be_zivilstraf · BK 2020 34 · 2020-02-11 · de

Verlängerung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 34
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. Februar 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Advokat B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- 
und Integrationsgesetz und Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 14. Januar 2020 (KZM 20 4)
2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwer-
deführer) wegen Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz 
(AIG; SR 142.20) und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(BetmG; SR 812.121). Konkret wird ihm vorgeworfen, seit Herbst 2018 mindestens 
zwölf Schleppertransporte von Italien in die Schweiz bzw. über die Schweiz nach 
Deutschland durchgeführt zu haben, wobei es in einem Fall beim Versuch geblie-
ben sein soll (qualifizierte Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie 
des rechtswidrigen Aufenthalts nach Art. 116 Abs. 3 AIG). Zudem soll er zusam-
men mit einem weiteren Beschuldigten mit Kokain gehandelt haben (qualifizierte 
Widerhandlung nach Art. 19 Abs. 2 BetmG). Der Beschwerdeführer wurde am 
9. April 2019 festgenommen und am 11. April 2019 in Untersuchungshaft versetzt. 
Seither wurde die Untersuchungshaft immer wieder verlängert, letztmals mit Ent-
scheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht oder Vorinstanz) vom 14. Januar 2020 für die Dauer von drei Mona-
ten, d.h. bis am 8. April 2020. Gegen die Haftverlängerung erhob der Beschwerde-
führer am 27. Januar 2020 Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 14. Januar 2020 sei aufzuheben und der 
Beschwerdeführer sei unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
2. Eventualiter sei in Aufhebung des Entscheids die Haft um höchstens einen Monat zu verlängern.
3. Es sei dem Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltli-
chen Rechtspflege zu erteilen und ihm der unterzeichnende Anwalt amtlich beizuordnen.
4. Unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Am 28. Januar 2020 wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet und festgestellt, dass 
die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers durch Advokat B.________ auch 
für das Beschwerdeverfahren gelte. Gleichzeitig wurde das Gesuch des Beschwer-
deführers um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. In ihrer Stellungnahme vom 
29. Januar 2020 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Mit Eingabe vom 30. Januar 2020 verzichtete das Zwangsmassnah-
mengericht auf eine Stellungnahme, reichte als Beilage aber eine E-Mail des 
Staatssekretariats für Migration vom 29. Januar 2020 betreffend Verfahren um Wi-
derruf der Staatenlosigkeit ein.
2.
Gestützt auf Art. 222 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Verlängerung von Untersuchungshaft durch 
die verhaftete Person innert zehn Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der ihm 
gegenüber angeordneten Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerdeführung legitimiert 
3
(Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Be-
schwerde wird eingetreten.
3.
3.1
Untersuchungshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in 
Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wieder-
holungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). Im Haftprüfungsverfahren geht es 
nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, sondern den dringenden Tatverdacht 
zu belegen. Das Zwangsmassnahmengericht respektive die Beschwerdekammer 
muss, anders als das Sachgericht, nicht sämtliche belastenden und entlastenden 
Beweise gegeneinander abwägen. Vielmehr muss geprüft werden, ob die aktuellen 
Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte dafür liefern, dass 
der Beschuldigte eine Straftat begangen hat (Urteil des Bundesgerichts 
1B_259/2008 vom 9. Oktober 2008 E. 3.1). Zur Frage des dringenden Tatverdachts 
bzw. zur Schuldfrage muss weder ein eigentliches Beweisverfahren durchgeführt 
noch dem erkennenden Strafrichter vorgegriffen werden (BGE 124 I 208 E. 3). 
3.2
Der Tatverdacht ist nicht bestritten (vgl. III. 3. der Beschwerdeschrift sowie E. 3 des 
vorinstanzlichen Entscheids). Weitere Ausführungen hierzu erübrigen sich. Es liegt 
eindeutig ein dringender Tatverdacht vor.
4.
Der Beschwerdeführer äussert sich in III. 4 der Beschwerdeschrift relativ einlässlich 
zur Kollusionsgefahr. Das Zwangsmassnahmengericht hatte indes offen gelassen, 
ob eine solche vorliegt oder nicht (E. 4.2 des vorinstanzlichen Entscheids). Mit Blick 
auf das Nachstehende lässt auch die Beschwerdekammer die Frage offen, ob zu-
sätzlich zur – gegebenen – Fluchtgefahr Kollusionsgefahr besteht.
5.
5.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Die Vorinstanz stützt 
sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr. Diese ist zu bejahen, wenn ernsthaft zu 
befürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr 
besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen 
Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich 
erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz für die Flucht-
gefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund 
zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2012 und 
1B_146/2012 vom 26. März 2012 E. 3.3.2). Vielmehr müssen die konkreten Um-
stände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Person, 
in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bin-
dungen des Häftlings, dessen berufliche Situation und Schulden sowie private und 
geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORS-
TER, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des 
Bundesgerichts 1B_150/2015 vom 12. Mai 2015 E. 3.1, 1B_285/2014 vom 19. Sep-
tember 2014 E. 3.3). 
4
5.2
Der angefochtene Entscheid ist hinsichtlich der Fluchtgefahr wie folgt begründet:
[…] Das kantonale Zwangsmassnahmengericht hielt mit der Staatsanwaltschaft dafür, dass genügend 
konkrete Anhaltspunkte bestünden, die für die Fluchtgefahr sprächen. Es verwies vorab auf den Haft-
verlängerungsantrag vom 3. Juli 2019 und den Haftverlängerungsantrag, denen es sich anschloss. 
Obwohl A.________ in der Schweiz Bezugspunkte zu haben schien, ging das kantonale Zwangs-
massnahmengerichts entgegen der Ausführungen der Verteidigung davon aus, dass nicht zuletzt auf-
grund der im Falle einer Verurteilung drohenden Freiheitsstrafe und der mehrjährigen Landesverwei-
sung und angesichts der zu verzeichnenden Steigerung der Belastungen in zeitlicher und mengen-
mässiger Hinsicht sowie der damit einhergehenden Erhöhung der möglichen Sanktion zu befürchten 
sei, dass er sich seinem Verfahren durch Flucht ins Ausland oder Untertauchen in der Schweiz zu 
entziehen versuchen würde, sobald es ihm möglich wäre. Die Vorbringen der Verteidigung, die sich 
bei der Beurteilung der Fluchtgefahr zwar grundsätzlich günstig auswirken könnten, vermöchten die 
zusätzlich zu den bereits genannten für die Fluchtgefahr sprechenden Elemente – die da wären na-
mentlich die mangelnde Integration in der Schweiz und Beherrschung der deutschen oder französi-
schen Sprache, das Fehlen einer geregelten Arbeit und mit Ausnahme seiner ebenfalls nicht erwerbs-
tätigen Ehefrau und eines familiären Bezugs zur Schweiz, die am 22. Februar 2019 abgelaufene Auf-
enthaltsbewilligung B sowie der bis am 6. Mai 2020 gültige Aufenthaltstitel in Italien – nicht aufzuwie-
gen (vgl. dazu z.B. Urteil des Bundesgerichts 1B_18/2012 vom 27. Januar 2012 E. 3.3.2). Die gröss-
tenteils mit den früheren identischen Einwände der Verteidigung setzen vorliegend keinen Anlass, 
darauf zurückzukommen. Die Frage, inwiefern A.________ tatsächlich staatenlos und die Umsetzung 
einer allfälligen Landesverweisung unmöglich sein soll, müsste nicht zuletzt vor dem Hintergrund, 
dass er sich in Italien offensichtlich unter der Identität E.________, geboren am 3. September 1970, 
von F.________, anmeldete, aus der Sicht des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts im Übrigen, 
wie bereits am 15. Oktober 2019 erwogen, Gegenstand fremdenpolizeilicher Abklärungen bilden. 
Darüber hinaus dürfte sich je nach Ausgang des Strafverfahrens nicht nur sein, sondern auch das 
Bleiberecht seiner ebenfalls nicht erwerbstätigen Ehefrau in der Schweiz prekär gestalten, falls es 
vom Status des A.________ abgeleitet sein sollte. Schliesslich teilt das kantonale Zwangsmassnah-
mengericht den Standpunkt […] nicht, wonach das Fluchtrisiko aufgrund der 9-monatigen Untersu-
chungshaft dermassen gesunken sein soll, dass dieser Haftgrund nicht mehr gegeben wäre, da bei 
A.________ eine empfindliche, mehrjährige Freiheitsstrafe zur Diskussion steht.
5.3
Der Beschwerdeführer lässt vorbringen, er lebe seit 15 Jahren in der Schweiz. Er 
sei verheiratet und habe mit seiner Frau bis zur Verhaftung in Zollikofen gelebt. 
Seine Frau besuche ihn regelmässig im Gefängnis. Sie hätten eine enge emotiona-
le Beziehung. Seine familiäre Bindung sei in der Schweiz. Sein Leben hier gelte als 
gefestigt. Er habe seit seiner Einreise die Schweiz nie über eine längere Zeit ver-
lassen. Aufgrund seiner Staatenlosigkeit sei es ihm nicht möglich, sich rechtmässig 
und über längere Zeit anderswo aufzuhalten. Eine Rückreise nach Syrien komme 
nicht in Frage, da er Maktumin sei. Die emotionale und familiäre Bindung des Be-
schwerdeführers zur Schweiz könne zwar angezweifelt werden, jedoch ändere dies 
nichts daran, dass er sich seit der Einreise im Jahr 2004 nie an einem anderen Ort 
aufgehalten habe als in der Schweiz. Die Angabe, dass er Verwandte im Ausland 
habe, genüge für die Annahme von Fluchtgefahr nicht. Das Zwangsmassnahmen-
gericht führe aus, dass der Beschwerdeführer eine italienische Aufenthaltsbewilli-
gung besitze, welche ein Indiz für die Fluchtgefahr darstelle. Er habe aber diese 
Bewilligung nach Erlangung seiner schweizerischen Aufenthaltsbewilligung ent-
sorgt. Deshalb könne nicht angenommen werden, er würde sich bei einer Freilas-
5
sung nach Italien begeben. Die italienische Aufenthaltsbewilligung habe er nur 
benötigt, um seine eingeschränkte Mobilität, die er aufgrund seiner vorläufigen 
Aufnahme in der Schweiz gehabt habe, zu umgehen (EV vom 14. August 2019, Z. 
270-274). Im Weiteren sei die Höhe der zu erwartenden Strafe nie ausschlagge-
bend für die Annahme einer Fluchtgefahr (BGE 117 Ia 69). So sei selbst bei einem 
Tötungsdelikt und einer zu erwartenden Strafe von mehr als zehn Jahren die Inhaf-
tierung nicht als zwingend erachtet worden (Urteil des Bundesgerichts 1P.625/2006 
vom 12. Oktober 2006, E. 5.2). Mit zunehmender Haftdauer sinke die Fluchtgefahr. 
Der Beschwerdeführer befinde sich seit knapp zehn Monaten in Haft, was als lange 
Haftdauer einzustufen sei. Ferner habe die drohende Landesverweisung keinerlei 
Einfluss auf die Frage der Fluchtgefahr. Eine Landesverweisung könnte aufgrund 
der Staatenlosigkeit trotz rechtskräftiger Verurteilung nicht umgesetzt werden. Dies 
sei dem Beschwerdeführer bekannt. So habe er Folgendes ausgesagt (EV im April 
2019, Z. 181-188): «Wohin werde ich gehen? Wenn Sie mich rauswerfen, werde 
ich nicht gehen. Ich bin seit 15 Jahren in der Schweiz und ich bleibe hier. Niemand 
kann mich aus der Schweiz werfen, nur wenn ich sterbe. Ich bleibe hier».
5.4
Die Beschwerdekammer erkennt nicht bloss eine Fluchtneigung (vgl. dazu bspw. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_103/2018 vom 20. März 2018 E. 2.4), sondern eine 
konkrete Fluchtgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO. Zur Begründung 
kann vorab auf die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts verwiesen 
werden (siehe vorne E. 5.2). Ergänzend ist mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten 
was folgt: Zwischenzeitlich ist – im Hinblick auf die Prüfung einer strafrechtlichen 
Landesverweisung – die Stellungnahme des Amtes für Bevölkerungsdienste, Mi-
grationsdienste, Bereich Zuwanderung und Integration, Dienst Abklärungen und 
Massnahmen, vom 22. Januar 2020 inkl. Beilagen aktenkundig. Diesem Bericht 
kann entnommen werden, dass der Migrationsdienst am 23. September 2019 auf-
grund des aufgefundenen italienischen Reisedokumentes, lautend auf E.________, 
geb. 03.09.1970 in I.________, F.________, und des vom Beschwerdeführer ge-
sprochenen Dialekts, welcher in seiner angeblicher Herkunftsregion unüblich sei 
bzw. von dem bei den «Maktumins» üblicherweise gesprochenen Dialekt abwei-
che, die Prüfung der Aberkennung der Staatenlosigkeit beim SEM aufgrund der 
Zweifel hinsichtlich der Herkunft des Beschwerdeführers beantragte. Der Fall ist 
beim SEM hängig (vgl. auch E-Mail des SEM vom 29. Januar 2020 in BK-Akten). 
Des Weiteren wird aus den Unterlagen ersichtlich, dass der Beschwerdeführer am 
22. Januar 2018 die Ehe mit G.________, tunesische Staatsangehörige, eingegan-
gen ist. Aus dieser Ehe gehen keine gemeinsamen Kinder hervor. Das Ehepaar 
lebt grösstenteils von der Sozialhilfe. Dem Pass für eine ausländische Person, lau-
tend auf A.________, Ni. ________, kann entgegen der Schilderungen in der Be-
schwerde vom 27. Januar 2020 – wonach der Beschwerdeführer sich seit seiner 
Einreise in die Schweiz im Jahr 2004 nie an einem anderen Ort als in der Schweiz 
aufgehalten habe – entnommen werden, dass er in den Jahren 2017, 2018 und 
auch noch im Februar 2019 unter anderem regelmässig nach H.________ reiste. 
Es kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer überhaupt keine vertiefte 
Bindung zur Schweiz aufweist, welche ihn von einer Flucht vor dem Strafverfahren 
oder dem drohenden Strafvollzug abhalten könnte. Entgegen seiner Beteuerungen 
hält er sich offenbar doch regelmässig im Ausland auf, andernfalls er auch kein ita-
6
lienisches Dokument gebraucht hätte, um seine «eingeschränkte Mobilität» zu 
«umgehen». Sein Bleiberecht in der Schweiz ist aufgrund des hängigen Verfahrens 
auf Aberkennung der Staatenlosigkeit ungewiss. Da er zudem angesichts der ihm 
gemachten Vorwürfe mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen muss – welche 
selbstredend als Anreiz für eine Flucht gelten kann –, ist von einer erheblichen 
Fluchtgefahr auszugehen. Mit Blick auf die schwerwiegenden Tatvorwürfe und die 
drohende Sanktion ist eine Flucht des Beschwerdeführers also hochwahrschein-
lich, zumal er im Falle einer Verurteilung die Schweiz höchstwahrscheinlich wird 
verlassen müssen. Mögliche Vollzugshindernisse berühren das Aussprechen eines 
Landesverweises grundsätzlich nicht. Ausserdem blendet der Beschwerdeführer 
aus, dass er durchaus andere Fluchtmöglichkeiten hätte als nach Syrien oder Itali-
en. So könnte er auch innerhalb der Schweiz abtauchen oder sich auf dem Land-
weg anderswo ins Ausland absetzen. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag 
der Beschwerdeführer aus dem von ihm vorgebrachten Urteil des Bundesgerichts 
1P.625/2006 vom 12. Oktober 2006. Die Sachlage ist in keiner Weise vergleichbar. 
In diesem Entscheid aus dem Jahr 2006 sprachen diverse Hinweise dafür, dass die 
dortige Beschwerdeführerin – soweit ersichtlich eine Schweizer Bürgerin – ihr Hei-
matland nicht verlassen wird: IV-Rentnerin, keine Auslandkontakte, seit Jahren in 
medizinischer Behandlung wegen verschiedener Beschwerden, angesichts eines 
fehlenden Beziehungsnetzes sehr unwahrscheinliches längeres Untertauchen im 
Inland etc. Solche Gründe fehlen hier praktisch gänzlich. Speziell mutet ferner das 
Argument der Verteidigung unter Hinweis auf BGE 117 Ia 69 an, dass die Höhe der 
möglichen Strafe nie ausschlaggebend für die Annahme von Fluchtgefahr sei, hatte 
das Bundesgericht in diesem Leitentscheid doch festgehalten, die Höhe der zu er-
wartenden Strafe vermöge für sich allein den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht zu 
rechtfertigen (siehe bereits die Regeste). Zusammengefasst herrscht hier ein sehr 
hohes Fluchtrisiko.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer lässt wie gesehen eventualiter beantragen, die Haft sei um 
höchstens einen Monat zu verlängern. Das Verfahren müsse so rasch wie möglich 
vorangetrieben werden, sodass er nicht unnötig inhaftiert bleibe. Das Verfahren 
stehe vor dem Abschluss. Es seien sämtliche nötigen Beweise eingeholt und ver-
wertet worden. Die Staatsanwaltschaft könne die Schlusseinvernahme des Be-
schwerdeführers problemlos durchführen, ohne dass er länger in Haft verbleiben 
müsse. Es sollte ihr unter Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots zumutbar 
sein, die Schlusseinvernahme innert eines Monats durchzuführen. 
6.2
Die Staatsanwaltschaft entgegnet dem wie folgt:
Wie in der Haftbeschwerde vom 27. Januar 2020 festgehalten wird, liegt unterdessen der Anzeige-
rapport der Kantonspolizei Bern vom 17. Dezember 2019 in der Aktion TRI vor, womit die polizeilichen 
Ermittlungen als abgeschlossen erachtet werden können. Ausser Acht gelassen wird jedoch, dass in 
der Aktion TRI mit drei Beschuldigten parteiöffentliche Schlusseinvernahmen durchzuführen sind, be-
vor die Akten – nach Fristansetzung gemäss Art. 318 StPO und der Behandlung allfälliger Anträge auf 
Beweisergänzung – dem zuständigen Gericht zur Beurteilung überwiesen werden können. Die Akten 
umfassen 35 Deliktsblätter und rund 8 Bundesordner […]. Die Durchführung von Schlusseinvernah-
7
men innert Monatsfrist ist angesichts des Umfanges und der Komplexität der Sache illusorisch, auch 
wenn das Verfahren mit der notwendigen Priorität vorangetrieben wird.
6.3
Diesen Ausführungen der Staatsanwaltschaft ist nichts beizufügen. Die Kammer 
schliesst sich diesen an. Dem Eventualantrag kann nicht entsprochen werden.
7.
Die Haft muss verhältnismässig sein. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das Ge-
richt an Stelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den 
gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prü-
fen, ob eine Haftentlassung gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich 
bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 16 425 vom 26. Oktober 2016 E. 6.3). Im Wei-
teren hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch 
darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfah-
rens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht 
übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Grundrecht auf persönliche 
Freiheit. Eine übermässige Haft liegt vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer 
der zu erwartenden Strafe übersteigt oder wenn die Strafuntersuchung nicht genü-
gend vorangetrieben wird (BGE 116 Ia 143 E. 5a; BGE 107 Ia 256 E. 2b). 
Wie dargelegt, muss ernsthaft damit gerechnet werden, dass sich der Beschwerde-
führer durch Untertauchen oder Absetzen ins Ausland dem Strafverfahren entzie-
hen könnte. Eine Ausweis- und Schriftensperre ist bei ausländischen Personen wie 
ihm – der möglicherweise auch gar nicht staatenlos ist – praktisch unwirksam, da 
die schweizerischen Behörden den ausländischen nicht verbieten können, Reise-
papiere auszustellen. Eine Meldepflicht ist nicht geeignet, ein Untertauchen des 
Beschwerdeführers zu verhindern, sondern erlaubt einzig die rasche Einleitung ei-
ner Fahndung im Falle einer Flucht (Urteil des Bundesgerichts 1B_181/2013 vom 
4. Juni 2013 E. 3.3.2). Auch durch das Electronic Monitoring kann einzig festge-
stellt werden, wann eine Person einen bestimmten Bereich verlässt. Dadurch wird 
eine Flucht höchstens früher erkannt, jedoch nicht verhindert (Urteil des Bundesge-
richts 1B_126/2012 vom 28. März 2012 E. 4.2). Das Electronic Monitoring stellt 
überdies keine eigenständige Ersatzmassnahme dar, sondern lediglich ein Mittel 
zur 
Überprüfung 
einer 
solchen 
Massnahme 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1B_513/2012 vom 2. Oktober 2012 E. 3.3; BGE 140 IV 19 E. 2.6). Es liegen damit 
keine Ersatzmassnahmen vor, welche die Fluchtgefahr des Beschwerdeführers zu 
bannen vermöchten. Im Übrigen ist die Untersuchungshaft mit Blick auf die dro-
hende Strafe in zeitlicher Hinsicht verhältnismässig.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfahrens festgesetzt 
(Art. 135 Abs. 2 StPO).
8
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das ur-
teilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Advokat B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 11. Februar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Bähler
i.V. Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.