be_zivilstraf · BK 2020 177 · 2020-04-03 · de

Nichtanhandnahme; Drohung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 177 + 178
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Juli 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi, Oberrich-
ter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
D.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
(teilweise) Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Drohung, Beschimpfung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 3. April 2020 (BM 20 7635)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 3. April 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die beiden Be-
schuldigten – mit Ausnahme des Vorwurfs der Sachbeschädigung gegen den Be-
schuldigten 1, begangen am 14./16. September 2019 – nicht an die Hand. Der 
Straf- und Zivilkläger 1 und die Straf- und Zivilklägerin 2 (nachfolgend: Beschwer-
deführer 1 und Beschwerdeführerin 2 oder die Beschwerdeführer) reichten am 
23. April 2020 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme betreffend den «dritten 
Vorfall» ein, womit sie diesbezüglich sinngemäss die Eröffnung eines Strafverfah-
rens beantragten. Am 30. April 2020 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer ein Beschwerdeverfahren und forderte den Beschwerdeführer 1 sowie 
die Beschwerdeführerin 2 auf, eine Sicherheit von CHF 1'000.00 bzw. CHF 300.00 
zu leisten. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführer fristgerecht am 8. Mai 
2020 nach. Die Generalstaatanwaltschaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 
20. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auch 
der Beschuldigte 1 und der Beschuldigte 2 beantragten in ihren Stellungnahmen 
vom 20. bzw. 22. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer 
replizierte am 20. Juni 2020 und hielt sinngemäss an seiner Beschwerde fest. Die 
Beschwerdeführerin 2 liess sich nicht vernehmen. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Dieses Interesse ist grundsätzlich beim Privatkläger gegeben. Als Privatklä-
ger gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als 
Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigte Person ist, 
wer durch die in Frage stehenden Straftaten in ihren Rechten unmittelbar verletzt 
oder gefährdet worden ist oder hätte verletzt oder gefährdet werden sollen (vgl. Art. 
115 Abs. 1 StPO; LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 115 StPO). Unmittelbar verletzt und geschädigt im 
Sinne dieser Bestimmung ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm ge-
schützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1208/2019 vom 29. April 2020 E. 2.3.1). 
2.2
Angefochten ist einzig die Nichtanhandnahme betreffend den Vorfall vom 18. Sep-
tember 2019 (Konflikt aufgrund des [angeblichen] Versperrens der Hauszufahrt der 
Beschwerdeführer durch die Erneuerung einer Holzbrücke durch die Beschuldig-
ten; vgl. auch nachstehende Ausführungen in E. 4.3). Die Beschwerdeführerin 2 
war weder involviert noch in irgendeiner Weise betroffen (vgl. Einvernahme vom 
21. November 2019, Z. 86). Dies wird denn auch nicht geltend gemacht. Die Be-


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schwerdeführerin 2 ist daher nicht unmittelbar in ihren Rechten verletzt, kann sich 
betreffend diesen Vorfall nicht als Privatklägerin konstituieren und ist folglich auch 
nicht zur Beschwerde legitimiert. In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwalt-
schaft ist auf diese Beschwerde nicht einzutreten. 
2.3
Betreffend den Beschwerdeführer 1 ist zwischen den einzelnen Tatbeständen zu 
unterscheiden. Es kann in diesem Zusammenhang vorab auf die zutreffenden Aus-
führungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden (Stellungnahme S. 3, 
E. 3. und 4.). Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss gegen die Signalisati-
onsverordnung (Verlassen der Baustelle ohne Signalisation) rügt, ist er nicht unmit-
telbar in eigenen Interessen betroffen und folglich nicht zur Beschwerde legitimiert. 
Dies gilt auch, soweit er geltend macht, durch die Baustelle sei die Zufahrt für Poli-
zei und Rettungskräfte nicht möglich gewesen. Es ist davon auszugehen, dass der 
Tatbestand, welcher das gerügte Verhalten unter Strafe stellt, einzig das Interesse 
der Allgemeinheit am Funktionieren der Einsatzfahrten von Polizei und Rettungs-
kräften schützt. Da eine Gefährdung von Leib und Leben weder behauptet wird 
noch ersichtlich ist, kann auch insofern nicht auf die Beschwerde eingetreten wer-
den. Ob eine Überquerung tatsächlich nur mit einem Traktor möglich war, kann un-
ter diesen Umständen offenbleiben. 
2.4
Soweit die Nichtanhandnahme betreffend Beschimpfung und Drohung erfolgte, ist 
zunächst auf Folgendes hinzuweisen: Der Beschwerdeführer 1 ist als Straf- und Zi-
vilkläger unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Be-
schwerdeführer 1 macht in der Beschwerde geltend, er stehe zu seinen Aussagen, 
wonach ihn der Beschuldigte 1 mit aufgezogener Schaufel und der Beschuldigte 2 
mit erhobenen Fäusten bedroht und der Beschuldigte 2 einen Holzbalken gegen 
seine Füsse geworfen habe. Er (der Beschwerdeführer) sei ruhig geblieben und 
habe lediglich von seinem Auto aus gehupt. 
Der Beschwerdeführer 1 äussert sich in seiner Beschwerde folglich nicht mehr zu 
einer Beschimpfung durch die Beschuldigten 1 und/oder 2. Seine Ausführungen 
beschränken sich auf die angeblichen Drohgebärden der Beschuldigten (Hochhe-
ben der Schaufel und Zeigen der Fäuste) sowie das angebliche Werfen des Bal-
kens durch den Beschuldigten 2. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass 
die Nichtanhandnahme betreffend Beschimpfung im Zusammenhang mit diesem 
Vorfall vom 18. September 2019 nicht angefochten ist, zumal auch die Replik kei-
nerlei Ausführungen zu den angeblichen Beschimpfungen enthält. Die Nichtan-
handnahme wegen Beschimpfung ist daher in Rechtskraft erwachsen. 
Es ist damit einzig auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 gegen die Nicht-
anhandnahme wegen Drohung, angeblich begangen durch die Beschuldigten 1 
und 2, einzutreten. 
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind oder aus den in Artikel 
8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 
Bst. a und c StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren 


4
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem straf-
prozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 
5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 
101] und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 
138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei 
offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen 
Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_274/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2.3). 
4.
4.1
Aus den Aussagen der Parteien geht übereinstimmend hervor, dass der Beschul-
digte 1 und der Beschuldigte 2 eine Holzbrücke erneuert haben. Dabei gibt es kei-
ne Hinweise und wird auch nicht geltend gemacht, dass die Beschuldigten zur 
Durchführung dieser Arbeiten nicht befugt gewesen waren. Die Zufahrt zum Haus 
des Beschwerdeführers 1 erfolgt über diese Holzbrücke. Er wurde über die Bauar-
beiten nicht vorgängig informiert. Als der Beschwerdeführer 1 nicht oder nicht un-
gehindert passieren konnte, kam es zwischen den Parteien zu einer Auseinander-
setzung. Wie sich aus den Einvernahmen der Parteien ergibt, besteht zwischen ih-
nen schon länger ein Streit, wobei sich bereits die Aussagen betreffend Grund 
dafür widersprechen. Die Beschuldigten bestreiten, den Beschwerdeführer 1 be-
droht zu haben. Weder sei der Beschuldigte 1 mit einer Schaufel auf den Be-
schwerdeführer 1 losgegangen noch habe der Beschuldigte 2 absichtlich einen 
Holzbalken gegen den Beschwerdeführer 1 geworfen oder die Fäuste gegen ihn 
erhoben. Der Beschwerdeführer 1 habe sie angeschrien und provoziert. Hingegen 
gibt der Beschwerdeführer 1 an, er sei ruhig geblieben, habe lediglich gehupt und 
wissen wollen, wann er durchfahren könne. Die Aussagen der Beschuldigten ent-
halten keine Widersprüche zum Handlungsablauf und sie belasten sich auch nicht 
gegenseitig. Der Beschuldigte 1 räumte zudem ein, gegen den Reifen des Be-
schwerdeführers gekickt zu haben. Auch der Beschuldigte 2 meinte, es sei mög-
lich, dass er den Beschwerdeführer 1 beschimpft habe. Sie bestätigten damit teil-
weise die Aussagen des Beschwerdeführers 1 und räumten ihrerseits Verfehlungen 
ein. Dies macht ihre Aussagen grundsätzlich glaubhaft. Weiter bestehen auch An-
haltspunkte, dass der Beschwerdeführer 1 zum Verschärfen des Konflikts beigetra-
gen hat. So ist er mit seinem Personenwagen extra nochmals zur Baustelle 
zurückgekehrt, um Fotos zu machen. Es erscheint auch durchaus glaubhaft und 
nachvollziehbar, dass er sich über die versperrte Zufahrt geärgert hat und nicht 
gänzlich ruhig geblieben ist. Bei dieser Ausgangslage scheint eine Beurteilung, 
welche der Aussagen zum relevanten Kerngeschehen glaubhafter ist, nicht mög-
lich. Weitere zielführende Ermittlungen sind nicht ersichtlich. Es kann auch auf die 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen werden. Die Eröffnung eines Ver-
fahrens rechtfertigt sich nicht. Soweit der Beschuldigte 1 anlässlich seiner Einver-
nahme vom 21. November 2019 einräumte, gegen den Reifen des Beschwerdefüh-
rers gekickt zu haben, ist offensichtlich kein Straftatbestand erfüllt. Dieses Kicken 
stellt weder eine schwere Drohung, noch eine Sachbeschädigung dar, zumal auch 
nach Aussagen des Beschwerdeführers 1 kein Schaden entstanden ist (Z. 149). 


5
Die Beschimpfung durch den Beschuldigten 2 ist, wie bereits erwähnt, nicht mehr 
Gegenstand im Beschwerdeverfahren. 
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist abzuweisen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden der Beschwerdeführer 1 und die Be-
schwerdeführerin 2 kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten für 
das Nichteintreten auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 werden auf 
CHF 300.00 bestimmt und mit der in gleicher Höhe geleisteten Sicherheit verrech-
net. Die Verfahrenskosten im Zusammenhang mit der Beschwerde des Beschwer-
deführers 1 werden auf CHF 1'000.00 bestimmt und ebenfalls mit der in gleicher 
Höhe geleisteten Sicherheit verrechnet. Den anwaltlich nicht vertretenen Beschul-
digten sind durch ihre Teilnahme am Beschwerdeverfahren keine entschädigungs-
würdigen Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung einer Entschädigung 
verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden der 
Beschwerdeführerin 2 auferlegt und mit der in gleicher Höhe geleisteten Sicherheit 
verrechnet. 
3.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. 
4.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem 
Beschwerdeführer 1 auferlegt und mit der in gleicher Höhe geleisteten Sicherheit ver-
rechnet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1 (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigen 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 13. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt resp. mit der geleisteten Sicherheit verrechnet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.