be_zivilstraf · BK 2016 528 · 2016-12-29 · de

Untersuchungshaft wegen Ausführungs- und Wiederholungsgefahr | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 528
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Josi, Oberrichterin 
Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecherin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
v.d. Staatsanwältin C.________ (BJS 16 25095) 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 15. Dezember 2016 
(ARR 16 487)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Beschwer-
degegnerin) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) wegen versuchter schwerer Körperverletzung sowie Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121). Am 14. Oktober 2016 
versetzte das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (nach-
folgend: Zwangsmassnahmengericht) den Beschwerdeführer in Untersuchungs-
haft, befristet für eine Dauer von zwei Monaten, d.h. bis am 11. Dezember 2016. 
Mit Entscheid vom 15. Dezember 2016 verlängerte das Zwangsmassnahmenge-
richt die Untersuchungshaft um drei Monate, d.h. bis am 11. März 2017. Dagegen 
reichte der Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Fürsprecherin B.________, 
am 20. Dezember 2016 Beschwerde ein, mit den Anträgen, er sei mit sofortiger 
Wirkung aus der Untersuchungshaft zu entlassen und die Kosten des Verfahrens 
seien zusammen mit der Hauptsache zu liquidieren. Das Zwangsmassnahmenge-
richt verzichtete am 22. Dezember 2016 auf eine Stellungnahme. Mit Verfügung 
vom 22. Dezember 2016 wurde Staatsanwältin C.________ von der General-
staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben im Be-
schwerdeverfahren betraut. Sie beantragte am 23. Dezember 2016 die Abweisung 
der Beschwerde. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0] können Entscheide über die Verlängerung der Untersuchungshaft durch 
die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die verlängerte Untersuchungshaft unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere 
Haftgründe vorliegen (Art. 221 Abs. 1 StPO). Unbestritten ist, dass der Straftatbe-
stand der versuchten schweren Körperverletzung – unter Vorbehalt der weiteren 
Voraussetzungen – die Anordnung bzw. Verlängerung von Untersuchungshaft 
rechtfertigt. 
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Untersuchungshaft mit den beson-
deren Haftgründen der Ausführungs- und Wiederholungsgefahr. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 12. Oktober 2016 seinem langjähri-
gen Bekannten und Nachbarn, D.________ (nachfolgend: Geschädigter), mit der 
Faust ins Gesicht und mit einem Holzstock auf den Kopf geschlagen zu haben, was 
zu Prellungen im Gesicht, einem suborbitalen Hämatom sowie einer aufgerissenen 
Lippe beim Geschädigten führte. Die Polizei konnte beim Beschwerdeführer einen 
Holzstock mit einer Länge von 85cm und einem Gewicht von 450 Gramm sicher-
3
stellen. Der Beschwerdeführer soll dem Geschädigten während des Vorfalls mehr-
fach gedroht haben, ihn totzuschlagen und kaputt zu machen. Anlässlich der poli-
zeilichen Einvernahme sagte der Beschwerdeführer aus, er werde den Geschädig-
ten zum Fenster rausschmeissen, wenn er so weitermache. Er könne von Glück 
reden, dass er kein Messer bei sich gehabt habe, er hätte den Geschädigten auf 
der Stelle aufgeschlitzt. Diese aktenkundigen Äusserungen anlässlich der polizeili-
chen Einvernahme werden vom Beschwerdeführer nicht bestritten (vgl. Einver-
nahme Hafteröffnung vom 12. Oktober 2016, S. 5, N. 143 ff.). Er ist auch gestän-
dig, dem Geschädigten den Faust- und Stockschlag verpasst zu haben. Ungeach-
tet des Umstands, dass zumindest der Haftgrund der Ausführungsgefahr nicht 
zwangsläufig noch zusätzlich eines dringenden Tatverdachts eines bereits began-
genen (untersuchten) Delikts bedarf, schliesst sich die Beschwerdekammer der 
Folgerung des Zwangsmassnahmengerichts an, wonach der dringende Tatver-
dacht für die versuchte schwere Körperverletzung zu bejahen ist. Auch der drin-
gende Tatverdacht der Drohung kann bejaht werden. Allerdings erfolgte diesbezüg-
lich keine Eröffnung des Verfahrens. Die Todesdrohungen richteten sich konkret 
und ausschliesslich gegen den Geschädigten. Ausgehend davon, dass Aus-
führungsgefahr die drohende "Wahrmachung" eines erst "angedrohten" Schwer-
verbrechens verlangt, welches zumindest in seinen Grundzügen konkretisierbar 
sein muss (vgl. FORSTER, Das Haftrecht der neuen StPO auf dem Prüfstand der 
Praxis, in: Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht [ZStR], 130/2012, S.338 ff.), ist 
die Ausführungsgefahr im Hinblick auf die gegen den Geschädigten ausgespro-
chenen Drohungen zu prüfen. 
5.
5.1
Von Ausführungsgefahr im Sinn von Art. 221 Abs. 2 StPO ist auszugehen, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbre-
chen auszuführen, wahrmachen. Der Haftgrund der Ausführungsgefahr stellt einen 
selbständigen Haftgrund dar. Er verlangt nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen 
dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen (untersuchten) Delikts 
(BGE 140 IV 19 E. 2.1.1; FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 16 zu Art. 221 StPO, auch zum Folgenden). Falls 
die ernsthafte und akute Gefahr eines schweren Delikts gegeben ist, kann die Prä-
ventivhaft ausnahmsweise auch ohne Vorliegen früherer Vortaten angeordnet wer-
den (Art. 221 Abs. 2 StPO spricht denn auch nicht von «Untersuchungshaft» bzw. 
«beschuldigter Person», sondern von «Haft» und «Person»). Bei der Annahme, 
dass die (beschuldigte) Person eine schwere Straftat begehen könnte, ist nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine 
sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass bereits konkre-
te Anstalten getroffen worden sind, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr 
genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamt-
bewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch er-
scheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem 
psychischen Zustand der (beschuldigten) Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit 
oder Aggressivität Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 122 E. 5.2 mit weiteren Hin-
weisen). Bei einer zu befürchtenden vorsätzlichen Tötung darf an die Annahme der 
4
Ausführungsgefahr kein allzu hoher Massstab angelegt werden. Anders zu 
entscheiden hiesse, das potenzielle Opfer einem nicht verantwortbaren Risiko 
auszusetzen (BGE 137 IV 339 unpubl. E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 123 I 268 E. 
2e). Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaf-
tierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_345/2013 vom 28. Oktober 2013 E. 4.1; zum Gan-
zen: BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 mit Hinweisen). Die Drohung kann dabei auch konklu-
dent erfolgen (FORSTER, a.a.O., N. 18 zu Art. 221 StPO sowie BGE 137 IV 339 E. 
2.4).
5.2
Unbestritten ist, dass es sich um Androhungen von schweren Gewalttaten handelt. 
Zu prüfen ist, ob ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschwerdeführer sie wahr-
macht. 
5.3
Die Beschwerdegegnerin liess den Beschwerdeführer psychiatrisch begutachten. 
Dr. med. E.________ (nachfolgend: Gutachter) erstellte am 7. Dezember 2016 ei-
nen (noch nicht abschliessenden) Bericht und beantwortete diverse Fragen. Aus 
dem Bericht geht hervor, dass im Rahmen der aktuellen gutachterlichen Untersu-
chung, die anamnestisch bekannte Diagnose einer emotional instabilen Persön-
lichkeitsstörung vom impulsiven Typus F60.30 bestätigt werden könne. Beim Be-
schwerdeführer bestehe eine komplexe psychiatrische Problematik. Diesbezüglich 
seien ausführliche IV-Akten, darunter auch mehrere Gutachten, vorhanden. Über 
Jahre sei in allen Arztberichten durch die behandelnden Ärzte und auch in den Be-
gutachtungen von einem erhöhten Aggressionspotential, Impulsivität und Gefähr-
lichkeit ausgegangen worden. Der Beschwerdeführer habe auch in Anwesenheit 
von verschiedenen Ärzten und Gutachtern wiederholt Drohungen ausgestossen, 
zuletzt im Jahre 2014. Dieses Aggressionspotential sei in der Vergangenheit 
hauptsächlich mit der psychiatrischen Erkrankung im Zusammenhang gesehen 
worden. Aus forensisch-psychiatrischer Sicht werde bei der festgestellten Persön-
lichkeitsstörung und den vorliegenden anamnestischen Daten im Vergleich zur 
Normpopulation von einer erhöhten Rückfallgefahr für die Begehung von aggressi-
ven Handlungsweisen und Gewaltdelikten ausgegangen. Hingegen bestehe eine 
unmittelbare Ausführungsgefahr für Gewaltdelikte oder eine akute Fremdgefähr-
dung zurzeit nicht. Die beim Beschwerdeführer festgestellte Gewaltneigung bzw. 
das Aggressionspotential schien bisher bei konfliktabhängigen Umständen und in 
psychischen Krisensituationen wiederholt feststellbar gewesen zu sein. 
5.4
Das Zwangsmassnahmengericht kam gestützt auf die Ausführungen im Vorabgut-
achten zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer in Konfliktsituationen eine un-
mittelbare und akute Ausführungsgefahr bzw. Wiederholungsgefahr bestehe. Dann 
bestehe diese Gefahr sowohl im Zusammenhang mit dem Geschädigten als auch 
mit Drittpersonen. Dass der Gutachter eine unmittelbare Ausführungsgefahr für 
Gewaltdelikte oder eine akute Fremdgefährdung zurzeit nicht bejaht habe, sei dar-
auf zurückzuführen, dass im Zeitpunkt der Exploration tatsächlich keine Gefähr-
dung bestanden habe. Dies bedeute jedoch nicht, dass beim Beschwerdeführer 
generell keine erhöhte Ausführungs- bzw. Wiederholungsgefahr bestehe. Wichtig 
sei, dass die gutachterlichen Untersuchungen nicht vollumfänglich abgeschlossen 
worden seien. Eine endgültige Stellungnahme bezüglich des Rückfallrisikos könne 
5
erst nach Abschluss der gesamten gutachterlichen Untersuchung gemacht werden. 
Es sei denn auch klar, dass der Beschwerdeführer in der Untersuchungshaft vor 
möglichen Konfliktsituationen geschützt sei. Werde er entlassen, bestehe das Risi-
ko, dass er erneut in eine Konfliktsituation gerate, womit das vom Gutachter fest-
gestellte Rückfallrisiko und somit die Ausführungs- bzw. Wiederholungsgefahr akut 
werde. 
5.5
Im aktuellen Vorabgutachten vom 7. Dezember 2016 werden eine unmittelbare 
Ausführungsgefahr oder eine akute Fremdgefährdung explizit verneint. Die Aus-
führungs- bzw. Rückfallgefahr werden ausgehend von einem Leben der beschul-
digten Person in Freiheit beurteilt und nicht bezogen auf die Situation in der Unter-
suchungshaft. Es kann daher von ausgegangen werden, dass aktuell – im Falle ei-
ner Entlassung des Beschwerdeführers – keine unmittelbare Ausführungsgefahr 
oder eine akute Fremdgefährdung (Wiederholungsgefahr) vorliegen. Relevant für 
die Beurteilung der Ausführungsgefahr ist insbesondere die Antwort des Gutach-
ters auf die Frage, ob zu befürchten wäre, der Beschwerdeführer setze die Dro-
hung, den Geschädigten aus dem Fenster zu werfen bzw. ihn aufzuschlitzen um. 
Der Gutachter führt dazu aus, zwischen dem Geschädigten und dem Beschwerde-
führer wäre eine konfliktabhängige Entwicklung von weiteren Gewaltdelikten nicht 
auszuschliessen. In diesem Zusammenhang sollte der Beschwerdeführer zum Ge-
schädigten keinen Kontakt pflegen und es sollte auch durch Ersatzmassnahmen 
die Einhaltung einer räumlichen Distanzierung erreicht werden. Der Umstand, dass 
gemäss seinen Informationen der Geschädigte nicht mehr am gleichen Ort/Stadt 
wohne, führe sicherlich zu einer Entschärfung der Situation. Solange die beiden 
nicht konfliktbezogen miteinander Kontakt hätten, sei aktuell höchstens von einer 
moderaten erhöhten Rückfallgefahr auszugehen. 
5.6
Die Einschätzung, dass eine konfliktabhängige Entwicklung von weiteren Gewaltta-
ten nicht auszuschliessen sei, reicht für die Begründung der Ausführungsgefahr 
nicht aus. Aufgrund der Akten ist zudem davon auszugehen, dass sich der Ge-
schädigte nicht mehr im Raum Biel aufhält. Der Geschädigte wohnte als Untermie-
ter beim Beschwerdeführer (vgl. polizeiliche Einvernahme des Geschädigten vom 
12. Oktober 2016, S. 4, N. 141 ff.). Der Geschädigte bestätigte anlässlich dieser 
Einvernahme, dass er per Ende November 2016 die Wohnung verlassen müsse. 
Seine neue Adresse werde F.________ sein. Auch der Beschwerdeführer sagte in 
der polizeilichen Einvernahme vom 12. Oktober 2016 aus, der Geschädigte müsse 
Ende November 2016 raus (vgl. S. 2, N. 25 f.). Dies bestätigte er auch anlässlich 
der Hafteröffnung vom 12. Oktober 2016 (S. 6, N. 168). Im Weiteren geht aus den 
vom Beschwerdeführer eingereichten Schreiben von Frau G.________ (die sich 
um die Tiere an der Wohnadresse des Beschwerdeführers kümmere) vom 27. No-
vember 2016 sowie von Herrn H.________ (Beistand des Beschwerdeführers) vom 
7. November 2016 hervor, dass der Geschädigte die Wohnung per Ende Novem-
ber 2016 verlassen müsse. Herr H.________ führte in seinem Mail an die amtliche 
Anwältin des Beschwerdeführers vom 9. Dezember 2016 sogar aus, dass der Ge-
schädigte mittlerweile von Biel weggezogen sei (vgl. Beilagen 1-3 zur Stellung-
nahme des Beschwerdeführers im Haftverlängerungsverfahren). Den Ausführun-
gen des Zwangsmassnahmengerichts, wonach aus den Akten nicht hervorgehe, 
wo der Geschädigte tatsächlich wohne bzw. es nicht auszuschliessen sei, dass er 
6
nach wie vor in Biel oder der näheren Umgebung wohne, kann deshalb nicht ge-
folgt werden. Damit kann aktuell, gemäss Vorabgutachten, höchstens von einer 
moderaten erhöhten Rückfallgefahr ausgegangen werden. Diese Beurteilung reicht 
für die Begründung der Ausführungsgefahr, d.h. das Vorliegen einer sehr ungünsti-
gen Prognose nicht aus. Zudem ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer be-
reits mehrmals schwere Drohungen aussprach, diese aber bisher nie wahrmachte. 
Seine seit Jahren bestehende emotional instabile Persönlichkeitsstörung führte 
bisher nie dazu, dass er seine Drohungen umsetzte. Sowohl aus der Einvernahme 
des Beschwerdeführers als auch des Geschädigten geht zudem hervor, dass es 
zwischendurch immer wieder zu Reibereien zwischen den beiden gekommen ist. 
Dem Vorfall mit dem Geschädigten lag damit ein spezifischer Konflikt zugrunde 
(der Geschädigte habe die Katze entgegen der Anweisungen des Beschwerdefüh-
rers aus der Wohnung gelassen), der bereits länger andauerte und schliesslich es-
kalierte. Ohne die Tathandlung zu verharmlosen, ist festzuhalten, dass der Be-
schwerdeführer nach einem Schlag selber vom Geschädigten abliess, obwohl er 
die Möglichkeit gehabt hätte, weiter zuzuschlagen. Auch die aktuelle Tat weist da-
mit nicht daraufhin, dass er seine Drohung, den Geschädigten zu töten, ernsthaft 
wahrmachen will. Die Staatsanwaltschaft eröffnete denn wegen Drohung auch gar 
kein Verfahren, was insofern bereits einen Widerspruch zur Annahme von Aus-
führungsgefahr darstellt. 
Die Voraussetzungen für die Annahme von Ausführungsgefahr sind folglich nicht 
gegeben.
6.
6.1
Bei der Wiederholungsgefahr wird von früherer gleichartiger Delinquenz auf hohe 
Rückfallgefahr geschlossen. Für die Wiederholungsgefahr ist daher der Vorwurf der 
Körperverletzung relevant. 
6.2
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist Wiederholungsgefahr gegeben, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch Verbrechen oder 
schwere Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits 
früher gleichartige Straftaten verübt hat. Nach der Rechtsprechung kann sich Wie-
derholungsgefahr ausnahmsweise aus Vortaten ergeben, die der beschuldigten 
Person im hängigen Strafverfahren erst vorgeworfen werden, sofern ihre Freilas-
sung mit erheblichen konkreten Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wä-
re. Erweisen sich die Risiken als untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis so-
gar ganz abgesehen werden. Die Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist 
ein verfassungs- und grundrechtskonformer Massnahmenzweck. Art. 5 Ziff. 1 Bst. c 
EMRK anerkennt die Notwendigkeit, eine beschuldigte Person an der Begehung 
schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2, 135 I 71 E. 2.2 
mit Hinweisen). Notwendig, aber auch ausreichend ist grundsätzlich eine ungünsti-
ge Rückfallprognose (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_373/2016 vom 23. No-
vember 2016). Dass das Bundesgericht im soeben zitierten Urteil seine Rechtspre-
chung geändert und vom zwingenden Erfordernis der ungünstigen Rückfallprogno-
se zur Bejahung von Wiederholungsgefahr Abstand genommen hat, ändert aber 
nichts daran, dass der Haftgrund der Wiederholungsgefahr restriktiv zu handhaben 
7
ist (vgl. E. 2.9); seine Anwendung über den gesetzlichen Wortlaut hinaus auf Erst-
täter muss auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben (BGE 135 I 71 E. 2.3; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_17/2016 vom 8. Februar 2016 E. 3.3; 1B_249/2014 vom 6. Au-
gust 2014 E. 3.2; 1B_250/2013 vom 20. August 2013 E. 2.2; HUG/SCHEIDEGGER, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 38 zu Art. 
221 StPO). 
6.3
Wie bereits im Zusammenhang mit der Ausführungsgefahr festgehalten, kann 
gemäss Vorabgutachten nicht von einer akuten Fremdgefährdung ausgegangen 
werden. Der Gutachter kommt zur vorläufigen Beurteilung, dass eine erhöhte Ge-
fahr für die Begehung von Gewalt- und Aggressionshandlungen gegenüber Dritt-
personen im Vergleich zur Normalbevölkerung bestehe. Anhand der aktuellen Un-
tersuchungsbefunde werde von einer moderaten bis hohen Wiederholungsgefahr 
ausgegangen. Diese Wiederholungsgefahr würde insbesondere in konfliktabhängi-
gen Situationen und im Rahmen von psychiatrischen Krisen entstehen. Es seien 
Delikte der angeklagten Art zu erwarten, jedoch auch anderweitige Gewaltdelikte. 
Der Beschwerdeführer gibt denn auch an, er könne ausflippen, wenn er ungerecht 
behandelt werde (S. 1 des Berichts vom 7. Dezember 2016). Dahingehend äusser-
te sich der Beschwerdeführer auch anlässlich der Begutachtung durch das Univer-
sitätsspital Basel, welche im Rahmen einer IV-Rentenrevision von Amtes wegen 
stattfand (vgl. Haftakten, pag. 19). Er führte damals sogar aus, er könne sich selber 
dann nicht kontrollieren und könne auch nicht garantieren, ob er nicht sein Ge-
genüber, wenn ihn dieses provoziere, angreifen und verletzen würde. Gerade der 
Umstand, dass er sich bereits vor zwei Jahren in diesem Sinn äusserte und die 
vom Gutachter getroffene Diagnose bereits seit Jahren besteht, es mit Ausnahme 
des Vorfalls vom 12. Oktober 2016 aber bisher nie zu Gewaltdelikten gekommen 
ist, spricht gegen eine hohe Rückfallgefahr. Der Vorfall vom 12. Oktober 2016 geht 
denn auch auf einen bereits länger dauernden Konflikt mit einem Bekannten 
zurück. Der Beschwerdeführer ist entsprechend nicht einschlägig vorbestraft. Aus 
dem Strafregisterauszug ergeben sich Verurteilungen wegen Irreführung der 
Rechtspflege, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz sowie das Strassenver-
kehrsgesetz. Individualgüter waren bisher nicht betroffen. Ausgehend davon ist das 
Vorliegen einer ungünstigen Prognose, welche eine Präventivhaft rechtfertigt, frag-
lich. Dies gilt auch, wenn noch kein abschliessendes psychiatrisches Gutachten 
vorliegt. Es darf davon ausgegangen werden, dass der Gutachter – hätte er die 
diesbezüglichen Fragen nicht beantworten können – entweder um Fristerstreckung 
ersucht oder – falls nach Würdigung allfällig weiterer Akten eine deutlich ungünsti-
gere Prognose im Raum gestanden hätte – dies explizit in seine Beurteilung der 
Rückfallgefahr hätte einfliessen lassen und sich nicht mit einer Schlussbemerkung 
begnügt hätte. Die Rückfallprognose kann aber letztlich offen gelassen werden, da 
es am Erfordernis der gleichen bzw. gleichartigen Vortaten fehlt. Zwar kann die im 
hängigen Verfahren zu beurteilende (unbestrittene) Körperverletzung als Vortat zur 
Begründung der Wiederholungsgefahr beigezogen werden. Damit liegt aber erst 
eine Vortat vor. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft auch wegen Drohung eröffnet 
hätte und die Drohung als Vortat angesehen werden könnte, fehlt es an der 
Gleichartigkeit der betroffenen Rechtsgüter. Mangels akut drohendem Schwerver-
8
brechen kann auch nicht ausnahmsweise auf das Vortatenerfordernis verzichtet 
werden. 
Das Vorliegen von Wiederholungsgefahr ist damit ebenfalls zu verneinen. 
7.
Der Beschwerdeführer ist mangels Haftgründen aus der Untersuchungshaft zu ent-
lassen. Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Hafterstehungsfähigkeit und 
der Anordnung von Ersatzmassnahmen erübrigt sich. 
Gestützt auf Art. 443 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; SR 210) 
erfolgt eine Meldung an die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 
(KESB).
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden festgesetzt auf CHF 1‘000.00. 
8.2
Die Entschädigung der amtlichen Anwältin des Beschwerdeführers für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft beziehungs-
weise das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen (Art. 135 
Abs. 2 i.V.m Art. 138 Abs. 1 StPO). Es ist darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil 
der Entschädigung, welcher auf das Beschwerdeverfahren fällt – im Falle einer 
Verurteilung des Beschwerdeführers – von der Rückzahlungsplicht gemäss 
Art. 135 Abs. 4 Bst. a f. StPO ausgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat diese 
Kosten weder dem Kanton zurückzuzahlen, noch muss er der amtlichen Anwältin 
die Differenz zwischen amtlichem und vollem Honorar erstatten. 
9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Regionalen Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland 
vom 15. Dezember 2016 (ARR 16 487) wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer wird 
aus der Untersuchungshaft entlassen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Die Entschädigung wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das urteilende 
Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecherin B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, ao. Gerichts-
präsidentin I.________ (mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(mit den Akten)
Mitzuteilen (vorab per Fax):
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgefängnis Biel
-
dem Opfer
-
der KESB (unter Beilage einer Kopie des Vorabgutachtens)
Bern, 29. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.