be_zivilstraf · SK 2023 12 · 2023-10-11 · de

Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Gehilfenschaft dazu, Geldwäscherei, Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 23 12
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Oktober 2023 
Besetzung
Obergerichtssuppleantin Gutmann (Präsidentin i.V.), Oberrichter 
Horisberger, Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiber Lüthi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Anschlussberufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Ge-
hilfenschaft dazu, Geldwäscherei, Widerhandlung gegen das Aus-
länder- und Integrationsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 9. November 2022 (PEN 21 192)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das 
Regionalgericht 
Emmental-Oberaargau 
(Einzelgericht; 
nachfolgend 
Vorinstanz) fällte am 9. November 2022 über A.________ das folgende Urteil 
(pag. 528 ff.; Hervorhebungen im Original):
I. 
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelge-
setz, angeblich begangen in der Zeit vom 02.12.2020 bis 17.12.2020 in C.________ (Ort),
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert be-
gangen durch Weitergabe, Veräusserung sowie Anstalten Treffen zur Veräusserung von mind. 
9.1 Gramm reinem Heroin (65g Heroingemisch zu 14%) sowie durch Weitergabe und Veräusse-
rung von mind. 25 Gramm reinem Kokain (85 g Kokaingemisch zu 30%) in der Zeit vom 
02.12.2020 bis 17.12.2020 in C.________(Ort), beim Bahnhof D.________ (Ort), im E.________ 
(Restaurant) und vor dem Hotel F.________ in G.________ (Ort);
2.
der Geldwäscherei, begangen am 08.12.2020 in K.________ durch Überweisen von 
CHF 1'328.90 (Drogengeld) mittels H.________ nach I.________ sowie am 14.12.2020 in 
J.________ (Ort) durch versuchtes Überweisen von CHF 975.90 (Drogengeld) mittels 
H.________ nach I.________; 
3.
der Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit vom Februar 
2020 bis 17.12.2020 in C.________(Ort) und anderswo, durch Konsum von Kokain und Canna-
bis sowie seit ca. September 2020 Heroin;
4.
der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (Verletzung der Melde-
pflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung), begangen im Dezember 2020 in C.________(Ort);
und in Anwendung der
Art. 22 Abs. 1, 40, 41, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 lit. o, 106, 305bis Abs. 1 StGB
Art. 19 Abs. 1 lit. c und g i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
Art. 16 und Art. 120 Abs. 1 lit. a AIG
Art. 422 und 426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und 20 Tagen.
Die Polizei- und Untersuchungshaft von 31 Tagen wird in diesem Umfang auf die Freiheitsstrafe 
angerechnet.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 5 Jahre festgesetzt.


3
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Landesverweisung von 5 Jahren.
4.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 6'300.00 und Auslagen von CHF 1'984.00 insgesamt bestimmt auf 
CHF 8'284.00 (ohne Kosten für die amtliche Verteidigung).
Gebühren der Untersuchung
CHF
3’500.00
Gebühren des Zwangsmassnahmengerichts
CHF
400.00
Kosten des Gerichts
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
2’400.00
Total 
CHF
6’300.00
Kosten IRM Analyse
CHF
594.00
Kosten Übersetzung (der Behörde)
CHF
390.00
Kosten der Staatsanwaltschaft
CHF
1’000.00
Total
CHF
1’984.00
Total Verfahrenskosten
CHF
8’284.00
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
[…]
III.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von A.________ 
durch Rechtsanwalt B.________ werden wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
16.00
200.00
CHF
3’200.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
348.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3’623.90
CHF
279.05
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3’902.95
volles Honorar
CHF
4’000.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
348.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’423.90
CHF
340.65
CHF
0.00
Total
CHF
4’764.55
nachforderbarer Betrag
CHF
861.60
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung von 
A.________ mit CHF 3'902.95. 
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwalt B.________ ausgerichtete amtliche Entschä-
digung zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz von CHF 861.60 zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Ver-
hältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
IV.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin L.________ gemäss Verfügung vom 
31.09.2022 ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 9’645.60 zurückzuzahlen, sobald es sei-
ne wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


4
V.
1.
Weiter wird verfügt:
2.
Folgende Gegenstände werden der beschuldigten Person nach Eintritt der Rechtskraft des vor-
liegenden Urteils zurückgegeben:
-
Mobiltelefon Nokia Model TA-1270 mit der Nr. 078 80 20 15
-
Mobiltelefon Huawei Model ATU-L21
-
2 Notizzettel
3.
Dem zuständigen Bundesamt wird die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 16 Abs. 1 lit. e DNA-ProfilG).
4.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 17 Abs. 1 lit. e Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erkennungs-
dienstlicher Daten).
[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Emmental-Oberaargau, am 11. November 2022 fristgerecht die Berufung an 
(pag. 541). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 9. Januar 2023 
(pag. 558). Mit frist- und formgerechter Berufungserklärung vom 26. Januar 2023 
(pag. 615 f.) beschränkte die Generalstaatsanwaltschaft ihre Berufung auf den 
Freispruch von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz sowie auf «die in zu geringem Mass ausgesprochene 
bedingte Freiheitsstrafe».
Rechtsanwalt B.________ erhob mit Eingabe vom 7. Februar 2023 namens und im 
Auftrag seines Klienten, A.________ (nachfolgend Beschuldigter), fristgerecht die 
Anschlussberufung (pag. 620 ff.). Er richtete diese gegen die Schuldsprüche we-
gen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäu-
bungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz [BetmG; 
SR 812.121]) und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Ausländerin-
nen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz 
[AIG; SR 142.20]; Ziff. II.1. und 4. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 529) 
sowie die Sanktionen inkl. der Landesverweisung (Ziff. II.1.-3. des Sanktions-
punkts).
Die mündliche Berufungsverhandlung vor der 2. Strafkammer fand am 10. Oktober 
2023 statt (pag. 730 ff.).
3.
Vorladung und Aufenthaltsermittlung
Die Vorladung datiert vom 9. Mai 2023 und konnte dem Beschuldigten an seiner 
dazumal bekannten Adresse in M.________ (Ort) weder postalisch (pag. 650) noch 
polizeilich (pag. 654; rechtshilfeweise durch die Kantonspolizei N.________) zuge-
stellt werden. Letztere teilte im Anschluss an den misslungenen Zustellversuch mit, 
der Beschuldigte sei durch die Stadt M.________(Ort) per 15. Oktober 2021 nach 
Unbekannt abgemeldet und beim Migrationsamt N.________ mit gleichem Datum 


5
als ausgereist eingetragen worden (pag. 654). Daraufhin gab die Verteidigung des 
Beschuldigten auf Anfrage der Verfahrensleitung die angeblich neue Adresse des 
Beschuldigten in O.________ DE bekannt (pag. 661 und 664). Nachdem ein posta-
lischer Zustellversuch wiederum scheiterte (pag. 669), wurde die Staatsanwalt-
schaft O.________ um internationale Rechtshilfe ersucht (pag. 670). Nach vorgän-
giger Übermittlung an die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft P.________ 
(pag. 677) wurde das Ersuchen an das Obergericht des Kantons Bern retourniert. 
Den beigelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass das Polizeipräsidium 
Q.________ eine Aufenthaltsermittlung vorgenommen hat, welche als letzte be-
kannte Wohnanschrift des Beschuldigten ein R.________ (eine Art Entzugsklinik) 
in S.________ (Ort) ergab, welches der Beschuldigte per 3. November 2019 und 
ohne Angabe einer Entlassungsadresse verlassen hatte (pag. 680, 682 und 684 f.). 
Gestützt darauf wurde die Verteidigung des Beschuldigten durch die Verfahrenslei-
tung aufgefordert mitzuteilen, ob er noch Kontakt zu seinem Klienten habe 
und/oder dessen aktuelle Zustelladresse bekannt zu geben (pag. 686). Mit Schrei-
ben vom 26. September 2023 teilte die Verteidigung mit, sein Klient habe ihm tele-
fonisch (nebst seiner Kenntnis vom Verhandlungsdatum) bestätigt, dass seine ak-
tuelle Meldeadresse die bereits mitgeteilte an der T.________ in O.________ DE 
sei (pag. 721).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte mit Eingabe vom 21. September 2023 den 
Antrag, es sei das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 8. Juni 
2021 betreffend U.________ zu edieren (pag. 709). Der Antrag wurde von der Ver-
fahrensleitung mit Verfügung vom 25. September 2023 (pag. 711) gutgeheissen 
und das genannte Urteil wurde ediert (vgl. pag. 714 und 716 ff.). 
Zusätzlich wurde beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau von Amtes wegen 
die dem edierten Urteil (Verfahren PEN 21 125) zugrundeliegende Anklageschrift 
ediert (pag. 724 und 726). Die ebenfalls beabsichtigte Edition der entsprechenden 
Urteilsbegründung war hingegen mangels deren Erstellung nicht möglich (vgl. 
pag. 724).
Von Amtes wegen wurden ferner aktuelle Auszüge aus dem Schweizerischen 
Strafregister (pag. 694 f., datierend vom 20. September 2023) sowie aus dem 
Deutschen Zentralregister (pag. 690 ff., datierend vom 12. September 2023) einge-
holt. 
Schliesslich wurde der Beschuldigte anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung 
erneut einvernommen (pag. 732 ff.).


6
5.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte und begründete in der Berufungsverhandlung 
vom 10. Oktober 2023 die folgenden Anträge (pag. 756; Hervorhebungen im Origi-
nal):
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
(Einzelgericht) vom 9. November 2022 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich
1.
der Schuldsprüche wegen Geldwäscherei sowie der Übertretung gegen das Betäubungs-
mittelgesetz (Betäubungsmittelkonsum);
2.
der weiteren Verfügungen, wonach 
2.1. die beschlagnahmten Mobiltelefone Nokia Model TA-1270 und Huawei Model ATU-L21 
sowie 2 Notizzettel der beschuldigten Person zurückgegeben werden;
2.2. dem zuständigen Bundesamt die Zustimmung zur Löschung des erstellten DNA-Profils 
(PCN-Nr. ________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt wird;
2.3. dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt wird.
II.
A.________ sei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
(Verletzung der Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung), angeblich begangen im Dezember 
2020 in C.________(Ort), freizusprechen, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Aus-
richtung einer Entschädigung.
III.
A.________ sei schuldig zu erklären:
1. 
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig qualifiziert be-
gangen durch Weitergabe, Veräusserung, Besitz sowie Anstalten Treffen zur Veräusserung von 
mind. 9.1 Gramm reinem Heroin (65g Heroingemisch zu 14%) sowie durch Weitergabe und Ver-
äusserung von mind. 25 Gramm reinem Kokain (85g Kokaingemisch zu 30%) in der Zeit vom 
02.12.2020 bis 17.12.2020 in C.________(Ort), beim Bahnhof D.________(Ort), im 
E.________(Restaurant) und vor dem Hotel F.________ in G.________ (Ort),
2. 
der Gehilfenschaft zur qual. Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen 
in der Zeit vom 02.12.2020 bis 17.12.2020 in C.________(Ort),
und sei in Anwendung der
Art. 25, 40, 41, 42 Abs. 1, 44, 47, 49 Abs. 1, 51, 66a Abs. 1 lit. o, 106 StGB
Art. 19 Abs. 1 lit. c, d, g i.V.m. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
Art. 422 und 426 Abs. 1 StPO
zu verurteilen:
1. 
zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten, unter Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer 
Probezeit von 5 Jahren sowie unter Anrechnung der ausgestandenen Polizei- und Untersu-
chungshaft von 31 Tagen
2. 
zu einer Landesverweisung von 5 Jahren;
3.
zu einer Busse von CHF 500.00;
4.
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. einer angemessenen 
Gebühr gemäss Art. 21 VKD).


7
IV.
Im Weiteren sei zu verfügen:
Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
Rechtsanwalt B.________ stellte und begründete seinerseits für den Beschuldigten 
folgende Anträge (pag. 751 ff.):
I.
Es sei die Rechtskraft betreffend die nicht angefochtenen Punkte des erstinstanzlichen Urteils, 
insbesondere betreffend
a)
die Schuldsprüche wegen
-
Geldwäscherei, begangen am 08.12.2020 in K.________ durch Überweisen von CHF 
1'328.90 (Drogengeld) mittels H.________ nach I.________ sowie am 14.12.2020 in 
J.________(Ort) durch versuchtes Überweisen von CHF 975.90 (Drogengeld) mittels 
H.________ nach I.________ (Ziff. II.2. des vorinstanzlichen Urteils vom 09. November 
2022)
-
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Übertretung), begangen in der Zeit 
von Februar 2020 bis 17.12.2020 in C.________(Ort) und anderswo, durch Konsum 
von Kokain und Cannabis sowie seit ca. September 2020 Heroin (Ziff. II.4 des vorin-
stanzlichen Urteils vom 09. November 2022)
b)
die Höhe der amtlichen Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ gemäss Ziff. III des 
vorinstanzlichen Urteils vom 09. November 2022
c)
die Höhe der amtlichen Entschädigung von Rechtsanwältin L.________ gemäss Ziff. IV des 
vorinstanzlichen Urteils vom 09. November 2022
d)
die weiteren getroffenen Verfügungen gemäss Ziff. V des vorinstanzlichen Urteils vom 09. 
November 2022
festzustellen.
II.
Herr A.________ sei vollumfänglich frei zu sprechen von den Anschuldigungen 
a)
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich begangen 
durch Weitergabe, Veräusserung sowie Anstalten Treffen zur Veräusserung von mind. 9.1 
Gramm reinem Heroin (65g Heroingemisch zu 14%) sowie durch Weitergabe und Veräus-
serung von mind. 25 Gramm reinem Kokain (85g Kokaingemisch zu 30%) in der Zeit vom 
02.12.2020 bis 17.12.2020 in C.________(Ort), beim Bahnhof D.________(Ort), im 
E.________(Restaurant) und vor dem Hotel F.________ in G.________ (Ort) (Ziff. I.1 der 
Anklageschrift vom 25. Juni 2021),
b)
der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, angeblich be-
gangen in der Zeit vom 02.12.2020 bis 17.12.2020 (Ziff. I.2 der Anklageschrift vom 25. Juni 
2021),
c)
der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (Verletzung der Melde-
pflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung), angeblich begangen im Dezember 2020 in 
C.________(Ort) (Ziff. I.5 der Anklageschrift vom 25. Juni 2021),
unter Feststellung, dass das Honorar für die amtliche Verteidigung von Herrn A.________ durch 
Rechtsanwältin L.________ und Rechtsanwalt B.________ im Umfang von 50% gemäss den 
beiden aktenkundigen Honorarnoten für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren 
nicht der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO unterliegt sowie unter Aufer-
legung der anteilsmässigen Verfahrenskosten im Umfang von 50% an den Kanton Bern.


8
III.
Herr A.________ sei hingegen schuldig zu sprechen der einfachen Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen in der Zeit vom 02.12.2020 bis 17.12.2020 in 
C.________(Ort), Bern und anderswo, teilweise begangen mit U.________, indem er eine unbe-
kannte Menge Heroin- und Kokaingemisch insbesondere entgegennahm/besass/lieferte/ überg-
ab/verkaufte und Anstalten traf zum Verkauf/zur Weitergabe von 2.1 Gramm reinem Heroin.
IV.
Herr A.________ sei in Anwendung der einschlägigen Strafbestimmungen zufolge der hiervor 
gelisteten Schuldsprüche zu einer Geldstrafe von maximal 90 Tagessätzen zu CHF 30.00
unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren
sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 200.00
unter Anrechnung der ausgestandenen strafprozessualen Haft
zu verurteilen.
V.
Es sei festzustellen, dass das Honorar für die amtliche Verteidigung von Herrn A.________ 
durch Rechtsanwalt B.________ für das Berufungsverfahren – festzusetzen gemäss Kostennote 
vom 10. Oktober 2023 – nicht der Rückerstattungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO un-
terliegt.
VI.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien vollumfänglich dem Kanton Bern aufzuerlegen.
VII.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Zufolge der beschränkten Berufung der Generalstaatsanwaltschaft und 
der beschränkten Anschlussberufung des Beschuldigten (siehe dazu E. 2 hiervor) 
hat die Kammer den Freispruch von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Wi-
derhandlung gegen das BetmG (Ziff. I. des erstinstanzlichen Urteilsdispositiv), die 
Schuldsprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG und Wider-
handlung gegen das AIG (Ziff. II.1. und 4. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) 
sowie damit zusammenhängend die Sanktionen inkl. Landesverweisung und Kos-
tenfolgen zu überprüfen. Dasselbe gilt in Bezug auf die Ziff. V./2. (DNA) und 
Ziff. V./3. (biometrische erkennungsdienstliche Daten) des erstinstanzlichen Ur-
teilsdispositivs, welche nicht der Rechtskraft zugänglich sind.
Dagegen sind mangels Anfechtung die Schuldsprüche wegen Geldwäscherei und 
Übertretungen gegen das BetmG (Ziff. II.2. und 3. des erstinstanzlichen Urteilsdis-
positivs), die Verfügung betreffend Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände 
(Ziff. V.1. des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs) sowie die Höhe der erstinstanz-
lich festgesetzten Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ (Ziff. III. des erst-
instanzlichen Urteilsdispositivs) in Rechtskraft erwachsen. 
Dasselbe gilt im Übrigen für das Honorar der ehemaligen amtlichen Verteidigerin 
des Beschuldigten, Rechtsanwältin L.________, welches mit unangefochten ge-
bliebener Verfügung der Vorinstanz vom 31. August 2022 rechtskräftig festgesetzt 
wurde (pag. 486 ff.). Der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang dar-
auf hinzuweisen, dass es die Vorinstanz unterlassen hat, das von Rechtsanwältin 
L.________ mit Honorarnote vom 9. August 2022 (pag. 483) geltend gemachte vol-


9
le Honorar in der besagten Verfügung zu bestimmen sowie in der Folge im Urteils-
dispositiv ihr entsprechendes Recht zur Nachforderung der Differenz zwischen dem 
amtlichen und dem vollen Honorar (Art. 135 Abs. 4 Bst. b StPO) festzuhalten. Das 
Urteilsdispositiv wurde Rechtsanwältin L.________ eröffnet und blieb von ihr unan-
gefochten. Entsprechend erfolgt oberinstanzlich keine Korrektur in diesem Punkt.
Die Kammer verfügt bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils über volle 
Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). Aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwalt-
schaft darf das Urteil auch zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden; 
das Verschlechterungsverbot (Verbot der «reformatio in peius») kommt nicht zum 
Tragen (Art. 391 Abs. 2 StPO e contrario).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 6 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 565 f.).
8.
Vorwurf des mengenmässig qualifizierten Betäubungsmittelhandels (Ziff. I.1. 
der Anklageschrift)
8.1.
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird in Ziff. I.1. der Anklageschrift (pag. 401 f.) vorgeworfen, in 
der Zeit vom 2. Dezember 2020 bis 17. Dezember 2020 in C.________(Ort), 
G.________ (Ort) und anderswo, teilweise zusammen mit U.________, qualifizier-
ten Betäubungsmittelhandel betrieben zu haben, insbesondere wie folgt (Hervor-
hebungen im Original):
1.1. begangen in der Zeit vom 02.12.2020 – 17.12.2020 in C.________(Ort) und anderswo, indem er 
ca. 70 g Kokain (mit unbekanntem Reinheitsgrad) und ca. 50 g Heroin (Reinheitsgrad der Si-
cherstellung: 14 %) von U.________ zur Weitergabe übernahm und wie folgt lieferte bzw. ver-
kaufte:
-
er lieferte ca. 3 – 4 Mal Kokain und Heroin in unbekanntem Umfang an bestimmte Personen, 
teils nahm er hierfür auch Geld entgegen, welches er an U.________ übergab, insbesondere 
lieferte er einmal ca. 25 g Kokain und ca. 20 - 30 g Heroin an eine Person beim Bahnhof 
D.________(Ort)
-
er verkaufte das restliche, von U.________ erhaltene Kokain und Heroin insbesondere im 
E.________(Restaurant) in G.________ (Ort), den Erlös gab er ebenfalls an U.________
1.2. festgestellt am 17.12.2020, am Bahnhof J.________(Ort), indem er 15 g Heroin (Reinheitsgrad: 
14 %) von U.________ entgegen nahm, welches er im E.________(Restaurant) verkaufen woll-
te bzw. ev. an unbekannten Ort liefern sollte (Anstalten treffen zum Verkauf / zur Weitergabe)
1.3
begangen am 04.12.2020 in G.________ (Ort), vor dem Hotel F.________ und anderswo, indem 
er von einer unbekannten Frau ca. 15 g Kokain entgegennahm, ca. 5 g davon im 
E.________(Restaurant) verkaufte und die restlichen ca. 10 g U.________ übergab


10
A.________ hat somit eine Menge von ca. 9,1 g reinem Heroin (65 g Heroingemisch zu 14 %) weiter-
gegeben/verkauft bzw. zur Weitergabe besessen und eine Menge von ca. 25 g reinem Kokain (85 g 
Kokaingemisch zu 30 %) weitergegeben/ verkauft.
8.2.
Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt
Der angeklagte Sachverhalt ist bis auf die angeklagten und angeblich weitergege-
benen/veräusserten Drogenmengen unbestritten. Mit Blick auf die rechtliche Wür-
digung des Sachverhalts wird demnach im Rahmen der Beweiswürdigung zu 
klären sein, welche Mengen Heroin und Kokain der Beschuldigte weitergegeben 
resp. verkauft hat. Unbestritten ist dabei einzig die am 17. Dezember 2020 bei der 
Anhaltung des Beschuldigten sichergestellte und in Ziff. I.1.2. der Anklageschrift 
genannte Menge von 15 g Heroin (Nettogewicht) bei einem Reinheitsgrad von 14% 
(ergebend 2.1 g reines Heroin), die der Beschuldigte an denselben Mann liefern 
wollte, dem er bereits früher Heroin gegeben hatte (Anstalten treffen).
8.3.
Beweismittel
Nebst den objektiven Beweismitteln des Facebook-Chatverlaufs zwischen dem Be-
schuldigten und der Person mit dem Profilnamen «V.________» (pag. 289 ff.), des 
sichergestellten Heroingemischs (6 Kugeln) und des forensisch-chemischen Ab-
schlussberichts des Instituts für Rechtsmedizin (pag. 82) liegen in subjektiver Hin-
sicht die Aussagen des Beschuldigten (pag. 187 ff.; 200 ff; 206 ff.; 262 ff.; 266 ff.; 
507 ff.; 732 ff.) sowie diejenigen von U.________ (pag. 110 ff.; 126 ff.; 132 ff.; 160 
ff.; 179 ff.) vor. Auf eine Zusammenfassung der Beweismittel wird verzichtet. So-
weit für die Beweiswürdigung von Relevanz, wird an den entsprechenden Stellen 
auf einzelne Beweismittel eingegangen. 
Die ebenfalls auf einen Betäubungsmittelhandel deutenden weiteren Beweismittel 
(Transaktionsbelege von H.________ [pag. 304 ff.], Anzeige- und Berichtsrapport 
der Kantonspolizei Bern [pag. 73 ff. und pag. 79 ff.]) sind für den bestrittenen Teil 
dieses Sachverhalts wenig dienlich und fliessen entsprechend nicht in die Beweis-
würdigung. Dasselbe gilt für die Aussagen der weiteren mutmasslich in den Betäu-
bungsmittelhandel involvierten Personen, welche keine sachdienlichen Erkenntnis-
se brachten.
8.4.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete die angeklagten Mengen gestützt auf die Mengenanga-
ben des Beschuldigten, welche sie aufgrund seines Aussageverhaltens sowie der 
höheren Mengenangaben von U.________ als jeweils eher zu tief und insofern als 
Mindestmengen einschätzte, als erstellt. Ferner erwog die Vorinstanz, dass ge-
stützt auf die anlässlich der delegierten Einvernahme vom 7. Januar 2021 auf ei-
nen Notizzettel geschriebenen Mengen ohne Weiteres davon ausgegangen wer-
den könne, dass der Beschuldigte während des zweiten Aufenthalts von 
U.________ mindestens 35 g Kokain im E.________(Restaurant) verkauft und ab-
geliefert habe. 
Bezüglich der Reinheitsgrade ging die Vorinstanz beim Heroin gestützt auf die fo-
rensisch-chemische Analyse des sichergestellten Asservats von 14% und beim 
Kokain mangels einer solchen Sicherstellung gestützt auf die Richtlinien für die 


11
Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwäl-
tinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien 2021, Seite 26 Ziff. II.2.) von 30% aus. 
Dass es sich bei letzterem um einen für den Beschuldigten günstigen Reinheits-
grad handle, ergebe sich einerseits aus dessen Aussagen (Qualitätsschätzung 
7/10, pag. 195 Z. 334) sowie andererseits aus den Statistiken der schweizerischen 
Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM), wonach im Jahr 2020 untersuchtes Ko-
kain durchschnittlich einen um mehr als doppelt so hohen Reinheitsgrad aufgewie-
sen habe. 
Zusammenfassend setzte die Vorinstanz die Mengen auf 25.5 g (im Dispositiv 
dann auf die angeklagten «mindestens» 25 g) reines Kokain (85 g Kokaingemisch 
mit 30% Reinheitsgrad) und «mindestens» 9.1 g reines Heroin (65 g Heroinge-
misch mit 14% Reinheitsgrad) fest, die der Beschuldigte weitergegeben bzw. ver-
äussert oder Anstalten dazu getroffen habe.
8.5.
Vorbringen der Verteidigung
In tatsächlicher Hinsicht brachte die Verteidigung vor, es sei fraglich, ob die ange-
klagten Mengen zweifelsfrei erstellt seien. Betreffend Kokain (Ziff. I.1.1. der Ankla-
geschrift) sei dies zu verneinen. Die vom Beschuldigten anlässlich der Schlussein-
vernahme auf Vorhalt bestätigten Mengen könnten nicht als Geständnis gewertet 
werden, zumal er im Laufe des Verfahrens ganz andere Mengen angegeben habe, 
die sich nicht mit den Aussagen des Mitbewohners in Einklang bringen liessen. Die 
Unsicherheit betreffend Mengen zeige sich bereits darin, dass selbst die Staatsan-
waltschaft in der Anklageschrift diese mit «ca.» angegeben habe, was im Übrigen 
nicht mit dem vorinstanzlichen Wort «mindestens» gleichgesetzt werden könne. In 
Ziff. I.1.3. der Anklageschrift fehle es zudem am Reinheitsgrad, weshalb ebenfalls 
von einer nicht qualifizierten Menge auszugehen sei. Die ungenau aufgeführten 
Mengen seien folglich nicht erstellt und es sei damit von einer unbestimmten Men-
ge Heroin und Kokain resp. in dubio pro reo nicht von einem mengenmässig quali-
fizierten Fall auszugehen (zum Ganzen pag. 745 f.).
8.6.
Würdigung durch die Kammer
8.6.1. Drogenmengen
Die angeklagten Mengen (pro memoria: 65 g Heroin- und 85 g Kokaingemisch) 
stammen aus einer Hochrechnung der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft, welche 
ihrerseits auf den Aussagen des Beschuldigten basiert. Da der Beschuldigte diese 
Hochrechnung nunmehr bestreitet, werden dessen im Laufe des Verfahrens ange-
gebenen Mengen nachfolgend im Detail dargelegt: 
Anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 17. Dezember 2020 (Tag der Anhal-
tung) behauptete der Beschuldigte zunächst noch, das sichergestellte Heroin sei 
für seinen Eigenkonsum gewesen (pag. 189 Z. 33). Etwas später gab er zu, dass 
er das Heroin ins E.________(Restaurant) hätte liefern sollen (pag. 192 Z. 189). 
Ausgeliefert habe er insgesamt drei, vielleicht vier Mal (pag. 193 Z. 241; pag. 193 
Z. 266), wobei die Mengen (es sei teilweise auch Kokain gewesen) jeweils fast 
gleich gewesen seien wie an diesem Tag (pag. 193 Z. 269; Anmerkung der Kam-
mer: sichergestellt wurden 15 g Heroin [netto]). Spezifische Mengenangaben 
machte der Beschuldigte insofern, als er ausführte, einmal viel geliefert zu haben, 


12
namentlich 25 g Kokain und 50 g Heroin an den Bahnhof D.________(Ort). Das 
zweite Mal sei es ungefähr dieselbe Menge gewesen, diesmal nach G.________ 
(Ort) an einen unbekannten Mann, der auch die sichergestellte Lieferung erhalten 
sollte (pag. 194 Z. 291 ff.). 
Bei der Hafteröffnung vom 18. Dezember 2020 gab der Beschuldigte sodann an, 
drei Transporte durchgeführt zu haben und beim vierten angehalten worden zu 
sein (pag. 202 Z. 63; pag. 203 Z. 106 ff.). Das erste Mal habe er 16 g und das 
zweite Mal eine ähnliche Menge geliefert. Das dritte Mal dann ein bisschen mehr, 
50 g Heroin und 15-20 g Kokain.
Anlässlich seiner zweiten polizeilichen Einvernahme vom 7. Januar 2021 gab der 
Beschuldigte zu Protokoll, mehr Kokain als Heroin geliefert zu haben (pag. 207 
Z. 47 f.). Dieselbe Frau, welcher er Drogen nach D.________(Ort) geliefert habe, 
habe ihm am 4. Dezember 2020 beim F.________ Drogen übergeben (pag. 208 Z. 
95 f.). Mengenmässig habe er einmal vermutlich zwischen 15 und 20 g, glaublich 
Heroin, verkauft (pag. 210 Z. 152 f.) und beim F.________ zwischen 10 und 15 g 
Kokain entgegengenommen und gleichentags ca. 5 g im E.________(Restaurant) 
verkauft (pag. 210 Z. 157 und 162 f.). Am 6. Dezember 2020 habe er dann 5 g Ko-
kain verkauft (pag. 212 Z. 255). U.________ sei am 2. Dezember 2020 gekommen 
und 3-4 Tage bei ihm gewesen, dann für ein bis zwei Tage verschwunden und an-
schliessend wieder ununterbrochen bis am 17. Dezember 2020 bei ihm gewesen 
(pag. 212 Z. 272 f.). Anlässlich seines ersten Aufenthalts sei er zweimal mit je 5 g 
Kokain, also gesamthaft 10 g Kokain, nach G.________ (Ort) gegangen (pag. 212 
Z. 283 f., wobei er in dieser Zeit nur Kokain verkauft habe). Einer Frau namens 
W.________ habe er einmal 5 g Kokain und so zwischen 5 und 10 g Heroin gege-
ben (pag. 215 Z. 431 ff.). Später gab er an, er habe von U.________ ca. 6 Mal 5 g 
Kokain genommen und verkauft (pag. 217 Z. 533). Er habe nicht täglich, aber in 
der Zeit zwischen dem 7. Dezember 2020 und dem 17. Dezember 2020 ca. an 8 
oder 9 Tagen Betäubungsmittel verkauft (pag. 219 Z. 631 f.). Kokain habe er an al-
len Tagen verkauft, Heroin habe er einmal 5 g, beim zweiten Mal nochmals 5 g und 
beim dritten Mal ca. 15 g erhalten (pag. 219 Z. 638 ff.). Aufgeschrieben auf einen 
Notizzettel hat der Beschuldigte im Rahmen derselben Einvernahme eine Menge 
von gesamthaft 35 g Kokain und 25 g Heroin (pag. 219 Z. 642 i.V.m. pag. 261; die-
se betreffen den zweiten Aufenthalt von U.________). Eine auf diesen sowie teil-
weise den ersten Aussagen basierende Hochrechnung der Polizei mit einem Total 
von 60 g Kokain und 75 g Heroin korrigierte der Beschuldigte Punkto Heroinüberg-
abe an die Frau in D.________(Ort) nach unten (pag. 220 Z. 660 ff.; es seien nicht 
50 g, sondern 20-30 g Heroin gewesen) und bestätigte die korrigierte Gesamtmen-
ge von 60 g Kokain und 50 g Heroin (pag. 220 Z. 667). Hierzu ist festzuhalten, 
dass der Polizei ein Rechnungsfehler unterlaufen ist, die einzeln aufgeführten Ko-
kainmengen nämlich nicht 60 g, sondern 70 g ergeben (siehe nachfolgend).
Am 15. Januar 2021 bestätigte der Beschuldigte gegenüber der Staatsanwaltschaft 
einleitend nur seine Aussagen der dritten Einvernahme (zweite polizeiliche Einver-
nahme vom 7. Januar 2021; pag. 262 Z. 3 f.) und anschliessend explizit auf Vorhalt 
seine damalige Aussage, wonach er 60 g Kokain und 50 g Heroin zum Verkauf 
bzw. Weitergabe von U.________ erhalten habe (pag. 263 Z. 43). Er gab zudem 


13
an, nach der Rückkehr von U.________ an 9 Tagen verkauft zu haben (pag. 264 
Z. 60 f., wobei er angab, erst nach dessen Rückkehr mit dem Verkauf begonnen zu 
haben).
Im Rahmen seiner Schlusseinvernahme vom 30. April 2021 bestätigte der Be-
schuldigte zunächst die von ihm auf (falsche) Hochrechnung der Polizei bestätigten 
Mengen von 60 g Kokain und 50 g Heroin (pag. 267 Z. 54). Die von U.________ im 
Rahmen dessen Einvernahme angegebenen Mengen (125 g Heroin und 25 g Ko-
kain, die er dem Beschuldigten übergeben haben soll) bezeichnete der Beschuldig-
te hingegen betreffend Heroin als zu hoch und betreffend Kokain als zu tief 
(pag. 268 Z. 62). Im Weiteren bestätigte er, nachdem ihm die Staatsanwaltschaft 
den Rechnungsfehler der Polizei erklärte, gleich zweimal die auf der polizeilichen 
Hochrechnung und mithin auf seinen eigenen Aussagen im Vorverfahren basieren-
den Mengen von 70 g Kokain und 50 g Heroin (pag. 269 Z. 93 ff. und 99 ff.). Zu-
dem gab er an, das sichergestellte Heroin käme noch zusätzlich dazu (pag. 269 
Z. 105). Ebenfalls zusätzlich seien die Mengen zu rechnen, die er vor dem 
F.________ abgeholt hatte (10-15 g Kokain), da U.________ zu diesem Zeitpunkt 
das Kokain ausgegangen sei und er ihn zu dieser Frau geschickt habe. Davon ha-
be er 5 g selber im E.________(Restaurant) verkauft und den Rest U.________ 
gegeben (pag. 270 Z. 145 ff. und 154 ff.).
Erst- wie auch oberinstanzlich nannte der Beschuldigte keine Mengen mehr, son-
dern gab pauschal an, dass er das ihm Vorgeworfene gemacht habe, aber nicht in 
diesen Mengen (pag. 511 Z. 18 und pag. 735 Z. 4 ff. und 9 f.). Im Übrigen gab er 
(nachvollziehbarerweise) an, sich nicht mehr an die genauen Zahlen erinnern zu 
können.
Die dargelegten Aussagen des Beschuldigten sind weitgehend konfus und wenig 
konstant. Der Beschuldigte passte seine Aussagen zudem wiederholt den ihm kon-
kret vorgehaltenen Beweismitteln und den sich daraus ergebenden Erkenntnissen 
(sei es bezüglich Anzahl Lieferungen, Deliktszeit, Deliktsort, Menge etc.) an. Ent-
sprechend reduzierten sich die Mengen im Laufe der Zeit sukzessive, während die 
Anzahl Verkäufe (in jeweils kleinen Mengen) zunahmen. Letzten Endes nannte der 
Beschuldigte anfänglich (anlässlich der beiden tatnächsten Einvernahmen) höhere 
Mengen, als sie ihm heute zur Last gelegt werden. Angeklagt wurden nämlich die 
anlässlich der dritten Einvernahme vom 7. Januar 2021 bei der Polizei nach unten 
korrigierten und in der Folge gegenüber der Staatsanwaltschaft mehrfach bestätig-
ten Mengen, welche er im Rahmen seiner letzten beiden Einvernahmen vor Gericht 
pauschal und ohne plausible Erklärung als zu hoch bezeichnete. Die Kammer sieht 
sich nicht veranlasst, an den angeklagten Mengen zu zweifeln: Diese entstammen 
einer Hochrechnung, welche gemeinsam mit dem Beschuldigten und gestützt auf 
seine im Widerspruch zu früheren Aussagen stehenden tieferen Angaben ausge-
arbeitet und betreffend Heroinmenge zusätzlich vom Beschuldigten nach unten 
korrigiert wurde. Die entsprechende Einvernahme wurde vom Beschuldigten später 
explizit als die korrekte Einvernahme bestätigt (pag. 262 Z. 3 f.). Diese tieferen 
Zahlen wurden sodann von der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos übernommen und 
einzig durch die vom Beschuldigten anlässlich der Schlusseinvernahme als zusätz-
lich hinzukommend bezeichneten Mengen ergänzt. Kommt hinzu, dass gestützt auf 


14
den Facebook-Chatverlauf mit «V.________» davon auszugehen ist, dass der Be-
schuldigte, anders als von ihm behauptet und in die Hochrechnung miteinbezogen, 
bereits während des ersten Aufenthalts von U.________ grössere Mengen verkauft 
hat (pag. 289 ff.). Gründe, weshalb die angeklagten Mengen noch weiter herabzu-
setzen wären, sind keine ersichtlich. Die Kammer erachtet die angeklagten Men-
gen als erstellt.
Im Übrigen ist der Vollständigkeit halber zu erwähnen, dass auch nicht einzusehen 
ist, weshalb die tatnächsten (höheren) Mengenangaben des Beschuldigten falsch 
sein sollten. Einerseits ist es bereits von Vornherein lebensfremd, hätte sich der 
Beschuldigte mit zu hohen Drogenmengen falsch belastet. Andererseits zeichnen 
sich die ersten Aussagen gerade nicht durch übermässige Selbstbelastung aus (so 
gab der Beschuldigte etwa an, gar keine Drogen verkauft, nur Anweisungen befolgt 
oder die sichergestellten Drogen zum Eigenkonsum besessen zu haben), was ihn 
später dazu bewog, einzugestehen, dass er aus Scham gelogen habe (pag. 219 
Z. 614 f.). Das Lügen und Bestreiten aus Scham passt indes gerade nicht zu seiner 
nunmehr behaupteten übermässigen Selbstbelastung. Insofern ist der Vorinstanz 
zuzustimmen, dass aufgrund des Aussageverhaltens des Beschuldigten und mit 
Blick auf die Aussagen von U.________ sowie auch des regen Austauschs mit 
«V.________» davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei den angeklag-
ten Mengen um Mindestmengen handeln dürfte. Die vorinstanzliche Umdeutung 
der als «ca.» angeklagten Drogenmengen in Mindestmengen geht indes – wie die 
Verteidigung zurecht beanstandet hat – nicht an; zwischen «ca.» und «mindes-
tens» liegt ein gewichtiger Unterschied. Letzterer Begriff lässt unbestimmten Inter-
pretationsspielraum nach oben offen, was mit dem Anklageprinzip nur schwer ver-
einbar wäre. Die Drogenmengen sind im Dispositiv mit der Angabe «ca.» aufzu-
führen und nicht als Mindestmengen zu verstehen.
8.6.2. Reinheitsgrade
Der angeklagte Reinheitsgrad von 14% ergibt sich wie bereits erwähnt aus der 
Analyse des sichergestellten Heroins (pag. 82 f.). Dieser wird weder vom Beschul-
digten angezweifelt noch bestehen Anhaltspunkte dafür, dass dieser falsch wäre. 
Für das Kokain orientierten sich sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Vorinstanz an 
den VBRS-Richtlinien und setzten den Reinheitsgrad gestützt darauf auf 30% fest. 
Die VBRS-Richtlinien verlangen für deren Anwendung kumulativ das Fehlen einer 
IRM-Analyse des Reinheitsgrads wie auch die sofortige Beurteilung des Falles 
(S. 26 der VBRS-Richtlinien). Letzteres bedingt praxisgemäss das Fehlen aktueller 
Mittelwerte der SGRM (durchschnittliche Wirkstoffgehalte von sämtlichen Sicher-
stellungen eines Jahres). Die VBRS-Richtlinien gelangen mithin in Fällen zur An-
wendung, in welchen eine Anklageerhebung resp. Aburteilung erfolgt, bevor die ak-
tuellen Zahlen durch die SGRM erhoben resp. publiziert wurden. Liegen die aktuel-
len Mittelwerte vor, ist praxisgemäss auf die SGRM-Statistik abzustellen (vgl. etwa 
SK 22 122 mit Verweis auf SCHLEGEL/JUCKER, Kommentar zum Betäubungsmittel-
gesetz sowie zu Bestimmungen des StGB und OBG mit weiteren Erlassen, 4. Aufl. 
2022, N 188 zu Art. 19 BetmG; auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
darf davon ausgegangen werden, dass Drogen von mittlerer Qualität sind, solange 
keine Analyse vorliegt und es keine Hinweise auf eine besonders reine oder ge-


15
streckte Substanz gibt [BGE 138 IV 100 E. 3.5]). Vorliegend lag der Mittelwert 
gemäss der SGRM-Statistik bei einer Menge zwischen 10 und 100 Gramm bei 
rund 74% (vor Berücksichtigung der Standardabweichung von 21.2%). Eine obe-
rinstanzliche Anpassung des Reinheitsgrads und mithin der reinen Kokainmenge 
nach oben fällt indes mit Blick auf das Anklageprinzip ausser Betracht. Es ist folg-
lich vom angeklagten Reinheitsgrad von 30% auszugehen.
8.7.
Beweisergebnis / erstellter Sachverhalt
Der angeklagte Sachverhalt ist erstellt, dies insbesondere auch hinsichtlich der an-
geklagten Drogenmengen.
9.
Vorwurf der Gehilfenschaft zum Betäubungsmittelhandel (Ziff. I.2. der Ankla-
geschrift)
9.1.
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen (pag. 402), in der Zeit vom 
2. Dezember 2020 bis am 17. Dezember 2020 den ihm vermittelten U.________ im 
Wissen darum, dass dieser Drogenläufer war, bei sich zu Hause in 
C.________(Ort) beherbergt zu haben. Als Entschädigung für die Beherbergung 
habe er die halbe Monatsmiete (CHF 400.00) sowie Drogen zum Selbstkonsum er-
halten.
9.2.
Anklagegrundsatz
Die Verteidigung rügte im oberinstanzlichen Verfahren wie bereits vor erster In-
stanz die Verletzung des Anklagegrundsatzes. Eine Wohngemeinschaft, wie sie 
angeklagt sei, stelle nicht per se eine Gehilfenschaft des Mitbewohners zum 
Betäubungsmittelhandel dar und sei nicht mit dem Überlassen eines exklusiv als 
Drogenhaus benutzten Gebäudes gleichzusetzen. Dass die Wohnung dem Dro-
genhandel diente, sei weder angeklagt noch erstellt. In der Anklageschrift stehe 
nur, der Beschuldigte habe gewusst, dass der Beschuldigte ein Drogendealer war. 
Es stehe kein Wort über konkrete Tathandlungen, geschweige denn qualifizierten 
Drogenhandel von U.________. Die unterstützte Haupttat sei in der Anklageschrift 
nicht weiter umschrieben, ebenso wenig, wie das Handeln des Beschuldigten die 
Haupttat gefördert haben soll.
Die Vorinstanz sprach den Beschuldigten in diesem Punkt wegen Verletzung des 
Anklagegrundsatzes frei. Sie erwog, dass dem angeklagten Sachverhalt eine hin-
reichende Umschreibung der angeblich unterstützten Haupttat fehle. Zwar werde 
dem Beschuldigten in der Anklageschrift Gehilfenschaft zum «Betäubungsmittel-
handel» vorgeworfen und bezüglich des Sachverhalts festgestellt, dass 
U.________ ein Drogenläufer sei. Dies lasse den Schluss zu, dass die vorgewor-
fene Haupttat in der Veräusserung von Betäubungsmitteln sowie weiteren Wider-
handlungen gegen das BetmG bestehen dürfte. In der Anklageschrift werde ein 
aus dem Begriff «Drogenläufer» fliessendes Verhalten (welches den hauptberuflich 
und als Teil eines arbeitsteiligen Systems ausgeübten Transport einer Droge vom 
sogenannten «Bunker» zum Abnehmer impliziere) ebenso wenig umschrieben wie 
ein Zusammenhang mit der Wohnung des Beschuldigten. Infolgedessen sei unklar, 
inwiefern die Beherbergung von U.________ die Haupttat gefördert haben soll. Die 


16
Vorinstanz nannte in der Folge diverse auf der Hand liegende Handlungen eines 
Drogenläufers, welche durch dessen Beherbergung gefördert würden, kam jedoch 
zum Schluss, dass diese Handlungen in der Anklageschrift umschrieben werden 
müssten. Die Umschreibung «Drogenläufer» beschreibe vorab Widerhandlungen, 
welche ausserhalb des Schlafplatzes des Drogenläufers stattfänden.
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte in ihrem oberinstanzlichen Parteivortrag 
vor, die vorinstanzliche Auffassung greife zu kurz: Es gehe nicht darum, dass von 
der Wohnung aus gehandelt werde, der beschriebene modus operandi von krimi-
nellen Organisationen liege gerade darin, dass ein Drogenläufer in die Schweiz 
komme, wo er günstig wohnen können, sich nicht ausweisen müssen und damit 
nicht auffallen solle (wie es z.B. in einem Hotel der Fall wäre). Folglich sei es nicht 
notwendig, dass die Wohnung benutzt werde, um Drogen herzustellen oder zu ver-
kaufen, vielmehr reiche aus, wenn der Drogenläufer in der Wohnung einen «siche-
ren Hafen» habe. Es handle sich ähnlich wie bei Chauffeurdiensten um ein Stein-
chen im ganzen Gefüge, eben um einen Beitrag, der die Haupttat fördere.
Bei Gehilfenschaft und Anstiftung ist aufgrund der Akzessorietät der Teilnahme 
auch die Haupttat selbst zu umschreiben. Aufzuführen ist somit nicht nur, dass die 
beschuldigte Person einen bestimmten Erfolg herbeizuführen versuchte, sondern 
auch, welche konkreten Anstrengungen sie dazu unternahm (BOSSHARD/LANDS-
HUT, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, 
N 15 zu Art. 325). Zu beachten ist, dass fehlende Angaben oder Ungenauigkeiten 
in der Sachverhaltsdarstellung der Anklageschrift nicht zwingend zur Folge haben, 
dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen werden muss bzw. ei-
ne Einstellung oder ein Freispruch zu erfolgen hat. Eine Verletzung des Anklage-
prinzips liegt nur vor, wenn der Beschuldigte nicht (vor dem Hauptverfahren) in 
genügender Weise über den ihm vorgeworfenen Sachverhalt informiert worden ist, 
sodass er Zweifel darüber hatte, für welches Verhalten er angeklagt wurde. Wur-
den dem Beschuldigten anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen die 
Vorwürfe detailliert erläutert, haben untergeordnete Lücken in der Anklageschrift 
nicht zwingend zur Folge, dass der Beschuldigte sich nicht genügend auf die 
Hauptverhandlung vorbereiten konnte. In tatbestandlicher Hinsicht relevante An-
klageelemente können sich u. U. auch implizit aus der in der Anklage dargestellten 
Sachlage ergeben oder überhaupt nicht umstritten sein, weil bspw. ein Geständnis 
vorliegt. Demgegenüber ist das Anklageprinzip verletzt, wenn die Anklage nicht die 
Umstände anführt, welche auf das Vorliegen der Kernelemente eines Tatbestands 
schliessen lassen (HEIMGARTNER/NIGGLI, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 37 zu Art. 325 StPO).
Der Vorinstanz ist insofern zuzustimmen, als ein irgendwie gearteter Drogenhandel 
in der Wohnung des Beschuldigten nicht Teil der Anklageschrift ist. Darin liegt in-
des nicht von vornherein eine Verletzung des Anklagegrundsatzes begründet, 
vielmehr interessiert mit Blick auf den angeklagten Sachverhalt schlichtweg nicht, 
ob U.________ in der Wohnung gedealt hat und ob er hierfür verurteilt wurde. An-
geklagt ist die bewusste Beherbergung eines Drogenläufers und die hierdurch er-
zielte Förderung von dessen Betäubungsmittelhandel. Diese Thematik wurde dem 
Beschuldigten von Beginn weg vorgehalten und seine Verteidigungsrechte waren 


17
nicht eingeschränkt. Dies macht die Verteidigung zurecht auch nicht geltend. Ob 
die bewusste Beherbergung eines Drogenläufers letztlich genügt, um den Betäu-
bungsmittelhandel zu fördern und insofern eine Gehilfenschaft zum Betäubungs-
mittelhandel zu begründen, ist eine rechtliche Frage. Zwar trifft zu, dass der Ankla-
gesachverhalt knappgehalten wurde. Die sich aus der Beherbergung eines Dro-
genläufers ergebenden Förderungshandlungen, wie sie auch die Generalstaatsan-
waltschaft zutreffend festgehalten hat (günstige, unbemerkte und [auch administra-
tiv] unkomplizierte Wohngelegenheit bei Konsumenten im Sinne eines sicheren Ha-
fens, Vermeiden des sich Ausweisen Müssens gegenüber Vermieter, Hotel oder 
Behörden), liegen indes auf der Hand und sind im Übrigen notorisch. Es handelt 
sich um bekannte und gängige Vorkehren krimineller Drogenbanden. Zu verlangen, 
dass diese je einzeln genannt werden, wäre vorliegend überspitzt formalistisch. Es 
kann diesbezüglich auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 22 446 
E 6.1. verwiesen werden, in welchem eine Verletzung des Anklagegrundsatzes in 
einem ähnlichen Fall ebenso verneint wurde:
Ferner ginge es zu weit, wenn gestützt auf den Anklagegrundsatz die Umschreibung «einen un-
bekannten Läufer in seiner Wohnung an der M.____- strasse in Bern [...] betreute und auf diesen 
aufpasste» noch detaillierter beschrieben werden müsste (z.B. «indem er ihm die Umgebung zeig-
te und mit den örtlichen Begebenheiten vertraut machte, Einkäufe für ihn tätigte, ein Natel-
Abonnement organisierte, ihn nur begleitet nach draussen liess, etc.»). Zwar ist in der Anklage 
anzugeben, mit welcher Handlung er sich am Verkauf von Heroingemisch bzw. an der kriminellen 
Organisation beteiligt hat. Diesbezüglich muss eine Umschreibung wie die vorliegende aber genü-
gen. Aus der vorliegenden Umschreibung «beherbergt, betreut und aufgepasst» ergibt sich zwan-
glos, dass dem Beschuldigten vorgeworfen wird, den Läufer bei sich in der Wohnung aufgenom-
men und dafür gesorgt zu haben, dass sich dieser auf seine Tätigkeit konzentrieren und ungestört 
resp. ohne Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen seiner Tätigkeit nachgehen konnte.
Ebenso überspitzt formalistisch wäre schliesslich, die Umschreibung der Haupttat 
mit den Begriffen «Drogenläufer» sowie «Gehilfenschaft zum Betäubungsmittel-
handel» nicht genügen zu lassen. Es ist – wie auch die Vorinstanz eingeräumt hat 
– eindeutig, dass damit der Drogenhandel einer anderen Person gemeint ist. Dass 
dieser in der Regel ausserhalb der Wohnung stattfindet, ist vorliegend irrelevant, 
solange er durch die Beherbergung gefördert wurde. Hingegen geht aus der An-
klageschrift nicht hervor, dass dieser Drogenhandel des Haupttäters (U.________) 
qualifiziert i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG gewesen sein soll. Dies ergibt sich erst mit 
Blick auf die edierte Anklageschrift resp. das edierte Urteil im Verfahren gegen den 
Haupttäter. Die Anklageschrift im vorliegenden Verfahren umschreibt dagegen den 
qualifizierten Fall weder im Sachverhalt (etwa auch bloss durch die Nennung quali-
fizierter Drogenmengen), noch geht dieser implizit aus den aufgeführten anzuwen-
denden Gesetzesbestimmungen hervor («Art. 25 i.V.m. Art. 19 BetmG»). Ein 
Schuldspruch wegen Gehilfenschaft zum qualifizierten Betäubungsmittelgesetz 
ginge demzufolge über die Anklage gegen den Beschuldigten hinaus und steht 
somit nicht zur Diskussion.
9.3.
Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt
Der Sachverhalt, wie er in der Anklageschrift steht, ist weitgehend unbestritten. Der 
Beschuldigte beherbergte den ihm vermittelten Drogenläufer U.________ vom 


18
2. Dezember 2020 bis am 17. Dezember 2020 (gemäss Aussagen des Beschuldig-
ten mit einem Unterbruch von 1-2 Tagen) bei sich zu Hause und erhielt von diesem 
im Gegenzug einen Teil der Miete (CHF 400.00; aus den Aussagen des Beschul-
digte geht indes hervor, dass dies mehr als die Hälfte der Monatsmiete war) be-
zahlt sowie Drogen zum Eigenkonsum.
Bestritten ist hingegen, dass der Beschuldigte bereits im Zeitpunkt der Aufnahme 
von U.________ in seine Wohnung von dessen Drogenhandel wusste. Im Weiteren 
bringt die Verteidigung rechtliche Aspekte (Gehilfenschaftsstellung) vor.
9.4.
Beweismittel
Als Beweismittel stehen bezüglich dieses Sachverhalts nebst dem Facebook-
Chatverlauf mit «V.________» (pag. 289 ff.) und dem edierten Urteil inkl. Anklage-
schrift gegen U.________ (pag. 363 ff.) lediglich die Aussagen des Beschuldigten 
(pag. 187 ff.; 200 ff; 206 ff.; 262 ff.; 266 ff.; 507 ff.; 732 ff.) und diejenigen von 
U.________ (pag. 110 ff.; 126 ff.; 132 ff.; 160 ff.; 179 ff.) zur Verfügung.
9.5.
Würdigung durch die Kammer
Vorab ist festzuhalten, dass der in der Anklageschrift angegebene Zeitraum nicht 
mit demjenigen im Urteil gegen U.________ (pag. 717; vermeintliche Haupttat) 
übereinstimmt. Darin liegt indes kein Widerspruch begründet, zumal durchaus 
möglich ist, eine bereits zuvor begonnene Haupttat erst ab einem späteren Zeit-
punkt gefördert zu haben. Dieser Punkt wurde durch die Verteidigung zurecht auch 
nicht gerügt. Vielmehr erachtete auch sie den angeklagten Sachverhalt in objekti-
ver Hinsicht grundsätzlich als erstellt (vgl. pag. 745).
Im Weiteren ist die Kammer überzeugt, dass der Beschuldigte bereits von Beginn 
weg wusste, dass der von ihm beherbergte U.________ ein Drogenläufer war. 
Während er anfangs behauptete, dies erst am Folgetag des Einzugs (pag. 189 
Z. 74 f.) bzw. nach 1-2 Tagen (pag. 202 Z. 76) bemerkt zu haben, gab er später an, 
er habe anfangs nicht gewusst, dass U.________ in diesem Umfang dealte 
(pag. 270 Z. 165 f.: «Ich habe mir schon gedacht, es ist nicht ganz klar alles. Aber 
ich habe nicht gedacht, dass es so viel ist, das heisst, dass diese grossen Mengen 
verkauft werden» und «Ja, ich habe schon gedacht, dass er mit Drogen handelt»). 
Letzteres stimmt denn auch mit den Aussagen anlässlich der vorinstanzlichen 
Hauptverhandlung überein, wo er bestätigte, von Anfang an gewusst zu haben, 
dass U.________ mit «Drogen dealt», «Drogen verkauft», «ein kleiner Dealer» sei, 
der «ein bisschen etwas dealte», verbunden mit der wenig überzeugenden Aussa-
ge, er habe aber nicht gewusst, dass er ein Drogendealer sei (pag. 512 Z. 24 ff. 
und 32 und 41). Im Rahmen derselben Einvernahme gab der Beschuldigte zudem 
im Widerspruch zu seinen früheren und auch späteren Aussagen, wonach 
U.________ ihm über einen Kollegen aus dem E.________(Restaurant) 
(X.________) vermittelt worden sei (pag. 189 Z. 72; pag. 192 Z. 210 f. und 217; 
pag. 202 Z. 67 f.; pag. 735 Z. 16), an, U.________ selbst habe ihn gefragt, ob er 
bei ihm wohnen könne (pag. 512 Z. 32). Oberinstanzlich bestritt der Beschuldigte 
wiederum, von Anfang an vom Drogenhandel seines Mitbewohners gewusst zu 
haben und behauptete erstmals, es habe sogar «vielleicht so 4-5 Tage, eine Wo-
che glaube ich» gedauert, bis er es schliesslich gewusst habe (pag. 735 Z. 16 ff.).


19
Die Kammer folgt den im Gesamtkontext überzeugendsten und mehrfach getätig-
ten Aussagen des Beschuldigten, wonach er allenfalls nicht über das Ausmass, si-
cherlich jedoch über die Tätigkeit von U.________ Bescheid wusste. Diese Version 
erscheint namentlich auch unter Einbezug der äusseren Umstände und der allge-
meinen Lebenserfahrung resp. der Folgerichtigkeit am schlüssigsten: So muss 
aufgrund der (mit Ausnahme der erstinstanzlichen) konstanten Aussagen des Be-
schuldigten davon ausgegangen werden, dass ihn ein Kollege aus dem 
E.________(Restaurant) angefragt hat, ob er für eine kürzere Zeit einen Kollegen 
bei sich zu Hause, notabene einem 30 Quadratmeter Studio (pag. 190 Z. 88) und 
für CHF 400.00 Mietanteil als Gegenleistung (bei einer Gesamtmiete von CHF 
640.00, pag. 190 Z. 94, sprich für rund 2/3 der Miete) aufnehmen könne. Das 
E.________(Restaurant) bezeichnete der Beschuldigte, zu dieser Zeit selber ein 
Drogenkonsument, als «Drogenbar, totale Drogenbar», was ihm «natürlich» bereits 
nach dem ersten Tag, irgendwann im März 2020, klar gewesen sei (pag. 737 Z. 32 
ff.; pag. 739 Z. 3). Vor diesem Hintergrund erscheinen einzig diejenigen Aussagen 
des Beschuldigten plausibel, wonach ihm bewusst war, dass der mit ihm auf 
30 Quadratmeter lebende, den überwiegenden Teil der Miete bezahlende und ihm 
aus dem Umfeld einer Drogenbar und für eine kurzzeitige Beherbergung vermittelte 
Unbekannte mit dem Drogenhandel zu tun hatte. Dies stünde denn auch im Ein-
klang mit der Aussage des Beschuldigten, wonach Y.________ (gemeint der Ver-
mittler X.________) ihm U.________ gebracht und «gleichzeitig» den Kontakt zu 
«V.________», dem mutmasslichen Chef der Organisation, welcher den Beschul-
digten ebenfalls als Drogenläufer einsetzte, hergestellt habe (pag. 197 Z. 452 f.). 
Dass diese Kontaktvermittlung tatsächlich im Zeitpunkt des Einzugs von 
U.________ und nicht erst später erfolgt ist, ist durch den Facebook-Chatverlauf 
belegt (pag. 289). Demnach kontaktierte «V.________» den Beschuldigten bereits 
am 2. Dezember 2020 (Tag des Einzugs) und teilte ihm mit, er habe seine Adresse 
von «X.________» erhalten. Der Beschuldigte schien von dieser Kontaktaufnahme 
keineswegs überrascht, was darauf hindeutet, dass er bereits vorgängig von 
X.________ über die anstehende Vermittlung mit dem Chef der Drogenbande in 
Kenntnis gesetzt wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint äusserst abwegig und 
unglaubhaft, hätte dieselbe Person (X.________) dem Beschuldigten am gleichen 
Tag einerseits U.________ vermittelt und vorbeigebracht und andererseits den 
Kontakt zu «V.________», dessen Organisation auch U.________ angehörte, her-
gestellt, ohne dass der Beschuldigte von der Involvierung von U.________ in die-
selbe Drogenorganisation erfahren hätte. Dies umso mehr, als er die Drogen je-
weils von ebendiesem U.________ erhalten hat. 
Es bleibt anzufügen, dass auch sonst keine Gründe ersichtlich sind, weshalb bei 
diesem Vorwurf, anders als noch bei den Drogenmengen (vgl. E. 8.6.1. hiervor), 
auf die ersten Einvernahmen, anlässlich derer der Beschuldigte seine anfängliche 
Kenntnis bestritt, abgestellt werden sollte, wo es doch gerade diejenigen Einver-
nahmen sind, die er später nicht mehr bestätigen wollte, da er (zumindest teilwei-
se) gelogen habe (pag. 219 Z. 609; 262 Z. 3 f.).
9.6.
Beweisergebnis / erstellter Sachverhalt


20
Aus den Aussagen und den äusseren Umständen ergibt sich für die Kammer ein-
deutig und es ist mithin in beweismässiger Hinsicht erstellt, dass der Beschuldigte 
im Zeitpunkt des Einzugs von U.________ wusste, dass er einen Drogenläufer be-
herbergte. Der Sachverhalt gemäss Anklageschrift ist erstellt. Präzisierend ist fest-
zuhalten, dass U.________ etwas mehr als die halbe Monatsmiete bezahlte.
10.
Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
(Ziff. I.4. der Anklageschrift)
10.1.
Angeklagter Sachverhalt
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, es im Dezember 2020 unterlassen zu ha-
ben, den zuständigen Behörden zu melden, dass er U.________ gegen ein Entgelt 
bei sich beherbergte (pag. 402).
10.2.
Unbestrittener Sachverhalt und Würdigung durch die Kammer
Der Sachverhalt ist weitgehend unbestritten. Wie hiervor bereits ausführlich darge-
legt, hat der Beschuldigte nicht in Abrede gestellt, dass U.________ zwischen dem 
2. Dezember 2020 und dem 17. Dezember 2020 mit einem zwischenzeitlichen Un-
terbruch von 1-2 Tagen gegen Entgelt bei ihm gewohnt hat. Dies geschah, ohne 
dass der Beschuldigte eine entsprechende Meldung an die zuständige kantonale 
Behörde erstattet hätte (pag. 271 Z. 177 ff.; pag. 514 Z. 25 ff.). Dieser Sachverhalt 
steht denn auch im Einklang mit dem beantragten Freispruch des Beschuldigten, 
welcher sich einzig auf rechtliche Aspekte bezieht. 
Der angeklagte Sachverhalt ist ohne Weiteres erstellt.
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG
11.1.
Theoretische Grundlagen und Vorbringen der Verteidigung
Betreffend die theoretischen Ausführungen zu Art. 19 Abs. 1 BetmG kann auf die 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 17 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung; pag. 576 f.). 
In rechtlicher Hinsicht argumentierte die Verteidigung, die angeklagten Mengen 
seien nicht zu addieren, sondern mangels natürlicher Handlungseinheit jeweils 
selbständig und in echter Konkurrenz zu beurteilen. Entsprechend beantragte sie 
einen Schuldspruch wegen (bloss einfacher) Widerhandlung gegen das BetmG 
i.S.v. Art. 19 Abs. 1. 
Die Vorinstanz legte die theoretischen Grundlagen zur Qualifikation und zur Hand-
lungseinheit wie folgt korrekt dar:
Weiss der Täter oder muss er annehmen, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die 
Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann (mengenmässig qualifizierter Betäubungsmit-
telhandel), droht Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr an, womit eine 
Geldstrafe verbunden werden kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt im Fall 
von Heroin ein schwerer Fall vor, wenn die Menge des reinen Stoffes 12 Gramm erreicht (BGE 


21
145 IV 312 E. 2.1.1). Bei Kokain wird die Schwelle zum schweren Fall ab einer Menge von 
18 Gramm reinen Stoffes erreicht (BGE 145 IV 312 E. 2.1.1). 
Hat das Gericht gleichzeitig über mehrere Tatvorwürfe (Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz) zu befinden, hat es vorab zu prüfen, ob zwischen diesen eine Handlungsein-
heit oder eine Handlungsmehrheit besteht. Liegt eine Handlungseinheit vor, sind die einzeln um-
gesetzten Drogenmengen zu addieren. Für diese, eine Handlungseinheit bildenden Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, ist ein einziger Schuldspruch zu fällen. Mehrere Ein-
zelhandlungen sind rechtlich als Einheit anzusehen, wenn eine natürliche oder tatbestandliche 
Handlungseinheit vorliegt. Von einer natürlichen Handlungseinheit wird ausgegangen, wenn meh-
reren Einzelhandlungen auf einem einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumli-
chen und zeitlichen Zusammenhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zu-
sammengehörendes Geschehen erscheinen (BGE 133 IV 256 E. 4.5.3). Eine solche Konstellation 
liegt etwa vor, wenn jemand aus einem qualifizierenden Vorrat sukzessive Betäubungsmittel ver-
äussert oder einer von einem generellen Vorsatz getragenen, dauerhaften Handelstätigkeit nach-
geht (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 19 267 vom 25.02.2021 Ziff.13.1; zum Ganzen 
FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., Art. 19 N 194 f.). Werden gleichzeitig mehrere verschiede-
ne Betäubungsmittel wie Heroin oder Kokain verkauft, liegt aufgrund der Tateinheit nur eine Wi-
derhandlung vor und es wird keine Konkurrenz begründet (BSK BetmG-HUG-BEELI, 2016, Art. 19 
N 162).
Weiterhin ist die Qualifikation nach Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG gegeben, wenn je-
mand gleichzeitig mehrere Päckchen mit bloss geringen Quantitäten von Betäu-
bungsmitteln verkauft, die Gesamtmenge aber die Grenzwerte der Rechtsprechung 
zu Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG überschreitet. Dies gilt, wie bereits die Vorinstanz 
ausgeführt hat, auch dann, wenn sich die Widerhandlung auf verschiedenartige 
Betäubungsmittel bezieht. Verkauft mithin ein Täter bspw. Kokain und Heroin, fällt 
die Anwendung von Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG nicht schon dann weg, wenn die 
einzelnen der verkauften Betäubungsmittel für sich separat die Grenzwerte zum 
qualifizierten Fall nicht erreichen. Vielmehr ist zu prüfen, ob mit dem Verkauf der 
verschiedenartigen Betäubungsmittel zusammen die Gesundheit vieler Menschen 
i.S. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in Gefahr gebracht wurde (SCHLE-
GEL/JUCKER, a.a.O., N 195 zu Art. 19 BetmG mit Hinweis auf HUG-BEELI, Kommen-
tar zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe, 
2016, N 876 f. zu Art. 19). 
Das Gesagte erlaubt es, die Mengen zusammenzuzählen, die jemand durch eine 
dauernde Handelstätigkeit umsetzt: Wer dauernd Betäubungsmittel entgegennimmt 
und weiter vertreibt, kann sich wohl kaum darauf berufen, sich jeden Tag wieder 
neu für seine Tätigkeit entschieden und sie immer wieder frisch in Angriff genom-
men zu haben. Beim eher unregelmässigen Gelegenheitshändler kommt eine sol-
che Zusammenfassung indes nicht in Betracht (FIOLKA, in: Die revidierten Strafbe-
stimmungen des BetmG, Aktuelle juristische Praxis [AJP] 2011, S. 1278). So 
scheidet eine Zusammenrechnung mangels einheitlichen Willensakts (aufgrund 
des immer wieder neu zu fassenden Vorsatzes) z.B. dann aus, wenn der Täter im 
Abstand von mehreren Monaten auf Bestellung von Kollegen immer einmal wieder 
kleinere Mengen an Betäubungsmitteln kauft und für Partys ausliefert (SCHLE-


22
GEL/JUCKER, a.a.O., N 196 zu Art. 19 BetmG, mit Verweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 6S.190/2000 vom 11. Juli 2001 E. 2a).
11.2.
Subsumtion
Der Beschuldigte hat insgesamt ca. 25 g reines Kokain (ca. 85 g Kokaingemisch 
mit 30% Reinheitsgrad) und ca. 9.1 g reines Heroin (ca. 65 g Heroingemisch mit 
14% Reinheitsgrad) übernommen, besessen, geliefert und verkauft bzw. Anstalten 
dazu getroffen. Der Beschuldigte handelte mit Wissen und Willen um sämtliche 
Tatbestandselemente. Der Beschuldigte handelte direktvorsätzlich und damit tat-
bestandsmässig i.S.v. Art. 19 Abs. 1 Bst. c und g BetmG.
Bezüglich der mengenmässigen Qualifikation nach Abs. 2 Bst. a desselben Artikels 
hielt die Vorinstanz fest was folgt:
Bezüglich der mengenmässigen Qualifikation geht das Gericht in Bezug auf die verschiedenen 
Beteiligungshandlungen von einer natürlichen Handlungseinheit aus, zumal sämtliche einzelnen 
Handlungen auf einem einheitlichen Willensakt zu beruhen scheinen und wegen des engen räum-
lichen (schwergewichtig in G.________) und zeitlichen (etwas mehr als zwei Wochen) Zusam-
menhangs bei objektiver Betrachtung als einheitliches Geschehen erscheinen, zumal sämtliche 
Einzelhandlungen in engem Zusammenhang mit dem Aufenthalt von U.________ beim Beschul-
digten standen. Insofern sind die Einzelmengen zu addieren und es ist von einer Gesamtmenge 
von 85 Gramm Kokaingemisch bzw. 25 Gramm reinem Kokain und 65 Gramm Heroingemisch 
bzw. 9.1 Gramm reinem Heroin auszugehen. Da bei gleichzeitigem Verkauf von verschiedenen 
Betäubungsmitteln wie Heroin und Kokain von einer Tateinheit auszugehen ist, ist unerheblich, 
dass die Menge reinen Heroins die bundesgerichtliche Schwelle von 12 Gramm nicht erreicht. 
Insgesamt liegt klarerweise eine mengenmässig qualifizierte Begehung gemäss Art. 19 Abs. 2 
lit. a BetmG vor, da insbesondere hinsichtlich des Kokains (18 Gramm reines Kokain) die Schwel-
le zur mengenmässigen Qualifikation überschritten ist.
Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen der Vorinstanz vollumfänglich an. 
Vorliegend beruhten die einzelnen Handlungen zweifelsohne auf einem einheitli-
chen Entschluss und stellten mithin eine natürliche Handlungseinheit dar. Sämtli-
che Lieferungen resp. Veräusserungen (wie auch das Anstalten treffen dazu) fan-
den innerhalb zweier Wochen, in denen U.________ bei ihm wohnte, statt. Die ge-
lieferten bzw. veräusserten Drogen stammten denn auch grossmehrheitlich von 
U.________ und mithin von derselben Quelle. Der enge zeitliche und sachliche Zu-
sammenhang ist evident. Zufolge natürlicher Handlungseinheit sind die einzelnen 
Mengen wie auch die beiden Drogen zu addieren und es resultiert eine qualifizierte 
Menge i.S.v. Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass 
selbst ohne Addition der beiden Drogen zumindest für das Kokain allein der 
Schwellenwert zum qualifizierten Handel erreicht ist, die vom Beschuldigten bean-
tragte Verurteilung damit ohnehin nicht infrage kommt. 
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
Der Beschuldigte wird folglich in Anwendung der Art. 19 Abs. 1 Bst. c und g i.V.m. 
Art. 19 Abs. 2 Bst. a BetmG der Widerhandlung gegen das BetmG, mengenmässig 
qualifiziert begangen in der Zeit vom 2. Dezember 2020 bis 17. Dezember 2020 in 
C.________(Ort), beim Bahnhof D.________(Ort), im E.________(Restaurant) und 
vor dem Hotel F.________ in G.________ (Ort), schuldig gesprochen. Infolge der 


23
qualifizierten Begehung bleibt es bei einem einzigen Schuldspruch für sämtliche 
Tathandlungen.
12.
Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG
12.1.
Theoretische Grundlagen
Der besseren Übersicht halber werden die von der Vorinstanz korrekt dargelegten 
theoretischen Grundlagen (S. 19 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 578 ff.) erneut wiedergegeben.
Als Gehilfe ist nach Art. 25 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 
311.0) strafbar, wer zu einem Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich Hilfe leistet. 
Nach der Rechtsprechung gilt als Hilfeleistung jeder kausale Beitrag, der die Tat 
fördert, so dass sich diese ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte. 
Der Gehilfe fördert eine Tat, wenn er sie durch einen untergeordneten Tatbeitrag 
unterstützt bzw. wenn er die Ausführung der Haupttat durch irgendwelche Vorkeh-
ren oder durch psychische Hilfe erleichtert. Die Hilfeleistung muss tatsächlich zur 
Tat beitragen und die Erfolgschancen der tatbestandserfüllenden Handlung er-
höhen. Nicht erforderlich ist, dass es ohne die Beihilfe nicht zur Tat gekommen wä-
re (BGE 129 IV 124 E. 3.2 mit Hinweisen). Art. 25 StGB erfordert subjektiv, dass 
der Gehilfe weiss oder damit rechnet, eine bestimmt geartete Straftat zu unterstüt-
zen, und, dass er dies will oder in Kauf nimmt. Es genügt, wenn der Gehilfe den 
Geschehensablauf voraussieht, das heisst, die wesentlichen Merkmale des vom 
Täter zu verwirklichenden strafbaren Tuns erkennt. Einzelheiten der Tat braucht er 
hingegen nicht zu kennen (BGE 132 IV 49 E. 1.1; 128 IV 53 E. 5f/cc; Urteil 
6B_836/2015 vom 28. April 2016 E. 1.3; je mit Hinweisen). Ein ganz unbestimmter, 
allgemein gehaltener Vorsatz dahingehend, dass das eigene Verhalten einem Drit-
ten überhaupt Hilfe zur Deliktsbegehung leiste, kann nicht ausreichen (BGE 117 IV 
186 E. 3 mit Hinweisen).
Als Gehilfe strafbar ist etwa, wer eine Wohnung als Drogenversteck (BGE 119 IV 
266 E. 3c S. 270) oder eine Garage zur Lagerung von Drogen zur Verfügung stellt 
(Urteil des Bundesgerichts 6P.110/2004 vom 21. Dezember 2004 E. I.2; Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 20 182 vom 26. November 2021 E. 10.2: Zur-
Verfügung-Stellung einer Wohnung als sicherer Hafen für Aufbewahrung, Verarbei-
tung und Vorbereitung zur Veräusserung). Auch der wissentliche mehrmalige 
Transport von Drogenläufern mit dem Taxi ist strafbar (Urteil des Bundesgerichts 
6B_911/2009 vom 15. März 2010 E. 1.3) und das Chauffieren des Ehemanns kann 
ebenfalls darunterfallen, wenn die Fahrten sichtlich den alleinigen Zweck haben, 
Drogen abzuholen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1021/2013 vom 29. September 
2014 E. 7). Die Lehre sieht bei der Erfüllung von vertraglichen Pflichten und bei so-
genannten Alltagshandlungen wie etwa dem Vermieten einer Wohnung zu üblichen 
Konditionen verschiedene Einschränkungen der Strafbarkeit der Gehilfenschaft vor 
und verlangt zuweilen etwa direkten Vorsatz ersten Grades betreffend die Gehil-
fenschaft (SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 25 zu Art. 19 BetmG m.H.). Keine Rechts-
pflicht besteht gegenüber einem Wohnungspartner, diesem den Drogenhandel in 
der gemeinsamen Wohnung zu verbieten oder zu verhindern. Hingegen liegt zu-
mindest gemäss HUG-BEEli Gehilfenschaft zu Betäubungsmittelhandel vor, wenn 


24
ein Wohnungsinhaber seine Wohnung Drittpersonen für illegale Betäubungsmittel-
handlungen überlässt (HUG-BEELI, a.a.O., N 154 Art. 19 m.w.H.). Die Frage, inwie-
weit sogenannte «Alltagshandlungen» eines Gehilfen straflos sein sollen, hat das 
Bundesgericht zwar schon angeschnitten, aber jeweils offengelassen (so auch Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Zürich, SB170055 vom 14. August 2018 E. 6.4 
mit Hinweis auf BGE 120 IV 265 E.2c/aa). 
Ergänzend sind als Beispiele das Zurverfügungstellen von Autos oder Wohnungen 
für den Drogenhandel oder das Durchführen von Fahrtdiensten zu erwähnen, wo-
bei sogar die Mittäterschaft nicht ausgeschlossen ist (HUG-BEELI, a.a.O., N 456 zu 
Art.19 BetmG).
12.2.
Subsumtion
Vorab ist festzuhalten, dass mit dem Betäubungsmittelhandel von U.________ die 
Voraussetzung für die Gehilfenschaft der limitierten Akzessorietät (vorsätzliches 
und mind. versuchtes, tatbestandsmässiges und rechtswidriges Vergehen oder 
Verbrechen als Haupttat) erfüllt ist.
Wie bereits zum Anklagegrundsatz ausgeführt, ist vorliegend – da nicht angeklagt – 
unerheblich, ob die Wohnung für den (internen) Drogenhandel zur Verfügung ge-
stellt wurde. Die Anklage wirft dem Beschuldigten die Förderung des Betäubungs-
mittelhandels von U.________ einzig durch dessen Beherbergung vor. Die aus 
dieser Beherbergung fliessende Förderung des Betäubungsmittelhandels ist eine 
andere als diejenige durch das Überlassen der Wohnung zum Drogenhandel. Mit 
der Beherbergung wird es dem Drogenläufer bekanntermassen, wie von der Vor-
instanz und auch hiervor bereits ausgeführt, ermöglicht, von einem fixen und billi-
gen Standort aus und aus dem Verborgenen heraus zu agieren («sicherer Hafen»). 
Sie sichert dem Drogenläufer darüber hinaus eine gewisse Anonymität zu. Der 
Drogenläufer profitiert von einem bestehenden Mietverhältnis eines anderen und 
muss sich dadurch nach aussen hin nicht ausweisen, wie er es mitunter bei einem 
regulären Mietverhältnis oder in einem Hotel tun müsste. Der Drogenläufer wird 
damit aus der Öffentlichkeit genommen und kann unbemerkt und ungestört dem (in 
casu ausserhalb der Wohnung stattfindenden) Drogenhandel nachgehen, was 
letztlich das Ziel einer solchen durch eine kriminelle Organisation veranlassten Un-
terbringung darstellt (vgl. auch das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 
22 446 E. 1.3.1.). Kommt hinzu, dass eine solche Beherbergung den kurzen und 
unkomplizierten Einsatz verschiedener Drogenläufer erleichtert und dadurch ein 
bedeutender administrativer Aufwand erspart bleibt. Die Beherbergung eines Dro-
genläufers (notabene bei einem Konsumenten, der gleichzeitig mit Betäubungsmit-
teln versorgt wird und insofern gewissermassen vertrauenswürdig und vom beher-
bergten Drogenläufer abhängig ist) kann folglich – wie auch die Vorinstanz aner-
kannt und die Generalstaatsanwaltschaft mit Verweis auf die gängige Praxis be-
kräftigt hat – durchaus als wesentlicher Bestandteil des modus operandi von krimi-
nellen Drogenringen und insofern per se als Förderung des Drogenhandels ange-
sehen werden. Wäre dem nicht so, hätte sich dieses Vorgehen in der Praxis kaum 
durchgesetzt. Der Beitrag des Beschuldigten war nach dem Gesagten für die 
Haupttat auch ohne weiteres kausal.


25
Die bewusste Beherbergung ist mithin durchaus vergleichbar mit der Vornahme 
von Taxidiensten, welche dem Drogendealer ebenso den nach aussen möglichst 
unbemerkten resp. ungestörten, unkomplizierten und effizienten Drogentransport 
ermöglichen sollen. Hingegen unterscheidet sich die bewusste Beherbergung – wie 
sie im vorliegenden Fall erfolgt ist – von den straflosen Alltagshandlungen, wie et-
wa dem Vermieten einer Wohnung, die anschliessend zum Drogenhandel benutzt 
wird, oder aber dem Auszahlen des Lohnes durch den Arbeitgeber im Wissen dar-
um, dass dieser auch für Haschischgeschäfte verwendet wird (vgl. hierzu SCHLE-
GEL/JUCKER, a.a.O., N 25 zu Art. 19 BetmG). Immerhin hat der Beschuldigte in ca-
su von der Förderung der Haupttat mitprofitiert, hat er doch für die Beherbergung 
einen grossen Anteil an die Miete sowie Drogen zum Eigenkonsum erhalten. Damit 
unterschiedet sich der vorliegende Fall wesentlich vom blossen Vermieter, welcher 
die Miete ebenso von einem Mieter erhalten würde, der keinen Drogengeschäften 
nachgeht. 
Die Beweiswürdigung hat schliesslich ergeben, dass der Beschuldigte U.________ 
im Wissen um dessen Tätigkeit und willentlich bei sich beherbergte. Der Beschul-
digte wusste zudem, dass sein Tatbeitrag die Haupttat förderte, was er auch wollte. 
Der subjektive Tatbestand ist erfüllt. Zumal eine Gehilfenschaft zum qualifizierten 
Betäubungsmittelhandel mit Blick auf den Anklagegrundsatz ausscheidet, kann of-
fenbleiben, ob der Beschuldigte um die Menge der von U.________ veräusserten 
Betäubungsmittel wusste.
Der Beschuldigte hat damit einen untergeordneten Tatbeitrag geleistet und die 
Haupttat von U.________ wissentlich und willentlich gefördert. Er ist folglich der 
Gehilfenschaft zum Betäubungsmittelhandel nach Art. 25 StGB i.V.m. Art. 19 Abs. 
1 BetmG schuldig zu sprechen.
13.
Konkurrenzen
Vorliegend stellt sich – zumal beide Delikte in Zusammenhang mit dem Drogen-
handel von U.________ stehen – die Konkurrenzfrage zwischen dem qualifizierten 
Betäubungsmittelhandel (begangen als Täter) und der Gehilfenschaft zum Betäu-
bungsmittelhandel von U.________. 
Täter- und Gehilfenschaft schliessen sich vorliegend entgegen der Meinung der 
Verteidigung nicht a priori aus. Der Beschuldigte hat vorliegend selber Drogen ge-
liefert und veräussert, wofür er als Täter verurteilt wird. U.________ hat seinerseits 
Drogenhandel betrieben, den der Beschuldigte mit der Beherbergung gefördert hat. 
Der Verteidigung ist insofern Recht zu geben, dass der Beschuldigte für dieselbe 
Tat nicht Täter und Gehilfe zugleich sein kann. Gehilfe kann der Beschuldigte ent-
sprechend nicht auch bei denjenigen Drogengeschäften gewesen sein, für die er 
erwiesenermassen bereits als Täter einzustehen hat. Soweit sich die Drogenge-
schäfte von U.________ folglich mit dem Schuldspruch gegen den Beschuldigten 
gemäss Ziff. I.1. der Anklageschrift überschneiden, besteht mithin unechte Konkur-
renz; die Täterschaft konsumiert die Gehilfenschaft (vgl. FORSTER, in: Basler Kom-
mentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N 63 zu Vor Art. 24 StGB). Zu sämtlichen von 
U.________ getätigten Drogengeschäften, an welchen der Beschuldigte zwar nicht 


26
als Täter beteiligt war, die er jedoch gleichwohl durch die Beherbergung von 
U.________ gefördert hat, besteht demgegenüber echte Konkurrenz.
14.
Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz
14.1.
Theoretische Grundlagen und Anträge der Parteien
Gemäss Art. 120 Abs. 1 Bst. a AIG wird mit Busse bestraft, wer die An- oder Ab-
meldepflichten nach Art. 10-16 verletzt. Die vorliegend interessierende Meldepflicht 
von entgeltlichen Beherbergungen ergibt sich aus Art. 16 AIG. Dieser bestimmt, 
dass, wer Ausländerinnen oder Ausländer gewerbsmässig beherbergt, sie der zu-
ständigen kantonalen Behörde melden muss. SPESCHA hält im Einklang mit dem 
Wortlaut der Bestimmung fest, dass – anders als im bisherigen Recht – eine Mel-
depflicht nur noch für gewerbsmässige Beherberger ausländischer Gäste, d.h. Ho-
tel- und Parahotelbetriebe, gelte (SPESCHA, in: Migrationsrecht Kommentar, N 1 zu 
Art. 16). Die von der Vorinstanz zitierten UEBERSAX et al. führen zwar tatsächlich 
aus, dass dies auch für die Vermietung selbst genutzten Wohnraums zutreffe, nen-
nen aber als Beispiel die Vermietung über Airbnb (UEBERSAX et al., Migrationsrecht 
in a nutshell, 2021, S. 85). 
Sowohl die Verteidigung wie auch die Generalstaatsanwaltschaft beantragten in 
diesem Punkt infolge fehlender Gewerbsmässigkeit einen Freispruch. Letztere 
brachte vor, es sei von einem rechtsmissbräuchlichen Mietverhältnis auszugehen, 
nicht aber von einer gewerbsmässigen, meldepflichtigen Beherbergung.
14.2.
Subsumtion
Der Beschuldigte wollte die Beherbergung offensichtlich nicht berufsmässig (bzw. 
in Anlehnung an die strafrechtliche Definition der Gewerbsmässigkeit «nach Art ei-
nes Berufs») betreiben. Entsprechend ist die vorliegende Beherbergung weder mit 
einem Hotel noch bspw. mit einem Airbnb zu vergleichen. Der Beschuldigte bot 
vorliegend keine Dienstleistung an, vielmehr nahm er für einen kurzen Zeitraum ei-
nen Drogenläufer bei sich auf, mit dem er in seinem kleinen Studio zusammenlebte 
und der im Gegenzug einen Teil der Miete bezahlte und dem Beschuldigten Dro-
gen zum Eigenkonsum übergab. Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche 
für eine Gewerbsmässigkeit sprechen oder einen Vergleich mit einem Hotel, Para-
hotel, Airbnb o.Ä. zulassen würden. Mangels gewerbsmässigen Handelns traf den 
Beschuldigten mithin keine Meldepflicht; Art. 16 AIG ist nicht auf ihn anwendbar. Er 
ist folglich vom Vorwurf gemäss Ziff. I.5. der Anklageschrift freizusprechen.
15.
Fazit
Der Beschuldigte wird der Widerhandlungen gegen das BetmG, mengenmässig 
qualifiziert begangen durch Weitergabe, Veräusserung und Anstalten treffen zur 
Veräusserung von ca. 65 g Heroingemisch (14% Reinheitsgrad; ca. 9.1 g reines 
Heroin) sowie durch Weitergabe und Veräusserung von ca. 85 g Kokaingemisch 
(30% Reinheitsgrad; ca. 25 g reines Kokain) sowie der Gehilfenschaft zur (einfa-
chen) Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen.
Hinzu kommen die bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche wegen 
Geldwäscherei sowie wegen Übertretungen gegen das BetmG (Ziff. II.2. und 3. des 


27
erstinstanzlichen Urteilsdispositivs), welche im Rahmen der Strafzumessung zu 
berücksichtigen sind.
Hingegen wird der Beschuldigte freigesprochen vom Vorwurf der Widerhandlungen 
gegen das AIG gemäss Ziff. I.5. der Anklageschrift.
IV.
Strafzumessung
15.
Anwendbares Recht
Mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen (AS 2023 259), in 
Kraft getreten per 1. Juli 2023, wurde Art. 19 Abs. 2 BetmG dahingehend revidiert, 
als die Freiheitsstrafe (die nach wie vor nicht unter einem Jahr betragen kann) nicht 
mehr mit einer Geldstrafe verbunden werden kann. Der Beschuldigte beging die zu 
beurteilende Straftat vor der zwischenzeitlichen Revision des Art. 19 Abs. 2 BetmG 
durch Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Strafrahmen. 
Gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB ist das im Tatzeitpunkt geltende Recht anzuwenden, es 
sei denn, das neue Recht sei für den Beschuldigten milder. Von der Möglichkeit ei-
ner kumulativen Geldstrafe wäre vorliegend nicht Gebrauch gemacht worden, so-
dass im konkreten Fall geltendes Recht für den Beschuldigten nicht milder ist. Folg-
lich gelangt Art. 19 Abs. 2 aBetmG in seiner im Tatzeitpunkt geltenden Fassung zur 
Anwendung.
16.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Für die theoretischen Grundalgen der Strafzumessung wird auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen (S. 26 f. der erstinstanzlichen Urteilbegrün-
dung, pag. 585 f.). 
17.
Strafrahmen
Wie soeben ausgeführt, ist für die mengenmässig qualifizierte Widerhandlung ge-
gen das BetmG gemäss Art. 19 Abs. 2 aBetmG eine Freiheitsstrafe nicht unter ei-
nem Jahr, welche mit einer Geldstrafe verbunden werden kann, auszusprechen. 
Die Gehilfenschaft zu den Widerhandlungen gegen das BetmG nach Art. 19 Abs. 1 
BetmG ist, wie auch die Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB, mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Erstere ist aufgrund der Gehilfenschaft 
zu mildern (Art. 25 StGB). 
Für den Besitz und den Konsum von Kokain, Cannabis und Heroin gemäss 
Art. 19a Ziff. 1 BetmG ist hingegen eine Busse von höchstens CHF 10'000.00 aus-
zufällen (Art. 106 Abs. 1 StGB).
Die Vorinstanz hat in ihrer Strafzumessung den ordentlichen Strafrahmen von 
Art. 19 Abs. 2 aBetmG unterschritten und in Abweichung von der dort festgelegten 
Mindeststrafe eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr (konkret von 11 Monaten) 
ausgesprochen. Sie erachtete dies aufgrund der knappen Überschreitung der 
Schwellenwerte für den qualifizierten Fall sowie der weiteren verschuldens- und 
strafmindernden Umstände ohne Weiteres als zulässig (S. 30 und 34 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 589 und 593). Die tat- und täterangemessene 


28
Strafe ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens der (schwersten) 
anzuwendenden Strafbestimmung festzusetzen. Das Gericht ist bei Vorliegen eines 
Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgrundes lediglich dann nicht mehr an die 
Grenze des ordentlichen Strafrahmens gebunden, wenn aussergewöhnliche Um-
stände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten 
Fall zu hart oder zu milde erscheint. Das Unterschreiten des ordentlichen Strafrah-
mens kann namentlich dann angezeigt sein, wenn verschuldens- bzw. strafreduzie-
rende Faktoren zusammentreffen, die einen objektiv an sich leichten Tatvorwurf 
weiter relativieren, so dass eine innerhalb des ordentlichen Rahmens liegende 
Strafe dem Rechtsempfinden widerspräche. Dabei hat das Gericht zu entscheiden, 
in welchem Umfang es den unteren Rahmen wegen der besonderen Umstände 
erweitern will (Urteil 6B_935/2017 vom 9. Februar 2018 E. 2.3. insb. mit Verweis 
auf BGE 136 IV 55 E. 5.8 S. 63 mit Hinweisen). Die Frage einer Unterschreitung 
des ordentlichen Strafrahmens kann sich namentlich in den gesetzlich vorgesehe-
nen Fällen stellen (vgl. etwa Art. 48 und 48a StGB). 
Die Vorinstanz nennt solche ausserordentlichen Umstände nicht. Gesetzliche 
Strafmilderungsgründe sind denn auch keine ersichtlich, insbesondere ist die An-
wendung von Art. 19 Abs. 3 Bst. b aBetmG nicht angezeigt (siehe nachfolgend). 
Das kumulative Vorliegen von gewöhnlichen Strafminderungsgründen nach Art. 47 
StGB und nur knapp im qualifizierten Bereich liegende Drogenmengen rechtferti-
gen eine solche Unterschreitung des Strafrahmens nicht. Dies bereits deshalb 
nicht, als der Beschuldigte mit zwei verschiedenen Betäubungsmittel handelte und 
eine Strafe innerhalb des ordentlichen Rahmens vorliegend bei Weitem nicht dem 
Rechtsempfinden widerspräche.
Ein möglicher (fakultativer) Strafmilderungsgrund könnte bezogen auf die qualifi-
zierte Widerhandlung gegen das BetmG höchstens in Art. 19 Abs. 3 Bst. b aBetmG 
erblickt werden, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig wäre und diese 
Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte die-
nen sollen. Der Begriff der Abhängigkeit ist dabei nach der ICD-10-Klassifikation 
der World Health Organization (WHO) zu verstehen; ein schädlicher Gebrauch 
reicht nicht aus (vgl. SCHLEGEL/JUCKER, a.a.O., N 247 zu Art. 247 BetmG). Der 
Betäubungsmittelabhängige muss sodann das Dealen einzig und allein zur Finan-
zierung seiner eigenen Sucht betreiben (HUG-BEELI, a.a.O., N 1183 und 1188 zu 
Art. 19 BetmG, wonach der Strafmilderungsgrund nicht zur Anwendung gelangen 
kann, wenn ein Teil des Erlöses aus dem Drogenhandel zugleich für die Finanzie-
rung des Lebensunterhaltes verwendet wird). 
Vorliegend kann gestützt auf die Aussagen des Beschuldigten weder von einer er-
wiesenen und mithin strafmilderungswürdigen Abhängigkeit noch von einer aussch-
liesslichen Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums ausgegangen 
werden (etwa pag. 189 Z. 36: «ein bisschen Heroin und sehr selten Kokain. Heroin 
auch selten» und 53 ff.: «Kokain konsumiere ich ca. 1 Mal pro Monat. Heroin kon-
sumiere erst ich seit den letzten drei Monaten. Früher war es zwei bis drei Mal pro 
Woche und seit der letzten Woche war es täglich» [Anmerkung der Kammer: Aus-
sage vom 17. Dezember 2020]; pag. 262 f., wonach der Entzug im Gefängnis 
«nicht so schlimm» gewesen sei, er habe 3-4 Tage durchgehalten; pag. 212 Z. 297 


29
f.: auf Frage, was er mit den CHF 850.00 aus dem Drogenverkauf gemacht habe, 
«[…]. CHF 150.00 waren für mich. Ich habe damit Lebensmittel gekauft»). Die Stra-
fe nach Art. 19 Abs. 2 aBetmG ist nach dem Gesagten innerhalb des ordentlichen 
Strafrahmens festzusetzen. 
18.
Bestimmung der Strafart und schwerstes Delikt
Die qualifizierten Widerhandlungen gegen das BetmG sind aufgrund des gesetzli-
chen Rahmens zwingend mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden. Für die Geldwäsche-
rei und die Gehilfenschaft zu den Widerhandlungen gegen das BetmG kommt hin-
gegen sowohl eine Freiheitsstrafe wie auch eine Geldstrafe in Betracht.
Das Gericht kann unter anderem dann statt auf eine Geldstrafe auf eine Freiheits-
strafe erkennen, wenn eine Geldstrafe voraussichtlich nicht vollzogen werden kann 
(Art. 41 Abs. 1 Bst. b StGB). Die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind 
als schlecht zu bezeichnen. Seine fortdauernde Arbeitslosigkeit ist selbstverschul-
det. Wie er oberinstanzlich zu Protokoll bestätigte, wäre es ihm ohne Weiteres 
möglich gewesen, nach seiner Rückkehr nach Deutschland einer geregelten Arbeit 
nachzugehen und ein monatliches Einkommen zu erzielen. Sein diesbezügliches 
offenkundiges Desinteresse lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob die Geldstrafe 
überhaupt einbringlich wäre. Der Beschuldigte lebt sodann nicht mehr in der 
Schweiz und wird dies bereits aufgrund der ausgesprochenen Landesverweisung 
für mindestens die nächsten fünf Jahre nicht mehr tun. Wie bereits der Zustellver-
such der Vorladung gezeigt hat (vgl. E. 3 hiervor), ist der Beschuldigte denn auch 
in Deutschland nur schwer zu erreichen und bei der Gemeinde nicht gemeldet 
(pag. 733 Z. 16). Kommt schliesslich hinzu, dass er sich auch in der Vergangenheit 
von bloss monetären Strafen nicht abschrecken liess (vgl. pag. 689 ff.). Unter die-
sen Umständen muss davon ausgegangen werden, dass eine Geldstrafe voraus-
sichtlich nicht vollzogen werden könnte. 
Es ist mithin für sämtliche Delikte (mit Ausnahme der Übertretung) eine Freiheits-
strafe auszusprechen, womit aufgrund der Gleichartigkeit der Strafen in Anwen-
dung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden ist.
Für die Konsumwiderhandlungen ist mangels Gleichartigkeit der Strafe keine Ge-
samtstrafe mit den übrigen Delikten zu bilden, stattdessen aber eine kumulative 
Übertretungsbusse auszufällen.
Die mengenmässig qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG stellt sowohl 
abstrakt wie auch konkret das schwerste Delikt dar.
19.
Einsatzstrafe für die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG
19.1.
Objektive Tatschwere
Das Betäubungsmittelstrafrecht dient dem Schutz der Volksgesundheit (BGE 122 
IV 211 E. 4. S. 222). Auch wenn der Drogenmenge keine vorrangige Bedeutung bei 
der Strafzumessung mehr zukommt, ist als Anhaltspunkt für die Verletzung bzw. 
Gefährdung des geschützten Rechtsguts gleichwohl von der umgesetzten Dro-
genmenge auszugehen, zumal die Gefährdung umso grösser ausfällt, je mehr der 
gesundheitsgefährdenden Drogen in Umlauf gebracht werden (SCHLEGEL/JUCKER, 


30
a.a.O., N 37 zu Art. 47 StGB; WIPRÄCHTIGER/KELLER, in: Basler Kommentar zum 
Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N 93 zu Art. 47 StGB). Die Drogenmenge darf auf-
grund des Doppelverwertungsverbots zwar insoweit nicht noch einmal strafer-
höhend berücksichtigt werden, als sie schon zur Anwendung des mengenmässig 
qualifizierten Falls gemäss Art. 19 Abs. 2 aBetmG geführt hat. Hingegen darf in-
nerhalb des qualifizierten Strafrahmens berücksichtigt werden, in welchem Aus-
mass die Grenze zur mengenmässig qualifizierten Widerhandlung überschritten 
worden ist.
Wie die Vorinstanz zieht auch die Kammer praxisgemäss die sogenannte «Tabelle 
Hansjakob» (vgl. THOMAS HANSJAKOB, Strafzumessung in Betäubungsmittelfällen - 
eine Umfrage der KSBS, in: ZStrR 115/1997, S. 233 ff., Fn. 42) als Orientierungs-
hilfe bei, um basierend auf der so ermittelten, ungefähren Strafhöhe aufgrund wei-
terer strafzumessungsrelevanter Umstände des Einzelfalls schliesslich zur ver-
schuldensangemessenen Strafe zu gelangen (vgl. zur Zulässigkeit dieses Vorge-
hens Urteil des Bundesgerichts 6B_858/2016 vom 17. März 2017, E. 3.2).
Ebenfalls der Vorinstanz folgend wird in casu von einem Tatverschulden im unters-
ten Bereich ausgegangen: Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs bzw. der Ge-
fährdung des betroffenen Rechtsguts wiegt – innerhalb der Bandbreite des schwe-
ren Falls i.S.v. Art. 19 Abs. 2 aBetmG – leicht. Die bundesgerichtlich festgesetzten 
Schwellenwerte wurden nur leicht überschritten und der Beschuldigte handelte nur 
über einen kurzen Zeitraum hinweg. In Anwendung der «Tabelle Hansjakob» auf 
die Menge von 9.1 g reinen Heroins und 25 g reinen Kokains ergibt sich ein Straf-
mass von 16 Monaten (1 Jahr und 4 Monate). Eine leichte Erhöhung um 1 Monat 
erfolgt, weil der Beschuldigte mit zwei verschiedenen Drogen gehandelt hat, was 
den Adressaten- und mithin den Kreis der gefährdeten Personen erhöhte. Entge-
gen der Vorinstanz erfolgt hingegen kein Abzug für das blosse Anstaltentreffen (fa-
kultativer Strafmilderungsgrund nach Art. 19 Abs. 3 Bst. a aBetmG, Kann-
Vorschrift), zumal die Übergabe des sichergestellten Heroins einzig deshalb schei-
terte, weil der Beschuldigte verhaftet wurde. Hingegen wird die hierarchisch unter-
geordnete Stellung (ohne Weisungsbefugnis) des Beschuldigten im System 
«V.________» strafmindernd berücksichtigt.
Die objektive Tatschwere beträgt damit 15 Monate Freiheitsstrafe.
19.2.
Subjektive Tatschwere
In subjektiver Hinsicht ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz strafmindernd zu 
berücksichtigen, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum selbst Drogenkonsument 
war und es sich zumindest teilweise um einen Fall von Beschaffungskriminalität 
handelte. Insofern war die Vermeidbarkeit herabgesetzt. Es ist indes zu erwähnen, 
dass der Beschuldigte gleichzeitig arbeitstätig war, er zur Finanzierung seines 
Konsums folglich nicht auf den Drogenhandel angewiesen gewesen wäre. Es 
rechtfertigt sich deshalb ein geringer Abzug von 2 Monaten. Die direktvorsätzliche 
Tatbegehung ist sodann neutral zu werten. 
19.3.
Fazit Tatkomponenten


31
In Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatkomponenten erscheint eine 
Einsatzstrafe von 13 Monaten als dem Verschulden des Beschuldigten angemes-
sen.


32
20.
Asperation für die weiteren Delikte
20.1.
Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das BetmG
Der Beschuldigte hat an der fraglichen Haupttat (lediglich) als Gehilfe mitgewirkt, 
was obligatorisch eine Strafmilderung nach sich zu ziehen hat (Art. 25 StGB). Um 
das Verschulden des Gehilfen einschätzen zu können, ist es unerlässlich, einen 
Vergleich mit dem (objektiven) Tatverschulden des Haupttäters anzustellen. In wel-
chem Ausmass die Strafe zu mildern ist, beurteilt sich nach den jeweiligen Tatbei-
trägen von Haupttäter und Gehilfe: Je näher diese zueinander sind, desto geringer 
muss die Strafmilderung ausfallen (MATHYS, a.a.O., Rn. 197).
Die durch den Beschuldigten unterstützte Haupttat lag selbst nach Abzug des be-
reits über den Schuldspruch wegen qualifizierten Betäubungsmittelhandel abgegol-
tenen Unrechtsgehalts im Bereich des mengenmässig schweren Falls nach Art. 19 
Abs. 2 BetmG (vgl. pag. 726). Das Verschulden des Haupttäters ist im Rahmen des 
Art. 19 Abs. 1 BetmG (Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstra-
fe) hoch anzusetzen. Zu berücksichtigen ist insbesondere die relativ kurze, aber in-
tensive Dauer, sowie die zwei gehandelten Drogenarten. Nur der Vollständigkeit 
halber ist anzufügen, dass die effektiv ausgesprochene Strafe von 13 Monaten 
(pag. 717) nicht repräsentativ ist, zumal sie im abgekürzten Verfahren erfolgt ist.
Das Verschulden des Beschuldigten als Gehilfe wiegt in Relation zum Verschulden 
des Haupttäters leicht. Der Beitrag des Beschuldigten beschränkte sich auf die 
blosse Beherbergung eines Drogenläufers für eine kurze Dauer; weitere Handlun-
gen liegen nicht vor. Der Drogenläufer wurde ihm dabei von einem Dritten vermittelt 
und direkt vor die Haustüre «gestellt». Die kriminelle Energie des Beschuldigten 
hielt sich folglich in Grenzen. Es wären sodann weitaus umfangreichere und 
schwerwiegendere Unterstützungshandlungen denkbar gewesen. Insbesondere 
förderte der Beschuldigte mit der Beherbergung von U.________ dessen Betäu-
bungsmittelhandel weniger stark, als er dies beispielsweise mit Fahrtdiensten an 
die Übergabeorte getan hätte. In subjektiver Hinsicht ist sodann wiederum die be-
schränkte Vermeidbarkeit aufgrund des eigenen (schädigenden) Konsumverhal-
tens des Beschuldigten mindernd zu berücksichtigen. Die Strafe des Gehilfen ist 
nach dem Gesagten nach Art. 25 StGB stark zu mildern; für dessen konkreten Bei-
trag erachtet die Kammer eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten als angemessen. 
Die Strafe von 6 Monaten wird im Umfang von 2/3, mithin 4 Monaten, an die Ein-
satzstrafe asperiert. Diese beträgt neu 17 Monate Freiheitsstrafe.
20.2.
Geldwäscherei
Die Vorinstanz hat die Strafe wie folgt zugemessen (S. 30 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 589 f.):
Geschütztes Rechtsgut von Art. 305bis StGB ist in erster Linie die Rechtspflege, mithin die Durch-
setzung des staatlichen Einziehungsanspruchs bzw. das öffentliche Interesse an einem reibungs-
losen Funktionieren der Strafrechtspflege (BGE 145 IV 335 E. 3.1; 129 IV 322 E. 2.2.4). Die 
Schwere der Verletzung der Rechtspflege ist abhängig von der Höhe der vereitelten oder er-
schwerten Einziehung, mit anderen Worten also von der Höhe des Deliktserlöses aus der Vortat. 
Der Beschuldigte machte sich der Geldwäscherei mit einer Deliktssumme von insgesamt 


33
CHF 2'304.80 schuldig. Damit liegt ein geringer Deliktsbetrag vor. Auch ist der Beschuldigte nicht 
besonders raffiniert vorgegangen. So hat er unter Verwendung seiner echten Identität versucht, 
Bargeld via H.________ nach I.________ zu schicken. Dabei hat er jeweils das Geld und die An-
weisungen von U.________ erhalten. Dass die zweite Überweisung zurücküberwiesen wurde und 
es sich diesbezüglich lediglich um einen Versuch handelt, wird lediglich minimal verschuldensmin-
dernd berücksichtigt, zumal der Beschuldigte alles Notwendige unternommen hat, um das Geld zu 
überweisen und das Geld lediglich von H.________ zurücküberwiesen wurde, was einer Ver-
schleierung des paper trails schon sehr nahe kommt. Es ist insgesamt von einem leichten objekti-
ven Tatverschulden auszugehen, was vorliegend 45 Tagen Freiheitsstrafe entspricht.
Für die subjektive Tatkomponente kann auf die vorstehenden Ausführungen zu den Widerhand-
lungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verwiesen werden (vgl. Ziff. IV.3.1.2 hiervor), welche 
hier sinngemäss ebenfalls gelten. Im Ergebnis wirkt sich die subjektive Tatkomponente somit 
leicht verschuldensmindernd (5 Tage Freiheitsstrafe) aus.
Insgesamt ist aufgrund des Ausgeführten bezüglich der Geldwäschereihandlungen von einem 
leichten Tatverschulden des Beschuldigten auszugehen. Angemessen erscheint dem Gericht eine 
Freiheitsstrafe von 40 Tagen.
Die Kammer schliesst sich diesen Erwägungen der Vorinstanz insofern an, als das 
Verschulden in objektiver Hinsicht gerade angesichts des vergleichsweise geringen 
Deliktsbetrags und des wenig raffinierten und aufwendigen Tatvorgehens leicht 
wiegt. Die objektive Tatschwere rechtfertigt für sich eine Strafe von 45 Strafeinhei-
ten. Hingegen erfolgt in Abweichung zur Vorinstanz weder eine Milderung für die 
bloss versuchsweise Begehung noch eine Minderung auf der subjektiven Seite für 
die bedingte Vermeidbarkeit der Tat. Bezüglich ersterer ist der Vorinstanz zuzu-
stimmen, dass der Beschuldigte alles unternommen hat, um den Taterfolg eintreten 
zu lassen. Dieser blieb einzig deshalb aus, weil das Geld ohne Zutun des Beschul-
digten von der H.________ zurücküberwiesen wurde. Dieser vollendete Versuch 
rechtfertigt nach Ansicht der Kammer vorliegend keine fakultative Strafmilderung 
nach Art. 22 Abs. 1 StGB. Die Minderung bei der subjektiven Tatschwere unter-
bleibt sodann, da nicht einzusehen ist, inwiefern der Drogenkonsum des Beschul-
digten die Vermeidbarkeit der Geldwäscherei beeinträchtigt hätte. Dem Beschuldig-
ten als Drogenkonsument wäre es ohne Weiteres möglich gewesen, das Geld nicht 
per H.________ nach I.________ zu schicken.
Die Kammer erachtet eine Tatkomponentenstrafe von 45 Strafeinheiten als dem 
Verschulden des Beschuldigten angemessen. Diese wird im Umfang von 2/3, aus-
machend 1 Monat, an die Einsatzstrafe angerechnet, welche neu 18 Monate Frei-
heitsstrafe beträgt.
21.
Täterkomponenten
Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschul-
digten ausführlich dargelegt und – soweit nicht die Vorstrafen betreffend – neutral 
bewertet. Darauf kann verwiesen werden (S. 31 f. der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung, pag. 590 f.). Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse geben 
denn auch zu keinen weitergehenden Bemerkungen Anlass. Wie die Vorinstanz 
ebenfalls korrekt ausgeführt hat, ist der Beschuldigte zumindest in Deutschland 
vorbestraft. Die Vorstrafen sind indes grösstenteils weder einschlägig noch betref-


34
fen sie schwerwiegende Delikte. Es rechtfertigt sich hierfür eine lediglich leichte Er-
höhung der Strafe um 2 Monate. Die «Vorstrafe» aus der Schweiz datiert sodann 
zwar vom 7. Dezember 2020, wurde dem Beschuldigten jedoch erst am 31. De-
zember 2020 und mithin erst nach dem vorliegend relevanten Deliktszeitraum 
eröffnet und wird mithin nicht mitberücksichtigt. Sodann wird analog zur Vorinstanz 
ein Geständnisrabatt von 3 Monaten gewährt. Der Beschuldigte war zu weiten Tei-
len geständig; einzig bezüglich der Mengen und seiner Kenntnis um die Funktion 
von U.________ hat er seine Aussagen mehrfach angepasst und frühere Aussa-
gen später wieder bestritten. Nichtsdestotrotz zeugte sein Geständnis von Reue 
und Einsicht und seine Aussagen haben das Verfahren vereinfacht, weshalb eine 
Minderung in diesem Umfang gerechtfertigt erscheint. Die Täterkomponenten 
führen mithin zu einer Strafreduktion von 1 Monat.
22.
Fazit Gesamtfreiheitsstrafe und Haftanrechnung 
Die Einsatzstrafe von 13 Monaten für die mengenmässig qualifizierten Widerhand-
lungen gegen das BetmG wurde um 4 Monate für die Gehilfenschaft zum Betäu-
bungsmittelhandel sowie um 1 Monat für die Geldwäscherei erhöht. Von den dar-
aus resultierenden 18 Monaten wurde für die Täterkomponenten 1 Monat abgezo-
gen, womit die dem Verschulden des Beschuldigten angemessene Gesamtfrei-
heitsstrafe 17 Monate beträgt.
Die ausgestandene Untersuchungshaft von 30 Tagen sowie die vorläufige Fest-
nahme anlässlich der vorinstanzlichen Hauptverhandlung von 1 Tag werden in vol-
lem Umfang auf die Freiheitsstrafe angerechnet. 
23.
Vollzugsform und Probezeit
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen ausführlich dargelegt und ihre 
Überlegungen zur Legalprognose eingehend begründet; darauf kann grundsätzlich 
verwiesen werden (S. 34 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 593 ff.). 
Ihr ist zuzustimmen, dass der Beschuldigte zwar mehrfach vorbestraft ist, dies je-
doch zum überwiegenden Teil nicht einschlägig. Der Beschuldigte hat sich sodann 
seither soweit ersichtlich wohlverhalten. Dem Beschuldigten kann folglich keine un-
günstige Prognose gestellt werden, weshalb die Strafe bedingt auszusprechen ist. 
Die deutschen Vorstrafen rechtfertigen indes eine leicht über dem Minimum liegen-
de Probezeitdauer von 3 Jahren.
24.
Übertretungsbusse für die Konsumwiderhandlungen und teilweise retrospektive 
Konkurrenz
Wie die Vorinstanz korrekt ausgeführt hat, beging der Beschuldigte den überwie-
genden Teil der Konsumwiderhandlungen (Schuldspruch gemäss Ziff. II.3. des vor-
instanzlichen Urteilsdispositivs, pag. 529; von Februar 2020 bis am 17. Dezember 
2020), bevor der Beschuldigte mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2020 für eine 
ebensolche Widerhandlung zu einer Busse und mithin zu einer gleichartigen Strafe 
verurteilt wurde (pag. 694 f.). Andere Konsumwiderhandlungen gemäss derselben 
Dispositivziffer fanden hingegen nach dem genannten Strafbefehl statt. Es liegt 
damit eine teilweise retrospektive Konkurrenz vor. Infolgedessen ist für die vor dem 


35
Strafbefehl liegenden Konsumwiderhandlungen eine sog. Teilzusatzstrafe zum be-
sagten Urteil auszusprechen, damit der Beschuldigte nicht schwerer bestraft wird, 
als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig gerichtlich beurteilt worden wären 
(Art. 49 Abs. 2 StGB). 
Hat das Gericht mehrere Taten zu beurteilen, wovon bloss ein Teil vor der Verur-
teilung wegen anderer Taten begangen wurde (sog. teilweise retrospektive 
Konkurrenz), ist für die neuen Taten – d.h. diejenigen, welche nach Rechtskraft der 
ersten Verurteilung begangen wurden – eine unabhängige Strafe festzulegen. 
Deshalb ist zwischen Taten, die vor, und solchen, die nach dem Ersturteil 
begangen wurden, zu unterscheiden. Das Gericht beurteilt zunächst, ob bezüglich 
der Taten, welche vor dem Ersturteil begangen wurden, mit Blick auf die ins Auge 
gefasste Strafart, die Anwendung von Art. 49 Abs. 2 StGB in Betracht fällt. 
Anschliessend legt es für die nach der ersten Verurteilung begangenen Taten eine 
unabhängige Strafe fest, gegebenenfalls in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB. 
Schliesslich addiert das Gericht die für die vor dem Ersturteil begangenen 
Straftaten festgelegte Zusatzstrafe oder zu kumulierende Strafe zu derjenigen für 
die neuen Taten hinzu (BGE 145 IV 1, E. 1).
Die 
Kammer 
erachtet für 
die den 
überwiegenden Teil ausmachenden 
Konsumwiderhandlungen vor der rechtskräftigen Verurteilung (Ersturteil) eine 
Einsatzstrafe von CHF 400.00 als angemessen. Die im Ersturteil rechtskräftig fest-
gesetzte Busse für die Konsumwiderhandlungen beträgt sodann nicht wie im 
Strafregister aufgeführt CHF 400.00, sondern lediglich CHF 100.00. Die Differenz 
von CHF 300.00 entstammt der mit gleichem Strafbefehl ausgesprochenen Verbin-
dungsbusse für die Drohung (vgl. der Strafbefehl vom 7. Dezember 2020 in den 
Beilageakten BM 20 44681). Die vorliegende Strafe wiegt schwerer als die bereits 
rechtskräftige, weshalb sie als Einsatzstrafe fungiert und in Anwendung von Art. 49 
Abs. 1 StGB durch die Erststrafe angemessen zu erhöhen ist. Aufgrund des engen 
Zusammenhangs wird die Erststrafe um 50%, mithin CHF 50.00, an die Einsatz-
strafe asperiert. Von der so gebildeten hypothetischen Gesamtstrafe von 
CHF 450.00 ist die rechtskräftige Erststrafe von CHF 100.00 abzuziehen. Es resul-
tiert eine Zusatzstrafe von CHF 350.00 (für die Widerhandlungen vor dem rechts-
kräftigen Ersturteil). Für die nach dem Ersturteil begangenen Konsumwiderhand-
lungen (kürzerer Zeitraum vom 7. Dezember 2020 bis 17. Dezember 2020) erach-
tet die Kammer eine Busse von CHF 100.00 als angemessen. 
Die beiden ausgesprochenen gleichartigen Strafen (beides Bussen) sind zu addie-
ren, womit eine (teilweise) Zusatzstrafe von CHF 450.00 resultiert (CHF 350.00 + 
CHF 100.00). 
Die Busse ist zwingend unbedingt auszusprechen (Art. 105 Abs. 1 StGB). Die Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird sodann auf 5 Tage festge-
setzt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
25.
Konkretes Strafmass
Der Beschuldigte wird im Ergebnis zu einer bedingt zu vollziehenden Gesamtfrei-
heitsstrafe von 17 Monaten Freiheitsstrafe sowie zu einer Übertretungsbusse von 


36
CHF 450.00, dies teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 7. Dezember 
2020, verurteilt.
V.
Landesverweisung
26.
Theoretische Grundlagen und Anlasstat (Art. 66a Abs. 1 StGB)
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Landesverweisung (inkl. Prüfung 
des Freizügigkeitsabkommens) korrekt wiedergegeben; darauf kann verwiesen 
werden (S. 37 f. und 40 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 596 f. und 
599 f.). Wie sie zudem zutreffend ausgeführt hat, ist der Beschuldigte polnischer 
Staatsbürger und wurde vorliegend zu einer Katalogtat gemäss Art. 66a Abs. 1 
Bst. o StGB verurteilt. Es ist somit vorbehältlich eines schweren persönlichen Här-
tefalls obligatorisch eine Landesverweisung auszusprechen. 
27.
Härtefallprüfung (Art. 66a Abs. 2 StGB)
Die Vorinstanz hat die einzelnen Elemente des schweren persönlichen Härtefalls 
wie folgt dargelegt (S. 39 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 598):
Der Beschuldigte wurde am ________1981 in Z.________, Polen, geboren (p. 187). Er ist in Po-
len bei seiner Mutter, später bei seiner Grossmutter und verschiedenen Tanten aufgewachsen. Er 
hat zwei Halbgeschwister. Nachdem der Beschuldigte in Polen die Schule besuchte und nach ei-
genen Angaben eine zweijährige Lehre als AA.________ absolvierte, emigrierte er im Alter von 
17 Jahren in die USA, wo er den Beruf des AB.________ erlernte, ohne jedoch einen Abschluss 
zu machen. Bevor der Beschuldigte im Februar 2020 in die Schweiz einreiste, wohnte er in 
Deutschland (p. 190 Z. 81 ff.), wo er mit seiner damaligen Partnerin ein Kind hat. Das Kind und die 
Mutter leben in O.________ (p. 188 Z. 23). Zum Zeitpunkt seiner Anhaltung am 17.12.2020 ging 
der Beschuldigte keiner Arbeitstätigkeit nach. Zuvor arbeitete er bei verschiedenen Arbeitgebern 
als AB.________, namentlich bei der Firma AC.________ in AG.________ und der Firma 
AD.________AG in AE.________ (p. 191 Z. 129 ff.). Somit hielt sich der Beschuldigte relativ kurz 
in der Schweiz auf und war auch nicht besonders integriert. Seine Kontakte in der Schweiz be-
schränkten sich primär auf ehemalige Arbeitskollegen (p. 509 Z. 31 ff.). Die familiären Verhältnis-
se, die Anwesenheitsdauer, die Arbeits- und Ausbildungssituation sowie die Persönlichkeitsent-
wicklung und der Grad der Integration stehen einer Landesverweisung folglich nicht entgegen. Der 
Gesundheitszustand des Beschuldigten gibt zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass (vgl. 
auch p. 507 Z. 21) und steht einer Landesverweisung ebenfalls nicht entgegen. Gemäss Aussa-
gen des Beschuldigten sind AB.________ immer gesucht (p. 511 Z. 33 f.). Der Beschuldigte lebt 
aktuell in O.________, Deutschland, und geht dort einer geregelten Arbeit als AB.________ nach. 
Er hat Aussicht auf ein unbefristetes Anstellungsverhältnis. Auch wohnen seine Ex-Partnerin und 
das gemeinsamen Kind in O.________ (p. 508). Für ihn ist eine Wiedereingliederung in seinem 
Heimatland, resp. in einem anderen EU-Staat somit problemlos möglich, sofern dies nicht bereits 
geschehen ist. Somit spricht auch dieser Aspekt nicht gegen eine Landesverweisung.
Gestützt darauf verneinte die Vorinstanz einen schweren persönlichen Härtefall 
i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB. Dies ist oberinstanzlich zu bestätigen: An den persönli-
chen Verhältnissen hat sich seither nichts zu Gunsten des Beschuldigten verän-
dert. Der Beschuldigte lebt nach wie vor in O.________ (Deutschland), wo er nach 
eigenen Angaben guten Kontakt zu seiner ehemaligen Partnerin pflege und viel mit 


37
seinem mittlerweile 8-jährigen Sohn unternehme (pag. 732 Z. 33 ff.; pag. 733 
Z. 26). Beide sind ebenfalls in Deutschland ansässig. Einer geregelten Arbeit geht 
der Beschuldigte derzeit nicht nach, wobei er hierfür das hiesige Verfahren resp. 
eine allfällige zu vollziehende Freiheitsstrafe verantwortlich macht (pag. 732 Z. 37 
ff., wonach es schade sei, wenn er nach wenigen Monaten die Arbeit abbrechen 
und in den Knast gehen müsse). Die Arbeit, welcher er während des erstinstanzli-
chen Verfahrens noch nachging, hat er offenbar gekündigt (pag. 733 Z. 6 f.). Seit 6-
8 Monaten beziehe er nun Sozialleistungen und die Wohnung werde durch das 
Jobcenter bezahlt (pag. 733 Z. 10). Der Beschuldigte ist zudem nach wie vor ge-
sund (pag. 734 Z. 9). In der Schweiz hielt er sich seit seiner Ausreise Anfang 2022 
und mit Ausnahme der jeweiligen Verhandlungstage nicht mehr auf (pag. 734 Z. 30 
f.) und hat mit Ausnahme eines guten Kollegen, mit welchem er gelegentlich per 
Telefon kontakt habe (pag. 734 Z. 34), keine Kontakte in die Schweiz. Nach der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei er direkt nach Polen gereist (pag. 734 
Z. 31).
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte in der 
Schweiz weder Wohnsitz hat noch über eine Arbeitsstelle, einen Freundeskreis
oder eine Familie verfügt. Zumindest Ersteres und Letzteres ist in Deutschland der 
Fall. Für die Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz hat sich 
der Beschuldigte letztlich nicht mehr interessiert, reiste er doch Anfang 2022 nach 
Deutschland aus (pag. 734 Z. 24 f.), wo er sich bis heute aufhält. Von einer Integra-
tion oder einem Interesse am «Verbleib» in der Schweiz kann nicht gesprochen 
werden. Vielmehr hat sich der Beschuldigte in Deutschland niedergelassen und 
sich dort wiedereingegliedert. Ein schwerer persönlicher Härtefall liegt nicht vor und 
eine Interessenabwägung kann unterbleiben.
28.
Freizügigkeitsabkommen (Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB)
In einem zweiten Schritt beurteilte die Vorinstanz korrekterweise die Frage, ob dem 
Aussprechen einer Landesverweisung völkerrechtliche Verträge, namentlich das 
Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Schweiz 
(FZA; SR 0.142.112.681), entgegensteht. Sie erwog hierzu Folgendes: 
Der Beschuldigte ist polnischer Staatsbürger, weshalb das Freizügigkeitsabkommen (FZA; SR 
0.142.112.681) einschlägig ist (vgl. Art. 1 FZA). Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA dürfen die im 
Abkommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ord-
nung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Die Landesverwei-
sung nach Art. 66a ff. StGB ist als Institut des Strafrechts und nach der Intention des Verfassungs- 
und des Gesetzgebers primär als sichernde strafrechtliche Massnahme zu verstehen (vgl. Art. 121 
Abs. 2 und Abs. 5 BV; Urteile 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5.1; 6B_1474/2019 vom 
23. März 2020 E. 1.6.2; mit Hinweisen). Ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit (weiterhin) ge-
fährdet ist, folgt aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens. Es ist nach Art und Ausmass 
der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren: Je schwerer die Gefährdung, desto nied-
riger die Anforderungen an die in Kauf zu nehmende Rückfallgefahr. Ein geringes, aber tatsächlich 
vorhandenes Rückfallrisiko kann für eine aufenthaltsbeendende Massnahme im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 Anhang I FZA genügen, sofern dieses Risiko eine schwere Verletzung hoher Rechtsgüter 
wie beispielsweise die körperliche Unversehrtheit beschlägt (BGE 145 IV 364 E. 3.5.2; Urteile 
6B_780/2020 vom 2. Juni 2021 E. 1.3.4; 6B_75/2020 vom 19. Januar 2021 E. 2.5.1; 2C_487/2020 


38
vom 17. August 2020 E. 4.2.2; 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.6.2). Bei einer Verurteilung 
wegen qualifiziertem Drogenhandel ist die verlangte Schwere der Gefährdung regelmässig er-
reicht (Urteil des Bundesgerichts 6B_378/2018 vom 22.05.2019 E. 4.4, nicht publiziert in BGE 145 
IV 364). 
Der Aufschub des Vollzugs der Freiheitsstrafe i.S.v. Art. 42 Abs. 1 StGB setzt nicht eine günstige 
Prognose, sondern nur das Fehlen einer ungünstigen Prognose voraus. Da im ausländerrechtli-
chen Bereich jedoch ein strengerer Beurteilungsmassstab gilt, steht die Gewährung des bedingten 
Strafvollzugs einer Landesverweisung nicht per se entgegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_378/2018 vom 22.05.2019 E. 4.4, nicht publiziert in BGE 145 IV 364, mit ähnlicher Konstellati-
on).
Der Beschuldigte überschritt vorliegend die Schwelle für den qualifizierten Fall i.S.v. Art. 19 Abs. 2 
lit. a BetmG (Gefährdung der Gesundheit vieler Menschen). Damit liess er ein persönliches Ver-
halten erkennen, welches eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der Ge-
sundheit vieler Menschen darstellt. Er weist zudem diverse Vorstrafen auf, was aus der Optik des 
FZA eine gewisse Rückfallgefahr impliziert. Das FZA stellt somit keinen Hinderungsgrund für eine 
Landesverweisung beim Beschuldigten dar.
Die Kammer schliesst sich diesen Ausführungen vorbehaltlos an. Ergänzend ist als 
weiteres ungünstiges Element zu erwähnen, dass dem Beschuldigten in der 
Schweiz, sollte er sich für eine Rückkehr entscheiden, ein sozialer Empfangsraum 
sowie motivierende Faktoren, um sein Leben deliktfrei zu gestalten, weitgehend 
fehlen. Das FZA steht dem Aussprechen der Landesverweisung nicht entgegen.
29.
Dauer der Landesverweisung
Die Dauer der Landesverweisung ist in Übereinstimmung mit der Vorinstanz sowie 
mit Blick auf das Verschulden des Beschuldigten auf das gesetzliche Minimum von 
5 Jahren festzusetzen.
30.
Fazit
Der Beschuldigte wird weiter zu einer Landesverweisung von 5 Jahren verurteilt.
VI.
Kosten und Entschädigung
31.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verur-
teilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die 
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder un-
terliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestell-
ten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 
31. Oktober 2019 E. 2.2 m.w.H.).


39
31.1.
Erstinstanzliches Verfahren
Zufolge seiner Verurteilung sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von 
CHF 8’284.00 vollumfänglich dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen. Der 
oberinstanzliche Freispruch von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das 
AIG rechtfertigt keine andere Kostenverteilung. Dies bereits deshalb nicht, als 
sämtliche Ermittlungen auch ohne diesen Vorwurf erfolgt wären, zumal sich dieser 
unmittelbar aus den Widerhandlungen gegen das BetmG ergab und hierfür keine 
weiterführenden Untersuchungshandlungen vorgenommen wurden. Dieser Vorwurf 
hat somit keinen ausscheidbaren Aufwand verursacht.
31.2.
Oberinstanzliches Verfahren
Für den oberinstanzlichen Freispruch (Widerhandlung gegen das AIG) werden – 
wie soeben ausgeführt – keine Kosten ausgeschieden. Die gesamten oberinstanz-
lichen Verfahrenskosten gehen damit zulasten des Beschuldigten. Diese werden in 
Anwendung von Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets 
(VKD; BSG 161.12) auf CHF 3'500.00 bestimmt. 
32.
Kosten der amtlichen Verteidigung
Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltsta-
rif desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
zahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwälten eine angemessene Entschädi-
gung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Ho-
norar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht. 
Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsa-
che und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auszugehen ist vom 
Zeitaufwand, den ein fachlich ausgewiesener, gewissenhafter Anwalt unter Berück-
sichtigung der Schwierigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse und des 
Aktenumfangs für die korrekte Erledigung des Geschäftes benötigt. Auslagen und 
Mehrwertsteuer, sofern der Anwalt mehrwertsteuerpflichtig ist, werden zusätzlich 
entschädigt. Der Stundenansatz für die Entschädigung der amtlich bestellten An-
wälte beträgt im Kanton Bern CHF 200.00 (Art. 1 der Verordnung über die Ent-
schädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]).
Art. 135 Abs. 4 StPO bestimmt, dass die beschuldigte Person bei einer Verurtei-
lung zu den Verfahrenskosten dazu verpflichtet ist, (Bst. a) dem Kanton die Ent-
schädigung zurückzuzahlen und (Bst. b) der Verteidigung die Differenz zwischen 
der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
32.1.
Erstinstanzliches Verfahren
Nachdem die Höhen der amtlichen Entschädigungen (sowohl diejenige von 
Rechtsanwältin L.________ wie auch diejenige von Rechtsanwalt B.________) für 
das erstinstanzliche Verfahren unangefochten in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. 
E 6 hiervor), ist nur noch über die Rückzahlungspflicht sowie das Nachforderungs-
recht nach Art. 135 Abs. 4 StPO zu befinden.


40
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte dem Kanton Bern so-
wohl die an Rechtsanwältin L.________ gemäss Verfügung vom 31. August 2022 
für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete amtliche Entschädigung von 
CHF 9’645.60 wie auch die an Rechtsanwalt B.________ für das erstinstanzliche 
Verfahren ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 3'902.95 zurückzuzah-
len, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 Bst. a 
StPO). 
Ferner hat der Beschuldigte Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der 
amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 861.60, zu 
erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
Bst. b StPO).
32.2.
Oberinstanzliches Verfahren
Rechtsanwalt B.________ machte mit Kostennote vom 10. Oktober 2023 (pag. 754 
f.) einen Aufwand von 18 Stunden und 20 Minuten geltend. Die Kostennote gibt zu 
folgenden Kürzungen Anlass: Die veranschlagte Berufungsverhandlung wird um 
2 Stunden und 20 Minuten auf ihre effektive Dauer gekürzt (inkl. Urteilseröffnung 
3 Stunden und 40 Minuten statt 6 Stunden). Die Nachbesprechung wird, zumal 
auch die Urteilseröffnung kürzer ausfiel, um 15 Minuten auf 30 Minuten gekürzt. 
Schliesslich werden die für die Korrespondenzen und Telefongespräche gesamt-
haft veranschlagten 3 Stunden und 35 Minuten auf 3 Stunden gekürzt, scheinen 
doch neben den Telefongesprächen weitere rund 80 Minuten für E-Mails an die 
Klientschaft übersetzt. Die Honorarnote wird im Ergebnis um 3 Stunden und 10 Mi-
nuten gekürzt, ergebend einen zu entschädigenden Aufwand von 15 Stunden und 
10 Minuten. Dem besseren Verständnis diene, dass die geltend gemachten Ausla-
gen von CHF 220.70 vollumfänglich zugesprochen wurden, die gesamthaft 
CHF 150.00 betragenden Reisekosten indes im Urteilsdispositiv getrennt ausge-
wiesen wurden, wodurch sich die Auslagen auf CHF 70.70 «reduzierten». Das volle 
Honorar wurde schliesslich wie beantragt mit einem Stundenansatz von 
CHF 270.00 berechnet. 
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausge-
richtete Entschädigung von insgesamt CHF 3'505.30 zurückzuzahlen und Rechts-
anwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem 
vollen Honorar, ausmachend CHF 1’143.70, zu erstatten, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
VII.
Verfügungen
33.
Für die weiteren Verfügungen wird vollumfänglich auf das Urteilsdispositiv sowie 
auf E. 6 hiervor verwiesen.


41
VIII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (Einzel-
gericht) vom 9. November 2022 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
A.________ schuldig erklärt wurde der:
1.1.
Geldwäscherei, begangen am 8. Dezember 2020 in K.________ durch 
Überweisen von CHF 1'328.90 (Drogengeld) mittels H.________ nach 
I.________ sowie am 14. Dezember 2020 in J.________(Ort) durch versuch-
tes Überweisen von CHF 975.90 (Drogengeld) mittels H.________ nach 
I.________;
1.2.
Übertretungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit 
vom Februar 2020 bis am 17. Dezember 2020 in C.________(Ort) und an-
derswo, durch Konsum von Kokain und Cannabis sowie seit ca. September 
2020 Heroin;
2.
Die amtliche Entschädigung und das volle Honorar für die amtliche Verteidigung von 
A.________ durch Rechtsanwalt B.________ für das erstinstanzliche Verfahren wie 
folgt bestimmt wurde:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
16.00
200.00 CHF
3’200.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
348.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3’623.90 CHF
279.05
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3’902.95
volles Honorar
CHF
4’000.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
348.90
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’423.90 CHF
340.65
CHF
0.00
Total
CHF
4’764.55
nachforderbarer Betrag
CHF
861.60
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
3.
Weiter verfügt wurde, dass folgende Gegenstände A.________ nach Eintritt der 
Rechtskraft zurückgegeben werden:
-
Mobiltelefon Nokia Model TA-1270 mit der Nr. 078 80 20 15
-
Mobiltelefon Huawei Model ATU-L21
-
2 Notizzettel


42
4.
Ferner wird festgestellt, dass die Entschädigung für die amtliche Verteidigung von 
A.________ im erstinstanzlichen Verfahren durch Rechtsanwältin L.________ mit 
Verfügung vom 31. August 2022 rechtskräftig auf CHF 9'645.60 festgesetzt wurde.
II.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsge-
setz (Verletzung der Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung), begangen im De-
zember 2020 in C.________(Ort), 
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mengenmässig quali-
fiziert begangen durch Weitergabe, Veräusserung sowie Anstalten Treffen zur Ver-
äusserung von ca. 65 Gramm Heroingemisch (14% Reinheitsgrad; ca. 9.1 Gramm 
reines Heroin) sowie durch Weitergabe und Veräusserung von ca. 85 Gramm Ko-
kaingemisch (30% Reinheitsgrad; ca. 25 Gramm reines Kokain) in der Zeit vom 2. 
Dezember 2020 bis am 17. Dezember 2020 in C.________(Ort), D.________(Ort) 
und Bern;
2.
der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, be-
gangen in der Zeit vom 2. Dezember 2020 bis am 17. Dezember 2020 in 
C.________(Ort);
und unter Einbezug der bereits rechtskräftigen Schuldsprüche und in Anwendung der Arti-
kel 
2 Abs. 2, 22 Abs. 1, 40, 41 Abs. 1 lit. b, 42 Abs. 1, 44 Abs. 1, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 66a 
Abs. 1 lit. o, 106, 305bis Abs. 1, 333 StGB
19 Abs. 1 lit. c und g i.V.m. 19 Abs. 2 lit. a aBetmG
25 StGB i.V.m. 19 Abs. 1 BetmG
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 17 Monaten.
Die Polizei- und Untersuchungshaft von 31 Tagen wird vollumfänglich auf die Frei-
heitsstrafe angerechnet.
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre 
festgesetzt.


43
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 450.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil 
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 7. Dezember 2020. Die Er-
satzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Landesverweisung von 5 Jahren.
4.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 8'284.00.
5.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 3'500.00.
IV.
1.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwältin L.________ gemäss Ver-
fügung vom 31. August 2022 für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete amtli-
che Entschädigung von CHF 9’645.60 zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftli-
chen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
2.
A.________ hat dem Kanton Bern die an Rechtsanwalt B.________ für das erstin-
stanzliche Verfahren ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 3'902.95 
zurückzuzahlen und Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 861.60, zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der beschuldigten Person, Rechtsan-
walt B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
15.17
200.00 CHF
3’034.00
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
70.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3’254.70 CHF
250.60
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3’505.30
volles Honorar
CHF
4’095.90
Reisezuschlag
CHF
150.00
CHF
70.70
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’316.60 CHF
332.40
Total
CHF
4’649.00
nachforderbarer Betrag
CHF
1’143.70
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
4.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerich-
tete Entschädigung von insgesamt CHF 3'505.30 zurückzuzahlen und Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar, ausmachend CHF 1’143.70, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


44
V.
Weiter wird verfügt: 
1.
Das von A.________ erstellte DNA-Profil (PCN ________) sowie die erhobenen 
biometrischen erkennungsdienstlichen Daten sind nach Ablauf der gesetzlichen Frist 
zu löschen (Art. 354 Abs. 4 Bst. a StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 2 Bst. h DNA-Profil-
Gesetz).
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz 
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; Urteil mit Begründung nach 
unbenutztem 
Ablauf 
der 
Rechtsmittelfrist 
bzw. 
nach 
Entscheid 
der 
Rechtsmittelbehörde)
-
dem Amt für Bevölkerungsdienste ABEV, Migrationsdienst des Kantons Bern 
(Dispositiv vorab zur Information; Motiv nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
dem Staatssekretariat für Migration (SEM; Urteil mit Begründung)
-
der Meldestelle für Geldwäscherei (Urteil mit Begründung)
-
Rechtsanwältin L.________ (nur Dispositiv: auszugsweise betreffend Honorar)
Bern, 11. Oktober 2023
(Ausfertigung: 11. März 2024)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Obergerichtssuppleantin Gutmann
i.V. Oberrichter Horisberger
Der Gerichtsschreiber:
Lüthi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona, schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).