be_zivilstraf · BK 2018 285 · 2018-09-03 · de

Haftregime Untersuchungshaft, Bewilligung Computer inkl. Programmiersoftware | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 285
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. September 2018
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.), Oberrichter Stucki, 
Oberrichterin Schnell
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
v.d. Fürsprecher C.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Akteneinsicht / Bewilligung Benützung Computer inkl. Program-
miersoftware / Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstiftung und 
Störung des Totenfriedens
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 14. Juni 2018 (O 18 2193)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
ein Strafverfahren gegen A.________ wegen vorsätzlicher Tötung, Brandstiftung 
und Störung des Totenfriedens. A.________ wurde am 18. Februar 2018 gestützt 
auf einen internationalen Haftbefehl in Frankreich verhaftet und befindet sich seit 
dem 20. März 2018 in der Schweiz in Untersuchungshaft. Am 8. Juni 2018 stellte er 
bei der Staatsanwaltschaft unter anderem ein Gesuch um Akteneinsicht und um 
Zurverfügungstellung eines Computers mit Programmiersoftware. Die Staatsan-
waltschaft wies die beiden Anträge mit Verfügung vom 14. Juni 2018 ab. Dagegen 
gelangte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 28. Juni 
2018 an die Beschwerdekammer des Obergerichts und stellte folgende Anträge:
1. Die Verfügung der Anklagebehörde vom 14. Juni 2018 sei in Ziffer 3 und 5 aufzuheben. 
2. Es sei dem Beschuldigten und dessen Rechtsvertretung die vollständige Akteneinsicht zu ge-
währen, unabhängig davon, wo sich diese zurzeit befinden. Insbesondere sei auch die Einsicht in 
sämtliche Originalfotografien und Darstellungen (Grundrisspläne etc.) der Untersuchungsbehörde 
vom Brandort zu gewähren.
3. Es sei dem Beschuldigten in seiner Zelle ein leistungsstarker Computer der D.________ AG mit 
Bildschirm, Maus, Tastatur, genügend Speichermedien (zur Übertragung der programmierten Se-
quenzen) und einem Stromanschluss zur Verfügung zu stellen. Es soll ihm die notwendige Program-
miersoftware durch die D.________ AG zur Verfügung gestellt werden. Letztlich soll die Vollzugsan-
stalt für einen raschen Austausch der programmierten Sequenzen zwischen A.________ und der 
D.________ AG sorgen.
4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zulasten des Staa-
tes. 
Am 2. Juli 2018 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet und der Generalstaats-
anwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Diese beantragte am 
14. Juli 2018, Ziff. 2 der Rechtsbegehren sei zufolge Gegenstandslosigkeit als er-
ledigt abzuschreiben, im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Der auf die Ge-
genstandslosigkeit entfallende Teil der Verfahrenskosten sei vom Kanton Bern zu 
tragen, der Rest sei dem Beschwerdeführer zur Bezahlung aufzuerlegen. Der Be-
schwerdeführer replizierte nach gewährter Fristerstreckung am 31. Juli 2018. Er 
beantragte als Ergänzung zu Ziff. 2 der Rechtsbegehren, die damit befassten 
Behörden seien nach Gutheissung seines Akteneinsichtsgesuches zur raschen Er-
ledigung zu verpflichten. Für die aus der Einschränkung des rechtlichen Gehörs 
entstandenen Kosten sei der Beschwerdeführer vollumfänglich zu entschädigen. 
An den übrigen Anträgen hielt er unverändert fest. Am 13. und 14. August 2018 
tätigte die Beschwerdekammer beim Fachbereich Digitale Forensik der Kantonspo-
lizei Bern Abklärungen zum vom Beschwerdeführer beantragten Prozedere. Die 
Ergebnisse dieser Abklärungen wurden dem Beschwerdeführer und der General-
staatsanwaltschaft am 14. August 2018 zur Stellungnahme zugestellt. Die General-
staatsanwaltschaft teilte am 21. August 2018 mit, auf eine Vernehmlassung zu ver-
zichten. Der Beschwerdeführer bezog mit Eingabe vom 22. August 2018 zu den 


3
Abklärungen Stellung. Am 28. August 2018 ging die Honorarnote von Rechtsanwalt 
B.________ bei der Beschwerdekammer ein. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Solche Verfügungen 
können sich auch auf die Modalitäten der Untersuchungshaft beziehen. Der Be-
schwerdeführer ist als Beschuldigter und Inhaftierter durch die angefochtene Ver-
fügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
recht erhobene Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Mit Verfügung vom 13. Juli 2018 kam die Staatsanwaltschaft dem Antrag des Be-
schwerdeführers um Gewährung vollumfänglicher Akteneinsicht nach und wies die 
Kantonspolizei Bern zu diesem Zweck an, der Staatsanwaltschaft die Originaldaten 
der vorhandenen Fotos und Grundrisspläne des Brandortes in digitaler Form zu-
handen der Akten auf einem Datenträger zur Verfügung zu stellen. Gemäss telefo-
nischer Auskunft von Staatsanwältin E.________ vom 13. August 2018 wurden die 
fraglichen Akten mit aktualisiertem Aktenverzeichnis am 7. August 2018 dem Ver-
teidiger zugestellt. Das Akteneinsichtsbegehren ist somit infolge Gegenstandslo-
sigkeit abzuschreiben. 
4.
Darüber hinaus beantragt der Beschwerdeführer, ihm sei in seiner Zelle ein leis-
tungsstarker Computer der D.________ AG mit Bildschirm, Maus, Tastatur, genü-
gend Speichermedien zur Übertragung der programmierten Sequenzen und einem 
Stromanschluss zur Verfügung zu stellen. Auf dem Computer sei die Programmier-
software der D.________ AG zu installieren. Die Vollzugsanstalt habe für einen ra-
schen Austausch der programmierten Sequenzen zwischen dem Beschwerdefüh-
rer und der D.________ AG zu sorgen. 
Gegen die ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft wehrte er sich in seiner 
Beschwerde zunächst mit einem Verweis auf Art. 235 Abs. 1 StPO. Daraus folge 
insbesondere, dass aufgrund der Unschuldsvermutung die Grundrechte des Inhaf-
tierten nicht übermässig eingeschränkt werden dürften und resozialisierungsbe-
günstigende Massnahmen zuzulassen seien. Der Beschwerdeführer sei Gründer 
und Eigentümer der D.________ AG, welche auf seine persönlichen Fähigkeiten, 
namentlich im Bereich der Programmierung, angewiesen sei. Seit seiner Inhaftie-
rung habe das Unternehmen mit Qualitätsmängeln in der Fertigung zu kämpfen. 
Diese Probleme könnten gelöst werden, würde dem Beschwerdeführer erlaubt, 
während dem Vollzug die Programmierung der Maschinen durch die Sequenzer-
stellung am Computer vorzunehmen. Damit könnte er seinen Betrieb über Wasser 
halten und sich nach seiner Haftentlassung wieder im Unternehmen integrieren. Es 
gelte zu verhindern, dass das Lebenswerk des Beschwerdeführers vernichtet und 
Arbeitsplätze seiner Mitarbeiter verloren gingen. Die Anklagebehörde habe in der 


4
angefochtenen Verfügung in keiner Hinsicht erwogen, inwiefern sich eine Kollusi-
onsgefahr verwirklichen könne, ihren Entscheid aber genau damit begründet. Es 
sei auch nicht ersichtlich, wie durch die Programmierung und Übergabe von Se-
quenzen Kollusionsgefahr bestehen solle. Die Staatsanwaltschaft habe in diesem 
Zusammenhang das Urteil des Bundesgerichts 1C_229/2008 vom 18. August 2008 
überspitzt ausgelegt. Es wäre ein Einfaches, das Speichermedium nur für eine kur-
ze, überwachte Datenübertragung zu überlassen und damit den Austausch zu an-
deren Häftlingen zu verhindern. Zudem könnten die programmierten Sequenzen 
wie gewöhnliche Post überwacht werden, bevor sie an die D.________ AG über-
geben würden. Durch die ablehnende Haltung der Staatsanwaltschaft würden die 
persönliche Freiheit und die Wirtschaftsfreiheit in unzulässiger und unverhältnis-
mässiger Weise beschränkt. Überdies vermöge sich die von der Staatsanwaltschaft 
angeführte Ziff. 3.3 der Hausordnung der Regionalgefängnisse des Kantons Bern 
nicht auf eine hinreichende gesetzliche Grundlage stützen, sei nicht einschlägig 
und selbst wenn, würden hinreichende Gründe für eine Bewilligung der beantragten 
Computernutzung vorliegen. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft verwies in ihrer Stellungnahme auf die gemäss Ent-
scheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 8. Juni 2018 bestehende Kollusions-
gefahr, welche eine Einschränkung der Verwendung von elektronischen Kommuni-
kationsgeräten rechtfertigen würde. Aufgrund der technischen Möglichkeiten sei 
das Missbrauchspotential bei solchen Geräten beträchtlich und eine Kontrolle, an-
ders als bei einem gewöhnlichen Brief, nicht ohne Weiteres möglich. 
6.
In seiner Replik entgegnete der Beschwerdeführer, die Kollusionsgefahr sei rein 
theoretischer Natur, da unterdessen alle Zeugen einvernommen worden seien und 
keine Einvernahmen mehr anstehen würden. Da der Beschwerdeführer einen 
Computer ohne Internetverbindungsmöglichkeiten begehre, sei eine direkte Kom-
munikation mit Dritten ohnehin ausgeschlossen. Ein normaler Text wäre aus der 
Programmiersprache, die aus Codes bestehe, einfach herauslesbar, weshalb darin 
kaum versteckte Nachrichten enthalten sein könnten. Der Computer sei bei einer 
derartigen Nutzung nichts anderes als ein Schreibgerät. 
7.
Zweifelsohne werden die persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV, SR 101]) sowie die Wirtschafts-
freiheit (Art. 27 BV) des Beschwerdeführers durch das Verbot, in der Haftanstalt ei-
ner geschäftlichen Programmiertätigkeit nachgehen zu können, berührt. Einschrän-
kungen dieser Grundrechte müssen gemäss Art. 36 BV auf einer gesetzlichen 
Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Der 
Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
8.
8.1
Gemäss Art. 235 Abs. 1 StPO darf die persönliche Freiheit einer inhaftierten Per-
son nicht stärker eingeschränkt werden, als es der Haftzweck sowie die Ordnung 
und Sicherheit der Haftanstalt erfordern. Die Bestimmung bringt zum Ausdruck, 
dass die Grundrechte des Untersuchungsgefangenen zu wahren sind, liefert aber 
gleichzeitig die Grundlage für allfällige Einschränkungen. Die Regelung der Einzel-


5
heiten des Vollzugsregimes ist gemäss Art. 235 Abs. 5 StPO Sache der Kantone. 
Im Kanton Bern ist das Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) einschlägig. Gemäss Art. 52a SMVG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Bst. a der 
Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der Polizei- und Militärdirekti-
on (OrV POM; BSG 152.221.141) ist das Amt für Justizvollzug (AJV) für die Rege-
lung der Benutzung von «Geräten der Unterhaltungselektronik, von elektronischer 
Hard- und Software sowie von elektronischen Speichermedien» zuständig. Diesem 
Auftrag ist das AJV mit Erlass der Hausordnung der Regionalgefängnisse des Kan-
tons Bern vom 10. Mai 2016 nachgekommen. Ziff. 3.3 dieser Hausordnung sieht 
vor, dass die Mitnahme technischer Geräte wie beispielsweise Mobiltelefonen, 
i-Watches, Armbändern, Fernsehern, Radios, Musikanlagen, Abspielgeräten, Foto-
apparaten, Videorecordern, Spielkonsolen, Computern und Laptops mit den jewei-
ligen Peripheriegeräten und Zubehör sowie Elektro-Zigaretten nicht gestattet ist. 
Aus der Bestimmung ergibt sich weiter, dass die Regionalgefängnisdirektion in be-
gründeten Fällen Ausnahmen gestatten kann, wobei bei Untersuchungsgefange-
nen zusätzlich die Zustimmung der Verfahrensleitung erforderlich ist.
8.2
Schwere Eingriffe in die Freiheitsrechte, wie sie eine Inhaftierung mit sich bringt, 
bedürfen einer klaren und ausdrücklichen Regelung in einem formellen Gesetz. 
Falls die Haftvoraussetzungen im formellen Gesetz ausreichend konkretisiert sind, 
können die Haftbedingungen auf Verordnungsstufe in einem materiellen Gesetz 
(Gefängnisreglement) geregelt werden. Das Gefängnisreglement muss ein Min-
destmass an Klarheit und Regelungsdichte aufweisen (BGE 123 I 221 E. I.4.a); 
BGE 99 Ia 262 E. III.5; Urteil des Bundesgerichts 1P_780/2006 vom 22. Januar 
2007 E. 2.2). Die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersuchungshaft sind 
bekanntlich in der StPO und damit in einem Gesetz im formellen Sinn geregelt. 
Demnach ist es zulässig, die Ausgestaltung der Haft in einem materiellen Gesetz, 
vorliegend in der kantonsweit geltenden Hausordnung der Regionalgefängnisse, zu 
regeln. 
8.3
Der Beschwerdeführer verlangt ausdrücklich, in seiner Zelle mit einem Computer 
der D.________ AG arbeiten zu können. Auch die Programmiersoftware sei von 
der D.________ AG zur Verfügung zu stellen. Inwiefern sich die Bereitstellung von 
Hard- und Software durch seinen eigenen Betrieb von einem «Mitnehmen«, wie 
Ziff. 3.3 der Hausordnung sagt, unterscheiden soll, ist nicht ersichtlich. Entgegen 
der Argumentation des Beschwerdeführers ist die Norm somit auf den vorliegenden 
Sachverhalt anwendbar. Aus ihr geht klar hervor, dass die Bewilligung der bean-
tragten Computernutzung grundsätzlich unzulässig ist und nur in begründeten Fäl-
len Ausnahmen gestattet werden können. Demnach liegt sowohl in formeller als 
auch in inhaltlicher Hinsicht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Be-
schränkung der persönlichen Freiheit sowie der Wirtschaftsfreiheit des Beschwer-
deführers vor. 
9.
9.1
Das öffentliche Interesse an der Beschränkung von Freiheitsrechten in der Zeit der 
Inhaftierung ist mit Blick auf den Zweck der Untersuchungshaft zu bestimmen. Die-


6
ser besteht in erster Linie darin, die Verwirklichung der mit den Haftgründen ver-
bundenen Gefahren zu verhindern.
9.2
Mit Entscheid vom 8. Juni 2018 hatte das Zwangsmassnahmengericht ein Haftent-
lassungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und die ihm gegenüber an-
geordnete Untersuchungshaft um weitere drei Monate verlängert. Es stützte sich 
dabei auf die Haftgründe der Flucht- und der Kollusionsgefahr. Gegen den Haftent-
scheid erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und gelangte damit bis vor Bun-
desgericht. Dieses hat im Entscheid 1B_366/2018 vom 22. August 2018 die 
Fluchtgefahr ebenfalls bejaht. Die Frage, ob auch von Kollusionsgefahr auszuge-
hen ist, wurde vom Bundesgericht nicht geklärt. Die gegenüber dem Beschwerde-
führer angeordnete Untersuchungshaft dient somit dem Zweck, zu verhindern, dass 
er Anstalten zur Flucht trifft und sich so dem Strafverfahren entzieht. Diesem 
Zweck entsprechend muss auch das Haftregime ausgestaltet sein. Es muss ge-
währleisten, dass der Beschwerdeführer nicht heimlich Kontakt zur Aussenwelt 
aufnimmt und mithilfe von Dritten seine Flucht organisieren oder anderweitig 
Fluchtvorbereitungen treffen kann. 
9.3
Die Idee des Beschwerdeführers besteht darin, mittels Programmiersoftware der 
D.________ AG bestimmte Sequenzen programmieren zu können. Diese werden 
anschliessend auf einen externen Datenspeicher übertragen und können gemäss 
seiner Vorstellung vom Anstaltspersonal, genauso wie die Briefpost, kontrolliert 
werden, bevor sie an die D.________ AG übermittelt werden. Wie Abklärungen 
beim Fachbereich Digitale Forensik der Kantonspolizei Bern ergeben haben, birgt 
dieses Vorgehen jedoch grosse Risiken. Demnach ist es aufgrund der Komplexität 
von Programmcodes bei entsprechenden Kenntnissen einfach, in einen Quellcode 
eine Textnachricht einzubauen, die nicht zum Code gehört, sondern eine versteck-
te Botschaft enthält. Unter Umständen ist es für einen Aussenstehenden sehr 
schwierig zu unterscheiden, was tatsächlich Bestandteil des Programmcodes ist 
und was sozusagen ein Fremdkörper in Textform darstellt. Die Problematik wird 
dadurch verstärkt, dass es unzählige Programmiersprachen gibt. Die Person, wel-
che die Kontrolle der programmierten Sequenzen vornimmt, bevor diese die Anstalt 
verlassen, müsste die vom Beschwerdeführer verwendete Sprache perfekt beherr-
schen. Selbst dann müsste die Überwachung aber eins zu eins, das heisst 
während der gesamten Zeit, in der der Beschwerdeführer am Computer arbeitet, 
erfolgen, um zu verhindern, dass er keine geheimen Nachrichten in die Programm-
codes einbaut. Die Polizei selber verfügt für ein solches Vorhaben nicht über genü-
gend Fachkräfte, sondern müsste ein externes Unternehmen mit entsprechendem 
Fachwissen beiziehen. Die Mitarbeiter des Regionalgefängnisses könnten diese 
Überwachung erst recht nicht bewerkstelligen. Schliesslich gilt es das Risiko zu 
bedenken, dass Datenträger bisweilen sehr klein sind und einfach in ein Gefängnis 
geschmuggelt werden können. Auch auf diesem Weg können Daten hinein- und 
hinausgelangen, ohne dass dies vom Anstaltspersonal bemerkt würde. Zusammen-
fassend gibt es für den Beschwerdeführer über die Programmierung zahlreiche 
Möglichkeiten, versteckt nach aussen zu kommunizieren.


7
9.4
Dass diese Möglichkeiten mit dem Haftzweck in Konflikt stehen, erhellt sich von 
selbst. Es besteht somit ein öffentliches Interesse, zur Wahrung des Haftzwecks 
die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers zu beschränken.
9.5
In seiner Stellungnahme wendet der Beschwerdeführer dagegen ein, computerpro-
grammierte Sequenzen liessen sich durch Computer leichter lesen und analysie-
ren, weshalb die Gefahr verdeckter Kommunikation hier gar noch geringer sei als 
bei herkömmlichen Briefen. Werde ein Programmcode, bestehend aus technischen 
Angaben, manipuliert, werde das beabsichtigte Teil von der Maschine nicht produ-
ziert. Hierzu brauche es kein spezielles Fachwissen. Der Beschwerdeführer arbeite 
mit den Programmen FeatureCAM, AlphaCAM und Solidworks. Die eigentliche 
Programmierung würden die Programme selber aufgrund der eingegebenen Daten 
schreiben. Damit sie funktionieren würden, bedürfe es einzig eines USB-Sticks, auf 
dem eine Einzellizenz enthalten sei. Weiter führt der Beschwerdeführer aus:
Ein Missbrauch des Computers zur anderweitigen Nutzung kann dadurch ausgeschlossen werden, 
dass die nicht notwendigen Anschlussmöglichkeiten plombiert werden, die programmierten Sequen-
zen von einem Mitarbeiter der Behörden ohne Beisein des Beschuldigten auf einen Datenträger über-
tragen werden und der Datenträger dann direkt wieder aus den Räumlichkeiten der Untersuchungs-
haft entfernt wird. Der Stick mit der Einzellizenz kann vorab ganz einfach darauf überprüft werden, ob 
noch andere Daten vorhanden sind und durch die Mitarbeiter der Behörden angeschlossen und mit 
einem Klebesiegel versehen werden. Sodann kann auf dem Computer dafür gesorgt werden, dass 
abgesehen vom Betriebssystem einzig und allein die benötigten Softwares installiert sind. Der Inter-
netanschluss kann plombiert und deaktiviert werden. Sämtliche Hardware hierzu kann gänzlich ent-
fernt werden. Damit wäre sichergestellt, dass auf dem Computer keine Software vorhanden ist oder 
geladen werden könnte, die es erlaubt, versteckte Mitteilung zu generieren.
Insgesamt würden sich die in den Aktennotizen aufgezeigten Gefahren als rein 
theoretischer Natur entpuppen. Um verschlüsselte Botschaften auf diesem Weg zu 
übermitteln, bräuchte es sowohl auf Absender-, als auch auf Empfängerseite ein 
Wissen, über das nur trainierte Mitarbeiter des Nachrichtendienstes verfügen wür-
den. Solche Kenntnisse hätten weder der Beschwerdeführer, noch die Mitarbeiter 
der D.________ AG, welche die programmierten Sequenzen entgegennehmen 
würden. 
9.6
Es mag zutreffen, dass sich die Programmcodes von einem Computer analysieren 
lassen. Schlussendlich ist die Auswertung jedoch von einem Menschen vorzuneh-
men, was entsprechendes Fachwissen voraussetzt. Dass die Maschinen im End-
ergebnis keine Teile produzieren können, wenn der Code Fehler oder eben einen 
verschlüsselten Text, der nicht zur Programmierung gehört, enthält, scheint klar. 
Dies ändert aber nichts daran, dass solche verdeckten Informationen im Zeitpunkt, 
in dem die Speichermedien mit den programmierten Sequenzen überprüft würden, 
kaum zu entdecken sind, erst recht nicht von einem Laien. Bei den vom Beschwer-
deführer erwähnten Programmen handelt es sich um ganz spezielle Software, wel-
che für die Entwicklung und Programmierung von Maschinen verwendet wird. Um 
zu verstehen, was diese Programme genau können und was nicht und um eine 
sachgerechte Überwachung der Arbeit mit diesen Programmen gewährleisten zu 
können, sind besondere Kenntnisse erforderlich. Dies gilt bereits für den USB-
Stick, auf dem die Einzellizenz dem Beschwerdeführer zur Verfügung gestellt wer-


8
den soll. Dieser kann von einem Gefängnismitarbeiter ohne besondere Computer-
kenntnisse nicht einfach kontrolliert werden. Auf der anderen Seite wissen die 
Behörden nicht, über welche Fähigkeiten und Kenntnisse der Beschwerdeführer 
und die Mitarbeiter der D.________ AG genau verfügen. Es stehen damit zu viele 
Unbekannte im Raum, um seinem Ansinnen stattgeben zu können, ohne den Haft-
zweck zu beeinträchtigen. 
9.7
Nebst dem Blick auf die Haftgründe gilt es auch das öffentliche Interesse an der 
Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung zu beachten. Bereits die Installation der 
Hard- und Software, wie vom Beschwerdeführer vorgeschlagen und beschrieben, 
bringt einen erheblichen Aufwand mit sich. Für die Überwachung selber bräuchte 
es besondere Experten und der Aufwand wäre immens. Alles in allem verfügen die 
Strafverfolgungs- und -vollzugsbehörden nicht über genügend geschultes Personal 
und die Ressourcen, um ein solches Prozedere bewerkstelligen zu können. Eine 
derart weitgehende Ausnahmeregelung lässt sich nicht mit einem geordneten An-
staltsbetrieb vereinbaren. 
9.8
Zusammenfassend besteht ein öffentliches Interesse daran, Betätigungen, welche 
Fluchtvorbereitungshandlungen fördern könnten, wie die Benutzung eines Compu-
ters mit Programmiersoftware, zu unterbinden. Zudem gilt es, den geordneten Be-
trieb im Gefängnis aufrechtzuerhalten und die personellen und fachlichen Ressour-
cen der Behörden nicht in unverhältnismässigem Ausmass zu beanspruchen.
10.
10.1
Zum Schluss ist die Voraussetzung der Verhältnismässigkeit zu prüfen. Eine 
Massnahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein, was bedeutet, dass 
sie zum verfolgten Zweck in einem vernünftigen Verhältnis stehen muss. 
10.2
In diesem Zusammenhang ist der während der Untersuchungshaft geltenden Un-
schuldsvermutung besondere Beachtung zu schenken. Sie hat zur Folge, dass 
nicht resozialisierend auf den Gefangenen eingewirkt werden darf (HÄRRI, in: Bas-
ler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu 
Art. 235). Dementsprechend soll dem Untersuchungsgefangenen grundsätzlich das 
Nachgehen einer eigenen Erwerbstätigkeit gestattet werden, wenn damit nicht die 
Gefängnisordnung in unzulässiger Weise beeinträchtigt oder den Zweck der Unter-
suchung gefährdet wird (BGE 97 I 45 E. 5; BGE 99 Ia 262 E. V.3).
10.3
Wie bereits aufgezeigt wurde, sind die Missbrauchsrisiken, die aufgrund der techni-
schen Möglichkeiten mit der Programmierung einhergehen, beträchtlich und die 
Überwachungsmöglichkeiten beschränkt. Das Verbot, einen Computer mit Pro-
grammiersoftware zu verwenden, ist offensichtlich geeignet, diese Risiken zu ban-
nen. 
10.4
Ein milderes, gleich wirksames Mittel ist nicht ersichtlich. Gemäss Auskunft des 
Fachbereichs Digitale Forensik der Kantonspolizei Bern wäre eine Eins-zu-eins-
Überwachung der Arbeitstätigkeit durch einen Experten erforderlich, um vollständi-
ge Sicherheit garantieren zu können. Zwar können die Risiken von den involvierten 
Behörden nicht abschliessend beurteilt werden, klar ist aber, dass eine nicht zu un-
terschätzende Gefahr von verdeckter Kommunikation besteht. Dieser zu begegnen, 


9
würde einen unverhältnismässigen Aufwand bedeuten, der sich mit dem geordne-
ten Betrieb im Gefängnis nicht vereinbaren lässt. Um diesen gewährleisten zu kön-
nen, sieht die Gefängnisordnung insbesondere zur Nutzung elektronsicher Geräte 
klare Regeln vor, welche für alle Untersuchungsgefangenen gelten. Verboten sind 
beispielsweise auch Radios und Musikanalgen, bei denen das Missbrauchspotenti-
al noch besser abgeschätzt werden kann als bei einem Computer mit Program-
miersoftware. Das Bundesgericht hat bereits früh den Gebrauch von technischen 
Apparaten, die vom Gefängnispersonal als Laien nicht vollumfänglich kontrolliert 
werden kann, untersagt (BGE 99 Ia 262 E. V.11). Gleiches geht aus einem jünge-
ren Entscheid hervor, in dem das Bundesgericht die Verweigerung der Benützung 
einer privaten Playstation in der Untersuchungshaft schützte. Ausschlaggebend 
war auch hier die Komplexität von technischen Geräten. Das Anstaltspersonal kön-
ne solche Geräte nicht oder nur mit unverhältnismässig grossem Aufwand ord-
nungsgemäss kontrollieren, weshalb «den Möglichkeiten eines Missbrauchs in den 
Händen eines fachkundigen Anwenders keine Grenzen gesetzt seien» (Urteil des 
Bundesgerichts 1P_780/2006 vom 22. Januar 2007 E. 2.4). Bei einem Computer 
mit Programmiersoftware dürfte das Missbrauchspotential gar noch grösser sein 
als bei einer Playstation. Die Erforderlichkeit eines Verbots ist damit zu bejahen. 
Dies ergibt sich auch aus dem von den Parteien zitierten Urteil des Bundesgerichts 
1C_229/2008 vom 18. August 2008. Demnach ist es zulässig, einem Untersu-
chungsgefangenen die Benützung eines eigenen Computers mit Anschlussmög-
lichkeiten für externe Datenträger zu untersagen und ihm stattdessen nur leihweise 
einen Computer als Schreibgerät zur Verfügung zu stellen, um den geordneten 
Lauf der Strafuntersuchung nicht zu gefährden (E. 3.3). Entgegen den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers kann dieses Urteil vorliegend sehr wohl als Begrün-
dung für die gegenüber ihm angeordneten Einschränkungen beigezogen werden. 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, ging es im zitierten Ent-
scheid darum, den Austausch von Datenträgern unter den Inhaftierten und über 
diesen Umweg von und zur Aussenwelt zu unterbinden. Vorliegend strebt der Be-
schwerdeführer einen direkten Austausch von Computercodes mit der Aussenwelt 
an. Er hätte somit eine Hürde weniger zu überwinden, um mit Dritten kommunizie-
ren zu können, was unweigerlich das Missbrauchsrisiko erhöht. Auch mit Blick auf 
das letztgenannte Bundesgerichtsurteil ist der Entscheid der Vorinstanz somit rech-
tens. 
10.5
Der Tatverdacht, mit dem sich der Beschwerdeführer konfrontiert sieht, ist gravie-
rend. Er lautet auf vorsätzliche Tötung, Brandstiftung und Störung des Totenfrie-
dens. Im Falle einer Verurteilung hat er mit einer mehrjährigen unbedingten Frei-
heitsstrafe zu rechnen. Es ist daher umso wichtiger, dass der ungestörte Gang der 
Ermittlungen gewährleistet und sichergestellt wird, dass sich der Beschwerdeführer 
den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung hält. Meist trifft eine Inhaftierung den 
Betroffenen aufgrund seiner Abwesenheit am Arbeitsplatz auch in beruflichen Be-
langen. Im Falle des Beschwerdeführers kommt erschwerend hinzu, dass er ein ei-
genes Unternehmen führt, welches auf sein Fachwissen und Entscheidungen in 
wichtigen Belangen angewiesen ist. Die Beschwerdekammer verkennt nicht, dass 
die D.________ AG durch die Inhaftierung des Beschwerdeführers in eine schwie-
rige Lage gebracht wird. Dies geht namentlich aus einem Schreiben der Geschäfts-


10
führung in Beilage 1 zur Replik hervor. Dem Schreiben ist aber auch zu entneh-
men, dass nach wie vor Personen da sind, die sich engagiert um den Betrieb 
kümmern. Sie verlangen gar vom Beschwerdeführer, auf die bisherige Struktur der 
«Ein-Mann-AG» zu verzichten und das Unternehmen stattdessen in ein modernes 
KMU, welches auf der Stufe der Aktionäre breiter abgestützt ist, umzuwandeln. 
Daraus lässt sich schliessen, dass ein gewisser Rückzug des Beschwerdeführers 
aus der Geschäftstätigkeit gewünscht ist. Der Beschwerdeführer kann per Briefpost 
mit den verantwortlichen Personen kommunizieren und sich so an wichtigen Ent-
scheiden betreffend seinen Betrieb beteiligen. Darüber hinaus ist es ihm zuzumu-
ten, die Verantwortung für den Betrieb während der Inhaftierung in die Hände an-
derer zu legen. Dazu gehört auch, dass die D.________ AG aufgrund der damit 
verbundenen Risiken bis auf Weiteres auf die Programmierfähigkeiten des Be-
schwerdeführers verzichten muss. Derartige Einschränkungen bringt die Untersu-
chungshaft zwangsläufig mit sich und sind hinzunehmen. Es kann nicht sein, dass 
jedem selbstständig erwerbenden Untersuchungsgefangenen ein Computer zur 
Verfügung gestellt werden muss, weil ansonsten seine Wirtschaftsfreiheit verletzt 
würde. Das Verbot und die damit einhergehenden negativen wirtschaftlichen Fol-
gen erweisen sich angesichts der Risiken für die Ermittlungstätigkeit der Behörden 
und den geordneten Anstaltsbetrieb als zumutbar und damit als verhältnismässig. 
11.
Zusammenfassend ist es mit Blick auf den Haftzweck und die Aufrechterhaltung 
eines geordneten Anstaltsbetriebes zulässig, dem Beschwerdeführer die Benut-
zung eines Computers mit Programmiersoftware zu untersagen. Die damit verbun-
dene Beschränkung seiner persönlichen Freiheit und der Wirtschaftsfreiheit ist mit 
Art. 36 BV vereinbar. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 
12.
Weiter moniert der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer Verfü-
gung nicht über die Zurverfügungstellung der Software entschieden. Dies stelle ei-
ne Rechtsverweigerung dar. 
Dem ist entgegenzuhalten, dass mit einem negativen Entscheid über die Zurverfü-
gungstellung eines Computers der Entscheid über die Software dahinfällt, weil sie 
sich ohne Hardware als nutzlos erweist. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde 
somit unbegründet.
13.
13.1
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, vorliegend bestimmt auf CHF 1‘200.00, 
tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens ist über die Verlegung der 
Prozesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt 
des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Dabei ist hauptsächlich auf den mutmass-
lichen Verfahrensausgang abzustellen, ohne die Prozessaussichten im Einzelnen 
zu prüfen. Diese Regelung bezweckt, denjenigen, der in guten Treuen Beschwerde 
erhoben hat, nicht im Kostenpunkt dafür zu bestrafen, dass die Beschwerde infolge 
nachträglicher Änderung der Umstände, die ihm nicht angelastet werden kann, ab-
zuschreiben ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_244/2015 vom 18. August 2015 
E. 2 und 1B_362/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2).


11
13.2
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die Kosten, welche sein Begehren 
um Benutzung eines Computers mit Zubehör und Programmiersoftware betreffen, 
vollumfänglich zu tragen. Sie werden anteilsmässig festgesetzt auf zwei Drittel, 
ausmachend CHF 800.00.
13.3
Demgegenüber ist sein Begehren um Akteneinsicht gegenstandslos geworden, da 
ihm die Staatsanwaltschaft die entsprechenden Dokumente und Datenträger 
während laufendem Beschwerdeverfahren zugestellt hat. Es ging dabei vor allem 
um Bilder und Pläne, welche im Brandbericht BEX enthalten waren und dem Be-
schwerdeführer zwar bereits vorlagen, seiner Ansicht nach jedoch in schlechter 
Qualität. Gründe, dem Beschwerdeführer nicht auch Einsicht in die Originale, wenn 
nötig wie beantragt in digitaler Form, zu geben, sind keine ersichtlich. Die Be-
schwerde wäre in diesem Punkt voraussichtlich gutgeheissen worden. Folglich 
werden die darauf entfallenden Verfahrenskosten, ausmachend CHF 400.00, vom 
Kanton Bern getragen.
14.
14.1
Darüber hinaus hat der Beschwerdeführer für die auf das Begehren um Aktenein-
sicht angefallenen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren Anspruch auf eine an-
gemessene Teilentschädigung. Das anwaltliche Honorar in Beschwerdeverfahren 
nach Art. 393-397 StPO betreffend nicht instanzabschliessende Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der erstinstanzli-
chen Gerichte beträgt gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 der Verordnung über die 
Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) CHF 500.00 bis 
5‘000.00. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
[KAG; BSG 168.11).
14.2
Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Honorarnote vom 27. August 2018 ei-
nen Aufwand von insgesamt CHF 4‘857.00 (ohne Auslagen und MWST) geltend. 
Die Vorbereitungen der Beschwerde begannen jedoch erst am 22. Juni 2018, wes-
halb die für die Zeit davor aufgeführten Aufwände unberücksichtigt bleiben. Die 
Aufwände für das Beschwerdeverfahren belaufen sich gemäss Honorarnote somit 
auf CHF 3‘934.50 zuzüglich Auslagen von CHF 13.90, insgesamt CHF 3‘948.40. 
Zuzüglich Mehrwertsteuer ergibt dies ein Honorar von CHF 4‘252.45. Dieser Betrag 
ist hoch. Der Fall beinhaltet jedoch sowohl in rechtlicher als auch in technischer 
Hinsicht komplexe Fragestellungen, die sorgfältige Abklärungen erfordern und zeit-
lich aufwändig sind. Der Beschwerdeführer sieht sich mit massiven Vorwürfen kon-
frontiert und hat bei einer Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu 
rechnen. Die Bedeutung des Prozesses ist für ihn somit ausserordentlich hoch. 
Das geltend gemachte Honorar erweist sich daher gerade noch als angemessen. 
Die Teilentschädigung bemisst sich wiederum mit einem Drittel des geltend ge-
machten Honorars und beträgt somit CHF 1‘417.50 (inkl. Auslagen und MWST). 
Die Teilentschädigung wird mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten verrechnet.


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Gesuch um Akteneinsicht wird als erledigt abgeschrieben.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden im Um-
fang von zwei Dritteln, ausmachend CHF 800.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. 
Ein Drittel, ausmachend CHF 400.00, trägt der Kanton Bern.
4.
Dem Beschwerdeführer wird für die Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Teilentschädigung von CHF 1‘417.50 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Die 
Teilentschädigung wird mit den ihm auferlegten Verfahrenskosten verrechnet, so dass 
eine Entschädigung von CHF 617.50 auszuzahlen ist.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin E.________
Bern, 3. September 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
i.V. Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.