be_zivilstraf · BK 2023 178 · 2023-04-24 · de

Verlängerung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 178
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Mai 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin S.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Spitalstrasse 11, 2502 Biel/Bienne
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Brandstiftung, Diebstahls etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 24. April 2023
(ARR 23 165)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten A.________ ein Strafverfahren wegen 
Brandstiftung, Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Auf deren 
Antrag hin ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) am 19. Dezember 2022 Un-
tersuchungshaft bis zum 16. Januar 2023 an und verlängerte diese erstmals am 
20. Januar 2023 um drei Monate bis am 16. April 2023. Mit Entscheid vom 24. April 
2023 gab das Zwangsmassnahmengericht einem weiteren Haftverlängerungsan-
trag der Staatsanwaltschaft statt und verlängerte die Untersuchungshaft um weitere 
drei Monate bis zum 16. Juli 2023. Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 4. Mai 
2023 Beschwerde ein und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, der 
Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 24. April 2023 sei aufzuheben 
und er sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien geeignete Ersatzmass-
nahmen zu prüfen.
Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 8. Mai 2023 unter Verweis auf den 
angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme und reichte die Akten ARR 23 
165 inkl. Vorakten ARR 22 470 und ARR 23 17 ein. Die Staatsanwaltschaft bean-
tragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 12. Mai 2023 (Posteingang: 15. Mai 
2023) die Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre bishe-
rigen Anträge und die entsprechenden Entscheide des Zwangsmassnahmenge-
richts. Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 stellte die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) den Verfahrensbeteiligten die Eingaben des Zwangsmassnah-
mengerichts und der Staatsanwaltschaft zu und informierte, dass auf einen zweiten 
Schriftenwechsel verzichtet werde und abschliessende Bemerkungen unverzüglich, 
d.h. innert fünf Tagen ab Zustellung der Verfügung, einzureichen seien. Auf Nach-
frage verzichtete der Beschwerdeführer auf das Einreichen von abschliessenden 
Bemerkungen.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Verlängerung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Verlängerung der Untersuchungshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.


3
3.
3.1
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen 
(Art. 221 StPO). Die Untersuchungshaft muss überdies verhältnismässig sein 
(Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO) und darf nicht länger dauern als die im Fall ei-
ner rechtskräftigen Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 
StPO). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder 
mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfül-
len (Art. 237 Abs. 1 StPO).
3.2
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in der Nacht vom 14./15. Dezember 
2022 in die Firma seines ehemaligen Arbeitgebers (C.________ GmbH) in 
D.________ (Ort) eingebrochen, dort diverse Gegenstände – u.a. Laptop, zwei 
Diagnosegeräte, eine Goldkette und eine Uhr – gestohlen und einen Brand gelegt 
zu haben. Der Brand wurde von einem Passanten gegen 06.20 Uhr festgestellt.
Gemäss Berichtsrapport des Dezernats Brände und Explosionen BEX vom 23. De-
zember 2022 (nachfolgend: Bericht des BEX) ist der Brand auf ein menschliches 
Verschulden zurückzuführen (dort S. 6, in Akten ARR 23 17; auch zum Folgenden). 
Die Brandkernzone wurde eindeutig im Bereich des Tresors definiert. Gemäss Aus-
führungen der Brandermittler scheint es, als ob die Täterschaft damit Einbruchspu-
ren habe vernichten wollen. Offensichtlich seien mit einer offenen Zündquelle (z.B. 
Streichholz/Feuerzeug) leicht brennbare Materialien (Papierrollen und/oder Textili-
en) in Brand gesetzt worden. Weiter bestehe der Verdacht, dass zwecks Beschleu-
nigung des Schadensfeuers Spraydosen mit brandförderndem Inhalt (Reini-
ger/Treibmittel etc.) eingesetzt worden sein könnten.
3.3
Unbestritten ist, dass die der Strafuntersuchung zugrundeliegenden Tatbestände – 
unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die Anordnung resp. hier die Ver-
längerung von Untersuchungshaft rechtfertigen. Der Beschwerdeführer bestreitet 
indes sowohl den dringenden Tatverdacht bezüglich des Vorwurfs der Brandstif-
tung (nachfolgend: E. 5) als auch den vom Zwangsmassnahmengericht bejahte 
besondere Haftgrund der Fluchtgefahr (E. 6 hiernach) sowie die Verhältnismässig-
keit der Untersuchungshaft (nachfolgend E. 7).
4.
4.1
Das Haftgericht hat bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringen-
den Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) – im Gegensatz zum erkennen-
den Sachgericht – keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, 
sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist 
vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genü-
gend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung der von der Haft betroffenen Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehör-
den somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen 
bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahr-


4
scheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleu-
nigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnah-
men. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigent-
liches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 316 E. 3.1, 330 E. 2 und 137 IV 122 E. 3.2, 
je mit Hinweisen). Der dringende Tatverdacht muss sich im Verlauf des Strafverfah-
rens grundsätzlich verdichten (bzw. ausreichend hoch verbleiben). Dabei kommt es 
nach der Praxis des Bundesgerichts auch auf die Art und Intensität der bereits vor-
bestehenden konkreten Verdachtsgründe an (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
1B_1/2023 vom 30. Januar 2023 E. 3.1 mit zahlreichen Hinweisen, auch zum Fol-
genden). Zu Beginn der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den drin-
genden Tatverdacht geringer als in späteren Prozessstadien. Im Laufe des Straf-
verfahrens ist in der Regel ein zunehmend strengerer Massstab an die Erheblich-
keit und Konkretheit des Tatverdachts zu legen. Nach Durchführung der gebotenen 
Untersuchungshandlungen muss eine Verurteilung als wahrscheinlich erscheinen 
(BGE 143 IV 316 E. 3.2 mit Hinweisen). 
4.2
Unbestritten ist, dass der dringende Tatverdacht bezüglich des Einbruchdiebstahls 
in die Firma C.________ GmbH in D.________ (Ort) erfüllt ist. Der Beschwerdefüh-
rer hat den Einbruchdiebstahl in Bezug auf den Laptop, zwei Diagnosegeräte, eine 
Goldkette und eine Uhr eingeräumt (polizeiliche Einvernahmen [EV] des Be-
schwerdeführers vom 16. Dezember 2022 Z. 53 ff. und Z. 487, EV der Hafteröff-
nung vom 17. Dezember 2022 Z. 218 ff. und polizeiliche EV vom 22. März 2023 
Z. 210 ff.). 
4.3
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte weiter auch den dringenden Tatverdacht 
bezüglich der Brandstiftung im selben Objekt in der gleichen Nacht. Dies – u.a. mit 
Verweis auf seinen Entscheid ARR 23 17 vom 20. Januar 2023 – mit folgender Be-
gründung: 
Hinsichtlich des Vorwurfs der Brandstiftung ist zunächst ebenso auf die diesbezüglichen Erwägungen 
im genannten Haftentscheid [Anmerkung: Haftanordnungsentscheid ARR 22 470 vom 
19. Dezember 2022] zu verweisen. In der Zwischenzeit, d.h. am 23. Dezember 2022, ist unter 
anderem der polizeiliche Berichtsrapport des Dezernats Brände und Explosionen BEX über die 
Brandursache im Gebäude der oben genannten Geschädigten erstellt worden. Diesem Bericht lässt 
sich entnehmen, dass eine Brandstiftung vorliegt. Angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte 
in der Nacht des Brandes in das fragliche Gebäude eingebrochen war und sich unzweifelhaft zeitlich 
nah zur Brandauslösung dort aufhielt, ist auch der bisherige dringende Tatverdacht auf Brandstiftung 
als weiterhin gegeben einzustufen. Dieser Schluss drängt sich nicht nur deshalb auf, weil kaum anzu-
nehmen ist, dass der Tatort innert weniger Stunden derselben Nacht zweimal von je unabhängigen 
Täterschaften heimgesucht wurde. Der Schluss wird vielmehr auch dadurch untermauert, dass der 
Beschuldigte den Geschädigten im Vorfeld der Ereignisse derart massiv bedrohte, dass dieser eine 
polizeiliche Intervention auslöste, weshalb von einer entsprechenden Motivlage auszugehen ist. Auch 
wenn es nicht am Beschuldigten ist, seine Unschuld nachzuweisen, kann schliesslich auch darauf 
hingewiesen werden, dass seine Erklärung, er habe sich im Zeitpunkt der Brandlegung auf dem 
Rückweg nach E.________ (Ort) befunden und bei der Raststätte F.________ Halt gemacht, als wi-
derlegt einzustufen ist, da sein Auto auf keiner Aufnahme der dortigen Überwachungskameras ge-
sichtet werden konnte. Dem Einwand der Verteidigung, wonach die Angaben über die fragliche Tank-


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stelle eher vage und unklar gewesen seien, [ist] zu entgegnen, dass sie der Beschuldigte damit um-
schrieb, dass sich die Tankstelle auf dem Weg von G.________ (Ort) nach E.________ (Ort) befun-
den habe, dass dort zwei Tankstellen vis-à-vis zueinander stünden, dass sie 24 Stunden offen seien 
und dass es dort einen Rastplatz gäbe (vgl. Protokoll der Hafteinvernahme vom 17. Dezember 2022, 
Zeilen 236 ff.). Die Angaben über den Rastplatz sprechen für eine Autobahn-Tankstelle; die übrigen 
Angaben lassen nur den Schluss zu, dass es sich um die Raststätte «F.________» handeln muss, 
wie dies die Staatsanwaltschaft schildert.
Insgesamt ist zu folgern, dass der dringende Tatverdacht auf die genannten Straftatbestände weiter-
hin gegeben ist. 
In der Zwischenzeit, d.h. am 22. März 2023, wurde der Beschuldigte erneut einvernommen. Dabei 
gab er – auf Vorhalt von erzielten Ermittlungsergebnissen – zu, anlässlich des fraglichen Sachverhalts 
eine Goldkette und eine Uhr mitgenommen und kurz darauf verkauft zu haben. Damit verdichtete sich 
der dringende Tatverdacht auf einen Einbruchdiebstahl weiter. Aufgrund dieser Verdachtsverdichtung 
hinsichtlich des Einbrechens in die Räumlichkeiten der Geschädigten verdichtet sich auch der drin-
gende Tatverdacht in Bezug auf die Brandstiftung, zeigen sich die Verbindungen dazu, d.h. der iden-
tische Tatort, die zeitliche Tatnähe sowie die schwer belastete Beziehung des Beschuldigten zum Ge-
schädigten als mögliche Tatmotivation, doch unverändert.
4.4
Dem widerspricht der Beschwerdeführer dahingehend, dass sich der dringende 
Tatverdacht hinsichtlich der Brandstiftung trotz fortschreitenden Ermittlungen eben 
gerade nicht habe erhärten lassen. Von den Schlussfolgerungen hinsichtlich des 
Einbruchdiebstahls könne nicht auch auf eine Verdichtung des dringenden Tatver-
dachts hinsichtlich der Brandstiftung geschlossen werden. Insoweit hätten nämlich 
die kriminaltechnischen Untersuchungen keine weiteren belastenden Elemente ge-
gen ihn geliefert. Die Beweislage sei die identische wie zu Beginn der Untersu-
chung. Einziges Indiz für die Brandstiftung sei seine kurze Anwesenheit in der Tat-
nacht vor Ort; weitere Beweismittel gegen ihn lägen nicht vor. Dieses Indiz vermö-
ge indes zwischenzeitlich lediglich noch einen hinreichenden – und nicht mehr ei-
nen dringenden – Tatverdacht zu begründen. Aus den nachweislich aufgezeichne-
ten Bewegungsmeldungen zwischen 00.34 Uhr und 06.14 Uhr könne nicht auf ihn 
als Täter der Brandstiftung geschlossen werden, würden doch auch Kleintiere 
ebenfalls entsprechende Meldungen auslösen. Fraglich sei indes, weshalb kein Vi-
deomaterial habe erhältlich gemacht werden können. Auf eine fehlende Stromver-
sorgung könne dies jedenfalls nicht zurückgeführt werden, da der Brand, der die 
Stromversorgung hätte lahmlegen können, ja erst am frühen Morgen ausgebrochen 
sei. Somit stelle sich die Frage, ob allfälliges entlastendes Bildmaterial absichtlich 
vorenthalten werde.
4.5
Die Beschwerdekammer geht mit dem Zwangsmassnahmengericht einig, dass der 
dringende Tatverdacht aufgrund des identischen Tatorts, der zeitlichen Nähe und 
der schwer belasteten Beziehung des Beschwerdeführers zum Geschädigten resp. 
zum ehemaligen Arbeitgeber auch in Bezug auf die Brandstiftung nach wie vor zu 
bejahen ist, zumal gestützt auf die derzeitige Aktenlage kein Motiv für eine von ei-
ner Dritttäterschaft ausgehenden Tatbegehung ersichtlich ist. Es kann insoweit auf 
die zutreffenden Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts verwiesen wer-
den. Zwar ist dem Beschwerdeführer darin beizupflichten, dass allein aus der Tat-
sache, dass sich hinsichtlich des Einbruchdiebstahls der dringende Tatverdacht 


6
zwischenzeitlich weiter verdichtet hat, nicht automatisch geschlossen werden kann, 
auch hinsichtlich der Brandstiftung hätte sich der dringende Tatverdacht erhärtet. 
Wie er ebenfalls zutreffend festhält, war bereits bei der Haftanordnung im Dezem-
ber 2022 und anlässlich der erstmaligen Verlängerung im Januar 2023 unbestritten, 
dass er sich in der Tatnacht im fraglichen Gebäude aufgehalten hatte. Bekannt war 
damals auch schon die belastete Beziehung zwischen ihm und seinem früheren 
Arbeitgeber resp. dem Geschädigten. Anders als der Beschwerdeführer aber 
meint, vermag dies den bisherigen dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Brand-
stiftung jedoch nicht zu entkräften. Wie erwähnt (vorne E. 4.1), ist nicht erforderlich, 
dass sich der dringende Tatverdacht im Verlauf des Verfahrens stets weiter ver-
dichtet. Es genügt, wenn dieser – sofern die vorbestehenden konkreten Verdachts-
gründe ausreichend hoch waren – im Verlauf des Strafverfahrens auch ausrei-
chend hoch verbleibt. Von dem ist vorliegend auszugehen, zumal der Beschwerde-
führer aus seinem Aussageverhalten nichts für sich abzuleiten vermag und sich 
seine Beteuerung, wonach er sich auf dem Heimweg von D.________ (Ort) nach 
E.________ (Ort) zwischen 04.00 und 05.00 Uhr auf der Raststätte F.________ 
aufgehalten habe (EV vom 22. März Z. 448 ff.), mittels Sichtung der dortigen Vi-
deoaufzeichnungen nicht hat verifizieren lassen (E-Mail von H.________ vom 18. 
Dezember 2022 betreffend Abklärung Videos Raststätte F.________ [in Akten ARR 
23 17]). Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer den Einbruchdiebstahl 
eingestanden hat, kann nicht per se geschlossen werden, dass auch auf seine Un-
schuldsbeteuerungen hinsichtlich der Brandstiftung abgestellt werden müsste. Aus 
den Akten geht deutlich hervor, dass der Beschwerdeführer nur gerade so viel ein-
gesteht, als ihm ohnehin nachgewiesen werden kann (vgl. dazu etwa auch die 
Aussage des Beschwerdeführers vom 22. März 2023, wonach die Polizei keine 
Beweise habe [EV-Protokoll Z. 243]). So wurden der Laptop und die beiden Dia-
gnosegeräte an seinem Domizil aufgefunden. Dass er darüber hinaus noch weitere 
Gegenstände gestohlen habe, verneinte er (EV vom 16. Dezember 2022 Z. 154). 
Weiter bestritt er u.a. bis zur Einvernahme vom 22. März 2023 und auch zu deren 
Beginn mit Vehemenz, beim Einbruch eine Goldkette und eine Uhr des Geschädig-
ten I.________ entwendet zu haben. Die Ermittlungen hatten jedoch in der Zwi-
schenzeit ergeben, dass der Beschwerdeführer genau diese Gegenstände nur we-
nige Stunden nach seinem Einbruch bei der J.________ GmbH in K.________ 
(Ort) verkauft hat. Selbst beim Vorhalten der neuen Ermittlungsergebnisse bestritt 
er jedoch während längerer Zeit, diese gestohlen zu haben (zum Ganzen: EV vom 
22. März 2022 Z. 125 ff., Z. 147 -218). Von einem glaubhaften Aussageverhalten 
kann somit nicht gesprochen werden. Abgesehen davon ist bezüglich des angebli-
chen Aufenthalts zwischen 04.00 und 05.00 Uhr auf der Raststätte F.________ 
darauf hinzuweisen, dass die Brandinitiierung gemäss Brandermittler zwischen 
04.00 und ca. 06.00 Uhr eingeleitet worden sein dürfte (Berichtsrapport des BEX). 
Selbst wenn der Beschwerdeführer im von ihm genannten Zeitraum auf einer Rast-
stätte gewesen sein sollte, stünde dies einem von ihm gelegten Brand nicht entge-
gen. 
Fest steht weiter, dass der Beschwerdeführer bis November 2022 beim Geschädig-
ten angestellt gewesen, das Arbeitsverhältnis seitens des Geschädigten aufgelöst 
worden ist und hinsichtlich angeblich ausstehender Lohnzahlungen Differenzen be-


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stehen (polizeiliche EV von I.________ vom 15. Dezember 2022; polizeiliche EV 
Beschwerdeführer vom 16. Dezember 2022 Z. 80-84 und vom 22. März 2023 
Z. 470 ff.; forensisch-psychiatrische Vorabstellungnahme vom 21. März 2023 S. 1 
und 3). Das Ganze scheint die Beziehung der beiden belastet zu haben, was so-
wohl den aktenkundigen Chatverläufen, als auch den Aussagen der Beteiligten 
selbst entnommen werden kann. Aus der forensisch-psychiatrischen Vorabstel-
lungnahme vom 21. März 2023 geht insoweit hervor, dass sich der Beschwerdefüh-
rer gekränkt und ungerecht behandelt fühlt, dies in seinem Leben bereits mehrfach 
vorgekommen sei und er sich um seinen Lohn geprellt gefühlt habe (dort S. 3, 5 
und 6).
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Nacht vom 15. Dezember 2022 
in das fragliche Gebäude eingedrungen ist und dort Gegenstände entwendet hat. 
Den Laptop nahm er scheinbar deshalb an sich, um die darin mutmasslich gespei-
cherten Videoaufnahmen betreffend Geldauszahlung an ihn erhältlich zu machen 
(EV des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2022 Z. 496 ff., auch zum Folgen-
den). Aktenkundig fühlt sich der Beschwerdeführer ungerecht behandelt und sein 
Einbruchdiebstahl steht in direktem Zusammenhang mit der persönlichen und ar-
beitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem Geschädigten. Die Differenzen stel-
len somit ein gewichtiges Indiz auch für die Brandstiftung dar, sei es nun, dass mit 
Letzterer Spuren vertuscht oder dem Geschädigten weiterer Schaden zugefügt 
werden sollte (vgl. weiter E-Mail vom 9. Januar 2023 betr. Journaleintrag vom 
9. Dezember 2022, wonach der Geschädigte bei der Polizei Drohungen seitens 
seines ehemaligen Angestellten/des Beschwerdeführers gemeldet hatte und be-
fürchte, dieser könnte sich zu ihm begeben [in Akten ARR 23 17]). Es erstaunt, 
dass sich der Beschwerdeführer gerade zu diesem Indiz mit keinem Wort äussert.
Wann und wie lange sich der Beschwerdeführer in der Tatnacht im und rund ums 
fragliche Gebäude aufgehalten hat, kann (derzeit) nicht erschlossen werden. Der 
Beschwerdeführer gab an, ab 03.00 Uhr zweimal innerhalb einer Stunde im Ge-
bäude gewesen zu sein und sich nach dem Einbruch noch rund eine Stunde in der 
Nähe aufgehalten zu haben (polizeiliche EV vom 16. Dezember 2022 Z. 117 ff., EV 
Hafteröffnung vom 17. Dezember 2022 Z. 224 ff., polizeiliche EV vom 22. März 
2023 Z. 456 f.). Auf der Raststätte F.________ will er dann zwischen 04.00 und 
05.00 Uhr gewesen sein (EV vom 22. März 2023 Z. 451 f.). Aktenkundig ist, dass 
die Bewegungsmelder im betroffenen Gebäude ab halb eins bis kurz nach sechs 
Uhr Bewegungen registriert haben. Ob die Meldungen durch den Beschwerdefüh-
rer oder allenfalls ein Tier oder eine Dritttäterschaft ausgelöst wurden, ist mangels 
vorhandenen Videomaterials nicht ersichtlich. Allein dieser Umstand vermag indes 
den dringenden Tatverdacht nicht zu entkräften. Dass gerade in der gleichen Nacht 
von einer Dritttäterschaft ein Brand gelegt worden sein soll, somit sich zwei vonein-
ander unabhängige Personen(-gruppen) unberechtigten Zutritt zum Gebäude ver-
schafft haben sollen, ist mangels Hinweisen auf eine mögliche Dritttäterschaft resp. 
deren Motiv wenig wahrscheinlich. Jedenfalls ist in Bezug auf den Geschädigten 
I.________ auf den Bericht des BEX zu verweisen, wonach im Brandobjekt selte-
ne, teure und schwer erhältliche Ersatzteile für einen L.________ (Auto) und für US 
Oldtimer gelagert waren und I.________ über deren Verlust betroffen gewesen sei 
und sich dezent emotional gezeigt habe (dort S. 3, auch zum Folgenden). Diese 


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scheinen nicht besonders versichert gewesen zu sein und I.________ rechnet in-
soweit mit Problemen mit den Kunden. Dass I.________ den Brand gelegt hat, ist 
vor diesem Hintergrund zumindest derzeit wenig wahrscheinlich. Gleich verhält es 
sich mit dem impliziten beschwerdeführerischen Vorwurf, wonach mutmasslich 
existierendes Videomaterial zu seinen Ungunsten zurückbehalten werde. Dass kei-
ne Aufnahmen erstellt werden konnten, kann diverse Gründe haben und muss 
nicht zwingend darin liegen, dass der Geschädigte diese absichtlich verunmöglicht 
hat, zumal dies praktisch bedeuten würde, dass er zum Tatzeitpunkt bzw. in der 
Tatnacht Kenntnis vom Einbruch des Beschwerdeführers gehabt haben müsste. 
Ebenso wenig ist ein Motiv für eine von weiteren Drittpersonen begangene Brand-
stiftung ersichtlich (so z.B. von seinem früheren Chef «M.________», der ihm die 
Arbeit weggenommen haben soll und ihn nicht möge [polizeiliche EV des Be-
schwerdeführers vom 16. Dezember 2022 Z. 174 ff., EV Hafteröffnung vom 17. De-
zember 2022 Z. 87 und Z. 298 ff., wonach M.________ schwarz arbeite und sie 
sich gegen ihn, den Beschwerdeführer, stellen wollte, sowie polizeiliche EV vom 
22. März 2023 Z. 500 f.] oder «N.________» [vgl. EV O.________ vom 15. De-
zember 2022 Z. 117 f., wonach sein Sohn eigentliche keine Feinde und abgesehen 
vom Beschwerdeführer und von N.________ keine Probleme habe]). Dass eine 
Dritttäterschaft nicht mit absoluter Gewissheit ausgeschlossen werden kann, ändert 
am Bestehen eines dringenden Tatverdachts gegenüber dem Beschwerdeführer 
nichts.
4.6
Gestützt auf das Ausgeführte gelangt somit auch die Beschwerdekammer zum 
Ergebnis, dass der dringende Tatverdacht der Brandstiftung nach wie vor gegeben 
ist. 
5.
5.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht begründet die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft mit Flucht-
gefahr. 
5.2
Fluchtgefahr liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist aber auch ein Untertauchen im Inland (BGE 
143 IV 160 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2019 vom 15. August 2019 
E. 6.1 und 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5, auch zum Folgenden). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf die Schwere der drohenden 
Sanktion zwar als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für 
sich allein nicht, um einen Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten 
Umstände des betreffenden Falls, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse 
der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2, 
143 IV 160 E. 4.3 und 125 I 60 E. 3a, je mit Hinweisen). So ist es zulässig, die fa-
miliären und sozialen Bindungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situation 
und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches 
mit zu berücksichtigen (FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-


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zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 
1B_553/2022 vom 21. November 2022 E. 2.1 und 1B_357/2022 vom 22. Juli 2022 
E. 4.1), ebenso besondere persönliche Merkmale (wie z.B. auffällige Reisege-
wandtheit, Neigung zu konkreten Fluchtreaktionen oder Kollusionshandlungen, 
ausgeprägte kriminelle Energie usw.), die auf eine Fluchtneigung schliessen lassen 
könnten (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2020 vom 21. Februar 2020 E. 2.2). Bei 
einer Person ausländischer Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die An-
wesenheitsdauer in der Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_540/2022 vom 17. November 2022 E. 4.4.1). Der 
drohende Verlust des Aufenthaltsrechts ist bereits im laufenden Strafverfahren als 
Indiz für eine konkrete Fluchtgefahr zu werten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_149/2017 vom 5. Mai 2017 E. 4.3). Ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr stel-
len auch unklare Wohn- und Arbeitsverhältnisse dar (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 17 zu 
Art. 221 StPO). Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zuneh-
mender Verfahrens- bzw. Haftdauer graduell ab, da sich auch die Länge des allen-
falls noch zu absolvierenden Strafvollzugs mit der bereits geleisteten prozessualen 
Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (vgl. Art. 51 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB; SR 311.0]), kontinuierlich verringert 
(BGE 143 IV 160 E. 4.3 mit Hinweis).
5.3
Das Zwangsmassnahmengericht begründet die Fluchtgefahr zusammengefasst mit 
der kurzen Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers in der Schweiz (Einreise: 
2018), den nicht gelebten familiären und den kaum vorhandenen sozialen Bezie-
hungen in der Schweiz, der schwierigen finanziellen Situation und den ungünstigen 
beruflichen Perspektiven. Überdies habe der Beschwerdeführer im Fall einer Verur-
teilung eine Landesverweisung zu gewärtigen und in diesem Zusammenhang sei 
es gerichtsnotorisch, dass wer mit der Wegweisung aus der Schweiz zu rechnen 
habe, regelmässig kaum mehr einen Anlass sehe, sich weiterhin dem Verfahren zu 
stellen, selbst wenn er eigentlich die Schweiz gar nicht verlassen wolle. Fehlende 
finanzielle Mittel sprächen nicht gegen ein Verlassen der Schweiz.
5.4
Der Beschwerdeführer räumt ein, dass bei den Deliktsvorwürfen die Landesverwei-
sung drohe und er in der Schweiz nur über ein bescheidenes soziales Netz verfü-
ge, weder viele Freundschaften pflege noch die Sprache beherrsche. Jedoch habe 
er hier immerhin zwei Brüder und zwei Nichten. In Portugal lebten eine Schwester 
und eine Ex-Frau. Die Beziehung zu seinen Geschwistern sei nicht gut und er habe 
auch zu P.________ (Staat), wo er lange gelebt habe, die Beziehungen abgebro-
chen. Somit müsse festgestellt werden, dass er weder in Portugal eine Familie 
noch dort oder in P.________ (Staat) eine Wohn- oder Arbeitsmöglichkeit habe. 
Der Verteidiger weist in der Beschwerde darauf hin, dass gestützt auf das foren-
sisch-psychiatrischen Gutachten nichtsdestotrotz von in der Schweiz bestehenden 
sozialen Beziehungen, insbesondere von einem einigermassen regen Kontakt zu 
einem seiner Brüder, ausgegangen werden dürfe. Dieser habe gegenüber dem 
Gutachter über eine mögliche Wesensveränderung des Beschwerdeführers in den 
letzten Jahren Auskunft gegeben und habe diesen vor fünf Jahren in die Schweiz 
geholt und letztmals im November 2022 gesehen. Auch die frühere Partnerin des 


10
Beschwerdeführers, die sich derzeit um die Katze und die privaten Belange küm-
mere, scheine eine Freundin zu sein und ihn in der Not tatkräftig zu unterstützen. 
Er sei überdies bereits beim Sozialdienst angemeldet, so dass sämtliche Umstände 
(persönliche und finanzielle) hier am vorteilhaftesten erschienen. Abgesehen davon 
drohe seinem Mandanten angesichts seiner Vorstrafenlosigkeit wohl eher eine 
Strafe im bedingten Bereich, was ihn kaum zur Flucht verleiten dürfte. Angesichts 
der Tatsache, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien, sei selbst im Fall eines 
Untertauchens oder einer Flucht ein Abwesenheitsverfahren ohne Beweisverlust 
möglich. 
5.5
Dass das Zwangsmassnahmengericht von konkreter Fluchtgefahr ausgegangen 
ist, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. 
Der Beschwerdeführer, portugiesischer Staatsangehöriger, hält sich erst seit fünf 
Jahren in der Schweiz auf, nachdem er davor rund 25 Jahre in P.________ (Staat) 
gelebt hat, wo nach wie vor seine erwachsenen Kinder wohnen. Hier in der 
Schweiz leben zwei Brüder (und zwei Nichten [Beschwerde Rz. 12]), jedoch be-
zeichnet der Beschwerdeführer die Beziehung zu diesen selber als nicht gut (poli-
zeiliche EV vom 16. Dezember 2022 Z. 25 f. und Z. 34, EV Hafteröffnung vom 
17. Dezember 2022 Z. 130). Derzeit kümmert sich eine Nachbarin um seine priva-
ten Belange und seine Katze (EV des Beschwerdeführers vom 22. März 2023 
Z. 325). Über seine Verhaftung sollten nicht die Brüder, sondern sein Psychiater, 
den er auch als einen Freund bezeichnet, informiert werden (EV Hafteröffnung vom 
17. Dezember 2022 Z. 396). Aktuell verfügt der Beschwerdeführer über keine Ar-
beit und seine finanzielle Situation schätzt er selber als schlecht ein (EV Hafteröff-
nung vom 17. Dezember 2022 Z. 111 f. und Z. 146, wonach er nur das besitze, 
was daheim sei, und er dies – einschliesslich sein Auto – fürs Überleben verkaufen 
müsse). Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden, dass sich der Be-
schwerdeführer in einer schwierigen finanziellen Situation befindet und hier weder 
in sozialer noch familiärer Hinsicht integriert ist. Sein soziales Netz ist äusserst be-
scheiden. Gemäss gutachterlichen Ausführungen fällt seine psychosoziale Situati-
on aktuell ungünstig aus, er lebe sozial eher isoliert (forensisch-psychiatrische Vor-
abstellungnahme vom 21. März 2023 S. 6). 
In sozialer, finanzieller und beruflicher Hinsicht kann der Beschwerdeführer somit 
nichts für sich ableiten, was gegen die Annahme von Fluchtgefahr spräche. Daran 
ändert auch die Tatsache nichts, dass sich seine Nachbarin (angeblich frühere 
Partnerin) derzeit um seine privaten Belange kümmert und er zumindest mit einem 
seiner Brüder (demjenigen, der ihn im Jahr 2018, nachdem er P.________ (Staat) 
verlassen hatte, in die Schweiz geholt hat) Kontakt zu haben scheint. Dafür, dass 
der Kontakt regelmässig wäre, bestehen keine Hinweise und kann auch nicht aus 
dem Umstand geschlossen werden, dass dieser Bruder gegenüber dem Gutachter 
Auskunft über eine mögliche Wesensveränderung des Beschwerdeführers gege-
ben hat. Gestützt auf die Ausführungen in der forensisch-psychiatrischen Vorab-
stellungnahme vom 21. März 2023 ist eher von einer losen Beziehung auszugehen 
(dort S. 4). Erschwerend kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer nach wie vor 
keine der Landessprachen spricht. Er ist jedoch der englischen (und selbstver-
ständlich portugiesischen) Sprache mächtig und hat bereits viele Jahre ausserhalb 


11
seines Heimatlandes verbracht. Hinweise dafür, dass er sich anderswo nicht zu-
rechtfinden würde, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. 
Allein der Umstand, dass der soziale Empfangsraum in der Schweiz günstiger als 
anderswo sein soll, lässt eine Fluchtmöglichkeit und -wahrscheinlichkeit nicht ent-
fallen. Immerhin scheint der Beschwerdeführer – wenn auch selten – Kontakt mit 
seinen in P.________ (Staat) lebenden Kindern zu haben (EV Hafteröffnung vom 
17. Dezember 2022 Z. 400). Davon, dass er «die Beziehungen zu P.________ 
(Staat) abgebrochen habe», wie in der Beschwerde geltend gemacht wird (dort Rz. 
12), kann somit nicht in dieser Absolutheit gesprochen werden. Die Beschwerde-
kammer geht mit der Staatsanwaltschaft einig, dass der Beschwerdeführer auf-
grund seiner früheren langjährigen Anwesenheit in P.________ (Staat) dort nach 
wie vor über ein gewisses Netzwerk resp. Bekannte verfügen dürfte und dorthin 
zurückkehren könnte, auch wenn er das Land 2018 wegen sich stark verändernder 
politischer Bewegungen verlassen haben mag. Überdies soll gemäss Angaben in 
der Beschwerde in Portugal eine Schwester leben (dort Rz. 12, wo auf ein nicht ak-
tenkundiges forensisch-psychiatrisches Gutachten vom 27. April 2023 Ziff. III. 1. 
verwiesen wird). Ob dies zutrifft, kann nicht genauer beurteilt werden. Gleich ver-
hält es sich mit der Frage, ob er dort einen Sohn hat (dahingehend jedenfalls der 
Arztbericht von Dipl. med. Q.________ vom 11. Januar 2023 S. 3 [in: Akten ARR 
23 17]). Ungeachtet dessen ist aktenkundig, dass der Beschwerdeführer sein Hei-
matland letztmals vor drei Jahren besucht hat und er gerne wieder hingehen wür-
de, dies bisher jedoch die finanziellen Verhältnisse nicht erlaubt hätten (EV Haf-
teröffnung vom 17. Dezember 2022 Z. 139 ff.). Dass er sich dort nicht zurechtfin-
den könnte – immerhin dürfte er sich dort legal aufhalten und einer Arbeit nachge-
hen –, wird zu Recht nicht vorgebracht. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer 
dort allenfalls über keine Familienangehörigen verfügt (vgl. aber oben), steht einer 
Rückkehr nach Portugal nicht entgegen, zumal die Akten zumindest derzeit den 
Schluss erlauben, dass er auch mit wenig sozialen Kontakten zurechtzukommen 
scheint. Auch fehlende finanzielle Mittel stünden einer Flucht/Reise nach Portugal 
nicht von vornherein entgegen.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die drohende Sanktion stelle keinen 
Fluchtanreiz dar, kann ihm nicht gefolgt werden. Ohne dem Sachgericht vorgreifen 
zu wollen, ist nach derzeitiger Aktenlage davon auszugehen, dass dem Beschwer-
deführer im Fall einer Verurteilung eine empfindliche Strafe droht. Brandstiftung 
gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr be-
straft. Überdies wird er sich des Einbruchdiebstahls zu verantworten haben. Auch 
wenn der effektive Schaden im Zusammenhang mit der Brandstiftung nicht akten-
kundig ist, ist derzeit nicht davon auszugehen, dass von einem geringen Schaden 
im Sinn von Abs. 3 vorgenannter Bestimmung ausgegangen werden müsste (dem-
gemäss bei geringem Schaden auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstra-
fe erkannt werden könnte), fand der Brand doch im Lager der Firma C.________ 
GmbH statt, in welchem seltene und teure Ersatzteile gelagert waren (Bericht des 
BEX S. 3 «Anmerkungen und Beobachtungen rund um gelagerte Fahrzeugteile im 
Lager» und S. 4 oben betreffend Brandobjekt). Ob der Beschwerdeführer tatsäch-
lich mit einer (teil-)bedingt ausgesprochen Strafe rechnen kann, ist fraglich. Ausge-
schlossen ist die Gewährung eines (teil-)bedingten Vollzugs zwar nicht von vorn-


12
herein. Damit diese Möglichkeit bei der Beurteilung des besonderen Haftgrunds – 
anders als im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismässigkeit (vgl. zum Ganzen 
etwa Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 66 vom 14. März 2023 
E. 5.5.1 und E. 7.2, mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Lehre) – indes berück-
sichtigt und fluchtmindernd/allenfalls fluchtausschliessend gewertet werden kann, 
ist entscheidend, ob der Beschwerdeführer berechtigte Aussicht auf die Ge-
währung eines bedingten oder teilbedingten Strafvollzugs hat. Hierüber ist mangels 
entsprechender Hinweise und Belege derzeit noch keine verlässliche Prognose 
möglich. Vorstrafenlosigkeit resp. Erstmaligkeit ist für sich allein kein absoluter 
Grund für die Gewährung des bedingten Strafvollzugs. Sie kann lediglich als einer 
von mehreren Aspekten bei der Prüfung der Prognose in Rechnung gestellt wer-
den. Betreffend die angeblich drohende Landesverweisung lassen die Akten der-
zeit keinen Schluss zu. Der Beschwerdeführer ist EU-Bürger, weshalb zu prüfen 
sein wird, ob allenfalls das Freizügigkeitsabkommen (FZA) einen Hinderungsgrund 
für die Landesverweisung bildet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_123/2022 vom 
8. Dezember 2022 E. 3.5.1, wonach nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA die im Ab-
kommen eingeräumten Rechte nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öf-
fentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt 
werden dürfen und die Frage, ob die öffentliche Ordnung und Sicherheit [weiterhin] 
gefährdet ist, aus einer Prognose des künftigen Wohlverhaltens folgt, wobei nach 
Art und Ausmass der möglichen Rechtsgüterverletzung zu differenzieren ist). Die-
ser Frage braucht vorliegend indes nicht weiter nachgegangen zu werden, stellt 
doch bereits die drohende Freiheitsstrafe einen hohen Fluchtanreiz dar.
Ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind, ist unerheblich. Abgesehen da-
von, dass das Gutachten und die Fristansetzung zur Stellung weiterer Beweisan-
träge (Art. 318 StPO) noch ausstehend sind, die Anwesenheit des Beschwerdefüh-
rers in der Voruntersuchung somit nach wie vor nötig ist, soll die Inhaftierung bei 
bestehender Fluchtgefahr auch sicherstellen, dass der Beschwerdeführer dem an-
schliessenden Hauptverfahren und einer allfälligen Sanktion zugeführt werden 
kann. Davon, dass bereits heute mit Sicherheit feststeht, dass die Anwesenheit des 
Beschwerdeführers im Verfahren nicht mehr erforderlich ist, kann somit nicht ge-
sprochen werden. Damit hilft dem Beschwerdeführer auch der Verweis auf das 
Abwesenheitsverfahren nichts (vgl. zum Ganzen Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 20 137 vom 14. April 2020 E. 4.1 und E. 4.5)
5.6
Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass im jetzigen Zeitpunkt 
nicht nur die theoretische, sondern konkrete Gefahr droht, dass der Beschwerde-
führer untertauchen oder sich ins Ausland absetzen könnte. Der besondere Haft-
grund der Fluchtgefahr ist somit weiterhin zu bejahen. Ob auch der besondere – 
von der Staatsanwaltschaft angeführte, vom Beschwerdeführer bestrittene – Haft-
grund der Wiederholungsgefahr gegeben ist, kann angesichts dessen – gleicher-
massen wie im angefochtenen Entscheid – offenbleiben (vgl. etwa Urteile des Bun-
desgerichts 1B_522/2022 vom 31. Oktober 2022 E. 4.6 und 1B_278/2022vom 
20. Juni 2022 E. 4.3). Nur am Rande sei angemerkt, dass angesichts der Vorstra-
fenlosigkeit des Beschwerdeführers und den gutachterlichen Ausführungen in der 
Vorabstellungnahme vom 21. März 2023, wonach die Legalprognose aktuell güns-
tig bis durchwachsen ausfalle und die Rückfallgefahr für allgemeine Delinquenz 


13
derzeit statistisch nicht signifikant erhöht sei (dort S. 6 f.), fraglich scheint, ob die 
Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr erfüllt wären.
6.
6.1
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine 
in strafprozessualer Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb ei-
ner angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unver-
hältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die 
Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion 
übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässig-
keit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rech-
nung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in 
grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu er-
wartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 
5.1). 
6.2
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 16. Dezember 2022 und damit seit 
rund fünf Monaten in Haft. Die vorinstanzlich bis zum 16. Juli 2023 verlängerte Un-
tersuchungshaft führt zu einer Haftdauer von insgesamt sieben Monaten. Soweit in 
der Beschwerde vorgebracht wird, dass dem Beschwerdeführer voraussichtlich ei-
ne bedingte Strafe und allenfalls eine ambulante Massnahme drohe, somit die Wei-
terführung der Haft – sinngemäss im Sinn von Überhaft – unverhältnismässig sei, 
ist festzuhalten, dass die Möglichkeit einer bedingten Strafe im Rahmen der Ver-
hältnismässigkeit grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann. Nach der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung ist die Möglichkeit eines bedingten und teilbe-
dingten Vollzugs bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit nur ausnahmsweise 
zu berücksichtigen, nämlich dann, wenn eine verlässliche Prognose über die Höhe 
der Strafe und der Strafart möglich ist (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 
1B_375/2014 vom 15. Dezember 2014 E. 2.2 und 1B_6/2007 vom 20. Februar 
2007 E. 2.5). Auch hat das Bundesgericht u.a. festgehalten, dass vom Grundsatz 
der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlassung (soweit hier 
interessierend: einer bedingten Freiheitsstrafe) eine Ausnahme zu machen sei, 
wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten, insbesondere wenn ab-
sehbar sei, dass eine bedingte Entlassung (bzw. eine bedingte Freiheitsstrafe) mit 
grosser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2; vgl. auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 68 vom 10. März 2021 E. 
6.2.2). Davon, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Verurteilung mit grosser 
Wahrscheinlichkeit mit einem bedingten Vollzug rechnen darf, kann nicht gespro-
chen werden (E. 6.4 hiervor). Mithin droht bei der hier interessierenden Haftdauer 
noch keine Überhaft.


14
Mit Blick auf die Tatsache, dass das forensisch-psychiatrische Gutachten noch fer-
tig zu erstellen, hiernach die Frist gemäss Art. 318 StPO anzusetzen und Anklage 
zu erheben ist, erscheint die Haftverlängerung um drei Monate ebenfalls als ver-
hältnismässig resp. erforderlich und zumutbar. 
Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren übermässig lange dauern und damit eine 
Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegen würde, bestehen nicht und wer-
den zu Recht auch nicht vorgebracht. 
6.3
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Prüfung geeigneter Ersatzmass-
nahmen. Indes gelangt die Beschwerdekammer mit der Vorinstanz zum Schluss, 
dass vorliegend keine milderen Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO zu er-
kennen sind, welche die bestehende Fluchtgefahr hinreichend zu bannen vermöch-
ten. Mit Ersatzmassnahmen kann zwar einer gewissen (niederschwelligen) Flucht-
neigung begegnet werden. Bei ausgeprägter Fluchtgefahr erweisen sich solche 
nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichts jedoch in der Regel nicht als 
ausreichend (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_297/2019 vom 3. Juli 2019 E. 5.1, 
1B_378/2018 vom 21. September 2018 E. 6.2 und 1B_388/2015 vom 3. Dezember 
2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Zwar kann vorliegend nicht von einer deutlich «aus-
geprägten» Fluchtgefahr gesprochen werden, indes ist diese auch nicht als «nie-
derschwellig» zu bezeichnen. Gestützt auf das in E. 6.4 Ausgeführte ist von einer 
«nicht unerheblichen» Fluchtgefahr auszugehen, was Zweifel aufkommen lässt, ob 
Ersatzmassnahmen den Beschwerdeführer im Fall einer Haftentlassung von einer 
Flucht abhalten könnten. Letzteres ist – u.a. nach Prüfung der vom Beschwerde-
führer beispielhaft genannten Ersatzmassnahmen (ambulante Massnahme und 
Meldung beim Sozialdienst und einer Polizeistation) – zu verneinen. Eine (regel-
mässige) Meldepflicht auf einer Polizeiwache und beim Sozialdienst ist nicht geeig-
net, eine Flucht oder ein Untertauchen des Beschwerdeführers zu verhindern. Die 
Meldepflicht erlaubt einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im Fall einer 
Flucht (BGE 145 IV 503 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_181/2013 vom 4. Ju-
ni 2013 E. 3.3.2). Dem Beschwerdeführer verbliebe innerhalb des Meldeintervalls 
genügend Zeit, um die relativ kleinräumige Schweiz zu verlassen. Selbst mit der 
Anordnung einer elektronisch überwachten Eingrenzung könnte derzeit eine Flucht 
nur im Nachhinein festgestellt werden (BGE 145 IV 503 E. 3.3, Urteile des Bundes-
gerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5 und 1B_574/2020 vom 3. Dezember 
2020 E. 6.2). Eine Ausweis- und Schriftensperre vermöchte eine Flucht ins Ausland 
oder ein Untertauchen im Inland ebenfalls nicht zu verhindern. Im Schengenraum 
finden grundsätzlich keine Personenkontrollen statt, weshalb insoweit die Grenze 
auch ohne Ausweispapiere leicht überschritten werden kann (BGE 145 IV 503 E. 
3.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5). Abgesehen 
davon ist eine Ausweis- und Schriftensperre bei ausländischen Staatsangehörigen 
kaum wirksam, da die schweizerischen Behörden den ausländischen nicht verbie-
ten können, dem Beschuldigten neue Reisepapiere auszustellen (Urteile des Bun-
desgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5 und 1B_181/2013 vom 4. Juni 
2013 E. 3.3.2). Inwiefern die Anordnung einer ambulanten Massnahme den Be-
schwerdeführer von einer Flucht/einem Untertauchen abhalten würde, ist ebenfalls 
nicht erkennbar.


15
6.4
Die Untersuchungshaft erweist sich demnach auch weiterhin als verhältnismässig, 
d.h. geeignet, erforderlich und zumutbar. Davon, dass eine Güterabwägung zwi-
schen dem Interesse des Staates (Durchsetzung des Strafanspruchs/Anspruch auf 
reibungslose Strafverfolgung) und dem Interesse des Beschwerdeführers (An-
spruch auf Freiheit) zu Gunsten des Letzteren ausfiele, kann nicht gesprochen 
werden, zumal – wie erwähnt – nicht nur ein niederschwelliges Fluchtrisiko besteht, 
derzeit keine Überhaft droht und aktuell auf die Anwesenheit des Beschwerdefüh-
rers im Verfahren nicht verzichtet werden kann.
7.
Gestützt auf das Ausgeführte ist festzuhalten, dass sämtliche Haftvoraussetzungen 
erfüllt sind. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass das Zwangsmassnahmen-
gericht die Untersuchungshaft für weitere drei Monate verlängert hat. Die Be-
schwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen 
die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


16
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, a.o. Gerichts-
präsident R.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwältin S.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 17. Mai 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.