be_zivilstraf · BK 2023 535 · 2024-03-12 · de

Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 535
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. März 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________(Gemeinde)
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 12. Dezember 2023
(BJS 23 15476)


2
Erwägungen:
1.
Am 19. September 2022 stellte die Einwohnergemeinde B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin), vertreten durch die Gemeindeschreiberin C.________, Straf-
antrag gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Sachbeschädigung, 
mutmasslich begangen in der Zeit vom 17. bis 19. September 2022 in 
B.________(Ortschaft). Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, beim Primarschul-
haus diverse Schriftzüge an Betonsäulen und Wände gesprayt zu haben. Mit 
Schreiben vom 8. und 21. November 2023 forderte die Staatsanwaltschaft die Be-
schwerdeführerin auf, unter Bezeichnung der einschlägigen kommunalen Erlasse 
die nötigen Unterlagen nachzureichen, die belegten, dass C.________ zur Strafan-
tragstellung im Namen der Einwohnergemeinde B.________ berechtigt sei. Nach-
dem die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nachgekommen war, verfügte die 
Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2023, dass das Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten mangels Vorliegens eines gültigen Strafantrags eingestellt werde. 
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 28. Dezember 2023 bei der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) Beschwerde. Sie beantragte darin sinngemäss die Aufhebung 
der Einstellungsverfügung vom 12. Dezember 2023 und die Weiterführung des Ver-
fahrens durch die Staatsanwaltschaft. Im daraufhin von der Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer eröffneten Schriftenwechsel schloss die Generalstaatsanwalt-
schaft mit Stellungnahme vom 17. Januar 2024 auf kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. Mit Verfügung vom 
5. Februar 2024 teilte die Verfahrensleitung den Parteien mit, dass auf die Anord-
nung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet werde und allfällige abschliessen-
de Bemerkungen umgehend einzureichen seien. Weitere Eingaben gingen in der 
Folge nicht mehr ein.
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdekammer angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerdeführung berechtigt ist jede Partei, die ein 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist u.a. die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 
Bst. b StPO). Obschon gemäss Formular «Strafantrag – Privatklage» vom 19. Sep-
tember 2022 seitens der Beschwerdeführerin, vertreten durch die Gemeindeschrei-
berin, unwiderruflich auf die Konstituierung als Privatklägerin verzichtet wurde (amt-
liche Akten pag. 32), ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin zu be-
jahen. Wie sich nachfolgend zeigt, stellt sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
einzig die Frage, ob die Beschwerdeführerin rechtzeitig einen rechtsgültigen Straf-
antrag gestellt hat. Sollte diese Frage verneint werden, wäre auch der von der Ge-
meindeschreiberin unterzeichnete Verzicht (im Sinne von Art. 120 StPO) nicht gül-
tig erfolgt. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzu-
treten (Art. 104 Abs. Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 118 Abs. 2 StPO resp. Art. 105 Abs. 1 


3
Bst. a StPO; RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 114 zu Art. 
30 StGB).
3.
3.1
Aktenkundig stellte die Gemeindeschreiberin C.________ als Vertreterin der Ge-
meinde B.________ (resp. der Beschwerdeführerin) am 19. September 2022 einen 
Strafantrag wegen einer im Zeitraum zwischen 17. September 2022 ca. 12.00 Uhr 
und 19. September 2022 ca. 07.45 Uhr begangenen Sachbeschädigung (amtliche 
Akten pag. 32). Nachdem die Beschwerdeführerin aufgefordert worden war, Unter-
lagen hinsichtlich der Strafantragsberichtigung der Gemeindeschreiberin einzurei-
chen, teilte diese der Staatsanwaltschaft am 23. November 2023 mit, dass sich die 
Gemeinde durch Kollektivunterschrift des Gemeindepräsidenten und des Gemein-
deschreibers «verpflichte» (amtliche Akten pag. 79, auch zum Folgenden). Gleich-
zeitig wies sie darauf hin, dass ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass bereits für 
die Strafantragstellung am 19. September 2022 eine Kollektivunterschrift voraus-
gesetzt gewesen sei. Der diesbezügliche Hinweis erfolge erst über ein Jahr später. 
Man nehme deshalb die Möglichkeit zur Nachbesserung des Strafantrags durch 
Unterzeichnung des Schreibens vom 23. November 2023 wahr.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung damit, dass die 
Beschwerdeführerin nicht zu belegen vermöge, dass die Gemeindeschreiberin am 
19. September 2022 berechtigt gewesen sei, im Namen der Gemeinde durch Ein-
zelunterschrift Strafantrag zu stellen. Die Beschwerdeführerin habe innert der ge-
setzlichen Frist von drei Monaten keinen gültigen Strafantrag gegen den Beschul-
digten gestellt. Nach Ablauf dieser gesetzlichen und damit nicht verlängerbaren 
Frist sei eine Nachbesserung ausgeschlossen. Mangels Vorliegens eines gültigen 
Strafantrags und damit einer Prozessvoraussetzung sei das Verfahren somit einzu-
stellen.
3.3
Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber dafür, dass der am 19. September 
2022 erfolgte Strafantrag formgültig erfolgt sei, sei er doch rechtzeitig gestellt und 
der bedingungslose Wille zur Strafverfolgung des Täters zum Ausdruck gebracht 
worden. Gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019 liege 
selbst dann ein gültiger Strafantrag vor, wenn ein solcher bloss in einem nicht un-
terzeichneten Polizeirapport erwähnt werde. Abgesehen davon verfalle die Staats-
anwaltschaft in überspitzten Formalismus, da die durch sie betriebene strikte An-
wendung von Formvorschriften durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigt 
sei. Der Hinweis auf die allenfalls fehlende zweite Unterschrift sei erst rund 14 Mo-
nate nach Unterzeichnung des Formulars «Strafantrag – Privatklage» erfolgt, so-
dass eine Nachbesserung innert Frist gar nicht möglich gewesen sei. Mit ihrem kol-
lektiv unterzeichneten Schreiben vom 23. November 2023 sei ein mögliches vor-
gängiges Versäumnis korrigiert worden. Dabei habe es sich nicht etwa um eine 
nachträgliche Bevollmächtigung der Gemeindeschreiberin gehandelt, sondern um 
die Richtigstellung des Strafantrags vergleichbar mit der Behebung eines Kanzlei-
fehlers.


4
4.
4.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung 
des Verfahrens, wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden kön-
nen oder Prozesshindernisse aufgetreten sind. Prozessvoraussetzung ist bei An-
tragsdelikten (wie es die Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0] ist) der Strafantrag. Bei Fehlen eines 
gültigen Strafantrags fällt die Führung eines Strafverfahrens ausser Betracht 
(Art. 303 Abs. 1 StPO). Ist die Strafverfolgung bereits eröffnet worden, fehlt es aber 
an einem gültigen Strafantrag, ist das Verfahren einzustellen, weil ein Urteil definitiv 
nicht mehr ergehen kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_42/2021 vom 8. Juli 2021 
E. 4.2.1, 6B_729/2020 vom 3. Februar 2021 E. 2.4.1 und 6B_252/2020 vom 
8. September 2020 E. 4.3 sowie Urteil des Bundesstrafgerichts BB.2022.134 vom 
17. Juli 2023 E. 2.4.; siehe auch RIEDO, a.a.O., N. 61 zu Art. 30 StGB, wonach un-
ter Hinweis auf BGE 105 IV 164 E. 3 eine neuerliche Antragstellung innert Frist er-
folgen müsse, ferner a.a.O. N. 108 ff.).
4.2
4.2.1
Ein Strafantrag muss innert dreier Monate seit Kenntnisnahme der Person des 
Täters durch die antragsberechtigte Person erfolgen (Art. 31 StGB). Ist ein Kanton 
oder eine Gemeinde verletzt, bestimmt sich die Zuständigkeit zur Ausübung des 
Antragsrechts nach kantonalem (und allenfalls kommunalem) Recht (RIEDO, a.a.O., 
N. 85 zu Art. 30 StGB). 
4.2.2
Die Gemeinden handeln durch ihre Organe (Art. 10 Abs. 1 des Gemeindegesetzes 
[GG; BSG 170.11]). Das Gemeindepersonal kann, muss aber nicht Organstellung 
haben. Gemeindeorgan ist das Personal, wenn und soweit es zur Vertretung der 
Gemeinde befugt ist (Art. 10 Abs. 2 Bst. f GG). Zum Gemeindepersonal gehören al-
le Personen, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses für eine Gemeinde tätig 
sind (Art. 31 Abs. 1 GG). Soll das Personal nach aussen hoheitlich auftreten und 
Verfügungen erlassen können, bedarf dies der Grundlage in einem Erlass (Art. 31 
Abs. 2 GG; vgl. dazu Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 56 vom 
27. September 2018 E. 6.2).
Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Organisationsreglements der Einwohnergemeinde 
B.________ vom 1. Juli 2016 verpflichtet sich die Gemeinde durch Kollektivunter-
schrift des Gemeindepräsidenten und des Gemeindeschreibers (siehe ferner Art. 
47 der Organisationsverordnung der Einwohnergemeinde B.________ vom 9. April 
2019; beide abrufbar unter E.________ (Internet-Adresse). Die Gemeindeschreibe-
rin C.________, welche den Strafantrag bei der Kantonspolizei innert der Frist von 
drei Monaten am 19. September 2022 unterzeichnete, war somit alleine nicht be-
fugt, für die Gemeinde Strafantrag zu stellen. 
Dem Einwand der Beschwerdeführerin, wonach der Strafantrag formgültig erfolgt 
sei, weil er (Anmerkung der Kammer: ungeachtet des zuvor zur Unterschriftenrege-
lung Ausgeführten) rechtzeitig gestellt und der bedingungslose Wille zur Strafver-
folgung des Täters zum Ausdruck gebracht worden sei, kann nicht gefolgt werden. 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt, ist 
das von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang angerufene Urteil des 


5
Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 15. Mai 2019, wonach ein gültiger Strafantrag 
auch vorliege, wenn ein solcher bloss in einem nicht unterzeichneten Polizeirapport 
erwähnt werde, nicht einschlägig. In jenem Urteil beschäftigte sich das Bundesge-
richt mit der Frage, ob der gegenüber der Polizei (mündlich) erklärte Strafantrag 
auch ohne Unterschrift des den Rapport verfassenden Polizeibeamten gültig ist 
oder nicht, wobei das Gericht die Gültigkeit im konkreten Fall bejahte (siehe dazu 
auch Art. 304 Abs. 1 StPO, wonach der Strafantrag bei der Polizei, der Staatsan-
waltschaft oder der Übertretungsstrafbehörde schriftlich eingereicht oder mündlich 
zu Protokoll gegeben werden kann; Urteil des Bundesgerichts 6B_1237/2018 vom 
15. Mai 2019 E. 1.4.1. f.). Vorliegend geht es aber nicht um einen von einer an-
tragsberechtigten Person mündlich erklärten Strafantrag, sondern um einen sol-
chen, der von einer nicht allein antragsberechtigten Person gestellt worden ist. Der 
von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid hat keinen Einfluss darauf, dass die 
zur Antragstellung befugte Person – hier der Gemeindespräsident und die Ge-
meindeschreiberin gemeinsam – den Strafantrag gegenüber den Strafverfolgungs-
behörden (mündlich oder schriftlich) stellen muss. Eine solche innert der Antrags-
frist erfolgte gemeinsame Erklärung der beiden antragsberechtigten Personen liegt 
weder mündlich noch schriftlich vor.
4.2.3
Der Strafantrag wurde vom Gemeindespräsidenten und der Gemeindeschreiberin 
erst mit Datum vom 23. November 2023 und somit nach Ablauf der Antragsfrist von 
drei Monaten gestellt. Ein rechtzeitiger Strafantrag liegt somit nicht vor.
4.3
Was die Beschwerdeführerin weiter vorbringt, vermag an diesem Resultat nichts zu 
ändern. Art. 31 StGB setzt dem Antragsberechtigten zur Ausübung seines Rechts 
eine Frist von drei Monaten. Der Täter soll nicht über längere Zeit darüber im Un-
gewissen sein, ob gegen ihn eine Strafverfolgung eingeleitet wird oder nicht. Die 
Befristung dient also letztlich dem Beschleunigungsgebot von Art. 6 Ziff. 1 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 
und Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101). Die berechtigte Person hat somit binnen dreier Monate einen gülti-
gen Strafantrag beizubringen (RIEDO, a.a.O., N. 1 zu Art. 31 StGB; Urteil Bundes-
strafgericht BB.2022.134 vom 17. Juli 2023, E. 2.3.3.). Mit Ablauf der Frist «er-
lischt» das Antragsrecht (RIEDO, a.a.O., N. 2 zu Art. 31 StGB). Eine Nachbesse-
rung des nicht formgültigen Strafantrags ist nur möglich, solange die Frist nach 
Art. 31 StGB noch läuft. Eine versäumte Antragsfrist ist jedoch unter den üblichen 
Voraussetzungen von Art. 94 StPO wiederherstellbar (RIEDO, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 31 StGB). Der seitens der Beschwerdeführerin nachgebesserte Strafantrag er-
folgte erst am 23. November 2023 und damit unbestrittenermassen nach Ablauf der 
Strafantragsfrist. Zufolge Verspätung kann er somit nicht berücksichtigt werden. 
Gründe, welche für eine Wiederherstellung der Frist sprechen würden, sind weder 
ersichtlich noch wurden solche geltend gemacht. Nicht gefolgt werden kann der 
Beschwerdeführerin, wenn sie geltend macht, es habe sich beim zunächst nur von 
der Gemeindeschreiberin unterzeichneten Strafantrag vom 19. September 2022 le-
diglich um einen Kanzleifehler gehandelt. 
Auch die Berufung auf das Verbot des überspitzten Formalismus ändert nichts an 
diesem Ergebnis. Das Verbot des überspitzten Formalismus entspringt dem Verbot 


6
des Rechtsmissbrauchs, das in Art. 3 Abs. 1 Bst. b StPO verankert ist. Als über-
spitzter Formalismus wird ein exzessiver Formenrigorismus bezeichnet, ohne dass 
die staatlichen Behörden für ihr Beharren auf den Verfahrensvorschriften sachliche 
Gründe anführen können (GETH/REIMANN, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 72 zu Art. 3 StPO, auch zum Folgenden). 
Rechtsmissbrauch liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn ein Rechtsinstitut 
zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Recht-
sinstitut nicht schützen will. Überspitzter Formalismus ist somit nichts anderes als 
eine Zweckentfremdung von Formvorschriften und damit ein staatlicher Rechts-
missbrauch. Davon kann hier nicht gesprochen werden. Wie erwähnt, ist die im Zu-
sammenhang mit einem Strafantrag zu beachtende Formstrenge sehr wohl durch 
ein schutzwürdiges Interesse – dem zuvor erwähnten Interesse einer beschuldigten 
Person, nicht über längere Zeit im Ungewissen belassen zu werden – gedeckt. Im 
Weiteren war die Staatsanwaltschaft auch nicht gehalten, der Beschwerdeführerin 
(im Sinne von Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO) eine Frist zur Nachbesserung 
anzusetzen. Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet es zwar, dass der An-
tragsteller von den zuständigen Behörden über eine allfällige Ungültigkeit seiner 
Eingabe informiert wird (RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19 zu Art. 304 StPO, auch zum Folgenden). 
Die Möglichkeit, einen formgültigen Strafantrag nachzureichen, besteht indes – wie 
zuvor ausgeführt – nur solange, wie die Frist nach Art. 31 StGB noch läuft. Der 
Staatsanwaltschaft ging der Anzeigerapport der Kantonspolizei vom 14. März 2023 
erst am 11. April 2023 zu, zu einem Zeitpunkt also, in welchem die Strafantragsfrist 
längstens abgelaufen war. Ihr kann somit nicht vorgeworfen werden, sie habe der 
Beschwerdeführerin zu Unrecht keine Frist zur Nachbesserung angesetzt. Abgese-
hen davon ist der Staatsanwaltschaft darin beizupflichten, dass mit Blick auf die 
Gemeindeautonomie erwartet werden darf, dass Organe und Mitarbeiter einer 
Behörde ihre selbstständig geregelten Kompetenzen kennen und es nicht Aufgabe 
der Strafbehörden ist, den Gemeinden aufzuzeigen, wen sie selbst (möglicherwei-
se) als strafantragsberechtigt bezeichnet haben könnten. Offengelassen werden 
kann schliesslich die Frage, ob die Unterzeichnung eines Strafantrags gestützt auf 
Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO auch nach Ablauf der dreimonatigen Strafan-
tragsfrist im Sinne einer Nachbesserung nachgeholt werden kann (vgl. RIE-
DO/BONER, a.a.O., N. 16 zu Art. 304 StPO, wonach bei einem schriftlichen Strafan-
trag die Vorgaben von Art. 110 Abs. 1 und 2 zu beachten sind). Möglich wäre dies 
– wenn überhaupt – nur dann, wenn die Gemeindeschreiberin versehentlich den 
Strafantrag allein gestellt hätte (HAFNER/GACHNANG, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 10 zu Art. 110 StPO, wo-
nach die versehentlich vergessene Unterschrift innerhalb einer angemessenen, von 
der Verfahrensleitung angesetzten Nachfrist nachgeholt werden kann, selbst wenn 
die Eingabefrist inzwischen abgelaufen ist). Die Beschwerdeführerin räumte in ihrer 
Eingabe vom 23. November 2023 selbst ein, ihr sei bisher nicht bewusst gewesen, 
dass bereits für die Strafantragsstellung eine Kollektivunterschrift erforderlich sei 
(amtliche Akten pag. 79). Von einem «Versehen» anlässlich der Unterzeichnung 
des Strafantragsformulars vom 19. September 2022, welches allenfalls den Weg 
über eine Nachbesserung ebnen könnte, kann somit nicht ausgegangen werden. 


7
Die Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit nach Ablauf der Strafantrags-
frist ist somit auch nicht mit Blick auf Art. 110 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 StPO angezeigt 
gewesen. 
4.4
Zusammengefasst liegt kein gültiger Strafantrag vor. Die Staatsanwaltschaft 
schloss zu Recht auf eine fehlende Prozessvoraussetzung. Die von ihr gestützt auf 
Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO verfügte Verfahrenseinstellung ist somit nicht zu bean-
standen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrens-
kosten, bestimmt auf CHF 1’200.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterlie-
gens hat sie von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung allfälliger 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Der anwaltlich nicht vertretene Beschul-
digten hat sich nicht vernehmen lassen. Ihm sind daher im Beschwerdeverfahren 
keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Ihm ist demzufolge ebenfalls 
keine Entschädigung zuzusprechen.


8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 12. März 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.