be_zivilstraf · BK 2023 492 · 2023-12-19 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 492+493
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Dezember 2023
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigter 3
D.________
Beschuldigter 4
E.________
Beschuldigte 5
F.________
Beschuldigter 6
G.________
Beschuldigter 7


2
H.________
Beschuldigter 8
I.________
Beschuldigter 9
J.________
Beschuldigte 10
K.________
Beschuldigter 11
L.________
Beschuldigter 12
M.________
Beschuldigte 13
N.________
Beschuldigter 14
O.________
Beschuldigte 15
P.________
Beschuldigter 16
Q.________
Beschuldigte 17


3
R.________
Beschuldigter 18
S.________
Beschuldigter 19
T.________
Beschuldigter 20
U.________
Beschuldigter 21
V.________
Beschuldigter 22
W.________
Beschuldigter 23
X.________
Beschuldigter 24
Y.________
Beschuldigte 25
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Z.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer 1


4
AA.________
v.d. Z.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen zahlreicher Strafanzeigen
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 13. November 2023
(BA 22 2013 etc.)


5
Erwägungen:
1.
Z.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) reichte im Zeitraum vom 
25. März 2022 bis zum 13. September 2023 teilweise mit oder als Vertreter von 
AA.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) 37 Anzeigen gegen zahlreiche 
Justizangehörige, Behördenmitglieder und weitere Personen ein. Am 13. Novem-
ber 2023 erliess die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft/Vorinstanz) eine Nichtanhandnahmeverfügung. Mit sel-
ber Verfügung wurde auch das von AB.________ mit Strafanzeige vom 6. Ja-
nuar 2023 initiierte Strafverfahren nicht an die Hand genommen. Dagegen erhob der 
Beschwerdeführer 1 in eigenem Namen sowie namens der Beschwerdeführerin 2 
am 1. Dezember 2023 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer). Am 13. Dezem-
ber 2023 ging bei der Beschwerdekammer eine weitere, mit der Beschwerdeschrift 
vom 1. Dezember 2023 identische, vom 1./6. Dezember 2023 datierende Eingabe 
ein.
Mit Blick auf die nachfolgende Erwägung ergeht ein direkter Beschluss (Art. 390 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer innert 
zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
2.2
Zur Beschwerdeführung legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Inter-
esse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2.1
Soweit der Beschwerdeführer 1 Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Ver-
fahrens hinsichtlich der von ihm allein beanzeigten Sachverhalte Beschwerde er-
hebt, verfügt er über ein rechtlich geschütztes Interesse, womit auf die als Laienein-
gabe form- und fristgerechte Beschwerde – unter Vorbehalt des Nachstehenden 
(E. 2.2.3 und 2.3) – einzutreten ist. 
2.2.2
Der Beschwerdeführer 1 erhebt weiter auch namens der Beschwerdeführerin 2 Be-
schwerde und führt an, er sei gehörig bevollmächtigt und verweist auf eine bei der 
Beschwerdekammer «hinterlegte» Vollmacht. Es trifft zu, dass die Beschwerdefüh-
rerin 2 nachdem sie im Verfahren BK 23 202 mit Verfügung vom 25. Mai 2023 dazu 
aufgefordert wurde, eine Vertretungsvollmacht einreichte. Diese wurde für das dor-
tige Verfahren als rechtsgenüglich erachtet (vgl. dazu Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 23 202 vom 30. November 2023 E. 3.2). Entgegen der Auffas-
sung des Beschwerdeführers ist es jedoch nicht zulässig, beim Gericht eine für alle 
zukünftigen Verfahren gültige Generalvollmacht abzugeben. Der Rechtsbeistand 
muss durch die vertretene Person jeweils für das konkrete Verfahren gehörig bevoll-
mächtigt werden (vgl. Beschluss des Obergerichts BK 22 482 vom 8. Juni 2023 
E. 4.3.2). Damit liegt im vorliegenden Fall an und für sich keine rechtsgenügliche 


6
Vollmacht für die Vertretung der Beschwerdeführerin 2 durch den Beschwerdefüh-
rer 1 vor. Vorliegend rechtfertigt es sich nicht eine Vollmacht nachzuverlangen. Viel-
mehr ist aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise auf diejenige im Ver-
fahren BK 23 202 abzustellen.
2.2.3
Wenn der Beschwerdeführer 1 auch die Nichtanhandnahme des Verfahrens hin-
sichtlich der Strafanzeige von AB.________ anficht, ist er demgegenüber nicht zur 
Beschwerde legitimiert. Dass der Beschwerdeführer 1 von AB.________ zur Be-
schwerdeführung bevollmächtigt worden wäre, geht aus der Beschwerde nicht her-
vor. Entsprechend kann insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 
2.3
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren wird durch das Anfechtungsobjekt 
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist ausschliesslich die Nichtanhand-
nahme der Staatsanwaltschaft vom 13. November 2023. Wenn der Beschwerdefüh-
rer geltend macht, die angefochtene Verfügung sei an Drittpersonen, die zwar ver-
wandt, aber nicht legitimiert seien, zugestellt worden, geht er über den Streitgegen-
stand hinaus. Gleiches gilt, wenn er sinngemäss vorbringt, die angefochtene Verfü-
gung enthalte Lügen zu seiner Person, welche ein weiteres Straf- oder Disziplinar-
verfahren gegen AC.________ und AD.________ nach sich ziehen würden. Der 
Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Entgegennahme und Be-
handlung von Strafanzeigen nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer fällt. 
Strafanzeigen sind bei den dafür zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 
Bst. a-c StPO) einzureichen (vgl. Art. 301 Abs. 1 StPO). Auf eine Weiterleitung der 
Anzeige an die zuständige Behörde (Art. 39 Abs. 1 StPO) wird mit Blick auf den 
Ausgang des Verfahrens verzichtet.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», 
d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 
6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen 
erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen 
nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3, 6B_553/2019 vom 
6. November 2019 E. 3.1 und 6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). Da-
gegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind oder Verfahrenshinder-
nisse bestehen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Eine Nichtanhandnahme darf 
nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher 
Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand 
fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozessvoraussetzungen (BGE 143 IV 241 
E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1).


7
3.2
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung zunächst aus, dass der Be-
schwerdeführer – und teilweise auch die Beschwerdeführerin 2 – die Berner Straf-
verfolgungsbehörden seit Jahren mit einer Flut unbegründeter Eingaben bedienen 
würden, welche inhaltlich über weite Teile identisch seien oder ähnlich lauten wür-
den. Auch würden sich diese seit Jahren (meist) um die gleichen Sachverhalte dre-
hen. Es könne vorweg auf die Nichtanhandnahmeverfügung vom 17. Mai 2021 sowie 
die Einstellungsverfügung vom 20. Oktober 2022 verwiesen werden. Im Weiteren 
prüft die Vorinstanz die einzelnen Strafanzeigen, wobei sie zum Schluss gelangt, 
dass das Verfahren hinsichtlich der darin beanzeigten Sachverhalt jeweils mit Blick 
auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a und/oder Bst. b StPO nicht an die Hand zu nehmen sei. 
3.3
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Begründung der angefochtenen Verfügung 
nicht wirklich auseinander. Aus der Beschwerde geht nicht hervor, inwiefern die Er-
wägungen der Staatsanwaltschaft falsch sein sollen und welche Gründe einen an-
deren Entscheid nahelegen bzw. weshalb ein Strafverfahren an die Hand zu nehmen 
wäre. Vielmehr beschränkt er sich darauf, auszuführen, dass bei Offizialdelikte per 
se ein Verfahren an die Hand zu nehmen sei. Dabei verkennt er, dass bei der Eröff-
nung eines Verfahrens so oder anders ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. 
Dazu muss mit Verweis auf die zitierte Rechtsprechung eine plausible Tatsachen-
grundlage vorliegen, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt. Ein solcher Anfangsverdacht ist nicht vorhanden. Darüber hinaus ist auch 
nicht ersichtlich, dass sich die Vorinstanz mit den angezeigten Sachverhalten nicht 
auseinandergesetzt hätte. Ganz im Gegenteil ist festzustellen, dass diese in der an-
gefochtenen Verfügung jede einzelne Anzeige behandelt und die Gründe für die 
Nichtanhandnahme des Verfahrens dargelegt hat. Dass sie dies in einer Verfügung 
tat, ist entgegen dem Beschwerdeführer 1 nicht zu beanstanden. Im Übrigen legt 
dieser auch nicht dar, weshalb das Vorgehen der Vorinstanz unzulässig sein soll.
4.
Die Beschwerde ist erweist sich somit offensichtlich als unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechts-
mittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Beim vorliegenden Ausgang des 
Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, 
unter solidarischer Haftbarkeit dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführe-
rin 2 aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 StPO). Diese haben zufolge ihres Unterliegens 
von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. Mangels Schriftenwech-
sels sind den Beschuldigten keine entschädigungswürdigen Aufwendungen entstan-
den.


8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden unter soli-
darischer Haftbarkeit dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer 1 (per Einschreiben)
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin 2, v.d. Schnyder Manfred
(per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 3 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 4 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 5 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 6 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 7 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 8 (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 9 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 10 (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 11 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 12 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 13 (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 14 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 15 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 16 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 17 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 18 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 19 (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 20 (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 21 (per Kurier)
-
dem Beschuldigten 22 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 23 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 24 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 25 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin 
AD.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
der Straf- und Zivilklägerin AB.________ (per B-Post)


9
Bern, 19. Dezember 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.