be_zivilstraf · SK 2011 129 · 2011-09-20 · de

Betrug durch Bedienung der Stempeluhr (Leitentscheid) | Strafgesetz

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SK 2011 129
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Aebi und 
Obergerichtssuppleant Chételat sowie Gerichtsschreiber Zbinden
vom 20. September 2011
in der Strafsache gegen
A.
vertreten durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, Postfach 6250, 
3001 Bern
wegen Betrugs u.a.
Regeste:
Der Beschuldigte verfälschte die Dauer der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit, indem er 
mittags bei der Stempeluhr ausstempelte, kurze Zeit weiter arbeitete, wieder einstempelte 
und danach längere Pausen machte. Teilweise stempelte er auch gar nicht aus, obwohl er 
längere Pausen bezog. Die Vorbringen, wonach er zu den Abwesenheiten (vorwiegend über 
Mittag) berechtigt gewesen sein soll, sind nicht stichhaltig und können widerlegt werden. 
Schuldspruch wegen Betrug, da er sich betrügerischer Machenschaften bei der Bedienung 
der Stempeluhr und der Verschleierung der Falschstempelungen bedient hat. Diese führen 
zu einer Bejahung der erforderlichen Arglist. Der Schaden besteht in der Auszahlung des 
Lohnes für die nichtgeleistete Arbeitszeit.
[...]
V.
Rechtliche Würdigung
A.
Betrug
[...]
2.
Der 
Beschuldigte 
war 
mit 
öffentlich-rechtlichem 
Arbeitsvertrag 
nach 
BPG 
(Bundespersonalgesetz, SR 172.220.1) bei der Bundespolizei angestellt (p. 199). 
Gemäss Art. 17 BGP i.V.m. Art. 64a Abs. 1 BPV e contrario (Bundespersonalverord-


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nung, SR 172.220.111.3) war er verpflichtet, seine Arbeitszeit mittels Stempelung zu 
erfassen, da er nicht mit Vertrauensarbeitszeit angestellt worden war. Weiter hatte er 
gemäss Art. 28 Abs. 3 VBPV (Verordnung des EFD zur Bundespersonalverordnung) 
mindestens eine 30-minütige Mittagspause zu beziehen. Die Arbeitszeit des 
Beschuldigten war gleitend (Art. 64 Abs. 4 BPV i.V.m. Art. 28 VBPV). Weiter richteten 
sich seine Pflichten gemäss Art. 6 BPG nach den einschlägigen Bestimmungen des 
Obligationenrechts (OR, SR 220; vgl. dazu insbesondere Art. 319 ff. OR).
Die gesetzlich statuierte Pflicht, die Arbeitszeit richtig zu erfassen und die Mittagspause 
nicht als Arbeitszeit auszugeben dient dem Schutz des Arbeitgebers vor Vermögens-
einbussen. Im Zusammenhang mit einem Verstoss gegen diese Vorschriften ist auf ein 
Verfahren der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt vom 8.7.2005 hinzuweisen. 
Diesem Entscheid kann entnommen werden, dass bei Prof. Dr. Niklaus Schmid ein 
Gutachten zur Frage der Strafbarkeit pflichtwidrigen Verhaltens in Bezug auf die 
elektronische Erfassung von Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer in Auftrag gegeben 
wurde. Dem Arbeitnehmer wurde vorgeworfen, während seiner als Arbeitszeit 
registrierten Präsenz keine Arbeit geleistet, sondern Pause gemacht zu haben (sog. 
„Kurzstempeln“). Das Verfahren wurde mangels Beweisen eingestellt. Jedoch ist im 
Kostenentscheid vermerkt, dass Prof. Dr. Niklaus Schmid in seinem Gutachten den 
Betrug bejaht hat (S. 3 und 10 des Entscheids).
3.
Der Beschuldigte ist im vorliegenden Verfahren den vorerwähnten Pflichten bezüglich 
der Zeiterfassung nicht nachgekommen. Er hat seinen Arbeitgeber getäuscht, indem er 
vorgab, während den gestempelten Zeiten gearbeitet zu haben, obwohl er unbe-
rechtigterweise ausser Hause war. Er stempelte jeweils für die Mittagspause aus, bezog 
diese jedoch nicht und stempelte innert 30 Minuten wieder ein. Erst danach begab er 
sich in den Mittag. Der Arbeitgeber befand sich diesbezüglich in einem Irrtum.
4.
Nach Ansicht der Vorinstanz liegen beim Beschuldigten betrügerische Machenschaften 
vor, welche die erforderliche Arglist begründen.
4.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 122 IV 197 E. 3d, bestätigt mit Urteil 
6S.168/2006 vom 6.11.2006) gelten als besondere Machenschaften (machinations) 
„Erfindungen und Vorkehrungen sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein 
oder gestützt durch Lügen oder Kniffe (manoeuvres frauduleuses) geeignet sind, das 
Opfer irrezuführen oder es in seinem Irrtum zu bestärken. Diesen Sachverhalt erfüllt 
insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und 
Belege (BGE 106 IV 358 E. 2a [systematische Verwendung unechter akademischer Titel 
durch einen Psychologen], BGE 116 IV 23 E. 2c [gestohlenes Namen-Sparheft]; BGE 
117 IV 153 E. 4b [inhaltlich unwahre Stempelkarten]; BGE 120 IV 14 [Erstellen inhaltlich 
unwahrer Rechnungen], BGE 120 IV 186 [Verwendung fingierter Dokumente]). 
Machenschaften sind eigentliche Inszenierungen (mise en scène); sie bestehen aus 
einem ganzen System von Lügen (BGE 119 IV 284 E. 6b) und setzen damit gegenüber 
einer Summierung von Lügen (zum Lügengebäude BGE 119 IV 28 E. 3b und c) höhere 
Anforderungen an die Vorbereitung, Durchführung und Wirkung der Täuschungs-
handlung. Sie kennzeichnen sich durch intensive, planmässige und systematische 
Vorkehren, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere tatsächliche oder intel-


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lektuelle Komplexität. Diese Inszenierungen können an sich einfach sein wie der Verkauf 
anderer als der bestellten Waren (BGE 99 IV 80; BGE 71 IV 13 E. 4).“
Das Bundesgericht erachtete in BGE 117 IV 153 die Vorlage von inhaltlich unwahren 
Kontrollausweisen (Stempelkarten) der Arbeitnehmer zwecks Erschleichung von 
Schlechtwetterentschädigungen als eine arglistige Täuschung. „Die Behauptung des 
Beschwerdeführers, er habe nur provisorische, nicht falsche Angaben gemacht, steht im 
Widerspruch zu tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz und ist daher nicht zu 
hören. Sein Einwand, dass zwischen ihm bzw. der Firma X. und dem kantonalen 
Arbeitsamt kein Vertrauensverhältnis bestehe, geht an der Sache vorbei, da die 
Vorinstanz die Arglist nicht unter Hinweis auf ein besonderes Vertrauensverhältnis, 
sondern vielmehr mit den Machenschaften des Beschwerdeführers begründete. Das 
Argument, die Kasse sei gemäss Art. 48 Abs. 1 AVIG verpflichtet, die Voraussetzungen 
für die Ausrichtung der Schlechtwetterentschädigung (Art. 42 und 43 AVIG) zu prüfen, ist 
unbehelflich. Die Vorinstanz verneinte die Arglist in den Fällen, in denen der 
Beschwerdeführer bloss falsche Angaben machte, gerade unter Hinweis auf diese 
Prüfungspflicht. In den Fällen aber, in denen der Beschwerdeführer seine falschen 
Angaben durch Vorlage inhaltlich unwahrer Stempelkarten seiner Arbeitnehmer 
untermauerte, liegt nach den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
eine Machenschaft und damit Arglist im Sinne von Art. 148 StGB vor. Der 
Beschwerdeführer unterstützte damit seine Lügen durch Dokumente, von deren 
inhaltlichen Richtigkeit das kantonale Arbeitsamt prinzipiell ausgehen durfte. Dabei ist zu 
beachten, dass diese Kontrollausweise gemäss Art. 72 AVIV von den Arbeitsämtern am 
Arbeitsort ausgestellt wurden. Das kantonale Arbeitsamt hätte also zunächst überprüfen 
müssen, ob auch diese jeweiligen Arbeitsämter getäuscht worden sind. In der Ver-
stärkung der falschen Angaben durch derartige "flankierende Massnahmen", deren 
Überprüfung einen zusätzlichen Aufwand erfordert und die besondere Glaubwürdigkeit 
erwecken, weil sie von einer Amtsstelle stammen, liegt die Arglist (BGE 117 IV 153 E. 
4b).“
Konkret auf eine falsche Arbeitszeiterfassung bezogen hält Gunter Arzt fest, dass man 
bei arbeits- und dienstrechtlichen Regelwerken mit betriebsinternen Sanktionen davon 
auszugehen habe, dass der „gewöhnliche“ Verstoss nicht nach Art. 146 StGB geahndet 
werden könne. „So darf die mit der Zeiterfassung in privaten und öffentlichrechtlichen 
Arbeitsverhältnissen verbundene Bürokratie nicht Basis für Betrugsverfahren werden. 
Andernfalls würde man zu einer extrem willkürlichen Auswahl der angezeigten Fälle 
geradezu einladen. Freilich ist eine dogmatische überzeugende Begründung dieses 
Resultats unmöglich (BSK Strafrecht II-ARZT, N 141 zu Art. 146)“.
4.2. Im vorliegenden Fall kann aus nachfolgend aufgeführten Gründen nicht von einem 
„gewöhnlichen“ Verstoss gegen die Vorschriften der Zeiterfassung gesprochen werden:
Der Beschuldigte ging viel weiter und ist mit System vorgegangen. Er hat zwischen dem 
11.8.2008 und dem 20.8.2008 an acht Arbeitstagen grösstenteils in der Zeit nach 12.00 
Uhr mittags – einer Zeit, in der viele Kollegen bereits in der Mittagspause waren und er 
an der Stempeluhr weitgehend ungestört gewesen sein dürfte – ausgestempelt, ist 
jedoch nicht in die Mittag gegangen. Knapp eine halbe Stunde später stempelte der 
Beschuldigte wieder ein und erweckte damit den Anschein, für diese Zeit die Mittags-
pause bezogen zu haben, obwohl er diese nachweislich erst im Anschluss daran bezog. 


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Er war somit laut System eingestempelt, jedoch nicht bei der Arbeit. Nach seiner 
effektiven Rückkehr aus der Mittagspause hat er dann entweder wieder nicht ge-
stempelt, da er schon eingestempelt war (nämlich am 12.8./14.8./15.8./18.8./19.8./ 
20.8.2008), oder aber er hat kurze Zeit nachdem er aus der Mittagspause zurückgekehrt 
war, ausgestempelt und dann drei Minuten später wieder eingestempelt (am 11.8.2008). 
Es kam auch vor, dass er eingestempelt zum Joggen ging (am 13.8.2008) oder sonstwie 
das Gebäude verliess, ohne auszustempeln (vgl. zum Ganzen die tabellarisches Dar-
stellung der Stempelzeiten durch die Vorinstanz, Motiv S. 17 – 20 = p. 534 – 537).
Es handelt sich dabei nicht nur um einfache Lügen, sondern um betrügerische 
Machenschaften, wie vom Bundesgericht umschrieben. Der Beschuldigte hat sich täglich 
mehrfach bewusst zur Stempeluhr begeben, um das Zeiterfassungsgerät für sein 
Ansinnen zu missbrauchen. Dabei hat er nicht unbeachtlichen Aufwand betrieben, um 
die geforderten Mittagspausen auszustempeln und um anschliessend erst beim wieder 
Einstempeln effektiv in die Mittagspause zu gehen. Dieses Stempelverhalten des 
Beschuldigten hat dazu geführt, dass sich der Arbeitgeber in einem Irrtum über die 
Anwesenheit des Beschuldigten befunden hat. Der Arbeitgeber wurde getäuscht. Auch 
ist diese Irreführung/Täuschung nicht oder nur mit besonderer Mühe aufdeckbar 
gewesen. Nur durch Zufall wurden Vorgesetzte am 11.8.2008 auf sein auffälliges 
Verhalten bei der Stempeluhr aufmerksam. Nach diesen Beobachtungen wurde das 
Verfahren ins Rollen gebracht und die Verfehlungen des Beschuldigten konnten durch 
aufwändige 
Überwachungsmassnahmen 
unter 
Beteiligung 
mehrerer 
Personen 
nachgewiesen werden. Ohne diesen grossen Aufwand (insbesondere auch unter Einbe-
zug von personellen Ressourcen/Vorgesetzten) ist eine derartige Täuschung kaum auf-
zudecken. Das Vorliegen von betrügerischen Machenschaften ist zu bejahen.
Abgesehen davon hat der Beschuldigte das Vertrauen, das ihm sein Arbeitgeber nach 
diversen Vorfällen, u.a. auch im Zusammenhang mit der Zeiterfassung, entgegen 
gebracht hat, klarerweise – erneut – missbraucht. Der Arbeitgeber konnte davon aus-
gehen, dass die früheren Abmahnungen die mangelhafte Arbeitszeiterfassung betref-
fend sowie die Ansetzung einer Probezeit Wirkung auf den Beschuldigten gehabt haben. 
Das war offensichtlich nicht der Fall. Ein grösseres Mass an Sorgfalt kann jedoch in 
einem solchen Fall von einem Arbeitgeber nicht erwartet werden. Somit ist eine die 
Arglist ausschliessende Opfermitverantwortung zu verneinen. 
5.
Die vom Beschuldigten verbuchten Stempelzeiten haben dazu geführt, dass der 
Arbeitgeber sich in einem Irrtum über die Anwesenheiten des Beschuldigten befunden 
hat. Obwohl der Beschuldigte während ca. einer Stunde pro Arbeitstag nicht anwesend 
war, wurde ihm der Lohn dafür gleichwohl ausbezahlt und die Nachleistung der nicht 
erbrachten Arbeit wurde nicht gefordert. Folglich ist der Bundespolizei ein unmittelbarer 
Schaden im Umfang von 7.78 gestempelten, jedoch nicht geleisteten Arbeitsstunden von 
gesamthaft ca. CHF 550.00 entstanden. Der Beschuldigte war in diesem Umfang 
bereichert. Zwischen dieser irrtümlichen Vermögensdisposition und dem eingetretenen 
Schaden besteht ein Kausalzusammenhang.
6.
Der Beschuldigte konnte keine plausible Erklärung abliefern, weshalb er der Ansicht war, 
zu seinen Abwesenheiten über Mittag berechtigt gewesen zu sein. Vielmehr flüchtete er 
sich in Ausreden und brachte Verschwörungstheorien vor, welche jeder Evidenz 
entbehren. Ein Motiv könnte darin liegen, dass es dem Beschuldigten darum ging, nach 


5
seinem Gutdünken die von ihm empfundene Ungerechtigkeit, dass er nach Bern versetzt 
worden war, ausgleichen. Er kompensierte seine durch den Arbeitsweg entgangene 
Freizeit und bereicherte sich ungerechtfertigt mit der ertrogenen Lohnzahlung. Es liegt 
direkter Vorsatz des Beschuldigten vor. 
7.
Zusammenfassend ist der Beschuldigte wie bereits in der Vorinstanz des Betrugs, 
mehrfach begangen in der Zeit vom 11.08.2008 bis 20.08.2008 in Bern, zum Nachteil 
des EJPD, schuldig zu sprechen. Der Deliktsbetrag beträgt ca. CHF 550.00. 
[...]