be_zivilstraf · BK 2023 423 · 2023-10-23 · de

Nichtanhandnahme / \"Rechtsverweigerung\" | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 423+424
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Oktober 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme / «Rechtsverweigerung»
Strafverfahren wegen Art. 251 ff. StGB
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 12. September 2023 (BM 23 33018)


2
Erwägungen:
1.
Am 31. Juli 2023 reichte der Straf- und Zivilkläger C.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer) bei der Generalstaatsanwaltschaft Strafanzeige ein gegen die Mit-
arbeiter der Schweizerischen Post AG A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) 
und B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) wegen Straftaten gemäss Art. 251 
ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311). Der Beschwerdeführer 
hielt in seiner französischsprachigen Anzeige fest, dass er wünsche, dass das 
Strafverfahren ausschliesslich auf Französisch geführt werde. Mit Schreiben vom 
2. August 2023 leitete die Generalstaatsanwaltschaft die Strafanzeige zuständig-
keitshalber der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) weiter. Mit Eingabe vom 5. August 2023 liess der Beschwerde-
führer der Staatsanwaltschaft ein Schreiben an die Generalstaatsanwaltschaft vom 
5. August 2023 zur Kenntnisnahme zukommen, in welchem er erneut verlangte, 
dass das Strafverfahren auf Französisch geführt werde. Mit deutschsprachiger Ver-
fügung vom 12. September 2023 nahm die Staatsanwaltschaft das vom Beschwer-
deführer gegen den Beschuldigten 1 und den Beschuldigten 2 initiierte Strafverfah-
ren wegen Straftaten gemäss Art. 251 ff. StGB nicht an die Hand. Hiergegen erhob 
der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2023 Beschwerde. Er stellte folgende An-
träge: 
I.
Le recours est admis.
II.
Il est constaté l’existance d’un déni de justice (art. 397 al. 4 CPP) matérialisé par l’absence de 
notification à C.________, auteur de la dénonciation/plainte du 31 juillet 2023 d’actes 
respectivement de décisions, rédigés en langue française.
III.
Il est ordonné au Ministère public du canton de Berne saisi le 31 juillet 2023 par C.________ 
d’instruire la cause portée exclusivement en français, ce conformément à la mention contenue 
dans l’acte déposé le 31 juillet 2023 « Le canton de Berne est bilingue (allemand et français). Je 
souhaite que la présente procédure soit conduite exclusivement en français » et lui notifié, par 
voie de conséquence, au prénommé toute communication relative à la procédure exclusivement 
en français.
IV.
Il n’est pas perçu de frais pour recours le recourant y étant contraint par le comportement de 
l’autorité saisie. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zudem kann eine Beschwerde 
auch gegen Unterlassungen der Staatsanwaltschaft unter Einschluss der Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung erhoben werden (Art. 393 Abs. 2 Bst. a 


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StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an 
keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer betitelt seine Beschwerde als «recours pour déni de justice 
et retard injustifié (Art. 393 al. 2 let a CPP; RS 312.0)». Er zeigt sich mit der Nicht-
anhandnahmeverfügung vom 12. September 2023 nicht einverstanden, da diese 
auf Deutsch und nicht auf Französisch verfasst worden ist. Die Staatsanwaltschaft 
hat in der Nichtanhandnahmeverfügung erwogen, dass hinsichtlich dem Begehren 
des Beschwerdeführers bezüglich Führens des Verfahrens in französischer Spra-
che auf «A2 zu Art. 39a OrG-BE verwiesen werden könne» (vgl. S. 2 der Nichtan-
handnahmeverfügung). Dementsprechend wurde die Nichtanhandnahmeverfügung 
auf Deutsch verfasst. Die Staatsanwaltschaft hat mithin über das Begehren des 
Beschwerdeführers um Redaktion der Verfügung in französischer Sprache befun-
den, weshalb insoweit offensichtlich keine Rechtsverweigerung vorliegt. Allein der 
Umstand, dass einem Begehren einer Partei nicht entsprochen wird, stellt keine 
Rechtsverweigerung dar. Ist die betroffene Person mit dem entsprechenden Ent-
scheid nicht einverstanden, steht es ihr offen, diesen anzufechten. Der Beschwer-
deführer macht einen Verfahrensfehler der Staatsanwaltschaft bezüglich die Nicht-
anhandnahmeverfügung geltend (nicht rechtsgültige Eröffnung, da diese nicht auf 
Französisch verfasst worden sei), indem er bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft 
die Nichtanhandnahmeverfügung auf Deutsch verfasst hat. Diesbezügliche Rügen 
hat er im Rahmen der Anfechtung der Nichtanhandnahmeverfügung innert der 
zehntägigen Beschwerdefrist geltend zu machen. Anders als es der Beschwerde-
führer meint, ist er hinsichtlich seiner vorliegenden Beschwerde und Rügen mithin 
an eine Frist gebunden. 
Aus den Akten geht hervor, dass die Staatsanwaltschaft zunächst versucht hat, 
dem Beschwerdeführer die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September 2023 
mittels eingeschriebener Postsendung zuzustellen. Nachdem er die am 19. Sep-
tember 2023 zur Abholung gemeldete an «Herr C.________» adressierte Postsen-
dung (Sendungsnummer .________) nicht innert der angesetzten siebentägigen 
Abholfrist (bis am 26. September 2023) abgeholt hatte, liess die Staatsanwaltschaft 
ihm die angefochtene Verfügung mittels der Polizei zustellen. Die Ehefrau des Be-
schwerdeführers nahm diese am 10. Oktober 2023 entgegen. Einen Tag darauf hat 
der Beschwerdeführer Beschwerde erhoben. 
Gemäss Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die 
nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als 
zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen muss (sog. Zustellfikti-
on). Der Beschwerdeführer reichte am 31. Juli 2023 eine Strafanzeige gegen die 
Beschuldigten 1 und 2 ein und musste angesichts dessen mit Mitteilungen und Ver-
fügungen der Straf-(verfolgungs-)behörden rechnen. Entsprechend hatte er dafür 
Sorge zu tragen, dass ihm behördliche Sendungen zugestellt werden können. Ob 
vorliegend die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO zur Anwendung ge-
langt, womit die angefochtene Verfügung als am 26. September 2023 zugestellt 
gelten würde (zur Abholung gemeldet: 19. September 2023) und die Beschwerde 
vom 11. Oktober 2023 verspätet erfolgt wäre, oder ob angesichts des Umstandes, 
dass die Staatsanwaltschaft nach erfolglosem postalischen Zustellversuch dem 


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Beschwerdeführer resp. stellvertretend seiner mit ihm im gleichen Haushalt leben-
den Ehefrau (vgl. Art. 85 Abs. 3 StPO) die Sendung per Polizei zugestellt hat, ohne 
ihm mitzuteilen, dass die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO gelte, die 
Nichtanhandnahmeverfügung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben erst als 
am 10. Oktober 2023 zugestellt gelten kann, kann vorliegend offen bleiben. Wie 
nachstehend aufzuzeigen sein wird, ist die Beschwerde, selbst wenn sie fristge-
recht erfolgt und darauf einzutreten wäre, offensichtlich unbegründet (vgl. E. 3 hier-
nach). Festzuhalten ist hinsichtlich des postalischen Zustellversuchs aber immer-
hin, dass die eingeschriebene Sendung offensichtlich an den Beschwerdeführer 
adressiert war. Aus der Beilage 3 der Beschwerde geht lediglich hervor, dass auf 
dem Couvert der Sendung zunächst der Vor- und dann der Nachname des Be-
schwerdeführers aufgeführt worden ist. Dies stellt eine übliche Adressierung dar. 
Aus dem Umstand, dass die Schweizerische Post AG den Beschwerdeführer ein-
mal in einer E-Mail mit seinem Vor- anstatt seinem Nachnamen anredete (vgl. Bei-
lage 7 zur Beschwerde), vermag der Beschwerdeführer vorliegend nichts zu seinen 
Gunsten abzuleiten. 
3.
Von der Staatsanwaltschaft wurde in der angefochtenen Nichtanhandnahmeverfü-
gung rechtlich fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen die Be-
schuldigten 1 und 2 wegen Art. 251 ff. StGB an die Hand genommen hat (keine Ur-
kunde; keine Schädigungs- und Vorteilsabsicht). Der Beschwerdeführer bringt zu 
Recht keine materiellen Einwände gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 
12. September 2023 vor. Es kann insoweit vollumfänglich auf die angefochtene 
Verfügung verwiesen werden. Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung nicht in französischer Sprache ver-
fasst hat und eine französischsprachige Nichtanhandnahmeverfügung wünscht, ist 
ihm entgegenzuhalten, dass die Verfahrenssprache der vorliegend zuständigen 
Staatsanwaltschaft Deutsch ist. Entscheide sind in der Sprache der Instruktion zu 
eröffnen (vgl. Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 3 i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Dekrets über 
die Gerichtssprachen [GSD; BSG 161.13]) und damit in Deutsch. Es trifft zwar zu, 
dass der Kanton Bern ein zweisprachiger Kanton ist. Dies ändert indes nichts an 
der Tatsache, dass in der Gerichtsregion Bern-Mittelland ausschliesslich Deutsch 
die Verfahrenssprache ist. Es ist mithin nicht zu beanstanden, dass die Staatsan-
waltschaft die Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September 2023 auf Deutsch 
verfasst hat. Der Beschwerdeführer hat als Straf- und Zivilkläger – anders als eine 
beschuldigte Person (vgl. Art. 68 Abs. 2 StPO) – keinen Anspruch auf Übersetzung 
der Nichtanhandnahmeverfügung. Das in Art. 68 Abs. 1 StPO vorgesehene Recht 
der Verfahrensbeteiligten auf Übersetzung nimmt grundsätzlich auf mündliche Ver-
fahrenshandlungen der fremdsprachigen Person Bezug. So sieht die Botschaft vor, 
mit Art. 68 Abs. 1 StPO solle angeordnet werden, dass bei Verhandlungen mit Ver-
fahrensbeteiligten, welche der Verfahrenssprache nicht mächtig sind, ein Überset-
zer beigezogen werden muss (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1151 Ziff. 2.2.8.1). In der Lehre wird fest-
gehalten, dass Art. 68 Abs. 1 StPO in erster Linie Einvernahmen tangiert und hin-
sichtlich allfälliger schriftlicher Eingaben der fremdsprachigen Person zu prüfen ist, 
ob nicht ein amtlicher Verteidiger (Art. 132 Abs. 2 StPO) bzw. unentgeltlicher 
Rechtsbeistand (Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO) zu bestellen ist (JOSITSCH/SCHMID, 


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Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. Aufl. 2023, N. 1 zu 
Art. 68 StPO; vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2018 vom 
2. November 2018 E. 2.3; Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 6 
vom 14. Februar 2023 E. 2.2; BK 21 463 vom 6. Mai 2022 E. 5). Dass vorliegend 
aufgrund sprachlicher Defizite die Bestellung eines Rechtsbeistands zur Wahrung 
der Rechte der Beschwerdeführerin erforderlich gewesen wäre, bringt dieser nicht 
vor. Entsprechendes ist auch nicht ersichtlich. Auch Art. 68 Abs. 1 StPO ist vorlie-
gend demnach nicht einschlägig. 
4.
Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die 
Nichtanhandnahmeverfügung vom 12. September 2023 auf Deutsch verfasst und 
diese dem Beschwerdeführer nicht amtlich übersetzt hat. Die hiergegen erhobene 
Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten ist. 
Die Instruktionssprache im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach derjenigen der 
Vorinstanz, d.h. das vorliegende Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf Deutsch 
geführt (Art. 4 Abs. 4 Bst. a GSD). Dem Beschwerdeführer stand es frei, Parteiein-
gaben auf Französisch zu formulieren (Art. 3 Abs. 2 GSD). 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch 
auf Entschädigung. Eine solche wurde von ihm denn auch nicht beantragt. Den 
anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten 1 und 2 sind mangels Durchführung ei-
nes Schriftenwechsels von vornherein keine entschädigungswürdigen Nachteile 
entstanden. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 23. Oktober 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.