be_zivilstraf · BK 2021 355 · 2021-08-11 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 355
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. August 2021
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Volknandt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verstössen gegen diverse Tatbestände
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 19. Juli 2021 (EO 21 7097)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Emmen-
tal-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen 
A.________ nicht an die Hand. Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) am 26. Juli 2021 sinngemäss Beschwerde. Mit Blick 
auf das Nachfolgende verzichtet die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stel-
lungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). Es ergeht 
ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Sie eröffnet demgegenüber namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 
Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkre-
ter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangs-
verdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete 
Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 
6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 
2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.
Der Verfügung lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: 
In einem in französischer Sprache verfassten Schreiben datierend vom 18.06.2021 an die Kantonspo-
lizei Bern führt Herr B.________, ein Insasse der JVA D.________, aus, dass er wegen «folgender 
Punkte» Anzeige erstatte: Vertrauensmissbrauch, psychischer und physischer Folter, schwerer Kör-
perverletzung, Gefährdung des Lebens und seiner Gesundheit, schwere Verletzungen der Genfer 
Konventionen über die Gesuche zur Überstellung strafrechtlich verfolgter Personen in ihr Herkunfts-
land, Bestechung, Fehlalarm wegen Krebs, Herabsetzung und Diskriminierung einer Person aufgrund 
ihrer Rasse, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion auf eine Weise, die gegen die Menschenwürde 
verstosse, oder Leugnung, grobe Verharmlosung oder Versuch der Rechtfertigung eines Genozids 
oder anderer Verbrechen gegen die Menschheit aus denselben Gründen, dies seit 2016 bis zum Da-
tum der Anzeige, dem 18.06.2021. 


3
Da sich dieser Anzeige kein Sachverhalt entnehmen lässt und auch nicht ersichtlich ist, gegen wen 
sich diese Anzeige richten soll, führte der zuständige Polizist am 29.06.2021 in der JVA D.________ 
ein Gespräch mit Herrn B.________, in Anwesenheit des Leiters Sicherheit und Kommunikation der 
JVA D.________. Das Gespräch wurde auf Französisch geführt, wobei Herr B.________ über gute 
Französischkenntnisse verfügt. Anlässlich dieses Gesprächs habe B.________ ausführlich über sein 
Krebsleiden, die nachfolgenden Operationen etc. berichtet. Auf die Frage, um was es ihm genau gehe 
und wen er anzuzeigen beabsichtige, habe B.________ gesagt, dass es um sein medizinisches Dos-
sier und gegen das System gehe. Er könne nicht direkt Personen anzeigen. Er vermute, dass ihn je-
mand töten wolle, er könne jedoch nicht sagen wer. Er wolle, dass die Sache untersucht werde. An-
lässlich des Gesprächs habe B.________ sehr viele Sachen genannt, welche für ihn ein Problem dar-
stellen würden und die nicht in Ordnung seien, so der zuständige Polizist im Nachtrag. Erwähnt wird 
im Nachtrag auch, dass Herr B.________ bereits 2020 eine ähnliche Anzeige eingereicht habe, wobei 
es um seine Dossiers, welche in der JVA D.________ nicht bearbeitet worden seien, gegangen sei. 
5.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt: 
Die Anzeige vom 18.06.2021 von Herrn B.________ ist nicht substantiiert und der Anzeige lässt sich 
kein einer Beurteilung zugänglicher Sachverhalt entnehmen. Auch anlässlich des am 29.06.2021 in 
der JVA D.________ durchgeführten Gesprächs konnte Herr B.________ weder einen rechtlich rele-
vanten Sachverhalt schildern noch darlegen, wer die in seiner Anzeige genannten Straftatbestände 
erfüllt haben soll, sprich gegen wen sich seine Anzeige richten soll. Es ist ferner nicht die Aufgabe der 
Staatsanwaltschaft, jede Handlung und jede Verfügung der letzten fünf Jahre, die im Zusammenhang 
mit dem Anzeiger erfolgt sind, zu überprüfen, ohne dass auch nur im Ansatz ein Anfangsverdacht für 
ein strafbares Handeln besteht. 
6.
Die Beschwerdekammer kann sich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an-
schliessen. Weder aus der Anzeige vom 18. Juni 2021 bzw. dem entsprechenden 
Nachtrag vom 7. Juli 2021 noch aus der Beschwerde vom 26. Juli 2021 ergibt sich 
ein Hinweis auf eine strafbare Handlung. Die Ausführungen des Beschwerdefüh-
rers sind in weiten Teilen diffus. Das zur Anzeige gebrachte Verhalten enthält kei-
nen Lebenssachverhalt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind dermas-
sen vage und unbestimmt, dass sie einer strafrechtlichen Verifizierung nicht 
zugänglich sind. Der Beschwerdeführer vermag dagegen nichts vorzubringen, zu-
mal sich seiner Beschwerde teilweise identische Ausführungen wie in der Anzeige 
entnehmen lassen. Er unterlässt es auch, den Sachverhalt zu präzisieren oder 
konkret aufzuzeigen, inwiefern die angefochtene Verfügung fehlerhaft sein soll. Der 
Beschwerdeführer vermag mithin nicht nachvollziehbar aufzuzeigen, weshalb er 
sich als Geschädigter oder Opfer einer Straftat nach der geltenden Rechtsordnung 
sieht. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden dem 
unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines 
Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Es wurde kein Schrif-
tenwechsel durchgeführt. Den Beschuldigten sind deshalb von vornherein keine 
entschädigungswürdigen Nachteile entstanden. Das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 700.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 11. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid 
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.