be_zivilstraf · BK 2025 399 · 2025-09-03 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung: Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz, Geldwäscherei | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 399
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. September 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichterin Gutmann
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz, Geldwäscherei
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonspolizei Bern vom 
25. Juli 2025 (Vorgang Nr. 202505005293)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonspolizei Bern ordnete am 25. Juli 2025 die erkennungsdienstliche Erfas-
sung (ohne WSA) des Beschuldigten an. Am 19. August 2025 erhob der Beschul-
digte (nachfolgend: Beschwerdeführer) hiergegen Beschwerde bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) und beantragte sinngemäss die Aufhebung der Anordnung zur 
erkennungsdienstlichen Erfassung (ohne WSA) und bat um «Einsichtnahme in das 
Verhörprotokoll des Polizisten». Mit Verfügung vom 3. September 2025 eröffnete 
der Präsident der Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren, erteilte der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung und ersuchte das Polizeikommando um 
Übermittlung der verfahrensrelevanten amtlichen Akten. Mit Schreiben vom 
16. September 2025 reichte das Polizeikommando die angefochtene Verfügung 
sowie einen Auszug des Rialtoereignisses Nr 6139796 vom 14. Mai 2025 (ge-
schwärzt) ein. Weiter wies es daraufhin, dass bei der Kantonspolizei aktuell ein An-
zeigerapport wegen Geldwäscherei sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz in Vorbereitung sei, welcher zu gegebener Zeit an die Re-
gionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland überwiesen werde. Mit Blick auf nach-
folgende Ausführungen wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-
zichtet.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der 
Polizei kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung, mit welcher eine erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet wurde, unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die zehntägige Beschwerde-
frist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist eingehalten, wenn die Beschwerde spätes-
tens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Han-
den der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 91 Abs. 2 StPO). 
2.2
Massgeblich für die Berechnung der Beschwerdefrist ist die Zustellung bzw. der 
Empfang der angefochtenen Anordnung vom 25. Juli 2025. Mit Blick auf die in der 
Anordnung enthaltenen und unterschriebenen Empfangsbestätigung hat der Be-
schwerdeführer die Anordnung am 25. Juli 2025 erhalten. Die zehntägige Frist be-
gann folglich am 26. Juli 2025 zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO) und endete am 
4. August 2025. Die vom 19. August 2025 datierte Beschwerde wurde am 19. Au-
gust 2025 der Schweizerischen Post übergeben. Damit erfolgte sie grundsätzlich 
verspätet. 
Urteile und andere verfahrenserledigende Entscheide müssen, sofern sie anfecht-
bar sind, eine Rechtsmittelbelehrung enthalten (Art. 81 Abs. 1 Bst. d StPO). Art. 81 
Abs. 1 Bst. d StPO ist weit auszulegen und gilt für alle anfechtbaren Entscheide 


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nach der Strafprozessordnung – und zwar unabhängig davon, ob diese das Verfah-
ren abschliessen oder nicht (vgl. STOHNER, in: Basler Kommentar Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 25 zu Art. 81 StPO mit Verweis auf Urteil 
des Bundesgerichts 1B_128/2019 vom 2. Juli 2019 E. 2.2). Art. 81 Abs. 1 Bst. d 
StPO ist offen formuliert und äussert sich nicht zum erforderlichen Inhalt der 
Rechtsmittelbelehrung. Jedenfalls soll sie die Parteien in die Lage versetzen, die 
ihnen von Gesetzes wegen zustehenden Rechtsmittel auch effektiv wahrzunehmen 
(vgl. BGE 145 IV 259 E. 1.4.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 6B_242/2025 vom 
15. Juli 2025 E. 4.2). 
Nach einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den verfassungsmässigen Vertrau-
ensschutz sowie Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) konkretisiert, darf den Verfahrensbeteiligten aus 
einer mangelhaften Eröffnung keinerlei Rechtsnachteil erwachsen. Eine unrichtige, 
unvollständige oder fehlende Rechtsmittelbelehrung stellt eine solch mangelhafte 
Eröffnung dar. Den erwähnten Schutz kann eine Prozesspartei aber nur beanspru-
chen, wenn sie sich nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) auf die fehlerhafte 
Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte oder bei 
gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht mit Erfolg auf 
Vertrauensschutz berufen, wobei allerdings nur eine grobe prozessuale Unsorgfalt 
der betroffenen Partei oder ihrer Anwältin bzw. ihres Anwalts eine unrichtige 
Rechtsmittelbelehrung aufzuwiegen vermag. Ob eine gravierende Unsorgfalt gege-
ben ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen und nach den Rechtskennt-
nissen der Partei. Der Vertrauensschutz versagt jedenfalls dann, wenn der Mangel 
in der Rechtsmittelbelehrung für die rechtsuchende Person bzw. ihre Rechtsvertre-
tung allein schon durch Konsultierung der massgebenden Verfahrensbestimmung 
ersichtlich gewesen wäre (vgl. STOHNER, a.a.O., N. 26 zu Art. 81 StPO sowie BGE 
145 IV 259 E. 1.4.4 oder Urteil des Bundesgerichts 1B_128/2019 vom 2. Juli 2019 
E. 2.2). 
Die angefochtene Verfügung enthält folgende Rechtsmittelbelehrung: «Gegen den 
Entscheid über die erkennungsdienstliche Erfassung kann gestützt auf Art. 393 ff. StPO Beschwerde 
geführt werden». Damit liegt zwar grundsätzlich eine Rechtsmittelbelehrung vor. Die-
se ist auch nicht falsch, aber es fehlt sowohl ein konkreter Hinweis auf die Rechts-
mittelinstanz als auch auf die Frist (vgl. dazu auch STOHNER, a.a.O., N. 25 zu 
Art. 81 StPO, wonach die Rechtsmittelbelehrung auch angeben muss, bei welcher 
Instanz und innert welcher Frist das Rechtsmittel eingereicht werden muss). Eine 
Rechtsmittelbelehrung einzig mit dem pauschalen Hinweis auf Art. 393 ff. StPO 
versetzt einen juristischen Laien nicht hinreichend in die Lage, sein Beschwerde-
recht effektiv wahrzunehmen. Es ist unklar, auf welche nachfolgenden Artikel sich 
der Hinweis auf 393 ff. StPO bezieht. Die Beschwerdefrist, welche mit 10 Tagen 
sehr kurz bemessen ist und nicht als allgemein bekannt betrachtet werden kann, 
ergibt sich (erst) aus Art. 396 StPO. Es ist sowohl mit Blick auf die formulierte 
Rechtsmittelbelehrung als auch die Eingabe des Beschwerdeführers nicht ersicht-
lich, dass ihm dieser Artikel bzw. die Frist bekannt gewesen wäre. Das erklärt wohl 
auch den Umstand, dass er das Rechtsmittel innert 30 Tagen erhoben hat. Jeden-
falls darf bei dieser Ausgangslage nicht davon ausgegangen werden, dass es für 
ihn aufgrund der angegebenen Gesetzesbestimmungen (Art. 393 ff. StPO) ohne 


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Weiteres (auch) ersichtlich gewesen ist, dass die Beschwerde innert 10 Tagen ein-
zureichen ist. Der Umstand, dass er nicht fristgemäss reagiert hat, geht vorliegend 
auf ein Versäumnis der Kantonspolizei zurück. Auf die Beschwerde ist folglich ein-
zutreten, soweit der Beschwerdeführer die erkennungsdienstliche Erfassung bean-
standet. Den Antrag um Einsichtnahme in das Verhörprotokoll des Polizisten ist bei 
der Polizei bzw. der zuständigen Verfahrensleitung, vorliegend wohl die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, zu stellen. Darauf tritt die Beschwerdekammer 
mangels Zuständigkeit nicht ein. 
3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 107 StPO) verpflichtet 
die Behörde, ihre Entscheide zu begründen. Im Sinne einer Mindestanforderung 
müssen dabei wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Entscheidend 
ist, dass die Begründung dergestalt abgefasst ist, dass sich der Betroffene über die 
Tragweite des Entscheides Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sa-
che an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 142 III 433 E. 4.3.2, 141 IV 249 
E. 1.3.1, 141 III 28 E. 3.2.4, 139 IV 179 E. 2.2; je mit Hinweisen). 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache 
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn sie nicht besonders 
schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Be-
schwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei 
überprüfen kann. Von einer Rückweisung der Sache ist selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn sie zu einem 
formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die 
mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (BGE 133 I 
201 E. 2.2, 132 V 387 E. 5.1; je mit Hinweisen).
4.
Die angefochtene Verfügung genügt den Begründungsanforderungen offensichtlich 
nicht. Die Ausführungen zum Sachverhalt beschränken sich jedenfalls im Zusam-
menhang mit den Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz auf die 
Wiedergabe des Tatbestandes. Inwiefern ein hinreichender Tatverdacht gegen den 
Beschwerdeführer besteht, wird nicht begründet. Insbesondere äussert sich 
die Vorinstanz mit keinem Wort dazu, ob die erkennungsdienstliche Erfassung mit 
Blick auf den Vorwurf der Geldwäscherei oder des Führens eines Personenwagens 
ohne Berechtigung bzw. mit Blick auf beide Delikte angeordnet wurde. Während 
eine Eignung mit Blick auf den Vorwurf des Fahrens trotz entzogenen Führeraus-
weises grundsätzlich in Frage kommt, liegt eine solche beim Vorwurf der Geldwä-
scherei nicht auf der Hand. Abgesehen davon geht aus der angefochtenen Verfü-
gung nicht hervor, ob und inwiefern die erkennungsdienstliche Erfassung über-
haupt erforderlich ist und ob diese mit Blick auf die Untersuchung der Anlasstat 
oder allenfalls vergangene oder zukünftige Delikte angeordnet wurde. Eine sachge-
rechte Anfechtung und Beurteilung sind bei dieser Ausgangslage nicht möglich. Die 


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vom Polizeikommando zusätzlich eingereichten Unterlagen ergeben ebenfalls kei-
ne weiteren, sachdienlichen Hinweise. Die Gehörsverletzung wiegt schwer und 
kann im vorliegenden Verfahren nicht geheilt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwie-
fern die Zurückweisung einen formalistischen Leerlauf bedeuten würde. Entspre-
chend wird die erkennungsdienstliche Erfassung aufgehoben und zur neuen Ent-
scheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 397 Abs. 2 StPO). 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
5.
Betreffend die Bitte der Vorinstanz an den Verfahrensleiter, die Strafakten bei der 
verfahrensleitenden Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland anzufordern, 
wird auf Folgendes hingewiesen: Gemäss Art. 390 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 63 Abs. 
1 Bst. a des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessord-
nung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) nimmt das Poli-
zeikommando als Vorinstanz Stellung zur Beschwerde gegen erkennungsdienstli-
che Erfassungen, welche von der Polizei angeordnet wurden. Als Vorinstanz 
müssen ihm die für die Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung relevan-
ten Akten bekannt sein. Zu diesem Zeitpunkt bzw. zum Zeitpunkt des Erlasses der 
Anordnung hat die Polizei als Verfahrensleiterin zu gelten und befindet sich ent-
sprechend auch im Besitz dieser Akten. Sie ist damit auch verantwortlich dafür, die 
verfahrensrelevanten Akten bei der Beschwerdekammer einzureichen. Im Zeitpunkt 
des Eingangs einer Beschwerde gegen eine polizeilich angeordnete erkennungs-
dienstliche Erfassung ist für die Beschwerdekammer oftmals (noch) gar nicht er-
sichtlich, ob das Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft hängig ist und wer 
die Verfahrensleitung innehat. Somit ist ein Ersuchen der Beschwerdekammer um 
Zustellung der Akten bei der Staatsanwaltschaft gemäss Art. 101 Abs. 2 StPO be-
reits aus rein praktischen Gründen nicht möglich. Abgesehen davon sind in den 
vorliegenden Fällen grundsätzlich nicht sämtliche vorhandenen amtlichen Strafak-
ten von Interesse, sondern, wie bereits erwähnt, einzig diejenigen, welche der poli-
zeilichen Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung zu Grunde liegen und 
hierfür relevant sind. Diese zu bezeichnen, liegt in der Kompetenz und Verantwor-
tung der verfügenden Behörde und damit der Polizei bzw. des Polizeikommandos. 
Entsprechend hat die Vorinstanz bzw. das Polizeikommando (bzw. andere Angehö-
rige der Behörde, vgl. Art. 63 Abs. 2 EG ZSJ) dafür besorgt zu sein, dass die Be-
schwerdekammer in den Besitz dieser Akten gelangt. Eine vollumfängliche Akten-
anforderung durch die Beschwerdekammer von Beginn weg erscheint in diesen 
Fällen weder zielführend noch effizient. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 300.00, vom Kanton Bern zu tragen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 
Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführer ist mangels entschädigungs-
würdiger Nachteile (vgl. Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und Abs. 3 
StPO) keine Entschädigung auszurichten. 


6
Die Beschwerdekammer beschliesst:
1.
Auf den Antrag um «Einsichtnahme in das Verhörprotokoll des Polizisten» wird nicht 
eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die durch die Kantonspolizei angeordnete 
erkennungsdienstliche Erfassung (Vorgang 202505005293) vom 25. Juli 2025 wird 
aufgehoben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Entschädigung wird keine gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschwerdegegnerin (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (per Kurier)
-
der Kantonspolizei Bern, Regionalpolizei Mittelland-Emmental-Oberaargau, 
B.________(per B-Post)
Bern, 30. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Ueltschi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.