be_zivilstraf · SK 2017 417 · 2017-08-04 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 417
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Februar 2018 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Hubschmid Volz und Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland 
(Einzelgericht) vom 4. August 2017 (PEN 17 92)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 4. August 2017 erklärte das Regionalbericht Oberland (Einzelgericht) 
A.________ (im Folgenden: Beschuldigter) des Fahrens im fahrunfähigem Zu-
stand, mehrfach begangen am 3. September 2015 um ca. 04:40 Uhr auf der Auto-
bahn A8 Spiez, schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 
Tagessätzen zu CHF 230.00, ausmachend total CHF 13‘800.00, mit einer Probe-
zeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 3‘450.00, unter 
Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 15 Tage. 
Weiter wurde er zur Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 2‘220.00 verurteilt 
(pag. 169 ff.).
2.
Berufung
Mit Eingabe vom 4. August 2017 meldete der Beschuldigte, verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, form- und fristgerecht die Berufung an (pag. 173). Nach 
Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 19. Oktober 
2017 (pag. 192 f.) reichte der Beschuldigte am 20. Oktober 2017 form- und fristge-
recht die Berufungserklärung ein (pag. 194 ff.). Er focht das erstinstanzliche Urteil 
vollumfänglich an. Im Hauptantrag verlangte er die Einstellung des Strafverfahrens 
wegen Verstosses gegen Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (SR 0.101; EMRK) aufgrund der – zu jenem Zeitpunkt noch 
gar nicht bekannten – Zusammensetzung des Spruchkörpers im Berufungsverfah-
ren und im Eventualantrag verlangt er einen vollumfänglichen Freispruch; beides 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Bern (pag. 194 
ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 26. Oktober 2017 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 207). Der Beschuldigte 
erklärte mit Eingabe vom 13. November 2017, dass er mit der Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens nicht einverstanden sei und eine mündliche Verhandlung 
wünsche (pag. 208). Mit Eingabe vom 7. Dezember 2017 rügte der Beschuldigte 
ein weiteres Mal einen Verstoss gegen Art. 6 EMRK aufgrund der Nichtanwesen-
heit der Staatsanwaltschaft im erst- und oberinstanzlichen Verfahren und lehnte 
das Berufungsgericht – dessen Besetzung mittlerweile bekannt war (pag. 199) – 
sowie das erstinstanzliche Gericht ab (pag. 219 ff.). In Bezug auf dieses 
Ausstandsbegehren wurde ein separates Verfahren eröffnet (SK 17 504) und mit 
Entscheid vom 17. Januar 2018 wurde das Ausstandsgesuch gegen die Besetzung 
der 1. Strafkammer im vorliegenden Verfahren SK 17 417 abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten wurde. Der Beschluss SK 17 504 vom 17. Januar 2018 wurde mit 
Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weitergezogen; das dortige Ver-
fahren ist noch hängig (Verfahrensnummer 1B_ 37/2018).
Am 26. Februar 2018 fand in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidi-
gers die mündliche Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer statt (pag. 251 
ff.). 


3
3.
Anträge der Parteien
Rechtsanwalt B.________ stellte anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. 
Februar 2018 namens und im Auftrag des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 
256):
1)
Es sei unter Aufhebung des Urteils PEN 17 92 des Regionalgerichts Oberland, Gerichtspräsi-
dent C.________, vom 04. August 2017, dahingehend abzuändern, dass «Das Strafverfahren 
PEN 17 92 gegen A.________ wird wegen Verstössen gegen Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ein-
gestellt, unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 4'241.15 (Honorar, 
Auslagen und MwSt) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte, unter Auferle-
gung der anteiligen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwalt-
schaft von CHF 600.00, Gerichtsgebühren von CHF 1'600.00 sowie Auslagen von CHF 20.00, 
insgesamt bestimmt auf CHF 2'220.00 an dem Kanton Bern.»
2)
Eventualiter sei unter Aufhebung des Urteils PEN 17 92 des Regionalgerichts Oberland, Ge-
richtspräsident C.________, vom 04. August 2017, dahingehend abzuändern, dass 
«A.________ wird vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (mehrfach), angeblich 
mehrfach begangen am 03.09.2015 um ca. 04:40 Uhr auf der Autobahn A8 Spiez, von Schuld 
und Strafe freigesprochen, unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 
4'241.15 (Honorar, Auslagen und MwSt) für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrech-
te, unter Auferlegung der anteiligen Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren 
der Staatsanwaltschaft von CHF 600.00, Gerichtsgebühren von CHF 1'600.00 sowie Auslagen 
von CHF 20.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2'220.00 an dem Kanton Bern.»
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der ange-
fochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da nur der Be-
schuldigte Berufung eingereicht hat, ist die Kammer an das Verschlechterungsver-
bot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das erstinstanzliche Urteil nicht 
zu dessen Nachteil abändern.
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde im oberinstanzlichen Verfahren die Einholung eines aktu-
ellen Strafregisterauszugs und eines Leumundsberichts über den Beschuldigten 
angeordnet (pag. 241, 243 ff., 249). Allerdings konnte die Polizei keinen Leu-
mundsbericht erstellen, da der Beschuldigte auf Anraten seines Verteidigers jegli-
che Angaben verweigerte (pag. 243 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
26. Februar 2018 wurde der Beschuldigte nochmals zur Sache und zur Person be-
fragt. Er machte fast vollumfänglich von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch (pag. 253 ff.).
6.
Antrag auf Verfahrenseinstellung
Mit Berufungserklärung vom 20. Oktober 2017 (pag. 196), mit Eingabe vom 7. De-
zember 2017 (pag. 219 f.) sowie anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. Fe-
bruar 2018 (pag. 256) beantragte Rechtsanwalt B.________, das Strafverfahren 


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gegen den Beschuldigten sei wegen Verstössen gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK einzu-
stellen. Diese Anträge begründete er insbesondere mit der Abwesenheit der 
Staatsanwaltschaft anlässlich der erstinstanzlichen Verhandlung und deren Ver-
zicht auf Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren. Die Nichtanwesenheit der 
Anklagebehörde verstosse gegen Art. 6 EMRK. Das Berufungsgericht und das 
erstinstanzliche Gericht würden deswegen abgelehnt und das Strafverfahren müs-
se eingestellt werden (pag. 194 ff. und pag. 256).
Im Beschluss SK 17 504 vom 17. Januar 2018 prüfte eine anders zusammenge-
setzte Strafkammer die Rüge der Befangenheit der Kammer im Berufungsverfah-
ren. Sie hielt fest, die Frage, ob die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der 
erstinstanzlichen Verhandlung den Anschein der Befangenheit beim erstinstanzli-
chen Gerichtspräsidenten zu begründen vermöge, sei im Hauptverfahren zu prü-
fen. Soweit die Einstellung des Verfahrens beantragt werde, sei darüber ebenfalls 
im Hauptverfahren zu befinden (vgl. Beschluss SK 17 504, Ziff. 3). Das Ausstands-
begehren gegen die Besetzung des Berufungsgerichts wurde hingegen abgewie-
sen. Rechtsanwalt B.________ hat den Beschluss SK 17 504 vom 17. Januar 2018 
mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weitergezogen; das Verfah-
ren ist wie erwähnt noch hängig (Verfahrensnummer 1B_37/2018).
Folglich hat die Kammer vorliegend darüber zu befinden, ob die Abwesenheit der 
Staatsanwaltschaft anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gegen 
Art. 6 EMRK verstösst und dadurch den Anschein der Befangenheit des erstin-
stanzlichen Gerichtspräsidenten zu erwecken vermag. Weiter ist zu prüfen, ob das 
Verfahren deshalb oder aufgrund des Verzichts auf Teilnahme am Berufungsver-
fahren durch die Generalstaatsanwaltschaft einzustellen ist.
Zur Frage der Verletzung von Art. 6 EMRK durch das Nichtauftreten der Staatsan-
waltschaft an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung kann in Bezug auf die Beru-
fungsverhandlung vorab auf die Begründung im Beschluss SK 17 504 verwiesen 
werden. Art. 6 Abs. 1 EMRK beinhaltet den Anspruch jeder Person darauf, dass ei-
ne gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und un-
parteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren verhandelt 
wird. Das Verfahren muss gesetzlich geregelt sein bzw. die Festlegung der an-
wendbaren Verfahrensregeln darf nicht dem Ermessen der Justizorgane überlas-
sen werden (MEYER, in: Karpenstein/Mayer [Hrsg.], EMRK Kommentar, 2. Aufl. 
2015, N 42 zu Art. 6 EMRK). Die StPO regelt in der Schweiz insbesondere das 
Verfahren vor den kantonalen Strafbehörden (vgl. Art. 1 Abs. 1 StPO). Da kein Fall 
von Art. 337 Abs. 3 und 4 StPO vorlag, war die Staatsanwaltschaft nach geltendem 
Verfahrensrecht nicht verpflichtet, die Anklage in der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung zu vertreten. Die Vorinstanz hat die Staatsanwaltschaft auch nicht vorge-
laden und war dazu auch nicht verpflichtet. Das Gericht übernimmt durch Abwe-
senheit der Staatsanwaltschaft nicht die Rolle der Anklage. Es ist aber sowohl in 
An- als auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft befugt, von sich aus Beweise 
zu erheben (Art. 343 und 389 StPO), wobei es belastende und entlastende Um-
stände mit gleicher Sorgfalt untersucht (Art. 6 Abs. 2 StPO). Die Vorinstanz hat vor-
liegend die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und keine Handlungen vorge-
nommen, die in Anwesenheit der Staatsanwaltschaft (allein) dieser oblegen hätten. 


5
In einem solchen Fall sah der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) – anders 
als im von Rechtsanwalt B.________ bereits in mehreren Verfahren zitierten Ent-
scheid des EGMR i.S. Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010 (64962/01) – 
keine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (Entscheid Thorgeir Thorgeirson gegen 
Island vom 25. Juni 1992, Serie A Nr. 239, S. 22-24, §§ 46-54, zitiert in Ozverov 
gegen Russland, Ziff. 51 f.). Die vorliegende Situation ist nicht vergleichbar mit dem 
Sachverhalt, der dem Entscheid Ozerov zu Grunde lag, wo die Staatsanwaltschaft 
unentschuldigt nicht erschienen war und das Gericht der Staatsanwaltschaft vorbe-
haltene Handlungen vornahm. Die Bestimmungen der StPO verletzen den An-
spruch auf ein unparteiliches Gericht nach Art. 6 EMRK nicht. Der von Rechtsan-
walt B.________ zitierte Entscheid des Bundesgerichts 6B_1314/2015 vom 10. Ok-
tober 2016 (E. 2.1.) gibt die Rechtsprechung des EGMR in Bezug auf das Recht 
des Beschuldigten auf Konfrontation mit dem Belastungszeugen nach Art. 6 Abs. 3 
EMRK wieder. Ein Bezug zur Frage der Anwesenheit der Staatsanwaltschaft vor 
Gericht ist diesen Erwägungen des Bundesgerichts nicht zu entnehmen. Die Kam-
mer zieht den Schluss, dass das (gesetzlich vorgesehene) Nichtauftreten der 
Staatsanwaltschaft kein Verstoss gegen Art. 6 EMRK darstellt. Es ist auch nicht 
geeignet, per se Misstrauen an der Unparteilichkeit eines erstinstanzlichen Ge-
richtspräsidiums zu erwecken.
Eine Verfahrenseinstellung ist unter anderem möglich, wenn Prozessvorausset-
zungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten 
sind (Art. 319 Abs. 1 Bst. d i.V.m. Art. 329 Abs. 4 und Art. 379 StPO). Vorliegend 
fehlten weder Prozessvoraussetzungen noch bestehen Prozesshindernisse, die zu 
einer Einstellung des erstinstanzlichen Verfahrens hätten führen müssen. Dasselbe 
gilt für das Berufungsverfahren, in dem der Verzicht auf Verfahrensteilnahme durch 
die Generalstaatsanwaltschaft ebenfalls kein Verstoss gegen Art. 6 EMRK darstellt. 
Da kein Verfahrensmangel vorliegt, stellt sich auch die Frage nach der Möglichkeit 
der Heilung des Mangels nicht, die von Rechtsanwalt B.________ mit Hinweis auf 
den Entscheid des EGMR i.S. Krivoshapkin gegen Russland vom 27. Januar 2011 
(42224/02) bestritten wird. 
Auch die von Rechtsanwalt B.________ einzig in der Berufungserklärung pauschal 
behauptete, in der oberinstanzlichen Verhandlung nicht mehr erwähnte mangelnde 
gesetzliche Grundlage für die Zusammensetzung des Spruchkörpers im Beru-
fungsverfahren, begründet weder einen Verstoss gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK noch 
stellt dies einen Einstellungsgrund dar. Die Frage der Zusammensetzung des 
Spruchkörpers hat Rechtsanwalt B.________ zudem bereits in zahlreichen Verfah-
ren vor dem Obergericht des Kantons Bern gerügt. Sämtliche (Ausstands-) Begeh-
ren dieser Art wurden abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wurde (SK 
17 399, 400, 401, 402, 406, 407, 409, 431, 437, 439, 455, 470, 483 +484, 491, 501 
und eben 504). Es wird auf die dortigen Begründungen verwiesen. Das Bundesge-
richt hat sich in seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil 6B_1356/2016 vom 
5. Januar 2018 mit den Vorgaben der EMRK an die Zusammensetzung des 
Spruchkörpers befasst. Es hat insbesondere festgehalten, dass der EGMR nicht 
verlange, dass die Zusammensetzung im Voraus aufgrund einer generell-
abstrakten Regelung bestimmbar sein müsse (E. 2.3.1). Die Zusammensetzung 
des Spruchkörpers der 1. Strafkammer verstösst nicht gegen Art. 6 EMRK.


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Einer Beurteilung des Falles stehen somit keine formellen Gründe entgegen. Im 
Folgenden ist eine materielle Prüfung der Anklage gegen den Beschuldigten vor-
zunehmen. Rechtsanwalt B.________ beantragt hier im Eventualantrag einen voll-
umfänglichen Freispruch, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Kantons Bern.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Gemäss dem als Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom 24. Januar 2017 (vgl. 
Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) soll der Beschuldigte am 3. September 2015 um ca. 
04:40 Uhr in übermüdetem und angetrunkenem Zustand mit einem Atemalkohol-
testresultat von 1.48 Gewichtspromillen auf der Autobahn A8 einen Personenwa-
gen geführt haben. Er sei in Frutigen losgefahren und dann via Lattigen auf der Au-
tobahn A8 in Richtung Interlaken, als er infolge Alkoholkonsums und Übermüdung 
die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren habe und ungebremst mit dem Anprall-
dämpfer der physischen Nase kollidiert sei (pag. 130). 
8.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Wie bereits die Vorinstanz festhielt, ist der äussere Sachverhalt betreffend Ort, Zeit 
und Beteiligte unbestritten. Es ist erwiesen, dass der Beschuldigte am frühen Mor-
gen des 3. September 2015 auf der Autobahn A8 auf dem Abschnitt Lattigen Rich-
tung Interlaken die Herrschaft über sein Fahrzeug verlor und ungebremst mit dem 
Anpralldämpfer der physischen Nase kollidierte. Der Beschuldigte bestreitet jedoch 
das Bestehen einer Alkoholisierung und einer Übermüdung zum Zeitpunkt des Un-
falles. 
9.
Beweismittel
Als Beweismittel liegen vor: Der Anzeigerapport der Polizei vom 15. Oktober 2015 
mit Beilagen (pag. 1 ff.) inklusive Aussagen des Beschuldigten gegenüber der Poli-
zei vom 3. September 2015 (pag. 6) und dem Atemalkoholtestergebnis vom 
3. September 2015 (pag. 10), die Einvernahme des Beschuldigten bei der Staats-
anwaltschaft vom 29. März 2017 (pag. 141 ff.), die Aussageverweigerung des Be-
schuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 4. August 2017 
(pag. 159) und die Aussagen der am 3. September 2015 einsatzleitenden Polizistin 
D.________ als Zeugin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 
4. August 2017 (pag. 160 ff). Für die Zusammenfassung der Beweismittel wird auf 
die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 181-183, S. 4-6 der Urteilsbe-
gründung).
Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. Februar 2018 wurde eine weitere 
Einvernahme mit dem Beschuldigten durchgeführt (pag. 253 ff.). Er verweigerte die 
Aussage auch oberinstanzlichen fast vollständig. Er gab einzig an, dass der vor-
sorgliche Entzug seines Führerausweises durch das Strassenverkehrsamt wegen 
des Vorfalls vom 3. September 2015 noch laufe und er keine Kenntnis des Verfah-
rensstandes des Administrativverfahrens habe (pag. 254 Z. 30 ff.). 


7
10.
Beweiswürdigung der Vorinstanz
Die Vorinstanz hielt fest, dass sie unter Würdigung der Aussagen davon ausgehe, 
dass sich der Unfall gemäss den Angaben im Strafbefehl und im polizeilichen An-
zeigerapport ereignet habe. Betreffend die Fahrunfähigkeit des Beschuldigten im 
Zeitpunkt des Unfalls sei auf die Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin ab-
zustellen sowie der durchgeführte Atemalkoholtest zu berücksichtigten. Denn die 
durch das Institut für Rechtsmedizin durchgeführte forensisch-toxikologische Alko-
holbestimmung (Blutalkoholtest) sei infolge des Urteils des Obergerichts des Kan-
tons Bern vom 12. Januar 2017 (Beschluss der Beschwerdekammer für Strafsa-
chen i.S. BK 16 470) aus den Akten gewiesen worden.
Die Zeugin habe ihre Beobachtungen am Unfallort plausibel und in Übereinstim-
mung mit den polizeilichen Angaben im Anzeigerapport geschildert. Ihre Aussagen 
würden auch mit den Aussagen des Beschuldigten zusammenpassen, die dieser 
am Tag des Unfalls bei der Polizei gemacht habe. Nach Überzeugung des Gerichts 
hänge auch die Tatsache, dass der Beschuldigte auf dem Weg nach Interlaken ei-
nen für ihn unerklärbaren Umweg auf sich genommen habe, mit einer Alkoholisie-
rung und einer damit einhergehenden eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit des 
Beschuldigten zusammen. Bezüglich des Vorwurfs der Übermüdung habe der Be-
schuldigte gemäss seien Angaben gegenüber der Polizei im Unfallzeitpunkt seit 22 
Stunden nicht mehr geschlafen und sei mit an Sicherheit grenzender Wahrschein-
lichkeit übermüdet gewesen. Der Beschuldigte habe dies bestätigt, indem er ange-
geben habe, während der Fahrt kurz eingeschlafen zu sein.
Die Aussagen des Beschuldigten und die im Polizeirapport festgehaltenen Anga-
ben sowie die Schilderungen der Zeugin würden in ihrer Gesamtheit ein Bild er-
zeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lasse, dass der Be-
schuldigte im Unfallzeitpunkt alkoholisiert und übermüdet gewesen sei. Ferner 
würden keine Hinweise vorliegen, welche auf eine (vollständige) Vernehmungsun-
fähigkeit des Beschuldigten zum Zeitpunkt der polizeilichen Befragung schliessen 
liessen. Ein Verwertungsverbot hinsichtlich seiner Aussagen sei daher zu vernei-
nen. Einer allfälligen, durch den Unfall bedingten, verminderten Vernehmungs-
fähigkeit könne im Rahmen der freien Beweiswürdigung Rechnung getragen wer-
den. Auf die Aussagen des Beschuldigten könne abgestellt werden (pag. 183 f., S. 
6 f. der Urteilsbegründung).
11.
Vorbringen der Verteidigung
Rechtsanwalt B.________ brachte im Berufungsverfahren zur Verteidigung des 
Beschuldigten vor, es sei bei der Befragung des Beschuldigten keine ordentliche 
Belehrung erfolgt und die Vernehmungsfähigkeit werde bestritten. Die Aussage des 
Beschuldigten zum Thema Schlaf sei ohne Belehrung und Unterschrift des Be-
schuldigten aufgenommen worden und daher unverwertbar. Auch die Atemalkohol-
probe sei nicht verwertbar. So würden sich in den Akten keine aus medizinischer 
Sicht belastenden Beweise finden. Das Verhalten des Beschuldigten nach dem Un-
fall sei im starken Aufprall begründet. Die Symptome eines Schleudertraumas 
und/oder einer Gehirnerschütterung seien mit dem Verhalten des Beschuldigten 


8
nach dem Unfall vereinbar. Der Vorwurf der Fahrunfähigkeit sei unhaltbar (pag. 
257).
12.
Beweiswürdigung der Kammer
12.1
Allgemeines
Für die Grundlagen der Beweiswürdigung wird auf die zutreffenden Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen (pag. 180 f., S. 3 f. der Urteilsbegründung). Vorab sind 
die Rügen der Verteidigung betreffend Unverwertbarkeit gewisser Beweismittel zu 
prüfen. Im Anschluss ist anhand der verwertbaren Beweismittel die konkrete Be-
weiswürdigung vorzunehmen.
12.2
Verwertbarkeit der Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte hatte einzig unmittelbar nach dem Unfall bei der Polizei Angaben 
zur Sache gemacht. Später im Verfahren verweigerte er seine Aussage durchge-
hend. Der Beschuldigte wurde gemäss Anzeigerapport vom 15. Oktober 2015 am 
3. September 2015 nach dem Unfall im Spital Thun von der Polizei befragt (pag. 7). 
Seine Aussagen wurden handschriftlich protokolliert und vom Beschuldigten unter-
zeichnet (pag. 6). Neben der formellen Aufnahme der Aussagen, hatte der Be-
schuldigte gegenüber den Polizisten vor Ort auch Angaben gemacht, die von den 
Polizisten in die auszufüllenden Protokollbögen übernommen wurden. Gemeint 
sind insbesondere die Angaben zum Alkoholkonsum und zu den Schlafzeiten des 
Beschuldigten, die die Polizei nur von ihm erfahren haben kann (vgl. pag. 9).
Nach Art. 114 Abs. 1 StPO ist eine beschuldigte Person verhandlungsfähig, die 
körperlich und geistig in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen. Obwohl das Ge-
setz nur von der Verhandlungsfähigkeit spricht, bezieht sich diese Bestimmung je-
weils auch auf die Vernehmungsfähigkeit (ENGLER, in: Basler Kommentar, 
StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N 3 zu Art. 114 StPO). An die Verhandlungsfähigkeit, 
die nur ausnahmsweise zu verneinen ist, sind keine hohen Anforderungen zu stel-
len (ENGLER, a.a.O., N 7 zu Art. 114 StPO). 
Anlässlich der polizeilichen Befragung des Beschuldigten am 3. September 2015 
im Spital wurde mit einem Kreuz festgehalten, dass der Beschuldigte vor Aufnahme 
seiner Aussagen gemäss bernischer Belehrungskarte belehrt worden war (pag. 6). 
Wie im Anschluss noch darzulegen ist, war der Beschuldigte zwar alkoholisiert und 
übermüdet. Eine Diagnose eines Schleudertraumas oder einer Gehirnerschütte-
rung oder eine andere geistige Beeinträchtigung, wie sie die Verteidigung in der 
Berufungsverhandlung ins Spiel brachte, wurde beim Beschuldigten nicht festge-
stellt. Daran vermögen auch die eingereichten Unterlagen nichts zu ändern (pag. 
259 ff). Vorliegend bestehen keine Anzeichen dafür, dass der Beschuldigte in sei-
nem damaligen Zustand nicht fähig gewesen wäre, die ihm von der Polizei gestell-
ten Fragen und deren Kontext zu verstehen und korrekte Angaben zu machen. Die 
Beeinträchtigung des Beschuldigten ist zwar in der Beweiswürdigung zu berück-
sichtigen, führt aber nicht zu dessen Verhandlungs- respektive Vernehmungsun-
fähigkeit. Die Angaben des Beschuldigten gegenüber der Polizei sind folglich ver-
wertbar und unter Berücksichtigung der Umstände zu würdigen. Schliesslich sind 
die Aussagen des Beschuldigten nicht das einzige ihn belastende Beweismittel. 


9
Bei den von der Polizei im Protokollbogen aufgenommenen Angaben des Beschul-
digten zu Alkoholkonsum und Schlafzeiten (pag. 9) handelt es sich zwar nicht um 
formell unter Belehrung aufgenommene Aussagen. Dies macht das Polizeiprotokoll 
jedoch nicht unverwertbar. Der protokollführende Polizist bezeugte mit seiner Un-
terschrift, was er zu den Unfallumständen in Erfahrung bringen konnte. Die Anga-
ben zu Alkoholkonsum und Schlaf konnte nur der Beschuldigte machen. Der Inhalt 
des Polizeiprotokolls ist als Bezeugung der Polizei bezüglich der vom Beschuldig-
ten ihr gegenüber gemachten Angaben zu würdigen.
12.3
Verwertbarkeit des Ergebnisses der Atemalkoholprobe
Die Polizei führte gemäss ihrem Protokoll am Unfallort um 05:13 Uhr eine Atemal-
koholprobe mit dem Beschuldigten durch. Diese Messung gab einen Wert von 1,48 
Gewichtspromille (pag. 10). Daraufhin veranlasste die Polizei – gestützt auf die 
damalige generelle Weisung der Generalstaatsanwaltschaft vom 30. August 2010 – 
eine Blutuntersuchung (pag. 11). Das Ergebnis der Blutuntersuchung bzw. die 
durch das Institut für Rechtsmedizin durchgeführte forensisch-toxikologische Alko-
holbestimmung wurde jedoch mangels Verwertbarkeit mit Beschluss der Be-
schwerdekammer in Strafsachen BK 16 470 vom 12. Januar 2017 wegen Unver-
wertbarkeit aus den Akten gewiesen (pag. 120 ff.). Es bleibt somit die Verwertbar-
keit der (einmaligen) Atemalkoholprobe zu prüfen.
Im Tatzeitpunkt am 3. September 2015 galt für die Durchführung einer Atemalko-
holprobe Art. 11 der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013) in 
seiner Fassung vom 11. Mai 2011 (AS 2011 2355; aSKV). Gemäss Art. 11 Abs. 2 
aSKV waren für die Probe zwei Messungen erforderlich. Wichen diese um mehr als 
0,10 Promille voneinander ab, so waren zwei neue Messungen vorzunehmen. Der 
tiefere Wert der beiden Messungen war massgebend (Art. 11 Abs. 5 aSKV). Diese 
Bestimmung wurde vorliegend nicht eingehalten. Es wurde nur eine Messung 
durchgeführt.
Der Beweis der Fahruntauglichkeit durch Alkoholeinwirkung kann auch durch «an-
dere Beweismittel» als die Blutprobe (Art. 55 Abs. 4 SVG), namentlich durch Zeu-
genaussagen, erbracht werden (Urteil des Bundesgericht 6B_1119/2013 vom 
24. März 2014, E. 1.3 mit Hinweisen). Das ergibt sich bereits aus dem Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung nach Art. 10 Abs. 2 StPO. Nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung kann daher das Ergebnis eines Atemalkoholtests ein Be-
weismittel für Angetrunkenheit darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_954/2008 
vom 6. März 2009, E. 3.3 mit Hinweisen). Wie die Vorinstanz korrekt ausführte (vgl. 
pag. 186 f., S. 9 f. der Urteilsbegründung), kann das konkrete Ergebnis der einma-
ligen Atemalkoholprobe von 1,48 Promille nicht als massgeblich erachtet werden. 
Der Wert darf hingegen im Rahmen der gesamten Beweiswürdigung als (gewichti-
ges) Indiz gewertet werden. Dabei ist bezüglich des Promillewerts in Achtung des 
Grundsatzes in dubio pro reo eine erhebliche Sicherheitsmarge zu Gunsten des 
Beschuldigten anzunehmen. 
12.4
Würdigung der verwertbaren Beweismittel
Wie für die Vorinstanz ergeben die Aussagen des Beschuldigten, der Zeugin und 
die Umstände auch für die Kammer ein stimmiges Gesamtbild. Der Beschuldigte 


10
verursachte unbestrittenermassen auf der Autobahn A8 um ca. 04:40 Uhr morgens 
einen Selbstunfall, indem er geradewegs und ungebremst mit dem Anpralldämpfer 
der physischen Nase bei der Autobahnausfahrt Spiez, Richtung Frutigen kollidierte. 
Sein Auto erlitt einen Totalschaden (pag. 6) und Elemente des Anpralldämpfers der 
physischen Nase wurden beschädigt (pag. 7). Die Verkehrs- und Witterungsver-
hältnisse waren völlig unproblematisch. Das Verkehrsaufkommen war schwach, die 
Fahrbahn trocken, die Strassenanlage eben und das Wetter war gut, ohne Sicht-
beeinträchtigung. Es war jedoch Nacht (pag. 4). Der Beschuldigte gab gegenüber 
der Polizei vor Ort an, bis zum Trinkende um ca. 03:45 Uhr ca. 1.5 Liter Bier kon-
sumiert zu haben und vor dem Aufprall kurz eingeschlafen zu sein. Zuletzt geschla-
fen habe er bis 06:00 Uhr morgens des Vortages (pag. 9). Er konnte sich bei seiner 
späteren polizeilichen Befragung im Spital nicht daran erinnern, weshalb er nicht 
auf dem direkten Weg nach Hause unterwegs war (pag. 6). Gemäss Polizeiproto-
koll vom 3. September 2015 wirkte der Beschuldigte nach dem Unfall schläfrig, 
apathisch, roch nach Alkohol, hatte einen schwankenden Gang, reagierte langsam 
und sprach lallend (pag. 9). Die Zeugin bestätigte diese Angaben anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 160 f.). Die um 05:13 Uhr, d.h. nach der 
Autofahrt des Beschuldigten, durchgeführte Atemalkoholprobe ergab einen Mess-
wert von 1,48 Promille. 
Wären die Feststellungen der Polizei in ihrem Rapport oder die Aussagen der Zeu-
gin falsch gewesen, so hätte der Beschuldigte mehrfach die Möglichkeit gehabt, 
diese richtig zu stellen. Er entschied sich jedoch für eine Aussageverweigerung. Es 
wird daher auf seine Angaben gegenüber der Polizei abgestellt. Entgegen der Be-
hauptung der Verteidigung bestehen keine Hinweise darauf, dass das (Aussage-) 
Verhalten des Beschuldigten nach dem Unfall einzig auf dessen durch den Unfall 
verursachten Gesundheitszustand zurückzuführen ist. Leichte Verletzungen des 
Beschuldigten in Form von Nackenschmerzen und kleine Schürfwunden wurden 
zwar von der Polizei protokolliert (pag. 6) und gemäss der Zeugin klagte er über 
Schulterschmerzen (pag. 161). Eine ärztliche Diagnose insbesondere von einer 
geistigen Beeinträchtigung des Beschuldigten durch den Unfall ist nicht aktenkun-
dig. Die beim Beschuldigten festgestellten Symptome stehen in Einklang mit einer 
Alkoholisierung und Übermündung. Gewisse Symptome wären möglicherweise, 
wie die Verteidigung vorbringt, auch mit einem Schleudertrauma – das jedoch eine 
Langzeitfolge eines solchen Unfalls darstellt – oder einer Gehirnerschütterung ver-
einbar. Wie erwähnt, liegen jedoch keine solchen ärztlichen Feststellungen vor. Die 
Indizien, dass der von der Polizei festgestellte Zustand des Beschuldigten Ursache 
und nicht Folge des Unfalls war, überwiegen bei Weitem. Im Übrigen liesse sich 
gerade der von der Polizei festgestellte Alkoholgeruch nicht mit einer Unfallfolge 
begründen. Aufgrund der herrschenden Verhältnisse findet sich keine plausible Er-
klärung dafür, weshalb der Beschuldigte in fahrfähigem Zustand ungebremst eine 
solche Kollision (Selbstunfall) verursacht hätte. Auch die Tatsache, dass der Be-
schuldigte nicht auf der Strecke seines direkten Nachhausewegs nach Interlaken 
unterwegs war und er sich dies nicht erklären konnte (oder wollte), spricht für eine 
Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit. 
Ausgehend vom gemessenen Atemalkoholwert von 1,48 Promille, des Alkoholge-
ruchs, des übrigen Verhaltens des Beschuldigten gemäss Anzeigerapport, der 


11
Aussagen der Zeugin sowie der gesamten Unfallumstände muss – selbst unter 
Einbezug einer grossen Sicherheitsmarge – eindeutig davon ausgegangen werden, 
dass der Beschuldigte im Unfallzeitpunkt eine Blutalkoholkonzentration von deutlich 
über 0,8 Promille aufwies. Für das Bestehen einer Übermüdung ist bereits die Uhr-
zeit des Unfalles ein Indiz. Hinzu kommen die Angaben des Beschuldigten ge-
genüber der Polizei, deren Feststellungen im Rapport und die Aussagen der Zeu-
gin. Sowohl die Müdigkeit als auch die Alkoholisierung mussten dem Beschuldigten 
bewusst sein. Die sich daraus ergebende Fahrunfähigkeit des Beschuldigten ist als 
beweismässig erstellt zu erachten.
III.
Rechtliche Würdigung
13.
Rechtliche Grundlagen
Wer wegen Alkohol-, Betäubungsmittel- oder Arzneimitteleinfluss oder aus anderen 
Gründen nicht über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit 
verfügt, gilt während dieser Zeit als fahrunfähig und darf kein Fahrzeug führen (Art. 
31 Abs. 2 SVG). Zu ergänzen sind die Ausführungen der Vorinstanz (pag. 184 f.; S. 
7 f. der Urteilsbegründung) mit Folgendem:
Nach Art. 55 Abs. 6 SVG legt die Bundesversammlung in einer Verordnung fest, 
bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und indi-
vidueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne des SVG angenommen 
wird (Angetrunkenheit) und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gilt. 
Zum Tatzeitpunkt vom 3. September 2015 war noch die Verordnung der Bundes-
versammlung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 21. März 2003 
(SR 741.13; AS 2004 3523) in Kraft und anwendbar (heute: Verordnung der Bun-
desversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr vom 15. Juni 2012). 
Gemäss Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung galt eine Blutalkoholkonzentration von 0,8 
Promille oder mehr als qualifiziert.
Wer in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atemalkohol- oder Blutalkoholkon-
zentration ein Motorfahrzeug führt (Bst. a) oder aus anderen Gründen fahrunfähig 
ist und eine Motorfahrzeug führt (Bst. b) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft (Art. 91 Abs. 2 SVG). Der subjektive Tatbestand erfordert 
Vorsatz, wobei Eventualvorsatz genügt, oder Fahrlässigkeit (vgl. Art. 100 Ziff. 1 
SVG). 
Die Fahrunfähigkeit kann die Schuldfähigkeit vermindern oder ganz aufheben (vgl. 
Art. 19 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0] in der zum Tat-
zeitpunkt geltenden Fassung [aStGB; vgl. unten Ziff.IV.16]). War die Schuldun-
fähigkeit oder deren Verminderung vermeidbar und die in diesem Zustand began-
gene Tat voraussehbar, so ist jedoch volle Schuldfähigkeit anzunehmen (Art. 19 
Abs. 4 aStGB; sog. actio libera in causa).
14.
Subsumtion
Wie das Beweisergebnis aufzeigte, hat der Beschuldigte am frühen Morgen des 
3. September 2015 mit einer Blutalkoholkonzentration von deutlich über 0,8 Promil-


12
le ein Fahrzeug geführt. Der objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 Bst a i.V.m. 
Art. 55 Abs. 6 SVG und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung der Bundesversammlung 
über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr ist folglich erfüllt. Zudem ist nach-
gewiesen, dass der Beschuldigte im Unfallzeitpunkt bereits rund 22 Stunden nicht 
mehr geschlafen hatte und am Steuer einnickte. Er war in Kombination mit seiner 
Angetrunkenheit auch in einem übermüdeten Zustand. Er verfügte folglich nicht 
über die erforderliche körperliche und geistige Leistungsfähigkeit zum Führen eines 
Motorfahrzeuges. Er war fahrunfähig. Der objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 
Bst. b SVG ist ebenfalls erfüllt. 
Subjektiv hatte der Beschuldigte Kenntnis von seinem langen Nachhauseweg und 
dem fehlendem Angebot von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Nacht. Er hatte 
sich offenbar mit seinem Auto nach Frutigen begeben. Es war ihm folglich bereits 
zu Beginn des Abends bewusst, dass er sein Auto benutzen würde, um nach Hau-
se zu gelangen. Er wusste sowohl von seinem erheblichen Alkoholkonsum als 
auch von seiner langen Wachphase und muss die daraus entstandenen körperli-
chen Symptome erkannt haben. Als der Beschuldigte trotz seines vorgängigen er-
heblichen Alkoholkonsums und seiner Müdigkeit sein Fahrzeug bestieg und losfuhr, 
tat er dies im Wissen um seinen fahrunfähigen Zustand. Es liegt vorsätzliches 
Handeln vor, womit der subjektive Tatbestand ebenfalls erfüllt ist. Ob beim Be-
schuldigten im Tatzeitpunkt allenfalls eine verminderte Schuldfähigkeit vorlag, kann 
offenbleiben. Denn diese war in jedem Fall klar vermeidbar und die Tat, d.h. das 
Fahren in fahrunfähigem Zustand, war voraussehbar. Beim Beschuldigten wird da-
her volle Schuldfähigkeit angenommen.
15.
Konkurrenz
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten für mehrfaches Fahren im fahrunfähigen 
Zustand schuldig, ohne sich konkret zur Frage der Konkurrenz zwischen Art. 91 
Abs. 2 Bst. a und Bst. b SVG zu äussern. Art. 91 Abs. 2 SVG sieht zwei Tatbe-
standsvarianten vor, die vorliegend beide erfüllt wurden. Es liegt eine natürliche 
Handlungseinheit des Beschuldigten vor. Er fasste den (einzigen) Willensent-
schluss, in seinem Zustand (alkoholisiert und übermüdet) ein Fahrzeug zu führen 
und hat damit eine Gefahr für die Verkehrssicherheit geschaffen. Es handelt sich 
nicht um zwei Fahrunfähigkeiten, sondern um ein und denselben Zustand, der je-
doch aus zwei verschiedenen Gründen bzw. aus deren Kombination entstand.
Der systematische Aufbau des früheren Art. 91 aSVG (Fassung in Kraft bis 31. De-
zember 2013; AS 2002 2767, 2004 2849) unterschied sich vom hier anwendbaren 
Art. 91 SVG. Während Fahren in angetrunkenem Zustand (mit einfacher und quali-
fizierter Blutalkoholkonzentration) nach Abs. 1 geahndet wurde, regelte Abs. 2 die 
Bestrafung bei Fahrunfähigkeit aus anderen Gründen. In der Lehre war daher ins-
besondere JEANNERET der Ansicht, dass zwischen Abs. 1 und Abs. 2 von Art. 91 
aSVG echte Konkurrenz bestehe, wenn Alkohol und ein anderer Grund gleichzeitig 
gegeben seien. Er begründete dies mit dem Willen des Gesetzgebers, der zwei 
verschiedene Kategorien von Fahrunfähigkeiten geschaffen habe, nämlich die 
Trunkenheit einerseits und die anderen Gründe andererseits (JEANNERET, Les dis-
positions pénales de la Loi sur la circulation routière [LCR] du 19 décembre 1958, 


13
2007, N. 137 f. zu Art. 91 SVG; vgl. auch MAURER, StGB Kommentar, 19. Aufl. 
2013, N 20 zu Art. 91 SVG; SJZ 86 [1990] 108). Die neue Systematik von Art. 91 
SVG kennt keine komplette Trennung mehr zwischen Alkohol und andern Gründen, 
die die Fahrfähigkeit beeinträchtigen. Vielmehr werden beide Arten der Fahrun-
fähigkeit im gleichen Absatz aufgezählt. Gestützt auf diese Systematik und die er-
wähnte Handlungseinheit bzw. den einheitlichen Willensentschluss des Beschuldig-
ten geht die Kammer vorliegend von unechter Konkurrenz respektive von einem 
Tatbestand aus. Der Beschuldigte hat zwar beide Varianten von Art. 91 Abs. 2 
SVG erfüllt, ist aber nur wegen einer einmaligen Widerhandlung gegen Art. 91 Abs. 
2 SVG, wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, schuldig zu erklären. Die Tatsa-
che, dass mehrere Fahrunfähigkeitsgründe vorlagen, ist im Rahmen des für die 
Strafzumessung relevanten Tatverschuldens zu berücksichtigen.
IV.
Strafzumessung
16.
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. (BGE 134 IV 82, S. 88, E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, 
nach welchem der beiden Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat bes-
ser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECHSEL/VEST, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], 
Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 
StGB mit Hinweisen; DONATSCH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., 
Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 S. 8 – je mit Hinweisen). Der Geset-
zesvergleich hat sich ausschliesslich nach objektiven Gesichtspunkten zu richten 
(BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). 
Es ist bereits an dieser Stelle vorweg zu nehmen, dass die von Kammer ausge-
sprochene Geldstrafe unter 180 Tagessätzen liegt. Das neue Sanktionenrecht ist in 
diesem Bereich nicht das mildere. Es ist deshalb das zum Tatzeitpunkt geltende al-
te Recht anzuwenden.
17.
Allgemeines, Strafrahmen und Strafart
Für die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung wird auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 188 f., S. 11 f. der Urteilsbegründung). 
Der Strafschärfungsgrund von Art. 49 Abs. 1 aStGB gelangt entgegen den vorin-
stanzlichen Erwägungen nicht zur Anwendung, da nur ein Straftatbestand erfüllt 
wurde (vgl. oben Ziff. III.15.). 


14
Ein Verstoss gegen Art. 91 Abs. 2 SVG ist mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren bedroht. In Achtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ist vorlie-
gend für einen Ersttäter die mildere Strafart der Geldstrafe zu wählen. Diese be-
trägt maximal 360 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 aStGB).
Zur Orientierung bei der Strafzumessung dienen die Richtlinien für die Strafzumes-
sung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte (VBRS). Entgegen der Vorinstanz sind diese Richtlinien nicht in ihrer 
aktuellen Fassung vom 1. Juli 2017, sondern in der zum Tatzeitpunkt geltenden 
günstigeren Fassung vom 1. Juli 2015 zu berücksichtigen. Die Richtlinien gehen 
von einem «Norm-Sachverhalt» aus (S. 16):
Gutbeleumdeter Beschuldigter besucht mit dem Auto eine Wirtschaft und fährt nach Wirtschafts-
schluss über eine Strecke von 4 - 8 km nach Hause. Vorstrafen: 2-3 Verkehrsübertretungen 
(ohne FiaZ).
In Bezug auf diesen «Norm-Sachverhalt» sehen die Richtlinien für Fahren mit qua-
lifizierter Blutalkoholkonzentration ab 0,8 Promille 12 Strafeinheiten, ab 1,2 Promille 
25 Strafeinheiten und ab 1,5 Promille 35 Strafeinheiten vor. Bei wesentlichem Ab-
weichen des Verschuldens vom «Norm-Sachverhalt» sollte die Strafe aber ent-
sprechend angepasst werden (S. 16). 
18.
Tatkomponenten
18.1
Objektive Tatschwere
Der Beschuldigte fuhr mit einer Blutalkoholkonzentration von deutlich über 0,8 
Promille und übermüdet nachts in Frutigen los. Er beabsichtigte, bis nach Hause an 
seinen Wohnort nach Interlaken zu fahren. Dies ist eine Strecke von rund 30 Kilo-
metern, unter anderem mit einem Autobahnabschnitt und teilweise engen Stras-
senverhältnissen. Die hohe Gefährlichkeit, die von der Fahrt des Beschuldigten 
ausging, manifestierte sich im ungebremsten heftigen Aufprall des Beschuldigten 
mit seinem Fahrzeug am Anpralldämpfer der physischen Nase. Es ist von Glück zu 
reden, dass auf dieser Fahrt keine Drittpersonen zu Schaden kamen und der Be-
schuldigte sich selbst keine schweren Verletzungen zuzog. Die Kombination von 
Gründen der Fahrunfähigkeit, die lange Fahrstrecke und der Unfall führen im Ver-
gleich mit dem «Norm-Sachverhalt» der VBRS-Richtlinien zu einem wesentlich er-
höhten objektiven Tatverschulden.
18.2
Subjektive Tatschwere
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er setzte sein persönliches Bedürfnis, nach 
Hause zu gelangen, über das allgemeine Interesse der Verkehrssicherheit. Die Tat 
wäre vermeidbar gewesen.
19.
Täterkomponenten
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft (pag. 249). Seinem ADMAS-Auszug ist je-
doch zu entnehmen, dass ihm 2013 wegen «Drogensucht» der Fahrausweis vor-
sorglich auf unbestimmte Zeit entzogen worden war. Nach Aufhebung dieser Ad-
ministrativmassnahme wurden dem Beschuldigten noch zwölf Monate lang Aufla-
gen wegen «Drogensucht» erteilt (pag. 241). Unter den Begriff «Drogensucht» 


15
gemäss Code-Tabelle zum ADMAS-Registerauszug würde auch eine Alkoholab-
hängigkeit fallen. Der Beschuldigte machte dazu keine Angaben. Es besteht für die 
Kammer immerhin Anlass zur Annahme, dass der Beschuldigte bereits einmal mit 
einer Suchtproblematik zu kämpfen hatte. Da aber nichts Genaueres bekannt ist 
und es sich um einen vorsorglichen Ausweisentzug handelte, der schon längere 
Zeit zurückliegt, wirken sich die ADMAS-Einträge neutral auf die Strafe aus. An-
sonsten ist wenig über das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten bekannt. Es ist ledig und von Beruf Wirtschaftsinformatiker. Im Straf-
verfahren hat sich der Beschuldigten korrekt verhalten. Er durfte seine Aussagen 
verweigern. Insgesamt gewichtet die Kammer die Täterkomponenten weder straf-
mindernd noch straferhöhend.
20.
Konkretes Strafmass
Die Kammer erachtet eine Strafe von 60 Strafeinheiten für verschuldensangemes-
sen. Wie bereits erwähnt, ist die Strafart der Geldstrafe zu wählen (vgl. oben Ziff. 
IV. 17.). Ein Teil dieser Geldstrafe wird als Verbindungsbusse auszusprechen sein 
(vgl. unten Ziff. IV.22.).
Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes bei einer Geldstrafe nach den 
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Ur-
teils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Fa-
milien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 
Abs. 2 aStGB). Der Beschuldigte weigerte sich, im Berufungsverfahren Angaben zu 
seinen finanziellen Verhältnissen zu machen. Es wird daher auf die im Tatzeitpunkt 
gemachten Angaben abgestellt. Der Beschuldigte verdiente als Wirtschaftsinforma-
tiker netto und inklusive Anteil am 13. Monatslohn CHF 10‘000.00 pro Monat (pag. 
14). Dies führt zu einem Tagessatz von CHF 230.00 (vgl. Berechnung der Vorin-
stanz, pag. 190 sowie Berechnungsformular der Staatsanwaltschaft, pag. 16).
21.
Bedingter Strafvollzug
Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht 
den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 aStGB). Es wird auf 
die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 190, S. 13 der Ur-
teilsbegründung).
Für den Beschuldigten liegt keine schlechte Legalprognose vor. Ihm ist der beding-
te Strafvollzug daher zu gewähren. Die Probezeit ist in Anwendung vom Art. 44 
Abs. 1 aStGB auf das Minimum von zwei Jahren festzusetzen.
22.
Verbindungsbusse
Eine bedingte Geldstrafe kann mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer 
Busse verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 aStGB). Es wird wiederum auf die theore-
tischen Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (pag. 191, S. 14 der Urteilsbe-
gründung). 
Im Umfang eines Fünftels wird die verschuldensangemessene Strafe von 60 Stra-
feinheiten als Busse ausgesprochen. Dies sind 12 Tagessätze in der Höhe von 


16
CHF 230.00. Dabei resultiert eine Verbindungsbusse von CHF 2‘760.00. Die Er-
satzfreiheitsstrafe für den Fall von schuldhafter Nichtbezahlung der Busse wird in 
Anwendung vom Art. 106 aStGB auf 12 Tage festgelegt. Die bedingte Geldstrafe 
beläuft sich sodann auf 48 Tagessätze zu CHF 230.00, d.h. total CHF 11‘040.00.
V.
Kosten und Entschädigung
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigten sowohl die erst-
instanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘220.00 als auch die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00 zu bezahlen (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. a des 
Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
Eine Entschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet (Art. 
429 Abs. 1 StPO).


17
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, begangen bzw. festgestellt am 3. September 2015 
um ca. 04:40 Uhr auf der Autobahn A8 in Spiez (Richtung Interlaken)
und in Anwendung der Artikel
31 Abs. 2, 55 Abs. 6, 91 Abs. 2 SVG
2 Abs. 1 VRV
1 Abs. 2 der Verordnung über Blutalkoholgrenzwerte im Strassenverkehr
2 Abs. 2 StGB sowie 34, 42 Abs. 1 u. 4, 44 Abs. 1, 47 aStGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 48 Tagessätzen zu CHF 230.00, ausmachend total 
CHF 11‘040.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre fest-
gesetzt.
2. Zu einer Verbindungsbusse von CHF 2‘760.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 12 Tage festgesetzt.
3. Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘220.00.
4. Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00.
II.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv, nach 
unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist)


18
Bern, 26. Februar 2018
(Ausfertigung: 9. März 2018)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.