be_zivilstraf · SK 2016 173 · 2016-12-28 · de

Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Betäubungsmittelgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 16 173
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Dezember 2016 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 15.3.2016 (PEN 2015 943)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) erkannte mit Urteil vom 
15.3.2016 Folgendes (pag. 118 ff.):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen ca. in der Zeit zwi-
schen Mitte April 2015 bis am 15.05.2015 in B.________ durch unbefugte Einfuhr von Hanfsamen in 
die Schweiz.
II.
In Anwendung von Art. 52 StGB wird von einer Strafe Umgang genommen. 
III.
A.________ wird in Anwendung der Art. 426 Abs. 1 StPO
verurteilt:
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1‘400.00 und Auslagen 
von CHF 100.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1‘500.00.
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
CHF
500.00
Kosten des Gerichts 
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
900.00
Total
CHF
1'400.00
Kosten der Untersuchung
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Kanzlei
CHF
100.00
Total
CHF
100.00
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 400.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘100.00.
IV. Weiter wird verfügt:
Die beschlagnahmten Drogen werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
2.
Berufung
Gegen das erstinstanzliche Urteil vom 15.3.2016 meldete A.________ (nachfol-
gend der Beschuldigte), vertreten durch Fürsprecher C.________, am 18.3.2016 
frist- und formgerecht die Berufung an (pag. 123).
In der frist- und formgerechten Berufungserklärung vom 6.6.2016 beantragte Für-
sprecher C.________ namens und im Auftrag des Beschuldigten, das erstinstanzli-
che Urteil sei aufzuheben, der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen, die erst- und oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten seien dem Staate zur Bezahlung aufzuerlegen und es sei dem 


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Beschuldigten für das erst- und oberinstanzliche Verfahren eine Parteientschädi-
gung zuzusprechen (pag. 150 f.).
Mit Schreiben vom 28.6.2016 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft den Verzicht 
auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 157).
Die Verfahrensleitung verfügte am 28.6.2016 die Durchführung des schriftlichen 
Verfahrens nach Art. 406 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) und setzte dem Beschuldigten eine Frist zur schriftlichen Berufungsbe-
gründung (pag. 158 f.).
Fürsprecher C.________ teilte mit Schreiben vom 15.7.2016 mit, dass er die Inter-
essen des Beschuldigten fortan nicht mehr vertrete und der Beschuldigte beabsich-
tige, die Berufungsbegründung selbständig einzureichen (pag. 162).
Der Beschuldigte reichte daraufhin am 18.7.2016 form- und fristgerecht eine schrift-
liche Berufungsbegründung ein (pag. 164 ff.).
Von Amtes wegen wurde mit Datum vom 28.6.2016 ein aktueller Strafregisteraus-
zug eingeholt (pag. 160).
3.
Anträge des Beschuldigten
Der Beschuldigte stellte mit Berufungsbegründung vom 18.7.2016 folgende Anträ-
ge (pag. 164):
Aufhebung des Schuldspruchs, Freispruch, Rückgabe der beschlagnahmten Cannabissamen, Pro-
zessentschädigung gemäss Honorarnote von RA C.________ plus Fr. 1‘000.- für die Berufung, Ver-
fahrenskosten zu Lasten des Staates.
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer hat aufgrund der Berufung durch den Beschuldigten sämtliche ihn be-
lastenden Urteilspunkte zu überprüfen und hat dabei volle Kognition (Art. 398 
Abs. 2 StPO). Sie ist aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das 
Verschlechterungsverbot (auch «Verbot der reformatio in peius» genannt) nach 
Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden. 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
5.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 17.8.2015 vorgeworfen, sich der 
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch unbefugte Einfuhr von 
Hanfsamen in die Schweiz, begangen zwischen ca. dem 18.4.2015 und 15.5.2015, 
in B.________, schuldig gemacht zu haben. Konkret lautet der Vorwurf wie folgt 
(pag. 19):
[…] der Beschuldigte bestellte unter 4 Malen unbefugt total 40 Hanfsamen, welche zur Gewinnung 
von illegalem THC-haltigen Hanf geeignet sind, und führte diese unbefugt in die Schweiz ein.


4
6.
Beweismittel
Der Beschuldigte wurde am 22.5.2015 polizeilich (pag. 11 ff.) und am 15.3.2016 
während der erstinstanzlichen Hauptverhandlung richterlich befragt (pag. 67 ff.).
Der Kammer liegen der Anzeigerapport vom 14.7.2015 (pag. 1 ff.), die Rechnung 
sowie das Foto der Bestellung vom 18.4.2015 (pag. 4 f.), das Foto der am 8.5.2015 
sichergestellten Lieferung (pag. 6), die Rechnungen und die Fotos der Bestellun-
gen vom 10.5.2015 (pag. 7 ff.), das Hausdurchsuchungsprotokoll vom 22.5.2015 
(pag. 15), die Quittung des Reformhauses D.________ vom 30.10.2015 (pag. 49), 
Auszüge der Internetseiten «www.E.________.com» und «www.F.________.com» 
(pag. 72 ff.; pag. 84 ff.; pag. 88 ff.; pag. 105 ff.) sowie der Austrittsbericht des Insel-
spitals vom 11.5.2015 (pag. 108 ff.) als objektive Beweismittel vor. Es wird auf die 
entsprechenden Aktenstellen und die jeweiligen Ausführungen der Vorinstanz ver-
wiesen (vgl. pag. 132 ff., S. 6 ff. der erstinstanzlichen Erwägungen).
7.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Vorinstanz hat den unbestrittenen Sachverhalt korrekt festgehalten, wonach 
der Beschuldigte im Zeitraum von Mitte April bis am 15.5.2015 insgesamt vier Be-
stellungen über die Onlineversandshops «E.________» sowie «F.________» tätig-
te und dabei total 40 Hanfsamen zur Versendung von den Niederlanden in die 
Schweiz bestellte. Bei den Bestellungen gab er seine Wohnadresse B.________ 
an. Der Beschuldigte verwendete bei den ersten drei Bestellungen seine E-Mail 
Adresse. Aufgrund von Übermittlungsproblemen gab er bei der vierten Bestellung 
die E-Mail Adresse seiner Kollegin G.________ an, weshalb diese Lieferung an sie 
adressiert war. G.________ hatte keine Kenntnis von den Bestellungen. Der Be-
schuldigte erhielt die bestellten Samen nie, weil die vier Bestellungen von der Zoll-
stelle Zürich sichergestellt wurden (vgl. pag. 131 f., S. 5 f. der erstinstanzlichen Er-
wägungen). 
Einzig bestritten waren erstinstanzlich die Frage des Gewichts und des THC-
Gehalts der 40 Hanfsamen (pag. 132, S. 6 der erstinstanzlichen Erwägungen). Die 
Vorinstanz kam nach Würdigung sämtlicher Beweismittel zum Ergebnis, dass der 
Beschuldigte glaubhaft ausgesagt hat. In Ergänzung zum unbestrittenen Sachver-
halt erachtete sie somit als erstellt, dass die vom Beschuldigten bestellten Hanfsa-
men für das private Einpflanzen, Aufziehen und Aufstellen auf dem Bal-
kon/Gartensitzplatz und nicht für den Drogenkonsum bestimmt gewesen waren. 
Der Beschuldigte war davon ausgegangen, dass die Einfuhr und die Aufzucht von 
Hanfsamen zu Zierzwecken erlaubt sind und generell keine Unterscheidung zwi-
schen Rausch- und Zierhanf gemacht wird (vgl. pag. 136, S. 10 der erstinstanzli-
chen Erwägungen). 
Im erstinstanzlichen Beweisergebnis allerdings nicht enthalten ist die Feststellung 
des Gesamt-THC-Gehalts der Hanfsamen bzw. der daraus spriessenden Hanf-
pflanzen.


5
8.
Ausführungen des Beschuldigten
Der Beschuldigte äusserte sich in seiner Berufungsbegründung nicht zum Sach-
verhalt. Seine teilweise widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Ausführun-
gen betreffen einzig Fragen rechtlicher Natur. 
So bringt der Beschuldigte zusammengefasst und sinngemäss vor, Cannabis sei 
kein 
Betäubungsmittel 
im 
Sinne 
des 
Betäubungsmittelgesetzes 
(BetmG; 
SR 812.121). Betäubungsmittel seien ausschliesslich Arzneistoffe (pharmazeuti-
sche Erzeugnisse i.S.v. galenischen [konsumfertigen] Arzneimitteln). In Art. 2a 
BetmG werde das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) zum Erlass eines 
Verzeichnisses der Betäubungsmittel beauftragt und legitimiert. Das EDI dürfe so-
mit in besagtem Verzeichnis nur aufnehmen, was pharmazeutisch-wissenschaftlich 
als Betäubungsmittel gelte. Ohne Einsatz von Chemikalien, d.h. nur auf natürlicher 
Basis gewonnene Stoffe oder Präparate seien keine Betäubungsmittel im Sinne der 
pharmazeutischen Wissenschaft. Es sei daher ein Irrtum, die Cannabispflanze oder 
deren Samen als konsumfertiges Betäubungsmittel zu behandeln (pag. 164 f.). 
Cannabis gefährde die Gesundheit in der Regel nicht. Cannabissamen seien folg-
lich nicht unter den gesetzlichen Begriff der «suchtgefährlichen Substanz» zu sub-
sumieren. Das Bundesgericht habe zwar in einem früheren Entscheid die Einstu-
fung der Cannabissamen als Betäubungsmittel bejaht, jedoch ohne die diesbezüg-
liche Verwaltungsverordnung auf ihre Gesetzmässigkeit hin zu überprüfen 
(pag. 166 f.). 
Unbestrittener und vom Gericht angenommener Sachverhalt sei, dass die Betäu-
bungsmittel (Cannabissamen) hätten gepflanzt werden und daraus Betäubungsmit-
tel (Cannabispflanzen) hätten wachsen sollen. Dieser Tathergang entspreche voll-
umfänglich Art. 19 Abs. 1 Bst. a BetmG (unbefugtes Anbauen). Der Gebrauch der 
Samen sei unter Art. 19b BetmG zu subsumieren. Denn der Gebrauch des Samens 
beginne mit dem Einsetzen in die Erde und mit erfolgter Keimung sei die Konsump-
tion oder der Verbrauch beendet. Art. 19b Abs. 2 BetmG sei daher einschlägig 
(pag. 167 f.).
9.
Würdigung durch die Kammer
In Übereinstimmung mit den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz erachtet die 
Kammer die Aussagen des Beschuldigten grundsätzlich als glaubhaft. Er sagte 
zwar nicht gänzlich widerspruchsfrei aus. Denn seine Aussage, dass er keine Ziga-
retten rauche (pag. 68, Z. 4), steht in diametralem Widerspruch zum Austrittsbericht 
des Inselspitals, wonach er zur Unterstützung seiner gewünschten Abstinenz vom 
Tabakkonsum das Medikament Champix verschrieben erhielt (vgl. pag. 110). Den-
noch wirken seine Aussagen wie von der Vorinstanz ausgeführt insgesamt strin-
gent, konstant und wirklichkeitsnahe (vgl. pag. 135, S. 9 der erstinstanzlichen Er-
wägungen). Die Kammer geht ebenfalls davon aus, dass der Beschuldigte die 
Hanfsamen nicht für den eigenen Konsum, sondern zu Zierzwecken bestellte. Es 
sind auch keine Hinweise vorhanden, welche das Gegenteil beweisen würden.
Der Beschuldigte führte aus, dass er vor der Bestellung der Hanfsamen im Internet 
recherchiert habe und auf einen älteren Bundesgerichtsentscheid gestossen sei. 
Diesem habe er entnommen, dass Hanfpflanzen zu Zierzwecken gehalten werden 


6
dürfen (pag. 13, Z. 90 ff.). Ferner gab der Beschuldigte an, keinen Unterschied zwi-
schen Rausch- und Zierhanf zu kennen (pag. 67, Z. 31 ff.). Damit gab er implizit zu, 
gewusst zu haben, dass die Samen für Rauschhanf geeignet sind. Er war sich be-
wusst, dass aus den Samen Betäubungsmittel wachsen können. Die Aussagen des 
Beschuldigten und die Recherche im Internet weisen zudem darauf hin, dass er 
Zweifel an der Legalität der Hanfsamen in der Schweiz hatte. Ohne entsprechende 
Zweifel wäre die Recherche im Internet nicht notwendig gewesen. Hinzu kommt, 
dass er sich gemäss eigenen Angaben auf der Internetseite von «E.________» (wo 
er die ersten zwei Bestellung in Auftrag gab, vgl. pag. 4) über die Einfuhr der Hanf-
samen in die Schweiz informiert hatte (pag. 13, Z. 92 f.). Damit zweifelte der Be-
schuldigte offensichtlich auch an der Zulässigkeit der Einfuhr der Hanfsamen. 
Bezüglich der Frage, ob sich aus den Hanfsamen Pflanzen mit einem Gesamt-
THC-Gehalt von über 1.0% kultivieren lassen, ist auf die objektiven Beweismittel 
hinzuweisen. Die Internetseiten «E.________» und «F.________» beschreiben die 
bestellten Hanfsamen ausführlich. Den Beschreibungen ist unzweifelhaft zu ent-
nehmen, dass die aus den Hanfsamen gewonnenen Blüten zum Rauchen mit 
Rauschwirkung geeignet sind. Bezüglich der «Skunk #1 Feminisiert» wird bei-
spielsweise festgehalten: «[…] Sie erbringt zuverlässige Leistungen und eine rein 
weibliche Ernte. Gut gezogene Buds werden mit Vergnügen geraucht und liefern 
einen umwerfenden Punch-Effekt, der von einem scharfen, süssen Skunk-
Geschmack umgeben ist» (pag. 85). Zur «Top 44 Feminisierte Hanfsamen» wird 
ausgeführt: «[…] Ihr Rauch ist reichhaltig, pfeffrig und Skunk-ähnlich mit einem 
lang anhaltenden Buzz-Effekt. Wenngleich sie dank ihres höheren Indica-
Verhältnisses entspannender als die klassische Skunk-Typen ist, kann Top 44 Fe-
minisiert noch immer einen recht aktiven Effekt haben, der oft von den Konsumen-
ten bevorzugt wird, die tagsüber lieber Indica-Grassorten rauchen» (pag. 87). Die 
Samen der Sorte «Early Skunk Feminisiert» werden wie folgt beschrieben: «[…] 
denn dann erlebt man ein sanftes, heiteres High, das sich mit dem warmen, kraft-
vollen Stone der Skunk vermischt, diesen dadurch noch steigert und zu neuen, auf-
regenden Orten trägt» (pag. 90). Den Bewertungen von «Sensi Skunk feminisierte 
Samen» ist ebenso zu entnehmen, dass sich die daraus gezüchteten Blüten zum 
Rauchen mit Rauschwirkung eignen (pag. 79 ff.). Die fraglichen Beschreibungen im 
Internet weisen zweifellos darauf hin, dass sämtliche vom Beschuldigten bestellten 
Hanfsamen dazu geeignet waren, Hanfpflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt 
von weit über 1.0% zu kultivieren. Dies gilt umso mehr, als alle Samen einen Indica 
Anteil von über 65% aufwiesen («Sensi Skunk feminisierte Samen» mit einem Indi-
ca-Anteil von 80%, pag. 72; «Early Skunk Feminisiert Samen» mit einem Indica-
Anteil von 65%, pag. 88; «Top 44 Feminisierte Hanfsamen» mit einem Indica-Anteil 
von 85%, pag. 87; «Skunk #1 Feminisiert» mit einem Indica-Anteil von 65%, 
pag. 85; vgl. auch pag. 135 f., S. 9 f. der erstinstanzlichen Erwägungen). Der in der 
Regel zulässige Faser- bzw. Industriehanf stammt dagegen aus der Sorte «Canna-
bis sativa L.» (vgl. FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 
2016, N. 116 zu Art. 2).
Zusammenfassend ergänzt und präzisiert die Kammer das erstinstanzlich korrekt 
festgehaltene Beweisergebnis – auf welches verwiesen wird (vgl. Ziff. 7 hiervor und 
vgl. auch pag. 136, S. 10 der erstinstanzlichen Erwägungen) – wie folgt:


7
Die vom Beschuldigten bestellten 40 Hanfsamen enthielten mehrheitlich Indica 
(«Sensi Skunk feminisierte Samen» mit einem Indica-Anteil von 80%; «Early Skunk 
Feminisiert Samen» mit einem Indica-Anteil von 65%; «Top 44 Feminisierte Hanf-
samen» mit einem Indica-Anteil von 85%; «Skunk #1 Feminisiert» mit einem Indi-
ca-Anteil von 65%) und sind dazu bestimmt, Hanfpflanzen hervorzubringen, deren 
Blüten mit berauschender Wirkung geraucht werden können. Die fraglichen Samen 
sind somit klar geeignet, Hanfpflanzen zu kultivieren, welche einen Gesamt-THC-
Gehalt von mindestens 1.0% aufweisen. 
Der Beschuldigte hatte Kenntnis davon, dass die bestellten Hanfsamen geeignet 
sind, Pflanzen aufzuziehen, die als Rauschmittel dienen können. Er zweifelte zu-
mindest daran, dass die Hanfsamen in der Schweiz erlaubt und die Einfuhr der 
Samen in die Schweiz zulässig sind. Er nahm mit seinen Bestellungen somit in 
Kauf, Betäubungsmittel illegal in die Schweiz einzuführen.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Gesetzmässigkeit der Verordnung des EDI (Departement des Innern) über die 
Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe 
und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI; SR 812.121.11)
Der Beschuldigte bestreitet die Gesetzmässigkeit der Betäubungsmittelverzeich-
nisverordnung (BetmVV-EDI) und der darin enthaltenen Regelungen damit, dass 
Cannabis ein natürliches Produkt sei und daher nicht unter das Betäubungsmittel-
gesetz fallen dürfe (vgl. Ausführungen unter Ziff. 8 hiervor). 
Das Bundesgericht setzte sich bereits ausführlich mit der Gesetzmässigkeit der 
BetmVV-EDI auseinander und bejahte diese. Das EDI habe die ihm eingeräumte 
Kompetenz nicht überschritten, indem es die Bestimmung mit den Hanfsamen in 
die Verordnung aufnahm (Urteil des Bundesgerichts 6B_1113/2013 vom 30.6.2014 
E. 4.2, E. 4.2.2). Cannabis stellt (trotz seines natürlichen Ursprungs) per Gesetz 
und langjähriger Rechtsprechung ein illegales Betäubungsmittel dar (Art. 8 Abs. 1 
Bst. d BetmG und bspw. Urteile des Bundesgerichts 6B_166/2014 vom 17.7.2014, 
6B_1175/2014 vom 24.6.2015, 6B_644/2015 vom 20.7.2015; BGE 126 IV 198; 
BGE 130 IV 83). Es entspricht zudem der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
(und der Regelung in Art. 2 Bst. a i.V.m. Art. 2a BetmG und Art. 1 Abs. 2 Bst. a 
BetmVV-EDI, Anhang 5), dass Hanfsamen nach der aktuellen Rechtslage als ille-
gale Betäubungsmittel zu gelten haben, sofern dadurch Cannabispflanzen mit ei-
nem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0% entstehen können (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_166/2014 vom 17.7.2014 E. 3). Der Beschuldigte bringt keine 
stichhaltigen Argumente vor, welche Zweifel an der langjährigen bundesgerichtli-
chen Praxis oder an der Gesetzmässigkeit der BetmVV-EDI begründen könnten. 
11.
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b
Die Kammer schliesst sich den vorinstanzlichen Erwägungen zum objektiven Tat-
bestand von Art. 19 Abs. 1 Bst. b BetmG an. Der Beschuldigte hat 40 Hanfsamen, 
aus welchen Cannabispflanzen mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 
1.0% wachsen können, ohne Bewilligung in die Schweiz eingeführt. Der objektive 


8
Tatbestand von Art. 19 Abs. 1 Bst. b BetmG ist damit erfüllt (vgl. pag. 136 f., S. 10 
f. der erstinstanzlichen Erwägungen).
Vorsätzlich verübt ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Wil-
len ausführt. Eventualvorsatz ist gegeben, wenn der Täter den strafbaren Erfolg als 
möglich voraussieht, aber gleichwohl handelt, weil er ihn in Kauf nimmt für den Fall, 
dass er eintreten sollte. Der Vorsatz muss sich auf sämtliche objektiven Tatbe-
standselemente beziehen, wie Tatobjekt und Tathandlung. Der Vorsatz umfasst 
insbesondere das Wissen, dass der erworbene oder verkaufte Stoff ein Betäu-
bungsmittel darstellt. Ferner gehört das Bewusstsein dazu, dass der Verkehr mit 
dem betreffenden Stoff bewilligungspflichtig ist (FINGERHUTH/SCHLEGEL/JUCKER, 
BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 115 f. und 118). Es reicht nicht, dass sich der 
Beschuldigte – wie von der Vorinstanz korrekt bejaht wurde – der Qualifikation der 
Hanfsamen als Betäubungsmittel bewusst war. Er musste zudem mit Wissen und 
Willen bezüglich der unbefugten Einfuhr der Hanfsamen in die Schweiz handeln. 
Entsprechend dem Beweisergebnis hielt es der Beschuldigte zumindest für mög-
lich, dass die Einfuhr der Hanfsamen in die Schweiz nicht erlaubt ist. Indem er die 
Samen trotzdem bestellte, nahm er die Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz in Kauf. Er handelte damit eventualvorsätzlich. 
Der Beschuldigte macht oberinstanzlich – nach Überzeugung der Kammer, welche 
diesbezüglich integral auf die Erwägungen der Vorinstanz verweist (pag. 137 f., 
S. 11 f. der erstinstanzlichen Erwägungen), völlig zu Recht – weder einen Tatbe-
stands- noch einen Verbotsirrtum geltend. 
Der Beschuldigte hat sich durch die Bestellung und der daraus folgenden Einfuhr 
von insgesamt 40 Hanfsamen aus den Niederlanden nach Art. 19 Abs. 1 Bst. b 
BetmG eventualvorsätzlich schuldig gemacht. Indem er geltend macht, Art. 19 
Abs. 1 Bst. a BetmG (unbefugtes Anbauen) sei einschlägig, verkennt der Beschul-
digte, dass lediglich die Einfuhr der Hanfsamen in die Schweiz angeklagt wurde 
und damit nur diesbezüglich ein Schuldspruch erfolgen kann.
IV.
Strafzumessung/Straflosigkeit
12.
Straflosigkeit nach Art. 19b BetmG
Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass Art. 19b BetmG auf Handlungen im 
Zusammenhang mit dem Konsum von Betäubungsmittel zugeschnitten ist 
(pag. 140, S. 14 der erstinstanzlichen Erwägungen). Nach Art. 19b BetmG kommen 
nur jene Beschaffungshandlungen in Frage, die ausschliesslich dem eigenen Dro-
genkonsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausschliessen (FINGER-
HUTH/SCHLEGEL/JUCKER, BetmG Kommentar, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 19b). Der 
Beschuldigte ist kein Drogenkonsument. Folglich kann der Tatbestand von Art. 19b 
BetmG auch nicht auf einen allfälligen Eigenkonsum oder dessen Vorbereitung an-
gewandt werden. 


9
13.
Straflosigkeit nach Art. 52 StGB
Die Kammer kann sich den Ausführungen der Vorinstanz zur Strafbefreiung ansch-
liessen. Die Tatbegehung war simpel und nicht besonders verwerflich. Der Be-
schuldigte gab vier Bestellungen in Auftrag und er wollte insgesamt nur eine ge-
ringfügige Menge Hanfsamen (40 Stück) erwerben. Er informierte sich zwar nicht 
ausreichend über die aktuelle Gesetzeslage, hatte aber keine bösen Absichten und 
wollte die Hanfsamen bzw. die daraus entstehenden Pflanzen lediglich zur Zierde 
aufstellen. Das Tatverschulden liegt damit im leichten Bereich. Die Hanfsamen 
bzw. daraus spriessenden Pflanzen waren nicht zum Drogenkonsum oder Handel 
gedacht, womit die Tatfolgen geringfügig waren (vgl. pag. 140 f., S. 14 der erstin-
stanzlichen Erwägungen). Die Voraussetzungen von Art. 52 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) sind damit gegeben und es ist von einer Be-
strafung des Beschuldigten abzusehen. Ohnehin würde die oberinstanzliche Fest-
legung einer Geld- oder Freiheitsstrafe dem Verbot der reformatio in peius wider-
sprechen. 
V.
Kosten und Entschädigung
14.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO).
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten wurden auf CHF 1‘500.00 festgelegt (in-
kl. Auslagen und Gebühren für die schriftliche Begründung; pag. 119; pag. 141, 
S. 15 der erstinstanzlichen Erwägungen). In Anbetracht des auch vor oberer In-
stanz erfolgten Schuldspruchs wird die Auferlegung der erstinstanzlichen Verfah-
renskosten an den Beschuldigten bestätigt. 
Die Kosten im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte ist mit seinem 
Antrag auf Freispruch unterlegen, weshalb ihm die oberinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 800.00 auferlegt werden (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostende-
krets, VKD; BSG 161.12).
15.
Entschädigung
Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 StPO ist bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens nicht angezeigt.
VI.
Verfügungen
Einziehung zur Vernichtung
Hanfprodukte, die gemäss geltendem Recht als illegale Betäubungsmittel einzustu-
fen sind, gefährden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Sicherheit 


10
von Menschen (Urteil des Bundesgerichts 1B_294/2012 vom 13.8.2012 E. 5, 
bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 6B_1113/2013 vom 30.6.2014 E. 5.1). 
Die fraglichen 40 Hanfsamen weisen einen Gesamt-THC-Gehalt von über 1% auf 
und sind damit als illegale Betäubungsmittel einzustufen und gefährden die Sicher-
heit von Menschen. Die Aushändigung der beschlagnahmten Hanfsamen ist somit 
unzulässig. Die Einziehung und Vernichtung der Hanfsamen ist ferner verhältnis-
mässig, zumal der Beschuldigte sie lediglich zur Zierde gebraucht hätte und eine 
rechtmässige Verwendung nicht möglich ist (vgl. Urteil des Bundesgericht 
6B_1113/2013 vom 30.6.2014 E. 5.2).


11
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach begangen zwischen 
Mitte April 2015 und 15.5.2015 in B.________ durch unbefugte Einfuhr von Hanfsamen in 
die Schweiz;
und es wird in Anwendung der Art. 47, 49 Abs. 1, 52 StGB
19 Abs. 1 Bst. b BetmG
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
von der Strafe Umgang genommen.
II.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘500.00 und die oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten von CHF 800.00, insgesamt ausmachend CHF 2‘300.00, werden dem 
Beschuldigten auferlegt.
III.
Weiter wird verfügt:
1.
Die beschlagnahmten Hanfsamen werden zur Vernichtung eingezogen (Art. 69 StGB).
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland
-
der Koordinationsstelle Strafregister


12
Bern, 28. Dezember 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.