be_zivilstraf · BK 2017 221 · 2017-08-15 · de

Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 221
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. August 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Verlängerung 
der 
stationären 
therapeutischen 
Massnahme 
(Art. 59 Abs. 4 StGB)
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Kollegialgericht, vom 22. Mai 2017 (PEN 17 193)


2
Erwägungen:
1.
1.1
A.________ (Verurteilter/Beschwerdeführer; nachfolgend: Beschwerdeführer) wur-
de am 27. März 2009 vom Kreisgericht VIII Bern-Laupen in Anwendung von Art. 19 
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) von der An-
schuldigung der versuchten vorsätzlichen Tötung und der Anschuldigung der Wi-
derhandlungen gegen das Waffengesetz freigesprochen. Ebenfalls freigesprochen 
wurde er von der Anschuldigung der Irreführung der Rechtspflege. Für den Be-
schwerdeführer wurde gestützt auf Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB eine stationäre the-
rapeutische Massnahme angeordnet. Die stationäre therapeutische Massnahme 
wurde am 19. März 2014 vom Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Vorinstanz) auf Antrag der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (heute: Be-
währungs- und Vollzugsdienste) des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung (heu-
te: Amt für Justizvollzug; nachfolgend: Vollzugsbehörde) um zwanzig Monate ver-
längert. Am 6. November 2015 verlängerte die Vorinstanz die stationäre therapeu-
tische Massnahme um weitere 18 Monate. 
1.2
Am 13. März 2017 beantragte die Vollzugsbehörde bei der Vorinstanz eine erneute 
Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme um ein Jahr. Nach Ein-
holung eines aktuellen Verlaufsberichts bei der Justizvollzugsanstalt C.________ 
verlängerte die Vorinstanz die stationäre therapeutische Massnahme am 22. Mai 
2017 um sechs Monate. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer am 
2. Juni 2017 Beschwerde. Er beantragte das Folgende: 
1. Ziffer 1 des Beschlusses des Regionalgerichts Bern-Mittelland sei aufzuheben. 
2. Der Antrag der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Amt für Freiheitsentzug und Be-
treuung, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug (neu: Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und 
Vollzugsdienste) vom 13. März 2017 auf Verlängerung der mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-
Laupen vom 27. März 2009 angeordnete und letztmals mit Beschluss des Regionalgerichts Bern-
Mittelland vom 06. November 2015 um 18 Monate verlängerten stationären therapeutischen 
Massnahme sei abzuweisen. 
3. Der Beschwerdeführer sei umgehend aus dem Massnahmenvollzug zu entlassen. 
4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien vom Kanton Bern zu tragen.
5. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung sei gemäss der auf entsprechende gerichtliche 
Aufforderung hin einzureichende Honorarnote zu bestimmen.
6. Dem Beschwerdeführer sei für die Dauer des Freiheitsentzugs seit Erreichen der Höchstdauer der 
Massnahme am 28. Mai 2017 eine Genugtuung in der Höhe von CHF 200.-- pro Tag auszurich-
ten.
Am 20. Juni 2017 wies die Verfahrensleitung den Antrag auf umgehende Entlas-
sung des Beschwerdeführers aus dem Massnahmenvollzug ab. Die Vorinstanz 
verzichtete am 22. Juni 2017 auf das Einreichen einer förmlichen Stellungnahme. 
Sie hielt ergänzend fest, das Wohnen und eine Beschäftigung müssten nicht nur 
organisiert, sondern für einige Zeit installiert sein und gelebt werden. Deshalb die 
Verlängerung der Massnahme um sechs Monate. Die Generalstaatsanwaltschaft 
beantragte am 22. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 
26. Juni 2017 wurde festgehalten, dass eine mündliche Verhandlung von den Par-


3
teien nicht beantragt und auch von Amtes wegen nicht als angezeigt erachtet wer-
de. Diese Verfügung blieb unwidersprochen. Am 20. Juli 2017 reichte die Vollzugs-
behörde eine Kopie ihres Schreibens an den forensisch-psychiatrischen Dienst zur 
Kenntnisnahme ein. Der Beschwerdeführer hielt mit Replik vom 7. August 2017 in-
nert gewährter zweimaliger Fristerstreckung an den gestellten Anträgen fest. Am 
10. August 2017 wurden bei der Vollzugsbehörde die aktuellen Vollzugsakten des 
Beschwerdeführers ediert und zu den Akten erkannt. Hiervon wurde mit Verfügung 
vom selben Tag Kenntnis gegeben. 
2.
Der vorinstanzliche Entscheid vom 22. Mai 2017 erging im Verfahren der selbst-
ständigen nachträglichen Entscheide gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen 
Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Ent-
scheide ist die Beschwerde (BGE 141 IV 396 E. 4.7). Zur Beurteilung der Be-
schwerde ist die Beschwerdekammer in Strafsachen zuständig (Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlän-
gerung der stationären therapeutischen Massnahme unmittelbar in seinen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Vorinstanz hält in ihrem Verlängerungsentscheid fest, Dr. med. D.________ 
nenne in seinem Gutachten vom 29. September 2015 als Voraussetzungen für eine 
Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug das Vorliegen einer Wohnsi-
tuation mit Betreuung während 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, einer regelmäs-
sigen Beschäftigungsmöglichkeit sowie einer regelmässigen psychiatrischen Be-
handlung mit Möglichkeit zur Kontrolle der Medikamenteneinnahme und Möglich-
keit zur regelmässigen Abstinenzkontrolle. Gemäss den Aussagen des Gutachters 
an der Hauptverhandlung vom 6. November 2015 sei eine Entlassung dann mög-
lich, wenn ein Wohnen und eine Beschäftigung organisiert seien. Der Beschwerde-
führer befinde sich seit dem 17. Januar 2017 im Beschäftigungsprogramm der 
F.________. Am 10. Mai 2017 habe er zudem in das E.________(Wohnheim) ein-
treten können. Die Aussage von Dr. med. D.________ sei so zu verstehen, dass 
die Voraussetzungen gemäss Gutachten installiert sein müssten, d.h. es genüge 
nicht das blosse Vorhandensein von Wohnsituation und Beschäftigungsmöglich-
keit. Der Beschwerdeführer müsse sich zusätzlich innerhalb des genannten Set-
tings für eine gewisse Zeitdauer «bewährt» haben. Da es wegen der kurzen Lauf-
dauer nicht genügend Hinweise darauf gebe, ob das Gesamtsetting bestehend aus 
Wohn- und Arbeitsexternat auch laufe, sei eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt 
verfrüht. Bis zum 10. Mai 2017 habe die Kombination aus Wohn- und Arbeitsexter-
nat nie erprobt werden können. Zudem seien während des Wohnexternats im 
Wohnheim G.________ mehrere Vorfälle verzeichnet worden, welche gegen eine 
positive Legalprognose sprechen würden. Die Interventionsmöglichkeiten der Voll-
zugsbehörde gingen im Falle der bedingten Entlassung wesentlich weniger weit als 
diejenigen, welche im Rahmen der stationären Massnahme zur Verfügung stünden. 
Gerade für den Aufbau des Entlassungssettings sei es notwendig, dass ein eng-
maschiges Konzept vorliege, in dem die Vollzugsbehörde sofort und flexibel inter-


4
venieren könne. Zusammenfassend habe der Massnahmenverlauf beim Be-
schwerdeführer eine sehr positive Entwicklung genommen. Insbesondere die im 
jüngsten Verlaufsbericht attestierten Fortschritte bezüglich Konfliktverhalten und 
dem verantwortungsvollen Umgang mit der Medikation seien sehr erfreulich. Das 
Gericht sei aufgrund dieser Entwicklung zuversichtlich, dass die Massnahme innert 
kurzer Zeit erfolgreich beendet werden könne. Bei all den positiven Aspekten dürfe 
aber nicht vergessen werden, dass der Beschwerdeführer nach wie vor psychisch 
fragil sei und bei kurz- oder langfristigen Stressoren intermittierend weiterhin delik-
trelevante Verhaltensweisen zeige. Dies bedeute gerade für die aktuell heikle Pha-
se des neu installierten Wohn- und Arbeitsexternats, dass aufgrund der Verände-
rungen neue Stressoren auftauchen könnten und dadurch Komplikationen möglich 
seien. Es sei unverantwortlich und wenig nachhaltig, den Beschwerdeführer umge-
hend bedingt zu entlassen, ohne minimale Erprobung des abschliessenden Set-
tings. Vorliegend gehe es nur noch darum, das bereits aufgegleiste Wohn- und Ar-
beitsexternat zu etablieren. Aufgrund des positiven Massnahmenverlaufs sei davon 
auszugehen, dass eine kurze Verlängerungsdauer für die Installation und notwen-
dige Beobachtung von maximal sechs Monaten ausreiche. Vor dem Hintergrund, 
dass der Beschwerdeführer in Zukunft vermutlich langfristig auf externe Hilfe in fi-
nanziellen und administrativen Angelegenheiten, psychiatrische Betreuung, die 
Einnahme von Medikamenten und auf ein begleitetes Wohnen angewiesen sein 
werde, sei ihm die Weiterführung der Massnahme im aktuellen Setting auch zuzu-
muten. Im Alltag dürfte ihn dieses Setting nicht weniger einschränken, als das künf-
tige Setting der bedingten Entlassung und den zu installierenden zivilrechtlichen 
Begleitmassnahmen nach Bestehen der Probezeit. 
4.
Der Beschwerdeführer führt aus, die Schussfolgerung der Vorinstanz, wonach das 
blosse Vorhandensein von Wohnsituation und Beschäftigungsmöglichkeit für eine 
bedingte Entlassung nicht ausreiche und er sich für eine gewisse Zeit «bewähren» 
müsse, sei abzulehnen. Aus dem Gutachten ergäben sich keinerlei Hinweise, dass 
die Ausführungen von Dr. med. D.________ dahingehend auszulegen seien, als 
eine gewisse Bewährungsphase bzw. Erprobung Voraussetzung für eine günstige 
Legalprognose sei. Der Gutachter habe an der Hauptverhandlung vom 6. Novem-
ber 2015 explizit bestätigt, dass eine Entlassung dann möglich sei, wenn ein Woh-
nen und eine Beschäftigung organisiert seien. Diese klare Haltung des Gutachters 
lasse – besonders angesichts der durchwegs positiven Entwicklung des Vollzugs-
verlaufs seit Dezember 2016 und der aktenkundigen Fortschritte des Beschwerde-
führers – keinen Raum für eine abweichende Auslegung. Hinzu komme, dass es 
gerade Sinn und Zweck der Entlassung sei, dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu 
gewähren, sich in «Freiheit» zu bewähren, wobei «Freiheit» im Sinne dieser Be-
stimmung nichts anderes bedeuten werde als die faktische Weiterführung des bis-
herigen Settings im Rahmen einer ambulanten therapeutisch-medikamentösen Be-
handlung und entsprechender (Bewährungs-)Auflagen. Vorliegend fehle es sowohl 
aus rechtlicher als auch aus forensisch-psychiatrischer Sicht an einer Grundlage, 
um als weitere Voraussetzung für die bedingte Entlassung eine zusätzliche «Be-
währung» im Wohn- und Arbeitsexternat zu verlangen. Dass die Interventionsmög-
lichkeiten der Behörde nach einer bedingten Entlassung weniger weit gingen als 
jene im Rahmen der stationären Massnahme, vermöge daran nichts zu ändern, 


5
zumal mit den gesetzlichen Massnahmen (z.B. Rückversetzungsantrag an das zu-
ständige Gericht, verbunden mit der Anordnung von Sicherheitshaft) im Bedarfsfall 
ebenfalls in gleichwertiger Weise interveniert werden könne. Gemäss den Schluss-
folgerungen des Gutachters liege im Vergleich mit anderen Rechts- und Tatgenos-
sen eine lediglich leicht erhöhte Rückfallgefahr vor. Es sei von einer günstigen Le-
galprognose auszugehen, welche es rechtfertige, dem Beschwerdeführer in An-
wendung von Art. 62 Abs. 1 StGB Gelegenheit zur Bewährung in «Freiheit» bzw. in 
einem entsprechenden Anschlusssetting zu geben. Die Verlängerung der Mass-
nahme sei zudem auch nicht mehr verhältnismässig.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt vor, Dr. med. D.________ halte an mehreren 
Stellen fest, dass im Hinblick auf eine allfällige bedingte Entlassung zwingend ein 
tragfähiger sozialer Empfangsraum zur Verfügung stehen müsse, da sich sonst das 
Risiko für neuerliche Straftaten wieder erhöhe bzw. zur Reduzierung allfälliger be-
lastender Stressoren sei eine sorgfältige Planung erforderlich. Die Vorinstanz habe 
daher davon ausgehen dürfen, dass nicht bloss das Vorhandensein von Wohnsi-
tuation und Beschäftigungsmöglichkeit gemeint sei, sondern die gelungene Installa-
tion bzw. das Wissen, dass das Gesamtsetting greife. Dies werde durch den aktu-
ellen Verlaufsbericht von der Justizvollzugsanstalt C.________ bestätigt. Bei vom 
Beschwerdeführer meist mitgeteilter guter Befindlichkeit und teilweise remittieren-
dem paranoiden Zustandsbild habe der insgesamt psychisch aber fragile Be-
schwerdeführer bei kurz- oder langfristigen Stressoren intermittierend weiterhin de-
liktrelevante Verhaltensweisen gezeigt. Der forensisch-psychiatrische Prozess zur 
Verbesserung der Legalprognose sei noch nicht abgeschlossen. Da für die extra-
murale Reintegration in eine Wohngruppe bis zum Ablauf der Massnahme am 28. 
Mai 2017 nur gut zwei Wochen zur Verfügung gestanden hätten und das erste 
Wohnexternat im Wohnheim G.________ Anfangs 2016 gescheitert sei, sei eine 
erneute Verlängerung der Massnahme um ein Jahr beantragt worden. Damit stün-
de genügend Zeit zur Beobachtung und Überprüfung des weiteren Verlaufs zur 
Verbesserung der Legalprognose zur Verfügung. Zu denken sei auch an den Be-
richt des Wohnheims G.________ vom 23. Dezember 2016, wonach es immer 
wieder zu kleineren Konflikten gekommen sei, die der Beschwerdeführer nur be-
dingt habe reflektieren können. Ebenso sei an den Umstand zu denken, dass der 
Beschwerdeführer 
selbst 
durch 
sein 
problematisches 
Verhalten 
im 
G.________(Wohnheim) die Kündigung bewirkt habe, worauf er im Rahmen einer 
Kurzschlussreaktion über die Grenze nach H.________(Land) geflohen sei. Diese 
Vorfälle zeigten, wie wenig ausgereift und stabil seine Konfliktlöse- und Copingstra-
tegien seien. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheine es angezeigt, dass 
einerseits das Gesamtsetting bestehend aus Wohn- und Arbeitsexternat zumindest 
über einige Monate hinweg geprüft werde bzw. geschaut werden könne, dass es 
laufe. Andererseits sei die Entlassung sorgfältig (mit flankierenden Massnahmen, 
Begleitung, Kontrolle) vorzubereiten, bevor dem Beschwerdeführer eine ausrei-
chend günstige Legalprognose für eine bedingte Entlassung gestellt werden könne. 
Eine jetzige bedingte Entlassung sei verfrüht. Die Verlängerung der Massnahme 
um sechs Monate zwecks Installation und notwendiger Beobachtung erscheine 
verhältnismässig. 


6
6.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer daran fest, dass die Voraussetzungen 
für eine bedingte Entlassung gemäss Gutachten von Dr. med. D.________ mit dem 
Vorhandensein der vom Gutachter formulierten Rahmenbedingungen erfüllt seien. 
Seitens des Gutachters sei keine Notwendigkeit einer weiteren Beobachtungspha-
se zur Überprüfung des weiteren Verlaufs zur Verbesserung der Legalprognose 
formuliert worden. Wäre eine solche aus Sicht des Gutachters tatsächlich erforder-
lich gewesen, hätte er nicht bereits im September 2015 eine Legalprognose für den 
Zeitraum nach der Installation eines externen Wohn- und Arbeitssettings formuliert, 
sondern diese von einer weiteren forensisch-psychiatrischen Beurteilung nach ei-
ner gewissen Beobachtungszeit abhängig gemacht. Auch die von der General-
staatsanwaltschaft erwähnten Vorfälle würden keine Notwendigkeit für die Verlän-
gerung der Massnahme begründen. Dass im Rahmen eines langjährigen Mass-
nahmenverlaufs und dem damit verbundenen Frustrationspotentials für den Betrof-
fenen untergeordnete Schwierigkeiten auftreten würden, verwundere nicht. Die 
Vorfälle seien zudem in keiner Weise deliktsrelevant und dementsprechend für die 
Beurteilung der Legalprognose nicht weiter von Bedeutung. Dem Beschwerdefüh-
rer sei von der Vollzugsbehörde in Kenntnis dieser Vorfälle eine bedingte Entlas-
sung im Mai 2017 in Aussicht gestellt worden. Vor diesem Hintergrund erscheine 
es wenig nachvollziehbar, dass diese nun zur Begründung der Notwendigkeit einer 
weiteren Verlängerung herangezogen werden sollen. Im Übrigen habe sich der po-
sitive Vollzugsverlauf unverändert fortgesetzt. In der Zwischenzeit seien die bewil-
ligten Freizeitaktivitäten ausgebaut worden und es sei ihm bewilligt worden, sich im 
ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Zudem sei geplant, in näherer Zukunft eine 
Wohnsituation ohne Betreuung zu schaffen.
7.
7.1
Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der 
Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung 
nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung 
der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des 
Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann 
das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um 
jeweils höchstens fünf Jahre anordnen (Art. 59 Abs. 4 StGB). 
Die gesetzlich geschaffene Möglichkeit der Massnahmenverlängerung knüpft damit 
an zwei Bedingungen an: Sie erfordert zunächst, dass die Voraussetzungen für 
eine bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB noch nicht gegeben sind, dem Täter 
prospektiv also noch keine günstige Prognose gestellt werden kann. Ausserdem ist 
erforderlich, dass erwartet werden kann, durch die Fortführung der Massnahme 
lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in 
Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen (BGE 135 IV 139 
E. 2.2.1 und E. 2.3.1). Die Anforderungen an die Prognose sind hier nicht allzu 
streng. Dem Betroffenen soll Gelegenheit zur Bewährung gegeben werden können. 
Mit 
dieser 
Formulierung 
wird 
zum 
Ausdruck 
gebracht, 
dass 
sich 
die 
Entscheidungsträger nicht abschliessend darüber auszulassen haben, was vom 
Betroffenen in Freiheit zu erwarten ist. Vielmehr geht es darum, ob eine bedingte 
Entlassung aus dem stationären Vollzug vertretbar ist. Wie dem Art. 62 Abs. 3 


7
StGB entnommen werden kann, ist das weitere Bedürfnis des Betroffenen nach 
flankierenden Massnahmen wie ambulante Behandlung, Bewährungshilfe oder 
Weisungen durchaus mit einer günstigen Prognose vereinbar (HEER, in: Basler 
Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 25 zu Art. 62 StGB). Der Phase während 
der bedingten Entlassung kommt Erprobungscharakter zu. Ein künftiges Verhalten 
des Betroffenen lässt sich nie mit Sicherheit voraussagen. Darüber hinaus zeigt 
insbesondere bereits die Notwendigkeit der Festsetzung einer Probezeit gemäss 
Art. 62 Abs. 2 StGB auf, dass nicht Gewissheit über den Erfolg einer Entlassung 
des Betroffenen vorausgesetzt wird, würde doch diese andernfalls keinen Sinn 
machen. «Erprobung» meint nicht eine experimentelle Überprüfung, ob der 
Betroffene Straftaten begeht oder nicht. Dies muss nach fachlichem Ermessen 
ausgeschlossen werden. Erprobt werden soll das Verhalten des Betroffenen in den 
spezifischen Erlebens- und Verhaltensbereichen, die den Hintergrund dessen 
früherer Delinquenz bildeten (HEER, a.a.O., N. 26 zu Art. 62 StGB). Fürsorgerische 
Bedenken dürfen beim Entscheid, ob eine Massnahme fortzusetzen ist, grundsätz-
lich nicht relevant sein, solange sie nicht auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit 
weiterer Delinquenz schliessen lassen. Das Gleiche gilt generell für die Bewertung 
von Unzulänglichkeiten im Vollzugsalltag des Betroffenen (HEER, a.a.O., N. 24 zu 
Art. 62 StGB)
7.2
Dr. med. D.________ hat in seinem Gutachten vom 29. September 2015 zur vor-
liegend umstrittenen Frage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine bedingte 
Entlassung festgehalten, das Rückfallrisiko für Gewaltstrafen und auch allgemeine 
Delinquenz müsse im aktuellen Setting (damals: Progressionsstufe C) im Vergleich 
mit anderen Rechts- und Tatgenossen weiterhin als leicht erhöht angesehen wer-
den. Für die weitere Aussenorientierung mit betreutem Wohnen, regelmässiger Be-
schäftigung und regelmässiger Behandlung inklusive kontrollierter Medikamenten-
abgabe sei derzeit ebenfalls von einem leicht erhöhten Rückfallrisiko auszugehen. 
Im Falle einer bedingten Entlassung ohne die genannten Vorkehrungen sei von ei-
nem deutlich höheren Rückfallrisiko auszugehen. Für das Risikomanagement sei 
im Falle des Beschwerdeführers die Planung eines Anschlusssettings von essenti-
eller Bedeutung. Dafür seien mindestens folgende Punkte zu fordern: Wohnsituati-
on mit Betreuung während 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr; regelmässige Be-
schäftigungsmöglichkeit, allenfalls im geschützten Rahmen; regelmässige psychia-
trisch-psychotherapeutische Behandlung; Möglichkeit zur Kontrolle der Medika-
menteneinnahme; Möglichkeit zur regelmässigen Abstinenzkontrolle (S. 33 des 
Gutachtens vom 29. September 2015). Unter Ziffer 3.6 beantwortete Dr. med. 
D.________ die Frage, welche Voraussetzungen aus forensisch-psychiatrischer 
Sicht für eine Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug gegeben sein 
müssten, damit, dass aus forensisch-psychiatrischer Sicht eine Wohnsituation mit 
Betreuung währen 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, eine regemässige Beschäfti-
gungsmöglichkeit sowie eine regelmässige psychiatrische Behandlung mit Mög-
lichkeit zur Kontrolle der Medikamenteneinnahme und regelmässigen Abstinenz-
kontrolle sichergestellt sein müssten (S. 39 des Gutachtens; Hervorhebung beige-
fügt). An der Hauptverhandlung vom 6. November 2015 wurde der Gutachter darü-
ber informiert, dass das Wohnexternat bewilligt worden sei. Der Gutachter hielt 
daraufhin fest, dieser Weg, der jetzt dort gewählt sei, sei prinzipiell gut, mit dem 


8
Übertritt in ein Wohnheim. Das Wohnheim G.________ würde auch die Bedingun-
gen, die er genannt habe, insbesondere die Betreuung erfüllen (S. 12 Ziff. 7 ff. des 
Protokolls). Grundsätzlich sei dies eigentlich der beste Weg für den Beschwerde-
führer, zuerst die Wohnsituation zu organisieren und dann erst die Arbeit (S. 12 
Ziff. 12 f. des Protokolls; Hervorhebung beigefügt). Aus seiner jetzigen psychiatri-
schen Sicht sei es aufgrund des Verlaufs mit der Verzögerung, die durch verschie-
dene Faktoren zustande gekommen sei, zu früh, jetzt sofort eine Entlassung her-
beizuführen. Jedoch wenn ein Wohnen und eine Beschäftigung organisiert seien, 
dann wäre es möglich. Man müsste das alles, wenn man jetzt optimistisch sei, in 
einem Rahmen von sechs Monaten organisieren können (S. 12 Ziff. 27 ff. des Pro-
tokolls; Hervorhebung beigefügt). Wenn er jetzt schon noch verschiedene andere 
Faktoren berücksichtige, wie IV-Anmeldung, Aufenthaltsstatus etc., dann wären die 
sechs Monate vom Zeithorizont schon notwendig, um dieses Setting zu organisie-
ren (S. 14 Ziff. 23 ff. des Protokolls; Hervorhebung beigefügt). 
Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 17. Januar 2017 über eine externe Arbeits-
beschäftigung bei der F.________. Am 10. Mai 2017 trat er in die Wohngemein-
schaft E.________ ein. Er erhält seine Medikamente in Depotform, womit die Medi-
kamentenkontrolle zuverlässig kontrolliert werden kann. Zudem ist eine regelmäs-
sige psychiatrische Behandlung sichergestellt (vgl. Art. 62 Abs. 3 StGB; S. 39 des 
Gutachtens). Damit sind die Voraussetzungen, welche Dr. med. D.________ für ei-
ne bedingte Entlassung des Beschwerdeführers formuliert hat, erfüllt. Aus den 
Formulierungen des Gutachters sowohl im Gutachten als auch anlässlich der 
Hauptverhandlung ist zu schliessen, dass Dr. med. D.________ nicht eine gewisse 
Bewährung im Wohn- und Arbeitsexternat forderte, sondern als Voraussetzung für 
eine bedingte Entlassung lediglich deren Organisation als notwendig erachtete. In-
stallation ist gleichbedeutend mit Organisation zu verstehen. Dr. med. D.________ 
hat weder im Gutachten noch anlässlich der Hauptverhandlung vorgebracht, dass 
eine Beobachtungsphase erforderlich ist und er hat sich auch nicht dafür ausge-
sprochen, dass nach dieser Beobachtungsphase eine weitere forensisch-
psychiatrische Beurteilung angezeigt ist. Soweit Dr. med. D.________ im Jahr 
2015 ausführte, für eine weitere Aussenorientierung sei auf eine sorgfältige Pla-
nung zu achten, um mögliche destabilisierende Faktoren reduzieren zu können 
(S. 31 f. des Gutachtens), kann hieraus ebenfalls nicht geschlossen werden, dass 
der Gutachter eine zeitliche Bewährung im Setting voraussetzte. Die Planung be-
trifft gerade nicht die Bewährung des Settings, sondern deren Vorbereitung. Glei-
chermassen lassen auch die Ausführungen von Dr. med. D.________ betreffend 
eines tragfähigen sozialen Empfangsraums nicht darauf schliessen, dass der Gut-
achter eine Bewährung im Gesamtsetting als Voraussetzung für die bedingte Ent-
lassung erachtete. Dr. med. D.________ hat in seinem Gutachten vom 29. Sep-
tember 2015 ausgeführt, im Hinblick auf eine allfällige bedingte Entlassung müsse 
zwingend ein tragfähiger sozialer Empfangsraum zur Verfügung stehen (vgl. S. 8 
des Gutachtens). Hierbei hat er aber sein Gutachten vom 30. Dezember 2013 zi-
tiert (vgl. dort S. 54). Im Gutachten vom 29. September 2015 hat er diese Bedin-
gung demgegenüber nicht mehr erwähnt. Er hat vielmehr festgehalten, dass der 
Beschwerdeführer gute Unterstützung durch seine Familie erhalte. Es habe sich 
gezeigt, dass die Familie ein wichtiger protektiver Faktor darstelle (vgl. S. 31 des 


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Gutachtens). Angesichts dessen kann der Vorinstanz und der Generalstaatsan-
waltschaft nicht gefolgt werden, wenn sie die Verlängerung der stationären thera-
peutischen Massnahme um weitere sechs Monate damit begründen, dass sich das 
Setting aus Wohnsituation und Beschäftigungsmöglichkeit für eine gewisse Zeit 
«bewährt» haben müsse. Dies widerspricht der klaren gutachterlichen Empfehlung. 
Wie der Beschwerdeführer zu Recht festgehalten hat, entspricht es denn auch Sinn 
und Zweck der bedingten Entlassung, dass dem Betroffenen die Möglichkeit ge-
währt wird, sich zu bewähren. Die bedingte Entlassung hat gerade Erprobungscha-
rakter (vgl. S. 5 Ziff. 1.7 der Beschwerde; vgl. E. 7.1 hiervor). 
Eine bedingte Entlassung mit der Installation einer geeigneten Wohnsituation und 
Beschäftigungsmöglichkeit erscheint vorliegend angesichts der durchwegs positi-
ven Entwicklung seit Dezember 2016 und den aktenkundigen Fortschritten des Be-
schwerdeführers als vertretbar. So wurde im Verlaufsbericht der Justizvollzugsan-
stalt C.________ vom 12. Mai 2017 festgehalten, dass seit der letzten Berichter-
stattung vor allem zu den Themen Konfliktverhalten/Frustrationstoleranz eine posi-
tive Entwicklung stattgefunden habe. Seit seiner Entweichung im Wohnheim 
G.________ am 3. November 2016 habe eine erfreuliche Entwicklung eingesetzt. 
Der Beschwerdeführer erhielt auch gute Rückmeldungen aus dem Arbeitsexternat. 
Namentlich wurden ihm im Beurteilungsbogen vom 29. März 2017 sehr gute Ar-
beitserledigungen bescheinigt. In den nunmehr drei Monaten habe sich der Be-
schwerdeführer im Rahmen seiner externen Beschäftigung mit sehr guten Leistun-
gen bewährt. Den aktuellen Vollzugsakten lässt sich entnehmen, dass dem Be-
schwerdeführer zwischenzeitlich sogar bewilligt wurde, sich auf Arbeitsbeschäfti-
gungen im ersten Arbeitsmarkt zu bewerben. Auch vom Wohnheim E.________ 
wird der Beschwerdeführer als positiv, absprachefähig und kooperativ erlebt. Der 
Beschwerdeführe komme zuverlässig und regelmässig zur Therapie beim foren-
sisch-psychiatrischen Dienst (vgl. die Notizen zum Standortgespräch vom 24. Juli 
2017). Schwierigkeiten oder deliktrelevante Verhaltensweisen werden keine be-
schrieben. Die von der Generalstaatsanwaltschaft erwähnten Vorfälle, welche teil-
weise nicht weiter erörtert wurden («kleinere Konflikte») resp. einige Zeit zurücklie-
gen (Vorfall von Anfangs November 2016), sprechen nicht gegen eine bedingte 
Entlassung (vgl. dazu auch die zutreffenden Ausführungen in der Replik, S. 2 
Ziff. 2). Es trifft zwar zu, dass es aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers 
im November 2016 zur Kündigung im Wohnheim G.________ gekommen ist (der 
Beschwerdeführer wollte mit dem Küchenpersonal aushandeln, dass er aufgrund 
seiner Laktoseintoleranz ein anderes Menü erhalte, was ihm verweigert wurde, 
woraufhin er sich verweigerte, seine Ämtli zu machen und auf «grenzwertige» Art 
und Weise über das G.________ zu fluchen begann; vgl. den Abschlussbericht des 
Wohnexternats G.________ vom 23. Dezember 2016) und dass er daraufhin in ei-
ner Kurzschlussreaktion am 3. November 2016 über die Grenze nach 
H.________(Land) entwich. Allerdings ist zu erwähnen, dass der Beschwerdefüh-
rer während der bundespolizeilichen Kontrolle in H.________(Land) angab, dass er 
in der Schweiz gesucht werde und er freiwillig zurückkehren möchte. Der Be-
schwerdeführer konnte alsdann ohne weitere Probleme in die Schweiz zurückge-
führt werden. Nach Abbruch des Wohnexternats am 17. November 2016 und Ver-
setzung des Beschwerdeführers in die Progressionsstufe B wurden ihm zudem be-


10
reits wieder am 8. Dezember 2016 die Progressionsstufe C (mit Übernachtungsur-
laub) sowie das Arbeitsexternat gewährt. Es erfolgten folglich relativ rasch wieder 
weitgehende Lockerungen im Vollzug. Kommt hinzu, dass dem Beschwerdeführer 
von der Vollzugsbehörde in Kenntnis dieser Vorfälle in Aussicht gestellt wurde, eine 
bedingte Entlassung im Mai 2017 anzustreben (vgl. den Verlaufsbericht der Justiz-
vollzugsanstalt C.________ vom 12. Mai 2017, S. 3). Es wäre in der Tat wenig 
nachvollziehbar, wenn diese nun zur Begründung der Notwendigkeit einer weiteren 
Verlängerung herangezogen werden sollen. Soweit im Verlaufsbericht der Justiz-
vollzugsanstalt C.________ vom 12. Mai 2017, S. 9 zur Begründung der Notwen-
digkeit der Verbesserung der Legalprognose insbesondere ausgeführt wird, es 
müssten die sozialen und kommunikativen Kompetenzen gefördert werden, recht-
fertigt dies keine Verlängerung der stationären therapeutischen Massnahme. Das-
selbe gilt für das Argument, dass die Interventionsmöglichkeiten der Vollzugs-
behörden im Falle einer bedingten Entlassung weniger weit gingen als im Rahmen 
der stationären Massnahme. Auch bei einer bedingten Entlassung stehen geeigne-
te Massnahmen zur Verfügung. Aus den aktuellen Vollzugsakten ergibt sich denn 
auch, dass bereits Vorkehrungen/Abklärungen betreffend einer möglichen beding-
ten Entlassung getroffen wurden (insbesondere Kontaktaufnahme mit dem Sozial-
dienst, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde etc.). 
7.3
Zusammengefasst ist somit festzuhalten, dass der Zustand des Beschwerdeführers 
es rechtfertigt, ihm Gelegenheit zu geben, sich in der Freiheit zu bewähren. Die 
Voraussetzungen für die bedingte Entlassung sind gestützt auf das Gutachten von 
Dr. med. D.________ erfüllt. Eine gerichtliche Verlängerung der stationären thera-
peutischen Massnahme ist demnach nicht mehr möglich. Die Beschwerde ist gut-
zuheissen und Ziff. 1 des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
22. Mai 2017 ist aufzuheben. Der Antrag der Vollzugsbehörde vom 13. März 2017 
um weitere Verlängerung stationären therapeutischen Massnahme ist abzuweisen 
(vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO; reformatorischer Entscheid der Beschwerdekammer). 
Die Vollzugsbehörde hat den Beschwerdeführer per sofort bedingt zu entlassen 
und die notwendigen Massnahmen zu treffen.
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
8.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren wird gestützt auf die von Rechtsanwalt B.________ 
zu den Akten gereichten, zu keinen Beanstandungen Anlass gebenden Kostennote 
vom 10. August 2017 auf CHF 1‘427.50 bestimmt (7 Stunden Aufwand à 
CHF 200.00, ausmachend CHF 1‘400.00, zuzüglich CHF 27.50 Auslagen). Für die 
ausgerichtete Entschädigung besteht weder eine Rückzahlungspflicht noch ein 
Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. 
8.3
Angesichts dessen, dass die stationäre therapeutische Massnahme nicht hätte 
verlängert werden dürfen, befand sich der Beschwerdeführer ab 29. Mai 2017 zu 
Unrecht noch im Massnahmenvollzug. In analoger Anwendung von Art. 429 Abs. 1 
Bst. c StPO ist ihm daher eine Genugtuung zuzusprechen. Der Beschwerdeführer 


11
verlangt für die Fortführung des Freiheitsentzugs ohne Rechtsgrund eine Genugtu-
ung in praxisüblicher Höhe von CHF 200.00 pro Tag. Ein solcher Betrag kann vor-
liegend nicht gesprochen werden. Zu berücksichtigen gilt es, dass sich der Be-
schwerdeführer seit Anfangs Mai 2017 im Wohn- und Arbeitsexternat befindet und 
die diesbezüglichen Einschränkungen in die persönliche Freiheit deutlich weniger 
einschneidend sind als beim Freiheitsentzug im Sinne einer Untersuchungshaft 
oder einer Freiheitsstrafe. Zudem hat der Beschwerdeführer selbst ausführt, dass 
die bedingte Entlassung die faktische Weiterführung des bisherigen Settings zur 
Folge hätte (vgl. S. 5 Ziff. 1.7 der Beschwerde; vgl. ebenso S. 12 Ziff. 41 des 
vorinstanzlichen Entscheides). Die Situation des Beschwerdeführers hätte sich 
folglich, auch wenn er bereits per Ende Mai 2017 bedingt entlassen worden wäre, 
nicht gross geändert resp. es wäre gleichermassen einschränkend gewesen. In 
Anbetracht dessen rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer lediglich einen sym-
bolischen Betrag, bestimmt auf CHF 1‘000.00, zuzusprechen.


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Entscheids des Regional-
gerichts Bern-Mittelland vom 22. Mai 2017 (PEN 17 193) rechtskräftig sind. 
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheids des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland vom 22. Mai 2017 (PEN 17 193) wird aufgehoben. Der Antrag der Po-
lizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und 
Vollzugsdienste, vom 13. März 2017 auf Verlängerung der mit Urteil des Kreisgerichts 
VIII Bern-Laupen vom 27. März 2009 angeordneten und letztmals mit Beschluss des 
Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 6. November 2015 um 18 Monate verlängerten 
stationären therapeutischen Massnahme wird abgewiesen. 
3.
Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Amt für Justizvollzug, Bewährungs- 
und Vollzugsdienste, wird angewiesen, den Beschwerdeführer per sofort bedingt zu 
entlassen. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird eine Genugtuung von CHF 1‘000.00 zugesprochen. 
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern. 
6.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt B.________, wird für 
das Beschwerdeverfahren auf CHF 1‘427.50 (inkl. Auslagen) festgesetzt. Für die aus-
gerichtete Entschädigung besteht weder eine Rückzahlungspflicht noch ein Nachfor-
derungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin I.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt J.________
-
der Justizvollzugsanstalt C.________ 


13
Bern, 15. August 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.