be_zivilstraf · BK 2017 265 · 2017-09-07 · de

Verwertbarkeit von Beweismitteln | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 265
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 7. September 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richter Stucki
Gerichtsschreiberin i.V. Ulrich
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 27. Juni 2017 (O 17 2493)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
eröffnete am 10. März 2017 gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
eine Strafuntersuchung wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz, festgestellt am 9. März 2017. 
Am 24. Juni 2017 beantragte Rechtsanwältin B.________ bei der Staatsanwalt-
schaft namens der Beschwerdeführerin was folgt: 
1. Es sei das Protokoll der delegierten Einvernahme als beschuldigte Person von Frau C.________ 
vom 2. Februar 2017 sowie das Protokoll der polizeilichen Einvernahme als beschuldigte Person 
von Frau D.________ vom 3. März 2017 aus den Strafakten O 17 2493 zu entfernen, bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu 
vernichten.
2. Es seien darüber hinaus auch sämtliche Folgebeweise, insbesondere sämtliche Ergebnisse der 
Hausdurchsuchung vom 9. März 2017 sowie sämtliche Protokolle der Einvernahmen, welche nach 
der Hausdurchsuchung stattgefunden haben, aus den Strafakten O 17 2493 zu entfernen, bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und danach zu 
vernichten.
Am 27. Juni 2017 lehnte die Staatsanwaltschaft die Anträge ab. Die vorangehen-
den Aussagen seien verwertbar und würden in den Akten verbleiben. Dagegen 
reichte die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2017 Beschwerde ein und beantragte er-
neut unter Kosten- und Entschädigungsfolgen die vollständige Entfernung der frag-
lichen Einvernahmeprotokolle; eventualiter sei Ziffer 1 der Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 27. Juni 2017 aufzuheben und die Akten seien zur neuen Ent-
scheidung an diese zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ih-
rer Stellungnahme vom 20. Juli 2017 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
In ihrer Replik vom 16. August 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträ-
gen fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], 
Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 
162.11]). Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer sind Beschwerden ge-
gen die Nichtentfernung unverwertbarer Beweise aus den Strafakten zulässig (Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 262 vom 9. November 2015 
E. 2.1, mit weiteren Hinweisen, und BK 15 350 vom 22. Dezember 2015 E. 2.1). 
Der Gesetzgeber hat sich in Art. 141 Abs. 5 StPO bewusst dafür entschieden, dass 
die Aufzeichnungen über unverwertbare Beweise aus den Strafakten zu entfernen 
und unter separatem Verschluss zu halten sind. Damit soll die Gefahr gebannt 
werden, dass unverwertbare Beweise – trotz bestehender Pflicht zur Nichtbeach-
3
tung – beim Belassen in den Akten die Entscheidfindung beeinflussen (vgl. Bot-
schaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 
2006 1085 ff. [nachfolgend Botschaft zur StPO], S. 1184). Daraus folgt, dass die 
beschuldigte Person grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, 
dass unverwertbare Beweise bereits frühzeitig aus den Akten entfernt werden (vgl. 
etwa auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH150031 vom 
17. März 2015; betreffend möglichen Einschränkungen einer Beschwerdezulas-
sung vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 14 263 vom 6. No-
vember 2014 E. 2). Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der 
Entfernung von Beweismitteln aus den Akten wird aus diesen Gründen denn auch 
in der Lehre bejaht (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, 2011, N. 100; WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10a zu Art. 141 StPO; GLESS, in: Basler Kom-
mentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 118 zu Art. 141 
StPO).
2.2
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person ein unmittelbar 
rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochte-
nen Entscheids betreffend Unverwertbarkeit von Beweisen (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Gründe, welche gegen die Zulassung einer Beschwerde sprechen, sind keine er-
sichtlich. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutre-
ten.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst eine Unverwertbarkeit des Ein-
vernahmeprotokolls von C.________ vom 2. Februar 2017 sowie des Protokolls 
der Einvernahme von D.________ vom 3. März 2017 geltend, da beide bei diesen 
Einvernahmen als beschuldigte Personen in anderen Verfahren einvernommen 
worden seien. Aufgrund der Belastungen von C.________ gegenüber der Be-
schwerdeführerin hätte ein Rollenwechsel von der beschuldigten Person zur Aus-
kunftsperson stattfinden sollen. Gleiches gelte für die polizeiliche Einvernahme von 
D.________ vom 3. März 2017. Es könne insoweit zugestimmt werden, dass sich 
das Aussageverweigerungsrecht sinngemäss nach den Bestimmungen über die 
Einvernahme der beschuldigten Person richte (Art. 180 Abs. 1 StPO). Es sei jedoch 
zu beachten, dass im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin den zweien nicht 
die Rolle einer beschuldigten Person zukomme. Sollten die beiden Aussagen im 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin machen, könnten sie nicht als beschul-
digte Personen befragt werden, weil ihnen diese Eigenschaft formell nur in ihrem 
eigenen Verfahren, nicht aber im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zu-
komme. Eine einvernommene Person müsse gemäss Art. 143 Abs. 1 Bst. b StPO 
zu Beginn einer Einvernahme über den Gegenstand des Strafverfahrens und über 
ihre verfahrensrechtliche Stellung informiert werden. Dieser Hinweis ermögliche der 
einvernommenen Person, ihre Rolle und Bedeutung im Verfahren zu erkennen, so 
dass sie sich bewusst entscheiden könne, ob sie von ihrem Aussageverweige-
rungsrecht Gebrauch machen wolle oder nicht. Die Rolle einer Auskunftsperson sei 
eine andere als diejenige einer beschuldigten Person. Die durch einen Rollen-
wechsel veränderte Rechtslage betreffend zustehende Rechte und Pflichten sei 
4
durch Belehrung klarzustellen. Die in den Einvernahmen erfolgten Belehrungen 
genügten somit nicht, um die unterbliebenen Belehrungen, welche für Auskunfts-
personen gelten, wettzumachen. Es sei – entgegen der Ausführungen der Staats-
anwaltschaft – ohne weiteres möglich gewesen, C.________ und auch 
D.________ im Rahmen eines polizeilichen Ermittlungsverfahrens gegen die Be-
schwerdeführerin als Auskunftsperson zu befragen. Gestützt darauf seien die Aus-
sagen von C.________ in der Einvernahme vom 2. Februar 2017 sowie die Aussa-
gen von D.________ in der Einvernahme vom 3. März 2017 in Anwendung von Art. 
180 Abs. 1 und Art. 181 Abs. 1 i.V.m. Art. 158 Abs. 2 und Art. 141 Abs. 1 StPO im 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin nicht verwertbar. Es handle sich hierbei 
um eine absolute Unverwertbarkeit gemäss Art. 141 Abs. 1 Satz 2 StPO mit der 
Folge, dass auch sämtliche Folgebeweise als (absolut) unverwertbar gelten wür-
den. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass gemäss Berichtsrapport vom 6. März 
2017 offensichtlich die Aussagen von C.________ Anlass für das Ersuchen um ei-
nen Hausdurchsuchungsbefehl gegeben hätten. Ohne diese Aussagen hätte es am 
hinreichenden Tatverdacht, welcher gemäss Art. 197 Abs. 1 Bst. b StPO für die 
Anordnung von Zwangsmassnahmen vorausgesetzt werde, klar gefehlt. 
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, dass in den Ermittlungen gegen 
C.________ wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz diese 
am 2. Februar 2017 in einer delegierten Einvernahme als beschuldigte Person ein-
vernommen worden sei. Ihr sei dabei die Frage gestellt worden, was ihr der Name 
der Beschwerdeführerin sage. Sie habe erklärt, dass diese mit Heroin handle. Das 
Heroin stamme von Personen aus Albanien. Auch hätte die Beschwerdeführerin 
schon Albaner bei sich untergebracht gehabt. Es seien ihr in der Folge keine weite-
ren Fragen zur Beschwerdeführerin bzw. deren angeblichem Heroinhandel gestellt 
worden. Am 3. März 2017 sei durch die Polizei festgestellt worden, dass 
D.________ die Liegenschaft, in welcher die Beschwerdeführerin wohnte, betreten 
habe. Später hätten die beiden Frauen die Liegenschaft zusammen in Richtung 
Drogenumschlagplatz «F.________» beim Bahnhof G.________ in H.________ 
verlassen. Beide seien am Bahnhof einer Polizeikontrolle unterzogen worden. Die 
Beschwerdeführerin habe Notengeld in «handelsüblicher» Stückelung auf sich ge-
tragen. Bei D.________ seien acht Brieflein à je 0,2 Gramm Heroingemisch sicher-
gestellt worden. D.________ sei nach der Anhaltung am 3. März 2017 als beschul-
digte Person einvernommen worden. Sie habe während dieser Einvernahme keine 
relevanten Aussagen betreffend die Beschwerdeführerin gemacht. Gestützt auf die 
Belastung von C.________ sowie die weiteren Ermittlungen und Beobachtungen 
der Polizei habe diese am 6. März 2017 bei der Staatsanwaltschaft wegen des 
dringenden Tatverdachts, dass die Beschwerdeführerin im Betäubungsmittelhandel 
tätig sei, um einen Hausdurchsuchungsbeschluss ersucht. Die Beschwerdeführerin 
sei am 9. März 2017 als beschuldigte Person zur Sache befragt worden. Ebenfalls 
D.________, da diese bei der Hausdurchsuchung wiederum bei der Beschwerde-
führerin zugegen gewesen sei. Anlässlich dieser Befragung habe D.________ auf 
Frage, von wo sie das Heroin habe, erklärt, die Beschwerdeführerin hätte ihr mit 
Heroin ausgeholfen und es ihr geschenkt. Es handle sich gesamthaft um 10 Brief-
lein, welche sie von der Beschwerdeführerin geschenkt erhalten habe. D.________ 
sei in der Folge am 31. März 2017 als Auskunftsperson im Verfahren gegen die 
5
Beschwerdeführerin einvernommen worden. Anlässlich dieser Befragung habe sie 
ihre Aussagen vom 9. März 2017 zurückgenommen und erklärt, sie habe das Hero-
in nicht von der Beschwerdeführerin, sondern von sonst wo her. 
Wenn man sich die zeitliche Abfolge der Ereignisse und die von der Polizei und 
Staatsanwaltschaft bis anhin gemachten Schritte anschaue, dann habe zum Zeit-
punkt der Befragung von C.________ kein Rollenwechsel stattfinden müssen. Sie 
sei am 2. Februar 2017 nicht detailliert zu den Belastungen gegen die Beschwerde-
führerin befragt worden. Die Frage, was ihr der Name der Beschwerdeführerin sa-
ge, habe einzig zur Abklärung gedient, ob überhaupt ein konkreter Tatverdacht ge-
gen die Beschwerdeführerin bestehe. Die Aussage von C.________ zusammen mit 
den weiteren Ermittlungen und Beobachtungen der Polizei hätten also lediglich den 
hinreichenden Tatverdacht gegenüber der Beschwerdeführerin begründet, so dass 
bei ihr eine Hausdurchsuchung habe durchgeführt werden können. Die Eröffnung 
nach 
Art. 
309 
Abs. 
1 
StPO 
und 
darauf 
folgend 
die 
Zwangs-
massnahmen hätten dann zu erfolgen, wenn sich aus den der Staatsanwaltschaft 
vorliegenden Informationen ein hinreichender Tatverdacht ergebe. Zur Begründung 
eines hinreichenden Tatverdachts gegenüber der Beschwerdeführerin habe 
C.________ also nicht gemäss den Rechten einer Auskunftsperson belehrt werden 
müssen. C.________ habe als beschuldigte Person ihre belastenden Aussagen of-
fensichtlich im Wissen darum geäussert, diese nicht machen zu müssen. Der An-
fangsverdacht für eine Hausdurchsuchung hätte sich genauso gut aus einem Tele-
fonat von C.________ an die Polizei oder Staatsanwaltschaft zusammen mit den 
seitens der Polizei gemachten Beobachtungen ergeben können. Woher die Infor-
mation grundsätzlich komme, spiele für die Entstehung des Anfangsverdachts kei-
ne Rolle. Die a.o. Staatsanwältin habe daher zutreffend festgehalten, dass 
C.________ als beschuldigte Person ihre belastenden Aussagen offensichtlich im 
Wissen darum geäussert habe, diese nicht machen zu müssen, und dass es zur 
Begründung des Anfangsverdachts gegenüber der Beschwerdeführerin nicht dar-
auf ankommen könne, ob C.________ als beschuldigte Person oder als Auskunfts-
person auf diese Rechte hingewiesen worden sei, zumal sich das Aussageverwei-
gerungsrecht einer beschuldigten Person nicht von demjenigen einer Auskunfts-
person unterscheide. Die entsprechenden Aussagen in der Einvernahme von 
C.________ seien demnach im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zur Be-
gründung des Tatverdachts rechtmässig berücksichtigt worden, weshalb bei An-
ordnung der Hausdurchsuchung vom 6. März 2017 und Vornahme der weiteren 
Ermittlungen der genügende Tatverdacht gegen die Beschwerdeführerin wegen 
Handelns mit Betäubungsmitteln gegeben sei. Das Gleiche gelte auch für die Be-
fragung von D.________ vom 3. März 2017. Ob die Aussagen von C.________ 
und D.________ an sich im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin zu deren Un-
gunsten verwendet werden dürften, sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu prüfen. 
Denn einerseits habe die Beschwerdeführerin keine Verletzung ihres Konfrontati-
onsrechts / Fragerechts geltend gemacht und andererseits sei noch offen, ob die 
a.o. Staatsanwältin überhaupt gedenke, die Aussagen an sich zu Ungunsten der 
Beschwerdeführerin zu berücksichtigen. Im Anzeigerapport vom 30. Juni 2017 sei-
en nämlich als Auskunftspersonen nur Personen aufgeführt, welche bis anhin im 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin parteiöffentlich als Auskunftspersonen 
6
befragt worden seien, so unter anderem D.________, welche in Anwesenheit der 
Verteidigerin der Beschwerdeführerin am 31. März 2017 befragt worden sei. Dem-
nach sei die Beschwerde abzuweisen. 
3.3
In der Replik vom 16. August 2017 ergänzt die Beschwerdeführerin, dass zur Be-
gründung des Tatverdachts nur Beweise herangezogen werden dürften, welche 
auch rechtmässig beschafft worden, d.h. verwertbar seien. Beweisverwertungsver-
bote seien in jedem Verfahrensstadium und für alle Entscheidungen während eines 
Strafverfahrens zu berücksichtigen. Das heisse, dass auch bei der Anordnung von 
Zwangsmassnahmen nur verwertbare Beweismittel berücksichtigt werden dürften. 
Die Aussagen von C.________, welche zur Begründung des Tatverdachts und 
damit der Hausdurchsuchung verwendet worden seien, seien eben gerade nicht 
rechtmässig beschafft worden bzw. die belastenden Aussagen seien nicht recht-
mässig in die Strafakten der Beschwerdeführerin gelangt. Gleiches gelte für die 
Aussagen von D.________ vom 3. März 2017. Was die weiteren Ermittlungen und 
Beobachtungen der Polizei anbelange, falle auf, dass diese – bis auf die Perso-
nenkontrolle vom 3. März 2017 – in keiner Weise in den Strafakten dokumentiert 
seien. Es müsse jedoch aufgrund der Ausführungen im Berichtsrapport vom 6. und 
9. März 2017 davon ausgegangen werden, dass im Anschluss an die Einvernahme 
vom 2. Februar 2017 von C.________ als beschuldigte Person seitens der Polizei 
über einen längeren Zeitraum eine Observation der Wohnung der Beschwerdefüh-
rerin erfolgt sei. Ohne eine gezielte und länger andauernde Observation hätte die 
Polizei die Beobachtungen/Feststellungen gar nicht machen können. Im Anzeige-
rapport sei mit keinem Wort erwähnt worden, dass D.________ auch beim Betreten 
der Liegenschaft gesehen worden sei und dass sie sich ca. 20 Minuten in der Lie-
genschaft aufgehalten habe. Auch nicht erwähnt sei, dass vermehrt weitere Perso-
nen aus der Drogenszene beim Betreten und Verlassen der Liegenschaft hätten 
beobachtet werden können. In Anwendung von Art. 67 Abs. 1 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 
Bst. a StPO seien alle prozessual relevanten Vorgänge in geeigneter Form zu pro-
tokollieren und in die Strafakten zu integrieren. Auch polizeiliche Vorermittlungen 
unterstünden der strafprozessualen Dokumentationspflicht, wenn diese zur Eröff-
nung eines Verfahrens führen würden. Vorliegend habe die Polizei es offensichtlich 
unterlassen, ihre Beobachtungen, dass vermehrt Personen aus der Drogenszene 
die Liegenschaft der Beschwerdeführerin betreten und verlassen hätten, zu doku-
mentieren und in die Strafakten zu integrieren. Die Polizei habe sich lediglich dar-
auf beschränkt, ihre Feststellung beiläufig und ohne jegliche konkrete zeitliche und 
personelle Angaben unter dem Titel «Kurzsachverhalt» im Bericht über die vorläu-
fige Festnahme vom 9. März 2017 zu erwähnen. Dies genüge in keiner Weise der 
strafprozessualen Dokumentation- und Protokollierungspflicht. 
4.
4.1
Gemäss Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO muss die beschuldigte Person vor der Einver-
nahme darauf hingewiesen werden, dass sie die Aussage und die Mitwirkung ver-
weigern kann. Wird jemand durch Rollenwechsel (vorher Zeuge oder Auskunfts-
person) zur beschuldigten Person, führt das zu einem Beweisverwertungsverbot 
der in anderer Rolle gemachten Aussagen, weil ansonsten Beschuldigtenrechte – 
insb. der nemo-tenetur-Grundsatz – umgangen würden. Im umgekehrten Fall, d.h. 
7
wenn jemand als beschuldigte Person befragt wurde, es sich aber herausstellt, 
dass sie zu Unrecht verdächtigt wurde, ist das Strafverfahren gegen sie zuerst for-
mell einzustellen, resp. durch Nichtanhandnahme (Art. 310) oder Freispruch (Art. 
348 ff.) rechtskräftig zu erledigen. Erst danach kann die ehemals beschuldigte Per-
son nun in einer anderen Rolle erneut befragt werden. Die als beschuldigte Person 
gemachten Aussagen bleiben solche einer beschuldigten Person und es ist zu be-
achten, dass – sofern diese Aussagen gegen Dritte verwendet werden sollen – sie 
nicht unter Wahrheitspflicht erfolgten (RUCKSTUHL in: Basler Kommentar, Strafpro-
zessordnung, 2014, 2. Auflage, Art. 158 N 3). Dies macht sie aber nicht unverwert-
bar gemäss Art. 141 StPO. Wenn jemand als Auskunftsperson einvernommen wird 
und diese Aussagen dann gegen sie als beschuldigte Person verwendet werden, 
muss differenziert werden. Einigkeit besteht, dass Unverwertbarkeit in den Fällen 
von Art. 178 Bst. a bis und mit Bst. e StPO die Folge sein muss, weil in diesen Fäl-
len keine Belehrung i.S.v. Art. 158 StPO stattfand. Verwertbarkeit soll demgegenü-
ber im Falle von Bst. f vorliegen (Auskunftsperson, wer in einem anderen Verfah-
ren, das mit dem abzuklärenden in einem Zusammenhang steht, beschuldigt ist), 
weil dann die Auskunftsperson in ihrem eigenen Strafverfahren die Belehrung gem. 
Art. 158 erhalten habe (RUCKSTUHL, a.a.O., Art. 158 N 5). Somit ist die Aussage 
verwertbar, wenn sie als beschuldigte Person gemacht wurde. Der ausschlagge-
bende Punkt bezüglich der Verwertbarkeit ist, ob die einvernommene Person 
gemäss Art. 158 StPO belehrt wurde. 
4.2
Die Beschwerde ist unbegründet. Es kann vorab auf die Ausführungen der Gene-
ralstaatsanwaltschaft verwiesen werden (vorne E. 3.2). C.________ und 
D.________ wurden beide bei ihren jeweiligen ersten Einvernahmen als beschul-
digte Personen einvernommen. Davor wurden die beiden gemäss Art. 158 StPO 
belehrt. Die Belehrung der beschuldigten Person ist die «umfassendste», weil ihr 
am meisten Schutz zukommt. Es besteht keine Aussagepflicht – man kann die 
Aussage und die Mitwirkung verweigern. Wenn die während den jeweiligen Einver-
nahmen gemachten Aussagen in einem separaten Verfahren gegen die Beschwer-
deführerin benutzt werden, müssten beiden Personen die Stellung einer Aus-
kunftsperson zukommen. Die Auskunftsperson erhält dasselbe Aussageverweige-
rungsrecht wie eine beschuldigte Person. Die Auskunftsperson wird jedoch zusätz-
lich darauf hingewiesen, dass es bei einer falschen Anschuldigung, einer Irre-
führung der Rechtspflege und einer Begünstigung Straffolgen nach sich ziehen 
kann. Das Fehlen dieses Hinweises bewirkt jedoch nicht, dass die Aussagen un-
verwertbar werden. Obwohl die Aussagen beider Frauen verwertbar sind, darf die 
Stellung und Rolle der einvernommenen Person aber nicht ignoriert werden. Dies 
hat indes keinen Einfluss auf die Verwertbarkeit, sondern auf die Würdigung der 
Beweise. Diese ist dem Sachgericht vorbehalten. Somit wurden die Beweise weder 
unrechtmässig beschafft noch unrechtmässig den Akten zugeführt. Die Aussagen 
in den Einvernahmen von C.________ und von D.________ sind im Verfahren ge-
gen die Beschwerdeführerin zur Begründung des Tatverdachts rechtmässig 
berücksichtigt worden. 
4.3
Was die Beschwerdeführerin schliesslich zur Dokumentationspflicht im Sinne von 
Art. 100 StPO vorbringt, erweist sich mit Blick auf ihre Rechtsbegehren, den Streit-
gegenstand sowie die vorangegangenen Erwägungen als irrelevant. Da keine Be-
8
weisunverwertbarkeit vorliegt, braucht an dieser Stelle nicht behandelt zu werden, 
inwiefern die Strafbehörden bei der weiteren Untersuchung gehalten waren respek-
tive gehalten sind, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Dokumentation nachzu-
kommen.
4.4
Die Beschwerdekammer erkennt somit weder aus den Akten noch aus den von der 
Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumenten Anhaltspunkte, welche geeignet 
wären, die erhobenen Beweise im Verfahren O 17 2493 als nicht verwertbar zu be-
urteilen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Die Beschwerdeführerin wird nach Massgabe von Art. 428 Abs. 1 StPO kosten-
pflichtig. 
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am 
Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).
9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden der Beschwerdefüh-
rerin auferlegt. 
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung am Ende 
des Verfahrens fest.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, a.o. Staatsanwältin E.________
(mit den Akten)
Bern, 7. September 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Ulrich
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.