be_zivilstraf · ABS 2025 450 · 2025-12-05 · de
RG Oberland, Kollegialgericht Fünferbesetzung

Art. 92 SchKG, Kompetenzenzgut | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 25 450
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53 (in Betrieb bis 31.12.2025)
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Dezember 2025
Besetzung
Oberrichter Zbinden (Präsident), Oberrichterin Falkner und Ober-
richter Wuillemin
Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
Schuldner/Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Kompetenzgut

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Regeste:
Art. 92 SchKG, Kompetenzenzgut
Innerhalb derselben Pfändungsgruppe kann nicht auf die Kompetenzausscheidung
zurückgekommen werden, selbst wenn sich infolge veränderter Verhältnisse ein
gepfändetes Objekt nachträglich als unentbehrlich erweist. Im Falle der nochmaligen
Pfändung für andere Gläubiger und Gläubigergruppen – d.h. bei mehreren
Pfändungsgruppen – muss dagegen, da es sich um eine selbständige Pfändung handelt,
eine Neubeurteilung möglich sein, wenn z.B. – wie hier – der Schuldner jetzt auf das
gepfändete Objekt angewiesen ist. Das Verwertungsverbot ist dann in allen
Pfändungsgruppen zu beachten (E. 4 ff.).
Erwägungen:
1.
Gegen A.________ (Schuldner) liefen und laufen diverse Pfändungsverfahren.
In der Pfändungsgruppe-Nr. xx________ vollzog das Betreibungsamt Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland, am 1. Mai 2025 die Pfändung. Der Schuld-
ner gab an, ohne Anstellung zu sein und Arbeitslosentaggelder zu beziehen. In
der Folge wurde neben dem zukünftigen Einkommen des Schuldners auch ein
Personenwagen, Marke E.________, mit einem Schätzwert von CHF 2'500.00
gepfändet (Vernehmlasssungsbeilage [VB] 3). Die Pfändungsurkunde blieb
unangefochten.
Eine zweite Pfändungsurkunde (Gruppen-Nr. xy________) datiert vom 19. Au-
gust 2025. Erneut pfändete die Dienststelle Mittelland den erwähnten Perso-
nenwagen – ohne Kompetenzanspruch. Weiter revidierte sie das Existenzmi-
nimum. Diese Pfändungsurkunde konnte dem Schuldner am 14. Oktober 2025
zugestellt werden (VB 5).
2.
Der Schuldner hatte sich bereits mit Schreiben vom 30. September 2025 an
die Dienststelle Mittelland gewandt, mit dem Ersuchen, das Fahrzeug aus der
Pfändung zu entlassen, da er es für den Arbeitsweg benötige. Als Anlageführer
sei er im Schichtbetrieb tätig und auf ein Automobil angewiesen. Er unterliess
es allerdings, eine Bestätigung des Arbeitgebers einzureichen. Am 9. Okto-
ber 2025 wies die Dienststelle Mittelland das Ansinnen ab (VB 6 und 7).
3.
Mit Postaufgabe vom 17. Oktober 2025 ersuchte A.________ die kantonale
Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen um Entlassung des
Fahrzeuges aus dem Pfändungsbeschlag. Er habe seit kurzem eine neue Ar-
beitsstelle angetreten und sei auf das Fahrzeug angewiesen. Mit der Be-
schwerde reichte er eine Bestätigung des Arbeitgebers ein, wonach er zufolge
Schichtarbeit für den Arbeitsweg auf das Fahrzeug angewiesen sei.

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Die Dienststelle Mittelland schloss in ihrer Stellungnahme vom 4. Novem-
ber 2025 auf Abweisung der Beschwerde. Sie zog zwar die neuste Pfän-
dungsurkunde (Gruppe-Nr. xy________) in Wiedererwägung und entliess das
Fahrzeug in dieser Gruppe aus der Pfändung. Weiter wird allerdings sinn-
gemäss die Ansicht vertreten, in der Vorgruppe bliebe das Fahrzeug gepfändet
und könne verwertet werden.
Mit Verfügung vom 10. November 2025 wurden die Gläubiger begrüsst und
dem Schuldner das rechtliche Gehör gewährt. Es erfolgte keine Reaktion.
4.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Dienststelle Mittelland vom 9. Okto-
ber 2025 bzw. die Pfändungsurkunde in der Gruppe-Nr. xy________. Die
Dienststelle Mittelland hat im Zuge der Vernehmlassung diese Pfändungsur-
kunde zwar in Wiedererwägung gezogen und das Fahrzeug aus der Pfandhaft
entlassen. Insoweit ist das Verfahren gegenstandlos geworden. Es bleibt aber
zu klären, ob das Verwertungsverbot auch für die an sich rechtskräftige Vor-
gruppe gilt. Insoweit ist die Beschwerde an die Hand zu nehmen.
5.
Richtig ist, dass innerhalb derselben Pfändungsgruppe nicht auf die Kom-
petenzausscheidung zurückgekommen werden kann, selbst wenn sich infolge
veränderter Verhältnisse ein gepfändetes Objekt nachträglich als unentbehrlich
erweist. Es ist mit anderen Worten unerheblich, ob dem Schuldner nach der
Pfändung neue notwendige Bedürfnisse entstanden sind (Urteil des Bundesge-
richts 7B.142/2006 vom 25. September 2006, E. 3.2). Im Falle der nochmali-
gen Pfändung für andere Gläubiger und Gläubigergruppen – d.h. bei mehre-
ren Pfändungsgruppen – muss dagegen, da es sich um eine selbständige
Pfändung handelt, eine Neubeurteilung möglich sein, wenn z.B. – wie hier –
der Schuldner jetzt auf das gepfändete Objekt angewiesen ist (VONDER MÜHLL,
Basler Kommentar zum SchKG, 3. Auflage 2025, N. 60 zu Art. 92 SchKG).
6.
Die Möglichkeit einer Neubeurteilung macht jedoch nur dann Sinn, wenn sie für
alle Pfändungsgruppen gilt. Andernfalls hätte eine Neubeurteilung keinen prak-
tischen Nutzen und würde dem Schuldner keine Vorteile verschaffen, da bei
bereits rechtskräftiger Pfändung in einer Vorgruppe die neuerdings festgestell-
te Kompetenzqualität eine Verwertung nie verhindern könnte. Im Übrigen wäre
es widersprüchlich, einen Kompetenzanspruch einerseits zu bejahen und an-
dererseits das Fahrzeug trotzdem zu verwerten. Den Interessen aller Gläubi-
ger ist besser gedient, wenn der Schuldner mit dem Fahrzeug pfändbares Ein-
kommen erwirtschaften kann. Schliesslich ist auf die Analogie zur Einkom-
menspfändung zu verweisen. Sind Einkommenspfändungen für Gläubiger ver-
schiedener Gruppen erfolgt, so wirkt sich eine Revision grundsätzlich auf alle
Gruppen aus (VONDER MÜHLL, a.a.O., N. 55 zu Art. 93 SchKG).
7.
Soweit die Dienststelle Mittelland darauf pocht, der Schuldner habe in der ers-
ten Pfändungsgruppe unterlassen, Beschwerde zu führen, folgt daraus nichts

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zu Gunsten ihres Standpunktes. Da der Schuldner im Zeitpunkt des ersten
Pfändungsvollzuges arbeitslos war, hatte er keine Veranlassung das Fahrzeug
als Berufskompetenz anzusprechen und Beschwerde gegen die Pfändungsur-
kunde zu führen. Sodann stellt sich im vorliegenden Fall nicht die Frage, ob in-
nerhalb derselben Pfändungsgruppe auf die Kompetenzausscheidung zurück-
gekommen werden kann. Vielmehr hat die Dienststelle Mittelland im Au-
gust 2025 für andere Gläubiger bzw. eine andere Gläubigergruppe nochmals
eine Pfändung vollzogen, so dass eine Neubeurteilung mit dem oben Darge-
legten zulässig ist. Im Rahmen der Neubeurteilung wurde der Kompetenzan-
spruch im Übrigen rechtzeitig geltend gemacht.
8.
Der von der Dienststelle Mittelland ins Feld geführte Entscheid ABS 24 30 ist
im vorliegenden Sachzusammenhang ebenfalls nicht einschlägig. Dort äusser-
te sich die Kammer zur Konstellation, ob innerhalb derselben Pfändungsgrup-
pe auf die Kompetenzausscheidung zurückgekommen werden kann. Hier ist
hingegen – wie bereits erwähnt – zu beurteilen, wie es sich im Falle mehrerer
Pfändungsgruppen verhält.
9.
Schliesslich führen auch allfällige Probleme im Zusammenhang mit Kostenfra-
gen zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht unüblich, dass Verwertungen
nach Stellung des Verwertungsbegehrens abgesagt werden müssen. Damit
wissen die Ämter umzugehen. Der Schuldner hätte so oder anders die
nachträglich unnötigen Kosten zu tragen.
10.
Nach dem Gesagten gilt der Kompetenzanspruch in allen Gruppen und das
Fahrzeug muss in allen Gruppen aus der Pfandhaft entlassen werden.
11.
Das betreibungs- und konkursrechtliche Beschwerdeverfahren ist kostenlos
(Art. 20a Abs. 1 SchKG und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. GebV SchKG).

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Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Soweit nicht gegenstandlos geworden, wird die Beschwerde betreffend das
Fahrzeug gutgeheissen und festgestellt, dass das Verwertungsverbot für alle
Pfändungsgruppen, namentlich auch die Gruppe Nr. xx________ gilt.
2.
Dieser Entscheid ist kostenlos und zu eröffnen:
- dem Schuldner
- der Gläubigerin, F.________
- der Gläubigerin, B.________ AG
- der Gläubigerin, C.________ SA
- der Gläubigerin, D.________ AG
- dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 5. Dezember 2025
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Zbinden
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig
(Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005). Die
Beschwerden sind an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.