be_zivilstraf · BK 2021 319 · 2021-06-14 · de

Nichtanhandnahme; Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 319
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. November 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen versuchter Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 14. Juni 2021 (BM 21 14996)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 14. Juni 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland 
(nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) 
das 
Verfahren 
gegen 
Dr. med. A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen versuchter Nötigung, 
angeblich begangen am 16. Februar 2021 und 8. März 2021 (Strafanzeige vom 20. 
April 2021), nicht an die Hand (zugestellt am 28. Juni 2021). Hiergegen erhob 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 4. Juli 2021 
(eingegangen am 6. Juli 2021) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). In 
prozessualer Hinsicht bat die Beschwerdeführerin darum, die vorliegende Be-
schwerde noch nicht zu beurteilen, sondern vorerst den Beschluss im Beschwer-
deverfahren BK 21 193 (Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. April 2021) 
abzuwarten, so dass sie die Möglichkeit habe, die Beschwerde wieder zurückzu-
ziehen, wenn möglich kostenlos. 
Die Verfahrensleitung eröffnete mit Verfügung vom 8. Juli 2021 ein Beschwerde-
verfahren und forderte die Beschwerdeführerin auf, eine Sicherheit von 
CHF 1'000.00 zu leisten, worauf diese am 15. Juli 2021 CHF 1'000.00 an das 
Obergericht des Kantons Bern überwies. 
Mit Beschluss BK 21 193 vom 27. September 2021 wies die Beschwerdekammer 
die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 20. April 2021 vollumfänglich ab (zu-
gestellt am 3. Oktober 2021). Die Beschwerdeführerin liess sich seither zum vorlie-
genden Verfahren nicht mehr vernehmen.
1.2
Mit Blick auf das Nachfolgende ergeht ein direkter Beschluss (Art. 390 Abs. 2 
StPO)
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die angefochtene Verfügung ist im Wesentlichen wie folgt begründet:
Mit Schreiben vom 20. April 2021 erstattete B.________ ein erneutes Mal Anzeige gegen A.________ 
wegen versuchter Nötigung, mehrfach begangen. Der Strafanzeige liegt ein längerer Streit zwischen 
der Privatklägerin und dem Beschuldigten über eine ärztliche Behandlung zugrunde. Dies führte 
schon zu mehreren Strafverfahren, unter anderem BM 19 37854 und BM 20 50458, wobei diesbezüg-


3
lich jeweils Nichtanhandnahmen erfolgt sind, im letzteren der genannten Verfahren hat die Privatklä-
gerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern eingereicht […] Mit der vorliegenden Strafan-
zeige macht die Privatklägerin geltend, dass der Beschuldigte versuche, sie mit seinen Schreiben 
vom 16. Februar und 8. März 2021, mit welchen er sie zur Zahlung einer Genugtuung und Anwalts-
kosten, herrührend aus einem Strafverfahren, auffordert, damit er nicht Klage vor Zivilgericht erheben 
müsse, zu nötigen. […] Die Ankündigung des Bestreitens [recte: Beschreitens] des gesetzlich 
vorgesehenen Zivilwegs um eine Forderung geltend zu machen, stellt gemäss der Rechtsprechung 
nicht annähernd eine Androhung von ernstlichen Nachteilen im Sinne des Gesetztes dar. Damit liegt 
der Straftatbestand der versuchten Nötigung klar nicht vor. 
3.2
Der Anzeige der Beschwerdeführerin vom 20. April 2021 liegen zwei Schreiben des 
Beschuldigten an die Beschwerdeführerin zugrunde. In seinem Brief vom 16. Fe-
bruar 2021 nimmt der Beschuldigte Bezug auf einen nicht rechtskräftigen Strafbe-
fehl gegen die Beschwerdeführerin, in welchem seine Forderungen auf den Zivil-
weg verwiesen wurden, und schlägt eine aussergerichtliche Einigung vor. Der Be-
schuldigte macht diesbezüglich geltend, die ganzen von ihr angestrengten Verfah-
ren hätten zu einem erheblichen Arbeitsaufwand seinerseits geführt und schliess-
lich sogar dazu, dass er einen Anwalt habe beauftragen müssen. Die entstandenen 
Kosten seien erheblich. Aus diesem Grund stelle er der Beschwerdeführerin eine 
pauschale Rechnung für eine Genugtuung in der Höhe von CHF 2'100.00 sowie für 
Anwaltskosten in der Höhe von CHF 5'653.10. Mit Schreiben vom 8. März 2021 
wandte sich der Beschuldigte erneut an die Beschwerdeführerin und stellte unter 
dem Rubrum HNO-Untersuchung vom 24. April 2019; Strafbefehl vom 6. Oktober 
2010; Strafverfahren BM 19 37854; Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern; Standesverfahren vom 7. Mai 2019 in Aussicht, sofern sie nicht bis 
zum 13. März 2021 bezahle, werde er Klage am Zivilgericht einleiten, eine Ent-
schädigung nach Ansatz für den gesamten Zeitaufwand von 18 Stunden in Rech-
nung stellen und ausserdem eine angemessene Genugtuung sowie die Übernah-
me der Anwaltskosten fordern. 
3.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, für mehrere der rubrizierten 
Verfahren sei keine Entschädigung geschuldet und sie macht mit Hinweis auf das 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1074/2016 vom 20. Juli 2017 E. 2.3 geltend, eine 
Nötigung liege bereits dann vor, wenn für die Durchsetzung einer nichtbestehenden 
Forderung mit der Einleitung rechtlicher Schritte, einer Betreibung oder mit stei-
genden Kosten gedroht werde und der Täter um die Ungültigkeit der zugrundelie-
genden Verträge wisse. Die Beschwerde enthält weiter eine Einschätzung der Be-
schwerdeführerin zu den Kosten- und Entschädigungsfolgen diverser Verfahren – 
teils mit Hinweis auf die Auskunft von Drittpersonen – an welchen der Beschuldigte 
beteiligt war bzw. ist. Namentlich dürfe der Beschuldigte mangels gesetzlicher 
Grundlage betreffend das durch sie gegen ihn angestrebte Standesverfahren kei-
nen Aufwand geltend machen und der Strafbefehl BM 20 33786 vom 6. Oktober 
2020 gegen sie sei noch nicht rechtskräftig, weshalb sie ihm auch diesbezüglich 
zurzeit nichts schulde.


4
4.
4.1
Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt 
oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner 
Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt 
von Art. 181 StGB ist die Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des 
Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 134 IV 216 E. 4.4.3; BGE 129 IV 6 E. 2.1, 
BGE 129 IV 262 E. 2.1). 
Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist 
oder wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht 
oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem 
erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 
E. 3.2.1 S. 440 f.; 137 IV 326 E. 3.3.1; BGE 134 IV 216 E. 4.1; 129 IV 6 E. 3.4, 129 
IV 262 E. 2.1; 119 IV 301 E. 2b; je mit Hinweisen). Eine Betreibung oder das An-
drohen rechtlicher Schritte ist grundsätzlich zulässig. Eine unzulässige Nötigung 
liegt lediglich vor, wenn die Betreibung rechtsmissbräuchlich erfolgt (vgl. Urteile 
6B_1037/2019 vom 24. Juni 2020 E. 2.3.3; 6B_979/2018 vom 21. März 2019 
E. 1.2.5; 6B_1100/2018 vom 17. Dezember 2018 E. 3.3; 6B_1188/2017 vom 5. Ju-
ni 2018 E. 3.1; 6B_153/2017 vom 28. November 2017 E. 3.1).
4.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Die Androhung, eine Forderung vor 
Zivilgericht geltend zu machen, sofern sie nicht beglichen werde, ist grundsätzlich 
nicht rechtsmissbräuchlich. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Recht-
sprechung des Bundesgerichts in Urteil 6B_1074/2016 vom 20. Juli 2017 betrifft ei-
nen Fall, in welchem der Beschuldigte «tausende» Rechnungen, welche auf offen-
sichtlich nicht durchsetzbaren Forderungen basierten, an angebliche Schuldner 
versandte und u.a. mit einer Betreibung drohte (a.a.O. E. 2.3.3). Vorliegend hat der 
Beschuldigte mit rechtlichen Schritten bzw. Klageerhebung vor Zivilgericht gedroht. 
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Drohung mit einer missbräuchlichen 
Betreibung, welche namentlich aufgrund der Publizität des Betreibungsregisters 
und der aufwendigen Entfernung eines solchen Registereintrags (vgl. zur Löschung 
aber Art. 8a Abs. 3 Bst. d des Bundesgesetztes über Schuldbetreibung und Kon-
kurs [SchKG; SR 281.1], in Kraft seit dem 1. Januar 2019) eine Zwangswirkung 
haben kann, ist vorliegend bereits deshalb nicht direkt anwendbar (vgl. die erwähn-
te bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie zum Ganzen JOSITSCH/CONTE, Nöti-
gung durch Betreibung, Blätter für Schuldbetreibung und Konkurs [BlSchK], 2017 
S. 63 ff., 69). Weiter geht aus den Akten hervor, dass die Beschwerdeführerin meh-
rere Straf- und Aufsichtsverfahren gegen den Beschuldigten angestrengt hat, wel-
che bisher allesamt zu seinen Gunsten ausgingen. Gegen zwei Nichtanhandnah-
meverfügungen der Staatsanwaltschaft erhob sie ferner bereits ohne Erfolg Be-
schwerde bei der Beschwerdekammer. Für ihr Verhalten dem Beschuldigten ge-
genüber wurde die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Angaben per (angefoch-
tenem) Strafbefehl vom 6. Oktober 2020 verurteilt. Vor diesem Hintergrund ist kei-
ne rechtsmissbräuchliche Ausübung von Druck darin zu erblicken, dass der Be-
schuldigte Forderungen für den eigenen Aufwand, Anwaltskosten und ferner eine 
Genugtuung geltend macht und diesbezüglich mit Klageerhebung droht. Die betref-
fende Klage erscheint zumindest nicht als offensichtlich aussichtslos. Vor dem Hin-


5
tergrund einer grundsätzlich nicht aussichtslosen Zivilklage kann es auch nicht 
rechtsmissbräuchlich sein, potenziell zu überklagen bzw. in diesem Zusammen-
hang auch ungewisse Schadensposten geltend zu machen. Die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin betreffend die Begründetheit einzelner Schadensposten gehen 
deshalb fehl; ob die Forderungen in der geltend gemachten Höhe geschuldet sind, 
ist im Zusammenhang mit der betreffenden Zivilklage zu beurteilen. Diesbezüglich 
wird die Beschwerdeführerin auch Gelegenheit erhalten, sich zur Wehr zu setzen. 
Vorliegend genügt die Feststellung, dass die Drohung mit einer Zivilklage unter den 
konkreten Umständen offensichtlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Tatbestand 
der (versuchten) Nötigung ist somit nicht erfüllt, es liegt auch keine Erpressung vor. 
Andere Straftatbestände sind nicht ersichtlich. Die angefochtene Verfügung erweist 
sich deshalb als rechtmässig. 
5.
Die Beschwerdeführerin beantragte, es sei durch das Obergericht zu beurteilen, ob 
die Staatsanwaltschaft nicht den Beschluss im Verfahren BK 21 193 hätte abwar-
ten müssen, denn evtl. entstehe nun für sie ein Kostennachteil, falls sie in Kenntnis 
des betreffenden Beschlusses die vorliegend zu beurteilende Beschwerde nicht 
eingereicht hätte. Sie ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass im 
Verfahren BK 21 193 nicht derselbe Sachverhalt zu beurteilen war, wie vorliegend 
(Schreiben vom 16. Februar 2021 und 8. März 2021). Die Staatsanwaltschaft 
musste bereits aus diesem Grund nicht mit dem Erlass der in casu zu beurteilen-
den Nichtanhandnahmeverfügung zuwarten. 
6.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet und abzuwei-
sen.
7.
Bei diesem Ausgang trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, bestimmt 
auf CHF 1’000.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
werden der geleisteten Sicherheit von CHF 1'000.00 entnommen. Mangels eines 
Schriftenwechsels ist dem Beschuldigten kein entschädigungswürdiger Nachteil 
entstanden.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und der geleisteten Sicherheit von CHF 1'000.00 entnom-
men. 
3.
Entschädigungen sind keine zu sprechen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 3. November 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.