be_zivilstraf · BK 2016 544 · 2016-12-17 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 544
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Apolloni Meier
Gerichtsschreiber i.V. Nydegger
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
v.d. den Leitenden Staatsanwalt C.________ 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Raubes, Sachbeschädigung und Hausfrie-
densbruchs
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Oberland vom 20. Dezember 2016 (ARR 16 135)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen 
Raubes evtl. qualifiziert, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs, gemeinsam 
begangen mit D.________ (nachfolgend: Mitbeschuldigter 1) und E.________ 
(nachfolgend: Mitbeschuldigter 2) am 12. Oktober 2016 in Ringgenberg z.N.v. 
F.________ (nachfolgend: Opfer). Mit Entscheid vom 17. Dezember 2016 ordnete 
das Regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) die Untersuchungshaft wegen Wiederholungs-, Flucht- und Kollu-
sionsgefahr für die Dauer von drei Monaten bis zum 13. März 2017 an. Die Ent-
scheidbegründung datiert vom 20. Dezember 2016. Gegen diesen Entscheid erhob 
der Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 22. 
Dezember 2016 Beschwerde und beantragte dessen Aufhebung, die Abweisung 
des Antrages der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Untersuchungshaft vom 
16. Dezember 2016 sowie die unverzügliche Haftentlassung (unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen). Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 27. De-
zember 2016 auf das Einreichen einer Stellungnahme und die Generalstaatsan-
waltschaft betraute gleichentags den Leitenden Staatsanwalt C.________ mit der 
Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Beschwerdeverfahren. 
Dieser nahm am 29. Dezember 2016 zur Beschwerde Stellung und beantragte de-
ren Abweisung sowie die Belassung des Beschwerdeführers in Untersuchungshaft 
wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr. Der Beschwerdeführer replizierte am 4. 
Januar 2017 und hielt an seinen Anträgen fest. 
Der Mitbeschuldigte 2 wurde am 15. Dezember 2016 festgenommen und gleichen-
tags wieder entlassen. Der Mitbeschuldigte 1 wurde am 20. Dezember 2016 fest-
genommen und mit Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts vom 22. Dezem-
ber 2016 wegen Kollusions- und Fluchtgefahr für die Dauer von drei Monaten in 
Untersuchungshaft versetzt. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312) können Entscheide über die Anordnung der Untersuchungshaft durch die 
verhaftete Person innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig 
ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organi-
sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersuchungshaft 
unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere 
Haftgründe – hier Wiederholungs-, Flucht- und Kollusionsgefahr – vorliegen. Unbe-
stritten ist, dass die zu untersuchenden Straftatbestände (Raub, Sachbeschädi-
gung, Hausfriedensbruch) – unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die 
Anordnung von Untersuchungshaft rechtfertigen. Dem Beschuldigten wird vorge-


3
worfen, sich am 12. Oktober 2016 gemeinsam mit dem Mitbeschuldigten 1 Zutritt 
zum Haus des Opfers verschafft, dieses mit einem Messer bedroht und dessen 
Brieftasche mit Bargeld im Wert von CHF 600.00 entwendet zu haben. Das 
Zwangsmassnahmengericht hat den dringenden Tatverdacht zu Recht bejaht. Der 
Beschwerdeführer ist grundsätzlich geständig und anerkennt die Zivilforderung des 
Opfers. Er bestreitet somit den dringenden Tatverdacht nicht, weshalb diesbezüg-
lich vollumfänglich auf die Ausführungen des angefochtenen Entscheids verwiesen 
werden kann (S. 4 der Entscheidbegründung vom 20. Dezember 2016).
4.
4.1
Die Anordnung einer Untersuchungshaft verlangt neben dem dringenden Tatver-
dacht einen besonderen Haftgrund nach Art. 221 Abs. 1 Bst. a - c StPO. Zur Dis-
kussion steht zunächst der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nach 
Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO.
4.2
Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschuldigte 
Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung 
zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichtes müssen konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsge-
fahr sprechen. Diese können sich namentlich aus dem bisherigen Verhalten der 
beschuldigten Person im Strafprozess (Aussageverhalten, Kooperationsbereit-
schaft, Neigung zu Kollusion etc.), aus seinen persönlichen Merkmalen (Leumund, 
allfällige Vorstrafen etc.), aus seiner Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen 
des untersuchten Sachverhalts sowie aus den persönlichen Beziehungen zwischen 
ihm und den ihn belastenden Personen ergeben (Urteil des Bundesgerichts 
1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 E. 2.2; vgl. auch FORSTER, Basler Kommen-
tar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 221 StPO). Bei 
der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafver-
fahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beein-
flussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen (BGE 132 I 21 
E. 3.2.1 mit Hinweisen).
4.3
Die Staatsanwaltschaft bringt in ihrem Haftantrag vom 16. Dezember 2016 vor, die 
Aussagen des Beschwerdeführers seien grundsätzlich glaubwürdig und er habe ein 
Geständnis abgelegt. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Mitbe-
schuldigte 1 noch nicht habe ermittelt werden können, sei die Kollusionsgefahr zu 
bejahen. Es solle verhindert werden, dass sich der Beschwerdeführer mit dem Mit-
beschuldigten 1 absprechen könne. Als weitere Ermittlungshandlungen seien die 
Identitäten des unbekannten Mitbeschuldigten 1 sowie des ebenfalls unbekannten 
Fahrers zu eruieren. In Bezug auf den zusammen mit dem Beschwerdeführer an-
gehaltenen Mitbeschuldigten 2 sei mit einer rückwirkenden Teilnehmeridentifikation 
abzuklären, ob sich dieser zum Tatzeitpunkt tatsächlich in Bern resp. nicht in Ring-
genberg aufgehalten habe.


4
4.4
Das Zwangsmassnahmengericht erwägt in seiner Entscheidbegründung vom 
20. Dezember 2016, es bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer sich mit 
dem Mitbeschuldigten 1 absprechen könne. Der Beschwerdeführer habe zwar ge-
genüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie dem Zwangsmassnahmenge-
richt detaillierte Angaben über den Mitbeschuldigten 1 gemacht und dessen Mobil-
telefonnummer angegeben. Es bestehe dennoch die Gefahr, dass sich der Be-
schwerdeführer mit dem Mitbeschuldigten 1 bezüglich des Tathergangs, insbeson-
dere hinsichtlich des Mitführens der Tatwaffe abspreche und so das Strafverfahren 
beeinträchtigen könne. Der Beschwerdeführer schiebe weiter dem sich noch auf 
freiem Fuss befindlichen Mitbeschuldigten 1 die Idee zur Tat und die Hauptrolle bei 
deren Ausführung zu. Ein derart beschuldigter Mittäter müsse vor der Freilassung 
des andern Mittäters befragt werden können, weshalb vorliegend die Kollusionsge-
fahr zu bejahen sei.
4.5
Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen der Kollusionsgefahr. Er habe ein 
vollständiges Geständnis mit allen Details abgelegt und von sich aus alles zugege-
ben, ohne zuvor mit den Einzelheiten bzw. den Ermittlungsergebnissen konfrontiert 
worden zu sein. Dabei belaste er sich auch selber. Seine Aussagen würden zudem 
mit denjenigen des Opfers übereinstimmen. Eine Kollusionsgefahr könne – wenn 
überhaupt – einzig gegenüber dem Mitbeschuldigten 1 angenommen werden. Der 
Beschwerdeführer habe alles, was er über die Person und auch über den Tather-
gang wisse, bereits zu Protokoll gegeben. Er habe der Polizei zudem die Telefon-
nummer und den Facebook-Account des Mitbeschuldigten 1 sowie dessen Wohn-
ort bekanntgeben und habe den Mitbeschuldigten 1 schliesslich auch auf einem 
Facebook-Foto identifiziert. Er habe den Tatablauf und die Tathandlungen detail-
liert beschrieben und seine Angaben würden sich mit den Aussagen des Opfers 
decken. Da er sowohl zur Person des Mitbeschuldigten 1 als auch zum Tatablauf 
alles detailliert zu Protokoll gegeben habe, stelle sich die Frage, inwiefern er über-
haupt noch kolludieren könne. Im Übrigen sei der Mitbeschuldigte 1 inzwischen in-
haftiert und demnach auch befragt worden. Ein Kolludieren sei demnach auch fak-
tisch nicht mehr möglich.
In seiner Replik vom 4. Januar 2016 wendet der Beschwerdeführer zudem ein, 
dass die Staatsanwaltschaft nur noch beantrage, die beschuldigte Person sei we-
gen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft zu belassen, nicht 
aber wegen Kollusionsgefahr. Die Staatsanwaltschaft stimme demnach den Aus-
führungen betreffend Nichtvorhandensein von Kollusionsgefahr in der Beschwerde 
vom 22. Dezember 2016 zu. Es bestehe demnach keine Kollusionsgefahr. 
4.6
Die Strafuntersuchung befindet sich noch in der Anfangsphase, weshalb an den 
Nachweis der Verdunkelungsgefahr keine hohen Anforderungen zu stellen sind. 
Der Beschwerdeführer ist zwar seit seiner ersten Befragung weitgehend geständig 
und bestätigte seine Aussagen auch in den weiteren Befragungen. Die Tatsache, 
dass der Beschwerdeführer geständig ist, erlaubt jedoch nicht zwingend, eine Kol-
lusionsgefahr zu verneinen. Geständnisse können zurückgenommen werden, diese 
sind durch die Sammlung weiterer Beweise zu überprüfen und gegebenenfalls zu 
erhärten (Art. 160 StPO). Trotz Vorliegen eines Geständnisses sind die Aussagen 


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des Beschwerdeführers ausserdem auf ihren Wahrheitsgehalt und ihre Vollständig-
keit hin zu überprüfen. 
Weder der Beschwerdeführer, noch das Opfer oder die Mitbeschuldigten 1 und 2 
konnten bisher parteiöffentlich durch die Staatsanwaltschaft befragt werden. Trotz 
Geständnis des Beschwerdeführers bestehen nach wie vor Unklarheiten und Wi-
dersprüche. Es liegen divergierende Aussagen über Motiv und Zweck der Tat, die 
Form des Zusammenwirkens, hinsichtlich des Tathergangs, der Tatbeiträge, sowie 
in Bezug auf das Mitführen der Messer bzw. des Messers vor. Entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers bestehen – insbesondere hinsichtlich des Mitführens 
des Messers bzw. der Messer – Widersprüche zwischen seinen Aussagen und je-
nen des Opfers. Die Tatbeteiligten sind mit diesen Unklarheiten und Widersprüchen 
zu konfrontieren. Es besteht somit trotz des Geständnisses des Beschwerdeführers 
objektiv die Möglichkeit zu Kollusionshandlungen, wenn der Beschwerdeführer in 
Freiheit wäre. Aus dem Umstand, dass sich der Mitbeschuldigte 1 ebenfalls in Un-
tersuchungshaft befindet, kann nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers abgelei-
tet werden. Auch mit inhaftierten Personen können Verdunkelungshandlungen vor-
genommen werden.
Die Aussagen sind zudem stark kollusionsgefährdet, stellen sie hinsichtlich des 
Tatablaufs wichtige Beweismittel zur Klärung des Sachverhaltes dar. Auch die sub-
jektive Bereitschaft des Beschwerdeführers zu Verdunkelungshandlungen kann be-
jaht werden. Die Mitbeschuldigten 1 und 2 sind seine Kollegen oder zumindest Be-
kannte. Ausserdem hat der Beschwerdeführer eine Vorstrafe wegen Nötigung. 
Aufgrund des hängigen Strafverfahrens wegen Raubes und der Vorstrafe wegen 
Nötigung ergeben sich somit Anhaltspunkte hinsichtlich seiner Bereitschaft, Perso-
nen mittels Drohungen zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Der 
Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass aus dem Umstand, dass die Staatsan-
waltschaft in ihrer Stellungnahme vom 29. Dezember 2016 den Haftgrund der Kol-
lusionsgefahr nicht mehr anrief, nicht geschlossen werden kann, dass keine solche 
mehr vorliegt.
Die Kollusionsgefahr ist damit zu bejahen. Ob auch die Haftgründe der Wiederho-
lungs- und Fluchtgefahr eine Haft rechtfertigen würden, kann daher zur Zeit offen 
gelassen werden. 
5.
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt. Bei der Prü-
fung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist der Schwere der untersuchten 
Straftaten Rechnung zu tragen. Die Haft darf nur so lange erstreckt werden, als ih-
re Dauer nicht in grosse Nähe der konkret zu erwartenden Strafe rückt (BGE 133 I 


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168 E. 4.1). Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann überschrei-
ten, wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird, wobei so-
wohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Be-
tracht gezogen werden müssen (BGE 116 Ia 143 E. 5a; BGE 107 Ia 256 E. 2b).
Der Beschwerdeführer hat sich zur Frage der Verhältnismässigkeit nicht geäussert. 
Diese ist jedoch von Amtes wegen zu überprüfen. In der vorliegenden Konstellation 
sind keine Ersatzmassnahmen ersichtlich, mit welchen der derzeitigen Kollusions-
gefahr begegnet werden könnte. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 
14. Dezember 2016 in Haft. Das Zwangsmassnahmengericht hat die Haftdauer auf 
drei Monate bis zum 13. März 2017 festgesetzt. Die Ermittlungen stehen erst am 
Anfang, weshalb die dreimonatige Haft zwecks Durchführung der parteiöffentlichen 
Befragungen durch die Staatsanwaltschaft und einer allfälligen Konfrontation der 
Beteiligten nicht zu beanstanden ist. Mit Blick auf die erkennbaren und notwendi-
gen Beweismassnahmen erscheint die Haftdauer von drei Monaten als angemes-
sen. Die Beschwerdekammer geht davon aus, dass die kollusionsgefährdeten Ein-
vernahmen demnächst durchgeführt werden können. Die Staatsanwaltschaft hat im 
Anschluss an die bevorstehenden Ermittlungshandlungen zu entscheiden, ob sie 
ein Haftverlängerungsgesuch einreichen will. Für allfällige künftige Haftverlänge-
rungen wird diese wiederum gehalten sein, die geplanten konkreten Ermittlungs-
schritte aufzuzeigen. Auch in Anbetracht der im Raum stehenden Vorwürfe ist eine 
dreimonatige Haft als verhältnismässig anzusehen. Selbst wenn keine qualifizierte 
Begehungsweise und/oder bloss ein untergeordneter Tatbeitrag des Beschwerde-
führers vorliegen sollte, ist die Haftdauer von drei Monaten angesichts des Tatvor-
wurfs noch verhältnismässig. Ausserdem bestehen keine Hinweise darauf, dass 
das Verfahren nicht beförderlich behandelt würde. Auch in dieser Hinsicht wird der 
Verhältnismässigkeit Rechnung getragen.
Die Haftanordnung ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, sind dem un-
terliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die amtliche 
Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft 
oder das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 
StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigen/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem 
Regionalen 
Zwangsmassnahmengericht 
Oberland, 
Gerichtspräsident 
G.________
(mit den Akten)
-
dem Leitenden Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 9. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Nydegger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.