be_zivilstraf · ZK 2019 478 · 2019-11-27 · de

Klageänderung (Art. 227 ZPO) | Forderung übrige

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 19 478
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 53
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Bern, 27. November 2019
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), D. Bähler und Schlup sowie Ge-
richtsschreiber Knüsel
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwältin B.________
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
C.________ GmbH
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Klageänderung
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 24. Mai 2019 (schriftlich begründet am 15. August 
2019; CIV 17 771)


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Regeste:
Klageänderung (Art. 227 ZPO)
Der sachliche Zusammenhang im Sinne von Art. 227 Abs. 1 lit. a ZPO kann auch dann 
vorliegen, wenn sich verschiedene Ansprüche zwischen den nämlichen Parteien zwar aus 
dem gleichen Vertragsverhältnis ableiten lassen, diese aber auf unterschiedliche Lebens-
vorgänge zurückgehen (E. 10 f.).
Erwägungen:
1.
Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand ab ca. 2005 ein 
Agenturvertrag. Am 31. Dezember 2014 teilte die Klägerin der Beklagten mit, 
dass 
sie 
unter 
Einhaltung 
einer 
dreimonatigen 
Kündigungsfrist 
die 
Zusammenarbeit per 31. März 2015 beenden wolle (Klagebeilage [KB] 11). 
Hierauf sprach die Beklagte gegenüber der Klägerin am 9. Januar 2015 die 
fristlose Kündigung aus (KB 12). 
Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, ihr stehe eine finanzielle 
Entschädigung für die Erweiterung des Kundenkreises gemäss Art. 418u OR 
zu. Das wurde von der Beklagten bestritten. Die Parteien fanden sich nicht. 
2.
Mit Klage vom 14. Februar 2017 belangte die Klägerin die Beklagte beim Re-
gionalgericht Berner Jura-Seeland auf Zahlung von Fr. 29'999.-- zzgl. Zins. 
Dabei stützte sie ihr Rechtsbegehren ausschliesslich auf Art. 418u OR (p 1).
Anlässlich der Hauptverhandlung vom 14. Juni 2018 bestätigte die Klägerin 
das Rechtsbegehren gemäss Klage. Die von ihr gestellte Forderung stützte sie 
indessen neu nicht nur auf Art. 418u OR, sondern zusätzlich und alternativ auf 
einen Schadenersatzanspruch aus ungerechtfertigter sofortiger Kündigung des 
Agenturvertrags gemäss Art. 418r Abs. 2 i.V.m. Art. 337c Abs. 1 und 3 OR 
bzw. noch nicht ausbezahlten Provisionen aus dem Jahr 2014 (p 87). 
Die Vorinstanz ortete in der Klagebegründung vom 14. Juni 2018 eine Kla-
geänderung i.S. von Art. 227 ZPO. Mit Verfügung vom 23. Mai 2019, d.h. am 
Vorabend der anberaumten Fortsetzungsverhandlung, wurden die Parteien per 
Fax bzw. telefonisch darauf hingewiesen, dass anlässlich des tags darauf statt-
findenden Termins zusätzlich zu prüfen sein werde, ob eine zulässige Kla-
geänderung vorliege (p 146). 
3.
Am 24. Mai 2019 fand die Fortsetzungsverhandlung statt. Die Parteien wurden 
vor Erlass des Teilentscheides angehört. Die Klägerin verlangte, dass ihr An-
spruch auf rechtliches Gehör gebührend berücksichtigt werde und sie zur Fra-
ge der Zulässigkeit der Klageänderung noch eine schriftliche Stellungnahme 


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einreichen könne. Die Beklagte hielt weitere schriftliche Stellungnahmen im 
Nachgang zur Verhandlung für entbehrlich und verlangte einen sofortigen Ent-
scheid. Sie vertrat die Ansicht, es liege eine Klageänderung vor, deren Zuläs-
sigkeit von Amtes wegen zu prüfen sei. Weiter erklärte sie ausdrücklich, der 
Klageänderung nicht zuzustimmen. Die Klägerin bestritt hingegen eine un-
zulässige Klageänderung.
Mit Teilentscheid vom 24. Mai 2019 trat die Vorinstanz auf die Klageänderung 
vom 14. Juni 2018 nicht ein (p 153). Sie erwog im Wesentlichen, zwischen der 
ursprünglich eingeklagten Entschädigung für die Erweiterung der Kundschaft 
gemäss Art. 418u OR einerseits und der später verlangten Entschädigung we-
gen ungerechtfertigter fristloser Auflösung des Agenturvertrages und Auszah-
lung von offenen Provisionen bestehe kein genügender sachlicher, rechtlicher 
und zeitlicher Zusammenhang. 
4.
Gegen diesen Teilentscheid erhob die Klägerin unter Einhaltung aller Fristen 
(Art. 239 i.V.m. Art. 311 ZPO) am 16. September 2019 Berufung. Sie verlangte 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Fortsetzung des erst-
instanzlichen Verfahrens resp. die Beurteilung ihrer zulässigen Anträge. 
Gleichzeitig ersuchte sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Sie macht zunächst sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. Sie habe weniger als 24 Stunden Zeit gehabt, sich mit der neu aufgewor-
fenen Frage der Klageänderung auseinanderzusetzen. Gleichzeitig scheint sie 
sich daran zu stören, dass die Beklagte nicht unmittelbar nach der Verhand-
lung vom 14. Juni 2018 gegen die Klageänderung opponiert hat. 
Sodann bestreitet die Klägerin, ihre Klage unzulässigerweise geändert zu ha-
ben. Vielmehr sei für die Annahme eines sachlichen Zusammenhangs ausrei-
chend, dass sich die verschiedenen Ansprüche zwischen den nämlichen Par-
teien aus dem gleichen Vertragsverhältnis ableiten liessen und gleichermassen 
auf Geldleistung lauten würden. Die Vorinstanz habe Art. 227 ZPO fehlerhaft 
angewendet und damit Recht verletzt (Art. 310 Bst. a ZPO). 
5.
Die Beklagte schloss am 21. Oktober 2019 auf (kostenfällige) Abweisung der 
Berufung resp. des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. 
Die Berufungsantwort wurde der Klägerin am 22. Oktober 2019 zwecks 
Wahrung des rechtlichen Gehörs zugestellt. Gleichzeitig wurden die Parteien 
aufgefordert, ihre Kostenverzeichnisse einzureichen. Ausser dem Einreichen 
von Kostennoten erfolgte keine weitere Reaktion. 
Auf die form- und fristgerechte Berufung ist einzutreten. 
6.
Das Gericht prüft von Amtes wegen, ob die Klageänderung zulässig ist, weil es 
sich um eine besondere streitgegenstandsbezogene Prozessvoraussetzung 


4
handelt (Art. 60 ZPO; WILLISEGGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 55 
zu Art. 227 ZPO). Wird die Zulässigkeit der Klageänderung verneint, so ergeht 
ein Teilentscheid, indem auf die unzulässige neue Klage nicht eingetreten wird 
(WILLISEGGER, a.a.O.). Handelt es sich bei der neuen Klagebegründung vom 
14. Juni 2018 tatsächlich um eine Klageänderung i.S. von Art. 227 ZPO und ist 
diese unzulässig, so hat sich die Vorinstanz darüber zu Recht in einem 
(negativen) Teilentscheid ausgesprochen.
7.
Eine Klageänderung im Sinne von Art. 227 und 230 ZPO liegt vor, wenn 
entweder ein bis anhin geltend gemachter Rechtsschutzanspruch geändert 
oder ein neuer Rechtsschutzanspruch geltend gemacht wird. Der Inhalt eines 
Rechtsschutzanspruchs ergibt sich nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
aus 
dem 
Klage- 
oder 
Rechtsbegehren 
und 
dem 
behaupteten 
Tatsachenfundament, auf das sich das Begehren stützt (BGE 139 III 126 E. 
3.2.3 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 4A_439/2014 vom 16. Februar 2015 
E. 5.4.3.1). Keine Klageänderung liegt damit vor, wenn das gleiche 
Rechtsbegehren 
bei 
gleichem 
Lebenssachverhalt 
zuerst 
mit 
einer 
Anspruchsgrundlage und dann mit einer anderen begründet wird (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3).
Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass eine Klageänderung nicht schon 
deswegen vorliegt, weil sich die Klägerin anlässlich der Hauptverhandlung 
nebst Art. 418u OR auf weitere Anspruchsnormen (Schadenersatz aus Art. 
418r Abs. 2 i.V.m. Art 337c Abs. 1 und 3 OR) bzw. noch nicht ausbezahlten 
Provisionen aus dem Jahr 2014 bezogen hat. Vielmehr muss – bei vorliegend 
gegebenem 
gleichbleibenden 
Rechtsbegehren 
– 
ein 
gegenüber 
der 
Klageschrift eigentlicher neuer Lebenssachverhalt angeführt worden sein. 
8.
Die Vorinstanz äussert sich hinsichtlich des bei Klageeinreichung angeführten 
Lebenssachverhalts wie folgt: Als die Klage bei der Schlichtungsbehörde 
eingereicht worden sei, sei ausgeführt worden, dass die Klägerin den 
Agenturvertrag am 31. Dezember 2014 per Ende Juni 2015 aufgelöst habe. 
Die Beklagte habe dies sehr schlecht aufgefasst und die Klägerin in der Folge 
verunglimpft. Daraufhin sei explizit Folgendes ausgeführt worden: "Les 
prétentions de la demanderesse conf. à l’art. 418f CO sont donc plus ou moins 
réglées. Par contre, elle a droit à une indemnité pour la clientèle conf. à l’art. 
418u CO". Es werde somit klar festgehalten, dass es mit vorliegender Klage 
nur um die Entschädigung gemäss Art. 418u OR gehe und die übrigen 
Ansprüche mehr oder weniger erledigt seien. In der Folge sei dann auch 
ausgeführt worden, wie die Entschädigung zu berechnen sei. Ausdrücklich 
bestätigt werde dieser Befund in der darauf eingereichten Klage vom 
14. Februar 2017, in welcher bereits der Titel "indemnité pour la clientèle (418u 
CO)" laute (p 161).
Anlässlich der Hauptverhandlung sei dann aber eine "Entschädigung aus 
ungerechtfertigter Entlassung und damit aus dem Sachverhalt eines allfälligen 


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missbräuchlichen Verhaltens der Beklagten im Zusammenhang mit der 
Beendigung des Agenturvertrages beziehungsweise zusätzlich auch noch aus 
dem Sachverhalt des Schuldens offener Provisionen und damit aus einem 
allfälligen 
Versäumnis 
der 
Beklagten 
während 
des 
bestehenden 
Vertragsverhältnisses verlangt worden" (p 162). Aufgrund des deutlich 
ausgeweiteten respektive veränderten Klagefundaments liege offensichtlich 
eine Klageänderung vor. 
9.
Nach zutreffender Auffassung der Vorinstanz stützt die Klägerin ihre 
Ansprüche nunmehr auf verschiedene Lebensvorgänge, welche auch 
unterschiedliche zeitliche Phasen betreffen. Anlässlich der Hauptverhandlung 
wurden damit nicht nur neue rechtliche Anspruchsgrundlagen ins Feld geführt, 
sondern auch zusätzliche neue Lebenssachverhalte. Es liegt damit eine 
Klageänderung vor, deren Zulässigkeit zu prüfen ist.
10.
Gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung zulässig, wenn der 
geänderte oder der neue Rechtsschutzanspruch nach der gleichen 
Verfahrensart 
zu 
beurteilen 
ist 
und 
entweder 
mit 
dem 
bisherigen 
Rechtsschutzanspruch in einem sachlichen Zusammenhang steht (lit. a) oder 
aber die Gegenpartei (der Klageänderung) zustimmt (lit. b). Letzteres liegt hier 
nicht vor. Die gleiche Verfahrensart ist aufgrund des unverändert gebliebenen 
Rechtsbegehrens hingegen gegeben, womit nur noch der sachliche 
Zusammenhang zu prüfen ist. 
Die Vorinstanz hat einen solchen Zusammenhang verneint. Zwar beziehe sich 
die Klägerin betreffend allen drei Anspruchsgrundlagen auf das genannte 
Vertragsverhältnis, für die Prüfung der klägerischen Ansprüche seien jedoch 
sowohl 
andere 
Sachverhaltselemente 
als 
auch 
andere 
Zeiträume 
massgebend. Dabei sei entscheidend, dass bei einer Entschädigung gemäss 
Art. 418u OR dem Auftraggeber keine Verfehlungen vorgeworfen würden, 
während dies bei den neu eingeführten Lebenssachverhalten der Fall sei. Die 
prozessualen Ansprüche seien nicht mehr konnex, wenn bloss eine enge 
rechtliche Beziehung zwischen den Parteien bestehe, ohne dass sich die 
Ansprüche im ursprünglich eingeklagten Sachverhalt berühren. Vorausgesetzt 
sei ein sachlicher Zusammenhang, der sich aus einem gleichartigen 
Sachverhalt ergeben müsse. Der Umstand, dass die Parteien anderweitig 
verbunden seien, genüge für sich allein nicht, um die Klage nachträglich aus 
einem anderen Vertrag zu begründen. Die Verteidigungsposition des 
Beklagten würde über Gebühr beeinträchtigt und es bestünde die Gefahr der 
unerwünschten Prozessverschleppung, was sich mit dem Zweck der 
Klageänderung 
nicht 
mehr 
vereinbaren 
liesse. 
Ohne 
minimale 
Übereinstimmung 
zum 
bisher 
eingebrachten 
Prozessstoff 
sei 
eine 
Klageänderung daher nicht gegen den Willen der Gegenpartei zuzulassen. 
Vorliegend sei es aber gerade so, dass die Klageänderung zu einer 
erheblichen Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte der Beklagten führte. So 


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basierten zwar alle Ansprüche auf dem Agenturvertrag, im Übrigen fehle aber 
der sachliche, zeitliche und rechtliche Zusammenhang.
11.
Die Vorinstanz geht fehl, wenn sie als sachlichen Zusammenhang gleichsam 
einen 
identischen 
Lebenssachverhalt 
fordert. 
Eine 
solch 
enge 
Betrachtungsweise lehnt das Bundesgericht ab (Urteil des Bundesgerichts 
4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3). Weiter hat das Bundesgericht 
einen 
sachlichen 
Zusammenhang 
in 
einem 
Fall 
bejaht, 
wo 
sich 
verschiedenartige Ansprüche auf das gleiche Vertragsobjekt bezogen (Urteil 
des Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3). Abgestellt 
hat das höchste Gericht letztlich auf eine funktionale Betrachtungsweise: Eine 
Klageänderung 
soll 
dann 
zulässig 
sein, 
wenn 
ein 
angemessener 
Interessenausgleich zwischen den Prozessparteien ermöglicht werden kann, 
indem einerseits dem Beklagten die Verteidigung nicht übermässig erschwert 
werden darf, andererseits aber aus Gründen der Prozessökonomie und der 
materiellen Wahrheit gewisse Änderungen doch zugelassen werden. Letzteres 
nicht nur, um während des Prozesses eingetretene relevante Tatsachen noch 
zu berücksichtigen, sondern auch, um während des Verfahrens gewonnene 
bessere Einsicht in das Streitverhältnis noch auswerten zu können (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.2.3).
Wenn nun das Bundesgericht eine übermässige Erschwerung der Verteidigung 
selbst in einem Fall verneint, wo Forderungen aus unterschiedlichen Verträgen 
bezogen auf das gleiche Vertragsobjekt zur Beurteilung standen, dann muss 
dies erst recht bei Forderungen bezogen auf die Beendigung des nämlichen 
Vertragsverhältnisses gelten. Entgegen der Vorinstanz stehen die eingeklagten 
Lebenssachverhalte nämlich durchaus in einem sachlichen Zusammenhang, 
sie beziehen sich allesamt auf die Rechtsfolgen der (berechtigten oder 
unberechtigten) 
Beendigung 
des 
Agenturvertrags. 
Um 
die 
einzelnen 
Beendigungsfolgen klar auseinanderzuhalten, müssen zwar in der Tat 
verschiedene zeitliche Phasen im Umfeld der Vertragsbeendigung gebildet 
werden; es wäre aber künstlich, aus dieser Unterscheidung folgern zu wollen, 
es bestünde überhaupt kein sachlicher Zusammenhang zwischen den 
verschiedenen (sich auf den gleichen Vertrag beziehenden) Ansprüchen. 
Vielmehr waren (mit dem ursprünglichen Begehren) und bleiben (mit der 
Klageänderung) die Rechtsfolgen aus der Beendigung des Agenturvertrages 
zentrales Prozessthema. So gesehen wird mit der Klageänderung auch kein 
völlig neuer Tatbestand in den Prozess eingeführt, der dem aus dem 
ursprünglichen Sachverhalt abgeleiteten Anspruch fremd wäre. 
12.
Nach dem Gesagten liegt eine zulässige Klageänderung vor. Die Berufung ist 
gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und es ist mittels 
Zwischenfeststellungsentscheids 
festzuhalten, 
dass 
die 
anlässlich 
der 
Hauptverhandlung vorgenommene Klageänderung zulässig ist. 


7
13.
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegt die Beklagte. Sie hat folglich die Ge-
richtskosten zu tragen und der Klägerin eine Parteientschädigung auszurichten 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die von Rechtsanwältin B.________ geltend gemachte Parteientschädigung in 
der Höhe von Fr. 1'072.90 (inkl. Auslagen und MWSt.) erscheint bei einem 
Streitwert von gut Fr. 30'000.-- und mit Blick auf Art. 5 und 7 PKV moderat und 
kann genehmigt werden.
14.
Es sind keine Gründe ersichtlich, warum die Parteientschädigung nicht ein-
bringlich wäre. Bei dieser Ausgangslage wird das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gegenstandlos. 


8
Die Kammer entscheidet: 
1.
Die Berufung wird gutgeheissen.
Der Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 24. Mai 2019 
wird aufgehoben und es wird festgestellt, dass die anlässlich der Hauptver-
handlung vom 14. Juni 2018 vorgenommene Klageänderung zulässig ist.
Die Sache wird zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf Fr. 2'000.--, werden der 
Beklagten zur Bezahlung auferlegt. Ihr wird dafür separat Rechnung gestellt. 
3.
Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für das oberinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung, bestimmt auf Fr. 1'072.90 (inkl. Auslagen und 
MWSt.), zu bezahlen.
4.
Das Gesuch der Klägerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben. Für das oberinstanzliche 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Gerichtskosten erho-
ben. 
5.
Dieser Entscheid ist zu eröffnen:
- den Parteien 
Bern, 27. November 2019
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Der Gerichtsschreiber:
Knüsel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid (Streitwert unter Fr. 30'000.--) kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen 
Begründung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbe-
schwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht 
(Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) oder falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
stellt, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden 


9
müssen den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gilt, dass 
die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht ausdrücklich zu rügen und 
zu begründen ist (Art. 117 i.V.m. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum 
sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 
BGG).
Der Entscheid ist rechtskräftig.