be_zivilstraf · SK 2020 469 · 2021-08-12 · de

Hinderung einer Amtshandlung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 20 469+470
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. August 2021
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Zuber, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiber i.V. Purtscheller
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter 1
C.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte 2
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Hinderung einer Amtshandlung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 22. April 2020 (PEN 19 626+681)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 22. April 2020 fällte das Regionalgericht Bern Mittelland (nachfol-
gend: Vorinstanz) folgendes Urteil (pag. 165 ff. [PEN 19 626]; Hervorhebungen im 
Original):
A.
I.
A.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Hinderung einer Amtshandlung, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
K.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung an A.________ von CHF 3‘413.30 für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte und unter Auferlegung der Verfahrenskosten, insgesamt be-
stimmt auf CHF 1‘300.00, an den Kanton Bern.
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Die Kosten für eine allfällige schriftliche Urteilsbegründung werden auf CHF 500.00 festgesetzt.
2.
Eine Kopie des Urteils geht nach Rechtskraft an die Koordinationsstelle Strafregister (KOST).
B.
I.
C.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der Hinderung einer Amtshandlung, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
K.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung an C.________ von CHF 2‘336.30 für die angemessene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie unter Auferlegung von CHF 450.00 Verfahrenskosten; die 
restlichen Verfahrenskosten, insgesamt bestimmt auf CHF 900.00, werden dem Kanton Bern zur Be-
zahlung auferlegt.


3
II.
Weiter wird verfügt:
1.
Die Kosten für eine allfällige schriftliche Urteilsbegründung werden auf CHF 500.00 festgesetzt.
2.
Eine Kopie des Urteils geht nach Rechtskraft an die Koordinationsstelle Strafregister (KOST).
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung und Gang des oberinstanzlichen Verfahrens
Gegen dieses Urteil meldete die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland mit 
Schreiben vom 1. Mai 2020 fristgerecht die Berufung an (pag. 160 [PEN 19 626]). 
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 23. Oktober 2020 (pag. 164 ff. 
[PEN 19 626]).
Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Verfügung vom 30. Okto-
ber 2020 (pag. 196 f.) reichte die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 
16. November 2020 (pag. 203 f.) form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein. 
Sie focht das Urteil der Vorinstanz vom 22. April 2020 vollumfänglich an 
(pag. 203 f.). Mit Verfügung vom 17. November 2020 wurde A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 1) und C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) die Gele-
genheit geboten, innert angesetzter Frist die Anschlussberufung zu erklären oder 
begründet ein Nichteintreten auf die Berufung zu beantragen (pag. 205 f.). Die Be-
schuldigten, verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, erklärten mit Eingabe 
vom 8. Dezember 2020 weder Anschlussberufung noch beantragten sie ein Nicht-
eintreten auf die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft und gaben zur Kenntnis, 
dass sie sich mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden 
erklären (pag. 211 f.). Gleichzeitig stellte der Beschuldigte 1 (pag. 213 ff.) sowie die 
Beschuldigte 2 (pag. 231 ff.) das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und 
amtliche Verteidigung. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2020 ordnete die Verfah-
rensleitung ein schriftliches Verfahren i.S.v. Art. 406 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) an und räumte zeitgleich der Generalstaatsanwalt-
schaft die Gelegenheit ein, zu den Gesuchen der Beschuldigten Stellung zu neh-
men (pag. 272 f.). Mit Eingabe vom 11. Dezember 2020 teilte die Generalstaats-
anwaltschaft mit, dass sie sich den Gesuchen nicht widersetze (pag. 274 f.). Mit 
Verfügung vom 12. Januar 2021 hiess die Verfahrensleitung die Gesuche um amt-
liche Verbeiständigung der beiden Beschuldigten gut, setzte Rechtsanwältin 
B.________ im oberinstanzlichen Verfahren als amtliche Verteidigung ein und ord-
nete in Abänderung der Ziff. 2 der Verfügung vom 9. Dezember 2020 eine mündli-
che Berufungsverhandlung an (pag. 281 f.). 
Mit Schreiben vom 1. Februar 2021 ersuchte Polizist D.________ um eine Termin-
verschiebung betreffend seine Zeugeneinvernahme, weil er am 12. August 2021 fe-
rienhalber verhindert sei (pag. 301). Mit Verfügung vom 10. Februar 2021 ordnete 
die Verfahrensleitung eine vorgängige Beweiserhebung für den 20. Juli 2021 an 
(pag. 318 f.). Am 20. Juli 2021 fand vor dem oberinstanzlichen Berufungsgericht 
die vorgezogene Zeugeneinvernahme von Polizist D.________ statt (pag. 370 ff.). 
Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 stellte die Kammer den Parteien eine Kopie des 


4
Protokolls der vorgezogenen Zeugeneinvernahme zu und gab den Parteien zeit-
gleich bekannt, dass das Formular FWR Personenkontrolle/vorläufige Festnah-
me/polizeilicher Gewahrsam/Entlassung vom 7. April 2018 (Demonstration 
«F.________») betreffend die Beschuldigte 2 sowie die Strafakten SK 20 35 betref-
fend den Beschuldigte 1 (Urteil 2. Strafkammer vom 18. September 2020) ediert 
werden (pag. 384 f.).
Am 12. August 2021 fand vor der 1. Strafkammer die Berufungsverhandlung statt 
(pag. 400 ff.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung wurden von Amtes wegen ein aktueller 
Strafregisterauszug vom 21. Juli 2021 (Beschuldigter 1 [pag. 367 f.]; Beschuldigte 2 
[pag. 365 f.]) sowie ein aktueller Leumundsbericht (inkl. Bericht über die wirtschaft-
lichen Verhältnisse vom 19. Juli 2021 [Beschuldigter 1 {pag. 360 ff.}; Beschuldigte 
2 {pag. 356 ff.}]), eingeholt. Weiter wurden Polizist E.________ (pag. 403 ff.) sowie 
Polizist D.________ (pag. 370 ff.) als Zeugen befragt und sowohl der Beschuldigte 
1 (pag. 411 ff.) als auch die Beschuldigte 2 (pag. 417 ff.) ergänzend zur Person und 
zur Sache einvernommen. Wie bereits erwähnt (vgl. Ziff. 2 hiervor), edierte die 
Kammer zudem das Formular FWR Personenkontrolle/vorläufige Festnah-
me/polizeilicher Gewahrsam/Entlassung vom 7. April 2018 (Demonstration 
«F.________») betreffend die Beschuldigte 2 (pag. 393 ff.) sowie die Strafakten 
SK 20 35 betreffend den Beschuldigten 1 (Urteil 2. Strafkammer vom 18. Septem-
ber 2020) und holte zusätzlich einen Handelsregisterauszug der Firma 
«G.________ GmbH» ein (pag. 438).
4.
Anträge der Parteien
Staatsanwältin H.________ stellte und begründete namens der Generalstaatsan-
waltschaft anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung die folgenden 
Anträge (pag. 443; Hervorhebungen im Original):
A. A.________
A.________ sei schuldig zu erklären der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 7. April 
2018 in K.________;
und er sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen
zu verurteilen:
1. zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend CHF 1'600.00;
2. zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine 
angemessenen Gebühr gemäss Art. 21 VKD).


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B. C.________
I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil vom 22. April 2021 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als 
C.________ CHF 450.00 Verfahrenskosten auferlegt wurden.
II. C.________ sei schuldig zu erklären der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 7. April 
2018 in K.________; 
und sie sei in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen
zu verurteilen:
1. zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend CHF 450.00;
2. zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine 
angemessenen Gebühr gemäss Art. 21 VKD).
C. Verfügungen
Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
Rechtsanwältin B.________ stellte und begründete anlässlich der Berufungsver-
handlung namens und auftrags des Beschuldigten 1 sowie der Beschuldigten 2 die 
folgenden Anträge (pag. 440 f.; Hervorhebungen im Original):
I.
A.________ sei freizusprechen:
von der Anschuldigung der Hinderung einer Amtshandlung, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
K.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 3'790.20 und für 
das oberinstanzliche Verfahren für die amtliche Verteidigung in der Höhe von ½ der Aufwendungen 
gemäss beiliegender Kostennote;
unter Ausrichtung einer Genugtuung von CHF 100.00 für die unrechtmässige Haft;
unter Auferlegung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten an den Kanton Bern.
II.
C.________ sei freizusprechen:
von der Anschuldigung der Hinderung einer Amtshandlung, angeblich begangen am 07.04.2018 in 
K.________;
unter Ausrichtung einer Entschädigung für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 3'411.10 (90% 
von CHF 3'790,20) und für das oberinstanzliche Verfahren für die amtliche Verteidigung in der Höhe 
von ½ der Aufwendungen gemäss beiliegender Kostennote;
unter Ausrichtung einer Genugtuung von CHF 100.00 für die unrechtmässige Haft;


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unter Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 135.00 (10% von CHF 1'350.00) 
an C.________ und von CHF 1'215.00 (90% von CHF 1'350.00) sowie der gesamten oberinstanzli-
chen Verfahrenskosten an den Kanton Bern.
III.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochte-
nen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat das erstin-
stanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 16. November 2020 betreffend die 
Freisprüche der Anschuldigung der Hinderung einer Amtshandlung und die damit 
einhergehenden Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich angefochten 
(Ziff. A. I. und B. I. des erstinstanzlichen Dispositivs). Diese Punkte des erstinstanz-
lichen Urteils sind somit durch die Kammer neu zu beurteilen. 
Der Beschuldigten 2 wurden gemäss Ziff. B. I des erstinstanzlichen Dispositivs 
(pag. 155 [PEN 19 626]) Verfahrenskosten im Umfang von CHF 450.00, entfallend 
auf die mit Verfügungen vom 27. September 2019 (pag. 109 f. [PEN 19 626] bzw. 
pag. 122 f. [PEN 19 681]), 19. November 2019 (pag. 116 f. [PEN 19 626]) und 
21. November 2019 (pag. 120 f. [PEN 19 626]) ergangenen Verfahrenseinstellun-
gen wegen Beschimpfung, auferlegt. Dieser Punkt blieb in der Berufungserklärung 
der Generalstaatsanwaltschaft unbeanstandet (pag. 203 f.). Weil die Sachverhalte 
betreffend «Hinderung einer Amtshandlung» und «Beschimpfung» grundverschie-
den sind und die Beschuldigte 2 vorliegend gänzlich auf die Ergreifung eines 
Rechtsmittels verzichtet hat (pag. 211 f.), rechtfertigt sich ein Abweichen von der im 
oberinstanzlichen Berufungsverfahren geltenden Dispositionsmaxime zu Gunsten 
der Beschuldigten 2 vorliegend nicht. Der Antrag der Beschuldigten 2 anlässlich 
der Berufungsverhandlung, die auf die Verfahrenseinstellung entfallenden ihr aufer-
legten Verfahrenskosten aufgrund des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips 
entsprechend zu kürzen (pag. 435; pag. 441), erfolgte zu spät und kann nach dem 
Gesagten nicht mehr gehört werden. Die der Beschuldigten 2 aufgrund der Verfah-
renseinstellung wegen Beschimpfung auferlegten Kosten sind demnach in Rechts-
kraft erwachsen.
Bei der Prüfung der hiervor aufgeführten nicht rechtskräftigen Punkte des erstin-
stanzlichen Urteils verfügt die Kammer über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO). 
Aufgrund der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Ur-
teil auch zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 
StPO).
6.
Verwertbarkeit der Einvernahme vom 8. Juli 2019
Der Zeuge I.________ wurde am 8. Juli 2019 im Strafverfahren gegen den Be-
schuldigten 1 betreffend Hinderung einer Amtshandlung einvernommen (pag. 86 ff. 
[PEN 19 626]). Anlässlich seiner Einvernahme machte er keine parteiöffentlichen 


7
Aussagen betreffend die Beschuldigte 2 und wurde auch nicht spezifisch zu ihrem 
Verhalten befragt.
Die gegen den Beschuldigten 1 und gegen die Beschuldigte 2 getrennten aber par-
allel laufenden Verfahren wurden mit Verfügung vom 27. September 2019 vereinigt 
(pag. 106 f. [PEN 19 626]). Obschon die Beschuldigte 2 weder an der Einvernahme 
vom 8. Juli 2019 persönlich teilnehmen noch im weiteren Verlauf des Strafverfah-
rens den Zeugen I.________ betreffend seine Aussagen direkt konfrontieren konn-
te, verwertete die Vorinstanz die Zeugeneinvernahme vom 8. Juli 2019 auch gegen 
die Beschuldigte 2 (S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 171 [PEN 19 
626]). Vorab ist zu prüfen, ob der Verwertbarkeit der Einvernahme eine Verletzung 
von Teilnahmerechten der Beschuldigten 2 entgegensteht. Sofern dies nicht der 
Fall ist, ist anschliessend zu eruieren, ob eine Verletzung des durch die Europäi-
sche Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierten Konfrontationsanspruchs 
vorliegt.
6.1
Teilnahmerecht (Art. 147 StPO)
Aus Art. 147 Abs. 1 StPO ergibt sich das Teilnahmerecht der Parteien bei Bewei-
serhebungen durch die Staatsanwaltschaft und Gerichte anwesend zu sein, um 
einvernommenen Personen Fragen stellen zu können. Dieses spezifische Teil-
nahme- und Mitwirkungsrecht fliesst aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach 
Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO und Art. 107 Abs. 1 Bst. b StPO. Gemäss Wortlaut von 
Art. 147 Abs. 1 StPO ist zwischen den Beweiserhebungen der Polizei im polizeili-
chen Ermittlungsverfahren und den Beweiserhebungen, welche die Polizei kraft 
staatsanwaltschaftlicher Delegation durchführt, zu differenzieren. Bei delegierten 
Beweiserhebungen gelten die gleichen Regeln wie für Beweiserhebungen durch 
die Staatsanwaltschaft selbst. Demgegenüber haben die Parteien bei Beweiserhe-
bungen durch die Polizei im polizeilichen Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine 
Teilnahmerechte (WOHLERS, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl. 2020, N. 1 f. zu 
Art. 147 StPO). Gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO sind Beweise, die in Verletzung die-
ser Bestimmung erhoben worden sind, nicht zulasten der Partei zu verwenden, die 
nicht anwesend war. 
Parteien sind die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft sowie im Haupt- und 
im Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). In getrennt 
geführten Verfahren kommt den Beschuldigten im jeweils anderen Verfahren keine 
Parteistellung zu. Ein gesetzlicher Anspruch auf Teilnahme an den Beweiserhe-
bungen im eigenständigen Untersuchungs- und Hauptverfahren der anderen be-
schuldigten Person besteht folglich nicht (Art. 147 Abs. 1 StPO e contrario), womit 
auch das Verwertungsverbot nach Art. 147 Abs. 4 StPO entfällt (BGE 140 IV 172 
E. 1.2.3). Mangels Parteistellung im Verfahren gegen den Beschuldigten 1 kamen 
der Beschuldigten 2 zum Zeitpunkt der Einvernahme des Zeugen I.________ keine 
Teilnahmerechte zu, die hätten verletzt werden können. Eine Unverwertbarkeit un-
ter dem Gesichtspunkt von Art. 147 Abs. 4 StPO ist daher nicht gegeben.


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6.2
Konfrontationsanspruch (Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK)
Das in Art. 147 StPO geregelte Teilnahmerecht ist Teil des Anspruchs auf ein faires 
Verfahren und Ausfluss aus Art. 6 Abs. 3 Bst. d der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101), welcher den Anspruch 
der beschuldigten Person statuiert, jenen Zeugen Ergänzungsfragen stellen zu dür-
fen, welche sie belasten. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesgerichts genügt es den Anforde-
rungen von Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK, wenn die beschuldigte Person oder die Ver-
teidigung im Laufe des gesamten Verfahrens einmal eine angemessene und ge-
eignete Gelegenheit erhalten hat, von ihrem Konfrontationsrecht Gebrauch zu ma-
chen (WOHLERS, a.a.O., N. 18 zu Art. 147 StPO). Ein streitiges Zeugnis von aus-
schlaggebender Bedeutung kann ohne Konfrontation mit dem Belastungszeugen 
verwertbar sein, wenn ausreichend kompensierende Faktoren gegeben sind, die 
den Anspruch der angeschuldigten Person auf ein faires Verfahren und die Über-
prüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten (Urteil des Bundesge-
richts 6B_998/2020 vom 5. Januar 2021 E. 2.5; vgl. 6B_1219/2019 vom 24. April 
2020 E. 2.1). Die beschuldigte Person kann sodann den Behörden nicht vorwerfen, 
bestimmte Zeugen zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn sie es 
unterlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1196/2018 vom 6. März 2019 E. 3.1 mit weiteren Hinwei-
sen).
Die Beschuldigte 2 stellte während des ganzen Strafverfahrens nie einen Antrag 
auf direkte Konfrontation mit dem Zeugen I.________. Dessen Aussagen kommt 
insbesondere bei der Sachverhaltserstellung betreffend die erste Phase (vgl. unten 
Ziff. 9.2 und Ziff. 11.4.2) eine wesentliche Bedeutung zu. Weil sie aber durch den 
oberinstanzlich einvernommenen Polizisten E.________ und den Berichtsrapport 
vom 19. April 2018 bestätigt werden, existieren ausreichend kompensierende Fak-
toren, die den Anspruch der Beschuldigten 2 auf ein faires Verfahren und die Über-
prüfung der Verlässlichkeit des Beweismittels gewährleisten. Die Minimalstandards 
gemäss Art. 6 Abs. 3 Bst. d EMRK wurden bzw. werden somit durch die Verwer-
tung der Aussagen des Zeugen I.________ gegen die Beschuldigte 2 nicht verletzt, 
weshalb seine Aussagen auch gegen die Beschuldigte 2 verwendet werden konn-
ten bzw. können.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorbemerkungen
Die Verfahren gegen den Beschuldigten 1 (BM 18 43627) und die Beschuldigte 2 
(BM 18 43628) wurden bei der Staatsanwaltschaft getrennt geführt. Erst mit Verfü-
gung vom 27. September 2019 (pag. 109 f. [PEN 19 626] bzw. pag. 122 f. [PEN 19 
681]) wurden seitens der Vorinstanz die beiden Verfahren (PEN 19 626 betreffend 
den Beschuldigten 1 und PEN 19 681 betreffend die Beschuldigte 2) vereinigt und 
unter der Verfahrensnummer PEN 19 626 weitergeführt. Soweit nun die nachfol-
genden pag.-Hinweise das Verfahren gegen den Beschuldigten 1 und das gemein-
sam geführte Verfahren betreffen, erfolgt die Angabe der Aktenstelle mit der blos-


9
sen Zahl [ohne Zusatz] nach «pag.», wogegen die Aktenstellen aus dem anfänglich 
separat geführten Verfahren gegen die Beschuldigte 2 (BM 18 43628 bzw. PEN 19 
681) den Zusatz «AB2» (Akten Beschuldigte 2) enthalten. 
8.
Vorwurf gemäss Strafbefehl (Anklage)
8.1
Beschuldigter 1
Dem Beschuldigten 1 wird im Strafbefehl vom 13. März 2019, der gemäss Art. 356 
Abs. 1 StPO als Anklageschrift gilt, vorgeworfen, er habe sich der Hinderung einer 
Amtshandlung, begangen am 7. April 2018 in K.________, schuldig gemacht. Kon-
kret soll der Beschuldigte 1 eine Amtshandlung gehindert haben, indem er zwei Po-
lizisten in Zivil nicht beachtet habe, obschon sich diese mündlich als Polizisten zu 
erkennen gegeben hätten und ihn einer Personenkontrolle hätten unterziehen wol-
len. Der Beschuldigte 1 habe der Aufforderung, zur Personenkontrolle anzuhalten, 
keine Folge geleistet, sondern seinen Weg in Richtung J.________ fortgesetzt.
Daraufhin hätten die zivilen Polizisten vor dem Kiosk im J.________ K.________ 
versucht, den Beschuldigten 1 anzuhalten. Obwohl sie sich mehrmals mündlich als 
Polizisten zu erkennen gegeben und den Beschuldigten 1 mehrfach mit den Wor-
ten «Stopp Polizei» ermahnt hätten, habe dieser versucht, sich der Kontrolle zu 
entziehen, indem er die Polizisten mit seinem Körper auf die Seite gedrängt und 
versucht habe, davon zu rennen. In der Folge sei der Beschuldigte 1 zu Boden ge-
führt worden, wo er weiterhin versucht habe, durch Sperren der Arme und Beine 
das Anbringen der Handfesseln zu verhindern, so dass er letztendlich aus dem 
J.________ K.________ zum Transportfahrzeug habe getragen werden müssen. 
Durch diese Handlungen habe der Beschuldigte 1 die mit der Personenkontrolle 
betrauten Polizeibeamten an einer Amtshandlung gehindert (pag. 61 f.).
8.2
Beschuldigte 2
Der Beschuldigten 2 wird im Strafbefehl vom 14. März 2019 vorgeworfen, sie habe 
sich der Hinderung einer Amtshandlung sowie der Beschimpfung, beides begangen 
am 7. April in K.________, schuldig gemacht. Die angeklagte Beschimpfung, wo-
nach die Beschuldigte 2 den Polizisten D.________, L.________, E.________ und 
I.________ mehrfach den Stinkefinger gezeigt haben soll, war aufgrund der 
zurückgezogenen Strafanträge der betreffenden Polizisten erstinstanzlich nicht 
mehr zu beurteilen (vgl. Vorwurf gemäss Strafbefehl [pag. 75 ff. AB2]). Demnach 
wird nachfolgend einzig der Vorwurf «Hinderung einer Amtshandlung» zusammen-
gefasst wiedergegeben.
Die Beschuldigte 2 soll eine Amtshandlung gehindert haben, indem sie zwei Poli-
zisten in Zivil nicht beachtet habe, obschon sich diese mündlich als Polizisten zu 
erkennen gegeben hätten und sie einer Personenkontrolle hätten unterziehen wol-
len. Die Polizisten hätten in der Folge versucht, die Beschuldigte 2 am Arm festzu-
halten, wobei sie sich jedoch losgerissen habe und in Richtung J.________ davon-
gerannt sei. Beim J.________ hätten die Polizisten erneut versucht, die Beschul-
digte 2 einer Personenkontrolle zu unterziehen. Trotz der mehrmaligen lauten Rufe 
«Stopp Polizei» sei die Beschuldigte 2 über den M.________ Richtung N.________ 
davongerannt. Als die Polizisten sie eingeholt hätten, habe sie sich kurz zur Wehr 


10
gesetzt, indem sie die Arme vor ihrem Körper verschränkt habe. Es sei ihr mehr-
mals gesagt worden «gäbet t Häng hingere, mir si vor Polizei», worauf sie die Arme 
schliesslich gelöst und rückseitig habe arretiert werden können. Anschliessend sei 
sie gebeten worden, sich auf den Boden zu setzen, was sie wiederum verweigert 
habe, so dass sie auf den Boden gesetzt worden sei. Daraufhin habe sie sich hin-
gelegt. Der Aufforderung, aufzustehen und zu Fuss zum Transportbus zu gehen, 
sei sie ebenfalls nicht nachgekommen. Deshalb habe sie vom Boden gehoben und 
zum Bus getragen werden müssen. Durch diese Handlungen habe die Beschuldig-
te 2 die mit der Personenkontrolle betrauten Polizeibeamten an einer Amtshand-
lung gehindert (pag. 75 f. AB2).
9.
Beweisergebnis der Vorinstanz 
Die Vorinstanz teilte den Sachverhalt in eine Vorphase sowie drei Hauptphasen ein 
(S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 169). In der Folge nahm sie für 
jede dieser Phasen eine separate Beweiswürdigung vor und stellte hernach den 
Sachverhalt fest.
9.1
Vorphase
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Vorphase aus strafrechtlicher Sicht nicht 
relevant sei (S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 169):
Noch eine Art «Vorphase» stellt die Demonstration als solche dar. Wie erwähnt geht die Staatsan-
waltschaft davon aus, dass die beiden Beschuldigten im Demonstrationszug mitgelaufen sind, diesen 
dann aber noch vor der definitiven Einkesselung verlassen haben. In der Folge hielten sich die Be-
schuldigten vor dem J.________, im Bereich des O.________ auf. Sie sind dort Polizisten aufgefallen, 
haben sich aber selbst nach Auffassung der anwesenden Polizisten vorerst nicht strafrechtlich rele-
vant verhalten.
9.2
Erste Phase
Die Vorinstanz gelangte unter Würdigung der ihr zur Verfügung stehenden Be-
weismittel zusammengefasst zum Ergebnis, dass die beiden Beschuldigten, nach-
dem sie die Demonstration «F.________» verlassen hätten, vom M.________ aus 
die Einkesselung der erwähnten Demonstration beobachtet hätten. Die Beschuldig-
te 2 habe dies fotografisch festgehalten, worauf zwei Polizisten in Zivil, Polizist 
I.________ und Polizist E.________, auf sie aufmerksam geworden seien. In dubio 
pro reo sei davon auszugehen, dass die Beschuldigten nicht um die polizeiliche 
Identität der beiden Beobachter gewusst hätten und es auch nicht zu einer mündli-
chen Interaktion zwischen den Polizisten in Zivil und den beiden Beschuldigten ge-
kommen sei.
Anschliessend seien die Beschuldigten auf Höhe der P.________ von hinten an 
den Schultern (allenfalls am Arm) ergriffen worden. Sie hätten nicht reagiert und 
seien einfach weitergelaufen oder in der Endphase dann weggerannt, wobei sie 
sich aus den Augen verloren hätten. In dubio pro reo sei davon auszugehen, dass 
die Beschuldigten nicht genügend konkret über eine bevorstehende Personenkon-
trolle informiert worden seien. Sie hätten nicht mitbekommen, dass sich die sie an-
haltenden Personen als Polizeiangehörige ausgegeben hätten. Diese Schlussfolge-
rung lasse sich, unter Berücksichtigung des auf dem M.________ herrschenden 


11
Lärms, rechtfertigen, weil die Beschuldigten konstant wiedergegeben hätten, dass 
die Personen nur gestarrt und geschwiegen hätten. Es liessen sich jedenfalls keine 
weitergehenden Bemühungen der beiden Beschuldigten, eine geplante Personen-
kontrolle zu behindern bzw. zu verhindern, feststellen (S. 11 f. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 174 f.).
9.3
Zweite Phase
Die Vorinstanz gelangte unter Würdigung der ihr zur Verfügung stehenden Be-
weismittel zu folgendem Ergebnis (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 181):
Insgesamt gelangt das Gericht zum Schluss, dass die Aussagen des Beschuldigten 1 für sich gese-
hen gleichbleibend, mithin widerspruchsfrei sind. Der von ihm geschilderte Ablauf ist grundsätzlich lo-
gisch und damit nachvollziehbar, jedenfalls nicht unglaubhaft. Die Darstellungen der Polizeiseite sind 
ebenfalls denkbar, lösen aber gewisse Fragezeichen aus. Gewisse Ungenauigkeiten überraschen. 
Gewisse Details sprechen eher dafür, dass der Zugriff eher überraschend, ohne Vorwarnung erfolgte, 
dann über das gegenseitige Ausweisen diskutiert wurde und das Ganze in einem passiven Versper-
ren endete, ohne konkrete Gewaltanwendung von Seiten des Beschuldigten. Mit Blick auf diese Über-
legungen geht das Gericht in dieser zweiten Phase und unter ausdrücklicher Anwendung der in dubio 
pro reo Regel von der für den Beschuldigten 1 günstigeren Sachverhaltsvariante aus. D.h., dass der 
Beschuldigte 1 beim Kiosk in J.________ K.________ auf seine Freundin gewartet hat. Während die-
sem Warten wurde er von den zivilen Polizisten, die ihn bereits in der ersten Phase kontrollieren woll-
ten, wiederentdeckt und in der Folge direkt physisch angehalten. Gegen diese für ihn überraschende 
Anhaltung wehrte sich der Beschuldigte verbal; es resultierte eine Diskussion über die Ausweismoda-
litäten. Ab diesem Zeitpunkt war dem Beschuldigten 1 klar, dass es um eine polizeiliche Personen-
kontrolle geht, worauf er sich – zugegebenermassen – passiv verhielt und schliesslich von den Poli-
zisten weggetragen werden musste.
9.4
Dritte Phase
Die Vorinstanz gelangte unter Würdigung der ihr zur Verfügung stehenden Be-
weismittel zu folgendem Ergebnis (S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 185):
Als die Beschuldigte 2 für sich erkannte, dass das Zeigen des Stinkefingers eine ungute Idee war 
drehte sie sich ab und entfernte sich. Wenig später bemerkte sie, dass ihr zwei (zivile) Personen folg-
ten. Diese Personen hat sie in dieser Phase nicht als Polizisten erkannt, zumal es sich nicht um die 
gleichen Personen handelte wie in der ersten Phase, bei welcher sie selber ebenfalls involviert war. 
Mögliche „Stopp Polizei“-Rufe hat sie aufgrund des vor Ort herrschenden Lärms nicht gehört. 
Als die zwei Personen sie eingeholt hatten, drückten sie sie im Rahmen der Anhaltung ans Geländer. 
In der Folge gaben sich die zwei Personen als zivile Personen zu erkennen, was von der Beschuldig-
ten 2 auch realisiert wurde. In der Folge gab die Beschuldigte 2 auf entsprechende Aufforderung hin 
ihre Hände sofort frei bzw. nach hinten. Aktive Gewaltanwendung ihrerseits wurde nirgends geschil-
dert. Unbestritten ist, dass sich die Beschuldigte 2 ab diesem Zeitpunkt passiv verhielt. 
Es ist davon auszugehen, dass die beiden Polizisten der Beschuldigten 2 daraufhin den Polizeiaus-
weis zeigten. Sie selber zeigte zu diesem Zeitpunkt keinen Personalausweis, wurde aber offenbar 
auch nicht dazu aufgefordert, einen solchen vorzuweisen. In der Folge wurde sie – ohne weitere Pro-
bleme – zur Sammelstelle gebracht. Dort wiederum widersetzte sie sich verschiedenen polizeilichen 


12
Aufforderungen; bspw. verweigerte sie Aussagen zu ihren Personalien oder sie weigerte sich, sich auf 
den Boden zu setzen. Zum Schluss musste die Beschuldigte 2 sogar zum Transportfahrzeug getra-
gen werden. Auch in diesem Bereich ist nichts von aktivem Verhalten oder von aktivem Sich-Wehren 
vermerkt. 
10.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
10.1
Generalstaatsanwaltschaft
Staatsanwältin H.________ führte anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsver-
handlung im Wesentlichen aus, dass die Aussagen der beiden Beschuldigten zur 
ersten Phase holzschnittartig und demnach nicht glaubhaft seien. So hätten sich 
gemäss Ausführungen des Beschuldigten 1 die beiden Polizisten in Zivil komplett 
unmotiviert verhalten. Dass zwei Polizisten zwei Leute verfolgen, sie in der Folge 
an der Schulter festhalten und anschliessend einfach wieder loslassen würden, wä-
re unerhört und würde überhaupt keinen Sinn machen. Zudem sollen sich die bei-
den Beschuldigten einfach aus den Augen verloren haben, obschon sie nicht weg-
gelaufen seien. Man verliere sich nicht einfach aus den Augen, sofern man nicht 
vor jemandem davonlaufe. Entscheidend sei letztendlich, ob die Polizisten in Zivil 
sich als solche zu erkennen gegeben hätten. Das sei ein Umstand, welcher im Be-
richtsrapport sowie von den Zeugen I.________ und E.________ übereinstimmend 
festgehalten worden sei und schlicht zum Standardvorgehen gehöre. Dieser Punkt 
wirke in den Aussagen der Beschuldigten besonders unglaubhaft. Es sei schwer-
lich vorstellbar, dass ein Polizist oder eine andere Person einfach jemandem nach-
renne, ihn festhalte und sobald sich dieser umdrehe kein Wort sage. Überdies sei 
unglaubwürdig, wonach die beiden demonstrationserfahrenen Beschuldigten die 
beiden Polizisten in Zivil nicht erkannt hätten. Nach dem Gesagten sei zu schluss-
folgern, dass die beiden Beschuldigten spätestens im Moment, als sie von den Po-
lizisten verfolgt und weggerannt seien, gewusst hätten, dass die beiden Männer 
Polizisten in Zivil seien, die sie hätten kontrollieren wollen. Die beiden Beschuldig-
ten hätten sich entfernt, um sich dieser Kontrolle zu entziehen (pag. 423 f.).
Der Beweiswürdigung der Vorinstanz könne auch betreffend die zweite Phase 
nicht gefolgt werden. Es erstaune, dass die Vorinstanz an der Anhaltekarte sowie 
den Aussagen des Zeugen I.________ gewisse Zweifel anbringe und in der Folge 
die Beweismittel gesamthaft diskreditiere. Es sei nicht erkennbar, inwiefern die 
Aussagen des Zeugen I.________ unglaubhaft seien, zumal er keine übermässi-
gen Belastungen gemacht habe. Vielmehr habe er klar angegeben, was er noch 
gewusst habe und was nicht. Die Anhaltekarte sei dagegen tatsächlich flüchtig ver-
fasst worden, was bei einem Dokument, das vor Ort verfasst worden sei aber gera-
dezu inhärent sei. Letztendlich lägen die Anhaltekarte, der Berichtsrapport und 
zwei Zeugenaussagen vor, welche alle übereinstimmend festhalten würden, dass 
sich die Polizisten dem Beschuldigten 1 mehrfach zu erkennen gegeben und ihn 
zum Anhalten aufgefordert hätten. Abweichend davon bestreite der Beschuldigte 1 
konstant, sich gewehrt zu haben. Seine Aussagen seien unglaubhaft, da es keinen 
Grund gegeben hätte, ihn auf den Boden zu führen und zu fesseln, wenn er sich 
seinen Aussagen gemäss verhalten hätte. Überdies sei nicht erklärbar, wie sich die 
beiden Polizisten dem Beschuldigten 1 unbemerkt hätten nähern sollen, zumal er 


13
auf seine Freundin gewartet habe und folglich sicher aufmerksam gewesen sei. 
Demnach sei erstellt, wonach der Beschuldigte 1 versucht habe, trotz mehrfacher 
Stopp-Polizeirufen wegzurennen. Anschliessend habe er seine Arme versperrt, 
versucht wegzurennen und dabei die Polizisten mit seinem Körper zur Seite ge-
drängt (424 ff.).
Die Beschuldigte 2 habe in der dritten Phase, spätestens als sie die Kontrolle ih-
res Freundes gesehen habe, sowohl uniformierte Polizisten als auch solche in Zivil 
gesehen. Zudem habe sie mehrfach ausgesagt, dass ihr die Männer wegen des 
Zeigens des Stinkefingers nachgerannt seien und sie, als sie die Männer bemerkt 
habe, vor diesen weggerannt sei. Das habe überdies der Zeuge D.________ ge-
nauso wahrgenommen. Demnach lasse sich kein anderes Fazit ziehen, als dass 
sie vor den Polizisten weggelaufen sei. Sowohl dem Berichtsrapport als auch der 
nachträglich edierten Anhaltekarte lasse sich eindeutig entnehmen, dass mehrfach 
«Stopp-Polizei» gerufen worden sei. Die Annahme zu treffen, die Beschuldigte 2 
habe diese Rufe nicht gehört, liege fern. Wäre es so laut gewesen, dass man 
nichts mehr gehört hätte, hätten die Zwischenrufe der Passanten auch nicht weiter 
gestört. Darüber hinaus habe die Beschuldigte 2 ausgesagt, dass es auf der Stras-
se keine Leute gehabt hätte. Mit Blick auf das Gesagte habe die Beschuldigte 2 
genau gewusst, dass es sich bei den Verfolgern um Polizisten in Zivil gehandelt 
habe, die eine Personenkontrolle hätten durchführen wollen. Indem sie trotzdem 
weggerannt sei, habe sie zumindest in Kauf genommen, die Polizisten an der rei-
bungslosen Durchführung der Kontrolle zu hindern (pag. 426 f.).
10.2
Verteidigung
Rechtsanwältin B.________ führte namens der Beschuldigten im Wesentlichen 
aus, dass die Aussagen der Beschuldigten betreffend die erste Phase konstant 
und widerspruchsfrei seien und zudem diverse Realkriterien enthalten würden. 
Demgegenüber stünden die Aussagen der Polizisten, welche diverse Ungereimt-
heiten aufweisen würden. Aufgrund dessen bestünden in dieser ersten Phase er-
hebliche Zweifel, wonach sich der Sachverhalt so, wie er im Strafbefehl resp. dem 
Berichtsrapport dargelegt worden sei, abgespielt habe. In dubio pro reo sei zuguns-
ten der Beschuldigten davon auszugehen, dass die Beschuldigten die Polizisten 
nicht als solche erkannt und diese überdies auch nicht als solche hätten erkennen 
müssen, weil die Beschuldigten nichts Unrechtes getan hätten, die Polizisten in Zi-
vil unterwegs gewesen seien und sie überdies auch keinen Polizeiausweis gezeigt 
hätten. Demnach hätten die beiden Beschuldigten in dieser ersten Phase nicht ver-
sucht, sich einer Personenkontrolle zu entziehen (pag. 428 ff.)
Die Aussagen des Beschuldigten 1 betreffend die zweite Phase seien glaubhaft, 
weil sie konstant und widerspruchsfrei seien und zudem diverse Realkriterien ent-
halten würden. Demgegenüber seien die Aussagen der Polizisten unpräzis und 
würden diverse Ungereimtheiten aufweisen. Insbesondere die Aussagen des Zeu-
gen I.________ seien widersprüchlich und würden zudem nicht mit dem Berichts-
rapport übereinstimmen. Der Zeuge D.________ könne sich ebenfalls nur noch lü-
ckenhaft an die Geschehnisse erinnern und auch der Zeuge E.________ wisse 
nicht mehr, ob sie sich vor dem Zugriff oder erst danach als Polizisten zu erkennen 
gegeben hätten. Aufgrund dessen sei zugunsten des Beschuldigten 1 davon aus-


14
zugehen, dass er vor dem Kiosk im J.________ K.________ gestanden sei und auf 
die Beschuldigte 2 gewartet habe. Er sei nicht davongerannt, als die Polizisten in 
Zivil auf ihn zugekommen seien. Die Polizisten hätten ihn sofort gepackt und dar-
aufhin gesagt, dass er sich ausweisen solle, worauf er entgegnet habe, dass er 
nicht irgendjemandem den Ausweis zeige. Daraufhin hätten die beiden Männer 
dem Beschuldigten 1 gesagt, dass sie von der Polizei seien, worauf es ihm ab die-
sem Zeitpunkt klar gewesen sei, dass er es mit Polizisten zu tun habe. In der Folge 
habe er sich nicht gewehrt, sondern ausschliesslich passiv verhalten. Somit habe 
er auch in der zweiten Phase nicht versucht, sich einer Personenkontrolle zu ent-
ziehen (pag. 430 ff.)
Die Beschuldigte 2 habe den Sachverhalt betreffend die dritte Phase konstant, wi-
derspruchsfrei und mit diversen Realkennzeichen durchsetzt wiedergegeben. Sie 
habe bei ihren Schilderungen nicht übertrieben. Dagegen würden die Aussagen der 
Polizisten diverse Unstimmigkeiten aufweisen. So habe bspw. der Zeuge 
D.________ nicht mehr gewusst, ob sie direkt nach dem Ausweis gefragt hätten. 
Die Beschuldigte 2 habe dagegen beteuert, nie nach ihrem Ausweis gefragt wor-
den zu sein. Demnach sei in dubio pro reo davon auszugehen, dass die Beschul-
digte 2 die möglicherweise ergangenen Stopp-Polizeirufe nicht gehört habe. Sie 
habe lediglich bemerkt, dass ihr zwei Personen folgen würden, wobei sie diese 
nicht als Polizisten habe identifizieren können, weil sie unter anderem auch keine 
Polizeiuniform getragen hätten. Erst als die Beschuldigte 2 vor dem O.________ 
ans Glasgeländer gedrückt worden sei und die beiden Verfolger ihr ihre Polizeizu-
gehörigkeit eröffnet hätten, habe die Beschuldigte 2 gewusst, dass es sich bei ihren 
Verfolgern um Polizisten in Zivil handeln würde. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die 
Beschuldigte 2 nur noch passiv verhalten (pag. 432 ff.)
11.
Würdigung durch die Kammer
11.1
Vorbemerkungen
Betreffend die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung kann auf die zutref-
fenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. S. 3 ff. der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung, pag. 166 ff.). 
Die Vorinstanz beschränkt sich (wohl auch im Blick auf das zu begründende Er-
gebnis) auf die Aufführung von Realkriterien, welche für die Beurteilung der Glaub-
haftigkeit einer Aussage massgebend seien. Ergänzend ist festzuhalten, dass Be-
kundungen, welche nicht unter Wahrheitspflicht erfolgt sind, einer Zeugenaussage 
nicht gleichzustellen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_98/2016 vom 9. Septem-
ber 2016 E. 2.4.2 mit weiteren Hinweisen). Demnach ist zu berücksichtigen, dass 
der Beschuldigte 1 und die Beschuldigte 2 nicht der Wahrheitspflicht unterstanden, 
anders als die als Zeugen einvernommenen Polizisten I.________, D.________ 
und E.________ anlässlich ihrer Einvernahme.
11.2
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Betreffend den unbestrittenen und bestrittenen Sachverhalt kann vorab auf die zu-
treffenden Ausführungen der Vorinstanz verweisen werden (S. 7; S. 13; S. 19 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 170; pag. 176; pag. 182). 


15
Zusammenfassend und präzisierend ist festzuhalten, dass im Wesentlichen um-
stritten ist, wie die Polizisten in Zivil auf die Beschuldigten aufmerksam wurden, ob 
und wann sie sich als zivile Polizisten zu erkennen gaben und zu welchem Zeit-
punkt es den Beschuldigten klar gewesen sein musste, dass sie es mit Polizisten in 
Zivil zu tun hatten, die sie einer Personenkontrolle unterziehen wollten. Weiter ist 
strittig, wie sich die Beschuldigten in der jeweiligen Personenkontrolle verhielten 
bzw. ob und wie sie sich allenfalls gegen die Personenkontrolle zur Wehr setzten 
oder zu flüchten versuchten.
11.3
Beweismittel
Im vorliegenden Fall stehen dem Gericht keine objektiven Beweismittel zur Verfü-
gung. Die Vorinstanz hat die subjektiven Beweismittel korrekt ins Verfahren einge-
bracht und zutreffend aufgelistet sowie wiedergegeben (S. 5 ff. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung, pag. 168 ff.). Der Würdigung der subjektiven Beweismittel 
kommt im vorliegenden Fall entscheidende Bedeutung zu. Zudem hat die Kammer 
weitere Beweisergänzungen vorgenommen (vgl. Ziff. 3 hiervor). Aufgrund dessen 
ist nachfolgend auf die verschiedenen Beweismittel präzisierend einzugehen, bevor 
diese gewürdigt werden.
11.3.1 Anhaltekarte und FWR-Formular betreffend den Beschuldigten 1 und die Be-
schuldigte 2
Anhaltekarte für den Ordnungsdienst betreffend den Beschuldigten 1
Der Anhaltekarte für den Ordnungsdienst vom 7. April 2018 ist zu entnehmen, dass 
die Begleitperson des Angehaltenen die Verfasser aus naher Distanz gefilmt habe. 
Im J.________ sei sodann versucht worden den Beschuldigten 1 zu kontrollieren. 
Dieser habe trotz der Zurufe «Stopp-Polizei» versucht, sich der Kontrolle durch 
Wegrennen zu entziehen. Sobald er durch die Verfasser gepackt worden sei, habe 
er die Arme versperrt, um auf diesem Weg die Fesselung zu verhindern. Beim Ab-
transport habe er nur noch passiven Widerstand geleistet (pag. 93 f.).
Anhaltekarte für den Ordnungsdienst betreffend die Beschuldigte 2
Gemäss der Anhaltekarte für den Ordnungsdienst vom 7. April 2018 habe die Be-
schuldigte 2 anlässlich einer Personenkontrolle den Polizisten den Stinkefinger ge-
zeigt, sei anschliessend zu Fuss geflüchtet und habe trotz mehrmaliger Stopp-
Polizeirufe nicht gestoppt. Bei der Anhaltung habe sie die Arme versperrt und habe 
mittels Kraftaufwand arretiert werden müssen. Weiter habe sie sich geweigert in 
den Polizeiwagen einzusteigen, weshalb sie sie zu viert in den Wagen hätten hie-
ven müssen (pag. 395).
FWR Personenkontrolle / vorläufige Festnahme / polizeilicher Gewahrsam Entlas-
sung betreffend den Beschuldigten 1
Aus dem Formular «FWR Personenkontrolle / vorläufige Festnahme / polizeilicher 
Gewahrsam Entlassung» (nachfolgend: FWR-Formular) vom 8. April 2018 geht 
hervor, dass der Beschuldigte 1 am 7. April 2018 wegen Hinderung einer Amts-
handlung und Landfriedensbruch im J.________ K.________ beim Q.________ 
um 18:20 Uhr festgenommen und am Folgetag um 01:43 Uhr entlassen worden sei 
(pag. 95 f.).


16
FWR-Formular betreffend die Beschuldigte 2
Dem FWR-Formular vom 8. April 2018 lässt sich entnehmen, dass die Beschuldig-
te 2 am 7. April 2018 um 18:25 Uhr wegen Hinderung einer Amtshandlung festge-
nommen und am 8. April 2018 um 01:35 Uhr entlassen worden sei (pag. 393 f.).
Konkrete Würdigung
Die Vorinstanz schreibt der Anhaltekarte keinen grossen Beweiswert zu, da diese 
flüchtig verfasst worden sei. Das zeige sich insbesondere daran, dass man zum 
Delikt «Hinderung einer Amtshandlung» noch «Landfriedensbruch» geschrieben 
habe, wobei es den Polizisten eigentlich klar gewesen sein müsste, dass dieser 
Vorwurf vorliegend unhaltbar sei (S. 15 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 178). Die Verteidigung teilt diese Ansicht im Wesentlichen und führt anlässlich 
der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung zusätzlich ins Feld, dass auf dem 
edierten FWR-Formular betreffend die Beschuldigte 2 noch ein Komma ersichtlich 
sei, was darauf hindeute, dass auch in diesem FWR-Formular zuvor noch Land-
friedensbruch aufgeführt worden sei (pag. 434). Letztendlich sei es nicht fair, wenn 
das ungenaue Arbeiten von Polizisten auf die Beschuldigten überwälzt werde 
(pag. 430 ff.). Abweichend davon ist die Generalstaatsanwaltschaft der Ansicht, 
dass eine gewisse Flüchtigkeit bei einem Dokument, welches noch vor Ort erstellt 
werde, geradezu inhärent sei. Es sei davon auszugehen, dass auf der Anhaltekarte 
das stehe, was sich gemäss Ausführungen der Polizisten einige Minuten zuvor ab-
gespielt habe. Ein falsch aufgeführter Tatbestand reiche demnach sicherlich nicht 
aus, um dem Dokument ausschliesslich aus diesem Grund jeglichen Beweiswert 
abzusprechen (pag. 425).
Den Ausführungen der Vorinstanz und der Verteidigung kann nicht gefolgt werden. 
Vorab ist festzustellen, dass die Anhaltekarte selbst sowohl betreffend den Be-
schuldigten 1 als auch die Beschuldigte 2 (pag. 93 f.; pag. 395) nur den Tatbestand 
der Hinderung einer Amtshandlung enthält, nicht jedoch denjenigen des Landfrie-
densbruchs. Letztgenannter Tatbestand ist neben demjenigen der Hinderung einer 
Amtshandlung als Grund der vorläufigen Festnahme ausschliesslich im FWR-
Formular betreffend den Beschuldigten 1 (pag. 95) aufgeführt. Dieses Formular 
wurde – wie der Zeuge Polizist D.________ nachvollziehbar schilderte – erst im 
Festhalte- und Warteraum (FWR) ausgefüllt, mithin von «Leuten, welche nicht 
draussen waren» (pag. 379, Z. 40). Daraus kann nun nichts zugunsten des Be-
schuldigten 1 abgeleitet werden bzw. dieser unzutreffend angegebene Grund für 
die vorläufige Festnahme schadet der Glaubhaftigkeit der Aussagen von Polizist 
I.________ und E.________ nicht. Die beweismässig tauglichsten Angaben sind in 
aller Regel diejenigen, welche unmittelbar an das Geschehen anknüpfen, da sie 
meist noch frei von Suggestionseinflüssen und Wahrnehmungsbeeinflussungen 
anderer Art sind (vgl. LUDEWIG/BAUMER/TAVOR, Einführung in die Aussagepsycho-
logie, in: LUDEWIG/BAUMER/TAVOR [Hrsg.] Aussagepsychologie für die Rechtspra-
xis, Zürich 2017, S. 70 ff.). Die Anhaltekarte vom 7. April 2018 ist das unmittelbars-
te Beweismittel, das dem Gericht vorliegt. Alleine deshalb kommt ihr eine grosse 
Bedeutung zu. Obschon auf dem FWR-Formular betreffend den Beschuldigten 1 
fälschlicherweise auch noch der Tatbestand des Landfriedensbruchs aufgeführt 
wurde, ist der Beweiswert der sachverhältlichen Angaben auf der Anhaltekarte 


17
nicht zu bezweifeln: Zeitdruck bzw. Stress sind ein möglicher Erklärungsansatz. 
Darüber hinaus liegt auch auf der Hand, dass der aufgeführte Landfriedensbruch 
das Resultat von nicht alles umfassenden Sachverhaltskenntnissen der Polizisten 
war (unbestrittenermassen nahmen die beiden Beschuldigten ja teil an der unbewil-
ligten Demonstration «F.________», und ob diese letztlich noch rechtzeitig den 
Demonstrationszug verlassen hatten, konnte aus rechtlicher Sicht ja nicht in der 
Einschätzung der Polizisten in Zivil liegen und schon gar nicht von solchen Mitar-
beitenden der Polizei im FWR R.________, fernab des Geschehens). Letztendlich 
ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft über die konkreten Anklagepunkte zu ent-
scheiden. Das Vorbringen der Verteidigung, wonach aufgrund des Kommas auf 
dem FWR-Formular betreffend die Beschuldigte 2 darauf geschlossen werden 
könne, dass dort ebenfalls noch der Tatbestand des Landfriedensbruchs aufgeführt 
gewesen sei, ist weit hergeholt und kann nicht gehört werden; im Übrigen liesse 
sich bejahendenfalls ebenfalls nichts zugunsten der Beschuldigten 2 ableiten. 
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der fälschlicherweise aufgeführte Tat-
bestand «Landfriedensbruch» bezüglich des Kernsachverhalts der Anschuldigung 
der Hinderung einer Amtshandlung den Beweiswert der Angaben auf der Anhalte-
karte nicht in Zweifel zu ziehen vermag.
11.3.2 Berichtsrapport 
Aus dem Berichtsrapport vom 19. April 2018 (pag. 4 ff.; pag. 37 ff. AB2), verfasst 
durch Polizist I.________ und D.________ geht im Wesentlichen hervor, dass die 
Polizisten D.________, I.________, E.________ und L.________ zusammen die 
unbewilligte Demonstration «F.________» überwacht hätten. Nachdem der Umzug 
eingekesselt worden sei, hätten sich Polizist I.________ und E.________ unter den 
O.________ begeben, um das Geschehen zu beobachten. Dabei sei Polizist 
I.________ aufgefallen, wie die Beschuldigte 2 das Mobiltelefon auf seinen Kolle-
gen und ihn gerichtet habe, weshalb sie sich um einen Stützpfeiler herum abge-
dreht hätten. Die Beschuldigte 2 sei in der Folge um den Stützpfeiler herumgelau-
fen und habe ihr Mobiltelefon aus der Distanz von weniger als einem Meter auf sie 
gerichtet. Anschliessend sei die Beschuldigte 2 mit dem Beschuldigten 1 zusam-
men an der P.________ entlang in Richtung S.________ vom J.________ 
K.________ gegangen. Da die Beschuldigte 2 das Mobiltelefon nur auf sie gerich-
tet habe, seien sie davon ausgegangen, dass sie sie als zivile Polizisten erkannt 
habe. Auf der Höhe der P.________ sei versucht worden, sowohl den Beschuldig-
ten 1 als auch die Beschuldigte 2 anzusprechen, um sie zwecks Polizeikontrolle 
anzuhalten. Da die Beschuldigten nicht darauf reagiert hätten, habe man sich 
mündlich zu erkennen gegeben und sie aufgefordert, zwecks Polizeikontrolle anzu-
halten. Da selbst dieses Unterfangen gescheitert sei, habe man versucht, die Be-
schuldigte 2 am Arm festzuhalten, worauf sich diese losgerissen habe und Rich-
tung J.________ davongerannt sei.
In einer zweiten Phase habe man probiert den Beschuldigten 1, weil sich dieser 
zusammen mit der Beschuldigten 2 aufgehalten habe, vor dem Kiosk im 
J.________ K.________ anzuhalten. Der Beschuldigte 1 habe sich durch Wegren-
nen der Polizeikontrolle entziehen wollen, obschon sich die Polizisten mündlich als 
solche zu erkennen gegeben hätten und ihn mit den Worten «Stopp-Polizei» er-


18
mahnt hätten. Weil der Beschuldigte 1, um sich der Personenkontrolle zu entzie-
hen, sie mit seinem Körper zur Seite habe drängen wollen, habe man ihn an den 
Armen gepackt, wobei er diese sofort versperrt habe. In der Folge habe man den 
Beschuldigten 1 zu Boden geführt, wo er weiterhin durch Sperren der Arme und 
Beine das Anbringen der Fesselung zu verhindern versucht habe. Er habe letztend-
lich zum Transportfahrzeug getragen werden müssen. Während des Wartens auf 
das Transportfahrzeug hätten Polizist D.________ und L.________ eine Rundum-
sicherung aufgezogen. Dabei habe die Beschuldigte 2 auf der anderen Strassen-
seite erblickt werden können, welche sie beobachtet habe. Polizist I.________ ha-
be anschliessend den Polizisten D.________ und L.________ erklärt, dass sie be-
reits versucht hätten, die Beschuldigte 2 anzuhalten, diese sich aber in der Folge 
losgerissen und entfernt habe. Während des Wartens auf das Transportfahrzeug 
seien zusätzlich Polizisten in Uniform dazu gestossen. Obschon es klar ersichtlich 
gewesen sei, dass sich der Beschuldigte 1 in einer Polizeikontrolle befunden habe, 
habe die Beschuldigte 2 mehrfach den Stinkefinger in Richtung der Polizisten ge-
zeigt, worauf sich die Polizisten D.________ und L.________ entschieden hätten, 
sie einer Personenkontrolle zu unterziehen.
Ab diesem Punkt setzte der Polizist D.________ den Bericht fort und schrieb, dass 
die Beschuldigte 2 über den M.________ Richtung N.________ gerannt sei, nach-
dem sie bemerkt habe, dass er und Polizist L.________ auf sie zugegangen seien. 
Sie habe trotz der Rufe «Stopp-Polizei» nicht gestoppt. Letztendlich habe sie auf 
Höhe der P.________ eingeholt und angehalten werden können. In der Folge habe 
sie sich kurz zur Wehr gesetzt, indem sie die Arme vor dem Körper verschränkt 
habe. Nach mehrmaliger Aufforderung habe sie die Hände letztendlich gelöst, um 
sich arretieren zu lassen. Da man durch mehrere Passanten, welche die Anhaltung 
mitverfolgt hätten, angeschrien worden sei, habe man sich, sobald es möglich ge-
wesen sei, mittels Polizeiausweis ausgewiesen und sich anschliessend mit der Be-
schuldigten 2 zum Q.________ begeben. Dort angekommen habe man sie gebe-
ten, sich auf den Boden zu setzen, was sie verweigert habe. Sie habe jegliche 
Aussagen verweigert. Als der Transportwagen gekommen sei, habe man die Be-
schuldigte 2 in den Bus tragen müssen, weil sie erneut jegliche Kooperation abge-
lehnt habe (pag. 5 f.).
Konkrete Würdigung
Da der Berichtsrapport der Polizei von mindestens zwei Personen verfasst wurde, 
ging die Vorinstanz davon aus, dass sich die Verfasser abgesprochen hätten (S. 9 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 172). Anlässlich der oberinstanzli-
chen Berufungsverhandlung führte die Verteidigung betreffend den Berichtsrapport 
aus, dass sich die Frage stelle, ob überhaupt auf diesen abgestellt werden könne, 
wenn dieser erst zwei Wochen später und offenbar in Absprache zwischen mehre-
ren Polizisten verfasst worden sei (pag. 429). Dem hielt die Generalstaatsanwalt-
schaft entgegen, dass die Tatsache, dass sich der Zeuge I.________ ein Jahr 
später anlässlich seiner Einvernahme nicht mehr genau an jedes Detail erinnert 
habe, nichts daran ändere, dass grundsätzlich auf seinen Berichtsrapport abgestellt 
werden könne, zumal dem Gericht nunmehr die heutigen Aussagen des Zeugen 
E.________ vorliegen würden, welcher sich offenbar noch sehr gut habe erinnern 


19
können. Überdies sei es kein derart besonderes Ereignis gewesen, welches man 
ganz genau im Kopf behalte (pag. 423).
Die Verfasser des Berichts sind I.________ und D.________ (pag. 6) Der Zeuge 
I.________ gab an, er sei mit seinem Kollegen E.________ unterwegs gewesen 
(pag. 89), was Letzterer anlässlich seiner Zeugenaussage bestätigte (pag. 405, 
Z. 43 f.). Der Beschuldigte 1 sowie die Beschuldigte 2 gaben sodann übereinstim-
mend zu Protokoll, dass in der ersten Phase zwei Personen auf sie zugekommen 
seien (pag. 77; pag. 105). Weil der Verfasser I.________ mit E.________ unter-
wegs war, war konsequenterweise D.________ in dieser ersten Phase nicht am re-
levanten Geschehen direkt beteiligt, was dieser vermutungsweise auch anlässlich 
der vorgezogenen Zeugeneinvernahme so bestätigte (pag. 373, Z. 36 ff.), weshalb 
eine Absprache zwischen den beiden Verfassern während des Redigierens des 
Berichtsrapports nicht wahrscheinlich erscheint bzw. schlicht keinen Sinn ergibt. 
Überdies bestätigte der Zeuge E.________, dass Polizist I.________ ausschliess-
lich seinen Teil geschrieben habe, den er anschliessend gegengelesen habe 
(pag. 404, Z. 8 f.). Infolgedessen sind die Feststellungen und Eindrücke bezüglich 
Phase 1 und 2, entgegen der Ansicht der Vorinstanz, vorwiegend auf den Polizis-
ten und Zeugen I.________ zurückzuführen, wogegen diejenigen betreffend Phase 
3 von D.________ stammen. Dass Polizist E.________ und allenfalls L.________ 
den Teil, bei welchem sie dabei waren, gegengelesen haben, schadet der Glaub-
haftigkeit der Ausführungen im Berichtsrapport nicht. Vielmehr wird die Glaubhaf-
tigkeit dadurch noch gestärkt, da die Wahrnehmung insoweit durch einen zweiten 
Augenzeugen bestätigt wird.
Auch die Abweichungen zwischen dem Berichtsrapport und den Zeugenaussagen 
von Polizist I.________, D.________ und E.________ vermögen die Glaubhaftig-
keit des Berichtsrapports nicht zu erschüttern (vgl. detaillierte Ausführungen unter 
Ziff. 11.3.4 [konkrete Würdigung]). 
Mit Blick auf das zuvor Ausgeführte ist festzuhalten, dass weder eine Absprache 
zwischen den Verfassern noch die differenzierten Zeugenaussagen betreffend den 
Kernsachverhalt der Anschuldigung «Hinderung einer Amtshandlung» den Be-
weiswert des Berichtsrapports zu erschüttern vermögen.
11.3.3 Aussagen der Beschuldigten
Aussagen des Beschuldigten 1
Nachdem der Beschuldigte 1 anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 
8. April 2018 jegliche Aussagen verweigert hatte (pag. 8), gab er bei der staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme vom 6. Mai 2019 zusammengefasst zu Protokoll, 
dass er mit seiner Partnerin (Beschuldigte 2 [pag. 78, Z. 76]) an der Demonstration 
«F.________» gewesen sei. Sie hätten gesehen, dass die Demonstrationsteilneh-
menden von der Polizei eingekesselt geworden seien, worauf seine Partnerin Fotos 
davon gemacht habe. Dies sei zwei Personen wohl unangenehm gewesen, worauf 
eine der beiden Personen in ihre Richtung gestarrt habe, was sie irritiert habe. Weil 
ihnen die Situation unangenehm gewesen sei, hätten sie sich Richtung J.________ 
entfernt. In der Folge seien sie von den beiden Personen an der Schulter gepackt 
worden. Dadurch sei die Jacke seiner Partnerin zerrissen worden. Sie seien er-


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schrocken und hätten gesagt, dass sie sie in Ruhe lassen sollen, worauf die beiden 
Männer sie losgelassen hätten. Die beiden Männer hätten kein Wort gesagt. Folg-
lich seien sie weitergelaufen und die beiden Männer seien stehengeblieben. Da 
sich sein Weg von dem seiner Partnerin getrennt hätte, sei er beim Q.________ in 
den J.________ gelaufen, um dort auf seine Partnerin zu warten. Dort seien die 
beiden Männer erneut gekommen, worauf er gefragt habe, was sie wollten. Sie hät-
ten ihn sogleich gepackt. Daraufhin habe er laut gesagt, dass sie ihn in Ruhe las-
sen sollten. Einer der beiden Männer habe ihm nahegelegt sich auszuweisen, wor-
auf er gesagt habe, dass er nicht irgendjemandem den Ausweis zeigen würde. An-
schliessend hätten ihm die beiden Männer eröffnet, dass sie von der Polizei seien. 
Als einer der beiden Männer ihm noch den Polizeiausweis gezeigt habe, habe er 
gewusst, dass es um eine Personenkontrolle gehe und sich ab diesem Zeitpunkt 
nur noch passiv verhalten. Die Polizisten hätten anschliessend einen Kastenwagen 
angefordert und weitergefunkt. Als sie ihn in den Kastenwagen verfrachtet hätten, 
sei das Anhalteprotokoll geschrieben worden. Derjenige, der geschrieben habe, sei 
nicht von Anfang an dabei gewesen. Er solle einfach willkürlich etwas geschrieben 
haben, sodass es zu einer Anzeige kommen könne. Sie hätten sich unterhalten, 
was man noch alles schreiben könne (pag. 77 f., Z. 29 ff.).
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. April 2020 bestätigte der 
Beschuldigte 1 vorab seine vor der Staatsanwaltschaft gemachten Aussagen 
(pag. 137, Z. 2) und gab weiter im Wesentlichen zu Protokoll, dass ihm bei der An-
haltung auf dem M.________ nicht klar gewesen sei, dass es sich um zivile Polizis-
ten gehandelt habe (pag. 137, Z. 18). Sie seien nicht Richtung J.________ gerannt, 
sondern gegangen. Nachdem zwei Personen sie tätlich angegangen hätten, habe 
er gesagt, dass sie sie in Ruhe lassen sollten. Sie seien anschliessend mit ganz 
normalen Schritten weitergegangen und hätten sich in der Folge verloren, wie dies 
beim Einkaufen passieren könne (pag. 137, Z. 25 ff.; pag. 138, Z. 1 ff.). Beim Kiosk 
habe er wegen des guten Überblicks gewartet, worauf die beiden Männer erneut 
gekommen seien. Sie hätten ihn gepackt und als er sich beschwert habe, hätten 
sie ihm gesagt, dass sie von der Polizei seien. Ab diesem Zeitpunkt habe sich die 
Situation für ihn geändert (pag. 137, Z. 25 ff). Er habe sich weder gewehrt noch 
versucht wegzurennen (pag. 138, Z. 21 ff.).
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung vom 12. August 2021 
bestätigte der Beschuldigte 1 die bisherigen Aussagen (pag. 414, Z. 3 ff.) und sag-
te zusammengefasst aus, dass er erst gewusst habe, dass er es mit Angehörigen 
der Kantonspolizei zu tun gehabt habe, als sie sich ausgewiesen hätten (pag. 414, 
Z. 16 ff.). Ab diesem Moment habe er sich passiv verhalten (pag. 414, Z. 22). Weg-
gerannt sei er zu keinem Zeitpunkt (pag. 414, Z. 30). Er habe bei der polizeilichen 
Einvernahme keine Aussage gemacht, weil er die gesamte Situation dort als will-
kürlich empfunden habe, zumal die Polizisten ihm Landfriedensbruch hätten unter-
stellen wollen (pag. 415, Z. 19).
Aussagen der Beschuldigten 2
Nachdem die Beschuldigte 2 anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 
8. April 2018 jegliche Aussagen verweigert hatte (pag. 35 f. AB2), gab sie bei der 
staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 9. Juli 2019 zusammengefasst zu 


21
Protokoll, dass sie an der Demonstration «F.________» gewesen sei. Als die Poli-
zisten mit dem Einkesseln begonnen hätten, hätten sie und der Beschuldigte 1 zu-
geschaut. In der Folge habe sie begonnen die Situation fotografisch festzuhalten. 
Anschliessend habe sie bemerkt, dass zwei Männer auf sie aufmerksam geworden 
seien. Sie habe dann zu ihrem Freund gesagt, dass es besser sei, wenn sie jetzt 
gehen würden, weil sie ein Unbehagen beschlichen habe. Sie seien folglich in 
Richtung Q.________ gelaufen, und seien plötzlich von den beiden Männern an 
den Jacken zurückgezogen worden, sodass ihre Jacke im Schulterbereich aufge-
rissen worden sei. Sie habe gefragt, was das solle und auf ihre Jacke hingewiesen, 
worauf die beiden anderen Männer nichts gesagt hätten. Die beiden Männer hätten 
sie nur angeschaut, weshalb ihr unwohl geworden sei und sie zu ihrem Freund ge-
sagt habe, dass sie jetzt lieber gehen würden. Sie sei schneller als ihr Freund ge-
wesen, weshalb sie sich verloren hätten. Etwas später habe sie ihren Freund ge-
sehen, der durch zwei Polizisten auf den Boden gedrückt worden sei. Im Affekt ha-
be sie den Polizisten den Stinkefinger gezeigt und dann gemerkt, dass dies wohl 
nicht die beste Idee gewesen sei. Sie habe angenommen, dass es das Beste wäre, 
wenn sie von der Situation wieder weggehe und sei danach in Richtung 
O.________ gegangen. Sie wisse nicht mehr, wer sie verfolgt habe, aber als sie 
um ihre Verfolgung gewusst habe, sei sie weggelaufen. Beim Glasgeländer sei sie 
erwischt worden und habe sogleich protestiert. Es sei eine Menschenmenge ge-
kommen, die die Männer angehalten hätten, sie loszulassen. Daraufhin hätten die 
beiden Männer gesagt, dass sie von der Polizei seien. Ausgewiesen hätten sie sich 
erst zu einem späteren Zeitpunkt (pag. 105 f. AB2). Sie habe jedoch bereits er-
kannt, dass es sich um Polizisten gehandelt habe, als sie gegen das Geländer ge-
drückt worden sei und die Männer gesagt hätten, dass sie von der Polizei seien 
(pag. 107 AB2). Etwaige «Stopp-Polizeirufe» habe sie nicht vernommen (pag. 108 
AB2).
An der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 22. April 2020 bestätigte die 
Beschuldigte 2 vorab ihre vor der Staatsanwaltschaft gemachten Aussagen 
(pag. 141, Z. 7) und gab weiter im Wesentlichen zu Protokoll, dass sie sich hätten 
entfernen wollen, weil ihnen die Identität der beiden Männer unbekannt gewesen 
sei und sie keinen Ärger gewollt hätten (pag. 141, Z. 29 f.). Als sie anschliessend 
an den Schultern gepackt worden sei, habe sie die Schultern befreit. Die beiden 
Männer hätten nichts gesagt. Sie habe Angst gehabt, weil es grob gewesen sei und 
sie sei folgedessen weggegangen (pag. 141, Z. 34). Den Beschuldigten 1 habe sie 
verloren, weil sie schneller gegangen sei als er und es zudem aufgrund der vielen 
Leute unübersichtlich gewesen sei (pag. 141, Z. 40). Sie habe ihn beim 
Q.________ erblickt, als er umgeben von uniformierten Polizisten auf den Boden 
gedrückt worden sei (pag. 142, Z. 1 ff.). Daraufhin habe sie impulsiv den Mittelfin-
ger gezeigt und sei anschliessend weggegangen. Sie sei erst gerannt, als sie be-
merkt habe, dass ihr zwei Männer nachrannten (pag. 142, Z. 13 f.; Z. 21 ff.). Dass 
es sich bei ihren Verfolgern um Polizisten in Zivil gehandelt habe, habe sie erst 
bemerkt, als diese sie gegen das Glasgeländer gedrückt und den anderen Perso-
nen ihre Marke gezeigt hätten (pag. 142, Z. 34 ff.).
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung vom 12. August 2021 
bestätigte die Beschuldigte 2 die bisherigen Aussagen (pag. 419, Z. 22 ff.) und sag-


22
te zusammengefasst aus, dass sie weder beim Kontakt auf dem M.________ sei-
tens der P.________ noch bei ihrer Verfolgung und Anhaltung gewusst habe, dass 
es sich bei den zivil gekleideten Männern um Polizisten gehandelt habe (pag. 419, 
Z. 32). Sie sei erst weggerannt, als sie bemerkt habe, dass zwei Männer ihr nach-
gerannt seien (pag. 420, Z. 3 f.; Z. 22 f.). Sie habe geahnt, dass sie das Ziel der 
Verfolger sei, weil es auf der Strasse keine Leute gehabt habe und sie zuvor den 
Mittelfinger gezeigt habe (pag. 420, Z. 15 ff.). Als sie eingeholt worden sei, sei sie 
gegen die Glasscheibe gedrückt worden (pag. 420, Z. 43 f.). Nach der Anhaltung 
habe auch niemand von den Polizisten auf ihr Natel schauen wollen (pag. 422, Z. 4 
ff.).
Konkrete Würdigung
Die Vorinstanz hält zwar fest, dass insbesondere die Aussage der beiden Beschul-
digten, wonach die zivilen Polizisten, nachdem sie die beiden Beschuldigten an der 
Schulter gepackt hätten, nichts gesagt haben sollen, nicht logisch sei. Trotzdem sei 
ein solches Verhalten, aus subjektiver Seite der Beschuldigten betrachtet, aufgrund 
der Aufregung und des Lärms nicht völlig auszuschliessen. Demnach sei nicht ab-
wegig, dass die beiden Beschuldigten die zivilen Polizisten nicht als solche erkannt 
hätten oder die «Stopp Polizeirufe» schlicht nicht vernommen haben sollen (S. 11 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 174). Gesamthaft betrachtet ist die 
Vorinstanz der Ansicht, dass die Aussagen der beiden Beschuldigten nicht un-
glaubhaft seien (S. 11; 17; 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 174; 
180; 184). Sie würden gewisse Realkennzeichen sowie eine gewisse Konstanz 
aufweisen und seien zudem vollkommen deckungsgleich, was allerdings auf eine 
Absprache zwischen den beiden Beschuldigten schliessen lasse, zumal die beiden 
in einer Beziehung stehen und sich überdies von derselben Anwältin verteidigen 
lassen (S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 174).
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung wies die Verteidigung be-
treffend die Aussagen der beiden Beschuldigten auf deren Konstanz sowie die ent-
haltenen Realkriterien hin, welche die Glaubhaftigkeit der Aussagen untermauern 
würden. So hätten namentlich beide Beschuldigten übereinstimmend zu Protokoll 
gegeben, dass die Polizisten kein Wort gesagt hätten. Zudem hätten sie sich an 
Details erinnert, wonach der eine Mann den anderen am Hemd gezogen habe so-
wie, dass die Männer sie angestarrt und an den Schultern gepackt hätten. Der Be-
schuldigte 1 habe sich sodann erinnert, dass ihm der Fuss verdreht worden sei und 
die Beschuldigte 2 habe noch um die Faust, die ihr in den Rücken gedrückt worden 
sei, gewusst (pag. 427 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte anlässlich der oberinstanzlichen Berufungs-
verhandlung vor, dass die Aussagen der Beschuldigten teils holzschnittartig seien. 
Obschon die Vorinstanz insbesondere dem Beschuldigten 1 konstante Aussagen 
attestiere, seien es Aussagen zu Punkten, welche nicht im Geringsten umstritten 
seien. Dazu komme, dass beide Beschuldigten demonstrationserfahren seien und 
genau gewusst hätten, wie sich Polizisten verhalten würden (pag. 423 ff.).
Insgesamt sind die Aussagen der beiden Beschuldigten, das Kerngeschehen be-
treffend, nicht glaubhaft. Sie enthalten zwar gewisse Realkriterien und wirken er-


23
lebnisbasiert. Allerdings beschlagen diese Glaubhaftigkeitskriterien nicht das Kern-
geschehen hinsichtlich der Hinderung einer Amtshandlung. Demnach ist der Gene-
ralstaatsanwaltschaft insoweit zuzustimmen, wonach die Beschuldigten unumstrit-
tene Gegebenheiten, wie namentlich das Ziehen am Hemd, das Zeigen des Stinke-
fingers, das Nachrennen sowie das Drücken der Faust in den Rücken, erlebnisba-
sierend zu schildern vermögen. Die entscheidenden Punkte, wie namentlich das 
Wissen um die polizeiliche Identität der Polizisten in Zivil, der Ablauf der Gescheh-
nisse nach dem ersten Anhalteversuch bei der P.________, das Verhalten des Be-
schuldigten 1 kurz vor und während der Anhaltung sowie die Frage, ob die Be-
schuldigte 2 gesehen habe, dass Polizisten ihre Verfolgung aufnahmen, streiten die 
Beschuldigten mehr als nur realitätsfern ab. So fällt es selbst der Vorinstanz 
schwer nachzuvollziehen, dass die beiden Polizisten beim Anhalteversuch seitlich 
der P.________ kein Wort gesagt haben sollen (S. 11 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 174). Diese entscheidenden Punkte weisen mit Ausnahme des 
Umstands der deckungsgleichen und konstanten Wiedergabe durch die beiden Be-
schuldigten keinerlei Realkriterien auf. Entgegen der Ansicht der Verteidigung so-
wie der Vorinstanz kann selbst daraus keine Glaubhaftigkeit der Aussagen der bei-
den Beschuldigten abgeleitet werden. Vielmehr lässt sich die deckungsgleiche und 
konstante Wiedergabe durch die klare Verteidigungsstrategie der beiden Beschul-
digten erklären. So haben beide anlässlich der polizeilichen Einvernahme von ih-
rem Schweigerecht Gebrauch gemacht (pag. 8; pag. 35 f. AB2). Dazu waren sie 
ohne Weiteres berechtigt (Art. 113 Abs. 1 StPO), und diese Aussageverweigerung 
darf nicht zu ihren Ungunsten berücksichtigt werden. Allerdings fällt auf, dass der 
Beschuldigte 1 auch im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 17. Oktober 2015 
(vgl. edierte Vorakten SK 20 35 betreffend Urteil vom 18. September 2020) ge-
genüber der Polizei die Aussage verweigerte und erst nach Aktenkenntnis und 
Mandatierung einer Verteidigung in der Hauptverhandlung Aussagen machte. Auch 
im vorliegenden Verfahren machten beide Beschuldigten erst nach Aktenkenntnis 
(pag. 75; pag 87 AB2) und Mandatierung der gleichen Verteidigung (pag. 73; 
pag. 86 AB2) in den staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen Aussagen zur Sache, 
die dann äusserst auffällig miteinander korrespondieren und den Eindruck erwe-
cken, als seien sie abgesprochen. Und beide Beschuldigten wollen in je unter-
schiedlichen Situationen unabhängig voneinander ein rechtmässiges Verhalten an 
den Tag gelegt haben, bloss die Polizei verbal nach Ausweisen gefragt haben und 
sich ansonsten passiv-kooperativ verhalten haben, wogegen die Polizisten beide 
Beschuldigten völlig grundlos, ohne dass die Beschuldigten anfänglich gewusst 
hätten, dass es sich um Polizisten in Zivil handle, mit unnötiger Här-
te/unverhältnismässig gepackt, ohne sich auszuweisen und absolut ungerechtfer-
tigt ihnen gegenüber körperliche Gewalt angewandt haben sollen. Und insoweit ist 
nicht ersichtlich, weshalb man dann – wenn man sich so passiv und rechtmässig 
verhalten hätte – nicht von Anfang an doch wenigstens teilweise sich zur Sache 
äusserte. Insoweit fällt in den Aussagen der staatsanwaltschaftlichen Einvernah-
men (pag. 75 ff.; pag. 103 ff. AB2) auf, dass der Ablauf in freier Erzählung umfang-
reich und detailliert ausgefallen ist, wogegen dann die Anschlussfragen seitens der 
Staatsanwaltschaft doch eher karg und teilweise wenig plausibel/nachvollziehbar 
beantwortet wurden. Überdies ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass beide Be-


24
schuldigte – gemäss Strafregisterauszügen vom 21. Juni 2021 – demonstrationser-
fahren sind (pag. 365 ff.) und demnach genau wussten, welche Aussagen unpro-
blematisch sind und welche Details es abzustreiten gilt, was bei einer gesamtheitli-
chen Betrachtung der Aussagen der Beschuldigten sofort ins Auge sticht. Demnach 
hätten die Beschuldigten mehrmals Dinge nicht gehört oder nicht gesehen, welche 
auf eine Polizeiaktivität hätten schliessen lassen.
Mit Blick auf das zuvor Gesagte gelangt die Kammer daher zum Schluss, dass die 
Aussagen der Beschuldigten glaubhaft sind, solange sie unumstrittene Details be-
treffen. Das Kerngeschehen wird dagegen von den Beschuldigten rudimentär und 
nicht lebensnah beschrieben. Infolgedessen sind die Aussagen der Beschuldigten 
diesbezüglich nicht glaubhaft.
11.3.4 Zeugenaussagen der Polizisten I.________, D.________ und E.________
Zeugenaussage von Polizist I.________
Polizist I.________ wurde am 8. Juli 2021 im Verfahren gegen den Beschuldigten 1 
staatsanwaltschaftlich einvernommen (pag. 86 ff.). Er gab im Wesentlichen zu Pro-
tokoll, dass er die Demonstration zu begleiten gehabt habe, um allfällige Straftäter 
anhalten zu können (pag. 87, Z. 31). Unter dem O.________ seien sie von zwei 
Personen, u.a. vom Beschuldigten 1, aus nächster Nähe gefilmt worden. Sie hätten 
sich bereits hier als Polizisten zu erkennen gegeben, die beiden daraufhin ange-
sprochen und gesagt, dass sie dies nicht wollten. Die beiden seien daraufhin wei-
tergegangen (pag. 87 Z. 50 ff.). An den Anhalteversuch auf Höhe der P.________ 
könne er sich nicht mehr erinnern (pag. 88, Z. 61). Jedoch hätten sie sich sicher 
zweimal bei der P.________ und einmal beim J.________ verbal zu erkennen ge-
geben (pag. 88, Z. 64 f.). Als sie «Stopp-Polizei» gerufen hätten, hätten die Be-
schuldigten versucht, sich der Kontrolle zu entziehen (pag. 88, Z. 70 f.) Später ha-
be man versucht, den Beschuldigten 1 vor dem Kiosk zu kontrollieren. Dabei seien 
sie nicht dazu gekommen, ihm den Ausweis zu zeigen, weil er sogleich habe los-
rennen wollen. Folglich hätten sie ihn festhalten und ihm Handschellen anlegen 
müssen (pag. 88, Z. 75 ff.). Der Beschuldigte 1 habe sich gegen die Kontrolle zur 
Wehr gesetzt, indem er versucht habe wegzulaufen, die Hände versperrt und all-
gemein nicht mitgemacht habe (pag. 89, Z. 95 f.).
Zeugenaussage von Polizist D.________
Polizist D.________ wurde im Rahmen des oberinstanzlichen Beweisergänzungs-
verfahrens am 20. Juli 2021 vorgezogen einvernommen (pag. 370 ff.). Er gab im 
Wesentlichen zu Protokoll, dass er den Berichtsrapport vom 19. April 2018 bestäti-
gen könne, soweit er sich daran zu erinnern vermöge (pag. 373, Z. 10 ff.). Anläss-
lich der Demonstration «F.________» habe er den Demonstrationszug in Zivil 
überwachen und allenfalls gezielte Anhaltungen vornehmen müssen (pag. 374, Z. 
16; Z. 23 f.). Wenn man als Polizist in Zivil eingesetzt werde, habe man seine Be-
waffnung, Pfefferspray, Handschellen und je nachdem den Einsatzstock sowie ei-
nen Funk dabei (pag. 374, Z. 43 f.). Am 7. April 2018 habe er sicher die Schutz-
weste getragen und allenfalls zusätzlich noch seine Waffe, ein Zusatzmagazin, 
Handschellen und Pfefferspray dabeigehabt (pag. 375, Z. 2 ff.). Zudem habe er ein 
Funkgerät bei sich gehabt (pag. 375, Z. 9). Obschon ein «0815-Bürger» aus kurzer 


25
Distanz einen Polizisten in Zivil nicht erkennen könne, sei es für Personen aus der 
«linken Szene» meistens klar, dass man von der Polizei sei (pag. 375, Z. 19 ff.). Er 
sei in einem Team mit Polizist L.________ gewesen. Das andere Team hätten Po-
lizist E.________ zusammen mit Polizist I.________ gebildet. Er gehe davon aus, 
dass die beiden Teams nicht am selben Standort gewesen seien, da er nicht mit-
bekommen habe, dass die Beschuldigte 2 Polizist I.________ und E.________ ge-
filmt und es einen ersten Anhalteversuch auf Höhe der P.________ gegeben habe 
(pag. 380, Z. 20 ff.; pag. 391, Z. 5 ff.). In das Geschehen rund um die beiden Be-
schuldigten sei er erstmals bei der Anhaltung des Beschuldigten 1 vor dem Kiosk 
im J.________ involviert gewesen (pag. 375, Z. 39 ff.). Er sei dabei gewesen, kön-
ne sich aber nicht mehr genau an seine vorgenommenen Handlungen erinnern 
(pag. 376, Z. 2 ff.; pag. 381, Z. 17 ff.). Nachdem der Beschuldigte 1 zum 
Q.________ hinausgetragen worden sei, seien Polizisten in Uniform dazugestos-
sen. Er und Polizist L.________ hätten in der Folge einen Sicherungsring um den 
Beschuldigten 1 sowie Polizist E.________ und I.________ aufgezogen, als sie die 
Beschuldigte 2 gegenüber, in Richtung der P.________, erblickt hätten (pag. 376, 
Z. 21 ff.). Diese habe gegen sie und die anderen Polizisten, im Wissen, dass eine 
Polizeikontrolle im Gang gewesen sei, den Stinkefinger gezeigt. Aufgrund dessen 
hätten er und Polizist L.________ sich entschieden, die Beschuldigte 2 einer Per-
sonenkontrolle zu unterziehen (pag. 376, Z. 27 ff.). Als die Beschuldigte 2 gemerkt 
habe, dass sie zu ihr gewollt hätten, habe sie sich umgedreht und sei davonge-
rannt. Auf Höhe O.________, bei den Bänkli, hätten sie sie anhalten können. Die 
Beschuldigte 2 habe sich kurz durch Versperren der Arme und Beine gewehrt, ha-
be letztendlich aber in Handfesseln gelegt werden können. Weil sie anschliessend 
von anderen Personen bedrängt worden seien, hätten sie diesen den Polizeiaus-
weis gezeigt und sich in der Folge zum selben Standort zurückgezogen, wo sich 
der Beschuldigte 1 befunden habe (pag. 376 f., Z. 42 ff.). Dort habe man die Be-
schuldigte 2 wohl auch nach dem Ausweis gefragt (pag. 381, Z. 41). Ob die Be-
schuldigte 2 im Moment, als sie auf sie zugegangen seien noch in ihre Richtung 
geschaut habe, könne er nicht mehr mit Gewissheit sagen, wobei er davon ausge-
he, zumal man nicht ohne Grund wegrenne (pag. 377, Z. 18 ff.). Den Polizeiaus-
weis habe man ihr nach dem Zugriff nicht zeigen können, weil sie sich gewehrt ha-
be. Womöglich habe sie ihn im Moment gesehen, als sie den Polizeiausweis den 
umstehenden Leuten gezeigt hätten (pag. 378, Z. 3 ff.). Sobald man eine Person 
festnehme, werde anschliessend eine Anhaltekarte durch die Person, welche die 
Festnahme durchgeführt habe, ausgefüllt (pag. 379, Z. 12 ff.). Diese sei nicht mit 
dem FWR-Formular identisch, welches vermutlich im Festnahme- und Warteraum 
ausgefüllt werde (pag. 379, Z. 31 f.). Die Leute, welche im Festnahme- und Warte-
raum arbeiten würden, seien selbst nicht draussen und würde das Geschehen da-
her nicht beobachten (pag. 379, Z. 40 f.).
Zeugenaussage von Polizist E.________
Polizist E.________ wurde anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung 
vom 12. August 2021 als Zeuge einvernommen (pag. 403 ff.). Er gab zusammen-
gefasst zu Protokoll, dass er den Berichtsrapport vom 19. April 2018 bis und mit 
der Anhaltung des Beschuldigten 1 bestätigen könne (pag. 404, Z. 26 f.). Seine 
Aufgabe am 7. April 2018 sei gewesen, den Demonstrationszug in Zivil zu beglei-


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ten und gezielt Leute anzuhalten, die sich der Demonstration hätten zuordnen las-
sen und sich auffällig verhalten hätten (pag. 303, Z. 40 ff.). Als Polizist in Zivil sei 
man stets bewaffnet. Des Weiteren habe man Handfesseln und persönliches 
Schutzmaterial, wie Handschuhe, Brille usw. dabei (pag. 405, Z. 14 ff.). Auf den 
ersten Blick sei man nicht erkennbar. Sobald man aber sie und ihr Verhalten etwas 
beobachte, sei es möglich, sie als Polizisten in Zivil zu identifizieren, zumal es nicht 
ihr Auftrag gewesen sei, keinesfalls erkannt zu werden (pag. 405, Z. 29 ff.). Am 
7. April 2018 seien sie in Zweierteams eingeteilt gewesen, wobei er zusammen mit 
Polizist I.________ unterwegs gewesen sei. Sie seien beim O.________ gewesen 
und hätten die Leute beobachtet, als sie festgestellt hätten, dass die Beschuldigte 2 
sie gefilmt habe (pag. 405, Z. 43 ff.). Sie habe dies vorerst aus einer grösseren Di-
stanz getan, worauf er und Polizist I.________ sich abgewandt und hinter einen 
Pfeiler begeben hätten. Kurz darauf sei die Beschuldigte 2 in Begleitung des Be-
schuldigten 1 erneut gekommen und habe sie mit dem Natel aus einer Distanz von 
einem Meter oder näher gefilmt und sei daraufhin weitergegangen (pag. 406, Z. 1 
ff.). Das Filmen sei beim zweiten Mal klar gegen ihn und Polizist I.________ gerich-
tet gewesen (pag. 407, Z. 24). Er und Polizist I.________ hätten sich aufgrund 
dessen entschlossen, sie zu kontrollieren. Sie hätten die beiden, welche Richtung 
J.________ S.________ gegangen seien, angesprochen und sich als Polizisten zu 
erkennen gegeben (pag. 406, Z. 4 ff.). Dabei sei das Wort «Polizei» sicher gefallen, 
zumal besonders darauf geachtet werde, sich erkennbar zu machen, wenn man in 
Zivil unterwegs sei (pag. 407, Z. 38 ff.) Am Ort des Geschehens sei es zwar nicht 
leise gewesen aber auch nicht so laut, dass man hätte schreien müssen (pag. 407, 
Z. 14 ff.). Überdies sei es auch nicht so gewesen, dass aus einer Distanz von zehn 
Metern gerufen worden sei, dass die Betroffenen stehenbleiben sollten. Man sei 
immer in der Nähe (pag. 408, Z. 5 ff.). Da die Beschuldigten ungeachtet der Rufe 
weitergegangen seien, sei versucht worden, die Beschuldigte 2 am Arm zu greifen 
(pag. 406, Z. 8 ff.). Aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen werde bei einem ersten 
Anhalteversuch nicht allzu stark zur Sache gegangen. Die Beschuldigte 2 habe 
sich daraufhin sofort losgerissen und sei davongerannt (pag. 408, Z. 11 ff.), wobei 
sie schneller gewesen sei als der Beschuldigte 1 (pag. 406, Z. 10 ff.). In der Folge 
seien er und Polizist I.________ gemeinsam dem Beschuldigten 1 nachgerannt 
(pag. 408, Z. 22 ff.). Diesen habe man im J.________ beim Kiosk in der Nähe des 
Q.________ erneut angetroffen und ihm gesagt, dass eine Polizeikontrolle anstün-
de. Der Beschuldigte 1 habe daraufhin versucht, sich zu entziehen, weshalb sie ihn 
gepackt hätten (pag. 406, Z. 16 ff.). Der Zugriff sei mit Sicherheit von hinten erfolgt 
(pag. 408, Z. 32 f.). Der Beschuldigte 1 habe daraufhin mit dem Versperren begon-
nen, indem er seine Arme in Richtung Körpermitte gezogen habe (pag. 409, Z. 2 
ff.). Ob dieser zusätzlich noch habe fliehen wollen, wisse er nicht mehr, wobei ein 
Fluchtversuch wohl angenommen werden könne, da sie ihn ansonsten nicht hätten 
ergreifen müssen (pag. 409, Z. 13). Letztendlich sei es gelungen, ihm Handfesseln 
anzulegen und aufgrund des passiven Widerstands, zu viert zum zuvor bestellten 
Fahrzeug zu tragen (pag. 406, Z. 20 ff.). Die Anhaltung an sich sei nicht ausserge-
wöhnlich gewesen (pag. 409, Z. 18 ff.). Als man beim Fahrzeug die schriftlichen 
Angelegenheiten erledigt habe, seien uniformierte Polizisten dazugestossen. Kurz 
darauf habe er und Polizist I.________ auf der anderen Strassenseite die Beschul-


27
digte 2 erblickt, welche ihnen beide Mittelfinger gezeigt habe. Man habe sie Polizist 
D.________ und Polizist L.________ gezeigt und ihnen den Auftrag gegeben, sie 
anzuhalten. Diese seien zuerst zügigen Schrittes über die Strasse gegangen und 
hätten kurz darauf mit dem Rennen begonnen, da die Beschuldigte plötzlich eben-
falls mit dem Rennen begonnen habe (pag. 406, Z. 25 ff.).
Konkrete Würdigung
Die Vorinstanz attestiert den Aussagen des Zeugen I.________ eine reduzierte 
Glaubhaftigkeit, weil sie einerseits ungenau seien und teilweise sogar vom Be-
richtsrapport abweichen würden (S. 9 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 172 f.). Es sei unlogisch, dass ein erfahrener Polizist sich nicht mehr an die 
Details der Anhaltung erinnere aber noch sehr gut wisse, dass sie sich mehrfach 
mündlich als Polizisten zu erkennen gegeben hätten. Demnach würden die Aussa-
gen des Zeugen I.________ wie Mutmassungen wirken. Er schildere das Verhalten 
der Polizei so, wie man es normalerweise mache. Weiter würden sich der Zeuge 
I.________ und die Ausführungen im Berichtsrapport in der Hinsicht widerspre-
chen, wonach laut Zeuge der Beschuldigte 1 weggerannt sei, obschon im Berichts-
rapport stünde, dass die Beschuldigte 2 weggerannt sei (S. 10 der Urteilsbegrün-
dung, pag. 173). Weiter lasse sich aus den Ausführungen des Zeugen kein eindeu-
tiges Bild des Geschehensablaufs rekonstruieren. Da es sich um einen «Grossein-
satz mit gutem Erinnerungspotential» gehandelt habe, seien obgenannte Ungenau-
igkeiten nicht verständlich und auch die eher oberflächlichen, allgemeinen Aussa-
gen würden erstaunen (S. 16 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 179 
f.).
Letztendlich hält die Vorinstanz folgende Unstimmigkeiten zwischen dem Berichts-
rapport einerseits und den Aussagen des Zeugen I.________ fest (S. 9 f. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung, pag. 172 f.):
-
Gemäss Berichtsrapport habe ausschliesslich die Beschuldigte 2 gefilmt, 
währenddessen laut Zeugeneinvernahme unter anderem auch der Beschuldig-
te 1 gefilmt habe. 
-
Entgegen den Ausführungen zum Berichtsrapport habe I.________ sich in der 
Zeugeneinvernahme betreffend das Detail mit dem Stützpfeiler nicht mehr erin-
nern können.
-
Laut Zeugeneinvernahme habe er (Polizist I.________) den Beschuldigten 1 
angesprochen und als die beiden daraufhin Richtung J.________ gelaufen sei-
en, hätten sie sich bei seinem Vorgesetzten betreffend eine allfällige Personen-
kontrolle der beiden erkundigt. Darüber schweige der Berichtsrapport.
Anlässlich der oberinstanzlichen Berufungsverhandlung zeigte die Verteidigung di-
verse weitere Unstimmigkeiten zwischen den Zeugenaussagen sowie dem Be-
richtsrapport auf. Konkret habe der Zeuge D.________ namentlich ausgesagt, dass 
er und Polizist L.________ nicht zusammen mit Polizist I.________ und 
E.________ unterwegs gewesen seien, wohingegen im Berichtsrapport stehe, dass 
man zu viert das Demonstrationsgeschehen beobachtet habe. Er habe sich auch 
nicht mehr daran erinnern können, ob die Beschuldigte 2 in ihre Richtung geschaut 
habe, als er und Polizist L.________ die Verfolgung aufgenommen hätten und ob 


28
er die Beschuldigte 2 überhaupt nach dem Ausweis gefragt habe. Zudem habe sich 
auch der Zeuge E.________ insbesondere nicht mehr erinnern können, ob sie die 
Beschuldigten von vorne oder von hinten angehalten hätten und wie sie sich zu er-
kennen gegeben hätten (pag. 427 ff.). Die Verteidigung gelangte aufgrund dieser 
Unstimmigkeiten zur Ansicht, dass die Aussagen der Zeugen unglaubhaft seien.
Die Generalstaatsanwaltschaft erinnerte anlässlich der oberinstanzlichen Beru-
fungsverhandlung daran, dass gewisse Erinnerungslücken nachvollziehbar seien, 
zumal es sich nicht um ein aussergewöhnliches Ereignis gehandelt habe. Weiter 
sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz die Aussagen des Zeugen 
I.________ als unglaubhaft diskreditiere. Er habe gesagt, woran er sich noch erin-
nert habe. Hätte er die Beschuldigten übermässig belasten wollen, hätte er sich an 
den Berichtsrapport gehalten und wohl kaum einen Gedächtnisverlust vorgespielt 
(pag. 423 ff.). 
Die Kammer ist der Ansicht, dass die Zeugenaussagen der Polizisten in ihrer Ge-
samtheit glaubhaft sind. Das Vorbringen der Verteidigung, wonach aufgrund der 
aufgezeigten Widersprüche die Zeugenaussagen insgesamt als weit hergeholt und 
nicht glaubhaft zu diffamieren seien, zielt ins Leere. Das vorliegend relevante Ge-
schehen gehört zum polizeilichen Alltag und stellt – entgegen der Ansicht der Vor-
instanz (S. 16 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 179 f.) – keinen Vor-
fall mit grossem Erinnerungspotenzial dar, zumal der Zeuge E.________ an seiner 
Einvernahme zu Protokoll gab, dass die Anhaltung des Beschuldigten 1 ein Ereig-
nis darstelle, das regelmässig vorkomme (pag. 409, Z. 18 ff.). Von Polizisten darf – 
bei einem Ereignis wie dem Vorliegenden – kein dermassen übersteigertes Erinne-
rungsvermögen verlangt werden, wie es die Vorinstanz und die Verteidigung vor-
aussetzen. Dass die Polizisten teils dem Berichtsrapport widersprechen, spricht 
klar für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen und nicht etwa dagegen. Sowohl Polizist 
D.________ als auch Polizist E.________ haben den Berichtsrapport gelesen (pag. 
373, Z. 7; pag. 403, Z. 39 f.). Trotzdem gab Polizist D.________ entgegen dem Be-
richtsrapport an, dass sie in Zweierteams und nicht zu viert unterwegs gewesen 
seien (pag. 381, Z. 11 ff.). Auch Polizist E.________ gab zu, dass er sich vorerst 
auch nicht mehr genau an die Passage im Berichtsrapport erinnere, wonach der 
Beschuldigte 1 sie mit dem Körper zur Seite gedrängt habe (pag. 409, Z. 42). Wäre 
es den Zeugen ein Anliegen gewesen, die Beschuldigten übermässig zu belasten, 
hätten sie lediglich die im Berichtsrapport stehenden Ausführungen rezitieren kön-
nen. Demnach sprechen die Ungereimtheiten zwischen dem Berichtsrapport und 
den Zeugenaussagen für die Glaubhaftigkeit dieser Beweismittel, zumal die Zeu-
genaussagen und der Berichtsrapport das Kerngeschehen übereinstimmend wie-
dergeben. Die Polizisten äusserten sich in ihren Zeugenaussagen allesamt sach-
lich zurückhaltend, ohne Aggravierungen und ohne unnötige Belastungen, obschon 
Letzteres für die erfahrenen Polizisten ein Leichtes gewesen wäre. Wird weiter 
berücksichtigt, dass es sich letzten Endes nicht um aussergewöhnliche Vorfälle 
handelte, sondern um Routinehandlungen ohne nennenswerte Eskalation, so er-
scheinen die Aussagen der Polizisten unter Mitberücksichtigung der Tatsache, 
dass es sich um ein dynamisches Geschehen handelte und das Geschehen bei der 
Einvernahme von Polizist I.________ durch die Staatsanwaltschaft schon rund 15 
Monate und in der Berufungsverhandlung schon rund dreieinhalb Jahre zurücklag, 


29
insgesamt als in hohem Masse glaubhaft. Für eine bewusste oder unbewusste 
Falschbelastung gibt es keine Anhaltspunkte. Entsprechend sind die Zeugenaus-
sagen, insbesondere betreffend das Kerngeschehen, glaubhaft, weshalb darauf 
abgestellt werden kann. 
11.4
In concreto
11.4.1 Vorbemerkungen
Betreffend die nachfolgenden Ausführungen orientiert sich die Kammer an den von 
der Vorinstanz gebildeten Phasen (vgl. Ziff. 9 hiervor). Weil die Vorphase, welche 
sich mit der Demonstration an sich befasst, für die rechtliche Würdigung (Ziff. III. 
hiernach) irrelevant ist, erübrigen sich weitergehende beweistechnische Aus-
führungen hierzu (vgl. Strafbefehl gegen den Beschuldigten 1, pag. 65 ff.; Strafbe-
fehl gegen die Beschuldigte 2, pag. 75 ff.; Berichtsrapport der Polizei, pag. 4 ff.). 
Demnach wird vollumfänglich auf das von der Vorinstanz Ausgeführte verwiesen 
(S. 6 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 169).
11.4.2 Die erste Phase
Zur Verfügung stehende Beweismittel
In dieser ersten Phase würdigte die Vorinstanz als Beweismittel den Berichtsrap-
port (pag. 4 ff.), die Aussagen des Zeugen I.________ (pag. 86 ff.), die Aussagen 
des Beschuldigten 1 (pag. 76 ff. und pag. 136 ff.) sowie die Aussagen der Beschul-
digten 2 (pag. 103 ff. und pag. 140 ff.). Nach dem oberinstanzlich durchgeführten 
Beweisergänzungsverfahren stehen betreffend die erste Phase zusätzlich die Aus-
sagen des Zeugen E.________ (pag. 403 ff.) und D.________ (pag. 370 ff.) zur 
Verfügung. Zudem gibt die Anhaltekarte betreffend den Beschuldigten 1 ebenfalls 
Aufschluss über das Geschehen in dieser ersten Phase (pag. 93 f.).
Würdigung zur Phase 1
Der erste visuelle Kontakt zwischen den Polizisten in Zivil und den Beschul-
digten
Vorab ist unbestritten, dass sowohl der Beschuldigte 1 als auch die Beschuldigte 2 
die Demonstration «F.________» rechtzeitig verliessen. Weiter erachtet die 
Kammer als erstellt, dass die Beschuldigte 2 ihr Natel in den Händen hielt und – 
gemäss eigenen Angaben – begonnen hatte, damit Fotos zu machen (pag. 77, 
Z. 31; pag. 105, Z. 79 f. AB2). Dieses Natel in den Händen der Beschuldigten 2 zog 
sodann zweifelsohne die Aufmerksamkeit der Polizisten in Zivil, Polizist I.________ 
und Polizist E.________, auf die beiden Beschuldigten, weil sie davon ausgingen, 
dass sie gezielt gefilmt oder fotografiert werden (pag. 5; pag. 407, Z. 24). Die 
Demonstration wurde in der T.________ eingekesselt. Mithin fand das lärmige 
Geschehen, welches die Beschuldigte 2 – gemäss eigenen Angaben habe 
fotografisch festhalten wollen (pag.105, Z. 79 f.; pag. 141, Z. 15 ff.) – in der 
T.________ 
statt. 
Die 
Polizisten 
in 
Zivil 
hatten 
den 
Auftrag 
das 
Demonstrationsgeschehen zu überwachen (pag. 5; pag. 87, Z. 31; pag. 374, Z. 23 
f.). Demnach besteht kein Grund, Zweifel an der Aussage des Zeugen E.________ 
anzubringen, wonach sie in Richtung Kessel geblickt hätten (pag. 407, Z. 4 f.). 
Hätte die Beschuldigte 2 – gemäss Version der Beschuldigten – lediglich das 


30
Demonstrationsgeschehen fotografisch festgehalten, hätten alle Beteiligten in 
dieselbe Richtung geschaut. Die Polizisten I.________ und E.________ müssten 
dem Demonstrationsgeschehen in der T.________ mehr oder weniger den Rücken 
zugekehrt haben, damit die Beschuldigte 2 das Natel auf sie hätte richten können, 
um dadurch deren Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Folglich ist die Version der 
beiden Beschuldigten, wonach die Beschuldigte 2 das Natel lediglich auf das 
Geschehen in der T.________ gerichtet habe, als Schutzbehauptung zu 
qualifizieren, zumal die Beschuldigte 2 anlässlich der oberinstanzlichen 
Berufungsverhandlung selbst sagte, dass sie das Geschehen rundherum 
fotografiert habe (pag. 421, Z. 11 ff.). 
Nach dem Gesagten geht die Kammer davon aus, dass die Beschuldigte 2 nicht 
ausschliesslich das Demonstrationsgeschehen fotografierte. Vielmehr hielt sie das 
Natel zudem in Richtung der beiden Polizisten in Zivil, womit sie deren Aufmerk-
samkeit auf sich und den Beschuldigten 1 zog.
Das Wissen der Beschuldigten um die polizeiliche Identität der beiden Poli-
zisten in Zivil
Weiter ist umstritten, ob die Beschuldigte 2, im Wissen um die polizeiliche Identität 
der Polizisten E.________ und I.________, das Natel aus naher Distanz auf sie 
richtete. Die Beschuldigten dementierten dies vehement. Die Beschuldigte 2 gab zu 
Protokoll, dass sie Fotos von der Situation gemacht habe (pag. 107; pag. 141), wo-
bei sie dabei zumindest – gemäss den vorstehenden Ausführungen – ihr Natel 
auch in Richtung der Polizisten in Zivil hielt. Abweichend davon beteuert der Zeuge 
I.________, aus nächster Nähe gefilmt oder fotografiert worden zu sein (pag. 87). 
Obschon der Zeuge I.________ anlässlich seiner Einvernahme vom 8. Juli 2019 
(pag. 86 ff.) ergänzte, dass nebst der Beschuldigten 2 auch der Beschuldigte 1 fo-
tografiert oder gefilmt habe (pag. 87, Z. 51), vermag diese Differenz zwischen dem 
Berichtsrapport und den Aussagen von Polizist I.________ als Zeuge die Glaubhaf-
tigkeit seiner Aussagen nicht in Zweifel ziehen. Vorab lässt sich diese Abweichung 
vom Berichtsrapport dadurch erklären, dass – im Gegensatz zum Berichtsrapport – 
der Zeuge ausschliesslich im Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 einver-
nommen wurde und sich die Fragen resp. Antworten nur auf sein Verhalten bezo-
gen. Demnach ist nicht auszuschliessen, dass auch der Beschuldigte 1 das Natel 
in der Hand hielt und allenfalls Fotos machte, etwas schrieb oder gar filmte. Mass-
gebend ist letztendlich das Verhalten der Beschuldigten 2, welches die Polizisten 
auf die beiden aufmerksam werden liess. Die Frage, wer nun letztlich das Natel auf 
die beiden Polizisten richtete, kann offenbleiben, zumal die beiden Beschuldigten 
als Paar gemeinsam vor Ort anwesend waren. Überdies wird die Aussage des 
Zeugen I.________ durch die Anhaltekarte, den Berichtsrapport sowie durch den 
Zeugen E.________ bestätigt (pag. 94; pag. 5; pag. 406, Z. 1 ff.). Infolgedessen 
stehen den Aussagen der beiden Beschuldigten vier glaubhafte Beweismittel ent-
gegen (vgl. Ziff. 11.3 hiervor). Demnach erscheint die Aussage des Zeugen 
I.________ insoweit lebensnah und glaubhaft, als er angab, dass das Natel aus 
nächster Nähe auf ihn und seinen Kollegen gerichtet gewesen sei. Den Ausführun-
gen der Vorinstanz (S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 173) sowie 
der Verteidigung (pag. 428 ff.), dass die Aussage des Zeugen I.________ nicht 


31
glaubhaft sei, weil diverse Widersprüche zwischen dem Berichtsrapport und seinen 
Aussagen bestehen würden, kann nicht gefolgt werden. Der Berichtsrapport und 
der Zeuge E.________ präzisieren, dass sie sich, bevor die Beschuldigte 2 sie mit 
dem Natel aus naher Distanz gefilmt habe, hinter einem Pfeiler begeben hätten 
(pag. 5; pag. 406, Z. 1 ff.). Dass der Zeuge I.________ und der Anhalterapport die-
ses Detail nicht erwähnten, führt – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – nicht da-
zu, dass diese Beweismittel unglaubhaft sind. Das Nichterwähnen dieses Details 
könnte allenfalls damit zusammenhängen, dass der Zeuge allgemein eher rudi-
mentär antwortete und ihm dieses Detail im Strafverfahren gegen den Beschuldig-
ten 1 nicht mehr einfiel/relevant erschien und es aus diesem Grund nicht zu Proto-
koll gab. Letztendlich ist das aber nicht Teil des Kerngeschehens, und diese Diffe-
renz in den Aussagen schadet der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen nicht. Betref-
fend den Anhalterapport ist diesbezüglich festzuhalten, dass dieser allgemein unter 
grossem Zeitdruck vor Ort verfasst wird und selbstredend nicht jedes Detail bein-
halten kann. Zudem kann von Polizisten, welche mehr oder weniger tagtäglich mit 
solchen Ereignissen konfrontiert werden, auch kein dermassen übersteigertes Er-
innerungsvermögen verlangt werden (vgl. Ziff. 11.3.4 hiervor). Nach dem Gesagten 
erachtet die Kammer als erstellt, dass die Beschuldigte 2 das Natel aus naher Di-
stanz auf die Polizisten in Zivil richtete, obschon diese nonverbal zum Ausdruck 
brachten, nicht gefilmt oder fotografiert werden zu wollen. 
An dieser Stelle stellt sich sodann die Frage, weshalb die Beschuldigte 2 ein der-
massen grosses Interesse an den beiden ihr offenbar unbekannten Männern be-
kundete, dass sie ihr Natel aus naher Distanz auf diese richtete, obschon diese of-
fensichtlich kundgetan haben, wonach sie dies nicht wollten. Dieses Verhalten lässt 
gemäss Ansicht der Kammer nur den einen Schluss zu: Die Beschuldigte 2 wusste 
in diesem Moment genau, dass es sich nicht um irgendwelche unbeteiligte Zivilper-
sonen handelte, sondern um Polizisten in Zivil. Nichts anderes ist in Bezug auf den 
Beschuldigten 1 zu schlussfolgern, war er doch in nächster Nähe der Beschuldig-
ten 2 und musste deren Verhalten unweigerlich festgestellt haben. Demnach war 
auch für ihn aufgrund der gegebenen Umstände klar, dass es sich um Polizisten in 
Zivil handelte. Überdies gab der Zeuge D.________ in der vorgezogenen Einver-
nahme vom 20. Juli 2021 zu Protokoll, dass Angehörige, insbesondere der linken 
Szene, welche sich öfters an Demonstrationen aufhalten, Polizisten in Zivil meis-
tens erkennen würden (pag. 375, Z. 19 ff.). Auch der Zeuge E.________ ging da-
von aus, dass sie erkennbar gewesen seien, wenn man ihr Verhalten kenne, zumal 
ihr Auftrag auch nicht gelautet habe, auf jeden Fall unerkannt zu bleiben (pag. 405, 
Z. 29 ff.). Überdies gaben die Zeugen übereinstimmend an, beträchtliches Ausrüs-
tungsmaterial mit sich geführt zu haben. Polizist D.________ beteuerte anlässlich 
seiner Einvernahme, sicher seine Schutzweste getragen zu haben und allenfalls 
noch die Waffe, ein Zusatzmagazin, Handschellen und Pfefferspray dabeigehabt zu 
haben (pag. 375, Z. 2 ff.). Polizist E.________ erörterte dem Gericht anlässlich sei-
ner Einvernahme sogar, dass sie pflichtgemäss eine Waffe und auf freiwilliger Ba-
sis noch weiteres Schutzmaterial mit sich geführt hätten (pag. 405, Z. 14 ff.). Zu-
dem wurde übereinstimmend ausgesagt, dass man untereinander über Funk oder 
Telefon verbunden gewesen sei (pag. 375, Z. 9; pag. 405, Z. 19 ff.).


32
Im Weiteren fällt auf, dass die beiden Beschuldigten den Aussagen der Beschuldig-
ten 2 zufolge gemeinsam in der Nähe des U.________ Samosas kaufen wollten 
(pag. 105, Z. 77 f. AB2). Insoweit ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschuldig-
ten dann entlang der P.________ gingen. Jedenfalls vermag die Erklärung, es sei 
der Beschuldigten 2 nicht mehr wohl gewesen, weshalb man in Richtung 
Q.________ gegangen sei (pag. 105, Z. 84 f. AB2), nicht zu überzeugen, es sei 
denn eben, dass man sich bewusst war, die Aufmerksamkeit von Polizisten in Zivil 
auf sich gezogen zu haben.
Nach dem Gesagten gelangt die Kammer – in Übereinstimmung mit den Vorbrin-
gen der Generalstaatsanwaltschaft (pag. 424) – zur Ansicht, dass sowohl der de-
monstrationserfahrene Beschuldigte 1 als auch die ebenso demonstrationserfahre-
ne Beschuldigte 2 um die polizeiliche Identität der beiden Polizisten in Zivil wus-
sten. Aufgrund dessen ist die Beschuldigte 2 in Begleitung des Beschuldigten 1 an 
die beiden Polizisten in Zivil herangetreten und richtete das Natel aus kurzer Di-
stanz auf diese. Diese Feststellung ist für die weitere Beweiswürdigung zentral. 
Begegnung bei der P.________
Weiter ist der Ablauf des Anhalteversuchs seitens der beiden Polizisten in Zivil seit-
lich der P.________ auf dem V.________ umstritten.
Vorab ist festzuhalten, dass sowohl der Beschuldigte 1 als auch die Beschuldigte 2 
zu diesem Zeitpunkt bereits um die polizeiliche Identität der beiden Polizisten in Zi-
vil wussten. Nicht wissen konnten sie zu diesem Zeitpunkt, dass die beiden sie ei-
ner Personenkontrolle unterziehen wollten, da Polizist I.________ und E.________ 
diesen Entschluss erst nach dem Weggehen der beiden Beschuldigten fassten 
(pag. 5; pag. 87, Z. 52; pag. 406, Z. 4 ff.). Zwischen den Polizisten und den beiden 
Beschuldigten besteht insoweit Einigkeit, dass seitens der Polizei versucht wurde, 
zumindest die Beschuldigte 2 an der Schulter festzuhalten, worauf sich diese be-
freit hatte und sich die beiden Beschuldigten entfernt und getrennt hatten (pag. 5; 
pag. 137, Z. 26 ff.; pag. 141, Z. 23 ff.; pag. 406, Z. 6 ff.). Umstritten ist, ob die bei-
den Beschuldigten beim Anhalteversuch seitlich der P.________ wussten, dass es 
um eine Personenkontrolle geht, sich die Polizisten in dieser Phase als solche zu 
erkennen gaben, und wie sich die Beschuldigten nach dem kurzen Kontakt mit den 
beiden Polizisten in Zivil weiter verhielten.
Der Berichtsrapport und die Zeugen I.________ und E.________ geben überein-
stimmend an, dass sie sich den Beschuldigten mehrfach verbal zu erkennen gege-
ben hätten (pag. 5; pag. 88, Z. 64 f.; pag. 406, Z. 5 ff.). Dass sich der Zeuge 
I.________ nicht mehr genau an den Ablauf der Anhaltung bzw. des Versuchs da-
zu erinnern konnte aber sehr wohl an die Polizeirufe, ist insoweit auf der Hand lie-
gend, da Letztere das eigentliche Kerngeschehen darstellen, zumal Polizisten im 
Allgemeinen und im Besonderen Polizisten in Zivil eine Vielzahl von Anhaltungen 
vornehmen müssen. Erst durch das Ausweisen als Polizisten legitimieren die zivi-
len Polizisten ihre Handlungen, was der Zeuge E.________ anlässlich der oberin-
stanzlichen Berufungshandlung noch bestätigte (pag. 407, Z. 43 f.). Dieser präzi-
sierte sodann auf Nachfrage sogar noch, dass man sicher das Wort «Polizei» ver-
wendet habe (pag. 407, Z. 44). Überdies habe man stets eine gewisse Nähe, bevor 


33
man sich verbal zu erkennen gebe. Es sei keinesfalls so, dass man aus einer Ent-
fernung von zehn Meter rufe: «Blibet mal stah» (pag. 408, Z. 5 ff.). Mit Blick auf das 
soeben Ausgeführte geht die Kammer davon, dass die beiden Beschuldigten das 
Zurufen verstanden haben, zumal der Zeuge E.________ glaubhaft angab, dass 
man sich trotz der Lärmemissionen noch durch einfaches Sprechen verständigen 
konnte (pag. 407, Z. 14 ff.). 
Da die Beschuldigten auf die verbalen Zurufe der Polizisten in Zivil nicht reagierten, 
entschieden sich Letztere, die Beschuldigte 2 an der Schulter zu greifen und 
zurückzuziehen. Die Beschuldigte 2 riss sich daraufhin los und es ist zu einer kurz-
en Konfrontation der beiden Kontrahenten gekommen (pag. 5; pag. 77, Z. 37 ff.; 
pag. 105, Z. 84 AB2). Das Geschehen auf Höhe der P.________ wurde von der 
Vorinstanz nicht genügend durchleuchtet. Einerseits erachtete sie die Aussagen 
der beiden Beschuldigten als unlogisch, wonach die beiden Polizisten, nachdem 
die Beschuldigten sie mit deren Verhalten konfrontiert haben sollen, sie nur ange-
schaut und nichts gesagt hätten (S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 174). Im Beweisergebnis (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 175) schien die Vorinstanz aber davon auszugehen, dass die Beschuldigten 
durchwegs nicht reagiert hätten und demnach einfach weitergegangen seien, was 
aber den Aussagen der beiden Beschuldigten widerspricht. Diese gaben überein-
stimmend an, die beiden Polizisten in Zivil mit deren Verhalten konfrontiert zu ha-
ben (pag. 77, Z. 36 f.; pag. 106, Z. 87 f. AB2). Vor diesem Hintergrund erscheinen 
die Aussagen der Beschuldigten, wonach die beiden Polizisten in Zivil sie nur an-
gestarrt und nichts gesagt hätten erst recht als unglaubhaft. Selbst unter Berück-
sichtigung des Grundsatzes «in dubio pro reo» kann an dieser Stelle davon ausge-
gangen werden, dass die Polizisten ihr Verhalten rechtfertigten, indem sie sagten, 
dass sie von der Polizei seien, zumal der Zeuge E.________ anlässlich der oberin-
stanzlichen Einvernahme bestätigte, dass man besonders darauf achte, sich als 
Polizisten auszuweisen, wenn man in Zivil unterwegs sei (pag. 407, Z. 43 f.). Wie 
den voranstehenden Ausführungen zu entnehmen ist, geht die Kammer bezüglich 
der Anfangsphase unter dem O.________ beweismässig davon aus, dass die Be-
schuldigten merkten und alsdann auch wussten, dass es sich bei I.________ und 
E.________ um Polizisten in Zivil handelte. Demnach musste ihnen auch klar sein, 
dass diese beiden Personen ihnen gefolgt waren und diese versuchten, sie anzu-
halten sowie einer Personenkontrolle zu unterziehen. Andernfalls hätte sich zumin-
dest spätestens in diesem Zeitpunkt die Ahnung der Beschuldigten, wonach sie es 
mit zivilen Polizisten zu tun hätten, zur Gewissheit verdichtet. Trotzdem entschie-
den sie sich, sich zu entfernen. Mit Blick auf das zuvor Ausgeführte erscheinen die 
Aussagen der Beschuldigten betreffend das Sich-Entfernen vollkommen realitäts-
fremd. Gemäss dem Beschuldigten 1 sei er «mit ganz normalen Schritten» wegge-
gangen (pag. 138, Z. 9). Die Beschuldigte 2 fügte dem an, dass sie schneller ge-
gangen sei als der Beschuldigte 1 (pag. 141, Z. 40 ff.). Im Berichtsrapport ist dage-
gen von einem Wegrennen die Rede (pag. 5). Gleichermassen sagte der Zeuge 
E.________ anlässlich seiner Einvernahme, dass die beiden Beschuldigten davon-
gerannt seien, wobei die Beschuldigte 2 schneller gerannt sei als der Beschuldigte 
1, weshalb sie sich entschieden, Letzteren zu verfolgen (pag. 406, Z. 10 f.; 
pag. 409, Z. 33 f.). Überdies konnte der Zeuge E.________ glaubhaft ausführen, 


34
dass sie von der Reaktion der Beschuldigten überrumpelt worden seien (pag. 408, 
Z. 19). Wären die beiden Beschuldigten – wie sie angegeben hatten – nur gegan-
gen, wären sie der Polizeikontrolle zu diesem Zeitpunkt auch nicht entwischt. Es 
macht schlicht keinen Sinn, zwei Personen einer Polizeikontrolle unterziehen zu 
wollen, aufgrund dessen die Beschuldigte 2 an der Schulter zurückzuziehen und 
die beiden Beschuldigten danach einfach normalen Schrittes weggehen zu lassen. 
Insoweit erscheint die Schilderung von Polizist I.________ im Wahrnehmungsbe-
richt stimmig-nachvollziehbar und logisch, wonach jedenfalls die Beschuldigte 2 
sich losgerissen habe und weggerannt sei (pag. 5). Der Widerspruch, wonach im 
Berichtsrapport angegeben wurde, dass die Beschuldigte 2 weggerannt sei (pag. 5) 
und der Zeuge I.________ abweichend davon aussagte, dass der Beschuldigte 1 
weggerannt sei (pag. 88, Z. 82 f.), lässt sich dadurch erklären, dass der Zeuge 
ausschliesslich im Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 einvernommen wurde 
und folglich keine Angaben zur Beschuldigten 2 zu machen hatte. Wahrscheinlich 
ist, dass sowohl der Beschuldigte 1 als auch die Beschuldigte 2 weggerannt sind. 
Im Berichtsrapport wurde lediglich die Beschuldigte 2 erwähnt, da es in dieser ers-
ten Phase in erster Linie darum ging, die Beschuldigte 2 einer Kontrolle zu unter-
ziehen, weil letztendlich sie auch diejenige war, welche sich in dieser Phase vor-
wiegend auffällig verhielt. Demnach lässt sich erklären, warum das Festhalten des 
Beschuldigten 1 erst in der Zeugeneinvernahme von I.________ Erwähnung fand. 
Im Übrigen machte der Beschuldigte 1 selber ein Festhalten durch die Polizei gel-
tend (pag. 77, Z. 35 f.). Noch weit weniger ersichtlich ist, weshalb sich die beiden 
Beschuldigten in der Folge auf der Seite der P.________ getrennt hatten: Die Er-
klärung der Beschuldigten, sie hätten sich verloren (pag. 137, Z. 27 f.; pag. 141, 
Z. 40 ff.), ist, wenn man nicht von einem «Flüchten» ausgeht, nicht glaubhaft. Dass 
viele Leute unterwegs waren und die Situation entsprechend unübersichtlich war 
(pag. 141, Z. 42 f.), liegt auf der Hand, vermag aber als Grund für die Trennung 
nicht zu überzeugen. Überdies ist auffällig, dass der Beschuldigte 1 sich zuerst um 
seine Freundin gekümmert haben soll, indem er die beiden Polizisten in Zivil, 
nachdem diese die Beschuldigte 2 an der Schulter zurückgezogen haben, auf ihr 
Verhalten angesprochen habe (pag. 77, Z. 36 f.), um danach wegzugehen als wäre 
nichts und sich zudem noch von seiner Freundin zu trennen. Ein solch unsolidari-
sches Verhalten seiner Freundin gegenüber macht nur Sinn, wenn er Polizist 
I.________ und E.________ als die Polizisten in Zivil identifizierte, auf welche die 
Beschuldigte 2 ihr Natel gerichtet hatte und sich in der Folge der anstehenden Poli-
zeikontrolle entziehen wollte.
Beweismässig ist davon auszugehen, dass die beiden Beschuldigten von den Poli-
zisten I.________ und E.________ angesprochen und zum Anhalten zwecks 
Durchführung einer Personenkontrolle aufgefordert wurden, worauf die Beschuldig-
ten in Kenntnis der Tatsache, dass es sich bei den beiden Männern um Polzisten in 
Zivil handelt, sich durch Losreissen (Beschuldigte 2) und durch Wegrennen der 
Anhaltung fürs Erste entzogen haben, weshalb sie sich letztendlich auch verloren 
haben. Nicht restlos geklärt ist das Verhalten des Beschuldigten 1, d.h. fraglich ist, 
ob dieser mehr als nur einfach seinen Weg fortsetzte, wobei selbst dieses Nichtan-
halten tatbestandsmässig ist (ein Losreissen und Wegrennen ist nicht erforderlich 


35
[vgl. Ziff. III nachfolgend]). Im Übrigen wurde in den Strafbefehlen den beiden Be-
schuldigten je keine mehrfache Hinderung einer Amtshandlung vorgeworfen.
11.4.3 Die zweite Phase
Zur Verfügung stehende Beweismittel
Bezüglich der zweiten Phase würdigte die Vorinstanz als Beweismittel die Anhalte-
karte vom 7. April 2018 (pag. 93 ff.), den Berichtsrapport vom 19. April 2018 (pag. 4 
ff.), die Aussagen des Zeugen I.________ vom 8. Juli 2019 (pag. 86 ff.) und die 
Aussagen des Beschuldigten 1 vom 6. Mai 2019 und 22. April 2020 (pag. 76 ff.; 
pag. 136 ff.) (S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 176 ff.). Nach 
dem oberinstanzlich durchgeführten Beweisergänzungsverfahren stehen betreffend 
die zweite Phase zusätzlich die Aussagen des Zeugen E.________ (pag. 403 ff.) 
zur Verfügung. 
In concreto
In dieser Phase ist umstritten, ob sich die Polizisten vor der Anhaltung des Be-
schuldigten 1 als solche zu erkennen gegeben hatten und wie sich der Beschuldig-
te 1 in der Folge verhielt.
Vorab kann betreffend diese Phase der Vorinstanz in der Hinsicht gefolgt werden, 
wonach die Aussagen des Beschuldigten 1 tatsächlich gewisse Realkennzeichen 
enthalten und nahezu übereinstimmend sind. Auffällig und einer näheren Betrach-
tung bedarf letztendlich die Bemerkung der Vorinstanz, wonach der Beschuldigte 1 
die rechtlichen Schranken bestens gekannt und sich bewusst darin bewegt habe 
(S. 17 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 180). Laut Strafregisterauszug 
vom 21. Juli 2021 (pag. 367 f.) ist der Beschuldigte bereits einschlägig vorbestraft. 
Zudem hat er bereits zwei Verurteilungen wegen Landfriedensbruchs aufzuweisen 
sowie ein weiteres Verfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung hinter sich, 
welches mit einer rechtskräftigen Verurteilung abgeschlossen wurde (Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern [SK 20 35] vom 18. September 2020). Demnach 
wusste der Beschuldigte 1 auch, wie er im Verfahren auszusagen hat. Diese Fest-
stellung lässt sich überdies damit begründen, dass keine unmittelbaren, tatnächs-
ten Aussagen von ihm vorliegen, sondern die staatsanwaltschaftliche Einvernahme 
vom 6. Mai 2019 nach gewährter Akteneinsicht und einer Besprechung mit der Ver-
teidigung erfolgte (pag. 76 ff.). Nicht nachvollziehbar ist sodann, weshalb so viele 
Polizisten (vier Polizisten in Zivil und weitere Polizisten in OD-Montur) benötigt 
wurden sowie darüber hinaus noch eine Rundumsicherung aufgezogen werden 
musste, um den Beschuldigten 1 abzuführen (vgl. pag. 6). Allein dies spricht gegen 
ein ausschliesslich passives Verhalten seitens des Beschuldigten 1, da diesfalls 
wohl kaum eine derartige Verstärkung benötigt worden wäre. Hätte sich der Be-
schuldigte 1 seinen Aussagen gemäss verhalten, wäre das Vorgehen der Polizei 
weder verhältnismässig noch ressourcenschonend gewesen. 
Aus der Aussage des Beschuldigten 1 anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Ein-
vernahme «… habe auf meine Partnerin gewartet. Die zwei Typen kamen wieder 
und ich habe gefragt, was sie wollen. Sie haben mich wieder gepackt, …» (pag. 77 
Z. 40 ff.) in Verbindung mit der gemachten Feststellung betreffend Phase 1, wo-
nach den Beschuldigten klar gewesen sein muss, dass es sich um Polizisten in Zi-


36
vil handelt (vgl. Ziff. 11.4.2), ist ohne Weiteres zu schlussfolgern, dass der Be-
schuldigte 1 im Moment der polizeilichen Intervention zwecks Vornahme einer Per-
sonenkontrolle um die Eigenschaft der beiden Männer als Polizisten in Zivil wusste 
und in deren Kenntnis sein Verhalten zu würdigen ist. Diese Feststellung ergibt sich 
überdies auch zwanglos aus der Aussage des Beschuldigten 1: «Die zwei Typen 
kamen wieder …» (pag. 77, Z. 40 f.).
Der Berichtsrapport, die Anhaltekarte betreffend den Beschuldigten 1 sowie die 
Aussagen der Zeugen I.________ und E.________ stimmen in der Tatsache übe-
rein, wonach der Beschuldigte 1 sich vor dem Kiosk befunden habe und sich, 
nachdem er die Polizisten in Zivil erkannt habe, durch Flucht der bevorstehenden 
Personenkontrolle entziehen wollte (pag. 5; pag. 94; pag. 88, Z. 75 ff.; pag. 408, Z. 
31 ff.). Der Beschuldigte 1 gab dagegen an, dass er auf die Beschuldigte 2 gewar-
tet habe, als die beiden Typen ihn gepackt hätten (pag. 77, Z. 39 ff.). 
Auch wenn Polizist I.________ vor Gericht einen wenig überzeugenden Eindruck 
hinterlassen hat, so ist beweismässig in Bezug auf diese Phase 2 nach Ansicht der 
Kammer auf die stimmig-schlüssigen Angaben im Berichtsrapport und die entspre-
chenden Ausführungen von Polizist I.________ und E.________ als Zeugen abzu-
stellen. Die Ausführungen des Beschuldigten 1 wirken konstruiert, wenig überzeu-
gend und machen in Anbetracht der Notwendigkeit des Beizugs von Verstärkung 
(inkl. OD-Polizisten) und Rundumsicherung keinen Sinn: Hätte sich der Beschuldig-
te 1 effektiv entsprechend seinen Schilderungen verhalten, dann hätte gar kein An-
lass bestanden, für seine Arretierung und die Verbringung in den Transportwagen 
zwecks Abarbeitung in FWR R.________ derart intensiv polizeiliche Ressourcen zu 
beanspruchen. Demnach hat sich der Beschuldigte 1 gemäss den übereinstim-
menden Angaben im Berichtsrapport, der Anhaltekarte betreffend den Beschuldig-
ten 1 und den Zeugenaussagen von Polizist I.________ und E.________ in dieser 
zweiten Phase vorab durch Flucht der Kontrolle entziehen wollen und sich ansch-
liessend durch das Versperren der Arme gegen die bevorstehende Fesselung ge-
wehrt, obschon man sich auch hier erneut als Polizisten zu erkennen gegeben hat-
te (pag. 5; pag. 94; pag. 89, Z. 95 f.; pag. 409, Z. 2 ff.). Der Zeuge E.________ 
konnte sodann sogar noch erklären, dass der Satz im Berichtsrapport (pag. 5) 
«Weiter versuchte er sich, indem er uns mit seinem Körper zur Seite drängte, der 
Personenkontrolle zu entziehen», bedeutet, dass der Beschuldigte 1 versucht habe 
sie zur Wand zu drücken (pag. 409, Z. 42). Selbst hier unterliess der Zeuge 
E.________ übermässige Belastungen, indem er lediglich den Berichtsrapport als 
solchen bestätigte, was zusätzlich für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen spricht. 
Mit Blick auf die Ausführungen zur ersten Phase geht die Kammer davon aus, dass 
der Beschuldigte 1 die beiden Polizisten in Zivil (wieder) erkannte und sich der 
Kontrolle vorab durch Flucht entziehen wollte und dabei auch versuchte, die Poli-
zisten mit seinem Körper gegen die Wand zu drücken. Als dieses Unterfangen 
scheiterte, erschwerte er die Durchführung der Kontrolle, indem er die Arme ver-
sperrte.
11.4.4 Die dritte Phase
Bezüglich der dritten Phase würdigte die Vorinstanz als Beweismittel den Berichts-
rapport vom 19. April 2018 (pag. 4 ff.) sowie die Aussagen der Beschuldigten 2 


37
vom 9. Juli 2019 und 22. April 2020 (pag. 103 ff. AB2; pag. 140 ff.). Nach dem obe-
rinstanzlich durchgeführten Beweisergänzungsverfahren stehen betreffend die drit-
te Phase zusätzlich die Aussagen des Zeugen D.________ (pag. 370 ff.) sowie die 
edierte Anhaltekarte (pag. 395) und das FWR-Formular (pag. 393 f.) betreffend die 
Beschuldigte 2 zur Verfügung.
In concreto
Umstritten ist im Wesentlichen, ob die Beschuldigte 2 wusste, dass sie vor Polizis-
ten in Zivil davonläuft und wie sie sich unmittelbar nach der Anhaltung beim Glas-
geländer beim O.________ verhielt.
Die Aussagen der Beschuldigten 2 sind zwar konstant aber nicht lebensnah. So 
zeigte sie den Stinkefinger in Richtung der Polizisten, welche sie zweifelsohne als 
solche erkannt hat, da uniformierte Polizisten um den Beschuldigten 1 versammelt 
waren. Trotzdem gab sie in der Folge an, nicht gewusst zu haben, von wem sie 
verfolgt werde. Es bleibt mehr als nur fraglich, wer sie denn aufgrund ihrer Hand-
lung verfolgen sollte wenn nicht Polizisten. Zudem ist es keinesfalls abwegig, dass 
man mit einer Personenkontrolle zu rechnen hat, nachdem man in Richtung Polizis-
ten öffentlich beleidigende Gesten machte. Für die Vorinstanz war nicht klar, wann 
sich die Beschuldigte 2 abdrehte, da der Berichtsrapport hierzu keine Angabe ent-
halte und die Beschuldigte 2 beteuerte, sich abgedreht zu haben, bevor die zivilen 
Polizisten die Verfolgung aufnahmen. Indes ist schon dem einleitenden Satz von 
Polizist D.________ im Wahrnehmungsbericht vom 19. April 2018 unmissverständ-
lich klar zu entnehmen, dass die Beschuldigte 2 begonnen habe über den 
M.________ Richtung N.________ zu rennen, als sie bemerkt habe, dass sie (Po-
lizist L.________ und D.________) auf die Beschuldige 2 zugingen (pag. 6). Un-
missverständlich klar äusserte sich der Zeuge D.________ auch oberinstanzlich in 
der vorgezogenen Zeugeneinvernahme vom 20. Juli 2021: «Dann hat sie offen-
sichtlich bemerkt, dass wir zu ihr wollen. Sie drehte sich um und rannte davon und 
wir rannten ihr hinterher» (pag. 376, Z. 42 f.). Auch wenn der Zeuge D.________ 
auf spätere Nachfrage hin, ob die Beschuldigte 2 noch zu ihnen geschaut habe, als 
er und sein Kollege begannen auf sie zuzugehen, mit «Weiss ich nicht mehr» 
(pag. 377, Z. 18) antwortete, so ist in Anbetracht des Menschenauflaufs etc. 
schlechterdings nicht ersichtlich, wieso dann die Beschuldigte 2 in diesem Moment 
mit Rennen hätte beginnen sollen. Insoweit stimmig war die nachfolgende Antwort 
des Zeugen «Sie musste etwas gesehen haben, da man ohne Grund nicht einfach 
davonrennt» (pag. 377, Z. 23 f.). Es gab für die Beschuldigte 2 in dieser Situation 
schlicht keinen anderen ersichtlichen Grund, als dass sie bemerkte, dass sich die 
Polizisten wegen ihr in ihre Richtung in Gang setzten, denn sie wusste ja, dass ihr 
Freund/Partner von der Polizei (und zwar nicht nur von Polizisten in Zivil, sondern 
auch von uniformierten Polizisten in OD-Vollmontur) beim Q.________ draussen 
festgehalten wurde («Ich habe ihn [scil. den Beschuldigten 1] dann gefunden indi-
rekt. Es war laut auf der einen Seite des Q.________. Dort bei der Bushaltestelle 
hatte es eine Menschenansammlung. Ich sah, dass dort zwei Polizisten meinen 
Freund auf den Boden drückten. Ich habe dann im Affekt den Polizisten den Stinke-
finger gezeigt…» [pag. 106 AB2]). Der Inhalt der gleich anschliessenden Aussage 
der Beschuldigten 2 («… aber dann gemerkt, dass das wohl nicht die beste Idee 


38
war. Daraufhin dachte ich, es wäre wohl das Gescheiteste, wenn ich von der Situa-
tion weggehe» [pag. 106 AB2]) macht vor diesem Hintergrund auch nur dann wirk-
lich Sinn, wenn die Beschuldigte 2 eben bewusst realisiert hat, dass sich die beiden 
Polizisten in Zivil aus dem «Knäuel» rund um ihren Freund/Partner aufgrund der 
unehrenhaften Geste seitens der Beschuldigten 2 gelöst und direkt in ihre Richtung 
in Gang gesetzt haben. Offenbleiben kann an dieser Stelle, ob sie die «Stopp Poli-
zei-Rufe» gehört hat oder nicht, da es ihr unmissverständlich klar war, dass sie von 
Polizisten in Zivil verfolgt wurde.
Betreffend Anhaltung der Beschuldigten 2 ist Folgendes festzustellen: Die Schilde-
rungen von Polizist D.________ im Wahrnehmungsbericht (pag. 39 AB2) betref-
fend die Anhaltung der Beschuldigten 2 durch ihn und seinen Kollegen L.________ 
korrespondieren mit seinen Ausführungen als Zeuge anlässlich der vorgängigen 
Beweiserhebung vom 20. Juli 2021 (pag. 376, Z. 44 f.). Vorweg ist bezüglich der 
Kritik am Zustandekommen des Wahrnehmungsberichts auf die Ausführungen be-
treffend Phase 1 zu verweisen (vgl. oben). Polizist D.________ machte sachliche, 
stimmig-nachvollziehbare Aussagen ohne unnötige Belastungen (obschon das 
auch für ihn ein Leichtes gewesen wäre), die als glaubhaft zu werten sind. Demge-
genüber ist absolut bezeichnend in den Aussagen der Beschuldigten 2, dass der 
eigentliche Vorgang der Anhaltung nicht erwähnt wurde, weder in der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme («Dort wo das Glasgeländer ist haben sie mich dann er-
wischt und mich gegen das Geländer gedrückt» [pag. 106 AB2]) noch in der 
Hauptverhandlung («Dort haben sie mich gepackt und an das Glasgeländer ge-
drückt» [pag. 142]). Demgegenüber sind die vom Zeugen im Wahrnehmungsbe-
richt gemachten Ausführungen («Sie setzte sich kurz zur Wehr in dem sie die Arme 
vor ihrem Körper verschränkte. Es wurde ihr mehrmals gesagt 'gäbet t Häng hinge-
re, mir si vor Polizei'» [pag. 6]) und in der vorgezogenen Zeugeneinvernahme zu 
Protokoll gegebenen Aussagen («…, konnten wir sie anhalten. Sie wehrte sich dort 
kurz. Sie versperrte die Hände oder die Arme. Ich sagte ihr dann noch 'Gäbet 
d’Häng hingere, mir si vor Polizei'» [pag. 376, Z. 44 f. und pag. 377, Z. 1]) stimmig-
nachvollziehbar und daher glaubhaft: Beim Rennen werden die Hände seitlich des 
Körpers geführt und diese sind nicht vorne gekreuzt/verschränkt, insoweit musste 
die Beschuldigte 2, die ja genau gewusst hat, dass sie von Polizisten in Zivil ren-
nend verfolgt wird, im Moment des Packens bewusst die Arme (aktiv) in diese Posi-
tion gebracht haben. Gerichtsnotorisch ist in diesem Zusammenhang überdies 
auch, dass Handschellen von der Polizei einer Person mit den Händen auf dem 
Rücken bzw. hinten angelegt werden. Im Ergebnis ist daher auf die glaubhaften 
Ausführungen von Polizist D.________ abzustellen und der Sachverhalt für die 
Phase 3 – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – beweismässig erstellt.
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Objektiver und subjektiver Tatbestand
Betreffend die generell-abstrakten Ausführungen kann vollumfänglich auf die Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteils-


39
begründung, pag. 186 f.). Sie hielt zum objektiven und subjektiven Tatbestand fest 
was folgt:
Den beiden Beschuldigten wird die Verletzung von Art. 286 StGB vorgeworfen. Demgemäss wird, wer 
eine Behörde, ein Behördenmitglied oder einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb ih-
rer Amtsbefugnisse liegt, mit einer Geldstrafe bis zu 30 Tagessätzen bestraft.
Eine Hinderung gemäss Art. 286 StGB liegt vor, wenn ein Täter eine Amtshandlung ohne Gewalt so 
beeinträchtigt, dass sie nicht reibungslos durchgeführt werden kann (BGE 133 IV 97 E. 4.2; 
103 IV 186 E. 2). Die Amtshandlung muss nicht gänzlich verhindert werden. Es genügt, wenn die Tat 
die Ausführung erschwert, verzögert oder behindert (BGE 133 IV 97 E. 4.2; 127 IV 115 E. 2). Die Art 
und Weise, wie in der sie erfolgt, ist nicht erheblich (BGE 85 IV 142 E. 2). Bei Art. 286 StGB handelt 
es sich um ein Erfolgsdelikt, dessen Erfolg in der Verhinderung oder Erschwerung der Vornahme der 
Amtshandlung liegt (BGE 133 IV 97 E. 5.2).
Der Tatbestand von Art. 286 StGB kann durch aktiven und passiven Widerstand erfüllt werden. Akti-
ves Störverhalten bedarf einer gewissen Intensität (BGE 105 IV 48 E. 3). Auch der passive Wider-
stand setzt ein gewisses aktives Störverhalten einer gewissen Intensität voraus (BSK StGB-
HEIMGARTNER, 4. Auflage, Art. 286 N 9 unter Verweis auf BGer 6B_701/2009 E. 1.3). Reine Passivität 
ist in der Regel nicht strafbar (BGE 81 IV 325 E. 1), ausser im Falle einer Garantenpflicht (BSK StGB-
HEIMGARTNER, 4. Auflage, Art. 286 N 10). Sich mit fuchtelnden Armen einer Polizeikontrolle zu entzie-
hen, ist etwa tatbestandsmässig (BGer 6B_672/2011 E. 3.3). 
Gemäss mehrfach bestätigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist – entgegen der in der Lehre 
geäusserten Kritik – die Flucht vor einer Polizeikontrolle strafbar (BGE 124 IV 127, m.w.H.). Für die 
Strafbarkeit muss eine Kontrolle konkret bevorstehen (BGer 6B_115/2008 E. 4.3.2). Wer die Flucht 
ergreift, bevor sich die Polizei mit ihren Absichten entgegenstellt, bleibt straflos. Für die Strafbarkeit 
genügt hingegen, dass die Amtshandlung unmittelbar bevorsteht (BGer 6B_783/2018 E. 2.6.1). 
Eine Amtshandlung ist jede Handlung, die innerhalb der Amtsbefugnisse der Behörde oder des Be-
amten liegt, d.h. grundsätzlich jede Betätigung in der entsprechenden öffentlich-rechtlichen Funktion 
(zum Ganzen BSK StGB-HEIMGARTNER, 4. Auflage, vor Art. 285 N 3 ff.). Insgesamt bedarf es einer hin-
reichend konkreten Amtshandlung, die behindert wird (BGE 133 IV 97 E. 6.2.3).
In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich, wobei Eventualvorsatz ausreicht (Art. 12 Abs. 2 StGB; 
BGer 6B_783/2018 E. 2.5.1). Der Täter muss sich bewusst sein, dass es sich möglicherweise um ei-
nen Amtsträger handelt, der eine Amtshandlung durchführen möchte und er muss diesen an dieser 
hindern wollen (BSK StGB-HEIMGARTNER, 4. Auflage, Art. 286 N 15).
13.
Würdigung durch die Kammer
13.1
Phase 1 (Beschuldigter 1 und Beschuldigte 2)
Ausgehend vom anderen Beweisergebnis kann sich die Kammer den Ausführun-
gen der Vorinstanz nicht anschliessen. In Abweichung zu den vorinstanzlichen 
Ausführungen (S. 24 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 187 ff.) ist 
Folgendes zu erwähnen:
Das Beweisverfahren ergab, dass die beiden zivilen Polizisten (I.________ und 
E.________) sich entschlossen, sowohl den Beschuldigten 1 als auch die Beschul-
digte 2 einer Personenkontrolle zu unterziehen, nachdem Letztere das Natel aus 
geringer Distanz in Richtung der beiden Polizisten hielt und diese davon ausgin-


40
gen, dass die Beschuldigte 2 sie filmen/fotografieren würde. Den Beschuldigten 
war bewusst, dass es sich um Polizisten in Zivil handelte. In der Folge wurden die 
Beschuldigten von eben diesen Polizisten auf der Seite der P.________ zum An-
halten aufgefordert, worauf sich die beiden entfernten und sich trennten.
Bei einer Personenkontrolle handelt es sich zweifelsohne um eine Amtshandlung, 
welche durch Polizisten vorgenommen werden darf. Die Polizei kann im Interesse 
der Aufklärung einer Straftat eine Person anhalten und wenn nötig auf den Polizei-
posten bringen, um ihre Identität festzustellen, sie kurz zu befragen oder abzu-
klären, ob sie eine Straftat begangen hat […] (Art. 215 Abs. 1 StPO). Ebenso sah 
das zum Tatzeitpunkt in Kraft gewesene kantonale Polizeigesetz die Anhaltung und 
Identitätsfeststellung vor (Art. 27 des Polizeigesetzes des Kantons Bern vom 8. Ju-
ni 1997 [aPolG; BSG 551.1]). Da die beiden Polizisten erst nach dem Weggehen 
des Beschuldigten 1 und der Beschuldigten 2 den Entschluss fassten, die beiden 
einer Personenkontrolle zu unterziehen und dies demnach noch nicht kommunizier-
ten, machten sich die beiden Beschuldigten bis zum Verlassen des Ortes unter 
dem O.________ bzw. dem Weg entlang der P.________ noch nicht der Hinde-
rung einer Amtshandlung schuldig, weil eine Personenkontrolle zu diesem Zeit-
punkt noch nicht unmittelbar bevorstand.
Die beiden zivilen Polizisten, welche nun sowohl den Beschuldigten 1 als auch die 
Beschuldigte 2 einer Personenkontrolle unterziehen wollten, nahmen die Verfol-
gung auf. Die beiden Beschuldigten wurden von den Polizisten I.________ und 
E.________ angesprochen und zum Anhalten zwecks Durchführung einer Perso-
nenkontrolle aufgefordert. Den Beschuldigten war in diesem Moment klar, dass es 
sich dabei um Polizisten in Zivil handelte, die sie zumindest einer Personenkontrol-
le unterziehen wollten; überdies gaben sich diese zumindest mündlich als solche 
zu erkennen. Anstatt den Grund der Handlung in Erfahrung zu bringen, kam sowohl 
der Beschuldigte 1 als auch die Beschuldigte 2 der bevorstehenden Personenkon-
trolle durch Flucht zuvor. Wie die Ausführungen unter Ziff. 12 hiervor zeigten, reicht 
ein Flüchten für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes aus, wenn die Perso-
nenkontrolle unmittelbar bevorsteht. Letzteres ist vorliegend der Fall, da die Polizis-
ten zweifelsohne die Personenkontrolle durchgeführt hätten, wenn die beiden Be-
schuldigten vor Ort geblieben wären.
In subjektiver Hinsicht war dem Beschuldigten 1 und der Beschuldigten 2 die Poli-
zeizugehörigkeit der beiden zivilen Polizisten bekannt (vgl. Ziff. 11.4.2 hiervor). 
Überdies musste dem Beschuldigten 1 und der Beschuldigten 2 bewusst gewesen 
sein, dass sie sich durch das Weglaufen einer anstehenden Personenkontrolle ent-
ziehen würden, zumal sowohl dem Beschuldigten 1 als auch der Beschuldigten 2 
solche Situationen bestens bekannt waren. Demnach wussten sie um die bevor-
stehende Personenkontrolle und entzogen sich dieser willentlich durch Flucht. 
Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe sind vorliegend keine ersicht-
lich. 
Der Beschuldigte 1 und die Beschuldigte 2 erfüllten bereits in dieser ersten Phase 
den Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 des Schwei-
zerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0).


41
13.2
Phase 2 (Beschuldiger 1)
Abweichend von der Vorinstanz und mit Blick auf die vorangegangenen Aus-
führungen (vgl. Ziff. 11 hiervor) war es dem Beschuldigten 1 von Beginn an klar, 
dass es sich bei den beiden Männern um Polizisten in Zivil handelte, welche ihn ei-
ner Personenkontrolle unterziehen wollten. Als er die beiden zivilen Polizisten er-
blickte, versuchte er sich vorerst erneut durch Flucht (und damit verbunden, durch 
Einsatz des Körpers die Polizisten auf die Seite zu drängen) der anstehenden Per-
sonenkontrolle zu entziehen. Als dies nicht möglich war, weil die beiden Polizisten 
ihn am Arm packten, reagierte er mit einem Versperren der Arme, was die Fesse-
lung erschwerte. Abgesehen vom eben erwähnten Körpereinsatz fand ein aktiver 
Angriff des Beschuldigten 1 auf die Polizisten nicht statt. Sowohl der Fluchtversuch 
als auch das Versperren der Hände, das für ein aktives Störverhalten mit einer ge-
wissen Intensität ausreicht, genügen, um den objektiven Tatbestand der Hinderung 
einer Amtshandlung zu erfüllen, welche mit der Personenkontrolle unmittelbar be-
vorstand. Ein bloss passives Verhalten lag nicht vor. 
Betreffend den subjektiven Tatbestand ist festzuhalten, dass sich der Beschuldigte 
1 im Wissen um eine bevorstehende Personenkontrolle mit voller Absicht dagegen 
wehrte, indem er sich zuerst durch Flucht entziehen wollte und nach dem Scheitern 
des Fluchtversuchs seine Arme versperrte. 
Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe sind vorliegend keine ersicht-
lich. 
Damit ist auch bezüglich dieser zweiten Phase der Tatbestand der Hinderung einer 
Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB erfüllt.
13.3
Phase 3 (Beschuldigte 2)
Die Beschuldigte 2 versuchte sich durch Wegrennen und anschliessendes Versper-
ren der Arme einer anstehenden Polizeikontrolle zu entziehen bzw. erschwert diese 
letztlich. Der objektive und subjektive Tatbestand der Hinderung einer Amtshand-
lung ist in dieser dritten Phase bereits durch das Wegrennen in Kenntnis der Tat-
sache, dass sie von Polizisten zwecks Anhaltung verfolgt wird, erfüllt. Die Beschul-
digte 2 wollte sich willentlich der unmittelbar bevorstehenden Personenkontrolle 
entziehen.
Schuldausschliessungs- oder Rechtfertigungsgründe sind vorliegend keine ersicht-
lich. 
Der Tatbestand der Hinderung einer Amtshandlung gemäss Art. 286 StGB ist be-
züglich der dritten Phase ebenfalls erfüllt.
13.4
Fazit
Zusammenfassend ergibt sich, dass sowohl der Beschuldigte 1 als auch die Be-
schuldigte 2 je schuldig zu erklären sind der Hinderung einer Amtshandlung. Weder 
ist in den beiden Strafbefehlen eine mehrfache Tatbestandserfüllung enthalten 
bzw. angeklagt noch wurde oberinstanzlich seitens der Generalstaatsanwaltschaft 
je ein Schuldspruch wegen Hinderung einer Amtshandlung, mehrfach begangen, 
beantragt. Aufgrund dessen geht die Kammer von einem Willensentschluss und 


42
damit einer Handlungseinheit aus, welche in zwei Phasen unterteilt ist. Indes ist 
diesem zweimaligen Flüchten bzw. Versuch dazu strafzumessenderweise Rech-
nung zu tragen (vgl. Ziff. IV. nachfolgend).
IV.
Strafzumessung
14.
Grundsätze der Strafzumessung
Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe nach dem Verschulden des Täters 
zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die 
Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Bei der Strafzumes-
sung ist zwischen Tat- und Täterkomponente zu unterscheiden. Die Tatkomponen-
te umfasst das Ausmass des verschuldeten Erfolgs, die Art und Weise der Bege-
hung der Tat, die Willensrichtung und die Beweggründe des Täters. Zur Täterkom-
ponente sind die persönlichen Verhältnisse des Täters, das Vorleben und die Vor-
strafen, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren, die Strafempfindlichkeit 
sowie weitere strafmindernde und straferhöhende Aspekte zu zählen (BGE 141 IV 
61 E. 6.1.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_236/2016 vom 16. August 
2016 E. 4.2).
15.
Strafrahmen und Strafart
Der Strafrahmen von Art. 286 StGB geht von einem Tagessatz bis zu 30 Tagessät-
zen Geldstrafe. Entsprechend kommt vorliegend ausschliesslich eine Geldstrafe in 
Frage.
16.
Tatkomponente (Objektive und subjektive Tatschwere)
16.1
Vorbemerkungen
Art. 286 StGB schützt das Rechtsgut «Funktionieren der staatlichen Organe». Der 
Tatbestand bezweckt den Schutz der staatlichen Autorität vor Angriffen auf einzel-
ne staatliche Funktionen (HEIMGARTNER in: BSK Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019 
N. 2 zu vor Art. 285 StGB).
Die Strafzumessungsrichtlinien des Verbandes Bernischer Richterinnen und Rich-
ter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen in der Fassung vom 
1. Januar 2020 (S. 51) für nachfolgenden Referenzsachverhalt eine Sanktion von 
zehn Strafeinheiten vor:
Der Täter wird von einem Polizeibeamten zur Kontrolle angehalten. Als dieser seinen Ausweis kon-
trollieren will, reisst er ihm diesen aus den Händen und flüchtet.
16.2
Beschuldigter 1
Betreffend das Ausmass des verschuldeten Erfolgs ist festzuhalten, dass der Be-
schuldigte 1 die Amtshandlung letztendlich nicht verhinderte, sondern die Perso-


43
nenkontrolle nur verzögern konnte. Obschon eine Tateinheit vorliegt, ist erschwe-
rend zu berücksichtigen, dass er die Amtshandlung in Phase 1 verhinderte und in 
Phase 2 noch verzögerte. In Bezug auf die Art und Weise der Herbeiführung ist 
dem Beschuldigten 1 zugute zuhalten, dass sich die Intensität des Tatvorgehens in 
Grenzen hält. Sobald er erkannte, dass die Lage aussichtslos war, verhielt er sich 
dann nur noch passiv. Auch griff er während des gesamten Handlungsvorgangs die 
Polizeikräfte mit seinen Extremitäten nie aktiv tätlich an. Allerdings wird nicht ver-
kannt, dass der Beschuldigte 1 in der Phase 2 mit seinem Körper versuchte, die 
Polizisten auf die Seite zu drängen. Vorliegend ist insgesamt bezüglich objektiver 
Tatschwere von einem mittleren Tatverschulden auszugehen. Die Kammer geht 
entsprechend von 15 Strafeinheiten aus.
Betreffend die subjektive Tatkomponente ist zu berücksichtigen, dass sich der Be-
schuldigte 1 wissentlich und willentlich der Kontrolle entziehen wollte, er mithin di-
rektvorsätzlich handelte, was allerdings tatbestandsimmanent ist und demnach 
neutral zu gewichten ist. Zudem ist die Vermeidbarkeit einer Gefährdung oder Ver-
letzung des betroffenen Rechtsguts vorliegend zu bejahen, da der Beschuldigte 1 
sich ohne Weiteres auf die Personenkontrolle hätte einlassen können, ohne zu 
flüchten bzw. sich zu wehren. Unter Berücksichtigung der gesamthaft neutral zu 
wertenden subjektiven Tatkomponenten bleibt es bei einem Verschulden im mittle-
ren Bereich. 
16.3
Beschuldigte 2
Die Beschuldigte 2 konnte letztendlich die Amtshandlung auch nur verzögern und 
nicht gänzlich verhindern. Aber auch bei ihr ist erschwerend zu berücksichtigen, 
dass sie die Amtshandlung in Phase 1 verhinderte und in Phase 3 zusätzlich noch 
verzögerte. Ihre Handlungen wiegen allerdings verschuldensmässig etwas weniger 
schwer als diejenigen des Beschuldigten 1, weil sich diese vorwiegend auf die 
Flucht(-versuche) beschränken, wohingegen der Beschuldigten 1 die Polizisten zu-
sätzlich mit seinem Körper gegen die Wand zu drücken versuchte. Aufgrund des-
sen ist von einem mittleren Verschulden im unteren Bereich auszugehen. Die 
Kammer geht entsprechend von 12 Strafeinheiten aus.
Betreffend Willensrichtung ist zu berücksichtigen, dass sich auch die Beschuldigte 
2 wissentlich und willentlich der Kontrolle entziehen wollte, sie mithin direktvorsätz-
lich handelte. Die Vermeidbarkeit einer Gefährdung oder Verletzung des betroffe-
nen Rechtsguts ist ohne Weiteres zu bejahen. Unter Berücksichtigung der gesamt-
haft neutral zu wertenden subjektiven Tatschwere bleibt es bei 12 Strafeinheiten.
17.
Täterkomponenten
17.1
Beschuldigter 1
Über das (Vor-)Leben des Beschuldigten 1 ist wenig bekannt. Seinen Angaben zu-
folge lebt er alleine, ist ledig und kinderlos. Er ist gelernter W.________ und arbei-
tet in der ihm und einem Kollegen gehörenden Firma namens G.________ GmbH 
mit einem variablen Pensum. Das monatliche Einkommen beläuft sich auf etwa 
CHF 3'500.00. Das Verhalten des Beschuldigten 1 nach der Tat und im Strafver-
fahren ist neutral zu werten; dass er in der polizeilichen Einvernahme die Aussage 


44
verweigerte, darf nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden. Umgekehrt kann 
darin auch kein Verhalten erblickt werden, dass die Strafverfolgung sowie die Ar-
beit des Gerichts erleichtert hätte und zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wäre. 
Erheblich straferhöhend wirken sich dagegen die mehreren und teils gar einschlä-
gigen Vorstrafen aus: Mit Urteil vom 19. März 2013 wurde der Beschuldigte 1 we-
gen Landfriedensbruchs verurteilt, ebenso mit Strafbefehl vom 4. Oktober 2013. 
Am 1. Dezember 2014 erfolgte alsdann eine Verurteilung wegen Hinderung einer 
Amtshandlung sowie Vergehens gegen das Waffengesetz. Dagegen ist das Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. September 2020 (SK 20 35) wegen 
Hinderung einer Amtshandlung nicht als Vorstrafe zu werten. Allerdings ergibt sich 
aus diesem Verfahren, dass der Beschuldigte 1 die Tat vom 7. April 2018 während 
hängigen Strafverfahrens beging, was ebenso straferhöhend zu berücksichtigen ist. 
Nach konstanter Rechtsprechung ist eine erhöhte Strafempfindlichkeit nur bei aus-
sergewöhnlichen Umständen zu bejahen (siehe etwa die Urteile des Bundesge-
richts 6B_1107/2019 vom 27. Januar 2020 E. 2.6.4; 6B_675/2019 vom 17. Juli 
2019 E. 3.1, jeweils mit weiteren Hinweisen). Solche sind vorliegend nicht ersicht-
lich, weshalb die Strafempfindlichkeit als neutral zu werten ist.
Insgesamt wirken sich die Täterkomponente damit sehr deutlich straferhöhend aus. 
Die Kammer erachtet eine Erhöhung um einen Drittel auf 20 Strafeinheiten als an-
gemessen.
17.2
Beschuldigte 2
Wenig bekannt ist auch über das (Vor-)Leben der Beschuldigten 2: Sie ist ledig, 
kinderlos und wohnt mit ihrer Mutter zusammen. Sie studiert X.________ an der 
AA.________ und arbeitet nebenher noch stundenweise. Auch bei ihr sind die per-
sönlichen Verhältnisse grundsätzlich neutral zu gewichten. Straferhöhend wirken 
sich dagegen die drei Vorstrafen aus: Mit Urteil vom 29. Oktober 2012 wurde sie 
ebenso wegen Landfriedensbruchs verurteilt wie mit Strafbefehl vom 25. Septem-
ber 2013. Mit Strafbefehl vom 17. Dezember 2013 erfolgte schliesslich eine Verur-
teilung wegen übler Nachrede. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die entspre-
chenden Vorstrafen nunmehr schon fast neun bzw. acht Jahre zurückliegen. Auch 
hier liegt keine erhöhte Strafempfindlichkeit vor. 
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten im Umfang von drei Strafeinheiten 
straferhöhend aus. Die Kammer erachtet demnach 15 Strafeinheiten als schuldan-
gemessen.
18.
Zusatzstrafe (Beschuldigter 1)
18.1
Allgemeines
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. 
Es bestimmt die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft 
wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 
(Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 
StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewähr-
leisten (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2.; BGE 138 IV 113 E. 3.4.1, mit Hinweis). Die Bil-


45
dung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für 
jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 217). Um 
bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 Abs. 2 
StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grundstrafe und 
die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Strafen nach 
den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist zu eruieren, ob 
die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste Straftat enthal-
ten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der neu zu beur-
teilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der (gedanklich) 
gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatzstrafe ergibt. 
Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilenden Taten die 
schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemessen zu er-
höhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräftigen Grunds-
trafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen und ergibt 
die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu beurteilenden 
Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits im Rahmen der 
jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine gemässigte 
Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 142 IV 265 
E. 2.4.4). Das Zweitgericht ist aber nicht befugt, im Falle retrospektiver Konkurrenz 
ein rechtskräftiges Urteil bzw. eine seiner Ansicht nach zu milde oder zu harte 
Grundstrafe über die auszufällende Zusatzstrafe zu korrigieren, womit sich eine 
Strafzumessung in Bezug auf das rechtskräftig abgeurteilte Delikt erübrigt (BGE 
142 IV 265 E. 2.4.2).
18.2
In concreto
Der Beschuldigte 1 wurde mit Urteil vom 18. September 2020 wegen Hinderung ei-
ner Amtshandlung, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probe-
zeit von vier Jahren, zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 50.00 verur-
teilt. Das zugrundeliegende erstinstanzliche Urteil (Freispruch) erging am 11. No-
vember 2019. Die vorliegend zu beurteilende Straftat beging er am 7. April 2018 
und somit vor dem vorgenannten Ersturteil. Damit liegt ein Fall von (vollkommener) 
retrospektiver Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB vor. Weil das vorliegend zu 
beurteilende Delikt ebenfalls mit einer Geldstrafe zu sanktionieren ist, ist eine Zu-
satzstrafe zum Urteil 18. September 2020 zu bilden.
Vorliegend ist sowohl das zu beurteilende Delikt als auch die sanktionierte Tat vom 
17. Oktober 2015 abstrakt mit gleicher Strafe bedroht. Zudem wurde bei beiden Ta-
ten eine Strafe von 20 Tagessätzen Geldstrafe als verschuldensangemessen an-
gesehen, weshalb auch eine gleiche konkrete Schwere vorliegt. Demnach ist die 
zeitlich erste Straftat als Grundlage für die Einsatzstrafe zu wählen (MATHYS, Leit-
faden Strafzumessung, 2. Aufl. 2019, N. 541). 
Gestützt auf Art. 49 Abs. 1 StGB ist das Gericht nicht mehr an das Höchstmass der 
angedrohten Strafe gebunden, wobei es dieses nicht um mehr als die Hälfte er-
höhen darf. Demnach hätte das Gericht die Möglichkeit, vorliegend eine Höchst-
strafe von 45 (30+15) Tagessätzen Geldstrafe auszusprechen. Zu den 20 Tages-
sätzen sind somit im vorliegenden Fall nunmehr von den 20 Tagessätzen deren 14 
zu asperieren, womit sich rechnerisch eine Gesamtstrafe von 34 Tagessätzen er-


46
gibt. Davon sind die 20 Tagessätze gemäss Urteil vom 12. August 2021 in Abzug 
zu bringen, so dass im Ergebnis eine Zusatzstrafe von 14 Tagessätzen Geldstrafe 
resultiert.
19.
Tagessatzhöhe
Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
dem Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Nach Art. 34 Abs. 2 StGB beträgt die Geldstrafe in der Regel mindestens 
CHF 30.00. Die gesetzliche Regelung entspricht den praktischen Gegebenheiten, 
wonach in den meisten Fällen – auch bei schwachen finanziellen Verhältnissen – 
ein Tagessatz von mindestens CHF 30.00 angebracht ist (DOLGE in: BSK Strafge-
setzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 44b zu Art. 34 StGB). 
19.1
Beschuldigter 1
Das Erhebungsformular über die wirtschaftlichen Verhältnisse enthält keine Anga-
ben über allfällige Einkünfte des Beschuldigten 1, weil sich dieser weigerte, ent-
sprechende Angaben zu machen (pag. 363). Anlässlich der oberinstanzlichen Be-
rufungsverhandlung gab der Beschuldigte sodann an, alleine zu wohnen und über 
ein Einkommen von ungefähr CHF 3'500.00 pro Monat zu verfügen (pag. 411, 
Z. 28 ff.). Über einen 13. Monatslohn verfüge er nicht (pag. 411, Z. 34 f.). Es könne 
allerdings sein, dass er zusätzlich noch eine Gratifikation erhalte (pag. 411, Z. 42). 
Weiter verfüge er über ein Wertschriftenvermögen, bestehend aus den Stamman-
teilen der G.________ GmbH im Umfang von CHF 29'426.00 (pag. 412, Z. 16 ff.). 
Schulden bestünden in Form eines Darlehens im Umfang von gesamthaft 
CHF 10'000.00 (pag. 412, Z. 40). Dem edierten Handelsregisterauszug betreffend 
die G.________ GmbH lässt sich sodann entnehmen, dass der Beschuldigte 1 
über zehn Stammanteile à CHF 1'000.00 verfügt (pag. 438). 
Mit Blick auf das Gesagte geht die Kammer betreffend den Beschuldigten 1 von ei-
nem durchschnittlichen Monatslohn im Umfang von CHF 3'500.00 aus. Davon ab-
zuziehen ist ein Pauschalabzug von 25 % für Krankenkasse und Steuern. Weitere 
Abzüge sind vorliegend nicht vorzunehmen. Demnach gelangt die Kammer zu ei-
ner Tagessatzhöhe von CHF 80.00.
19.2
Beschuldigte 2
Das Erhebungsformular über die wirtschaftlichen Verhältnisse enthält keine Anga-
ben über allfällige Einkünfte der Beschuldigten 2, weil sich diese weigerte, entspre-
chende Angaben zu machen (pag. 359). Anlässlich der oberinstanzlichen Beru-
fungsverhandlung gab die Beschuldigte 2 zu Protokoll, dass sie weiterhin bei ihrer 
Mutter lebe und auch immer noch X.________ und Y.________ im Nebenfach an 
der AA.________ studiere (pag. 417, Z. 29; Z. 37). Sie arbeite zudem weiterhin 
teilzeitlich in der Z.________ sowie der G.________ GmbH (pag. 418, Z. 14). Ihr 
Einkommen variiere von Monat zu Monat. Als sie sich aufgrund von Corona in 


47
Kurzarbeit befunden habe, habe sie CHF 400.00 pro Monat verdient. Jetzt seien es 
nur noch CHF 200.00 und manchmal CHF 100.00 pro Monat (pag. 418, Z. 20 ff.).
Da die Beschuldigte 2 nach wie vor an der AA.________ studiert und zweifelsohne 
in bescheidenen Verhältnissen lebt, bestehen keine Anhaltspunkte, um den Min-
destansatz von CHF 30.00 zu erhöhen. Die Beschuldigte 2 geniesst das Privileg, 
zu Hause nicht für Kost und Logie bezahlen zu müssen (pag. 418, Z. 44 f.; pag. 
140). Überdies gelangt sie in den Genuss von Prämienverbilligungen (pag. 419, Z. 
2 f.). Auffallend ist sodann, dass die Beschuldigte 2 anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung zu Protokoll gab, dass sie zwischen CHF 500.00 und CHF 
700.00 pro Monat verdiene. In der Folge hat sie ihrem Gesuch um amtliche Vertei-
digung keine Lohnabrechnungen für das Jahr 2021 beigelegt (pag. 235 ff.). Ihre 
Aussage, wonach sie nun noch lediglich ca. CHF 100.00 bis 200.00 pro Monat ver-
diene und somit eine Lohneinbusse von ca. 75% aufweist, sind demnach mit Vor-
sicht zu geniessen, zumal sie offenbar zuvor eine Kurzarbeitsentschädigung von 
CHF 400.00 erhalten hat. Mit Blick auf das zuvor Ausgeführte sieht sich die Kam-
mer nicht veranlasst den Mindestansatz weiter zu senken und gelangt somit zu ei-
ner Tagessatzhöhe von CHF 30.00.
20.
Vollzug/Verbindungsstrafe
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine un-
bedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weite-
rer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB).
20.1
Beschuldigter 1
Aufgrund der teilweise einschlägigen Vorstrafen, der Delinquenz während hängigen 
Strafverfahrens sowie der fehlenden Einsicht und Reue ist dem Beschuldigten 1 ei-
ne schlechte Legalprognose zu stellen. Folglich ist ihm die Rechtswohltat des be-
dingten Strafvollzugs zu verweigern. Entsprechend ist die schuldangemessene 
Strafe einzig als unbedingte Geldstrafe auszusprechen; von einer Verbindungsbus-
se ist abzusehen.
20.2
Beschuldigte 2
Obschon die Verurteilungen der Beschuldigten 2 wegen Landfriedensbruchs nicht 
direkt einschlägig sind und schon lange zurückliegen, stehen sie dennoch im Zu-
sammenhang mit unbewilligten Demonstrationen. Darüber hinaus zeigte die Be-
schuldigte 2 weder Einsicht noch Reue. Aufgrund der Vorstrafen in Verbindung mit 
der fehlenden Einsicht und Reue und unter Mitberücksichtigung der Tatsache, dass 
sie mit ihrem Freund/Partner gemeinsam an dieser unbewilligten Demonstration 
«F.________» teilgenommen hat (pag. 417, Z. 33), ist auch der Beschuldigten eine 
Schlechtprognose für künftiges Wohlverhalten zu stellen. Entsprechend ist auch ihr 
der bedingte Strafvollzug zu verweigern; von einer Verbindungsbusse ist abzuse-
hen.


48
21.
Konkretes Strafmass
21.1
Beschuldigter 1
Unter Berücksichtigung der Tat- und der Täterkomponenten ergibt sich gesamthaft 
eine Zusatzstrafe in der Höhe von 14 Tagessätzen à CHF 80.00 Geldstrafe zum 
Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. September 2018 
(SK 20 35+36). 
21.2
Beschuldigte 2
Unter Berücksichtigung der Tat- und der Täterkomponenten ergibt sich gesamthaft 
eine Strafe in der Höhe von 15 Tagessätzen à CHF 30.00 Geldstrafe. 
V.
Kosten und Entschädigung
22.
Verfahrenskosten
22.1
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Auf die Höhe 
der amtlichen Entschädigung ist im Berufungsverfahren – auch ohne entsprechen-
de Anträge der Parteien – von Amtes wegen nur dann zurückzukommen, wenn die 
Vorinstanz das ihr bei der Honorarfestsetzung zustehende Ermessen in unhaltbarer 
Weise ausgeübt haben sollte (Urteil des Bundesgerichts 6B_769/2016 vom 11. Ja-
nuar 2017 E. 2.3 mit Hinweis).
Die Vorinstanz teilte die Verfahrenskosten – abzüglich der der Beschuldigten 2 
rechtskräftig auferlegten Verfahrenskosten von CHF 450.00 – zwischen den Be-
schuldigten auf. Demnach auferlegte die Vorinstanz im Ergebnis dem Beschuldig-
ten 1 Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'800.00 (CHF 1'300.00 zzgl. 
CHF 500.00 für schriftliche Urteilsbegründung) und der Beschuldigten 2 Verfah-
renskosten in der Höhe von CHF 1'400.00 (CHF 900.00 zzgl. CHF 500.00 für 
schriftliche Urteilsbegründung [Ziff. A. I. und B. I. des erstinstanzlichen Disposi-
tivs]).
Indessen ist diese erstinstanzliche Kostenaufteilung nicht nachvollziehbar; gegen 
beide Beschuldigte läuft ein Verfahren wegen Hinderung einer Amtshandlung, wel-
chem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt. Die Kosten des Strafbefehls variieren 
bloss um CHF 150.00 (CHF 500.00 beim Beschuldigten 1 [pag. 62] und 
CHF 650.00 bei der Beschuldigten 2 [pag. 76]), was dann aber wiederum fast kom-
pensiert wird, indem beim Beschuldigten 1 die Kosten des staatsanwaltschaftlichen 
Einspracheverfahrens mit CHF 100.00 zu Buche schlagen (pag. 97), wogegen im 
Verfahren gegen die Beschuldigte 2 keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht 
wurden (vgl. pag. 112 AB2). Trotzdem war die Vorinstanz der Ansicht, dass die 
beiden Beschuldigten insgesamt nicht die gleich hohen bzw. nicht je die Hälfte der 
Verfahrenskosten verursacht hätten. Diese Entscheidung erscheint der Kammer als 
unhaltbar, weshalb über die erstinstanzlichen Verfahrenskosten erneut zu befinden 
ist.


49
Nach dem Gesagten bestimmt die Kammer die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
für die Beurteilung der Anschuldigungen der Hinderung einer Amtshandlung auf 
gesamthaft CHF 2'800.00 (inkl. schriftl. Urteilsbegründung). Angesichts des Aus-
gangs des Verfahrens tragen die Beschuldigten die Verfahrenskosten (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Die anfallenden Verfahrenskosten sind zwischen dem Beschuldigten 
1 und der Beschuldigte 2 hälftig zu teilen.
22.2
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Gemäss Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechts-
mittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. in-
wieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt da-
von ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gut-
geheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 
E. 2.2 mit weiteren Hinweisen). 
Angesichts des Ausgangs des Verfahrens tragen die Beschuldigten die Verfah-
renskosten. Diese werden auf CHF 4’000.00 festgesetzt (Art. 5 i.V.m. Art. 24 lit. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Die anfallenden Verfahrenskos-
ten sind zwischen dem Beschuldigten 1 und der Beschuldigte 2 hälftig zu teilen.
23.
Amtliche Entschädigung
23.1
Erstinstanzliches Verfahren
Angesichts der oberinstanzlich erfolgten Schuldsprüche und des Umstands, dass 
Rechtsanwältin B.________ erst im oberinstanzlichen Berufungsverfahren als amt-
liche Verteidigerin eingesetzt wurde (pag. 281), ist für das erstinstanzliche Verfah-
ren keine Entschädigung auszurichten (Art. 429 Abs. 1 e contrario i.V.m. Art. 436 
Abs. 1 StPO).
23.2
Oberinstanzliches Verfahren
Die von Rechtsanwältin B.________ mit Honorarnote vom 12 August 2021 
(pag. 442 f.) für das oberinstanzliche Verfahren geltend gemachte amtliche Ent-
schädigung von insgesamt CHF 9'147.60 (33 Stunden à CHF 250.00, Auslagen 
CHF 243.60, 7.7% MWST CHF 654.00) wurde mit Beschluss vom 30. August 2021 
gekürzt (pag. 459 ff.). Für die Begründung kann auf die Ausführungen unter Ziff. III. 
dieses Beschlusses verwiesen werden (pag. 461 ff.). 
Rechtsanwältin B.________ wird folglich durch den Kanton Bern für die amtliche 
Verteidigung der beiden Beschuldigten im oberinstanzlichen Verfahren ein Auf-
wand von 20 Stunden à CHF 200.00 und Auslagen von CHF 243.60, zuzüglich 
Mehrwertsteuer von 7.7%, ausmachend CHF 326.75, entschädigt. Das volle Hono-
rar beträgt CHF 5'647.35 (20 Stunden à CHF 250.00, Auslagen von CHF 243.60 
und 7.7% Mehrwertsteuer in Höhe von CHF 403.75). 
Die auf den Beschuldigten 1 und die Beschuldigte 2 entfallende Entschädigung be-
trägt je die Hälfte der Gesamtentschädigung von Rechtsanwältin B.________. Ent-
sprechend haben der Beschuldigte 1 und die Beschuldigte 2 jeweils 1/2 der an 
Rechtsanwältin B.________ auszurichtenden amtlichen Entschädigung von insge-
samt CHF 4'570.35, rechnerisch ausmachend je CHF 2'285.175 (bezüglich Be-


50
schuldigter 1 aufgerundet auf CHF 2'285.20 und bezüglich Beschuldigte 2 abge-
rundet auf CHF 2'285.15), zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ jeweils 
1/2 der Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar 
von insgesamt CHF 1'077.00, ausmachend jeweils CHF 538.50, zu erstatten, so-
bald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). 


51
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
A.
I.
A.________ wird schuldig erklärt der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 
7. April 2018 in K.________
und in Anwendung der Artikel
34, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 286 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 14 Tagessätzen zu CHF 80.00, ausmachend total 
CHF 1'120.00, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern (SK 
20 35+36) vom 18. September 2018. 
Die Polizeihaft von einem Tag (7/8. Juli 2018) wird im Umfang von einem Tagessatz 
an die Geldstrafe angerechnet.
2.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt 
bestimmt auf CHF 1'400.00.
3.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insge-
samt bestimmt auf CHF 2'000.00.
II.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin 
B.________, im oberinstanzlichen Verfahren wird mit separatem Beschluss festge-
setzt. 
Die auf A.________ entfallende Entschädigung beträgt ½ der Gesamtentschädigung 
von Rechtsanwältin B.________.
A.________ hat seinen Teil der an Rechtsanwältin B.________ auszurichtenden Ent-
schädigung dem Kanton Bern zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Dif-
ferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


52
B.
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 22. April 
2020 (PEN 19 626+681) insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als C.________ erstin-
stanzliche Verfahrenskosten im Umfang von CHF 450.00 auferlegt wurden.
II.
C.________ wird schuldig erklärt der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 
7. April 2018 in K.________
und in Anwendung der Artikel
34, 47, 51, 286 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 450.00. 
Die Polizeihaft von einem Tag (7/8. Juli 2018) wird im Umfang von einem Tagessatz 
an die Geldstrafe angerechnet.
2.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen erstinstanzlichen Verfahrenskosten, insgesamt 
bestimmt auf CHF 1'400.00.
3.
Zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten, insge-
samt bestimmt auf CHF 2'000.00.
III.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von C.________, Rechtsanwältin 
B.________, im oberinstanzlichen Verfahren wird mit separatem Beschluss festge-
setzt. 
Die auf C.________ entfallende Entschädigung beträgt ½ der Gesamtentschädigung 
von Rechtsanwältin B.________.
C.________ hat ihren Teil der an Rechtsanwältin B.________ auszurichtenden Entschä-
digung dem Kanton Bern zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz 
zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald es 
ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


53
C.
Zu eröffnen:
-
den Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 12. August 2021
(Ausfertigung: 21. Oktober 2021)
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Purtscheller
i.V. Gerichtsschreiberin Susedka
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.