be_zivilstraf · BK 2022 280 · 2023-02-24 · de

Anordnung Verwahrung, Entschädigung Sicherheitshaft (Leitentscheid) | Straf- und Massnahmenvollzug

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Schriftliche Begründung des 
Beschlusses vom 10. Febru-
ar 2023
BK 22 280
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Josi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Advokat B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________
Partei gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO
Gegenstand
Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB
Beschwerde gegen den Beschluss des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau, Kollegialgericht Fünferbesetzung, vom 27. April 
2022 (PEN 21 287)


2
Regeste
Art. 364a, Art. 364b StPO sowie Art. 387 StPO; die vorgezogene Einführung der Bestim-
mungen über die Sicherheitshaft in selbständigen nachträglichen Verfahren ändert nichts 
an der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Bestätigung der Rechtspre-
chung)
Aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Beschwerde (Art. 387 StPO) ist die 
erstinstanzlich angeordnete Verwahrung vollstreckbar und begründet nach Praxis der Be-
schwerdekammer einen Hafttitel für den weiteren Freiheitsentzug, weshalb die Anordnung 
von Sicherheitshaft nicht erforderlich ist. Weder eine historische noch eine Auslegung 
nach Sinn und Zweck drängen den Schluss auf, mit dem Inkrafttreten von Art. 364b StPO 
komme der Beschwerde insoweit nunmehr aufschiebende Wirkung zu. Vielmehr sollte 
damit die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung kodifiziert und eine gesetzliche 
Grundlage für die Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren geschaffen werden. Diese 
Bestimmungen kommen aber nur zu Anwendung, wenn Sicherheitshaft überhaupt nötig 
ist. Da ab dem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid im nachträglichen Verfahren ein 
gültiger Vollzugstitel vorliegt, erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb sich ein Frei-
heitsentzug bis zur Rechtskraft des Beschlusses während der Dauer des gesamten ge-
richtlichen Nachverfahrens in der Konstellation wie der vorliegenden (Aufhebung der stati-
onären Massnahme und Antrag auf Verwahrung), das heisst von dessen Einleitung bis zur 
Rechtskraft des neuen Entscheids, in jedem Fall auf strafprozessuale Sicherheitshaft zu 
stützen hat. Mit der Anordnung der Verwahrung wurden zudem implizit auch alle Voraus-
setzungen einer Sicherheitshaft geprüft und bejaht (E. 18.2).
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte/Formelles
1.
Mit Urteil des Kreisgerichts VI Signau-Trachselwald (nachfolgend: Kreisgericht VI) 
vom 23. Januar 2009 wurde dem Verfahren gegen A.________ wegen Vergewalti-
gung, sexueller Nötigung, Schändung und sexueller Handlungen mit Kind, angeb-
lich mehrfach begangen in der Zeit von ca. 1986 bis 22. Januar 1994 zum Nachteil 
von D.________, wegen Verjährung keine weitere Folge gegeben. Er wurde zudem 
vom Vorwurf der Vergewaltigung und Schändung, angeblich begangen in der Zeit 
vom 23. Januar 1994 bis 23. Oktober 1994 zum Nachteil von D.________, freige-
sprochen. Hingegen wurde er schuldig erklärt der sexuellen Nötigung und sexuel-
len Handlungen mit Kind, jeweils mehrfach begangen in der Zeit vom 23. Januar 
1994 bis 23. Oktober 1994 zum Nachteil von D.________, sowie der Pornographie, 
begangen in der Zeit vom 1. April 2002 bis 20. Februar 2008, und deswegen zu ei-
ner Gefängnisstrafe von 14 Monaten unter Anordnung einer ambulanten Mass-
nahme während und nach dem Strafvollzug verurteilt (unpaginiertes Urteil des 
Kreisgerichts vom 23. Januar 2009, zwischen pag. 42 und 43 der Vollzugsakten). 
Das Kreisgericht XII Frutigen-Niedersimmental (nachfolgend: Kreisgericht XII) er-
klärte A.________ mit Urteil vom 23. März 2010 u.a. schuldig der Vergewaltigung, 
mehrfach begangen zum Nachteil von E.________ in der Zeit von ca. 2005 bis ca. 


3
20. Februar 2008, der sexuellen Handlungen mit Kind, mehrfach begangen zum 
Nachteil von E.________ bzw. F.________ in der Zeit von ca. 2005 bzw. 2006 bis 
20. Februar 2008, des Inzestes, mindestens drei- bis viermal begangen zum Nach-
teil von E.________ in der Zeit ab ca. 2005 bis ca. 20. Februar 2008, sowie der 
Pornographie, begangen in der Zeit vom 21. Februar 2008 bis Mitte März 2009, 
und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren unter Anrechnung der 
erstandenen Polizeihaft. Der Vollzug der Strafe wurde zu Gunsten einer stationären 
Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB aufgeschoben (pag. 829 ff. Akten 
SK 10 190). A.________ appellierte gegen das Urteil des Kreisgerichts XII betref-
fend den Kosten- und Entschädigungspunkt, die Schuldsprüche wegen Drohung, 
einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten sowie die Freiheitsstrafe (ausge-
nommen stationäre Massnahme) und die Zivilklage (pag. 1463 SK 10 190). Auf An-
trag von A.________ ordnete das Kreisgericht VI am 14. September 2010 
nachträglich eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB an. Die Rest-
freiheitsstrafe von 14 Monaten wurde aufgeschoben (pag. 275 ff. Vollzugsakten). In 
ihrem Urteil vom 8. Dezember 2010 stellte die 3. Strafkammer des Obergerichts 
des Kantons Bern u.a. fest, dass das Urteil des Kreisgerichts XII bezüglich der 
Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kind, sexueller 
Nötigung, Inzest und Pornographie in Rechtskraft erwachsen sei. Dem Verfahren 
wegen Tätlichkeiten wurde infolge zwischenzeitlichen Eintritts der Verjährung keine 
weitere Folge gegeben; hingegen wurde er der Drohung sowie der einfachen Kör-
perverletzung, mehrfach begangen in der Zeit vom 1. April 2004 bis ca. Herbst 
2007 zum Nachteil von G.________, schuldig erklärt. A.________ wurde zu einer 
Freiheitsstrafe von vier Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Kreisge-
richts VI vom 23. Januar 2009, verurteilt und es wurde eine stationäre Massnahme 
gemäss Art. 59 StGB (vorzeitiger Massnahmenantritt 28. April 2010) unter Auf-
schub der Freiheitsstrafe angeordnet. Weiter wurde u.a. verfügt, dass A.________ 
im vorzeitigen Massnahmenvollzug bleibt (pag. 1573 ff. SK 10 190). Mit Verfügung 
vom 22. Dezember 2010 der damaligen Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amtes für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (neu: Be-
währungs- und Vollzugsdienste; nachfolgend: BVD oder Vollzugsbehörde) wurden 
die mit Entscheid des Kreisgerichts VI und mit Urteil der 3. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern angeordneten stationären Massnahmen in ihrem Voll-
zug zusammengelegt. Die stationäre Massnahme wurde in der Folge mit Entschei-
den des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) 
vom 10. Juni 2015 (PEN 14 354, pag. 793 ff. Vollzugsakten) bzw. 19. August 2019 
(PEN 19 57, unpaginiert) um vier Jahre bzw. zwei Jahre verlängert
2.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 hoben die BVD die mit Urteil des Kreisgerichts VI 
vom 14. September 2010 angeordnete stationäre Massnahme gemäss Art. 59 
StGB infolge Aussichtslosigkeit auf (pag. 2583 ff. Vollzugsakten) und stellten dem 
Regionalgericht am 30. August 2021 den Antrag auf Anordnung der Verwahrung 
(pag. 1 ff. PEN 21 287). Mit Beschluss vom 27. April 2022 (ausgefertigt am 7. Juni 
2022) sprach das Regionalgericht nachträglich die Verwahrung über A.________ 
aus (pag. 262 ff. PEN 21 287). Dagegen reichte dieser (nachfolgend: Beschwerde-
führer), amtlich vertreten durch Advokat B.________, am 23. Juni 2022 Beschwer-


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de bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Beschwerdekammer) ein. Darin stellte er folgende Anträge:
«1.
Es sei Ziff. 1. des Beschlusses des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau, Strafabteilung 
vom 27. April 2022 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern (BVD) vom 30. August 
2021 auf Anordnung einer (nachträglichen) Verwahrung sei abzuweisen. Die nachträgliche 
Anordnung der Verwahrung gegenüber Herrn A.________ durch das Regionalgericht Em-
mental-Oberaargau, Strafabteilung, vom 27. April 2022 sei für bundesrechtswidrig zu er-
klären und von der Anordnung einer Verwahrung sei deshalb abzusehen.
3.
Eventualiter sei gegenüber Herrn A.________ eine ambulante Massnahme (Art. 63 StGB) im 
Sinne eines forensisch-psychiatrischen Risiko-Managements resp. Risiko-Monitorings anzu-
ordnen.
4.
Subeventualiter sei die zuständige Erwachsenenschutzbehörde der Gemeinde I.________ 
gerichtlich anzuweisen, ein belastbares ambulantes Setting im Sinne eines Risiko-
Managements resp. Risiko-Monitorings für Herrn A.________ aufzugleisen.
5.
Sub-Subeventualiter sei Ziff. 1. des Beschlusses des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau, Strafabteilung, vom 27. April 2022 vollumfänglich aufzuheben und die vorlie-
gende Streitsache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
6.
Unter 
o/e 
Kostenfolge 
zu 
Lasten 
der 
Beschwerdegegner.
Herrn A.________ sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung 
mit dem Unterzeichneten zu bewilligen.


5
Verfahrensanträge:
1.
Es sei dem Beschwerdeführer insofern ein Replikrecht zu gewähren, als ihm Gelegenheit zu 
geben ist, auf eine Vernehmlassung oder Stellungnahme der Beschwerdegegner zur vorlie-
genden Beschwerde zu replizieren.
2.
Es sei im vorliegenden Verfahren eine mündliche Verhandlung anzuordnen (Art. 390 Abs. 5 
StPO) und Herr A.________ sei vom zuständigen Spruchkörper des Obergerichts persönlich 
anzuhören.»
Zudem beantragte der Beschwerdeführer die Einholung eines unabhängigen (fo-
rensisch-psychiatrischen) gerichtlichen Gutachtens zur Frage der konkreten (foren-
sisch-psychiatrischen) Rückfallwahrscheinlichkeit (pag. 1 ff. BK 22 280).
3.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2022 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer ein Beschwerdeverfahren und wies daraufhin, dass sie beabsichtige, den 
Verfahrensantrag des Beschwerdeführers auf Durchführung einer mündlichen Ver-
handlung gutzuheissen. Zudem gab sie der Generalstaatsanwaltschaft sowie den 
BVD Gelegenheit, eine Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Beschwerde-
führers einzureichen und eigene Verfahrens- und Beweisanträge zu stellen. Das 
Regionalgericht erhielt ebenfalls Gelegenheit zur Stellungnahme, verzichtete aber 
darauf (pag. 93 f., 105 BK 22 280). Am 12. Juli 2022 teilte die Generalstaatsan-
waltschaft mit, dass sie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ebenfalls 
als angezeigt erachte. Im Weiteren beantragte sie die Vorladung und Befragung 
von med. pract. H.________ an die Beschwerdeverhandlung sowie die Abweisung 
des Antrags auf Einholung eines (Ober-)Gutachtens (pag. 109 BK 22 280). Die 
BVD stellten am 15. Juli 2022 folgende Anträge (pag. 121 ff. BK 22 280):
«1.
Der Antrag, es sei eine mündliche Verhandlung anzuordnen sei gutzuheissen.
2.
Der Antrag auf Gewährung einer Replik sei zum jetzigen Zeitpunkt abzuweisen.
3.
Der Antrag auf Einholung eines (weiteren) forensisch-psychiatrischen Gutachtens sei abzu-
weisen.
4.
Vom Gutachter, med. pract. H.________, sei eine detaillierte Stellungnahme zu den Aus-
führungen in der Beschwerde einzuholen, das Gutachten weise Mängel auf.
5.
Der Gutachter, med. pract. H.________, sei an der Verhandlung als Sachverständiger zu be-
fragen».
4.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 nahm und gab der Verfahrensleiter der Be-
schwerdekammer von den Stellungnahmen Kenntnis und ordnete eine mündliche 
Verhandlung an. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers auf Einholung eines 
unabhängigen (forensisch-psychiatrischen) gerichtlichen Gutachtens zur Frage der 
konkreten (forensisch-psychiatrischen) Rückfallwahrscheinlichkeit wurde (derzeit) 
abgewiesen; ebenfalls der Beweisantrag der BVD auf Einholung einer detaillierten 
Stellungnahme bei med. pract. H.________. Der Beweisantrag der Generalstaats-
anwaltschaft und der BVD auf Vorladung und Befragung von med. pract. 
H.________ an der Hauptverhandlung wurde gutgeheissen. Weiter wies der Ver-
fahrensleiter darauf hin, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung 
einer Replik im Rahmen der mündlichen Verhandlung entsprochen werde und die 


6
amtliche Verteidigung unter Beiordnung von Advokat B.________ auch für das Be-
schwerdeverfahren gelte. Aufgrund des Urteils des Bundesgerichts 1B_375/2022 
vom 4. August 2022 stellte der Verfahrensleiter am 23. August 2022 Antrag auf 
Anordnung der Sicherheitshaft (pag. 253 ff. BK 22 280), welcher mit Verfügung SK 
22 496 der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. August 
2022 gutgeheissen wurde (pag. 269 ff. BK 22 280). 
5.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 wurde festgestellt, dass die Vollzugsakten un-
vollständig seien. Die auf Verlangen nachgereichten pag. 1030-1044 wurden den 
Parteien zur Kenntnis gebracht (pag. 371 f. BK 22 280). Vor oberer Instanz wurde 
ein Bericht über den Behandlungsverlauf beim Massnahmenzentrum Bitzi einge-
holt, welcher den Parteien und med. pract. H.________ mit Verfügung vom 26. Ja-
nuar 2023 zur Kenntnis gebracht wurde (pag. 379 ff. BK 22 280). Med. pract. 
H.________ wurde mit Verfügung vom 2. Februar 2023 im Hinblick auf die Ver-
handlung vor der Beschwerdekammer auszugsweise eine Kopie der Beschwerde-
frist vom 23. Juni 2022 zugestellt (pag. 435 f. BK 22 280). Advokat B.________ 
liess der Beschwerdekammer mit Eingabe vom 2. Februar 2023 das methodenkriti-
sche Sachverständigengutachten, verfasst von Prof. Dr. phil. J.________ unter 
Einbezug von PD Dr. rer. nat. K.________ sowie PD Dr. iur. Dr. med. L.________, 
vom 31. Januar 2023 zukommen (pag. 441 ff. BK 22 280). Dieses wurde am 3. Fe-
bruar 2023 zu den Akten erkannt und den Parteien sowie med. pract. H.________ 
zur Kenntnis gebracht. 
6.
Die oberinstanzliche Parteiverhandlung fand am 8. Februar 2023 statt. Im Rahmen 
des Beweisergänzungsverfahrens erfolgten die Einvernahmen des Beschwerdefüh-
rers sowie des Sachverständigen med. pract. H.________. Zudem beantragte Ad-
vokat B.________, seine Kostennote (noch ohne Berücksichtigung des Aufwands 
für die HV) sowie die Rechnung für die Erstellung des methodenkritischen Gutach-
tens seien zu den Akten zu erkennen; eventualiter, falls das Gericht nicht auf die 
Schlussfolgerungen im methodenkritischen Gutachten abstütze, sei ein unabhängi-
ges (forensisch-psychiatrisches) gerichtliches Gutachten zur Frage der konkreten 
(forensisch-psychiatrischen) Rückfallwahrscheinlichkeit einzuholen. Auch die Ge-
neralstaatsanwaltschaft beantragte die Einholung eines Zweitgutachtens. Die Be-
schwerdekammer hiess den ersten Antrag von Adovakt B.________ gut und er-
kannte seine Kostennote sowie die Rechnung für das methodenkritische Gutachten 
zu den Akten. Den Antrag auf Einholung eines Ober- bzw. Zweitgutachtens wies 
die Beschwerdekammer ab.
Advokat B.________ stellte folgenden Anträge:
«1. 
Ziffer 1 des Beschlusses des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 27. April 2022 sei 
aufzuheben.
2.
Der Antrag der BVD vom 30. August 2021 auf Anordnung der Verwahrung sei abzuweisen.
3.
Die nachträglich angeordnete Verwahrung sei für bundesrechtswidrig zu erklären und von 
der Verwahrung sei abzusehen.


7
4.
Der Beschwerdeführer sei unverzüglich zu Handen der Erwachsenenschutzbehörde der 
Gemeinde I.________ aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu entlassen, 
alles unter Kostenfolge zu Lasten des Staates.
5.
Dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung zu gewähren. 
6.
Dem Beschwerdeführer seien die Kosten für das methodisch-kritische Gutachten im Umfang 
von CHF zurückzuerstatten.
7.
Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Entschädigung für den unrechtmässigen 
staatlichen Freiheitsentzug in der Höhe von mindestens CHF 111'800.00 zuzüglich Zins aus-
zurichten.»
Die BVD und die Generalstaatsanwaltschaft beantragten die Abweisung der Be-
schwerde. 
7.
Der angefochtene Beschluss erging im Verfahren der selbstständigen nachträgli-
chen Entscheide gemäss Art. 363 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen derartige Entscheide ist die Beschwer-
de. Dies entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 141 IV 396 
E. 4.7). Zur Beurteilung der Beschwerde ist die Beschwerdekammer zuständig 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Ent-
scheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Anordnung der Verwahrung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
II.
Materielles
8.
Rechtliche Ausgangslage
Ist bei der Aufhebung einer Massnahme, die aufgrund einer Straftat nach Art. 64 
Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) angeordnet wur-
de, ernsthaft zu erwarten, dass der Täter weitere Taten dieser Art begeht, so kann 
das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verwahrung anordnen (Art. 62c 
Abs. 4 StGB). Gemäss Art. 64 Abs. 1 StGB ordnet das Gericht gegenüber dem 
Täter, der eine der in dieser Bestimmung umschriebenen Straftaten begangen hat, 
die Verwahrung an, wenn aufgrund der Persönlichkeitsmerkmale des Täters, der 
Tatumstände und seiner gesamten Lebensumstände ernsthaft zu erwarten ist, 
dass er weitere Taten dieser Art begeht (Bst. a) oder wenn aufgrund einer anhal-
tenden oder lang andauernden psychischen Störung von erheblicher Schwere, mit 
der die Tat in Zusammenhang stand, ernsthaft zu erwarten ist, dass der Täter wei-
tere Taten dieser Art begeht und die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 
StGB keinen Erfolg verspricht (Bst. b). 


8
9.
Anlasstat
9.1
Die erste Voraussetzung für die Anordnung einer Verwahrung ist das Vorliegen 
einer Katalogstraftat oder einer anderen mit einer Höchststrafe von fünf oder mehr 
Jahren bedrohte Tat, durch die der Täter die physische, psychische oder sexuelle 
Integrität einer anderen Person schwer beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen woll-
te. Der Beschwerdeführer wurde u.a. der Vergewaltigung, sexuellen Nötigung und 
sexuellen Handlungen mit Kind, jeweils mehrfach begangen zum Nachteil seiner 
leiblichen Töchter, schuldig erklärt. Betreffend Sachverhalt, welcher den Verurtei-
lungen zugrunde liegt, kann auf die Ausführungen der Vorinstanz sowie die Urteile 
des Kreisgerichts VI und des Kreisgerichts XII verwiesen werden (pag. 283 f. PEN 
21 287 sowie S. 40 f. des Urteils des Kreisgerichts VI vom 23. Januar 2009 und 
pag. 863 sowie pag. 871-883, 887 f. SK 10 190).
9.2
Im Zeitraum vom 23. Januar 1994 bis 23. Oktober 1994 griff der Beschwerdeführer 
seine Tochter D.________ 4-5 Mal am ganzen Körper aus und erstellte Nacktfotos 
von ihr und ihrer Schwester M.________. Mit den Berührungen war das Gebot ver-
bunden, niemandem etwas zu sagen. Um D.________ gefügig zu machen und zu 
verhindern, dass die Übergriffe ans Tageslicht kamen, drohte er ihr damit, ihr oder 
ihrer Mutter etwas anzutun, falls sie jemandem davon erzähle. Er stellte ihr zudem 
in Aussicht, dass er, falls sie das Schweigegebot bräche, Probleme mit der Polizei 
erhielte und sie nicht mehr zu ihm zu Besuch kommen könne. Daneben setzte er 
seine väterliche Autorität ein und nutzte den Gehorsam seiner Tochter zur Befriedi-
gung seiner sexuellen Bedürfnisse aus. 
In der Zeit ab 2005 bis 20. Februar 2008 zwang der Beschwerdeführer seine Toch-
ter E.________ (geb. 1998) drei- bis viermal zu analem und vaginalem Ge-
schlechtsverkehr, indem er sie packte, mit dem Rücken auf das Bett legte und aus-
zog, festhielt und ihr untersagte, jemandem, namentlich der Mutter, von den sexu-
ellen Übergriffen zu erzählen, bzw. sie ausdrücklich davor warnte, jemandem etwas 
zu erzählen, widrigenfalls er sie schlagen werde. Er manipulierte ihr nacktes Ge-
schlechtsteil mit seinen Fingern, leckte dieses und liess sich von E.________ mit 
deren Fuss sein Glied massieren oder reiben. Ferner führte er E.________ eine 
Kerze vaginal ein und berührte sie am ganzen Körper mit Händen und Küssen. In 
der Zeit von 2006 bis 20. Februar 2008 fuhr der Beschwerdeführer zudem mit sei-
nem Glied um das nackte Geschlechtsteil seiner Tochter N.________ (geb. 2001), 
manipulierte ihr nacktes Geschlechtsteil mit seinen Fingern, penetrierte ihren After 
mit seinen Fingern und leckte an ihrem nackten Geschlechtsteil. 
9.3
Es liegen damit Katalogstraftaten (Vergewaltigung) sowie Anlasstaten für eine 
Verwahrung im Sinne der Generalklausel von Art. 64 Abs. 1 StGB vor, durch wel-
che der Beschwerdeführer die physische, psychische und sexuelle Integrität der 
Opfer schwer beeinträchtigt hat. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz handelt es 
sich bei den geschilderten Übergriffen um sehr schwere und grausame Taten, wel-
che aufgrund der Gesamtumstände, des Alters der Opfer und nach der allgemei-
nen Lebenserfahrung sehr traumatische Erlebnisse für die Betroffenen darstellen. 
Dies wird denn auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. 


9
10.
Psychische Störung / Zusammenhang mit der Tat
10.1
Der Beschwerdeführer stellt sich vorab auf den Standpunkt, dass die erneute Be-
auftragung von med. pract. H.________ (nachfolgend: Gutachter oder med. pract. 
H.________) sowie die Rollendiffusion zwischen sachverständiger Person und 
rechtsanwendender Behörde problematisch sei. Er verweist dabei auf seine Einga-
be vom 7. Oktober 2021 im erstinstanzlichen Verfahren. Der Gutachter sei vorbe-
fasst, weil er 2018 bereits ein Verlaufsgutachten erstellt habe. Das nun zu erstel-
lende Prognosegutachten habe einen anderen Fokus und es sei opportun, dass die 
Grundlagen für die Beurteilung der individuellen Rückfallprognose durch einen 
nicht vorbefassten forensischen Psychiater erarbeitet werde. Der Gutachter sei von 
der zürcherischen «Urbaniok-Schule» geprägt und die zweifelhafte bundesgericht-
liche Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Erfordernis der schweren psy-
chischen Störung nach Art. 59 StGB sei auf zwei Begutachtungen von med. pract. 
H.________ zurückzuführen. Die Wissenschaftlichkeit der Gutachterpraxis von 
med. pract. H.________ müsse ernsthaft in Frage gestellt werden. Der Begriff des 
Dominanzfokus sei in keiner Weise wissenschaftlich abgestützt oder verankert und 
tauge nicht zur Bestimmung des Schweregrades einer psychiatrischen Diagnose. 
Es sei ungeschickt und falsch, wenn das Gericht an die zweifelhafte Begutach-
tungsmethodik von med. pract. H.________ anknüpfe. Zudem seien dem Gutach-
ter diverse Rechtsfragen unterbreitet worden (pag. 43 f. PEN 21 287). 
Vorab ist festzuhalten, dass keine Befangenheit von med. pract. H.________ er-
kennbar ist. Der Umstand, dass er bereits 2018 ein Verlaufsgutachten erstellt hat, 
macht ihn nicht befangen. Die vom Beschwerdeführer kritisierten Bundesgerichts-
urteile betreffen die Definition der schweren psychischen Störung. Der Umstand, 
dass andere Fachpersonen an diesen Urteilen Kritik übten, disqualifiziert med. 
pract. H.________ nicht vor vorneherein als Gutachter oder stellt seine Einschät-
zungen generell in Frage, zumal die umstrittene Rechtsprechung zur schweren 
psychischen Störung hier keine massgebliche Rolle spielt und eine psychische 
Störung unbestrittenermassen auch ohne den Dominanzfokus vorliegt (vgl. nach-
stehende Erwägungen). Ob das Ergänzungsgutachten nach den anerkannten Re-
geln der forensisch-psychiatrischen Wissenschaft erstellt wurde, wird nachfolgend 
zu prüfen sein. Die Kritik des Beschwerdeführers bezieht sich dabei insbesondere 
auf die Beurteilung des Rückfallrisikos, worauf im Zusammenhang mit der Progno-
se detailliert eingegangen wird. Es gibt aber keinen Grund, das Ergänzungsgutach-
ten von vorneherein als Beurteilungsgrundlage auszuschliessen. Auch im metho-
denkritischen Sachverständigengutachten vom 31. Januar 2023 von Prof. Dr. phil. 
J.________, PD Dr. rer. nat. K.________ sowie PD Dr. iur. Dr. med. L.________ 
(nachfolgend: Parteigutachten), wird ausgeführt, dass gesamthaft der Eindruck ei-
nes sorgfältig verfassten Gutachtens entstehe, das fachlichen Standards entspre-
che (pag. 479 BK 22 280). 
10.2
Der Beschwerdeführer wurde bislang fünfmal begutachtet. Je einmal im Rahmen 
der beiden gegen ihn geführten Strafverfahren (Gutachten von Dr. med. 
Q.________ des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes Bern vom 25. Juli 2008 und 
2. November 2009) sowie einmal im Rahmen der erstmaligen Massnahmenverlän-
gerung (Gutachten von Dr. med. O.________ vom 25. Mai 2014). Zudem erstellte 


10
med. pract. H.________ am 9. Mai 2018 im Auftrag der BVD zusammen mit Dr. 
P.________ ein Verlaufsgutachten und am 28. Februar 2022 ein Ergänzungsgut-
achten im Auftrag des Regionalgerichts im Zusammenhang mit dem nachträglichen 
Verfahren betreffend Verwahrung. 
Im ersten Gutachten vom 25. Juli 2008 wurde für den Tatzeitpunkt und den Zeit-
punkt der Begutachtung die Diagnose eines schizophrenen Residuums (ICD-10: 
F20.5) gestellt. Ein enger Zusammenhang zwischen der psychischen Störung und 
den zur Last gelegten Delikten wurde bejaht (pag. 39 f. Vollzugsakten). Im zweiten 
Gutachten vom 2. November 2009 wurde für den Tatzeitpunkt wiederum die Dia-
gnose eines schizophrenen Residuums gestellt und differentialdiagnostisch auch 
eine schizotype Störung (ICD-10:F21) diskutiert. Darüber hinaus ging man von ei-
ner Pädophilie (ICD-10:F65.4) im Sinne einer Ich-dystonen Teilströmung aus. 
Während Dr. med. Q.________ im Vorgutachten noch davon ausgegangen war, 
die Übergriffe gegen die beiden Töchter aus erster Ehe hätten sich im sozialen 
Nahfeld, in einer typischen «Inzestkonstellation», abgespielt, aber es hätten keine 
Anhaltspunkte für eine pädosexuelle Orientierung im Sinne einer Paraphilie festge-
stellt werden können, revidierte sie diese Einschätzung später. Zwar habe der Be-
schwerdeführer auf Nachfragen nach dem Motiv der sexuellen Übergriffe auch wei-
terhin darauf bestanden, dass im Vordergrund das Bedürfnis nach «bedingungslo-
ser Liebe» bestanden habe und die sexuellen Handlungen mit den präpubertären 
Mädchen daher nur «Ersatzhandlungen» angesichts der Schwierigkeiten mit seiner 
Partnerin gewesen seien. Im Laufe der Untersuchung habe der Beschwerdeführer 
aber eingeräumt, dass von präpubertären Mädchen eine gewisse sexuelle Anzie-
hung ausgehe, sonst hätte er ja auch nicht die Fotos gemacht, sondern sich auf 
den Gebrauch von «erwachsener Pornographie» beschränkt. Es sei aber insge-
samt kaum möglich gewesen, über diese pädosexuelle Neigung mit dem Be-
schwerdeführer ausführlicher zu sprechen, da er das Thema für sich als erledigt 
angesehen und darauf beharrt habe, unter dem Eindruck der Strafuntersuchung 
nun kein Interesse mehr an Mädchen zu haben. In Anbetracht der Fremdanamne-
se, dass der Beschwerdeführer während eines begleiteten Klinikausgangs ein auf-
fälliges Verhalten gezeigt habe, als er Kinder gesehen habe, sowie unter Berück-
sichtigung der Angabe seiner früheren Lebenspartnerin, dass er auch beim Beob-
achten von fremden Kindern onaniert habe, sei davon auszugehen, dass bei ihm 
eine Pädophilie (ICD-10:F65.4) im Sinne einer Ich-dystonen Teilströmung vorliege 
(pag. 159 f. Vollzugsakten). Die vorgeworfenen Taten stünden mit den Störungen 
in Zusammenhang und die Störungen würden weiterhin bestehen (pag. 164 Voll-
zugsakten). 
10.3
Dr. med. O.________ stellte in ihrem forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 
25. März 2014 die Diagnosen einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit unrei-
fen, antisozialen, emotional-instabilen und narzisstischen Anteilen (ICD-10:F60.9), 
einer Pädophilie heterosexueller Ausrichtung vom nicht ausschliesslichen Typus, 
beschränkt auf Inzest (ICD-10:F19.52), sowie eines Fetischismus (ICD-10:F65.0). 
In der Adoleszenz habe beim Beschwerdeführer zudem eine substanzinduzierte 
psychotische Störung (ICD-10:F19.52) vor dem Hintergrund eines multiplen Sub-
stanzmissbrauchs vorgelegen, welche jedoch keine Tatrelevanz habe. Zudem sei 
beim Beschwerdeführer ein zusätzlich deliktrelevanter Problembereich in Form ei-


11
nes Dominanzstrebens vorhanden (pag. 662 Vollzugsakten). In Übereinstimmung 
mit der Vorinstanz begründete Dr. med. O.________ die Abweichungen zu den 
beiden Vorgutachten von Dr. med. Q.________ schlüssig und nachvollziehbar (vgl. 
pag. 651 ff. sowie pag. 662 f. Vollzugsakten). Zudem kann festgehalten werden, 
dass bereits Dr. med. Q.________ in ihrem Gutachten vom 2. November 2009 
festgehalten hatte, dass beim Beschwerdeführer derzeit – wie auch in der Erstbe-
gutachtung ein Jahr vorher – keine sicheren Symptome einer schizophrenen 
Störung festzustellen seien (pag. 158 Vollzugsakten). Die Einschätzung von Dr. 
med. O.________ deckt sich überdies mit den Schlussfolgerungen der Univer-
sitären Psychiatrischen Kliniken Basel in ihrem Austrittsbericht vom 23. März 2016. 
So wurde zu Beginn der Behandlung von einer schizotypen Persönlichkeitsstörung 
ausgegangen, was im klinischen Verlauf zu Gunsten der aktuellen Diagnose ange-
passt wurde (pag. 1019 Vollzugsakten). Auch aus dem Behandlungsbericht der 
Justizvollzugsanstalt Pöschwies vom 10. Juni 2020 geht hervor, dass im Behand-
lungszeitraum vom 22. Oktober 2018 bis 9. Juni 2020 keine Hinweise für eine psy-
chotische Symptomatik feststellbar gewesen seien (pag. 2360 Vollzugsakten). Es 
scheint daher überzeugend, dass sich die psychotischen Symptome ausschliess-
lich während der Zeit des Drogenkonsums präsentierten. 
10.4
Med. pract. H.________ und Dr. med. P.________ stellten in ihrem forensisch-
psychiatrischen Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 die Diagnose einer kombinier-
ten Persönlichkeitsstörung (ICD-10: F60.1) mit unreifen und narzisstischen Antei-
len, weil diese Anteile ihrer Meinung nach im Vordergrund stünden. Diese Anteile 
konkurrieren ein Stück weit mit den von Dr. med. O.________ festgestellten emoti-
onal-instabilen und dissozialen Persönlichkeitsanteilen, weshalb die beiden Gut-
achter diese letztgenannten Persönlichkeitsanteile nicht separat diagnostizierten 
(pag. 1441 und 1452 Vollzugsakten). Insgesamt ergibt sich daraus aber keine 
gänzlich neue oder andere Diagnose. In Übereinstimmung mit Dr. med. 
O.________ wurde ebenfalls eine Pädophilie festgestellt, ebenso die daraus resul-
tierende erhöhte Gefahr für pädosexuelle Delikte. Die Pädophilie wurde aber ent-
gegen der Einschätzung von Dr. med. O.________ nicht beschränkt auf Inzest be-
urteilt (pag. 1452 und pag. 1442 Vollzugsakten). Med. pract. H.________ begrün-
dete diese Abweichung mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer auch ein 
fremdes Mädchen beobachtet und dazu onaniert habe und bei ihm kinderporno-
graphisches Material gefunden worden sei. Die Einschätzung, der Beschwerdefüh-
rer weise auch eine Ansprechbarkeit für fremde Kinder auf, ist vor diesem Hinter-
grund schlüssig und deckt sich auch mit der Einschätzung von Dr. med. 
Q.________ in ihrem zweiten Gutachten vom 2. November 2009. Aus den im 
Rahmen dieser Begutachtung eingeholten Fremdauskünften geht hervor, dass der 
Beschwerdeführer angegeben habe, auch Fotos von fremden Kindern gehabt zu 
haben, weil es ihn erregt habe. Er sei aber mit Zusehen und Onanieren zufrieden 
gewesen (pag. 151 Vollzugsakten). Auch wenn es keine Hinweise dafür gibt, dass 
es zu Hands-on-Delikten gegenüber Kindern ausserhalb der Familie gekommen ist, 
scheint es bei dieser Ausgangslage überzeugend, nicht von einer Pädophilie be-
schränkt auf Inzest auszugehen. Diese Ansicht wird auch im Behandlungsbericht 
der JVA Pöschwies vom 10. Juni 2020 geteilt (pag. 2360 Vollzugskaten). Der Be-
schwerdeführer habe berichtet, auf sexueller Ebene durchaus eine Ansprechbarkeit 


12
auf Mädchen zu haben, diese jedoch aktuell gut kompensieren zu können (pag. 
2370 Vollzugsakten). 
Med. pract. H.________ ging auch in seinem Ergänzungsgutachten vom 28. Fe-
bruar 2022 unverändert von einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit unreifen 
und narzisstischen Anteilen (IDC-10:F61.0) sowie von einer heterosexuellen Pädo-
philie vom nicht ausschliesslichen Typ und neu am ehesten nicht gänzlich auf In-
zest beschränkt sowie fetischistischen, urophilen und im Ansatz auch sadomaso-
chistischen sexuellen Affinitäten aus (pag. 176 f. PEN 21 287). Im Rahmen der 
gutachterlichen Untersuchung sei zudem aufgefallen, dass der Beschwerdeführer 
depressive Symptome wie Antriebsmangel, gedrückte Stimmung, Konzentrations- 
und Schlafstörungen aufweise. Der Beschwerdeführer selber bringe diese Sym-
ptomatik nachvollziehbar mit dem Tod seiner langjährigen Partnerin im November 
2020 in Zusammenhang. Dementsprechend liege beim Beschwerdeführer aktuell 
auch eine Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion im Sinne einer 
prolongierten Trauerreaktion vor (pag. 177 f. PEN 21 287). Anlässlich der oberin-
stanzlichen Verhandlung ergaben sich betreffend Diagnose keine Änderungen. Zu-
dem begründete med. pract. H.________ nochmals schlüssig und nachvollziehbar, 
weshalb er zum Schluss kam, die Pädophilie sei am ehesten nicht gänzlich auf In-
zest beschränkt (pag. 525, Z. 13 ff. BK 22 280). 
10.5
Es gibt keine Hinweise dafür, dass die aktuellsten und in diesem Verfahren mass-
gebenden Gutachten von med. pract. H.________ und Dr. P.________ bzw. med. 
pract. H.________ in Bezug auf die Diagnosen den fachlichen Standards nicht ent-
sprechen oder nicht schlüssig sind. Die Abweichungen sowohl betreffend die Dia-
gnosestellung einer Schizophrenie/schizotypen Störung als auch die Frage, ob es 
sich um Pädophilie beschränkt auf Inzest handelt, sind nachvollziehbar und schlüs-
sig begründet und decken sich mit den therapeutischen Einschätzungen. Es sind 
keine Gründe ersichtlich, welche ein Abweichen von der gutachterlichen Diagnose 
in den Gutachten von med. pract. H.________ rechtfertigen. Die Vorinstanz durfte 
gestützt auf die Expertisen ohne Weiteres davon ausgehen, dass der Beschwerde-
führer nach wie vor an einer psychischen Störung leidet (kombinierte Persönlich-
keitsstörung sowie heterosexuelle Pädophilie vom nicht ausschliesslichen Typus 
und am ehesten nicht gänzlich auf Inzest beschränkt). Diese Diagnosen werden 
auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Ferner ist nachvollziehbar und nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz die im Gutachten und im Ergänzungsgutach-
ten diagnostizierte Störung als schwer qualifiziert hat, zumal diese in hohem Mass 
deliktrelevant ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1190/2021 vom 28. März 2022 
E. 2.5.1 f. mit Verweis auf BGE 146 IV 1 E. 3.5.6). Es kann auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden. Es ist unbestritten, dass die Taten mit den psy-
chischen Störungen in einem engen Zusammenhang stehen. Die Deliktdynamik 
beruht massgeblich auf der kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Dominanz-
streben und der Pädophilie. Den situativen Faktoren (belastende Umstände, Streit 
mit Lebenspartnerin) wurde abgesehen von der Isolierung der Familie keine grosse 
Bedeutung bei der Deliktbegehung beigemessen. Die Deliktrelevanz der Störungen 
ergibt sich auch aus den Vorgutachten. Betreffend psychische Störung sowie deren 
Zusammenhang mit der Tat ergaben sich auch im oberinstanzlichen Verfahren kei-
ne Neuerungen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist unbestritten. Auch im Par-


13
teigutachten wird darauf hingewiesen, dass die diagnostischen Überlegungen und 
Prüfschritte sehr differenziert und nachvollziehbar dargelegt worden seien. Es gebe 
keine Hinweise auf relevante Mängel (pag. 451 BK 22 280).
11.
Hohe Rückfallgefahr
11.1
Im Vergleich zu anderen Massnahmen ist bei der Verwahrung eine «qualifizierte» 
Gefährlichkeit erforderlich. Sie setzt eine hohe Rückfallwahrscheinlichkeit voraus. 
In der Praxis wird das Gericht eine solche Gefahr bejahen, wenn es sich überhaupt 
nicht vorstellen kann, dass der Täter keine neuen Straftaten gleicher Art begehen 
wird. Eine Vermutung, eine vage Wahrscheinlichkeit, eine latente Rückfallmöglich-
keit oder eine latente Gefahr genügen nicht. Das Rückfallrisiko muss Straftaten 
gleicher Art wie jene, die eine Verwahrung des Verurteilten voraussetzt, betreffen. 
Mit anderen Worten wird das Gericht bei der Vornahme seiner Prognose einzig das 
Risiko der Begehung schwerer Straftaten gegen die psychische, physische oder 
sexuelle Integrität berücksichtigen dürfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1294/2021 
vom 10. Januar 2022 E. 1.3.1 mit zahlreichen Hinweisen).
Das (Prognose-) Gutachten erfordert eine umfassende und in sich nachvollziehba-
re Darstellung des Erkenntnis- und Wertungsprozesses des Sachverständigen. 
Dazu gehört namentlich die Angabe der von ihm herangezogenen und ausgewerte-
ten Erkenntnismittel sowie der Untersuchungsmethode, deren Auswahl in seinem 
pflichtgemässen Ermessen liegt. Um die Nachvollziehbarkeit und Transparenz zu 
gewährleisten, hat der Sachverständige im Gutachten umfassend darzulegen, wie 
und weshalb er zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt. Das Gericht hat 
das Gutachten nach fachwissenschaftlichen Kriterien zu verstehen und zu prüfen. 
Es muss das Gutachten selbständig beurteilen und darf die Prognoseentscheidung 
nicht dem Sachverständigen überlassen. Die richterliche Überprüfung des Gutach-
tens hat sich deshalb nicht nur auf das ermittelte Prognoseergebnis als solches zu 
beziehen, sondern muss sich auf die Qualität der gesamten Prognosestellung in-
klusive der vom Sachverständigen allenfalls verwendeten Prognoseinstrumente er-
strecken. Das Gericht muss im Ergebnis eine eigenständige Beurteilung des Sach-
verständigenbeweises im Hinblick auf die Einbeziehung aller für die Begutachtung 
relevanten Umstände vornehmen, damit es gestützt darauf einen eigenverantwort-
lichen Entscheid zur Gefährlichkeit treffen kann (Urteil des Bundesgerichts 
6B_828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Urteile des 
Bundesgerichts 6B_1294/2021 vom 10. Januar 2022 E. 1.4.2 sowie 6B_280/2021 
vom 27. Mai 2021 E. 3.3.5). Das Bundesgericht anerkennt in seiner Rechtspre-
chung, dass bei der Begutachtung im Grundsatz Methodenfreiheit besteht. Die 
Wahl der Methode muss aber begründet sein. Die wissenschaftlichen Standards 
müssen eingehalten und die Schlussfolgerungen transparent sowie für die Verfah-
rensbeteiligten nachvollziehbar dargestellt werden (Urteil des Bundesgerichts 
6B_828/2018 vom 5. Juli 2019 E. 6.4 mit weiteren Hinweisen). Standardisierte Pro-
gnoseinstrumente (wie etwa PCL-R, Static-99 und FOTRES) beruhen auf verall-
gemeinerten statistisch-empirischen Befunden und liefern gegebenenfalls Anhalts-
punkte über das strukturelle Grundrisiko, für sich allein indessen keine fundierte in-
dividuelle Gefährlichkeitsprognose. Es braucht eine weitergehende, differenzierte 
Einzelfallanalyse durch den Sachverständigen. Zur Nachvollziehbarkeit und Über-


14
prüfbarkeit des Gutachtens hat er darzulegen, aufgrund welcher Informationsgrund-
lagen und Datenselektion er die Bewertung der Einzelmerkmale eines Prognosein-
struments vornimmt (6B_582/2017 E. 2.2.3).
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass Gefährlich-
keitsprognosen nie frei von Zweifeln sind. Die Entscheidung über die Prognose, be-
treffe sie das Rückfallrisiko oder auch die Behandlungsaussichten, richtet sich da-
her nicht nach dem Grundsatz «in dubio pro reo». Welcher Grad an Wahrschein-
lichkeit künftiger Delinquenz für eine Massnahme nach Art. 56 ff. StGB ausreichend 
oder erforderlich ist, wird mit Blick auf die verschiedenen gesetzlichen Formulie-
rungen und das Verhältnismässigkeitsprinzip jeweils im konkreten Fall geprüft; eine 
blosse Möglichkeit der Wiederholung von rechtswidrigem Verhalten genügt in allen 
Fällen von Gefährlichkeitsprognosen nicht. Allgemein ist ein strikter Nachweis von 
Massnahmevoraussetzungen (Anlasstaten, schwere psychische Störung) erforder-
lich, auf die das Gericht seine Bewertung der Gefährlichkeit stützt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_582/2017 vom 19. Juni 2018 E. 3.3.2 mit weiteren Hinweisen). Ob 
die zur Gefährlichkeit gutachterlich erarbeiteten Befundtatsachen oder Risiken als 
gefährlich im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB zu werten sind, ist normativer Natur 
und damit in die Beurteilungskompetenz des Gerichts gestellt, das die Risikoanaly-
se in einer Gesamtwürdigung zu beurteilen hat (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1076/2021 vom 28. Oktober 2021 E. 2.7).
11.2
In seinem am 28. Februar 2022 im Auftrag des Regionalgerichts verfassten Gut-
achten wies med. pract. H.________ daraufhin, dass es sich um eine Ergänzung 
zu seinem Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 handle und dieses nur mit dem Ver-
laufsgutachten aussagekräftig sei. Die Kenntnis des Vorgutachtens werde voraus-
gesetzt und die dort referierten Inhalte würden nur wiederholt, falls andernfalls 
Schwierigkeiten mit der Verständlichkeit des Ergänzungs-/Verlaufsgutachten auf-
treten würden. Aus dem Ergänzungsgutachten geht hervor, auf welche Informati-
onsgrundlagen und forensischen Prognoseinstrumente der Gutachter sich gestützt 
hat. Die Akten wurden dargestellt und analysiert, die Wahl der Prognoseinstrumen-
te begründet. Auch die legalprognostische Ausgangslage wurde trotz unveränder-
ter Einschätzung des Deliktmechanismus nochmals diskutiert, weil im Vorgutachten 
kein Bezug zu den Basisraten genommen und der früher angewendete SORAG 
durch den VRAG-R ersetzt worden war (pag. 178 ff. PEN 21 287). Zudem führte 
der Gutachter auch eigene Untersuchungen durch und nahm eine individuelle Risi-
koeinschätzung vor (pag. 179 ff. PEN 21 287). Das Regionalgericht nahm entge-
gen den Vorbringen des Beschwerdeführers eine eigene und detaillierte Würdigung 
des Gutachtens vor, nahm auch Bezug auf die vom Beschwerdeführer vorgebrach-
te Kritik und holte im Rahmen der Hauptverhandlung durch gezielte und konkrete 
Fragen weitere Informationen ein, welche zur Klärung offener oder unklarer Punkte 
beitrugen. 
Im Zusammenhang mit der Risikoeinschätzung wurden vom Beschwerdeführer 
insbesondere die angewendeten Basisraten, die fehlende Verortung des Be-
schwerdeführers im kriminellen Empfangsraum sowie die fehlende Würdigung des 
Alters des Beschwerdeführers als protektiven Faktor bemängelt. Zudem vertrat der 
Beschwerdeführer die Ansicht, die von med. pract. H.________ ermittelte Rück-


15
fallwahrscheinlichkeit begründe, selbst wenn sie zutreffen sollte, keine qualifizierte 
Gefährlichkeit. Er beauftragte im Hinblick auf das oberinstanzliche Verfahren Prof. 
Dr. phil. J.________ damit, das Ergänzungsgutachten von med. pract. H.________ 
vom 28. Februar 2022 mit dem Schwerpunkt auf dem Kapitel der Risikoeinschät-
zung methodenkritisch zu prüfen. Prof. Dr. phil. J.________ verfasste am 31. Ja-
nuar 2023 unter Einbezug von PD Dr. rer. nat. K.________ sowie PD Dr. iur. Dr. 
med. L.________ ein methodenkritisches Sachverständigengutachten, welches im 
Beschwerdeverfahren zu den Akten erkannt wurde und die Stellung eines Partei-
gutachtens hat. Das Parteigutachten stützt sich auf das Ergänzungsgutachten von 
med. pract. H.________ vom 28. Februar 2022 sowie auf das erstinstanzliche Ver-
handlungsprotokoll.
11.3
Vorab ist festzuhalten, dass med. pract. H.________ sein Vorgehen und seine Ein-
schätzung anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung schlüssig und nach-
vollziehbar begründete. Er führte aus, dass es für Menschen im Alter des Be-
schwerdeführers keine Zahlen mit ausreichender Signifikanz zu diesem Thema ge-
be, und erwähnte auch die Uneinigkeiten in der Lehre. Es sei eine ungeklärte Sa-
che (pag. 235, Z. 5 ff. PEN 21 287). Zudem zeigen seine mündlichen Aussagen, 
dass er die vom Beschwerdeführer erwähnten Studien und Fachpublikation kennt 
(vgl. pag. 235, Z. 14 ff. PEN 21 287). Er führte aus, dass es bei Vergewaltigern, se-
xuellen «Nötigern» und Exhibitionisten ganz klare Hinweise gebe, dass die Rück-
fallrate im Alter sinke (pag. 236, Z. 32 ff. PEN 21 287). Offenbar waren diese Er-
kenntnisse für seine Einschätzung im Gutachten aber damals nicht ausschlagge-
bend. So wies der Gutachter auch auf eine Studie von HABERMEYER/MOKROS hin, 
wonach das Rückfallrisiko im Alter nicht wesentlich abnehme bei Tätern, die Kinder 
missbraucht hätten (pag. 235, Z. 7 ff., pag. 236, Z. 18 ff.). Tatsächlich führen HA-
BERMEYER, MOKROS, HILL, LAU, HACHTEL, GRAF, Möglichkeiten und Grenzen der 
Forensischen Psychiatrie, in: forumpoenale 4/2019 S. 294 aus, dass ein günstiger 
Einfluss des Alters sich in deutschsprachigen Populationen nicht habe reproduzie-
ren lassen, weshalb sie dazu raten, hierzulande ohne diese Alterskorrektur zu ar-
beiten. Es war daher nachvollziehbar, dass der Gutachter festhielt, es gebe keine 
klare Aussage darüber, wie sehr das Alter bei Straftätern, die Kinder missbraucht 
hätten, protektiv sei (vgl. pag. 236 Z. 32 f. PEN 21 287). 
Mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist entscheidend, dass auf den 
Faktor Alter und seinen Einfluss auf das Rückfallrisiko eingegangen und geprüft 
wurde, ob und inwiefern dieser Faktor zum Tragen kommt (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 6B_424/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 3.7, 6B_582/2017 vom 19.Ju-
ni 2018 E. 4.3.5 sowie 6B_124/2021 vom 24. März 2021 E. 2.5 und 6B_1107/2021 
vom 10. Februar 2022 E. 2.4.2). Dem kam der Gutachter in seinem Ergänzungs-
gutachten nach. Er begründete, weshalb er das erreichte Alter von 64 Jahren noch 
als zu gering bezeichne, als dass in diesem Bereich von einem deliktpräventiven 
Effekt gesprochen werden könne (pag. 182 PEN 21 287). Auch anlässlich der erst-
instanzlichen Hauptverhandlung bestätigte der Gutachter, dass sich das Alter aktu-
ell noch nicht massgeblich auswirke (pag. 232, Z. 24 ff. PEN 21 287).
Diese Schlussfolgerung von med. pract. H.________ erschien zum damaligen 
Zeitpunkt überzeugend, zumal auch die Wissenschaft und Lehre diese Frage nicht 


16
eindeutig bzw. einheitlich beantworteten. Der Gutachter begründete zudem, wes-
halb er einen protektiven Alterseffekt beim Beschwerdeführer verneinte. Auch im 
Zusammenhang mit der Beurteilung der Rückfallwahrscheinlichkeit waren nach 
Ansicht der Kammer keine grundsätzlichen methodischen Mängel erkennbar. Of-
fenbar existierten für den Gutachter damals keine ausreichend signifikanten Zahlen 
und auch der damalige wissenschaftliche Forschungsstand schien noch zu wenig 
eindeutig. Es ist zu berücksichtigen, dass es aufgrund fehlender ausreichend signi-
fikanter Zahlen schwierig ist, eine prozentgenaue Bezifferung des Rückfallrisikos im 
Vergleich zur je nach Prognoseinstrument untersuchten Tätergruppe vorzunehmen 
(vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2020.00166 vom 11. Dezem-
ber 2020 E. 5.6). Das wurde vom Gutachter in seinen mündlichen Ausführungen 
vor erster Instanz kommuniziert und transparent gemacht (vgl. pag. 236, Z. 17 f. 
PEN 21 287). Der Umstand, dass eine verlässliche Prognose aufgrund der Daten 
sehr schwierig ist und erhebliche prognostische Unsicherheit besteht, entbindet 
den Gutachter aber nicht davon, ein Prognosegutachten zu erstellen. Entscheidend 
ist, dass der Gutachter diese Ausgangslage transparent darlegt, sein Vorgehen be-
gründet und überprüfbar macht. Dem ist med. pract. H.________ nachgekommen. 
Bei dieser Ausgangslage ist es grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, dass trotz 
des Alters des Beschwerdeführers Prognoseinstrumente angewendet wurden, zu-
mal diese lediglich Hilfsmittel zur Erarbeitung einer Legalprognose darstellen. Die-
se haben die Einzelfallanalyse nicht ersetzt. Auch wenn das VRAG-R keine Daten 
zur Altersgruppe des Beschwerdeführers enthält, was von med. pract. H.________ 
anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt wurde, bleibt die Fra-
ge nach der Vorgehensweise. So blieb es für med. pract. H.________ auch vor 
oberer Instanz unklar, was man mache und es bleibe die Frage, ob man ein In-
strument anwenden soll, das beschränkte Aussagekraft habe oder keines (pag. 
519, Z. 1 ff. BK 22 280). Bereits in seinem Ergänzungsgutachten kam aber zum 
Ausdruck, dass es zu berücksichtigen gelte, dass sich die im VRAG-R für jede Ri-
sikokategorie angegebenen Rückfallraten auf eine kanadische Stichprobe beziehen 
und bislang nicht für die Schweiz repliziert werden konnten (pag. 169 PEN 21 287, 
vgl. auch Aussagen vor oberer Instanz, pag. 517, Z. 17 ff BK 22 280). Zudem stell-
te er vor oberer Instanz klar, dass er das VRAG-R für die Beurteilung des tatzeit-
nahmen Rückfallrisikos und nicht des Verlaufs benutzt hatte (pag. 519, Z. 17 ff. BK 
22 280). Das geht auch aus dem Ergänzungsgutachten hervor (pag. 168 f. und 
pag. 178 f. PEN 21 287). Weiter scheint es auch nicht unbestritten bzw. zwingend, 
dass - wie im Parteigutachten vorgeschlagen (pag. 467 BK 22 280) - nur ein aktua-
risches Instrument zur Risikoeinschätzung angewendet werden soll. Med. pract. 
H.________ begründete vor oberer Instanz schlüssig und nachvollziehbar, weshalb 
er – um Unterschiede zu entdecken und zu erklären – zwei angewendet hatte (pag 
517, Z. 1 ff. BK 22 280).
11.4
Das von med. pract. H.________ gewählte Vorgehen erscheint daher auch mit 
Blick auf die Ausführungen im Parteigutachten weder willkürlich noch widerspricht 
es mit Blick auf vorangehende Ausführungen wissenschaftlichen Standards oder 
ignoriert die Methodik einer korrekten Risikobeurteilung. Es ist nachvollziehbar, auf 
welche Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse der Gutachter seine Beurteilung 
des tatzeitnahen Rückfallrisikos des Beschwerdeführers abstützt und warum er das 


17
getan hat. Die Kritik des Beschwerdeführers vor erster Instanz und in seiner Be-
schwerde ist zudem widersprüchlich, da er dem Gutachter einerseits vorwirft, sich 
nicht auf Basisraten bezogen zu haben, andererseits aber bemängelt, der Be-
schwerdeführer habe die falschen Basisraten beigezogen. Es scheint dabei aber 
nachvollziehbar, weshalb med. pract. H.________ in seinem Ergänzungsgutachten 
beispielsweise nicht einzig die für Inzesttaten tiefere Rückfallquote erwähnte, da es 
neben den Inzesttaten beim Beschwerdeführer eine starke sexuelle Auffälligkeit in 
verschiedenen Bereichen gibt und auch Hinweise für eine Ansprechbarkeit auf 
fremde Mädchen bestehen. Die (teilweise) Verurteilung des Beschwerdeführers be-
treffend erste Deliktserie (1986-1994) kann zwar nicht als Vorstrafe angesehen 
werden, da er diesbezüglich erst 2009 verurteilt wurde und damit zu einem Zeit-
punkt, als er die zweite Deliktserie bereits beendet hatte (2005-2008). Es darf aber 
dennoch nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer während 
zweier verschiedener mehrjähriger Zeitintervalle delinquiert hat. Diese Umstände 
machen eine Beurteilung des Falles des Beschwerdeführers im Vergleich mit ande-
ren Fällen schwierig (vgl. auch Protokoll erstinstanzlichen Hauptverhandlung, pag. 
233, Z. 19 ff., pag. 234, Z. 35 ff. PEN 21 287). Dies wurde vom Gutachter aber of-
fen thematisiert und er hat unter Einbezug aller massgebenden Faktoren eine Be-
urteilung des konkreten Einzelfalls vorgenommen, wobei der Vergleich mit norma-
len Basisraten für Sexualstraftäter ohne Bezug zum Alter damals schlüssig war. Er 
hat sich nicht einseitig auf ein Prognoseinstrument abgestützt, sondern verschie-
dene Methoden kombiniert und ist schliesslich durch eine integrierte Beurteilung 
zum nachvollziehbaren, in sich kohärenten Ergebnis einer moderaten bis deutli-
chen Rückfallgefahr gelangt. 
11.5
Der Gutachter nahm auch eine aktuelle Risikoeinschätzung vor (pag. 179 ff., vgl. 
auch pag. 168 ff. PEN 19 287). Er begründete ausgehend vom Vorgutachten, sei-
nen eigenen Beurteilungen und dem Therapieverlauf differenziert, schlüssig und 
nachvollziehbar, weshalb sich an der ersten Einschätzung (moderates bis deutli-
ches Risiko für die erneute Begehung von Sexualdelikten, pag. 1454 Vollzugsak-
ten) nichts geändert habe. Das Wissen des Beschwerdeführers über die eigene 
Deliktdynamik sei unverändert als gering einzustufen. Ein deliktdynamisches Mo-
dell, das für die Risikosenkung genutzt werden könnte, sei bei ihm nicht in vertiefter 
Form erkennbar, indem er beispielsweise nicht mal im Ansatz versucht habe, den 
eigenen Deliktkreis zu beschreiben. Es könne inzwischen von einer deutlichen und 
nochmals verbesserten Opferempathie ausgegangen werden (pag. 181 PEN 21 
287). In Bezug auf Risiko- und Schutzfaktoren bezüglich künftiger Delinquenz seien 
seine Kenntnisse moderat ausgeprägt, wobei ein Bewusstsein des Zusammen-
hangs zwischen den bei ihm vorliegenden Störungen und der Gefahr für erneute 
Delinquenz nicht erkennbar geworden sei. Dementsprechend sei von einer gerin-
gen Reaktionsfähigkeit bei allfälligen Risikoentwicklungen auszugehen. Dieser Be-
fund werde untermauert durch den Einbezug seiner Tochter M.________ in die 
Regelung der Erbschaft seiner langjährigen Partnerin, indem er dessen Deliktrele-
vanz bestreite, aber immerhin einzusehen vermöge, dass direkte Kontakte mit dem 
früheren Opfer vermieden werden müssten. Betreffend Beziehung zur Therapeutin 
und zum Behandler des PPD habe der Beschwerdeführer selbst einsehen können, 
dass er zu wenig offen im Mitteilungsverhalten gewesen sei und dementsprechend 


18
jeweils keine ausreichend tragende und somit eine Schutzfunktion ausübende Be-
ziehungsgestaltung habe aufgebaut werden können. Betreffend aktuelle Sexualität 
des Beschwerdeführers könne eine deutliche Veränderung im Vergleich zum Vor-
gutachten dahingehend festgestellt werden, dass er nicht mehr wie früher in einer 
sehr vulgären Sprache über die Taten und Sexualität im Allgemeinen gesprochen 
habe, wobei er das auf eine Intervention des früheren Mitgutachters Dr. med. 
P.________ zurückgeführt habe. Zudem habe der Beschwerdeführer angegeben, 
aktuell nur noch zu weitgehend normalen sexuellen Fantasien seiner früheren 
Partnerin und deutlich seltener als zuvor zu masturbieren, was auf ein vermindertes 
Interesse für Sexualität hinweise. Der Gutachter führte aus, dass dieser Umstand 
auf den depressiven Zustand des Beschwerdeführers zurückzuführen sei und im 
Falle der Aufnahme einer neuen Beziehung die Sexualität und dabei insbesondere 
auch die fetischistischen und urophilen Fantasien wieder zunehmen könnten. Das-
selbe gelte für pädosexuelle Fantasien, indem er seit Längerem keinerlei Kontakte 
zu Kindern gehabt habe, weshalb es durchaus glaubhaft sei, dass diesbezüglich 
seine Fantasietätigkeit zumindest abgenommen habe. Dennoch könnten bei ihm 
bei entsprechenden Kontakten zu Kindern – beispielsweise durch eine Beziehung 
mit einer Frau mit Kindern im präpubertären Alter oder im Falle einer Kontaktauf-
nahme mit Enkeln – einschlägig pädosexuelle Fantasien wieder verstärkt auftreten. 
Eine triebdämpfende Medikation werde vom Beschwerdeführer weiterhin abge-
lehnt. Durch die dargestellten Veränderungen sei das persönlichkeitsbedingte Risi-
kopotenzial beim Beschwerdeführer aktuell nach wie vor als moderat bis deutlich 
einzustufen und seine Selbstkontrollfähigkeiten als gering bis moderat zu bewerten, 
was mit der aktuellen FOTRES-Bewertung übereinstimme. Dieselben Werte seien 
bereits im Vorgutachten aus dem Jahr 2018 generiert worden, wodurch gemäss 
klinischer und klinisch instrumentengeschützter Prognostik keine weitere Verbesse-
rung des Rückfallrisikos für einschlägige Delinquenz abgebildet werden könne. 
Zwar hätten sich sein Sammelverhalten, seine Sprache betreffend Sexualität und 
seine Opferempathie verbessert, aber sein Wissen über die vorhandenen Störun-
gen und seine deliktdynamischen Kenntnisse hätten abgenommen. In diesem Zu-
sammenhang bestätigte der Gutachter auch an der erstinstanzlichen Verhandlung, 
dass diese positiven Veränderungen keinen massgeblichen Einfluss auf die Rück-
fallgefahr hätten, da es in gewissen Bereichen auch Rückschritte gegeben und sich 
die Opferempathie wissenschaftlich bisher nicht als risikomindernd erwiesen habe 
(pag. 230, Z. 32 ff. PEN 21 287). Diese Rückschritte hatte med. pract. H.________ 
in seinem Gutachten auch erwähnt und mit eigenen Wahrnehmungen bzw. Wahr-
nehmungen in den Therapieberichten untermauert. Die Bewertung mittels des ak-
tuarischen Prognoseinstrument Static 2022, welche ein geringes bis moderates 
Rückfallrisiko ergeben habe, sei deshalb günstiger als die klinische Einschätzung 
ausgefallen, weil der Beschwerdeführer zum einen wegen der Taten an 
D.________ und M.________ erst viele Jahre später verurteilt worden sei, und zum 
anderen die in den Akten vermerkten Gewalthandlungen gegenüber der früheren 
Partnerin nicht als Gewaltdelikte abgeurteilt worden seien. Hätten diese Faktoren in 
die Beurteilung mittels Static 2002 einbezogen werden können, wäre ein modera-
tes Rückfallrisiko festgestellt worden. Im Sinne einer integrierten Beurteilung mit 
Berücksichtigung der klinischen Einschätzung der deliktpräventiven Effekte durch 


19
die Behandlung, der Beurteilung des aktuellen Rückfallrisikos mittels FOTRES und 
des Ergebnisses des Static 2002 lasse sich beim Beschwerdeführer nach wie vor 
ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko für sexuelle Handlungen mit Kindern 
bzw. Inzest und Pornographiedelikte feststellen, wobei diese Einschätzung für den 
Fall gelte, dass er ohne Auflagen bedingt in Freiheit entlassen werden würde. Ein 
moderates bis deutliches Rückfallrisiko bedeute, dass die Rückfälligkeit und Rück-
fallfreiheit etwa gleich wahrscheinlich seien (pag. 179 ff. PEN 21 287). 
11.6
Diese Gesamtwürdigung stützt der Gutachter auf Prognoseinstrumente, eine Ein-
zelfallanalyse sowie die Erkenntnisse zahlreicher Ärzte und Therapeuten, welche 
den Beschwerdeführer in den damals knapp aufgelaufenen 12 Jahren seines Voll-
zugs begleitet und behandelt haben. Der Gutachter kombinierte verschiedene Me-
thoden, stellte sein Vorgehen transparent und differenziert dar und kam aufgrund 
einer integrierten Beurteilung unter Berücksichtigung der massgebenden individuel-
len Faktoren zu seiner Einschätzung. Er hat auch schlüssig und nachvollziehbar 
begründet, weshalb sich die Rückfallprognose trotz gewisser Verhaltensfortschritte 
nicht verbessert hat und weshalb alle Prognoseinstrumente in etwa auf das Gleiche 
hindeuten, auch wenn das Static 2002 ein geringeres Rückfallrisiko ergeben hatte. 
Widersprüche sind auch nach Ansicht der Kammer nicht erkennbar. Weiter er-
scheint es schlüssig, dass beim Beschwerdeführer bei entsprechenden Kontakten 
zu Kindern – beispielsweise durch eine Beziehung mit einer Frau mit Kindern im 
präpubertären Alter oder im Falle einer Kontaktaufnahme mit Enkeln – einschlägig 
pädosexuelle Fantasien wieder verstärkt auftreten könnten, auch wenn die sexuel-
len Fantasien und Aktivitäten im Zeitpunkt des Gutachtens abgenommen hatten 
(vgl. auch pag. 187 f. sowie pag. 232, Z. 27 ff. PEN 21 287). Auch Dr. med. 
O.________ ging in ihrem Gutachten vom 25. Mai 2014 tatzeitnah von einem mo-
deraten bis deutlichen strukturellen Rückfallrisiko für Sexualdelikte im Sinne der 
Anlassdelikte aus (pag. 659 und pag. 666 Vollzugsakten). Sie führte aus, diesem 
Risiko könne mittlerweile eine moderate deliktpräventive Wirkung durch die bisher 
erzielten Therapiefortschritte entgegengesetzt werden. Dabei handle es sich aber 
nicht um Persönlichkeitsveränderungen im engeren Sinn, sondern vielmehr um 
kompensatorische Therapieeffekte, welche einer höheren Offenheit und einem ver-
besserten Deliktbewusstsein des Beschwerdeführers zuzuordnen seien. Es handle 
sich somit nicht um gefestigte Therapieeffekte, so dass das Risiko bei einem Nach-
lassen der therapeutischen Bemühungen und des strukturierenden Kontextes 
rasch auf das Ausgangsniveau zurückgehen könne. Sie ging damit für den Zeit-
punkt der Begutachtung ebenfalls von einem moderaten bis deutlichen Rückfallrisi-
ko aus, sobald das intensive therapeutische und kontrollierende Setting nicht mehr 
bestehen würde (vgl. pag. 660 Vollzugsakten). Insofern stimmt ihre damals aktuelle 
Einschätzung mit derjenigen von med. pract. H.________ überein (vgl. auch pag. 
183 PEN 21 287). 
Med. pract. H.________ bestätigte und präzisierte anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung seine Einschätzung (pag. 230, Z. 42 f., pag. 234, Z. 32, pag. 
236, Z. 42 ff. PEN 21 287). Er begründete, was die Einschätzung der Rückfallge-
fahr beim Beschwerdeführer besonders schwierig macht, und äusserte sich noch 
detaillierter zur Ausgangslage (pag. 233, Z. 16 ff. PEN 21 287). Gemäss seinen 
Ausführungen führten die Dauer der Taten, die zwei Serien, das Vorgehen und die 


20
Ausprägung der Persönlichkeitseigenschaften dazu, dass man etwa im Durch-
schnitt sei (pag. 234, Z. 35 ff. PEN 21 287, auch zum Folgenden). Diese Schluss-
folgerung deckt sich mit den Ausführungen im Gutachten, erscheint auch für die 
Beschwerdekammer schlüssig und bestätigt den nachvollziehbaren Beizug der all-
gemeinen Basisrate für Sexualstraftäter. Gemäss Gutachter müsste der Durch-
schnitt in der Schweiz so 30 % sein (pag. 235, Z. 2 PEN 21 287). Man rede über 
normale Basisraten von 30 bis 50 % langfristig mit einer Wahrheitswahrscheinlich-
keit von etwa 70 bis 80 % (pag. 236, Z. 28, pag. 237 Z. 1 ff. PEN 21 287).
Auch gemäss Parteigutachten gibt es übergeordnet im Hinblick auf Aufbau und 
Nachvollziehbarkeit des Gutachtens von med. pract. H.________ keine relevanten 
Mängel. Ebenso seien die Schlussfolgerungen, die aus dem Kapitel Risikoein-
schätzung abgeleitet wurden, in sich kohärent und med. pract. H.________ verfüge 
über eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Therapie und Begutachtung von 
Sexualstraftätern (pag. 451 BK 22 280). Zudem folge die Risikoeinschätzung von 
med. pract. H.________ dem wissenschaftlich etablierten mehrstufigen Schema 
zur forensischen Risikoeinschätzung (pag. 453 BK 22 280). Im Weiteren ist festzu-
halten, dass sich das Parteigutachten auf die Prüfung des Vorgehens bei der Risi-
koeinschätzung und die Plausibilisierung der einzelnen Schritte der Risikoeinschät-
zung beschränkte (pag. 451 BK 22 280) und darauf verzichtet wurde, die Sum-
menwerte des PCL-R und des VRAG-R zu überprüfen (pag. 463 f. BK 22 280). In-
sofern ist das Parteigutachten in erster Linie im Zusammenhang mit der Frage der 
prozentualen Rückfallwahrscheinlichkeit basierend auf statistischen und empiri-
schen Referenzbasisraten massgebend. Da das Verlaufsgutachten vom 9. Mai 
2018 nicht als Informationsgrundlage vorgelegen hatte (pag. 451 BK 22 280), ob-
wohl das Ergänzungsgutachten nur mit diesem voll aussagekräftig ist (vgl. pag. 121 
PEN 21 287), scheint es in Übereinstimmung mit den Aussagen von med. pract. 
H.________ vor oberer Instanz auch schlüssig und nachvollziehbar, dass die Auto-
ren des Parteigutachtens nicht in der Lage sind, seine Einschätzung eines modera-
ten bis deutlichen Rückfallrisikos richtig beurteilen zu können (pag. 519, Z. 41 ff. 
BK 22 280). 
11.7
Das Parteigutachten kam zum Schluss, die Ausführungen von med. pract. 
H.________ zur Basisrate entsprächen nicht den aktuellen wissenschaftlichen Er-
kenntnissen. Bei den Statistiken aus Deutschland sei lediglich auf die allgemeine 
Rückfallrate und nicht die spezifische für sexuellen Missbrauch oder jene für Ge-
walt- und Sexualdelikte Bezug genommen worden. Spezifische Rückfallraten seien 
sowohl für Deutschland als auch für die Schweiz verfügbar. Die aus dem Jahr 1988 
zitierte Studie sei sehr alt. Ferner werde das Alter des Beschwerdeführers nicht 
gewürdigt und somit die Basisrate für Rückfälligkeit überschätzt. Das Parteigutach-
ten kommt im Zusammenhang mit den Basisraten zusammengefasst zum Schluss, 
dass veröffentlichte Basisraten für sexuellen Missbrauch bei Personen, die vor dem 
Indexdelikt nicht vorbestraft waren, zwischen 1% und 9% betragen würden. 
Berücksichtige man alterskorrigierte Daten sowie spezifisch für die Schweiz ver-
fügbare Rückfallraten, so sei davon auszugehen, dass in einem Dreijahreszeitraum 
1 von 30 Personen rückfällig werde, die wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt 
worden seien. Diese Basisrate liege nur unerheblich über der Rate, mit der bei an-
deren Straftäterpopulationen (Nicht-Sexualstraftäter) Sexualdelikte als Rückfall auf-


21
träten (pag. 463 BK 22 280). Im Zusammenhang mit dem strukturierten klinischen 
Urteil nach FOTRES weisen die Privatgutachter daraufhin, dass in der aktuellen 
vierten Ausgabe von FOTRES empfohlen werde, das aktuelle Risiko in Bezug zu 
einer klinisch relevanten Basisrate zu setzen. Als mögliche Referenzgruppen wür-
den die Ergebnisse einer Metaanalyse sowie einer Therapiestudie aus der Schweiz 
vorgeschlagen. In der Schweizer Therapiestudie sei die Rückfallrate von 171 the-
rapierten mit derjenigen von 241 unbehandelten Gewalt- und Sexualstraftätern ver-
glichen worden. Die beiden Gruppen seien durchschnittlich über 6.4 Jahre (Thera-
piegruppe) sowie 8.5 Jahre (Kontrollgruppe) beobachtet worden. Für die Therapie-
gruppe habe eine Rückfallrate von 11.7% mit Gewalt- oder Sexualstraftaten beob-
achtet werden können. Gegenüber der Kontrollgruppe habe das Risiko um 15% im 
zeitlichen Verlauf gesenkt werden können. Beim Beschwerdeführer müsse als Re-
ferenzwert die Rückfallquote der Therapiegruppe verwendet werden, da er langjäh-
rig mit deliktpräventiven Methoden behandelt worden sei. Diese in FOTRES ver-
wendete Therapiestudie zeige weiter, dass bei Schweizer Gewalt- und Sexualstraf-
tätern das Alter einen stärker rückfallrisikosenkenden Effekt als die angeordnete 
Massnahme aufweise. Pro Altersjahr sei gegenüber dem Referenzwert von 40 Jah-
ren eine fünfprozentige Risikosenkung zu verzeichnen. Es sei somit davon auszu-
gehen, dass die von FOTRES vorgeschlagene Referenzbasisrate deutlich unter 
10% liege. Da der Beschwerdeführer in FOTRES ein leicht überdurchschnittliches 
Rückfallrisiko aufweise, werde in der FOTRES-Bewertung eine Rückfallrate von 
Personen mit vergleichbarem Profil erwartet, die leicht über der Basisrate liege, 
welche sich im vorliegenden Fall deutlich unter 10% bewege. Da der Beschwerde-
führer gemäss der FOTRES-Wertung von med. pract. H.________ einen gewissen 
Therapieerfolg aufweisen könne, sei davon auszugehen, dass die erwartete Ab-
weichung von der Basisrate nur gering ausfalle. Zusammenfassend müsse unter 
Berücksichtigung der in FOTRES 4.0 referenzierten empirischen Literatur davon 
ausgegangen werden, dass weniger als 1 von 10 Personen mit einem vergleichba-
ren Profil in einem langjährigen Zeitraum rückfällig werde (pag. 477 f. BK 22 280). 
Das Parteigutachten führte im Zusammenhang mit der integrierten Risikoeinschät-
zung durch med. pract. H.________ weiter aus, dass aus wissenschaftlicher Sicht 
die Rückfallwahrscheinlichkeit massiv überschätzt worden sei. Aus empirisch fo-
rensisch-psychiatrisch/psychologischer Sicht gebe es beim Beschwerdeführer kei-
ne belastbaren Anhaltspunkte für die Annahme einer einschlägigen Rückfallwahr-
scheinlichkeit, die mehr als 10% betrage. Je nach empirischem Modell könne da-
von ausgegangen werden, dass 1 von 30 bzw. 1 von 10 Personen mit vergleichba-
rem Risikoprofil in einem mehrjährigen Zeitraum erneut einschlägig deliktisch in Er-
scheinung trete (pag. 479 BK 22 280). Im Sinne einer Gesamtwürdigung wurde 
festgehalten, das Kapitel der Risikoeinschätzung weise spezifische, eng umschrie-
bene methodische Mängel auf. Diese führten dazu, dass die Schlussfolgerungen in 
Bezug auf die Höhe des Rückfallrisikos wissenschaftlich nicht belastbar seien. Das 
Rückfallrisiko des Beschwerdeführers werde massiv überschätzt. Das qualitative 
Risikoprofil in FOTRES sei hingegen sorgfältig hergeleitet worden. Die Höhe des 
Rückfallrisikos bilde zusammen mit der Diagnose und dem Therapieverlauf eine 
zentrale Grundlage für die Beurteilung des Beschwerdeführers respektive die dar-
aus zu ziehenden Konsequenzen für das Gericht. Entsprechend müsse kritisch hin-


22
terfragt werden, ob die im Gutachten vorgenommenen Schlussfolgerungen weiter 
Bestand hätten. Aus wissenschaftlicher Sicht wäre es zu empfehlen, dem Gutach-
ter die Möglichkeit zu geben, die spezifischen methodischen Mängel im Kapitel Ri-
sikobeurteilung zu korrigieren und gestützt auf die Bewertung zu entscheiden, ob 
Anpassungen in seiner Gesamtbeurteilung nötig seien (pag. 481 BK 22 280). 
11.8
Med. pract. H.________ wurde bereits im Vorfeld zur Verhandlung mit einer Kopie 
des Parteigutachtens bedient und konnte im Rahmen seiner oberinstanzlichen Ein-
vernahme Stellung dazu nehmen bzw. wurde gezielt zu den Schlussfolgerungen im 
Parteigutachten befragt. Er bestätigte, dass das Protokoll vor ersten Instanz korrekt 
abgefasst worden sei, führte aber bereits zu Beginn der Einvernahme aus, die Leh-
re sei im Moment sehr volatil (pag. 515, Z. 13 BK 22 280). In der Folge revidierte er 
seine Ausführungen zur prozentualen Rückfallwahrscheinlichkeit bzw. allgemein zu 
den Basisraten. Gemäss seinen Aussagen vor oberer Instanz hat das nicht in ers-
ter Linie mit der Anwendung bzw. den Resultaten des VRAG-R oder des Static 
2002-R zu tun. Auch der PCL-R-Wert spielte nicht eine ausschlaggebende Rolle. 
Med. pract. H.________ begründete sein Vorgehen im Zusammenhang mit diesen 
Prognoseinstrumenten bzw. die Abweichungen zu den Ausführungen im Parteigut-
achten auch schlüssig und differenziert (vgl. pag. 515 ff., Z. 28 ff. bis pag. 519, Z. 
32, vgl. auch E. 11.3 dieses Beschlusses). Die Korrektur der prozentualen Rück-
fallwahrscheinlichkeit ist vielmehr im Umstand begründet, dass die von med. pract. 
H.________ verwendeten Basisraten nicht (mehr) den aktuellen wissenschaftlichen 
Erkenntnissen entsprechen und mittlerweile auch eine neue Version des auch von 
med. pract. H.________ verwendeten Forensischen Operationalisierten Therapie-
Risiko-Systems (FOTRES) existiert, welches neu mit Basisraten und nicht mehr Ri-
sikokategorien mit dazugehörigen Standardtexten arbeite. Med. pract. H.________ 
schloss sich daher den diesbezüglichen Ausführungen im Parteigutachten an und 
führte aus, es liege eine ganz andere Ausgangslage vor. Er kam zum Schluss, 
dass seine Begutachtung, wäre sie drei Monate später und damit mit FOTRES 4 
erfolgt, anders ausgefallen wäre. Zum damaligen Zeitpunkt sei sie aber korrekt ge-
wesen. Wenn seine ehemaligen Kollegen, welche forschungsmässig im deutsch-
sprachigen Raum führend seien, nachweisen könnten, dass beim Beschwerdefüh-
rer das rein statistische Rückfallrisiko max. 10% sein könne, dann nehme er das 
an. Ihre Wertung sei sicher besser als seine, zumal sie noch unter einer anderen 
fachlichen Prämisse ergangen sei. Gehe man nach jetzigen wissenschaftlichen 
Kenntnissen, müsse man sagen, max. 10% Risiko, zumindest über 7 bis 8 Jahre, 
vielleicht über 10 Jahre (pag. 521, Z. 1 ff. BK 22 280). Med. pract. H.________ re-
vidierte damit seine ursprünglich angegebene Rückfallwahrscheinlichkeit von 30-
50% und hielt fest, das Parteigutachten sei wissenschaftlich nach dem aktuellsten 
Stand hergeleitet und korrekt. Er habe keine Kritik an diesem Ergebnis. Seit Jahren 
habe man eine solche Stellungnahme gewollt und nun habe man sie (pag. 521, Z. 
38-41 BK 22 280). Med. pract. H.________ bestätigte an der oberinstanzlichen 
Verhandlung, dass all das, was über Basisraten von ihm geschrieben oder an der 
vorinstanzlichen Hauptverhandlung diskutiert worden sei, jetzt wissenschaftlich 
überholt sei seit bzw. mit diesem Parteigutachten. Es sei das erste Mal, dass sich 
führende Wissenschaftler in der Schweiz dazu äusserten. Das sei so gut und ma-
che Sinn (pag. 523, Z. 16 ff. BK 22 280). Auch betreffend risikosenkenden Effekt 


23
des Alters revidierte med. pract. H.________ seine Ausführungen im Ergänzungs-
gutachten und an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Seit Sommer 2022 
berücksichtige er das Alter konsequent risikosenkend. Man habe lange ein Problem 
gehabt mit der Studie von Herr Habermeyer und Herr Mokros, die gesagt hätten, 
das Risiko sinke im Alter bei den Sexualstraftätern, aber nicht bei denen, die Kinder 
missbrauchen. Inzwischen müsse man sagen, es gebe so viele Studien, die in eine 
andere Richtung gingen, dass die Forschung sich jetzt entschieden habe, dem Al-
ter einen risikosenkenden Effekt zu geben. Der sei aber in der jetzigen Basisrate 
berücksichtigt. Nicht vom Risiko her, aber der Alterseffekt erkläre, dass man eine 
ganz andere Basisrate habe (pag. 523, Z. 6 ff. BK 22 280). Der Bezug des Risikos 
auf Basisraten sei wissenschaftlich gut abgestützt. Es sei einfach relativ lange ge-
gangen nachzuwiesen, dass es funktioniere. Und die individuelle Prognose sei 
ausgehend von der Basisrate, welche durchschnittlich sei, und dann gehe man 
nach oben oder nach unten (pag. 535, Z. 9 ff. BK 22 280). Zusammengefasst ging 
med. pract. H.________ von einer Referenzbasisrate von unter 10% aus. Unter 
Berücksichtigung der individuellen Risikofaktoren und protektiven Faktoren ermittel-
te er für den Beschwerdeführer ein Rückfallrisiko von maximal 10%, wenn er sofort 
ohne flankierende Massnahmen entlassen werden würde. Das Rückfallrisiko be-
zeichnete er damit nach wie vor als moderat bis deutlich, weil es etwas über der 
Basisrate liege (pag. 523, Z. 31 ff. und Z. 41 ff.; vgl. pag. 521, Z. 43 ff.; vgl. auch 
pag. 535, Z. 6 ff. und Z. 18 ff. BK 22 280). 
11.9
Es gilt zu prüfen, ob die revidierten Aussagen von med. pract. H.________ auch 
vor dem Hintergrund seines Ergänzungsgutachtens und seiner Aussagen vor erster 
Instanz schlüssig und in sich nachvollziehbar erscheinen und inwiefern das Partei-
gutachten bezüglich der Basisraten überhaupt als zuverlässige Quelle hinzugezo-
gen werden kann. 
Mit Blick auf die Aussagen von med. pract. H.________ vor erster Instanz scheint 
klar, dass sowohl das Alter als auch die Basisraten bereits Ende April 2022 Anlass 
von wissenschaftlichen Diskussionen waren und die Wissenschaft sich diesbezüg-
lich nicht einig war. Med. pract. H.________ war diesbezüglich auf dem aktuellen 
Stand und hat die Ausgangslage auch transparent dargestellt. Offenbar hat sich 
der wissenschaftliche Forschungsstand seit Sommer 2022 akzentuiert, was den Al-
terseffekt anbelangt. Die Version FOTRES 4 liegt neu vor und es ist ganz allgemein 
davon auszugehen, dass die Basisraten für Sexualstraftäter tiefer geworden sind 
(pag. 521, Z. 12 f. BK 22 280). Gestützt darauf hat med. pract. H.________ seine 
Ausführungen angepasst. Einerseits führten aktuellere Studien sowie ein protekti-
ver Effekt des Alters zur Annahme einer tieferen Basisrate, andererseits arbeitet 
FOTRES 4 neu mit diesen Basisraten, wobei die dem Parteigutachten gestützt auf 
eine Schweizer Therapiestudie zugrunde gelegte Basisrate für med. pract. 
H.________ überzeugend ist. Es ist zu berücksichtigen, dass es sich bei den Auto-
ren des Parteigutachtens um führende Wissenschaftler im deutschsprachigen 
Raum handelt. Das wurde auch von den BVD bestätigt. Das Parteigutachten äus-
sert sich allgemein zur Bedeutung der Basisraten, deren Aussagekraft sowie den 
Anforderungen, welche für die Bezugnahme darauf gelten. Es wird auf verschiede-
ne Basisraten Bezug genommen und dargelegt, ob und inwiefern auf Basisraten 
anderer Länder Bezug genommen werden kann und welches die internationalen 


24
Trends sind. Es wird auch sorgfältig und schlüssig dokumentiert, weshalb die von 
FOTRES vorgeschlagene Referenzbasisrate deutlich unter 10% liege. 
Med. pract. H.________ ist ein erfahrener Gutachter, der selbst praktiziert und auf 
dem aktuellen Stand der Lehre ist. Die Erkenntnisse aus dem Parteigutachten wa-
ren für ihn nicht völlig neu und er ist auf dem Laufenden, was die aktuellen wissen-
schaftlichen Diskussionen angeht. Entsprechend war es für ihn auch nicht erstaun-
lich, dass die Basisraten tiefer sind («Gefühlsmässig war das für mich schon seit Jahren so, 
dass wir zu streng sind» [pag. 523, Z. 23 f. BK 22 280]). Er gab an, der Beschwerdefüh-
rer wäre anders begutachtet worden, wenn die Begutachtung zu einem späteren 
Zeitpunkt erfolgt wäre. Neu wäre FOTRES 4 zur Anwendung gekommen. Med. 
pract. H.________ hat sich mit den Ausführungen zur prozentualen Rückfallwahr-
scheinlichkeit im Parteigutachten einverstanden erklärt bzw. diese Ausführungen 
aufgrund seines eigenen aktuellen Wissensstandes als Grundlage angenommen 
und bestätigt. Offenbar wurden diese wissenschaftlichen Erkenntnisse noch nie in 
dieser Form von ausgewiesenen Experten dokumentiert. Es gibt keine Anhalts-
punkte, wonach die revidierte Beurteilung von med. pract. H.________, welche sich 
qualitativ nach wie vor auf seine Ausführungen im Ergänzungsgutachten vom 28. 
Februar 2022 stützt, fehlerhaft oder widersprüchlich ist. Auch das Parteigutachten 
hatte betreffend Herleitung des qualitativen Risikoprofis in FOTRES keine Bean-
standungen. Med. pract. H.________ erklärte plausibel und schlüssig, weshalb er 
sich der prozentualen Rückfallwahrscheinlichkeit im Parteigutachten anschliesst 
und er insofern seine vorherigen Einschätzungen aktualisiert. Aufgrund der geän-
derten wissenschaftlichen Erkenntnisse revidierte med. pract. H.________ das 
quantitative Rückfallrisiko beim Beschwerdeführer auf maximal 10%, was sich nicht 
nur aus FOTRES bzw. der zugrundeliegenden Therapiestudie ergibt, sondern der 
allgemein tieferen Rückfallquote entspricht. Bei einer Basisrate von unter 10% ist 
nach wie vor ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko zu berücksichtigen, was 
sich immer noch mit seiner Einschätzung im Ergänzungsgutachten deckt. Dies er-
scheint mit Blick auf die im Gutachten vorgenommene individuelle Analyse und die 
dargestellten Risikofaktoren sowie die deliktpräventiven Faktoren nach wie vor als 
schlüssig und das Gutachten sowie die Ausführungen von med. pract. H.________ 
bleiben in sich nachvollziehbar.
11.10 Der Generalstaatsanwaltschaft ist insofern zuzustimmen, dass FOTRES nur ein 
Hilfsmittel sein kann, eines von mehreren Werkzeugen, mit denen der Gutachter 
die Prognose erarbeitet. Die Einschätzung stützt sich vorliegend aber nicht allein 
auf dieses Prognoseinstrument, sondern es liegt nach wie vor eine fundierte und 
differenzierte Einzelfallanalyse durch den Sachverständigen vor. Zudem trifft es 
nicht zu, dass alle anderen Ergebnisse ausgeblendet werden. Nach wie vor 
bestätigt der Gutachter ein moderates bis deutliches Rückfallrisiko. Allerdings muss 
davon ausgegangen werden, dass das strukturelle Grundrisiko deutlich tiefer ist, 
als bisher angenommen. Dies gilt nicht nur wegen der FOTRES 4 zugrundeliegen-
den Therapiestudie, sondern allgemein mit Blick auf die im Parteigutachten er-
wähnten deutlich tieferen Basisraten. Dies stimmt im Übrigen auch mit den Aussa-
gen überein, wonach das Rückfallrisiko mit VRAG-R und Static 2002 deutlich über-
schätzt werde (pag. 517, Z. 17 ff., pag. 519, Z. 17 und Z. 21 ff. sowie pag. 521, Z. 
12 f. BK 22 280). 


25
Entgegen den Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft hat das methodenkriti-
sche Gutachten in Verbindung mit den Aussagen von med. pract. H.________ vor 
oberer Instanz daher genügend Aussagekraft für die Risikoeinschätzung. Es liegt 
nach wie vor ein individuelles Risikoprofil vor. Nach den neusten wissenschaftli-
chen Erkenntnissen sowie des mittlerweile deliktpräventiv zu würdigenden Alters 
des Beschwerdeführers ist aber von einer tieferen Rückfallwahrscheinlichkeit aus-
zugehen, was durch die Aussagen von med. pract. H.________ schlüssig bestätigt 
wurde. 
Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, weshalb ein Obergutachten not-
wendig sein sollte. Zwar haben Parteigutachten nach konstanter Praxis des Bun-
desgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie ein Gutachten, das von der Unter-
suchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde (vgl. BGE 141 IV 369 E. 
6.2; Urteile 6B_1388/2021 vom 3. März 2022 E. 3.1; 6B_264/2020 vom 4. Februar 
2021 E. 1.4.4; je mit Hinweisen). Allerdings gibt es vorliegend keinerlei Hinweise, 
dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten oder um eine einseitige Parteibehaup-
tung handelt. Die Autoren des Parteigutachtens sahen sich denn auch in demsel-
ben Masse wie als amtliche Sachverständige zur Objektivität/Wissenschaftlichkeit 
verpflichtet. Zudem handelt es sich um ein sorgfältiges und in sich nachvollziehba-
res methodenkritisches Gutachten, welches gemäss med. pract. H.________ von 
führenden Wissenschaftlern erstellt worden ist, dem med. pract. H.________ sich 
als erfahrener Gutachter und Therapeut angeschlossen und plausibel begründet 
hat, inwiefern die darin enthaltenen Erkenntnisse zur Annahme einer tieferen pro-
zentualen Rückfallwahrscheinlichkeit führen. Med. pract. H.________ machte sich 
die Ausführungen im Parteigutachten zu Eigen. Da dies auf eine Änderung der 
Ausgangslage hinsichtlich quantitativem Rückfallrisiko zurückzuführen ist, werden 
dadurch weder das methodische Vorgehen von med. pract. H.________ noch sei-
ne Ausführungen in qualitativer Hinsicht in Frage gestellt. Wie erwähnt, hat sich 
auch am Rückfallrisiko von moderat bis deutlich nichts geändert hat. 
Auch die BVD und der Beschwerdeführer beantragten kein Obergutachten bzw. 
Letzterer nur «eventualiter», wenn das Gericht nicht auf die Ausführungen des Par-
teigutachtens abstellen würde. Allerdings vertreten die BVD die Ansicht, dass die 
Aussagen im Parteigutachten nirgends publiziert und wissenschaftlich nicht ausdis-
kutiert seien, weshalb darauf nicht abgestellt werden könne. Mit Blick darauf, dass 
auch die BVD bestätigen, dass es sich bei den Autoren des Parteigutachten um 
führende Wissenschaftler im Bereich Prognoseerstellung vor allem im Bereich 
FOTRES handelt, und nicht in Abrede stellen, dass med. pract. H.________ diese 
Überlegungen zum Bestandteil seines Gutachtens gemacht hat, erscheint es aller-
dings nicht nachvollziehbar, weshalb die Erkenntnisse aus dem Parteigutachten 
nicht berücksichtigt werden sollten. Die Schweizer Therapiestudie ist veröffentlicht 
(vgl. Fussnote 4, pag. 477 BK 22 280) und diese Zahlen wurden von med. pract. 
H.________ aufgrund der ausführlichen Diskussion im Parteigutachten als über-
zeugend angesehen und übernommen. Der Umstand, dass es neben FOTRES 
noch weitere klinische Instrumente gibt, wie den HCR-20 3, stellt die im Parteigut-
achten und von med. pract. H.________ bestätigten Rückfallraten nicht in Frage. 
Insbesondere gibt es keine Hinweise, weshalb diese Schlussfolgerungen für den 
Fall des Beschwerdeführers nicht angewendet werden sollen. Die Kritik der BVD ist 


26
daher nicht geeignet, die Rückfallprognose in Frage zu stellen. Zudem geht es bei 
der Rückfallwahrscheinlichkeit, wie es bereits der Begriff sagt, nicht um die Frage, 
wie hoch die Wahrscheinlichkeit für die Begehung einer solchen Straftat in der 
Normalbevölkerung ist, sondern wie hoch die Wahrscheinlichkeit für einen Rückfall 
ist. Insofern kann die Rückfallwahrscheinlichkeit auch nicht, wie von den BVD vor-
geschlagen, in Bezug zu den Zahlen der Normalbevölkerung, welche noch nie de-
linquiert hat, gesetzt werden.
Aufgrund der Ausführungen im Parteigutachten sowie den Aussagen von med. 
pract. H.________ anlässlich der oberinstanzlichen Verhandlung ist zusammenfas-
send festzuhalten, dass die von ihm als Vergleich zugezogenen normalen Basisra-
ten keine Geltung mehr haben. Neu ist von einer Rückfallwahrscheinlichkeit von 
max. 10% auszugehen. Dabei ist sowohl das Alter des Beschwerdeführers als 
auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer einen Beziehungsaufbau zum Kind 
für seine Taten benötigt, berücksichtigt (pag. 525, Z. 40 ff. BK 22 280). 
11.11 Es gilt zu prüfen, ob bei dieser Ausgangslage die für eine Verwahrung qualifizierte 
Gefährlichkeit vorliegt. Ob 10% eine sehr hohe Rückfallwahrscheinlichkeit zu be-
gründen vermögen, ist eine normative Frage und kann auch nicht allgemeingültig 
beantwortet werden. Es sind auch hier die Umstände des Einzelfalls sowie die Ver-
hältnismässigkeit zu berücksichtigen. Zweifelsfrei handelt es sich bei den zur Dis-
kussion stehenden um grausame Taten. Es ist aber zu berücksichtigen, dass vom 
Beschwerdeführer bisher nie eine Gefahr für die allgemeine öffentliche Sicherheit 
ausging. Die Taten erfolgten in einer hochspezifischen Beziehungskonstellation. Es 
gibt keinerlei Hinweise auf Hands-on-Delikte an fremden Kindern. Auch zwischen 
den Inzestserien kam es nicht zu weiteren Taten. Und die bisherigen Vollzugslo-
ckerungen (auch unbegleitete Ausgänge) verliefen problemlos. Die sexuelle An-
sprechbarkeit auf fremde Kinder ist noch nie auf der Handlungsebene relevant ge-
worden, weshalb man hierfür kein Rückfallrisiko postulieren kann (pag. 525, Z. 30 
ff. BK 22 280). Weder aufgrund seiner Persönlichkeitsstörung oder seiner Pädophi-
lie noch des Deliktmechanismus lassen sich konkrete Hinweise dafür ableiten, dass 
der Beschwerdeführer über Absichten oder Fähigkeiten verfügt, einen engeren 
Kontakt zu einem fremden Kind ausserhalb eines bereits vorhandenen Bezie-
hungsnetzes aufzubauen. Eine qualifizierte Gefährlichkeit für den Missbrauch 
fremder Kinder ausserhalb eines Beziehungsnetzes liegt damit nicht vor. Mit Blick 
auf die Verurteilungen sowie die darin festgestellten Deliktzeiträume bestehen auch 
keine Hinweise, dass sich der Beschwerdeführer nach dem Bekanntwerden der 
ersten Inzesttaten (er wurde am 20. Februar 2008 zum ersten Mal damit konfron-
tiert, vgl. pag. 18 S 08 92) weiterhin an seinen Töchtern vergriffen hat. Dies entge-
gen der Einschätzung der Konkordatlichen Fachkommission zur Beurteilung der 
Gemeingefährlichkeit von Straftätern (nachfolgend: KoFaKO), welche in ihren Beur-
teilungen vom 20. Januar 2016 und 10. Februar 2021 ein Lockerungs- und Be-
währungsversagen feststellte (pag. 1033 und pag. 2548 Vollzugsakten), weil sie 
wiederholt bedenklicherweise aktenwidrig annahm, der Beschwerdeführer habe 
nach seiner Verurteilung 2009 erneut delinquiert. Der Beschwerdeführer gilt aber 
nicht als vorbestraft (vgl. auch Aussagen von med. pract. H.________ anlässlich 
der oberinstanzlichen Hauptverhandlung, pag. 533, Z. 32 ff.; pag. 525, Z. 24 f. BK 
22 280). Zwar kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Persönlich-


27
keitsstruktur massgeblich verändert hat. Immerhin gibt es aber gewisse Verbesse-
rungen (zum Bsp. Opferempathie) und insbesondere muss ausgehend von den 
Aussagen von med. pract. H.________ nicht mehr davon ausgegangen werden, 
dass der Beschwerdeführer erneut hypersexuell wird (pag. 529, Z. 3 ff. BK 22 280). 
Betreffend Wahrscheinlichkeit eines Beziehungsaufbaus zu einem Kind ist festzu-
halten, dass er zwar Enkel zu haben scheint, aber es keinerlei Hinweise gibt, dass 
er Kontakt zu diesen hat. Mit Ausnahme der Erbschaftsregelung, welche entgegen 
den Ausführungen von Advokat B.________ durch den Beschwerdeführer initiiert 
wurde (vgl. pag. 150 PEN 19 287), gibt es auch keine Bezugspunkte mehr zu den 
Opfern, welche mittlerweile alle erwachsen sind. Die Zeugung eigener Kinder, auch 
wenn es biologisch nicht ausgeschlossen sein dürfte, erscheint unwahrscheinlich, 
ebenso dass es in seinem Alter und nach 14 Jahren Straf- bzw. Massnahmenvoll-
zug zu einer Beziehung mit einer Frau mit minderjährigen Kindern kommt. Zwar ist 
ein erneuter Beziehungsaufbau zu einer Frau mit Enkelkindern möglich, aber die 
Wahrscheinlichkeit, dass es in der Stellung als Stiefgrossvater zu einer ähnlich en-
gen Beziehungskonstellation kommt, erscheint eher gering. Zudem ist der Be-
schwerdeführer strafempfindlich, was sich auch im bereits erwähnten Umstand 
zeigt, dass er nach Eröffnung der Untersuchung aufgrund der ersten Inzesttaten 
keine weiteren sexuellen Handlungen mit Kindern vorgenommen hat. Bei dieser 
Ausgangslage kann zwar die Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden, was 
sich auch im moderat bis deutlichen Rückfallrisiko wiederspiegelt, aber eine qualifi-
zierte Gefährlichkeit für Inzesttaten bzw. Taten an potentiellen Stiefenkeln oder ei-
genen Enkeln kann nicht begründet werden, zumal das Rückfallrisiko von max. 
10% in Freiheit gilt und durch ein entsprechendes Setting weiter gesenkt werden 
kann (pag. 531, Z. 3 BK 22 280). 
11.12 Die für eine Verwahrung erforderliche hohe Rückfallgefahr ist folglich nicht gege-
ben, weshalb die Beschwerde insofern gutzuheissen ist, als beantragt wird, Ziffer 1 
des Beschlusses des Regionalgerichts vom 17. April 2022 sei aufzuheben bzw. der 
Antrag der BVD vom 30. August 2021 auf Anordnung der Verwahrung sei abzuwei-
sen. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Ver-
wahrung bundesrechtswidrig sei, kann auf seine Beschwerde hingegen nicht einge-
treten werden. Dieses Feststellungsbegehren stellt die Grundlage für das Leis-
tungsbegehren dar (vgl. Ziffer 2 des oberinstanzlich gestellten Antrags). Wer ein 
Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich geschütztes Interesse an einem 
Feststellungsbegehren (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2 auch zum Folgenden; Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 21 98 vom 27. Mai 2021 E. 4. 2 und BK 18 204 
vom 10. August 2018 E. 2.2). Gleiches gilt betreffend das Verhältnis zwischen Ge-
staltungs- und Feststellungsanträgen (Urteil des Bundesgerichts 1B_125/2021 vom 
15. April 2021 E. 3.3). Ausnahmen, welche ein Abweichen von diesem Grundsatz 
rechtfertigen, existieren nicht. So zeigen die Ausführungen des Beschwerdeführers, 
dass das Feststellungsbegehren einzig die Grundlage für die verlangte Aufhebung 
der Verwahrung darstellt. Darüber hinaus wird kein Feststellungsinteresse geltend 
gemacht. Die sich im Zusammenhang mit dem Feststellungsbegehren stellenden 
Rechtsfragen werden aber im Zusammenhang mit der Frage der Aufhebung der 
Verwahrung behandelt. 


28
12.
Möglichkeit der Anordnung einer anderen Massnahme 
12.1
Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Abweisung des 
Antrags auf nachträgliche Verwahrung im Sinne von Art. 62c Abs. 4 StGB nicht au-
tomatisch zu einer Haftentlassung führt, sondern dass anschliessend auch «andere 
Massnahmen» im Sinne von Art. 62c Abs. 3 StGB zu prüfen sind (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_746/2016 vom 8. Dezember 2016 E. 2). Nach rechtskräftiger Auf-
hebung der stationären therapeutischen Massnahme hat das in der Sache zustän-
dige Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde über die Rechtsfolgen zu befinden. Es 
besteht damit Raum für eine Umwandlung der ursprünglich angeordneten Mass-
nahme, also für Korrekturen hinsichtlich der Behandlung und Sicherungsintensität. 
Dem Gericht obliegt es mithin, darüber zu entscheiden, ob die Reststrafe zu voll-
ziehen (Art. 62c Abs. 2 StGB), eine andere Massnahme (Art. 62c Abs. 3 StGB; sie-
he auch Art. 62c Abs. 6 StGB) oder gegebenenfalls gar die Verwahrung (Art. 62c 
Abs. 4 StGB) anzuordnen ist (vgl. BGE 134 IV 246 E. 3.4 für die ambulante Mass-
nahme; Urteil 6B_685/2014 vom 25. September 2014 E. 2.1 mit Hinweis). Das Ge-
richt ist dabei nicht an den Antrag bzw. die Empfehlung der Vollzugsbehörde ge-
bunden (BGE 141 IV 49 E. 2.5). 
Jede Behandlung bezweckt die Besserung des Täters und steht damit im Dienste 
der Gefahrenabwehr. Sie stellt lediglich ein Mittel dar, mit welchem das Ziel einer 
Verhinderung oder Verminderung künftiger Straftaten erreicht werden soll. Deshalb 
sollen Massnahmen nach dem in BGE 143 IV 1 E. 5.4 mit Hinweis auf BGE 123 IV 
100 E. 3b. bestätigten Grundsatz des Massnahmenrechts flexibel, einzelfall- und si-
tuationsgerecht angeordnet und geändert werden können. Es gilt das Prinzip der 
Austauschbarkeit. Es muss daher a maiore minus auch zulässig sein, anstelle der 
als aussichtslos aufgehobenen stationären Massnahme eine mildere ambulante 
Massnahme anzuordnen, sei es anstelle des Strafvollzugs, sei es nach Verbüs-
sung der Strafe (Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019 E. 2.3.6 
mit zahlreichen Hinweisen). 
Mit Blick darauf kann die Beschwerdekammer anstelle der Verwahrung auch eine 
andere Massnahme anordnen. 
12.2
Das Gericht kann gemäss Art. 59 Abs. 1 bzw. Art. 63 Abs. 1 StGB eine stationäre 
bzw. ambulante Massnahme anordnen, sofern der Täter psychisch schwer gestört 
ist, er eine mit Strafe bedrohte Tat verübt hat, die mit seinem Zustand in Zusam-
menhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit 
dem Zustand des Täters in Zusammenhang stehender Taten begegnen. Die Vor-
aussetzungen sind damit insoweit identisch. Ob im konkreten Fall eine ambulante 
oder stationäre Massnahme indiziert ist, beurteilt sich nach medizinischen Kriterien 
und ist Gegenstand der psychiatrischen Begutachtung. Es hängt vom Zustand des 
Täters ab, ob auf eine ambulante Therapie oder auf eine stationäre Behandlung zu 
erkennen ist; massgebend ist, welche Form der Behandlung für die Erreichung des 
Massnahmenzwecks notwendig und am besten geeignet ist. Der Begriff der schwe-
ren psychischen Störung deckt sich mit jenem von Art. 59 (TRECHSEL/PAUEN BO-
RER, a.a.O., Rz 1 zu Art. 63 StGB). Die Anordnung einer stationären Massnahme 
ist unverhältnismässig und folglich unzulässig, wenn eine ambulante Behandlung 
als mildere Massnahme für die Erreichung des verfolgten Ziels ebenfalls geeignet 


29
ist und in einer vernünftigeren Zweck-Mittel-Relation steht (Urteil des Bundesge-
richts 6B_946/2019 vom 24. Januar 2020 E. 1.2.2).
Mit Blick auf vorangehende Ausführungen kann sowohl die psychische Störung als 
auch der Zusammenhang zu den Taten bejaht werden. Zwar besteht keine qualifi-
zierte Gefährlichkeit, welche zur Anordnung einer Verwahrung ausreicht, aber nach 
wie vor eine Rückfallgefahr, welche die Anordnung einer Massnahme rechtfertigt. 
Mit Blick auf das konkrete Rückfallrisiko sowie den Umstand, dass beim Beschwer-
deführer keine Fluchtgefahr besteht und er einen Beziehungsaufbau für seine Ta-
ten benötigt, scheint das sichernde Setting einer stationären Massnahme nicht 
mehr erforderlich. Auch aus den Aussagen von med. pract. H.________ vor oberer 
Instanz ergeben sich keine Hinweise, dass nach wie vor ein Setting im stationären 
Rahmen erforderlich ist. Dieses scheint auch nicht geeignet, um weitere Therapie-
fortschritte erreichen zu können (vgl. bereits Austrittsbericht der UPK Basel vom 
23. März 2016, pag. 1019 und 1021 Vollzugsakten). Es reicht damit eine ambulante 
Massnahme aus. Eine solche kann angeordnet werden, wenn die Therapierbarkeit 
bejaht werden kann. 
13.
Therapierbarkeit
13.1
Die Therapierbarkeit wurde vom Regionalgericht verneint. Auch die BVD vernein-
ten eine solche, andernfalls hätte es auch gar nicht zu einer Verwahrung bzw. ei-
nem Antrag dazu kommen dürfen.
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 28. April 2010 und somit seit rund 13 
Jahren im Massnahmenvollzug. Betreffend Vollzugs- und Therapieverlauf kann 
vorab auf die Verlängerungsentscheide des Regionalgerichts vom 10. Juni 2015 
(PEN 14 354) und 19. August 2019 (PEN 19 57), den Antrag der BVD auf Verwah-
rung vom 30. August 2021 sowie den angefochtenen Beschluss verwiesen werden. 
Es wird darauf verzichtet, den bisherigen Therapieverlauf nochmals detailliert zu 
schildern, zumal keine Hinweise bestehen und auch nicht geltend gemacht wird, 
der Vollzugs- und Therapieverlauf sei falsch dargestellt worden. 
In Anbetracht der langen Wartezeiten bis zur Aufnahme in die Universitären Psych-
iatrischen Kliniken Basel (nachfolgend: UPK) erklärte sich das Psychiatriezentrum 
Münsingen (nachfolgend: PZM), in welchem sich der Beschwerdeführer seit dem 1. 
Mai 2009 im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs befunden hatte, be-
reit, mit der stationären Massnahme nach Art. 59 StGB zu beginnen (28. April 
2010). Die Verlegung in die UPK erfolgte am 14. März 2012. Diese stellten den Be-
schwerdeführer der Vollzugsbehörde per 29. Januar 2016 zur Verfügung, weil sie 
keine Möglichkeiten mehr sahen, den Beschwerdeführer in ihrer Institution lege ar-
tis zu behandeln. Ein Grund dafür war die Tatsache, dass die BVD aufgrund der 
Beurteilung der KoFaKo vom 20. Januar 2016 alle unbegleiteten Ausgänge sistiert 
hatten und damit die Umsetzung eines integralen Bestandteils des Resozialisie-
rungskonzepts der UPK nicht mehr möglich war. Der zweite Grund für den Behand-
lungsabbruch lag in der vom Beschwerdeführer gezeigten defizitären Persönlich-
keitsstruktur, wobei die UPK nicht davon ausgingen, dass beim Beschwerdeführer 
in absehbarer Zeit eine Verbesserung zu erreichen sei. Die Komplexität wie auch 
die Chronifizierung der bei ihm bestehenden Persönlichkeitsstörung stellten sich 


30
deutlich dar. Einerseits könne er sich auf der Abteilung angepasst, hilfsbereit und 
einsichtig präsentieren; allerdings liessen Beobachtungen daran zweifeln, inwieweit 
wirklich eine Internalisierung des mit ihm Erarbeiteten stattgefunden oder ob er le-
diglich eine oberflächliche Anpassungsleistung gezeigt habe (pag. 1018 f. Voll-
zugsakten). Der Beschwerdeführer wurde vorübergehend in das Regionalgefängnis 
Burgdorf verlegt und trat am 4. März 2016 in die Justizvollzugsanstalt Solothurn 
(nachfolgend: JVA) ein. Auch im Gutachten von Dr. med. O.________ vom 25. Mai 
2014 wurde davon ausgegangen, dass die deliktrelevanten Persönlichkeitsanteile 
des Beschwerdeführers auch mit einer intensiven Psychotherapie nicht soweit be-
arbeitet werden könnten, dass eine selbständige Lebensführung sowie ein länger-
fristig günstiges Rückfallrisiko erzielt werden könnten (pag. 667 Vollzugsakten). 
13.2
Im Verlaufsgutachten vom 9. Mai 2018 wurde unter Berücksichtigung der 
Führungs- und Therapieberichte der JVA bzw. der Psychiatrischen Dienste Solo-
thurn festgehalten, dass davon ausgegangen werde, dass beim Beschwerdeführer 
auch bei einem längeren Verbleib in der JVA keine relevanten Therapiefortschritte 
mehr möglich seien. Dies liege daran, dass er eine schwere Persönlichkeitsstörung 
aufweise, mit der Versetzung in die JVA nicht wirklich einverstanden gewesen sei 
und unter diesen Umständen den in den UPK begonnen therapeutischen Prozess 
nicht habe fortsetzen können. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer 
die Massnahme eines Tages erfolgreich werde beenden können und mit vertretba-
ren Risiken nach Hause entlassen werden könne, müsse als sehr gering bezeich-
net werden. Da die Aussichten auf ein erfolgreiches Beenden der Massnahme sehr 
gering und nur im Falle einer Versetzung in eine andere Institution als die JVA 
überhaupt vorhanden seien, stelle sich die Frage, ob ein weiterer Behandlungsver-
such in einer anderen Institution und damit eine Verlängerung der Massnahme vor-
genommen werden soll, was aber, da es eine Frage der Verhältnismässigkeit sei, 
juristisch beantwortet werden müsse (pag. 1450 Vollzugsakten). Ob auch in einer 
anderen Institution keine Therapiefortschritte mehr erzielt werden können, konnte 
im Gutachten vom 9. Mai 2018 nicht abschliessend beurteilt werden; das müsse 
ausprobiert werden. Die Chancen, dass noch wesentliche Therapiefortschritte mög-
lich seien, seien als sehr gering zu bezeichnen (pag. 1453 Vollzugsakten). Sämtli-
che prognoserelevanten Aspekte hätten in der bisherigen therapeutischen Arbeit 
die notwendige Beachtung gefunden. Weder die störungsspezifische noch die de-
liktpräventive Behandlung könnten jedoch als erfolgreich abgeschlossen angese-
hen werden (pag. 1454 Vollzugsakten). 
Die JVA Solothurn stellte den BVD entsprechend Antrag, den Beschwerdeführer 
bis spätestens 31. August 2018 zu versetzen (pag. 1534 Vollzugsakten). Aus dem 
Austrittsbericht des Psychiatrischen Dienstes Solothurn vom 4. September 2018 
geht hervor, dass im Zeitraum vom 4. März 2016 bis 30. August 2018 insgesamt 73 
Einzeltherapiesitzungen mit deliktspezifischem und psychodynamischem Hinter-
grund stattgefunden haben. Die Deliktarbeit verharre auf der Stufe, wie sie schon in 
Berichten der UPK, dem Gutachten von Dr. O.________ und den früheren Berich-
ten geschildert worden sei. Es hätten keine bedeutsamen psychotherapeutischen 
Fortschritte erzielt werden können. Sie müssten feststellen, dass ihre therapeuti-
schen Möglichkeiten ausgereizt seien. Gleichzeitig seien sie der Ansicht, dass an-
gesichts des Alters des Beschwerdeführers, der Schwere und Chronifizierung der 


31
Störung und des Ausmasses der strukturellen Defizite eine bedeutsame legalpro-
gnostische Belastung vorliege (pag. 1633 Vollzugsakten). Nachdem sich der Be-
schwerdeführer seit dem 30. August 2018 im Regionalgefängnis Burgdorf befunden 
hatte, wurde er am 24. September 2018 in die Justizvollzugsanstalt Pöschwies ver-
setzt (pag. 145 ff. Vollzugsakten). 
13.3
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hielt in seinem Verlängerungsent-
scheid vom 19. August 2019 unter Berücksichtigung des bisherigen Vollzugsver-
laufs fest, dass der Beschwerdeführer in den vier Jahren seit der vormaligen Ver-
längerung nur sehr geringe Therapiefortschritte gemacht habe. Der Beschwerde-
führer befinde sich mittlerweile knapp ein Jahr in der JVA Pöschwies, wobei in den 
nächsten zwei Jahren zu klären sein werde, ob messbare Therapiefortschritte er-
reicht werden könnten. Mit einem Zeitfenster von zwei Jahren – und einer Behand-
lungsdauer von knapp drei Jahren in der JVA Pöschwies – sollte eine klare Aussa-
ge zur Frage einer allfälligen Aussichtslosigkeit der stationären Massnahme mög-
lich sein (S. 36 des Beschlusses). Das Obergericht des Kantons Bern hielt in sei-
nem Beschluss vom 3. Februar 2020 (SK 19 257) fest, dass die mit Beschluss vom 
1. November 2018 verfügten Vollzugslockerungen bis anhin nicht umgesetzt wor-
den seien. Es hätten bisher keine begleiteten Ausgänge in der JVA Pöschwies 
stattgefunden. Nach dem stufenweisen Vollzugskonzept der JVA Pöschwies wür-
den solche Ausgänge nach einem guten Therapieverlauf erst nach einer ca. einjäh-
rigen Behandlungsdauer geprüft. Ein solcher Zeitplan sei mit dem Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. November 2018 (SK 18 140), mit welchem 
dem Beschwerdeführer umgehend begleitete Ausgänge zugesprochen worden sei-
en, nicht vereinbar. Das Obergericht des Kantons Bern kam daher zum Schluss, 
dass bereits zum aktuellen Zeitpunkt gesagt werden könne, dass eine weitere Be-
handlung des Beschwerdeführers in der JVA Pöschwies nicht zielführend sei, zu-
mindest nicht in einem Zeithorizont, welcher sich aufgrund der konkreten Umstände 
für den Beschwerdeführer aufdränge. Aufgrund des in der JVA Pöschwies ange-
wendeten starren Vollzugsregimes, welches Vollzugslockerungen offenbar aussch-
liesslich nach Durchlaufen festgelegter, nicht modifizierbarer Vollzugsstufen kenne, 
sei die gewünschte Verbesserung des Zustandes des Beschwerdeführers bis zum 
erneuten Ablauf der therapeutischen Massnahme am 13. September 2021 nicht zu 
erwarten. Dem Beschwerdeführer müsse aber die Möglichkeit gegeben werden, 
sich vor der neuerlichen richterlichen Überprüfung seiner Massnahme im Rahmen 
von Vollzugslockerungen über einen längeren Zeitraum hinweg zu bewähren (pag. 
2284 f. Vollzugsakten). Es gehe nicht an, ihm in Anbetracht des bisherigen Voll-
zugsverlaufs nun nochmals über einen längeren Zeitraum jegliche Vollzugslocke-
rungen zu verwehren, welche potentiell geeignet wären, seine Legalprognose zu 
verbessern. Die Zeit dazu sei nach dem Gerichtsentscheid über die Verlängerung 
der stationären Massnahme um nur zwei Jahre knapp bemessen, wenn davon 
ausgegangen werde, dass in 1 ½ Jahren der Entscheid über den Abbruch der 
Massnahme wegen Aussichtslosigkeit und damit über eine allfällige Verwahrung 
gefällt werden solle (pag. 2286 Vollzugsakten). Das Obergericht des Kantons Bern 
hiess daher die Beschwerde des Beschwerdeführers gut und ordnete an, den Be-
schwerdeführer spätestens zwei Monate ab Rechtskraft des Beschlusses in eine 


32
offene oder halboffene Vollzugsanstalt zu verlegen (pag. 2287/2292 Vollzugsak-
ten). 
13.4
Mit Verfügung der BVD vom 29. April 2020 wurde der Beschwerdeführer in die of-
fene Betreuungsabteilung des Massnahmenzentrums Bitzi per frühestmöglichem 
Eintrittszeitpunkt versetzt (pag. 2329 Vollzugsakten). Aus dem Abschlussbericht 
der JVA Pöschwies vom 10. Juni 2020 geht im Zusammenhang mit dem Therapie-
verlauf bezogen auf Risikoeigenschaften hervor, dass der Beschwerdeführer im 
Rahmen der Erarbeitung des Deliktmechanismus im Hinblick auf beide Persönlich-
keitsanteile und deren Risikorelevanz ein hohes theoretisches Verständnis zeige. 
In der therapeutischen Arbeit sei es ihm aber nur selten gelungen, dieses Ver-
ständnis für das eigene Handeln und diesem zugrundeliegenden Motive in den je-
weils aktuellen Alltag zu übertragen und somit auf praktischerer Ebene bearbeitbar 
zu machen (pag. 2371 sowie pag. 2373 Vollzugsakten). Eine intensivere Ausein-
andersetzung mit deliktspezifischen Inhalten sei nicht möglich gewesen. Einerseits 
weil die Aufnahmeplanung durch den Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern vom 3. Februar 2020 sistiert worden sei, andererseits wegen des den Be-
schwerdeführer phasenweise absorbierenden Methadonabbauprozesses sowie der 
krankheitsbedingten Abwesenheit des Referenten (pag. 2374 Vollzugsakten). Die 
Massnahme wurde aber weiterhin als zweckmässig und notwendig angesehen 
(pag. 2375 Vollzugsakten). Der Eintritt in das MZB erfolgte schliesslich am 10. Juni 
2020. 
Mit Verfügung der BVD vom 16. Juli 2020 wurden dem Beschwerdeführer begleite-
te Ausgänge und Urlaube bewilligt (pag. 2387 ff. Vollzugsakten). Aus dem Bericht 
über den Behandlungsverlauf des MZB vom 6. Januar 2021 geht aus der Stellung-
nahme der Abteilung soziale Integration betreffend milieutherapeutische Deliktbe-
arbeitung und risikoorientierte Bezugspersonenarbeit hervor, dass eine delikt- und 
risikoorientierte Auseinandersetzung im eigentlichen Sinne in dem halben Jahr des 
Aufenthaltes des Beschwerdeführers nicht stattgefunden habe. Der Beschwerde-
führer habe in den Gesprächen immer wieder neue Gründe präsentiert, um sich 
nicht mit seiner Grundproblematik bzw. seiner Delinquenz beschäftigen zu müssen: 
verschiedene körperliche Gebrechen, Sterben und Tod seiner Lebensgefährtin, Er-
innerungsmängel, Verlust seines Vertrauens in die Justiz, Redundanz der Thema-
tik, Scham etc. In inhaltlicher Hinsicht habe der Beschwerdeführer bislang nahezu 
keinen Einblick in den Stand seiner Risikoarbeit gewährt. Das ihm noch im Behand-
lungsbericht der JVA Pöschwies attestierte theoretische Wissen über seinen De-
liktsmechanismus sowie seine diesbezüglichen Risikofaktoren seien in der Arbeit 
im MZB bestenfalls rudimentär zum Tragen gekommen. Die bisher anberaumten 
20 Gesprächssitzungen könnten daher auch nicht als Gespräche im eigentlichen 
Sinn bezeichnet werden, sondern eher als Form eines zähflüssigen Frage-Antwort-
Spiels, bei dem die Antworten bis auf wenige Ausnahmen eher einsilbig und inhalt-
lich wenig ergiebig ausgefallen seien (pag. 2467 f. Vollzugsakten). Es habe sich 
der Eindruck erhärtet, dass der Beschwerdeführer gar kein echtes Interesse an 
Vollzugsöffnungen in Form von Ausgängen resp. Urlauben habe. Weder habe er 
von sich aus und rechtzeitig entsprechende Anträge eingereicht, noch sei er moti-
viert gewesen, zusammen mit der Bezugsperson mögliche Ideen der Ausgangsge-
staltung zu erarbeiten, noch sei er in der Lage gewesen, die notwendige Bürokratie 


33
zu erledigen (pag. 2472 Vollzugsakten). Auch die inhaltliche Vor- und Nachberei-
tung der Ausgänge habe sich eher zäh gestaltet. Zum einen habe der schriftliche 
Bericht regelmässig aktiv eingefordert werden müssen; zum anderen hätten seine 
Ausführungen kaum Einblick in seine gedankliche, emotionale und risikotechnische 
Disposition während der Ausgangszeit geboten. Auch im Vorfeld sei es dem Be-
schwerdeführer nicht möglich gewesen anzugeben, welche Ziele er bei seinem 
Ausgang verfolge bzw. worauf er besonders achten wolle. Vielmehr habe er in ei-
ner irritierenden Weise taktisch gedacht: Wenn er etwa berichte, eine Situation mit 
Kindern habe bei ihm etwas ausgelöst, dann werde eben dieser Umstand herange-
zogen, um seinen Zustand weiter zu problematisieren (pag. 2473 Vollzugsakten). 
Die Abteilung Forensik erachtete den Therapiebedarf als gegeben an, eine Moti-
vierbarkeit zum aktiven Mitwirken in der Massnahme im MZB habe bis zum Be-
richtszeitpunkt nicht erkannt werden können (pag. 2479 Vollzugsakten). Weiter wird 
festgehalten, dass der bisherige Verlauf der therapeutischen Zusammenarbeit vor 
allem durch den dramatischen Krankheitsverlauf und das Sterben seiner Partnerin 
bestimmt gewesen sei. Eine Voraussage in Bezug auf die bevorstehenden Voll-
zugslockerungen sei aufgrund des Behandlungsverlaufs noch nicht möglich. Zum 
aktuellen Stand der Therapie wurde ausgeführt, dass sich auch nach sechs Mona-
ten Aufenthalt keine Anzeichen erkennen liessen, welche auf eine baldige günstige 
Entwicklung des Beschwerdeführers in der Therapie im MZB hinweisen würden. Es 
könne nicht von einem günstigen Therapieverlauf im MZB gesprochen werden. Für 
eine Empfehlung von weiteren Vollzugslockerungen entsprechend den Erwartun-
gen bzw. dem Auftrag der einweisenden Behörden und Vorinstanzen fehle bis jetzt 
die Basis von ausreichend gefestigten therapeutischen Beziehungen, in welchen 
mit dem Beschwerdeführer mit der nötigen Offenheit über seine Wahrnehmungen, 
Empfindungen, Überlegungen und Pläne zur Umsetzung in Handlungen hätte ge-
sprochen werden können, so dass eine Einschätzung seiner deliktpräventiven 
Ressourcen möglich gewesen wäre und ein erfolgreicher Verlauf hinsichtlich De-
liktprävention und Verbesserung der Legalprognose hätte präsentiert werden kön-
nen (pag. 2482 f. Vollzugsakten). Am 25. Februar 2021 erfolgte seitens des MZB 
eine Gefahrenmeldung an die BVD, weil eines der Opfer (Tochter M.________) als 
Erbin der verstorbenen Partnerin des Beschwerdeführers und der Beschwerdefüh-
rer selber als Nutzniesser eingesetzt worden waren. Die neuen Berührungspunkte 
zwischen Opfer und Täter wurden von der Zentrumsleitung als höchst problema-
tisch erachtet. Diese Einsetzungen produzierten eine erneute Abhängigkeit mit 
Kontakt und Berührungspunkten, die nicht nur fragwürdig seien, sondern erneut 
missbrauchend. Es werde auch als problematisch erachtet, dass der Beschwerde-
führer die Einsetzung der Tochter als Erbin und die damit gemachten Berührungs-
punkte nicht transparent und proaktiv kommuniziert habe (pag. 2519 Vollzugsak-
ten). Die KoFaKo hielt in ihrer Beurteilung vom 10. Februar 2021 fest, dass der Be-
schwerdeführer ihrer Ansicht nach zwar verbal eine gewisse Einsicht in seine pro-
blematischen Persönlichkeitsanteile zeige, eine vertiefte und nachhaltige Störungs-
einsicht sei allerdings trotz jahrelanger therapeutischer Behandlung nicht erkennbar 
(pag. 2549 Vollzugsakten). Es lägen insgesamt keine Hinweise vor, die auf eine 
vertiefte Deliktbearbeitung mit Erlernen nachhaltiger Copingstrategien schliessen 
liessen. Seine Schilderungen der Taten erfolgten nach wie vor affektlos, er zeige 


34
kognitive Verzerrungen und berichte in einer unangemessenen Ausdrucksweise 
(Vulgärsprache) über «pikante» Details seiner Übergriffe. Er besuche zwar das the-
rapeutische Angebot und lasse sich mindestens vordergründig darauf ein; ungüns-
tig falle allerdings ins Gewicht, dass er eine medikamentöse Triebdämpfung ableh-
ne und in den Gesprächen immer wieder neue Gründe präsentiere, um sich nicht 
mit seiner Grundproblematik bzw. seiner Delinquenz auseinanderzusetzen. Es sei 
nicht ersichtlich, dass eine deliktorientierte Therapiebereitschaft vorliege (pag. 2550 
f. Vollzugsakten). 
13.5
Aus dem Bericht des MZB vom 23. Juli 2021 geht hervor, dass seit der letzten Be-
richtserstattung vom 6. Januar 2021 wenig Veränderung festzustellen war. Weiter-
hin seien seine kontinuierliche Artikulation verschiedener körperlicher Beschwerden 
sowie sein regelmässiges, wiederholtes Klagen über die Rahmenbedingungen des 
MZB und der Wohngruppe in seiner Alltagsbewältigung zentral (pag. 2578 Voll-
zugsakten). Er habe auf weitere zehn mögliche begleitete Ausgänge verzichtet. Es 
habe weiterhin der Eindruck bestanden, dass er gar kein echtes Interesse an Voll-
zugsöffnungen habe. Habe man auf einem gewissen Mass an Eigenleistung bei 
gruppendienlichen und administrativen Aufgaben beharrt, habe der Beschwerde-
führer inzwischen auch deutliche Gefühlsregungen gezeigt, welche von Selbstmit-
leid und Verzweiflung und immer häufiger bis hin zur Wut gereicht hätten. Da er 
letztendlich die meisten Aufgaben mehr oder weniger selbständig und zufriedens-
tellend erledigt habe, habe den Gefühlsregungen ein gewisser manipulativer Cha-
rakter und Dominanzanspruch angehaftet. Dieser Mechanismus sei in der aktuellen 
Berichtsperiode auch immer mehr von Mitinsassen wahrgenommen worden. Erst 
die letzte Berichterstattung des MZB und die Beurteilung der KoFaKO hätten punk-
tuell eine im weitesten Sinne grössere Gesprächs- und Auskunftsbereitschaft ge-
fördert. So habe der Beschwerdeführer nach einem Hinauszögern von annähernd 
acht Monaten die Arbeitsvereinbarung des RISK-Programms unterschrieben, wo-
durch dieses habe gestartet werden können. In den bisher acht RISK-Gesprächen 
habe es Gesprächsbeiträge des Beschwerdeführers gegeben, welche in einem ri-
sikoorientierten Sinne anknüpfungsfähig seien. Obwohl er damit ein gewisses Wis-
sen um seine Deliktdynamik an den Tag gelegt habe, hätten diese nicht in einer in-
tensivierten Auseinandersetzung und Selbsterforschung, von der Entwicklung al-
ternativer Handlungsstrategien ganz zu schweigen, resultiert. Auf vertiefende, hin-
terfragende und motivierende Fragen der Bezugsperson habe er meist mit einem 
floskelhaften «ich weiss nicht», mit Repetition von bereits Gesagtem, Themen-
sprüngen, Verstimmung oder mit Anbringen seines Vertrauensverlustes in die Jus-
tiz reagiert (pag. 2579 f.). Auch der Beschwerdeführer gab im Rahmen der letzten 
Begutachtung gegenüber med. pract. H.________ an, er habe nichts Neues in der 
Therapie gelernt. Er wisse nicht mehr so genau, welches die Themen gewesen 
seien (pag. 157 PEN 21 287). Er widerspreche den Berichten des MZB, wonach 
sich seit seinem Eintritt nichts geändert habe, nicht (pag. 158 PEN 21 287).
13.6
Auch aus dem aktuellsten Behandlungsbericht des MZB vom 25. Januar 2023 geht 
hervor, dass sich seit der letzten Berichterstattung kaum Veränderungen ergeben 
haben. Zwar wurde der Beschwerdeführer insgesamt nahbarer und dem Personal 
zugewandter erlebt, was jedoch mehr einer zunehmenden Abhängigkeit und einem 
Gewöhnungseffekt zuzuschreiben sei. Dennoch habe es auch in der aktuellen Be-


35
richtsperiode immer wieder Situationen gegeben, in welchen der Beschwerdeführer 
unter Beweis gestellt habe, dass er zu mehr in der Lage sei, als er angebe, wes-
halb dieser Besonderheit etwas Egozentrisches, Manipulatives, Ängstliches und 
Vermeidendes anhafte (pag. 423 BK 22 280). Weiter geht aus dem Bericht hervor, 
dass die RISK-Gespräche und somit die risikoorientierte Auseinandersetzung mit 
seinen Risikofaktoren, Problembereichen und seinem Veränderungsbedarf weiter-
hin durch Störungen im Wohngruppenmilieu oder Arbeitsbereich, die erneute Bean-
tragung der AHV, die regelmässige Administration im Zuge seiner finanziellen Ver-
pflichtungen, somatische Beschwerden und durch die mit alldem verbundene Kla-
gehaltung des Beschwerdeführers überlagert worden seien. Da der Beschwerde-
führer auf vertiefende, hinterfragende und motivierende Fragen der Bezugsperson 
nach wie vor meist mit einem floskelhaften «ich weiss nicht», mit Repetition von be-
reits Gesagtem, Themensprüngen oder mit Anbringen seines Vertrauensverlustes 
in die Justiz reagiert habe, seien die RISK-Gespräche ab August 2022 in gegensei-
tigem Einvernehmen eingestellt worden (pag. 391 BK 22 280). Trotz positiver Ent-
wicklung auf der zwischenmenschlichen Ebene habe die Bezugspersonenarbeit 
mehr als stabilisierende und unterstützende Intervention, denn als risikoorientierte 
Straftäterbehandlung fungiert (pag. 395 BK 22 280). Der Verzicht des Beschwerde-
führers auf das Sammeln und Horten von Dingen wird im Behandlungsbericht 
durch den Verzicht auf Ausgänge und Kioskbestellungen sowie das Pflegen nur 
weniger Aussenkontakte erklärt (pag. 397 BK 22 280). Zudem nahm der Be-
schwerdeführer in der Berichtsperiode von Februar 2022 bis Januar 2023 keinen 
Ausgang wahr (pag. 401 BK 22 280).
13.7
Mit Blick auf diesen Massnahmenverlauf ist der im Verlaufsgutachten vom 9. Mai 
2018 empfohlene letzte Behandlungsversuch nicht erfolgreich verlaufen. Die Ver-
längerung der Massnahme am 19. August 2019 erfolgte gestützt auf dieses Gut-
achten auch vor dem Hintergrund, dass in den nächsten zwei Jahren zu klären sein 
werde, ob messbare Therapiefortschritte erzielt werden könnten. Diese letzte dem 
Beschwerdeführer im Rahmen der stationären Massnahme gewährte Chance hat 
er bisher nicht gepackt. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass dem Beschwerde-
führer aufgrund des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. No-
vember 2018 bereits zu einem deutlich früheren Zeitpunkt Vollzugslockerungen im 
Sinne von begleiteten und später allenfalls unbegleiteten Ausgängen und Urlauben 
hätten gewährt werden müssen. Eine Versetzung in eine geeignete halboffene oder 
offene Vollzugsanstalt wurde aber erst nach dem weiteren Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 3. Februar 2020 umgesetzt. Dem Beschwerdeführer 
wurde daher die Möglichkeit, sich im Rahmen von Vollzugslockerungen über einen 
längeren Zeitraum hinweg zu bewähren, genommen bzw. eingeschränkt. Abgese-
hen davon, dass diese Verzögerungen nicht nachvollziehbar und rechtsstaatlich 
bedenklich sind, kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass diese zumindest 
einen Einfluss auf die Therapiebereitschaft hatten, unabhängig davon, ob und wel-
che relevanten Therapiefortschritte tatsächlich hätten erzielt werden können. Dabei 
ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines Aufenthaltes 
in den UPK Basel (2012 bis 2016) bereits unbegleitete Ausgänge absolvieren 
konnte (pag. 1012 Vollzugsakten) und geplant gewesen wäre, den Vollzug in einem 
gelockerten Setting fortzusetzen (pag. 1021 Vollzugsakten), was durch den Ent-


36
scheid der KoFaKo vom 20. Januar 2016 und die gestützt darauf erfolgte Rückstu-
fung durch die BVD verhindert wurde. Dies war neben der defizitären Persönlich-
keitsstruktur des Beschwerdeführers ein massgeblicher Grund, weshalb der Be-
schwerdeführer aus den UPK austreten musste. Ihm wurde damit die Möglichkeit, 
sich in absehbarer Zeit durch weitere Vollzugslockerungen zu gewähren, verwehrt. 
Diese Wendung im Vollzugsverlauf wurde durch eine Beurteilung der KoFaKO, 
welche dem Beschwerdeführer dabei zu Unrecht ein Bewährungsversagen attes-
tiert und sich diametral gegen die Einschätzungen der behandelten Therapeuten 
gestellt hatte, eingeleitet. Es ist fraglich, inwieweit durch die BVD eine kritische 
Auseinandersetzung mit der KoFaKo-Beurteilung erfolgt ist. Es scheint jedenfalls 
naheliegend und nachvollziehbar, dass diese kaum verständliche Wendung einen 
Einfluss auf die Therapiefortschritte und Therapiebereitschaft gehabt hat. So geht 
aus dem Abschlussbericht der JVA Solothurn hervor, dass die fehlenden relevan-
ten Therapiefortschritte mit der schweren Persönlichkeitsstörung zu tun hätten, 
aber auch mit dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Versetzung in die 
JVA nicht wirklich einverstanden gewesen sei und man unter diesen Umständen 
den in den UPK begonnen therapeutischen Prozess nicht habe fortsetzen können 
(pag. 1450 Vollzugsakten). Mit Blick auf die Rückstufung scheint auch nachvoll-
ziehbar, dass es dem Beschwerdeführer schwerfiel, sich auf die weitere Therapie 
einzustellen, zumal ihm in der Folge entgegen den gerichtlichen Anweisungen wei-
terhin Vollzugslockerungen verwehrt blieben. Vor diesem Hintergrund ist auch der 
geltend gemachte Verlust des Vertrauens in die Justiz verständlich. Der Vollzugs-
verlauf wurde zudem auch immer wieder durch verschiedene äussere Faktoren er-
schwert, was bei der Frage Therapierbarkeit ebenfalls zu berücksichtigen ist. So 
geht aus dem Abschlussbericht der JVA Pöschwies hervor, dass eine intensivere 
Auseinandersetzung mit deliktspezifischen Inhalten u.a. auch nicht möglich gewe-
sen sei wegen des den Beschwerdeführer phasenweise absorbierenden Methado-
nabbauprozesses sowie der krankheitsbedingten Abwesenheit des Referenten 
(pag. 2374 Vollzugsakten). Die Massnahme wurde aber weiterhin als zweckmässig 
und notwendig angesehen (pag. 2375 Vollzugsakten). Der Umstand, dass der Be-
schwerdeführer in der Folge während seines Aufenthalts von gut einem Jahr in der 
offenen Vollzugsanstalt MZB und mit Gewährung von begleiteten Ausgängen eben-
falls keine massgeblichen Fortschritte gezeigt hat, ist auch vor dem Hintergrund zu 
sehen, dass in diese Zeit (Mitte bis Ende November 2020) die Erkrankung und der 
Tod seiner Partnerin fiel, womit es verständlich ist, dass bei der deliktpräventiven 
Behandlung dieses Thema und nicht die Auseinandersetzung mit den Straftaten im 
Vordergrund stand (vgl. auch pag. 181 PEN 21 287). 
13.8
Auch wenn die von med. pract. H.________ in seinem Gutachten vom 28. Februar 
2022 erwähnten Fortschritte hinsichtlich des mit der unreifen Persönlichkeitsstruk-
tur zusammenhängenden zwanghaften Verhaltens sowie der verbesserten Sprache 
im Bereich der Sexualität und Deliktschilderung die Rückfallgefahr nicht zu beein-
flussen vermochten, kann immerhin festgestellt werden, dass gewisse deliktpräven-
tive Fortschritte erzielt werden konnten. Diese bestätigte med. pract. H.________ 
auch anlässlich der oberinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 515, Z. 15 ff. BK 22 
280). 


37
Zudem ist aus juristischer Sicht zu berücksichtigen, dass es das Bundesgericht 
auch schon zugelassen hat, die Frage der Therapierbarkeit bei einem Verurteilten 
mit deutlich eingeschränkter Behandelbarkeit nicht mit Blick auf ein Leben in Frei-
heit zu beurteilen, sondern am Ziel zu messen, dass eine Person in einer weniger 
geschlossenen Einrichtung untergebracht werden kann. Hierfür kann sich eine er-
neute Verlängerung der stationären Therapie ebenfalls rechtfertigen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_296/2021 vom 23. Juni 2021 E. 1.4.5). Das muss auch für die 
Anordnung einer ambulanten Behandlung gelten. Therapierbarkeit im juristischen 
Sinne ist denn vorliegend vor dem Hintergrund zu beurteilen, dass der Beschwer-
deführer aus Gründen der Verhältnismässigkeit unter Umständen dereinst gänzlich 
aus einem Massnahmenvollzug zu entlassen sein wird, selbst wenn dies mit einem 
zivilrechtlichen Setting einhergehen sollte. Die Behörden sind in dieser besonderen 
Konstellation in der Pflicht, für den Beschwerdeführer ein ambulantes Setting zu 
schaffen, welches dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit gerecht wird, aber auch 
den Schutz der sexuellen Unversehrtheit von Minderjährigen berücksichtigt.
Vor diesem Hintergrund ist unter dem Stichwort der Therapierbarkeit angesichts 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu prüfen, ob eine hinreichende Wahr-
scheinlichkeit besteht, durch eine ambulante Therapie lasse sich die Gefahr weite-
rer Straftaten durch den Beschwerdeführer im für ihn zu findenden oder schaffen-
den Setting deutlich verringern. Betreffend die deutliche Verringerung der Rückfall-
gefahr ist als Vergleichsgrösse die hypothetische Annahme beizuziehen, der Be-
schwerdeführer werde zum betreffenden Zeitpunkt aus dem Massnahmenvollzug 
entlassen, ohne bis dahin weiter therapiert zu werden. Die Therapierbarkeit misst 
sich vorliegend mit anderen Worten nicht an einer absoluten Verbesserung des ak-
tuellen Zustandes, sondern an einem hypothetischen Vollzugsverlauf ohne Thera-
pie bis zur allfälligen Freilassung. 
Aus dieser Optik lässt sich eine Therapierbarkeit nach wie vor begründen, zumal 
die Ausgestaltung und das Setting nun anders sein werden als im Rahmen einer 
stationären Massnahme. Zudem bejahte auch med. pract. H.________ nach wie 
vor ein Therapiebedürfnis (vgl. pag. 529, Z. 7 ff. BK 22 280). Entsprechend präsen-
tiert sich das Rückfallrisiko auch tiefer, als wenn der Beschwerdeführer ohne weite-
re Massnahme in Freiheit entlassen werden würde. 
14.
Verhältnismässigkeit
14.1
Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 
BV). Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gilt im gesamten Massnahmenrecht, 
sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheidun-
gen. Er wird im Strafgesetzbuch konkretisiert. Die Anordnung einer Massnahme 
setzt nach Art. 56 Abs. 2 StGB voraus, dass der mit ihr verbundene Eingriff in die 
Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und 
Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist. Der Verhältnismässig-
keitsgrundsatz verlangt, dass die Sicherheitsbelange der Allgemeinheit und der 
Freiheitsanspruch des Betroffenen als wechselseitiges Korrektiv gesehen und im 
Einzelfall gegeneinander abgewogen werden (BGE 142 IV 105 E. 5.4 mit Hinwei-
sen). Im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist auch der Dauer des bereits erfolgten 


38
Freiheitsentzugs Rechnung zu tragen (BGE 137 IV 201 E. 1.2). Bei langandauern-
der Unterbringung gewinnt der Freiheitsanspruch des Eingewiesenen zunehmend 
an Gewicht (Urteile 6B_889/2019 vom 6. November 2019 E. 1.6.1; 6B_643/2018 
vom 5. September 2018 E. 1.2.2; 6B_930/2018 vom 21. Januar 2019 E. 1.2.3; je 
mit Hinweisen; 6B_109/2013 vom 19. Juli 2013 E. 4.4.2).
14.2
Es liegt nach wie vor eine moderate bis deutliche Rückfallgefahr vor, welche aus-
gehend von der anwendbaren Basisrate einer Rückfallwahrscheinlichkeit von etwa 
10% entspricht. Betroffen sind die hochwertigen Rechtsgüter der sexuellen Inte-
grität und ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern. Die fraglichen Taten 
wiegen schwer und sind geeignet, die psychische und sexuelle Integrität der Opfer 
erheblich zu beeinträchtigen bzw. die sexuelle Entwicklung der Opfer massiv zu 
stören. Die ambulante Massnahme ist erforderlich und geeignet, um diesem Rück-
fallrisiko zu begegnen. Ein Abwägen der Gefährlichkeit des Beschwerdegegners 
und des Anliegens der Öffentlichkeit am Schutz der ungestörten (sexuellen) Ent-
wicklung von Kindern einerseits mit dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers 
andererseits führt zum Schluss, dass eine ambulante Massnahme aus Verhältnis-
mässigkeitsgründen anzuordnen ist. Sie erweist sich als erforderlich, geeignet und 
das mildeste Mittel. Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers scheidet die 
Anordnung von erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen aus. Das Gericht 
kann solche nicht selber anordnen (vgl. Art. 62c Abs. 5 StGB). Allein wegen der 
vom Beschwerdeführer ausgehenden Fremdgefährdung darf eine fürsorgerische 
Unterbringung nach geltendem Recht ohnehin nicht angeordnet werden (BGE 145 
III 441 mit Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR). Zudem bleibt das Straf-
recht autonom. Eine im Strafgesetzbuch vorgesehene Massnahme ist immer anzu-
ordnen, wenn ihre Voraussetzungen gegeben sind. Der Strafrichter ist nicht befugt, 
von der strafrechtlichen Massnahme abzusehen, weil er eine Massnahme erwach-
senenschutzrechtlicher oder administrativer Natur im konkreten Fall für geeigneter 
oder zweckmässiger hält (Urteil des Bundesgerichts 6B_90/2020 vom 22. April 
2020 E. 4.2 u.a. mit Verweis auf BGE 92 IV 77 E. 3). Im Strafrecht stehen derzeit 
genügend Möglichkeiten zur Verfügung, um der vom Beschwerdeführer ausgehen-
den Rückfallgefahr für Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern Rechnung zu tragen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2021 vom 1. April 2021 E. 4.5 mit weiterem Hin-
weis), zumal dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz mit Anordnung einer ambulanten 
Massnahme sowie der Ausgestaltung deren Vollzugsmodalitäten Rechnung getra-
gen werden kann. Etwas anderes kann auch nicht aus dem vom Beschwerdeführer 
zitierten Urteil des Bundesgerichts 6B_232/2011 vom 17. November 2011, E. 3.2.3, 
abgeleitet werden, zumal diesem Urteil eine ganz andere Ausgangslage zugrunde 
liegt. Es ging um die Würdigung des Gutachtens und nicht um die Frage, ob das 
Gericht unter Verhältnismässigkeitsaspekten anstelle einer strafrechtlichen eine 
erwachsenenschutzrechtliche Massnahme anordnen kann. Aufgrund des Fehlens 
einer erheblichen Gefahr erfolgte denn auch gar keine Prüfung der Verhältnismäs-
sigkeit. 
14.3
Folglich ist eine ambulante Massnahme anzuordnen und der Antrag des Be-
schwerdeführers, er sei unverzüglich zu Handen der Erwachsenenschutzbehörde 
aus der vollzugsrechtlichen Sicherheitshaft zu entlassen, abzuweisen. Aufgrund 
der nach wie vor moderaten bis deutlichen Rückfallgefahr ist weiterhin eine Thera-


39
pie sowie ein forensisches Monitoring sicherzustellen (vgl. Ergänzungsgutachten 
pag. 183 und 186 PEN 21 287 sowie Aussagen von med. pract. H.________ vor 
oberer Instanz, pag. 529 Z. 7 ff., pag. 533 Z. 4 ff. BK 22 280). Zudem wird für die 
Dauer der ambulanten Massnahme Bewährungshilfe sowie ein Kontaktverbot zu 
Minderjährigen angeordnet (Art. 63 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 93 f. StGB, vgl. zur 
Zulässigkeit eines Kontaktverbotes auch Urteil des Bundesgericht 6B_173/2018 
vom 5. Juli 2018 E. 2.2.5). Die Bewährungshilfe soll neben der ambulanten Thera-
pie dazu dienen, den Beschwerdeführer vor Rückfällen zu bewahren und ihm die 
übrige notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
Die Beschwerde wird damit teilweise gutgeheissen. Der Antrag der Bewährungs- 
und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern vom 30. August 
2021 auf Anordnung der Verwahrung wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
III.
Kosten- und Entschädigung
15.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als teilweise obsie-
gend (Art. 428 Abs. 1 StPO), weshalb die Verfahrenskosten bestimmt auf 
CHF 4'453.00 (Gebühren 3'000.00 sowie Auslagen CHF 1'453.00), im Umfang von 
4/5, ausmachend CHF 3'562.40, vom Kanton Bern getragen werden. Im Umfang 
von 1/5, ausmachend CHF 890.60, sind sie dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
aufzuerlegen. 
16.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
zahlt der Kanton Bern den amtlich bestellten Anwälten eine angemessene Ent-
schädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens 
dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) 
entspricht. Gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. c der Verordnung 
über die Bemessung des Parteikostenersatzes (PKV; BSG 168.811) beträgt der 
Tarifrahmen im vorliegenden Beschwerdeverfahren CHF 200.00 bis CHF 25'000.00 
(10 bis 50% des Tarifrahmens von CHF 2'000.00 bis 50'000.00). Bei der Festset-
zung des gebotenen Zeitaufwands sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen (Art. 42 Abs. 1 KAG).
Die von Advokat B.________ eingereichte Honorarnote vom 7. Februar 2023 gibt 
mit Ausnahme der Auslagen für Fotokopien, welche mit CHF 0.40 anstatt den be-
antragten CHF 0.50 entschädigt werden (Kreisschreiben Nr.15 des Obergerichts 
vom 21. Januar 2022 betreffend die Entschädigung der amtlich bestellten Anwäl-
tinnen und Anwälte und Nachforderungsrecht [nachfolgend: Kreisschreiben], Ziffer 
3.4 Bst. b), keinen Anlass zur Beanstandung und erscheint mit Blick auf den gebo-
tenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Pro-
zesses als angemessen. Unter Berücksichtigung des Aufwands für die Teilnahme 
an der oberinstanzlichen Hauptverhandlung im Umfang von 6.5 Stunden sowie ei-
nem Reisezuschlag und Spesen für die Hin- und Rückreise (CHF 0.70 pro km, Zif-
fer 3.4 Bst. a des Kreisschreibens) ergibt sich damit ein amtliches Honorar von 
CHF 6’869.10. Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das oberin-


40
stanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung im Umfang von 1/5, ausma-
chend CHF 1’373.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnis-
se erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Eine Nachzahlungspflicht an Advoakt 
B.________ entfällt, weil dieser einzig das amtliche Honorar geltend gemacht hat.
17.
Der Beschwerdeführer beantragt zudem eine Entschädigung für die Kosten des 
Parteigutachtens, da dieses eine massgebliche Entscheidgrundlage und damit 
notwendiger Aufwand gewesen sei. Gemäss Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Entschädigung seiner Auf-
wendungen für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte. Die Kosten 
für das Parteigutachten belaufen sich gemäss eingereichter Rechnung auf 
CHF 7'722.10. Das Parteigutachten war zusammen mit der Einvernahme des Gut-
achters ein wesentliches Beweismittel und kann mit Blick auf die sich stellenden fo-
rensisch-psychologischen Fragen grundsätzlich als notwendiger Aufwand bezeich-
net werden, zumal auch der Experte vor Gericht darauf abgestellt hat und ihm da-
durch eigene Recherchen erspart geblieben sind (vgl. pag. 521, Z. 34 ff. BK 22 
280). Allerdings erscheint es nicht erforderlich, dass drei Experten an der Verfas-
sung eines solchen Gutachtens beteiligt waren. Mit Blick darauf, dass med. pract. 
H.________ seinen Aufwand für die Hauptverhandlung mit einem Stundenansatz 
von CHF 200.00 abrechnet, erscheint zudem auch der Tarif von CHF 340.00 als zu 
hoch. Unter Berücksichtigung der soeben dargelegten Umstände erscheint eine 
Entschädigung von pauschal CHF 4'000.00 als angemessen. 
18.
18.1
Der Beschwerdeführer beantragt weiter eine angemessene Entschädigung für den 
unrechtmässigen staatlichen Freiheitsentzug im Umfang von CHF 111'800.00 zu-
züglich Zins (559 Tage à CHF 200.00; gerechnet vom 29. Juli 2021 bis am 8. Fe-
bruar 2023). Vorab ist festzuhalten, dass es vorliegend nicht um eine Entschädi-
gung aufgrund rechtswidriger Haft, sondern um die Entschädigung von Überhaft 
gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO geht. Überhaft liegt vor, wenn die Untersuchungs- 
und/oder Sicherheitshaft rechtmässig angeordnet wurde, diese Haft den im Ent-
scheid ausgesprochenen Freiheitsentzug aber überschreitet, also länger dauert als 
die tatsächlich ausgefällte Sanktion. Bei Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO ist al-
so nicht die Haft per se, sondern nur die Haftlänge ungerechtfertigt. Sie wird erst im 
Nachhinein, das heisst nach Fällung des Urteils, übermässig (BGE 145 IV 359 E. 
2.5). 
18.2
Die stationäre Massnahme ist mit ihrer Aufhebung am 28. Juli 2021 weggefallen. 
Allerdings wurde Sicherheitshaft bis zum Urteil der Vorinstanz angeordnet, weshalb 
sich der Freiheitsentzug auf einen Hafttitel stützte und es sich damit nicht um 
rechtswidrige Haft handelte. In der Folge ordnete die Vorinstanz am 27. April 2022 
die Verwahrung an. Aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung der Be-
schwerde ist die Verwahrung vollstreckbar und begründet nach bisheriger Praxis 
der Beschwerdekammer einen Hafttitel für den weiteren Freiheitsentzug, weshalb 
die Anordnung von Sicherheitshaft nicht erforderlich ist (vgl. Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Bern BK 20 82 vom 9. März 2020). Aufgrund des Urteils des 


41
Bundesgerichts 1B_375/2022 vom 4. August 2022 beantragte der Präsident der 
Beschwerdekammer am 23. August 2022 zwar (vorsorglich) Sicherheitshaft bei der 
Verfahrensleitung des Berufungsgerichts, welche mit Verfügung vom 25. August 
2022 auch bewilligt wurde. Das ändert aber nichts daran, dass sich der Freiheits-
entzug bis zum vorliegenden Beschluss der Beschwerdekammer auf die vorin-
stanzlich angeordnete Verwahrung stützte und damit während der ganzen Dauer 
des Beschwerdeverfahrens ein Hafttitel vorlag. Entgegen dem soeben zitierten 
(nicht publizierten) Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 
in Dreierbesetzung kann nicht davon ausgegangen werden, dass mit der Ein-
führung von Art. 364a und Art. 364b StPO der Art. 387 StPO, wonach Rechtsmittel 
keine aufschiebende Wirkung haben (vorbehalten abweichende Bestimmungen 
dieses Gesetzes oder Anordnungen der Verfahrensleitung der Rechtsmittelin-
stanz), hinter diese beiden Bestimmungen zurücktritt. Es kann auf die Ausführun-
gen in der Verfügung der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern SK 
22 496 vom 25. August 2022 E. 15 ff. verwiesen werden, in welcher über die Si-
cherheitshaft im vorliegenden Beschwerdeverfahren entschieden wurde. Die Art. 
364a und 364b StGB traten am 1. März 2021 in Kraft (vgl. AS 2021 75) und ent-
sprechen der früheren bundesgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Anord-
nung von Sicherheitshaft während der Dauer des gerichtlichen Nachverfahrens 
nach Art. 363 ff. StPO auch ohne gesetzliche Grundlage in analoger Anwendung 
von Art. 221 und Art. 229 ff. StPO zulässig war (statt vieler: BGE 146 I 115 E. 2.3 
ff.). Bezüglich Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der neuen Bestim-
mungen Art. 364a und 364b StPO ergibt sich Folgendes: Gemäss der Botschaft zur 
Änderung der Strafprozessordnung vom 28. August 2019 waren verschiedene An-
passungen bezüglich des nachträglichen Verfahrens vorgesehen. So sollten bzw. 
werden nachträgliche Entscheide neu mit Berufung anfechtbar sein und in den 
Art. 364a und 364b StPO neu die Haftverfahren im Rahmen von nachträglichen 
Verfahren gesetzlich geregelt werden. Während sich Art. 364a StPO mit Sicher-
heitshaft im Hinblick auf ein nachträgliches Verfahren befasst, regelt Art. 364b 
StPO gemäss der Marginalie die Sicherheitshaft während des Gerichtsverfahrens. 
Die Botschaft hält fest, dass Sicherheitshaft während des Nachverfahrens nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässig sei. Aus der Rechtsprechung ergebe 
sich auch die Frage der Zuständigkeit. Angesichts der Eingriffsschwere der 
Zwangsmassnahme sei eine fehlende explizite Regelung rechtsstaatlich bedenk-
lich. Es sei deshalb vorgesehen, die Sicherheitshaft während der Dauer des Ver-
fahrens basierend auf der Rechtsprechung des Bundesgerichts gesetzlich in der 
StPO zu verankern. Die Verfahrensleitung des Gerichts führe nach Absatz 2 in 
sinngemässer Anwendung von Art. 224 StPO ein Haftverfahren durch. Da Bund 
und Kantone gemäss Art. 363 Abs. 1 StPO Abweichungen von der Zuständigkeit 
des Gerichts, welches das erstinstanzliche Urteil gefällt habe, vorsehen könnten 
(z.B. ein kantonales letztinstanzliches Gericht), sei die Sicherheitshaft entweder 
beim Zwangsmassnahmengericht (analog Art. 229 Abs. 2 StPO) oder bei der Ver-
fahrensleitung des Berufungsgerichts (analog Art. 232 StPO) zu beantragen (vgl. 
BBl 2019 6765 f.). 
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 3. Dezember 2019 ent-
schieden, dass die StPO keine genügende gesetzliche Grundlage für Sicherheits-


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haft im Hinblick auf ein nachträgliches Verfahren enthält und eine analoge Anwen-
dung der vorhandenen Haftbestimmungen nicht zulässig ist. Dies war der (einzige) 
Grund, weshalb die Art. 364a und 364b StPO vor den übrigen Bestimmungen der 
revidierten StPO in Kraft gesetzt wurden (AB 2020 N 601 ff.; AB 2020 S 688 ff.).
Gestützt darauf wird ersichtlich, dass weder eine historische noch eine Auslegung 
nach Sinn und Zweck den Schluss aufdrängen, mit dem Inkrafttreten von Art. 364b 
StPO komme der Beschwerde insoweit nunmehr aufschiebende Wirkung zu; eine 
solche tiefgreifende Konsequenz hat der Gesetzgeber denn auch nicht ansatzwei-
se diskutiert, zumal er diese Bestimmung im Hinblick auf das Rechtsmittel der Be-
rufung so erlassen hat. Vielmehr sollte die bisherige bundesgerichtliche Rechtspre-
chung kodifiziert werden und der Verweis auf das Berufungsgericht erfolgte einzig 
im Hinblick auf kantonale Regelungen, welche das (erstinstanzliche) nachträgliche 
Verfahren an einem letztinstanzlichen Gericht angliedern. Sobald – was noch nicht 
der Fall ist – Entscheide in nachträglichen Verfahren mit Berufung anfechtbar sein 
werden, 
wird 
auch 
oberinstanzlich 
eine 
Haftanordnung 
bzw. 
(häufiger) 
-verlängerung notwendig sein. Diese wird gestützt auf Art. 364b Abs. 4 StPO i.V. 
mit Art. 230-233 StPO zu erfolgen haben. Ein Vorgehen nach Art. 364b Abs. 2 fällt 
schon deshalb ausser Betracht, weil ansonsten die Verfahrensleitung des Beru-
fungsgerichts bei der Verfahrensleitung des Berufungsgerichts – mithin bei sich 
selbst – Haft beantragen müsste. Mithin wird die zuständige Verfahrensleitung – 
wie in den übrigen Berufungssachen – selbst über die Haft zu entscheiden haben. 
Mit Blick darauf ist auch nicht ersichtlich, inwiefern (zukünftig) der Regelungsgehalt 
von Art. 364b StPO komplett seines Gehalts entleert wäre, sobald im gerichtlichen 
Nachverfahren ein erstinstanzlicher Entscheid ergangen ist (vgl. Argumentation des 
Beschwerdeführers in Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2022 vom 4. August 2022 
E. 2.3). Bei dieser Sichtweise wird gerade übersehen, dass diese Bestimmung wie 
erwähnt mit Blick auf das neu zuständige Rechtsmittel der Berufung, welcher 
gemäss Art. 402 StPO und damit von Gesetzes wegen im Umfang der Anfechtung 
aufschiebende Wirkung zukommt, so erlassen wurde. Im Übrigen ging es eben um 
die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Sicherheitshaft, sofern Sicher-
heitshaft überhaupt nötig ist. Ordnet, wie vorliegend, das erstinstanzliche Gericht 
aber eine Massnahme an und kommt einem Rechtsmittel keine aufschiebende 
Wirkung zu, liegt ein vollstreckbarer Vollzugstitel vor, weshalb sich die Anordnung 
der Sicherheitshaft erübrigt. Es kann in diesem Zusammenhang auch auf BGE 142 
IV 105 E. 5.7 verwiesen werden, wonach ab dem vollstreckbaren gerichtlichen Ent-
scheid im nachträglichen Verfahren ein gültiger Vollzugstitel vorliegt. Vor diesem 
Hintergrund erscheint es nicht nachvollziehbar, weshalb sich ein Freiheitsentzug 
bis zur Rechtskraft des Beschlusses während der Dauer des gesamten gerichtli-
chen Nachverfahrens in der Konstellation wie der vorliegenden (Aufhebung der sta-
tionären Massnahme und Antrag auf Verwahrung), das heisst von dessen Einlei-
tung bis zur Rechtskraft des neuen Entscheids, in jedem Fall auf strafprozessuale 
Sicherheitshaft zu stützen hat. Mit der Anordnung der Verwahrung wurden zudem 
implizit alle Voraussetzungen einer Sicherheitshaft geprüft und bejaht. Darin liegt 
weder ein Nachteil noch eine Verletzung von Verfahrensrechten, zumal die Sicher-


43
heitshaft ohnehin im bisherigen Vollzugsregime vollzogen wird und es für den Be-
schwerdeführer keinen Unterschied macht, ob ihm unter dem Titel der Sicherheits-
haft oder des Verwahrungsvollzugs die Freiheit entzogen ist. 
Es ist daher zusammenfassend davon auszugehen, dass sich der Freiheitsentzug 
seit dem erstinstanzlichen Urteil auf die Verwahrung stützte, welche durch den Be-
schluss der Beschwerdekammer nun nachträglich weggefallen bzw. durch eine 
ambulante Massnahme ersetzt worden ist. Damit ist die vom Beschwerdeführer 
beantragte Entschädigung einzig unter dem Titel der Überhaft zu prüfen, da dem 
Beschwerdeführer entweder unter dem Titel Sicherheitshaft oder Massnahmenvoll-
zug die Freiheit entzogen wurde. 
18.3
Art. 431 Abs. 2 StPO stellt die Grundregel auf, dass Überhaft nur zu entschädigen 
ist, wenn sie nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen 
angerechnet werden kann (BGE 141 IV 236 E. 3.3). Das Bundesgericht hat in 
BGE 141 IV 236 entschieden, dass Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an frei-
heitsentziehende Massnahmen gemäss Art. 56 ff. StGB, konkret an stationäre the-
rapeutische Massnahmen im Sinne von Art. 59 StGB, grundsätzlich anzurechnen 
ist (E. 3). In BGE 145 IV 359 hat es weiter entschieden, dass Untersuchungs- bzw. 
Sicherheitshaft an eine ambulante Massnahme (Art. 63 ff. StGB) grundsätzlich an-
zurechnen ist, soweit dieser im konkreten Einzelfall freiheitsentziehende Wirkung 
zukommt (E. 2.7). Während es bei stationären Massnahmen als richtig erscheint, 
die Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft an freiheitsentziehende Massnahmen im 
Sinne von Art. 59 StGB im gleichen Umfang wie an eine Freiheitsstrafe anzurech-
nen, bietet es sich im Bereich der ambulanten Massnahmen nach Art. 63 StGB an, 
die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Anrechnung der ambu-
lanten Massnahme auf die Strafe beizuziehen. Gemäss Art. 63b Abs. 4 StGB ent-
scheidet das Gericht darüber, inwieweit der mit der ambulanten Behandlung ver-
bundene Freiheitsentzug auf die Strafe angerechnet wird. Die ambulante Mass-
nahme ist in dem Masse anrechenbar, wie eine tatsächliche Beschränkung der 
persönlichen Freiheit vorliegt. Von Bedeutung ist hierfür im Wesentlichen, mit wel-
chem Zeit- und Kostenaufwand die Massnahme für den Betroffenen verbunden 
war. Wegen der grundsätzlichen Verschiedenheit von ambulanter Massnahme und 
Strafvollzug kommt in der Regel nur eine beschränkte Anrechnung der ambulanten 
Behandlung in Frage. Dem Gericht steht beim Entscheid, ob und in welchem Um-
fang die Behandlung anzurechnen ist, ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Ein 
fester Umrechnungsmassstab besteht nicht. Auf einen dem Beschuldigten infolge 
Überhaft zustehenden Entschädigungsanspruch bezogen bedeutet dies, dass eine 
Genugtuung demnach nur in Frage kommen kann, wenn sich ex post zeigen sollte, 
dass das Gesamtmass des mit der ambulanten Behandlung einhergehenden Frei-
heitsentzugs von der Dauer her im Einzelfall kürzer ist, als die erstandene Untersu-
chungs- bzw. Sicherheitshaft (E. 2.8). 
Diese Ausgangslage in BGE 145 IV 359 kann auch auf den vorliegenden Fall an-
gewendet werden. Zwar wurde ursprünglich eine Strafe angeordnet, diese wurde 
aber zugunsten der Massnahme aufgeschoben. Im nachträglichen Verfahren wur-


44
de erneut eine Massnahme angeordnet und es steht nicht fest, wann diese endet. 
Sowohl die ambulante als auch die stationäre Behandlung von psychischen 
Störungen sind zeitlich nicht absolut limitiert. Ihre Dauer hängt vom Behandlungs-
bedürfnis des Massnahmeunterworfenen und den Erfolgsaussichten der Mass-
nahme (vgl. Art. 56 Abs. 1 Bst. b StGB), letztlich also von den Auswirkungen der 
Massnahme auf die Gefahr weiterer Straftaten, ab. Sie dauern grundsätzlich so 
lange an, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich eine Zweckerreichung als aussichtslos 
erweist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1456/2020 vom 10. März 2021 E. 2.4.3). Da 
somit nicht feststeht, zu welchem Gesamtmass an Freiheitsentzug die ambulante 
Massnahme führen wird und sich entsprechende Feststellungen erst nach Aufhe-
bung bzw. Beendigung und unter Berücksichtigung der konkreten Ausgestaltung 
der jeweiligen ambulanten Massnahme treffen lassen, erscheint eine hypothetische 
Analyse, in welcher der mit der ambulanten Massnahme verbundene Freiheitsent-
zug kürzer bzw. geringer ausfallen könnte als die erstandene Haft, im jetzigen Zeit-
punkt nicht als angebracht. Die Frage, ob Überhaft vorliegt, welche nach Art. 431 
Abs. 2 StPO zu entschädigen ist, wird zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach 
Ablauf der ambulanten Massnahme, zu beurteilen sein, allenfalls im Rahmen eines 
weiteren selbstständigen nachträglichen Verfahrens im Sinne von Art. 363 StPO 
oder eines separaten Entschädigungsverfahrens (vgl. Urteil 6B_375/2018 vom 
12. August 2019 E .2.9; nicht publ. in BGE 145 IV 359). 
IV.
Sicherheitshaft
19.
Gestützt auf Art. 231 i.V.m. Art. 379 StGB ist Sicherheitshaft anzuordnen. Im kon-
kreten Fall sind die materiellen Voraussetzungen zur Anordnung von Sicherheits-
haft nach wie vor erfüllt. Mit Blick auf die nach wie vor bestehende Rückfallgefahr 
ist von Wiederholungsgefahr auszugehen, unabhängig davon, wie unmittelbar die-
se ist. Auch wenn der Beschwerdeführer aktuell nicht mehr auf ein sicherndes Set-
ting im Rahmen einer stationären Massnahme angewiesen ist, kann er nicht unvor-
bereitet und ohne Aufgleisung des risikosenkenden ambulanten Settings und Moni-
torings aus dem Massnahmenvollzug entlassen werden. Dies wäre auch mit dem 
Massnahmenzweck nicht vereinbar. Zur Aufgleisung der ambulanten Massnahme 
und Bewährungshilfe durch die BVD hat der Beschwerdeführer daher bis am 
31. März 2023 in Sicherheitshaft zu verbleiben. Die Sicherheitshaft ist dabei im 
Rahmen der bisherigen Vollzugsplanung zu vollziehen. Das heisst, dass sich an 
der Art und dem Ort des Vollzugs durch die Anordnung der Sicherheitshaft nichts 
ändert. 
 


45
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Antrag der Bewährungs- und 
Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern vom 30. August 2021 
auf Anordnung der Verwahrung abgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abge-
wiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2.
Es wird eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet. 
Für deren Dauer wird Bewährungshilfe sowie ein Kontaktverbot zu Minderjährigen an-
geordnet. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 4'453.00 (Gebühren 
3'000.00 sowie Auslagen CHF 1'453.00), werden im Umfang von 1/5, ausmachend 
CHF 890.60, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Im Umfang von 4/5, 
ausmachend CHF 3'562.40, werden sie vom Kanton Bern getragen. 
4.
Die Entschädigung des amtlichen Vertreters des Verurteilten, Advokat B.________, 
wird für das vorliegende Beschwerdeverfahren wie folgt bestimmt. 
Leistungen 
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
28.50
200.00 CHF
5’700.00
Aufwand Praktikant
0.35
100.00 CHF
35.00
Reisezuschlag
150.00
CHF
493.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
6'378.00 CHF
491.10
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
6’869.10
Auslagen MWST-pflichtig
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren 
ausgerichtete Entschädigung im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 1’373.80, 
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 
4 StPO). Eine Rück- sowie eine Nachzahlungspflicht an Advoakt B.________ entfal-
len. 
5.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung 
seiner 
Verfahrensrechte 
im 
Beschwerdeverfahren 
eine 
Entschädigung 
von 
CHF 4'000.00 ausgerichtet. 
6.
Bis zum effektiven Antritt der ambulanten Massnahme, längstens aber bis zum 
31. März 2023, wird Sicherheitshaft angeordnet. Diese ist im Massnahmenzentrum 
Bitzi zu vollziehen. 
7.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Advokat B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern, v.d. Fürsprecher 
C.________ (per Einschreiben)


46
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin U.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
V.________ (per B-Post)
Bern, 24. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).