
Vorinstanz 
zu 
neuer 
Sachverhaltsfeststellung 
zurückzuweisen (BGE 138 III 374 E. 4.3.2 S. 376 f.; STEININGER, in: DIKE 
Kommentar zur ZPO, 2. Auflage 2016, N. 5 ff. zu Art. 318 ZPO; REETZ/HILBER, 
in: Schulhess Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2016, N. 25 f. zu Art. 318 ZPO 
m.w.H; ferner HURNI, Zum Rechtsmittelgegenstand im Schweizerischen 
Zivilprozessrecht, 2018, Rz. 515 ff.).
53.
Die Vorinstanz hat sich mit dem Notweg nicht befasst, zumal die Klagebegeh-
ren abgewiesen und die Widerklagebegehren im Wesentlichen gutgeheissen 
wurden. Daraus erhellt, dass nicht lediglich Sachverhaltsergänzungen vorzu-
nehmen sind, sondern ein ganzer Sachverhaltskomplex (ganze Notwegthema-
tik) neu und erstmals zu erheben ist. Den Parteien ginge im Übrigen eine In-
stanz verloren, wenn das Obergericht direkt über das Notwegrecht entschei-
den würde. 
54.
Der Ausgang des Streits betreffend Notweg könnte sodann zu Ergänzungen 
des hier bestimmten Inhalts und Umfangs des Wergrechts führen. Es macht 
daher keinen Sinn, die Dienstbarkeit "Wegrecht" in einem oberinstanzlichen 
Dispositiv neu zu formulieren, und zwar bevor die Notwegthematik behandelt 


21
worden ist. Der Übersichtlichkeit halber ist es ferner angezeigt, die beiden 
Dienstbarkeiten "Parkplätze" und "Wegrecht" in einem einzigen Dispositiv fest-
zuhalten. 
Aus den genannten Gründen erweist sich die Berufung als teilweise begründet, 
was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides und zur Rückweisung an 
die Vorinstanz führt. Die Vorinstanz wird sodann angewiesen, über den Not-
weg zu befinden und je nach Ausgang des Notwegstreites sowie mit Blick auf 
die vorstehenden Erwägungen den Inhalt und Umfang der Dienstbarkeiten 
"Parkplätze" und "Wegrecht" neu zu formulieren. 
IV.
55.
Keine der Parteien hat oberinstanzlich vollumfänglich obsiegt. Die Berufungs-
beklagten unterliegen bei der Frage, mit welchen Fahrzeugen die gelbe Weg-
rechtsfläche befahren werden darf (nicht mit Fahrzeugen aller Art bis max. 
3.5 Tonnen Gesamtgewicht) und bei der Frage, mit welchen Fahrzeugen die 
Parkplätze benutzt werden dürfen (nicht mit Fahrzeugen aller Art bis max. 
3.5 Tonnen Gesamtgewicht). Der Kläger liegt hingegen falsch, weil die gelbe 
Wegrechtsfläche uneingeschränkt auch zu Fuss begangen werden darf (nicht 
nur als Zugang zu den Parkplätzen) und der Begriff "Angehöriger" namentlich 
im Zusammenhang mit dem Wegrecht nicht in seinem Sinne auszulegen ist. 
56.
Alles in Allem erscheint es der Kammer bei dieser Pattsituation sachgerecht, 
die oberinstanzlichen Gerichtskosten zu halbieren und die oberinstanzlichen 
Parteientschädigungen - soweit überhaupt entstanden - wettzuschlagen. 


22
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 14. Mai 2020 (schriftlich begründet am 22. Februar 2021) 
wird aufgehoben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
Die Vorinstanz wird angewiesen, über den Notweg zu befinden und je nach 
Ausgang des Notwegstreites sowie mit Blick auf die vorstehenden Erwägun-
gen den Inhalt und Umfang der Dienstbarkeiten "Parkplätze" und "Wegrecht" 
neu zu formulieren.
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 19'000.00, werden 
den Parteien mit je CHF 9'500.00 hälftig auferlegt und mit dem vom Kläger 
geleisteten Vorschuss verrechnet. Die Beklagten werden solidarisch verurteilt, 
dem Kläger CHF 9'500.00 für vorgeschossene Gerichtskosten zu ersetzen. 
3.
Die Parteientschädigungen werden wettgeschlagen. 
4.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen: 
- den Parteien 
Mitzuteilen:
- der Vorinstanz 
Bern, 2. August 2022
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Sanwald
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Zwischenentscheid (Dienstbarkeit mit Streitwert über CHF 30'000.00) kann - sofern die Voraus-
setzungen von Art. 93 BGG erfüllt sind - innert 30 Tagen nach der schriftlichen Eröffnung beim Bundesgericht 
Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden aus den in Art. 95 bis 97 des Bundesgesetzes über das Bundes-
gericht (BGG; SR 173.110) genannten Gründen. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG 
entsprechen und ist an folgende Adresse zu richten: Schweizerisches Bundesgericht, av. du Tribunal-Fédéral 
29, 1000 Lausanne 14.


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Dieser Entscheid ist rechtskräftig.
Der gestützt auf diesen Rückweisungsentscheid neu zu fällende erstinstanzliche 
Entscheid wird wiederum mit Rechtsmitteln anfechtbar sein.