be_zivilstraf · SK 2017 27 · 2016-11-11 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 27
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. September 2017 
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin i.V. Ulrich
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Oberland (Ein-
zelgericht) vom 11.11.2016 (PEN 16 222)


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I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Der Gerichtspräsident des Regionalgerichts Oberland erklärte mit Urteil vom 
11. November 2016 A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig der Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Führen eines nicht betriebssicheren 
Fahrzeuges), begangen am 28. März 2016, und verurteilte ihn zu einer Übertre-
tungsbusse von CHF 200.00. Weiter wurde er zur Bezahlung der Verfahrenskosten 
von insgesamt CHF 1‘207.00, sich zusammensetzend aus Gebühren von 
CHF 1‘150.00 und Auslagen von CHF 57.00, verurteilt (pag. 38 f.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ im Namen des 
Beschuldigten mit Eingabe vom 14. November 2016 fristgerecht Berufung an 
(pag. 42). Die Urteilsbegründung wurde mit Verfügung vom 12. Januar 2017 den 
Parteien 
zugestellt 
(pag. 55). 
Am 
31. Januar 2017 
reichte 
Rechtsanwalt 
B.________ frist- und formgerecht die Berufungserklärung ein (pag. 60 f.). Mit 
Verfügung vom 2. Februar 2017 wurden die Parteien aufgefordert, innert 20-tägiger 
Frist mitzuteilen, ob sie mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens 
einverstanden 
seien. 
Gleichzeitig 
wurde 
der 
Generalstaatsanwaltschaft 
Gelegenheit gewährt, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein 
Nichteintreten auf die Berufung geltend zu machen (pag. 63 f.). Rechtsanwalt 
B.________ teilte der Verfahrensleitung am 7. Februar 2017 mit, dass der 
Beschuldigte mit der Durchführung des schriftlichen Verfahrens einverstanden sei 
(pag. 67). Die Generalstaatsanwaltschaft hat am 13. Februar 2017 schriftlich 
mitgeteilt, dass sie auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren verzichte 
(pag. 69). Mit Verfügung vom 14. Februar 2017 ordnete die Verfahrensleitung 
daraufhin die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und forderte den 
Beschuldigten zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung auf 
(pag. 71 f.). Diese ging fristgerecht am 6. März 2017 beim Obergericht des Kantons 
Bern ein (pag. 74 ff.), woraufhin der Schriftenwechsel mit Verfügung vom 
7. März 2017 als geschlossen erachtet wurde (pag. 80 f.).
3.
Anträge des Beschuldigten
In der Berufungserklärung vom 31. Januar 2017 stellte der Beschuldigte folgende 
Anträge (pag. 61):
1.
Das Urteil des Regionalgerichts Bern-Oberland vom 11. November 2016 sei aufzuheben und 
A.________ sei freizusprechen.
2.
A.________ sei eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
3.
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten mit Verfügung vom 14. Febru-
ar 2017 ein aktueller Strafregisterauszug eingeholt (pag. 70).


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5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Zufolge vollumfänglicher Anfechtung hat die Kammer das erstinstanzliche Urteil 
sowohl im Schuld- als auch im Sanktionenpunkt sowie bezüglich der Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu überprüfen. Die Kammer ist dabei aufgrund der alleinigen 
Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 
312.0) gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 
abändern. 
Da vorliegend eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bildet (Art. 90 
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01] 
i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 
[StGB; SR 311.0]), überprüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil bloss mit ein-
geschränkter Kognition. Mit der Berufung kann somit lediglich geltend gemacht 
werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft, oder die Feststellung des Sachverhalts sei 
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptun-
gen oder Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf gemäss Strafbefehl (Anklage)
Mit Strafbefehl vom 15. April 2016 (pag. 3) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, 
dass er als Lenker eines Personenwagens den mitgeführten Hund ungenügend 
gesichert habe. Der Hund soll sich frei auf dem Rücksitz befunden haben, und ha-
be sich hin und her bewegen können. Zudem sei der rechte Rücksitz herunterge-
klappt gewesen, so dass der Hund sich weiter zwischen Kofferraum und den Rück-
sitzen hin und her habe bewegen können. 
7.
Unbestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 28. März 2016 einen Hund in seinem 
Auto mitführte und für diesen über keine spezielle Sicherungsvorrichtung in seinem 
Fahrzeug verfügte (pag. 33 Z. 19 ff.). Die Scheiben des Wagens waren abgedeckt 
(pag. 33 Z. 32 f. pag. 35 Z. 25 f.). Weiter ist unbestritten, dass der Beschuldigte an 
einer Eisenbahnschranke zum Halten kam, und dort von der Polizei kontrolliert 
wurde, wie bereits einige Fahrzeuge vor ihm (pag. 33 Z. 28 und pag. 35 Z. 16 f.). 
Die Kontrolle diente der Überprüfung, ob der Beschuldigte und andere 
Verkehrsteilnehmer berechtigt waren, dort durchzufahren (pag. 35 Z. 16 f.). Bei der 
Kontrolle bemerkte die Polizei gemäss Aussage der Zeugin C.________ 
(nachfolgend: Zeugin) einen Hund, der sich auf der Rückbank hin und her bewegte 
(pag. 35 Z. 29). Auch dass der rechte Rücksitz hinuntergeklappt war und sich der 
Hund zwischen dem Kofferraum und dem Rücksitz hin und her bewegen konnte, 
wird nicht bestritten (pag. 33 Z. 36). Während der Polizeikontrolle hat sich der Hund 
hin und her bewegt, ist aber auf dem Rücksitz und auf der Mittelkonsole geblieben 
(pag. 33 Z. 29 f.). 


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Unbestritten ist weiter, dass der Beschuldigte die auf der betreffenden Strasse gel-
tende Geschwindigkeit von 40 km/h nicht überschritt (pag. 36 Z. 4 f.). 
8.
Bestrittener Sachverhalt
Bestritten ist, ob sich der Hund während der Fahrt hin und her bewegt hat, oder ob 
er sich während der Fahrt im Kofferraum aufgehalten hat und erst nach vorne kam, 
als der Beschuldigte das Fahrzeug angehalten hat (pag. 35 Z. 41 f. und pag. 33 
Z. 30). 
9.
Objektive und subjektive Beweismittel
Zu den objektiven Beweismitteln zählen die Fotos des Welsh-Terriers, welche vom 
Beschuldigten eingereicht wurden (pag. 15 ff.). Weiter liegt der Kammer auch der 
Anzeigerapport vom 4. April 2016 vor (pag. 1 f.). Subjektive Beweismittel sind vor-
liegend die Aussagen der Zeugin (pag. 35 f.) und des Beschuldigten (pag. 33 f.) an-
lässlich der Hauptverhandlung vom 11. November 2016. 
10.
Erwägung der Vorinstanz 
Die Vorinstanz würdigte die Aussagen des Beschuldigten und der Zeugin, welche 
die Polizeikontrolle durchgeführt hat. 
Als Beweisergebnis hielt die Vorinstanz fest (pag. 49 f.), dass nicht mit letzter Si-
cherheit gesagt werden könne, ob der Hund sich auch während der Fahrt auf dem 
Rücksitz resp. der Mittelkonsole hin und her bewegt habe. Es stehe diesbezüglich 
Aussage gegen Aussage. Das Auto habe eventuell getönte Scheiben gehabt und 
für die Zeugin sei möglicherweise gar nicht sichtbar gewesen, ob der Hund sich be-
reits auf dem Rücksitz befunden habe, als sich das Fahrzeug der Kontrolle näherte. 
Möglicherweise habe sich das Tier zunächst im Kofferraum aufgehalten und sei 
erst danach nach vorne gekommen, so wie dies der Beschuldigte behauptet habe. 
Erstellt sei hingegen, dass sich der Hund zum Zeitpunkt der Kontrolle auf dem 
Rücksitz befunden habe, sich auf diesem und auf der Mittelkonsole hin und her 
bewegte habe, und der Beschuldigte nach einigen Minuten, ohne den Hund vorher 
gesichert zu haben, davongefahren sei.
11.
Vorbringen des Beschuldigten und Beweiswürdigung durch die Kammer
Der Beschuldigte beanstandet – da seines Erachtens im Ergebnis für die rechtliche 
Würdigung irrelevant – nicht, dass die Vorinstanz die Beweisfrage, ob sich der 
Hund während der Fahrt im Kofferraum befunden oder sich frei im Fahrzeuginnern 
bewegt hatte, offen gelassen hat (pag. 75).
Die Vorinstanz ist zum Ergebnis gelangt, es könne nicht mit letzter Sicherheit ge-
sagt werden, ob sich der Hund während der Fahrt zwischen den Rücksitzen und 
der Mittelkonsole hin und her bewegt habe (pag. 49 f.). Nach Ansicht der Kammer 
ist diese Frage jedoch von Relevanz, weshalb sie beantwortet und nicht offen ge-
lassen werden darf. Bei einer unklaren Beweislage ist zu Gunsten des Beschuldig-
ten von der für ihn günstigeren Sachlage auszugehen. Demnach geht die Kammer 
vom Beweisergebnis aus, dass sich der Hund während der Fahrt stets im Koffer-
raum befunden hatte und sich erst anlässlich der Verkehrskontrolle, als das Fahr-


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zeug bereits still stand, zwischen dem Rücksitz und der Mittelkonsole hin und her 
bewegte.
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Rechtliche Würdigung der Vorinstanz
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass Art. 93 Abs. 2 SVG ein abstraktes Ge-
fährdungsdelikt darstelle. Es sei daher zu prüfen, ob im vorliegenden Fall vom un-
gesicherten Hund eine abstrakte Gefährdung für den Fahrer bzw. andere Verkehrs-
teilnehmer ausgegangen sei, oder ob das Tier den Vorschriften von Art. 30 Abs. 2 
SVG entsprechend gesichert gewesen sei. Das Tier habe wegen des herunterge-
klappten Sitzes vom Kofferraum auf den Rücksitz gelangen und sich im ganzen Au-
to des Beschuldigten hin und her bewegen können - auch während der Fahrt. Der 
Hund habe sich mindestens während der Verkehrskontrolle auf dem Rücksitz so-
wie der Mittelkonsole befunden und sich dort hin und her bewegt. Dies sei beweis-
mässig erstellt. Weil der Hund auch während der Fahrt ungesichert gewesen sei, 
hätte er bei einem Bremsmanöver ohne weiteres nach vorne geschleudert werden 
können, und den Fahrer sowie indirekt auch andere Verkehrsteilnehmer als «Wurf-
geschoss» gefährden können. Dies auch, weil es sich um einen kleinen Hund von 
rund 10 kg Gewicht handle. Obwohl die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h be-
schränkt gewesen sei, sei ein Gefährdungspotenzial bei einem allfälligen Brems-
manöver nicht von der Hand zu weisen. Zudem habe der Hund die Möglichkeit ge-
habt, auch während der Fahrt im Auto frei herumzuspringen und sich unkontrolliert 
zu bewegen. Das hin und her Bewegen des Hundes auf der Rückbank während 
der Verkehrskontrolle deute daraufhin, dass es sich vorliegend um einen Hund 
handle, der reagiere, wenn etwas sei. Der Beschuldigte verkenne die Unberechen-
barkeit des Hundes, wenn er ausführe, der Hund bleibe während der Fahrt im Kof-
ferraum (pag. 33 Z. 30). Auch wenn ein Hund grundsätzlich folgsam und sich Auto-
fahrten gewohnt sei, handle es sich um ein instinktgesteuertes Tier, das impulsiv 
reagiere. Dies sei zu erkennen gewesen, als der Hund der Zeugin augenblicklich 
entgegengekommen sei (pag. 35 Z. 26). Es handle sich somit nicht um ein sich ru-
hig verhaltendes Tier, das auf oder vor dem Beifahrer- oder Hintersitz liege und von 
dem keine relevante Gefährdung ausgehe. Der Hund stelle vorliegend ein Störmo-
ment mit Gefährdungspotenzial dar. Zudem sei es dem Hund jederzeit möglich ge-
wesen, auf den Vordersitz und damit ins Sichtfeld des Lenkers zu gelangen. Wenn 
das Bundesgericht im Falle des Transports einer ungesicherten, sich frei im Fahr-
zeug bewegenden Katze von einem grundsätzlichen Gefährdungspotenzial ausge-
he (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_864/2010 vom 24. Februar 2011), müsse 
dasselbe auch für einen Hund gelten. Der sich frei im Auto bewegende Hund sei 
geeignet, den Beschuldigten abzulenken und zu stören. Gemäss Art. 31 
Abs. 3 SVG hätte der Beschuldigte dem durch eine angemessene Sicherung der 
Ladung, resp. des Hundes, entgegenwirken müssen. Daraus ergebe sich, dass der 
Beschuldigte den objektiven Tatbestand des Führens eines nicht betriebssicheren 
Fahrzeugs nach Art. 93 Ziff. 2 SVG erfülle. Die Strafbestimmung von Art. 93 
Abs. 2 SVG ahnde sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Verhalten. Der Be-
schuldigte hätte bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit und spätestens nach der Kon-


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trolle, anlässlich derer er auf die Bestimmung aufmerksam gemacht worden sei, 
wissen können, dass sein Fahrzeug bzw. die Ladung, nicht den Vorschriften ent-
spreche. Indem er dennoch weitergefahren sei, habe er die Verletzung der Be-
stimmung in Kauf genommen. 
13.
Vorbringen des Beschuldigten
Zusammenfassend rügt der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung (pag. 74 ff.), 
dass der Vorinstanz zwar insofern zuzustimmen sei, als sie festhalte, dass Art. 93 
Abs. 2 SVG ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstelle und keine konkrete Unfall-
gefahr voraussetze. Ob eine Ladung nach Art. 30 Abs. 2 SVG genügend gesichert 
sei, beurteile sich jedoch nach den Umständen des konkreten Falles. Entgegen der 
Schlussfolgerung der Vorinstanz stelle die Sicherungspflicht von Ladungen kein 
abstraktes Gefährdungsdelikt dar. Ob eine Ladung genügend gesichert sei, beurtei-
le sich nach den Umständen des konkreten Falles. Die Vorinstanz verkenne, dass 
ein Fahrzeug mit einer ungenügend gesicherten Ladung als betriebsunsicher gelte, 
und das Führen eines solchen zwar ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstelle, 
nicht jedoch die Sicherungspflicht. Hier stelle der Gesetzgeber auf eine (konkrete) 
Gefahr, Belästigung, Behinderung oder Störung ab; nur dann sei die Ladung 
gemäss Art. 30 Abs. 2 oder Art. 31 Abs. 3 SVG ungenügend gesichert. Indem die 
Vorinstanz die Sicherungspflicht gemäss Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 SVG als 
abstraktes Gefährdungsdelikt definiere, verletze sie Bundesrecht. Die Vorinstanz 
verkenne, dass ein Fahrzeug mit einer ungenügend gesicherten Ladung als be-
triebsunsicher gelte, und zwar das Führen eines solchen ein abstraktes Gefähr-
dungsdelikt darstelle, nicht jedoch die Sicherungspflicht. Weiter führt die Verteidi-
gung mit Verweis auf die Lehre aus, dass ein mitgeführtes Tier den Lenker deutlich 
stören oder behindern müsse. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall gewesen. 
Wäre es zu einem unerwarteten Bremsmanöver gekommen, wäre der Hund, auch 
wenn er sich auf dem Rücksitz befunden hätte, angesichts der auf der D-
Strasse.________ geltenden Höchstgeschwindigkeit, gegen die Rückseite des 
Vordersitzes gerutscht oder unter den Sitz gefallen und hätte keine Gefahr darge-
stellt. Selbst wenn davon auszugehen wäre, dass die Sicherungspflicht ein abstrak-
tes Gefährdungsdelikts darstellen würde, vermöge das Mitführen eines ungesicher-
ten Hundes noch keine abstrakte Gefahr zu begründen. Nur wenn ein zusätzliches 
Gefahrenelement vorhanden gewesen wäre, z.B. eine hohe Geschwindigkeit, kön-
ne gegebenenfalls von einer abstrakten Gefahr ausgegangen werden. Weil der Be-
schuldigte auf einer Strasse mit einer geltenden Höchstgeschwindigkeit von 40 
km/h gefahren sei, und der Hund kein auffälliges Verhalten an den Tag gelegt ha-
be, habe im vorliegenden Fall keine abstrakte Gefahr bestanden. Auch die von der 
Vorinstanz geltend gemachten Gefahren, der Hund könne bei eingeleiteter Brem-
sung nach vorne geschleudert werden oder den Fahrer ablenken, seien bloss theo-
retischer Natur, die nach dem gesetzgeberischen Willen grundsätzliche zu dulden 
seien. 
Weiter habe die Vorinstanz den Entscheid des Bundesgerichts (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_864/2010 vom 24. Februar 2011) unzutreffend ausgelegt, indem 
sie das Gefährdungspotenzial des Transportierens einer Katze analog auf den vor-
liegenden Fall angewendet habe. Vorliegend sei weder die Sicht des Beschuldigten 


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durch den Hund beeinträchtigt worden, noch habe sich der Hund auf dem Armatu-
renbrett befunden. Mangels einer Beeinträchtigung oder Gefährdung durch den 
Hund gehe der Hinweis auf die erwähnte Rechtsprechung des Bundesgerichts fehl. 
14.
Rechtliche Würdigung der Kammer
Gemäss Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG wird mit Busse bestraft, wer ein Fahrzeug führt, 
von dem er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen kann, dass es 
den Vorschriften nicht entspricht. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
sanktioniert diese Bestimmung auch den Fahrzeuglenker, dessen Ladung sich 
nicht im vorschriftsgemässen Zustand befindet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_1099/2009 vom 16. Februar 2010 E. 3.1 m.H.).
Art. 30 Abs. 2 SVG schreibt vor, dass die Ladung so anzubringen ist, dass sie nie-
manden gefährdet oder belästigt und nicht herunterfallen kann. Gemäss Art. 31 
Abs. 3 SVG ist der Fahrzeugführer weiter dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass 
er weder durch die Ladung noch auf andere Weise behindert wird.
Unter den Begriff der Ladung fallen auch Haustiere (nicht nur Nutztiere), die bei-
spielsweise in einem Personenwagen transportiert werden (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_864/2010 vom 24. Februar 2011). Dies, weil weder in den Tierschutz-
gesetzen noch in den Strassenverkehrsgesetzen der Transport von Haustieren 
konkret geregelt ist. Auch besteht keine Pflicht, grössere Haustiere in Boxen zu 
transportieren (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ord-
nungsbussengesetz, 2015, 2. Auflage, Art. 30 N 19). Das Strassenverkehrsgesetz 
zieht für Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften heran (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_864/2010 vom 24. Februar 2011, E. 2.3.1). Die Frage, ob ein Haustier 
genügend oder korrekt gesichert wurde, beurteilt sich nach Art. 30 Abs. 2 und 
31 Abs. 3 SVG. Mitgeführte Tiere dürfen die Insassen bei einem Unfall und bei 
brüskem Bremsen nicht gefährden oder behindern; zudem muss sichergestellt 
sein, dass die Tiere durch ihr Verhalten oder ihre Lage den Lenker nicht behindern, 
stören oder ablenken. Auch darf die Sicht des Lenkers durch das Haustier nicht 
verstellt sein. 
Zunächst einmal ist zu klären, ob die Bestimmung von Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 
Abs. 3 SGV ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt. Obwohl die Vorinstanz rich-
tigerweise ausführte, dass es sich bei Art. 93 Abs. 2 SVG um ein abstraktes Ge-
fährdungsdelikt handelt, hat dies nicht ohne weiteres auch für Art. 30 Abs. 2 
und/oder Art. 31 Abs. 3 SVG zu gelten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung ist bei der Beurteilung, ob die Ladung eine abstrakte Gefährdung darstellt, 
die konkrete Ladung – also immer der Einzelfall – zu betrachten. Das ungenügende 
Sichern einer Ladung ist somit nicht automatisch ein abstraktes Gefährdungsdelikt, 
diese Beurteilung liegt im Ermessen des Gerichts. So ist z.B. das Transportieren 
von Sand in einem Lastwagen nach der allgemeinen Erfahrung nur geeignet, eine 
Gefahr für den Strassenverkehr zu bewirken, wenn der Sand herunterfallen oder 
leicht weggeblasen werden kann. Nur bei dieser Sachlage entsteht eine abstrakte 
Gefahr für die Verkehrssicherheit, der gemäss Art. 30 Abs. 2 SVG mit geeigneten 
Massnahmen begegnet werden muss (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 30 N 21). Je-
doch hat das Bundesgericht festgehalten, dass keine abstrakte Gefahr von einem 


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mit 16.5 m³ feuchtem Seesand beladenen Lastwagen auf der Autobahn ausgehe, 
wobei der in der Mitte der offenen Ladefläche aufgehäufte Sand 40 cm höher als 
die seitlichen Ladewände war (Urteil des Bundesgerichts 6B_594/2012 vom 24. 
Januar 2013 E. 1 und E 2.4). Von Tieren, die auf oder vor dem Beifahrer- oder Hin-
tersitz liegen, geht in der Regel keine relevante Gefährdung aus. Ein mitgeführtes 
Tier muss den Lenker deutlich stören oder behindern, um aufgrund einer davon 
ausgehenden mindestens erhöhten abstrakten Gefährdung der anderen Verkehrs-
teilnehmer eine Anzeige bzw. eine Busse zu rechtfertigen (WEISSENBERGER, 
a.a.O., Art. 30 N 19). Dies sei beispielsweise der Fall, wenn ein Hund in einem Au-
to frei herumspringe oder auf dem Schoss des Lenkers sitze (WEISSENBERGER, 
a.a.O., Art. 30 N 19). Im Folgenden wird daher zu prüfen sein, ob der Transport des 
Hundes in vorliegendem Fall eine abstrakte Gefährdung schuf. 
Das Beweisergebnis hat ergeben, dass zu Gunsten des Beschuldigten davon aus-
gegangen wird, dass sich der Hund während der Fahrt im Kofferraum befunden 
hat. Durch den runtergeklappten Sitz konnte er jedoch jederzeit nach vorne kom-
men. Die Kammer vermag dennoch keine abstrakte Gefährdung auszumachen:
Bei einem abrupten Bremsmanöver wäre der Hund entweder im Kofferraum ge-
blieben und gegen die Rücksitze gestossen, oder, wenn er sich denn in der Nähe 
des heruntergeklappten Sitzes befunden hätte, entweder auf den Boden zwischen 
Vorder- und Rücksitz gefallen oder gegen den Vordersitz gestossen. Bei einer 
Bremsung mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h ist nicht davon auszugehen, 
dass der Hund derart heftig herumgeschleudert würde, dass er als Wurfgeschoss 
über die Rück- oder Vordersitze hinaus gelangt wäre. Die Kammer ist weiter der 
Ansicht, dass der Hund – selbst wenn er bei einer Bremsung herumgeschleudert 
worden wäre – nicht zu einer Gefährdung des Fahrers oder anderer Verkehrsteil-
nehmer geführt hätte. Aufgrund der Grösse und des Gewichts des Hundes – dieser 
wiegt lediglich ca. 10 kg – hätte er bei einer Geschwindigkeit von 40 km/h nach An-
sicht der Kammer keinen erheblichen bzw. relevanten Schaden verursachen kön-
nen. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist für die Kammer nicht nachvoll-
ziehbar, weshalb das leichtere Gewicht des Hundes die Gefahr eines Wurfge-
schosses noch erhöhen soll. Denn je schwerer der Hund, desto gefährlicher könnte 
er bei einem abrupten Bremsmanöver als «Wurfgeschoss» werden, vor allem wenn 
er gegen den Sitz des Fahrers stösst. 
Der Hund befand sich zudem während der Fahrt im Kofferraum und während der 
Verkehrskontrolle auf der Rückbank – also immer hinter dem Beschuldigten. Der 
Hund war somit nicht im Blickfeld des Beschuldigten und konnte für ihn deshalb 
nicht störend oder ablenkend wirken. Die Tatsache, dass der Hund sich hätte auf 
den Beifahrersitz begeben und dort sitzen können, reicht aus Sicht der Kammer 
nicht aus, um eine abstrakte Gefährdung darzustellen. Diese Ansicht wird auch von 
der Lehre vertreten. Auch auf dem Beifahrersitz wäre der Hund voraussichtlich 
nicht in das Sichtfeld des Fahrers gelangt und es wäre von ihm keine abstrakte Ge-
fahr ausgegangen. 
Die durch die Vorinstanz vertretene Auffassung, dass die Überlegungen des Bun-
desgerichts (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_864/2010 vom 24. Februar 2011) 
zum Gefährdungspotential einer ungesicherten, sich frei im Fahrzeug bewegenden 


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Katze auch für Hunde gelten müssen, teilt die Kammer nicht. Es gilt als notorisch, 
dass Hunde Befehlen zugänglich sind und auch zum Stillsitzen trainiert werden 
können. Eine Katze hingegen wird sich in den meisten Fällen so bewegen, wie sie 
möchte. Sie ist üblicherweise auch nicht ansprechbar oder Anweisungen durch 
Menschen zugänglich, was die abstrakte Gefährdung begründet. Zudem lag in die-
sem Fall die Katze auf dem Armaturenbrett und nicht im Kofferraum. Die Kammer 
sieht vorliegend keine Gründe, weswegen diese grundsätzlichen Überlegungen 
zum Transport von Hunden im vorliegenden Fall ausnahmsweise nicht gelten soll-
ten. Der Beschuldigte durfte mangels anderer Hinweise nach Ansicht der Kammer 
davon ausgehen, dass der Hund seinen Befehlen gehorchen, still liegen und ihn 
während der Fahrt nicht stören würde. Dies auch wenn es dem Hund möglich ge-
wesen wäre, über den heruntergeklappten Sitz nach vorne zu gelangen. Jedoch 
geht von einem Hund, der sich während der Fahrt frei im Fahrzeug bewegen könn-
te, nicht per se eine abstrakte Gefahr aus. Wie bereits erwähnt, müsste der Hund 
zumindest herumspringen, was er vorliegend nicht gemacht hat (vgl. WEISSENBER-
GER, a.a.O., Art. 30 N 19). 
Dass der Hund beim Anhalten des Fahrzeuges auf die Rückbank kam, ist entgegen 
den Ausführungen der Vorinstanz nicht als Hinweis dafür zu sehen, dass es sich 
um einen unruhigen Hund handelt. Hunde verfügen im Allgemeinen über einen 
neugierigen Charakter und sind Menschen grundsätzlich zugeneigt. Dass eine sich 
dem Fahrzeug nähernde Person das Interesse eines Hundes weckt, hat daher 
nicht als aussergewöhnlich zu gelten und weist insbesondere auch nicht darauf hin, 
dass der Hund nicht fähig ist, sich auch den Befehlen entsprechend ruhig zu ver-
halten. Weitere Hinweise auf ein problematisches oder gar aggressives Verhalten 
des Hundes liegen keine vor, auch nicht, dass er während der Fahrt nicht ruhig im 
Kofferraum liegen würde. Auch der Charakter des vorliegend mitgeführten Hundes 
spricht daher nicht dafür, dass eine abstrakte Gefährdung vorgelegen hätte. 
Die Kammer kommt somit zum Schluss, dass das Mitführen des Hundes im vorlie-
genden Fall keine abstrakte Gefährdung geschaffen hat, da er weder die Sicht des 
Beschuldigten beeinträchtigte, noch ihn behinderte, ablenkte oder störte. 
Somit liegt keine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 und Art. 31 Abs. 3 SVG vor. Ent-
sprechend kann dem Beschuldigten nicht vorgeworfen werden, dass er am 
28. März 2016 ein nicht betriebssicheres Fahrzeug geführt hatte. Der Beschuldigte 
ist folglich freizusprechen von der Anschuldigung des Führens eines nicht betriebs-
sicheren Fahrzeuges, angeblich begangen am 28. März 2016 in Gstaad, D-
Strasse.________ um ca. 14:55 Uhr. 
IV.
Kosten und Entschädigung
15.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind sowohl die erst- wie auch die oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten vollumfänglich durch den Kanton Bern zu tragen 
(Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO, Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Die erst-
instanzlichen Kosten betragen CHF 1207.00. Die Kosten des oberinstanzlichen 


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Verfahrens werden auf CHF 600.00 bestimmt (Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Dekrets 
vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]). 
16.
Entschädigung
Wird der Beschuldigte freigesprochen, so hat er Anspruch auf eine Entschädigung 
seiner Aufwendung für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte 
(Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Entschädigung für die angemessene Ausübung 
der Verfahrensrechte vor erster und oberer Instanz wird mit separatem Beschluss 
festgelegt. Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert, innert 20 tägiger Frist sei-
ne Kostennote für das erstinstanzliche wie auch für das oberinstanzliche Verfahren 
einzureichen.


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V.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird freigesprochen von der Anschuldigung des Führens eines nicht be-
triebssicheren Fahrzeuges, angeblich begangen am 28.03.2016, ca. 14:55 Uhr in 
Gstaad, D-Strasse.________ .
II.
1.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1‘207.00, sind durch 
den Kanton Bern zu tragen; 
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 600.00, sind durch den 
Kanton Bern zu tragen.
III.
Rechtsanwalt B.________ wird aufgefordert seine Kostennote für das erstinstanzliche 
und das oberinstanzliche Verfahren innert 20 tägiger Frist einzureichen. 
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


12
Bern, 14. September 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Ulrich
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.