be_zivilstraf · SK 2019 271 · 2019-09-10 · de

Revisionsgesuch gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 271
Hochschulstrasse 17
Postfach
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Bern, 10. September 2019 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiberin von Teufenstein
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 2. Juli 2019 gegen das Urteil des Regional-
gerichts Bern-Mittelland (Kollegialgericht) vom 3. Mai 2018
(PEN 17 524)
2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil vom 3. Mai 2018 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Regionalgericht) A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Raubes, 
Diebstahls, Hausfriedensbruchs, mehrfach begangener Widerhandlungen gegen 
das Ausländergesetz durch Missachten einer Ausgrenzungsverfügung und mehr-
fach begangener Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer 
Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Die ausgestandene Haft von insgesamt 60 Tagen 
wurde vollumfänglich auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Der Vollzug der Frei-
heitsstrafe wurde weiter aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. 
Zudem wurde der Gesuchsteller zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00 ver-
urteilt und es wurde eine Landesverweisung von fünf Jahren ausgesprochen. Die 
auf die Schuldsprüche entfallenden Verfahrenskosten wurden dem Gesuchsteller 
auferlegt (vgl. zum Ganzen pag. 17 ff.). Das Urteil blieb unangefochten und er-
wuchs in Rechtskraft.
2.
Am 2. Juli 2019 stellte der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________ (nachfolgend: Rechtsanwalt B.________), zwei Revisionsgesuche mit 
den folgenden, identischen Anträgen (u.a. pag. 1 ff.):
1.
Der Strafbefehl der regionalen Staatsanwaltschaft vom 14. September 2017 (BM 17 30160) so-
wie das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 03. Mai 2018 (PEN 17 524) seine [rec-
te: seien] aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Jugendgericht des Kantons Bern zu über-
weisen.
2.
Der unterzeichnende Anwalt sei dem Gesuchsteller für das Revisionsverfahren als amtlicher 
Verteidiger beizuordnen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolge - 
3.
Die Gesuche wurden von Beginn an getrennt an die Hand genommen und in zwei 
separaten Verfahrensdossiers (SK 19 270 [betreffend Strafbefehl vom 14. Septem-
ber 2017] und SK 19 271 [betreffend Urteil vom 3. Mai 2018]) geführt. Mit Verfü-
gung vom 4. Juli 2019 edierte die 2. Strafkammer beim Regionalgericht die amtli-
chen Akten des mit Urteil vom 3. Mai 2018 erledigten Strafverfahrens PEN 17 524 
(pag. 123 f.).
4.
Mit Schreiben vom 15. Juli 2019 verzichtete das Regionalgericht auf eine Stellung-
nahme zum Revisionsgesuch (pag. 145).
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich dem Revisionsgesuch mit Eingabe 
vom 31. Juli 2019 fristgerecht an und beantragte, dieses sei gutzuheissen, das Ur-
teil vom 3. Mai 2018 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Behandlung und 
Beurteilung bzw. zur Klärung des Gerichtsstandes an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen. 
Die 
Verfahrenskosten 
seien 
dem 
Kanton 
aufzuerlegen 
(pag. 149 ff.). 
3
5.
Der Gesuchsteller verzichtete mit Schreiben vom 5. August 2019 auf die Einrei-
chung allfälliger Gegenbemerkungen zur Stellungnahme der Generalstaatsanwalt-
schaft (pag. 161). 
6.
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Regionalgerichts liegt gemäss Art. 410 Abs. 1 
der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) ein revisionsfähiger Entscheid vor. Die 
Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung der Revision zuständig 
(Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Als direkt vom Urteil betroffene 
Person ist der Gesuchsteller zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert 
(vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). Das vorliegende Gesuch ist nicht fristgebunden 
(Art. 411 Abs. 2 i.V.m. Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO). Auf das Gesuch ist einzutreten.
II.
7.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. 
Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu-
grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der 
Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 E. 2.3; BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). 
Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn die urteilende Behörde im Zeitpunkt 
der Entscheidfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihr also nicht in irgendei-
ner Form unterbreitet wurden und sie damit nicht in den Entscheid eingeflossen 
sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, wenn 
die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer sol-
chen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die 
neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel aussch-
liesst (Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2018 vom 24. August 2018 E. 1.3).
8.
Der Gesuchsteller lässt das Revisionsgesuch im Wesentlichen wie folgt begründen 
(pag. 5 f., Hervorhebungen im Original): 
Ausgangslage
1.
Der Gesuchsteller reiste am 22. Oktober 2015 in die Schweiz ein und gab als Geburtsdatum den 
C.________ September 1995 an, was er jedoch nicht dokumentieren konnte. Nach einer Serie 
von zahlreichen Diebstählen, Hausfriedensbrüchen, Sachbeschädigungen und weiteren Delikten 
wurde er nach einem Raub am 27. Juni 2018 in Untersuchungshaft gesetzt. Im weiteren Verlauf 
der Untersuchung vor der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland machte er im November 2018 gel-
tend, tatsächlich erst am C.________ September 2000 geboren worden zu sein. Das in der Fol-
ge durch das IRM Basel erstellte Gutachten zur forensischen Lebensalterbestimmung kam zum 
Schluss, dass der Gesuchsteller in der Tat im Zeitpunkt der Begutachtung noch ein absolutes 
Mindestalter von 17 Jahren gehabt haben könnte. […]
2.
Am 11. April 2019 ersuchte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland die Jugendanwaltschaft, 
Dienststelle Bern-Mittelland im Rahmen einer Gerichtsstandsanfrage um Übernahme des Straf-
verfahrens des Gesuchstellers. Mit Verfügung vom 9. Mai 2019 übernahm die Jugendanwalt-
4
schaft, Dienststelle Bern-Mittelland das Verfahren und hat in der Zwischenzeit bereits beim Ju-
gendgericht des Kantons Bern Anklage erhoben. […]
Der Revisionsgrund
3.
[…]
4.
Aufgrund der Ausführungen unter Ziffer 1 und 2 oben ist davon auszugehen, dass der Gesuch-
steller im Zeitpunkt der Ausfällung der Urteile vom 14. September 2017 und vom 3. Mai 2018 
minderjährig war und er somit auf der Basis des Jugendstrafrechts gemäss Art. 1 ff. JStG hätte 
beurteilt werden sollen. Der vom JStG vorgesehene Strafenkatalog (vgl. Art. 22 ff. JStG) ist be-
trächtlich milder als die Strafen nach StGB, was im Falle des Gesuchstellers zu einer erheblich 
milderen Bestrafung führen muss. Der vom Gesuchsteller neu vorgebrachte Umstand ist daher 
erheblich im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO und berechtigt den Gesuchsteller zur Beantragung 
der Revision dieser beiden Urteile.
9.
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich dieser Argumentation in ihrer Eingabe 
vom 31. Juli 2019 an und stellt fest, die Voraussetzungen für eine Revision seien 
vorliegend erfüllt. Im Urteil vom 3. Mai 2018 sei davon ausgegangen worden, dass 
der Gesuchsteller am C.________ September 1995 geboren worden sei. Gemäss 
dem (vom Gesuchsteller) eingereichten Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin 
der Universität Basel vom 23. März 2019 könne das Geburtsdatum vom 
C.________ September 1995 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 
ausgeschlossen werden, das Geburtsdatum C.________ September 2000 liege 
hingegen innerhalb der möglichen Altersgrenze. Damit sei davon auszugehen, 
dass der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der Urteilsausfällung noch minderjährig ge-
wesen und das fragliche Urteil zu Unrecht im Erwachsenenstrafverfahren gefällt 
worden sei. Diese Tatsache sei dem Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsausfällung 
nicht bekannt gewesen. Bei Anwendung des Jugendstrafverfahrens sei ein erheb-
lich milderes Urteil möglich (zum Ganzen pag. 151 Ziff. 5).
10.
Die Kammer kann sich diesen zutreffenden Überlegungen vollumfänglich ansch-
liessen. Der geltend gemachte Revisionsgrund ist vorliegend erfüllt und das Revisi-
onsgesuch ist – unter Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – gutzuheissen. 
Die Kammer teilt die Haltung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach bei einer 
Verurteilung durch eine sachlich unzuständige Behörde von einem schweren Ver-
fahrensfehler auszugehen sei, der Nichtigkeit zur Folge habe. Es kann daher 
grundsätzlich auf die diesbezüglichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
unter der Ziffer 6 ihrer Eingabe vom 31. Juli 2019 (pag. 151 f.) verwiesen werden. 
In casu spielt es mithin keine Rolle, weshalb bzw. dass der Gesuchsteller nicht be-
reits im Rahmen eines Berufungsverfahrens geltend machte, er sei im Tatzeitpunkt 
minderjährig gewesen und folglich im falschen Verfahren sowie von einer unzu-
ständigen Behörde be- resp. verurteilt worden. Das Urteil des Regionalgerichts 
vom 3. Mai 2018 (PEN 17 524), welches im Erwachsenenstrafverfahren statt im 
Jugendstrafverfahren ausgefällt wurde, ist aus Sicht der Kammer nach diesen Er-
wägungen entgegen dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nicht aufzuheben, 
sondern für nichtig zu erklären. 
5
Insgesamt wird damit festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts vom 
3. Mai 2018 (PEN 17 524) nichtig ist. Weiter wird das Revisionsgesuch insoweit 
gutgeheissen, als die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung bzw. zur 
Klärung des Gerichtsstands an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird.
11.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO), im vorlie-
genden Fall also über die Kostentragung bezüglich des nichtigen Urteils. 
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind bei Gutheissung des Revisionsgesuchs 
im Sinne von Art. 413 Abs. 2 StPO durch das Berufungsgericht endgültig nach dem 
Obsiegensprinzip gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO aufzuerlegen (DOMEISEN, in: Basler 
Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 428 StPO). In casu obsiegt der 
Gesuchsteller, womit die Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 400.00 
(Art. 25 
Abs. 1 
Bst. a 
des 
Verfahrenskostendekrets 
[VDK; 
BSG 161.12]), dem Kanton Bern auferlegt werden. 
Die nach einer Revision freigesprochene oder milder bestrafte Person hat gemäss 
Art. 436 Abs. 4 Satz 1 StPO Anspruch auf angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Revisionsverfahren. Die Bestimmungen Art. 429 – 434 StPO 
kommen im Revisionsverfahren ausserdem sinngemäss zur Anwendung. Art. 436 
Abs. 4 Satz 1 StPO wiederholt in diesem Sinne die schon festgehaltenen 
Grundsätze, wonach die obsiegende Person für ihre Aufwendungen aus dem Ver-
fahren eine Entschädigung verlangen kann (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). Die zu 
ersetzenden Aufwendungen umfassen insbesondere die Vertretungskosten im Re-
visionsverfahren (zum Ganzen WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar zur 
StPO, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 436 StPO). 
Vorliegend obsiegt der Gesuchsteller. Zudem ist nach den voranstehenden Erwä-
gungen davon auszugehen, dass er im anschliessenden Verfahren milder bestraft 
werden wird, als er es im Verfahren vor der Revision (PEN 17 524) wurde. Der Ge-
suchsteller hat damit Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine 
Aufwendungen im Revisionsverfahren, weshalb ihm eine Parteientschädigung von 
pauschal CHF 450.00 ausgerichtet wird. Es sei darauf hingewiesen, dass dem Ge-
suchsteller nicht nur im vorliegenden, sondern auch im Verfahren SK 19 270, wel-
chem das identische Revisionsgesuch zu Grunde liegt, eine Parteientschädigung 
von CHF 450.00 ausgerichtet und er mithin für seine Aufwendungen in den beiden 
Revisionsverfahren mit insgesamt CHF 900.00 entschädigt wird. 
Das Gesuch um amtliche Verteidigung/unentgeltliche Rechtspflege im Revisions-
verfahren wird damit gegenstandslos. Es wird im anschliessenden Verfahren darü-
ber zu befinden sein, ob dem Gesuchsteller eine amtliche Verteidigung beizuord-
nen ist oder nicht.
6
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 
3. Mai 2018 (PEN 17 524) nichtig ist.
2.
Das Revisionsgesuch vom 2. Juli 2019 wird insoweit gutgeheissen, als die Sache zur 
neuen Behandlung und Beurteilung resp. zur Klärung des Gerichtsstands an die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, zurückgewiesen wird.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
A.________ wird für das Revisionsverfahren eine Parteientschädigung zulasten des 
Kantons Bern von pauschal CHF 450.00 ausgerichtet.
5.
Es wird festgestellt, dass das Gesuch um amtliche Verteidigung/unentgeltliche 
Rechtspflege im Revisionsverfahren gegenstandslos ist.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin 
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland, Staatsanwalt 
D.________ 
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident E.________ (mit den amt-
lichen Akten PEN 17 524)
-
dem Jugendgericht des Kantons Bern, Jugendgerichtspräsidentin F.________ 
(ad Verfahren JG 19 24)
Bern, 10. September 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
von Teufenstein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.