be_zivilstraf · BK 2021 42 · 2021-03-26 · de
ZMG Haft (393-c)

Gesuch um Entscheidung des Konflikts zwischen der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und dem Kantonsarzt-amt betreffend Aktenherausgabe (Art. 194 Abs. 3 StPO) | Beizug von Akten (194)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 42
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. März 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Beschuldigter
E.________
v.d. Rechtsanwalt A.________
Straf- und Zivilklägerin
Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte, Spei-
chergasse 12, 3011 Bern
vertreten durch Staatsanwalt F.________ (W 20 1138)
Gesuchstellerin
D.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Gesuch um Entscheidung des Konflikts zwischen der Kantonalen
Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte und dem Kantonsarzt-
amt betreffend Aktenherausgabe (Art. 194 Abs. 3 StPO)
Strafverfahren wegen betrügerischen Missbrauchs einer Daten-
verarbeitungsanlage und Urkundenfälschung

2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Gesuchstel-
lerin) führt ein Strafverfahren gegen B.________ (nachfolgend: Beschuldigter) we-
gen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und Urkunden-
fälschung. Am 20. Januar 2021 beauftragte die Gesuchstellerin die Kantonspolizei
Bern mit der Durchführung einer Hausdurchsuchung am Wohnsitz des Beschuldig-
ten, an dessen Adresse fünf weitere volljährige Personen vermutet wurden. Im
Rahmen der Vorbereitung der Durchführung der Hausdurchsuchung – welche auf
den 27. Januar 2021 geplant war – ersuchte die Gesuchstellerin das Kantonsarzt-
amt der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (nach-
folgend: Gesuchsgegnerin) am 26. Januar 2021 telefonisch um Zustellung von Ak-
ten, welche Auskunft darüber geben würden, ob aktuell gegen eine der am Wohn-
sitz des Beschuldigten vermuteten volljährigen Personen Quarantäne oder Isolation
angeordnet sei und falls ja, bis wann. Die Gesuchsgegnerin verweigerte in ihrer
gleichtägigen telefonischen Antwort die Herausgabe der entsprechenden Unterla-
gen. Hierauf wandte sich die Gesuchstellerin am 29. Januar 2021 an die Be-
schwerdekammer in Strafsachen. Sie beantragte das Folgende:
1.
Das Kantonsarztamt sei anzuweisen, der Staatsanwaltschaft unter den Voraussetzungen von
Art. 194 Abs. 2 StPO seine Akten (Isolations- oder Quarantäneanordnung) zur Einsichtnahme
zur Verfügung zu stellen.
2.
Eventualiter: Es sei festzustellen, dass das Kantonsarztamt verpflichtet ist, der Staatsanwalt-
schaft unter den Voraussetzungen von Art. 194 Abs. 2 StPO seine Akten (Isolations- oder Qua-
rantäneanordnung) zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.
Die Gesuchsgegnerin stellte mit Stellungnahme vom 24. Februar 2021 das
Rechtsbegehren, der Antrag der Gesuchstellerin sei abzuweisen und es sei festzu-
stellen, dass die Gesuchsgegnerin nicht zur Herausgabe der Akten an die Gesuch-
stellerin verpflichtet sei. Der Beschuldigte schloss mit Stellungnahme vom 1. März
2021 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen auf Abweisung der mit Gesuch vom
29. Januar 2021 gestellten Anträge, soweit darauf einzutreten sei. Die Stellung-
nahmen der Gesuchsgegnerin und des Beschuldigten wurden der Gesuchstellerin
am 4. März 2021 zugestellt. Diese liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen.
2.
2.1
Die Gesuchsgegnerin verweigerte der Gesuchstellerin die Herausgabe von Akten
resp. Informationen darüber, ob gegen eine der an der Wohnsitzadresse des Be-
schuldigten vermuteten volljährigen Personen Quarantäne oder Isolation angeord-
net worden war und falls ja, bis wann. Hiermit zeigt sich die Gesuchstellerin nicht
einverstanden. Es liegt damit ein Konflikt zwischen Behörden des gleichen Kantons
betreffend Beizug von Akten vor, über welchen nach Art. 194 Abs. 3 der Schweize-
rischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Beschwerdeinstanz dieses Kan-
tons zu entscheiden hat. Beschwerdeinstanz im Kanton Bern ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Für das Ver-
fahren sind sinngemäss die Bestimmungen über die Beschwerde anwendbar, wo-

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bei hinsichtlich Form und Frist mangels entsprechenden Verweises in Art. 194
Abs. 3 StPO eine sinngemässe Anwendung von Art. 396 Abs. 1 StPO ausser Be-
tracht fällt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxis-
kommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 194 StPO; BÜRGISSER, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14a zu Art. 194 StPO;
vgl. Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt BES.2016.145 vom 1. Februar
2017 E. 1.4).
Die Behandlung des Gesuchs setzt grundsätzlich voraus, dass der Gesuchsteller
ein rechtlich geschütztes Interesse an einem Entscheid hat (Art. 382 Abs. 2 StPO
analog). Das Rechtschutzinteresse muss im Zeitpunkt des Entscheids über das
Gesuch noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die
Beschwerde bzw. das Gesuch grundsätzlich nicht zur Verfügung. Die Gesuchstel-
lerin ersuchte die Gesuchsgegnerin um Zustellung von Akten, welche sie im Hin-
blick auf die beim Beschuldigten durchzuführende Hausdurchsuchung benötigt hät-
te. Die Hausdurchsuchung hat zwischenzeitlich am 27. Januar 2021 stattgefunden.
Ein aktuelles Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin an einem Entscheid be-
treffend Herausgabe der Akten ist daher zu verneinen. Nach ständiger Rechtspre-
chung des Bundesgerichts kann auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzin-
teresses ausnahmsweise verzichtet und auf die Beschwerde eingetreten werden,
wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzel-
fall kaum je möglich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzli-
chen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 144 IV 81
E. 2.3; 140 IV 74 E. 1.3.3; vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_465/2020 vom 7. De-
zember 2020 E. 1.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Bei der um-
strittenen Fragestellung, ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet ist, der Staatsanwalt-
schaft im Hinblick auf eine durchzuführende Hausdurchsuchung Akten betreffend
eine allfällige Isolations- oder Quarantäneanordnung zur Verfügung zu stellen,
handelt es sich es sich um eine Frage von allgemeiner Tragweite. Sie betrifft eine
klar umschriebene, ganz spezifische Frage grundlegender Art, die sich bei Fort-
dauer der Covid-19-Pandemie unter gleichen oder ähnlichen Umständen in beliebi-
gen weiteren Strafverfahren immer wieder stellen wird. Für deren Beantwortung
besteht ein hinreichendes öffentliches Interesse. Da der entsprechende Aktenbei-
zug bei der Gesuchsgegnerin stets unmittelbar vor der entsprechenden Zwangs-
massnahme erfolgen muss, wird eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Ein-
zelfall zudem kaum je möglich sein. Auf das Gesuch um Entscheidung des Kon-
flikts zwischen der Gesuchstellerin und der Gesuchsgegnerin ist deshalb, unab-
hängig davon, ob ein aktuelles Rechtsschutzinteresse noch gegeben ist, einzutre-
ten.
3.
3.1
Die Gesuchstellerin bringt im Wesentlichen vor, die Verpflichtung der Gesuchsgeg-
nerin zur passiven Amtshilfe ergebe sich anhand der Bestimmungen der StPO,
insbesondere der Art. 44 und Art. 194 Abs. 2 StPO. Diese Artikel würden den Vor-
schriften des eidgenössischen und kantonalen Rechts zur Akteneinsicht vorgehen.
Die Zulässigkeit der Aufforderung der Gesuchstellerin um Einsichtnahme in die Ak-

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ten der Gesuchsgegnerin und die Pflicht der Gesuchsgegnerin, dieser Aufforderung
Folge zu leisten, beurteile sich nicht nach Art. 59 des Bundesgesetzes über die
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG;
SR 818.101). Art. 194 Abs. 2 i.V.m. Art. 44 StPO verpflichte Verwaltungs- und Ge-
richtsbehörden zur umfassenden Rechts- und Amtshilfe. Eine Einschränkung die-
ser Herausgabepflicht bestehe, sofern überwiegende öffentliche oder private Ge-
heimhaltungsinteressen vorliegen würden. Es sei nicht ersichtlich, dass überwie-
gende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen der Akteneinsichtnahme
entgegenstehen würden. Durch die Herausgabe der Informationen, ob gegen eine
der betroffenen Personen Quarantäne oder Isolation angeordnet worden sei und
falls ja, bis wann, würden die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen ledig-
lich verhältnismässig geringfügig tangiert. Demgegenüber bestehe ein erhebliches
öffentliches Interesse an der Wirksamkeit der Strafuntersuchung. Der angeforderte
Aktenbeizug sei zudem verhältnismässig gewesen.
3.2
Die Gesuchsgegnerin wendet dagegen ein, für die vorliegend zu klärende Frage,
ob die Gesuchsgegnerin verpflichtet sei, der Gesuchstellerin mitzuteilen, ob bei
Personen, die im Rahmen einer Hausdurchsuchung von Strafverfolgungsbehörden,
insbesondere Polizeibeamten, angetroffen würden, allfällige epidemiologische
Massnahmen (Isolation oder Quarantäne) bestehen würden, sei allein das EpG
massgebend. Art. 194 StPO gelange nicht zur Anwendung. Art. 59 Abs. 1 EpG reg-
le die gegenseitige Bekanntgabe der Personendaten zwischen den zuständigen
Stellen des Bundes und der Kantone. Diese Informationen dürften nur dann und in
dem Umfang weitergegeben werden, als es zur Erfüllung der ihnen durch dieses
Gesetz zugewiesenen Aufgaben notwendig sei. Art. 59 Abs. 3 EpG regle im Sinne
einer abschliessenden Aufzählung, an welche weiteren Personen oder Stellen Per-
sonendaten weitergegeben werden dürfen. Bei der Gesuchstellerin handle es sich
um eine Strafverfolgungsbehörde, deren Aufgabe und Verpflichtung es sei, Strafta-
ten zu verfolgen. Sie habe keine Aufgabe im Bereich der Krankheitsüberwachung
und -kontrolle inne, weshalb ihr nach der im EpG geregelten Datenverarbeitung ei-
ne Datenherausgabe verwehrt werden müsse. Der Wortlaut von Art. 58 EpG ma-
che deutlich, dass die Datenbearbeitung, wozu auch die Datenbekanntgabe gehö-
re, durch die Gesuchsgegnerin nur zulässig sei, sofern diese vom Zweck der Ver-
hinderung von Krankheitsausbrücken sowie zur Früherkennung und Überwachung
übertragbarer Krankheiten erfasst sei. Es sei weder ersichtlich, noch werde von der
Gesuchstellerin dargetan, dass die Herausgabe der Informationen in diesem Zu-
sammenhang stehe. Dass Art. 194 StPO nicht zur Anwendung komme, ergebe sich
auch bereits aus dessen Wortlaut. Die eingeforderten Informationen würden weder
der Abklärung des strafrechtsrelevanten Sachverhaltes dienen noch seien sie für
die Beurteilung der beschuldigten Person geeignet. Die Datenbekanntgabe solle
einzig ermöglichen, dass die Hausdurchsuchung unter dem höchst möglichen Ge-
sundheitsschutz der daran beteiligten Personen und fern von möglichen Beein-
trächtigungen durch vorgeschobene epidemiologische Massnahmen im Interesse
der Strafverfolgung stattfinden könne. Dem zweifellos berechtigten Anliegen, die
Strafverfolgungsbehörden von einer möglichen Ansteckung mit dem Covid-19-Virus
im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung zu schützen, könne dahingehend
Rechnung getragen werden, als dass die derzeit ohnehin in jedem Fall zu beach-

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tenden Schutzmassnahmen bei Personenkontakten (Tragen von medizinischen
Schutzmassnahmen, Einhaltung von Abständen, Handschuhe) strikte eingehalten
würden. Unabhängig davon, dass die Datenverarbeitung nach Art. 58 bzw. Art. 59
EpG aufgrund des gesetzlich nicht vorgesehenen Verwendungszwecks nicht
zulässig sei, stelle sich deshalb die Frage, inwiefern diese Datenherausgabe ver-
hältnismässig bzw. notwendig wäre.
3.3
Der Beschuldigte bringt vor, der Beizug von Akten bedinge ein eröffnetes Strafver-
fahren sowie, dass die entsprechenden Akten einen Zusammenhang zu den ge-
machten Vorwürfen aufweisen würden. Dies sei vorliegend nicht erfüllt. Gegen den
Beschuldigten werde ein Strafverfahren wegen betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage und Urkundenfälschung geführt. Die von der Gesuch-
stellerin einverlangten Unterlagen würden keinen Bezug zu diesen Vorwürfen auf-
weisen. Es seien Informationen verlangt worden, welche nichts mit dem gegen ihn
geführten Strafverfahren zu tun hätten. Die Gesuchstellerin vermöge auch kein In-
teresse an den Akten hinsichtlich des gegen ihn geführten Strafverfahrens nach-
zuweisen. Dies gelte umso mehr, als die Gesuchstellerin selbst ausführe, dass sie
die Unterlagen angefordert habe, um zu prüfen, ob gegen eine der betreffenden
Personen Quarantäne angeordnet worden sei. Ein Verfahren diesbezüglich sei
nicht eröffnet worden. Das Gesuch sei daher bereits gestützt auf Art. 194 Abs. 1
StPO abzuweisen.
4.
4.1
Gemäss Art. 194 Abs. 1 StPO ziehen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte Ak-
ten anderer Verfahren bei, wenn dies für den Nachweis des Sachverhalts oder die
Beurteilung der beschuldigten Person erforderlich ist. Gemäss Art. 194 Abs. 2
StPO stellen Verwaltungs- und Gerichtsbehörden ihre Akten zur Einsichtnahme zur
Verfügung, wenn der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen oder privaten
Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Art. 194 Abs. 2 StPO steht im Zu-
sammenhang mit Art. 44 StPO, welcher eine umfassende, vorbehaltslose Pflicht
der Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zur Rechtshilfe im
Sinne von Art. 43 Abs. 4 StPO statuiert. Die Pflicht trifft nicht nur Straf-, sondern
auch andere Behörden, insbesondere die Verwaltung; diese hat also z.B. Aus-
kunftsersuchen der Strafbehörden zu beantworten (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 493 und 966; BÜR-
GISSER, a.a.O., N. 6 f. zu Art. 194 StPO). Die Rechtshilfe erstreckt sich auf alle
Massnahmen, für welche die Staatsanwaltschaft oder das Gericht in einem hängi-
gen Strafverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung sachlich zuständig sind. Dazu
gehört auch die Übermittlung von Akten (vgl. DONATSCH, in: Kommentar zur
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 194 StPO mit
Hinweis auf BGE 123 IV 157 E. 4a). Die genannten Behörden sind zur Herausgabe
der Akten nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet. Art. 194 Abs. 2 StPO bildet lex
specialis zu allen anderen einschlägigen (allenfalls einschränkenderen) Vorschrif-
ten des Bundes und der Kantone und geht diesen vor. Weitergehende Einschrän-
kungen des Akteneinsichtsrechts der Strafbehörden, als die in Art. 194 Abs. 2
StPO vorgesehenen, sind unbeachtlich (vgl. BÜRGISSER, a.a.O., N. 13 zu Art. 194

6
StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N. 966; DONATSCH, a.a.O., N. 19 zu Art. 194
StPO).
4.2
Art. 58 Abs. 1 EpG normiert, dass das Bundesamt für Gesundheit (nachfolgend:
BAG), die zuständigen kantonalen Behörden und die mit Aufgaben nach diesem
Gesetz betrauten öffentlichen und privaten Institutionen Personendaten, einsch-
liesslich Daten über die Gesundheit, bearbeiten können oder bearbeiten lassen,
soweit dies zur Identifizierung von kranken, krankheitsverdächtigen, angesteckten,
ansteckungsverdächtigen und Krankheitserregern ausscheidenden Personen im
Hinblick auf Massnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, insbesondere
zur Erkennung, Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, erfor-
derlich ist. Gemäss Art. 59 Abs. 1 EpG können sich die für den Vollzug dieses Ge-
setzes zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone gegenseitig Personenda-
ten, einschliesslich Daten über die Gesundheit bekannt geben, die sie zur Erfüllung
der ihnen durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben benötigen. Insbesondere
können Daten betreffend Ergebnisse von medizinischen Untersuchungen und epi-
demiologischen Abklärungen bekannt gegeben werden (vgl. Art. 59 Abs. 2 Bst. c
und d EpG). Das BAG und die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen kanto-
nalen Behörden können gemäss Art. 59 Abs. 3 EpG Personendaten, einschliess-
lich Daten über die Gesundheit, die erforderlich sind, um die Verbreitung einer
übertragbaren Krankheit zu verhindern, den folgenden Personen und Behörden
bekannt geben: den mit der Behandlung übertragbarer Krankheiten beauftragten
Ärzten (Bst. a); den kantonalen Behörden, die Aufgaben im Bereich der Erkennung,
Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten wahr-
nehmen (Bst. b); anderen Bundesbehörden, sofern dies für den Vollzug der von
diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig ist (Bst. c).
Schon aus dem Wortlaut der Bestimmungen von Art. 58 und Art. 59 EpG ergibt
sich, dass es bei der Datenbekanntgabe gemäss Art. 59 EpG um eine solche zur
Durchsetzung des EpG selbst geht (vgl. Botschaft vom 3. Dezember 2020 zur Re-
vision des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des
Menschen [Epidemiengesetz, EpG], BBl 2011 407 Ziff. 2.7.2, wonach die gegensei-
tige Bekanntgabe von Daten zwischen den zuständigen Stellen des Bundes und
der Kantone unerlässlich sei, damit der Vollzug des Epidemiengesetzes koordiniert
und ohne Doppelspurigkeiten erfolgen könne). Die Auskunftserteilung zur Durch-
setzung anderer Gesetze ist davon nicht betroffen. Dies bedeutet grundsätzlich,
dass die Gesuchsgegnerin Amts- oder Rechtshilfe leisten muss, wenn es um die
Verfolgung oder Beurteilung von Straftaten des Bundesrechts geht. Denn die StPO
sieht in Art. 44 und Art. 194 Abs. 2 StPO explizit eine allgemeine Rechtspflicht und
die grundsätzliche Verpflichtung der rechtshilfeweisen Herausgabe von Akten
sämtlicher Behörden des Bundes und des Kantons und damit auch der Gesuchs-
gegnerin vor. Diese umfassende Rechtshilfepflicht in Strafsachen, auf die das
StGB oder anderes Bundesrecht Anwendung findet, wird nicht durch Art. 58 und
Art. 59 EpG ausser Kraft gesetzt. Art. 194 Abs. 2 StPO geht in diesem Bereich
vielmehr allen anderen kantonalen und eidgenössischen Vorschriften zur Aktenein-
sicht der Strafbehörden vor (vgl. E. 4.1 hiervor; vgl. gleichermassen zum Vorrang
von Art. 194 Abs. 2 StPO gegenüber Art. 24 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die
Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren [RAG;

7
SR 221.302]:
Entscheid
der
Beschwerdekammer
des
Bundesstrafgerichts
TPF 2015 62 vom 24. Juni 2015 E. 3.1.2). Der Einwand der Gesuchsgegnerin, wo-
nach vorliegend für die Beurteilung der Aktenherausgabe Art. 194 Abs. 2 StPO
nicht zur Anwendung gelange, sondern Art. 58 f. EpG massgebend seien, welche
keine Aktenherausgabe an die Strafverfolgungsbehörden vorsehen würden, geht
fehl. Die Verpflichtung zur Herausgabe von Akten an die Strafverfolgungsbehörde
richtet sich allein nach Art. 194 StPO. Diese Bestimmung auferlegt der Gesuchs-
gegnerin die Verpflichtung, der Staatsanwaltschaft oder dem urteilenden Gericht
auf entsprechende Aufforderung hin bei sich befindliche Akten herauszugeben, so-
fern diese für den Nachweis des Sachverhalts oder die Beurteilung der beschuldig-
ten Person erforderlich sind und der Herausgabe keine überwiegenden öffentlichen
oder privaten Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.
Es trifft zu, dass die von der Gesuchstellerin verlangte Herausgabe von Akten resp.
Informationen darüber, ob gegen eine der an der Wohnsitzadresse des Beschuldig-
ten vermuteten volljährigen Personen Quarantäne oder Isolation angeordnet wurde
und falls ja, bis wann, für die Beurteilung des Beschuldigten nicht erforderlich ist.
Indes dienen diese Unterlagen der Ermittlung des Sachverhaltes, indem bei anhal-
tender Covid-19-Pandemie faktisch vor allem auch dank der entsprechenden In-
formationen eine Hausdurchsuchung geordnet durchgeführt werden kann. Ohne
die entsprechenden Informationen sind die Strafverfolgungsbehörden, insbesonde-
re die involvierten Polizeibeamten, im Einzelfall möglichen mutwilligen Ansteckun-
gen bzw. Ansteckungsversuchen durch den Zwangsmassnahmenbetroffenen aus-
gesetzt, welcher eine eigene Covid-19-Erkrankung verheimlichen könnte. Ebenso
kann die Wirksamkeit des Strafverfahrens und insbesondere der Hausdurchsu-
chung als Zwangsmassnahme im Einzelfall gefährdet sein, wenn Isolations- oder
Quarantäneanordnungen durch den Zwangsmassnahmenbetroffenen missbräuch-
lich vorgetäuscht werden, was die Durchführung der Hausdurchsuchung zumindest
erheblich beeinträchtigen resp. allenfalls sogar zu einem Abbruch und damit zur
Möglichkeit des Zwangsmassnahmenbetroffenen führen könnte, entsprechende
Beweismittel verschwinden zu lassen. Die Hausdurchsuchung dient als Untersu-
chungsmassnahme augenscheinlich dem Nachweis des Sachverhalts (vgl. den an-
gegebenen Zweck im Hausdurchsuchungsbefehl vom 20. Januar 2021). Folglich
dienen auch die von der Gesuchstellerin bei der Gesuchsgegnerin angeforderten
Informationen letztlich dem Nachweis des Sachverhalts, da sie eine wirksame und
geordnete Durchführung einer Hausdurchsuchung unterstützen. Hierbei geht es um
die Ermittlung des Sachverhalts, hinsichtlich welchem gegen den Beschuldigten ein
Strafverfahren eröffnet wurde.
Ob überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen einer Akten-
herausgabe entgegenstehen, ist im jeweils konkreten Einzelfall zu prüfen. Die Ver-
weigerung der Herausgabe wegen überwiegender privater oder öffentlicher Ge-
heimhaltungsinteressen ist als ultimo ratio zu verstehen. Es ist in jedem Fall zu prü-
fen, ob diesen Interessen nicht durch mildere Massnahmen Rechnung getragen
werden kann, indem etwa gewisse Aktenstücke zurückbehalten oder bestimmte
Passagen oder Namen überdeckt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1B_33/2013 vom 19. März 2013 E. 2.1; Botschaft zur Vereinheitlichung des
Schweizerischen Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006 1214

8
Ziff. 2.4.6; BÜRGISSER, a.a.O., N. 13 zu Art. 194 StPO). Vorliegend sind keine
überwiegenden öffentlichen oder privaten Geheimhaltungsinteressen auszuma-
chen, welche einer Aktenherausgabe entgegengestanden hätten. Solche wurden
auch von der Gesuchsgegnerin und dem Beschuldigten nicht geltend gemacht.
Vorliegend geht es um die Einsichtnahme in Personendaten, welche Aufschluss
darüber geben sollen, ob gegen eine der anlässlich der geplanten Hausdurchsu-
chung am Wohnsitz des Beschuldigten vermuteten Personen Quarantäne oder Iso-
lation angeordnet wurde und falls ja, bis wann. Durch die Herausgabe dieser Infor-
mationen werden die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen lediglich ver-
hältnismässig geringfügig und nur so weit wie nötig tangiert. Es werden insbeson-
dere weder Krankenakten noch sonstige Detailinformationen eingesehen. Die Ge-
suchstellerin ersuchte zudem auch nicht um die präzisierende Angabe, ob eine
Person wegen eines eigenen positiven Covid-19-Tests (Isolation) oder bloss wegen
eines engen Kontaktes zu einer positiv auf Covid-19 getesteten (der Gesuchsteller-
in unbekannten) Person (Quarantäne) verzeichnet war. Diesem grundsätzlich ledig-
lich geringfügigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person steht
ein erhebliches öffentliches Interesse an der Wirksamkeit der Strafuntersuchung
gegenüber, welches klar überwiegt. Die Herausgabe der Akten ist demnach ver-
hältnismässig, zumal sie sich nur auf das unbedingt Notwendige beschränkt und
sensible Daten so weit wie möglich ausschliesst. Ein anderes milderes geeignete-
res Mittel ist entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin nicht auszumachen.
Soweit die Gesuchsgegnerin einwendet, dass der Schutz der Strafverfolgungs-
behörden, insbesondere der Polizeibeamten, vor mutwilliger Ansteckung mit dem
Covid-19-Virus durch Verheimlichung der Erkrankung auch ohne entsprechende In-
formationen ihrerseits dahingehend gewährleistet werden könnte, als dass die oh-
nehin in jedem Fall zu beachtenden Schutzmassnahmen bei Personenkontakten
strikte eingehalten würden, widerspricht dies dem Sinn und Zweck der Isolation und
Quarantäne, wonach die betroffene Person grundsätzlich – mit Ausnahme des sie
behandelnden Arztes – keinen Kontakt zu weiteren Personen haben soll. Weniger
dringliche Hausdurchsuchungen könnten folglich bei Kenntnis einer angeordneten
epidemiologischen Massnahme erst nach Ablauf der Isolations-/Quarantänezeit
durchgeführt werden. Soweit die Gesuchsgegnerin betreffend Risiko, wonach Per-
sonen im Rahmen der Hausdurchsuchung versucht sein könnten, epidemiologi-
sche Massnahmen vorzuschieben, vorbringt, es sei in einer solchen Konstellation
verhältnismässig einfach, sich von dieser Person die entsprechenden Beweismittel
zeigen zu lassen, verkennt sie, dass Unterlagen für eine angeordnete Isolation
oder Quarantäne nicht immer sogleich greifbar sind, weshalb mit der erfolglosen
Einforderung derartiger Unterlagen nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden
kann, dass eine epidemiologische Massnahme lediglich vorgeschoben wurde.
5.
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Gesuchsgegnerin grundsätzlich verpflich-
tet ist, der Gesuchstellerin unter den Voraussetzungen von Art. 194 Abs. 2 StPO ih-
re Akten (Isolations- oder Quarantäneanordnung) zur Einsichtnahme zuzustellen
bzw. die erfragten Informationen zu liefern. Das Gesuch um Aktenherausgabe ist
gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin
vorgängig der Hausdurchsuchung ihre Akten (Isolations- oder Quarantäneanord-
nung) zur Einsichtnahme zur Verfügung hätte stellen müssen.

9
6.
Weil der Entscheid nach Art. 194 Abs. 3 StPO kein Rechtsmittelverfahren im ei-
gentlichen Sinne ist und – anders als etwa das Ausstandsverfahren – keine eigene
Kostenregelung kennt, kommt die Grundregel von Art. 423 StPO zum Tragen, d.h.
die Kosten trägt der Kanton (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK
19 327 vom 3. Oktober 2019 E. 7). Diese werden bestimmt auf CHF 600.00. Der
Beschuldigte unterliegt mit seinen Anträgen. Es ist ihm daher keine Entschädigung
zuzusprechen.

10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Gesuch wird gutgeheissen.
2.
Die Kosten des Gesuchverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt C.________ (per Einschreiben)
-
der Gesuchstellerin, v.d. Staatsanwalt F.________ (mit den Akten – per Einschrei-
ben)
-
der Gesuchsgegnerin (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
der Straf- und Zivilklägerin, v.d. Rechtsanwalt A.________ (per B-Post)
Bern, 26. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.