be_zivilstraf · BK 2011 316 · 2012-01-03 · de

Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr (Leitentscheid) | ZMG Haft (393-c)

BK 11 316
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
unter Mitwirkung von Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki und Oberrichter Rie-
der sowie Gerichtsschreiberin Beldi
vom 3. Januar 2012
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
Beschwerdegegnerin
wegen Verdachts auf Menschenhandel, Förderung der Prostitution, Widerhandlungen gegen 
das Ausländergesetz / Haft
Regeste:
Die Schwere der drohenden Strafe stellt ein wesentliches Indiz für die Fluchtgefahr dar. Die-
se ist daher im Rahmen des Haftverfahrens anhand der konkreten Umstände im Sinn einer 
vorläufigen Prognose zu beurteilen, ohne dabei aber das Urteil in der Sache vorwegzuneh-
men. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Beschwerdeführerin, thailändische Staatsangehörige, wird vorgeworfen, zwischen Ende 
2009/Anfang 2010 bis Mitte 2011 von einer weiteren thailändischen Person mindestens 
sechs Frauen zwecks Prostitution bei sich im Salon aufgenommen und dort illegal beschäf-
tigt zu haben. Im Oktober 2011 wurde sie wegen Kollusionsgefahr in Untersuchungshaft ver-
setzt. Im November stellte sie ein Haftentlassungsgesuch, das wegen Fluchtgefahr abgewie-
sen worden ist.


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Auszug aus den Erwägungen:
[…]
4.
Die Anordnung einer Untersuchungshaft verlangt neben dem dringenden Tatverdacht 
einen besonderen Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 lit. a-c StPO. Zur Diskussion steht 
heute nur noch, aber erstmals, die Fluchtgefahr.
4.1 Die Vorinstanz bejahte die Fluchtgefahr mit der Begründung, dass die Beschwerdeführe-
rin in Thailand über familiäre Bindungen, Geld und ein Haus verfüge. Die regelmässigen 
Geldüberweisungen in ihr Heimatland sowie die Fertigstellung ihres Hauses vor einem 
Jahr stellten Anzeichen dafür dar, dass sie zumindest mittelfristig eine Zurückverlegung 
ihres Lebensmittelpunkts nach Thailand beabsichtige. Der Anreiz, in der Schweiz zu 
verbleiben, stuft das Zwangsmassnahmengericht demgegenüber als gering ein, habe 
die Beschwerdeführerin hier abgesehen von ihrer Ehe mit R, welche als Zweckgemein-
schaft betitelt werden müsse, keine familiären Bindungen. Dass finanzielle Interessen 
einer Flucht entgegenstehen könnten, verneint das Zwangsmassnahmengericht damit, 
dass die bisherigen Einnahmen aus dem Salon selbst von der Beschwerdeführerin an-
lässlich ihrer Einvernahme vom 17. November 2011 als wenig lukrativ beschrieben wor-
den seien, und diese Einnahmen ohne die illegalen Arbeiterinnen noch tiefer ausfallen 
würden. Die fehlende Ausbildung und die schlechten Deutschkenntnisse würden Berufs-
chancen in einem anderen Gewerbe schmälern; komme hinzu, dass ihr Aufenthaltssta-
tus für den Fall einer Verurteilung ohnehin in Frage gestellt wäre. Den Einwand der Ver-
teidigung, wonach die Beschwerdeführerin kaum mit einer unbedingten Freiheitsstrafe 
zu rechnen habe, erachtete das Zwangsmassnahmengericht im jetzigen Zeitpunkt als 
spekulativ und dies verringere die Fluchtmotivation nicht.
Diesen Ausführungen schliesst sich die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 
23. Dezember 2011 vollumfänglich an. Ergänzend führt sie aus, dass die Beschwerde-
führerin am 9. Januar 2012 letztmals polizeilich einvernommen und dass der polizeiliche 
Schlussrapport für Februar 2012 erwartet werde, so dass mit einer Anklage im kommen-
den Frühling gerechnet werden könne.
4.2 Dagegen wendet die Beschwerdeführerin ein, dass eine korrekte Beurteilung und Be-
wertung der gesamten Umstände vorliegend höchstens zur Bejahung einer hypotheti-
schen Fluchtgefahr führe; diese genüge indessen nicht zur Begründung des Haftgrunds. 
Anders als die Vorinstanz meine, bestünden keine Anhaltspunkte, dass die Bindungen 
der Beschwerdeführerin nach Thailand ihre Bindungen in der Schweiz überwiegten. Im-
merhin sei sie hier in der Schweiz verheiratet. Ihrer Ehe, welche hinsichtlich einzelner 
Aspekte als zweckgerichtet angesehen werden könnte und nicht ganz dem „normalen 
Rahmen“ entspreche, komme bindende Wirkung zu. Die Ehe werde gelebt, auch wenn 
sich die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann nur alle zwei Wochen sähen. Dazwischen 
wohne sie an ihrem Arbeitsort. Die Beschwerdeführerin unterstütze ihren Ehemann nicht 
nur finanziell, sondern erledige auch die Arbeiten im Haushalt. In Thailand würden nur 
noch ihre Geschwister leben. Das Haus, welches sie in Thailand besitze, habe sie für ih-
re Familie bauen lassen. Mangels hinreichender Existenzgrundlage in Thailand bestehe 
kein Anlass, zum aktuellen Zeitpunkt nach Thailand zurückzukehren. Es bestehe demzu-
folge auch eine finanzielle Notwendigkeit, in der Schweiz zu bleiben. Es müsse als ge-


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richtsnotorisch angesehen werden, dass die Beschwerdeführerin in Thailand weder in 
der Landwirtschaft noch im Rotlicht-Gewerbe einen Verdienst erzielen könnte, mit wel-
chem es ihr auch nur annähernd möglich wäre, wie bisher ihren Ehemann sowie ihre 
Geschwister und Familienangehörigen in Thailand finanziell zu unterstützen. Selbst 
wenn sie in Zukunft keine Mitarbeiterinnen illegal beschäftige, sei der Betrieb ihres Sa-
lons rentabel, arbeite sie selber ja auch als Prostituierte. Weiter sei zu beachten, dass 
ihre angeblich geringen Deutschkenntnisse nicht zur Begründung der Fluchtgefahr her-
angezogen werden könnten; sie könne sich sehr wohl in zwischenmenschlichen Berei-
chen in deutscher Sprache verständigen. Der Umstand, dass der Aufenthaltsstatus nach 
einer Verurteilung allenfalls in Frage gestellt sein könnte, dürfe mit Blick auf die Un-
schuldsvermutung nicht berücksichtigt werden. Gleiches gelte hinsichtlich der Tatsache, 
dass sie zu Beginn der Strafuntersuchung die Mitangeschuldigte „Ning“ nicht habe ken-
nen wollen. Es sei ihr prozessuales Recht, die Aussage zu verweigern und sich selber 
nicht zu belasten. Das von ihr bereits im vorinstanzlichen Verfahren vorgebrachte 
Pflichtgefühl, welches sie an einer Flucht hindere, werde dadurch nicht berührt. Schliess-
lich weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass bei der Beurteilung der Fluchtgefahr 
die Höhe der zu erwartenden Strafe anhand des konkreten Falls abgeschätzt werden 
müsse. Vorliegend könne mit Blick auf die effektiven Verhältnisse und die neuste Recht-
sprechung betreffend die hier interessierenden Vorwürfe nicht mit einer mehrjährigen 
Freiheitsstrafe gerechnet werden.
5.
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts, die mit jener des Europäischen Ge-
richtshofs für Menschenrechte übereinstimmt, braucht es für die Annahme des besonde-
ren Haftgrunds der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die beschuldigte 
Person, wenn sie in Freiheit wäre, sich der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe 
durch Flucht entziehen würde (vgl. unter vielen: Urteil des Bundesgerichts 1B_424/2011 
vom 14. September 2011 E. 4.1). Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins 
Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob 
Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es 
müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahr-
scheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die 
Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund 
zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a). Vielmehr müssen die konkreten Umstände des betref-
fenden Falls, insbesondere die gesamten Verhältnisse der beschuldigten Person in Be-
tracht gezogen werden (BGE 117 Ia 70, E. 4a, mit Hinweisen). Faktoren, welche bei der 
Beurteilung der Fluchtsgefahr eine Rolle spielen können, sind beispielsweise das Alter, 
die gesundheitliche Situation, die Sprachkenntnisse oder die berufliche Situation (FORS-
TER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 221 
N 5, auch zum Folgenden). Auch psychische Auffälligkeiten, die auf eine besondere 
Neigung zu Impulsdurchbrüchen bzw. „Kurzschlusshandlungen“ schliessen lassen, kön-
nen eine Fluchtneigung erhöhen. Bei einer Person ausländischer Nationalität sind ferner 
der Aufenthaltsstatus, die Anwesenheitsdauer in der Schweiz und die familiären Bezie-
hungen von Bedeutung. Selbst bei einer befürchteten Ausreise in ein Land, welches die 
beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfol-
gen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.2). An die Annahme des Haftgrunds 


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der Fluchtgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen (zum Ganzen: DONATSCH, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 221 N 12 ff.; 
SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich 2009, S. 442 
N 1022).
5.2 Da die Schwere der drohenden Strafe ein wesentliches Indiz für die Fluchtgefahr dar-
stellt, kommt die Beschwerdekammer – anders als die Vorinstanz meint – nicht umhin, 
diese vorweg anhand der konkreten Umstände genauer zu betrachten, ohne dabei aber 
das Urteil in der Sache vorwegzunehmen. Die Strafe für Menschenhandel (von mündi-
gen Personen) gemäss Art. 182 StGB lautet auf Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Diejeni-
ge für Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB) beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe. Mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe 
wird die Förderung der rechtswidrigen Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts im 
Sinn von Art. 116 Abs. 3 AuG bestraft. 
Zu berücksichtigen ist, dass aktenkundig keine Vorstrafen vorliegen und die Beschwer-
deführerin in der Organisation hierarchisch gesehen unterhalb von „Ning“, welcher vor-
geworfen wird, die thailändischen Frauen zwecks illegaler Prostitution in die Schweiz 
geholt zu haben, einzustufen ist (staatsanwaltlicher Antrag auf Abweisung des Haftent-
lassungsgesuchs vom 28. November 2011). Mit Blick auf den Umstand, dass der Tatbe-
stand des Menschenhandels sehr weit gefasst ist und von einem Tagessatz Geldstrafe 
bis zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren reicht, demzufolge entsprechende Vorwürfe in 
unterschiedliche Schweregrade eingeteilt werden können, ist festzuhalten, dass das vor-
liegende Strafverfahren nicht unter die schwereren Fälle zu subsumieren sein wird. Vor 
diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der bisherigen und v.a. jüngsten Recht-
sprechung hat die Beschwerdeführerin gemäss heutiger Einschätzung der Beschwerde-
kammer zwar keine Sicherheit, aber doch eine vernünftige Prozesschance auf einen be-
dingten oder teilbedingten Strafvollzug, mithin auf eine drei Jahre nicht übersteigende 
Freiheitsstrafe (vgl. etwa das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 1. Dezember 2011, mit 
welchem ein Solothurner Zuhälter, der mindestens 40 Frauen aus Brasilien angeworben 
und zur Prostitution gezwungen haben soll, zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jah-
ren verurteilt worden ist; für vier Helfer wurden bedingte Haft- und Geldstrafen bis 22 
Monate ausgesprochen; auch im Urteil des Obergerichts, 1. Strafkammer, vom 22. De-
zember 2011, wurden mehrere bedingte Strafen ausgesprochen). Kann eine bedingte 
oder teilbedingte Strafe nicht von vornherein ausgeschlossen werden, so hat die be-
schuldigte Person keinen Grund, sich wegen der zu erwartenden Strafsanktion dem Ver-
fahren zu entziehen (AK Beschluss 05 548 vom 24. November 2005, E. 8b). Als Zwi-
schenergebnis steht somit fest, dass die Höhe der zu erwartenden Strafe vorliegend kei-
nen Anreiz für die Beschwerdeführerin bildet, sich dem Strafverfahren durch Flucht zu 
entziehen.
5.3 Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ist festzuhalten was folgt: Die 42-jährige Be-
schwerdeführerin lebt seit acht Jahren in der Schweiz, ist seit sechs Jahren mit dem fünf 
Jahre älteren Schweizer R verheiratet und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. 
Sie arbeitet als Prostituierte und führte bis zu ihrer Verhaftung den Salon M in S. Dass 
sie ihren Ehegatten lediglich etwa zweimal im Monat in Ostermundigen besucht hat, kann 
ihr nicht nachteilig ausgelegt werden. Zum einen ist ein getrennter Wohnsitz aus berufli-
chen Gründen nicht aussergewöhnlich. Zum anderen ist nicht belegt, dass die Ehe A-R 
nur eine Zweckgemeinschaft darstellt. Die Beschwerdeführerin beteiligt sich an den Le-


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benshaltungskosten (Einvernahmeprotokoll von R vom 27. Oktober 2011, S. 5 Z. 189 ff.) 
und unterstützt ihren Ehemann bezüglich der anfallenden Haushaltsarbeiten (Einver-
nahmeprotokoll der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2011, S. 4 Z. 27 f.). Akten-
kundig ist ferner, dass der Ehemann Kenntnis von der Erwerbstätigkeit seiner Ehefrau 
hat und die „unterschiedlichen Welten“ akzeptiert und die Beziehung geniesst (Einver-
nahmeprotokoll von R vom 27. Oktober 2011, S. 4 Z. 129 ff.). Kommt hinzu, dass der 
Aufenthaltsstatus der Beschwerdeführerin aus ausländerrechtlicher Sicht nicht mehr vom 
Bestand der Ehe abhängig ist. Dass sie unabhängig davon nach wie vor ihren Ehemann 
unterstützt und besucht, spricht für eine gelebte Beziehung. Unbestritten ist aber auch, 
dass die Beschwerdeführerin engen Kontakt zu ihren Geschwistern in Thailand unterhält 
(Protokoll Hafteröffnung vom 28. Oktober 2011, S. 3) und diese auch finanziell unter-
stützt. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hinweist, kann daraus aber nicht ab-
geleitet werden, sie unterhalte nach Thailand engere Bindungen als in die Schweiz. Zu-
mindest dürfte die Tatsache, dass sie in den vergangenen acht Jahren lediglich dreimal 
in Thailand gewesen ist, als Indiz dafür gewertet werden, dass die Bindung in ihr Heimat-
land eben nicht stärker als diejenige zur Schweiz ist. 
Aus wirtschaftlicher Sicht ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin gemäss unwi-
derlegten Angaben früher – als sie selber „vollzeitlich“ als Prostituierte gearbeitet hat – 
Fr. 4'000.00 bis Fr. 5'000.00 verdient hat (Einvernahmeprotokoll vom 17. November 
2011, S. 5 Z. 149 ff.). Dafür, dass sie diesen Erwerb nicht mehr erzielen könnte, beste-
hen keine Hinweise. Demgegenüber sind ihre wirtschaftlichen Aussichten mit Blick auf 
die Konkurrenz in Thailand weitaus schlechter als in der Schweiz zu beurteilen. 
Gestützt auf das Ausgeführte steht für die Beschwerdekammer fest, dass die Be-
schwerdeführerin ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat. Daran ändert nichts, dass 
sie ein Haus in Thailand hat bauen lassen und sie allenfalls beabsichtigt haben könnte, 
ihren Lebensmittelpunkt irgendwann wieder nach Thailand zurückzuverlegen, ist doch 
auch diese Tatsache nicht weiter ungewöhnlich und spricht für sich alleine nicht für eine 
bestehende Fluchtgefahr. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin die letzten Mona-
te nicht zur Flucht genutzt hat, darf in diesem Zusammenhang als Indiz für eine Ver-
bleibsabsicht in der Schweiz gewertet werden. Es ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführerin aufgrund der diversen Verhaftungen und der verschiedenen Einver-
nahmen der Ernst der Lage sehr wohl bewusst gewesen sein muss, ging die Gefahr von 
möglichen Belastungen ja nicht nur von der damals noch flüchtigen „Ning“ aus. Die Tat-
sache, dass die Beschwerdeführerin Schulden hat, fällt gegenüber den anderen Fakto-
ren kaum ins Gewicht. Gleiches gilt für die Frage, ob die Niederlassungsbewilligung 
nach einer Verurteilung im Sinn von Art. 63 AuG widerrufen würde. 
5.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin nicht nur ein wirt-
schaftliches, sondern auch ein emotionales Interesse hat, in der Schweiz zu bleiben. Da 
die Prozesschancen hinsichtlich einer bedingten oder teilbedingten Strafe im heutigen 
Zeitpunkt und gestützt auf die aktuelle Aktenlage als nicht schlecht beurteilt werden 
müssen, bestehen somit gewichtige Indizien dafür, dass der Anreiz, diese Lebensver-
hältnisse aufzugeben, recht gering ist. Ein Restrisiko, dass die Beschwerdeführerin nicht 
doch die Flucht ergreifen könnte, kann zwar nicht ausgeräumt werden. Dieses reicht in-
dessen nicht aus, um das von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geforderte Mass 
einer effektiv wahrscheinlichen Fluchtgefahr zu bejahen. Die Beschwerde ist demzufolge 


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gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Beschwerdeführerin ist 
umgehend aus der Haft zu entlassen.
 […]