be_zivilstraf · SK 2016 215 · 2016-11-07 · de

Massnahmenvollzug, Sistierung unbegleiteter Vollzugsöffnungen, Rechtsschutzinteresse (Leitentscheid) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 16 215
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 7. November 2016
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, Oberrichter 
Weber
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Advokat Dr. X.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt Y.________
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 1. Juni 2016 (2016.POM.105)
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
2
Regeste:
Art. 90 Abs. 4 und 4bis i.V.m. Art. 84 und 75a StGB, Art. 82 SMVG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 lit. c 
VRPG; Vollzug einer stationären therapeutischen Massnahme, Sistierung von Vollzugsöff-
nungen, Rechtsschutzinteresse
Bei Verlegung einer sich im Vollzug einer Massnahme nach Art. 59 StGB befindlichen 
Person in eine andere Massnahmeneinrichtung kann das bisherige Ausgangsregime einen 
Einfluss auf die Vollzugsplanung und die Ausgestaltung der Therapie am neuen Vollzugs-
ort haben. Aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung einer superprovisorisch 
verfügten temporären Sistierung zuvor gewährter unbegleiteter Ausgänge trotz nachfol-
gender Verlegung vorliegend bejaht (E. 16). 
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2016 der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (nachfolgend: 
ASMV) wurden die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bis dahin ge-
währten unbegleiteten Vollzugsöffnungen rückwirkend per 27. Januar 2016 tem-
porär sistiert. Einer allfälligen Beschwerde wurde von der ASMV die aufschiebende 
Wirkung entzogen (Vollzugsakten 1995/09 der ASMV [nachfolgend: Vollzugsakten] 
pag. 914 ff.).
Mit weiterer Verfügung vom 2. Februar 2016 ordnete die ASMV – rückwirkend per 
29. Januar 2016 – die Verlegung des Beschwerdeführers in ein Regionalgefängnis 
des Kantons Bern an. Gleichzeitig wies die ASMV die vom Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 28. Januar 2016 gestellten Anträge «auf Erteilung der aufschieben-
den Wirkung einer allfälligen Beschwerde gegen die [...] Verfügung» sowie auf un-
entgeltliche Rechtsvertretung ab (Vollzugsakten pag. 906 ff.).
Mit Verfügung vom 1. März 2016 wies die ASMV den Beschwerdeführer schliess-
lich per 4. März 2016 in die Justizvollzugsanstalt H.________ ein und erteilte ihm 
die Weisung, alle mit der Justizvollzugsanstalt sowie mit den Psychiatrischen 
Diensten des Kantons H.________ getroffenen Abmachungen und Termine einzu-
halten.
2.
Gegen alle drei Verfügungen führte der Beschwerdeführer (jeweils eigenständig) 
Beschwerde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM).
In seiner gegen die temporäre Sistierung der unbegleiteten Vollzugsöffnungen ge-
richteten Beschwerde mit dem Titel «Willkürlicher Abbruch der Therapie» vom 
4. Februar 2016 beantragte er, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und 
die Vorinstanz anzuweisen, «die Therapie im bisherigen Rahmen inklusive Aus-
gänge zu verlängern». Weiter beantragte er, es seien die aufschiebende Wirkung 
und die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung zu gewähren (POM-
Beschwerdeakten 1016.POM.105 [nachfolgend: POM-Beschwerdeakten] pag. 18 
ff.).
3
In der gegen die Verlegung in ein Regionalgefängnis gerichteten Beschwerde mit 
dem Titel «Einsperrung» vom gleichen Datum beantragte der Beschwerdeführer, 
es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und es sei seine Rückversetzung in 
die I.________ Klinik zu veranlassen. Eventualiter sei «im Rahmen einer anderen 
Lokalität das bisherige Regime mit den entsprechenden Vollzugslockerungen fort-
zuführen». Weiter beantragte er, es sei die aufschiebende Wirkung wiederherzu-
stellen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung – für das 
Beschwerdeverfahren wie auch für das erstinstanzliche Verfahren (vgl. Beschwer-
debegründung) zu gewähren (POM-Beschwerdeakten pag. 21 ff.). 
In seiner gegen die Einweisung in die Justizvollzugsanstal H.________ gerichteten 
Beschwerde vom 3. März 2016 mit dem Titel «Massnahme im geschlossenen Voll-
zug» beantragte der Beschwerdeführer schliesslich, auch diese Verfügung der 
ASMV sei aufzuheben und es sei von einer Einweisung in die Justizvollzugsanstalt 
H.________ abzusehen. Stattdessen sei «die Massnahme im bisherigen Rahmen 
weiterzuführen». Auch für dieses Beschwerdeverfahren ersuchte der Beschwerde-
führer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege/Verbeiständung (POM-
Beschwerdeakten 2016.POM.157 pag. 8 ff.). 
3.
Mit Zwischenverfügung vom 10. März 2016 vereinigte die POM die Beschwerde-
verfahren unter der Verfahrensnummer 2016.POM.105. 
Mit gleichem Zwischenentscheid wies sie die «Beschwerde gegen den Entzug der 
aufschiebenden Wirkung in Sachen Sistierung unbegleiteter Vollzugslockerungen» 
ab (POM-Beschwerdeakten pag. 42 ff.).
Dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten.
4.
Am 1. Juni 2016 entschied die POM, was folgt (vgl. POM-Beschwerdeakten 
pag. 89 ff.):
«1. a. Auf die Beschwerde vom 04. Februar 2016 mit dem Titel "Willkürlicher Abbruch der Therapie" 
wird nicht eingetreten, soweit sie nicht bereits abgewiesen worden ist.
b. Das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
c. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer zu Bezah-
lung auferlegt. [...]
d. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
2.
a. Die Beschwerde vom 04. Februar 2016 mit dem Titel "Einsperrung" wird abgewiesen, soweit 
auf sie eingetreten werden kann und das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben ist.
b. Das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
c. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 600.00, werden dem Beschwerdeführer zu Bezah-
lung auferlegt. [...]
d. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
3.
a. Die Beschwerde vom 03. März 2016 mit dem Titel "Massnahme im geschlossenen Vollzug" 
wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
b. Das Gesuch um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.
4
c. Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf Fr. 600.00, werden dem Beschwerdeführer zu Bezah-
lung auferlegt. [...]
d. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4. 
[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]»
5.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Juni 
2016 (pag. 1 ff.) Beschwerde beim Obergericht und stellte folgende Anträge 
(pag. 3):
«1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Abbruch der 
Massnahme/Therapie durch die ASMV in der I.________ Klinik, die nachfolgende Einsperrung 
im Regionalgefängnis F.________ bzw. nachfolgend in der Justizvollzugsanstalt H.________, 
rechtswidrig war und ist und es seien die Vorinstanzen anzuweisen, der bisherigen Massnahme 
in der I.________ Klinik entsprechend die Massnahme/Therapie fortzusetzen.
2.
Es seien keine Kosten zu erheben und es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Partei-
entschädigung zuzusprechen.
3.
Es sei die unentgeltliche Rechtspflege/Verbeiständung zu gewähren.»
6.
In ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 2016 (pag. 61 ff.) beantragte die POM die 
Abweisung der Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne.
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2016 
(pag. 87 f.) auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten 
sei. 
8.
Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik (pag. 96).
II.
Eintretensvoraussetzungen
9.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
10.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei grundsätzlich zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG).
Auf die weiteren Eintretensvoraussetzungen (Rechtsschutzinteresse, Streitgegen-
stand) wird direkt im Rahmen der Behandlung der einzelnen Begehren eingegan-
gen.
11.
Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. 
5
Gerügt und überprüft werden können mithin die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des Sachverhalts und andere Rechtsverletzungen einschliesslich 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, nicht aber die Unangemessenheit 
von Verfügungen und Entscheiden.
Es gilt das sog. Rügeprinzip. Die Kammer hat demnach grundsätzlich die an einen 
bestimmten Sachverhalt anknüpfenden Begehren nur in dem Umfang zu beurtei-
len, wie es die beschwerdeführende Partei mit ihren Rügen verlangt. Sie hat somit 
nicht von sich aus zu prüfen, ob sich der angefochtene Entscheid unter allen in 
Frage kommenden Aspekten als korrekt erweist (vgl. MERKLI/AESCHLIMANN/ 
HERZOG, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton 
Bern, Bern 1997, N. 7 zu Art. 72 VRPG). Eine Ausnahme bilden aber Verletzungen 
des rechtlichen Gehörs (Art. 21 VRPG). Jedenfalls eindeutige und erhebliche 
Gehörsverletzungen sind auf Beschwerde hin auch ohne entsprechende Rüge von 
Amtes wegen aufzugreifen, sofern die Umstände nicht auf einen Verzicht durch die 
benachteiligte Partei schliessen lassen (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., 
N. 17 zu Art. 21 VRPG).
III.
Ad temporäre Sistierung von unbegleiteten Vollzugsöffnungen («Willkürlicher 
Abbruch der Therapie»; Nichteintreten der POM auf die Beschwerde / Abwei-
sung des uR-Gesuchs)
12.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe nie ein praktisches Rechts-
schutzinteresse an der bei ihr beantragten Aufhebung der Verfügung der ASMV be-
treffend die temporäre Sistierung unbegleiteter Vollzugslockerungen aufgewiesen. 
Er habe aufgrund der bereits erfolgten Verlegung nicht mehr in den Genuss des-
selben Lockerungsniveaus kommen können. Eine Rückverlegung in die I.________ 
Klinik sei nämlich ausgeschlossen gewesen, das Regionalgefängnis sei für solche 
Lockerungen nicht eingerichtet gewesen und in der neuen Massnahmenvollzugs-
einrichtung richte sich die Ausgangs- und Urlaubsgewährung gemäss den Richtli-
nien nach den Regeln dieser neuen Institution. Es sei von Beginn weg klar gewe-
sen, dass der Beschwerdeführer dort nicht wieder auf dem gleichen Lockerungsni-
veau würde einsteigen können.
Soweit der Beschwerdeführer beantrage, die ASMV sei anzuweisen, die Therapie 
im bisherigen Rahmen inklusive Ausgänge «zu verlängern», handle es sich um ei-
nen unklaren Antrag, dessen Klarstellung trotz entsprechenden Hinweises unter-
lassen worden sei. Eine Therapieverlängerung sei nicht Gegenstand der angefoch-
tenen Verfügung gewesen und könne deshalb auch nicht Streitgegenstand des Be-
schwerdeverfahrens sein, zumal die Verlängerung von Massnahmen in die gericht-
liche Zuständigkeit falle. 
Deshalb sei auf die bei ihr geführte Beschwerde nicht einzutreten.
Diese sei zudem aussichtslos gewesen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen sei.
13.
Der Beschwerdeführer, v.d. Advokat Dr. B.________, rügt vor Obergericht eine 
Verletzung von Treu und Glauben durch die ASMV. Die I.________ Klinik habe 
6
keinerlei Absicht gehabt, die Massnahme abzubrechen. Die Klinik habe den Be-
schwerdeführer nur «zur Verfügung gestellt», weil ihr die ASMV ohne Ankündigung 
verboten habe, Ausgänge zu gewähren, unter welcher Bedingung die I.________ 
Klinik die Massnahme nicht mehr sinnvoll zu Ende habe führen können. Es sei mit-
hin die ASMV gewesen, welche die Therapie/Massnahme in der I.________ Klinik 
bewusst zum Scheitern gebracht habe.
Die Begründung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer deshalb nicht über 
ein praktisches Rechtsschutzinteresse verfüge, weil eine Rückführung des Be-
schwerdeführers in die I.________ Klinik nicht mehr in Frage komme, sei vor die-
sem Hintergrund willkürlich, verletze Treu und Glauben und das Recht des Be-
schwerdeführers auf ein faires Verfahren. Ganz offensichtlich sei die Klinik bereit 
gewesen, den Beschwerdeführer weiter zu therapieren.
Es hätte von der Vorinstanz [materiell] geprüft werden müssen, ob die ASMV be-
rechtigt war, eine von ihr selbst angeordnete Massnahme zu stören, indem sie oh-
ne jegliche Begründung, selbst begleitete Ausgänge im Park der Klinik verbot. Eine 
solche freiheitsbeschränkende, gegen die Empfehlungen der Fachärzte und trotz 
tadellosen Verhaltens des Beschwerdeführers während früherer Ausgänge vorge-
nommene Massnahme, hätte vertieft begründet werden müssen. An diesem Ein-
griff in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers – das Verbot selbst be-
gleiteter Ausgänge komme einer Einsperrung gleich – habe weder ein öffentliches 
Interesse bestanden, noch sei er verhältnismässig gewesen. Diese Aspekte seien 
noch nicht einmal geprüft worden. 
Die POM habe sich in willkürlicher Weise nicht zu der sich hier stellenden Proble-
matik – dem in die drei angefochtenen Verfügungen gekleideten Abbruch der bis-
herigen Massnahme/Therapie durch die ASMV – geäussert und damit auch ihre 
Begründungspflicht verletzt.
Die Vorinstanz sei zudem in überspitzten Formalismus verfallen, wenn sie ausfüh-
re, es sei unklar, was mit der beantragten «Therapieverlängerung» gemeint sei. Of-
fenkundig sei es darum gegangen, dass der Beschwerdeführer die Therapie weiter-
führen könne und zwar im bisherigen Rahmen. Von einem ausserhalb des Streit-
gegenstandes liegenden Begehren könne keine Rede sein.
Bei dieser Ausgangslage könne offensichtlich nicht von Aussichtslosigkeit der Be-
schwerde gesprochen werden, weshalb die POM die unentgeltliche Rechtspflege 
für das bei ihr geführte Beschwerdeverfahren hätte gewähren müssen.
14.
Die POM stellte sich dagegen in ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2016 
(pag. 61 ff.) auf den Standpunkt, die Beschwerde enthalte keine Vorbringen, die sie 
in ihrem Entscheid nicht gebührend berücksichtigt habe. 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht sei zudem einzig, ob sie 
zu Recht nicht auf die bei ihr erhobene Beschwerde eingetreten sei. Sowohl das 
Feststellungsbegehren wie auch das reformatorische Begehren lägen somit aus-
serhalb des Streitgegenstands, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzu-
treten sei. Das gelte weiter auch für das Aufhebungsbegehren, zumal der Be-
schwerdeführer die Aufhebung nicht als eigenständiges Begehren beantragt, son-
dern lediglich als logischen Schritt vor den beiden anderen Begehren gestellt habe. 
7
Entsprechend fehle es auch an einem Rückweisungsantrag auf materielle Behand-
lung durch die POM. 
Weiter mangle es an einem reformatorischen Antrag auf Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege in dem vor ihr geführten Beschwerdeverfahren. Nur mit Good-
will könne ein solcher Antrag als in der Beschwerdebegründung gestellt erachtet 
werden.
15.
Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vom 19. Juli 2016 
auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Ausführungen der POM. Eine Rückkehr in 
die I.________ Klinik stehe nicht zur Diskussion und welche Vollzugslockerungen 
in der Justizvollzugsanstalt H.________ zu welchem Zeitpunkt möglich seien, müs-
se sich aus dem aktuellen Vollzugsplan ergeben und sei nicht Thema des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens.
16.
Erwägungen der Kammer
16.1
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens vor Obergericht kann in Be-
zug auf die ursprünglich von der ASMV verfügte temporäre Sistierung der unbeglei-
teten Ausgänge nur die Frage sein, ob die POM zu Recht nicht auf die dagegen er-
hobene Beschwerde vom 4. Februar 2016 mit dem Titel «Willkürlicher Abbruch der 
Therapie» eingetreten ist.
Es trifft zwar zu, dass der Beschwerdeführer vor Obergericht nicht explizit einen 
Antrag auf Kassation des angefochtenen Beschwerdeentscheids und Rückweisung 
der Sache an die POM zur materiellen Beurteilung gestellt hat. Entgegen der Auf-
fassung der POM würde es aber überspitzten Formalismus darstellen, deshalb 
nicht von einem eigenständigen Aufhebungsbegehren auszugehen. Diesbezüglich 
kann folglich auf die Beschwerde eingetreten werden.
Hingegen führt die POM zu Recht aus, dass das reformatorische Begehren des 
Beschwerdeführers auf Anweisung der Vorinstanzen zur Fortsetzung der Mass-
nahme/Therapie entsprechend der bisherigen Massnahme in der I.________ Klinik 
ausserhalb des Gegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens liegt, nach-
dem durch die Kammer eben nur geprüft werden kann, ob die POM zu Recht nicht 
auf die bei ihr erhobene Beschwerde eingetreten ist. Dasselbe gilt für das Begeh-
ren des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des «Abbruchs 
der Massnahme/Therapie» im hier relevanten Zusammenhang, also hinsichtlich der 
temporären Sistierung der unbegleiteten Ausgänge. Insoweit ist auf die Beschwer-
de vom 10. Juni 2016 nicht einzutreten.
Zu prüfen ist von der Kammer dagegen weiter, ob die POM das Gesuch des Be-
schwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verbei-
ständung) im dem vor ihr geführten Beschwerdeverfahren zu Recht abwies. Der 
Beschwerdeführer stellt zwar auch diesbezüglich kein explizites Begehren um Auf-
hebung des vorinstanzlichen Entscheids und Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Verfahren vor der POM. Jedoch ergibt sich dieser Antrag ohne 
weiteres sinngemäss aus Ziff. 12 in fine der Begründung der Beschwerde.
Schliesslich ist zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspfle-
ge für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht zu gewähren ist.
8
16.2
Soweit der Beschwerdeführer vor Obergericht Rügen formeller und materieller Art 
hinsichtlich der Verfügung der POM, die unbegleiteten Ausgänge temporär zu sis-
tieren, erhebt, betreffen diese nach dem Gesagten nicht den Gegenstand des vor-
liegenden Beschwerdeverfahrens und ist darauf grundsätzlich nicht weiter einzu-
gehen. 
Ebenfalls liegt in Bezug auf die Rechtmässigkeit und Angemessenheit der tem-
porären Sistierung der unbegleiteten Ausgänge offensichtlich keine Verletzung der 
Begründungspflicht durch die POM vor, hat diese die Sache doch gar nicht materi-
ell geprüft, hingegen ihren Nichteintretensentscheid sehr wohl begründet.
16.3
Obwohl die materielle Beurteilung der verfügten temporären Sistierung der unbe-
gleiteten Ausgänge wie gesagt nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein 
kann, rechtfertigt es sich allerdings – auch im Hinblick auf die weiteren angefochte-
nen Verfügungen sowie die zu beurteilenden Prozesschancen der Beschwerdever-
fahren vor der POM –, an dieser Stelle etwas näher auf den Ablauf der Ereignisse 
einzugehen:
Der Beschwerdeführer wurde wegen u.a. mehrfacher Vergewaltigung, mehrfacher 
sexueller Nötigung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kind und mehrfachen In-
zests zu zwei Freiheitsstrafen (14 Monate und vier Jahre) verurteilt. Diese Frei-
heitsstrafen wurden (z.T. nachträglich) zugunsten einer stationären therapeuti-
schen Massnahme nach Art. 59 StGB aufgeschoben. Die Massnahme wurde zu-
letzt mit Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 10. Juni 2015 um 
vier Jahre verlängert und die derzeitige Höchstdauer wird nach Berechnung der 
ASMV am 27. April 2019 erreicht sein.
Am 28. Oktober 2010 konnte der Beschwerdeführer die Massnahme (vorzeitig) an-
treten, seit dem 13. März 2012 befand er sich sodann in der I.________Klinik. 
Mit Schreiben vom 12. Juni 2014 (Vollzugsakten pag. 693 f.) bewilligte die ASMV 
dem Beschwerdeführer auf Antrag der Klinik die Ausgangsstufen 8 und 9 gemäss 
deren Konzept, d.h. unbegleitete Ausgänge im Areal (Stufe 8), aber auch unbeglei-
tete Ausgänge ausserhalb des Areals von max. 6 Stunden (Stufe 9). Am 17. Juli 
2014 wurde der Beschwerdeführer von der Klinik wieder auf «von Personal beglei-
tete Ausgänge innerhalb des Geländes der Klinik» (wohl Stufe 7) zurückgestuft, 
nachdem bei einer Zimmerkontrolle pornografisches Material aufgefunden worden 
war (Vollzugsakten pag. 700). Die ASMV teilte aber mit Schreiben vom 4. August 
2014 mit, sie sehe keine Notwendigkeit, die von ihr bewilligten Ausgangsstufen 8 
und 9 zu sistieren, diese Vollzugslockerungen seien nach wie vor vertretbar (Voll-
zugsakten pag. 718). Ab September 2014 gewährte die Klinik dem Beschwerdefüh-
rer zweimal wöchentlich unbegleitete Ausgänge ausserhalb des Klinikgeländes für 
max. 5 Stunden (Stufe 9), wobei der Beschwerdeführer jeweils den einen mit seiner 
Partnerin und den anderen ohne diese gestaltete (vgl. Vollzugsakten pag. 775, 
1012).
Auf Antrag der Klinik vom 4. März 2015 (Vollzugsakten pag. 775) bewilligte die 
ASMV dem Beschwerdeführer sodann am 23. März 2015 die Ausgangsstufe 10 in 
Form von monatlichen unbegleiteten Tagesurlauben von maximal 8 Stunden 
zwecks Besuchs seiner Mutter im Altersheim (Vollzugsakten pag. 781). Die Klinik 
9
wurde angewiesen, solche Ausgänge immer mindestens eine Woche vor dem ge-
planten Termin an die ASMV zu melden (Vollzugsakten pag. 844).
Dem Therapieverlaufsbericht der I.________ Klinik vom 26. August 2015 (Voll-
zugsakten pag. 822 ff.) ist zu entnehmen, dass die bewilligten Ausgänge bis zu 
diesem Zeitpunkt im Grossen und Ganzen problemlos verlaufen waren, der Be-
schwerdeführer in der Regel pünktlich zurückkehrt war und die geltenden Abspra-
chen zuverlässig eingehalten hatte.
Am 5. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer allerdings von der Klinik erneut 
auf die Ausgangsstufe 7 (in Begleitung; Gruppenausgang ausserhalb des Areals) 
zurückgesetzt, weil er gegen die Abteilungsregeln verstossen hatte, zunehmend 
dominant gegenüber anderen Patienten aufgetreten und bei der Berichterstattung 
nach seinen Ausgängen nur noch eingeschränkt transparent gewesen war. Gleich-
zeitig wies die Klinik aber darauf hin, dass es keinerlei Hinweise dafür gebe, dass 
der Beschwerdeführer gegen seine Auflagen verstossen hätte (Vollzugsakten 
pag. 867). Dem damals noch nicht vorliegenden Austrittsbericht vom 23. März 2016 
lässt sich entnehmen, dass zu der Rückstufung auch der Umstand geführt hatte, 
dass der Beschwerdeführer 16-18jährige Patientinnen der Jugendforensischen Ab-
teilung intensiv beobachtet hatte, wobei es aber keine Hinweise gab, dass er gegen 
seine Auflagen verstossen hätte (Vollzugsakten pag. 1018). Ab dem 22. Januar 
2016 wurden dem Beschwerdeführer von der Klinik wieder Ausgänge der Stufe 8 
(alleine im Areal für eine Stunde) gewährt, da der Beschwerdeführer sich in den 
beiden Wochen zuvor sichtlich bemüht hatte und er auch wieder etwas transparen-
ter geworden war (Vollzugsakten pag. 877).
Die I.________ Klinik hatte bereits im Lockerungsantrag vom 4. März 2015 einen 
relativ zeitnahen Übertritt in ein geeignetes Wohnheim als legalprognostisch ver-
tretbar und therapeutisch sinnvoll bezeichnet (Vollzugsakten pag. 776). 
Die ASMV bekundete diesbezüglich Bedenken und stellte in Aussicht, den Locke-
rungsantrag der konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeinge-
fährlichkeit von Straftätern (KoFaKo) vorzulegen (Vollzugsakten pag. 788, 833). 
Die I.________ Klinik beharrte allerdings mit Email vom 22. Juni 2015 darauf, dass 
nun relativ zeitnah die weitere Vollzugsplanung besprochen werden müsse und 
schlug als Alternative zu einem Wohnheim eine offene Massnahmeneinrichtung vor 
(Vollzugsakten pag. 790, vgl. auch Therapieverlaufsbericht vom 26. August 2015, 
Vollzugsakten pag. 829). Dies schien der ASMV vertretbar und sie erwog die Ver-
setzung in das Vollzugszentrum S.________ oder in das Massnahmenzentrum 
T.________ (Vollzugsakten pag. 814). 
Am 18. Dezember 2015 legte die ASMV den Fall der KoFaKo vor und ersuchte um 
eine Empfehlung hinsichtlich der Versetzung in eine offene Massnahmeninstitution, 
gegebenenfalls um Benennung der Vorbedingungen für eine solche Vollzugsöff-
nung (Vollzugsakten pag. 858 ff.). Die ASMV selbst hielt in der Anmeldung nach 
wie vor dafür, es erscheine vertretbar, den Beschwerdeführer möglichst zeitnah in 
eine offene Massnahmeninstitution zu versetzen (Vollzugsakten pag. 862). 
Aufgrund der temporären Rückstufung des Beschwerdeführers auf Ausgangsstufe 
7 anfangs Januar 2016 wurde der KoFaKo eine kurze ärztliche Stellungnahme 
10
nachgereicht. Dieser ist zu entnehmen, dass sich gemäss den behandelnden Ärz-
ten weder aus therapeutischer noch aus legalprognostischer Sicht etwas an der 
Empfehlung einer zeitnahen Versetzung des Beschwerdeführers in eine offene 
Massnahmeneinrichtung geändert hatte. Im bestehenden Setting in der I.________ 
Klinik seien aus therapeutischer Sicht keine weiteren legalprognostischen Forts-
chritte mehr zu erreichen. Die I.________ Klinik bat daher mit Email vom 8. Januar 
2016 erneut um die zeitnahe Organisation einer Anschlusslösung (Vollzugsakten 
pag. 866; vgl. auch Therapieverlaufsbericht vom 22. Januar 2016, Vollzugsakten 
pag. 876 f.). 
Die KoFaKo beurteilte den Fall an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2016. Das ent-
sprechende Dispositiv (Vollzugsakten pag. 871 f.) lag der ASMV am 25. Januar 
2015 vor (vgl. Vollzugsakten pag. 873). Darin kam die KoFaKo nicht nur zum 
Schluss, eine Versetzung in den offenen Massnahmenvollzug sei aus legalpro-
gnostischer Sicht nicht vertretbar. Weiter empfahl sie – prima vista über die ihr vor-
gelegte Frage hinausgehend – auch, von der Gewährung unbegleiteter Voll-
zugsöffnungen abzusehen.
Anlässlich eines Telefonats vom 25. Januar 2015, als der zuständige Arzt höchst-
wahrscheinlich über das Dispositiv der KoFaKo-Beurteilung in Kenntnis gesetzt 
wurde, betonte dieser, dass von Seiten der Klinik nach wie vor eine möglichst zeit-
nahe Versetzung des Beschwerdeführers gewünscht werde, da im bestehenden 
Setting keine weiteren Fortschritte mehr zu erwarten seien und die Massnahme 
«so» keinen Sinn mehr ergebe. Es werde allenfalls in Erwägung gezogen, den Be-
schwerdeführer «zur Verfügung» zu stellen. Die Fallzuständige der ASMV entgeg-
nete, es stehe der Klinik frei, einen Klienten zur Verfügung zu stellen (Vollzugsak-
ten pag. 873). 
Mit Schreiben vom 27. Januar 2016 teilte die ASMV dem Beschwerdeführer mit, 
die ihm bisher gewährten Vollzugsöffnungen (Ausgangsstufen 8 bis 10) würden 
ihm bis zur Klärung des weiteren Vorgehens im Sinne einer temporären Auflage 
untersagt. Falls er damit nicht einverstanden sei, bestehe die Möglichkeit, eine an-
fechtbare Verfügung zu verlangen. Diesfalls gelte das Schreiben als Gewährung 
des rechtlichen Gehörs. Auch der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers, Advokat 
Dr. B.________, wurde mit dem Schreiben bedient (Vollzugsakten pag. 874 f.).
Noch gleichentags, umgehend nach Erhalt des Schreibens, teilte die Klinik der 
ASMV telefonisch mit, da die therapeutischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, 
der Beschwerdeführer stabil sei sowie aufgrund der erfolgten temporären Sistie-
rung von unbegleiteten Vollzugsöffnungen sehe die I.________ Klinik keine sinn-
volle Weiterführung des Massnahmenauftrags und werde den Beschwerdeführer 
am 29. Januar 2016 zur Verfügung stellen (Vollzugsakten pag. 878). 
Dem Beschwerdeführer wurde sodann von der ASMV mit Faxschreiben vom 
28. Januar 2016 die vorübergehende Verlegung in das Regionalgefängnis 
F.________ per 29. Januar 2016 in Aussicht gestellt und er wurde gebeten, sich im 
Sinne des rechtlichen Gehörs bis spätestens 17 Uhr des gleichen Tags schriftlich 
zu äussern. Einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu 
(Vollzugsakten pag. 882 ff.). Dieses Schreiben ging Advokat Dr. B.________ um 
11:18 Uhr zu (Vollzugsakten pag. 887).
11
Sowohl der Beschwerdeführer persönlich wie auch sein Rechtsbeistand widersetz-
ten sich in ihren Stellungnahmen vom 28. Januar 2016 der Verlegung in das Regi-
onalgefängnis (Vollzugsakten pag. 889 ff.). 
Ebenfalls mit Eingabe vom 28. Januar 2016 verlangte der Beschwerdeführer den 
Erlass einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich der temporären Sistierung der un-
begleiteten Vollzugsöffnungen (Vollzugsakten pag. 894). 
Am 29. Januar 2016 wurde der Beschwerdeführer in das Regionalgefängnis 
F.________ verlegt (Vollzugsakten pag. 903). 
Die diesbezügliche (rückwirkende) Verfügung datiert vom 2. Februar 2016 (Voll-
zugsakten pag. 906 ff.). 
Gleichentags erliess die ASMV auch die verlangte Verfügung betreffend temporäre 
Sistierung der bisher gewährten unbegleiteten Vollzugsöffnungen rückwirkend per 
27. Januar 2016 (Vollzugsakten pag. 914 ff.). 
Gegen beide Verfügungen erhob der Beschwerdeführer am 4. Februar 2016 Be-
schwerde an die POM, wo aber zunächst nicht realisiert wurde, dass es sich um 
zwei verschiedene Beschwerden handelte (vgl. Verfügung der POM vom 1. März 
2016, POM-Beschwerdeakten pag. 33 f.; Vollzugsakten pag. 971).
Am 18. Februar 2016 stellte die ASMV ein Gesuch um Aufnahme des Beschwerde-
führers an die Justizvollzugsanstalt H.________ (Vollzugsakten pag. 933). Am 26. 
Februar 2016 erhielt sie die entsprechende Aufnahmebestätigung (Vollzugsakten 
pag. 950 ff.) und gewährte dem Beschwerdeführer anlässlich eines persönlichen 
Gesprächs am 1. März 2016 das diesbezügliche rechtliche Gehör. Gemäss dem 
entsprechenden Protokoll (Vollzugsakten pag. 955 ff.) nahm dieser die beabsichti-
ge Verlegung zur Kenntnis und äusserte, er sei «gewillt in die Justizvollzugsanstalt 
H.________ einzutreten» und hoffe, «möglichst bald [...] seine sistierten Lockerun-
gen wiederzuerlangen» (Vollzugsakten pag. 958). Die Anhörung fand in Abwesen-
heit des Rechtsbeistands des Beschwerdeführers statt und war diesem auch nicht 
angekündigt worden (vgl. Vollzugsakten pag. 953). 
Noch gleichentags, am 1. März 2016, verfügte die ASMV die Einweisung in die 
Justizvollzugsanstalt H.________ per 4. März 2016 (Vollzugsakten pag. 961 ff.). 
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 3. März 2016 eine weitere Beschwerde 
(POM Beschwerdeakten 2016.POM.157 pag. 10 ff.), welche am 4. März 2016 bei 
der POM einging.
Ebenfalls am 4. März 2016 wurde der Beschwerdeführer vom Regionalgefängnis 
F.________ in die Justizvollzugsanstalt H.________ verlegt (vgl. Vollzugsakten 
pag. 981, 990). 
In ihrer Stellungnahme vom 14. März 2016 im Beschwerdeverfahren vor der POM 
führte die ASMV aus, über die Weiterführung der Massnahme mit den bisher ge-
währten unbegleiteten Vollzugslockerungen werde man erst bei Vorliegen der be-
gründeten KoFaKo-Empfehlung befinden können. Bei einer allfälligen Wiederauf-
nahme der unbegleiteten Vollzugsöffnungen könnten diese auch in der Justizvoll-
zugsanstalt H.________ durchgeführt werden (Vollzugsakten pag. 1001).
Dem ausführlichen Austrittsbericht der I.________ Klinik vom 23. März 2016 (Voll-
zugsakten pag. 1004 ff.) ist nochmals zu entnehmen, dass die dem Beschwerde-
12
führer seit September 2014 gewährten Ausgänge der Stufe 9 und 10 ohne bekann-
te Zwischenfälle verlaufen seien (Vollzugsakten pag. 1012). Im Rahmen der Beur-
teilung durch die KoFaKo und der von der ASMV am 27. Januar 2016 veranlassten 
Sistierung aller unbegleiteten Ausgänge sehe man gegenwärtig keine Möglichkeit, 
den Beschwerdeführer in der I.________ Klinik zu behandeln. Dies vor allem aus 
zwei Gründen. Einerseits müsse der Patient unbegleitet demonstrieren, dass er 
das in der Therapie Erlernte verinnerlicht habe und im Alltag umsetzen könne. An-
dererseits sei in absehbarer Zukunft keine Verbesserung der defizitären Persön-
lichkeitsstruktur des Beschwerdeführers zu erwarten. Im stationären Rahmen seien 
die therapeutischen Möglichkeiten bei geschlossenem Rahmen ausgereizt (Voll-
zugsakten pag. 1018 f.). Man sehe aber gleichzeitig keine Anzeichen dafür, dass 
vom Beschwerdeführer unmittelbar eine Bedrohung ausgehe, und auch keine 
Fluchttendenzen. Entsprechend sei geplant gewesen, im Verlauf der Ausgangsstu-
fe 9 «Ausgang alleine zur Erledigung von Angelegenheiten ausserhalb des Areals; 
Arbeitserprobung innerhalb des Areals und extern in geschützten Werkstätten» 
wieder einzuführen, was therapeutisch indiziert und unter Sicherheitsaspekten ver-
tretbar gewesen sei. Der Vollzug hätte nach Ansicht der Klinik noch in diesem Jahr 
in einem gelockerten Setting wie beispielsweise dem Vollzugszentrum S.________ 
fortgesetzt werden können (Vollzugsakten pag. 1021). 
Am 26. April 2016 lag der ASMV die Begründung der Beurteilung durch die KoFa-
Ko vor (pag. 1029 der Vollzugsakten).
In der Justizvollzugsanstalt H.________ befand sich der Beschwerdeführer 
zunächst auf der Beobachtungs- und Triagestation. In der Regel werde sodann 
nach 1-2 Monaten mit der eigentlichen Psychotherapie begonnen. Aufgrund man-
gelnder Personalressource (Unfall der Therapeutin) verzögerte sich dies beim Be-
schwerdeführer zusätzlich (Vollzugsakten pag. 1055). Mit einer Einzelpsychothera-
pie wurde schliesslich am 24. Mai 2016 begonnen und dem Beschwerdeführer 
wurde darüber hinaus die Teilnahme an einer Gruppentherapie angeboten. Zuvor 
war er lediglich in ein «niederschwelliges, individuelles therapeutisches Setting ein-
gebunden» worden. Am 2. Juni 2016 konnte der Beschwerdeführer in eine Wohn-
gruppe übertreten (pag. 43). Gemäss dem Therapieverlaufsbericht von Dr. 
L.________, Chefarzt der forensischen Psychiatrie der Psychiatrischen Dienste 
des Kantons H.________, – dieser war auch an der Beurteilung durch die KoFaKo 
beteiligt – habe die psychiatrische Untersuchung ergeben, dass der Beschwerde-
führer schon auf Einiges aufbauen könne, was in den bisherigen Kliniken therapeu-
tisch angegangen worden sei. Die nächsten sinnvollen Schritte und weiteren Ziele 
müssten aber zuerst mit dem Beschwerdeführer zusammen erarbeitet werden. Un-
zweifelhaft sei, dass die stationäre Massnahme fortgesetzt werden sollte (Voll-
zugsakten pag. 1059 f.). 
Über die Wiederaufnahme der sistierten unbegleiteten Vollzugsöffnungen wurde 
seitens der ASMV – trotz Vorliegens der Begründung der KoFaKo seit Ende April 
2016 – nach Kenntnisstand der Kammer bis anhin nicht verfügt.
16.4
Der Beschwerdeführer beantragte vor der POM, es sei die Verfügung der ASMV 
betreffend temporäre Sistierung der unbegleiteten Vollzugslockerungen aufzuhe-
13
ben und die ASMV sei anzuweisen, «die Therapie im bisherigen Rahmen inklusive 
Ausgänge zu verlängern».
Soweit die Vorinstanz ausführte, es sei unklar, was der Beschwerdeführer mit der 
beantragten «Verlängerung» der Therapie meine, die Verlängerung der Massnah-
me falle jedenfalls in die gerichtliche Zuständigkeit und auf dieses Begehren sei 
somit nicht einzutreten, handelt es sich dabei um überspitzten Formalismus. Aus 
der Begründung der Beschwerde an die POM, aber auch der beiden anderen Be-
schwerden betreffend Verlegung, geht klar hervor, dass es dem Beschwerdeführer 
um die Weiterführung der Therapie mit den bisherigen Vollzugslockerungen ging.
16.5
Es stellt sich jedoch die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Einrei-
chung seiner Beschwerde bei der POM überhaupt noch ein schützenswertes Inter-
esse an der Behandlung derselben hatte.
Gemäss Art. 65 Abs. 1 lit. c VRPG ist nur zur Beschwerde befugt, wer ein schutz-
würdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Ent-
scheids hat. Ein solches besteht, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation 
der beschwerdeführenden Person durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
wird. Fehlt das Rechtschutzinteresse, ist auf Nichteintreten zu erkennen. Fällt das 
rechtserhebliche Interesse am Erlass eines Entscheids in der Sache während der 
Rechtshängigkeit des Beschwerdeverfahrens dahin, so wird dieses gemäss Art. 39 
VRPG gegenstandslos und ist abzuschreiben (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., N. 11 Art. 79 und N. 30 zu Art. 65 VRPG). In besonderen Fällen kann je-
doch auf das Erfordernis der Aktualität verzichtet werden. Eine Beschwerde wird 
trotz dahingefallenem aktuellem Interesse behandelt, wenn es um eine Frage mit 
grundsätzlicher Bedeutung geht, die sich jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen und wegen der Dauer des Verfahrens kaum je endgülti-
ger Beurteilung zugeführt werden könnte, oder wenn eine Entscheidung in der Sa-
che aus anderen Gründen als angezeigt erscheint (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
a.a.O., N. 25 zu Art. 65 VRPG). 
Die Vorinstanz verneinte ein praktisches und damit schutzwürdiges Interesse des 
Beschwerdeführers, da er aufgrund der inzwischen erfolgten Verlegung nicht mehr 
in den Genuss desselben Lockerungsniveaus kommen könne. Eine Rückverset-
zung in die I.________ Klinik komme nicht in Betracht, im Regionalgefängnis könn-
ten solche Ausgänge nicht gewährt werden und in der neuen Massnahmeneinrich-
tung richte sich die Ausgangsgewährung nach dem Behandlungskonzept und dem 
Vollzugsplan jener neuen Institution.
Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich vorbringt, die I.________ Klinik sei 
sehr wohl bereit gewesen, ihn wieder aufzunehmen und ihn weiter zu therapieren, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Es ist zwar mit dem Beschwerdeführer davon aus-
zugehen, dass ihn die Klinik nicht derart schnell zur Verfügung gestellt hätte, wenn 
die ASMV die unbegleiteten Ausgänge nicht unvermittelt und ohne vertiefte Rück-
sprache mit den behandelnden Ärzten sistiert hätte. So war von Seiten der Klinik 
noch geplant gewesen, dem Beschwerdeführer zunächst eine Arbeit ausserhalb 
des Klinikgeländes zu finden, und ihn erst im Verlauf des Jahres in eine offene 
Massnahmeneinrichtung zu verlegen. Als der Beschwerdeführer aber aufgrund der 
veränderten Modalitäten am 27. Januar 2016 von der Klinik bereits zur Verfügung 
14
gestellt und am 29. Januar 2016 in das Regionalgefängnis verlegt worden war, hät-
te die I.________ Klinik ihn mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr wieder-
aufgenommen, nachdem in psychiatrischen Kliniken eine notorische Bettenknapp-
heit herrscht und die I.________ Klinik schon seit langem auf eine Anschlusslösung 
gedrängt hatte, weil nach ihrer Ansicht im bestehenden Setting keine wesentlichen 
weiteren therapeutischen Fortschritte mehr zu erzielen waren. Auf die diesbezüg-
lich vom Beschwerdeführer beantragten Beweismassnahmen auf Einholen einer 
Auskunft der Klinik bzw. Befragung von Dr. M.________ konnte vor diesem Hinter-
grund in antizipierter Beweiswürdigung verzichtet werden.
Soweit der Beschwerdeführer deshalb vor der POM die Weiterführung der Therapie 
in der I.________ Klinik anstrebte, mangelte es ihm an einem aktuellen und prakti-
schen Interesse an der Behandlung seines Begehrens. Allerdings ging es dem Be-
schwerdeführer – wie auch seiner Beschwerde an das Obergericht zu entnehmen 
ist – primär (oder zumindest auch) generell um das Niveau der Vollzugslockerun-
gen, unabhängig vom Vollzugsort der Massnahme.
Die Vorinstanz verneint auch diesbezüglich ein schützenswertes Interesse an der 
Beschwerde, da der Beschwerdeführer am neuen Vollzugsort nicht mehr bzw. je-
denfalls nicht von Beginn an in den Genuss des gleichen Lockerungs-Niveaus 
kommen könne.
Dem ist in dieser Allgemeinheit zu widersprechen. 
Es trifft zwar zu, dass ein Regionalgefängnis nicht für solche Lockerungen einge-
richtet ist und sich die Ausgangs- und Urlaubsgewährung gemäss Ziff. 6.1 der 
Richtlinien Nr. 09.0 des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz vom 
19. November 2012 nach dem Vollzugsplan und dem Behandlungskonzept der 
entsprechenden Institution richten. Allerdings kann das Setting in der vorangehen-
den Institution durchaus einen Einfluss auf die Vollzugsplanung und die konkrete 
Ausgestaltung der Therapie – inkl. therapierelevanter Ausgänge – haben. Die zuvor 
bestehenden Vollzugslockerungen müssen mithin berücksichtigt werden und ein 
allfälliger Einstieg in der neuen Massnahmeneinrichtung auf einem nicht zumindest 
ähnlichen Niveau begründet sein. Dabei ist auch zu beachten, dass die der thera-
peutischen Massnahme unterliegende Person keine übermässig langen Perioden 
ohne legalprognostisch zweckmässige Therapie zu gewärtigen haben soll. Eine 
vorübergehende, institutionsbedingte Einschränkung des therapeutischen Ange-
bots sowie der Durchführbarkeit von Vollzugsöffnungen, gerade im Falle der not-
wendigen Verlegung in ein Regionalgefängnis mangels verfügbarer Alternativen an 
Massnahmeneinrichtungen, wird dabei kaum zu vermeiden sein. Eine darüber hin-
ausgehende mehrmonatige Eintrittsphase in einer grundsätzlich für den Vollzug 
von therapeutischen Massnahmen eingerichteten Institution – welche im vorliegen-
den Fall zusammen mit dem vorangehenden Aufenthalt im Regionalgefängnis zu 
einer insgesamt viermonatigen Phase ohne eigentliche Therapie führte, und dies 
obwohl die Dauer der Massnahme die Dauer der verschuldensangemessenen 
Strafe bereits überschritten hat – erscheint unter diesem Gesichtspunkt aber pro-
blematisch. Die vom Beschwerdeführer vor der POM verlangte Beurteilung der 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Einschränkung des während seines 
Aufenthalts in der I.________ Klinik geltenden Ausgangsregimes war deshalb ge-
eignet, die künftige Ausgangs- und Urlaubsgewährung in der neuen Institution min-
15
destens zu beeinflussen. Dies umso mehr, als der vorliegend für die Therapie ver-
antwortliche Chefarzt an der Beurteilung der KoFaKo, die überhaupt erst zu dieser 
Einschränkung führte, mitgewirkt hatte. 
Im Übrigen hatte der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Übergangszeit, je-
denfalls für die Zeit vom Eintritt in die Justizvollzugsanstalt H.________ bis zum 
Vorliegen eines neuerlichen Entscheids der ASMV ein schützenswertes Interesse 
an der Regelung seines Ausgangsregimes bzw. an der Beurteilung von dessen 
Rechtmässigkeit und Angemessenheit. Vorliegend hat die ASMV in ihrer Vernehm-
lassung im Beschwerdeverfahren vor der POM selbst ausgeführt, unbegleitete 
Ausgänge seien grundsätzlich auch in der Justizvollzugsanstalt H.________ durch-
führbar. Weiter liegt die begründete Beurteilung durch die KoFaKo seit Ende April 
2016 vor, ohne dass die ASMV aber nach Kenntnis der Kammer bisher über die 
Wiederaufnahme von unbegleiteten Vollzugsöffnungen entschieden hätte.
Der Beschwerdeführer wies aus den genannten Gründen ein aktuelles und prakti-
sches und damit i.S.v. Art. 65 Abs. 1 lit. c VRPG schützenswertes Interesse an der 
Behandlung seines Begehrens um Aufhebung der Verfügung der ASMV und Fort-
führung der Therapie «im bisherigen Rahmen inkl. Ausgänge» auf. 
Die POM trat folglich insoweit zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde vom 4. Fe-
bruar 2016 mit dem Titel «Willkürlicher Abbruch der Therapie» ein.
Die Beschwerde vom 10. Juni 2016 ist insoweit gutzuheissen und die Sache zur 
materiellen Beurteilung an die POM zurückzuweisen.
Diese wird insbesondere über die Verhältnismässigkeit und Angemessenheit der 
temporären Sistierung der unbegleiteten Vollzugslockerungen zu befinden haben. 
Sie wird bei ihrer Beurteilung zu berücksichtigen haben, dass die vorangehenden 
Ausgänge weitgehend klaglos verlaufen waren, sowohl die ASMV wie auch die be-
handelnden Ärzte der I.________ Klinik zeitnah weitergehende Vollzugsöffnungen 
(offene Massnahmeneinrichtung) für vertretbar gehalten hatten, der Beurteilung 
durch die KoFaKo keine der ASMV nicht bereits bekannten Umstände zu Grunde 
lagen, die Dringlichkeit der Sistierung angesichts der zu diesem Zeitpunkt aktuellen 
Ausgangsstufe und der legalprognostischen Einschätzung durch die behandelnden 
Ärzte zur Diskussion steht und das rechtliche Gehör allenfalls auch vor der super-
provisorischen Sistierung hätte gewährt werden können.
16.6
Angesichts der eben genannten Punkte war das Beschwerdeverfahren vor der 
POM nicht von vornherein aussichtslos. Die Prozessarmut des Beschwerdeführers 
ist offensichtlich und die Sache ist von einer Komplexität, welche die Beiordnung 
eines Rechtsbeistandes angezeigt erscheinen liessen und immer noch lassen.
Die Beschwerde ist damit auch in Bezug auf die Abweisung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren vor der POM betreffend tem-
porärer Sistierung der unbegleiteten Ausgänge gutzuheissen.
Dem Beschwerdeführer ist rückwirkend per 4. Februar 2016 die unentgeltliche 
Rechtspflege für das (wiederaufzunehmende) Beschwerdeverfahren vor der POM 
zu gewähren.
16.7
Soweit die Beschwerde gutgeheissen wird, wird das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege im Beschwerdeverfahren vor Obergericht gegenstandslos.
16
Weitergehend, d.h. in Bezug auf das reformatorische und das Feststellungsbegeh-
ren, war das Beschwerdeverfahren von Beginn an aussichtslos und ist das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege in Bezug auf den Themenkomplex "Sistierung 
der unbegleiteten Ausgänge" somit abzuweisen. 
IV.
Ad Verlegung in das Regionalgefängnis F.________ («Einsperrung»; Nicht-
eintreten auf die bzw. Abweisung der Beschwerde durch die POM / Abwei-
sung des uR-Gesuchs)
17.
Die Vorinstanz erwog, mit der Verlegung des Beschwerdeführers in die Justizvoll-
zugsanstalt H.________ am 4. März 2016 sei die Beschwerde gegen die Verle-
gung in das Regionalgefängnis F.________ hinsichtlich des Aufhebungsantrags 
gegenstandslos geworden.
Aus den gleichen Gründen sei auch sein Antrag auf Gewährung der aufschieben-
den Wirkung gegenstandslos geworden.
Soweit der Beschwerdeführer die Rückversetzung in die I.________ Klinik bean-
tragt habe, sei das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, weil der 
Beschwerdeführer anlässlich der Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die 
ASMV am 1. März 2016 mit der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ 
einverstanden erklärt, damit auch sein Desinteresse an einer Rückkehr in die 
I.________ Klinik kundgetan und somit kein schützenswertes Interesse an der Be-
urteilung seines Antrages mehr habe. Im Übrigen wäre der Antrag abzuweisen ge-
wesen, nachdem eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die I.________ Klinik 
nach dessen Zurverfügungstellung von vornherein ausgeschlossen gewesen wäre.
Soweit der Beschwerdeführer eventualiter die Fortführung des bisherigen Regimes 
mit den entsprechenden Vollzugslockerungen in einer anderen Lokalität beantrage, 
liege dieses Begehren mit Blick auf den Inhalt des Anfechtungsobjekts ausserhalb 
des Streitgegenstandes.
Weiter sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege/Verbeiständung im Verfahren vor der ASMV [recte: die Beschwerde 
gegen die Abweisung des entsprechenden Gesuchs durch die ASMV] abzuweisen, 
zumal seine dort gestellten Begehren aussichtslos gewesen seien. 
Schliesslich seien auch die Begehren des Beschwerdeführers im Verfahren vor der 
POM aussichtslos gewesen und sein für jenes Verfahren gestelltes Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege entsprechend abzuweisen.
18.
Der Beschwerdeführer rügt vor Obergericht, die Vorinstanz verfalle in Willkür, wenn 
sie davon ausgehe, der Beschwerdeführer sei mit der Verlegung in die Justizvoll-
zugsanstalt H.________ einverstanden gewesen und habe damit im Beschwerde-
verfahren sein Desinteresse bekundet. Mit der Beschwerdeeinlegung habe er viel-
mehr klar das Gegenteil zum Ausdruck gebracht. Aufgrund der Bedingungen im 
Regionalgefängnis habe der Beschwerdeführer zwar einer Versetzung in die Voll-
zugsanstalt zugestimmt, sich hiermit aber in keiner Weise generell damit einver-
standen erklärt, in einer Justizvollzugsanstalt zu sitzen. Im Übrigen habe die ASMV 
wider Treu und Glauben gehandelt, indem sie den Beschwerdeführer ohne anwalt-
17
lichen Beistand etwas habe unterschreiben lassen, um ihm dann vorhalten zu kön-
nen, mit den Vollzugsbedingungen einverstanden gewesen zu sein.
In Bezug auf die angebliche «Zurverfügungstellung» durch die I.________ Klinik 
wiederholt der Beschwerdeführer seine bereits vorstehend dargestellte Kritik und 
fügt an, die I.________ Klinik hätte ihn behalten, leider sei aber davon auszugehen, 
dass zwischenzeitlich der freie Platz wieder besetzt sei. Es gehe ihm ohnehin nicht 
nur um die Örtlichkeit, sondern um die Fortführung der bisherigen Massnahme. 
Weiter rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die 
ASMV. Die Vorinstanz gehe in willkürlicher Weise davon aus, dass Gefahr im Ver-
zug gewesen sei. Einerseits sei von ihm während der Massnahme nie eine Gefahr 
ausgegangen und andererseits hätte einer allfälligen Gefahr auch durch Sistierung 
der Ausgänge Rechnung getragen werden können, so dass das rechtliche Gehör 
im Rahmen einer ordentlichen Frist hätte gewährt werden können.
Die Beschwerde an die POM sei nicht aussichtslos gewesen, weshalb dem Be-
schwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für jenes Verfahren hätte gewährt 
werden müssen.
19.
Die POM bringt in ihrer Stellungnahme vor, gemäss den im Beschwerdeverfahren 
vor Obergericht gestellten Begehren fechte der Beschwerdeführer weder die Ab-
weisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor der ASMV 
noch das Nichteintreten auf den Eventualantrag um Fortführung des bisherigen 
Regimes in einer anderen Lokalität an, womit diese beiden Punkte in Rechtskraft 
erwachsen seien. Streitgegenstand könne folglich nur noch sein, ob die POM zu 
Recht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im dem vor ihr geführten Ver-
fahren abgewiesen und das Verfahren im Übrigen als gegenstandslos abgeschrie-
ben habe. 
Sämtliche vom Beschwerdeführer vor Obergericht gestellten Begehren lägen aber 
ausserhalb dieses Streitgegenstands, womit auf die Beschwerde nicht einzutreten 
sei.
Auch hier könne zudem ein reformatorischer Antrag auf Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren vor der POM nur mit Goodwill als ge-
stellt erachtet werden. Falls auf die Beschwerde insoweit überhaupt eingetreten 
werden könne, sei sie mit Blick auf die entsprechenden Erwägungen in ihrem eige-
nen Entscheid abzuweisen.
20.
Zu den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft vgl. vorstehend E. III.15.
21.
Erwägungen der Kammer
21.1
Zunächst kann festgestellt werden, dass der Entscheid der POM vom 1. Juni 2016 
mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer insoweit in Rechtskraft erwach-
sen ist, als diese die bei ihr erhobene Beschwerde vom 4. Februar 2016 mit dem 
Titel «Einsperrung» in Bezug auf die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege 
im Verfahren vor der ASMV abgewiesen hatte. Der Beschwerdeführer stellt in sei-
ner Beschwerde an das Obergericht vom 10. Juni 2016 weder explizit noch sinn-
gemäss den Antrag, es sei ihm für das Verfahren vor der ASMV die unentgeltliche 
Rechtpflege zu gewähren.
18
21.2
Entgegen der Auffassung der POM ficht der Beschwerdeführer dagegen ihren 
Nichteintretensentscheid hinsichtlich seines Eventualbegehrens um Fortführung 
«des bisherigen Regimes mit den entsprechenden Vollzugslockerungen» «im 
Rahmen einer anderen Lokalität» vor Obergericht an. Zwar fehlt es diesbezüglich 
an einem expliziten Aufhebungs- und Rückweisungsantrag, doch kann dieser unter 
Berücksichtigung der Beschwerdebegründung sinngemäss im Antrag auf Anwei-
sung der Vorinstanzen, die Massnahme/Therapie entsprechend der bisherigen 
Massnahme in der I.________ Klinik fortzusetzen gestellt erachtet werden. Inso-
weit ist also auf die Beschwerde vom 10. Juni 2016 einzutreten.
Allerdings kam die POM im angefochtenen Entscheid zu Recht zum Schluss, das 
Eventualbegehren sei nicht Gegenstand des Anfechtungsobjekts, also der Verfü-
gung der ASMV vom 2. Februar 2016 betreffend Verlegung in das Regionalge-
fängnis, und könne damit auch in dem vor ihr geführten Beschwerdeverfahren nicht 
Streitgegenstand sein. Das «Regime mit den entsprechenden Vollzugslockerun-
gen» ist vielmehr Gegenstand der Verfügung der ASMV betreffend Sistierung der 
unbegleiteten Ausgänge, sei es nun am ursprünglichen oder an einem anderen 
Vollzugsort. Die POM trat demnach zu Recht nicht auf das entsprechende Begeh-
ren ein. 
Folglich ist die hier zu beurteilende Beschwerde vom 10. Juni 2016 insoweit abzu-
weisen.
21.3
Weiter zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das bei ihr anhängige Beschwerdeverfahren 
insoweit zu Recht zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb, als der Beschwerdefüh-
rer die Aufhebung der Verfügung betreffend Verlegung in das Regionalgefängnis 
F.________, die Gewährung (bzw. Wiederherstellung) der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde sowie die Rückversetzung in die I.________ Klinik beantragt 
hatte. Entgegen der Auffassung der POM würde es überspitzten Formalismus be-
deuten, einen solchen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag nicht als sinngemäss 
gestellt zu erachten (vgl. vorstehend E. III.16.1).
Mit der Verlegung des Beschwerdeführers vom Regionalgefängnis F.________ in 
die Justizvollzugsanstalt H.________ am 4. März 2016 fiel das rechtserhebliche In-
teresse des Beschwerdeführers am Erlass eines Entscheides in Bezug auf sein 
Aufhebungsbegehren allerdings dahin, da seine tatsächliche und rechtliche Situati-
on durch den Ausgang des Verfahrens nicht mehr beeinflusst werden konnte. Die 
Vorinstanz hat folglich das Verfahren bezüglich dieses Begehrens zu Recht zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Dasselbe gilt gemäss den zutreffenden Aus-
führungen der Vorinstanz für das vor der POM gestellte Gesuch um Wiederherstel-
lung der aufschiebenden Wirkung. Somit ist die Beschwerde vom 10. Juni 2016 
diesbezüglich abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hätte hernach höchstens noch ein Feststellungsinteresse in 
Bezug auf die Rechtsmässigkeit bzw. Rechtswidrigkeit der Verlegung in das Regi-
onalgefängnis aufgewiesen. Ein entsprechendes Feststellungsbegehren hat er 
aber vor der Vorinstanz nicht gestellt, obwohl er eine solche "Klageänderung" in 
seinen Schlussbemerkungen vom 9. Mai 2016 noch hätte vornehmen können. Erst 
vor Obergericht stellt der Beschwerdeführer nun ein solches Feststellungsbegeh-
19
ren. Insofern erweitert er unzulässigerweise des Streitgegenstand. Darauf ist nicht 
einzutreten. Im Übrigen wäre dieses Feststellungsbegehren mit Blick auf die nach-
folgenden Ausführungen zur Aussichtslosigkeit des Verfahrens vor der POM 
(E. IV.21.4) ohnehin abzuweisen gewesen.
Soweit der Beschwerdeführer vor der POM die Rückversetzung in die I.________ 
Klinik beantragt hatte, erwog die Vorinstanz, indem er sich mit der Verlegung in die 
Justizvollzugsanstalt H.________ einverstanden erklärt habe, habe er gleichzeitig 
sein Desinteresse an diesem Antrag bekundet. Dieser Auffassung kann nicht ge-
folgt werden. Wie der Beschwerdeführer vor Obergericht zu Recht ausführt, kann in 
seiner persönlichen Bekundung, er sei «gewillt in die Justizvollzugsanstalt 
H.________ einzutreten», keine Desinteressenserklärung gesehen werden, erfolg-
te die Anhörung doch einerseits in Abwesenheit seines Rechtsanwalts (zur dieser 
Gehörsverletzung vgl. nachstehend E. V.26.3) und wurde andererseits am 3. März 
2016 Beschwerde gegen die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ 
erhoben, weshalb ohnehin nicht von einem eigentlichen Einverständnis ausgegan-
gen werden kann. Allerdings führt die POM in ihrer Eventualbegründung zutreffend 
aus, eine Rückverlegung in die I.________ Klinik sei faktisch ausgeschlossen ge-
wesen (vgl. dazu vorstehend E. III.16.5), was der Beschwerdeführer im Übrigen 
selber anerkennt, wenn er ausführt, zwischenzeitlich sei der frei gewordene Platz 
wohl wieder vergeben worden. Die Beschwerde hätte von der POM in diesem 
Punkt somit abgewiesen werden müssen. In Bezug auf die Kostenverlegung ändert 
dies nichts am vorinstanzlichen Entscheid, so dass sich hier keine Rückweisung 
aufdrängt, sondern die Beschwerde vom 10. Juni 2016 diesbezüglich abzuweisen 
ist.
21.4
In Bezug auf das vorinstanzliche Verfahren betreffend Verlegung in das Regional-
gefängnis zu prüfen bleibt, ob die POM das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge zu Recht zufolge Aussichtlosigkeit abwies.
Soweit den Eventualantrag betreffend war das Verfahren vor der POM mit Blick auf 
die vorstehenden Erwägungen (E. IV.21.2) offensichtlich aussichtslos.
Doch auch in Bezug auf die übrigen Begehren überwogen die Verlustchancen die 
Gewinnaussichten bei Weitem: 
Die Rückversetzung in die I.________ Klinik war wie bereits ausgeführt (vorste-
hend E. III.16.2 und IV.21.3) faktisch ausgeschlossen und der entsprechende An-
trag entsprechend aussichtslos. 
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde 
bot mit Blick auf die bereits im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung erfolgte Ver-
legung in das Regionalgefängnis ebenfalls keine Gewinnaussichten.
Was schliesslich den Aufhebungsantrag (bzw. nach erfolgter Verlegung in die Jus-
tizvollzugsanstalt H.________ ein allfälliges Begehren auf Feststellung der 
Rechtswidrigkeit der vorherigen Verlegung in das Regionalgefängnis) anbelangt, 
ergibt eine summarische Beurteilung aufgrund der im Zeitpunkt der Gesuchsein-
reichung bestehenden Aktenlage, dass dieses Begehren hätte abgewiesen werden 
müssen: Angesichts der – zwar durch die vorangehende Sistierung der Ausgänge 
mitverursachten, aber deshalb noch lange nicht «vorsätzlich» herbeigeführten – 
20
kurzfristigen Zurverfügungstellung des Beschwerdeführers per 29. Januar 2016, al-
so mit einer Vorlaufzeit von lediglich zwei Tagen, hatte die ASMV keine andere 
Wahl, als den Beschwerdeführer vorübergehend in ein Regionalgefängnis zu ver-
legen. Aus den gleichen Gründen ist auch die kurze Fristansetzung bei der Ge-
währung des rechtlichen Gehörs nicht zu beanstanden, zumal sowohl der Be-
schwerdeführer als auch sein Anwalt in der Lage waren, ihre Position innert der 
angesetzten Frist jedenfalls in den Grundzügen darzulegen. Die Verlegung in ein 
Regionalgefängnis war sodann von Anfang an klar als lediglich vorübergehende 
Lösung gedacht und es kann angefügt werden, dass die AMSV in der Folge auch 
offenkundig bemüht war, den Beschwerdeführer möglichst rasch in eine Massnah-
meneinrichtung zu verlegen, um den Aufenthalt im Regionalgefängnis so kurz wie 
möglich zu halten. Eine summarische Prüfung der Prozesschancen ergibt deshalb, 
dass die Verlegung in das Regionalgefängnis (Verfügung der ASMV vom 2. Febru-
ar 2016) rechtmässig war und die Beschwerde von der POM mit hoher Wahr-
scheinlichkeit abgewiesen worden wäre, wäre das Verfahren nicht schon vorher 
gegenstandslos geworden.
Somit ist die Beschwerde vom 10. Juni 2016 in Bezug auf die von der Vorinstanz 
verweigerte unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
21.5
Die vorstehenden Ausführungen gelten mutatis mutandis auch für die Prozessaus-
sichten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht. Die Beschwerde vom 10. Juni 
2016 war insoweit von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege im vorliegenden Verfahren ist deshalb in Bezug auf 
den Themenkomplex "Verlegung in das Regionalgefängnis" abzuweisen.
V.
Ad Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ («Massnahme im ge-
schlossenen Vollzug»; Nichteintreten auf die bzw. Abweisung der Beschwer-
de durch die POM / Abweisung des uR-Gesuchs)
22.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe sich vorgängig mit der Verle-
gung in die Justizvollzugsanstalt H.________ selber einverstanden erklärt. Darüber 
hinaus habe er in seiner Beschwerde nichts vorgebracht, was diese Einrichtung als 
für den Vollzug der stationären Massnahme ungeeignet erscheinen liesse. Nach-
dem der Beschwerdeführer auch nicht in die I.________ Klinik zurückkehren kön-
ne, sei die Verfügung der ASMV nicht zu beanstanden. Die bei ihr geführte Be-
schwerde sei deshalb in diesem Punkt abzuweisen. 
Auch dieses Beschwerdeverfahren sei von Anfang an aussichtslos gewesen und 
das uR-Gesuch demnach abzuweisen.
23.
Der Beschwerdeführer bringt vor Obergericht vor, es möge sein, dass die Justiz-
vollzugsanstalt H.________ für den Vollzug einer stationären Massnahme geeignet 
sei. Allerdings habe er sich in der I.________ Klinik bereits in fortgeschrittenem, 
positivem Therapiezustand befunden. In der Justizvollzugsanstalt H.________ 
müsse er nun wieder von vorne beginnen, wobei die Vorinstanz auch noch den An-
schein erwecke, es sei die I.________ Klinik gewesen, welche die Massnahme ab-
21
gebrochen habe, was zu einem ganz anderen Einstiegsniveau in der Justizvoll-
zugsanstalt H.________ geführt habe.
Es komme hinzu, dass in der Justizvollzugsanstalt H.________ während Wochen 
praktisch keinerlei Therapie angeboten worden sei und weiter eine Eintrittsphase 
von 2 Monaten zum «Einleben in der Anstalt» verlangt werde, was geradezu schi-
kanös anmute, nachdem er seit Langem einem engmaschigen Massnahmenpro-
gramm unterstellt sei. Es sei als Teil ihrer Fürsorgepflicht Aufgabe der ASMV, für 
die zügige Anhandnahme von Therapieprogrammen besorgt zu sein. Vorliegend 
habe aber die ASMV durch den willkürlichen und wahrheitswidrig begründeten Ab-
bruch der Therapie in der I.________ Klinik sein sinnloses Herumsitzen vorsätzlich 
provoziert. Es handle sich um eine bewusste Rechtsverzögerung, eine Verletzung 
seiner Persönlichkeit und insgesamt um eine willkürliche Vorgehensweise.
24.
Die POM führt in ihrer Stellungnahme aus, zunächst sei festzustellen, dass der 
Beschwerdeführer ihren Nichteintretensentscheid betreffend ein allenfalls bei ihr 
gestelltes Begehren, nicht in einem geschlossenen Regime untergebracht zu sein, 
nicht angefochten habe und dieser somit in Rechtskraft erwachsen sei.
Vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht angefochten werde die Abweisung des uR-
Gesuchs im Verfahren vor der POM, weshalb ihr diesbezüglicher Entscheid ebenso 
in Rechtskraft erwachsen sei.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers könne insofern eingetreten werden, 
als dieser vor Obergericht die Aufhebung des Entscheids der POM sowie sinn-
gemäss die Rückversetzung in die I.________ Klinik beantrage. Die Beschwerde 
sei diesbezüglich allerdings aus den ihn ihrem angefochtenen Beschwerdeent-
scheid genannten Gründen abzuweisen.
Nicht einzutreten sei dagegen auch hier auf das Begehrung um Feststellung der 
Rechtswidrigkeit der Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________, da ein 
entsprechendes Feststellungsinteresse weder begründet worden noch ersichtlich 
sei.
25.
Zu den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft vgl. zunächst vorstehend 
E. III.15. In Bezug auf die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ führte 
die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung weiter aus, diese sei im 
Rahmen des Vollzugs der stationären Massnahme unter Berücksichtigung aller 
Umstände, wozu auch die Beurteilung durch die KoFaKo gehöre, nicht zu bean-
standen und offensichtlich nicht rechtswidrig.
26.
Erwägungen der Kammer
26.1
Zunächst kann mit der POM festgehalten werden, dass der Entscheid der Vorin-
stanz mangels Anfechtung insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als diese auf die 
Beschwerde vom 3. März 2016 nicht eingetreten ist (in Bezug auf ein allfälliges 
Sich-Wehren gegen ein geschlossenes Setting).
Weiter führt die POM zutreffend aus, dass der Beschwerdeführer die Abweisung 
des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege in dem vor ihr geführten Beschwer-
deverfahren betreffend Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ vor 
22
Obergericht nicht angefochten hat. Weder hat er in seiner Beschwerde vom 10. Ju-
ni 2016 explizit Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorin-
stanzlichen Verfahren gestellt, noch geht ein solcher – anders als in Bezug auf die 
beiden anderen Anfechtungsobjekte bzw. streitigen Themenkomplexe – aus der 
Begründung der Beschwerde hervor. Somit ist festzustellen, dass der die unent-
geltliche Rechtspflege verweigernde Entscheid der POM ebenfalls in Rechtskraft 
erwachsen ist.
26.2
Verfahrensgegenstand ist damit einzig, ob die POM die Beschwerde vom 3. März 
2016 in Bezug auf die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ zu Recht 
abwies bzw. ob die Verlegung formell und materiell rechtmässig erfolgte. Auf die 
entsprechenden Anträge des Beschwerdeführers auf Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids bzw. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verlegung in die 
Justizvollzugsanstalt H.________ ist einzutreten.
Nicht eingetreten werden kann hingegen auf das Begehren um Anweisung der Vor-
instanzen, die Massnahme/Therapie «der bisherigen Massnahme in der 
I.________ Klinik entsprechend fortzusetzen». Die konkrete Ausgestaltung der 
Therapie und das Ausgangsregime waren nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung der ASMV vom 1. März 2016 und diese Themen konnten und können 
deshalb auch nicht Streitgegenstand der diesbezüglich geführten Beschwerdever-
fahren vor der POM und vor Obergericht sein. Wie bereits ausgeführt (vorstehend 
E. IV.21.2), ist das «Regime mit den entsprechenden Vollzugslockerungen» viel-
mehr Gegenstand der Verfügung der ASMV vom 2. Februar 2016 betreffend Sistie-
rung der unbegleiteten Ausgänge. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 4. Fe-
bruar 2016 wurde insoweit von der POM noch nicht materiell behandelt, wozu sie 
aber mit vorliegendem Beschluss angewiesen wird. 
26.3
Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die Verlegung in die Justizvollzugsan-
stalt H.________ als materiell unzulässig erscheinen lassen würde. Insbesondere 
macht er nicht geltend, es handle sich um eine grundsätzlich ungeeignete Mass-
nahmeneinrichtung, etwa weil das dortige Therapieangebot und das dort mögliche 
Ausgangsregime (im therapeutischen Zusammenhang) in Hinblick auf seine Be-
handlungsbedürfnisse ungenügend seien. Im Gegenteil wird die grundsätzliche 
Eignung der Justizvollzugsanstalt H.________ zum Vollzug der stationären Mass-
nahme vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Vielmehr stört er sich – verständli-
cherweise – daran, dass er eine zweimonatige Eintrittsphase zwecks Einlebens in 
der Anstalt durchlaufen musste, während welcher praktisch keine Therapie durch-
geführt worden sei. Dies ist aber eben gerade nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens (vorstehend E. V.26.3). Die ASMV war nach der kurzfristigen Zurverfü-
gungstellung des Beschwerdeführers durch die I.________ Klinik und der dadurch 
notwendig gewordenen vorübergehenden Verlegung in das Regionalgefängnis ge-
halten, rasch eine geeignete Massnahmeneinrichtung zu suchen, welche sie in der 
Justizvollzugsanstalt H.________ auch fand. Die Verlegung erweist sich somit in 
materieller Hinsicht offenkundig als rechtmässig.
Zu Recht bringt der Beschwerdeführer hingegen vor, sein Anspruch auf rechtliches 
Gehör sei verletzt worden. Der Beschwerdegegner wurde vor der Verlegung in die 
Justizvollzugsanstalt H.________ zwar persönlich angehört. Sein Rechtsbeistand 
23
wurde hingegen nicht begrüsst, obwohl die ASMV offenkundig Kenntnis vom Ver-
tretungsverhältnis hatte. Diese Gehörsverletzung hätte im Beschwerdeverfahren 
vor der POM theoretisch geheilt werden können, nachdem die Vorinstanz über die-
selbe Kognition wie die ASMV verfügte. Allerdings war der Beschwerdeführer be-
reits am Tag des Eingangs der Beschwerde bei der POM in die Justizvollzugsan-
stalt H.________ verlegt worden, was zur Folge hatte, dass seine dagegen erho-
benen Einwände nicht mehr den gleichen Einfluss auf den Entscheid der POM ha-
ben konnten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wurde somit im konkreten Fall 
nicht geheilt.
Auch wenn dies nicht gerügt wurde, ist an dieser Stelle anzufügen, dass die Verle-
gung in die Justizvollzugsanstalt H.________ ausserdem erfolgte, obwohl weder 
die ASMV noch die POM der Beschwerde vom 3. März 2016 die ihr von Gesetzes 
wegen zukommende aufschiebende Wirkung (Art. 68 Abs. 1 VRPG) entzogen hat-
ten. Immerhin ist in dieser Hinsicht aber unklar, ob die POM zeitlich bereits vor der 
Verlegung Kenntnis von der Beschwerde erhalten hatte. 
Die nicht geheilte Gehörsverletzung wie auch die allfällige Missachtung der auf-
schiebenden Wirkung der damaligen Beschwerde führen allerdings vorliegend nicht 
zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids der POM. Erstens ändert sich da-
durch nichts an der materiellen Rechtmässigkeit der Verlegung in die Justizvoll-
zugsanstalt H.________. Zweitens würde eine Kassation der diesbezüglichen Ver-
fügung der ASMV zu einem reinen prozessualen Leerlauf führen. Und drittens liegt 
es kaum im Interesse des Beschwerdeführers, wenn auch bloss vorübergehend, 
wieder in das Regionalgefängnis zurückverlegt zu werden. Hinsichtlich des Aufhe-
bungsantrages ist die Beschwerde somit abzuweisen.
Hingegen kann diese insoweit gutgeheissen werden, als festzustellen ist, dass die 
Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ aufgrund der Gehörsverletzung 
in formeller Hinsicht rechtswidrig von statten ging.
26.4
Soweit die Beschwerde in Bezug auf die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt 
H.________ gutgeheissen wird, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Verfahren vor Obergericht gegenstandslos.
Weitergehend war die Beschwerde vom 10. Juni 2016 mit Blick auf die vorstehen-
den Ausführungen bezüglich dieses Themenkomplexes von vornherein aussichts-
los und ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege daher ab-
zuweisen. 
VI.
Verfahrenskosten und Parteikostenersatz
27.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden aufgrund der ur-
sprünglich in drei separaten Verfahren behandelten Themenkomplexe und des 
trotz Vereinigung damit verbundenen erhöhten Aufwands auf CHF 1‘800.00 be-
stimmt (Art. 5 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 lit. a des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]). Sie entfallen zu je 1/3, ausmachend je CHF 600.00, auf die 
drei Themenkomplexe.
24
In Bezug auf den Themenkomplex "Sistierung der unbegleiteten Ausgänge" kann – 
trotz Nichteintreten auf das reformatorische und das Feststellungsbegehren – von 
einem Obsiegen des Beschwerdeführers gesprochen werden, nachdem es ihm 
hauptsächlich um das Ausgangsregime geht. Die auf diesen Themenkomplex ent-
fallenden anteilmässigen Verfahrenskosten von CHF 600.00 sind deshalb vom 
Kanton Bern zu tragen.
Beim Themenkomplex "Verlegung in das Regionalgefängnis" unterliegt der Be-
schwerdeführer vollständig und hat daher in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 VRPG 
die anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 600.00 zu tragen.
Hinsichtlich der angefochtenen Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ 
obsiegt der Beschwerdeführer (jedenfalls teilweise) mit seinem Feststellungsbe-
gehren. Es rechtfertigt sich daher, einen Drittel der auf diesen Streitgegenstand 
entfallenden anteilsmässigen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 200.00, eben-
falls dem Kanton Bern aufzuerlegen. Hauptsächlich ging es dem Beschwerdeführer 
allerdings um die materielle Beurteilung der Verlegung und um das dortige Aus-
gangsregime. Insofern unterliegt er und hat deshalb auch die restlichen CHF 
400.00 der auf diesen Themenkomplex entfallenden Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
28.
Der Beschwerdeführer hat aufgrund seines teilweisen Obsiegens beim Themen-
komplex "Sistierung der unbegleiteten Ausgänge" sodann Anspruch auf Ersatz ei-
nes Drittels seiner im Zusammenhang mit dem Verfahren vor Obergericht entstan-
denen Parteikosten. Weiter hat der Beschwerdeführer aufgrund des zumindest 
teilweise gutgeheissenen Feststellungsbegehrens Anspruch auf Ersatz eines weite-
ren Neuntels seiner Parteikosten durch die POM. 
Diese Entschädigung wird gestützt auf die Kostennote von Advokat Dr. 
B.________ vom 24. Oktober 2016 (pag. 101 f.) auf CHF 2‘632.10 (entsprechend 
4/9 des geltend gemachten Betrags) bestimmt und geht zu Lasten der POM (Art. 
108 Abs. 3 VRPG und Beschluss der Strafabteilung des Obergerichts vom 20. Ok-
tober 2014). 
Die restlichen 5/9 seiner Parteikosten hat der Beschwerdeführer selbst zu tragen.
25
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern (POM) vom 1. Juni 2016 im Verfahren 2016.POM.105 insoweit in Rechtskraft 
erwachsen ist, als diese
1.1. die Beschwerde vom 4. Februar 2016 mit dem Titel «Einsperrung» in Bezug auf 
die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Abteilung 
Straf- und Massnahmenvollzug (ASMV) betreffend Verlegung des Beschwerde-
führers in ein bernisches Regionalgefängnis abgewiesen hat;
1.2. auf die Beschwerde vom 3. März 2016 mit dem Titel «Massnahme im geschlos-
senen Vollzug» insoweit nicht eingetreten ist, als sich der Beschwerdeführer 
allenfalls gegen ein geschlossenes Setting gewehrt haben sollte;
1.3.
das Gesuch vom 3. März 2016 um Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen 
Rechtspflege in Bezug auf das bei ihr geführte Beschwerdeverfahren gegen die 
Verlegung des Beschwerdeführers in die Justizvollzugsanstalt H.________ ab
gewiesen hat (Dispositiv-Ziffer 3 Buchstabe b. ihres Entscheids).
2.
Die Beschwerde vom 10. Juni 2016 wird teilweise gutgeheissen.
2.1. Dispositiv-Ziffer 1 Buchstaben a. bis d. des Entscheids der POM vom 1. Juni 
2016 im Verfahren 2016.POM.105 werden aufgehoben und die Sache wird zur 
materiellen Behandlung der Beschwerde vom 4. Februar 2016 mit dem Titel 
«Willkürlicher Abbruch der Therapie» an die POM zurückgewiesen.
2.2.
Es wird festgestellt, dass die Verlegung in die Justizvollzugsanstalt H.________ 
(Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 1. März 2016) 
formell rechtswidrig erfolgte (Verletzung des rechtlichen Gehörs).
3.
Weitergehend wird die Beschwerde vom 10. Juni 2016 abgewiesen, soweit auf sie 
eingetreten werden kann.
4.
Dem Beschwerdeführer wird für das Verfahren das Verfahren vor der POM, be-
schränkt auf den Streitgegenstand gemäss Ziff. 2.1. hiervor, rückwirkend per 4. Fe-
bruar 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und es wird ihm Advokat Dr. 
B.________, als amtlicher Anwalt beigeordnet.
5.
Das Gesuch vom 10. Juni 2016 um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor 
Obergericht wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.
6.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (inkl. Behandlung des Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege) werden auf CHF 1‘800.00 bestimmt.
Dem Beschwerdeführer werden davon anteilsmässige Verfahrenskosten von 
CHF 1‘000.00 auferlegt. 
26
Die restlichen anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 800.00 trägt der Kanton 
Bern.
7.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht eine an-
teilsmässige Parteientschädigung zulasten des Kantons Bern, POM, im Umfang von 
CHF 2‘632.10 ausgerichtet. 
8.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Advokat Dr. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft, v.d. Staatsanwalt Y.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- 
und Massnahmenvollzug
Bern, 7. November 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
Der Gerichtsschreiber:
Erismann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.