be_zivilstraf · BK 2019 42 · 2019-01-11 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 42
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. Februar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Haus-
friedensbruchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 11. Januar 2019 (EO 18 7843)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Strafkläger 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) initiierte Verfahren wegen Dieb-
stahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs nicht an die Hand. Hiergegen 
erhob der Beschwerdeführer am 27. Januar 2019 Beschwerde. Er beantragte sinn-
gemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei an die 
Staatsanwaltschaft zu weiteren Ermittlungen zurückzuweisen. Am 29. Januar 2019 
wurde der Beschwerdeführer von der Verfahrensleitung aufgefordert, innert zehn 
Tagen eine Sicherheit von CHF 600.00 zu leisten. Die Sicherheitsleistung wurde 
fristgerecht erbracht. 
Mit Blick auf das Nachstehende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als 
Strafkläger durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die – als Laieneingabe – form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in 
der angefochtenen Verfügung verwiesen (vgl. S. 1 f. der Verfügung): 
Mit undatiertem Schreiben (Posteingang 10.07.2018) macht B.________ Anzeige wegen „Einbruch, 
Hausfriedensbruch, Verletzung der Privatsphäre, wahrscheinlich Diebstahl“.
Zwecks Klärung der Sachlage wurden polizeiliche Ermittlungen in die Wege geleitet. Bei der polizeili-
chen Einvernahme von B.________ am 18.09.2018 wurde klar, dass nicht ein Einbruchdiebstahl, 
sondern viel eher ein Hausfriedensbruch Gegenstand der Anzeige darstellte. Auf entsprechende Fra-
ge erklärte B.________, es habe gar keine Sachbeschädigung stattgefunden. Er habe den Unter-
schied zwischen Einbruch und Einschleichen nicht gekannt. B.________ führte weiter aus, er habe 
anhand eines Verbindungsnachweises seines Telefonanbieters bemerkt, dass jemand unberechtigt in 
seiner Wohnung gewesen sein müsse. Es sei vom 01. und 16.06.2018 [richtig: am 16. und 
22.06.2018] mit einem Festnetztelefon auf die Nr. a.________ angerufen worden. Er selber habe aber 
gar kein Festnetztelefon mehr und sei zu den Zeiten, als die Anrufe getätigt worden seien, nicht zu 
Hause gewesen. Bei der Zielnummer a.________ handle es sich um die alte Nummer seiner Ex-
Lebensabschnittspartnerin C.________. Diese habe bis 25.05.2018 zusammen mit ihm am 
D.________(Strasse) in E.________(Ortschaft) gewohnt. B.________ vermutet, C.________ könnte 
etwas mit den Anrufen aus seiner Wohnung zu tun haben. 


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Die verdächtige C.________ wurde [am] 08.10.2018 zur Angelegenheit befragt. Diese gab an, seit 
dem Umzug am 25.05.2018 sei sie nie mehr in der Wohnung von B.________ gewesen und habe zur 
Wohnung auch keinen Schlüssel mehr. Sie habe mit den Anrufen nicht[s] zu tun. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichte der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststel-
lungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemäss 
Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, 
sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die frag-
lichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt 
sind. Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hin-
weise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. 
Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 
7. März 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2). 
4.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens wie 
folgt: Zusammenfassend sei festzustellen, dass kein Einbruch stattgefunden habe 
und nicht habe geklärt werden können, ob ein Einschleichen bzw. ein Einschleich-
diebstahl stattgefunden haben könnte. Der erwähnte Verbindungsnachweis möge 
vielleicht Fragen aufwerfen, begründe aber noch lange nicht einen hinreichenden 
Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten. Weder die ergänzenden Aussagen 
des Beschwerdeführers noch die übrigen Ermittlungen hätten konkrete Verdachts-
momente für einen Hausfriedensbruch oder ein anderweitig nicht erlaubtes Ein-
dringen in die Wohnung des Beschwerdeführers gebracht, weshalb die fraglichen 
Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt seien. 
4.3
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich und recht-
lich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen A.________ wegen 
Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs an die Hand genommen 
hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden 
Ausführungen an und verweist darauf (vgl. E. 4.2 hiervor). Vorliegend fehlt es an 
einem hinreichenden Tatverdacht für eine strafbare Handlung, welche eine An-
handnahme eines Strafverfahrens rechtfertigen würde. Daran vermögen auch die 
oberinstanzlichen Ausführungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern. Wie die 
Staatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat, wird vom Beschwerdeführer ein Sach-
schaden erst gar nicht geltend gemacht, weshalb der Straftatbestand der Sachbe-
schädigung (Art. 144 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]) 
von vornherein wegfällt. Soweit sich der Beschwerdeführer auf einen Einschleich-
diebstahl (Hausfriedensbruch und Diebstahl [Art. 139 und 186 StGB]) beruft, liegen 
hierfür keine hinreichend konkreten und plausiblen Anhaltspunkte vor. Es trifft zwar 
zu, dass die belegten Verbindungsnachweise vom 16. und 22. Juni 2018 allenfalls 
gewisse Fragen aufwerfen könnten, sollte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 
Verbindung tatsächlich nicht zu Hause gewesen sein. Die Abwesenheit wird vom 


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Beschwerdeführer indes lediglich pauschal behauptet, ohne dass er diese näher 
belegt. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass die Telefonanrufe vom Beschwer-
deführer selbst getätigt worden sind. Kommt hinzu, dass selbst wenn der Be-
schwerdeführer zum Zeitpunkt der Verbindung nicht zu Hause gewesen sein sollte, 
allein die Verbindungsnachweise noch keinen konkreten Anhaltspunkt für einen 
Diebstahl oder Hausfriedensbruch belegen würden. Gemäss dem Nachtrag der 
Kantonspolizei Bern vom 12. Dezember 2018 ist es vielmehr nicht auszuschlies-
sen, dass die Anrufe auf eine technische Ursache zurückzuführen sind (vgl. S. 2 
des Nachtrags). Dafür spricht insbesondere der Umstand, dass die Anrufe gemäss 
Verbindungsnachweis lediglich zwischen vier und zehn Sekunden gedauert haben, 
innert kurzer Zeit hintereinander erfolgten und dem Beschwerdeführer keine Kosten 
entstanden sind. Der Beschwerdeführer verfügte gemäss eigenen Angaben zum 
Zeitpunkt des Verbindungsnachweises zudem über keinen Telefonapparat in seiner 
Wohnung. Der mutmassliche Täter müsste daher speziell ein Telefon in die Woh-
nung mitgenommen und dieses installiert haben. Dies erscheint wenig wahrschein-
lich. 
Der Beschwerdeführer mutmasst, seine frühere Lebenspartnerin C.________ 
könnte jemanden angestiftet haben, in seine Wohnung einzudringen. Er kommt auf 
diese Vermutung, weil es sich bei der angerufenen Telefonnummer um die frühere 
Telefonnummer von C.________ gehandelt haben soll. C.________ hat anlässlich 
ihrer Einvernahme am 8. Oktober 2018 indes ausgesagt, dass sie bereits seit dem 
1. Juni 2018 eine neue Telefonnummer besitze. Seit ihrem Auszug am 25. Mai 
2018 sei sie nicht mehr in der Wohnung des Beschwerdeführers gewesen. Sie ver-
füge über keinen Schlüssel mehr zur Wohnung. Auch vom Beschwerdeführer 
selbst wird nicht geltend gemacht, dass C.________ noch einen Schlüssel hat. 
Konkrete Hinweise auf eine strafbare Handlung sind mit diesen Mutmassungen des 
Beschwerdeführers deshalb nicht glaubhaft dargetan. Soweit der Beschwerdefüh-
rer vorbringt, es seien weitere Beweise vernichtet worden resp. C.________ habe 
bei ihrem fluchtartigen Auszug allenfalls etwas vergessen oder habe jemanden an-
gestiftet, in seine Wohnung zu gehen, um Unterlagen zu behändigen, die für ein 
Straf- oder Zivilverfahren wichtig sein könnten, handelt es sich hierbei um blosse 
unbelegte Vermutungen. Der Beschwerdeführer selbst macht nicht geltend, derar-
tige Unterlagen zu vermissen. Betreffend die vom Beschwerdeführer gerügten feh-
lenden Qualitätsnachweise seiner Taucherausrüstung ist nicht ersichtlich, inwiefern 
C.________ oder eine andere Person hieran ein spezielles Interesse haben und 
sich deshalb unberechtigterweise Zutritt zur Wohnung des Beschwerdeführers ver-
schaffen sollten. 
Auch die vom Beschwerdeführer neu eingereichten Unterlagen (Beschwerdebeila-
gen 2-6) vermögen keinen hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung 
zu begründen. Die Rechnung von April 2018 betrifft offensichtlich nicht das vorlie-
gend geltend gemachte Ereignis von Juni 2018. Der eingereichte Nachrichtenver-
lauf zeigt lediglich auf, dass die Kommunikation des Beschwerdeführers mit 
C.________ schwierig war, was letztlich offenbar zur Trennung geführt hat. Daraus 
vermag der Beschwerdeführer nichts strafrechtlich Relevantes abzuleiten. Die vom 
Beschwerdeführer dargelegten angeblichen «Fakten» machen – anders als es von 


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ihm geltend gemacht wird – nicht deutlich, weshalb die A.________ C.________ 
angerufen haben soll.
4.4
Zusammengefasst ergibt sich somit, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
gegen A.________ wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs 
zu Recht nicht an die Hand genommen hat (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die hier-
gegen erhobene Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 600.00 und mit der geleisteten Si-
cherheit von CHF 600.00 verrechnet. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der geleisteten Sicherheit von CHF 600.00 verrech-
net. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
dem Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
F.________ (mit den Akten)
Bern, 13. Februar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.