be_zivilstraf · BK 2024 74 · 2024-08-22 · de

Einziehung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 74
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. August 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
Gegenstand
Einziehung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Waffengesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-Mit-
telland, Einzelgericht, vom 8. Februar 2024 (PEN 22 844)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl BM 22 4853 vom 14. September 2022 (welcher den Strafbefehl vom 
9. August 2022 ersetzte) erklärte die regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) 
wegen mehrfacher Widerhandlungen gegen das Waffengesetz (WG; SR 514.54), 
begangen in der Zeit von ca. April 2016 bis ca. April 2017 durch nichtgewerbsmäs-
siges Verbringen von verbotenem Waffenzubehör (Wärmebildzielgerät mit Laser) ins 
schweizerische Staatsgebiet ohne Bewilligung, in der Zeit von ca. April 2017 bis am 
1. Februar 2022 durch nichtgewerbsmässige Herstellung von wesentlichen oder be-
sonders konstruierten Waffenbestandteilen (Schalldämpfer) ohne kantonale Aus-
nahmebewilligung, ca. im Januar 2022, evtl. einige Monate davor, bis am 1. Februar 
2022 durch Verletzung der Aufbewahrungspflicht des schriftlichen Vertrags betref-
fend Übertragung von Waffen (Druckluftwaffe und Karabiner) sowie festgestellt am 
1. Februar 2022 durch unsorgfältige Aufbewahrung diverser Waffen und diversen 
Waffenzubehörs, schuldig. Die Staatsanwaltschaft verurteilte den Beschwerdeführer 
zu einer bedingten Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je CHF 150.00, ausmachend 
CHF 1’800.00, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, zu einer Verbin-
dungsbusse von CHF 450.00 bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen bei 
schuldhafter Nichtbezahlung, zu einer Übertretungsbusse von CHF 1'300.00 bzw. zu 
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tage bei schuldhafter Nichtbezahlung sowie zur 
Bezahlung der Verfahrenskosten von CHF 1’100.00. Das am 1. Februar 2022 sicher-
gestellte Wärmebildzielgerät mit Laser (Ass. S5), die Druckluftwaffen (Asservate B1, 
B2 und B3), die Softairwaffe (Asservat Fl2), die Schwarzpulverkanone (Asservat F5), 
die Flinte (Asservat S1), die Büchse (Asservat S2) und die Handfeuerwaffe (Asservat 
S3) sowie die zehn Schalldämpfer (Asservat S6) wurden unter Ziff. 5. des Strafbe-
fehls in Anwendung von Art. 263 Abs. 1 Bst. a und d StPO und Art. 69 StGB be-
schlagnahmt und zur Vernichtung eingezogen. Schliesslich wurde festgestellt, dass 
über die Einziehung aller weiteren am 1. Februar 2022 sichergestellten Gegenstände 
(Waffen, Waffenzubehör etc.) im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens durch die 
Kantonspolizei Bern, Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe, zu befinden 
sei (Art. 31 WG, Art. 1 ff. der kantonalen Waffenverordnung [KWV; BSG 943.511.1]). 
Am 20. September 2022 erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch 
Rechtsanwalt B.________, Einsprache gegen den Strafbefehl, wobei er explizit nur 
Ziff. 5 des Strafbefehls bzw. die Verfügung betreffend die Beschlagnahme und Ein-
ziehung zur Vernichtung der sichergestellten Waffen und des Waffenzubehörs an-
focht. Mit Eingabe vom 24. September 2023 stellte er sodann den Antrag, es sei von 
einer Bestrafung wegen unsorgfältiger Aufbewahrung der Asservate B2, B3, FI2 so-
wie F5 abzusehen.
1.2
Mit Verfügung PEN 22 844 vom 8. Februar 2024 trat das Regionalgericht Bern-Mit-
telland, Einzelgericht (nachfolgend: Regionalgericht/Vorinstanz), auf den mit Ein-
gabe vom 24. September 2023 gestellten Antrag auf Absehung von einer Bestrafung 
wegen unsorgfältigen Aufbewahrens nicht ein. Des Weiteren stellte es fest, dass die 
Ziffern 1 bis 4, 6 sowie 8 und 9 des Strafbefehls BM 22 4853 vom 14. September 


3
2022 in Rechtskraft erwachsen seien und verfügte die Beschlagnahme und Einzie-
hung zur Vernichtung der Asservate S5, S6, B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3. Die 
Verfahrenskosten von CHF 500.00 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt. Zudem 
wurde in Aussicht gestellt, dass die Entschädigung für die amtliche Verteidigung 
nach Eingang der Honorarnote bestimmt werde. Gegen genannte Verfügung erhob 
Rechtsanwalt B.________ am 18. Februar 2024 Beschwerde bei der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) und beantragte:
1. Ziff. 3 des angefochtenen Entscheides sei aufzuheben und es seien wieder auszuhändigen:
-
Druckluftwaffe Marke unbekannt (Ass. B1);
-
Druckluftwaffen Diana 45 (Ass. B2) und Diana 35 (Ass. B3), Softairwaffe (Ass. Fl2) und Schwa-
rzpulverkanone (Ass. F5);
-
Flinte Mossberg (Ass. S1), Büchse unbekannter Marke (Ass. S2) sowie kombinierte Handfeuer-
waffe unbekannter Marke (Ass.S3).
2. Dem Beschwerdeführer sei auch im Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung durch RA 
B.________ zu gewähren und er sei von der Leistung von Vorschüssen zu befreien.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MSWT (recte: MWST); eine allfällige Entschädi-
gung sei an RA B.________ direkt auszubezahlen.
In der Folge eröffnete die Verfahrensleitung am 5. März 2024 ein Beschwerdever-
fahren, stellte der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Vorinstanz eine Kopie der 
Beschwerde zu und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Gleichzeitig stellte 
sie fest, dass die amtliche Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ auch für das Beschwerdeverfahren gilt. Soweit der Beschwerdeführer 
die definitive Befreiung von den Verfahrenskosten verlangte, wurde sein Antrag ab-
gewiesen. Mit Verfügung vom 8. März 2024 nahm und gab die Verfahrensleitung von 
den auf den 7. März 2024 datierten Eingaben der Vorinstanz und der Generalstaats-
anwaltschaft, mit denen jeweils auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet 
wurde, Kenntnis.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzlicher 
Gerichte kann innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der StPO; Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Ziff. 3 
des Dispositivs der Verfügung PEN 22 844 vom 8. Februar 2024 unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.2
Wie der Begründung der Beschwerde entnommen werden kann (vgl. insb. den Be-
treff auf S. 1 sowie S. 3 Ziff. 3 der Beschwerde), richtet sich diese gegen die Einzie-
hung der bezeichneten Gegenstände (Anmerkung der Kammer: Asservate B1, B2, 
B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3) bzw. die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz in 


4
der angefochtenen Verfügung. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist daher 
nur die Einziehung der besagten Asservate nicht aber deren Beschlagnahme.
3.
3.1
Gemäss Art. 69 StGB verfügt das Gericht ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer 
bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer 
Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorge-
bracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sitt-
lichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Abs. 1). Das Gericht kann anordnen, 
dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden 
(Abs. 2). 
3.2
Die Sicherungseinziehung befasst sich mit der Einziehung von Gegenständen, die 
einen Konnex zu einer Straftat aufweisen und angesichts ihrer Gefährdung für öf-
fentliche Rechtsgüter ihrem Inhaber entzogen werden sollen. Sie hat keinen Straf-
charakter, sondern ist eine sachliche Massnahme zum Schutz der Allgemeinheit vor 
rechtsgutgefährdender Verwendung gefährlicher Gegenstände (BGE 149 IV 307 
E. 2.4.1; 130 IV 143 E. 3.3.1; Urteile des Bundesgerichts 6B_1115/2023 vom 10. Juli 
2024 E. 2.2.2; 6B_217/2021 vom 26. Mai 2021 E. 5.1). Mithin stellt sie ein Verfahren 
gegen Sachen oder Werte dar (BGE 149 IV 307 E. 2.4.1; 132 II 178 E. 4; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.2). Die einzuziehenden Ge-
genstände müssen einen Bezug zu einer Straftat (Anlasstat) aufweisen, indem sie 
zur Begehung dieser Tat gedient haben oder dazu bestimmt waren oder durch die 
Straftat hervorgebracht worden sind (BGE 129 IV 81 E. 4.2; Urteile des Bundesge-
richts 6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.2; 7B_628/2023 vom 19. April 2024 
E. 2.1.2; 6B_217/2021 vom 26. Mai 2021 E. 5; je mit Hinweisen). Neben dem Delikt-
skonnex wird zusätzlich eine konkrete künftige Gefährdung verlangt. Das Gericht hat 
im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich 
ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters oder der Täterin in der Zukunft die 
Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet 
(BGE 149 IV 307 E. 2.4.1; 137 IV 249 E. 4.4; 130 IV 143 E. 3.3.1; je mit Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.2). An die Gefähr-
dung sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen; es genügt, wenn diese wahr-
scheinlich ist, falls die Gegenstände nicht eingezogen werden (BGE 127 IV 203 
E. 7b; 124 IV 121 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 
E. 2.2.2). 
3.3
Die Sicherungseinziehung stellt einen Eingriff in die Eigentumsgarantie nach Art. 26 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) dar 
und untersteht daher dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 36 Abs. 3 BV). 
Die Einziehung muss deshalb vorab zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet 
sein. Diese Zwecktauglichkeit kann insbesondere bei problemloser Wiederbeschaf-
fungsmöglichkeit in Frage stehen. Gemäss dem Prinzip der Subsidiarität darf der 
Eingriff zudem nicht weiter reichen, als es der Sicherungszweck gebietet 
(BGE 137 IV 249 E. 4.5; 135 I 209 E. 3.3.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.3). Soweit die Verwertung des Gegenstands 
möglich ist, ist eine Vernichtung nicht erforderlich. Schliesslich muss die Einziehung 


5
verhältnismässig im engeren Sinne sein, d.h. zwischen dem anvisierten Ziel der Si-
cherung und dem Eingriff in das Eigentum des Betroffenen muss ein vernünftiges 
Verhältnis bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Gegenstand sehr wertvoll, die 
weiterbestehende Gefährdung dagegen gering ist. Je grösser und wahrscheinlicher 
die Gefährdung, desto eher ist die Einziehung verhältnismässig (Urteile des Bundes-
gerichts 6B_1115/2023 vom 10. Juli 2024 E. 2.2.2; 6B_217/2021 vom 26. Mai 2021 
E. 7.1; 6B_748/2008 vom 16. Februar 2009 E. 4.4). 
4.
4.1
Die Vorinstanz begründet die Einziehung der Asservate B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 
und S3 zur Vernichtung wie folgt:
16.
16.1.Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 14. September 2022 rechtskräftig wegen diverser 
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz verurteilt. So unter anderem wegen Herstellung von 
verbotenen Waffenbestandteilen (Art. 33 Abs. 1 Bst. a WG; Schalldämpfer [Ass. S6]), Verletzung 
der Pflichten nach Art. 11 Abs. 1 WG (Art. 34 Abs. 1 Bst. d WG; Druckluftwaffe [Ass. B1]) sowie 
Verletzung der Aufbewahrungspflichten nach Art. 26 Abs. 1 WG (Art. 34 Abs. 1 Bst. e WG; Druck-
luftwaffen [Ass. B1-B3], Softairwaffe [ Ass, Fl2], Schwarzpulverkanone [Ass. F5], Flinte [Ass. S1], 
Büchse (Ass. S2) und Handfeuerwaffe [Ass. S3]). Von diesen in Rechtskraft erwachsenen Schuld-
sprüchen hat das Gericht auszugehen. Die von der Verteidigung geltend gemachten diesbezügli-
chen Einwände – konkret die angeblich mangelnde Waffeneigenschaft betreffend die Asservate 
B2 und B3, die gerügte Verletzung des Anklageprinzips betreffend das Asservat Fl2 sowie der 
beantragte materielle Freispruch in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo bezüglich das 
Asservat F5 – sind daher nicht zu hören bzw. darauf ist nicht näher einzugehen. Im vorliegenden 
Verfahren ist einzig zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beschlagnahme bzw. 
Einziehung erfüllt sind oder nicht.
16.2. Was die Druckluftwaffe, Marke unbekannt (Ass. B1), anbelangt, so hat der Beschuldigte damit 
gleich in zweifacher Hinsicht gegen das WG verstossen. Und zwar erstens indem er ca. im Januar 
2022, evtl. einige Monate davor, bis am 1. Februar 2022 den schriftlichen Vertrag für die Waffen-
übertragung im Anschluss an den Erwerb der erwähnten Druckluftwaffe nicht mindestens zehn 
Jahre aufbewahrte, mithin seiner Pflicht als Vertragspartei nicht nachkam, obwohl er von seiner 
Pflicht als Käufer wusste. Weiter bewahrte er die Waffe in seinem Domizil in C.________ (Ort) für 
Dritte, insbesondere seine Lebenspartnerin, frei zugänglich auf. Damit liegt zweifelsohne eine An-
lasstat vor, ein Bezug zwischen einzuziehendem Gegenstand und Delikt ist angesichts dessen, 
dass die Waffe Tatmittel und -objekt darstellt, evident.
Das deliktische Verhalten – insbesondere die unsorgfältige Aufbewahrung der Waffe – gefährde-
ten zudem die Sicherheit von Menschen, im Speziellen diejenige der Lebens- und Wohnpartnerin 
des Beschuldigten, zumal die Waffe vom Beschuldigten in den gemeinsamen Wohnräumlichkei-
ten frei zugänglich aufbewahrt wurde und damit auch von D.________ jederzeit behändigt werden 
konnte. Ebenso durch allfällige Besucher, wie im Besonderen die regelmässig im Haus übernach-
tenden Enkelkinder von D.________ (vgl. dazu pag. 5). Weiter äusserte der Beschuldigte gegenü-
ber der Polizei, im Besitz von Waffen zu sein, um sich gegen Dritte, welche an seinem Domizil 
Sachbeschädigungen begehen würden, zu verteidigen (vgl. dazu ebenfalls pag. 5). Vor diesem 
Hintergrund ist eine konkrete Gefährdung von Drittpersonen durch den Beschuldigten mittels Waf-
fengewalt in der Zukunft nicht auszuschliessen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte in der Ver-
gangenheit mehrfach suizidale Äusserungen machte (vgl. dazu insbesondere den polizeilichen 


6
Anzeigerapport vom 30. Mai 2022 bzw. die darin festgehaltenen Spontanaussagen von 
D.________, wonach sie immer wieder Waffen des Beschuldigten verstecke, da dieser ihr ge-
genüber mehrfach suizidale Äusserungen gemacht habe [pag. 4 f.]), so auch anlässlich der Haus-
durchsuchung vom 1. Februar 2022, weswegen durch den Notfallpsychiater eine fürsorgerische 
Unterbringung im PZM Münsingen verfügt wurde und eine entsprechende Gefährdungsmeldung 
an die KESB Mittelland-Süd erfolgte (vgl. pag. 5). Vor diesem Hintergrund kann auch eine Selbst-
gefährdung nicht ausgeschlossen werden.
Eine Einziehung ist sodann geeignet, um den Beschuldigten von weiteren Straftaten betreffend 
dieselbe Waffe abzuhalten. Schliesslich ist die Einziehung im vorliegenden Fall auch erforderlich, 
zumal der Beschuldigte in der Vergangenheit wie bereits ausgeführt suizidale Äusserungen ge-
macht und mit mehreren Waffen identische Straftaten verübt hat, insbesondere mehrere Waffen 
und Waffenzubehör unsorgfältig aufbewahrt hat, mithin diesbezüglich gewissermassen unbelehr-
bar zu sein scheint. Die Verhältnismässigkeit im engeren Sinne zwischen der Einziehung und dem 
Eingriff in das Eigentum ist auch zu bejahen.
16.3. Die Druckluftwaffen Diana 45 (Ass. B2) und Diana 35 (Ass. B3), die Softairwaffe (Ass. Fl2) sowie 
die Schwarzpulverkanone (Ass. F5) bewahrte der Beschuldigte ebenfalls in seinem Domizil in 
C.________(Ort) für Dritte, insbesondere seine Lebenspartnerin, frei zugänglich auf und verstiess 
damit gegen das WG. Auch in Bezug auf diese Waffen liegt somit eine Anlasstat vor und der 
Bezug zwischen den einzuziehenden Waffen als Tatobjekten und der deliktischen unsorgfältigen 
Aufbewahrung ist zu bejahen. Betreffend die Voraussetzungen der Gefährdung der Sicherheit von 
Menschen sowie der Verhältnismässigkeit kann auf das unter 16.2. hiervor Ausgeführte verwiesen 
werden.
16.4. Die Flinte Mossberg (Ass. S1), eine Büchse unbekannter Marke (Ass. S2) sowie eine kombinierte 
Handfeuerwaffe unbekannter Marke (Ass. S3) schliesslich bewahrte der Beschuldigte gemäss 
rechtskräftigem Schuldspruch in einem unverschlossenen und damit ebenfalls für Dritte frei 
zugänglichen Schopf neben dem Wohnbereich seines Hauses in C.________(Ort) auf. Auch da-
mit verstiess er gegen das WG, womit eine Anlasstat, ein Deliktskonnex, eine Gefährdung der 
Sicherheit von Menschen sowie die Verhältnismässigkeit zu bejahen sind. Zur näheren Begrün-
dung wird auch diesbezüglich auf die Erwägungen unter 16.2. hiervor verwiesen.
16.5.Eine Verwertung der zu beschlagnahmenden Waffen ist vorliegend nicht angezeigt, zumal unklar 
ist, ob sich die Waffen in einem vorschriftsgemässen Zustand befinden, was unerlässliche Bedin-
gung für einen Verkauf wäre. Weiter ist fraglich, ob die Waffen einen gewissen Marktwert haben, 
resp. ob nicht ein Missverhältnis zwischen dem mutmasslichen Erlös und den zu deckenden Ver-
wertungskosten resultieren würde.
16.6.Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer […] Einziehung zur Vernichtung nach Art. 69 
Abs. 1 und 2 StGB in Bezug auf sämtliche Waffen erfüllt und eine solche ist auch verhältnismässig. 
Die Asservate B1, B2, B3, F12, F5, Si, S2 und S3 sind zur Vernichtung einzuziehen. […].
4.2
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Vorinstanz die Asservate 
B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3 zu Recht zur Vernichtung eingezogen hat. Zur 
Begründung kann vorweg auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht:
4.2.1
Der Beschwerdeführer bestreitet zunächst das Vorliegen einer Anlasstat und bringt 
im Wesentlichen vor, indem er die Waffen (Asservate B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 
und S3) nicht sorgfältig und hinsichtlich des Asservats B1 (Druckluftwaffe, Marke 
unbekannt) den schriftlichen Vertrag für die Waffenübertragung nicht mindestens 


7
zehn Jahre aufbewahrt habe, lägen lediglich Unterlassungen und keine Begehungen 
von Straftaten vor. Dabei verkennt er jedoch, dass Art. 26 Abs. 1 WG eine allgemeine 
Aufbewahrungspflicht für Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, 
Munition und Munitionsbestandteile statuiert und Zuwiderhandlungen gegen besagte 
Pflicht gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. e WG mit Busse bestraft werden. Entsprechend 
handelt es sich dabei um eine Übertretung im Sinne von Art. 103 StGB und damit 
um eine Straftat. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung schützt die Strafbe-
stimmung primär allgemeine Interessen; es handelt sich dabei um ein abstraktes 
Gefährdungsdelikt (Urteile des Bundesgerichts 6B_884/2013 vom 9. Oktober 2014 
E. 3.4.3; 6S.549/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 2a; BOPP, in: Stämpflis Handkom-
mentar, Waffengesetz, 2017, Rz. 8 zu Art. 26 WG). Als Anlasstat im Sinne von 
Art. 69 kommt sodann jede Art von Straftat nach dem Recht des Bundes in Frage. 
Ob es sich dabei um Verbrechen, Vergehen oder Übertretungen, um versuchte oder 
vollendete Taten, Verletzungs-, Gefährdungs-, Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikte, Vor-
satz- oder Fahrlässigkeitsdelikte handelt, ist nicht von Relevanz (BAUMANN, in: Bas-
ler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 6 zu Art. 69 StGB). Wie eingangs ange-
führt (E. 1.2), wurde der Beschwerdeführer mit Strafbefehl BM 22 4853 vom 14. Sep-
tember 2022 unter anderem wegen unsorgfältiger Aufbewahrung der Asservate B1, 
B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3 rechtskräftig verurteilt, so dass die für die diesbezüg-
liche Sicherungseinziehung erforderlichen Anlasstaten ohne Weiteres vorliegen. Zu-
mal es sich bei den einzuziehenden Waffen um die jeweiligen Tatobjekte (und -mittel) 
handelt, ist mit der Vorinstanz auch der Deliktkonnex evident.
4.2.2
Wenn der Beschwerdeführer weiter einwendet, es sei nicht erstellt, dass tatsächlich 
eine Gefährdung für die Sicherheit von Menschen, namentlich von D.________ oder 
deren Enkelkinder, bestanden habe, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Sicherungs-
einziehung gemäss Art. 69 StGB eine konkrete künftige Gefährdung von Menschen, 
der Sittlichkeit oder der öffentlichen Ordnung verlangt, wobei an die Gefährdung 
keine überhöhten Anforderungen zu stellen sind und eine hinreichende Wahrschein-
lichkeit genügt (vgl. E. 3.2 hiervor). Eine solche ist vorliegend zu bejahen. Wie in der 
angefochtenen Verfügung angeführt, ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführer mit mehreren Waffen identische Straftaten verübt hat. Insbesondere 
bewahrte er mehrere Waffen (Asservate B1, B2, B3, Fl2 und F5) für andere frei-
zugänglich in seinen Wohnräumlichkeiten in C.________(Ort) auf, wo er mit seiner 
Lebenspartnerin D.________ lebt und wo auch deren Enkelkinder regelmässig über-
nachten (Akten PEN 22 844, pag. 5; vgl. auch pag. 170). Weitere Waffen (Asservate 
S1, S2 und S3) bewahrte er gemäss dem rechtskräftigen Strafbefehl in einem un-
verschlossenen und damit ebenfalls für Dritte frei zugänglichen Schopf neben dem 
Wohnbereich seines Hauses auf (a.a.O., pag. 170). Dass der Beschwerdeführer 
gleich mehrere Waffen an unterschiedlichen Orten für Dritte freizugänglich aufbe-
wahrte, spricht mit der Vorinstanz für eine gewisse Unbelehrbarkeit und damit für 
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer die Waffen auch 
künftig wieder unsorgfältig aufbewahren würde. Daneben ist festzuhalten, dass ge-
rade für Kinder auch eine Schussabgabe mit einem Luftgewehr äusserst gefährlich 


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sein und mitunter – selbst aus einer Distanz von 25 Metern – zu schweren Augen-
verletzungen führen kann (vgl. BGE 128 IV 49. E. 2d), darf als notorisch gelten. 
Des Weiteren ist mit der Vorinstanz zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer 
gegenüber der Polizei angegeben hat, Waffen zu besitzen, um sich gegen Dritte, 
welche an seinem Domizil Sachbeschädigungen begehen würden, verteidigen zu 
können (Akten PEN 22 844, pag. 5). Anlässlich seiner delegierten Einvernahme als 
beschuldigte Person vom 28. April 2022 gab er sodann an, dass seine Partnerin 
einmal von einem DHL-Fahrer bedrängt worden sei und sie danach «einfach etwas 
griffbereit haben» wollte (a.a.O., pag. 48 Z. 457-459). Auch gab er an, dass eine 
Waffe dafür da sei, «falls ihn ein wildgewordenes Walross in der Badewanne angrei-
fen würde» (a.a.O., pag. 43 Z. 162-164). Genannte Aussagen machen deutlich, dass 
der Beschwerdeführer durchaus in Betracht zieht, Waffen zu Verteidigungszwecken 
gegen andere Menschen einzusetzen. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers 
anbelangt, wonach vom Waffenbesitz zur Selbstverteidigung als solchem nicht auf 
eine Gefährdung Dritter geschlossen werden könne, ist daran zu erinnern, dass Not-
wehrhandlungen immer in die Rechtsgüter des Angreifers eingreifen, wobei sich re-
gelmässig die Frage der Verhältnismässigkeit derselben stellt. Kommt hinzu, dass 
im konkreten Fall auch ein Irrtum über die Notwehrlage vorliegen kann. Dass eine 
konkrete Gefährdung von Menschen beim Waffenbesitz zur Selbstverteidigung bei 
niemandem ausgeschlossen werden kann, wird in der Beschwerde nicht in Abrede 
gestellt. Aufgrund der erwähnten Aussagen des Beschwerdeführers muss jedoch da-
von ausgegangen werden, dass eine konkrete Gefährdung bei ihm nicht nur nicht 
ausgeschlossen werden kann, sondern vielmehr eine hinreichende Wahrscheinlich-
keit dafür besteht, dass er, wenn er sich, sein Haus oder sein Umfeld als bedroht 
erachtet, zur Waffe greifen und die Sicherheit Dritter konkret gefährden würde. Daran 
ändern auch die Ausführungen des mit dem Beschwerdeführer bekannten ehemali-
gen Polizisten Ernst Scheiben nichts (a.a.O., pag. 32-33). Wenn in der Beschwerde 
vorgebracht wird, die Vorinstanz lege nicht dar, von welchen Straftaten man den Be-
schwerdeführer abhalten wolle, ist im Übrigen festzuhalten, dass Art. 69 StGB nicht 
voraussetzt, dass mögliche konkrete Straftaten benannt werden. Vorliegend dürften 
jedoch Delikte gegen die körperliche und psychische Integrität anderer Menschen im 
Vordergrund stehen.
Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss vorbringt, aufgrund der amtlichen Akten 
könne nicht festgestellt werden, wie hoch die Suizidgefahr bei ihm derzeit noch sei 
und es die Aktualität seiner Aussagen gegenüber der Polizei zu bedenken gelte, ist 
ihm zwar zuzustimmen, dass hinsichtlich seiner psychischen Gesundheit keine ak-
tuellen Unterlagen vorliegen. Die anlässlich der verwaltungspolizeilichen Interven-
tion am 1. Februar 2022 angetroffenen Umstände deuten jedoch auf bereits seit län-
gerer Zeit fortbestehende psychische Probleme hin. So wurde anlässlich besagter 
Intervention festgestellt, dass das Domizil des Beschwerdeführers (ein alleinstehen-
des Bauernhaus) bis unters Dach mit Gegenständen und Unrat zugemüllt gewesen 
war, wobei einige Räume lediglich auf einem Trampelpfad begangen werden konn-
ten (a.a.O., pag. 4). Wie entgegen dem Beschwerdeführer auch bereits der ange-
fochtenen Verfügung entnommen werden kann, soll er gemäss den Spontanaussa-
gen seiner Lebenspartnerin anlässlich der verwaltungspolizeilichen Intervention am 
1. Februar 2022 bereits in der Vergangenheit immer wieder suizidale Äusserungen 


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gemacht haben, weshalb sie die Waffen immer wieder vor ihm versteckt habe 
(a.a.O., pag. 4 und 5). Dem Anzeigerapport kann sodann entnommen werden, dass 
der Beschwerdeführer beim Einzug von D.________ vor eineinhalb Jahren (Anmer-
kung der Kammer: ca. Sommer 2020) um sein Haus herum diverse Benzinkanister 
versteckt gehabt haben soll, um im Falle einer polizeilichen Intervention sein Haus 
niederbrennen zu können. D.________ habe ihn jedoch davon überzeugen können, 
diese Pläne nicht umzusetzen (a.a.O., pag. 5). Weiter geht aus diesem hervor, dass 
der Beschwerdeführer nach Beendigung der Hausdurchsuchung angegeben haben 
soll, die Behörden hätten ihm nun auch noch die letzte Lebensfreude genommen 
und er habe nun keinen Grund mehr um zu leben. Er habe sich im Vorgehen der 
Polizei darin bestätigt gesehen, dass sich sämtliche Behörden gegen ihn verschwo-
ren hätten und ihn aus dem Weg räumen wollten. Folglich sei der Beschwerdeführer 
einem Notfallpsychiater vorgeführt worden, welcher seine fürsorgerische Unterbrin-
gung im Psychiatriezentrum Münsingen verfügt habe. Zudem sei eine Gefährdungs-
meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland-Süd abgegeben 
worden (a.a.O., pag. 5). Wie der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mit-
telland betreffend Ermächtigung zum Betreten der Liegenschaft entnommen werden 
kann, wurde eine solche auch bereits 2019 abgegeben (a.a.O., pag. 30). Auch wenn 
hinsichtlich der psychischen Gesundheit des Beschwerdeführers keine aktuellen Un-
terlagen vorliegen, kann vor diesem Hintergrund eine Selbstgefährdung nach wie vor 
nicht ausgeschlossen werden. Mithin dient die Sicherungseinziehung nicht zuletzt 
auch dem Beschwerdeführer selbst. 
Demnach erweist es sich als hinreichend wahrscheinlich, dass der Beschwerdefüh-
rer, würden die einzuziehenden Waffen bei ihm belassen, in der Zukunft die Sicher-
heit von Menschen gefährden würde.
4.2.3
Die Sicherungseinziehung der Asservate B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3 zur 
Vernichtung ist denn auch als verhältnismässig zu bezeichnen. So blieb im Be-
schwerdeverfahren unbestritten, dass die Einziehung der Waffen zur Vernichtung 
zur Erreichung des Sicherungszwecks geeignet ist. Auch die Zwecktauglichkeit 
wurde zu Recht nicht in Frage gestellt. Obschon eine Wiederbeschaffung von Waf-
fen, für die kein Waffenerwerbschein erforderlich ist, im Bereich des Möglichen liegt, 
kann der Sicherungszweck hinsichtlich der einzuziehenden Waffen dennoch – zu-
mindest vorübergehend – erreicht werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass ein Waf-
fenkauf auch immer mit einem finanziellen Aufwand verbunden ist. Schliesslich ist 
der Vorinstanz beizupflichten, dass eine Verwertung der zu beschlagnahmenden 
Waffen nicht angezeigt ist. So wird in der Beschwerde nicht vorgebracht, dass sich 
die Waffen in einem vorschriftsgemässen Zustand befänden, was mit der Vorinstanz 
unerlässliche Bedingung für einen Verkauf wäre. Ebenso wenig wird geltend ge-
macht, dass die Waffen einen gewissen Marktwert hätten und der mutmassliche Er-
lös und die zu deckenden Verwertungskosten übersteigen würde.
4.3
Nach dem Gesagten erweist sich die Sicherungseinziehung der Waffen bzw. der 
Asservate B1, B2, B3, Fl2, F5, S1, S2 und S3 zur Vernichtung als rechtens.
5.
Die Beschwerde erweist sich mithin als unbegründet und ist abzuweisen. 


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6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
6.2
Der Beschwerdeführer ist im Beschwerdeverfahren amtlich durch Rechtsanwalt 
B.________ verteidigt. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren wird grundsätzlich am Ende des Verfahrens 
durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt (Art. 135 Abs. 2 
StPO). Zumal mit der angefochtenen Verfügung die Rechtskraft der Verurteilung des 
Beschwerdeführers mit Strafbefehl BM 22 4853 vom 14. September 2022 festge-
stellt, das Honorar der amtlichen Verteidigung für das Einspracheverfahren bereits 
mit Verfügung vom 28. Februar 2024 (Akten PEN 22 844, pag. 238-240) festgesetzt 
wurde und es sich bei der angefochtenen Verfügung um eine verfahrenserledigende 
Verfügung handelt, wird die Entschädigung der amtlichen Verteidigung durch die Be-
schwerdekammer festgesetzt. Rechtsanwalt B.________ hat daher Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfah-
ren, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens dem Honorar 
gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) entspricht (Art. 42 
Abs. 1 Satz 1 KAG). Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwands sind die Be-
deutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. 
Auslagen und Mehrwertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 Satz 2 
KAG). Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. b und f PKV beträgt der Tarifrahmen im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren CHF 200.00 bis CHF 12’500.00. Der Stundenansatz für 
die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte beträgt CHF 200.00 
(Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und An-
wälte vom 20. Oktober 2010; BSG 168.711).
Rechtsanwalt B.________ macht mit Kostennote vom 14. August 2024 eine amtliche 
Entschädigung von CHF 761.89 (2.7 Stunden à CHF 250.00 zzgl. Spesen von 
CHF 29.80 und MWST von CHF 57.09) geltend. Da der Stundenansatz für die Ent-
schädigung amtlicher Anwältinnen und Anwälte – wie erwähnt – lediglich 
CHF 200.00 beträgt, ist das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ auf 
CHF 540.00 zu reduzieren. Alsdann macht er CHF 29.80 für Spesen geltend. 
Gemäss Ziff. 3.1 und 3.3 des Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons 
Bern über die Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und 
das Nachforderungsrecht vom 21. Januar 2022 können Kopier-, Versand-, Telekom-
munikations- und Reisekosten pauschal mit 3% Prozent des amtlichen Honorars, 
höchstens CHF 750.00, berechnet werden. Die Abrechnung der effektiven Auslagen 
nach Ziffer 3.4 bleibt vorbehalten. Aus der von Rechtsanwalt B.________ einge-
reichten detaillierten Kostenaufstellung ist ersichtlich, dass CHF 6.80 der gelten ge-
machten Spesen Portokosten darstellen. Worauf die sonstigen als Spesen deklarier-
ten CHF 23.00 entfallen, geht daraus indes nicht hervor. Entsprechend können 
Rechtsanwalt B.________ maximal 3% des amtlichen Honorars, also CHF 16.20, 
als Spesen vergütet werden. Insgesamt ist Rechtsanwalt B.________ somit eine 
amtliche Entschädigung von CHF 601.25 (2.7 Stunden à CHF 200.00 zzgl. Spesen 


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von CHF 16.20 und MWST von CHF 45.05) auszurichten. Aufgrund des vollumfäng-
lichen Unterliegens des Beschwerdeführers besteht eine Rückzahlungspflicht 
gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO. Auf die Festsetzung des vollen Honorars wird mit In-
krafttreten der Änderungen der Strafprozessordnung verzichtet.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine amtliche Entschädi-
gung von CHF 601.25 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Der Beschwerdeführer 
hat dem Kanton Bern die für das Beschwerdeverfahren ausgerichtete Entschädigung 
zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin E.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin F.________
(BM 22 4853 – per Kurier)
Bern, 22. August 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
i.V. Gerichtsschreiberin Baloun
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.