be_zivilstraf · ZK 2011 225 · 2011-06-16 · de
GK VIII, Gerichtspräsident

Aktivlegitimation zur Stellung eines Gesuchs um Schuldneranweisung betreffend Mündigen- bzw. Unmündigenunterhalt; Anforderung an das Mass der Vernachlässigung der Unterhaltspflicht | Anweisung an Schuldner ZGB 291

ZK 11 225, publiziert Juli 2011
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 16. Juni 2011
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier, Oberrichter Messer und Oberrichter Bähler
Gerichtsschreiber Rüetschi
Verfahrensbeteiligte
A.
Gesuchsgegner/Berufungskläger
gegen
B.
Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Anweisung an Schuldner ZGB 291
Berufung
gegen
den
Entscheid
des
Regionalgerichts
Berner
Jura-Seeland,
Gerichtspräsident Chételat, vom 23. März 2011
Regeste:
1) Art. 291 ZGB; Aktivlegitimation zur Stellung eines Gesuchs um Schuldneranweisung
betreffend Mündigen- bzw. Unmündigenunterhalt; Anforderung an das Mass der
Vernachlässigung der Unterhaltspflicht.
2) Eine Mutter ist als Inhaberin der elterlichen Sorge als Prozessstandschafterin zur
Geltendmachung
der
Schuldneranweisung
betreffend
ihren
unmündigen
Sohn
aktivlegitimiert. Sie ist dagegen weder als Prozessstandschafterin noch sonst in eigenem
Namen legitimiert, die Schuldneranweisung für ihren mündigen Sohn geltend zu machen.
Eine solche Geltendmachung kann nur im Rahmen einer Prozessvertretung im Namen des
mündigen Kindes erfolgen.
Die Vernachlässigung der Unterhaltspflicht muss eine gewisse Schwere aufweisen, was
nicht der Fall ist, wenn die ausstehenden Beträge im Verhältnis zur gesamten geschuldeten
Summe der Unterhaltsforderungen nur marginal sind.

Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Gesuchstellerin/Berufungsbeklagte machte mit Gesuch vom 17. Februar 2011 in
eigenem Namen ein Begehren um Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB anhängig, da der
Gesuchsgegner/Berufungskläger seine Unterhaltspflichten gegenüber dem gemeinsamen
mündigen Sohn X. (Jahrgang 1992) und dem unmündigen Sohn Y. (Jahrgang 1995)
vernachlässigt habe. Gegen den das Gesuch gutheissenden Entscheid der Vorinstanz erhob
der Gesuchsgegner/Berufungskläger Berufung. Erst mit der Berufungsantwort legte die
Berufungsbeklagte eine undatierte Vollmacht ihres mündigen Sohnes X. ins Recht. Die
Kammer heisst die Berufung gut und weist das Gesuch um Schuldneranweisung ab.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
(...)
II.
(...)
III.
a) Vorbemerkung
1. Bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten kommen die Untersuchungs-
und die Offizialmaxime zur Anwendung (Art. 296 ZPO). Das Gericht erforscht somit den
Sachverhalt von Amtes wegen (Abs. 1), doch trifft die Parteien eine Mitwirkungspflicht
(SCHWEIGHAUSER,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 296 ZPO N 11). Insofern kommt
Art. 317 ZPO nicht zur Anwendung und sind neue Tatsachen und Beweismittel bis zum
Beginn der Urteilsberatung zu berücksichtigen. Es gilt mithin ein offenes Novenrecht
(REETZ/HILBER,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 317 ZPO N 14).
2. Das Gericht entscheidet sodann ohne Bindung an die Parteianträge (Abs. 3). Die
Untersuchungsmaxime
kommt
in
allen
Verfahrensstadien
zur
Anwendung
(SCHWEIGHAUSER, a.a.O., Art. 296 ZPO N 3) und gilt grundsätzlich auch zu Gunsten des
Unterhaltsschuldners (BGE 128 III 411 ff.). Indessen ändert der Untersuchungsgrundsatz
nichts an der Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB: Die Folgen der Beweislosigkeit
treffen den Beweisbelasteten (vgl. HAUCK, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger,
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, Art. 247 ZPO N 37).

b) Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten / Vertretungsverhältnis
1. Vorab stellt sich die Frage der Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten. Die
Berufungsbeklagte hat das Gesuch um Schuldneranweisung (gemäss Art. 291 ZGB) vom
17. Februar 2011 für den Kinderunterhalt ihrer Söhne Y., geb. am 5. Juli 1995, und X.,
geb. am 16. September 1992, in ihrem eigenen Namen gestellt. Desgleichen agiert sie
auch im Berufungsverfahren in eigenem Namen (vgl. Berufungsantwort vom 28. April
2011).
Die Frage der Aktiv- oder Passivlegitimation bestimmt sich nach materiellem Recht und
ist von Amtes wegen zu prüfen (iura novit curia; vgl. BGE 136 III 365, S. 367 E. 2.1; BGE
130 III 550, S. 551 E. 2). Auch die Prozessstandschaft betrifft die Frage der
Aktivlegitimation, ist mithin ebenfalls materiellrechtlicher Natur (vgl. E. STAEHELIN/
SCHWEIZER,
in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.],
Kommentar
zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 6 zu Art. 68 ZPO). Es handelt sich
hierbei um die Befugnis, ein fremdes Recht in eigenem Namen geltend zu machen.
Grundsätzlich ist das Kind zur prozessualen Durchsetzung des Unterhaltsrechts – dessen
Träger es ist – aktivlegitimiert (BGer vom 19.03.2009, 5A_104/2009 E. 2.2). Der
Elternteil, dem im Scheidungsprozess die elterliche Sorge zuerkannt worden ist, macht in
seinem Namen und anstelle des unmündigen Kindes die diesem geschuldeten
Unterhaltsbeiträge geltend (BGE 129 III 55 ff. E. 3).
In BGer vom 19.03.2009, 5A_104/2009, hat das Bundesgericht noch festgehalten, auch
im Bereich des Kindesunterhalts bedürfe es für die Zulassung einer Prozessstandschaft
einer lex specialis (E. 2.2). Ausserhalb von Scheidungs- und Eheschutzverfahren fehle es
jedoch an der Möglichkeit einer Prozessstandschaft. Von dieser Auffassung ist das
Bundesgericht bereits mit BGE 136 III 365 wieder abgekehrt. Der Grundsatz, wonach – in
Anwendung von Art. 318 Abs. 1 ZGB (Verwaltung des Kindesvermögens) – der Inhaber
der elterlichen Sorge legitimiert sei, die Rechte des minderjährigen Kindes in eigenem
Namen wahrzunehmen und sie gerichtlich oder betreibungsrechtlich durchzusetzen,
indem er persönlich als Partei auftrete, müsse für alle vermögensrechtlichen
Fragestellungen und demgemäss auch im Zusammenhang mit dem Kindesunterhalt
überhaupt gelten. Sowohl der Inhaber der elterlichen Sorge als auch das minderjährige
Kind seien jeweils aktiv- und passivlegitimiert. Die hiervor erwähnte anderslautende
Rechtsprechung (BGer vom 19.03.2009, 5A_104/2009) lasse sich nicht aufrechterhalten
(BGE 136 III 365, S. 368 E. 2.2; a.M. OGer ZH, II. ZK, Beschluss vom 10.09.2009, publ.
in: ZR 108 [2009], S. 243, nach dem die zulässige Prozessstandschaft sich auf das
Eheschutz- oder Scheidungsverfahren beschränke und die Mutter im Verfahren auf
Schuldneranweisung die Rechte ihrer Kinder als gesetzliche Vertreterin nur in deren
Namen geltend machen könne, nicht aber in eigenem Namen).
Nach dem Gesagten ist die Berufungsbeklagte für die Stellung des Gesuchs um
Schuldneranweisung
für
den
jüngeren
Sohn
Y.
(als
Prozessstandschafterin)
aktivlegitimiert (vgl. aber sogleich Ziffer 2 bezüglich des Sohnes X.).
2. Einer
besonderen
Prüfung
bedarf
im
Folgenden
die
Aktivlegitimation
der
Berufungsbeklagten hinsichtlich ihres älteren Sohnes X. (Jahrgang 1992).

Der Elternteil, dem im Scheidungsprozess die elterliche Sorge zuerkannt worden ist,
macht in seinem Namen und anstelle des unmündigen Kindes die diesem geschuldeten
Unterhaltsbeiträge geltend (BGE 129 III 55 ff. E. 3). Dieser Elternteil kann in diesem
Sinne im Scheidungsprozess in eigenem Namen (aber aus dem Recht des Kindes) nicht
nur Unmündigen- sondern auch Mündigenunterhalt verlangen (BGer vom 14.07.2009,
5A_216/2009 E. 5.1). Wenn das Kind im Laufe des Verfahrens mündig wird, dauert diese
Befugnis des Elternteils (Prozessstandschaft) nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
für die Beiträge nach Erreichen der Mündigkeit fort, sofern das nun mündige Kind dem
zustimmt (BGE 129 III 55 ff. E. 3).
Vorliegend kann offen gelassen werden, ob die vorstehende Praxis nicht nur im
Scheidungsverfahren, sondern auch bei der Schuldneranweisung Anwendung findet, da
der Sohn X. bereits bei Gesuchseinreichung seit mehreren Monaten mündig war.
Demzufolge ist die bereits im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene
Berufungsbeklagte weder als Prozessstandschafterin noch sonst in eigenem Namen
legitimiert, die Schuldneranweisung für ihren Sohn X. geltend zu machen.
Am vorstehenden Ergebnis ändert auch die erst mit der Berufungsantwort eingereichte
(undatierte) Vollmacht des Sohnes X. nichts. Die Berufungsbeklagte hat das
erstinstanzliche Verfahren bis zu dessen Abschluss in eigenem Namen geführt. Auch die
Anwaltsvollmacht lautet ausschliesslich auf ihren Namen. Im oberinstanzlichen Verfahren
tritt sie ebenfalls in eigenem Namen auf, nun aber ausgestattet mit der nachgereichten
Vollmacht, wohl im Bestreben, den Mangel der fehlenden Aktivlegitimation zu beheben.
Der Vollmacht haftet aber nicht die Berechtigung an, den Anspruch des Sohnes X. im
Namen der Mutter durchzusetzen bzw. hierfür eine Schuldneranweisung in ihrem Namen
zu verlangen, sondern einzig stellvertretend im Namen des Sohnes zu handeln. Mit der
Vollmacht wurde nicht etwa der Anspruch des Sohnes an die Berufungsbeklagte
abgetreten (offen gelassen werden kann an dieser Stelle, ob dies im Verfahren der
Schuldneranweisung überhaupt zulässig wäre).
Kommt hinzu, dass das angebliche Vertretungsverhältnis (Art. 68 Abs. 1 ZPO) ohnehin
zu spät hergestellt worden wäre (nicht so im Betreibungsverfahren, wo die Vollmacht auf
Verlangen auch noch im Beschwerdestadium nachgereicht werden kann; vgl. BGer vom
18.12.2007, 5A_578/2007 E. 3.2). Neue Tatsachen und Beweismittel (echte Noven, d.h.
solche, die erst nach dem erstinstanzlichen Entscheid entstanden sind) werden im
Rechtsmittelverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht
werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden
konnten (Art. 317 ZPO). Bestand die undatierte Vollmacht im erstinstanzlichen Verfahren
bereits, ist ihre Einreichung erst im Rechtsmittelverfahren als verspätet zu erachten, da
nicht ersichtlich ist, inwiefern die späte Einreichung entschuldbar sein sollte. Wurde sie
erst im Hinblick auf das Rechtsmittelverfahren erstellt, wäre sie zwar ein echtes Novum,
aber
die
Berufungsbeklagte
hätte
das
erstinstanzliche
Verfahren
ohne
Vertretungsbefugnis geführt bzw. dieses weder behauptet noch belegt, was im
Berufungsverfahren durch nachträgliche Genehmigung nicht mehr korrigiert bzw. geheilt
werden kann. Im erstinstanzlichen Verfahren wurde aber ohnehin nicht geltend gemacht,
die Berufungsbeklagte handle als Prozessvertreterin (Art. 68 Abs. 1 ZPO) für ihren Sohn
X.. Entsprechend wurde Letzterer auch nicht als Partei behandelt und aufgeführt und war
der Berufungsbeklagten auch nicht Frist zur Einreichung einer Prozessvollmacht

anzusetzen (vgl. zum Fall einer gebotenen Fristansetzung LUCA TENCHIO, in:
Spühler/Tenchio/Infanger
[Hrsg.],
Basler
Kommentar,
Schweizerische
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N 16 zu Art. 68 ZPO).
An diesem Umstand ändert auch die eingangs erwähnte (Ziff. III lit. a) uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime nichts, unter deren Regime neue Tatsachen und Beweismittel
(echte und unechte Noven) bis zur (erstinstanzlichen) Urteilsberatung berücksichtigt und
im
Rechtsmittelverfahren
uneingeschränkt
zugelassen
werden
müssen.
Diese
uneingeschränkte
Untersuchungsmaxime
erfasst
zwar
auch
Sachverhaltsfragen
prozessualer Natur, namentlich die Anordnung der Vertretung des Kindes (Art. 299 ZPO;
vgl. BOTSCHAFT ZPO, S. 7367; BEATRICE VAN DE GRAAF, in: Oberhammer [Hrsg.],
Kurzkommentar ZPO, Basel 2010, N 4 zu Art. 296 ZPO), aber die Prozessvertretung des
Sohnes X. als erwachsene Person ist vom soeben erwähnten Grundsatz nicht erfasst,
obschon es vorliegend um Kindesunterhalt geht. Vielmehr ist damit die Vertretung des
unmündigen Kindes im Prozess gemeint.
Soweit das Gesuch um Schuldneranweisung die Unterhaltsbeiträge an den Sohn X.
betrifft, ist das Gesuch nach dem Gesagten bereits aufgrund der fehlenden
Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten abzuweisen. In diesem Sinne kann auch offen
gelassen werden, ob die Unterhaltsbeiträge nur bis zur Volljährigkeit der Kinder – hier
insbesondere des Sohnes X. – geschuldet seien, wie es der Berufungskläger behauptet
(was im Übrigen aus der Scheidungskonvention nicht ersichtlich ist; vgl. auch Entscheid
der Vorinstanz, Ziff. 7, S. 3).
c) Anspruch auf Schuldneranweisung
1. Zu den rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung einer Schuldneranweisung kann
auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (Ziff. 6 ff., p. 25 f.):
Erforderlich ist, dass ein Unterhaltstitel vorliegt und der Unterhaltschuldner die sich
daraus ergebende Unterhaltspflicht in relevantem Ausmass vernachlässigt.
2. Unterhaltstitel bildet vorliegend die mit Scheidungsurteil vom (...) gerichtlich genehmigte
Ehescheidungskonvention vom (...), welche in Art. 5 vorsieht, dass der Berufungskläger
für die Kinder X. und Y. monatliche Unterhaltsbeiträge von je CHF 1’750.00 pro Kind zu
leisten hat. Die Beiträge sind gemäss Art. 8 der Ehescheidungskonvention indexiert und
jeweils auf 1. Januar proportional dem Stand des Landesindexes der Konsumentenpreise
im vorangegangenen November anzupassen.
Es besteht somit ein rechtskräftiger Unterhaltstitel für die Unterhaltsforderungen.
3. Aufgrund der fehlenden Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten in Bezug auf den Sohn
X. sind vorliegend nur die Unterhaltsbeiträge des Sohnes Y. Gegenstand der Beurteilung.
Da die Vorinstanz die Unterhaltsbeiträge beider Söhne in ihre Berechnungen einbezogen
hat und in diesem Sinne für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen hinsichtlich
der Schuldneranweisung die monatlichen Gesamtbeträge massgebend sind, rechtfertigt
sich vorerst dennoch der vorfrageweise Einbezug der Unterhaltsbeiträge des Sohnes X..
Entgegen
der
Auffassung
des
Berufungsklägers
äussert
sich
Artikel
5
der
Scheidungskonvention nicht über die Dauer der Unterhaltsverpflichtung. Demzufolge

findet die gesetzliche Regelung von Art. 277 ZGB Anwendung, wonach die
Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich bis zur Mündigkeit des Kindes (Abs. 1) oder
wenn es bis dann noch keine angemessene Ausbildung hat, bis zum Abschluss einer
entsprechenden Ausbildung andauert (Abs. 2). Der Sohn X. befindet sich nach Angaben
des Berufungsklägers im 2. Lehrjahr bei der Elektro-Müller AG in Biel. Die
Unterhaltsverpflichtung
besteht
jedenfalls
bis
zum
Lehrabschluss
(vgl.
PETER
BREITSCHMID,
in:
Honsell/Vogt/
Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-456 ZGB, 4. A., Basel 2010
[nachfolgend BSK-BREITSCHMID], N 8 ff. zu Art. 277 ZGB).
Ohne Indexierung und ohne Kinderzulagen sind für beide Kinder monatlich CHF 3'500.00
zu leisten (2x CHF 1'750.00 gemäss Art. 5 der Scheidungskonvention).
4. (...)
5. Der Untersuchungsgrundsatz betrifft die Frage, wer den Beweis zu führen hat, ändert
aber nichts daran, dass Beweislosigkeit möglich bleibt und in diesem Fall nach den
Regeln der Beweislast zum Nachteil einer der Parteien entschieden werden muss (vgl.
BGer
vom
20.07.2007,
5A_256/2007
E. 3.2).
Die
Beweislast
für
die
Indexierungsvoraussetzungen – hier: die Anpassung des Erwerbseinkommens des
Berufungsklägers an die Teuerung – bzw. die Folge für deren Beweislosigkeit trifft die
Berufungsbeklagte, zumal sie aus dem Vorhandensein der von ihr behaupteten
Indexierungsvoraussetzungen Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Die in der Praxis gängige
Klausel, wonach sich eine Umkehr der Beweislast ergeben würde, fehlt in der
Scheidungskonvention (etwa „[...], sofern nicht der Pflichtige beweist, dass sich sein
Einkommen nicht entsprechend der Teuerung verändert hat.“; vgl. BGE 127 III 289,
S. 294). Letztlich kann die Frage der Beweislast aber offen gelassen werden, da aus den
von der Berufungsbeklagten mit dem Gesuch eingereichten Unterlagen hervorgeht, dass
das Einkommen des Berufungsklägers keine Erhöhung bzw. vielmehr gar eine
Verminderung erfahren hat (vgl. Gesuchsbeilagen „GB“ 9 und 10). Entsprechend sind die
Voraussetzungen für die Indexierung (bzw. für eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge
überhaupt) vorliegend nicht erfüllt.
6. Im Sinne der vorstehenden Ausführungen schuldet der Berufungskläger für die beiden
Kinder monatlich Kinderunterhaltsbeiträge im Umfang von CHF 4'020.00 (inkl.
Kinderzulagen, ohne Indexierung: 2x CHF 1'750.00 zuzüglich Kinderzulagen von CHF
290.00 und CHF 230.00). Dies ergibt einen Gesamtjahresbetrag von CHF 48'240.00.
Nachgewiesen hat der Berufungskläger Zahlungen von CHF 45'970.00 für das Jahr 2010
(Berufungsbeilage „BB“ 3). Die Differenz beträgt CHF 2'270.00 für das ganze Jahr bzw.
CHF 189.15 monatlich.
Das Gesuch wurde am 17. Februar 2011 eingereicht. Für den Monat Januar 2011 hatte
der
Berufungskläger
bei
Gesuchseinreichung
bereits
CHF
3'793.00
an
die
Berufungsbeklagte bezahlt (derselbe Betrag folgte je im Februar und im März; vgl. BB 3).
Die Schuldneranweisung setzt kein Verschulden hinsichtlich der Vernachlässigung der
Unterhaltspflicht
voraus.
Die
Vernachlässigung
der
Unterhaltspflicht
bzw.
die
Pflichtvergessenheit muss indessen eine gewisse Schwere aufweisen (vgl. IVO

SCHWANDER, in: Honsell/Vogt/Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1-
456 ZGB, 4. A., Basel 2010, N 10 zu Art. 177 ZGB; PETER BREITSCHMID, in:
Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Zürich 2007, N 7 zu Art. 132 ZGB). Die
Vernachlässigung muss relevant sein (BSK-BREITSCHMID, N 4 zu Art. 291 ZGB). Zwar
sind im vorliegenden Fall die Minderleistungen nicht bloss vorübergehend, können aber
im Verhältnis zur Gesamtverpflichtung in Bezug auf die beiden Kinder als marginal
bezeichnet werden.
Gestützt auf die nachstehenden Erwägungen kann aber offen gelassen werden, ob das
Gesuch aufgrund des Vorstehenden ohnehin abgewiesen werden müsste, auch wenn die
Berufungsbeklagte für beide Söhne (in Prozessstandschaft) aktivlegitimiert wäre, oder ob
ein allfälliges selbständiges Gesuch des Sohnes X. mit der vorstehenden Begründung
ebenfalls abzuweisen wäre.
7. In Bezug auf den Sohn Y. anerkennt der Berufungskläger die geschuldeten
Unterhaltsbeiträge im Sinne der vorstehenden Erwägungen vollumfänglich (vgl. p. 37:
CHF 1'980.00 [CHF 1'750.00 zuzügl. Kinderzulage CHF 230.00]) und leistet diese auch
regelmässig im geschuldeten Umfang. Bei dieser Ausgangslage ist es absehbar, dass er
diese auch künftig in der rechtlich geschuldeten Höhe leisten wird. Die Minderleistung
ergibt sich (nach der Begründung des Berufungsklägers) hinsichtlich der auf den Sohn X.
entfallenden Unterhaltsbeiträge. Demnach rechtfertigt es sich vorliegend nicht, die
Unterhaltsbeiträge des Sohnes Y. mit einer Schuldneranweisung zu sichern.
d) Fazit
Das Gesuch um Schuldneranweisung ist insgesamt abzuweisen.
IV.
(...)
Hinweis:
Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.