be_zivilstraf · BK 2016 424 · 2017-01-18 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung, evtl. Widerhandlung gegen das ELG und das AHVG | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 424
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
C.________
a.v.d. Fürsprecher D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Betrugs, Urkundenfälschung, evtl. Wider-
handlung gegen das ELG und das AHVG
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 19. September 2016 
(EO 10 4079)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 19. September 2016 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen (1) «Betrugs und Urkundenfäl-
schung, angeblich begangen ab ca. 18. Mai 2005 bis ca. 30. Oktober 2009, in der 
Schweiz und der Türkei, z.N. des Privatklägers», wegen (2) «Betrugs, evtl. Wider-
handlung gegen das AHVG, angeblich begangen ca. 2005 bis 2010, in der 
Schweiz, z.N. der Eidgenössischen Invalidenversicherung» sowie wegen (3) «Be-
trugs, evtl. Widerhandlung gegen das ELG und AHVG, angeblich begangen 
ca. 2005 bis 2010, in der Schweiz, z.N. der Ausgleichskasse des Kantons Bern», 
ein. Wegen des Vorwurfs des «Betrugs, evtl. der Widerhandlung gegen das ELG», 
leitete sie gleichzeitig das Strafbefehlsverfahren ein. 
1.2
Mit Eingabe vom 10. Oktober 2016 erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) Beschwerde und stellte folgende Rechtsbegehren:
1. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 19. September 
2016 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzu-
führen und Anklage zu erheben.
2. In Abänderung der Ziffer 6 des Dispositivs der Einstellungsverfügung sei das Honorar der amtli-
chen Verteidigung des Beschwerdeführers auf CHF 12'000 zu bestimmen.
3. Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen 
Rechtspflege zu erteilen und ihm der unterzeichnende Anwalt amtlich beizuordnen.
4. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die Strafakten zu paginieren.
 - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
1.3
Mit Verfügung vom 18. Oktober 2016 lud die Verfahrensleitung zur Stellungnahme 
ein und stellte fest, dass die dem Beschwerdeführer gewährte unentgeltliche 
Rechtspflege, unter Beiordnung von Fürsprecher D.________ als amtlicher 
Rechtsbeistand, auch für das Beschwerdeverfahren gelte.
1.4
Mit Verfügung vom 19. Oktober 2016 betraute die Generalstaatsanwaltschaft 
Staatsanwalt E.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, 
mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben. Mit Schreiben vom 
25. Oktober 2016 verzichtete dieser auf eine Stellungnahme und verwies insbe-
sondere auf die Einstellungsverfügung vom 19. September 2016, an welcher er 
festhielt. 


3
1.5
Mit Eingabe vom 8. November 2016 stellte der Beschuldigte folgende Anträge:
1. Die Beschwerde sei abzuweisen.
2. Dem Beschwerdegegner sei für das vorliegende Verfahren weiterhin das Recht auf unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren. 
3. Die Gerichtskosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen. 
4. Der Kanton Bern sei zu verurteilen, dem Beschwerdegegner A.________ einen Parteikostener-
satz gemäss beiliegender Honorarnote zu bezahlen.
 unter Kosten- und Entschädigungsfolge
1.6
Mit Replik vom 12. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechts-
begehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 
1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei das Honorar der amtlichen Verteidigung 
des Beschwerdeführers auf CHF 12'000.00 zu bestimmen. Diesbezüglich ist der 
Beschwerdeführer mangels Beschwer nicht legitimiert. Der amtliche Verteidiger 
hätte in eigenem Namen Beschwerde im Sinne von Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 
Abs. 3 StPO erheben müssen (Beschluss des Obergerichts BK 15 30 vom 9. März 
2015, E. 2; Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2009 vom 26. November 2009, E. 1). 
3.
3.1
Zum Hintergrund betreffend die Vorwürfe des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) und der Urkundenfälschung 
gemäss Art. 251 Ziffer 1 StGB zum Nachteil des Beschwerdeführers führt die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung vom 19. September 2016 Folgendes aus: Mit 
Anzeige vom 9. März 2010 sei dem Beschuldigten vorgeworfen worden, den Be-
schwerdeführer um ca. CHF 260`000.00 betrogen zu haben. Er habe zu ihm ein 
Vertrauensverhältnis aufgebaut, seinen Gesundheitszustand ausgenutzt und ihn so 
unter mehreren Malen dazu gebracht, Dokumente zu unterzeichnen. Diese habe 
der Beschuldigte dazu verwendet, sich aus dem Vermögen des Beschwerdeführers 
zu bereichern. Auch habe der Beschuldigte Dokumente gefälscht. Die Taten seien 
teilweise in der Schweiz und teilweise in der Türkei begangen worden. Am 6. Mai 
2010 sei in der Türkei ein Strafverfahren mit dem gleichen Sachverhalt angehoben 
worden. Bei den Einvernahmen habe der Beschwerdeführer erklärt, er habe den 
Beschuldigten und dessen damalige Ehefrau F.________ vor Jahren in seiner 
Wohnung aufgenommen, als diese in die Schweiz eingewandert seien. Auf seinem 


4
Konto bei der J.________ (Bank) habe er ca. CHF 280`000.00 gehabt, welche jetzt 
weg seien. Seine weiteren Ausführungen seien wirr und repetitiv gewesen. Seine 
Ehefrau, G.________, habe ausgeführt, der Beschuldigte sei mehrere Male mit 
dem Beschwerdeführer in die Türkei geflogen und habe ihn so manipuliert, dass er 
bei Banken CHF 119‘309.00, CHF 76‘000.00 und EUR 7‘000.00 abgehoben habe. 
Dieses Geld sei verschwunden. Im Weiteren habe sie erklärt, dass der Beschuldig-
te ihren Ehemann dahingehend manipuliert habe, dem türkischen Anwalt 
H.________ eine Generalvollmacht auszustellen, mit welcher dieser im Namen des 
Beschwerdeführers ein Scheidungsverfahren eingeleitet und ein Haus des Be-
schwerdeführers auf den Beschuldigten überschrieben habe. Als sie dies bemerkt 
habe, habe sie in der Türkei Anzeige erstattet. Überdies habe sie bei ihrem Ehe-
mann einen Beleg gefunden, dass er dem Beschuldigten CHF 100`000.00 über-
wiesen habe. Der Beschwerdeführer selber habe indes bei der Einvernahme nicht 
erklären können, wie es zu all dem gekommen sei. 
Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe die Ehefrau erklärt, dass er 
ca. 2006 angefangen habe, Sachen zu vergessen und Dokumente leichtsinnig zu 
unterschreiben. Dies habe sich mit der Zeit intensiviert. Am 14. Juli 2010 habe er 
sich in der Memory Clinic des Inselspitals Bern untersuchen lassen. Gemäss Arzt-
bericht vom 5. August 2010 habe der damals 74-jährige Beschwerdeführer an einer 
Demenzerkrankung vom Alzheimertypus gelitten, welche spätestens im Jahr 2007 
begonnen und sich verschlimmert habe. Auch der Arztbericht von Dr. med. 
I.________ vom 20. Dezember 2011 bestätige, dass die Symptome schwere 
Störungen intellektueller Fähigkeiten wie Gedächtnis, Denken, Urteilsfähigkeit oder 
Persönlichkeitsveränderungen umfassen würden. Der Beschwerdeführer sei ein 
geistiger Pflegefall. Der Beschuldigte habe jedoch bestritten, etwas von einer 
Krankheit gewusst zu haben, geschweige denn, sie ausgenutzt zu haben. Anläss-
lich der Einvernahme vom 13. Februar 2012 habe der Beschuldigte mitgeteilt, dass 
er mit dem Beschwerdeführer im Jahr 2006 in einem Spital in Antalya gewesen sei. 
Damals sei dieser gesund gewesen. 
3.2
Wie erwähnt, sind resp. waren gleichzeitig Verfahren in der Türkei hängig. Die Ein-
stellungsverfügung äussert sich dazu zusammengefasst wie folgt: Der Stand dieser 
Verfahren habe auch mit mehreren Rechtshilfeersuchen nicht abschliessend in Er-
fahrung gebracht werden können. Im Strafverfahren wegen Betrugs sei im Jahr 
2010 ein Einstellungsbeschluss ergangen, der den nahezu gleichen Sachverhalt 
behandelt habe wie er hier zur Anzeige gebracht worden sei. Es habe nur der aus-
schliesslich die Schweiz betreffende Vorwurf der Widerhandlung gegen das Bun-
desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) 
gefehlt. In diesem Beschluss befinde sich eine kurze Begründung, wonach weder 
eine Täuschung noch Arglist nachweisbar sei und es sich primär um ein zivilrechtli-
ches Problem handle. Gegen diesen Einstellungsbeschluss sei Beschwerde beim 
Schwurgerichtspräsidium erhoben worden. Dieses habe die Beschwerde abgewie-
sen. Ob danach ein weiteres Rechtsmittel ergriffen worden sei, sei nicht klar. 
3.3
Zur Überweisung der CHF 100‘000.00 sowie zum Wohnungsverkauf führt die 
Staatsanwaltschaft aus, dass sie die beschwerdeführerischen Unterlagen bei der 
J.________ (Bank) ediert habe. Es habe sich herausgestellt, dass am 23. März 


5
2006 von seinem Konto Nr. 1*________ CHF 100'000.00 auf sein anderes Konto 
Nr. 2*________ überwiesen worden seien. Zum Grund dieser Transaktion habe der 
Beschwerdeführer keine Auskunft geben können. Am 22. Mai 2007 seien die CHF 
100'000.00 vom Konto Nr. 2*________ auf ein türkisches Konto des Beschuldigten 
überwiesen worden. Auch zu dieser Transaktion habe der Beschwerdeführer nichts 
sagen können. Die Kundenberaterin bei der J.________ (Bank) habe angegeben, 
dass der Beschwerdeführer mit zwei unterschiedlichen Unterschriften unterzeichnet 
habe. Darauf angesprochen habe er erklärt, dass er «einmal so und ein anderes 
Mal so» unterschreibe. Zudem habe sie bestätigt, dass der Beschwerdeführer öf-
ters in Begleitung des Beschuldigten erschienen sei. 
Der Beschuldigte habe in der Einvernahme vom 8. September 2010 (Seite 5, Zei-
len 23 ff.) angegeben, dass es sich bei der Überweisung der CHF 100'000.00 um 
eine Teilrückzahlung einer Schuld gehandelt habe. Deren Hintergrund sei, dass die 
Schwiegermutter des Beschuldigten im Hinblick auf Investitionen in ein Haus 
CHF 160'000.00 
verliehen 
hätte. 
Der 
Beschwerdeführer 
habe 
ihm 
die 
CHF 100'000.00 mithin zur Aushändigung an die Schwiegermutter überwiesen. Mit 
dieser Überweisung, sowie mit der Überschreibung des Hausanteils in der Türkei 
im Wert von CHF 60'000.00, habe der Beschwerdeführer die gesamte Schuld ge-
tilgt. In diesem Zusammenhang habe der Beschuldigte eine Kopie eines Woh-
nungsverkaufsvertrags vorgelegt, datiert vom 12. Juli 2007 und vom Beschwerde-
führer unterschrieben. Darin sei vermerkt, dass der Beschwerdeführer vom Be-
schuldigten 80'000.00 Neue Türkische Lira (ca. CHF 71'420.00) in bar erhalten ha-
be. An der Einvernahme vom 13. Februar 2012 habe der Beschuldigte sodann er-
klärt, dass ca. im Jahr 2004 ein Kollege des Bruders des Beschwerdeführers eine 
zweistöckige Wohnung für CHF 320'000.00 habe verkaufen wollen. Der Beschwer-
deführer habe diese zusammen mit dem Beschuldigten für je CHF 160'000.00 kau-
fen wollen. Der Beschuldigte habe dem Beschwerdeführer zu diesem Zweck 
CHF 160'000.00 gegeben und der Beschwerdeführer sei in die Türkei gegangen, 
um die Wohnung zu kaufen. Dort habe er erfahren, dass auf der Wohnung eine 
Hypothek bestehe und er sie nicht kaufen könne. Aus diesem Grund habe der Be-
schwerdeführer ihm den Schuldschein, datiert vom 18. Mai 2005, in der Höhe von 
CHF 160'000.00 übergeben und ihm alsdann zur Tilgung die vorerwähnten 
CHF 100'000.00 überwiesen sowie den hälftigen Anteil des Hauses im Wert von 
CHF 60'000.00 überschrieben (Zeilen 74 ff.). 
Gemäss der vom Beschuldigten eingereichten Kopie eines Grundbuchauszugs sei 
diese Hälfte des Hauses in Antalya am 6. April 2007 für 27'000.00 YTL, ca. 
CHF 24'100.00 vom Beschwerdeführer an den Beschuldigten verkauft worden. Der 
Beschuldigte habe erklärt, dass es sich bei der Angabe des (tiefen) Verkaufsprei-
ses um ein Versehen des Grundbuchamtes handle und dass er die Liegenschaft 
für die obengenannten YTL 80'000.00 (ca. CHF 71'420.00) gekauft habe. Der Be-
schwerdeführer habe sich indessen nicht erinnern können, seinen Hausanteil an 
den Beschuldigten verkauft zu haben. Geschweige denn habe er sich an einen 
Verkaufspreis oder an die Unterzeichnung eines Vertrages erinnern können. Man-
gels Vorliegens des Originals könne nicht beurteilt werden, ob die Unterschrift auf 
dem erwähnten Vertrag vom 12. Juli 2007 tatsächlich vom Beschwerdeführer 
stamme. Auch der Schuldvertrag vom 18. Mai 2005 sei in schlechter Kopie einge-


6
reicht worden. Mittels Rechtshilfeersuchen sei versucht worden, das Original zu er-
halten. Die Bemühungen seien ergebnislos geblieben. Mangels Bevollmächtigung 
müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer die Überweisung 
selber ausgeführt habe. Dem Beschuldigten könnten keine täuschenden Handlun-
gen nachgewiesen werden, die beim Beschwerdeführer einen Irrtum ausgelöst und 
ihn zur Unterzeichnung der Verträge und zur Überweisung des Geldbetrags bewegt 
haben könnten. Da der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt nicht bevormundet 
gewesen sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er urteilsfähig gewesen sei 
resp. dass für Dritte (und somit für den Beschuldigten) zumindest nichts Anderes 
erkennbar gewesen sei. 
3.4
Hinsichtlich der weiteren Geldbezüge vertritt die Staatsanwaltschaft folgende Hal-
tung: Dem Beschuldigten sei vorgeworfen worden, den Beschwerdeführer dahin-
gehend manipuliert zu haben, dass dieser Bezüge im Betrag von CHF 187'150.00 
und € 7'021.00 getätigt habe. Am 30. März 2007 habe der Beschuldigte ihn in der 
Türkei 
angeblich 
dazu 
gebracht, 
CHF 
119`302.58 
von 
seinem 
Konto 
Nr. 3*________ bei der K.________ (Türkische Bank), CHF 67'845.98 von seinem 
Konto Nr. 4*________ bei der L.________ (Türkische Bank) und EUR 7'021.65 von 
seinem Konto Nr. 5*________ bei der L.________ (Türkische Bank) abzuheben 
und dem Beschuldigten zu übergeben. Aus den Bankauszügen sei ersichtlich, dass 
die Beträge abgehoben worden seien. Aus den Bankauszügen des Beschuldigten 
sehe man zudem, dass er am 11. Mai 2007 den Betrag von YTL 221'000.00 (ca. 
CHF 201'000.00) gewechselt und auf sein Konto Nr. 6*________ einbezahlt habe. 
Der Beschuldigte bestreite, etwas mit diesem Geld zu tun zu haben. Die Gegensei-
te behaupte indes, dass aufgrund der Ähnlichkeit der Beträge erwiesen sei, dass 
es sich um das gleiche Geld handle. Nach der Ansicht der Staatsanwaltschaft lasse 
sich jedoch anhand der Kontoauszüge kein zweifelloser Zusammenhang zwischen 
den Bezügen vom 30. März 2007 und der Einlage vom 11. Mai 2007 nachweisen, 
obwohl die Ähnlichkeit der Geldbeträge auffallend sei. Anlässlich der Einvernahme 
bei der Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2012 habe der Beschuldigte erklärt, 
dass er den Beschwerdeführer in finanziellen Angelegenheiten unterstützt habe, 
Letzterer die Geldüberweisungen aber jeweils selber getätigt habe. Fest stehe, 
dass vom Konto des Beschwerdeführers in der Türkei hohe Geldbeträge abgeho-
ben worden seien und dass er nicht habe erklären können, wofür er so viel Geld 
benötigt habe. Gleichzeitig sei erwiesen, dass der Beschuldigte hohe Bareinlagen 
auf seine Konten getätigt habe, wobei ebenfalls bekannt sei, dass er mit Staatsan-
leihen gehandelt habe. Weder der Beschwerdeführer noch der Beschuldigte oder 
andere Personen hätten aufschlussreiche Angaben machen können. Da der Bezug 
und die Einzahlung jeweils in bar erfolgt seien, habe nicht überprüft werden kön-
nen, was geschehen sei. Ob der Beschwerdeführer vom Beschuldigten in straf-
rechtlich vorwerfbarer Art getäuscht worden sei, oder ob der Beschwerdeführer die 
Transaktionen selber getätigt habe und sich krankheitsbedingt nicht mehr daran er-
innern könne, habe letztlich nicht festgestellt werden können. 
3.5
Zu den weiteren vorgebrachten Sachverhalten betreffend einen «Klageverzichts- 
und Friedensschlussvertrag» sowie die bereits erwähnte Generalvollmacht führt die 
Staatsanwaltschaft schliesslich aus was folgt: 


7
Der Beschwerdeführer und der Beschuldigte hätten beide eine Kopie des in Tür-
kisch verfassten Dokuments mit dem Titel Klageverzichts- und Friedenschlussver-
trag vom 30. Oktober 2009 ins Recht gelegt. Gemäss den Angaben des Beschul-
digten hätten er und der Beschwerdeführer einander mehrfach Geld ausgeliehen. 
Mit dieser Vereinbarung sei festgehalten worden, dass zwischen ihnen keine 
Schuldansprüche mehr bestünden. Die Ehefrau des Beschwerdeführers werfe dem 
Beschuldigten jedoch vor, er habe den Beschwerdeführer durch Täuschung dazu 
gebracht, zu unterschreiben. Der Beschwerdeführer habe eine Woche davor beim 
Gericht in der Türkei eine Klage eingereicht. Es ergebe keinen Sinn, wenn er eine 
Woche später eine Klageverzichtserklärung über diesen Gegenstand unterzeichne. 
Der Beschuldigte habe erklärt, dass die Vereinbarung gerade deswegen abge-
schlossen worden sei, und dass der Beschwerdeführer die Klage nur auf Druck 
seiner Ehefrau eingereicht habe. Der Beschwerdeführer selber habe sich nicht 
mehr erinnern können, ob er das Dokument unterzeichnet habe. Mangels Vorlie-
gens des Originalvertrages könne nicht beurteilt werden, ob es sich bei der Unter-
schrift des Beschwerdeführers um seine eigene handle, oder ob diese gefälscht 
worden sei. Da er sich ausserdem nicht erinnern könne, ob überhaupt und wenn ja, 
weshalb er unterzeichnet habe, sei eine Täuschung nicht nachweisbar. 
Ferner habe der Beschuldigte eine in türkischer Sprache verfasste Generalvoll-
macht vom 5. April 2007 zu den Akten gegeben, mit welcher der Beschwerdeführer 
den türkischen Anwalt H.________ für sämtliche Rechtsgeschäfte bevollmächtigt 
habe. Die Ehefrau des Beschwerdeführers werfe dem Beschuldigten vor, den Be-
schwerdeführer manipuliert zu haben, damit dieser unterschreibe und seine Lie-
genschaft an den Beschuldigten verkaufe. Der Beschuldigte habe erklärt, dass der 
Beschwerdeführer die Generalvollmacht unterzeichnet habe, weil er sich von seiner 
Ehefrau habe scheiden lassen wollen und den Anwalt beauftragt habe, eine Schei-
dungsklage einzureichen. Der Beschwerdeführer habe sich nicht mehr daran erin-
nern können, ob und weshalb er dieses Dokument unterzeichnet habe. Das Origi-
nal der Generalvollmacht habe trotz mehrmaligen Bemühungen nicht beschafft 
werden können, womit sich die Echtheit der Unterschrift nicht überprüfen lasse. Die 
Aussage der Ehefrau stehe somit gegen die Aussage des Beschuldigten. Es könne 
weder nachgewiesen werden, ob die Unterschrift echt sei, noch welches allenfalls 
die Absichten bei der Unterzeichnung gewesen seien. 
4.
Der Beschwerdeführer erachtet die Einstellung des Verfahrens im Wesentlichen 
aus folgenden Gründen als unrechtmässig: Der Beschuldigte und seine Ex-
Ehefrau, F.________, hätten im relevanten Zeitpunkt in Burgdorf zusammengelebt. 
Es sei davon auszugehen, und es gehe aus dem Schreiben von F.________ vom 
17. Februar 2014 hervor, dass sie viel über das Geschehen wisse. Sie mache in ih-
rem Schreiben Angaben, welche nur sie und der Beschuldigte wissen könnten. Sie 
gebe etwa an, dass der Beschuldigte im Jahre 2005 angefangen habe, den Be-
schwerdeführer zu täuschen. Wegen seiner Krankheit könne der Beschwerdeführer 
keine Angaben machen, wann sich der Beschuldigte entschlossen habe, sich das 
Vermögen des Beschwerdeführers anzueignen. Damals sei der Beschwerdeführer 
zudem noch nicht mit seiner jetzigen Ehefrau G.________ verheiratet gewesen, 
weswegen sie dazu auch keine Angaben habe machen können. Ohne F.________ 


8
gesehen und sich von ihr einen Eindruck gemacht zu haben, mache die Staatsan-
waltschaft geltend, diese stehe «mehr oder weniger in engem Kontakt» zu 
G.________, weshalb die Qualität ihrer Aussagen zweifelhaft wären. Dies treffe 
nicht zu. Die Annahme der Staatsanwaltschaft, wonach die Zeugin das Anliegen 
des Beschwerdeführers unterstütze, spreche nicht gegen ihre Glaubwürdigkeit. 
Welches Interesse die Zeugin vom Ausgang des Strafverfahrens haben solle, sei 
nicht einzusehen. Die Staatsanwaltschaft müsse F.________ befragen. Derweil 
stelle die Staatsanwaltschaft lediglich auf die Aussagen des Beschuldigten und des 
Beschwerdeführers ab, welcher sich aufgrund seiner Krankheit an nichts erinnern 
könne. Dieses Vorgehen sei unrechtmässig. Der Beschwerdeführer habe mit seiner 
Eingabe vom 10. September 2012 Kontoauszüge der türkischen Bankkonten ein-
gereicht. Die Staatsanwaltschaft bestreite nicht, dass sämtliche türkischen Bank-
konten des Beschwerdeführers am 30. März 2007 saldiert worden seien, und diese 
Gelder innert kürzester Zeit auf den türkischen Bankkonten des Beschuldigten auf-
getaucht seien. Trotz entsprechenden Beweisantrags weigere sich die Staatsan-
waltschaft dennoch, den Beschuldigten im Rahmen einer parteiöffentlichen Einver-
nahme zu fragen, woher diese Beträge kommen würden. Die Staatsanwaltschaft 
begnüge sich mit der Annahme, dass er mit Staatsanleihen gehandelt habe. Wie 
der Beschwerdeführer bereits in seiner Eingabe vom 10. September 2012 erwähnt 
habe, und wie es aus den Kontoauszügen ersichtlich sei, habe der Beschuldigte 
indes mit dem Geld des Beschwerdeführers Staatsanleihen gekauft. 
Die Staatsanwaltschaft habe nicht geprüft, ob Art. 137 StGB erfüllt sei. Es würden 
genügend Tatsachen vorliegen, die eine Anklageerhebung rechtfertigen würden. 
Der Beschwerdeführer habe in seiner Eingabe vom 30. April 2014 dargelegt, dass 
dem Bankkonto des Beschuldigten Geld gutgeschrieben worden sei. Die Staats-
anwaltschaft mache geltend, dass die gleichen Sachverhalte in der Türkei zur An-
zeige gebracht worden seien. Die türkische Staatsanwaltschaft habe den Fall je-
doch gar nicht untersucht. Sie habe weder Einvernahmen durchgeführt noch Bank-
belege beigezogen. Dort sei es auch um die Liegenschaft des Beschuldigten in An-
talya gegangen, die er ebenfalls mit Machenschaften auf sich habe überschreiben 
lassen. Das Verfahren in der Türkei könne kein Hindernis für das Verfahren in der 
Schweiz darstellen. Was die angebliche Vereinbarung über die Liegenschaft in An-
talya betreffe, sei zu erwähnen, dass «Liegenschaften in der Türkei lediglich auf 
dem Grundbuchamt Zug-um-Zug erfolgen» würden. Die Überschreibung und die 
Geldübergabe würden auf dem Grundbuchamt erfolgen. Weder schriftliche noch 
notarielle Vereinbarungen über den Kauf von Grundstücken seien rechtsgültig. 
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, es gebe keinen Grund, wieso der Be-
schwerdeführer sein Pensionsgeld, seine Ersparnisse und seine Liegenschaften 
innert kurzer Zeit dem Beschuldigten übertragen habe. F.________ könne zur Auf-
klärung des Sachverhalts (Täuschungshandlungen, Grund für Geldüberweisungen 
vom Bankkonto des Beschwerdeführers in der Schweiz auf das türkische Bankkon-
to des Beschuldigten, Rolle der Alzheimerkrankheit) beitragen. Es stimme nicht, 
dass ein Urteil eines ausländischen Gerichts von sehr begrenzter Relevanz sei. 
Der Beschuldigte habe die Liegenschaft des Beschwerdeführers in der Türkei mit 
Machenschaften auf seinen Namen eintragen lassen. Eine entsprechende Feststel-


9
lung eines türkischen Gerichts wäre von Bedeutung. Aus diesem Urteil könne ein 
Bild über die Vorgehensweise des Beschuldigten gewonnen werden. Es stimme 
nicht, dass Gegenstand des vorliegenden Falles lediglich Immobilien seien. Es ge-
he vielmehr um strafbare Handlungen gegen das Geld des Beschwerdeführers. 
Geld sei eine bewegliche Sache im Sinne des StGB. Die Staatsanwaltschaft habe 
den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Ferner seien seit dem türkischen Entscheid 
neue Beweise (türkische Bankunterlagen) aufgetaucht, welche eine Durchführung 
des Strafverfahrens in der Schweiz rechtfertigen würden. 
5.
Die Stellungnahme des Beschuldigten deckt sich in den wesentlichen Punkten mit 
den Ausführungen in der Einstellungsverfügung. Er gibt im Kern an, von einem 
Ausnützen der Krankheit des Beschwerdeführers könne keine Rede sein. 
6.
6.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatver-
dacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, oder wenn kein Straftatbestand er-
füllt ist (Art. 319 Abs. 1 Bst. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung hat 
sich nach dem Grundsatz in dubio pro duriore zu richten. Dieser ergibt sich aus 
dem Legalitätsprinzip und bedeutet, dass eine Einstellung durch die Staatsanwalt-
schaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Pro-
zessvoraussetzungen angeordnet werden darf. Hingegen ist, sofern die Erledigung 
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verur-
teilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich 
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1; GRÄDEL/HEINIGER, in: Bas-
ler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 319). 
Eine Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziffer 1 StGB begeht, wer in der Absicht, 
jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder ei-
nem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht 
oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines anderen 
zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tat-
sache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, oder eine Urkunde dieser Art 
zur Täuschung gebraucht.
Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden 
durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn 
in einem Irrtum arglistig bestärkt und so diesen zu einem Verhalten bestimmt, wo-
durch er sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, begeht einen Be-
trug gemäss Art. 146 StGB. Arglist verlangt der Tatbestand, weil nur geschützt 
werden soll, wer eine gewisse Vorsicht walten lässt. Damit das Strafgesetzbuch 
zum Zuge kommt, ist erforderlich, dass der Verstoss hinreichend gewichtig ist, um 
die Rechtsordnung zu beeinträchtigen. Wer sich mit einem Mindestmass an Auf-
merksamkeit selbst hätte schützen und den Irrtum durch ein Minimum an Vorsicht 
hätte vermeiden können, ist nicht geschützt (vgl. TRECHSEL/CRAMERI, Praxiskom-
mentar StGB, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 146).


10
6.2
Die vorgenommene Einstellung des Verfahrens ist rechtmässig. Zur Begründung 
kann vorab auf die einlässlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen 
werden (vorne E. 3).
Der Beschwerdeführer war während des gesamten Vorverfahrens nicht fähig, auch 
nur ansatzweise brauchbare Auskünfte darüber zu geben, wie die fraglichen 
Rechtsgeschäfte mit dem Beschuldigten zustande gekommen waren oder weshalb 
er die strittigen Geldtransaktionen getätigt hatte. Hinzu kommt, dass die ihn im Ver-
fahren unterstützende Ehefrau bei den Unterzeichnungen der Dokumente, bei den 
Geldabhebungen- und überweisungen sowie bei den Geschehnissen in der Türkei 
nicht persönlich zugegen war und deshalb jeweils nur eine mittelbare Sicht der 
Dinge zu Protokoll geben konnte. Wie bereits die Staatsanwaltschaft ausführte, 
sind ihre Aussagen insgesamt zwar nicht unglaubhaft, erschöpfen sich aber zu ei-
nem beträchtlichen Teil in Mutmassungen darüber, wie sich die Ereignisse abge-
spielt haben könnten. Der Beschuldigte hingegen hatte bei seinen Einvernahmen 
zu den Vorwürfen stets eine Erklärung bereit. Dazu gehört auch seine grundsätzli-
che Aussage, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers diesen zu falschen Be-
hauptungen gedrängt habe (Einvernahme Beschuldigter vom 8. September 2010, 
Seite 4, Zeilen 4 f.). Auf die Fragen, wie und unter welchen Umständen die diver-
sen Dokumente zustande gekommen waren, gab er etwa an, dass er Verträge vor-
bereitet und dem Beschwerdeführer vorgelegt habe, oder dass sie beide gemein-
sam Dokumente erstellt hätten. Er bestritt aber, Unterschriften des Beschwerdefüh-
rers kopiert zu haben (Einvernahme Beschuldigter vom 13. Februar 2012, Zeilen 
202 ff. und 384 ff.). Tatsache ist, dass verschiedene – wenn teilweise auch schlecht 
lesbare – Kopien von Verträgen und anderen Belegen in den Akten zu finden sind, 
welche die Aussagen des Beschuldigten stützen. Nicht förderlich für die Feststel-
lung des Sachverhalts ist ebenfalls, dass der Beschwerdeführer offenbar – nach 
eigenen Angaben – mit unterschiedlichen Unterschriften zeichnete. 
Es ist daher nicht unrealistisch, dass der Beschwerdeführer (gegebenenfalls als 
Folge seiner sich verstärkenden Krankheitssymptome) die Dokumente tatsächlich 
selber unterschrieb und die fraglichen Rechtsgeschäfte tätigte, ohne dass er 
getäuscht oder unter Druck gesetzt worden wäre. In der Konsequenz verbleibt 
praktisch kein Raum, um von strafrechtlich relevanten Urkunden- oder Betrugsde-
likten ausgehen zu können. Die Ehefrau des Beschwerdeführers selber gab an, 
dass dieser leichtsinnig Dokumente unterzeichnet habe; und dennoch muss man-
gels damaliger Bevormundung aus juristischer Sicht davon ausgegangen werden, 
dass er zu den fraglichen Zeitpunkten urteilsfähig gewesen war. Darüber hinaus 
konnte gar nicht bewiesen werden, dass der Beschwerdeführer an seinem Vermö-
gen geschädigt wurde und/oder dass sich der Beschuldigte daran unrechtmässig 
bereichert hat. Im Rahmen des Untersuchungsverfahrens konnte weder die Gültig-
keit der einschlägigen Verträge noch deren Ungültigkeit nachgewiesen werden. 
Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers sei das Geld ohne sein Zutun 
plötzlich einfach nicht mehr da gewesen (Einvernahme Beschwerdeführer vom 
24. März 2010, Zeilen 21 ff.). Damit existiert in verschiedenen Teilbereichen letzt-
lich eine typische Aussage gegen Aussage-Konstellation. 


11
Insgesamt ist es nicht von der Hand zu weisen, dass gewisse Geschehnisse kein 
gutes Licht auf den Beschuldigten zu werfen vermögen. Es ist nicht undenkbar und 
es existieren gewisse Indizien in die Richtung, dass der Beschuldigte die krank-
heitsbedingte Situation des Beschwerdeführers mehrfach ausgenutzt hat. Seine 
Ausführungen erscheinen jedenfalls nicht als durchwegs beständig. Aus strafpro-
zessualer Sicht reicht dies alleine allerdings nicht aus. Vielmehr ist im Sinne der 
aufgeführten bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine gewisse Wahrscheinlich-
keit notwendig, dass nach der Anklageerhebung ein mit den Sachverhalten und 
Beweisergebnissen konfrontiertes Strafgericht eine Verurteilung aussprechen wird. 
Dies ist hier nicht der Fall. Dem Beschuldigten kann bei dieser qualitativ spärlichen 
Beweislage weder bezüglich Betrugs- noch bezüglich Urkundendelikten ein straf-
rechtlich relevantes Verhalten zum Nachteil des Beschwerdeführers nachgewiesen 
werden, obwohl die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen intensiv und zeitaufwän-
dig ermittelt hatte. 
6.3
Daran änderte sich nichts, wenn man den vom Beschwerdeführer offerierten Be-
weisanträgen entsprechen würde. Diese sind zu Recht abgewiesen worden. Ers-
tens ist nicht ersichtlich, ob und wann die Ex-Ehefrau des Beschuldigten überhaupt 
befragt werden könnte. Sie lebt heute in der Türkei. Zweitens trifft es nicht zu, dass 
sie überhaupt kein persönliches Interesse am Ausgang des Verfahrens hat. Im-
merhin soll der Beschuldigte ihrer Mutter noch mehrere zehntausend Franken 
schulden. Drittens erscheint es als reine, nicht näher substantiierte Behauptung, 
dass die Aussagen von F.________ von entscheidender Relevanz sein könnten. 
Der Beschwerdeführer bringt schlicht vor, es sei davon auszugehen, dass diese 
über zusätzliche – über das Schreiben vom 17. Februar 2014 hinausgehende – In-
formationen verfüge (Eingabe Beschwerdeführer vom 27. Juni 2016; Verweis auf 
Eingabe Beschwerdeführer vom 28. August 2013). Dass sie harte Fakten liefern 
könne, wird hingegen nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich. Die bloss the-
oretische Chance, womöglich gewisse (subjektive) Zusatzinformationen von ihr zu 
erhalten, rechtfertigt es – mit Blick auf das auch zugunsten des Beschuldigten wir-
kenden Beschleunigungsgebot – nicht, das Verfahren unter Umständen über weite-
re Jahre hinweg fortzuführen. 
Dasselbe gilt hinsichtlich der neuerlichen Analyse der in der Türkei hängigen Ver-
fahren. Deren Stand und/oder Ausgang konnte die Staatsanwaltschaft trotz massi-
ver Bemühungen nicht abschliessend in Erfahrung bringen und könnte es mit grös-
ster Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht. Was schliesslich den von beschwer-
deführerischer Seite erwarteten Entscheid des türkischen Gerichts betreffend die 
Eigentümerschaft des Hauses in Antalya angeht, bleibt Folgendes festzuhalten: 
Erstens könnte selbst ein diesbezüglich endgültiger Entscheid die Beweislage des 
vorliegenden Verfahrens höchstens in geringfügiger Hinsicht verändern. Und zwei-
tens kann mit einem solchen definitiven Entscheid realistischerweise noch sehr 
lange nicht gerechnet werden. Das türkische Berufungsgericht hob bekanntlich den 
erstinstanzlichen Entscheid erst Ende Februar 2016 auf und wies die Sache zu 
weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurück. Selbst gemäss den Angaben des 
Beschwerdeführers werde dieses erstinstanzliche Gericht erst «in den nächsten 
Monaten» ein neuerliches Urteil fällen. 


12
6.4
Im Ergebnis ist die Beschwerde auch materiell unbegründet und daher abzuwei-
sen. Dasselbe gilt ferner hinsichtlich der beantragten Paginierung der Akten. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1‘500.00 festge-
setzt.
Im Weiteren haben die amtlichen Rechtsanwälte Anspruch auf eine Entschädigung 
für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren. Gemäss der von Fürsprecher 
B.________ 
eingereichten 
Kostennote 
wird 
dessen 
Entschädigung 
auf 
CHF 1‘301.40 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. 


13
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird festgestellt, dass die dem Beschuldigten gewährte amtliche Verteidigung auch 
für das Beschwerdeverfahren gilt. Fürsprecher B.________ wird für seine Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 1‘301.40 (inkl. Ausla-
gen und MWST) ausgerichtet.
4.
Fürsprecher D.________ wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung aus-
gerichtet, welche nach Eingang der Kostennote festgesetzt wird. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher D.________
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
Staatsanwalt E.________, Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 18. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 


14
Rechtsmittelbelehrungen
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Franscini 3, 6500 Bellinzona) 
schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO).