be_zivilstraf · ZK 2012 269 · 2012-09-03 · de

(Nicht-)Unterstellung von Ausbildungskrediten unter das Konsumkreditgesetz | Forderung übrige

ZK 12 269, publiziert September 2012
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 3. September 2012
Besetzung
Oberrichter Bähler (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Messer
Gerichtsschreiber Erismann
Verfahrensbeteiligte
Student X., 
vertreten durch Fürsprecher A.
Beklagter/Widerkläger/Berufungskläger
gegen
Bank Y.,
vertreten durch Fürsprecherin B.
Klägerin/Widerbeklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Forderung aus Ausbildungsdarlehen
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 26. Oktober 2011
Regeste: 
-
Art. 
3 
KKG; 
(Nicht-)Unterstellung 
von 
Ausbildungskrediten 
unter 
das 
Konsumkreditgesetz.
-
Ausbildungsdarlehen sind vom Anwendungsbereich des KKG ausgenommen, sofern 
sie ausschliesslich zu Ausbildungszwecken gewährt werden, sie für den 
Kreditnehmer vorteilhafte Konditionen aufweisen und ihre Dauer in einem zeitlichen 
Zusammenhang mit dem Ausbildungsende steht.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Zur Finanzierung seines Studiums nahm X. bei der Bank Y. ein Darlehen auf. 


Der Kredit sollte gemäss Vertrag ausschliesslich der Finanzierung der Hochschulausbildung 
dienen. Er wurde als zeitlich gestaffelte Überziehungslimite ausgestaltet und zu einem 
deutlich tieferen Zinssatz (3 bis 3.25%) gewährt als ein ungesicherter Kredit. Der Zins war 
bis zum Ende der Ausbildung zu kapitalisieren. Der Kredit sollte gemäss Vertrag mit dem 
voraussichtlichen Ende der Ausbildung zur Rückzahlung (in monatlichen Raten) fällig 
werden. Die Bank hatte ausserdem das Recht zur jederzeitigen Kündigung, womit sie die 
unmittelbare Fälligkeit der Rückzahlung der gesamten Kreditsumme bewirken konnte.
Nachdem der Student die Kreditlimite wiederholt überzogen und der Bank mitgeteilt hatte, 
das Studium verzögere sich, er sei überschuldet und könne den Überzug nicht ausgleichen, 
kündigte 
die 
Bank 
den 
Darlehensvertrag 
– 
nachdem 
der 
Student 
auch 
eine 
Abzahlungsvereinbarung mit Schuldanerkennung nicht hatte unterzeichnen wollen – mit 
sofortiger Wirkung und verlangte klageweise die Rückzahlung der Darlehensschuld.
Der Student beruft sich auf den Umstand, dass die Bank nie eine Kreditfähigkeitsprüfung 
nach den Regeln von Art. 28 KKG vorgenommen hat, und stellt sich auf den Standpunkt, sie 
verliere deshalb nach Art. 32 Abs. 1 KKG die Forderung samt Zinsen und Kosten. Weiter 
macht er gestützt auf Art. 32 Abs. 1 KKG widerklageweise einen Bereicherungsanspruch 
geltend.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, das Konsumkreditgesetz sei vorliegend nicht anwendbar. 
Die Kammer bestätigt diesen Entscheid in Abweisung der Berufung, heisst die Klage der 
Bank auf Rückzahlung der Darlehensschuld gut und weist die Widerklage ab.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
IV. Rechtliches
(...)
b) Erwägungen der Kammer
5.
Gemäss Art. 1 Abs. 1 KKG ist der Konsumkreditvertrag ein Vertrag, durch den eine 
kreditgebende Person (Kreditgeberin) einer Konsumentin oder einem Konsumenten 
einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen 
Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht.
6.
Als Kreditgeberin gilt dabei gemäss Art. 2 KKG jede natürliche oder juristische Person, 
die gewerbsmässig Konsumkredite gewährt.
7.
Als Konsumentin oder Konsument gilt gemäss Art. 3 KKG sodann jede natürliche 
Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer 
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
8.
Unter den Parteien ist vorab umstritten, ob das Konsumkreditgesetz überhaupt auf 
Ausbildungskredite anwendbar ist, bzw. ob das Gesetz bereits deshalb keine 
Anwendung findet, weil eine Ausbildung kein Konsumgut ist. Sodann sind sich die 
Parteien 
darüber 
uneinig, 
ob 
die 
Berufungsklägerin 
bei 
der 
Vergabe 
des 


Ausbildungsdarlehens als Kreditgeberin i.S.v. Art. 2 KKG handelte. Schliesslich bildet 
Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits die Frage, ob der gewährte [Kreditvertrag] 
unter die Ausnahme von Art. 3 KKG fällt, womit der Berufungskläger nicht als 
Konsument im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren wäre.
Diese drei umstrittenen Fragen sollen in der Folge untersucht werden.
9.
Dem Gesetz ist nicht direkt zu entnehmen, ob ihm Ausbildungskredite unterstellt sind 
oder nicht. 
In der Lehre ist die Frage umstritten (bejahend: XAVIER FAVRE-BULLE, Les opérations de 
crédit à l’épreuve de la nouvelle législation sur le crédit à la consommation: Un premier 
bilan, in: Bovet/Thévenoz [éd.], Journée 2003 de droit bancaire et financier, Zurich 2004, 
115 ff., 138; BERND STAUDER, Konsumkreditrecht, Schweizerisches Privatrecht SPR Bd. 
X, Basel 2008, S. 219 ff., 233; URS EMCH, Der Konsumkredit, in: Emch/Renz/Arpagaus 
[Hrsg.], Das schweizerische Bankgeschäft, 6. Aufl., Zürich 2004, N 813; verneinend: 
HANS GIGER, Der Konsumkredit, Berner Kommentar, Bd. VI.2.1.1, Bern 2007, N 534; 
ROLAND HASELBACH, Überziehungskredit auf laufendem Konto gemäss neuem 
Konsumkreditgesetz, in: Hess/Simmen [Hrsg.], Das neue Konsumkreditgesetz [KKG], 
Zürich 2002, S. 115 ff., 122; ROBERT SIMMEN, Barkredit und Teilzahlungsverträge unter 
dem 
neuen 
Konsumkreditgesetz, 
in: 
Hess/Simmen 
[Hrsg.], 
Das 
neue 
Konsumkreditgesetz [KKG], Zürich 2002, S. 36 ff., 42).
(...)
Die Frage ist, soweit ersichtlich, höchstrichterlich nicht entschieden und es findet sich 
auch keine diesbezügliche kantonale Rechtsprechung.
10. Die Berufungsbeklagte stellt sich auf den Standpunkt, das Konsumkreditrecht finde auf 
Ausbildungsverträge schon grundsätzlich keine Anwendung, da es sich bei einer 
Ausbildung nicht um ein Konsumgut handle. Zur Begründung dieser Auffassung stützt 
sie sich auf das Bundesgerichtsurteil 5P.336/2006 vom 27. November 2006. Das 
Bundesgericht 
erwog 
in 
jenem 
Entscheid, 
die 
Anwendung 
von 
abzahlungsvertragsrechtlichen und konsumentenkreditrechtlichen Schutzbestimmungen 
komme nur in Frage, wenn es um die Finanzierung eines Konsumgutes gehe (E. 4.2). 
Zu beantworten war in jenem Fall die Frage, ob der Kauf einer Unternehmung bzw. der 
Aktien der diesbezüglichen Gesellschaft auf Kredit unter das frühere, inzwischen durch 
das geänderte Konsumkreditgesetz vom 23. März 2001 ersetzte Abzahlungsrecht fällt. 
Das Bundesgericht kam zum Schluss, der Erwerb von Aktien und damit die 
Unternehmung gälten gerade nicht als Konsumgüter (E. 4.2). Weiter führte es aus, das 
Abzahlungsvertragsrecht solle den Konsumenten schützen, dem der Nutzen einer 
Sache oder Dienstleistung zur Verfügung gestellt werde, bevor er die Gegenleistung zu 
erbringen habe. Dabei komme es nicht auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des 
Konsumenten an, sondern auf das sich bei der in Frage stehenden Vertragsgestaltung 
objektiv feststellende, typisierte Sozialschutzbedürfnis. Bringe man die Person des 
Käufers typisiert mit der Zweckbestimmung des Vertragsgegenstandes in Verbindung, 
so werde ersichtlich, ob das Vertragsobjekt üblicherweise und vorwiegend für 
gewerbliche oder berufliche Bedürfnisse beschafft werde. Im kaufmännischen Verkehr 
fehle ein Schutzbedürfnis des Käufers (E. 4.1). 


Aus diesem Entscheid kann jedoch für die vorliegende Problematik nichts abgeleitet 
werden. Unter dem Aspekt des Sozialschutzes lassen sich die Fälle kaum vergleichen. 
Aus systematischen Überlegungen erscheint es fraglich, ob ein Ausbildungskredit unter 
die Kategorie der „Nicht-Konsumgüter“ subsumiert und vom Anwendungsbereich der 
Konsumentenschutzgesetzgebung ausgeschlossen werden kann, ohne dass geprüft 
wird, ob eine dort vorgesehene Ausnahme vorliegt. Auf diese Weise würden die 
Ausnahmeregelungen des KKG verwässert.
Soweit ersichtlich, wird eine solche Auffassung auch von den Autoren, welche der 
Ansicht sind, Ausbildungsdarlehen unterstünden nicht dem KKG, nicht vertreten. Die 
Diskussion wird vielmehr im Rahmen der Auslegung von Art. 3 KKG (vereinzelt auch von 
Art. 2 KKG, vgl. KAB 4) geführt.
11. Was ein Konsumkredit ist wird denn nach richtiger Auffassung auch durch das 
Zusammenspiel von Definitionen (Art. 1-3 KKG) und Ausnahmen (Art. 7 KKG) bestimmt 
(FELIX SCHÖBI, Das Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit im 
Überblick, in: Hess/Simmen [Hrsg.], Das neue Konsumkreditgesetz [KKG], Zürich 2002, 
S. 8 ff., 10; HASELBACH, a.a.O., 120). Jedes Rechtsgeschäft, das zwischen einer in Art. 2 
KKG definierten Kreditgeberin und einem nach Art. 3 KKG zu bestimmenden 
Konsumenten abgeschlossen wird, kreditierend wirkt und nicht nach Art. 7 vom 
Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, stellt daher einen Konsumkreditvertrag dar 
(MARLIS KOLLER-TUMLER, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, N 1 zu Art. 1 aKKG; 
vgl. auch DIES., Konsumkredite – eine kleine Tour d’Horizon mit Blick auf die EU, in: 
SBT 2010 - Schweizerische Bankrechtstagung 2010: Kreditrecht [zit. Konsumkredite], S. 
19 ff., 27 ff.). 
Es wird zwar die Ansicht vertreten, der Kredit müsse „konsumptiven“ Zwecken dienen 
(SIMMEN, a.a.O., Fn. 2), doch ist jedenfalls die objektive Beschaffenheit der Sache oder 
Dienstleistung, zu deren Anschaffung bzw. Konsum der Kredit aufgenommen resp. 
gewährt wird, gerade nicht massgebend (KOLLER-TUMLER, Konsumkredite, 29). 
Entscheidend ist einzig, ob der Kredit zu privaten oder gewerblichen Zwecken 
abgeschlossen wird. Die Abgrenzung unter Zuhilfenahme dieser sog. Zwecktheorie 
definiert den Anwendungsbereich des Konsumrechts und grenzt dieses vom 
Handelsrecht ab (ALEXANDER BRUNNER, in: Amstutz [Hrsg.], Handkommentar zum 
Schweizer Privatrecht, Wirtschaftliche Nebenerlasse: KKG, FusG, UWG und PauRG, 2. 
Aufl., Zürich 2012 [zit. CHK-AUTOR], N 28 zu Art. 1-42 KKG; vgl. auch KOLLER-TUMLER, 
Basler Kommentar, N 12 der Vorb. zum aKKG).
Genau diese Unterscheidung nimmt das Gesetz in Art. 3 KKG vor, wenn es bestimmt, 
dass als Konsument im Sinne von Art. 1 KKG nur gilt, wer den Kredit nicht zu einem 
Zwecke abschliesst, der seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet 
werden kann. Die Person des Konsumenten wird also - wie die Vorinstanz richtig festhält 
- nicht über das Kriterium der Schutzbedürftigkeit, sondern formell über die 
Zweckbestimmung der Kreditaufnahme definiert (HASELBACH, a.a.O., Fn. 45, m.w.H.). 
Das schliesst entgegen der Auffassung des Berufungsklägers jedoch nicht aus, im 
Rahmen der (teleologischen) Auslegung der Ausnahme von Art. 3 KKG das spezifische 
Bedürfnis eines Kreditnehmers nach Schutz vor Überschuldung zu berücksichtigen (vgl. 
nachstehend Rz. 17 ff.).


Auf die Qualifikation der mit dem Kredit anzuschaffenden Sache oder Dienstleistung als 
Konsumgut kommt es mit anderen Worten nicht an. So hat der Gesetzgeber in Art. 7 
KKG auch keine entsprechende Ausnahme vom sachlichen Geltungsbereich über die 
Definition des Konsumgutes aufgenommen. Im Übrigen spricht schon die Unterstellung 
der reinen Barkredite unter das KKG, bei welchen grundsätzlich kein Bezug zu Waren 
oder Dienstleistungen besteht (CHK-BRUNNER, N 72 zu Art. 1-42 KKG), für dieses 
Ergebnis. Anders zu entscheiden hiesse zudem, den Kreditgebern das Risiko einer 
falschen Auslegung des unbestimmten Begriffes des „Konsumgutes“ zu überbinden. 
12. Ein 
Ausbildungskredit 
ist 
nach 
dem 
Gesagten 
nicht 
von 
vornherein 
vom 
Anwendungsbereich 
des 
Konsumkreditgesetzes 
ausgenommen. 
Erfüllt 
der 
Kreditnehmer 
– 
wie 
vorliegend 
– 
als 
natürliche 
Person 
grundsätzlich 
die 
Konsumenteneigenschaft, sind die spezifischen Bestimmungen des KKG nur dann nicht 
anwendbar, wenn der Vertrag im Sinne von Art. 3 KKG zu einem Zweck abgeschlossen 
wurde, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kreditnehmers 
zugerechnet werden kann (negative Legaldefinition; CHK-BRUNNER, N 27 zu Art. 1-42 
KKG). 
Ob dies vorliegend der Fall ist, ist nachfolgend durch Gesetzesauslegung zu ermitteln. 
13. Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, 
Sinn und Zweck und den ihm zu Grunde liegenden Wertungen auf der Basis einer 
teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Ist der Text nicht klar und sind 
verschiedene Interpretationen möglich, muss nach seiner wahren Tragweite gesucht 
werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei 
namentlich auf die Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, die ihr zugrunde 
liegenden Wertungen und ihre Bedeutung im Kontext mit anderen Bestimmungen. Die 
Materialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den 
Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von 
Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen. Sind mehrere 
Auslegungen möglich, ist jene zu wählen, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben am 
besten entspricht. Eine verfassungskonforme Auslegung findet dabei im klaren Wortlaut 
und Sinn einer Gesetzesbestimmung ihre Schranken (BGer-Entscheid 1C.555/2011 vom 
18. Juni 2012, m.w.H., u.a. auf BGE 138 V 17 E. 4.2 S. 20). Auszurichten ist die 
Auslegung auf die ratio legis, die zu ermitteln dem Gericht allerdings nicht nach dessen 
eigenen, subjektiven Wertvorstellungen, sondern nach den Vorgaben des Gesetzgebers 
aufgegeben ist. Die Auslegung des Gesetzes ist zwar nicht entscheidend historisch zu 
orientieren, im Grundsatz aber dennoch auf die Regelungsabsicht des Gesetzgebers 
und 
die 
damit 
erkennbar 
getroffenen 
Wertentscheidungen 
auszurichten. 
Die 
Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der 
Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und 
konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen 
Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis (BGE 128 I 34 E. 3 
b) S. 40 f.; BGer-Entscheid 4A_106/2009 vom 1. Oktober 2009 E. 6.6.2.1).
14. Es ist folglich in erster Linie zu prüfen, ob eine natürliche Person, welche ein 
Ausbildungsdarlehen aufnimmt, nach dem „klaren Wortlaut“ von Art. 3 KKG als 
Konsument zu gelten hat, bzw. ob nach dem „klaren Wortlaut“ jener Bestimmung die 
Finanzierung einer Ausbildung einen Zweck darstellt, welcher der „beruflichen oder 
gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann“.


Ein solcher klarer Wortlaut liegt jedoch nicht vor. Die Auffassungen in der Literatur 
gehen schon bei der Frage auseinander, ob eine bereits bestehende berufliche oder 
gewerbliche Tätigkeit erforderlich ist, damit ein Kredit aus dem Anwendungsbereich des 
KKG fällt (...), oder ob auch eine erst geplante Aktivität genügt und deshalb etwa sog. 
Existenzgründungsdarlehen nicht dem KKG unterstehen (so GIGER, a.a.O., N 534; 
STAUDER, a.a.O., Fn. 53; KOLLER-TUMLER, Konsumkredite, Fn. 27; DIES., Basler 
Kommentar, N 2 zu Art. 3 aKKG; SIMMEN, a.a.O., 42; HASELBACH, a.a.O., 122). Unter 
denjenigen 
Autoren, 
welche 
solche 
Existenzgründungsdarlehen 
vom 
Anwendungsbereich des KKG ausgeschlossen sehen wollen, ist sodann wiederum 
umstritten, ob dasselbe auch für Ausbildungsdarlehen gilt. Während dies von SIMMEN 
(a.a.O., 42) und GIGER (a.a.O., N 53) unter der Voraussetzung eines genügend engen 
Konnexes der Ausbildung mit der geplanten Berufskarriere bejaht wird, verneinen die 
übrigen Autoren – soweit sie sich überhaupt dazu äussern - eine (analoge) Nicht-
Unterstellung ohne nähere Begründung (vgl. vorstehend Rz. 9). 
Immerhin erscheint der Kammer mit Blick auf den Wortlaut von Art. 3 KKG klar, dass 
vom Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes auch die kreditweise Finanzierung 
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit ausgeschlossen ist (so auch MARIO RONCORONI, 
Konsum auf Pump, Kommentar des Bundesgesetzes über den Konsumkredit [KKG] für 
die Praxis, Bern 2011, 13; GIGER, a.a.O., N 534; SIMMEN, a.a.O., 42; a.M. STAUDER, 
a.a.O., 235; KOLLER-TUMLER, Konsumkredite, 29; DIES., Basler Kommentar, N 3 zu Art. 
3 aKKG). Dem Wortlaut der Bestimmung ist keine Differenzierung zwischen 
selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit zu entnehmen. Vielmehr spricht die 
zusätzliche Aufnahe der „beruflichen“ neben der „gewerblichen“ Tätigkeit, für die hier 
vertretene Auslegung. 
15. Klar ist damit, dass es für die vorliegend interessierende Frage keine Rolle spielen kann, 
ob die fremdfinanzierte Ausbildung im Hinblick auf eine selbständige oder eine 
unselbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird. Hingegen gibt der Wortlaut alleine 
keine genügende Antwort auf die Frage, ob die Finanzierung einer Ausbildung, welche 
offensichtlich nur im Hinblick auf eine künftige berufliche Tätigkeit erfolgen kann, vom 
Anwendungsbereich des KKG ausgeschlossen ist. 
16. In den Materialien findet sich hierzu nichts. Das historische Element hilft daher nur 
insofern weiter, als bei der teleologischen Auslegung die Wertungen und Zielsetzungen 
des historischen Gesetzgebers zu berücksichtigen sind (vgl. vorstehend Rz. 13).
17. Gemäss der bundesrätlichen Zusatzbotschaft I zur EWR-Botschaft (sog. „Eurolex-
Botschaft“) 
bezweckte 
die 
ursprünglich 
vorgeschlagene 
Regelung 
über 
den 
Konsumkredit den Schutz des Konsumenten als der wirtschaftlich und psychologisch 
schwächeren Partei, welche über keine Geschäftserfahrung verfügt (BBl 1992 1 ff., 161). 
Nach der Ablehnung des EWR in der Volksabstimmung wurde der – soweit vorliegend 
von Interesse – unverändert gebliebene Entwurf dem Parlament unter Verweis auf die 
Eurolex-Botschaft erneut vorgelegt (vgl. die sog. „Swisslex-Botschaft“, BBl 1993 805 ff., 
863). Klarerweise verfolgte der Gesetzgeber bereits mit dem aKKG zur Hauptsache den 
Schutz der Privathaushalte vor Überschuldung (statt aller: CHK-BRUNNER, N 1 ff. zu Art. 
1-42 KKG). Dieses Ziel wurde mit Einführung der obligatorischen Kreditfähigkeitsprüfung 
im neuen, aktuell gültigen Konsumkreditgesetz noch akzentuiert. Fokussiert wurden 
vorab diejenigen Konsumenten, welche angesichts der intensiven und oft aggressiven 
Vermarktungs- und Werbekampagnen der Versuchung erlagen und zur Finanzierung der 


angepriesenen Güter Kredite in Anspruch nahmen, welche ihre finanziellen 
Möglichkeiten überstiegen (vgl. KOLLER-TUMLER, Konsumkredite, 27).
18. Unter diesem Aspekt des Überschuldungsrisikos erscheint eine Ausnahme von der 
Unterstellung unter das KKG für Kredite im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit 
grundsätzlich dann gerechtfertigt, wenn diese auf die Erzielung eines Einkommens 
gerichtet ist, aus welchem der Kredit zurückbezahlt werden kann. 
19. Dies wird bei einem Existenzgründungsdarlehen regelmässig der Fall sein. Die vom 
Gesetz geforderte berufliche oder gewerbliche Tätigkeit steht dort mehr oder weniger 
unmittelbar bevor und es kann damit gerechnet werden, dass der Kreditnehmer bereits 
in naher Zukunft zumindest ein gewisses Einkommen erzielt, weshalb die 
Nichtanwendung des Gesetzes auf solche Kredite gerechtfertigt erscheint.
20. Bei einem Studium sieht die Situation nicht ganz gleich aus. Wohl wird dieses in aller 
Regel dazu dienen, zu einem späteren Zeitpunkt ein Einkommen erzielen zu können und 
dürfte die Rückzahlung eines Ausbildungskredites bei planmässigem Verlauf des 
Studiums regelmässig keine Schwierigkeiten bereiten. Das Studium wird denn auch 
kaum je reiner Selbstzweck sein, sondern weist durchaus einen Konnex zu einer 
zukünftigen Erwerbstätigkeit auf. Doch aktualisiert sich die Überschuldungsproblematik 
im Fall einer Unterbrechung bzw. Aufgabe des Studiums oder wenn das anvisierte 
Ausbildungsziel nicht erreicht werden kann. Das Überschuldungsrisiko ist daher höher 
einzuschätzen als bei einem Darlehen für die Existenzgründung oder für eine 
Weiterbildung. In den letzteren beiden Fällen besitzt der Kreditnehmer nämlich 
gewöhnlich einen „Rettungsschirm“ in Form einer bereits abgeschlossenen (Erst-
)Ausbildung. 
21. Indessen bietet auch das Konsumkreditgesetz keinen vollständigen Schutz vor 
Überschuldung. So können unvorhergesehene, für den Konsumenten finanziell 
nachteilige Veränderungen trotz Vornahme einer Kreditfähigkeitsprüfung zu einer 
Überschuldung führen (vgl. STAUDER, a.a.O., 250). 
Es handelt sich sodann bei einem Ausbildungskredit nicht um einen klassischen 
Anwendungsfall des Konsumkredits, welcher von einem Konsumenten nach dem Motto 
„heute kaufen, morgen bezahlen“ eingegangen, und damit regelmässig ein erhöhtes 
Risiko einer unüberlegten finanziellen Verpflichtung bergen wird. Auch geht es bei 
Ausbildungskrediten nicht um Fälle, bei denen zum Vornherein klar ist, dass eine hohe 
Überschuldungsgefahr besteht, indem sich ein Konsument das von ihm begehrte Gut 
offensichtlich nicht leisten kann. 
Vielmehr bestehen gute Chancen, dass ein Student, welcher nach erfolgreicher Maturität 
ein Studium in Angriff nehmen will, sich die Aufnahme eines Kredites im Wissen um die 
damit einhergehenden Verpflichtungen gut überlegen wird. Schliesslich wird die Bank – 
wie jeder seriöse Kreditgeber - schon aus rein finanziellen Eigeninteressen auch ohne 
Unterstellung unter das KKG eine Kreditwürdigkeitsprüfung vornehmen und einem 
offensichtlich überschuldungsgefährdeten Studenten kaum ein Darlehen mit derartig 
günstigen Konditionen geben (vgl. SCHÖBI, a.a.O., 14; SIMMEN, a.a.O., Fn. 78).
22. Ausschlaggebend erscheint der Kammer aber letztlich, dass eine Unterstellung unter 
das KKG die Gewährung von Ausbildungsdarlehen an Studenten regelmässig 
verunmöglichen würde, da eine Amortisation dieser Kredite innert 36 Monaten (Art. 28 


Abs. 4 KKG) angesichts der durchschnittlichen Dauer eines Studiums in den wenigsten 
Fällen möglich wäre (vgl. auch FAVRE-BULLE, a.a.O.,138). (...)
23. Es erscheint nämlich klar, dass die Berufungsbeklagte als Kreditgeberin im Sinne von 
Art. 2 KKG zu qualifizieren wäre. Sie vergab die fraglichen [Kreditvertrag] im Rahmen 
ihres Bankgeschäfts, d.h. im Rahmen einer organisierten, regelmässigen, auf einen 
Erwerb gerichteten Tätigkeit (vgl. GIGER, a.a.O., N 533; CHK-BRUNNER, N 22 zu Art. 1-
42 KKG). Daran ändert nichts, dass dabei allenfalls auch soziale Überlegungen im Spiel 
waren (vgl. GIGER, a.a.O., N 533, m.w.H.). Eine Bank ist keine wohltätige Institution und 
handelt 
letztlich 
gewinnorientiert, 
sei 
es 
bloss 
indem 
sie 
mit 
günstigen 
Ausbildungskrediten ein für die Zukunft interessantes Kundensegment für sich gewinnen 
kann. (...)
24. Es kann aber nicht die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, solche bildungspolitisch 
sehr sinnvollen und wünschenswerten Finanzierungsmöglichkeiten zu verunmöglichen. 
Daran ändert auch die vom Berufungskläger geforderte verfassungskonforme Auslegung 
nichts. 
Im 
Falle 
des 
Auszubildenden 
wirkt 
sich 
die 
vordergründig 
konsumentenfreundliche Unterstellung des Ausbildungskredites unter das KKG nämlich 
nach dem Gesagten zumindest im Hinblick auf die Finanzierung seiner Ausbildung zu 
seinem Nachteil aus. Förderung der Bildung ist ebenso Verfassungsziel wie 
Konsumentenschutz (vgl. Art. 61a ff. BV).
25. Eine Abwägung der (Überschuldungs-)Risiken mit dem (Bildungs-)Nutzen solcher 
Darlehen 
ergibt 
daher, 
dass 
Ausbildungskredite 
wie 
der 
vorliegende 
dem 
Konsumkreditgesetz nicht unterstehen.
26. Bedingung dieser Nichtunterstellung muss aber sein, dass es sich dabei um 
ausschliesslich zu Ausbildungszwecken gewährte Darlehen zu für den Kreditnehmer 
vorteilhaften Konditionen handelt, und dass die Kreditdauer in einem zeitlichen 
Zusammenhang mit dem Ausbildungsende steht.
27. Nicht erforderlich ist dagegen, dass das Darlehen ausschliesslich der Finanzierung von 
Studiengebühren, Studienmaterial und Ähnlichem dient. Vielmehr stellen auch die 
notwendigen Lebenshaltungskosten während des Studiums Ausbildungskosten i.w.S. 
dar. Wollte man anders entscheiden, würde das erklärte Ziel der vorgenommenen 
Auslegung, also eine kreditfinanzierte Ausbildung zu ermöglichen, verfehlt. Je nach Art 
und zeitlicher Intensität des Studiums ist es einem Kreditnehmer in Ausbildung nämlich 
gar nicht möglich, seine Lebenshaltungskosten anderweitig zu finanzieren. Eine 
eigentliche Mischnutzung des Kredites für berufliche und private Zwecke liegt daher bei 
einem Ausbildungskredit – zumindest solange er dem Kreditnehmer nicht eine luxuriöse 
Lebenshaltung ermöglicht - gar nicht vor. Auf die diesbezüglichen Vorbringen der 
Parteien und die unterschiedlichen Auffassungen zur Qualifikation von Krediten bei 
Mischnutzungen (vgl. SIMMEN, a.a.O., 42; RONCORONI, a.a.O., 13; CHK-BRUNNER, N 28 
zu Art. 1-42 KKG; KOLLER-TUMLER, Konsumkredite, 30) ist daher nicht näher 
einzugehen.
28. Gestützt auf diese Ausführungen ist die Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes im 
vorliegenden Fall zu verneinen. 


(...)
Hinweis: Das Bundesgericht, I. zivilrechtliche Abteilung, wies die gegen dieses Urteil 
erhobene Beschwerde in Zivilsachen mit Entscheid vom 26. Februar 2013 ab 
(4A_575/2012).