be_zivilstraf · BK 2024 148 · 2024-03-04 · de

Nichtanhandnahme; üble Nachrede, Verleumdung, unlauterer Wettbewerb | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 148
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Dezember 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Baloun
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte 1
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________ GmbH
v.d. Advokat D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung, unlauteren 
Wettbewerbs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 4. März 2024 (BM 24 8169)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 4. März 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren BM 24 8169 gegen 
die A.________ AG (nachfolgend: Beschuldigte 1) sowie unbekannte Täterschaft 
bzw. Mitarbeiter wegen übler Nachrede, Verleumdung und unlauteren Wettbewerbs 
zum Nachteil der C.________ GmbH nicht an die Hand. Dagegen erhob die 
C.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch Advokat 
D.________, am 7. April 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und 
beantragte:
1. Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, vom 
4. März 2024 vollumfänglich aufzuheben.
2. Es sei das Strafverfahren wegen Verleumdung, übler Nachrede und unlauterem Wettbewerb an-
handzunehmen.
3. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwer-
degegner eventualiter des Kantons Bern.
Mit Verfügung vom 15. April 2024 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer ein Beschwerdeverfahren und forderte die Beschwerdeführerin zur Bezah-
lung einer Sicherheitsleistung in Höhe von CHF 1'000.00 auf, welche fristgerecht 
geleistet wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte innert verlängerter Frist 
mit Stellungnahme vom 23. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde, wobei die 
Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen seien. Die Beschuldigte 1, 
privat verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, beantragte nach zweimaliger 
Fristerstreckung mit Eingabe vom 6. Juni 2024 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Am 7. Juni 2024 verzichtete 
die Verfahrensleitung auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels. Die Be-
schwerdeführerin reichte am 21. Juni 2024 abschliessende Bemerkungen ein. Wei-
tere Eingaben folgten nicht mehr.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung, mit 
welcher ihre Strafanzeige nicht an die Hand genommen worden ist, unmittelbar in 
ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Der angefochtenen Verfügung sowie den Akten lässt sich zur Ausgangslage Fol-
gendes entnehmen:


3
E.________, zum damaligen Zeitpunkt zweiundsiebzig Jahre alt und offenbar durch 
F.________ von der G.________ GmbH mit Sitz in H.________ (Ort) beraten, ent-
schloss sich, mittels sogenannter Inhaberschuldverschreibungen nach österreichi-
schem Recht ein Investment von CHF 50'000.00 zu tätigen. Bei dieser Art von 
Wertpapier stellen die Investoren den Emittenten für eine bestimmte Laufzeit Geld 
zur Verfügung, wobei sie zu Gläubigern, nicht aber zu Teilhabern werden. Den ge-
nannten Betrag wollte E.________ der C.________ GmbH mit Sitz in I.________ 
(Ort) zukommen lassen, damit diese in Projekte im Zusammenhang mit erneuerba-
ren Energien investieren kann. Am 2. November 2023 unterzeichnete sie einen 
entsprechenden Zeichnungsschein mit Vertragsbeginn per 1. Dezember 2023 und 
Vertragsende am 31. Dezember 2026 (vgl. Zeichnungsschein, Beilage 3 zur Straf-
anzeige). In der Folge wollte sie die entsprechende Überweisung in Höhe von 
CHF 50'000.00 über ihr Konto bei der A.________ AG tätigen. Mit Schreiben vom 
6. November 2023 wurde E.________ durch die Sicherheitsabteilung der 
A.________ AG kontaktiert und es wurde ihr mitgeteilt, dass die Zahlung im 
J.________ (Onlinebanking-System) vorerst gestoppt worden sei und für die Frei-
gabe eine persönliche, telefonische Bestätigung von ihr benötigt werde (vgl. 
Schreiben der A.________ AG, Beilage 4 zur Strafanzeige). Weiter wurde 
E.________ durch die A.________ AG in einem Online Chat von der Zahlung ab-
geraten, wobei offenbar folgender Wortlaut verwendet wurde (vgl. undatierte Ab-
schrift des Online Chats, Beilage 5 zur Strafanzeige): 
«(…) wir beziehen uns auf die Auslandszahlung von heute. Wie bereits am Telefon besprochen, raten 
wir Ihnen von dieser Zahlung ab, da es mit hoher Wahrscheinlichkeit betrügerisch ist. (…)»
Aufgrund des Inhalts der Chatnachricht ist davon auszugehen, dass ähnliche Aus-
sagen bereits telefonisch gemacht wurden. Dies ergibt sich auch aus zwei an die 
C.________ GmbH gerichteten Schreiben von E.________ vom 13. November 
2023 bzw. vom 16. November 2023 (Beilagen 6 und 7 zur Strafanzeige), in denen 
sie festhielt, dass es zu mindestens zwei Telefonaten zwischen ihr und der 
A.________ AG gekommen, sie dabei gewarnt und ihr mitgeteilt worden sei, es 
gäbe «in Verbindung mit C.________ GmbH mehrere Hinweise zu betrügerischen Absichten». 
Im Schreiben vom 13. November 2023 teilte E.________ der C.________ GmbH 
zudem mit, dass sie vom Vertrag vom 2. November 2023 zurücktrete.
3.2
Das Strafverfahren wurde durch die Beschwerdeführerin in Gang gebracht, die am 
14. Februar 2024 Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung sowie unlau-
teren Wettbewerbs gegen die Beschuldigte 1 sowie evtl. die zuständige Sachbear-
beiterin und evtl. unbekannte Täterschaft erstattete. Darin wird der Beschuldigten 1 
bzw. den zuständigen Mitarbeitern – wie auch in der Beschwerde – im Wesentli-
chen vorgeworfen, die Beschwerdeführerin gegenüber von E.________ vorsätzlich 
oder zumindest eventualvorsätzlich verunglimpft zu haben, indem sie sie wahr-
heitswidrig und wider besseren Wissens des Betrugs beschuldigt habe. Dabei sei 
die Beschuldigte 1 bzw. die zuständige Sachbearbeiterin äusserst hartnäckig vor-
gegangen, habe E.________ regelrecht unter Druck gesetzt, negativ überrascht 
und überrumpelt und letztlich bewirkt, dass sie von dem Vertrag zurückgetreten sei 
und kein Investment getätigt habe. Die Betrugsvorwürfe gegen die Beschwerdefüh-
rerin seien zudem unrichtig und unnötig verletzend im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 


4
des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG; SR 241] sowie 
äusserst wettbewerbswirksam. Eventualiter liege auch unlauterer Wettbewerb 
gemäss Art. 2 UWG vor. Es sei seitens der Beschuldigten 1 versucht worden, der 
Kundin weiszumachen, dass die ins Auge gefasste Finanzanlage betrugsverdäch-
tig sei, um diese dazu zu bringen, in eigene Finanzvehikel zu investieren. 
3.3
Mit Verfügung vom 4. März 2024 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass das Verfah-
ren nicht an die Hand genommen werde. Zur Begründung wird zusammengefasst 
ausgeführt, dass nicht von einem Handeln wider besseren Wissens auszugehen 
sei und insofern keine Verleumdung vorliege. Weiter könne die Verdächtigung ei-
nes strafbaren Verhaltens zwar grundsätzlich tatbestandsmässig im Sinne der 
üblen Nachrede sein, jedoch hätten die Beschuldigte 1 bzw. ihre Mitarbeitenden im 
Sinne von Art. 173 Abs. 2 StGB ernsthafte Gründe gehabt, ihre Äusserungen in gu-
ten Treuen für wahr zu halten. In Bezug auf die Widerhandlung gegen das UWG 
fehle es an einem Vorsatz. Subsidiär sei zudem Art. 52 StGB anzuwenden; selbst 
wenn einer der zur Diskussion stehenden Tatbestände erfüllt wäre, wären sowohl 
das Verschulden als auch die Tatfolgen klarerweise als geringfügig einzustufen. 
3.4
Dagegen wird in der Beschwerde im Wesentlichen vorgebracht, die Vorinstanz 
habe den Sachverhalt unrichtig bzw. gar nicht festgestellt. Die Untersuchungshand-
lungen beschränkten sich auf eigene Recherchen der Staatsanwaltschaft im Inter-
net. Diese seien vorliegend jedoch irrelevant. Ausschlaggebend sei, was die Be-
schuldigten im Rahmen einer Exkulpation unternommen hätten, um keine falschen 
Anschuldigungen zu machen. Es sei nicht untersucht worden, ob seitens der Be-
schuldigten 1 überhaupt irgendwelche Abklärungen getätigt worden seien oder der 
Betrugsvorwurf ohne jeglichen Hintergrund gemacht worden sei, um einen uner-
wünschten Geldabfluss zu verhindern. Auch sei nicht untersucht worden, welche 
Unterlagen an E.________ zum Investment abgegeben und welche Aufklärungen 
zu den Risiken ihr gegenüber gemacht worden seien. Die Beschwerdeführerin sei 
durch die Beschuldigte 1 nicht nur des versuchten Betrugs bezichtigt worden, die 
Äusserung habe dahingehend verstanden werden müssen, dass sie dem ge-
werbsmässigen Betrug nachgehe. Sodann seien E.________ und F.________ 
nicht wie beantragt als Zeugen befragt und es sei nicht abgeklärt worden, in wel-
cher Weise die Beschuldigten Druck auf E.________ ausgeübt hätten. Dies, ob-
wohl E.________ durch ihre Bereitschaft zur Mitwirkung am vorliegenden Strafver-
fahren klar gezeigt habe, dass es die Beschuldigten gewesen seien, die sie unter 
Druck gesetzt hätten und nicht die Beschwerdeführerin. Die minimalen Untersu-
chungen seien somit ungenügend, willkürlich und entgegen der Aktenlage. Die ge-
samte Verfügung zeige auf, dass es die Staatsanwaltschaft offensichtlich als wün-
schenswert empfinde, dass ältere Menschen durch etablierte schweizerische Fi-
nanzinstitute zu Lasten anderer seriöser Finanzinstitute unter Druck gesetzt wür-
den. Es entspringe reiner Willkür, davon auszugehen, der Tatbestand der üblen 
Nachrede sei sicher nicht erfüllt, und aufgrund des momentanen Ermittlungsstan-
des könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verleumdung sicher 
nicht gegeben sei. Entgegen der Behauptungen der Vorinstanz sei es eben gerade 
die Absicht der Beschuldigten 1 gewesen, der Beschwerdeführerin Übles vorzuwer-
fen, um E.________ vom fraglichen Investment abzuhalten. Wäre dies nicht die 
Absicht gewesen, so hätte auf weniger drastische Äusserungen zurückgegriffen 


5
werden können. Weiter könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass klare-
rweise nicht gegen das UWG verstossen worden sei. Gerade in Zeiten der erneu-
ten Imageverluste der Banken kämpften diese in notorischer Weise mit Geldabflüs-
sen, weshalb ohne weitere Untersuchungen nicht in klarer Weise davon ausgegan-
gen werden könne, dass kein Vorsatz vorliege. Auch anerkannte Finanzinstitute 
missbrauchten bisweilen ihre Machtstellung. In Bezug auf den in der angefochte-
nen Verfügung hinzugezogenen Art. 52 StGB wird ausgeführt, dass das Verschul-
den und die Tatfolgen keineswegs geringfügig sind. Die Äusserung eines Betrugs-
verdachts im Rahmen des Finanzmarktes, die noch dazu wiederholt getätigt wor-
den sei, zerstöre den Ruf eines Finanzinstituts in unwiederbringlicher Weise und 
die Beschwerdeführerin habe neben einer massiven Rufschädigung den Verlust ei-
nes Investments von CHF 50'000.00 erlitten. 
3.5
Die Beschuldigte 1 verweist in ihrer Stellungnahme grundsätzlich auf die aus ihrer 
Sicht überzeugende Begründung der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Ver-
fügung. Ergänzend führt sie zusammengefasst aus, die Behauptung der Be-
schwerdeführerin, die Wendung «mit hoher Wahrscheinlichkeit betrügerisch» sei 
von E.________ als effektive Bezichtigung eines gewerbsmässigen Betrugs ver-
standen worden, sei nicht nachvollziehbar. Weiter fehle es auch am Vorsatz; es sei 
der Beschuldigten 1 einzig und allein darum gegangen, ihre Sorgfaltspflichten 
wahrzunehmen und gestützt auf ihr vorliegende Informationen eine Kundin vor ei-
nem möglichen Betrug zu warnen. Die Warnung sei zudem mit Bezug sowohl auf 
den Inhalt als auch auf den Adressatenkreis mit entsprechender Zurückhaltung 
ausgesprochen worden. Die Beschuldige 1 sei nicht nur berechtigt, sondern als 
Schweizerische Bank sowohl vertragsrechtlich als auch aus aufsichtsrechtlichen 
Gründen dazu verpflichtet, ihre Kundschaft auf möglicherweise betrügerische Fi-
nanzgeschäfte aufmerksam zu machen. Dies ergebe sich aus dem Auftragsrecht, 
dem Finanzdienstleistungsgesetz sowie dem in Art. 3 Abs. 2 Bst. c BankG veran-
kerten Gewährsartikel. Damit entfalle jede Strafbarkeit, da offensichtlich nicht straf-
bar sein könne, was das Recht anderswo explizit erlaube oder sogar verlange. 
Weiter stelle der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt auch keinen strafbaren unlau-
teren Wettbewerb dar. Eine vereinzelte Aussage gegenüber einer einzigen Person 
habe offensichtlich keine Wettbewerbsrelevanz bzw. keinen Marktbezug. Dies gelte 
umso mehr, als sich die Beschuldigte 1 nicht etwa selbst habe begünstigen wollen. 
Vielmehr habe sie ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen wollen, zumal es sich um ein 
geradezu klassisches Muster eines möglichen Betrugs gehandelt habe (Kundin 
über 70 Jahre alt, substanzielle Investition von CHF 50'000.00, Auslandsbezug). 
Ein solches Verhalten stelle offensichtlich keinen unlauteren Wettbewerb dar. Wei-
ter seien die angerufenen UWG-Bestimmungen eigentlich auf das Zivilrecht zuge-
schnitten und würden durch Praxis und Lehre aufgrund des strafrechtlichen Be-
stimmtheitsgebots im strafrechtlichen Kontext restriktiv ausgelegt. Zudem fehle es 
an einem Vorsatz. Im UWG-Kontext werde in der Regel dann (Eventual-)Vorsatz 
angenommen, wenn der Täter ein Verhalten fortsetze, bezüglich dem zuvor eine 
Abmahnung, eine entsprechende vorsorgliche Verfügung oder ein Beschluss der 
Lauterkeitskommission (SLK) ergangen sei. Davon könne vorliegend keine Rede 
sein. 


6
3.6
Die Generalstaatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen fest, 
dass die Beschuldigte 1 von einem möglichen Betrug ausgehen und dies der Kun-
din gegenüber auch so kundtun durfte. Letztlich sei weder in Bezug auf die Ehrver-
letzungsdelikte noch auf die angeblichen UWG-Widerhandlungen von einem vor-
sätzlichen Handeln auszugehen. Zur Begründung wird teilweise auf die Ausführun-
gen in der angefochtenen Verfügung verwiesen und ergänzend dazu festgehalten, 
Finanzinstitute würden sogenannte Fraud Prevention and Detection Systeme ein-
setzen, um verdächtige Zahlungen im Massengeschäft identifizieren und gegebe-
nenfalls stoppen zu können. Die fragliche Transaktion sei daher aufgrund objektiver 
Parameter als verdächtig eingestuft und in der Folge entsprechend bearbeitet wor-
den. Weiter seien die Emissionskosten des beabsichtigten Investments sehr hoch. 
3.7
In den abschliessenden Bemerkungen wird zunächst zu den Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft festgehalten, es werde entschieden bestritten, dass die 
Emissionskosten sehr hoch seien. Diese seien zudem durch die österreichische Fi-
nanzmarktaufsicht genehmigt worden. Bei gebotener Vorsicht hätte daher ohne 
Weiteres festgestellt werden können, dass keine betrügerischen Machenschaften 
vorhanden seien. Im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand seien es die Be-
schuldigten, die entlastende Gründe darzulegen hätten, nicht die Staatsanwalt-
schaft. Letztere habe zu prüfen, ob die Beschuldigten ihrer Sorgfaltspflicht nachge-
kommen seien und genügende Abklärungen unternommen hätten, um unwahre 
Vorwürfe und unnötige Rufschädigung zu vermeiden. Hierbei genüge es nicht, auf 
Fraud Prevention and Detection Syteme zurückzugreifen. Es dürfe erwartet wer-
den, dass eine Bank keinen Betrugsverdacht gestützt auf KI-gesteuerte Systeme 
äussere, ohne weitere konkrete Untersuchungen zum eigentlichen Investment un-
ternommen zu haben. Zur Stellungnahme der Beschuldigten 1 wird ergänzend vor-
gebracht, die Beschuldigten hätten nicht lediglich einmal gegenüber nur einer Kun-
din Betrugsäusserungen zu Lasten der Beschwerdeführerin getätigt, sondern es 
handle sich um eine systematische Rufschädigung. So seien auch gegenüber 
K.________ und L.________ ähnliche oder dieselben Anschuldigungen betreffend 
Betrug getätigt worden. K.________ habe daraufhin von seinem geplanten Invest-
ment (CHF 300'000.00) abgesehen. Weiter sei gegenüber M.________ geäussert 
worden, dass es sich bei einem Investment in Finanzanlagen einer anderen Firma, 
der N.________ GmbH, welche mit der Beschwerdeführerin im weiteren Sinn in 
Verbindung stehe, um Betrug handle. Dieser sei regelrecht genötigt worden, keine 
Investition zu machen, habe sich anlässlich eines Telefonats gedemütigt gefühlt 
und gegenüber der Beschuldigten 1 eine Schadloshaltungserklärung unterzeichnen 
müssen, damit die Überweisung ausgeführt worden sei. Aufgrund der Systematik 
des Vorgehens der Beschuldigten sei ein Vorsatz durchaus gegeben, werde doch 
geradezu eine «Sippenhaft» für deutsche Unternehmen, welche mit der 
O.________ GmbH in näherer oder weiterer Verbindung stünden, konstruiert. Die 
Sorgfaltspflicht werde vorliegend als Schutzbehauptung massiv überdehnt und für 
eigene Zwecke instrumentalisiert; diese ermächtige selbstverständlich nicht zu 
rechtswidrigem Verhalten. Wenn von Betrug gesprochen werde, liege keine 
Zurückhaltung vor. Auch im Adressatenkreis habe man sich nicht zurückgehalten, 
zumal nicht nur gegenüber von E.________ sondern auch gegenüber den zuvor 
genannten weiteren Personen Betrugsvorwürfe geäussert worden seien. Das Ver-


7
halten der Beschuldigten habe einen äusserst starken Marktbezug und sei äusserst 
wettbewerbsrelevant. Das systematische Vorgehen sei nicht nur ein Anhaltspunkt, 
sondern ein klares Indiz für eine Eigenbegünstigungsabsicht. Es könne nicht ange-
hen, eine Altersbeschränkung für Investments einführen zu wollen. Auch weshalb 
ein Auslandsbezug bei einem Investment ins Nachbarland auf eine betrügerische 
Absicht hinweisen solle, sei schleierhaft. Das Alter der Investorin, der nahe Aus-
landsbezug und die eher geringe Investitionshöhe liessen einen Rückschluss auf 
einen Betrugsverdacht mit Sicherheit nicht zu. Für eine Nichtanhandnahme müsse 
feststehen, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. Dies 
sei vorliegend – insbesondere ohne irgendwelche Zeugeneinvernahmen oder sons-
tige Ermittlungen – nicht der Fall. Als mögliche Zeugen werden K.________, 
L.________ und M.________ angeführt.
4.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. dann eine Un-
tersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der 
Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht 
ergibt (Bst. a). Demgegenüber kann sie auf eine Eröffnung verzichten, wenn sie so-
fort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt (Art. 309 
Abs. 4 StPO). Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die 
Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht gegeben sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivil-
rechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die 
zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf 
eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Ver-
mutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht muss auf einer 
plausiblen Tatsachengrundlage beruhen, aus welcher sich die konkrete Möglichkeit 
der Begehung einer Straftat ergibt. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» gelangt 
erst dann zur Anwendung, wenn gestützt auf die Aktenlage zweifelhaft ist, ob ein 
hinreichender Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt bzw. eine Ver-
urteilung wahrscheinlich macht (Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 
22. Februar 2023 E. 2.1 und 6B_196/2020 vom 14. Oktober 2020 E. 3.1 mit Hin-
weisen). Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter 
Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (vgl. für die Einstel-
lung des Verfahrens BGE 143 IV 241 E. 2.2.1, 138 IV 86 E. 4.1.1 und 137 IV 219 
E. 7, je mit Hinweisen). Die Strafverfolgungsbehörde und die Beschwerdeinstanz 
verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen Ermessensspielraum (zum Gan-
zen: Urteile des Bundesgerichts 6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1, 
6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022 E. 2.3.1 und 6B_724/2021 vom 10. Januar 
2022 E. 3.1, je mit Hinweisen).
4.1
Vorliegend ist zunächst die Bedeutung bzw. Tragweite der dem Verfahren zugrun-
deliegenden Äusserung strittig. Die Beschwerdeführerin bringt dazu zusammenge-
fasst vor, sie sei von der Beschuldigten 1 bzw. deren Mitarbeitenden mit dem drin-
genden Verdacht eines äusserst schweren Delikts beschuldigt worden. Der Tatbe-


8
stand des Betrugs könne nicht als simples Vergehen angesehen werden, vielmehr 
handle es sich um ein Verbrechen mit massiven Strafandrohungen, insbesondere 
wenn dieses gewerbsmässig begangen werde. Die Beschwerdeführerin gehe ihren 
Investitionsangeboten gewerbsmässig nach, was allen Beteiligten bekannt gewe-
sen sei; eine Investmentfirma betreibe Investitionen zweifelsohne gewerbsmässig 
und nicht zum Hobby oder als Laie. Es stelle sich die Frage, wie die getätigte Aus-
sage durch eine Person verstanden werde, welche diese durch ein in der Schweiz 
äusserst bekanntes und einen guten Ruf geniessendes Finanzinstitut erhalte. Es 
sei offensichtlich, dass die Wendung «höchstwahrscheinlich» in einem solchen 
Kontext nicht mehr als reiner Verdacht, sondern als Warnung vor einem gewerbs-
mässigen Betrug verstanden werde. Die Beschuldigte 1 bzw. ihre Mitarbeiter hätten 
die Beschwerdeführerin daher gezielt als gewerbsmässige Betrügerin dargestellt. 
Als juristischer Laiin sei E.________ der Unterschied eines dringenden Verdachts 
und einer effektiven Bezichtigung insbesondere im Rahmen eines Telefonats nicht 
geläufig. Dass das Verständnis eines Laien bei einer solchen Äusserung eines 
Bankinstituts dahin gehe, dass das Bankinstitut vom Vorliegen eines gewerbsmäs-
sigen Betruges ausgehe, sei offensichtlich. So habe E.________ diese Äusserung 
denn auch verstanden und so werde auch jeder andere normale Konsument sie 
verstehen.
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Wie erwähnt, lässt sich der von 
der Beschwerdeführerin mit der Strafanzeige eingereichten undatierten Abschrift 
des Online-Chats entnehmen, dass E.________ seitens der A.________ AG mitge-
teilt wurde, es werde von der Zahlung abgeraten, da «es mit hoher Wahrschein-
lichkeit betrügerisch ist». Daraus ergibt sich zunächst, dass nicht von «höchstwahr-
scheinlich» die Rede war, sondern von einer «hohen Wahrscheinlichkeit» gespro-
chen wurde. Aus den Akten geht auch nichts hervor, das darauf hindeutet, dass 
seitens der Beschuldigten 1 je das Wort «gewerbsmässig» verwendet wurde. Allein 
aufgrund des Umstands, dass die Beschwerdeführerin im Investmentbereich tätig 
ist, kann aus der Formulierung «mit hoher Wahrscheinlichkeit betrügerisch» nicht 
abgeleitet werden, die Beschuldigte 1 habe suggerieren wollen, das Qualifikati-
onsmerkmal der Gewerbsmässigkeit sei erfüllt. Weiter handelt es sich bei dieser 
Äusserung klarerweise nicht um die effektive Bezichtigung eines Betrugs; mit der 
Formulierung «mit hoher Wahrscheinlichkeit» wird gerade zum Ausdruck gebracht, 
dass etwas nicht sicher ist, sondern nur vermutet wird bzw. eben ein diesbezügli-
cher Verdacht besteht. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen An-
sicht kann zudem auch ein juristischer Laie sehr wohl zwischen einem Verdacht 
und der effektiven Bezichtigung einer Straftat unterscheiden. Betrachtet man die 
beiden in den Akten enthaltenen Schreiben von E.________ (Beilagen 6 und 7 zur 
Anzeige), geht daraus hervor, dass auch sie die seitens der Beschuldigten 1 
getätigten Äusserungen im Sinne eines Verdachts verstanden hat. So führte sie 
aus, ihr sei mitgeteilt worden, es gäbe «mehrere Hinweise zu betrügerischen Ab-
sichten», was ebenfalls nicht mit einer effektiven Betrugsbezichtigung gleichgesetzt 
werden kann. Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, die Staatsanwaltschaft hätte 
E.________ befragen müssen, um herauszufinden, inwiefern Druck auf sie aus-
geübt worden sei und ob allenfalls noch weitergehende Äusserungen getätigt wor-
den seien, welche keine Verdachtseinschränkungen beinhaltet hätten, so ist dazu 


9
festzuhalten, dass E.________ ihre Sicht der Dinge bereits in den beiden in den 
Akten enthaltenen Schreiben dargelegt hat. Eine Befragung von ihr drängte sich 
bei dieser Ausgangslage nicht auf.
4.2
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. des Schweizerischen Strafge-
setzbuches [StGB; SR 311.0] schützen den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, das 
heisst, sich so zu benehmen, wie sich nach allgemeiner Anschauung ein charakter-
lich anständiger Mensch zu verhalten pflegt. Für die Frage, ob eine Äusserung eh-
renrührig ist, ist massgebend, welchen Sinn ihr ein unbefangener Adressat unter 
den konkreten Umständen beimisst (BGE 137 IV 313 E. 2.1.3). Der Vorwurf, je-
mand habe eine strafbare Handlung begangen, ist grundsätzlich ehrverletzend (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 1C_690/2017 vom 22. März 2018 E. 3.2.1, 
6B_522/2015 vom 22. Oktober 2015 E. 2.2 mit Hinweis; TRECHSEL/LEHMKUHL, in: 
TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 
4. Aufl. 2021, N. 4 zu Vor Art. 173 StGB mit Hinweisen; RIKLIN, in: Basler Kommen-
tar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 21 zu Vor Art. 173 StGB). Die Ehrenfähigkeit juristi-
scher Personen wird vom Bundesgericht in Übereinstimmung mit den meisten Au-
toren anerkannt (vgl. TRECHSEL/LEHMKUHL a.a.O., N. 15 zu Vor Art. 173 StGB, mit 
weiteren Hinweisen).
Der üblen Nachrede macht sich gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB strafbar, wer jeman-
den bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die 
geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder eine 
solche Beschuldigung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist der Beschul-
digte, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahr-
heit entspricht oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr 
zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 Ziff. 2 StGB). Gemäss bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung können über den Entlastungsbeweis von Art. 173 Ziff. 2 
StGB hinaus besondere ausserstrafrechtlich Rechte und Pflichten einen Rechtferti-
gungsgrund begründen (vgl. dazu BGE 116 IV 211 E. 4 a) bb), mit weiteren Hin-
weisen). Vielfach sind gutgläubige sachbezogene Mitteilungen durch Gesetz oder 
Sozialadäquanz gerechtfertigt (TRECHSEL/LEHMKUHL a.a.O., N. 5 zu Art. 173). 
Gemäss Art. 14 StGB verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz 
gebietet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach diesem oder einem andern Gesetz 
mit Strafe bedroht ist. Liegt eine Ehrverletzung vor, so ist sie daher nicht zwingend 
strafbar, Rechtfertigungsgründe bleiben vorbehalten. Als rechtfertigend wirken 
können beispielsweise Amts- und Berufspflichten (BGE 123 IV 97 E. 2. c) aa); NIG-
GLI/GÖHLICH in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 15 zu Art. 14 StGB; 
je mit weiteren Hinweisen). Die Rechtfertigungsgründe haben gegenüber dem Ent-
lastungsbeweis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 Vorrang. Dieser ist erst zu prüfen, 
wenn sich die Straflosigkeit nicht bereits aus einem allgemeinen Rechtfertigungs-
grund ergibt (TRECHSEL/LEHMKUHL, a.a.O., N. 9 zu Art. 173 StGB; BGE 123 IV 97 
E. 2 c) aa), Urteil des Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E. 3.1.3). 
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich für die Anwendung von 
Art. 14 StGB (bzw. Art. 32 aStGB) auf Ehrverletzungen indes gewisse Schranken, 
welche im Zusammenhang mit Äusserungen im Rahmen einer prozessualen Aus-
einandersetzung entwickelt wurden. Demnach muss sich die Prozesspartei auf das 
Notwendige beschränken, die Ausführungen müssen sachbezogen sein, Behaup-


10
tungen dürfen nicht wider besseres Wissen aufgestellt und blosse Vermutungen 
müssen als solche bezeichnet werden (BGE 116 IV 211 E. 4 a) bb), Urteil des 
Bundesgerichts 6B_584/2016 vom 6. Februar 2017 E 3.1.3; je mit weiteren Hinwei-
sen).
Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich der Verleumdung strafbar, wer jemanden 
wider besseres Wissen bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder an-
derer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder 
verdächtigt oder wer eine solche Beschuldigung oder Verdächtigung wider besse-
res Wissen verbreitet.
4.2.1
Vorab ist festzuhalten, dass die Mutmassung, jemand könnte eine Straftat began-
gen haben, grundsätzlich die sittliche Ehre tangiert. Vorliegend ist jedoch bereits 
fraglich, ob seitens der Beschuldigten 1 bzw. des die streitgegenständliche Äusse-
rung getätigten Mitarbeitenden ein Vorsatz betreffend eine Ehrverletzung bestan-
den hat. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung ist es 
nämlich (auch mit Blick auf die nachfolgend in E. 4.2.2. und 4.2.3 gemachten Aus-
führungen) wahrscheinlich, dass der Wille der Beschuldigten 1 – wie von ihr vorge-
bracht – nicht darauf abzielte, die Beschwerdeführerin in ein schlechtes Licht zu rü-
cken bzw. ihr Übles zu unterstellen, sondern darauf, ihre Kunden zu schützen. 
Darüber hinaus wird es auch darum gegangen sein, allfällige Haftungsrisiken aus-
zuschliessen, wurden die betroffenen Kunden doch für den Fall eines Festhaltens 
an der fraglichen Zahlung dazu aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben, 
dass sie die A.________ AG bei einem Verlust schadlos halten bzw. keinen Re-
gress auf diese nehmen werden (vgl. Beilage 4 zu den abschliessenden Bemer-
kungen sowie Beilage 5 zur Strafanzeige).
4.2.2
Der Beschuldigten 1 obliegen als Bank diverse Berufspflichten im Sinne von Treue- 
und Sorgfaltspflichten. Aus den Akten ergibt sich, dass E.________ ein Konto bei 
der Beschuldigten 1 hatte bzw. hat; es besteht zwischen den beiden mithin zumin-
dest ein Kontovertrag. Dabei handelt es sich um einen auf Dauer ausgerichteten, 
entgeltlichen Auftrag zur Besorgung des Zahlungsverkehrs, der den Bestimmungen 
über das Auftragsrecht unterliegt. Gemäss Art. 398 Abs. 2 des Obligationenrechts 
[OR; SR 220] haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für die getreue und sorgfäl-
tige Ausführung des ihm übertragenen Geschäftes. Die Treuepflicht fordert vom 
Beauftragten, alles zu tun, was zur Erreichung des Auftragserfolges erforderlich 
sein kann, und alles zu unterlassen, was dem Auftraggeber Schaden zuzufügen 
vermöchte (OSER/WEBER in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 7. Aufl. 2020, 
N. 8 zu Art. 398 OR sowie FELLMANN in: BK – Berner Kommentar, Band/Nr. VI/2/4, 
1992, N. 24 zu Art. 398 OR; je mit weiteren Hinweisen). Eine grosse Bedeutung 
haben im Auftragsrecht die Aufklärungs- und Benachrichtigungspflichten. Das 
Mass der geforderten Aufklärung als Ausfluss der allgemeinen Treue des Beauf-
tragten bestimmt sich nach den Umständen und der Natur des Auftrags. Die Auf-
klärungspflicht ist sowohl vorvertraglich wie im Rahmen der Abwicklung des Auf-
trags zu beachten; der Beauftragte hat dem Auftraggeber die jeweils erforderlichen 
Einzelinformationen zukommen zu lassen (OSER/WEBER a.a.O., N. 9 zu Art. 398 
OR mit weiteren Hinweisen). Die Aufklärungspflicht erstreckt sich auf «alle Um-
stände, welche die Erreichung des Auftragserfolges und damit den Entschluss des 


11
Auftraggebers, den Auftrag zu widerrufen oder wenigstens zu modifizieren, beein-
flussen können». Besondere Bedeutung kommt dabei den «Informationen über die 
Zweckmässigkeit der weiteren Verfolgung des Auftrages (Erfolgschancen)» zu. Ist 
der Auftraggeber über massgebliche Punkte im Irrtum, muss der Beauftragte diese 
klären. In diesem Zusammenhang treffen den Fachkundigen gegenüber dem Laien 
strengere und umfassendere Auskunftspflichten als den Beauftragten, der mit ei-
nem fachlich ebenbürtigen Auftraggeber zusammenarbeitet (FELLMANN, a.a.O., N. 
160 und 161 zu Art. 398 OR, mit weiteren Hinweisen). 
Weiter ergibt sich auch aus dem Bundesgesetz über die Finanzdienstleistungen 
(FIDLEG; SR 950.1) eine Sorgfaltspflicht der Beschuldigten 1 gegenüber ihren 
Kunden. Gemäss Art. 1 Abs. 1 FIDLEG bezweckt dieses den Schutz der Kundin-
nen und Kunden von Finanzdienstleistern und legt gemäss Art. 1 Abs. 2 FIDLEG 
die Anforderungen für die getreue, sorgfältige und transparente Erbringung von Fi-
nanzdienstleistungen fest. In Art. 7 ff. FIDLEG sind diverse Verhaltensregeln fest-
gelegt, die beim Erbringen von Finanzdienstleistungen einzuhalten sind. Gemäss 
Art. 14 Abs. 2 FIDLEG rät der Finanzdienstleister vor der Erbringung der Dienstleis-
tung davon ab, wenn er der Auffassung ist, dass ein Finanzinstrument für seine 
Kundinnen und Kunden nicht angemessen oder geeignet ist. Auch bei einem soge-
nannten «Execution-only-Geschäft», d.h. bei der reinen Ausführung von Kunden-
aufträgen bzw. einer blossen Konto-/Depotbeziehung, kann im Einzelfall eine Auf-
klärungs- und Warnpflicht vorliegen. Dies ist etwa der Fall, wenn die Bank bei 
pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennen muss, dass der Kunde eine bestimmte, 
mit der Anlage verbundene Gefahr nicht erkannt hat (vgl. dazu BGE 133 III 97 E. 
7.1.2). Liegt im Einzelfall eine Aufklärungs- oder Warnpflicht vor, reicht es aus zivil-
rechtlicher Sicht nicht, dass der Finanzdienstleister den Kunden gestützt auf Art. 13 
Abs. 2 FIDLEG darüber informiert, dass er keine Angemessenheits- oder Eig-
nungsprüfung durchführt; vielmehr ist in solchen Fällen zivilrechtlich eine Warnung 
vor einem unangemessenen Geschäft geschuldet (vgl. SETHE/FAHRLÄNDER, Ange-
messenheits- und Eignungsprüfung nach FIDLEG, in Schweizerische Zeitschrift für 
Wirtschafts- und Finanzmarktrecht SZW/RSDA, 6/2020, S. 653, mit Hinweisen). 
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass sich sowohl aus dem Auftragsrecht 
als auch aus dem FIDLEG eine gesetzliche Pflicht der Beschuldigten 1 ergab, 
E.________ aufzuklären, wenn sie die Befürchtung hatte, dass eine Transaktion 
nicht im Interesse der Kundin liegen bzw. möglicherweise betrügerisch sein könnte. 
Dies gilt umso mehr, als die Beschuldigte 1 davon ausgehen durfte, dass es sich 
bei E.________ als Privatkundin um eine im Investmentbereich unerfahrene Per-
son handelte, die eine Gefahr – nämlich den von der Bank befürchteten möglichen 
betrügerischen Hintergrund der in Auftrag gegebenen Transaktion – nicht erkannt 
haben könnte. Insofern bestand bei der Beschuldigten 1 in Bezug auf die strittige 
Äusserung ein Rechtfertigungsgrund. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet, 
handelt rechtmässig (Art. 14 Abs. 1 StGB). Ob sich darüber hinaus, wie die Be-
schuldigte 1 vorbringt, auch aus Art. 3 Abs. 2 Bst. c des Bundesgesetzes über die 
Banken und Sparkassen [BankG; SR 952.0] eine Informationspflicht ergibt, kann 
bei dieser Ausgangslage offengelassen werden. 
Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht gelangt die Beschwerde-
kammer zudem zum Schluss, dass die Beschuldigte 1 die von ihr gemachten Äus-


12
serungen mit der gebotenen Zurückhaltung getätigt hat. Diese erfolgten im Zu-
sammenhang mit der fraglichen Transaktion und insofern sachbezogen. Weiter hat 
sich die Beschuldigte 1 – selbst wenn nicht nur gegenüber E.________, sondern 
auch gegenüber den in den abschliessenden Bemerkungen genannten weiteren 
Personen ähnliche oder gleiche Warnungen ausgesprochen worden sein sollten – 
auch beim Adressatenkreis zurückgehalten. So wurde die streitgegenständliche 
Äusserung gezielt gegenüber von Kunden getätigt, die entsprechende Investitionen 
vornehmen wollten, und somit nicht gegenüber einem breiteren Empfängerkreis 
oder gar der Öffentlichkeit. Und schliesslich wurde nicht von einem effektiven Be-
trug gesprochen, sondern nur von einer hohen Wahrscheinlichkeit diesbezüglich 
bzw. diversen Hinweisen darauf. Insofern wurde offengelegt, dass die A.________ 
AG nicht mit Sicherheit von einem Betrug ausging, sondern es sich um einen Ver-
dacht bzw. eine Mutmassung handelte. Aufgrund des auf die betroffenen Kunden 
beschränkten Adressatenkreises musste die Beschuldigte 1 zudem auch nicht da-
mit rechnen, dass die von ihr getätigte Äusserung die Beschwerdeführerin – wie 
von dieser vorgebracht – «für immer aus dem Markt verbannen» oder eine «massi-
ve Rufschädigung» bewirken würde. Wenn bei der Beschuldigten 1 der Verdacht 
bestand, dass eventuell ein Betrug gegeben sein könnte, ist zudem nicht ersicht-
lich, weshalb sie diesen Verdacht gegenüber der betroffenen Kundin lediglich in 
abgeschwächter Form hätte wiedergeben und, wie von der Beschwerdeführerin 
vorgeschlagen, nur von einem risikoreichen Investment bzw. einer allenfalls unse-
riösen Angelegenheit oder Ähnlichem hätte sprechen sollen.
4.2.3
Selbst wenn man jedoch davon ausgehen wollte, dass die Verwendung der Formu-
lierung «mit hoher Wahrscheinlichkeit betrügerisch» über den gebotenen Wortlaut 
einer Warnung im Rahmen der der Beschuldigten 1 obliegenden Berufs- bzw. 
Sorgfaltspflicht hinausgeht, würde ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit der 
Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen. Bei E.________ handelte 
es sich um eine zweiundsiebzigjährige Kundin. Mit CHF 50'000.00 ging es um ei-
nen erheblichen Betrag; eine Kontobelastung in dieser Höhe dürfte bei E.________ 
kaum alltäglich gewesen sein. Weiter sollte der Betrag für einen Inhaberschuldbrief 
nach österreichischem Recht an eine Gesellschaft in Deutschland überwiesen wer-
den. Bereits mit Blick auf diese Umstände sowie vor dem Hintergrund, dass sich 
betrügerische Aktivitäten sowohl im Umfeld von Banken als auch gegenüber von 
älteren Personen in den letzten Jahren allgemein stark gehäuft haben, erscheint 
eine gewisse Vorsicht der Bank und eine Warnung von E.________ angezeigt ge-
wesen. Die Beschuldigte 1 hatte bei dieser Ausgangslage durchaus Grund zur An-
nahme, dass die Transaktion allenfalls nicht im Interesse ihrer Kundin liegen bzw. 
diese eventuell betrügerischen Machenschaften zum Opfer gefallen sein könnte. 
Entgegen der entsprechenden Vorbringen der Beschwerdeführerin hat dies nichts 
damit zu tun, dass man eine Altersbeschränkung für Investments einführen will, 
sondern nur damit, dass bei ungewöhnlichen Transaktionen genau hingeschaut 
wird; dies liegt im öffentlichen Interesse. Aufgrund der hohen zeitlichen Dringlich-
keit, die beim Stoppen einer verdächtigen Transaktion besteht, kann von einer 
Bank zudem nicht erwartet werden, dass sie die Hintergründe der Zahlung bis ins 
Detail überprüft, bevor sie mit dem betroffenen Kunden Kontakt aufnimmt. Im Wei-
teren ist auf die zutreffenden Abklärungen der Staatsanwaltschaft und ihre diesbe-


13
züglichen Ausführungen in der angefochtenen Verfügung (Seite 2 unten und Seite 
3 oben) zu verweisen, die aufzeigen, dass sich das beabsichtigte Investment auf 
den ersten Blick als risikoreich und nicht einfach zu durchschauen präsentierte. 
Schliesslich ist noch darauf hinzuweisen, dass sich auf der Homepage der deut-
schen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unter der Rubrik 
«Warnungen & Aktuelles» eine Meldung vom P.________ (Datum) betreffend eine 
O.________ GmbH findet, wonach die BaFin mit Bescheid vom Q.________ (Da-
tum) angeordnet hat, dass diese ihr Einlagengeschäft einstellen und abwickeln 
muss, weil sie dafür keine Erlaubnis hat. Aus der Meldung ergibt sich weiter, dass 
der Bescheid der BaFin sofort vollziehbar, aber noch nicht bestandskräftig ist (vgl. 
R.________ (Verweis auf Fundstelle im Internet); zuletzt besucht am 28. November 
2024). Die Beschwerdeführerin macht selber geltend, mit einer N.________ GmbH 
bzw. mit einer O.________ GmbH in einem weiteren Sinn in Verbindung zu stehen 
(vgl. auch S. 18 des mit den abschliessenden Bemerkungen eingereichten Ba-
sisprospekts der Beschwerdeführerin [Beilage 3]). Auch mit Blick darauf erscheint 
eine gewisse Skepsis der Bank bezüglich Investitionen zu Gunsten von mit dieser 
Gesellschaft in Verbindung stehenden Firmen nachvollziehbar. 
4.2.4
Aus den zuvor in E. 4.2.1 bis E. 4.2.3 gemachten Ausführungen ergibt sich, dass 
die streitgegenständliche Äusserung durch die Beschuldigte 1 bzw. ihre Mitarbeiter 
nicht wider besseres Wissens getätigt wurde bzw. dies jedenfalls nicht nachweisbar 
ist. Eine Anwendung von Art. 174 StGB fällt damit ausser Betracht.
4.2.5
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Staatsanwaltschaft wäre besser bera-
ten gewesen, klar aufzuzeigen, dass in casu nicht der geringste Verdacht auf Be-
trug besteht, und sie habe auch nicht abgeklärt, welche Unterlagen E.________ 
zum Investment abgegeben worden seien, verkennt sie, dass es vorliegend nicht 
darum geht zu überprüfen, ob die von der Beschuldigten 1 getätigten Äusserungen 
der Wahrheit entsprechen, sondern darum, ob sie diese aufgrund der Gesam-
tumstände in guten Treuen für wahr halten durfte. Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildet zudem nicht der Tatbestand des Betruges, sondern die Überprü-
fung der Nichtanhandnahme bezüglich der Vorwürfe der üblen Nachrede, der Ver-
leumdung und der Widerhandlung gegen das UWG, weshalb sich vertiefte Ab-
klärungen betreffend Betrug erübrigen. Und schliesslich wird die Beschwerdeführe-
rin auch nicht – wie sie in der Beschwerde geltend macht – durch die Staatsanwalt-
schaft «in eine betrügerische Ecke gestellt»; auf Seite 3 der angefochtenen Verfü-
gung ist ausdrücklich festgehalten, dass die Staatsanwaltschaft nicht davon aus-
geht, dass die C.________ GmbH und deren Geschäftspartner einem betrügeri-
schen Tun nachgehen.
4.3
Gemäss Art. 2 UWG ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den 
Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren 
unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder 
zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Unlauter handelt gemäss Art. 3 
Abs. 1 lit. a UWG insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren 
Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig 
verletzende Äusserungen herabsetzt. Nach Art. 23 Abs. 1 UWG wird auf Antrag 


14
bestraft, wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 5 oder 6 UWG be-
geht.
4.3.1
Wie sich aus der Strafbestimmung des UWG ergibt, ist gemäss diesem Gesetz nur 
strafbar, wer vorsätzlich handelt. Vorliegend ist ein Vorsatz zu verneinen, zumal der 
Wille der Beschuldigten 1 bzw. ihrer Mitarbeitenden nicht darauf abzielte, die Be-
schwerdeführerin herabzusetzen und das Verhältnis zwischen Mitbewerbern zu 
beeinflussen, sondern – wie bereits zuvor in E. 4.2.1 bis 4.2.3 dargelegt – lediglich 
darauf, ihre Kunden zu schützen bzw. ihre Berufs- und Sorgfaltspflichten wahrzu-
nehmen und eine allfällige Haftung auszuschliessen. Etwas anderes ist jedenfalls 
nicht nachzuweisen. 
4.3.2
Weiter liegen entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht keinerlei Hin-
weise vor, die darauf hindeuten, dass die Beschuldigte 1 die strittigen Äusserungen 
mit der Absicht tätigte, die Vermögenswerte aus den gestoppten Transaktionen in 
eigene Finanzvehikel umzuleiten. So ist in den Schreiben von E.________ vom 13. 
und 16. November 2023, in denen sie die Sachlage aus ihrer Sicht schildert, nicht 
die Rede davon, dass seitens der A.________ AG versucht worden wäre, sie dazu 
zu bewegen, die CHF 50'000.00 statt in die Inhaberschuldbriefe der Beschwerde-
führerin anders zu investieren. Weiter ergibt sich auch aus dem Schreiben der 
A.________ AG an E.________ vom 6. November 2023 oder dem Wortlaut des 
Online Chats nichts dergleichen. Und schliesslich ist mit der Staatsanwaltschaft 
festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin sinngemäss erhobene Behaup-
tung, die Beschuldigte 1 habe mit ihrer Äusserung bewirken wollen, dass das ent-
sprechende Geld kostenpflichtig auf dem bei ihr bestehenden Konto verbleibe, vor 
dem Hintergrund des Bilanzvolumens der A.________ AG wenig überzeugend ist.
4.4
Die Beschwerdeführerin benennt mit der Befragung von mehreren Zeugen zusätz-
liche Beweismassnahmen, die durchzuführen seien. Wie zuvor ausgeführt, waren 
die Beschuldigte 1 bzw. ihre Mitarbeiter gesetzlich dazu verpflichtet, E.________ 
über den Betrugsverdacht in Kenntnis zu setzen, und es ist überdies anzunehmen, 
dass ihr bezüglich der strittigen Äusserung wohl auch der Gutglaubensbeweis im 
Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB gelingen würde. Die Aussagen der von der Be-
schwerdeführerin genannten Personen vermöchten an dieser Ausgangslage nichts 
zu ändern; aus deren Befragung sind folglich keine relevanten Erkenntnisse zu er-
warten. Und schliesslich ist festzuhalten, dass Grundlage der angefochtenen 
Nichtanhandnahmeverfügung nur der Sachverhalt im Zusammenhang mit 
E.________ bildet. Allfällige von der Beschuldigten 1 gegenüber K.________, 
L.________ oder M.________ – bei dem es sich offenbar gar nicht um einen Inves-
tor der Beschwerdeführerin, sondern um einen Investor der N.________ GmbH 
handelt – getätigte Äusserungen, die nach Ansicht der Beschwerdeführerin even-
tuell ehrverletzend bzw. unlauter sein könnten, können daher nicht Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden.
4.5
Aus den zuvor gemachten Ausführungen ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft 
das vorliegende Verfahren zu Recht nicht an die Hand genommen hat. Bei dieser 
Ausgangslage kann offengelassen werden, ob – wie in der angefochtenen Verfü-
gung festgehalten wird – subsidiär auch Art. 52 StGB zur Anwendung gebracht 
werden könnte. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.


15
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 428 Abs 1 StPO). Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 1'000.00 und der geleisteten Sicher-
heit in gleicher Höhe entnommen. Zufolge ihres Unterliegens hat die Beschwerde-
führerin keinen Anspruch auf Entschädigung.
Die anwaltlich vertretene Beschuldigte 1 hat Anspruch auf Entschädigung ihrer 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 436 
Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2 und Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Sowohl der Beizug 
eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als 
angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Der Beizug eines Anwalts er-
scheint mit Blick auf die konkreten Umstände als gerechtfertigt. Rechtsanwalt 
B.________ hat für das Beschwerdeverfahren keine Kostennote eingereicht und 
sich das Einreichen einer solchen auch nicht vorbehalten. Seine Entschädigung 
wird somit praxisgemäss nach Ermessen des Gerichts festgesetzt. Gemäss Art. 41 
Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] besteht die Tariford-
nung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f 
i.V.m. Bst. b und e der Verordnung über die Bemessung des Parteikostenersatzes 
[PKV; BSG 168.811] reicht der vorliegende Tarifrahmen bis zu CHF 12'500.00. In-
nerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sa-
che gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses können als durchschnittlich bezeichnet werden, 
während der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu beurteilen ist. Der 
Aktenumfang war sehr überschaubar und der Verfahrensgegenstand übersichtlich, 
weshalb die Entschädigung im unteren Bereich des Tarifrahmens anzusiedeln ist. 
Für das Verfassen der neunseitigen Stellungnahme (inkl. Fristerstreckungsgesuche 
sowie Studium von Beschwerde und Akten) erachtet die Beschwerdekammer eine 
Entschädigung von CHF 2’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen.
Bei Antragsdelikten trägt die Privatklägerschaft die Entschädigung der beschuldig-
ten Person für die angemessenene Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Rechtsmit-
telverfahren, wenn sie erfolglos Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfü-
gung einlegt (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 310 Abs. 2, Art. 429 Abs. 1 und Art. 432 
Abs. 2 StPO; BGE 147 IV 47 E. 4.2.6). Vorliegend standen mit den Vorwürfen der 
üblen Nachrede, der Verleumdung und der Widerhandlung UWG durchwegs An-
tragsdelikte im Raum, weshalb die Entschädigung der Beschuldigten 1 durch die 
Beschwerdeführerin zu entrichten ist.


16
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und der von ihr geleisteten Sicherheit in gleicher Höhe 
entnommen.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschuldigten 1 für ihre Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu entrichten.
4.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Advokat D.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt S.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 5. Dezember 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Baloun
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt bzw. der geleisteten Sicherheit entnommen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.