be_zivilstraf · BK 2016 118 · 2016-03-09 · de

Massnahmeänderung | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 118
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Juli 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, 
Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Leitende Jugendanwältin C.________ (BM-14-0193)
Anklagebehörde
Gegenstand
Massnahmeänderung
Strafverfahren wegen Diebstahls und Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Jugendge-
richts, Kollegialgericht vom 9. März 2016 (JG 15 37) 


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Entscheid vom 9. März 2016 (Entscheidbegründung ausgefertigt am 27. April 
2016) ersetzte das Jugendgericht des Kantons Bern die mit Strafbefehl der Regio-
nalen Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland vom 27. Juni 2014 ausgesprochene Auf-
sicht für A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) durch die Schutzmassnah-
me der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung.
1.2
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24. März 2016 Be-
schwerde. Mit Eingabe vom 12. April 2016 beantragte die Leitende Jugendanwäl-
tin, dass das Verfahren bis zum Vorliegen des begründeten Entscheids des Ju-
gendgerichts zu sistieren sei. Mit Verfügung vom 13. April 2016 sistierte die Verfah-
rensleitung der Beschwerdekammer das Verfahren.
1.3
Mit Eingabe vom 12. Mai 2016 reichte der Beschwerdeführer eine neue Beschwer-
de ein mit den Anträgen, dass der Entscheid des Jugendgerichts des Kantons Bern 
vom 9. März 2016 bezüglich der Unterbringung des Beschwerdeführers in einer of-
fenen Erziehungseinrichtung aufzuheben sei und dass stattdessen die Schutz-
massnahme der Aufsicht nach Art. 12 Jugendstrafgesetz vom 20. Juni 2003 (JStG; 
SR 311.1) anzuordnen sei; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung 
der Verfahrensleitung vom 17. Mai 2016 wurde das Verfahren wieder aufgenom-
men und fortgeführt. Die erste Beschwerdeschrift vom 24. März 2016 wurde aus 
den Akten entfernt. 
1.4
In ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2016 beantragte die Leitende Jugendanwältin, 
dass die Beschwerde abzuweisen sei und dass die miteingereichten Dokumente zu 
den Akten zu erkennen und im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen seien; un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Mit Re-
plik vom 4. Juli 2016 bestätigte der Beschwerdeführer seine Rechtsbegehren.
2.
Gegen die Änderung einer Massnahme kann innert 10 Tagen schriftlich und be-
gründet Beschwerde geführt werden (Art. 43 Abs. 1 lit. a Schweizerische Jugends-
trafprozessordnung vom 20. März 2009 [JStPO; SR 312.1] i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. 
b und Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 
[StPO; SR 312]). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Beschwerdekammer in 
Strafsachen zuständig (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). Der Beschwerdeführer 
ist durch den Entscheid unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 38 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 JSt-
PO i.V.m. Art. 382 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutre-
ten. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst Folgendes vor: Am 2. Februar 
2016 sei er ein letztes Mal bei der Institution D.________ erschienen, um seine 
Sachen abzuholen. Die Massnahme der Unterbringung sei somit de facto ausser 
Vollzug gesetzt. Seither lebe er bei seiner Mutter. Es werde seitens der Vorinstanz 


3
von einer grundsätzlichen Massnahmefähigkeit ausgegangen. Sie stelle sich auf 
den Standpunkt, dass das Davonlaufen in Frustsituationen Ausfluss seines zu-
grunde liegenden Störungsbildes sei, bei dem es rasch zu unüberlegtem Handeln 
komme; daher sei auch die Massnahmewilligkeit hinsichtlich der Unterbringung in 
einer offenen Erziehungseinrichtung zu bejahen. Dieser Auffassung könne nicht 
beigepflichtet werden: Selbst wenn das von der Vorinstanz geschilderte Verhalten 
Ausfluss der attestierten Störung sei, könne es nicht anders gewertet werden denn 
als Auflehnung gegen die vorsorgliche Unterbringung. Der Beschwerdeführer habe 
sich mit der ihm aufoktroyierten Massnahme nicht abgefunden. Er zeige mit seiner 
geringen Frustrationstoleranz und den Kurvengängen, dass er nicht in einer Ein-
richtung untergebracht werden wolle. Der Beschwerdeführer möge sich teil- und 
zeitweise in den Alltag der Institution D.________ eingefügt haben. Der Wille, die 
Massnahme zu akzeptieren, sei jedoch in keiner Art vorhanden (gewesen). Erst 
recht könne aus der Einsicht, dass ein begleitetes Wohnen und die dortige Un-
terstützung für ihn sinnvoll seien, nicht auf die Akzeptanz einer Unterbringung 
geschlossen werden. Ein – mit einer Aufsicht zu begleitendes – betreutes Woh-
nen sei vom Einschränkungsgrad her nicht zu vergleichen mit einer Unterbrin-
gung, auch nicht mit einer offenen. Dem Beschwerdeführer fehle im Hinblick auf 
eine Unterbringung jeglicher Massnahmewille. Es bleibe die Frage, ob er im Sinne 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung motivierbar sei, also davon auszugehen 
sei, dass sich seine Motivation im Verlaufe der Massnahme einstellen werde. Die 
Frage sei zu verneinen. Die Massnahme der vorsorglichen Unterbringung habe 
den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, immer wieder auf Kurve zu 
gehen und Delikte zu verüben. Dies habe zur Folge gehabt, dass er erstmals am 
15. Juli 2015 in Arrest gesetzt worden sei. Auch die Anordnung des Arrests habe 
ihn nicht davon abhalten können, auf Kurve zu gehen. Anlässlich der Einvernah-
me bezüglich des zweiten Arrests vom 28. Juli 2015 habe der Beschwerdeführer 
bemerkt, dass er nicht weiterkomme, wenn erneut ein Arrest angeordnet werde. 
Es sei dennoch zu zwei weiteren Kurvengängen gekommen, worauf am 7. August 
2015 letztmals ein Arrest angeordnet worden sei. Der Verlauf der vorsorglichen 
Unterbringung habe gezeigt, dass der Beschwerdeführer sich auch durch den 
Vollzug der Massnahme nicht für die Unterbringung motivieren lasse. Wo und wie 
er erfolgversprechend untergebracht werden könne, lege die Vorinstanz nicht dar. 
Es sei festzustellen, dass es ihm an der nötigen Einsicht und Mitwirkung fehle. 
Eine Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG sei nicht geeignet, den Be-
schwerdeführer in seiner Entwicklung zu unterstützen. 
3.2
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz verbiete sich die Anordnung einer Un-
terbringung unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit. Wie sich gezeigt 
habe, hätten die vorsorgliche Unterbringung sowie die Anordnung mehrerer Arreste 
den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, auf Kurve zu gehen und De-
likte zu verüben. Es sei nicht erwiesen, dass die Schutzmassnahme der Unterbrin-
gung besser geeignet sei als eine Aufsicht, um den Beschwerdeführer namentlich 
auf dem Weg in eine deliktfreie Zukunft zu unterstützen. Die KESB habe am 
27. Februar 2013 die Unterbringung des Beschwerdeführers in die Institution 
E.________ verfügt; die Zuführung in die geschlossene Abteilung sei am 15. März 
2013 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer 15 Jahre alt gewesen. 


4
In diesem Alter würden sich naturgegeben Reifungsprozesse abspielen. Dass er 
Anstrengungen zur Berufsfindung unternommen habe, angefangen habe Selbstre-
flexion zu zeigen und den Suchtmitteln den Rücken zu kehren, könne nicht allein 
den Platzierungen zugeschrieben werden. Die Berufsfindung sei ein logischer 
Schritt in diesem Lebensabschnitt. Mit zunehmendem Alter würden auch Jugendli-
che mehr über ihre Handlungen nachdenken, weswegen die Selbstreflexion kaum 
überrasche. Diese Erfolge seien nicht kurzerhand der Massnahme zuzurechnen. 
Die Vorinstanz führe selbst aus, dass «es aufgrund der hier vorgekommenen langjährigen 
Überlappung zwischen der Massnahmen der Aufsicht einerseits und der zivilrechtlichen Platzierung 
und vorsorglichen Unterbringung andererseits schwierig erscheint, den genauen erzieherischen und 
integrativen Mehrwert der einzelnen Massnahmen zu beziffern». 
Wenn auch keine genaue Bezifferung verlangt werden könne, sei doch zu verlan-
gen, dass der Wert der anzuordnenden Massnahme nachvollziehbar dargestellt 
werde. Dies gelinge der Vorinstanz nicht. Sie begründe ihre Auffassung damit, 
"dass A.________ bereits am 15.03.2013 der E.________ zugeführt wurde und sich sein für die 
gesamte Unterbringungszeit typisch ambivalentes Verhalten, mithin auch das positive Verhalten, 
bereits von diesem Zeitpunkt an, und damit lange vor der Zuweisung einer Aufsicht mittels Straf-
befehl vom 27.06.2014, wiederholt zeigte. Die mit dieser Ambivalenz einhergehenden Erfolge und 
Reifungsprozesse zeigten sich folglich auch in Abwesenheit der Massnahme der Aufsicht, müssen 
mithin massgeblich auf die Betreuungs- und Erziehungsmassnahmen der E.________ und später 
der D.________ AG zurückgeführt werden." Dieser Schlussfolgerung sei nicht beizustim-
men. Wenn sich das ambivalente Verhalten bereits bei Eintritt in die Institution 
E.________ gezeigt habe, beinhalte das nicht nur die positiven, sondern auch die 
negativen Seiten. Mit dieser Begründung könne nicht dargelegt werden, inwiefern 
die Unterbringung nur die positiven Seiten gefördert habe. Der Beschwerdeführer 
habe bereits vor den Massnahmen positive wie auch negative Phasen durchlaufen. 
Am Verhalten habe sich nichts geändert. Die positiven sowie die negativen Aspekte 
der Persönlichkeit seien unverändert manifest. Die positiven Aspekte kämen somit 
auch vor, wenn bloss eine Aufsicht angeordnet würde, während die negativen As-
pekte im Falle einer Unterbringung nicht weniger würden. Vor diesem Hintergrund 
spreche nichts gegen die weniger einschneidende Massnahme der Aufsicht. Die 
Vorinstanz vermöge nicht darzulegen, was die Unterbringung des Beschwerdefüh-
rers konkret positiv zu dessen Verhalten beigetragen habe.
3.3
Eine Unterbringung sei angezeigt, wenn mit einer ambulanten Massnahme der 
angestrebte Zweck nicht erreichbar sei. So zum Beispiel wenn die Eltern überfor-
dert seien oder sie selbst ihr Kind beziehungsweise seine Entwicklung durch Ge-
walt, sexuelle Übergriffe, Vernachlässigung oder Überbetreuung massiv gefährden 
würden. Anzeichen dafür, dass die Mutter des Beschwerdeführers die Entwicklung 
ihres Kindes störe, seien nicht ersichtlich. Wenn es auch immer wieder schwierige 
Zeiten gebe, wie die Mutter selber berichte, sei sie nicht völlig überfordert. Seit der 
Beschwerdeführer wieder bei ihr wohne, absolviere er eine Schnupperwoche und 
es gebe keine Anzeichen, dass er ihr völlig entgleite. Ferner würden ambulante 
Massnahmen nicht ausreichen, wenn das Sozialverhalten eines Jugendlichen so 
gestört sei, dass laufend neue Probleme entstehen würden, wenn er vor den sich 
auftürmenden Schwierigkeiten nur noch weglaufe oder wenn er sich in einer Sub-
kultur etabliert habe und Distanz zu diesem Milieu hergestellt werden müsse. Wie 


5
das Betreuungsjournal des Beschwerdeführers zeige, habe er sich Anfang des 
Jahres 2016 intensiv darum bemüht, im Leben Tritt zu fassen und eine Schnup-
perwoche als Koch absolviert. Er könne sich vorstellen, diesen Beruf zu erlernen. 
Auch wenn es kleinere Rückfälle in alte Muster gebe, sei eine klare Tendenz dahin 
zu erkennen, dass er selbständig einem geregelten Alltag nachgehen möchte. Der 
Beschwerdeführer laufe nicht mehr vor Problemen davon und es sei nicht erkenn-
bar, dass grössere Probleme entstanden seien. Ausserdem sei sein zwischenzeiti-
ger Marihuana-Konsum nicht als ein Abrutschen in die Drogenszene aufzufassen. 
Hierfür müsse ein regelmässiger Konsum harter Drogen vorliegen. Momentan sei 
nicht ersichtlich, dass die ambulanten Massnahmen nicht ausreichen würden. Eine 
Unterbringung sei im Gegenteil kontraproduktiv für die positive Entwicklung in den 
vergangenen Monaten. Es sei anzunehmen, dass eine erneute Unterbringung wei-
tere Kurvengänge und allenfalls erneute Delinquenz hervorrufen werde. Insofern 
sei der Unterstützung des Beschwerdeführers in seiner Entwicklung durch eine 
Aufsicht gemäss Art. 12 JStG besser Rechnung getragen als durch eine Unterbrin-
gung.
Damit habe die Vorinstanz wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen re-
spektive in Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet. 
Insbesondere habe sie das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt, indem sie die Un-
terbringung angeordnet habe, obwohl eine Aufsicht zumindest gleich gut geeignet 
sei, um die angestrebten Ziele zu erreichen.
3.4
In der Replik bekräftigt der Beschwerdeführer, dass er sich jeglicher Massnahme 
nach Jugendstrafrecht widersetzen werde. Er wolle nun, mit Erreichen der Volljäh-
rigkeit, seine Strafe für die nach dem 18. Geburtstag begangenen Delikte nach Er-
wachsenenstrafrecht absitzen und danach möglichst selbständig einen Neuanfang 
beginnen. Es sei keine Massnahmewilligkeit bezüglich der Unterbringung in einer 
offenen Erziehungseinrichtung vorhanden. In der Stellungnahme der Leitenden Ju-
gendanwältin sei festgehalten, es genüge, wenn die Motivation für die Schutz-
massnahme erst im Verlaufe derselben erreicht werde; am Anfang würden die Ju-
gendlichen oft Widerstand ausüben, welcher sich im späteren Verlaufe lege. Dass 
dies zutreffen könne und nicht selten der Fall sei, werde nicht in Frage gestellt, je-
doch erscheine offensichtlich, dass dieser Idealverlauf vorliegend wenig wahr-
scheinlich sei. Trotz mehrmaligen Versuchen habe sich beim Beschwerdeführer 
keine langfristige beziehungsweise nachhaltige Motivation einstellen können. 
Während seinen Unterbringungen in offenen Erziehungseinrichtungen hätten sich 
alle Beteiligten immer wieder im Glauben gewähnt, dass er sich mit der Situation 
arrangiert habe und den Regeln Folge leisten würde. Er habe jedoch durch etliche 
Kurvengänge gezeigt, dass er der Massnahme abgeneigt sei. Aus diesem Grund 
hätten sich die Massnahmen der Unterbringung und der Aufsicht immer abgewech-
selt. Dies zeige, dass die von der Jugendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme auge-
führte Beharrlichkeit bis anhin nicht angewendet worden sei, mithin auch die 
Behörden nicht wirklich an den Erfolg geglaubt hätten. Der Erfolg einer erneuten 
Unterbringung sei im besten Falle höchst fraglich. Bereits aus diesem Grund müs-
se der Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG die Geeignetheit abgespro-
chen werden. Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine Struktur benöti-
ge, jedoch solle er diese in einer möglichst selbstbestimmten Weise einführen kön-


6
nen. Werde erneut die Unterbringung in einer Erziehungseinrichtung vollstreckt, 
werde das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers zu stark beschnitten, 
was – aufgrund der niedrigen Frustrationstoleranz – erneute Kurvengängen oder 
auch Delinquenz zur Folge habe. Könne er hingegen selbständig über seine Ta-
ges- und Wohnstruktur entscheiden, wobei er im Rahmen der Aufsicht begleitet 
würde, sei er empfänglicher für Hilfe, welche ihm angeboten werde. Eine positive 
Persönlichkeitsentwicklung erscheine so als wahrscheinlicher. Die Massnahme der 
Aufsicht biete die nötige Freiheit, um aus eigener Kraft Probleme bewältigen zu 
können.
4.
4.1
Die Leitende Jugendanwältin führt in ihrer Stellungnahme aus was folgt: 
Grundsätzlich könne auf die Begründung des Entscheids der Vorinstanz verwiesen 
werden. Nachdem eine offene Unterbringung angeordnet worden sei, sei der Voll-
zug am Verhalten des Beschwerdeführers gescheitert, indem er sämtliche (mögli-
chen) Angebote abgelehnt habe oder zu vereinbarten Besichtigungsterminen nicht 
erschienen sei. Nachdem, kurz nach der Verhandlung, die Jugendanwaltschaft ei-
ne gewisse Motivation zum Eintritt in eine geeignete Institution festgestellt habe 
und der Beschwerdeführer gewisse Unterstützungsangebote anzugehen schien, 
hätten sämtliche Bemühungen aufgrund seines Verhaltens nicht umgesetzt werden 
können. Mit Kammerentscheid der KESB Mittelland Nord seien sämtliche Kindes-
schutzmassnahmen aufgehoben worden. Am 1. April 2016 sei der Beschwerdefüh-
rer nicht wie vereinbart zur Besichtigung der Institution F.________ in G.________ 
erschienen. Er habe zwar nach wie vor Interesse an dieser Institution bekundet, 
doch sei ein weiterer Besichtigungstermin erst im Mai 2016 möglich gewesen, 
weshalb von diesem Angebot Abstand genommen worden sei. Stattdessen sei 
vereinbart worden, am 14. April 2016 die Institution H.________ in I.________ zu 
besichtigen. Dort habe er die Möglichkeit gehabt, ein eigenes Studio zu beziehen 
und einer Tagesstruktur nachzugehen. Die Wichtigkeit dieser Faktoren habe der 
Beschwerdeführer immer betont. Trotz Zusage sei er schliesslich nicht zum Termin 
erschienen. Die Jugendanwaltschaft habe in der Folge den Zugang zum Be-
schwerdeführer verloren. Selbst seiner Mutter sei keine Kontaktaufnahme mehr ge-
lungen. Nach Information der Mutter sei der Beschwerdeführer abgestürzt. Die Ju-
gendanwaltschaft gehe davon aus, dass er ins Drogenmilieu abgestürzt sei und die 
Gefahr von erneuter (Beschaffungs-)Kriminalität bestehe. Von der Institution 
H.________ sei der Jugendanwaltschaft Mitte Mai 2016 mitgeteilt worden, dass 
sich der Beschwerdeführer unerlaubterweise in einer institutionseigenen Wohnung 
aufgehalten habe. Dadurch sei ein Zugang via die Institution gelungen. Es sei ihm 
die Möglichkeit geboten worden, von der Institution aufgenommen zu werden mit 
der Auflage, vor Eintritt einen stationären Entzug in der Institution M.________ zu 
machen. Am vereinbarten Erstgespräch sei er nicht erschienen, beziehungsweise 
rund 75 Minuten nach dem Termin sei er aufgetaucht. 
4.2
Die Situation des Beschwerdeführers habe sich weiter destabilisiert. Es müsse da-
von ausgegangen werden, dass sich sein Drogenkonsum massiv verstärkt habe 
und Auswirkungen auf sein deliktisches Verhalten zeige. Es bestehe die hohe 
Wahrscheinlichkeit, dass er delinquiert habe. Es seien Kontaktaufnahmen von 


7
(ausserkantonalen) Polizeistellen erfolgt. Dies bringe zum Ausdruck, dass er in sei-
ner Persönlichkeitsentwicklung sehr gefährdet sei. Die (vom Beschwerdeführer 
nicht bestrittene) Massnahmenbedürftigkeit sei ausgewiesen. 
Die Massnahmenfähigkeit könne in Frage gestellt werden, doch dürfe aufgrund 
dieses Kriteriums nicht vorschnell von einer Schutzmassnahme abgesehen wer-
den. Es genüge, die Motivation erst im Verlaufe derselben zu erreichen. Die Mass-
nahmenfähigkeit könne erst beurteilt werden, wenn die Unterbringung effektiv voll-
zogen werde, was seit dem Entscheid des Jugendgerichts nicht möglich gewesen 
sei. Die Wirkungslosigkeit einer Schutzmassnahme hänge davon ab, mit welcher 
Beharrlichkeit sie geführt werde. Nur weil sich ein Jugendlicher einer Beeinflussung 
(vordergründig) als unzugänglich erweise, dürfe dies nicht zu rasch zur Aufhebung 
der Massnahme führen. Der Beschwerdeführer sei nach wie vor sowohl massnah-
menbedürftig als auch -fähig. Es stehe jedoch fest, dass Angebote, für welche sich 
der Beschwerdeführer bis anhin niederschwellig motiviert gezeigt habe, nicht mehr 
ernsthaft in Frage kommen würden. Die Jugendanwaltschaft werde den Fokus der 
aktuellen Entwicklung anpassen und bei der Auswahl ein Massnahmenzentrum 
oder eine vergleichbare Institution in Betracht ziehen müssen.
4.3
Der Beschwerdeführer mache geltend, die Unterbringung sei unverhältnismässig, 
da die Schutzmassnahme der Aufsicht ausreiche. Dem sei zu widersprechen. Der 
Beschwerdeführer sei auf eine Tages- und Wohnstruktur angewiesen und nicht in 
der Lage, sich eine solche selbst zu organisieren. Dies habe er durch sein Verhal-
ten seit dem Austritt aus der Institution D.________ deutlich zum Ausdruck ge-
bracht. Im Rahmen einer Aufsicht stünde ihm die Jugendanwaltschaft lediglich nie-
derschwellig unterstützend zur Seite, indem in Gesprächen Möglichkeiten diskutiert 
oder aufgezeigt würden. Die Umsetzung, inklusive Finanzierung, läge in seiner 
Verantwortung. Die Jugendanwaltschaft würde ihm aktiv keine Tages- und Wohn-
struktur oder Ausbildungsmöglichkeit organisieren – geschweige denn finanzieren 
–, da dies im Rahmen der Aufsicht nicht abgedeckt sei. Wie die aktuelle Situation 
zeige, bedürfe der Beschwerdeführer jedoch dieser intensiven Unterstützung. Er 
benötige fachliche Hilfe im Suchtbereich, in der Bewältigung des Lebensalltags und 
auch für die Integration ins Berufsleben. Dem könne einzig mit einer engen fachli-
chen Begleitung begegnet werden, was nur im Rahmen einer Unterbringung mög-
lich und erfolgsversprechend sei. Somit sei die Unterbringung nicht nur notwendig, 
sondern auch verhältnismässig. Sämtliche ambulanten Schutzmassnahmen seien 
nicht zielführend.
5.
5.1
Hat ein Jugendlicher eine mit Strafe bedrohte Tat begangen und ergibt die Ab-
klärung, dass er einer besonderen erzieherischen Betreuung oder therapeutischen 
Behandlung bedarf, so ordnet die urteilende Behörde gemäss Art. 10 Abs. 1 JStG 
die nach den Umständen erforderlichen Schutzmassnahmen an. Die Anordnung 
setzt zum einen die Massnahmebedürftigkeit und zum andern die Massnahme-
fähigkeit voraus. Kann die notwendige Erziehung und Behandlung des Jugendli-
chen nicht anders sichergestellt werden, ordnet die urteilende Behörde nach Art. 15 
Abs. 1 JStG die Unterbringung an. Gemäss Bundesgericht kann die Massnahme-


8
fähigkeit hinsichtlich einer stationären Unterbringung schon bejaht werden, wenn 
der Einzuweisende in Bezug auf die konkrete Massnahme motivierbar ist, sich sei-
ne Motivation somit im Verlaufe der Massnahme einstellen kann. Dies gilt umso 
mehr, wenn sich die fehlende Motivation nicht gegen die Massnahme als solche, 
sondern vornehmlich gegen die damit einhergehende stationäre Platzierung richtet, 
und die ablehnende Haltung des Einzuweisenden zu seinem Krankheitsbild gehört. 
Im Einzelfall gilt die allgemeine Voraussetzung jeder Schutzmassnahme, dass sie 
geeignet sein muss, die notwendige erzieherische Betreuung oder therapeutische 
Behandlung (oder beides zusammen) sicherzustellen. Überdies muss sie erforder-
lich sein, um der Gefährdung begegnen zu können. Ausserdem legt Art. 1 Abs. 2 
lit. c JStG fest, dass ergänzend zum JStG unter anderem Art. 56 Abs. 2 StGB 
sinngemäss anwendbar ist. Die Anordnung einer Massnahme setzt gemäss die-
ser Bestimmung voraus, dass der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters 
im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht un-
verhältnismässig ist. Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgerichtet, den Jugendli-
chen in seiner Entwicklung zu unterstützen und ihm zu einer deliktfreien Zukunft zu 
verhelfen. Schutzmassnahmen setzen eine gewisse Einsicht und Mitwirkung vor-
aus, um diesen Zweck zu erreichen (vgl. GÜRBER/HUG/SCHLÄFLI, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 3 ff. zu Art. 10 und N. 2 ff. zu Art. 15 JStG). 
5.2
Einlässlich und sorgfältig begründet das Jugendgericht mit Entscheidbegründung 
vom 27. April 2016, weshalb vorliegend die Voraussetzungen für eine Unterbrin-
gung in einer offenen Erziehungseinrichtung gegeben sind. Darauf wird verwiesen. 
Der Beschwerdeführer hat keine einfache Zeit hinter sich und befindet sich in einer 
schwierigen Situation (siehe Entscheidbegründung vom 27. April 2016, S. 5 ff. so-
wie die mit der Stellungnahme vom 6. Juni 2016 miteingereichten Dokumente). Es 
ist von grösster Wichtigkeit, dass er nun die letzte Chance nach Jugendstrafrecht 
wahrnimmt, um sein Leben zurück in geordnete Bahnen zu lenken. Die Anwendung 
von Erwachsenenstrafrecht erscheint verfrüht. 
5.3
Dass die Massnahmebedürftigkeit gegeben ist, wird richtigerweise von keiner Seite 
bezweifelt. Umstritten ist hingegen das Vorliegen der Massnahmefähigkeit bezie-
hungsweise der Massnahmewilligkeit. 
Das Jugendgericht führt aus, dass der Beschwerdeführer trotz seines regelmässi-
gen Zurückfallens in alte Verhaltensmuster für engmaschige Formen der Unterstüt-
zung empfänglich sei (siehe Entscheidbegründung vom 27. April 2016, S. 26 f.). 
Dies trifft zu. Der Beschwerdeführer zeigt sich – wie aus den Akten ersichtlich wird 
– oft von zwei grundlegend verschiedenen Seiten: Einerseits als Opfer, gefangen in 
den Mühlen eines ihm aufgezwungenen Massnahmenvollzugs, das grundsätzlich 
keinerlei Hilfe in Anspruch nehmen will. Andererseits zeigt er sich als junger Mann, 
der Motivation und Leistungsbereitschaft zeigt, mit Beratern wie J.________ ergie-
bige persönliche Gespräche führt, Drogenabstinenz anstrebt und deutliche Forts-
chritte namentlich bei der Eigenverantwortung erzielt. Zumindest kleine Verbesse-
rungen infolge der vorsorglichen Unterbringung sind somit erkennbar. Auch zeigen 
sich erste Reifungsprozesse – welche nota bene immer und ein Leben lang weiter-
gehen – und es wird deutlich, dass der Beschwerdeführer für die erzieherischen 
Richtungsweisungen im Rahmen einer unterbringenden Schutzmassnahme (nicht 


9
bloss theoretisch) als empfänglich anzusehen ist und damit als massnahmefähig 
gilt. 
Hinsichtlich der Massnahmewilligkeit ist anzufügen, dass Kurvengänge, Delikte und 
sonstige negative Verhalten nicht von sich aus auf einen fehlenden Massnahmewil-
len schliessen lassen. Wie erwähnt, waren die bisherigen Unterbringungen geprägt 
von einem Wechsel zwischen positiven und damit hervorzuhebenden Phasen der 
Motivation, Kooperationsbereitschaft etc. einerseits, und von Perioden der Aufga-
be, Unzuverlässigkeit sowie des exzessiven Drogenkonsums andererseits. Die ne-
gativen Phasen traten in aller Regel auf, wenn der Beschwerdeführer überfordert 
war oder keine Perspektive sah. Diese Flucht in Frustrationssituationen ist indes – 
in den Worten des Jugendgerichts – Ausfluss des «gemäss dem Gutachten der Beobach-
tungsstation K.________ bei A.________ zugrunde liegenden Störungsbildes, bei dem es gerade 
eben rasch zu Überforderungssituationen mit unüberlegtem Handeln und impulsiven Affektaus-
brüchen kommt.» Darüber hinaus ist sich der Beschwerdeführer gemäss seinen eige-
nen Aussagen durchaus bewusst, dass er Unterstützung benötigt. Eine zumindest 
minimale Einsichtsfähigkeit und Motivierbarkeit liegt vor, wobei dem Aufbau der 
Motivation ausreichend Zeit zu geben sein wird. Nichts zu ändern vermag daran, 
dass er sich prinzipiell gegen eine zu engmaschige Betreuung wehrt. Nur Schritt für 
Schritt sind Fortschritte erzielbar. Diese haben zwingend mit einer zunächst engen 
Obhut zu beginnen, welche später gegebenenfalls rasch gelockert werden kann. 
Demzufolge ist der Beschwerdeführer – entgegen den Ausführungen der Verteidi-
gung – juristisch betrachtet auch als massnahmewillig für eine Unterbringung in ei-
ner offenen Erziehungseinrichtung einzustufen. 
Die Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung erweist sich ebenfalls als 
geeignet: Wie das Jugendgericht darlegt (siehe Entscheidbegründung vom 27. 
April 2016, S. 28 ff.), sind negative Aspekte der Verhaltensambivalenz in Form von 
Kurvengängen oder mangelnder Motivation nicht als Argumente gegen die 
Schutzmassnahme der Unterbringung anzusehen – Rückschläge gehören zu je-
dem Fortschritt dazu. Damit verbundene Betreuungs- und Erziehungsmassnahmen 
kommen nicht nur im Rahmen von stationären Unterbringungen zur Anwendung, 
sondern in ähnlichen Formen ebenso in der Schule oder im Rahmen der elterlichen 
Erziehung und führen ganz natürlich dazu, dass ein sich in seiner Selbstbestim-
mung beschnitten fühlender Jugendlicher dagegen opponiert. Auf Kurve zu gehen 
und sich phasenweise vehement gegen (behördliche) Anordnungen zu wehren, ist 
indes nicht als definitiver Wille zum Abbruch eines Settings zu werten. Des Weite-
ren ist die Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung erforderlich, und 
zwar zeitlich nah, da der Beschwerdeführer gerade jetzt – vor dem Hintergrund des 
drohenden definitiven Entgleitens in Milieus – eine enge Begleitung benötigt. Künf-
tige Erfolge hinsichtlich zum Beispiel der Berufswahl oder einer Drogenabstinenz 
können derzeit nicht anders versucht sichergestellt zu werden als mit einer Unter-
bringung. Der Beschwerdeführer ist bereits 18 Jahre alt und sollte rasch Fortschrit-
te, namentlich in Bezug auf die berufliche Integration, erzielen.
Schliesslich kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er im Rah-
men der Verhältnismässigkeitsprüfung vorbringt, dass eine Aufsicht nach Art. 12 
JStG genüge. Trotz seiner in den letzten Monaten teilweise vorhanden gewesenen 


10
– eigenständigen und daher hochzuhaltenden – Bemühungen, Fortschritte zu er-
zielen, können die vorerwähnten Ziele durch blossen Zuspruch oder durch eine rei-
ne persönliche Betreuung nicht erreicht werden. Vielmehr erscheint eine konstante 
Unterstützung, Leitung und Kontrolle durch eine Erziehungseinrichtung als ange-
zeigt, ohne dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Beschwerdeführers in un-
zumutbarer Weise beschnitten wird. Die Beschwerdekammer schliesst sich diesbe-
züglich den Ausführungen der Leitenden Jugendanwältin an (siehe vorne Ziffer 
4.3). 
5.4
Zusammengefasst ist die Anordnung einer Unterbringung in einer offenen Erzie-
hungseinrichtung sowohl geeignet und erforderlich als auch für den Beschwerde-
führer zumutbar. Die Voraussetzungen von Art. 15 JStG sind erfüllt. Die Vorinstanz 
hat weder ihr Ermessen überschritten noch missbraucht. Die Beschwerde ist ab-
zuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang ergibt sich die Kostenfolge aus Art. 44 JStPO in 
Verbindung mit Art. 428 Abs. 1 StPO. Die Verfahrenskosten werden auf 
CHF 200.00 festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Leitenden Jugendanwältin C.________
-
dem Kantonalen Jugendgericht, Gerichtspräsidentin L.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Jugendanwältin 
C.________
Bern, 14. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.