be_zivilstraf · SK 2020 390 · 2021-03-17 · de

Aufschub des Strafvollzugs | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 20 390
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. März 2021 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin) 
Oberrichterin Sanwald
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin i.V. Etter
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 31. Juli 2020 (2020.SIDGS.206)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 
13. Dezember 2017 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der 
qualifiziert 
groben 
Verkehrsregelverletzung, 
der 
mehrfachen 
groben 
Verkehrsregelverletzung, der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrfähigkeit, der einfachen Verkehrsregelverletzung sowie des pflichtwidrigen 
Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden für schuldig erklärt und zu 
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 
CHF 170.00 sowie zu einer Übertretungsbusse von CHF 800.00 verurteilt. Ferner 
bestätigte das Obergericht den vom Regionalgericht Bern-Mittelland verfügten 
Widerruf des bedingt gewährten Vollzugs der Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Das 
Bundesgericht hat die dagegen erhobene Beschwerde am 5. September 2018 
abgewiesen (amtliche Akten BVD, pag. 143 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 24. September 2018 forderten die Bewährungs- und 
Vollzugsdienste (BVD) den Beschwerdeführer für den 5. November 2018 zum 
Vollzug der Freiheitsstrafe von 18 Monaten im Regionalgefängnis H.________ auf 
(amtliche Akten BVD, pag. 162 f.). Mit Eingabe vom 18. Oktober 2018 ersuchte der 
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________, um zwölfmonatigen 
Strafaufschub wegen persönlichen, familiären, beruflichen, finanziellen und 
gesundheitlichen Gründen (amtliche Akten BVD, pag. 151 ff.). Die BVD hiessen 
das Gesuch des Beschwerdeführers am 7. Dezember 2018 teilweise gut und 
gewährten ihm angesichts seines aktuellen beruflichen Einsatzes einen 
Vollzugsaufschub von knapp mehr als zwei Monaten (amtliche Akten BVD, 
pag. 202 f.). Sie boten den Beschwerdeführer neu zum Strafantritt am 
14. Januar 2019 auf (amtliche Akten BVD, pag. 204 f.).
3.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 ersuchte der Beschwerdeführer unter Beilage 
eines Kurzberichts des Psychiaters Dr. med. C.________ um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung. Daraufhin forderten die BVD am 28. Dezember 2018 
Dr. med. C.________ auf, einen Fragenkatalog auszufüllen, um eine neue Prüfung 
des aktuellen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers vornehmen zu 
können. Nach Beurteilung des von Dr. med. C.________ eingereichten ärztlichen 
Berichts vom 18. Januar 2019 gewährten die BVD dem Beschwerdeführer am 
31. Januar 2019 einen weiteren Vollzugsaufschub bis zum 15. Juli 2019 (amtliche 
Akten BVD, pag. 216 f.).
4.
Am 25. Juni 2019 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Aufschub des 
Strafvollzugs um mindestens drei weitere Monate (amtliche Akten BVD, 
pag. 222 f.). Dabei bezog er sich auf ein Schreiben von Dr. med. C.________ vom 
13. Mai 2019 (amtliche Akten BVD, pag. 219 f.) und reichte ein weiteres Schreiben 
von demselben zu seinem aktuellen Gesundheitszustand ein (datierend vom 
11. Juni 2019; amtliche Akten BVD, pag. 226 f.). Aufgrund der Ausführungen von 
Dr. med. C.________ gewährten die BVD dem Beschwerdeführer einen dritten 


3
Aufschub des Strafvollzugs und boten ihn mit Verfügung vom 4. Juli 2019 zum 
Strafantritt per 14. Oktober 2019 auf (amtliche Akten BVD, pag. 229).
5.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2019 beantragte der Beschwerdeführer, es sei vom 
Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
13. Dezember 2017 abzusehen. Eventualiter sei ein Vollzug mittels Electronic 
Monitoring anzuordnen. Während der Prüfung der definitiven Unzumutbarkeit sei 
der Strafvollzug bis auf weiteres aufzuschieben und die Aufgebots- und 
Vollzugsverfügung vom 4. Juli 2019 entsprechend aufzuheben. Er begründete 
seine Anträge unter Verweis auf mehrere Arztberichte damit, dass er nach wie vor 
an schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen leide, insbesondere an 
schweren psychischen und kardiologischen Erkrankungen (amtliche Akten BVD, 
pag. 230 ff.). Mit Auftrag vom 4. November 2019 liessen die BVD den 
Gesundheitszustand des Beschwerdeführers durch die Vertrauensärztin, Frau 
Dr. med. D.________, beurteilen (amtliche Akten BVD, pag. 246 f.). Am 
13. Dezember 2019 stellten die BVD dem Beschwerdeführer gestützt auf die 
medizinische Beurteilung von Dr. med. D.________ vom 1. Dezember 2019 das 
teilweise Nichteintreten auf sein Gesuch bzw. die Abweisung seines Gesuchs in 
Aussicht und forderten ihn zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Stellungnahme 
auf (amtliche Akten BVD, pag. 248 ff.). Gleichzeitig boten die BVD den 
Beschwerdeführer zum Strafantritt per 27. Januar 2019 (recte: 27. Januar 2020) 
auf (amtliche Akten BVD, pag. 252). Am 20. Januar 2020 ersuchte der 
Beschwerdeführer 
im 
Rahmen 
seiner 
Stellungnahme 
um 
Erlass 
einer 
beschwerdefähigen Verfügung (amtliche Akten BVD, pag. 256 f.). Mit Verfügung 
vom 23. Januar 2020 traten die BVD auf den Antrag des Beschwerdeführers, es sei 
vom Vollzug der ausgesprochenen Freiheitsstrafe abzusehen, nicht ein und wiesen 
seine Anträge auf Aufschub des Strafvollzugs sowie Verbüssung der Strafe mittels 
Electronic Monitoring ab (amtliche Akten BVD, pag. 260 ff.).
6.
Dagegen 
erhob 
der 
Beschwerdeführer 
am 
26. Februar 2020 
bei 
der 
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID) Beschwerde. Er beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung und den Aufschub des Vollzugs der 
ausgesprochenen Freiheitstrafe, eventualiter die Anordnung des Vollzugs mittels 
Electronic Monitoring (Akten SID, 2020.SIDGS.206, pag. 008 ff.). Den am 
6. Mai 2020 gestellten Antrag auf Sistierung des Verfahrens, vorbehältlich der 
Anordnung einer alternativen Vollzugsform mittels Electronic Monitoring, wies die 
SID am 28. Mai 2020 ab (Akten SID, 2020.SIDGS.206, pag. 052 ff.). Mit Entscheid 
vom 31. Juli 2020 wies die SID die Beschwerde ab (Akten SID, 2020.SIDGS.206, 
pag. 064 ff.).
7.
Mit Eingabe vom 2. September 2020 erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der SID und 
stellte folgende Anträge (pag. 3):
1. Der Beschwerdeentscheid der Sicherheitsdirektion vom 31. Juli 2020 sei aufzuheben und der 
Vollzug der Freiheitsstrafe gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 
13. Dezember 2017 sei aufzuschieben.


4
2. Eventualiter 
sei 
aufgrund 
der 
schweren 
gesundheitlichen 
Beeinträchtigungen 
des 
Beschwerdeführers eine Anpassung des Vollzugs in Richtung Electronic Monitoring anzuordnen.
3. Unter 
Kosten- 
und 
Entschädigungsfolgen 
zulasten 
des 
Kantons 
Bern 
(inkl. 
7.7% 
Mehrwertsteuerzuschlag).
Der Beschwerde legte der Beschwerdeführer ein Schreiben seines Hausarztes, 
Dr. med. E.________, vom 21. August 2020 bei (pag. 61 f.).
8.
Gestützt auf diese Eingaben eröffnete die 2. Strafkammer am 7. September 2020 
das Beschwerdeverfahren. Die Verfahrensleitung bot der SID Gelegenheit, innert 
Frist zur Beschwerde Stellung zu nehmen und forderte sie gleichzeitig auf, die 
Vollzugsakten einzureichen (pag. 67 f.). Mit Schreiben vom 24. September 2020 
beantragte die SID unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid fristgerecht die 
Abweisung der Beschwerde und reichte die Vollzugsakten (BVD 1194/18) sowie 
die Beschwerdeakten (2020.SIDGS.206) ein (pag. 73). 
9.
Mit Verfügung vom 28. September 2020 wurde der Generalstaatsanwaltschaft 
Gelegenheit geboten, innert Frist eine Stellungnahme zur Beschwerde und zur 
Stellungnahme der Vorinstanz einzureichen (pag. 75 f.). Mit Schreiben vom 
12. Oktober 2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft fristgerecht die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verwies – unter Ergänzungen und 
Stellungnahmen zu den Vorbringen des Beschwerdeführers – auf die Begründung 
im angefochtenen Entscheid der Vorinstanz (pag. 81).
10.
Am 12. Oktober 2020 forderte die Verfahrensleitung den Beschwerdeführer auf, 
innert Frist eine Replik einzureichen (pag. 95 f.). Nach dreifach erstreckter Frist 
reichte der Beschwerdeführer seine Replik vom 26. November 2020 ein. Dabei hielt 
er vollumfänglich an seinen Rügen und Darlegungen fest und reichte gleichzeitig 
ein weiteres Schreiben von Dr. med. E.________ vom 16. November 2020 als 
Beilage ein (pag. 125 ff.).
11.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 27. November 2020 
auf eine Duplik (pag. 151).
12.
Die SID sah es im Rahmen ihrer Duplik vom 14. Dezember 2020 als angezeigt an, 
eine Stellungnahme von Dr. med. D.________ zum vom Beschwerdeführer 
erwähnten 
Telefongespräch 
zwischen 
Dr. med. D.________ 
und 
Dr. med. E.________ einzuholen (pag. 155).
13.
Die Verfahrensleitung erachtete den Schriftenwechsel mit Verfügung vom 
15. Dezember 2020 als abgeschlossen und stellte den Parteien den schriftlichen 
Entscheid der Kammer in Aussicht (pag. 159 f.).
II.
14.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; 
BSG 162.11) 
beurteilen 
die 
Strafkammern 
des 
Obergerichts 


5
Beschwerden gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich 
des Justizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG 
keine besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 
bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
15.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom 
angefochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 Abs. 1 VRPG).
16.
Auf die Beschwerde vom 2. September 2020 ist einzutreten. Die Kognition der 
Strafkammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
17.
Zum Umfang des zu prüfenden Streitgegenstands ist der Vollständigkeit halber 
Folgendes anzumerken: In seiner Beschwerde vom 26. Februar 2020 verlangte der 
Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung der BVD vom 
23. Januar 2020 und damit auch des Nichteintretens auf seinen Antrag um 
Absehen vom Vollzug der Freiheitsstrafe wegen fehlender Zuständigkeit. Dennoch 
erwähnte er das Nichteintreten in der darauffolgenden Begründung mit keinem 
Wort. Eine Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine 
Begründung enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). An die Begründung einer 
Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht 
aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und weshalb der 
angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung muss sich aber 
wenigstens 
in 
minimaler 
Form 
mit 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser 
unrichtig sein soll (BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Auflage, Bern 2020, 
N 15 zu Art. 32). Aufgrund der fehlenden Begründung im Rahmen des 
verwaltungsinternen Beschwerdeverfahrens, der Tatsache, dass die Vorinstanz 
diesen Teil der Verfügung der BVD in der Folge nicht überprüft hat und der 
Beschwerdeführer auch diesen Umstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
nicht beanstandet hat, geht die Kammer davon aus, dass der Entscheid der BVD 
vom 23. Januar 2020 in Bezug auf das Nichteintreten auf den Antrag um Absehen 
vom Vollzug der Freiheitsstrafe in Rechtskraft erwachsen ist, die ursprüngliche 
Verfügung somit nicht vollumfänglich, sondern teilweise angefochten wurde. 
Vorliegend 
zu 
prüfen 
ist 
demnach 
die 
Abweisung 
des 
Antrags 
auf 
Vollzugsaufschub, eventualiter Vollzug mittels Electronic Monitoring durch die 
Vorinstanz. Aufgrund der Formulierung der BVD im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs vom 13. Dezember 2019 sowie des Wortlauts der Anträge des 
Beschwerdeführers im weiteren Verlauf des Verfahrens wird zudem davon 
ausgegangen, dass sich der Antrag um Vollzugsaufschub entgegen dem Wortlaut 
im dritten Rechtsbegehren vom 8. Oktober 2019 nicht lediglich auf die Dauer des 
Verfahrens um Absehen vom Vollzug bezog, welches durch das rechtskräftige 


6
Nichteintreten beendet wurde, sondern dass damit generell der Aufschub des 
Vollzugs bis auf weiteres beantragt wurde.
III.
18.
Der Beschwerdeführer macht wie vor der Vorinstanz geltend, er sei aus 
gesundheitlichen 
Gründen 
nicht 
hafterstehungsfähig, 
weshalb 
ihm 
ein 
Vollzugsaufschub, evtl. der Vollzug mittels Electronic Monitoring zu gewähren sei. 
Die Vorinstanz hat die Hafterstehungsfähigkeit im Beschwerdeentscheid vom 
31. Juli 2020 gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte 
sowie eine Beurteilung der Vertrauensärztin Dr. med. D.________ bejaht. Gegen 
den Entscheid der SID bringt der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende 
Rügen vor: Die Vertrauensärztin Dr. med. D.________, auf deren Beurteilung die 
BVD und die SID abstellten, sei befangen gewesen. Die BVD hätten die gebotene 
Überprüfung der geltend gemachten Hafterstehungsunfähigkeit unterlassen und 
dadurch das rechtliche Gehör und den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Dabei 
seien insbesondere die somatischen Beschwerden, die drohende Suizidalität des 
Beschwerdeführers, deren Wechselwirkung sowie der Umstand, dass der Vollzug 
in 
Zeiten 
der 
Covid-19-Pandemie 
für 
den 
Beschwerdeführer 
als 
Hochrisikopatienten unzumutbar sei, zu wenig berücksichtigt resp. falsch beurteilt 
worden. Auf diese Vorbringen wird im Folgenden der Reihe nach eingegangen.
19.
19.1
Wie bereits vor der Vorinstanz macht der Beschwerdeführer zunächst die 
Befangenheit der Vertrauensärztin geltend. Damit wirft er der Vorinstanz eine 
Verletzung des Anspruchs auf einen unabhängigen Sachverständigen vor. 
Während 
der 
Beschwerdeführer 
vorinstanzlich 
die 
Befangenheit 
von 
Dr. med. D.________ ausschliesslich mit deren langjährigen Tätigkeit für die BVD 
begründete, bringt er in seiner Beschwerde vom 2. September 2020 – entgegen 
den eigenen Ausführungen – erstmals vor, dass ebenso aufgrund der Art und 
Weise der vorgenommenen Begutachtung der Anschein der Befangenheit bestehe. 
Dr. med. D.________ habe bei der Begutachtung weder ein persönliches 
Explorationsgespräch mit dem Beschwerdeführer vorgenommen noch habe sie 
Kontakt 
zu 
dessen 
Fachärzten 
aufgenommen. 
Damit 
werde 
in 
einer 
Gesamtbetrachtung – angesichts des beruflichen Abhängigkeitsverhältnisses und 
der Art und Weise der Begutachtung – ein begründetes Misstrauen in die 
Objektivität von Dr. med. D.________ geschaffen. Zudem sei es nicht Aufgabe des 
Beschwerdeführers, aktiv nach Befangenheitsgründen zu suchen. Vielmehr sei er 
nach Treu und Glauben davon ausgegangen, dass die Vertrauensärztin ihren 
Auftrag «ernst» genommen hätte, was nicht die Vornahme einer reinen 
«Aktenbeurteilung» beinhalte. Schliesslich könne ihm nicht vorgeworfen werden, 
dass er nicht vorgängig ein Ablehnungsbegehren gegen Dr. med. D.________ 
gestellt habe, zumal er erst nach Zustellung des Berichts die voreingenommene 
und fehlende objektive Beurteilung erkannt habe. 


7
19.2
Die Generalstaatsanwaltschaft hält in ihrer Stellungnahme vom 12. Oktober 2020 
entgegen, die Vorinstanz habe zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer 
bereits am 4. November 2019 über die Einsetzung von Dr. med. D.________ in 
Kenntnis gesetzt worden sei. Das Vorbringen des Abhängigkeitsverhältnisses bzw. 
der beruflichen Nähe sei offensichtlich verspätet. Ausserdem liege es in der 
Kompetenz der beauftragten Vertrauensärztin, ob aufgrund der vorhandenen 
Unterlagen/Arztberichte eine Beurteilung abgegeben werden könne, oder ob 
zusätzliche Massnahmen angezeigt seien.
19.3
Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 26. November 2020 ergänzend 
aus, indem die Generalstaatsanwaltschaft eine Befangenheit auch aus der geltend 
gemachten Gesamtbetrachtung verneine, unterschlage sie dabei, dass die BVD 
gewusst hätten, dass Prof. Dr. F.________ in seiner Funktion als Chefarzt des 
G.________ (Spital) vorgängig nicht bereit gewesen sei, einen separaten 
Gefährdungsbericht zu verfassen, jedoch für eine Auskunftserteilung explizit zur 
Verfügung gestanden habe. Indem es unterlassen worden sei, die Einschätzung 
von Prof. Dr. F.________ auch nur anzuhören, sei davon auszugehen, dass 
seitens Dr. med. D.________ und den BVD nie die Bereitschaft bestanden habe, 
eine weitergehende Überprüfung der geltend gemachten Hafterstehungsunfähigkeit 
vorzunehmen.
19.4
Wie bereits erwähnt, richtet sich das Verfahren vor den BVD gestützt auf 
Art. 53 JVG nach dem VPRG. Gemäss Art. 9 VRPG tritt eine Person, die eine 
Verfügung oder einen Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied 
einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand, wenn sie in der Sache befangen 
sein könnte. Diese Ausstandspflicht erfasst nicht nur Behördenmitglieder, sondern 
auch beigezogene Sachverständige (Daum/Herzog, a.a.O., N 8 zu Art. 9 VRPG). 
Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Amtsperson zu 
erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten der 
betreffenden Person oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und 
organisatorischer Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Umstände ist 
nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung wird 
keine tatsächliche Befangenheit verlangt (statt vieler BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 
BGE 137 I 227 E. 2.1). Ausstandsgründe sind nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben so früh wie möglich vorzubringen. Wer einen Ablehnungsgrund nicht 
unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend macht, verwirkt den Anspruch 
auf seine spätere Anrufung (BGE 136 I 207 E. 3.4 mit Hinweisen).
19.5
Soweit der Beschwerdeführer die Befangenheit der Vertrauensärztin mit einer 
«problematischen Abhängigkeit» von den BVD begründet, ist ihm zunächst 
entgegen zu halten, dass ihm die Auftragserteilung an Frau Dr. med. D.________ 
vom 4. November 2019 in Kopie zugestellt wurde (amtliche Akten BVD, 
pag. 246 ff.). Mit diesem Schreiben wurde ihm somit die Person der beauftragten 


8
Vertrauensärztin 
bekannt 
gemacht. 
Die 
Umstände, 
mit 
welchen 
der 
Beschwerdeführer das angeblich problematische Abhängigkeitsverhältnis zu den 
BVD begründet, waren ihm somit ab diesem Zeitpunkt bekannt. Dennoch hat es 
der Beschwerdeführer unterlassen, nach deren Kenntnisnahme auf die Problematik 
der Befangenheit hinzuweisen. Der Beschwerdeführer erwähnte erstmals in seinem 
Schreiben vom 20. Januar 2020, mithin nach Vorliegen der Einschätzung von 
Dr. med. D.________, diese stehe aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit für die BVD 
in einem Abhängigkeitsverhältnis, ohne gestützt darauf jedoch eine Befangenheit 
geltend zu machen (amtliche Akten BVD, pag. 257). Eine Befangenheit der 
Vertrauensärztin monierte der Beschwerdeführer erst in der Beschwerde vom 
26. Februar 2020 (amtliche Akten BVD, pag. 264 ff.). Mit Blick auf die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
kann 
somit 
nicht 
mehr 
von 
einer 
unverzüglichen Geltendmachung gesprochen werden.
19.6
Auch inhaltlich erweist sich der Einwand als unbegründet: Den Vorbringen der 
Parteien wie auch der Website der Hausarztpraxis, in der Dr. med. D.________ 
tätig ist, kann entnommen werden, dass diese während mehreren Jahren 
L.________ für das M.________ des Kantons H.________ und Präsidentin von 
I.________ war, zudem in mehreren Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten als 
Gefängnisärztin arbeitete bzw. arbeitet und während mehreren Jahren am 
J.________ als Dozentin tätig war (www.________, zuletzt besucht am 9. März 
2021). Aus der Auflistung der beruflichen Stationen ergibt sich zunächst nichts 
anderes, als dass Dr. med. D.________ gerade für die Beurteilung des konkreten 
Falls eine umfangreiche Erfahrung mit sich bringt. Sie verfügt zudem über einen 
Facharzttitel Innere Medizin und weist somit in Bezug auf Gesundheitsfragen im 
Strafvollzug sämtliche fachlichen Voraussetzungen auf.
Im Zeitpunkt der Beurteilung des Beschwerdeführers vom 1. Dezember 2019 
arbeitete Dr. med. D.________ bereits seit mehreren Jahren nicht mehr für das 
M.________ des Kantons H.________ und war als Hausärztin sowie als 
Gefängnisärztin 
in 
verschiedenen 
Institutionen 
tätig. 
Eine 
wirtschaftliche 
Abhängigkeit ist somit nicht ersichtlich. Eine solche wäre denn auch per se noch 
nicht geeignet, einen Ausstandsgrund zu begründen. Ebenso wenig kann aus dem 
Umstand, dass die BVD Dr. med. D.________ bereits in anderen Fällen Aufträge 
erteilt haben, eine Befangenheit abgeleitet werden. Vielmehr müssen Gründe für 
eine 
persönliche 
Befangenheit 
der 
Vertrauensärztin 
ersichtlich 
werden 
(BGE 137 V 210 E. 1.3.3 mit Hinweisen).
Nachdem eine wirtschaftliche Abhängigkeit verneint wurde, reicht es für die 
Begründung einer persönlichen Befangenheit nicht aus zu behaupten, die 
Beschwerdeführerin habe aufgrund ihres beruflichen Lebenslaufes und ihrer 
regelmässigen Tätigkeit für das Berner Justizwesen ein Interesse daran, die 
unterbreiteten Fragen im Sinne der Auftraggeberschaft zu beantworten. Wie die 
BVD und die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend vorgebracht haben, ist darüber 
hinaus auch nicht ersichtlich, was im vorliegenden Zusammenhang eine 
Beantwortung der Fragen im Sinne der BVD wäre, insbesondere nachdem die BVD 
die Gesuche um Vollzugsaufschub des Beschwerdeführers bereits mehrfach 


9
gutgeheissen und damit gezeigt haben, dass sie bereit sind, begründete 
Aufschubsgesuche zu bewilligen.
19.7
Weiter will der Beschwerdeführer konkrete Hinweise für die Befangenheit der 
Vertrauensärztin in der Art und Weise der Begutachtung erblickt haben. Auffällig 
ist, dass der Beschwerdeführer diese Umstände erstmals in der Beschwerde vom 
2. September 2020 an das Obergericht mit der Problematik der Befangenheit in 
einen Zusammenhang bringt. Bis anhin hatte er die in seinen Augen unzulängliche 
Beurteilung von Dr. med. D.________ unter dem Titel Verletzung des rechtlichen 
Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes gerügt. Es stellt sich deshalb auch hier 
die Frage, ob der Beschwerdeführer diesen Ausstandsgrund nicht früher – nämlich 
unmittelbar nach Kenntnisnahme des Berichts im Schreiben vom 20. Januar 2020 
– als solchen hätte geltend machen müssen. Die Argumentation des 
Beschwerdeführers erweist sich jedoch auch inhaltlich als unbegründet. Eine 
Befangenheit ist dann zu bejahen, wenn aus der Arbeit einer sachverständigen 
Person hervorgeht, dass diese von vornherein nicht bereit war, eine 
unvoreingenommene Beurteilung abzugeben. Dies gilt dann, wenn Umstände 
vorliegen, 
die 
den 
Anschein 
der 
Befangenheit 
und 
die 
Gefahr 
der 
Voreingenommenheit 
objektiv 
zu 
begründen 
vermögen, 
etwa 
wenn 
der 
Sachverständige seinen Bericht nicht neutral und sachlich abfasste (vgl. Urteil vom 
Bundesgericht 1B_414/2012 vom 20. September 2012 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 
132 V 93 E. 7.2.2). Eine solche Haltung kann Dr. med. D.________ aufgrund der 
Beurteilung vom 1. Dezember 2019 nicht vorgeworfen werden (amtliche Akten 
BVD, pag. 248). Insbesondere kann eine solche nicht aus der Tatsache abgeleitet 
werden, dass Dr. med. D.________ ihre Beurteilung vornahm, ohne den 
Beschwerdeführer zu einem Gespräch vorzuladen oder die behandelnden Ärzte zu 
kontaktieren. Im Auftrag der BVD an die Vertrauensärztin vom 4. November 2019 
wurde diese gebeten, gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten 
medizinischen Unterlagen zwecks Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit dessen 
Gesundheitszustand zu beurteilen. Dem Auftrag wurden die Gesuche um 
Vollzugsaufschub des Beschwerdeführers vom 20. Dezember 2018, 25. Juni 2019 
und 8. Oktober 2019 inkl. Beilagen und ärztlichen Unterlagen beigelegt. 
Dr. med. D.________ war somit sowohl über den psychischen wie auch über den 
physischen 
Gesundheitszustand 
des 
Beschwerdeführers 
ausführlich 
und 
fachärztlich 
dokumentiert 
worden. 
Vor 
diesem 
Hintergrund 
hat 
Dr. med. D.________ in keiner Weise zu erkennen gegeben, sie sei nicht bereit, 
den Gesundheitszustand unvoreingenommen und objektiv zu beurteilen, wenn sie 
die Fragen der BVD gestützt auf die ihr zur Verfügung gestellten Akten 
beantwortete. Daran ändert auch nichts, dass es Dr. med. D.________ offen 
gestanden wäre, Gespräche mit dem Beschwerdeführer oder dessen Ärzten zu 
veranlassen. Sie war angesichts der verschiedenen, vom Beschwerdeführer 
eingereichten ärztlichen Unterlagen über dessen Gesundheitszustand informiert 
worden und es kann ihr keine Befangenheit vorgeworfen werden, wenn sie diese 
als ausreichend erachtete.
19.8
Auch in der vom Beschwerdeführer geforderten Gesamtbetrachtung kann somit 
keine Befangenheit der Vertrauensärztin erkannt werden. Ob die BVD ihre 
Beurteilung über die Hafterstehungsfähigkeit gestützt auf den Bericht von 


10
Dr. med. D.________ und die vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte 
und somit ohne weitere Abklärungen vornehmen durfte, wird unter dem Aspekt der 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes zu prüfen sein (siehe Ziff. 21 f. unten).
20.
20.1
Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer das Ergebnis der vorinstanzlichen 
Erwägungen, 
in 
welchem 
er 
als 
hafterstehungsfähig 
bezeichnet 
wurde. 
Insbesondere 
rügt 
der 
Beschwerdeführer 
dabei 
eine 
Verletzung 
des 
Untersuchungsgrundsatzes und des rechtlichen Gehörs. Es ist demnach zu prüfen, 
ob die Vorinstanz zurecht von der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
ausging und ob sie den Untersuchungsgrundsatz und das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie (lediglich) auf Grundlage des 
vorhandenen Aktenmaterials zu diesem Schluss kam.
20.2
Gemäss Art. 372 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) vollziehen die 
Kantone die von ihren Strafgerichten ausgefällten Urteile. Der Vollzug von Strafen 
und somit auch der hier fragliche Strafantritt bzw. Vollzugsaufschub richten sich 
nach kantonalem Recht (Art. 372 Abs. 1, Art. 439 Abs. 1 und Abs. 2 StGB). Die 
Vollzugsbehörde kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe aus wichtigen Gründen 
aufschieben oder unterbrechen. Als wichtiger Grund gilt unter anderem die 
vollständige Hafterstehungsunfähigkeit (Art. 17 Abs. 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 2 
Bst. b JVG). 
Beim 
Entscheid 
sind 
dabei 
allfällige 
Beurteilungen 
von 
Sachverständigen 
zu 
berücksichtigen 
(Art. 
17 
Abs. 
3 
JVG). 
Als 
Hafterstehungsfähigkeit kann die Fähigkeit eines Menschen bezeichnet werden, in 
einer Einrichtung des Freiheitsentzuges oder einer anderen geeigneten 
Einrichtung, in der ihm die Freiheit entzogen wird, leben zu können, ohne dass der 
Freiheitsentzug eine besondere oder ernsthafte Gefahr für die Gesundheit 
und/oder 
das 
Leben 
der 
inhaftierten 
Person 
darstellt 
(Richtlinie 
der 
Konkordatskonferenz 
des 
Strafvollzugskonkordats 
der 
Nordwest- 
und 
Innerschweizer Kantone SSED 17ter.0 betreffend die Hafterstehungsfähigkeit vom 
25. 
November 
2016 
[Richtlinie 
SSED 
17ter.0], 
abrufbar 
unter 
https://www.konkordate.ch/konkordatliche-erlasse-ssed; 
GRAF, 
Hafterstehungs-
fähigkeit, in: Brägger [Hrsg.], Das Schweizerische Vollzugslexikon, Basel 2014, 
S. 231). Die Hafterstehungsfähigkeit ist eine Rechtsfrage, keinesfalls ein 
medizinischer Befund oder eine medizinische Diagnose. Von aufgehobener 
Hafterstehungsfähigkeit wird nur in schwerwiegendsten Fällen ausgegangen 
(GRAF, Hafterstehungsfähigkeit, in: Vollzugslexikon, a.a.O., S. 231 f.).
20.3
Gemäss den Ausführungen im Vortrag zum JVG sowie der Richtlinie SSED 17ter.0 
handelt es sich beim Entscheid über die Hafterstehungsfähigkeit somit immer um 
eine Rechtsfrage, d.h. um eine Rechtsgüterabwägung, die nicht durch den Arzt, 
sondern 
durch 
die 
zuständige 
Vollzugsbehörde 
zu 
erfolgen 
hat. 
Die 
Vollzugsbehörde stützt sich dabei auf die Beurteilung des Gesundheitszustands 
durch eine oder einen medizinische/n Sachverständige/n, die oder der von der 
Vollzugsbehörde beigezogen werden muss. Die Beurteilung der medizinischen 
Fachpersonen sind für die zuständige Entscheidbehörde nicht bindend. Die 
ärztliche Beurteilung dient ihr als Entscheidhilfe. Nach Vorliegen der medizinischen 


11
Beurteilung muss die Vollzugsbehörde abwägen, ob die für die betroffene Person 
aus dem Freiheitsentzug resultierenden gesundheitlichen Risiken höher zu werten 
sind, als das Interesse des Staates an der Durchsetzung eines ununterbrochenen 
Vollzugs der Sanktion (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 S. 17 f.; Richtlinie 
SSED 17ter.0).
20.4
In einem ersten Schritt ist somit zu überprüfen, ob die Vorinstanz den 
Gesundheitszustand 
des 
Beschwerdeführers 
korrekt 
festgestellt 
hat 
und 
insbesondere, ob die vorhandenen ärztlichen Berichte für diese Feststellung eine 
genügende Grundlage gebildet haben. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die 
Vorinstanz die danach erforderliche Güterabwägung korrekt vorgenommen hat 
(siehe Ziff. 24 unten).
21.
21.1
Bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung hat die Kammer 
Folgendes zu berücksichtigen: Die entscheidende Behörde stellt den Sachverhalt 
von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz, Art. 18 Abs. 1 VRPG). Dabei hat 
sie diesen richtig und vollständig abzuklären. Die Untersuchungspflicht findet ihre 
Grenze in der Mitwirkungspflicht der Parteien (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Sowohl der 
Untersuchungsgrundsatz 
als 
auch 
der 
Anspruch 
auf 
rechtliches 
Gehör 
(Art. 21 ff. VRPG, Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung [BV; SR 101] und 
Art. 26 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Bern [KV; BSG 101.1]) gebietet es einer 
Behörde, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese 
geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Ergibt eine 
antizipierte Beweiswürdigung, dass ein Beweis nicht geeignet ist, das 
Beweisergebnis zu verändern oder den Entscheid zu beeinflussen, darf die 
Behörde von der Beweisabnahme absehen und den Beweisantrag ablehnen. Das 
ihr 
zustehende 
Ermessen 
hat 
sie 
pflichtgemäss 
auszuüben. 
Weitere 
Untersuchungen sind angezeigt, wenn die Behörde Zweifel an der Vollständigkeit 
oder Richtigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts hat (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 
BVR 2015 S. 159 E. 3.4, BVR 2014 S. 118 E. 4.2.2; Daum/Herzog, a.a.O, N 26 ff. 
zu Art. 18).
Anhaltspunkte für den gebotenen Umfang der Sachverhaltsfeststellung im 
Zusammenhang mit der Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit finden sich in der 
Richtlinie SSED 17ter.0 sowie im Vortrag zum JVG. Demnach beauftragt die 
zuständige 
Vollzugsbehörde 
ihren 
Vertrauensarzt 
mit 
der 
medizinischen 
Begutachtung oder entscheidet aufgrund des eingereichten Zeugnisses, wenn eine 
rechtskräftig verurteilte Person vor dem Antritt der Strafe oder Massnahme ein 
Gesuch um Verschiebung des Vollzugsantritts gestützt auf ein ärztliches Zeugnis 
stellt (Richtlinie SSED 17ter.0 Ziff. 3.2.1). Dies ist vorliegend insofern relevant, als 
dass gestützt auf diese Vorgaben sowie auf den Vortrag zum JVG grundsätzlich 
kein Anspruch auf eine gutachterliche Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit 
besteht und von der betroffenen Person eingereichte Arztberichte in vielen Fällen 
als ausreichend beurteilt werden (Vortrag zum JVG vom 5. April 2017 S. 17 f.). 
Ebenso verleiht auch die Bundesverfassung keinen Anspruch auf die Einholung 
eines Gutachtens als solches. In einem im Jahr 2016 ergangenen Entscheid 


12
erachtete das Bundesgericht den Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung 
des Beschwerdeführers, bei welchem ein halbes Jahr vor Strafantritt ein 
eiergrosser Tumor aus dem Vorderhirnlappen entfernt worden war, angesichts der 
medizinischen Eintrittsuntersuchung in der Strafanstalt als gerechtfertigt, zumal in 
deren Rahmen die vorliegenden ärztlichen Berichte berücksichtigt würden und 
dabei auch Spezialisten herangezogen werden könnten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1343/2016 vom 6. Februar 2016 E. 1.5). Anspruch auf die Einholung eines 
Gutachtens besteht nur dann, wenn sich die Verhältnisse nicht anders schlüssig 
klären lassen (BVR 2014 S. 14 E. 5.1; Daum/Herzog, a.a.O., N. 28 zu Art. 18). 
Wird eine Begutachtung durchgeführt, besteht weiter gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung keine Verpflichtung zu einer persönlichen Exploration, wenn die 
vorliegenden aktuellen Berichte eine hinreichende Grundlage bilden (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_580/2010 vom 26. Juli 2010 E.1.).
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist 
sodann die Verpflichtung einer Behörde, ihren Entscheid zu begründen. In der 
Begründung ist sie nicht gehalten, sich mit sämtlichen Parteistandpunkten 
einlässlich auseinanderzusetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass 
sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids bewusst wird und ihn 
in voller Kenntnis der Sache anfechten kann. In diesem Sinne müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten 
lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 138 IV 81 E. 2.2 [Pra 101/2012 
Nr. 105], 136 I 229 E. 5.2 mit Hinweisen; BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1 mit Hinweisen).
21.2
Die Vorinstanz kam nach Würdigung der aktenkundigen Berichte und 
Ausführungen 
zum 
Schluss, 
dass 
die 
Hafterstehungsfähigkeit 
des 
Beschwerdeführers zu bejahen sei. Die geltend gemachten Umstände könnten 
keine Hafterstehungsunfähigkeit verursachen. Es sei nicht mit beträchtlicher 
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der Strafvollzug das Leben oder die 
Gesundheit des Beschwerdeführers gefährde. Weitere Untersuchungshandlungen 
zur Abklärung der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers, insbesondere 
die Anordnung eines fachärztlichen Gutachtens im Bereich Kardiologie, seien nicht 
angezeigt und die entsprechenden Beweisanträge seien abzuweisen.
21.3
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Vorinstanz habe bei ihrem 
Entscheid über die Hafterstehungsfähigkeit ausschliesslich auf die Einschätzung 
von Dr. med. D.________ abgestellt. Weder Dr. med. D.________ noch die BVD 
hätten 
sich 
mit 
den 
Vorbringen 
des 
Beschwerdeführers 
genügend 
auseinandergesetzt und die erforderlichen Abklärungen vorgenommen. Daran 
ändere auch der vorinstanzliche Entscheid nichts. Statt die erforderlichen weiteren 
Beweismassnahmen zu treffen, habe die Vorinstanz eine eigene Würdigung des 
medizinischen Berichtsmaterials vorgenommen, obwohl ihr dazu die Kompetenz 
fehle. Insbesondere seien weitergehende Abklärungen hinsichtlich der geltend 
gemachten 
kardiologischen 
Erkrankung 
unterlassen 
worden. 
Eine 
Kontaktaufnahme zu Prof. Dr. F.________ oder Dr. med. C.________ habe nicht 
stattgefunden, 
obwohl 
sich 
beide 
für 
eine 
Hafterstehungsunfähigkeit 
ausgesprochen hätten. Weder aus den drei Berichten noch aus dem neueren 


13
Bericht aus der Untersuchung am Kardiologischen Institut des G.________(Spital) 
lasse sich eine direkte Aussage zur geltend gemachten Gefährdungslage im Falle 
des Vollzugs der Freiheitsstrafe entnehmen. Dies darum, weil es sich bei den 
Berichten um Sprechstunden- bzw. Fachberichte handeln würde, welche nicht mit 
Blick auf das vorliegende Verfahren verfasst worden seien. Daher würden sie nicht 
für 
die 
Rechtsgüterabwägung 
im 
Rahmen 
der 
Prüfung 
der 
Hafterstehungsunfähigkeit 
taugen. 
Die 
Vorinstanz 
argumentiere 
ohne 
medizinischen Sachverstand an den relevanten Fragen vorbei. In erster Linie sei 
nicht relevant, ob sich im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen eine 
relevante Progression der koronaren Herzkrankheit ergeben habe, sondern welche 
Risiken aufgrund der Wechselwirkungen der psychiatrischen und kardiologischen 
Beeinträchtigungen im Falle eines Vollzuges bestehen würden. Aufgrund der 
fehlenden fachkundigen Würdigung der aufgezeigten kardiologischen und 
psychiatrischen Gesundheitsrisiken und deren Wechselwirkungen im Strafvollzug 
sei ein fachärztliches Gutachten in Auftrag zu geben.
Weiter verweist der Beschwerdeführer auf das neu eingereichte Schreiben von 
Dr. med. E.________, in dem dieser deutlich darlege, dass es sich beim 
Beschwerdeführer um einen psychisch und körperlich schwer beeinträchtigten 
Patienten handle, bei welchem eine erhebliche Gefahr eines Herzinfarktes oder 
Suizids bestehe. 
21.4
In 
ihrer 
Stellungnahme 
verweist 
die 
Vorinstanz 
vollumfänglich 
auf 
die 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid. Der neu eingereichte Bericht von 
Dr. med. E.________ sei nicht geeignet, den Entscheid als rechtsfehlerhaft 
erscheinen zu lassen. 
21.5
Auch die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme auf die 
Ausführungen der Vorinstanz. Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz 
ohne weitere Abklärungen auf die Beurteilung von Dr. med. D.________ abgestellt 
habe. Es habe in deren Kompetenz gelegen zu entscheiden, ob zusätzliche 
Massnahmen wie eine persönliche Evaluation oder eine Rücksprache mit anderen 
Ärzten angezeigt seien. Aufgrund der ärztlichen Unterlagen, welche der 
Beschwerdeführer eingereicht habe, sei Dr. med. D.________ zum Schluss 
gekommen, ohne weitere Untersuchungshandlungen eine Beurteilung abgeben zu 
können. Dr. med. D.________ habe entsprechend begründet, weshalb der 
Beschwerdeführer nach Prüfung der vorliegenden Arztberichte hafterstehungsfähig 
sei. Ebenso könne dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er vorbringe, 
die BVD seien nicht gewillt gewesen, eine weitergehende selbständige 
Überprüfung der Hafterstehungsfähigkeit vorzunehmen. Die BVD hätten vielmehr 
die Eingaben und eingereichten Berichte ernst genommen und deshalb den 
Strafantritt mehrfach verschoben und schliesslich die Abklärungen bei einer 
Vertrauensärztin eingeleitet.
Weiter brachte die Generalstaatsanwaltschaft vor, im Vollzug könne sowohl die 
psychiatrische Therapie als auch die Einnahme der Medikamente problemlos 
weitergeführt werden. Zudem könne im Fall einer akut auftretenden Suizidalität 
durch die Vollzugseinrichtung entsprechende Massnahmen getroffen werden. 
Überdies würden die eingereichten Berichte des G.________(Spital) und des 


14
Spitals 
K.________ 
keine 
schwere 
kardiologische 
Erkrankung 
bzw. 
besorgniserregende kardiologische Krankheitssituation nahelegen. Aus den 
Berichten ergebe sich, dass die Situation des Beschwerdeführers als stabil 
eingeschätzt werde und keine akute Gefährdungslage bestehe. Aus den Berichten 
von 
Prof. 
Dr. 
F.________ 
gehe 
entgegen 
den 
Behauptungen 
des 
Beschwerdeführers nicht hervor, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers im 
Strafvollzug über Gebühr gefährdet werde bzw. während des Strafvollzugs die 
Gefahr 
eines 
Herzinfarkts 
bestünde. 
Weder 
die 
geltend 
gemachten 
Wechselwirkungen noch die Vorbringen bezüglich der aktuellen Corona-Pandemie 
würden zu einem anderen Ergebnis führen bzw. könnten einen Strafaufschub 
begründen.
21.6
In seiner Replik vom 26. November 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
bisherigen Ausführungen fest und ergänzte, selbst wenn die Entscheidung in der 
Kompetenz 
der 
beauftragten 
Vertrauensärztin 
liegen 
würde, 
so 
hätte 
Dr. med. D.________ in ihrer Beurteilung zumindest offen legen müssen, weshalb 
sie eine Rücksprache bei den Fachspezialisten im konkreten Fall nicht als 
erforderlich ansehen würde. Er habe ausserdem nie behauptet, dass aus den 
Berichten von Prof. Dr. F.________ die geltend gemachte Gefährdung hervorgehe. 
Vielmehr habe die Gefährdungseinschätzung von Prof. Dr. F.________ noch gar 
nicht Niederschlag in einem schriftlichen Bericht gefunden, weshalb die 
Beurteilungsgrundlagen unvollständig seien.
Der Replik legte er ein Schreiben von Dr. med. E.________ vom 16. November 
2020 bei. Dieser äusserte sich dahingehend, dass der Beschwerdeführer 
hochgradig suizidgefährdet und aufgrund seiner kardiologischen Vorgeschichte für 
ein erneutes kardiovaskuläres Ereignis hochgefährdet sei. Überdies nahm er 
Bezug auf ein Telefongespräch mit Dr. med. D.________ vom 11. November 2020, 
in welchem diese mit ihm einig gehe, die Situation präsentiere sich heute völlig 
anders, insbesondere aufgrund der massiv verschlechterten psychischen Situation, 
vor allem wegen der sich aggravierenden Suizidalität.
22.
22.1
Der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers wurde im vorliegenden Verfahren 
verschiedentlich aktenkundig dokumentiert. In Bezug auf seine psychische 
Gesundheit finden sich folgende ärztliche Ausführungen:
Im Bericht vom 12. Dezember 2018 von Dr. med. C.________, Psychiatrie und 
Psychotherapie FMH, wird zusammengefasst berichtet, der Beschwerdeführer 
habe 
am 
28. November 
2018 
eine 
ambulante 
psychiatrische 
Therapie 
aufgenommen. Der Grund dafür sei eine Selbstmordgefährdung mit deutlichen 
Suizidimpulsen. Nebst regelmässigen Gesprächen erfolge eine hochdosierte 
medikamentöse Therapie mit Deanxit. Aus medizinischer Sicht sei ein rascher 
Haftantritt wegen der damit verbundenen Suizidgefahr kontraindiziert (amtliche 
Akten BVD, pag. 210).
Am 18. Januar 2019 nahm Dr. med. C.________ Stellung zu den Fragen der BVD 
und führte im Wesentlichen aus, die Hauptproblematik liege bei Herrn A.________ 
auf dem psychiatrischen Gebiet. Er sei in extremem Ausmass auf seine rechtlichen 


15
Probleme fixiert. Es habe sich bei ihm ein ausgeprägtes Gefühl von erfahrener 
Ungerechtigkeit eingestellt. So sei es anlässlich der Besprechungen in seiner 
Praxis kaum möglich, ihn von pausenlosen, agitierten Schilderungen seiner 
Probleme abzubringen. Parallel dazu bestehe eine akute Selbstmordgefährdung 
mit der im MMPi Test festgehaltenen Tendenz, die seelischen Spannungen 
körperlich auszuagieren. Deswegen sei die Suizidgefahr als sehr hoch 
einzuschätzen. Angesichts der jetzigen, seelisch akut dramatischen Situation 
werde der Freiheitsentzug eine massive Selbstmordgefährdung mit sich bringen. 
Grundsätzlich sei der Freiheitsentzug aus medizinischer Sicht verantwortbar. Dies 
allerdings nicht im jetzigen Moment, sondern erst ca. Mitte 2019. Bis dahin würden 
die Psychotherapie und die medikamentöse Behandlung zu Fortschritten führen 
und seine extrem angespannte Gefühlslage – subjektiv fühle er sich sehr ungerecht 
behandelt – reduziert haben. Momentan sei der Freiheitsentzug aus psychiatrischer 
Sicht nicht verantwortbar (amtliche Akten BVD, pag. 213).
Im Bericht vom 13. Mai 2019 führte Dr. med. C.________ aus, der 
Beschwerdeführer habe eine regelmässige psychiatrische Behandlung mit 14-
täglichen Besprechungen durchgeführt. Als Medikament erhalte er Deanxit. Die 
Hauptproblematik liege weiterhin auf psychiatrischem Gebiet. Herr A.________ 
habe infolge der Therapie die Fixation auf seine rechtlichen Probleme teilweise 
reduzieren können. Noch immer sei er jedoch von einem ausgeprägten Gefühl der 
Ungerechtigkeit erfüllt. Es sei schwierig, ihn von den agitierten Schilderungen 
seiner Schwierigkeiten abzubringen. Die Selbstmordgefährdung sei unterdessen 
subakut, es bestehe jedoch phasenweise eine relevante Suizidgefahr. Ein 
Freiheitsentzug Mitte Juli könne als verfrüht angesehen werden, da sich deswegen 
die Suizidgefahr massiv steigern würde. Grundsätzlich sei der Freiheitsentzug aus 
medizinischer Sicht vertretbar. Es sei aber noch nicht gelungen, Herrn A.________ 
soweit zu beruhigen, dass Mitte Juli 2019 der Strafantritt möglich sein werde. 
Prognostisch sei davon auszugehen, dass Mitte Oktober 2019 die Gefängnisstrafe 
ohne Selbstgefährdung angetreten werden könne. Herr A.________ benötige dann 
keine besonderen Bedingungen (amtliche Akten BVD; pag. 220).
Am 11. Juni 2019 äusserte sich Dr. med. C.________ erneut zu den Fragen der 
BVD und führte aus, seine Zuschrift vom 13. Mai 2019 sei teilweise missverstanden 
worden. Er habe mitteilen wollen, dass er nicht von einer definitiven 
Unzumutbarkeit ausgehe und dass eine gewisse Besserung habe erreicht werden 
können. Es bestehe aber noch immer in besonderem Masse eine gesundheitliche 
bzw. lebensgefährliche Situation. Insbesondere sei die Selbstmordgefährdung 
phasenweise hoch. Mit einer Anpassung im Strafvollzug könne dieser hohen 
Gefährdung nicht Rechnung getragen werden. Er erachte den Freiheitsentzug ab 
Mitte Juli 2019 zusammenfassend als hoch riskant und unzumutbar. Bei 
erfolgreicher Therapie werde Herr A.________ den Strafvollzug ab Mitte Oktober 
2019 antreten können. Er gehe davon aus, dass während dem Strafvollzug 
psychotherapeutische Massnahmen erfolgen würden, um die Suizidgefahr zu 
minimieren (amtliche Akten BVD, pag. 226).


16
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2019 teilte Dr. med. C.________ mit, Herr 
A.________ 
führe 
die 
Therapie 
weiter. 
Er 
sei 
derzeit 
weiterhin 
hafterstehungsunfähig (amtliche Akten BVD, pag. 235).
In Kenntnis dieser Berichte von Dr. med. C.________ gab Dr. med. D.________ 
als Vertrauensärztin der BVD folgende Beurteilung zur psychischen Gesundheit 
des 
Beschwerdeführers 
ab: 
Der 
Strafvollzug 
könne 
Herrn 
A.________ 
grundsätzlich zugemutet werden. Gemäss den Unterlagen drohe durch die Haft 
eine psychische Belastung. Allerdings sei dies für alle Personen, welche eine Haft 
antreten müssen der Fall und unterscheide sich bei Herrn A.________ nicht. 
Gemäss den vorliegenden Unterlagen sehe sie keine spezifische psychische 
Vorbelastung, die eine selbstschädigende oder suizidale Handlung voraussehen 
lasse. Sie erachte das Risiko für selbstschädigende und/oder suizidale Handlungen 
als gering. Es seien keine irreversiblen Schädigungen oder gar der Tod des 
Beurteilten in Haft zu befürchten. Diese Angaben würden zeitlich unbefristet gelten. 
Eine Neubeurteilung sei anhand der regelmässig durchgeführten psychiatrischen 
Gespräche durchzuführen. Der Freiheitsentzug sei aus medizinischer Sicht 
verantwortbar (amtliche Akten BVD, pag. 247 und pag. 248).
Am 24. Februar 2020 berichtete Dr. med. C.________ erneut, Herr A.________ 
führe die Therapie bei ihm weiter. Es bestehe eine Suizidalität, Herr A.________ 
sei stark verzweifelt. Er sei hafterstehungsunfähig (amtliche Akten BVD, pag. 279).
Mit Schreiben vom 21. August 2020 berichtete Dr. med. E.________ als Hausarzt 
des Beschwerdeführers, dieser habe ihn vor einigen Wochen mit massiven 
körperlichen und psychischen Problemen in seiner Sprechstunde aufgesucht. Der 
Patient leide an einer massiven Depression mit einer erheblichen Suizid-
Gefährdung. Man könne argumentieren, dass ein solch hartes Urteil einen 
Delinquenten mit der psychischen Struktur seines Patienten regelrecht in den 
Suizid treibe. Die von ihm angesprochene Suizidalität sei vom Psychiater Dr. med. 
C.________ mehrfach bestätigt worden (pag. 61).
In dem als «Replik» bezeichneten Bericht vom 16. November 2020 beschreibt 
Dr. med. E.________, es bestünden weiterhin massive körperliche und psychische 
Probleme. Er habe mit Dr. med. D.________ Kontakt aufgenommen und ihr die 
aktuelle Situation geschildert. Sie sei aus heutiger Sicht mit ihm einig, dass sich die 
Situation heute völlig anders präsentiere, insbesondere von der sich seit letztem 
November massiv verschlechterten psychischen Situation, vor allem wegen der 
sich aggravierenden Suizidalität. Herr A.________ sei nach seiner erneuten 
Einschätzung anlässlich der Konsultation am 11. November 2020 hochgradig 
suizidgefährdet (pag. 139).
22.2
Die Vorinstanz führte zu den geltend gemachten psychischen Problemen des 
Beschwerdeführers aus, dass insbesondere die Suizidalität zu Beginn des 
Gesuchs um Vollzugsaufschub nur eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Es sei 
vielmehr mit seiner Unschuld und der damit verbundenen Unverhältnismässigkeit, 
die Freiheitsstrafe anzutreten, begründet worden sowie mit familiären, beruflichen 
und finanziellen Gründen, bzw. der benötigten Zeit, seine Angelegenheiten zu 
regeln. In der Folge seien die psychiatrischen Probleme immer dramatischer 


17
geworden. Zugleich habe Dr. med. C.________, der anfänglich noch ausführlich 
befristete Verschiebungen empfohlen habe, lediglich noch festgehalten, es bestehe 
Suizidalität und Hafterstehungsunfähigkeit. Die Tochter des Beschwerdeführers 
habe die Suizidalität ihres Vaters in ihrem Schreiben im Rahmen der 
Schlussbemerkungen mit keinem Wort erwähnt. Ungeachtet dieser seltsam 
anmutenden Entwicklung führe selbst bei Vorliegen einer nach wie vor 
bestehenden Suizidalität diese nicht per se zu einer Hafterstehungsunfähigkeit.
22.3
Den Ausführungen der Vorinstanz zu den psychischen Problematiken des 
Beschwerdeführers kann grundsätzlich gefolgt werden, wenn auch unter Vorbehalt 
der nachfolgenden Ergänzungen und Präzisierungen:
Die Kammer stellt ebenfalls fest, dass die Gründe, welche der Beschwerdeführer 
für den beantragten Vollzugsaufschub anführt, seit dem ersten Gesuch immer 
wieder variiert haben und dadurch der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer 
hadere stark mit dem von ihm als ungerecht empfundenen Urteil und wehre sich 
deswegen mit jedem erdenklichen Mittel gegen den Vollzug der dort 
ausgesprochenen Strafe. Nichtsdestotrotz kann nicht ausgeschlossen werden, 
dass sich seine psychische Gesundheit im Verlauf der zahlreichen Verfahren um 
den Aufschub der ausgesprochenen Freiheitsstrafe verschlechtert hat, zumal sich 
bei ihm gemäss Bericht von Dr. med. C.________ ein ausgeprägtes Gefühl von 
erfahrener Ungerechtigkeit gegenüber den Behörden eingestellt habe und er in 
extremem Ausmass auf seine rechtlichen Probleme fixiert sei (amtliche Akten BVD, 
pag. 214).
In diesem Zusammenhang fällt der Kammer jedoch auf, dass die geltend 
gemachten psychischen Probleme lediglich für den Zeitraum Dezember 2018 bis 
Juni 2019 durch Dr. med. C.________ ausführlich dokumentiert wurden. Dieser 
gab in seinen Berichten jeweils an, wie sich die Problematik entwickle, welche 
Behandlungen durchgeführt würden und geplant seien sowie in welchem 
Zeithorizont damit gerechnet werden könne, dass sich der Zustand des 
Beschwerdeführers soweit stabilisiert haben würde, dass die Strafe vollzogen 
werden könne. In den letzten beiden Berichten vom 8. Oktober 2019 und 
24. Februar 2020 beschränkte sich Dr. med. C.________ darauf, in einem knappen 
Bericht zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer weiterhin bei ihm in Therapie 
gehe und aufgrund anhaltender Suizidalität weiterhin hafterstehungsunfähig sei. 
Darüber hinaus benützt Dr. med. C.________ in diesen knappen Ausführungen 
den rein juristischen Begriff der Hafterstehungsunfähigkeit, der – wie bereits 
ausgeführt – keine Aussage über den Gesundheitszustand der betroffenen Person 
erlaubt, sondern das Ergebnis einer juristischen Güterabwägung beschreibt. Seit 
diesem Zeitpunkt liegen keine genaueren Informationen zu den psychischen 
Beeinträchtigungen 
des 
Beschwerdeführers 
mehr 
vor. 
Die 
im 
Beschwerdeverfahren eingebrachten Stellungnahmen von Dr. med. E.________ 
als Hausarzt des Beschwerdeführers bezeichnen die psychischen Probleme resp. 
die 
Depression 
des 
Beschwerdeführers 
zwar 
als 
massiv 
und 
seine 
Suizidgefährdung als erheblich und hochgradig. Er gibt aber weder Auskunft über 
die Behandlung dieser Beschwerden noch deren Besserungsaussichten. Zudem 
wird beschrieben, die Suizidalität habe sich seit «letztem November» – sprich 


18
November 2019 – aggraviert. Es wird aber weder in den Berichten von 
Dr. med. E.________ noch in den Ausführungen des Beschwerdeführers auf die 
Diskrepanz dieser Entwicklung zu der von Dr. med. C.________ in Aussicht 
gestellten Prognose eingegangen, wonach beim Beschwerdeführer mit der 
aktuellen Behandlung eine Beruhigung erreicht werden könne, so dass nicht von 
einer 
definitiven 
Unzumutbarkeit 
des 
Vollzugs 
auszugehen 
sei. 
Solche 
Ausführungen wären jedoch zu erwarten, zumal trotz der geltend gemachten 
aggravierten 
Suizidalität 
keine 
psychiatrische 
oder 
psychotherapeutische 
Behandlung mehr dokumentiert wurde.
Ebenso wenig findet sich in den Ausführungen von Dr. med. E.________ und des 
Beschwerdeführers eine fachliche Auseinandersetzung mit der Einschätzung von 
Dr. med. D.________ vom 1. Dezember 2019, wonach für den Beschwerdeführer 
durch die Haft eine psychische Belastung drohe, die sich bei Herrn A.________ 
aber nicht von der Belastung unterscheide, die alle Personen erleben würden, die 
eine Haft antreten würden und wonach sie in den vorliegenden Unterlagen keine 
spezifische psychische Vorbelastung sehe, die eine selbstschädigende oder 
suizidale Handlung voraussehen lasse, weshalb sie das Risiko für solche 
Handlungen als gering erachte. Der Beschwerdeführer und Dr. med. E.________ 
beschränken sich darauf zu kritisieren, dass Dr. med. D.________ diese 
Beurteilung 
abgegeben 
habe, 
ohne 
mit 
Dr. med. C.________ 
Kontakt 
aufzunehmen oder den Beschwerdeführer zu einem Gespräch einzuladen, und ihr 
vorzuwerfen, sie sei auf die Berichte von Dr. med. C.________ nicht eingegangen. 
Dr. med. D.________ ist in Kenntnis der Berichte von Dr. med. C.________ vom 
12. Dezember 2018 bis 8. Oktober 2019 zu ihrer Einschätzung gelangt. Sie war 
über die Einschätzung von Dr. med. C.________ ausführlich und zeitnah 
dokumentiert. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass sie im Hinblick auf ihre 
Beurteilung 
nicht 
erneut 
dessen 
Fachmeinung 
einholte. 
Weiter 
kann 
Dr. med. D.________ nicht vorgeworfen werden, sie habe den Beschwerdeführer 
nicht zu einem Gespräch eingeladen. Dr. med. D.________ wurde von den BVD 
gebeten, gestützt auf die vom Beschwerdeführer eingereichten medizinischen 
Unterlagen dessen Gesundheitszustand zu beurteilen (amtliche Akten BVD, 
pag. 246). Dieses Schreiben wurde dem Beschwerdeführer in Kopie zugestellt, 
weshalb die mehrfach vorgebrachte Schilderung des Beschwerdeführers, wonach 
er selbstredend davon ausgegangen sei, er würde zu einem Explorationsgespräch 
eingeladen, nicht gehört werden kann. Wie bereits ausgeführt, ist eine persönliche 
Untersuchung der zu begutachtenden Person laut Bundesgericht nicht zwingend, 
wenn die bestehenden aktuellen Berichte eine hinreichende Grundlage für die 
Beurteilung bilden (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2010 vom 26. Juli 2010 
E .1.). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass Dr. med. D.________ die 
Arztberichte als hinreichende Grundlage für die medizinische Beurteilung zur Frage 
der Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers erachtete und eine persönliche 
Exploration für ihre Beurteilung nicht als angezeigt hielt.
22.4
Fraglich bleibt somit, ob die Vorinstanz gestützt auf die ihr vorliegende Aktenlage 
über die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers urteilen durfte, oder ob 
aufgrund der unterschiedlichen Einschätzung der berichterstattenden Ärzte eine 
Begutachtung durch eine psychiatrische Fachperson hätte angeordnet werden 


19
sollen. Eine solche Anordnung ist wie bereits ausgeführt dann angezeigt, wenn sich 
die Verhältnisse nicht anders klären lassen (BVR 2014 S. 14 E. 5.1; Daum/Herzog, 
a.a.O., N. 28 zu Art. 18).
In diesem Zusammenhang ist die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu 
berücksichtigen. 
Gemäss 
Bundesgericht 
wird 
für 
die 
Annahme 
von 
Hafterstehungsunfähigkeit im Zusammenhang mit Suizidgefahr verlangt, dass mit 
beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der Strafvollzug gefährde 
das Leben oder die Gesundheit der betroffenen Person. Selbst in diesem Fall sei 
eine Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen vorzunehmen, wobei 
neben den medizinischen Gesichtspunkten auch die Art und Schwere der 
begangenen Tat und die Dauer der Strafe zu berücksichtigen seien. Es dürfe nicht 
dazu kommen, dass die Selbstgefährdung zu einem gängigen letzten 
Verteidigungsmittel werde, das von rechtskräftig Verurteilten in Fällen eingesetzt 
werde, in denen ein Begnadigungsgesuch keine Erfolgsaussichten habe. Ein 
Strafaufschub sei so lange nicht in Betracht zu ziehen, als die Gefahr der 
Selbsttötung durch geeignete Massnahmen im Vollzug erheblich reduziert werden 
könne (Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2017 vom 21. August 2017 E.2.2.1). 
Weiter führt das Bundesgericht aus, im Zusammenhang mit Selbstmordgefahr 
seien die Beweisschwierigkeiten besonders gross. Die Rechtssicherheit verlange 
hier eine nochmals erhöhte Zurückhaltung. Diese Rechtsprechung hat das 
Bundesgericht in verschiedenen amtlich nicht veröffentlichten Entscheiden 
bestätigt. Dabei hat es einen Strafaufschub trotz – teilweiser erheblicher – 
Selbstmordgefahr durchwegs abgelehnt, da dieser jeweils mit geeigneten 
Massnahmen, 
insbesondere 
der 
Unterbringung 
in 
einer 
geschlossenen 
psychiatrischen Klinik, begegnet werden konnte (Urteil des Bundesgerichts 
6B_336/2017 vom 27. März 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).
Wie von der Vorinstanz vorgebracht, wird bei Eintritt in den Strafvollzug durch den 
Gesundheitsdienst 
der 
Vollzugseinrichtung 
eine 
detaillierte 
Abklärung 
vorgenommen und allfällig notwendige medizinische Massnahmen in die Wege 
geleitet. In sämtlichen Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten der Schweiz steht 
ein Gesundheitsdienst für die medizinische Versorgung der Inhaftierten zur 
Verfügung. Zusätzlich zur Möglichkeit einer medikamentösen Behandlung besteht 
ein psychologisches Betreuungsangebot. Der Forensisch-Psychiatrische Dienst 
(FPD) stellt dabei in den Justizvollzugsanstalten des Kantons Bern und den 
Regionalgefängnissen Bern, Biel, Burgdorf und Thun die psychiatrische 
Grundversorgung sicher (siehe hierzu: https://www.irm.unibe.ch/dienstleistungen/
forensisch_psychiatrischer_dienst_fpd/index_ger.html, 
zuletzt 
besucht 
am 
8. März 2021). Es bestehen somit bereits innerhalb der Institutionen Möglichkeiten, 
einer Suizidgefahr zu begegnen, wenn eine solche trotz der gegebenen 
Behandlungsmöglichkeiten akut werden sollte. Mit der Bewachungsstation am 
Inselspital und insbesondere der Station Etoine der universitären psychiatrischen 
Dienste bestehen im Kanton Bern zudem konkrete und angemessene Alternativen 
für 
die 
Unterbringung 
und 
Behandlung 
von 
hochsuizidalen 
Inhaftierten (siehe hierzu: https://www.pom.be.ch/pom/de/index/freiheitsentzug-
betreuung/gefaengnisse/bewachungsstationaminselspital/medizin.html, zuletzt be-
sucht am 8. März 2021; Bericht des Regierungsrates vom 2. Dezember 2015, 


20
Forensisch-psychiatrische Station Etoine der Universitären Psychiatrischen Dienste 
Bern, Ziff. 2.1). Es bestehen im Kanton Bern somit diverse Möglichkeiten, im Falle 
von akuter Suizidalität im Strafvollzug geeignete Massnahmen zu treffen.
Wie ausgeführt, ist die Suizidalität des Beschwerdeführers seit dem letzten 
ausführlicheren Bericht von Dr. med. C.________ vom 11. Juni 2019 spärlich 
dokumentiert. In diesem Bericht wurde bei erfolgreicher Behandlung eine 
Besserung der Suizidalität in Aussicht gestellt. Dr. med. D.________ erachtete das 
Risiko für selbstgefährdende und suizidale Handlungen als gering. Da in den 
Anstalten des Kantons Bern die Möglichkeit besteht, die von Dr. med. C.________ 
beschriebene 
Behandlung 
fortzuführen 
und 
darüber 
hinaus 
geeignete 
Möglichkeiten bestehen, einer akuten Suizidalität zu begegnen und diese zu 
reduzieren, würde in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung selbst 
eine lückenlos dokumentierte Selbstmordgefährdung einem Vollzug der Haftstrafe 
nicht entgegenstehen. Es bedurfte demnach keiner weiteren Abklärungen, um im 
Zusammenhang 
mit 
der 
geltend 
gemachten 
Suizidgefahr 
die 
Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers zu bejahen. Der Entscheid der 
Vorinstanz hält diesbezüglich einer Rechtsprüfung stand. Insbesondere kann ihr in 
diesem Zusammenhang weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes 
noch des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden.
An diesem Ergebnis ändern auch die seit dem vorinstanzlichen Entscheid 
eingereichten Berichte von Dr. med. E.________ nichts. Wie bereits ausgeführt, 
wird die Suizidalität des Beschwerdeführers darin zwar als erheblich und 
hochgradig bezeichnet, darüber hinaus aber weder über eine laufende Behandlung 
noch über allfällige Besserungsaussichten informiert. Die Berichte sind deshalb 
nicht geeignet, am bereits Gesagten etwas zu ändern. Dasselbe gilt auch für die im 
Schreiben von Dr. med. E.________ zitierte Aussage von Dr. med. D.________, 
wonach sie aus heutiger Sicht mit Dr. med. E.________ einig sei, dass sich die 
Situation heute völlig anders präsentiere, insbesondere von der sich seit letzten 
November massiv verschlechterten psychischen Situation, vor allem wegen der 
sich aggravierenden Suizidalität, zumal es der Kammer nicht möglich ist, das 
Zustandekommen und den Kontext einer solchen, informell zustande gekommenen 
und danach zitierten Aussage im Rahmen einer Beweiswürdigung zu überprüfen. 
Mit Blick darauf, dass selbst eine lückenlos dokumentierte Selbstmordgefährdung 
dem Vollzug der Haftstrafe nicht entgegensteht, kann entgegen dem Antrag der 
SID vom 14. Dezember 2020 denn auch auf Einholung einer zusätzlichen 
Stellungnahme von Dr. med. D.________ verzichtet werden.
22.5
Zusammenfassend bestehen in den Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten des 
Kantons Bern ausreichende Möglichkeiten, um auf eine allfällige Suizidgefahr 
angemessen zu reagieren. Um eine nahtlose und angemessene Behandlung des 
Beschwerdeführers im Vollzug zu gewährleisten, werden im Hinblick auf den 
Haftantritt die entsprechenden ärztlichen Berichte und Unterlagen zu Handen der 
Haftanstalt beizuziehen und allenfalls aktuelle Berichte einzuholen sein. Der 
Gesundheitsdienst der Haftanstalt kann sich dadurch auf die psychische 
Verfassung des Beschwerdeführers einstellen und allfällige Vorkehrungen treffen.


21
23.
23.1
Was die geltend gemachten Herzprobleme des Beschwerdeführers anbelangt, so 
liegen hierfür folgende ärztliche Berichte und Beurteilungen vor:
Aus dem ersten Bericht des G.________(Spital) vom 3. April 2019 geht zunächst 
hervor, dass der Beschwerdeführer an einer koronaren Dreigefäss- und 
hypertensiven Herzerkrankung leidet, wobei eine arterielle Hypertonie, Adipositas, 
Dyslipidämie, Diabetes mellitus sowie ein langjähriger Nikotinabusus als 
kardiovaskuläre Risikofaktoren hinzutreten. Dabei wurde eine Progression der 
bekannten koronaren Herzkrankheit nicht ausgeschlossen, weshalb ein Herz-MRI 
angeordnet wurde. Weiter wurde der Beschwerdeführer zu einer Lipidsprechstunde 
aufgeboten und es wurden ihm regelmässige körperliche Aktivitäten sowie eine 
erneute kardiologische Verlaufskontrolle in einem Jahr empfohlen (amtliche Akten 
BVD, pag. 238).
Aus dem Bericht vom 26. Juni 2019 zum angeordneten Herz-MRI geht hervor, die 
Untersuchung habe keine Anhaltspunkte für eine «signifikante KHK mit 
prognostisch relevanten Stenosen» gegeben. In den Kontrastmittelaufnahmen 
hätten sich eine «Fibrosezone inferolateral» gezeigt, vereinbar mit (abgelaufener) 
Mykraditis. Die beschriebenen Beschwerden seien DD (differentialdiagnostisch) in 
diesem Rahmen zu interpretieren (amtliche Akten BVD, pag. 239 f.).
Als Ergebnis der Lipidsprechstunde wurde dem Beschwerdeführer im Bericht vom 
4. Juli 2019 die Intensivierung der lipidsenkenden Therapie, insbesondere die 
Therapieoption von PCSK-9-Inhibitoren empfohlen (amtliche Akten BVD, 
pag. 242 f.). 
Auf 
Vorlage 
dieser 
drei 
Berichte 
hielt 
Dr. med. D.________ 
zur 
Gesundheitssituation in Bezug auf den bevorstehenden Strafvollzug Folgendes 
fest: Der Strafvollzug könne Herrn A.________ grundsätzlich zugemutet werden. Er 
lebe zuhause und habe keine pflegerischen Bedürfnisse, die eine selbständige 
Versorgung im Freiheitsentzug verunmöglichen würden. Es seien weder 
irreversible Schädigungen noch der Tod des Beurteilten in Haft zu befürchten. 
Gemäss der ihr vorliegenden Unterlagen benötige der Beschwerdeführer 
regelmässig Medikamente, sowie regelmässige Kontrollen der Blutwerte, was auch 
in Haft durchgeführt werden könne. Solche Massnahmen seien in jeder 
Justizvollzugsanstalt des Kantons Bern und in jedem Gefängnis des Kantons Bern 
möglich. Eine Anpassung des Haft- und Vollzugsregimes sei nicht angezeigt. Die 
Erkrankungen, unter denen Herr A.________ leide, seien medikamentös 
eingestellt. Wie sie aus den Unterlagen entnehme, sei er arbeitsfähig im Alltag, 
dies unterscheide sich auch für die Haft nicht. Der Freiheitsentzug von Herrn 
A.________ sei aus medizinischer Sicht verantwortbar (amtliche Akten BVD, pag. 
248 f.).
Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens wurde zusätzlich der Bericht über die 
kardiologische Verlaufskontrolle am G.________ (Spital) vom 23. März 2020 
eingereicht. Darin wurde der Beschwerdeführer als ________-jähriger Patient in 
gutem Allgemein- und übergewichtigem Ernährungszustand beschrieben. Die 
körperliche Leistungsfähigkeit sei altersentsprechend und sei im Vergleich zur 


22
Voruntersuchung stabil. Nicht-invasiv würden sich keine Hinweise für eine 
relevante Progression der bekannten koronaren Herzkrankheit ergeben. Bei 
gleicher Anamnese sei im Sommer 2019 ein Stress-Herz-MRT erfolgt, in dem 
belastungsassoziierte Perfusionsdefizite/eine prognostisch relevante Ischämie 
ausgeschlossen worden sei. Im Vordergrund stehe daher die optimale Einstellung 
der 
kardiovaskulären 
Risikofaktoren. 
Dem 
Beschwerdeführer 
wurde 
eine 
hausärztliche Anbindung sowie regelmässige körperliche Aktivität von minimal 
3x30 min/Woche empfohlen. Weiter wurde die Medikation mit Blick auf die 
Diabeteserkrankung sowie die lipidsenkende Therapie angepasst (Akten SID, 
2020.SIDGS.206, pag. 038 f.).
Dr. med. E.________ berichtete in seinem Schreiben von 21. August 2020, der 
Beschwerdeführer leide an massiven körperlichen und psychischen Problemen. Er 
leide einerseits an einer coronaren Herzkrankheit, welche bereits mehrmals 
interventionell mit Ballonkathetern und Stent-Implantaten behandelt werden 
musste. Zudem bestehe ein stressbedingter Diabetes mellitus Typ II. Er habe einen 
psychisch und körperlich schwer beeinträchtigten Patienten zu behandeln. Er 
könne 
nicht 
einsehen, 
weshalb 
eine 
Beurteilung 
von 
Herrn 
Professor 
Dr. med. F.________, G.________(Spital), dem behandelnden Kardiologen, von 
den Behörden ignoriert werde, insbesondere habe es nie eine Anfrage an den 
Spezialisten von Seiten der Behörden gegeben. Bei Herrn A.________ bestehe 
eine erhebliche Gefahr auf ein erneutes kardiovaskuläres Ereignis (Hirninfarkt, 
Herzinfarkt mit möglicher Todes- oder Invaliditätsfolge; pag. 62 f.).
Am 16. November 2020 nahm Dr. med. E.________ erneut Stellung und gab an, 
Herr A.________ werde von ihm weiterhin intensiv medizinisch betreut. Aus 
medizinischer Sicht halte er das Vorgehen von Dr. med. D.________, bei dem ein 
Gutachten auf Basis eines Aktenkonsiliums erstellt worden sei ohne Konsultation 
der involvierten Fachspezialisten, für ungenügend. Bei den weiterhin massiven 
körperlichen und psychischen Problemen, der Komplexität des Krankheitsbildes 
und den offensichtlichen, mehrfach kommentierten negativen Wechselwirkungen, 
sei das Vorgehen von Dr. med. D.________ unverständlich. Er habe mit 
Dr. med. D.________ Kontakt aufgenommen und ihr die aktuelle Situation 
geschildert und diese sei aus heutiger Sicht mit ihm einig, dass sich die Situation 
völlig anders präsentiere, insbesondere wegen der verschlechterten psychischen 
Situation. Er verfüge über ähnliche fachliche Kompetenzen wie Frau Kollegin 
D.________ und er würde sich nicht zutrauen, aufgrund eines Aktenkonsiliums die 
Beurteilungen von ausgewiesenen Fachspezialisten zu negieren. Er halte daran 
fest, dass Herr A.________ aufgrund seiner kardiologischen Vorgeschichte für ein 
erneutes kardiovaskuläres Ereignis hochgefährdet sei (pag. 138 ff.).
Der Beschwerdeführer zitiert in der Beschwerdeschrift zudem Prof. Dr. F.________ 
als Leiter der ambulanten und präventiven Kardiologie des G.________(Spital), laut 
dem die mit dem Vollzug einer 18-monatigen Freiheitsstrafe einhergehende 
extreme psychosoziale Belastungssituation eine ernstzunehmende Gefahr für die 
Gesundheit des Beschwerdeführers darstelle. Die Herzerkrankung von Herrn 
A.________ würde beim Vollzug der Freiheitsstrafe fortschreiten und mit grösster 
Wahrscheinlichkeit 
einen 
ungünstigen 
Verlauf 
nehmen 
(pag. 
21). 


23
Prof. Dr. F.________ hatte sich nach Angaben des Beschwerdeführers geweigert, 
dem Beschwerdeführer diese Einschätzung in schriftlicher Form zu bestätigen, sich 
aber bereit erklärt, auf behördliche Anordnung hin einen Bericht zu verfassen.
23.2
Die Vorinstanz kam in ihrem Entscheid vom 31. Juli 2020 zusammengefasst zum 
Schluss, auch aufgrund der Herzprobleme des Beschwerdeführers sei angesichts 
der 
drei 
Arztberichte 
keine 
schwere 
kardiologische 
Erkrankung 
bzw. 
besorgniserregende kardiologische Krankheitssituation ersichtlich. Es würden sich 
keinerlei 
Hinweise 
auf 
die 
geltend 
gemachte 
(lebens-)gefährliche 
Gesundheitssituation finden. Ebenso ergebe sich aufgrund des Berichts über die 
mehrstündige Untersuchung am Kardiologischen Institut des G.________(Spital) 
vom 13. März 2020 in keiner Weise die geltend gemachte akute Gefährdungslage 
bzw. sei daraus eine solche nur ansatzweise ersichtlich. Die geltend gemachten 
Wechselwirkungen der psychiatrischen und kardiologischen Beeinträchtigungen 
seien 
weder 
von 
Dr. 
med. 
C.________ 
noch 
in 
den 
Berichten 
des 
G.________(Spital) erwähnt worden. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern eine 
solche 
Wechselwirkung 
einen 
relevanten 
Einfluss 
auf 
die 
Frage 
der 
Hafterstehungsfähigkeit haben sollte. Bei Strafantritt werde der Beschwerdeführer 
im 
Rahmen 
eines 
Eintrittsgesprächs 
durch 
den 
Gesundheitsdienst 
der 
Vollzugseinrichtung abgeklärt. Allfällig vorhandene Wechselwirkungen würden 
daher benannt und entsprechend angegangen werden können.
23.3
Den Erwägungen der Vorinstanz ist im Ergebnis zuzustimmen. Dabei ist zunächst 
festzuhalten, dass aus dem jüngsten Bericht des G.________(Spital) vom 23. März 
2020 und aus den beiden Schreiben von Dr. med. E.________ in Bezug auf die 
physische Gesundheit keine Veränderung oder gar Verschlechterung hervorgeht. 
Die Situation präsentiert sich der Kammer insofern gleich wie der Vorinstanz und 
Dr. med. D.________ bei ihrer Beurteilung vom 1. Dezember 2019. Es geht daraus 
hervor, dass der Beschwerdeführer an einer koronaren Dreigefäss- und 
hypertensiven Herzerkrankung leidet, wobei eine arterielle Hypertonie, Adipositas, 
Dyslipidämie, Diabetes mellitus sowie ein langjähriger Nikotinabusus als 
kardiovaskuläre 
Risikofaktoren 
hinzutreten. 
Der 
Allgemeinzustand 
des 
Beschwerdeführers wird als gut und die körperliche Leistungsfähigkeit als 
altersentsprechend und im Vergleich zur Voruntersuchung stabil beschrieben. 
Diese fachärztlichen Befunde werden weder von der Vorinstanz noch von der 
Kammer bestritten. Auch geht aus der Beurteilung von Dr. med. D.________ nicht 
hervor, dass diese die Diagnose von Prof. Dr. F.________ – über die sie aufgrund 
der ihr vorgelegten Berichte ausführlich dokumentiert war – in Frage stellt. 
Dr. med. D.________ wurde in erster Linie damit beauftragt, Fragen zur 
Durchführung des Strafvollzugs mit Blick auf diese Erkrankungen zu beantworten, 
was aus den Fragen im Schreiben der BVD vom 4. November 2019 hervorgeht 
(amtliche Akten BVD, pag. 246 f.). Zur Beantwortung dieser Fragen war 
Dr. med. D.________ als Fachärztin innere Medizin mit langjähriger Erfahrung als 
Gefängnisärztin bestens qualifiziert. Insbesondere muss ihr aufgrund ihrer 
Ausbildung und Erfahrung auch die Kompetenz zugesprochen werden, die 
Auswirkungen der psychosozialen Belastung im Zusammenhang mit der 
Haftsituation auf die bestehenden und ihr bekannten Erkrankungen einschätzen zu 
können. Es ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass weder 


24
Dr. med. D.________ noch die Vorinstanz diesbezüglich weitere Abklärungen 
getätigt 
und 
insbesondere 
keine 
zusätzliche 
Einschätzung 
von 
Prof. Dr. F.________ eingeholt haben. Dr. med. D.________ war ausführlich über 
die Fachmeinungen ihrer Kollegen dokumentiert worden und verfügte selber über 
die Fachkompetenz, vollzugsspezifische Fragen im Zusammenhang mit den dort 
festgehaltenen Diagnosen zu beantworten. Es war für die Klärung der Verhältnisse 
somit nicht angezeigt, weitere Abklärungen zu veranlassen.
23.4
Die Frage nach den Behandlungsmöglichkeiten im Vollzug stehen bei der Prüfung 
der 
Hafterstehungsfähigkeit 
im 
Zusammenhang 
mit 
körperlichen 
Beeinträchtigungen im Vordergrund. Die bereits zitierte bundesgerichtliche 
Rechtsprechung, wonach die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit der 
verurteilten Person gefährdet sein könnten, nicht genügt für einen Strafaufschub 
auf unbestimmte Zeit, gilt auch in Bezug auf physische Beschwerden. Verlangt 
wird, dass mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, der 
Strafvollzug gefährde das Leben oder die Gesundheit der betroffenen Person 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_580/2017 vom 21. August 2017 E. 2.2.1). Pflege 
und Heilung eines kranken Strafgefangenen haben damit grundsätzlich im Rahmen 
eines (nötigenfalls modifizierten) Vollzugs zu erfolgen. Nur wo die erforderlichen 
medizinischen 
Massnahmen 
im 
Gefängnis 
oder 
einer 
alternativen 
Vollzugseinrichtung undurchführbar sind bzw. eine ärztliche Behandlung im Spital 
einer Vollzugseinrichtung wirkungslos oder unmöglich ist, kommt – bei 
entsprechendem Gesundheitszustand – ein Aufschub in Frage (Beschluss des 
Obergerichts SK 16 395 vom 16. Februar 2017 E. 24 mit Hinweis auf KOLLER, in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, StGB I, N 11 zu Art. 92 StGB). 
Zu prüfen ist damit, ob die sich aus dem Gesundheitszustand des 
Beschwerdeführers ergebenden erforderlichen medizinischen Massnahmen im 
Gefängnis durchführbar sind. Mit anderen Worten ist zu berücksichtigen, ob die 
medizinische Betreuung auch in den Vollzugsinstitutionen sichergestellt ist. 
Die 
Vollzugseinrichtungen 
sind 
gesetzlich 
dazu 
verpflichtet, 
mit 
einer 
ausreichenden medizinischen Versorgung für die körperliche und geistige 
Gesundheit der Eingewiesenen zu sorgen, wobei der Standard der medizinischen 
Versorgung dem Standard ausserhalb der Vollzugseinrichtung zu entsprechen hat 
(Art. 61 Abs. 1 und Abs. 3 der Justizvollzugsverordnung [JVV; BSG 341.11]). So 
wird bei Eintritt eine eingehende medizinische Untersuchung durchgeführt, in deren 
Rahmen 
eine 
allfällige 
Medikation 
oder 
andere 
medizinisch 
indizierte 
Interventionen festgelegt werden. Nur wenn dies nach Einschätzung der Ärzte nicht 
ausreicht, um den regulären Vollzug durchzuführen, liegt Hafterstehungsunfähigkeit 
vor. Selbst dann besteht immer noch die Möglichkeit eines modifizierten Vollzugs 
gemäss Art. 80 StGB (vgl. zum Ganzen KOLLER, Aufschub von Strafen und 
Massnahmen, in: Vollzugslexikon, a.a.O., S. 55 f.).
Der 
Beschwerdeführer 
muss 
gemäss 
den 
eingereichten 
Arztberichten 
verschiedene Medikamente einnehmen und regelmässige ärztliche Kontrollen 
vornehmen lassen. Zusätzlich wurde ihm regelmässige körperliche Aktivität von 
minimal 3x30 min/Woche empfohlen (Akten SID, 2020.SIDGS.206, pag. 038 f.). 
Die Einnahme von Medikamenten ist nach dem Gesagten auch in Haft möglich, 


25
ebenso das Wahrnehmen von notwendigen anstaltsexternen Arztterminen. Dank 
der 
Betreuung 
durch 
den 
anstaltsinternen 
Gesundheitsdienst 
kann 
auf 
Veränderungen im Gesundheitszustand zeitnah reagiert werden. Ebenso erlauben 
es die Haftbedingungen, im Fitnessraum oder auf dem Spazierhof die empfohlenen 
körperlichen Aktivitäten von minimal 3x30 min/Woche auszuüben – haben doch 
Eingewiesene täglich Anspruch auf einen mindestens einstündigen Aufenthalt im 
Freien (Urteil des Bundesgerichts 6B_55/2008 vom 14. April 2008 E. 2 mit Hinweis 
auf BGE 122 I 222 E. 4.a; Hausordnung der Regionalgefängnisse des Kantons 
Bern vom 22. Februar 2019 7.2.1.1). Damit in Einklang stehen die Ausführungen 
von 
Dr. med. D.________, 
wonach 
der 
Beschwerdeführer 
regelmässig 
Medikamente, sowie regelmässige Kontrollen der Blutwerte benötige, was auch in 
Haft 
durchgeführt 
werden 
könne. 
Solche 
Massnahmen 
seien 
in 
jeder 
Justizvollzugsanstalt des Kantons Bern und in jedem Gefängnis des Kantons Bern 
möglich. Eine Anpassung des Haft- und Vollzugsregimes sei nicht angezeigt. Die 
Erkrankungen, unter denen Herr A.________ leide, seien medikamentös 
eingestellt. Wie sie aus den Unterlagen entnehme, sei er arbeitsfähig im Alltag, 
dies unterscheide sich auch für die Haft nicht. Der Freiheitsentzug von Herrn 
A.________ sei aus medizinischer Sicht verantwortbar (amtliche Akten BVD, pag. 
248 f.).
Der Vorinstanz kann deshalb in ihrer Einschätzung gefolgt werden, wonach die 
gebotene Behandlung der unbestrittenermassen bestehenden kardiologischen 
Erkrankungen im Strafvollzug gewährleistet ist. Dabei ist festzuhalten, dass – wie 
bereits aufgrund der psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers – in 
Hinblick auf den Haftantritt die entsprechenden aktuellen ärztlichen Berichte über 
die gesundheitliche respektive kardiologische Situation des Beschwerdeführers 
beizulegen und gegebenenfalls einzuholen sind. Der Gesundheitsdienst der 
Haftanstalt wird dadurch über die entsprechenden empfohlenen Massnahmen 
dokumentiert und kann damit eine nahtlose und angemessene Behandlung im 
Strafvollzug gewährleisten. Falls weitere Vorkehrungen oder Abklärungen 
angezeigt sind, so wird eine entsprechende Behandlung vorzunehmen oder eine 
solche anzuordnen sein. Im Übrigen hat die Vorinstanz zurecht auf die Beurteilung 
von Dr. med. D.________ sowie die weiteren aktenkundigen ärztlichen Unterlagen 
abgestellt. Sie ist damit ihrer Pflicht nachgekommen, für die Beurteilung der 
Hafterstehungsfähigkeit 
medizinische 
Fachpersonen 
beizuziehen. 
In 
ihren 
Ausführungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers kann keine 
unzulässige Würdigung der vorliegenden Arztberichte erkannt werden. Es ist 
vielmehr gerade die Aufgabe der entscheidenden Behörde die ihr vorliegenden 
ärztlichen Berichte als Grundlage der Güterabwägung zu würdigen (Richtlinie 
SSED 17ter.0 Ziff. 3.4.1). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und 
des 
Untersuchungsgrundsatzes 
liegen 
daher 
nicht 
vor. 
Da 
die 
dem 
vorinstanzlichen Entscheid zugrundeliegende Aktenlage als ausreichend zu 
bezeichnen ist, kann ihr auch nicht vorgeworfen werden, sie sei nicht bereit 
gewesen, 
eine 
selbständige 
Überprüfung 
der 
Hafterstehungsfähigkeit 
vorzunehmen. Das Ergebnis der vorinstanzlichen Erwägungen ist nicht zu 
beanstanden.


26
24.
24.1
In einem zweiten Schritt hat die Kammer zu prüfen, ob die Vorinstanz die 
Rechtsgüterabwägung, welche der Feststellung des Gesundheitszustands zu 
folgen hat, korrekt vorgenommen hat. Dabei muss die Vollzugsbehörde abwägen, 
ob die für die betroffene Person aus dem Freiheitsentzug resultierenden 
gesundheitlichen Risiken höher zu werten sind, als das Interesse des Staates an 
der 
Durchsetzung 
eines 
ununterbrochenen 
Vollzugs 
der 
Sanktion, 
dies 
insbesondere im Lichte einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit 
durch eine gesundheitlich bedingte Unterbrechung der Strafe oder Massnahme 
(Vortrag zum Justizvollzugsgesetz vom 5. April 2017 S. 17 f.; Richtlinie SSED 
17ter.0).
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schränken das öffentliche Interesse 
am Vollzug rechtskräftig verhängter Strafen und der Gleichheitssatz den 
Ermessensspielraum der Vollzugsbehörde hinsichtlich einer Verschiebung des 
Strafvollzugs erheblich ein. Der Strafvollzug bedeutet für die betroffene Person laut 
Bundesgericht immer ein Übel, das von den einen besser, von den anderen 
weniger gut ertragen wird. Die blosse Möglichkeit, dass Leben oder Gesundheit der 
verurteilten Person gefährdet sein könnten, genügt nicht für einen Strafaufschub 
auf unbestimmte Zeit. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt eine 
Verschiebung nur ausnahmsweise in Frage. Eine Ausnahme ist nur dort geboten, 
wo die Erkrankung derart ist, dass eine vollständige Hafterstehungsunfähigkeit von 
unabsehbarer oder mindestens langer Dauer vorliegt und das öffentliche Interesse 
am Strafvollzug gänzlich der Notwendigkeit von Pflege und Heilung weichen muss 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_593/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 4 sowie 
6B_377/2010 vom 25. Mai 2010 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen).
24.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Interesse des Staates an der Durchsetzung 
des 
Vollzuges 
sei 
verhältnismässig 
gering 
zu 
gewichten. 
Es 
seien 
Verkehrswiderhandlungen sanktioniert worden, die im Ergebnis zu einem leichten 
Sachschaden geführt hätten. Der Beschwerdeführer stelle offensichtlich keine 
Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar. Selbst im Strassenverkehr könne er 
niemandem Schaden zufügen, nachdem ihm der Führerausweis für unbestimmte 
Zeit entzogen worden sei. Ein Überwiegen des staatlichen Strafanspruches sei 
nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer werde als Mensch ohne Einsicht und Reue 
hingestellt, der sich in gemeingefährlicher Weise verhalten habe. Es werde unter 
Berufung auf das Strafurteil ein Bild eines Menschen gezeichnet, das mit der 
Realität nichts zu tun habe. Dabei werde nicht daran gedacht, dass das auf einer 
falschen 
anwaltlichen 
Verteidigungsstrategie 
basierende 
Verhalten 
des 
Beschwerdeführers im Strafverfahren nichts über seine Persönlichkeit und erst 
Recht nichts über seine aktuelle gesundheitliche Verfassung aussage. Im Rahmen 
des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes sei auch das Erfordernis eines allfälligen 
«Sondersettings» 
infolge 
Alter, 
Krankheit, 
Suizidgefährdung 
und 
Aktivitätsmöglichkeiten zur Gesundheitsfürsorge einzubeziehen und der aktuellen 
Corona-Situation angemessen Rechnung zu tragen. Die Güterabwägung müsse 
auch mit Blick auf die von den BVD ins Feld geführten Vollzugsanpassungen, 
welche pandemiebedingt zu einem strengeren Haftregime führen könnten, zu 


27
Gunsten des Beschwerdeführers ausfallen. Als Hochrisikopatient stelle die 
Inhaftierung für ihn ein nicht hinnehmbares Risiko dar (Stichworte: Suizidgefahr, 
Verschlimmerung der Herzerkrankung, erhöhte Ansteckungsgefahr, soziale 
Isolation infolge Besuchsbeschränkungen, ungenügende Hygienezustände etc.).
24.3
Die Vorinstanz führte dazu aus, der Beschwerdeführer leide an verschiedenen 
Krankheiten und sei auf die Einnahme von Medikamenten, Therapien sowie 
spezielle Schutzmassnahmen hinsichtlich des Corona-Virus angewiesen, wobei 
diese Umstände aber keine Hafterstehungsunfähigkeit verursachen würden, da 
nicht mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass der 
Strafvollzug das Leben oder die Gesundheit des Beschwerdeführers gefährde. 
Selbst wenn dies anders wäre, würde der staatliche Strafanspruch angesichts der 
Art und Schwere der begangenen Straftat überwiegen. Der Beschwerdeführer habe 
durch seine Fahrweise eine erhebliche Gefahr geschaffen und es sei einzig dem 
Zufall zu verdanken, dass sein Manöver lediglich mit einem Sachschaden geendet 
hätte. Sein Verhalten zeuge von einer nicht unerheblichen kriminellen Energie 
sowie generell von einer sehr geringen Frustrationstoleranz und Impulskontrolle. Er 
habe nicht die geringste Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer genommen. 
Sein Handeln sei gemeingefährlich gewesen. Er sei nicht geständig und zeige 
weder Einsicht noch Reue. Auch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und der 
Tatsache, dass er zu den Hochrisikopatienten zähle, könne der Beschwerdeführer 
keine Hafterstehungsunfähigkeit und keinen Strafaufschub ableiten. Die im 
jüngsten Arztbericht des G.________(Spital) empfohlenen Massnahmen, welche 
mit den früheren Empfehlungen im Wesentlichen übereinstimmen würden, könnten 
problemlos auch in Haft durchgeführt werden. Dass die Schutzmassnahmen unter 
Umständen gewisse zusätzliche Einschränkungen zur Folge haben könnten, sei 
hinzunehmen, zumal er solche Einschränkungen als Hochrisikopatient auch in 
Freiheit zu erdulden habe.
Diesen 
Ausführungen 
hat 
sich 
die 
Generalstaatsanwaltschaft 
in 
ihrer 
Stellungnahme im Wesentlichen angeschlossen.
24.4
Wie die Vorinstanz kommt auch die Kammer nach Würdigung der gesamten 
Umstände zum Schluss, dass die Hafterstehungsfähigkeit des Beschwerdeführers 
zu bejahen ist. Nach dem Gesagten ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an 
psychischen und kardiologischen Beeinträchtigungen leidet. Wie dargelegt ist aber 
aufgrund der vorhandenen Behandlungsmöglichkeiten innerhalb des Vollzugs nicht 
mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass der Strafvollzug das 
Leben und die Gesundheit des Beschwerdeführers gefährden würde. Auf eine 
Verschlechterung des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers kann und 
muss jederzeit angemessen reagiert werden. Den gesundheitlichen Interessen des 
Beschwerdeführers kann somit im Vollzug weitgehend nachgekommen werden. 
Demgegenüber gewichtet das Bundesgericht das öffentliche Interesse am Vollzug 
rechtskräftig verhängter Strafen und dem Gleichheitssatz wie ausgeführt als hoch.
Daran vermögen die Argumente des Beschwerdeführers nichts zu ändern: So ist 
etwa die Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Nachhinein unzufrieden ist mit 
der Verteidigungsstrategie seines ehemaligen Anwalts im Strafverfahren, nicht 
geeignet, den Ausgang des vorliegenden Verfahrens zu beeinflussen. Der 


28
Beschwerdeführer wurde rechtskräftig verurteilt. Ein rechtskräftiges Urteil kann 
einzig auf dem Weg der Revision abgeändert werden, sofern entsprechende 
Gründe vorliegen (Art. 410 ff. StPO). Auf das Urteil kann im Rahmen des 
vorliegenden Verfahrens nicht zurückgekommen werden. Ebenso wenig sind die 
Ausführungen von Dr. med. E.________ und der Tochter des Beschwerdeführers 
zu dessen Lebenslauf und Charakterzügen in der vorliegenden Güterabwägung zu 
berücksichtigen. Es würde den vom Bundesgericht ausdrücklich genannten 
Gleichheitssatz 
offensichtlich 
verletzen, 
den 
Vollzug 
einer 
rechtskräftig 
ausgesprochenen Strafe vom allgemeinen Lebenslauf oder dem Charakter der 
betroffenen Person abhängig zu machen. Zuletzt kann auch dem Einwand des 
Beschwerdeführers 
nicht 
gefolgt 
werden, 
wonach 
er 
nach 
dem 
Führerausweisentzug keine Gefahr für die Öffentlichkeit im Strassenverkehr mehr 
darstelle und deshalb kein öffentliches Interesse am Vollzug der Strafe mehr 
bestehe. Der Entzug des Führerausweises stellt eine administrative und keine 
strafrechtliche Massnahme dar. Administrativmassnahmen sind somit keine Strafen 
im eigentlichen Sinn, sondern verfolgen den Zweck, ungeeignete Fahrzeuglenker 
vom Verkehr fernzuhalten. Der Entzug des Führerausweises steht neben der Strafe 
und 
ersetzt 
diese 
somit 
nicht (RIEDO, 
in: 
Basler 
Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N 41 zu Vorbemerkungen zu Art. 16-17a). Der 
Beschwerdeführer wurde zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten 
verurteilt, nachdem er der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung, der 
mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung, der Vereitelung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrfähigkeit, der einfachen Verkehrsregelverletzung sowie des 
pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden schuldig 
gesprochen worden war. Die Strafe wurde unbedingt ausgesprochen, weil der 
Beschwerdeführer in dem Zeitpunkt bereits zweimal einschlägig wegen grober 
Verkehrsregelverletzung 
verurteilt 
worden 
war 
und 
einen 
schlechten 
automobilistischen Leumund aufwies (pag. 134). Durch das Aussprechen einer 
unbedingten Freiheitsstrafe in der Höhe von 18 Monaten wurde dem 
Beschwerdeführer sowohl der Ernst der Lage vor Augen geführt als ihm auch die 
Rechtswidrigkeit seines Verhaltens deutlich gemacht. Das Interesse am Vollzug 
dieser Strafe ist im Einklang mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als hoch 
zu gewichten.
Schliesslich überwiegen die Interessen des Beschwerdeführers auch unter 
Einbezug 
der 
aktuellen 
Covid-19-Pandemie 
nicht. 
So 
wurden 
für 
die 
Justizvollzugsanstalten des Kantons Bern verschiedene Massnahmen zur 
Verhinderung des Einschleppens und Ausbreitens von Covid-19 innerhalb der 
Institutionen 
ausgearbeitet. 
Davon 
erfasst 
ist 
beispielsweise 
eine 
Maskentragpflicht, ein zeitweises Besuchsverbot oder die Anordnung von 
Quarantäne für Neueintretende (Medienmitteilung des Kantons Bern vom 
20. Januar 
2021). 
Diese 
Schutzmassnahmen 
richten 
sich 
nach 
der 
Orientierungshilfe der KKJPD vom 6. April 2020, in der die Empfehlungen der 
Weltgesundheitsorganisation (WHO) konkretisiert wurden. Die Massnahmen 
werden laufend überprüft und angepasst, um unnötige Einschränkungen der 
Inhaftierten zu verhindern. So wurde etwa das Besuchsverbot per 11. März 2021 
wieder aufgehoben (Medienmitteilung des Kantons Bern vom 4. März 2021, 


29
Kurzinformation 
aus 
dem 
Regierungsrat). 
Das 
Bundesgericht 
hat 
dazu 
festgehalten, dass die Covid-19-Pandemie einer Inhaftierung nicht entgegenstehe, 
sofern die Richtlinien der WHO zur Bekämpfung der Pandemie sowie die 
Massnahmen und Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit zu diesem 
Thema eingehalten werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_220/2020 vom 
26. Mai 2020 E. 5.3). Die Einhaltung dieser Schutzmassnahmen haben im 
bisherigen Verlauf der Pandemie denn auch eine namhafte Ausbreitung von Covid-
19 in den Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten der Schweiz erfolgreich 
verhindern 
können 
(BRÄGGER, 
Verbreitung 
der 
Covid-19-Pandemie 
im 
Freiheitsentzug verhindert, prison-info 2/2020, S. 11). Demzufolge vermögen die 
Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf die Covid-19-Pandemie und dem 
damit einhergehenden strengeren Haftregime keinen Strafaufschub zu begründen. 
Der Vorinstanz ist beizupflichten, wenn sie ausführt, dass es hinzunehmen sei, 
wenn die pandemiebedingten Schutzmassnahmen möglicherweise gewisse 
zusätzliche 
Einschränkungen 
zur 
Folge 
haben 
könnten, 
zumal 
der 
Beschwerdeführer gewisse zusätzliche Einschränkungen als Hochrisikopatient 
auch in Freiheit zu erdulden hat.
24.5
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der bestehenden 
gesundheitlichen 
Beschwerden 
hafterstehungsfähig 
ist. 
Die 
medizinische 
Versorgung des Beschwerdeführers ist im Vollzug und insbesondere auch während 
der aktuellen Covid-19-Pandemie gewährleistet. Die persönlichen Interessen des 
Beschwerdeführers überwiegen somit die öffentlichen Interessen am Vollzug des 
rechtskräftigen Urteils nicht.
25.
Da den medizinischen Bedürfnissen des Beschwerdeführers wie ausgeführt im 
Rahmen des Normalvollzugs Rechnung getragen werden kann, erübrigen sich 
weitere Ausführungen zum Eventualantrag, wonach dem Beschwerdeführer die 
Vollzugsform des Electronic Monitorings zu gewähren sei.
26.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. 
Da der Strafantrittstermin inzwischen verstrichen ist, wird die Vollzugsbehörde 
einen neuen Termin für den Strafantritt des Beschwerdeführers festzusetzen 
haben.
27.
Mit der Abweisung der Beschwerde wird der vorinstanzliche Kostenentscheid 
bestätigt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer auch die 
Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht, bestimmt auf CHF 1‘600.00, 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Somit ist auch keine Entschädigung für die 
Kosten seiner privaten Rechtsvertretung auszurichten.


30
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1'600.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD)
Bern, 17. März 2021
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Etter
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim 
Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 
78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den 
Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.