be_zivilstraf · BK 2016 470 · 2017-01-12 · de

Verwertbarkeit einer Blutprobe (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 470
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Januar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 26. Oktober 2016 (O 15 12247)


2
Regeste:
Art. 141 Abs. 2 und 251 StPO; Anordnung Blutuntersuchung, Verwertbarkeit
Bei der Blutuntersuchung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität des 
Betroffenen. Die Notwendigkeit einer einzelfallweisen Anordnung einer Blutuntersuchung 
stellt eine Gültigkeitsvorschrift dar. Praktikabilitätsüberlegungen rechtfertigen kein Abse-
hen von individuell-konkreten Anordnungen durch die zuständige Behörde (E. 4).
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist bei der Regionalen 
Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren 
wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Fahrens in übermüdetem oder 
sonst nicht fahrfähigem Zustand hängig. Er verübte am 3. September 2015 mit sei-
nem Personenwagen auf der Autobahn A8 in Spiez einen Selbstunfall. Nach einem 
positiven Atemalkoholtest (1.48 Promille) veranlasste die Kantonspolizei Bern – 
gestützt auf eine damals geltende generelle Weisung der Generalstaatsanwalt-
schaft vom 30. August 2010 – eine Blutuntersuchung. Die forensisch-toxikologische 
Alkoholbestimmung des IRM Bern vom 15. September 2015 ergab eine Blutalko-
holkonzentration von mindestens 1,74 Promille.
1.2
Am 30. November 2015 reichte der Beschwerdeführer, verteidigt durch Rechtsan-
walt B.________, Beschwerde gegen die Anordnung der Blutuntersuchung durch 
die Kantonspolizei ein. Er beantragt, es sei die Nichtigkeit des Untersuchungsbe-
fehls festzustellen und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die forensisch-
toxikologische Alkoholbestimmung aus den Akten zu weisen, diese bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter separatem Verschluss zu halten und 
hiernach zu vernichten. Mit Entscheid BK 15 381 vom 29. Februar 2016 trat die 
Beschwerdekammer auf die Beschwerde wegen Fristversäumnisses nicht ein 
(bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 1B_128/2016 vom 3. August 2016). 
Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer darauf hin, dass – unter Vorbehalt des 
Rechtsmissbrauchsverbots – jederzeit bei der Verfahrensleitung, d.h. der Staats-
anwaltschaft, ein Antrag auf Entfernung der Ergebnisse der Blutprobe gestellt wer-
den könne.
1.3
Am 29. März 2016 stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft einen 
entsprechenden Antrag. Nach Eingang des Bundesgerichtsurteils vom 3. August 
2016 (1B_128/2016) wies der zuständige Staatsanwalt diesen ab. Dagegen reichte 
der Beschwerdeführer am 14. November 2016 Beschwerde ein und beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung (sinngemäss beschränkt auf Ziffer 3 der 
Verfügung) 
sowie 
– 
erneut 
– 
die 
Entfernung 
der 
fraglichen 
Untersuchungsergebnisse (E. 1.2 hiervor); eventualiter sei die Sache an die Vorin-
stanz zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss in ihrer Stellung-
nahme vom 21. November 2016 auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In 
seiner Replik vom 12. Dezember 2016 hielt der Beschwerdeführer an den bisheri-
gen Anträgen fest.


3
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Nach konstanter Praxis der Beschwerdekammer sind Beschwerden gegen die 
Nichtentfernung unverwertbarer Beweise aus den Strafakten zulässig (Beschluss 
der Beschwerdekammer BK 15 262 vom 9. November 2015 E. 2.1, mit weiteren 
Hinweisen). Der Ausschlussgrund von Art. 394 Bst. b StPO gelangt nicht zur An-
wendung. Der Gesetzgeber hat sich in Art. 141 Abs. 5 StPO bewusst dafür ent-
schieden, dass unverwertbare Beweise aus den Strafakten zu entfernen, bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten 
und hiernach zu vernichten sind. Damit soll die Gefahr gebannt werden, dass un-
verwertbare Beweise – trotz bestehender Pflicht zur Nichtbeachtung – beim Belas-
sen in den Akten die Entscheidfindung beeinflussen (vgl. Botschaft vom 21. De-
zember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts [nachfolgend: Bot-
schaft], BBl 2006 1085 ff., 1184). Daraus folgt, dass die beschuldigte Person 
grundsätzlich ein rechtlich geschütztes Interesse daran hat, dass unverwertbare 
Beweise bereits frühzeitig aus den Akten entfernt werden (vgl. etwa auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich UH150031 vom 17. März 2015; be-
treffend möglichen Einschränkungen einer Beschwerdezulassung vgl. Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 14 263 vom 6. November 2014 E. 2). Die 
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung der Entfernung von Be-
weismitteln aus den Akten wird aus diesen Gründen denn auch in der Lehre bejaht 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N. 100; WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2. Aufl. 2014, N. 10a zu Art. 141 StPO; GLESS, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 118 zu Art. 141 StPO).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer als beschuldigte Person ein im Sinn von 
Art. 382 Abs. 1 StPO unmittelbares rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhe-
bung oder Änderung des angefochtenen Entscheids über die Ablehnung seines Ak-
tenentfernungsgesuchs. Gründe, welche gegen die Zulassung einer Beschwerde 
sprechen, sind keine ersichtlich. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht einge-
reichte Beschwerde ist somit einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch des Beschwerdeführers mit der Begrün-
dung 
ab, 
dass 
die 
gestützt 
auf 
eine 
generelle 
Weisung 
der 
Ge-
neralstaatsanwaltschaft erhobene Blutprobe zulässig gewesen sei. Selbst wenn auf 
Bundesrechtswidrigkeit dieser Weisung geschlossen werden müsste, würde dies 
keine Unverwertbarkeit nach sich ziehen, sei diesfalls doch lediglich eine Ord-
nungsvorschrift verletzt worden. 
3.2
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, der Untersuchungsbefehl der 
Kantonspolizei Bern für die Blutentnahme sei bundesrechtswidrig und von einer 


4
unzuständigen Behörde angeordnet worden. Bei den Zuständigkeitsregelungen 
bezüglich Zwangsmassnahmen handle es sich um Gültigkeits- und nicht um Ord-
nungsvorschriften. Das Bundesgericht habe die generelle Weisung der General-
staatsanwaltschaft betreffend DNA-Entnahme als bundesrechtswidrig bezeichnet, 
und das Obergericht des Kantons Aargau habe in einem Urteil vom 20. Oktober 
2015 festgehalten, dass auch eine polizeiliche Anordnung einer Blutprobe gestützt 
auf generelle Weisungen der Staatsanwaltschaft unzulässig sei. In Fällen, in denen 
ein Beweis unter Verletzung einer Vorschrift erlangt worden sei, welche die Inter-
essen eines Beschuldigten zentral schütze, müsse die Verletzung von Gültigkeits-
vorschriften mit gleicher Bedeutung auch mit gleicher Konsequenz geahndet wer-
den, und unverwertbare Beweismittel dürften auch nicht als Spurenansatz für wei-
tere Ermittlungen zur Verfügung stehen. 
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtet auf eine abschliessende Stellungnahme 
zur Frage der Zulässigkeit ihrer zwischenzeitlich aufgehobenen Weisung «Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit» vom 30. August 2010. Von prakti-
schem Interesse erscheine aber die Frage, ob bei Unterstellung der Bundes-
rechtswidrigkeit der fraglichen Weisung im aktuellen Fall das Erfordernis der einzel-
fallweisen Anordnung der Blutprobe durch die Staatsanwaltschaft eine Gültigkeits- 
oder eine Ordnungsvorschrift darstelle. Unter Bezugnahme auf die massgeblichen 
Bestimmungen im Strassenverkehrsrecht und die bundesgerichtliche Rechtspre-
chung gelangt die Generalstaatsanwaltschaft schliesslich zum Ergebnis, dass es 
sich hierbei lediglich um eine Ordnungsvorschrift handle, deren Verletzung nach 
Massgabe von Art. 141 Abs. 3 StPO keine Unverwertbarkeit nach sich ziehe.
4.
4.1
Gemäss Art. 251 i.V.m. Art. 241 Abs. 1 und 198 Abs. 1 StPO hat die Staatsanwalt-
schaft eine Blutprobe mit schriftlichem Befehl anzuordnen. Unbestrittenermassen 
hat die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Fall keinen individuell-konkreten Befehl 
erlassen. Stattdessen bediente sie sich bei der Anordnung von Blutuntersuchungen 
zwecks Feststellung der Fahrunfähigkeit einer Weisung (Weisung «Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit» der Generalstaatsanwaltschaft vom 30. Au-
gust 2010), gemäss welcher (u.a.) im Fall, dass die erste Messung der Atemalko-
holprobe einen Wert von 0,90 Promille und mehr ergibt, die Blutuntersuchung als 
generell angeordnet gilt. Diese Weisung wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Wie 
sich in E. 5 hiernach zeigen wird, war die von der Generalstaatsanwaltschaft ge-
wählte Vorgehensweise indessen nicht zulässig bzw. bundesrechtswidrig. 
4.2
Wird auf Bundesrechtswidrigkeit der Weisung geschlossen, hat dies zur Konse-
quenz, dass das hier interessierende Beweismittel (Blutuntersuchung) rechtswidrig 
erlangt worden ist. Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise ist in Art. 141 
StPO geregelt. Demgemäss dürfen Beweise, welche Strafbehörden in strafbarer 
Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben haben, nur ver-
wertet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten unerläss-
lich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Hat solch ein unverwertbarer Beweis die Erhebung 
eines weiteren Beweises ermöglicht, so darf dieser nicht verwertet werden, wenn er 
ohne die vorhergehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wäre (Art. 141 


5
Abs. 4 StPO). Die bloss theoretische Möglichkeit, den Beweis rechtmässig zu er-
langen, genügt nicht (BGE 138 IV 169 E. 3.1 und 3.3.3). Beweise, bei deren Erhe-
bung Ordnungsvorschriften verletzt worden sind, sind demgegenüber verwertbar 
(Art. 141 Abs. 3 StPO). 
Ob im Einzelfall eine Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt 
sich (sofern das Gesetz die Norm nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) 
primär nach dem Schutzzweck der Norm: Hat die Verfahrensvorschrift für die Wah-
rung der zu schützenden Interessen der betreffenden Person eine derart erhebliche 
Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, wenn bei Nichtbeachtung die Ver-
fahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift vor (BGE 139 IV 128 
E. 1.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 3.2). Aus 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergibt sich ferner, dass dieselbe Vor-
schrift im einen Fall eine Gültigkeits-, im anderen jedoch eine Ordnungsvorschrift 
sein kann. So hat das Bundesgericht in BGE 139 IV 128 ausdrücklich festgehalten, 
dass die Frage, ob die Notwendigkeit eines schriftlichen Befehls (betreffend Durch-
suchung von Aufzeichnungen im Sinn von Art. 246 StPO) eine reine Ordnungsvor-
schrift oder eine Gültigkeitsvorschrift darstelle, nach den konkreten Umständen des 
Einzelfalls zu beantworten sei (E. 1.1.7; so auch das Obergericht des Kantons Bern 
in seinem Beschluss BK 15 350 vom 22. Dezember 2015, wobei es aber gestützt 
auf die konkreten Umstände zu einem anderen Ergebnis gelangte). 
4.3
Im vorliegenden Fall befand sich der Beschwerdeführer am Steuer seines Perso-
nenwagens und fuhr am frühen Morgen des 3. Septembers 2015 bei völlig unpro-
blematischen Verkehrs- und Witterungsverhältnissen (schwaches Verkehrsauf-
kommen, trockene Fahrbahn, ebene Strassenanlage, schöne Witterung, keine 
Sichtbeeinträchtigung) auf der Autobahn A8 geradewegs und ungebremst in den 
Anpralldämpfer der physischen Nase bei der Autobahnausfahrt Richtung Frutigen. 
Beim Eintreffen der Polizei roch er stark nach Alkohol, sein Gang beim Aussteigen 
war schwankend, sein Verhalten bei der Kontrolle schläfrig und apathisch, er war in 
seinen Reaktionen verlangsamt und seine Sprache war lallend. Er konnte sich 
nach eigenen Aussagen nicht mehr an den (Vor-)Abend erinnern. Unter diesen 
Voraussetzungen hatte die Polizei eine Atemalkoholprobe durchzuführen (Art. 55 
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes [SVG; SR 741.01]). Gemäss Art. 12 Abs. 1 
lit. 
a 
der 
bis 
30. 
September 
2016 
geltenden 
Fassung 
der 
Strassenverkehrskontrollverordnung (aSKV; SR 741.013) ist eine Blutuntersuchung 
anzuordnen, wenn – bei Personen, die ein Motorfahrzeug geführt haben – der 
tiefere Wert der beiden Atem-Alkoholmessungen einer Blutalkoholkonzentrationen 
von 0,80 Promille oder mehr entspricht. Dass vorliegend nur eine Messung 
durchgeführt worden ist, schadet nicht, sahen die im Anordnungszeitpunkt 
geltenden Weisungen des ASTRA betreffend die Feststellung der Fahrunfähigkeit 
im Strassenverkehr vom 5. Dezember 2014 in Ziff 2.1.7 ausdrücklich vor, dass eine 
erste Messung mit einem Ergebnis von 0,90 Promille oder mehr die Anordnung 
einer Blutuntersuchung erlauben, sofern die betroffene Person nicht die 
Durchführung einer zweiten Messung verlange. Dass der Beschwerdeführer eine 
zweite Messung verlangt hätte, nachdem die erste Messung einen Wert von 1,48 
Promille ergeben hatte, geht weder aus den Akten hervor noch wird dies von ihm 
geltend gemacht. 


6
Als Zwischenergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Blutuntersuchung 
gestützt auf die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zwingend hat angeordnet 
werden müssen und den Strafverfolgungsbehörden bzw. der Staatsanwaltschaft 
kein Ermessen – abgesehen von allfälligen medizinischen Einwänden – 
zugestanden hätte, von einer solchen abzusehen.
Dies ist zwar, wie die Generalstaatsanwaltschaft festhält, eine andere 
Ausgangslage als die in BGE 141 IV 87 beurteilte. In vorgenanntem 
Bundesgerichtsurteil 
wurde 
die 
allgemeine 
Anordnung 
der 
Generalstaatsanwaltschaft namentlich deshalb als bundesrechtswidrig bezeichnet, 
weil bei der DNA-Profil-Erstellung jeweils ein Ermessensspielraum besteht, der 
eine durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmende Abwägung im Einzelfall bedingt. 
Im hier interessierenden Fall bestand aber kein Ermessensspielraum. Dies erlaubt 
nun aber nicht den Schluss, mit der Missachtung der Formvorschrift (generell-
abstrakte Anordnung statt individuell-konkrete Anordnung) sei lediglich eine 
Ordnungsvorschrift verletzt worden. Art. 2 Abs. 2 StPO sieht vor, dass 
Strafverfahren nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt werden 
können. Als Folge dieses Grundsatzes sollen die Beweisverwertungsverbote die 
Legalität der Strafverfolgung sicherstellen. 
Die Anordnung von körperlichen Untersuchungen und damit auch die Anordnung 
einer Blutuntersuchung stellt eine Zwangsmassnahme dar. Der Frage, wer für die 
Anordnung von Zwangsmassnahmen zuständig ist und in welcher Form eine sol-
che zu ergehen hat, kommt im Strafprozessrecht eine massgebende Bedeutung 
zu. So bezeichnet etwa RIEDO die Einhaltung der gesetzlichen Zuständigkeitsvor-
schriften als Gültigkeitsvorschriften (RIEDO, in: Basler Kommentar zum SVG, 
1. Aufl. 2014, N. 128 zu Art. 91a SVG). Nicht ausgeschlossen ist im Einzelfall zwar, 
dass ein entsprechender Normverstoss lediglich unter eine Ordnungsvorschrift 
subsumiert wird. So stuft auch das Bundesgericht Zuständigkeitsregelungen nicht 
zwingend bzw. von vornherein und damit ohne einzelfallweise Prüfung als Gültig-
keitsvorschriften ein (vgl. etwa BGE 139 IV 128; ferner Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 15 350 vom 22. Dezember 2015). In BGE 139 IV 128 hielt 
das Bundesgericht u.a. fest (E. 1.1.7), dass die durch die Polizei ohne staatsan-
waltlichen 
Durchsuchungsbefehl 
durchgeführte 
iPhone-Durchsuchung 
unter 
Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht zu einem Verwertungsverbot füh-
re, da die fragliche Zuständigkeitsvorschrift als Ordnungsvorschrift zu bezeichnen 
sei (vgl. ferner Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 350 vom 22. 
Dezember 2015, welcher in einem anderen Fall zu einem anderen Ergebnis ge-
langte). Von einem solchen Einzelfall kann vorliegend indessen nicht ausgegangen 
werden. Ausschlaggebend ist, dass es sich hier – im Gegensatz zu vorgenanntem 
Bundesgerichtsurteil – um einen Eingriff in die körperliche Integrität handelt. Wegen 
der höheren Eingriffsintensität gelten dabei strengere Voraussetzungen als bei-
spielweise bei der Durchsuchung von Personen (Botschaft, BBl 2006 1085 ff., 
1240). Bestimmt das Gesetz die Staatsanwaltschaft als zuständige Behörde zur 
Anordnung einer Blutuntersuchung (nicht relevant ist vorliegend die Ausnahmebe-
stimmung gemäss Art. 241 Abs. 3 StPO), so handelt es sich um einen echten Vor-
behalt. So wenig wie die Staatsanwaltschaft – aufgrund der Eingriffsintensität – 


7
über eine Inhaftierung befinden kann (Richtervorbehalt), so wenig kann die Polizei 
über eine körperliche Untersuchung beschliessen (Staatsanwaltschaftsvorbehalt). 
Vor diesem Hintergrund stellt die Notwendigkeit einer einzelfallweisen Anordnung 
einer Blutuntersuchung eine Gültigkeitsvorschrift dar. Beweise, welche von Straf-
behörden unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften erhoben wurden, dürfen nur 
verwertet werden, wenn ihre Verwertung zur Aufklärung schwerer Straftaten uner-
lässlich ist (Art. 141 Abs. 2 StPO). Da nach der Rechtsprechung grobe Verkehrsre-
gelverletzungen im Sinn von Art. 90 Abs. 2 SVG keine Fälle schwerer Kriminalität 
darstellen (BGE 142 IV 23 unpubl. E. 2.2, mit weiteren Hinweisen), ist die hier in-
teressierende Blutprobe nicht verwertbar.
5.
Aus dem Umstand, dass die Blutuntersuchung gestützt auf eine generelle Weisung 
der Generalstaatsanwaltschaft angeordnet worden ist, kann nicht auf Verwertbar-
keit geschlossen werden. Die Möglichkeit, Weisungen zu erlassen, sieht Art. 15 
Abs. 2 StPO zwar ausdrücklich vor. Diese Bestimmung besagt, dass die Polizei 
während ihrer Tätigkeit im Rahmen der Strafverfolgung der Aufsicht und den Wei-
sungen der Staatsanwaltschaft untersteht. Art. 307 Abs. 2 StPO hält zusätzlich fest, 
dass die Staatsanwaltschaft der Polizei jederzeit Weisungen und Aufträge erteilen 
oder das Verfahren an sich ziehen kann. Weisungen können dabei in gene-
rell-abstrakter oder individuell-konkreter Form ergehen (KELLER, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auf. 2014, N. 23 zu Art. 15 StPO; OBER-
HOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 1350). Gene-
rell-abstrakte Weisungen an die Polizei können nach KELLER in Bezug auf ihre 
Tätigkeiten im Rahmen der StPO erlassen werden, z.B. betreffend das konkrete 
Vorgehen bei Festnahme, die Mitwirkung im anschliessenden Haftverfahren, bei 
der Durchsuchung von Aufzeichnungen etc. Dabei handelt es sich aber nicht um 
eine Substitution einer individuell-konkreten Verfügung. Dass sich die Staatsan-
waltschaft auch bei individuell-konkreten Verfügungen einer generellen Anordnung 
bedienen dürfen soll – und somit die an sich erforderliche individuell-konkrete An-
ordnung durch eine generell-abstrakte Anordnung substituiert wird – wird zwar von 
einem Teil der Lehre für sogenannte Massengeschäfte, namentlich bei der Erhe-
bung von Blut- und Urinproben von Fahrzeuglenkern, als zulässig erachtet (RIE-
DO/FIOLKA/NIGGLI, Strafprozessrecht sowie Rechtshilfe in Strafsachen, N. 1815; 
anderer Meinung das Obergerichts des Kantons Aargau in seinem Entscheid 
SST.2015.113 vom 20. Oktober 2015). Begründet wird diese Auffassung allerdings 
ausschliesslich mit Praktikabilitätsüberlegungen, die indessen nicht dazu führen 
können, den klaren Willen des Gesetzgebers (vgl. dazu insbesondere Botschaft zur 
StPO, BBl. 2006, S. 1240 und 1346 f.) zu umgehen. Abstrakte Zweckmässigkeitsü-
berlegungen vermögen die für jeden Einzelfall zu prüfenden gesetzlichen Voraus-
setzungen indes nicht zu ersetzen (so BGE 141 IV 87 betreffende die Kompetenz 
zur Erstellung von DNA-Profilen). Wie bereits erwähnt, handelt es sich bei der Blut-
untersuchung um einen Eingriff in die körperliche Integrität des Betroffenen. Prakti-
kabilitätsüberlegungen können kein Absehen von individuell-konkreter Anordnung 
durch die dazu zuständige Behörde rechtfertigen. 


8
6.
Mangels individuell-konkreter Anordnung hat somit keine gültige Anordnung einer 
Blutuntersuchung vorgelegen. Die Blutprobe bzw. die Ergebnisse der Blutuntersu-
chung sind somit nicht verwertbar. Die entsprechende forensisch-toxikologische Al-
koholbestimmung des Instituts für Rechtsmedizin vom 15. September 2015 ist aus 
den Akten zu weisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter se-
paratem Verschluss zu halten und danach zu vernichten (Art. 141 Abs. 5 StPO).
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren vom Kanton Bern eine angemessene Entschädigung auszu-
richten (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. Bst. a StPO analog). Diese ist 
pauschal festzusetzen auf CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 3 der Verfügung der Regionalen Staats-
anwaltschaft Oberland vom 26. Oktober 2016 wird aufgehoben. Die Regionale 
Staatsanwaltschaft Oberland wird angewiesen, die forensisch-toxikologische Alkohol-
bestimmung des Instituts für Rechtsmedizin vom 15. September 2015 aus den Akten 
zu weisen, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Ver-
schluss zu halten und danach zu vernichten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
pauschal CHF 1‘500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 12. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.