be_zivilstraf · BK 2017 420 · 2018-02-22 · de

Kostenauflage bei Teileinstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 420
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2018
Besetzung
Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi 
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsan-
waltschaft für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten (Teileinstellung)
Strafverfahren wegen Betrugs, Veruntreuung, Bevorzugung eines 
Gläubigers
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 26. September 2017 (W 11 37)
2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. 
Veruntreuung, Bevorzugung eines Gläubigers sowie versuchter ungetreuer Ge-
schäftsbesorgung. Mit Strafbefehl vom 7. August 2017 verurteilte sie den Beschul-
digten wegen Veruntreuung und versuchter qualifizierter ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung. Am 26. September 2017 stellte sie das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Veruntreuung und Betrugs sowie Gläubigerbevorzugung ein. Die diese 
Teileinstellung betreffenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 21‘000.00 auf-
erlegte sie dem Beschuldigten (Ziffer 3). Dagegen reichte dieser (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), amtlich vertreten durch Rechtsanwalt B.________, am 13. Okto-
ber 2017 Beschwerde ein. Er beantragte, Ziffer 3 der Verfügung sei aufzuheben; 
die Verfahrenskosten seien aufzuerlegen wem rechtens, nicht aber ihm; die Kosten 
dieses Beschwerdeverfahrens seien ebenfalls nicht ihm aufzuerlegen und es sei 
ihm für das vorliegende Beschwerdeverfahren Rechtsanwalt B.________ als amtli-
cher Vertreter beizuordnen und eine angemessene Parteientschädigung auszurich-
ten. Die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt gilt auch 
im Beschwerdeverfahren, weshalb eine erneute Beiordnung nicht erforderlich ist. 
Staatsanwalt C.________, der von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahr-
nehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben im Beschwerdeverfahren betraut wurde, 
beantragte am 31. Oktober 2017 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 22. November 2017 an den ge-
stellten Anträgen fest. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Strafprozessordnung [StPO; SR 312], 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Verpflichtung zur Übernahme der Verfahrenskosten unmittelbar in seinen recht-
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung 
des Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn 
sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen 
Durchführung erschwert hat. 
3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 
10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldig-
ten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgewor-
fen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauf-
lage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention 
3
vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, 
wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwen-
dung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder un-
geschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veran-
lasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich 
die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände 
stützen. Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten sowie den durch die 
Untersuchung entstandenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang 
bestehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2017 vom 9. Januar 2018 E. 1.3). 
4.
Anlass für die Einleitung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen 
Veruntreuung und Betrugs waren die Anzeigen von D.________ und E.________. 
In diesem Zusammenhang liegt auch ein Ermittlungsbericht des Dezernates Be-
trug/Wirtschaftskriminalität vom 6. Dezember 2011 vor (vgl. Hauptakten, Ordner 1, 
pag. 02 001 001, pag. 05 001 001 sowie Ordner 5, pag. 08 002 003 ff.). Gestützt 
auf diesen Bericht ersuchte die vormals zuständige Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland bei der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte um 
Übernahme des Verfahrens (Hauptakten Ordner 1, pag. 02 001 001). Diese eröff-
nete das Strafverfahren wegen Betrugs und Veruntreuung am 9. März 2012. Aus 
den Anzeigen sowie dem Ermittlungsbericht geht hervor, dass der Beschwerdefüh-
rer oder die F.________ AG im Zeitraum von 2004 bis 2009 insgesamt fünf Darle-
hen von D.________ oder E.________ bzw. dessen Lebenspartner G.________ in 
der Höhe von CHF 600‘000.00 sowie CHF 110‘000.00, CHF 14‘000.00, CHF 
20‘000.00 bzw. CHF 10‘000.00 entgegengenommen hatte. Am 6. Januar 2011 
eröffnete das Regionalgericht Bern-Mittelland den Konkurs über die F.________ 
AG (Polizeiakten, Ordner 2, pag. 08 102 021). Weder der Beschwerdeführer noch 
die F.________ AG zahlten diese Darlehen zurück. Dem Beschwerdeführer wird 
vorgeworfen, die Darlehen vertragswidrig für eigene Zwecke verwendet bzw. über 
seine Zahlungsfähigkeit und/oder –willen getäuscht zu haben (vgl. auch Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 411 vom 16. Februar 2018). 
5.
Die Staatsanwaltschaft kam zum Schluss, der Beschwerdeführer habe schuldhaft 
die aus den abgeschlossenen Darlehensverträgen hervorgegangene vertragliche 
Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens gemäss Art. 312 ff. OR verletzt. Nebst der 
klaren Verletzung seiner zivilrechtlichen Rückzahlungspflichten habe er durch sein 
unsorgfältiges und undurchsichtiges Geschäftsgebaren die Rekonstruktion der Ge-
schäftstätigkeit der von ihm geführten Unternehmen erheblich erschwert. So habe 
er beispielsweise den Darlehensvertrag vom 5. März 2004 im Namen der 
F.________ AG ohne ein entsprechend im Handelsregister eingetragenes Zeich-
nungsrecht unterschrieben. Einen Teil der Darlehensverträge habe er in eigenem 
Namen bzw. auf seinem persönlichen Briefpapier, anstatt korrekterweise im Namen 
der F.________ AG abgeschlossen. Teilweise habe er die Darlehen nicht korrekt 
bzw. nicht nach den Grundsätzen von Art. 925 ff. OR in der Buchhaltung der 
F.________ AG bzw. der H.________ Ltd. aufgeführt. Damit habe er in mehrfacher 
Hinsicht das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben als allgemeine gesetzli-
che Pflicht verletzt. Die letztlich von ihm zu verantwortende Vorgehensweise in den 
4
Abschlüssen und Verbuchungen der gewährten Darlehen habe die Erstellung eines 
umfassenden Revisionsberichts notwendig gemacht. 
6.
6.1
Gemäss 
Art. 
312 
des 
Bundesgesetz 
betreffend 
die 
Ergänzung 
des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht [OR; SR 220]) 
trifft den Borger eine Rückerstattungspflicht. Im undatierten Vertrag zwischen der 
F.________ AG und D.________ wurde festgehalten, dass die fehlenden Barmittel 
von ca. CHF 40‘000.00 für die teilweisen Handänderungsgebühren sowie die Miet-
zinsfälligkeiten der Wohnung des Beschwerdeführers und dgl. in Abzug gebracht 
würden (dem Darlehen des Beschwerdeführers zu belasten). Sollten die Liegen-
schaften unter Wert verkauft werden, müssten die nicht eingebrachten Mittel als 
erstes über das Darlehen des Beschwerdeführers abgebucht werden. Aus diesem 
Grund werde keine Rückzahlungsfälligkeit stipuliert. Eine Gewähr für eine ver-
tragsgemässe Rückzahlung lag damit nicht vor (vgl. Beschluss des Obergerichts 
des Kantons Bern BK 17 411 vom 16. Februar 2018 E. 7.7 f.). Zumindest in diesem 
Zusammenhang fehlt es damit an einer klaren Verletzung zivilrechtlicher Normen.
6.2
Die Darlehen von E.________ und G.________ enthielten eine feste Vertragsdauer 
bzw. wurden gekündigt (vgl. Polizeiakten, Ordner 2, pag. 08 102 117 ff.). Im Zu-
sammenhang mit der Übergabe von CHF 20‘000.00 sicherte der Beschwerdeführer 
E.________ ausdrücklich zu, ihm bis spätestens am 31. Dezember 2005 eine Teil-
rückzahlung von CHF 5‘000.00 zu leisten. Betreffend dieses Darlehen liegt damit 
eine Verletzung der Rückerstattungspflicht vor. Allerdings fällt nicht jede Vertrags-
verletzung, jedes sittenwidrige Verhalten im Sinne von Art. 20 OR oder jeder Ver-
stoss gegen Treu und Glauben im Sinne von Art. 2 ZGB als ein Verhalten in Be-
tracht, das eine Kostenauflage rechtfertigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
6B_893/2016 vom 13. Januar 2017, E. 3.2 mit zahlreichen Hinweisen). Die Auf-
nahme und Gewährung von Darlehen gehören zu den vom Gesetz als besonders 
risikoreich qualifizierten Geschäften, die bei Beistandschaft nur mit Zustimmung der 
Erwachsenenschutzbehörde zulässig sind (SCHÄRER/MAURENBRECHER, in Basler 
Kommentar Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 4 zur Art. 312 OR). Vor diesem 
Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Überbindung von 
Verfahrenskosten bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahmecha-
rakter zukommt (DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 426 StPO sowie Urteil des Bundesgerichts 
6B_893/2016 vom 13. Januar 2017, E. 3.2) ist die Verletzung der Rückerstattungs-
pflicht nicht per se geeignet, den Verdacht einer strafbaren Handlung zu erwecken 
und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens zu geben. Andernfalls müss-
te jeder Schuldner, der ein Darlehen nicht zurückzahlt, mit einem Strafverfahren 
und unabhängig vom Ausgang desselben mit einer Kostenauflage rechnen. Das ist 
nicht Sinn und Zweck von Art. 426 Abs. 2 StPO.
6.3
Aus den in den Anzeigen und im Ermittlungsbericht geschilderten Vorgängen ergibt 
sich, dass nicht nur diese Vertragsverletzungen Grund für die Eröffnung des Ver-
fahrens waren. Der Verdacht auf ein strafbares Verhalten (Verwendung für eigene, 
vertragswidrige Zwecke) ergab sich auch aus dem Umstand, dass der Beschwer-
5
deführer die Verträge teilweise in seinem Namen abschloss. Die Vertragspartner 
des Beschwerdeführers wurden dadurch aber nicht getäuscht. Die Darlehensgeber 
gingen davon aus, der Beschwerdeführer handle für die F.________ AG, was auch 
tatsächlich der Fall war. Etwas anderes ergab sich auch nicht aus dem Vertragsin-
halt. Vor diesem Hintergrund kann kein Verstoss gegen den in Art. 2 ZGB des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) kodifizierten und in der gesam-
ten Rechtsordnung geltenden Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben 
abgeleitet werden. 
Weiter war der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensver-
trages mit G.________ nicht als Vertreter im Handelsregister eingetragen. Der Be-
schwerdeführer trat aber auch nicht als zeichnungsberechtigtes Mitglied des Ver-
waltungsrates in Erscheinung, sondern als Generalbevollmächtigter für die 
F.________ AG. Es steht damit ein Handeln als Prokurist oder anderer Handelsbe-
vollmächtigter im Raum (Art. 458 oder Art. 462 OR). Die Eintragung der kaufmän-
nischen Prokura in das Handelsregister hat aber nur deklaratorischen Charakter. 
Die Handlungsvollmacht ist im Handelsregister gar nicht eintragbar (vgl. WATTER, 
in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 458 OR bzw. 
N. 3 zu Art. 462). Weiter ist die Bevollmächtigung auch stillschweigend möglich. 
Zwar sind nach Art. 462 Abs. 2 OR gewisse Rechtsgeschäfte wie die Aufnahme 
von Darlehen von der Vollmacht ausgenommen, aber eine ausdrückliche (jedoch 
nicht notwendigerweise schriftliche) Ermächtigung kann erteilt werden (vgl. WAT-
TER, a.a.O., N. 2 und N. 5 zu Art. 462). Die Akten lassen keine verlässlichen Rück-
schlüsse zu, ob der Beschwerdeführer allenfalls ohne Vollmacht handelte. Mit Blick 
auf die Ausführungen zu Art. 458 und 462 OR lässt sich jedenfalls im Rahmen des 
Strafverfahrens kein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten nachweisen (vgl. Art. 39 
OR). Die Staatsanwaltschaft stellt das Zustandekommen des Vertrages denn auch 
nicht in Frage. Der Beschwerdeführer handelte zudem tatsächlich im Innen- und 
Aussenverhältnis für die F.________ AG (vgl. auch angefochtener Entscheid, S. 3 
und S. 8). Es ist daher weder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und 
Glauben noch ein klarer Verstoss gegen das Vertretungsrecht oder andere zivil-
rechtliche Vorschriften ersichtlich, welche die Einleitung eines Strafverfahrens ge-
rechtfertigt hätten. Abgesehen davon geht weder aus den Anzeigen noch dem Er-
mittlungsbericht hervor, dass die fehlende Zeichnungsberechtigung oder Vertre-
tungsbefugnis des Beschwerdeführers bei der Einleitung des Strafverfahrens über-
haupt eine Rolle spielte. Es fehlt damit auch am Kausalzusammenhang.
6.4
Am 25. Juli 2012 ersuchte die Staatsanwaltschaft die interne Revisorin um Ab-
klärung der buchhalterischen Erfassung dieser Darlehen sowie die Ermittlung der 
Geldflüsse im Zusammenhang mit diesen Darlehen. In ihrem Bericht vom 15. Ok-
tober 2014 hält die Revisorin abschliessend fest, dass die von E.________, 
D.________ und G.________ gewährten Darlehen mit den jeweils vertraglich ver-
einbarten Ergebnisbeteiligungen und Zinsen nicht oder nicht korrekt in der Buchhal-
tung der F.________ AG und H.________ Ltd. abgebildet bzw. verbucht worden 
seien (Hauptakten, Ordner 6, pag. 09 001 059). Es gibt keine Anhaltspunkte, dass 
zweifelhafte oder fehlende Verbuchungen den Revisionsbericht erforderlich mach-
ten. Er bildete überhaupt erst die Grundlage für die Beurteilung, ob Hinweise für ei-
ne vertragswidrige Verwendung bzw. Verwendung der Darlehen für eigene Zwecke 
6
vorliegen. Die im Rahmen dieser Abklärungen (nachträglich) gewonnenen Er-
kenntnisse sind daher, unabhängig davon, ob sie ein zivilrechtlich vorwerfbares 
Verhalten begründen, weder kausal für die Einleitung des Strafverfahrens noch für 
die Erstellung des Revisionsberichtes. Ob und in welchem Ausmass die beanstan-
deten oder fehlenden Buchungen die Arbeit der Revisorin erschwerten und damit 
Zusatzaufwand generierten, der bei ordnungsgemässer Buchführung nicht ent-
standen wäre, legt die Staatsanwaltschaft nicht dar. Weder aus den Akten noch der 
angefochtenen Verfügung geht hervor, dass die Feststellungen im Revisionsbericht 
zu weiteren Ermittlungen führten, die ansonsten nicht erfolgt wären. 
6.5
Ein fassbarer und damit klarer Verstoss gegen geschriebene oder ungeschriebene 
Rechtsnormen, der zudem kausal für die Einleitung des Strafverfahrens oder des-
sen Erschwerung war, ist nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen gemäss Art. 426 
Abs. 2 StPO sind nicht erfüllt. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 
428 Abs. 1 StPO). Der obsiegende, amtlich verteidigte Beschwerdeführer hat An-
spruch auf eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren. Gemäss angefoch-
tener Verfügung wird das amtliche Honorar nach Eintritt der Rechtskraft mittels se-
parater Verfügung festgesetzt. In dieser Verfügung ist auch die Entschädigung für 
das Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wobei zu beachten sein wird, dass 
dem Beschwerdeführer diesbezüglich weder Nach- noch Rückzahlungspflichten 
auferlegt werden können.
7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 3 der Verfügung der Kantonalen Staatsan-
waltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 26. September 2017 wird aufgehoben. Die die 
Teileinstellung betreffenden Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 21‘000.00 trägt 
der Kanton.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers wird durch die 
Staatsanwaltschaft mittels separater Verfügung festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte 
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 22. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Stucki
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Kind
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.