be_zivilstraf · SK 2020 477 · 2021-08-04 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, geringfügiger Diebstahl, etc. | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 20 477
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 4. August 2021 
Besetzung
Obergerichtssuppleantin Schaer (Präsidentin i.V.), Oberrichterin 
Friederich Hörr, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Hafner
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
C.________
Strafklägerin
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, Hinderung 
einer Amtshandlung, geringfügiger Diebstahl, etc.
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 10. Juni 2020 (PEN 2019 207)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 10. Juni 2020 erkannte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau 
(nachfolgend: Vorinstanz) was folgt (pag. 414 ff., Hervorhebungen im Original):
I.
A.________ wird freigesprochen:
1.
von der Anschuldigung der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz, angeblich begangen durch Besitz und Anstalten treffen zum Verkauf von 990 mg Morphin 
in Form von Sevre-Long, angeblich festgestellt am 28.03.2019 in K.________;
2.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsumwi-
derhandlung), angeblich begangen durch Konsum von illegalem Morphin, angeblich festgestellt 
am 28.03.2019 in K.________;
3.
von der Anschuldigung des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, angeblich 
begangen im Zeitraum vor dem 24.10.2018 an einem unbekannten Ort;
ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der Widerhandlungen gegen das SVG, mehrfach begangen am 24.10.2018 wie folgt:
1.1. durch mehrfaches Rechtsüberholen auf der Autobahn ________ zwischen M.________ 
und N.________ (grobe Verkehrsregelverletzung);
1.2. durch Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, 
auf der Hauptstrasse K.________-M.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
1.3. durch Nichtbeachten von polizeilichen Weisungen auf der Hauptstrasse K.________-
M.________ und auf der auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und 
N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
1.4. durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindes-
tens 20 km/h auf der Hauptstrasse K.________-M.________ (einfache Verkehrsregel-
verletzung);
1.5. durch mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinan-
derfahren auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und N.________ (einfache 
Verkehrsregelverletzung);
1.6. durch mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Wiedereinbie-
gen nach dem Überholen auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und 
N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);


3
1.7. durch mehrfaches unvorsichtiges Ausschwenken nach links zum Überholen auf der 
Autobahn ________ zwischen M.________ und N.________ (einfache Verkehrsregelver-
letzung);
1.8. durch Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie auf der Autobahn ________ Richtung 
O.________ vom Beschleunigungsstreifen ab dem Rastplatz N.________ (einfache Ver-
kehrsregelverletzung);
1.9. durch Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung auf der Hauptstrasse 
K.________-M.________ und auf der ________ zwischen M.________ und N.________;
1.10.durch Fahren in fahrunfähigem Zustand (unter Drogeneinfluss) auf der Hauptstrasse 
K.________-M.________ und auf der ________ zwischen M.________ und N.________;
2.
der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 24.10.2018 in K.________;
3.
des geringfügigen Diebstahls, mehrfach begangen wie folgt:
3.1. am 28.02.2019 in K.________ z.N. der D.________ (Deliktsbetrag [DB]: CHF 102.00);
3.2. am 28.03.2019 in P.________ z.N. der E.________ (DB: CHF 27.40);
4.
des Hausfriedensbruchs, begangen am 28.02.2019 in K.________ z.N. der D.________;
5.
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfach begangen in 
der Zeit vom 11.02.2019 bis am 08.03.2019 in K.________ z.N. von C.________ (DB: 
CHF 5'000.00; Schadensbetrag [SB]: CHF 30.00);
6.
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsumwiderhandlung), began-
gen durch Konsum von Marihuana, festgestellt am 28.03.2019 in P.________;
und in Anwendung der 
Art. 34, 40, 47, 49 Abs. 1 und 2, 106, 139 Ziff. 1 i.V.m. 172ter, 147 Abs. 1, 186, 286, 333 Abs. 1 StGB; 
Art. 10 Abs. 2, 27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 2, 3 und 4, 35 Abs. 1, 90 Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2 Bst. b 
SVG, 95 Abs. 1 Bst. b SVG; 
Art. 2, 3 Abs. 1, 4a Abs. 5, 10 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 VRV; 
Art. 22 Abs. 1, 66, 67, 73 Abs. 4 und Abs. 6 Bst. a, 75 SSV; 
Art. 19a Ziff. 1 BetmG
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten.
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 2'400.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 11.02.2019 (EO 18 9544). Die Ersatzfreiheits-
strafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 24 Tage festgesetzt.
3.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 7'000.00 und Aus-
lagen (exkl. Kosten für die amtliche Verteidigung) von CHF 913.80, insgesamt bestimmt auf 
CHF 7’913.80.
[Übersicht Verfahrenskosten]
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 1’000.00. Die 
reduzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 6'913.80.


4
III.
[Entschädigung amtliche Verteidigung bei voller Rück- und Nachzahlungspflicht]
IV.
Im Zivilpunkt wird verfügt:
1.
Es wird festgestellt, dass A.________ anerkannt hat, der Straf- und Zivilklägerin C.________ ei-
nen Betrag von CHF 5'000.00 zu schulden. 
Die Zivilklage wird insoweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden und keine Entschädigungen gespro-
chen.
V.
Weiter wird verfügt:
1.
A.________ wird in Freiheit belassen.
2.
Es wird festgestellt, dass die sichergestellten Betäubungsmittel und die CO2-Pistole mit Zustim-
mung von A.________ bereits zur Vernichtung eingezogen wurden.
3.
Es wird weiter festgestellt, dass die sichergestellten Messer und Schwerter zur allfälligen Durch-
führung eines Beschlagnahmeverfahrens gemäss der Waffengesetzgebung dem kantonalen 
Waffenbüro übergeben wurden.
4.
Weiter wird festgestellt, dass im vorliegenden Verfahren kein DNA-Profil erstellt wurde (vgl. 
p. 199 und 202 ff.).
5.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt 
(Art. 17 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer erken-
nungsdienstlicher Daten).
6.
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend: Beschuldigter), vertreten 
durch Rechtsanwältin Dr. iur. B.________, am 16. Juni 2020 fristgerecht Berufung 
an (pag. 426). Die schriftliche Urteilsbegründung datiert vom 3. November 2020 
und wurde dem Beschuldigten am 5. November 2020 zugestellt (pag. 435 ff. und 
pag. 498). Mit Eingabe vom 24. November 2020 erklärte der Beschuldigte innert 
Frist die Berufung und beschränkte diese auf die Frage der Strafzumessung 
(pag. 500). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 7. De-
zember 2020 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 507). Die 
Strafklägerin liess sich nicht vernehmen und verzichtete dadurch auf eine An-
schlussberufung.


5
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung vom 4. August 2021 wurden von Amtes 
wegen ein aktueller Strafregisterauszug sowie ein Leumundsbericht inkl. Bericht 
über die wirtschaftlichen Verhältnisse betreffend den Beschuldigten zu den Akten 
genommen (pag. 519 ff.). Ferner wurde die Edition der Akten des Strassenver-
kehrs- und Schifffahrtsamts sowie der Akten EO 18 9544 der Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau verfügt.
4.
Dispensation des Beschuldigten
Der Beschuldigte erschien am 4. August 2021 nicht zur Berufungsverhandlung und 
liess ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis einreichen, welches ihm für den Tag der Ver-
handlung eine Arbeitsunfähigkeit von 100% bescheinigte (pag. 547). Gemäss dem 
Antrag der Verteidigung wurde der Beschuldige mit Beschluss vom 4. August 2021 
von der Teilnahme an der Berufungsverhandlung dispensiert (pag. 535).
5.
Anträge der Parteien
Namens des Beschuldigten stellte Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ anlässlich 
der Berufungsverhandlung folgende Anträge (pag. 548 f., Hervorhebungen im Ori-
ginal):
I.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau insoweit in
Rechtskraft erwachsen ist, als
1.
A.________ freigesprochen wurde:
a. von der Anschuldigung der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
angeblich begangen durch Besitz und Anstalten treffen zum Verkauf von 990 mg Morphin in 
Form von Sevre-Long, angeblich festgestellt am 28.03.2019 in K.________;
b. von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsumwi-
derhandlung), angeblich begangen durch Konsum von illegalem Morphin, angeblich festge-
stellt am 28.03.2019 in K.________;
c. von der Anschuldigung des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, angeblich 
begangen im Zeitraum vor dem 24.10.2018 an einem unbekannten Ort; ohne Ausrichtung ei-
ner Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten.
2.
A.________ schuldig erklärt wurde:
a. der Widerhandlungen gegen das SVG, mehrfach begangen am 24.10,2018 wie folgt:
-
durch mehrfaches Rechtsüberholen auf der Autobahn ________ zwischen M.________ 
und N.________ (grobe Verkehrsregelverletzung);
-
durch Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert, auf 
der Hauptstrasse K.________-M.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
-
durch Nichtbeachten von polizeilichen Weisungen auf der Hauptstrasse K.________-
M.________ und auf der auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und 
N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);


6
-
durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 
20 km/h auf der Hauptstrasse K.________-M.________ (einfache Verkehrsregelverlet-
zung);
-
durch mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfah-
ren auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und N.________ (einfache Ver-
kehrsregelverletzung);
-
durch mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Wiedereinbiegen 
nach dem Überholen auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und 
N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
-
durch mehrfaches unvorsichtiges Ausschwenken nach links zum Überholen auf der Auto-
bahn ________ zwischen M.________ und N.________ (einfache Verkehrsregelverlet-
zung);
-
durch Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie auf der Autobahn ________ Richtung 
O.________ vom Beschleunigungsstreifen ab dem Rastplatz N.________ (einfache Ver-
kehrsregelverletzung);
-
durch Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung auf der Hauptstrasse 
K.________-M.________ und auf der ________ zwischen M.________ und N.________;
-
durch Fahren in fahrunfähigem Zustand (unter Drogeneinfluss) auf der Hauptstrasse 
K.________-M.________ und auf der ________ zwischen M.________ und N.________;
b. der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 24.10.2018 in K.________;
c. des geringfügigen Diebstahls, mehrfach begangen wie folgt:
-
am 28.02.2019 in K.________ z.N. der D.________ (Deliktsbetrag [DB]: CHF 102.00);
-
am 28.03.2019 in P.________ z.N. der E.________ (DB: CHF 27.40);
d. des Hausfriedensbruchs, begangen am 28.02.2019 in K.________ z.N. der D.________;
e. des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfach begangen in der 
Zeit vom 11.02.2019 bis am 08.03.2019 in K.________ z.N. von C.________ (DB: 
CHF 5000.00; Schadensbetrag [SB]: CHF 30.00);
f.
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsumwiderhandlung), begangen 
durch Konsum von Marihuana, festgestellt am 28.03.2019 in P.________;
II.
In Anwendung der einschlägigen Bestimmungen sei A.________ zu verurteilen:
1.
Zu einer bedingten Geldstrafe von 91 Tagessätzen zu je CHF 10.00, ausmachend CHF 910.00, 
unter Anrechnung der vorläufigen Festnahme von 1 Tag, als teilweise Zusatzstrafe zum Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 11. Februar 2019 (EO 18 9544). Die 
Probezeit sei auf 4 Jahre anzusetzen;
2.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 1845.00; die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nicht-
bezahlen sei auf 19 Tage festzusetzen.
III.
Die Verfahrenskosten seien gemäss Art. 425 StPO A.________ zu erlassen.


7
IV.
Weiter sei zu verfügen:
1.
Die sichergestellten Betäubungsmittel sowie die CO2-Pistole seien zur Vernichtung einzuziehen 
(Art. 69 StGB);
2.
Die sichergestellten Messer und Schwerter seien A.________ auszuhändigen;
3.
Dem zuständigen Bundesamt sei die Zustimmung zur Löschung der erstellen DNA-Profile zu er-
teilen (Art. 16 Abs. 1 lit. f DNA-ProfilG);
4.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst sei die Zustimmung zur Löschung der erho-
benen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten nach Ablauf der gesetzlichen Frist zu ertei-
len (Art. 17 Abs. 1 lit. f i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer er-
kennungsdienstlicher Daten);
5.
Das Honorar der amtlichen Verteidigung sei gestützt auf die Honorarnote gerichtlich zu bestim-
men;
6.
Allfällige weitere Verfügungen seien von Amtes wegen zu treffen.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren und auf das Stellen von Anträgen. Die Strafklägerin liess sich im oberin-
stanzlichen Verfahren nicht vernehmen und stellte ebenfalls keine Anträge.
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Berufung beschränkt sich vorliegend auf die Frage der Strafzumessung. Dar-
aus ergibt sich, dass die Freisprüche, sämtliche Schuldsprüche, der Entscheid über 
die erstinstanzlichen Kosten und die amtliche Entschädigung sowie das Urteil über 
die Zivilklage in Rechtskraft erwachsen sind. Die Kammer hat demnach die Straf-
zumessung, die sich daraus ergebenden oberinstanzlichen Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen sowie die der Rechtskraft nicht zugängliche Verfügung über die Lö-
schung der erkennungsdienstlichen Daten zu beurteilen. Die restlichen Verfügun-
gen sind von Amtes wegen neu zu treffen, da die Vorinstanz über diese Fragen 
nicht materiell verfügt hat, sondern lediglich Feststellungen getroffen hat (siehe 
Ziff. V.1-4 des erstinstanzlichen Urteilsdispositivs).
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Aufgrund der Berufung zugunsten des 
Beschuldigten ist sie an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO (Verbot der «reformatio in peius») gebunden.
II.
Sachverhalt, Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung
Die Schuldsprüche sind nicht angefochten und somit in Rechtskraft erwachsen. Ih-
nen liegen die nachfolgenden Sachverhalte zu Grunde.


8
7.
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und Hinderung einer 
Amtshandlung
In Bezug auf den Vorfall vom 24. Oktober 2018 kann den erstinstanzlichen Erwä-
gungen Folgendes entnommen werden (pag. 447 ff., S. 13 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte fuhr am 24. Oktober 2018 gegen 18:20 Uhr in K.________ an 
seinem damaligen Domizil mit einem Auto aus der Einstellhalle. Er fuhr gefolgt von 
einem Dienstfahrzeug der Kantonspolizei auf der Q.________ (Strasse) in Rich-
tung M.________. Bald schon hantierte der Beschuldigte an seinem Mobiltelefon 
herum und tätigte dadurch eine starke Lenkbewegung nach rechts, wobei er beina-
he mit dem Trottoir kollidiert wäre. Die Polizeibeamten schalteten daraufhin die Ma-
trix «Stopp Polizei» ein. Auf der Höhe des «R.________ (Kreisel)» stieg ein Poli-
zeibeamter aus dem Dienstfahrzeug und teilte dem Beschuldigten mit, dass er 
zwecks einer Personenkontrolle zur Polizeiwache K.________ zurückfahren solle. 
Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte nach. Auf dem Areal des S.________ 
hielt der Beschuldigte schliesslich vor dem Betreibungsamt an. Ein Polizeibeamter 
stieg wiederum aus dem Dienstfahrzeug aus, um dem Beschuldigten mitzuteilen, 
wo er parkieren solle. In diesem Moment ergriff der Beschuldigte die Flucht und 
fuhr auf der Q.________ (Strasse) in Richtung M.________ davon. Zwei Fahrzeu-
ge mit Polizeibeamten folgten ihm. Dabei überschritt der Beschuldigte auf Höhe 
T.________/U.________ innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 
50 km/h um mindestens 20 km/h.
Die Fahrt führte in der Folge bei M.________ auf die Autobahn ________ Richtung 
O.________. Ab der Ausfahrt V.________ platzierte sich eine Patrouille der Kan-
tonspolizei W.________ vor den Beschuldigten und signalisierte ihm mittels Matrix 
«Bitte folgen». Auf der Höhe des Rastplatzes N.________ fuhr der Beschuldigte 
schliesslich über den Rastplatz und überholte dabei das Patrouillenfahrzeug der 
Kantonspolizei W.________. Ein Fahrzeug der Kantonspolizei Bern konnte mit ein-
geschalteter Matrix «Stopp Polizei» und dem Martinshorn auf der Autobahn vor den 
Beschuldigten gelangen. Dieser überfuhr bei der Wiedereinfahrt auf die Autobahn 
Richtung O.________ die doppelte Sicherheitslinie, um vom Beschleunigungsstrei-
fen auf die Normalspur der Autobahn zu gelangen. Durch Querstellen eines Fahr-
zeugs gelang es der Polizei schliesslich, den Beschuldigten zu stoppen.
Während seiner Fahrt auf dem Autobahnabschnitt M.________-N.________ be-
ging der Beschuldigte verschiedene Verkehrsregelverletzungen, zeitlich und örtlich 
nicht genau bestimmbar und sich teilweise überschneidend. So fuhr der Beschul-
digte mehrfach mit einem zu geringen Abstand hinter anderen Fahrzeugen her und 
bog mehrfach nach einem Überholmanöver mit zu geringem Abstand vor das über-
holte Fahrzeug wieder ein. Er schwenkte auch mehrfach zum Überholen mit plötzli-
chen und abrupten Manövern, und ohne auf den Verkehr hinter und neben sich zu 
achten, von der Normalspur auf die Überholspur nach links aus. Schliesslich tätigte 
der Beschuldigte mindestens drei Überholvorgänge mittels Rechtsüberholen. Der 
Beschuldigte führte sein Fahrzeug ohne Berechtigung – der Führerausweis war 
ihm mit Verfügung des SVSA vom 3. April 2006 vorsorglich entzogen worden. Er 
stand auch unter Drogeneinfluss: Die Blutprobe ergab ein positives Resultat auf 


9
Opiate (Morphin) mit einer Konzentration von mind. 87.5 Mikrogramm Morphin pro 
Liter (entspricht der Tagesration von 660mg Sevre-Long).
Damit hat sich der Beschuldigte (in chronologischer Reihenfolge) des Führens ei-
nes Personenwagens ohne Berechtigung, des Fahrens in nicht fahrfähigem Zu-
stand (unter Drogeneinfluss), des Vornehmens einer Verrichtung, welche die Be-
dienung des Fahrzeugs erschwert, des Nichtbeachtens von polizeilichen Weisun-
gen, der Hinderung einer Amtshandlung, des Überschreitens der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 20 km/h, des Nichtwahrens eines ausreichen-
den Abstandes beim Hintereinanderfahren sowie beim Wiedereinbiegen nach dem 
Überholen, des mehrfachen Rechtsüberholens auf der Autobahn als grobe Ver-
kehrsregelverletzung, des unvorsichtigen Ausschwenkens nach links zum Überho-
len sowie des Überfahrens einer doppelten Sicherheitslinie schuldig gemacht.
8.
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Die Vorinstanz kam in Bezug auf den Vorwurf des betrügerischen Missbrauchs ei-
ner Datenverarbeitungsanlage zu folgendem Schluss (pag. 463 f., S. 29 f. der erst-
instanzlichen Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte entwendete ohne Wissen der Strafklägerin eine Maestro-Karte 
aus ihrer Wohnung, deren PIN-Code er kannte. Er tätigte damit vier Bargeldbezüge 
vom Konto der Strafklägerin bei der F.________. Er bezog auf diese Weise am 
11. Februar 2019 CHF 1’000.00, am 15. Februar 2019 CHF 300.00, am 18. Febru-
ar 2019 CHF 1‘200.00 und am 8. März 2019 CHF 2‘500.00, ausmachend total 
CHF 5‘000.00, vom Bancomaten an der G.________ (Strasse) in K.________. Der 
Beschuldigte verbrauchte in der Folge das gesamte abgehobene Geld zur Bezah-
lung von offenen Rechnungen. Damit hat sich der Beschuldigte des mehrfachen 
Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage schuldig gemacht.
9.
Geringfügige Diebstähle und Hausfriedensbruch
Zu den Vorwürfen des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs erkannte die Vorin-
stanz was folgt (pag. 464 ff., S. 30 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung):
Der Beschuldigte behändigte am 28. Februar 2019 in der D.________ in 
K.________, diverse Waren und vier Parfums im Wert von CHF 102.00 und steckte 
sie in seinen Rucksack. In der Folge verliess er den Laden, ohne die vier Parfums 
bezahlt zu haben. Der Beschuldigte hatte bei der D.________ seit dem 7. Septem-
ber 2016 ein Hausverbot. Dieses war am 16. August 2018 um fünf Jahre verlängert 
worden.
Am 28. März 2019 steckte der Beschuldigte im E.________ in P.________ ein La-
dekabel, eine Handcrème sowie einen Lippenbalsam (totaler Wert CHF 27.40) in 
seine Jacke und verliess den Laden ohne zu bezahlen.
Damit hat sich der Beschuldigte des zweifachen geringfügigen Diebstahls sowie 
des Hausfriedensbruchs schuldig gemacht.


10
10.
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
Zum Vorwurf der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; 
SR 812.121) kam die Vorinstanz zum Schluss, der Drogenschnelltest vom 
28. März 2019 sei positiv auf THC ausgefallen. Der Beschuldigte habe angegeben, 
an den Wochenenden ab und zu zu «kiffen». Er habe den Marihuana-Konsum an-
erkannt. Damit habe sich der Beschuldigte der Widerhandlung gegen das BetmG 
durch Konsum von Marihuana schuldig gemacht (pag. 473, S. 39 der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung).
III.
Strafzumessung
11.
Theoretische Grundlagen der Strafzumessung
Auf die theoretischen Ausführungen zur Strafzumessung der Vorinstanz kann ver-
wiesen werden (pag. 473 ff., S. 39 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
12.
Vorgehen und Methodik
Vorliegend ist für zahlreiche Delikte eine Strafe auszufällen. Für den mehrfachen 
betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 
StGB), das mehrfache Rechtsüberholen (Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsge-
setzes [SVG; SR 741.01]), das Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung 
(Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG), das Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 
Bst. b SVG) und den Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) kann entweder eine Geld- 
oder eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden. Hinderung einer Amtshandlung 
kann gemäss Art. 286 StGB lediglich mit Geldstrafe bestraft werden. Bei den weite-
ren Widerhandlungen gegen das SVG (Art. 90 Abs. 1 SVG), den beiden geringfü-
gigen Diebstählen (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB) sowie der Konsumwider-
handlung gegen das BetmG (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) handelt es sich um Übertre-
tungen, welche mit Busse bestraft werden.
Nachfolgend wird zunächst die Strafhöhe für die einzelnen Vergehen und Verbre-
chen festgesetzt. In einem zweiten Schritt wird die Strafart für diese Delikte be-
gründet und mit jenen Delikten, für die dieselbe Strafart ausgesprochen wird, eine 
Gesamtstrafe gebildet. Zum Schluss werden die Übertretungsbussen festgelegt 
und zu einer Gesamtbusse asperiert.
13.
Strafhöhe für die einzelnen Vergehen und Verbrechen
13.1
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage
Der Beschuldigte hat innerhalb eines Monats insgesamt vier einzelne Bezüge 
getätigt, denen jeweils ein eigener Tatentschluss zu Grunde lag. Er beschrieb sel-
ber, dass er die Karte jeweils wieder behändigt und nur so viel abgehoben habe, 
wie er gerade benötigt habe (pag. 67 Z. 41 ff. und pag. 68 Z. 84 f.). Für die einzel-
nen Bezüge ist demnach je eine Strafe auszufällen, die erst am Schluss im Rah-
men einer allfälligen Gesamtstrafenbildung asperiert werden. Da die Vorgehens-
weise des Beschuldigten in allen vier Fällen identisch war, werden die objektiven 


11
und subjektiven Tatkomponenten jedoch für alle vier Bezüge zusammengefasst 
beurteilt.
Betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage ist gemäss Art. 147 
Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht.
Der Beschuldigte entwendete die Bankkarte der Strafklägerin, einer guten Bekann-
ten und Nachbarin, aus deren Wohnung. Diese hatte ihm für Notfälle einen Schlüs-
sel ihrer Wohnung anvertraut und den PIN-Code ihrer Bankkarte bekannt gegeben 
(pag. 64 Z. 47 ff., pag. 67 f. Z. 25 ff. und pag. 120 Z. 215 ff.). Mit dieser Karte ent-
wendete er unter vier Malen innert eines Monats Geldbeträge in der Höhe von 
CHF 1‘000.00, 
CHF 300.00, 
CHF 1‘200.00 
und 
CHF 2‘500.00, 
insgesamt 
CHF 5‘000.00. Dabei handelt es sich vergleichsweise nicht um einen hohen De-
liktsbetrag. Es muss allerdings betont werden, dass es sich bei der Strafklägerin 
um eine weitgehend mittellose Person handelte, die von einer IV-Rente und weite-
ren Sozialleistungen (vermutlich Ergänzungsleistungen) lebte. Für sie ging durch 
die Bezüge des Beschuldigten viel Geld verloren. Der Beschuldigte hob insgesamt 
fast einen Drittel ihres Guthabens ab. Es kann somit, anders als von der Verteidi-
gung vorgebracht, auch mit Blick auf die Höhe des Kontostandes nicht ohne Weite-
res von einem geringen Deliktsbetrag gesprochen werden. Das Geld stammte vom 
Sozialamt resp. aus Rückzahlungen der IV, mit denen die Strafklägerin sich einen 
Hund hätte kaufen wollen, was umso mehr verdeutlicht, wie sehr sie auf dieses 
Geld angewiesen war (pag. 64 Z. 21 ff. und pag. 68 Z. 101). Der Beschuldigte 
kannte die Situation der Strafklägerin, die er in der Gassenküche kennengelernt 
hatte (pag. 64 Z. 57 und pag. 68 Z. 101). Die Verletzung des geschützten Rechts-
guts kann somit entgegen der Verteidigung nicht als geringfügig bezeichnet wer-
den.
Das Vorgehen des Beschuldigten war nicht besonders raffiniert. Er verfügte für den 
Notfall über einen Schlüssel zur Wohnung der Strafklägerin. Diese gab an, bei ei-
nem Notfall habe der Beschuldigte Zugriff auf ihr Konto. Er habe zwar keine Voll-
macht, wisse aber bei einem Notfall, was machen (pag. 64 Z. 47 f.). Er profitierte 
somit von einer gewissen Naivität der Strafklägerin, die ihm in einem anderen Zu-
sammenhang ihren PIN-Code anvertraut hatte und überall den gleichen Code ver-
wendete, was dem Beschuldigten bekannt war. Der Beschuldigte nutzte jedoch zu-
gleich die Gutmütigkeit und das Vertrauen seiner Bekannten und Nachbarin 
schamlos aus. Von einem Mit- oder Eigenverschulden der Strafklägerin kann keine 
Rede sein. Erst recht nicht können die Übergabe des Schlüssels, die Bekanntgabe 
des Codes für Notfälle und die Erzählung, dass sie eine grössere Summe Geld er-
halten hatte, als konkludente Zustimmung der Strafklägerin für eigenmächtige 
Geldbezüge durch den Beschuldigten verstanden werden. Der Beschuldigte bezog 
jeweils nur einen Teil des verfügbaren Geldes, wobei offenbleiben muss, ob er 
tatsächlich immer nur so viel vom Konto abhob, wie er gerade brauchte, oder ob er 
so vorging, um nicht aufzufallen oder wegen einer bestehenden Bezugslimite. So 
oder anders gelang es ihm auf diese Weise, mehrfach Geld vom Konto abzuheben, 
bevor die Strafklägerin auf das fehlende Geld aufmerksam wurde. Insgesamt zeigte 
der Beschuldigte ein rücksichtsloses Vorgehen und ein nicht unerhebliches Mass 
an krimineller Energie.


12
Mit Blick auf die Deliktshöhe und das nicht besonders ausgeklügelte Vorgehen 
wiegt das objektive Tatverschulden insgesamt leicht, aufgrund des massiven Ver-
trauensbruchs jedoch nicht mehr sehr leicht.
Der Beschuldigte handelte mit direkten Vorsatz. Er hatte ausschliesslich finanzielle 
und egoistische Motive, brauchte er doch Geld für seinen eigenen Gebrauch, etwa 
um offene Rechnungen zu bezahlen. Dies ist jedoch tatbestandsimmanent und 
wirkt sich somit nicht verschuldenserhöhend aus. Der Umstand, dass der Beschul-
digte mit diesem Geld auch Bussen bezahlen wollte, um einem Gefängnisaufent-
halt zu entgehen, ändert daran nichts: Es handelt sich dabei um eine selbstver-
schuldete Situation, die keine Unvermeidbarkeit begründet.
Die subjektiven Tatkomponenten führen demnach weder zu einer Erhöhung noch 
zu einer Reduktion des Verschuldens. Dieses ist weiterhin als leicht zu bezeichnen.
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vom 9. Dezember 2020 (nachfol-
gend: VBRS-Richtlinien) sehen für einen Bargeldbezug von CHF 2'000.00 mit einer 
gestohlenen Bankkarte eine Strafe von 30 Strafeinheiten vor (VBRS-Richtlinien, 
S. 48). Durch den massiven Vertrauensbruch gegenüber der Strafklägerin ist das 
Vorgehen des Beschuldigten nicht eins zu eins mit dem Referenzsachverhalt ver-
gleichbar. Zumindest für den Bezug des grössten Betrags von CHF 2'500.00 ist 
deshalb eine deutlich höhere Strafe von 60 Strafeinheiten dem Tatverschulden an-
gemessen. Für die beiden Geldbezüge von CHF 1‘000.00 und CHF 1‘200.00 er-
scheinen Strafen von je 20 Strafeinheiten und für den Bezug von CHF 300.00 eine 
solche von 10 Strafeinheiten als angemessen.
13.2
Mehrfaches Rechtsüberholen auf der Autobahn
Zum Vorfall vom 24. Oktober 2018 wird vorab auf die zutreffenden Vorbemerkun-
gen der Vorinstanz verwiesen, in der sie anschaulich begründet, dass die unter-
schiedlichen Manöver alle während der Flucht des Beschuldigten vor der Polizei er-
folgt sind, die deshalb durchaus als «Verfolgungsjagd» bezeichnet werden kann 
(pag. 480, S. 46 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Für das Rechtsüberholen auf der Autobahn erfolgte ein Schuldspruch wegen gro-
ber Verkehrsregelverletzung. Diese wird gestützt auf Art. 90 Abs. 2 SVG mit Frei-
heitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Es sind drei einzelne 
Überholmanöver zu bestrafen, die sich in der Art der Tatbegehung aber nicht un-
terscheiden.
Die Überholmanöver des Beschuldigten ereigneten sich im Feierabendverkehr auf 
der Autobahn, das Verkehrsaufkommen war recht gross. Die signalisierten Ge-
schwindigkeiten konnten zwar zum Teil nicht ausgefahren werden. Das macht ein 
Rechtsüberholen aber nicht weniger gefährlich. Eine abstrakte, hohe Gefährdung 
war vorhanden: Die anderen Verkehrsteilnehmer sind auf ein rechtsüberholendes 
Fahrzeug nicht gefasst und werden durch dieses überrascht. Der Beschuldigte war 
zudem auf der Flucht vor der Polizei und wollte weg, «komme was wolle». Er über-
holte auch nicht nur rechts, sondern auch links. Er suchte sich damit ohne viel 
Rücksicht auf die anderen Fahrzeuge den Weg an diesen vorbei.


13
Für Rechtsüberholen auf der Autobahn sehen die VBRS-Richtlinien eine Strafe ab 
12 Strafeinheiten plus eine Verbindungsbusse von mind. CHF 500.00 vor, ausma-
chend insgesamt mind. 17 Strafeinheiten (VBRS-Richtlinien, S. 23). Das Vorgehen 
der Vorinstanz, die in den VBRS-Richtlinien empfohlene Verbindungsbusse in Stra-
feinheiten rückzurechnen, um die Höhe der insgesamt empfohlenen Strafe zu eru-
ieren, ist gerade unter den von der Verteidigung zitierten Bundesgerichtsentschei-
den methodisch nicht zu beanstanden (BGE 134 IV 53 E. 5.2.; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_25/2009 vom 20. Mai 2009 E. 1). Vorliegend ereignete sich das Über-
holmanöver auf einer rege befahrenen Autobahn. Der Sachverhalt unterscheidet 
sich insofern vom Referenzsachverhalt der VBRS-Richtlinien. Aus diesem Grund 
ist pro Manöver eine Strafe von 30 Strafeinheiten angemessen.
13.3
Führen eines Motorfahrzeugs ohne Berechtigung
Gestützt auf Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG wird Fahren ohne Berechtigung resp. trotz 
entzogenem Führerausweis mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Gelds-
trafe bestraft.
Dem Beschuldigten war der Führerausweis mit Verfügung des SVSA vom 
3. April 2006 vorsorglich entzogen worden. Aus den Akten ergibt sich, dass es sich 
dabei um den Führerausweis der Fahrzeugkategorien G und M (land- und forstwirt-
schaftliche Motorfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h und Mo-
torfahrräder) handelte (pag. 134 ff.). Es ist in den Akten nicht dokumentiert, ob der 
Beschuldigte je einen Führerausweis der Kategorie B (Motorwagen) hatte 
(vgl. pag. 139). Dem Beschuldigten war bewusst, dass er über keinen Führeraus-
weis verfügte und somit kein Fahrzeug lenken durfte (pag. 20 f. Z. 22 ff.). Am 
24. Oktober 2018 wollte er mit dem Personenwagen seiner Bekannten von 
K.________ nach X.________ und danach wieder zurückfahren, um schneller zu 
einem Termin bei der Kantonspolizei W.________ (!) zu gelangen. Da ihn die Poli-
zei verfolgte, fuhr er schliesslich rund 20 km bis N.________, wo er gestoppt wer-
den konnte. Wäre alles nach Plan verlaufen, hätte der Beschuldigte mit der Route 
K.________-X.________ retour eine Strecke von rund 40 km zurückgelegt (vgl. 
Route auf Google Maps, besucht am 4. August 2021). Dem Beschuldigten wäre es 
ohne weiteres möglich gewesen, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln von 
K.________ nach X.________ zu gelangen, das Delikt wäre vermeidbar gewesen.
In den VBRS-Richtlinien wird für Führen eines Motorfahrzeuges trotz entzogenem 
Führerausweis eine Strafe ab 18 Strafeinheiten sowie eine Verbindungsbusse von 
CHF 600.00, ausmachend insgesamt 24 Strafeinheiten, vorgesehen (VBRS-
Richtlinien, S. 10). Mit Blick auf die Länge der geplanten und der tatsächlich 
zurückgelegten Strecke ist vorliegend eine Strafe von 30 Strafeinheiten gerechtfer-
tigt.
13.4
Fahren in nicht fahrfähigem Zustand 
Fahren in fahrunfähigem Zustand wird gemäss Art. 91 Abs. 2 Bst. b SVG mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Bei der soeben beschriebenen Fahrt stand der Beschuldigte unter dem Einfluss 
von Sevre-Long (Morphin, Opioid), das ihm als Heroinersatz verschrieben worden 
war. Ihm musste bewusst sein, dass er auch unter dem Einfluss eines Substituti-


14
onsmittels nicht Autofahren durfte. In der Folge führte der Beschuldigte auf seiner 
Flucht vor der Polizei in teilweise dichtem Verkehr auf der Autobahn gefährliche 
Fahrmanöver aus. Es bestand somit zweifellos ein erhöhtes Gefährdungspotential 
für die Verkehrsteilnehmenden. Es war nur dem Zufall zu verdanken, dass nichts 
passierte.
In den VBRS-Richtlinien wird für das Fahren unter dem Einfluss von Drogen oder 
Medikamenten bei erhöhtem Gefährdungspotential eine Strafe von 50 Strafeinhei-
ten und eine Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 empfohlen, ausma-
chend insgesamt 58 Strafeinheiten (VBRS-Richtlinien, S. 17). Mit Blick auf diese 
Empfehlung und das deutlich erhöhte Gefährdungspotential erscheint vorliegend 
eine Strafe von 70 Strafeinheiten angemessen.
13.5
Hausfriedensbruch
Hausfriedensbruch wird gemäss Art. 186 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah-
ren oder Geldstrafe bestraft.
Der Beschuldigte missachtete ein Hausverbot, welches ihm am 7. September 2016 
schriftlich eröffnet und am 16. August 2018 nach erneuter Missachtung per A-Post 
Plus verlängert worden war.
Für die Missachtung eines schriftlich eröffneten Hausverbots sehen die VBRS-
Richtlinien eine Strafe von 15 Strafeinheiten vor (VBRS-Richtlinien, S. 49). Die vor-
liegende Tatbegehung entspricht exakt dem Referenzsachverhalt, weshalb in 
Übereinstimmung mit den VBRS-Richtlinien eine Strafe von 15 Strafeinheiten an-
gemessen ist.
13.6
Hinderung einer Amtshandlung
Hinderung einer Amtshandlung wird gemäss Art. 286 StGB mit Geldstrafe bis zu 
30 Tagessätzen bestraft.
Der Beschuldigte fuhr am 24. Oktober 2018 gemäss der Aufforderung der Polizei 
auf das S.________, ergriff dort jedoch unvermittelt mit dem Auto die Flucht, als ihn 
die Polizei auf einen Parkplatz einweisen wollte.
Die VBRS-Richtlinien sehen für eine Flucht vor der Polizei bei einer Ausweiskon-
trolle eine Strafe von 10 Strafeinheiten vor (VBRS-Richtlinien, S. 51). Die Kurz-
schlussreaktion des Beschuldigten ist mit diesem Referenzsachverhalt vergleich-
bar. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen in den VBRS-Richtlinien wird des-
halb eine Strafe von 10 Tagessätzen ausgesprochen.
14.
Strafart für die einzelnen Vergehen und Verbrechen
Mit Ausnahme der Hinderung einer Amtshandlung kann für sämtliche der bis hier-
her abgehandelten Delikte entweder eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe ausge-
sprochen werden. Die Strafe ist dabei für jedes einzelne Delikt festzusetzen, eine 
Gesamtbetrachtung ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht gestattet 
(BGE 144 IV 217 und BGE 144 IV 313). Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 StGB steht für 
Strafen bis zu 180 Strafeinheiten die Geldstrafe im Vordergrund. Die Ausfällung ei-
ner Freiheitsstrafe unter 180 Tagen ist gemäss Art. 41 Abs. 1 StGB möglich, wenn 
eine solche geboten erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbre-


15
chen oder Vergehen abzuhalten oder wenn die Geldstrafe voraussichtlich nicht 
vollzogen werden kann. Da für die einzelnen Delikte vorliegend je Strafen von unter 
180 Strafeinheiten ausgesprochen wurden, kann eine Freiheitsstrafe nur unter den 
Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB verhängt werden. Die Begründung der 
Strafart fällt für die einzelnen Delikte identisch aus. Sie wird deshalb vorliegend zu-
sammengefasst ausgeführt.
Aus dem Strafregisterauszug des Beschuldigten geht hervor, dass er seit dem 
Jahr 2008 während mehreren Jahren immer wieder delinquierte, weshalb er auch 
mehrfach verurteilt wurde. Vor Begehung der vorliegenden Delikte wurde der Be-
schuldigte zuletzt am 14. August 2013 zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 
10 Monaten verurteilt (pag. 527 ff.). Zeitlich nach den Strassenverkehrsdelikten, je-
doch vor Begehung des Hausfriedensbruchs und des betrügerischen Missbrauchs 
einer Datenverarbeitungsanlage wurde der Beschuldigte am 11. Februar 2019 zu-
dem mittels Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen verurteilt. Bis im 
Jahr 2016 befand sich der Beschuldigte während über 4 Jahren im Vollzug ver-
schiedener Freiheitsstrafen. Etwa zwei Jahre nach der Entlassung fiel er erstmals 
wieder deliktisch auf, was zum bereits erwähnten Strafbefehl vom 11. Februar 2019 
sowie zum aktuellen Verfahren führte. Aus dieser Vorgeschichte zeigt sich, dass 
der Beschuldigte trotz bereits erfolgten Verurteilungen immer wieder delinquierte 
und selbst nach ausgestandener Freiheitsstrafe erneut Straftaten beging. Die von 
ihm begangenen Delikte variierten in ihrer Ausprägung: Er beging Vermögensdelik-
te, Widerhandlungen gegen das BetmG, Hausfriedensbruch, falsche Anschuldi-
gung, Sachbeschädigung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und eine 
Brandstiftung. Diese Diversität macht deutlich, dass der Beschuldigte situativ eine 
tiefe Hemmschwelle hat, deliktisch tätig zu werden. Wie die Delikte seit seiner Ent-
lassung aus dem letzten Strafvollzug aufzeigen, haben ihn die bisher ausgespro-
chenen und teilweise ausgestandenen Strafen nicht beeindruckt. Um den Beschul-
digten von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten, erscheint es deshalb in An-
wendung von Art. 41 Abs. 1 Bst. a StGB geboten, für jedes einzelne dieser Delikte 
statt einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe auszusprechen.
Hinzu kommt, dass eine Geldstrafe beim Beschuldigten kaum vollzogen werden 
könnte (Art. 41 Abs. 1 lit. b StGB). Der Beschuldigte ist ohne Ausbildung und seit 
längerem arbeitslos. Er bezieht eine bescheidene IV-Rente sowie Ergänzungsleis-
tungen (pag. 370 f.). Ausbezahlt werden ihm gerade mal CHF 620.00 (pag. 522). 
Daneben verfügt er über keine finanziellen Mittel und Reserven. Im Gegenzug hat 
er einige Schulden und Verlustscheine, von denen sieben Einträge Forderungen 
der Staatsanwaltschaft oder der Gerichtskasse betreffen (pag. 525). Eine nachhal-
tige und deutliche Verbesserung dieser Situation ist nicht ersichtlich. Der Beschul-
digte zeigte denn auch in der Vergangenheit mehrfach, dass er bei finanziellen 
Engpässen bereit war, sich mit Ladendiebstählen oder gar einem schwerwiegende-
ren Delikt wie dem betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage 
zum Nachteil seiner Nachbarin weiterzuhelfen. Dabei stellte der Beschuldigte einen 
direkten Konnex her zwischen seiner Delinquenz und drohendem Strafvollzug. So 
begründete er die Delikte zum Nachteil der Strafklägerin damit, er habe mit dem 
Geld teilweise Bussen bezahlt, er habe einfach nicht ins Gefängnis gewollt (pag. 67 
Z. 54 und pag. 68 Z. 88).


16
Da der Beschuldigte für die Übertretungen zwingend mit einer Busse belegt werden 
muss, erscheint vor diesem Hintergrund weder realistisch noch unter spezialprä-
ventiven Aspekten sinnvoll, den Beschuldigten für die übrigen Delikte ebenfalls mit 
einer Geldstrafe zu belegen.
Die Voraussetzungen von Art. 41 Abs. 1 StGB sind aus diesen Gründen für jedes 
einzelne dieser Delikte erfüllt. Für den mehrfachen betrügerischen Missbrauch ei-
ner Datenverarbeitungsanlage, das mehrfache Rechtsüberholen, das Führen eines 
Personenwagens ohne Berechtigung, das Fahren in fahrunfähigem Zustand und 
den Hausfriedensbruch wird somit je eine Freiheitsstrafe ausgesprochen.
15.
Konkrete Freiheitsstrafe
15.1
Bildung der Gesamtstrafe
Die Bildung einer Gesamtstrafe in Anwendung des Asperationsprinzips nach 
Art. 49 Abs. 1 StGB ist möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für jeden ein-
zelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 217). Wie soeben 
begründet, wird vorliegend mit Ausnahme der Hinderung einer Amtshandlung für 
jedes beurteilte Vergehen oder Verbrechen eine Freiheitsstrafe ausgesprochen 
(siehe Ziff. 14 oben). Es ist somit eine Gesamtstrafe zu bilden.
Schwerstes Delikt ist der mehrfache betrügerische Missbrauch einer Datenverar-
beitungsanlage gemäss Art. 147 Abs. 1 StGB, der mit Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Von den vier Tatbegehungen weist der Bezug 
von CHF 2'500.00 das höchste Verschulden auf. Die dafür ausgesprochene Strafe 
von 60 Tagen Freiheitsstrafe erfüllt somit für die Bildung der Gesamtstrafe die 
Funktion der Einsatzstrafe. Die weiteren drei Geldbezüge (20, 20 und 10 Tage) 
werden im Umfang von 14, 14 und 6 Tagen asperiert. Dies gibt ein Zwischener-
gebnis von 94 Tagen Freiheitsstrafe. Die je 30 Tage für das dreimalige Rechtsü-
berholen auf der Autobahn werden mit je 20 Tagen, ausmachend insgesamt 
60 Tagen, asperiert. Für das Führen eines Motofahrzeuges trotz entzogenem Füh-
rerausweis (30 Tage) werden ebenfalls 20 Tage asperiert, für das Fahren in fahrun-
fähigen Zustand (70 Tage) 46 Tage. Für den Hausfriedensbruch (15 Tage) wird die 
Strafe um 10 Tage erhöht.
Dies ergibt eine provisorische Gesamtstrafe von 230 Tagen.
15.2
Täterkomponente
Der Beschuldigte wurde am ________ in P.________ geboren und mit einjährig 
adoptiert. Er hat drei Halbbrüder und zwei Adoptivschwestern. Als Kind musste er 
relativ viel umziehen und wuchs schliesslich in H.________ auf. Die Schule be-
suchte er in I.________. Im Alter von 14-15 Jahren verbrachte er einige Jahre im 
Knabenheim «J.________». Nach Schulabschluss kam er in Kontakt mit Drogen 
und war jahrelang drogenabhängig. Er machte keine Lehre, arbeitete «mal hier, 
mal dort» als Aushilfe und lebte einige Zeit auf der Gasse. Heute ist seine Drogen-
sucht dank einem Substitutionsprogramm nicht mehr akut. Er erhält eine beschei-
dene IV-Rente und Ergänzungsleistungen (pag. 67 Z. 16 ff., pag. 370 f. und 
pag. 519 ff.). Dieser zweifellos nicht einfache Start ins Leben ist leicht strafmin-
dernd zu berücksichtigen.


17
Die Drogensucht des Beschuldigten spiegelt sich auch im Strafregisterauszug wie-
der. So musste er 2008, 2009, 2012 und 2013 wegen BetmG-Widerhandlungen 
und vorwiegend Beschaffungskriminalität zu längeren Freiheitsstrafen verurteilt 
werden. Zusammengefasst verbüsste er von 2012 bis 2016 Freiheitsstrafen von 
über 4 Jahren (pag. 527 ff.). Selbst diese konnten den Beschuldigten nicht vor wei-
terer Delinquenz abhalten, auch wenn er nach der Entlassung während rund 
1.5 Jahren nicht deliktisch auffiel.
In Bezug auf den Hausfriedensbruch und das Vermögensdelikt liegen einschlägige 
Vorstrafen vor. Diese sind straferhöhend zu berücksichtigen. Keine einschlägigen 
Vorstrafen bestehen betreffend die Widerhandlungen gegen das SVG.
Weiter liegt ein Strafbefehl vom 11. Februar 2019 (eröffnet am 20. Februar 2019) 
vor, in dem der Beschuldigte wegen Hausfriedensbruchs, geringfügigen Diebstahls 
und Überlassens eines Motorfahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Aus-
weis schuldig erklärt wurde. Trotz diesem Strafbefehl delinquierte der Beschuldigte 
weiter, indem er erneut einen Hausfriedensbruch beging und weitere Bezüge mit 
der Kreditkarte der Strafklägerin tätigte. Diese anhaltende Delinquenz fällt ebenfalls 
straferhöhend ins Gewicht.
Der Beschuldigte verhielt sich im Verfahren stets korrekt. Er gestand seine Taten 
relativ rasch ein, bestritt kaum etwas, wollte sich zum Teil aber auch einfach nicht 
mehr erinnern. Tatsächliche Geständnisse liegen jedenfalls nicht vor: Bei sämtli-
chen Delikten wurde der Beschuldigte entweder in flagranti erwischt, oder es lagen 
zahlreiche Beweismittel vor, so dass ein Bestreiten der Tat kaum möglich war. Der 
Beschuldigte bestätigte denn auch vorwiegend die Erkenntnisse der Strafverfol-
gungsbehörden. Seine Eingeständnisse brachten die Ermittlungsarbeiten nicht wei-
ter. Ein Geständnisrabatt ist vor diesem Hintergrund nicht angezeigt.
Hingegen ist beim Beschuldigten bis zu einem gewissen Grad Einsicht und Reue 
erkennbar, so hat er beispielsweise in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das 
SVG eingestanden, dass sein Verhalten keine gute Idee und womöglich gefährlich 
gewesen sei. Zugleich machte er aber auch Ausreden und Ausflüchte geltend, et-
wa, er habe nicht bemerkt, dass die Polizei ihn verfolgt habe, oder er habe einen 
dringenden Termin gehabt (pag. 22 Z. 94 ff. und pag. 115 Z. 42). Gerade in Bezug 
auf das Fahren in fahrunfähigem Zustand ist sodann keinerlei Einsicht zu erken-
nen. Die Geldbezüge ab dem Konto der Strafklägerin bereut der Beschuldigte 
zwar. Er anerkannte auch ihre Forderung auf Rückzahlung des Geldes. Zugleich 
hat er ihr die bezogenen Beträge jedenfalls bis zur erstinstanzlichen Verhandlung 
noch immer nicht zurückerstattet (pag. 398 Z. 33 ff.). Unter diesen Umständen ist 
für Einsicht und Reue lediglich ein kleiner Abzug gerechtfertigt.
Eine besondere Strafempfindlichkeit ist nicht zu erkennen, diese Komponente wirkt 
sich neutral aus.
Im Ergebnis haben die einschlägigen Vorstrafen und die anhaltende Delinquenz 
des Beschuldigten eine Straferhöhung um 30 Tage zur Folge. Für die belasteten 
persönlichen Verhältnisse sowie die Einsicht und Reue erfolgt eine Reduktion der 
Strafe um 10 Tage.
Dies ergibt eine Gesamtstrafe von 250 Tagen.


18
Der Vollständigkeit halber ist noch zu erwähnen, dass keine verminderte Schuld-
fähigkeit vorliegt. Der Beschuldigte konsumierte im Zeitpunkt der Deliktsbegehun-
gen täglich ein Heroinsubstitut. Dies führte jedoch nicht zu einer Verminderung der 
Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit.
15.3
Höhe der Gesamtstrafe
Unter Berücksichtigung der Täterkomponente resultiert eine Gesamtstrafe von 
250 Tagen. Die Kammer ist jedoch an das Verschlechterungsverbot von Art. 391 
Abs. 2 StPO gebunden und darf das Urteil der Vorinstanz nicht zu Ungunsten des 
Beschuldigten abändern (siehe Ziff. I.6 oben). Diese hatte den Beschuldigten zu 
einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten (240 Tagen) verurteilt und für die Hinderung 
einer Amtshandlung keine separate Geldstrafe ausgesprochen. Die Kammer darf 
demnach für die Vergehen und Verbrechen eine Strafe von insgesamt maximal 
240 Strafeinheiten aussprechen. Für die Hinderung einer Amtshandlung muss 
zwingend eine Geldstrafe ausgesprochen werden (siehe Ziff. 16 unten). Mit Blick 
auf die Höhe dieser Geldstrafe sowie die maximal mögliche Strafe von 240 Stra-
feinheiten ist die Höhe der Freiheitsstrafe somit auf 233 Tage resp. 7 Monate und 
23 Tage zu reduzieren.
15.4
Bedingter Vollzug
15.4.1 Voraussetzungen
Wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Be-
gehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht 
den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren 
in der Regel auf (Art. 42 Abs. 1 StGB).
Es ist das Fehlen einer ungünstigen Prognose verlangt. Bei der Beurteilung der 
Prognose hat das Gericht ein weites Ermessen. Zu berücksichtigen sind neben der 
strafrechtlichen Vorbelastung die Tatumstände, das Vorleben, der Leumund sowie 
alle weiteren Tatsachen, welche gültige Schlüsse auf den Charakter des Täters 
sowie die Aussichten seiner Bewährung zulassen. Weiter relevant sind die Fakto-
ren Sozialisationsbiografie und Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen, 
Hinweise auf Suchtgefährdungen usw. (Hug, in: Donatsch [Hrsg.], Kommentar 
StGB, 19. Auflage, O.________ 2013, N 6 ff. zu Art. 42).
Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten 
oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der 
Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 
Abs. 2 StGB).
Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt 
es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren. Für die Dauer der 
Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen 
(Art. 44 Abs. 1 und 2 StGB).
15.4.2 Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte wird zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 23 Tagen verur-
teilt. Es ist demnach der bedingte Vollzug zu prüfen. Seine letzte Verurteilung zu 


19
einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten erfolgte am 14. August 2013 und 
somit (knapp) mehr als fünf Jahre vor der ersten vorliegend zu beurteilenden Tat 
am 24. Oktober 2018 (pag. 529). Es müssen demnach keine besonders günstigen 
Umstände vorliegen für den Aufschub des Strafvollzugs.
Der Beschuldigte ist in der Vergangenheit immer wieder strafrechtlich in Erschei-
nung getreten, oft im Zusammenhang mit Beschaffungskriminalität. Bei der Beurtei-
lung des bedingten Vollzugs muss jedoch hervorgehoben werden, dass für die Wi-
derhandlungen gegen das SVG keine Vorstrafen vorliegen (pag. 527 ff.). In Bezug 
auf das Vermögensdelikt und den Hausfriedensbruch bestehen einschlägige Vor-
strafen, auch wenn der Beschuldigte vorher noch nie ein Vermögensdelikt der vor-
liegenden Art begangen hat. Ins Gewicht fällt zusätzlich, dass der Beschuldigte seit 
nunmehr zweieinhalb Jahren deliktsfrei lebt – es sind keine neuen Verurteilungen 
oder Strafverfahren im Strafregister ersichtlich (pag. 527 ff.). Er lebt gegenwärtig al-
leine, plante anlässlich der Erhebung des Leumundsberichts einen Umzug von 
K.________ nach L.________ und ist seit ca. 5 Jahren in einem Substitutionspro-
gramm. Er lebt von einer bescheidenen IV-Rente sowie Ergänzungsleistungen und 
hat bei den Sozialdiensten K.________ eine Beiständin (pag. 370 f. und 
pag. 519 ff.). Dabei handelt es sich um eine Vertretungsbeistandschaft mit Ein-
kommens- und Vermögensverwaltung (pag. 310). Insgesamt scheinen sich die Le-
bensumstände des Beschuldigten soweit beruhigt zu haben, dass er nun bereits 
über eine längere Zeit nicht mehr straffällig wurde und insbesondere keine Be-
schaffungskriminalität mehr vorliegt.
Vor diesem Hintergrund kann dem Beschuldigten keine per se schlechte Legalpro-
gnose gestellt werden. Ihm ist der bedingte Vollzug zu gewähren.
Allerdings zeigen gerade die vorliegend zu beurteilenden Delikte auf, dass der Be-
schuldigte aufgrund der immer gleichen Verhaltensmuster wieder straffällig wurde. 
Wenn er sich – in seinen eigenen Worten – in einer «Zwickmühle» befindet 
(pag. 67 Z. 54), ist die Hemmschwelle zur Begehung einer Straftat offenbar tief. So 
lieh er sich ohne Ausweis und unter dem Einfluss eines Heroinsubstituts ein Auto 
und floh damit vor der Polizei, um rechtzeitig zu einer Einvernahme bei einer ande-
ren Polizeistation zu gelangen. Oder er beschaffte sich die Kreditkarte seiner Kol-
legin und bezog damit ohne deren Einverständnis Geld, um Bussen zu bezahlen. 
Trotz der soeben beschriebenen Beruhigung im Leben des Beschuldigten bleiben 
der Kammer Zweifel, dass der Beschuldigte diese Verhaltensmuster tatsächlich mit 
letzter Konsequenz durchbrochen hat. Es scheint deshalb angezeigt, die Probezeit 
auf vier Jahre anzusetzen und für die Dauer der Probezeit Bewährungshilfe anzu-
ordnen. Die Bewährungshilfe soll dem Beschuldigten als Ergänzung zur bereits er-
richteten Vertretungsbeistandschaft Unterstützung bieten bei der Stabilisierung des 
eingeschlagenen Wegs in ein langfristig deliktfreies Leben.
15.5
Anrechnung der vorläufigen Festnahme
Die vorläufige Festnahme vom 28. März 2019 ist im Umfang von einem Tag an die 
Freiheitsstrafe anzurechnen (Art. 51 StGB; pag. 76 ff.).


20
15.6
Fazit
Der Beschuldigte wird zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 
23 Tagen verurteilt. Die Probezeit beträgt 4 Jahre. Für die Dauer der Probezeit wird 
Bewährungshilfe angeordnet. Die vorläufige Festnahme ist im Umfang von einem 
Tag an die Freiheitsstrafe anzurechnen.
16.
Konkrete Geldstrafe
16.1
Täterkomponente
In Bezug auf die Täterkomponente betreffend die Hinderung einer Amtshandlung 
kann weitgehend auf das bereits Gesagte verwiesen werden (siehe Ziff. 15.2). In 
Abweichung davon ist allerdings festzuhalten, dass in Bezug auf die Hinderung ei-
ner Amtshandlung keine einschlägige Vorstrafe vorliegt und sich der Beschuldigte 
mehr oder weniger einsichtig und reuig zeigte. Die Tat geschah nicht während ei-
nem hängigen Verfahren und auch nicht direkt nach Eröffnung einer Verurteilung. 
Die Täterkomponenten sind unter dem Strich neutral zu werten.
16.2
Retrospektive Konkurrenz
16.2.1 Voraussetzungen
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen 
einer andern Tat verurteilt worden ist, so hat es eine Zusatzstrafe auszusprechen. 
Es bestimmt die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft 
wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären 
(Art. 49 Abs. 2 StGB). Diese Bestimmung will im Wesentlichen das in Art. 49 Abs. 1 
StGB verankerte Asperationsprinzip auch bei retrospektiver Konkurrenz gewähr-
leisten (BGE 141 IV 61 E. 6.1.2., BGE 138 IV 113 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Die Bil-
dung einer Gesamtstrafe ist nur möglich, wenn das Gericht im konkreten Fall für 
jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausfällt (BGE 144 IV 217).
Um bei der Zusatzstrafenbildung dem Prinzip der Strafschärfung gemäss Art. 49 
Abs. 2 StGB Rechnung zu tragen, hat das Zweitgericht die rechtskräftige Grunds-
trafe und die von ihm für die neu zu beurteilenden Taten auszusprechenden Stra-
fen nach den Grundsätzen von Art. 49 Abs. 1 StGB zu schärfen. Dabei ist zu unter-
scheiden, ob die Grundstrafe oder die neu zu beurteilenden Delikte die schwerste 
Straftat enthalten. Im ersten Fall ist die Grundstrafe aufgrund der Einzelstrafen der 
neu zu beurteilenden Delikte angemessen zu erhöhen. Anschliessend ist von der 
(gedanklich) gebildeten Gesamtstrafe die Grundstrafe abzuziehen, was die Zusatz-
strafe ergibt. Liegt umgekehrt der Einzel- oder Gesamtstrafe der neu zu beurteilen-
den Taten die schwerste Straftat zugrunde, ist diese um die Grundstrafe angemes-
sen zu erhöhen. Die infolge Asperation eintretende Reduzierung der rechtskräfti-
gen Grundstrafe ist von der Strafe für die neu zu beurteilenden Delikte abzuziehen 
und ergibt die Zusatzstrafe. Bilden die Grundstrafe und die Strafe für die neu zu 
beurteilenden Delikte ihrerseits Gesamtstrafen, kann das Zweitgericht der bereits 
im Rahmen der jeweiligen Gesamtstrafenbildung erfolgten Asperation durch eine 
gemässigte Berücksichtigung bei der Zusatzstrafenbildung Rechnung tragen 
(BGE 142 IV 265 E. 2.4.4).


21
Im Falle retrospektiver Konkurrenz ist das Zweitgericht nicht befugt, ein rechtskräf-
tiges Urteil bzw. eine seiner Ansicht nach zu milde oder zu harte Grundstrafe über 
die auszufällende Zusatzstrafe zu korrigieren, womit sich eine Strafzumessung in 
Bezug auf das rechtskräftig abgeurteilte Delikt erübrigt (BGE 142 IV 265 E. 2.4.2).
16.2.2 Erwägungen der Kammer
Der Beschuldigte wurde am 11. Februar 2019 mit Strafbefehl der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen 
zu CHF 30.00 verurteilt. Die Hinderung einer Amtshandlung beging der Beschuldig-
te am 24. Oktober 2018 und somit vor Ausfällung dieses Strafbefehls. Damit liegt 
ein Fall von retrospektiver Konkurrenz vor. Die neue Geldstrafe für die Hinderung 
einer Amtshandlung ist als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Februar 2019 
auszusprechen.
Dieser Strafbefehl erfolgte wegen Hausfriedensbruchs sowie Überlassen eines 
Fahrzeugs an einen Führer ohne erforderlichen Ausweis. Im Vergleich zur Hinde-
rung einer Amtshandlung stellt der Hausfriedensbruch gemäss Art. 186 StGB das 
schwerste Delikt und somit die Einsatzstrafe dar. Die Strafe von 10 Tagessätzen 
für die Hinderung einer Amtshandlung ist demnach auf die 25 Tagessätze aus dem 
Strafbefehl zu asperieren. Die Erhöhung erfolgt im Umfang von 7 Tagessätzen. 
Dies ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 32 Tagessätzen, von der die be-
reits ausgesprochenen 25 Tagessätze wieder abzuziehen sind. Für die Hinderung 
einer Amtshandlung ist demnach eine Geldstrafe von 7 Tagessätzen als Zusatz-
strafe zum Strafbefehl vom 11. Februar 2019 auszusprechen.
16.3
Tagessatzhöhe
Ein Tagessatz beträgt nach Art. 34 Abs. 2 StGB in der Regel mindestens 
CHF 30.00 und höchstens CHF 3'000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen 
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis 
auf CHF 10.00 gesenkt werden. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes 
nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt 
des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälli-
gen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum. 
Ausgangspunkt bildet das Einkommen, das dem Täter durchschnittlich an einem 
Tag zufliesst.
Anlässlich der Erhebung der wirtschaftlichen Verhältnisse gab der Beschuldigte an, 
ein monatliches Einkommen von CHF 620.00 zu haben, das von der IV stamme 
(pag. 522). Gestützt auf das Geldverwaltungsbudget vom 9. April 2020 wird davon 
ausgegangen, dass es sich bei diesen CHF 620.00 um den pauschalen Lebensun-
terhalt handelt, der dem Beschuldigten direkt ausbezahlt wird. Die restlichen Aus-
gaben werden direkt vom Sozialdienst bezahlt und durch eine IV-Rente sowie Er-
gänzungsleistungen finanziert (pag. 370 f.). Es ist dementsprechend bei der Be-
rechnung des Tagessatzes kein Abzug für Miete, Krankenkasse etc. vorzunehmen, 
weil diese direkt vom Sozialdienst bezahlt werden. Angemessen ist somit ein Ta-
gessatz von CHF 20.00.


22
16.4
Bedingter Vollzug
Betreffend Gewährung des bedingten Vollzugs kann weitgehend auf das bereits 
Gesagte verwiesen werden (siehe Ziff. 15.4 oben). Für die Hinderung einer Amts-
handlung bestehen keine einschlägigen Vorstrafen. Für die Geldstrafe wird die 
Probezeit deshalb auf dem Minimum von zwei Jahren belassen. Auf das Ausfällen 
einer Verbindungsbusse wird verzichtet.
16.5
Fazit
Der Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu CHF 20.00, aus-
machend total CHF 140.00, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 11. Februar 2019 verurteilt. Der 
Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf zwei Jahre festge-
setzt.
17.
Übertretungsbussen
Für die Übertretungen während der Flucht vor der Polizei, die geringfügigen 
Diebstähle sowie die Konsumwiderhandlung gegen das BetmG sind Übertretungs-
bussen auszufällen. Aufgrund der Gleichartigkeit der Strafart ist mit den einzelnen 
Übertretungsbussen eine Gesamtbusse zu bilden. Dabei ist zu berücksichtigen, 
dass der Beschuldigte die Übertretungen teils vor und teils nach dem Strafbefehl 
vom 11. Februar 2019 begangen hat, mit dem er zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 300.00 wegen geringfügigem Diebstahl verurteilt wurde (pag. 530). Es liegt 
somit ein Fall von teilweiser retrospektiver Konkurrenz vor.
17.1
Teilweise retrospektive Konkurrenz
In Bezug auf die teilweise retrospektive Konkurrenz hat das Bundesgericht erwo-
gen, dass zeitlich nach einer Vorstrafe begangene Delikte unabhängig dieser Vor-
strafe zu sanktionieren sind, selbst wenn zu dieser Vorstrafe eine Zusatzstrafe in-
folge retrospektiver Konkurrenz festzusetzen ist. In diesem Fall sind die Zusatzstra-
fe und die davon unabhängig gebildete Strafe für die neuen Delikte zu addieren 
(BGE 145 IV 1). Das Vorgehen bei Bildung einer Teilzusatzstrafe hat das Bundes-
gericht wie folgt umschrieben: Der Richter muss in jedem Fall zunächst sämtliche 
Delikte beurteilen, welche der Täter vor der rechtskräftigen Verurteilung begangen 
hat. Kommen gleichartige Sanktionen in Betracht, hat er eine Zusatzstrafe gestützt 
auf Art. 49 Abs. 2 StGB zu bilden. Danach beurteilt der Richter die Delikte nach der 
rechtskräftigen Verurteilung, indem er für diese eine unabhängige Strafe festsetzt 
und – bei mehreren neuen Delikten – Art. 49 Abs. 1 StGB anwendet. Anschlies-
send addiert der Richter die Zusatzstrafe und die davon unabhängige Strafe für die 
neuen Delikte. Dadurch gelangt er zum Resultat der teilweisen Zusatzstrafe (vgl. 
ausführlich dazu auch Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. Auflage, Basel 2019, 
N 549 ff. mit Verweis auf BGE 142 IV 265 und BGE 145 IV 1).
17.2
Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Februar 2019
In Anwendung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden in einem ersten 
Schritt die Bussen für die einzelnen Übertretungen vor dem 11. Februar 2019 fest-
gelegt und damit eine Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Februar 2019 gebildet.


23
17.2.1 Einfache Verkehrsregelverletzungen auf der Autobahn am 24. Oktober 2018
Der Beschuldigte hat am 24. Oktober 2018 auf der Flucht vor der Polizei mehrere 
einfache Verkehrsregelverletzungen auf der Autobahn begangen, die gestützt auf 
Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft werden. Konkret handelt es sich dabei um 
folgende Verkehrsregelverletzungen:
-
Mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinander-
fahren
-
Mehrfaches unvorsichtiges Ausschwenken nach links zum Überholen
-
Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie
Es wird davon ausgegangen, dass der Beschuldigte insgesamt mindestens sieben 
einfache Verkehrsregelverletzungen auf der Autobahn begangen hat. Gemäss 
Empfehlungen der VBRS-Richtlinien werden Fahrfehler auf der Autobahn gemäss 
Art. 90 Abs. 1 SVG mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft (VBRS-Richtlinien, 
S. 23). Diese Busse erscheint auch hier für jede einzelne Verkehrsregelverletzung 
angemessen.
17.2.2 Weitere einfache Verkehrsregelverletzungen am 24. Oktober 2018
Für die weiteren einfachen Verkehrsregelverletzungen sind folgende Bussen an-
gemessen: Für das Vornehmen einer Verrichtung, welche das Bedienen des Fahr-
zeugs erschwert, eine Busse von CHF 250.00, für das Nichtbeachten von polizeili-
chen Weisungen CHF 400.00 und für die Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts 
CHF 300.00.
17.2.3 Bildung der Zusatzstrafe
Diese Übertretungen sind vor dem Strafbefehl vom 11. Februar 2019 erfolgt, wes-
halb mit der dort ausgesprochenen Übertretungsbusse von CHF 300.00 eine hypo-
thetische Gesamtstrafe zu bilden ist. Schwerstes Delikt und somit Einsatzstrafe ist 
die erste der einfachen Verkehrsregelverletzungen auf der Autobahn, die mit einer 
Busse von CHF 500.00 bestraft wird. Die weiteren sechs einfachen Verkehrsregel-
verletzungen auf der Autobahn (je CHF 500.00) werden wegen dem engen sachli-
chen Zusammenhang mit der Einsatzstrafe mit einem Faktor von 50%, ausma-
chend je CHF 250.00, insgesamt CHF 1'500.00, asperiert. Die Bussen für die wei-
teren Verkehrsregelverletzungen werden ebenfalls mit einem Faktor von 50%, 
sprich mit CHF 125.00, CHF 200.00 und CHF 150.00 asperiert. Die daraus resultie-
rende Gesamtbusse von CHF 2'475.00 wird durch die mit Strafbefehl vom 11. Fe-
bruar 2019 bereits ausgesprochene Busse von CHF 300.00 im Umfang von 
CHF 200.00 erhöht (Faktor 2/3). Dies ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 
CHF 2'675.00.
Nach Abzug der bereits ausgesprochenen Busse von CHF 300.00 resultiert eine 
Busse von CHF 2'375.00 als Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Februar 2019.
17.3
Gesamtstrafe für die Übertretungen nach dem 11. Februar 2019
In einem zweiten Schritt werden die Bussen für die einzelnen Übertretungen nach 
dem 11. Februar 2019 festgesetzt und in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB zu 
einer Gesamtstrafe gebildet.


24
17.3.1 Geringfügiger Diebstahl vom 28. Februar 2019
Bei geringfügigem (Laden-)Diebstahl sehen die VBRS-Richtlinien eine Busse von 
mindestens CHF 300.00 vor, wenn der Täter innerhalb von zwei Jahren die zweite 
Anzeige wegen geringfügigem Diebstahl erhält (VBRS-Richtlinien, S. 31). Dies ist 
vorliegend der Fall: Der Beschuldigte wurde zuletzt mit Strafbefehl vom 11. Febru-
ar 2019 wegen geringfügigem Diebstahl verurteilt (pag. 530). Es ist somit eine Bus-
se von CHF 300.00 angezeigt.
17.3.2 Geringfügiger Diebstahl vom 28. März 2019
Der geringfügige Diebstahl vom 28. März 2019 erfolgte nur einen Monat nach dem 
ersten, hier zu beurteilenden Diebstahl und immer noch unmittelbar nach Zustel-
lung eines Strafbefehls mit einer Verurteilung wegen eben diesem Delikt. Es recht-
fertigt sich deshalb eine höhere Busse von CHF 400.00.
17.3.3 Konsumwiderhandlung
Für den Konsum von Marihuana wird im Einklang mit den VBRS-Richtlinien eine 
Busse von CHF 100.00 ausgesprochen (VBRS-Richtlinien, S. 25).
17.3.4 Bildung der Gesamtstrafe
Mit den Bussen für die Übertretungen, die nach dem Strafbefehl vom 11. Febru-
ar 2019 begangen wurden, ist ebenfalls eine Gesamtstrafe zu bilden. Schwerstes 
Delikt und somit die Einsatzstrafe bildet der erste geringfügige Diebstahl, der mit 
einer Busse von CHF 300.00 bestraft wird. Die Busse für den zweiten geringfügi-
gen Diebstahl wird mit einem Faktor 2/3, ausmachend abgerundet CHF 250.00, 
asperiert. Die Busse für die Konsumwiderhandlung wird ebenfalls mit einem Faktor 
2/3, gerundet CHF 70.00, asperiert. Dies ergibt eine Gesamtstrafe von 
CHF 620.00.
17.4
Bildung der teilweisen Zusatzstrafe
In einem letzten Schritt werden die Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Febru-
ar 2019 sowie die Gesamtstrafe für die danach erfolgten Übertretungen addiert. 
Dies ergibt eine teilweise Zusatzstrafe zum Strafbefehl vom 11. Februar 2019 von 
CHF 2'995.00.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 2'400.00 verurteilt. Infolge des geltenden Verschlechterungsverbots ist die 
Übertretungsbusse demnach auf CHF 2'400.00 zu reduzieren (siehe Ziff. I.6 oben).
17.5
Fazit
Der Beschuldigte wird zu einer Übertretungsbusse von CHF 2’400.00 verurteilt, 
teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Em-
mental-Oberaargau vom 11. Februar 2019.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 24 Tage festge-
setzt.


25
IV.
Kosten und Entschädigung
18.
Erstinstanzliches Verfahren
Die Kostenverlegung sowie die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Ver-
teidigerin vor erster Instanz sind in Rechtskraft erwachsen (siehe Ziff. I.6 oben).
19.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei im Rechtsmit-
telverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in welchem 
Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 5 i.V.m. 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 2'400.00 festgelegt.
Der Beschuldigte beantragte oberinstanzlich deutlich tiefere Strafen sowie aussch-
liesslich eine Geldstrafe, welche bedingt auszufällen sei, und eine Übertretungs-
busse (pag. 589). Verurteilt wurde er zu einer deutlich höheren bedingten Frei-
heitsstrafe, einer bedingten Geldstrafe sowie einer höheren Übertretungsbusse. 
Durch die Gewährung des bedingten Vollzugs hat der Beschuldigte im Umfang von 
ca. einem Drittel obsiegt. Er hat somit zwei Drittel der Verfahrenskosten, ausma-
chend CHF 1'600.00, zu bezahlen. Die restlichen Verfahrenskosten von 
CHF 800.00 trägt der Kanton Bern.
Die Verteidigung beantragte, dem Beschuldigten seien aufgrund seiner angespann-
ten finanziellen Verhältnisse die Verfahrenskosten zu erlassen. Gemäss Art. 425 
StPO können Forderungen aus Verfahrenskosten von der Strafbehörde gestundet 
oder unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen 
Person herabgesetzt oder erlassen werden. Die Bezahlung muss für den Pflichti-
gen eine unzumutbare Härte darstellen oder es muss die Uneinbringlichkeit fest-
stehen oder anzunehmen sein (Art. 10 Abs. 1 VKD). Der Beschuldigte verfügt über 
bescheidene finanzielle Mittel. Im Zusammenhang mit der Frage der Strafart beton-
te die Verteidigung, der Beschuldigte habe ein bisschen Geld und werde von den 
Behörden unterstützt (pag. 537). Wie die Vorinstanz zurecht ausgeführt hat, er-
scheint vorliegend ein direkter Erlass der Verfahrenskosten nicht angebracht (vgl. 
pag. 490, S. 56 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der Beschuldigte wird auf 
die Möglichkeit hingewiesen, eine Bezahlung in Raten zu beantragen, oder zu ei-
nem späteren Zeitpunkt ein Kostenerlass- oder Stundungsgesuch zu stellen.
20.
Entschädigung der amtlichen Verteidigung
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ machte mit Kostennote vom 4. August 2021 
oberinstanzlich einen Aufwand von insgesamt 21 Stunden, Auslagen von 
CHF 37.40 und einen Honoraransatz von CHF 300.00 für die Berechnung des vol-
len Honorars geltend (pag. 550). Der geltend gemachte Aufwand sowie der Hono-
raransatz für die Berechnung des vollen Honorars wurden von der Kammer auf ei-
nen angemessenen Aufwand von 10 Stunden sowie einen Ansatz von CHF 250.00 
gekürzt. Für die Begründung wird auf das Dispositiv verwiesen (siehe Ziff. VI). 


26
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ wird für die amtliche Verteidigung des Be-
schuldigten mit CHF 2'194.30 entschädigt. Die Differenz zum vollen Honorar be-
trägt CHF 538.50. Der Beschuldigte ist im Umfang von zwei Dritteln rück- und 
nachzahlungspflichtig im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO.
V.
Verfügungen
Der Verzicht auf eine sofortige Inhaftierung sowie die Feststellung, dass im vorlie-
genden Verfahren kein DNA-Profil erstellt wurde, müssen nicht verfügt werden. Die 
Einziehung der sichergestellten Betäubungsmittel und der CO2-Pistole zur Vernich-
tung steht im Einklang mit den Anträgen der Verteidigung und muss demnach nicht 
weiter begründet werden.
In Bezug auf die sichergestellten Messer und Schwerter hat die Verteidigung die 
Aushändigung an den Beschuldigten verlangt. Da es sich bei diesen Gegenstän-
den um Waffen gemäss der Waffengesetzgebung handelt, war es angebracht, die-
se dem kantonalen Waffenbüro zur Durchführung eines Beschlagnahmeverfahrens 
nach der Waffengesetzgebung zu übergeben.
Für die Verfügungen betreffend die erkennungsdienstlichen biometrischen Daten 
wird auf das Dispositiv verwiesen (siehe Ziff. VI unten).


27
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
A.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 
10.06.2020 in Rechtskraft erwachsen ist, soweit
I.
A.________ ohne Ausrichtung einer Entschädigung und ohne Ausscheidung von Verfah-
renskosten freigesprochen wurde:
1.
von der Anschuldigung der einfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, 
angeblich 
begangen/angeblich 
festgestellt 
am 
28.03.2019 
in 
K.________ durch Besitz und Anstaltentreffen zum Verkauf von 990 mg Morphin in 
Form von Sevre-Long;
2.
von der Anschuldigung der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
(Konsumwiderhandlung), angeblich begangen/angeblich festgestellt am 28.03.2019 
in K.________ durch Konsum von illegalem Morphin;
3.
von der Anschuldigung des Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung, 
angeblich begangen im Zeitraum vor dem 24.10.2018 an einem unbekannten Ort.
II.
A.________ schuldig erklärt wurde:
1.
der Widerhandlungen gegen das SVG, mehrfach begangen am 24.10.2018 wie folgt:
1.1.
durch mehrfaches Rechtsüberholen auf der Autobahn ________ zwischen 
M.________ und N.________ (grobe Verkehrsregelverletzung);
1.2.
durch Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeugs 
erschwert, auf der Hauptstrasse K.________-M.________ (einfache Ver-
kehrsregelverletzung);
1.3.
durch Nichtbeachten von polizeilichen Weisungen auf der Hauptstrasse 
K.________-M.________ 
und 
auf 
der 
Autobahn 
________ 
zwischen 
M.________ und N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
1.4.
durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit innerorts 
um mindestens 20 km/h auf der Hauptstrasse K.________-M.________ (ein-
fache Verkehrsregelverletzung);
1.5.
durch mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Hin-
tereinanderfahren auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und 
N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);


28
1.6.
durch mehrfaches Nichtwahren eines ausreichenden Abstandes beim Wie-
dereinbiegen nach dem Überholen auf der Autobahn ________ zwischen 
M.________ und N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
1.7.
durch mehrfaches unvorsichtiges Ausschwenken nach links zum Überho-
len auf der Autobahn ________ zwischen M.________ und N.________ (einfa-
che Verkehrsregelverletzung);
1.8.
durch Überfahren einer doppelten Sicherheitslinie auf der Autobahn 
________ Richtung O.________ vom Beschleunigungsstreifen ab dem Rast-
platz N.________ (einfache Verkehrsregelverletzung);
1.9.
durch Führen eines Personenwagens ohne Berechtigung auf der Haupt-
strasse K.________-M.________ und auf der ________ zwischen M.________ 
und N.________;
1.10. durch Fahren in fahrunfähigem Zustand (unter Drogeneinfluss) auf der 
Hauptstrasse K.________-M.________ und auf der ________ zwischen 
M.________ und N.________;
2.
der Hinderung einer Amtshandlung, begangen am 24.10.2018 in K.________;
3.
des geringfügigen Diebstahls, mehrfach begangen wie folgt:
3.1.
am 28.02.2019 in K.________ z.N. der D.________ (Deliktsbetrag [DB]: 
CHF 102.00);
3.2.
am 28.03.2019 in P.________ z.N. der E.________ (DB: CHF 27.40);
4.
des Hausfriedensbruchs, begangen am 28.02.2019 in K.________ z.N. der 
D.________;
5.
des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, mehrfach be-
gangen in der Zeit vom 11.02.2019 bis am 08.03.2019 in K.________ z.N. von 
C.________ (DB: CHF 5'000.00; Schadensbetrag [SB]: CHF 30.00);
6.
der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Konsumwiderhandlung), 
begangen durch Konsum von Marihuana, festgestellt am 28.03.2019 in P.________;
und in Anwendung von Art. 426 ff. StPO zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrens-
kosten von CHF 7'913.80 verurteilt wurde.
III.
Im Zivilpunkt verfügt wurde:
1.
Es wird festgestellt, dass A.________ anerkannt hat, der Straf- und Zivilklägerin 
C.________ einen Betrag von CHF 5'000.00 zu schulden.
Die Zivilklage wird insoweit als gegenstandslos geworden abgeschrieben.


29
2.
Für den Zivilpunkt werden keine Kosten ausgeschieden und keine Entschädigungen 
gesprochen.


30
IV.
1.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, für das erstinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt wurde:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
16.70
200.00 CHF
3’340.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
235.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
3’650.60 CHF
281.10
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
3’931.70
volles Honorar
16.70
250.00 CHF
4’175.00
Reisezuschlag
CHF
75.00
CHF
235.60
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
4’485.60 CHF
345.40
CHF
0.00
Total
CHF
4’831.00
nachforderbarer Betrag
CHF
899.30
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
2.
A.________ verpflichtet wurde, dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfah-
ren ausgerichtete Entschädigung von insgesamt CHF 3'931.70 zurückzuzahlen und 
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädi-
gung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 899.30, zu erstatten, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
B.
I.
A.________ wird gestützt auf die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche gemäss 
Ziff. A.II. hiervor sowie in Anwendung der Artikel
34, 40, 41, 42, 44, 47, 49 Abs. 1 und 2, 51, 106, 139 Ziff. 1 i.V.m. 172ter, 147 Abs. 1, 186, 
286, 333 Abs. 1 StGB
10 Abs. 2, 27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 2, 3 und 4, 35 Abs. 1 und 3, 90 
Abs. 1 und 2, 91 Abs. 2 Bst. b, 95 Abs. 1 Bst. b SVG;
2, 3 Abs. 1, 4a Abs. 1 Bst. a, 8 Abs. 3, 10 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 VRV
22 Abs. 1, 66, 67, 73 Abs. 4 und Abs. 6 Bst. a, 75 SSV
19a Ziff. 1 BetmG
428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 23 Tagen.
Die vorläufige Festnahme von 1 Tag wird an die Freiheitsstrafe angerechnet.


31
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 4 Jahre fest-
gesetzt.
Für die Dauer der Probezeit wird Bewährungshilfe angeordnet.
2.
Zu einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu CHF 20.00, ausmachend total 
CHF 140.00, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau vom 11.02.2019.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 2'400.00, teilweise als Zusatzstrafe zum Straf-
befehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 11.02.2019.
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf 24 Tage festgesetzt.
4.
Zur Bezahlung von zwei Dritteln der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von insge-
samt CHF 2'400.00, ausmachend CHF 1’600.00.
II.
Die restlichen oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 800.00 trägt der Kanton Bern.
III.
1.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin von A.________, Rechtsanwältin 
Dr. iur. B.________, wird für das oberinstanzliche Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.00
200.00 CHF
2’000.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
37.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’037.40 CHF
156.90
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’194.30
volles Honorar
250.00 CHF
2’500.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
37.40
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2’537.40 CHF
195.40
CHF
0.00
Total
CHF
2’732.80
nachforderbarer Betrag
CHF
538.50
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
2.
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von insgesamt CHF 2'194.30 im Umfang von zwei Dritteln, ausma-
chend CHF 1'462.85, zurückzuzahlen und Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ die Dif-


32
ferenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar von 
CHF 538.50 im Umfang von zwei Dritteln, ausmachend CHF 359.00, zu erstatten, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).
Kurzbegründung Honorarkürzung:
Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ machte mit Kostennote vom 4. August 2021 oberinstanzlich einen 
Aufwand von insgesamt 21 Stunden und Auslagen von CHF 37.40 geltend. Die Kammer erachtet diesen 
Aufwand gerade mit Blick auf den beschränkten Berufungsumfang als deutlich zu hoch. Zu hoch erschei-
nen insbesondere die geltend gemachten Aufwände für das Verfassen der Berufungserklärung, das Era-
rbeiten des Plädoyers und das Studium des erstinstanzlichen Urteils. Zusätzlich wurde am 4. Au-
gust 2021 keine Vorbesprechung mit dem Beschuldigten durchgeführt, da dieser nicht zur Verhandlung 
erschienen ist. Weiter dauerte die Berufungsverhandlung lediglich knapp 1.5 Stunden und es wurde auf 
eine mündliche Urteilseröffnung verzichtet. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass der Aufwand im 
Berufungsverfahren ca. 50% des Aufwands vor der ersten Instanz beträgt (vgl. Art. 42 Abs. 1 KAG i.V.m. 
Art. 17 Abs. 1 Bst. f der Parteikostenverordnung). Rechtsanwältin Dr. iur. B.________ wurde im erstin-
stanzlichen Verfahren für einen Aufwand von 16.7 Stunden entschädigt. Unter Berücksichtigung der erst-
instanzlich entschädigten Aufwendungen sowie der genannten, zu hoch veranschlagten Punkte erachtet 
die Kammer eine Entschädigung für 10 Stunden als gerechtfertigt. Für das volle Honorar wird praxis-
gemäss mit einem Ansatz von CHF 250.00 gerechnet, was besonders mit Blick auf die wirtschaftliche Si-
tuation des Beschuldigten auch vorliegend sachgerecht erscheint.
IV.
Weiter wird verfügt:
1.
Die sichergestellten Betäubungsmittel und die CO2-Pistole werden eingezogen. Sie 
wurden bereits vernichtet.
2.
Die sichergestellten Messer und Schwerter wurden zur allfälligen Durchführung eines 
Beschlagnahmeverfahrens gemäss der Waffengesetzgebung dem kantonalen Waffen-
büro übergeben.
3.
Dem für die Führung von AFIS zuständigen Dienst wird die Zustimmung zur Löschung 
der erhobenen biometrischen erkennungsdienstlichen Daten von A.________ 
(PCN .________ und PCN .________) nach Ablauf der gesetzlichen Frist erteilt (Art. 
17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 19 Abs. 1 Verordnung über die Bearbeitung biometrischer 
erkennungsdienstlicher Daten).


33
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, a.v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Strafklägerin
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (Dispositiv und Begründung; 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde)
-
dem Strassenverkehrs- und Schiffartsamt des Kantons Bern (nur Dispositiv; nach un-
benutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 4. August 2021
(Ausfertigung: 9. Dezember 2021)
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Obergerichtssuppleantin Schaer
Die Gerichtsschreiberin:
Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.