be_zivilstraf · BK 2019 285 · 2019-07-17 · de

Einstellung Strafverfahren wegen übler Nachrede, Beschimpfung und Übertretung gegen das Datenschutzgesetz | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 285
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Juli 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richter Gerber
Gerichtsschreiberin Peng
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen übler Nachrede, Beschimpfung und Über-
tretung gegen das Datenschutzgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 7. Juni 2019 (O 19 2036)
2
Erwägungen:
1.
1.1
Am 17. September 2018 stellte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
Strafantrag gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen «Inverkehrbrin-
gen von Kamerabildern» und Ehrverletzungen. Gleichzeitig konstituierte sich der 
Beschwerdeführer als Straf- und Zivilkläger (Verfahren O 19 2036).
1.2
Am 6. November 2018 stellte die Beschuldigte ihrerseits Strafantrag gegen den 
Beschwerdeführer wegen Beschimpfung und übler Nachrede. Sie konstituierte sich 
ebenfalls als Straf- und Zivilklägerin (Verfahren O 19 2038).
1.3
Mit Vorladung vom 23. April 2019 forderte die Regionale Staatsanwaltschaft Ober-
land (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) den Beschwerdeführer auf, in eigener 
Strafsache wegen übler Nachrede und Beschimpfung und in der Strafsache gegen 
die Beschuldigte wegen übler Nachrede und Übertretung gegen das Bundesgesetz 
über den Datenschutz (DSG; BSG 235.1) am 14. Mai 2019 persönlich zur Ver-
gleichsverhandlung zu erscheinen, unter Androhung der gesetzlichen Folgen im 
Falle des Ausbleibens. Da der Beschwerdeführer die eingeschriebene Sendung in-
nert der siebentägigen Frist nach dem erfolglosen Zustellversuch nicht bei der Post 
abgeholt hatte, verschickte die Staatsanwaltschaft die Vorladung am 6. Mai 2019 
nochmals per A-Post. Der Beschwerdeführer blieb der Vergleichsverhandlung un-
entschuldigt fern.
1.4
Mit Verfügung vom 7. Juni 2019 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 
Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass die unentschuldigte Abwesenheit 
des Beschwerdeführers an der Vergleichsverhandlung zur Folge habe, dass die 
Strafanträge gegen die Beschuldigte gemäss Art. 316 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung (StPO; SR 312.0) als zurückgezogen gälten.
1.5
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 
2019 (Postaufgabe am 21. Juni 2019) Beschwerde bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen. Er beantragte, dass das Verfahren wieder aufzunehmen sei.
1.6
Mit Verfügung vom 1. Juli 2019 forderte die Verfahrensleitung den Beschwerdefüh-
rer auf, innert einer Frist von zehn Tagen eine Sicherheit von CHF 600.00 zu leis-
ten. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer fristgerecht nach.
1.7
Mit Verfügung vom 5. Juli 2019 nahm die Verfahrensleitung von der Eingabe von 
C.________, dem angeblichen Lebenspartner der Beschuldigten, Kenntnis. Die 
Eingabe wurde nicht zu den Akten erkannt und an C.________ retourniert. Zur Be-
gründung führte die Verfahrensleitung aus, dass C.________ im hängigen Straf- 
bzw. Beschwerdeverfahren nicht Partei sei. Er begründe nicht, inwiefern er als an-
derer Verfahrensbeteiligter in seinen Rechten unmittelbar betroffen sei und ihm 
damit die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer 
Partei zukommen sollten. Damit sei er nicht berechtigt, eine Eingabe bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen einzureichen.
3
1.8
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf einen Schriftenwech-
sel resp. das Einholen einer Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des 
Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(Bst. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b), wenn Rechtfertigungsgründe 
einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c), wenn Prozessvoraussetzun-
gen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind 
(Bst. d) oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung 
verzichtet werden kann (Bst. e).
4.
4.1
Soweit Antragsdelikte Gegenstand des Verfahrens bilden, kann die Staatsanwalt-
schaft gemäss Art. 316 Abs. 1 StPO die antragstellende und die beschuldigte Per-
son zu einer Verhandlung vorladen mit dem Ziel, einen Vergleich zu erzielen. Wenn 
die antragstellende Person ausbleibt, gilt der Strafantrag als zurückgezogen. Der 
Rückzug der Strafanträge bewirkt die Einstellung des Verfahrens (Art. 319 Abs. 1 
Bst. d StPO).
4.2
Bei den von der Staatsanwaltschaft geprüften Straftatbeständen von Art. 173 des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) (üble Nachrede), Art. 177 
StGB (Beschimpfung), Art. 179quater StGB (Verletzung des Geheim- oder Privatbe-
reichs durch Aufnahmegeräte) und Art. 34 Abs. 1 Bst. a DSG (Verletzung der Aus-
kunfts-, Melde- und Mitwirkungspflicht) handelt es sich um Antragsdelikte. Art. 316 
Abs. 1 StPO ist deshalb anwendbar. 
4.3
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er nicht nachvollziehen könne, dass 
das Verfahren eingestellt worden sei. Da er den eingeschriebenen Brief nicht ab-
geholt habe, sei offensichtlich gewesen, dass er vom Verhandlungstermin keine 
Kenntnis gehabt habe. Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob die Vorladung dem 
Beschwerdeführer ordnungsgemäss zugestellt wurde.
4.4
Gemäss Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO gilt eine eingeschriebene Postsendung, die 
nicht abgeholt worden ist, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch als 
abgeholt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste (sog. Zustellfikti-
on). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind die Parteien verpflichtet, 
dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akte, welche das Verfahren betreffen, zu-
4
gestellt werden können. Allerdings dauert diese Obliegenheit nicht unbeschränkt 
lange. Das Bundesgericht erachtet einen Zeitraum bis zu einem Jahr seit der letz-
ten verfahrensbezogenen Handlung noch als vertretbar (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_377/2016 vom 7. November 2016 E. 3.3.2). Dieser Zeitraum ist vorlie-
gend ohne Weiteres eingehalten, da der Strafantrag des Beschwerdeführers vom 
17. September 2018 datiert (vgl. E. 1.1 oben). Der Beschwerdeführer musste somit 
als Straf- und Zivilkläger mit einer Zustellung rechnen. Am 24. April 2019 legte ihm 
die Post die Abholungseinladung für die Vorladung in den Briefkasten. Die sie-
bentägige Abholungsfrist dauerte in der Folge bis am 1. Mai 2019 (vgl. Sendungs-
verfolgung Nr. .________). Dementsprechend gilt die Vorladung als an diesem Tag 
zugestellt. Die Staatsanwaltschaft hat damit zu Recht festgehalten, dass der Be-
schwerdeführer trotz ordnungsgemässer Vorladung nicht zur Vergleichsverhand-
lung erschienen ist. Deshalb gelten seine Strafanträge als zurückgezogen, was die 
Einstellung des Verfahrens zur Folge hat. Soweit der Beschwerdeführer geltend 
macht, dass die Beschuldigte anlässlich der polizeilichen Einvernahme bewusst 
Falschaussagen gemacht habe, gehen seine Vorbringen an der Sache vorbei.
5.
Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Staatsanwaltschaft in 
der angefochtenen Verfügung zu Recht angemerkt hat, dass die Handlungen 
gemäss Art. 12 Abs. 2 Bst. c DSG, wonach besonders schützenswerte Personen-
daten nicht ohne Rechtfertigungsgrund an Dritte bekanntgegeben werden dürfen, 
gar nicht von der Straftatbestimmung von Art. 34 DSG (Verletzung der Auskunfts-, 
Melde- und Mitwirkungspflicht) erfasst werden. Wie die Staatsanwaltschaft korrekt 
ausgeführt hat, durfte das Verfahren somit auch in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 
Bst. b StPO eingestellt werden, soweit der Beschwerdeführer einen Verstoss ge-
gen das DSG geltend gemacht hat.
6.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde offensichtlich unbegründet 
und damit abzuweisen ist.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 
Abs. 1 StPO) und mit der von ihm in gleicher Höhe geleisteten Sicherheit zu ver-
rechnen.
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt und mit der von ihm in gleicher Höhe geleisteten Sicherheit 
verrechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
der Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 17. Juli 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Peng
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., Art. 78 ff. und Art. 90 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen.