be_zivilstraf · BK 2017 205 · 2017-05-23 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Tätlichkeiten | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 205
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Mai 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
B.________ 
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 7. März 2017 (BM 17 3633)
2
Erwägungen:
1.
Am 7. März 2017 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ wegen Tätlichkeiten 
nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
Beschwerde (Eingang Staatsanwaltschaft: 17. Mai 2017; Eingang Beschwerde-
kammer: 19. Mai 2017). 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme wie folgt: Gemäss Anzei-
gerapport vom 09.02.2017 sowie privater Anzeige des Geschädigten, B.________, soll dieser am 
20.01.2017 vom Beschuldigten im E.________-Forum tätlich angegangen worden sein. […] Ermitt-
lungen haben ergeben, dass sich der Geschädigte am 20.01.2017 trotz gültigem Hausverbot und oh-
ne über eine Ausnahmebewilligung zu verfügen im E.________-Forum aufhielt. Von der Geschäftslei-
tung darum gebeten, sprach der Beschuldigte den Geschädigten an und bat diesen, die Räumlichkei-
ten zu verlassen, wogegen sich dieser wehrte, indem er den Beschuldigten beschimpft habe. Nach 
Aussagen des Beschuldigten habe er den Geschädigte mit sanftem Druck aus dem Gebäude führen 
wollen. Dabei habe dieser mit den Armen gefuchtelt und sich durch Halten am Metalldetektor gegen 
die Massnahmen gewehrt. Er habe schliesslich aus dem Gebäude geführt werden können. Tätlichkeit 
(Art. 126 StGB) ist der geringfügige und folgenlose Angriff auf die körperliche Integrität. Objektiv be-
trachtet liegt hier zweifellos ein tätlicher Übergriff vor. Allerdings war dieser gestützt auf den Rechtfer-
tigungsgrund des Notstandes gerechtfertigt. Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes 
oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr 
z retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt (Art. 17 StGB). Ein sol-
cher Notstand lag hier ohne Zweifel vor, war doch der Geschädigte mit einem Hausverbot belegt und 
wehrte er sich offensichtlich gegen die Aufforderung zum Verlassen des Gebäudes. Weil somit das 
Rechtsgut des Hausrechts, dessen Verletzung ein Vergehen darstellt, in Gefahr stand, war die körper-
liche Intervention, die zu keinerlei Verletzungen geführt hat, gerechtfertigt. 
4.
Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen Folgendes vor: Zwar bestehe in der 
Tat ein Hausverbot für das E.________, doch bestreite er dessen Rechtmässigkeit. 
Darüber hinaus habe sich die Ausstellung im E.________-Forum befunden, wel-
ches von der Bibliothek unabhängig sei. Ihm sei durch C.________, Leiter des Fo-
rums, auch schon erlaubt worden, Ausstellungen und Veranstaltungen im 
3
F.________-Saal und auf der Galerie zu besuchen. Es sei mit Druck, eventuell Er-
pressung vonseiten der Bibliotheksleitung gearbeitet worden. Zur Geringfügigkeit 
bleibe anzumerken, dass er zwar nicht ernsthaft verletzt worden sei. Dies sei je-
doch seiner Nachgiebigkeit geschuldet. Er habe ihn, den Beschuldigten, auch nicht 
beschimpft. Es könne bloss zu gewissen verbalen Entgleisungen gekommen sein, 
nachdem der Beschuldigte gewalttätig geworden und die Sache eskaliert sei. 
5.
5.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
5.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. Wie die 
Staatsanwaltschaft richtig festhält (vgl. vorne E. 3), befand sich der Beschuldigte 
bei seinen Handlungen in einem rechtfertigenden Notstand im Sinne von Art. 17 
Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311), soweit er den objektiven Tatbe-
stand von Art. 126 StGB überhaupt erfüllte. Der Beschwerdeführer hatte sich ganz 
offensichtlich – wenn auch aus seiner (falschen) Ansicht zu Recht – dagegen ge-
wehrt, dem Hausverbot Folge zu leisten und das E.________-Forum zu verlassen.
Was der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift vorbringt, verfängt nicht. Im 
Beschwerdeverfahren ist weder die Rechtmässigkeit des Hausverbots zu überprü-
fen noch spielt es für das vorliegende Strafverfahren eine Rolle, ob er zu anderen 
Gelegenheiten Ausstellungen und Veranstaltungen im E.________ besuchen durf-
te.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 
4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt D.________
(mit den Akten)
Bern, 23. Mai 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.