be_zivilstraf · SK 2018 110 · 2019-03-01 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil 
SK 18 110
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. März 2019 
Weiterzugslink 2:
Bundesgerichtsurteil vom 22. Mai 2019
htt-
ps://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?lang=de&type=show_docu
ment&highlight_docid=aza://22-05-2019-6B_407-2019
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), Oberrichter Guéra, 
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Volknandt
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
und 
C.________ GmbH, h.d. A.________
beschwerte Drittperson
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 17. Januar 2018 (PEN 17 34)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 17. Januar 2018 
wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen Fahrens ohne Berechti-
gung (Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führerausweises, mehr-
fach begangen), Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und wegen Wi-
derhandlung gegen die Strassenverkehrsverordnung, begangen durch sich Entzie-
hen einer Polizeikontrolle, schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 40 Tages-
sätzen zu CHF 60.00, zu einer Übertretungsbusse von CHF 170.00 sowie zur Be-
zahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten verurteilt. Die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung der Übertretungsbusse wurde auf zwei Tage fest-
gesetzt. Ferner wurde verfügt, dass der beschlagnahmte Personenwagen 
E.________ zur Verwertung eingezogen und dem Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland übergeben werde. Der Erlös aus der Verwertung des beschlagnahmten 
Personenwagens werde zur Deckung der Verfahrenskosten, der Busse und der 
Geldstrafe verwendet. Ein allfälliger Überschuss sei der C.________ GmbH her-
auszugeben (pag. 170 ff.). 
Am 19. Januar 2018 wurde dieses Urteil dahingehend berichtigt, als dass in der 
Kopfzeile des Urteils vom 17. Januar 2018 irrtümlicherweise das falsche Datum 
eingefügt worden sei. Zudem sei in Ziffer I. des Urteils einzig die Bestimmung des 
derzeit geltenden Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) aufgeführt worden. In Be-
zug auf die Geldstrafe habe vorliegend jedoch Art. 34 aStGB Anwendung gefun-
den. Das Urteil wurde deshalb von Amtes wegen berichtigt (pag. 315 ff.). 
2.
Berufung
Gegen das Urteil vom 17. Januar 2018 meldeten der Beschuldigte und die 
C.________ GmbH fristgerecht Berufung an (pag. 182; pag. 184). Mit Eingabe vom 
31. Januar 2018 teilte Rechtsanwalt B.________ dem Regionalgericht Bern-
Mittelland mit, dass ihn der Beschuldigte mit der Wahrung seiner Interessen beauf-
tragt habe (pag. 192). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegründung mit Ver-
fügung vom 14. März 2018 reichte der Beschuldigte form- und fristgerecht eine Be-
rufungserklärung ein (pag. 231 f.). Er erklärte, dass er das Urteil bis auf die Schuld-
sprüche wegen Fahrens ohne Berechtigung (Ziff. I./1. des erstinstanzlichen Urteils) 
und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Ziff. I./2. des erstinstanzli-
chen Urteils) vollumfänglich anfechte (pag. 231 f.). Mit Verfügung vom 6. April 2018 
wurden der Generalstaatsanwaltschaft und der C.________ GmbH Gelegenheit 
eingeräumt, Anschlussberufung zu erklären oder begründet ein Nichteintreten auf 
die Berufung zu beantragen. Ferner wurde den Parteien die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens in Aussicht gestellt (pag. 235). Am 16. April 2018 teilte 
Rechtsanwalt B.________ namens des Beschuldigten mit, dass sie mit der Durch-
führung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden seien (pag. 237). Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 19. April 2018 auf die Teil-


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nahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 239 f.). Die C.________ GmbH teilte 
am 30. April 2018 mit, dass auf eine Anschlussberufung verzichtet werde und kein 
Grund für ein Nichteintreten auf die Berufung bestehe (pag. 243). Mit Verfügung 
vom 2. Mai 2018 wurde festgehalten, dass aufgrund des Einverständnisses des 
Beschuldigten mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens angenommen 
werde, dass auch die C.________ GmbH mit der Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens einverstanden sei. Es wurde die Durchführung eines schriftlichen Ver-
fahrens angeordnet und dem Beschuldigten Gelegenheit eingeräumt, eine schriftli-
che Begründung seiner Berufung einzureichen (pag. 246). Nach gewährter Frister-
streckung reichte der Beschuldigte am 3. August 2018 seine Berufungsbegründung 
ein (pag. 269 ff.). Die C.________ GmbH hat sich innert ihr gewährter Frist nicht 
zur Berufungsbegründung des Beschuldigten vernehmen lassen. 
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2018 wurde festgestellt, dass das Urteil des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 17. Januar 2018 dem Beschuldigten 
persönlich und zu Handen der C.________ GmbH eröffnet worden ist und dass in 
der Folge der Beschuldigte sowie die C.________ GmbH je mit undatierter Eingabe 
(Eingang 25. Januar 2018) die Berufung angemeldet haben. Es wurde weiter fest-
gestellt, dass die schriftliche Urteilsbegründung vom 13. März 2018 den Parteien, 
d.h. der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland und dem Beschuldigten, 
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, eröffnet worden ist, nicht jedoch der 
von der Einziehung (mit-)betroffenen C.________ GmbH (nicht vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________). Das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
wurde deshalb aufgefordert, der C.________ GmbH die schriftliche Urteilsbegrün-
dung gesetzlich zu eröffnen und der 1. Strafkammer die Zustellungsbestätigung 
zukommen zu lassen (pag. 290 ff.). Mit Verfügung vom 30. Oktober 2018 stellte 
das Regionalgericht Bern-Mittelland der C.________ GmbH die schriftliche Be-
gründung des Urteils vom 17. Januar 2018 zu und machte sie auf die 20-tägige 
Frist zur Einreichung einer Berufungserklärung aufmerksam (pag. 296 f.). Innert 
Frist ist keine Berufungserklärung seitens der C.________ GmbH eingelangt. Den 
Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zur Eintretensfrage auf die Beru-
fung der beschwerten Drittperson eingeräumt (pag. 302). Rechtsanwalt 
B.________ teilte am 12. Dezember 2018 mit, dass auf eine Stellungnahme betref-
fend die Frage des Eintretens auf die Berufung der beschwerten Drittperson ver-
zichtet werde (pag. 305). Mit Beschluss vom 11. Januar 2019 wurde sodann auf die 
Berufung der C.________ GmbH nicht eingetreten (pag. 311 ff.). 
3.
Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden oberinstanzlich ein aktueller Strafregisterauszug, ein ak-
tueller ADMAS-Auszug und ein aktueller Bericht über die wirtschaftlichen Verhält-
nisse eingeholt (pag. 252; pag. 255 ff.; pag. 259). 
4.
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ stellte in der Berufungserklärung vom 4. April 2018 na-
mens des Beschuldigten folgende Anträge (pag. 231 f.):
«1.
Es sei festzustellen, dass die Ziffern I./1. sowie I./2. in Rechtskraft erwachsen sind. 


4
2.
Der Beschuldigte, A.________, sei freizusprechen von der Anschuldigung der Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsverordnung, angeblich begangen am 11. Juli 2016 in Bern durch 
sich Entziehen einer Polizeikontrolle (Ziffer I./3.). 
3.
Der Beschuldigte, A.________, sei zu einer bedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen à CHF 
30.00 ausmachend total CHF 1‘200.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00 zu verurteilen. 
4.
Die Beschlagnahmung des Personenwagens E.________ (Stamm-Nr. .________) sei aufzu-
heben und das Fahrzeug der Eigentümerin, der C.________ GmbH, herauszugeben. 
5.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 dem Kan-
ton Bern aufzuerlegen. 
6.
Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Kanton Bern zu tragen. 
7. 
A.________ sei eine Entschädigung für die oberinstanzlichen Parteikosten in der Höhe der 
noch einzureichenden Kostennote zu bezahlen.»
In seiner Berufungsbegründung stellte Rechtsanwalt B.________ die folgenden An-
träge (pag. 231 f.; Änderungen in den Anträgen kursiv hervorgehoben):
«1.
Es sei festzustellen, dass die Ziffern I./1. sowie I./2. des Urteils vom 17. Januar 2018 in 
Rechtskraft erwachsen sind. 
2.
Der Beschuldigte, A.________, sei freizusprechen von der Anschuldigung der Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsverordnung, angeblich begangen am 11. Juli 2016 in Bern durch 
sich Entziehen einer Polizeikontrolle (Ziffer I./3. des Urteils vom 17. Januar 2018). 
3.
Der Beschuldigte, A.________, sei zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à CHF 
30.00 ausmachend total CHF 900.00, unter Ansetzung einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu 
einer Übertretungsbusse von CHF 100.00 zu verurteilen. 
4.
Die Beschlagnahmung des Personenwagens E.________ (Stamm-Nr. .________) sei aufzu-
heben und das Fahrzeug der Eigentümerin, der C.________ GmbH, herauszugeben. 
5.
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten seien zu 2/3 dem Beschuldigten und zu 1/3 dem Kan-
ton Bern aufzuerlegen. 
6.
Die zweitinstanzlichen Verfahrenskosten seien vollumfänglich vom Kanton Bern zu tragen. 
7. 
A.________ sei eine Entschädigung für die erstinstanzlichen Parteikosten in der Höhe von 
CHF 2‘000.00 zu bezahlen. 
8.
A.________ sei eine Entschädigung für die oberinstanzlichen Parteikosten in der Höhe der 
noch einzureichenden Kostennote zu bezahlen.»
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Zufolge Beschränkung der Berufung sind die Schuldsprüche wegen Fahrens ohne 
Berechtigung, mehrfach begangen durch Führen eines Personenwagens trotz ent-
zogenen Führerausweises, begangen am 11. Juli 2016 in Bern und am 29. Sep-
tember 2016 in D.________, und wegen Führens eines nicht betriebssicheren 
Fahrzeugs, begangen am 11. Juli 2016 in Bern, in Rechtskraft erwachsen. 


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Von der Kammer zu überprüfen sind der Schuldspruch wegen Widerhandlung ge-
gen die Strassenverkehrsverordnung, begangen am 11. Juli 2016 in Bern durch 
sich Entziehen einer Polizeikontrolle, der Sanktionenpunkt, die Verfügungen betref-
fend die Einziehung und die Verwertung des beschlagnahmten Fahrzeuges 
E.________ sowie die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Sie verfügt dabei über 
volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]), ist aber aufgrund der alleinigen Berufung des Beschuldigten an das 
Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten der beschuldigten Per-
son abändern. 
II.
Antrag auf Ablehnung der erstinstanzlichen Gerichtspräsidentin infolge Be-
fangenheit
Der Beschuldigte machte in seiner Berufungsanmeldung die Befangenheit der erst-
instanzlichen Gerichtspräsidentin geltend (pag. 182). 
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Diese Garantie ist verletzt, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Vorein-
genommenheit 
erwecken 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 
4A_327/2017 
vom 
31.08.2017 E. 5.2; 1B_97/2017 vom 07.06.2017 E. 2). Art. 56 ff. StPO konkretisiert 
im gerichtlichen Verfahren die Mindestanforderungen des Anspruchs auf ein ver-
fassungsmässiges Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV (BOOG, in: Basler Kommentar, 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 f. zu Vor Art. 56-69). Das 
Ausstandsgesuch muss begründet und die geltend gemachten Gründe oder Um-
stände müssen glaubhaft gemacht werden. Die blosse Behauptung eines 
Ausstandsgrundes oder pauschale, vage Andeutungen genügen nicht. Es muss ei-
ne gewisse Wahrscheinlichkeit für den Anschein der Befangenheit sprechen. Ein 
strikter Nachweis oder die urkundliche Bescheinigung der den Ausstand begrün-
denden Tatsachen sind aber nicht erforderlich. Dies ergibt sich schon daraus, dass 
das Vorliegen eines Ausstandsgrundes von Amtes wegen abzuklären ist (BOOG, 
a.a.o., N. 4 zu Art. 58). 
Der Beschuldigte begründete die Befangenheit der erstinstanzlichen Gerichtspräsi-
dentin in seiner Berufungsanmeldung nicht. In seinen weiteren Eingaben, insbe-
sondere der Berufungserklärung und –begründung kam der Beschuldigte nicht 
mehr auf das gestellte Ausstandsbegehren zurück, so dass sich auch diesen Ein-
gaben keine Ausführungen zu den Gründen oder Umständen der geltend gemach-
ten Ablehnung der erstinstanzlichen Gerichtspräsidentin entnehmen lassen. Weder 
aus den Eingaben des Beschuldigten noch aus den Akten kann der Anschein der 
Befangenheit der erstinstanzlichen Gerichtspräsidentin abgeleitet werden. Damit 
erkennt die Kammer nach objektiven Gesichtspunkten weder aus den Akten noch 


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aus dem Antrag des Beschuldigten Anhaltspunkte, welche geeignet wären, die 
erstinstanzliche Gerichtspräsidentin im Sinne von Art. 56 StPO als befangen er-
scheinen zu lassen. Es liegen keinerlei Hinweise vor, die ein faires Verfahren ge-
genüber dem Beschuldigten in Frage stellen würden. Ein Ausstandsgrund wurde 
vom Beschuldigten nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Das 
Ausstandsgesuch erweist sich demnach als unbegründet. 
III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf gemäss Anklageschrift 
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 2. Dezember 2016 (pag. 44 f.) – 
welcher als Anklageschrift gilt (Art. 256 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, sich beim 
Kurzzeitparking im Bahnhof Bern am 11. Juli 2016 einer Polizeikontrolle entzogen 
zu haben. Trotz Führerausweisentzugs habe der Beschuldigte am 11. Juli 2016 
das Fahrzeug F.________ (Kontrollschild .________) vom Kurzzeitparking des 
Bahnhofs Bern von den Pikettfeldern der SBB in Richtung Ausfahrt gelenkt, wo er 
schliesslich angehalten worden sei. Das vom Beschuldigten gelenkte Fahrzeug ha-
be einen platten Hinterreifen aufgewiesen. Obwohl ihm die Weiterfahrt durch die 
anwesenden Polizeimitarbeiter mündlich verweigert worden sei, habe der Beschul-
digte angegeben, er wolle sein Fahrzeug auf den anliegenden Parkfeldern abstel-
len, was er in der Folge nicht getan habe. Er habe das Bahnhofparking in unbe-
kannte Richtung verlassen, womit er sich der geplanten durchzuführenden Kontrol-
le durch die Polizei entzogen habe. 
Am 29. September 2016 habe der Beschuldigte das Fahrzeug E.________ (Kon-
trollschild .________) in D.________ gelenkt, dies trotz entzogenen Führerauswei-
ses. 
7.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Die Vorinstanz gelangte nach Würdigung der objektiven und subjektiven Beweis-
mittel zu folgendem Beweisergebnis (pag. 215, S. 14 der Urteilsbegründung):
«Der Beschuldigte lenkte am 11.07.2016 einen Personenwagen mit einem platten Reifen im Kurz-
zeitparking des Bahnhofs Bern. Die Polizei stoppte ihn, machte ihn auf den platten Reifen aufmerk-
sam und wies ihn an, im Kurzzeitparking zwecks Reifenwechsel und Kontrolle zu halten. Der Be-
schuldigte schaute zwar noch kurz zurück zu den beiden Polizisten, fuhr dann aber entgegen dieser 
Anweisung in Richtung Ausfahrt davon. 
[…].»
Für das vorliegend zu beurteilende sich Entziehen einer Polizeikontrolle gilt der 
äussere Sachverhalt als unbestritten. Entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen 
bestreitet der Beschuldigte aber, dass er von den beiden Polizisten die Anweisung 
erhalten habe, zwecks Ausweiskontrolle ins Kurzzeitparking des Bahnhofs Bern zu 
fahren (pag. 272). 
8.
Vorbringen des Beschuldigten 


7
Der Beschuldigte brachte in seiner Berufungsbegründung vom 3. August 2018 zum 
Sachverhalt zusammengefasst Folgendes vor (pag. 269 ff.):
Gemäss den Aussagen des Beschuldigten habe er die Aufforderung der Polizei, 
den Reifen zu wechseln, verstanden und habe dieser Aufforderung im Kurzzeitpar-
king nachkommen wollen, wo es allerdings keinen Platz mehr gehabt habe. Aus 
diesem Grund sei er in den Korridor gefahren, wo er den Reifenwechsel habe 
durchführen können. Er habe der Polizei gedeutet, dass es im Kurzzeitparking kei-
nen Platz habe und sei davon ausgegangen, dass sie dies verstanden hätten. Ihm 
sei seitens der Polizei gesagt worden, er solle ins Kurzzeitparking fahren, indes nur 
mit der Aufforderung, den Reifen zu wechseln. Von einer Kontrolle der Personalien 
sei dabei nicht die Rede gewesen. Dass die Polizei, wie es die Vorinstanz darge-
legt habe, primär ein Interesse an einer Kontrolle der Personalien des Beschuldig-
ten gehabt habe, lasse sich durch die Akten nicht stützen. Ein platter Reifen stelle 
primär eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmer dar, entsprechend sei das Interes-
se der Polizei hauptsächlich darauf gerichtet, diese Gefährdung zu beheben; kon-
kret, den Reifenwechsel zu veranlassen. Dieses Verständnis habe auch der Be-
schuldigte gehabt. Sofern ihm die Polizisten tatsächlich eine Kontrolle der Persona-
lien in Aussicht gestellt hätten, so wäre damit nicht bewiesen, dass der Beschuldig-
te diese Aufforderung gehört resp. verstanden habe. Dass er von der geplanten 
Kontrolle effektiv gewusst habe, sei jedoch klarerweise Voraussetzung für die 
Strafbarkeit einer Person. Habe der Beschuldigte keine Kenntnis von der angeord-
neten Kontrolle, so habe er sich dieser weder wissentlich und willentlich noch fahr-
lässig entziehen können. 
Denkbar sei durchaus, dass sowohl die Polizisten als auch der Beschuldigte ihre 
subjektive Wahrheit zu Protokoll gegeben hätten. Dass die Polizei die Weisung 
ausgesprochen habe, bedeute nicht zwangsläufig, dass der Berufungsführer diese 
auch gehört und verstanden habe. Entsprechend ergebe sich aus der Prämisse, 
dass sowohl die Aussagen der Polizisten als auch die Aussagen des Beschuldigten 
glaubhaft sein könnten, obwohl sie sich inhaltlich widersprechen. Dieser Möglich-
keit habe die Vorinstanz nicht Rechnung getragen. 
Gemäss dem Beschuldigten sei demnach entgegen der Vorinstanz in dubio pro reo 
von folgendem Sachverhalt auszugehen:
«Der Berufungsführer lenkte am 11. Juli 2016 einen Personenwagen mit plattem Reifen im Kurzzeit-
parking des Bahnhofs Bern. Die Polizei stoppte ihn und forderte ihn auf, den platten Reifen zu wech-
seln. Nachdem der Berufungsführer feststellte, dass dazu im Kurzzeitparking des Bahnhofs Bern nicht 
ausreichend Platz vorhanden war, deutete er den Polzisten, er werde sich zwecks Reifenwechsel in 
den Korridor vor dem Kurzzeitparking begeben. Aus der Reaktion der Polizisten schloss der Beru-
fungsführer, dass diese seine Handzeichen verstanden hatten. Der Berufungsführer fuhr sodann in 
den Korridor, wo er den platten Reifen wechselte.»
9.
Beweismittel 
Als Beweismittel liegen der Kammer neben dem Anzeigerapport vom 30. Septem-
ber 2016 (pag. 12 ff.) die Aussagen des Beschuldigten (pag. 54 ff.; pag. 163 ff.) 
sowie jene von G.________ (pag. 156 ff.) und von H.________ (pag. 159 ff.) vor. 
Die Vorinstanz hat die Aussagen zutreffend wiedergegeben, weshalb darauf ver-


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wiesen wird (pag. 212 f., S. 11 f. der Urteilsbegründung). Soweit sich ergänzende 
und/oder präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismittel aufdrängen, 
erfolgen diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer. 
10.
Erwägungen der Kammer 
10.1
Vorbemerkungen 
Der Sachverhalt ist weitestgehend unbestritten. Der Beschuldigte lenkte am 11. Juli 
2016 ein Fahrzeug mit einem platten Reifen auf dem Kurzzeitparking des Bahnhofs 
Bern und wurde dabei von der Polizei angehalten. 
Dem Anzeigerapport der Polizei vom 30. September 2016 betreffend den Vorfall 
vom 11. Juli 2016 in Bern kann entnommen werden, dass um 13.30 Uhr das Fahr-
zeug mit der Kontrollschildnummer .________ auf dem Kurzzeitparking des Bahn-
hofs Bern, auf den Pikettfeldern der SBB stehend, mit einem platten Hinterreifen 
festgestellt worden sei. Kurze Zeit später sei das Fahrzeug in Richtung Ausfahrt 
Kurzzeitparking losgefahren. Der Lenker des Personenwagens sei daraufhin ange-
halten und auf den defekten Reifen aufmerksam gemacht worden. Der Lenker ha-
be angegeben, den Reifen unverzüglich zu wechseln. Die Weiterfahrt sei dem Len-
ker mündlich verweigert worden. Der Lenker habe angegeben, dass er sich in ei-
nem Parkverbot befunden habe und sein Fahrzeug auf die Parkfelder des anlie-
genden Kurzzeitparkings habe stellen wollen. Er sei aufgefordert worden, das 
Fahrzeug von der Durchfahrt weg zu stellen und im Kurzzeitparking zu halten, um 
dort die Kontrolle abseits der Strasse durchführen zu können. Der Lenker sei los-
gefahren, habe die Anweisung missachtet und habe das Bahnhofparking in unbe-
kannte Richtung verlassen. Auf eine Verfolgung habe infolge Fusspatrouille ver-
zichtet werden müssen. 
Die Kammer hat keinen Grund, an den sachlich und neutral abgefassten Aus-
führungen im Anzeigerapport der Kantonspolizei zu zweifeln. Dem Anzeigerapport 
kann entnommen werden, dass sich der Beschuldigte mit seinem Fahrzeug im 
Parkverbot im Bereich der SBB-Pikettfelder befunden hat und in Richtung Ausfahrt 
resp. Kurzzeitparking losfuhr, als ihn die Polizei aufgrund eines defekten Hinter-
rads anhielt. Weiter kann dem Anzeigerapport das Vorhaben einer Kontrolle ent-
nommen werden. Ob dem Beschuldigten die Kontrolle seiner Personalien in Aus-
sicht gestellt wurde, falls ja, in welcher Form und ob dieser – wie vom Verteidiger in 
Frage gestellt – davon Kenntnis nahm, kann anhand des Anzeigerapports nicht ab-
schliessend beantwortet werden. 
10.2
Zur Kontrolle 
Neben dem Beschuldigten waren am 11. Juli 2016 beim Kurzzeitparking des 
Bahnhofs Bern die beiden Polizisten G.________ und H.________ zugegen. 
Der Beschuldigte wurde während des Verfahrens zweimal befragt und bestätigte 
am 11. Juli 2016 beim Kurzzeitparking des Bahnhofs Bern durch die Kantonspolizei 
Bern [Anm.: von G.________ und H.________] auf einen defekten Reifen aufmerk-
sam gemacht worden zu sein (pag. 55, Z. 31-34; pag. 165, Z. 37 f.). Gegenüber der 
Staatsanwaltschaft schilderte der Beschuldigte, dass es auf dem Kurzzeitparking 
keinen Platz gehabt habe, um den Reifen zu wechseln. Das habe die Polizei auch 


9
gesehen. Im Korridor habe es zwei freie Plätze gehabt und dort habe er den Reifen 
gewechselt (pag. 55, Z. 40 f.). Er habe der Polizei gedeutet, dass es im Kurzzeit-
parking keinen Platz gehabt habe. Im Korridor sei Platz gewesen. Er sei davon 
ausgegangen, dass sie das verstanden hätten (pag. 55, Z. 49 f.). Die Polizei habe 
ihn auf den defekten Reifen aufmerksam gemacht. Er habe dem Polzisten gesagt, 
dass er den Reifen wechseln wolle. Dieser habe ihm gesagt, er solle ins Kurzzeit-
parking fahren. Da es dort keinen Platz gehabt habe, habe er diesem per Handzei-
chen gezeigt, dass er weiterfahren würde. Er sei davon ausgegangen, dass er dies 
verstanden habe (pag. 55 f., Z. 54-58). Er sei der Polizei nicht davongefahren. Sie 
hätten ihm nur gesagt, er solle den Reifen wechseln und das habe er gemacht 
(pag. 57, Z. 114 f.). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigte 
der Beschuldigte, dass er von der Polizei nicht zur Kontrolle angehalten worden 
sei. Der Polizist hätte ihm nur gesagt, dass er den Reifen wechseln solle. Er habe 
ihnen gesagt, dass er den Reifen im Kurzzeitparking wechseln werde. Die Polizis-
ten seien dann runter zur Bahnhoftreppe gelaufen. Er habe das Fenster geöffnet 
und ihnen gesagt, dass er den Reifen im SBB-Korridor wechseln werde (pag. 166, 
Z. 1-4). Er bestätigte, dass die Polizei ihn nach seinem Verständnis verstanden ha-
be, dass er den Reifen im Kurzzeitparking nicht wechseln könne (pag. 166, Z. 8). 
Weiter schilderte der Beschuldigte, dass er beim Rausfahren gezeigt und gerufen 
habe, dass er den Reifen nur draussen wechseln könne, nicht aber im Kurzzeitpar-
king (pag. 166, Z. 15 f.). Sodann führte er aus, dass die Polizisten zum System run-
ter gegangen seien und dort gesehen hätten, dass sein Führerausweis entzogen 
worden sei. Erst dann hätten sie ihn eingeladen. Vorher habe es keine Aufforde-
rung zu einer Kontrolle gegeben. G.________ habe nur vom Reifen wechseln, nicht 
aber von einer Kontrolle gesprochen (pag. 166, Z. 13 f.). 
Die Vorinstanz erachtete die Aussage des Beschuldigten, wonach er von der Poli-
zei lediglich zum Reifenwechsel – nicht aber zur Kontrolle – aufgefordert worden 
sei, als nicht glaubhaft. Zur Begründung führte sie aus, dass der Beschuldigte auf-
grund seines Ausweisentzuges ein Interesse daran gehabt habe, nicht kontrolliert 
zu werden. Die Vorinstanz qualifizierte seine Aussagen deshalb als Schutzbehaup-
tung (pag. 214, S. 13 der Urteilsbegründung). Ferner bezweifelte die Vorinstanz, 
dass die Polizisten unabhängig voneinander erfinden würden, sie hätten das Zei-
chen des Beschuldigten nicht verstanden, sofern es ein solches überhaupt gege-
ben habe (pag. 215, S. 14 der Urteilsbegründung). 
Beweiswürdigend kann festgehalten werden, dass sich die Aussagen des Beschul-
digten grundsätzlich auf den Reifenwechsel beschränken. Eine Polizeikontrolle er-
wähnte dieser im Rahmen der polizeilichen Einvernahme nicht. Erst anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung nahm der Beschuldigte auf diese Bezug. So 
schilderte er, dass die Polizisten im System gesehen hätten, dass ihm der Führer-
ausweis entzogen worden sei und ihn erst dann eingeladen hätten. Vorher habe es 
keine Aufforderung zur Kontrolle gegeben (pag. 166, Z. 12-14). Es erschliesst sich 
nicht abschliessend, wie diese Aussage des Beschuldigten verstanden werden 
muss und auf welchen Zeitpunkt sich seine Aussage («dann») bezieht. Unbestrit-
ten ist, dass der Beschuldigte am 11. Juli 2016 über keinen Führerausweis verfügte 
und damit durchaus ein Interesse gehabt hat, nicht von der Polizei kontrolliert zu 


10
werden. Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz sind insoweit nicht zu 
beanstanden. 
Der Beschuldigte stellte seine Andeutungen gegenüber der Polizei, wonach er den 
Reifenwechsel infolge Platzmangels nicht auf dem Kurzzeitparking habe vorneh-
men können, im Laufe des Verfahrens unterschiedlich dar. In seiner polizeilichen 
Einvernahme schilderte er, dass er es der Polizei «gedeutet» habe (pag. 55, Z. 49). 
Er habe es dem Polizisten per «Handzeichen» gezeigt (pag. 56, Z. 57). Anlässlich 
der erstinstanzlichen Hauptverhandlung wiederholte er, dass er es der Polizei «an-
gezeigt» habe (pag. 165, Z. 42). Dagegen führte er erstmals aus, dass er das 
Fenster geöffnet habe und der Polizei gesagt habe, dass er den Reifen im SBB-
Korridor wechseln werde (pag. 166, Z. 3 f.). Er habe «gezeigt und gerufen» (pag. 
166, Z. 16). 
Die Ausführungen des Beschuldigten sind weder konstant noch stimmig. Wie sich 
aus der nachfolgenden Würdigung der Aussagen der beiden Polizisten ergibt, hat 
sich das Fahrzeug des Beschuldigten in einigen Metern Entfernung zu den Polizis-
ten befunden. Damit ist die Aussage des Beschuldigten, wonach er das Fenster 
geöffnet und der Polizei gesagt habe, dass er den Reifen im SBB-Korridor wech-
seln werde, nicht glaubhaft. Auch dass er dies der Polizei zugerufen haben will, ist 
nicht nachvollziehbar. Die Polizisten schilderten denn auch übereinstimmend, dass 
sie keine Andeutungen oder Zeichen des Beschuldigten erkannt haben. Der Kam-
mer erschliessen sich deshalb ernsthafte Zweifel an den Aussagen des Beschul-
digten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er sich der Situation und insbesonde-
re einer bevorstehenden Kontrolle entziehen wollte. Der Beschuldigte wusste, dass 
die Anweisung lautete, ins Kurzzeitparking zu fahren (pag. 56, Z. 56). Aus seinen 
Aussagen geht nun hervor, dass er lediglich annahm, dass die Polizei seine An-
deutungen, wonach auf dem Kurzzeitparking kein Platz für einen Reifenwechsel 
vorhanden gewesen sei, verstanden hat («Ich ging davon aus […]»; «Nach mei-
nem Verständnis […]»). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gelangt die Kam-
mer deshalb zum Schluss, der Beschuldigte hätte sicher gehen müssen, dass ihn 
die Polizei verstanden hat. Er hätte anhalten müssen und auf ihr Einverständnis 
sowie eine neue Anweisung warten müssen. Jedenfalls hätte er sich nicht – wie 
vorliegend erfolgt – vom Kurzzeitparking entfernen dürfen. Darüber hinaus kann 
der Korridor, in welchem der Beschuldigte den Reifenwechsel vorgenommen ha-
ben will, weder von den Pikettfeldern der SBB noch von der Ausfahrt her eingese-
hen werden. Der Beschuldigte konnte damit zu keinem Zeitpunkt wissen, ob die 
Parkfelder im Korridor frei waren und einen Reifenwechsel ermöglichten. Auch die-
se Aussagen sind unglaubhaft und als Schutzbehauptungen zu verstehen. Zu-
sammenfassend kann nicht auf die unglaubhaften Aussagen des Beschuldigten 
abgestellt werden. 
Den unglaubhaften Ausführungen des Beschuldigten stehen die Angaben der bei-
den Polizisten in der Anzeige (pag. 12 ff.) sowie deren Aussagen als Zeugen an-
lässlich der Hauptverhandlung (pag. 156 ff.; pag. 159 f.) gegenüber. Die Polizisten 
waren auf Patrouille im Bahnhof Bern, als ihnen das Fahrzeug des Beschuldigten 
mit dem platten Reifen aufgefallen war. G.________ schilderte in Übereinstimmung 
mit dem von ihm verfassten Anzeigerapport, dass er dieses Fahrzeug in Richtung 


11
Ausfahrt habe wegfahren sehen. Er habe das Fahrzeug angehalten und mit dem 
Lenker kurz gesprochen. Er habe ihn eigentlich nur auf den Reifen aufmerksam 
machen wollen. Da er noch keinen Ausweis verlangt habe, habe er diesem gesagt, 
er solle rüber fahren, damit er dort die Kontrolle durchführen könne (pag. 156, Z. 
33-38). Er bestätigte, dass er zuerst eine Anweisung erteilt und zu diesem Zeit-
punkt mit der Kontrolle noch nicht begonnen habe, da er diese erst danach habe 
machen wollen (pag. 156 f., Z. 43 ff.). Die Anweisung ins Kurzzeitparking zu fah-
ren, sei deutlich gewesen (pag. 157, Z. 20 f.), was vom Beschuldigten nicht weiter 
bestritten wird. Dieser habe sogar vorgeschlagen, dass er zur Kontrolle und zum 
Reifenwechsel ins Kurzzeitparking fahre (pag. 157, Z. 23 f.). Auch diese Aussage – 
bis auf jenen Teil mit der Kontrolle – stimmt mit den Aussagen des Beschuldigten 
überein. Die Andeutungen des Beschuldigten, wonach er der Polizei angezeigt ha-
be, dass er den Reifenwechsel im Kurzzeitparking nicht durchführen könne, wur-
den von G.________ nicht in diesem Sinne verstanden. Er habe kein «Deuten» 
gesehen (pag. 157, Z. 15). Er habe gesehen, wie dieser sie angeschaut bzw. zu 
ihnen zurückgeschaut habe und dann einfach in Richtung Ausfahrt davon gefahren 
sei (pag. 156, Z. 40 f.). Die Distanz zum Fahrzeug des Beschuldigten habe maxi-
mal 20 Meter betragen (pag. 157, Z. 39). H.________, welcher am 11. Juli 2016 
gemeinsam mit G.________ im Bahnhof Bern patrouilliert hat, bestätigte die Aus-
sagen seines Kollegen, wonach sie den Beschuldigten angehalten hätten, um ihn 
auf den platten Reifen hinzuweisen (pag. 159, Z. 29-31). Aus seinen Aussagen er-
gibt sich ebenfalls, dass der Beschuldigte hierfür ins Kurzzeitparking habe fahren 
sollen und wollen (pag. 159, Z. 30 f.). H.________ vermag sich an den genauen 
Wortlaut der erteilten Anweisung nicht mehr zu erinnern. Er sei überzeugt davon, 
dass sie dem Beschuldigten gesagt hätten, er solle für den Reifenwechsel ins ei-
gentliche Kurzzeitparking fahren (pag. 159, Z. 39 f.). Auf Vorhalt des Anzeigerap-
ports, wonach sie dem Beschuldigten gesagt hätten, er solle zur Kontrolle ins 
Kurzzeitparking fahren, führte H.________ aus, dass es sicher so gewesen sei, 
wenn es so in der Anzeige stehe. Er wisse es aber nicht mehr genau (pag. 159 f., 
Z. 43 ff.). Dass sich H.________ in der Hauptverhandlung vom 17. Januar 2018, 
welche rund anderthalb Jahre nach dem Ereignis stattgefunden hat, nicht mehr an 
den genauen Wortlaut ihrer Anweisung erinnern konnte, vermag der Glaubhaftig-
keit seiner Angaben keinen Abbruch tun. Im Gegenteil spricht es für seine Glaub-
würdigkeit, sich anderthalb Jahre nach dem – aus ihrer Sicht routinemässigen – 
Vorfall eher vorsichtig zu äussern und keine Behauptungen gestützt auf verblasste 
Erinnerungen anzustellen. Auf Vorhalt der Aussage des Beschuldigten, wonach 
dieser der Polizei nicht weggefahren sei und sie ihm nur gesagt hätten, den Reifen 
zu wechseln, antwortete H.________ denn auch mit «Nein, eindeutig nicht, nach 
mir». Seine Aussagen stimmen im Übrigen mit den Aussagen seines Kollegen 
G.________ überein. So schilderte auch H.________, dass er nicht mehr beurtei-
len könne, wie viel Platz es damals im Kurzzeitparking gehabt habe. Er habe allfäl-
lige Andeutungen des Beschuldigten eindeutig nicht so verstanden. Die Anweisung 
sei klar gewesen, dass er ins Kurzzeitparking fahren solle und nicht raus (pag. 160, 
Z. 18-20). H.________ schätzte ihre Distanz zum Fahrzeug des Beschuldigten auf 
ca. 7 bis 10 Meter (pag. 160, Z. 36). 


12
Die beiden Polizisten schildern übereinstimmend und stimmig, dass sie den Be-
schuldigten auf den platten Reifen hingewiesen und ihn aufgefordert hätten, für den 
Reifenwechsel und zur Kontrolle ins Kurzzeitparking zu fahren. Ihre Schilderungen 
sind sachlich und nicht aggravierend. Es ist nachvollziehbar, dass vorliegend nicht 
nur auf den platten Reifen, sondern auch auf die durchzuführende Kontrolle hinge-
wiesen wurde. Diese Anweisungen erfolgten, als der Beschuldigte von den Polizis-
ten angehalten wurde. Dass er dabei nur die Anweisung zum Reifenwechsel, nicht 
aber jene zur angedachten Kontrolle verstanden haben will, ist unglaubhaft. Dies 
umso mehr, als dass der Beschuldigte ohne Führerausweis fuhr und sich der Kon-
sequenzen einer Kontrolle bewusst war. Er hatte damit alles Interesse daran, von 
der Polizei nicht einer Führerausweiskontrolle unterzogen zu werden. Ferner schil-
derten die beiden Polizisten übereinstimmend und glaubhaft, dass sie keinerlei 
Zeichen des Beschuldigten wahrgenommen haben. Der Beschuldigte hat sich in 
einigen Metern Abstand zu ihnen befunden. Sofern solche Andeutungen seitens 
des Beschuldigten stattgefunden hätten, hätte er sich aufgrund der Distanz zu den 
Polizisten umso mehr vergewissern müssen, dass sie seine Zeichen verstanden 
haben. Er hätte auf ihr Einverständnis und auf eine neue Anweisung warten müs-
sen. Die Kammer geht aufgrund der übereinstimmenden und stimmigen Aussagen 
der Polizisten davon aus, dass es keine solche Andeutungen durch den Beschul-
digten gegeben hat und sich dieser infolge anhaltenden Führerausweisentzugs der 
angekündigten Kontrolle entziehen wollte. Ebenfalls für die fehlende Glaubhaftig-
keit seiner Aussagen spricht, dass der Beschuldigte den Korridor, in welchem er 
den Reifenwechsel hat vornehmen wollen, weder von den Pikettfeldern der SBB 
noch von der Ausfahrt her einsehen konnte. Der Beschuldigte konnte damit nicht 
wissen, ob die Parkfelder im Korridor frei waren und einen Reifenwechsel ermög-
lichten. Die Kammer erachtet diese Aussagen des Beschuldigten ebenfalls als 
Schutzbehauptungen. Anzeichen für eine bewusste Falschbelastung seitens der 
Polizisten gegenüber dem Beschuldigten liegen darüber hinaus nicht vor. 
11.
Fazit
Zusammenfassend geht die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte sein Fahr-
zeug am 11. Juli 2016 mit einem platten Reifen beim Kurzzeitparking des Bahnhofs 
Bern lenkte, als er von den beiden Polizisten angehalten und auf den defekten Rei-
fen aufmerksam gemacht worden ist. Dabei stellten sie ihm eine Kontrolle in Aus-
sicht und wiesen ihn an, das Fahrzeug zwecks Kontrolle und Reifenwechsels in 
das Kurzzeitparking zu lenken. Der Beschuldigte blickte noch kurz zurück – ohne 
der Polizei jedoch anzuzeigen, dass er infolge allfälligen Platzmangels nicht im 
Kurzzeitparking halten könne – und lenkte sein Fahrzeug entgegen der polizeili-
chen Anweisung in Richtung Ausfahrt und fuhr davon.


13
IV.
Rechtliche Würdigung
12.
Allgemeine Ausführungen
Betreffend die rechtlichen Grundlagen zu Art. 6 StrVV kann auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 217, S. 16 der Urteilsbegründung). 
Nach Art. 335 Abs. 1 aStGB (zum anwendbaren Recht vgl. Ziff. 14 hiernach) bleibt 
den Kantonen die Gesetzgebung über das Übertretungsstrafrecht insoweit vorbe-
halten, als es nicht Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist. Die Kantone sind be-
fugt, die Widerhandlungen gegen das kantonale Verwaltungs- und Prozessrecht 
mit Sanktionen zu bedrohen (Art. 335 Abs. 2 aStGB). Art. 335 aStGB umschreibt 
danach die Rechtsetzungskompetenzen der Kantone. Im Sinne eines echten Vor-
behalts nennt Absatz 1 das ergänzende Übertretungsstrafrecht der Kantone; der 
Bund verzichtet insofern auf die volle Ausschöpfung seiner Gesetzgebungskompe-
tenz im Bagatellbereich. Eingeschränkt wird diese kantonale Kompetenz freilich in 
dem Umfang, in welchem eine Materie Gegenstand der Bundesgesetzgebung ist. 
Der unechte Vorbehalt nach Absatz 2 lässt darüber hinaus kantonales Strafrecht 
(Sanktionen) im Bereich der Widerhandlungen gegen kantonale Verwaltungs- und 
Prozessbestimmungen zu, d.h. in denjenigen Bereichen, in welchen den Kantonen 
die Sachkompetenz und damit verbunden auch die Kompetenz zur Androhung 
strafrechtlicher Sanktionen zusteht (TRECHSEL, in: Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 3 zu Art. 335 StGB). Die Vorschrift, die 
Polizei in ihrer Kontrolltätigkeit im Strassenverkehr nicht zu hindern, ist eine Norm 
des Polizeiübertretungsstrafrechts im Sinne von Art. 335 Abs. 1 aStGB. Die Ge-
setzgebungskompetenz der Kantone im Kernstrafrecht ist beschränkt auf das 
Übertretungsstrafrecht und auf Materien, die nicht Gegenstand der Bundesgesetz-
gebung sind. Der Erlass kantonaler Übertretungsstraftatbestände ist daher nur 
zulässig, wenn eidgenössisches Recht den Angriff auf ein Rechtsgut nicht durch 
ein geschlossenes System von Normen regelt (WEDER, in: StGB/JStG Kommentar 
mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des SVG, 
BetmG und AuG/AlG, Donatsch [Hrsg.], 20. Aufl. 2018, N 1 f. zu Art. 335 StGB). 
Die Befugnis, polizeiliche Gebote oder Verbote aufzustellen, schliesst beim Fehlen 
einer abweichenden positiven Anordnung die Befugnis mit ein, auf die Übertretung 
dieser Vorschrift Strafe anzudrohen. So wurde die kantonale Gesetzgebungskom-
petenz bei Ungehorsam gegenüber der Polizei vom Bundesgericht bejaht (WEDER, 
a.a.o., N 8 f. zu Art. 335 StGB mit Hinweisen). Art. 106 Abs. 3 des Strassenver-
kehrsgesetz (SVG; SR 741.01) behält die Zuständigkeit der Kantone zum Erlass 
ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr vor. Vorschriften über Motor-
fahrzeuge, Fahrräder und Eisenbahnfahrzeuge bleiben allerdings von dieser Er-
mächtigung ausgeklammert, da sie vom Bundesrecht abschliessend geregelt wer-
den. Dies gilt auch für kantonales Übertretungsstrafrecht, da Art. 106 Abs. 3 SVG 
als lex specialis der Ermächtigungsnorm von Art. 335 aStGB vorgeht. Soweit und 
solange das Bundesrecht keine abschliessende Regelung getroffen hat, bleiben die 
Kantone grundsätzlich zum Erlass von Strassenverkehrsvorschriften – gemeint 
sind Regeln, die das Verhalten von Verkehrsteilnehmenden gegenüber anderen 
auf den Verkehrswegen befindlichen Personen ordnen – zuständig (WALD-
MANN/KRAEMER, in: Basler Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 13 f. 


14
zu Art. 106 SVG mit Hinweis auf BGE 107 IV 146, wonach die kantonal auferlegte 
Pflicht, der Polizei Auskunft zu geben, wer das Fahrzeug geführt oder wem er es 
überlassen hat, keine der Rechtssetzungskompetenz der Kantone entzogene Vor-
schrift des Strassenverkehrsrechts des Bundes darstellt). 
Art. 6 StrVV verbietet Handlungen, die darauf abzielen, die Polizei (insbesondere 
die Kontrollorgane) an der Erfüllung ihrer Aufgaben zu hindern. Damit stellt Art. 6 
StrVV Regeln auf, die das Verhalten von Verkehrsteilnehmern gegenüber anderen 
auf Verkehrswegen befindlichen Personen regeln, worunter aus Sicht der Kammer 
auch die Polizei zu subsumieren ist. Insgesamt stellt Art. 6 StrVV damit keine der 
Rechtsetzungskompetenz der Kantone entzogene Vorschrift des Strassenverkehrs-
rechts des Bundes dar. 
13.
Subsumtion
Indem der Beschuldigte der Aufforderung der Polizeipatrouille G.________ und 
H.________, sein Fahrzeug zwecks Kontrolle und Reifenwechsels in das Kurzzeit-
parking des Bahnhofs Bern zu lenken, nicht nachkam, entzog er sich einer polizei-
lichen Kontrolle i.S.v. Art. 6 StrVV. 
Zum subjektiven Tatbestand bringt der Beschuldigte sinngemäss vor, dass er ei-
nem Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 aStGB unterlegen sei. Gestützt auf 
das oberinstanzliche Beweisergebnis handelte der Beschuldigte nicht in der irrigen 
Vorstellung über den Sachverhalt. Die Kammer erachtet es als unglaubhaft, dass 
der Beschuldigte nur die Anweisung zum Reifenwechsel, nicht aber jene zur ange-
dachten Kontrolle verstanden haben will. Dabei erfolgten diese Anweisungen zur 
gleichen Zeit. Vielmehr waren dem Beschuldigten, der sein Fahrzeug trotz entzo-
genen Führerausweises lenkte, die Konsequenzen einer Kontrolle bewusst. Er hat-
te damit ein Interesse daran, von der Polizei nicht einer Führerausweiskontrolle un-
terzogen zu werden. Die Kammer kann somit keinen Anwendungsfall von Art. 13 
aStGB erblicken. Es hat ein Schuldspruch gemäss Art. 6 i.V.m. Art. 70 StrVV we-
gen Widerhandlung gegen die kantonale Strassenverkehrsverordnung zu erfolgen, 
begangen am 11. Juli 2016 im Kurzzeitparking des Bahnhofs Bern durch sich Ent-
ziehen einer Polizeikontrolle. 
V.
Strafzumessung
14.
Anwendbares Recht
Am 1. Januar 2018 sind die revidierten Bestimmungen des allgemeinen Teils des 
StGB in Kraft getreten. Hat der Täter ein Verbrechen oder Vergehen vor Inkrafttre-
ten des neuen Strafgesetzbuches begangen, erfolgt die Beurteilung aber erst 
nachher, so ist gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB das neue Gesetz anzuwenden, wenn 
dieses für ihn das mildere ist. Der Vergleich der Schwere verschiedener Strafnor-
men ist nach der sog. konkreten Methode vorzunehmen, wonach sich umfassende 
Beurteilungen des Sachverhalts nach altem und nach neuem Recht gegenüberzu-
stellen sind. Ausschlaggebend ist, nach welchem der beiden Rechte der Täter für 
die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (vgl. zum Ganzen TRECH-
SEL/VEST, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxis-


15
kommentar, 3. Aufl. 2018, N 11 zu Art. 2 StGB mit Hinweisen; DONATSCH, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, 19. Aufl., Zürich 2013, S. 34 N 10 sowie BGE 126 IV 5 
S. 8 – je mit Hinweisen). Der Gesetzesvergleich hat sich ausschliesslich nach ob-
jektiven Gesichtspunkten zu richten (BGE 134 IV 82, E. 6.2.2). Massgebend ist da-
bei das Ausmass der mit einer Sanktion verbundenen Beschränkung der persönli-
chen Freiheiten, namentlich der Bewegungsfreiheit, des Eigentums, der Ehre, der 
Betätigungsfreiheit und der Beziehungsfreiheit. Unter den möglichen Strafformen 
hat die Freiheitsstrafe als die strengste zu gelten, gefolgt von der Geldstrafe. Sind 
im Übrigen die Sanktionen im Einzelfall gleichwertig, so ist altes Recht anzuwen-
den (POPP/BERKEMEIER, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N 20 zu 
Art. 2 StGB mit weiteren Hinweisen).
Der Beschuldigte hat sich vorliegend des Fahrens ohne Berechtigung, mehrfach 
begangen durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Führerauswei-
ses, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und der Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsverordnung, begangen durch sich Entziehen einer Po-
lizeikontrolle, schuldig gemacht. Diese Delikte beging der Beschuldigte vor Inkraft-
treten des Strafgesetzbuches in der Fassung vom 1. Januar 2018, die Beurteilung 
erfolgt aber erst nachher. Das neue Recht ist im Ergebnis und in Anwendung auf 
das jeweilige Delikt nicht milder, weshalb (in Anwendung von Art. 2 Abs. 2 StGB) 
altes Recht anzuwenden ist. 
15.
Strafrahmen
Die allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz zur Strafzumessung sind zutreffend. 
Darauf kann verwiesen werden (pag. 218 f., S. 17 f. der Urteilsbegründung). 
Die Strafkammern des Obergerichtes verfügen als Berufungsgericht über umfas-
sende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 und 3 
StPO). Das gilt auch für die Strafzumessung, doch sind die Kammern bei gleich-
bleibenden Schuldsprüchen und vergleichbarer Gewichtung der übrigen Strafzu-
messungsfaktoren bezüglich einer allfälligen Abweichung von der durch die Vor-
instanz festgelegten Sanktion zurückhaltend, da die erstinstanzlichen Gerichte von 
allen Aspekten des beurteilten Falles einen unmittelbaren Eindruck gewinnen und 
in bestimmten Deliktskategorien über eine reiche Praxis mit vielen Vergleichsmög-
lichkeiten verfügen. Für gleiche Schuldsprüche ist daher in solchen Fällen eine Kor-
rektur im Strafmass durch die Kammer nur angezeigt, wenn wesentliche Tat- oder 
Täterkomponenten oder Abstufungen unter Teilnehmern unberücksichtigt geblie-
ben oder falsch gewürdigt worden sind oder wenn seit dem erstinstanzlichen Urteil 
wesentliche, die Strafzumessung beeinflussende Änderungen eingetreten sind.
Der Beschuldigte ist vorliegend des Fahrens ohne Berechtigung, mehrfach began-
gen, des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und der Widerhandlung 
gegen die Strassenverkehrsverordnung, begangen durch sich Entziehen einer Po-
lizeikontrolle, zu bestrafen. Die Schuldsprüche wegen Fahrens ohne Berechtigung 
und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs sind in Rechtskraft erwach-
sen, nicht aber die entsprechenden Sanktionen. Der ordentliche Strafrahmen für 
das Fahren ohne Berechtigung beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe (Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG). Das Führen eines nicht betriebssicheren 


16
Fahrzeugs und die Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsverordnung werden 
dagegen mit Busse bedroht (Art. 93 Abs. 2 Bst. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG, Art. 219 
Abs. 1 Bst. a der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassen-
fahrzeuge [VTS; SR 741.41], Art. 57 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung [VRV; 
SR 741.11] sowie Art. 70 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 StrVV). 
16.
Vorbemerkungen
Die Vorinstanz verurteilte den Beschuldigten wegen Fahrens ohne Berechtigung, 
mehrfach begangen durch Führen eines Personenwagens trotz entzogenen Füh-
rerausweises, zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen (pag. 171). In der schriftli-
chen Urteilsbegründung hält die Vorinstanz eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen 
fest, womit die schriftlichen Erwägungen und das Urteilsdispositiv nicht überein-
stimmen. Für die Kammer massgebend und verbindlich ist einzig das Urteilsdispo-
sitiv, welches schliesslich in Rechtskraft erwächst, nicht dagegen die Urteilsbe-
gründung (SPRENGER, in: Basler Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N 10 zu Art. 437). Die Kammer ist vorliegend an das Verbot der reformatio in peius 
gebunden, weshalb die ausgesprochene Geldstrafe von 40 Tagessätzen im Ur-
teilsdispositiv der Vorinstanz die Obergrenze darstellt. 
17.
Strafzumessung für das Fahren ohne Berechtigung (mehrfach begangen)
17.1
Tatkomponenten (Vorfall vom 11. Juli 2016 in Bern)
17.1.1 Objektives Tatverschulden
Die Vorinstanz verweist für die Strafzumessung auf die entsprechenden Richtlinien 
des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats-
anwälte (VBRS-Richtlinien), welche für das Führen eines Motorfahrzeuges trotz 
entzogenen Führerausweises bzw. trotz untersagter Fahrberechtigung gemäss 
Art. 95 Abs. 1 Bst. b SVG eine Referenzstrafe ab 18 Strafeinheiten vorsehen. Wird 
der bedingte Vollzug gewährt, dann soll die Verbindungsbusse mindestens 
CHF 600.00 betragen. Dies entspricht sowohl der aktuellen Fassung (Stand 
01.01.2019, S. 10) als auch der zur Begehungszeit geltenden Fassung (Stand 
01.07.2015, S. 10). 
Mit Verfügung vom 19. April 2010 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrts-
amt des Kantons Bern dem Beschuldigten den Führerausweis für 17 Monate (pag. 
22 ff.). Am 12. April 2011 verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des 
Kantons Bern den Sicherheitsentzug auf unbestimmte Zeit (pag. 25 ff.) und 
schliesslich wurde mit Entscheid vom 30. August 2012 eine Sperrfrist für immer 
verfügt. Als Beginn dieser Massnahme wurde das Datum der bis dahin letzten be-
kannten aktenkundigen SVG-Widerhandlung vom 10. Juli 2012 eingesetzt. Die 
Sperrfrist endet[e] somit am 9. Juli 2017, weshalb ein Gesuch um Wiederzulassung 
mit Verfügung vom 5. Juni 2016 abgewiesen wurde (pag. 34). 
Der Beschuldigte lenkte am 11. Juli 2016 beim Kurzzeitparking des Bahnhofs Bern 
seinen Personenwagen, als er von der Polizei angehalten wurde. Er widersetzte 
sich der Anweisung der Polizei, mit seinem Fahrzeug ins eigentliche Kurzzeitpar-
king zwecks Reifenwechsels und Kontrolle zu fahren und verliess das Kurzzeitpar-


17
king mit seinem Personenwagen in unbekannte Richtung. Bis zur Anhaltung durch 
die Polizei hat der Beschuldigte lediglich eine kurze Strecke zurückgelegt. Ansch-
liessend verliess er das Kurzzeitparking jedoch in unbekannte Richtung. Dass er 
das Fahrzeug zwecks Reifenwechsels lediglich bis in den SBB-Korridor lenkte, er-
wies sich als Schutzbehauptung. Der Beschuldigte hat sich – trotz vollen Bewusst-
seins über den Entzug seines Führerausweises – geweigert, auf das Autofahren zu 
verzichten. Im Ergebnis ist in Bezug auf das Rechtsgut der Verkehrssicherheit von 
einem leichten objektiven Verschulden auszugehen. Das objektive Tatverschulden 
hinsichtlich des Rechtsguts des Gehorsams gegenüber amtlichen Anordnungen 
wiegt dagegen etwas schwerer. Vorliegend sind keine besonderen Umstände er-
sichtlich, die für eine Erhöhung oder Senkung der Referenzstrafe sprechen würden, 
weshalb bezüglich des objektiven Tatverschuldens von der Referenzstrafe von 
18 Strafeinheiten auszugehen ist. 
17.1.2 Subjektives Tatverschulden
Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Er wusste um den andauernden Füh-
rerausweisentzug und den defekten Hinterreifen. Dennoch entschied er sich das 
Fahrzeug von den Pikettfeldern der SBB wegzufahren, als ihn die Polizei zwecks 
Kontrolle und Reifenwechsels anhielt. Er entschied sich, das Kurzzeitparking ent-
gegen der Anweisungen der Polizei zu verlassen und fuhr in unbekannte Richtung 
davon. Er gewichtete sein Interesse am Führen eines Fahrzeugs höher als den 
Verstoss gegen die Rechtsordnung. Für den Beschuldigten wäre es ohne Weiteres 
möglich gewesen, das Fahrzeug stehen zu lassen und auf die Fahrt zu verzichten. 
Insgesamt ist in Bezug auf den Strafrahmen von einem leichten subjektiven Tat-
verschulden auszugehen. 
17.1.3 Fazit Tatverschulden
Das Tatverschulden ist im Verhältnis zum Strafrahmen insgesamt als leicht einzu-
stufen. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände erachtet die Kammer eine 
Strafe von 18 Tagessätzen als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. 
17.2
Asperation (Vorfall vom 29. September 2016 in D.________)
Am 29. September 2016 lenkte der Beschuldigte erneut ein Fahrzeug. Das Tatver-
schulden liegt auch für diesen Vorfall im Vergleich zum Strafrahmen im leichten Be-
reich. Der Beschuldigte habe gemäss seinen eigenen Aussagen festgestellt, dass 
das Fahrzeug am falschen Ort abgestellt worden sei und habe dieses deshalb um-
parken wollen (pag. 19, Z. 25; pag. 104, Z. 38-42). Es ist höchst fraglich, ob der 
Beschuldigte das Fahrzeug nur umparken wollte. Immerhin bestätigte er selbst, 
dass er bereits 200 Meter gefahren war, als ihn die Polizei anhielt (pag. 19, Z. 29). 
Der Beschuldigte fuhr in D.________ von der I.________ (Strasse) in den 
J.________ (Strasse). Ein weiteres Mal setzte sich der Beschuldigte über den ihm 
bekannten Führerausweisentzug hinweg. Er handelte vorsätzlich. Wiederum wäre 
es dem Beschuldigten möglich gewesen, auf diese Fahrt zu verzichten und das 
Fahrzeug durch jemand anderes umparken zu lassen. 
Das Tatverschulden wiegt unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ebenfalls 
leicht. Die Kammer erachtet auch für diesen Vorfall eine Strafe von 18 Strafeinhei-
ten als angemessen. Von den auferlegten 18 Strafeinheiten sind 12 Strafeinheiten 


18
asperierend auf die Einsatzstrafe hinzuzurechnen. Damit erhöht sich die Einsatz-
strafe von 18 auf 30 Strafeinheiten. 
17.3
Täterkomponenten 
Die Vorinstanz führt zum Vorleben und den persönlichen Verhältnissen des Be-
schuldigten Folgendes aus (pag. 221 f., S. 20 f. der Urteilsbegründung):
«Der Beschuldigte ist .________ in K.________, L.________ geboren (pag. 42). Er ist .________ 
Staatsangehöriger und lebt seit 1997 in der Schweiz (pag. 163). In L.________ hat er den Beruf des 
Goldschmieds erlernt und führt in der Schweiz das M.________ C.________ GmbH (pag. 163). Diese 
Umstände sind neutral zu werten. 
Der Beschuldigte hat gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 09.01.2018 zahl-
reiche einschlägige Vorstrafen (so etwa Fahren in fahrunfähigem Zustand, Führen eines nicht be-
triebssicheren Fahrzeugs und mehrfaches Fahren ohne Berechtigung; pag. 148 ff.). Dieser Umstand 
ist stark straferhöhend zu werten. 
Der Beschuldigte ist verheiratet und hat zwei Kinder (pag. 42). Gemäss Angaben des Beschuldigten 
beträgt sein monatliches Nettoeinkommen CHF 5‘048.00 (pag. 163, Zeile 28). Über Vermögen verfü-
ge er nicht und Schulden habe er über CHF 200‘000.00 (pag. 163 Zeile 38). Diese Umstände sind 
neutral zu werten.»
Die Vorinstanz hat das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse zutreffend dar-
gelegt. 
Der Beschuldigte ist mehrfach einschlägig wegen Fahrens trotz entzogenen Füh-
rerausweises bzw. trotz untersagter Fahrberechtigung vorbestraft, was sich ganz 
erheblich straferhöhend auswirkt. Darüber hinaus ist ein weiteres Strafverfahren 
beim Regionalgericht Bern-Mitteland hängig, unter anderem wegen Führens eines 
Personenwagens trotz entzogenen Führerausweises (pag. 175 ff.). Es gilt die Un-
schuldsvermutung. 
Der Beschuldigte hat sich im Strafverfahren immer korrekt verhalten, was erwartet 
werden darf und neutral zu werten ist. Das Fahren eines Personenwagens trotz 
entzogenen Führerausweises hat der Beschuldigte zwar eingestanden, ist aber der 
Ansicht, dass ihm der Ausweis zu Unrecht entzogen worden sei (pag. 56, Z. 76 f.). 
Er sei sich zwar bewusst gewesen, dass er keinen Ausweis habe, aber er sei un-
schuldig. Er sei ja auch nicht so häufig gefahren in den letzten sechs Jahren 
(pag. 56, Z. 66 u. 70). Der Verteidiger führte in der Berufungsbegründung namens 
des Beschuldigten aus, dass dieser nach den erfolgten Gerichtsverhandlungen er-
kannt habe, dass seine Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zur 
Anklage gebracht und negative Konsequenzen zeigen würden und er – bis zur Auf-
klärung der Angelegenheit mit der defekten Radaranlage – kein Fahrzeug mehr 
lenken dürfe (pag. 276). Einsicht und Reue sind damit nur ansatzweise vorhanden. 
Der Beschuldigte machte sodann wiederholt geltend, dass er durch den Füh-
rerausweisentzug vernichtet werde und dieser falsch sei (pag. 165, Z. 41). Der 
Ausweis sei ihm zu Unrecht entzogen worden und er schaue zu, wie seine Firma 
und seine Familie kaputt gehe (pag. 56, Z. 76 f.). Die Umstände und Folgen des 
ursprünglichen Führerausweisentzugs sind für das vorliegende Verfahren 
grundsätzlich nicht von Bedeutung, weshalb vorliegend – auch unter Berücksichti-


19
gung des drohenden Administrativverfahrens – keine aussergewöhnlichen Um-
stände für eine erhöhte Strafempfindlichkeit ersichtlich sind. 
Insgesamt wirken sich die Täterkomponenten markant straferhöhend aus. Damit 
wäre die Strafe von 30 Strafeinheiten auf 45 Strafeinheiten zu erhöhen. 
17.4
Konkrete Strafe für das Fahren ohne Berechtigung (mehrfach begangen) und 
bedingter Strafvollzug
Zusammenfassend erachtet die Kammer für die Schuldsprüche wegen Fahrens ei-
nes Motofahrzeuges trotz entzogenen Führerausweises eine Geldstrafe von 
45 Tagessätzen als angemessen. Einer Erhöhung der Anzahl Tagessätze steht in-
dessen das Verbot der reformatio in peius entgegen. Damit ist die Geldstrafe auf 
total 40 Tagessätze festzulegen. 
Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3‘000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters zum Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermö-
gen, Lebensaufwand, allfällige Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 aStGB). Nach eigenen Angaben zahlt sich 
der Beschuldigte einen Lohn von CHF 5‘048.00 pro Monat aus. Dieser Betrag gehe 
auf sein Konto und er gebe ihn sodann an seine N.________ weiter (pag. 163, Z. 
28 f.). Oberinstanzlich verweigerte der Beschuldigte weitere Auskünfte zu seinen 
wirtschaftlichen Verhältnissen. Er bestätigte einzig, dass sich seine Schulden auf 
CHF 200‘000.00 belaufen (pag. 259). Der Beschuldigte verfügt über kein Vermö-
gen. Namens des Beschuldigten rügte der Verteidiger, dass die Vorinstanz nicht 
berücksichtigt habe, dass der Beschuldigte hohe Schulden aufweise. Das gegen 
ihn angehobene Konkursverfahren sei mangels Aktiven eingestellt worden. Mithin 
könne der Beschuldigte für seine Schulden wieder belangt werden. Aufgrund dieser 
Umstände sei effektiv von einem tieferen monatlichen Einkommen auszugehen 
bzw. sei dieses angemessen auf CHF 3‘000.00 zu reduzieren (pag. 275). Das Net-
toeinkommen von CHF 5‘048.00 des Beschuldigten wird seitens des Verteidigers 
nicht weiter in Abrede gestellt. Weder die Schulden noch der Verlauf des Konkurs-
verfahrens sind in den Akten weitergehend belegt. 
Der Beschuldigte verfügt folglich über ein monatliches Nettoeinkommen von 
CHF 5‘048.00. Davon wird eine Pauschale von 30% für den allgemeinen Lebens-
aufwand (Krankenkasse, Steuern) in Abzug gebracht. Weiter sind 15% für den 
Ehepartner, weitere 15% für das erste Kind und 12.5% für das zweite Kind als Un-
terstützungsbeiträge in Abzug zu bringen. Daraus resultiert eine abgerundete Ta-
gessatzhöhe von CHF 60.00. 
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in 
der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den 
Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 
Abs. 1 aStGB). In subjektiver Hinsicht ist für die Gewährung des bedingten Straf-
vollzuges folglich das Fehlen einer ungünstigen Prognose bezüglich weiterer künf-
tiger Verbrechen oder Vergehen vorausgesetzt (BGE 134 IV 5; BGE 134 IV 117). 


20
Der Beschuldigte ist hinsichtlich des Fahrens eines Motofahrzeuges ohne Berech-
tigung mehrfach einschlägig vorbestraft. Darüber hinaus ist ein weiteres Strafver-
fahren u.a. wegen Führens eines Motofahrzeugs trotz entzogenen Führerauswei-
ses hängig, wobei diesbezüglich die Unschuldsvermutung gilt. Die Legalprognose 
ist entsprechend schlecht. Darüber hinaus zeigte der Beschuldigte – wenn über-
haupt – nur ansatzweise Einsicht und Reue. Hierzu führte er aus, dass der ur-
sprüngliche Führerausweisentzug zu Unrecht erfolgt und er unschuldig sei. 
Schliesslich habe er die Fahrzeuge nur umgeparkt. Die Vorinstanz hält zutreffend 
fest, dass wer mehrfach und regelässig einschlägig straffällig geworden ist, dem 
könne keine günstige Prognose gestellt werden (pag. 223, S. 22 der Urteilsbegrün-
dung). Es ist deshalb von einer ungünstigen Prognose auszugehen. Die Geldstrafe 
von 40 Tagessätzen zu CHF 60.00, total ausmachend CHF 2‘400.00, ist daher un-
bedingt auszusprechen. 
Zusammenfassend wird der Beschuldigte zu einer unbedingten Geldstrafe von 
40 Tagessätzen zu CHF 60.00, ausmachend CHF 2‘400.00, verurteilt. 
18.
Strafzumessung für die Übertretungen 
Für die Schuldsprüche wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs und 
des sich Entziehens einer Polizeikontrolle ist unter Berücksichtigung des Asperati-
onsprinzips eine separate Busse auszusprechen. Die Busse und die Ersatzfrei-
heitsstrafe sind je nach den Verhältnissen des Beschuldigten so zu bemessen, 
dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist (Art. 106 
Abs. 3 aStGB). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so ist der Höchstbetrag der 
Busse CHF 10‘000.00 (Art. 106 Ab. 1 aStGB). 
Die VBRS-Richtlinien (S. 11) verweisen unter Ziffer III. «Zustand des Fahrzeuges, 
Ladung, Betriebssicherheit, Widerhandlungen gegen die SDR» betreffend Reifen 
auf Ziffer 402 bzw. 502 der Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031). Diese 
sieht in Ziffer 402.1 für das Führen eines Motofahrzeuges mit einem mangelhaften 
Reifen gemäss Art. 58 Abs. 4 VTS eine Busse von CHF 100.00 vor. Diese Busse 
erscheint als dem Verschulden des Beschuldigten angemessen. 
Die Vorinstanz erachtet eine Busse in derselben Höhe auch für das sich Entziehen 
einer Polizeikontrolle als gerechtfertigt. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Kammer 
erachtet ebenfalls eine Busse in der Höhe von CHF 100.00 als dem Verschulden 
des Beschuldigten für das sich Entziehen einer Polizeikontrolle angemessen. Unter 
Anwendung des Asperationsprinzips erhöht sich die Einsatzstrafe von CHF 100.00 
auf CHF 170.00. 
Bei Bussen ist bei schuldhafter Nichtbezahlung für jeweils CHF 100.00 ein Tag Er-
satzfreiheitsstrafe auszusprechen (VBRS-Richtlinien, S. 4). Die Ersatzfreiheitsstra-
fe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf zwei Tage festgesetzt. 
VI.
Einziehung und Verwertung
19.
Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person 
die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben 
oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, 


21
wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öf-
fentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 aStGB). 
Die Sicherungseinziehung erfolgt unter folgenden kumulativen Voraussetzungen 
(BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2018, N. 5 zu Art. 69). 
-
Es ist eine Straftat begangen worden oder eine solche wurde zumindest ernst-
haft vorbereitet; nicht relevant ist, ob es tatsächlich zu einem Strafurteil kommt.
-
Es werden Gegenstände aufgefunden, die zur strafbaren Handlungen einen 
(Delikts-)Konnex aufweisen, indem sie zur Begehung der strafbaren Handlung 
gedient haben oder bestimmt waren oder durch die Straftat hervorgebracht wor-
den sind. 
-
Die fraglichen Gegenstände stellen eine konkrete Gefährdung dar für die Si-
cherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung. 
-
Die Einziehung erweist sich im Sinne des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes als 
gerechtfertigt. 
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2016 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft das 
Fahrzeug E.________ gestützt auf Art. 69 [a]StGB und Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO 
(pag. 2 ff.). Nachdem die Staatsanwaltschaft vom damaligen Verteidiger des Be-
schuldigten darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Eigentümerin des beschlag-
nahmten Fahrzeugs nicht der Beschuldigte, sondern die C.________ GmbH ist 
(pag. 6 f.), erliess die Staatsanwaltschaft am 25. Oktober 2016 eine neue Be-
schlagnahmesverfügung (pag. 9 ff.). 
Wie bereits in Ziffer 16.1.1 ausgeführt, entzog das Strassenverkehrs- und Schiff-
fahrtsamt des Kantons Bern dem Beschuldigten mit Verfügung vom 19. April 2010 
den Führerausweis für 17 Monate (pag. 22 ff.). Am 12. April 2011 verfügte das 
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Sicherheitsentzug 
auf unbestimmte Zeit (pag. 25 ff.) und schliesslich wurde mit Entscheid vom 30. 
August 2012 eine Sperrfrist für immer verfügt (pag. 32).
20.
Seit seinem Führerausweisentzug führte der Beschuldigte trotz entzogenen Führer-
ausweises mehrfach einen Personenwagen, so dass dem Strafregisterauszug ins-
gesamt sechs Urteile u.a. wegen Führens eines Personenwagens ohne Berechti-
gung entnommen werden können (pag. 256 ff.). Am 11. Juli 2016 konnte der Be-
schuldigte als Lenker eines F.________ (Kontrollschild .________) im Kurzzeitpar-
king des Bahnhofs Bern und am 29. September 2016 am J.________ (Strasse) in 
D.________ in einem E.________ (Kontrollschild .________) von der Polizei ange-
halten werden, dies obwohl dem Beschuldigten der Führerausweis zu diesem Zeit-
punkt nach wie vor entzogen war. Insofern ist der Bezug zu einer Straftat gegeben, 
da die Widerhandlung vom 29. September 2016 mit dem E.________ begangen 
wurde. 
21.
Von diesem Fahrzeug muss weiter eine konkrete Gefährdung für die Sicherheit von 
Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung ausgehen. An diese Ge-
fährdung sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen; es genügt, dass diese 
wahrscheinlich ist, falls die fraglichen Vermögenswerte nicht eingezogen werden. 


22
Die Beurteilung der Gefährlichkeit erfordert eine Prognose in die Zukunft: Ein Tat-
werkzeug ist also nicht schon dann und deshalb einzuziehen, weil der Täter damit 
die Sicherheit gefährdet hat. Vorausgesetzt ist vielmehr, dass Gefahr auch weiter in 
der Zukunft besteht und somit – unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit – 
die Einziehung rechtfertigt. Nicht einzuziehen sind Gegenstände, wenn sie einem 
Dritten gehören bzw. nach der Tat von einem Dritten erworben wurden und bei die-
sem eine weiterbestehende Gefahr nicht anzunehmen ist. Eigentümerin des Per-
sonenwagens E.________ ist nicht der Beschuldigte, sondern die C.________ 
GmbH. Dem Auszug aus dem kantonalen Handelsregister kann entnommen wer-
den, dass der Beschuldigte einziger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser 
GmbH ist (pag. 294). Wie eingangs ausgeführt, ist der Beschuldigte mehrfach we-
gen Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis bzw. ohne Berechtigung 
vorbestraft. Trotz erfolgten Führerausweisentzugs im Jahr 2010 lenkte er wieder-
holt ein Fahrzeug. Des Weiteren ist eine Anklage beim Regionalgericht Bern-
Mittelland u.a. wegen erneuten Führens eines Personenwagens ohne Berechtigung 
hängig, wobei die Unschuldsvermutung gilt. Ferner wird die Uneinsichtigkeit des 
Beschuldigten durch seine eigenen Aussagen untermauert. So gab er gegenüber 
der Staatsanwaltschaft zu Protokoll, dass ihm sein Führerausweis zu Unrecht ent-
zogen worden sei. Er müsse sofort seinen Führerausweis zurückhaben und es 
müsse jemand von der Staatsanwaltschaft dafür sorgen, dass er diesen wieder 
zurückerhalte (pag. 56, Z. 76 u. 92 f.). Weiter bezeichnete der Beschuldigte den 
Führerausweisentzug an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als «falschen 
Führerausweisentzug» (pag. 163, Z. 41). Nach dem Gesagten ist dem Beschuldig-
ten eine äusserst ungünstige Legalprognose für zukünftiges Wohlverhalten zu stel-
len. Es besteht unter diesen Umständen Grund zur Annahme, dass der Beschuldig-
te auch zukünftig trotz entzogenen Führerausweises Motofahrzeuge lenken und 
weitere Verkehrsregelverletzungen begehen wird. Damit ist die Gefährdung von 
Menschen und der öffentlichen Ordnung zu bejahen. Der betroffene Personenwa-
gen steht dem Beschuldigten als einzigem Gesellschafter und Geschäftsführer der 
C.________ GmbH jederzeit zur Verfügung, weshalb nicht davon ausgegangen 
werden kann, dass die Gefahr nicht weitbesteht. Zumal er für die Fahrzeuge der 
C.________ GmbH verantwortlich ist (pag. 165, Z. 3-4). 
22.
Die Einziehung ist zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet. Wie sich bereits 
mehrfach gezeigt hat, lässt sich der Beschuldigte durch den Führerausweisentzug 
nicht davon abhalten, weiterhin Fahrzeuge zu lenken. Eine mildere Massnahme als 
die Einziehung zur Verwertung ist nicht ersichtlich. 
Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern die privaten Interessen des Beschuldigten das 
öffentliche Interesse an der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung überwiegen 
sollten. Unter Berücksichtigung, dass dem Beschuldigten wie dargelegt eine un-
günstige Legalprognose in Bezug auf Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz zu stellen ist, ist das öffentliche Interesse an der Vermeidung weiterer 
Delikte deutlich höher zu gewichten als das private Interesse des Beschuldigten re-
sp. der C.________ GmbH an der Herausgabe der Fahrzeuge.
Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach das öffentliche Interesse an der Ver-
kehrssicherheit auf den öffentlichen Strassen stärker zu gewichten sei als das In-


23
teresse der C.________ GmbH, die einzig vom Beschuldigten kontrolliert wird, ist 
im Ergebnis nicht zu beanstanden und entspricht zugleich der Überzeugung der 
Kammer. 
Der Personenwagen E.________ (Kontrollschild .________) ist demnach einzuzie-
hen (Art. 69 aStGB i.V.m. Art. 267 Abs. 3 StPO). Daran vermag auch eine allfällige 
Wiederbeschaffungsmöglichkeit nichts zu ändern. 
23.
Die Vorinstanz verfügte die Verwertung des E.________. Ihrem Urteil kann ent-
nommen werden, dass der Erlös aus dieser Verwertung zur Deckung der Verfah-
renskosten, der Busse und der Geldstrafe verwendet werde. Ein allfälliger Über-
schuss sei der C.________ GmbH herauszugeben (pag. 172, Ziff. II./ 1. u. 2. des 
Urteilsdispositivs). 
Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte den genannten Personenwagen zur Ein-
ziehung und nicht zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen 
und Entschädigungen. Adressat einer solchen Beschlagnahme zur Kostendeckung 
ist die beschuldigte Person. Dritte haben zwar grundsätzlich u.a. eine Einziehungs-
beschlagnahme zu dulden, sie dürfen aber nicht zur Zahlung der in Art. 268 Abs. 1 
StPO genannten Kosten (Verfahrenskosten, Entschädigungen, Geldstrafen und 
Bussen) herangezogen werden, und deshalb ist es unzulässig, Vermögenswerte 
von ihnen zur Kostendeckung in einem Verfahren zu beschlagnahmen, dessen Be-
schuldigte sie nicht sind. Das ergibt sich zwar noch nicht aus dem Wortlaut von 
Art. 263 Abs. 1 Bst. b StPO, wohl aber deutlich aus demjenigen des Eingangssat-
zes von Art. 268 Abs. 1 StPO, der vom Vermögen «der beschuldigten Person» 
spricht. Der Zugriff auf Drittvermögen ist im Rahmen der Kostendeckungsbe-
schlagnahme schlicht nicht vorgesehen; es fehlt dafür die gesetzliche Grundlage 
(BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 268). 
Da es sich vorliegend um eine Einziehungsbeschlagnahme bei der C.________ 
GmbH handelt, ist eine Verrechnung des Verwertungserlöses mit den dem Be-
schuldigten auferlegten Sanktionen und Verfahrenskosten unzulässig. Demnach ist 
der Verwertungserlös von Gegenständen, die zur Sicherung eingezogen wurden, 
nach Abzug der Verwertungskosten, dem Eigentümer – vorliegend der C.________ 
GbmH – zu überweisen (HEIMGARTNER, in: Strafprozessuale Beschlagnahme, We-
sen, Arten und Wirkungen, 2011, S. 330). Dass der Beschuldigte Geschäftsführer 
und einziger Gesellschafter der C.________ GmbH ist, vermag an diesem Ergeb-
nis nichts zu ändern. 
VII.
Kosten und Entschädigung
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie auch über die 
von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung neu (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, soweit sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO).
Angesichts des Ausgangs des oberinstanzlichen Verfahrens ist die erstinstanzliche 
Kostenliquidation grundsätzlich zu bestätigen. Die vorinstanzlichen Verfahrenskos-


24
ten belaufen sich auf CHF 7‘120.00, wovon CHF 4‘660.00 auf die Einstellgebühren 
des E.________ fallen (pag. 171). Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, dass 
die Einstellgebühren von CHF 4‘660.00 insgesamt 450 Tage vom 25. Oktober 2016 
bis zur Hauptverhandlung vom 17. Januar 2018 abdecken würden (pag. 225). Aus 
der oberinstanzlich eingereichten Rechnung vom 27. Dezember 2018 (pag. 310) 
geht hervor, dass diese den Zeitraum vom 12. April 2017 bis zum 31. Dezember 
2018 abdeckt. Den Vorakten lässt sich nur eine Rechnung von CHF 1‘750.00 (ent-
spricht 159 Tagen Einstellgebühren, einer Grundgebühr Fahrzeug, einer Kilomete-
rentschädigung und einem Zeitaufwand) entnehmen. Die von der Vorinstanz aufge-
rechneten Einstellgebühren von insgesamt 450 Tagen und einem Betrag von 
CHF 4‘660.00 sind – aufgrund der oberinstanzlich eingereichten Rechnung und der 
sich in den Akten der Vorinstanz vorhandenen Rechnung – auf den in Rechnung 
gestellten Betrag von CHF 1‘750.00 zu reduzieren. Die vorinstanzlichen Verfah-
renskosten belaufen sich damit auf CHF 4‘210.00 und sind dem Beschuldigten zur 
Bezahlung aufzuerlegen. 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten werden 
bestimmt auf CHF 2‘000.00 zuzüglich der angefallenen Kosten für die Lagerung 
des Personenwagens E.________ in der Höhe von CHF 6‘540.00 (inkl. Mehrwert-
steuer; Abrechnung für die Zeit vom 12.04.2017 bis 31.01.2019) sowie der bis zur 
Verwertung noch anfallenden Kosten (Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets 
[VKD; BSG 161.12]). Der Beschuldigte unterliegt vor oberer Instanz vollumfänglich 
und hat damit die gesamten oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. 
Eine Entschädigung im Sinne von Art. 429 oder Art. 436 StPO ist bei diesem Aus-
gang des Verfahrens nicht geschuldet. 


25
VIII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) 
vom 17. Januar 2018 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als dass A.________ 
schuldig erklärt wurde:
1.
des Fahrens ohne Berechtigung, mehrfach begangen durch Führen eines Perso-
nenwagens trotz entzogenen Führerausweises:
1.1.
am 11.07.2016 in Bern;
1.2.
am 29.09.2016 in D.________;
2.
des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs, begangen am 11.07.2016 in 
Bern. 
II. 
A.________ wird schuldig erklärt:
der Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsverordnung, begangen am 11.07.2016 
in Bern durch sich Entziehen einer Polizeikontrolle:
und er wird gestützt hierauf und aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche in Ziffer I. 
hiervor
und in Anwendung der
Art. 34, 47, 49 Abs. 1, 106 aStGB
Art. 10 Abs. 2, 29, 93 Abs. 2 Bst. a, 95 Abs. 1 Bst. b SVG
Art. 57 Abs. 1 VRV
Art. 219 Abs. 1 Bst. a VTS
Art. 6, 70 StrVV
Art. 426, 428 StPO 
verurteilt:
1.
zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 60.00, ausmachend total 
CHF 2‘400.00;
2. zu einer Übertretungsbusse von CHF 170.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt;
3. zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 4‘210.00;


26
4.
zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘000.00, zuzüg-
lich der angefallenen Kosten für die Lagerung des Personenwagens E.________ von 
CHF 6‘540.00 (inkl. Mehrwertsteuer) sowie der bis zur Verwertung noch anfallenden 
Kosten. 
III.
Weiter wird verfügt:
1.
Der beschlagnahmte Personenwagen E.________, Stamm-Nr. .________ (derzeitiger 
Aufbewahrungsort: O.________) wird eingezogen (Art. 69 aStGB i.V.m. 267 Abs. 3 
StPO).
Der Erlös aus der Verwertung ist der C.________ GmbH auszubezahlen. 
2.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
die C.________ GmbH
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz 
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst (MIDI; nur Dispositiv; nach 
Ablauf der Rechtsmittelfrist zusammen mit Rechtskraftbescheinigung oder Hinweis, 
dass Beschwerde erhoben wurde)
-
das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung adminis-
trative Verkehrssicherheit (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmit-
telfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 1. März 2019
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.