be_zivilstraf · ABS 2022 149 · 2022-08-10 · de
20220426_115239_ANOM.docx

Arrestprosequierung; örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Pfändung | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 22 149
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. August 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Grütter,
Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Spichiger
Verfahrensbeteiligte
A.____
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Art. 279 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 SchKG; Arrestprosequierung.
Ein schweizweiter Arrest kann durch eine einzige Betreibung am Arrestort des vom Arrest-
gericht bestimmten Lead-Betreibungsamtes prosequiert werden (E. 4.5.1).
Art. 89 SchKG; örtliche Zuständigkeit für die Anordnung der Pfändung.
Fällt bei einem schweizweiten Arrest das Arrestvermögen am Ort des Lead-
Betreibungsamtes aus dem Arrest und bleibt als Betreibungsort nur ein Arrestort übrig, so
ist das Betreibungsamt dieses Ortes für das Pfändungsverfahren zuständig (E. 4.5.2).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Am 26. Juli 2021 erliess das Bezirksgericht Winterthur als Arrestgericht auf Gesuch
der B._____ AG (nachfolgend: Gläubigerin) gegenüber A._____ (nachfolgend:
Schuldner/Beschwerdeführer) gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1 des Bundesge-
setztes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) einen Arrestbefehl
für eine Forderungssumme von CHF 828'352.34 (Arrest Nr. Z._____; Beschwerde-
beilage [BB] 2). Als Forderungsurkunde wurde ein Pfandausfallschein des Betrei-
bungsamtes der Region Maloja vom 12. Juni 2020 genannt. Als Arrestgegenstand
bezeichnete das Arrestgericht:
-
Sämtliche Ansprüche des Schuldners aus dem Lebensversicherungsvertrag
Police Nr. X._____ bei der C.____ AG (sei es als Rückkaufswert oder als Ren-
tenanspruch) und
-
Sämtliche Ansprüche des Schuldners aus dem Lebensversicherungsvertrag
Police Nr. Y._____ bei der D._____ Genossenschaft (sei es als Rückkaufswert
oder als Rentenanspruch).
1.2
Das Arrestgericht forderte das Betreibungsamt Winterthur Stadt auf, den Arrest
betreffend die D._____ Genossenschaft mit Sitz in Bern rechtshilfeweise durch das
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungs-
amt Bern-Mittelland), durchführen zu lassen (BB 2).
1.3
Das Betreibungsamt Winterthur Stadt forderte das Betreibungsamt Bern-Mittelland
mit Schreiben vom 26. Juli 2021 auf, den Arrest Nr. Z._____ betreffend die An-
sprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag bei der D._____ Genossenschaft zu
vollziehen (Vernehmlassungsbeilage [VB] 1).
1.4
Am 27. Juli 2021 zeigte das Betreibungsamt Bern-Mittelland der D. _____ Genos-
senschaft die Arrestierung an (VB 3). Die Versicherung liess dem Betreibungsamt
Bern-Mittelland die Versicherungspolicen Nrn. Y._____ T01 und Y._____ A01 zu-

3
kommen und hielt fest, dass Zahlungen bis auf Widerruf zu Gunsten des Betrei-
bungsamtes Bern-Mittelland erfolgen würden (VB 4).
1.5
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland stellte am 30. August 2021 eine Arresturkunde
aus (VB 5). Das Betreibungsamt Winterthur-Stadt verschickte die (gesamte) Arre-
sturkunde betreffend den Arrest Nr. Z._____ vom 26. Juli 2021 am 8. Oktober 2021
(VB 8).
1.6
Die Gläubigerin prosequierte den Arrest Nr. Z._____ mittels Betreibung beim Be-
treibungsamt Winterthur-Stadt. Am 29. September 2021 stellte dieses den Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. _____ bzw. der «Betreibung zu Arrest-Nr.
Z._____» aus (VB 6). Dieser konnte dem Schuldner am 7. Februar 2022 zugestellt
werden.
1.7
Das in der Folge von der Gläubigerin eingereichte Fortsetzungsbegehren zur Be-
treibung Nr. _____ wies das Betreibungsamt Winterthur-Stadt am 14. März 2022
zurück (VB 6). Zur Begründung führte es aus, dass der in Winterthur gelegene Ar-
restgegenstand bzw. sämtliche Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag
bei der C._____ mit Sitz in Winterthur aufgrund fehlender Bestreitung der Begüns-
tigungen aus dem Arrestbeschlag gefallen seien und es somit in Winterthur an ei-
nem Arrestort i.S.v. Art. 52 SchKG fehle. Die Gläubigerin wurde aufgefordert, die
Prosequierung gemäss Art. 279 Abs. 3 SchKG beim Betreibungsamt Bern-
Mittelland einzuleiten, welches darüber bereits telefonisch informiert worden sei.
1.8
Am 17. März 2022 reichte die Gläubigerin das Fortsetzungsbegehren beim Betrei-
bungsamt Bern-Mittelland ein und legte eine Kopie des Zahlungsbefehls und der
Rückweisung durch das Betreibungsamt Winterthur-Stadt bei (VB 6).
1.9
Nachdem das Fortsetzungsbegehren am 18. März 2022 beim Betreibungsamt
Bern-Mittelland einging, vollzog dieses gleichentags die Pfändung in Abwesenheit
des Schuldners. Die Pfändungsurkunde der Pfändung Nr. _____ wurde dem
Schuldner am 18. Mai 2022 zugestellt (VB 7).
2.
2.1
Gegen die Pfändungsurkunde hat der Beschwerdeführer am 26. Mai 2022
(Postaufgabe am 27. Mai 2022) Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen für den Kanton Bern (nachfolgend: Aufsichtsbehörde)
erhoben. Er stellte folgende Anträge (Zitat):
1.
Es sei die Unzuständigkeit des BA Bern Mitteland zu erklären, da das Verfahren in Winterthur
mit dem Arrest vom 27.07.2021 des Gerichtes in Winterthur angefangen hat und das Arrest und
die Zahlungsbefehlen dort durch das BA Winterthur geführt wurde.
2.
Es sei die Pfändungsurkunde per sofort zu annullieren, da das Verteidigungsrecht nicht gewährt
wurde, da ich keine Einladung vom BA Bern Mittelland an das Verfahren teilzunehmen bekom-
men habe.
3.
Es sei die Pfändungsurkunde per sofort zu annullieren, da die Pfändungsurkunde zu allgemein
sei, da keine Indikationen über die genaue Summe der gepfändeten Objekten vorhanden ist und
gleichzeitig keine Forderungssumme notiert ist.

4
4.
Es sei die Existenzminimum (wie beim beigelegten Blatt) von CHF 3'716.00 betreffend die Er-
werbsausfallrente zu kalkulieren und zu gewähren, da keine Existenzminimum vom BA Bern Mit-
telland kalkuliert und gewährt wurde wie im Art. 93 verankert ist, dass das BA das Ermessen hat,
eine Summe, die für den Schuldner und seine Familie notwendig ist (Notbedarf) nicht zu blockie-
ren.
2.2
In seiner Vernehmlassung vom 10. Juni 2022 beantragt das Betreibungsamt Bern-
Mittelland, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos ge-
worden ist.
2.3
Die Gläubigerin hat mit Schreiben vom 16. Juni 2022 auf eine Stellungnahme ver-
zichtet.
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt sich aus
Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt, das Betreibungsamt Bern-Mittelland sei für die Pfän-
dung nicht zuständig. Er hält hierzu fest, der Gläubigerin sei vom Gericht in Winter-
thur ein Arrest für in Bern liegende Objekte gewährt worden. Er gehe davon aus,
dass ein Prinzip existiere, wonach für einen Prozess nur eine Stelle zuständig sei
und Rechtsmittel entsprechend auch nur an einer Stelle bzw. bei einem Gericht
eingereicht werden müssten.
4.2
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland verweist in seiner Vernehmlassung auf Art. 52
SchKG. Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, seien am
Wohnsitz des Drittschuldners zu pfänden.
4.3
Mit Blick auf die Ausführungen des Betreibungsamtes Bern-Mittelland betreffend
die Zuständigkeit für die Arrestierung ist vorab festzuhalten, dass den Ausführun-
gen des Beschwerdeführers bezüglich Rechtsmittel im Arrestverfahren grundsätz-
lich zuzustimmen ist. Mit der per 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Revision des
Arrestrechts wurde die örtliche Zuständigkeit des Arrestrichters auf die ganze
Schweiz ausgeweitet. Folglich kann ein Arrestgericht über schuldnerisches Vermö-
gen auf dem ganzen Territorium der Schweiz einen Arrestbefehl erlassen (vgl.
Art. 271 Abs. 1 SchKG). Eine Einsprache gegen den Arrestbefehl ist betreffend
sämtliche in der Schweiz verarrestierten Vermögenswerte beim (einzigen) Arrest-
gericht einzureichen. Die Verwirklichung des schweizweiten Arrests schliesst auch
den Vollzug dieses Arrests durch ein Lead-Betreibungsamt ein (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_1000/2020 vom 1. Februar 2022 E. 3.4). Um einen koordinierten Ar-
restvollzug zu gewährleisten hat das Arrestgericht im schweizweiten Arrestbefehl
entsprechend das Lead-Betreibungsamt und die Hilfsbehörde i.S.v. Art. 4 SchKG
bezeichnet. Das Betreibungsamt Bern-Mittelland hat den Arrest vorliegend als

5
Hilfsbehörde im Auftrag des Lead-Betreibungsamtes Winterthur-Stadt vollzogen.
Beschwerden gegen die Arresturkunde oder den Arrestvollzug waren einheitlich
beim Lead-Betreibungsamt zu erheben (MILANI, Der schweizweite Arrestbefehl und
sein Vollzug durch das Lead-Betreibungsamt, in: AJP 2022, S. 591 ff., S. 594 und
599). Entsprechend wurde die Beschwerde des Schuldners gegen den Arrestvoll-
zug auch vom Bezirksgericht Winterthur als untere kantonale Aufsichtsbehörde in
Schuldbetreibungs- und Konkurssachen behandelt (VB 10).
4.4
Im Streit steht aber vorliegend nicht das Arrestverfahren, sondern die Zuständigkeit
des Betreibungsamtes Bern-Mittelland für die anschliessende Pfändung der An-
sprüche des Beschwerdeführers aus dem (verbleibenden) Lebensversicherungs-
vertrag Police Nr. Y._____ T01 bei der D._____ Genossenschaft mit Sitz in Bern.
4.4.1
Örtlich zuständig für die Anordnung der Pfändung ist das Betreibungsamt am Be-
treibungsort; der Vollzug hat (rechtshilfeweise) durch das Betreibungsamt des Or-
tes, wo die zu pfändenden Vermögensstücke liegen, zu erfolgen (vgl. Art. 89 und
Art. 4 Abs. 2 Satz 2 SchKG; BGE 145 III 487 E. 3.4.2 S. 492).
4.4.2
Forderungen, für die ein Arrest gelegt wurde, können am sog. Arrestort betrieben
werden (vgl. Art. 52 SchKG). Der Arrestort befindet sich nach Art. 272 SchKG unter
anderem dort, wo die zu arrestierenden Vermögenswerte gelegen sind. Rechte
und Forderungen, die durch Wertpapiere verkörpert sind, sind dort belegen, wo
sich diese physisch befinden (BGE 116 III 107 E. 5b S. 109). Forderungen, die
nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, sind am Wohnsitz des Gläubigers der
Forderung, mithin des Betreibungsschuldners, belegen. Wohnt dieser im Ausland,
der Drittschuldner aber in der Schweiz, so gilt die Forderung als am (Wohn-)Sitz
des Drittschuldners in der Schweiz belegen und ist dort zu verarrestieren bzw. zu
pfänden (BGE 140 III 512 E. 3.2 S. 514 f. m.w.H.).
4.4.3
Mangels Wohnsitzes des Beschwerdeführers in der Schweiz waren vorliegend die
Sitze der Versicherungsgeber als Drittschuldner, mithin Bern und Winterthur, Ar-
rest- bzw. Betreibungsorte. Bern war der (fingierte) Belegenheitsort der Versiche-
rungsansprüche gegenüber der D._____ Genossenschaft. Ein Pfändungsvollzug
durch das Betreibungsamt Winterthur-Stadt, wie vom Beschwerdeführer sinn-
gemäss gefordert, wäre daher nichtig (vgl. Art. 4 Abs. 2 SchKG). Das Betreibungs-
amt Bern-Mittelland war demnach für den angefochtenen Vollzug der Pfändung der
Versicherungsansprüche örtlich zuständig.
4.5
4.5.1
Die Pfändung basiert auch auf einem gültigen Fortsetzungsbegehren: Zwar hat die
Gläubigerin die Prosequierungsbetreibung nur in Winterthur (beim Lead-
Betreibungsamt) eingereicht und nicht separat in Bern angehoben. Vor der Revisi-
on des Arrestrechts hatte ein Gläubiger, der mehrere, in unterschiedlichen Ge-
richtskreisen liegende Vermögenswerte mit Arrest belegen wollte, separate Arrest-
begehren zu stellen und jeden der Arreste auch durch separate Betreibung am je-
weiligen Arrestort zu prosequieren (vgl. BGE 88 III 59 E. 4 S. 66 f.). Seit der Revi-
sion gilt die schweizweite örtliche Kompetenz für die Arrestbewilligung (vgl. E. 4.3).
Diese einheitliche örtliche Zuständigkeit muss auch für die Prosequierung gelten.
Der Gläubiger, der mehrere Arreste bei einem einzigen Gericht erwirken konnte,

6
kann diesen schweizweiten Arrest folgerichtig auch durch eine Betreibung am Ar-
restort des Lead-Betreibungsamtes prosequieren (so auch Entscheid der oberen
Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 18. November 2014 E. 3.2; AMONN/WALTHER,
Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, § 51 N. 99a;
REISER, in: Basler Kommentar zum SchKG II, 3. Aufl. 2021, N. 6 zu Art. 279
SchKG; SCHMID, in: Basler Kommentar zum SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 12 zu Art.
52 SchKG; MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 2b zu
Art. 279 SchKG; KREN KOSTKIEWICZ/PENON, Zur Arrestprosequierung im nationalen
und internationalen Kontext, in: BlSchK 2012, S. 225; a.A. Urteil der Cour de justice
du canton de Genève vom 9. Oktober 2014, in: SJ 2015 I 49). So kann eine örtliche
Aufsplitterung vermieden werden, zumal die (auch zulässige) einzelne Prosequie-
rung an den verschiedenen Arrestorten für alle Beteiligten aufwendig ist (vgl. dazu
Urteil des Bundesgerichts 5A_726/2019 vom 12. November 2020 E. 4.3.4). Die
Gläubigerin hat den schweizweiten Arrest folglich mit der Betreibung beim Betrei-
bungsamt Winterthur-Stadt gültig prosequiert.
4.5.2
Nachdem das in Winterthur gelegene Arrestvermögen mangels Bestreitung der
Drittansprüche aus dem Arrest gefallen ist, fiel grundsätzlich auch der dortige Be-
treibungsort dahin (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 4A_353/2012 vom 25. Ja-
nuar 2013 E. 5.2). Dies kann aber nicht zur Hinfälligkeit des gesamten, rechtzeitig
prosequierten schweizweiten Arrestes führen. Ansonsten hätte die Gläubigerin mit
einer – auch für den Schuldner im Sinne seiner vorgebrachten Argumentation –
einheitlichen Prosequierungsbetreibung gegenüber der einzelnen Prosequierung
der Arreste ein erhöhtes, sachlich nicht gerechtfertigtes Risiko tragen. Insbesonde-
re auch weil vorliegend nach Wegfall des Arrestvermögens beim Lead-
Betreibungsamt in Winterthur nur noch der Arrestort Bern bestand, hat die Gläubi-
gerin das Betreibungsverfahren betreffend die in Bern gelegenen Arrestgegenstän-
de zu recht in Bern fortgesetzt. Ob das Lead-Betreibungsamt Winterthur-Stadt die
schweizweite Pfändung hätte anordnen und rechtshilfeweise vollziehen lassen
können, sofern der Arrest in Winterthur nicht aufgehoben worden wäre, oder sofern
diverse weitere einzelne Arrestorte bestanden hätten, kann vorliegend offenblei-
ben.
5.
5.1
Der Beschwerdeführer hält weiter fest, er sei nicht eingeladen worden, am Verfah-
ren beim Betreibungsamt Bern-Mittelland teilzunehmen und sein Verteidigungs-
recht auszuüben. Er rügt generell, das Betreibungsamt habe ihm seine Rechte im
Pfändungsverfahren nicht gewährt, führt aber nicht aus, welchen konkreten Nach-
teil er dadurch erlitten hätte.
5.2
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland hält hierzu fest, der Beschwerdeführer habe
fristgerecht Beschwerde erhoben und somit seine Rechte wahren können.
5.3
5.3.1
Nach Abschluss des Arrestverfahrens ist ein ordnungsgemässes Pfändungsverfah-
ren durchzuführen. Noch vor dem Pfändungsvollzug hat der Schuldner das Recht,
dass das Betreibungsamt ihm die Pfändung spätestens am Vortag ankündigt und
er auf seine Pflichten im Pfändungsverfahren aufmerksam gemacht wird (Art. 90

7
SchKG). Mit der Pfändungsankündigung wird dem Schuldner angezeigt, dass die
Vollstreckung bzw. die Verwertung seines Vermögens drohen. Durch die rechtzeiti-
ge Information soll der Schuldner auf eine möglichst schonende Pfändung hinwir-
ken können (BGE 115 III 41 E. 1 S. 42).
5.3.2
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland vollzog die Pfändung Nr. _____ am 18. März
2022 und damit am Tag des Eingangs des Fortsetzungsbegehrens (vgl. VB 7). Es
unterliess damit die rechtzeitige Pfändungsankündigung und verletzte damit
grundsätzlich die Rechte des Beschwerdeführers.
5.4
5.4.1
Dem Pfändungsverfahren betreffend die Versicherungsansprüche ging jedoch eine
Arrestlegung voraus. Der Arrest hat hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung die
gleiche Wirkung wie die Pfändung; mithin wurde der Beschwerdeführer durch die
Arrestlegung daran gehindert, über die Versicherungsansprüche zu verfügen
(Art. 275 i.V.m. Art. 96 SchKG; BGE 113 III 34 E. 1a S. 36). Nach Fortsetzung der
Prosekutionsbetreibung werden die Arrestgegenstände gepfändet. Mit der Pfän-
dung fällt der Arrest dahin und an seine Stelle tritt der Pfändungsbeschlag (BGE
130 III 661 E. 1.3 S. 664; AMONN/WALTHER, a.a.O., § 51 N. 94). Die Vollstreckung
beschränkt sich auf die Arrestgegenstände, d.h. es gibt keine Nach- oder Ergän-
zungspfändung von Gegenständen, die nicht mit Arrest belegt sind. Eine Ausnah-
me gilt nur für den Fall der privilegierten Anschlusspfändung gemäss Art. 111
SchKG, sofern ein ordentlicher Betreibungsort in der Schweiz besteht (vgl. dazu
JENT-SØRENSEN, in: Basler Kommentar zum SchKG I, 3. Aufl. 2021 N. 28 zu
Art. 110 SchKG m.w.H.).
5.4.2
Vorliegend besteht in der Schweiz kein ordentlicher Betreibungsort, weshalb keine
privilegierte Anschlusspfändung in Frage kommt. Das Betreibungsamt Bern-
Mittelland hatte deshalb bei der Fortsetzung der Betreibung und dem anschlies-
senden Pfändungsvollzug keine weiteren Abklärungen betreffend pfändbare Ver-
mögenswerte vorzunehmen. Diese waren aufgrund des vorgängigen Arrests be-
reits (abschliessend) bezeichnet und vorgegeben und konnten direkt gepfändet
werden. Es wäre dem Beschwerdeführer auch nicht möglich gewesen, andere
Pfandgegenstände zu bezeichnen bzw. zu übergeben. Ausserdem war für ihn auf-
grund des Arrestverfahrens auch absehbar, dass die bereits verarrestierten Versi-
cherungsansprüche gepfändet würden.
5.4.3
Hinzu kommt, dass die Pfändbarkeit des Vermögensgegenstandes (vgl. Art. 92
SchKG) eine Voraussetzung des Arrests ist bzw. die Rüge der Unpfändbarkeit des
Arrestobjekts den Arrestbefehl betrifft und auf dem Weg der Einsprache zu erheben
ist. Die Frage der beschränkten Pfändbarkeit (vgl. Art. 93 SchKG) ist hingegen auf
dem Beschwerdeweg nach Art. 17 SchKG gegen den Arrestvollzug vorzubringen
(REISER, in: Basler Kommentar zum SchKG II, 3. Aufl. 2021, N. 14 zu Art. 278
SchKG). Mithin sind Einwendungen gegen die Auswahl des Arrestobjektes im Ar-
restverfahren vorzubringen. Eine entsprechende Beschwerde des Schuldners hat
das Bezirksgericht Winterthur mit Urteil vom 27. Dezember 2021 abgewiesen. Es
hielt fest, dass es sich bei der Erwerbsunfähigkeitsrente weder um unpfändbares,
noch um beschränkt pfändbares Vermögen handle (VB 10). Dieser Entscheid ist in

8
Rechtskraft erwachsen und dessen Überprüfung obliegt nicht der Aufsichtsbehör-
de. Die Erhebung weiterer Rechtsmittel macht der Beschwerdeführer nicht geltend.
Abgewiesene bzw. nicht erhobene Rügen gegen das Arrestobjekt hätte der Be-
schwerdeführer anlässlich des Pfändungsverfahrens nicht erneut einbringen kön-
nen.
5.4.4
Zusammenfassend hätten weder weitere oder andere Pfandgegenstände überge-
ben, noch Rügen betreffend die (beschränkte) Pfändbarkeit der Arrestobjekte vor-
gebracht werden können. Der Beschwerdeführer hätte damit selbst bei rechtzeiti-
ger Pfändungsankündigung nicht wirksam gegen die Pfändung vorgehen können,
weshalb ihm durch den Mangel kein Nachteil entstanden ist. Die Pfändung wurde
unter Heilung der fehlenden Pfändungsankündigung gesetzeskonform vollzogen
und der Beschwerdeführer hat an einer Aufhebung kein schutzwürdiges Interesse.
6.
6.1
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Beschreibung der Pfandobjekte sei zu all-
gemein und es sei kein genauer Wert der Objekte und der Forderungssumme an-
gegeben worden.
6.2
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland führt hierzu aus, die Forderungssumme sei
auf Seite 2 der Pfändungsurkunde (VB 7) aufgeführt. Zutreffend sei, dass der Wert
der gepfändeten Forderungen lediglich mit «pro memoria» angegeben worden sei.
Spätestens seit Zustellung der Arresturkunde am 15. Oktober 2021 bzw. der zu-
sätzlich erfolgten Zustellung per E-Mail am 18. Oktober 2021 habe der Schuldner
aber über den Wert der gepfändeten Forderungen Bescheid gewusst. Seine Be-
schwerde verstosse in diesem Punkt gegen Treu und Glauben. Obwohl eine präzi-
ser abgefasste Pfändungsurkunde dem Beschwerdeführer keine zusätzlichen Er-
kenntnisse über Art und Umfang der gepfändeten Forderungen verschaffe, sei eine
detailliertere Pfändungsurkunde erstellt worden (VB 9).
6.3
Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden. Die ursprünglich fehlende Schät-
zung in der (deklaratorischen) Pfändungsurkunde berührt die Gültigkeit des Pfän-
dungsvollzuges nicht. Ausserdem hat das Betreibungsamt Bern-Mittelland die un-
terlassene Vormerkung nachgeholt (VB 9).
7.
7.1
Schliesslich bemängelt der Beschwerdeführer, es werde seine Erwerbsunfähig-
keitsrente blockiert, ohne ihm ein Existenzminimum zu gewähren. Mit Verweis auf
die eingereichten Beilagen sei ihm ein Existenzminimum von CHF 3'800.00 bzw.
EUR 3'715.00 zu belassen.
7.2
Im Arrestverfahren ist die Kompetenzbeschwerde nach Erhalt der Abschrift der
Arresturkunde (Art. 276 Abs. 3 SchKG) anzubringen (vgl. E. 5.4.3). In der ansch-
liessenden Pfändung ist dies nur noch möglich, wenn sich seit der Arrestnahme die
Verhältnisse des Schuldners geändert haben und er oder seine Familie durch die
Aufrechterhaltung der Pfändung in eine unhaltbare Notlage geraten würde (VON-
DER MÜHLL, in: Basler Kommentar zum SchKG I, 3. Aufl. 2021, N. 64 zu Art. 92
SchKG).

9
7.3
Die Arresturkunde (VB 8) weist den Arrestgegenstand (Police Nr. Y._____ T01)
sowie die verarrestierte Jahresrente (CHF 100'000.00) aus. Wie bereits festgehal-
ten, wurde die vom Beschwerdeführer gegen den Arrestvollzug erhobene Be-
schwerde rechtskräftig abgewiesen.
7.4
Der Beschwerdeführer hält zwar fest, dass er seit dem 28. Januar 2022 in Italien
lebe und mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Wohnung bewohne. Die Summe für
den Grundbetrag, den Mietzins inkl. Nebenkosten, monatliche Arzt- und Autokosten
würden von seiner IV-Rente in der Höhe von CHF 1'630.00 nicht gedeckt. Der Be-
schwerde beigelegt sind nebst dem Mietvertrag und der Heiratsurkunde insbeson-
dere drei Rückforderungsbelege für Arztrechnungen vom November 2020 bzw. Ju-
ni und September 2021 sowie ein Kaufvertrag und Versicherungsdokumente be-
treffend ein Auto. Hiermit ist keine unhaltbare Notlage geltend gemacht. Der Be-
schwerdeführer führt insbesondere nichts zu allfälligem Einkommen seiner Ehegat-
tin aus und legt beispielsweise auch betreffend Lebenshaltungskosten nicht dar,
was sich seit dem Arrestvollzug konkret geändert hätte, zumal die Lebensumstän-
de des Beschwerdeführers vor seinem Umzug unbekannt sind. Damit bleibt es be-
treffend die Pfändbarkeit der Rente beim Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur
(VB 10).
8.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen.
9.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

10
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
der Gläubigerin
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 10. August 2022
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spichiger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.