be_zivilstraf · BK 2019 275 · 2019-06-26 · de

Anordnung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 275
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Juni 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 6. Juni 2019 (KZM 19 678)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Straf-
verfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; 
SR 812.121). Er befindet sich seit dem 13. Oktober 2017 in Untersuchungshaft. Am 
31. Mai 2019 erhob die Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Regionalgericht) Anklage gegen den Beschwerdeführer wegen 
mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das BetmG (Art. 19 Abs. 2). 
Gleichzeitig beantragte sie dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht (nachfol-
gend: Zwangsmassnahmengericht) die Anordnung der Sicherheitshaft. Am 6. Juni 
2019 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Sicherheitshaft bis am 30. No-
vember 2019 an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer (ohne seinen amtlichen 
Verteidiger) am 15. Juni 2019 Beschwerde und beantragte sinngemäss, er sei aus 
der Haft zu entlassen. Mit Eingaben vom 20. respektive 21. Juni 2019 verzichteten 
das Zwangsmassnahmengericht respektive die Staatsanwaltschaft auf eine Stel-
lungnahme zur Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verwies auf seine 
Ausführungen im Entscheid vom 6. Juni 2019. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der 
Untersuchungs- oder Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde 
angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anord-
nung der Sicherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Sicherheitshaft setzt nach Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass im Sin-
ne eines allgemeinen Haftgrunds ein dringender Tatverdacht der Begehung eines 
Verbrechens oder eines Vergehens besteht. Der dringende Tatverdacht liegt vor, 
wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchun-
gen aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein be-
stimmtes strafbares Verhalten der beschuldigten Person besteht und zweitens kei-
ne Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der 
Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine 
Überführung und Verurteilung scheitern werde. Während zu Beginn eines Strafver-
fahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen
oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu kon-
kretisieren (statt vieler TPF BH.2007.6 vom 24. Mai 2007 E. 3.1 m.w.H.). Wurde 
gegen die beschuldigte Person Anklage erhoben, so kann in der Regel davon aus-
gegangen werden, dass der dringende Tatverdacht gegeben ist. Eine Ausnahme 
läge nur dann vor, wenn die beschuldigte Person darzutun vermöchte, dass die 


3
Annahme des dringenden Tatverdachts unhaltbar ist (siehe Urteil des 
Bundesgerichts 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 3.2 m.w.H.).
3.2
Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Beschwerdeschrift praktisch aussch-
liesslich zum seiner Ansicht nach nicht gegebenen dringenden Tatverdacht. Er 
bringt zusammengefasst vor, es existierten zahlreiche Beweise, die belegten, dass 
er unschuldig sei. Er sei einzig von D.________ beschuldigt worden; dessen Aus-
sagen seien indes widersprüchlich und falsch. In der Folge gibt er (handschriftlich) 
zahlreiche Auszüge von Mitbeschuldigten und Zeugen wieder. Die Personenbe-
schreibungen würden jeweils nicht auf ihn passen. Mit Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 16 438 vom 2. November 2016 sei er damals aus der Unter-
suchungshaft entlassen worden. Er verlange einen fairen Prozess. 
3.3
Dem Beschwerdeführer wird in der Anklageschrift vom 31. Mai 2019 (im Kern) vor-
geworfen: Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Abs. 2 Bst. a 
BetmG), mehrfach begangen in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis am 17. Dezember 2015, in Schliern (b. 
Köniz), Köniz, Bätterkinden, Bern, Biel, Bözingen, Rotterdam und Stuttgart, durch 1. Veräussern […] 
von rund 8.4 kg Amphetamingemisch […] zum Preis von insgesamt CHF 9‘000.00 an E.________, 
gemeinsam begangen mit F.________ in der Zeit vom 1. Juli 2015 bis am 25. Juli 2015, in Schliern 
(b. Köniz), Köniz, Bätterkinden und Bern; […] 2. Befördern (Art. 19 Abs. 1 Bst. b BetmG) von netto 
754 Gramm Kokaingemisch […] von Rotterdam nach Stuttgart sowie von Stuttgart nach Biel zu 
G.________ und damit Einfuhr […] in die Schweiz sowie Verschaffen […] an G.________, gemein-
sam begangen mit F.________ in der Zeit vom 1. bis am 17. Dezember 2015. 
3.4
Den der Beschwerdekammer zur Verfügung stehenden Akten lässt sich nichts 
entnehmen, das den dringenden Tatverdacht – wie er in der Anklageschrift vom 
31. Mai 2019 seinen Niederschlag fand – als unhaltbar entkräften könnte. Wie 
das Zwangsmassnahmengericht ist auch die Beschwerdekammer nicht das er-
kennende Sachgericht. Der Beschwerdeführer wiederholt grundsätzlich Argu-
mente, die bereits sein Verteidiger vorgetragen hatte. Der allgemeine Haftgrund 
ist 
unter 
Verweis 
auf 
die 
einlässlichen 
Erwägungen 
im 
Haftverlängerungsentscheid vom 15. April 2019 (S. 7 ff.), die sich zu den 
wesentlichen Einwänden des Beschwerdeführers äussern, nach wie vor 
gegeben: 
Am 15. Oktober 2017 erachtete das kantonale Zwangsmassnahmengericht die Sach- und 
Beweislage in Anbetracht der ihm zur Verfügung gestellten umfangreichen Akten als genügend 
dokumentiert für den Nachweis konkreter Verdachtsmomente für eine Beteiligung des 
A.________ an den ihm vorgeworfenen Straftaten. Es erwog, der dringende Tatverdacht des 
Verbrechens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG ergebe sich mit Bezug auf die 
diversen inkriminierten Drogengeschäfte zum einen aus den im Kerngeschehen nicht von 
vornherein als haltlos oder unglaubwürdig erscheinenden Aussagen namentlich von 
H.________, I.________, E.________, D.________ und J.________. Zum anderen gründe der 
dringende Tatverdacht des Verbrechens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG auf den 
Beobachtungen und Feststellungen der Kantonspolizei Bern und des Grenzwachtkorps - 
namentlich zu den Antennenstandorten, den telefonischen Kontakten, den Einreisen von 
A.________ und F.________ in die Schweiz, den sichergestellten Post- und Bankquittungen 
sowie den Kontaminationen bei A.________ und F.________ sowie in einem der von ihnen 
geführten Fahrzeuge mit Kokain und Streckmitteln, die in Kombination mit den Aussagen von 


4
H.________, I.________, E.________, D.________ und J.________ von A.________ das Bild 
zeichnen, dass bei ihm eine Verstrickung vorhanden sei. Am 17. Januar 2018 verwies das 
kantonale Zwangsmassnahmengericht mit Blick auf die Sach- und Beweislage auf die 
zutreffenden Ausführungen im Haftverlängerungsantrag vom 5. Januar 2018. Es erwog, 
entgegen der Auffassung der Verteidigung habe sich der dringende Tatverdacht mit Fortschreiten 
des Verfahrens nicht vermindert, sondern - gesamtheitlich betrachtet - verdichtet. Auch wenn die 
Angaben von H.________ hinsichtlich der Frage, ob und von wem er die Visitenkarte (zum 
angeblichen Treffpunkt in Rotterdam) erhalten habe, in Widerspruch zu seinen früheren 
Aussagen (dabei habe er - 1 Monat nach seiner Anhaltung - noch seine Beteiligung bestritten) 
stünden, gelte es zu bedenken, dass Abweichungen im Ablauf der Aussagen auch in wahren 
Schilderungen vorkämen und gar ein Glaubwürdigkeitskriterium darstellten. Ferner handle es 
sich 
dabei 
um 
eine 
kleinere 
Ungereimtheit, 
die 
im 
Rahmen 
der 
geplanten 
Konfrontationseinvernahme noch geklärt werden könne. Betreffend der Divergenzen zwischen 
den Angaben von H.________ und denjenigen von G.________, K.________ und L.________ 
könne eine detaillierte Auseinandersetzung an dieser Stelle unterbleiben; es sei daran zu 
erinnern, dass ihre abschliessende Würdigung nicht dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht 
obliege, sondern in erster Linie dem erkennenden Sachgericht vorbehalten sei. Das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht konnte denn auch keine erschöpfende Abwägung sämtlicher 
belastender und entlastender Beweisergebnisse vornehmen. Insbesondere konnte keine 
eingehende 
Aussagenanalyse 
oder 
Beweiswürdigung 
erfolgen. 
Das 
kantonale 
Zwangsmassnahmengericht stellte gleichwohl fest, dass die von der Verteidigung ins Recht 
gelegten, von G.________, M.________, K.________ und L.________ gemachten Aussagen 
diejenigen von H.________ nicht zu widerlegen vermochten oder als von vorherein haltlos oder 
unglaubhaft erscheinen liessen. Alle in dieser Sache einvernommenen Personen, mit Ausnahme 
von H.________, würden sich mit möglichen Aussagen zu Drogenlieferungen zusätzlich selber 
belasten. M.________ und L.________ würden denn auch von niemandem in Bezug auf die 
Beförderung des Kokaingemischs belastet. Aus diesem Grund sei es auch nicht weiter 
verwunderlich, dass weder G.________ noch M.________ noch K.________ noch L.________ 
Angaben 
zu 
diesem 
Thema 
machen 
wollten 
oder 
abstritten. 
Das 
kantonale 
Zwangsmassnahmengericht führte weiter aus, es sei ferner zu unterstreichen, dass objektive 
Beweismittel vorhanden seien, die mit den Aussagen von H.________ übereinstimmten. Der 
Zeitpunkt und die Geldübergabe in den Nachrichten zwischen den E-Mail-Adressen 
N.@________ und O.@________ vom 16. November 2015 stimmten gänzlich mit den Aussagen 
von H.________ überein und machten diese glaubhaft. Dass sich die besagten Nachrichten, wie 
von der Verteidigung vorgebracht, auf einen anderen Kontext als das Treffen in Rotterdam 
beziehen sollten, sei unwahrscheinlich, zumal die Nachricht am 16. Dezember 2017 um 14.30 
Uhr und somit kurz vor dem später am gleichen Tag angesagten Treffen in Rotterdam versandt 
worden sei. Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts im Haftverlängerungsverfahren müsse 
zudem nicht zweifelsfrei erstellt sein, dass sich die fraglichen Nachrichten auf das Treffen in Rot-
terdam bezögen, sondern es genüge der Nachweis konkreter Elemente, die diesen Schluss 
nahelegten. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht schloss sich nach dem Gesagten dem 
Standpunkt der Staatsanwaltschaft an und erkannte im Verhältnis zur Ausgangslage zum 
Zeitpunkt seines Entscheids vom 13. Oktober 2017, gesamtheitlich betrachtet und wie eingangs 
erwähnt, eine Verdichtung des dringenden Tatverdachts des Verbrechens gegen das BetmG 
i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG.


5
Im Entscheid vom 18. April 2018 hielt das kantonale Zwangsmassnahmengericht fest, dass es 
sich nicht anders verhalte als am 17. Januar 2018. So gehe aus den mit dem 
Haftverlängerungsantrag vom 5. April 2018 ins Recht gelegten Einvernahmeprotokollen hervor, 
dass A.________ weiterhin durch die Aussagen von H.________, und zudem auch durch 
diejenigen von M.________, belastet werde. So habe M.________ in ihrer Einvernahme vom 16. 
Januar 2018 mehrfach bestätigt, dass sie A.________ und F.________ kenne, und habe zudem 
angegeben, dass sie selber gesehen hätte, wie A.________ und F.________ Drogen an 
G.________ geliefert hätten. Erst später habe M.________ auf Nachfrage, welche Personen denn 
genau die Drogen geliefert hätten, mitgeteilt, dass sie von ihrem Aussageverweigerungsrecht 
Gebrauch machen möchte. Folglich sei entgegen der Auffassung der Verteidigung davon 
auszugehen, dass die Aussagen von M.________ A.________ durchaus in dem Sinne belasteten, 
als dass sie ihn klar mit den Drogenlieferungen an G.________ in Verbindung bringe, auch wenn 
sie später nähere Aussagen dazu verweigert habe. Ferner habe auch H.________ seine bisher 
gemachten Aussagen bestätigt und anlässlich seiner Konfrontationseinvernahme mit A.________ 
die Angaben präzisiert und ergänzt, welche er schon vorher zu dessen Nachteil gemacht habe. 
Dabei falle auf, dass H.________ A.________ anlässlich der Einvernahme vom 24. Januar 2018 
nur sehr zurückhaltend belastet und nicht etwa versucht habe, dessen Rolle hochzuspielen. 
Präzise habe er angegeben, woher er etwas wisse, und auch konsequent zwischen Tatsachen 
und deren Interpretation unterschieden bzw. erklärt habe, aufgrund welcher Umstände er etwas so 
oder anders gesehen oder wieso er etwas angenommen habe. Weiter habe H.________ darauf 
hingewiesen, wenn er etwas nicht gewusst habe bzw. keine Angaben dazu habe machen können. 
Er habe jeweils auch auf die ihm vorgehaltenen Widersprüche in seinen Aussagen bereitwillig 
Erklärungen abgegeben, die sich insgesamt als schlüssig und nicht als völlig abwegig oder 
unmöglich erwiesen hätten. All das liesse die Aussagen von H.________ durchaus als glaubhaft 
erscheinen. Zu den von der Verteidigung vorgebrachten Argumenten, H.________ habe keine 
direkte Beteiligung von A.________ am Drogenhandel wahrgenommen und mache insgesamt nur 
sehr 
ausweichende 
Angaben 
zu 
Lasten 
von 
A.________, 
führte 
das 
kantonale 
Zwangsmassnahmengericht aus, dass H.________ mit der Übergabe der Visitenkarte sehr wohl 
einen relevanten Tatbeitrag von A.________ genannt habe, ohne welchen der inkriminierte 
Drogendeal in Rotterdam offenbar nicht hätte stattfinden können. In Bezug auf das von der 
Verteidigung vorgebrachte mögliche Interpunktionsversehen in der E-Mail-Nachricht vom 16. 
Dezember 2015 um 14.30 Uhr hielt das kantonale Zwangsmassnahmengericht fest, dass sich 
dadurch keine relevante Sinnveränderung des Inhalts ergebe. Weiter stünden die Mutmassungen 
der Verteidigung, dass der Empfänger der zuvor genannten E-Mail-Nachricht auch H.________ 
selbst gewesen sein könnte, im Widerspruch zu den Aussagen von H.________ selber sowie 
denjenigen von M.________. Denn diese habe ebenfalls angegeben, dass G.________ mit dem 
Glatzkopf, also F.________, über das BlackBerry-Mobiltelefon kommuniziert habe. Im Weiteren 
sei auch die Tatsache fragwürdig gewesen, dass beim Empfänger der Nachricht die 
Grundangaben der E-Mail-Nachricht offensichtlich in italienischer Sprache ersichtlich seien; 
H.________ hätte wohl kaum die italienische Sprache für seine Grundeinstellungen verwendet. 
Hinsichtlich des von der Verteidigung ins Feld geführten Arguments, weder A.________ noch 
F.________ 
bedienten 
sich 
der 
serbischen 
Sprache 
bedienen, 
gab 
das 
kantonale 
Zwangsmassnahmengericht zu bedenken, dass sich die kroatische und die serbische Sprache 
sehr ähnlich seien. So könnten sich Kroaten denn auch mühelos mit Serben verständigen. Man 
spreche auch nicht umsonst von "Serbokroatisch". Die Auffassung der Verteidigung, A.________ 
würde sich keiner typischen serbischen Wörter wie "lebi" oder "treba" - die durchaus in der 


6
kroatischen Sprache verwendet werden können - bedienen, fände damit keine Stütze. Alsdann 
konnte zu den Aussagen von A.________ in der Konfrontationseinvernahme vom 24. Januar 
2018 gesagt werden, dass dieser die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach wie vor bestritt. Dabei 
fiel auf, dass sich A.________ im Wesentlichen darauf beschränkt habe, die belastenden 
Aussagen von H.________ zurückzuweisen, jedoch selbst keine schlüssigen Erklärungen 
abgegeben habe, wieso die Angaben von H.________ falsch resp. seine eigenen Aussagen 
glaubhafter als die von H.________ gewesen sein sollten. Insbesondere erschloss es sich dem 
kantonalen Zwangsmassnahmengericht nicht, weshalb A.________ bestritt, im Besitz einer 
"Töffjacke" zu sein, wenn er doch auf der in den Akten befindlichen Fotoverweisung genau mit 
einer solchen Lederjacke abgebildet ist. Insgesamt fanden sich somit auch in den Aussagen von 
A.________ keine Hinweise, welche die belastenden Aussagen von H.________ und 
M.________ überzeugend zu entkräften vermochten. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht 
stellte demzufolge gesamthaft nach wie vor genügend Verdachtsmomente fest, die für eine 
Beteiligung A.________s an den ihm vorgeworfenen qualifizierten Widerhandlungen gegen das 
BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG sprechen, weshalb der dringende Tatverdacht weiterhin als 
gegeben zu erachten war.
Am 13. Juli 2018 führte das kantonale Zwangsmassnahmengericht aus, diese Erwägungen 
hätten 
auch 
zum 
jetzigen 
Zeitpunkt 
weiterhin 
Gültigkeit. 
G.________ 
habe 
in 
der 
Konfrontationseinvernahme vom 4. Juni 2018 seine Aussagen bestätigt. Entgegen dem 
Standpunkt der Verteidigung stellte das kantonale Zwangsmassnahmengericht fest, dass die von 
G.________ gemachten Aussagen A.________ durchaus belasteten, indem er seine früheren 
Aussagen bestätigt habe, mit A.________ und F.________ über Drogen geredet bzw. verhandelt 
zu haben. Zudem habe G.________ an seinen Aussagen festgehalten, wonach er glaube, dass 
A.________ und F.________ zusammen gehörten bzw. eine Gruppe bildeten, sowie zusammen 
im Bereich Betäubungsmittel arbeitete. Mit Blick auf die Angaben von A.________ selber falle 
sodann insbesondere auf, dass er - auch nachdem ihm ein Foto von ihm mit einer Lederjacke 
vorgelegt worden sei - weiterhin verneint habe, eine Lederjacke von der Art der von H.________ 
beschriebenen getragen zu haben. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht stellte fest, dass 
A.________ nicht nur den Besitz einer schwarzen Lederjacke abstreite, sondern nun auch 
behaupte, dass es sich auf dem in den Akten befindlichen Foto um eine silberne "Fancy"-und 
nicht um eine Lederjacke handle, und dass die Strafverfolgungsbehörden die Jacke auf dem Foto 
vielleicht 
"schwarz 
gemacht" 
hätten. 
Nach 
dem 
Dafürhalten 
des 
kantonalen 
Zwangsmassnahmengerichts handelte es sich bei der auf dem vorgelegten Foto abgebildeten um 
eine Lederjacke von der Art der von H.________ beschriebenen und nicht um eine, wie von 
A.________ behauptet, silberne Jacke, welche nicht aus Leder bestehe. Vielmehr sei es aus der 
Sicht des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts nämlich so, dass eine schwarze Lederjacke je 
nach Lichtverhältnissen und Blitz (auf den die Reflektionen auf dem Material der Jacke 
zurückzuführen sein dürften) eher grau erscheine als umgekehrt. Ebensowenig sei 
nachvollziehbar, weshalb A.________ den Besitz einer solchen Jacke trotz Vorhalts des Fotos 
weiterhin verneine. D.________ habe im Rahmen der Einvernahme vom 4. Juli 2018 die von 
A.________ auf dem vorgelegten Foto getragene Lederjacke ebenfalls eindeutig als schwarz 
bezeichnet. Vorliegend könne entgegen der Ausführungen der Verteidigung offen bleiben, ob 
D.________ A.________ in dieser Jacke gesehen habe oder nicht, da sich die Frage anlässlich 
der Einvernahme vom 4. Juli 2018 lediglich auf die Farbe der Lederjacke auf der Fotoverweisung 
bezogen habe. Ferner habe auch D.________ anlässlich der Einvernahme vom 4. Juli 2018 sei-
ne bisherigen Angaben bestätigt, präzisiert und ergänzt, welche er zum Nachteil von A.________ 


7
gemacht habe. Anhand einer seinerseits angefertigten Skizze habe er detailliert erklärt, wie die 
Übergabe des Amphetamingemisches stattgefunden habe, und sich ebenso präzise zur 
Veräusserung der rund 5'000 Stück Ecstasy-Pillen geäussert, welche er von A.________ 
übernommen haben wolle, um sie dann E.________ zu übergeben. Ebenfalls habe er während 
der ganzen Einvernahme darauf hingewiesen, wenn er etwas nicht (mehr) gewusst habe resp. 
keine Angaben habe machen können. Zum Vorbringen der Verteidigung, D.________ habe sich 
am 4. Juli 2018 an Begebenheiten bzw. Details erinnern wollen, die er zuvor in wiederholten 
Einvernahmen in dieser Form nicht dargetan habe, und zahlreiche seiner Aussagen seien 
widersprüchlich, erinnerte das kantonale Zwangsmassnahmengericht einmal mehr daran, dass 
die abschliessende Würdigung bzw. Abwägung der Beweisergebnisse nicht ihm obliege, sondern 
in erster Linie dem erkennenden Sachgericht vorbehalten sei. Zu den Aussagen von A.________ 
in den Konfrontationseinvernahmen lasse sich sagen, dass dieser die Vorwürfe zwar weiterhin 
bestreite, seine Angaben und Erklärungen die teilweise stark belastenden Aussagen von 
G.________ und D.________ indessen nicht zu widerlegen vermöchten. Vor dem Hintergrund 
der Aussagen von G.________ vom 4. Juni 2018 und D.________ vom 4. Juli 2018 präsentiere 
sich der Tatverdacht des Verbrechens gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG somit nicht 
weniger dringend als am 18. April 2018. 
Daran war am 12. Oktober 2018 anzuknüpfen. Das kantonale Zwangsmassnahmengericht erwog 
damals, es möge zutreffen, dass sich der dringende Tatverdacht, wie die Verteidigung vortrage, 
seit dem 13. Juli 2018 nicht weiter verdichtet habe. Es gelte indessen zu bedenken, dass es stets 
auf die Art und Intensität der vorbestehenden konkreten Verdachtsgründe ankomme; falls - wie 
hier - bereits in einem früheren Verfahrensstadium konkrete belastende Beweisergebnisse 
bestünden, sei es für die Fortdauer der Haft ausreichend, wenn der erhebliche Tatverdacht im 
Laufe der Untersuchung weder ausgeräumt noch deutlich abgeschwächt werde. Die Verteidigung 
verkenne denn auch, dass vom Fehlen von nach aussen hin sicht- und damit für sie erkennbaren 
Verfahrensschritten nicht automatisch auf die fehlende Erhärtung des Tatverdachts geschlossen 
werden könne; zudem beschlage der Einwand der Verteidigung entgegen deren Annahme 
weniger die Dringlichkeit des Tatverdachts als vielmehr die Frage der Einhaltung des 
Beschleunigungsgebots. Entsprechend führte das kantonale Zwangsmassnahmengericht am 14. 
Januar 2019, die getätigten Verfahrenshandlungen, namentlich die Erstellung des polizeilichen 
Schlussberichts und dessen Verarbeitung, die Planung und Vorbereitung der Schlusseinvernahme 
vom 29. Januar 2019 sowie die Redaktion der Anklageschrift, stellten naturgemäss keine für die 
Verteidigung direkt wahrnehmbaren Verfahrensschritte dar. Dieser Umstand bedeute aber nicht 
gleichzeitig eine unmittelbare Zerstörung des A.________ belastenden - starken - Indizienbündels, so 
dass der dringende Tatverdacht immer noch gegeben sei. Nicht anders verhält es sich zum jetzigen 
Zeitpunkt. A.________ lässt in seiner Stellungnahme vom 4. April 2019 zum Entwurf der 
Anklageschrift 
vom 
14. 
März 
2019 
im 
Wesentlichen 
aufs 
Neue 
seine 
Sichtweise, 
Sachverhaltsdarstellung und Interpretation der erhobenen Aussagen gegenüberstellen, was das 
von der Staatsanwaltschaft bereits wiederholt beschriebene und oben zusammengefasst 
wiedergegebene Indizienbündel jedenfalls immer noch nicht unmittelbar zu zerstören vermag. 
Zudem gilt es, A.________ daran zu erinnern, dass es ohnehin Aufgabe des Sachgerichts sein 
wird, die erhobenen Beweismittel und Indizien und damit auch die Aussagen abschliessend zu 
würdigen. Mit Blick auf die im Entwurf der Anklageschrift vom 14. März 2019 enthaltenen 
Vorwürfe ist mithin nach wie vor von einem dringenden Tatverdacht auszugehen.
4.


8
4.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Die Vorinstanz stützt 
sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Diese ist zu bejahen, wenn ernsthaft zu 
befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen 
Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich 
erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund 
zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Um-
stände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, 
in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bin-
dungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private und 
geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORS-
TER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des 
Bundesgerichts BGer 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1, BGer 1B_285/2014 
vom 19. September 2014 E. 3.3). 
4.2
Die Fluchtgefahr wird vom Beschwerdeführer zu Recht nicht konkret bestritten. Sie 
besteht weiterhin, zumal es bei diesem Haftgrund gleichfalls um die Sicherung der 
Erreichbarkeit und Anwesenheit des Beschwerdeführers im Strafverfahren und 
damit um dessen Verfügbarkeit nicht nur zwecks weiterer Befragung geht, sondern 
auch um den allfälligen Vollzug einer Freiheitsstrafe. Eine Flucht des Beschwerde-
führers im Falle der Freilassung erscheint nicht bloss als möglich, sondern als 
wahrscheinlich (siehe dazu vertieft den Entscheid des Zwangsmassnahmenge-
richts KZM 17 1349 vom 13. Oktober 2017 S. 4 f.).
5.
5.1
Die Haft muss schliesslich verhältnismässig sein. Es kann analog auf Art. 212 
Abs. 2 Bst. c StPO verwiesen werden. Demnach sind freiheitsentziehende 
Zwangsmassnahmen aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO 
zum gleichen Ziel führen. Darüber hinaus hat gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) eine in 
Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist ab-
geurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass ei-
ne an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus 
dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann 
vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt.
5.2
Geeignete Ersatzmassnahmen, die die Fluchtgefahr zu bannen vermöchten, sind 
keine ersichtlich. Die Akten lassen zudem immer noch keine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots erkennen, welche die Haftentlassung des Beschwerdeführers 
zur Folge haben müsste. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. Oktober 
2017 in Untersuchungshaft. Ihm werden mehrfache qualifizierte Widerhandlungen 
gegen das BetmG i.S.v. Art. 19 Abs. 2 BetmG vorgeworfen. Ihm droht in Anbe-
tracht der zur Diskussion stehenden Drogenmenge nach wie vor eine empfindliche, 


9
mehrjährige Freiheitsstrafe. Angesichts der dem Beschwerdeführer zur Last geleg-
ten Straftaten fällt die Gesamtheit der bisherigen Haftdauer noch nicht in grosse 
zeitliche Nähe der im Falle der rechtskräftigen Verurteilung konkret zu erwartenden 
Dauer der vorgesehenen freiheitsentziehenden Sanktion. Mit Rücksicht auf die am 
31. Mai 2019 erfolgte Anklageerhebung, die auf den 9. Dezember 2019 bis am 
12. Dezember 2019 anberaumte Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht, eine 
ausreichende zeitliche Marge zugunsten des Regionalgerichts zwecks Einreichung 
eines Haftverlängerungsantrags im Verschiebungs- oder Verzögerungsfalle sowie 
auf die anhaltende Fluchtgefahr ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Si-
cherheitshaft richtigerweise ausnahmsweise für sechs Monate an, d.h. bis am 
30. November 2019. Die Haftverlängerung ist sowohl im weiteren als auch im en-
geren Sinne verhältnismässig. 
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtlichen Verteidigung sind keine entschädigungswür-
digen Aufwendungen entstanden.


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident P.________
(mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
-
Staatsanwalt Q.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 26. Juni 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.