be_zivilstraf · SK 2016 406 · 2016-07-10 · de

Disziplinarmassnahme im Strafvollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 406
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Februar 2017 
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.),
Oberrichter Guéra, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft des 
Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 18. Oktober 2016 (2016.POM.378) 
sowie Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltli-
chen Rechtsbeistand


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) befindet sich im Massnahmenvoll-
zug in der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen (früher: Massnahmenzentrum 
St. Johannsen). Mit provisorischer Arrest-Verfügung vom 10. Juli 2016 wurde der 
Beschwerdeführer ab 17:55 Uhr in den vorläufigen Arrest versetzt. Am 11. Juli 
2016 erliess die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen eine Disziplinarverfügung ge-
gen den Beschwerdeführer, mit welcher eine Arreststrafe von 18 Stunden ausge-
sprochen wurde. Am 11. Juli 2016 um 11:55 Uhr wurde der Beschwerdeführer aus 
dem Arrest entlassen (vgl. amtliche Akten 2016.POM.378, pag. 3 ff.).
2.
Gegen die beiden Verfügungen erhob der Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 bei 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) Beschwer-
de, wobei er sinngemäss die Aufhebung der Verfügungen der Justizvollzugsanstalt 
St. Johannsen vom 10. und 11. Juli 2016, die Feststellung der Rechtswidrigkeit des 
Arrests sowie unentgeltliche Rechtspflege, unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlichen Rechtsbeistand, beantragte. Weiter stellte er Strafantrag 
wegen zusätzlicher Freiheitsberaubung und forderte eine Genugtuung (vgl. amtli-
che Akten POM, pag. 9 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2016 wies die POM die Beschwerde ab, soweit sie 
darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies sie ebenfalls ab 
(vgl. amtliche Akten SK 16 406, pag. 11 ff.).
4.
Am 21. November 2016 erhob der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid der POM 
vom 18. Oktober 2016 und stellte folgende Anträge (vgl. amtliche Akten SK 16 406, 
pag. 1 ff.):
«(…) die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen vom 10. und 11. Juli 2016 im Sinne der nach-
folgenden Überlegungen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
In prozessualer Hinsicht wird die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die Ernennung 
des hier Unterzeichnenden zum unentgeltlichen Rechtsbeistand beantragt.»
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 22. November 2016 
das Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnah-
me sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (amtliche Akten 
SK 16 406, pag. 31 f.).
6.
Mit Schreiben vom 2. Dezember 2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde. Betref-
fend das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege enthielt sie sich 
eines Antrags (amtliche Akten SK 16 406, pag. 37).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte ihrerseits mit Eingabe vom 12. Dezem-
ber 2016 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des 


3
Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (amtliche Akten SK 16 
406, pag. 45).
8.
Innert der mit Verfügung vom 14. Dezember 2016 gewährten Frist gelangte beim 
Obergericht keine Replik des Beschwerdeführers zu den Stellungnahmen der POM 
und der Generalstaatsanwaltschaft ein.
II.
Formelles
9.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 1. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-
lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
10.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG). Obwohl die Sanktion bereits abgelaufen ist, ver-
fügt der Beschwerdeführer über ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteres-
se, da die verfügte Disziplinarmassnahme in anderem Zusammenhang noch von 
Bedeutung sein könnte und aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung (vgl. 
Art. 80 Abs. 5 SMVG) eine rechtzeitige Überprüfung gar nicht möglich wäre.
11.
Da der Entscheid der POM an die Stelle der Verfügungen der Justizvollzugsanstalt 
St. Johannsen tritt und diese vollumfänglich ersetzt (sog. Devolutiveffekt), ist auf 
die Beschwerde des Beschwerdeführers insoweit nicht einzutreten, als die Aufhe-
bung der Verfügungen der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen vom 10. und 11. Juli 
2016 verlangt wird. Soweit sich die Beschwerde hingegen auf den Entscheid der 
POM vom 18. Oktober 2016 bezieht, ist auf die Beschwerde einzutreten. Die Ko-
gnition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
Materielles
12.
Hinsichtlich des Sachverhalts sowie des bisherigen Verfahrensablaufs kann vorab 
auf die vorinstanzlichen Ausführungen im Entscheid der POM vom 18. Oktober 
2016 verwiesen werden (amtliche Akten SK 16 406, pag. 13 ff.). Der Sachverhalt, 
der Anlass für die ausgesprochene Disziplinarmassnahme war, ist insofern unbe-
stritten, als dass es am Abend des 10. Juli 2016 bei der Essensausgabe zu einer 
Auseinandersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und einem Miteingewiese-
nen kam. Umstritten ist, ob der vom Beschwerdeführer abgesessene Arrest von 18 
Stunden rechtmässig verfügt wurde. Insbesondere ist zu prüfen, ob der Sachver-
halt korrekt abgeklärt wurde, ob die provisorische Anordnung des Arrests ohne 


4
vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers zulässig war und ob das Verhältnis-
mässigkeitsprinzip verletzt wurde.
13.
Die in eine Vollzugseinrichtung eingewiesenen Personen stehen in einem besonde-
ren Rechtsverhältnis zum Kanton (Art. 19 Abs. 4 SMVG). Gegenüber Personen, die 
in einem besonderen Rechtsverhältnis zum Staat stehen, können disziplinarische 
Massnahmen ergriffen werden. Disziplinarmassnahmen sind keine strafrechtlichen 
Sanktionen, sondern können gar mit solchen kumuliert werden (TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 32 
N. 46 f.). Nach Art. 75 Abs. 1 SMVG können Verstösse gegen das SMVG, dessen 
Ausführungsvorschriften, die Hausordnung, zusätzliche Weisungen oder Anord-
nungen der Leitung der Vollzugseinrichtung als Disziplinarvergehen bestraft wer-
den, wenn sie das geordnete Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung gefähr-
den. Die disziplinarischen Sanktionen sind: Der schriftliche Verweis, die Auferle-
gung von zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen bis zu einer Dauer von zwei Mo-
naten, die Einschliessung bis zu 21 Tagen und der Arrest bis zu 21 Tagen (Art. 76 
Abs. 1 SMVG). Bei der Zumessung der Disziplinarsanktion werden insbesondere 
die Schwere des Verschuldens, die Schwere der Verletzung oder Gefährdung von 
Sicherheit, Ordnung und geordnetem Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung 
sowie die persönlichen Umstände der eingewiesenen Personen und die Wirkung 
der Sanktion auf die Resozialisierung berücksichtigt (Art. 76 Abs. 3 SMVG).
Für den Erlass disziplinarischer Sanktionen ist die Leitung der Vollzugseinrichtung 
zuständig (Art. 124 Abs. 1 der Verordnung über den Straf- und Massnahmenvoll-
zug [SMVV; BSG 341.11]). Der Sachverhalt ist durch die Leitung der Vollzugsein-
richtung abzuklären und schriftlich festzuhalten (Art. 126 Abs. 1 SMVV). Den Ein-
gewiesenen ist vor Eröffnung des Disziplinarentscheides das rechtliche Gehör zu 
gewähren (Art. 126 Abs. 2 SMVV). Der Entscheid wird den Eingewiesenen mit ei-
ner kurzen Begründung schriftlich eröffnet. Der Disziplinarentscheid hat eine 
Rechtsmittelbelehrung zu enthalten (Art. 126 Abs. 4 SMVV).
Von den Disziplinarmassnahmen zu unterscheiden sind die besonderen Siche-
rungsmassnahmen nach Art. 58 SMVG, die bei Fluchtgefahr oder Gefahr von Ge-
waltanwendung gegenüber Dritten, sich selbst oder Sachen verfügt und unter Um-
ständen ebenfalls in einem Disziplinarraum vollzogen werden können (Art. 58 Abs. 
1 SMVG und Art. 130 Abs. 1 SMVV).
14.
Der Beschwerdeführer bestreitet die Richtigkeit des Sachverhalts, wie ihn die POM 
ihrem Entscheid zugrunde gelegt hat. Der Sachverhalt sei nicht rechtsgenügend 
abgeklärt worden. Inwiefern der von der POM angenommene Sachverhalt unzutref-
fend sein soll, wird in der Beschwerde jedoch nicht näher ausgeführt. Die POM zog 
sowohl die Sachverhaltsdarstellung der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen als 
auch diejenige des Beschwerdeführers in ihre Würdigung mit ein. Sie gelangte in 
nachvollziehbarer Weise zum Schluss, dass die Sachverhaltsdarstellung der An-
stalt glaubhafter erscheine als diejenige des Beschwerdeführers, weshalb sie auf 
die erstere abstellte. Der Beschwerdeführer habe nicht eine derart passive Rolle 
innegehabt, wie sie von ihm geltend gemacht werde. Die Kammer vermag keine 


5
unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung seitens der POM zu erken-
nen. Beim Disziplinarverfahren handelt es sich sodann grundsätzlich nicht um ein 
Strafverfahren, bei welchem die Unschuldsvermutung gemäss Art. 32 Abs. 1 BV 
gilt (vgl. HANS VEST, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommen-
tar, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N. 2 zu Art. 32 BV). Auch ein Recht auf 
Konfrontation zwischen sämtlichen Beteiligten besteht im Verwaltungsverfahren 
nicht.
15.
15.1
Die POM hielt in ihrem abweisenden Entscheid fest, dass die Disziplinarordnung 
der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen (vgl. Beilagen zu Dossier 2016.POM.378) 
die Möglichkeit der Anordnung eines vorläufigen Arrests vorsehe, wenn es die Si-
tuation verlange auch ohne vorgängige Anhörung. Weder hinsichtlich des Erlasses 
der vorläufigen Arrestverfügung noch hinsichtlich der Disziplinarverfügung seien 
formelle Mängel ersichtlich. Das Vorgehen der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen 
habe dem in der Disziplinarordnung vorgesehenen Ablauf entsprochen. Auch in 
Art. 21 Abs. 2 VRPG sei vorgesehen, dass die Behörde auf vorgängige Anhörung 
verzichten kann, insbesondere wenn Gefahr im Verzug ist und somit der Entscheid 
dringlich ist, was bei Disziplinarverfügungen zur Sicherstellung des Anstaltsbetriebs 
durchaus der Fall sei (vgl. amtliche Akten SK 16 406, pag. 21).
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 21. November 2016 vor, 
als er angehört worden sei, habe er die Arreststrafe bereits abgesessen gehabt. Mit 
dem vorläufigen Arrest werde das Vorliegen eines Disziplinarvergehens antizipiert. 
Die «provisorische» Verfügung sei unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör erlassen worden und es liege eine formelle Rechtsverweigerung vor. Der 
Mangel könne nicht mehr geheilt werden. Gegen die «provisorische» Arrestverfü-
gung sei kein Rechtsmittel zulässig gewesen, was neben Art. 5 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) gegen die Verfahrensgarantien von Art. 29 bis 32 BV und die 
Art. 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK, SR 0.101) ver-
stosse.
15.2
Wie die POM zutreffend ausführt, ist das von der Justizvollzugsanstalt St. Johann-
sen gewählte Vorgehen mit Verfügung eines vorläufigen Arrests ohne vorgängige 
Anhörung in Ziffer 7.3 der Disziplinarordnung der Anstalt vorgesehen. Diese Diszi-
plinarordnung enthält allerdings keine direkt anwendbaren Rechtsätze. Vielmehr 
handelt es sich um eine sogenannte Verwaltungsverordnung, die generell-
abstrakte Handlungsanweisungen der vorgesetzten Behörde an die unterstellten 
Behörden und Personen über die Besorgung ihrer Verwaltungsangelegenheiten 
darstellen (zum Begriff vgl. TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 41 N. 11). Es 
sind verwaltungsinterne Regeln, die für das Gericht nicht verbindlich sind. Es soll 
sie jedoch bei seiner Entscheidung berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Be-
stimmungen zulassen (BGE 133 V 346 E. 5.4.6).
Neben den bereits erwähnten besonderen Regeln des bernischen Straf- und Mass-
nahmenvollzugs (SMVG und SMVV) gelangen die Regeln des allgemeinen Verwal-


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tungsverfahrensrechts zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 VRPG). So ist eine provi-
sorische Anordnung einer Disziplinarmassnahme ohne vorgängige Anhörung in Art. 
123 ff. SMVV zwar nicht vorgesehen. Die Möglichkeit, eine vorsorgliche Massnah-
me zu erlassen, ergibt sich jedoch aus Art. 27 VRPG. Vorsorgliche Massnahmen 
dienen der provisorischen Regelung bestimmter Fragen, deren Beantwortung kei-
nen Aufschub duldet (MARKUS MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auf-
lage, Bern 2011, S. 72). Die instruierende Behörde kann auf Antrag oder von Am-
tes wegen vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides vorsorgliche Mass-
nahmen anordnen unter anderem zur Beseitigung gesetzeswidriger oder gefährli-
cher Anlagen und Zustände, zur Ausführung dringender Arbeiten und zum Schutz 
erheblicher öffentlicher oder privater Interessen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG). In 
dringlichen Fällen, d.h. wenn der Anspruch bei längerem Zuwarten als gefährdet 
erscheint, kann das Erforderliche einstweilen ohne Anhörung, d.h. superproviso-
risch angeordnet werden (MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 5 zu Art. 27 VR-
PG). Der Verzicht auf eine Anhörung, wenn Gefahr im Verzuge ist, ist auch in Art. 
21 Abs. 2 Bst. b VRPG ausdrücklich vorgesehen.
15.3
Während die POM bei Disziplinarverfügungen zur Sicherstellung des Anstaltsbe-
triebs von Gefahr im Verzuge ausgeht, ist der Beschwerdeführer der Ansicht, eine 
solche habe nicht bestanden. Er habe sich wieder beruhigt gehabt und ein 
Wegsperren sei für die Aufrechterhaltung der Anstaltsordnung nicht erforderlich 
gewesen.
Die POM hat in nachvollziehbarer Weise ausgeführt, weshalb der Sachverhaltsdar-
stellung des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden kann. Die Kammer folgt die-
sen Ausführungen (vgl. auch oben Ziff. 14) und geht davon aus, dass sich der Be-
schwerdeführer nicht umgehend beruhigen liess und ein sofortiges Handeln zur 
Wahrung des reibungslosen Zusammenlebens in der Anstalt angezeigt war. 
Schliesslich wurde der Beschwerdeführer angehört und danach die definitive Diszi-
plinarmassnahme verfügt. Gegen diese Verfügung war das Ergreifen eines 
Rechtsmittels möglich. Die Überprüfung der Rechtmässigkeit der Disziplinarmass-
nahme war damit vollumfänglich gewährleistet. Dass diese Überprüfung erst nach 
bereits vollzogener Massnahme erfolgt, ist im Disziplinarwesen des Straf- und 
Massnahmenvollzugs gar üblich. Denn die Disziplinarbeschwerde hat grundsätzlich 
keine aufschiebende Wirkung (Art. 80 Abs. 5 SMVG). Dem Beschwerdeführer ist 
somit aufgrund der zunächst vorläufigen Anordnung des Arrests kein Rechtsnach-
teil entstanden. Sämtliche Verfahrensgarantien wurden mit der definitiven Anord-
nung des Arrests gewährleistet. Ein Arrest unter 20 Tagen dürfte nach der bundes-
gerichtlichen Praxis sodann nicht als Freiheitsentzug im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 
EMRK respektive als strafrechtliche Sanktion im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gel-
ten 
und 
fällt 
somit 
nicht 
in 
deren 
Anwendungsbereich 
(vgl. 
BAECHTOLD/WEBER/HOSTETTLER, Strafvollzug, Straf- und Massnahmenvollzug an 
Erwachsenen in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 2016, N. II/5./157 mit Hinweis auf 
BGE 118 Ia 64 E. 3 s bb und BGE 125 I 104). Die Anordnung des vorläufigen Ar-
rests war folglich nicht widerrechtlich.


7
16.
16.1
Eingewiesene haben die Vollzugsvorschriften einzuhalten und den Anordnungen 
der Leitung und des Personals der Vollzugseinrichtung sowie der zuständigen Stel-
le der Polizei- und Militärdirektion Folge zu leisten. Sie unterlassen alles, was die 
geordnete Durchführung des Vollzugs, die Verwirklichung der Vollzugsziele und die 
Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gefährdet (Art. 20 Abs. 3 SMVG; 
vgl. auch Ziff. 6.9 der Hausordnung der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen). Der 
Beschwerdeführer beteiligte sich an einem lauten, angeheizten Streit mit Be-
schimpfungen, der ein Einschreiten des Sicherheitsdienstes notwendig machte, da 
den Anweisungen der anwesenden Soziotherapeutin keine Folge geleistet wurde. 
Ein disziplinarischer Verstoss im Sinne von Art. 75 Abs. 1 SMVG, der das geordne-
te Zusammenleben in der Vollzugsanstalt gefährdet, ist damit eindeutig gegeben.
16.2
Bei der Wahl der disziplinarischen Sanktion steht der verfügenden Behörde ein 
weiter Ermessensspielraum zu. Die Kammer vermag die Ausübung dieses Ermes-
sens lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen (Art. 80 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 86 
Abs. 2 VRPG). Über die Angemessenheit der Massnahme ist damit nicht zu urtei-
len. Zu prüfen ist lediglich deren Verhältnismässigkeit im vorliegenden Fall, welche 
der Beschwerdeführer bestreitet. Die Kammer legt sich allerdings auch hier eine 
gewisse Zurückhaltung auf, da die Justizvollzugsanstalt St. Johannsen in örtlicher 
und sachlicher Hinsicht die Behörde ist, die der Streitsache am nächsten ist. Sie ist 
daher am besten geeignet, die Verhältnismässigkeit der Massnahme im Einzelfall 
zu beurteilen. Eine staatliche Massnahme muss geeignet sein, das angestrebte 
Ziel zu erreichen, darf nicht weitergehen als zur Zielerreichung notwendig und 
muss in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen (SCHIND-
LER/TSCHUMI, in: Die schweizerischen Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 
3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2014, N. 48 zu Art. 5 BV). Eine Disziplinarmassnahme 
hat zum primären Ziel, einen geordneten Betrieb sicherzustellen. Je nach Einrich-
tung 
darf 
sie 
aber 
auch 
präventiv-erzieherisch 
wirken 
(TSCHAN-
NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, a.a.O., § 50 N. 11). Der gegenüber dem Beschwerdeführer 
ausgesprochene Arrest von 18 Stunden war geeignet, um der von ihm mitverur-
sachten Störung des geordneten Zusammenlebens in der Anstalt zu begegnen, 
nicht erlaubtes Verhalten zu ahnden und in Zukunft zu verhindern. Der Arrest stellt 
an sich eine stark in die persönliche Freiheit eingreifende Massnahme dar, wurde 
vorliegend aber in zeitlich milder Form verfügt. Im Vergleich zum gesetzlichen 
Rahmen von 21 Tagen dauerte der Arrest nur kurz und wurde ausserdem haupt-
sächlich über Nacht vollzogen, welche auch sonst unter Einschluss in der Zelle hät-
te verbracht werden müssen. Der Arrest wiegt damit nicht schwerer als beispiels-
weise eine Einschliessung den Tag über oder für eine längere Dauer. Eine mildere 
Sanktion, wie der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verweis, wäre angesichts 
des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht ausreichend gewesen, da die Eskala-
tion und die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer nicht an die Anweisungen 
des Personals halten wollte, ein sofortiges Intervenieren der Sicherheitsdienstes 
notwendig machte. Der kurzzeitige übernächtliche Arrest steht sodann in einem 
angemessenen Verhältnis zum wichtigen Ziel, einen geordneten Anstaltsbetrieb si-
cherzustellen. Die ausgesprochene Disziplinarmassnahme erweist sich daher als 


8
verhältnismässig. Es liegt keine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung vor. Die 
Beschwerde ist somit abzuweisen.
IV.
Kosten, Entschädigung und unentgeltliche Rechtspflege
17.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
vor dem Obergericht, bestimmt auf CHF 1‘000.00, grundsätzlich vom unterliegen-
den Beschwerdeführer zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG sowie Art. 103 Abs. 2 
i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
Ein Parteikostenersatz ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 
VRPG). Der Beschwerdeführer ersucht jedoch um unentgeltliche Rechtspflege.
18.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG befreien die Verwaltungs- oder die Verwaltungsjus-
tizbehörden eine Partei von auf Gesuch hin von den Kosten- und allfälligen Vor-
schuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann überdies einer Partei eine Anwältin oder ein An-
walt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es 
rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Ob sich eine anwaltliche Vertretung rechtfer-
tigt, ist mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (MÜLLER, 
a.a.O., S. 254).
Der Beschwerdeführer befindet sich im Massnahmenvollzug und ist mittellos. Trotz 
der Abweisung der Beschwerde kann das vorliegende Verfahren nicht als von 
vornherein aussichtlos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege ist folglich insoweit gutzuheissen und die Verfahrenskosten des Beschwer-
deverfahrens vor Obergericht werden vom Kanton Bern getragen, unter Vorbehalt 
der Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 
und 123 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]).
Bei der vorliegend zu beurteilenden Disziplinarmassnahme im Rahmen des Straf-
vollzuges handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden Eingriff. Es handelt sich 
auch nicht um einen komplexen Rechtsstreit. Dem im Übrigen nicht völlig rechtsun-
kundigen Beschwerdeführer ist es somit zuzumuten, seine Rechte im vom Unter-
suchungsgrundsatz beherrschten Beschwerdeverfahren ohne anwaltliche Vertre-
tung geltend zu machen. Das Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt 
B.________ als amtlicher Anwalt ist daher abzuweisen.


9
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege wird teilweise gutgeheis-
sen. Betreffend die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt 
wird das Gesuch abgewiesen.
3.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren vor Obergericht von CHF 1‘000.00 werden 
vom Kanton Bern getragen, unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht des Beschwer-
deführers (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 und 123 ZPO).
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, v.d. C.________
Mitzuteilen:
-
der Justizvollzugsanstalt St. Johannsen, Direktion
-
dem Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 14. Februar 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.