be_zivilstraf · BK 2016 266 · 2016-08-18 · de

Beschlagnahme eines Personenwagens | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 266
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 18. August 2016
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beschlagnahme
Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung und 
Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 14. Juni 2016 (BJS 16 14619)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ eine Untersuchung wegen versuchter schwerer 
Körperverletzung und Nötigung. Sie wirft dem Beschwerdeführer vor, am 10. Juni 
2016 einen Fahrradfahrer zuerst durch forciertes Rechtsfahren an den Randstein 
gedrängt und zum Anhalten genötigt zu haben, danach denselben Fahrradfahrer 
mit seinem Personenwagen nach rechts auf das Trottoir abgedrängt und dadurch 
zum Sturz gebracht zu haben. Am 14. Juni 2016 beschlagnahmte die Staatsan-
waltschaft den bei der vorgeworfenen Tat verwendeten Personenwagen Ford Fo-
cus (________). Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
27. Juni 2016 Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzu-
heben und der Personenwagen sei unverzüglich freizugeben, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen. Am 5. Juli 2016 machte der Beschwerdeführer ergänzende 
Ausführungen zur Beschwerde. Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 13. Juli 
zur Beschwerde Stellung und beantragte deren kostenfällige Abweisung. Der Be-
schwerdeführer replizierte am 3. August 2016 und hielt an seiner Beschwerde fest. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst.. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Beschlagnahme seines Personenwa-
gens unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründete die Beschlagnahme des Personenwagens da-
mit, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Taten mit diesem began-
gen habe. Der Beschwerdeführer sei von seinem Charakter her nicht geeignet, ein 
Fahrzeug zu lenken. Sollte er wieder in den Besitz des Fahrzeuges gelangen, sei 
die Sicherheit von unbeteiligten Dritten gefährdet. Die Beschlagnahme gebe dem 
urteilenden Gericht die Möglichkeit, den Personenwagen einzuziehen.
3.2
Dagegen macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, es bestehe ge-
gen ihn kein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf die ihm vorgeworfenen Delik-
te. Es fehle daher sowohl an einer Anlasstat als auch am Deliktskonnex. Weiter 
fehle es an der künftigen Gefährdung der Sicherheit. Er sei nicht vorbestraft und 
gegen ihn sei noch nie eine administrativrechtliche Massnahme ausgesprochen 
worden, obschon er seinen Führerausweis seit 40 Jahren besitze. Die Beschlag-
nahme erweise sich zudem als unverhältnismässig. Er sei Eigentümer eines Zweit-
fahrzeuges, das er täglich benutze, und verfüge über ausreichende finanzielle Res-
sourcen, um sich umgehend einen neuen Personenwagen zu kaufen.


3
3.3
Die Generalstaatsanwaltschaft führt in ihrer Stellungnahme aus, der Personenwa-
gen des Beschwerdeführers werde voraussichtlich als Beweismittel gebraucht und 
könne deshalb beschlagnahmt werden. Die Kantonspolizei Bern habe die Situation 
gemäss Aussagen des Fahrradfahrers nachgestellt und Fotos der involvierten 
Fahrzeuge zu den Akten gegeben. Darüber hinaus werde der Personenwagen vor-
aussichtlich weiterhin als Beweismittel im Rahmen der Aussagenwürdigung ge-
braucht, beispielsweise zur Überprüfung der Aussage des Beschwerdeführers und 
seiner Ehefrau (Beifahrerin), wonach der rechte Aussenspiegel vom Fahrradfahrer 
zertrümmert worden sei. Im Weiteren seien auch die Voraussetzungen für eine Si-
cherungseinziehungsbeschlagnahme erfüllt. Der Beschwerdeführer habe seinen 
Personenwagen als Tatwaffe eingesetzt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, 
dass von ihm eine erhebliche Gefahr für andere Menschen ausgehe, wenn er wei-
terhin Personenwagen lenke. Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung sei zu 
berücksichtigen, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis nicht entzogen 
worden sei. Diese Massnahme komme daher nicht als milderes Mittel in Betracht. 
Die Beschlagnahme des Personenwagens sei erforderlich, um den Beschwerde-
führer von einer künftigen Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer abzuhalten. 
Aufgrund der Warnwirkung der Beschlagnahme sei davon auszugehen, dass diese 
geeignet sei, eine allfällige Gefährdung zumindest zu verzögern oder zu erschwe-
ren.
3.4
In seiner Replik rügt der Beschwerdeführer, durch die nachgeschobene Begrün-
dung der Generalstaatsanwaltschaft werde sein Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt. Die Beschlagnahmeverfügung werde auf eine andere rechtliche Grundlage 
gestellt. Das sei nicht zulässig. Ausserdem seien die Beweiserhebungen am Fahr-
zeug längst abgeschlossen. Dieses könne daher nicht mehr als Beweismittel die-
nen. Zudem sei auch das Fahrrad nicht beschlagnahmt worden, was zeige, dass 
es der Staatsanwaltschaft kaum um Beweissicherung gehe. Auch diene der Perso-
nenwagen nicht als Beweismittel für die Würdigung der Aussagen betreffend den 
zertrümmerten rechten Aussenspiegel. Für die gegen ihn (den Beschwerdeführer) 
erhobenen Vorwürfe würde dieser Umstand gar keine Rolle spielen. Aus den Akten 
ergebe sich ohnehin, dass der rechte Aussenspiegel noch am 10. Juni 2016 «wie-
der eingerenkt» worden und am Fahrzeug nichts mehr zu sehen sei. 
4.
4.1
Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO und Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [SR 101]) verlangt, dass die 
Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen 
auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Sie muss 
den Entscheid begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentli-
chen Punkte beschränken. Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll einerseits der 
Sachaufklärung dienen und andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht darstellen, soweit ein Entscheid in die Rechtsstellung des Einzelnen 
eingreift (BGE 140 I 99 E. 3.4). 
Indem die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde die 
Begründung der Beschlagnahme erweitert, wurde das rechtliche Gehör des Be-


4
schwerdeführers nicht verletzt. Der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich vor 
dem Entscheid der Beschwerdekammer in seiner Replik zur Frage der Beweismit-
telbeschlagnahme zu äussern. Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bun-
desgerichts 1B_163/2013 vom 4. November 2013 ist nicht einschlägig. Dort wurde 
der Entscheid der Beschwerdeinstanz vom Bundesgericht aufgehoben, weil diese 
für die Beschlagnahme eine neue Begründung nachschob, ohne vorab den Be-
schwerdeführer dazu anzuhören. 
4.2
Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a StPO können Gegenstände einer beschuldigten 
Person beschlagnahmt werden, wenn sie voraussichtlich als Beweismittel ge-
braucht werden. Entgegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft 
scheidet vorliegend eine Beweismittelbeschlagnahme aus, da das beschlagnahmte 
Fahrzeug für Beweiszwecke nicht mehr benötigt wird. Sowohl der Personenwagen 
als auch das Fahrrad wurden vom Unfalltechnischen Dienst der Kantonspolizei 
Bern hinsichtlich allfälliger Beschädigungen untersucht und mit Fotografien doku-
mentiert. Folglich ist der Personenwagen auch für eine Aussagewürdigung nicht 
(mehr) erforderlich. 
4.3
Eine Beschlagnahme zum Zweck der Sicherungseinziehung erfolgt ohne Rücksicht 
auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person, wenn der Gegenstand, hier der Per-
sonenwagen des Beschwerdeführers, zur Begehung einer Straftat gedient hat und 
wenn der Personenwagen die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit 
oder die öffentliche Ordnung gefährdet (Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO i.V.m. Art. 69 
StGB). Es ist zu prüfen, ob die Sicherheit von Menschen in einem Ausmass ge-
fährdet wäre, die das von der Rechtsordnung hingenommene Gefährdungspotenti-
al eines Autos deutlich überschreitet (vgl. SCHUBARTH, Konfiskation des Autos – 
angemessene Sanktion gegen „Raser“?, in AJP 5/2005, S. 532). Eine Sicherungs-
einziehung kommt dabei nicht bereits in Betracht, wenn die beschuldigte Person 
mit dem Tatwerkzeug die Sicherheit anderer gefährdet hat. Vielmehr muss deren 
Sicherheit auch weiterhin gefährdet sein (TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2012, N 5 zu Art. 69 StGB). Im Zeitpunkt der Be-
schlagnahme ist zwar die Gefahr, dass das betreffende Objekt auch künftig für die 
inkriminierte Verhaltensweise missbraucht werden könnte, ausreichend (HEIM-
GARTNER, Strafprozessuale Beschlagnahme, Wesen, Arten und Wirkungen, 2011, 
S. 141). Diese Gefahr eines künftigen Missbrauchs ist indessen bei dem bald 
sechzigjährigen Beschwerdeführer, der während vierzig Jahren frei von Vorstrafen 
und administrativrechtlichen Massnahmen Auto gefahren ist, nicht gegeben. 
Schliesslich hält die Beschlagnahme des Personenwagens zur Sicherungseinzie-
hung auch dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht stand. Demnach muss eine 
Beschlagnahme unter anderem geeignet sei, den angestrebten Zweck zu erreichen 
(HEIMGARTNER, a.a.O., S. 166). Eine Verhinderung oder Verminderung einer (theo-
retischen) Gefährdung durch den Beschwerdeführer kann durch die Beschlagnah-
me seines Fahrzeugs nicht erreicht werden, da der Beschwerdeführer ein Zweitau-
to zur Verfügung hat und damit auch tatsächlich fährt.
4.4
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen. Die angefochtene Be-
schlagnahmeverfügung vom 14. Juni 2016 ist aufzuheben und der beschlagnahmte 
Personenwagen ist dem Beschwerdeführer herauszugeben.


5
5.
5.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Kosten (Art. 428 
Abs.1 StPO). 
5.2
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Sein Anwalt hat mit der Beschwerde und der Replik je eine Honorarnote vorgelegt 
und macht insgesamt einen Aufwand von 21.5 h bzw. CHF 3‘820.05 (inkl. Auslagen 
und MWST) geltend. Den überdurchschnittlichen Aufwand begründet er damit, 
dass aufgrund des Verhaltens der Staatsanwaltschaft (nachgeschobene Begrün-
dung der Beschlagnahme) alle in der Beschwerde gemachten Ausführungen un-
nütz geworden seien und er faktisch gezwungen gewesen sei, ein zweites Mal Be-
schwerde zu führen, um sich auch zur Beweismittelbeschlagnahme äussern zu 
können. Dadurch habe sich sein Aufwand fast verdoppelt. 
Dem ist entgegenzuhalten, dass selbst unter Berücksichtigung des Umstandes, 
dass in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft erstmals die Beweismit-
telbeschlagnahme zur Begründung der angefochtenen Verfügung genannt wurde, 
der geltend gemachte Aufwand als zu hoch erscheint. Zunächst stimmt das Total in 
der Honorarnote vom 27. Juni 2016 nicht mit dem geltend gemachten Aufwand 
überein. Zählt man die einzelnen Posten zusammen, ergibt sich bloss eine Summe 
von 6,9 Stunden bzw. CHF 1‘370.00. In der Honorarnote vom 3. August 2016 wird 
am 18. Juli 2016 Aufwand im Zusammenhang mit einer Verfügung der Polizei- und 
Militärdirektion geltend gemacht, der im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
anerkannt werden kann. Das Gleiche gilt für den Aufwand des Rechtspraktikanten 
zur Erstellung eines Memorandums zum Thema «Spucken Tatbestand» am 27. Juli 
2016. Insgesamt muss ein Aufwand von vier Stunden durch den Rechtspraktikan-
ten sowie zusätzlich 2,3 Stunden durch den Anwalt als ausreichend erachtet wer-
den, um eine Replik im Umfang von neun Seiten zu einem wenig komplexen und 
begrenzten strafrechtlichen Thema zu verfassen. Im Weiteren wurde in beiden Ho-
norarnoten je eine halbe Stunde Aufwand für das Studium des Entscheides der 
Beschwerdekammer sowie eine Besprechung mit dem Klienten verbucht. Dieser 
Aufwand kann indessen nur einmal geltend gemacht werden. Addiert man den am 
27. Juni 2016 geltend gemachten, korrekt addierten Aufwand zu dem um die oben 
genannten Posten reduzierten Honorar gemäss Honorarnote vom 3. August 2016 
resultiert ein Betrag von CHF 2‘526.00 bzw. ein Aufwand von 13,5 Stunden. Dies 
erscheint dem vorliegenden Beschwerdeverfahren angemessen. Die Auslagen be-
laufen sich zusätzlich auf CHF 69.10. Dem Beschwerdeführer ist daher insgesamt 
eine Entschädigung von CHF 2‘802.70 (inkl. Auslagen und MWST) auszurichten.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 14. Juni 2016 wird aufgehoben. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 2‘802.70 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (mit den Akten)
Bern, 18. August 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.