be_zivilstraf · BK 2024 125 · 2024-09-06 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 125
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. September 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel/Bienne
v.d. Staatsanwältin C.________ (BJS 22 26711 / BJS 23 7284) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprachen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das AIG, Widerhand-
lung gegen das BetmG, unanständigen Benehmens und Be-
schimpfung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 14. März 2024
(PEN 24 105+106)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehlen BJS 22 26711 vom 14. März 2023 und BJS 23 7284 vom 14. Juli 
2023 wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen unanständigen Be-
nehmens, mehrfacher Missachtung der Ein- oder Ausgrenzung und Beschimpfung 
einerseits und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- sowie das Auslän-
der- und Integrationsgesetz anderseits schuldig erklärt. Dagegen erhob der Be-
schuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 14. Februar 2024 Ein-
sprache. 
Am 14. März 2024 stellte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: 
Regionalgericht) fest, dass die vorgenannten Strafbefehle nicht rechtsgültig eröffnet 
worden und in der Folge nicht in Rechtskraft erwachsen seien, wobei die Akten 
zurück an die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) gingen. Dagegen erhob die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) am 21. März 2024 Be-
schwerde und beantragte was folgt:
1.
Eine Kopie der E-Mail des Amts für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern vom 04.05.2023 sei 
zu den Akten zu erkennen. 
2.
Die Verfügung des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 14.03.2024 sei aufzuheben.
3.
Es sei festzustellen, dass die Strafbefehle BJS 22 26711 vom 14.03.2023 und BJS 23 7284 vom 
14.07.2023 rechtsgültig eröffnet worden und mangels gültiger Einsprache in Rechtskraft erwach-
sen sind. 
4.
Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren seien dem Beschuldigten aufzuerlegen.
Im anschliessend von der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffneten 
Schriftenwechsel verzichteten der Beschuldigte und das Regionalgericht am 
28. März 2024 bzw. 2. April 2024 auf das Einreichen einer Stellungnahme, Ersterer 
unter Verweis auf seine Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren sowie auf den 
angefochtenen Entscheid.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte kann – mit Ausnahme von hier nicht weiter interessierenden 
verfahrensleitenden Entscheiden – bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen 
schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die verfah-
rensleitende Staatsanwältin ist zur vorliegenden Beschwerde legitimiert (Art. 381 
Abs. 1 StPO; Art. 62 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Einführungsgesetzes zur Zivil-
prozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG 
ZSJ; BSG 271.1]). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.2
Die Beschwerdekammer verfügt sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hin-
sicht über volle Kognition. Noven sind daher im Beschwerdeverfahren zulässig 


3
(BGE 141 IV 396 E. 4.4). Der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei die Kopie der 
E-Mail des Amts für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (nachfolgend: ABEV) 
vom 4. Mai 2023 zu den Akten zu erkennen, ist somit gutzuheissen. Der Beschul-
digte hatte im Rahmen des Schriftenwechsels Gelegenheit zur Stellungnahme. 
Sein rechtliches Gehör wurde somit gewahrt. 
3.
3.1
Das Regionalgericht begründete die nicht rechtsgültige Zustellung resp. Eröffnung 
der Strafbefehle BJS 22 26711 vom 14. März 2023 und BJS 23 7284 vom 14. Juli 
2023 zusammengefasst damit, dass die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen nicht 
genügend Anstrengungen unternommen habe, um dem Beschuldigten die Strafbe-
fehle zuzustellen. Im Verfahren BJS 22 26711 habe sie abgesehen von einer Ab-
klärung beim Migrationsdienst des ABEV (der zufolge der Beschuldigte als ausge-
reist und unbekannten Aufenthalts gelte) und zweimaligem Hinterlassen einer 
Nachricht auf dem Anrufbeantworter des Beschuldigten keine weiteren Nachfor-
schungen hinsichtlich eines möglichen Wohnsitzes in Portugal getätigt, nachdem 
der nach Portugal versandte Strafbefehl BJS 22 26711 wegen Unvollständigkeit 
der Adresse retourniert worden sei. Ausserdem sei auf eine öffentliche Bekannt-
machung verzichtet worden. Im Verfahren BJS 23 7284 habe die Staatsanwalt-
schaft nicht versucht, erneut an dieselbe Adresse in Portugal zuzustellen. Der Be-
schuldigte habe zudem anlässlich seiner Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass 
er in Solothurn wohne. Weitere Nachforschungen hinsichtlich der «angegebenen 
Adressen» seien in den Akten nicht ersichtlich. Da dem Beschuldigten im Strafbe-
fehl BJS 23 7284 eine unbedingte Freiheitsstrafe von 180 Tagen auferlegt worden 
sei, seien gestützt auf die entsprechende Rechtsprechung höhere Anforderungen 
an die Nachforschungsbemühungen zu stellen. Vor diesem Hintergrund seien bei-
de Strafbefehle nicht rechtsgültig zugestellt worden. 
Weiter führte das Regionalgericht aus, dass eine Zustellung auch ungeachtet der 
Verletzung von Zustellvorschriften gültig erfolgen könne, wenn die Kenntnisnahme 
des Empfängers auf andere Weise bewiesen werden könne und die zu schützen-
den Interessen des Empfängers (u.a. das Informationsrecht) gewahrt werden könn-
ten. Vorliegend habe der Beschuldigte zwar im Rahmen der Festnahme Kenntnis 
hinsichtlich des Bestehens des Strafbefehls BJS 23 7284 erhalten, jedoch fehle der 
Beweis einer ordentlichen Eröffnung. Inwiefern der Beschuldigte Kenntnis vom 
Strafbefehl BJS 22 26711 erlangt habe, ergebe sich aus den Akten nicht. Da der 
Strafbefehl (Anmerkung der Kammer: gemeint sein dürfte der Strafbefehl BJS 23 
7284) weder korrekt zugestellt worden sei, noch bewiesen werden könne, dass der 
Beschuldigte tatsächlich Kenntnis vom Strafbefehl gehabt habe, sei vorliegend von 
einer fehlenden Eröffnung auszugehen. Ohne Eröffnung könne ein Strafbefehl 
grundsätzlich keine Rechtswirkungen entfalten. Demzufolge schloss das Regional-
gericht, dass dem Beschuldigten durch die nicht gehörige Zustellung bzw. Eröff-
nung des Strafbefehls keine Rechtsnachteile erwachsen dürfen. Vorliegend habe 
sich der Beschuldigte aufgrund eines Strafbefehls, der mangels gehöriger Eröff-
nung noch nicht in Rechtskraft erwachsen sei, bereits im Strafvollzug befunden. 
Der Strafbefehl könne nachträglich noch rechtsgültig zugestellt werden, wobei die 
Einsprachefrist bei rechtsgültiger Eröffnung zu laufen beginne. Aus diesem Grund 


4
erscheine es angezeigt, die Akten an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben, damit 
sie entweder die weiteren Schritte für eine gültige Eröffnung des Strafbefehls in die 
Wege leiten oder gänzlich auf ein Erlassen des Strafbefehls verzichten könne.
3.2
Dem hält die Staatsanwaltschaft – nach chronologischer Wiedergabe der hinsicht-
lich der Zustelladresse getätigten polizeilichen und staatsanwaltlichen Bemühun-
gen – zusammengefasst entgegen, dass für sie bis heute nicht ersichtlich sei, wel-
che weiteren Nachforschungen sich aufgedrängt hätten. Insbesondere hinsichtlich 
des möglichen Wohnsitzes in Portugal entziehe es sich ihrer Kenntnis, über welche 
Kanäle derartige Aufenthaltsnachforschungen möglich sein sollen. Jedenfalls sei 
ihr keine derartige zentrale schweizerische oder ausländische Anlaufstelle bekannt. 
Darüber hinaus sei bezüglich der Zustellversuche des ersten Strafbefehls (BJS 22 
26711) bekannt, dass sich der Beschuldigte zum damaligen Zeitpunkt weiterhin in 
der Schweiz (und damit nicht in Portugal) aufgehalten haben dürfte. Das Abstellen 
auf die Zustellfiktion sei somit zulässig gewesen. Im zweiten Strafbefehlsverfahren 
BJS 23 7284 habe auf die im ersten Strafbefehlsverfahren (BJS 22 26711) getätig-
ten Abklärungen und gewonnenen Erkenntnisse abgestellt werden dürfen. Sodann 
habe der Beschwerdeführer weiterhin keine Angaben zu seinem gewöhnlichen 
Aufenthaltsort gemacht, weshalb eine öffentliche Bekanntmachung zulässig gewe-
sen sei. Somit sei auch in diesem Fall eine rechtgültige Eröffnung erfolgt. 
4.
4.1
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl innert zehn Tagen bei der 
Staatsanwaltschaft schriftlich Einsprache erheben (Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 
Abs. 3 StPO). Die zehntägige Einsprachefrist beginnt einen Tag nach der Mitteilung 
des Strafbefehls zu laufen (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO). 
4.2
Jede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine rich-
terliche Behörde (Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft [BV; SR 101]). Jede verurteilte Person hat das Recht, das Strafurteil von 
einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV). Die beschuldigte 
Person muss auch die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte 
geltend zu machen (Art. 32 Abs. 2 BV). Analoge grundrechtliche Garantien erge-
ben sich auch aus Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten (EMRK [SR 0.101]; BGE 147 IV 518 E. 3.1).
4.3
Beim Strafbefehl handelt es sich nach der Praxis des Bundesgerichts um einen 
Vorschlag zur aussergerichtlichen Erledigung der Strafsache. Die Einsprache ge-
gen den Strafbefehl ist kein Rechtsmittel (im Sinne von Art. 379-415 StPO), son-
dern ein Rechtsbehelf, der das gerichtliche Verfahren auslöst, in dem über die Be-
rechtigung der im Strafbefehl enthaltenen Deliktsvorwürfe entschieden wird. Die 
einspracheberechtigte Person darf und muss auf ein rechtsstaatliches Strafbe-
fehlsverfahren vertrauen können. Die Staatsanwaltschaft trägt in diesem Verfah-
rensabschnitt die Verantwortung für die Einhaltung der Grundsätze des Verfahrens-
rechts (BGE 149 IV 9 E. 7.1 [in: Pra 2023 Nr. 23], 147 IV 518 E. 3.1 und 140 IV 82 
E. 2.6). 


5
4.4
Die Strafbehörden bedienen sich für ihre Mitteilungen der Schriftform, soweit die 
StPO nichts Abweichendes bestimmt (Art. 85 Abs. 1 StPO). Die Zustellung erfolgt 
ordentlicherweise durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise ge-
gen Empfangsbestätigung, insbesondere durch die Polizei (Art. 85 Abs. 2 StPO). 
Mitteilungen sind den Adressatinnen und Adressaten an ihren Wohnsitz, ihren ge-
wöhnlichen Aufenthaltsort oder an ihren Sitz zuzustellen (Art. 87 Abs. 1 StPO). Par-
teien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort oder Sitz im 
Ausland haben in der Schweiz ein Zustellungsdomizil zu bezeichnen; vorbehalten 
bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen, wonach Mitteilungen direkt zugestellt 
werden können (Art. 87 Abs. 2 StPO; zum Ganzen: BGE 147 IV 518 E. 3.1 mit 
Hinweisen). 
In Sinne eines Notbehelfs kann die Zustellung gemäss Art. 88 Abs. 1 StPO durch 
Veröffentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt 
erfolgen, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt 
ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (Bst. a), eine 
Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre 
(Bst. b) oder eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Auf-
enthaltsort oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet 
hat (Bst. c). Einstellungsverfügungen und Strafbefehle gelten auch ohne Veröffent-
lichung als zugestellt (Art. 88 Abs. 4 StPO). 
Die Zustellfiktion von Art. 88 Abs. 4 StPO erscheint im Lichte der Verfahrensgaran-
tien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK als problematisch. Sie gelangt nur zur Anwendung, 
wenn die Voraussetzungen von Art. 88 Abs. 1 StPO erfüllt sind. Bevor sich eine 
Strafbehörde auf Art. 88 Abs. 4 StPO berufen kann, muss sie die geeigneten 
Schritte in die Wege geleitet haben, um den Aufenthaltsort des Adressaten bzw. 
der Adressatin zu ermitteln. Dies gilt unabhängig davon, welcher Anwendungsfall 
von Art. 88 Abs. 1 StPO vorliegt. Erst wenn die geeigneten und zumutbaren Nach-
forschungen zu keinem Ergebnis führen, kann die Zustellfiktion nach Art. 88 Abs. 4 
StPO zum Tragen kommen (Urteile des Bundesgerichts 6B_467/2022 vom 12. De-
zember 2022 E. 1.1.3 [auch zum Folgenden] und 6B_70/2018 vom 6. Dezember 
2018 E. 1.2; mit Hinweisen). Ist der Aufenthaltsort der beschuldigten Person unbe-
kannt, muss versucht werden, diesen ausfindig zu machen. Da bei Anwendung der 
gesetzlichen Zustellfiktion der Strafbefehl unabhängig von der tatsächlichen Kennt-
nisnahme des Adressaten bzw. der Adressatin als zugestellt gilt und dadurch na-
mentlich dessen resp. deren Anspruch auf rechtliches Gehör verkürzt wird, sind die 
Voraussetzungen der Zustellfiktion nicht leichthin zu bejahen. Die Strafbehörden 
treffen vielmehr weitreichende Abklärungspflichten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_70/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.4.5, auch zum Folgenden). Zu den zu-
mutbaren geeigneten Nachforschungen der Strafbehörde gehören nach bundesge-
richtlicher Rechtsprechung etwa Erkundigungen bei der letzten bekannten Adresse, 
der zuletzt zuständigen Poststelle, bei Einwohnerregistern, Nachbarn oder Ver-
wandten (Urteile des Bundesgerichts 6B_70/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.4.5 
und 6B_652/2013 vom 26. November 2013 E. 1.4.3).
Straferkenntnisse stellen staatliche Hoheitsakte dar, die gegenüber Parteien mit 
Wohnsitz im Ausland grundsätzlich auf dem Wege der internationalen Rechtshilfe 


6
in Strafsachen förmlich zu eröffnen sind (vgl. Art. 63 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 68 und 
Art. 77 Rechtshilfegesetz [IRSG; SR 351.1]). Eine Ausnahme vom Erfordernis der 
rechtshilfeweisen Eröffnung von Straferkenntnissen auf dem Weg der Rechtshilfe 
bzw. des diplomatischen Verkehrs liegt vor, wenn zwischen der Schweiz und dem 
betroffenen ausländischen Staat eine (multi- oder bilaterale) völkerrechtliche Ver-
einbarung besteht, die eine vereinfachte direkte Zustellung von Straferkenntnissen 
an die im Ausland wohnhaften Parteien auf dem postalischen Wege zulässt. Nur im 
Geltungsbereich solcher staatsvertraglichen Regelungen kann sowohl auf die 
rechtsgültige Vereinbarung eines Zustelldomizils in der Schweiz (Art. 87 Abs. 2 
StPO) verzichtet werden, als auch auf eine rechtshilfeweise Eröffnung des Strafer-
kenntnisses (BGE 147 IV 518 E. 3.3). 
4.5
Der Beschwerdeführer ist portugiesischer Staatsangehöriger und gab eine Adresse 
in Portugal an. Mit Blick auf Art. 52 Ziff. 1 des Schengener Durchführungsüberein-
kommen (SDÜ) war eine direkte postalische Zustellung von Strafbefehlen zulässig 
(https://www.rhf.admin.ch/rhf/de/home/rechtshilfefuehrer/laenderindex.html; 
siehe 
ferner das zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die 
Rechtshilfe in Strafsachen [ZP II EUeR, SR 0.351.12]). Es gilt somit zu klären, ob 
die hier interessierenden Strafbefehle gestützt auf die Zustellfiktion im Sinne von 
Art. 88 Abs. 4 und 1 StPO rechtsgültig eröffnet worden sind – mit der Folge, dass 
die Einsprache des Beschuldigten vom 14. Februar 2024 verspätet erfolgt wäre. 
Dabei sind die beiden Strafbefehlsverfahren je einer gesonderten Prüfung zu un-
terziehen.
4.5.1
Hinsichtlich des Strafbefehlsverfahren BJS 22 26711 kann zunächst auf die in der 
Beschwerde wiedergegebenen Erkenntnisse und Tatsachen verwiesen werden 
(dort Ziff. 5.2):
-
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 30.11.2022 gab der Beschuldigte auf Frage, wo er 
wohne, zu Protokoll, dass er die Adresse nicht im Kopf habe, dass es im Kanton Solothurn, in Bel-
lach sei, dass er die Strasse nicht wisse, dass er dort bei seiner Freundin wohne und dass er nicht 
sagen wolle, wie sie heisse (pag. 8).
-
Gemäss Anzeigerapport vom 07.12.2022 soll er sich während dem Ausfüllen des Formulars Zu-
stelldomizil sehr aufmüpfig verhalten haben (pag. 3). Er verweigerte sodann die Unterschrift auf 
dem Formular (pag. 16).
-
Gemäss Anzeigerapport vom 07.12.2022 und Einvernahme vom 30.11.2022 wurde der Beschul-
digte darüber informiert, dass er verzeigt werde und dass er mit der Zustellung von Mitteilungen 
und Entscheide, der Strafbehörden, insbesondere eines Strafbefehls, rechnen müsse (pag. 3 und 
8).
-
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 30.10.2022 gab der Beschuldigte auf Frage, wo er 
wohne, zu Protokoll, dass er früher in Biel, nun aber in Solothurn wohne. Er sei aber nicht gemel-
det. Gemäss Verbal im Protokoll konnte der Beschuldigte die Adresse nicht angeben (pag. 32). In 
der Einvernahme unter den Personalien erfasst wurde allerdings eine Adresse in Portugal 
(D.________ (Adresse); vgl. pag. 31).
-
Im gleichentags ausgefüllten Formular Zustelldomizil vom 30.10.2023 bezeichnete der Beschul-
digte sodann explizit kein Zustelldomizil. Gemäss unterzeichnetem Formular wurden dem Be-
schuldigten Inhalt und Zweck des Zustelldomizils erklärt (pag. 34).


7
-
Gemäss Anzeigerapport vom 09.11.2022 und Einvernahme vom 30.10.2022 wurde der Beschul-
digte darüber informiert, dass er verzeigt werde und dass er mit der Zustellung von Mitteilungen 
und Entscheide, der Strafbehörden, insbesondere eines Strafbefehls, rechnen müsse (pag. 30 
und 32).
-
Die Staatsanwaltschaft erliess in der Folge am 14.03.2023 den erwähnten Strafbefehl und ver-
suchte erfolglos, diesen in Portugal zuzustellen; die Sendung wurde mit dem Vermerk «Adresse 
insuffisante» retourniert (vgl. pag. 48 ff.). Gemäss Google-Maps existiert diese Adresse wohl auch 
gar nicht.
-
Das ABEV teilte der Staatsanwaltschaft sodann auf Nachfrage am 04.05.2023 mit, der Beschul-
digte sei am 09.02.2021 ausgereist, wobei das ABEV über keine Adresse verfüge (vgl. pag. 56 
sowie E-Mail vom 04.05.2023).
-
Weiter hinterliess die Staatsanwaltschaft auf der Combox einer aktenkundigen Mobilnumnner so-
wohl am 05.05.2023 als auch am 08.05.2023 Sprachnachrichten. Hierauf erfolgte keine Reaktion 
seitens des Beschuldigten.
-
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass der Staatsanwaltschaft weder weitere 
potentielle Zustelladressen noch Freunde oder Verwandte des Beschuldigten bekannt waren, die 
das Ausfindigmachen des Beschuldigten bzw. eine tatsächliche Zustellung ermöglicht hätten, er-
achtete die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl gestützt auf die gesetzliche Zustellfiktion von 
Art. 88 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Bst. a und b StPO als zugestellt.
Die Beschwerdekammer geht mit der Staatsanwaltschaft einig, dass in der hier in-
teressierenden Ausgangslage die möglichen und geeigneten Anfragen zur Ab-
klärung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten ausgeschöpft wurden. Den Akten 
lassen sich keine Hinweise entnehmen, welche eine weitergehende Abklärung auf-
gedrängt hätten. Auch das Regionalgericht vermochte weder im angefochtenen 
Entscheid noch im oberinstanzlichen Verfahren darzutun, welche konkreten Nach-
forschungen die Staatsanwaltschaft verpasst resp. unterlassen haben soll. Die 
Staatsanwaltschaft kann sich somit ohne Verletzung von Bundesrecht auf die Zu-
stellfiktion gemäss Art. 88 Abs. 4 StPO berufen. Eine öffentliche Bekanntmachung 
drängte sich – insbesondere auch mit Blick auf die ausgesprochene Sanktion – 
nicht auf resp. war ein Verzicht darauf aus rechtsstaatlicher Sicht vertretbar. Die 
Einsprache vom 14. Februar 2024 erfolgte somit verspätet und die Beschwerde 
erweist sich insoweit als begründet.
4.5.2
Anders ist die dem Strafbefehl BJS 23 7284 vom 14. Juli 2023 zugrundeliegende 
Ausgangslage zu beurteilen, wobei auch hier zunächst auf die von der Beschwer-
deführerin wiedergegebenen Fakten verwiesen werden kann (Beschwerde 
Ziff. 5.3):
-
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 16.03.2023 gab der Beschuldigte auf Frage, wie sei-
ne Adresse in Portugal laute, die bereits oben erwähnte (inexistente) Adresse in Portugal an 
(D.________ (Adresse)). Auf Frage, wie seine Adresse in der Schweiz laute, gab er erneut zu Pro-
tokoll, früher in Biel gewohnt zu haben. Jetzt wohne er in Solothurn. Auf entsprechende Frage hin 
wollte er nicht wissen, wie die Adresse in Solothurn laute (pag. 11).


8
-
Im gleichentags ausgefüllten Formular Zustelldomizil vom 16.03.2023 bezeichnete der Beschul-
digte sodann explizit kein Zustelldomizil. Gemäss unterzeichnetem Formular wurden dem Be-
schuldigten Inhalt und Zweck des Zustelldomizils erklärt (pag. 45).
-
Gemäss Anzeigerapport vom 17.04.2023 und Einvernahme vom 16.03.2023 wurde der Beschul-
digte darüber informiert, dass er verzeigt werde und dass er mit der Zustellung von Mitteilungen 
und Entscheide, der Strafbehörden, insbesondere eines Strafbefehls, rechnen müsse (pag. 8 und 
21).
-
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 13.05.2023 gab der Beschuldigte auf Frage, wie sei-
ne Adresse in Portugal laute, zu Protokoll, dass er das nicht wisse. In der Schweiz wohne er der-
zeit in Biel, wobei er keine fixe Adresse habe. Er habe Bekannte in Biel und Solothurn. Familien-
angehörige habe er in der Schweiz nicht (pag. 58).
-
Im gleichentags ausgefüllten Formular Zustelldomizil vom 13.05.2023 bezeichnete der Beschul-
digte sodann explizit kein Zustelldomizil. Gemäss unterzeichnetem Formular wurden dem Be-
schuldigten Inhalt und Zweck des Zustelldomizils erklärt (pag. 76).
-
Gemäss Anzeigerapport vom 26.06.2023 und Einvernahme vom 13.05.2023 wurde der Beschul-
digte darüber informiert, dass er verzeigt werde und dass er mit der Zustellung von Mitteilungen 
und Entscheide, der Strafbehörden, insbesondere eines Strafbefehls, rechnen müsse (pag. 56 
und 60).
-
Der Strafbefehl vom 14.07.2023 wurde sodann zwei Mal bis am 30.09.2023 im Amtsblatt publiziert 
(vgl. pag. 105 ff.).
-
Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass der Staatsanwaltschaft weder weitere 
potentielle Zustelladressen noch Freunde oder Verwandte des Beschuldigten bekannt waren, die 
das Ausfindigmachen des Beschuldigten bzw. eine tatsächliche Zustellung ermöglicht hätten, er-
achtete die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl gestützt auf die gesetzliche Zustellfiktion von 
Art. 88 Abs. 1 Bst. a und b StPO als zugestellt.
Dass die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die Eröffnung des Strafbefehls die im 
Verfahren BJS 22 26711 gewonnenen Erkenntnisse herangezogen hat, ist nicht zu 
beanstanden. Gleichzeitig ist sie jedoch daran zu erinnern, dass Erkenntnisse aus 
anderen Verfahren ebenfalls Eingang in die Akten zu finden haben, wenn auf sol-
che – wie hier – abgestellt werden soll.
Anders als die Beschwerdeführerin geht die Beschwerdekammer nach Prüfung der 
Akten BJS 23 7284 mit dem Regionalgericht einig, dass nicht alle zumutbaren 
Nachforschungen hinsichtlich des Aufenthaltsorts des Beschuldigten vorgenommen 
wurden. Da die strafrechtlichen Verfehlungen des Beschuldigten mit einer Frei-
heitsstrafe von 180 Tagen sanktioniert wurden, ist an die entsprechenden Ab-
klärungsbemühungen ein hoher Massstab anzusetzen. Diesen Anforderungen kam 
die Staatsanwaltschaft nicht nach. So lässt sich dem Festnahmeprotokoll vom 
16. März 2023 unter «proche informés» den Namen und die Telefonnummer seiner 
Freundin entnehmen («Oui Copine E.________, F.________ (Tel.-Nr.)» [Ordner PEN 24 
106, pag. 4). An der gleichentags durchgeführten Einvernahme gab der Beschul-
digte zu Protokoll, dass die Freundin «E.________» in Solothurn lebe (vgl. Proto-
koll Z. 104 ff., insbesondere Z. 108 [a.a.O., pag. 12 f.]). Vermutungsweise dürfte es 
sich dabei um die im Festnahmeprotokoll erwähnte «E.________» handeln. Es wä-


9
re für die Staatsanwaltschaft ohne Weiteres zumutbar gewesen, zumindest einen 
Anruf auf die dort genannte Nummer zu tätigen, um so allenfalls Näheres über den 
Aufenthaltsort des Beschuldigten zu erfahren. Aktenkundig war schliesslich auch 
ein Behördenauszug 1 aus dem Strafregister-Informationssystem vom 28. April 
2024, auf dem – anders als im Strafregisterauszug des Strafbefehlsverfahrens BJS 
22 26711 [Ordner PEN 24 105, pag. 43] – als Wohnsitz nicht etwa «D.________», 
sondern die Ortschaft H.________ in Portugal vermerkt ist (a.a.O., pag. 99). Auch 
diesbezüglich wären weitergehende Abklärungen, beispielsweise beim Bundesamt 
für Justiz oder auch beim Staatsekretariat für Migration (dieses wurde mit einer Ko-
pie der Wegweisungsverfügung vom 13. Mai 2023 bedient und verfügte möglicher-
weise über weitere Angaben [Ordner PEN 24 106, pag. 98]), möglich gewesen. 
Entsprechende Abklärungen wurden seitens der Staatsanwaltschaft indes nicht 
vorgenommen, was sich unter rechtsstaatlichen Überlegungen jedoch aufgedrängt 
hätte und zumutbar gewesen wäre. Die Akten lassen darauf schliessen, dass sich 
die Staatsanwaltschaft einzig mit den Abklärungsergebnissen des Strafbefehlsver-
fahrens BJS 22 26711 begnügt hat, was – wie gesagt – vorliegend nicht ausreicht. 
Aus dem Umstand, dass der Beschuldigte keine genaueren Angaben zum Wohn- 
und Aufenthaltsort bekannt gegeben hat, vermag die Beschwerdeführerin nichts für 
sich abzuleiten, erlaubt doch selbst die Angabe einer falschen Adresse kein Abwei-
chen von den Zustellungsbestimmungen nach Art. 84 ff. StPO. Diese sind unab-
hängig vom Verhalten der beschuldigten Person einzuhalten, weshalb es keine 
Rolle spielt, ob die Nichtzustellung in der Verantwortung des Beschwerdeführers 
lag oder nicht. So oder anders bleibt die Verpflichtung der Strafbehörde erhalten, 
zumutbare Nachforschungen zum Aufenthaltsort des Adressaten oder der Adressa-
tin anzustellen, bevor – ultima ratio – zur Veröffentlichung im Amtsblatt gegriffen 
werden kann (Urteile des Bundesgerichts 6B_931/2018 vom 9. April 2019 E. 1.3 
und 6B_70/2018 vom 6. Dezember 2018 E. 1.3.3). Abgesehen davon hätte bereits 
im Zeitpunkt der vom Beschuldigten angegebenen Adresse «D.________» fraglich 
sein sollen, ob diese Bezeichnung korrekt ist, da diese eher auf eine französische 
Ortsangabe denn auf eine portugiesische hindeutet. Im Weiteren ist das im Zu-
sammenhang mit dem angeblich rechtsmissbräuchlichen Verhalten angerufene Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_1117/2015 vom 6. September 2016 hier nicht einschlä-
gig, erkannte dieses in jenem Verfahren doch, dass es der Behörde – im Rahmen 
ihrer Analyse der Übereinstimmung von Art. 88 Abs. 4 StPO mit den Garantien von 
Art. 6 EMRK – obliege, unabhängig von den alternativen Bedingungen von Art. 88 
Abs. 1 StPO zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft alle Schritte unternommen hat, 
um den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers zu ermitteln. 
Und schliesslich ist vorliegend auch nicht weiter von Interesse, dass der Be-
schwerdeführer die Angabe eines Zustelldomizils verweigert hat. Sind – wie hier –
gestützt auf eine staatsvertragliche Vereinbarung strafrechtliche Mitteilungen direkt 
an die Adressatin oder den Adressaten zulässig, erübrigt sich die Bezeichnung ei-
nes 
schweizerischen 
Zustellungsdomizils 
grundsätzlich 
(BRÜSCHWEI-
LER/NADIG/SCHNEEBELI, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung 
StPO, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 87 StPO). Dass sich aufgrund besonderer Um-
stände (beispielsweise aufgrund des Beschleunigungsgebots) trotzdem die Angabe 
eines Zustelldomizils aufgedrängt hätte, wird zu Recht nicht vorgebracht.


10
Mangels gehöriger (und zumutbarer) Abklärung des Aufenthaltsorts des Beschul-
digten waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Zustellfiktion nach 
Art. 88 Abs. 1 Bst. a und b StPO somit nicht erfüllt. Wie das Regionalgericht weiter 
zutreffend festhält, lässt sich den Akten nicht entnehmen, dass dem Beschuldigten 
der Strafbefehl BJS 23 7284 anlässlich der Festnahme (mutmasslich erste Hälfte 
Februar 2024 [Ordner PEN 24 106, pag. 116]) überreicht worden wäre und er somit 
– ungeachtet der Zustellvorschriften – von dessen tatsächlichem Inhalt Kenntnis er-
langt hätte. Dass der Beschuldigte vom Bestehen eines gegen ihn erlassenen 
Strafbefehls Kenntnis erhalten hat, vermag keine fristauslösende Eröffnung dessel-
ben darzustellen (vgl. BGE 144 IV 57 E. 2.3.2). Betreffend den Strafbefehl BJS 23 
7284 vom 14. Juli 2023 hat das Regionalgericht demnach zutreffend geschlossen, 
dass dieser mangels rechtsgültiger Eröffnung nicht in Rechtskraft erwachsen ist 
und die Akten zur Weiterbehandlung an die Beschwerdeführerin zurückzugehen 
haben.
5.
Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die Beschwerde bezüglich des Strafbe-
fehls BJS 22 26711 vom 14. März 2023 als begründet und ist insoweit gutzuheis-
sen. Dementsprechend ist der angefochtene Entscheid insoweit aufzuheben, als 
festzustellen ist, dass der vorgenannte Strafbefehl rechtsgültig eröffnet worden und 
mangels rechtzeitiger Einsprache in Rechtskraft erwachsen ist. Soweit weiterge-
hend, d.h. betreffend den Strafbefehl BJS 23 7284 vom 14. Juli 2023, ist die Be-
schwerde unbegründet und abzuweisen. 
Soweit aktenkundig hat sich das Regionalgericht im vorinstanzlichen Verfahren 
nicht mit einer allfälligen Entschädigung des Beschuldigten befasst. Demnach ist 
die Sache zur Neubeurteilung der Entschädigungsfolgen an das Regionalgericht 
zurückzuweisen. 
6.
6.1
Ungeachtet des Verfahrensausgangs (teilweises Unterliegen der Beschwerdeführe-
rin) sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, voll-
umfänglich vom Kanton Bern zu tragen (Art. 423 Abs. 1 und 428 Abs. 1 resp. 
Abs. 4 StPO). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, bestimmt auf 
CHF 250.00, sind demgegenüber zur Hälfte, ausmachend CHF 125.00, dem Be-
schuldigten aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 3 StPO). Den Rest trägt der Kanton Bern.
6.2
Der anwaltlich vertretene Beschuldigte hat aufgrund der Tatsache, dass die 
Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde teilweise unterliegt, Anspruch auf eine 
Teilentschädigung seiner Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Da Rechts-
anwalt B.________ keine Kostennote eingereicht und sich das Einreichen einer 
solchen auch nicht vorbehalten hat, wird die Entschädigung praxisgemäss nach 
Ermessen des Gerichts festgesetzt. Unter Berücksichtigung der massgeblichen 
Bestimmungen (Art. 41 des Kantonalen Anwaltsgesetzes [KAG; BSG 168.11] und 
Art. 17 Bst. g der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 168.811]) und der Tatsache, 
dass der Beschuldigte im Beschwerdeverfahren unter Verweis auf seine vorin-
stanzliche Eingabe auf das Einreichen einer Stellungnahme verzichtet hat, erachtet 
die Beschwerdekammer ein Gesamthonorar in der Höhe von CHF 300.00 (inkl. 


11
Auslagen und MWST) als angemessen (gebotener Zeitaufwand/Schwierigkeit des 
Prozesses: klar unterdurchschnittlich; Bedeutung der Streitsache: durchschnittlich). 
Davon ist dem Beschuldigten vom Kanton Bern die Hälfte, ausmachend CHF 
150.00 (inkl. Auslagen und MWST), auszurichten.


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei die Kopie der E-Mail des ABEV vom 4. Mai 
2023 zu den Akten zu erkennen, wird gutgeheissen.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regionalgerichts 
Berner Jura-Seeland vom 14. März 2024 (PEN 24 105+106) wird hinsichtlich des 
Strafbefehls BJS 22 26711 vom 14. März 2023 aufgehoben und es wird festgestellt, 
dass dieser rechtsgültig eröffnet worden und mangels rechtzeitiger Einsprache in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Regionalgericht 
zurückgewiesen. 
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Kanton 
Bern. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens, bestimmt auf CHF 250.00, werden 
zur Hälfte, ausmachend CHF 125.00, dem Beschuldigten auferlegt. Den Rest trägt der 
Kanton Bern.
5.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren vom Kan-
ton Bern eine Entschädigung von pauschal CHF 150.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
ausgerichtet.
6.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin G.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)


13
Bern, 6. September 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Ueltschi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.