be_zivilstraf · SK 2017 211 · 2018-07-26 · de

Widerhandlung gegen das Ausländergesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 211
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Juli 2018
Besetzung
Obergerichtssuppleantin Schödler (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Vicari, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte/Berufungsführerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 23. März 2017 (PEN 17 45)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 23. März 2017 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelge-
richt) das Strafverfahren gegen A.________ (im Folgenden: Beschuldigte) wegen 
geringfügigen Betrugs sowie wegen geringfügiger Zechprellerei infolge Rückzugs 
der Strafanträge ein. Ebenso stellte es das Strafverfahren wegen Widerhandlung 
gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) durch rechtswidrige Einreise und 
rechtswidrigen Aufenthalt, angeblich mehrfach begangen in der Zeit vom 15.-21. 
Dezember 2016 und am 24. Dezember 2016 infolge der Verletzung des Verbots 
der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) ein. Weiter wurde die Beschuldigte 
freigesprochen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländer-
gesetz durch rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, angeblich mehr-
fach begangen in der Zeit vom 22.-27. November 2016 und vom 22.-23. Dezember 
2016. Weder für die Einstellungen noch für den Freispruch wurden Entschädigun-
gen ausgerichtet oder Verfahrenskosten ausgeschieden. Das Regionalgericht er-
klärte die Beschuldigte hingegen der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz 
durch rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, mehrfach begangen 
am 28. November 2016 sowie am 25. und 26. Dezember 2016, schuldig. Hierfür 
verurteilte es sie zu einer Freiheitsstrafe von 0 Tagen, als Zusatzstrafe zu den Ur-
teilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 25. Dezember 2016 
(teilweise), vom 6. Januar 2017 und vom 10. Januar 2017 sowie als Zusatzstrafe 
zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 24. Januar 2017. Zudem 
verurteilte es sie zur Bezahlung der Verfahrenskosten von insgesamt CHF 2‘400.00 
(exkl. Kosten für die amtliche Verteidigung). Das registrierte Rückversetzungsver-
fahren wurde als gegenstandslos vom Protokoll abgeschrieben (pag. 366 ff.).
2.
Berufung
Die Beschuldigte meldete am 23. März 2017 nach Abschluss der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung mündlich zu Protokoll die Berufung gegen dieses Urteil an (pag. 
294). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 
18. Mai 2017 (pag. 431 f.) erklärte die amtliche Verteidigerin der Beschuldigten, 
Rechtsanwältin B.________, namens und im Auftrag der Beschuldigten form- und 
fristgerecht die Berufung beschränkt auf den Schuldspruch und dessen Folgen 
(pag. 496 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 22. Juni 
2017 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 564). Mit Schreiben 
vom 21. Juni 2017 verlangte die Beschuldigte, soweit les- und erkennbar, die 
Durchführung einer mündlichen Verhandlung (vgl. pag. 575). Mit Schreiben vom 
7. Juli 2017 bestätigte Rechtsanwältin B.________, dass die Beschuldigte mit der 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens nicht einverstanden sei (pag. 580). Im 
Laufe des oberinstanzlichen Verfahrens gelangte die Beschuldigte mit zahlreichen 
handschriftlichen Briefen an die Kammer. Sie wurde wiederholt darauf aufmerksam 
gemacht, dass diese nur schwer verständlich und kaum oder gar nicht lesbar seien, 
3
und wurde gebeten, Anträge und Eingaben über ihre amtliche Verteidigerin vorzu-
nehmen (pag. 495, 575, 586, 591). Gestützt auf Art. 110 Abs. 4 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) wurden daher diverse eingelangte 
Eingaben der Beschuldigten wie in Aussicht gestellt zurückgesandt (pag. 586, pag. 
590). Am 26. Juli 2018 fand in Anwesenheit der Beschuldigten und ihrer Verteidi-
gung die Berufungsverhandlung vor der 1. Strafkammer statt (pag. 680 ff.)
3.
Anträge der Beschuldigten
Die Verteidigung stellte und begründete anlässlich der Berufungsverhandlung vom 
26. Juli 2018 namens und im Auftrag der Beschuldigten folgende Anträge (pag. 
690).
1.
A.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Auslän-
dersetz durch rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, angeblich mehrfach began-
gen am 28. November 2016 sowie am 25. respektive 26. Dezember 2016.
unter Auferlegung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten auf den Kanton Bern.
2.
Das Honorar der amtlichen Verteidigerin sei gemäss eingereichter Honorarnote gerichtlich fest-
zulegen.
Die Beschuldigte selbst gab zu Protokoll, sie verlange die Löschung der Einreise-
sperre und des Strafregisters zu ihrer Person. Ausserdem fordere sie Schadener-
satz und Entschädigung vom Regionalgericht Bern-Mittelland, von dem sie immer 
wieder bestraft worden sei, in der Höhe von 11 Millionen Schweizer Franken (pag. 
685).
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Rechtsmittelinstanz verfügt im Berufungsverfahren über volle Kognition 
(Art. 398 Abs. 3 StPO). Sie hat das erstinstanzliche Urteil im Rahmen der ange-
fochtenen Punkte umfassend zu überprüfen (Art. 398 Abs. 2 StPO). Da nur die Be-
schuldigte Berufung eingereicht hat, ist die Kammer an das Verschlechterungsver-
bot nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden und darf das erstinstanzliche Urteil nicht 
zu deren Nachteil abändern.
Die von der Beschuldigten persönlich verlangte Löschung der Einreisesperre und 
ihres Strafregisters sowie die geltend gemachte Forderung aus Staatshaftung sind 
nicht Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens bzw. die Strafkammern sind für 
deren Prüfung unzuständig. Diese Themen sind folglich nicht zu behandeln. Ledig-
lich die Frage, ob die gegen die Beschuldigte verfügte Einreisesperre rechtsgültig 
ist, wird im Rahmen der Beweiswürdigung vorfrageweise zu prüfen sein.
5.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde ein aktueller Strafregisterauszug (pag. 634 ff.) sowie ein 
Führungsbericht der Justizvollzugsanstalt Hindelbank (pag. 674 ff.) über die Be-
schuldigte eingeholt. Zudem wurde beim Staatssekretariat für Migration (SEM) eine 
Auskunft über die Rechtskraft bzw. die Anfechtung der gegen die Beschuldigte ver-
fügten Einreisesperre eingeholt (pag. 651). Die vom SEM elektronisch übermittel-
ten Einreiseverbote sowie die entsprechenden Empfangsbestätigungen wurden zu 
4
den Akten erkannt (pag. 652 ff.). Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. Juli 
2018 wurde eine Einvernahme mit der Beschuldigten durchgeführt (pag. 682 ff.).
6.
Verhandlungs-/Vernehmungsfähigkeit der Beschuldigten
Es ist von Amtes wegen zu prüfen und in jedem Verfahrensstadium zu berücksich-
tigen, ob eine beschuldigte Person verhandlungs- bzw. vernehmungsfähig ist (vgl. 
Art. 114 StPO). Die Verhandlungsfähigkeit setzt voraus, dass die beschuldigte Per-
son körperlich und geistig befähigt ist, der Verhandlung zu folgen. Entsprechend 
den Anforderungen an die Vernehmungsfähigkeit muss die beschuldigte Person 
körperlich und geistig in der Lage sein, bei den Einvernahmen über ihre Person 
und den Sachverhalt Auskunft zu erteilen und die Bedeutung seiner Aussagen er-
kennen. Insbesondere bei verteidigten beschuldigten Personen sind keine hohen 
Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit zu stellen. Sie ist nur ausnahmsweise 
zu verneinen (MARC ENGLER, in: Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N. 
4 ff. zu Art. 114 StPO).
Die Beschuldigte machte im vorliegenden Verfahren vielfach wirre Eingaben und 
scheint nicht zwischen verschiedenen Behörden unterscheiden zu können (vgl. z.B. 
persönliche Anträge im Berufungsverfahren pag. 685 und Ziff. I.3. oben). Es han-
delt sich vorliegend jedoch nicht um komplizierte Sachverhalte oder rechtliche Fra-
gen. Ausserdem wird die Beschuldigte amtlich verteidigt. Gemäss dem Protokoll 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung und dem persönlichen Eindruck der Kam-
mer anlässlich der Berufungsverhandlung, ist die Beschuldigte problemlos in der 
Lage, einer Einvernahme zu folgen und die ihr gestellten Fragen zu beantworten. 
Sie ist verhandlungs- und vernehmungsfähig.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Anklagevorwurf
Mit Strafbefehl vom 17. Januar 2017 der Staatsanwaltschaft Bern Mittelland (pag. 
84 f.), welcher gestützt auf Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO vorliegend als Anklage-
schrift gilt, wird der Beschuldigten vorgeworfen, trotz Einreiseverbots (gültig vom 
10. November 2014 bis 9. November 2019; eröffnet am 13. November 2014) 
rechtswidrig in die Schweiz eingereist und dort verweilt zu sein. Angeklagter Tat-
zeitpunkt sind die Zeitspannen vom 22. bis 28. November 2016 und vom 15. bis 26. 
Dezember 2016.
8.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte wegen Widerhandlung gegen das Aus-
ländergesetz durch rechtswidrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, mehrfach 
begangen am 28. November 2016 sowie am 25./26. Dezember 2016. Für die eben-
falls angeklagten Zeitspannen vom 15. bis 21. Dezember 2016 und am 24. De-
zember 2016 hingegen sprach die Vorinstanz die Beschuldigte frei (pag. 367). In 
ihren Erwägungen führte die Vorinstanz zunächst aus, dass der Beschuldigten am 
13. November 2014 ein bis am 9. November 2019 gültiges Einreiseverbot eröffnet 
wurde (pag. 378, S. 7 der Urteilsbegründung). Hinsichtlich des Tatzeitpunktes hielt 
5
die Vorinstanz fest, die Beschuldigte sei am 22. November 2016 aus der Haft ent-
lassen und am 28. November 2016 unbestrittenermassen durch die Polizei in Bern 
angehalten worden. Da unbekannt sei, wo sie sich in der Zeit zwischen Haftentlas-
sung und Anhaltung aufgehalten habe, könne ihr eine rechtswidrige Einreise und 
Aufenthalt einzig für den Tag der Anhaltung am 28. November 2016 nachgewiesen 
werden (pag. 379 f., S. 8 f. der Urteilsbegründung). Hinsichtlich des zweiten fragli-
chen Tatzeitraums im Dezember 2016 hielt die Vorinstanz fest, die Beschuldigte 
bestreite nicht, sich in der Zeit vom 15. Dezember 2016 bis zur Anhaltung am 26. 
Dezember 2016 in Bern aufgehalten zu haben. Für die Zeit vom 15. bis 21. De-
zember 2016 sowie für den 24. Dezember 2016 sei sie jedoch bereits rechtskräftig 
wegen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz verurteilt worden. Am 22. 
und 23. Dezember 2016 wiederum sei sie nachweislich in Basel-Stadt in Haft ge-
wesen, so dass für diese beiden Tage keine Verurteilung erfolgen könne. Mit 
Wegweisungsverfügung vom 24. Dezember 2016 sei ihr eine Ausreisefrist bis 25. 
Dezember 2016, 18 Uhr, gesetzt worden, so dass sie sich bis dahin legal in der 
Schweiz habe aufhalten dürfen. Die Vorinstanz verurteilte die Beschuldigte deshalb 
einzig wegen illegaler Einreise und Aufenthalt, begangen am Tag der erneuten An-
haltung vom 26. Dezember 2016 und – da die Anhaltung kurz nach Mitternacht er-
folgt war – für die Abendstunden des 25. Dezember 2016 (pag. 380 f., 9 f. der Ur-
teilsbegründung). Im vorliegenden Berufungsverfahren sind somit in Achtung des 
Verschlechterungsverbots einzig die Tatzeitpunkte vom 28. November 2016 und 
vom 25./26. Dezember 2016 zu überprüfen.
9.
Argumente der Beschuldigten
Die Verteidigung führte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, das Bestehen 
des Einreiseverbotes und die Kenntnis der Beschuldigten davon seien unbestritten. 
Es sei aber fraglich, ob sie auch Kenntnis von der Rechtsgültigkeit des Einreise-
verbotes gehabt habe. Aus den Aussagen der Beschuldigten gehe hervor, dass 
dem nicht so sei. Sie gehe davon aus, dass das Einreiseverbot nicht rechtskräftig 
und dessen Zustellung ungültig sei. Die Beschuldigte habe in irriger Vorstellung 
über den Sachverhalt gehandelt. Es liege ein Tatbestandsirrtum vor, bei dem der 
Sachverhalt gemäss der Vorstellung der Beschuldigten zu beurteilen sei. Der Irrtum 
über den Sachverhalt sei für die Beschuldigte nicht vermeidbar gewesen. Sie habe 
die Übersicht über die vielen Verfahren verloren gehabt und sei nicht in der Lage, 
ihre Haltung durch Bezugnahme zur Realität zu beeinflussen (pag. 687).
Die Beschuldigte selbst antwortete auf die Frage, weshalb sie trotz Einreiseverbo-
ten immer wieder in die Schweiz einreise, dass sie hier lieben, leben, schaffen und 
hassen möchte und sich nicht einem System unterwerfen wolle. Sie habe kein Ver-
trauen zur Migrationsbehörde (pag. 683). Sie habe das vorinstanzliche Urteil ange-
fochten, weil ihre Forderungen – Löschung des Einreiseverbots und Entschädigung 
– nicht behandelt worden seien (pag. 684). 
6
10.
Beweiswürdigung durch die Kammer
10.1
Freie Beweiswürdigung des bestrittenen Sachverhaltes
Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren 
gewonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). 
Es ist offensichtlich und auch unbestritten, dass sich die Beschuldigten zu den 
noch zu prüfenden Tatzeitpunkten in der Schweiz aufhielt, obwohl gegen sie am 
10. November 2014 durch das Staatssekretariat für Migration (SEM; damals noch 
Bundesamt für Migration) ein Einreiseverbot bis am 9. November 2019 verfügt 
worden war. Zu prüfen ist, ob das Einreiseverbot rechtsgültig zugestellt und rechts-
kräftig ist und ob die Beschuldigte davon Kenntnis hatte. Als Beweismittel dienen 
vorliegend das Einreiseverbot sowie dessen Empfangsbestätigung (pag. 662 ff.), 
die Bestätigung der Rechtskraft durch das SEM (pag. 651) und die Aussagen der 
Beschuldigten (pag. 10 ff., 121 ff., 288 ff., 682 ff.).
10.2
Bestand des Einreiseverbotes und Wissen der Beschuldigten
Der Beschuldigten wurde im Einreiseverbot vom 10. November 2014 unter Hinweis 
auf die entsprechende Strafandrohung bis 9. November 2019 untersagt, das Gebiet 
der Schweiz und Liechtensteins zu betreten. Begründet wurde das Einreiseverbot 
mit den zahlreichen Verurteilungen der Beschuldigten (pag. 662 f.). Das Einreise-
verbot wurde der Beschuldigten am 13. November 2014 eröffnet, wobei sie sich 
weigerte, die Empfangsbestätigung zu unterzeichnen (pag. 82 und 665). Die Be-
schuldigte scheint nicht zuletzt aus dieser Verweigerung abzuleiten, dass das Ein-
reiseverbot ungültig sei. Dieser Einwand ist jedoch unbehelflich. Abgesehen davon, 
dass die Verweigerung des Empfangs einer Verfügung nicht deren rechtliche Un-
gültigkeit zur Folge hat, geht die Kammer davon aus, dass die Beschuldigte effektiv 
vom Einreiseverbot und von dessen Inhalt Kenntnis hatte. Das Dokument, auf dem 
sie die Unterschrift verweigerte, war überschrieben mit «Empfangsbestätigung des 
Einreiseverbotes vom 10. November 2014» (pag. 82 und pag. 665). Bereits als ihr 
dieses Dokument zur Unterschrift vorgelegt wurde, konnte die Beschuldigte somit 
ohne weiteres erkennen, dass gegen sie ein Einreiseverbot ausgesprochen worden 
war. Es lag anschliessend in ihrer Verantwortung, den Inhalt des ihr ausgehändig-
ten Schreibens zur Kenntnis zu nehmen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, 
wurden gegen die Beschuldigte zudem bereits vor den hier zur Beurteilung stehen-
den Vorfällen mehrere Urteile wegen Verletzung des am 10. November 2014 aus-
gesprochenen Einreiseverbotes ausgefällt. Angesichts dieser zahlreichen Anhal-
tungen, Verfahren und Verurteilungen (vgl. Strafregisterauszug pag. 634 ff.) steht 
ausser Frage, dass die Beschuldigte sowohl vom Bestand wie auch vom Inhalt des 
Einreiseverbotes Kenntnis hatte. Für die durch die Beschuldigte wiederholt vorge-
brachte Behauptung, gegen das Einreiseverbot sei ein Rechtsmittel eingelegt wor-
den und dieses sei deshalb nicht in Rechtskraft erwachsen (pag. 12 Z. 115 ff., 127 
Z. 233 f., 291 Z. 36 f.) findet die Kammer wie bereits die Vorinstanz weder in den 
Akten noch den Parteieingaben Belege. Auf entsprechende Rückfrage hin bestätig-
te das SEM zudem mit E-Mail vom 10. Juli 2018 nochmals, dass gegen das Einrei-
severbot vom 10. November kein Rechtsmittel ergriffen wurde und dieses somit 
rechtskräftig ist (pag. 651). Zudem räumt die Beschuldigte den Bestand des Einrei-
7
severbotes selbst ein, wenn sie dessen Löschung verlangt (pag. 685). Sie sagte 
aus, sie wolle sich nicht einem System unterwerfen, das Leute mit grossem Frei-
heitsdrang einschränke (pag. 683). Das Ausländergesetz schütze Ausländer sogar 
(pag. 684). Daraus leitet die Kammer ebenfalls ab, dass der Beschuldigten das Be-
stehen bzw. die Gültigkeit der Einreisesperre bewusst ist. Sie will diese lediglich 
nicht akzeptieren, da sie sich am «System» stört. Im Vollzugsbericht der Justizvoll-
zugsanstalt Hindelbank wird dies in Form eines speziellen Rechtsverständnisses 
der Beschuldigten zum Ausländergesetz ebenfalls erwähnt (pag. 671). Obwohl sie 
bereits zahlreiche Strafverfahren unter Mitwirkung rechtkundiger amtlicher Verteidi-
ger zum selben Thema durchlaufen hat, scheint die Beschuldigte immer noch der 
Meinung zu sein, die Einreisesperre in den zahlreichen gegen sie geführten Straf-
verfahren anfechten zu können. Auch diesbezüglich kommt ihre Verweigerungshal-
tung zum Ausdruck. Was ihr nicht passt, scheint sie einfach nicht zu akzeptieren.
Die Kammer erachtet es als erstellt, dass das am 10. November 2014 für die Dauer 
bis 9. November 2019 ausgesprochene Einreiseverbot rechtskräftig ist und die Be-
schuldigte davon Kenntnis hatte.
Dass die Beschuldigte am 28. November 2016 und am 26. Dezember 2016 in der 
Schweiz war, ist durch die beiden Anhaltungen durch die Kantonspolizei Bern an 
diesen Daten zweifelsfrei belegt (pag. 1 ff., 26 ff.) und wird von der Beschuldigten 
auch nicht bestritten. Da die Anhaltung am 26. Dezember 2016 bereits unmittelbar 
nach Mitternacht erfolgte, geht die Kammer zudem wie bereits die Vorinstanz da-
von aus, dass die Beschuldigte spätestens in den Abendstunden des 25. Dezem-
ber 2016 wieder in die Schweiz eingereist ist, sofern sie das Land nach Ablauf der 
Ausreisefrist bis 25. Dezember 2016, 18 Uhr, überhaupt verlassen hat. Die Kam-
mer erachtet es somit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz als erwiesen, dass 
sich die Beschuldigte am 28. November 2016 und am 25./26. Dezember 2016 trotz 
gültigem und ihr bekanntem Einreiseverbot in der Schweiz aufgehalten hat.
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Tatbestand
Gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. a AuG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder 
mit Geldstrafe bestraft, wer sich illegal in der Schweiz aufhält. Darunter fällt na-
mentlich die Einreise und der Aufenthalt bei einer bestehenden Fernhaltemass-
nahme (Art. 5 Abs. 1 Bst. d AuG), wobei in subjektiver Hinsicht erforderlich ist, dass 
die Fernhaltemassnahme gültig eröffnet wurde. Für eine vorsätzliche Widerhand-
lung ist notwendig, dass der Täter um den Verstoss gegen die Einreiseverfügung 
weiss. Im Übrigen kann hierzu auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 
zum Tatbestand allgemein und auf die dort zitierte Literatur verwiesen werden 
(pag. 382, S. 11 der Urteilsbegründung). 
Handelt der Täter in einer irrigen Vorstellung über den Sachverhalt, so beurteilt das 
Gericht die Tat zugunsten des Täters nach dem Sachverhalt, den sich der Täter 
vorgestellt hat (Art. 13 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 
311.0]). Hätte der Täter den Irrtum bei pflichtgemässer Vorsicht vermeiden können, 
8
so ist er wegen Fahrlässigkeit strafbar, wenn die fahrlässige Begehung der Tat mit 
Strafe bedroht ist (Art. 13 Abs. 2 StGB). 
12.
Subsumtion
Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass sich die Beschuldigte an den fraglichen 
Daten in der Schweiz aufgehalten hat, und dass gegen sie am 10. November 2014 
ein bis 9. November 2019 befristetes Einreiseverbot ausgesprochen war. Sie hielt 
sich demnach am 28. November 2016 und am 25./26. Dezember 2016 illegal in der 
Schweiz auf. Der objektive Tatbestand ist erfüllt. 
Auch in subjektiver Hinsicht ist der Tatbestand erfüllt. Namentlich kann auch nach 
Ansicht der Kammer nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschuldigte hin-
sichtlich der Gültigkeit des Einreiseverbotes einem Irrtum unterliegen wäre. Es 
kann hierzu auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz (pag. 383 f., S. 12 f. 
der Urteilsbegründung) und auf das oben Gesagte verwiesen werden. Das Einrei-
severbot wurde der Beschuldigten eröffnet, wobei sie sich weigerte, die Empfangs-
bestätigung zu unterschreiben. Aus diesem Umstand lässt sich jedoch nichts zu ih-
ren Gunsten ableiten. In den auf die zahlreichen Festnahmen folgenden Einver-
nahmen und Entscheiden wurde das Einreiseverbot in der Folge mehrfach themati-
siert, so dass dessen Inhalt der Beschuldigten bekannt war. Von einem Irrtum oder 
einer fahrlässigen Begehung, die im Übrigen ebenfalls strafbar wäre, kann unter 
diesen Umständen nicht ausgegangen werden. Vielmehr hat die Beschuldigte das 
Einreiseverbot wiederholt, so auch in den hier zu beurteilenden Fällen, bewusst 
ignoriert und sich darüber hinweggesetzt. Sie handelte nicht in einer irrigen Vorstel-
lung über den Sachverhalt. Sie wusste von der Einreisesperre und deren Rechts-
gültigkeit. Sie wollte diese lediglich nicht akzeptieren bzw. sich nicht in ihrer Frei-
heit, die sie bezüglich Aufenthalt in der Schweiz fordert, einschränken lassen.
Die Beschuldigte wird deshalb schuldig gesprochen der Widerhandlung gegen das 
Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise und Aufenthalt, wiederholt begangen 
am 28 November 2016 und 25./26. Dezember 2016. 
IV.
Strafzumessung
Durch die Vorinstanz wurde die Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 0 Tagen 
als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt 
vom 25. Dezember 2016 (teilweise), vom 6. Januar 2017 und vom 10. Januar 2017 
sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 24. 
Januar 2017 verurteilt. Die Vorinstanz begründete dieses Ergebnis damit, dass 
zwar einerseits eine Zusatzstrafe nötig und zwingend sei, dass andererseits aber 
die fraglichen bereits rechtskräftigen Strafurteile zusammengerechnet eine unbe-
dingte Freiheitsstrafe von insgesamt 380 Tagessätzen ergeben würden. Mit Blick 
auf die in Art. 115 AuG vorgesehene Höchststrafe und in Würdigung aller relevan-
ter, vorab erwogenen Strafzumessungsgründe, erachtete die Vorinstanz eine Zu-
satzstrafe von 0 Tagen als angemessen (pag. 386 ff., S. 15 ff. der Urteilsbegrün-
dung). 
9
Diesen Ausführungen der Vorinstanz schliesst sich die Kammer vollumfänglich an. 
Angesichts des Schuldspruches wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das 
Ausländergesetz ist vorliegend konsequenterweise eine (Teil-)Zusatzstrafe auszu-
sprechen. Die Vorinstanz hat diese auf 0 Tage festgesetzt und ihr Ermessen damit 
soweit wie überhaupt möglich zugunsten der Beschuldigten ausgeübt. Angesichts 
des Verschlechterungsverbotes steht eine Erhöhung dieser Strafe im Berufungs-
verfahren zum vorneherein nicht in Frage (vgl. oben Ziff. I.4.). Zusätzlich zu den be-
reits durch die erste Instanz berücksichtigten Verurteilungen wurde die Beschuldig-
te mit Urteilen vom 28. September 2017, 5. Oktober 2017, 10. Oktober 2017, 
25. Oktober 2017, 26. Oktober 2017, 1. November 2017, 6. Dezember 2017, 
18. Januar 2018 und 27. Februar 2018 jeweils wegen rechtswidrigem Aufenthalt 
und teilweise wegen weiterer Delikte rechtskräftig verurteilt (vgl. Strafregisteraus-
zug vom 27. Juni 2018, pag. 634 ff.). Die in diesen Urteilen zusätzlich ausgefällten 
unbedingten Freiheitsstrafen belaufen sich auf insgesamt über 23 Monate und sind 
bei der vorliegend auszufällenden Zusatzstrafe ebenfalls zu berücksichtigen. Eine 
Zusatzstrafe von 0 Tagen auszufällen rechtfertigt sich deshalb im heutigen Zeit-
punkt umso mehr als bereits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verurteilung.
Die Kammer bestätigt somit die von der Vorinstanz ausgesprochene Zusatzstrafe 
von 0 Tagen Freiheitsstrafe und verzichtet unter diesen besonderen Umständen 
ausnahmsweise unter Verweis auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen 
(pag. 384 ff., S. 13 ff. der Urteilsbegründung) auf weitere Ausführungen zur konkre-
ten Strafzumessung.
V.
Kosten und Entschädigung
13.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Fällt die 
Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die von der 
Vorinstanz getroffenen Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die beschuldig-
te Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘400.00, werden 
bestätigt und aufgrund des Schuldspruches der Beschuldigten zur Bezahlung auf-
erlegt. Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘500.00 (Art. 5 
i.V.m. Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]), sind eben-
falls von der unterliegenden Beschuldigten zu tragen.
14.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Das von der Vorinstanz bemessene Honorar für die amtliche Verteidigung der Be-
schuldigten durch Rechtsanwältin B.________ vor erster Instanz, inklusive Rück- 
und Nachzahlungspflicht des Beschuldigten, wird bestätigt. Die Entschädigung für 
die amtliche Verteidigung und das volle Honorar vor oberer Instanz werden gemäss 
der eingereichten angemessenen Kostennote von Rechtsanwältin B.________ vom 
10
26. Juli 2018 (pag. 691 ff.) bestimmt, allerdings unter einer Kürzung um vier Stun-
den aufgrund der kürzeren Dauer der oberinstanzlichen Hauptverhandlung. Die 
Beschuldigte ist verpflichtet, dem Kanton Bern die ihrer amtlichen Verteidigerin 
ausgerichtete Entschädigung für das oberinstanzliche Verfahren zurückzuzahlen 
und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
11
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 23. März 2017 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
a.
1.
Das Strafverfahren gegen A.________
wegen geringfügigen Betrugs, angeblich begangen am 28.11.2016 in Bern, z.N. der 
C.________ AG
und wegen geringfügiger Zechprellerei, angeblich begangen am 26.12.2016 in 
Bern, z.N. des D.________,
infolge Rückzugs der Strafanträge eingestellt wurde.
2.
Das Strafverfahren gegen A.________
wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise 
und rechtswidrigen Aufenthalt, angeblich mehrfach begangen in der Zeit vom 
15.12.2016 bis am 21.12.2016 und am 24.12.2016, 
eingestellt wurde (ne bis in idem),
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
b.
A.________ freigesprochen wurde:
Von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechts-
widrige Einreise und rechtswidrigen Aufenthalt, angeblich mehrfach begangen in der Zeit 
vom 22.11.2016 bis am 27.11.2016 sowie in der Zeit vom 22.12.2016 bis 23.12.2016
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
c. 
Weiter verfügt wurde:
Das beim Regionalgericht Bern-Mittelland registrierte Rücksetzungsverfahren PEN 17 47 
wird als gegenstandslos vom Protokoll abgeschrieben.
12
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch rechtswidrige Einreise und 
rechtswidrigen Aufenthalt, mehrfach begangen am 28.11.2016 sowie am 25./26.12.2016
und in Anwendung der Artikel
2 Abs. 2 StGB
41, 47, 49 Abs. 1 und 2 aStGB
5 Abs. 1 Bst. d, 115 Abs. 1 Bst. a und b AuG
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 0 Tagen, als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staats-
anwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 25.12.2016 (teilweise), vom 06.01.2017, 
vom 10.01.2017, vom 05.10.2017, vom 25.10.2017 und vom 18.01.2018, der Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland vom 24.01.2017, vom 10.10.2017 vom 06.12.2017 und 
vom 27.02.2017, des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 28.09.2017, der Staats-
anwaltschaft Zürich-Limmat vom 26.10.2017 und der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl 
vom 01.11.2017.
2.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘400.00.
3.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘500.00.
13
III.
1.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin 
B.________, wurde/wird für das erst- bzw. oberinstanzliche Verfahren wie folgt be-
stimmt:
Erste Instanz
Leistungen ab 1.1.2011 bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
19.85
200.00 CHF
3'970.00
CHF
323.30
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
4'293.30 CHF
343.45
CHF
144.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4'780.75
volles Honorar
CHF
4'962.50
CHF
323.30
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
5'285.80 CHF
422.85
CHF
144.00
Total
CHF
5'852.65
nachforderbarer Betrag
CHF
1'071.90
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Obere Instanz
Leistungen ab 1.1.2011 bis 31.12.2017
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.60
200.00 CHF
920.00
CHF
51.80
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
971.80 CHF
77.75
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'049.55
Auslagen MWST-pflichtig
Leistungen ab 1.1.2018
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
12.00
200.00 CHF
2'400.00
CHF
37.80
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'437.80 CHF
187.70
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'625.50
Auslagen MWST-pflichtig
2.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das erst- und oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 8‘455.80 zurückzuzahlen und 
Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und 
dem vollen Honorar, ausmachend CHF 1‘071.90, zu erstatten, sobald es ihre wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
14
IV.
Mündlich eröffnet und begründet:
-
der Beschuldigten/Berufungsführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Schriftlich zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Berufungsführerin, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Staatssekretariat für Migration (SEM; nur Dispositiv)
-
dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Abteilung Straf-
vollzug (nur Dispositiv)
Bern, 26. Juli 2018
(Ausfertigung: 15. August 2018)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsidentin i.V.:
Obergerichtssuppleantin Schödler
i.V. Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).