be_zivilstraf · BK 2022 117 · 2022-03-24 · de

amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 117
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. März 2022
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen Beschimpfungen und übler Nachrede
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 7. März 2022 (BJS 21 15005)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten A.________ wegen 
Beschimpfung, mehrfach begangen, sowie übler Nachrede. Am 7. März 2022 wies 
sie dessen Gesuch um Beiordnung einer amtlichen Verteidigung ab. Hiergegen er-
hob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 8. März 2022 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) Beschwerde und beantragte – unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zu Lasten des Staates – die Aufhebung der angefochtenen Ver-
fügung und die Rückweisung der Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft zwecks 
Überarbeitung seines Gesuchs.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist – soweit die Beschwerde den Begrün-
dungsanforderungen genügt (vgl. E. 5 am Ende) – einzutreten. 
3.
 
3.1
Die Staatsanwaltschaft hält in der angefochtenen Verfügung fest, dass keine be-
sonderen Umstände vorliegen würden, welche den Beizug einer amtlichen Vertei-
digung rechtfertigen würden. Zum einen handle es sich nicht um einen Fall einer 
notwendigen Verteidigung, sei doch weder Untersuchungshaft angeordnet worden 
noch drohe eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr. Zudem bestünde kein 
Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer wegen seines körperlichen oder 
geistigen Zustands nicht in der Lage wäre, seine Verfahrensinteressen ausreichend 
wahrzunehmen. Zum anderen handle es sich mit Blick auf die im Verurteilungsfall 
drohende Strafe eindeutig um einen Bagatellfall. Ausserdem biete der Straffall we-
der in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten, denen der Be-
schwerdeführer nicht gewachsen wäre. Der Sachverhalt sei klar umrissen und 
leicht überschaubar. Heikle materiell-rechtlichen Fragen würden sich keine stellen.
3.2
Der Beschwerdeführer hält den staatsanwaltlichen Ausführungen entgegen, dass 
er nicht in der Lage sei, das Verfahren alleine zu führen. Aufgrund der sog. 
Rechtsgleichheit und des Gleichheitsgrundsatzes sei es unumgänglich, dass er von 
einem Rechtsvertreter verteidigt werde. Eine Verweigerung komme einem Verstoss 
gegen die Waffengleichheit gleich. Aufgrund dessen und der Schwierigkeiten des 
Verfahrens sei die Beiordnung einer Pflichtverteidigung unumgänglich, auch wenn 


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das Gesetz hierzu etwas Anderes sage. Im Übrigen verhalte sich die Strafverfol-
gungsbehörde widersprüchlich, wenn sie ihm einerseits die Prozessfähigkeit ab-
spreche und andererseits behaupte, das Verfahren sei derart kompliziert, dass er 
sich nicht selber verteidigen könne. 
4.
4.1
Die Verteidigung ist in den Art. 128 ff. StPO geregelt. Unter bestimmten Vorausset-
zungen ist eine Verteidigung zwingend notwendig, so u.a. dann, wenn die beschul-
digte Person wegen ihres körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage 
ist, ihre Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren (Art. 130 Abs. 1 Bst. c StPO). 
Über die Fälle der notwendigen Verteidigung hinaus wird eine amtliche Verteidi-
gung angeordnet, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 
Abs. 1 Bst. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person gebo-
ten ist die Verteidigung namentlich, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall han-
delt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bie-
tet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 
StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstra-
fe von mehr als vier Monaten oder eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu erwar-
ten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO). 
4.2
Mit Art. 132 StPO wird die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 
Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) und Art. 6 Ziff. 3 Bst. c der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) für den Bereich des Strafprozessrechts 
umgesetzt. Daraus, aber auch aus dem Wortlaut von Art. 132 Abs. 3 StPO («jeden-
falls dann nicht»), folgt, dass nicht automatisch von einem Bagatellfall auszugehen 
ist, wenn die im Gesetz genannten Schwellenwerte nicht erreicht sind. Weiter ist zu 
berücksichtigen, dass die Formulierung von Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Ver-
wendung des Worts «namentlich» zum Ausdruck bringt, dass nicht ausgeschlossen 
ist, neben den genannten Kriterien (kein Bagatellfall; tatsächliche und rechtliche 
Schwierigkeiten, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre) wei-
tere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Mithin ist eine Beurteilung der konkreten 
Umstände des Einzelfalls notwendig, die sich einer strengen Schematisierung ent-
zieht. Immerhin kann festgehalten werden, dass die Anforderungen an die erwähn-
ten tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten umso geringer sind, je schwer-
wiegender der Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, und umgekehrt 
(zum Ganzen: BGE 143 I 164 E. 3.5 mit Hinweisen). 
Als Schwierigkeiten, die eine amtliche Verteidigung rechtfertigen können, fallen 
somit auch in der betroffenen Person liegende Gründe in Betracht, insbesondere 
deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (BGE 128 I 225 E. 2.5.2, 122 
I 49 E. 2c/bb und 275 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_72/2021 vom 9. April 
2021 E. 4.1; je mit Hinweisen). Familiäre Interessenkonflikte, Sprachschwierigkei-
ten, mangelnde Schulbildung oder die Konfrontation mit anwaltlich vertretenen Ge-
genparteien bzw. Mitbeschuldigten können ebenfalls tatsächliche oder rechtliche 
Schwierigkeiten begründen, welche, insgesamt betrachtet, für die sachliche Not-


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wendigkeit einer amtlichen Verteidigung sprechen (BGE 138 IV 35 E. 6.3-6.4; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_228/2021 vom 16. Juli 2021 E. 2; je mit weiteren Hinwei-
sen).
4.3
In Bagatellfällen besteht ein Anspruch auf amtliche Verteidigung rechtsprechungs-
gemäss nur ausnahmsweise, etwa wenn der Fall besondere Schwierigkeiten bietet, 
denen die beschuldigte Person nicht gewachsen ist, oder wenn der Ausgang des 
Verfahrens eine besondere Tragweite aufweist, beispielsweise, weil der Entzug ei-
ner Berufsausübungsbewilligung droht (Urteile des Bundesgerichts 1B_416/2021 
vom 27. Oktober 2021 E. 3.2 und 1B_306/2021 vom 1. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). 
5.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Ein Fall von notwendiger Verteidi-
gung im Sinn von Art. 130 StPO liegt nicht vor. Es bestehen keine Hinweise, dass 
der Beschwerdeführer wegen seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht in 
der Lage wäre, seine Verfahrensinteressen ausreichend wahrzunehmen. Der Um-
stand, dass ihm in der Vergangenheit verschiedentlich – jedoch jeweils auf den 
konkreten Einzelfall bezogen – die Prozessfähigkeit abgesprochen worden ist, ist 
nicht gleichzusetzen mit einer Beeinträchtigung im Sinn von Art. 130 Bst. c StPO, 
aufgrund welcher Zweifel bestehen würden, dass die von der Beeinträchtigung be-
troffene Person das Wesen eines Strafverfahrens überhaupt zu erkennen vermöch-
te. Weiter hat die Staatsanwaltschaft zutreffend festgehalten, dass es sich vorlie-
gend um einen Bagatellfall handelt. Dem Beschwerdeführer wird mehrfache Be-
schimpfung und üble Nachrede (Art. 177 Abs. 1 und Art. 173 Ziff. 1 des Schweize-
rischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]) vorgeworfen, indem er in verschiede-
nen Eingaben Mitarbeiter der Ausgleichskasse des Kantons Bern und einen Mitar-
beiter der Staatsanwaltschaft mit folgenden Worten beschimpft haben soll: «Arsch-
loch», «Sie müssen entweder dumm oder ein arrogantes Arschloch sein», «Sie 
müssen entweder sehr dumm sein oder möglicherweise senil, oder gar in einem 
frühkindlichen Stadium verblieben sein. Alles nur Idioten und Dummköpfe», «Sie 
sind ein unfähiger Jurist [….] Möglicherweise haben Sie die erste Prüfung ergau-
nert oder erschwindelt». Weiter soll der Beschwerdeführer einen Mitarbeiter der 
Ausgleichskasse des Kantons Bern des Amtsmissbrauchs und des Betrugs bezich-
tigt haben. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschwerdeführer deswegen mit 
Strafbefehl vom 17. Februar 2022 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 
CHF 100.00, ausmachend CHF 6'000.00, wogegen der Beschwerdeführer Ein-
sprache erhoben hat. Ausgehend vom Strafmass, welches den Beschwerdeführer 
im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung erwartet, ist der Straffall als Bagatellfall zu 
bezeichnen. Dass eine umstrittene Beweislage vorliegen würde, welche umfangrei-
cher Ermittlungshandlungen bedürfte, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht 
ersichtlich. Auch kann nicht davon gesprochen werden, dass die rechtliche Sub-
sumtion des Sachverhalts komplex resp. schwierig wäre. Anders als der Be-
schwerdeführer ohne nähere Begründung geltend macht, wirft der Straffall weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Probleme auf, denen er allein nicht ge-
wachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Dass ihm in der Vergangenheit in von ihm 
gegen Behördenmitgliedern initiierten Strafverfahren teilweise die Prozessfähigkeit 


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abgesprochen worden ist (vgl. etwa Beschluss der Beschwerdekammer BK 21 36 
vom 3. März 2021), ändert daran nichts. Die Ausgangslage ist nicht dieselbe.
Die Privatkläger lassen sich nicht anwaltlich vertreten. Die Berufung auf den 
Grundsatz der Waffengleichheit ist folglich unbehelflich. Ebenso ist nicht ersichtlich 
und wird vom Beschwerdeführer auch nicht näher dargelegt, inwiefern der Grund-
satz der Rechtsgleichheit verletzt sein soll. Der Beschwerdeführer beschränkt sich 
in seiner Beschwerde einzig darauf, in pauschaler Weise die Verletzung vorge-
nannter Grundsätze vorzubringen. Damit kommt er den Begründungsanforderun-
gen jedoch nicht ausreichend nach und kann somit nicht gehört werden. 
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft das Gesuch um 
Einsetzung eines amtlichen Verteidigers zu Recht abgewiesen hat. Die Beschwer-
de ist als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind beim vorliegenden Ausgang des Ver-
fahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge sei-
nes Unterliegens hat er von vornherein keinen Anspruch auf Entschädigung.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf total CHF 600.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Eine Entschädigung ist nicht zu sprechen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier) 
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
B.________ (mit den Akten – per Einschreiben) 
Bern, 24. März 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.