be_zivilstraf · BK 2023 317 · 2023-08-15 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 317
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. August 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
nicht näher bezeichnete Personen des Bundesparlaments 
bzw. der Parlamentsdienste 
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
A.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen "Untätigkeit, Verschleppung usw."
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 14. Juli 2023 (BM 23 25270)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung BM 23 25270 vom 14. Juli 2023 nahm die Regionale Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen nicht näher bezeichnete Personen des 
Bundesparlaments bzw. die Parlamentsdienste initiierte Strafverfahren wegen «Un-
tätigkeit, Verschleppung usw.» nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwer-
deführer am 28. Juli 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern und beantragte:
1. Die Verfügung sei aufzuheben
2. Das Verfahren sei an die Vorinstanz zu verweisen
3. Unter Kosten und Entschädigungsfolge an den Staat.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwer-
deführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ob seine Laienbeschwerde den Be-
gründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genügt, kann offenbleiben. 
Jedenfalls sind dem Beschwerdeführer die Begründungsanforderungen aus voran-
gegangenen Verfahren bestens bekannt, so dass auf die Ansetzung einer Nachfrist 
zur Verbesserung verzichtet werden kann (BGE 134 V 162 E. 4.1; vgl. statt vieler 
Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 166 vom 17. Mai 2023 und 
BK 23 35 vom 22. Februar 2023 je mit weiteren Hinweisen). Letztlich sind seine Vor-
bringen nicht geeignet, die Nichtanhandnahme in Frage zu stellen. 
3.
Mit Eingabe vom 7. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen 
«Bundesparlament, Parlamentsdienst» wegen «Untätigkeit, Verschleppung usw.». 
Seine Vorbringen werden in der angefochtenen Verfügung wie folgt zusammenge-
fasst:
A.________ bezieht sich in seiner Anzeige vom 07.06.2023 auf von ihm an die Parlamentsdienste 
adressierte Schreiben vom 14.12.2022 sowie vom 27.01.2023. Darin hatte er die Aufhebung der Immu-
nität diverser Richterinnen und Richter gefordert. In der Anzeige vom 07.06.2023 fordert er diese Auf-
hebung gestützt auf die Grundrechte Rechtsgleichheit und das geltende Recht erneut. Beide Schreiben 
seien bis heute unbeantwortet geblieben, was anhand der Länge des Verfahrens gegen «die Verschlep-
pung» verstosse. Wenn unser sog. Rechtsstaat unfähig sei und diese Juristen unter der Vorspiegelung 
bewusst falscher Sachverhalte vor einer Verfolgung schütze, sei das eine ausgewachsene Diktatur und 
hätte mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Wenn ihn Richter und andere Juristen dauernd belei-
digen dürften und ihn aber im Gegenzug wegen angeblicher Beschimpfung anklagen würden, sei dies 
besonders verwerflich und unhaltbar.


3
4.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
4.1
Der angefochtenen Verfügung ist folgende Begründung zu entnehmen:
Im vorliegenden Fall erstattet A.________ Anzeige wegen «Untätigkeit, Verschleppung, usw.». Dies 
sind indessen keine Rechtssätze des Strafrechts und es werden keine strafrechtlich relevanten Verhal-
tensweisen vorgebracht. Aus dem Schreiben von A.________ kann die Staatsanwaltschaft keine Sach-
verhaltselemente entnehmen, die einen Straftatbestand erfüllen würden. Unbesehen dessen liegt es 
nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, eine allenfalls bestehende Immunität 
von Richterinnen und Richtern aufzuheben.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen
4.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen Folgendes vor:
Diese Verfügung verstösst gg GRUNJDÄTZE der Rechtgleichheit und auf der Vorspiegelung bewusst 
falscher Sachverhalte. Abgesehen vom RECHTS und AMTSMISSBRAUCH.
[…]
Begründungen.
1. Wann und wie eine Verschleppung erfüllt ist, ist im Gesetz nachzulesen.
2. Wenn eine einfache RECHTSSACHE nicht binnen 3 Monaten erledigt wird, liegt eine Verschlep-
pung vor. Daran ändert sich nichts wenn angebliche Voruntersuchungen durch die Polizei keine 
eindeutigen Beweise für ein Verfahren vorliegen. Insbesondere dann nicht wenn diese Voruntersu-
chungen SCHLUDRIG und UNOBJEKTIV durchgeführt wurden, - wenn übehaupt.
3. Da eine Bearbeitungszeit von über 6 Monaten als zu Lang gelten, ist meine Anzeige berechtigt und 
begründet genug um ein Verfahren zu eröffnen.
4. Alles andere wäre ein AMTS und RECHTSMISSBRAUCH.
4.3
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der angefochtenen Verfügung 
nicht wirklich auseinander. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, inwiefern die 
Nichtanhandnahmeverfügung falsch sein soll und welche Gründe einen anderen 
Entscheid nahelegen würden bzw. weshalb ein Strafverfahren an die Hand zu neh-
men wäre. Was der Beschwerdeführer gegen die aus rechtlicher Sicht überzeu-
gende angefochtene Verfügung vorträgt, verfängt nicht. Der Anfangsverdacht soll 
eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. Au-
gust 2019 E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht liegt eindeutig nicht vor. Die vorge-
brachte angebliche «Untätigkeit» bzw. «Verschleppung» stellt offensichtlich keine 
strafbare Handlung dar. Etwas Anderes zeigt der Beschwerdeführer denn auch in 
seiner Beschwerde nicht auf. Auch weist die Staatsanwaltschaft zu Recht darauf hin, 
dass es nicht in ihrer Kompetenz liegt, eine allenfalls bestehende Immunität von 
Richterinnen und Richtern aufzuheben. 
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.


4
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, zu bezahlen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Zufolge seines Unterliegens hat der anwaltlich nicht vertretene Beschwerdeführer 
von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Den – im Übrigen nicht 
näher bezeichneten – Beschuldigten sind mangels Durchführung eines Schriften-
wechsels keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
B.________ (per Kurier)
Bern, 15. August 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.