be_zivilstraf · SK 2019 356 · 2020-09-03 · de

fahrlässige Körperverletzung, Irreführung der Rechtspflege, Begünstigung etc. | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 19 356
SK 19 357
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. September 2020 
Besetzung
Obergerichtssuppleant Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichterin 
Bratschi, Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
fahrlässige Körperverletzung, Irreführung der Rechtspflege, ver-
suchte Begünstigung etc.
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 28.02.2019 (PEN 2018 161/162)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz) fällte am 
28. Februar 2019 folgendes Urteil:
A.
A.________
I.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung der fahrlässigen Körperverletzung, angeblich begangen am 15.11.2016 
in F.________ z.N. G.________;
2.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen 
eines Ausländers ohne Bewilligung, angeblich begangen durch Beschäftigen von H.________ 
in der Zeit vom 11.11.2016, ev. Zuvor, bis am 19.11.2016 in F.________ und anderswo in der 
Schweiz; 
3.
von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch Förderung 
der rechtswidrigen Einreise und Aufenthalts, angeblich begangen am 31.05.2017 in 
I.________;
4.
von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das AHVG, angeblich begangen in der 
Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 in F.________
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘764.70 (Untersuchung: CHF 2‘564.70; Gericht: 
CHF 200.00) und Auslagen von CHF 32.00 (Anteil Zeugengeld E.________
II.
A.________ wird hingegen schuldig erklärt:
1.
der Irreführung der Rechtspflege, begangen am 15.11.2016 bis am 18.11.2016 in F.________ 
und J.________;
2.
der versuchten Begünstigung, begangen in der Zeit vom 15.11.2016 bis am 18.11.2016 in 
F.________ und J.________;
3.
der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Ausländers 
(C.________) ohne Bewilligung in der Zeit von ca. Ende Mai 2016 bis am 27.10.2016 in 
F.________;
4.
der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenver-
kehrs (VEP), mehrfach begangen wie folgt:
4.1. in der Zeit von ca. Anfang November 2016 bis am 18.11.2016 in F.________ (durch Be-
schäftigen von K.________);
4.2. am 27.10.2016 und zuvor in F.________ (durch Beschäftigen von L.________);
4.3. am 27.10.2016 und zuvor in F.________ (durch Beschäftigen von M.________);


3
5.
der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, 
mehrfach begangen wie folgt:
5.1. am 14.02.2017 in F.________;
5.2. am 25.10.2016 in N.________;
5.3. am 01.03.2017 in N.________;
5.4. am 24.10.2017 in F.________;
6.
der Widerhandlungen gegen das GschG durch Nichtvorschriftgemässes Lagern von Ge-
binde mit wassergefährdenden Stoffen, mehrfach begangen in der Zeit vom 13.07.2016 bis 
am 09.03.2017 in F.________;
7.
der Widerhandlungen gegen das USG durch Annehmen von kontrollpflichtigen Abfällen 
ohne Bewilligung, mehrfach begangen in der Zeit von 13.07.2016 bis am 05.04.2018 in 
F.________;
8.
der Widerhandlungen gegen das BauG durch Überschreiten des Gesamtbauentscheides 
vom 19.07.2013 durch Lagern von Abfällen und Fahrzeugen ausserhalb von Abfallanlagen, 
mehrfach begangen in der Zeit vom 13.07.2016 bis am 05.04.2018 in F.________
und in Anwendung der 
Art. 22, 34, 47, 49 Abs. 1 und Abs. 2, 106, 304, 305 aStGB
Art. 117 Abs. 3 AuG
Art. 9 Abs. 1bis, 32a VEP
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
Art. 70 Abs. 1 lit. b GSchG
Art. 61 Abs. 1 lit. h USG
Art. 50 BauG
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total CHF 3‘600.00, zum 
Teil als Zusatzstrafe zum Urteil vom 09.08.2016 der Staatsanwaltschaft Zofingen, zum Urteil vom 
07.11.2016 der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, zum Urteil vom 12.07.2017 der 
Staatsanwaltschaft Zug und zum Urteil vom 27.09.2018 der Staatsanwaltschaft Emmental-
Oberaargau.
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 3‘000.00, zum Teil als Zusatzstrafe zum Urteil vom 
07.11.2016 der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau und zum Urteil vom 12.07.2017 der 
Staatsanwaltschaft Zug. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 
30 Tage festgesetzt.
3.
Zu den auf den Schuldspruch entfallenden Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Ge-
bühren von CHF 5‘529.50 (Untersuchung: CHF 5‘129.50; Gericht: CHF 400.00) und Auslagen 
von CHF 63.00 (Anteil Zeugengeld E.________), insgesamt bestimmt auf CHF 5‘592.50. 
Wird eine schriftliche Begründung verlangt, erhöht sich die Gebühr um CHF 500.00. Die erhöh-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 6‘092.50.


4
B.
C.________
C.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung der versuchten Anstiftung zu falscher Anschuldigung, evtl. zu fal-
schem Zeugnis, angeblich begangen am 18.11.2016 an einem unbekannten Ort, ev. in 
O.________, F.________ oder anderswo;
2.
von der Anschuldigung der versuchten Nötigung, angeblich begangen in der Zeit vom 
16.11.2016 bis am 18.11.2016 an einem unbekannten Ort, ev. in O.________, F.________ oder 
anderswo z.N. E.________
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und unter Auferlegung der anteilsmässigen Verfahrenskos-
ten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘776.10 (Untersuchung: CHF 1‘376.10; Gericht: 
CHF 400.00) und Auslagen von CHF 200.00 (Anteil Zeugengeld E.________), insgesamt bestimmt 
auf CHF 1‘946.10, an den Kanton Bern.
Wird eine schriftliche Begründung verlangt, erhöht sich die Gebühr um CHF 500.00. Die erhöhten 
Verfahrenskosten betragen damit CHF 2‘446.10.
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) mit Eingabe vom 8. März 2019 fristgerecht die Beru-
fung an (pag. 775). Die Berufungserklärung datiert vom 20. September 2019 und 
ging innert Frist beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 834). Die General-
staatsanwaltschaft gab darin an, die Berufung beziehe sich auf sämtliche Frei-
sprüche, die Strafzumessung sowie die Verfahrenskostenausscheidung.
Mit Verfügung vom 23. September 2019 erhielten die Beschuldigten Gelegenheit, 
Anschlussberufung zu erklären und Gründe für ein Nichteintreten auf die Berufung 
geltend zu machen (pag. 837). Die Beschuldigten liessen sich diesbezüglich nicht 
vernehmen.
Mit Schreiben vom 24. Juli 2020 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, die Beru-
fung gegen A.________ in zwei Punkten zurückzuziehen und zwar in Bezug auf die 
Freisprüche vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch 
Förderung der rechtswidrigen Einreise und des Aufenthalts (Ziff. A.I.3 des vorin-
stanzlichen Urteilsdispositivs) sowie der Widerhandlungen gegen das AHVG (Ziff. 
A.I.4 des vorinstanzlichen Urteilsdispositivs). In allen anderen Punkten werde an 
der Berufung festgehalten (pag. 888).
3.
Bestellung der amtlichen Verteidigung
Mit Verfügung vom 8. November 2019 wurden A.________ Herr Rechtsanwalt 
B.________ und C.________ Herr Rechtsanwalt D.________ je als amtlicher Ver-
teidiger beigeordnet (pag. 842).
4.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellte anlässlich der Berufungsverhandlung folgen-
de Anträge (pag. 999):


5
A.
A.________
I.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
(Einzelgericht) vom 28.02.2019 in Rechtskraft erwachsen ist hinsichtlich
1.
der Freisprüche von den Anschuldigungen
1.1 der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch Förderung der rechtswidrigen Einreise 
und Aufenthalts,
1.2 der Widerhandlungen gegen das AHVG;
2. 
der Schuldsprüche wegen
2.1 Irreführung der Rechtspflege,
2.2 versuchter Begünstigung,
2.3 Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Ausländers
(C.________) ohne Bewilligung,
2.4 Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs,
2.5 Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung,
2.6 Widerhandlungen gegen das GSchG durch Nichtvorschriftsgemässes Lagern von
Gebinde mit wassergefährdenden Stoffen,
2.7 Widerhandlungen gegen das USG durch Annehmen von kontrollpflichtigen Abfällen
ohne Bewilligung,
2.8 Widerhandlungen gegen das BauG durch Überschreiten des Gesamtbauentscheides vom 
19.07.2013 durch Lagern von Abfällen und Fahrzeugen ausserhalb von Abfallanlagen.
II.
A.________ sei schuldig zu erklären:
1. 
der fahrlässigen Körperverletzung, begangen am 15.11.2016 in F.________, zum Nachteil 
von G.________;
2. 
der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Ausländers 
ohne Bewilligung, begangen durch Beschäftigen von H.________ in der Zeit vom 11.11.2016 
evtl. zuvor, bis am 19.11.2016 in F.________ und anderswo in der Schweiz.
III.
A.________ sei in Anwendung von Art. 22, 41, 47, 49 Abs. 1 und 2, 106, 125, 304, 305 StGB, 117 
Abs. 2 und 3 AuG, Art. 9 Abs. 1 bis, 32a VEP, Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG, Art. 70 Abs. 1 lit. b GSchG, 
Art. 61 Abs. 1 lit. h USG, Art. 50 BauG, Art. 426 ff. StPO
zu verurteilen:
1. 
zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. August 2019;
2. 
zu einer Busse von CHF 4'500.00, zum Teil als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 7. November 2016 und zum Strafbefehl der Staatsanwalt-
schaft Zug vom 12. Juli 2017 sowie als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland vom 20. August 2019 (Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen);
3. 
zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl. eine 
angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD).


6
B. 
C.________
I.
C.________ sei schuldig zu erklären:
1. 
der versuchten Anstiftung zu falscher Anschuldigung, begangen am 18.11.2016 an einem 
unbekannten Ort, evtl. in O.________, F.________ oder anderswo;
2. 
der versuchten Nötigung, begangen in der Zeit vom 16.11.2016 bis 18.11.2016 an einem un-
bekannten Ort, evtl. in O.________, F.________ oder anderswo zum Nachteil von E.________.
II.
C.________ sei in Anwendung von Art. 22 Abs. 1, 24 Abs. 2, 34, 47, 49 Abs. 1 und 2, 181, 303, 
Art. 426 ff. StPO
zu verurteilen:
1. 
zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu CHF 50.00, ausmachend total CHF 4'500.00, als 
Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Arrondissement du Nord Vaudois in Yver-
don vom 10. August 2017 (Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen);
2. 
zur Bezahlung der anteilsmässigen erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten (inkl., ei-
ne angemessene Gebühr gemäss Art. 21 VKD).
C. 
Verfügungen
Im Weiteren sei zu verfügen:
1. 
Die Honorare der amtlichen Verteidiger seien gerichtlich zu bestimmen (Art. 135 StPO).
2. 
Das Urteil sei dem Amt für Migration und Personenstand mitzuteilen (Art. 82 VZAE).
Rechtsanwalt B.________ stellte im Namen von A.________ folgende Anträge 
(pag. 1002):
1. 
Es sei festzustellen, dass die ergangenen Schuldsprüche gemäss Ziffer A ll 1 bis 8 des erstin-
stanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen sind.
2. 
Es sei festzustellen, dass die ergangenen Freisprüche gemäss Ziffer A I 3 bis 4 des erstinstanz-
lichen Urteilsdispositivs aufgrund des teilweise erklärten Rückzugs der Berufung vom 24. Juli 
2020 in Rechtskraft erwachsen sind.
3. 
In Bestätigung des erstinstanzlich ergangenen Urteils sei A.________ freizusprechen vom Vor-
wurf der fahrlässigen Körperverletzung, angeblich begangen am 15. November 2016 in 
F.________ zum Nachteil von G.________.
4. 
In Bestätigung des erstinstanzlich ergangenen Urteils sei A.________ freizusprechen vom Vor-
wurf der Wiederhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Ausländers oh-
ne Bewilligung, angeblich begangen durch Beschäftigen von H.________ in der Zeit vom 
11. November 2016, eventuell zuvor, bis am 19. November 2016 in F.________ und anderswo 
in der Schweiz.
5. 
Die erstinstanzlich ausgesprochene Sanktion einer Geldstrafe in der Höhe von 120 Tagessätzen 
zu CHF 30.00 (ausmachend total CHF 3600.00) in Verbindung mit einer Übertretungsbusse in 
der Höhe von CHF 3000.00 sei zweitinstanzlich zu bestätigen.
6. 
Es sei festzustellen, dass die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten gemäss Zif-
fer A II, «verurteilt:», Ziffer 3 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs in Rechtskraft erwachsen ist.
7. 
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.


7
8. 
Die oberinstanzlichen Anwaltskosten seien gemäss der eingereichten Honorar- und Kostennote 
dem Kanton Bern aufzuerlegen.
9. 
Die weiteren Beschlüsse seien von Amtes wegen vorzunehmen.
Rechtsanwalt D.________ stellte im Namen von C.________ folgende Anträge 
(pag. 1003):
1. 
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 8. März 2019 gegen das Urteil 
des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 28. Februar 2019 sei abzuweisen und Herr 
C.________ sei freizusprechen von der Anschuldigung:
1.1. der versuchten Anstiftung zu falscher Anschuldigung, evtl. zu falschem Zeugnis, angeblich be-
gangen am 18.11.2016 an einem unbekannten Ort, ev. in O.________, F.________ oder an-
derswo;
1.2. der versuchten Nötigung, angeblich begangen in der Zeit vom 16.11.2016 bis am 18.11.2016 an 
einem unbekannten Ort, ev. in O.________, F.________ oder anderswo z.N. von E.________.
2.
Die Verfahrenskosten — insbesondere auch für das oberinstanzliche Berufungsverfahren — 
seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
3. 
Das Honorar des amtlichen Verteidigers sei gerichtlich zu bestimmen.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Berufung der Generalstaatsanwaltschaft beschränkt sich in Bezug auf 
A.________ nunmehr auf die Freisprüche vom Vorwurf der fahrlässigen Körperver-
letzung, angeblich begangen am 15. November 2016 in F.________ z.N. 
G.________, sowie von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Auslän-
dergesetz durch Beschäftigen eines Ausländers ohne Bewilligung, angeblich be-
gangen durch Beschäftigen von H.________ in der Zeit vom 11. November 2016, 
ev. zuvor, bis am 19. November 2016 in F.________ und anderswo in der Schweiz. 
C.________ betreffend sind die Freisprüche von der Anschuldigung der versuchten 
Anstiftung zu falscher Anschuldigung, evtl. zu falschem Zeugnis, angeblich began-
gen am 18. November 2016 an einem unbekannten Ort, ev. in O.________, 
F.________ oder anderswo, sowie von der Anschuldigung der versuchten Nöti-
gung, angeblich begangen in der Zeit vom 16. November 2016 bis am 18. Novem-
ber 2016 an einem unbekannten Ort, ev. in O.________, F.________ oder an-
derswo z.N. E.________, angefochten. Die Berufung bezieht sich weiter auf die 
Strafzumessung sowie auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Somit sind folgende Punkte des erstinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen:
A.
A.________
I.
A.________ wird freigesprochen:
[…]
3.
von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz durch Förderung 
der rechtswidrigen Einreise und Aufenthalts, angeblich begangen am 31.05.2017 in 
I.________;


8
4.
von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das AHVG, angeblich begangen in der 
Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 in F.________
[…]
II.
A.________ wird hingegen schuldig erklärt:
1.
der Irreführung der Rechtspflege, begangen am 15.11.2016 bis am 18.11.2016 in F.________ 
und J.________;
2.
der versuchten Begünstigung, begangen in der Zeit vom 15.11.2016 bis am 18.11.2016 in 
F.________ und J.________;
3.
der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Ausländers 
(C.________) ohne Bewilligung in der Zeit von ca. Ende Mai 2016 bis am 27.10.2016 in 
F.________;
4.
der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenver-
kehrs (VEP), mehrfach begangen wie folgt:
4.1. in der Zeit von ca. Anfang November 2016 bis am 18.11.2016 in F.________ (durch Be-
schäftigen von K.________);
4.2. am 27.10.2016 und zuvor in F.________ (durch Beschäftigen von L.________);
4.3. am 27.10.2016 und zuvor in F.________ (durch Beschäftigen von M.________);
5.
der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, 
mehrfach begangen wie folgt:
5.1. am 14.02.2017 in F.________;
5.2. am 25.10.2016 in N.________;
5.3. am 01.03.2017 in N.________;
5.4. am 24.10.2017 in F.________;
6.
der Widerhandlungen gegen das GschG durch Nichtvorschriftgemässes Lagern von Ge-
binde mit wassergefährdenden Stoffen, mehrfach begangen in der Zeit vom 13.07.2016 bis 
am 09.03.2017 in F.________;
7.
der Widerhandlungen gegen das USG durch Annehmen von kontrollpflichtigen Abfällen 
ohne Bewilligung, mehrfach begangen in der Zeit von 13.07.2016 bis am 05.04.2018 in 
F.________;
8.
der Widerhandlungen gegen das BauG durch Überschreiten des Gesamtbauentscheides 
vom 19.07.2013 durch Lagern von Abfällen und Fahrzeugen ausserhalb von Abfallanlagen, 
mehrfach begangen in der Zeit vom 13.07.2016 bis am 05.04.2018 in F.________
[…]
Die Kammer verfügt bei der Überprüfung der angefochtenen Punkte über volle Ko-
gnition (Art. 398 Abs. 3 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]). Da die Berufung vorliegend durch die Generalstaatsanwaltschaft und 
damit zu Ungunsten der Beschuldigten erhoben worden ist, gilt das Verbot der re-
formatio in peius nicht (Art. 391 Abs. 2 StPO). Die Kammer darf das erstinstanzli-
che Urteil in den angefochtenen Punkten somit auch zum Nachteil der Beschuldig-


9
ten abändern. Sie ist dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 
Abs. 1 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung korrekt 
wiedergegeben, so dass auf ihre Ausführungen grundsätzlich verwiesen werden 
kann (pag. 783 ff., S. 5 ff. der vorinstanzlichen Urteilsbegründung).
Hervorzuheben und deshalb zu wiederholen sind indes die Grundlagen für den In-
dizienbeweis. Indizien (Anzeichen) sind Hilfstatsachen, die, wenn selber bewiesen, 
auf eine andere, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache schliessen lassen. Der er-
folgreiche Indizienbeweis begründet eine der Lebenserfahrung entsprechende 
Vermutung, dass die nicht bewiesene Tatsache gegeben ist. Für sich allein be-
trachtet deuten Indizien jeweils nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine 
bestimmte Tatsache hin. Auf das einzelne Indiz ist der In-dubio-Grundsatz denn 
auch nicht anwendbar. Gemeinsam – einander ergänzend und verstärkend – kön-
nen Indizien aber zum Schluss führen, dass die rechtserhebliche Tatsache nach 
der allgemeinen Lebenserfahrung gegeben sein muss (BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.4 
mit Hinweisen). Liegen keine direkten Beweise vor, ist nach der Rechtsprechung 
auch ein indirekter Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tat-
sachen, die nicht unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind, auf die zu be-
weisende, unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von 
Indizien, welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die 
Täterschaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des An-
dersseins offen lassen, können in ihrer Gesamtheit ein Bild erzeugen, das bei ob-
jektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich der Sachverhalt so 
verwirklicht hat. Der Indizienbeweis ist dem direkten Beweis gleichwertig (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1427/2016 vom 27. April 2017 E. 3 mit Hinweisen).
7.
Unbestrittener Rahmensachverhalt
Zu beurteilen sind die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Unfall vom 15. No-
vember 2016, ca. 10:30 Uhr, in der Werkhalle der P.________ (AG) in F.________. 
Den Vorwürfen liegt der unbestrittene Rahmensachverhalt zugrunde, welcher von 
der Vorinstanz zutreffend wie folgt geschildert wurde (pag. 786, S. 8 der vorinstanz-
lichen Urteilsbegründung):
Am 15.11.2016, ca. 10:30 Uhr, ereignete sich in der Werkhalle der P.________(AG) in F.________ 
ein Unfall mit einem Elektro-Gabelstapler, bei welchem G.________ lebensgefährlich verletzt wurde 
(pag. 29, pag. 533 ff.).
Der Elektro-Gabelstapler wurde im Zeitpunkt des Unfalls durch H.________, welcher der Cousin des 
Beschuldigten A.________ ist (pag. 466 Z. 206 f.), gefahren (pag. 29, pag. 441 Z. 69 f.). H.________ 
befand sich als Tourist legal in der Schweiz, verfügte aber weder über eine Arbeitsbewilligung noch 
über einen Staplerausweis (pag. 32, pag. 443 ff.).


10
H.________ fuhr mit dem Gabelstapler rückwärts und übersah dabei G.________. G.________ wur-
de vom Gabelstapler erfasst und zu Boden geworfen. Seine Beine gerieten unter den Fahrzeugbau, 
wobei er sich am linken Unterschenkel vom Fussgelenk bis zum Knie ein sogenanntes Décollement, 
Blutgefässverletzungen, mehrere Knochenbrüche und weitere Verletzungen zu zog, welche diverse 
Operationen zur Folge hatten (pag. 29, vgl. auch pag. 533 ff.). H.________ verliess unmittelbar nach 
dem Unfall die Werkhalle (pag. 31, pag. 441 Z. 103). Der Sohn von G.________, E.________, wel-
cher im Zeitpunkt des Unfalls neben seinem Vater stand, meldete den Unfall bei der Einsatzzentrale 
der Polizei des Kantons Q.________ um 10:37 Uhr (pag. 28). Beim Eintreffen der Polizei war die Am-
bulanz bereits vor Ort und G.________ war bereits medizinisch versorgt worden (pag. 31).
Sowohl A.________, Geschäftsführer der Firma P.________(AG), als auch E.________ gaben ge-
genüber der Polizei zunächst an, dass A.________ den Stapler im Unfallzeitpunkt gefahren ist (pag. 
31, pag. 451 Z. 88 ff., pag. 392 Z. 197 ff.), dies obschon beide wussten, dass dies nicht der Wahrheit 
entspricht (E.________: pag. 383 Z. 24 ff., A.________: pag. 455 Z. 28 ff.). E.________ teilte der Po-
lizei am 17.11.2016 sodann telefonisch mit, dass nicht A.________, sondern ein anderer Mann mit 
dem Gabelstapler gefahren ist (pag. 31 unten). Am 18.11.2016 gestanden sowohl A.________ als 
auch H.________ in ihren Einvernahmen, dass nicht A.________, sondern H.________ im Zeitpunkt 
des Unfalls mit dem Stapler gefahren ist (pag. 439 ff., pag. 454 ff.).
H.________ wurde mit Strafbefehl vom 20.07.2018 wegen fahrlässiger Körperverletzung zum Nach-
teil von G.________, wegen Führens eines Staplers ohne Ausweis und wegen Widerhandlungen ge-
gen das AuG schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je CHF 
30.00 sowie einer Verbindungsbusse von CHF 800.00 und einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 
bestraft (pag. 693 f.). Der Strafbefehl vom 20.07.2018 ist soweit ersichtlich rechtskräftig (vgl. pag. 696 
f.).
Der Vollständigkeit halber wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass 
E.________ an der oberinstanzlichen Verhandlung in Abweichung vom Anzeige-
rapport vom 29. Dezember 2016 (pag. 28) und zu den Feststellungen der Vorin-
stanz angab, nur die Ambulanz, nicht aber die Polizei verständigt zu haben – die 
Polizei sei von alleine gekommen (pag. 954 Z. 35 ff.). Da sich daraus keine Konse-
quenzen für die Beweiswürdigung ergeben, wird auf diesen Widerspruch nicht wei-
ter eingegangen.
8.
A.________
8.1
Vorwürfe gemäss Anklageschrift
Von den verschiedenen Vorwürfen, welche A.________ in der Anklageschrift vom 
25. Juli 2018 (pag. 698) zur Last gelegt werden, sind vorliegend noch zwei strittig:
Unter Ziff. A.1 der Anklageschrift wird A.________ vorgeworfen, er habe 
H.________ einen Elektro-Gabelstapler fahren, bedienen und ihn damit in der 
Werkhalle Umladearbeiten verrichten lassen, obschon er gewusst habe, dass 
H.________ weder über die nötige Ausbildung und Erfahrung, noch über eine Prü-
fung für das Bedienen und Lenken eines Gabelstaplers verfügte. Eventualiter habe 
A.________ es unterlassen, dies nachzuprüfen, bevor er H.________ den Stapler 
bedienen liess. Er habe gewusst, oder habe wissen müssen, dass er nach der Ver-
ordnung für Unfallverhütung nur Personen mit dem Stapler fahren lassen durfte, 
wenn diese entsprechend ausgebildet waren. Weiter habe es der Beschuldigte un-


11
terlassen, H.________ über die nötigen Sicherheits- und Verhaltensvorschriften im 
Zusammenhang mit der Bedienung eines Staplers zu instruieren und ihn zu über-
wachen. Damit habe A.________ in grober Weise gegen seine Sorgfaltspflichten 
als Betriebsinhaber und de facto Arbeitgeber von H.________ verstossen, was 
letztlich dazu geführt habe, dass H.________ beim Rückwärtsfahren den hinter ihm 
stehenden G.________ mit dem Heck des Staplers umgefahren habe, wodurch 
G.________ diverse schwere Verletzungen erlitten habe. Dieser Sachverhalt wurde 
als fahrlässige Körperverletzung angeklagt.
Damit in Zusammenhang steht der Vorwurf gemäss Ziff. A.4.1 der Anklageschrift 
wegen Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung. Darin wird dem Be-
schuldigten vorgeworfen, H.________ als Staatsangehörigen von R.________ bei 
sich im Betrieb (P.________(AG)) beschäftigt und arbeiten gelassen zu haben, oh-
ne die erforderlichen Bewilligungen einzuholen bzw. einholen zu lassen und ohne 
ihn bei den zuständigen Behörden anzumelden, sowie gewusst zu haben, dass der 
Arbeitnehmer nicht über die nötigen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen verfügt 
habe.
A.________ bestreitet, dass H.________ für ihn gearbeitet habe. Gestützt darauf 
bestreitet er auch, für die Körperverletzung zum Nachteil von G.________ straf-
rechtliche Verantwortung zu tragen.
8.2
Beweismittel
Die Vorinstanz hat die vorhandenen Beweismittel in Bezug auf die Vorwürfe gegen 
A.________ weitgehend korrekt wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird 
(pag. 793, S. 15 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung).
Zu ergänzen ist die Aufzählung um die Anzeigerapporte vom 22. November 2016 
(pag. 74 ff.) und 24. Januar 2017 (pag. 157 ff.). Darin wurden die Umstände proto-
kolliert, unter denen mehrere, nachweislich illegal beschäftigte Personen in der 
P.________(AG) aufgegriffen wurden.
In die Würdigung miteinzubeziehen sind ausserdem die Aussagen von 
A.________, C.________ und E.________ anlässlich der Berufungsverhandlung 
vom 1. September 2020 (pag. 953 ff.). In Bezug auf diese Aussagen wird vorab 
festgehalten, dass alle drei Befragten in einigen Punkten widersprüchliche Anga-
ben gemacht haben, in anderen Punkten hingegen durchaus glaubwürdig erschie-
nen. Aus diesem Grund werden die einschlägigen Aussagen im Rahmen der kon-
kreten Beweiswürdigung einzeln auf ihre Glaubhaftigkeit hin überprüft.
8.3
Beschäftigung von H.________ (Ziff. A.4.1 der Anklageschrift)
Da der Hauptvorwurf der fahrlässigen Körperverletzung in einem engen Zusam-
menhang mit der Frage nach dem Arbeitsverhältnis zwischen A.________ und 
H.________ steht, rechtfertigt es sich, zuerst den Vorwurf der Beschäftigung von 
H.________ ohne Bewilligung zu prüfen und ausgehend von diesem Beweisergeb-
nis den als fahrlässige Körperverletzung angeklagten Sachverhalt gemäss Ziff. A.1 
der Anklageschrift zu würdigen (siehe Ziff. 8.4 unten).


12
Entgegen der Ansicht der Vorinstanz können den Akten zahlreiche Hinweise auf 
eine Arbeitstätigkeit von H.________ für die P.________(AG) entnommen werden.
8.3.1
Aussagen von A.________ und H.________
Ein erster Hinweis auf eine Arbeitstätigkeit von H.________ in der P.________(AG) 
ist in den Aussagen von A.________ selbst sowie von H.________ zu sehen: 
H.________ gab am 18. November 2016 an, er habe bei der P.________(AG) für 
zwei Stunden ausgeholfen (pag. 440 Z. 40). Er habe die Isolation von Kabeln ent-
fernt und Reinigungsarbeiten am Boden erledigt (pag. 440 Z. 46). Er sei am Mon-
tag und Dienstag, 14. und 15. November 2016, dort gewesen und habe an beiden 
Tagen Kabel abisoliert (pag. 441 Z. 58). Er sei jedoch nicht in die Schweiz gekom-
men, um zu arbeiten, sondern um Occasionautos zu kaufen. Er habe diese Arbei-
ten ausgeführt, weil er gerade dort gewesen sei und um zu helfen (pag. 442 
Z. 114 ff.).
A.________ bestätigte diese Aussagen wenige Stunden später insofern, als dass 
er angab, H.________ habe am Montag davor von ca. 16:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr 
bei ihm gearbeitet. Am Dienstag, 15. November 2016, habe er mehrheitlich Autos 
über sein Handy gesucht. Er [A.________] habe ihm nicht befohlen, zu arbeiten. Er 
habe ihm nicht den Auftrag gegeben, Kabelummantelungen abzunehmen. Er habe 
aber gesehen, dass H.________ diese Arbeiten gemacht habe. Aber das sei ja 
keine Arbeit, er habe ja nur Plastik in einen Container gelegt (pag. 456 Z. 76 ff.). An 
der Einvernahme vom 2. März 2018 gab A.________ sodann an, H.________ habe 
nicht gearbeitet, er sei ja nicht mit Arbeitskleidern dort gewesen. Er habe ein Auto 
kaufen wollen (pag. 463 Z. 92). H.________ habe nie bei ihm gearbeitet (pag. 466 
Z. 222 und pag. 468 Z. 304). In der gleichen Einvernahme erklärt er aber auch, 
H.________ habe den Stapler behändigt, weil er ihm habe helfen wollen, eine Ma-
schine zu putzen (pag. 465 Z. 186 ff., pag. 466 Z. 195 und pag. 471 Z. 396). Auch 
an der oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 hat A.________ 
zunächst abgestritten, dass H.________ bei ihm gearbeitet habe (pag. 966 Z. 43, 
pag. 969 Z. 19 und pag. 996 [letztes Wort]). Auf Vorhalt der Aussagen von 
H.________ räumte er jedoch ein, dass dieser ihm vor dem Unfall bereits während 
zwei Stunden mit den Kabeln geholfen habe. Er wisse nicht, ob das am Tag des 
Unfalls gewesen sei oder vorher (pag. 969 Z. 12 ff.).
In Anbetracht dieser im Wesentlichen übereinstimmenden Aussagen kann als er-
stellt erachtet werden, dass H.________ am Unfalltag und am Montag zuvor 
während wenigen Stunden in der P.________(AG) Kabelummantelungen abnahm 
und Reinigungsarbeiten verrichtete. A.________ hatte Kenntnis von dieser Tätig-
keit und hat sie, wenn nicht ausdrücklich, so doch durch die fehlende Intervention 
gutgeheissen.
Unklar bleibt aber weiterhin, weshalb H.________ am 15. November 2016 den Ga-
belstapler behändigt hat, mit dem er kurz darauf den Unfall mit G.________ verur-
sachte. Er selber hat dazu erklärt, es sei eine Mulde im Weg gestanden und er ha-
be einen Stapler genommen, um die Mulde wegzustellen (pag. 441 Z. 65). Er habe 
A.________ nicht um Erlaubnis gefragt. Er habe nur die Mulde zur Seite stellen 
wollen. Er habe keine Arbeitsanweisung von A.________ gehabt, mit dem Stapler 


13
zu fahren (pag. 441 Z. 90). A.________ gab am 18. November 2016 lediglich an, er 
habe sich gewundert, dass H.________ mit dem Stapler gefahren sei, weil dieser 
das noch nie gemacht habe (pag. 456 Z. 59). Am 2. März 2018 gab A.________ 
sodann zu Protokoll, H.________ habe ihm gesagt, er habe mit dem Stapler eine 
Mulde wegräumen und eine Maschine putzen wollen. Er wisse aber nicht, wieso 
H.________ das habe machen wollen. Bei der Maschine, mit der man Kabel abiso-
lieren könne, sei eine Mulde gestanden. Diese habe H.________ wegnehmen wol-
len, damit er die Maschine putzen könne. Bevor G.________ und E.________ ge-
kommen seien, sei er selber dabei gewesen, die Maschine zu putzen und habe 
diese stehen lassen. H.________ habe ihm helfen und die Maschine weiter putzen 
wollen (pag. 465 Z. 186 ff., pag. 466 Z. 195 und pag. 471 Z. 396). In den Tagen zu-
vor sei H.________ nicht mit dem Stapler gefahren (pag. 467 Z. 244). Diese Aus-
sagen hat er anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 
im Wesentlichen bestätigt (pag. 967 Z. 17 ff).
An diesen Aussagen fällt zunächst auf, dass H.________ angab, er habe Reini-
gungsarbeiten am Boden ausgeführt, A.________ hingegen aussagte, H.________ 
habe eine Maschine geputzt. Weiter fällt auf, dass A.________ relativ ausführlich 
berichtete, wie er diese Maschine zuerst geputzt habe und die Arbeit unterbrochen 
habe, als G.________ und E.________ gekommen seien. H.________ habe die 
angefangene Arbeit zu Ende führen wollen. Gerade weil diese Schilderungen aus-
führlich ausfielen, erstaunt es, dass diese Begebenheiten von H.________ mit kei-
nem Wort erwähnt wurden. Innerhalb der Erklärung von A.________ erscheint 
ausserdem unlogisch, dass H.________ die Mulde wegstellen musste, weil sie 
beim Putzen im Weg war, wo A.________ doch nach eigenen Angaben vorher be-
reits selber an dieser Maschine geputzt hatte, und ihm die Mulde dabei offenbar 
nicht im Weg war. Weder H.________ noch A.________ haben zudem erläutert, 
inwiefern diese Mulde im Weg war und verschoben werden musste. Dies er-
schliesst sich auch nicht aus der Fotodokumentation, in der der rote Stapler und die 
Situation im Betrieb kurz nach dem Unfall abgebildet wurden (pag. 51 ff.).
Diese Diskrepanzen in den Aussagen von A.________ resp. im Vergleich seiner 
Aussagen mit jenen von H.________ erwecken Zweifel daran, dass in Bezug auf 
die Behändigung des Staplers vorliegend die Wahrheit gesagt wurde. Die Tatsa-
che, dass sich H.________ ohne einleuchtende Erklärung veranlasst sah, den 
Stapler zu behändigen und eine Mulde zu verschieben, wirft den Verdacht auf, er 
habe in der P.________(AG) mehr getan, als lediglich die Böden zu putzen und 
Kabel abzuisolieren, zumal es sich beim Verschieben einer Mulde um eine Arbeit 
handelt, die in einem AA.________-Unternehmen wie der P.________(AG) typi-
scherweise anfällt. Sie deutet vielmehr darauf hin, dass H.________ den Stapler 
behändigt hat, um die Mulde zu verschieben, weil dies zu den Arbeiten gehört, die 
bei der P.________(AG) üblicherweise erledigt werden mussten.
Verstärkt wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass A.________ H.________ 
nach eigenen Angaben früher gezeigt hatte, wie man einen Stapler fährt. Zwar er-
gänzte A.________, H.________ habe damals nicht bei ihm gearbeitet. Er habe 
einfach den Wunsch gehabt, einmal mit einem Stapler zu fahren (pag. 456 Z. 65 ff., 
pag. 466 Z. 230 und pag. 967 Z. 29 ff.). Auch hier vermag die Erklärung von 


14
A.________ nicht gänzlich zu überzeugen. Logischer erschiene vielmehr, dass er 
ihm zeigte, wie man Stapler fährt, damit dieser künftig in der P.________(AG) ei-
nen Stapler bedienen könnte. Die Zweifel an der Erklärung von A.________ wer-
den vergrössert durch die Aussagen von H.________, der abstreitet, von 
A.________ eine Einführung ins Staplerfahren erhalten zu haben und angab, er sei 
beim Unfall das erste Mal mit diesem Stapler gefahren. Er sei vorgängig nicht 
durch A.________ am Stapler ausgebildet worden, er habe nur gesehen, wie man 
damit fahre. In R.________ sei er auch schon selber Stapler gefahren (pag. 441 
Z. 79 ff.). Auch hier weckt die Diskrepanz zwischen den Aussagen der beiden den 
Verdacht, dass in Bezug auf das Staplerfahren etwas verheimlicht wurde.
Insgesamt bestehen deshalb allein aufgrund der Aussagen von A.________ und 
H.________ bereits Zweifel daran, dass H.________ in der P.________(AG) 
tatsächlich nur Kabel abisoliert und Reinigungsarbeiten verrichtet hat.
8.3.2
Aussagen von E.________
Kurz nach dem Unfall gab E.________ in Absprache mit A.________ zunächst an, 
dieser sei den Stapler gefahren. Am 17. November 2016 korrigierte er diese Aus-
sage telefonisch gegenüber der Polizei und wurde daraufhin am 18. November 
2016 einvernommen (pag. 31). An dieser Einvernahme gab E.________ an, den 
Namen des Staplerfahrers nicht zu kennen. Vor einer Woche habe ihm 
A.________ gesagt, dies sei sein Cousin (pag. 384 Z. 97). Am 26. März 2018 führ-
te E.________ sodann aus, er habe den Unfallverursacher nicht gekannt. Die Poli-
zei habe ihm gesagt, er sei auch von der Familie von A.________. Er glaube, er 
habe ihn schon eine oder zwei Wochen vorher gesehen, davor aber nicht. Er sei 
auch schon vor dem Unfall mit dem Stapler gefahren, man habe aber gesehen, 
dass er nicht fahren könne. Er habe ihn vor dem Unfall vielleicht ein oder zwei Mal 
gesehen. Ihm sei bereits vor dem Unfalltag aufgefallen, dass dieser nicht manövrie-
ren könne. Am Unfalltag habe er ihn vor dem Unfall nicht gesehen (pag. 388 
Z. 59 ff.). Die Aussage von A.________, wonach er und sein Vater H.________ am 
Tag des Unfalls zum ersten Mal gesehen hätten, stimme nicht (pag. 390 Z. 155). Er 
habe den Eindruck, dass A.________ gewusst habe, dass H.________ mit dem 
Stapler fahre, dieser habe ja dort gearbeitet (pag. 394 Z. 276). Am 28. Juni 2018 
bestätigte E.________, H.________ schon ca. 14 Tage vor dem Unfall im Betrieb 
von A.________ gesehen zu haben (pag. 403 Z. 213). Anlässlich der oberinstanzli-
chen Verhandlung vom 1. September 2020 gab er an, den Unfallverursacher nicht 
gekannt zu haben. Er wisse auch nicht mehr, ob er ihn vom Sehen her gekannt ha-
be. Er sei ihm nicht bekannt vorgekommen. Er wisse nicht mehr, ob er den Fahrer 
bereits früher bei A.________ gesehen habe, es sei zu lange her (pag. 954 Z. 14 
ff.). Konfrontiert mit der eigenen Aussage, wonach der Fahrer ein Cousin von 
A.________ gewesen sei, gab er an, das könne sein, er wisse es nicht mehr. Er 
könne sich nicht an diese Person erinnern, es sei jemand, den er nicht richtig 
wahrgenommen habe. Er wisse aber, dass es nicht jemand gewesen sei, der «ein-
fach dort gewesen» sei (pag. 958 Z. 15 ff.). 
Die Aussagen von E.________ in diesen drei Einvernahmen stimmen im Wesentli-
chen miteinander überein, soweit er sich an die erfragten Gegebenheiten noch er-
innern konnte und soweit er angab, H.________ nicht gekannt zu haben, ihn aber 


15
bereits vor dem Tag des Unfalls in der P.________(AG) gesehen zu haben. Die 
Tatsache, dass er anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung im Septem-
ber 2020 nicht mehr genau sagen konnte, ob und wann er den Unfallverursacher 
gesehen hatte, beeinträchtigt die Glaubhaftigkeit der Aussagen nicht. Da erstellt ist, 
dass sich H.________ bereits vor dem Unfall in der P.________(AG) aufgehalten 
hat, erscheint zudem die Aussage plausibel, wonach E.________ H.________ be-
reits in den Tagen vor dem Unfall gesehen habe. Dem Widerspruch von 
A.________ kommt diesbezüglich kein grosses Gewicht zu, gab dieser doch selber 
lediglich an «er glaube», die beiden hätten sich vor dem Unfall noch nie gesehen 
(pag. 473 Z. 477). Auf diese Aussagen von E.________ kann demnach abgestellt 
werden.
Im Vergleich zur ersten Einvernahme im November 2016 hat E.________ in der 
Einvernahme vom 26. März 2018 zusätzlich angegeben, schon vor dem Unfalltag 
gesehen zu haben, wie H.________ Stapler gefahren sei und bereits damals be-
merkt zu haben, dass dieser das Manövrieren mit dem Stapler nicht beherrsche. 
Diese Steigerung im Detailgrad mit Fortschreiten des Zeitablaufs überrascht 
grundsätzlich. Wie im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegenüber C.________ 
ausführlich begründet wird, ist E.________ an dieser Einvernahme mit einem stark 
aggravierenden Aussageverhalten aufgefallen, welches er in den darauffolgenden 
Einvernahmen wiederum relativierte. Dieser Umstand, sowie die Tatsache, dass 
E.________ in diesem Zeitpunkt aufgrund eines neuen Konflikts eine starke Abnei-
gung gegenüber den Beschuldigten verspürte, lassen die Kammer an der Glaub-
haftigkeit dieser Aussagen zweifeln (siehe ausführlich Ziff. 9.4 unten).
8.3.3
Systematischer Einsatz von illegal beschäftigten Personen
Der Einsatz von H.________ ist ausserdem im Zusammenhang mit der systemati-
schen illegalen Beschäftigung ausländischer Personen in der P.________(AG) zu 
betrachten. Es ist auffällig, dass die Eckpunkte des Aufenthalts und der Tätigkeiten 
von H.________ in der P.________(AG) exakt dem Muster entsprechen, dass sich 
im Zusammenhang mit anderen illegal Beschäftigten in der P.________(AG) be-
reits mehrfach gezeigt hat.
Exemplarisch 
kann 
dazu 
die 
unangemeldete 
Betriebskontrolle 
in 
der 
P.________(AG) vom 18. November 2016 angeführt werden, an der K.________ 
aufgegriffen wurde. Dieser hatte ohne Arbeitsbewilligung in der P.________(AG) 
gearbeitet und dazu folgende Angaben gemacht (pag. 74 und pag. 412 ff.): Er sei 
am 1. November 2016 in die Schweiz eingereist, um in der P.________(AG) zu ar-
beiten. Sein Chef habe ihm in der Nähe der Firma eine Schlafgelegenheit gegeben. 
Ihm sei versprochen worden, dass er eine Arbeitsbewilligung erhalten würde. Bis 
es soweit sei, sollte er CHF 600 erhalten, die Ende Monat fällig gewesen wären. Zu 
seinen Aufgaben habe es gehört, Metalle und andere Materialien zu ordnen und di-
verse Maschinen zu bedienen. A.________ gab an, er habe K.________ testen 
wollen, um zu schauen, wie er arbeite, um ihn später anzustellen. Er habe ihm kei-
nen ordentlichen Lohn ausgezahlt. Er habe ihm nur das Essen und das Logis be-
zahlt. Geld sei keins geflossen (pag. 457).


16
Ein ähnliches Muster zeigte sich bereits zuvor anlässlich der gezielten Kontrolle der 
P.________(AG) vom 27. Oktober 2016. Während dieser Kontrolle wurden zwei 
Personen – L.________ und M.________ – aufgegriffen, die ohne die nötigen Be-
willigungen in der P.________(AG) arbeiteten (pag. 157). Aus den Aussagen der 
beiden geht folgendes hervor: M.________ kam in die Schweiz, um bei der 
P.________(AG) zu arbeiten. Er erhielt pro Stunde einen Lohn von CHF 15.00, 
welcher ihm in bar ausbezahlt wurde. Eine Arbeitsbewilligung wäre erst nach der 
Probezeit eingeholt worden. Wie lange diese Probezeit dauern würde, war 
M.________ nicht bekannt (pag. 408). L.________ gab an, in die Schweiz gereist 
zu sein, um bei der P.________(AG) Ware zu kaufen. Wenn er dort sei, helfe er 
aber auch. Er [der Chef] gebe ihnen «Sachen». Sie würden ihm einfach helfen und 
machen, was er sage. Manchmal würden sie putzen. Er sei der Chef und sage ih-
nen, was sie machen sollten. Er gebe ihnen dafür Geld. Er habe bereits früher so 
Arbeit resp. Geld erhalten. Das sei genau dasselbe gewesen: Sie seien hierher ge-
kommen, hätten vier bis fünf Tage gearbeitet, dann habe er ihnen Geld gegeben 
und sie seien wieder gegangen (pag. 420). 
A.________ gab zu diesem Sachverhalt an, L.________ und M.________ hätten 
aktuell geschnuppert. Er hätte sie nach einer Zeit angemeldet, wenn er gesehen 
hätte, wie sie arbeiteten. Bezüglich Entlöhnung sei noch nichts vereinbart worden. 
Er habe den beiden nie Bargeld gegeben, ausser Geld für ein Znüni und das Mit-
tagessen (pag. 445). Die beiden würden bei seinem Sohn wohnen, in der Woh-
nung, in der er vorher mit einer Freundin gewohnt habe. Diese Freundin sei die 
Mutter von M.________. Die beiden müssten für die Unterkunft nichts bezahlen 
(pag. 446). Auf die Frage, wie viele Personen er in seiner Firma beschäftige, gab er 
an, neben den festangestellten Personen auch noch drei weitere Personen im 
Stundenlohn zu beschäftigten, die nur etwa 5-10 Stunden im Monat arbeiten wür-
den (pag. 447). Diese letzte Angabe hat er an der Einvernahme vom 15. Novem-
ber 2016 bestätigt, wobei er angab, die drei Personen in Teilzeitbeschäftigung wür-
den drei bis vier Stunden pro Woche arbeiten (pag. 450 Z. 53).
Erneut auf diese Beschäftigungen ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung ange-
sprochen gab A.________ am 2. März 2018 an, die Personen, die einen guten Job 
gemacht hätten, angestellt zu haben. Aber jemand, der die Arbeit nicht gut mache, 
werde er nicht anmelden. Er habe ja nur gewollt, dass diese «ein paar Tage bei 
ihm arbeiten und dann wieder gehen» würden (pag. 476 Z. 579 ff.).
Zu bemerken ist schlussendlich, dass K.________, L.________ und M.________ 
alle drei mit einer Busse belegt wurden und diese Bussen resp. die Bussen- und 
Kostendeposita von A.________ bezahlt wurden (pag. 76, pag. 174, pag. 410 und 
pag. 422).
In allen drei Fällen wurde A.________ rechtskräftig verurteilt wegen Widerhandlung 
gegen die Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs (VEP; 
SR 142.203; pag. 1014, Ziff. A.I.2.4 des Urteilsdispositivs). Zudem war A.________ 
bereits zuvor zweimal wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 
ohne Bewilligung verurteilt worden (pag. 879 ff.) Die Fälle zeigen auf, dass 
A.________ systematisch Personen aus dem Ausland für eine kurze Zeit (einzelne 
Stunden oder Tage bis hin zu wenigen Wochen) in seinem Betrieb hat arbeiten las-


17
sen, ohne die nötigen Bewilligungen dafür einzuholen und ohne einen schriftlichen 
Arbeitsvertrag abzuschliessen. Diese Personen führten im Betrieb niederschwellige 
Arbeiten aus, wie putzen oder Material sortieren. Tätigkeiten also, bei denen es 
durchaus Sinn macht, Leute auf Stundenlohnbasis zu beschäftigen, weil der Ar-
beitsanfall aufgrund der unterschiedlichen Lieferungen nicht immer gleich hoch ist. 
Dabei war es nicht unüblich, dass A.________ für die Beschäftigten Kost und Logis 
übernahm, mit ihnen jedoch keine verbindliche Vereinbarung über einen Lohn ge-
troffen hat. Weiter hat er offenbar mit System sämtliche Verfahrenskosten und 
Bussen bezahlt, die aus dem Auffliegen dieser Beschäftigungen resultierten.
Die festgestellten Tätigkeiten von H.________ sind auch im Lichte dieser systema-
tischen Vorgehensweise in der P.________(AG) zu betrachten. Dabei fällt auf, 
dass die von ihm geschilderten Tätigkeiten und die Dauer seines Einsatzes mit an-
deren illegalen Arbeitseinsätzen in der P.________(AG) durchaus vergleichbar 
sind. Der Vergleich zeigt insbesondere auch auf, dass die von A.________ und 
H.________ an sich glaubhaft geschilderten Eckdaten zum Aufenthalt von 
H.________ in der Schweiz (Todesfall, Handel mit Occasionautos, Begleitung 
durch die Ehefrau, Aufenthaltsdauer von ca. 10 Tagen) der kurzzeitigen Beschäfti-
gung in der P.________(AG) in keiner Weise entgegenstehen. So war auch 
L.________ nicht primär in der Schweiz, um in der P.________(AG) zu arbeiten, 
sondern um Ware einzukaufen (pag. 420 und pag. 445 Z. 39). H.________ hat 
während seines Aufenthalts bei A.________ gewohnt und sowohl A.________ wie 
auch C.________ als Angestellter der P.________(AG) haben für H.________ im 
Zusammenhang mit dessen Autohandel Übersetzungsarbeiten vorgenommen 
(pag. 967 Z. 1 und pag. 977 Z. 25 ff.). Selbst wenn A.________ H.________ keinen 
Geldbetrag als Lohn ausbezahlt hat, hat H.________ für seine Tätigkeit also 
durchaus eine Gegenleistung erhalten. Auch im Fall von H.________ hat 
A.________ das Kosten- und Bussendepositum bezahlt (pag. 33).
Die Tätigkeiten von H.________ reihen sich somit von der Art der Tätigkeiten, der 
Dauer der Beschäftigung und der Art der Gegenleistung ohne weiteres in die be-
reits in zahlreichen Fällen beobachtete Vorgehensweise der P.________(AG) bei 
der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ein. Dies ist als starkes Indiz für die 
Beschäftigung von H.________ in der P.________(AG) zu gewichten.
8.3.4
Fehlende Arbeitskräfte
Untermauert wird dieser Verdacht einerseits durch die Tatsache, dass der 
P.________(AG) durch die Festnahmen von L.________ und M.________ am 
27. Oktober 2016 zwei Arbeitskräfte fehlten und es deshalb naheliegt, dass 
A.________ froh darum war, wenn ihm sein Cousin während seinem Aufenthalt in 
der Schweiz aushalf.
Andererseits hat A.________ am 2. März 2018 selber angegeben, in dieser Zeit 
habe ausser ihm niemand in der Firma gearbeitet, der über einen Staplerfüh-
rerausweis verfügt habe (pag. 467 Z. 263). An der oberinstanzlichen Verhandlung 
sagte er dann zwar zunächst, an diesem Tag sei auch ein anderer Mitarbeiter an-
wesend gewesen, der hätte Stapler fahren dürfen. Er präzisierte dann jedoch, dass 
er nicht mehr sicher sei, ob dieser genau in der Zeit bei ihm gearbeitet habe 


18
(pag. 967 f. Z. 37 ff.). Auch dieser Umstand ist Hinweis darauf, dass die Motivation, 
jemanden ohne Staplerprüfung am Stapler einzusetzen, bestanden haben dürfte.
8.3.5
Motiv für die Verheimlichung des wahren Unfallverursachers
Ein weiterer Hinweis auf eine unbewilligte Arbeitstätigkeit von H.________ findet 
sich in der Tatsache, dass A.________ zunächst versuchte, sich selber als Unfall-
verursacher auszugeben und dafür bis hin zur oberinstanzlichen Verhandlung im-
mer wieder neue Gründe angab: In der Einvernahme vom 2. März 2018 schilderte 
er zunächst, er wisse nicht mehr, warum er E.________ vorgeschlagen habe, sich 
selber als Unfallverursacher auszugeben, er sei richtig verloren gewesen und habe 
nicht mehr gewusst, was er mache (pag. 462 Z. 73). Vermutlich habe er es aus 
Angst gemacht, dass noch etwas mehr passiere. Dass es ein Problem geben wür-
de. Er könne es nicht erklären (pag. 463 Z. 87). Auf den Vorhalt, er habe es aus 
Angst gemacht, dass die illegale Beschäftigung seines Verwandten auffliegen 
könnte, antwortete er lediglich mit dem Widerspruch, H.________ habe nicht bei 
ihm gearbeitet (pag. 463 Z. 90 ff. und pag. 468 Z. 301 ff.). In derselben Einvernah-
me gab er sodann an, er habe verhindern wollen, dass sein Cousin eingesperrt 
werde. Das sei «bei ihnen» so, für einen Cousin gehe man auch ins Gefängnis. Er 
habe ihn nicht verraten wollen (pag. 468 Z. 283 ff.). Kurz darauf, noch immer in 
derselben Einvernahme, gab er an, er habe Angst gehabt, dass noch etwas 
Schlimmeres passieren würde. Der Sohn des Verletzten sei ja sehr aggressiv ge-
wesen, er habe Angst gehabt, dass dieser seinen Cousin vielleicht umbringen wür-
de (pag. 469 Z. 319). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte 
A.________, er habe sich als Unfallverursacher ausgegeben, weil er vorher bereits 
«viele Sachen gehabt habe wegen der Firma, insbesondere wegen Schwarzarbei-
tern». In diesem Moment habe er dann gedacht, wenn so etwas passiere, sei die 
Firma definitiv zu. Es sei auch um ihn selber gegeben und darum, dass er wegen 
der Firma weniger Probleme erhalte (pag. 765 Z. 5 ff.). Auf dieselbe Frage antwor-
tete er an der oberinstanzlichen Verhandlung zunächst, er habe Angst gehabt we-
gen der Firma. Er habe gewusst, dass die Firma geschlossen würde (pag. 964 
Z. 40). Er sei dann von der Polizei aufgefordert worden, die Wahrheit zu sagen und 
habe das zuerst nicht machen wollen. Ihre Mentalität sei ein bisschen anders, er 
habe gesagt, er gehe in Gefängnis für seinen Cousin (pag. 965 Z. 6). In der selben 
Befragung gab er dann zusätzlich noch an, er habe dies gemacht, um G.________ 
zu helfen, weil er eine Versicherung habe und H.________ nicht (pag. 966 Z. 9 ff.). 
Zudem schilderte er, er habe E.________ gebeten zu sagen, dass er selber gefah-
ren sei, weil es «für ihn [E.________] besser sei, wenn er [A.________] in dieser 
Firma sei» (pag. 968 Z. 22).
Über drei Einvernahmen verteilt hat A.________ also fünf verschiedene Gründe für 
diese Begünstigungshandlung angegeben: a) Er sei verwirrt gewesen, b) er habe 
Angst gehabt, E.________ würde H.________ umbringen, c) er habe verhindern 
wollen, dass sein Cousin ins Gefängnis komme, d) er habe Angst gehabt, der Vor-
fall habe Konsequenzen für die Firma und e) er habe damit erreichen wollen, dass 
seine Versicherung die Kosten übernehme.
Einige dieser Versionen sind schlicht unlogisch. So macht es etwa keinen Sinn, mit 
E.________ zu vereinbaren, gegenüber der Polizei A.________ als Unfallverursa-


19
cher auszugeben, um H.________ vor E.________ zu schützen. Dieser war ja in 
die Planung der Falschaussage involviert und wusste, wer der richtige Unfallverur-
sacher war. Ebenso weit hergeholt erscheint die Begründung, er habe damit si-
cherstellen wollen, dass G.________ die Kosten durch die Versicherung erstattet 
würden: Zum einen fällt auf, dass diese Begründung erstmals an der oberinstanzli-
chen Verhandlung und dort innerhalb der Einvernahme noch in einem anderen 
Kontext vorgebracht wurde. Weiter geht aus der Einvernahme vom 2. März 2018 
hervor, dass A.________ den Unfall zu diesem Zeitpunkt noch immer nicht der 
Versicherung gemeldet hatte – das wäre aber zu erwarten gewesen, wenn 
A.________ die Erstattung der Heilungskosten an G.________ tatsächlich wichtig 
gewesen wäre (pag. 475 Z. 531 ff.). Zuletzt beschrieben sämtliche Beteiligten 
glaubhaft und detailliert, dass das Geschehen unmittelbar nach dem Unfall chao-
tisch, hektisch und emotional sehr aufgeladen gewesen sei (A.________: pag. 964 
Z. 34 und pag. 966 Z. 23; E.________: pag. 954 Z. 24; C.________: pag. 974 
Z. 37). Es erscheint unwahrscheinlich, dass A.________ – der offenbar durch den 
Unfall emotional besonders mitgenommen war – in dieser Situation einen so abge-
klärten Plan getroffen und in Tat umgesetzt haben soll, wie jener, zu Gunsten von 
G.________ die Versicherung über den wahren Unfallverursacher zu täuschen. Es 
erscheint aus diesen Gründen unglaubhaft, dass A.________ sich als Unfallverur-
sacher ausgab, um die Erstattung der Heilungskosten an G.________ sicherzustel-
len.
Am häufigsten gab A.________ die Begründung zu Protokoll, er habe Angst ge-
habt, dass mit der Firma etwas passieren würde. Insbesondere an der erstinstanz-
lichen Hauptverhandlung und an der oberinstanzlichen Verhandlung hat er diesen 
Grund als direkte Antwort auf die entsprechende Frage gegeben. Sie erscheint im 
Vergleich mit den anderen Antworten ungleich einleuchtender, gerade da er sie je-
weils mit der resignierten Bemerkung ergänzte, dass die Firma ja dann tatsächlich 
geschlossen worden sei (pag. 765 Z. 9 und pag. 964 Z. 41). In der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung hat er dabei explizit auch den Zusammenhang mit der 
mehrfachen Schwarzarbeit in der P.________(AG) hergestellt. Auch schilderte er 
an der oberinstanzlichen Verhandlung, wie er E.________ gebeten habe, ihn sel-
ber als Fahrer anzugeben, weil es für E.________ auch besser sei, wenn er «in 
dieser Firma sei» (pag. 968 Z. 22). Auch diese Aussage legt offen, dass es 
A.________ primär darum ging, die Firma halten zu können.
Die Ängste, der Unfall würde wegen den gehäuften Fällen von Schwarzarbeit nega-
tive Konsequenzen für das Unternehmen nach sich ziehen, wenn herauskäme, 
dass H.________ den Stapler gefahren ist, macht jedoch nur Sinn, wenn 
A.________ in dem Moment bewusst war, dass H.________ nicht mit diesem Stap-
ler hätte fahren dürfen und dadurch der begründete Verdacht aufkommen würde, 
dass H.________ in der P.________(AG) gearbeitet hatte. Auch diese Reaktion 
von A.________ deutet somit daraufhin, dass die Tätigkeit von H.________ in der 
P.________(AG) verdeckt werden sollte, weil diese nicht rechtmässig war. Sie 
zeigt zudem, dass A.________ durchaus bewusst war, dass der Einsatz von 
H.________ nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach.


20
8.3.6
Umstände der Anhaltung von H.________
Zu erwähnen ist ferner, dass sich H.________ am 18. November 2016 offenbar er-
neut in der P.________(AG) aufgehalten hat: Im Polizeirapport zur unangekündig-
ten Betriebskontrolle wurde vermerkt, es hätten gleich zwei Schwarzarbeiter ange-
halten werden können – K.________ und H.________. Anlässlich dieser Kontrolle 
wurde der Polizei jedoch auch H.________ als Unfallverursacher bekannt gemacht, 
weshalb sich die weitere Rapportierung auf den Unfall bezieht und deshalb unklar 
bleibt, welche Beobachtungen die rapportierenden Polizisten dazu veranlasst ha-
ben, H.________ im Rapport als «Schwarzarbeiter» zu bezeichnen (pag. 74 ff.).
8.3.7
Fehlende Arbeitskleidung
Der von A.________ resp. seiner Verteidigung vorgebrachte Einwand, H.________ 
habe keine Arbeitskleider getragen und seine Kleider und Hände seien nicht 
schmutzig gewesen, vermag an diesem Ergebnis nichts zu ändern (pag. 463 
Z. 92). Zunächst einmal ist es durchaus denkbar, dass H.________ für seine 
Einsätze in der P.________(AG) während seinem zeitlich begrenzten Aufenthalt 
keine besonderen Arbeitskleider erhielt, zumal E.________ angab, A.________ 
habe zwischendurch mal jemanden angestellt, diese hätten aber nicht «die glei-
chen Kleider» gehabt (pag. 958 Z. 41). Weiter kann nicht mit Sicherheit eruiert 
werden, welche Kleider die anderen, für kurze Einsätze beschäftigten Personen 
jeweils trugen, da die Rapporte der Kantonspolizei und jene der Arbeitsmarktkon-
trolle zur Anhaltung von M.________ und L.________ in diesem Punkt nicht über-
einstimmen und nicht klar ist, ob die beiden nun Arbeitskleider oder Trainerhosen 
trugen (pag. 158 und pag. 164). Zu K.________ wurden keine entsprechenden Be-
obachtungen festgehalten. Zudem wurde H.________ erst am 18. November 2016 
und somit nicht am Unfalltag selber von der Polizei aufgegriffen. Es kann somit 
nicht überprüft werden, ob die Behauptung von A.________ zu den Kleidern von 
H.________ der Wahrheit entspricht. Erst recht kann nicht eruiert werden, ob 
H.________ in diesem Zeitpunkt verschmutzte Hände hatte oder nicht.
8.3.8
Fazit
Zusammenfassend ist aufgrund der Aussagen von A.________ und H.________ 
zunächst erstellt, dass H.________ am Unfalltag und am Tag zuvor während weni-
gen Stunden in der P.________(AG) Kabelummantelungen abnahm und Reini-
gungsarbeiten verrichtete. Darüber hinaus bestehen zahlreiche Hinweise, dass 
H.________ während seines gut zehntägigen Aufenthalts in der Schweiz auch wei-
tere Arbeiten für die P.________(AG) verrichtet hat und dass diese Arbeiten auch 
das Bedienen eines Gabelstaplers umfassten. In der Gesamtschau dieser ver-
schiedenen Indizien verbleiben der Kammer keine ernsthaften Zweifel daran, dass 
H.________ nicht nur Kabelummantelungen abnahm und Reinigungsarbeiten ver-
richtete, sondern darüber hinaus auch andere, in der P.________(AG) gerade an-
fallende Arbeiten verrichtete und ihn dies dazu veranlasst hat, am 15. November 
2016 den Gabelstapler einzusetzen. Für die Kammer bestehen weiter keine Zweifel 
daran, dass A.________ als Geschäftsinhaber über den Einsatz von H.________ 
in der P.________(AG) und die Art der dort verrichteten Tätigkeit im Bilde war und 
er beides guthiess.


21
8.3.9
Massgeblicher Sachverhalt
Die Kammer erachtet demnach folgenden Sachverhalt als erstellt:
In der Zeit vom 11. November 2016 bis am 18. November 2016 verrichtete 
H.________ als Staatsangehöriger von R.________ diverse Arbeiten für die 
P.________(AG) in deren Werkhalle in F.________. A.________ als Geschäftsfüh-
rer und -inhaber der P.________(AG) wusste, dass H.________ nicht über die 
dafür erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen verfügte. Dennoch un-
terliess er es, diese Bewilligungen einzuholen und liess H.________ in der 
P.________(AG) arbeiten. H.________ wurde für die geleistete Arbeit nicht mo-
netär entschädigt, wohnte aber während dieser Zeit bei A.________ und durfte für 
Übersetzungsarbeiten sowohl auf A.________, wie auch auf den Angestellten der 
P.________(AG), C.________, zurückgreifen.
8.4
Fahrlässige Körperverletzung (Ziff. A.1 der Anklageschrift)
8.4.1
Unfall und Verletzungsfolgen
Der Unfallhergang und dessen Verletzungsfolgen für G.________ sind nicht bestrit-
ten. Es wird dazu auf die Ausführungen zum unbestrittenen Rahmensachverhalt 
verweisen (siehe Ziff. 7 oben).
8.4.2
Arbeitsverhältnis von H.________
Der Beweiswürdigung bezüglich den Vorwurf der Beschäftigung eines Ausländers 
ohne Bewilligung kann entnommen werden, dass H.________ im Wissen von 
A.________ in der Zeit vom 11. November 2016 bis am 18. November 2016 diver-
se Arbeiten für die P.________(AG) in deren Werkhalle in F.________ verrichtete. 
Aus dieser Beweiswürdigung geht weiter hervor, dass diese Arbeiten nicht nur das 
Abisolieren von Kabeln und Reinigungsarbeiten umfassten, sondern darüber hin-
aus auch andere, in der P.________(AG) anfallende Arbeiten und dass diese 
H.________ dazu veranlasst haben, am 15. November 2016 den Gabelstapler ein-
zusetzen (siehe Ziff. 8.3.8 und Ziff. 8.3.9 oben). Zu ergänzen ist diese Sachver-
haltsfeststellung darum, dass sowohl H.________ wie auch A.________ überein-
stimmend beschrieben haben, wie H.________ den Gabelstapler behändigt habe, 
ohne mit A.________ Rücksprache zu nehmen und ohne eine entsprechende An-
weisung erhalten zu haben (H.________: pag. 441 Z. 90; A.________: pag. 456 
Z. 59 und pag. 967 Z. 11 ff.). Diese Aussagen erscheinen glaubwürdig, es wird 
darauf abgestellt.
8.4.3
Fehlende Ausbildung, Instruktion und Sicherheitsvorrichtungen
Es ist unbestritten, dass H.________ keinen Staplerausweis hatte (siehe Ziff. 7 
oben). Zusätzlich geht aus den Akten hervor, dass H.________ nicht einmal über 
die grundlegenden Sicherheitsvorschriften für die Bedienung von Gabelstaplern 
aufgeklärt worden war: A.________ gab stets an, H.________ zuvor (zwei Jahre 
resp. ein Jahr vor dem Unfall) gezeigt zu haben, wie man einen Stapler bediene 
(pag. 456 Z. 63 ff. und pag. 466 Z. 229). Er habe es ihm etwa eine halbe Stunde 
lang gezeigt (pag. 467 Z. 248 ff.). Er wisse nicht, ob H.________ Erfahrung damit 
habe, Stapler zu fahren. Er denke aber nicht, dass dieser vorher schon mal einen 


22
Stapler gefahren sei (pag. 467 Z. 248 ff.). Er habe ihm damals nur gezeigt, wie er 
den Stapler fahren müsse. Er habe ihm nichts zu den Sicherheitsvorschriften für 
die Bedienung von Staplern gesagt (pag. 467 f. Z. 267).
Auf die Frage, ob er H.________ gesagt oder ihn darauf aufmerksam gemacht ha-
be, dass er einen Ausweis brauche, um Stapler zu fahren, antwortete A.________: 
«Das brauchte ich ihm ja nicht zu sagen, denn er arbeitete ja nicht mit dem Stap-
ler» (pag. 468 Z. 273). Er habe in seinem Betrieb keine Massnahmen ergriffen, 
damit niemand den Stapler benützen könne, der dazu nicht befugt sei. Die Schlüs-
sel seien immer bei den Staplern gewesen. Im Betrieb dürften nur diejenigen Stap-
ler fahren, die einen Ausweis hätten. Er habe das jeweils nicht kontrolliert, aber sie 
danach gefragt. Das habe ihm gereicht (pag. 470 Z. 363 ff.). An der oberinstanzli-
chen Verhandlung bestätigte er, dass die Schlüssel immer im Stapler gewesen sei-
en (pag. 968 Z. 10). Weiter bestätigte er, selber einen Staplerausweis zu haben 
und gab an, befugt zu sein, andere Leute zu instruieren, wie man Gabelstapler fah-
re (pag. 467 Z. 256 und pag. 970 Z. 22 ff.). Über die pauschale Aussage hinaus, er 
sei zur Instruktion befugt, gab A.________ jedoch nicht an, über eine offizielle An-
erkennung als Staplerfahrer-Instruktor zu verfügen.
Aufgrund dieser Aussagen steht fest, dass A.________ H.________ vor dem Unfall 
gezeigt hat, wie man einen Gabelstapler bedient, ihn aber nicht über die dazugehö-
rigen Sicherheitsvorschriften aufklärt hat und ihn auch nicht darauf hingewiesen 
hat, dass er den Stapler trotz der erfolgten Unterweisung künftig nicht würde be-
nutzen dürfen. Darüber hinaus hat er in seinem Betrieb keine Massnahmen getrof-
fen, die verhindern könnten, dass Unbefugte einen Gabelstapler bedienen.
8.4.4
Massgeblicher Sachverhalt
Gestützt auf diese Erwägungen erachtet die Kammer folgenden Sachverhalt als er-
stellt:
H.________ verrichtete während seines Aufenthalts in der Schweiz vom 11. No-
vember 2016 bis am 18. November 2016 mit dem Einverständnis von A.________ 
diverse, gerade anfallende Arbeiten für die P.________(AG) in deren Werkhalle in 
F.________. Im Rahmen dieses Einsatzes bediente er am 15. November 2016, 
ca. 10:30 Uhr, ohne Rücksprache mit A.________ einen Elektro-Gabelstapler. 
Beim Rückwärtsfahren übersah er den hinter ihm stehenden G.________. Dieser 
wurde vom Gabelstapler erfasst und zu Boden geworfen. Seine Beine gerieten un-
ter den Fahrzeugbau, wobei er sich am linken Unterschenkel vom Fussgelenk bis 
zum Knie ein sogenanntes Décollement, Blutgefässverletzungen, mehrere Kno-
chenbrüche und weitere Verletzungen zuzog, welche diverse Operationen zur Fol-
ge hatten.
H.________ hatte im Zeitpunkt des Unfalls keinen Staplerausweises und hatte 
auch keine entsprechende anerkannte Ausbildung erhalten. Ihm war lediglich eini-
ge Monate bis wenige Jahre früher von A.________ gezeigt worden, wie man mit 
einem Stapler fährt. A.________ ist jedoch nicht als Staplerfahrer-Instruktor aner-
kannt. A.________ hat es zudem unterlassen, H.________ dabei auf die erforderli-
chen Sicherheitsvorschriften hinzuweisen. Insbesondere hat er H.________ nicht 


23
darüber informiert, dass es ihm trotz der erfolgten Unterweisung nicht erlaubt war, 
einen Stapler zu bedienen.
Darüber hinaus hat es A.________ als Geschäftsführer und -inhaber unterlassen, 
die innerbetrieblichen Abläufe der P.________(AG) so zu gestalten, dass die Be-
nutzung der Gabelstapler durch Unbefugte nicht möglich war oder zumindest er-
schwert worden wäre.
A.________ wusste, dass H.________ keinen Staplerausweis hatte. Da 
A.________ selber die Staplerfahrerprüfung abgelegt und die entsprechenden Kur-
se besucht hat, wusste er, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit je-
mand mit einem Stapler fahren darf. Ihm war somit bewusst, dass H.________ 
nicht befugt war, den Elektro-Gabelstapler zu bedienen.
Trotz dieser Umstände liess A.________ H.________ für die P.________(AG) Ar-
beiten ausführen, welche das Bedienen eines Gabelstaplers erforderten.
9.
C.________
9.1
Vorwürfe gemäss Anklageschrift
C.________ wird zunächst vorgeworfen, eine versuchte Anstiftung zu falscher An-
schuldigung und evtl. zu falschem Zeugnis begangen zu haben, indem er am Vor-
mittag des 18. November 2016 und somit am Tag der ersten polizeilichen Einver-
nahme von E.________ diesen angerufen und ihn darum ersucht habe, bei der Po-
lizei auszusagen, A.________ und nicht H.________ sei mit dem Stapler gefahren 
und habe den Unfall vom 15. November 2016 verursacht. A.________ komme 
sonst ins Gefängnis, da H.________ keine Arbeitsbewilligung und keine Stapler-
prüfung habe. E.________ solle dies auch seinem Vater sagen und man könne 
sich dann am Abend noch einmal treffen und darüber sprechen (Ziff. B.1 der An-
klageschrift).
Sodann soll er E.________ in der Zeit vom 16.-18. November 2016 angerufen und 
ihm gedroht haben, ihn «um z’lah» bzw. ihn umzubringen, wenn er nicht aussage, 
A.________ sei mit dem Stapler gefahren und habe den Unfall vom 15. November 
2016 verursacht, bei dem der Vater des Geschädigten verletzt worden war 
(Ziff. B.2 der Anklageschrift). Dieser Sachverhalt wurde als versuchte Nötigung an-
geklagt.
C.________ bestreitet nicht, dass zwischen ihm und E.________ im Nachgang 
zum Unfall vom 15. November 2016 ein Telefonat stattgefunden hat. Er weist je-
doch von sich, E.________ darin gebeten zu haben, bei der Polizei A.________ als 
Fahrer auszugeben und E.________ unter Druck gesetzt oder bedroht zu haben.
9.2
Beweismittel
Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass vorliegend in erster Linie die Aus-
sagen von C.________, E.________ und A.________ als Beweismittel zur Verfü-
gung stehen (pag. 788, S. 10 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung).
Ergänzend können den Anzeigerapporten vom 29. Dezember 2016 und 22. No-
vember 2016 Angaben zum Geschehen rund um die angeklagten Beeinflussungs-


24
versuche und Drohungen entnommen werden (pag. 28 ff. und pag. 74 ff.). Soweit 
relevant sind sodann die von C.________ eingereichten Empfangsscheine der 
P.________(AG) zu würdigen (pag. 438).
Aufgrund des engen Zusammenhangs der beiden Vorwürfe werden nachfolgend 
zunächst die Aussagen der involvierten Personen gewürdigt. Danach wird in Bezug 
auf die einzelnen Anklagepunkte eine Gesamtwürdigung der Beweismittel vorge-
nommen. Auch hier kann vorabgestellt werden, dass das Aussageverhalten aller 
drei Befragten als durchzogen bezeichnet werden muss und deshalb keine allge-
meine Aussage über deren Glaubwürdigkeit getroffen werden kann. Es müssen 
vielmehr die einzelnen Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit hin analysiert werden.
9.3
Aussagen C.________
Im Zusammenhang mit dem Unfall vom 15. November 2016 wurde C.________ 
erstmals am 11. April 2018 und somit anderthalb Jahre nach dem Unfall einver-
nommen. Danach hat er an der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 und an 
der oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 erneut Aussagen zu 
Sache gemacht.
9.3.1
Unfallsituation
Die Aussagen zur Unfallsituation von C.________ stimmen im Wesentlichen mit-
einander überein: Er gab stets an, während des Unfalls nicht vor Ort gewesen zu 
sein und erst gekommen zu sein, als die Polizei und das Krankenauto schon da 
gewesen seien, der Helikopter jedoch noch nicht (pag. 430 Z. 28 ff., pag. 431 Z. 71, 
pag. 762 Z. 37 ff. und pag. 974 Z. 34). Er sei dann mit E.________ und dessen 
Frau ins Krankenhaus gefahren (pag. 430 Z. 40). Am 11. April 2018 präzisierte er 
zudem, er sei zwischen 9:00 Uhr und 11:00 Uhr dort gewesen (pag. 431 Z. 75) und 
er habe G.________ am Boden liegen sehen (pag. 430 Z. 34 ff.). Diese konstanten 
Aussagen erscheinen in sich soweit glaubhaft. Sie werden in der Gesamtwürdigung 
auf ihre Übereinstimmung mit dem festgestellten Rahmengeschehen zu überprüfen 
sein (siehe Ziff. 9.7.1 unten).
9.3.2
Wissen über die Identität des Unfallverursachers
Am 11. April 2018 gab C.________ an, A.________ und E.________ hätten zu ihm 
gesagt, dass A.________ mit dem Stapler rückwärts gefahren sei und den Vater 
erwischt habe (pag. 430 Z. 38). E.________ und A.________ seien zusammen auf 
die Idee gekommen, A.________ als Fahrer auszugeben. Als er selber in die Firma 
gekommen sei, habe er gefragt, wer gefahren sei und beide hätten gesagt, 
A.________ sei gefahren (pag. 432 Z. 118). Bevor er in die Firma gekommen sei, 
hätten beide der Polizei bereits gesagt, dass A.________ gefahren sei (pag. 434 
Z. 186 ff.). An der Hauptverhandlung vom 28. Februar 2019 gab C.________ eben-
falls an, er habe nach dem Unfall geglaubt, A.________ sei gefahren. Er habe gar 
nicht gewusst, dass H.________ dort gewesen sei (pag. 762 Z. 37 ff.). Anlässlich 
der oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 schilderte er, nach 
dem Unfall habe er mit E.________ nicht darüber gesprochen, wer der Fahrer des 
Staplers gewesen sei (pag. 974 f. Z. 45). Er glaube, so viel er sich erinnere, er ha-
be erst mit A.________ über den Unfallverursacher gesprochen, als er nach dem 


25
Spital in die Firma zurückgekommen sei. So habe er erfahren, dass A.________ 
gefahren sei. Er habe die ganze Zeit geglaubt, A.________ sei gefahren (pag. 975 
Z. 6 ff.).
Es fällt auf, dass C.________ in der ersten Einvernahme angab, A.________ und 
E.________ hätten ihm nach dem Unfall beide erzählt, A.________ sei den Stapler 
gefahren. An der oberinstanzlichen Verhandlung gab er hingegen an, diese Infor-
mation erst später von A.________ erhalten zu haben, wobei er bemerkte, sich da-
bei nicht mehr ganz sicher zu sein («Ich glaube», «so viel ich mich erinnere», «ich 
denke Mal so», pag. 975 Z. 6 ff.). Dank diesem Eingeständnis der eigenen Unsi-
cherheit erscheint die Diskrepanz in den Aussagen von C.________ nicht per se 
unglaubhaft, bleibt er doch im Kern bei seiner Darstellung, wonach er selber 
zunächst A.________ für den Unfallverursacher gehalten habe.
Am 11. April 2018 gab C.________ weiter an, er habe erst später von A.________ 
und E.________ erfahren, wer den Unfall verursacht habe. Am Tag nach dem Un-
fall habe er von A.________ und einem anderen Mann erfahren, dass «er» gefah-
ren sei. Dann habe er wieder gesagt, H.________ sei gefahren. Von E.________ 
habe er es erfahren, weil er ca. eine Woche nach dem Unfall mit ihm telefoniert ha-
be und E.________ dabei gefragt habe, wer gefahren sei (pag. 432 Z. 94 ff., ähn-
lich: pag. 434 Z. 184 ff.). Am 1. September 2020 gab er sodann an, er denke, er 
habe von A.________ erfahren, dass A.________ nicht der Fahrer gewesen sei 
(pag. 975 Z. 18). Aus diesen Aussagen kann geschlossen werden, dass 
C.________ kurz nach dem Unfall von A.________ über den wahren Unfallverur-
sacher in Kenntnis gesetzt worden war, sicherlich aber vor dem Telefon mit 
E.________ – sonst hätte C.________ keinen Anlass gehabt, E.________ danach 
zu fragen, wer denn nun wirklich gefahren sei.
9.3.3
Telefonat zwischen C.________ und E.________
C.________ bestreitet nicht, dass zwischen ihm und E.________ ein Telefonge-
spräch stattgefunden hat. So gab er am 11. April 2018 an, er habe mit E.________ 
telefoniert und ihn gefragt, wie es seinem Vater gehe. Er habe ihn auch gefragt, 
wer gefahren sei. E.________ habe ihm gesagt, er möge A.________ und wolle 
nicht sagen, wer gefahren sei. Er habe ihm dann gesagt, dass A.________ gefah-
ren sei. Er habe ihm auch gesagt, er könne nicht sagen, dass H.________ gefah-
ren sei, da er der Polizei schon etwas Anderes gesagt habe. Es sei ein ständiges 
Hin und Her gewesen. Einmal habe E.________ gesagt, A.________ sei gefahren 
und einmal habe er gesagt, H.________ sei gefahren (pag. 432 Z. 108 ff. und 
pag. 430 Z. 45). Er habe G.________ und E.________ nie im Leben unter Druck 
gesetzt und bedroht (pag. 433 Z. 160 und pag. 435 Z. 206).
An der oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 hingegen gab er 
an, er habe mit E.________ überhaupt nicht darüber gesprochen, wer gefahren sei. 
Er habe ihn nur gefragt, wie es dem Vater gehe, sonst nichts. A.________ habe 
ihm gesagt, er solle E.________ anrufen und nach dem Vater fragen. Es stimme 
nicht, dass er E.________ habe fragen sollen, warum er plötzlich nicht mehr das 
Gleiche sage. Vielleicht habe A.________ ihm das gesagt, aber er habe nie so et-
was gefragt. Er habe bereits gewusst, dass die Polizei wisse, wer gefahren sei, die 


26
Sache sei geklärt gewesen (pag. 975 Z. 26 ff.). Er habe E.________ nie bedroht 
(pag. 976 Z. 35).
In diesen Aussagen liegt ein klarer Widerspruch: Während C.________ am 
11. April 2018 relativ ausführlich und einigermassen detailreich den Dialog mit 
E.________ über den Unfallverursacher und dessen Unschlüssigkeit («Hin und 
Her») wiedergab, behauptete er an der oberinstanzlichen Verhandlung, er habe mit 
E.________ überhaupt nicht darüber gesprochen, wer den Gabelstapler gefahren 
sei. An dieser Stelle wird die Diskrepanz denn auch nicht erklärt durch das Einge-
ständnis einer Erinnerungslücke. Im Gegenteil: C.________ bestritt an der oberin-
stanzlichen Verhandlung mit einer in den früheren Einvernahmen nicht da gewese-
nen Vehemenz, dieses Thema mit E.________ besprochen zu haben («Warum bit-
te soll ich das fragen?», «Ich bin nicht so dumm», pag. 975 Z. 36 und 40).
Die Aussage, er habe mit E.________ nicht über die Identität des Unfallverursa-
chers gesprochen, erscheint im Vergleich mit der detailreichen Aussage in der Ein-
vernahme vom 11. April 2018 unglaubwürdig. Aufgrund der Aussagen vom 
11. April 2018 wird vielmehr davon ausgegangen, dass dieses Thema tatsächlich 
an einem Telefon zwischen C.________ und E.________ besprochen wurde.
Den Aussagen von C.________ lässt sich keine genaue Angabe dazu entnehmen, 
wann sich dieses Telefongespräch ereignet hat. Anlässlich der Einvernahme von 
11. April 2018 gab er lediglich an, das Gespräch habe ca. eine Woche nach dem 
Unfall stattgefunden (pag. 432 Z. 108 ff.).
9.3.4
Verhältnis nach den Vorfällen im November 2016
Konfrontiert mit den Vorwürfen, E.________ bedroht zu haben, wies C.________ 
mehrfach darauf hin, dass E.________ nach einer Pause von ca. einem Monat 
nach dem Unfall wieder regelmässig in die P.________(AG) gekommen sei. Er sei 
praktisch jeden Tag da gewesen (pag. 430 Z. 47 ff.). Sie hätten zusammen Kaffee 
getrunken, geraucht und miteinander gelacht (pag. 431 Z. 59). E.________ habe 
auch oft angerufen, damit sie abends den Betrieb nicht schliessen würden, da er 
etwas später vorbeikommen wolle. Dabei seien sie zwei jeweils auch alleine gewe-
sen. Dieses Verhalten würde keinen Sinn machen, wenn E.________ tatsächlich 
so viel Angst gehabt hätte (pag. 435 Z. 220). Diese Aussagen hat C.________ an-
lässlich der oberinstanzlichen Verhandlung wiederholt (pag. 976 Z. 8 ff.). Sie er-
scheinen logisch und übereinstimmend und somit für sich gesehen glaubhaft.
Am 11. April 2018 gab C.________ ausserdem noch an, E.________ habe etwa 
zwei Monate zuvor «von meinem Chef» [A.________] CHF 500.00 geliehen, seit-
her sei er nicht mehr zu ihnen gekommen. Er habe das Geld bisher nicht zurückbe-
zahlt (pag. 430 Z. 50). Er habe mit E.________ weder vorher noch nachher ein 
Problem gehabt. Bis er das Geld vom Chef bekommen und nicht zurückbezahlt ha-
be (pag. 434 Z. 188).
9.3.5
Interessenlage C.________
An der oberinstanzlichen Verhandlung hat C.________ mehrfach betont, kein In-
teresse daran gehabt zu haben, die Aussage von E.________ zu beeinflussen. Er 
sei nicht dabei gewesen und das interessiere ihn nicht. Es sei nicht sein Problem 


27
gewesen, was in dieser Firma passiert sei. Er sei einfach nur ein Arbeiter gewesen 
dort (pag. 976 Z. 1, ähnlich: pag. 975 Z. 26 ff.).
Diese Aussage ist anzuzweifeln: Einerseits besteht zwischen C.________ und 
A.________ ein Verwandtschaftsverhältnis und offenbar ein enger Kontakt – das 
geltend gemachte Desinteresse an der Firma von A.________ erscheint schon 
deshalb nicht ganz glaubhaft. Zudem war C.________ Angestellter der 
P.________(AG) und ernährte mit diesem Lohn im Herbst 2016 eine fünfköpfige 
Familie (pag. 424 Z. 35). Anlässlich der Einvernahme vom 27. Oktober 2016 hat er 
im Zusammenhang mit der illegalen Beschäftigung von Ausländern in der 
P.________(AG) sein Unverständnis über die Regelverletzungen seines Chefs 
zum Ausdruck gebracht und dabei angegeben, er hoffe «inständig», seine Arbeit 
behalten zu können (pag. 425 Z. 81 ff.).
Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass C.________ sehr wohl ein In-
teresse am Wohlergehen der P.________(AG) hatte und damit durchaus ein Motiv 
bestand, A.________ zu unterstützen, wenn dieser mit seiner Falschaussage ver-
suchte, das Unternehmen vor den negativen Konsequenzen des Unfalls vom 
15. November 2016 zu bewahren.
9.3.6
Fazit
C.________ hat über weite Teile übereinstimmende und in sich logische Aussagen 
zu Protokoll gegeben. Aus dem Rahmen fallen jedoch seine Angaben zum Ge-
sprächsthema des Telefonats zwischen ihm und E.________. Hierzu ist er in der 
oberinstanzlichen Verhandlung in wesentlichen Punkten von den bisherigen – deut-
lich glaubhafteren – Aussagen abgewichen und hat die neue Angaben mit einer 
Vehemenz vertreten, die aufhorchen lässt. Es muss deshalb davon ausgegangen 
werden, dass C.________ diesbezüglich anlässlich der oberinstanzlichen Haupt-
verhandlung nicht die Wahrheit gesagt hat und die Identität des Unfallverursachers 
am Telefon mit E.________, wie an der Einvernahme vom 11. April 2018 angege-
ben, thematisiert wurde. Weiter dürfte C.________ entgegen seinen Aussagen an-
lässlich der oberinstanzlichen Verhandlung durchaus ein Interesse am Wohlerge-
hen der P.________(AG) gehabt haben.
Aufgrund dieses Aussageverhaltens können die restlichen – für sich genommen 
übereinstimmenden und logischen – Aussagen von C.________ nicht ohne weite-
res als pauschal glaubhaft bezeichnet werden. Seine Angaben sind deshalb im 
Rahmen der Gesamtwürdigung im Zusammenhang mit den weiteren Beweismitteln 
erneut zu prüfen.
9.4
Aussagen E.________
E.________ wurde insgesamt vier Mal einvernommen: Einmal tatnah am 18. No-
vember 2016, zweimal im Jahr 2018 und einmal anlässlich der oberinstanzlichen 
Hauptverhandlung vom 1. September 2020. Es kann bereits an dieser Stelle fest-
gehalten werden, dass die Aussagen von E.________ zu den Vorwürfen gegenü-
ber C.________ von zahlreichen Ungereimtheiten durchzogen sind. Besonders 
auffällig ist eine starke Aggravierung der Vorwürfe gegenüber A.________ und 
C.________ von der ersten Einvernahme zur Einvernahme vom 26. März 2018, 


28
welche er bereits in der zweiten Einvernahme im Jahr 2018 wiederum relativierte. 
Entsprechend wurde E.________ am 28. Juni 2018 vom Staatsanwalt mit dessen 
Feststellung konfrontiert, er erscheine zwischenzeitlich als sehr unglaubwürdig 
(pag. 399 Z. 79). Anlässlich der Befragung an der oberinstanzlichen Verhandlung 
sodann wich er Fragen aus, die auf die Bestätigung dieser Vorwürfe abzielten, bzw. 
versuchte die eigenen Vorwürfe zu entkräften und das zuvor von ihm behauptete 
Verhalten von A.________ und C.________ zu entschuldigen. Diese Gesamtbe-
trachtung des Aussageverhaltens begründet bereits starke Zweifel an der Richtig-
keit der im Jahr 2018 erhobenen Vorwürfe. Nachfolgend werden die Aussagen von 
E.________ ausführlich dargestellt.
9.4.1
Unfallsituation
E.________ wurde erstmals am 18. November 2016 und somit drei Tage nach dem 
Unfall als Auskunftsperson befragt. Er beschrieb dabei detailliert den Unfallhergang 
und die unmittelbaren Reaktionen auf den Unfall. Eine Druckausübung von Seiten 
A.________ schilderte er dabei nicht. C.________ erwähnte er im Zusammenhang 
mit dem Geschehen am Unfalltag mit keinem Wort (pag. 383 f.).
Diese Aussagen stehen in einem deutlichen Kontrast zu den Aussagen von 
E.________ an der Einvernahme vom 26. März 2018: Darin hat E.________ zu 
Beginn von sich aus massive Vorwürfe gegenüber A.________ und C.________ 
erhoben. Diese hätten ihn von Anfang an, gleich nach dem Unfall, unter Druck ge-
setzt, damit er sage, A.________ sei mit dem Stapler gefahren (pag. 387 Z. 19 ff., 
pag. 389 f. Z. 123 ff., pag. 390 Z. 128 ff., pag. 391 Z. 178). Zuerst nur A.________, 
später sei auch C.________ dazu gekommen (pag. 390 Z. 128 ff., pag. 391 
Z. 174). Dies sei der Grund gewesen, weshalb er der Polizei gesagt habe, 
A.________ sei gefahren, er habe «Schiss gehabt». Er wäre damit nicht einver-
standen gewesen (pag. 392 Z. 198 und pag. 393 Z. 239).
Diese Schilderung bestätigte er in der Einvernahme vom 28. Juni 2018 zunächst: 
A.________ und C.________ hätten auf ihn eingeredet, als er neben seinem Vater 
am Boden gekniet sei und hätten ihm gesagt, er solle sagen, dass A.________ ge-
fahren sei. Er werde diese Situation bis an sein Lebensende nicht vergessen, dass 
sie ihn in einer solchen Situation dermassen unter Druck gesetzt hätten (pag. 399 
Z. 59 und pag. 403 Z. 219). Zugleich relativierte er am 28. Juni 2018 dann aber die 
Rolle von A.________, indem er angab, dieser habe «nie etwas gegen ihn gesagt, 
er habe ihm nie gedroht und nichts». Mit ihm habe er nie ein Problem gehabt. Nur 
mit «S.________» [C.________] habe er diese Probleme (pag. 402 Z. 171). Auch 
die eigene Motivlage in Bezug auf die Falschaussage gegenüber der Polizei relati-
vierte E.________ am 28. Juni 2018, indem er einräumte, er sei zu Beginn einver-
standen gewesen damit, A.________ als Fahrer auszugeben (pag. 403 Z. 230).
An der oberinstanzlichen Verhandlung sodann vermied es E.________, diese Vor-
würfe zu wiederholen, indem er mehrfach angab, sich nicht mehr genau zu erin-
nern bzw. dazu nichts mehr sagen zu wollen. So sagte er etwa, er wisse nicht mehr 
genau, wie das gegangen sei, «irgendwie sei dort ein Durcheinander» gewesen 
(pag. 955 Z. 9 und 22). Er könne sich erinnern, dass da etwas gewesen sei «we-
gen dem Sagen, dass A.________ gefahren sei». Es sei schwierig, das «genau 


29
nach Ablauf» zu sagen (pag. 955 Z. 41). Er lasse sich «da nicht mehr reinwickeln» 
(pag. 956 Z. 19). Zugleich relativierte er erneut seine früheren Aussagen, indem er 
angab, er habe C.________ beim Unfall nicht gesehen und dieser habe beim Unfall 
auch nicht mit ihm darüber gesprochen, was er bei der Polizei sagen solle 
(pag. 956 Z. 36 ff.). Konfrontiert mit seinen früher geäusserten Vorwürfen reagierte 
er mit Verständnis für die Beschuldigten (A.________ sei wohl unter Druck gewe-
sen [pag. 955 Z. 41], «Klar ist es nicht schön. Aber wenn du unter Druck bist, pas-
sieren Fehler. Für mich ist das ‘düre’» [pag. 958 Z. 4]).
An diesen Aussagen fällt wie erwähnt auf, dass die Vorwürfe der Druckausübung, 
die E.________ im Jahr 2018 gegenüber A.________ und C.________ ausgespro-
chen hat, in seinen tatnächsten Aussagen nicht angelegt sind. Zwar erwähnte er in 
der ersten Einvernahme, Angst zu haben, dass ihm jemand etwas antun könnte 
(pag. 384 Z. 88). Er brachte diese Angst aber in keiner Weise mit Interaktionen mit 
A.________ oder C.________ in einen Zusammenhang (siehe zu dieser Aussage 
ausführlicher Ziff. 9.4.3 unten). Erst anderthalb Jahre später, nachdem zwischen 
E.________ und den beiden Beschuldigten ein anderer Konflikt entbrannt war (sie-
he Ziff. 9.4.5 unten), hat er massive Vorwürfe gegen die beiden erhoben. Bereits 
zwei Monate später, vor allem aber anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung, 
relativierte er diese Vorwürfe bzw. nahm sie sogar gänzlich zurück. Die Vorwürfe 
erscheinen vor dem Hintergrund dieses inkonsistenten Aussageverhaltens nicht 
glaubhaft.
9.4.2
Aussagen über die Identität des Unfallverursachers
Sowohl am 26. März 2018 wie auch an der oberinstanzlichen Verhandlung vom 
1. September 2020 gab E.________ an, er habe ein oder zwei Tage nach dem Un-
fall gegenüber der Polizistin T.________, die seine Schwester kenne, bzw. ge-
genüber einer Polizistin, die mit seiner Schwester zur Schule gegangen sei, gesagt, 
wer wirklich gefahren sei. Diese habe wohl geahnt, dass er unter Druck gesetzt 
worden sei bzw. diese habe ihn angerufen und gefragt, ob das wirklich stimme 
(pag. 387 Z. 23 und pag. 956 Z. 3). An der oberinstanzlichen Verhandlung ergänzte 
er sodann, er sei nicht von alleine zur Polizei gegangen (pag. 956 Z. 3). Sie habe 
ihn angerufen und darauf habe er reagiert und «das» gesagt. Sehr wahrscheinlich 
hätte er es «eh» gesagt. Aber in dem Moment habe ihm dieses Telefonat «den 
Schub gegeben» (pag. 959 Z. 18).
Es kann vorneweg genommen werden, dass die Polizistin T.________ tatsächlich 
im Zusammenhang mit diesem Vorfall vor Ort im Einsatz war, ein Gespräch zwi-
schen ihr und E.________ jedoch nicht im Anzeigerapport vermerkt wurde. Dem-
gegenüber hat der Einsatzleiter U.________ festgehalten, E.________ habe ihn 
am 17. November 2016 angerufen und berichtet, dass nicht A.________, sondern 
ein anderer Mann den Gabelstapler gefahren sei (pag. 31). E.________ hat seine 
Aussage somit tatsächlich zwei Tage nach dem Unfall – am 17. November 2016 – 
bei der Polizei korrigiert. Seine Beschreibung anlässlich der Hauptverhandlung, 
wonach ihm das Gespräch mit T.________ den «Schub» gegeben habe, die 
Wahrheit zu sagen, erscheint glaubhaft, zumal er dieses Gespräch bereits am 
26. März 2018 erwähnt hatte und er mit dieser Schilderung die eigene Rolle bei der 
Vertuschung des Unfallverursachers nicht beschönigte.


30
Zuletzt gab E.________ an, er habe A.________ nicht erzählt, dass er vorhabe, bei 
der Polizei andere Aussagen zu machen. Er habe es lediglich S.________ 
[C.________] gesagt, als ihm dieser angerufen habe (pag. 957 Z. 25).
9.4.3
Telefonat zwischen C.________ und E.________
Ein ebenfalls inkohärentes Aussageverhalten kann in den Schilderungen von 
E.________ zum Inhalt des Telefonats zwischen ihm und C.________ beobachtet 
werden:
An der ersten Einvernahme vom 18. November 2016 kam die Sprache erst auf 
C.________, als E.________ gefragt wurde, ob A.________ ihn noch einmal kon-
taktiert habe. E.________ antwortete darauf wie folgt: «Heute Vormittag um 
ca. 9:45 Uhr rief mich S.________ an. […] S.________ sagte zu mir, dass ich der 
Polizei sagen soll, dass A.________ mit dem Stapler gefahren sei. Der andere ha-
be keine Arbeitsbewilligung und keine Staplerprüfung. A.________ komme sonst 
ins Gefängnis. Wir könnten uns doch am Abend treffen und noch einmal darüber 
sprechen. Ich solle es auch meinem Vater sagen.» (pag. 384 Z. 84 ff.). Verbalisiert 
wurde sodann festgehalten, dass S.________ in Wirklichkeit C.________ heisse.
An dieser Aussage fällt zunächst ihre Spontanität und Tatnähe auf: Weder der ein-
vernehmende Polizist noch E.________ hatten C.________ bis zu diesem Zeit-
punkt erwähnt gehabt und auch die Frage bezog sich nicht auf C.________. Den-
noch schilderte E.________ von sich aus von diesem Telefongespräch, das sich 
wenige Stunden zuvor ereignet haben soll. Diese Umstände sind starke Hinweise 
für die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen. Diese wird unterstrichen durch die Absenz 
von Übertreibungen: So gab E.________ den Ton des Gesprächs als durchaus 
freundlich wieder («Wir könnten uns doch am Abend treffen», pag. 384 Z. 86) und 
stellte dabei die Sorge von C.________ um A.________ in den Vordergrund («Der 
andere habe keine Arbeitsbewilligung und keine Staplerprüfung. A.________ 
komme sonst ins Gefängnis.», pag. 384 Z. 85).
Diese durchaus glaubhaften Aussagen zum Telefonat mit C.________ stehen in 
einem deutlichen Kontrast zu den Aussagen von E.________ an den Einvernah-
men vom 26. März 2018 und 28. Juni 2018:
Am 26. März 2018 gab E.________ gleich zu Beginn und ohne entsprechende 
Frage an, man habe ihm gesagt, man würde ihn «umlah», wenn er «etwas» sage 
(pag. 387 Z. 19 ff.). Das mit dem «umlah» sei am nächsten Tag [am Tag nach dem 
Unfall] gewesen. Dieser S.________ habe ihn angerufen und gesagt, sie würden 
ihn «umlah», wenn er etwas sagen würde. Er habe etwa zwei Mal mit ihm telefo-
niert. C.________ habe aber noch mehrmals versucht, ihn zu erreichen. 
A.________ habe ihn nie angerufen, immer nur S.________, also C.________ 
(pag. 390 Z. 134 ff.). C.________ habe ihm am Telefon gesagt, er solle sagen, 
dass A.________ gefahren sei. Er [E.________] sei schuld, wenn A.________ die 
ganze Bude verliere. Es sei auch noch ums Visum gegangen. C.________ habe 
ihm gesagt, dass A.________ die Bude und das Visum verlieren würde. Er habe 
gesagt, er würde ihn [E.________] finden, umbringen und dann gehe er zurück 
nach V.________ oder eben dorthin wo er herkomme. Das sei kein Problem für ihn 
(pag. 392 Z. 206).


31
Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, warum er bei der Polizei nichts von dieser 
Drohung gesagt habe, antwortete er, er habe sich das «auch vor heute überlegt». 
Er nehme das Risiko auf sich. Er habe von den Drohungen drei Monate lang 
Angstzustände gehabt, sei nie alleine gewesen und sie hätten immer die Türe kon-
trolliert (pag. 392 Z. 222 ff.). Auf Frage gab er sodann an, die Drohung sei der 
Grund gewesen für die Anonymisierung des Vaters im Spital (pag. 393 Z. 265).
Am 28. Juni 2018 vollzog E.________ auf Vorhalt dieser Vorwürfe eine Kehrtwen-
de und gab an, die Drohung sei im Zusammenhang mit einem anderen Vorfall pas-
siert (pag. 400 Z. 122 und pag. 401 Z. 138). Er bestätigte jedoch seine frühere 
Aussage, wonach er nach den Drohungen rund drei Monate lang Angstzustände 
gehabt habe (pag. 398 Z. 52).
Anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 antwortete 
er auf die Fragen, ob C.________ ihm gesagt habe, er würde ihn «umlah» und ob 
er dies erst genommen habe, wie folgt: «Ich weiss noch, dass wir an einem Telefon 
waren. Er hatte natürlich ‘Schiss’ irgendwie. Soviel ich weiss, schon. Sie waren un-
ter Druck wegen diesem ganzen Unfall… Ja» (pag. 957 Z. 6 ff.) und «Nein, also im 
Moment schon grad, aber danach irgendwie… Ich weiss nicht, ob es mit 
A.________ war, aber wir hatten… wie war das jetzt? Wir hatten dieses ‘Gstürm’ 
an diesem Telefon. Ich weiss nicht mehr, wie es dann ging. Auf jeden Fall weiss 
ich, dass ich danach noch bei ihm in der Bude war, bei A.________» (pag. 957 
Z. 13). Auch hier relativierte E.________ seine Aussagen bzw. brachte zum Aus-
druck, sich nicht mehr genau an die Ereignisse erinnern zu können.
Die Aussage, dass zwischen E.________ und C.________ in den Tagen nach dem 
Unfall ein Telefongespräch stattfand und dabei über den Unfallverursacher gespro-
chen wurde, erscheint glaubhaft, zumal diese Eckpunkte von C.________ teilweise 
ebenfalls so angegeben wurden. Wie bereits begründet, erscheinen auch die 
Schilderungen am 18. November 2016 zum Inhalt dieses Telefonats grundsätzlich 
glaubhaft. Demgegenüber fallen die weiteren Aussagen von E.________, insbe-
sondere jene vom 26. März 2018, durch massive Aggravationen auf, welche später 
wieder relativiert wurden, resp. von denen E.________ am 28. Juni 2016 sogar an-
gab, sie seien in einem anderen Zusammenhang erfolgt. Die Gegenüberstellung 
der Aussagen von E.________ über die verschiedenen Befragungen hinweg säht 
aus diesem Grund ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Vorwürfe, die 
E.________ am 26. März 2018 gegenüber C.________ erhoben hat.
Daran ändert auch die von der Generalstaatsanwaltschaft vorgebrachte Tatsache 
nichts, dass E.________ in der Einvernahme vom 18. November 2016 bereits er-
wähnte, er habe Angst, dass ihnen jemand etwas antun könnte und sein Vater sei 
deswegen im Inselspital anonymisiert und in ein anderes Zimmer verlegt worden 
(pag. 384 Z. 88 ff.). E.________ hat diese Befürchtung weder konkretisiert noch mit 
C.________ in Zusammenhang gebracht oder angedeutet, er sei von jemandem 
konkret bedroht worden. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, weshalb eine 
Verlegung von G.________ veranlasst wurde, wo sich doch die angeblichen Dro-
hungen gegen E.________ richteten. Es bestehen in diesen Aussagen somit zu 
wenige Anhaltspunkte, als dass gesagt werden könnte, die Schilderung der Dro-
hung von C.________ sei darin bereits angelegt. Diese Aussagen vermögen die 


32
augenfälligen Ungereimtheiten in den nachfolgenden Einvernahmen nicht aufzu-
wiegen.
9.4.4
Verhältnis nach den Vorfällen im November 2016
Die Zweifel an der Wahrheit der am 26. März 2018 geäusserten Vorwürfe verstär-
ken sich bei einer Analyse der Angaben von E.________ zu seinem Verhältnis mit 
C.________ resp. der P.________(AG) nach den Vorfällen vom November 2016.
Am 26. März 2018 gab E.________ an, er sei nach dem Unfall nicht mehr in die 
P.________(AG) gegangen (pag. 388 Z. 51). Damit widersprach er der Darstellung 
von C.________, der konstant schilderte, E.________ sei nach dem Unfall nach 
einer Pause von ca. einem Monat wieder regelmässig in die P.________(AG) ge-
kommen, wo sie auch mal zusammen einen Kaffee getrunken oder geraucht hätten 
(siehe Ziff. 9.3.4 oben).
Konfrontiert mit dieser Diskrepanz räumte E.________ am 28. Juni 2018 ein, er 
habe ca. einen Monat nach dem Unfall Kontakt gehabt mit C.________ bzw. 
A.________ und sei daraufhin wieder regelmässig in die P.________(AG) gegan-
gen. Es sei dann zu einem zweiten Konflikt mit C.________ gekommen (Zeitraum 
Frühling 2017 bzw. August/September 2017). Zu diesem Konflikt wolle er nicht 
mehr sagen, aber danach sei er nie mehr gegangen. Er hasse diese Leute jetzt 
«bis aufs Blut» (pag. 398 Z. 33, pag. 399 Z. 75, pag. 399 Z. 87, pag. 400 Z. 118, 
pag. 400 Z. 122). Die Begegnungen mit A.________ und C.________ nach dem 
Unfall seien normal verlaufen, sie hätten normal zusammen gesprochen (pag. 401 
Z. 166). Es könne schon sein, dass man mal etwas zusammen getrunken habe. 
Das Verhältnis und der Umgang seien normal und gut gewesen. Sie hätte nie Pro-
bleme gehabt und hätten es «super» gehabt vorher (pag. 402 Z. 171). Auch an der 
oberinstanzlichen Verhandlung vom 1. September 2020 gab er an, nach dem 
«Gstürm» am Telefon mit C.________ noch regelmässig «bei A.________ in der 
Bude» gewesen zu sein (pag. 957 Z. 13).
Im Übereinstimmung mit den Aussagen von C.________ kann demnach festge-
stellt werden, dass E.________ in der Zeit nach dem Unfall wieder regelmässig in 
die P.________(AG) ging und dort bis zu einem nicht näher bekannten zweiten 
Konflikt ein freundliches Verhältnis zu A.________ und C.________ pflegte. Es ist 
ebenfalls festzuhalten, dass E.________ in Bezug auf diese Frage in der Einver-
nahme vom 26. März 2018 offenbar nicht die Wahrheit gesagt hatte.
9.4.5
Interessenlage E.________
Aufgrund der auffälligen Aggravierungen in den Aussagen von E.________ am 
26. März 2018 ist von Interesse, dass nicht nur C.________ (siehe Ziff. 9.3.4 
oben), sondern auch E.________ angab, dass es zwischen ihm und den Beschul-
digten in der Zwischenzeit zu einem weiteren Konflikt gekommen sei. Bereits am 
26. März 2018 sind entsprechende Andeutungen in den Aussagen von E.________ 
zu finden («Das ist etwas, was A.________ nicht betrifft. Es geht um etwas Ande-
res und nicht um diesen Fall. Ich möchte dazu nicht mehr sagen» pag. 393 Z. 246).
Am 28. Juni 2018 sagte er dann offen, es sei wieder zu einem Konflikt gekommen 
und dann sei er nicht mehr in die P.________(AG) gegangen. Zu diesem Konflikt 


33
wolle er nicht mehr sagen. Dieser zweite Vorfall sei im Frühling 2017 passiert, 
glaublich im März. Sicher nicht später. Es sei zu diesem Vorfall gekommen und er 
habe dann gewusst, dass dort «alles schieflaufe». Er hasse diese Leute jetzt «bis 
aufs Blut». Er wolle dazu aber nichts sagen, denn er wisse, das C.________ und er 
daraus «nicht mehr herauskommen» würden. Er selber würde nicht mehr lebend 
da rauskommen (pag. 398 Z. 33). Offenbar waren in diesen Konflikt C.________ 
und die Frau von E.________ involviert (pag. 399 Z. 75 und pag. 400 Z. 122).
Im Übrigen bestritt E.________, A.________ Geld zu schulden (pag. 399 Z. 69).
Diese Aussagen sind insofern relevant, als dass E.________ im Zeitpunkt der Ein-
vernahme vom 26. März 2018 offenbar eine tiefe Abneigung gegenüber 
C.________ verspürte, die während der Befragung vom 18. November 2016 noch 
nicht bestanden hatte. Es war somit auf Seite von E.________ durchaus eine Moti-
vation vorhanden, die Vorwürfe gegenüber C.________ zu übertreiben. Dies beein-
trächtigt die ohnehin zweifelhafte Glaubhaftigkeit dieser belastenden Aussagen zu-
sätzlich.
9.4.6
Fazit
Die Aussagen von E.________ in der ersten Einvernahme vom 18. Novem-
ber 2016 in Bezug auf das Telefonat mit C.________ können als glaubhaft be-
zeichnet werden. Demgegenüber ist die für die Anklage der versuchten Nötigung 
relevante Einvernahme vom 26. März 2018 übersäht von später wieder relativierten 
Übertreibungen, Ungereimtheiten und teilweise nachgewiesenen Lügen. Es beste-
hen deshalb starke Zweifel an der Darstellung von E.________, wonach 
C.________ ihm gedroht habe, ihn «umzulegen», falls dieser bei der Polizei zuge-
ben sollte, das H.________ den Unfall verursacht hatte. Diese Zweifel werden ei-
nerseits bestärkt durch die Tatsache, dass E.________ trotz seiner angeblich gros-
sen Angst aufgrund dieser Drohung bereits einen Monat nach dem Unfall wieder 
regelmässig in die P.________(AG) ging und dort zwischenzeitlich ein freundliches 
Verhältnis zu A.________ und C.________ pflegte. Andererseits werden die Zwei-
fel dadurch bestätigt, dass E.________ im Zeitpunkt dieser zweiten Einvernahme 
offenbar eine starke Abneigung gegenüber C.________ verspürte, die ihren Ur-
sprung in einem neuen Konflikt hatte, der mit dem Unfallgeschehen vom 15. No-
vember 2016 in keinem Zusammenhang stand.
9.5
Aussagen A.________
A.________ ist in den Sachverhalt, der C.________ vorgeworfen wird, nur indirekt 
involviert. Seine Aussagen dienen in erster Linie dazu, die Aussagen von 
E.________ und C.________ einzuordnen sowie auf Übereinstimmungen resp. 
Diskrepanzen zu überprüfen.
9.5.1
Wissen über die Identität des Unfallverursachers
In Bezug auf die Frage, wer C.________ zu welchem Zeitpunkt über die Identität 
des Unfallverursachers informiert hat, kann nur marginal auf die Aussagen von 
A.________ abgestellt werden. Dieser gab zwar an, er habe C.________ erzählt, 
wie der Unfall passiert sei und wer Stapler gefahren sei. Er glaube, er habe ihm 
gesagt, dass er selber gefahren sei, er könne sich aber nicht mehr erinnern 


34
(pag. 472 Z. 446 ff.). Zugleich gab er aber auch an, nicht mehr zu wissen, wann 
C.________ die Wahrheit erfahren habe darüber, wer den Stapler gefahren sei, 
und sich nicht mehr daran erinnern zu können, ob er ihm das selber erzählt habe 
(pag. 473 Z. 453 ff.).
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang jedoch folgende Aussage von 
A.________: C.________ sei nicht im Betrieb gewesen, als der Unfall passiert sei, 
sei dann jedoch in den Betrieb gekommen und da gewesen, als die Polizei und das 
Krankenauto gekommen seien (pag. 472 Z. 434 ff.). Auf diese Aussage ist zurück-
zukommen (siehe Ziff. 9.7.1 unten).
9.5.2
Telefonat zwischen C.________ und E.________
A.________ wurde am 18. November 2016 mit der Aussage von E.________ kon-
frontiert, wonach C.________ ihn am Vormittag desselben Tages angerufen und 
ihm gesagt habe, er solle bei der Polizei sagen, dass A.________ gefahren sei. 
Seine Antwort lautete: «Ich sagte C.________, dass er E.________ fragen solle, 
warum er auf einmal aussage, dass nicht ich gefahren sei» (pag. 458 Z. 159). Es 
sei jedoch niemand durch ihn oder seine Angestellten jemals bedroht worden, 
wenn sie der Polizei die Wahrheit sagen wollten (pag. 458 Z. 166).
An der nächsten Einvernahme am 2. März 2018 dementierte A.________, er habe 
C.________ angewiesen, G.________ und E.________ zu kontaktieren (pag. 472 
Z. 430). Er räumte auf Vorhalt der Aussagen von E.________ lediglich ein, es kön-
ne sein, dass C.________ E.________ angerufen habe, er wisse es nicht 
(pag. 473 Z. 459). An der oberinstanzlichen Verhandlung von 1. September 2020 
gab A.________ auf Vorhalt seiner eigenen Aussage vom 18. November 2016 
dann wiederum an, es stimme schon, dass er C.________ gebeten habe, 
E.________ anzurufen und ihn zu fragen, warum er seine Aussage geändert habe 
(pag. 965 Z. 41). Er habe E.________ nicht selber gefragt, weil er sehr enttäuscht 
gewesen sei. Er habe C.________ aber nie gesagt, er solle E.________ «etwas 
sagen» und C.________ habe ihm zu 100% nicht «etwas gesagt», er kenne 
C.________ gut. Er habe ihn nur vielleicht gefragt, wieso er das gemacht habe 
(pag. 966 Z. 2).
Da A.________ an der oberinstanzlichen Verhandlung erneut eingeräumt hat, 
C.________ gebeten zu haben, E.________ anzurufen und zu fragen, weshalb er 
auf einmal aussage, dass nicht A.________ den Stapler gefahren sei, kann auf 
diese Aussage abgestellt werden. Sie ist ein weiterer Hinweis darauf, dass a) 
C.________ am 18. November 2016 bereits über den wahren Unfallverursacher in-
formiert worden war, b) das Telefonat zwischen C.________ und E.________ am 
18. November 2016 tatsächlich stattgefunden hat und c) an diesem Telefonge-
spräch die Identität des Unfallverursachers und das Aussageverhalten von 
E.________ thematisiert wurden.
Relevant ist in diesem Zusammenhang ausserdem, dass A.________ offenbar von 
der Polizei erfahren hat, dass E.________ seine Aussage zur Frage des Unfallve-
rursachers geändert hat (pag. 965 Z. 13).


35
9.5.3
Verhältnis nach den Vorfällen im November 2016
Anzufügen ist schlussendlich, dass auch A.________ an der oberinstanzlichen 
Verhandlung angegeben hat, bis zum «zweiten Gericht» [gemeint sind vermutlich 
die Einvernahmen bei der Staatsanwaltschaft im März 2018] noch Kontakt mit 
E.________ gehabt zu haben. Dieser habe dort gesagt, er habe Angst vor ihnen 
und ab diesem Punkt sei er nicht mehr in die Firma gekommen (pag. 964 Z. 9). 
Weiter hat auch A.________ angemerkt, er habe E.________ CHF 500.00 gege-
ben (pag. 964 Z. 15).
9.6
Versuchte Anstiftung zu falscher Anschuldigung und evtl. zu falschem Zeug-
nis (Ziff. B.1 der Anklageschrift)
In Bezug auf den Vorwurf der versuchten Anstiftung zu falscher Anschuldigung sind 
zusätzlich zu den als glaubhaft beurteilten Aussagen von E.________, C.________ 
und A.________ die Anzeigerapporte vom 29. Dezember 2016 (pag. 28 ff.) und 
22. November 2016 (pag. 74 ff.) in die Beweiswürdigung einzubeziehen.
9.6.1
Anzeigerapporte vom 29. Dezember 2016 und 22. November 2016
C.________ wird in den beiden Anzeigerapporten nicht erwähnt. Sie sind vorlie-
gend von Relevanz, weil sie eine Einordnung des Telefonats vom 18. Novem-
ber 2016 in den restlichen Geschehensablauf an diesem Tag erlauben.
Dem Anzeigerapport vom 29. Dezember 2016 ist zu entnehmen, dass die Polizei 
(U.________) am Donnerstag, 17. November 2016, von E.________ erfuhr, dass 
nicht A.________, sondern H.________ den Unfall verursacht hat (pag. 29 und 
pag. 31). Am Freitag, 18. November 2016, 9:30 Uhr führten W.________ und 
U.________ von der Kantonspolizei sodann eine unangemeldete Kontrolle bei der 
P.________(AG) durch und stiessen dabei auf K.________, den sie aufgrund der 
Beschreibung von E.________ zunächst für den Unfallverursacher hielten und ihn 
für weitere Abklärungen auf die Wache J.________ brachten (pag. 32). Ebenfalls 
am Freitagmorgen, 18. November 2016, hat A.________ gemäss Anzeigerapport 
in seiner Firma gegenüber X.________ (Umweltkriminalität und Arbeitssicherheit) 
gestanden, dass sein Cousin H.________ den Gabelstapler gefahren sei (pag. 32). 
A.________ und H.________ seien gleichentags selbständig auf der Polizeiwache 
zur Einvernahme erschienen (pag. 32; Einvernahme H.________ um 14:40 Uhr, 
pag. 439; Einvernahme A.________ um 18:45 Uhr, pag. 454). 
Aus dem Polizeirapport vom 22. November 2016 geht hervor, dass H.________ am 
18. November 2016, 13:00 Uhr durch X.________ in der P.________(AG) angehal-
ten werden konnte. A.________ habe gestanden, dass H.________ den Arbeitsun-
fall vom Dienstagvormittag zu verantworten habe (pag. 76).
Die Anzeigerapporte stimmen inhaltlich überein bzw. ergänzen sich insofern, als 
dass aus dem Anzeigerapport vom 29. Dezember 2016 hervorgeht, dass 
A.________ am Morgen des 18. Novembers 2016, irgendwann nach 9:30 Uhr, ge-
genüber X.________ gestanden hat, dass H.________ den Gabelstapler gefahren 
ist, und dem Anzeigerapport vom 22. November 2016 entnommen werden kann, 
dass H.________ um 13:00 Uhr des gleichen Tages ebenfalls von X.________ in 
der P.________(AG) angehalten wurde.


36
9.6.2
Gesamtwürdigung
Aufgrund der übereinstimmenden und als glaubhaft erachteten Angaben von 
E.________ und C.________ wird davon ausgegangen, dass zwischen den beiden 
am Morgen des 18. Novembers 2016 ein Telefonat stattgefunden hat, an dem die 
Identität des Unfallverursachers thematisiert wurde. In diesem Zusammenhang ist 
auch die – ebenfalls als glaubhaft beurteilte – Aussage von A.________ vom 
18. November 2016 zu sehen, wonach er C.________ gebeten habe, E.________ 
zu fragen, weshalb er seine Aussage ändere.
Die konkreten Angaben zu diesem Telefonat, welche E.________ am 18. Novem-
ber 2016 gemacht hat, wurden in der Aussagenanalyse als glaubhaft beurteilt (sie-
he Ziff. 9.4.3 oben). Gemäss diesen Angaben hat das Telefongespräch am 18. No-
vember 2016 um ca. 9:45 Uhr – somit unmittelbar nach der Anhaltung von 
K.________ als vermeintlichen Unfallverursacher – stattgefunden und C.________ 
habe ihn darin gebeten, bei der Polizei anzugeben, A.________ sei den Stapler ge-
fahren (pag. 384 Z. 81).
Der von E.________ geschilderte Ablauf dieses Gesprächs erscheint auch im Zu-
sammenhang mit den übrigen Geschehnissen an diesem Vormittag des 18. No-
vembers 2016 stimmig: Spätestens als die Polizei anlässlich ihrer Kontrolle am 
18. November 2016 um 9:30 Uhr K.________ für den Unfallverursacher hielt und 
ihn deswegen für weitere Abklärungen auf die Polizeiwache mitnahm, hatte 
A.________ davon Kenntnis, dass er selber bei der Polizei nicht mehr als Unfallve-
rursacher galt. Damit in Einklang steht denn auch dessen Aussage, er habe von 
der Polizei erfahren, dass E.________ der Polizei den wahren Unfallverursacher 
bekannt gegeben hatte. A.________ erfuhr somit während der laufenden Polizei-
kontrolle in seinem Betrieb, dass E.________ nicht mehr wie vereinbart ihn selber 
als Unfallverursacher angab, was ihn offenbar schwer enttäuschte (pag. 966 Z. 2). 
In dieser Situation erscheint es plausibel, dass der mit der anhaltenden Polizeikon-
trolle beschäftigte A.________ C.________ bat, E.________ anzurufen und dieser 
dabei versuchte, im Hinblick auf die noch ausstehende Einvernahme von 
E.________, dessen Aussageverhalten noch zu beeinflussen. Da C.________ 
E.________ bereits um 9:45 Uhr und somit unmittelbar nach der Anhaltung von 
K.________ als angeblichen Unfallverursacher anrief, wusste er in diesem Zeit-
punkt nicht, dass A.________ im Verlauf des Vormittags gegenüber X.________ 
selber einräumen würde, dass er den Unfall nicht verursacht hat. Sicherheit über 
die Identität des Unfallverursachers wurde sodann erst am Nachmittag des 18. No-
vembers 2016 hergestellt, als H.________ von der Polizei angehalten und einver-
nommen wurde. Als Verwandter und Angestellter von A.________, der aufgrund 
der vielen strafrechtlich relevanten Vorfälle in der P.________(AG) um seine An-
stellung fürchtete, hatte C.________ durchaus ein Interesse daran, die Identität des 
wahren Unfallverursachers geheim zu halten und damit ein weiteres Verfahren we-
gen illegaler Beschäftigung von Ausländern zu verhindern.
9.6.3
Massgeblicher Sachverhalt
Die Kammer erachtet demnach folgenden Sachverhalt als erstellt:


37
C.________ hat E.________ am Vormittag des 18. Novembers 2016 angerufen 
und ihn gebeten, bei der Polizei auszusagen, A.________ sei mit dem Stapler ge-
fahren. Der andere habe keine Arbeitsbewilligung und keine Staplerprüfung. 
A.________ komme sonst ins Gefängnis. Man könne sich doch am Abend treffen 
und noch einmal darüber sprechen. Er solle es auch seinem Vater sagen. Ziel die-
ser Bitte war, die Ermittlungstätigkeiten der Polizei in Bezug auf den Unfall vom 
15. November 2016 zu beeinflussen, damit weiterhin A.________ und nicht 
H.________ als Unfallverursacher betrachtet würde. Sowohl E.________ als auch 
C.________ wussten zu diesem Zeitpunkt, dass H.________ und nicht 
A.________ den Unfall verursacht hatte.
9.7
Versuchte Nötigung (Ziff. B.2 der Anklageschrift)
In Bezug auf den Vorwurf der versuchten Nötigung wird in erster Linie auf das Er-
gebnis der Aussagenanalyse abgestellt. Zu würdigen sind zudem die von 
C.________ eingereichten Empfangsscheine der P.________(AG), soweit diese für 
das Beweisergebnis von Bedeutung sind (siehe Ziff. 9.7.2 unten).
9.7.1
Vorbemerkung
Im Sinne einer Vorbemerkung wird darauf hingewiesen, dass C.________ gemäss 
Ziff. B.2 der Anklageschrift eine Drohung gegenüber E.________ per Telefon in der 
Zeit zwischen dem 16.-18. November 2016 vorgeworfen wird, verbunden mit der 
Aufforderung, bei der Polizei A.________ als Unfallverursacher anzugeben 
(pag. 703). Nicht Teil der Anklage ist eine allfällige Druckausübung auf E.________ 
während des Unfallgeschehens resp. am Tag des Unfalls selber. Die Aussagen der 
Beteiligten zur Präsenz von C.________ am Unfallort und seinem Verhalten dort 
sind somit höchstens relevant, soweit sie die Glaubhaftigkeit der Aussagen zu den 
weiteren Vorwürfen beeinflussen.
Dies gilt insbesondere für die von der Generalstaatsanwaltschaft geltend gemachte 
Ungereimtheit zwischen den Zeitangaben von C.________ einerseits und dem Po-
lizeirapport und A.________ andererseits.
C.________ gab an, am Unfalltag erst zur Werkhalle gekommen zu sein, als die 
Polizei und das Krankenauto schon da gewesen seien, der Helikopter jedoch noch 
nicht (pag. 430 Z. 28 ff., pag. 431 Z. 71, pag. 762 Z. 37 ff. und pag. 974 Z. 34). Er 
sei zwischen 9:00 Uhr und 11:00 Uhr dort gewesen (pag. 431 Z. 75) und er habe 
G.________ am Boden liegen sehen (pag. 430 Z. 34 ff.). Gemäss Anzeigerapport 
ging die Meldung über den Unfall um 10:37 Uhr bei der Polizei ein. Beim Eintreffen 
der Polizei sei die Ambulanz schon vor Ort gewesen. G.________ sei bereits medi-
zinisch versorgt worden und habe sich in der Werkhalle auf der Rettungsbahre be-
funden. G.________ sei dann mit einem Helikopter der Rega ins Inselspital über-
flogen worden (pag. 28 ff.). Die Anhaltung von A.________ durch die Polizei erfolg-
te gemäss Protokoll des IRM um 11:10 Uhr (pag. 66). Die Generalstaatsanwalt-
schaft brachte hierzu folgendes vor: Da sich G.________ beim Eintreffen der Poli-
zei schon auf der Rettungsbahre befunden habe, sei es nicht möglich, dass 
C.________, der nach eigenen Angaben erst nach der Polizei eingetroffen sei, 
G.________ noch in der Halle am Boden habe liegen sehen. Zudem habe auch 


38
A.________ angegeben, C.________ sei nach dem Unfall, aber vor dem Eintreffen 
der Polizei und der Ambulanz in der Werkhalle angekommen (pag. 472 Z. 434 ff.).
Die Diskrepanz zwischen den eigenen Angaben von C.________ und dem Anzei-
gerapport kann C.________ nicht entgegengehalten werden, weil aus dem Anzei-
gerapport nicht hervorgeht, ob sich die Rettungsbahre auf dem Boden befand oder 
nicht. Hingegen kann nicht von der Hand gewiesen werden, dass A.________ in 
seiner Einvernahme vom 2. März 2018, und somit bevor C.________ in den Fokus 
des Ermittlungsverfahrens geriet, angab, dieser sei bereits vor Polizei und Ambu-
lanz in der Werkhalle eingetroffen (siehe Ziff. 9.5.1 oben). Diese Diskrepanz er-
weckt Zweifel an den für sich genommen als glaubhaft beurteilten Aussagen von 
C.________ zum Unfallgeschehen (siehe Ziff. 9.3.1 oben). Dieser Umstand wird in 
der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen sein.
9.7.2
Empfangsscheine der P.________(AG)
Um zu belegen, dass E.________ auch nach dem Unfall und den angeblichen 
Drohungen weiterhin in die P.________(AG) kam, reichte C.________ diverse 
Empfangsscheine der P.________(AG) zu den Akten (pag. 438). Diese datieren 
von den Zeiträumen vom 6. Oktober 2017 bis 26. Oktober 2017 sowie 21. Febru-
ar 2018 bis 28. März 2018 und lauten auf die Namen E.________ sowie 
Y.________. Laut C.________ stammen diese alle von E.________, der jeweils ei-
nen falschen Namen angegeben habe, um die Einnahmen nicht versteuern zu 
müssen (pag. 437). Dies wird von E.________ bestritten, er bestätigte jedoch seine 
Unterschrift auf einer Quittung vom Oktober 2017, die auf den Namen 
«Y.________» lautet (pag. 402 Z. 176 ff.). Aufgrund des klaren Ergebnisses der 
Aussagenanalyse (siehe Ziff. 9.7.3 unten) kann auf eine eingehende Würdigung 
dieser Empfangsscheine verzichtet werden. Es ist lediglich festzuhalten, dass 
E.________ seine Unterschrift auf einem Empfangsschein aus dem Oktober 2017 
bestätigt hat und somit erwiesen ist, dass er mindestens in diesem Zeitpunkt Mate-
rial in die P.________(AG) gebracht hat.
9.7.3
Gesamtwürdigung
C.________ bestreitet, E.________ damit gedroht zu haben, ihn «umzulegen». 
Auch A.________ gibt an, C.________ habe ihm «zu 100% nicht etwas gesagt», er 
kenne C.________ gut. Er habe ihn nur vielleicht gefragt, wieso er das gemacht 
habe (pag. 966 Z. 2).
Die Anklage stützt sich ausschliesslich auf die Aussagen von E.________ an der 
Einvernahme vom 26. März 2018, in der er angab, C.________ habe ihn angerufen 
und gesagt, er würde ihn «umlah», wenn er etwas sagen würde. Daraufhin habe er 
während dreier Monate Angstzustände gehabt (pag. 390 Z. 134 ff. und pag. 392 
Z. 222 ff.). Diese Aussagen wurden in der Aussagenanalyse als unglaubhaft be-
wertet, insbesondere, weil sie gegenüber früheren Aussagen durch eine massive 
Aggravation auffielen, welche später wieder relativiert wurde, resp. weil 
E.________ am 28. Juni 2018 sogar angab, diese Drohungen seien in einem ande-
ren Zusammenhang erfolgt. Die fehlende Glaubhaftigkeit dieser Aussage wird da-
durch unterstrichen, dass E.________ am 26. März 2018 wahrheitswidrig angab, 
seit dem Unfall und den Drohungen nicht mehr in die P.________(AG) gegangen 


39
zu sein. Aus den weiteren Befragungen mit E.________ ging jedoch hervor, dass 
er in dieser Zeit wieder regelmässig Material in die P.________(AG) lieferte und 
dabei ein freundliches Verhältnis zu A.________ und C.________ pflegte. Dies 
wurde durch den von E.________ unterschriebenen Empfangsschein belegt und 
stimmt überdies mit den in diesem Punkt als glaubhaft beurteilten Aussagen von 
C.________ überein. Zurecht hat C.________ dazu darauf hingewiesen, dass 
E.________ wohl kaum wieder regelmässig in die P.________(AG) gegangen wä-
re, wenn er tatsächlich so grosse Angstgefühle verspürt hätte, wie er dies in der 
Einvernahme vom 26. März 2018 geltend gemacht hat. Zuletzt fällt auf, dass 
E.________ im Zeitpunkt der Einvernahme vom 26. März 2018 aufgrund eines 
neuen Konflikts offenbar eine tiefe Abneigung gegenüber C.________ verspürte, 
die während der Befragung vom 18. November 2016 noch nicht vorhanden war. Es 
bestand somit von Seiten E.________ durchaus eine Motivation für die aggravier-
ten Vorwürfe gegenüber C.________. Dies beeinträchtigt die ohnehin zweifelhafte 
Glaubhaftigkeit dieser Vorwürfe zusätzlich.
Das Ergebnis der Aussagewürdigung ist so klar, dass die eingangs in Frage ge-
stellte Glaubhaftigkeit der Aussagen von C.________ zum Unfallgeschehen am 
Beweisergebnis der Kammer nichts zu ändern vermag (siehe Ziff. 9.7.1 oben).
9.7.4
Fazit
Im Ergebnis werden die belastenden Aussagen von E.________ gegenüber 
C.________ als unglaubhaft beurteilt, soweit er diesen beschuldigte, ihm damit ge-
droht zu haben, ihn «umzulegen». Mangels anderweitiger Beweismittel kann der 
angeklagte Sachverhalt somit nicht nachgewiesen werden.
C.________ ist vom Vorwurf der versuchten Nötigung freizusprechen.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
A.________
10.1
Fahrlässige Körperverletzung
10.1.1 Vorbemerkung
Aufgrund der aufgeführten Bestimmungen in der Anklageschrift vom 25. Juli 2018 
sowie mit Blick auf die Verurteilung von H.________ wird vorliegend lediglich die 
einfache fahrlässige Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 des Schweizeri-
schen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) geprüft, nicht jedoch die schwere fahr-
lässige Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 2 StGB (pag. 693 und pag. 698 ff.).
10.1.2 Tatbestandsmerkmale
Den Tatbestand von Art. 125 Abs. 1 StGB erfüllt, wer fahrlässig einen Menschen 
am Körper oder an der Gesundheit schädigt. Es handelt sich dabei um ein An-
tragsdelikt.
Fahrlässig handelt, wer die Folgen seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsich-
tigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvor-
sichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umstän-


40
den und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 2 
und 3 StGB.)
Es ist ausserdem voran zu stellen, dass A.________ vorliegend nicht durch aktives 
Handeln am Unfall beteiligt war. Zu prüfen sind deshalb zusätzlich die Vorausset-
zungen der Begehung durch Unterlassen gemäss Art. 11 StGB. Danach kann ein 
Verbrechen oder Vergehen auch durch pflichtwidriges Untätigbleiben begangen 
werden. Pflichtwidrig untätig bleibt, wer die Gefährdung oder Verletzung eines 
strafrechtlich geschützten Rechtsgutes nicht verhindert, obwohl er aufgrund seiner 
Rechtstellung dazu verpflichtet ist, namentlich auf Grund des Gesetzes, eines Ver-
trages, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder der Schaffung 
einer Gefahr (sog. Garantenstellung). Wer pflichtwidrig untätig bleibt, ist gestützt 
auf den entsprechenden Tatbestand nur dann strafbar, wenn ihm nach den Um-
ständen der Tat derselbe Vorwurf gemacht werden kann, wie wenn er die Tat durch 
ein aktives Tun begangen hätte.
Daraus ergeben sich folgende, einzelnen Tatbestandsmerkmale, die nachfolgend 
zu prüfen sind:
-
Tatbestandsmässiger Erfolg
-
Garantenstellung
-
Nichtvornahme der gebotenen und physisch real möglichen Handlung
-
Missachtung einer Sorgfaltspflicht
-
Vorhersehbarkeit des Erfolgseintritts nach den konkreten Umständen und dem 
persönlichen Fachwissen des Beschuldigten
-
Zumutbarkeit der unterlassenen Handlungen
-
Hypothetische Kausalität/Vermeidbarkeit
Die Vorschriften, welche im Folgenden die Garantenpflicht begründen werden, um-
schreiben zugleich die vom Arbeitgeber zu gewährleistenden Sicherheitsstandards 
und stellen damit auch den für die Beurteilung der Sorgfaltspflichtsverletzung rele-
vanten Massstab dar. Sie bestimmen sowohl, wer zufolge einer Garantenstellung 
handeln muss, als auch, wie diese Person handeln muss, um ihrer Sorgfaltspflicht 
nachzukommen (vgl. Niggli/Muskens, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.] Basler Kom-
mentar Strafrecht, 4. Aufl., Basel 2019 [nachfolgend: BSK StGB-Bearbeiter], N 148 
zu Art. 11). Die Verletzung der Garantenpflicht und die Sorgfaltspflichtverletzung 
fallen vorliegend somit zusammen. Im Kern ist demnach zu prüfen, ob der Be-
schuldigte eine aufgrund seiner Garantenpflicht objektiv gebotene und physisch re-
al mögliche Abwendungshandlung unterlassen und damit eine Sorgfaltspflicht ver-
letzt hat.
10.1.3 Subsumtion
Der erforderliche Strafantrag wurde am 14. Dezember 2016 fristgerecht gestellt 
(pag. 647).
Beim 
Gabelstaplerunfall 
vom 
15. November 2016 
in 
der 
Werkhalle 
der 
P.________(AG) wurde G.________ vom Gabelstapler erfasst und zu Boden ge-
worfen. Seine Beine gerieten unter den Fahrzeugbau, wobei er sich am linken Un-
terschenkel vom Fussgelenk bis zum Knie ein sogenanntes Décollement, Blutge-
fässverletzungen, mehrere Knochenbrüche und weitere Verletzungen zuzog, wel-


41
che diverse Operationen zur Folge hatten. G.________ wurde damit im Sinne vom 
Art. 125 Abs. 1 StGB am Körper geschädigt. Der tatbestandsmässige Erfolg der 
Körperverletzung ist gegeben.
Aufgrund seiner Funktion als Geschäftsführer und -inhaber der P.________(AG) 
bestehen für A.________ diverse gesetzliche Verpflichtungen zur Gewährleistung 
der Sicherheit in seinem Betrieb:
Gestützt auf Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; 
SR 832.20) ist ein Arbeitgeber verpflichtet, zur Verhütung von Berufsunfällen und 
Berufskrankheiten alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, 
nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen ange-
messen sind. Dabei hat er die Arbeitnehmer zur Mitwirkung heranzuziehen (Art. 82 
Abs. 2 UVG). Diesen obliegt ihrerseits die Pflicht, den Arbeitgeber bei der Durch-
führung der Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrank-
heiten zu unterstützen und dabei insbesondere die Sicherheitseinrichtungen richtig 
zu gebrauchen (Art. 82 Abs. 3 UVG). Die vom Arbeitgeber zu treffenden Mass-
nahmen wurden unter anderem in der Verordnung über die Unfallverhütung (VUV; 
SR 832.30) konkretisiert. Gemäss Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 VUV ist es die 
Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitsablauf möglichst gefahrlos zu gestalten, den 
Arbeitnehmer auf Gefahren hinzuweisen, ihn zu instruieren und für eine geeignete 
Überwachung auf Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen zu sorgen. Gestützt auf 
Art. 8 Abs. 1 VUV darf der Arbeitgeber Arbeiten mit besonderen Gefahren ausser-
dem nur Arbeitnehmern übertragen, die dafür entsprechend ausgebildet sind. Wird 
eine gefährliche Arbeit von einem Arbeitnehmer allein ausgeführt, so muss ihn der 
Arbeitgeber überwachen lassen. Die Arbeit mit Gabelstaplern stellt gemäss Bun-
desgericht eine besonders gefährliche Arbeit im Sinne dieser Bestimmung dar (Ur-
teil des Bundesgerichts 9C_292/2016 vom 20. September 2016 E. 3.2.2 mit Ver-
weis auf das Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts U 9/94 vom 29. Ju-
ni 1994).
In Bezug auf das Bedienen eines Gabelstaplers wurde für die Konkretisierung die-
ser Anforderungen im Jahr 2016 auf das Lehrmittel für den Einsatz von Staplern 
der Schweizerischen Vereinigung für die Berufsbildung in der Logistik (10. Aufl., 
2016; nachfolgend: ASFL-Lehrmittel; pag. 39 ff.) abgestellt. Vorgesehen ist darin 
entweder eine Ausbildung mit innerbetrieblicher Anerkennung, die eine Grundaus-
bildung durch einen anerkannten Staplerfahrer-Instruktor und eine innerbetriebli-
che, ergänzende Ausbildung auf Basis der Betriebsanleitung umfasst. Oder aber 
eine Ausbildung mit überbetrieblicher Anerkennung, die eine Grundausbildung 
durch eine SUVA-anerkannte Ausbildungsstätte und wiederum eine innerbetriebli-
che, ergänzende Ausbildung auf Basis der Betriebsanleitung erfordert (pag. 41, 
ASFL-Lehrmittel S. 18). In diesen Ausbildungen wird insbesondere auch das kor-
rekte Fahrverhalten im Allgemeinen und beim Rückwärtsfahren im Besonderen 
vermittelt (pag. 46 f., ASFL-Lehrmittel S. 86 f.).
Gestützt auf diese Bestimmungen kann festgehalten werden, dass A.________ als 
Geschäftsführer und -inhaber der P.________(AG) die Pflicht hatte, durch die Or-
ganisation der betrieblichen Abläufe sowie die Instruktion und Überwachung seiner 
Mitarbeitenden, Unfälle in seinem Betrieb zu verhindern. Er hatte somit gegenüber 


42
seinen Mitarbeitern sowie allen weiteren Personen, die sich in seinem Betrieb auf-
hielten und durch einen Betriebsunfall in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, 
eine Garantenstellung inne.
Konkret wäre A.________ dazu verpflichtet gewesen, Arbeiten mit dem Gabelstap-
ler nur Arbeitnehmern übertragen, die gemäss ASFL-Lehrmittel dafür ausgebildet 
sind. Weiter hätte er den Arbeitsablauf möglichst gefahrlos gestalten, die Arbeit-
nehmer auf Gefahren hinweisen, sie instruieren und für eine geeignete Überwa-
chung der Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen sorgen müssen. Diese Vor-
schriften umschreiben den konkreten Sorgfaltsmassstab, den A.________ zu erfül-
len hatte.
Die tatbestandsmässigen Verletzungen bei G.________ wurden dadurch verur-
sacht, dass H.________ mit einem Gabelstapler rückwärts fuhr und dabei 
G.________ übersah. H.________ hatte keinen Staplerausweis, was A.________ 
bewusst war. A.________ hatte ihm zu einem früheren Zeitpunkt gezeigt, wie man 
mit einem Stapler fährt, ist selber jedoch nicht als Staplerfahrer-Instruktor aner-
kannt. Er war somit nicht befugt, H.________ zu zeigen, wie man Stapler fährt. 
Darüber hinaus hat er es bei dieser Instruktion unterlassen, H.________ über die 
äusserst wichtigen Sicherheitsvorschriften aufzuklären und ihn darauf hinzuweisen, 
dass er ohne Staplerprüfung den Stapler trotz der soeben erfolgten Einführung 
nicht würde bedienen dürfen. Gleichzeitig hat er in den betrieblichen Abläufen kei-
ne Vorkehrungen getroffen, um zu verhindern, dass unbefugte Personen die Ga-
belstapler bedienten. Insbesondere waren die Zündschlüssel stets beim Fahrzeug 
und wurden nicht separat aufbewahrt. Damit hat er zugleich seine Garantenpflicht 
wie auch die als Betriebsinhaber und Arbeitgeber gebotene Sorgfalt verletzt. Es 
wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, diese gesetzlichen Anforderungen an 
die eigene Betriebssicherheit zu erfüllen.
Zu prüfen ist weiter, ob die Staplerfahrt von H.________ und der daraus resultie-
rende Unfall für A.________ individuell voraussehbar waren. Dem Beweisergebnis 
kann entnommen werden, dass H.________ während seines Aufenthalts in der 
Schweiz vom 11. November 2016 bis am 18. November 2016 mit dem Einver-
ständnis 
von 
A.________ 
diverse, 
gerade 
anfallende 
Arbeiten 
für 
die 
P.________(AG) in deren Werkhalle in F.________ verrichtete und im Rahmen 
dieses Einsatzes am 15. November 2016, ca. 10:30 Uhr, ohne Rücksprache mit 
A.________ einen Elektro-Gabelstapler bediente. A.________ war in diesem Zeit-
punkt selber damit beschäftigt, einen Stapler zu bedienen und hat den Vorgang 
erst bemerkt, als sich der Unfall bereits ereignet hatte. Dennoch war sowohl das 
Behändigen des Staplers durch H.________, wie auch der daraus resultierende 
Unfall 
für 
A.________ 
voraussehbar: 
H.________ 
verrichtete 
in 
der 
P.________(AG) jene Arbeiten, die gerade anfielen. Es liegt auf der Hand, dass es 
für diverse Tätigkeiten in einem AA.________ (Betrieb) erforderlich ist, einen Ga-
belstapler zu bedienen. H.________ war von A.________ zuvor gezeigt worden, 
wie man den Gabelstapler bedient und es war ihm daraufhin weder verboten wor-
den, diesen zu benutzen, noch war er über allfällige Gefahren im Umgang damit 
hingewiesen worden. A.________ musste demnach davon ausgehen, dass 
H.________ keine Gründe hätte, auf den Einsatz eines Staplers zu verzichten, 


43
wenn dieser für die anfallenden Arbeiten nützlich wäre. Darüber hinaus befanden 
sich die Zündschlüssel des Staplers beim Fahrzeug selber. H.________ musste 
dadurch auch keine physischen oder organisatorischen Hindernisse bewältigen, 
um den Gabelstapler zu bedienen. Insbesondere musste er nicht mit A.________ 
Rücksprache nehmen, um einen Stapler zu behändigen. Indem A.________ 
H.________ unbeaufsichtigt in der Werkhalle anfallende Arbeiten erledigen liess, 
nachdem er ihm gezeigt hatte, wie man Gabelstapler fährt, ohne jedoch Vorkeh-
rungen zu treffen, um H.________ vom Einsatz des Gabelstaplers abzuhalten, 
musste er damit rechnen, dass H.________ den Gabelstapler einsetzen würde, 
wenn dies für die Arbeit, die er gerade erledigte, erforderlich war. Da A.________ 
selber über eine Staplerfahrerausbildung verfügt, war ihm darüber hinaus bewusst, 
wie hoch das Risiko für gravierende Unfälle beim Einsatz von Gabelstaplern ist, ge-
rade wenn der Stapler von einer unkundigen Person geführt wird. Für A.________ 
war somit voraussehbar, dass H.________ im Zuge seiner Arbeit einen Gabelstap-
ler behändigen und damit einen Unfall verursachen könnte.
Es wäre A.________ ohne weiteres zumutbar gewesen, H.________ entweder kor-
rekt am Gabelstapler auszubilden oder ihm den Einsatz des Gabelstaplers zu ver-
bieten und die innerbetrieblichen Abläufe so zu gestalten, dass es diesem nicht 
möglich war, sich ohne zu fragen auf den Stapler zu setzen und loszufahren.
Es liegt auf der Hand, dass diese letztgenannten Massnahmen verhindert hätten, 
dass H.________ den Gabelstapler bediente und damit einen Unfall verursachte. 
Auch eine korrekte Ausbildung von H.________ hätte einen Unfall mit grosser 
Wahrscheinlichkeit verhindert – ist doch das Rückwärtsmanövrieren Teil des Aus-
bildungsstoffes für die Staplerfahrerprüfung.
Der Umstand, dass G.________ nach Angaben seines Sohnes entgegen seinen 
Anweisungen in der Werkhalle umhergelaufen sei, vermag diesen (hypothetischen) 
Kausalverlauf nicht zu unterbrechen: Im Zeitpunkt, in dem H.________ den Gabel-
stapler behändigte, waren in der Werkhalle Abladearbeiten im Gang und es befan-
den sich mit G.________, E.________ und A.________ neben H.________ min-
destens drei Leute in der Werkhalle. H.________ musste deshalb damit rechnen, 
dass sich Personen hinter ihm bewegen könnten und er war durch die Situation in 
der Werkhalle in keiner Weise von der Pflicht befreit, vorsichtig zu manövrieren.
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass A.________ aufgrund 
seiner Stellung als Geschäftsführer und -inhaber der P.________(AG) eine gesetz-
liche Garantenpflicht zukam, Arbeitnehmende und weitere anwesende Personen in 
seinem Betrieb vor Unfällen zu schützen. Mit seinem Untätigbleiben in Bezug auf 
die Ausbildung und Instruktion von H.________ und die Ausgestaltung der innerbe-
trieblichen Abläufe hat er diese Garantenpflicht verletzt und die gebotene Sorgfalt 
nicht an den Tag gelegt. Diese Untätigkeit war ursächlich für den Unfall und die tat-
bestandsmässigen Verletzungsfolgen bei G.________. Der Unfall war für 
A.________ voraussehbar und er wäre mit Vornahme der gebotenen Vorsichts-
massnahmen durch A.________ zu vermeiden gewesen. Die Vornahme dieser 
Massnahme wäre A.________ möglich und zumutbar gewesen. Er hat somit den 
Tatbestand von Art. 125 Abs. 1 StGB durch Unterlassen erfüllt.


44
Es sind keine Umstände ersichtlich, welche eine Rechtfertigung oder einen 
Schuldausschluss begründen könnten.
10.1.4 Fazit
A.________ ist wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen im Sinne 
von Art. 125 Abs. 1 i.V.m. Art. 11 StGB schuldig zu sprechen.
10.2
Beschäftigen eines Ausländers ohne Bewilligung
10.2.1 Anwendbares Recht
Auf den 1. Januar 2019 – somit nach Begehung des vorliegend zu prüfenden De-
likts – ist eine Teilrevision des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20) in Kraft getre-
ten, welche unter anderem den Gesetzestitel und die offizielle Abkürzung geändert 
hat. Der Erlass heisst neu Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; SR 142.20). 
Gestützt auf Art. 126 Abs. 4 AIG resp. Art. 333 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 2 StGB ist 
in Bezug auf die Strafbestimmungen das neue Gesetz anzuwenden, wenn dieses 
für die beschuldigte Person das mildere ist. Die im vorliegenden Verfahren anzu-
wendenden Bestimmungen sind inhaltlich unverändert geblieben. Das neue Recht 
ist somit nicht das mildere, weshalb auf das alte Recht abgestellt wird und dement-
sprechend die frühere Bezeichnung «AuG» verwendet wird (vgl. Urteil des Oberge-
richts des Kantons Bern SK 2019 196 vom 14. Februar 2020 E. III.4.1).
10.2.2 Tatbestandsmerkmale
Den Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AuG erfüllt, wer als Arbeitgeberin oder Arbeit-
geber vorsätzlich Ausländerinnen und Ausländer beschäftigt, die in der Schweiz 
nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt sind. Der Tatbestand kann 
sowohl vorsätzlich wie auch fahrlässig begangen werden (Art. 117 Abs. 3 AuG). 
Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung beschränkt sich nicht nur auf Arbeit-
geber im zivilrechtlichen Sinne: «Beschäftigen» im Sinne von Art. 117 Abs. 1 AuG 
bedeutet ungeachtet der Natur des Rechtsverhältnisses, jemanden eine Erwerbs-
tätigkeit ausüben zu lassen (BGE 137 IV 297 E. 1.3 mit Hinweisen). Als Erwerbs-
tätigkeit gilt gemäss Art. 11 Abs. 2 AuG jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeüb-
te unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt. 
Abzugrenzen ist die Erwerbstätigkeit von einer reinen Gefälligkeitsleistung.
Eine qualifizierte Tatbegehung liegt vor, wenn eine Person, die nach Art. 117 
Abs. 1 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, innert fünf Jahren erneut eine Straftat 
nach Art. 117 Abs. 1 StGB begeht.
10.2.3 Ober- und bundesgerichtliche Rechtsprechung
Sowohl das Obergericht des Kantons Bern wie auch das Bundesgericht hatten be-
reits zeitlich eng begrenzte Arbeitseinsätze von Personen ohne Arbeitsbewilligung 
zu beurteilen (siehe auch pag. 802, S. 24 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung).
Im Zusammenhang mit einem Einsatz von zweimal ca. 90 Minuten in der Küche ei-
nes Restaurants erachtete es das Bundesgericht als wesentlich, dass dieser Ein-
satz im Rahmen eines Bewerbungsverfahren stattgefunden hatte und somit die 
Bewertung des Bewerbers im Vordergrund stand. Der betriebliche Nutzen und die 
Ausbildung der beschäftigten Person seien dabei nachrangig gewesen. Aus die-


45
sem Grund qualifiziere der fragliche Einsatz nicht als Beschäftigung im Sinne von 
Art. 117 Abs. 1 AuG (BGE 137 IV 297 E. 1.4 und 1.5). Aus diesen Erwägungen 
geht hervor, dass das Bundesgericht auch einen bloss dreistündigen Arbeitseinsatz 
als möglicherweise tatbestandsmässig erachtet, sofern dabei der betriebliche Nut-
zen für den Arbeitgeber im Vordergrund stand.
Gestützt auf diese Rechtsprechung beurteilte das Obergericht des Kantons Bern in 
SK 2017 383 einen vierstündigen, unentgeltlichen Arbeitseinsatz in der Küche des 
Beschuldigten als Erwerbstätigkeit – es sei bei diesem Einsatz nicht um Test- oder 
Probearbeit gegangen, sondern es sei die Arbeitsleistung der eingesetzten Perso-
nen im Vordergrund gestanden (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
SK 2017 383 vom 3. Mai 2018 E. III.14.2).
In SK 2010 423 hatte das Obergericht des Kantons Bern einen Fall zu beurteilen, in 
dem zwei Asylbewerber während eines knappen Tages unentgeltlich Altreifen in 
einem Pneulager bearbeiteten und anschliessend in einen Container luden. 
Gemäss den obergerichtlichen Erwägungen änderte dabei der Umstand, dass die 
beiden Asylbewerber nur wenige Stunden beschäftigt worden seien oder dass sie 
kein Entgelt erhalten hätten, nichts daran, dass es sich um eine «Erwerbstätigkeit» 
im Sinne der Bestimmung gehandelt habe. Massgebend für die Abgrenzung war 
vielmehr die Frage, ob die Tätigkeit über eine reine Gefälligkeit hinausging und 
normalerweise gegen Entgelt erfolgte. Mit ihrem Einsatz hätten die beiden Männer 
ganz direkt dem Exportgeschäft des Beschuldigten gedient, das darauf ausgerich-
tet sei, einen Gewinn zu erzielen. Hätten sie diese Arbeit nicht erledigt, hätte der 
Beschuldigten jemanden anstellen und bezahlen müssen, um die Arbeit zu erledi-
gen. Mit dem Einsatz der beiden Asylbewerber habe er sich die entsprechenden 
Kosten sparen können. Die beiden hätten denn unter normalen Umständen für die-
se Tätigkeit auch ein Entgelt erwartet. Der Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AuG sei 
damit erfüllt (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 2010 423 vom 1. Fe-
bruar 2011 E. III.4.3).
10.2.4 Subsumtion
H.________ verrichtete in der Zeit vom 11. November 2016 bis am 18. November 
2016 diverse Arbeiten für die P.________(AG) in deren Werkhalle in F.________, 
ohne über die dafür erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen zu verfü-
gen.
Die Tatsache, dass die Tätigkeit nur während einer kurzen Zeitspanne erfolgte, 
steht 
einer 
tatbestandsmässigen 
Erwerbstätigkeit 
nicht 
entgegen. 
Die 
P.________(AG) war ein AA.________(Betrieb) im Eigentum von A.________. 
Dieser strebte mit dem Betrieb der P.________(AG) die Erzielung eines Gewinns 
an und beschäftigte für die Erledigung der anfallenden Arbeiten zusätzliches Per-
sonal. Insbesondere war es durchaus üblich, dass A.________ Personen für kürze-
re, sogar nur stundenweise Arbeitseinsätze beschäftigte und diese dafür – sei es 
monetär oder mit Naturalien – auch entlöhnte. Die Tätigkeiten von H.________ um-
fassten insbesondere Reinigungsarbeiten sowie das Abisolieren von Kabeln. Diese 
Arbeiten waren in einem AA.________(Betrieb) alltägliche Aufgaben, die somit di-
rekt dem Betrieb der P.________(AG) dienten. Sie entsprachen von der Art der 


46
Tätigkeit her jenen Arbeiten, für die A.________ üblicherweise Personen anstellte. 
Von einer reinen Gefälligkeitsleistung kann vor diesem Hintergrund nicht gespro-
chen werden. Beim Einsatz von H.________ handelte es sich um eine Tätigkeit, 
bei der der betriebliche Nutzen im Vordergrund stand und für die üblicherweise ein 
Entgelt erwartet würde resp. für die in der P.________(AG) üblicherweise ein Ent-
gelt ausgerichtet wurde. Tatsächlich kann auch vorliegend nicht davon gesprochen 
werden, H.________ sei für seinen Einsatz nicht entlöhnt worden, auch wenn er 
unbestrittenermassen kein Geld erhielt: Er hat während seines Aufenthalts bei 
A.________ Logis erhalten und durfte für Übersetzungsarbeiten sowohl auf 
A.________ als auch auf einen Angestellten der P.________(AG), C.________, 
zurückgreifen. Sein Einsatz stellt somit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 
Abs. 2 AuG dar.
A.________ war als damaliger Geschäftsführer und -inhaber der P.________(AG) 
für die Rekrutierung von Mitarbeitenden zuständig und somit Arbeitgeber im Sinne 
von Art. 117 AuG. Ihm war bewusst, dass H.________ nicht über die erforderlichen 
Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen verfügte. Dennoch liess er ihn in der 
P.________(AG) arbeiten. Damit hat er sowohl den objektiven wie auch den sub-
jektiven Tatbestand von Art. 117 Abs. 1 AuG erfüllt.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind keine ersichtlich.
10.2.5 Qualifikation
A.________ wurde im Jahr 2014 zwei Mal wegen Beschäftigung von Ausländerin-
nen und Ausländern ohne Bewilligung gemäss Art. 117 Abs. 1 AuG verurteilt 
(Strafbefehl 
vom 
30. Oktober 2014 
der 
Staatsanwaltschaft 
des 
Kantons 
Q.________ sowie Strafbefehl vom 6. November 2014 der Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau; pag. 898). Beide Strafbefehle waren im Zeitpunkt der vor-
liegend zu prüfenden Deliktsbegehung rechtskräftig. A.________ hat das vorlie-
gende Delikt innert fünf Jahren nach zwei rechtskräftigen Verurteilungen wegen 
Art. 117 Abs. 1 StGB begangen und erfüllt damit die Qualifikation von Art. 117 
Abs. 2 AuG.
10.2.6 Fazit
A.________ ist wegen Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne 
Bewilligung gemäss Art. 117 Abs. 1 und 2 AuG schuldig zu sprechen.
11.
C.________
In Bezug auf C.________ ist lediglich die rechtliche Würdigung des als versuchte 
Anstiftung zu falscher Anschuldigung und evtl. zu falschem Zeugnis angeklagten 
Sachverhalts zu prüfen.
11.1
Versuchte Anstiftung zu falscher Anschuldigung
11.1.1 Tatbestandsmerkmale
Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, macht sich der ver-
suchten Anstiftung zu diesem Verbrechen schuldig (Art. 24 Abs. 2 StGB). Der Ver-
such ist strafbar, wenn ein Täter die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende führt, oder 


47
wenn der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht eintritt oder nicht eintreten 
kann, nachdem der Täter mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens 
begonnen hat (Art. 20 Abs. 1 StGB). Strafbar ist auch der untaugliche Versuch, es 
sei denn, der Täter verkenne aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art 
des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, über-
haupt nicht zur Vollendung gelangen kann (Art. 22 Abs. 2 StGB).
Eine falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB begeht, wer einen 
Nichtschuldigen wider besseren Wissens bei der Behörde eines Verbrechens oder 
eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn her-
beizuführen. Die Anschuldigung muss sich gegen einen Nichtschuldigen richten 
(BSK StGB-Delnon/Rüdy, N 10 f. zu Art. 303). Nicht tatbestandsmässig ist die fal-
sche Bezichtigung einer Person, wenn eine Strafuntersuchung wegen der fragli-
chen Handlung bereits hängig ist (BSK StGB-Delnon/Rüdy, N 30 zu Art. 303).
Der Täter muss wider besseren Wissens handeln, das heisst der direkte Vorsatz 
wird ergänzt durch die positive Kenntnis um die Unwahrheit der vorgebrachten Be-
zichtigung und schliesst Eventualvorsatz aus (BSK StGB-Delnon/Rüdy, N 27 zu 
Art. 303). Zudem muss der Täter die Absicht haben, eine Strafverfolgung herbeizu-
führen. Dabei reicht es, wenn der Täter mit der Möglichkeit rechnet und sie in Kauf 
nimmt, also nur mit Eventualabsicht handelt (BGE 80 IV 117).
11.1.2 Subsumtion
C.________ hat E.________ am Vormittag des 18. Novembers 2016 angerufen 
und ihn gebeten, bei der Polizei auszusagen, A.________ sei mit dem Stapler ge-
fahren. Ziel dieser Bitte war, die Ermittlungstätigkeiten der Polizei in Bezug auf den 
Unfall vom 15. November 2016 zu beeinflussen, damit weiterhin A.________ und 
nicht H.________ als Unfallverursacher betrachtet würde. Wäre E.________ dieser 
Bitte nachgekommen, hätte er wenige Stunden später gegenüber der Polizei und 
somit gegenüber einer Behörde angegeben, A.________ habe den Unfall vom 
15. November 2016 verursacht und damit eine fahrlässige Körperverletzung be-
gangen. Bei der fahrlässigen Körperverletzung handelt es sich um ein Vergehen, 
eine falsche Anschuldigung wegen diesem Tatbestand ist somit strafbar. 
A.________ war nicht Fahrer des Gabelstaplers, was E.________ wusste. Er hätte 
somit wider besseren Wissens einen Nichtschuldigen eines Vergehens bezichtigt. 
Ihm wäre zudem bewusst gewesen, dass dies ein Strafverfahren gegen 
A.________ zur Folge haben würde. Die Strafverfahren im Zusammenhang mit 
dem Unfall vom 15. November 2016 wurden erst am 18. September 2017 eröffnet. 
Es war somit Stand 18. November 2016 kein Verfahren gegen A.________ hängig 
(pag. 1 und pag. 3). Hätte E.________ der Bitte von C.________ Folge geleistet, 
hätte er demnach eine falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 StGB begangen. 
E.________ ist dieser Bitte jedoch nicht nachgekommen, die Einwirkung von Sei-
ten C.________ blieb somit ohne Wirkung.
Indem C.________ E.________ telefonisch davon zu überzeugen versuchte, bei 
der Polizei A.________ als Unfallverursacher anzugeben, versuchte er, bei 
E.________ den Entschluss hervorzurufen, eine entsprechende falsche Anschuldi-
gung abzugeben. Er hat damit die Schwelle zum strafbaren Versuch gemäss 


48
Art. 22 Abs. 1 StGB überschritten. Bei der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 
Ziff. 1 StGB handelt es sich um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 StGB. 
Die versuchte Anstiftung zur Begehung dieses Tatbestands ist somit strafbar.
C.________ wusste, dass A.________ nicht der wahre Unfallverursacher war und 
ihm war auch bewusst, dass eine entsprechende Aussage von E.________ ein 
Strafverfahren gegen A.________ zur Folge hätte. Dies war das Ziel seines Han-
delns. Er hat zudem bewusst und willentlich auf E.________ eingewirkt, um ihn zu 
einer entsprechenden Aussage zu bewegen. C.________ erfüllt somit den subjek-
tiven Tatbestand sowohl in Bezug auf die Anstiftungshandlung, wie auch auf die 
auszuführende Tat.
C.________ hat damit die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der 
versuchen Anstiftung zu falscher Anschuldigung erfüllt.
Der Umstand, dass A.________ im Verlaufe des Vormittags vom 18. Novem-
ber 2016 der Polizei gegenüber selber eingestand, nicht mit dem Gabelstapler ge-
fahren zu sein, hindert die Strafbarkeit dieses Versuchs nicht. Zum einen muss 
aufgrund des zeitlichen Ablaufs davon ausgegangen werden, dass C.________ im 
Zeitpunkt des Telefonats mit E.________ noch nicht wusste, dass A.________ im 
Verlauf des Vormittags gegenüber X.________ einräumen würde, dass er den Un-
fall nicht verursacht hat (siehe Ziff. II.9.6.2 oben). Zum anderen hätte die Angabe 
von A.________, nicht selber gefahren zu sein, bei einer gegenteiligen Aussage 
von E.________ ein Strafverfahren gegen A.________ erstmals nicht abgewendet 
– vielmehr wären umso mehr Ermittlungen aufgenommen worden, um den wahren 
Unfallverursacher zu identifizieren und die unterschiedlichen Aussagen der Betei-
ligten zu erklären. Ein Strafverfahren gegen A.________ als Unfallverursacher war 
erst obsolet, als H.________ sich der Polizei als Unfallverursacher stellte und ein 
Geständnis ablegte. Dies geschah jedoch erst am Nachmittag des 18. Novembers 
2016 und somit nach dem Telefonat zwischen C.________ und E.________ (siehe 
Ziff. II.9.6.1 und Ziff. II.9.6.2 oben).
Allfällige Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe sind nicht ersichtlich.
11.1.3 Fazit
C.________ hat sich der versuchten Anstiftung zur falschen Anschuldigung schul-
dig gemacht.
11.2
Versuchte Anstiftung zu falschem Zeugnis
Die versuchte Anstiftung zu falschem Zeugnis wurde vorliegend eventualiter ange-
klagt und wäre demnach nur zu prüfen gewesen, wenn der Hauptvorwurf der ver-
suchten Anstiftung zu falscher Anschuldigung nicht erfüllt worden wäre. Die Kam-
mer ist an diese Eventualüberweisung gebunden, auch wenn die beiden Tat-
bestände in echter Konkurrenz zueinander stehen und deshalb kumulativ hätten 
angeklagt werden können (BSK StGB-Delnon/Rüdy, N 41 zu Art. 307).


49
IV.
Strafzumessung
12.
Theoretische Grundlagen der Strafzumessung
12.1
Allgemeines
Die Vorinstanz hat die theoretischen Grundlagen der Strafzumessung zutreffend 
wiedergegeben (pag. 813 ff., S. 35 ff. der vorinstanzlichen Urteilsbegründung). Es 
wird auf diese Ausführungen verwiesen.
12.2
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Anzuwenden ist in Bezug auf ein und dieselbe Tat nur entweder das 
alte oder das neue Recht. Eine kombinierte Anwendung der beiden Rechte ist aus-
geschlossen. Hat der Täter mehrere selbständige strafbare Handlungen begangen, 
so ist in Bezug auf jede einzelne Handlung gesondert zu prüfen, ob das alte oder 
das neue Recht milder ist. Gegebenenfalls ist eine Gesamtstrafe zu bilden 
(BGE 134 IV 82 E. 6.2.1 und 6.2.3). Ausschlaggebend ist, nach welchem der bei-
den Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. 
zum Ganzen Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Praxiskommentar, 3. Aufl., 
Zürich/St. Gallen 2018, N 11 zu Art. 2; Donatsch in: Donatsch [Hrsg.] et al., Kom-
mentar Schweizerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013 [nachfolgend: Be-
arbeiter, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar StGB], N 10 zu Art. 2; BGE 126 IV 5 
E. 2.c – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach ob-
jektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82 E. 6.2.2). Massgebend ist da-
bei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönli-
chen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der 
Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen 
hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind 
im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwen-
den (BSK StGB-Popp/Berkemeier, N 20 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat in Bezug auf A.________ im Ergebnis zutreffend festgehalten, 
dass vorliegend das ältere Recht milder ist als das neue Recht und deshalb das al-
te Recht anzuwenden ist. Auf diese Ausführungen wird vorab verwiesen (pag. 813, 
S. 35 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung). Zu ergänzen ist folgendes: Wie 
nachfolgend zu begründen sein wird, hält die Kammer in Bezug auf A.________ 
und im Unterschied zur Vorinstanz eine Geldstrafe nicht für angemessen und ver-
urteilt diesen zu einer Freiheitsstrafe (siehe Ziff. 13.7 unten). Auch unter diesem 
Aspekt ist das alte Recht weiterhin als das mildere zu beurteilen, da die Vorausset-
zungen für die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als sechs Monaten 
unter dem alten Recht höher waren als unter dem neuen Recht.


50
Die Tatsache, dass die Widerhandlungen gegen das Umweltschutzgesetz (USG; 
SR 814.01) und die Widerhandlungen gegen das Baugesetz (BauG; BSG 721.0) 
bis in das Jahr 2018 angedauert haben, ändern an diesem Ergebnis nichts, zumal 
diese mit Busse bestraft werden und sich in Bezug auf die Sanktion der Busse mit 
der Revision auf den 1. Januar 2018 keine Änderungen ergeben haben.
Auch C.________ hat das ihm vorgeworfene Delikt vor dem Inkrafttreten der Teil-
revision des StGB am 1. Januar 2018 begangen. Es stellt sich somit auch hier die 
Frage nach dem anwendbaren Recht. Versuchte Anstiftung zu falscher Anschuldi-
gung wird gemäss Art. 303 Ziff. 1 i.V.m. Art. 24 StGB mit Freiheitsstrafe oder 
Geldstrafe bestraft. Nach dem alten Recht war es möglich, für eine Strafe von bis 
zu 360 Einheiten eine Geldstrafe auszusprechen. Nach dem neuen Recht muss ei-
ne Strafe ab 180 Einheiten als Freiheitsstrafe vollzogen werden. Im Bereich der 
Strafen bis zu 180 Einheiten waren zudem die Voraussetzungen für die Verurtei-
lung zu einer Freiheitsstrafe unter dem alten Recht höher. Das alte Recht erweist 
sich somit auch hier als das mildere, das neue Recht kommt nicht zu Anwendung.
12.3
Retrospektive Konkurrenz
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. 
Es bestimmt die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft 
wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 
(Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 
StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewähr-
leisten (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2., BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Die Bil-
dung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für 
jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 217).
Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 
Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grunds-
trafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Stra-
fen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist zu unter-
scheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste 
Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der 
neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatz-
strafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilen-
den Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemes-
sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräfti-
gen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen 
und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu 
beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits 
im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine 
gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen (BGE 
142 IV 265 E. 2.4.4). 
Im Falle retrospektiver Konkurrenz ist das Zweitgericht nicht befugt, ein rechtskräf-
tiges Urteil bzw. eine seiner Ansicht nach zu milde oder zu harte Grundstrafe über 


51
die auszufällende Zusatzstrafe zu korrigieren, womit sich eine Strafzumessung in 
Bezug auf das rechtskräftig abgeurteilte Delikt erübrigt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2).
In Bezug auf die teilweise retrospektive Konkurrenz hat das Bundesgericht erwo-
gen, dass zeitlich nach einer Vorstrafe begangene Delikte unabhängig dieser Vor-
strafe zu sanktionieren sind, selbst wenn zu dieser Vorstrafe eine Zusatzstrafe in-
folge retrospektiver Konkurrenz festzusetzen ist. In diesem Fall sind die Zusatzstra-
fe und die davon unabhängig gebildete Strafe für die neuen Delikte zu addieren 
(BGE 145 IV 1). Das Vorgehen bei Bildung einer Teilzusatzstrafe hat das Bundes-
gericht wie folgt umschrieben: Der Richter muss in jedem Fall zunächst sämtliche 
Delikte beurteilen, welche der Täter vor der rechtskräftigen Verurteilung begangen 
hat. Kommen gleichartige Sanktionen in Betracht, hat er eine Zusatzstrafe gestützt 
auf Art. 49 Abs. 2 StGB zu bilden. Danach beurteilt der Richter die Delikte nach der 
rechtskräftigen Verurteilung, indem er für diese eine unabhängige Strafe festsetzt 
und – bei mehreren neuen Delikten – Art. 49 Abs. 1 StGB anwendet. Anschlies-
send addiert der Richter die Zusatzstrafe und die davon unabhängige Strafe für die 
neuen Delikte. Dadurch gelangt er zum Resultat der teilweisen Zusatzstrafe (vgl. 
ausführlich dazu auch Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Aufl., Basel 2019, 
N 549 ff. mit Verweis auf BGE 142 IV 265 und BGE 145 IV 1).
Wenn mehrere frühere Verurteilungen (Ersturteile) zu beachten sind, ist gemäss 
Rechtsprechung jede ältere Tat mit derjenigen Verurteilung in Zusammenhang zu 
bringen, die der Tatverübung nachfolgt. Das ermöglicht, Straftatengruppen zu bil-
den (BGE 116 IV 14 E. 2c; Urteil des Bundesgerichts 6B_414/2009 vom 21. Juli 
2009 E. 3.4.4 mit Hinweisen).
13.
A.________
A.________ ist wegen fahrlässiger Körperverletzung und qualifizierter Beschäfti-
gung eines Ausländers ohne Bewilligung zu bestrafen. Beide Delikte werden 
gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB resp. Art. 117 Abs. 2 AuG mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei der qualifizierten Beschäftigung eines 
Ausländers ohne Bewilligung ist zudem mit der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe zu 
verbinden (Art. 117 Abs. 2 AuG).
Zusätzlich ist für folgende Delikte, deren Schuldspruch bereits in Rechtskraft er-
wachsen ist, die Strafe neu festzusetzen:
-
Irreführung der Rechtspflege, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe (Art. 304 StGB);
-
Versuchte Begünstigung, bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe (Art. 305 i.V.m. Art. 22 StGB);
-
Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Auslän-
ders (C.________), bedroht mit Busse bis zu CHF 20'000 (Art. 117 Abs. 3 
AuG);
-
dreifache Widerhandlung gegen die VEP, bedroht mit Busse bis zu CHF 5'000 
(Art. 32a Abs. 1 VEP);


52
-
vierfacher Missbrauch von Ausweisen und Schildern (Nichtabgabe von Auswei-
sen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung), bedroht mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 97 Abs. 1 lit. b des Stras-
senverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]);
-
mehrfache Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz (GschG; 
SR 814.20), bedroht mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
(Art. 22 und 70 Abs. 1 lit. b GSchG);
-
mehrfache Widerhandlungen gegen das USG, bedroht mit Busse bis zu 
CHF 20'000 (Art. 61 Abs. 1 lit. h USG);
-
mehrfache Widerhandlungen gegen das BauG, bedroht mit Busse von 
CHF 1’000 bis CHF 40'000 (Art. 50 Abs. 1 BauG).
Es kann vorneweg genommen werden, dass die Kammer vorliegend für alle Delik-
te, die mit Freiheits- oder Geldstrafe bedroht sind, eine Freiheitsstrafe als ange-
messene Sanktion erachtet (Begründung siehe Ziff. 13.7 unten). Es ist demnach für 
diese Delikte eine Gesamtstrafe zu bilden. Diese ist als Zusatzstrafe zum Urteil der 
Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 20. August 2019 auszufällen.
Eine zweite Gesamtstrafe ist für die mit Busse bedrohten Delikte zu bilden. Hierbei 
wird zu beachten sein, dass die Bussen teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen 
der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 7. November 2016 und der 
Staatsanwaltschaft Zug vom 12. Juli 2017 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der 
Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 20. August 2019 auszusprechen 
sind.
Nachfolgend wird zunächst die Strafe für die mit Freiheitsstrafe zu sanktionieren-
den Delikte begründet und die Gesamtfreiheitsstrafe sowie die notwendige Zusatz-
strafe gebildet. In einem zweiten Schritt wird für die restlichen Delikte eine Ge-
samtbusse gebildet (siehe Ziff. 13.9 unten).
13.1
Fahrlässige Körperverletzung
Fahrlässige Körperverletzung wird gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Dem Umstand, dass das Delikt vorliegend durch Unterlassen begangen wurde, 
kann das Gericht mit einer fakultativen Strafmilderung begegnen (Art. 11 Abs. 4 
StGB). Wie nachfolgend aufgezeigt wird, berücksichtigt die Kammer die geringe 
Beteiligung von A.________ im Rahmen des Tatverschuldens. Es wird deshalb auf 
eine zusätzliche Reduktion der Strafe verzichtet.
13.1.1 Objektive Tatschwere
G.________ hat durch den Unfall vom 15. November 2016 tiefgreifende Verletzun-
gen erlitten, welche im Rahmen der einfachen fahrlässigen Körperverletzung als 
erheblich bezeichnet werden müssen – der Grad der Rechtsgutsverletzung wiegt 
demnach schwer.
A.________ Tatbeitrag beschränkte sich allerdings auf sein Versäumnis als Arbeit-
geber, den Unfallverursacher H.________ im Umgang mit dem Bedienen eines 


53
Gabelstaplers korrekt zu instruieren resp. ihm bis zum Ablegen der erforderlichen 
Ausbildung das Staplerfahren zu untersagen und geeignete organisatorische 
Massnahmen zu treffen, die ein Behändigen des Staplers durch Unbefugte verhin-
dert hätten. Unter dem Titel Art und Weise der Tatbegehung ist das Verschulden 
demnach als leicht zu bezeichnen. 
Insgesamt ist von einem leichten objektiven Tatverschulden auszugehen.
13.1.2 Subjektive Tatschwere
A.________ hat das Delikt fahrlässig begangen, was jedoch tatbestandsimmanent 
ist und deshalb nicht zu einer Reduktion des Tatverschuldens führt. Zu den be-
schriebenen Versäumnissen durch A.________ kam es aufgrund dessen nachläs-
siger Betriebsführung und seiner durch mehrere Vorstrafen sichtbar gewordene 
Gleichgültigkeit gegenüber gesetzlichen Vorschriften. Es wäre ihm ohne weiteres 
möglich und zumutbar gewesen, seinen Betrieb vorschriftsgemäss zu führen. Die-
ser Umstand wirkt sich verschuldenserhöhend aus. Dennoch bewegt sich das Tat-
verschulden weiterhin im leichten Bereich.
13.1.3 Gesamtverschulden
Mit Blick auf das leichte Tatverschulden sowie die Bestrafung des Unfallverursa-
chers H.________ zu einer Geldstrafe von 110 Tagesätzen und einer Verbin-
dungsbusse von CHF 800.00 erscheint vorliegend eine Bestrafung in der Höhe von 
70 Strafeinheiten als verschuldensangemessen.
13.2
Irreführung der Rechtspflege
Die Irreführung der Rechtspflege wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 304 StGB).
13.2.1 Objektive Tatschwere
Für die Beurteilung der objektiven Tatschwere kann weitgehend auf die Ausführun-
gen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 815 f., S. 37 f. der vorinstanzlichen Ur-
teilsbegründung):
Der Tatbestand der Irreführung der Rechtspflege schützt das unbeeinträchtigte und unverfälschte 
Funktionieren der Strafjustiz im Interesse eines objektiv korrekten staatlichen Handelns (BSK StGB-
DELNON/RÜDY, 4. Aufl. 2019 N 5). A.________ bezichtigte sich unmittelbar nach dem Staplerunfall 
vom 15.11.2016 als Unfallverursacher und mithin einer schweren fahrlässigen Körperverletzung, dies 
obschon unbestrittenermassen sein Cousin, H.________, den Stapler im Zeitpunkt des Unfalls 
behändigt hatte. Er beschränkte sich jedoch darauf, mündlich gegenüber der Polizei zu behaupten, er 
habe den Unfall verursacht. Dabei ging er weder besonders durchdacht, noch sehr überzeugend vor, 
wiederholte aber immerhin seine Behauptung anlässlich seiner protokollarischen Einvernahme vom 
15.11.2016 (p. 449 ff.). Seine zunächst wahrheitswidrigen Aussagen bewirkten allerdings weder grös-
sere polizeiliche Ermittlungen noch wurden weitere Personen in das Verfahren involviert. Das objekti-
ve Tatverschulden wiegt daher leicht.
Präzisierend hält die Kammer unter dem Titel der Art und Weise der Tatbegehung 
fest, dass A.________ E.________ als Sohn des Unfallopfers miteinbezogen hat in 
die falsche Darstellung des Unfallvorgangs. Es ist denn auch der Richtigstellung 
von E.________ zu verdanken, dass die falsche Aussage von A.________ keine 


54
grösseren polizeilichen Ermittlungen nach sich gezogen hat. Dennoch erachtet 
auch die Kammer das Tatverschulden weiterhin als leicht.
13.2.2 Subjektive Tatschwere
Die Vorinstanz hat das subjektive Tatverschulden zu Recht als neutral bezeichnet. 
Darauf wird verwiesen (pag. 816, S. 38 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung).
13.2.3 Gesamtverschulden
Die Kammer erachtet die von der Vorinstanz für das Tatverschulden festgesetzte 
Strafe in der Höhe von 50 Strafeinheiten als angemessen.
13.3
Versuchte Begünstigung
Versuchte Begünstigung ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe 
bedroht (Art. 305 i.V.m. Art. 22 StGB).
13.3.1 Objektive Tatschwere
Die Kammer schliesst sich den Erwägungen der Vorinstanz zur objektiven 
Tatschwere sowie zur Berücksichtigung der versuchten Begehung vollumfänglich 
an (pag. 816, S. 38 der vorinstanzlichen Urteilsbegründung):
Bezüglich der Begünstigung kann grundsätzlich auf das hiervor Gesagte verwiesen werden. Zu 
berücksichtigen ist, dass A.________ die Strafverfolgung eines Vergehens verhindert wollte, es aber 
aufgrund der Berichtigung seiner Aussagen nach drei Tagen beim Versuch blieb, was sich erheblich 
strafmindernd auswirkt. Der tatsächliche Unfallverursacher, H.________, wurde schliesslich u.a. we-
gen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt (p. 693 f.). Das objektive Tatverschulden wiegt auch hier 
leicht.
13.3.2 Subjektive Tatschwere
Zur subjektiven Tatschwere kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte mit 
direkten Vorsatz gehandelt hat. Ziel der Begünstigungshandlung war, sein Unter-
nehmen vor einem weiteren Verfahren wegen Beschäftigung von Ausländerinnen 
und Ausländern ohne Bewilligung zu bewahren. Gleichzeitig schützte er mit diesem 
Vorgehen seinen Cousin vor einem Strafverfahren. Das subjektive Tatverschulden 
ist insgesamt als neutral zu bewerten.
13.3.3 Gesamtverschulden
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz erachtet die Kammer für die versuchte Be-
günstigung eine Strafe von 20 Strafeinheiten als dem Verschulden angemessen.
13.4
Missbrauch von Ausweisen und Schildern
Die Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforde-
rung wird gemäss Art. 97 Abs. 1 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft. Zu beurteilen ist vorliegend eine vierfache Begehung dieses 
Delikts. Nachfolgend ist jedoch nicht innerhalb dieser Deliktsmehrheit eine Ge-
samtstrafe zu bilden. Vielmehr ist für jede einzelne Deliktsausübung eine Strafe 
festzulegen. Diese Einzelstrafen sind danach im Rahmen der Gesamtstrafenbil-
dung zur Einsatzstrafe zu asperieren.


55
Die VBRS-Richtlinien sehen für die erstmalige Begehung dieses Delikts eine Strafe 
von 6 Strafeinheiten, bei der zweiten Begehung eine Strafe von 12 Strafeinheiten, 
bei der dritten Begehung 18 Strafeinheiten und bei der vierten Begehung 25 Stra-
feinheiten vor.
A.________ wurde vor den vorliegend zu beurteilenden Vorfällen bereits fünf Mal 
wegen Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Auffor-
derung bestraft (pag. 897 ff.).
Die Kammer erachtet deshalb mit Blick auf die VBRS-Richtlinien für den Vorfall 
vom 25. Oktober 2016 eine Strafe von 25 Strafeinheiten als angemessen. Für den 
zweiten Vorfall vom 14. Februar 2017 wird die Strafe auf 30 Strafeinheiten, für den 
dritten Vorfall vom 1. März 2017 auf 35 Strafeinheiten und für den vierten Vorfall 
vom 24. Oktober 2017 auf 40 Strafeinheiten festgesetzt.
13.5
Widerhandlungen gegen das GschG
Widerhandlungen gegen das GschG werden mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft. Die VBRS-Richtlinien sehen bei einem einmaligen Versto-
ss gegen Umweltschutzgesetzgebungen, bei denen ein Gewässer verschmutzt 
wird, oder auch nur die Gefahr einer Gewässerverschmutzung geschaffen wird, ei-
ne Strafe von 25 Strafeinheiten vor.
Vorliegend hat A.________ vom 13. Juli 2016 bis 9. März 2017 Öl, Altöl, Farbe und 
ähnliche Substanzen auf seinem Areal gelagert, ohne eine Auffangwanne zu be-
nutzen. Dadurch entstand ein hohes Risiko, dass die wassergefährdenden Stoffe 
ins Abwasser und Grundwasser gerieten. Zuvor war A.________ mit Strafbefehl 
vom 7. November 2016 bereits wegen desselben Delikts, begangen am 12. Ju-
li 2016, verurteilt worden. Aufgrund der zahlreichen Vorfälle und der fortgesetzten 
Widerhandlungen erachtet die Kammer die von der Vorinstanz angesetzte Strafe 
von 45 Strafeinheiten als zu gering. Die Strafe wird aus den genannten Gründen 
auf 60 Strafeinheiten festgesetzt.
13.6
Qualifizierte Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Das Beschäftigen eines Ausländers ohne Bewilligung gemäss Art. 117 Abs. 2 AuG 
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Mit der Frei-
heitsstrafe ist eine Geldstrafe zu verbinden.
Die VBRS-Richtlinie sieht für die Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung 
von bis zu drei Monaten eine Strafe von 60-90 Strafeinheiten vor.
A.________ liess H.________ während seines Aufenthalts in der Schweiz von gut 
einer Woche diverse, gerade anfallende Arbeiten in der Werkhalle der 
P.________(AG) verrichten. Aufgrund dieser kurzen Zeit ist das Tatverschulden als 
leicht zu bezeichnen und es erscheint mit Blick auf die Empfehlung in der VBRS-
Richtlinie eine Strafe vom 60 Strafeinheiten angemessen.
Wie nachfolgend dargelegt wird, hält die Kammer eine Freiheitsstrafe für angemes-
sen (siehe Ziff. 13.7 unten). Dennoch, resp. gerade mit Blick auf die Gründe für die 
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, wird in Übereinstimmung mit den Anträgen 
der Parteien auf das zusätzliche Ausfällen einer Geldstrafe verzichtet.


56
13.7
Strafart
Für Strafen von weniger als sechs Monaten bzw. bis zu 180 Tagessätzen ist 
gemäss dem anwendbaren Strafgesetzbuch grundsätzlich eine Geldstrafe oder 
gemeinnützige Arbeit auszusprechen (Art. 34 Abs. 1, Art. 37 Abs. 1, Art. 40 und 
Art. 41 Abs. 1 aStGB). Für Strafen von sechs Monaten bis zu einem Jahr sah das 
Gesetz sowohl Geld- als auch Freiheitsstrafen vor. Bei der Wahl der Sanktionsart 
sind als wichtige Kriterien die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre 
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizi-
enz zu berücksichtigen. Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alterna-
tiv zur Verfügung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs äquivalenten 
Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die persön-
liche Freiheit des Betroffenen eingreift (Urteil des Bundesgerichts 6B_1246/2015 
vom 9. März 2016, E. 1.2.2 mit Hinweisen). Nicht massgebend ist dagegen das 
Verschulden des Täters; dieses schlägt sich ausschliesslich im Strafmass nieder. 
Zu berücksichtigen ist namentlich das Vorleben des Täters. Vorstrafen, v.a. 
einschlägige, und ausgefällte Freiheitsstrafen, sprechen meist dafür, dass die 
nötige präventive Wirkung durch eine blosse Geldstrafe nicht erzielt werden kann. 
Zwar sind aufgrund des Verhältnismässigkeitsprinzips sozial unerwünschte Folgen 
einer Strafe nach Möglichkeit zu vermeiden. Die Freiheitsstrafe wird deshalb auch 
als «ultima ratio» bezeichnet. Das bedeutet aber nicht, dass die Geldstrafe stets 
Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe hätte. Spezialpräventive Gründe oder die 
voraussichtliche 
Unmöglichkeit 
des 
Geldstrafenvollzugs 
können 
für 
eine 
Freiheitsstrafe sprechen, doch ist die Wahl der Freiheitsstrafe zu begründen. Es ist 
die im Einzelfall aufgrund einer Gesamtabwägung angemessene Sanktion zu 
verhängen (BSK StGB-Dolge, N 25 zu Art. 34 mit Hinweisen). Dabei ist die Auswir-
kung auf den Täter der präventiven Effizienz gegenüberzustellen. 
Für die vorliegend zu beurteilenden Vergehen können mit Blick auf die Strafhöhen 
von 20-70 Strafeinheiten sowohl eine Geld- als auch eine Freiheitsstrafe 
ausgesprochen werden, wobei auf eine Freiheitsstrafe vorab dann erkannt werden 
kann, wenn die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe nicht gegeben sind und 
zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen 
werden kann (Art. 41 Abs. 1 aStGB). Die gemeinnützige Arbeit fällt dabei weg, da 
sie heute nicht mehr als eigenständige Sanktion zur Verfügung steht. 
Nach Ansicht der Kammer ist es vorliegend angezeigt, für sämtliche der Geldstrafe 
zugänglichen Delikte eine Freiheitsstrafe auszusprechen. Massgebend dafür sind 
in erster Linie die anhaltende einschlägige Delinquenz des Beschuldigten und 
seine dadurch verursachten zahlreichen Vorstrafen. Jedes der vorliegend zu 
beurteilenden Delikte bezieht sich entweder auf Widerhandlungen gegen das 
Ausländerrecht oder das Strassenverkehrsrecht oder steht in Zusammenhang mit 
der nachlässigen Betriebsführung des Beschuldigten. Seit dem Jahr 2014 – und zu 
einem beträchtlichen Teil vor Begehung der vorliegend zu beurteilenden Delikte – 
ergingen 
gegen 
den 
Beschuldigten 
elf 
Urteile, 
ausnahmslos 
wegen 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrsgesetzgebung, 
die 
Ausländergesetzgebung, die Umweltschutzgesetzgebung oder Vorschriften zur 
Betriebsführung (Buchführung, AHV). Mehrere dieser Delikte beging der 


57
Beschuldigte während laufendem Verfahren. A.________ wurde zunächst vier Mal 
zu einer bedingten Geldstrafe, danach sechsmal zu einer unbedingten Geldstrafe 
und zuletzt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt (pag. 897 ff.). Letztere 
wurde mittels Electronic Monitoring vollzogen (pag. 970 Z. 20). Bei keiner einzigen 
der bedingt vollzogenen Strafen hat der Beschuldigte die Probezeit bestanden, 
schlussendlich wurde der bedingte Vollzug trotz Verwarnung jedes Mal widerrufen 
(pag. 897 ff.). Der Umfang dieser einschlägigen Delinquenz zeigt deutlich auf, dass 
die zahlreichen Geldstrafen den Beschuldigten völlig unbeeindruckt liessen und die 
Geldstrafe aus spezialpräventiven Gründen als Sanktion vorliegend ungeeignet 
erscheint. Es erscheint aufgrund dieser Vorstrafen denn auch ausgeschlossen, 
dem Beschuldigten den bedingten Vollzug zu gewähren (siehe Ziff. 13.8.4 unten). 
Hinzu tritt, dass sich der Beschuldigte trotz seinem (bescheidenen) Einkommen in 
einer schwierigen finanziellen Situation befindet und hoch verschuldet ist (Schulden 
von über CHF 300‘000.00; pag. 910). Sein Einkommen ist mit einer Lohnpfändung 
belastet (pag. 910). Der Vollzug einer Geldstrafe erscheint unter diesen Vorausset-
zungen zumindest fraglich. Zudem wird die Wirksamkeit einer Geldstrafe durch an-
gehäufte Schulden beschränkt (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern 
SK 16 344 vom 20. Januar 2017 E. 12.2).
Mit Blick auf die umfangreiche einschlägige Delinquenz des Beschuldigten und sei-
ne offensichtliche Gleichgültigkeit gegenüber der Verhängung von Geldstrafen fällt 
denn auch die Abwägung von präventiver Effizienz auf der einen Seite und Auswir-
kung auf den Beschuldigten auf der anderen Seite zu Gunsten der Freiheitsstrafe 
aus. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Vollzug einer Freiheitsstrafe für 
den Beschuldigten eine einschneidende Sanktion ist und Auswirkungen insbeson-
dere auf das Berufsleben des Beschuldigten nicht ausgeschlossen werden können. 
Dem Strafregisterauszug des Beschuldigten kann jedoch entnommen werden, dass 
die Wahl der Sanktionsart über lange Zeit vergleichsweise milde ausfiel, dem Be-
schuldigten mehrfach der bedingte Vollzug gewährt wurde und in zahlreichen Fäl-
len lediglich eine Geldstrafe ausgesprochen wurde. Dem Beschuldigten wurden 
somit diverse Chancen gewährt, sein Verhalten zu ändern. Indem er sich dennoch 
weiterhin nicht um die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften kümmerte, musste 
er mit dem Risiko einer empfindlichen Auswirkung von künftigen Strafen auf sein 
Leben rechnen. Als Folge davon überwiegt vorliegend der spezialpräventive Nut-
zen die persönlichen Interessen des Beschuldigten.
Es ist demnach vorliegend für jedes einzelne Delikt eine Freiheitsstrafe auszuspre-
chen.
13.8
Konkrete Höhe der Freiheitsstrafe
13.8.1 Gesamtstrafe
Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach 
Art. 49 Abs. 1 StGB ist möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein-
zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 217). Wie soeben 
begründet, wird vorliegend für jedes beurteilte Vergehen eine Freiheitsstrafe aus-
gesprochen (siehe Ziff. 13.7 oben). Es ist somit in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 
StGB eine Gesamtstrafe zu bilden.


58
Die mit Freiheitsstrafe zu sanktionierenden Delikte haben vorliegend alle denselben 
abstrakten Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Mit Blick auf das 
konkrete Verschulden stellt die fahrlässige Körperverletzung das schwerste Delikt 
und somit die Einsatzstrafe dar. Zu den 70 Tagen für die fahrlässige Körperverlet-
zung sind somit die 50 Tage für die Irreführung der Rechtspflege im Umfang von 
35 Tagen zu asperieren. Wegen dem engen Zusammenhang mit der Irreführung 
der Rechtspflege werden die 20 Tage für die versuchte Begünstigung sodann le-
diglich im Umfang von 50%, ausmachend 10 Tage asperiert.
Weiter werden die je 60 Tage für die Widerhandlungen gegen das AuG sowie ge-
gen das GSchG mit je 40 Tagen asperiert. Die Asperation der Widerhandlungen 
gegen das SVG erfolgt abgestuft: Die 25 resp. 30 Tage für die ersten beiden Wi-
derhandlungen werden mit 20 Tagen asperiert, die dritte Widerhandlung mit 25 Ta-
gen und die Vierte mit 30 Tagen.
Daraus resultiert eine provisorische Gesamtstrafe von 290 Tagen.
13.8.2 Allgemeine Täterkomponente
Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Urteils korrekt 
zusammengefasst und zutreffend beurteilt, dass sich diese neutral auf die Strafzu-
messung auswirken. Darauf wird verwiesen (pag. 817, S. 39 der vorinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Zu ergänzen sind diese Ausführungen mit den Informationen, 
dass A.________ mittlerweile geschieden ist, zu seiner Ex-Frau und seinen vier 
erwachsenen Kindern aber ein gutes Verhältnis pflegt. Er ist als Geschäftsführer 
der Z.________ (GmbH) tätig, wo er aktuell pandemiebedingt reduziert arbeitet und 
eine Kurzarbeitsentschädigung bezieht (pag. 908 ff.). Im Zeitpunkt der oberinstanz-
lichen Verhandlung war zudem seine künftige Wohnsituation unklar, da ihm seine 
Wohnung per Ende August gekündigt worden war, er jedoch noch keine neue 
Wohnung gefunden hatte (pag. 962 Z. 4). Auch diese Umstände haben keine Aus-
wirkungen auf die Höhe der Strafe.
Die einschlägigen Vorstrafen wurden im Sinne der spezifischen Täterkomponente 
bereits bei der Festsetzung der Einzelstrafen berücksichtigt. In diesem Zusammen-
hang ist jedoch auf das Vorbringen der Verteidigung einzugehen, wonach die Vor-
strafen von A.________ zu relativieren seien, da diese massgeblich auf das feh-
lende Sprachverständnis und die Komplexität der verletzten Normen zurückzu-
führen seien. Diesem Argument kann nicht gefolgt werden. Gegen den Beschuldig-
ten lagen im Zeitpunkt der vorliegend interessierenden Delikte bereits sechs Urteile 
wegen 
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Strassenverkehrs-, 
Ausländer- 
und 
Umweltschutzgesetzgebung 
vor. 
Es 
mag 
verständlich 
sein, 
dass 
die 
Fremdsprachigkeit zu Beginn einer selbständigen Erwerbstätigkeit eine Hürde 
darstellt, die eine Verletzung von gesetzlichen Vorschriften ein Stück weit 
entschuldigen kann. Die Delinquenz von A.________ geht aber weit über solche 
„Anfängerfehler“ hinaus. Innerhalb von drei Jahren wurde er sechs Mal 
rechtskräftig verurteilt wegen Verstössen gegen die immer gleichen Gesetze. Dies 
zeugt nicht von einer entschuldbaren Unkenntnis, sondern schlicht von einem 
Desinteresse, sich mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen auseinander zu 
setzen, und von Gleichgültigkeit der geltenden Rechtsordnung gegenüber. Das 


59
fehlende Sprachverständnis und die geltend gemachte Komplexität der 
Vorschriften können mit dieser Vorgeschichte nicht mehr als mildernde Umstände 
vorgebracht werden.
Straferhöhend wirkt sich an dieser Stelle aus, dass A.________ während dem lau-
fenden Verfahren erneut einschlägige Delikte beging (pag. 897 ff.). Dieser Umstand 
offenbart eine ausgeprägte Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber gesetz-
lichen Vorgaben und wirkt sich straferhöhend aus.
Zu seinen Gunsten ist zu berücksichtigen, dass er einen Teil seiner Vergehen ein-
gestanden hat. Eine besondere Strafempfindlichkeit kann nicht ausgemacht wer-
den.
Im Ergebnis wirkt sich die Täterkomponente straferhöhend aus. Die Gesamtstrafe 
ist um 40 Tage zu erhöhen und beläuft sich nach Berücksichtigung der Täterkom-
ponente somit auf 330 Tage.
13.8.3 Retrospektive Konkurrenz
Der Beschuldigte wurde am 20. August 2019 von der Staatsanwaltschaft Region 
Bern-Mittelland zu einer Freiheitsstrafe von 100 Tagen verurteilt wegen Delikten, 
die der Beschuldigte am 7. und 10. Dezember 2018 begangen hat. Diese Delikte 
wurden somit vor dem erstinstanzlichen Urteil vom 28. Februar 2019 in der vorlie-
genden Sache begangen und mit der gleichen Strafart bestraft. Die Voraussetzun-
gen für die Bildung einer Zusatzstrafe sind damit erfüllt. Wäre das vorinstanzliche 
Urteil in Rechtskraft erwachsen, hätte die Staatsanwaltschaft Region Bern-
Mittelland ihre Strafe als Zusatzstrafe zum Urteil der Vorinstanz ausfällen müssen. 
Da aufgrund des hängigen Berufungsverfahrens die Bildung einer Gesamtstrafe 
bislang nicht erfolgt ist, ist die vorliegende Freiheitsstrafe demnach als Zusatzstrafe 
zum Urteil vom 20. August 2019 auszufällen (BGE 102 IV 242 E. II.4.a, 
BGE 129 IV 113 E. 1.3).
Als schwerstes Delikt gilt auch hier die fahrlässige Körperverletzung. Die 100 Tage 
Freiheitsstrafe aus dem Strafbefehl vom 20. August 2019 sind demnach zur Ge-
samtstrafe im vorliegenden Verfahren zu asperieren. Die Strafe von 330 Tagen 
wird dadurch um 70 Tage erhöht, was eine hypothetische Gesamtstrafe von 
400 Tagen ergibt. Davon sind die bereits ausgesprochenen 100 Tage wieder abzu-
ziehen. Daraus resultiert eine Zusatzstrafe von 300 Tagen resp. 10 Monaten Frei-
heitsstrafe.
13.8.4 Bedingter Vollzug
Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht in 
der Regel den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder einer Frei-
heitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren auf (Art. 42 
Abs. 1 aStGB).
Es ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose verlangt (Hug, in: Donatsch [Hrsg.], 
Kommentar StGB, N 6 zu Art. 42). Bei der Beurteilung der Prognose hat das Ge-
richt ein weites Ermessen. Zu berücksichtigen sind neben der strafrechtlichen Vor-
belastung die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsa-


60
chen, welche gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters sowie die Aussichten 
seiner Bewährung zulassen. Weiter relevant sind die Faktoren Sozialisationsbio-
grafie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, Hinweise auf 
Suchtgefährdungen usw. (Hug, a.a.O., N 7 ff. zu Art. 42).
Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, weshalb 
der bedingte Vollzug mit Blick auf die Strafhöhe prinzipiell möglich wäre. Der 
Strafregisterauszug des Beschuldigten zeigt jedoch zahlreiche einschlägige Vor-
strafen des Beschuldigten auf. A.________ hat auch während laufendem Verfahren 
weiter delinquiert und aktuell ist bereits wieder ein Verfahren wegen Nichtabgabe 
von Ausweisen und/oder Kontrollschildern hängig (pag. 897 ff.). Die Lebensver-
hältnisse des Beschuldigten können aufgrund der unklaren Wohnsituation und der 
hohen Schulden nicht als geregelt bezeichnet werden. Vor diesem Hintergrund 
muss die Legalprognose des Beschuldigten als ungünstig bezeichnet werden und 
der Vollzug der Freiheitsstrafe erscheint notwendig, um den Täter von der Bege-
hung weiterer Delikte abzuhalten.
13.8.5 Fazit Gesamtfreiheitsstrafe
A.________ wird verurteilt zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten als 
Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 
20. August 2019.
13.9
Gesamtbusse
Den vorinstanzlichen Überlegungen im Zusammenhang mit der Übertretungsbusse 
kann grundsätzlich gefolgt werden, zumal dieses Vorgehen von den Parteien nicht 
beanstandet wurde. Wie die Vorinstanz erachtet auch die Kammer aufgrund der 
abstrakten Strafandrohung einer Busse von CHF 1‘000.00 bis CHF 40‘000.00 die 
Widerhandlungen gegen das BauG als schwerstes Delikt. Für dieses wird demnach 
eine Einsatzstrafe festgelegt, die anschliessend aufgrund der weiteren Übertretun-
gen erhöht wird. In Abweichung von der vorinstanzlichen Methodik werden die ein-
schlägigen Vorstrafen jedoch nicht im Rahmen einer allgemeinen Täterkomponente 
berücksichtigt, sondern bei der Festlegung der einzelnen Bussen.
13.9.1 Widerhandlungen gegen das BauG 
Widerhandlungen gegen das BauG werden mit Busse von CHF 1’000 bis 
CHF 40'000 bestraft (Art. 50 Abs. 1 BauG). In der VBRS-Richtlinie wird für das 
einmalige Missachten von Auflagen einer Baubewilligung eine Busse ab 
CHF 2'000.00 vorgesehen.
Die Widerhandlungen gegen das BauG von A.________ beziehen sich auf das La-
gern von Abfällen und Fahrzeugen ausserhalb von Abfallanlagen. Damit hat er den 
Gesamtbauentscheid vom 19. Juli 2013 überschritten. Der Schuldspruch bezieht 
sich auf Widerhandlungen vom 13. Juli 2016 bis zum 5. April 2018. Für die Zeit da-
vor wurde A.________ für dasselbe Verhalten bereits am 7. November 2016 mit 
einem Strafbefehl verurteilt, wenn auch lediglich wegen Verstössen gegen das 
USG und das GSchG (pag. 897 ff.). Mit Blick auf die anhaltende Widerhandlung 
nach einer bereits erfolgten Verurteilung wegen demselben Verhalten, erachtet die 


61
Kammer die von der Vorinstanz angesetzte Busse von CHF 2'000.00 als zu tief. 
Angemessen erscheint eine Busse von CHF 3'000.00.
13.9.2 Widerhandlung gegen das Ausländergesetz
Das fahrlässige Beschäftigen eines Ausländers ist bedroht mit Busse bis zu 
CHF 20'000 (Art. 117 Abs. 3 AuG).
A.________ hat das vorliegende Delikt begangen, indem er C.________ von Ende 
Mai 2016 bis zum 27. Oktober 2016 im Kanton Bern beschäftigt hat, obwohl des-
sen Bewilligung lediglich auf den Kanton AB.________ lautete. A.________ war 
am 30. Oktober 2014 und am 6. November 2014 bereits wegen Beschäftigung von 
Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung verurteilt worden, war im Zeit-
punkt der Deliktsbegehung also mehrfach einschlägig vorbestraft (pag. 897 ff.). Zu-
dem kann das Verhalten des Beschuldigten vorliegend nur noch knapp als fahrläs-
sig bezeichnet werden, da auf der Verfügung des Kantons AB.________ ausdrück-
lich und gut sichtbar stand, dass die Bewilligung nur für den Kanton AB.________ 
gültig war (pag. 155). Auch hier erscheint eine Busse von CHF 600.00 deshalb zu 
tief. Die Kammer erachtet eine Busse von CHF 1'000.00 als angemessen. Diese 
wird im Umfang von CHF 700.00 asperiert.
13.9.3 Widerhandlungen gegen die VEP
Widerhandlungen gegen die VEP sind bedroht mit Busse bis zu CHF 5'000 
(Art. 32a Abs. 1 VEP).
Der Vorwurf bezieht sich auf das Beschäftigen von K.________, L.________ und 
M.________. Die von der Vorinstanz festgesetzte Busse von je CHF 500.00, ins-
gesamt CHF 1'500.00, erscheint angemessen. Sie ist im Umfang von 
CHF 1'000.00 zu asperieren.
13.9.4 Widerhandlungen gegen das USG
Widerhandlungen gegen das USG werden mit Bussen bis zu CHF 20'000 bestraft 
(Art. 61 Abs. 1 lit. h USG). Die VBRS-Richtlinie sieht für eine einmalige Begehung 
dieses Delikts eine Busse von CHF 300.00 vor.
A.________ hat den Tatbestand erfüllt, in dem er in der Zeit vom 13. Juli 2016 bis 
am 5. April 2018 kontrollpflichtige Abfälle (darunter Fahrzeuge, Kühlschränke und 
andere elektronische Geräte) ohne Bewilligung entgegengenommen hat und sich 
nicht an die Auflagen der abfallrechtlichen Bewilligungen hielt. Er war wegen dem-
selben Verhalten am 7. November 2016 bereits mit einem Strafbefehl wegen Wi-
derhandlung gegen das USG verurteilt worden. Auch hier erscheint deshalb eine 
Busse von CHF 600.00 nicht als angemessen. Die lange Dauer dieser Widerhand-
lung trotz bereits erfolgter Kontrollen und Verurteilung wegen desselben Verhaltens 
sind mit einer Busse von CHF 1’500.00 zu sanktionieren. Diese ist im Umfang von 
CHF 1'000.00 zu asperieren.
13.9.5 Fazit Gesamtbusse
Aus dem Gesagten resultiert eine Gesamtbusse von CHF 5'700.00.


62
13.9.6 Retrospektive Konkurrenz
Die Bussen sind teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau vom 7. November 2016 und der Staatsanwaltschaft Zug 
vom 12. Juli 2017 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Region 
Bern-Mittelland vom 20. August 2019 auszusprechen.
Zu Gunsten des Beschuldigten und in Einklang mit der vorinstanzlichen Methodik 
wird die teilweise Zusatzstrafe gebildet, indem die Bussen der drei bereits erfolgten 
Urteile mit einem Faktor von ca. 2/3 zur Gesamtbusse für die vorliegend zu beurtei-
lenden Delikte asperiert werden. Im Anschluss daran werden die bereits ausge-
sprochenen Bussen von dieser hypothetischen Gesamtbusse wieder abgezogen, 
was die teilweise Zusatzstrafe ergibt.
A.________ war mit den genannten Urteilen zu Bussen von insgesamt 
CHF 3’950.00 verurteilt worden. Diese Bussen werden nun im Umfang von ca. 2/3, 
ausmachend CHF 2’750.00, zur Gesamtbusse von CHF 5'700.00 asperiert. Dies 
ergibt eine hypothetische Gesamtbusse von CHF 8'450.00. Werden davon die be-
reits ausgesprochenen Bussen von insgesamt CHF 3’950.00 wieder abgezogen, 
resultiert daraus eine Zusatzstrafe von CHF 4'500.00.
13.9.7 Ersatzfreiheitsstrafe
Gestützt auf Art. 106 Abs. 2 StGB spricht das Gericht im Urteil für den Fall, dass 
die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens 
einem Tag und höchstens drei Monaten aus.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird vorliegend praxisgemäss auf 45 Tage festgelegt.
13.9.8 Fazit Gesamtbusse
A.________ wird verurteilt zu einer Übertretungsbusse von CHF 4'500.00, teilweise 
als Zusatzstrafe zu den Urteilen der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
vom 7. November 2016 und der Staatsanwaltschaft Zug vom 12. Juli 2017 sowie 
als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 
20. August 2019.
14.
C.________
C.________ ist für die versuchte Anstiftung zu falscher Anschuldigung gemäss 
Art. 303 Ziff. 1 StGB zu bestrafen. Die versuchte Anstiftung wird wie der Versuch 
zum Verbrechen bestraft, zu dem die betroffene Person hätte bestimmt werden sol-
len (Art. 24 Abs. 2 StGB).
Für die Bemessung der Strafe bei einer versuchten Tatbegehung legt das Gericht 
in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das vollendete Delikt 
fest. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der Folge unter Berücksichti-
gung des fakultativen Strafmilderungsgrunds von Art. 22 Abs. 1 StGB zu reduzie-
ren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 2013 E. 2.3.1).


63
14.1
Strafhöhe
Falsche Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe oder 
Geldstrafe bestraft. Der Strafrahmen reicht somit von Geldstrafe bis zu einer Frei-
heitsstrafe von 20 Jahren.
14.1.1 Objektive Tatkomponente
Durch den Tatbestand von Art. 303 StGB werden einerseits das Interesse der All-
gemeinheit an der Integrität und dem Funktionieren der Justiz, andererseits die 
Persönlichkeitsrechte der zu Unrecht angeschuldigten Person geschützt (BSK 
StGB-Delnon/Rüdy, N 5 f. zu Art. 303).
Das Handeln von C.________ war darauf ausgerichtet, gegen A.________ ein 
Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung herbei zu führen. Dieser Ver-
such erfolgte zu einem Zeitpunkt, in dem die Polizei telefonisch bereits den Hinweis 
erhalten hatte, dass A.________ dieses Delikt nicht begangen habe. A.________ 
hatte sich zuvor bereits selber als Unfallverursacher ausgegeben. Weder die Inte-
grität und das Funktionieren der Justiz, noch die Persönlichkeitsrechte von 
A.________ wären demnach durch das vollendete Delikt in erheblichem Masse 
verletzt worden.
C.________ hat E.________ an einem Telefongespräch gebeten, A.________ in 
der Einvernahme bei der Polizei als Unfallverursacher anzugeben und begründete 
dies damit, dass der richtige Unfallverursacher H.________ keine Arbeitsbewilli-
gung und keine Staplerprüfung habe. Mit Blick auf die Bandbreite der möglichen 
Tatbegehungen erscheint dieses Vorgehen nicht als besonders verwerflich, zumal 
sich das Einwirken auf ein einmaliges Telefongespräch beschränkte.
Das objektive Tatverschulden kann deshalb als leicht bezeichnet werden.
14.1.2 Subjektive Tatkomponente
C.________ hat direkt vorsätzlich gehandelt, was mit Blick auf das Verschulden 
neutral zu werten ist. Zweck seiner Handlungen war, A.________ in dessen eige-
nem Unterfangen zu unterstützen, sich selber als Unfallverursacher auszugeben 
und die Beteiligung von H.________ zu vertuschen, um negative Konsequenzen 
für das Unternehmen abzuwenden. C.________ hat somit einerseits im Interesse 
von A.________ gehandelt. Andererseits hatte er als Angestellter der 
P.________(AG) durchaus auch ein eigenes Interesse am Wohlergehen dieses 
Unternehmens. Sein Handeln kann deshalb nicht als ausschliesslich altruistisch 
bezeichnet werden und das Verschulden wird dadurch nicht gemindert. Es wäre 
C.________ ohne weiteres möglich gewesen, sich rechtskonform zu verhalten.
14.1.3 Zwischenfazit Strafhöhe für das vollendete Delikt
Zusammengefasst ist das Tatverschulden von C.________ als sehr leicht zu be-
zeichnen. Für das vollendete Delikt wäre eine Strafe von 50 Strafeinheiten ange-
messen.
14.1.4 Verschuldensunabhängige Tatkomponente
Der von C.________ beabsichtigte Erfolg blieb aus verschiedenen Gründen aus: 
Einerseits kam E.________ der Bitte von C.________ nicht nach. Weiter gab 


64
A.________ noch am selben Morgen gegenüber der Polizei an, nicht selber gefah-
ren zu sein. Zuletzt gestand H.________ am Nachmittag desselben Tages in einer 
polizeilichen Einvernahme, den Unfall verursacht zu haben. Es rechtfertigt sich 
deshalb, die Strafe in Anwendung von Art. 22 Abs. 1 i.V.m. Art. 24 StGB auf 
20 Strafeinheiten zu reduzieren.
14.1.5 Täterkomponente
C.________ lebt mit seiner Partnerin und drei Kindern zusammen in O.________ 
und wird von der Sozialhilfe unterstützt. Seine persönlichen Verhältnisse wirken 
sich nicht auf die Strafhöhe aus. C.________ war vor dem 18. November 2016 be-
reits mehrfach bestraft worden, wiederholt wegen Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz sowie einmal wegen Hehlerei und einmal wegen einer 
Übertretung des BetmG (pag. 895 f.). Da es sich bei diesen Vorstrafen nicht um 
einschlägige Delikte handelt, werden sie vorliegend nicht straferhöhend berücksich-
tigt.
Der Umstand, dass C.________ der vorliegende Vorwurf bis zuletzt abstritt und 
dadurch auch keine Einsicht oder Reue zeigte, wirkt sich nicht negativ auf die 
Strafhöhe aus. Da das vorliegende Strafverfahren gegen C.________ erst am 
27. März 2018 zu laufen begann (pag. 4), kann zudem auch das Delikt vom 
18. Februar 2017 wegen Führen eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug 
oder Aberkennung des Ausweises nicht als Delinquenz während dem laufenden 
Verfahren und somit straferhöhend gewichtet werden.
Es ist keine besondere Strafempfindlichkeit zu erkennen.
Die Täterkomponenten sind deshalb neutral zu bewerten und bewirken weder eine 
Erhöhung noch eine Reduktion der aufgrund der Tatkomponenten festgesetzten 
Strafe.
14.1.6 Fazit Strafhöhe
C.________ ist mit einer Strafe in der Höhe von 20 Einheiten zu sanktionieren.
14.2
Strafart
Zu den theoretischen Ausführungen zur Wahl der Strafart wird auf das bereits Ge-
sagte verweisen (siehe Ziff. 13.7 oben).
Gemäss Art. 41 Abs. 1 aStGB kann das Gericht auf eine vollziehbare Freiheitsstra-
fe von weniger als sechs Monaten nur erkennen, wenn die Voraussetzungen für ei-
ne bedingte Strafe nicht gegeben sind und zu erwarten ist, dass eine Geldstrafe 
oder gemeinnützige Arbeit nicht vollzogen werden kann. Wie sogleich dargelegt 
wird, sind vorliegend die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt (siehe 
Ziff. 14.4). Es ist demnach nicht möglich, eine Freiheitsstrafe auszusprechen. 
C.________ ist mit einer Geldstrafe zu belegen.
14.3
Retrospektive Konkurrenz
C.________ wurde am 10. August 2017 vom Ministère public de l’arrondissement 
du Nord vaudois, Yverdon, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt 
(pag. 896). Diese Verurteilung erfolgte nach der Begehung des vorliegend beurteil-


65
ten Delikts am 18. November 2016. Da es sich bei der bereits ausgesprochenen 
Strafe ebenfalls um eine Geldstrafe handelt, kommt Art. 49 Abs. 2 StGB zur An-
wendung und es ist vorliegend eine Zusatzstrafe zu bilden.
Die Verurteilung zu einer Geldstrafe am 10. August 2017 erfolgte wegen Führen 
eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des Auswei-
ses nach Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG, was mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft wird. Mit der Strafandrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe 
ohne Beschränkung hat die versuchte Anstiftung zu falscher Anschuldigung den 
höheren abstrakten Strafrahmen. Dieser Verurteilung kommt demnach ungeachtet 
der tieferen konkreten Strafhöhe bei der Bildung der Zusatzstrafe die Funktion der 
Einsatzstrafe zu.
Die Geldstrafe von 20 Strafeinheiten ist somit durch die bereits ausgesprochene 
Strafe von 40 Strafeinheiten angemessen zu erhöhen. Es rechtfertigt sich dabei ei-
ne Erhöhung der Strafe um 30 Strafeinheiten. Die hypothetische Gesamtstrafe 
beläuft sich dadurch auf 50 Strafeinheiten, wovon die bereits ausgefällten 40 Stra-
feinheiten wieder abzuziehen sind.
Es resultiert daraus eine Strafe von 10 Einheiten als Zusatzstrafe zum Urteil des 
Ministère public de l’arrondissement du Nord vaudois, Yverdon, vom 10. Au-
gust 2017.
14.4
Bedingter Vollzug
C.________ lebt mit seiner langjährigen Partnerin und den drei gemeinsamen Kin-
dern in O.________. Die Familie wird vom Sozialdienst unterstützt. Die durch die 
Arbeitslosigkeit frei gewordene Zeit nutzt C.________ offenbar, um Französisch zu 
lernen (pag. 973 Z. 40). Die bisher ausgesprochenen Vorstrafen bezogen sich nicht 
auf einschlägige Delikte. Zudem ist C.________ seit der Eröffnung des vorliegen-
den Strafverfahrens am 27. März 2018 (pag. 4) resp. seit dem letzten Delikt am 
18. Februar 2017 nicht mehr strafrechtlich aufgefallen (pag. 895 f.). Vor diesem 
Hintergrund kann nicht vom Vorliegen einer negativen Legalprognose gesprochen 
werden und C.________ ist der bedingte Vollzug zu gewähren. Mit Blick auf die 
verschiedenen Vorstrafen wird jedoch die Probezeit auf drei Jahre und nicht ledig-
lich auf das Minimum von zwei Jahren angesetzt.
Auf das Ausfällen einer Verbindungsbusse wird verzichtet.
14.5
Tagessatzhöhe
Die fünfköpfige Familie von C.________ erhält monatlich CHF 4'700.00 von der 
Sozialhilfe (pag. 916 f.). Dieses Einkommen ist aufgrund der engen finanziellen 
Verhältnisse in Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung um die Hälfte 
auf CHF 2'350.00 zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_689/2010 vom 
25. Oktober 2010 E. 6.2). Nach dem allgemeinen Abzug sowie den Abzügen für die 
Partnerin und die drei Kindern resultiert eine Tagessatzhöhe von CHF 30.00.


66
14.6
Fazit Strafzumessung
C.________ wird verurteilt zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 30.00 
als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministère public de l’arrondissement du Nord vau-
dois, Yverdon, vom 10. August 2017. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgescho-
ben. Die Probezeit wird auf drei Jahre festgesetzt.
V.
Kosten und Entschädigung
15.
Verfahrenskosten
15.1
Erste Instanz
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren gegen die beschul-
digte Person eingestellt oder wird sie freigesprochen, so wird sie grundsätzlich von 
der Kostentragung befreit (Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario). Wird die beschuldigte 
Person bei einer Mehrzahl strafbarer Handlungen teilweise schuldig gesprochen 
und teilweise freigesprochen (Teilfreispruch), so sind die Verfahrenskosten an-
teilsmässig der beschuldigten Person, dem Staat (und gegebenenfalls der Privat-
klägerschaft) aufzuerlegen (Domeisen, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014 [nachfol-
gend: BSK StPO-Bearbeiter], N 6 zu Art. 426).
Die Gerichtsgebühren vor der ersten Instanz wurden auf CHF 1'000.00 festgelegt, 
wovon CHF 600.00 auf A.________ und CHF 400.00 auf C.________ entfielen 
(pag. 768 ff.). Die zusätzliche Gebühr für die Urteilsbegründung wurde auf je 
CHF 500.00 festgesetzt. Die Gebühr für die Untersuchung betrug für A.________ 
total CHF 7'694.20 und für C.________ total CHF 1'376.10 (pag. 706). Zu den Ge-
bühren hinzu kam die mit Verfügung vom 18. Januar 2019 festgesetzten Zeugen-
entschädigung für E.________ in der Höhe von CHF 295.00 (pag. 740). Diese 
wurden im Umfang von CHF 95.00 A.________, im Umfang von CHF 200.00 
C.________ zugeschrieben (pag. 768 ff.).
An dieser durch die Vorinstanz vorgenommene Aufteilung der Verfahrenskosten 
zwischen den beiden Beschuldigten wird festgehalten.
15.1.1 Neuverteilung A.________
Die auf A.________ entfallenden Gebühren von CHF 7'694.20 für die Untersu-
chung und CHF 600.00 Gerichtsgebühren wurden im erstinstanzlichen Urteil zu 
zwei Dritteln (CHF 5'129.50 plus CHF 400.00) den Schuldsprüchen zugewiesen 
und zusätzlich zu den Auslagen von CHF 95.00 A.________ zur Bezahlung aufer-
legt.
Das restliche Drittel der Gebühren (CHF 2'564.70 für die Untersuchung plus 
CHF 200.00 Gerichtsgebühren) wurden den Freisprüchen zugewiesen und dem 
Kanton Bern zur Bezahlung auferlegt.


67
Die vorinstanzlichen Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen – A.________ 
hat somit die darauf entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 5'624.50 vollumfänglich zu tragen.
Von den vier vorinstanzlichen Freisprüchen sind zwei in Rechtskraft erwachsen. In 
Bezug auf die beiden anderen, angefochtenen Freisprüche erfolgten vor der obe-
ren Instanz Schuldsprüche. Die vor der oberen Instanz noch zu beurteilenden De-
likte betrafen deutlich schwerwiegendere Delikte als die beiden rechtskräftig ge-
wordenen Freisprüche. Es rechtfertigt sich deshalb, A.________ zwei Drittel der 
auf die vorinstanzlichen Freisprüche entfallenden Gebühren von insgesamt 
CHF 2'764.70, ausmachend CHF 1'843.15, zur Bezahlung aufzuerlegen. Die restli-
chen auf die vorinstanzlichen Freisprüche entfallenden Gebühren in der Höhe von 
CHF 921.55 hat der Kanton Bern zu tragen.
Ebenfalls von A.________ zu tragen sind ferner die Gebühren von CHF 500.00 für 
die schriftliche Urteilsbegründung durch die Vorinstanz. Die von A.________ zu 
tragenden erstinstanzlichen Verfahrenskosten belaufen sich somit auf total 
CHF 7'967.65 (Gebühren CHF 7'872.65, Auslagen CHF 95.00).
15.1.2 Neuverteilung C.________
Die auf C.________ entfallenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
CHF 1'946.10 [recte: CHF 1'976.10] (Gebühr Untersuchung CHF 1'376.10, Gebühr 
Vorinstanz CHF 400.00, Auslagen CHF 200.00) wurde vor der ersten Instanz als 
Folge der umfassenden Freisprüche dem Kanton Bern auferlegt.
Vor der oberen Instanz wurde C.________ in einem Punkt ebenfalls freigespro-
chen, im zweiten Punkt jedoch verurteilt. Es rechtfertigt sich deshalb, die vorin-
stanzlichen Gebühren je hälftig C.________ und dem Kanton Bern zur Bezahlung 
aufzuerlegen. Die zu verteilende Gebühr setzt sich zusammen aus der Gebühr der 
Untersuchung von CHF 1'376.10, der Gerichtsgebühr der Vorinstanz von 
CHF 400.00 sowie der Gebühr von CHF 500.00 für die schriftliche Urteilsbegrün-
dung, ausmachend total CHF 2'276.10. C.________ und der Kanton Bern haben 
somit je eine Gebühr in der Höhe von CHF 1'138.05 zu tragen.
Auf den Schuldspruch von C.________ entfallen sodann die Auslagen für die Zeu-
genentschädigung von E.________ in der Höhe von CHF 200.00. Die von 
C.________ zu tragenden vorinstanzliche Verfahrenskosten belaufen sich somit 
auf total CHF 1'338.05 (Gebühren CHF 1'138.05, Auslagen CHF 200.00).
15.2
Obere Instanz
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 6’000.00 festgelegt. Da für beide Beschuldigte zwei Schuldpunkte sowie die 


68
Straffolge zu beurteilen waren, entfallen die Verfahrenskosten je hälftig, ausma-
chend CHF 3'000.00, auf die beiden Beschuldigten.
Die Auslagen belaufen sich auf CHF 56.80. Auch diese entfallen je zur Hälfte, 
ausmachend CHF 28.40, auf die beiden Beschuldigten.
15.2.1 A.________
A.________ hat vor der oberen Instanz einen Freispruch in den beiden strittigen 
Schuldpunkten beantragt, sowie die Bestätigung der vorinstanzlich ausgesproche-
nen Sanktion. Vor Obergericht erfolgten zwei Schuldsprüche und eine deutliche 
Verschärfung der Sanktion. A.________ ist demnach mit seinen Anträgen vor der 
oberen Instanz unterlegen und hat die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten von 
insgesamt CHF 3'028.40 (Gebühren CHF 3'000.00, Auslagen CHF 28.40) zu tra-
gen.
15.2.2 C.________
C.________ hat in den beiden strittigen Schuldpunkten einen Freispruch beantragt. 
In einem Punkt wurde er verurteilt, im anderen entsprechend seinem Antrag freige-
sprochen. Er gilt somit als teilweise unterliegend und hat die auf ihn entfallenden 
Verfahrenskosten (CHF 3'000.00) und Auslagen (CHF 28.40) zur Hälfte, ausma-
chend CHF 1'514.20 (Gebühren CHF 1'500.00, Auslagen CHF 14.20), zu tragen. 
Die auf den Freispruch entfallenden oberinstanzlichen Verfahrenskosten von 
CHF 1'514.20 (Gebühren CHF 1'500.00, Auslagen CHF 14.20) trägt der Kanton 
Bern.
16.
Amtliche Entschädigung
16.1
Rechtsanwalt B.________
Für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen Verfahren 
durch Rechtsanwalt B.________ wird die Entschädigung gestützt auf die Kostenno-
te vom 2. September 2020 (pag. 1010) festgesetzt. Rechtsanwalt B.________ ist 
demzufolge für die amtliche Verteidigung von A.________ im oberinstanzlichen 
Verfahren mit insgesamt CHF 4'784.25 zu entschädigen. 
Der Umfang der Rückerstattungspflicht richtet sich gleich den Verfahrenskosten 
nach dem Obsiegen oder Unterliegen der Partei. Dementsprechend hat 
A.________ dem Kanton Bern die gesamte für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung im Umfang von CHF 4'784.25 zurückzuzahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Es wird festgestellt, dass Rechtsanwalt B.________ auf die Geltendmachung der 
Differenz zum vollen Honorar verzichtet.
16.2
Rechtsanwalt D.________
Für die amtliche Verteidigung von C.________ im oberinstanzlichen Verfahren 
durch Rechtsanwalt D.________ wird die Entschädigung gestützt auf die Kosten-
note vom 1. September 2020 (pag. 1004) festgesetzt, wobei aufgrund der verkürz-
ten Dauer der Berufungsverhandlung (Reduktion um 1:45 Stunden) und der abge-


69
sagten Urteilseröffnung (Reduktion um 2:00 Stunden) entsprechende Kürzungen 
vorgenommen wurden. Eine weitere Kürzung erfolgte betreffend den Posten «Re-
digieren Kostennote und schriftlicher Antrag», wofür 0:45 Stunden als angemessen 
erachtet werden.
Rechtsanwalt D.________ ist demzufolge für die amtliche Verteidigung von 
C.________ im oberinstanzlichen Verfahren mit insgesamt CHF 4'276.10 zu ent-
schädigen.
Der Umfang der Rückerstattungspflicht richtet sich gleich den Verfahrenskosten 
nach dem Obsiegen oder Unterliegen der Partei. C.________ ist vorliegend teilwei-
se unterlegen, weshalb er dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 4'276.10 zur Hälfte, ausmachend 
CHF 2'138.05, zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwi-
schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von CHF 969.30 
ebenfalls zur Hälfte, ausmachend CHF 484.65, zu erstatten hat, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).


70
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
A.
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
28.02.2018 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als
1.
A.________ freigesprochen wurde:
1.1.
von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz 
durch Förderung der rechtswidrigen Einreise und Aufenthalts, angeblich 
begangen am 31.05.2017 in I.________;
1.2.
von der Anschuldigung der Widerhandlungen gegen das AHVG, angeblich 
begangen in der Zeit vom 01.01.2017 bis 31.12.2017 in F.________.
2.
A.________ schuldig erklärt wurde:
2.1.
der Irreführung der Rechtspflege, begangen am 15.11.2016 bis am 
18.11.2016 in F.________ und J.________;
2.2.
der versuchten Begünstigung, begangen in der Zeit vom 15.11.2016 bis am 
18.11.2016 in F.________ und J.________;
2.3.
der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines 
Ausländers (C.________) ohne Bewilligung in der Zeit von ca. Ende Mai 2016 
bis am 27.10.2016 in F.________;
2.4.
der Widerhandlung gegen die Verordnung über die Einführung des freien 
Personenverkehrs (VEP), mehrfach begangen wie folgt:
2.4.1. in der Zeit von ca. Anfang November 2016 bis am 18.11.2016 in 
F.________ (durch Beschäftigen von K.________);
2.4.2. am 27.10.2016 und zuvor in F.________ (durch Beschäftigen von 
L.________);
2.4.3. am 27.10.2016 und zuvor in F.________ (durch Beschäftigen von 
M.________);
2.5.
des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (Nichtabgabe von Auswei-
sen und Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung), mehrfach be-
gangen wie folgt:


71
2.5.1. am 14.02.2017 in F.________;
2.5.2. am 25.10.2016 in N.________;
2.5.3. am 01.03.2017 in N.________;
2.5.4. am 24.10.2017 in F.________;
2.6.
der Widerhandlungen gegen das GschG durch Nichtvorschriftgemässes 
Lagern von Gebinde mit wassergefährdenden Stoffen, mehrfach begangen 
in der Zeit vom 13.07.2016 bis am 09.03.2017 in F.________;
2.7.
der Widerhandlungen gegen das USG durch Annehmen von kontrollpflich-
tigen Abfällen ohne Bewilligung, mehrfach begangen in der Zeit von 
13.07.2016 bis am 05.04.2018 in F.________;
2.8.
der Widerhandlungen gegen das BauG durch Überschreiten des Gesamt-
bauentscheides vom 19.07.2013 durch Lagern von Abfällen und Fahrzeu-
gen ausserhalb von Abfallanlagen, mehrfach begangen in der Zeit vom 
13.07.2016 bis am 05.04.2018 in F.________.
II.
Die auf den Freispruch gemäss Ziff. I.1 hiervor entfallenden erstinstanzlichen Verfah-
renskosten von CHF 921.55 (Gebühren CHF 921.55) werden dem Kanton Bern auferlegt.
III.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der fahrlässigen Körperverletzung, begangen am 15.11.2016 in F.________ z.N. 
G.________;
2.
der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz durch Beschäftigen eines Aus-
länders ohne Bewilligung, begangen durch Beschäftigen von H.________ in der Zeit 
vom 11.11.2016 bis am 18.11.2016 in F.________;
und unter Berücksichtigung der Schuldsprüche gemäss Ziff. I.2 sowie in Anwendung von 
Art. 2 Abs. 2, 11, 22 Abs. 1, 41, 47, 49 Abs. 1 und 2, 106, 125 Abs. 1, 304, 305, 333 
aStGB
Art. 117 Abs. 1, 2 und 3 AuG
Art. 9 Abs. 1bis, 32a Abs. 1 VEP
Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG
Art. 22 und 70 Abs. 1 lit. b GSchG
Art. 61 Abs. 1 lit. h USG
Art. 82 Abs. 1 UVG
Art. 50 BauG


72
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsan-
waltschaft Region Bern-Mittelland vom 20.08.2019.
2.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 4'500.00, teilweise als Zusatzstrafe zu den 
Urteilen der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 07.11.2016 und der 
Staatsanwaltschaft Zug vom 12.07.2017 sowie als Zusatzstrafe zum Urteil der Staats-
anwaltschaft Region Bern-Mittelland vom 20.08.2019.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 45 Tage festgesetzt.
3.
zur Bezahlung der anteilsmässigen und auf die Schuldsprüche entfallenden erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 7'967.65 (Gebühren CHF 7'872.65, Ausla-
gen CHF 95.00).
4.
zur Bezahlung der anteilsmässigen oberinstanzlichen Verfahrenskosten in der 
Höhe von CHF 3'028.40 (Gebühren CHF 3'000.00, Auslagen CHF 28.40).
IV.
1.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
19.75
200.00 CHF
3’950.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
492.20
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’442.20 CHF
342.05
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’784.25
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
2.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 4'784.25 zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Es wird festgestellt, dass 
Rechtsanwalt B.________ auf die Geltendmachung der Differenz zum vollen Honorar 
verzichtet.


73
B.
I.
C.________ wird freigesprochen:
von der Anschuldigung der versuchten Nötigung, angeblich begangen in der Zeit vom 
16.11.2016 bis am 18.11.2016 an einem unbekannten Ort, ev. in O.________, 
F.________ oder anderswo z.N. E.________
unter Ausrichtung einer Entschädigung an den amtlichen Verteidiger von C.________, 
Rechtsanwalt D.________, gemäss Ziff. III nachfolgend,
unter Auferlegung der auf den Freispruch entfallenden erstinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 1'138.05 (Gebühren CHF 1'138.05) an den Kanton Bern, sowie
unter Auferlegung der auf den Freispruch entfallenden oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 1'514.20 (Gebühren CHF 1'500.00, Auslagen CHF 14.20) an den Kanton 
Bern.
II.
C.________ wird schuldig erklärt:
der versuchten Anstiftung zu falscher Anschuldigung, begangen am 18.11.2016 an 
einem unbekannten Ort, ev. in O.________, F.________ oder anderswo;
und in Anwendung von 
Art. 2 Abs. 2, 22 Abs. 1, 24, 34, 42, 44, 47, 49 Abs. 2, 303 aStGB
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 300.00, als Zusatzstrafe zum Urteil des Ministère public de l’arrondissement du 
Nord vaudois, Yverdon, vom 10.08.2017.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 3 Jahre festge-
setzt.
2.
zur Bezahlung der anteilsmässigen und auf den Schuldspruch entfallenden erstin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'338.05 (Gebühren CHF 1'138.05, Ausla-
gen CHF 200.00).
3.
zur Bezahlung der anteilsmässigen und auf den Schuldspruch entfallenden oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'514.20 (Gebühren CHF 1'500.00, Ausla-
gen CHF 14.20).


74
III.
1. Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von C.________, Rechtsanwalt 
D.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
18.00
200.00 CHF
3’600.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
370.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3’970.40 CHF
305.70
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
4’276.10
volles Honorar
18.00
250.00 CHF
4'500.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
370.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4'870.40 CHF
375.00
CHF
0.00
Total
CHF
5'245.40
nachforderbarer Betrag
CHF
969.30
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
2.
C.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 4'276.10 zur Hälfte, ausmachend CHF 2'138.05, 
zurückzuzahlen und Rechtsanwalt D.________ die Differenz zwischen der amtlichen 
Entschädigung und dem vollen Honorar von CHF 969.30 ebenfalls zur Hälfte, ausma-
chend CHF 484.65, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlau-
ben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
C.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1, a.v.d Rechtsanwalt B.________
-
dem Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde mitzuteilen:
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; betreffend beide Beschuldigte; nur Dis-
positiv)
-
dem Amt für Justizvollzug, Bewährungs- und Vollzugsdienste (betreffend A.________; 
Dispositiv und Motiv)
-
dem Amt für Migration und Personenstand (betreffend A.________; nur Dispositiv)
-
dem Staatssekretariat für Migration (betreffend A.________; nur Dispositiv)
-
dem Bundesamt für Umwelt (betreffend A.________; nur Dispositiv)


75
-
dem 
Strassenverkehrs- 
und 
Schifffahrtsamt 
des 
Kantons 
Bern 
(betreffend 
A.________; nur Dispositiv)
-
dem Migrationsamt des Kantons AC.________ (betreffend C.________; nur Disposi-
tiv)
Bern, 3. September 2020
(Ausfertigung: 27. Januar 2021)
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Obergerichtssuppleant Horisberger
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.