be_zivilstraf · ZK 2011 406 · 2011-07-21 · de

Im Scheidungsprozess ist ein gültiger Rechtsmittelverzicht erst nach Aushändigung des Urteilsdispositives möglich | Ehescheidung (umfassende Einigung)

ZK 11/406, publiziert September 2011
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
Oberrichterin Apolloni Meier (Referentin i.V.) die Oberrichter Bähler und Kunz sowie 
Gerichtsschreiber Knüsel
vom 21. Juli 2011
in der Streitsache zwischen
A
Beklagter/Berufungskläger
und 
B
vertreten durch Fürsprecher Y
Klägerin/Berufungsbeklagte
Ehescheidung (umfassende Einigung)
Regeste: 
Art. 239 ZPO
Im Scheidungsprozess ist ein gültiger Rechtsmittelverzicht erst nach Aushändigung des 
Urteilsdispositives möglich. Ein im Anschluss an das mündlich begründete Urteil erklärter 
Verzicht ist unbeachtlich, wenn das Dispositiv erst später eröffnet wird.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Parteien führten beim Regionalgericht Z ein Scheidungsverfahren, wobei der Ehemann 
anwaltlich nicht vertreten war. Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung konnte eine 
Konvention abgeschlossen werden. Hierauf wurde die Ehe gestützt auf Art. 111 ZGB 
geschieden und die Konvention genehmigt. 


Die Parteien haben im Anschluss an das mündlich begründete und eröffnete Urteil auf die 
Anfechtung des Entscheides verzichtet. Das Urteilsdispositiv wurde den Parteien erst einige 
Tage später schriftlich eröffnet. 
In der Folge gelangte der Ehemann an das Obergericht und verlangte die Aufhebung des 
Urteils im Scheidungspunkt. 
Auszug aus den Erwägungen:
(...) 
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob das Urteil zufolge Rechtsmittelverzichts rechtskräftig 
geworden ist: 
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittelverzichts ergibt sich aus Art. 239 Abs. 2 ZPO. 
Ein gültiger Verzicht setzt allerdings eine Eröffnung des Entscheides nach 
Massgabe von Art. 239 Abs. 1 lit. a ZPO voraus. Dem liegt die Erwägung zu 
Grunde, dass der Betroffene die Tragweite des Verzichts erst beurteilen kann, 
wenn er den Entscheid und die Erwägungen des Gerichts kennt.
5.
Daraus erhellt, dass nur ein so genannt nachträglicher Rechtsmittelverzicht 
ohne weiteres möglich ist. Nach Eröffnung und Kenntnis des Urteils wird ein 
Verzicht selbst im Geltungsbereich der Offizialmaxime, d.h. insbesondere im 
Scheidungsprozess als unbedenklich erachtet. 
Strengere Anforderungen gelten hingegen beim vorgängigen Verzicht. Vor der 
Eröffnung eines Entscheids ist ein Verzicht nur für die ordentlichen Rechtsmittel 
und nur soweit die Dispositionsmaxime Anwendung findet - nicht aber bei 
Geltung der Offizialmaxime - zulässig. Im Uebrigen ist darauf hinzuweisen, dass 
bei anwaltlich nicht verbeiständeten Parteien mit Rechtsmittelverzichten 
besondere Zurückhaltung geboten ist (BLICKENSTORFER, DIKE Kommentar ZPO, 
Zürich/St. Gallen 2011, vor Art. 308-334 N 77 ff; ähnlich STAEHELIN in: SUTTER-
SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER [Hrsg.], Kommentar ZPO, Zürich u.a. 2010, 
N 10 zu Art. 289 ZPO; vgl. auch Beschluss der Zivilabteilungskonferenz vom 14. 
Juli 2011).
6.
Für die Frage, wann ein Entscheid als eröffnet zu gelten hat, ist Art. 239 Abs. 1 
lit. a ZPO einschlägig. Diese Bestimmung verlangt die Aushändigung des 
schriftlichen Urteilsdispositives. Eine rein mündliche Urteilseröffnung in der 
Hauptverhandlung sieht die Zivilprozessordnung nicht vor und genügt Art. 239 
Abs. 1 lit. a ZPO nicht (ungenau BÄHLER, DIKE Kommentar ZPO, Zürich/St. 
Gallen 2011, Art. 308 N 11). 
Aus den Akten geht hervor, dass der Vorrichter das Scheidungsurteil mündlich 
bekannt gegeben und begründet hat. Den Parteien wurde jedoch anlässlich der 
Hauptverhandlung keine schriftliche Urteilsformel ausgehändigt. Vielmehr ist das 
Urteil erst einige Tage später per Gerichtsurkunde an die Parteien versandt 
worden. Der anlässlich der Hauptverhandlung abgegebene Rechtsmittelverzicht 


erfolgte somit vor der massgeblichen Urteilseröffnung. Im Ergebnis handelt es 
sich um einen unzulässigen vorgängigen Rechtsmittelverzicht der unbeachtlich 
ist. Das angefochtene Urteil ist deshalb noch nicht in Rechtskraft erwachsen. 
7.
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des 
begründeten Entscheides beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung 
der Entscheidbegründung (Art. 239 ZPO) einzureichen (Art. 311 ZPO). 
Ein begründeter Entscheid liegt hier noch nicht vor. Als Berufung ist die Eingabe 
vom 8. Juli 2011 daher verfrüht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 
Die Eingabe erfolgte jedoch innert der zehn tägigen Frist von Art. 239 Abs. 2 
ZPO und ist als Begehren um Nachlieferung einer schriftlichen Begründung zu 
behandeln. 
8. 
Nach dem Gesagten ist auf die Berufung nicht einzutreten und das 
Beschwerdeschreiben vom 8. Juli 2011 als Begehren um Ausfertigung einer 
schriftlichen Urteilsbegründung an die Vorinstanz weiterzuleiten. 
(...)
Hinweis:
Das Urteil ist rechtskräftig.