be_zivilstraf · KES 2020 15 · 2020-05-19 · de

Beschwerdelegitimation von nahestehenden Personen gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB | Vorsorgeauftrag

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 20 15
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Mai 2020
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Advokat und Notar B.________
Beschwerdeführer 
C.________
vertreten durch Advokat und Notar B.________
Beschwerdeführer
gegen
Burgerliche Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(bKESB), Amthausgasse 28, Postfach, 3011 Bern
Vorinstanz
D.________
vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Betroffene
F.________
vertreten durch Rechtsanwalt G.________
Beschwerdegegnerin


2
Gegenstand
Prüfung Vorsorgeauftrag (Art. 363 Abs. 2 ZGB)
Ablösung der vorsorglichen Massnahme nach Art. 445 
Abs. 1 ZGB und Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit 
Einkommens- und Vermögensverwaltung (Art. 394 Abs. 1 und 2 
i.V.m. Art. 395 Abs. 1 und 4 ZGB)
Beistandswechsel per 1. Januar 2020 (Art. 422 Abs. 1 ZGB)
Beschwerde gegen den Entscheid der burgerlichen Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde (bKESB) vom 7. November 2019


3
Regeste: 
Beschwerdelegitimation von nahestehenden Personen gemäss Art. 450 Abs. 2 
Ziff. 2 ZGB
Die nahestehende Person ist gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nur zur Beschwerde 
legitimiert, wenn sie geeignet erscheint, die Interessen der betroffenen Person wahrzu-
nehmen, und mit der Beschwerde auch tatsächlich deren Interessen verfolgt (E. 9.2). Will 
die nahestehende Person Prozesshandlungen vornehmen, die im Widerspruch zu den 
Interessen der betroffenen Person stehen, ist sie nur unter den Voraussetzungen von 
Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB – wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend macht – zur 
Beschwerde legitimiert (E. 9.3, 10.3).
Für die Beurteilung der Frage, ob ein tatsächliches und aktuelles Interesse an der Be-
schwerde besteht, kommt es bei der nahestehenden Person, die nur im Interesse der be-
troffenen Person Beschwerde erheben kann, auf die Perspektive der betroffenen Person 
an. Kein Rechtsschutzinteresse besteht daher, wenn sich die betroffene Person im Verfah-
ren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit der getroffenen Massnahme ein-
verstanden erklärt hatte oder ihr mutmasslicher Wille auf ein entsprechendes Einverständ-
nis schliessen lässt (E. 11.2 f.).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Mit Schreiben vom 19. September 2013 und vom 21. Januar 2014 reichten 
A.________ und C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der burgerli-
chen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (bKESB; nachfolgend: Vorinstanz) 
Gefährdungsmeldungen betreffend ihre Mutter, D.________ (nachfolgend: Betrof-
fene), ein. Sie beantragten, es seien vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der 
Betroffenen sowie ihres Vermögens zu treffen. Es sei eine Vertretungsbeistand-
schaft mit Vermögensverwaltung und mit Vertretung im Rechtsverkehr zu errichten.
1.2
Die Vorinstanz ordnete für die Betroffene mit Entscheid vom 6. Februar 2014 im 
Sinne einer superprovisorischen Massnahme eine Vertretungsbeistandschaft mit 
Einkommens- und Vermögensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 des Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) mit vorläufigem Entzug der Handlungsfähigkeit an. 
1.3
Mit Entscheid vom 22. April 2014 errichtete die Vorinstanz für die Betroffene vor-
sorglich eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwal-
tung, wobei ihre Handlungsfähigkeit teilweise eingeschränkt wurde. Als Beistand 
wurde H.________ eingesetzt. Für die persönlichen Belange der Betroffenen wur-
den keine Massnahmen getroffen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Be-


4
schwerde der Betroffenen und deren Tochter, F.________ (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin), wurde mit Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzge-
richts KES 14 279 vom 4. August 2014 abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wurde. Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobenen Beschwerden der Be-
troffenen 
und 
der 
Beschwerdegegnerin 
mit 
Urteilen 
5A_721/2014 
und 
5A_704/2014 vom 17. September 2014 nicht ein.
1.4
Die Betroffene lebt seit Sommer 2018 im Pflegeheim I.________ in J.________. 
Das dortige Besuchsrecht ihrer Nachkommen und Dritten wurde mit Entscheid der 
Vorinstanz vom 29. August 2019 geregelt. Die gegen diesen Entscheid von den 
Beschwerdeführern erhobene Beschwerde hiess das Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht mit Entscheid KES 19 732 vom 17. Dezember 2019 teilweise gut.
1.5
Im Rahmen des von der Vorinstanz gewährten rechtlichen Gehörs betreffend die 
beabsichtigte ordentliche Anordnung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkom-
mens- und Vermögensverwaltung unter Einschränkung der Handlungsfähigkeit der 
Betroffenen stellten die Beschwerdeführer, die Betroffene und die Beschwerdegeg-
nerin diverse Anträge (vgl. Ziff. 1.6 hiernach). Die Betroffene erklärte sich mit Stel-
lungnahme vom 2. Oktober 2019 mit der vorgeschlagenen definitiven Errichtung 
der Vertretungsbeistandschaft einverstanden. Die Beschwerdegegnerin wehrte sich 
mit Schreiben vom 22. Oktober 2019 im Wesentlichen gegen die Errichtung bzw. 
Beibehaltung der Vertretungsbeistandschaft und beantragte die Einstellung des 
Erwachsenenschutzverfahrens. Die Beschwerdeführer hielten mit Eingabe vom 
14. Oktober 2019 nicht an ihrem Antrag auf Erweiterung der Beistandschaft über 
die Betroffene fest. Sie beantragten jedoch die fachärztliche Begutachtung der Be-
troffenen sowie die Reduktion ihres Betrages zur freien Verfügung.
1.6
Daraufhin erkannte die Vorinstanz mit Entscheid vom 7. November 2019 Folgen-
des: 
1.
Der Antrag der Betroffenen auf sofortige Übertragung des Verfahrens an die KESB Basel-Stadt 
gemäss Eingabe vom 13. September 2019 wird abgewiesen. 
2.
Der Antrag der Betroffenen gemäss Eingabe vom 13. September 2019, den neuen Beistand 
durch die KESB Basel-Stadt ernennen zu lassen, wird abgewiesen.
3. 
Der Antrag der Betroffenen gemäss Eingabe vom 2. Oktober 2019, die Vertretungsbeistand-
schaft «soweit nötig» zu errichten, wird abgewiesen.
4.
Der Antrag von Frau F.________ auf nachträgliche Anhörung durch die bKESB gemäss Eingabe 
vom 22. Oktober 2019 wird abgewiesen. 
5.
Der Antrag von Frau F.________ gemäss Eingabe vom 22. Oktober 2019, das für Frau 
D.________ geführte Erwachsenenschutzverfahren einzustellen und die Generalvollmacht (cum 
Vorsorgeauftrag) vom 28. Februar 2013 unter Kosten- und Entschädigungsfolge anzuerkennen, 
wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
6.
Der Eventualantrag von Frau F.________ gemäss Eingabe vom 22. Oktober 2019, die Vertre-
tungsbeistandschaft «soweit nötig» zu errichten, wird abgewiesen. 
7.
Der Antrag von Frau F.________ gemäss Eingabe vom 22. Oktober 2019, den neuen Beistand 
gemeinsam mit der KESB Basel-Stadt zu ernennen, wird abgewiesen.


5
8.
Es wird davon Akt genommen, dass der Antrag der Herren A.________ und C.________ auf 
Erweiterung der Beistandschaft gemäss Eingabe vom 5. Juni 2018 infolge Rückzugs mit Schrei-
ben vom 14. Oktober 2019 gegenstandslos geworden ist. 
9.
Die Anträge der Herren A.________ und C.________ gemäss Eingabe vom 30. Januar 2019 mit 
Bestätigung in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2019 auf Reduktion des Betrages zur freien Ver-
fügung wird abgewiesen. 
10.
Der Antrag der Herren A.________ und C.________ auf fachärztliche Begutachtung bezüglich 
Urteils- und Handlungsfähigkeit und bezüglich Parkinson gemäss Eingabe vom 14. Okto-
ber 2019 wird abgewiesen.
11.
Der Antrag der Herren A.________ und C.________ auf Ausrichtung einer angemessenen Par-
teientschädigung gemäss Eingabe vom 14. Oktober 2019 wird abgewiesen. 
12.
Die mit Entscheid vom 22. April 2014 errichtete vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 445 
Abs. 1 ZGB und Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB werden abgelöst. 
13.
Für Frau D.________ wird eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögens-
verwaltung nach Art. 394 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet. 
14.
Der Beistand hat die Aufgaben, Frau D.________:
a) beim Erledigen der administrativen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere im Verkehr 
mit Behörden, Ämtern (u.a. Betreibungs- und Konkursamt), Banken, Post, Sozial- und Privat-
versicherungen, sonstigen Institutionen und Privatpersonen, 
b) beim Erledigen der finanziellen Angelegenheiten zu vertreten, insbesondere ihr gesamtes 
Einkommen und Vermögen sorgfältig zu verwalten, 
c) Ansprüche gegenüber Dritten zu prüfen.
15.
Frau D.________ wird die Handlungsfähigkeit in folgendem Umfang entzogen:
a) Im Umfang der Befugnisse des Beistands, 
c) für die in Art. 416 Abs. 1 ZGB genannten Geschäfte, 
c) für die Ausrichtung von Schenkungen und Vorempfängen, die Eingehung von Bürgschaften 
und die Errichtung von Stiftungen.
16.
Das Verfügungsverbot auf den Grundstücken im Stockwerkeigentum […] K.________ […] wird 
bestätigt und das Grundbuchamt Basel-Stadt angewiesen, die vorgenommene Anmeldung defi-
nitiv einzutragen.
17.
Das Verfügungsverbot auf den Liegenschaften […] L.________ […] wird bestätigt und das 
Grundbuchamt Seeland angewiesen, die vorgenommene Anmerkung definitiv einzutragen.
18.
Der Beistand wird aufgefordert, 
a) Frau D.________ die für ihren Lebensunterhalt notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, 
b) allenfalls nötige sichernde Massnahmen für ihr Vermögen zu ergreifen oder der bKESB zu 
beantragen.
19.
Herr H.________ […] wird als Beistand von Frau D.________ im Amt bestätigt und per 31. De-
zember 2019 mit bestem Dank aus seinem Amt entlassen. […]
20.
Herr M.________ […] wird per 1. Januar 2020 als neuer Beistand von Frau D.________ ernannt 
[…].
21.
Der Stundenansatz für die Beistandsentschädigung wird auf CHF 240.00 festgesetzt.


6
22.
Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziff. II.20 des vorliegenden Entscheids (Beistandswechsel 
per 1. Januar 2020) wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 
23.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1‘000.00 festgelegt und gehen zulasten der Verbeistän-
deten. 
2.
2.1
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat 
B.________, mit Eingabe vom 3. Januar 2020 (Postaufgabe gleichentags) Be-
schwerde beim Kindes- und Erwachsenenschutzgericht. Sie stellten die folgenden 
Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):
1.
Es sei der Entscheid vom 7. November 2019 i.S. Prüfung Vorsorgeauftrag, Ablösung von vor-
sorglichen Massnahmen und Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft für die Einkommens- 
und Vermögensverwaltung sowie Beistandswechsel aufzuheben, soweit auf eine fachärztliche 
Begutachtung des Gesundheitszustandes von Frau D.________ verzichtet wird und keine um-
fassende Beistandschaft verbunden mit dem vollständigen Entzug der Handlungsfähigkeit ange-
ordnet wird. 
2.
Es sei eine unabhängige fachärztliche-psychiatrische Begutachtung des Gesundheitszustandes 
von Frau D.________ anzuordnen und dabei alle Beteiligten auf ihre Mitwirkungsrechte auf-
merksam zu machen, verbunden mit der Androhung, dass die Begutachtung nötigenfalls 
zwangsweise durchgesetzt werde. 
3. 
Eventualiter sei eine unabhängige, geeignete Institution damit zu beauftragen, ein Gutachten 
aufgrund der vorhandenen Akten zu erstellen. 
4.
Es sei zum Schutz von Frau D.________ eine umfassende Beistandschaft verbunden mit dem 
vollständigen Entzug der Handlungsfähigkeit anzuordnen. 
5.
Unter o/e-Kostenfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. 
Verfahrensanträge
1. 
Es seien sämtliche Akten des vorhandenen Verfahrens beizuziehen. 
2. 
Es sei den Beschwerdeführern umfassende Einsicht in diese Verfahrensakten zu gewähren und 
anschliessend unter Ansetzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu bieten, die Be-
schwerde allenfalls zu ändern oder zu ergänzen. 
2.2
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. Februar 2020 auf das Einreichen 
einer Vernehmlassung (pag. 53).
2.3
Die (im Verfahren bis anhin als Mitbeteiligte bezeichnete) Beschwerdegegnerin, 
vertreten durch Rechtsanwalt G.________, nahm am 26. Februar 2020 zum Be-
schwerdeverfahren Stellung und beantragte Folgendes (pag. 59 ff.):
1.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 
2.
Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdeführer. 
Verfahrensanträge
Die Verfahrensanträge seien abzuweisen.


7
2.4
Der Betroffenen, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, wurde am 28. Febru-
ar 2019 die beantragte Fristerstreckung zum Einreichen einer Stellungnahme ge-
währt (pag. 107). 
2.5
Mit Verfügung vom 2. April 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die Be-
troffene innert Frist keine Stellungnahme eingereicht hatte. Sie ordnete keinen wei-
teren Schriftenwechsel an und forderte die Parteien auf, ihre Kostennoten einzurei-
chen (pag. 113 ff.).
2.6
Die Kostennote von Rechtsanwalt G.________ datiert vom 14. April 2020 
(pag. 119 ff.) und jene von Advokat B.________ vom 8. April 2020 (pag. 127 ff.). 
Sie wurden der jeweiligen Gegenpartei am 15. bzw. 16. April 2020 wechselseitig 
zugestellt (pag. 123; pag. 131).
II.
3.
Für Beschwerden gegen Entscheide der bKESB ist das Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht zuständig (Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 
Bst. a des Gesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG; 
BSG 213.316]). 
4.
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB. Subsidiär gelangt kantonales Verfahrens-
recht, namentlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). 
Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf die Bestimmungen des Gesetzes 
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5.
Weil sich vorliegend keine fachspezifischen Fragen des Erwachsenenschutzes 
stellen, erfolgt die Beurteilung der Beschwerde durch drei hauptamtliche Richterin-
nen und Richter (Art. 45 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
6.
Gemäss Art. 450b Abs. 1 ZGB beträgt die Beschwerdefrist dreissig Tage seit Mit-
teilung des Entscheids. Mit Postaufgabe der vorliegenden Beschwerde wurde die 
Frist gewahrt.
7.
7.1
Die Beschwerdeführer erhoben nicht vollumfänglich Beschwerde gegen den vor-
instanzlichen Entscheid vom 7. November 2019, sondern nur «soweit auf eine 
fachärztliche Begutachtung des Gesundheitszustands von Frau D.________ ver-
zichtet wird und keine umfassende Beistandschaft verbunden mit dem vollständi-
gen Entzug der Handlungsfähigkeit angeordnet wird» (Ziff. 1). Sie beantragten eine 
fachärztliche Begutachtung der Betroffenen (Ziff. 2 und Ziff. 3) sowie die Errichtung 
einer umfassenden Beistandschaft mit vollständigem Entzug der Handlungsfähig-
keit (Ziff. 4; pag. 3).
7.2
Soweit ersichtlich richtet sich die Beschwerde vom 3. Januar 2020 folglich gegen 
die Ziff. 10 (Abweisung des Antrags auf fachärztliche Begutachtung) und Ziff. 13 


8
(Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensver-
waltung) des angefochtenen Entscheids sowie implizit gegen die Umschreibung 
der Aufgaben des Beistands (Ziff. 14), welche im Falle einer umfassenden Bei-
standschaft anzupassen wären, und hätte Auswirkungen auf die teilweise Be-
schränkung der Handlungsfähigkeit der Betroffenen (Ziff. 15), welche sich bei An-
ordnung einer umfassenden Beistandschaft erübrigen würde. Soweit weitergehend 
erwuchs der Entscheid vom 7. November 2019 in Rechtskraft. 
8.
8.1
Soweit sich die Beschwerde gegen die Abweisung des Antrags auf fachärztliche 
Begutachtung der Betroffenen richtet (Ziff. 10 des vorinstanzlichen Entscheids), 
wendet sie sich gegen eine prozessleitende Verfügung, weil das Verfahren dadurch 
weder ganz noch teilweise abgeschlossen wird (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 74 
Abs. 3 VRPG).
8.2
Eine Zwischenverfügung ist gestützt auf Art. 61 Abs. 3 VRPG nur selbständig an-
fechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 
(Bst. a) oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Bst. b; zur Anwendbarkeit von 
Art. 61 VRPG im Beschwerdeverfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutz-
gericht vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_100/2014 vom 19. September 2014 
E. 2.2.3.1 f.). Der Grund der bloss eingeschränkten Anfechtbarkeit von Zwischen-
verfügungen und -entscheiden besteht darin, dass mit Rechtsmittelverfahren über 
Zwischenschritte das Hauptverfahren nicht über Gebühr verlängert oder verteuert 
werden sollen und dass sich die Rechtsmittelbehörden in der Regel nur einmal mit 
einem Verfahren befassen sollen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, N. 3 zu 
Art. 61 VRPG). 
Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 61 Abs. 3 
Bst. a VRPG wird bejaht, wenn die beschwerdeführende Partei ein schutzwürdiges 
Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung 
oder des Zwischenentscheids hat, wobei kein irreparabler Schaden erforderlich ist. 
Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung des Zwi-
schenentscheides ist bereits dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für 
die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Dabei genügt 
auch ein tatsächliches – etwa bloss wirtschaftliches – Interesse, soweit es für die 
betroffene Person nicht nur darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaft-
licher Sicht ungünstige Verlängerung des Verfahrens zu verhindern. Der nicht wie-
der gutzumachende Nachteil muss in jedem Fall dargetan sein, wobei das Glaub-
haftmachen genügt (vgl. zum Ganzen: BVR 2016 S. 237 E. 5.1; MERKLI/AESCHLI-
MANN/HERZOG, a.a.O., N. 5 zu Art. 61 VRPG).
8.3
Die Beschwerdeführer machen in ihrer Beschwerde einen solchen nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil weder geltend noch glaubhaft. Es ist auch für das Kindes- 
und Erwachsenenschutzgericht kein nicht wiedergutzumachender Nachteil ersicht-
lich, weshalb Ziff. 10 des vorinstanzlichen Entscheids vorliegend nicht angefochten 
werden kann. Weil der Entscheid über den Beweisantrag gleichzeitig mit dem Ent-


9
scheid in der Hauptsache erging, konnte das Rechtsmittel direkt gegen diesen er-
griffen werden. Von dieser Möglichkeit machten die Beschwerdeführer denn auch 
Gebrauch, so dass sie an der Anfechtung des prozessleitenden Entscheids keiner-
lei Interesse mehr haben können. 
Auf Rechtsbegehren Ziff. 1 kann, soweit dieses gegen Ziff. 10 des vorinstanzlichen 
Entscheids gerichtet ist, folglich nicht eingetreten werden.
9.
9.1
Die Beschwerdeführer stützen ihre Beschwerdelegitimation primär auf Art. 450 
Abs. 2 Ziff. 2 ZGB als «nahestehende Personen» der Betroffenen (vgl. pag. 5, 
Ziff. 5).
9.2
Die nahestehende Person ist gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nur zur Be-
schwerde legitimiert, wenn sie geeignet erscheint, die Interessen der betroffenen 
Person wahrzunehmen, und mit der Beschwerde auch tatsächlich deren Interessen 
verfolgt (Urteile des Bundesgerichts 5A_746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.2; 
5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1). 
Bei der nahestehenden Person handelt es sich um eine Person, welche die betrof-
fene Person gut kennt und kraft ihrer Eigenschaften sowie regelmässig kraft ihrer 
Beziehung zu dieser als geeignet erscheint, deren Interessen wahrzunehmen. Das 
Wort «Nahestehen» meint eine auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit der 
Betroffenen, von dieser bejahte und von Verantwortung für deren Ergehen gepräg-
te Beziehung, die den Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen der Betroffenen 
wahrzunehmen. Diese Beziehung bzw. die Anforderungen daran – (1) die unmittel-
bare Kenntnis der Persönlichkeit der Betroffenen, (2) die Bejahung durch die Be-
troffene und (3) die Verantwortung für das Ergehen der Betroffenen – müssen 
glaubhaft gemacht werden (Urteile des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. De-
zember 2015 E. 2.5.1.2; 5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3.2). Naheste-
hende Personen können unter anderem die Eltern, die Kinder und andere durch 
Verwandtschaft oder Freundschaft mit der betroffenen Person Verbundene sein 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2). 
9.3
Als Söhne der Betroffenen sind die Beschwerdeführer vermutungsweise als nahe-
stehende Personen anzuerkennen. Die Vermutung kann jedoch im Einzelfall wider-
legt werden, wenn die genannten Anforderungen nicht vorliegen, das heisst sie 
nicht geeignet erscheinen, die Interessen der Betroffenen wahrzunehmen. Ferner 
kann sich nicht auf die Legitimation der nahestehenden Person berufen, wer nicht 
die Interessenwahrung der betroffenen Person verfolgt (Urteil des Bundesgerichts 
5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.2; vgl. Ziff. 9.2 hiervor).
Das obgenannte Merkmal, wonach es sich um eine von der Betroffenen «bejahte» 
Beziehung handeln soll, ist so zu verstehen, dass eine von den Beschwerdeführern 
zwar gesuchte, von der Betroffenen aber zurückgewiesene Nähe nicht ausreicht 
(DROESE/STECK, in: Basler Kommentar zum ZGB, 6. Aufl. 2018, N. 32 zu 
Art. 450 ZGB). Zudem beanspruchen vorliegend alle Kinder, trotz gegenläufiger 
Anträge, im Interesse ihrer Mutter zu handeln. Unter Berücksichtigung dieser Um-
stände ist die Legitimation der Beschwerdeführer unter dem Aspekt der notwendi-


10
gen Nähe zur Betroffenen zumindest fraglich. Sie kann mit Blick auf die nachfol-
genden Ausführungen jedoch offen bleiben. 
Die beschwerdeführenden (nahestehenden) Personen dürfen gestützt auf die ob-
genannte Rechtsprechung keine Prozesshandlungen vornehmen, welche mit jenen 
der betroffenen Person im Widerspruch stehen. Nur Dritte im Sinne von Art. 450 
Abs. 2 Ziff. 3 ZGB dürfen sich in Widerspruch mit den Interessen der betroffenen 
Person stellen – sie nehmen im Beschwerdeverfahren eigene Interessen wahr (Ur-
teile des Bundesgerichts 5A_746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.2; 5A_112/2015 
vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.1). Die Beschwerdeführer beantragen mit Ziff. 4 ih-
rer Rechtsbegehren die Verschärfung der Schutzmassnahmen über die Betroffene. 
Die Betroffene selber hatte sich in der Vergangenheit, vertreten durch Rechtsan-
walt E.________, gegen die (vorsorgliche) Errichtung der Beistandschaft gewehrt. 
Sie erklärte sich allerdings vorinstanzlich mit Stellungnahme vom 2. Oktober 2019 
mit der definitiven Errichtung der Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und 
Vermögensverwaltung nunmehr einverstanden. Zwar ist fraglich, inwieweit die Be-
troffene aufgrund ihrer beeinträchtigten Urteilsfähigkeit (zumindest hinsichtlich der 
Vermögenssorge und im Rechtsverkehr) aufgrund ihrer dementiellen Erkrankung 
noch in der Lage ist, Rechtsanwalt E.________ zu instruieren. Allerdings ist 
grundsätzlich zugunsten der betroffenen Person von ihrer Urteilsfähigkeit auszuge-
hen (Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts KES 16 666 vom 22. 
Dezember 2016 E. 7 ff.; BGE 124 III 5 E. 1b). Dem Schreiben vom 2. Oktober 2019 
kann entnommen werden, dass die Betroffene offensichtlich keine Verschärfung 
der Beistandschaft wünscht. Ob die Beschwerdeführer vorliegend die von der Be-
troffenen ausgedrückten Interessen mit ihrer Beschwerde wahren, ist deshalb mehr 
als fraglich. Die Betroffene liess sich im oberinstanzlichen Verfahren jedoch nicht 
vernehmen und wehrte sich damit nicht explizit gegen die Anträge der Beschwer-
deführer. Insofern liegt kein offener Widerspruch zwischen den Beschwerdeführern 
und der Betroffenen vor. Ob die Beschwerdeführer vorliegend dennoch im Wider-
spruch zu den Interessen der Betroffenen handeln, kann mit Verweis auf die nach-
folgenden Ausführungen ebenfalls offen gelassen werden (vgl. Ziff. 11 hiernach). 
10.
10.1
Die Beschwerdeführer führen in ihrer Beschwerde des Weiteren aus, sie seien von 
den durch die Vorinstanz getroffenen Anordnungen und Verfügungen auch «selbst 
direkt betroffen» und hätten aus diesem Grund ein schutzwürdiges Interesse an de-
ren Aufhebung oder Abänderung. Zur Begründung halten sie fest, sie seien von der 
Vorinstanz immer wieder in das Verfahren einbezogen worden und diese habe ih-
nen den Entscheid vom 7. November 2019 eröffnet. Die Vorinstanz habe sie jedoch 
nicht über den Aufenthaltsort der Betroffenen informiert, als diese ins Alters- und 
Pflegeheim verlegt worden sei, und sie hätten keine Einsicht in die Rechenschafts-
berichte des Beistands erhalten. Sie hätten sich allerdings seit jeher für eine 
fachärztliche Begutachtung ihrer Mutter eingesetzt (Ziff. 6, pag. 5 ff.).
10.2
Soweit die Beschwerdeführer mit dieser Argumentation eine Beschwerdelegitimati-
on nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB als «am Verfahren beteiligte Personen» ablei-
ten wollen, kann ihnen nicht gefolgt werden. Als am Verfahren beteiligte Person gilt 


11
primär die von der angefochtenen Anordnung direkt betroffene Person, mithin die 
(angeblich) schutzbefohlene, hilfsbedürftige Person (DROESE/STECK, a.a.O., N. 29 
zu Art. 450 ZGB). Der Umstand alleine, dass eine Person im erstinstanzlichen Ver-
fahren zur Stellungnahme eingeladen oder dass ihr der Entscheid eröffnet wurde, 
begründet keine Parteistellung im Sinne von Art. 450 Abs. 2 ZGB (BGE 141 III 353 
E. 4.2). Wer nicht unmittelbar von der getroffenen Massnahme betroffen ist, muss 
somit stets die Voraussetzungen einer Qualifikation als nahestehende Person oder 
als Drittperson erfüllen (DROESE/STECK, a.a.O., N. 30 zu Art. 450 ZGB). Aus den im 
Entscheid vom 7. November 2019 getroffenen Anordnungen lässt sich keine unmit-
telbare Betroffenheit der Beschwerdeführer ableiten. Auf Ziff. 10 des Entscheids 
(Ablehnung ihres Antrags auf fachärztliche Begutachtung) wird mangels eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht eingetreten und soweit weitergehend rich-
tet sich die Beschwerde einzig gegen die Errichtung der Vertretungsbeistandschaft 
über die Betroffene. Von dieser Vertretungsbeistandschaft sind die Beschwerdefüh-
rer selbstredend nicht direkt betroffen. Die ins Feld geführte Verweigerung der Vor-
instanz ihnen Informationen oder Akteneinsicht zu gewähren bildet zudem nicht 
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren, weshalb die Beschwerdeführer auch 
daraus keine eigene Betroffenheit ableiten können. Sie sind folglich nicht als «am 
Verfahren Beteiligte» im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB zur Beschwerde le-
gitimiert. 
10.3
Keine Beschwerdelegitimation ergibt sich sodann aus Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB. 
Dritte sind gestützt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB dann zur Beschwerde legitimiert, 
wenn sie die Verletzung eigener Rechte geltend machen und ein rechtliches Inter-
esse verfolgen, das durch das Erwachsenenschutzrecht geschützt werden soll. Die 
Geltendmachung dieses eigenen rechtlich geschützten Interesses, das wirtschaftli-
cher oder ideeller Natur sein kann, ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen 
Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden 
soll und deshalb von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde hätte berück-
sichtigt werden müssen (Urteile des Bundesgerichts 5A_746/2016 vom 5. 
April 2017 E. 2.3.3; 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.3).
Die Beschwerdeführer machen – konkret bezogen auf den vorliegenden Streitge-
genstand – keine eigenen rechtlich geschützten Interessen geltend, die mit der an-
geordneten Massnahme, der Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft über die 
Betroffene, in Zusammenhang stehen. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Be-
schwerdeführer verfügen mithin auch über keine Beschwerdelegitimation im Sinne 
von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB.
11.
11.1
Um eine Beschwerde erheben zu können ist weiter ein tatsächliches, aktuelles In-
teresse (Rechtsschutzinteresse) an der Beschwerde vorausgesetzt (Urteile des 
Bundesgerichts 5A_746/2016 vom 5. April 2017 E. 2.3.1; 5A_960/2015 vom 
22. Dezember 2015 E. 2.2).
11.2
Weil nahestehende Personen im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB nur im In-
teresse der betroffenen Person Beschwerde erheben können (vgl. Ziff. 9.2 hiervor), 
darf es bei der Beurteilung der Frage, ob ein tatsächliches und aktuelles Interesse 


12
an der Beschwerde besteht, einzig auf die Perspektive der betroffenen Person an-
kommen. Dabei kann nicht auf den von den Beschwerdeführern vermuteten – und 
von der Beschwerdegegnerin bestrittenen – Schutzbedarf der Betroffenen abge-
stellt werden. Vielmehr ist der von der Betroffenen geäusserte oder mutmassliche 
Wille hinsichtlich der getroffenen Anordnung massgeblich.
11.3
Kein Rechtsschutzinteresse hat die betroffene Person, wenn sie sich im Verfahren 
vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde mit einer Massnahme einverstan-
den erklärte (Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 22. Dezember 2015 
E. 2.5.2.1). Dies ist vorliegend der Fall. Die Betroffene, vertreten durch ihren 
Rechtsanwalt, teilte gegenüber der Vorinstanz mit Stellungnahme vom 2. Okto-
ber 2019 mit, mit der definitiven Errichtung der Vertretungsbeistandschaft mit Ein-
kommens- und Vermögensverwaltung einverstanden zu sein. Die Beschwerdefüh-
rer verlangen nun jedoch eine Verschärfung dieser Massnahme in Form der Errich-
tung einer umfassenden Beistandschaft. Die Beschwerdeführer machen jedoch 
weder geltend noch ist ersichtlich, dass die von der Vorinstanz im Entscheid vom 
7. November 2019 errichtete Massnahme über die Betroffene nicht ihren Wün-
schen entsprechen würde. Aus den amtlichen Akten der Vorinstanz geht vielmehr 
eindeutig hervor, dass sich die Betroffene lange Zeit grundsätzlich gegen die Er-
richtung einer Beistandschaft wehrte. Sie hat ihren Wunsch nach Autonomie stets 
betont. Es kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden, sie wäre mit ei-
ner strengeren Massnahme einverstanden. Zwar ist die Urteilsfähigkeit und die 
Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen zunehmend eingeschränkt, doch darf aus 
ihrem bisherigen – mehrfach sowohl persönlich als auch durch ihren Rechtsanwalt 
– manifestierten Widerstand geschlossen werden, dass sie sich keine weiterge-
hende Massnahme, insbesondere keine umfassende Beistandschaft, wünscht. 
Nichts anderes ergibt sich aus der Stellungnahme vom 2. Oktober 2019, in welcher 
Rechtsanwalt E.________ darauf hinwies, dass die Betroffene gemäss ärztlicher 
Sicht von Dr. med. N.________ «grundsätzlich urteilsfähig» sei und ihr daher Kor-
respondenzen in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht werden sollen. In ihrer 
Zustimmung zur von der Vorinstanz vorgeschlagenen Massnahme (Vertretungs-
beistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung) liegt so gesehen auch 
die Ablehnung einer weitergehenden Massnahme (umfassende Beistandschaft). 
Letztere entsprach damit nicht dem Wunsch der Betroffenen. Dadurch, dass die 
Vorinstanz sie nicht unter eine umfassende, sondern «lediglich» unter eine Vertre-
tungsbeistandschaft stellte, ist die Betroffene folglich nicht beschwert. Daraus er-
gibt sich, dass auch den Beschwerdeführern die Beschwer fehlt und ihnen deshalb 
keine Beschwerdelegitimation als nahestehende Personen im Sinne von Art. 450 
Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zukommt.
11.4
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels Beschwerdelegitimation 
nicht eingetreten werden. Damit erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur 
oberinstanzlich beantragten fachärztlichen Begutachtung der Betroffenen, zumal 
keine materiell-rechtliche Beurteilung zu erfolgen hat. Ebenfalls obsolet wird infolge 
des Nichteintretens die Prüfung des Antrags auf Ergänzung der Beschwerde nach 
Einsichtnahme in die medizinischen Akten der Betroffenen. 


13
12.
Zusammenfassend kann mangels Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführer 
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 
III.
13.
13.1
Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf 
CHF 1‘500.00 (Art. 46 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostende-
krets [VKD; BSG 161.12]).
13.2
Nach Art. 70 Abs. 1 KESG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskos-
ten nach dem Unterliegerprinzip auferlegt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
gelten die Beschwerdeführer als vollumfänglich unterliegend, weshalb ihnen die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 unter solidarischer Haftbar-
keit (Art. 106 VRPG) zur Bezahlung auferlegt werden. Sie werden mit dem von ih-
nen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
14.
14.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer ihre Parteikos-
ten selbst (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
14.2
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin zudem ihre Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Höhe des Parteikostenersatzes richtet sich 
gemäss Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) nach den 
Bestimmungen der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). Im Beschwerde-
verfahren in Verwaltungsrechtssachen beträgt das Honorar CHF 400.00 bis 
CHF 11‘800.00 pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV). Innerhalb des Tarifrahmens be-
misst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, 
der Bedeutung der Streitsache sowie der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 Bst. a und b KAG). Dabei gilt es zu beachten, dass der Tarifrahmen von 
Art. 11 Abs. 1 PKV für alle Arten von verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
gilt, so beispielsweise auch für umfangreiche und komplexe Bau- und Planungsan-
gelegenheiten. Kindes- und erwachsenenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren 
liegen dagegen generell selten über dem Durchschnitt aller verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren.
Rechtsanwalt G.________ macht in seiner Kostennote vom 14. April 2020 für das 
Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von insgesamt CHF 9‘856.70 geltend 
(volles Honorar in der Höhe von CHF 8‘800.00, Auslagen von CHF 352.00 sowie 
MwSt. von CHF 704.70; pag. 119 ff.). Das von Rechtsanwalt G.________ geltend 
gemachte Honorar entspricht einer Ausschöpfung des Tarifrahmens von ca. 77%. 
Dies ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass kindes- und erwachsenen-
schutzrechtliche Beschwerdeverfahren generell eher im unteren Teil der Tarifspan-
ne in Verwaltungsrechtssachen anzusiedeln sind, deutlich überhöht. Die Schwie-
rigkeit des Prozesses kann vorliegend als durchschnittlich, der gebotene Zeitauf-
wand sowie die Bedeutung der Sache müssen allerdings als unterdurchschnittlich 
bewertet werden. Gestützt darauf erachtet das Kindes- und Erwachsenenschutzge-
richt eine Ausschöpfung des Tarifrahmens von 30%, ausmachend CHF 3‘420.00, 


14
und damit ein Honorar von CHF 3‘820.00 (CHF 3‘420.00 zzgl. Sockelbetrag von 
CHF 400.00) als angemessen. 
Wie sich die geltend gemachten Auslagen von CHF 352.00 zusammensetzen er-
gibt sich aus der eingereichten Kostennote nicht. Sie sind nicht nachvollziehbar und 
erscheinen ebenfalls als zu hoch. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht er-
achtet eine pauschale Entschädigung für Auslagen in der Höhe von CHF 100.00 
(praxisüblich rund 3% des Honorars) vorliegend als sachgerecht. 
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin damit die Parteikosten für 
das 
Beschwerdeverfahren 
im 
Umfang 
von 
CHF 4‘221.85 
(Honorar 
von 
CHF 3‘820.00, zzgl. Auslagen von CHF 100.00 und MwSt. von CHF 301.85) zu er-
setzen.
14.3
Der Betroffenen ist mangels Stellungnahme im oberinstanzlichen Verfahren kein zu 
entschädigender Aufwand entstanden.
14.4
Die 
Vorinstanz 
hat 
keinen 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz 
(Art. 104 
Abs. 4 VRPG).


15
Das Gericht entscheidet:
1.
Es wird festgestellt, dass Ziff. 1 bis und mit Ziff. 9, Ziff. 11 und Ziff. 12 sowie Ziff. 16 
bis Ziff. 23 des Entscheids der burgerlichen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(bKESB) vom 7. November 2019 in Rechtskraft erwachsen sind.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
3.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 1‘500.00, wer-
den den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung auferlegt. 
Sie werden mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
4.
Die Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenersatz von 
CHF 4‘221.85 (inkl. Auslagen und MwSt.) zu bezahlen.
5.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern, vertreten durch Advokat und Notar B.________
-
der Vorinstanz
-
der Betroffenen, vertreten durch Rechtsanwalt E.________
-
der Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. G.________
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
-
dem ehemaligen Beistand, H.________
-
dem Beistand, Rechtsanwalt M.________
Bern, 19. Mai 2020
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Dieser Entscheid ist rechtskräftig.