be_zivilstraf · BK 2017 391 · 2018-02-08 · de

Rechtsverzögerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 391
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt E.________, Regionale Staatsan-
waltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11, 3600 Thun
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen Vergewaltigung, evtl. Schändung, Frei-
heitsberaubung und Entführung etc.
Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Oberland (O 14 8874) 
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
respektive führte gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfah-
ren wegen Vergewaltigung, evtl. Schändung, Freiheitsberaubung und Entführung 
etc. Am 22. September 2017 erhob die Straf- und Zivilklägerin C.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Staats-
anwaltschaft. In ihrer delegierten Stellungnahme vom 18. Oktober 2017 beantragte 
die Staatsanwaltschaft, die Beschwerde sei nach Eingang einer Kopie der Mittei-
lung gemäss Art. 318 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO; SR 312) bei der 
Beschwerdekammer abzuschreiben. Eventualiter sei die Beschwerde gutzuheis-
sen. Die Kosten seien antragsgemäss zu liquidieren und der Beschwerdeführerin 
sei eine angemessene Entschädigung auszurichten. Zur Begründung gab die 
Staatsanwaltschaft an, die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien weitestge-
hend zutreffend. Die Mitteilung gemäss Art. 318 StPO werde bis zum 23. Oktober 
2017 der Post übergeben. 
Nach einer Sistierung des Verfahrens vom 9. November 2017 bis am 8. Januar 
2018 verfügte die Verfahrensleitung am 8. Januar 2018 was folgt:
1. Vom Eingang der Akten O 14 8874 (1 Ordner) und der Mitteilung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland, dass die Einstellungsverfügung vom 21. Dezember 2017 in Rechtskraft erwach-
sen ist wird Kenntnis genommen und gegeben.
2. Das sistierte Beschwerdeverfahren BK 17 391 wird wieder aufgenommen und fortgeführt.
3. Die Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin hat Gelegenheit, innert 20 Tagen ab Zustellung 
dieser Verfügung mitzuteilen, ob an der Beschwerde festgehalten wird und wenn ja eine Replik 
einzureichen.
In ihrer Replik vom 1. Februar 2018 beantragte die Beschwerdeführerin, die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. September 2017 sei gutzuheissen; evtl. 
sei das Beschwerdeverfahren abzuschreiben. Der Beschwerdeführerin sei eine 
Entschädigung in der Höhe von CHF 841.60 zuzusprechen. Die Verfahrenskosten 
seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. Zur Begründung gibt sie an, die Staatsan-
waltschaft habe sich der Beschwerde unterzogen. 
2.
Mit dem Tätigwerden der Staatsanwaltschaft und dem relativ raschen (mittlerweile 
rechtskräftigen) Abschluss des Verfahrens wurde dem Hauptbegehren der Be-
schwerdeführerin entsprochen (vgl. RB 2 der Beschwerdeschrift). Das Verfahren 
kann insofern als gegenstandslos abgeschrieben werden. Gleichzeitig ist die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde insoweit gutzuheissen, als festzustellen ist, dass 
das Beschleunigungsgebot verletzt wurde (vgl. RB 1 der Beschwerdeschrift). 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten für das Be-
schwerdeverfahren (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführerin ist schliesslich vom Staat eine Entschädigung für ihre 
Aufwendungen auszurichten (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 StPO). Diese wird 
gemäss der eingereichten Kostennote von Rechtsanwältin D.________ auf 
CHF 841.60 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 
3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das 
Beschleunigungsgebot verletzt wurde. 
Soweit weitergehend, wird das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 841.60 (inkl. 
Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin D.________
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(unter Beilage einer Kopie der Replik)
-
Staatsanwalt E.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland
(mit den Akten und unter Beilage einer Kopie der Replik)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 8. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.