be_zivilstraf · BK 2017 167 · 2017-06-26 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Zivildienstversäumnisses, evtl. Zivildienstverweigerung (Leitentscheid) | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 167
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 26. Juni 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richter Trenkel
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 
B.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung 
Strafverfahren wegen Zivildienstversäumnisses, evtl. Zivildienst-
verweigerung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 13. März 2017 (BJS 15 19350)
2
Regeste
Art. 72-74 ZDG, Art. 20 Abs. 2bis VwVG; Zustellungsfiktion
Wenn der angeschriebene Empfänger einer Sendung durch die Post nicht ermittelt werden 
kann, ist die Fiktion der Sendungszustellung im Sinne von Art. 20 Abs. 2bis VwVG ausge-
schlossen (E. 7.2).
Erwägungen:
1.
Am 31. Juli 2015 erstattete B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Straf-
anzeige gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen mehrfachen Zivil-
dienstversäumnisses, eventuell Zivildienstverweigerung im Sinne von Art. 72-74 Zi-
vildienstgesetz (ZDG; SR 824). Am 13. März 2017 stellte die Regionale Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren 
ein. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 20. April 2017 Beschwerde und 
beantragte was folgt:
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, vom 
13. März 2017 sei aufzuheben.
2. Herr A.________ sei des Vergehens gegen das Bundesgesetz über den zivilen Ersatzdienst 
schuldig zu erklären und angemessen zu bestrafen. 
In ihrer Stellungnahme beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung 
der Beschwerde; die Kosten seien dem Bund aufzuerlegen. In der Replik vom 
16. Juni 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Bei der als Einstellungsverfügung bezeichneten Verfügung vom 13. März 
2017 handelt es sich in Wirklichkeit um eine Nichtanhandnahmeverfügung, was an 
ihrer Beschwerdefähigkeit indessen nichts ändert. Die Beschwerdeführerin hat ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Einstellungs- respektive 
Nichtanhandnahmeverfügung und ist somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO; Art. 104 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 78a Abs. 2 ZDG). Auf die 
form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Einstellungs- respektive Nichtanhandnahmeverfügung wird zusammengefasst 
damit begründet, dass der Beschuldigte erst mit E-Mail vom 11. Juni 2015 und so-
mit zeitlich nach dem 22. Mai 2015 beziehungsweise dem 8. Juni 2015 von den 
Aufgeboten zum Zivildiensteinsatz Kenntnis erhalten habe. Folglich habe er weder 
zum Vorstellungsgespräch vom 22. Mai 2015 erscheinen noch den Zivildienstein-
satz am 8. Juni 2015 antreten können. Ihm könne diesbezüglich kein Verschulden 
nachgewiesen werden. 
3
4.
Die Beschwerdeführerin behauptet in der Beschwerdeschrift, es greife die Zustell-
fiktion. Der Beschuldigte habe spätestens seit dem Schreiben des Regionalzen-
trums vom 9. Oktober 2014 von seiner Einsatzpflicht im Jahr 2015 gewusst. Ihm sei 
aus dem Einführungskurs bekannt gewesen, dass er von Amtes wegen aufgeboten 
werde, falls er fristgerecht keine Einsatzvereinbarung einreiche. Im Zeitpunkt der 
Erstellung des Aufgebots von Amtes wegen seien seit dem Erinnerungsschreiben 
vom 9. Oktober 2014 nur rund vier Monate vergangen. Der Beschuldigte habe mit 
dem Aufgebot rechnen müssen. Ausserdem sei er verpflichtet gewesen, der 
B.________ seinen Aufenthaltsort oder eine Korrespondenzadresse bekannt zu 
geben. Die Aufgebote seien dem Beschuldigten an die der B.________ zuletzt ge-
meldete Adresse gesendet worden. Das pflichtwidrige Verhalten des Beschuldigten 
könne nicht die Verletzung einer anderen Pflicht rechtfertigen. Weil die Aufgebote 
vom 18. Februar 2015 rechtmässig zugestellt worden seien, der Beschuldigte sie 
aber nicht befolgt habe, habe er sich strafbar gemacht. 
4
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt folgende Auffassung: Die angezeigten Tat-
bestände setzten objektiv voraus, dass der Beschuldigte zur Zivildienstleistung 
aufgeboten, ihm die Verfügungen also ordnungsgemäss eröffnet worden sei/en. 
Massgeblich sei die Sendung vom 18. Februar 2015 (Anzeigebeilagen 9-10). Damit 
sei der Beschuldigte zum Einsatz vom 8. Juni bis 28. August 2015 und zum Vor-
stellungsgespräch am 22. Mai 2015 aufgeboten worden. Verschickt worden seien 
die Schreiben eingeschrieben an die der Beschwerdeführerin einzig bekannte 
Adresse des Beschuldigten an der C.________-Strasse Nr. ________ in 
D.________. Sie seien jedoch an die Beschwerdeführerin zurückgegangen mit 
dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt wer-
den» (Anzeigebeilagen 11-12). Somit handle es sich um eine unzustellbare Sen-
dung. Es stelle sich also nicht die Frage, ob die Sendung nach Ablauf der Abholfrist 
als zugestellt gelte (Zustellfiktion). Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte von der Postsendung keine Kenntnis habe erlangen können, weil er 
nicht avisiert, das heisse an seiner Postadresse kein Abholschein deponiert worden 
sei. Die formelle Bedingung der Zustellfiktion sei nicht erfüllt (EGLI, in: Praxiskom-
mentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 50 ff. zu Art. 20 VwVG). 
Fraglich sei überdies, ob der Beschuldigte mit der Verfügung zum Zivildiensteinsatz 
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit habe rechnen müssen (Prozessrechtsver-
hältnis; materielle Bedingung), das heisse, ob dem Beschuldigten die Einleitung ei-
nes Verfahrens rechtsgenüglich mitgeteilt worden sei. Nach Ansicht der General-
staatsanwaltschaft habe kein Prozessrechtsverhältnis bestanden. Einerseits habe 
die Beschwerdeführerin keinen Nachweis dafür erbringen können, dass dem Be-
schuldigten die Postsendung vom 9. Oktober 2014 (Anzeigebeilage 5) effektiv zu-
gestellt worden sei (vgl. dazu UHLMANN/SCHILLING-SCHWANK, in: Praxiskommentar 
Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, N. 13 zu Art. 34 VwVG). Andererseits 
dürfte der Umstand, dass der Beschuldigte aufgrund der besuchten Einführungs-
veranstaltung mutmasslich davon Kenntnis gehabt habe, dass zu einem unbe-
stimmten Zeitpunkt ein Zivildiensteinsatz verfügt werden könnte, kein solches Ver-
hältnis begründen. 
Am 28. Mai 2015 (d.h. nach Ablauf des Termins für das Vorstellungsgespräch) ha-
be die Beschwerdeführerin sämtliche Schreiben abermals an den Beschuldigten 
geschickt (Anzeigebeilagen 13-16). Diese Postsendung sei wiederum an die 
C.________-Strasse Nr.________ in D.________ geschickt worden, obwohl die 
Beschwerdeführerin in der Zwischenzeit erfahren habe, dass der Beschuldigte oh-
ne festen Wohnsitz sei, ihm also über diese Adresse keine Post zugestellt werden 
könne (Anzeige vom 31. Juli 2015, S. 2). Es dürfte nicht zulässig sein, einer Person 
an ihre ehemalige Adresse weiterhin und ohne Aussicht auf eine gesetzmässige 
Zustellung Postsendungen zukommen zu lassen und sich anschliessend auf die 
Zustellfiktion zu berufen. Die Schreiben seien am 10. Juni 2015 ausserdem per E-
Mail an den Beschuldigten verschickt worden, nachdem auf diesem Weg der Kon-
takt habe hergestellt werden können. Die Termine zum Vorstellungsgespräch so-
wie zum Antritt des Zivildiensteinsatzes seien zu diesem Zeitpunkt bereits verstri-
chen gewesen, jedoch sei der Beschuldigte darauf hingewiesen worden, dass er 
den Einsatz noch antreten könne (Anzeigebeilage 17). Diese elektronische Zustel-
5
lung sei jedoch nicht rechtsgültig erfolgt. Es dürfe daraus nicht abgeleitet werden, 
dass der Beschuldigte von der Aufforderung zum Zivildienst Kenntnis erlangt habe. 
Schliesslich könne der subjektive Tatbestand von Art. 72 und 73 ZDG nicht über 
die Zustellfiktion begründet werden. Selbst wenn dem Beschuldigten die Verfügung 
vom 18. Februar 2015 gestützt auf die Zustellfiktion zugestellt worden wäre, dieser 
aber keine Kenntnis vom Inhalt der Verfügungen habe nehmen können, sei eine 
vorsätzliche Begehung der nicht angetretenen beziehungsweise verweigerten Zivil-
dienstleistungen ausgeschlossen.
6.
In ihrer Replik entgegnet die Beschwerdeführerin im Wesentlichen, das Deponieren 
eines Abholscheins könne keine Voraussetzung sein, damit die Zustellungsfiktion 
greife. Eine Sendung sei auch dann unzustellbar, wenn der Empfänger durch die 
Post nicht ermittelt werden könne. Art. 20 Abs. 2bis Verwaltungsverfahrensgesetz 
(VwVG; SR 172.021) stelle klar, dass eine Mitteilung diesfalls spätestens am sieb-
ten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als erfolgt gelte (CAVELTI; in: 
Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, N. 35 zu 
Art. 20 VwVG). In der Zivildienstverordnung (ZDV; SR 824.01) sei für Zivildienst-
pflichtige zudem eine Meldepflicht verankert. Gemäss Art. 75 Abs. 1 Bst. a ZDV 
melde die zivildienstpflichtige Person der Vollzugsstelle unverzüglich insbesondere 
die Änderung der Adressen des Wohnsitzes und des Aufenthaltsorts. Es könne 
nicht sein, dass sich Zivildienstpflichtige durch das Nichtbefolgen von in der Ver-
ordnung festgelegten Pflichten ihrer Dienstpflicht respektive einer disziplinar- oder 
strafrechtlichen Konsequenz entzögen. Auch das Bundesverwaltungsgericht schei-
ne der Ansicht zu sein, dass die Zustellfiktion bei einem pflichtwidrigen Nicht-
Mitteilen des Wohnsitzwechsels und damit bei mit dem Vermerk «Empfänger konn-
te unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden» retournierten Sendungen 
greife (vgl. Beilage Replik). Würde die Zustellfiktion nicht greifen, hätte dies für den 
Vollzug der Dienstpflicht weitreichende Konsequenzen. 
Selbst wenn die Zustellung des Erinnerungsschreibens vom 9. Oktober 2014 kaum 
bewiesen werden könnte, sei grundsätzlich davon auszugehen, dass A-Post-
Schreiben zugestellt würden. Der Beschuldigte habe den Erhalt nie bestritten. Es 
sei davon auszugehen, dass er es erhalten habe. Beim Verfahren betreffend Auf-
gebot von Amtes wegen handle sich um eine besondere Situation. Man dürfe da-
von ausgehen, dass Zivildienstpflichtige, die – wie der Beschuldigte – gemäss 
Art. 39a Abs. 3 Bst. a ZDV jährlich Einsätze zu erbringen hätten, um ihre jährliche 
Einsatzpflicht wüssten. Sie wüssten, dass ein Aufgebot von Amtes wegen erstellt 
werde, wenn sie pflichtwidrig selber keine Einsatzvereinbarung einreichten. Dies 
reiche für die Erfüllung der materiellen Bedingung der Zustellfiktion. Zusätzlich 
würden die Zivildienstpflichtigen jeweils an ihre konkrete Einsatzpflicht erinnert und 
bei Bedarf ermahnt.
Die Generalstaatsanwaltschaft gehe des Weiteren von falschen Annahmen aus. 
Anlässlich eines Telefonats mit der Einwohnerkontrolle D.________ vom 20. Mai 
2015 habe diese bestätigt, dass der Beschuldigte nicht mehr polizeilich gesucht 
werde und er seit April 2015 über einen festen Wohnsitz verfüge. So sei das Ein-
schreiben vom 28. Mai 2015 denn auch nicht mit dem Vermerk «Empfänger konnte 
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unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden», sondern mit dem Vermerk 
«nicht abgeholt» retourniert worden. Folglich habe der Beschuldigte zu diesem 
Zeitpunkt seinen Wohnsitz an dieser Adresse gehabt. Diese Zustellung sei jedoch 
rechtlich unerheblich. Die rechtsgültige Zustellung sei bereits mit dem ursprüngli-
chen Einschreiben vom 18. Februar 2015 erfolgt. Zum Zeitpunkt der Nachsendung 
sei die Aufgebotsfrist abgelaufen und der Termin zum Vorstellungsgespräch vorbei 
gewesen. Bei der Nachsendung habe es sich um eine blosse Dienstleistung ge-
handelt, damit der Beschuldigte Kenntnis über sämtliche Schreiben erhalte. Es 
könne keine Rede davon sein, dass die B.________ dem Beschuldigten an eine 
ehemalige Adresse und ohne Aussicht auf eine gesetzmässige Zustellung Post-
sendungen habe zukommen lassen.
Da der Beschuldigte über Monate nicht dafür gesorgt habe, dass er von gültig zu-
gestellten Aufgeboten effektiv Kenntnis nehmen könne, habe er in Kauf genom-
men, den angeordneten Zivildiensteinsatz sowie das Vorstellungsgespräch zu ver-
säumen. Indem er den Aufgeboten nicht nachgekommen sei, habe er sich des 
eventualvorsätzlichen Zivildienstversäumnisses gemäss Art. 73 ZDG schuldig ge-
macht. Allenfalls könne sogar auf eine Verweigerungsabsicht geschlossen werden. 
So habe der Beschuldigte pflichtwidrig keine Einsatzvereinbarung eingereicht, der 
B.________ seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen Aufenthaltsort nicht bekannt 
gegeben und seit seiner Zulassung im Jahr 2013 nur einen einzigen Diensttag (Ein-
führungskurs im Jahr 2013) geleistet. Damit wäre der Tatbestand der Zivildienst-
verweigerung erfüllt. Ferner verkenne die Generalstaatsanwaltschaft – soweit sie 
ausführe, dass eine Bestrafung wegen nicht angetretenen Zivildienstleistungen 
ausser Betracht falle, sobald Artikel 73 ZDG nicht erfüllt sei –, dass im ZDG auch 
der Tatbestand des fahrlässigen Zivildienstversäumnisses existiere.
7.
7.1
Wer in der Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der er 
aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder 
nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird gemäss 
Art. 72 Abs. 1 ZDG mit Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten oder Geldstrafe bestraft.
Wer ohne die Absicht, den Zivildienst zu verweigern, eine Zivildienstleistung, zu der 
er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder 
nach einer rechtmässigen Abwesenheit nicht zu ihm zurückkehrt, wird gemäss 
Art. 73 Abs. 1 ZDG mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
Wer fahrlässig eine Zivildienstleistung, zu der er aufgeboten ist, nicht antritt, seinen 
Einsatzbetrieb ohne Erlaubnis verlässt oder nach einer rechtmässigen Abwesen-
heit nicht oder nicht rechtzeitig zu ihm zurückkehrt, wird gemäss Art. 74 Abs. 1 
ZDG mit Busse bestraft. 
Nach Art. 20 Abs. 2bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift des 
Adressaten oder einer anderen berechtigten Person überbracht wird, spätestens 
am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. 
Gemäss EGLI müssen zwei Bedingungen erfüllt sein, um bei eingeschriebenen 
Sendungen die Zustellfiktion auszulösen: Erstens muss die Abholungseinladung in 
den physischen oder elektronischen Briefkasten beziehungsweise ins Postfach des 
7
Empfängers gelegt worden sein (formelle Bedingung). Zweitens muss der Empfän-
ger eine solche Zustellung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwarten (insb. 
bei Vorliegen eines Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnisses; materielle Be-
dingung). In Bezug auf die formelle Bedingung wird von der natürlichen Vermutung 
ausgegangen, dass die Einladung zur Abholung der eingeschriebenen Sendung ef-
fektiv erfolgt ist (EGLI, a.a.O., N. 50 ff. zu Art. 20 VwVG). CAVELTI scheint den Be-
griff des Zustellversuchs etwas weiter zu verstehen, wenn er schreibt: Die Zustellfikti-
on tritt somit erst nach einem erfolglosen Zustellversuch ein. Unzustellbar ist eine Sendung, wenn der 
Empfänger durch die Post nicht ermittelt werden kann, die Annahme verweigert wird, die Sendung 
nicht innert der Frist abgeholt oder der geforderte Preis bzw. der Nachnahmebetrag nicht bezahlt 
wird. Er verweist dabei auf Ziffer 2.4.1 (heute Ziffer 2.6.1) der AGB «Postdienstleis-
tungen» (CAVELTI, a.a.O., N. 35 und Fn. 118 zu Art. 20 VwVG; Hervorhebung hin-
zugefügt). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliesslich gelten 
behördliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst als zugestellt, wenn der 
Adressat sie tatsächlich in Empfang nimmt. Es genügt, wenn die Sendung in den 
Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. 
Wird der Empfänger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsur-
kunde nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder 
in sein Postfach gelegt, wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrach-
tet, in dem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Ab-
holfrist, die sieben Tage beträgt, wird angenommen, dass sie am letzten Tag dieser 
Frist zugestellt wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_511/2010 vom 13. August 
2010 E. 3; vgl. auch AMSTUTZ/ARNOLD, Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, 
N. 31 zu Art. 44 BGG).
7.2
Hinsichtlich der erwähnten Postsendung vom 18. Februar 2015 stellt sich also die 
Frage, ob ein (erfolgloser) Zustellversuch erfolgt ist oder nicht. Mit anderen Worten 
ist zu entscheiden, ob es einen Zustellversuch im Sinne der Zustellfiktion darstellt, 
wenn ein Postbeamte eine Sendung gleich nach dem Aufsuchen eines Briefkas-
tens o.Ä. wieder mitnimmt, diese mit dem Vermerk ergänzt «Empfänger konnte un-
ter angegebener Adresse nicht ermittelt werden», und die Post diese Sendung so-
fort an den Absender retourniert. Davon ist – entgegen der Ansicht der Beschwer-
deführerin – nicht auszugehen. Um von einem Zustellversuch im juristischen Sinne 
ausgehen zu können, bedarf es für den Empfänger der Möglichkeit, von der Sen-
dung Kenntnis zu erhalten. Dies geschieht für gewöhnlich mit einer Abholungsein-
ladung. Erfolgt mithin keinerlei Benachrichtigung, ist nicht von einem Zustellversuch 
im Sinne der Zustellfiktion auszugehen. Der Kommentierung CAVELTIS kann somit 
nur insoweit gefolgt werden, als er ausführt, dass eine Sendung dann unzustellbar 
sei, wenn der Empfänger durch die Post nicht ermittelt werden könne, die Annah-
me verweigert werde, die Sendung nicht innert der Frist abgeholt oder der gefor-
derte Preis beziehungsweise der Nachnahmebetrag nicht bezahlt werde. Daraus 
den Schluss zu ziehen, in diesen Fällen handle es sich entsprechend um erfolglose 
Zustellversuche im rechtlichen Sinne, scheint indes als zu weitgehend. Das Erfor-
dernis, dass die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt sein muss, 
hat denn auch bei der Zustellfiktion nach Art. 85 Abs. 4 StPO zur Folge, dass bei 
Sendungen, bei welchen der Empfänger unter der angegebenen Adresse nicht er-
mittelt werden konnte, die Zustellfiktion keine Anwendung findet (vgl. ARQUINT, in: 
8
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 6 und 12 zu Art. 85 StPO). Bei Art. 20 
Abs. 2bis VwVG kann nichts anderes gelten. 
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die siebentägige Frist gar nicht eingehalten 
worden ist. Wie sich aus Anzeigebeilage 11 ergibt, erfolgte der Retoureneingang 
bei der B.________ bereits am 23. Februar 2015, also nur fünf Tage nach dem 
Versand am 18. Februar 2015. Dies verdeutlicht gleichzeitig, dass keine Abho-
lungseinladung mit der Möglichkeit der siebentägigen Abholung deponiert worden 
war. Nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin überdies 
aus der Beilage zur Replik und ihrem Verweis auf Art. 75 Abs. 1 Bst. a ZDV: Den 
Schluss zu ziehen, «Sie haben uns Ihren Wohnsitzwechsel nicht mitgeteilt. Vor diesem Hinter-
grund ist davon auszugehen, dass Ihnen die Verfügung vom 2. Dezember 2014 rechtsgültig eröffnet 
worden ist», erscheint vor dem Hintergrund der dargelegten Lehre und Rechtspre-
chung kaum als statthaft. Wer gegen Art. 75 ZDV verstösst, kann hierfür womöglich 
bestraft werden. Die Erfüllung der formellen Bedingung der Zustellfiktion kann dar-
aus aber nicht – zumindest nicht ohne Weiteres – abgeleitet werden. 
Die formelle Bedingung der Zustellfiktion ist somit hinsichtlich der Postsendung 
vom 18. Februar 2015 nicht erfüllt. Damit kann offengelassen werden, wie es sich 
diesbezüglich mit der materiellen Bedingung verhält.
7.3
Allerdings erfolgte – wie auch die Parteien ausführen – nach Abklärungen durch die 
Beschwerdeführerin bei der Stadt D.________ ein weiterer Zustellungsversuch mit 
eingeschriebenem Brief vom 28. Mai 2015 (Anzeigebeilage 13). In diesem Brief 
sendete die Beschwerdeführerin sämtliche vorhergegangene Korrespondenz als 
Beilage mit. Dieser Brief wurde vom Beschuldigten gemäss Anzeigebeilage 14 
nicht abgeholt und anschliessend der Beschwerdeführerin retourniert. Eingegangen 
bei der Zivildienststelle ist er schliesslich am 10. Juni 2015, sodass davon ausge-
gangen werden kann, dass eine Abholungseinladung deponiert und die Frist abge-
wartet worden ist (vgl. handschriftlichen Vermerk: «8 6 15»). 
Es stellt sich also die Frage, ob für diese Sendung die Zustellfiktion gilt und welche 
verfahrens- oder strafrechtlichen Konsequenzen damit gegebenenfalls verbunden 
sind. Nach Ansicht der Kammer ist die formelle Bedingung in dieser Konstellation 
erfüllt. Ob jedoch die materielle Bedingung der Zustellfiktion erfüllt ist, ist näher zu 
beleuchten. Das Bundesgericht hielt hierzu Folgendes fest: Die Zustellfiktion kann je-
doch bei langer Verfahrensdauer zeitlich nicht unbeschränkt zur Anwendung gelangen. Das Bundes-
gericht hat verschiedentlich einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letzten verfahrensrechtlichen 
Handlung der Behörde als vertretbar erachtet. Während dieser Zeit darf die Zustellfiktion aufrechter-
halten werden (vgl. etwa Urteil 6B_553/2008 vom 27. August 2008 E. 3 mit Hinweisen; Urteil 
2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2, in: Zbl 108/2007 S. 46). In der Lehre wird ebenfalls ein Zeit-
raum von mehreren Monaten bis zu einem Jahr genannt. Dauert die Untätigkeit der Behörde länger 
an, kann nach dieser Meinung die Zustellfiktion nicht mehr greifen (YVES DONZALLAZ, La notificati-
on en droit interne suisse, Bern 2002, S. 501). (Urteil des Bundesgerichts 6B_511/2010 
vom 13. August 2010 E. 3). 
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem Beschuldigten sei das Verfahrens- respek-
tive Prozessrechtsverhältnis bereits als Folge eines «Einführungskurses» bekannt 
gewesen. Wann ein solcher stattgefunden haben soll, ist allerdings unklar. Aus 
9
dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 26. Februar 2013 (Anzeigebeilage 1) 
ergibt sich bloss, dass der Beschuldigte «in den nächsten Wochen […] eine Einla-
dung zu einer Informationsveranstaltung» erhalten werde. Es ist deswegen und vor 
dem Hintergrund, dass der Beschuldigte gemäss Strafbefehl vom 4. Februar 2014 
bereits am 16. Juni 2013 seine erste Verfehlung begangen hat, indem er nicht am 
Einführungskurs beim Einsatzbetrieb E.________ erschienen ist, davon auszuge-
hen, dass diese bereits im Laufe des ersten Halbjahres 2013 stattgefunden hatte. 
Dementsprechend kann/konnte im Frühjahr 2015 nicht mehr von einem Verfah-
rens- oder Prozessrechtsverhältnis ausgegangen werden. Daran vermag auch das 
Schreiben an den Beschuldigten vom 9. Oktober 2014 (Anzeigebeilage 5) nichts zu 
ändern. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht festhält, ist nicht erstellt, dass 
dieser Brief dem Beschuldigten zugestellt worden ist. Das Argument der Be-
schwerdeführerin, dass A-Post-Sendungen grundsätzlich zugestellt würden und der 
Beschuldigte den Erhalt nicht bestritten habe, kann nicht zur Annahme eines 
rechtsgenügenden Zustellnachweises führen. Analoges gilt für das Erinnerungs-
schreiben vom 9. Dezember 2014 (Anzeigebeilage 6), da dieses retouniert wurde 
mit dem Vermerk «Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt 
werden». Die erste Kontaktaufnahme mit dem Beschuldigten gelang vielmehr erst 
am 10. Juni 2015, und zwar ausschliesslich per E-Mail. Hieraus kann von vornher-
ein keine rechtsgültige Zustellung abgeleitet werden (Anzeigebeilage 17). 
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass wenn überhaupt anfangs des Jahres 2013 
ein Verfahrens- oder Prozessrechtsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 
und dem Beschuldigten bestanden hatte, dieses Ende Mai 2015 nicht mehr exis-
tierte. Die materielle Bedingung der Zustellfiktion ist folglich hinsichtlich der Post-
sendung vom 28. Mai 2015 nicht erfüllt.
7.4
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungswürdige Nachteile sind keine entstanden.
10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten (via Publikation)
-
der Beschwerdeführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, a.o. Staatsanwältin 
F.________ (mit den Akten)
Bern, 26. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.