be_zivilstraf · BK 2020 549 · 2020-11-18 · de

Einstellung; Widerhandlungen gegen das Gemeindepolizeireglement | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 549
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. April 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Widerhandlungen gegen das Gemeindepolizeireglement der Ge-
meinde E.________ durch Störung der Nachtruhe
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 18. November 2020 (BM 18 53203)


2
Erwägungen:
1.
Der Straf- und Zivilkläger reichte bei der Gemeinde E.________ Anzeigen gegen 
die Beschuldigte wegen Nachtlärms (Motorengeräusche) ein. Mit Verfügungen vom 
29. November 2017 und 30. April 2020 verzichtete die Gemeinde E.________ auf 
die Ausfällung von Bussen zum Nachteil der Beschuldigten. Gegen diese 
Verfügungen reichte der Straf- und Zivilkläger bei der Staatsanwaltschaft 
Einsprache ein. Mit Verfügung vom 18. November 2020 stellte die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfah-
ren gegen die Beschuldigte wegen Widerhandlungen gegen das Gemeindepolizei-
reglement der Einwohnergemeinde E.________ ein. Dagegen reichte der Straf- 
und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 18. Dezember 2020 Be-
schwerde ein und beantragte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuhe-
ben und der Staatsanwaltschaft seien zweckdienliche Weisungen zur Weiter-
führung der Verfahren zu erteilen. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch 
die Beschuldigte, vertreten durch Fürsprecher B.________, beantragten in ihren 
Stellungnahmen vom 12. bzw. 27. Januar 2021 die Abweisung der Beschwerde 
sowie die Auflage der Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer. Die Beschuldig-
te beantragte zusätzlich, die Parteikosten für ihre anwaltliche Vertretung seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. Februar 
2021 und hielt sinngemäss an den gestellten Anträgen fest. 
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Nachbar der Beschuldigten 
durch die geltend gemachten Lärmstörungen unmittelbar betroffen. Er gilt folglich 
als Geschädigter. Zudem will er Parteirechte ausüben (vgl. Urteil des Verwaltungs-
gerichts des Kantons Bern 100.2018.355U vom 9. Mai 2019 sowie Schreiben des 
Beschwerdeführers vom 11. Mai 2020 an die Staatsanwaltschaft). Im vorliegenden 
Strafverfahren kommt ihm daher Parteistellung zu (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Er ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung 
auch unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
Gegenstand des Beschwerdeverfahren sind ausschliesslich die Anzeigen des Be-
schwerdeführers betreffend Lärm, welche im Verfahren BM 18 53203 von der 
Staatsanwaltschaft behandelt worden sind. Die Einhaltung von arbeitsrechtlichen 
Vorschriften (Arbeitszeit) ist nicht zu beurteilen. Selbst wenn diese Vorwürfe straf-
rechtlich relevant sein sollten, ist der Beschwerdeführer nicht zur Beschwerde-
führung legitimiert. Betreffend der sinngemäss gerügten Verletzung des 
Beschleunigungsgebotes fehlt es dem Beschwerdeführer an einem aktuellen 
Rechtsschutzinteresse. Er hat diese Rüge erst erhoben, nachdem die Einstellung 
erfolgt ist. Insofern kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Seine 


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Rüge, wonach Art. 301 StPO verletzt sei (Mitteilung an den Anzeiger), betrifft 
ebenfalls nicht das vorliegende Verfahren. Darauf ist nicht einzutreten. Gegen die 
allfällig 
verweigerte 
Auskunftserteilung 
in 
anderen 
Verfahren 
hat 
der 
Beschwerdeführer separat Beschwerde einzureichen (vgl. BOSSHARD/LANDSHUT, in 
Schulthess Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 
18a zu Art. 301 StPO mit Verweis auf RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 36 zu Art. 301 StPO).
3.
Der Beschwerdeführer wohnt neben dem Betriebsstandort der Beschuldigten und 
fühlt sich durch den nächtlichen, insbesondere durch Traktoren verursachten Lärm 
gestört. Er macht geltend, dass die von der Beschuldigten vorgenommenen 
Fahrten/Arbeiten 
gegen 
Vorschriften 
des 
Gemeindepolizeireglements 
der 
Gemeinde E.________ (nachfolgend: GPR) über die Einhaltung der Nachtruhe 
verstiessen. 
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Einstellung 
des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b), Rechtfertigungsgründe 
einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c) oder Prozesvoraussetzungen 
definitinv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse eingetreten sind 
(Bst. d). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem 
Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die 
Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich 
fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die 
Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch 
genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, 
insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 
E. 2.1.1; 138 IV 86 E. 4.1.1; je mit Hinweisen). 
4.
4.1
Art. 25 Abs. 2 GPR verbietet während der Nachtruhe jeglichen die Ruhe oder den 
Schlaf störenden Lärm, wobei dringende landwirtschaftliche Arbeiten und 
Notstandsarbeiten ausgenommen seien. Aus der Formulierung dieser Bestimmung 
ergibt sich, dass nicht grundsätzlich jeder Lärm, sondern nur der störende verboten 
ist. Bei der Prüfung, ob ein Verstoss gegen Art. 25 Abs. GPR vorliegt, geht es 
daher um die Beurteilung, was als störender Lärm gilt. Bei dieser Ausgangslange 
ist es nicht zu beanstanden, dass die Lärmgrenzwerte der Lärmschutzverordnung 
des Bundesrates angewendet werden. Es ist nicht ersichtlich, weshalb Art. 25 GPR 
ein anderes Rechtsgut als die LSV schützen sollte. Dies wird vom 
Beschwerdeführer denn auch nicht näher ausgeführt und ergibt sich auch nicht aus 
den Entscheiden des Verwaltungsgerichts vom 9. Mai 2019 (Nr. 100.2018.355U 
und Nr. 100.2018.363U), welche sich nicht in materieller Hinsicht zu einer 
Verletzung von Art. 25 GPR äussern. Zudem ist festzuhalten, dass der Gemeinde 
bei der Auslegung ihrer Vorschriften ein grosses Ermessen zusteht. 


4
5.
Wie sich aus den Akten ergibt, verfügt die Beschuldigte über mehrere Parzellen 
(vgl. Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [nachfolgend: BVE; heute: 
Bau- und Verkehrsdirektion [BVD]] RA Nr. 110/2016/148 vom 9. März 2017 
[Grundbuchblatt Nr. F.________; Arbeitszone A3] sowie Entscheid BVE 
110/2020/84 vom 9. Dezember 2020 [Grundbuchblatt Nr. G.________; Wohn- und 
Arbeitszone WA2]). In Übereinstimmung mit der Generalstaatsanwaltschaft beste-
hen keine Hinweise, dass die vom Beschwerdeführer beanstandeten Lärmimmissi-
onen die Parzelle Nr. H.________ in der Wohn- und Arbeitszone betreffen. Wie der 
Blick 
in 
den 
öffentlich 
zugänglichen 
ÖREB-Kataster 
zeigt 
(htt-
ps://www.E.________.ch/blog/online_schalter/oereb-kataster, besucht am 17. März 
2021), befindet sich auf dieser Parzelle ein einziges Gebäude. Der Betriebsstandort 
muss sich auch mit Blick auf die Ausführungen im Entscheid der BVE vom 9. März 
2017 auf der Parzelle Nr. F.________ befinden, welche sich in der Arbeitszone A3 
befindet und auch unmittelbar an die Liegenschaft des Beschwerdeführers an-
grenzt. Damit ist es nicht relevant, was die BVE im vom Beschwerdeführer als Bei-
lage 4 eingereichten Entscheid vom 9. Dezember 2020 entschieden hat. Dieser 
Entscheid betrifft ein neues Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. G.________ und ist 
damit im Zusammenhang mit den beanstandeten Lärmimmissionen am Betriebs-
standort nicht relevant. 
6.
Jedoch ergeben sich aus dem früheren Entscheid der BVE vom 9. März 2017 (RA 
Nr. 110/2016/148) im Zusammenhang mit dem Baugesuch der Beschuldigten be-
treffend die Parzelle Nr. F.________ in der Arbeitszone A3 relevante Angaben be-
treffend Lärmschutz. Für diese Zone gilt die Empfindlichkeitsstufe (ES) IV gemäss 
Art. 43 der Lärmschutzverordnung des Bundesrates (LSV; SR 814.41). Die Pla-
nungswerte betragen während der akustischen Nachtzeit von 19.00 bis 07.00 Uhr 
55dB(A) und während der akustischen Tageszeit von 07.00 bis 19.00 Uhr 65 
dB(A). Aus den in diesem Zusammenhang von der BVE beim beco Berner Wirt-
schaft, Immissionsschutz (nachfolgend: beco), eingeholten Auskünften (vgl. Fach-
bericht vom 13. Dezember 2016) ergibt sich, dass beim Wohnhaus des Beschwer-
deführers ein Schallpegel von 53.2 dB(A) erreicht wird. Dies gilt selbst dann noch, 
wenn alle 12 landwirtschaftlichen Fahrzeuge und 5 Autos während der akustischen 
Nachtzeit auf den projektierten Platz zu- und wegfahren (vgl. S. 10 f. des Entschei-
des BVE RA Nr. 110/2016/148 vom 9. März 2017; Faszikel Edition Gemeinde 
E.________). Damit gibt es keine Anhaltspunkte, dass die für die Arbeitszone A3 
geltenden Lärmgrenzwerte nicht eingehalten sind und somit störender Lärm im 
Sinne von Art. 25 Abs. 2 des Gemeindepolizeireglements vorliegt. Gemäss dem 
Fachbericht des beco vom 13. Dezember 2016 macht die LSV zudem keinen Un-
terschied bezüglich Wochentag, Wochenende oder Feiertag. Bezüglich Lärmschutz 
kann daher auch nicht vorgeschrieben werden, wann Arbeiten ausgeführt werden 
dürfen. Mit Blick darauf ist die Staatsanwaltschaft zu Recht davon ausgegangen, 
dass Hinweise auf störenden Lärm im Sinne von Art. 25 GPR fehlen und damit kei-
ne Verletzung dieser Gemeindevorschrift vorliegt. Die Einstellung ist zu Recht er-
folgt. Bei dieser Ausgangslage ist es auch nicht relevant, ob die Traktorfahrten als 
dringende landwirtschaftliche Arbeiten zu beurteilen sind und sie unter die Aus-
nahmebestimmung fallen. Die Beweisanträge des Beschwerdeführers sind eben-


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falls nicht geeignet, etwas am Ausgang des Verfahrens zu ändern. Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1'500.00 festge-
setzt. Der obsiegenden Beschuldigten ist eine angemessene Entschädigung für ih-
re Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der Beizug eines Anwal-
tes im Beschwerdeverfahren ist gerechtfertigt. Da es sich vorliegend nicht um An-
tragsdelikte handelt (Art. 35 GPR) kommt der Staat für die Entschädigung auf (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 4.2.6). Die 
Entschädigung wird pauschal auf CHF 1’500.00 (inkl. Auslagen und MWST) be-
stimmt. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt der Be-
schwerdeführer.
3.
Der Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahrens eine Ent-
schädigung von CHF 1’500.00 ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 7. April 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Volknandt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!


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Rechtsmittelbelehrung 
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.