be_zivilstraf · BK 2017 514 · 2017-12-28 · de

Anordnung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 514
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. Dezember 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richterin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Diebstahls, evtl. betrügerischen Miss-
brauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Sachbeschädigung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 11. Dezember 2017 (KZM 17 1601)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen gewerbsmässigen, teils versuchten und teils geringfügigen Diebstahls, 
evtl. versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, 
mehrfacher Sachbeschädigung, Hehlerei, versuchten Hausfriedensbruchs sowie 
mehrfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Der Beschwer-
deführer wurde am 8. Juni 2017 verhaftet und am 12. Juni 2017 wegen Fluchtge-
fahr für die Dauer von drei Monaten bis am 7. September 2017 in Untersuchungs-
haft versetzt. Die Untersuchungshaft wurde am 8. September 2017 für drei weitere 
Monate bis am 7. Dezember 2017 verlängert. Am 2. November 2017 bewilligte die 
Staatsanwaltschaft den vorzeitigen Strafantritt. Dieser konnte bis anhin noch nicht 
angetreten werden, weshalb der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft verblieb 
(vgl. das Kreisschreiben Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug des Oberge-
richts des Kantons Bern vom 23. April 2012). Am 1. Dezember 2017 erhob die 
Staatsanwaltschaft Anklage. Gleichentags stellte sie beim Kantonalen Zwangs-
massnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) ein Gesuch um 
Anordnung von Sicherheitshaft. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2017 versetzte 
das Zwangsmassnahmengericht den Beschwerdeführer bis am 31. März 2018 in 
Sicherheitshaft. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer, amtlich ver-
teidigt durch Rechtsanwältin B.________, am 14. Dezember 2017 Beschwerde. Er 
beantragte die Aufhebung des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts und 
die umgehende Entlassung aus der Sicherheitshaft. Eventualiter sei die Sicher-
heitshaft längstens bis am 18. Januar 2018 anzuordnen. Ferner sei ihm für die 
Durchführung des Beschwerdeverfahrens Rechtsanwältin B.________ als amtliche 
Verteidigerin beizuordnen. Am 15. Dezember 2017 verfügte die Verfahrensleitung, 
dass die Einsetzung von Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigerin 
auch für das Beschwerdeverfahren gelte. Das Zwangsmassnahmengericht verzich-
tete am 18. Dezember 2017 auf eine Stellungnahme. Gleichentags beantragte der 
von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftli-
chen Aufgaben betraute Staatsanwalt C.________ die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtete am 22. Dezember 2017 auf eine 
Replik. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung der Sicher-
heitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Si-
cherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und 
somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 


3
3.
Die Sicherheitshaft setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 StPO zunächst voraus, dass im 
Sinne eines allgemeinen Haftgrundes ein dringender Tatverdacht der Begehung 
eines Verbrechens oder Vergehens besteht. 
Der Beschwerdeführer wird in der Hauptsache dringend verdächtigt, dass er im 
Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis 8. Juni 2017 vierzehn Einbruch- bzw. Einschleich-
diebstähle in Autos begangen oder versucht zu begehen hat. Zudem soll er einen 
Einbruchdiebstahl in eine Wohnung zu begehen versucht haben. Der Gesamtde-
liktsbetrag beläuft sich auf ca. CHF 11‘849.90 und der Gesamtsachschaden auf ca. 
CHF 3‘100.00 (vgl. Anklageschrift vom 1. Dezember 2017). Der dringende Tatver-
dacht gründet insbesondere auf den Angaben der Geschädigten resp. von Zeugen, 
welche den Beschwerdeführer teilweise anhand von Fotos eindeutig identifiziert 
haben (vgl. den polizeilichen Sammelrapport vom 18. September 2017). In drei Fäl-
len wurde der Beschwerdeführer auf frischer Tat ertappt resp. er konnte unmittelbar 
nach der Tat angehalten werden (vgl. den polizeilichen Sammelrapport vom 
18. September 2017). In vier Fällen wurde Deliktsgut auf dem Beschwerdeführer 
oder anlässlich der durchgeführten Hausdurchsuchungen beim Beschwerdeführer 
gefunden (vgl. den polizeilichen Sammelrapport vom 18. September 2017). Der 
Beschwerdeführer ist teilweise geständig (vgl. insbesondere das Einvernahmepro-
tokoll vom 31. Oktober 2017). Er bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Dass 
das Zwangsmassnahmengericht den dringenden Tatverdacht bejaht hat, ist somit 
nicht zu beanstanden. Ohnehin kann nach Anklageerhebung in der Regel davon 
ausgegangen werden, dass der dringende Tatverdacht gegen einen Beschuldig-
ten gegeben ist (Urteile des Bundesgerichts 1B_332/2014 vom 16. Oktober 2014 
E. 10.2 mit Hinweis [Ausnahme: Unhaltbarkeit der Annahme des dringenden Tat-
verdachts]). Den vorliegenden Akten lässt sich nichts entnehmen, das den drin-
genden Tatverdacht, wie er in der Anklageschrift seinen Niederschlag fand, unmit-
telbar entkräften könnte. 
4.
4.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Sicherheitshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Die Vorinstanz stützt 
sich zunächst auf den Haftgrund der Fluchtgefahr.
4.2
Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO liegt vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_240/2017 vom 7. Juli 2017 E. 3.2). Bei der Bewertung, ob 
Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichti-
gen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern 
als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als 
Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für sich allein nicht, 
um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 
1B_407/2016 vom 28. November 2016 E. 3.1, auch zum Folgenden). Vielmehr 
müssen die konkreten Umstände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse 
der beschuldigten Person, in Betracht gezogen werden. So ist es zulässig, die fa-


4
miliären und sozialen Bindungen der inhaftierten Person, deren berufliche Situation 
und Schulden sowie private und geschäftliche Kontakte ins Ausland und Ähnliches 
mit zu berücksichtigen (FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 221 StPO). Bei einer Person ausländischer 
Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die Anwesenheitsdauer in der 
Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung. Wer im Fall einer Haftent-
lassung von den Migrationsbehörden ausgewiesen wird, dürfte kaum mehr einen 
Anlass sehen, sich weiterhin dem Verfahren zu stellen, selbst wenn er eigentlich 
die Schweiz gar nicht verlassen will. Ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr stellen 
auch 
unklare 
Wohn- 
und 
Arbeitsverhältnisse 
dar 
(HUG/SCHEIDEGGER, 
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu 
Art. 221 StPO).
4.3
Das Zwangsmassnahmengericht verweist betreffend den Haftgrund der Fluchtge-
fahr auf den Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2017 sowie seine Ent-
scheide vom 12. Juni 2017 und 8. September 2017. An den Verhältnissen und Be-
urteilungsgrundlagen habe sich seither nichts Wesentliches geändert. Dem Be-
schwerdeführer sei von der Fremdenpolizei Mitte März 2017 der B-Ausweis entzo-
gen worden. Er habe eine Ausreisefrist bis am 15. Juni 2017 angesetzt erhalten. 
Gemäss Angaben des Beschwerdeführers habe er zwar dagegen Beschwerde ge-
führt, diese aber verspätet eingereicht. Die Wegweisung aus der Schweiz dürfte 
nunmehr rechtskräftig sein, so dass der Beschwerdeführer im Falle einer Haftent-
lassung ausländerrechtlichen Zwangs- und Entfernungsmassnahmen ausgesetzt 
wäre. Der Beschwerdeführer habe am 9. Juni 2017 zudem vorgeführt werden müs-
sen, weil er wiederholt nicht zur polizeilichen Einvernahme erschienen sei. Darüber 
hinaus sei aktenkundig, dass sich der Beschwerdeführer regelmässig nach 
D.________(Land) begebe. Seine (von ihm getrennt lebende) Ehefrau und sein 
Sohn würden in D.________(Land) wohnen. Er habe hier in der Schweiz keine 
Verwandten und selbst angegeben, eigentlich in sein Heimatland zurückkehren zu 
wollen. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit 
einer empfindlichen Strafe rechnen müsse, sei das Vorliegen der Fluchtgefahr wei-
terhin zu bejahen. Die angeblich feste Beziehung mit E.________ vermöge die für 
die Fluchtgefahr sprechenden Argumente nicht aufzuwiegen. 
4.4
Der Beschwerdeführer bestreitet die Fluchtgefahr. Er bringt vor, es treffe zwar zu, 
dass er mehrmals nicht zur polizeilichen Einvernahme erschienen sei. Er habe sich 
allerdings zwei Mal telefonisch abgemeldet und sich einmal durch einen Kollegen 
entschuldigen lassen. Er habe sich damit nicht den Strafbehörden entzogen, son-
dern lediglich die Einvernahmetermine verschieben wollen. Sein Sohn sei ihm sehr 
wichtig und er beabsichtige, diesen auch in Zukunft so oft wie möglich zu sehen. 
Mit einer Flucht nach D.________(Land) oder in sein Heimatland würde er bewir-
ken, dass er von den Behörden gesucht werde, was ihm einen Kontakt zu seinem 
Sohn verunmöglichen würde. Der in D.________(Land) lebende Sohn spreche 
folglich gegen eine Fluchtgefahr. Er verfüge auch nicht über die finanziellen Mittel, 
um die Schweiz zu verlassen. Ferner habe er eine nahe Bezugsperson in der 
Schweiz. Seine Freundin E.________ stehe ihm seit der Inhaftierung zur Seite und 
besuche ihn regelmässig im Gefängnis. Er habe auch ein eigenes Interesse, an der 
Hauptverhandlung teilzunehmen, da eine Flucht und damit ein Nichterscheinen als 


5
Schuldeingeständnis gewertet werden könnte. Aufgrund der fehlenden objektiven 
Beweise werde sich die auszufällende Strafe mit grosser Wahrscheinlichkeit unter 
den beantragten 11 Monaten bewegen. Mit Berücksichtigung des Regelfalls der 
Zwei-Drittels-Entlassung, werde er seine Strafe mit grosser Wahrscheinlichkeit be-
reits am 18. Januar 2018 nach einer Haftdauer von 7 Monaten und 10 Tagen ver-
büsst haben. Die Gefahr, dass er sich der Strafe entziehe, bestehe damit nicht. 
Aufgrund der persönlichen Verhältnisse, insbesondere der rechtskräftigen Wegwei-
sung aus der Schweiz, bestehe zwar eine gewisse Unsicherheit, ob er an der 
Hauptverhandlung teilnehmen werde. Angesichts der Möglichkeit der Durchführung 
eines Abwesenheitsverfahrens rechtfertige aber auch diese Tatsache den Fortbe-
stand der Haft nicht. 
4.5
Die Staatsanwaltschaft entgegnet, die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Vor-
ladungen nicht gefolgt sei, sich dafür telefonisch entschuldigt habe oder sich durch 
einen Kollegen habe entschuldigen lassen, widerspreche der Fluchtgefahr nicht. 
Der Beschwerdeführer lege damit offen, dass er gerne aus Distanz selber ent-
scheide, ob er einer Vorladung Folge leiste oder nicht. Freiwillig sei er bislang nie 
erschienen. Die geltend gemachte enge Liebesbeziehung zu seiner aktuellen 
Freundin E.________ sei im Verfahren reichlich spät geltend gemacht worden. Der 
Beschwerdeführer selbst habe sie bei der Staatsanwaltschaft bloss auf Anfrage hin 
erwähnt. Ob diese Beziehung beidseitig von den gleichen Motiven getragen werde 
oder ob sie dem Beschwerdeführer zur Optimierung seiner Situation in der Schweiz 
diene, bleibe offen. Auch die Ersparnis von einem oder auch nur wenigen Monaten 
Haft bilde einen Grund, unterzutauchen oder sich dem Vollzug durch Flucht zu ent-
ziehen. Vorliegend gehe es nicht nur um die Sicherstellung der Präsenz des Be-
schwerdeführers an der Hauptverhandlung, sondern auch um die Sicherstellung 
des Vollzugs einer Freiheitsstrafe, für die der bedingte Vollzug nicht mehr in Frage 
komme. Es seien nur die Fälle angeklagt worden, bei welchen entweder zusätzli-
che objektive Beweise und Indizien gegen den Beschwerdeführer vorliegen oder er 
selber seine Täterschaft zugegeben oder für möglich gehalten habe, was er, wie in 
allen anderen, nicht angeklagten Fällen nicht getan hätte, wenn er zum Zeitpunkt 
seiner Aussage objektive Belastungen sicher genug hätte ausschliessen können. 
4.6
Im vorliegenden Fall bestehen für die Annahme von Fluchtgefahr genügend kon-
krete Hinweise. Die persönliche Situation des Beschwerdeführers spricht klar für 
das Vorliegen von Fluchtgefahr. Es kann insoweit auf die zutreffenden Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft und des Zwangsmassnahmengerichts verwiesen wer-
den. Der Beschwerdeführer ist algerischer Staatsangehöriger und keiner Landes-
sprache der Schweiz mächtig. Er verfügt in der Schweiz über keinen gültigen Auf-
enthaltstitel mehr. Gemäss rechtskräftigem Ausweisungsentscheid der Migrations-
behörde befindet er sich seit Mitte Juni 2017 illegal in der Schweiz. Im Falle einer 
Haftentlassung müsste der Beschwerdeführer folglich mit ausländerrechtlichen 
Zwangs- bzw. Entfernungsmassnahmen rechnen. Angesichts der drohenden Aus-
schaffung hat der Beschwerdeführer kaum etwas zu verlieren. Die Gefahr des Un-
tertauchens – sei es in der Schweiz oder im Ausland, etwa in D.________(Land) – 
liegt damit mehr als nur im Bereich des Möglichen. Kommt hinzu, dass der Be-
schwerdeführer in der Schweiz keine Verwandten und gemäss eigenen Angaben 
wenige Freunde hat, was ebenfalls für die Annahme von Fluchtgefahr spricht. Sei-


6
ne einzige Bezugsperson in der Schweiz ist seine Freundin E.________, welche für 
sich allein indes die für die Fluchtgefahr sprechenden Argumente nicht aufzuwie-
gen vermag (vgl. dazu auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in E. 4.5 
hiervor; vgl. zudem den von der Staatsanwaltschaft beim Migrationsdienst einge-
holten Bericht im Hinblick auf die Prüfung der strafrechtlichen Landesverweisung 
vom 9. November 2017, Ziff. 6, wonach der Beschwerdeführer nie ein grosses In-
teresse an einer Integration in der Schweiz gezeigt habe). Der Beschwerdeführer 
hat auch Kontakte zum Ausland. Er hat einen Sohn in D.________(Land), welchen 
er regelmässig besucht. Soweit der Beschwerdeführer festhält, es sei ihm nur mög-
lich, seinen Sohn so oft wie möglich zu sehen, wenn er sich legal in der Schweiz 
aufhalte, was gegen eine Fluchtgefahr spreche, ist ihm entgegenzuhalten, dass er 
sich bereits zum heutigen Zeitpunkt illegal in der Schweiz aufhält. Der Sohn in 
D.________(Land) spricht folglich nicht gegen die Fluchtgefahr. Finanzielle Mittel 
für eine Flucht können geborgen oder durch weitere Delikte beschafft werden (vgl. 
das Einvernahmeprotokoll vom 31. Oktober 2017, Z. 82, wonach der Beschwerde-
führer angab, dass er gestohlen habe, wenn er Geld benötigt habe), weshalb auch 
dieser Einwand des Beschwerdeführers nicht gegen eine Fluchtgefahr spricht. 
Auch die beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers geben ein Bild ab, das 
nicht für eine feste Verwurzelung in der Schweiz spricht. Der Beschwerdeführer ist 
seit 2016 arbeitslos und lebt von Sozialhilfeleistungen (aktueller Saldo: rund 
CHF 38‘500.00; Unterstützung seit Oktober 2015). Gemäss eigenen Angaben hat 
er zudem Schulden von ca. CHF 12‘000.00 bis CHF 14‘000.00 (vgl. Einvernahme-
protokoll vom 13. Juni 2017). Diese stellen einen weiteren Anreiz dar, sich nicht nur 
der Strafjustiz, sondern auch seinen Gläubigern zu entziehen. Sowohl die berufli-
che Situation als auch die finanzielle Lage des Beschwerdeführers sind daher als 
ungünstig einzustufen. Beruflich und finanziell bieten sich dem Beschwerdeführer 
in der Schweiz ohne gültigen Aufenthaltstitel keine Perspektiven. Zu berücksichti-
gen ist schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der Haf-
teröffnung vom 9. Juni 2017, Z. 87 f., auf Frage, weshalb er weiterhin Diebstähle 
begehe, wenn er doch wisse, dass deswegen gegen ihn ein Verfahren laufe, be-
kundete, er wolle in sein Land gehen. Er wolle nicht stehlen oder so. Er wolle nur 
nach Hause. Beim Beschwerdeführer scheinen somit konkret geäusserte Gedan-
ken und Absichten einer Ausreise aus der Schweiz vorhanden zu sein. 
Angesichts der soeben dargelegten Gesamtsituation des Beschwerdeführers (ins-
besondere rechtskräftige Wegweisungsverfügung; Kontakte zum Ausland; Schul-
den) muss eine Flucht bzw. ein Abtauchen im Inland als sehr wahrscheinlich ange-
nommen werden.
4.7
Mit der Anordnung von Sicherheitshaft wegen Fluchtgefahr soll verhindert werden, 
dass sich die beschuldigte Person dem Strafverfahren oder der zu erwartenden 
Sanktion entzieht. Relevant und demzufolge zu prüfen ist beim Haftgrund der 
Fluchtgefahr jeweils auch, ob der Zweck, auf den die Haft abzielt, erreicht werden 
kann. Steht fest, dass die Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren 
nicht mehr notwendig ist und dass sie sich der zu erwartenden Sanktion nicht ent-
ziehen wird, rechtfertigt es sich nicht mehr, sie wegen Fluchtgefahr in Sicherheits-
haft zu belassen (vgl. statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 17 304 vom 10. August 2017 E. 5.1 mit Hinweisen). Gemäss Art. 366 Abs. 4 


7
StPO kann ein Abwesenheitsverfahren stattfinden, wenn die beschuldigte Person 
im bisherigen Verfahren ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu den ihr vorgewor-
fenen Straftaten zu äussern, und wenn die Beweislage ein Urteil ohne ihre Anwe-
senheit zulässt. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Beschwerde-
führer wurde bereits mehrmals polizeilich und staatsanwaltschaftlich befragt. Es 
liegt keine Konstellation vor, welche die persönliche Einvernahme des Beschwer-
deführers durch das Regionalgericht gebieten würde. Entsprechendes wird auch 
nicht von der Staatsanwaltschaft oder dem Zwangsmassnahmengericht geltend 
gemacht. Allein zur Sicherstellung der Hauptverhandlung rechtfertigt sich somit die 
Anordnung von Sicherheitshaft nicht, wie es vom Beschwerdeführer zu Recht gel-
tend gemacht wurde. 
Allerdings stellt der zu erwartende Reststrafvollzug nach wie vor einen konkreten 
Fluchtanreiz dar. In der Anklageschrift vom 1. Dezember 2017 beantragte die 
Staatsanwaltschaft eine unbedingte Freiheitsstrafe von 11 Monaten, eine Busse 
von CHF 600.00 sowie eine Landesverweisung von fünf Jahren. Die Anklage wur-
de beim Einzelgericht erhoben. Diese kann Verbrechen und Vergehen beurteilen, 
für welche die Staatsanwaltschaft nicht mehr als zwei Jahre beantragt (Art. 19 
Abs. 2 Bst. b StPO). Die Staatsanwaltschaft geht von gewerbsmässigem Diebstahl 
aus. Dies erscheint angesichts des Tatzeitraums (rund 11 Monate), der Vielzahl der 
Delikte (15) sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers – er ist 
arbeitslos und finanziert seinen Lebensunterhalt ausschliesslich mit Sozialhilfegel-
dern resp. Deliktsgut) – als plausibel. Bei einer Verurteilung wegen gewerbsmässi-
gen Diebstahls droht dem Beschwerdeführer eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn 
Jahren (Art. 139 Ziff. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]). 
Die erbeutete Deliktssumme (ca. CHF 11‘849.90) liegt nicht mehr im Bagatellbe-
reich. Für Sachbeschädigung sieht Art. 144 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von 
bis zu drei Jahren vor. Ohne dem Sachgericht vorgreifen zu wollen, scheint der Be-
schwerdekammer gestützt auf die derzeitige Aktenlage für die angeklagten Delikte 
eine unbedingte Freiheitsstrafe im Rahmen von rund 11 Monaten, wie von der 
Staatsanwaltschaft beantragt, als realistisch. Wie die Staatsanwaltschaft einlässlich 
dargetan hat, wurden ausschliesslich diejenigen Delikte angeklagt, bei welchen 
entweder zusätzliche objektive Beweise oder Indizien gegen den Beschwerdefüh-
rer vorliegen oder er selber seine Täterschaft je einmal zugegeben oder für möglich 
gehalten hat (vgl. dazu auch den polizeilichen Sammelrapport vom 18. September 
2017 sowie das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 31. Okto-
ber 2017). Es liegt damit keine derart vage Beweislage vor, wie es vom Beschwer-
deführer geltend gemacht wird. 
Der Beschwerdeführer befindet sich seit rund sieben Monaten in Untersuchungs- 
resp. Sicherheitshaft. Die mutmassliche Reststrafe von ungefähr vier Monaten 
kann im Vergleich zur bereits erbrachten Strafe als nicht unerheblich bezeichnet 
werden. Sie stellt weiterhin einen konkreten Fluchtanreiz dar. Zwar ist davon aus-
zugehen, dass die Wahrscheinlichkeit einer Flucht mit zunehmender Haftdauer ab-
nimmt, weil sich auch die Dauer des allenfalls noch abzuziehenden strafrechtlichen 
Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft kontinuierlich verrin-
gert, doch schliesst die zunehmende Haftdauer nicht per se die Annahme von 
Fluchtgefahr aus. Die Möglichkeit eines günstigen vollzugsrechtlichen Entscheids 


8
nach Art. 86 Abs. 1 StGB (bedingte Entlassung) ist im strafprozessualen Haftprü-
fungsverfahren grundsätzlich noch keine Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1B_284/2008 vom 14. November 2008 E. 3.5 mit Hinweisen). Jeden-
falls führt sie hier nicht zum Dahinfallen eines konkreten Fluchtanreizes. Im jetzigen 
Verfahrensstadium ist noch nicht absehbar, ob eine bedingte Entlassung mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit erfolgen dürfte. Zwar ist dem Beschwerdeführer zugute zu 
halten, dass die bedingte Entlassung den Regelfall darstellt. Allerdings fällt eine 
solche ausser Betracht, wenn anzunehmen ist, der Gefangene werde weitere Ver-
brechen und Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Der Beschwerdeführer ist 
Wiederholungstäter. Er verfügt über einschlägige Vorstrafen wegen mehrfach be-
gangenem Diebstahl und Sachbeschädigung (vgl. die Strafbefehle der Staatsan-
waltschaft Bern-Mittelland vom 2. April 2013, 25. Juni 2014 sowie 5. April 2016) 
und gab an, dass er die Diebstähle begangen habe, weil er Drogen oder Geld 
benötigt habe (vgl. das Einvernahmeprotokoll vom 31. Oktober 2017, Z. 77 ff.). Er 
konsumiert seit 2000 Kokain (vgl. Einvernahmeprotokoll vom 31. Oktober 2017, 
Z. 777 f.). Insofern kommt der Deliktsart, insbesondere dem gewerbsmässigen 
Diebstahl, erhöhte Bedeutung zu, da aufgrund seiner angespannten finanziellen 
und persönlichen Situation ein Rückfall nicht nur als entfernte Möglichkeit er-
scheint. Es ist nicht ohne weiteres offensichtlich, dass der Beschwerdeführer im or-
dentlichen Strafvollzug mit einer bedingten Entlassung rechnen kann resp. eine 
solche in hohem Masse wahrscheinlich erscheint. Hierüber kann derzeit mittels ei-
ner im Haftverfahren vorzunehmenden bloss summarischen Prüfung keine verläss-
liche Prognose gemacht werden. Die Möglichkeit einer bedingten Entlassung kann 
daher bei der Prüfung der Fluchtgefahr nicht berücksichtigt werden. Damit würde 
dem Entscheid der hierfür zuständigen Vollzugsbehörde vorgegriffen. Der Be-
schwerdekammer liegen im Übrigen auch keine Verlaufs- oder Führungsberichte 
des Beschwerdeführers vor, weshalb sie auch insoweit keine Einschätzung abge-
ben kann. 
4.8
Das Zwangsmassnahmengericht hat somit die Fluchtgefahr zu Recht bejaht. Ob 
auch Wiederholungsgefahr vorliegt, kann unter diesen Umständen offen bleiben. 
5.
5.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Über-
haft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). 
5.2
Vorliegend hat der Beschwerdeführer eine unbedingte Freiheitsstrafe von rund 11 
Monaten zu erwarten. Anklage wurde beim Einzelgericht erhoben, so dass die 
Strafe nicht über zwei Jahren zu liegen kommen wird. Die Staatsanwaltschaft und 


9
das Zwangsmassnahmengericht weisen zu Recht darauf hin, dass gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung die Möglichkeit einer bedingten Entlassung auch 
bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit im Grundsatz nicht zu berücksichtigen 
ist (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1B_413/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 4.3 
mit Verweis auf BGE 143 IV 160 E. 4.2 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
1B_181/2013 vom 4. Juni 2013 E. 4.2 mit Hinweis). Die Gewährung einer beding-
ten Entlassung hängt vom Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug und von der 
Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verhaltens in Freiheit ab (Art. 86 Abs. 2 
StGB). Es liegt in der Regel nicht am Haftrichter, eine solche Prognose anzustellen. 
Vom Grundsatz der Nichtberücksichtigung der Möglichkeit einer bedingten Entlas-
sung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur dann eine Ausnahme 
zu machen, wenn es die konkreten Umstände des Einzelfalls gebieten; insbeson-
dere, wenn absehbar ist, dass eine bedingte Entlassung mit grosser Wahrschein-
lichkeit erfolgen dürfte (BGE 143 IV 160 E. 4.2 mit Hinweisen). 
Wie bereits erwähnt (vgl. E. 4.7 hiervor) kann vorliegend nicht mit hoher Wahr-
scheinlichkeit gesagt werden, dass der Beschwerdeführer bedingt entlassen wird, 
handelt es sich bei ihm doch um einen Wiederholungstäter und verfügt er nach 
Austritt aus der Haft über keine gefestigten Lebensumstände, was für eine ungüns-
tige Legalprognose spricht. Allein der Umstand, dass die angebliche Freundin des 
Beschwerdeführers versuchen will, ihn soweit möglich finanziell zu unterstützen, 
vermag die Prognose nicht hinreichend positiv zu beeinflussen. Der Beschwerde-
führer hat in der Schweiz keine Perspektive. Er wird im Falle seiner Haftentlassung 
in ein unverändert gebliebenes Umfeld zurückkehren, das offensichtlich nicht im 
Stande war, ihn von den ihm vorgeworfenen Straftaten abzuhalten. Die Besse-
rungsversprechen des Beschwerdeführers sind mit seiner finanziellen Situation und 
seinem schädlichen Gebrauch von Betäubungsmitteln in Bezug zu setzen, die sei-
nen Spielraum, das Ende seiner deliktischen Tätigkeit einzuläuten, spürbar ein-
schränkt. Auch an der letzten staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 31. Ok-
tober 2017 blieb der Beschwerdeführer bei seinen Aussagen vage. Die nunmehr 
geltend gemachte Einsicht ist daher mit Vorsicht zu geniessen. Die geschilderten 
Umstände gebieten deshalb nicht, die Möglichkeit einer bedingten Entlassung bei 
der Frage der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. 
Die bisher ausgestandene Haftdauer beträgt bereits rund 7 Monate, mit der hier zu 
beurteilenden Verlängerung knapp 10 Monate, was mit Blick auf die zu erwartende 
Strafe (unbedingte Freiheitsstrafe von rund 11 Monaten) gerade noch verhältnis-
mässig ist. 
5.3
Ersatzmassnahmen, welche eine Flucht zu verhindern vermöchten, sind vorliegend 
nicht ersichtlich und werden auch vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 
Eine Schriftensperre und Meldepflicht bietet sich nicht an, da Ausländerinnen und 
Ausländer neue Ausweispapiere in ihren Herkunftsländern beschaffen können. Ei-
ne Schriftensperre vermag zudem, wenn überhaupt, lediglich eine Flucht ins Aus-
land, nicht indessen ein Untertauchen im Inland zu verhindern. Weiter muss für die 
Anordnung der Ersatzmassnahme des regelmässigen Meldens auf einer Amtsstelle 
ein gewisses Vertrauen in den Beschwerdeführer vorhanden sein, dass er effektiv 
der Verpflichtung nachkommt. Angesichts der Aktenlage (kein rechtmässiger Auf-


10
enthalt in der Schweiz; Notwendigkeit der Vorladung des Beschwerdeführers) ist 
ein solches Vertrauen nicht gegeben. 
5.4
Die Anordnung der Sicherheitshaft bis am 31. März 2018 erweist sich somit gerade 
noch als verhältnismässig. Die Beschwerde ist unbegründet und abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1‘200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin des Be-
schwerdeführers für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des 
Verfahrens durch das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). 


11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident F.________
(mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsidentin G.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 28. Dezember 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.