be_zivilstraf · BK 2025 116 · 2026-03-26 · de
Handelsgericht des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 116
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Februar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
C.________
Beschuldigter 1
D.________
Beschuldigter 2
E.________
Beschuldigter 3
F.________
Beschuldigte 4
A.________,
Beschuldigte 5
G.________
Beschuldigte 6
H.________
Beschuldigter 7
I.________,
Beschuldigte 8
J.________
Beschuldigte 9

2
K.________
Beschuldigte 10
L.________
Beschuldigter 11
W.________,
Beschuldigte 12
M.________
Beschuldigter 13
N.________
Beschuldigter 14
O.________
Beschuldigte 15
P.________
Beschuldigte 16
B.________
Beschuldigter 17
Q.________
Beschuldigter 18
R.________
Beschuldigter 19
S.________
Beschuldigte 20
T.________
Beschuldigter 21
U.________

3
Beschuldigte 22
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 23
Staatsanwältin X.________,
Gesuchsgegnerin 1
Leitender Staatsanwalt Y.________, c/o Kantonale Staatsan-
waltschaft für Besondere Aufgaben, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
V.________
Strafkläger/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
Gegenstand
Einstellung / Nichtanhandnahme / Prozessunfähigkeit / Ausstand
Strafverfahren wegen zahlreicher Strafanzeigen
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 4. März 2025
(BA 23 2312 etc.)

4
Erwägungen:
1.
Am 4. März 2025 verfügte die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufga-
ben die Nichtanhandnahme resp. die Einstellung diverser von V.________ gegen
Justizangehörige und Behördenmitglieder initiierter Strafverfahren (genehmigt
durch den leitenden Staatsanwalt Y.________: 5. März 2025). Gleichzeitig kündigte
sie an, dass künftige Strafanzeigen, welche dem bekannten, querulatorischen Mus-
ter folgten und offenkundig keinen strafrechtlichen Gehalt aufwiesen, mangels Pro-
zessfähigkeit nicht an die Hand genommen würden resp. auf diese nicht eingetre-
ten werde bzw. unbehandelt in einen Ordner abgelegt würden. Dagegen reichte
V.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 14. März 2025 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein. Er beantragte die Aufhebung oder
Nichtigerklärung der angefochtenen Verfügung sowie die Suspendierung der si-
gnierenden Staatsanwälte, eventualiter die Rückweisung der Angelegenheit an die
Staatsanwaltschaft unter gleichzeitiger Erteilung von Auflagen. Daraufhin eröffnete
die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer am 25. März 2025 ein Beschwerde-
verfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft und den im Rubrum namentlich
genannten Beschuldigten 1-22 Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom
23. April 2025 nahm und gab sie von der Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-
schaft vom 1. April 2025, mit welcher unter Verweis auf die Ausführungen in der
angefochtenen Verfügung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt
wurde, und den Verzichtserklärungen der Beschuldigten 2 und 17 Kenntnis. Weiter
hielt sie fest, dass sich die übrigen Beschuldigten nicht hätten vernehmen lassen
und von der Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels abgesehen werde. Allfäl-
lige abschliessende Bemerkungen seien umgehend einzureichen. In der Folge gin-
gen keine weiteren Eingaben mehr ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft – und damit auch gegen eine Nichtan-
handnahme oder Einstellung – kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Ta-
gen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a
resp. Art. 322 Abs. 2 und 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG;
BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütz-
tes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Indem der Beschwerdeführer in seinen Anzeigen die Ver-
folgung der (mutmasslich) für die Straftaten verantwortlichen Personen verlangt
hat, gilt er als Strafkläger und damit als Partei (Art. 104 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 118
Abs. 1 und 119 Abs. 2 Bst. a StPO). Durch die Nichtanhandnahme- resp. Einstel-
lungsverfügung ist er unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betrof-
fen und somit grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (zu den Ausnahmen
siehe E. 2.2 ff. hiernach). Nicht möglich ist hingegen eine Teilnahme als Zivilkläger,
wie er dies mit den verschiedentlich geltend gemachten Genugtuungs- und Scha-

5
denersatzforderungen beabsichtigt zu haben scheint (siehe beispielsweise seine
Anzeige vom 8. Juli 2024 im Verfahren BA 24 1974). Die Beschuldigten sind als
Behördenmitglieder und Justizangehörige dem Personalgesetz unterstellt (Art. 2
Abs. 1 des Personalgesetzes [PG; BSG 153.01]). Allfällige Schadenersatzan-
sprüche ihnen gegenüber sind öffentlich-rechtlicher Natur (Art. 100 Abs. 1 und 102
Abs. 1 PG; betreffend Richter und Richterinnen siehe das Urteil des Bundesge-
richts 6B_81/2022 vom 7. März 2022 E. 3, auch zum Folgenden). Daraus folgt,
dass der Beschwerdeführer adhäsionsweise keine Zivilansprüche gegen die Be-
schuldigten geltend machen kann.
Die Beschwerde erfolgte frist- und als Laienbeschwerde – mit Ausnahme des unter
E. 2.4 hiernach erwähnten Verfahrens BA 23 2806 – formgerecht. Unter Vorbehalt
des nachstehend unter E. 2.2-2.4 Ausgeführten ist auf diese einzutreten.
2.2
2.2.1
Der angefochtenen Verfügung lassen sich im Nachgang an die Begründung der
Nichtanhandnahme/Einstellung Ausführungen zur Frage der Prozessfähigkeit des
Beschwerdeführers entnehmen (vgl. Ziff. 33 der angefochtenen Verfügung). Die
Staatsanwaltschaft gelangte dabei mit Blick auf die steigende Anzahl von aus straf-
rechtlicher Sicht irrelevanten Anzeigen gegen Behörden und deren Mitglieder sowie
die in diesem Zusammenhang angestrengten erfolglosen Rechtsmittelverfahren
zum Ergebnis, dass der Beschwerdeführer in einem Teufelskreis gefangen und
auch ohne psychiatrische Begutachtung zweifelsfrei von einer manifesten, ausge-
prägten Querulanz auszugehen sei. Dem Beschwerdeführer fehle es damit
grundsätzlich an der erforderlichen Urteilsfähigkeit, sodass ihm in diesem Bereich
die Prozessfähigkeit abzusprechen sei. Künftige Strafanzeigen, die dem bekannten
querulatorischen Muster folgten und offenkundig keinen strafrechtlichen Gehalt
aufwiesen, würden ebenfalls nicht an die Hand genommen bzw. auf diese werde
nicht eingetreten resp. würden unbehandelt in einen Ordner abgelegt werden, so-
lange dem Beschwerdeführer die Prozessfähigkeit fehle. Die entsprechenden Aus-
führungen enden mit dem Satz: «Aus diesen Gründen werden künftige Verfahren nicht an die
Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a und b StPO)».
2.2.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer u.a. vor, der Staatsanwaltschaft fehle es an
der Zuständigkeit für die Feststellung seiner angeblichen Prozessunfähigkeit. Diese
müsse in einem Zivilverfahren gestützt auf ein Gutachten erfolgen und könne sich
ohnehin nicht auf ein einzelnes Themengebiet innerhalb des Strafrechts beschrän-
ken.
2.2.3
Das rechtlich geschützte Interesse an einer Änderung oder Aufhebung eines Ent-
scheids ergibt sich in der Regel aus dessen Dispositiv, nicht aus der Begründung
(Urteil des Bundesgerichts 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2 und
6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1). Nur soweit das Dispositiv belastende Fest-
stellungen oder Anordnungen enthält, besteht eine Beschwer (LIEBER, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 382
StPO). Eine Ausnahme gilt nach der Rechtsprechung insofern, als Begründung und
Dispositiv der Einstellungsverfügung sinngemäss einem Schuldvorwurf gleichkom-
men, ohne dass zuvor der gesetzliche Beweis der Schuld erbracht worden wäre

6
und die beschuldigte Person Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Verteidigungs-
rechte erhalten hätte (Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014
E. 1.1). Eine solche Ausnahmekonstellation liegt hier nicht vor, ist der Beschwerde-
führer doch nicht beschuldigte Person, sondern Privatkläger.
Abgesehen davon, dass die dem vorliegenden Beschwerdeverfahren zugrundelie-
genden Anzeigen nicht wegen fehlender Prozessfähigkeit nicht an die Hand ge-
nommen resp. eingestellt wurden, bildet die von der Staatsanwaltschaft zur Pro-
zess(un)fähigkeit getroffene Schlussfolgerung nicht Bestandteil des Dispositivs (nur
dieses erwächst in Rechtskraft). Der Beschwerdeführer kann folglich mangels Be-
schwer mit seinen diesbezüglichen Einwänden nicht gehört werden. Auf die Be-
schwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sich diese gegen die nur in den Erwä-
gungen enthaltene Feststellung zur Prozessunfähigkeit richtet. Daran ändert nichts,
dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer bereits aktuell ankündigt, wie
sie mit künftigen Anzeigen gleicher Art umzugehen gedenkt. Der Beschwerdeführer
wird dannzumal Gelegenheit haben, sich gegen eine allfällige wegen Prozessun-
fähigkeit ergangene Nichtanhandnahme zur Wehr zu setzen, wobei die Staatsan-
waltschaft diese erneut zu begründen hätte; ein Verweis auf die Ausführungen in
der hier strittigen Verfügung allein vermöchte den Begründungsanforderungen nicht
zu genügen.
2.3
Geschädigte Person ist – und darf damit als Privatkläger am Strafverfahren teil-
nehmen –, wer durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist
(Art. 115 Abs. 1 StPO). Die Umschreibung der unmittelbaren Verletzung in eigenen
Rechten geht vom Begriff des Rechtsguts aus. Unmittelbar verletzt und geschädigt
im Sinne von Art. 115 StPO ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm ge-
schützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 141 IV 454
E. 2.3.1). Soweit der Beschwerdeführer mit seiner Anzeige vom 22. Oktober 2024
(Verfahren BA 24 2518, vgl. Ziff. 26 der angefochtenen Verfügung) im Zusammen-
hang mit einem Zeitungsartikel von Nau.ch (Titel: «AB.________») Amtsmissbrauch
und ungetreue Amtsausführung moniert, kann er mangels Legitimation nicht gehört
werden. Es ist nicht ersichtlich und wird von ihm auch nicht dargelegt, dass resp.
weshalb er durch die angeblichen Straftaten in eigenen Rechten unmittelbar ver-
letzt worden wäre. Die Beschwerdelegitimation ist ihm folglich abzusprechen. Dar-
an ändert nichts, dass auch eine – von (mutmasslichen) Straftaten – unbetroffene
Person (mit anderen Worten jedermann) zur Anzeigeeinreichung berechtigt ist (Art.
301 Abs. 1 StPO). Jedoch hat das Anzeigerecht nicht automatisch ein Beschwer-
derecht zur Folge (Urteil des Bundesgerichts 6B_80/2013 vom 4. April 2013 E.
1.2). Auch aus Art. 105 Abs. 2 StPO lässt sich vorliegend keine Beschwerdebe-
rechtigung ableiten.
2.4
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sei-
ner Begründung lässt sich jedoch kein Wort zur im Verfahren BA 23 2806 ergange-
nen Einstellung (Ziff. 7 der angefochtenen Verfügung) entnehmen.
Damit ficht der Beschwerdeführer die Einstellung in Bezug auf die dort gegen die
Beschuldigten 8-10 und Oberrichter Z.________ erhobenen Vorwürfe wegen «De-
likten im Amt, Urkundenfälschung und Vorteilsgewährung» nicht an, weshalb die
verfügte Einstellung insoweit in Rechtskraft erwachsen ist. Sollte er mit seiner Be-

7
schwerde auch die diesbezüglichen Vorwürfe überprüft haben wollen, so genügt
seine Beschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO
offensichtlich nicht und auf die Beschwerde wäre in diesem Zusammenhang nicht
einzutreten.
3.
Der besseren Verständlichkeit wegen ist bezüglich Sachverhalt und Prozessge-
schichte einleitend Folgendes festzuhalten:
3.1
Der Beschwerdeführer monierte in den letzten Jahren bereits mehrfach das Vorge-
hen der Behörden in den unterschiedlichen Phasen des Inkassoverfahrens, begin-
nend von der Rechnungstellung bis hin zu Pfändung. Daran (direkt oder indirekt)
beteiligte Personen (und/oder unbekannte Mitarbeitende diverser Behörden) zeigte
er regelmässig wegen angeblich strafrechtlicher Verfehlungen an. Nicht ausge-
nommen davon waren auch die mit den diesbezüglichen Strafanzeigen betrauten
Staatsanwälte/Staatsanwältinnen. In seinen diversen Anzeigen brachte der Be-
schwerdeführer etwa vor, dass die gegen ihn eingeleiteten Betreibungen zufolge
eines schweren Verfahrensmangels keine Gültigkeit hätten resp. keine Rechtswir-
kungen entfalten könnten. Bemängelt wurde hauptsächlich, dass Zahlungsbefehle
ausgestellt würden, obschon es jeweils – zufolge Nutzung strukturierter Daten – an
einem (rechtskonformen) Betreibungsbegehren mangle. Im Rahmen von eSchKG
angehobenen Betreibungen müssten dem Betreibungsamt die strukturierten Daten
zusammen mit einem Betreibungsbegehren im PDF-Format mitgegeben werden,
andernfalls das Betreibungsverfahren an einem schweren Mangel leide und nichtig
sei, was von Amtes wegen zu beachten sei. Indem die in Betreibungsverfahren in-
volvierten Personen resp. Behördenmitglieder diese Nichtigkeit nicht beachteten
(so u.a. der Rechtsöffnungsrichter bei der Frage, ob die Prozessvoraussetzung des
Vorliegens eines «rechtsgültigen Strafbefehls» erfüllt sei) und stattdessen mit den
Betreibungsverfahren fortführen, machten sie sich strafbar. Ausserdem rügte der
Beschwerdeführer wiederholt, dass im Rahmen von Gerichtsverfahren der/die zu-
ständige Richter/in fälschlicherweise mit einem nicht legitimierten «Vertreter» des
Gläubigers verhandle. Der Staatsanwaltschaft wiederum warf er im Nachgang an
erfolgte Nichtanhandnahmeverfügungen beispielsweise vor, sie hätte es unterlas-
sen, nach den Betreibungsbegehren zu suchen, was bei deren Nicht-
Vorhandensein die Strafbarkeit begründe. Bezüglich eines angezeigten Rechtsöff-
nungsrichters machte er geltend, dieser habe die Prozessvoraussetzungen nicht
geprüft, was strafbar sei, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Unrecht keinen Straf-
befehl erlassen resp. keine Anklage erhoben habe.
3.2
Nicht nur die Staatsanwaltschaft erklärte unzählige Anzeigen als in strafrechtlicher
Hinsicht unbegründet. Auch die Beschwerdekammer wies entsprechende Be-
schwerden des Beschwerdeführers ab, soweit sie auf diese eintrat (so etwa mit den
Beschlüssen BK 24 48 vom 9. Februar 2024, BK 24 58 vom 23. Februar 2024, BK
23 399 vom 4. März 2024, BK 23 434 vom 24. April 2024, BK 24 183 und BK 24
184 vom 1. Oktober 2024 sowie BK 24 185 vom 9. Oktober 2024). Dem Beschwer-
deführer wurden dabei die Rechtsgrundlagen betreffend das Inkasso und insbe-
sondere die Betreibung von Geldforderungen mehrfach erklärt und er wurde darauf
hingewiesen, dass Betreibungen auf dem elektronischen Weg eingeleitet werden
können, an der Verwendung strukturierter Daten nichts auszusetzen und die

8
S.________ für den Vollzug des Zahlungsverkehrs gesetzlich ermächtigt und ver-
pflichtet ist (vgl. etwa BK 24 48 vom 9. Februar 2024). Ebenso erachtete die Be-
schwerdekammer in der Vergangenheit Rügen des Beschwerdeführers als in straf-
rechtlicher Hinsicht unbegründet, die dieser im Zusammenhang mit dem Bundes-
gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) ge-
genüber Mitarbeitenden der Ausgleichskasse des Kantons Bern vorbrachte (Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 58 vom 23. Februar 2024; auf
eine dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil
7B_298/2024 vom 22. Mai 2024 nicht ein).
3.3
3.3.1
Ungeachtet dessen reichte der Beschwerdeführer im Jahr 2025 bei der Beschwer-
dekammer wiederum diverse – (direkt oder indirekt) im Zusammenhang mit dem
zuvor beschriebenen Themenkomplex «Inkassoverfahren» stehende – Beschwer-
den ein. Die vorliegend zu beurteilende Beschwerde beinhaltet hauptsächlich An-
zeigen dieser Art (nur einer kleinen Anzahl liegt eine andere Thematik zugrunde;
siehe etwa das Verfahren BA 24 2779 [Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung], in
welchem der Beschwerdeführer einen Verwaltungsrichter angezeigt hat, welcher
sich mit einem Verfahren betreffend die Ausgleichskasse des Kantons Bern befasst
hatte). Exemplarisch kann dabei etwa auf die Anzeigen vom 19. Januar 2024 (Ver-
fahren BA 24 270) und 16. Juli 2024 (Verfahren BA 24 1639 [und 1640)] verwiesen
werden. Diesen lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer – nach wie vor
mit der gleichen Argumentation – mit dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf des In-
kassoverfahrens nicht einverstanden ist:
[Anzeige vom 19. Januar 2024; Verfahren BA 24 270]
[…]
Umstände
1. Es erhellt sich nach einem telefonischen Gespräch mit Herr AA.________ (c/o Verwaltungsge-
richt), wie die Regierung des Kanton Bern die Rechtsordnung umgestürzt hat:
Das KAIO betreibt eine geheim gehalten Software (die Datenbank dazu ist meines Wissens beim
EDÖB nicht angemeldet), die automatisiert das Inkasso von Forderungen besorgt.
2. Zunächst aber fakturiert das Amt (wo die Forderung siedelt, hier: das Verwaltungsgericht) seine
Leistung ganz normal, gefolgt von Mahnungen. Der Absender von Faktura (und Mahnungen) und
das Bankkonto stimmen überein, soweit gut.
3. Wer anschliessend die Betreibungsandrohung ausfertigt ist unklar, das können entweder das
KAIO oder bereits der Geldeintreiber sein, weil: Das Bankkonto ist plötzlich der Finanzverwaltung
des Kanton Bern und nicht mehr des VGer. Irgendjemand fälscht also den Absender in der Betrei-
bungsandrohung. Gleiches Geschieht mit Rechnungen des Regionalgerichts und des Oberge-
richts. Die Daten werden meinen Erkenntnissen zufolge von der KAIO-Software automatisch in ein
eSchKG-kompatibles Format umgewandelt und in einem strukturierten Format (konform VeÜ-
ZSSV Art. 6 Abs. 2) dem Betreibungsamt zugespielt; wo dann nonchalant Zahlungsbefehle ge-
druckt werden, ungesehen, ungeprüft.
4. Dabei:
•
Mangelt es jeweils am (rechtsgültigen) Inkasso-Auftrag (hier: aus der Feder des Verwaltungs-
gerichts)

9
•
Es mangelt an Vollmacht für den Vertreter (VRPG Art. 15), damit der überhaupt einen Zah-
lungsbefehl beantragen darf.
•
Es mangelt sodann auch am Betreibungsbegehren. Bei eSchKG sollte dieses als eine QE-
signierte PDF-Datei daherkommen. Pikant dabei ist, dass man seit 7.3.2021 (Untergang von
BGEID in der Volksabstimmung) PDF-Dateien nicht mehr rechtsgültig signieren kann. Man
braucht also nach den PDF-Begehren nicht zu suchen, und deshalb fehlen sie gleich ganz.
o
Meine Vermutung geht dahin, dass man nach der Volksabstimmung die Akzeptanz von
PDF-Dateien in eSchKG sehr wohl gesperrt hätte; in der Meinung, dass dann zwangsläu-
fig das elektronische Anheben von Betreibungen unterbunden sei. Möglicherweise hat
danach jemand Unbefugtes an eSchKG manipuliert, und die API zwecks Annahme struk-
turierter Daten wieder aufgebohrt, einzig um nicht auf Papier arbeiten zu müssen.
o
Der Ansicht, das Betreibungsgehren sei entbehrlich stehen SchKG Art. 69 und 71 im
Wege.
•
Betreibungen ganz ohne Begehren (oder auch nur ungültig signierte Begehren) kranken an ei-
nem «krassen Verfahrensfehler» und sind ex tune nichtig. Es sind Schweizweit Millionen von
Betreibungen nichtig (Ähnliches geschieht auch in anderen Kantonen). Insbesondere «grosse
Einlieferer» nutzen nach wie vor die strukturierten Daten als ob nichts wäre, so die Inkassostel-
len der Kantone, Serafe und vermutlich auch die Krankenkassen.
•
Über API arbeiten auch die Schweizerische Post, wenn sie im Auftrag der Kunden Betrei-
bungsauszüge beschafft (auch da mangelt es an der Rechtsgültigkeit, höchst Dubios), und
vermutlich arbeiten auch andere Geldeintreiber über API, z.B. AC.________, AD.________
oder AE.________.
5. Damit eine Betreibung - jetzt wieder betreffend die Kantonalen Finanzen - angesichts der durch-
wegs rechts-ungenüglichen Umstände erfolgreich sein kann, hat jemand Unbekannt eine Hinterlist
in die Welt gesetzt, die besagt:
•
«Der Kanton Bern sei eine Körperschaft öffentlichen Rechts», manchmal liest sich auch «Der
Kanton Bern sei eine Gebietskörperschaft». Bei beiden Behauptungen mangelt es am dafür
nötigen Handelsregister-Eintrag, das erkennt aber nur wer nachforscht.
•
Im nächsten Schritt wird die Behauptung hergenommen, um daraus ein «Gemeinschaftliches
Eigentum» an der Forderung herbeizureden,
•
damit der Geldeintreiber (der bei Gericht als Vertreter auftritt) in der Rechtsöffnungs-
Verhandlung von dem Erfordernis einer Vollmacht ausgenommen werden kann. Gemäss OrG
siedelt die Forderung aber in jenem Amt wo sie anfällt, der Geldeintreiber hat keine Rechte
daran. Einem solchen Vorgehen steht ZPO Art. 68 im Wege. Damit kommt es zur Vorteilsge-
währung durch die RÖ-Richter.
6. Der Hinterlist verfallen sind sämtliche rechtsanwendenden Behörden im Kanton Bern, sowohl die
fakturierenden Behörden (die nonchalant das Amtsgeheimnis verletzen, wenn Sie Forderung in
des KAIO Software eingeben), das Betreibungsamt, die Inkassostelle bei der Steuerverwaltung,
die erstinstanzlichen RÖ-Richter, die Beschwerde-Instanz (Obergericht) und die Aufsichtsbehörde
SchKG.
7. Es ist legitim anzunehmen, dass eine derart weitreichende Kompromittierung von allerlei Behör-
den nur der Regierung gelingen kann. Vielleicht ist aber auch nur das KAIO von echter krimineller
Energie getrieben. Das Inkasso gelingt denn auch, damit wird der Betrug gewerbsmässig voll-
bracht.

10
Beschuldigt
•
Die Regierung des Kanton Bern (eines oder mehrere Mitglieder, wer welche Rolle hat ist unbe-
kannt)
•
Im KAIO: Unbekannt
[…]
[Auszug aus der Anzeige vom 16. Juli 2024, S. 4; Verfahren BA 24 1639]
Verantwortliche, in etwa in dieser Reihenfolge:
1. Die Gerichtsinstanzen (3. Staatsmacht), die ihre Gebühren der Finanzverwaltung (2. Staatsmacht)
abtreten, über die Gewaltenteilung hinweg - dabei verursachen sie das Erlöschen der Forderung
(zu erfüllen wäre gegenüber den Gerichten, was mit den falschen Einzahlungsscheinen nicht mehr
möglich ist. Bei der Finanzverwaltung handelt es sich im Übrigen um Nichtschuld).
2. Die Finanzverwaltung und/oder Inkassostelle bei der Steuerverwaltung, die ohne Auftrag und oh-
ne Vollmacht für erloschene Forderungen durchwegs nichtige Betreibungen via XML- Strukturierte
Daten einleitet/n.
3. Das Betreibungsamt, das Zahlungsbefehle ausstellt, obwohl es an einem rechtsgültigen Betrei-
bungsbegehren mangelt.
4. Die Rechtsöffnungsrichter, die weder der Nichtigkeit nachgehen, noch Vollmachten vom Gesuch-
steller verlangen, und trotz (der durch Erlöschen) getilgter Forderungen die Rechtsöffnung erteilen
- also nicht das, was man gemeinhin unter «Recht von Amtes wegen anwenden» versteht.
5. Die Staatsanwaltschaft des Kanton Bern, die gegen den Staatsbetrieb nicht vorgeht. Unrühmlich
treten in Erscheinung der leitende Staatsanwalt R.________ und die Staatsanwätlin BA Frau
X.________, die sich weigern gegen Staatsangestellte wirksam zu ermitteln.
6. Die Aufsichtsbehörde SchKG, die nicht Aufsicht ausübt (also: ins Betreibungsamt hingehen und
nachschauen was die machen), sondern Eingaben von nicht legitimierten Praktikanten verwertet,
und teils sogar (in ABS 24154, ohne rechtliches Gehör und auf Emails abstützend willkürlich ent-
scheidet). ABS 24 154 ist bei Budesgericht angefochten.
7. Das Obergericht (als Beschwerdeinstanz), das sämtliche Fehler der Rechtsöffnungs-Richter klein-
redet und keinen Aufschub des Vollzugs gewährt. Dabei verhandelt es i.d.R. Gebühren des Ober-
gerichts, also in eigener Sache. Wo gibt's denn sowas?
8. Wieder das Betreibungsamt, das Ware in amtliche Verwahrung nimmt, obwohl es nichts zu holen
gibt, dabei nie stattgefundene Pfändungen vortäuscht, Kompetenzstücke klaut und Ware zu viel
zu niedrigem Wert mitnimmt, und dann auch noch mehr als nötig, ohne Beizug von Sachverstän-
digen. Er herrscht in dem Tollhaus namens Betreibungsamt die vollkommene Willkür.
9. Die Polizei, die dafür sorgt, dass das Betreibungsamt unbehelligt wüten kann.
3.3.2
Der Beschwerdeführer erhebt in seinen (im vorliegenden BK-Verfahren 25 116 in-
teressierenden) Anzeigen immer wieder die Vorwürfe, die involvierten Personen
hätten sich der Amtsgeheimnisverletzung, des Missbrauchs der Amtsgewalt (Vor-

11
teilsgewährung), der unbefugten Datenbeschaffung, der Verletzung des Daten-
schutzes, der Urkundenfälschung, des Betrugs, der Amtsausübung in Befangen-
heit, der Amts- und Wirtschaftsdelikte, der Vorbereitung einer Entführung, des
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der ungetreuen Amts(aus)führung,
der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Falschbeurkundung, der ordnungswidri-
gen Führung der Geschäftsbücher und der kriminellen Organisation schuldig ge-
macht. Mit den Anzeigen vom 13. November 2023 und 29. November 2023 (Ver-
fahren BA 23 2703 und BA 23 2810; angefochtene Verfügung Ziff. 5 und 8) bean-
standet der Beschwerdeführer zudem den Erlass und die Anwendung des Kreis-
schreibens Nr. 7 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern betreffend
Parteientschädigungen in Rechtsöffnungssachen. In seiner Anzeige vom 16. März
2024 (Verfahren BA 24 2182; Ziff. 22 der angefochtenen Verfügung) moniert er
weiter zwei Pfändungsankündigungen und den Umstand, dass Handelswaren mit-
genommen worden seien, obschon er keine pfändbaren Vermögenswerte habe
(auch in weiteren, im vorliegenden Verfahren ebenfalls relevanten Anzeigen rügt er
Pfändungsankündigungen resp. die Signatur auf Pfändungsvorladungen).
Im Zusammenhang mit gegenüber Staatsanwältinnen und Staatsanwälten (und
teils unbekannter Täterschaft) erhobenen Anzeigen macht er ebenfalls Amtsmiss-
brauch sowie Vorteilsgewährung, Drohung, Missbrauch der Amtsgewalt, ungetreue
Amtsführung, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Urkundenfabrikation, Falschbe-
urkundung und Begünstigung geltend ( siehe Anzeigen vom 5. Februar 2024 [BA
24 372], 12. Februar 2024 [BA 24 408], 6. Mai 2024 [BA 24 1119], 21. Januar 2025
[BA 25 111], 5. Februar 2025 [BA 25 269]; Ziff. 12 f., 16 und 28 f. der angefochte-
nen Verfügung).
Schliesslich beanstandet er mit der Anzeige vom 15. November 2023 (Verfahren
BA 23 2779; Ziff. 6 der angefochtenen Verfügung) eine vom Verwaltungsgericht im
Zusammenhang mit einem Verfahren mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern
erlassene Verfügung und beschuldigt Verwaltungsrichter H.________ des Amts-
missbrauchs und die Mitarbeitende der vorgenannten Ausgleichskasse des Be-
trugs, der Drohung und des Schreckens der Bevölkerung.
Und zu guter Letzt bezichtigt er mit seiner letzten hier interessierenden (29.) Anzei-
ge vom 17. Februar 2025 eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft des
Amtsmissbrauchs (durch Arbeitsverweigerung), weil sie ihm «nicht den Kanton
Bern betreffende» Anzeigen zwecks eigenständiger Einreichung bei den zuständi-
gen Behörden zurückgeschickt habe (Verfahren BA 25 495; angefochtene Verfü-
gung Ziff. 32).
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft nahm die in E. 3.3.2 hiervor aufgeführten Anzeigen alle-
samt nicht an die Hand resp. stellte die insoweit eröffneten Verfahren ein. Zur Be-
gründung hielt sie in der angefochtenen Verfügung einleitend unter Ziff. 3 fest, dass
seitens des Beschwerdeführers Ausführungen gemacht würden, ohne ein konkre-
tes strafrechtlich relevantes Verhalten der jeweils beschuldigten Person zu um-
schreiben und ohne die pauschalen Beschuldigungen in irgendeiner Form mit Be-
weismitteln zu untermauern resp. glaubwürdig zu machen. Inhaltlich erschöpften

12
sich die Anzeigen in der Darlegung, inwiefern Verfügungen des beanzeigten
Behördenmitglieds oder der Behörden nicht korrekt seien, weil diese angebliche
Verfahrensvorschriften nicht beachtet oder falsch vollzogen und das Gesetz falsch
ausgelegt hätten und/oder inhaltlich nicht zum vom Beschwerdeführer erwünschten
Ergebnis gekommen seien. Konkrete, für eine vernünftige Person nachvollziehbare
strafrechtliche (Tat-)Vorwürfe würden keine substantiiert dargelegt. Vielfach werde
derselbe Sachverhalt, der bereits in früheren Anzeigen (erfolglos) gegen andere
Behördenmitglieder vorgebracht worden sei, auch gegen die neu beanzeigten
Behördenmitglieder geltend gemacht. So fänden sich oftmals Wiederholungen be-
reits verwendeter Begründungen oder Aufzählungen von diversen Straftatbestän-
den. In dieser Form begründeten die Anzeigen keinen Anfangsverdacht gegen die
beanzeigten Personen. Eine pauschale Schuldzuweisung ohne Hinweis auf einen
spezifischen Sachverhalt stelle keine Anzeige dar. Alle Anzeigen beruhten zusam-
menfassend einzig darauf, dass der Beschwerdeführer mit verschiedenen Verfah-
renshandlungen der beanzeigten Personen nicht einverstanden sei oder Verfah-
rensmängel in Form von Unterlassungen konstruiere, um zu den von ihm er-
wünschten Entscheiden oder Verfahrensausgängen zu kommen. Weiter erinnerte
die Staatsanwaltschaft daran, dass eine Erklärung gegenüber einer Behörde nur
dann als Strafanzeige zu betrachten sei, wenn sie auf eine konkrete angeblich
strafbare Handlung Bezug nehme. Pauschale Schuldzuweisungen ohne Hinweis
auf einen spezifischen Sachverhalt seien keine Strafanzeigen im Sinne von Art.
301 StPO.
In den Ziff. 4-32 ging die Staatsanwaltschaft dann spezifisch auf die einzelnen An-
zeigen ein und begründete (mal mehr, mal weniger ausführlich) je einzeln, weshalb
diese nicht an die Hand zu nehmen resp. die diesbezüglich – zufolge Zeitablaufs –
eröffneten Strafuntersuchungen einzustellen seien. Dabei gelangte sie bei allen
zum Ergebnis, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten ausgemacht werden
könne.
4.2
Mit seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer zunächst den Umstand, dass
die Staatsanwaltschaft seine 29 Anzeigen in einer einzigen Verfügung erledigt hat.
Zur Begründung führt er aus, dass das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vor-
gehen in der StPO nicht vorgesehen sei und sich daraus auch diverse praktische
Probleme ergäben. So sei unklar, wer was zu lesen bekommen solle oder zu lesen
erhalten habe. Ausserdem verletze das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vor-
gehen – unter Berücksichtigung der kurzen Rechtsmittelfrist von zehn Tagen – sei-
nen Anspruch auf rechtliches Gehör. Nicht einmal Anwälte bekämen es hin, innert
zehn Tagen gegen 29 en-bloc eröffnete Nichtanhandnahmen resp. Einstellungen
eine qualitätsmässig hochstehende und erfolgsversprechende Beschwerde einzu-
legen.
Weiter wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf, seine Anzeigen nicht
substantiiert zu haben. Diese enthielten allesamt einen Sachverhalt, beschrieben
einen plausiblen Hergang (einschliesslich Darlegung, weshalb die angezeigte
Handlung nicht korrekt sei) und beinhalteten auch die weiteren Komponenten einer
Anzeige, wie die Beschuldigten, die Begehren und neuerdings den Schaden. Ver-
schiedentlich habe er den Anzeigen auch das «corpus delicti» beigelegt. Damit sei

13
er seiner Rolle als Anzeiger ausreichend nachgekommen. Die Würdigung des
Sachverhalts obliege dann der Staatsanwaltschaft. Ausführungen der Staatsan-
waltschaft in der angefochtenen Verfügung wie «es erhelle sich nicht», «es sei
nicht erkennbar», «es seien nur Behauptungen» oder «es sei nicht Aufgabe der
Staatsanwaltschaft» sowie «habe falsche Vorstellungen» seien nicht rechtsgenüg-
lich, da sie nicht im Recht gründeten. Sie stellten lediglich subjektive Ansichten dar,
die Unvermögen oder Unwillen zeigten. Die Behandlung seiner Anzeigen offenbare
ein unfaires Verfahren, das von vorgefassten Meinungen und feindlicher Gesin-
nung beherrscht sei. Überdies habe die Staatsanwaltschaft Rechtsverweigerung
begangen resp. verschiedentlich seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,
indem gewisse Vorbringen gar nicht geprüft worden seien. Es kämen Zweifel auf,
ob die Staatsanwaltschaft überhaupt nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore»
arbeite. Ausserdem komme der Eindruck auf, dass sie seine Anzeigen liegen lasse,
was das Beschleunigungsgebot verletze.
5.
Die Rügen des Beschwerdeführers sind begründet. Das Vorgehen und die Begrün-
dung der Staatsanwaltschaft vermögen einer verfassungs- und konventionsmässi-
gen Prüfung nicht standzuhalten. So lässt sich – wie nachfolgend aufgezeigt – eine
gesamthafte Erledigung der 29 Anzeigen in einer einzelnen Einstellungs- resp.
Nichtanhandnahmeverfügung strafprozessual nicht rechtfertigen und verletzt den
Fair-Trial-Grundsatz (siehe E. 6.1 und 6.2 hiernach). Ausserdem hat sich die
Staatsanwaltschaft nicht nur über das Beschleunigungsgebot hinweggesetzt (nach-
folgend E. 6.3), sondern auch den Gehörsanspruch des Beschwerdeführers ver-
letzt, indem sie die Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO unterlassen hat
(E. 7.2) und verschiedentlich ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen ist
(E. 8.3).
6.
6.1
6.1.1
Betreffend die (sinngemäss gerügte) Verletzung des Anspruchs auf effektiven
Rechtsschutz und auf ein faires Verfahren ist festzuhalten, dass das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft insbesondere mit Blick auf die grosse Anzahl gemeinsam erle-
digter Verfahren problematisch ist und in Übereinstimmung mit dem Beschwerde-
führer grundsätzlich praktische Schwierigkeiten im Hinblick auf die Aktenführung
und das Akteneinsichtsrecht in sich birgt. Die Staatsanwaltschaft hat selbst nur ein
einziges Anfechtungsobjekt erlassen. Damit die Beschuldigten nicht mehr als erfor-
derlich erfahren, hat sie diesen die Verfügung nur auszugsweise eröffnet. Demge-
genüber stellte sie dem Beschwerdeführer die Verfügung (zu Recht) ungekürzt zu.
Dieser sah sich in der Folge dazu veranlasst, mit nur einer einzelnen Rechtsmittel-
schrift dagegen vorzugehen. Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens kann es in-
dessen nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanz sein, die Beschwerde den einzelnen
Beschuldigten nur auszugweise zur Kenntnis zu bringen und im Rahmen der Ge-
währung des Einsichtsrechts die amtlichen Akten zu filtern. Da der Beschwerdefüh-
rer letztlich aber nichts dagegen hatte, dass seine Beschwerde den Beschuldigten
ungeschwärzt zugestellt wird, braucht auf diese Problematik nicht weiter eingegan-
gen zu werden (vgl. Rz 6 Bst. a und b der Beschwerde).

14
6.1.2
Indem die Staatsanwaltschaft eine einzige Verfügung erlassen hat, hat sie die 29
Anzeigen resp. Verfahren vereinigt. Eine formelle Vereinigungsverfügung lässt sich
den Akten jedoch nicht entnehmen, obschon eine solche mit Blick auf die Doku-
mentationspflicht und die Parteirechte (insbesondere die Möglichkeit der Anfech-
tung) erforderlich wäre. Abgesehen davon erschliesst sich der Beschwerdekammer
nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft den beschuldigten Personen die angefochte-
ne Verfügung nur auszugsweise zukommen liess, wenn sie die Verfahren doch –
zumindest faktisch – vereinigt hat. Eine derart eingeschränkte Eröffnung lässt sich
jedenfalls nicht mit Art. 84 Abs. 4 StPO begründen, wonach «den übrigen Parteien
nur jene Teile des Urteils» zuzustellen sind, «in denen ihre Anträge behandelt wer-
den». Art. 84 Abs. 4 StPO sieht vor, dass beschuldigten Personen das vollständige
begründete Urteil eröffnet werden muss. Auch wenn es sich vorliegend nicht um
ein Urteil handelt, gilt dies analog auch für verfahrenserledigende Verfügungen der
Staatsanwaltschaft.
Gestützt auf welche Rechtsgrundlagen die Staatsanwaltschaft die 29 Anzeigen in
einer einzigen verfahrensabschliessenden Verfügung erledigt resp. was sie genau
gedacht/beabsichtigt hat, bleibt unklar, zumal sich auch die Generalstaatsanwalt-
schaft, die sich im Rahmen des Schriftenwechsels lediglich mit einem Verweis auf
die angefochtene Verfügung begnügt hat, nicht dazu geäussert hat. Letztlich
braucht diese Frage indes nicht abschliessend beantwortet zu werden, da die Vor-
aussetzungen einer Verfahrensvereinigung vorliegend ohnehin nicht erfüllt sind.
6.1.3
Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a und b StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt
und beurteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat oder
Mittäterschaft oder Teilnahme vorliegt [sog. Grundsatz der Verfahrenseinheit]). Der
Grundsatz der Verfahrenseinheit bezweckt die Verhinderung sich widersprechen-
der Urteile, sei dies bei der Sachverhaltsfeststellung, der rechtlichen Würdigung
oder der Strafzumessung, und gewährleistet somit das Gleichbehandlungs- (Art. 8
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]) und
das Fairnessgebot (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]). Überdies
dient er der Prozessökonomie (Art. 5 Abs. 1 StPO). Über die in Art. 29 Abs. 1 Bst. a
und b StPO genannten Konstellationen hinaus ermöglicht Art. 30 StPO die Vereini-
gung getrennt geführter oder initiierter Verfahren, wenn sachliche Gründe vorliegen
(SCHLEGEL, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2020, N. 10 zu Art. 30 StPO mit Hinweis auf BGE 138 IV 29 E. 5.5). Für eine derar-
tige Vereinigung spricht vor allem der enge Sachzusammenhang verschiedener
Straftaten bzw. die Sicherstellung einer einheitlichen Beweisführung (SCHLEGEL,
a.a.O., N. 11 zu Art. 30 StPO; BARTETZKO, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6 zu Art. 30 StPO).
Dass es sich vorliegend allein um eine Verfahrensvereinigung im Sinne von Art. 30
StPO – d.h. aufgrund eines engen Sachzusammenhangs – handeln kann, braucht
nicht weiter diskutiert zu werden. Die Voraussetzungen von Art. 29 Abs. 1 Bst. a
und b StPO liegen offensichtlich nicht vor. Anders als die Staatsanwaltschaft zu
meinen scheint, kann vorliegend jedoch nicht von einem engen Sachzusammen-
hang der diversen zur Anzeige gebrachten Sachverhalte ausgegangen werden, der

15
eine Vereinigung der 29 vom Beschwerdeführer initiierten Verfahren aufdrängte.
Von einem solchen ist in der Regel dann auszugehen, wenn sich Beteiligte gegen-
seitig Straftaten vorwerfen, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung
begangen haben sollen (BGE 138 IV 29 E. 5.5; Urteil des Bundesgerichts
1B_524/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 2.4). Mit anderen Worten wird ein enger
Sachzusammenhang dann bejaht, wenn die Anzeigen denselben Lebenssachver-
halt betreffen. Das ist vorliegend nicht der Fall und liegt insbesondere auch nicht im
Umstand begründet, dass praktisch sämtliche Anzeigen des Beschwerdeführers
denselben Themenkreis beschlagen resp. inhaltlich die gleichen Rechtsfragen auf-
werfen. Allein das Vorliegen einer gleichen Thematik hat nicht automatisch die Be-
jahung eines engen Sachzusammenhangs zur Folge, zumal die diversen Anzeigen
resp. Verfahren auch nicht dieselben Parteien oder «corpus delicti» betreffen. Hin-
zu kommt, dass gewisse, in der angefochtenen Verfügung behandelte Anzeige-
sachverhalte gänzlich ausserhalb des Themenkreises «Inkasso / Betreibungsver-
fahren» liegen (siehe Anzeige vom 15. November 2023, die sich gegen Verwal-
tungsrichter H.________ im Zusammenhang mit einer von diesem erlassenen Ver-
fügung betreffend ein Verfahren mit der Ausgleichskasse des Kantons Bern sowie
gegen Mitarbeiter dieser Ausgleichskasse richtet [Verfahren BA 23 2779; Ziff. 6 der
angefochtenen Verfügung]; ferner die Anzeige vom 12. Februar 2024 [Ziff. 13 der
angefochtenen Verfügung; Verfahren BA 24 408 betreffend Nichtanhandnahme ei-
nes gegen Mitarbeitende der Ausgleichskasse des Kantons Bern initiierten Straf-
verfahrens] und die Anzeige vom 17. Februar 2025, welche die Retournierung resp.
Nichtweiterleitung von gegen Mitarbeitende ausserkantonaler Strassenverkehrsäm-
tern eingereichten Strafanzeigen zum Gegenstand hat [Verfahren BA 25 495; Ziff.
32 der angefochtenen Verfügung]). Weshalb die Staatsanwaltschaft diese trotzdem
in die gleiche verfahrenserledigende Verfügung integriert hat, erschliesst sich nicht
und dürfte möglicherweise einzig darin begründet sein, dass der Beschwerdeführer
wiederholt die an Verfahren beteiligten Justizangehörigen und Mitarbeitenden von
Verwaltungsbehörden mit ähnlich lautenden Vorwürfen konfrontiert. Dies vermag
eine Verfahrensvereinigung jedoch nicht zu rechtfertigen.
Sachliche Gründe für eine Vereinigung der 29 Anzeigen sind letztlich nicht ersicht-
lich. Insbesondere lässt sich auch nicht ernsthaft behaupten, prozessökonomische
Gründe bedingten eine vereinigte Verfahrensführung.
6.1.4
Zusammengefasst ist das von der Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen (einer-
seits Vereinigung, andererseits dann aber doch nur auszugsweise Eröffnung) we-
der praktikabel noch prozessrechtlich vorgesehen. Auch liegen die Voraussetzun-
gen für eine Vereinigung nicht vor.
6.2
Weiter lässt sich das Vorgehen der Staatsanwaltschaft nicht mit dem Fair-Trial-
Grundsatz resp. dem Fairnessgebot (Art. 3 StPO, Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1
EMRK) vereinbaren:
6.2.1
Der Fair-Trial-Grundsatz garantiert ein gerechtes Verfahren sowie eine menschen-
würdige Behandlung (siehe ferner Art. 7 und 9 BV) und umfasst insbesondere das
Recht auf rechtliches Gehör und auf eine faire Verfahrensführung. Vor diesem Hin-
tergrund verpflichtet Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO die Strafbehörden, alle Verfahrens-
beteiligten gleich und gerecht zu behandeln und ihnen rechtliches Gehör zu ge-

16
währen. Art. 107 StPO statuiert und umreisst den Anspruch auf rechtliches Gehör
der Parteien im Strafverfahren, indem er dessen hauptsächliche Teilgehalte auf-
führt (u.a. das Recht auf Akteneinsicht und damit auch Kenntnis der einem Ent-
scheid zugrundeliegenden Akten). Die Aufzählung ist – wie sich bereits aus dem
Gesetzeswortlaut ergibt – nicht abschliessend. Ein weiterer nicht explizit genannter
Aspekt des rechtlichen Gehörs ist beispielsweise der Anspruch der Parteien darauf,
dass ihnen ausreichend Zeit zur Vorbereitung des Verfahrens gewährt wird (VEST,
in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 8 zu
Art. 107 StPO).
Ausserdem normiert Art. 29a Satz 1 BV, dass jede Person bei Rechtsstreitigkeiten
Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde hat. Diese Verfassungs-
norm verbrieft somit für jede Person einen einklagbaren Anspruch, dass «ihre»
Rechtsstreitigkeit durch mindestens eine richterliche Behörde mit voller Überprü-
fungsbefugnis in Rechts- und Sachverhaltsfragen beurteilt wird. Darüber hinaus
muss der gerichtliche Rechtsschutz wirksam sein (WALDMANN, in: Basler Kommen-
tar, Bundesverfassungsrecht, 2. Aufl. 2025, N. 13 zu Art. 29a BV; ferner Art. 13
EMRK, wonach jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rech-
ten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, bei einer innerstaatlichen In-
stanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Per-
sonen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben [sog.
Recht auf wirksame Beschwerde]). Ein effektiver Rechtsschutz setzt u.a. voraus,
dass das rechtliche Gehör der von einem Entscheid betroffenen Person gewahrt
wird und der Zugang zum Gericht nicht durch Regelungen oder eine Anwendungs-
praxis der Behörden verhindert oder übermässig erschwert wird (zum Zweitge-
nannten siehe WALDMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 29a BV). Aufgrund von Art. 29a
Satz 2 BV können Bund und Kantone die richterliche Beurteilung «in Ausnahmefäl-
len» durch Gesetz ausschliessen, was erst recht für Einschränkungen gilt, worunter
beispielsweise Fristen und Formvorschriften fallen (WALDMANN, a.a.O., N. 28 zu
Art. 29a BV).
6.2.2
Die Beschwerdefrist beträgt gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO zehn Tage und kann als
gesetzliche Frist weder unterbrochen noch erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 StPO;
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 6 zu Art. 396 StPO mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts
6B_1273/2019 vom 11. März 2020 E. 3.3.1.). Mit Blick auf die ebenfalls gesetzlich
vorgeschriebenen Begründungsanforderungen einer Beschwerde, wonach u.a. an-
zugeben ist, welche Punkte des Entscheids angefochten werden und welche
(tatsächlichen und/oder rechtlichen) Gründe einen anderen Entscheid nahe legen
(siehe Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO), kann diese Frist – gerade bei
einem komplexen Verfahrensgegenstand – durchaus als kurz bezeichnet werden,
ist jedoch vom Gesetzgeber explizit so festgesetzt worden und verstösst nicht ge-
gen übergeordnetes Recht. Das Bundesgericht hat denn selbst in einem Verfahren,
in welchem der beschuldigten Person mit einem einzelnen Schreiben der Staats-
anwaltschaft Kenntnis von 39 Genehmigungsentscheiden betreffend geheime
Überwachungsmassnahmen gegeben worden war, nicht auf eine «Überrumpe-
lungstaktik» der Staatsanwaltschaft geschlossen und eine Verletzung von Art. 3
StPO (Fairnessgebot) und Art. 6 und 13 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren und

17
auf wirksame Beschwerde) verneint (Urteil des Bundesgerichts 1B_232/2017 vom
19. Juli 2017 E. 2.4.4 f.). Es schloss in diesem Zusammenhang insbesondere dar-
auf, dass ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung der Verteidigung vor-
gelegen hätten. Dabei war von Bedeutung, dass der Verteidiger mit dem Fall ver-
traut war, ihm die Akten bereits einen Monat zuvor zugestellt worden waren und
der Beschuldigte anlässlich von Einvernahmen regelmässig mit Überwachungs-
massnahmen konfrontiert worden war. Das Bundesgericht hielt in jenem Entscheid
weiter fest, dass es dem Beschuldigten resp. dessen Verteidiger zumutbar und
möglich gewesen sei, gewisse relevante Aktenstücke während der Beschwerdefrist
zu sichten, auch wenn ihm diese bei Beginn des Fristenlaufs noch nicht zur Verfü-
gung gestanden seien. Von einem Rechtsanwalt dürfe erwartet werden, dass er
sich vorab auf einen dringlichen Fall konzentriere. Die Genehmigungsentscheide
des Zwangsmassnahmengerichts hätten schliesslich zwar einen erheblichen Um-
fang aufgewiesen, doch seien sie in vielen Punkten repetitiv, was daher rühre, dass
sie sich alle auf den gleichen Sachverhaltskomplex bezogen hätten. Zum selben
Ergebnis gelangte das Bundesgericht im Urteil 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017
(dort setzte die Staatsanwaltschaft die beschuldigte Person darüber in Kenntnis,
dass insgesamt 23 geheime Überwachungsmassnahmen verfügt und genehmigt
worden waren).
6.2.3
Auch wenn vorliegend die Verfahren vom Beschwerdeführer in Gang gesetzt wor-
den waren, ihm demzufolge die gerügten Sachverhalte und die den Anzeigen bei-
gelegten Unterlagen bekannt waren, die angezeigten Sachverhalte überwiegend
denselben Themenkreis beschlagen und die Staatsanwaltschaft keine ergänzen-
den Ermittlungen angestellt hat, greift die zuvor dargelegte bundesgerichtliche
Rechtsprechung 1B_232/2017 vom 19. Juli 2017 E. 2.4.4 f. und 1B_113/2017 vom
19. Juni 2017 hier nicht. Anders als in jenen Verfahren betreffen die vom Be-
schwerdeführer erhobenen Vorwürfe gerade nicht den gleichen Sachverhaltskom-
plex. Ausserdem lagen die Voraussetzungen einer Verfahrensvereinigung nicht
vor. Der Beschwerdeführer muss sich demzufolge nicht von vornherein den Ein-
wand gefallen lassen, er hätte trotz der kurz bemessenen Frist von zehn Tagen
ausreichend Zeit zur Erhebung einer hinreichend begründeten Beschwerde gehabt.
Die (sinngemäss) gerügte Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
und auf ein faires Verfahren kann somit nicht von der Hand gewiesen werden. An-
zumerken ist immerhin, dass der Beschwerdeführer kein begründetes Gesuch um
Wiederherstellung der Beschwerdefrist eingereicht und dargelegt hat, dass auf-
grund des Vorgehens der Staatsanwaltschaft unzureichend Zeit zur Verfügung ge-
standen hätte.
6.3
6.3.1
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören auch der
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechts-
verzögerung (sog. Beschleunigungsgebot; vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Art. 5
StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts.
Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden das Strafverfahren un-
verzüglich an die Hand und bringen es ohne unbegründete Verzögerung zum Ab-
schluss. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Be-

18
urteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr ver-
schleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich
starren Regeln. Es ist in jedem Einzelfall in einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob
sich die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Zu
berücksichtigen sind der Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachver-
halts- und Rechtsfragen, das Verhalten der Parteien und der Behörden sowie die
Zumutbarkeit für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweis;
Urteile des Bundesgerichts 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1 und
1B_217/2019 vom 13. August 2019 E. 3.2). Eine Rechtsverzögerung liegt insbe-
sondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere Monate hinweg untätig
gewesen ist, mithin das Verfahren resp. der Verfahrensabschnitt innert wesentlich
kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_230/2022 vom 25. Oktober 2023 E. 3.3.4 mit Hinweis; WOHLERS, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 5 StPO;
SUMMERS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 14 zu Art. 5 StPO). Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht
hervor, dass ein halbjähriger Stillstand der Strafuntersuchung in einem nicht kom-
plexen Strafverfahren nicht mit einer erhöhten Geschäftslast begründet werden
kann, zumal dem mit geeigneten personellen und organisatorischen Massnahmen
beizukommen wäre (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2017 vom 24. Mai 2017
E. 4). Gemäss Praxis der Beschwerdekammer bedeutet eine Untätigkeit von zehn
Monaten in aller Regel eine Rechtsverzögerung bzw. unter Umständen auch
bereits ein Stillstand von sieben, acht oder neun Monaten (vgl. Beschlüsse des
Obergerichts des Kantons Bern BK 25 579 vom 15. Januar 2026 E. 3.3 und BK 25
421 vom 15. Dezember 2025 E. 3.2). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung
haben primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass aber auch die
übrigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (Urteil des Bundesgerichts
6B_411/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3 mit Hinweisen; zum Ganzen auch
Urteil des Bundesgerichts 7B_1061/2024 vom 14. April 2025 E. 2.1).
6.3.2
Unbestrittenermassen befasste sich die Staatsanwaltschaft über einen längeren
Zeitraum nicht mit den Anzeigen des Beschwerdeführers. Sie begründet dies da-
mit, dass der Beschwerdeführer eine ganze Reihe von früheren Entscheiden, die
von Staatsanwältin X.________ erlassen worden seien, mit Beschwerde weiterge-
zogen und gleichzeitig auch Staatsanwältin X.________ wegen Befangenheit ab-
gelehnt habe. Zunächst habe man den Ausgang dieser Verfahren abwarten wollen
(vgl. Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung). Dabei scheint die Staatsanwaltschaft
aber zu verkennen, dass ein Verfahren durch ein Ausstandsgesuch nicht blockiert
wird (siehe Art. 59 Abs. 3 StPO, wonach die von einem [mutmasslichen] Ausstand
betroffene Person ihr Amt weiterführt). Allein der Umstand, dass gegen Staatsan-
wältin X.________ ein Ausstandsgesuch anhängig gemacht wurde, vermag ein
Zuwarten somit nicht zu begründen, zumal staatsanwaltschaftsintern die Anzeigen
des Beschwerdeführers auch an einen anderen Staatsanwalt/eine andere Staats-
anwältin hätten zugewiesen werden können. Im Übrigen hat die Beschwerdekam-
mer mit Beschluss BK 23 398 vom 12. Dezember 2023 einen Ausstandsgrund von
Staatsanwältin X.________ verneint. Spätestens ab dann wäre die Behandlung der
Eingaben des Beschwerdeführers angezeigt gewesen. Ein Grund, das bundesge-

19
richtliche Verfahren 7B_30/2024 ebenfalls noch abzuwarten, ist nicht auszumachen
(Anmerkung der Kammer: Mit Urteil 7B_30/2024 vom 5. März 2024 trat das Bun-
desgericht auf eine gegen vorgenannten Beschluss der Beschwerdekammer einge-
reichte Beschwerde nicht ein).
6.3.3
Mit Blick auf die hohe Zahl der zu behandelnden Anzeigen, der Parteirolle des Be-
schwerdeführers (bei ihm handelt es sich nicht um die beschuldigte Person, der im
Gegensatz zur Privatklägerschaft ein höheres Interesse an einer kurzen Verfah-
rensdauer zuzusprechen ist) und den Umstand, dass der vom Beschwerdeführer
zur Anzeige gebrachte Themenkomplex im Vergleich zu anderen Strafverfahren
weniger hohe Rechtsgüter betrifft, ist nicht zu beanstanden, wenn die Staatsan-
waltschaft den Anzeigen des Beschwerdeführers keine prioritäre Bedeutung zuge-
messen hat. Indes ist eine Zeitspanne von über einem Jahr zwischen Eingang der
Anzeigen und der Verfahrenserledigung, während welcher keine Abklärungen oder
Ermittlungshandlungen erfolgt sind, klar zu lang. Die Staatsanwaltschaft wäre bei
objektiver Betrachtung des Einzelfalls in der Lage gewesen, die einzelnen Anzei-
gen – selbst bei einer Verfahrensvereinigung – innert wesentlich kürzerer Zeit ab-
zuschliessen. Es liegt daher betreffend die Verfahren BA 23 2312, BA 23 2703, BA
23 2779, BA 23 2810, BA 24 66, BA 24 270, BA 24 271, BA 24 372 und BA 24 408
(vgl. Ziff. 4-6 und 8-13 der angefochtenen Verfügung) eine Verletzung des Be-
schleunigungsgebots vor.
6.3.4
Gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts ist einer festgestellten
Verletzung des Beschleunigungsgebots angemessen Rechnung zu tragen. Bei der
Frage nach der sachgerechten Folge ist zu berücksichtigen, wie schwer die be-
schuldigte Person durch die Verfahrensverzögerung getroffen wurde, wie gravie-
rend die ihr vorgeworfenen Taten sind und welche Strafe ausgesprochen werden
müsste, wenn das Beschleunigungsgebot nicht verletzt worden wäre. Rechnung zu
tragen ist auch den Interessen allfälliger Geschädigter und der Komplexität des Fal-
les. Schliesslich ist in Betracht zu ziehen, wer die Verfahrensverzögerung zu vertre-
ten hat. Das Gericht ist verpflichtet, die Verletzung des Beschleunigungsgebots
mindestens im Urteilsdispositiv ausdrücklich festzuhalten und darzulegen, in wel-
chem Ausmass es diesen Umstand berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichts
7B_794/2023 vom 9. November 2023 E. 3.2.2; Beschluss der Beschwerdekammer
BK 24 390 vom 16. Juni 2025 E. 11). Die Beschuldigten bringen – soweit sie sich
überhaupt vernehmen liessen – nicht vor, dass resp. inwieweit sie durch die Verlet-
zung des Beschleunigungsgebotes betroffen sind. Dem Beschwerdeführer selbst
standen straf-, zivil- und verwaltungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten zur Verfü-
gung, um sich gegen die Handlungen der Beschuldigten zur Wehr zu setzen. Zu-
dem geht aus den Akten nicht hervor, dass er sich jemals beklagt hätte, die von
ihm initiierten Verfahren würden verzögert und er werde dadurch geschädigt. Den
Interessen des Beschwerdeführers und der Beschuldigten kann vorliegend – und
mit Blick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens – mit der Feststellung der
Verletzung des Beschleunigungsgebots genügend Rechnung getragen werden.

20
7.
7.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Steht
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest, dass die fraglichen Straf-
tatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, verfügt
sie die Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Diesfalls muss sicher
sein, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist
bei rein zivil- oder verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3;
VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderli-
chen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und
konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der An-
fangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die kon-
krete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts
6B_654/2022 vom 22. Februar 2023 E. 2.1 und 6B_67/2022 vom 24. Oktober 2022
E. 2.3.1, je mit Verweis auf BGE 141 IV 87 E. 1.3.1).
Nach Eröffnung einer Strafuntersuchung kann das Verfahren mit einer Einstellung
erledigt werden, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt,
kein Straftatbestand erfüllt ist, Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unan-
wendbar machen, Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können,
Prozesshindernisse aufgetreten sind oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafver-
folgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 319 Abs. 1 Bst. a-e StPO).
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden (BGE 146 IV 68 E. 2.1 mit Hinwei-
sen). Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage
kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als
ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung,
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-
bung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 86 E. 4.1.1, je mit Hinweisen). Dies
bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein
Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch.
Erfolgt die Eröffnung einer Strafuntersuchung, hat die Staatsanwaltschaft – wenn
sie die Untersuchung als vollständig erachtet und keinen Strafbefehl erlassen will –
den Parteien schriftlich den bevorstehenden Abschluss anzukündigen und ihnen
mitzuteilen, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig
setzt sie den Parteien eine Frist, um Beweisanträge stellen zu können (Art. 318
Abs. 1 StPO). Der Erlass einer Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO bei
geplanter Verfahrenserledigung durch Anklage oder Einstellung ist Ausfluss der
strafbehördlichen Aufklärungs- und Fürsorgepflicht und leitet sich aus dem An-
spruch auf ein faires Verfahren ab (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO; WIPRÄCHTI-
GER/HANS/STEINER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 2 zu Art. 318 StPO). Art. 318 Abs. 1 StPO ist zwingend und eine

21
Nichtbeachtung stellt eine Gehörsverletzung dar (WIPRÄCHTIGER/HANS/STEINER,
a.a.O., N. 19 zu Art. 318 StPO).
7.2
7.2.1
Die Staatsanwaltschaft verfügte betreffend zehn Anzeigen des Beschwerdeführers
die Einstellung der diesbezüglichen Verfahren (vgl. Ziff. 4-13 der angefochtenen
Verfügung [BA 23 2312, BA 23 2703, BA 23 2779, BA 23 2806 [im vorliegenden
Beschwerdeverfahren nicht mehr Streitgegenstand], BA 23 2810, BA 24 66, BA 24
270, BA 24 271, BA 24 372 und BA 24 408]). Dabei hielt sie fest, dass Verfahren
formell zu eröffnen seien und an die Stelle der Nichtanhandnahmeverfügung die
Einstellungsverfügung trete, wenn zwischen Anzeigeerhebung und dem Entscheid
über den Verfahrensausgang ca. ein Jahr oder mehr Zeit verstrichen sei, was bei
den ersten zehn Anzeigen der Fall sei. Aktenkundig unterblieb eine Mitteilung
gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO. Die Staatsanwaltschaft hat somit den Anspruch auf
rechtliches Gehör des Beschwerdeführers verletzt, was in der vorliegenden Aus-
gangslage von Amtes wegen festzustellen ist.
7.2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt
grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache
selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eine nicht besonders schwer-
wiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann nach der Rechtsprechung im
Rechtsmittelverfahren jedoch geheilt werden, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor der Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sach-
verhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung
ist darüber hinaus – im Sinn einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwer-
wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen
würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wäre (vgl.
BGE 147 IV 340 E. 4.11.3, 142 II 218 E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hin-
weisen).
7.2.3
Eine Heilung ist bei einer unterlassenen Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1
StPO nicht von vorherein ausgeschlossen, zumal die Beschwerdekammer über vol-
le Kognition verfügt und die Staatsanwaltschaft – wie hier – keine Ermittlungen
getätigt hat. Wie sich nachfolgend jedoch noch zeigen wird (E. 8.3), hat sich die
Staatsanwaltschaft verschiedentlich mit einer Kurzbegründung begnügt, welche
selbst in der vorliegenden Ausgangslage den Anforderungen an die Begründungs-
pflicht nicht gerecht wird. Auch wenn dem Beschwerdeführer seine Vorbringen be-
kannt waren und er aufgrund früherer verfahrensabschliessender Verfügungen der
Staatsanwaltschaft und Beschwerdeentscheide Kenntnis über die Rechtslage hat,
erschliesst sich aus der angefochtenen Verfügung stellenweise nicht, weshalb die
Staatsanwaltschaft die vom Beschwerdeführer erwähnten Straftatbestände als
nicht erfüllt betrachtet. Aus der Formulierung «Inwiefern die aufgezählten Straftatbestände
erfüllt sind, wird nicht substantiiert dargelegt und ist auch nicht ersichtlich.» (siehe etwa Ziff. 32
der angefochtenen Verfügung betreffend Amtsmissbrauch einer Mitarbeiterin der
Generalstaatsanwaltschaft durch Nichtweiterleitung von Anzeigen) lassen sich die

22
Überlegungen der Staatsanwaltschaft nicht in rechtsgenüglicher Weise entnehmen.
Vor diesem Hintergrund und zumal sich auch die Generalstaatsanwaltschaft im Be-
schwerdeverfahren lediglich mit einem Verweis auf die (angeblich) ausführliche
Begründung der angefochtenen Verfügung begnügte und zu den in der Beschwer-
de erhobenen Rügen nicht Stellung bezog, kommt eine Heilung der im Zusammen-
hang mit der unterlassenen Parteimitteilung erfolgten Gehörsverletzung nicht in Be-
tracht.
8.
8.1
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 StPO,
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) gehört auch, dass die Behörde die Vorbrin-
gen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen tatsächlich hört, prüft
und in der Entscheidfindung berücksichtigt (BGE 150 III 223 E. 3.5.1 mit Hinwei-
sen). Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen
(vgl. Art. 81 Abs. 3 StPO; BGE 147 IV 409 E. 5.3.4). Die Begründung muss so ab-
gefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechen-
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterzie-
hen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Ent-
scheid stützt (BGE 150 III 1 E. 4.5, 148 III 30 E. 3.1 und 147 IV 409 E. 5.3.4, je mit
Hinweisen). Nicht erforderlich ist, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunk-
ten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte be-
schränken (BGE 150 III 1 E. 4.5, 147 IV 409 E. 5.3.4, 146 II 335 E. 5.1 und 143 III
65 E. 5.2, je mit Hinweisen).
8.2
Die Beschwerdekammer geht mit dem Beschwerdeführer einig, dass seine an die
Staatsanwaltschaft gerichteten Eingaben durchaus je die Voraussetzungen einer
Anzeige zu erfüllen vermögen. Soweit er sich an der wiederholten Formulierung der
Staatsanwaltschaft stört, wonach er seine Vorbringen nicht substantiiere, ist ihm
beizupflichten, dass seine Anzeigen substantiiert (begründet und belegt) sind. Aus
ihnen geht klar hervor, was er beanstandet. Ob die Vorwürfe materiellrechtlich be-
gründet sind, mit anderen Worten, ob diese von strafrechtlicher Relevanz sind, be-
schlägt eine andere Frage. Dass die Staatsanwaltschaft Formulierungen wie «es
erhelle nicht» oder «es sei nicht erkennbar» verwendet hat, ist – anders als der Be-
schwerdeführer meint – jedoch zulässig. Auch muss sie nicht zwingend begründen,
weshalb die angezeigte Person rechtskonform gehandelt hat, zumal dem Be-
schwerdeführer die Rechtslage aus unzähligen Entscheiden bekannt ist. Die Auf-
gabe der Staatsanwaltschaft besteht darin aufzuzeigen, weshalb ihrer Einschät-
zung zufolge keine Strafbarkeit vorliegt.
8.3
Die vorliegende Ausgangslage zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass der
Beschwerdeführer ungeachtet abschlägiger Entscheide wiederholt gleiche Vorwür-
fe im Zusammenhang mit Inkasso- und Betreibungsverfahren erhebt. Dass die
Staatsanwaltschaft vor diesem Hintergrund ihre Begründung kurz halten möchte,
ist nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz hat sie, wenn sie eine Strafbarkeit verneint,
darzutun, weshalb sich die beschuldigte Person nicht strafbar gemacht hat (wie sie

23
dies etwa hinsichtlich der ersten zwei Anzeigen gemacht hat [BA 23 2312 und BA
23 2703; Ziff. 4 f. der angefochtenen Verfügung]), wobei allein pauschale Formulie-
rungen wie «Der Umstand, dass V.________ mit der geltenden Rechtsordnung und dem Ablauf
des Bestreibungsverfahrens nicht einverstanden ist, begründet kein strafrechtlich relevantes Verhal-
ten der zuständigen Behörden.» der Begründungspflicht nicht standhalten, wenn der Be-
schwerdeführer (angebliche) Tathandlungen einzeln darlegt. Auf die Vorbringen
des Beschwerdeführers ist – wie in den Verfahren BA 23 2312 und BA 23 2703;
(Ziff. 4 f. der angefochtenen Verfügung) – zumindest summarisch einzugehen, wo-
bei Verweise auf andere Entscheide zulässig sind, sofern aus der Begründung her-
vorgeht, weshalb diese vorliegend greifen und wenn die wesentlichen Überlegun-
gen der entscheidenden Behörde selbst kurz ausgeführt werden. Der Umstand,
dass Verweise gemäss Bundesgericht in einem gewissen Ausmass zulässig sind
(vgl. BGE 123 I 31 E. 2; Urteile des Bundesgerichts 1B_118/2023 vom 24. März
2023 E. 3.1, 1B_17/2021 vom 29. Januar 2021 E. 4 und 1B_374/2019 vom 16. Ok-
tober 2019 E. 2), entbindet die Behörden nicht davon, die entscheidwesentlichen
Überlegungen selbst – wenn auch kurz – im Entscheid wiederzugeben (Beschlüsse
des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 89 vom 1. Dezember 2025 E. 3.2 und
BK 22 197 vom 5. September 2022 E. 7.5) Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob
beispielsweise die Nichtanhandnahmen in den Verfahren BA 24 1176, BA 24 1974,
BA 25 382 und BA 25 394 (Ziff. 17, 19 und 30 f. der angefochtenen Verfügung) die
Begründungsanforderungen erfüllen, zumal der Beschwerdeführer seine Vorbrin-
gen entgegen den staatsanwaltlichen Ausführungen substantiiert hat. Dasselbe gilt
bezüglich des Verfahrens BA 24 2282 (Ziff. 23 der angefochtenen Verfügung), in
welchem es um die Rechnungsstellung des Kantons Aargau geht.
Eine Durchsicht der Akten zeigt, dass einzelne Vorbringen des Beschwerdeführers
überhaupt nicht erfasst resp. geprüft wurden. Exemplarisch ist dabei auf Folgendes
hinzuweisen:
-
Anzeige vom 15. November 2023, Verfahren BA 23 2779 (Ziff. 6 der angefoch-
tenen Verfügung): Anders als die Staatsanwaltschaft dafürhält, geht aus der An-
zeige klar hervor, was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Handlungen von
Verwaltungsrichter H.________ moniert (u.a. die Tatsache, dass dieser ein Ver-
fahren eröffnet und einen Kostenvorschuss einverlangt hat, obwohl er keine Be-
schwerde eingereicht habe). Es geht somit entgegen der Darstellung der
Staatsanwaltschaft nicht um einen Entscheid des Verwaltungsgerichts betref-
fend Abweisung seines Gesuchs um Herabsetzung der Beiträge für Seltständi-
gerwerbende, sondern um die Einleitung eines diesbezüglichen verwaltungsge-
richtlichen Beschwerdeverfahrens. Ausserdem scheint es der Staatsanwalt-
schaft entgangen zu sein, dass der Beschwerdeführer auch Mitarbeitende der
Ausgleichskasse des Kantons Bern angezeigt hat. Dazu lässt sich der ange-
fochtenen Verfügung nichts entnehmen.
-
Verfahren BA 23 2810 (Ziff. 8 der angefochtenen Verfügung): Unter dem Fasz.
BA 23 2810, 23 2813 ist nicht nur die in der angefochtenen Verfügung erwähnte
Anzeige vom 29. November 2023 abgelegt, sondern auch jene vom 4. Dezem-
ber 2023, in welcher sinngemäss Urkundenfälschung moniert wurde. Abgese-
hen von der Erwähnung, dass der Beschwerdeführer den Vorwurf der Fabrikati-

24
on gefälschter Urkunden erhebe, geht die Staatsanwaltschaft in der angefochte-
nen Verfügung jedoch nicht weiter darauf ein.
-
Verfahren BA 24 270 (Ziff. 10 der angefochtenen Verfügung): Angezeigt wurden
nicht nur der N.________, sondern auch (unbekannte) Mitarbeitende des Amts
für Informatik und Organisation des Kantons Bern (KAIO). Dazu lässt sich der
angefochtenen Verfügung nichts entnehmen.
-
Anzeigen vom 4. und 6. Mai 2024, Verfahren BA 24 1119 (Ziff. 16 der angefoch-
tenen Verfügung): Obschon unter dem Fasz. BA 24 1119 zwei Anzeigen betref-
fend drei Nichtanhandnahmeverfügungen eingeordnet sind, nimmt die Staats-
anwaltschaft in der angefochtenen Verfügung lediglich Stellung zur Anzeige vom
6. Mai 2024 und einer (von zwei) dieser Anzeige beigelegten Nichtanhandnah-
meverfügung. Selbst wenn hinsichtlich der der Anzeige vom 6. Mai 2024 beige-
legten, von der Staatsanwaltschaft aber nicht erwähnten Nichtanhandnahme BM
24 9886 eine Beschwerde des Beschwerdeführers abgewiesen worden ist (Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185 vom 9. Oktober 2024)
und sich eine Strafbarkeit des für die Nichtanhandnahmeverfügung verantwortli-
chen Staatsanwalts wohl erübrigen dürfte, darf es nicht sein, dass sich die
Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort mit jener
Nichtanhandnahme auseinandersetzt. Gleich verhält es sich mit der Anzeige
vom 4. Mai 2024. Anders als die Staatsanwaltschaft festhält, ging es dem Be-
schwerdeführer in seiner Anzeige vom 6. Mai 2024 auch nicht nur um die gel-
tende Rechtsordnung und den Ablauf des Betreibungsverfahrens, sondern auch
um den von Staatsanwalt AF.________ vorgenommenen Rückgriff bezüglich
der Verfahrenskosten.
-
Anzeige vom 11. September 2024 (Verfahren BA 24 2136; Ziff. 21 der ange-
fochtenen Verfügung): Anders als die Staatsanwaltschaft dafürhält, geht aus der
Anzeige sehr wohl hervor, was der Beschwerdeführer beanstandet, nämlich den
Umstand, dass Oberrichterin K.________ – anstelle der Eröffnung eines Be-
schwerdeverfahrens – eine Beschwerde von ihm als querulatorisch eingestuft
und diese an ihn zurückgeschickt hat, was Amtsmissbrauch darstelle. Zu diesem
Sachverhalt äussert sich die Staatsanwaltschaft nicht. Im Übrigen kann die An-
zeige – wie mehrheitlich auch die anderen – als «hinreichend substantiiert» be-
zeichnet werden.
Weiter fällt auf, dass die Anzeige vom 17. Februar 2025 (Verfahren BA 25 495;
Ziff. 32 der angefochtenen Verfügung), mit welcher der Beschwerdeführer Amts-
missbrauch gegen eine Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft wegen unter-
lassener Weiterleitung seiner Anzeigen an die zuständigen (ausserkantonalen)
Behörden geltend gemacht hatte, lediglich deshalb nicht an die Hand genommen
wurde, weil nicht substantiiert dargelegt worden und ersichtlich sei, inwiefern die
aufgezählten Straftatbestände erfüllt seien. Abgesehen davon, dass der Beschwer-
deführer nicht «mehrere» Straftatbestände angerufen hat, vermag diese pauschal
gehaltene Formulierung der Begründungspflicht nicht zu genügen.
8.4
Die Staatsanwaltschaft hat demnach dem Anspruch des Beschwerdeführers auf
rechtliches Gehör im Sinne der Begründungspflicht mehrfach nicht Genüge getan.

25
Es ist indessen nicht Aufgabe der Beschwerdekammer, jedes ungenügende Han-
deln der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens zu heilen. Vor
dem Hintergrund, dass die Staatsanwaltschaft auch anderen rechtsstaatlichen
Prinzipien nicht nachgekommen ist, drängt sich vorliegend eine Rückweisung zur
Neubeurteilung anstelle einer Heilung auf.
9.
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde angesichts der Verletzung verfas-
sungsmässig garantierter Rechte als begründet und ist gutzuheissen, soweit auf
diese eingetreten werden kann. Weitergehend braucht auf die Rügen des Be-
schwerdeführers, die dieser im Zusammenhang mit den einzelnen Verfahrens-
nummern noch vorgebracht hat, nicht eingegangen zu werden (zum Ausstand sie-
he E. 10 hiernach). Anzumerken ist einzig, dass die festgestellten Verfahrensfehler
nicht zur Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung führen. Fehlerhafte Entscheide
sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel bloss anfechtbar.
Absolut unwirksam resp. nichtig sind sie nach der sogenannten Evidenztheorie ein-
zig dann, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich
als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Män-
gel einer Entscheidung stellen nur ganz ausnahmsweise Nichtigkeitsgründe dar.
Als solche fallen vorab die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der ent-
scheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (zum Ganzen: Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 [zur Publikation bestimmt]
E. 4.1, mit zahlreichen Hinweisen). Dies liegt hier nicht vor. Allein der Umstand,
dass vorliegend nicht nur ein einzelner, sondern mehrere Verfahrensfehler ausge-
macht werden, bedeutet nicht, dass es sich automatisch um «krasse» Verfahrens-
fehler handelt.
Die angefochtene Einstellungs-/Nichtanhandnahmeverfügung wird vor diesem Hin-
tergrund aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die Anzeigen des
Beschwerdeführers einzeln zu beurteilen, wobei sie – soweit sie eine Strafuntersu-
chung eröffnet hat – der gesetzlichen Pflicht zur Fristansetzung gemäss Art. 318
Abs. 1 StPO und – im Falle erneuter Einstellungen resp. Nichtanhandnahmen – der
Begründungspflicht nachzukommen haben wird. Weitere Weisungen drängen sich
nicht auf.
10.
10.1
Der Beschwerdeführer verlangt ausserdem die «Suspendierung» der die angefoch-
tene Verfügung signierenden Staatsanwälte (konkret: von Staatsanwältin
X.________ und vom leitenden Staatsanwalt Y.________ [nachfolgend auch: Ge-
suchsgegnerin 1 und Gesuchsgegner 2 resp. Gesuchsgegner]). Mit Blick auf die
Begründung der als «Beschwerde» betitelten Eingabe des Beschwerdeführers vom
14. März 2025 ist davon auszugehen, dass er damit auch ein Ausstandsgesuch
stellt. So lässt sich dieser unter Rz. 17 entnehmen, dass er den Ausstand resp. die
Vorbefassung der Staatsanwaltschaft aus dem Umstand ableitet, dass diese betref-
fend das Verfahren BA 23 2312 auf ein anderes erledigtes Verfahren (BA 22 842)
verwiesen hat, welches im Wesentlichen und über weite Teile der neuerlichen An-
zeige entsprechen soll. Der Beschwerdeführer resp. Gesuchsteller hält dem entge-

26
gen, dass sich seine neuerliche Anzeige vom 9. Oktober 2023 jedoch gegen ande-
re beschuldigte Personen gerichtet habe und darin andere Umstände beschrieben
worden seien (angefochtene Verfügung Ziff. 4 und Beschwerde Rz. 17). In Rz. 27
der Beschwerdebegründung wird ausgeführt, dass die letzten drei Zeilen auf S. 13
der angefochtenen Verfügung (Anmerkung der Kammer: Verfahren BA 24 1081,
Ziffer. 15 der angefochtenen Verfügung: Es ist offensichtlich, dass V.________ mit der gene-
rellen Rechtsordnung und dem ganzen Ablauf des Betreibungsverfahrens nicht einverstanden ist.
Dies begründet kein strafrechtlich relevantes Verfahren der zuständigen Behörden.) ein unfaires
Verfahren offenbarten, das von vorgefassten Meinungen und feindlicher Gesinnung
beherrscht werde, weshalb bei Staatsanwältin X.________ ab dem 29. April 2024
Befangenheit bestehe. Auch der Begründung der Nichtanhandnahme seiner An-
zeige vom 11. September 2024 (Verfahren BA 24 2136; Ziff. 21 der angefochtenen
Verfügung) will der Beschwerdeführer/Gesuchsteller eine feindliche Gesinnung der
Staatsanwaltschaft ihm gegenüber entnehmen, indem diese wiederum nur erwäh-
ne, dass er seine Vorbringen nicht substantiiere und allein der Umstand, dass er
mit der generellen Rechtsordnung und dem Entscheid des Obergerichts nicht ein-
verstanden sei, kein strafrechtlich relevantes Verhalten begründe (Rz. 33 der Be-
schwerde). Und schliesslich sieht er die Befangenheit im Umstand bestätigt, dass
die Staatsanwaltschaft seine Anzeige vom 22. Oktober 2024 – u.a. mangels Betrof-
fenheit und mangels Vorliegens eines Offizialdelikts – nicht an die Hand genom-
men hat (Rz. 38 der Beschwerde und Ziff. 26 der angefochtenen Verfügung [Ver-
fahren BA 24 2518]; Anmerkung der Kammer: dabei handelt es sich um die unter
E. 2.3 hiervor erwähnte Anzeige, welche mangels Legitimation nicht Verfahrensge-
genstand des Beschwerdeverfahrens ist).
10.2
Will eine Partei den Ausstand einer in der Strafbehörde tätigen Person verlangen,
hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu
stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Zuständig für den Entscheid
ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung
muss die gesuchstellende Person den Ausstand in den nächsten Tagen nach
Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt sie grundsätzlich
den Anspruch (Urteil des Bundesgerichts 7B_1156/2024 vom 16. Dezember 2024
E. 2.1, wonach in der Regel ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des
Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als rechtzeitig gilt; mit Verweis auf BGE
143 V 66 E. 4.3). Auslöser für das Ausstandsgesuch gegen die Gesuchgegner ist
die angefochtene Verfügung vom 4. März 2025, welche dem Beschwerdefüh-
rer/Gesuchsteller am 7. März 2025 eröffnet worden ist. Mit persönlicher Übergabe
seiner Beschwerde am 14. März 2025 beim Obergericht des Kantons Bern erfolgte
das Ausstandsgesuch innert Wochenfrist und damit rechtzeitig. Auf das
Ausstandsgesuch ist einzutreten.
10.3
Der Beschwerdeführer/Gesuchsteller wirft in der Begründung (auch) der Staatsan-
waltschaft Vorbefassung und Feindlichkeit vor. Insoweit ist er daran zu erinnern,
dass pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde als Ganzes grundsätzlich
nicht zulässig sind. Da der Beschwerdeführer/Gesuchsteller mit seinem Antrag auf
«Suspendierung» jedoch offensichtlich nur auf die – die angefochtene Verfügung –
unterzeichnenden Staatsanwälte abzielt, darf davon ausgegangen werden, dass

27
sein Ausstandsgesuch auch nur die Staatsanwältin X.________ und Staatsanwalt
Y.________ betrifft.
10.4
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 BV gewährleistet jeder Per-
son, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter
anderem den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Ge-
richtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Miss-
trauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Für den allgemeinen grundrechtlichen
Anspruch auf Unabhängigkeit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden aus-
serhalb einer richterlichen Funktion ist Art. 29 Abs. 1 BV massgebend, wobei der
Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu-
kommt (BGE 141 IV 178 E. 3.2, auch zum Folgenden; BOOG, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO).
Die in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person hat die an sie herangetragenen
Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen an die Parteien, deren Stand-
punkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen (BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-
60 StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorg-
falt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann abgelehnt werden, wenn Um-
stände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilende Äusserungen) vorliegen,
welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befan-
genheit zu erwecken (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2). Befangenheit bezeichnet eine in-
nere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten
Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die
Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Ver-
fahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG,
a.a.O., N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beur-
teilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei
(BGE 141 IV 178 E. 3.2.1). Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss
vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit bzw. Vor-
eingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass der
Richter resp. der staatsanwaltliche Verfahrensleiter tatsächlich befangen ist
(BGE 148 IV 137 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts
7B_1194/2024 vom 30. Januar 2026 E. 3.2).
Die Befangenheit einer staatsanwaltlichen Verfahrensleiterin oder eines staatsan-
waltlichen Verfahrensleiters im Sinne von Art. 56 Bst. f StPO ist nach der Praxis
des Bundesgerichts nicht leichthin anzunehmen.
10.5
Die Beschwerdekammer hebt mit dem vorliegenden Beschluss die Einstellungs-
resp. Nichtanhandnahmeverfügung auf. Dieser Umstand vermag für sich allein kei-
nen Anschein der Befangenheit zu begründen (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts
4A_381/2009 vom 16. Oktober 2009 3.2.2 betreffend zweifache Aufhebung eines
Entscheids, auch zum Folgenden; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern
BK 24 294+295 vom 5. Februar 2025 E. 6.3 f.). Der Anspruch auf den verfas-
sungsmässigen Richter (resp. hier eine staatsanwaltliche Verfahrensleiterin oder
einen Verfahrensleiter) umfasst nicht die Garantie fehlerfreien Handelns. Entspre-
chende Mängel begründen grundsätzlich keinen Anschein der Befangenheit, son-

28
dern sind primär in den gegen die zu beanstandenden Verfahrenshandlungen zur
Verfügung stehenden Rechtsmittelverfahren vorzubringen (vgl. BGE 143 IV 69 E.
3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_266/2020 vom 22. Dezember 2020 E. 3.2). Zu
bejahen ist eine Befangenheit etwa dann, wenn nach objektiver Betrachtung be-
sonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungslei-
tung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der
Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien aus-
wirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2, 141 IV 178 E. 3.2.3 und 138 IV 142 E. 2.3). Derarti-
ge wiederholte grobe Fehlleistungen sind vorliegend nicht erkennbar und liegen
auch nicht darin begründet, dass die Gesuchsgegnerin 1 die angezeigten Sachver-
halte als strafrechtlich nicht relevant qualifiziert, die 29 Anzeigen vereinigt, Art. 318
Abs. 1 StPO nicht beachtet sowie die Begründungspflicht verletzt hat. Die Verfah-
rensfehler werden denn auch durch die Aufhebung der angefochtenen Verfügung
und Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft behoben. Ausserdem war
es der Gesuchsgegnerin 1 nicht von vornherein verwehrt, auf andere Verfahren zu
verweisen, auch wenn diese nicht den exakt identischen Sachverhalt zum Gegen-
stand hatten. Sie betrafen immerhin den gleichen Themenkomplex. Entgegen dem
Vorbringen des Beschwerdeführers/Gesuchstellers vermag in der vorliegenden
Konstellation auch die staatsanwaltliche Feststellung, wonach der Beschwerdefüh-
rer/Gesuchsteller generell mit der Rechtsordnung und dem Ablauf des Betrei-
bungsverfahrens nicht einverstanden sei, sich daraus jedoch kein strafbares Ver-
halten der angezeigten Personen ergebe, nicht den Anschein der Vorbefassung
oder Befangenheit der Gesuchsgegner zu erwecken, zumal – wie bereits erwähnt –
unzählige
im
Zusammenhang
mit
dem
Themenkomplex
«Inkas-
so/Betreibungsverfahren» ergangene Verfügungen und Entscheide vorliegen, der
Beschwerdeführer ungeachtet dessen aber weiterhin in den wiederholt als recht-
mässig eingestuften Abläufen des Betreibungsverfahrens eine Strafbarkeit der zu-
ständigen Behörden zu erblicken versucht.
10.6
Gestützt auf das Ausgeführte liegt klarerweise kein Anschein der Befangenheit im
Sinne von Art. 56 Bst. f StPO vor. Ebenso wenig sind Anhaltspunkte für eine an-
geblich von den Gesuchsgegnern ausgehende Feindlichkeit auszumachen. Das
Gesuch erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. Vor diesem
Hintergrund durfte ausnahmsweise auf die Einholung einer Stellungnahme bei den
Gesuchsgegnern verzichtet werden.
11.
11.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens (Art. 428 Abs. 4 StPO). Eine Kostenausscheidung rechtfertigt
sich nicht, da der Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt und sich der Auf-
wand des auf das Nichteintreten entfallenden Teils gesamthaft betrachtet als gering
erweist. Die Verfahrenskosten werden vorliegend mit Blick auf den Umfang der be-
urteilten Streitgegenstände auf CHF 3’000.00 festgesetzt (Art. 28 Abs. 1 des Ver-
fahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).

29
11.2
11.2.1 Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art.436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Be-
stimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfah-
ren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren an-
wendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIES-
SER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 4
zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar, Schweizerische
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen
sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung,
2011, N. 580). Anspruch auf eine Entschädigung haben im Falle einer Kassation in
analoger Anwendung von Art. 436 Abs. 3 StPO nicht nur die beschwerdeführende
obsiegende Partei, sondern auch die übrigen Parteien. Entgegen einer früher gel-
tenden Praxis der Beschwerdekammer ist damit auch den am Beschwerdeverfah-
ren teilnehmenden Beschuldigten eine Entschädigung für ihre notwendigen Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten, unabhängig von den gestellten
Anträgen (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 307
vom 23. Februar 2023 E. 7.2). Die Entschädigungen sind vom Kanton Bern zu ent-
richten.
11.2.2 Gemäss Art. 433 Abs. 1 StPO hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine ange-
messene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wobei die
Entschädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen ist (Art. 433
Abs. 2 StPO). Diese Aufwendungen betreffen in erster Linie Anwaltskosten
(BGE 139 IV 102 E. 4.1). Solche sind vorliegend nicht entstanden. Entschädi-
gungswürdige Nachteile (wie beispielsweise Lohneinbussen) sind ebenfalls nicht
ersichtlich (vgl. auch WEHRENBERG/FRANK, a.a.O., N. 18 ff. zu Art. 433 StPO). Der
Beschwerdeführer verlangt zwar CHF 2’000.00, da er drei Tage für die Redaktion
der Beschwerde habe aufwenden müssen. Jedoch begründet er nicht, dass er
deswegen keiner Erwerbstätigkeit habe nachgehen können oder wirtschaftliche
Einbussen erlitten hätte. Vor diesem Hintergrund ist ihm keine Entschädigung zu-
zusprechen.
11.2.3 Die nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten verzichteten auf eine Stellungnahme
im Beschwerdeverfahren oder liessen sich erst gar nicht vernehmen. Ihre Aufwen-
dungen sind – auch unter Berücksichtigung der für die Kenntnisnahme der Be-
schwerde und der verfahrensleitenden Verfügungen erforderlichen Zeit – als ge-
ringfügig zu bezeichnen. In Anwendung von Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO ist ihnen
daher ebenfalls keine Entschädigung auszurichten.
11.3
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00 (pro Gesuchs-
gegner CHF 600.00), sind hingegen dem unterliegenden Beschwerdefüh-
rer/Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Zufolge seines Unterliegens
im Ausstandsverfahren hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädi-
gung. Den Beschuldigten sind im vorliegenden Ausstandsverfahren bereits man-
gels Einholung einer Stellungnahme keine entschädigungswürdigen Nachteile ent-
standen (vgl. zudem Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23

30
536+537 vom 16. August 2024 E. 8.3, wonach die obsiegende beschuldigte Person
im Ausstandsverfahren mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf eine
Entschädigung hat).

31
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und das Beschleunigungsgebot verletzt
hat.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese einzutreten ist. Die Verfügung
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben vom 4. März 2025 wird
aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, die Anzeigen des Beschwerde-
führers im Sinne der Erwägungen einer erneuten Beurteilung zu unterziehen.
3.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen.
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 3’000.00, trägt der Kanton.
5.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem Be-
schwerdeführer/Gesuchsteller auferlegt.
6.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
7.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 1-22 (per Einschreiben)
-
der Gesuchsgegnerin 1 (per Kurier)
-
dem Gesuchsgegner 2 (per Kurier)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwältin
X.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 25. Februar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.

32
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.