be_zivilstraf · BK 2021 452 · 2021-08-30 · de

Nichtanhandnahme; ungenügende Beschwerdebegründung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 452
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. April 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen unrechtmässiger Aneignung, Erpressung, 
Nötigung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 30. August 2021 (BM 18 5155)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 30. August 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter), verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, wegen 
unrechtmässiger Aneignung, Erpressung, Nötigung etc. nicht an die Hand (Ziff. 1). 
Der Antrag auf Beschlagnahme diverser Gegenstände und Dokumente wurde ab-
gewiesen (Ziff. 2). Allfällige Zivilklagen wurden auf den Zivilweg verwiesen (Ziff. 3) 
und es wurden keine Verfahrenskosten ausgeschieden (Ziff. 4). Eine Entschädi-
gung sowie Genugtuung wurden nicht ausgerichtet (Ziff. 5). Mit Schreiben vom 
11. Oktober 2021 erhob C.________, vertreten durch Rechtsanwalt E.________, 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) mit den Anträgen, die angefoch-
tene Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und ein Strafverfahren gegen 
A.________ zu eröffnen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Die General-
staatsanwaltschaft beantragte am 22. Oktober 2021 die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 22. November 2021 beantragte der 
Beschuldigte die kosten- und entschädigungsfällige Abweisung der Beschwerde. 
Am 21. März 2022 reichte er auf Aufforderung der Verfahrensleitung die Honorar-
note seiner Rechtsvertretung ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Verlangt die Strafpro-
zessordnung, dass das Rechtsmittel begründet wird, so hat die Person, die das 
Rechtsmittel ergreift, gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheids sie anficht (Bst. a); welche Gründe einen anderen Ent-
scheide nahe legen (Bst. b) und welche Beweismittel sie anruft (Bst. c). Sofern der 
angefochtene Entscheid eine Eventualbegründung enthält, ist darzulegen, weshalb 
sowohl Haupt- als auch Eventualbegründung unzutreffend sind, weil nur in diesem 
Falle Gründe dargelegt werden, welche im Resultat einen anderen Entscheid nahe-
legen (vgl. zu Art. 385 Abs. 1 StPO: LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 385 StPO; ZIEGLER/KELLER, in: 
Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 4. zu Art. 385 StPO; 
GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
S. 176 N. 392; Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 502 2014 226 vom 11. Februar 
2015 E. 2b; vgl. zu Art. 42 Abs. 1 Bundesgerichtsgesetz [BGG; SR 173.110]: BGE 
133 IV 119 E. 6.1 ff.; Urteile des Bundesgerichts 6B_1104/2020 vom 25. Februar 
2021 E. 2.1; 6B_540/2012 vom 7. März 2013 E. 2.3). 
2.2
Gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO weist die Rechtsmittelinstanz eine Eingabe zur Ver-
besserung innerhalb einer kurzen Nachfrist an den Einreicher zurück, wenn sie die 
Anforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht erfüllt. Art. 385 Abs. 2 StPO konkre-


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tisiert das für staatliche Stellen geltende Verbot des überspitzten Formalismus, wo-
nach sich die Behörde nicht auf das strikte Einhalten von Formvorschriften berufen 
darf, wenn dies durch keine schützenswerten Interessen gedeckt ist. Demgegenü-
ber ist Art. 385 Abs. 2 StPO nicht anwendbar für Eingaben, die der Einreicher, dem 
die Anforderungen bekannt sind, bewusst mangelhaft abfasst. Ansonsten wäre es 
ihm möglich, die Bestimmung von Art. 89 Abs. 1 StPO zu umgehen, wonach ge-
setzliche Fristen, zu denen die Rechtsmittelfristen gehören, nicht erstreckt werden 
können. Demnach kann nicht jeder Begründungsmangel, der nicht mehr innert der 
gesetzlichen Rechtsmittelfrist behebbar ist, zu einer Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 
StPO führen (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 
2021 E. 2.5 mit zahlreichen Hinweisen). Die Beschwerdemotive müssen daher in 
jedem Fall, auch in Laienbeschwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwer-
defrist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargetan werden, dass ersichtlich ist, wel-
che Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden und inwiefern die-
ser abgeändert werden soll (Urteile des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Ja-
nuar 2021 E. 2.5; 6B_280/2017 vom 9. Juni 2017 E. 2.2.2; 1B_363/2014 vom 7. 
Januar 2015 E. 2.1). Von fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwälten, 
kann erwartet werden, dass sie Rechtsmittel formgerecht einreichen. Ihnen ge-
genüber wird eine Nachfristansetzung regelmässig nur bei Versehen oder unver-
schuldetem Hindernis in Frage kommen (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4 zu einer fehlen-
den Originalunterschrift; Urteil des Bundesgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 
2021 E. 2.5).
3.
3.1
Vorliegend stützt sich die Staatsanwaltschaft bei der Begründung der Nichtan-
handnahme einerseits darauf, dass keiner der vorgeworfenen Straftatbestände (un-
rechtmässige Aneignung, Erpressung, Nötigung und Urkundenfälschung) erfüllt sei. 
Daneben wurde in der zweiten Hälfte der angefochtenen Verfügung auch einläss-
lich dargelegt, weshalb der vorgeworfene Lebenssachverhalt gemäss der Anzeige 
vom 10. April 2018 bereits mit rechtskräftiger Einstellungsverfügung vom 27. April 
2020 abgeurteilt worden sei. Dabei handelt es sich um die eigentliche Hauptbe-
gründung, zumal das Doppelbestrafungsverbot der Überprüfung der Vorwürfe in 
materieller Hinsicht (= Eventualbegründung) vorgeht. Entsprechend hat auch die 
Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme sinngemäss dargelegt, es liege 
ein Anwendungsfall von «ne bis in idem» (bzw. «res iudicata») vor, weshalb die 
angefochtene Verfügung rechtens sei. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
setzt sich in seiner Beschwerde mit keinem Wort mit der Begründung auseinander, 
dass der von ihm angezeigte Lebenssachverhalt gemäss der Anzeige vom 10. April 
2018 bereits abgeurteilt sein soll, sondern äussert sich lediglich dazu, ob ein Straf-
tatbestand erfüllt sein könnte. Selbst wenn sich die Beschwerdekammer den Ar-
gumenten des Beschwerdeführers vollumfänglich anschliessen würde, würde dies 
nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen, mithin wurden in 
Anwendung von Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO keine Gründe genannt, welche im Re-
sultat einen anderen Entscheid nahelegen. 
3.2
Eine Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO erübrigte sich vorliegend 
insbesondere in Anbetracht des Umstands, dass der Beschwerdeführer anwaltlich 


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vertreten ist, zumal dieser (nach Zugang der angefochtenen Verfügung am 
30. September 2021) die Beschwerde am letzten Tag der Frist am 11. Oktober 
2021 der Schweizerischen Post übergeben hatte, weshalb eine Nachfristansetzung 
zu einer unzulässigen Verlängerung der gesetzlichen Beschwerdefrist geführt hät-
te. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer in seiner 
Beschwerde die Hauptbegründung der angefochtenen Verfügung vollends überg-
angen hat und durch eine Nachfristansetzung die Möglichkeit erhalten hätte, seine 
Beschwerde umfassend zu ergänzen, was gerade nicht dem Sinn von Art. 385 
Abs. 2 StPO entspricht. 
3.3
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde mangels einer hinreichenden Be-
gründung nicht eingetreten werden. 
4.
4.1
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Entsprechend hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
4.2
Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft, 
die eine Einstellung oder Nichtanhandnahme mit Beschwerde anficht, obsiegt, rich-
tet sich nach Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m Art. 432 Abs. 2 StPO; bei Offizialdelikten 
trägt der Kanton die Entschädigung für die angemessenen Aufwendungen der be-
schuldigten Person im Rechtsmittelverfahren, wenn die Privatklägerschaft erfolglos 
Beschwerde gegen eine Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung einlegt 
(BGE 147 IV 47 E. 4.2.5 f.; 141 IV 476 E. 1). In casu stand mit dem Vorwurf der Er-
pressung ein Offizialdelikt im Vordergrund. Die Bemessung der Entschädigung liegt 
im Ermessen der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen 
Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssa-
chen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e (analog für 
die Nichtanhandnahme) und b (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Ta-
rifrahmen bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Par-
teikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
4.3
Die Rechtsvertretung des Beschuldigten macht für das Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2'406.35 geltend. Dies erweist sich als überhöht. Obschon 
Erpressung gemäss Art. 156 Ziff. 1 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe 
sanktioniert wird, muss die Bedeutung des Vorwurfs im vorliegenden Verfahren als 
gering bezeichnet werden, da die Sache bereits rechtskräftig beurteilt worden ist, 
worauf die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung auch hingewiesen 
hat. Die Komplexität des Verfahrens muss vor diesem Hintergrund ebenfalls als ge-
ring bezeichnet werden, zumal der Entwurf der Beschwerdeantwort gemäss Kos-
tenauflistung von «juristischen Mitarbeitern» verfasst wurde. Die Beschwerdeant-
wort äussert sich zwar inhaltlich zur Beschwerde, geht allerdings am vorliegend 
einschlägigen Thema (hinreichende Begründung; «ne bis in idem») vorbei und 
äussert sich demgegenüber u.a. einlässlich zur Zulässigkeit von Weisungen an die 
Staatsanwaltschaft bei der Aufhebung von Nichtanhandnahmeverfügungen; dies-
bezüglicher Aufwand erscheint lediglich bedingt als notwendig für die angemesse-


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ne Verteidigung. Nach dem Gesagten rechtfertigt sich eine Parteientschädigung 
von CHF 1'000.00.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) durch den Kanton 
Bern ausgerichtet.
4.
Dem Beschwerdeführer ist keine Entschädigung auszurichten.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. E.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwältin Dr. B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt F.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
1. Strafkammer (1. SK 21 465; per Kurier)
Bern, 7. April 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
i.V. Gerichtsschreiber Schärer
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-


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zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.