be_zivilstraf · SK 2021 616 · 2022-09-21 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 21 616
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. September 2022
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Friederich Hörr
Gerichtsschreiberin Bucher
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 12. Oktober 2021 (PEN 20 74)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) 
fällte gegen den Beschuldigten und Berufungsführer A.________ (nachfolgend Be-
schuldigter) am 12. Oktober 2021 folgendes Urteil (pag. 151 ff. sowie Berichtigung 
in pag. 169, Hervorhebungen im Original):
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1. 
der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 16.05.2019 um ca. 13:20 Uhr an 
der C.________ (Strasse) in D.________ (Ortschaft)
2. 
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, begangen am 16.05.2019, ca. 13:20 Uhr an der 
C.________(Strasse) in D.________(Ortschaft)
3. 
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 
16.05.2019, ca. 13:20 Uhr an der C.________(Strasse) in D.________(Ortschaft)
und in Anwendung der 
Art. 34, 42 ff., 47, 49 Abs. 1, Art. 106 StGB
Art. 422 ff. und 426 Abs. 1 StPO
Art. 56 Abs. 1bis VRV
Art. 34 Abs. 4, 51 Abs. 3, 55 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1, 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 SVG
verurteilt:
1. 
Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total CHF 1’350.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
2. 
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 800.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
3. 
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 600.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 6 Tage festgesetzt.
4. 
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 1'800.00 (Kosten 
der Untersuchung CHF 600.00; Kosten des Gerichts [inkl. schriftl. Begründung] CHF 1'200.00) 
und Auslagen von CHF 00.00, insgesamt bestimmt auf CHF 1'800.00.
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 600.00. Die re-
duzierten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1’200.00


3
II.
Weiter wird verfügt:
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt B.________ namens und im Auftrag 
des Beschuldigten mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 fristgerecht Berufung an 
(pag. 156). Mit Eingabe vom 7. Januar 2022 reichte der Beschuldigte form- und 
fristgerecht die Berufungserklärung ein, wobei das erstinstanzliche Urteil vollum-
fänglich angefochten wurde (pag. 205 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichte-
te mit Schreiben vom 26. Januar 2022 auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren (pag. 211). 
3.
Schriftliches Verfahren
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist das Urteil eines Einzelge-
richts. Art. 406 Abs. 2 Bst. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) sieht für diesen Fall die Möglichkeit der Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens vor. Mit Berufungserklärung vom 7. Januar 2022 liess der Beschuldigte 
verlauten, er und die Verteidigung seien mit der Durchführung eines schriftlichen 
Verfahrens einverstanden und es lägen auch keinerlei Gründe vor, welche gegen 
die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens sprechen würden (pag. 206). Nach 
zweimaliger Fristverlängerung gelangte mit Eingabe vom 2. Mai 2022 die schriftli-
che Berufungsbegründung beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 231 ff.). 
Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 erachtete die Verfahrensleitung den Schriften-
wechsel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in 
Aussicht (pag. 258 f.).
4.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden über den Beschuldigten ein Strafregisterauszug (datie-
rend vom 25. Februar 2022, pag. 220) und ein Bericht über die wirtschaftlichen 
Verhältnisse (datierend vom 11. Februar 2022, pag. 217 f.) eingeholt sowie eine 
Abfrage beim Administrativmassnahmenregister ADMAS getätigt (datierend von 
25. Februar 2022, pag. 221) und die Partei mit einer Kopie der Dokumente bedient 
(pag. 222). 
5.
Anträge der Verteidigung
Rechtsanwalt B.________ stellte namens und auftrags des Beschuldigten im Rah-
men der Berufungsbegründung vom 2. Mai 2022 die folgenden Anträge (pag. 232; 
Hervorhebungen im Original):
«…
1. 
Das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura – Seeland (Einzelgericht) vom 12. Oktober 2021 
(PEN 20 74) sei aufzuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln, vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und vom Vorwurf der 


4
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 16. 
Mai 2019 um ca. 13:20 Uhr an der C.________(Strasse) in D.________(Ortschaft), vollumfäng-
lich freizusprechen.
Eventualiter: Das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura – Seeland (Einzelgericht) vom 12. Ok-
tober 2021 (PEN 20 74) sei teilweise aufzuheben und der Beschuldigte sei der einfachen Verlet-
zung der Verkehrsverletzung schuldig zu erklären und vom Vorwurf des pflichtwidrigen Verhal-
tens bei Unfall sowie vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 16. Mai 2019 um ca. 13:20 Uhr an der 
C.________(Strasse) in D.________(Ortschaft), freizusprechen.
2. 
Die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten sind durch den Kanton Bern zu tragen.
3. 
Dem Beschuldigten ist sowohl für das erst- wie auch für das oberinstanzliche Verfahren eine 
Entschädigung gemäss den Honorarnoten von Rechtsanwalt B.________ zuzusprechen.
4. 
Die weiteren Verfügungen seien von Amtes wegen zu erlassen.»
6.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das vorinstanzliche Urteil mit Berufungserklärung vom 
7. Januar 2022 vollumfänglich angefochten (pag. 205). Das erstinstanzliche Urteil 
ist somit durch die Kammer gesamthaft neu zu beurteilen.
Die Kammer verfügt dabei über volle Kognition (Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels ei-
genständiger Berufung oder Anschlussberufung seitens der Generalstaatsanwalt-
schaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil des Beschuldigten abge-
ändert werden; es gilt das Verschlechterungsverbot zu beachten (Verbot der «re-
formatio in peius», Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Mit Strafbefehl vom 12. September 2019, welcher als Anklageschrift dient (Art. 356 
Abs. 1 StPO), wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 16. Mai 2019 ca. um 
13:20 
Uhr 
mit 
seinem 
Lieferwagen 
auf 
der 
C.________(Strasse) 
in 
D.________(Ortschaft) gefahren zu sein. Der Beschuldigte habe nach rechts aus-
weichen müssen, um eine Kollision mit einem am linken Strassenrand parkierten 
leichten Anhängerzug zu vermeiden. Dabei habe er einen korrekt am rechten 
Strassenrand parkierten Personenwagen touchiert. Der Beschuldigte habe ansch-
liessend die Unfallstelle verlassen, ohne die Polizei zu avisieren oder mit dem Ge-
schädigten Rücksprache zu nehmen. Dadurch habe er sich der unverzüglichen 
Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit entzogen 
bzw. habe der Beschuldigte die unverzügliche Durchführung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit verhindert, mit denen er unter diesen Umständen 
hätte rechnen müssen (pag. 29 f.).


5
8.
Unbestrittener und bestrittener Sachverhalt
Soweit das Rahmengeschehen betreffend ist vorliegend unbestritten, dass der Hal-
ter des Fahrzeuges E.________ (Marke und Modell) mit dem Kennzeichen 
________ (Kennzeichen) am 16. Mai 2019 um 17:04 Uhr bei der Regionalpolizei 
Seeland-Berner Jura einen Verkehrsunfall meldete. Die Beschädigungen an der 
linken Frontseite des Fahrzeuges wurden von den ausgerückten Polizisten mittels 
Fotodokumentation erfasst. Weiter unbestritten ist, dass der E.________(Marke 
und Modell) in der C.________(Strasse) auf Höhe der Hausnummer ________ 
(Hausnummer) am rechten Strassenrand korrekt im vordersten der Parkfelder par-
kiert war. Unstrittig ist auch, dass der Beschuldigte damals bei der Firma 
F.________ (GmbH) arbeitete und an diesem Tag ganztags mit einem Fahrzeug 
der Firma, einem G.________ (Marke und Modell) mit dem Kennzeichen ________ 
(Kennzeichen), unterwegs gewesen war und das vorgenannte Fahrzeug anlässlich 
der 
Unfallaufnahme 
durch 
die 
Polizei 
auf 
dem 
Parkplatz 
der 
Firma 
F.________(GmbH) 
und 
in 
unmittelbarer 
Nähe 
zum 
beschädigten 
E.________(Marke und Modell) stand. Anlässlich der Unfallaufnahme erstellte die 
Polizei zudem Fotos der rechten Seite des G.________(Marke und Modell). Nicht 
bestritten wird schliesslich, dass die Firma F.________(GmbH) im Zeitpunkt der 
Unfallaufnahme bereits geschlossen hatte und die Polizei am Morgen des 17. Mai 
2019 mit der Geschäftsleitung Kontakt aufnahm bzw. an die Unfallstelle zurück-
kehrte. Nicht bestritten wurde schliesslich die Schätzung des Schadens der vorde-
ren linken Front des E.________(Marke und Modell) in der Höhe von ca. CHF 
3'000.00.
Bezüglich des Kerngeschehens wird vom Beschuldigten nicht bestritten, am 
16. Mai 2019 um ca. 13:20 Uhr mit dem G.________(Marke und Modell) an der Un-
fallstelle in der C.________(Strasse) gewesen zu sein (vgl. die Ausführungen von 
Rechtsanwalt B.________ auf S. 4 der Berufungsbegründung, pag. 234). 
Umstritten ist hingegen, ob der Beschuldigte am 16. Mai 2019 um 13:20 Uhr den 
am rechten Strassenrand parkierten E.________(Marke und Modell) touchierte und 
dadurch die an beiden Fahrzeugen festgestellten Schäden verursachte. Sofern 
dies zu bejahen ist, stellt sich mit Blick auf die rechtliche Würdigung die Beweisfra-
ge, ob der Beschuldigte das Touchieren der beiden Fahrzeuge wahrnahm bzw. 
hätte wahrnehmen müssen. Bestritten wird vom Beschuldigten auch, dass er, als 
die 
Polizeipatrouille 
am 
17. Mai 2019 auf die Unfallstelle gekommen war, sich sogleich bei dieser gemeldet 
und zugegeben habe, den Unfall verursacht zu haben. 
9.
Beweismittel
9.1
Vorbemerkung
Im Rahmen seiner Berufungsbegründung monierte der Beschuldigte, dass die Vor-
instanz den Anzeigerapport – beinhaltend das Unfallaufnahmeprotokoll – als objek-
tives Beweismittel aufgelistet und die Unfallskizze dahingehend zusammengefasst 
hatte, als dass der «Beschuldigte» mit seinem Wagen rechtswendig eingeschlagen 
und mit der vorderen rechten Seite die linke Front des Wagens des Geschädigten 
touchiert habe (pag. 175 f., S. 10 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung; vgl. 


6
die Ausführungen von Rechtsanwalt B.________ auf S. 5 bis 8 der Berufungsbe-
gründung, pag. 235 bis pag. 237). Allerdings sah die Vorinstanz diese seitens der 
Polizei verfassten Darstellungen des Sachverhalts (vgl. pag. 3; pag. 4) nicht als er-
stellt an, sondern führte, wie nachfolgend noch dargelegt wird (vgl. Ziff. 10 hier-
nach), eine ausführliche und eingehende Würdigung nach den Grundsätzen der 
freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) durch. Weiter brachte die Verteidi-
gung vor, es sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz dazu komme zu behaup-
ten, der Beschuldigte habe ein Geständnis abgelegt (vgl. die Ausführungen von 
Rechtsanwalt B.________ auf S. 9 der Berufungsbegründung; pag. 239). Dabei 
verkennt sie, dass die Vorinstanz mehrmalig feststellte, der Beschuldigte bestreite, 
dass er der unfallverursachende Fahrzeugführer gewesen sei (pag. 175, S. 10 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung; pag. 178, S. 13 der erstinstanzlichen Begrün-
dung). Diese Ausführungen der Vorinstanz sind somit nicht zu bemängeln.
9.2
In concreto
Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport 
vom 16. Juni 2019 (pag. 1 f.), dem ein Unfallaufnahmeprotokoll, datierend vom 
17. Mai 2019 (pag. 3 f.), sowie eine Fotodokumentation beiliegen (pag. 7 ff.), und 
die Einvernahme des Beschuldigten anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhand-
lung (pag. 131 ff.) vor. In den Akten findet sich zudem ein Auszug von Google 
Maps Streetview des entsprechenden Abschnitts der C.________(Strasse) (pag. 
141 f.).
Auf eine Zusammenfassung der einzelnen Beweismittel wird an dieser Stelle ver-
zichtet. Die Vorinstanz hat sowohl die objektiven wie auch die subjektiven Beweis-
mittel ausführlich wiedergegeben, weshalb darauf verwiesen wird (pag. 175 ff., S. 
10 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Soweit sich ergänzende und/oder 
präzisierende Ausführungen zu den einzelnen Beweismitteln aufdrängen, erfolgen 
diese im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen der Kammer. 
10.
Beweiswürdigung und Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz würdigte die Aussagen des Beschuldigten sowie das Unfallaufnah-
meprotokoll und die Fotodokumentation ausführlich und nach den Grundsätzen der 
Aussagepsychologie. Dem Beschuldigten bescheinigte die Vorinstanz ein wider-
sprüchliches Aussageverhalten und folgerte daraus, die Erstaussagen anlässlich 
der Unfallaufnahme seien grundsätzlich glaubhafter einzuschätzen, als die später 
nachgeschobenen Zweitaussagen. Die Vorinstanz stellte auf den Anzeigerapport 
ab und gelangte zum Schluss, der Beschuldigte habe am 17. Mai 2019 gegenüber 
der Polizei ohne Umschweife eingeräumt, es sei möglich, dass er den Unfall verur-
sacht habe. Das Vorbringen des Beschuldigten, wonach er, sofern er der Verursa-
cher des Unfalls gewesen sei, die Kollision auf jeden Fall nicht gehört habe und 
auch nicht habe hören können, verwarf die Vorinstanz mit der Begründung, dass es 
sich hierbei um eine Schutzbehauptung handle. Die Vorinstanz erwog weiter, die 
auf der Fotodokumentation ersichtlichen und objektiv festgestellten Unfallspuren 
der Fahrzeuge würden, sowohl in Bezug auf die grüne Farbabriebspur als auch mit 
Blick auf die Höhe der festgestellten Unfallschäden, übereinstimmen. Dass die 
Kratzspuren von einem anderen Fahrzeug der Firma F.________(GmbH) stamm-


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ten, sei unter den gegebenen Umständen äusserst unwahrscheinlich (pag. 178 ff., 
S. 13 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
Zusammenfassend schlussfolgerte die Vorinstanz, dass sie keine ernsthaften und 
überwindbaren [recte: unüberwindbaren] Zweifel an der Täterschaft des Beschul-
digten habe. Auch seien keine unüberwindbaren Zweifel vorhanden, dass der Be-
schuldigte die Kollision wahrgenommen habe. Die Vorinstanz erachtete den im 
Strafbefehl vom 12. September 2019 überwiesenen Sachverhalt beweismässig als 
erstellt (pag. 181, S. 16 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
11.
Vorbringen des Beschuldigten
Rechtsanwalt B.________ äusserte sich namens des Beschuldigten im Rahmen 
seiner Berufungsbegründung (pag. 231 ff.) insbesondere zur vorinstanzlichen Be-
weiswürdigung und wies auf verschiedene Ungereimtheiten hin, welche geeignet 
sein sollen, den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt in Zweifel zu ziehen. Er-
gänzend zu den Erwägungen der Vorinstanz geht die Kammer auf die für die Beur-
teilung wesentlichen Vorbringen direkt im Rahmen der konkreten Beweiswürdigung 
(vgl. Ziff. 12 hiernach) ein.
12.
Beweiswürdigung durch die Kammer
12.1
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Die Vorinstanz hat die allgemeinen Grundlagen der Beweiswürdigung sowie der 
Aussagenanalyse im Besonderen zutreffend wiedergegeben, weshalb vorab darauf 
verwiesen werden kann (pag. 173 f., S. 8 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung). Vorweg ist nochmals festzuhalten, dass die Geschehnisse rund um den Vor-
fall vom 16. Mai 2019 von Seiten des Beschuldigten teilweise anerkannt werden 
(vgl. Ziff. 8 hiervor). Der dem Urteil der Vorinstanz zu Grunde gelegte Sachverhalt 
beruht insbesondere auf dem Unfallaufnahmeprotokoll vom 17. Mai 2019, auf der 
Fotodokumentation sowie auf den Aussagen des Beschuldigten welche – soweit 
relevant – nachfolgend wiedergegeben werden. Es stellt sich zunächst die Frage 
nach der Täterschaft des Beschuldigten und anschliessend, falls diese bejaht wird, 
nach der Wahrnehmbarkeit der Streifkollision.
12.2
Vorbringen zum Unfallzeitpunkt (S. 11 ff. der Berufungsbegründung, pag. 241 ff.) 
und zu den Aussagen des Beschuldigten (S. 17 ff. der Berufungsbegründung, pag. 
247 ff.)
Zunächst brachte die Verteidigung im Rahmen der Berufungsbegründung zusam-
mengefasst vor, es sei aufgrund der Unterlagen nicht erkennbar, weshalb sowohl 
die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz ohne weiteres dar-
auf abstellen würden, dass der Unfall um 13:20 Uhr stattgefunden habe. Dies, da 
der Beschuldigte in seinen tatnächsten Aussagen ausgeführt habe, er sei sowohl 
um 13:20 Uhr als auch um 16:50 Uhr an der Unfallstelle vorbeigefahren. Nach Zi-
tierung der einschlägigen Lehre und Rechtsprechung zum Anklagegrundsatz führte 
die Verteidigung aus, dass, wenn der Unfall um 16:50 Uhr stattgefunden habe, was 
unter dieser Ziffer angenommen werde, der Beschuldigte bereits aufgrund dieser 


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Tatsache freigesprochen werden müsse, da der angeklagte Sachverhalt nur «das 
Durchfahren um ca. 13:20 Uhr» nenne. 
Die Verteidigung beanstandete weiter die vorinstanzliche Würdigung der Aussagen 
des Beschuldigten. Die Vorinstanz versuche, einen Widerspruch in den Aussagen 
zu konstruieren und es werde sogar ausgeführt, dass sich die Aussagen des Be-
schuldigten vom 17. Mai 2021 [recte: 17. Mai 2019] und vom 12. Oktober 2021 in 
vielerlei Hinsicht widersprechen würden, was falsch und aktenwidrig sei. Bei der 
Würdigung gehe die Vorinstanz davon aus, dass ein Geständnis vorliege, was ge-
rade nicht stimme. Aus Sicht der Verteidigung sei es ferner nicht nachvollziehbar, 
wie die Vorinstanz dazu komme auszuführen, dass der Beschuldigte später vehe-
ment bestritten haben solle, der Unfallverursacher sein zu können. Vielmehr habe 
er an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung lediglich ausgeführt, was er am 
17. Mai 2019 gesagt habe. Im Weiteren stelle es auch keinen Widerspruch dar, 
wenn der Beschuldige erst ausführe, es könne sein, dass er der Unfallverursacher 
sei und später dennoch sage, dass er es nicht gewesen sein könne. Die Würdigung 
der Aussagen des Beschuldigten durch die Vorinstanz verletze die Unschuldsver-
mutung und sei zudem noch falsch.
12.3
Würdigung der Kammer
Mit der Vorinstanz erachtet die Kammer die einen Tag nach dem Unfall gegenüber 
der Polizei getätigten Aussagen des Beschuldigten zu den Durchfahrten bei der 
Unfallstelle sowie dem Ausweichmanöver, die er anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung als richtig bestätigte (pag. 131, Z. 33 ff.), als glaubhaft und stellt 
nachfolgend darauf ab. So schilderte der Beschuldigte die Geschehnisse lebens-
nah sowie in freier Erzählung und fügte von sich aus an, es sei bei der Durchfahrt 
um 13:20 Uhr auf der linken Seite ein leichter Anhängerzug gestanden, weshalb es 
etwas eng gewesen und er etwas nach rechts ausgewichen sei. Es könne sein, 
dass er da touchiert habe (pag. 6). Das Ausweichmanöver ergänzte der Beschul-
digte sodann anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung mit der Angabe, er 
sei unmittelbar vor das geschädigte Fahrzeug hingefahren. Er habe sich auf einen 
rückwärts fahrenden Kollegen konzentriert, die Strasse sei sehr eng und man müs-
se gut aufpassen. Es sei eine heikle Seitengasse (pag. 134, Z.10 ff.). Diese Kon-
kretisierung des Ausweichmanövers – insbesondere das Hinfahren unmittelbar vor 
den E.________(Marke und Modell) – passt zudem in Anbetracht der örtlichen Ge-
gebenheiten: Die C.________(Strasse) führt als Einbahnstrasse in Richtung 
H.________ (Strasse), bis kurz vor der Einfahrt auf den Parkplatz der Firma 
F.________ (GmbH) auf der rechten Strassenseite befinden sich links und rechts 
entlang der Trottoirs Parkplätze. Der E.________(Marke und Modell) stand auf der 
rechten Seite in Fahrtrichtung der C.________(Strasse) und an vorderster Stelle 
der Parkfelder (pag. 3). Dem aktenkundigen Auszug aus Google Streetview ist zu-
dem ersichtlich, dass die Durchfahrt zwischen rechts und links parkierten Fahrzeu-
gen eng ist (pag. 141). 
Wie dargelegt, ging die Vorinstanz entgegen der Verteidigung nicht von einem Ge-
ständnis des Beschuldigten aus (vgl. Ziff. 9.1 hiervor). Der Verteidigung kann weiter 
nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringt, es sei nicht erkennbar, weshalb sich der 
Unfall um 13:20 Uhr ereignet haben solle. Zwar hatte der Beschuldigte im Rahmen 


9
der Erstaussagen angegeben, zweimalig am Unfallort vorbeigefahren zu sein, al-
lerdings beschrieb er das fragliche Ausweichmanöver ausschliesslich bei der 
Durchfahrt um 13:20 Uhr und wohl auch deshalb, da ihm dieses aufgrund des 
Rückfahrmanövers seines Kollegen besonders in Erinnerung geblieben ist. Dass 
sich der Beschuldigte mehr als zwei Jahre nach dem Vorfall daran zu erinnern 
vermag, ist nachvollziehbar, zumal das Ausweichen mit einem Fahrzeug der Grös-
se eines G.________(Marke und Modell) zwischen beidseitig parkierten Fahrzeu-
gen und der rückwärtsfahrende Kollege eine Herausforderung selbst für einen 
geübten Fahrer gewesen sein dürfte. Obwohl den Akten nicht entnommen werden 
kann, wie lange das beschädigte Fahrzeug bereits an der Unfallstelle gestanden 
und wann der Geschädigte dieses vor der Feststellung des Schadens und der Mel-
dung an die Polizei zuletzt auf allfällige Kratzer hin kontrolliert hatte, sind keine 
Gründe ersichtlich, die gegen diese Sachverhaltsdarstellung des Beschuldigten 
sprechen würden. 
Einen Widerspruch zur Erstaussage des Beschuldigten, wonach, wenn er den 
Schaden am Fahrzeug sehe, es schon möglich sei, dass er der Verursacher gewe-
sen sei (pag. 6), vermag die Kammer in den Aussagen anlässlich der erstinstanz-
lichen Einvernahme zu erkennen. Der Beschuldigte gab zu Protokoll, es sei für ihn 
sehr unklar gewesen (pag. 132, Z. 20) und er habe den Sachverhalt sehr abgestrit-
ten, weil es für ihn unklar gewesen sei (pag. 132, Z. 23 f.). Dieses Aussageverhal-
ten ist zunächst vor dem Hintergrund des konkreten Inhalts des Unfallaufnahme-
protokolls zu sehen. So belastete sich der Beschuldigte selbst, indem er nicht aus-
schloss, als Verursacher des Unfalles in Frage zu kommen und sogar spontan und 
von sich aus ein Ausweichmanöver schilderte, bei dem es sein könne, dass er 
hierbei touchiert habe (pag. 6). Wenn der Beschuldigte anlässlich der Hauptver-
handlung angab, er habe es abgestritten und es sei für ihn sehr unklar gewesen, 
dann ist darin eine erhebliche Abschwächung der eigenen, belastenden Aussagen 
zu sehen. Sollte sich das Abstreiten, wie vom Beschuldigten vorgebracht, tatsäch-
lich zugetragen haben, ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies vom protokoll-
führenden Polizisten nicht erwähnt oder als Aussage erfasst hätte werden sollen. 
Nachvollziehbar erscheint das Verhalten des Beschuldigten ferner in Anbetracht 
der Aussage, wonach seine grösste Angst ein Führerscheinentzug sei und er Angst 
habe, dass er den Job verliere, wenn er seinen Führerschein abgeben müsse (un-
paginiert, S. 7 des Protokolls der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, Z. 20 ff.). Es 
ist durchaus vorstellbar, dass der Beschuldigte am Tag nach dem Unfall und im 
Rahmen der Schadensbesichtigung nicht ausschloss, als Unfallverursacher in Fra-
ge zu kommen, später allerdings, mit dem Strafbefehl, den konkreten Straftat-
beständen sowie der Möglichkeit einer allfälligen Administrativmassnahme konfron-
tiert, sich eines solchen Verhaltens nicht mehr bewusst sein wollte. Gestützt auf die 
vorstehenden Erwägungen kann die Kammer der Vorinstanz folgen, wonach die 
Angabe des Beschuldigten, er habe den Sachverhalt bestritten und es sei für ihn 
unklar gewesen, nicht glaubhaft ist (pag. 179, S. 14 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). 
Auf Vorhalt der Ausführungen der Polizei im Unfallaufnahmeprotokoll, gemäss je-
ner er sich sofort gemeldet und zugegeben habe, den Unfall verursacht zu haben 
(pag. 4), sagte der Beschuldigte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung aus, 


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dies habe sich nicht so zugetragen, sie hätten lange diskutiert und geschaut (pag. 
132, Z. 17). Die diesbezüglichen Ausführungen wurden vorliegend im Unfallproto-
koll sowohl unter dem Titel «Unfallhergang/Sachverhalt» (pag. 3) wie auch dem Ti-
tel «Massnahmen» (pag. 4) festgehalten. Allerdings ist gestützt auf die glaubhaften 
Erstaussagen des Beschuldigten davon auszugehen, dass er, mit den Schäden 
und Messungen konfrontiert, nicht ausschloss, als Verursacher in Frage zu kom-
men und nachdem er sich an sein Fahrmanöver erinnerte, ein Touchieren als mög-
lich erachtete. Wäre der Beschuldigte demgegenüber wie von den Polizisten aus-
geführt, auf sie zugegangen und hätte den Unfall zugegeben, müssten sich konse-
quenterweise entsprechende Hinweise in den protokollierten Erstaussagen finden. 
Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Erstaussagen des Beschuldigten von 
Seiten der Polizei als «zugeben» gewürdigt und deshalb derart im Unfallaufnahme-
protokoll vermerkt worden sind. Folglich ist entgegen den Ausführungen im Unfall-
aufnahmeprotokoll davon auszugehen, dass der Beschuldigte nicht sogleich auf die 
Polizisten zuging und zugab, den Unfall verursacht zu haben. 
12.4
Vorbringen zu den Spuren bzw. Kratzern (S. 13 ff. der Berufungsbegründung, pag. 
243 ff.)
Die Verteidigung brachte weiter vor, auf den dokumentierten Abbildungen sei er-
sichtlich, dass die Spuren an beiden Fahrzeugen nicht übereinstimmen würden. 
Aus Sicht der Verteidigung gebe es in Bezug auf das konkrete Spurenbild erhebli-
che Probleme, so dass beweismässig nicht mit genügender Sicherheit erstellt sei, 
dass der G.________(Marke und Modell) mit dem E.________(Marke und Modell) 
kollidiert sei bzw. diesen gestreift habe. Es würden eine Vielzahl offener Fragen 
verbleiben, so namentlich, um welche Uhrzeit die Polizei vor Ort gewesen und das 
Unfallaufnahmeprotokoll ausgefüllt habe, die genaue Uhrzeit des Unfalls, in wel-
chem Zeitraum das beschädigte Fahrzeug an der Unfallstelle gestanden habe, 
weshalb keine weiteren Fahrzeuge der Firma F.________(GmbH) untersucht wor-
den seien und weshalb als Unfallverursacher nur ein Lieferwagen der Firma 
F.________(GmbH) in Frage gekommen sei. Dass es so viele offene Fragen zum 
Kerngeschehen gebe, zeige, dass die Vorinstanz und Strafuntersuchungsbehörden 
den Sachverhalt in ungenügender Weise abgeklärt hätten.
12.5
Würdigung der Kammer
Ins Auge sticht bei näherer Betrachtung der aktenkundigen Abbildungen der Schä-
den an den Fahrzeugen (pag. 7 ff.), dass die Ränder des Kotflügels und Kühler-
grills des E.________(Marke und Modell), welche leicht von der Schalung hervor-
stehen, sowie auch der seitliche Bereich des Kotflügels, stark ausgeprägte Kratzer 
aufweisen (pag. 7; pag. 8). Es handelt sich dabei um Schleifspuren, die sich in 
Fahrtrichtung und bis unter den linken Scheinwerfer hinziehen. Dazu passt, dass 
ein Fahrzeug die äussere Seite des E.________(Marke und Modell) auf Höhe des 
Kotflügels touchiert und anschliessend weitergefahren ist. Soweit die Verteidigung 
vorbringt und der Beschuldigte aussagte, die gemessenen und dokumentierten Be-
schädigungen an den beiden Fahrzeugen hätten nicht übereingestimmt (pag. 132, 
Z. 20 f.; pag. 133, Z. 1 f.) und es habe auch viele frische Kratzer gehabt, die nicht 
mit dem geschädigten Auto übereingestimmt hätten (pag. 133, Z. 12 f.), kann ihnen 
nicht gefolgt werden. Wie bereits die Polizei im Rahmen der Kontrolle festgestellt 


11
hatte (pag. 4), passt die Kratzspur auf dem E.________(Marke und Modell) auf der 
Höhe von 70cm (pag. 11) zum Kratzer auf dem grauen Plastik des 
G.________(Marke und Modell) auf gleicher Höhe (pag. 20), die Schleifspuren mit 
grünem Abrieb auf der Höhe von 55cm bis 59cm (pag. 9) finden sich auf gleicher 
Höhe beim Firmenfahrzeug des Beschuldigten (pag. 22), wobei insbesondere der 
hellgrüne Farbabrieb (pag. 13) auf die sich auf ebendieser Höhe befindlichen 
Kratzspuren auf dem hellgrünen Streifen am G.________(Marke und Modell) passt 
(pag. 21), welche entgegen den Ausführungen der Verteidigung auf der Abbildung 
erkennbar sind. Auch die Beschädigungen am Rande des Kühlergrills zwischen 
45cm und 55cm (pag. 10) passen auf die schwarze Kratzspur am Firmenfahrzeug 
des Beschuldigten auf gleicher Höhe (pag. 18) und jene schwarzen Kratzer unter-
halb des Scheinwerfers auf der Höhe von 59cm bis 64cm (pag. 10) fügen sich in 
das Schadensbild der breiten Kratzer auf dem grauen Plastik auf praktisch gleicher 
Höhe (pag. 20). Schliesslich erscheint logisch, dass die Beschädigung am unteren 
Teil des Kühlergrills auf der Höhe von 25cm bis 29cm (pag. 15) durch die Fahrrad-
kappe verursacht wurde, welche auf ungefähr gleicher Höhe (vgl. pag. 21) starke 
Kratzspuren aufweist, ebenfalls mit schwarzem Abrieb (pag. 17). Insgesamt lassen 
die Beschädigungen an beiden Fahrzeugen aufgrund ihrer Höhe und Beschaffen-
heit den Schluss zu, dass die Kratzer und Abriebe von einer Streifkollision der bei-
den Fahrzeuge stammen. 
An dieser Schlussfolgerung ändert – entgegen dem Vorbringen der Verteidigung – 
auch die Beladung des Firmenfahrzeuges nichts. Gemäss dem Beschuldigten sei-
en die Fahrzeuge zwar jeweils mit einem Rasenmähertraktor und Alurampen bela-
den gewesen (pag. 133 f., Z. 36 ff.), er habe das Fahrzeug aber einfach so parkiert 
(pag. 132, Z. 22 f.). Da die Polizisten bereits am frühen nächsten Morgen bei der 
Firma F.________(GmbH) erschienen, blieb die Beladung im Vergleich zum Vortag 
gleich, weshalb sich bei den Messungen entsprechend keine Unterschiede erge-
ben haben dürften. Und anders als die Verteidigung meint, kamen zudem eine 
Vielzahl an Fahrzeugen als Unfallverursacher in Betracht. Der Beschuldigte gab 
selbst an, es hätten noch andere Fahrzeuge dort gestanden (pag. 131, Z. 39), etwa 
14 Autos der Firma F.________(GmbH) (pag. 132, Z. 31 f.). Gemäss Unfall-
aufnahmeprotokoll eruierte die Polizei das vom Beschuldigten geführte Firmenfahr-
zeug schliesslich anhand von Kratzern und der Farbabriebe, da auf diesen das 
Spurenbild genau gepasst habe (pag. 4).
Das Schadensbild lässt sich überdies mit dem vom Beschuldigten glaubhaft ge-
schilderten Fahrmanöver vereinbaren. Es macht Sinn, dass bei einem derartigen 
Manöver, bei dem aufgrund eines links stehenden leichten Anhängerzuges nach 
rechts ausgewichen und unmittelbar vor das beschädigte Fahrzeug gefahren sowie 
zu wenig Abstand eingehalten wird, der rechte mittlere und hintere Teil des fahren-
den Fahrzeugs in den letzten Momenten des Fahrmanövers den vorderen linken 
Teil des parkierten Fahrzeuges touchiert. Denn der Beschuldigte musste den Lie-
ferwagen ab einem gewissen Moment wieder nach links bzw. in eine gerade Rich-
tung drehen, andernfalls er in das rechts liegende Trottoir gefahren wäre (vgl. auch 
die Abbildung auf pag. 24). Da nicht nur die linke Seite des Kotflügels beschädigt 
wurde, sondern sich die Kratzer vielmehr bis unterhalb des vorderen linken 
Scheinwerfers und den Rand des Kühlergrills ziehen, ist davon auszugehen, dass 


12
es sich bei dieser letzten Phase des Ausweichmanövers um die Kollisionsphase 
gehandelt hatte. 
12.6
Vorbringen zur Wahrnehmbarkeit der Kollision (S. 20 ff. der Berufungsbegründung, 
pag. 250 ff.)
Unter dem Titel «pflichtwidriges Verhalten bei Unfall» und als Eventualbegründung 
greift die Verteidigung erneut die erstinstanzliche Beweiswürdigung der Aussagen 
des Beschuldigten auf und rügt eine Verletzung der Unschuldsvermutung. Es fände 
sich hinsichtlich der Wahrnehmbarkeit der Kollision kein Widerspruch zwischen den 
ersten Aussagen und den Aussagen anlässlich der Hauptverhandlung. Weiter 
machte die Verteidigung geltend, die Vorinstanz habe pauschal ausgeführt, es 
könne nicht sein, dass der Beschuldigte die Kollision oder Streifung nicht gespürt 
habe. Aufgrund der glaubhaften Aussagen des Beschuldigten sei aber nicht auszu-
schliessen, dass dieser nichts von der Kollision mitbekommen habe. Aufgrund des 
Alters des Fahrzeuges, der Ladung und der damit zusammenhängenden Geräu-
sche sowie das [recte: dem] Motorengeräusch sei es ohne weiteres möglich, dass 
er die «Kollision» nicht bemerkt habe. Das Vorgehen der Vorinstanz verletze den 
Grundsatz «in dubio pro reo» wenn sie einerseits ausführe, die Aussagen des Be-
schuldigten seien pauschal unglaubwürdig und andererseits alleine aufgrund des 
Schadensbildes der Fahrzeuge zum Schluss komme, die Kollision müsse wahr-
nehmbar gewesen sein.
12.7
Würdigung der Kammer
Es trifft zu, dass der Beschuldigte bereits im Rahmen der Erstaussagen zu Proto-
koll gab, dass er am fraglichen Tag einen Unfall nicht bemerkt habe. Weiter sagte 
er aus, es könne sein, dass er touchiert habe, er habe jedoch nichts gemerkt (pag. 
6). Gegen die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen spricht nach Ansicht der Kammer 
allerdings das bereits dargelegte Schadensbild (vgl. Ziff. 12.5 hiervor). Die ver-
schiedenen Schleifkratzspuren belegen, dass sich die Oberflächen der beiden 
Fahrzeuge nicht nur punktuell und kurz, sondern während einer gewissen Zeitdau-
er berührt hatten. Aus den Beschädigungen ergibt sich somit ein Zusammentreffen 
der beiden Fahrzeuge von erheblicher Intensität. Die Kammer verkennt nicht, dass 
ein leichter Zusammenprall bei stark reduzierter Geschwindigkeit, bzw. gar Schritt-
tempo, vom Fahrzeugführer nicht zwingend bemerkt werden muss – dies insbe-
sondere, wenn das fahrende Fahrzeug einen höheren Stabilitätsgrad der Karosse-
rie vorweist als das beschädigte Auto. Im vorliegenden Fall allerdings handelte es 
sich nicht um einen Zusammenprall und der Beschuldigte erwähnte nichts von 
einem reduzierten Tempo oder gar Abbremsen. Vielmehr fand eine intensive 
Streifkollision im Rahmen eines Ausweichmanövers statt. Die Streifkollision musste 
somit auch im G.________(Marke und Modell) spürbar gewesen sein. Dies lässt 
keinen anderen Schluss zu, als dass der Beschuldigte die Kollision wahrgenom-
men hatte. Auch nichts zu seinen Gunsten ableiten lässt sich aus dem darauffol-
genden Verhalten des Beschuldigten. Zwar würde von einem Fahrzeugführer, der 
sich den Konsequenzen eines Parkunfalls entziehen wollte, erwartet werden, dass 
er sein Fahrzeug gerade nicht in unmittelbarer Nähe des Unfallortes abstellen wür-
de. Allerdings handelte es sich beim G.________(Marke und Modell) um ein Fir-
menfahrzeug, der Parkplatz der Firma befand sich direkt neben dem beschädigten 


13
E.________(Marke und Modell). Es blieb dem Beschuldigten mithin nichts Anderes 
übrig, als das Fahrzeug dort zu parkieren. Mit der Vor-instanz bestehen für die 
Kammer keine Zweifel, dass die Streifkollision spürbar gewesen und diese vom 
Beschuldigten infolgedessen wahrgenommen werden musste (pag. 180, S. 15 der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Die Erstaussagen des Beschuldigten sind in 
diesem Punkt nicht glaubhaft.
Mit der Vorinstanz erachtet die Kammer die anlässlich der Hauptverhandlung erst-
mals vorgebrachten Erklärungen des Beschuldigten, wonach man mit dem 
G.________ (Marke und Modell) als Lieferwagen und mit den Rampen eine Kollisi-
on nie hören würde (pag. 134, Z. 7 ff.) und es in den Fahrzeugen aufgrund der 
transportierten Ware und der Rampe jeweils laut gewesen sei, da das Fahrzeug 
auch keinen Schallschutz gehabt habe (pag. 133 ff., Z. 34 ff.), als nachgeschoben, 
konstruiert und damit als unglaubhaft. Der G.________(Marke und Modell) verfügt 
aufgrund seines Aufbaus als Kastenwagen über einen umschlossenen Laderaum 
und 
damit 
über 
eine 
geschlossene 
Führerkabine 
(vgl. 
htt-
ps://de.wikipedia.org/wiki/G.________ (Marke und Modell), zuletzt abgerufen am 
12. September 2022). In Anbetracht dieser Tatsache erscheint höchst unwahr-
scheinlich, dass eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug für den Fahrer auf-
grund des durch die Ladung verursachten Lärms nicht mehr hörbar wäre. Daran 
ändern auch das Alter oder allfällige Motorengeräusche des Fahrzeuges nichts. 
12.8
Fazit gesamthafte Würdigung
Gestützt auf die voranstehende Beweiswürdigung erachtet die Kammer den Sach-
verhalt wie im Strafbefehl vom 12. September 2019 umschrieben als erstellt (pag. 
29):
Der Beschuldigte fuhr am 16. Mai 2019 um ca. 13:20 Uhr mit seinem Lieferwagen 
auf der C.________(Strasse) in D.________(Ortschaft) und musste nach rechts 
ausweichen, um eine Kollision mit einem am linken Strassenrand parkierten leich-
ten Anhängerzug zu vermeiden. Dabei touchierte er einen korrekt am rechten 
Strassenrand parkierten Personenwagen. Der Beschuldigte verliess anschliessend 
die Unfallstelle, ohne die Polizei zu avisieren oder mit dem Geschädigten Rück-
sprache zu nehmen. Dadurch entzog er sich bzw. verhinderte der Beschuldigte die 
unverzügliche Durchführung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähig-
keit, mit denen er unter diesen Umständen hätte rechnen müssen.
III.
Rechtliche Würdigung
13.
Einfache Verkehrsregelverletzung
13.1
Rechtliche Grundlagen
Vorab kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz zur Strassenver-
kehrsgesetzgebung sowie zur einfachen Verkehrsregelverletzung verwiesen wer-
den (pag. 181 f., S. 16 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Der guten Ord-
nung halber sind folgende Ergänzungen bzw. Wiederholungen angezeigt:


14
Nach Art. 90 Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer Verkehrsregeln des SVG oder 
der Vollzugsvorschriften des Bundesrates verletzt. Während sich Art. 34 Abs. 1 
SVG mit dem Abstand zu den Fahrbahnrändern oder zur Fahrbahnmitte befasst, 
beschlägt Art. 34 Abs. 4 SVG den Abstand zu anderen Strassenbenützern. Es 
muss ein gegenüber allen Strassenbenützern «ausreichender» Abstand gewahrt 
werden, sodass die anderen Strassenbenützer weder gefährdet noch behindert 
werden. Vier mögliche Konstellationen sind im Gesetz bereits genannt: Das Neben- 
und das Hintereinanderfahren sowie das Überholen und das Kreuzen. Dem Sinn 
nach muss die Abstandsregel aber darüber hinausgehend bei jedem Vorbeifahren 
gelten, wobei die Ausführungen zu den vier beispielhaft genannten Konstellationen 
sinngemäss auf den jeweiligen Einzelfall zu übertragen sind (MAEDER, in: Basler 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 46 f. zu Art. 34 SVG). Wie 
gross der seitliche Abstand jeweils sein muss, ist nicht in Zahlen auszudrücken, 
sondern hängt von den örtlichen Verhältnissen, der Fahrbahnbreite und 
-beschaffenheit, der Dichte und der Zusammensetzung des Verkehrs, der eigenen 
und der fremden Geschwindigkeit sowie den Sichtverhältnissen ab (GIGER, in: 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 34 SVG, mit Hin-
weis auf BGE 97 II 265). Je geringer der seitliche Abstand bemessen wird, desto 
näher liegt die Gefahr eines Zusammenstosses oder Unfalles (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_ 576/2007 vom 22. Januar 2007 E. 4.2). 
Nach Art. 100 Ziff. 1 SVG sind nicht nur vorsätzliche, sondern auch fahrlässige 
Handlungen strafbar, soweit das SVG nichts anderes bestimmt. Anderslautende 
Bestimmungen sind weder in Art. 90 SVG noch in einzelnen Verkehrsregeln enthal-
ten, weswegen Art. 90 Abs. 1 SVG vorsätzliche und fahrlässige Handlungen erfasst 
(FIOLKA, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 30 zu Art. 
90 SVG). Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn der Täter die Folge seines Verhaltens 
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt 
(Art. 12 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) i.V.m. 
Art. 104 StGB und 102 Abs. 1 SVG). 
13.2
Subsumtion
Wie vorstehend ausgeführt, erachtet es die Kammer als erstellt, dass der Beschul-
digte am 16. Mai 2019 ca. um 13:20 Uhr mit seinem Lieferwagen auf der 
C.________(Strasse) am Ende der beidseitig parkierten Fahrzeuge einem links 
parkierten leichten Anhängerzug nach rechts auswich und hierfür unmittelbar vor 
den Personenwagen des Geschädigten fuhr, diesen hierbei touchierte und einen 
Sachschaden an beiden Fahrzeugen verursachte. Hätte der Beschuldigte hinrei-
chenden Abstand zum rechtsseitig korrekt parkierten E.________(Marke und Mo-
dell) gehabt, wäre es nicht zu dieser Streifkollision gekommen. Nach dem Gesag-
ten hat der Beschuldigte mit seinem Verhalten gegen Art. 34 Abs. 4 SVG verstos-
sen. Für die Erfüllung des subjektiven Tatbestandes ist der Vorinstanz dahinge-
hend zu folgen, dass dem Beschuldigten eine (eventual-)vorsätzliche Begehung 
nicht nachgewiesen werden kann (pag. 182 f., S. 17 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung). Jedoch ist das unvorsichtige Ausweichen durch das viel zu nahe 
Vorbeifahren am beschädigten Fahrzeug unter den als erwiesen erachteten Um-
ständen als Sorgfaltspflichtverletzung zu werten und es ist dem Beschuldigten da-


15
mit fahrlässiges Handeln vorzuwerfen. Gerade in Anbetracht des ihm bestens be-
kannten, heiklen Strassenabschnitts, der engen Verhältnisse aufgrund des links 
stehenden leichten Anhängerzugs an diesem Tag und der parkierten Fahrzeuge 
auf der rechten Seite hätte der Beschuldigte das Ausweichmanöver mit hinreichend 
Abstand auf beiden Seiten und, sofern es die Platzverhältnisse nicht zugelassen 
hätten, 
nötigenfalls 
abbrechen 
müssen. 
Es 
wurden weder Rechtfertigungs- noch Schuldausschlussgründe geltend gemacht, 
solche sind denn auch nicht ersichtlich. Der Schuldspruch der Vorinstanz ist zu 
bestätigen und der Beschuldigte ist der fahrlässig begangenen einfachen Verkehrs-
regelverletzung durch Nichtwahren eines genügenden Abstandes gemäss 
Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 4 SVG schuldig zu erklären.
14.
Pflichtwidriges Verhalten nach einem Verkehrsunfall mit Sachschaden 
14.1
Rechtliche Grundlagen
Auf die korrekten Ausführungen der Vorinstanz zu Art. 92 Abs. 1 SVG und Art. 51 
SVG sowie auf die einschlägige Verkehrsregel gemäss Art. 56 Abs. 1bis der Ver-
kehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11) kann verwiesen werden (pag. 183 f., S. 
18 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Ergänzend und teilweise wiederho-
lend ist auf Nachfolgendes hingewiesen:
Nach Art. 92 Abs. 1 SVG wird bestraft, wer bei einem Unfall die Pflichten verletzt, 
die ihm das Strassenverkehrsgesetz auferlegt. Art. 51 Abs. 1 SVG auferlegt den 
Beteiligten eines Unfalls, an dem ein Motorfahrzeug oder Fahrrad beteiligt ist, die 
Pflicht, sofort anzuhalten sowie nach Möglichkeit für die Sicherung des Verkehrs zu 
sorgen. Ist dabei nur Sachschaden entstanden, so hat der Schädiger gemäss Art. 
51 Abs. 3 SVG sofort den Geschädigten zu benachrichtigen. Wenn dies nicht mög-
lich ist, hat er unverzüglich die Polizei zu verständigen (UNSELD, in: Basler Kom-
mentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 22 f. zu Art. 92 SVG). Die in 
Art. 51 Abs. 3 SVG genannten Pflichten schliessen an die Verhaltenspflichten 
gemäss Abs. 1 derselben Bestimmung an. Das Anhalten ist mithin die Vorausset-
zung für die Erfüllung der weiteren Pflichten auf der Unfallstelle. Dementsprechend 
macht sich der Unfallbeteiligte, der weiterfährt, ohne sich zu vergewissern, ob ein 
Sach- oder Personenschaden eingetreten ist, unabhängig davon strafbar, ob sich 
nachträglich herausstellt, dass kein Schaden eingetreten ist. Die Pflicht entfällt nur, 
wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass kein Fremdschaden eingetreten ist 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2015 vom 26. November 2015 E. 3). Die Be-
nachrichtigung im Sinne von Art. 51 Abs. 3 Satz 1 SVG muss nicht nur rechtzeitig 
erfolgen, sondern auch zuverlässig und vollständig sein. Der Schädiger muss den 
Geschädigten über den entstandenen Schaden unterrichten und ihm Namen und 
Adresse unaufgefordert mitteilen. Die Anzeige hat sofort (unverzüglich) nach dem 
Unfall zu erfolgen (BGE 91 IV 22 E. 1 S. 23; Urteil des Bundesgerichts 
6B_257/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3). Aufgrund der Blankettstruktur von Art. 
92 Abs. 1 SVG macht sich jedoch nur strafbar, wer gegen die Pflichten verstösst, 
die ihm «dieses Gesetz» auferlegt, also Art. 51 SVG. Art. 54 bis 56 VRV bleiben 
aussen vor, soweit sie nicht nur Art. 51 SVG konkretisieren, sondern über den An-
wendungsbereich dieser Bestimmung hinausgehen. In diesen Fällen sind Verstös-


16
se nach Art. 96 VRV zu sanktionieren (FIOLKA, Strafrecht und Verwaltungsrecht 
zum SVG/Strassenverkehrsstrafrecht und Bestimmtheitsgebot, in: Jahrbuch zum 
Strassenverkehrsrecht 2020, Zürich/St. Gallen 2020, S. 109; UNSELD, a.a.O., N. 1 
zu Art. 92 SVG). Zu den Ausführungen der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die in 
Art. 56 Abs. 1bis VRV verankerte Pflicht der Polizei, den Tatbestand bei Verkehrs-
unfällen aufzunehmen, die nach Artikel 51 SVG zu melden sind und in andern Fäl-
len, sofern ein Beteiligter es verlangt, nach Ansicht der Kammer nicht über den 
Anwendungsbereich von Art. 51 SVG hinausgeht. Folglich ist die entsprechende 
Pflichtverletzung nicht nach Art. 96 VRV strafbar (UNSELD, a.a.O., N. 77 zu Art. 92 
SVG mit Hinweis auf BGE 105 IV 60 E. 2b; BGE 91 IV 210 E. 2).
Wiederum ist sowohl die vorsätzliche als auch die fahrlässige Tatbegehung von 
Art. 92 Abs. 1 SVG strafbar (Art. 100 Ziff. 1 SVG e contrario). 
14.2
Subsumtion
Wie hiervor dargelegt, touchierte das Fahrzeug des Beschuldigten das parkierte 
Fahrzeug des Geschädigten, wodurch an beiden Fahrzeugen ein Sachschaden 
entstand, mithin ein Unfall im Sinne von Art. 51 SVG vorlag. Der Beschuldigte wäre 
unter diesen Umständen gehalten gewesen, sein Fahrzeug anzuhalten und nach-
zusehen, ob er einen Schaden verursacht hatte. Der Beschuldigte hat sein Fahr-
zeug indes unbestrittenermassen nicht angehalten, ist nach dem Vorfall weiterge-
fahren und hat das Fahrzeug auf dem Parkplatz der F.________(GmbH) in unmit-
telbarer Nähe zum Unfallort abgestellt. Weil er nach der Streifkollision nicht anhielt, 
verhinderte der Beschuldigte, dass er die ihm von Gesetzes wegen auferlegten 
weiteren Pflichten auf der Unfallstelle, insbesondere die sofortige Benachrichtigung 
des 
Geschädigten 
bzw. 
die 
Verständigung 
der 
Polizei 
nach 
Art. 51 Abs. 3 SVG, erfüllen konnte. Die Angabe von Name und Adresse gegenü-
ber dem Geschädigten wäre aufgrund der Schadensverursachung an einem par-
kierten, zeitweilig führerlosen Personenwagen zwar schwierig, aber nicht gänzlich 
unmöglich gewesen. Hätte der Beschuldigte den Geschädigten nicht aufgrund 
einer Halterabfrage mithilfe des Autokennzeichens telefonisch erreichen oder per-
sönlich an dessen Domizil aufsuchen können, was nach bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung verlangt wird (BGE 91 IV 22 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_479/2007 vom 15. Februar 2008 E. 5.2.), hätte er die Polizei avisieren müssen. 
Dadurch, dass der Beschuldigte dies aber unterliess und auch später für die vom 
Geschädigten beigezogene, vor Ort eintreffende Polizei nicht verfügbar und über-
haupt erst nach eingehender Prüfung der umstehenden Fahrzeuge durch die Poli-
zei und Kontaktaufnahme am folgenden Tag identifizierbar war, ist der objektive 
Tatbestand des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall erfüllt. 
Die Kammer geht ferner mit der Vorinstanz einig, dass der Beschuldigte die Streif-
kollision wahrgenommen hatte (pag. 184, S. 19 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Indem er einfach davongefahren ist und niemanden (d.h. weder den 
Geschädigten noch die Polizei) benachrichtigt hat, nahm er zumindest in Kauf, 
dass er seine Verhaltenspflichten nach einem Unfall verletzt bzw. sich nicht recht-
mässig verhält. Der subjektive Tatbestand ist damit ebenfalls erfüllt.


17
Es bestehen keine Hinweise auf Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe. 
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte wegen pflichtwidrigen Verhaltens nach 
einem Verkehrsunfall mit Sachschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 
SVG schuldig zu sprechen.
15.
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
15.1
Rechtliche Grundlagen
Die Vorinstanz hat die einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandselemente 
von Art. 91a Abs. 1 SVG, die einschlägige Rechtsprechung und herrschende Lehre 
zutreffend wiedergegeben. Darauf kann vollumfänglich verwiesen werden (pag. 
184 ff., S. 19 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
15.2
Subsumtion
In objektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte trotz Unfalls mit Sachscha-
den den Unfallort verliess und weder den Geschädigten noch die Polizei informier-
te, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre (Art. 51 Abs. 3 SVG). Letzteres wä-
re ihm aber ohne Weiteres möglich gewesen. Bereits wegen des Unfalls an sich 
wäre bei unverzüglicher Benachrichtigung der Polizei nach der aktuellen Praxis des 
Bundesgerichts grundsätzlich mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle zu rechnen 
gewesen, denn ein derartiger Unfall mit Sachschaden genügt für die Anordnung 
solcher 
Massnahmen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_1323/2016 
vom 
5. April 2017 E. 1.3.3). Im Rahmen dieser Streifkollision wurde denn nicht nur das 
parkierte Fahrzeug, sondern auch das Fahrzeug des Beschuldigten beschädigt. 
Zudem steht vorliegend ein vom Beschuldigten unabhängiger Umstand, auf den 
der Unfall zweifellos zurückzuführen wäre, nicht zur Diskussion. Indem der Be-
schuldigte am 16. Mai 2019 einfach weiterfuhr bzw. sich vom Unfallort entfernte, 
entzog er sich einer (wahrscheinlichen) Atemalkoholkontrolle. Die informierte Poli-
zei konnte den Beschuldigten als Führer des beschädigten Lieferwagens erst am 
darauffolgenden Tag ausfindig machen, da die F.________(GmbH) nach deren 
Eintreffen und Identifizierung des mutmasslichen Unfallfahrzeugs bereits geschlos-
sen hatte. Mit Blick auf die neue bundesgerichtliche Rechtsprechung hätte der Be-
schuldigte in diesem Fall damit rechnen müssen, dass, wenn er am Unfallort ver-
bleibt und die Polizei informiert, er auch einer Atemalkoholprobe unterzogen wor-
den wäre.
In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte – aufgrund der Wahrnehmung der 
Streifkollision – zumindest geahnt, einen Sachschaden verursacht zu haben. Mit 
anderen Worten hat der Beschuldigte gewusst, dass es sich beim fraglichen Ereig-
nis um einen Unfall gehandelt hat. Die gesetzlich vorgesehenen Verhaltensregeln 
(Meldepflichten) mussten dem Beschuldigten als geübten Fahrzeugführer zudem 
bekannt sein. Er musste aufgrund des Unfalls mit der Anordnung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, insbesondere mit einer Atemalkoholprobe, 
rechnen, dies gilt im Übrigen auch für den völlig nüchternen Fahrzeuglenker. 
Gleichzeitig war dem Beschuldigten auch bewusst, dass er sich dieser Massnahme 
entziehen kann, wenn er den verursachten Unfall nicht meldet. Das Verhalten des 
Beschuldigten (Unterlassen der Meldung an den Geschädigten bzw. die Polizei und 
das umgehende Verlassen der Unfallstelle) kann also vernünftigerweise nur als In-


18
kaufnahme gewertet werden, sich einer solchen Massnahme zu entziehen. Der 
Beschuldigte handelte damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zumindest 
eventualvorsätzlich (pag. 187, S. 22 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der 
Beschuldigte ist damit der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu erklären.
16.
Konkurrenzen
Hat der Täter eine Verkehrsregel verletzt und gleichzeitig eine Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit vereitelt, besteht zwischen Art. 90 Abs. 1 SVG und 
Art. 91a Abs. 1 SVG echte Konkurrenz. Ferner nimmt die herrschende Lehre und 
Rechtsprechung auch zwischen Art. 92 SVG und Art. 91a Abs. 1 SVG echte Kon-
kurrenz an (RIEDO, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 1. Aufl. 2014, N. 
263 ff. zu Art. 91a SVG mit weiteren Hinweisen).
IV.
Strafzumessung
17.
Theoretische Grundlagen
Betreffend die allgemeinen Regeln bzw. Grundsätze der Strafzumessung kann auf 
die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (pag. 188 f., 
S. 23 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
18.
Strafart, Strafrahmen und Methodik
Für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sieht 
Art. 91a Abs. 1 SVG einen Strafrahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu 
drei Jahren Freiheitsstrafe vor. Nachdem es allerdings das Verschlechterungsver-
bot zu beachten gilt (vgl. Ziff. I.6. hiervor), wird die Frage nach der Strafart obsolet; 
eine Freiheitsstrafe fällt so oder anders ausser Betracht.
Sowohl Art. 90 Abs. 1 SVG als auch Art. 92 Abs. 1 SVG drohen Busse an (sog. 
Übertretung gemäss Art. 103 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Der Strafrahmen 
reicht bis zu CHF 10'000.00 Busse (Art. 106 Abs. 1 StGB). Der Beschuldigte hat 
damit die Voraussetzungen für mehrere gleichartige Strafen erfüllt. Es gelangt das 
Asperationsprinzip gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB zur Anwendung. Demnach verur-
teilt ihn das Gericht zur Strafe der schwersten Straftat und erhöht diese angemes-
sen. Betreffend die Bestimmung des schwereren Delikts kann vollumfänglich auf 
die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 192 f., S. 27 
f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
19.
Geldstrafe
19.1
Tatkomponente
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS; mit Stand vom 1. Januar 
2019 [gleichlautend mit Stand vom 1. Januar 2021]; nachfolgend VBRS-
Richtlinien), welche die Kammer vorliegend als Orientierungshilfe beizieht (vgl. zur 


19
Zulässigkeit dieses Vorgehens Urteil des Bundesgerichts 6B_510/2019 vom 
8. August 2019 E. 4.3.), sehen für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit mit einem Motorfahrzeug ohne Unfall oder mit einem Ba-
gatellunfall («wie Parkschaden, Zaun gestreift oder Schleichweg benutzt») eine Re-
ferenzstrafe von 12 Strafeinheiten sowie eine Verbindungsbusse von mindestens 
CHF 800.00 vor. Bei einem bedeutenden Unfall oder krassem Fahrfehler werden 
35 Strafeinheiten und eine Verbindungsbusse von mindestens CHF 800.00 emp-
fohlen (S. 17 VBRS-Richtlinien).
Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte zwar keinen krassen Fahrfehler begangen, das Manöver allerdings 
Schäden an beiden involvierten Fahrzeugen verursacht hat. Der Drittschaden wur-
de mit ca. CHF 3’000.00 beziffert (pag. 4), und ist damit nicht mehr als gering zu 
bezeichnen. Unter Berücksichtigung aller denkbaren unter den Tatbestand der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit fallenden Delik-
te ist das objektive Tatverschulden noch im Bereich des Referenzsachverhalts mit 
Bagatellunfall der VBRS-Richtlinien anzusiedeln. Sodann ist der Eventualvorsatz 
als leicht verschuldensmindernder Aspekt der subjektiven Tatschwere zu berück-
sichtigen. Dem Beschuldigten wäre es ohne weiteres möglich und auch zumutbar 
gewesen, sich der Unfallsituation zu stellen, den Schaden zu regeln bzw. den Ge-
schädigten oder die Polizei zu informieren und so das sich daraus ergebende Fol-
gedelikt der Vereitelung abzuwenden. Insgesamt ist innerhalb des Strafrahmens 
aufgrund der Tatkomponenten von einem leichten Verschulden auszugehen. Mit 
Blick auf die VBRS-Richtlinien erachtet die Kammer unter Würdigung der Gesam-
tumstände 20 Strafeinheiten als angemessen, welche aufgrund des Eventualvor-
satzes auf 18 Strafeinheiten reduziert werden.
19.2
Täterkomponenten
Wie die Vorinstanz korrekt ausführte, lebt der Beschuldigte in geordneten Verhält-
nissen. Er ist bestens beleumundet, nicht vorbestraft (pag. 220) und gemäss Nach-
frage beim ADMAS-Register wurden gegen ihn bisher keine administrativen Mass-
nahmen ausgesprochen (pag. 221). Er hat sich ferner seit dem ihm zur Last geleg-
ten Vorfall nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Der Beschuldigte verhielt sich 
im vorliegenden Verfahren anständig und korrekt. Dies kann aber erwartet werden 
und wirkt sich nicht strafmindernd aus. Gemäss erstelltem Sachverhalt ist er nicht 
geständig, was ihm allerdings nicht zum Nachteil gereichen darf. Gründe für eine 
allenfalls erhöhte Strafempfindlichkeit sind beim Beschuldigten keine auszuma-
chen. Allerdings wirken sich die Täterkomponenten – entgegen der Vorinstanz – 
insgesamt neutral aus, weshalb es bei der Strafhöhe von 18 Strafeinheiten bleibt.
19.3
Höhe des Tagessatzes
Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
dem Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).


20
Gemäss 
Erhebungsformular 
über 
die 
wirtschaftlichen 
Verhältnisse 
vom 
11. Februar 2022 (pag. 217 f.) und entgegen der Vorinstanz gelangt die Kammer 
zu einer Tagessatzhöhe von abgerundet CHF 100.00, und nicht von CHF 90.00 
(pag. 191, S. 26 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Vom vorliegend 
grundsätzlich geltenden Verschlechterungsverbot ist unter bestimmten Vorausset-
zungen die Festsetzung der Tagessatzhöhe durch die Rechtsmittelinstanz ausge-
nommen, so dass das erstinstanzliche Urteil in diesem Punkt theoretisch auch zu 
Ungunsten des Beschuldigten angepasst werden könnte. Diese Ausnahme gilt je-
doch nur, soweit der zu tiefe Tagessatz damals auf Grund von Tatsachen ausge-
fällt wurde, welche dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (vgl. 
zum Ganzen BGE 144 IV 198 E. 5.3 f.) und dem Beschuldigten überdies das recht-
liche Gehör gewährt wurde. 
Mangels Gewährung des rechtlichen Gehörs und in Anbetracht der Tatsache, dass 
sämtliche oberinstanzlich festgestellten Umstände betreffend die Einkommensver-
hältnisse des Beschuldigten als Grundlage für einen höheren Tagessatz gemäss 
dem vorinstanzlich erhobenen Fragebogen über die persönlichen Verhältnisse be-
reits im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Urteilsfindung bestanden (vgl. pag. 116 f.), 
ist die Kammer an die vorinstanzlich festgesetzte Tagessatzhöhe von CHF 90.00 
gebunden.
19.4
Vollzug und Verbindungsstrafe
Dass dem Beschuldigten gestützt auf Art. 42 Abs. 1 StGB der bedingte Strafvollzug 
gewährt werden kann, steht für die Kammer ausser Zweifel und ist aufgrund des 
Verschlechterungsverbots sowieso unumstösslich. Es kann auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 191, S. 26 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung). Die Probezeit wird, ebenfalls unter Berücksichtigung des Verschlechte-
rungsverbots, bei zwei Jahren festgesetzt belassen.
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit 
geschaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu 
verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, 
die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der be-
dingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft (zur Änderung des 
Strafgesetzbuches […]) vom 29.06.2005, BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). 
Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden kön-
nen, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu 
führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BOMMER, in: 
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Die Sanktionen im neuen 
AT StGB - ein Überblick, Bern 2007, S. 35). Um dem akzessorischen Charakter der 
Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, ihre Obergrenze 
grundsätzlich auf einen Fünftel, beziehungsweise 20%, festzulegen. Abweichungen 
sind im Bereich tiefer Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungs-
strafe nicht eine lediglich symbolische Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 
3.4.4).


21
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist für die Kammer das Ausfällen einer Ver-
bindungsbusse angezeigt. Allerdings ist diese – entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz (pag. 192, S. 27 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) – bei der 
Obergrenze von einem Fünftel zu belassen, da der Beschuldigte, wie nachfolgend 
noch dargelegt wird (vgl. Ziff. 20 hiernach), in Idealkonkurrenz zu einer Übertre-
tungsbusse von CHF 600.00 verurteilt wird. Es gilt in Erinnerung zu rufen, dass die 
bedingte Strafe und die Verbindungsbusse in ihrer Summe schuldangemessen sein 
müssen und die Verbindungsbusse zu keiner Straferhöhung führen darf (BGE 134 
IV 1 E. 4.5.2 S. 8; BGE 134 IV 53 E. 5.2 S. 55 f.). Mit Blick auf die VBRS-Richtlinien 
erhält der Beschuldigte mithin einen spürbaren Denkzettel. Die schuldangemesse-
ne Strafe von 18 Tagessätzen Geldstrafe wird deshalb im Umfang von einem Fünf-
tel, ausmachend CHF 270.00 (3 Tagessätze zu je CHF 90.00), als Verbindungs-
busse ausgesprochen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung 
beträgt drei Tage (Art. 106 Abs. 2 StGB). Die restlichen 15 Tagessätze Geldstrafe 
zu je CHF 90.00, ausmachend CHF 1'350.00, bleiben als bedingte Strafe beste-
hen.
20.
Gesamtbusse
Die Kammer erachtet die von der Vorinstanz ausgesprochene Gesamtbusse in der 
Höhe von insgesamt CHF 600.00 unter Berücksichtigung der gesamten Umstände 
sowie mit Blick auf die VBRS-Richtlinien als angemessen (pag. 193 ff., S. 28 ff. der 
erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Es ist einzig zu präzisieren, dass sich das 
eventualvorsätzliche Handeln des Beschuldigten beim pflichtwidrigen Verhalten 
nach Unfall ebenfalls strafmindernd auswirkt. Nichtsdestotrotz erscheint eine Busse 
von CHF 400.00 für das pflichtwidrige Verhalten nach Unfall angemessen, da in 
Anbetracht der nicht mehr als marginal zu bezeichnenden Schadenshöhe von ca. 
CHF 3'000.00 (pag. 4) noch von einem leichten Tatverschulden auszugehen ist. 
Gleiches gilt für die von der Vorinstanz asperierend hinzugerechnete Busse von 
CHF 300.00 für die einfache Verkehrsregelverletzung. Die Vorinstanz hat auch 
diesbezüglich das ihr bei der Strafzumessung zustehende weite Ermessen weder 
überschritten noch missbraucht. Für die Täterkomponenten ist auf die Ausführun-
gen hiervor sowie auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz zu verweisen 
(vgl. Ziff. 19.2 hiervor; pag. 190, S. 25 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). 
Diese wirken sich neutral aus. Nach dem Gesagten ist eine Übertretungsbusse von 
CHF 600.00 auszusprechen.
Gemäss Art. 106 Abs. 2 StGB ist für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht be-
zahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei 
Monaten auszusprechen. Die Ersatzfreiheitsstrafe wird praxisgemäss auf sechs 
Tage festgesetzt.
21.
Konkretes Strafmass
Der Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 90.00, 
ausmachend CHF 1'350.00, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 270.00 
(Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgescho-
ben und die Probezeit auf zwei Jahre bestimmt. Weiter wird der Beschuldigte zu 


22
einer Übertretungsbusse von CHF 600.00 verurteilt und die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen auf sechs Tage festgesetzt.
V.
Kosten und Entschädigung
22.
Erstinstanzliches Verfahren
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Die 
beschuldigte Person trägt die (erstinstanzlichen) Verfahrenskosten, wenn sie verur-
teilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).
Zufolge seiner Verurteilung sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insge-
samt CHF 1'800.00 vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.
23.
Oberinstanzliches Verfahren
Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelver-
fahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob eine Partei im 
Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in wel-
chem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. 
Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Ent-
scheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefoch-
tene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 Bst. b StPO). Die 
Kosten für das Berufungsverfahren bestehen aus der Gerichtsgebühr, welche vor-
liegend im Rahmen des Tarifs nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a Verfahrenskostendekret 
(VKD; BSG 161.12) auf CHF 2'000.00 bestimmt wird.
Der Beschuldigte beantragte vergeblich Freisprüche und gilt damit als unterliegend. 
Auch rechtfertigt die aus seiner Sicht günstiger ausgefallene Verurteilung zu einer 
Verbindungsbusse von CHF 270.00 (vgl. Ziff. I.2. des erstinstanzlichen Urteilsdis-
positivs) nach Überzeugung der Kammer keine anderweitige Kostenauferlegung 
(Art. 428 Abs. 2 Bst. b StPO). Somit sind ihm die oberinstanzlichen Verfahrenskos-
ten von CHF 2'000.00 vollumfänglich zur Bezahlung aufzuerlegen.
24.
Entschädigung
Da weder ein Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens erfolgt und der Be-
schuldigte auch nicht in andern Punkten obsiegt, hat er bei diesem Ausgang keinen 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für seine Aufwendungen (vgl. Art. 
436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 und Art. 436 Abs. 2 StPO). Auch das minimale Obsiegen 
bezüglich der Höhe der Verbindungsbusse rechtfertigt keine Ausrichtung einer Ent-
schädigung (Art. 430 Abs. 2 i.V.m. Art. 428 Abs. 2 StPO).


23
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtwahren eines ausrei-
chenden Abstandes, begangen am 16. Mai 2019 in D.________(Ortschaft);
2.
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit Sachschaden, begangen am 
16. Mai 2019 in D.________(Ortschaft);
3.
der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, began-
gen am 16. Mai 2019 in D.________(Ortschaft)
und in Anwendung der Artikel
34 Abs. 4, 51 Abs. 3, 55 Abs. 1 und 3, 90 Abs. 1, 91a Abs. 1, 92 Abs. 1 SVG
56 Abs. 1bis VRV
34, 42, 44, 47, 49 Abs. 1, 106, 333 StGB
426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu CHF 90.00, ausmachend total 
CHF 1'350.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 270.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 600.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 6 Tage festgesetzt.
4.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 1'800.00.
5.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, ausmachend CHF 2'000.00.


24
II. 
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (KOST; nur Dispositiv, nach unbenutztem Ablauf 
der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
Bern, 21. September 2022
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.