be_zivilstraf · BK 2021 6 · 2021-02-03 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 6
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Februar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Irreführung der Rechtspflege, Rechtsmiss-
brauchs, Prozessbetrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 23. Dezember 2020
(BA 20 1)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2020 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen 
Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) nicht an die Hand. Dage-
gen reichte B.________ (Strafkläger; nachfolgend: Beschwerdeführer) am 1. Janu-
ar 2021 (Eingang bei der Beschwerdekammer: 5. Januar 2021) Beschwerde ein 
und beantragte unter Kostenfolgen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, 
die Rückweisung an die Vorinstanz sowie die hilfsweise Bearbeitung durch «Ihr 
Gericht» mit einem unbefangenen, unvoreingenommen und objektiven Richter. Mit 
Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die erfolgte Nichtanhandnahme unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen (Art. 382 StPO). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde gegen 
die Nichtanhandnahmeverfügung ist einzutreten. 
2.2
Der Beschwerdeführer stellt im Rechtsbegehren 3 den Antrag auf hilfsweise Bear-
beitung durch «Ihr Gericht» mit einem unbefangenen, unvoreingenommen und ob-
jektiven Richter. In der Begründung wird weiter ausgeführt, dass Staatsanwalt 
C.________ seit geraumer Zeit abgelehnt sei und Entscheide und Verfügungen 
desselben nicht akzeptiert würden. Soweit der Beschwerdeführer damit zumindest 
sinngemäss ein Ausstand des fallführenden Staatsanwalts verlangt, ist auf dieses 
Gesuch nicht einzutreten. Ausstandsgesuche sind hinreichend zu begründen, was 
dem Beschwerdeführer aufgrund früherer Beschwerdeverfahren bekannt ist (z.B. 
BK 15 288; BK 15 270; BK 17 114; BK 18 308 mit Verweis auf BOOG, in: Basler 
Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 58 
StPO).
3.
Der Beschwerdeführer warf in seinen Anzeigen vom 14. Oktober 2019 und 29. De-
zember 2019 u.a. dem Beschuldigten diverse angeblich strafrechtlich relevante 
Verfehlungen im Zusammenhang mit einem von diesem angestrengten Exmissi-
onsverfahren vor. So habe der Beschuldigte einen Prozessbetrug begangen und 
die Gerichte vorsätzlich und bewusst in die Irre geführt, indem er zu Unrecht einen 
Antrag auf Exmission im Sinn eines klaren Falls beantragt habe. Der Beschuldigte 
habe in jenem Verfahren seine Behauptungen nicht belegt. Das Vorgehen des Be-
schuldigten verstosse gegen Art. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB; 
SR 210) und erfülle damit den Tatbestand des «vorsätzlichen Prozessbetrugs». 


3
Sofern Rechtsanwälte Amtsträger sein sollten, habe sich der Beschuldigte auch 
des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht, da er einen bewusst falschen Sachver-
halt, nämlich einen klaren Fall, vorgespiegelt habe. 
4.
4.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Demgegenüber wird eine Strafuntersuchung eröffnet, wenn sich 
aus der Strafanzeige ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a 
StPO).
4.2
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Einer Irreführung der Rechtspflege 
gemäss Art. 304 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB: SR 311.0) macht 
sich schuldig, wer bei einer Behörde wider besseres Wissen anzeigt, es sei eine 
strafbare Handlung begangen worden. Mit dem Antrag auf Exmission wird jedoch 
nicht eine angeblich strafbare Handlung angezeigt. Im Gegenteil stellt der entspre-
chende Antrag ein Verfahrensrecht des Vermieters dar für den Fall, dass der Mieter 
die Wohnung nicht verlassen/räumen will. Daran ändert nichts, dass der Beschul-
digte zunächst erfolglos ein Begehren um Gewährung von Rechtsschutz in einem 
klaren Fall gestellt, d.h. ein summarischen Verfahren ohne vorausgehendes 
Schlichtungsverfahren angestrengt hat, und im Rahmen desselben keine liquide 
Beweislage hat beweisen können. Das zunächst gewählte Vorgehen des Beschul-
digten erfüllt auch keinen anderen Straftatbestand. Der Beschuldigte hat das um-
strittene Gesuch um Exmission namens und im Auftrag der Eigentümerin (Privat-
person) eingereicht. Er hat somit nicht als Mitglied einer Behörde oder als Beamter 
gehandelt, weshalb der Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Sinn von Art. 312 
StGB nicht zur Anwendung gelangt. Soweit den angeblichen Prozessbetrug betref-
fend ist festzuhalten, dass ein solcher begeht, wer das Gericht durch Täuschung 
veranlasst, zum Nachteil des Prozessgegners zu entscheiden (BGE 122 IV 197). 
Auch hierfür fehlt jedoch jeglicher Anfangsverdacht. Dadurch, dass das Gericht 
dem Antrag des Beschuldigten auf ein summarischen Verfahren, d.h. auf ein Ver-
fahren in einem klaren Fall, nicht stattgegeben hat, wurde eben gerade nicht zum 
Nachteil des Beschwerdeführers entschieden. Ausserdem stellt der Umstand, dass 
der Beschuldigte den «klaren Fall» nicht zu belegen vermochte, keine Täuschung 
im Sinn von Art. 146 StGB dar. 
5.
Zusammenfassend ist in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft festzuhalten, 
dass der zur Anzeige gebrachte Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. 
Dem Beschuldigten kann eindeutig kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden. 
Die Nichtanhandnahme ist damit zu Recht erfolgt und die offensichtlich unbegrün-
dete Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dem Beschuldigten sind keine entschädigungswürdigen 
Nachteile entstanden, weshalb auf die Ausrichtung einer Entschädigung verzichtet 
wird (Art. 430 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Auf die Ausrichtung einer Entschädigung an den Beschuldigten wird verzichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt Dr. 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 3. Februar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.