be_zivilstraf · BK 2026 125 · 2026-05-19 · de
Beschwerde 393-a


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 125
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 6. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Siegelung
Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 24. Februar 2026 (BM 26 5063)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt im Zusammenhang mit ei-
nem Verkehrsunfall mit mehreren Personenwagen eine Strafuntersuchung gegen
(u.a.) A.________ (Beschuldigter) wegen fahrlässiger Tötung. Am 24. Februar
2026 wies sie dessen Antrag auf Siegelung der digitalen Daten bzw. des Steue-
rungsgeräts des Motorfahrzeugs Personenwagen C.________, ab. Dagegen erhob
der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerdeführer), verteidigt durch Rechtsanwalt
B.________, am 9. März 2026 bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) Beschwerde
und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatsan-
waltschaft – die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anweisung an
die Staatsanwaltschaft, die beantragte Siegelung anzuordnen. Ferner ersuchte er
um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Nachdem die Verfah-
rensleitung der Beschwerdekammer letztgenanntem Antrag stattgegeben und der
Generalstaatsanwaltschaft die Möglichkeit zur Stellungnahme gewährt hatte, nahm
und gab sie mit Verfügung vom 24. März 2026 von deren Eingabe vom 23. März
2026, mit welcher unter Verweis auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfü-
gung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde, Kenntnis. Auf
die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Angefochten ist
die Verweigerung der Siegelung durch die Staatsanwaltschaft. Dagegen ist die Be-
schwerde zulässig (Urteil des Bundesgerichts 1B_464/2012 vom 7. März 2013 E.
2).
2.2
Gemäss angefochtener Verfügung verlangte der Beschwerdeführer die anbegehrte
Siegelung mit der Begründung, dass eine Durchsuchung aufgrund persönlicher
Aufzeichnungen nicht zulässig sei, da die Daten allfällige Rückschlüsse auf den
Tagesablauf, Arbeits- und Wohnorte bzw. seine sozialen Kontakte zuliessen. Der
konkrete Wortlaut des per E-Mail gestellten Antrags ist der Beschwerdekammer
nicht bekannt, findet sich dieser doch nicht in den Akten. Da der Beschwerdeführer
im Beschwerdeverfahren die von der Staatsanwaltschaft wiedergegebene Begrün-
dung des Siegelungsantrags nicht bemängelt, ist auf diese abzustellen. Sinn-
gemäss wurde damit der Siegelungsgrund gemäss Art. 264 Abs. 1 Bst. b StPO an-
gerufen. Durch die verweigerte Siegelung der Daten(träger) des mutmasslich (kon-
krete Details lassen sich den der Beschwerdekammer unterbreiteten Akten nicht
entnehmen) vom Beschwerdeführer gefahrenen Personenwagens ist dieser unmit-
telbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 i. V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. a StPO).
Soweit die Staatsanwaltschaft mit Blick auf die Eigentumsverhältnisse des am Ver-

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kehrsunfall beteiligten und hier strittigen Fahrzeugs in der angefochtenen Verfü-
gung die Frage der Legitimation resp. des «Beschwerderechts» aufgeworfen (und
offengelassen) hat, ist festzuhalten, dass zum Siegelungsantrag berechtigt ist, wer
unabhängig der Besitzverhältnisse ein rechtlich geschütztes Interesse an der Ge-
heimhaltung des Inhalts der Aufzeichnungen hat (BGE 140 IV 28 E. 4.3.4; Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 340 vom 8. November 2023
E. 3.1). Somit ist an dieser Stelle nicht weiter von Bedeutung, dass nicht der Be-
schwerdeführer, sondern die D.________ als Halterin des beim Unfall involvierten
Fahrzeugs eingetragen ist. Massgeblich ist, dass der Beschwerdeführer das Fahr-
zeug scheinbar genutzt hat. Er ist damit grundsätzlich berechtigt, sich auf Art. 264
Abs. 1 Bst. b StPO zu berufen bzw. die Siegelung zu verlangen und nach deren
Verweigerung den Rechtsmittelweg zu beschreiten. Auf die form- und fristgerechte
Beschwerde ist somit – unter Vorbehalt des nachstehend unter E. 2.3 Ausgeführten
– einzutreten (vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 7B_233/2025 vom 11. Juli 2025
betreffend ein Entsiegelungsverfahren, in welchem nicht moniert wurde, dass der
Mieter eines Personenwagens die Siegelung dessen Datenträger beantragt hatte).
2.3
Nicht einzutreten ist auf den Antrag, wonach die Staatsanwaltschaft anzuweisen
sei, die beantragte Siegelung anzuordnen (Rechtsbegehren 1 2. Satzteil). Das Ge-
setz sieht die Möglichkeit zur Erteilung von Weisungen an die Staatsanwaltschaft
nur bei Einstellungsverfügungen, Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung vor
(Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO). Über den Gesetzeswortlaut ist nicht hinauszugehen
(GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 6b zu Art. 397 StPO mit Hinweisen). Ungeachtet dessen würde dem be-
schwerdeführerischen Rechtsbegehren im Falle der Gutheissung der Beschwerde
jedoch faktisch entsprochen, wäre die Strafverfolgungsbehörde bei Aufhebung der
angefochtenen Verfügung, mit welcher der Siegelungsantrag des Beschwerdefüh-
rers abgewiesen worden ist, im Ergebnis doch dazu gehalten, die sichergestellten
Objekte unverzüglich zu versiegeln und ein Entsiegelungsgesuch zu stellen.
3.
Aktenkundig waren am hier interessierenden Verkehrsunfall, bei dem eine Person
wenige Tage nach Hospitalisation verstarb, mehrere Fahrzeuge beteiligt. Die
Staatsanwaltschaft beabsichtigt, zwecks Klärung des Unfallhergangs (u.a.) die Da-
tenträger des vom Beschwerdeführer gelenkten Fahrzeugs zu durchsuchen resp.
auszuwerten.
3.1
Schriftstücke, Ton-, Bild- und andere Aufzeichnungen, Datenträger sowie Anlagen
zur Verarbeitung und Speicherung von Informationen dürfen durchsucht werden,
wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die der Beschlag-
nahme unterliegen (Art. 246 StPO). Darunter fallen namentlich Gegenstände einer
beschuldigten Person oder einer Drittperson, die voraussichtlich als Beweismittel
gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO). Nicht beschlagnahmt werden dür-
fen ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunkts, in welchem sie
geschaffen worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person
mit ihrer Verteidigung; b. persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der be-
schuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafver-
folgungsinteresse überwiegt: c. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der
beschuldigten Person mit Personen, die nach den Art. 170-173 StPO das Zeugnis

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verweigern können und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt
sind; d. Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit
ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt, sofern die Anwältin oder der Anwalt nach dem
Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 (SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen
Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschul-
digt ist (Art. 264 Abs. 1 StPO).
3.2
Macht die Inhaberin oder der Inhaber geltend, bestimmte Aufzeichnungen oder
Gegenstände dürften aufgrund von Art. 264 StPO nicht beschlagnahmt werden,
versiegelt die Strafbehörde diese. Die Inhaberin oder der Inhaber hat das Begehren
innert drei Tagen seit der Sicherstellung vorzubringen. Während dieser Frist und
nach einer allfälligen Siegelung darf die Strafbehörde die Aufzeichnungen und Ge-
genstände weder einsehen noch verwenden (Art. 248 Abs. 1 StPO). Die zuständi-
ge Strafbehörde kann innert 20 Tagen ein Entsiegelungsgesuch stellen; andernfalls
werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände der Inhaberin oder dem
Inhaber zurückgegeben (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO). Wird die Entsiegelung bean-
tragt, prüft das zuständige Zwangsmassnahmengericht im sog. Entsiegelungsver-
fahren, ob schutzwürdige Geheimnisinteressen oder andere gesetzliche Entsiege-
lungshindernisse einer Durchsuchung entgegenstehen (Art. 248a StPO und Art. 39
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung
und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]; vgl. BGE 150 IV 239
E. 3.1, 144 IV 74 E. 2.2 und 141 IV 77 E. 4.1).
3.3
Nach der bundesgerichtlichen Praxis trifft die siegelungsberechtigte Person im Ent-
siegelungsverfahren die prozessuale Obliegenheit, allfällige Geheimhaltungsinter-
essen bzw. Entsiegelungshindernisse im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO und
Art. 264 StPO ausreichend zu substanziieren. Dagegen wird nicht verlangt, dass
die betroffene Person die Siegelungsgründe bereits im Rahmen ihres Siegelungs-
antrags im Detail begründet (Urteile des Bundesgerichts 7B_1154/2024 vom 2. Ok-
tober 2025 E. 2.1 und 7B_300/2023 vom 4. April 2024 E. 2, je mit Hinweisen und
beide auch zum Folgenden). Eine übertriebene prozessuale Strenge bei der Hand-
habung formeller Anforderungen für die Siegelung (etwa betreffend rechtzeitige Er-
hebung oder «Begründung» von Siegelungsbegehren) würde den im Gesetz vor-
gesehenen Rechtsschutz von betroffenen Personen gegenüber strafprozessualen
Zwangsmassnahmen aushöhlen (Urteile des Bundesgerichts 1B_172/2023 vom
9. Mai 2023 E. 2.1 und 1B_303/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 2.4, je mit Hin-
weisen). Damit eine Siegelung durch die Strafverfolgungsbehörde erfolgt, muss die
betroffene Person aber immerhin einen spezifischen Siegelungsgrund sinngemäss
anrufen bzw. glaubhaft machen (Urteile des Bundesgerichts 7B_1154/2024 vom
2. Oktober 2025 E. 2.1, 7B_300/2023 vom 4. April 2024 E. 2, 1B_172/2023 vom
9. Mai 2023 E. 2.1 und 1B_273/2021 vom 2. März 2022 E. 3.3). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts kann die Angabe eines Siegelungsgrunds nach
Art. 248 Abs. 1 StPO allein zur Glaubhaftmachung ausreichen (Urteile des Bun-
desgerichts 7B_924/2025 vom 21. Januar 2026 E. 3.3.3, 1B_303/2022 vom
19. Dezember 2022 E. 2.4 und 1B_273/2021 vom 2. März 2022 E. 3.3).

5
4.

4.1
Die Staatsanwaltschaft lehnte den Siegelungsantrag mit folgender Begründung ab:
Bei den vorliegenden Daten bzw. dem Steuerungsgerät eines Motorfahrzeuges gemäss Durchsu-
chungsbefehl vom 30.01.2026 handelt es sich nicht um siegelungsfähige Daten nach Art. 264 StPO.
Es sind keine höchstpersönlichen Daten, welche schützenswert wären. Unabhängig davon sind keine
konkreten Gründe ersichtlich, inwiefern ein gesetzlicher Siegelungsgrund vorliegen könnte. Diesbe-
züglich ist festzuhalten, dass seitens der Verteidigung glaubhaft gemacht werden muss, inwiefern die
Daten siegelungsfähig sind und ein entsprechender gesetzlicher Siegelungsgrund nach Art. 264 StPO
vorliegt. Die reine und allgemein gehaltene Behauptung von Rechtsanwalt B.________ gemäss E-
Mail vom 23.02.2026, dass eine Durchsuchung aufgrund persönlicher Aufzeichnungen nicht zulässig
sei, da die Daten allfällige Rückschlüsse auf den Tagesablauf, Arbeits- und Wohnorte bzw. seine so-
zialen Kontakte zuliessen, reichen dabei nicht aus. Der Tagesablauf sowie allfällige Arbeits- und
Wohnorte sind keine persönlichen Aufzeichnungen, welche nach Art. 264 StPO schützenswert sind.
Zumal diese Daten ohne Weiteres unabhängig von den Daten aus dem Steuerungsgerät ermittelt
werden könnten, sofern nicht ohnehin bereits bekannt. Unabhängig davon sind die Daten des Steue-
rungsgeräts betreffend allfälliger Standorte eines Motorfahrzeuges, im Unterschied zu einem Mobilte-
lefon, insofern nicht schützenswert, da ein Fahrzeug mit dem entsprechenden Kontrollschild bereits
aufgrund dessen Sichtbarkeit die jeweiligen Standorte des Fahrzeuglenkers mitteilt. Von geheimen
und schützenswerten Daten kann dabei in keinster Weise die Rede sein. Zudem geht aus der Be-
gründung von Rechtsanwalt B.________ nicht hervor, inwiefern ein Steuerungs- bzw. Datengerät ei-
nes Motorfahrzeugs, welches nicht im Eigentum des Beschuldigten ist, Rückschlüsse auf dessen so-
ziale Kontakte liefern würde und – falls dies wider Erwarten trotzdem möglich wäre – inwiefern diese
schützenwert sein sollten. Die von Rechtsanwalt B.________ ausgeführte pauschale Begründung
reicht nicht aus, um glaubhaft nachweisen zu können, inwiefern bei der vorliegenden Auswertung der
Fahrdaten persönliche schützenswerte Daten betroffen wären bzw. persönliche Aufzeichnungen
höchstpersönlicher Natur im Sinne von Art. 264 StPO betroffen sein könnten. Die Beurteilung der In-
teressenabwägung bezüglich des vorliegenden schwerwiegenden Delikts kann somit offengelassen
werden.
Nach dem Gesagten erfüllt das Siegelungsgesuch die Anforderungen an die Begründung und insbe-
sondere an die Geltendmachung der Existenz von persönlichen schützenswerten Daten nicht. Im Üb-
rigen ist – wie vorangehend ausgeführt – bei den Daten aus einem Steuerungsgerät ohnehin nicht
von siegelungsfähigen Daten auszugehen, so dass das Gesuch auch aus diesem Grund abzuweisen
ist.
[…]
4.2
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, dass die fraglichen Aufzeichnungen
sehr wohl siegelungsfähig seien, denn siegelungsfähig seien nicht nur höchstper-
sönliche Daten, sondern alle durchsuchungsfähigen Aufzeichnungen und Ge-
genstände wie etwa Datenträger sowie Anlagen zur Verarbeitung und Speicherung
von Informationen. Darunter fielen praxisgemäss auch EDV-Geräte sowie darauf
oder andernorts gespeicherte elektronische Daten. Ausserdem sei er entgegen der
Staatsanwaltschaft den an einen Siegelungsantrag geknüpften tiefen formellen An-
forderungen in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen, bedürfe dieser doch kei-
ner detaillierten Begründung, sondern es genüge, wenn aus diesem – wie er es
denn getan habe – sinngemäss hervorgehe, dass das Vorliegen eines Siegelungs-

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grunds geltend gemacht werde. Ob Entsiegelungshindernisse bestünden, habe –
abgesehen von liquiden (resp. offensichtlichen) Fällen – das Zwangsmassnahmen-
gericht und nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Dass sein Siegelungsan-
trag vorliegend offensichtlich unbegründet oder rechtsmissbräuchlich wäre, habe
die Staatsanwaltschaft nicht geltend gemacht.
4.3
Die Beschwerde erweist sich als begründet.
4.3.1
Das Bundesgericht hat mehrfach betont, dass es grundsätzlich am Zwangsmass-
nahmengericht und nicht an der Staatsanwaltschaft liegt, über das Vorliegen von
geschützten Geheimnissen zu entscheiden (so insbesondere in seinen Urteilen
7B_97/2022 vom 28. September 2023 E. 4.3 und 1B_464/2012 vom 7. März 2013
E. 3). Die Staatsanwaltschaft hat somit in der Regel und insbesondere auch in
Zweifelsfällen die Siegelung vorzunehmen und – gegebenenfalls unter entspre-
chendem Vorbehalt – das Entsiegelungsverfahren einzuleiten, in welchem das
Zwangsmassnahmengericht vorfrageweise über das Vorliegen eines gültigen Sie-
gelungsbegehrens befinden kann (Urteil des Bundesgerichts 7B_1154/2024 vom
2. Oktober 2025 E. 2.4.1). Die Rechtsprechung gestattet es den Strafverfolgungs-
behörden indessen, einen Antrag auf Siegelung direkt abzulehnen oder darauf
nicht einzutreten, wenn er offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich ist, so
namentlich, wenn die Legitimation des Antragstellers offensichtlich fehlt oder wenn
der Antrag offensichtlich verspätet eingereicht wurde (Urteile des Bundesgerichts
7B_313/2024 vom 24. September 2024 E. 3.2, 1B_284/2022 vom 16. Dezember
2022 E. 4.4, 1B_273/2021 vom 2. März 2023 E. 3.3 und 1B_522/2019 vom 4. Fe-
bruar 2020 E. 2.1; siehe im Einzelnen GRAF, Praxishandbuch zur Siegelung, 2022,
Rz. 192-196 mit Hinweisen, auch zum Folgenden). Ferner ist die Abweisung eines
Siegelungsantrags u.a. auch dann erlaubt, wenn im Siegelungsbegehren gar keine
Geheimnisinteressen geltend bzw. glaubhaft gemacht werden, wenn liquide erstellt
ist, dass schutzwürdige Geheimnisinteressen offensichtlich fehlen, oder wenn die
Siegelung für nicht siegelungsfähige Gegenstände (beispielsweise Betäubungsmit-
tel und Vermögenswerte) verlangt worden ist (GRAF, a.a.O., Rz. 193; THOR-
MANN/BRECHBÜHL, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
3. Aufl. 2023, N. 27-29 zu Art. 248 StPO; je mit Hinweisen).
Vor diesem Hintergrund kann je nach den Umständen des Einzelfalls – ungeachtet
der Tatsache, dass eine knappe Angabe eines Siegelungsgrunds im Sinne von
Art. 248 Abs. 1 StPO zur Glaubhaftmachung grundsätzlich ausreicht – eine kurze
Begründung zur Glaubhaftmachung des Siegelungsgrunds bereits im Siegelungs-
begehren prozessual geboten sein (so insbesondere Urteile des Bundesgerichts
1B_303/2022 vom 19. Dezember 2022 E. 2.4 und 1B_273/2021 vom 2. März 2022
E. 3.3; zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 7B_924/2025 vom 21. Januar 2026
E. 3.3.3 und 7B_1154/2024 vom 2. Oktober 2025 E. 2.4.1).
4.3.2
Gemäss Durchsuchungsbefehl vom 30. Januar 2026 sollen die im C.________,
befindlichen digitalen Daten(träger) durchsucht werden. Als Zweck der Durchsu-
chung wird die «Sicherstellung und forensische Sicherung von Beweismitteln, ins-
besondere Datenträger bzw. Daten/Informationen im Fahrzeug, die Geschwindig-
keit, Pedalstellungen, Lenkbewegungen und/oder ähnliches aufzeichnen» genannt.
Welche Datenträger letztlich tatsächlich ausgewertet werden sollen, erschliesst

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sich der Beschwerdekammer nicht im Detail. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage,
was unter dem in der angefochtenen Verfügung genannten «Steuerungsgerät»
konkret gemeint ist. Mit anderen Worten ist unklar, ob lediglich Steuerungsgeräte
im engeren Sinne, welche fahrdynamische Daten erfassen, ausgewertet werden
sollen, oder ob sich die Durchsuchung auch auf Steuerungsgeräte im weiteren Sin-
ne bezieht, wie beispielsweise das Infotainment-System, welchem etwa gekoppelte
Kontakte, Navigationsziele, Anruflisten etc. entnommen werden können. Es darf
heutzutage als notorisch gelten, dass moderne Fahrzeuge eine Vielzahl von – auch
personenbezogenen – Daten speichern. Diese sind selbstredend durchsuchungs-
fähig und gemäss Urteil des Bundesgerichts 7B_711/2024 vom 20. November
2024 als persönliche Aufzeichnungen im Sinne von Art. 264 Abs. 1 Bst. b StPO zu
qualifizieren. Gleichzeitig hielt das Bundesgerichts in jenem Entscheid aber auch
fest, dass persönliche Aufzeichnungen einer beschuldigten Person nur dann ge-
schützt sind, wenn sie höchstpersönlicher Natur sind und das Interesse am Schutz
der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt. Im konkreten Fall liess
es die Frage offen, ob Fahrzeugdaten die höchstpersönliche Sphäre überhaupt
tangieren (könnten).
Mit anderen Worten handelt es sich bei den fraglichen Daten um Aufzeichnungen
im Sinne von Art. 248 StPO, bei denen – zumindest im heutigen Zeitpunkt mangels
Vorliegens eines höchstrichterlichen Entscheids, der bei Fahrzeugdaten eine
höchstpersönliche Natur der Daten klar verneint – nicht von vornherein gesagt
werden kann, diese seien offensichtlich einer Siegelung nicht zugänglich. Es ist
nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese Frage bereits bei der Prüfung des Sie-
gelungsantrags zu beantworten. Wie erwähnt (E. 4.3.1 hiervor), hat sie in Zweifels-
fällen die Siegelung vorzunehmen und – gegebenenfalls unter entsprechendem
Vorbehalt – das Entsiegelungsverfahren einzuleiten. Anzumerken ist an dieser
Stelle, dass sich das Bundesgericht auch in einem anderen Fall im Zusammenhang
mit der Entsiegelung von Fahrzeugdaten zu befassen hatte und dabei ebenfalls
nicht von vornherein auf deren Siegelungsunfähigkeit geschlossen hat (Urteil des
Bundesgerichts 7B_233/2025 vom 11. Juli 2025, in welchem dieses mangels sub-
stantiierter nicht wieder gutzumachender Nachteile resp. mangels substantiierter
schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen im Sinne von Art. 248 Abs. 1 StPO auf
die Beschwerde nicht eingetreten ist). Davon, dass liquide erstellt wäre, dass bei
Fahrzeugdaten schutzwürdige Geheimnisinteressen offensichtlich fehlten, kann
vorliegend somit nicht gesprochen werden.
4.3.3
Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die nach der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung an das Siegelungsbegehren gestellten tiefen formellen Anforderungen
kann der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden, wenn sie erwägt, ein Siege-
lungsgrund sei nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden. Da der entsprechen-
de Antrag des Beschwerdeführers nicht aktenkundig ist (vgl. aber Art. 100 StPO),
ist zumindest davon auszugehen, dass darin – wie von der Staatsanwaltschaft in
der angefochtenen Verfügung ausgeführt – geltend gemacht wurde, dass eine
Durchsuchung aufgrund persönlicher Aufzeichnungen nicht zulässig sei, da die Da-
ten allfällige Rückschlüsse auf den Tagesablauf, Arbeits- und Wohnorte bzw. seine
sozialen Kontakte zuliessen. Damit hat der Beschwerdeführer den Siegelungs-
grund gemäss Art. 264 Abs. 1 Bst. b StPO angerufen. Angesicht des zuvor zu den

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Steuerungsgeräten im weiteren Sinne Ausgeführten könnten somit u.a. tatsächlich
Daten des Beschwerdeführers erhältlich gemacht werden, bei denen nicht von
vornherein und offensichtlich gesagt werden kann, dass es sich hierbei nicht um
Daten von höchstpersönlicher Natur handeln könnte. Zu denken ist dabei bei-
spielsweise, wenn aus den Daten Kontakte mit und Besuche bei ärztlichen Stellen
oder therapeutischen Einrichtungen ersichtlich wären. Dies hat der Beschwerdefüh-
rer aber erst in einem allfälligen Entsiegelungsverfahren zu begründen. Dannzumal
wird er gehalten sein, detailliert darzulegen, bei welchen Daten es sich um solche
höchstpersönlicher Natur handelt.
Zusammengefasst reicht in der vorliegenden Konstellation die vom Beschwerde-
führer vorgebrachte Begründung aus, um eine Siegelung durch die Staatsanwalt-
schaft zu veranlassen.
4.4
Zusammengefasst hätte die Staatsanwaltschaft die Siegelung der digitalen Daten
bzw. des Steuerungsgeräts des Motorfahrzeugs C.________, vornehmen müssen.
Ob die fraglichen Daten dann letztlich die höchstpersönliche Sphäre des Be-
schwerdeführers tangieren und bejahendenfalls die Siegelung aufrechtzuerhalten
ist, wird das Zwangsmassnahmengericht im Falle eines von der Staatsanwaltschaft
eingeleiteten Entsiegelungsverfahrens zu entscheiden haben.
5.
Die Beschwerde ist – soweit auf diese eingetreten wird – gutzuheissen und die
Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 24. Februar
2026, mit welchem der Antrag auf Siegelung der digitalen Daten bzw. des Steue-
rungsgeräts des Motorfahrzeugs Personenwagen C.________, abgewiesen wor-
den ist, aufzuheben.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Mit Blick auf den Verfahrensausgang resp. die Tatsache, dass der
Beschwerdeführer in der Hauptsache obsiegt, wird auf eine Kostenausscheidung
hinsichtlich des Nichteintretens auf die Beschwerde verzichtet. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, festgesetzt auf CHF 1’400.00, trägt somit der Kanton Bern.
Zufolge seines Obsiegens hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädi-
gung für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m.
Art. 429 Abs. 1 StPO). Rechtsanwalt B.________ hat für das Beschwerdeverfahren
keine Kostennote eingereicht und sich das Einreichen einer solchen auch nicht
vorbehalten. Seine Entschädigung wird somit praxisgemäss nach dem Ermessen
des Gerichts festgesetzt (vgl. für die rechtlichen Grundlagen Art. 41 Kantonales
Anwaltsgesetz [KAG; BSG 168.11], Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 Parteikostenverord-
nung [PKV; BSG 168.811]). Unter Berücksichtigung der Bedeutung der Streitsache
(durchschnittlich), des Aktenumfanges von einem relativ dünnen durchsichtigen
Mäppchen (klar unterdurchschnittlich) sowie der Schwierigkeit des Prozesses (un-
terdurchschnittlich) ist dem Beschwerdeführer für die Aufwendungen von Rechts-
anwalt B.________ im Beschwerdeverfahren (insbesondere das Verfassen der
vierseitigen Beschwerde [inkl. Deckblatt]) eine vom Kanton Bern – und nicht (wie
vom Beschwerdeführer beantragt) von der Staatsanwaltschaft – auszurichtende

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Entschädigung von pauschal CHF 1’200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zuzuspre-
chen. Diese ist Rechtsanwalt B.________ auszurichten (Art. 429 Abs. 3 StPO).

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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit auf diese einzutreten ist. Die Verfügung
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 24. Februar 2026, mit welcher
der Antrag auf Siegelung der digitalen Daten bzw. des Steuerungsgeräts des Motor-
fahrzeugs Personenwagen C.________, abgewiesen worden ist, wird aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’400.00, trägt der Kanton
Bern.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine
Entschädigung von CHF 1’200.00 (inkl. Auslagen und MWST) zugesprochen und
Rechtsanwalt B.________ ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 6. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Rubli
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.