be_zivilstraf · SK 2023 330 · 2024-09-24 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 23 330
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. September 2024 
Besetzung
Oberrichter Wuillemin (Präsident i.V.),
Oberrichterin Schwendener, Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Schürch
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 16. November 2022 (PEN 21 1189)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 16. November 2022 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(Einzelgericht; nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
schuldig der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 15. März 2021 in 
C.________ (Ortschaft) und verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 300.00, wobei es die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 
drei Tage festsetzte, sowie zur Bezahlung der Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 1'970.00 (inkl. schriftliche Urteilsbegründung, pag. 140 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, am 25. November 2022 die Berufung an (Eingang: 30. November 
2023; pag. 151). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 14. Juli 2023 (pag. 
157 ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 17. Juli 2023 zugestellt 
(pag. 172 f.). Am 9. August 2023 reichte Rechtsanwalt B.________ namens des 
Beschuldigten form- und fristgerecht die Berufungserklärung ein (pag. 177 ff.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft hat weder Anschlussberufung erklärt noch ein Nichtein-
treten auf die Berufung beantragt. Sie verzichtete stattdessen mit Eingabe vom 
22. August 2023 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 184 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 23. August 2024 wurde die Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens gemäss Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) in Aussicht gestellt und dem Beschuldigen Gelegenheit 
eingeräumt, innert Frist zur beabsichtigten Durchführung des schriftlichen Verfah-
rens Stellung zu nehmen (pag. 186 f.). Nach zweimalig gewährter Fristerstreckung 
(pag. 192 f. und pag. 201 f.) teile Rechtsanwalt B.________ am 27. Oktober 2023 
mit, dass der Beschuldigte mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens ein-
verstanden sei (pag. 203). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 wurde die Durch-
führung des schriftlichen Verfahrens angeordnet und dem Beschuldigten eine Frist 
zur Einreichung der schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt. Gleichzeitig 
wurde die Zusammensetzung der Kammer mitgeteilt (pag. 205 f.). Nach wiederum 
zweimalig gewährter Fristerstreckung (pag. 214 f. und pag. 220 f.) reichte Rechts-
anwalt B.________ am 22. Januar 2024 die Berufungsbegründung (pag. 224 ff.) 
und am 23. Januar 2024 diverse Beweismittel (pag. 240 ff.) ein. Mit Verfügung vom 
24. Januar 2024 wurde von der Berufungsbegründung und den Beweismitteln 
Kenntnis genommen und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 258 
f.).


3
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes erfolgten keine oberinstanzlichen Beweisergänzungen. Der oberin-
stanzlich gestellte Beweisantrag des Beschuldigten, es seien die am 23. Januar 
2024 eingereichten Beweismittel 1-8 zu den Akten zu erkennen (pag. 240 ff.), wur-
de mit Verfügung vom 24. Januar 2024 begründet abgewiesen (pag. 258 f.). Hin-
gegen wurde das am 23. Januar 2024 eingereichte Beweismittel 9 zu den Akten 
erkannt, wobei es sich um eine Zusammenstellung von Aktenstücken handelt, wel-
che sich allesamt bereits in den vorinstanzlichen Akten befinden (pag. 258 f.).
5.
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ stellte mit der Berufungsbegründung namens des Be-
schuldigten folgende Anträge (im Original, pag. 226; gleichlautend mit den Anträ-
gen in der Berufungserklärung, pag. 178):
1.
Herr A.________ sei von Schuld und Strafe frei zu sprechen.
2.
Die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen.
3.
Herr A.________ sei gemäss Kostennote für seine persönlichen Aufwendungen und die Kosten 
seiner Verteidigung zu entschädigen.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung das gesamte erstinstanzli-
che Urteil zu überprüfen. Da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Ver-
fahrens bildet (Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01] 
i.V.m. Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), über-
prüft die Kammer das erstinstanzliche Urteil nur mit eingeschränkter Kognition. Sie 
überprüft das erstinstanzliche Urteil nur auf Rechtsfehler und auf offensichtlich un-
richtige bzw. auf Rechtsfehlern beruhende Feststellungen des Sachverhalts. Neue 
Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 
StPO). Aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten ist die Kammer an das 
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 
abändern.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehl vom 10. Mai 2021
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) vom 10. Mai 2021 – welcher vorliegend als Anklageschrift gilt (Art. 356 
Abs. 1 StPO) – wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei am 15. März 2021 um 
10:50 Uhr in C.________(Ortschaft) mit seinem Personenwagen der Marke 
D.________ und dem Kontrollschild .________ aus dem Kreisel E.________ 
(Strasse) (nachfolgend: Kreisverkehrsplatz) in die F.________ (Strasse) gefahren 
und habe beabsichtigt, in Richtung Tankstelle [gemeint: G.________ Tankstelle; 
nachfolgend: Tankstelle] zu fahren. Bei der Einstellhallenausfahrt habe er die Bie-
gung kurz genommen, indem er die Halte- und Führungslinie [gemeint: Warte- und 


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Führungslinie; vgl. Ziff. 6.13 und 6.16.1 des Anhangs 2 der Signalisationsverord-
nung; SSV; SR 741.21] der Ausfahrt überfahren habe, wobei es zu einer Kollision 
mit einem Personenwagen gekommen sei, welcher auf der Rampe der Einstellhalle 
in Richtung Ausfahrt gefahren sei. Im Anschluss sei der Beschuldigte frontal mit der 
Stützmauer der Ausfahrt kollidiert (pag. 28).
8.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Für die allgemeinen Grundlagen zur Beweiswürdigung kann auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 3 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 159 f.).
9.
Beweismittel
Als Beweismittel liegen der Anzeigerapport vom 17. März 2021 inkl. Unfallaufnah-
meprotokoll und Fotodokumentation (pag. 1 ff.; vgl. auch pag. 241 ff.), die Einspra-
chebegründung vom 8. Juli 2021 inkl. Abbildungen und Fotodaten (pag. 42 ff.; vgl. 
auch pag. 69 ff. und pag. 251 ff.), eine Aktennotiz betreffend Anfrage der Staats-
anwaltschaft beim Unfalltechnischen Dienst (UTD) der Kantonspolizei Bern (pag. 
55), zwei sog. Zonengrafiken (pag. 75b f.), weitere Abbildungen (nicht paginiert; 
wurden anlässlich der Hauptverhandlung zu den Akten erkannt, vgl. pag. 116 
Z. 42) sowie die Aussagen von H.________ (nachfolgend: Geschädigter), 
I.________ (nachfolgend: Zeuge I.________) und des Beschuldigten im Rahmen 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 16. November 2022 (pag. 116 ff., 
pag. 120 ff. und pag. 112 ff.) vor.
Auf eine Zusammenfassung der Beweismittel wird verzichtet. Die Vorinstanz fasste 
die Beweismittel zutreffend zusammen, darauf kann vorab verwiesen werden (S. 3 
ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 159 ff.) und es wird darüber hinaus 
soweit relevant direkt im Rahmen der Beweiswürdigung auf die einzelnen Beweis-
mittel eingegangen.
10.
Beweiswürdigung und Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz ging nach Würdigung sämtlicher Beweismittel davon aus, dass sich 
der Sachverhalt wie angeklagt abgespielt hat. Sie erachtete dabei insbesondere die 
Aussagen des Beschuldigten, wonach sich die Kollision ausserhalb der Wartelinie 
(den sog. Haifischzähnen) ereignet habe und das Fahrzeug des Geschädigten in-
folge der Kollision hinter die Wartelinie (in die Unfallendlage) zurückgerollt sei, mit 
Blick auf die weiteren Beweismittel, die objektiven Gegebenheiten vor Ort und die 
allgemeine Lebenserfahrung als unglaubhaft. Als nicht schlüssig erachtete 
die Vorinstanz insbesondere auch die Behauptung des Beschuldigten, wonach die 
ausserhalb der Wartelinie aufgefundenen schwarzen Einzelteile zeigen würden, 
dass es ausserhalb der Wartelinie zur Kollision gekommen sei. Nach der allgemei-
nen Lebenserfahrung sei es vielmehr so, dass bei einem heftigen Aufprall lose 
bzw. nicht befestigte/kaputte kleine Einzelteile gegen vorne fliegen würden. Zudem 
würden auch die glaubhaften Aussagen des Geschädigten, wonach er eine Voll-
bremsung gemacht habe, darauf hindeuten, dass die Einzelteile nach vorne geflo-
gen sein müssen (S. 8 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 164 ff.).


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11.
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung brachte in der Berufungsbegründung zunächst vor, die Darstel-
lung und Beschreibung der Polizei habe mit den tatsächlichen Verhältnissen zum 
Tatzeitpunkt wenig zu tun: Die Lage des Kreisverkehrsplatzes, die Strassen-
führung, die Ein- und Ausfahrt aus der Einstellhalle sowie die Lage und die Dimen-
sionen der Rampe würden nicht den wirklichen (objektiven) Gegebenheiten zum 
Tatzeitpunkt entsprechen (pag. 228): Der provisorische Kreisverkehrsplatz habe 
sich zwangsläufig vor der ersten Kreisverkehrsplatzausfahrt befunden (pag. 230), 
die eigentlich schräg auf J.________ zulaufende Fahrbahn sei auf der Skizze auf 
pag. 27 überhaupt nicht eingezeichnet (pag. 230), der flachere Teil der Rampe der 
Einstellhallenausfahrt (wohl gemeint der Bereich zwischen Wartelinie und «Grenze 
Gefälle») habe mindestens «eine K.________-länge» und nicht bloss ein bis zwei 
Meter betragen (pag. 234; beim Fahrzeug des Geschädigten handelte es sich um 
einen Personenwagen der Marke K.________) und die Skizze auf pag. 27 enthalte 
Mauern, die es in Wirklichkeit nicht gegeben habe (pag. 228 und 230). Es seien 
keinerlei Masse oder Messergebnisse aufgeführt (pag. 229). Die Sicht von der Aus-
fahrt aus der Einstellhalle in Richtung E.________(Strasse) sei frei gewesen 
(pag. 230) und der auf der Skizze auf pag. 27 eingezeichnete Kollisionspunkt sei 
falsch (pag. 228). Zudem widerlege das vorhandene Bildmaterial die Annahme der 
Vorinstanz, dass es sich bei der Rechtskurve zur Tankstelle um eine scharfe 90-
Grad-Kurve, welche dazu gezwungen habe, die Kurve zu schneiden, gehandelt 
habe. Vielmehr habe es sich dabei geschätzt um einen 60-Grad-Kurve gehandelt. 
Es gebe somit keine verlässliche Zeichnung über die Unfallendlage; die Skizze der 
Polizei sei «qualifiziert nicht zutreffend» (pag. 230, vgl. auch pag. 234).
Weiter brachte die Verteidigung vor, die Aussagen des Polizisten und Zeugen 
I.________ seien unglaubhaft: Der Personenwagen des Beschuldigten habe sich – 
entgegen den Aussagen des Zeugen I.________ – nicht bloss leicht gedreht, was 
aus der Abbildung auf pag. 26 hervorgehe und die Wucht erahnen lasse, welche 
das Fahrzeug in diese Drehung versetzt habe (pag. 230). Das Fahrzeug des Be-
schuldigten sei sodann nicht in der Mauer, sondern mit der Nase an der Mauer ge-
standen. Von einer Kollision mit der Stützmauer könne nicht die Rede sein. Viel-
mehr sei das Fahrzeug dort zum Stillstand gekommen (pag. 231). Weiter habe der 
Zeuge vom Bremsweg gesprochen, ohne jedoch die verschiedenen Faktoren zur 
Berechnung des Bremsweges anzugeben. Zudem habe der Zeuge nicht erklären 
können, was der Bremsweg mit dem Kollisionspunkt zu tun habe (pag. 231) und 
die Aussage, wonach sich die Kollision angesichts der Unfallendlage vor der War-
telinie ereignet haben müsse, sei nicht nachvollziehbar. Schliesslich habe der Zeu-
ge I.________ nicht gewusst, dass der Geschädigte verschiedene Carrosserieteile 
seines Fahrzeugs, welche sich ausserhalb der Wartelinie befunden hätten, entfernt 
habe, bevor die Polizei vor Ort eingetroffen sei (pag. 231).
Weiter seien auch die Aussagen des Geschädigten unglaubhaft. Dieser habe der 
Polizei vor Ort erklärt, dass die Unfallendlage unverändert sei, obschon er ver-
schiedene Carrosserieteile seines Fahrzeugs, welche sich ausserhalb der Warteli-
nie befunden hätten, entfernt habe. Er habe also gelogen (pag. 231). Zudem seien 
die Aussagen des Geschädigten zur Sicht während der Ausfahrt aus der Einstell-


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halle mit den Abbildungen bzw. den tatsächlichen Verhältnissen nicht vereinbar: 
Die Sicht nach links in Richtung Kreisverkehrsplatz sei uneingeschränkt und das 
Fahrzeug des Beschuldigten daher gut sichtbar gewesen (pag. 232). Zudem wür-
den die Aussagen des Geschädigten zur gefahrenen Geschwindigkeit und den Di-
stanzen nicht zutreffen. Vor diesem Hintergrund seien seine Aussagen zu seiner 
Reaktion nach der Kollision zurückhaltend zu würdigen (pag. 233).
Die Aussagen des Beschuldigten seien demgegenüber objektivierbar. So ergebe 
sich aus den Abbildungen, dass seine Aussagen zur Sicht von der 
E.________(Strasse) in Richtung Einstellhallenausfahrt zutreffen würden und die 
angegebene gefahrene Geschwindigkeit plus/minus zutreffe. Schliesslich habe der 
Geschädigte die Aussage des Beschuldigten bestätigt, wonach er verschiedene 
Carrosserieteile seines Fahrzeugs, welche sich ausserhalb der Wartelinie befunden 
hätten, entfernt habe (pag. 233).
Die Kollision müsse sich folglich ausserhalb der Wartelinie ereignet haben. Dass 
die Räder des Fahrzeugs des Geschädigten gerade ausgerichtet gewesen seien, 
sei der Strassenführung geschuldet und für das Zurückrollen geradezu zwingend 
(pag. 234). Zudem hätten die Carrosserieteile des Fahrzeugs des Geschädigten – 
es sei denn durch Metaphysik oder Zauberei – nicht nach vorne fliegen können, 
weil sich das Fahrzeug des Beschuldigten davor befunden habe. Dies gelte auch 
bei einer Vollbremsung, und ohnehin seien kaputte Teile nicht in der Lage zu flie-
gen (pag. 235 f.).
12.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 15. März 2021 mit seinem Perso-
nenwagen vom damaligen Kreisverkehrsplatz in die F.________(Strasse) einbog 
und beabsichtigte in Richtung Tankstelle zu fahren. Unstrittig ist weiter, dass es zu 
einer Kollision zwischen dem Personenwagen des Beschuldigten und dem Perso-
nenwagen des Geschädigten kam.
Bestritten und zu prüfen ist demgegenüber, wo bzw. wie es zur Kollision kam. Der 
Beschuldigte bestreitet, die Warte- und Führungslinie bei der Einstellhallenausfahrt 
überfahren zu haben. Er macht geltend, dass er diese Linien nicht überfahren habe 
und es nicht vor der Wartelinie, sondern vielmehr ausserhalb der Wartelinie zur 
Kollision gekommen sei. Er stellt sich damit sinngemäss auf den Standpunkt, der 
Geschädigte habe ihm (trotz Wartelinie) den Vortritt genommen und sei für die Kol-
lision verantwortlich. Zudem bringt die Verteidigung wie erwähnt vor, die Vorinstanz 
sei von falschen objektiven Gegebenheiten und zu Unrecht von einer «unveränder-
ten Unfallendlage» ausgegangen.
13.
Beweiswürdigung der Kammer
13.1
Zu den objektiven Gegebenheiten zum Tatzeitpunkt (Strassenverlauf usw.)
Es kann vorab festgehalten werden, dass sich die E.________(Strasse) im Tatzeit-
punkt zwischen dem L.________ (Strasse) und der M.________ (Strasse) im Um-
bau befand (vgl. pag. 21), weshalb die aktuelle Verkehrssituation an der 


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E.________(Strasse) bzw. F.________(Strasse) im Bereich der Einstellhallenaus-
fahrt nicht mit der damaligen Situation übereinstimmt.
Betreffend die objektiven Gegebenheiten zum Tatzeitpunkt (Strassenverlauf usw.) 
ist mit Blick auf die Vorbringen der Verteidigung zunächst auf die zwei Skizzen der 
Polizei (pag. 3 und 27) einzugehen. Am 15. März 2021 um 11:36 bzw. 12:00 Uhr, 
mithin kurz nach der Kollision, schilderten der Beschuldigte und der Geschädigte, 
wie sich die Kollision ereignet habe (pag. 7 und 20). Gestützt auf diese Aussagen, 
die angetroffene Situation (pag. 22 ff.) und weitere Beobachtungen zum Verkehrs-
verhalten anderer Verkehrsteilnehmenden an besagter Stelle (vgl. pag. 21), erstell-
te die Polizei Skizzen zur hier interessierenden Kollision inkl. Abbildung der objekti-
ven Gegebenheiten am Tatort, wie der Lage des Kreisverkehrsplatzes, des Stras-
senverlaufs usw. (pag. 3 und pag. 27). Dass es sich bei den Skizzen der Polizei 
bloss um Skizzen handelt, ist unbestritten. So führte der Zeuge I.________ aus, 
dass er die Skizzen gemacht bzw. gezeichnet habe, weil sie [er war zusammen mit 
Polizist R.________ vor Ort; pag. 1] keine Auszüge aus Google Maps hätten 
«rausnehmen» können (pag. 122 Z. 1 f. und 6). Grund dafür dürfte die damalige 
Baustelle auf der E.________(Strasse) (vgl. dazu pag. 21) gewesen sein. Entspre-
chend ist die Darstellung auf pag. 3 auch als Skizze bezeichnet. Bei einer Skizze 
handelt es sich definitionsgemäss nicht um eine exakte, sondern um eine grobe 
Darstellung der Sachlage und selbstverständlich dürfen ungenaue oder fehlende 
Angaben nicht zu Lasten des Beschuldigten gewertet werden. Was die objektiven 
Gegebenheiten anbelangt, ist allerdings darauf hinzuweisen, dass nicht nur die 
Skizzen, sondern auch die Fotodokumentation (pag. 22 ff.) und weitere Abbildun-
gen (pag. 47 ff.) vorliegen, woraus sich insgesamt ein klares Bild über die objekti-
ven Gegebenheiten zum Tatzeitpunkt ergibt, ohne dass hierfür sämtliche Winkel, 
Distanzen usw. bestimmt werden müssten. Die Vorinstanz fasste die Situation zu-
treffend wie folgt zusammen (S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 164 f.):
Vorliegend wurde durch die Baustelle, die zur Zeit des Unfalles noch bestand, der Kreisel an der 
E.________(Strasse) einige Meter in Richtung N.________ (Ortschaft) vorverschoben (pag. 21). 
Durch das Verschieben des Kreisels wurde der Einfahrtradius auf das Gewerbegelände verändert 
(pag. 21). Um zur Tankstelle zu gelangen, musste man zum Tatzeitpunkt auf der 
F.________(Strasse) an der sich auf der rechten Seite befindenden Einstellhallen Ein- und Ausfahrt 
vorbeifahren und dann rechts abbiegen (90 Grad Winkel). Es handelt sich dabei um eine 90 Grad 
starke Rechtskurve, die sich aufgrund der Strassenführung und der Leit- und Haltelinie sowie einer 
Mauer bei der Einstellhallenausfahrt ergibt. Die Ausfahrt der unterirdischen Einstellhalle verläuft 
zunächst steil aufwärts (Rampe), entlang dieser Rampe hat es eine Mauer, danach geht es ca. 1-2 m 
bis zu der Markierung des «Kein-Vortritts», zu den sogenannten «Haifischzähnen». Auch entlang der 
Einfahrt zur Einstellhalle befindet sich (erst) ab der Stelle, wo die abwärtsführende steile Rampe be-
ginnt (gemäss Skizze der Polizei auf pag. 27: «Grenze Gefälle»), eine Mauer. 
Zu präzisieren/ergänzen bleibt bloss Folgendes: Mit Blick auf die Fotodokumentati-
on (pag. 22 ff.) ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass es sich bei der Kurve von der 
F.________(Strasse) in Richtung Tankstelle um eine starke Rechtskurve handelte. 
Dass die Vorinstanz dabei von einem Winkel von 90 Grad spricht, macht ihre Be-
weiswürdigung nicht willkürlich, selbst wenn die Kurve etwas weniger stark gebo-


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gen als 90 Grad gewesen sein sollte. Der genaue Kurvenwinkel ist vorliegend nicht 
relevant. Es reicht, dass sich aus den Akten deutlich ergibt, dass es sich um eine 
starke Rechtskurve handelte. Nichts zu Gunsten des Beschuldigten ableiten lässt 
sich sodann aus den Vorbringen der Verteidigung, wonach die Lage des Kreisver-
kehrsplatzes, die Strassenführung und die Ein- und Ausfahrt der Einstellhalle auf 
der Skizze (pag. 27) fehlerhaft bzw. unvollständig seien. Die Lage des Kreisver-
kehrsplatzes ergibt sich deutlich aus den Abbildungen auf pag. 24 (oberes Bild) 
und pag. 26 (unteres Bild). Ebenso ergibt sich aus der Fotodokumentation der Ver-
lauf der Mauern (seitlich der Ein- und Ausfahrt in bzw. aus der Einstellhalle) und die 
Strassenführung (vgl. dazu insbesondere pag. 23 und pag. 25, je unteres Bild). 
Diese Abbildungen hat die Vorinstanz zu Recht mitberücksichtigt und sie ging ge-
stützt darauf u.a. zutreffend davon aus, dass sich entlang der Einfahrt zur Einstell-
halle (erst) ab der Stelle, wo die abwärtsführende steile Rampe beginnt («Grenze 
Gefälle»), eine Mauer befindet (anders in der Skizze der Polizei auf pag. 27, wo die 
Mauer [Seite E.________(Strasse)] bis zur Höhe der Wartelinie eingezeichnet ist). 
Dass die Vorinstanz bei der Distanz zwischen der Linie «Grenze Gefälle» und der 
Wartelinie von 1-2 Metern (und nicht von einer «K.________-länge») ausging, be-
gründet ebenfalls keine Willkür. Erstens handelt es sich dabei um eine ungefähre 
(«ca.») Schätzung, denn wie die Verteidigung zu Recht ausführte, kann diese Di-
stanz (mangels Messungen vor Ort) nur geschätzt werden. Zweitens ist die exakte 
Distanz zwischen der Linie «Grenze Gefälle» und der Wartelinie für die zu beurtei-
lenden Fragen nicht relevant. Von einer offensichtlich unrichtigen (willkürlichen) 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts kann folglich insoweit nicht die 
Rede sein.
13.2
Zur Unfallendlage
Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass für die Unfallendlage auf die Fotodokumen-
tation und die weiteren Abbildungen (pag. 47 ff.) abgestellt werden kann. Daraus 
ergibt sich eindeutig, wie die beteiligten Fahrzeuge nach der Kollision positioniert 
gewesen sind. Die Vorinstanz führte dazu zutreffend aus (S. 9 der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 165): «Auf sämtlichen Fotos ist ersichtlich, dass der graue 
K.________ von Herrn H.________ die Wartelinie «Haifischzähne» nicht überfah-
ren hat resp. innerhalb seines Fahrstreifens hinter der Wartelinie steht». Diese Si-
tuation wurde von den Beteiligten nicht bestritten und durch den Zeugen 
I.________ bestätigt. Der Beschuldigte führte aus, dass die Position der Fahrzeuge 
von der Kollision bis zum Eintreffen der Polizei nicht verändert wurde (vgl. pag. 7, 
pag. 114 Z. 35) und der Zeuge I.________ gab an, dass die Situation unverändert 
gewesen sei bzw. die Fahrzeuge in der Unfallendlage gestanden seien, als die Po-
lizei am Tatort eingetroffen sei (vgl. pag. 120 Z. 26 und Anzeigerapport, pag. 21). 
Dass der Geschädigte nach der Kollision die schwarzen Einzelteile, welche sich vor 
der Wartelinie befanden (vgl. pag. 47) entfernte (so zumindest nach den Aussagen 
des Beschuldigten, vgl. dazu nachfolgend Ziff. II.13.3.3.), wurde von der Vorinstanz 
ebenso mitberücksichtigt (vgl. S. 10 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 166). Dem Einwand der Verteidigung, wonach «keine verlässliche Zeichnung» 
der Unfallendlage vorliege resp. ihrer Auffassung nach (wohl) eine solche erforder-
lich wäre, kann mit Blick auf die umfassende Fotodokumentation und die weiteren 
Abbildungen nicht gefolgt werden. Schliesslich bleibt anzumerken, dass sich die 


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von der Verteidigung u.a. im Zusammenhang mit der Unfallendlage monierten 
Skizzen der Polizei (pag. 3 und 27; vgl. dazu die Ausführungen unter Ziff. II.13.1 
vorne) offensichtlich nicht auf die Unfallendlage, sondern den Unfallhergang, be-
ziehen.
13.3
Zur Kollision
13.3.1 Aussagen des Beschuldigten
Der Beschuldigte führte vor Ort aus, dass er um 10:30 Uhr in O.________ (Orts-
chaft) losgefahren sei und im J.________ in C.________(Ortschaft) habe einkaufen 
wollen. Er sei via Autobahn gefahren und habe auf der E.________(Strasse) im 
Kreisverkehrsplatz die erste Ausfahrt in Richtung «J.________-parkplatz» genom-
men. Bei der Ausfahrt der Einstellhalle habe es dann einen «Klapf» gegeben. Er 
sei mit ca. 10 km/h unterwegs gewesen und habe kurz vor dem «Klapf» ein Fahr-
zeug wahrgenommen, welches aus der Einstellhalle gefahren sei. Er sei davon 
ausgegangen, dass das Fahrzeug anhalten würde. Er habe die Kurve nicht ge-
schnitten und könne nicht sagen, welcher Abstand zwischen seinem Fahrzeug und 
der Leitlinie bestanden habe. Beim «Klapf» habe es sein Auto nach links gescho-
ben, wobei das Auto noch bis zur Mauer gerollt sei. Danach sei er aus seinem 
Fahrzeug ausgestiegen (pag. 7). In der Einsprachebegründung führte die Verteidi-
gung für den Beschuldigten zusammengefasst aus, der Beschuldigte habe keine 
Markierung überfahren, es sei vielmehr ausserhalb der Wartelinie zur Kollision ge-
kommen (pag. 43). Im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte der 
Beschuldigte wiederum aus, dass er um ca. 10:30 Uhr losgefahren sei. Er habe die 
Autobahn im P.________ verlassen, dann im Kreisverkehrsplatz die erste Ausfahrt 
genommen und sei dann geradeaus neben der Einstellhalle durchgefahren. Er ha-
be ein Auto gesehen und gewusst, dass dieser [der Fahrzeuglenker/der Geschä-
digte] bremsen müsse, weil er Haifischzähne am Boden habe. Er sei weitergefah-
ren und es habe «geklepft» (pag. 113 Z. 16 ff.). Er sei mit ca. 10 km/h gefahren 
(pag. 113 Z. 23). Der Beschuldigte zeichnete in der Folge auf einem Strassenaus-
schnitt (aus dem Jahr 2022) die Lage des Kreisverkehrsplatzes im Tatzeitpunkt, die 
gefahrene Strecke und den Kollisionspunkt ein. Gemäss dieser Zeichnung hat die 
Kollision ausserhalb der Wartelinie stattgefunden (pag. 113 Z. 42 ff. und pag. 126). 
Auf Vorhalt, dass das Fahrzeug des Geschädigten gemäss Fotodokumentation 
(pag. 23, 24. und 26) deutlich vor der Wartelinie stehe und die Frage, wie er sich 
diese Unfallendlage erkläre, führte der Beschuldigte aus: «Wenn man einen sol-
chen heftigen Aufprall hat, dass weiss ich selber als Q.________ (Beruf), dann 
spickt es das Auto das reinfährt zurück. Man sieht die Teile hinter der Linie, die 
vom Boden entfernt wurden. Das sind Teile des K.________ und nicht von mir» 
(pag. 114 Z. 11 ff.). Aus der Fotodokumentation gehe «haargenau» hervor, dass es 
sich bei den schwarzen Stücken um Teile des Nummernschilds und bei den ande-
ren Stücken um Befestigungsteile der Stossstange des Fahrzeugs des Geschädig-
ten handle (pag. 114 Z. 21 ff.). Er selber habe bloss einen Blechschaden erlitten 
und sein Fahrzeug habe auf der Unfallseite keine solchen Plastikteile (pag. 114 
Z. 31 f.). Auf Frage der Verteidigung führte der Beschuldigte zudem aus, dass der 
Geschädigte die Teile aufgesammelt, er [der Beschuldigte] seiner Versicherung te-
lefoniert und der Geschädigte die Polizei gerufen habe (pag. 114 Z. 44 ff.). Zudem 


10
führte der Beschuldigte aus: «Herr H.________ hatte das Gefühl, das[s] er nicht 
schuld ist. Ich habe gesagt, dass auch ich nicht schuld sei. Er wollte dann die Poli-
zei» (pag. 115 Z. 6 f.).
13.3.2 Aussagen des Geschädigten
Der Geschädigte führte demgegenüber vor Ort aus, dass er die Rampe der Ein-
stellhalle hochgefahren sei. Es habe geregnet und er denke, dass er die Schei-
benwischer eingeschaltet gehabt habe. Auf der rechten Seite habe es eine Mauer, 
welche die Sicht stark einschränke. Er habe nach links in Richtung Kreisel ge-
schaut. Als er oben bei der Rampe angekommen sei, habe er vor seinem Auto ein 
anderes Fahrzeug gesehen. Er habe gebremst, allerdings habe er eine Kollision 
nicht mehr verhindern können. Er habe das Fahrzeug des Beschuldigten mit der 
Front seines Fahrzeugs an der rechten Beifahrertüre getroffen. Die Haifischzähne 
würden sich ca. zwei Meter nach dem Rampenende befinden. Beim Aussteigen 
habe er gesehen, dass sein Fahrzeug noch vor der Wartelinie zum Stillstand ge-
kommen sei. Seines Erachtens habe der Beschuldigte die Kurve über die Leitlinie 
und die Haifischzähne geschnitten. Er habe dies an dieser Stelle schon öf-
ters beobachtet. Als heranfahrendes Fahrzeug habe man keine Sicht und müsse 
zur Wartelinie fahren, um Einsicht zu erlangen (pag. 20). Im Rahmen der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung führte der Geschädigte aus, er sei ca. 15 bis 20 
km/h gefahren und habe bei der Mauer gebremst bis er nur noch am Rollen gewe-
sen sei. Er habe zum Kreisel geschaut und dann noch nach rechts. Als er wieder 
nach links geschaut habe, habe er den Beschuldigten vor sich gehabt und dann 
habe es «geklepft». Er sei nur noch 2 bis 3 km/h gefahren. Er habe dort vorne kei-
ne Geschwindigkeit mehr gehabt (pag. 116 Z. 27 ff.). Der Beschuldigte habe ihm 
dann vorgeworfen, dass er zu schnell aus der Einstellhalle gefahren sei. Das könne 
er sich nicht vorstellen. Sieben von 10 Personen würden dort über die Haifischzäh-
ne fahren. Er habe der Polizei gesagt, dass sich dort etwas ändern müsse. Auf 
Frage, wo die Kollision erfolgt sei, führte der Geschädigte aus, er sei hinter dem 
«kein Vortritt» gestanden (pag. 117 Z. 2). Als er nach oben gefahren sei, habe er 
nach links geschaut und habe nichts gesehen, dann habe er nach rechts geschaut 
und als er wieder nach links geschaut habe, sei er [der Beschuldigte] vor ihm ge-
wesen. Er sei definitiv hinter dem «kein Vortritt» gestanden (pag. 117 Z. 9 ff.). Man 
müsse auf die Zeichen fahren, ansonsten sehe man nichts. Die Wand, welche es 
links und rechts habe, sei ziemlich hoch (pag. 117 Z. 14 ff.). Auf Frage, was er ge-
macht habe, als er den Beschuldigten gesehen habe, gab der Geschädigte an, er 
denke, dass er «voll gebremst» habe. Er vermute, dass er gebremst habe, er wisse 
es aber nicht (pag. 117 Z. 25 f.). Der Geschädigte zeichnete in der Folge auf einem 
Strassenausschnitt (aus dem Jahr 2022) die Lage des Kreisverkehrsplatzes zum 
Tatzeitpunkt und den Kollisionspunkt ein und führte nochmals aus, dass er hinter 
den Haifischzähnen gestanden sei (pag. 117 Z. 37 und 39 und pag. 127). Auf Vor-
halt, dass der Beschuldigte der Ansicht sei, dass die Kollision ausserhalb der War-
telinie stattgefunden habe, führte der Geschädigte aus «Nein, nein. Definitiv nicht». 
Er sei nicht nach hinten gefahren. Er habe dann die Polizei gerufen (pag. 118 Z. 3 
ff.). Angesprochen auf die schwarzen Teile ausserhalb der Wartelinie (vgl. pag. 47) 
gab der Geschädigte an, dass es sich dabei um Teile seines Nummernschilds han-
deln könne. Das Nummernschild sei verbogen und der Rahmen kaputt gewesen 


11
(pag. 118 Z. 22 f.). Ob er die Teile eingesammelt habe, wisse er nicht mehr 
(pag. 118 Z. 26).
13.3.3 Würdigung
Gestützt auf die Aussagen der Beteiligten alleine, deren Umfang, Detaillierungs-
grad und Struktur lässt sich nach Ansicht der Kammer kein signifikanter qualitativer 
Unterschied zwischen dem Vorbringen des Beschuldigten und demjenigen des Ge-
schädigten dahingehend erkennen, dass eine Aussage glaubhafter erscheinen 
würde als die andere. Richtigerweise versuchte die Vorinstanz die Aussagen mit 
den weiteren Beweismitteln und objektiven Gegebenheiten in Einklang zu bringen. 
Dabei erwog die Vorinstanz, es sei unwahrscheinlich, dass sich die Kollision aus-
serhalb der Wartelinie ereignet habe und das Fahrzeug des Geschädigten infolge 
der Kollision hinter die Wartelinie zurückgerollt sei. Sie begründete dies insbeson-
dere mit der Grösse der beiden Fahrzeuge und den an den Fahrzeugen entstande-
nen Schäden. Dazu ist Folgendes zu ergänzen resp. präzisieren: Zwar konnte der 
Unfalltechnische Dienst (UTD) der Kantonspolizei Bern gestützt auf die Fotodoku-
mentation und den Anzeigerapport keine Angabe zum Kollisionspunkt machen 
(pag. 55), es liegen aber die Einschätzungen des Polizisten und Zeugen 
I.________ vor, welcher sich vor Ort, unmittelbar nach der Kollision ein Bild über 
die Situation machen konnte und schliesslich den Anzeigerapport inkl. Skizzen ver-
fasste. Im Rahmen seiner Einvernahme anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung führte er – übereinstimmend mit dem Anzeigerapport und den Skizzen – 
aus, dass sich die Kollision mit Blick auf die Fotodokumentation (pag. 23, 24 und 
26) und unter Berücksichtigung des Bremswegs des Fahrzeugs des Geschädigten 
(und der üblichen Reaktionszeit von einer Sekunde) ganz klar innerhalb der Hai-
fischzähne [gemeint: vor der Wartelinie] ereignet habe (pag. 121 Z. 5 ff.). Weiter 
gab er an, dass sie [Polizisten I.________ und R.________] anhand der Spuren 
nicht hätten beurteilen können, ob das Fahrzeug des Geschädigten infolge der Kol-
lision zurückgerollt sei (pag. 121 Z. 14 f.). Es gab nach der Kollision folglich keine 
Anhaltspunkte dafür, dass das Fahrzeug des Geschädigten (nach einer Kollision 
ausserhalb der Wartelinie) zurückgerollt wäre. Zudem führte der Zeuge I.________ 
auf Frage aus, dass er ein Zurückrollen des Fahrzeugs des Geschädigten infolge 
der Kollision als unwahrscheinlich erachte und begründete dies mit den Gewichts-
klassen der beiden Fahrzeuge (pag. 121 Z. 19 ff.). Seiner Meinung nach und mit 
Blick auf die Unfallendlage habe sich die Kollision vielmehr vor der Wartelinie er-
eignet (pag. 121 Z. 31 f.). Diese Aussagen leuchten der Kammer mit Blick auf die 
Grösse der beiden Fahrzeuge, die angegebenen Geschwindigkeiten (der Geschä-
digte gab eine solche von ca. 2-3 km/h [pag. 116 Z. 30 f.] und der Beschuldigte ei-
ne von ca. 10 km/h [pag. 7 und pag. 113 Z. 23] an) und angesichts der Tatsache, 
dass sich das Fahrzeug des Geschädigten bereits auf dem flachen Abschnitt der 
Fahrspur und nicht mehr im Gefälle befand, ein. Dass der Zeuge I.________ davon 
sprach, das Fahrzeug des Beschuldigten sei in der Unfallendlage leicht gedreht in 
der Mauer gestanden resp. mit der Mauer kollidiert, macht seine Aussagen keines-
wegs unglaubhaft, wie es die Verteidigung geltend macht. Vielmehr decken sich 
diese Schilderungen mit der Fotodokumentation und den weiteren Abbildungen, 
selbst wenn es sich beim Zusammenstoss des Fahrzeugs des Beschuldigten mit 
der Stützmauer tatsächlich um keine heftige Kollision gehandelt haben dürfte (vgl. 


12
Abbildungen, welche im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung einge-
reicht wurden [nicht paginiert]). Ebenso wenig führt der Umstand, dass der Zeuge 
I.________ den angesprochenen Bremsweg nicht berechnen konnte, dazu, dass 
an seinen Aussagen zu zweifeln wäre. Vielmehr wird der (Anhalte- und) Bremsweg 
von unterschiedlichen Faktoren wie dem Fahrzeugmodell oder den Strassenver-
hältnissen beeinflusst, weshalb eine Berechnung im Rahmen seiner Einvernahme 
durch den Zeugen I.________ kaum möglich gewesen wäre; weitere Fragen zum 
Bremsweg wurden ihm zu Recht nicht gestellt. Zudem sind auch keine Gründe er-
sichtlich, welches Motiv der Zeuge I.________ gehabt haben könnte, falsche An-
gaben betreffend seine Wahrnehmung resp. Einschätzung zu machen. Er kannte 
den Beschuldigten nicht (pag. 120 Z. 13).
Die Einschätzung des Zeugen I.________ deckt sich sodann mit der Wahrneh-
mung des Geschädigten, welcher gleichbleibend dabei blieb, dass es vor der War-
telinie (und nicht ausserhalb der Wartelinie) zur Kollision gekommen sei. Zudem 
passen die Aussagen des Zeugen I.________ und des Geschädigten zum äusse-
ren Umstand, dass es der Geschädigte war, welcher unmittelbar nach dem Unfall 
die Polizei verständigte (pag. 1). Der Beschuldigte führte dazu bloss aus, «[d]er 
andere wollte dann die Polizei» (pag. 114 Z. 46) und «[er] wollte dann die Polizei» 
(pag. 115 Z. 7). Bei den Aussagen des Geschädigten fällt sodann auf, dass er den 
Beschuldigten nicht übermässig belastete, sondern die Polizisten I.________ und 
R.________ vielmehr darauf aufmerksam machte, dass es sich beim Unfallort um 
eine gefährliche Verkehrssituation handle, was die Polizisten in der Folge durch ei-
gene Beobachtungen verifizieren konnten. Der Geschädigte gab damit auch für 
den Beschuldigten entlastende Umstände an. Im Anzeigerapport wurde zur Ver-
kehrssituation am Tatort schliesslich Folgendes festgehalten: «Eine Überprüfung 
vor Ort ergab, dass praktisch jedes Fahrzeug die Kurve bei der Ausfahrt der Ein-
stellhalle schneidet und es somit immer wieder zu gefährlichen Situationen zwi-
schen auf das Gelände ein- und aus der Einstellhalle ausfahrenden Fahrzeugen 
kommt. Entsprechende bauliche Massnahmen, um die Situation zu entschärfen, 
werden derzeit geprüft (pag. 21). Obschon aus dem (mutmasslich ähnlichen) Ver-
halten anderer Verkehrsteilnehmer nicht auf den vorliegenden Fall geschlossen 
werden kann, darf die Tatsache, dass es sich bei der interessierenden Rechtskurve 
um eine Kurve handelt, die oft geschnitten wird, als Indiz berücksichtigt werden, 
welches für die Sachverhaltsvariante des Geschädigten spricht. Dass der Geschä-
digte von einer unveränderten Unfallendlage sprach, obschon er – zumindest nach 
den Aussagen des Beschuldigten – kleine schwarze Teile ausserhalb der Warteli-
nie aufgesammelt haben soll, tut der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen keinen Ab-
bruch. Selbst der Beschuldigte hat von einer unveränderten Unfallendlage gespro-
chen (pag. 7, pag. 114 Z. 35), zudem gab der Geschädigte auf entsprechende Fra-
gen im Rahmen der erstinstanzlichen Hauptverhandlung ohne Weiteres an, dass 
es sich bei den auf pag. 47 ersichtlichen Fahrzeugteilen/Befestigungsklammern um 
Teile seines Nummernschilds handeln könne. Sein Nummernschild sei verbogen 
und der Rahmen kaputt gewesen (pag. 118 Z. 22 f.), aber er könne sich nicht mehr 
erinnern, ob er diese Teile aufgesammelt habe (pag. 118 Z. 26). Zudem ist 
der Vorinstanz zuzustimmen, dass aus den schwarzen Teilen, welche sich ausser-
halb der Wartelinie befunden haben (vgl. pag. 47), ohnehin nichts zu Gunsten des 


13
Beschuldigten abgeleitet werden kann. Davon, dass die schwarzen Teile bei einer 
Kollision vor der Wartelinie hätten in der Lage sein müssen zu fliegen, kann nicht 
die Rede sein: Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, befanden sich die schwar-
zen Teile unmittelbar vor dem Fahrzeug des Geschädigten (ein Stück befand sich 
sogar auf einem Haifischzahn). Sodann schliessen die schwarzen Teile ausserhalb 
der Wartelinie nach Ansicht der Kammer eine Kollision, wie sie angeklagt und von 
der Vorinstanz als erwiesen erachtet wurde, jedenfalls nicht aus. Schliesslich hat 
der Geschädigte entgegen der Auffassung der Verteidigung nie geltend gemacht, 
dass die Sicht bei der Ausfahrt aus der Einstellhalle in Richtung Kreisverkehrsplatz 
nicht gut gewesen sei. Er führte bloss aus, dass die Sicht eingeschränkt sei, wenn 
man nicht bis unmittelbar zur Wartelinie vorfahre (pag. 117 Z. 14 ff.), was ange-
sichts des Umstands, dass es sich um eine Auffahrt aus einer Tiefgarage handelte, 
und mit Blick auf die Mauern links und rechts der Ein- bzw. Ausfahrt nachvollzieh-
bar erscheint. Die Vorbringen der Verteidigung sind somit nicht geeignet, an den 
Aussagen des Geschädigten zum Unfallhergang Zweifel zu erwecken resp. die 
Beweiswürdigung der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen. Ebenso we-
nig ersichtlich oder dargetan ist, inwiefern die vorinstanzliche Analyse der an den 
Fahrzeugen entstandenen Beschädigungen willkürlich sein soll. So machte auch 
die Verteidigung nicht geltend, dass bei einer Kollision, wie sie angeklagt wurde, 
andere Schäden entstanden wären. Zuzustimmen ist der Vorinstanz schliesslich 
auch insoweit, als sich aus der geraden Stellung der Räder des Fahrzeugs des 
Geschädigten nichts zu Gunsten des Beschuldigten ableiten lässt (S. 9 der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung, pag. 165). Ob die Stellung der Räder den Anklage-
sachverhalt gar erhärtet, wie dies die Vorinstanz erwog, kann mit Blick auf die oh-
nehin schon deutliche Beweislage offengelassen werden. Angesichts der nachvoll-
ziehbaren Einschätzung des Polizisten und Zeugen I.________, die damit überein-
stimmenden Aussagen des Geschädigten und die weiteren Umstände ist die Be-
weiswürdigung der Vorinstanz somit nicht zu beanstanden und erst recht nicht will-
kürlich.
14.
Beweisergebnis
Die Vorinstanz ging folglich zu Recht davon aus, dass sich der Sachverhalt wie an-
geklagt zugetragen hat. Demnach bog der Beschuldigte am 15. März 2021 um 
10:50 Uhr in C.________(Ortschaft) mit seinem Personenwagen der Marke 
D.________ und dem Kontrollschild .________ aus dem Kreisverkehrsplatz (auf 
der E.________(Strasse)) in die F.________(Strasse) ein, wobei er beabsichtige in 
Richtung Tankstelle zu fahren. Bei der Ausfahrt der Einstellhalle hat der Beschul-
digte die Warte- und Führungslinie der Ausfahrt überfahren und es kam zu einer 
Kollision mit dem Personenwagen des Geschädigten, welcher auf der Rampe der 
Einstellhalle in Richtung Ausfahrt fuhr. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung 
der Vorinstanz liegt nicht vor. Das vorinstanzliche Beweisergebnis ist zu bestätigen.


14
III.
Rechtliche Würdigung
15.
Gesetzliche und theoretische Grundlagen
Für die gesetzlichen und theoretischen Grundlagen zur einfachen Verkehrsregel-
verletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) und zum Beherrschen des Fahrzeugs (Art. 31 Abs. 
1 SVG) kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 11 der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung, pag. 167):
Art. 90 Abs. 1 SVG setzt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des Strassenverkehrsgeset-
zes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrats voraus. Unter diese Bestimmung fallen sämtli-
che Verkehrsregelverletzungen, soweit diese keinen qualifizierten Tatbestand erfüllen. Erfasst werden 
sodann vorsätzliche sowie auch fahrlässige Handlungen (BSK SVG-FIOLKA, Art. 90 Abs. 1 N 29 f.).
Wie sich der Verkehrsteilnehmer im Einzelnen zu verhalten hat, um andere in der ordnungsgemässen 
Benützung der Strasse weder zu behindern noch zu gefährden, wird ihm weitestgehend durch die 
einzelnen Verkehrsregeln vorgeschrieben. So muss nach Art. 31 Abs. 1 SVG der Führer eines Autos 
sein Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Der 
Fahrer muss sich nach den Verkehrsregeln richten. Er muss die Signale beachten und sie befolgen.
Ergänzt werden können diese Ausführungen mit der Grundregel von Art. 26 Abs. 1 
SVG, wonach jedermann sich im Verkehr so verhalten muss, dass er andere in der 
ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder behindert noch gefährdet.
Schliesslich kann auf die im Ergebnis zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
zum Vertrauensgrundsatz im Strassenverkehr (S. 11 der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 167) verwiesen werden. Ergänzend und teilweise wiederholend 
bleibt festzuhalten, dass sich grundsätzlich nur regelkonform verhaltende Verkehrs-
teilnehmer auf den Vertrauensgrundsatz berufen können: Wer gegen die Verkehrs-
regeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, 
kann nicht erwarten, das andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen; 
anderes gilt nur dort, wo gerade die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Ver-
kehrsvorschrift verletzt hat, davon abhängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz 
berufen kann oder nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.2.4; Urteil des Bundesgerichts 
6B_272/2024 vom 15. Mai 2024 E. 1.3.1).
16.
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz führte Folgendes aus (S. 11 der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung, pag. 167):
Das Beweisergebnis hat ergeben, dass der Beschuldigte bei der Ausfahrt der Einstellhalle die Bie-
gung kurz nahm, indem er die Halte- und Führungslinie der Ausfahrt überfuhr. Er beanspruchte somit 
den für den ausfahrenden Verkehr aus der Einstellenhallenausfahrt bestimmte Fahrstreifen. Dadurch 
behinderte er die anderen Strassenbenützer bzw. die aus der Einstellhalle ausfahrenden Verkehrs-
teilnehmer an der ordnungsgemässen Benützung der Strasse bzw. ihres Fahrstreifens. Es kam zu ei-
ner Kollision mit dem Fahrzeug von Herrn H.________, welcher im Zuge war, aus der Einstellhalle 
herauszufahren. Das Beweisergebnis hat ergeben, dass die beiden Fahrzeuge innerhalb der Warteli-
nie «Haifischzähne-Markierung» kollidiert sind. Die Verkehrsregelverletzung des Beschuldigten steht 
im direkten Zusammenhang mit der Gefährdung bzw. der Kollision: Indem der Beschuldigte die War-
telinie «Haifischzähne-Markierung» überfuhr, war es weder für ihn noch für Herrn H.________ mög-


15
lich, rechtzeitig zu reagieren. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht auf den Vertrauensgrundsatz 
berufen. Der Beschuldigte handelte mindestens eventualvorsätzlich. Der Tatbestand ist damit erfüllt. 
17.
Subsumtion der Kammer
Gemäss dem erstellten Sachverhalt bog der Beschuldigte am 15. März 2021 um 
10:50 Uhr in C.________(Ortschaft) mit seinem Personenwagen aus dem Kreis-
verkehrsplatz (auf der E.________(Strasse)) in die F.________(Strasse) ein, über-
fuhr danach die Warte- und Führungslinie bei der Einstellhallenausfahrt, wobei es 
zu einer Kollision mit dem Personenwagen des Geschädigten kam, welcher auf der 
Rampe der Einstellhalle in Richtung Ausfahrt fuhr. Durch das Überfahren der War-
te- und Führungslinie und das Beanspruchen des aus der Einstellhalle führenden 
Fahrstreifens hat der Beschuldigte den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 
i.V.m. Art. 26 Abs. 1 und Art. 31 Abs. 1 SVG ohne Weiteres erfüllt. Was den sub-
jektiven Tatbestand anbelangt, ist festzuhalten, dass der Beschuldigte die Stras-
senverhältnisse vor Ort kannte. Er gab nämlich an, dass er im J.________ in 
C.________(Ortschaft) oft einkaufen gehe (pag. 113 Z. 7). Er wusste folglich, dass 
sich nach dem Kreisverkehrsplatz auf der rechten Seite die Ausfahrt aus der Ein-
stellhalle mit einer Wartelinie befindet und es sich bei der Kurve in Richtung Tank-
stelle um eine starke Rechtskurve handelt. Indem der Beschuldigte die Kurve in 
Richtung Tankstelle trotzdem schnitt und die Warte- und Führungslinie bei der Aus-
fahrt aus der Einstellhalle überfuhr, nahm er zumindest in Kauf, mit einem allfällig 
aus der Einstellhalle kommenden Fahrzeug zu kollidieren. Die Vorinstanz ging folg-
lich zutreffend davon aus, dass der Beschuldigte mindestens eventualvorsätzlich 
handelte und damit auch den subjektiven Tatbestand erfüllte. Für eine Berufung auf 
den Vertrauensgrundsatz bleibt – wie die Vorinstanz ebenso zutreffend erwog – 
kein Raum. Das vorinstanzliche Urteil ist folglich auch in rechtlicher Hinsicht korrekt 
ausgefallen. Die rechtliche Würdigung der Vorinstanz wurde denn auch von der 
Verteidigung nicht beanstandet (pag. 224 ff.).
Der Schuldspruch der Vorinstanz ist damit zu bestätigen und der Beschuldigte ist 
der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 
und 26 Abs. 1 SVG schuldig zu erklären.
IV.
Strafzumessung
18.
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksich-
tigt das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe 
auf das Leben des Täters (Art. 47 Abs. 1 StGB). Das Verschulden wird nach der 
Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der 
Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in 
der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Abs. 2 StGB).
19.
Für die einfache Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ist eine Busse 
bis CHF 10'000.00 vorgesehen (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB). 
Die Vorinstanz orientierte sich für die Höhe der von ihr ausgesprochenen Übertre-
tungsbusse von CHF 300.00 an den Richtlinien des Verbands Bernischer Richte-


16
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (nachfolgend: VBRS-
Richtlinien). Danach ist eine einfache Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherr-
schen des Fahrzeugs bzw. eine Unaufmerksamkeit nach Art. 31 Abs. 1 SVG mit 
einer Busse von CHF 300.00 zu sanktionieren (S. 21 der VBRS-Richtlinien).
20.
Die Verkehrsregeln bzw. die Strafbestimmungen von Art. 90 SVG schützen in ers-
ter Linie den reibungslosen Ablauf der Fortbewegung auf öffentlichen Strassen. 
Mittelbar geschützt sind zudem Individualinteressen wie Leib und Leben oder das 
Eigentum bzw. Vermögen (BGE 138 IV 258 E. 3.1, 3.2 und 4.1). Diese Rechtsgüter 
hat der Beschuldigte konkret gefährdet bzw. die Gefahr mit der Kollision realisiert. 
Es herrschte normales Verkehrsaufkommen und regnerisches Wetter, sodass die 
Fahrbahn nass war (pag. 4). Zugunsten des Beschuldigten ist zu berücksichtigen, 
dass er das Manöver bei sehr geringem Tempo (ca. 10 km/h) vornahm und der 
Vorfall bei Tageslicht stattfand. Der Beschuldigte handelte mindestens eventual-
vorsätzlich. Die von der Vorinstanz ausgesprochene Übertretungsbusse von 
CHF 300.00 erscheint dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. Was die 
Täterkomponenten anbelangt, ergeben sich aus der Einvernahme des Beschuldig-
ten betreffend die persönlichen Verhältnisse und das Vorleben keine Umstände, 
die sich straferhöhend oder -mindernd auswirken würden. Das Verhalten im Straf-
verfahren kann als korrekt bezeichnet werden und eine erhöhte Strafempfindlich-
keit des Beschuldigten ist nicht ersichtlich. Diese Umstände sind neutral zu werten. 
Aufgrund des Zeitablaufs seit der Deliktsbegehung sowie der Verfahrensdauer vor 
erster und zweiter Instanz ist die Übertretungsbusse sodann um CHF 50.00 auf 
CHF 250.00 zu reduzieren. 
21.
Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzu-
setzen (Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Angesichts der Höhe der 
Busse ist vorliegend eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen auszusprechen.
V.
Kosten und Entschädigung
22.
Erstinstanzliches Verfahren
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die Verfah-
renskosten, wenn sie verurteilt wird. Der Schuldspruch der ersten Instanz wird im 
vorliegenden Verfahren vollumfänglich bestätigt. Demzufolge hat der Beschuldigte 
die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 1'970.00 (inkl. schriftli-
che Urteilsbegründung; pag. 141) zu tragen. Eine Entschädigung ist nicht auszu-
richten (vgl. Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO).
23.
Oberinstanzliches Verfahren
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.


17
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich vergeblich einen Freispruch. Die Kos-
ten für das oberinstanzliche Verfahren werden in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 
Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf CHF 1’500.00 be-
stimmt und zufolge seines Unterliegens dem Beschuldigten auferlegt. Die geringfü-
gige Reduktion der Höhe der ausgesprochenen Übertretungsbusse rechtfertigt kei-
ne teilweise Kostenabnahme. Eine Entschädigung ist nicht auszurichten (vgl. 
Art. 436 Abs. 1 i.V.m. 429 StPO).


18
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der 
einfachen 
Verkehrsregelverletzung, 
begangen 
am 
15. 
März 
2021 
in 
C.________(Ortschaft)
und in Anwendung der 
Art. 47, 103, 106 StGB,
Art. 26 Abs. 1, 31 Abs. 1, 90 Abs. 1 SVG, 
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und Abs. 3, 429 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 250.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'970.00.
3.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1'500.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


19
Bern, 24. September 2024
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Wuillemin
Der Gerichtsschreiberin:
Schürch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.