be_zivilstraf · ZK 2012 36 · 2012-03-16 · de

Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein \"dringlicher Fall\" im Sinne von Art. 207 SchKG | Sistierung

ZK 12/36, publiziert April 2012 
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 16. März 2012 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Referent), Messer und Bähler sowie Gerichtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A
B
beide vertreten durch Fürsprecher Y
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
und 
C AG in Liquidation
handelnd durch das Konkursamt X
Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Beschwerde gegen Verfahrenssistierung 
Regeste: 
In Schrägschrift: 
Art. 207 SchKG
Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist ein "dringlicher Fall" im 
Sinne von Art. 207 SchKG. Das einmal angehobene Massnahmeverfahren bleibt bis zu 
seinem Abschluss dringlich und nicht bloss bis zum superprovisorischen Eintrag.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die - damals noch aufrecht stehende - Gesuchstellerin ersuchte im Rahmen einer vorläufigen 
Massnahme um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts u.a. auf den Liegenschaften 
der Gesuchsgegner. Der angerufene Richter gab dem Begehren um superprovisorische 
Massnahme statt und wies das Grundbuchamt an, das Bauhandwerkerpfandrecht als vorläu-
fige Massnahme vorzumerken. Bevor über das "Provisorium" entschieden wurde, fiel die Ge-
suchstellerin in Konkurs. 


In der Folge sistierte die Vorinstanz das Verfahren gestützt auf Art. 207 SchKG. Dagegen 
führten die Gesuchsgegner Beschwerde und verlangten die Weiterführung des Verfahrens. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
9.
Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner 
Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt (Art. 207 
SchKG). 
Das Gesetz bestimmt nicht, welche Streitigkeiten als dringlich zu behandeln sind. 
Es obliegt dem Gericht, die Dringlichkeit im Einzelfall zu beurteilen. Das Bundes-
gericht umschreibt Prozesse als dringlich i.S. von Art. 207 Abs. 1 SchKG, wenn 
sie wegen der Natur der Streites respektive des Streitgegenstandes nicht bis zur 
zweiten Gläubigerversammlung eingestellt bleiben können und unabhängig von 
den Vorschriften des Konkursverfahrens eine rasche Erledigung erfordern. 
Gemäss Lehre und Praxis betrifft dies nicht alle, aber doch eine Mehrzahl der im 
beschleunigten oder summarischen Verfahren zu erledigenden Streitsachen (vgl. 
WOHLFART/MEYER, BSK-SchKG, Basel 2010, N 35 zu Art. 207 SchKG). 
10.
Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts hat gestützt auf Art. 
961 Abs. 3 ZGB in einem "schnellen Verfahren" zu erfolgen. Konkret gelangen 
die Bestimmungen über das summarische Verfahren zur Anwendung (Art. 248 
Bst. d ZPO), da die vorläufige Eintragung als vorsorgliche Massnahme betrachtet 
wird. 
Weist das Gesetz die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ins 
Summarium, kann damit nur eine rasche Erledigung gemeint sein. Das Anwen-
dungsfeld des summarischen Verfahrens umfasst nämlich generell Prozesse, in 
denen eine rasche Entscheidung wichtiger ist, als die abschliessende Untersu-
chung der materiellen Wahrheit (MAZAN, BSK-ZPO, Basel 2010, Vor Art. 248-256 
N 2). Nach Ansicht von STÖCKLI/POSSA (KUKO-SchKG, Basel 2009, N 25 zu Art. 
207 SchKG) fallen deshalb namentlich die im summarischen Verfahren zu erledi-
genden vorsorglichen Massnahmen unter die dringliche Streitsachen im Sinne 
von Art. 207 SchKG. 
11.
Ueberdies ist folgendem Umstand Rechnung zu tragen: 
Spricht die Verfahrensart für eine rasche Erledigung, ist nicht ersichtlich, warum 
das Verfahren nur bis zum superprovisorischen Eintrag dringlich sein soll. Insbe-
sondere erscheint es stossend, das bloss auf einseitigen Antrag erfolgte Super-
provisorium ohne Anhörung der Gegenseite "einzufrieren". Damit läuft die Ge-


genpartei Gefahr, während unabsehbar langer Zeit mit einem möglicherweise 
völlig zu Unrecht bestehenden Eintrag belastet zu bleiben, ohne dass sie auch 
nur die Möglichkeit gehabt hätte, sich dazu zu äussern (rechtliches Gehör). 
Anders gewendet: Das einmal angehobene Massnahmeverfahren bleibt bis zu 
seinem Abschluss dringlich und nicht bloss bis zum superprovisorischen Eintrag. 
12.
Was die Vorinstanz dagegen einwendet, überzeugt nicht: Der mutmassliche 
Ausgang des Verfahrens ist für die Beurteilung der Dringlichkeit nicht von Bedeu-
tung. Wenn vorgetragen wird, nur schon aus haftungsrechtlichen Gründen müsse 
das Superprovisorium "voraussichtlich bestätigt" werden, zeigt das lediglich, dass 
der Entscheid ohne grossen Aufwand sofort hätte gefällt werden können. Selbst-
redend unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Gesuchsgegner.
13.
Im Ergebnis kommt die Kammer zum Schluss, dass es sich beim hier 
vorliegenden Verfahren um einen dringlichen Prozess i.S. von Art. 207 SchKG 
handelt, weshalb eine Sistierung nicht angezeigt ist. 
Die Beschwerde muss folglich gutgeheissen werden. 
(...) 
Hinweis:
Urteil ist rechtskräftig.