be_zivilstraf · BK 2024 271 · 2024-06-17 · de

Nichtanhandnahme; Amtsmissbrauchs | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 271
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Januar 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 17. Juni 2024 (BA 24 1350)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2024 nahm die Staatsanwaltschaft für Besondere Auf-
gaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten 
wegen Amtsmissbrauchs nicht an die Hand. Dagegen reichte der Strafkläger 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 30. Juni 2024 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) ein und beantragte, die Nichtanhandnahme sei aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, aufgrund seiner Strafanzeige ein 
Strafverfahren zu eröffnen. Zu diesem Zweck sei anzuordnen, dass die Staatsan-
waltschaft vorgängig ihre Absichten mit der Bundesanwaltschaft abzustimmen ha-
be, um zu bestimmen, wer dieses Verfahren gegen den Beschuldigten und den/die 
betroffenen Mitarbeiter des Generalsekretariats des C.________ (nachfolgend: 
C.________) eröffnen solle. Die Strafbehörde, die für die Eröffnung und Bearbei-
tung des Verfahrens zuständig sein werde, sei anzuweisen, ihm (dem Beschwerde-
führer) die Möglichkeit zu geben, seine Strafanzeige mit allen Einzelheiten über 
den Sachverhalt und den Beweisen zu Lasten der beschuldigten Personen zu er-
gänzen, was voraussetze, dass diese Strafbehörde ihn vorab darüber informiere, 
wie sein Berufsgeheimnis aufgehoben werde oder aufgehoben werden könne. Die 
Kosten dieses Verfahrens seien dem Staat aufzuerlegen und ihm (dem Beschwer-
deführer) sei eine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Generalstaatsanwalt-
schaft beantragte in ihrer Stellungnahme vom 11. Juli 2024 die Abweisung der Be-
schwerde, wobei auf eine Stellungnahme verzichtet wurde. Der Beschuldigte ver-
zichtete am 25. Juli 2024 auf eine Stellungnahme. Am 29. Juli 2024 reichte der Be-
schwerdeführer Schlussbemerkungen ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisa-
tion der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher 
seine Strafanzeige nicht an die Hand genommen worden ist, unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten. Die neu bzw. zusätzlich vom Beschwerdeführer einge-
reichten Unterlagen werden im Beschwerdeverfahren berücksichtigt. Der Beschul-
digte sowie die Generalstaatsanwaltschaft hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. 
3.
Den Vorwürfen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Offenbar konfrontierte der 
Beschwerdeführer den Generalsekretär des C.________ mit mehreren möglichen 
strafbaren Handlungen, begangen durch Mitarbeiter des C.________ sowie des 
D.________ im Zusammenhang mit Geschäften, die vom Beschwerdeführer als 
Parteivertreter für verschiedene Klienten geführt worden waren. Da der Generalse-
kretär nicht reagiert habe, habe er ihn auf seine Anzeigepflicht gemäss Art. 22a des 
Bundespersonalgesetzes (BPG; SR 172.220.1) aufmerksam machen müssen, 
worauf ihn der Generalsekretär zusammen mit dem Leiter des Rechtsdienstes des 


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Generalsekretariats des C.________ am 6. Juni 2023 bei der Anwaltsaufsichts-
behörde angezeigt habe. Dabei hätten sie eine Verletzung ihres Amtsgeheimnisses 
begangen. Dies alles sei der Anwaltsaufsichtsbehörde im Zeitpunkt ihres Ent-
scheids (23. Januar 2024) betreffend die Anzeige des C.________ vom 6. Juni 
2023 bekannt gewesen. Der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde sei voreinge-
nommen und verstosse gegen elementare Verfahrensrechte. Der Beschuldigte ha-
be den Spruchkörper voreingenommen zusammengestellt, um die Interessen der-
jenigen beim C.________ zu schützen, die durch das Einreichen von dem Amtsge-
heimnis unterliegenden Dokumenten eine Verletzung ihres Amtsgeheimnisses be-
gangen hätten. Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten damit vor, seine 
Befugnisse als J.________(Funktion) in unrechtmässiger Weise für unrechtmässi-
ge Zwecke missbraucht zu haben, insbesondere durch eine voreingenommene 
Spruchkörperbildung. Dabei verdächtigt er auch Mitarbeiter des C.________ bzw. 
dessen Generalsekretär und Leiter Rechtsdienst, ihr Amt missbraucht zu haben, 
um vom Beschuldigten unrechtmässig zu erreichen, dass dieser einen Disziplina-
rentscheid gegen ihn (den Beschwerdeführer) erlasse. 
4.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft u.a. eine Untersu-
chung, wenn sich aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein 
hinreichender Tatverdacht ergibt (Bst. a). Die Eröffnung eines Strafverfahrens setzt 
demnach einen «hinreichenden» Tatverdacht voraus. Die Rechtsprechung verlangt 
insoweit, dass die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächli-
chen Hinweise auf eine strafbare Handlung erheblich und konkreter Natur sind. 
Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit ergibt, 
dass eine Straftat begangen wurde (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; Urteile 6B_181/2021 
vom 29. November 2022 E. 1.2; 6B_553/2022 vom 16. September 2022 E. 2.1; je 
mit Hinweisen). Der Verfahrenseröffnung können rein polizeiliche Vorermittlungen 
vorausgehen, mit welchen der für die Eröffnung eines Strafverfahrens erforderliche 
hinreichende Tatverdacht erst begründet werden soll. Solche polizeilichen Vorer-
mittlungen sind in der StPO ausdrücklich vorgesehen (vgl. Art. 299 Abs. 1, Art. 300 
Abs. 1 Bst. a, Art. 306 f. und Art. 309 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 StPO) und nicht mit 
der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft im Sinne von 
Art. 309 StPO gleichzusetzen (vgl. etwa Urteile 7B_2/2022 vom 24. Oktober 2023 
E. 2.11 und 2.3; 6B_452/2023 vom 20. Oktober 2023 E. 1.8.3). Die Staatsanwalt-
schaft kann «eigene Feststellungen» treffen (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Dies be-
inhaltet nach der Rechtsprechung das Recht, verfügbare Dateien, Akten und Infor-
mationen einzusehen (Urteil 7B_2/2022 vom 24. Oktober 2023 E. 2.1.1). Weiter 
kann die Staatsanwaltschaft die betroffene Person vor der Eröffnung der Strafun-
tersuchung zwecks Abklärung, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist, bei-
spielsweise zu einer Stellungnahme und zur freiwilligen Einreichung von entlasten-
den Unterlagen einladen (Urteil 7B_2/2022 vom 24. Oktober 2023 E. 2.1.1 und 
2.3). vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1360/2022, 6B_1362/2022, 
6B_1378/2022 vom 22. Juli 2024 E. 3.7.2 f. 


4
5.
5.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab die Verletzung von verschiedenen Verfahrens-
grundsätzen und -rechten. Er bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft seine Frage, 
welche Behörde für die Behandlung der Strafsache zuständig sei, nicht geklärt ha-
be und damit auch nicht bestimmt worden sei bzw. bestimmt werden könne, wie 
sein Berufsgeheimnis aufgehoben werden könne. Der Beschwerdeführer vertritt 
den Standpunkt, die Staatsanwaltschaft hätte ihm die Möglichkeit geben müssen, 
seine Strafanzeige zu detaillieren. Indem sie eine Nichtanhandnahme erlassen ha-
be, ohne diesen Antrag zu behandeln, habe sie sein rechtliches Gehör bzw. sein 
Anzeigerecht verletzt. Ohne Entbindung vom Berufsgeheimnis sei es ihm nicht 
möglich gewesen, seine Strafanzeige zu dokumentieren.
5.2
Diesen Ausführungen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Hat ein 
Anwalt vor, im Zusammenhang mit der Begründung einer Strafanzeige dem Be-
rufsgeheimnis unterstehende Informationen preiszugeben, liegt es in seiner Ver-
antwortung, entweder eine Einwilligung des Berechtigten oder die Bewilligung der 
zuständigen Aufsichtsbehörde bzw. vorgesetzten Stelle einzuholen (vgl. z.B. Art. 
12 Abs. 1 Bst. c sowie Art. 37 und 38 des Kantonal Bernischen Anwaltsgesetzes 
[KAG; BSG 168.11] oder Art. 5 Abs. 1 Bst. d des Gesetzes über den Anwaltsberuf 
des Kantons Freiburg [AnwG; SGF 137.1] sowie Art. 321 Abs. 2 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]).
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass es ihm nicht möglich gewesen ist, eine 
Entbindung zu erlangen, und deshalb die Anzeige noch unvollständig eingereicht 
worden ist. Vielmehr schiebt er die Verantwortung hierfür den Strafverfolgungs-
behörden zu. Jedoch fällt es nicht in deren Zuständigkeit, ihn von seinem Berufs-
geheimnis zu entbinden oder ihm den Weg hierfür aufzuzeigen. Soweit der Be-
schwerdeführer zudem davon ausgehen sollte, die Frage der Entbindung vom Be-
rufsgeheimnis hänge von der für die Strafverfolgung zuständigen Behörde ab, kann 
dem ebenfalls nicht gefolgt werden. Unabhängig davon, wer das Strafverfahren 
führt (Bund oder Kanton), muss sich der Beschwerdeführer bei der für ihn zustän-
digen Kantonalen Anwaltsaufsichtsbehörde vom Berufsgeheimnis entbinden las-
sen. Folglich ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft ihm vor 
Erlass der Nichtanhandnahmeverfügung keine Gelegenheit gegeben hat, seine 
Anzeige zu dokumentieren, oder ihn nicht vorgängig darüber informiert hat, wie er 
sich vom Berufsgeheimnis entbinden lassen kann, zumal es sich bei ihm um eine 
rechtskundige Person handelt. Das Gesuch um Entbindung vom Berufsgeheimnis 
liegt einzig und allein in der Verantwortung des Beschwerdeführers. War es ihm in-
folge fehlender Entbindung nicht möglich, seinen «Strafantrag» hinreichend zu fun-
dieren, kann er dies nicht der Staatsanwaltschaft anlasten. Diese kann zudem ein-
zig über ihre eigene Zuständigkeit und diejenige einer anderen Behörde befinden. 
5.3
Weder aus dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 
14. Mai 2024 (Beschwerdebeilage 6) noch dem Schreiben der Anwaltsaufsichts-
behörde des Kantons Bern vom 21. September 2023 (Beschwerdebeilage 5.4) 
kann der Beschwerdeführer bezüglich Entbindung vom Berufsgeheimnis etwas zu 
seinen Gunsten ableiten. Die Generalstaatsanwaltschaft äusserte sich nur allge-
mein zur Frage ihrer Zuständigkeit im Strafverfahren und teilte dem Beschwerde-


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führer mit, dass die Zuständigkeitsfrage ohne Strafanzeige nicht beantwortet wer-
den könne. Einen Zusammenhang zwischen Zuständigkeit im Strafverfahren und 
Zuständigkeit zur Entbindung vom Berufsgeheimnis erwähnte sie mit keinem Wort 
und ein solcher kann auch nicht aus ihrem Schreiben abgeleitet werden. Die allge-
meine Auskunft der Anwaltsaufsichtsbehörde in ihrem Schreiben vom 21. Septem-
ber 2023 bezog sich auf den Fall, dass eine Behörde auf die Daten des Beschwer-
deführers zugreifen will, die dem Berufsgeheimnis unterliegen. Vorliegend will der 
Beschwerdeführer aber von sich aus Daten, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, 
offenbaren, um seine Strafanzeige zu dokumentieren. Ein behördlicher Zugriff steht 
daher nicht zur Diskussion, weshalb auch keine Entsiegelung durch das Zwangs-
massnahmengericht im Raum steht. Anders als die Freiburger Staatsanwaltschaft 
hat die Berner Staatsanwaltschaft sich nicht mit einem rechtswidrigen Eindringen in 
das Computersystem des Beschwerdeführers zu befassen. Der Umstand, dass er 
im Zusammenhang mit diesem Verfahren von seinem Berufsgeheimnis entbunden 
worden sein soll, ändert daher für das vorliegende Verfahrens nichts.
5.4
Eine Verletzung von Verfahrensrechten bzw. -grundsätzen ist nicht erkennbar. Das 
Anzeigerecht des Beschwerdeführers gemäss Art. 301 StPO verpflichtete die 
Staatsanwaltschaft mit Blick auf die in E. 4 dieses Beschlusses gemachten Aus-
führungen nicht, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu bieten, seine Eingabe zu 
überarbeiten (Art. 110 Abs. 4 StPO) oder ihn bei der Umschreibung des Sachver-
haltes zu unterstützen (vgl. auch RIEDO/BONER, in: Basler Kommentar Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 12 zu Art. 301 StPO). Ebenso wenig 
ist es rechtsmissbräuchlich oder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und 
Glauben oder den Anspruch auf Gleichbehandlung, wenn die Staatsanwaltschaft 
die Frage des Berufsgeheimnisses nicht behandelt bzw. diese dem Verantwor-
tungsbereich des Beschwerdeführers zuweist. Eine Verletzung des Untersu-
chungsgrundsatzes ist ebenfalls nicht auszumachen. Die Staatsanwaltschaft hat 
sich mit der Anzeige und den Beilagen auseinandergesetzt. Zur Vornahme weiterer 
Ermittlungshandlungen war sie vorliegend nicht verpflichtet. Der Untersuchungs-
grundsatz entbindet den Beschwerdeführer nicht, in seiner Strafanzeige einen hin-
reichenden Tatverdacht darzulegen. Oder anders ausgedrückt: Nur wenn die in-
haltlichen Anforderungen an eine Strafanzeige erfüllt sind, resp. wenn den Straf-
behörden auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden, kommen 
Art. 6 StPO (Untersuchungsgrundsatz) und Art. 7 StPO (Verfolgungszwang) zur 
Anwendung (vgl. RIEDO/FIOLKA, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu Art. 6 StPO sowie N. 20 und N. 28 zu Art. 7 
StPO). Abgesehen davon wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet, wel-
che weiteren Beweise zwingend zu erheben gewesen wären. Der Untersuchungs-
grundsatz ist jedenfalls nicht bereits deshalb verletzt, weil die Strafverfolgungs-
behörden nicht jeden erdenklichen Beweis erhoben haben (vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_444/2020 vom 1. Juli 2020 E. 3.4). Es wird letztlich im Zusam-
menhang mit der materiellen Überprüfung der Nichtanhandnahmeverfügung zu be-
urteilen sein, ob diese zu Recht ergangen ist. 
5.5
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine unrichtige Feststellung von relevanten Tat-
sachen, da die Staatsanwaltschaft ihm irrtümlicherweise auch einen Disziplinarent-
scheid des Beschuldigten vom 1. März 2024 zugerechnet habe, obwohl dieser ge-


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gen Rechtsanwalt E.________ gerichtet gewesen sei. Es trifft zu, dass sich die 
Staatsanwaltschaft diesbezüglich geirrt und insofern den Sachverhalt unrichtig 
festgestellt hat. Mit Blick darauf, dass die eingereichten Disziplinarentscheide an-
onymisiert waren und sich die Zuordnung einzig aus der Anzeigebeilage 1 ergibt, 
deutet dieser Irrtum nicht auf eine grundsätzlich unsorgfältige oder wie vom Be-
schwerdeführer betitelte «schlampige» Verfahrensführung der Staatsanwaltschaft 
hin. Dies gilt im Übrigen auch für den Umstand, dass sie den Nachnamen des Be-
schwerdeführers mehrmals mit «F.________» anstatt «B.________» aufführte und 
im angefochtenen Entscheid die Nummerierung nicht korrekt ist (zweimal Ziffer 3a). 
Dabei handelt es sich offensichtlich um Versehen, welche keinerlei Einfluss auf die 
Richtigkeit der materiellen Schlussfolgerungen haben. Die Staatsanwaltschaft hat 
den Sachverhalt ansonsten ausführlich und korrekt wiedergegeben. Mit Blick auf ih-
re Begründung bestehen auch keine Hinweise, dass sie die Akten gar nicht oder 
grundsätzlich falsch gewürdigt hat. Wie bereits ausgeführt, war sie auch aufgrund 
des Untersuchungsgrundsatzes nicht zu weiteren Ermittlungshandlungen verpflich-
tet. Der Irrtum bzw. das Versehen betreffend Schreibweise des Nachnamens und 
Nummerierung im Entscheid ändert daran nichts und weist im Übrigen nicht dar-
aufhin, die Staatsanwaltschaft habe die Anzeige nicht sorgfältig genug geprüft. Zu-
dem ist nicht ersichtlich, inwiefern die irrtümliche Zuordnung des Disziplinarent-
scheids vom 1. März 2024 für den Verfahrensausgang der Nichtanhandnahme 
überhaupt relevant gewesen sein soll. Einzig der Umstand, dass die Anwaltsauf-
sichtsbehörde auch gegenüber einem anderen Rechtsanwalt nach Anzeige des 
Bundesverwaltungsgerichts einen Disziplinarentscheid erlassen hatte, ist noch kein 
konkreter Hinweis auf eine voreingenommene Spruchkörperbildung bzw. ein per-
sönliches oder politisches Interesse des Beschuldigten, zumal die Besetzung und 
der Referent nicht einmal identisch waren. Abgesehen davon ist auch nicht ersicht-
lich, inwiefern sich die irrtümliche Zuordnung des Disziplinarentscheid vom 1. März 
2024 betreffend Ausgang des Verfahrens nachteilig für den Beschwerdeführer hät-
te auswirken können. Jedenfalls ist die Annahme von zwei angeblich voreinge-
nommenen Entscheiden gegen den Beschwerdeführer grundsätzlich günstiger für 
seine Position. 
5.6
Mit Blick auf die Ausführungen im «Strafantrag» vom 21. Mai 2024 ist es nicht zu 
beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Vorwürfe gegen den 
Beschuldigten sowie die Vorwürfe gegen die Bundesbehörden von einem abwei-
chenden Sachverhalt ausgegangen ist. So wirft der Beschwerdeführer den Bun-
desbehörden vor, sie hätten ihr Amt missbraucht, um vom Beschuldigten unrecht-
mässig zu erreichen, dass die Anwaltsaufsichtsbehörde einen Sanktionsentscheid 
gegen ihn (den Beschwerdeführer) erlässt (Ziffer I. 5 des «Strafantrags»). Darin 
könnte die Begehung in mittelbarer Täterschaft gemeint sein, indem die Bundes-
behörden unzulässigen Druck ausgeübt oder bewusst falsche Angaben gegenüber 
dem Beschuldigten bzw. der Anwaltsaufsichtsbehörde gemacht hätten. In diesem 
Fall wäre die Strafbarkeit des Beschuldigten allfällig gar nicht weiter zu prüfen. 
Dem Beschuldigten wird aber offensichtlich auch eigenes strafbares Verhalten vor-
geworfen (vgl. Ziffer I. 4 des «Strafantrags» sowie Z. 47 der Beschwerde), weshalb 
die Staatsanwaltschaft die Strafbarkeit auch unabhängig von der Strafbarkeit der 
Bundesbehörden prüfen konnte. Eine klare Abhängigkeit, welche eine getrennte 


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Beurteilung der Vorwürfe von vornherein ausschliesst, liegt jedenfalls nicht vor und 
wird im Übrigen auch nicht substantiiert vorgebracht. Die vage Annahme, wonach 
der Beschuldigte auf Anweisung des C.________ gehandelt haben könnte, be-
gründet jedenfalls keinen konkreten Hinweis auf eine Anstiftung oder mittelbare 
Täterschaft durch die Bundesbehörden, welche mit Blick auf den Grundsatz der 
Verfahrenseinheit eine vorgängige Abklärung der Zuständigkeiten erfordert hätte, 
zumal bei den Bundesbehörden offenbar auch gar kein Verfahren hängig war. Die 
Vorwürfe gegen den Beschuldigten konnten bei dieser Ausgangslage in diesem 
Verfahrensstand ohne Einbezug eines möglichen Tatbeitrags der Bundesbehörden 
beurteilt werden.
5.7
Soweit der Beschwerdeführer in seinen abschliessenden Bemerkungen vom 
29. Juli 2024 vorbringt, die Generalstaatsanwaltschaft hätte die Nichtanhandnahme 
mit Blick auf Art. 54 Abs. 1 und 4 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 
271.1) in Verbindung mit Ziffer 4 der Weisung der Generalstaatsanwaltschaft zur 
Genehmigung von Nichtanhandnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen 
genehmigen müssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Es handelt sich vorliegend 
weder um eine Verfügung des Leitenden Staatsanwaltes noch geht es um ein Ver-
brechen oder Vergehen mit politischem Hintergrund. Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer einen politischen Hintergrund erkennen will bzw. geltend macht, 
begründet noch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen. Vorliegend 
geht es um den angeblichen Amtsmissbrauch eines Richters bzw. des 
J.________(Funktion) im Zusammenhang mit einem Entscheid der Anwaltsauf-
sichtsbehörde. Insofern ist die Genehmigung durch die Generalstaatsanwaltschaft 
nicht erforderlich, weshalb die Nichtanhandnahmeverfügung nicht an einem Mangel 
leidet. Zudem kann der Beschwerdeführer aus dem Verzicht auf eine Stellungnah-
me nicht ableiten, der Beschuldigte oder die Generalstaatsanwaltschaft unterzögen 
sich seinen Argumenten. 
6.
6.1
Zu prüfen bleibt die materielle Begründetheit der Nichtanhandnahme. 
Den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen gemäss Art. 312 StGB Mitglieder 
einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder ei-
nem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern ei-
nen Nachteil zuzufügen. Die Amtsgewalt missbraucht, wer die Machtbefugnisse, 
die ihr oder ihm das Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, das heisst kraft ihres 
oder seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. 
Art. 312 StGB umfasst demnach nicht sämtliche pflichtwidrigen Handlungen, die 
mit Zwangsgewalt ausgestattete Beamte bei Gelegenheit der Erfüllung ihrer Pflich-
ten ausführen; ihm sind vielmehr nur solche unzulässigen Verfügungen und Mass-
nahmen unterstellt, die die Täterin oder der Täter kraft ihres oder seines Amtes in 
Ausübung der hoheitlichen Gewalt trifft. Der subjektive Tatbestand verlangt vor-
sätzliches Verhalten, zumindest Eventualvorsatz, und eine besondere Absicht, 
entweder sich oder einer Drittperson einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen 
oder einer anderen Person einen Nachteil zuzufügen. Die Nachteilsabsicht ist ver-


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wirklicht, sobald die Täterin oder der Täter durch Vorsatz oder Eventualvorsatz eine 
nicht unerhebliche Benachteiligung verursacht; Eventualabsicht genügt (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_47/2024 vom 23. September 2024 E. 4.4.2 mit Hinweisen).
6.2
Der Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 23. Januar 2024 erging aufgrund 
einer Anzeige des C.________. Dieses warf dem Beschwerdeführer eine Verlet-
zung von Art. 12 Bst. a des Anwaltsgesetzes (BGFA; SR 935.61) vor, und zwar 
durch Kritik an den Behörden, die über das zulässige Mass hinausgehe, durch eine 
unangemessene Aktenführung sowie durch die Annahme und Führung eines Falles 
trotz eines Interessenkonflikts. Die Anwaltsaufsichtsbehörde entschied, der Be-
schwerdeführer habe gegen Art. 12 Bst. a BGFA verstossen, indem er sein Recht 
und seine Pflicht, Behörden zu kritisieren, überschritten habe, und auferlegte ihm 
deshalb eine Busse in Höhe von CHF 2'000.00. Hingegen kam die Anwaltsauf-
sichtsbehörde zum Schluss, die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer seine 
Akten verwalte, bzw. generell die Korrespondenz, die er an Behörden richte, falle 
nicht unter Art. 12 Bst. a BGFA (vorbehaltlich Ziffer 51 ihres Entscheids). Ebenso 
wenig stellte sie einen Interessenkonflikt fest. 
6.3
Offensichtlich waren die Anwaltsaufsichtsbehörde und der Beschuldigte als deren 
J.________(Funktion) befugt, in dieser Angelegenheit einen Entscheid zu fällen. 
Aus dem Inhalt des Entscheids ergeben sich keine Hinweise auf einen Missbrauch 
von Amtsgewalt oder eine unrechtmässige Anwendung von Machtbefugnissen. 
Dies gilt auch für folgende vom Beschwerdeführer explizit gerügte Passage (Absatz 
4 von Ziffer 51 des Disziplinarentscheides vom 23. Januar 2024), welche nachfol-
gend mit dem voran- und nachgehenden Absatz wiedergegeben wird: 
Il convient ainsi de relever ici que la manière dont un mandataire professionnel gère un mandat n’est 
pas couverte par l’article 12 lit. a LLCA, ni même par les lettres suivantes de cette disposition légale. 
Ainsi, il est entendu que l’article 12 LLCA couvre le fait que l’avocat(e) doit respecter les lois au sens 
large, étant entendu qu’on ne voit pas dans le cas d’espèce quelle loi le dénoncé aurait enfreint dans 
la conduite de ses dossiers.
Force est toutefois de constater le nombre (très) important d’écritures du dénoncé et la saisine quasi 
systématique des autorités administratives et de justice administrative. Partant, et si à l’avenir cette 
manière de procéder devait se poursuivre et s’il devait être constaté une absence manifeste de 
chances de succès, tenant compte de l’issue des procédures en cours, notamment auprès du Tribu-
nal administratif fédéral, il n’est pas exclu que l’Autorité revoie son appréciation et sanctionne ce 
qu’elle pourrait alors considérer comme un abus manifeste des règles de procédure. En outre, on 
peut se demander si le fait d’introduire constamment des demandes de récusation qui n’ont aucune 
chance d’aboutir est dans l’intérêt des clients ou s’il s’agit plutôt d’un combat de l’avocat contre une 
institution.
A ce jour cependant, la manière dont le dénoncé gère ses dossiers relève de la libre organisation et 
de l’indépendance du dénoncé et n’est pas sanctionnée ici.
Der Umstand, dass unter gewissen, näher definierten Voraussetzungen die Mög-
lichkeit besteht, dass die Anwaltsaufsichtsbehörde von einem Missbrauch der Ver-
fahrensregeln ausgehen könnte, stellt keine Einschüchterung dar, sondern weist im 
Gesamtkontext auf die rechtliche Einschätzung der Anwaltsaufsichtsbehörde hin.


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6.4
Weiter leitet der Beschwerdeführer einen möglichen Amtsmissbrauch aus der 
Spruchkörperbildung ab. Diese sei voreingenommen erfolgt, was er aus einem 
Vergleich der Entscheide der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 23. Januar (ihn betref-
fend) und 1. März 2024 (E.________ betreffend) mit insgesamt fünf weiteren Ent-
scheiden vom 7. September 2023, 8. Dezember 2023 (zwei Entscheide), 22. Mai 
sowie 5. Juni 2024 betreffend andere Anwälte und Anwältinnen ableitet. Die fünf 
Entscheide betreffend die anderen Anwälte und Anwältinnen beträfen keine Ge-
schäfte oder persönlichen oder politischen Interessen im Hintergrund und erschie-
nen hinsichtlich ihrer Besetzung – offenbar anders als die die Entscheide vom 
23. Januar und 1. März 2024 – politisch ausgewogen. Ein solcher Vergleich ist we-
der geeignet noch zielführend, um auf eine voreingenommene Spruchkörperbil-
dung hinzuweisen, welche die Benachteiligung des Beschwerdeführers bzw. die 
Bevorteilung des C.________ bezweckt haben soll. Es ist deshalb auch nicht zu 
beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf weitere vom Beschwerdeführer 
in seiner Eingabe vom 6. Mai 2024 an die Geschäftsleitung des Obergerichts er-
wähnte Entscheide der Anwaltsaufsichtsbehörde eingegangen ist. Einzig die Par-
teizugehörigkeit der einzelnen Personen reicht zur Begründung einer Voreinge-
nommenheit oder gar eines Amtsmissbrauchs offensichtlich nicht aus. 
6.5
In Übereinstimmung mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, 
dass das Strafverfahren keine materielle oder formelle Überprüfung von verfah-
rensleitenden oder verfahrensabschliessenden Entscheiden anderer Behörden be-
zweckt. Hierfür steht ausschliesslich der ordentliche (oder ausserordentliche) 
Rechtsmittelweg offen. Zwar trifft es zu, wie vom Beschwerdeführer geltend ge-
macht (Z. 41 ff. der Beschwerde), dass ein Amtsmissbrauch nicht vom Verwal-
tungsgericht zu prüfen ist. Es wird auch nicht bestritten, dass ein Entscheid einer 
Amtsperson den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllen kann (vgl. Vorbringen 
des Beschwerdeführers in Ziffer 48 seiner Beschwerde). Hierfür braucht es aber 
konkrete Hinweise, dass sie ihre Amtsstellung missbraucht, was vorliegend nicht 
der Fall ist. Einzig der Umstand, dass der Beschuldigte von einer voreingenommen 
Spruchkörperbildung ausgeht, reicht für einen hinreichenden Tatverdacht nicht aus, 
zumal er nicht einmal näher begründet, wer welcher Partei angehört und inwiefern 
sich daraus eine Befangenheit ergeben sollte. So legt der Beschwerdeführer nicht 
dar, welchen unzulässigen politischen oder persönlichen Interessen die Spruchkör-
perbildung dienen soll. Der pauschale Hinweis, wonach Interessen der politischen 
Parteien SVP und FDP bzw. Interessen einiger ihrer prominenten Mitglieder im Hin-
tergrund durch die Fälle des Beschwerdeführers oder von Rechtsanwalt 
E.________ bedroht seien, reicht offensichtlich nicht aus, konkrete Hinweise auf 
eine unrechtmässige Vorteils- oder Nachteilsabsicht zu begründen. Die angebliche 
Voreingenommenheit ist bei dieser Ausgangslage in erster Linie in einem verwal-
tungsrechtlichen Rechtsmittelverfahren zu klären und es hat keine indirekte Über-
prüfung im Strafverfahren zu erfolgen. 
6.6
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aufgrund der Vorbringen und Unter-
lagen des Beschwerdeführers keine konkreten Hinweise auf ein strafbares Verhal-
ten des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Entscheid vom 23. Januar 2024 
ergeben. Auch eine Verletzung von Verfahrensrechten ist nicht ersichtlich. 


10
Die Nichtanhandnahme erweist sich als rechtens. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7.
Mit Blick auf die vorliegende Kammerbesetzung stellt eine mögliche Befangenheit 
von Oberrichterin G.________ oder Oberrichter H.________ kein Problem dar und 
es kann darauf verzichtet werden, die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwer-
deführers als Ausstandsgesuch an das Berufungsgericht weiterzuleiten. Dies 
scheint vom Beschwerdeführer auch nicht beabsichtigt gewesen zu sein.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden 
ihm zur Bezahlung auferlegt. Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung aus-
zurichten. Dem Beschuldigten sind durch das vorliegende Beschwerdeverfahren 
keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung 
einer Entschädigung verzichtet wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 
StPO). 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Kurier)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
I.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 29. Januar 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.