be_zivilstraf · BK 2014 2 · 2014-03-17 · de

Zustellung Strafbefehl (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

BK 2014 2
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiber Baloun
vom 17. März 2014
in der Strafsache gegen
A.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz / verspätete Einsprache / 
Wiederherstellung Einsprachefrist
Regeste
Wird ein Strafbefehl einem im gleichen Haushalt lebenden Familienmitglied ausgehändigt, 
gilt die Zustellung im Sinn von Art. 85 Abs. 3 StPO als rechtsgültig erfolgt. Erfolgt die 
Zustellung an vorgenannte Person indessen ohne ausdrückliche Bevollmächtigung des 
Adressaten, kann die im gleichen Haushalt lebende Person nicht als gewollt beigezogene 
Hilfsperson qualifiziert werden, weshalb ein etwaiges Verschulden derselben nicht dem 
Adressaten angerechnet werden kann. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Beschuldigte verlangte die Wiederherstellung der Einsprachefrist, weil der Strafbefehl 
nicht 
von 
ihm, 
sondern 
von 
seinem 
im 
gleichen 
Haushalt 
lebenden 
Vater 
entgegengenommen worden sei und dieser den Strafbefehl unbemerkt auf eine Auslandreise 
mitgenommen habe. Dadurch habe der Beschuldigte erst nach Ablauf der Einsprachefrist 
Kenntnis vom Strafbefehl erhalten.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]


2
3.
3.1 Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, dass der 
Strafbefehl am 15. November 2013 auf der Poststelle B. von einem Familienmitglied des 
Beschwerdeführers 
entgegengenommen 
worden 
sei. 
Da 
dieser 
Person 
eine 
eingeschriebene, an den Beschwerdeführer adressierte Postsendung ausgehändigt 
worden sei, müsse diese bevollmächtigt gewesen sein, eine an den Beschwerdeführer 
adressierte Sendung abzuholen. Eine Ersatzzustellung an eine empfangsberechtigte 
Person habe zur Folge, dass der Strafbefehl als wirksam zugestellt gelte. Die vom 
Beschwerdeführer bevollmächtigte Person habe die Sendung – nach Angaben des 
Beschwerdeführers – ungeöffnet mit ins Ausland genommen. Selbst wenn dies zutreffe, 
hätte sich die Hilfsperson an die Abholung erinnern müssen und es wäre ihr zumutbar 
gewesen, den Beschwerdeführer über die Sendung zu informieren. Es handle sich dabei 
um ein verschuldetes Versäumnis der Hilfsperson, welches dem Beschwerdeführer wie 
sein eigenes anzulasten sei, habe er doch die Hilfsperson mit der Abholung von 
wichtigen Sendungen betraut. Der Beschwerdeführer hätte somit sicherstellen müssen, 
dass er von dieser Hilfsperson über wichtige Sendungen informiert werde und ihm 
solche unverzüglich weitergeleitet würden.
3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe zu keinem Zeitpunkt jemanden 
beauftragt oder bevollmächtigt, in seinem Namen Post entgegenzunehmen. Wenn der 
Postzusteller einem Familienmitglied gegen Unterschrift eine nicht an ihn adressierte 
eingeschriebene Postsendung übergebe, lasse sich daraus nicht das Einverständnis des 
eigentlichen Adressaten ableiten. Es handle sich dabei auch nicht um eine zulässige 
Ersatzzustellung. Die Post hätte hier überhaupt nicht ausgehändigt werden dürfen. Es 
dürfe als allgemein bekannt angesehen werden, dass eingeschriebene Post in der Regel 
dem Türöffnenden zur Gegenzeichnung hingereicht werde. Dies müsse auch der 
Staatsanwaltschaft bei der Auswahl der Versandart bewusst gewesen sein. Insofern 
nehme sie Fehler in der Zustellung billigend in Kauf. Die Information an ihn über den 
Strafbefehl sei nur deshalb unterblieben, weil das Einschreiben versehentlich und 
unbemerkt in das Reisegepäck geraten und erst am 26. November 2013, also nach 
Ablauf der Einsprachefrist, entdeckt worden sei.
4.
4.1 Gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO kann die beschuldigte Person innert 10 Tagen 
Einsprache erheben. Massgeblich für den Beginn der Einsprachefrist ist die Zustellung 
des Strafbefehls (vgl. Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine Zustellung gilt als erfolgt, wenn die 
Sendung von der Adressatin oder dem Adressaten oder von einer im gleichen Haushalt 
lebenden, mindestens sechzehn Jahre alten Person entgegengenommen wurde (Art. 85 
Abs. 3 StPO). Eine zulässige Ersatzzustellung an eine empfangsberechtigte Person hat 
zur Folge, dass der Strafbefehl dem Adressaten als wirksam zugestellt gilt, auch wenn 
dieser selbst davon keine Kenntnis erlangt. 
4.2 Unbestrittenermassen wurde der Strafbefehl am 15. November 2013 vom Vater des 
Beschwerdeführers, der an der gleichen Adresse wie der Beschwerdeführer wohnhaft 
ist, entgegengenommen. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nahm der 
Vater den Strafbefehl nicht am Schalter der Poststelle B. in Empfang. Dies ergibt sich 
aus der elektronischen Sendungsverfolgung der Post (Track & Trace), in welcher der 


3
Empfang mit „Zugestellt durch“ vermerkt ist, was bedeutet, dass die Zustellung am 
Domizil des Beschwerdeführers erfolgte (bei einer Entgegennahme am Postschalter 
wäre stattdessen der Vermerk „Zugestellt Schalter“ aufgeführt, vgl. die Begriffserklärung 
der Post: http://www.post.ch/post-versenden-track-and-trace-begriffserklaerung).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Zustellung sei nicht rechtsgültig erfolgt 
bzw. die Sendung hätte seinem Vater gar nicht ausgehändigt werden dürfen, kann ihm 
nicht gefolgt werden. Die Aushändigung einer eingeschriebenen Postsendung an eine 
im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alte Person ist – vorbehältlich 
anderer Anweisung durch die Strafbehörde – zulässig und bewirkt eine rechtsgültige 
Zustellung (Art. 85 Abs. 3 StPO; vgl. auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 
Post [Allgemeine Geschäftsbedingungen «Postdienstleistungen» Ziff. 2.3.5: „Neben dem 
Empfänger sind sämtliche im selben Wohn- oder Geschäftsdomizil anzutreffenden 
Personen zum Bezug von Sendungen berechtigt“]). Somit gilt der Strafbefehl als am 
15. November 2013 zugestellt, so dass die Einsprachefrist am 25. November 2013 
endete. Die am 28. November 2013 der Post übergebe Einsprache erfolgte folglich 
verspätet.
4.3 Wird die Einsprachefrist versäumt, z.B. weil die im Sinn von Art. 85 Abs. 3 StPO zur 
Entgegennahme der Post berechtigte Person den Strafbefehl dem Adressaten nicht oder 
verspätet zur Kenntnis gebracht hat, steht der betroffenen Person die Einreichung eines 
Wiederherstellungsgesuch offen (Art. 94 StPO). Eine Wiederherstellung wird indessen 
nur gewährt, wenn der Adressat glaubhaft machen kann, dass ihn – bzw. die Person, für 
deren Verhalten er einzustehen hat – am Versäumnis kein Verschulden trifft (RIEDO, in: 
Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, Art. 94 N 33). Ein 
Verschulden von Hilfspersonen wie z.B. Boten ist dem Adressaten wie eigenes 
Verschulden anzurechnen (Urteil des Bundesgerichts 6B_849/2011 vom 6. Juli 2012 
E. 1.2; RIEDO, a.a.O., Art. 94 N 58).
4.4 Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers ist die eingeschriebene Postsendung 
versehentlich und unbemerkt in das Reisegepäck seines Vaters geraten und wurde erst 
nach Ablauf der Einsprachefrist ungeöffnet entdeckt. Diese Nachlässigkeit des Vaters 
stellt ein Verschulden dar, welches eine Wiederherstellung der Einsprachefrist 
ausschliessen würde. Zu prüfen ist deshalb, ob das Verschulden des Vaters dem 
Beschwerdeführer angerechnet werden kann.
4.5 Die Staatsanwaltschaft führt diesbezüglich aus, der Vater müsse vom Beschwerdeführer 
bevollmächtigt gewesen sein, da ihm eine an den Beschwerdeführer adressierte, 
eingeschriebene Postsendung ausgehändigt worden sei. Das verschuldete Versäumnis 
des Vaters sei dem Beschwerdeführer anzulasten, habe er doch die Hilfsperson mit der 
Abholung von wichtigen Sendungen betraut.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Wie unter Ziff. 4.2 hiervor dargelegt, nahm 
der Vater des Beschwerdeführers die Sendung nicht an der Poststelle, sondern an 
seinem Domizil in Empfang. Für eine Zustellung am Domizil des Empfängers an eine im 
gleichen Haushalt lebende Person ist keine Vollmacht des Adressaten notwendig. 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer seinen Vater zur Entgegennahme von 
Postsendungen (ausdrücklich) bevollmächtigt hätte, bestehen nicht. Vielmehr ist davon 
auszugehen, dass – wie bei eingeschriebenen Postsendungen üblich und in den 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Post vorgesehen – der Strafbefehl dem Vater 


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ohne Vorliegen einer Vollmacht ausgehändigt wurde. Die Zustellung an den Vater 
erfolgte somit ohne Zutun des Beschwerdeführers. Die Strafbehörde als Absenderin 
bestimmt die Art der Zustellung. Ihr kommt damit schlussendlich der Entscheid darüber 
zu, ob eine im gleichen Haushalt wie der Empfänger lebende Person die Sendung in 
Empfang nehmen darf oder ob die Zustellung an den Empfänger persönlich erfolgen 
muss. Mit anderen Worten hat der Beschwerdeführer den Umstand, dass der Strafbefehl 
von seinem Vater in Empfang genommen wurde bzw. der Strafbefehl ihm ausgehändigt 
werden durfte, nicht zu verantworten. Insofern handelt es sich beim Vater nicht um eine 
vom Beschwerdeführer gewollt beigezogene Hilfsperson, weshalb der Grundsatz, dass 
sich eine Partei das Verschulden ihrer Hilfsperson wie eigenes anrechnen lassen muss, 
vorliegend nicht greift. Folglich kann dem Beschwerdeführer das Verschulden seines 
Vaters nicht angelastet werden.
4.6 Im Weiteren ist auch kein persönliches Verschulden des Beschwerdeführers erkennbar. 
Da es sich beim Vater nicht um eine vom Beschwerdeführer beigezogene Hilfsperson 
handelt, kann dem Beschwerdeführer auch nicht vorgeworfen werden, er hätte seinen 
Vater anweisen müssen, dass er über wichtige Sendungen informiert werde und ihm 
solche unverzüglich weitergeleitet werden. Dazu war der Beschwerdeführer nicht 
verpflichtet. Abgesehen davon erscheint ohnehin fraglich, inwiefern eine solche 
Instruktion verhindert hätte, dass der Strafbefehl unbemerkt in das Reisegepäck des 
Vaters gelangt.
Der Beschwerdeführer hat gemäss seinen eigenen Angaben erst am 26. November 
2013, mithin nach Ablauf der Einsprachefrist, Kenntnis vom Strafbefehl erhalten. Darauf 
ist abzustellen, zumal Gegenteiliges aus den vorhandenen Akten nicht nachgewiesen 
werden kann. Im Ergebnis war es dem Beschwerdeführer damit unverschuldeterweise 
nicht möglich, rechtzeitig Einsprache zu erheben. Die Staatsanwaltschaft hat sein 
Wiederherstellungsgesuch folglich zu Unrecht abgewiesen.
4.7 Diesen Ausführungen folgend ist die Beschwerde gutzuheissen. Die Verfügung der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 13. Dezember 2013 wird 
aufgehoben und die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl BM 13 43263 vom 11. 
November 2013 wiederhergestellt. Entsprechend ist festzustellen, dass die Einsprache 
rechtzeitig erfolgt ist.
[…]