be_zivilstraf · BK 2017 348 · 2017-12-19 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Betrugs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 348
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 19. Dezember 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte 1
C.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
F.________ AG
v.d. Fürsprecher G.________
Straf- und Zivilklägerin 1
D.________ AG
vertreten durch Advokat E.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs etc. 
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 11. August 2017
(W 16 121+122)


2
Erwägungen:
1.
Am 11. August 2017 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte 1) und gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) wegen Be-
trugs nicht an die Hand. Dagegen erhob die D.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) am 24. August 2017 Beschwerde (sowie «Aufsichtsbeschwer-
de») und beantragte was folgt: 
1. Die im Ingress aufgeführte Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern betreffend Nicht-
anhandnahme des Verfahrens vom 11. August 2017 sei aufzuheben und zur weiteren Ermittlung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Rolle der beschuldigten Personen im Konkursverfahren der 
H.________ GmbH auch in Bezug auf weitere mögliche Delikte zu untersuchen und insbesondere 
die Ausführungen des Konkursamtes Seeland, 2501 Biel, DOS - Nr.________ vom 25.07.2017 auf 
ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.
3. Im Strafverfahren gegen I.________ sei vertieft wegen Verdachts auf Betrug gemäss Art. 146 
Abs. 1 StGB zu ermitteln (Aufsichtsbeschwerde) gemäss der Einsprache der Privatklägerin vom 
[sic] 
4. Unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge.
In ihrer delegierten Stellungnahme beantragte die Staatsanwaltschaft, auf die Be-
schwerde sei kostenfällig nicht einzutreten. Die Beschuldigte 1 beantragte, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten; die Kosten des Verfahrens seien der Beschwer-
deführerin aufzuerlegen. In der Replik vom 16. September [Oktober] 2017 stellte 
und begründete die Beschwerdeführerin folgende zusätzliche Rechtsbegehren: 
1. Auf die Beschwerde sei einzutreten, eventuell sei das Verfahren zu sistieren, bis die Ermittlungen 
gegen I.________ wegen Verdachts auf Betrug gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB abgeschlossen 
sind.
2. Es sei festzustellen, dass hiermit auch eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht worden ist und des-
halb zulässig ist, in diesem Verfahren die fehlende Subsumtion unter den Tatbestand des Betru-
ges im Verfahren gegen I.________ zu rügen.
3. Es sei festzustellen, dass die Beschuldigte 1 gegenüber dem Konkursamt - offenbar unter dem 
Druck dieser Beschwerde - den zu Unrecht bezogenen Lohn zurückerstattet.
4. Es sei festzustellen, dass nicht - oder noch nicht - sämtliche Zweifel an irgendwelchen strafbaren 
Handlungen der Beschuldigten oder eventuell weiterer Personen, im jetzigen Stand des Verfah-
rens beseitigt sind.
5. Alles unter ordentlicher und ausserordentlicher Kostenfolge zulasten der beschuldigten Personen, 
eventuell zulasten des Staates.
Am 19. Oktober 2017 reichte die Beschwerdeführerin ein Schreiben mit einem «An-
trag auf Corrigendum» ein. Sie teilte mit, das Datum auf der Replik müsse heissen: 
16. Oktober 2017.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-


3
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittel-
bar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie den Streitgegenstand – d.h. die 
Nichtanhandnahme des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten 1 und 2 – betrifft.
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit sie sich mit dem Straf-
verfahren gegen I.________ sowie mit der eventuellen strafrechtlichen Verantwort-
lichkeit weiterer Personen auseinandersetzt (insb. Rechtsbegehren 3 der Be-
schwerde vom 24. August 2017 / Rechtsbegehren 4 der Replik vom 16. Oktober 
2017). Auch nicht einzutreten ist auf die «Aufsichtsbeschwerde» und die damit ver-
bundenen Rügen und Rechtsbegehren (insb. Rechtsbegehren 2 der Replik vom 
16. Oktober 2017). Einerseits wird das Beschwerdeverfahren durch die angefoch-
tene Verfügung vom 11. August 2017 – das sog. Anfechtungsobjekt – begrenzt. 
Andererseits ist die Beschwerdekammer nicht Aufsichtsbehörde über die Staats-
anwaltschaften, womit es an der sachlichen Zuständigkeit fehlt (siehe dazu Art. 13 
Abs. 4 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft [GSOG; BSG 161.1]). 
Die diversen in der Replik vorgebrachten Feststellungsbegehren (Rechtsbegehren 
2-4 der Replik vom 16. Oktober 2017) sind der StPO-Beschwerde ebenfalls nicht 
zugänglich. Die zulässigen Beschwerdegründe sind in Art. 393 Abs. 2 StPO aufge-
führt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt, inwiefern sich die Be-
schwerdeführerin auf ein darüber hinausgehendes Feststellungsinteresse sollte be-
rufen können. Zudem zielen diese Anträge – soweit sie überhaupt den Streitgegen-
stand betreffen – auf die Begründung, weshalb sich die Beschuldigten 1 und 2 
strafbar gemacht haben sollen. Dies ist Gegenstand der materiellen Überprüfung 
der staatsanwaltschaftlichen Nichtanhandnahmeverfügung. 
3.
Der Eventualantrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Abschluss der Ermitt-
lungen gegen I.________ wegen Verdachts auf Betrug (Rechtsbegehren 1 der Re-
plik vom 16. Oktober 2017) ist abzuweisen. Es wird weder konkret dargelegt noch 
ist erkennbar, wieso die Überprüfung der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend 
die Beschuldigten 1 und 2 nicht zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommen werden 
könnte. Der Sachverhalt hinsichtlich I.________ erscheint – zumindest für den Ent-
scheid im Beschwerdeverfahren – ausreichend liquide. Ergibt das Beschwerdever-
fahren, dass sich die Beschuldigten – unter Berücksichtigung auch der neu einge-
reichten Beweismittel – womöglich strafbar gemacht haben, hat die Staatsanwalt-
schaft gegen sie ein Verfahren zu eröffnen. Im Übrigen geht es, soweit ersichtlich, 
auch der Beschwerdeführerin im Verfahren gegen I.________ in erster Linie nur 
noch um eine andere rechtliche Würdigung der ihm vorgeworfenen Taten. Damit 
lässt sich die Sistierung des Beschwerdeverfahrens nicht rechtfertigen. 
4.
Der von der Staatsanwaltschaft überprüfte Sachverhalt lässt sich ihrer Verfügung 
vom 11. August 2017 entnehmen (S. 2 oben):


4
Mit Strafanzeigen […] beschuldigen die beiden Privatklägerinnen F.________ AG und D.________ 
AG I.________, A.________ und C.________ u. a. des Betrugs, angeblich begangen von September 
2014 bis Februar 2016 dadurch, dass sie als im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer/innen 
der H.________ GmbH durch arglistige Täuschung Arbeitsleistungen von Temporärarbeitskräften im 
Umfang von mind. CHF 410000 resp. mind. CHF 470000 erhältlich gemacht hätten, ohne zahlungs-
willig gewesen zu sein.
5.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Rechtsmittel wie folgt: Die angefochtene 
Verfügung enthalte nur eine teilweise Wiedergabe des Sachverhalts. Mit der Be-
schwerde solle verhindert werden, dass eine res iudicata geschaffen werde. Es 
seien Dokumente unberücksichtigt geblieben: Erstens die Einsprache der Be-
schwerdeführerin gegen den Strafbefehl für I.________. Darin werde deutlich ge-
macht, dass es sich um einen Betrugstatbestand handle. Wer sich mit Unterschrif-
tenfälschungen den Vorteil einer Zahlungsvereinbarung arglistig verschaffe, mache 
sich des Betrugs schuldig. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft die 
Privatklage nicht an die Hand nehme. Zweitens sei als nicht beachtetes Dokument 
der Bericht des Konkursamts Seeland zu erwähnen. Dort werde eine Mitverantwor-
tung der Beschuldigten 1 und 2 erwähnt. Daher sei die Vorinstanz anzuweisen, 
weiter zu ermitteln, das Verhalten von I.________ als Betrug zu qualifizieren sowie 
diesbezüglich eine allfällige Mittäterschaft zu klären. 
6.
Die Staatsanwaltschaft entgegnet dem was folgt: 
1. Es wird vollumfänglich auf die Begründung der Nichtanhandnahme-Verfügung vom 11.08.2017 
(Beschwerdebeilage 1) verwiesen.
2. Die Straf- und Zivilklägerin / Beschwerdeführerin stellt das Rechtsbegehren (Ziff. 2), die Staatsan-
waltschaft sei anzuweisen, „die Rolle der beschuldigten Personen im Konkursverfahren der 
H.________ GmbH auch in Bezug auf weitere mögliche Delikte zu untersuchen ...“. – Diesbezüg-
lich ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass ausschliesslich der folgende Sachverhalt Gegen-
stand der angefochtenen Nichtanhandnahme-Verfügung ist: „Betrug zum Nachteil der beiden Pri-
vatklägerinnen, begangen durch das Erhältlichmachen und Nichtbezahlen der Arbeitsleistungen 
von Temporärarbeitskräften auf Baustellen der H.________ GmbH“ (siehe Rubrum und Begrün-
dung der Nichtanhandnahme-Verfügung). Weitere mögliche Delikte der beiden beschuldigten 
Damen [Nachname], die nach Auffassung der Straf- und Zivilklägerin / Beschwerdeführerin zu un-
tersuchen wären, bilden demgegenüber nicht Gegenstand der vorliegend angefochtenen Nichtan-
handnahme-Verfügung. Weder die D.________ AG noch die Konkursverwaltung haben „weitere 
mögliche Delikte“ der beiden Damen A_____+C_____ konkret angezeigt. Hätte sich im Laufe des 
Verfahrens ein hinreichender Tatverdacht auf weitere Delikte ergeben, wäre die Untersuchung 
gegen I.________ von Amtes wegen auf weitere Personen und / oder Sachverhalte ausgedehnt 
worden. Weil somit gar keine Nichtanhandnahme bezüglich weiterer möglicher Delikte verfügt 
wurde – sondern ausschliesslich bezüglich des Betrugsvorwurfs –, ist insoweit auf die Beschwer-
de nicht einzutreten.
3. Die Straf- und Zivilklägerin / Beschwerdeführerin stellt zudem das Rechtsbegehren (Ziff. 3), in der 
Untersuchung gegen I.________ „sei vertieft wegen Verdachts auf Betrug ... zu ermitteln …“. – 
Auch der I.________ vorgeworfene Sachverhalt, der von der D.________ AG als Betrug ange-
zeigt wurde, jedoch (nach ihrer Einsprache vom 28.06.2017 [Beschwerdebeilage 2] gegen den 
Strafbefehl vom 16.06.2017 [pag. 16 001 001 ff.]) als Misswirtschaft beim Wirtschaftsstrafgericht 


5
des Kantons Bern angeklagt wird (Festhalten am Strafbefehl), ist nicht Gegenstand der hier ange-
fochtenen Nichtanhandnahme-Verfügung. Auch diesbezüglich ist auf die Beschwerde nicht einzu-
treten.
4. Die angefochtene Nichtanhandnahme-Verfügung enthält keine bloss „teilweise Wiedergabe des 
Sachverhaltes“ (Beschwerdebegründung, Ziff. 2). Mit der vorliegenden Beschwerde wird nicht eine 
unvollständige oder unrichtige Feststellung des „Betrugs“-Sachverhalts gerügt, den die beiden 
Damen A_____+C_____ verwirklicht haben sollen. Gerügt werden vielmehr angebliche Mängel 
der Untersuchung und Anklage gegen I.________. Diesbezüglich ist die Beschwerde jedoch aus-
geschlossen (Art. 394 lit. a StPO). Das Wirtschaftsstrafgericht wird die diversen Begründungen in 
der Einsprache der D.________ AG gegen den Strafbefehl (Beschwerdebeilage 2) zu würdigen 
haben. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren betreffend Nichtanhandnahme eines Betrugs-
verfahrens gegen die beiden Damen A_____+C_____ sind sie allesamt irrelevant. Gleiches gilt für 
die (der Staatsanwaltschaft bisher nicht bekannte) Mitteilung des Konkursamts Seeland an die 
Konkursgläubiger vom 25.07.2017 (Beschwerdebeilage 3): Ein Betrugsvorwurf gegenüber den 
beiden Damen A_____+C_____ ist daraus weder konkret noch andeutungsweise ersichtlich.
5. Die Straf- und Zivilklägerin / Beschwerdeführerin bekundet Mühe mit dem Umstand, dass der von 
ihr als (angeblicher) Betrug angezeigte Sachverhalt – nämlich das Erhältlichmachen und Nichtbe-
zahlen der Arbeitsleistungen von Temporärarbeitskräften auf Baustellen der H.________ GmbH – 
durch die Staatsanwaltschaft nicht als Betrug, sondern als Misswirtschaft angeklagt wird. Die 
rechtliche Würdigung ein und desselben Sachverhalts differiert: Sowohl wegen fehlender Arglist 
als auch gestützt auf die Chronologie der Ereignisse qualifiziert die Staatsanwaltschaft den zur 
Anzeige gebrachten Sachverhalt – seit der Anzeigeprüfung, im Laufe des Verfahrens und nach 
durchgeführter Untersuchung – rechtlich anders als die Privatklägerschaft (siehe Strafbefehl ge-
gen I.________ vom 16.06.2017 [pag. 16 001 001 ff.]). 
7.
Die Beschuldigte 1 macht geltend, sie habe sich nie um die administrativen Belan-
ge der konkursiten Firma gekümmert, sondern sei als Plattenlegerin tätig gewesen. 
Diese Tatsache sei offensichtlich und bedürfe keiner weiteren Erklärungen. Die Be-
schwerdeführerin gehe in ihrer Einsprache gegen den Strafbefehl (Beschwerdebei-
lage 2) selber davon aus, dass die Unterschrift der Beschuldigten 1 auf dem Bürg-
schaftsvertrag von I.________ angebracht worden sei und dies auch für die Abzah-
lungsvereinbarungen gelte; damit habe er arglistig gehandelt und erfülle den Tat-
bestand des Betrugs. Wenn all dies auf die Beschuldigte 1 nicht zutreffe, dann dürf-
te gegenüber ihr auch kein arglistiges Verhalten zu konstruieren sein. Weshalb ein 
Verfahren gegen die Beschuldigte 1 wegen Betrugs zu eröffnen sei, sei nicht nach-
vollziehbar. Die von der Beschwerdeführerin erwähnte «Mitverantwortung» der Be-
schuldigten 1 beziehe sich nicht auf den Betrugsvorwurf, sondern auf den Um-
stand, dass sie im Handelsregister der konkursiten Firma eingetragen gewesen sei. 
Ob allein dies den Tatbestand der Misswirtschaft oder der Gläubigerbevorzugung 
erfülle, sei hier nicht Gegenstand. Im Übrigen habe die Beschuldigte 1 gegenüber 
dem Konkursamt längst mitgeteilt, dass sie einen angeblich zu Unrecht ausbezahlt 
erhaltenen Lohn auf Aufforderung hin zurückvergüte. Da sie nicht das Lohnwesen 
im Betrieb erledigt habe, habe sie auch nicht wissen oder ahnen können, dass die 
Lohnzahlung nicht mehr hätte erfolgen dürfen.


6
8.
In der Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, es gehe darum, die Mitverantwor-
tung – insbesondere der Beschuldigten 1 – bei der Verwirklichung des Betrugs, 
aber auch das Vorliegen anderer Straftatbestände zu überprüfen. Dies sei nur 
möglich, wenn gegen I.________ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde, was 
bisher nicht geschehen sei. Die Staatsanwaltschaft habe sich darauf beschränkt, 
einen Strafbefehl wegen Misswirtschaft zu erlassen. Daher sei es voreilig, in Bezug 
insbesondere auf die Beschuldigte 1 die Nichtanhandnahme zu verfügen. Die An-
zeige der Beschwerdeführerin beziehe sich nicht nur auf den Tatbestand des Be-
trugs, sondern auch auf andere Delikte. Aus dem Umstand, dass die Beschuldigten 
im Handelsregister der konkursiten Firma eingetragen gewesen seien, ergebe sich 
der Verdacht auf Misswirtschaft und Gläubigerbevorzugung. Erst mit der Feststel-
lung, inwieweit I.________ sich des Betrugs schuldig gemacht habe, lasse sich be-
urteilen, ob die Beschuldigten 1 und 2 strafrechtlich mitverantwortlich seien. 
Möglicherweise hätten sich weitere Personen mitschuldig gemacht. Eine Nichtan-
handnahme bedeute nicht die Ausschliessung eines einzelnen Tatbestands, son-
dern die Ausräumung jeglicher Zweifel bezüglich strafrechtlich relevanten Verhal-
tens. Solange die Einsprache gegen den Strafbefehl für I.________ hängig sei, hät-
te nicht über die Nichtanhandnahme entschieden werden dürfen. Auch das Kon-
kursamt hege den Verdacht weiterer Straftaten, sodass zumindest im jetzigen Zeit-
punkt eine Nichtanhandnahme nicht anzuordnen sei. Die Nichtanhandnahme 
gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verlange das offensichtliche Nichtvorliegen 
strafbarer Handlungen. Blieben Zweifel bestehen, ob die beanzeigten oder allen-
falls weitere Straftatbestände erfüllt sein könnten, sei eine Untersuchung zu eröff-
nen (Verweis auf Beschluss der Dreierkammer des Kantonsgerichts Basel-
Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 26. April 2011 [Nr.________]; ferner sei das 
Bundesgericht auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht 
eingetreten [Urteil des Bundesgerichts 1B_314/2011 vom 20. September 2011]). 
9.
9.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Straf-
verfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. 
Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass 
eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosig-
keit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitig-
keiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft 
und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesge-
richt mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn 
die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar sind – ist eine Unter-
suchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7).
Des Betrugs gemäss Art. 146 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) 
macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu 
bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen 


7
arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu 
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Ver-
mögen schädigt. 
Wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsge-
schäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche 
Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflich-
ten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird, wird mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer als Geschäftsführer 
ohne Auftrag gleich handelt, wird mit der gleichen Strafe belegt. Handelt der Täter 
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, so kann auf 
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren erkannt werden (Ungetreue Ge-
schäftsbesorgung; Art. 158 Abs. 1 StGB).
Der Schuldner, der in anderer Weise als nach Artikel 164, durch Misswirtschaft, 
namentlich durch ungenügende Kapitalausstattung, unverhältnismässigen Auf-
wand, gewagte Spekulationen, leichtsinniges Gewähren oder Benützen von Kredit, 
Verschleudern von Vermögenswerten oder arge Nachlässigkeit in der Berufsausü-
bung oder Vermögensverwaltung, seine Überschuldung herbeiführt oder ver-
schlimmert, seine Zahlungsunfähigkeit herbeiführt oder im Bewusstsein seiner Zah-
lungsunfähigkeit seine Vermögenslage verschlimmert, wird, wenn über ihn der 
Konkurs eröffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist, mit Frei-
heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 165 Abs. 1 StGB). 
9.2
Die Staatsanwaltschaft legt nachvollziehbar dar, wieso bezüglich der Beschuldigten 
1 und 2 kein Betrugsverdacht im Sinne von Art 146 StGB besteht. Aus den umfang-
reichen Akten ergeben sich weder Indizien noch gar konkrete Belastungstatsachen 
dafür, dass die Beschuldigten 1 und 2 an den angeblich arglistigen Täuschungs-
handlungen von I.________ anlässlich des Erhältlichmachens und Nichtbezahlens 
von Arbeitsleistungen der Beschwerdeführerin und der F.________ AG – beides 
Temporärarbeitsvermittlerinnen – als Mittäterinnen oder Teilnehmerinnen mitge-
wirkt hätten. Dass der insoweit rechtserhebliche Sachverhalt teilweise unberück-
sichtigt geblieben wäre, ist nicht zu erkennen. Namentlich aus den Einvernahmen 
von I.________ (vgl. pag. 05 001 011, Z. 73 ff.) sowie der Vertreter der Straf- und 
Zivilklägerinnen ergeben sich hinsichtlich eines angeblichen Betrugs keine belas-
tenden Argumente gegen die Beschuldigten 1 und 2. Im Gegenteil führte 
L.________, Vertreter der Beschwerdeführerin, anlässlich seiner Einvernahme aus, 
man habe weder mit der Beschuldigten 1 noch mit der Beschuldigten 2 zu tun ge-
habt. Gegenüber der Beschwerdeführerin habe ausschliesslich I.________ gehan-
delt (pag. 05 002 002, Z. 36-38). J.________, Geschäftsführer der D.________ AG, 
führte in seiner Einvernahme in ähnlicher Weise aus, keinen Kontakt mit den bei-
den Beschuldigten gehabt zu haben. I.________ sei der alleinige Ansprechpartner 
für die D.________ AG gewesen (pag. 05 003 002, Z. 41-43). Nichts zu ihren 
Gunsten abzuleiten vermag die Beschwerdeführerin aus der Beschwerdebeilage 2. 
Sie gibt bloss die Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin (hinsichtlich der Hand-
lungen von I.________) wieder, wobei sie sogar selber ausführt, I.________ habe 
die Unterschrift seiner Ehefrau – der Beschuldigten 1 – gefälscht. Vorwürfe ge-
genüber den Beschuldigten 1 und 2 werden in der Einsprache nicht erhoben. Von 


8
untergeordneter Bedeutung ist auch der von der Beschwerdeführerin zitierte Ent-
scheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft. Dieser zeigt – soweit hier überhaupt 
von Relevanz – bloss auf, was auch im Kanton Bern gilt, nämlich dass Nichtan-
handnahmen nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen verfügt werden dürfen. Dass das Bundesgericht auf die 
Beschwerde in Strafsachen der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nicht einge-
treten ist, ist im Übrigen darauf zurückzuführen, dass der Staatsanwaltschaft Basel-
Landschaft durch den Entscheid des Kantonsgerichts kein konkreter rechtlicher 
Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a Bundesgerichtsgesetz (BGG; 
SR 173.110) erwachsen ist. 
9.3
Nach dem Gesagten liegt gegen die Beschuldigten 1 und 2 kein Betrugsverdacht 
vor. Dennoch ist die verfügte Nichtanhandnahme des Verfahrens aus folgenden 
Gründen unzulässig: Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme – wie ge-
sehen – aus, «Diesbezüglich ist mit aller Deutlichkeit festzuhalten, dass ausschliesslich der folgen-
de Sachverhalt Gegenstand der angefochtenen Nichtanhandnahme-Verfügung ist: „Betrug zum Nach-
teil der beiden Privatklägerinnen, begangen durch das Erhältlichmachen und Nichtbezahlen der Ar-
beitsleistungen von Temporärarbeitskräften auf Baustellen der H.________ GmbH“ […]. Weitere mög-
liche Delikte der beiden beschuldigten Damen A_____+C_____ […] bilden demgegenüber nicht Ge-
genstand der vorliegend angefochtenen Nichtanhandnahme-Verfügung. Weder die D.________ AG 
noch die Konkursverwaltung haben „weitere mögliche Delikte“ der beiden Damen A_____+C_____ 
konkret angezeigt. Hätte sich im Laufe des Verfahrens ein hinreichender Tatverdacht auf weitere De-
likte ergeben, wäre die Untersuchung gegen I.________ von Amtes wegen auf weitere Personen und 
/ oder Sachverhalte ausgedehnt worden. Weil somit gar keine Nichtanhandnahme bezüglich weiterer 
möglicher Delikte verfügt wurde – sondern ausschliesslich bezüglich des Betrugsvorwurfs –, ist inso-
weit auf die Beschwerde nicht einzutreten.». Die Beschwerdekammer kann sich dieser Ar-
gumentation, die Sachverhaltsfragen und deren rechtliche Qualifikation zu vermi-
schen scheint, nicht anschliessen. Entweder ist damit gemeint, dass der Lebens-
sachverhalt Betrug zum Nachteil der beiden Privatklägerinnen, «begangen durch 
das Erhältlichmachen und Nichtbezahlen der Arbeitsleistungen von Temporärar-
beitskräften auf Baustellen der H.________ GmbH» den Tatbestand des Betruges 
gemäss Art. 146 StGB eindeutig nicht erfüllt, dass aber möglicherweise andere 
Tatbestände erfüllt sein könnten, so dass das Strafverfahren gegen die Beschuldig-
ten 1 und 2 weiterläuft. Oder aber die Staatsanwaltschaft will geltend machen, dass 
auch andere in Frage stehende Tatbestände eindeutig nicht erfüllt seien, so dass 
das Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1 und 2 mit der angefochtenen Verfü-
gung vollständig abgeschlossen ist. Letzteres wird in der angefochtenen Verfügung 
allerdings nicht begründet und liesse sich aufgrund der aktuellen Aktenlage wohl 
auch nicht halten. Die Beschuldigten 1 und 2 waren (zeitweise) Geschäftsführerin-
nen mit Einzelunterschrift der konkursiten H.________ GmbH (vgl. dazu Handels-
registerauszug, pag. 04 001 029). Die Beschwerdeführerin hat insbesondere mit 
Strafanzeige vom 15. Juli 2016 (pag. 04 002 007 ff.) Verdachtsmomente nicht bloss 
hinsichtlich eines Betrugs, sondern auch hinsichtlich betrügerischen Konkurses, 
Misswirtschaft, ungetreuer Geschäftsbesorgung etc. geltend gemacht. Im gleichen 
Sinne auch die Anzeige der F.________ AG vom 25. April 2016 (04 001 001 ff.). 
Die in der Anzeige der Beschwerdeführerin behaupteten Sachverhalte sind also 
deutlich umfassender als der mit Verfügung vom 11. August 2017 abgehandelte 


9
Teilsachverhalt. Anders ausgedrückt: Das Erhältlichmachen und Nichtbezahlen der 
Arbeitsleistungen von Temporärarbeitskräften auf Baustellen der H.________ 
GmbH ist bloss ein Teil des angeblich strafrechtlich relevanten Verhaltens der Be-
schuldigten 1 und 2. 
Die Strafprozessordnung sieht keine Möglichkeit vor, ein inkriminiertes Verhalten, 
das heisst einen Lebenssachverhalt, nur bezüglich einer rechtlichen Qualifikation – 
hier des Betrugs i.S.v. Art 146 StGB – nicht an die Hand zu nehmen. Art. 310 
Abs. 1 Bst. a StPO verlangt, dass der Verzicht auf die Verfahrenseröffnung nur 
dann erfolgt, wenn sämtliche in Bezug auf den massgeblichen Sachverhaltskom-
plex fraglichen Tatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Die angezeigten Gescheh-
nisse sind also hinsichtlich sämtlicher in Frage kommenden Straftatbestände ge-
samthaft auf ihre Strafrechtsrelevanz zu prüfen. Vorliegend fehlen insbesondere in 
Bezug auf durch die Beschuldigten 1 und 2 als (ehemalige) Orga-
ne/Geschäftsführer der H.________ GmbH möglicherweise begangene Konkursde-
likte die Voraussetzungen für eine Nichtanhandnahme, da keine offensichtliche 
Straflosigkeit vorliegt. Davon geht selbst die Beschuldigte 1 in ihrer Stellungnahme 
aus. Es stellt sich im Weiteren die Frage, ob sich die Beschuldigten 1 und 2 bezüg-
lich Handlungen von I.________ bis zu einem gewissen Grad mitverantwortlich 
gemacht haben, da sie bei der H.________ GmbH Führungs- und Organpositionen 
innehatten. Eine solche Mitverantwortung könnte sich mit Blick auf eventuelle Kon-
kursdelikte auch auf das Erhältlichmachen und Nichtbezahlen der Arbeitsleistungen 
von Temporärarbeitskräften auf Baustellen der H.________ GmbH beziehen. 
Schliesslich ist in diesem Kontext auf das Schreiben des Konkursamts Seeland 
vom 25. Juli 2017 hinzuweisen, in welchem die Konkursverwaltung Anzeichen für 
eine Gläubigerbevorzugung oder Misswirtschaft erkennt (siehe Beschwerdebeilage 
3: Die verantwortlichen Personen der konkursiten Firma waren ganz offensichtlich überfordert mit den 
Grossaufträgen und es muss davon ausgegangen werden, dass auch schlecht kalkuliert wurde bei 
Offertstellungen. […] Hier wurde somit eine Gläubigerbevorzugung, im Sinne von Art. 167 Strafge-
setzbuch vorgenommen. […] Die Konkursverwaltung wird sich jedoch vorbehalten, eine Strafanzeige 
wegen Gläubigerbevorzugung und Misswirtschaft einzureichen.). 
9.4
Zusammengefasst ist zwar mit Blick auf den Betrugstatbestand kein Anfangsver-
dacht gegen die Beschuldigten 1 und 2 ersichtlich, nicht jedoch mit Blick auf sämtli-
che in Frage stehende Tatbestände. Die Nichtanhandnahme erweist sich folglich 
als unzulässig. Die Staatsanwaltschaft wird die angezeigten Lebenssachverhalte 
gesamthaft auf ihre Strafrechtsrelevanz zu prüfen haben, bevor sie das Verfahren 
gegen die Beschuldigten 1 und 2 gegebenenfalls ganz oder teilweise abschliessen 
kann. 
10.
Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit darauf eingetre-
ten werden kann. Der Sistierungsantrag ist abzuweisen.
11.
Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptbegehren durchdringt, trägt der Kanton 
Bern ¾ der Kosten für das Beschwerdeverfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO). Soweit 
die Beschwerdeführerin indes unterliegt (Rechtsbegehren bezüglich I.________, 
Aufsichtsbeschwerde, Feststellungsbegehren), wird sie kostenpflichtig. Ihr werden 
deshalb ¼ der Verfahrenskosten auferlegt. 


10
Die Beschwerdeführerin hat ferner Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendun-
gen im Beschwerdeverfahren (Art. 433 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 
Diese wird praxisgemäss durch den Kanton Bern entrichtet und auf pauschal 
CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Die Verfügung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 11. Au-
gust 2017 wird aufgehoben. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte 
wird angewiesen, ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte 1 und gegen die Be-
schuldigte 2 zu eröffnen.
2.
Der Antrag auf Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘600.00, werden zu ¾ 
(CHF 1‘200.00) dem Kanton Bern und zu ¼ (CHF 400.00) der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
4.
Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung von CHF 1‘000.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Beschuldigten 2
-
der Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin, v.d. Advokat E.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, Leitender Staatsanwalt 
K.________
-
der Straf- und Zivilklägerin 1 
Bern, 19. Dezember 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber


12
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.