be_zivilstraf · BK 2019 105 · 2019-04-02 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot mit Personenwagen auf privatem Grund | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 105
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. April 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtes-
trasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel/Bienne
v.d. Staatsanwältin B.________ (BJS 18 15980) 
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches 
Verbot mit Personenwagen auf privatem Grund
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 27. Februar 2019 (PEN 18 839)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 3. Juli 2018 stellte die C.________ AG Strafantrag gegen A.________ (nach-
folgend: Beschuldigte) wegen Widerhandlung gegen das richterliches Verbot vom 
17. Juni 2015, begangen am 29. Juni 2018 in D.________, E.________ (Weg), 
F.________(Parzellen). Gleichzeitig verzichtete die C.________ AG auf eine Pri-
vatklage. Mit Strafbefehl vom 9. Juli 2018 der Regionalen Staatsanwaltschaft Ber-
ner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wurde die Beschuldigte dem-
entsprechend schuldig erklärt und bestraft. Dagegen erhob sie am 18. Juli 2018 
form- und fristgerecht Einsprache, wobei die Einsprachegründe rein materiell-
rechtlicher Natur sind. Nachdem die C.________ AG auf Aufforderung hin zu den 
Einsprachegründen der Beschuldigten Stellung genommen und erklärt hatte, dass 
der Strafantrag nicht zurückgezogen werde, wurde die Beschuldigte aufgefordert, 
der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, ob unter diesen Bedingungen an der Einspra-
che festgehalten werde. Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen, weshalb die 
Staatsanwaltschaft am 28. August 2018 am Strafbefehl festhielt und die Akten dem 
Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) zur Durch-
führung des Hauptverfahrens überwies. 
1.2
Am 5. November 2018 forderte das Regionalgericht die C.________ AG auf darzu-
legen, ob und weshalb am Strafantrag festgehalten werde. Die C.________ AG 
liess dem Gericht eine Stellungnahme (inkl. Beilagen) zukommen. Am 28. Januar 
2019 forderte das Regionalgericht die C.________ AG auf, die dingliche Berechti-
gung an der fraglichen Liegenschaft bzw. ihre Berechtigung zur Strafantragstellung 
in eigenem Namen mitsamt Belegen darzulegen. Dieser Aufforderung kam die 
C.________ AG mit Schreiben vom 4. Februar 2019 (inkl. Beilagen) nach. 
G.________ führte für die C.________ AG aus, gemäss Verwaltungsvertrag bzw. 
Eigentümerversammlungsbeschlüsse vom 19. November 2014 und vom 9. No-
vember 2015 sowie Vollmacht vom 9. November 2015 berechtigt zu sein, «in eige-
nem Namen» Strafantrag zu stellen.
1.3
Mit Verfügung vom 11. Februar 2019 stellte das Regionalgericht in Aussicht, das 
Verfahren mangels gültigen Strafantrags mit folgender Begründung einzustellen: 
1. Der Beschuldigten wird eine Widerhandlung gegen ein richterliches Verbot […] vorgeworfen. Die 
Bestrafung einer Person, welche gegen das Verbot verstossen hat, kann gemäss […] Art. 258 
Abs. 1 StPO [recte: ZPO] ausschliesslich auf Antrag erfolgen. Dabei ist grundsätzlich nur die im 
Zeitpunkt der Störung dinglich berechtigte Person antragsberechtigt. Bestehen an der entspre-
chenden Fläche oder am entsprechenden Raum obligatorische Nutzungsrechte (wie Leihe, Miete 
oder Pacht), ist demgegenüber ausschliesslich der obligatorisch Berechtigte antragsberechtigt 
([…] LUCA TENCHIO/KRISTINA TENCHIO, in: Basler Kommentar, ZPO, 3. Auflage 2017, Art. 
258 N. 24).
2. Das Strafantragsrecht ist unübertragbar, wobei ein Vertreter mit dessen Ausübung ermächtigt 
werden kann (BGE 122 IV 207, E. 3c; BGE 106 IV 244).
3. Vorliegend hat die C.________ AG, vertreten durch Herrn G.________, am 3. Juli 2018 in eige-
nem Namen Strafantrag gestellt. Aus den von der C.________ AG mit Schreiben vom 4. Februar 
2019 eingereichten Unterlagen geht hervor, dass sie weder Eigentümerin noch sonstwie dinglich 


3
oder obligatorisch (nutzungs-) berechtigt an der Liegenschaften E.________ (Weg) ist, aber durch 
die Mit- und Stockwerkeigentümergemeinschaft Überbauung „H.________" D.________ mit der 
Bewirtschaftung der erwähnten Liegenschaft betraut wurde. Aus den eingereichten Unterlagen 
lässt sich weiter feststellen, dass die C.________ AG zur Strafantragstellung gegenüber fehlbaren 
Personen betreffend richterliches Verbot ermächtigt ist. Schliesslich ist den eingereichten Unterla-
gen zu entnehmen, dass das am 17. Juni 2015 bewilligte richterliche Verbot im Namen der Ei-
gentümer der Liegenschaften E.________ (Weg) in D.________ erfolgte. Vor diesem Hintergrund 
erscheint die C.________ AG zwar zur Vertretung der Eigentümerschaft bei der Ausübung des 
Strafantragsrechts in deren Namen ermächtigt, aber nicht zur Strafantragstellung im eigenen Na-
men befugt.
4. Die Prozessvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen (vgl. Art. 329 Abs. 1 lit. b StPO). 
Der Strafantrag ist nach der Rechtsprechung und der heute wohl herrschenden Lehre eine Pro-
zessvoraussetzung, weshalb bei Fehlen eines gültigen Strafantrags eine Strafverfolgung und da-
mit eine Bestrafung ausser Betracht fällt (BGE 129 IV 305, E. 4.2.3). […]
1.4
Die Staatsanwaltschaft sprach sich in der Folge gegen eine Einstellung aus. Sie 
führte am 21. Februar 2019 im Wesentlichen aus, die C.________ AG habe den 
Nachweis erbracht, dass sie zur Strafantragstellung ermächtigt sei. Sie sei nicht die 
verletzte Person im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Schweizerisches Strafgesetzbuch 
(StGB; SR 311) und habe auch kein eigenes Strafverfolgungsinteresse. Sie habe 
den Strafantrag im Rahmen eines Verwaltungsauftrags gestellt. Die «unglückliche» 
Formulierung im Schreiben der C.________ AG («in eigenem Namen») anders 
verstehen zu wollen, sei überspitzt formalistisch.
1.5
Am 27. Februar 2019 stellte das Regionalgericht das Verfahren ein. Es verwies 
dabei auf seine Verfügung vom 28. Februar 2019 und führte ergänzend aus: 
2. Ergänzend ist festzuhalten, dass allenfalls bestehende Vertretungsverhältnisse im Strafbefehl 
[Anmerkung: wohl Strafantrag] anzugeben sind (RIEDO, Der Strafantrag, Basel 2004, S. 398). Bei 
der Auslegung des Strafantrags sind die allgemeinen Grundsätze heranzuziehen, die allgemein 
für rechtserhebliche Erklärungen gelten; freilich ist das Verbot des überspitzen Formalismus zu 
beachten (vgl. BGE 115 IV 1, E. 2b; RIEDO, a.a.O., S. 541). Mithin ist nicht (alleine) der Wortlaut, 
sondern der Sinn der gemachten Äusserungen massgeblich (RIEDO, a.a.O., S. 541).
3. Bezüglich der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 21. Februar 2019 ist festzuhalten, dass 
der Strafantrag vom 3. Juli 2018 im Namen der C.________ AG gestellt wurde, ohne auf ein Ver-
tretungsverhältnis hinzuweisen. Weder aus dem Strafantrag noch aus den Beilagen (u.a. die ge-
richtliche Bewilligung der Verbots vom 17. Juni 2015, wo die nicht namentlich genannten „Ei-
gentümer der Liegenschaften E.________ (Weg) in D.________ (...) ihre Grundstücke gegen jede 
Besitzesstörung (...) mit richterlichem Verbot belegen" lassen) geht hervor, dass die C.________ 
AG das Verbot nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreterin für die Eigentümer(innen) han-
delt. Da es durchaus plausibel erscheint, dass eine Unternehmung mit dem Zusatz „Immobilien" 
im Namen auch als Eigentümerin von Immobilien einen Strafantrag stellt, kann die Erklärung ob-
jektiv nicht anders verstanden werden, als dass sie im Namen der C.________ AG gemacht wur-
de. Die Erklärung ist also nicht unklar, so dass hätte nachgefragt werden müssen. Schliesslich ist 
zu erwähnen, dass ein Mangel nach Ablauf der dreimonatigen Strafantragsfrist von Art. 31 StGB 
heute nicht mehr behoben werden kann. Mithin liegt einzig ein Strafantrag der C.________ AG 
vor. […]


4
1.6
Gegen die Verfahrenseinstellung erhob die Staatsanwaltschaft am 5. März 2019 
Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1. Die Verfügung Regionalgerichts Berner Jura-Seeland […] vom 27.02.2019 sei aufzuheben und die 
Akten seien zur Durchführung einer Hauptverhandlung und zur Fällung eines materiellen Urteils 
an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland zurückzuweisen.
2. Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren seien dem Kanton aufzuerlegen. 
In ihrer Stellungnahme vom 15. März 2019 beantragte die Beschuldigte sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde. Am 20. März 2019 beantragte das Regio-
nalgericht, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft nahm am 
22. März 2019 nochmals Stellung und hielt an ihren Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312], Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organi-
sationsreglement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Staatsanwalt-
schaft ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO). Auf die form- 
und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Die Staatsanwaltschaft macht geltend, es sei unbestritten, dass die C.________ 
AG berechtigt sei, im Namen der Eigentümer der Liegenschaften E.________ 
(Weg) in D.________ Strafantrag zu stellen. Zudem existiere für die Parzelle ein 
richterliches Verbot, wobei das Verbot die dinglich berechtigten Eigentümer (sinn-
vollerweise) nicht namentlich nenne. Nicht bestritten werde, dass das standardisier-
te Strafantragsformular die dinglich berechtigten Eigentümer nicht namentlich nen-
ne. Daraus dürfe aber nicht gefolgert werden, die C.________ AG habe diesen 
Strafantrag in eigenem Namen – also nicht als Vertretungsbefugte der Eigentümer 
– gestellt. Es verstehe sich von selbst, dass die C.________ AG, vertreten durch 
den bevollmächtigten G.________, den Strafantrag in Ausübung geschäftlicher 
Verrichtung gestellt habe. Es sei nicht einzusehen, wieso sie ein eigenes Interesse 
an der Einleitung eines derartigen Strafverfahrens haben könnte. Ein direktes oder 
privates Interesse der C.________ AG oder derer Mitarbeiter werde nirgends gel-
tend gemacht und könne ihr nicht unterstellt werden. Ohne Auftrag bestünde für die 
C.________ AG kein Anlass, auf diesen Parzellen gegen Dritte vorzugehen. Das 
ergebe sich auch daraus, dass die C.________ AG auf Aufforderung des Gerichts 
hin die Unterlagen nachgereicht habe, welche das Strafverfolgungsinteresse der 
Eigentümer und nicht dasjenige der C.________ AG bezeugten. Der Auszug aus 
dem Beschlussprotokoll der Miteigentümerversammlung vom 16. November 2015 
zeige, dass die Mehrheit der anwesenden Eigentümer gewünscht habe, dass fehl-
bare Personen direkt verzeigt würden, mit dem Vermerk, dass dies durch die 
«C.________ AG laufend» erledigt werden solle. 
Die Formulierung im Schreiben vom 4. Februar 2019, wonach G.________, lmmo-
bilienbewirtschafter der C.________ AG, zur Strafantragstellung «in eigenem Na-
men» bevollmächtigt werde, anders zu verstehen, wäre überspitzt formalistisch. 
Der lmmobilienbewirtschafter habe ausdrücken wollen, dass die Mitarbeiter der 


5
Liegenschaftsverwaltung berechtigt seien, die Strafanträge selbst zu unterzeich-
nen. Aus den Akten gehe somit eindeutig hervor, dass die C.________ AG den 
Strafantrag nicht in eigenem Namen, sondern im Namen der Eigentümer gestellt 
habe. Eine namentliche Nennung der einzelnen Eigentümer – gemäss Beschluss-
protokoll der Miteigentümerversammlung vom 16. November 2015 seien es 33 Par-
teien – sei nicht praktikabel und entspreche nicht der langjährigen Gerichtspraxis in 
diesem Massengeschäft. Eine andere Auslegung der Unterlagen und der Formvor-
schriften sei durch keine schutzwürdigen Interessen gerechtfertigt. Stattdessen 
verhindere sie bloss die Verwirklichung des materiellen Rechts. Ausführungen zur 
Frage, ob eine Nachbesserung ausserhalb der dreimonatigen Strafantragsfrist 
möglich sei, erübrigten sich. Dennoch sei zu erwähnen, dass sämtliche Unterlagen, 
die den Beweis erbrächten, dass die strafantragsberechtigte C.________ AG im 
Namen der Eigentümer gehandelt habe, von vor der Zeit der Strafantragsstellung 
datierten. Die C.________ AG sei nicht nachträglich bevollmächtigt worden. Es lie-
ge somit keine (verspätete) Nachbesserung vor. Ferner habe sich die C.________ 
AG aufgrund des Vertrauensschutzes auf die Richtigkeit ihrer Vorgehensweise ver-
lassen dürfen. Es sei der Staatsanwaltschaft unbekannt, dass sie je gerügt worden 
wäre, obwohl das Formular aus Praktikabilitätsgründen massenweise verwendet 
werde.
4.
Die Beschuldigte äussert sich nicht zur strittigen Frage. Sie teilt indes mit, der Auf-
wand wegen einer solchen Lappalie sei übertrieben. G.________ habe sich in sei-
ner E-Mail vom 27. Juli 2018 auf eine Art geäussert, die als Schikane aufzufassen 
sei. Er beabsichtige wohl, die Beschuldigte mit dem Strafverfahren zu demütigen 
und sei nicht gewillt, den Vorfall mit gesundem Menschenverstand zu handhaben. 
5.
Das Regionalgericht verweist im Wesentlichen auf seine vorherigen Argumente 
und führt das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 56 vom 27. Sep-
tember 2018 E. 6.1 ins Feld, wonach die Verfahrensleitung auch bei Massenge-
schäften die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen habe.
6.
In der letzteren Eingabe ergänzt die Staatsanwaltschaft, die Strafantragsberechti-
gung von Liegenschaftsverwaltungen im Namen der Eigentümer werde gemäss der 
langjährigen und abgesprochenen Praxis in diesem Massengeschäft vermutet, so-
fern keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestünden. Alles andere wäre weder pro-
zessökonomisch noch praktikabel. Die Staatsanwaltschaft habe keine Zweifel an 
der Antragsberechtigung gehabt, da ihr die richterlichen Verbote in der Region und 
die Vertretungsverhältnisse aufgrund langjähriger Erfahrung bestens bekannt sei-
en.
7.
7.1
Ist eine Tat nur auf Antrag strafbar, so kann jede Person, die durch sie verletzt 
worden ist, die Bestrafung des Täters beantragen (Art. 30 Abs. 1 StGB).
Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar […]. 
Aus der höchstpersönlichen Natur des Antragsrechts folgt aber nicht, dass dieses nicht auch von ei-
nem Vertreter ausgeübt werden kann (Vertretung in der Erklärung). Dabei genügt auch die Erteilung 
einer generellen Vollmacht. Es kann somit einem bevollmächtigten Vertreter die Befugnis eingeräumt 


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werden, die Willenserklärung abzugeben […]. Fraglich ist, ob eine Vollmacht genügt, die dem Vertre-
ter die Entscheidung überlässt, ob er Strafantrag erheben will (Vertretung im Willen). Dies ist nach der 
Rechtsprechung dort zu bejahen, wo die Verletzung materieller Rechtsgüter in Frage steht, die nicht 
direkt von der Person des Berechtigten abhängen, sondern etwa vom Inhalt einer vertraglichen Be-
ziehung (z.B. bei Hausfriedensbruch). In solchen Fällen ist die Vertretung durch eine generelle Er-
mächtigung zulässig. Der Antrag ist somit auch dann gültig, wenn er sich auf eine vom Geschädigten 
vor der Tat erteilte Vollmacht stützt. Insbesondere darf die Ermächtigung des Vertreters zur Antrags-
tellung in der Regel angenommen werden, wenn das betreffende Delikt materielle Rechtsgüter ver-
letzt, mit deren Wahrung oder Verwaltung der Vertreter allgemein betraut ist […]. Einer speziellen, auf 
den konkreten Fall zugeschnittenen ausdrücklichen oder konkludenten Ermächtigung bedarf der Be-
vollmächtigte nur bei Verletzung höchstpersönlicher immaterieller Rechtsgüter, welche dem Berech-
tigten naturgemäss innewohnen oder von ihrem Status herrühren (Leib und Leben, Ehre, persönliche 
Freiheit sowie Eheschliessung, Kindesverhältnis) […] (BGE 122 IV 207 E. 3c).
Im als Anklageschrift geltenden Strafbefehl vom 7. Januar 2016 (Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO) wird 
dem Beschuldigten vorgeworfen, mehrmals zum Nachteil der Strafklägerin, der Y.________, einen Ti-
cketautomaten (Parkuhr) beschädigt zu haben. Zu prüfen ist der Tatbestand der Sachbeschädigung 
nach Art. 144 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0). Es handelt sich um 
eine Tat, die nur auf Antrag verfolgt wird. Das Vorliegen eines gültigen Strafantrages ist somit Pro-
zessvoraussetzung für das vorliegende Verfahren (vgl. Art. 303 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung 
prüft (von Amtes wegen), ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 329 Abs. 1 Bst. b i.V.m. 
Art. 379 StPO). […] Der angeblich vom Beschuldigten beschädigte Ticketautomat war Eigentum der 
Strafklägerin. Am 15. Juli 2014 (pag. 17), am 21. Juli 2014 (pag. 20) und am 29. August 2014 
(pag. 13) stellte die Strafklägerin, vertreten durch Z.________, Strafantrag. Z.________ unterschrieb 
alle Strafanträge alleine. Es ist zu prüfen, ob er hierzu berechtigt war und die Strafanträge somit Gül-
tigkeit haben. Diese Frage wurde von der Vorinstanz zumindest nicht ausdrücklich geprüft (Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 56 vom 27. September 2018 E. 6.1).
Das Vertrauensschutzprinzip (Treu und Glauben) ist heute in allen Teilrechtsgebieten anerkannt – 
bspw. im Strafrecht als Verbot ne bis in idem und im Zivilrecht als culpa in contrahendo. Im öffentli-
chen Recht gilt das Prinzip spätestens seit seiner Anerkennung als Grundrechtsgehalt. Vertrauens-
schutz hat teilrechtsübergreifend eine dreigliedrige Grundstruktur: Erstens muss ein vorausgegange-
nes Handeln (Tun oder Unterlassen) des Staates oder eines Privaten vorliegen. Zweitens muss die-
ses Handeln bei einzelnen Teilnehmern des Rechtsverkehrs eine konkrete Erwartung geweckt haben, 
die später enttäuscht wurde. Und drittens muss sich diese Erwartung rückblickend als berechtigt und 
schutzwürdig erweisen. Sind diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt, so entsteht ein Prima-facie-
Anspruch des Vertrauenden, dass er so gestellt werde, wie er es aus der ursprünglichen Perspektive 
erwarten durfte. Zur Konkretisierung des Anspruchs ist im Einzelfall eine Interessenabwägung mit den 
gegenläufigen Erfordernissen von Rechtsstaatlichkeit (Durchsetzung der Legalität) und Demokratie 
(Änderbarkeit des Rechts) erforderlich. […] Wer sich zu einem eigenen früheren Verhalten in Wider-
spruch setzt (venire contra factum proprium), der darf sich auf die rechtlichen Nachteile, die sein Ge-
genüber dadurch erleidet, nicht berufen. Rechtsmissbräuchlich ist es darum, wenn die Verwaltung ein 
Verfahren durch Praxisänderung für unzulässig erklärt und dem Bürger dann für sein Scheitern noch 
Verfahrens- und Parteikosten aufbürdet. […] (TSCHENTSCHER, in: Basler Kommentar BV, 
2015, N. 15 und 23 zu Art. 9 BV). 
Das Verbot des überspitzten Formalismus entspringt dem Verbot des Rechtsmissbrauchs, das in 
Art. 3 Abs. 1 Bst. b StPO verankert ist. Als überspitzter Formalismus wird ein exzessiver Formenrigo-


7
rismus bezeichnet, ohne dass die staatlichen Behörden für ihr Beharren auf den Verfahrensvorschrif-
ten sachliche Gründe anführen können. Rechtsmissbrauch liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn 
ein Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die dieses Recht-
sinstitut nicht schützen will. Überspitzter Formalismus ist nichts anderes als eine Zweckentfremdung 
von Formvorschriften und damit ein staatlicher Rechtsmissbrauch. Überspitzter Formalismus liegt un-
ter anderem bei sogenannten Prozessfallen vor, wenn die Formalien zum blossen Selbstzweck wer-
den, und die Wahrheitsfindung und Ausübung der Verteidigungsrechte ohne sachlich vertretbare 
Gründe gehindert wird (THOMMEN, a.a.O., N 72f. zu Art. 3 StPO) (Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern SK 16 54 vom 12. Dezember 2016 E. 4.1). 
7.2
Die Beschwerdekammer teilt die staatsanwaltschaftliche Auffassung nicht, die 
C.________ AG habe erwiesenermassen nicht in eigenem, sondern im Namen der 
Grundeigentümer Strafantrag gestellt. Die Aussage, ein direktes oder privates In-
teresse der C.________ AG oder derer Mitarbeiter werde nirgends geltend ge-
macht und könne ihr nicht unterstellt werden, ist im Lichte des aktenkundigen For-
mulars «Strafanzeige mit Strafantrag» unrichtig. Auch in Massengeschäften 
und/oder wenn es sich wie hier um eine Lappalie handelt, sind die massgebenden 
gesetzlichen Formalien zu beachten. Bei richterlichen Verboten ist gerade die Fra-
ge nach dem Antragsteller von zentraler Bedeutung. Wenn zur Strafantragstellung 
ein Standardformular zur Verfügung gestellt und von Privaten genutzt wird, muss 
dieses den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen beziehungsweise sie kor-
rekt abbilden. Wird hier nämlich – was in einem ersten Schritt zu tun ist – nur ana-
lysiert, wie die fragliche Anzeige verfasst ist und welche Unterlagen die 
C.________ AG beigelegt hat, kommt der objektive, mit der Sache nicht näher be-
fasste Adressat zum Schluss, dass die C.________ AG die Anzeige in eigenem 
Namen einreichte. Für ein geregeltes Vertretungsverhältnis gibt es keine Anzei-
chen. Wie das Regionalgericht richtig festhielt, ist respektive wäre es nicht unüb-
lich, dass eine Aktiengesellschaft, die den Begriff «Immobilien» in ihrem Namen 
trägt, (Mit-)Eigentümerin der fraglichen Liegenschaften ist. 
Auf dem ausgefüllten Standardformular ist ein irgendwie gearteter Hinweis auf die 
Eigentümerschaft und das Vertretungsverhältnis unerlässlich. Idealerweise wird die 
Staatsanwaltschaft das Formular minimal anpassen, so dass ein gesondertes Feld 
darauf hinweist, dass eventuelle Vertretungsverhältnisse respektive Anzeigen in 
fremdem Namen anzugeben sind. Dies dürfte der Staatsanwaltschaft bloss einen 
kleinen Aufwand verursachen. Alternativ ist zu fordern, dass die Staatsanwaltschaft 
bei unklaren Fällen konkret nachfragt, bevor sie ohne weitere Abklärungen sogleich 
einen Strafbefehl erlässt. Eine namentliche Nennung der Eigentümer im Strafan-
trag erscheint im Übrigen nicht nötig. Ein Hinweis auf ein bestehendes Vertre-
tungsverhältnis wäre hinreichend, während die Vertretungsbefugnis in den Beila-
gen nachgewiesen (oder auf Nachfrage hin nachgereicht) werden kann. Rechtser-
hebliche Tatsachen zu vermuten ist als staatliche Behörde generell heikel und im 
Bereich des Strafrechts, wo das Legalitätsprinzip von überragender Bedeutung ist, 
grundsätzlich kein angängiges Vorgehen. Grundlage und Schranke staatlichen 
Handelns ist das Recht (Art. 5 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft [BV; SR 101]). Freilich ist damit ein gewisser Mehraufwand ver-
bunden, doch ist dieser in Kauf zu nehmen. Zu denken ist in diesem Zusammen-
hang auch an stets mögliche Mitarbeiterwechsel bei der Staatsanwaltschaft. Kein 


8
valables Argument ist der Hinweis auf die jahrelange Praxis. Das Regionalgericht 
hat – wohl in Kenntnis des erwähnten Urteils des Obergerichts SK 18 56 – zu 
Recht genau hingeschaut und die gesetzlich vorgesehenen Schlüsse gezogen. 
Das verfassungsrechtliche Prinzip des Vertrauensschutzes führt zu keinem ande-
ren Ergebnis: Die C.________ AG ist eine professionelle Liegenschaftsverwalterin 
(«________ (Slogan)») und G.________ ausgebildeter Immobilienbewirtschafter. 
Sie müssen daher die gesetzlichen Bestimmungen in diesem Bereich kennen. Ein 
begründeter und zu beachtender Vertrauensschutz kann nicht alleine dadurch ent-
stehen, dass sich – notabene letztlich zum Nachteil eines Dritten – langjährig we-
der von Seiten der Staatsanwaltschaft noch von Seiten der C.________ AG je-
mand ausreichend mit den sich stellenden strafprozessualen Fragen auseinander-
gesetzt hat. 
Das Regionalgericht führte mithin korrekterweise aus, die Verfahrenseinstellung sei 
nicht aufgrund der im Schreiben der C.________ AG vom 4. Februar 2019 gewähl-
ten Formulierung («in eigenem Namen») erfolgt, sondern weil diese den Strafan-
trag vom 3. Juli 2018 in ihrem Namen gestellt hat, ohne auf ein Vertretungsverhält-
nis hinzuweisen. Weder aus dem Strafantrag noch aus der beigelegten Kopie des 
richterlichen Verbots, wo schlicht von «Die Eigentümer der Liegenschaften […]» die 
Rede ist, lässt sich auf ein Vertretungsverhältnis schliessen. Daran ändert ebenfalls 
nichts, dass auf dem Formular der Name I.________ auftaucht, welcher die Über-
tretung offenbar festgestellt hatte. Erstens ist dessen weitere Rolle (Eigentümer, 
Mieter, Dritter) unbekannt und kommt zweitens sein Name in den Akten nachfol-
gend nicht mehr vor. Dass die C.________ AG bereits im Zeitpunkt des Strafan-
trags berechtigt gewesen ist, im Namen der Eigentümerschaft den Strafantrag zu 
stellen, stellt im Übrigen auch die Beschwerdekammer nicht in Abrede. Dieser Um-
stand ändert aber wie gesehen nichts daran, dass weder der Wortlaut noch der 
Sinn der Erklärung der C.________ AG (d.h. des Strafantrags vom 3. Juli 2018) auf 
ein Vertretungsverhältnis hindeuten. Folglich liegt einzig ein Strafantrag im Namen 
der C.________ AG vor. 
7.3
Ergibt die Prüfung der Prozessvoraussetzungen, dass kein gültiger Strafantrag 
vorliegt, ist das Strafverfahren ungeachtet der materiellen Rechtslage einzustellen 
(Art. 329 Abs. 1 und 4 StPO). Damit erweist sich das Vorgehen des Regionalge-
richts nicht als überspitzt formalistisch, sondern als formal korrekt. Die Beschwerde 
ist unbegründet und abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungswürdige Nachteile sind keine entstanden.


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst: 
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin/Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, v.d. 
Staatsanwältin B.________
-
der Beschuldigten
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsident J.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 2. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.