be_zivilstraf · SK 2025 320 · 2026-01-23 · de
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 25 320
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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Bern, 23. Januar 2026
Besetzung
Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin),
Oberrichterin Bochsler,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin Bucher
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern

Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland
(Einzelgericht) vom 19. Dezember 2024 (PEN 24 681)

2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Vorinstanz) erkannte mit Urteil
vom 19. Dezember 2024 Nachstehendes (pag. 47 f.; Hervorhebungen im Original):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
Der Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, mehrfach begangen am 15. April
2024 in B.________ (Ortschaft), C.________ (Adresse), durch
1.
Abändern und Führen eines nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Personenwagens (unzuläs-
sige Zusatzbeleuchtung),
2.
Fahren ohne Licht tagsüber als Lenker eines Personenwagens (einfache Verkehrsregelverlet-
zung)
und in Anwendung der
Art. 47 und 106 StGB
Art. 29, 41 Abs. 1, 90 Abs. 1 und 93 Abs. 2 lit. a SVG
Art. 30 Abs. 1 und 2, 57 Abs. 1 VRV
Art. 109, 110, 219 VTS
426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 125.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
2.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren der Staatsanwaltschaft von
CHF 100.00 und Gebühren des Gerichts von CHF 1’200.00 sowie Auslagen des Gerichts von
CHF 20.00 (Zeugengeld), insgesamt bestimmt auf CHF 1'320.00.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 720.00.
II.
[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Schrei-
ben vom 27. Dezember 2024 Berufung an (pag. 51).
Daraufhin stellte die Vorinstanz den Parteien mit Verfügung vom 19. Juni 2025 die
schriftliche Urteilsbegründung, datierend vom 19. Juni 2025, zu (pag. 74). Mit
Schreiben vom 8. Juli 2025 (Postaufgabe: 9. Juli 2025) reichte der Beschuldigte
seine Berufungserklärung mit Beilagen sowie expliziten und sinngemässen Bewei-
sergänzungsanträgen ein (pag. 78 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete

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mit Eingabe vom 15. Juli 2025 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren
(pag. 83 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Beschluss vom 6. August 2025 ordnete die Kammer in Anwendung von Art. 406
Abs. 1 lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens an. Weiter wies sie die in der Berufungser-
klärung vom 8. Juli 2025 gestellten Beweisergänzungsanträge des Beschuldigten
mit Verweis auf die Tatsache, dass die Beurteilung von Übertretungen einer einge-
schränkten Überprüfung unterliegt, sowie unter Hinweis darauf, dass neue Behaup-
tungen und Beweismittel nicht zulässig sind, ab (vgl. dazu Ziff. 1 der Begründung
des Beschlusses vom 6. August 2025 und E. 5 hiernach). Schliesslich gab sie die
Kammerbesetzung bekannt (pag. 88).
Am 3. September 2025 reichte der Beschuldigte die schriftliche Berufungsbegrün-
dung samt Beilagen ein (pag. 91). Mit Verfügung vom 5. September 2025 wurde
der Beschuldigte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die mit der schriftlichen Be-
gründung eingereichten Beilagen (mit erneutem Verweis auf die Begründung im
Beschluss vom 6. August 2025 [pag. 88]) nicht zu den Akten genommen und re-
tourniert würden. Weiter wurde der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (pag.
93 f.).
4.
Anträge des Beschuldigten
Im Rahmen seiner Berufungsbegründung vom 3. September 2025 (pag. 91) bean-
tragte der Beschuldigte sinngemäss, er sei freizusprechen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil grundsätzlich in den an-
gefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Da ausschliesslich Übertretungen
Gegenstand des Verfahrens bilden, überprüft die Kammer das erstinstanzliche
Urteil nur mit eingeschränkter Kognition und damit nur auf offensichtlich unrichtige
bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellung des Sachverhalts (Art. 398 Abs. 4
StPO). Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden
(Art. 398 Abs. 4 StPO).
Der Beschuldigte hat das Urteil der Vorinstanz vollumfänglich angefochten. Die
Kammer hat damit das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Da einzig der
Beschuldigte ein Rechtsmittel eingelegt hat und als Partei im oberinstanzlichen
Verfahren verblieb, darf die Kammer das Urteil nicht zu dessen Nachteil abändern.
Sie ist an das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO) gebunden.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorgeworfener Sachverhalt
Vorliegend gilt der Strafbefehl vom 29. August 2024 als Anklage (Art. 356 Abs. 1
Satz 2 StPO).

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Darin wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 15. April 2024 um 10:45 Uhr auf
der C.________(Adresse) in B.________ (Ortschaft) mit dem Personenwagen
________ mehrfach gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) ver-
stossen zu haben. Der Sachverhalt wird folgendermassen umschrieben (pag. 13):
1.
Der Beschuldigte lenkte vorgenannten Personenwagen, welcher sich nicht in einem vorschrifts-
gemässen Zustand befand. Der Beschuldigte hatte im Internet zusätzliche Leuchtmittel bestellt
und diese auf der Höhe der Sonnenblenden hinter der Windschutzscheibe angebracht. Mittels
Handschalter konnten diese unzulässigen Leuchtmittel eingeschaltet werden. Der Beschuldigte
hatte diese während der Fahrt auch eingeschaltet. Dass diese Leuchtmittel nicht den gesetzli-
chen Vorschriften entsprachen, hätte der Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wis-
sen können und müssen und hätte das Fahrzeug dergestalt im Strassenverkehr nicht führen
dürfen.
2.
Der Beschuldigte hatte widerrechtlich die korrekten Tagfahrlichter nicht eingeschaltet.
7.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung und Aussagenanalyse
Betreffend die Grundsätze der Beweiswürdigung wird integral auf die korrekten Er-
wägungen der Vorinstanz verwiesen (S. 4 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung,
pag. 60).
8.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz erachtete den angeklagten Sachverhalt mit der nachfolgenden Be-
gründung als erstellt (S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 62 f.):
[Es] ist unbestritten, dass der Beschuldigte im Internet Leuchtmittel bestellt und diese auf der Höhe
der Sonnenblenden hinter der Windschutzscheibe angebracht hat. Der Beschuldigte führte hinsicht-
lich der von ihm angebrachten Leuchtmittel aus, dass es sich dabei um zulässige bzw. gesetzeskon-
forme Tagfahrlichter handle (pag. 39 Z. 79 ff.); er habe die Vorschriften gemäss SVG «x-mal» studiert
und habe die Leuchten gemäss diesen Vorschriften angebracht (pag. 40 Z. 237 ff.). Die Leuchten
würden sich gemäss den Angaben des Beschuldigten denn auch automatisch einschalten, wenn man
den Motor starte bzw. die Leuchtmittel würden sich vorschriftsgemäss einschalten, wenn er den
Zündschlüssel drehe (pag. 39 Z. 206 und Z. 209 f.). Andererseits gab er aber auch an, dass sein Mo-
torfahrzeug keine Umschaltautomatik habe und er bewusst auf eine solche verzichtet habe (pag. 39
Z. 212 ff. und pag. 40 Z. 215 ff. sowie Z. 227). Er führt zudem aus, dass sich die fraglichen Leuchtmit-
tel nachts, wenn er die Abblendlichter einschalten müsse, nicht automatisch ausschalten bzw. er die-
se manuell über den Handschalter (vgl. Foto auf pag. 7) ausschalten müsse (pag. 39 Z. 206 ff. und Z.
212 ff. sowie pag. 40 Z. 227 ff.).
Die rapportierende Polizeibeamtin führte in ihrer Einvernahme anlässlich der Hauptverhandlung aus,
ihre Abklärungen im Nachgang an die Verkehrskontrolle des Beschuldigten hätten ergeben, dass die
Leuchten nicht fachgerecht angebracht worden seien (pag. 35 Z. 40 f.). Sie habe sich beim Strassen-
verkehrsamt erkundigt; so, wie der Beschuldigte die Leuchten – selbst, wenn es sich an und für sich
um Tagfahrlichter handeln würde – an seinem Fahrzeug angebracht habe, würden diese einer Fahr-
zeugprüfung nicht standhalten (pag. 37 Z. 90 ff.). Auf Frage, wie die fraglichen Leuchten hätten be-
dient werden können, führte sie unter Hinweis auf die Fotodokumentation (vgl. pag. 7) sodann aus,
dass diese mittels eines Schalters auf dem Armaturenbrett hätten ein- und ausgeschaltet werden
können; gemäss den Richtlinien der Vereinigung der Strassenverkehrsämter («ASA-Richtlinien»)

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müssten die Tagfahrleuchten aber mit dem Starten des Motors automatisch (elektrisch) geschaltet
werden bzw. diese müssten «mit dem Motor laufen» (pag. 36 Z. 57 ff.).
Zu erwähnen gilt es weiter, dass die fraglichen Leuchten gemäss den Ausführungen im Anzeigerap-
port vom 5. August 2024 zur Zeit der Kontrolle in Betrieb waren (pag. 2). Diese Feststellung der rap-
portierenden Polizeibeamtin wird durch die aktenkundigen Fotos (pag. 4 – 6), welche anlässlich der
Kontrolle erstellt wurden (vgl. pag. 35 Z. 34 f.), untermauert. Aus diesem Umstand muss geschlossen
werden, dass die vom Beschuldigten angebrachten Leuchten zumindest bei Abstellen des Motors
nicht automatisch ausgeschaltet haben, ist doch kaum vorstellbar, dass die Verkehrskontrolle mit dem
Beschuldigten mit laufendem Motor durchgeführt wurde. Insofern erscheint es höchst fraglich, ob die
fraglichen Leuchten – wie der Beschuldigte es behauptet hat – tatsächlich mit dem Ein- und Ausschal-
ten des Motors automatisch ein- und ausgeschaltet werden/wurden. Mit Blick auf die rechtliche Wür-
digung ist dies – wie noch zu zeigen sein wird – jedoch nicht von entscheidender Bedeutung.
Wie bereits oben erwähnt, ist die Frage, ob es sich bei den vom Beschuldigen angebrachten Leuch-
ten um zulässige Tagfahrlichter oder um eine unzulässige Zusatzbeleuchtung handelt, im Rahmen
der rechtlichen Erwägungen zu prüfen. In tatsächlicher Hinsicht ist aber – im Sinne eines Beweisfa-
zits – ohne Weiteres erstellt, dass der Beschuldigte am 15. April 2024 um 10.45 Uhr mit seinem Fahr-
zeug in eine Verkehrskontrolle geriet, wobei an seinem Fahrzeug auf der Höhe der Sonnenblenden
hinter der Windschutzscheibe von ihm im Internet bestellte Leuchtmittel angebracht waren. Während
der Fahrt waren einzig diese Leuchtmittel (auf der Höhe der Sonnenblenden hinter der Windschutz-
scheibe) eingeschaltet. Sie konnten mittels Handschalter ein- und ausgeschaltet werden; eine Um-
schaltautomatik fehlte gänzlich und die Leuchtmittel erloschen jedenfalls beim Einschalten der Ab-
blendlichter nicht automatisch.
9.
Vorbringen des Beschuldigten
Mit Eingabe vom 3. September 2025 machte der Beschuldigte zusammengefasst
geltend, er habe keine Widerhandlung gegen das SVG begangen. Der Personen-
wagen D.________ sei am 15. April 2024 in einem vorschriftsgemässen Zustand
gewesen und am 18. April 2024 erfolgreich beim Strassenverkehrsamt geprüft
worden. Polizistin E.________ lüge mehrfach im Strafbefehl vom 29. August 2024.
Es seien keine unzulässigen Leuchtmittel, sondern zugelassene Tagfahrlampen mit
Prüfzeichen montiert. Die am 15. April 2024 anwesenden Polizisten könnten be-
zeugen, dass er mit korrektem Tagfahrlicht unterwegs gewesen sei. Er fahre seit
über 10 Jahren mit solchen Tagfahrlampen, sei viele Male von der Polizei kontrol-
liert worden und es sei nie beanstandet worden. Das Anbringen von Tagfahrlichtern
durch den Autobesitzer sei keine melde- und prüfpflichtige Änderung. Es brauche
deshalb keine Nachprüfung beim Strassenverkehrsamt, weshalb es keine Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz sei. Im Bussenkatalog sei es auch
nicht erwähnt.
10.
Unbestrittener / bestrittener Sachverhalt
Es ist auch oberinstanzlich unbestritten, dass der Beschuldigte am 15. April 2024
um ca. 10:45 Uhr mit seinem Motorfahrzeug (D.________ mit dem Kennzeichen
________) an der C.________(Adresse) in B.________ (Ortschaft) einer Verkehrs-
kontrolle unterzogen wurde. Anlässlich dieser Verkehrskontrolle stellte die dienst-
habende Polizistin E.________ am Fahrzeug des Beschuldigten Leuchtmittel fest.

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Ebenfalls ist unstrittig, dass der Beschuldigte diese Leuchtmittel im Internet bestellt,
selbst auf Höhe der Sonnenblenden hinter der Windschutzscheibe angebracht und
als Tagfahrlichter verwendet hatte.
Zwar ist unklar, was der Beschuldigte mit dem Einwand, die Polizistin E.________
lüge im Strafbefehl vom 29. August 2024, konkret meint, zumal sie diesen nicht
verfasst hat. Zu seinen Gunsten ist davon auszugehen, dass er die Feststellungen
von E.________ im Zusammenhang mit den von ihm angebrachten Leuchtmitteln –
sowohl im von ihr verfassten Anzeigerapport vom 5. August 2024 als auch anläss-
lich ihrer Zeugeneinvernahme an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 19.
Dezember 2024 – bestreitet. Beweismässig zu klären ist mit Blick auf die zu be-
antwortende Rechtsfrage, ob die selbst angebrachten Leuchtmittel zulässig sind
(siehe dazu E. III. hiernach), ob die Feststellungen der Polizistin E.________ hin-
sichtlich des Funktionsumfangs der Leuchtmittel zutreffen oder nicht. Ebenfalls ist
das Wissen des Beschuldigten zu prüfen.
11.
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die Beweismittel vollständig aufgelistet. Darauf wird verwiesen
(S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 62). Auf eine Zusammenfas-
sung der einzelnen Beweismittel wird verzichtet und es wird – soweit relevant –
direkt im Rahmen der Beweiswürdigung (E. 12 hiernach) darauf eingegangen. Fer-
ner kann auf die amtlichen Akten verwiesen werden.
12.
Beweiswürdigung durch die Kammer / Willkürprüfung
Soweit der Beschuldigte vorbringt, die Polizistin E.________ lüge und die am 15.
April 2024 anwesenden Polizisten könnten bezeugen, dass er mit korrektem Tag-
fahrlicht unterwegs gewesen sei, lässt dies die Sachverhaltsfeststellung der Vorin-
stanz nicht als offensichtlich unrichtig bzw. als mit der tatsächlichen Situation in kla-
rem Widerspruch stehend erscheinen. Die Beweiswürdigung der Vorinstanz ist
vielmehr nachvollziehbar und überzeugend; die Vorinstanz gelangte willkürfrei zum
Schluss, dass auf die Aussagen der Polizistin E.________ abgestellt werden kann:
Wie die Vorinstanz zutreffend erkannte, lassen sich die Feststellungen von
E.________ im Anzeigerapport vom 5. August 2024 mit den anlässlich der Ver-
kehrskontrolle erstellten Abbildungen des Fahrzeugs des Beschuldigten in Einklang
bringen. Die Angaben im Anzeigerapport, wonach das Fahrzeug des Beschuldigten
ohne Licht unterwegs gewesen sei, einzig die zusätzlichen Leuchtmittel auf der
Höhe der Sonnenblenden in Betrieb gewesen seien und die Tagfahrlichter mittels
Handschalter ein- und ausgeschaltet werden können (pag. 2), finden sich ebenfalls
in den Aussagen von E.________ im Rahmen ihrer Einvernahme an der erstin-
stanzlichen Verhandlung (pag. 35 Z. 26 f.; pag. 36 Z. 59 f.; pag. 37 Z. 104) und sind
damit konstant. E.________ räumte ein, bei der Kontrolle nicht sicher gewesen zu
sein, ob die Leuchten fachgerecht angebracht worden seien. Sie habe dem Be-
schuldigten in Aussicht gestellt, dies auf dem Posten abzuklären und ihm zu gege-
bener Zeit Bescheid zu geben. Die Abklärungen hätten dann ergeben, dass diese
Lichter nicht fachgerecht angebracht worden seien (pag. 35 Z. 35 ff.). Auch dieses
Eingeständnis eigener Unsicherheiten spricht für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussa-

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gen. Es sind keine Hinweise ersichtlich, dass sie den Beschuldigten absichtlich zu
Unrecht beschuldigt hätte. Dafür spricht nicht zuletzt die Tatsache, dass der Be-
schuldigte die Angaben von E.________, als Tagfahrlichter seien einzig die
Leuchtmittel eingeschaltet gewesen (pag. 2; pag. 37 Z. 100 und Z. 104) und diese
hätten manuell über eine Handschaltung ausgeschaltet werden müssen, wenn der
Beschuldigte die Abblendlichter des Motorfahrzeuges habe einschalten wollen
(pag. 2; pag 36 Z. 59 ff.), selbst bestätigte (pag. 39 Z. 187; pag. 40 Z. 229).
Im Rahmen der Würdigung der Aussagen des Beschuldigten zweifelte die Vor-
instanz an der Richtigkeit seiner Angabe, wonach die Leuchten mit dem Ein- und
Ausschalten des Motors automatisch ein- und ausgeschaltet würden. Sie begrün-
dete dies plausibel damit, dass die Leuchten im Zeitpunkt der Polizeikontrolle ge-
stützt auf die Ausführungen im Anzeigerapport und die aktenkundigen Aufnahmen
in Betrieb gewesen seien und die Verkehrskontrolle kaum mit laufendem Motor
durchgeführt worden sei. Im Übrigen stellte sie auf die Aussagen des Beschul-
digten ab (S. 7 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 63), was einer Will-
kürprüfung standhält und vom berufungsführenden Beschuldigten auch nicht
bemängelt wird.
Indes ist mit Blick auf die rechtliche Würdigung ergänzend zu den Ausführungen
der Vorinstanz festzuhalten, dass der Beschuldigte anlässlich der erstinstanzlichen
Verhandlung nicht danach gefragt wurde, ob er um die Vorgabe einer Ausschalt-
bzw. Umschaltautomatik beim Einschalten der Scheinwerfer gewusst hatte. Aller-
dings gab er zu Protokoll, dass er die Leuchtmittel von Hand abschalten müsse,
wenn er das Abblendlicht einschalte, weil die älteren Autos keine Automatik hätten
(pag. 40 Z. 229 f.). Die Antwort des Beschuldigten auf die Frage des Gerichtspräsi-
denten nach dem Sinn und Zweck des Schalters lautete sodann wie folgt: «Das ist
für in der Nacht, dass, wenn ich mit Abblendlichtern fahre, dass ich diese abschal-
ten kann. Weil das Auto, ich fahre meist ältere Autos, dieses Auto hat jetzt Jahr-
gang 1992, und diese haben die Umschaltautomatik nicht drin. Ansonsten hätte ich
andere Massnahmen ergreifen müssen… ich hätte ins Fahrzeug eingegriffen wer-
den müssen [sic!], was ich eben nicht wollte» (pag. 39 Z. 213 ff.). Daraus folgt,
dass der Beschuldigte bewusst auf den Einbau einer Umschaltautomatik verzichtet
hat, um keine Umbaumassnahmen am Fahrzeug vornehmen zu müssen. Die
Frage, ob er sich im Voraus informiert habe, wo die Leuchtmittel anzubringen sei-
en, beantwortete der Beschuldigte dahingehend, dass er die Vorschriften des SVG
x-mal studiert habe. Nach diesen Vorschriften habe er dies auch gemacht (pag. 40
Z. 239 f.). Gestützt auf diese Aussagen hätte dem Beschuldigten ohne Weiteres
klar sein müssen, dass die selbst angebrachten Leuchtmittel mit einer Umschaltau-
tomatik versehen sein mussten. Er gestand denn auch ein, von der fehlenden au-
tomatisierten Umschaltung von den Leuchtmitteln zum Abblendlicht gewusst und –
jedenfalls in Bezug auf das Anbringen der Leuchtmittel – die Bestimmungen des
SVG «x-fach» studiert zu haben.
Zusammenfassend ergeben sich bei objektiver Würdigung der Beweise somit keine
offensichtlichen und erheblichen bzw. schlechterdings nicht zu unterdrückenden
Zweifel am Beweisergebnis der Vorinstanz. Der Schluss der Vorinstanz, der mit

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Strafbefehl vom 29. August 2024 angeklagte Sachverhalt sei erstellt, ist nicht zu
beanstanden; auf deren Beweiswürdigung und -ergebnis ist abzustellen.
13.
Massgebender Sachverhalt
Gestützt darauf geht die Kammer vom Sachverhalt gemäss Strafbefehl vom
29. August 2024 aus (vgl. E. 6. hiervor).
III.
Rechtliche Würdigung
14.
Nicht vorschriftsgemässe Fahrzeuge (Art. 93 Abs. 2 SVG)
14.1
Rechtliche Grundlagen
Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(S. 7 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 63 f.). Ergänzend und teilwei-
se wiederholend ist auf Nachfolgendes hingewiesen:
Gemäss Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt,
von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es
den Vorschriften nicht entspricht. Ausgangsnorm für diese Bestimmung bildet
Art. 29 SVG, wonach Fahrzeuge nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem
Zustand verkehren dürfen (WEISSENBERGER, in: Dike Kommentar, Kommentar SVG
und OBG, 2. Aufl. 2015, N 24 zu Art. 93 SVG). Dabei ist unerheblich, ob eine Ab-
weichung vom vorschriftsgemässen Zustand tatsächlich eine Unfallgefahr bewirkt
oder nicht (BGE 144 IV 386 E. 2.2.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_967/2023 vom
11. Oktober 2023 E. 2.2.2; 6B_53/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.3; je mit Hinwei-
sen). Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung (VRV; SR 741.11) führt die
Pflichten aus Art. 29 SVG aus. Dazu gehören u.a. eine Kontroll- und Sicherheits-
pflicht, mithin hat sich der Fahrzeugführer zu vergewissern, dass Fahrzeug und La-
dung vorschriftsgemäss sind (BOLL, in: Handkommentar Strassenverkehrsrecht,
2022, N 2559 zu Art. 93 SVG). In Art. 219 Abs. 1 der Verordnung über die techni-
schen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) wird definiert, wann
ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt und Art. 93 Ziff. 2 SVG zur Anwen-
dung gelangt. Dies ist u.a. der Fall, wenn dauernd, zeitweilig oder für bestimmte
Fälle vorgeschriebene Teile fehlen oder den Vorschriften nicht entsprechen, dau-
ernd oder zeitweilig untersagte Teile vorhanden sind, oder bewilligungspflichtige
Teile ohne Bewilligung angebracht sind (Art. 219 Abs. 1 lit. a bis c VTS). Art. 219
Abs. 1 VTS bestimmt somit, wann ein Fahrzeug als nicht vorschriftsgemäss gilt
(Urteile des Bundesgerichts 6B_967/2023 vom 11. Oktober 2023 E. 2.2.3;
6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1).
Zu einem betriebssicheren und vorschriftsgemässen Zustand gehört gemäss
Art. 29 SVG die Ausstattung des Fahrzeugs mit den erforderlichen beleuchtungs-
und lichttechnischen Einrichtungen (HAGENSTEIN, in: Basler Kommentar Strassen-
verkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 1 zu Art. 41 SVG). Die Beleuchtungspflichten ei-
nes Fahrzeugs sind in Art. 41 SVG geregelt (generelle Beleuchtungspflicht
während der Fahrt) und werden in der VTS sowie in der VRV konkretisiert. Beson-
dere Anforderungen werden an Nebel- und Nebelschlusslichter, Tagfahrlichter und

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Abbiegescheinwerfer gestellt (Art. 76 VTS). Die technischen Anforderungen an
Strassenfahrzeuge richten sich auch nach internationalen Regelungen (vgl. Art. 3a
VTS), für den Anbau und die Schaltung von Tagfahrlichtern ist namentlich die Re-
gelung
Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) -
Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des
Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen (nachfolgend: UNECE-
Reglement Nr. 48) einschlägig (vgl. Art. 76 Abs. 5 lit. d VTS). Ziff. 6.19.7.3 des
UNECE-Reglements Nr. 48 sieht vor, was folgt: «Tagfahrleuchten müssen sich au-
tomatisch ausschalten, wenn die Einrichtung, mit der der Motor (das Antriebssys-
tem) angelassen bzw. abgestellt wird, sich in einer Stellung befindet, in welcher der
Motor (das Antriebssystem) nicht betrieben werden kann, oder wenn die Nebel-
scheinwerfer oder die Frontscheinwerfer eingeschaltet werden, außer die letzteren
werden dazu verwendet, in kurzen Abständen Lichtsignale zu geben».
In subjektiver Hinsicht ist im SVG auch die fahrlässige Tatbegehung tatbestands-
mässig, sofern das Gesetz es nicht ausdrücklich anders bestimmt (Art. 100 Ziff. 1
SVG). Die Tathandlung des Führens eines nicht den Vorschriften entsprechenden
Fahrzeuges kann daher sowohl vorsätzlich (Wissen) als auch fahrlässig (bei
pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können) begangen werden (SCHENK, Bas-
ler Kommentar SVG, 1. Aufl. 2014, N 35 zu Art. 93 SVG).
14.2
Subsumtion
Gestützt auf das Beweisergebnis lenkte der Beschuldigte seinen Personenwagen
am 15. April 2024 mit von ihm auf der Höhe der Sonnenblenden hinter der Wind-
schutzscheibe angebrachten Leuchtmitteln. Eine Umschaltautomatik fehlte, wes-
halb die vom Beschuldigten angebrachten Leuchtmittel beim Einschalten des Ab-
blendlichts nicht automatisch erloschen. Folglich hatte es der Beschuldigte beim
Einbau der Leuchtmittel unterlassen, an seinem Fahrzeug eine gesetzlich vorge-
schriebene Umschaltmotorik für ebendiese selbst angebrachten Leuchten einzu-
bauen resp. einbauen zu lassen. Dagegen wendete der Beschuldigte ein, das An-
bringen der Leuchtmittel sei keine melde- oder prüfpflichtige Änderung am Fahr-
zeug. Dem ist entgegenzuhalten, dass vorliegend nicht das Anbringen der Leucht-
mittel an sich, sondern deren Schaltung nicht den gesetzlichen Bestimmungen ent-
spricht. Daran ändert auch die Zulässigkeit des Leuchtmittels nichts.
Folglich hat der Beschuldigte sein Fahrzeug in einem nicht vorschriftsgemässen
Zustand gelenkt. Der objektive Tatbestand von Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG ist erfüllt.
Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands hat die Vorinstanz anscheinend verkannt,
dass beim Vorwurf des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs ledig-
lich die fahrlässige Tatbegehung angeklagt wurde. Der Sachverhalt lautet wie folgt:
«[…] Dass diese Leuchtmittel nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprachen, hät-
te der Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können und müs-
sen und hätte das Fahrzeug dergestalt im Strassenverkehr nicht führen dürfen.»
(Hervorhebung durch die Kammer; vgl. E. II.6. hiervor). In Einhaltung des Anklage-
grundsatzes hätte sie nur die fahrlässige Begehung dieses Vorwurfs prüfen dürfen.

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Bei pflichtgemässer Sorgfalt hätte der Beschuldigte erkennen können und müssen,
dass zulässige Tagfahrlichter über eine Umschaltautomatik zu verfügen haben, und
sein Fahrzeug entsprechend ausstatten müssen. Gegen deren Einbau entschied er
sich bewusst, um nicht in das Fahrzeug «einzugreifen». Er handelte damit fahrläs-
sig, womit auch der subjektive Tatbestand erfüllt ist.
Es liegen weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe vor.
Der Beschuldigte ist der Widerhandlung gegen das SVG, begangen am 15. April
2024 in Bern durch Führen eines nicht den Vorschriften entsprechend ausgestatte-
ten Motorfahrzeugs, schuldig zu sprechen.
15.
Einfache Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG)
15.1
Rechtliche Grundlagen
Für die korrekten Ausführungen zu den rechtlichen Grundlagen zu Art. 90
Abs. 1 SVG kann integral auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden
(S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 66).
15.2
Subsumtion
Als der Beschuldigte am 15. April 2024 um 10:45 Uhr kontrolliert wurde, herrschten
– mangels gegenteiliger Hinweise aus den Akten – gute Licht- und Sichtverhältnis-
se, was beim Führen eines Motorfahrzeugs die Verwendung von Tagfahrlichtern
oder Abblendlichtern voraussetzt. Es ist erstellt, dass zum Zeitpunkt der Kontrolle
lediglich die vom Beschuldigten angebrachten Leuchtmittel eingeschaltet waren.
Diese verstossen wie bereits ausgeführt gegen Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG (vgl. E.
14.2 hiervor). Demzufolge fuhr der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt ohne ein
zulässiges Tagfahrlicht. Da der Anklagesachverhalt im Strafbefehl kein bewusstes
Verhalten schildert, ist von einer fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln aus-
zugehen (vgl. dazu Urteile des Bundesgerichts 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2021 E.
1.5.2.; 6B_692/2020 vom 27. September 2021 E. 1.2.1). Gemäss Beweisergebnis
hätte der Beschuldigte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen können und
müssen, dass die eingebauten Leuchtmittel nicht gesetzeskonform waren, was un-
ter den als erwiesen erachteten Umständen als Sorgfaltspflichtverletzung zu werten
ist. Indem er dennoch mit den unzulässigen Leuchtmitteln ein Fahrzeug fuhr und
einzig diese Leuchtmittel eingeschaltet hatte, handelte er fahrlässig. Der objektive
und subjektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG sind erfüllt.
Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte ist der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 15. April
2024 in Bern durch Führen eines Personenwagens ohne Licht, schuldig zu spre-
chen.
16.
Konkurrenzen
Art. 93 Abs. 2 SVG geht Art. 90 Abs. 1 SVG als lex specialis vor (SCHENK, in: Bas-
ler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 36 zu Art. 93 SVG). Es ist
jedoch Idealkonkurrenz zwischen Art. 90 und Art. 93 Abs. 2 SVG möglich, falls
durch Gebrauch eines nicht den Vorschriften entsprechenden Fahrzeuges auch

11
noch eine andere Verkehrsregel verletzt wird (SCHENK, in: Basler Kommentar
Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N 38 zu Art. 93 SVG, mit Hinweisen). Dies
ist vorliegend der Fall.
IV.
Strafzumessung
17.
Grundsätze der Strafzumessung
Die theoretischen Ausführungen der Vorinstanz zu den Grundlagen der Strafzu-
messung und zum Umgang mit den Richtlinien des Verbands Bernische Richterin-
nen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Version vom
1. Januar 2026 (nachfolgend: VBRS-Richtlinien) sind zutreffend; darauf kann ver-
wiesen werden (S. 11 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 67 f.)
18.
Konkrete Strafzumessung
18.1
Strafrahmen und Strafart
Der Beschuldigte wurde wegen des Führens eines nicht vorschriftsgemässen
Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG) sowie wegen einfacher Verkehrsregelverlet-
zung (Art. 90 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen.
Gemäss Art. 102 Abs. 1 SVG sind für Bussen nach dem SVG die allgemeinen Be-
stimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar, soweit dieses Gesetz keine ab-
weichenden Vorschriften enthält. Sowohl für die einfache Verkehrsregelverletzung
als auch für das Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs ist als Sankti-
on eine Busse bis zu CHF 10'000.00 vorgesehen (Art. 90 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 2
lit. a SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB), wobei das Asperationsprinzip gemäss Art.
49 Abs. 1 StGB zur Anwendung gelangt und daher eine Gesamtbusse zu bilden ist.
Die Kammer erachtet mit Blick auf das Verschulden des Beschuldigten das Führen
eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs i.S.v. Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG als
schwerste
Tat,
sodass
die
hierfür
nachfolgend
auszufällende
Strafe
die Einsatzstrafe bildet. In einem zweiten Schritt ist die Einsatzstrafe um die Strafe
für die einfache Verkehrsregelverletzung angemessen zu erhöhen.
18.2
Einsatzstrafe für das Führen eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs
Die VBRS-Richtlinien sehen für das Führen eines Personenwagens mit nicht zuge-
lassenen Änderungen «zusätzliche Lichter (z.B. beleuchtetes Emblem)» eine Bus-
se von CHF 100.00 vor (S. 12 der VBRS-Richtlinien).
Vorliegend installierte der Beschuldigte Leuchtmittel ohne die gesetzlich vorgese-
hene Umschaltautomatik und damit eine nicht zugelassene Beleuchtung am Fahr-
zeug. Im Vergleich zum in den VBRS-Richtlinien umschriebenen Sachverhalt wirkt
sich vorliegend straferhöhend aus, dass der Beschuldigte nicht zusätzliche Lichter,
sondern unzulässige Tagfahrlichter anbrachte, deren Hauptzweck es ist, die Sicht-
barkeit des Fahrzeugs für andere Verkehrsteilnehmende am Tag zu erhöhen und
damit Unfälle zu verhindern. Entgegen der Vorinstanz fällt demgegenüber ver-
schuldensmindernd ins Gewicht, dass der Beschuldigte fahrlässig handelte. Insge-

12
samt erachtet die Kammer die von der Vorinstanz ausgesprochene Einsatzstrafe
von CHF 100.00 als angemessen.
18.3
Asperation für die einfache Verkehrsregelverletzung
Für das Führen eines Fahrzeugs tagsüber ohne Licht sehen die VBRS-Richtlinien
unter Hinweis auf Ziffer 323 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 314.11) ei-
ne Übertretungsbusse von CHF 40.00 vor (S. 11 der VBRS-Richtlinien). Eine Über-
tretungsbusse in der Höhe von CHF 40.00 ist auch unter Berücksichtigung des
fahrlässigen Handelns des Beschuldigten angemessen. Allerdings ist diese auf-
grund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs zum Führen eines
nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs lediglich zu 1/2, ausmachend CHF 20.00, zur
Einsatzstrafe zu asperieren.
18.4
Täterkomponenten
Das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten geben zu kei-
nen besonderen Bemerkungen Anlass und wirken sich neutral auf die Strafe aus.
Der Beschuldigte ist im Straf- und Administrativmassnahmenregister nicht ver-
zeichnet (pag. 31 f.). Das Verhalten im Strafverfahren kann als korrekt bezeichnet
werden und eine erhöhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten ist nicht ersicht-
lich. Diese Umstände sind ebenfalls neutral zu werten.
18.5
Gesamtstrafe
Nach dem Gesagten erachtet die Kammer eine Gesamtübertretungsbusse von
CHF 120.00 als angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbe-
zahlen ist in Anwendung von Art. 106 Abs. 2 StGB auf zwei Tage festzusetzen. Die
Übertretungsbusse wird nicht im Strafregister eingetragen (Art. 18 Abs. 1 lit. c. Ziff.
3 e contrario des Strafregistergesetzes [StReG; SR 330]).
V.
Kosten und Entschädigung
19.
Verfahrenskosten
19.1
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Dem Beschuldigten sind somit die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von
CHF 1'320.00 aufzuerlegen.
19.2
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens haben die Parteien gemäss Art. 428 Abs. 1
StPO nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens zu tragen. Fällt die
Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über
die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
Der Beschuldigte unterliegt oberinstanzlich – trotz einer minimalen Reduktion der
Übertretungsbusse – vollumfänglich und wird wie in erster Instanz verurteilt. Die
Kosten für das oberinstanzliche Verfahren werden auf CHF 2'000.00 festgelegt

13
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG
161.12]) und dem Beschuldigten zur Bezahlung auferlegt.
20.
Entschädigung
Eine Entschädigung ist dem Beschuldigten zufolge seiner Verurteilung nicht auszu-
richten (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).

14
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
des Führens eines nicht vorschriftsgemässen Fahrzeugs, begangen am 15. April
2024 in B.________ (Ortschaft),
2.
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 15. April 2024 in B.________
(Ortschaft), durch Führen eines Personenwagens ohne Licht
und in Anwendung der Artikel
47, 49 Abs. 1, 106 und 333 StGB
29, 41 Abs. 1, 90 Abs. 1 und 93 Abs. 2 lit. a SVG
30 Abs. 1 und 2, 57 Abs. 1 VRV
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 120.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
haftem Nichtbezahlen wird auf zwei Tage festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'320.00.
3.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz

15
Bern, 23. Januar 2026
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Friederich Hörr
Die Gerichtsschreiberin:
Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.