be_zivilstraf · BK 2019 298 · 2019-07-23 · de

Amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 298
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin Dr. B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 4. Juni 2019 (BJS 18 24238)


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Erwägungen:
1.
Am 4. Juni 2019 wies die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das – sinngemässe – Gesuch von Rechtsanwäl-
tin B.________ um Einsetzung als amtliche Verteidigerin von A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) vom 10. März 2019 mit dem Antrag um «Recht zur 
unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung der unterzeichnenden Anwältin 
als unentgeltlicher Rechtsbeistand» ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 
am 28. Juni 2019 Beschwerde. 
Am 16. Juli 2019 nahm die Staatsanwaltschaft die angefochtene Verfügung zurück 
und verfügte die Einsetzung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidi-
gerin mit Wirkung ab 10. März 2019. Entsprechend beantragte die Generalstaats-
anwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2019, die Beschwerde sei als ge-
genstandslos abzuschreiben und die Verfahrenskosten seien der Beschwerdefüh-
rerin, evtl. ihrer Rechtsvertreterin aufzuerlegen. Eventualiter seien die Verfahrens-
kosten der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Mit Replik vom 
22. Juli 2019 liess die Beschwerdeführerin ausführen, das Datum der Einsetzung 
als amtliche Verteidigerin entspreche dem Datum der Gesuchseinreichung, 
berücksichtige aber nicht die vorgängig notwendige Kontaktaufnahme und Bespre-
chung mit der Beschuldigten inkl. das Einholen der Akten ab dem 18. Februar 
2019. Damit sei die vorliegende Beschwerde durch die Verfügung vom 16. Juli 
2019 nicht vollumfänglich gegenstandslos geworden; die Verfügung vom 16. Juli 
2019 beschränke den Anspruch auf amtliche Verteidigung in unverhältnismässiger- 
und willkürlicherweise auf das Datum der Gesuchstellung. Zur Kostenfolge lässt die 
Beschwerdeführerin ausführen, man merke im Kontakt mit ihr sofort, dass sie geis-
tig behindert sei.
2.
Mit dem Widerruf der angefochtenen Verfügung und der Einsetzung von Rechts-
anwältin B.________ als amtliche Verteidigerin ab dem 10. März 2019 wurde dem 
Begehren der Beschwerdeführerin zum grossen Teil entsprochen. Das Beschwer-
deverfahren ist insoweit als gegenstandslos abzuschreiben.
3.
Darüber hinausgehend ist die Beschwerde abzuweisen. Gesuche für die Einset-
zung als amtliche Verteidigung werden üblicherweise und praxisgemäss grundsätz-
lich stets ab dem Datum der Gesuchseinreichung gewährt. Wird etwas anderes 
verlangt, ist wenn schon ein entsprechender Antrag zu stellen. Es ist an den 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, korrekte und verständliche Rechtsbegeh-
ren zu stellen; dies insbesondere, wenn etwas beantragt wird, das nicht der Praxis 
der bernischen Strafbehörden entspricht. Die «Beschränkung» ist weder unverhält-
nismässig noch gar willkürlich.
4.
Betreffend die Kostenfolge läge, hinsichtlich des gegenstandslos gewordenen Teils 
der Beschwerde, prinzipiell ein Anwendungsfall von Art. 428 Abs. 2 Bst. a StPO 
vor. Erwirkt nämlich eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat – hier also die 
Beschwerdeführerin –, einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Ver-
fahrenskosten auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst 
im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind. Es ist an der antragsstellenden 


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Partei, (auch für sie offensichtliche) Gegebenheiten durch kurze Ausführungen – 
inkl. geeigneter Beilagen – für die Strafbehörden erkenntlich zu machen. Aus der 
Einvernahme der Beschwerdeführerin ergibt sich keineswegs sofort, dass diese 
geistig behindert ist. Immerhin fragte sie die Polizistin sogar, ob es vielleicht eine 
Verleumdung sei, wenn sie von jemandem zu Unrecht beschuldigt werde (EV-
Protokoll vom 22.06.2018, Z. 56 f.). Zudem ist sie Mutter einer kleinen Tochter, 
welche bei ihr wohnt (Z. 91 ff.). Erst durch die Ausführungen im Rechtsmittelverfah-
ren wurde für die Strafbehörden sichtbar, dass die Beschwerdeführerin geistig be-
hindert ist. 
Allerdings liegt hier eine Konstellation vor, bei der es sachgerecht erscheint, die 
Verfahrenskosten direkt Rechtsanwältin Dr. B.________ zur Bezahlung aufzuerle-
gen. Bei Säumnis oder anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen können die 
Verfahrenskosten nämlich ungeachtet des Verfahrensausgangs derjenigen verfah-
rensbeteiligten Person auferlegt werden, die sie verursacht hat (Art. 417 StPO). Als 
verfahrensbeteiligte Person kann auch ein Rechtsbeistand kostenpflichtig werden, 
wenn er durch Verfahrensfehler, die mit einem Minimum an Vorsicht vermeidbar 
gewesen wären, unnötige Kosten verursacht hat. Davon ist mit Zurückhaltung aus-
zugehen (vgl. zum Ganzen Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 
30 vom 9. März 2015; siehe auch GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 417 StPO, mit Hinweisen). Durch 
ihre nicht ausreichend begründeten Anträge und ihre – wie sich nun herausgestellt 
hat – unklaren Rechtsbegehren hat Rechtsanwältin Dr. B.________ unnötige Kos-
ten verursacht, die mit einem Minimum an Vorsicht bei zu erwartender hochwerti-
ger Mandatsführung mit kleinstem Aufwand zu vermeiden gewesen wären. Dies gilt 
sowohl hinsichtlich des nicht begründeten Gesuchs um Einsetzung als amtliche 
Verteidigerin (gegenstandslos gewordener Teil der Beschwerde) als auch hinsicht-
lich der erst in der Replik erkennbaren Absicht, die amtliche Verteidigung bereits ab 
dem 18. Februar 2019 zu gewähren (abgewiesener Teil der Beschwerde).
Die Entschädigung wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
oder das urteilende Gericht festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Beschwerdeverfahren nicht als gegen-
standslos abzuschreiben ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden Rechts-
anwältin Dr. B.________ zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwältin Dr. B.________
-
Rechtsanwältin Dr. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________
(mit den Akten)
Bern, 23. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.