be_zivilstraf · SK 2021 240 · 2022-03-17 · de

20220110_085735_ANOM.docx | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 21 240
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. März 2022 
Besetzung
Oberrichterin Schwendener (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter D. Bähler
Gerichtsschreiberin Piccioni
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Urkundenfälschung, Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 8. Oktober 2020 (PEN 2019 981)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura Seeland (Einzelgericht) fällte am 8. Oktober 2020 
folgendes Urteil (pag. 820 ff.): 
I.
A.________ wird freigesprochen:
1. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen 
eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, angeblich begangen zu einem nicht genauer 
bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 an verschiedenen Orten in C.________ (Strafbefehl lit. b),
2. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch 
Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, angeblich begangen am 17.02.2019 vor 
16.30 Uhr auf der Strecke D.________ (Strafbefehl lit. e),
3. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Verei-
telung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 
17.02.2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ (Strafbefehl lit. g),
4. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch 
pflichtwidriges Verhalten nach Unfall (Nichtbenachrichtigung der Polizei), angeblich began-
gen am 17.02.2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ (Strafbefehl lit. h),
5. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsum), 
angeblich begangen am 15.02.2019 um ca. 22.00 Uhr an der G.________ in C.________ (Straf-
befehl lit. i),
unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskosten (1/2), sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 4'700.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von 
CHF 12'182.20, insgesamt bestimmt auf CHF 16'882.20, an den Kanton Bern.


3
Kosten der Untersuchung
CHF
3’400.00
Staatsanwaltschaftliches Einspracheverfahren
CHF
50.00
Kosten des Gerichts
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
1’250.00
Total 
CHF
4’700.00
Entschädigung für Zeugen
CHF
21.00
Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle Ziff. II.)
CHF
4’659.65
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
5’541.40
Standgebühren
CHF
1’960.15
Total
CHF
12’182.20
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 500.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 16'382.20 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung 
CHF 11'722.55).
II.
Die auf die Freisprüche entfallende amtliche Entschädigung (1/2) für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
20.65
200.00
CHF
4’129.17
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
197.35
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF
4’326.52
CHF
333.15
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’659.67
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 4'659.65.
A.________ hat diesbezüglich gegenüber dem Kanton Bern bzw. Rechtsanwalt B.________ keine 
Rückerstattungspflicht (Art. 135 Abs. 4 StPO e contrario).
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. der Anstiftung zur Urkundenfälschung, begangen am 17.02.2019 um ca. 17.10 Uhr an der 
E.________ in F.________ (Strafbefehl lit. a)
2. der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen
2.1. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Inverkehrsetzens eines nicht 
immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haftpflichtversicherung) sowie durch miss-
bräuchliches Verwenden eines Kontrollschildes, begangen am 16.01.2019 um 12.14 Uhr 
an der N.________ in C.________ (Strafbefehl lit. c)


4
2.2. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, begangen am 17.02.2019 auf 
der Strecke H.________ (Strafbefehl lit. d)
2.3. durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und Inverkehrsetzens eines 
nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haftpflichtversicherung, Fahrzeugaus-
weis, Kontrollschilder), begangen am 17.02.2019 zwischen ca. 18.00 Uhr und 19.30 Uhr 
auf der Strecke D.________ (Strafbefehl lit. f)
2.4. durch pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall (Nichtangabe des Namens 
und der Adresse), begangen am 17.02.2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in 
F.________ (Strafbefehl lit. h)
und in Anwendung der 
Art. 251 Ziff. 1 i.V.m. 24 Abs. 1 StGB (Schuldspruch gemäss Ziff. 1 hiervor),
Art. 10 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 3, 63 Abs. 1, 92 Abs. 1, 95 Abs. 1 lit. a, 96 Abs. 1 lit. a und Abs. 2, 97 
Abs. 1 lit. a SVG (Schuldsprüche gemäss Ziff. 2 hiervor),
Art. 40, 41, 47, 49 Abs. 1, 51, 106 StGB,
Art. 426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1. Zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten.
Die Polizei- und Untersuchungshaft von 25 Tagen (17.02.2019 bis 13.03.2019) wird im Umfang 
von 25 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet.
2. Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
3. Zu den auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten (1/2), sich zusammensetzend aus 
Gebühren von CHF 4'700.00 und Auslagen (inkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von 
CHF 12'182.20, insgesamt bestimmt auf CHF 16'882.20 (ohne Kosten für die amtliche Verteidi-
gung CHF 12'222.55).
Kosten der Untersuchung
CHF
3’400.00
Staatsanwaltschaftliches Einspracheverfahren
CHF
50.00
Kosten des Gerichts
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
1’250.00
Total 
CHF
4’700.00
Entschädigung für Zeugen
CHF
21.00
Kosten für die amtliche Verteidigung (vgl. Tabelle Ziff. IV.)
CHF
4’659.65
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF 
5’541.40
Standgebühren
CHF
1’960.15
Total
CHF
12’182.20
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:


5
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 500.00. Die redu-
zierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 16'382.20 (ohne Kosten für die amtliche Vertei-
digung CHF 11'722.55).
IV.
Die auf die Schuldsprüche entfallende amtliche Entschädigung (1/2) und das volle Honorar für die 
amtliche Verteidigung von A.________ durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
20.65
200.00
CHF
4’129.17
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
197.35
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’326.52
CHF
333.15
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’659.67
volles Honorar
CHF
5’161.46
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
197.35
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
5’358.81
CHF
412.65
CHF
0.00
Total
CHF
5’771.46
nachforderbarer Betrag
CHF
1’111.79
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 4'659.65.
A.________ hat dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen und 
Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 1'111.80 zwischen der amtlichen Entschädigung 
und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 
Abs. 4 StPO).
V.
Weiter wird verfügt:
1. Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. I.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 4 DNA-ProfilG).
2. Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. I.________ / J.________) nach Ab-
lauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbei-
tung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten).
3. [Eröffnungsformel]


6
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend Beschuldigter), verteidigt 
durch Rechtsanwalt B.________, mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 form- und 
fristgerecht die Berufung an (pag. 833).
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 9. Ju-
ni 2021 (pag. 886 f.) beschränkte der amtliche Verteidiger des Beschuldigten die 
Berufung mit Berufungserklärung von 28. Juni 2021 (pag. 901 ff.) auf die Schuld-
sprüche gemäss Ziff. III.1 (Anstiftung zur Urkundenfälschung) und Ziff. III.2.4. (Wi-
derhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen durch pflichtwidriges 
Verhalten nach einem Verkehrsunfall) des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, auf 
die gesamte Sanktion sowie auf die Auferlegung der Verfahrenskosten an den Be-
schuldigten und die Verteilung der Kosten der amtlichen Entschädigung.
Unter Bezugnahme auf die Verfügung vom 30. Juni 2021 (pag. 905 f.) teilte die 
Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 8. Juli 2021 den Verzicht auf die Teil-
nahme am oberinstanzlichen Verfahren mit (pag. 908 f.). Da der Beschuldigte auf 
Nachfrage der Verfahrensleitung nach wie vor an der Durchführung einer mündli-
chen Berufungsverhandlung festhielt (pag. 910 f., 913), wurde mit Verfügung vom 
27. August 2021 zur mündlichen Verhandlung vorgeladen (pag. 918 f.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen 
Mit Blick auf die Hauptverhandlung wurde über den Beschuldigten von Amtes 
wegen ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 934 ff.), ein aktueller ADMAS-Auszug 
(pag. 937 ff.) und ein aktueller Leumundsbericht inkl. wirtschaftliche Verhälnisse 
(pag. 928 ff.) eingeholt.
Auf die Einholung eines ergänzenden Arztberichts bei K.________ (zu demjenigen 
vom 14. September 2020, pag. 806) wurde verzichtet, weil der Beschuldigte 
mitteilen liess, nicht mehr bei diesem in Behandlung zu sein (pag. 922, 924 f.).
Von Amtes wegen wurden die Strafakten betreffend das Urteil der 2. Strafkammer 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 2020 (M.________) 
beigezogen (pag. 919). 
Weiter wurde an der Berufungsverhandlung vom 17. März 2022 eine Kopie eines 
europäischen 
Unfallprotokolls 
(Formular 
«Verkehrsunfall-Bericht», 
www.tcs.ch/mam/Digital-Media/PDF/Booklets/europaeisches-unfallprotokoll.pdf, 
pag. 961) zu den Akten genommen.
Der Beschuldigte wurde an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
17. März 2022 zudem erneut zur Person sowie zur Sache einvernommen 
(pag 943 ff.).


7
4.
Anträge der Parteien
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete namens des Beschuldigten an 
der Berufungsverhandlung vom 17. März 2022 folgende Anträge (pag. 955 ff.):
I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
8. Oktober 2020 (L.________) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als dass: 
1. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Füh-
rerausweis, angeblich begangen zu einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt 
im Jahr 2018 an verschiedenen Orten in C.________ (Ziff. I./1. des Urteils); 
2. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Füh-
rerausweis, angeblich begangen am 17. Februar 2019 vor 16.30 Uhr auf der Stre-
cke D.________ (Ziff. I./2. des Urteils); 
3. A.________ freigesprochen wurde von der Anschuldigung der Widerhandlung ge-
gen das Strassenverkehrsgesetz durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 17. Februar 2019 um 
ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ (Ziff. I./3. des Urteils); 
4. A.________ freigesprochen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch pflichtwidriges Verhalten nach Unfall (Nichtbenach-
richtigung der Polizei), angeblich begangen am 17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr 
an der E.________ in F.________ (Ziff. 1./4. des Urteils); 
5. A.________ freigesprochen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen am 15. Februar 2019 um ca. 
22.00 Uhr an der G.________ in C.________ (Ziff. 1./5. des Urteils);
6. A.________ schuldig gesprochen wurde wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, 
Inverkehrsetzens eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haftpflichtver-
sicherung) sowie durch missbräuchliches Verwenden eines Kontrollschildes, be-
gangen am 16. Januar 2019 um 12.14 Uhr an der N.________ in C.________ 
(Ziff. III./2.1. des Urteils);
7. A.________ schuldig gesprochen wurde wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, 
begangen am 17. Februar 2019 auf der Strecke H.________ (Ziff. III./2.2. des Ur-
teils);
8. A.________ schuldig gesprochen wurde wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis 
und Inverkehrsetzens eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haft-
pflichtversicherung, Fahrzeugausweis, Kontrollschilder), begangen am 17. Februar 
2019 zwischen ca. 18.00 Uhr und 19.30 Uhr auf der Strecke D.________ 
(Ziff. III./2.3. des Urteils);


8
9. Die Verfügungen betreffend die Höhe der Kosten bzw. des Honorars gemäss Ziff. I 
letzter Absatz sowie Ziff. II und die Verfügungen gemäss Ziff. V getroffen wurden.
II.
A.________, geb. A.________1981, sei frei zu sprechen: 
1. vom Vorwurf der Anstiftung zur Urkundenfälschung, angeblich begangen am 
17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ (Ziff. III./1. 
des Urteils);
2. vom Vorwurf pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall (Nichtangabe des 
Namens und der Adresse), angeblich begangen am 17. Februar 2019 um 
ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ (Ziff. III./2.4. des Urteils);
unter Auferlegung der anteilmässigen erstinstanzlichen und oberinstanzlichen Verfah-
renskosten an den Kanton Bern und unter Ausrichtung einer Entschädigung für die ge-
botenen Verteidigungskosten für das erst- und oberinstanzliche Verfahren.
III. A.________ (vgt.), sei in Bezug auf die nicht angefochtenen Schuldsprüche in Anwen-
dung der massgeblichen Bestimmungen zu verurteilen:
1. zu einer Freiheitsstrafe von maximal 25 Tagen, unter Anrechnung der bereits aus-
gestandenen Untersuchungshaft von 25 Tagen.
2. zur Bezahlung der auf die Schuldsprüche entfallenden, anteilmässigen erst- und 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
IV.
Das Honorar der amtlichen Verteidigung für das oberinstanzliche Verfahren sei 
gemäss einzureichender Honorarnote gerichtlich zu bestimmen.
V.
Es seien die notwendigen Verfügungen zu erlassen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). 
Infolge der alleinigen und beschränkten Berufung des Beschuldigten sind sämtliche 
Freisprüche (erstinstanzliches Urteilsdispositiv ganze Ziff. I) sowie die Schuld-
sprüche wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 
741.01) gemäss erstinstanzlichem Urteilsdispositiv Ziff. III.2.1., III.2.2. und II.2.3. in 
Rechtskraft erwachsen.
Nicht der Rechtskraft zugänglich sind die Verfügungen in Bezug auf die DNA sowie 
die biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (erstinstanzliches Urteilsdispositiv 
Ziff. V.1. und V.2.), weshalb darüber neu zu befinden ist.
Durch die Kammer zu überprüfen bleiben die Schuldsprüche wegen Anstiftung zur 
Urkundenfälschung (erstinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. III.1.) und wegen Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz begangen durch pflichtwidriges Ver-
halten nach einem Verkehrsunfall (erstinstanzliches Urteilsdispositiv Ziff. III.2.4.), 
die gesamte Strafzumessung sowie die Kosten und Entschädigungen. 
Die Kammer verfügt als Berufungsgericht bei der Überprüfung der angefochtenen 


9
Punkte über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 
Abs. 2 und 3 StPO). Sie ist jedoch aufgrund der alleinigen Berufung durch den Be-
schuldigten an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebun-
den, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. 
6.
Verletzung des Anklagegrundsatzes
6.1
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung macht an der Berufungsverhandlung zusammengefasst geltend 
(pag. 958), dass der Anklagegrundsatz verletzt sei, weil O.________ mit dem Be-
schuldigten kollidiert sei und nicht umgekehrt. Es gehe darum, dass der Strafbefehl 
den Sachverhalt nicht korrekt bzw. nicht so wiedergebe, wie er sich tatsächlich ab-
gespielt habe. O.________ sei der Unfallverursacher gewesen, weil der Beschul-
digte bereits in einem Überholmanöver gewesen sei, als O.________ auf die linke 
Fahrbahn ausgeschwenkt sei (ohne gemäss eigenen Aussagen bewusst in den 
Rückspiegel geschaut zu haben). Auf Grund des Strafbefehls erhalte man irrtüm-
lich den Eindruck, dass O.________ ein korrektes Überholmanöver gestartet habe. 
Man hätte den Sachverhalt präziser formulieren müssen.
6.2
Beurteilung Kammer
In vorliegendem Fall gilt der Strafbefehl gestützt auf Art. 356 Abs. 1 StPO als An-
klageschrift und hat damit auch den Anforderungen an eine Anklage zu genügen. 
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Ge-
richtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 
und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
[BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Die Anklage hat die der 
beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu 
umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend 
konkretisiert sind. Nach Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO hat die Anklageschrift den 
Sachverhalt zu enthalten, welcher möglichst kurz, aber genau die der beschuldig-
ten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und 
Folgen der Tatausführung schildert. Das Anklageprinzip bezweckt zugleich auch 
den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den 
Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist letztlich, 
dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie be-
schuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Ver-
teidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der be-
schuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise 
Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die 
nähere Begründung der Anklage erfolgt in Schranken; es ist Sache des Gerichts, 
den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage um-
schriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdi-
gung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 63 E. 2.2 S. 65 mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_620/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 2.1). 


10
Im Strafbefehl vom 14. November 2019 ist hierzu folgender Sachverhalt aufgeführt 
(pag. 662): 
 […]
h)
Der Beschuldigte kollidierte mit dem von O.________ gelenkten Personenwagen (Unfall ohne 
Personenschaden) und gab O.________ bei der anschliessenden Schadensbegutachtung und 
Diskussion seinen Namen und seine Adresse nicht an. Auch verständigte er die Polizei nicht.
[…]
Die Verteidigung stört sich daran, dass im Strafbefehl der Eindruck entstehe, der 
Beschuldigte sei mit O.________ kollidiert und nicht umgekehrt. Dieser Auffassung 
kann nicht gefolgt werden. Der gewählte Wortlaut suggeriert keine Schuldzuwei-
sung, sondern beschreibt lediglich den sachverhaltlichen, weitgehend physikali-
schen Vorgang eines Zusammenpralls. Der Beschuldigte war mit seinem Auto be-
reits auf der Gegenfahrbahn am Überholen. Er war somit in schnellerem Tempo als 
O.________ unterwegs und war im Begriff, dessen Wagen zu überholen. Wenn 
sich O.________ nun durch plötzliches Linksausschwenken dem Vektor des Be-
schuldigten in den Weg stellt, muss Letzterer ohne Abbremsen unweigerlich mit 
dem langsamer fahrenden Wagen von O.________ kollidieren. Er fährt ihm sozu-
sagen schräg hintendrein. Die Kollision entstand somit, weil sich sein Wagen im-
mer noch schneller bewegte, als jener von O.________. Es kann somit nicht als 
unzutreffender Sachverhaltsvorwurf gewertet werden, wenn beschrieben wird, dass 
der Beschuldigte (in seinem Auto) mit dem von O.________ gelenkten Auto kolli-
diert. Dass überdies nicht präzisiert wird, dass O.________ während des Überhol-
manövers des Beschuldigten rausgefahren ist, hat für die Beurteilung des Vorwurfs 
des pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall wegen Nichtangabe von Name 
und Adresse (Art. 51 Abs. 2 i.V.m. 92 Abs. 1 SVG) keine Relevanz, weil dies kein 
Tatbestandsmerkmal darstellt. Es gibt des Weiteren auch keinerlei Anzeichen 
dafür, dass der Beschuldigte zu irgendeinem Zeitpunkt nicht gewusst hätte, was 
ihm vorgeworfen wird und sich deshalb nicht angemessen hätte verteidigen kön-
nen. Der Anklagegrundsatz wurde somit nicht verletzt. 


11
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Anklage
Im Strafbefehl vom 14. November 2019 wird dem Beschuldigten folgendes, vorlie-
gend noch zur Beurteilung stehendes Verhalten vorgeworfen (pag. 662 f.): 
a)
Der Beschuldigte forderte P.________ (separates Verfahren) auf, nach einem Unfall mit einem 
anderen Fahrzeug auf dem Europäischen Unfallprotokoll unzutreffenderweise anzugeben, dass 
sie das Fahrzeug gelenkt hatte, mit dem das andere Fahrzeug zusammengestossen war. 
P.________ handelte entsprechend der Aufforderung des Beschuldigten. Sie tat dies, um den 
Beschuldigten vor den Konsequenzen der Tatsache zu bewahren, dass er das Fahrzeug gelenkt 
hatte, ohne über einen Führerausweis zu verfügen. Der Beschuldigte wusste um diese Absicht 
von P.________. 
[…]
h)
Der Beschuldigte kollidierte mit dem von O.________ gelenkten Personenwagen (Unfall ohne 
Personenschaden) und gab O.________ bei der anschliessenden Schadensbegutachtung und 
Diskussion seinen Namen und seine Adresse nicht an. […]
[…]
8.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung 
Für die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 845 f.). 
9.
Beweismittel
Die Vorinstanz fasste die objektiven Beweismittel und die vom Beschuldigten und 
den Zeugen gemachten Aussagen korrekt zusammen (pag. 846 ff. und 863 ff.). Auf 
diese Ausführungen kann verwiesen werden. Die Kammer geht im Rahmen der 
nachstehenden Beweiswürdigung direkt auf diese Beweismittel ein, soweit sie für 
die Beurteilung des hier noch zu prüfenden Sachverhalts relevant erscheinen.
Oberinstanzlich wurde der Beschuldigte erneut zur Sache befragt (pag. 946 ff.). 
Der 
Beschuldigte 
bestätigte 
die 
bisherigen 
Aussagen. 
Er 
stellte 
sich 
zusammengefasst auf den Standpunkt, dass vor Ort alles geklärt worden sei und er 
alles in Übereinstimmung mit O.________ und dessen Vater gemacht habe. Er 
habe das Protokoll sicher unterschrieben und er sei auch der Meinung, dass er 
auch seinen Namen und seine Adresse aufs Protokoll geschrieben haben müsste, 
wo genau könne er nicht mehr sagen (pag. 951 f.). Er habe unterschrieben und 
auch den Ausweis gezeigt (pag. 952 Z. 21). Er habe O.________ und dessen Vater 
vor Ort seine ID gezeigt (pag. 953 Z. 8 ff.). Es treffe nicht zu, dass diese seinen 
Namen nicht gewusst hätten. Die Aussagen von O.________, dem Polizisten und 
den anderen Beteiligten seien völlig verdreht worden und würden nicht der Wahr-
heit entsprechen. Es sei sicher auch kein Zufall, dass der Vater vom Unfallverursa-
cher ein sehr guter Kollege von diesem Polizisten sei (pag. 953 Z. 24 ff. und 41 ff.). 
Er habe eine Vorgeschichte mit dem Polizisten X.________ (pag. 954 Z. 7 ff.). Er 
wisse nicht, wo das Original des Unfallprotokolls verblieben sei (pag. 947 Z. 17). Er 


12
selber habe es nicht und bei der Versicherung habe er es auch nicht eingereicht. Er 
habe es letztmals am Tag seiner Verhaftung gesehen (pag. 947 Z. 33 ff.). Er habe 
es mit nach Hause genommen und auf den Schaft gelegt. Dann sei die Polizei 
gekommen und habe ihn verhaftet (pag. 948 Z. 17 ff.). P.________ habe ihm 
gesagt, sie habe das Protokoll mit zur Polizei genommen, sie hätten es dann dort 
wohl irgendwo in den Akten abgelegt (pag. 948 Z. 34 f.). Es existiere noch eine 
Kopie des Originalprotokolls (pag. 947 Z. 26 f.). P.________ habe der 
Versicherung telefoniert, um einen Abschleppwagen zu organisieren, nicht um sich 
als Unfallbeteiligte zu melden (pag. 949 Z. 35 ff.). P.________ habe zwar dort 
keine Fahrzeugversicherung, sie habe ja kein Fahrzeug, aber sie habe damals 
gesagt, sie sei auch bei der Q.________ versichert, deshalb könne sie auch wegen 
dem Abschleppwagen anrufen (pag. 950 Z. 17 ff.). Er habe P.________ weder ge-
sagt, sie solle die Versicherung anrufen, noch, dass sie ihre Angaben ins Protokoll 
schreiben solle (pag. 951). Angesprochen auf die gegenteiligen Aussagen von 
P.________ führte der Beschuldigte aus, P.________ sei tagelang von der Polizei 
bearbeitet worden, ihre Meinung sei manipuliert worden. Sie habe nicht anders ge-
konnt, weil sie keine Probleme habe bekommen wollen, sie habe sich bei ihm für 
diese Aussagen entschuldigt (pag. 950 Z. 36 ff.).
10.
Beweiswürdigung Urkundenfälschung (lit. a Strafbefehl) 
10.1
Vorbringen Verteidigung
Die Verteidigung hat in ihrem Parteivortrag an der Berufungsverhandlung 
zusammengefasst Folgendes vorgebracht (pag 956 ff.):
Das in den Akten vorhandene Unfallprotokoll sei schlecht lesbar, nicht vollständig 
ausgefüllt und das Original sei nicht mehr auffindbar. Das Protokoll sei auch nie bei 
der Versicherung eingereicht worden. Auf dem Protokoll sei lediglich erkennbar, 
dass P.________ ihren Namen unter der Rubrik „Fahrer“ hingeschrieben und der 
Beschuldigte seinerseits unterzeichnet habe. An der Berufungsverhandlung habe 
der Beschuldigte präzisiert, er sei der Meinung, es müsse eigentlich auch sein Na-
me drauf gestanden haben. Da das Originalprotokoll nicht mehr vorhanden sei, 
könne nun nicht mehr eruiert werden, was genau in diesem Unfallprotokoll stehe, 
ob z.B. der Name des Beschuldigten vermerkt sei. Dass das Originalprotokoll nicht 
sichergestellt worden sei, dürfe nicht zum Nachteil des Beschuldigten ausgelegt 
werden. Die von der Vorinstanz ausgeführten angeblichen Widersprüche in den 
Aussagen des Beschuldigten, wer was auf diesem Protokoll ausgefüllt habe, seien 
nicht so gravierend. Man müsse auch berücksichtigen, dass zwischen den Einver-
nahmen viel Zeit vergangen sei. Der Beschuldigte habe nichts zu verheimlichen 
gehabt, er habe ja von Anfang an zugegeben, dass er gefahren sei. Hätte er betrü-
gen wollen, dann hätte er das ganze Konstrukt anders aufziehen müssen. Er hätte 
solchenfalls schon vor Ort O.________ gegenüber abstreiten müssen, dass er ge-
fahren sei und sagen müssen, P.________ sei gefahren. Das sei ja nicht erfolgt. Er 
habe an der Berufungsverhandlung auch deutlich ausgesagt, dass er P.________ 
keine Anweisungen gegeben habe. Beim Ausfüllen des Protokolls hätten alle mit-
gewirkt, dies habe auch O.________ bestätigt. Man sei 1.5 Stunden vor Ort gewe-


13
sen und habe alles gemeinsam geklärt. Dass der Beschuldigte keine Täuschungs-
absicht gehabt habe, ergebe sich auch aus der Tatsache, dass er seine Telefon-
nummer angegeben und dann von Zuhause aus wie vereinbart angerufen habe, 
um die fehlende Versicherungsnummer nachzumelden. P.________ habe den Be-
schuldigten wider besseren Wissens zum Fahren animiert. Sie habe gewusst, dass 
der Beschuldigte nicht habe Autofahren dürfen, habe ihn aber trotzdem an diesem 
Tag gefragt, weil sie Bauchschmerzen gehabt habe. Es sei deshalb davon auszu-
gehen, dass sie ihn vor Ort von sich aus in Schutz genommen habe. So habe 
P.________ in ihrer ersten Einvernahme noch davon gesprochen, es sei eine 
Kurzschlussreaktion gewesen, dass sie ihren Namen hingeschrieben habe. An der 
zweiten Einvernahme habe sie sich dann aus der Affäre ziehen wollen und ausge-
führt, der Beschuldigte habe ihr gesagt, dass sie ihren Namen hinschreiben solle.
10.2
Würdigung Vorinstanz
Die Vorinstanz würdigte die Beweise eingehend und kam zusammenfassend zum 
Schluss, dass die Aussagen des Beschuldigten zum Kerngeschehen nicht konstant 
und teilweise widersprüchlich seien, so dass darauf nicht abgestellt werden könne. 
Die Aussagen von P.________ seien dagegen glaubhaft, weshalb darauf abgestellt 
werden könne. P.________ habe von Beginn weg konstant und gleichbleibend 
ausgesagt. Sie habe zudem auch nie einen Hehl daraus gemacht, ihn wider 
besseren Wissens zum Fahren motiviert zu haben. Dass P.________ 
fälschlicherweise als Lenkerin eingetragen worden sei, sei durch die Fotoaufnahme 
des Protokolls erstellt, insofern könne auch das fehlende Original des Protokolls 
keine weiteren sachdienlichen Hinweise liefern. Es wird im Detail auf die 
Beweiswürdigung der Vorinstanz verwiesen (pag. 850 ff.)
10.3
Beurteilung Kammer
10.3.1 Unfallprotokoll
Als einziges objektives Beweismittel liegt die schlecht leserliche Kopie eines Fotos 
des Unfallprotokolls bei den Akten (pag. 379 und 401). Wenn das Bild auch von 
schlechter Qualität und nicht auf den ersten Blick lesbar ist, so lassen sich doch im 
Vergleich 
mit 
dem 
gleichen 
(leeren) 
Standard-Unfallprotokoll 
„VERKEHRSUNFALL-BERICHT“, welches als Beweismittel zu den Akten 
genommen wurde, diverse Informationen über den vorliegend konkret ausgefüllten 
Inhalt herauslesen: 
In der linken Spalte des Protokolls (blaue Kolonne „Fahrzeug A“) wurde unter 
Ziff. „7. Fahrzeug“ als amtliches Kennzeichen „R.________…“ (unbestritten 
R.________) und unter Ziff. „8. Versicherungsunternehmen“ die Q.________ 
vermerkt. P.________ ist sodann mit ihren Personalien unter Ziff. „9. Fahrer“ als 
Fahrerin eingetragen. Unter „Telefon“ ist die Nummer „S.________“ zu entziffern, 
dabei handelt es sich um die Telefonnummer von P.________. Die Angaben unter 
Ziff. 9 sind im Vergleich zu den restlichen Angaben besser erkennbar, was sich 
damit logisch erklären lässt, dass P.________ gemäss eigenen Anhaben sowie 
auch mehrheitlich jenen des Beschuldigten diese Angaben selber eingetragen hat, 
so dass es zu einem Wechsel von Schriftart, Stiftdruck etc. kam. Unterschrieben 


14
wurde die linke Seite unter Ziff. 15. sodann mit einer Unterschrift, welche jener des 
Beschuldigten jedenfalls nicht unähnlich sieht. Jener von P.________ gleicht sie 
nicht.
Die rechten Spalte des Protokolls (gelbe Spalte, Fahrzeug B) ist deutlich dichter 
ausgefüllt, jedoch ist diese kaum leserlich. Im Feld 9 lässt sich unter „NAME“ der 
Name „O.________“ erkennen. Unterschrieben wurde die gelbe Seite unter Ziff. 15 
durch zwei Personen, wobei die obere Unterschrift O.________ zugeordnet werden 
kann. Es blieb unbestritten, dass die rechte Kolonne die vollständigen Angaben von 
O.________ enthält.
Die Angaben im Unfallprotokoll – soweit rekonstruierbar – entsprechen den 
unbestritten gebliebenen Umständen des Unfalls. Davon ausgenommen ist einzig 
die Angabe auf der linken Seite unter Ziff. 9. Dort wurde P.________ unter Angabe 
von Geburtsdatum, Adresse, Telefonnummer und sogar Führerscheinnummer 
unter dem Titel „Fahrer (siehe Führerschein)“ vermerkt, dies obwohl inzwischen 
allseitig unbestritten geblieben ist, dass es der Beschuldigte war, welcher das 
Fahrzeug im Unfallzeitpunkt (ohne Führerausweis) gelenkt hatte. Diesen Umstand 
hat der Beschuldigte im Strafverfahren auch anerkannt, die entsprechende 
Verurteilung ist in Rechtskraft erwachsen (lit. d des Strafbefehls und Ziff. III.2.2. des 
erstinstanzlichen Urteils). 
Es ist somit grundsätzlich erstellt, dass im Unfallprotokoll eine Angabe vermerkt 
wurde, welche nicht den Tatsachen entspricht, nämlich, dass eine andere Person 
als der Beschuldigte das Fahrzeug gelenkt haben soll. 
Eine simple Verwechslung zwischen Halter/Versicherungsnehmer und Fahrer ist 
wenig wahrscheinlich: Ziff. 9 ist im Original gut lesbar mit „Fahrer (siehe 
Führerschein)“ betitelt. Hätte man irrtümlicherweise den Halter des Fahrzeugs 
eintragen wollen, so hätte man eher die Mutter des Beschuldigten eingetragen, 
statt P.________. Zudem wären die entsprechenden Angaben unter Ziff. 6 
„Versicherungsnehmer/Versicherter“ vorzunehmen gewesen. Der Kopie in den 
Akten ist zu entnehmen, dass diese Rubrik ausgefüllt wurde, jedoch ist davon 
nichts leserlich. Hinzu kommt, dass dem Beschuldigten ein solcher Irrtum praktisch 
zwingend hätte auffallen müssen: Immerhin ist das Formular ein Unfallprotokoll und 
nicht eine Bestandesaufnahme zwecks Autoverkauf. Es war folgerichtig auch der 
Beschuldigte als direkt Unfallbeteiligter, welcher sich dem Ausfüllen des Protokolls 
primär annahm und es auch unterschrieb. Dass sein Name und seine Angaben als 
Lenker auf dem Protokoll gänzlich fehlen sollten, ist vor diesem Hintergrund 
komplett unlogisch und nicht mehr mit einer „Verwechslung“ zu erklären. Der 
Beschuldigte musste wissen, dass er als Lenker irgendwo auf dem Unfallformular 
seine Personalien würde angeben müssen. 
Ob das Original heute noch vorhanden ist oder nicht, kann letztendlich – auch nach 
den Aussagen des Beschuldigten vor Obergericht – nicht abschliessend 
beantwortet werden. Soweit die Verteidigung auf Grund des Nichtauffindens des 
Originals dem Protokollfoto als Beweismittel seine Beweiskraft absprechen will, ist 
Folgendes auszuführen: Es ist inzwischen allseitig unbestritten, dass P.________ 


15
fälschlicherweise als „Fahrerin“ im Protokoll vermerkt ist. Zur Frage, ob 
P.________ sich von sich aus als Lenkerin eingetragen hat oder dies auf 
Aufforderung des Beschuldigten hin getan hat, kann auch das Original keine 
sachdienlichen Hinweise liefern, weshalb der Beschuldigte aus dem Verlust des 
Originalprotokolls nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Trotzdem ist zum 
Verbleib des Originals festzuhalten, dass es eigenartig anmutet, dass das Original 
desjenigen Dokuments, welches dem Beschuldigten als Urkundenfälschung zum 
Vorwurf gemacht wird, partout nicht mehr auffindbar ist, nachdem alles dafür 
spricht, a) dass man es damals allseitig unbedingt vervollständigen wollte, b) dass 
es vom Unfallort unbestrittenermassen in den Gewahrsam des Beschuldigten 
überging und c) dass es wichtig für die Fallbearbeitung durch die Versicherungen 
gewesen wäre. Der Beschuldigte hatte angesichts dessen ebensowenig Interesse 
wie O.________, dieses Originaldokument zu „verlieren“, es sei denn, um falsche 
Angaben darauf zu vertuschen. 
10.3.2 Aussagen der Beteiligten 
Im Kern blieb zum Schluss allseitig unbestritten, dass P.________ im 
Unfallprotokoll mindestens Ziff. 9 „Fahrer (siehe Führerschein)“ mit ihren eigenen 
Angaben ausgefüllt hatte. Bestritten ist, ob sie dies von sich aus oder nach 
Aufforderung des Beschuldigten getan hat.
P.________ selber hatte in ihrer ersten Aussage spontan angegeben, es sei wohl 
eine Kurzschlussreaktion ihrerseits gewesen. Sie fügte dann noch an „Ich habe 
dies wohl so geschrieben?“ (pag. 368 Z. 108). Auf erneute Frage blieb sie aber 
dabei, dass sie diesen Teil geschrieben hatte und sagte „Ja, ich nehme an das 
hätte sonst auch noch Konsequenzen für mich.“ (pag. 368 Z. 119 ff.). In ihrer 
zweiten Aussage ca. 2 Wochen später gab sie an, sie sei es gewesen, welche 
ihren Namen dort in die Rubrik geschrieben habe, dies weil A.________ es ihr 
gesagt habe (pag. 375 Z. 179). Es sei ja ihre Schuld, dass er gefahren sei. Er sei 
auf sie zugekommen und habe sie aufgefordert, dies zu tun, er bekäme sonst 
ernste Probleme (pag. 375 Z. 188 ff.). Auf Frage, mit welcher Absicht sie sich als 
Lenkerin bezeichnet habe, gab sie an, es sei einfach eine Kurzschlussreaktion 
gewesen. 10 Minuten später habe sie es schon bereut (pag. 376 Z. 195). Diese 
Aussagen sind – entgegen der Ansicht der Verteidigung – nicht widersprüchlich. 
P.________ 
sprach 
auch 
in 
der 
zweiten 
Einvernahme 
von 
einer 
Kurzschlussreaktion. Diese bestand ihrer Aussage nach offensichtlich darin, ihrem 
Freund nachgegeben zu haben resp. diesen damit zu schützen versucht zu haben. 
Auch die Behauptung der Verteidigung, P.________ habe den Beschuldigten wider 
besseren Wissens zum Fahren animiert, so habe sie sich nachher aus der Affäre 
ziehen wollen, vermag die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen nicht einzuschränken. 
P.________ belastete sich mit ihren Aussagen selber und war offensichtlich darum 
bemüht, zur Wahrheitsfindung beizutragen. Dabei aggravierte und beschönigte sie 
nichts. 
Der Beschuldigte konnte nicht schlüssig erklären, weshalb sich P.________ als 
Lenkerin ins Protokoll eintrug. Im Gegenteil er verstrickte sich mit seinen 
Erklärungsversuchen in Widersprüche. In seiner zweiten Befragung anlässlich der 


16
Hafteröffnung gab er an, P.________ habe ihren Namen im Unfallprotokoll 
eingetragen, weil sie ihre eigene Versicherung angerufen habe (pag. 12, vgl. auch 
pag. 10). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung will er dann selber mit der 
Versicherung seiner Freundin telefoniert haben, weil die Freundin nicht habe 
erklären können, was passiert sei (pag. 792 Z. 13 f.). An der Berufungsverhandlung 
führte er dann erneut aus, P.________ habe mit der Q.________ telefoniert. Es sei 
aber die Versicherung der Mutter, das Auto sei ja auf die Mutter eingelöst. Es sei 
darum gegangen, einen Abschleppwagen zu organisieren, nicht um sich als 
Unfallbeteiligte zu melden (pag. 949 Z. 35 f.). P.________ habe zwar keine 
Fahrzeugversicherung bei der Q.________, sie habe ja kein Fahrzeug, sie habe 
ihm aber gesagt, sie sei auch bei der Q.________ versichert, deshalb könne sie 
auch anrufen wegen dem Abschleppwagen (pag. 950 Z. 17 ff.). Diese letzte 
Version deckt sich denn auch mit den Aussagen von P.________, wonach sie mit 
der Versicherung der Fahrzeughalterin telefoniert habe (pag. 368 Z. 92 ff.). 
Weshalb sich P.________ als Lenkerin eingetragen habe, erklärte der Beschuldigte 
nun oberinstanzlich nicht mehr damit, dass dies gewesen sei, weil sie ihrer eigenen 
Versicherung telefoniert hatte, sondern er führte aus, dies sei von ihr ausgegangen 
(pag. 951 Z. 13 f.). Konkret angesprochen auf den Vorwurf der Anstiftung sagte der 
Beschuldigte aus, er habe ihr weder gesagt, sie solle die Versicherung anrufen, 
noch, dass sie das schreiben solle. Er habe ihr nur gesagt, wir müssen einen 
Abschleppwagen organisieren. Alles, was danach passiert sei, sei von ihr oder von 
O.________ ausgegangen (pag. 951 Z. 13 f.). Als Erklärung dafür, weshalb sich 
P.________ als Lenkerin eingetragen hat, brachte der Beschuldigte im Laufe der 
früheren Einvernahmen weiter auch noch vor, dies sei wegen einer Verwechslung 
und wegen Unwissenheit geschehen. Sie habe nicht gewusst, wie das Protokoll 
ausfüllen und sie habe unter „Versicherungsnehmer“ ausgefüllt. Die anderen 
Informationen hätten sie nicht gehabt, weil sie sie nicht gekannt hätten (pag. 346 Z. 
77 ff.). Auch vor dem Zwangsmassnahmengericht führte der Beschuldigte aus, weil 
niemand gewusst habe, was man ausfüllen müsse, habe sie einfach oben ihren 
Namen hingeschrieben. Wahrscheinlich habe er nicht genau geschaut und dies 
falsch gelesen (pag. 274 Z. 7 f.). An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sagte 
er aus, seine Freundin habe die Fahrerangaben gemacht. Er habe gemeint, dass 
oben der Fahrer und unten der Besitzer einzutragen sei (pag. 792 Z. 5 f.). Auch 
dieses Aussagen sind alle sehr vage und beinhalten alternative, aber schwache 
Erklärungsversuche. 
Insgesamt 
erscheinen 
die 
Aussagen 
von 
P.________ 
betreffend 
Anstiftungshandlung klar, widerspruchsfrei und in den Gesamtumständen auch 
schlüssig. Es blieb vor dem Ausfüllen ihres Namens genug Zeit, vom Beschuldigten 
für andere unbemerkt dazu motiviert zu werden. Der Beschuldigte hatte allen 
Grund, die Unfallumstände anders aussehen zu lassen: er hatte keinen 
Führerschein, war bereits wegen SVG-Delikten vorbetraft, stand in einem hängigen 
Strafverfahren betr. SVG-Delikten, während der Fahrt war es – unabhängig von 
einer Schuldzuweisung – zu einem Unfall gekommen, der Unfall hatte einen 
Sachschaden zur Folge und am Unfall war eine andere Partei beteiligt, so dass das 
Ganze zwingend ein Nachspiel haben würde. Dass O.________ und P.________ 


17
von Anfang an klar war, dass der Beschuldigte hinter dem Steuer gesessen hatte 
und nicht dessen Freundin, stellt kein Hindernis dafür dar, im Sinne einer 
Kurzschlusshandlung so rasch wie möglich alles zu unternehmen, um die Lage für 
den Beschuldigten zu entschärfen: In einer solchen Stresssituation kann nicht 
erwartet werden, dass man einen solchen tatsachenwidrigen Eintrag ins 
Unfallprotokoll selber sofort als untauglichen Versuch zu entlarven im Stande ist. 
Der Beschuldigte selber ging ja sogar noch einen Schritt weiter und gab nach dem 
Ausfüllen des Protokolls gegenüber der Polizei zuerst einmal an, dass seine 
Freundin und nicht er gefahren sei, dies obwohl ihm klar war, dass mindestens 
zwei andere Personen vom Gegenteil wussten (pag. 305, unterer Drittel, sowie 
pag. 320 4. Absatz, wobei dem besagten Protokoll vom 17. Februar 2019 ca. 23:15 
Uhr, durch Polizist T.________ diese Information nicht zu entnehmen ist, pag. 3 ff., 
vgl. jedoch das spätere Detailprotokoll vom 17. Februar 2019 [recte wohl 
18. Februar 2019], 00:15 Uhr, pag. 339 Z. 32 ff., in welchem der Beschuldigte 
bestätigte, dass er bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Polizei immer ausgesagt 
hatte, dass seine Freundin gefahren sei). Somit ist denn auch der Einwand der 
Verteidigung aktenwidrig, der Beschuldigte habe von Anfang an zugegeben, 
gefahren zu sein. Dieser Umstand dürfte ein sehr starkes Indiz für die damaligen, 
wahren inneren Absichten des Beschuldigten sein. Er gab nach dem Unfall zuerst 
eben auch mündlich gegenüber der Polizei an, dass nicht er, sondern seine 
Freundin im Zeitpunkt des Unfalls gefahren sei. Erst nach Mitternacht, und somit 
ca. 7 Stunden nach dem Unfall, räumte der Beschuldigte gegenüber der Polizei ein, 
dass nicht seine Freundin, sondern er selber gefahren sei (pag. 339 Z. 30). Als 
Grund für sein plötzliches Einschwenken gab er an, dass alles, was er aussage, 
sowieso auf eines hinauslaufe; weil die Staatsanwaltschaft oder das Gesetz ihn als 
Kriminellen sehe, dann solle es so sein, er wolle nur überleben (pag. 339 Z. 35 f.). 
Der Beschuldigte wirkt somit in seiner Argumentation äusserst unglaubhaft, 
wonach mit den schriftlichen Angaben im Unfallprotokoll nie jemanden habe 
getäuscht werden sollen, es sei eine unglückliche Verwechslung gewesen. 
Diesfalls hätte er der Polizei ja auch von Anfang an die wahre Identität des Fahrers 
offenbaren können. Entsprechend geht auch die Argumentation der Verteidigung 
fehl, wonach die Glaubhaftigkeit des Beschuldigten dadurch untermauert werde, 
dass er von Anfang an zugegeben habe, gefahren zu sein. Auf die Aussagen des 
Beschuldigten kann nicht zuverlässig abgestellt werden.
Nach Gesagtem spricht vieles dafür, dass der Beschuldigte P.________ motiviert 
haben könnte, sich im Protokoll als Fahrerin einzutragen. Es kann jedoch an dieser 
Stelle bereits vorausgenommen werden, dass die rechtliche Beurteilung bereits 
daran scheitern wird, dass dem Unfallprotokoll nicht die nötige Glaubwürdigkeit für 
eine Falschbeurkundung zukommen kann (vgl. Ziff. 12). Insofern kann die 
abschliessende Beurteilung der Frage, ob der Beschuldigte P.________ dazu 
angestiftet hat, sich als Fahrerin einzutragen, letztlich offen gelassen werden.
11.
Beweiswürdigung Nichtangabe der Personalien (lit. h Strafbefehl) 


18
11.1
Vorbringen Verteidigung
Die Verteidigung hat in ihrem Parteivortrag an der Berufungsverhandlung 
zusammengefasst Folgendes vorgebracht (pag. 956 ff.):
Es sei auf die glaubhaften Aussagen des Beschuldigten abzustellen, wonach 
dieser sein Ausweisdokument vorgelegt habe. An der Berufungsverhandlung habe 
der Beschuldigte denn auch präzisiert, er sei der Meinung, es müsse eigentlich 
auch sein Name auf dem Protokoll gestanden haben. Auf die Aussagen von 
O.________ 
könne 
nicht 
abgestellt 
werden, 
es 
bestünden 
zu 
viele 
Ungereimtheiten. Man sei nachweislich über eine Stunde am Unfallort gewesen. 
Was habe man dort gemacht, wenn nicht alles ausgetauscht? Wenn der 
Beschuldigte seinen Namen nicht angegeben hätte, dann hätte man doch die 
Polizei dazu geholt. Der Beschuldigte habe auch noch seine Telefonnummer 
angegeben, er habe keinerlei Verschleierungsabsicht gehabt. Man erkenne auf 
dem Foto des Unfallprotokolls nicht, ob der Name des Beschuldigten darauf 
vermerkt sei. O.________ habe ausgesagt, er habe dem Beschuldigten im 
Nachgang noch einen Brief geschrieben, er wisse nicht, ob er die Adresse von der 
Versicherung oder von der Staatsanwaltschaft habe. Da es O.________ nicht mehr 
wisse, sei es auch möglich, dass er die Angaben vom Beschuldigten habe. 
11.2
Würdigung Vorinstanz
Die Vorinstanz würdigte die Beweise im Wesentlichen wie folgt (pag. 850 ff.): 
Die Aussagen von O.________ seien glaubhaft. Dieser habe durchgehend geltend 
gemacht, die Identität des Beschuldigten erst in dem Zeitpunkt gekannt zu haben, 
als der Beschuldigte ihn auf dem Handy angerufen habe. Entsprechend habe 
O.________ der Polizei gegenüber nach deren Eintreffen auch keine konkreten 
Angaben zum Fahrer des anderen Wagens machen können. Die Aussagen von 
O.________ seien auch insofern stimmig, als davon auszugehen sei, dass der 
Beschuldigte um jeden Preis habe verhindern wollen, mit dem Unfall in 
Zusammenhang gebracht zu werden. Die Aussagen des Beschuldigten seien in 
diesem Zusammenhang unglaubhaft gewesen. So habe er erst auf Nachfrage hin 
angegeben, O.________ den Fahrzeugausweis und ein amtliches Dokument 
gezeigt zu haben. Selbst wenn dies zutreffen würde, wären im Fahrzeugausweis 
offensichtlich nicht seine Angaben sondern jene seiner Mutter zu lesen gewesen.
11.3
Beurteilung Kammer
Die Kammer schliesst sich den Überlegungen der Vorinstanz an und kann diese 
wie folgt konkretisieren resp. ergänzen: 
Es liegt auf der Hand, dass die Angabe der Personalien des Beschuldigten 
vorliegend auf dem Unfallformular hätte erfolgen sollen. Das Protokoll wurde 
gemäss allseitigen Angaben fertig ausgefüllt, es fehlten einzig noch die 
Detailangaben der Versicherung, namentlich die Versicherungsnummer, welche 
hätten nachgeliefert werden sollen. Das Formular wurde aber immerhin als so 
verbindlich angeschaut, dass O.________ davon ein Foto machte. Dass die 
Angaben von O.________ bei der Schadenbesichtigung sonst wie schriftlich 


19
übergeben worden wären, wurde von niemandem, auch vom Beschuldigten nicht 
behauptet. 
Der Beschuldigte äusserte sich erst an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zu 
diesem Thema. Er gab pauschal an, O.________ habe alle seine Angaben, 
insbesondere auch seine Adresse gehabt. Dessen Vater habe darauf geachtet 
(pag. 795 Z. 6 ff.). Er habe ihm den Fahrzeugausweis und ein weiteres Dokument 
gezeigt (pag. 795 Z. 15). An der Berufungsverhandlung konnte der Beschuldigte 
dann auf Nachfrage erstmals klar sagen, dass es sich bei diesem Dokument um 
die ID gehandelt habe (pag. 953 Z. 8 ff.). Die Aussagen des Beschuldigten 
überzeugen nicht. Seine ersten Aussagen hierzu sind vage. Im Fahrzeugausweis 
wären seine Angaben nicht vermerkt gewesen, da es ja das Auto seiner Mutter 
war. An den anderen Ausweis will sich der Beschuldigte zuerst nicht mehr erinnern 
können. An der Berufungsverhandlung will er dann aber wissen, dass er die ID 
gezeigt habe (pag. 953 Z. 8 ff.), was als Schutzbehauptung zu werten ist. Weitere 
Angaben kann er nicht machen, insbesondere auch nicht konkret erläutern, wann 
er 
O.________ 
wie 
seine 
Personalien 
gegeben 
hatte. 
An 
der 
Berufungsverhandlung will er nun neu seine Personalien im Unfallprotokoll 
eingetragen haben, an welcher Stelle genau, kann er aber auch auf mehrmalige 
Nachfrage hin nicht erklären (pag. 952 Z. 7 ff.). Auch bei dieser neusten 
nachgeschobenen Version ist von einer Schutzbehauptung auszugehen. Weiter 
kann auch allein aus der Tatsache, dass der Vater von O.________ vor Ort 
erschien und sich zu dessen Gunsten aktiv an der Sicherung der Unfallstelle und 
des Sachverhalts beteiligte, nicht geschlossen werden, dass er in der ganzen 
Aufregung auch die Personalien des Beschuldigten sicherte, zumal im 
Unfallprotokoll ja Angaben inkl. Telefonnummer einer der beteiligten Personen 
vermerkt waren. So ist nicht ausser Acht zu lassen, dass auch O.________ als 
Junglenker womöglich kein Interesse daran hatte, die Polizei zu rufen, sondern den 
Vorfall unkompliziert und schnell abzuschliessen. In Anbetracht dessen, dass Ziff. 7 
auch auf der linken Seite ausgefüllt war, ist deshalb durchaus denkbar, dass 
O.________ und sein Vater in der ganzen Aufregung sich nicht geachtet haben, ob 
der Name des eingetragenen Fahrers männlich war, sondern lediglich darum 
bemüht waren, die rechte Spalte des Unfallprotokolls ihrerseits richtig auszufüllen. 
Dies umso mehr als der Beschuldigte ihnen ja im Unfallprotokoll eine 
Handynummer angab und O.________ ein Foto vom Unfallprotokoll machen 
konnte, somit auch nicht davon ausgehen musste, dass ein falscher Name 
eingetragen worden ist.
Weiter kann den Akten entnommen werden, dass O.________ beim (zufälligen) 
Eintreffen der Polizei um 19:30 Uhr (also 2 Stunden nach dem Unfall) dieser immer 
noch nicht genau sagen konnte, wer der Fahrzeuglenker gewesen sei. Die Polizei 
konnte durch Systemabfrage in Erfahrung bringen, dass das andere Fahrzeug auf 
eine U.________ eingetragen ist. O.________ habe jedoch angegeben, es sei klar 
ein männlicher Lenker gewesen, welcher das Fahrzeug verlassen habe. Er konnte 
der Polizei sodann das Signalement des Lenkers angeben, welches mit dem der 
Polizei bekannten Signalement des Beschuldigten übereinstimmte (pag. 305 und 


20
320). Erst als der Beschuldigte dann auf das Handy von O.________ anrief und 
dieser das Handy direkt der Polizei zum Gespräch weiterreichte, identifizierte sich 
der Beschuldigte erstmals mit seinem Namen (pag. 320). Es ist praktisch undenk-
bar, dass O.________, welcher offensichtlich darum bemüht war, der Polizei bei 
der raschen Aufklärung der Identität des Lenkers behilflich zu sein, verfügbare Ko-
ordinaten (Name, Adresse, Telefonnummer) des Beschuldigten verschwiegen hät-
te. Dazu hatte er auch gar keinen Grund. 
Dieser Umstand wird auch durch die Aussagen von O.________ selber untermau-
ert. Dieser gab an, dass der Beschuldigte ihm nie seinen Namen angegeben hatte 
(pag. 383 Z. 117). Die Polizei habe ihm ein Foto gezeigt, auf welchem er den Be-
schuldigten erkannt habe. Es sei die Polizei gewesen, welche ihm gesagt habe, 
wer Herr A.________ sei. Er habe zu keinem Zeitpunkt einen Führerausweis oder 
etwas gesehen. Er könne sich nicht erinnern, ein offizielles Dokument gesehen zu 
haben (pag. 798 Z. 37 f.). O.________ hat und hatte keinen ersichtlichen Grund, 
den Beschuldigten in diesem Zusammenhang unnötig zu belasten. Auch sonst hat 
O.________ den Beschuldigten nicht unnötig belastet. Es wäre ein Leichtes gewe-
sen, die Situation vor Ort mit einer Schuldzuweisung aufzubauschen, was 
O.________ jedoch nicht gemacht hat.
Der Beschuldigte hatte seinerseits diverse offensichtliche Gründe, möglichst nicht 
offiziell mit dem Unfall in Verbindung gebracht zu werden (kein Führerschein, Vor-
strafen, laufendes Strafverfahren etc.). So war es dem Beschuldigten gemäss Aus-
sagen von O.________ auch ein Anliegen, das Unfallauto so rasch wie möglich ab-
transportiert zu haben und vom Tatort zu verschwinden (pag. 382 Z. 97 f.). 
Insgesamt ist somit der vorgeworfene Sachverhalt gemäss Strafbefehl erstellt. Der 
Beschuldigte gab O.________ nach dem Unfall, bei der Schadensbegutachtung 
und der Diskussion seinen Namen und seine Adresse nicht bekannt. Soweit der 
Tatvorwurf auch das Nichtverständigen der Polizei umfasste, wurde der Beschul-
digte für diesen Teil bereits rechtskräftig freigesprochen. 
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Urkundenfälschung
12.1
Theoretische Ausführungen
Für die theoretischen Ausführungen zur Urkundenfälschung und zur Anstiftung 
kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 867 ff.). 
12.2
Subsumtion
Beim europäischen Unfallprotokoll handelt es sich zweifellos um eine Urkunde im 
Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB (BGE 118 IV 254 E. 3).
In Frage kommt vorliegend nur der Tatbestand der Falschbeurkundung, weil das 
Protokoll von der «richtigen» Person (dem Beschuldigten) in eigenem Namen un-
terzeichnet wurde, jedoch der beurkundete Sachverhalt nicht mit dem richtigen 


21
Sachverhalt übereinstimmt (anders in BGE 118 IV 254, wo der Beschuldigte mit ei-
nem falschen Namen unterzeichnete).
Im Folgenden wird vorab zu prüfen sein, ob einem Unfallprotokoll die für eine 
Falschbeurkundung nötige Glaubwürdigkeit zukommen kann. Die Vorinstanz bejah-
te dies (siehe hierzu noch nachfolgend). Das Bundesgericht hat die Frage, ob ei-
nem Unfallprotokoll die für eine Falschbeurkundung nötige erhöhte Glaubwürdigkeit 
zukommt, bisher nie beurteilen müssen und somit auch nicht abschliessend ge-
klärt. Auch im oben erwähnten BGE 118 IV 254 konnte diese Frage offengelassen 
werden, weil durch die gefälschte Unterschrift bereits der Tatbestand der Urkunde-
fälschung erfüllt war.
Die 1. SK des Obergerichts des Kantons Bern hat die Frage nach der für eine 
Falschbeurkundung erforderlichen erhöhten Glaubwürdigkeit eines Unfallprotokolls 
in einem Urteil vom 1. Juli 2010 verneint (SK 09 443 E. 5.3). Der Beschuldigte hatte 
in diesem Fall gemeinsam mit weiteren Personen einen absichtlichen Autounfall 
verursacht. Als Fahrzeuglenker trug sich X. ein, der vorab telefonisch aufgefordert 
wurde, sich nach Bern zu begeben, um im Anschluss an einen Verkehrsunfall seine 
Unterschrift unter das Unfallprotokoll zu setzen, welches ihn fiktiv als Unfallverur-
sacher auswies. Die Vorinstanz erklärte den Beschuldigten der Falschbeurkundung 
gemäss Art. 251 StGB sowie der Anstiftung dazu schuldig. Hier kam eine Urkun-
denfälschung nicht in Frage, weil X. seine eigene Unterschrift in eigenem Namen 
unter das Protokoll gesetzt hatte, welches ihn als Fahrer aufführte. Es blieb somit 
nur der Tatbestand der Falschbeurkundung. Die Kammer erwog in SK 09 443 
E. 5.3. Folgendes: 
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Problematik der Falschbeurkundung sind zwar kor-
rekt, hingegen kann sich die Kammer der vorinstanzlichen Subsumtion nicht anschliessen. Eine quali-
fizierte schriftliche Lüge im Sinne der Falschbeurkundung wird nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung nur angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt und der 
Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist einzig und allein dann der Fall, 
wenn allgemein gültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Dritten gewährleis-
ten (BGE 117 IV 35; Urteil des BGer vom 16. August 2001 6S.655/2000, E. 2b). Als Beispiel kann an 
dieser Stelle auf den Arzt verwiesen werden, der gegenüber der Krankenkasse zur Wahrheit verpflich-
tet ist und demnach durch unwahre Krankenscheine eine Falschbeurkundung begehen kann, weil die 
Krankenkasse ihm aufgrund der vertraglichen Verbindung ein besonderes Vertrauen entgegenbringt 
(BGE 103 IV 178). Ein Unfallprotokoll kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grundsätz-
lich Urkundenqualität haben (BGE 118 IV 254, E. 3). Ob die wahrheitswidrige Angabe über den Fahr-
zeuglenker gleichzeitig eine Falschbeurkundung darstelle, d.h. ob allgemeingültige objektive Garanti-
en die Wahrheit dieser Erklärung gewährleisten würden, liess das Bundesgericht in seinem Entscheid 
hingegen offen. Auch wenn sich die Haftpflichtversicherung in gewissem Umfang auf die Angaben in 
einem Unfallprotokoll verlässt, so besteht zwischen ihr und den Ausstellern des Protokolls kein be-
sonderes Vertrauensverhältnis, so dass sie sich bei der Prüfung des Unfallprotokolls nicht unbesehen 
auf die aus ihr ergehenden Erklärungen verlassen darf. Die Versicherung ist also gehalten, selber 
weitere Abklärungen zu treffen. Dafür spricht auch der Vermerk auf dem Protokoll selber, dass dieses 
keine Schuldanerkennung sei. Nach Ansicht der Kammer weist das Unfallprotokoll demnach nicht die 
erhöhte Glaubwürdigkeit auf, wie sie für eine Falschbeurkundung vorausgesetzt ist, da keine allge-


22
meingültigen objektiven Garantien für die darin gemachten Behauptungen ersichtlich sind. Subjektiv 
fehlt es dem Angeschuldigten an einer über den Vorsatz und die Täuschungsabsicht hinausgehenden 
Schädigungs- oder Vorteilsabsicht, da die Zahlung der Versicherungsleistungen nicht von der Frage, 
welche Person den Wagen tatsächlich gelenkt hatte, abhängig war. Mit anderen Worten hätte der An-
geschuldigte auch dann eine Versicherungsleistung erhalten, wenn auf dem Protokoll der wahre Len-
ker angegeben worden wäre. Folglich kommt die Kammer zum Schluss, dass der Tatbestand der 
Falschbeurkundung nicht erfüllt ist. Der Angeschuldigte ist daher vom Vorwurf der Falschbeurkun-
dung sowie der Anstiftung dazu freizusprechen.
Vorliegender Fall unterscheidet sich insofern vom zitierten Fall, als dass der Unfall 
nicht absichtlich verursacht wurde und es hier auch nicht primär um allfällige Vortei-
le bei der Versicherung geht. Es ist davon auszugehen, dass vor allem deshalb ei-
ne andere Lenkerin eingetragen wurde, um den tatsächlichen Lenker vor strafrecht-
lichen Konsequenzen wegen seiner Führerscheinlosigkeit zu bewahren. In der 
Rechtsprechung wird die erhöhte Glaubwürdigkeit jedoch nicht an die jeweiligen 
subjektiven Beweggründe des Täters geknüpft, sondern misst sich alleine an der 
Frage, ob allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit dieser Erklärung ge-
währleisteten (BGE 117 IV 35 E. 1.d): 
Die allgemeine Strafbarkeit der Falschbeurkundung in privaten Urkunden stellt eine Besonderheit des 
schweizerischen Rechts dar, die auf eine Ergänzung von Art. 251 Ziff. 1 StGB in den parlamentari-
schen Beratungen zurückgeht. Die Auslegung von Art. 251 StGB in der Alternative der Falschbeur-
kundung hat sich in der Praxis als ausserordentlich schwierig erwiesen. In der Lehre wird allgemein 
angenommen, dass eine klare Grenzziehung zwischen der straflosen schriftlichen Lüge und der straf-
baren unwahren Falschbeurkundung nicht möglich ist. Deshalb wird de lege lata eine restriktive An-
wendung von Art. 251 StGB auf die Urkundenfälschung in der Form der Falschbeurkundung gefordert 
(HAFTER, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, Berlin 1943, S. 602; GERMANN, Methodi-
sche Grundfragen, Basel 1946, S. 86; SCHULTZ, ZBJV 107/1971, S. 476; STRATENWERTH, 
Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, § 38 N 26 f., insbesondere N 45; HAU-
SER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 172; ROBERT, SJ 1983, S. 435; WALDER, SJZ 77/1981, S. 206 N 
9 und ZStR 98/1982, S. 93). STRATENWERTH (a.a.O., N 45 mit Hinweis auf LOTTNER, Der Begriff 
der Urkunde und die Abgrenzung zwischen Falschbeurkundung und strafloser schriftlicher Lüge, Diss. 
Basel 1969 (ungedruckt), S. 70 ff.) erachtet es als unerlässlich, dass die im Verhältnis zur "schriftli-
chen Lüge" erhöhte Überzeugungskraft der unwahren Urkunde einzig und allein dann angenommen 
wird, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gewährleisten, wie sie un-
ter anderem in der Prüfungspflicht einer Urkundsperson und in gesetzlichen Vorschriften gefunden 
werden können, die – wie z.B. die Bilanzvorschriften der Art. 958 ff. OR – gerade den Inhalt bestimm-
ter Schriftstücke näher festlegen. Blosse Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgend-
welcher schriftlicher Äusserungen (z.B. solcher, die dem Erklärenden ungünstig sind) genügen dage-
gen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf 
die entsprechenden Angaben verlässt. Im Gegensatz zur Urkundenfälschung durch Herstellen einer 
unechten Urkunde, wo die Täuschung durch das Verfälschen des Inhalts der Urkunde oder das Vor-
spiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt wird, geht es bei der Falschbeurkundung allein darum, 
dass die in der Urkunde enthaltene Erklärung nicht mit der Wahrheit übereinstimmt. Das Vertrauen 
darin, dass eine Urkunde nicht verfälscht wird, ist und darf grösser sein als das Vertrauen darauf, 
dass jemand in schriftlicher Form nicht lüge. Deshalb sind an die Beweisbestimmung und Beweiseig-


23
nung einer Urkunde bei der Falschbeurkundung hohe Anforderungen zu stellen. Art. 251 StGB ist 
deshalb restriktiv anzuwenden, soweit es um die Falschbeurkundung geht.
Seit BGE 122 IV 332 ergänzt das Bundesgericht zudem die Formel der erhöhten 
Überzeugungskraft oder Glaubwürdigkeit um die Wendung, der Adressat müsse 
der Erklärung aufgrund ihrer erhöhten Glaubwürdigkeit «ein besonderes Vertrau-
en» entgegenbringen, so dass eine Überprüfung derselben weder nötig noch zu-
mutbar erscheint (BSK StGB-Boog, 2019, N 71 zu Art. 251).
Der Tatbestand der Falschbeurkundung wurde in der Lehre überwiegend mit Be-
griffen wie «historischer Missgriff», «eigentlicher gesetzgebereischer Kardinalfeh-
ler» oder «legislativer Sündenfall» abqualifiziert. Demgegenüber erblickten Prakti-
ker der Strafverfolgung in ihm ein unentbehrliches Mittel für die Bekämpfung der 
Wirtschaftskriminalität. Es leuchtet allerdings nicht ein, weshalb die Wahrheit eines 
Schriftstücks in ausgedehnterem Masse strafrechtlich geschützt werden soll als die 
Wahrheit überhaupt. So wird auch im Rahmen des Betrugstatbestandes nicht jede 
Lüge, sondern nur die arglistige Täuschung mit Strafe bedroht. Die Unwahrheit ei-
ner schriftlichen Erklärung ist weder für den Verkehr im Allgemeinen, noch für be-
sondere Rechtsgüter des Einzelnen gefährlicher als die Lüge schlechthin. Letzt-
endlich beruht das Vertrauen in die Urkundenwahrheit allein auf dem Vertrauen in 
die Wahrhaftigkeit des Erklärenden und nicht auf demjenigen in die besondere 
Leistung der Urkunde (BSK StGB-Boog, 2019, N 65 zu Art. 251). 
Die Vorinstanz begründete eine erhöhte Glaubwürdigkeit/die Beweiseignung des 
Unfallprotokolls u.a. damit, dass das Unfallprotokoll insbesondere im Verkehr mit 
Versicherungen und Strafverfolgungsbehörden besonderes Vertrauen geniesse. 
Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass keine besondere Garantenpflicht des Er-
klärers besteht, weil dieser kein besonderes objektives Vertrauensverhältnis zu 
Versicherung oder Strafverfolgungsbehörden hat. Die Vorinstanz argumentierte 
weiter, dass sich das Protokoll in Bezug auf die inhaltliche Richtigkeit der im Proto-
koll festgehaltenen Feststellungen zum Beweis bestimmt und geeignet erweise. 
Dem kann insofern nicht gefolgt werden, als nach Ansicht der Kammer weder die 
Versicherung noch die Polizei sich telquel auf die Richtigkeit der Angaben im Pro-
tokoll verlassen kann, sondern im Zweifelsfall eigene Nachforschungen anstellen 
kann und muss. Insbesondere was die Strafverfolgungsbehörden anbelangt, sind 
solche schriftlichen Äusserungen vor Eröffnung einer Untersuchung ohne erfolgte 
Rechtsbelehrung in ihrem Beweiswert den protokollarischen Einvernahmen nicht 
gleichgestellt. Zudem wird die Polizei bei Fällen ohne Personenschäden i.d.R. gar 
nicht involviert, es besteht auch keine gesetzliche Pflicht dazu. Soweit die Vorin-
stanz die Beweiseignung auch damit bekräftig, dass das Unfallprotokoll nicht nur 
einseitige Erklärung sei, sondern stets von beiden Unfallparteien auszufüllen und 
zu unterzeichnen sei, ist festzuhalten, dass jede Unfallpartei streng genommen nur 
ihre eigene Seite (A oder B) und die dort gemachten Angaben (im jeweils blauen 
oder im gelben Feld) unterzeichnet. In einem Originalprotokoll wird diese Tatsache 
farblich sogar bei der Unfallskizze und dem Unterschriftenfeld klargestellt. Eine an-
dere Sichtweise würde dazu führen, dass denn auch bei O.________ eine Falsch-
beurkundung zu prüfen gewesen wären, weil er ja wusste, dass nicht P.________ 


24
gefahren ist und das Protokoll trotzdem unterschrieben hat, dies kann nicht der 
Sinn und Zweck des Unfallprotokolls sein. 
Ebenfalls ausschlaggebend dürfte die Idee sein, welche dem europäischen Unfall-
protokoll zu Grunde liegt. Das Protokoll wurde von den europäischen Versicherun-
gen (CEA Comité Européen des Assurances) lanciert und dient gemäss Ge-
brauchsanweisung 
zum 
Unfallprotokoll 
(Formular 
«Verkehrsunfall-Bericht», 
www.tcs.ch/mam/Digital-Media/PDF/Booklets/europaeisches-unfallprotokoll.pdf) 
folgendem Zweck: 
Dieses Unfallprotokoll hält den Tatbestand bei Unfällen zuhanden der Versicherungsgesellschaften 
fest. Bei Unfällen mit Körperverletzungen ist unbedingt die Polizei beizuziehen.[…] In einem fremden 
Land dient das anderssprachige Protokoll als Übersetzungshilfe, denn alle Fragen sind gleich formu-
liert und nummeriert. 
Es gibt dazu vom Swiss national Bureau of Insurance (nbi) im Internet abrufbar ein 
Merkblatt (https://www.nbi-ngf.ch/pdf/unfallmerkblatt_d_041016.pdf), welchem Fol-
gendes zu entnehmen ist:
Warum brauche ich ein europäisches Unfallprotokoll? 
Das europäische Unfallprotokoll liefert eine wertvolle Hilfe: Es enthält sämtliche Angaben, die für die 
Regulierung des Schadenfalles erforderlich sind. Es ermöglicht auch die Überwindung sprachlicher 
Barrieren, da es in ganz Europa gleich aufgebaut ist. Deswegen: Vor jeder Reise dafür sorgen, dass 
ein europäisches Unfallprotokoll im Handschuhfach liegt! Das Unfallprotokoll kann kostenlos beim ei-
genen Versicherer bestellt werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Unfallprotokoll somit in 
keinem Zusammenhang mit allfälligen polizeilichen Untersuchungen steht. Ge-
genüber den Versicherungen hat es zudem keinen erhöhten Beweiswert, sondern 
dient lediglich dazu, die Unfallparteien zu disziplinieren, Identität und Umstände für 
die Weiterbearbeitung möglichst noch am Unfallort unmittelbar nach dem Unfall 
gemeinsam festzuhalten. Die Unfallparteien trifft keine Garantenstellung, bei wel-
cher wegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses von ihnen eine erhöhte 
Verantwortlichkeit erwartet werden müsste. Die Kammer teilt damit die Erwägun-
gen in SK 09 443, wonach das Unfallprotokoll nicht die erhöhte Glaubwürdigkeit 
aufweist, wie sie für eine Falschbeurkundung vorausgesetzt wird, da keine allge-
meingültige, objektive Garantien für die darin gemachten Behauptungen ersichtlich 
sind. Der Beschuldigte liess im Unfallprotokoll somit lediglich eine straflose, einfa-
che Lüge schriftlich verbriefen. Der Tatbestand der Falschbeurkundung ist somit 
mangels erhöhter Glaubwürdigkeit/erhöhter Überzeugungskraft des Unfallprotokolls 
und mangels besonderem Vertrauen des Adressaten in das Unfallprotokoll als nicht 
erfüllt zu betrachten, so dass auch die Anstiftung dazu folglich straflos ist. Es hat 
ein Freispruch von der Anschuldigung der Anstiftung zur Urkundenfälschung, an-
geblich begangen am 17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in 
F.________ (Strafbefehl lit. a) zu ergehen.
13.
Pflichtwidriges Verhalten nach Unfall


25
13.1
Theoretische Ausführungen
Für die theoretischen Ausführungen zum pflichtwidrigen Verhalten nach einem Un-
fall kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 875).
Art. 51 Abs. 3 SVG: 
Ist nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger sofort den Geschädigten zu 
benachrichtigen und Namen und Adresse anzugeben. Wenn dies nicht möglich ist, 
hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen. 
Art. 92 Abs. 1 SVG: 
Mit Busse wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, die ihm dieses 
Gesetz auferlegt. 


26
13.2
Subsumtion
Der Schädiger gemäss Art. 51 Abs. 3 SVG ergibt sich unabhängig von der Schuld-
frage. Gestützt auf BGE 90 IV 219 E. 2 geht es nicht an, die Beteiligten an Ort und 
Stelle darüber entscheiden zu lassen, wer schuldhaft handelte und wer nicht, zeigt 
doch die Erfahrung, dass viele Fahrer nach einem Unfall dazu neigen, andere als 
Schuldige hinzustellen, sich selber aber als schuldlos zu betrachten. Die Frage, 
wer Schädiger ist, kann deshalb nicht vom Verschulden, sondern nur davon ab-
hängig gemacht werden, ob der Unfall mit dem Verhalten eines Beteiligten ursäch-
lich zusammenhänge. Gemeint sind alle, die am Unfall (mit)beteiligt gewesen sind 
und den Unfall (mit)verursacht haben. Kommen, wie etwa bei einer Streifkollision, 
beide Beteiligten als Schädiger und Geschädigter in Betracht, hat die Bekanntgabe 
von Name und Adresse beidseitig zu erfolgen. Vorliegend kamen beide Autos zu 
Schaden, der Beschuldigte befand sich in einem Überholmanöver, in welchem er 
mit schnellerer Geschwindigkeit als die zu Überholenden an O.________ vorbei-
ziehen wollte. Die Kollision entstand letztendlich, weil Ersterer Letzterem «hinten-
reinfuhr». Unabhängig von der Schuldfrage ist der Beschuldigte somit vorliegend 
auch Schädiger i.S.d. Gesetzes. 
Die Pflicht, Namen und Adresse anzugeben, trifft nicht nur denjenigen, der einen 
Abwesenden schädigt, indem er z.B. dessen Fahrzeug auf einem Parkplatz rammt. 
Der Schädiger hat Namen und Adresse vielmehr auch dann anzugeben, wenn 
der Geschädigte anwesend ist, den Schaden selber feststellen kann und sich das 
Kontrollschild notiert hat (vgl. BGE 90 IV 219 E. 2; DIKE SVG-Weissenberg, 2015, 
N. 33 zu Art. 51).
Das Beweisverfahren hat ergeben, dass der Beschuldigte O.________ am Unfallort 
seine Angaben (Name und Adresse) nicht gegeben hat. 
Er hat die erforderlichen Angaben nicht «unverzüglich» gemacht, sondern erst 
nachdem er sich vom Unfallort entfernt hatte und die Polizei um 19:30 Uhr und so-
mit rund 2 Stunden nach dem Unfall, eingetroffen war. Es spricht zudem alles 
dafür, dass er seine Personalien überhaupt nur angab, weil die Polizei seinen Anruf 
via Handy von O.________ entgegennahm. Dies ist letztendlich aber unerheblich, 
weil er es zu diesem Zeitpunkt sowieso bereits unterlassen hatte, «unverzüglich» 
Namen und Adressen dem Geschädigten anzugeben. 
Der Beschuldigte hat dies absichtlich unterlassen. Es war ihm – spätestens im Zu-
sammenhang mit dem Unfallprotokoll – bewusst, dass schriftliche Angaben über 
ihn als Unfallbeteiligten zu machen gewesen wären. Weil er sich selber einen Vor-
teil aus der Nichtangabe erhoffte, unterliess er es, noch am Unfallort Name und 
Adresse offenzulegen. 
Der Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens nach Unfall ist somit objektiv und 
subjektiv erfüllt. 


27
IV.
Strafzumessung
14.
Art. 47 StGB
Gemäss Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des 
Täters zu. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu un-
terscheiden. Die Tatkomponenten umfassen das Ausmass des verschuldeten Er-
folges, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Be-
weggründe des Täters. Zu den Täterkomponenten sind die persönlichen Verhält-
nisse des Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und 
im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straf-
erhöhende Aspekte zu zählen. Nach Art. 50 StGB hat das Gericht in der Urteilsbe-
gründung die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren Ge-
wichtung zu begründen. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte 
Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss plausibel erscheinen (BGE 134 IV 17 
E. 2.1).
15.
Echte Konkurrenz
Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für meh-
rere gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der 
schwersten Straftat und erhöht sie angemessen. Es darf jedoch das Höchstmass 
der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Dabei ist es an das 
gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (Art. 49 Abs. 1 StGB). 
Die Voraussetzungen der Gleichartigkeit i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB sind erfüllt, 
wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden einzelnen Normverstoss die gleiche 
Strafart ausfällt. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige 
Strafen androhen, genügt dabei nicht. Geldstrafe und Freiheitsstrafe stellen keine 
gleichartigen Strafen i.S.v. Art. 49 Abs. 1 StGB dar (BGE 144 IV 217).
Bei der Strafzumessung ist vorab der Strafrahmen für die schwerste Straftat zu be-
stimmen. Alsdann hat das Gericht die Einsatzstrafe für die schwerste Straftat in-
nerhalb des Strafrahmens festzusetzen, indem es alle diesbezüglichen strafer-
höhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. Bei der Festsetzung der 
Einsatzstrafe sind zunächst alle (objektiven und subjektiven) verschuldensrelevan-
ten Umstände zu beachten. In einem weiteren Schritt sind die übrigen Delikte zu 
beurteilen. Auch insoweit muss es den jeweiligen Umständen Rechnung tragen 
(BGE 144 IV 217, 142 IV 265, Urteil des Bundesgerichts 6B_559/2018 vom 26. Ok-
tober 2018). In weiteren Schritten hat die Strafzumessung auch für die übrigen De-
likte zu erfolgen. Liegt eine gleichartige Strafe vor, ist die Einsatzstrafe unter Ein-
bezug der anderen Straftaten angemessen zu erhöhen, wobei in Anwendung des 
Asperationsprinzips aufzuzeigen ist, in welchem Ausmass die Einsatzstrafe erhöht 
wird. Das Gericht hat sämtliche Einzelstrafen für die von ihm zu beurteilenden De-
likte festzusetzen und zu nennen, damit beurteilt werden kann, ob die einzelnen 
Strafen und deren Gewichtung bei der Strafschärfung bundesrechtskonform sind 
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.3. S. 2701 f. mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 
6B_559/2018 vom 26. Oktober 2018). 


28
Erst nach der Festlegung der Gesamtstrafe für sämtliche Delikte sind endlich die 
allgemeinen Täterkomponenten zu berücksichtigen (Urteil 6B_466/2013 E. 2.3.2; 
Urteil 6B_42/2016 E. 5.1; Urteil 6B_236/2016 E. 4.2).
16.
Vollkommene retrospektive Konkurrenz
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. 
Sind die neu zu beurteilenden Straftaten ausnahmslos vor dem Ersturteil begangen 
worden, spricht man von vollkommener retrospektiver Konkurrenz (Mathys, Leitfa-
den Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, Rz. 524). Ob eine Zusatzstrafe auszusprechen 
ist, entscheidet sich nach dem Datum der ersten Verurteilung im ersten Verfahren 
Auf das Datum dieses Ersturteils ist auch abzustellen, wenn dieses später im 
Rechtsmittelverfahren reformiert wird. Demgegenüber ist für die Bemessung bzw. 
die Höhe der Zusatzstrafe das rechtskräftige Urteil im ersten Verfahren massge-
bend (BGE 138 IV 3.4.2 f.). Das zweitangerufene Gericht hat bei noch ausstehen-
der Rechtskraft der ersten Verurteilung die Möglichkeit, die Rechtskraft des erster-
folgten Urteils abzuwarten und erst dann dazu eine Zusatzstrafe auszusprechen 
oder aber es kann unabhängig vom Schicksal des ersten Urteils eine unabhängige 
Strafzumessung für die von ihm zu beurteilenden Delikte ausfällen. Im zweiten Fall 
muss – falls das Zweiturteil ohne oberinstanzliche Reformation in Rechtskraft er-
wächst – die Gesamtstrafenbildung später nachgeholt werden, entweder durch die 
Rechtmittelinstanz des Erstgerichts oder – falls auch das Ersturteil ohne oberin-
stanzliche Reformation in Rechtskraft erwächst – mittels nachträglicher Gesamts-
trafenbildung gemäss Art. 34 Abs. 3 StPO (zum Ganzen: Mathys, a.a.O., Rz. 526). 
Das Zweitgericht bestimmt die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht 
schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt 
worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung will im Wesentlichen das 
in Art. 49 Abs. 1 StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Kon-
kurrenz gewährleisten (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2.; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hin-
weis). Die Bildung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn das Gericht im konkre-
ten Fall für jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 
217). 
Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 
Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtkräftige Grundstra-
fe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen 
nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist zu unter-
scheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste 
Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der 
neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatz-
strafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilen-
den Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemes-
sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräfti-
gen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen 


29
und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu 
beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits 
im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine 
gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen 
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4). 
Im Falle retrospektiver Konkurrenz ist das Zweitgericht nicht befugt, ein rechtskräf-
tiges Urteil bzw. eine seiner Ansicht nach zu milde oder zu harte Grundstrafe über 
die auszufällende Zusatzstrafe zu korrigieren, womit sich eine Strafzumessung in 
Bezug auf das rechtskräftig abgeurteilte Delikt erübrigt (vgl. BGE 142 IV 265 
E. 2.4.2).
Massgebend für einzelne Vollzugsformen ist die Dauer der hypothetischen Ge-
samtstrafe, nicht diejenige der Zusatzstrafe. Übersteigt bspw. die hypothetische 
Gesamtfreiheitsstrafe 36 Monate, so ist auch bei einer Zusatzstrafe von 18 Mona-
ten weder der bedingte noch der teilbedingte Strafvollzug möglich (Mathys, a.a.O., 
Rz. 537). 
17.
Methodik / Strafart
Der Beschuldigte wurde vor der hier relevanten erstinstanzlichen Verurteilung vom 
8. Oktober 2020 mit Urteil vom 30. Juli 2019 durch das Regionalgericht Berner Ju-
ra-Seeland wegen diversen SVG-Delikten (teilweise qualifiziert), einfacher Körper-
verletzung mit gefährlichem Gegenstand, Gewalt und Drohung gegen Behörden 
und Beamte, falscher Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege und Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121), begangen zwi-
schen 2012 und 26. Juli 2018 verurteilt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 
36 Monaten (Gesamtstrafe), zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen 
à CHF 30.00 (in Verbindung mit der Freiheitsstrafe, Art. 96 Abs. 2 SVG) und zu ei-
ner Übertretungsbusse von CHF 100.00 wegen BetmG-Konsums (pag. 1199 ff. der 
edierten Akten V.________ bzw. M.________). Dieser Entscheid wurde nach Beru-
fung mit Urteil des Obergerichts vom 22. September 2020 vollumfänglich bestätigt. 
Das obergerichtliche Urteil erging wenige Wochen vor dem erstinstanzlichen Urteil 
in vorliegender Angelegenheit, so dass noch nicht klar war, ob es unverändert in 
Rechtskraft erwachsen würde. Das zweitbefasste Gericht in C.________ hat darauf 
verzichtet, die Rechtskraft des vorher gefällten Urteils der 2. Strafkammer des 
Obergerichts abzuwarten. Somit ist die Gesamtstrafenbildung im vorliegenden 
oberistanzlichen Verfahren nachzuholen, so dass die rechtskräftige Vorstrafe bei 
der Strafzumessung durch die Kammer zu berücksichtigen ist. 
Die vorliegend neu zu beurteilenden Delikte wurden am 16. Januar 2019 und 
17. Februar 2019 begangen, somit zeitlich vor der Verurteilung vom 30. Juli 2019 
durch das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Ersturteil). Da bei der Vorstrafe 
vom 22. September 2020 (Weiterzug Ersturteil) eine Freiheitsstrafe, eine Geldstra-
fe und eine Übertretungsbusse ausgefällt wurde, liegen in Bezug auf die vorliegend 
zu bestrafenden Delikte zudem auch mögliche gleichartige Strafen vor. Es ist somit 
in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB für die neu zu beurteilenden Delikte 
eine Zusatzstrafe zu der erwähnten Vorstrafe zu bilden. 


30
In Bezug auf die Strafart ist bei den neu zu beurteilenden Delikte Folgendes fest-
zuhalten:
Für die beiden Übertretungen (pflichtwidriges Verhalten nach einem Unfall, Strafbe-
fehl lit. h, Fahren ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder, Strafbefehl lit. f), 
kommt von Gesetzes wegen nur eine Übertretungsbusse in Frage. Art. 49 StGB ist 
kraft Art. 104 StGB auch auf Übertretungsbussen anwendbar. Die gleichartige Vor-
strafe vom 22. September 2020, wird im Rahmen der Gesamtstrafenbildung eben-
falls zu berücksichtigen sein (vgl. nachfolgend Ziff. 18.3.).
Für alle anderen vorliegend zu beurteilenden Delikte ist sowohl die Ausfällung einer 
Freiheitsstrafe als auch die Ausfällung einer Geldstrafe möglich. Hätte die Kammer 
über die jeweils einzelnen Widerhandlungen gegen das SVG isoliert zu entschei-
den, wäre die Ausfällung von Geldstrafen im Normalfall angemessen. Der Beschul-
digte beging jedoch bereits von 2012 bis 2018 über den langen Zeitraum von 6 
Jahren hinweg eine ganze Reihe derartiger Straftaten – dafür wurden in den Ver-
fahren V.________ und M.________ mehr als 30 Schuldsprüche rechtskräftig aus-
gefällt. Die vorliegend zu beurteilenden Delikte beging er wenige Monate nach dem 
letzten, zwischenzeitlich rechtskräftig abgeurteilten Delikt. Zu diesen einschlägigen 
Straftaten musste sich der Beschuldigte stets von neuem entschliessen. Dadurch 
offenbarte er nicht nur eine hartnäckige Bereitschaft, kriminell zu handeln, sondern 
ebenso eine absolute Uneinsichtigkeit. Diesbezüglich verweist die Kammer wie be-
reits in ihrer Urteilsbegründung M.________, S. 41, beispielhaft auf die eigenen 
Aussagen des Beschuldigten vom 28. Dezember 2012, wonach er überhaupt nicht 
mehr Auto fahre, da er jetzt eine kleine Tochter habe (pag. 234 Z. 42 ff. der beige-
zogenen Akten). Jedoch wurde er nach dieser Einvernahme insgesamt weitere 
acht Mal erwischt, wie er ohne Führerausweis fuhr. Mit den hier zusätzlich zu beur-
teilenden Delikten sind es sogar elf Mal. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass 
im vorliegenden Fall blosse Geldstrafen nicht geeignet sind, präventiv auf den Be-
schuldigten einzuwirken bzw. ihn künftig von der Delinquenz in diesem Bereich ab-
zuhalten und deshalb einen wichtigen Zweck verfehlen würden, mithin nicht zielge-
richtet sind. Vielmehr erscheint vorliegend einzig die Ausfällung einer Freiheitsstra-
fe zweckmässig. Mit anderen Worten lässt sich angesichts der erneuten Delin-
quenz während hängigem Strafverfahren, der einschlägigen Vorstrafen des Be-
schuldigten und seiner offensichtlichen Unbelehrbarkeit und Uneinsichtigkeit 
grundsätzlich für sämtliche SVG-Delikte aus Spezialpräventionsgründen im Sinne 
von Art. 41 Abs. 1 lit. a StGB einzig eine Freiheitsstrafe rechtfertigen (nachfolgend 
Ziff. 18.1.). 
Einzig für die beiden Schuldsprüche wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, 
bei welchen Art. 96 Abs. 2 SVG zwingend eine Geldstrafe als Verbindungstrafe 
vorsieht, ist ein Teil der Strafe als Geldstrafe auszusprechen (nachfolgend 
Ziff. 18.2.). 


31
18.
Konkrete Strafzumessung 
18.1
Freiheitsstrafe / Gesamtstrafenbildung
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 2020 wurde der 
Beschuldigte wegen diverser SVG-Delikte gemäss Ziff. I.3.1.-3.5., I.3.7 sowie II.1 
und 2 (teilweise qualifiziert, pag. 773 und 775), Gewalt und Drohung gegen Behör-
den und Beamte gemäss Ziff. II.3. (pag. 775), falscher Anschuldigung gemäss Ziff. 
I.3.8. (pag. 773) und Irreführung der Rechtspflege gemäss Ziff. I.3.9. (pag. 773) zu 
einer Gesamtfreiheitstrafe von 36 Monaten verurteilt.
Im Rahmen der der Zusatzstrafenbildung sind die zeitlich vor diesem Urteil began-
genen, neu zu beurteilenden SVG-Widerhandlungen (Führen eines Motorfahrzeugs 
ohne Führerausweis gemäss Strafbefehl lit. c, lit. d und lit. f und Fahren ohne Haft-
pflichtversicherung gemäss Strafbefehl lit. c und f) zu berücksichtigen und es ist 
hierfür methodisch eine Zusatzstrafe zum Urteil vom 22. September 2020 zu bil-
den. 
Schwerstes Delikt ist auf Grund der abstrakten Strafandrohung (bis 20 Jahre Frei-
heitsstrafe) die falsche Anschuldigung gemäss rechtskräftigem Urteil. Das Oberge-
richt hat mit Urteil vom 17. März 2022 für diesen Tatvorwurf eine Einsatzstrafe von 
10 Monaten bestimmt und sodann zusammen mit den weiteren Delikten seinerseits 
bereits asperierend unter Berücksichtigung der Tat- und Täterkomponenten eine 
Gesamtstrafe gebildet, ausmachend 36 Monate. Auf diese 36 Monate kann nicht 
zurückgekommen werden und dies gesamte Grundstrafe muss vorliegend unver-
ändert als Einsatzstrafe gelten (vgl. Mathys, a.a.O., Rz. 541 Ziff. 7, Variante B).
Die Kammer hat für die neuen SVG-Delikte unter Berücksichtigung der relevanten 
Tatkomponenten eine Strafe zu bestimmen, davon einen angemessenen asperati-
ven Anteil als Erhöhung der Einsatzstrafe zu wählen, schliesslich noch die weiteren 
Täterkomponenten zu berücksichtigen, die bei der Einzelfallbeurteilung der neuen 
Delikte noch nicht berücksichtigt worden sind, was zur Festsetzung der hypotheti-
schen Gesamtstrafe führt und letztendlich davon die rechtskräftige Strafe des Er-
sturteils (Grundstrafe, 36 Monate) abzuziehen, was wiederum die auszufällende 
Zusatzstrafe ergibt (vgl. Mathys, a.a.O., Rz. 541, Ziff. 8-13, jeweils Variante B). 
Isoliert betrachtet wären die neu zu beurteilenden Delikte wie folgt zu berücksichti-
gen:
Für das Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis (Strafbefehl lit. c, d 
und f, Art. 95 Abs. 1 lit. a SVG) sehen die VBRS-Richtlinien eine Strafe ab 18 Stra-
feinheiten und eine Verbindungsbusse von CHF 300.00 vor. Die Kammer erachtet 
die hierfür je erstinstanzlich ausgesprochenen 25 Strafeinheiten (pag. 878 f. und 
pag. 880; unter Hinweis auf die dortige Begründung) als angemessen, umso mehr 
als jeweils auch auf die Ausfällung einer Verbindungsbusse verzichtet wurde.
Für das missbräuchliche Verwenden eines Kontrollschilds (Strafbefehl lit. c, Art. 97 
Abs. 1 lit. a SVG,) sehen die VBRS-Richtlinien 6 Strafeinheiten sowie eine Verbin-
dungsbusse von mind. CHF 200.00 vor. Die Kammer erachtet die hierfür vorin-
stanzlich ausgesprochenen 10 Strafeinheiten als angemessen (pag. 879 f.; unter 


32
Hinweis auf die dortige Begründung), umso mehr als auch hierfür auf die Verbin-
dungsbusse verzichtet wurde.
Für das Fahren ohne Haftpflichtversicherung (Strafbefehl lit. c und f, Art. 96 Abs. 2 
SVG) erachtet die Kammer gestützt auf die VBRS-Richtlinien (Referenzstrafe 
12 Strafeinheiten) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz eine Strafe von je 
15 Strafeinheiten als angemessen (pag. 879; unter Hinweis auf die dortige Begrün-
dung). Gestützt auf Art. 96 Abs. 2 SVG ist hierfür jeweils zwingend eine Geldstrafe 
als Verbindungsstrafe auszufällen. Es ist somit von einer Freiheitstrafe von je 10 
Strafeinheiten und einer Verbindungsgeldstrafe von je 5 Strafeinheiten auszugehen 
(zur Verbindungsgeldstrafe siehe nachfolgend Ziff. 18.2) 
Im Ergebnis ist damit auf Grund der Tatkomponenten für die hier zu bestrafenden 
Delikte von Freiheitsstrafen von total 105 Strafeinheiten auszugehen. In Bezug auf 
die Täterkomponenten wird auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen 
(pag. 880 ff.), die Kammer erachtet es jedoch als angemessen, diese mit lediglich 
15 Strafeinheiten (oder für den Fall, dass die Täterkomponente erst nach der Aspe-
ration mit der Einsatzstrafe berücksichtigt wird mit 10 Strafeinheiten) verschulden-
serhöhend zu berücksichtigen, was insgesamt eine Freiheitsstrafe von 120 Stra-
feinheiten ergibt. Bei einem Asperationsfaktor von 2/3 ist damit die Einsatzstrafe 
von 36 Monaten Freiheitstrafe um 80 Tage zu erhöhen, was eine hypothetische 
Gesamtfreiheitstrafe von rechnerisch 38 Monaten und 20 Tagen ergibt. Von dieser 
hypothetischen Gesamtstrafe ist die mit Urteil vom 22. September 2020 ausge-
sprochene rechtskräftige Freiheitsstrafe von 36 Monaten wiederum abzuziehen, 
womit eine zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 
2020 auszusprechende Zusatzstrafe von zwei Monaten und 20 Tagen resp. insge-
samt 80 Tagen Freiheitsstrafe resultiert.
18.2
Geldstrafe / Gesamtstrafenbildung
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 2020 wurde der 
Beschuldigte wegen einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand und 
wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflicht-
versicherung (Ziff. I.3.6. und II.4, pag. 773 und 775) zu einer Gesamtgeldstrafe von 
60 Tagessätzen verurteilt.
Im Rahmen der Zusatzstrafenbildung sind die zeitlich vor diesem Urteil begange-
nen, neu zu beurteilenden SVG-Widerhandlungen (Fahren ohne Haftpflichtversi-
cherung gemäss Strafbefehl lit. c und f, welche zwingend eine Verbindungsgelds-
trafe vorsehen) zu berücksichtigen und es ist hierfür methodisch eine Zusatzstrafe 
zum Urteil vom 22. September 2020 zu bilden. 
Sowohl die Delikte der Vorstrafe wie auch die hier zu beurteilenden Delikte haben 
die gleiche abstrakte Strafandrohung (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe). Die Kammer erachtet aber auf Grund des Unrechtsgehalts die leichte Kör-
perverletzung mit gefährlichem Gegenstand vorliegend als das konkret schwerste 
Delikt. Das Obergericht des Kantons Bern hat mit Urteil vom 22. September 2020 
für diesen Tatvorwurf eine Einsatzstrafe von 150 Tagessätzen bestimmt und so-
dann zusammen mit den weiteren Delikten seinerseits bereits asperierend eine 


33
Gesamtstrafe gebildet, ausmachend 180 Tagessätze, auf Grund des Verschlechte-
rungsverbots jedoch lediglich hierfür eine Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen 
ausgesprochen. Auf diese 60 Tagessätze kann nicht zurückgekommen werden und 
die gesamte Grundstrafe muss vorliegend unverändert als Einsatzstrafe gelten (vgl. 
Mathys, a.a.O., Rz. 541 Ziff. 7, Variante B). Diese Einsatzstrafe ist nun auf Grund 
der beiden neuen Delikte (Führen eines Motorfahrzeugs ohne Haftpflichtversiche-
rung, Strafbefehl lit. c und f) bezüglich des Verbindungsgeldstrafenteils angemes-
sen zu erhöhen. Von dieser hypothetischen Gesamtstrafe ist dann die rechtskräfti-
ge Strafe des Ersturteils (60 Tagessätze) abzuziehen, was die auszufällende Zu-
satzstrafe ergibt (vgl. Mathys, a.a.O., Rz. 541, Ziff. 8-13, jeweils Variante B). 
Für das zweimal begangene Fahren ohne Haftpflichtversicherung (Art. 96 
Abs. 2 SVG, Strafbefehl lit. c und f) erachtete die Kammer wie bereits vorangehend 
in Ziff. 18.1. festgehalten je eine Strafe von 15 Strafeinheiten und davon zwingend 
eine auszusprechende Verbindungsgeldstrafe von je 5 Strafeinheiten als ange-
messen. Somit wäre für die Gesamtgeldstrafe bei isolierter Betrachtung von 
10 Strafeinheiten auszugehen. Diese ist entsprechend der Täterkomponente um 
2 Strafeinheiten (oder für den Fall, dass die Täterkomponente erst nach der Aspe-
rierung mit der Einsatzstrafe berücksichtigt wird mit 1.5 Strafeinheiten) auf 12 Stra-
feinheiten zu erhöhen. Asperierend ist diese bei einem Asperationsfaktor von 2/3 
noch mit 8 Strafeinheiten zu berücksichtigen. Die Einsatzstrafe von 60 Tage Gelds-
trafe ist damit um 8 Strafeinheiten zu erhöhen, was eine hypothetische Gesamt-
geldstrafe von rechnerisch 68 Tagessätzen ergibt. Von dieser hypothetischen Ge-
samtstrafe ist die mit Urteil vom 22. September 2020 ausgesprochene rechtskräfti-
ge Geldstrafe von 60 Tagessätzen wieder abzuziehen, womit eine zum Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 2020 auszusprechende Zu-
satzstrafe von 8 Strafeinheiten resultiert.
In Bezug auf die Tagessatzhöhe sind die aktualisierten finanziellen Verhältnisse im 
Urteilszeitpunkt zu berücksichtigen. Gemäss Aussagen des Beschuldigten an der 
Berufungsverhandlung ergibt sich ein durchschnittliches Nettoeinkommen in-
kl. 13. Monatslohn von circa CHF 4'000.00 (pag. 945). Es sind weiter ein Pauscha-
lanzug von 30% für Steuern und Krankenkasse und ein Unterstützungsbeitrag für 
die Tochter von 15% zu berücksichtigen. Daraus resultiert neu ein aktualisierter 
Tagessatz von CHF 70.00 (pag. 969).
Es ist somit im Ergebnis eine Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausma-
chend total CHF 560.00, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons 
Bern vom 22. September 2020, auszusprechen.
18.3
Übertretungsbussen / Gesamtstrafenbildung
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 2020 wurde die 
Rechtskraft betreffend die Verurteilung wegen Widerhandlung gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz durch Konsum von Betäubungsmittel und die damit verbundene 
Übertretungsbusse von CHF 100.00 festgestellt (pag. 774, Ziff. 3.4. und 4 des Ur-
teilsdispositivs vom 22. September 2020).


34
Im Rahmen der Zusatzstrafenbildung sind die zeitlich vor diesem Urteil begange-
nen, neu vorliegend zu beurteilenden SVG-Übertretungen (Fahren ohne Fahrzeug-
ausweis und Kontrollschilder begangen je am 17. Februar 2019, Strafbefehl lit. f; 
pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall begangen am 17. Februar 
2019, Strafbefehl lit. h) zu berücksichtigen und es ist hierfür methodisch eine Zu-
satzstrafe zum Urteil vom 22. September 2020 zu bilden. 
Das neu zu beurteilende pflichtwidrige Verhalten nach Unfall (Strafbefehl lit. h, 
Art. 51 Abs. 3 i.V.m. 92 Abs. 1 SVG) stellt nach Ansicht der Kammer das konkret 
schwerste Delikt dar und bildet damit Ausgangspunkt für die Einsatzstrafe bei der 
Übertretungsbusse. Die VBRS-Richtlinien sehen bei blosser Nichtangabe der Per-
sonalien bei leicht feststellbarer Täterschaft eine Übertretungsbusse von CHF 
100.00 vor, bei pflichtwidrigem Verhalten bei Unfall mit Sachschaden CHF 400.00. 
Vorliegend wurden die Personalien nicht angeben, jedoch ist die Täterschaft nicht 
leicht feststellbar, weshalb die Kammer eine Einsatzstrafe von CHF 250.00 als an-
gemessen erachtet. Diese ist nun auf Grund der beiden ebenfalls neu ergangenen 
Tatbestände des Führens eines Fahrzeugs ohne Fahrzeugausweis und Kontroll-
schilder (Art. 96 Abs. 1 lit. a SVG, Strafbefehl lit. f) zu asperieren. Die VBRS-
Richtlinien sehen für das Führen eines Fahrzeugs ohne Fahrzeugausweis und 
Kontrollschilder je eine Sanktion von CHF 140.00 Busse vor. Bei isolierter Betrach-
tung erachtet auch die Kammer für jeden dieser Tatbestände eine Busse von je 
CHF 140.00 als angemessen. Asperiert sind die beiden Tatbestände mit je 
CHF 100.00, also gesamthaft mit CHF 200.00 zu berücksichtigen, was eine Strafe 
von CHF 450.00 ergibt. Es kann bereits an dieser Stelle festgehalten werden, dass 
die Übertretungsbusse bereits auf Grund der Tatkomponente mit Blick auf das Ver-
schlechterungsverbot zu hoch ausfällt, weshalb sich Ausführungen zu den in casu 
ohnehin verschuldenserhöhenden Täterkomponenten erübrigen. In einem nächsten 
Schritt ist die Strafe um die rechtskräftige Konsumwiderhandlung entsprechend 
dem Urteil vom 22. September 2020 mit CHF 50.00 zu asperieren (dort ist eine 
Übertretungsbusse von CHF 100.00 ausgesprochen worden). Dies ergibt für alle 
mit Übertretungsbussen zu sanktionierenden Delikte eine Übertretungsbusse von 
CHF 500.00. Davon ist die bereits rechtskräftige und mit Urteil vom 22. Septem-
ber 2020 ausgesprochene Busse von CHF 100.00 abzuziehen, was eine Übertre-
tungsbusse von CHF 400.00 ergeben würde. Auf Grund des Verschlechterungs-
verbotes kann die Kammer jedoch maximal eine Übertretungsbusse von 
CHF 200.00 aussprechen, dies als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern vom 22. September 2020.
V.
Kosten und Entschädigung
19.
Verfahrenskosten
19.1
Erste Instanz
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskos-


35
ten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem Freispruch oder ei-
ner Einstellung trägt grundsätzlich der Kanton Bern die erstinstanzlichen Verfah-
renskosten (Art. 423 Abs. 1 StPO).
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betragen CHF 24'445.10. Bei den erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass der Be-
schuldigte nun auch noch von der Anschuldigung der Anstiftung zur Urkundenfäl-
schung freigesprochen wurde. Unter Berücksichtigung der rechtskräftigen Frei-
sprüche und des neu ergangenen Freispruchs erachtet es die Kammer als ange-
messen, 3/4 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 24'445.10, 
ausmachend CHF 18'333.80, auf die Freisprüche entfallen zu lassen und dem Kan-
ton Bern aufzuerlegen. Der Beschuldigte hat die auf die Schuldsprüche entfallen-
den 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
CHF 
6'111.30 
(1/4 
von 
CHF 24'445.10) zu bezahlen.
19.2
Obere Instanz
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen zu 1/4, er hat somit 1/4 der oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 2'500.00 (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]; Richtlinien für die Bemessung der 
Verfahrenskosten in Strafsachen am Obergericht des Kantons Bern gemäss Be-
schluss 
der 
Strafabteilungskonferenz 
vom 
23. 
April 
2018) 
ausmachend 
CHF 625.00 zu tragen. 3/4 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total 
CHF 2'500.00, ausmachend CHF 1'875.00, werden dem Kanton Bern zur Bezah-
lung auferlegt.
20.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
20.1
Erste Instanz
Die Verlegung der Verfahrenskosten präjudiziert die Entschädigungsfrage 
(BSK StPO-DOMEISEN, N 2a zu Art. 426). Damit entfallen 1/4 der gesamten erstin-
stanzlichen amtlichen Entschädigung auf die Schuldsprüche und 3/4 auf die Frei-
sprüche. Entsprechend wird damit auch bei der erstinstanzlichen Entschädigung für 
die amtliche Verteidigung dem Umstand Rechnung getragen, dass der Beschuldig-
te neu auch von der Anstiftung zur Urkundenfälschung freigesprochen wurde. 
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidi-
gung des Beschuldigten vor erster Instanz in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 
mit CHF 9'319.30.
Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die auf die Schuldsprüche entfallende aus-
gerichtete amtliche Entschädigung in Höhe von CHF 2'329.80 (1/4 der gesamten 
Entschädigung von CHF 9'319.30) zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ 
die darauf entfallende Differenz von CHF 555.90 zwischen 1/4 der amtlichen Ent-
schädigung und 1/4 des vollen Honorars zu erstatten, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


36
20.2
Obere Instanz
Rechtsanwalt B.________ macht gemäss Kostennote vom 17. März 2022 (pag. 
966 ff.) für das oberinstanzliche Verfahren eine amtliche Entschädigung von insge-
samt CHF 3'510.70 (15.75 Stunden à 200.00 ausmachend CHF 3'150.00, Ausla-
gen von CHF 109.70 und MwSt. von CHF 251.00) geltend. 
Die Kammer erachtet die Kostennote grundsätzlich als angemessen. Die für die 
Berufungsverhandlung geltend gemachte Dauer von 6 Stunden wird allerdings auf 
die effektive Zeit von rund 2.5 Stunden gekürzt. Der gebotene Zeitaufwand wird 
damit pauschal auf 13 Stunden festgesetzt. Der Kanton Bern entschädigt Rechts-
anwalt B.________ für die amtliche Verteidigung des Beschuldigten vor oberer In-
stanz damit mit CHF 2'918.35. (13 Stunden à 200.00 ausmachend CHF 2'600.00, 
Auslagen von CHF 109.70 und MwSt. von CHF 208.65).
1/4 der gesamten amtlichen Entschädigung entfällt auf das Unterliegen und 3/4 auf 
das Obsiegen. Der Beschuldigte hat dem Kanton Bern die auf das Unterliegen ent-
fallende ausgerichtete amtliche Entschädigung in Höhe von CHF 729.90 (1/4 der 
gesamten Entschädigung von CHF 2'918.35) zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Auf die Geltendma-
chung des vollen Honorars bzw. der Nachforderung der Differenz zwischen amtli-
cher Entschädigung und vollem Honorar hat Rechtsanwalt B.________ oberin-
stanzlich verzichtet. Für die auf das Obsiegen entfallende Entschädigung von CHF 
2'188.45 (3/4 der gesamten Entschädigung von CHF 2'918.35) besteht weder für 
den Kanton Bern noch für Rechtsanwalt B.________ ein Rückforderungs- bzw. 
Nachforderungsrecht.
VI.
Verfügungen
21.
DNA-Profil
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten 
DNA-Profils (PCN-Nr. I.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 16 Abs. 4 DNA-ProfilG).
22.
Biometrische erkennungsdienstliche Daten
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Lö-
schung der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. 
I.________ / J.________) von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist er-
teilt (Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometri-
scher erkennungsdienstlicher Daten). 


37
VII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland (Einzelge-
richt) vom 8. Oktober 2020 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
1.
A.________ freigesprochen wurde:
1.1. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsge-
setz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, angeblich 
begangen zu einem nicht genauer bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2018 an 
verschiedenen Orten in C.________ (Strafbefehl lit. b),
1.2.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, angeblich 
begangen am 17. Februar 2019 vor 16.30 Uhr auf der Strecke D.________ 
(Strafbefehl lit. e),
1.3.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit, angeblich begangen am 17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr an der 
E.________ in F.________ (Strafbefehl lit. g),
1.4.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrs-
gesetz durch pflichtwidriges Verhalten nach Unfall (Nichtbenachrichtigung 
der Polizei), angeblich begangen am 17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr an der 
E.________ in F.________ (Strafbefehl lit. h),
1.5.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz (Konsum), angeblich begangen am 15. Februar 2019 um ca. 22.00 Uhr 
an der G.________ in C.________ (Strafbefehl lit. i);
2.
A.________ schuldig erklärt wurde der Widerhandlungen gegen das Strassen-
verkehrsgesetz, mehrfach begangen:
2.1.
durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Inverkehrsetzens 
eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haftpflichtversiche-
rung) sowie durch missbräuchliches Verwenden eines Kontrollschildes, be-
gangen am 16. Januar 2019 um 12.14 Uhr an der N.________ in C.________ 
(Strafbefehl lit. c),


38
2.2.
durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, begangen am 
17. Februar 2019 auf der Strecke H.________ (Strafbefehl lit. d),
2.3.
durch Führen eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis und Inverkehrset-
zens eines nicht immatrikulierten Motorfahrzeugs (ohne Haftpflichtversi-
cherung, Fahrzeugausweis, Kontrollschilder), begangen am 17. Febru-
ar 2019 zwischen ca. 18.00 Uhr und 19.30 Uhr auf der Strecke D.________ 
(Strafbefehl lit. f).
II.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Anstiftung zur Urkundenfälschung, angeblich begangen 
am 17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ (Strafbefehl lit. 
a).
III.
A.________ wird dagegen schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, begangen durch pflichtwidri-
ges Verhalten nach einem Verkehrsunfall (Nichtangabe des Namens und der Adres-
se), begangen am 17. Februar 2019 um ca. 17.10 Uhr an der E.________ in F.________ 
(Strafbefehl lit. h),
und er wird gestützt hierauf und gestützt auf die rechtskräftigen Schuldsprüche gemäss 
Ziff. I.2. hiervor in Anwendung der 
Art. 34, 40, 41, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 104, 106 StGB
Art. 10 Abs. 1 und 2, 51 Abs. 3, 63 Abs. 1, 92 Abs. 1, 95 Abs. 1 lit. a, 96 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2, 97 Abs. 1 lit. a SVG 
Art. 426, 428 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 80 Tagen, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 22. September 2020.
Die Polizei- und Untersuchungshaft von 25 Tagen (17.02.2019 bis 13.03.2019) wird 
im Umfang von 25 Tagen auf die Freiheitsstrafe angerechnet.


39
2.
Zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu CHF 70.00, ausmachend total 
CHF 560.00, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
22. September 2020.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, unter Festsetzung der Ersatzfreiheits-
strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage, als Zusatzstrafe zum Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 22. September 2020. 
 4. Zur Bezahlung von 1/4 der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von total 
CHF 24'445.10, ausmachend CHF 6'111.30.
Die auf die Freisprüche gemäss Ziff. I.1.und II. hiervor entfallenden erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 18'333.80 (3/4 von CHF 24'445.10) werden dem Kanton 
Bern auferlegt.
5.
Zur Bezahlung von 1/4 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total 
CHF 2'500.00, ausmachend CHF 625.00.
3/4 der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von total CHF 2'500.00, ausmachend 
CHF 1'875.00, werden dem Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.
IV.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-
walt B.________, wurde/wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt 
bestimmt:
1.1. Erste Instanz
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
41.29
200.00 CHF
8’258.30
CHF
394.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
8’653.00 CHF
666.30
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
9’319.30
volles Honorar
CHF 10’322.93
CHF
394.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF 10’717.63 CHF
825.25
Total
CHF 11’542.90
nachforderbarer Betrag
CHF
2’223.60
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ vor erster Instanz mit CHF 9'319.30.
A.________ hat dem Kanton Bern die auf die Schuldsprüche entfallende ausgerichte-
te amtliche Entschädigung in Höhe von CHF 2'329.80 (1/4 der gesamten Entschädi-
gung von CHF 9'319.30) zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die darauf 


40
entfallende Differenz von CHF 555.90 zwischen 1/4 der amtlichen Entschädigung und 
1/4 des vollen Honorars zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Für die auf die Freisprüche entfallende Entschädigung in Höhe von CHF 6'989.50 (3/4 
der gesamten Entschädigung von CHF 9'319.30) besteht weder für den Kanton Bern 
noch für Rechtsanwalt B.________ ein Rückforderungs- bzw. Nachforderungsrecht.
1.2. Obere Instanz
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
13.00
200.00 CHF
2’600.00
CHF
109.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’709.70 CHF
208.65
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’918.35
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
von A.________ vor oberer Instanz mit CHF 2'918.35.
A.________ hat dem Kanton Bern die auf das Unterliegen entfallende ausgerichtete 
amtliche Entschädigung in Höhe von CHF 729.90 (1/4 der gesamten Entschädigung 
von CHF 2'918.35) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Rechtsanwalt B.________ hat keine Nachforderung 
der Differenz zwischen amtlicher Entschädigung und vollem Honorar geltend ge-
macht.
Für die auf das Obsiegen entfallende Entschädigung von CHF 2'188.45 (3/4 der ge-
samten Entschädigung von CHF 2'918.35) besteht weder für den Kanton Bern noch 
für Rechtsanwalt B.________ ein Rückforderungs- bzw. Nachforderungsrecht.
V.
Weiter wird verfügt:
1.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-
Profils (PCN-Nr. I.________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 4 
DNA-ProfilG).
2.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten (PCN-Nr. I.________ / 
J.________) von A.________ nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 17 Abs. 4 
i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungs-
dienstlicher Daten). 


41
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Schriftlich mitzuteilen:
-
der Vorinstanz 
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD, Urteil mit Begrün-
dung, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (Dispositiv, nach unbe-
nutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den W.________ (Dispositiv auszugsweise, nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 17. März 2022
(Ausfertigung: 8. Juli 2022)
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Schwendener
Die Gerichtsschreiberin:
Piccioni
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).