be_zivilstraf · BK 2020 556 · 2021-01-06 · de

Nichtanhandnahme / Beweisanträge / unentgeltliche Rechtspflege | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 556
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Januar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 1
A.________
Beschuldigter 2
B.________
Beschuldigte 3
C.________
Beschuldigte 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme / Beweisanträge / unentgeltliche Rechtspflege
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 22. Oktober 2020
(BJS 20 21526)


2
Erwägungen:
1.
Am 22. Oktober 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren gegen unbekannte Täter-
schaft wegen «Computer- und TV-Sabotage, Datenveränderung, elektromagneti-
scher Strahlenwaffen-Folter aus der Distanz [Mikrowellen-Verbrechen], angeblich 
begangen in der Zeit vom 25.08.2020 und 06.06.2020 in Biel an der E.________ 
31» nicht an die Hand. Die Zivilklage des Privatklägers D.________ verwies sie auf 
den Zivilweg. Seine Beweisanträge und sein Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege wies sie ab. Dagegen reichte D.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
am 22. Dezember 2020 Beschwerde ein und stellte folgende Rechtsbegehren: 
«1.) Die Voraussetzungen von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO sind vollständig erfüllt, so dass ich Sie hier-
mit ersuche, die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen.
2.) Die Straftäter A.________ & B.________ sowie C.________, Wiederholungstäter - E.________, 
2503 Biel-Bienne seien zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft zu ziehen.
3.) Als Privatkläger will ich, dass aufgeführte Straftäter strafrechtlich verfolgt werden, Ermittlungen 
aufgenommen werden, aufgrund der Straftat Schadenersatz oder Genugtuung leisten unter Kosten-
folgen.
Die Straftatbestände umfassen:
Computer-, TV-Sabotage etc., Datenveränderung, elektromagnetische Strahlenwaffen-Folter aus der 
Distanz.
4.) Auf sofortige Unterlassung der Strahlenfolter.
5.) Es sei anzuordnen, durch polizeiliche Fachorgane in der „Wohnung" A.________ & Co., 
E.________. 29, 2503 Biel-Bienne unangemeldet vor Ort eine Hausdurchsuchung durchzuführen, um 
die Anlagen zum Mikrowellenbeschuss feststellen und beschlagnahmen zu können.
6.) In der „Wohnung" D.________, E.________, 2503 Biel-Bienne sei durch das Gericht vor Ort ein 
Augenschein vorzunehmen, um die räumlich sichtbaren Auswirkungen des Mikrowellenwaffenbe-
schusses aktenkundig feststellen zu können.
7.) Meine Beschwerde wollen Sie deshalb bitte gutheissen und dass das Verfahren fortgeführt wird.»
2.
Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen wird in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 
der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) auf die Durchführung eines Schriften-
wechsels verzichtet. Es ergeht ein direkter Beschluss.
3.
Die Beschwerde befasst sich einzig mit den «Mikrowellen-Verbrechen», nicht aber 
mit den Vorwürfen der «Computer- und TV-Sabotage» und der «Datenverände-
rung». Hierzu erübrigen sich folglich weitere Ausführungen. 
4.
Was die «Mikrowellen-Verbrechen» betrifft, kommt die Staatsanwaltschaft in der 
angefochtenen Verfügung zum Schluss, dass sich aus den vom Beschwerdeführer 
gemachten Schilderungen keine plausiblen Hinweise im Sinne eines strafrechtli-
chen Anfangsverdachts auf eine konkrete, zeitlich und örtlich zumindest rudimentär 
bestimmte, mögliche Straft ergeben würden. In Betracht zu ziehen sei allenfalls der 
Tatbestand der Körperverletzung. Zurzeit würden jedoch keine wissenschaftlichen 


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Erkenntnisse vorliegen, welche darauf hinweisen würden, dass die durch Mikrowel-
len verursachte Strahlungsintensität geeignet wäre, Personen, welche sich nicht 
einmal in der gleichen Wohnung wie die Geräte befinden würden, in einem straf-
rechtlich relevanten Mass zu schädigen. Der Anzeige seien zudem keine Hinweise 
zu entnehmen, welche auf eine gezielte Einsetzung einer Mikrowelle zwecks Schä-
digung des Beschwerdeführers bzw. seiner Ehefrau hindeuten würden. 
5.
Mit dieser Begründung folgt die Staatsanwaltschaft den Erwägungen der Be-
schwerdekammer in Strafsachen in ihrem Beschluss BK 16 231 vom 23. Juni 2016 
E. 3. In diesem Beschluss hatte sich die Kammer bereits mit den gleichen vom Be-
schwerdeführer erhobenen Vorwürfen zu befassen und ausführlich dargelegt, wes-
halb die Verwendung einer Mikrowelle keine Straftat darstellt. Darauf kann verwie-
sen werden, zumal diese Erwägungen auch vorliegend vollumfänglich zutreffen. 
Die vom Beschwerdeführer gestellten Beweisanträge (Augenschein in seiner eige-
nen Wohnung und Hausdurchsuchung in der Wohnung der Beschuldigten) sind 
nicht geeignet, an diesem Ergebnis etwas zu ändern.
Demnach ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und abzuweisen.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich auch die Zivilklage als aussichtslos. Das Gesuch 
des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird deshalb abgewiesen 
(Art. 136 Abs. 1 Bst. b StPO). 
7.
Da der Beschwerdeführer vollumfänglich unterliegt, hat er gemäss Art. 428 Abs. 1 
StPO für die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzukommen. Diese werden be-
stimmt auf CHF 600.00.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 3 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 4 (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwalt 
F.________(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 6. Januar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.