be_zivilstraf · KES 2020 22 · 2020-03-11 · de

Ende der Beistandschaft bei Auflösung der organisationsrechtlichen Grundlagen | Beistandschaft ZGB 308

Obergericht
des Kantons Bern
Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht
Cour suprême
du canton de Berne
Tribunal de la protection
de l'enfant et de l'adulte
Entscheid
KES 20 21 (Beschwerdeführer 1)
KES 20 22 (Beschwerdeführerin 2)
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 06
Fax +41 31 634 50 53
Obergericht-Zivil.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. März 2020
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichterin Grütter und Oberrichter 
D. Bähler 
Gerichtsschreiberin Brütsch
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Seeland, 
Stadtplatz 33, Postfach 29, 3270 Aarberg
Vorinstanz
C.________
Beschwerdegegner
D.________
E.________
Betroffene
Gegenstand
Beendigung des Beistandsamtes von A.________ gemäss Art. 421 
ZGB von Gesetzes wegen
Ernennung von F.________ zur neuen Beiständin
Anpassung der Aufgaben der Beiständin
Beschwerden gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde (KESB) Seeland vom 19. Dezember 2019 
(Referenz: 11753392/2014-2335, 2014-2342)
2
Regeste:
Ende der Beistandschaft von Gesetzes wegen bei Auflösung der organisations-
rechtlichen Grundlagen
Wird die organisationsrechtliche Grundlage zur Führung einer Beistandschaft aufgelöst 
und wirkt sich dies wie eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit der Beistandsperson 
aus, gilt dies als wichtiger Grund i.S.v. Art. 422 Abs. 2 und Art. 423 Abs. 2 Ziff. 2 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Gleiches hat zu gelten, wenn die or-
ganisationsrechtliche Vertragsgrundlage von vornherein einer Befristung unterliegt. Im 
Einzelfall ist das Mandat weiterzuführen, wenn die besonderen Schutzinteressen der be-
troffenen Person bei der Auflösung des Mandatsverhältnisses verletzt würden (E. 9.3 f. 
und E. 11.1).
Erwägungen:
I.
1.
B.________ (nachfolgend: Kindsmutter/Beschwerdeführerin 2) und C.________ 
(nachfolgend: Kindsvater/Beschwerdegegner) sind die seit 2009 geschiedenen El-
tern von D.________ (geb. ________) und E.________ (geb. ________; beide 
nachfolgend: Betroffene). Die Kindseltern haben noch zwei weitere Kinder, 
G.________ und H.________. Die Kinder stehen unter der gemeinsamen elterli-
chen Sorge beider Elternteile. 
2.
Im März 2017 schlossen der Regionale Sozialdienst I.________ und die 
J.________ GmbH für Kindes- und Erwachsenenschutzmandate (nachfolgend: 
J.________) einen Vertrag, in dem die Regionalen Sozialdienste I.________ die 
Führung von Beistandschaftsmandaten im Kindes- und Erwachsenenschutz infolge 
von Personalengpässen an Mitarbeitende der J.________ übertrugen. Dieser Ver-
trag wurde bis am 31. März 2020 befristet.
2.1
Gestützt auf zwei Gefährdungsmeldungen hob die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde (KESB) Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) das Aufenthaltsbestim-
mungsrecht der Kindsmutter über alle vier Kinder mit Entscheiden vom 29. bzw. 
31. März 2017 (super-)provisorisch auf und platzierte sie beim Kindsvater. 
2.2
Da die Betroffenen im Nachgang an die Platzierung aufgrund einer einvernehmli-
chen Lösung zwischen den Kindseltern wieder zur Kindsmutter zurückgekehrt sind, 
hob die Vorinstanz den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Kindsmutter 
für die beiden mit Entscheid vom 11. Mai 2017 auf und errichtete für sie unter an-
derem eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210). Als Beistandsperson ernannte die Vorinstanz 
A.________ der J.________ (nachfolgend: Beistand/Beschwerdeführer 1). Dem 
Beistand wurden die Aufgaben erteilt, die Eltern mit Rat und Tat in der Ausübung 
ihrer elterlichen Pflichten zu unterstützen und bei der Kommunikation zwischen den 
3
Kindseltern zu helfen. Zusätzlich erhielt der Beistand den Auftrag, die Kindseltern 
betreffend den persönlichen Verkehr mit den Betroffenen zu unterstützen und zwi-
schen ihnen zu vermitteln (s. den Entscheid in den Akten der Vorinstanz). Zusätz-
lich ordnete die Vorinstanz eine Familienbegleitung an bzw. sprach eine entspre-
chende Weisung an die Kindsmutter aus.
2.3
Seither wohnen die Betroffenen bei der Kindsmutter in I.________ und der Kinds-
vater, wohnhaft in K.________, hat ein übliches Kontaktrecht (vierzehntägliche 
Wochenendbesuche und gemeinsame Ferien). 
2.4
Mit Entscheid vom 31. Januar 2018 passte die Vorinstanz die Aufgaben des Bei-
stands an. Insbesondere verpflichtete sie den Beistand, die Kindsmutter bei der In-
stallation einer psychologischen Begleitung des Kindes E.________ zu unterstüt-
zen und sich in der Schule regelmässig über das Wohlbefinden der Betroffenen zu 
erkundigen (s. den Entscheid sowie die übrigen Unterlagen in den Akten der Vor-
instanz).
2.5
Mit Entscheid vom 1. März 2019 hob die Vorinstanz die Weisung an die Kindsmut-
ter zur Inanspruchnahme einer Familienbegleitung auf.
3.
3.1
Mit Schreiben vom 15. November 2019 beantragten die Regionalen Sozialdienste 
I.________ der Vorinstanz, die Beistandschaften über die beiden Betroffenen per 
1. Januar 2020 auf sie zu übertragen und stützten sich dabei auf die vertragliche 
Vereinbarung vom März 2017 (oben, Ziff.I.2).
3.2
Mit Schreiben vom 19. November 2019 ersuchte die Vorinstanz die Beschwerde-
führerin 2 um eine Stellungnahme zur beantragten Übertragung der Beistandschaft. 
Die Vorinstanz bat die Beschwerdeführerin 2 zudem, ihr 2-3 Daten für ein Treffen 
mit der vorgesehenen, neuen Beiständin (F.________) vorzuschlagen.
3.3
Mit Schreiben vom 25. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin 2 bei der 
Vorinstanz eine Stellungnahme ein. Sie erklärte sich mit der Übertragung der Bei-
standschaft nicht einverstanden bzw. ersuchte um Beibehaltung des bisherigen 
Beistands. Terminvorschläge für ein Treffen mit der neuen Beiständin machte sie 
nicht.
3.4
Am 6. Dezember 2019 fand eine persönliche Anhörung des Beschwerdegegners in 
Anwesenheit der neuen Beiständin statt. Anlässlich der Anhörung erklärte sich der 
Beschwerdegegner mit der Einsetzung von F.________ einverstanden.
3.5
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 lud die Vorinstanz die Beschwerdeführe-
rin 2 für ein Treffen mit der Beiständin am 20. Dezember 2019, um 15:30 Uhr, vor.
3.6
Mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 teilte die Beschwerdeführerin 2 der Vor-
instanz mit, dass sie den Termin vom 20. Dezember 2019 nicht wahrnehmen kön-
ne und hielt an ihrem Antrag, wonach die Beistandschaft nicht übertragen werden 
solle, fest.
3.7
Mit Entscheid vom 19. Dezember 2019 stellte die Vorinstanz die Beendigung des 
Amtes des Beschwerdeführers 1 von Gesetzes wegen per 31. Januar 2020 fest, 
entliess ihn aus dem Amt und forderte ihn auf, das Mandat der neu ernannten Bei-
4
ständin zu übergeben. Zudem passte sie die Aufgaben der Beiständin dahingehend 
an, als sie auf die Unterstützungsaufgabe bei der Installation einer psychologischen 
Begleitung der Betroffenen und auf die Überwachung der Familienbegleitung ver-
zichtete.
4.
4.1
Mit Schreiben vom 8. Januar 2020 (Postaufgabe gleichentags) erhob der Be-
schwerdeführer 1 Beschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz vom 19. De-
zember 2019. Er führte aus, dass eine Weiterführung der Beistandschaften durch 
ihn weiterhin indiziert sei und verlangt so sinngemäss die Aufhebung des vor-
instanzlichen Entscheids. Mit der Behauptung, dass die Betroffenen im Verfahren 
bei der Vorinstanz nicht persönlich angehört worden sind, machte der Beschwerde-
führer 1 zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend (pag. 1 im Verfah-
ren KES 20 21).
4.2
Gleichentags reichte auch die Beschwerdeführerin 2 eine Beschwerde gegen den 
genannten Entscheid ein und verlangte sinngemäss dessen Aufhebung (pag. 1 f. 
im Verfahren KES 20 22).
4.3
Mit Verfügung vom 9. Januar 2020 vereinigte der Instruktionsrichter die beiden Ver-
fahren KES 20 21 und KES 20 22 und führte sie unter der Verfahrensnummer 
KES 20 22 weiter (pag. 11 im Verfahren KES 20 22).
4.4
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2020 schloss die Vorinstanz auf kostenfällige 
Abweisung der Beschwerden (pag. 13 f.).
4.5
Mit Schreiben vom 30. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin 2 ergänzende 
Bemerkungen ein und hielt sinngemäss an ihrer Beschwerde fest (pag. 17).
4.6
Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 reichte der Beschwerdegegner eine Vernehm-
lassung ein und beantragte sinngemäss die Abweisung der Beschwerden.
4.7
Mit Verfügung vom 5. Februar 2020 verzichtete der Instruktionsrichter auf die An-
ordnung eines weiteren Schriftenwechsels und stellte den Parteien einen schriftli-
chen Entscheid in Aussicht (pag. 21 f.).
4.8
Mit (nachträglich verbessertem) Schreiben vom 8. Februar 2020 reichte die Be-
schwerdeführerin 2 weitere Bemerkungen inkl. Beilage ein. Sie hielt an ihrem An-
trag fest und stellte diverse Beweisanträge (Zeugenbefragungen und Anhörung der 
Betroffenen [pag. 25 bzw. pag. 45]).
4.9
Im Fortgang des Verfahrens äusserte sich der Beschwerdeführer 1 noch drei Mal 
(zwei Schreiben vom 10. und eines vom 19. Februar 2029, pag. 35, 39 und 63 inkl. 
Beilagen) und der Beschwerdegegner ein Mal (Schreiben vom 16. Februar 2020, 
pag. 55 ff.). Sie hielten jeweils an ihren bisherigen Standpunkten fest.
II.
4.1
Für Beschwerden gegen Entscheide der Kindes- und Erwachsenschutzbehörden 
ist das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht zuständig (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 
5
Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 65 KESG und Art. 28 Abs. 4 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
4.2
Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach den Be-
stimmungen gemäss Art. 450 ff. ZGB (vgl. Verweis in Art. 314 Abs. 1 ZGB). Subsi-
diär gelangt kantonales Verfahrensrecht, nämlich Art. 65 ff. KESG, zur Anwendung 
(vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. d KESG). Dieses verweist seinerseits in Art. 72 KESG auf 
die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; 
BSG 155.21).
4.3
Die Beschwerdeführer sind als am vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Personen 
bzw. als Personen mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung des 
Entscheids gemäss Art. 450 Abs. 2 ZGB zur Beschwerde legitimiert.
4.4
Auf die frist- und formgerechten Beschwerden ist einzutreten (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 450b Abs. 1 und Art. 450 Abs. 3 ZGB).
4.5
Da sich keine fachspezifischen Fragen des Kindesschutzrechts stellen, setzt sich 
das Gericht aus drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern zusammen (Art. 45 
Abs. 3 Satz 1 Bst. b des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 161.1]).
5.
5.1
Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt auch im Beschwerde-
verfahren gemäss Art. 450 ff. ZGB. Das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist 
daher weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die 
Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem ande-
ren als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit ei-
ner von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen 
(sog. Motivsubstitution; MARANTA/AUER/MARTI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetz-
buch I, 6. Aufl. 2018, N. 43 zu Art. 446 ZGB; allgemein zur Motivsubstitution vgl. 
BGE 139 II 404 E. 3; 136 III 247 E. 4; 132 II 257 E. 2.5). 
5.2
Mit der Beschwerde kann Rechtsverletzung, unrichtige oder unvollständige Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt wer-
den (Art. 314 Abs. 1 i.V.m. Art. 450a Abs. 1 ZGB).
5.3
Wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt (unten, Ziff. IV.8 ff.), sind die 
von den Beschwerdeführenden oberinstanzlich gestellten Beweisanträge (Zeugen-
befragungen, Anhörung der Betroffenen) in antizipierter Beweiswürdigung abzu-
weisen. Für die hier zu beurteilenden Fragen verspricht sich das Gericht von einer 
Befragung keine massgeblichen Ergebnisse. 
III.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer 1 rügt zunächst, die Kinder seien betreffend den geplanten 
Wechsel der Beistandsperson nicht persönlich angehört worden (pag. 1 im Verfah-
ren KES 20 21 und erneut auf pag. 63). 
6
6.2
Aufgrund der formellen Natur des Gehörsanspruchs, ist die behauptete Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vorab zu prüfen:
6.3
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) haben die Parteien 
Anspruch auf rechtliches Gehör und dabei insbesondere Anspruch auf Äusserung 
zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme ihrer erheblichen, rechtzeitig 
und formrichtig angebotenen Beweise und auf Mitwirkung an der Erhebung von 
Beweisen oder zumindest auf Stellungnahme zum Beweisergebnis (BGE 143 III 65 
E. 3.2; 141 V 557 E. 3.1; 140 I 99 E. 3.4). Der Anspruch steht den Parteien im ver-
fahrensrechtlichen Sinne zu, aber auch allen Dritten, deren Rechte berührt sind, 
auf dass sie ihre Einwände rechtzeitig vorbringen können, bevor ein Entscheid zu 
ihrem Nachteil gefällt wird (BGE 142 III 116 E. 3.2; 143 III 65 E. 3.2).
6.4
Kinder werden durch die Kindesschutzbehörde oder durch eine beauftragte Dritt-
person in geeigneter Weise angehört, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige 
Gründe dagegen sprechen (Art. 314a Abs. 1 ZGB). Aus Sicht des Kindes ist der 
Wechsel eines Berufsbeistands in der Regel eher von untergeordneter Bedeutung. 
Entscheidend ist regelmässig, welches Verhältnis das Kind zum Beistand hat und 
ob das Erziehungssystem für das Kind durch den Beistandswechsel wesentlich be-
einflusst wird (BGE 143 III 65 E. 4.2 S. 69 m.w.H.). 
6.5
Wie nachfolgend im materiellen Teil (unten, Ziff. IV.8 ff.) noch näher zu zeigen sein 
wird, bringt der vorliegende Beistandswechsel für die Betroffenen keine erheblichen 
Veränderungen mit sich und war lange vorhersehbar. Der Kontakt zwischen dem 
Beschwerdeführer 1 und den Kindern ist eher gering, zumal er mehrheitlich im Hin-
tergrund arbeitet. Durch den Wechsel des Beistandes erfolgt auch keine Änderung 
des persönlichen Verkehrs. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführenden in ihren 
Eingaben nicht näher darlegen, weshalb der Beistandswechsel für die Betroffenen 
ein wichtiger Entscheid sein soll. Die Behauptung der Wahrung der Stabilität ist 
nicht ausreichend und Ausführungen zum engen Verhältnis zwischen der Be-
schwerdeführerin 2 und dem Beschwerdeführer 1 sind nicht entscheidwesentlich, 
sodass es letztlich nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz auf die Anhörung 
der beiden Kinder verzichtet hat. 
7.
7.1
Auch die Beschwerdeführerin 2 rügt eine Verletzung ihres Gehörsanspruchs, da 
die Vorinstanz auf ihr Schreiben vom 19. November 2019 keine Antwort gegeben 
habe. Zudem sei die Ansetzung des Termins vom 20. Dezember 2019 zum Ken-
nenlernen der neuen Beiständin zu kurzfristig erfolgt (pag. 1). 
7.2
Die Behauptungen der Beschwerdeführerin 2 stossen ebenfalls ins Leere. Die Vor-
instanz hat die Beschwerdeführerin 2 bereits mit Schreiben vom 19. November 
2019 über den Beistandswechsel informiert und sie um eine Stellungnahme sowie 
um Mitteilung ihrer Verfügbarkeiten gebeten. Die Antwort der Beschwerdeführerin 2 
datiert vom 25. November 2019 und in diesem Schreiben äusserte sie klar, dass 
sie mit dieser Massnahme nicht einverstanden ist. Dabei hat sie es unterlassen, 
Terminvorschläge zu machen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin sodann 
mit Schreiben vom 11. Dezember 2019 für ein Treffen eingeladen, das 9 Tage 
später stattfinden sollte. Die Beschwerdeführerin 2 äusserte sich in ihrem Ant-
7
wortschreiben wiederum negativ zum Beistandswechsel und teilte mit, am 20. De-
zember 2019 wegen nicht verschiebbaren Terminen verhindert zu sein. Eines kon-
kreten Nachweises dieser Umstände blieb die Beschwerdeführerin 2 jedoch schul-
dig. Die Vorladung war damit nicht zur Unzeit erfolgt und die Vorinstanz brauchte 
die Beschwerdeführerin 2 unter diesen Umständen vor ihrem Entscheid auch nicht 
erneut anzuhören.
IV.
8.
In materieller Hinsicht geht es einzig um die Klärung der Frage, ob die Vorinstanz 
zu Recht davon ausgegangen ist, dass das Amt des Beschwerdeführers 1 mit Ab-
lauf der Dauer des Vertrages zwischen dem Regionalen Sozialdienst I.________ 
und der J.________ von Gesetzes wegen geendet hat bzw. ob die Beendigung des 
zeitlich befristeten organisatorischen Grundverhältnisses für sich alleine genom-
men einen Umstand darstellt, der eine Entlassung gestützt auf Art. 423 Abs. 1 
Ziff. 2 ZGB darstellt. 
Die Beschwerdeführenden bringen grundsätzlich nichts gegen die Person der neu-
en Beiständin oder die Anpassung der Aufgaben der Beistandsperson vor, weshalb 
hierauf nicht weiter eingegangen wird.
9.
9.1
Das Amt des Beistands oder der Beiständin endet von Gesetzes wegen unter an-
derem mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als Berufsbeistand oder Berufsbei-
ständin (Art. 421 Ziff. 3 ZGB). Von dieser Bestimmung erfasst werden Personen, 
welche sich arbeitsvertraglich gegenüber einem Arbeitgeber verpflichten, eine be-
stimmte oder unbestimmte Anzahl von Beistandschaften im Rahmen der vereinbar-
ten Arbeitsleistung zu übernehmen und zu führen. Nicht erfasst sind dabei Perso-
nen, die freiberuflich oder im Rahmen von nebenberuflichen Tätigkeiten berufs-
mässig im eigenen Namen Beistandschaftsmandate übernehmen. Diese Personen 
sind nicht in einem Vertragsverhältnis zur Führung von Beistandschaften an einen 
Arbeitgeber gebunden und sind gleich wie alle anderen Privatpersonen, die Manda-
te führen, zu behandeln. Grundgedanke/Hintergrund dieses Beendigungsgrundes 
ist, dass ein Mandat bei einem Stellenverlust weder rechtlich noch faktisch weiter-
geführt werden kann. Mit dem Wegfall des Dienstverhältnisses ist der Beistands-
person der Zugriff auf die Verwaltungseinrichtung der Arbeitgeberin (Dossiers, zen-
trale Dienste, IT) nicht mehr möglich oder gestattet. Zudem dürfte die Beistands-
person nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch zeitlich und örtlich nicht mehr 
in der Lage sein, das Mandat bis zu einer Entlassung weiterzuführen (VOGEL URS, 
in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl. 2018, N. 11 f. zu Art. 421 ZGB). 
Ebenfalls von Gesetzes wegen endet das Amt eines Beistands mit Ablauf einer von 
der Erwachsenenschutzbehörde festgelegten Amtsdauer, sofern keine Bestätigung 
im Amt erfolgt (Art. 421 Ziff. 1 ZGB).
9.2
Nicht gesetzlich geregelt und bisher ungeklärt ist die Fragestellung, ob mit der 
Kündigung des Grundverhältnisses zu einer Organisation, welche durch ihre Mitar-
beitenden berufsmässig Beistandschaften führen lässt, auch alle Mandatsverhält-
8
nisse der Mitarbeitenden gemäss Art. 421 Ziff. 3 ZGB von Gesetzes wegen enden 
(VOGEL, Basler Kommentar a.a.O., N. 11 zu Art. 421 ZGB; Frage ausdrücklich of-
fen gelassen im Urteil des Bundesgerichts 5A_954/2013 vom 11. August 2014 
E. 6).
9.3
In der Lehre wird die Meinung vertreten, soweit bei Aufkündigung der organisati-
onsrechtlichen Grundlagen auch das Arbeitsverhältnis aufgelöst werde, gelange 
Art. 421 Ziff. 3 ZGB zur Anwendung. Die Beendigung des Amtes als Beistand infol-
ge Auflösung des Arbeitsverhältnisses zeige, dass der Gesetzgeber die zivilrechtli-
chen Bestimmungen über die Beendigung des Amtes und die dafür zugrunde lie-
genden Rechtsverhältnisse hinaus habe berücksichtigen wollen. Wenn die Ange-
stellten jedoch weiterbeschäftigt würden, fehle eine entsprechende Regelung. Die 
Auflösung der organisationsrechtlichen Grundlage sei deshalb im geltenden Recht 
als wichtiger Grund im Sinne von Art. 422 Abs. 2 ZGB und Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 
ZGB zu betrachten, wobei im Einzelfall die Interessen der verbeiständeten Person 
zu 
berücksichtigen 
seien 
(DANIEL 
ROSCH, 
in: 
FamKomm, 
Büch-
ler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], Erwachsenenschutz, 2013, N. 14 ff.). Das Mandat 
ist dann weiterzuführen, wenn die besonderen Schutzinteressen der betroffenen 
Person bei der Auflösung des Mandatsverhältnisses verletzt würden (s. dazu und 
zum Ganzen insb. DANIEL ROSCH, Auflösung der organisationsrechtlichen Grundla-
gen und Ende des vormundschaftlichen Mandates, S. 358 ff. und insb. S. 367 ff. in: 
Zeitschrift für Vormundschaftswesen [ZVW] 2009, S. 357-370).
9.4
Dieser Ansicht kann gefolgt werden. Bei der Beendigung des organisationsrechtli-
chen Grundverhältnisses kann insbesondere dann eine Auflösung des Beistand-
schaftsmandats i.S.v. Art. 421 Ziff. 3 ZGB angenommen werden, wenn sich die 
Beendigung wie eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses auswirkt (bspw. bei der 
Auflösung der Organisation als solche oder infolge der Sitzverlegung in einen an-
deren Kanton). In allen anderen Fällen greift Art. 423 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB und die 
Voraussetzung des wichtigen Grundes als Auffangnorm. In diesen Fällen kommt es 
stark auf den Einzelfall und die Auswirkungen der Beendigung des organisations-
rechtlichen Verhältnisses im konkreten Fall an, wobei stets die Interessen der be-
troffenen Personen im Vordergrund stehen müssen (so kann es nicht sein, dass ei-
ne abrupte Kündigung des Vertragsverhältnisses von einem Tag auf den anderen 
einen Wechsel der Beistandsperson von Gesetzes wegen begründet; in diese 
Richtung auch ROSCH, ZVW, S. 360).
9.5
Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde entlässt eine Beistandsperson ge-
stützt auf Art. 423 Abs. 1 ZGB wenn die Eignung für die Aufgabe nicht mehr be-
steht (Ziff. 1) oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt (Ziff. 3). Verweist das Ge-
setz auf den wichtigen Grund, hat die Behörde ihre Entscheidung im konkreten Fall 
nach Recht und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Sie verfügt also über grosses Er-
messen. Bei der Entlassung des Amtsträgers aus wichtigem Grund stehen die In-
teressen der betroffenen Person im Vordergrund. Ein völliger Vertrauensverlust 
oder eine unüberwindbar gestörte Beziehung kann ein wichtiger Grund im Geset-
zessinne für den Wechsel der Person des Beistandes sein (Urteile des Bundesge-
richts 5A_299/2016 vom 17. Januar 2017 E. 6.1; 5A_401/2015 vom 7. September 
2015 E. 6).
9
10.
10.1
Vorliegend ist unbestritten, dass das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers 1 
mit der J.________ nicht geendet hat und er auch in Zukunft als 
(Berufs-)Beistand tätig sein wird. Die Voraussetzungen von Art. 421 Ziff. 3 ZGB lie-
gen damit nicht vor. Es ist daher danach zu fragen, ob im konkreten Einzelfall an-
dere (wichtige) Gründe eine Aufhebung der Beistandschaft gebieten (i.S.v. Art. 423 
Abs. 1 Ziff. 1 und 2 ZGB). 
10
11.
11.1
Die Vorinstanz kann bei der Ernennung von Mandatsträgern als Folge von Verän-
derungen in den organisatorischen Strukturen vor Entscheidungen stehen, welche 
die Interessen der betroffenen Person tangieren. Sie muss in solchen Fällen die 
verschiedenen Interessen der involvierten Personen gegeneinander abwägen und 
auch der Koordination zwischen Privatrecht und öffentlichem Organisationsrecht 
Rechnung tragen. 
Der hier zu beurteilende Fall liegt insofern speziell, als die Führung der Beistand-
schaften durch die J.________ für die Regionalen Sozialdienste I.________ von 
Vornherein befristet war. Den Vertragsparteien und damit auch dem Beschwerde-
führer 1 war seit Übernahme der Beistandschaft im Mai 2017 bewusst, dass die 
Beistandschaften spätestens per Ende März 2020 wieder von den Sozialdiensten 
geführt werden und zu irgendeinem Zeitpunkt eine Übergabe stattfinden muss. Die 
Amtsdauer des Beschwerdeführers 1 unterlag damit implizit einer Befristung bis 
spätestens Ende März 2020 (was bereits gewisse Gemeinsamkeiten mit Art. 421 
Ziff. 1 ZGB aufweist). Die Übergabe galt es zu koordinieren und vorzubereiten, 
nicht zuletzt, um Konflikten zwischen organisationsrechtlichen und kindes- bzw. 
erwachsenenschutzrechtlichen Belangen vorzubeugen und eine «tröpfchenweise» 
Rückübertragung an die Sozialdienste während mehreren Jahren zu vermeiden (so 
ROSCH, ZVW, S. 357). Eine andere Ansicht würde die Befristung der vertraglichen 
Zusammenarbeit obsolet machen. Die Regionalen Sozialdienste haben sich mit ih-
rem Gesuch im November 2019 frühzeitig um einen reibungslosen Übergang der 
Beistandschaft bemüht.
11.2
Ein wichtiger Grund liegt damit grundsätzlich vor. Entgegenstehende Interessen, 
die gegen eine Übertragung sprechen, sind nicht im erforderlichen Ausmass gege-
ben. Für die Betroffenen wurde aufgrund des hoch strittigen Verhältnisses zwi-
schen den Kindseltern und wegen der «Aufspaltung» des Familiensystems im Jah-
re 2017 eine Beistandschaft errichtet und bis heute aufrecht erhalten. Die Verhält-
nisse haben sich seither kontinuierlich stabilisiert und so konnten einzelne Unter-
stützungsmassnahmen (wie die Familienbegleitung) bereits wieder aufgehoben 
werden (s. zum Sachverhalt oben, Ziff. I.2.5 ff.). 
Wie bereits festgehalten (oben, Ziff. III.6.5), bringt der vorliegende Beistandswech-
sel für die betroffenen Kinder, um deren Interessen, Schutz und Wohl es hier geht, 
auch keine erheblichen Veränderungen mit sich und tangiert sie nur am Rande. 
Zudem wird von keiner Seite ein Grund vorgebracht, weshalb die neue Beiständin 
nicht ebenso unterstützend wirken und ein Vertrauensverhältnis mit den Beteiligten 
aufbauen könnte. Hinzu kommt, dass sich aus den Akten ergibt, dass das Verhält-
nis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und dem Beschwerdegegner konfliktbelas-
tet und zerrüttet ist. Eine Veränderung kann unter diesen Umständen auch eine 
Chance für neue Beziehungen bilden.
11.3
Letztlich ist der Hinweis bzw. die Drohung des Beschwerdeführers 1, wonach die 
Beschwerdeführerin 2 bei einem negativen Entscheid umziehen werde, unbeacht-
lich (pag. 39). Solch ein Verhalten wäre der Stabilität der Verhältnisse und dem 
Kindeswohl erst Recht abträglich.
11
12.
Die Beschwerden erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet und sind 
abzuweisen.
13.
13.1
Der vorliegend zu beurteilende Verfahrensgegenstand betrifft Kindesschutzmass-
nahmen, weshalb keine Verfahrenskosten erhoben werden (Art. 70 Abs. 3 
Bst. d KESG).
13.2
Das vorliegende Verfahren war nicht aufwendig. Der Beschwerdegegner hat daher 
keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 70 Abs. 2 KESG i.V.m. Art. 104 
Abs. 2 VRPG). Der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer als Beistand ist kein 
Parteikostenersatz zuzusprechen (Art. 104 Abs. 3 und Abs. 4 VRPG).
12
Das Gericht entscheidet:
1.
Die Beschwerden (KES 20 21 und KES 20 22) werden abgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen und kein Parteikostenersatz zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer 1
-
der Beschwerdeführerin 2
-
der Vorinstanz 
-
dem Beschwerdegegner
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Jugendamt, Gerechtigkeitsgasse 81, 3011 Bern 
-
der Beiständin, F.________, Regionaler Sozialdienst I.________ (A-Post)
Bern, 11. März 2020
Im Namen des Kindes- und 
Erwachsenenschutzgerichts
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Die Gerichtsschreiberin:
Brütsch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.