be_zivilstraf · ABS 2019 94 · 2019-05-06 · de
Beschwerde 393-c

Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG bei Medienanfragen | BAKA Oberland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 19 94
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Mai 2019
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichter Hurni, Oberrichterin
Grütter
Gerichtsschreiber Knecht
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________
gegen
Betreibungs- und Konkursamt Oberland, Dienststelle Interla-
ken, Postfach, 3800 Interlaken
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Einsichtsrecht gemäss Art. 8a SchKG bei Medienanfragen
Erfolgt eine konkrete Anfrage im Einzelfall aufgrund eines begründeten Anlasses, ist auch
bei Medienanfragen einzelfallweise zu prüfen, ob ein überwiegendes schutzwürdiges In-
teresse an der Akteneinsicht besteht. Das Gesuch kann diesfalls nicht einzig mit der Be-
gründung abgewiesen werden, es handle sich um eine «Presserecherche», die gemäss
Kreisschreiben Nr. A 1 der Aufsichtsbehörde nicht zur Einsicht berechtige (E. 15.1).
Überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht im vorliegenden Fall bejaht
(E. 15.2 und 15.3).
Erwägungen
1.
Am 15. Februar 2013 eröffnete das Regionalgericht Oberland über die D.________
AG (nachfolgend: Konkursitin) mit Wirkung ab 15. Februar 2013, 11:10 Uhr, ge-
stützt auf Art. 190 Abs. 1 Ziff. 3 i.V.m. Art. 309 SchKG den Konkurs (vgl. Vernehm-
lassungsbeilage [VB] 1).
2.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2019 stellte B.________, im Namen der Regionalre-
daktion der A.________ beim Betreibungs- und Konkursamt Oberland ein Gesuch
um Auskunft und Akteneinsicht betreffend das obgenannte Konkursverfahren (Be-
schwerdebeilage [BB] 3b) mit folgenden Fragen:
1.
Zu welchem Preis und welchen Bedingungen konnte im Freihandverkauf das Hotel D.________
durch die kantonale Verwaltung veräussert werden?
2.
Wie hoch sind die Kosten, die dem Kanton, respektive dem Steuerzahler durch das Konkursver-
fahren und die Verwaltung des Gebäudes entstanden sind?
3.
Bleiben dem Kanton ungedeckte Kosten? Wenn Ja: in welcher Höhe?
4.
Welche Forderungen von Gläubigern konnten dadurch noch gedeckt werden?
5.
Wie viele Forderungen blieben dementsprechend ungedeckt?
3.
Am 4. März 2019 wies das Betreibungs- und Konkursamt Oberland das Aktenein-
sichtsgesuch und die Beantwortung der Fragen 1‒5 ab (BB 2).
4.
Gegen diesen Entscheid erhoben der Beschwerdeführer 2 und die A.________
(nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) mit Eingabe vom 14. März 2019 (Postaufga-
be gleichentags) Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde mit folgenden
Rechtsbegehren:

3
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und es sei die Verfügung des Betreibungs- und Konkursamtes
Oberland vom 4. März 2019 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Gesuch der Beschwerdeführer vom 6. Februar 2019 um Einsicht in die amtlichen Unterla-
gen inkl. Verfahrenskosten zur Beantwortung der gestellten Fragen im Zusammenhang mit der
Übernahme des Hotel D.________ respektive der Liegenschaften E.________, Grundbuchblatt
y.________ und E.________ Grundbuchblatt z.________ und E.________ Grundbuchblatt
x.________ durch die F.________ AG anlässlich der konkursrechtlichen Liegenschaftsversteige-
rung vom 20.07.2018 und dem nachfolgenden Freihandverkauf sei gutzuheissen.
3.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, alle Steigerungsakten gemäss vorstehend Ziff. 1
insbesondere die Unterlagen betreffend die Versteigerung und den Erlös aus dem freihändigen
Verkauf den Beschwerdeführern herauszugeben respektive die im vorstehenden Gesuch enthal-
tenen Fragen zu beantworten.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventuell
des Staates.
5.
Das Betreibungs- und Konkursamt schloss in seiner Vernehmlassung vom 3. April
2019 auf Abweisung der Beschwerde.
6.
Mit Verfügungen vom 4. April 2019 wurde den Beschwerdeführern die Vernehm-
lassung des Betreibungs- und Konkursamts zur Kenntnis gebracht. Die Beschwer-
deführer liessen sich nicht mehr vernehmen.
II.
7.
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
8.
Streitgegenstand bzw. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet einzig die
angefochtene Verfügung vom 4. April 2019, weshalb auf die Rechtsbegehren in der
Beschwerdeschrift nur insoweit einzutreten ist, als damit die Aufhebung der ange-
fochtenen Verfügung und die Auskunftserteilung gemäss Gesuch vom 6. Februar
2019 (Beantwortung der Fragen 1‒5) beantragt wird.
9.
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen In-
teressen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges In-
teresse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (BGE 129 III 595 E.
3; 120 III 42 E. 3; BGE 112 III 1 E. 1).
9.1
Die angefochtene Verfügung ist sowohl an den Beschwerdeführer 2 als auch an die
Beschwerdeführerin 1 adressiert. Bei den Beschwerdeführern handelt es sich um
Medienschaffende, die zwecks Berichterstattung über das Konkursverfahren der
D.________ AG beim Betreibungs- und Konkursamt Oberland um Akteneinsicht
ersuchten. Beide Beschwerdeführer sind damit zur Anfechtung der Verfügung legi-
timiert.

4
9.2
Soweit die Beschwerdeführer die Beantwortung der Fragen 2‒5 beantragen resp.
um Akteneinsicht zwecks Beantwortung dieser Fragen ersuchen, ist auf die Be-
schwerde nicht einzutreten. Die Fragen 2‒5 lassen sich ‒ wenn überhaupt ‒ erst
nach Abschluss des Konkursverfahrens beantworten. Da das Konkursverfahren der
D.________ AG immer noch läuft, fehlt es somit an einem aktuellen schutzwürdi-
gen Interesse.
9.3
Im Weiteren, d.h. soweit die Frage 1 betreffend (Preis und Bedingungen des Frei-
handverkaufs), ist auf die Beschwerde einzutreten.
III.
10.
Der dem Auskunfts- und Akteneinsichtsgesuch zugrundeliegende Sachverhalt prä-
sentiert sich gemäss Ausführungen des Betreibungs- und Konkursamts wie folgt:
10.1
Die Konkursitin war Eigentümerin von drei Liegenschaften, welche wirtschaftlich
eine Einheit bildeten (E.________ Gbbl.-Nr. x.________, y.________ und
z.________; Hotelgebäude, Dependence und Stockwerkeinheiten). Auf Grund ei-
ner auf den Liegenschaften lastenden Nutzniessung ergaben sich dafür bei der
Schätzung negative Verkehrswerte. Nach einer mehrjährigen Kollokationsstreitig-
keit entschied das Bundesgericht im Dezember 2017 den Kollokationsprozess zu
Gunsten der Konkursverwaltung, indem es die Forderungen der Grundpfandgläu-
bigerin als Forderungen dritter Klasse bzw. Forderungen dritter Klasse aber diesen
nachgehend erklärte.
10.2
Während der mehrjährigen Verwaltung der Hotelliegenschaften liefen sehr hohe
Verwaltungskosten auf, die in der Regel aus dem Verkaufserlös gedeckt und
während des Konkursverfahrens entweder aus Einnahmen bezahlt oder durch den
Grundpfandgläubiger bevorschusst werden. Im Konkurs über die D.________ AG
konnten jedoch keine Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb generiert werden, da
das Hotel seit 2008 geschlossen war.
10.3
In der Folge fand am 20. Juli 2018 eine öffentliche Liegenschaftssteigerung statt.
Das Mindestgebot wurde auf CHF 1 Mio. festgesetzt, das jedoch niemand bot. Eine
öffentliche Steigerung mit einem Mindestgebotspreis wurde u.a. deshalb angesetzt,
weil auf Grund der einschneidenden Nutzniessung niemand für einen freihändigen
Kauf der Liegenschaften gewonnen werden konnte und um die hohen Verwal-
tungskosten zu decken. Ein einziges Kaufangebot der F.________ AG war derart
tief, dass die Konkursverwaltung es nicht berücksichtigte.
10.4
Nach der erfolglosen Steigerung und nach Verhandlungen mit der Konkursverwal-
tung offerierte die F.________ AG für den Kauf der Hotelliegenschaften einen
Kaufpreis, der für die Konkursverwaltung annehmbar war, so dass die Palace-
Liegenschaften per 1. Dezember 2018 an die F.________ AG freihändig verkauft
wurden.

5
IV.
11.
In seiner abschlägigen Verfügung vom 4. März 2019 hielt das Betreibungs- und
Konkursamt fest, dass es sich um ein laufendes Konkursverfahren handle, weshalb
die gestellten Fragen gar nicht abschliessend beantwortet werden könnten; ein
mögliches Abschlussdatum könne noch nicht mitgeteilt werden. Ein allgemeines In-
teresse, wie namentlich Presserecherchen, reichten zur Auskunftserteilung nicht
aus (unter Hinweis auf MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu
Art. 8a SchKG; Kreisschreiben Nr. A 1 der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs-
und Konkurssachen; nachfolgend: KS Nr. A 1). Die Begründung zum Gesuch weise
sich grossmehrheitlich als Presserecherchen aus. Auch aus der öffentlichen Ver-
steigerung, die mangels eines Angebots zu keinem Zuschlag geführt habe, könne
kein Einsichtsrecht abgeleitet werden. Einzig die Steigerungsbedingungen inkl.
Lastenverzeichnisse und Schätzungsberichte hätten im Zusammenhang mit der
Verwertung der Liegenschaften öffentlich aufgelegen. Die Bestimmungen des
SchKG gingen denjenigen des kantonalen Informationsgesetzes (IG) vor.
12.
12.1
Die Beschwerdeführer bringen in ihrer Beschwerde demgegenüber vor, es stellten
sich aus Sicht der Öffentlichkeit mehrere Fragen. Von öffentlicher Relevanz seien
insbesondere nebst dem erzielten Verkaufserlös im Freihandverkauf auch die
tatsächlichen Kosten, die dem Kanton Bern resp. dem Steuerzahler durch das
Konkursverfahren und die Verwaltung des Gebäudes seit Herbst 2011 bis zum
Verkauf im Herbst 2018 entstanden seien. Hieraus resultiere die öffentlichkeitsrele-
vante Frage, ob ungedeckte Kosten bei der öffentlichen Hand verblieben und wenn
ja, in welcher Höhe. Nebst diesen wirtschaftlichen Aspekten stellten sich aber auch
wichtige gesellschaftliche Fragen, namentlich zum Verhalten der neuen Käuferin.
Auch fehle es ohne entsprechende Informationen an der nötigen Transparenz, da-
mit beurteilt werden könne, ob sämtliche Akteure korrekt agiert hätten.
12.2
Das vom Betreibungs- und Konkursamt erwähnte Kreisschreiben verweise an der
fraglichen Stelle bzgl. Presserecherchen auf den BGE 135 III 503. Abgesehen da-
von, dass diesem Entscheid nichts Derartiges entnommen werden könne, wider-
spreche diese Argumentation Sinn und Zweck von Art. 8a SchKG und der diesbe-
züglichen Rechtsprechung. So habe das Bundesgericht immer wieder ausgeführt,
dass das Interesse nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein habe, sondern
auch ein Interesse anderer Art genüge und ein allfälliger Gesuchsteller nicht Gläu-
biger des Betroffenen zu sein brauche. In einem ähnlichen Fall, der im Basler
Kommentar zum SchKG erwähnt werde, habe das Betreibungsamt der Stadt Basel
der Redaktion des Fernsehsenders Tele Basel Auskunft erteilt.
12.3
In Bezug auf die Beweisforderung genüge Glaubhaftmachung, wobei im Rahmen
der Revision von Art. 8a SchKG von einer Erleichterung der Anforderungen an den
Interessennachweis ausgegangen worden sei. Dies treffe sich mit dem allgemeinen
Grundsatz des Öffentlichkeitsprinzips auf Bundes- und kantonaler Ebene, wie er
sich in den vergangenen Jahren zusehends durchgesetzt habe. Das Kreisschrei-
ben aus dem Jahr 1994 erscheine vor diesem Hintergrund nicht mehr aktuell. Da
das Betreibungs- und Konkursamt als Verkäuferin gehandelt habe, gelange allen-

6
falls auch das kantonale Informationsgesetz (IG) zur Anwendung, namentlich des-
sen Art. 23 und 24 Ziff. 1 Bst. a IG.
12.4
Werde eine Interessenabwägung vorgenommen, müsse diese klar zu Gunsten des
Öffentlichkeitsprinzips ausfallen. Es gelte, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu
vermeiden und zu klären, dass resp. ob die zuständigen Behörden sich unter Druck
setzen liessen und ob Kosten beim Gemeinwesen entstanden seien, was unter
dem Gesichtspunkt des Steuercharakters nicht tolerierbar wäre. Im Weiteren werde
auf Art. 5, 9, 16, 17 und 93 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV) und Art. 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) sowie auf die Wächterfunktion der Medien hingewiesen.
Die Medienfreiheit gewährleiste das Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie
das behördliche Handeln bei der Veräusserung ausgestaltet gewesen sei. Der
Schutz der Medien umfasse jede Form der journalistischen Informationsbeschaf-
fung, unabhängig davon, ob die Informationen allgemein zugänglich seien oder der
Beitrag legitime Informationsinteressen verfolge.
13.
13.1
Das Betreibungs- und Konkursamt wendet in ihrer Vernehmlassung hiergegen ein,
bei den Beschwerdeführern handle es sich um «andere Dritte», für welche das Ein-
sichtsrecht nicht a priori gegeben sei. Die Beschwerdeführer hätten weder eine
konkrete noch eine individuelle Beziehung zum Konkursverfahren bzw. zum Hotel
D.________. Für die Beurteilung der korrekten Gesetzesanwendung sei die Auf-
sichtsbehörde und nicht Dritte oder gar die Öffentlichkeit zuständig. Art. 8a SchKG
regle abschliessend, wer in einem Konkursverfahren Auskunft erhalte, weshalb das
kantonale Informationsgesetz (IG) nicht greife. Zu berücksichtigen sei ferner, dass
die Medien, unabhängig von der Qualität der Informationsquelle, machtvolle medi-
enwirksame Beeinflussungsmöglichkeiten zur Meinungsbildung der Bevölkerung
hätten, wogegen die Behörden an das Amtsgeheimnis, den Datenschutz sowie an
die Form von Mitteilungen gebunden seien. Damit dieses Machtungleichgewicht
nicht uneingeschränkt von wirtschaftlich tätigen Medien eingesetzt werden könne,
bestünden gesetzliche Beschränkungen hinsichtlich Auskunfts- und Einsichtsrecht.
13.2
Nach Ansicht der Konkursverwaltung falle dieses Verfahren nicht unter die Informa-
tionspflicht von Amtes wegen gemäss Art. 16 und 23 Abs. 1 Bst. b IG. Vor und
während des Konkursverfahrens sei das Interesse für das Hotel sehr gering gewe-
sen. Im Übrigen diene eine Berichterstattung über ein einziges Verfahren, in Zu-
sammenhang mit allfällig ungedeckten Kosten für die öffentliche Hand, nicht zur
Beruhigung der Bevölkerung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Bst. c IG. Der Sachverhalt
sei auch nicht mit dem in der Beschwerde zitierten Fall aus dem Kanton Basel-
Stadt vergleichbar. Ausser den Beschwerdeführern habe sich bis heute niemand
nach dem Ergebnis des Freihandverkaufs erkundigt.
14.
Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft
macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und der Konkursämter einse-
hen und sich Auszüge daraus geben lassen. Gegenstand des Einsichtsrechts sind
dabei nicht nur die eigentlichen Protokolle und Register (Art. 8 SchKG), sondern
grundsätzlich alle Akten und Belege (Urteil des Bundesgerichts 5A_891/2015 vom

7
14. April 2016 E. 4.2; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu
Art. 8a SchKG; KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl.
Zürich, N. 169). Zufolge derogativer Kraft des Bundesrechts gelten abweichende
kantonale Bestimmungen zur Auskunftserteilung nicht (vgl. auch KS Nr. A 1 Ziff. 1).
14.1
Erforderlich ist ein besonderes und gegenwärtiges schutzwürdiges Interesse. Die-
ses Interesse braucht nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein; vielmehr
genügt ein rechtliches Interesse anderer Art. Ein strenger Nachweis des Interesses
darf von der gesuchstellenden Partei nicht verlangt werden, sondern die Einsicht ist
ihr zu gewähren, wenn sie durch ernsthafte Indizien das Bestehen des Interesses
glaubhaft macht (BGE 105 III 38 S. 39 f. E. 4; 115 III 81 S. 83 E. 2 je mit Hinwei-
sen). Das Vorhandensein dieses konkreten Interesses ist durch das Betreibungs-
und Konkursamt im Einzelfall sorgfältig zu prüfen. Während bei den direkt beteilig-
ten Schuldnern und Gläubigern die Voraussetzungen kraft ihrer Stellung automa-
tisch vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 5A_83/2010 vom 11. März 2010 E. 6.3),
ist bei Dritten insbesondere zu beachten, dass es sich um ein konkretes Interesse
im Einzelfall handeln muss und ein allgemeines Interesse (Neugier; Presserecher-
chen; Auskunftei, die sich eine Kartei anlegen will) nicht genügt (KS Nr. A 1 Ziff.1).
14.2
Ist der Konkurs einmal eröffnet, bezweckt das Einsichtsrecht, dass die Konkurs-
gläubiger die Lage des Schuldners prüfen und im Konkursverfahren ihre Rechte
wahrnehmen können. Im Falle des Konkurses ist daher grundsätzlich jeder Kon-
kursgläubiger zur Einsicht in die Konkursakten berechtigt, wobei als Konkursgläu-
biger auch der Gesuchsteller gilt, der mit Kollokationsklage auf Zulassung klagt.
Die Rechtsprechung billigt der Einsicht in die Konkursakten noch eine weitere
Funktion zu: Wer unabhängig von seiner Gläubigerstellung im Konkurs zu Schaden
gekommen ist und den Ausfall gegenüber einem Dritten einklagen will, kann die
Konkursakten einsehen, um Beweise gegen den Dritten zu sammeln (BGE 141 III
281 E. 3.3.2 mit Hinweisen).
15.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführer weder Konkursgläubiger
sind, noch einen Schaden gegen einen Dritten einklagen wollen. Sie fallen damit
unter «andere Dritte», für welche das Einsichtsrecht nicht a priori gegeben ist. Es
ist deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführer ein besonderes und
gegenwärtiges schutzwürdiges Interesse daran besitzen, Einsicht in die Konkursak-
ten zu erhalten. Dieses Interesse braucht gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung nicht notwendigerweise finanzieller Art zu sein; vielmehr genügt ein rechtli-
ches Interesse anderer Art (vgl. E. 14.1 oben).
15.1
In Ziffer 1 des KS Nr. A 1, auf welches sich das Betreibungs- und Konkursamt in
seiner ablehnenden Verfügung u.a. stützt, wird ausgeführt, dass «ein allgemeines
Interesse (Neugier; Presserecherchen; Auskunftei, die sich eine Kartei anlegen
will)» nicht genügt und es sich stattdessen um «ein konkretes Interesse im Einzel-
fall» handeln muss. Entscheidend gemäss Kreisschreiben ist somit, dass es sich
um ein konkretes und nicht bloss um ein allgemeines Interesse handelt. Denn ein
bloss allgemeines Interesse rechtfertigt seit jeher kein Einsichtsrecht (vgl. hierzu
auch ESCHER/LEVANTE, Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Ein-
sichtsrecht nach Art. 8a SchKG, in: BlSchK 2016 S. 136, wonach bereits 1892 ein

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Inkassobüro erfolglos Auskünfte über sämtliche Schuldner verlangte, gegen die im
Kanton Genf eine Betreibung lief).
15.1.1 In diesem Sinne ist denn auch das im KS Nr. A 1 gennannte Beispiel der «Presse-
recherchen» zu verstehen. Das Einsichtsrecht soll von den Medien nicht dazu ver-
wendet werden können, in allgemeiner Weise Informationen beim Betreibungs- und
Konkursamt erhältlich zu machen (z.B. alle Namen von Schuldnern im Kanton Bern
mit Verlustscheinen über einen Gesamtbetrag von CHF 100‘000.00). Zu denken ist
dabei insbesondere auch an generell gehaltene Auskunftsersuchen, die primär der
Ausforschung (sog. «fishing expeditions»; z.B. Betreibungsregisterauszüge sämtli-
cher Grossrätinnen und Grossräte oder sämtlicher Regierungsratskandidatinnen
und -kandidaten) oder dem Sensationsbedürfnis dienen (z.B. Anfragen zu Perso-
nen des öffentlichen Lebens ohne konkreten Anlass). Erfolgt hingegen eine konkre-
te Anfrage im Einzelfall aufgrund eines begründeten Anlasses, ist auch bei Medi-
enanfragen jeweils einzelfallweise zu prüfen, ob ein überwiegendes schutzwürdi-
ges Interesse an der Akteneinsicht besteht. Ein entsprechendes Gesuch kann dies-
falls nicht einzig mit der Begründung abgewiesen werden, es handle sich um eine
«Presserecherche», die gemäss KS Nr. A 1 der Aufsichtsbehörde nicht zur Einsicht
berechtige (vgl. hierzu auch ESCHER/LEVANTE, a.a.O., S. 137 mit Hinweis auf BGE
95 III 1 E. 2 S. 5).
15.1.2 Zu berücksichtigen gilt es ferner, dass bei mehreren Auslegungsmöglichkeiten ei-
ner Gesetzesbestimmung jeweils jene Auslegung zu wählen ist, die den verfas-
sungsrechtlichen Vorgaben am besten entspricht (BGE 141 V 221 E. 5.2.1 S. 225;
BGE 140 V 449 E. 4.2 S. 455; je mit Hinweisen). Zum anderen ging die Tendenz in
den letzten Jahren klar weg vom Geheimhaltungsprinzip (mit Öffentlichkeitsvorbe-
halt) in Richtung Öffentlichkeitsprinzip (mit Geheimhaltungsvorbehalt). So hat der
Kanton Bern bereits im Jahr 1995 das Öffentlichkeitsprinzip in seiner Verfassung
verankert, wonach ein genereller Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten
besteht, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge-
genstehen (Art. 17 Abs. 3 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]). Der
Bund zog 2006 mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes über das Öffentlich-
keitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz [BGÖ; SR 152.3]) nach.
15.2
Im vorliegenden Fall gelingt es den Beschwerdeführern, ein schutzwürdiges Inter-
esse an der Beantwortung ihrer Frage 1 (Verkaufspreis und Verkaufsbedingungen
des Freihandverkaufs) glaubhaft zu machen. Dies aus folgenden Überlegungen:
15.2.1 Wie die Beschwerdeführer zu Recht vorbringen, besteht ein öffentliches Interesse
daran, dass die Behörden und Gerichte ihre Verfahren korrekt resp. gesetzeskon-
form durchführen und dabei allfälligen unrechtmässigen oder zumindest zweifelhaf-
ten Beeinflussungsversuchen von aussen standhalten. Die Aufsicht darüber erfolgt
nicht alleine durch übergeordnete staatliche Institutionen. Vielmehr üben auch die
Medien eine Kontrollfunktion aus resp. tragen sie mit ihren Recherchen und Be-
richterstattungen zur Kontrolle behördlicher Tätigkeiten bei (sog. Wächterfunktion).
Um diese Kontrollfunktion wirksam ausüben zu können, sind sie auf möglichst un-
gehinderten Zugang zu Informationen angewiesen. Der Informationszugang sorgt
für Transparenz, was eine demokratische Kontrolle durch das Volk erst ermöglicht.
Wird Medien der Einblick in gewisse Bereiche staatlichen Handelns verwehrt, öffnet

9
dies ‒ wie im vorliegenden Fall ‒ Raum für Spekulationen und fördert das Miss-
trauen in das Funktionieren des Staates. Die Freiheit der Medien gehört denn auch
zu den zentralen Ausprägungen des allgemeinen Grundrechts freier Meinungsäus-
serung. Der ungehinderte Fluss von Informationen und Meinungen hat in einem
demokratischen Rechtsstaat eine wichtige gesellschaftliche und politische Bedeu-
tung, wobei den Medien als Informationsträger die Funktion eines Bindeglieds zwi-
schen Staat und Öffentlichkeit zukommt (vgl. BGE 137 I 8 E. 2.5 mit Hinweisen).
15.2.2 Aus den Beschwerdebeilagen geht hervor, dass die Medien in der Vergangenheit
bereits mehrfach über das Konkursverfahren der D.________ AG und namentlich
über die am 20. Juli 2018 ergebnislos durchgeführte Steigerung berichtet haben
(vgl. BB 7‒10). Beim Hotel D.________ handelt es sich um ein historisches Luxus-
hotel, das vor über 140 Jahren erbaut wurde und die Region und den dortigen Tou-
rismus mitprägte. Entsprechend besteht ‒ wie auch die verschiedenen Medienbe-
richte der letzten Jahre widerspiegeln ‒ zumindest regional ein öffentliches Interes-
se daran zu erfahren, wie das Konkursverfahren voranschreitet und wie es mit dem
einstigen Luxushotel weitergeht. Dieses Informationsinteresse besteht umso mehr,
als es im Vorfeld der Steigerung zu einigen Nebengeräuschen kam (vgl. BB 6 «In-
formation für potentielle Käufer der D.________-Liegenschaften in E.________ im
Rahmen der geplanten Versteigerung durch das Konkursamt Interlaken»), die al-
lenfalls dazu beitrugen, dass sich kein Bieter fand, der bereit war, den Mindestpreis
von CHF 1 Mio. zu bezahlen (vgl. BB 9: «Niemand hat das D.________ steigern
wollen. Auch, weil Einheimische die Bedingungen diktierten»). Nach der erfolglosen
Steigerung wurde gleichentags in den Medien berichtet, es sei geplant, einen zwei-
ten Versteigerungstermin ohne Mindestgebot im Herbst 2018 festzusetzen. Herr
Z.________ vom Konkursamt Oberland wurde zudem dahingehend zitiert, dass ein
Verkauf unter der Hand in der Höhe von CHF 20‘000.00, wie von der F.________
AG angeboten worden sei, vor der Öffentlichkeit nicht zu rechtfertigen sei und das
Konkursamt der F.________ AG ein Gegenangebot unter einer Million offeriert ha-
be, das sie jedoch abgelehnt habe (vgl. BB 9 und 10). Am 22. November 2018 be-
richtete die Berner Zeitung BZ schliesslich darüber, dass die F.________ AG die
Liegenschaften der D.________ AG freihändig erworben habe (vgl. BB 8). In seiner
Vernehmlassung vom 3. April 2019 bestätigte das Betreibungs- und Konkursamt
den freihändigen Verkauf der Liegenschaften per 1. Dezember 2018 an die
F.________ AG, da diese nach weiteren Verhandlungen mit der Konkursverwal-
tung nun einen «annehmbaren Kaufpreis offeriert» habe (vgl. E. 10.4 oben).
15.2.3 Diese neuste Entwicklung, verbunden mit den Vorkommissen und Äusserungen
rund um den ersten Steigerungstermin, lassen das Interesse der Öffentlichkeit an
weiteren Informationen betreffend den Freihandverkauf durchaus als berechtigt er-
scheinen. Namentlich stellt sich die Frage, weshalb und unter welchen Bedingun-
gen der Freihandverkauf schlussendlich doch noch zustande kam, nachdem ein
früheres Angebote der F.________ AG von der Konkursverwaltung als ungenü-
gend zurückgewiesen, eine Gegenofferte von der F.________ AG abgelehnt und
ein zweiter Versteigerungstermin im Herbst 2018 in Aussicht gestellt worden wa-
ren. Die beantragten Informationen (Verkaufspreis und Verkaufsbedingungen des
Freihandverkaufs) stehen in direktem Zusammenhang mit der bisherigen Bericht-
erstattung der Medien und tragen dazu bei, dass diese sachlich und fundiert in der

10
Öffentlichkeit fortgeführt werden kann. Es besteht insbesondere ein gewichtiges In-
teresse daran, Transparenz zu schaffen und allfälligen Spekulationen zu begeg-
nen, dass der Freihandverkauf und dessen Konditionen einseitig durch die
F.________ AG diktiert wurden.
15.3
Diesem berechtigten Interesse an der Offenlegung des Verkaufspreises und der
Verkaufsbedingungen des Freihandverkaufs stehen keine überwiegenden Interes-
sen an der Geheimhaltung der betreffenden Konkursakten entgegen:
15.3.1 Das Konkursverfahren der D.________ AG und das nicht alltägliche Vorgehen der
F.________ AG im Vorfeld der Steigerung im Besonderen waren bereits wiederholt
Thema in den Medien (vgl. BB 7‒10). Die F.________ AG trat dabei selbst mehr-
fach in den Medien namentlich in Erscheinung und liess den Medien Mitteilungen
zukommen (vgl. BB 8). Es ist deshalb bereits öffentlich bekannt, dass die
F.________ AG mittels Freihandverkauf die Hotel-Liegenschaften Ende 2018 er-
worben hat, nachdem sich im Sommer kein Bieter hatte finden lassen, der bereit
war, den Mindestpreis von CHF 1 Mio. zu bezahlen. Neu der Öffentlichkeit zugäng-
lich würden somit der Verkaufspreis und die Verkaufsbedingungen des Freihand-
verkaufs.
15.3.2 Es ist auch kein überwiegendes Interesse der Konkursitin an der Geheimhaltung
der angefragten Informationen ersichtlich. Bei der Konkursitin handelt es sich um
eine juristische Person, über die bereits 2013 der Konkurs eröffnet wurde und die
ihre Geschäftstätigkeit bereits Jahre zuvor eingestellt hatte. Die Konkursitin bedarf
damit kaum mehr eines Schutzes hinsichtlich ihrer Persönlichkeit und ihrer Privat-
und Geheimsphäre. Das Schutzbedürfnis einer konkursiten juristischen Person, die
ihre Geschäftstätigkeit eingestellt hat, ist mithin deutlich tiefer, als dasjenige einer
natürlichen oder juristischen Person, die im Gesellschafts- und Geschäftsleben
noch tätig ist. Vorliegend sind denn auch keine Nachteile erkennbar, die der Kon-
kursitin durch die Akteneinsicht im Gesellschafts- und Geschäftsleben drohten.
Kommt hinzu, dass im Konkursverfahren grundsätzlich jeder Konkursgläubiger zur
Einsicht in die Konkursakten berechtigt ist und folglich jeder von ihnen ohne be-
sonderen Interessennachweis und Abwägung allfällig entgegenstehender Interes-
sen Einsicht in die Unterlagen zum Freihandverkauf nehmen könnte.
15.3.3 Allfällige Interessen der Konkursverwaltung und des Betreibungs- und Konkurs-
amts an der Geheimhaltung der Informationen sind schliesslich unbeachtlich. Die
einschränkenden Bedingungen zur Akteneinsicht gemäss Art. 8a SchKG dienen
nicht dem Schutz der Zwangsvollstreckungsorgane, sondern dem Persönlichkeits-
schutz des Schuldners.
16.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde insoweit gutzuheissen, als das Betrei-
bungs- und Konkursamt Oberland angewiesen wird, den Beschwerdeführern Aus-
kunft über den Verkaufspreis und die Verkaufsbedingungen des Freihandverkaufs
der Hotel-Liegenschaften aus der Konkursmasse der D.________ AG an die
F.________ AG zu erteilen oder Einsicht in die betreffende(n) Verfügung(en) zu
gewähren. Im Weiteren ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.

11
V.
17.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

12
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als das Betreibungs- und Konkursamt
Oberland angewiesen wird, den Beschwerdeführern Auskunft über den Verkaufspreis
und die Verkaufsbedingungen des Freihandverkaufs der Hotel-Liegenschaften aus der
Konkursmasse der D.________ AG an die F.________ AG zu erteilen oder Einsicht in
die betreffende(n) Verfügung(en) zu gewähren.
2.
Im Weiteren wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Zu eröffnen:
-
den Beschwerdeführern, v.d. Rechtsanwalt C.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Berner Oberland
Bern, 6. Mai 2019
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Der Gerichtsschreiber:
Knecht
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig