be_zivilstraf · BK 2018 471 · 2018-11-15 · de

Verpflichtung zur Aussage als Zeuge | Zeugnisverweigerung (174)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 471
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. November 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi 
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigter 3
D.________
Beschuldigter 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
E.________
Zeuge/Beschwerdeführer 1
F.________
Zeuge/Beschwerdeführer 2
Gegenstand
Verpflichtung zur Aussage als Zeuge
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügungen des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 8. November 2018
(PEN 17 957-960)


2
Erwägungen:
1.
Im Rahmen der Hauptverhandlung vom 8. November 2018 im Verfahren PEN 17 
957-960 verfügte die zuständige Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, dass sowohl E.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) als 
auch F.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) verpflichtet werden, als Zeu-
gen im obengenannten Verfahren auszusagen (siehe HV Protokoll S. 15+17). Da-
gegen erhoben die beiden Beschwerdeführer gleichentags Beschwerde. Sie sind 
der Ansicht, sie seien als Auskunftspersonen einzuvernehmen.
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführer sind durch die angefochtene münd-
liche Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. Es handelt im Übrigen nicht um ein Ver-
fahren i.S.v. Art. 174 Abs. 3 StPO. Dieses findet nur dann Anwendung, wenn sich 
ein Zeuge auf ein Zeugnisverweigerungsrecht beruft und die zuständige Behörde 
die Zulässigkeit der Zeugnisverweigerung verneint. Hier vertreten die Beschwerde-
führer die Auffassung, sie seien als Auskunftsperson einzuvernehmen, was nicht 
dasselbe ist. Würde die Beschwerdekammer bereits mit diesem Beschluss einen 
Entscheid gemäss Art. 174 Abs. 3 StPO fällen, wäre der Entscheid darüber vor-
weggenommen, ob die Beschwerdeführer (später im Verfahren gegebenenfalls) ein 
Zeugnisverweigerungsrecht geltend machen können und ob dieses zulässig wäre.
3.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Es ist aktenkundig, dass die beiden 
Beschwerdeführer für die hier interessierenden Vorfälle verurteilt wurden (Band 
IV/IV, Fasz. Fortsetzungs-HV, Strafbefehl BJS 14 30814 vom 13. April 2016 
[E.________) sowie Strafbefehl BJS 15 895 vom 20. Januar 2015 [F.________]). 
Die Gerichtspräsidentin stützte sich für ihre Verfügung richtigerweise auf BGE 144 
IV 97: «Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Person, die in einem ge-
trennten Verfahren für die abzuklärende Tat oder eine damit in Zusammenhang 
stehende Straftat rechtskräftig verurteilt wurde, grundsätzlich in analoger Anwen-
dung von Art. 162 ff. StPO als Zeuge oder Zeugin einzuvernehmen ist» (E. 3.4). 
Die Beschwerdeführer sind also nicht als Auskunftspersonen einzuvernehmen, 
sondern wurden rechtmässig dazu verpflichtet, dass sie als Zeugen auszusagen 
haben. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahren werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 600.00 werden je zur Hälfte, je aus-
machend CHF 300.00, den Beschwerdeführern auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Zeugen/Beschwerdeführer 1
-
dem Zeugen/Beschwerdeführer 2
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin G.________
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
H.________
(BJS 14 17605)
Bern, 15. November 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.