be_zivilstraf · BK 2019 423 · 2019-10-08 · de

Einstellung Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 423
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte 1 / Privatklägerin 1
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Beschuldigter 2 / Privatklägerin 2
E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________
Beschuldigte 3 / Privatklägerin 3
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
G.________
a.v.d. Fürsprecher H.________
Beschuldigter 4 / Privatkläger 4 / Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, evtl. Tätlichkei-
ten
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 26. August 2019 (BM 17 42925 resp. 
BM 17 50473)


2
Erwägungen:
1.
Am 26. August 2019 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) 
das 
Strafverfahren 
gegen 
A.________, 
C.________ und E.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen angeblicher ein-
facher Körperverletzung, evtl. Tätlichkeiten zum Nachteil von G.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) ein. Diese Verfügung trägt die Aktennummer BM 17 
42925. Gemäss Eröffnungsverfügung vom 21. Dezember 2017 beträfe diese 
Nummer jedoch eigentlich dasjenige Verfahren, in welchem der Beschwerdeführer 
die beschuldigte Person ist. Gemäss Eröffnungsverfügung ebenfalls vom 21. De-
zember 2017 lautet die einschlägige Verfahrensnummer im Verfahren gegen die 
drei Beschuldigten BM 17 50473. Eine Verfahrensvereinigung liegt soweit ersicht-
lich nicht vor. 
Am 1. Oktober 2019 reichte Rechtsanwalt G.________ namens und im Auftrag des 
Beschwerdeführers ein mit «Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwalt-
schaft betr. Einstellung des Verfahrens gemäss Art. 319 StPO vom 26. August 
2019» betiteltes Schreiben ein und stellte folgende Anträge:
1. Die mit Beschwerde belegte Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 26. August 2019 sei aufzuhe-
ben.
2. Die Beschwerde des Beschuldigten G.________, vgt., sei gutzuheissen und in reformatio sei 
durch die Beschwerdeinstanz dahingehend neu zu verfügen, dass auch das Verfahren gegen den 
Beschuldigten G.________, vgt., wegen Körperverletzung evtl. Tätlichkeiten eingestellt wird 
(Art. 319 Abs. 1 Bst. a, b und c StPO).
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Es ist näher zu prüfen, inwiefern 
der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert ist. Der Beschwerdeführer wäre als Privatkläger im Verfahren gegen die Be-
schuldigten berechtigt, die gegenüber diesen verfügte Verfahrenseinstellung anzu-
fechten. Dies hat er jedoch nicht getan, was sich – auch wenn das Rechtsbegehren 
1 verschiedenartig verstanden werden könnte – eindeutig aus der Begründung des 
Rechtsmittels ergibt. Vielmehr verlangt er, die Beschwerdekammer habe reformato-
risch auch das gegen ihn hängige Strafverfahren einzustellen (vgl. Rechtsbegehren 
2 des Beschwerdeführers). Im Kern stellt er mithin einen Antrag im Verfahren BM 
17 42925, in welchem er die beschuldigte Person ist.
Der Streitgegenstand eines Rechtsmittelverfahrens – hier vor der Beschwerde-
kammer, aber auch generell – wird durch das Anfechtungsobjekt definiert. Das An-


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fechtungsobjekt stellt die staatsanwaltschaftliche Verfügung vom 26. August 2019 
dar, in welcher – wie gesehen – das Strafverfahren mit der Verfahrensnummer 
BM 17 50473 gegen die drei Beschuldigten eingestellt wird. Das Strafverfahren ge-
gen den Beschwerdeführer mit der Verfahrensnummer 17 42925 ist kein Thema; 
auch wenn die Staatsanwaltschaft bei der Beachtung der Verfahrensnummer zu 
wenig konsequent war. Rechtsanwalt G.________ kann vor diesem Hintergrund 
nicht (sinngemäss) bei der Beschwerdekammer einen Antrag auf Einstellung des 
gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahrens stellen. Hierfür ist sie nicht 
zuständig. Und selbst wenn die Staatsanwaltschaft über den Antrag auf Einstellung 
des Verfahrens befunden hätte und diesen abgewiesen hätte, wäre der diesbezüg-
liche Entscheid nicht mit Beschwerde anfechtbar. Ansonsten erhielte ein Be-
schwerdeführer die Möglichkeit, sich gegen die Weiterführung des Vorverfahrens 
bzw. die Eröffnung des Strafverfahrens zur Wehr zu setzen, was vom Gesetzgeber 
gerade nicht beabsichtigt war (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 17 456 vom 20. November 2017 E. 2.1).
3.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Da der Beschwerdeführer eigentlich im Verfahren BM 17 42925 – im welchem er 
die beschuldigte Person ist – einen (unzulässigen) Antrag stellt, ist zu beachten, 
dass er als Beschuldigter amtlich verteidigt ist (siehe Einsetzungsverfügung vom 
21. Dezember 2017 in Fasz. «FS H.________ (G.________)»). Dementsprechend 
kommen die Art. 132 ff. StPO zur Anwendung und legen die Staatsanwaltschaft 
oder das urteilende Gericht die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest 
(Art. 135 Abs. 2 StPO). Dabei wird zu beachten sein, dass der verursachte Auf-
wand nicht geboten war.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Fürsprecher H.________
-
der Beschuldigten 1, v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwältin D.________
-
der Beschuldigten 3, v.d. Rechtsanwalt F.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, a.o. Staatsanwältin I.________ 
(mit den Akten) 
Bern, 8. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.