be_zivilstraf · BK 2019 32 · 2019-03-12 · de

Einstellung Strafverfahren wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses, evtl. Widerhandlungen gegen das Datenschutzgesetz etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 32
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. März 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses, evtl. 
Widerhandlungen gegen das Datenschutzgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 15. Januar 2019 (O 18 2848)


2
Erwägungen:
1.
Der Berufschauffeur C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 
1. März 2018 Strafanzeige gegen Dr. med. A.________ (nachfolgend: Beschuldig-
ter). Er wirft ihm vor, bei dem in der gleichen Praxisgemeinschaft arbeitenden 
Hausarzt des Beschwerdeführers, med. pract. D.________, unerlaubt Einsicht in 
sein Patientendossier genommen und sich dadurch strafbar gemacht zu haben. Die 
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) stellte 
das Verfahren am 15. Januar 2019 ein. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 
19. Januar 2019 Beschwerde. In ihrer Stellungnahme vom 31. Januar 2019 bean-
tragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. 
Der Beschuldigte beantragte am 8. Februar 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, 
die Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und der Beschwerdeführer 
sei zu verurteilen, dem Beschuldigten eine Parteikostenentschädigung zu bezah-
len. Innert Frist reichte der Beschwerdeführer keine Replik ein.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 Organisationsre-
glement des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
In der angefochtenen Verfügung wurden gestützt auf den angezeigten Sachverhalt 
die Tatbestände der Berufsgeheimnisverletzung (Art. 321 Schweizerisches Straf-
gesetzbuch [StGB; SR 311]), evtl. der Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) 
und des unbefugten Beschaffens von Personendaten (Art. 179novies StGB) sowie ei-
ne Widerhandlung gegen das Datenschutzgesetz (DSG; SR 235.1) geprüft. Eine 
strafbare Handlung des Beschuldigten wurde schliesslich verneint. 
4.
Der Beschwerdeführer trägt soweit von Relevanz vor, auch als «Leiter im Neben-
amt» habe der Beschuldigte nicht das Recht, in Patientenakten Einsicht zu haben, 
die anderen Ärzten gehörten. Er sei bei diesem für die periodische verkehrsmedizi-
nische Untersuchung gewesen. Wenn vorab eine konkludente Einwilligung ange-
nommen werde, brauche es keinen Datenschutz. In Praxisgemeinschaften werde 
die Infrastruktur zusammen genutzt und die Kosten dafür würden geteilt. Jeder Arzt 
müsse aber seine Patientenakten schützen. Gemäss dem Datenschutzbeauftrag-
ten E.________ handle es sich um eine nicht bewilligte Einsichtnahme. Der Be-
schuldigte sei mangels schriftlicher Einwilligung nicht befugt gewesen, die Kran-
kenakte einzusehen. Dieser führe eine Einzelpraxis. Zudem habe er am 11. Sep-
tember 2018 nicht gesagt, dass er die Kenntnisse aus den Unterlagen von med. 
pract. D.________ habe, sondern dass es ihm «zu Ohren gekommen» sei. Andern-
falls hätte er, der Beschwerdeführer, sofort Strafanzeige erstattet. Es sei ihm so-
dann nichts anderes übrig geblieben, als den Folgeuntersuchungen zuzustimmen. 


3
Sein Führerausweis wäre sowieso vorsorglich eingezogen worden, da der Be-
schuldigte die Fahrtauglichkeit nicht habe bejahen wollen. Dem Beschwerdeführer 
sei ein Schaden von über CHF 30‘000.00 entstanden. Von den Folgen davon wolle 
er gar nicht reden. Um eine Strafbarkeit zu begründen, müsse das Verhalten eines 
Arztes kausal für den Schaden des Patienten sein. Ohne das unrechtmässige Ver-
halten des Beschwerdeführers wären diese Folgen nicht eingetreten. Die Be-
schwerde sei genau zu prüfen, da er, der Beschwerdeführer, eine Schadensersatz-
klage anstrebe.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft macht geltend, bei Art. 179novies und Art. 321 StGB 
handle es sich um Antragsdelikte. Der Beschwerdeführer habe die Strafantragsfrist 
verpasst. Zur angeblichen Amtsgeheimnisverletzung führt die Generalstaatsan-
waltschaft aus, die Tathandlung könnte nur in der Weitergabe der Patienteninfor-
mation an das Strassenverkehrs-und Schifffahrtsamt (SVSA) gesehen werden, 
nicht aber in der Beschaffung der Daten beim Hausarzt des Beschwerdeführers. 
Die Weitergabe sei allerdings durch die Meldepflicht des Beschuldigten gerechtfer-
tigt (Art. 12d Abs. 2 Strassenverkehrsverordnung [StrVV, BSG 761.111]).
6.
Der Beschuldigte vertritt dieselbe Rechtsauffassung. Überdies lässt er ausführen, 
der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner polizeilichen Einvernahme am 
11. April 2018 selber den Beweis erbracht, dass der Beschuldigte am 11. Septem-
ber 2017 vom Kardioproblem gewusst habe. Dies indem der Beschwerdeführer das 
Journal der Fallbesprechung des SVSA vorlege, wonach am 11. September 2017 
beim Vorgang vermerkt sei «Eingang period. Stufe 2-Zeugnis von Dr. A.________» 
und unter Bemerkung «SVSA erstmals Kenntnis von einem Kardioproblem». Damit 
sei klar, dass der Beschuldigte spätestens am 11. September 2017 vom Herzleiden 
des Beschwerdeführers Kenntnis genommen habe und dass der Beschwerdefüh-
rer, dem er dies mitgeteilt und welchen er deswegen zu weiteren Untersuchungen 
angemeldet habe, am 11. September 2017 ebenfalls Kenntnis davon gehabt habe, 
dass der Beschuldigte Einblick in seine Patientenakte gehabt habe. Der Beschwer-
deführer gehe ja selber davon aus, dass sein Hausarzt die Patientenakte nicht an 
den Beschuldigten abgegeben habe. Zudem habe der Beschuldigte den Be-
schwerdeführer am 11. September 2017 wegen der Herzprobleme mit dessen Ein-
verständnis an einen Spezialisten weitergeleitet. Damit habe der Beschwerdeführer 
wissen müssen, dass der Beschuldigte von seinen Herzproblemen gewusst habe, 
was er nur gekonnt habe, wenn er die Patienteninformationen angesehen habe. 
Ergänzend zur Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft zu Art. 12d Abs. 2 
StrVV lässt der Beschuldigte ausführen, dass den Patienteninformationen des Be-
schwerdeführers keine Geheimnisqualifikation zukomme. Die Ärztezentrum 
F.________ AG umfasse die Praxisgemeinschaft des Beschuldigten zusammen mit 
Dr. med. G.________ und med. pract. D.________. Der Beschuldigte sei Mitglied 
des Verwaltungsrats und bilde zusammen mit der leitenden Praxisassistentin und 
E.________, welcher vom Beschwerdeführer als Datenschutzbeauftragter betitelt 
werde, in Wahrheit aber ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates der Ärztezentrum 
F.________ AG und administrativer Leiter derselben sei, die Geschäftsleitung der 
Ärztezentrum F.________ AG. Als Mitglied der Praxisgemeinschaft und als Verwal-


4
tungsrat sowie Geschäftsleiter der Ärztezentrum F.________ AG habe der Be-
schuldigte unbeschränkten Zugriff auf sämtliche Daten der Ärztezentrum 
F.________ AG und der Praxisgemeinschaft. Dies umfasse auch die Patientenin-
formationen. Da der Beschuldigte ebenfalls Geheimnisträger sei, sei die Vertrau-
lichkeit der Daten gewährleistet. Weil der Beschuldigte aber gewusst habe, dass 
der Beschwerdeführer an Diabetes leide – was einen Einfluss auf die Fahrtüchtig-
keit haben könne –, sei er als Vertrauensarzt für die Fahreignungsuntersuchung 
verpflichtet gewesen, der Erkrankung des Beschwerdeführers nachzugehen und in 
diesem Zusammenhang die Patienteninformationen zu konsultieren. 
7.
7.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung 
des Verfahrens unter anderem, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Ankla-
ge rechtfertigt. Von einer Anklage ist abzusehen, wenn nach der gesamten Akten-
lage ein Freispruch zu erwarten ist. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass ei-
ne Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher er-
scheint als ein Freispruch (Urteil des Bundesgerichts 1B_248/2011 vom 29. No-
vember 2011 E. 2.5). Das heisst nichts anderes, als dass einzustellen ist, wenn ein 
Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuldspruch. Der Staatsanwaltschaft steht 
in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessenspielraum zu (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 1B_687 und 689/2011 vom 27. März 2012 E. 4.1.1 und 
1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5). Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Ak-
tenlage ein Freispruch zu erwarten ist, darf und muss die Staatsanwaltschaft die 
Beweise würdigen. Die Beantwortung der Frage, ob ein Tatverdacht erhärtet ist, 
der eine Anklage rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO e contrario), setzt 
zwangsläufig eine Auseinandersetzung mit der Beweis- und Rechtslage voraus 
(Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 139 vom 9. Januar 2013).
Wer unbefugt besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, die nicht frei 
zugänglich sind, aus einer Datensammlung beschafft, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei 
Jahren oder Geldstrafe bestraft (Unbefugtes Beschaffen von Personendaten; Art. 179no-
vies StGB).
Geistliche, Rechtsanwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht zur Ver-
schwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktoren, Apotheker, Hebammen, 
Psychologen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes 
anvertraut worden ist oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, 
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; 
Verletzung des Berufsgeheimnisses).
Wer vorsätzlich geheime, besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile un-
befugt bekannt gibt, von denen er bei der Ausübung seines Berufes, der die Kenntnis solcher Daten 
erfordert, erfahren hat, wird auf Antrag mit Busse bestraft (Art. 35 Abs. 1 DSG).
Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Be-
amter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenom-
men hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 320 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB; Verletzung des Amtsgeheimnisses).


5
Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem 
der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). 
7.2
Die angefochtene Verfügung ist zutreffend begründet. Darauf kann vorab verwie-
sen werden. Sie schlüsselt einlässlich auf, dass und weshalb sich der Beschuldigte 
nicht in strafrechtlich relevanter Weise falsch verhalten hat. Es braucht indes – wie 
die Generalstaatsanwaltschaft richtig ausführt – hinsichtlich der im Raum stehen-
den Antragsdelikte gar nicht im Einzelnen geklärt zu werden, ob die Tatbestände 
erfüllt sind oder nicht. Der Beschwerdeführer verpasste nämlich die Antragsfrist: 
Bereits die Staatsanwaltschaft hielt richtigerweise fest, der Beschwerdeführer habe 
bereits am 11. September 2017 Kenntnis der Tat und des Täters gehabt; am 
1. März 2018 sei die Strafantragsfrist daher abgelaufen gewesen, weshalb es zur 
Verfolgung von Strafantragsdelikten an einer Prozessvoraussetzung fehle. Der Be-
schwerdeführer erhebt dagegen zwar den Einwand, der Beschuldigte habe ihm am 
11. September 2017 nicht mitgeteilt, dass er die Kenntnis über seine Herzinsuffizi-
enz aus den Unterlagen seines Hausarztes habe, sondern nur, dass es ihm «zu 
Ohren gekommen» sei. Sonst hätte er sofort Strafanzeige erhoben. Nach Recher-
chen sei es ihm dann klar gewesen, woher der Beschuldigte das Wissen gehabt 
habe (Beschwerde Ziff. 4, S. 2 oben). Dieses Gegenargument wirkt jedoch nach-
geschoben und ist unglaubhaft. Der Beschwerdeführer erlangte nachweislich be-
reits am 11. September 2017 Kenntnis des potenziellen Täters. So sagte er anläss-
lich seiner polizeilichen Befragung auf die Frage, wie und wann er davon erfahren 
habe, dass der Beschuldigte seine Patientenakten eingesehen habe, aus, der Be-
schuldigte sei am 11. September 2017 mit dieser Äusserung wegen seines Herz-
leidens gekommen. Somit gehe er davon aus, dass der Beschuldigte es an diesem 
Tag vernommen habe (EV Beschwerdeführer 11. April 2018 Z. 81 ff.; siehe dazu 
auch die Ausführungen des Beschuldigten betreffend das Journal des SVSA «Fall-
besprechung i.S. C.________» [vorne E. 6, 1. Absatz]). Der Beschuldigte sagte 
übereinstimmend aus, er habe dem Beschwerdeführer am 11. September 2017 
mitgeteilt, dass er in dessen hausärztlichen Akten Aufzeichnungen gefunden habe, 
die weitere Abklärungen notwendig machen würden (EV Beschuldigter 25. April 
2018 Z. 103 ff.). 
Gestützt auf diese Aussagen ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer 
am 11. September 2017 eine mögliche Straftat erkennen konnte und dafür aussch-
liesslich der Beschuldigte als Täter infrage kam. Dass nicht etwa med. pract. 
D.________ dem Beschuldigten die Informationen offenbart haben könnte, musste 
dem Beschwerdeführer in diesem Moment schon klar gewesen sein, sagte ihm 
doch der Beschuldigte, er habe diese Aufzeichnungen «gefunden», nicht etwa er-
halten. Dementsprechend ist auf eine eigenmächtige Handlung des Beschuldigten 
zu schliessen. Es überzeugt ausserdem nicht, wenn der Beschwerdeführer be-
hauptet, er hätte bei Kenntnis der Täterschaft am 11. September 2017 sofort Straf-
anzeige erstattet. Vielmehr ist davon auszugehen, dass er erst auf die Idee kam, 
eine Anzeige zu erstatten, als ihm das SVSA am 19. Februar 2018 vorsorglich den 
Führerausweis für Motorfahrzeuge der Gruppe 2 entzog und eine Fahreignungsun-
tersuchung anordnete, für die wiederum am 28. Februar 2018 – dem Vortag der 
Anzeigeerstattung – ein Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 1‘284.65 gefordert 


6
wurde. Dass es dem Beschwerdeführer (nicht um einen Racheakt, sondern) darum 
geht, vom Beschuldigten Schadenersatz zu erhalten, führt dieser in seiner Be-
schwerde bezeichnenderweise gleich selber aus (Beschwerde Ziff. 6 und Ziff. 7, 
S. 3). Da somit der Strafantrag eindeutig verspätet erfolgte, fällt eine Strafbarkeit 
wegen Berufsgeheimnisverletzung, unbefugten Beschaffens von Personendaten 
sowie eine Widerhandlung gegen das DSG mangels Prozessvoraussetzung ausser 
Betracht.
Zu prüfen bleibt einzig eine Strafbarkeit wegen Amtsgeheimnisverletzung. Dies un-
ter den – strafrechtlich sehr fraglichen, letztlich aber irrelevanten – Annahmen, 
dass erstens der Beschuldigte in seiner Funktion als Vertrauensarzt des SVSA 
tatsächlich eine Beamteneigenschaft zukam und dass zweitens den Patientenin-
formationen des Beschwerdeführers Geheimnisqualität zukommen (siehe zu Letz-
terem die plausibel erscheinenden Ausführungen des Beschuldigten [vorne E. 6, 2. 
Absatz]). Andernfalls wäre dieser Straftatbestand von Vornherein nicht anwendbar. 
Art. 320 StGB stellt wie gesehen unter Strafe, wenn jemand ein Geheimnis offen-
bart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter an-
vertraut worden ist oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahr-
genommen hat. Die Tathandlung der Amtsgeheimnisverletzung könnte folglich nur 
in der Weitergabe der Patienteninformation an das SVSA gesehen werden, nicht 
aber in der Beschaffung der Daten beim Hausarzt des Beschwerdeführers. Die 
Weitergabe war allerdings durch die Meldepflicht des Beschuldigten eindeutig ge-
rechtfertigt (Art. 12d Abs. 2 StrVV). Dass der Beschuldigte die Information über den 
Beschwerdeführer allenfalls unrechtmässig erlangt haben könnte, wird von Art. 320 
StGB nicht unter Strafe gestellt. Damit ist erstellt, dass bei einer etwaigen Überwei-
sung der Streitsache an ein Sachgericht mit grösster Wahrscheinlichkeit ein Frei-
spruch resultieren würde.
7.3
Ferner ist auch kein anderes von Amtes wegen zu verfolgendes Delikt erkennbar, 
welches der Beschuldigte durch sein Handeln begangen haben könnte. Die Strei-
tigkeit ist nicht strafrechtlicher Natur. Die Strafbehörden sind nicht dazu da, Be-
weismaterial für eine vorgesehene Schadenersatzklage zu suchen und zu liefern. 
Die beruflichen und privaten Konsequenzen für den Beschwerdeführer mögen hart 
sein, was die Beschwerdekammer nicht verkennt. Daraus allein lässt sich aber 
noch kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt konstruieren. Dem Beschwerdefüh-
rer steht es frei, sich im Verwaltungsverfahren gegen den Führerausweisentzug zu 
wehren.
Die Einstellung des Strafverfahrens erweist sich als rechtmässig. Die Beschwerde 
ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer nach Art. 428 Abs. 1 
StPO kostenpflichtig. Der Beschuldigte hat zudem Anspruch auf Entschädigung 
seiner Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO i.v.m. 
Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Kostennote von Rechtsanwalt B.________ gibt zu kei-
nen Bemerkungen Anlass. Die Entschädigung wird aus der Staatskasse entrichtet.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung von CHF 1‘685.50 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, a.o. Staatsanwältin H.________
(mit den Akten)
Bern, 12. März 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.