be_zivilstraf · BK 2014 197 · 2014-06-03 · de

Frist staatsanwaltschaftliche Haftbeschwerde (Leitentscheid) | ZMG Haft (393-c)

BK 2014 197
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki 
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 3. Juni 2014
in der Strafsache gegen
A.
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
Beschwerdeführerin 
wegen mehrfacher Vergewaltigung, evtl. mehrfacher Schändung, evtl. mehrfacher sexueller 
Nötigungen etc. / Verlängerung der Untersuchungshaft
Regeste
Die Staatsanwaltschaft muss innert drei Stunden seit Kenntnisnahme des abschlägigen 
Haftentscheids eine Beschwerde einreichen. Andernfalls ist ihr Beschwerderecht verwirkt.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Mit Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 28. Mai 2014 wurde das 
Haftverlängerungsgesuch der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland im schriftlichen 
Verfahren abgewiesen und der Beschuldigte zuhanden des Migrationsdienstes des Kantons 
Bern aus der Untersuchungshaft entlassen. Dagegen kündigte die Staatsanwaltschaft um 
14.10 Uhr Beschwerde an und überbrachte diese um 16.50 Uhr dem Kantonalen Zwangs-
massnahmengericht. Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Beschwerde, über den Be-
schuldigten sei im Sinne des Haftverlängerungsantrages vom 23. Mai 2014 die Untersu-
chungshaft wegen Fluchtgefahr für drei Monate anzuordnen, eventualiter sei der Entscheid 
aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwer-
de sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und bis zum Entscheid über diese Beschwerde 
sei vorab die provisorische Fortdauer der Untersuchungshaft anzuordnen. Mit Verfügung 
vom 28. Mai 2014 wies die Verfahrensleiterin das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. 


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Anordnung der provisorischen Fortdauer der Untersuchungshaft ab und entliess den Be-
schuldigten unverzüglich aus der Untersuchungshaft. 
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
2.
Vor dem Hintergrund des Anspruchs des Beschuldigten auf unverzügliche Freilassung 
gemäss Art. 226 Abs. 5 StPO muss die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde vor dem 
Zwangsmassnahmengericht unmittelbar nach Kenntnis des Haftentlassungsentscheids 
ankündigen und im Anschluss daran schriftlich einreichen. In der Beschwerde sind auch 
die notwendigen und unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Mass-
nahmen zu beantragen (Art. 388 StPO). Um dem Erfordernis der unverzüglichen Be-
schwerdeerhebung im Anschluss an die Ankündigung nachzukommen, muss die 
Staatsanwaltschaft spätestens drei Stunden nach der Ankündigung beim Zwangsmass-
nahmengericht eine (wenigstens kurz) begründete Beschwerdeschrift einreichen und 
darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen. Diesfalls ist das Zwangsmassnahmen-
gericht gehalten, den Beschuldigten weiter in Haft zu belassen und die Beschwerde mit 
dem Dossier und seiner allfälligen Stellungnahme verzugslos der Beschwerdeinstanz zu 
übermitteln (BGE 138 IV 92 E. 3.3). Das Bundesgericht hat im Zusammenhang mit einer 
telefonischen Mitteilung des Haftentscheids an die Staatsanwaltschaft festgehalten, 
dass die Staatsanwaltschaft auch bei einem solchen Vorgehen spätestens drei Stunden 
nach der (mündlichen) Eröffnung des Entscheids gegenüber der beschuldigten Person 
beim Zwangsmassnahmengericht eine (wenigstens kurz) begründete Beschwerdeschrift 
einreichen und darin die Aufrechterhaltung der Haft beantragen muss (BGE 138 IV 148 
E. 3.3).
3.
Der Haftentscheid wurde Staatsanwalt B gleichentags um 13.07 Uhr mittels Fax eröff-
net. Staatsanwalt B führt in seiner Beschwerde aus, er sei zur Zeit der Eröffnung noch 
mit der Einvernahme der Privatklägerin (Opfer) im Verfahren gegen den Beschuldigten 
beschäftigt gewesen. Vom Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts habe er erst 
nach Beendigung dieser Einvernahme (13.56 Uhr) Kenntnis genommen. Die Ankündi-
gung der Beschwerde sei somit unverzüglich erfolgt. Dem Zwangsmassnahmengericht 
sei mitgeteilt worden, dass am 28. Mai 2014 die erwähnte Einvernahme stattfinden wer-
de und dem Zwangsmassnahmengericht das Ergebnis dieser Einvernahme augenblick-
lich mitgeteilt werde. Am 27. Mai 2014 habe der Zwangsmassnahmenrichter ihm telefo-
nisch in Aussicht gestellt, dass eine Haftentlassung des Beschuldigten mangels genü-
genden Tatverdachts nicht auszuschliessen sei. Er habe ihm hierauf mitgeteilt, dass die 
Einvernahme wohl bis in den Mittag hinein gehen werde. Dem Zwangsmassnahmen-
richter sei versprochen worden, dass das Zwangsmassnahmengericht unmittelbar nach 
Beendigung der Einvernahme das entsprechende Protokoll erhalte, so dass die Ergeb-
nisse dieser Einvernahme in den Entscheid miteinfliessen könnten. Das Einvernahme-
protokoll sei dem Zwangsmassnahmengericht mit einem Begleitschreiben, in welchem 
am Haftverlängerungsantrag festgehalten worden sei, nach der Einvernahme über-
bracht worden. Es könne somit festgestellt werden, dass das Zwangsmassnahmenge-
richt während noch laufender und bis zum 30. Mai 2014 gutzuheissender Haftdauer – 
ohne irgendwelche zeitliche Dringlichkeiten – einen Haftentlassungsentscheid getroffen 


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habe und dieser Entscheid getroffen worden sei, ohne die Ergebnisse der Einvernahme 
abzuwarten. 
Selbst wenn dies nicht in Abrede gestellt werden sollte, stehen die Ausführungen im Zu-
sammenhang mit dem Zeitpunkt der Eröffnung des Haftentscheids im Widerspruch zu 
den Angaben des Staatsanwaltes in seinem von ihm ebenfalls erwähnten Schreiben 
vom 28. Mai 2014 an das Zwangsmassnahmengericht, welches diesem um 14.35 Uhr 
zugegangen ist. Der Staatsanwalt führt darin aus, die Einvernahme sei um 13.25 Uhr 
beendet gewesen. Zudem gibt er an, er habe während der Einvernahme Kenntnis vom 
Haftentscheid erhalten. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung hätte der Staats-
anwalt damit die Einvernahme unterbrechen müssen, um die Beschwerde unverzüglich 
ankündigen zu können. Massgebend für die Frist von drei Stunden ist nicht die effektiv 
erfolgte Ankündigung der Beschwerde, sondern der Zeitpunkt der Kenntnisnahme, da 
damit die unverzügliche Ankündigung verbunden ist. Dies zeigt das Beispiel in 
BGE 138 IV 148 E. 3.3, wo die Staatsanwaltschaft während der telefonischen Mitteilung 
die Beschwerde ankündigen musste bzw. die Frist ab Telefonanruf zu laufen begonnen 
hat. Andernfalls würde es die Staatsanwaltschaft in der Hand haben, mit dem Zuwarten 
der Ankündigung die dreistündige Beschwerdefrist zu verlängern. Der genaue Zeitpunkt 
der Mitteilung während der Einvernahme ist nicht aktenkundig. Ausgehend vom Eintref-
fen des Faxes mit dem Haftentscheid um 13.07 Uhr, musste der Staatsanwalt aber kurz 
darauf informiert gewesen sein. Wenn er zudem angab, die Einvernahme sei um 
13.25 Uhr beendet gewesen, hätte die Beschwerde spätestens um 16.30 Uhr beim 
Zwangsmassnahmengericht eingehen müssen. Mit Eingang um 16.50 Uhr hat der 
Staatsanwalt – unabhängig vom beanstandeten Vorgehen des Zwangsmassnahmenge-
richts – sein Beschwerderecht verwirkt. Diese Formstrenge ist in Anbetracht des Rechts 
auf unverzügliche Freilassung gestützt auf Art. 226 Abs. 5 sowie Art. 10 Abs. 2 BV an-
gezeigt. Das Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft war gewährleistet und weitere 
Einschränkungen des Grundrechts der persönlichen Freiheit nicht gerechtfertigt. 
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. 
[...]