be_zivilstraf · BK 2021 261 · 2021-08-26 · de

Verteidigung; Interessenkonflikt | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 261
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. August 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Hubschmid,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt E.________
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger
Gegenstand
Verteidigung
Strafverfahren wegen Geldwäscherei, ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung, Urkundenfälschung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 18. Mai 2021 (W 20 754)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend Staatsan-
waltschaft) führt unter der Verfahrensnummer W 20 754 ein Strafverfahren gegen 
A.________ wegen Geldwäscherei, ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfäl-
schung und weiterer Delikte. Am 18. Mai 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft, 
Rechtsanwalt Dr. B.________ werde als Verteidiger von A.________ im Verfahren 
W 20 754 nicht zugelassen. Hiergegen erhob A.________ (nachfolgend Beschwer-
deführer), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend 
Beschwerdekammer) mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben 
und Rechtsanwalt B.________ sei im Verfahren W 20 754 (recte: als Verteidiger) 
des Beschwerdeführers zuzulassen; dies unter Kosten und Entschädigungsfolge zu 
Lasten der Staatskasse. Zusätzlich stellte er mehrere Beweisanträge (Ziff. 4.1 - 
4.4).
2.
Die Verfahrensleitung eröffnete am 3. Juni 2021 ein Beschwerdeverfahren, gab 
davon Kenntnis, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte die 
amtlichen Akten W 20 754 (Beweisantrag Ziff. 4.2) und W 20 249 (Beweisantrag 
Ziff. 4.1) bei der Beschwerdekammer eingereicht hatte und stellte in Aussicht, über 
die Beweisanträge Ziff. 4.3 - 4.5 zu einem späteren Zeitpunkt zu befinden. Am 9. 
Juni 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft in ihrer delegierten Stellungnahme, 
die Beschwerde sei abzuweisen, die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen und der Beschluss der Beschwerdekammer sei 
der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern mitzuteilen. Mit Verfügung vom 15. 
Juni 2021 (Zustellung Beschwerdeführer am 16. Juni 2021) wies die Verfahrenslei-
tung die Beweisanträge Ziff. 4.3 - 4.5 des Beschwerdeführers ab. Dieser replizierte 
28. Juni 2021.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinem rechtlich geschützten Interesse, sich durch einen Anwalt seiner Wahl 
verteidigen zu lassen, betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist entspre-
chend einzutreten.
2.2
Der Beschwerdeführer macht - soweit vorliegend erheblich - geltend, er habe sich 
weder der Geldwäscherei noch irgendeines anderen Delikts schuldig gemacht, 
sondern es gehe hier im Rahmen einer erbitterten Auseinandersetzung nur darum, 
einen weiteren Nebenkriegsschauplatz zu eröffnen. Zwischen der Wahrung der In-
teressen der F.________ Aktiengesellschaft (nachfolgend: F.________) und den 
Herren A.________ als Strafkläger im Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
C.________ einerseits und der Wahrung der Interessen von A.________ als Be-


3
schuldigten andererseits bestehe in keiner Art und Weise eine unzulässige Doppel-
vertretung, da es um einen Wirtschaftskrieg zwischen den Mehrheitsaktionären 
A.________ und dem Beschuldigten C.________ und dessen Familie gehe, wel-
cher noch Jahre dauern werde. Wenn es möglich sei, in einem Strafverfahren, in 
welchem bald ein Jahr praktisch nichts unternommen worden sei, zu bewirken, 
dass im Wirtschaftskrieg A.________ / C.________ der Rechtsvertreter, welcher 
den Sachverhalt kenne, wegen einer angeblichen Interessenkollision ausgeschaltet 
werde, dann habe die Strategie des Minderheitsaktionärs Erfolg, was nicht sein 
dürfe. Der den Beschuldigten C.________ vertretende Anwalt habe zuvor für die 
F.________ gearbeitet, ohne dass es zu einer Sanktion gekommen sei. Hier wür-
den offensichtlich ungleiche Massstäbe angewandt. Offensichtlich übersehe die 
Staatsanwaltschaft, dass es sich bei der Strafanzeige von C.________ um die 
Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes handle, bei welchem der Beschwerde-
führer und seine Familie sowie die von ihm beherrschte F.________ dazu gezwun-
gen werden sollen, weiteren anwaltlichen, administrativen und insbesondere buch-
halterischen Aufwand zu betreiben, nachdem durch die deliktischen Tätigkeiten 
und die mehrfachen Doppelkontrahierungen sowie den Konkurs bereits ein völliges 
Chaos entstanden sei. 
Vorliegend hätten die Familie A.________, d.h. der Beschwerdeführer und seine 
beiden Brüder, sowohl als Verwaltungsrat der Gesellschaft als auch als Mehrheits-
aktionäre der F.________ gleichgerichtete Interessen, nämlich die Rettung der Ge-
sellschaft F.________, die Ausschaltung von C.________ als Minderheitsaktionär, 
nachdem dieser als Verwaltungsrat zurückgetreten sei, und die Rückschaffung aller 
rechtswidrig entwendeten Betriebsmittel, wozu die Betriebsliegenschaft wie auch 
die diversen Maschinen und selbstredend auch die Kunden und Mitarbeiter gehör-
ten. Eine mögliche ungetreue Geschäftsbesorgung des Beschwerdeführers betreffe 
nur C.________, weil der Beschwerdeführer sein Verwaltungsratsmandat erst 
übernommen habe, als C.________ unter dem Druck der Ereignisse zurückgetre-
ten sei. Wenn die Ansicht der Staatsanwaltschaft zutreffen würde, dann dürften 
Strafverfahren, welche missbräuchlich gegen ehemalige Aktionäre und Verwal-
tungsräte eingeleitet wurden, nie übernommen werden, was nicht der Fall sein dür-
fe. 
2.3
Die Staatsanwaltschaft macht demgegenüber geltend was folgt: A.________ überwies 
im August 2019 rund eine Million CHF aus der Türkei auf das Bankkonto der F.________ bei der 
Raiffeisenbank in der Schweiz: CHF 88’055.00 am 19.08.2019 mit dem Zahlungsvermerk «Customer 
Payment» (pag. 07 001 525). Die Raiffeisenbank leitete dieses Geld mit dem Vermerk «Rückleitung 
Fehlzahlung» am 20.08.2019 an die türkische Absenderbank zurück (pag. 07 001 526). Am 
22.08.2019 (bzw. 16.08.2019) wurden auf dem Konto der F.________ bei der Raiffeisenbank CHF 
938’024.92 von A.________ aus der Türkei mit dem Vermerk «/RFB/FOR INVESTMENT» gutge-
schrieben (pag. 07 001 526). Am 16.12.2019 transferierte A.________ CHF 150’000.00 vom vorge-
nannten Konto der F.________ bei der Raiffeisen auf sein Privatkonto bei der UBS (pag. 07 001 544 / 
07 002 030), dies unter dem Titel ungefähres Lohnguthaben seit Januar 2018 (vgl. Schreiben von 
G.________ an A.________ vom 19.12.2019, pag. 04 001 151-153). CHF 500’000.00 überwies 
A.________ am 17.01.2020 vom Raiffeisenkonto der F.________ auf sein Privatkonto bei der UBS 
(pag. 07 001 546 / 07 002 036). Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass von den im Au-
gust 2019 von A.________ in die F.________ «investierten» CHF 938’024.92 innert fünf Monaten 


4
CHF 650’000.00 auf dem Privatkonto von A.________ landeten. C.________ hat im Verfahren W 20 
249 sinngemäss den Verdacht geäussert, dass dieses Geld aus einem Insolvenzdelikt in der Türkei 
stammen könnte (W 20 249, pag. 04 001 014, Z. 474-512). Rechtsanwalt B.________ vertrete 
im Verfahren gegen C.________ die Interessen der F.________ als Privatklägerin. 
Sobald es um den vorerwähnten paper trail und insbesondere um die Abflüsse von 
der F.________ auf das Privatkonto von A.________ gehe, gelange er unweiger-
lich in eine unzulässige Interessenkollision, wenn er in diesem Zusammenhang ne-
ben den Interessen der F.________ auch noch jene von A.________ als Beschul-
digten wahren wolle. Die Interessen seien zumindest in diesem Punkt nicht gleich-
gerichtet. Auch wenn die Mehrheit der Aktien in den Händen der Gebrüdern 
A.________ sei, welche sich angeblich einig seien, so sei die F.________ eine von 
ihrem Verwaltungsratspräsidenten unabhängig existierende juristische Person mit 
eigenen Interessen.
2.4
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, beim Geldtransfer Türkei-
Schweiz der Familie A.________ habe es sich um eine Kapitalbeschaffung im Hin-
blick auf die geplante Geschäftserweiterung gehandelt. Die Abwicklung der Bank-
transaktion sei von der türkischen Staatsbank und der Raiffeisenbank Wolfwil 
überprüft und abgesegnet und das betreffende Geld für Geschäftszwecke verwen-
det worden. Nach seinem Eintritt bei der F.________ habe der Beschwerdeführer 
allerdings realisiert, dass die Mitarbeiter, die Maschinen u.s.w. auf die H.________ 
Aktiengesellschaft übertragen worden seien bzw. dass die F.________ von 
C.________ geplündert würde. Er sei sofort aktiv geworden und habe versucht, 
sein Geld, welches er als Privatperson eingebracht habe, auf sein Privatkonto zu 
überweisen, um zu retten, was noch zu retten gewesen sei. 
3.
Nach Art. 128 StPO ist der Verteidiger in den Schranken von Gesetz und Standes-
regeln allein den Interessen der beschuldigten Person verpflichtet. Gemäss Art. 12 
Bst. c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 
(BGFA, SR 935.61) meiden Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer 
Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung 
stehen. Es ist dem Anwalt somit untersagt, mehrere Parteien zu vertreten, deren 
Interessen sich widersprechen. Untersagt ist nicht nur die Vertretung der Interes-
sen eines Mandanten, welche denjenigen eines anderen direkt entgegenstehen, 
wie dies bei Kläger und Beklagten der Fall ist, sondern der Anwalt darf auch keine 
Drittperson vertreten, deren Interessen diejenigen eines Mandanten in irgendeiner 
Weise beeinträchtigen könnten. Das Verbot der Doppelvertretung gilt im Prozess, 
den die Parteien gegeneinander führen, uneingeschränkt. Bei der reinen Rechtsbe-
ratung ist die Doppelvertretung hingegen zulässig, wenn die Parteien einverstan-
den sind (FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. Aufl. 2017, N. 346 und 377). 
Zu berücksichtigen gilt es, dass eine bloss theoretische oder abstrakte Möglichkeit 
des Auftretens gegensätzlicher Interessenslagen nicht ausreicht, um auf eine un-
zulässige Vertretung zu schliessen; verlangt wird vielmehr ein sich aus den gesam-
ten Umständen ergebendes konkretes Risiko eines Interessenskonflikts (vgl. BGE 
135 II 145 E. 9.1). Umgekehrt ist aber auch nicht erforderlich, dass sich dieses be-
reits realisiert und der Anwalt sein Mandat schlecht oder zum Nachteil des Klienten 
ausgeführt hat (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_814/2014 vom 22. Januar 2015 


5
E. 4.1.1; 1B_263/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 2.1 f.). Eine Konfliktsituation, das 
Dilemma des Rechtsanwalts, genügt (SCHILLER, Schweizerisches Anwaltsrecht, 
2009, N 803). 
Demjenigen, der in Verletzung der in Art. 12 BGFA aufgezählten Pflichten eine Ver-
teidigung annimmt oder diese fortführt, ist die Prozessberechtigung in diesem Ver-
fahren abzusprechen. Fehlt eine ausdrückliche Regelung, ist es die Aufgabe des 
mit der Sache befassten Richters, der einen Interessenskonflikt oder eine fehlende 
Unabhängigkeit feststellt, von Amtes wegen die Konsequenzen zu ziehen und dem 
Anwalt die Prozessberechtigung abzusprechen, indem er ihn verpflichtet, auf die 
Verteidigung zu verzichten (BGE 138 II 162 E. 2.5.1; vgl. zudem Urteil des Bun-
desgerichts 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.3: BGE 124 I 185 E. 3b; BRUN-
NER/HENN/KRIESI, a.a.O., S. 131 mit Verweis auf BGE 135 II 145 E. 9.1).
4.
Die Aktiengesellschaft ist (selbst in der Form einer Einpersonen-AG) selbständige 
Vermögensträgerin und ihr Vermögen ist nicht nur nach aussen, sondern auch im 
Verhältnis zu den einzelnen Gesellschaftsorganen ein fremdes. Sie ist somit für 
den Allein- oder Mehrheitsaktionär jemand anderes. Diese Verschiedenheit der 
Rechtssubjekte und damit die Fremdheit des Vermögens des einen Rechtssubjekts 
für das andere sind auch im Strafrecht grundsätzlich beachtlich (BGE 141 IV 104 
E. 3.2 S. 105 f.; 117 IV 259 E. 3b; je mit Hinweisen). 
Für Handlungen, die der Geschäftsführer einer Aktiengesellschaft als Organ der-
selben vornimmt, haftet grundsätzlich nur das Gesellschaftsvermögen. Eine per-
sönliche Haftung des Geschäftsführers und Verwaltungsrats besteht nur unter be-
stimmten Voraussetzungen (Art. 754 ff. OR). Da grundsätzlich nur das Vermögen 
der Aktiengesellschaft gegenüber Dritten haftet, enthält das Aktienrecht eine ganze 
Reihe von Bestimmungen, die den Schutz des Gesellschaftsvermögens bezwe-
cken. Über diese Vorschriften, die nach ihrer «ratio legis» gerade auch dem Schutz 
Dritter dienen, welche mit der Aktiengesellschaft in Kontakt kommen, kann sich 
auch ein Mehrheitsaktionär nicht hinwegsetzen. Das Vermögen einer Aktiengesell-
schaft muss nach den aktienrechtlichen Vorschriften gerade auch im Interesse der 
Minderheitsaktionäre und Dritter (Arbeitnehmer, Gläubiger der Aktiengesellschaft) 
in einem gewissen Umfang erhalten bleiben (BGE 141 IV 104 E. 3.2 S. 105 f.; 117 
IV 259 E. 4; je mit Hinweisen). 
5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Der Staatsanwaltschaft ist insbe-
sondere darin zuzustimmen, dass die F.________ eine – vom Beschwerdeführer 
unabhängige – juristische Person mit eigenen (Vermögens-)Interessen darstellt. 
Diese stehen insbesondere dann im Widerspruch zu den Interessen des Be-
schwerdeführers, wenn eine Bereicherung desselben zum Nachteil der F.________ 
im Raum steht. Gestützt auf die (nicht anfechtbare) Eröffnung eines Verfahrens 
gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum 
Nachteil der F.________ bestehen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft zumindest 
konkrete Anhaltspunkte für diese Möglichkeit, wie diese in ihrer Stellungnahme 
auch anhand des beschriebenen «paper trails» bzw. der drei Transaktionen nach-
vollziehbar aufgezeigt hat. Für Rechtsanwalt B.________ ergibt sich daraus das 
konkrete Risiko eines Interessenkonflikts, sofern er darlegen will, weshalb die Aus-


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zahlung an den Beschwerdeführer rechtmässig war bzw. dass seitens des Be-
schwerdeführers darauf ein Anspruch bestand. Bereits der Vermerk «ungefähres 
Lohnguthaben seit Januar 2018» unter einer der Überweisungen weist augen-
scheinlich auf diesen Konflikt hin, da bei der Eruierung der genauen Höhe dieses 
Lohnanspruchs naturgemäss widersprüchliche Interessen tangiert sind. Von durch-
schlagender Bedeutung ist in diesem Zusammenhang nicht der Wille der Mehr-
heitsaktionäre, sondern der Kapitalschutz der Aktiengesellschaft und deren gesetz-
lich vorgesehene Gewinnstrebigkeit. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
wird die Problematik evident, zumal der Beschwerdeführer geltend macht, er habe 
zur Rettung seiner persönlich eingeschossenen Mittel Geld an sich selbst überwie-
sen, womit er einen persönlichen Anspruch impliziert. Rechtsanwalt B.________ 
kann zusammenfassend nicht ohne Interessenkonflikt sowohl die F.________ als 
auch den Beschwerdeführer persönlich vertreten. Die Beschwerde ist aus diesem 
Grund abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1'200.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Entspre-
chend hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 
7.
Gemäss Art. 15 Abs. 1 BGFA melden die kantonalen Gerichts- und Verwaltungs-
behörden der Aufsichtsbehörde ihres Kantons unverzüglich das Fehlen persönli-
cher Voraussetzungen nach Art. 8 BGFA sowie Vorfälle, welche die Berufsregeln 
verletzen könnten. Ob eine Meldung erfolgt, liegt jedoch im Ermessen der Behörde 
(POLEDNA, in: Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 2 zu Art. 15). 
8.
Gestützt auf den festgestellten Interessenkonflikt, welchem sich Rechtsanwalt 
B.________ durch die Vertretung des Beschwerdeführers im Verfahren gegen sel-
bigen u.a. zum Nachteil der F.________ als seine Klientin ausgesetzt hat, erfolgt 
eine Meldung an die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt E.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Straf- und Zivilkläger, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per B-Post)
Bern, 26. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.