be_zivilstraf · BK 2016 139 · 2016-03-16 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 139
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. Juli 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
B.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
C.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Verleumdung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 16. März 2016 (BM 16 10625)


2
Erwägungen:
1.
B.________ und C.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) reichten am 8. März 
2016 gegen den Architekten A.________ Strafanzeige wegen Falschaussage und 
Verleumdung ein, angeblich begangen im Rahmen eines hängigen Zivilverfahrens. 
Sie konstituierten sich als Privatkläger. Mit Verfügung vom 16. März 2016 nahm die 
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend Staatsanwaltschaft) 
das Verfahren nicht an die Hand. Dagegen reichten die Beschwerdeführer am 
8. April 2016 Beschwerde ein und beantragten hinsichtlich des Vorwurfs der 
Falschaussage die Eröffnung einer Strafuntersuchung. Die staatsanwaltlichen Aus-
führungen zur Ehrverletzung akzeptierten sie. Die Generalstaatsanwaltschaft und 
der Beschuldigte, A.________, schlossen in ihren Stellungnahmen vom 18. April 
und 29. April 2016 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 
beantragte ferner die Auferlage der Parteikosten an die Beschwerdeführer. Die Be-
schwerdeführer replizierten innert gewährter Fristerstreckung. Sie hielten an ihren 
bisherigen Anträgen fest und beantragten darüber hinausgehend die Eröffnung ei-
ner Strafuntersuchung betreffend Ehrverletzung.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführer sind durch 
die Nichtanhandnahme des Verfahrens wegen «Falschaussage» unmittelbar in ih-
ren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde erfolgte diesbezüglich fristge-
recht. 
Hinsichtlich der ebenfalls zur Anzeige gebrachten Ehrverletzung ist festzuhalten, 
dass die Beschwerdeführer in der Beschwerde einzig die Nichtanhandnahme ihrer 
Anzeige wegen «Falschaussage» angefochten haben. Ausdrücklich akzeptiert 
wurden die staatsanwaltlichen Erwägungen zur Ehrverletzung, was eine Beschrän-
kung des Verfahrensgegenstand zur Folge hat (vgl. auch Art. 385 Abs. 1 lit. a 
StPO, wonach bereits in der Beschwerdeschrift – und nicht erst in der Replik – an-
zugeben ist, welche Punkte angefochten werden). Vorliegend ist jedoch zu berück-
sichtigen, dass sich die Staatsanwaltschaft nur rudimentär mit der Strafanzeige be-
fasst hat. Sie hat sich nicht explizit zur «Falschaussage» geäussert, sondern ledig-
lich die Ehrverletzung geprüft, beschränkt auf den Vorwurf strafbaren Verhaltens. 
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um 
eine Laieneingabe handelt, ist fraglich, ob den Beschwerdeführern die Nichtanfech-
tung der Ehrverletzung entgegengehalten werden darf. Mit Blick auf den Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens braucht diese Frage indessen nicht abschliessend be-
antwortet zu werden. Stattdessen werden sämtliche Rügen geprüft. 
Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.


3
3.
Aktenkundig wurde der Beschuldigte in einem Zivilprozess der Beschwerdeführer 
als Sachverständiger beigezogen. In Eingaben an das Gericht hatte er zur Recht-
fertigung seines Honorars namentlich folgende Ausführungen gemacht: «Avant et 
après la vision locale, les parties ont remis de nombreuses nouvelles pièces direc-
tement à l'expert, ce qui n'est pas usuel» (Schreiben vom 2. Oktober 2015). Ferner 
hielt er mit Schreiben vom 8. Dezember 2015 Folgendes fest: «Je répète ici le 
constat de mon courrier du 2 octobre 2015, à savoir que les parties, notamment la 
défenderesse, a remis avant et après la vision locale de nombreuses nouvelles 
pièces directement à l'expert au lieu de respecter la voie formelle passant par le 
tribunal. La demanderesse n'a manqué aucune occasion pour tenter d'influencer 
l'expertise. Ce comportement a rendu la procédure d'expertise diffcile et coûteuse».
Die Beschwerdeführer rügen, der Beschuldigte habe in seinem Schreiben vom 
8. Dezember 2015 an den zuständigen Zivilrichter des Tribunal d'arrondissement 
de l'est vaudois wahrheitswidrig behauptet, sie (die Beschwerdeführer) hätten ihm 
unverlangt «vor und nach der Ortsbesichtigung … zahlreiche neue Akten direkt zu-
geschickt, ohne den formellen Weg über das Gericht zu beachten». Tatsächlich sei 
es die Gegenpartei gewesen, welche nicht den offiziellen Weg übers Gericht ein-
gehalten habe. Ferner sei ein allfälliger Mehraufwand von der Gegenseite verur-
sacht worden oder habe im Verhalten des Beschuldigten gelegen. Mit seinen 
wahrheitswidrigen Angaben zur Rechtfertigung der Gutachterkosten habe der Be-
schuldigte die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführer bei Gericht untergraben und 
die Wahrheitsfindung zu beeinflussen versucht, was einen Entscheid zu ihren Las-
ten und einen Vermögensvorteil für den Beschuldigten zur Folge gehabt habe. Die 
von ihnen zur Anzeige gebrachte Falschaussage des Beschuldigten erfülle somit 
den Tatbestand des Prozessbetrugs. Gleichzeitig sei auch der Tatbestand der Ver-
leumdung erfüllt, erfasse dieser doch nicht nur den Vorwurf strafbaren Verhaltens, 
sondern auch den Vorwurf unehrenhaften Verhaltens. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Sie 
verzichtet indes dann auf eine Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahme-
verfügung oder einen Strafbefehl erlassen kann (Art. 309 Abs. 4 StPO). Die Nicht-
anhandnahme wird gemäss Wortlaut von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO verfügt, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind.
4.2
Die beanstandeten Äusserungen erfüllen weder den Tatbestand des falschen Gut-
achtens (Art. 307 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 
1937 [StGB; SR 311.0]) noch denjenigen der falschen Anschuldigung gemäss 
Art. 303 StGB, was von den Beschwerdeführern auch nicht bestritten wird. Soweit 
die Beschwerdeführer indessen einen Prozessbetrug geltend machen, ist festzu-
halten was folgt:
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs unter anderem schuldig, wer 
in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 


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durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so 
den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 
andern am Vermögen schädigt. Die Erfüllung des Tatbestands erfordert eine arglis-
tige Täuschung. Betrügerisches Verhalten ist strafrechtlich erst relevant, wenn der 
Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Aus der Art und 
Intensität der angewendeten Täuschungsmittel muss sich eine erhöhte Gefährlich-
keit ergeben (betrügerische Machenschaften, Lügengebäude). Einfache Lügen, 
plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben genügen demnach nicht, 
ausser wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder 
nicht zumutbar ist, oder wenn der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung 
abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieses die Überprüfung der 
Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen wird. Als 
sogenannter Prozessbetrug gilt die arglistige Täuschung des urteilenden Gerichts 
durch unwahre Tatsachenbehauptungen der Prozessparteien, die darauf abzielen, 
dieses zu einem das Vermögen einer Prozesspartei oder Dritter (materiell unbe-
gründet) schädigenden Entscheid zu bestimmen (BGE 122 IV 197). Arglist wird 
dann bejaht, wenn falsche Beweismittel, insbesondere gefälschte oder inhaltlich 
unwahre Urkunden, eingereicht werden, um damit nicht der Wahrheit entsprechen-
de Parteibehauptungen zu beweisen.
Unter der Annahme, die gerügten Aussagen des Beschuldigten wären falsch, stell-
ten diese lediglich eine einfache Lüge dar, welche strafrechtlich nicht relevant ist. 
Zwar kann nicht in Abrede gestellt werden, dass Gutachter eine besondere Ver-
trauensstellung vor Gericht geniessen. Dies bedeutet aber nicht, dass dies in je-
dem Fall so ist und sich auch auf die Begründung der Honorarforderung beziehen 
würde. Honorarforderungen von Gutachtern werden vom Gericht wie alle übrigen 
Honorarforderungen geprüft, was denn auch die Aufforderung des Gerichts zur 
Substantiierung der Honorarforderung belegt. Dass der Entscheid über die Honora-
rforderung schliesslich zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausgefallen ist, ändert 
nichts an der mangelnden strafrechtlichen Relevanz. Ist eine Partei mit einem ge-
richtlichen Entscheid nicht einverstanden, so steht ihr der Rechtsmittelweg offen, 
den die Beschwerdeführer denn aktenkundig auch beschritten haben. 
Damit scheidet ein Betrug bzw. versuchter Betrug (Prozessbetrug) bereits mangels 
Arglist aus. Einwendungen gegen die Honorarforderungen sind im Zivilprozess vor-
zubringen.
4.3
Zu prüfen ist ferner der Tatbestand der Verleumdung. Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB 
macht sich strafbar, wer jemanden wider besseres Wissen bei einem anderen ei-
nes unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen 
Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, sowie wer eine solche Beschuldi-
gung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Geschützt wird damit das Rechtsgut Eh-
re. Nach ständiger Rechtsprechung ist die strafrechtlich geschützte Ehre der Ruf, 
ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner An-
schauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (BGE 137 
IV 313 E. 2.1.1). Die Ehre wird verletzt durch jede Äusserung, welche jemanden 
allgemein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und Zuver-
lässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als 


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Mensch verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu 
rücken. Nicht jede Kritik oder negative Darstellung bildet zugleich eine Ehrverlet-
zung (RIKLIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 3. Aufl. 2013, N. 27 vor Art. 173 
StGB). Erforderlich ist aber stets, dass der Angriff von einiger Erheblichkeit sein 
muss (TRECHSEL/PIETH, in: Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 1 vor Art. 173 
StGB). Massgebend sind nicht die Wertmassstäbe des Verletzers oder des Betrof-
fenen, sondern derjenigen, die von der Eingriffshandlung Kenntnis erhalten, d.h. in 
der Regel eine «Durchschnittsmoral» bzw. eine «Durchschnittsauffassung» über 
die Bedeutung der zur Diskussion stehenden Ausdrucksweisen (zum Ganzen: BGE 
133 IV 308 E. 8.5.1; BGE 131 IV 160 E. 3.3.3). Prozessparteien können sich bei 
allfälligen ehrenrührigen Bemerkungen auf ihre prozessualen Darlegungspflichten 
und damit auf einen Rechtfertigungsgrund (Art. 14 StGB) berufen. Gleiches gilt für 
Auskunftspersonen (BGE 135 IV 177). Gründe, weshalb sich ein Sachverständiger 
nicht auch auf Art. 14 StGB berufen könnte, sind nicht erkennbar. Die entspre-
chenden Ausführungen müssen indessen in jedem Fall sachbezogen und auf das 
für die Erläuterung des jeweiligen Standpunktes Notwendige beschränkt sein. Fer-
ner dürfen sie nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen sind 
als solche zu bezeichnen (BGE 135 IV 177 E. 4; 131 IV 154 E. 1.3.1 f.; Urteil des 
Bundesgericht 6B_118/2015 vom 16. Juli 2015 E. 3.4.2). 
Die Beschwerdeführer stören sich an der Aussage, wonach sie dem Gutachter oh-
ne Einhaltung des formellen Wegs direkt Unterlagen geschickt und keine Gelegen-
heit ausgelassen hätten, die Expertise zu beeinflussen. Für sie nachvollziehbar und 
damit unbestritten ist, dass ihnen mit dieser Aussage nicht etwa ein strafbares Ver-
halten zur Last gelegt worden ist. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Erwä-
gungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Die Beschwerdeführer 
halten aber dafür, dass mit den Aussagen des Gutachters ihre Glaubwürdigkeit in 
Frage gestellt würde, was rufschädigend sei. 
Es kann offen gelassen werden, ob die fraglichen Textstellen in der Eingabe des 
Gutachters vom 8. Dezember 2015 den objektiven Ehrverletzungstatbestand zu er-
füllen vermöchten, mit anderen Worten die erforderliche Erheblichkeit aufweisen. 
Die sinngemässe Aussage, wonach eine Partei darauf bedacht sei, einen möglichst 
günstigen Verfahrensausgang zu bewirken, ist im Rahmen eines Gerichtsverfah-
rens durchaus üblich. Selbst bei Bejahung der geforderten Erheblichkeit könnte 
nicht von einem strafbaren Verhalten des Beschuldigten ausgegangen werden. Der 
Beschuldigte nahm gestützt auf eine richterliche Aufforderung zu seinem in Rech-
nung gestellten Aufwand Stellung und begründete den Mehraufwand damit, dass 
die Parteien mehrfach mit ihm Kontakt aufgenommen und Belege eingereicht hät-
ten. Dies wird von den Beschwerdeführern denn auch nicht bestritten, indessen er-
achten sie sämtliche Kontaktaufnahmen ihrerseits als notwendige Reaktion auf 
gegnerisches Verhalten. Dieser Einwand vermag aber nichts an der Einschätzung 
des Gutachters zu ändern, wonach ihm die Prozessparteien einen Mehraufwand 
verursacht hätten. Dass er diesen «insbesondere» dem Verhalten der Beschwerde-
führer zugeordnet hat, obschon sich die Kontaktaufnahmen beider Prozessparteien 
ungefähr die Waage hielten, steht seiner Einschätzung ebenfalls nicht entgegen, 
zumal nicht jede Kontaktaufnahme den gleichen Aufwand zur Folge hat. Die Aus-


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sage des Gutachters lässt sich somit nicht als sachfremd, über das Notwendige 
hinausgehend oder wider besseres Wissen erfolgt bezeichnen.
Die Nichtanhandnahme ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO den Beschwerdeführern aufzuerlegen. Diese 
haften für die verursachten Kosten solidarisch (Art. 418 Abs. 2 StPO). 
Der Beschuldigte hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren. Diese werden pauschal bestimmt auf CHF 300.00 und sind 
vom Kanton Bern zu tragen (BGE 141 IV 476).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden unter 
solidarischer Haftung den Beschwerdeführern auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung für seine 
Aufwendungen im Betrag von CHF 300.00 zugesprochen. Diese ist vom Kanton Bern 
zu entrichten.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
-
der Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten)
Bern, 4. Juli 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.