be_zivilstraf · BK 2020 120 · 2020-06-10 · de

erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 120
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 10. Juni 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, Oberrichter 
Schmid
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, evtl. Raufhandels
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 9. März 2020 (EO 20 2333)


2
Erwägungen:
1.
Am 18. Januar 2020, 22.30 Uhr, kam es im Nachgang an ein Eishockeyspiel zwi-
schen dem E.________(Eishockeyclub) und dem F.________(Eishockeyclub) beim 
Bahnhof G.________(Ortschaft) am H.________(Strasse) zu einer tätlichen Aus-
einandersetzung zwischen Fans der E.________(Eishockeyclub) und des 
F.________(Eishockeyclub). 
Die 
Regionale 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-
Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eröffnete hierauf u.a. gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Landfrie-
densbruchs, evtl. Raufhandels. Da sich der Beschwerdeführer der polizeilichen 
Aufforderung zu einer erkennungsdienstlichen Erfassung verweigert hatte, ordnete 
die Staatsanwaltschaft diese mit Verfügung vom 4. März 2020 schriftlich an (ohne 
Abnahme eines WSA). Hiergegen erhob der Beschwerdeführer am 16. März 2020 
Beschwerde. Er beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Staates, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Am 18. März 2020 wurde der Beschwerde an-
tragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt. Zudem wurde das Verfahren bis 
zum Vorliegen der amtlichen Akten sistiert. Nach Eingang der amtlichen Akten 
stellte die Generalstaatsanwaltschaft am 3. April 2020 den Antrag, es sei festzu-
stellen, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt worden sei. Im 
Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
seien dem Beschwerdeführer zur Hälfte aufzuerlegen. Die andere Hälfte der Ver-
fahrenskosten habe der Beschwerdeführer zu tragen. Mit Replik vom 15. Mai 2020 
hielt der Beschwerdeführer innert gewährter Fristerstreckung am bereits gestellten 
Rechtsbegehren fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig ist die Beschwerdekammer in 
Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
3.
3.1
Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht vorab eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs. Die Staatsanwaltschaft habe mit keinem Satz begründet, weshalb 
sich im vorliegenden Fall eine erkennungsdienstliche Erfassung aufdränge und in-
wiefern ein hinreichender Tatverdacht für die vorgeworfenen Delikte bestehe. 
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung wie folgt: 
Die erkennungsdienstliche Erfassung gem. Art. 260 StPO (ohne Abnahme eines Wangenschleim-
hautabstrichs) betrifft nur äusserlich wahrnehmbare Tatsachen bei oder an Personen und greift nur 
geringfügig in die Rechte der betroffenen Person ein (BSK StPO-FRICKER/MAEDER, Vorbemerkungen 


3
zu Art. 260 - 262 StPO). Die erkennungsdienstliche Behandlung von Beschuldigten von Delikten einer 
bestimmten Schwere ist erlaubt. Auch bei Deliktsarten, bei denen die Massnahme direkt nichts bringt, 
ist 
die 
Massnahme 
gegenüber 
einem 
Beschuldigten 
möglich 
(Praxiskommentar 
StPO-
SCHMID/JOSITSCH, N 5 zu Art. 260 StPO). Vorliegend wird dem Beschuldigten Landfriedensbruch gem. 
Art. 260 StGB, evtl. Raufhandel gem. Art. 133 StGB vorgeworfen. Bei beiden Delikten handelt es sich 
um ein Vergehen, weshalb die Voraussetzungen für die erkennungsdienstliche Behandlung erfüllt 
sind. 
In Anbetracht dieser Ausführungen resp. angesichts der bisherigen Weigerung des Beschuldigten, 
sich der von der Kantonspolizei angeordneten Massnahme zu unterziehen, ist die erkennungsdienstli-
che Erfassung daher schriftlich mit Verfügung durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen und der Be-
schuldigte hat der Vorladung der Kantonspolizei Bern Folge zu leisten.
3.3
Zwangsmassnahmen routinemässig anzuordnen ist unzulässig (vgl. BGE 141 IV 87 
E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 / 1B_123/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.5). Die erkennungsdienstliche Erfassung und die Aufbewahrung der Da-
ten stellen, auch wenn es sich nur um einen leichten Grundrechtseingriff handelt, 
einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]), auf informelle 
Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Familienleben (Art. 8 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) dar 
(BGE 136 I 87 E. 5.1; 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.2 f.). Eine solche 
Zwangsmassnahme kann nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, 
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die angestrebten Ziele nicht durch mildere 
Mittel erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmass-
nahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). Diese Faktoren müssen jeweils von Am-
tes wegen überprüft werden (vgl. HANSJAKOB, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 12 zu Art. 260 StPO). Auch wenn die Anfor-
derungen an die Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Erfas-
sung relativ niedrig sind (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessord-
nung Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 10 zu Art. 260 StPO), müssen aus Grün-
den der Rechtssicherheit und zur Wahrung des rechtlichen Gehörs aus dieser den-
noch mindestens die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Anordnung ersicht-
lich sein, d.h. es muss ausgeführt werden, dass und warum gegen die betroffene 
Person wegen bestimmter Straftaten eine Strafuntersuchung geführt wird und die 
erkennungsdienstliche Erfassung für deren Abklärung bzw. allfällige spätere Ver-
fahren sachdienlich ist (vgl. zum Ganzen: Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 19 344 vom 24. September 2019 E. 3; BK 19 185 vom 8. August 
2019 E. 4.2 und 4.4; BK 19 24 vom 12. April 2019 E. 5.4).
3.4
Die angefochtene Verfügung enthält keine Ausführungen zum Tatverdacht, zum 
Grund der erkennungsdienstlichen Erfassung und zur Frage der Verhältnismässig-
keit im konkreten Fall. Indem die Staatsanwaltschaft – entgegen der vorstehend zi-
tierten Rechtsprechung – lediglich ausführte, die erkennungsdienstliche Erfassung 
von Beschuldigten von Delikten einer bestimmten Schwere sei erlaubt, wurde die 
Begründungspflicht klarerweise verletzt. 
3.5
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat 
grundsätzlich eine Aufhebung des Entscheids zur Folge. Gemäss bundesgerichtli-


4
cher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegen-
den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die 
Vorinstanz zu verzichten, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und somit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Aufhebung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer raschen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit 
Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung betreffend die Heilung einer 
Gehörsverletzung statuiert eine Ausnahme vom Erfordernis des doppelten Instan-
zenzugs gemäss Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht 
(BGG; SR 173.110). Die Rechtsweggarantie gemäss Art. 29a BV wird insofern ge-
währleistet, als auch bei einer Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs eine 
richterliche Behörde die Sachverhalte und die Rechtsfragen frei prüft. Die Be-
schwerdekammer in Strafsachen verfügt über die gleiche Kognition wie die Staats-
anwaltschaft, weshalb die Heilung des Gehörsmangels im vorliegenden Beschwer-
deverfahren grundsätzlich möglich ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). Die General-
staatsanwaltschaft hat in ihrer oberinstanzlichen Stellungnahme den hinreichenden 
Tatverdacht begründet, Ausführungen dazu gemacht, weshalb der Beschwerdefüh-
rer an weiteren – bereits begangenen oder künftigen – Delikten von gewisser 
Schwere beteiligt sein könnte und die Verhältnismässigkeit der angeordneten 
Zwangsmassname begründet. Im Rahmen der Replik hatte der Beschwerdeführer 
die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann deshalb hier – entgegen den Ausführungen in der Replik – ausnahmsweise 
als geheilt gelten, zumal eine Rückweisung angesichts des vorliegenden Ausgangs 
des Verfahrens einen formalistischen Leerlauf darstellen würde und die Heilung im 
Beschwerdeverfahren sich für den Beschwerdeführer nicht nachteilig auswirkt. Die 
Gehörsverletzung ist jedoch im Dispositiv förmlich festzuhalten und bei den Kosten-
folgen zu berücksichtigen (BGE 136 I 274 E. 2.3). 
4.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer gegen die erkennungsdienstli-
che Erfassung vor, für den Tatbestand des Landfriedensbruchs bestünden keine 
Anzeichen. Er und die E.________(Eishockeyclub)-Fans hätten sich an die Wei-
sungen der Polizei gehalten. Er habe sich wie üblich ins Klublokal begeben und 
dabei auf Anraten der Polizei bewusst einen Umweg genommen, um den 
F.________(Eishockeyclub)-Fans nicht auf dem Bahnhof bzw. bei der Bahnunter-
führung zu begegnen. Von einer Zusammenrottung könne keine Rede sein. Sie 
seien von den F.________(Eishockeyclub)-Fans völlig überraschend angegriffen 
worden. Bei der Prüfung, ob eine erkennungsdienstliche Erfassung angezeigt, 
sachgerecht und notwendig sei, müsse das Prinzip der Verhältnismässigkeit re-
spektiert werden. Seine Identität sei bekannt. Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, 
weshalb von ihm noch Gesichtsbilder angefertigt werden müssten. Fotos und Fin-
gerabdrücke von einer Person zu erstellen, wenn diese von der Untersuchung her 
nicht benötigt oder auch als Massnahmen nichts bringen würden, stellten willkürli-
che Zwangsmassnahmen dar. Die erkennungsdienstliche Erfassung dürfe nicht auf 


5
Vorrat angeordnet werden. Wenn sich im Verlauf der Untersuchung ergebe, dass 
die Zwangsmassnahme sinnvoll und zweckmässig sei, könne sie immer noch an-
geordnet werden. 
5.
5.1
Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten 
stellen wie erwähnt einen Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 
Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) und auf Fa-
milienleben gemäss Art. 8 EMRK dar (BGE 145 IV 263 E. 3.3; 136 I 87 E. 5.1; 128 
II 259 E. 3.2; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1B_284/2018 vom 
13. Dezember 2018 E. 2.2). Dabei ist je von einem leichten Eingriff auszugehen 
(BGE 134 III 241 E. 5.4.3; 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen von Grundrechten 
sind gestützt auf Art. 36 BV zulässig, sofern sie auf einer gesetzlichen Grundlage 
beruhen, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und den Kernge-
halt des Grundrechts wahren. Diese Voraussetzungen werden für die Anordnung 
strafprozessualer Zwangs-massnahmen in Art. 197 Abs. 1 StPO konkretisiert. Nach 
dessen Wortlaut können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hin-
reichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch 
mildere Massnahmen erreicht werden können (Bst. c) und die Bedeutung der Straf-
tat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
5.2
Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung ist die Abklärung des Sachverhalts, 
worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (BGE 141 IV 
87 E. 1.3.3). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur DNA-Analyse ist 
eine Erfassung aber auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der Straftat 
erforderlich ist, der eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt wird. Diese 
Rechtsprechung muss auch in Bezug auf den weniger schweren Eingriff der erken-
nungsdienstlichen Behandlung ohne DNA-Analyse gelten. Demnach kann die er-
kennungsdienstliche Erfassung auch der Identifikation von Tätern im Zusammen-
hang mit Straftaten dienen, die den Strafverfolgungsbehörden noch unbekannt 
sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Die Profil-
Erfassung kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächti-
gung Unschuldiger verhindern. Sie kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen. Damit in diesem Fall die Zwangsmassnahme verhältnis-
mässig ist, müssen erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass 
die beschuldigte Person in andere, bereits begangene oder künftige Delikte von 
gewisser Schwere verwickelt sein könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1; Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E 3.1 f.; 1B_685/2011 
vom 23. Februar 2012 E. 3.4). Als Beispiel für Delikte von gewisser Schwere nennt 
das Bundesgericht Delikte gegen Leib und Leben, das Vermögen (Raubüberfälle, 
Einbruchdiebstähle) und die sexuelle Integrität – womit aber andere Delikte von 
gewisser Schwere selbstredend nicht ausgeschlossen werden. Nicht zulässig ist 
eine rein routinemässige Anordnung der erkennungsdienstlichen Erfassung. Es 


6
sind immer die Umstände des Einzelfalls zu prüfen (BGE 141 IV 87 E. 1.4.2; Urteil 
des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.5).
5.3
Der verfassungs- und konventionsrechtlich normierte Grundsatz der Unschulds-
vermutung besagt, dass jede Person bis zur rechtskräftigen Verurteilung als un-
schuldig gilt (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Der 
Grundsatz der Unschuldsvermutung schliesst aber nicht per se aus, dass Erkennt-
nisse aus einer laufenden Strafuntersuchung bei der Beurteilung der Frage, ob eine 
beschuldigte Person mit erhöhter Wahrscheinlichkeit bereits gleichartige Delikte 
begangen hat oder in Zukunft begehen wird, berücksichtigt werden dürften. Diese 
Frage ist vielmehr anhand der Umstände des Einzelfalles zu prüfen, wobei dem 
Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen ist. Anhaltspunkte für die 
Annahme weiterer Delikte lassen sich jedenfalls nicht nur aus rechtskräftigen Ver-
urteilungen gewinnen, sondern auch aus anderen Umständen. Es wird nicht ver-
langt, dass solche Umstände in jedem Fall ausserhalb der laufenden Strafuntersu-
chung liegen müssen. Die Annahme der Beteiligung an unaufgeklärten oder 
zukünftigen Straftaten kann mit anderen Worten auch durch die im Rahmen der 
laufenden Untersuchung abgenommenen Beweise, ein Geständnis, die Persön-
lichkeitsstruktur der beschuldigten Person oder andere aktenkundige Umstände der 
zu untersuchenden Anlasstat begründet sein (vgl. zum Ganzen: Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 16 304 vom 28. Oktober 2016 E. 4.2 [Leitent-
scheid]).
5.4
Die Generalstaatsanwaltschaft begründet die erkennungsdienstliche Erfassung wie 
folgt: 
Der hinreichende Tatverdacht des Landfriedensbruchs evtl. Raufhandels ergibt sich aus dem Anzei-
gerapport vom 20. März 2020. Demnach wurde die Auseinandersetzung von beiden Fangruppierun-
gen gesucht. Die Polizei machte die E.________(Eishockeyclub)-Fans darauf aufmerksam, dass sie 
sich ins Restaurant I.________ zurückziehen sollen. Dieser Aufforderung kamen sie aber nicht nach, 
sondern blieben auf der Strasse, rannten Richtung H.________(Strasse) und vermummten sich. Da-
nach kam es zur Auseinandersetzung zwischen der Gruppe E.________(Eishockeyclub) Fan, zu wel-
cher der Beschwerdeführer gehört, und der Gruppe F.________(Eishockeyclub) Fans. Es kam dabei 
zu gegenseitigen Schlägen und einer Sachbeschädigung. Der Beschwerdeführer befand sich zumin-
dest am Anfang der Auseinandersetzung an vorderster Front und ging danach in der Gruppe der 
E.________(Eishockeyclub)-Fans immer weiter nach hinten (Anzeigerapport vom 20. März 2020 und 
Wahrnehmungsberichte, insbesondere Berichtsrapport von J.________ vom 25. Januar 2020). Der 
Beschuldigte gab zu, dass er auch Schläge und Fusstritte ausgeteilt habe, wenn er auch Notwehr gel-
tend macht. Er führte weiter aus, dass er vermutlich zuerst zurück gekickt habe. Er habe auch seine 
Fäuste benutzt und den Angreifer vermutlich schon getroffen. Dann sei die Konfrontation mit allen ge-
kommen (EV-Protokoll vom 28. Februar 2020, S. 5). 
Es ist weiter zu prüfen, ob erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Be-
schwerdeführer an weiteren – bereits begangenen oder künftigen – Delikten von gewisser Schwere 
beteiligt sein könnte. 
Der Beschwerdeführer ist einerseits mehrfach und zum Teil einschlägig vorbestraft. Er wurde schon 
verurteilt wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbe-
schädigung (öffentliche Zusammenrottung / Versuch), mehrfacher Sachbeschädigung (grosser Scha-
den), Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Bundesgesetz über explosionsgefähr-


7
liche Stoffe, mehrfachen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und mehrfachen Wi-
derhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. 
Andererseits wurde der Beschwerdeführer bzw. die Gruppe der E.________(Eishockeyclub)-Fans von 
der Polizei mehrfach aufgefordert, sich ins Restaurant I.________ zurückzubegeben. Dem kam er 
nicht nach, sondern rannte in der Gruppe in den H.________(Strasse), wo sich die Gruppe vermumm-
te (Kapuze über den Kopf, Schal über das Gesicht, Kragen der Jacke hochziehen usw.). Er befand 
sich am Anfang sogar an vorderster Front der Gruppierung der E.________(Eishockeyclub)-Fans. Er 
konnte von zwei Polizisten erkannt werden, weil er schon von früher bekannt war. Aufgrund der Tat-
sache, dass er in dieser aufgeladenen Situation eine besondere Figur darstellte, indem er sich der 
Auseinandersetzung aktiv anschloss und zumindest am Anfang an vorderster Front stand, darf ohne 
Verletzung der Unschuldsvermutung angenommen werden, das Verhalten des Beschwerdeführers 
deute auf eine gewisse Krawall- und Gewaltbereitschaft hin. Bekanntermassen kommt es nach Eisho-
ckeyspielen öfters zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Fangruppierungen, wozu 
der Beschwerdeführer zu gehören scheint. Es bestehen damit und vor allem auch mit Blick auf seine 
Vorstrafen genügend Indizien dafür, dass der Beschwerdeführer wieder in eine solche Auseinander-
setzung geraten könnte. Solche Delikte sind keine Bagatelle, sondern richten sich gegen den öffentli-
chen Frieden bzw. die körperliche Integrität der Teilnehmer und auch von unbeteiligten Dritten und 
weisen eine gewisse Schwere auf.
Es bestehen damit ernste und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer in andere – 
auch künftige – Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein könnte. Die erkennungsdienstlichen 
Massnahmen verfolgen das doppelte Ziel, einerseits aufgrund der erfassten Merkmale nicht aufge-
klärte Straftaten bestimmten Personen zuzuordnen und andererseits bei künftigen Taten eine Wie-
dererkennung zu ermöglichen, u.a. durch Abgleich von daktyloskopischen Spuren oder Fotokonfron-
tationen mit Geschädigten und/oder Zeugen (BGE 128 Il 259 E 3.4.1 mit weiteren Hinweisen). Die 
Profil-Erfassung kann auch Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung Un-
schuldiger verhindern. Sie kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter beitragen. Der 
angestrebte Zweck lässt sich nicht durch eine mildere Massnahme erreichen. Die erkennungsdienstli-
che Erfassung des Beschwerdeführers ist damit rechtmässig […].
5.5
Der Beschwerdeführer entgegnet in der Replik zusammengefasst, dass im vorlie-
genden Verfahren der Unschuldsvermutung ein sehr hoher Stellenwert eingeräumt 
werden müsse, nachdem die Polizei die Ermittlungen sehr unsorgfältig geführt und 
den Sachverhalt verzerrt und nicht korrekt dargelegt habe. Ein hinreichender Tat-
verdacht wegen Landfriedensbruchs, evtl. Raufhandels werde bestritten. Der An-
zeigerapport schweige darüber, dass die E.________(Eishockeyclub)-Fans von 
den F.________(Eishockeyclub)-Fans angegriffen worden seien, welche verbote-
nerweise die Bahngleise überquert hätten. Der Rapport verkenne, dass die 
E.________(Eishockeyclub)-Fans auf dem Weg nach Hause bzw. ins Stammlokal 
«K.________» vom Angriff überrascht worden seien. Es treffe nicht zu, dass die 
E.________(Eishockeyclub)-Fans in Richtung H.________(Strasse) gerannt, sich 
vermummt und die Konfrontation gesucht hätten. Der Beschwerdeführer habe ein-
geräumt, dass er sich gewehrt habe, weil er angegriffen worden sei. Bei dieser 
Ausgangslage, wo die Flucht nicht mehr möglich gewesen sei, habe er sich mittels 
Notwehr verteidigen müssen. Die ganze Auseinandersetzung hätte verhindert wer-
den können, wenn die Polizei den Bahnhof G.________(Ortschaft) professionell 
abgeriegelt und die F.________(Eishockeyclub)-Fans in die bereitstehenden Züge 
begleitet hätte. Die Vermutung, dass er Taten wie Landfriedensbruch und Sachbe-


8
schädigung wiederum begehen würde, sei nicht erstellt. Es würden ihm Tathand-
lungen wie Vermummung, Anführerschaft etc. unterstellt, für welche es keine An-
haltspunkte gebe. Die Ermittlungen seien aufgrund von Vorverurteilung geführt 
worden. Es mute seltsam an, dass von den gefährlichen und gewalttägigen 
F.________(Eishockeyclub)-Fans nur zwei Personen hätten dingfest gemacht wer-
den können, obwohl die Polizei die beteiligten Personen im Zug vor der Abfahrt oh-
ne Probleme hätte kurzfristig verhaften und verhören können. 
5.6
Es trifft zu, dass bis zur rechtskräftigen Verurteilung für den Beschwerdeführer in 
Bezug auf das ihm vorgeworfene Delikt des Landfriedensbruchs, evtl. Raufhandels 
die Unschuldsvermutung gilt (Art. 10 Abs. 1 StPO; vgl. E. 5.3 hiervor). Dies bedeu-
tet indes nicht, dass gegen ihn kein hinreichender Tatverdacht vorliegen kann. 
Hierfür genügen bereits erhebliche Hinweise konkreter Natur (vgl. BGE 141 IV 87 
E. 1.3.1). Solche Hinweise lassen sich den Berichtsrapporten der diensthabenden 
Polizeibeamten L.________, J.________ und M.________ sowie dem Anzeigerap-
port ohne Weiteres entnehmen. Es kann auf die einlässlichen und zutreffenden 
Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden (vgl. E. 5.4 hier-
vor). Zu ergänzen ist, dass der ebenfalls beschuldigte N.________ anlässlich der 
polizeilichen Einvernahme vom 26. Februar 2020 bestätigte, dass sie, d.h. die 
E.________(Eishockeyclub)-Fans, und die F.________(Eishockeyclub)-Fans sich 
vorgängig der tätlichen Auseinandersetzung gegenseitig verbal provoziert hätten 
(vgl. Z. 32 f. und 138 f. des Einvernahmeprotokolls; vgl. ebenso Z. 41 f. des Proto-
kolls der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten O.________ vom 28. Fe-
bruar 2020). N.________ bestätigte auch sinngemäss, dass die Gruppe der 
E.________(Eishockeyclub)-Fans 
vom 
Restaurant 
I.________ 
Richtung 
H.________(Strasse) gerannt war und dass sie sich dort vermummt hatten, wobei 
er sich selber nicht vermummt haben will (vgl. Z. 146 ff. des Einvernahmeproto-
kolls). 
Er 
hat 
jedenfalls 
nicht 
in 
Abrede 
gestellt, 
dass 
die 
E.________(Eishockeyclub)-Fans gerannt sind – vielmehr spricht er selbst auch 
von «rennen» (vgl. Z. 150 f. des Einvernahmeprotokolls) – und dass sie sich – zu-
mindest ein Teil der Gruppierung – vermummt haben (vgl. auch Z. 107 des Proto-
kolls der polizeilichen Einvernahme des Beschwerdeführers vom 4. März 2020, 
wonach er mit den anderen in den H.________(Strasse) «gelaufen» sei; vgl. ferner 
Z. 144 des Protokolls der polizeilichen Einvernahme des Beschuldigten 
O.________ vom 28. Februar 2020, wonach sich die Gruppe «plötzlich» in Bewe-
gung 
gesetzt 
habe). 
Ein 
plötzliches 
Rennen 
und 
Vermummen 
der 
E.________(Eishockeyclub)-Fans wird von den Polizeibeamten L.________, 
J.________ und M.________ in ihren Berichtsrapporten vom 23., 25. und 29. Ja-
nuar 2020 übereinstimmend geschildert. Es sind keine Anhaltspunkte auszuma-
chen, weshalb die Polizeibeamten den Sachverhalt unzutreffend geschildert haben 
sollen, zumal dieser insbesondere auch von N.________ zumindest teilweise 
bestätigt wurde. Zeugeneinvernahmen – um was für Zeugen es sich handeln soll, 
wird in der Replik nicht weiter erörtert – drängen sich daher im vorliegenden Ver-
fahren nicht auf. Es sind keine Hinweise für eine unzulässige Vorverurteilung aus-
zumachen. Der Einwand des Beschwerdeführers in der Replik, dass sie nicht ge-
rannt seien und sich nicht vermummt hätten, wirkt angesichts dessen wenig über-
zeugend (vgl. auch Z. 147 f. des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdefüh-


9
rers vom 4. März 2020, wonach er nicht sagen wollte, wie er anlässlich der Ausein-
andersetzung gekleidet war, was seltsam anmutet). Dasselbe gilt betreffend den 
Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich an die Weisung der Polizei gehal-
ten. Sowohl der Polizeibeamte L.________ als auch der Polizeibeamte J.________ 
haben in ihren Berichtsrapporten vom 23. und 25. Januar 2020 übereinstimmend 
geschildert, dass sie die E.________(Eishockeyclub)-Fans aufgefordert hätten, 
sich ins Restaurant I.________ zurückzuziehen. Diese Aufforderung macht denn 
auch 
Sinn, 
hätte 
doch 
dadurch 
eine 
Konfrontation 
mit 
den 
F.________(Eishockeyclub)-Fans am einfachsten unterbunden werden können. 
Die E.________(Eishockeyclub)-Fans blieben ungeachtet dessen weiterhin auf der 
Strasse und rannten Richtung H.________(Strasse), mithin Richtung Bahnhof. 
Dieser hätte via P.________(Strasse)/Q.________(Strasse) leicht vermieden wer-
den können, um ins «K.________» zu gelangen. Sie haben sich damit – entgegen 
der Schilderung des Beschwerdeführers – gerade nicht an die Anweisung der Poli-
zei gehalten. Soweit der Beschwerdeführer in der Replik neu vorbringt, die Anwei-
sungen der Polizisten seien uneinheitlich gewesen, wirkt dies nachgeschoben und 
konstruiert. Bei der vorliegenden Aktenlage ist vielmehr davon auszugehen, dass 
auch 
die 
E.________(Eishockeyclub)-Fans 
mit 
dem 
Rennen 
Richtung 
H.________(Strasse) und dem – zumindest teilweisen – Vermummen aktiv die 
Auseinandersetzung mit den F.________(Eishockeyclub)-Fans gesucht haben. Ein 
«völlig überraschender Angriff der F.________(Eishockeyclub)-Fans», wie er vom 
Beschwerdeführer geschildert wird, erscheint derzeit wenig plausibel. Der Be-
schwerdeführer ist denn auch geständig, dass er selber Faustschläge und Fusstrit-
te ausgeteilt hat. Die insoweit gemachten Aussagen des Beschwerdeführers wur-
den von der Generalstaatsanwaltschaft korrekt zusammengefasst wiedergegeben. 
Der Beschwerdeführer beruft sich zwar auf Notwehr, wobei aber auffällt, dass er 
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 4. März 2020 auf Frage, weshalb er 
nicht sofort weggerannt sei, wenn er Angst gehabt habe, lediglich antwortete «kei-
ne Ahnung» (vgl. Z. 161 f. des Einvernahmeprotokolls). Er konnte auch nicht sa-
gen, was bei ihm Angst ausgelöst hatte (vgl. Z. 164 f. des Einvernahmeprotokolls). 
Erst 
mit 
der 
Replik 
machte 
der 
Beschwerdeführer 
geltend, 
dass 
die 
E.________(Eishockeyclub)-Fans derart überrascht worden seien, dass ihnen kei-
ne Zeit mehr geblieben sei zu fliehen. Dieser nachgeschobene Einwand muss der-
zeit als blosse Schutzbehauptung gewertet werden. Eine Notwehrlage erscheint je-
denfalls bei der vorliegenden Aktenlage wenig wahrscheinlich. Im Übrigen wollte 
der Beschwerdeführer auch keine Aussage auf die Frage machen, ob er wieder 
den Weg via H.________(Strasse) anstelle dem Weg P.________(Strasse) - 
R.________(Kreisel) gehen würde, wenn er gemäss eigenen Aussagen der Kon-
frontation aus des Wegs habe gehen wollen (vgl. Z. 199 ff. des Einvernahmeproto-
kolls). Soweit der Beschwerdeführer in der Replik polizeitaktische Fehler rügt, än-
dert dies nichts am gegebenen hinreichenden Tatverdacht des Landfriedens-
bruchs, evtl. Raufhandels. Aus dem Anzeigerapport vom 20. März 2020 geht im 
Übrigen 
hervor, 
dass 
die 
Polizeibeamten 
auch 
gegen 
Fans 
des 
F.________(Eishockeyclub) Anzeige wegen Betretens des Bahnbetriebsgebietes 
(Geleise) eingereicht haben. 


10
5.7
Aus der laufenden Untersuchung ergeben sich weiter erhebliche und konkrete An-
haltspunkte darauf, dass der Beschwerdeführer in der Vergangenheit bereits Delik-
te begangen hat bzw. insbesondere in Zukunft solche begehen könnte. Die in den 
Berichtsrapporten vom 23., 25. und 29. Januar 2020 geschilderten Wahrnehmun-
gen hinsichtlich des Ereignisses vom 18. Januar 2020 betreffen ein Delikt, dass 
nicht mehr als Bagatelle zu qualifizieren ist. Der Straftatbestand des Landfriedens-
bruchs bzw. des Raufhandels schützt das Rechtsgut des öffentlichen Friedens 
bzw. das Leben und die körperliche Integrität der Teilnehmer und auch von unbe-
teiligten Dritten. Hierbei handelt es sich um besonders schützenswerte Rechts-
güter. Die inkriminierte Straftat weist mithin eine gewisse Schwere auf (vgl. E. 5.2 
hiervor). Die detaillierten Feststellungen in den Berichtsrapporten der Polizeibeam-
ten erscheinen – wie dargetan wurde (vgl. E. 5.6 hiervor) – derzeit als glaubhaft. 
Der Beschwerdeführer gestand denn auch ein, sich an der tätlichen Auseinander-
setzung am H.________(Strasse) beteiligt zu haben und selber Faustschläge und 
Fusstritte ausgeteilt zu haben (vgl. Z. 122 ff. des Protokolls der polizeilichen Ein-
vernahme vom 4. März 2020). Der Einwand der Notwehrlage erscheint bei der vor-
liegenden Aktenlage als vorgeschoben und wenig überzeugend (vgl. E. 5.6 hier-
vor). Die Wahrnehmung des Polizeibeamten J.________ im Berichtsrapport vom 
25. Januar 2020, wonach der Beschwerdeführer bei der Auseinandersetzung zu-
erst 
an 
vorderster 
Front 
gestanden 
und 
in 
der 
Gruppe 
der 
E.________(Eishockeyclub)-Fans immer wie weiter nach hinten gegangen sei, er-
scheint denn auch insbesondere angesichts der Ausführungen des Beschwerde-
führers selbst plausibel. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der polizeilichen 
Einvernahme vom 4. März 2020 an, dass es erst zur Konfrontation mit den anderen 
gekommen sei, nachdem ihn ein F.________(Eishockeyclub)-Fan irgendwo am 
Oberkörper gekickt und er sich verteidigt habe (vgl. Z. 122 ff. des Einvernahmepro-
tokolls). Dass er zunächst an vorderster Front gestanden sein soll und ihm insoweit 
eine gewisse «Anführerrolle» zuzuschreiben ist, macht folglich durchaus Sinn. Die 
Beschwerdekammer in Strafsachen teilt deshalb die Ansicht der Generalstaatsan-
waltschaft, wonach angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der 
beschriebenen aufgeladenen Situation eine besondere Figur darstellte, indem er 
sich der Auseinandersetzung aktiv angeschlossen hatte und zumindest am Anfang 
an vorderster Front gestanden war, ohne Verletzung der Unschuldsvermutung an-
genommen werden darf, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine ge-
wisse Krawall- und Gewaltbereitschaft hindeutet. Der Beschwerdeführer hat 
gemäss Strafregisterauszug zudem bereits mehrere, teilweise einschlägige Vor-
strafen (Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 
Sachbeschädigung [öffentliche Zusammenrottung/Versuch], Sachbeschädigung 
[grosser Schaden], Vergehen gegen das Waffengesetz, Vergehen gegen das Bun-
desgesetz über explosionsgefährliche Stoffe, mehrfache Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz und mehrfache Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz), was beweist, dass er bereits früher Straftaten von gewisser Schwere 
begangen hat und insgesamt schon vielfach – auch einschlägig – in Erscheinung 
getreten ist (vgl. ferner Z. 27 des Protokolls der polizeilichen Einvernahme des Be-
schwerdeführers vom 4. März 2020, wonach er ein Stadionverbot hat). Auch wenn 
der Beschwerdeführer bei der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs am 18. Au-


11
gust 2016 offenbar nicht anwaltlich vertreten gewesen ist, hätte es ihm offen ge-
standen, dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen, wenn er mit der Verurteilung nicht 
einverstanden gewesen ist. Insgesamt bestehen damit vor allem auch mit Blick auf 
seine Vorstrafen genügend Indizien dafür, dass sich der Beschwerdeführer wieder 
an einer solchen gewalttätigen Auseinandersetzung in Zusammenhang mit einem 
Eishockeyspiel beteiligten könnte, bei deren Aufklärung die erkennungsdienstlichen 
Merkmale von Relevanz sein könnten. 
5.8
Die Identität des Beschwerdeführers ist im vorliegenden Strafverfahren bekannt. 
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat, dient die erkennungs-
dienstliche Erfassung vorliegend indes nicht der Aufklärung der inkriminierten Straf-
tat, sondern weiterer vergangener oder künftiger Delikte, für welche erhebliche und 
konkrete Anhaltspunkte bestehen (vgl. E. 5.2 und 5.7 hiervor). Der angestrebte 
Zweck lässt sich nicht mit milderen Mitteln erreichen. Die Erforderlichkeit ist zu be-
jahen. Die Hinweise, dass der Beschwerdeführer weitere Straftaten von einer ge-
wissen Schwere – insbesondere Landfriedensbruch und Delikte gegen Leib und 
Leben – begangen hat oder begehen wird und das öffentliche Interesse an der 
Aufklärung dieser Taten rechtfertigen einen leichten Grundrechtseingriff wie die er-
kennungsdienstliche Erfassung. Dies gilt umso mehr, als die erkennungsdienstliche 
Erfassung ohne Abnahme eines WSA zur DNA-Analyse erfolgte. Die Verhältnis-
mässigkeit der strittigen Massnahme ist damit gegeben. 
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die erkennungsdienstliche Erfassung rechtens 
ist. Die Beschwerde erweist sich – mit Ausnahme der festgestellten Verletzung des 
rechtlichen Gehörs – als unbegründet und ist daher abzuweisen.
7.
7.1
Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Antrag um Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung betreffend erkennungsdienstliche Erfassung nicht durch. Mit Blick auf 
die festgestellte Gehörsverletzung rechtfertigt sich jedoch, dass der Kanton Bern 
die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt. Diese werden bestimmt auf 
CHF 1‘000.00 und je zur Hälfte dem Beschwerdeführer und dem Kanton Bern auf-
erlegt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers recht-
fertigt sich vorliegend nicht eine vollumfängliche Kostenauferlegung an den Kanton. 
Der Beschwerdeführer ist, wie dargetan wurde, (materiell) in der Sache vollumfäng-
lich unterlegen. Er obsiegte lediglich insoweit, als dass eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs festgestellt wurde, welche im Beschwerdeverfahren geheilt wurde. 
7.2
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer zudem für sein teilweises Obsiegen 
(Feststellung der Verletzung des rechtlichen Gehörs) eine (Teil-)Entschädigung 
auszurichten. Diese wird pauschal auf CHF 750.00 bestimmt (inkl. Auslagen und 
MWST). 


12
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Regionale 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt hat. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 500.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die andere Hälfte 
trägt der Kanton Bern. 
3.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer eine Entschädigung von pauschal 
CHF 750.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Ein-
schreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
C.________ (per A-Post)
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung (per A-Post)
-
Kantonspolizei Bern, Polizeiwache Burgdorf, D.________, Dunantstrasse 1, 3401 
Burgdorf (per A-Post)
Bern, 10. Juni 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler 
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.