be_zivilstraf · ZK 2018 67 · 2018-03-12 · de

Beschwerde gegen abweisenden Entscheid bzgl. unentgeltlicher Rechtspflege; Untersuchungsgrundsatz, Gebot des Handelns nach Treu und Glauben | unentgeltliche Rechtspflege (uR)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 67 Beschwerde
ZK 18 78 Gesuch uR Beschwerdeführer
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
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Bern, 12. März 2018
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichterin Grütter und Ober-
richter Hurni
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
B.________
Gegenpartei im Hauptverfahren
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (uR)
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland vom 23. Januar 2018 (CIV 18 43/46)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 8. Februar 2018


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Regeste:
Beschwerde gegen abweisenden Entscheid bzgl. unentgeltlicher Rechtspflege; Untersu-
chungsgrundsatz, Gebot des Handelns nach Treu und Glauben:
-
Spezifiziert ein Richter in seiner an einen Laien gerichteten Verfügung nicht, welche 
Unterlagen der Gesuchsteller zu seinen finanziellen Verhältnissen einreichen soll und 
reicht er anschliessend verschiedene Belege ein, verletzt der Richter den Untersu-
chungsgrundsatz, wenn er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweist mit der 
Begründung, der Gesuchsteller habe bestimmte Unterlagen nicht eingereicht und damit 
seine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Der Richter hätte dem Gesuchsteller Gelegen-
heit zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen gewähren müssen (E. 12 – 14).
-
Es widerspricht dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben, wenn das Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege mit der alternativen Begründung abgewiesen wird, der 
Gesuchsteller habe sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht begründet, wenn 
mit vorgängiger Verfügung lediglich Belege nachgefordert werden, ohne auf die fehlen-
de Begründung hinzuweisen (E. 15).
Erwägungen:
I.
1.
Vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) ist zwi-
schen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B.________ (nachfol-
gend: Gegenpartei im Hauptverfahren) eine mietrechtliche Streitigkeit betreffend 
Behebung von Mängeln an der Mietsache und Reduktion des Mietzinses hängig 
(pag. 1 ff.). Betreffend dieses Verfahrens stellte der Beschwerdeführer in seiner 
Eingabe vom 5. Februar 2018 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und 
Beiordnung eines amtlichen Anwalts (pag. 5).
2.
Mit Verfügung vom 10. Januar 2018 bestätigte die Vorinstanz den Eingang der 
Klage. Zudem forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis am 19. Januar 2018 
sämtliche Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen (pag. 7).
3.
Am 19. Januar 2018 reichte der Beschwerdeführer verschiedene Belege ein.
4.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2018 wies die Vorinstanz das Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege ab, wobei keine Gerichtskosten erhoben wurden (pag. 11 ff.). 
Diesen Entscheid begründete sie damit, dass der Beschwerdeführer im mietrechtli-
chen Verfahren CIV 18 43 zwar den Mietvertrag zur Wohnung sowie zur Einstell-
halle, zwei Teilrechnungen wegen Schäden der Mikrowellenstrahlung sowie ein Be-


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treibungsbegehren eingereicht habe. Diese Belege würden jedoch zur Begründung 
des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege nicht ausreichen, insbesondere 
würden die aktuelle Steuererklärung sowie die aktuelle Veranlagungsverfügung der 
Steuerbehörde fehlen, aus welchen das gesamte Einkommen sowie das gesamte 
Vermögen des Beschwerdeführers ersichtlich wären. Aus diesem Grund habe das 
Gericht den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. Januar 2018 aufgefordert, 
bis am 19. Januar 2018 sämtliche Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen ein-
zureichen. Mit seiner fristgerechten Eingabe vom 19. Januar 2018 habe der Be-
schwerdeführer den Mietvertrag, die Rechnung seiner Krankenkasse und auch je-
ner seiner Ehefrau, die beiden Leistungsausweise 2017 der Ausgleichskasse des 
Kantons Bern für seine Altersrente und diejenige seiner Ehefrau, einen Postenaus-
zug der C.________ (Bank) vom 1. Juli 2017 bis 31. Februar 2017 (recte 31. De-
zember 2017) und den dazugehörenden Zinsausweis/Kapitalausweis 2017 über 
CHF 77.30 sowie einen Steuerausweis 2017 der D.________ (Bank) über 
CHF 367.00 eingereicht. Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass damit die Aktenla-
ge unvollständig und es dem Gericht verwehrt sei, sich ein Bild von der finanziellen 
Lage des Beschwerdeführers zu machen. Der Beschwerdeführer habe weder mit 
genügenden Beweismitteln seine Mittellosigkeit belegt, noch enthalte das Gesuch 
Erläuterungen zu den finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers. Es sei 
Sache der gesuchstellenden Partei, ihre Prozessarmut darzutun und nicht Sache 
des Gerichts, den Nachweis der Prozessarmut zusammenzutragen. Die gesuch-
stellende Partei habe die Folgen einer fehlenden oder mangelhaften Darlegung 
oder Beweislegung zu tragen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei da-
her abzuweisen (pag. 12). 
5.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 
2018 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Bern (pag. 16 ff.). Sinngemäss beantragt er die Aufhebung des vorinstanzlichen 
Entscheids und die Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
sowie die Beiordnung eines amtlichen Anwalts. Der Beschwerdeführer reichte die 
Steuererklärung 2016 und die Veranlagungsverfügung 2016 zu den Akten. Ferner 
stellte er sinngemäss für das Beschwerdeverfahren ebenfalls ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege. 
6.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2018 gab der Instruktionsrichter der Vorinstanz 
Gelegenheit zur Stellungnahme (pag. 21), worauf sie jedoch verzichtet hat (pag. 
23). Die Gegenpartei im Hauptverfahren liess sich nicht vernehmen.
II.
7.
Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener, die unentgeltliche 
Rechtspflege ablehnender Entscheid. Hiergegen steht die Beschwerde offen (Art. 
121 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 Bst. b der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; 
SR 272]).
8.
Für die Beurteilung der mit Beschwerde weitergezogenen Streitigkeiten sind die 
Zivilkammern des Obergerichts zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 


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des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und 
zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beurtei-
lung der Beschwerde erfolgt durch drei hauptamtliche Richterinnen und Richter 
(Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
9.
Der angefochtene Entscheid wurde dem Beschwerdeführer am 30. Januar 2018 
zugestellt (pag. 14). Mit Postaufgabe am 8. Februar 2018 erfolgte die Beschwerde 
somit fristgerecht innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist (Art. 321 Abs. 2 ZPO).
10.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
III.
11.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, stelle er das Einkom-
men den Ausgaben gegenüber, ergebe sich, dass er nicht in der Lage sei, für die 
anfallenden Verfahrenskosten selber aufzukommen. Zudem verfüge er nicht über 
Vermögen. Da er die fehlenden Beweismittel, namentlich die Steuererklärung 2016 
und die Veranlagungsverfügung 2016 nun einreiche, sei der vorinstanzliche Ent-
scheid aufzuheben. Seine Mittellosigkeit sei gegeben (pag. 16 f.).
12.
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und ihr Rechtsbegeh-
ren nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte not-
wendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege die Bestellung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistands (Art. 118 Abs. 1 Bst. c ZPO). Als bedürftig gilt eine Person 
dann, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene 
Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts 
und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Die prozessuale Bedürftigkeit beur-
teilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im 
Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 371; 135 I 221 
E. 5.1 S. 223; 128 I 225 E. 2.5.1). Dazu gehören nicht nur die Einkommens-, son-
dern auch die Vermögensverhältnisse (BGE 124 I 97 E. 3b S. 98 mit Hinweisen). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die gesuchstellende Person nach 
Art. 119 Abs. 2 ZPO ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen 
und sich zur Sache sowie über ihre Beweismittel zu äussern. Es trifft sie eine um-
fassende Mitwirkungsobliegenheit. An die klare und gründliche Darstellung der fi-
nanziellen Situation durch die gesuchstellende Person selbst dürfen umso höhere 
Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Das Gericht 
hat den Sachverhalt aber immerhin dort weiter abzuklären, wo Unsicherheiten und 
Unklarheiten bestehen, und es hat gegebenenfalls unbeholfene Rechtsuchende auf 
die Angaben hinzuweisen, die es zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Das Ge-
such kann mangels ausreichender Substantiierung oder mangels Bedürftigkeits-
nachweises abgewiesen werden, wenn der Gesuchsteller seinen Obliegenheiten 


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nicht (genügend) nachkommt (Urteil des Bundesgerichts 4A_641/2015 vom 22. Ja-
nuar 2016 E. 3.1 m.w.H.).
13.
Der Beschwerdeführer hat in seinem vor erster Instanz gestellten Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege keine Angaben zu Einkommen, Ausgaben und Vermögen 
gemacht. Aus den Dokumenten, die er zusammen mit Einreichung der Klage bzw. 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege zu den Akten reichte, konnte einzig 
die Höhe des Mietzinses entnommen werden. Der erstinstanzliche Richter forderte 
den Beschwerdeführer, der in juristischen Angelegenheiten ein Laie ist, zu Recht 
auf, Belege zu seinen finanziellen Verhältnissen einzureichen. Dieser Aufforderung 
kam der Beschwerdeführer nach, indem er mit der von der Vorinstanz erwähnten 
Eingabe vom 19. Januar 2018 die Krankenkassenpolicen von ihm und seiner Frau, 
den Leistungsausweis 2017 der Ausgleichskasse des Kantons Bern für beide Ehe-
gatten, den Kontoauszug der C.________ (Bank) per 31. Dezember 2017 inkl. Zin-
sausweis und den Zinsausweis per 31. Dezember 2017 der D.________ (Bank) 
einreichte. Aus dem Leistungsausweis 2017 der Ausgleichskasse des Kantons 
Bern ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer Ergänzungsleistungen erhält, was 
ein Indiz für seine Bedürftigkeit ist.
14.
Im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege gilt ein durch die umfas-
sende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (Urteil 
des Bundesgerichts 4A_114/2013 vom 20. Juni 2013, E. 4.3.1 m.w.H.). Nachdem 
der Beschwerdeführer durchaus mitgewirkt und Belege eingereicht hat und immer-
hin ein Indiz für seine Bedürftigkeit vorgelegt hat, wäre es an der Vorinstanz gewie-
sen, nach dem Untersuchungsgrundsatz die aus ihrer Sicht noch fehlenden Unter-
lagen nachzuverlangen. Dies insbesondere deshalb, weil der Vorrichter in seiner 
Verfügung vom 10. Januar 2018 nicht spezifiziert hat, welche Belege er vom Be-
schwerdeführer erwartet. 
15.
Die Vorinstanz bemängelt im abweisenden Entscheid zudem, der Beschwerdefüh-
rer habe keinerlei Erläuterungen zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht. Es 
sei nicht Sache des Gerichts, den Nachweis der Prozessarmut zusammenzutra-
gen. Die gesuchstellende Partei habe die Folgen einer fehlenden oder mangelhaf-
ten Darlegung selber zu tragen (E. 5, pag. 12).
Die Vorinstanz verkennt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Laien 
handelt. Es widerspricht dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 
ZPO), den Beschwerdeführer einzig darauf hinzuweisen, Belege einzureichen und 
dann das Gesuch mit der alternativen Begründung der fehlenden Erläuterungen 
abzuweisen. Ist die Vorinstanz der Ansicht, dass das alleinige Einreichen von Be-
legen zu den finanziellen Verhältnissen nicht ausreicht und es zusätzlich Erläute-
rungen bedarf, hätte sie den Beschwerdeführer darauf in ihrer Verfügung vom 10. 
Januar 2018 ebenfalls hinweisen müssen (richterliche Fragepflicht, Art. 56 ZPO; 
DANIEL WUFFLI, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2015, Rz. 712 u. 714). Bei nicht komplexen Verhältnissen sind ferner 
die Anforderungen an die Darstellung der finanziellen Situation herabgesetzt. 


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16.
Indem die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Sub-
stantiierung und mangels Beweis der Mittellosigkeit abgewiesen hat, ohne den Be-
schwerdeführer vorgängig zur Erläuterung und zur Einreichung weiterer Belege, 
namentlich der Steuererklärung und Veranlagung 2016 aufzufordern, hat sie die 
richterliche Fragepflicht und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. 
Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung 
der Bedürftigkeit sowie gegebenenfalls zur Beurteilung der Prozessaussichten und 
der Notwendigkeit eines amtlichen Rechtsbeistandes an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (Art. 327 Abs. 3 Bst. a ZPO). Die vor oberer Instanz eingereichten zusätzli-
chen Belege können infolge des Novenverbots (Art. 326 Abs. 1 ZPO) im Beschwer-
deverfahren nicht berücksichtigt werden. Sie werden jedoch aus prozessökonomi-
schen Gründen der Vorinstanz übermittelt. 
IV.
17.
Im Gegensatz zum Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege ist das 
Beschwerdeverfahren gegen einen die unentgeltliche Rechtspflege abweisenden 
Entscheid nicht kostenlos (BGE 137 III 470 E. 6 S. 471 ff.). Zufolge grundsätzlichen 
Obsiegens des Beschwerdeführers sind die Gerichtskosten des Beschwerdever-
fahrens, bestimmt auf CHF 600.00 (Art. 46 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]), dem Kanton Bern aufzuerlegen.
18.
Der Beschwerdeführer wurde im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten. 
Daher ist keine Parteientschädigung zu sprechen. 
19.
Das sinngemäss für das Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist ohne Kostenfolge (Art. 119 Abs. 6 ZPO) als gegenstandslos abzu-
schreiben. 


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Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als der Entscheid CIV 18 43/46 des Re-
gionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 23. Januar 2018 aufgehoben und die Sache 
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 trägt der Kanton 
Bern.
3.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
4.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird als 
gegenstandslos geworden abgeschrieben.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Gegenpartei im Hauptverfahren
-
der Vorinstanz
Bern, 12. März 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann
Rechtsmittelbelehrung
Falls der Streitwert in der Hauptsache weniger als CHF 15‘000.00 beträgt, kann gegen diesen Zwischenent-
scheid innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, 
subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 
173.110) geführt werden. 
Beträgt der Streitwert in der Hauptsache mehr als CHF 15‘000.00 oder stellt sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung, kann innert 30 Tagen seit Zustellung Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 
ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. 
Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwer-
de ist darzulegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 
BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher 
Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die 
Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG).
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.