be_zivilstraf · BK 2021 63 · 2021-01-27 · de

Nichtanhandnahme \"Zivilrechtliche Anzeige\" vom 12. Dezember 2020 wegen Verstössen gegen die BV, die EMRK und die ZPO | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 63
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
«Zivilrechtliche Anzeige» vom 12. Dezember 2020 wegen Ver-
stössen gegen die BV, die EMRK und die ZPO
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 27. Januar 2021 (BM 20 48763)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) eine «Zivilrechtliche Anzeige» wegen 
Verstössen gegen die BV, die EMRK und die ZPO gegen die Vorsitzende der 
Schlichtungsbehörde Bern-Mittelland, A.________, nicht an die Hand. Dagegen er-
hob der Anzeigeerstatter B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
10. Februar 2021 fristgerecht Beschwerde. Seine Anträge lauteten wie folgt:
«1. Eventuelle Rückweisung an Staatsanwaltschaft, zu neuer Überprüfung
2. Eventuelle Ermöglichung durch Ihr Gericht, für die Revision der am 21. April 2016 erstellten Ver-
einbarung, inklusive „Saldoklausel."
3. Eventuelle «Anhandnahme» durch Ihr Obergericht.
4. Eventuelle Möglichkeit, ein mir durch Ihr Gericht gegebener Vorschlag/ Hinweis zu der «Sache.»»
2.
In Anwendung von Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) wird 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. Es ergeht ein direkter Be-
schluss.
3.
Der angefochtenen Verfügung ist Folgendes zu entnehmen:
«B.________ ist offenbar im Nachhinein nicht zufrieden oder einverstanden mit einer Vereinbarung, 
die er bei der Schlichtungsbehörde unter dem Vorsitz von A.________ unterzeichnet hat. Er macht 
sinngemäss einen Irrtum, eine Täuschung, eine «erzwungene Unterschrift», Plünderung, etc. geltend. 
Gemäss seinen Angaben hat er bereits Rechtsmittel ergriffen und ist den Instanzenzug durchlaufen.
Es ist nachgerade nicht die Aufgabe der Strafverfolgung und der Staatsanwaltschaft, Entscheide oder 
Urteile von anderen Behörden oder Gerichten auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Dafür steht der 
Rechtsmittelweg in den jeweiligen Verfahren (hier der Zivilrechtsweg) offen, den B.________ offenbar 
schon gegangen ist. Die Staatsanwaltschaft ist nicht obere Instanz oder Aufsichtsbehörde von Gerich-
ten (Schlichtungsbehörde) oder anderen Behörden.
Aus den von B.________ eingereichten Zuschriften ist nicht ansatzweise erkennbar und auch nicht 
umschrieben, geschweige denn belegt, inwiefern die Schlichtungsbehörde und deren Vorsitzende ge-
gen eine Strafnorm verstossen haben könnten. Es ist auch nicht umschrieben, inwiefern die aufge-
führten Bestimmungen der Bundesverfassung, der EMRK oder der ZPO (die eben keine Strafnormen 
sind und keine mit Strafe bedrohten Handlungen umschreiben) verletzt worden sein sollten. Deren 
Verletzung wäre in den Rechtsmittelverfahren des Zivilrechts zu rügen.»
4.
Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft namentlich dann 
die Nichtanhandnahme, wenn aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind.
5.
Gemäss Ausführungen in der Beschwerdeschrift erachtet der Beschwerdeführer 
die Nichtanhandnahme als unzulässig, weil die Staatsanwaltschaft den Wörtern 
«wann rechtens» in seinem Rechtsbegehren an die Schlichtungsbehörde keine 
Beachtung geschenkt habe. Er macht in diesem Zusammenhang einen «Verstoss 
gegen Parteianträge und Dispositionsmaxime» geltend. Weiter rügt er das Vorge-
hen der Schlichtungsbehörde als willkürlich und dem Gerechtigkeitsgedanken zu-


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widerlaufend. Er sei in der Schlichtungsverhandlung durch Täuschung zu einer Un-
terschrift gezwungen worden, was eine Nötigung darstelle.
6.
Den Ausführungen in der Anzeige und nun auch in der Beschwerde ist einzig zu 
entnehmen, dass der Beschwerdeführer offenbar mit einer von ihm vor der Schlich-
tungsbehörde Bern-Mittelland getroffenen Vereinbarung nicht zufrieden ist. Wie von 
der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung richtig ausgeführt, handelt 
es sich hierbei um ein rein zivilrechtliches Problem, ohne dass ersichtlich wäre, in-
wiefern die Vorsitzende der Schlichtungsbehörde sich strafbar gemacht haben 
könnte. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Beschwerde. Insbesondere 
kann mit einer Täuschung (sollte es überhaupt zu einer Täuschung gekommen 
sein) der Tatbestand der Nötigung nicht erfüllt werden. Die Nichtanhandnahme 
durch die Staatsanwaltschaft erfolgte klarerweise zu Recht. Die Beschwerde ist of-
fensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.
7.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 
StPO kostenpflichtig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf 
CHF 600.00 festgesetzt.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 22. Februar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.