be_zivilstraf · KES 2015 376 · 2015-07-09 · de

Bestimmung der von der betroffenen Person zu tragenden Massnahmekosten | Diverses

KES 15 376, publiziert Januar 2016
Entscheid des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts des Kantons Bern
vom 9. Juli 2015
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin), Oberrichter Messer und Oberrichter Trenkel
Gerichtsschreiberin Mattiello-Kohler 
Verfahrensbeteiligte
X., 
handelnd durch seinen Beistand: Y.
Beschwerdeführer
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Z., 
Vorinstanz
Gegenstand
Entscheid Massnahmekosten 
Beschwerde gegen den Zirkularentscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Z. 
vom 20. April 2015
Regeste: 
Art. 10 Abs. 2 KESV
Bei der Bestimmung der von der betroffenen Person zu tragenden Massnahmekosten ge-
langt der in den SKOS-Richtlinien empfohlene Vermögensfreibetrag zur Anwendung. 
Das ELG regelt die Grundsätze zur Bemessung von Ergänzungsleistungen, nicht aber die 
Frage, wieviel eine Person selber an die von ihr direkt verursachten Massnahmekosten 
beitragen muss. Soweit sich eine Ungleichbehandlung zwischen EL-Bezügern in fürsorge-
rischer Unterbringung und solchen in anderen langfristig stationären Settings ergibt, be-
schlägt dieses das Leistungsrecht der Ergänzungsleistung und ist nicht über eine Aus-
nahme bei der Anwendung der Bestimmungen über die Tragung der Kosten erwachsen-
schutzrechtlicher Massnahmen zu korrigieren. 


Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III.
Materielles
1.
Das Beschwerdeobjekt ist der Zirkularentscheid vom 20.04.2015 der Vorinstanz, mit 
welchem dem Beschwerdeführer Massnahmenkosten von CHF 14‘196.00 zur Zahlung 
auferlegt wurden. Die Berechnung der Vorinstanz berücksichtigt ein Vermögen des Be-
schwerdeführers per 30.09.2014 von CHF 25‘620.60 und einen Vermögensfreibetrag 
gemäss SKOS-Richtlinien von CHF 4‘000.00.
2.
Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen diesen geringen Freibetrag und will einen sol-
chen wie bei den Ergänzungsleistungen von CHF 37‘500.00 angewendet wissen, da 
sonst 
Art. 
8 
der 
Bundesverfassung 
(BV, 
SR 
101), 
Art. 
1 
und 
2 
des 
Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR 151.3) und Art. 1 und 2 des 
Bundesgesetzes 
über 
Ergänzungsleistungen 
zur 
Alters-, 
Hinterlassenen- 
und 
Invalidenversicherung (ELG, SR 831.30) verletzt würden. Er argumentiert, mit der In-
kraftsetzung von Art. 10 Abs. 2 der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenen-
schutz (KESV, BSG 213.316.1) habe der Kanton Bern eine Ungleichbehandlung der Be-
züger und Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen geschaffen, weil diejenigen EL-
Bezüger in fürsorgerischer Unterbringung nur einen Freibetrag von CHF 4‘000.00 hätten, 
diejenigen in ebenfalls langfristig stationären Settings ohne fürsorgerische Unterbringung 
aber einen Freibetrag von CHF 37‘500.00.
3.
Gemäss Art. 404 Abs. 3 ZGB ist die Regelung der Kostentragung bei mittellosen Mass-
nahmenbetroffenen den Kantonen überlassen. Zwar handelt Art. 404 ZGB von den 
Kosten der Beistände, doch gilt der dort festgehaltene Grundsatz - die betroffene Person 
muss selbst für die Kosten der staatlich organisierten Dienstleistungen aufkommen - für 
sämtliche in Art. 41 KESG aufgezählten Kosten (vgl. Vortrag der Kommission an den 
Grossen Rat zum Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz [KESG] und zum 
Dekret über die Anpassung von Dekreten an das Gesetz über den Kindes- und Erwach-
senenschutz, Ausführungen zu den Art. 41 und 42, S. 25f.1).
4.
Art. 42 KESG regelt die Frage der Vorfinanzierung von Kosten, welche die betroffene 
Person aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht bezahlen kann.
Gestützt auf Art. 42 Abs. 3 KESG regelt die KESV in Art. 9-11 die Modalitäten für die 
Kosten des Massnahmenvollzugs. Art. 10 Abs. 2 KESV nimmt als Massstab für die 
Kostenbeteiligung die in der Sozialhilfegesetzgebung aufgestellten Rahmen und Gren-
zen.
Die SKOS-Richtlinien, die die Vorinstanz ins Feld führt, sind grundsätzlich nur Empfeh-
lungen, verbindlich werden die Richtlinien erst durch die kantonale Gesetzgebung, die 
kommunale Rechtsetzung und die Rechtsprechung. Art. 8 der Sozialhilfeverordnung 
(SHV, BSG 860.111) lautet in Abs. 1 wie folgt:
1 abrufbar unter: www.jgk.be.ch>Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde>Rechtliche Grundla-
gen>Vortrag-Gesetz über den Kindes- und Erwachsenenschutz (KESG)


„Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizeri-
schen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien) […] in der Fassung der vierten über-
arbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 
12/12 und 12/14 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das 
Sozialhilfegesetz und diese Verordnung keine andere Regelung vorsehen.“
Somit sind die entsprechenden Richtlinien für den Kanton Bern verbindlich, so dass der 
in den SKOS-Richtlinien E 2.1. empfohlene Vermögensfreibetrag für Einzelpersonen von 
CHF 4‘000.00 zur Anwendung gelangt.
5.
Der Beschwerdeführer bringt die bundesrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen von 
Art. 8 BV (Rechtsgleichheit), Art. 1 und 2 BehiG (Benachteiligung) sowie Art. 1 und 2 
ELG (Leistungen) vor. Zu ergänzen ist hier noch Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG, welcher den 
vom Beschwerdeführer erwähnten „Freibetrag“ von CHF 37‘500.00 beinhaltet. Diese 
Bestimmung der ELG ist für den vorliegenden Fall zentral, denn an ihr zeigt sich, dass 
der vom Beschwerdeführer gezogene Vergleich nicht zutrifft und daher die Beschwerde 
abzuweisen ist.
In der Tat findet sich diese Bestimmung im 3. Abschnitt des ELG mit dem Titel „Jährliche 
Ergänzungsleistungen“, in welchem die Berechnung der Leistungen geregelt wird. 
Art. 10 ELG behandelt die anerkannten Ausgaben und Art. 11 ELG die anerkannten 
Einnahmen. Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG bestimmt unter anderem, dass für die Berechnung 
der EL bei alleinstehenden Einzelpersonen das den Betrag von CHF 37‘500.00 über-
steigende Reinvermögen zu (mind.) 1/15 als Einnahme verbucht wird. Das ELG be-
schlägt also die Grundsätze zur Bemessung der Leistungen dieser Sozialeinrichtung, 
nicht aber die Frage, wieviel eine Person selber an die von ihr direkt verursachten 
Kosten beitragen muss. Soweit sich eine Ungleichbehandlung zwischen EL-Bezügern in 
fürsorgerischer Unterbringung und solchen in anderen langfristig stationären Settings 
ergibt, beschlägt diese das Leistungsrecht der EL und ist nicht über eine Ausnahme bei 
der Anwendung der Bestimmungen über die Tragung der Kosten erwachsenenschutz-
rechtlicher Massnahmen zu korrigieren. Damit entstünden andere Ungleichbehandlun-
gen.
(...) 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.