be_zivilstraf · BK 2019 449 · 2019-10-29 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Nachtruhestörung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 449
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Oktober 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Nachtruhestörung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 4. Oktober 2019 (BJS 18 15652)


2
Erwägungen:
1.
Am 4. Oktober 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigte) wegen angeblicher Nachtruhestörung nicht an die Hand. Da-
gegen erhob B.________ am 15. Oktober 2019 Beschwerde. Am 25. Oktober 2019 
leistete diese die von der Verfahrensleitung verlangte Sicherheit. Mit Blick auf das 
Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer Stellungnahme ver-
zichtet (Art. 390 Abs. 2 Strafprozessordnung [StPO; SR 312]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Beschwerdeführerin warf der Beschuldigten mit Anzeige vom 18. Juni 2018 
vor, am Tage sowie in der Nacht mit verschiedenen unbekannten Personen äus-
serst geräuschintensiven Geschlechtsverkehr in der Wohnung über ihrer eigenen 
an der C.________(Strasse) zu vollziehen. Dies nehme die Beschwerdeführerin 
jeweils zwangsmässig aufgrund der hohen Lautstärke wahr. Die Staatsanwaltschaft 
kam zum Schluss, dass keine Lärmstörung zum Nachteil der Beschwerdeführerin 
vorliege. Die Staatsanwaltschaft merkt an, dass die Beschwerdeführerin – was ak-
tenkundig sei – an psychischen Beeinträchtigungen leide.
4.
Die Beschwerdeführerin bringt, soweit den/die angeblichen Vorfall/Vorfälle betref-
fend, vor was folgt:
[…] Es erscheint mir sehr eigenartig und weltfremd, wenn ein Staatsanwalt auch nicht ansatzweise 
den Lärmpegel nachts von mehr als 40, teilweise bis 80 dB als ,normale Umgebungsgeräusche' in 
Frage stellt. An einer Autobahnstrecke wäre dies noch verständlich, nicht aber in einer ländli-
chen/dörflichen Umgebung, in der es nachts sehr ruhig ist. D.________(Ort) hat eine Umfahrungs-
strasse. […] Es sind deutlich GV-Geräusche sowie Schläge und teilweise auch Stöhnen zu hören. Die 
oberhalb meiner Wohnung wohnende Person war als ,Sexarbeiterin' bei der Gemeinde registriert. […] 
Wie mir die akten-/federführende Mitarbeitende der Kantonspolizei sagte, konnten sie niemals bei Ein-
treffen in die Wohnung dieser Person eintreten. Sie kamen nicht weiter als bis zur Wohnungstüre. Bei 
mir waren sie nie nachts in der Wohnung. Es kam regelmässig einer der Freier mitten in der Nacht, 
um 01.00h, 02.00h, 03.00h sowie ab 04.00h. Ein älteres weisses japanisches Fahrzeug mit einem 
Neuenburger Kennzeichen (NE […]) stand während dieser Zeit neben der Hecke des Friedhofsgelän-
des D.________(Ort) teils bis gegen 07.00 h (2 Häuser weiter war der Friedhofseingang). Diverse Ma-
le ging diese Person zusammen mit mir aus dem Haus am Morgen (hochdeutsch sprechend). Die 
gleiche Person kam auch des Öfteren tagsüber nebst anderen Personen. […] [In einem anderen] 
Strafverfahren hat meine Anwältin […] mir geraten, die Beurteilung ,schuldunfähig' von Frau Dr. […] 
anzunehmen, um das Verfahren abzukürzen. Es wäre ohnehin zu keiner Verurteilung gekommen, 


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weil die Gerichtspräsidentin […], seinerzeit keine böswillige Verleumdungsabsicht erkannte. Das Ver-
fahren jedoch wäre möglicherweise länger gegangen. Meine Anwältin empfahl mir die ,verkürzte' Va-
riante. Damit war die für mich belastende Situation beseitigt gewesen. Dass ich gesundheitliche Pro-
bleme habe, ist nichts Neues aufgrund meiner umfangreichen Krankengeschichte, welche niemals ei-
ne psychiatrische Behandlung/Erkrankung beinhaltete, und hat mit dem Strafverfahren sowie mit die-
sem Verfahren nichts zu tun. […] Aufnahmen eines iPhones können niemals laienhaft aufgenommene 
1:1 Geräusche wiedergeben. Schon gar nicht mit unzulänglichen Wiedergabegeräten. Dazu benötigte 
man ein professionelles Aufnahmegerät. Ich habe genug mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln 
getan um das Gegenteil zu beweisen. Die gemessenen Pegel nachts hingegen sind in ländlicher ru-
higer Umgebung nicht normal. Die Tatsache, dass die Mieterin oberhalb von mir wohnend als Sexar-
beiterin registriert und tätig war, wird nicht einmal ansatzweise gewürdigt und/oder verkannt. Dieser 
Tätigkeit ging sie Tag und Nacht nach. Sie hatte regelmässig wiederkehrende Freier. Einer anderen 
Tätigkeit ging Frau A.________ nie nach. Tag und Nacht war die Belästigung in etwa gleich. Am Tag 
selbstverständlich weniger störend als in der Nacht. Es wurden teilweise in meiner Abwesenheit Pegel 
von mehr als 100 dB gemessen! Zumal der von der Sexarbeiterin benutzte Raum unmittelbar ober-
halb meines Schlafzimmers lag. […] Da der Lärmpegel zu hoch war, sah sich der Vermieter kurz vor 
meinem Auszug noch veranlasst, eine erneute Schalldämmung nach Fertigstellung Neubau vorzu-
nehmen. […]
5.
5.1
Bei der Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtanhandnahme durch die Straf-
verfolgungsbehörde erledigt werden kann, gilt der Grundsatz in dubio pro duriore. 
Dieser fliesst aus dem Legalitätsprinzip (BGE 138 IV 86 E. 4.2). Er bedeutet, dass 
eine Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 Abs. 1 
Bst. a StPO grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit beziehungsweise offensicht-
lich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Klare Straflosig-
keit liegt vor, wenn es sicher ist, dass der zur Beurteilung vorliegende Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was namentlich bei rein zivilrechtlichen Streitig-
keiten der Fall ist. Bei der Beurteilung dieser Frage verfügen die Staatsanwaltschaft 
und die Beschwerdeinstanz über einen gewissen Spielraum, den das Bundesge-
richt mit Zurückhaltung überprüft (BGE 138 IV 86 E. 4.1.2). Im Zweifelsfall – wenn 
die Sach- und/oder die Rechtslage nicht von Vornherein klar sind – ist eine Unter-
suchung zu eröffnen (BGE 137 IV 219 E. 7). Eine Nichtanhandnahme darf nur ver-
fügt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass der zur Beurteilung vorliegende 
Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt oder gar nicht verfolgbar ist. Meist 
fehlt es an einem Straftatbestand bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten oder bei 
früheren Straftaten, welche nach derzeit geltendem Recht nicht mehr bestraft wer-
den (vgl. OMLIN, in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 StPO). 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich 
die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (statt vieler Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 366 vom 2. Dezember 2015; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1). 
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Mit der Staatsanwaltschaft ist zur 
Begründung festzuhalten was folgt: Zusammen mit der bereits erwähnten Strafan-
zeige sowie weiteren Schreiben – namentlich vom 29.05./07.06./16.06./22.06.2018 
– reichte die Beschwerdeführerin eine Vielzahl von Protokollen bezüglich von ihr 


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durchgeführten Schallpegelmessungen ein. Des Weiteren gab sie einen USB-Stick 
mit Audioaufnahmen, welche sie mit ihrem iPhone aufgenommen habe, zu den Ak-
ten. Die Messungen und Aufnahmen habe sie im fraglichen Zeitraum zu unter-
schiedlichen Zeiten in ihrer Wohnung aufgenommen, wenn es jeweils zu übermäs-
sigen Geräuschemissionen aus der Wohnung über ihrer eigenen gekommen sei. 
Die aktenkundigen Protokolle der Schallpegelmessungen zeigen, dass sich die 
durchschnittliche Lautstärke, insbesondere in der Nacht, im Bereich von ca. 40-50 
dB bewegte. Vereinzelt kam es zu Ausschlägen von gegen 60-65 dB (nicht aber 
den behaupteten 80 oder gar 100 dB). Dies entspricht ungefähr der Lautstärke 
herkömmlicher Umgebungsgeräusche bzw. der Zimmerlautstärke einer menschli-
chen Stimme. Den Audioaufnahmen sind gemäss dem Berichtsrapport vom 29. Ju-
ni 2018 lediglich Alltagsgeräusche zu entnehmen. Hinweise auf eine übermässige 
Lärmemission, verursacht durch Geräusche bei Ausübung des Geschlechtsver-
kehrs, liegen keine vor. Gemäss dem Berichtsrapport vom 29. Juni 2018 rückte die 
Polizei aufgrund einer Meldung der mit psychischen Problemen kämpfenden Be-
schwerdeführerin bereits mehrfach zu deren Domizil aus, wobei sich jeweils auch 
keine der angezeigten Geräuschkulissen ausgehend von der Wohnung der Be-
schuldigten präsentierten. 
Den vorliegend in Frage kommenden Tatbestand der Nachtruhestörung gemäss 
Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Gesetzes über das kantonale Strafrecht (KStrG; BSG 
311.1) i.V.m. Art. 335 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; 
SR 311) erfüllt, wer andere zur Nachtruhezeit durch übermässigen Lärm stört. 
Aufgrund der obigen Ausführungen zu den durch die Beschwerdeführerin einge-
reichten Messprotokollen, den Audioaufnahmen sowie zum jeweiligen Augenschein 
vor Ort durch die Polizei ist folgender Schluss zu ziehen: Es ist keine Lärmstörung 
in der Dauer, Form und Intensität zum Nachteil der Beschwerdeführerin, wie sie 
von ihr dargestellt wird, gegeben. Daran vermögen auch ihre wortreichen Aus-
führungen, dass die Beschuldigte als Sexworkerin gearbeitet habe, nichts zu än-
dern. Eine strafrechtlich relevante Tathandlung ist nicht erkennbar. Der zur Anzeige 
gebrachte Sachverhalt erfüllt eindeutig weder den Tatbestand der Nachtru-
hestörung noch einen anderen Straftatbestand. Die Staatsanwaltschaft nahm das 
Verfahren richtigerweise nicht an die Hand. 
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Sicherheit verrechnet 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen werden keine ausgerichtet.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Sicherheit verrechnet. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Leitender Staatsanwalt 
E.________ (mit den Akten)
Bern, 29. Oktober 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Falkner
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.