be_zivilstraf · SK 2019 391 · 2020-01-21 · de

Beschwerde gegen den Entschei der POM (Verweigerung der bedingten Entlassung) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 391
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Januar 2020 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), 
Oberrichterin Falkner, Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 11. September 2019 (2019.POMGS.466)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 31. August 2018 wurde A.________ 
(nachfolgend Beschwerdeführer) des banden- und gewerbsmässigen Diebstahls, 
der mehrfachen, teilweise qualifizierten Sachbeschädigung, des mehrfachen Haus-
friedensbruchs sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 
schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten verurteilt. Die bis da-
hin ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft von insgesamt 492 Tagen 
wurden dem Beschwerdeführer an seine Strafe angerechnet (amtliche Akten BVD, 
pag. 87 ff.).
Am 15. Juli 2019 hatte der Beschwerdeführer zwei Drittel der ausgesprochenen 
Freiheitsstrafe verbüsst. Das Strafende fällt auf den 25. August 2020 (amtliche Ak-
ten BVD, pag. 143 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 wiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend BVD) das Gesuch des Be-
schwerdeführers um bedingte Entlassung ab (amtliche Akten BVD, pag. 187 ff.).
3.
Eine dagegen erhobene Beschwerde wies die damalige Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern (neu Sicherheitsdirektion des Kantons Bern, nachfolgend aber 
nach wie vor POM) mit Entscheid vom 11. September 2019 ab (amtliche Akten 
POM, pag. 35 ff.).
4.
Am 14. Oktober 2019 erhob der Beschwerdeführer, nach wie vor vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid 
der POM vom 11. September 2019 und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff.):
1.
In Aufhebung des Entscheides der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 11. Sep-
tember 2019 sei die Verfügung vom 2. Juli 2019 des Amtes für Justizvollzug, Bewährungs- und 
Vollzugsdienste, aufzuheben und Herrn A.________ die bedingte Entlassung aus dem Strafvoll-
zug per den 15. Juli 2019 zu bewilligen.
2.
Herrn A.________ sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Bei-
ordnung des unterzeichnenden Anwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bewilligen. 
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 15. Oktober 2019 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 90 f.).
6.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2019 beantragte die POM die kostenpflichtige Ab-
weisung der Beschwerde. Bezüglich des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
enthielt sie sich eines formellen Antrags (pag. 97 ff.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 5. November 2019 
ebenfalls die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, unter Hinweis auf die von 
ihr als zutreffend erachteten Ausführungen im angefochtenen Entscheid der POM 
vom 11. September 2019 (pag. 107).


3
8.
Innert der mit Verfügung vom 6. November 2019 gewährten Frist (pag. 110 f.) teilte 
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 27. November 2019 unter Verweis auf sei-
ne bisherigen Ausführungen mit, er verzichte auf eine weitere Stellungnahme 
(pag. 115). 
9.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2019 bedienten die BVD das Obergericht mit 
einer Kopie der Disziplinarverfügung vom 24. Dezember 2019 (pag. 129 f.). Darin 
wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Arrest von 5 Tagen verfügt. Dieser 
gründete darauf, dass bei einer Zellendurchsuchung in der Zelle des Beschwerde-
führers ein Mobiltelefon sowie Klebebänder und Schnüre sichergestellt worden wa-
ren. 
II.
Formelles
10.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte 
kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide 
der POM im Bereich des Justizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurtei-
lung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss 
Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen Bestimmungen enthält. Nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
11.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
12.
Auf die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 ist einzutreten. Die Kognition der Straf-
kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
13.
Der Beschwerdeführer hat am 15. Juli 2019 zwei Drittel seiner Freiheitsstrafe ver-
büsst. Er ist damit grundsätzlich bedingt zu entlassen, wenn es sein Verhalten im 
Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen 
oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB).
Die damit angesprochene (Legal-) Prognose über das künftige Wohlverhalten ist in 
einer Gesamtwürdigung zu erstellen, welche nebst dem Vorleben, der Persönlich-
keit und dem Verhalten des Gefangenen während des Strafvollzugs vor allem des-
sen neuere Einstellung zu seinen Taten, seine allfällige Besserung und die nach 
der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse berücksichtigt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_985/2019 vom 3. Oktober 2019 mit Verweis auf BGE 133 IV 201 
E. 2.3; 125 IV 113 E. 2a).


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14.
Zum Vorleben
Die Vorinstanz, auf deren zutreffenden Ausführungen zu den relevanten theoreti-
schen Grundlagen zu verweisen ist (amtliche Akten, POM, pag. 39), führte dazu 
folgendes aus: 
Der Beschwerdeführer ist neben dem eingangs erwähnten Urteil des Regionalgerichts Berner Ober-
land vom 31. August 2018, mit welchem die vorliegend zu verbüssende Freiheitsstrafe ausgespro-
chen wurde, im Schweizerischen Strafregister nicht weiter verzeichnet (vgl. Auszug vom 25. Juli 2019, 
in den Beschwerdeakten). Demgegenüber weist das italienische Strafregister 22 Einträge aus; die De-
likte reichen von Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz über einfache Körperverlet-
zung und Hinderung einer Amtshandlung bis hin zum bandenmässigen Drogenhandel. Es wurden 
sowohl bedingte (Freiheits-)Strafen, welche zufolge neuerlicher Delinquenz widerrufen wurden, wie 
auch unbedingte (Freiheits-)Strafen ausgesprochen. Gemäss eigenen Aussagen befand sich der Be-
schwerdeführer in Italien 20 Jahre im Freiheitsentzug, bis er im Mai 2016 entlassen wurde (Vorakten 
pag. 15 ff., 56 ff., 185; angefochtene Verfügung S. 2; Beschwerde Ziff. 3). Kurze Zeit nach der Entlas-
sung reiste er in die Schweiz ein und beging die vorliegend relevante massive Deliktsserie. Diese 
Vorgeschichte zeigt deutlich den offenbar fehlenden Willen, sich an die Gesetze zu halten. […] 
Die beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind nicht gefestigt. Gemäss eigenen Angaben 
habe er im Kosovo die Primarschule und das Gymnasium, anschliessend vier Jahre lang eine Schule 
bei der Bahn besucht. Danach habe er als Grafiker gearbeitet. In der Folge sei er nach Italien ausge-
reist, wo er in der Küche, als Pizza-Kurier, Reinigungskraft oder als Touristenführer gearbeitet habe, 
jeweils "schwarz" und "ohne Vertrag". Nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis habe er sich in Ita-
lien an der Universität immatrikuliert, das Studium jedoch wieder abgebrochen. Danach habe er finan-
zielle Unterstützung von seiner Familie erhalten, weshalb er auch Schulden habe. Wegen dieser 
Schulden habe er die vorliegende Deliktsserie begangen (Vorakten pag. 28 f., 55 f., 117 f.). Aus den 
vorhandenen Informationen über die Deliktsserie in der Schweiz sowie mit Blick auf die zahlreichen 
Verurteilungen in Italien ist denn auch ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in erster Linie nicht (le-
gal) erwerbstätig war, sondern sich kriminell bestätigte und sich letztlich hin zum Kriminaltourist entwi-
ckelte (vgl. Vorakten pag. 7, 10 Rückseite, 26 Rückseite, 48 ff.). Zu den familiären Verhältnissen hielt 
das urteilende Gericht fest, dass der Beschwerdeführer von seiner Ehefrau getrennt sei und seine 
Kinder das letzte Mal im Jahr 1996 gesehen habe (Vorakten pag. 117 f.). Aus den vorhandenen Akten 
geht hervor, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er habe drei erwachsene Söhne, mit deren 
Mutter er jedoch nicht verheiratet gewesen sei. Vor seiner Einreise in die Schweiz habe er täglich mit 
seinen Söhnen Kontakt gehabt, genauso wie zu seinen Brüdern und Schwestern. Von seiner Ehefrau 
habe er sich scheiden lassen. Er habe eine italienische Freundin, bei welcher er bis zu seiner Verhaf-
tung gewohnt habe und von welcher er unterstützt worden sei (Vorakten pag. 7 f., 28 f., 55 f.). Diese 
Beziehung bestand offenbar auch – zumindest anfänglich – während der Strafverbüssung weiter 
(Vorakten pag. 12, 14, 168), genauso wie der Kontakt zu seinen Geschwistern (Vorakten pag. 12 f., 
22, 39, 185; Schlussbemerkungen S. 2). […] 
Das von deliktischem Verhalten und langen Gefängnisaufenthalten geprägte Vorle-
ben des Beschwerdeführers zeigt, dass er grosse Mühe damit bekundet, sich an 
gesetzliche Regeln zu halten und er darum vermutungsweise auch in Zukunft nicht 
von der Begehung von Straftaten absehen wird. Selbst die 20-jährige – in Italien 
verbüsste – Freiheitsstrafe vermochte ihn nicht davon abzuhalten, kurz nach seiner 
Entlassung wieder straffällig zu werden. Das Vorleben ist mit der Vorinstanz nega-
tiv zu gewichten. Auch der Beschwerdeführer räumt ein, die Legalprognose werde 


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durch sein getrübtes Vorleben in erheblichem Masse beeinträchtigt. Er wendet aber 
ein, die Vorinstanz habe die weiteren Kriterien seiner Persönlichkeit, seines delikti-
schen und sonstigen Verhaltens und der zu erwartenden Lebensverhältnisse zu 
Unrecht negativ gewürdigt.
15.
Persönlichkeitsmerkmale des Täters
Bei den prognostisch zu berücksichtigenden Persönlichkeitsmerkmalen des Täters 
handelt es sich um Merkmale, welche auf strafrechtlich relevante Denk- und Ver-
haltensmuster hinweisen, wie z.B. erhöhte Kränkbarkeit, Impulsivität, Selbstbezo-
genheit, Aggressivität etc. (CORNELIA KOLLER, in: Basler Kommentar Strafgesetz-
buch, 4. Aufl. 2019, N 8 zu Art. 86 StGB). Umgekehrt können personenbezogene 
Ressourcen (u.a. Selbstkontrolle, vorhandene [realistische] Lebensziele, ausrei-
chende soziale Kompetenzen etc.) sowie auch umweltbezogene Ressourcen (u.a. 
emotionale Bindung an eine zuverlässige Person, Einbindung in sowie Unterstüt-
zung durch ein normkonformes soziales Netzwerk, gute Bildung/berufliche Anstel-
lung) fallspezifisch, d.h. abhängig vom individuellen Deliktsmechanismus, prognos-
tisch positiv gewertet werden. Zu beurteilen ist, ob ein «Wandel zum Besseren» 
stattgefunden hat (KOLLER, a.a.O. N 8 zu Art. 86 StGB).
Die Verteidigung bringt in diesem Zusammenhang vor, soweit die «Rückfälligkeit» 
des Beschwerdeführers bereits beim Vorleben prognostisch berücksichtigt worden 
sei, könne sie nicht noch einmal beim Merkmal der Täterpersönlichkeit einfliessen 
bzw. diesen Aspekt negativ beeinflussen. Gestützt auf die Verlaufsberichte der bis-
herigen Vollzugseinrichtungen sei diesbezüglich erstellt, dass es sich beim Be-
schwerdeführer grundsätzlich um eine anständige und ruhige Person handle, die 
darüber hinaus ausdrücklich als kooperativ bezeichnet werde. Anzeichen einer 
ausgeprägten Störbarkeit, einer niedrigen Frustrationstoleranz, einer Impulsivität 
oder gar eines krankhaften Verhaltens seien nicht vorhanden. Gemäss den Berich-
ten sei vielmehr davon auszugehen, dass er in der Lage sei, sein Verhalten 
grundsätzlich rational zu steuern. Anders als von der Vorinstanz angenommen, 
könne die von ihm geäusserte Reue bezüglich der verübten Taten nicht als blosses 
Lippenbekenntnis abgetan werden. Insgesamt sei mit Bezug auf die Täterpersön-
lichkeit von einer positiven Gewichtung auszugehen.
Wie von der Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2019 zutreffend 
ausgeführt (pag. 97 ff.), lässt eine grundsätzlich ruhige, anständige, kooperative 
Persönlichkeit bzw. ein gutes Vollzugsverhalten nicht automatisch auf eine positive 
Gewichtung der Täterpersönlichkeit schliessen. Es ist in diesem Zusammenhang 
vielmehr darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer trotz seiner grundsätzlich 
ruhigen und anständigen Art und seinem unterstützenden Umfeld, das ihm mit sei-
ner italienischen Freundin und einem Teil seiner Familie nach der Entlassung mo-
ralisch und finanziell zur Seite stand, kurz darauf in die Schweiz reiste, um erneut 
zu delinquieren. Anders als von der Verteidigung vorgebracht ist es in diesem Zu-
sammenhang nicht der Rückfall, der dem Beschwerdeführer erneut angelastet 
wird. Entscheidend sind vielmehr die Umstände, unter welchen er rückfällig wurde. 
So verfügte der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung in Italien zeitweise über 
eine befristete Anstellung und absolvierte parallel dazu an der Universität ein Stu-


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dium. Er hatte somit einen Schritt in Richtung einer deliktfreien Zukunft gemacht. 
Als diese Anstellung endete und der Beschwerdeführer erneut auf Geld angewie-
sen war, schloss er sich einer Bande an, um in der Schweiz Einbruchdiebstähle zu 
begehen und sich so seinen Lebensunterhalt auf illegalem Weg zu finanzieren 
(amtliche Akten BVD, pag. 547 ff.). Aufgrund seines Alters und seiner Ausbildung 
besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft nicht 
auf Anhieb eine Anstellung findet. Hinweise darauf, dass er sich in finanziellen 
Schwierigkeiten nicht wieder zu deliktischem Verhalten verleiten lassen würde bzw. 
dass er diesbezüglich «einen Wandel zum Besseren» durchgemacht hätte, sind für 
die Kammer keine ersichtlich. So besuchte der Beschwerdeführer weder eine The-
rapie, welche diesbezüglich zusätzliche (mentale) Ressourcen hätte schaffen kön-
nen, noch eignete er sich zusätzliche handwerkliche Fertigkeiten an, die ihm einen 
Berufseinstieg entscheidend erleichtern würden (Vollzugsberichte vom 28. Mai 
2019 bzw. 3. Juni 2019, amtliche Akten POM, pag. 167 f.). Auch wenn der Be-
schwerdeführer vorbringt, seine Taten zu bereuen (vgl. dazu eingehender Ziff. 16 
hiernach), ist die Täterpersönlichkeit nach dem Gesagten auch aus Sicht der 
Kammer insgesamt negativ zu gewichten.
16.
Verhalten
Das übrige deliktische und sonstige Verhalten des Beschwerdeführers, so die Ver-
teidigung, sei entgegen der Vorinstanz nicht neutral, sondern mit dem Amt für Jus-
tizvollzug positiv zu gewichten. Die Behauptung der Vorinstanz, die Aussagen des 
Beschwerdeführers zu den Mittätern seien teilweise «unglaubhaft und abstrus» 
gewesen und sein Verschweigen jeglicher sachdienlicher Informationen diesbezüg-
lich lege die Befürchtung nahe, dass er sich eine Mitgliedschaft in der Bande weiter 
offenhalten wolle, sei im Minimum unsachlich. Über die sogenannte Bande sei 
nichts Näheres bekannt. Bezüglich der Rolle und Funktion des Beschwerdeführers 
könne aber festgehalten werden, dass er weder über die Ortskenntnisse noch die 
finanziellen Mittel ober Beziehungen verfügt habe, um als treibende Kraft aufzutre-
ten. Mit ihrer Feststellung sei es der Vorinstanz damit offensichtlich ausschliesslich 
darum gegangen, die Ausführungen des Regionalgerichts – welches den Be-
schwerdeführer als anständig und schliesslich auch geständig dargestellt habe – zu 
unterlaufen und daraus die nicht bewiesene Vermutung eines künftigen Delinquie-
rens abzuleiten. Die Art und Weise der Tatausführung in der Schweiz lasse eben-
falls nicht auf negative Persönlichkeitszüge schliessen. So habe er jeglichen Kon-
takt mit Personen zu vermeiden versucht und so keine Gefahr für Leib und Leben 
geschaffen.
Zu den theoretischen Grundlagen führte die Vorinstanz – auf deren übrige Aus-
führungen ergänzend zu verweisen ist (amtliche Akten POM, pag. 42 f.), folgendes 
aus:
Unter dem Aspekt des übrigen deliktischen und sonstigen Verhaltens sind gemäss Lehre und Recht-
sprechung etwa Leistungen zur Schadenswiedergutmachung oder der Umstand, dass sich ein Täter 
der Polizei gestellt hat, zu berücksichtigen. Einzubeziehen ist weiter das Verhalten in der Vollzugsan-
stalt, soweit dieses Rückschlüsse auf künftiges Verhalten zulässt. Blosses Wohlverhalten im Strafvoll-
zug darf nicht ohne weiteres als prognostisch positiv gewertet werden. Soweit dieses reines Anpas-


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sungsverhalten darstellt, ist es sogar prognostisch negativ zu werten. Prognostisch relevant ist das 
Verhalten des Verurteilten in jenen Anstaltssituationen, welche dem „normalen Leben" ähnlich sind, 
etwa das Arbeitsverhalten, das Verhalten gegenüber Personen und Mitgefangenen sowie allgemein 
Verlässlichkeit und Vertrauenswürdigkeit. Letzteres lässt sich im Rahmen von Vollzugslockerungen 
unter Beweis stellen. Prognostisch nicht notwendigerweise relevant sind Verhaltensweisen in an-
staltsspezifischen Situationen, z.B. die Einhaltung der Vorschriften zur Zellenordnung. Entscheidend 
sind nicht einzelne Vorfälle. Das Verhalten im Vollzug ist als Gesamtheit und mit Berücksichtigung 
seiner Entwicklung im Zeitverlauf in die Prognose einzubeziehen (vgl. zum Ganzen: KOLLER, a.a.O., 
Art. 86 N. 10 mit Hinweisen).
Soweit die Verteidigung vorbringt, das vom Beschwerdeführer an den Tag gelegte 
Nachtatverhalten beeinflusse die Legalprognose positiv, kann ihr in Übereinstim-
mung mit der Vorinstanz nicht gefolgt werden. So gestand der Beschwerdeführer 
jeweils nur jene Taten ein, mit welchen er aufgrund von eindeutigen Spuren in Ver-
bindung gebracht werden konnte und wies soweit weitergehend jegliches kriminelle 
Verhalten von sich. Nach seiner vorläufigen Festnahme, als er damit konfrontiert 
wurde, beim Knacken eines Bankomaten mitgeholfen zu haben, gab er sofort zu, 
das stimme so und er entschuldigte sich für das, was passiert sei. Er sei bereit eine 
Busse zu bezahlen oder etwas abzuarbeiten (amtliche Akten BVD, pag. 7 [Rücksei-
te] Z. 96 ff.). Auf einen späteren Vorhalt, er könne nun mit diversen weiteren Delik-
ten in Verbindung gebracht werden, räumte er wieder sofort ein, er gebe das zu 
und sei bereit das zu unterzeichnen. Es tue ihm leid, dass er der Schweiz gescha-
det habe. Er habe den grössten Fehler seines Lebens begangen. Er sei das erste 
Mal involviert gewesen in so eine Sache (amtliche Akten BVD, pag. 27 Frage 56 
und 57). Später konkretisierte er noch, es gehe ihm psychisch nicht gut und er 
könne nachts nicht schlafen. Er wache ständig auf und müsse ständig nachdenken, 
wie es möglich sei, mit 50 (Jahren) in so etwas hineinzugeraten. 50 Jahre lang ha-
be er alles richtig gemacht und dann plötzlich passiere so etwas. Er spreche mit 
sich selber und frage sich, weshalb er diesen Fehler gemacht habe (amtliche Akten 
BVD, pag. 54 [Rückseite] Z. 34-42). Zu seinen Zukunftsplänen gab er an, er werde 
in eine Klinik gehen und mit einem Psychologen sprechen und dann mit der Arbeit 
beginnen (pag. 542 Z. 151-154). Bevor die Staatsanwaltschaft den Strafregister-
auszug aus Italien ediert hatte, beharrte er auch stetig darauf, vor diesem Vorfall 
nie etwas mit der Polizei zu tun gehabt zu haben (amtliche Akten BVD, pag. 45 
[Rückseite] Z. 42 f.). Nachträglich betrachtet erscheint das Verhalten des Be-
schwerdeführers äusserst taktierend und stets auf seinen grösstmöglichen Vorteil 
gerichtet. Wie bereits von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, ist der Beschwer-
deführer nicht verpflichtet, die Wahrheit zu sagen bzw. sich selber zu belasten. 
Gleichzeitig relativieren die nachträglichen Erkenntnisse aber auch die stets sofort 
an den Tag gelegte Einsicht und Reue. Auch die vorgebrachte Betroffenheit über 
die in der Schweiz begangenen Straftaten (bzw. über seine angeblich erstmalige 
Straffälligkeit) erscheinen nach dem Auftauchen des italienischen Strafregisteraus-
zugs in einem ganz anderen Licht. Gleich hielt es der Beschwerdeführer auch mit 
den Informationen, die er zu seinen Bandenmitgliedern preisgab. So behauptete er 
anfänglich, er habe gemeinsam mit einem Rumänen und einem Bulgaren operiert, 
mit welchen er zusammen von Frankreich in die Schweiz gefahren sei (amtliche 
Akten BVD, pag. 2 f.). Erst als er mit eindeutigem Spurenmaterial zu den Persona-


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lien der Mittäter konfrontiert wurde, korrigierte er sich dahingehend, dass er einfach 
die Geschichte erzählt habe, die ihm für den Fall, dass er erwischt würde, erzählen 
solle. Weitere Angaben zu den Beteiligten wollte er aber nicht machen (amtliche 
Akten BVD, pag. 46). Auch später beharrte der Beschwerdeführer darauf, nur über 
sich sprechen zu wollen, räumte aber immerhin noch ein, er habe die beiden Mit-
täter (aus dem Kosovo und aus Serbien) in Italien kennengelernt und habe vermu-
tet, dass sie im Ausland Einbrüche verübten (amtliche Akten BVD, ab pag. 60 
Z. 485 ff. und 509 ff.). Dieses Verhalten verdeutlicht das bereits von der Vorinstanz 
aufgezeigte Bestreben, möglichst wenige Informationen preis zu geben und sich 
selber gleichzeitig in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Passend dazu minimierte 
der Beschwerdeführer auch stetig den von ihm bei den Einbruchdiebstählen geleis-
teten Tatbeitrag, was bereits das Regionalgericht Oberland in seiner Urteilsbegrün-
dung als wenig überzeugend erachtete (Ziff. 19 der Urteilsbegründung, amtliche 
Akten BVD, pag. 110 ff.). Insgesamt erblickt die Kammer beim Beschwerdeführer 
kein Mass an Kooperation, das sein Nachtatverhalten als positiv für die Legalpro-
gnose erscheinen liesse.
Entgegen der Vorbringen der Verteidigung legt auch die Art und Weise der Tatbe-
gehung keine positive Prognose nahe. Zwar waren die Täter bestrebt, bei ihren 
Einbruchdiebstählen abgelegene und unbewohnte Bauten auszusuchen und so die 
Begegnung mit anderen Personen zu vermeiden. Beim Einsteigen gingen sie aber 
jeweils mit viel Gewalt und damit wenig Rücksicht auf das Eigentum Dritter vor und 
hinterliessen entsprechend hohen Sachschaden. Wenngleich eine zielgerichtete 
Gefährdung von Leib und Leben stark negativ ins Gewicht gefallen wäre, wirkt sich 
ein Absehen davon nicht notwendigerweise positiv aus. Vorliegend ist dieser Um-
stand neutral zu gewichten.
Wie bereits erwähnt, vermag schliesslich auch ein positives Vollzugsverhalten für 
sich alleine nicht eine positive Prognose zu begründen. Das bisher tadellose Ver-
halten des Beschwerdeführers im Strafvollzug wird durch die Funde in seiner Zelle 
relativiert. Der mit Disziplinarverfügung vom 24. Dezember 2019 ausgesprochene 
Arrest wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht angefochten (E-Mail-Verlauf 
vom 6. Januar 2020, pag. 135). 
Insgesamt ist das Verhalten des Beschwerdeführers nach Ansicht der Kammer 
neutral zu werten.
17.
Zu erwartende Lebensverhältnisse
Zu den zu erwartenden Lebensverhältnissen führt die Verteidigung aus, auch diese 
seien von der Vorinstanz trotz des nun offenbar anerkannten Bestehens eines so-
zialen Empfangsraumes als negativ gewertet worden. Die Vorinstanz verschärfe 
damit die Einschätzung des Amts für Justizvollzug, welches diesbezüglich von un-
günstigen bis neutralen Lebensverhältnissen ausgegangen sei und es als positiv 
gewertet habe, dass der Beschwerdeführer klare Vorstellungen bezüglich seiner 
Zukunft habe. In der Zwischenzeit habe der Beschwerdeführer weitere Einzelheiten 
für die Zeit nach seiner Entlassung geliefert. So sei heute klar, dass er nach dem 
Vollzug in der Schweiz in sein Elternhaus nach C._____ (Ortschaft) zurückkehren 
werde, wo seine Familie für ihn bereits eine Wohnung eingerichtet habe und wo 


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auch sein Bruder – der unterschriftlich bekräftigt habe, den Beschwerdeführer mo-
ralisch, finanziell und gesundheitlich zu unterstützen – wohne. Im Erdgeschoss die-
ses Hauses befinde sich ein Laden, wo die Familie des Beschwerdeführers sich 
vorstelle, ein Take-Away einzurichten. Es könne in diesem Zusammenhang von 
den Beteiligten wohl kaum verlangt werden, bereits heute einen Businessplan vor-
zulegen. Anders als in Italien bestehe für den Beschwerdeführer in seiner Heimat 
und mit der Unterstützung seiner Familie die Möglichkeit, wirtschaftlich Fuss zu 
fassen.
Für die Beurteilung der prognostischen Bedeutung der nach der Entlassung aus 
dem Freiheitsentzug zu erwartenden Lebensverhältnisse ist, bezogen auf die kon-
krete Gefährdung, weitere, bestimmte Straftaten zu begehen, namentlich die künf-
tige gesellschaftliche Integration des Verurteilten in die Familie oder familienähnli-
che Beziehungsnetze und in die Arbeitswelt zu prüfen. In der Praxis ist die pro-
gnostische Beurteilung stets mit einer gewissen Unsicherheit behaftet. Dies gilt be-
sonders bei illegal anwesenden ausländischen Staatsangehörigen. Die Lebensum-
stände und die zu erwartenden (Re-)Integrationsmassnahmen im Ausland können 
sich negativ auf die Legalprognose auswirken. Zudem können auf das Ausland be-
zogene Zukunftspläne kaum überprüft werden. Eine blosse Bekundung, in Zukunft 
straffrei mit seiner Familie zu leben, kann indessen nicht genügen (zum Ganzen 
KOLLER, a.a.O., Art. 86 N 11, mit Hinweisen).
Da das Regionalgericht Oberland neben der aktuell zu verbüssenden Freiheitsstra-
fe zusätzlich eine neunjährige Landesverweisung ausgesprochen hat, wird der Be-
schwerdeführer die Schweiz nach seiner Entlassung zu verlassen haben. Seine 
Zukunftspläne fasste die Vorinstanz wie folgt zusammen (amtliche Akten POM, 
pag. 43 f.): 
Im Kosovo wird der Beschwerdeführer in seinem Elternhaus wohnen können, wo auch einer seiner 
Brüder lebt. Dieser Bruder unterzeichnete am 25. Juli 2019 eine Erklärung, wonach er für die "morali-
sche, finanzielle und gesundheitliche Unterstützung seines Bruders" garantiere (vgl. Schlussbemer-
kungen S. 2; Beschwerdebeilage 6). Dies ist grundsätzlich positiv zu werten und entkräftet bis zu ei-
nem gewissen Masse die Ausführungen des urteilenden Gerichts, gemäss welchen der Beschwerde-
führer, der seit 1993 nicht mehr im Kosovo war, als entwurzelt zu gelten habe und er weder über ein 
soziales Auffangnetz noch über einen örtlichen Zufluchtsort verfüge (Vorakten pag. 118). 
Bereits bei seiner Entlassung im Mai 2016 verfügte der Beschwerdeführer über ei-
nen intakten Empfangsraum. Damals konnte er bei seiner langjährigen Freundin 
wohnen, welche ihm nicht nur eine Bleibe zur Verfügung stellte, sondern ihn zudem 
finanziell unterstützte (Vorakten pag. 55 Rückseite, 56). Wenn ihn selbst diese Be-
ziehung zur Freundin sowie deren finanzielle und sonstige Unterstützung nicht da-
von abhalten konnten, sich innert kurzer Zeit nach der Entlassung erneut an einer 
massiven Deliktsserie zu beteiligen, erscheint der Kammer äusserst fraglich, ob die 
Familie den gewünschten Effekt wird erzielen können. So wäre es dem Beschwer-
deführer bereits in der Vergangenheit freigestanden, zurück zu seiner Familie zu 
gehen und dort ein neues Leben zu beginnen. Er entschied sich aber durchwegs 
gegen diese Möglichkeit und bevorzugte – trotz der bereits vollzogenen, langjähri-
gen Freiheitsstrafe – auf illegalem Weg an Geld zu gelangen. Das Vorbringen des 
Beschwerdeführers, nun plötzlich nach all den Jahren motiviert zu sein, in seine 


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Heimat zurückzukehren, erscheint vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fraglich. 
Noch im Januar 2018 führte er denn auch in gegenteiligem Sinne aus, wenn er 
nach Italien zurück könnte und dort Arbeit fände, wäre das viel besser, als in den 
Kosovo zu gehen. Wenn man im Kosovo sei, sei man isoliert und könne nirgends 
hin (amtliche Akten BVD, pag. 59 Z. 377-379). Darüber hinaus spricht auch der ge-
ringe Detaillierungsgrad des vom Beschwerdeführer vorgebrachten Plans, im Erd-
geschoss des Elternhauses einen Take-Away zu eröffnen, eher gegen die Ernst-
haftigkeit des geäusserten Wunsches, dauerhaft nach Hause zurückzukehren. 
Zwar kann von ihm nicht verlangt werden, einen «fertigen Business-Plan» vorzule-
gen, wie dies von der Verteidigung geltend gemacht wird. Umgekehrt lässt sich 
aber aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Passkopien und dem Foto ei-
nes Hauses, das im Erdgeschoss über Geschäftsräumlichkeiten verfügt, noch 
nichts ableiten, das die Behauptung des Beschwerdeführers stützen würde (vgl. 
dazu pag. 63 ff.). 
Insgesamt präsentieren sich die zu erwartenden Lebensverhältnisse des Be-
schwerdeführers ähnlich, wie bei seiner Entlassung in Italien im Jahr 2016. Ausge-
hend vom beim letzten Mal nur kurz nach der Entlassung erneut aufgenommenen 
deliktischen Verhalten, fällt dieses Kriterium wie bei der Vorinstanz – auf deren Er-
wägungen ergänzend zu verweisen ist (amtliche Akten POM, pag. 43 f.) – auch bei 
der Kammer eher negativ ins Gewicht. 
18.
Gesamtwürdigung 
Insgesamt gelangt die Kammer bei einer Gesamtwürdigung des Vorlebens, der 
Täterpersönlichkeit und des Verhaltens des Beschwerdeführers sowie gestützt auf 
die zu erwartenden Lebensverhältnisse mit der Vorinstanz zu einer negativen Le-
galprognose.
19.
Differenzialprognose
Im Sinne einer Differenzialprognose sind schliesslich die Vorzüge und Nachteile 
der Verbüssung der gesamten Strafe denjenigen einer Aussetzung des letzten 
Teils der Strafe gegenüberzustellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_32/2019 vom 
28. Februar 2019 E. 2.2 mit Hinweisen).
Diesbezüglich bringt die Verteidigung vor, die Gefahr einer erneuten Delinquenz 
könne durch die weitere Strafverbüssung mutmasslich nicht gesenkt werden. Auch 
eine Gefährdung hochwertiger Rechtsgüter sei mit der Entlassung des Beschwer-
deführers nicht verbunden. Die in Italien begangenen Drogen- und Gewaltdelikte 
seien lange her und es sei lediglich auf die in der Schweiz begangenen Taten ab-
zustellen. Diese hätten sodann gezeigt, dass er stets bestrebt gewesen sei, eine di-
rekte Konfrontation mit anderen Personen zu vermeiden. Soweit die Vorinstanz 
ausgeführt habe, die prognostisch relevanten Aspekte des Vorlebens, der Täter-
persönlichkeit und des sonstigen Verhaltens liessen sich während der Reststrafe 
mutmasslich nicht mehr verbessern, sei ihr zuzustimmen. Hingegen sei es dem 
Beschwerdeführer entgegen den Ausführungen der Vorinstanz aus dem Gefängnis 
heraus nicht möglich, auf seine künftigen Lebensverhältnisse im Kosovo Einfluss 


11
zu nehmen. Um gestalterisch auf diese Situation einwirken zu können, sei er im 
Gegenteil schnellstmöglich zu entlassen. 
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, darf bei Ausländern, welche die 
Schweiz nach dem Strafvollzug zu verlassen haben, der Umstand, dass Kontroll-
möglichkeiten für Weisungen und Bewährungshilfe im Ausland fehlen, für die Le-
galprognose berücksichtigt werden. Ferner ist zu beachten, dass im Fall einer 
Nichtbewährung ausserhalb der Schweiz ein Widerruf der bedingten Entlassung 
häufig weder angeordnet noch vollstreckt werden kann, weshalb eine bedingte Ent-
lassung zurückhaltender zu bewilligen ist, wenn der Betroffene – wie im vorliegen-
den Fall – in seine Heimat entlassen wird. Dies darf jedoch nicht zu einer pauscha-
len Benachteiligung von Ausländern führen. Fällt die Legalprognose im Rahmen 
der Differenzialprognose doppelt negativ aus, ist die bedingte Entlassung nicht vor-
zugswürdig. Dies gilt auch, wenn sich nicht mit Bestimmtheit klären lässt, ob die 
Gefahr mit der Vollverbüssung abnehmen, gleich bleiben oder zunehmen wird 
(zum Ganzen KOLLER, a.a.O., Art. 86 N 16, mit Hinweisen).
Im Falle des Beschwerdeführers erscheint es der Kammer mit der Vorinstanz und 
der Verteidigung wenig wahrscheinlich, dass sich die prognostisch relevanten As-
pekte des Vorlebens, der Täterpersönlichkeit und des sonstigen Verhaltens 
während der Reststrafe massgeblich verbessern lassen. Wie von der Vorinstanz in 
ihrer Stellungnahme vom 21. Oktober 2019 zutreffend ausgeführt, ist immerhin 
auch nicht davon auszugehen, dass der Vollzug der Reststrafe die Wahrscheinlich-
keit einer erneuten Delinquenz erhöhen würde. Es kann somit nicht gesagt werden, 
die bedingte Entlassung begünstige im Vergleich zur Vollverbüssung der Strafe die 
Bewährungsaussichten. Da die schweizerischen Behörden mit einer Entlassung die 
Handhabe über den Beschwerdeführer verlieren und bei ihm daher weder Weisun-
gen noch Bewährungshilfe angeordnet werden können, erscheint eine bedingte 
Entlassung mit Blick auf die doppelt negative Prognose nicht angezeigt. Dies gilt 
umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass der bedingte Vollzug im Falle der 
Nichtbewährung nicht widerrufen werden könnte. Auch der Einschätzung der Ver-
teidigung, mit der Entlassung des Beschwerdeführers gehe keine erhöhte Gefahr 
für hochrangige Rechtsgüter einher, kann nicht gefolgt werden. So sind die vom 
Beschwerdeführer begangenen Gewalt- und Drogendelikte zwar durchaus bereits 
lange her. Dies liegt aber in erster Linie daran, dass der Beschwerdeführer die letz-
ten 25 Jahre überwiegend im Gefängnis verbracht hat. Selbst eine 20-jährige Frei-
heitsstrafe hat ihn aber nicht davon abgehalten kurz nach seiner Entlassung wieder 
zu delinquieren. Dass sich der Beschwerdeführer danach entschloss, Einbruchs-
diebstähle zu begehen, lässt nicht den Schluss zu, er habe einen grundlegenden 
Wandel durchgemacht. 
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege
20.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und 


12
Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Der Beschwerdeführer 
hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung un-
ter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ gestellt. 
21.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr ein Anwalt beigeordnet wer-
den, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es erfordern. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, 
bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind, als die Verlustgefahren 
und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Wenn sich Gewinn- 
und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder wenn das Obsiegen nur we-
nig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Massgeblich 
ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünfti-
ger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ob im Einzelfall genügende 
Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhältnissen zurzeit, in der 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. Je schwieriger und je 
umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist von genügenden Ge-
winnaussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen entscheidrelevanten 
Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aussichtslosigkeit ange-
nommen werden (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechts-
pflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 107) (Urteil des Bundesgerichts 6B_173/2018 
vom 5. Juli 2018, E. 4.3 mit Hinweisen, pag. 291).
22.
Die Vorinstanz hat das vom Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren ge-
stellte Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung ei-
nes amtlichen Anwalts mit der Begründung gutgeheissen, das Amt für Justizvollzug 
habe die notwendige Differenzialprognose erst in der Vernehmlassung geprüft. Zu-
dem sei der sachunkundige, fremdsprachige Beschwerdeführer bei der vorliegen-
den Konstellation mit Rechtsfragen konfrontiert gewesen, die für die effektive Inter-
essenwahrung den Beizug eines Anwalts erforderlich gemacht hätten.
23.
Auch die Kammer geht mit der Vorinstanz von der Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers aus. Anders als noch im Verfahren vor der Vorinstanz verfügte er nach dem 
Verfahren vor der POM aber über einen vollständigen Entscheid, der eingehend 
auf seine Argumente einging und die Verweigerung der bedingten Entlassung hin-
reichend begründete. Oberinstanzlich beschränkte er sich in der Folge darauf, den 
überzeugenden Erwägungen der Vorinstanz seine überwiegend bereits einmal vor-
gebrachte eigene Darstellung entgegenzuhalten. Er brachte indessen nichts vor, 
was an der vorinstanzlichen Begründung etwas hätte ändern können. Insbesonde-
re vor dem Hintergrund des getrübten Vorlebens des Beschwerdeführers und den 
wenig erbaulichen Aussichten bezüglich der nach der Entlassung zu erwartenden 
Lebensverhältnissen, war es mit Blick auf die sorgfältige Begründung der Vorin-
stanz offensichtlich, dass die Erfolgschancen des Beschwerdeweges beträchtlich 
geringer waren als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspfle-
ge unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts ist infolge Aussichtslosigkeit abzu-


13
weisen und der Beschwerdeführer hat die ihm auferlegten Verfahrenskosten zu 
tragen. Seiner Mittellosigkeit wird bei der Bemessung der Verfahrenskosten Rech-
nung getragen. Für das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege 
werden keine Verfahrenskosten erhoben.


14
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde vom 14. Oktober 2019 wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung eines 
amtlichen Anwalts wird abgewiesen.
In diesem Verfahren werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf 
CHF 1‘000.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Generalsekretariat
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
-
der Justizvollzugsanstalt D.________
Bern, 21. Januar 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.