be_zivilstraf · BK 2016 468 · 2017-01-20 · de

Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 468
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
v.d. Staatsanwältin C.________ (O 16 2353) 
Anklagebehörde
B.________
Strafkläger
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 8. November 2016 (PEN 16 252)


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Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) er-
liess gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) am 12. Juli 2016 einen 
Strafbefehl wegen Drohung und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 
40 Tagessätzen zu je CHF 30.00 (Probezeit: 2 Jahre) und zu einer Verbindungs-
busse von CHF 300.00 (Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaftem Nichtbezahlen: 
10 Tage). Nach erfolgter Einsprache überwies die Staatsanwaltschaft die Akten zur 
Durchführung des Hauptverfahrens dem Regionalgericht Oberland (nachfolgend: 
Regionalgericht). Anlässlich der Hauptverhandlung vom 8. November 2016 wurden 
Vergleichsverhandlungen geführt, in deren Rahmen sich der Beschuldigte und 
B.________, Privatkläger, einigten und der Privatkläger den Strafantrag zurückzog. 
Infolgedessen stellte das Regionalgericht das Verfahren gleichentags ein. Mit Ein-
gabe vom 9. November 2016 reichte der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerde-
führer) zuhanden des Regionalgerichts eine «Einspracheschrift» ein, in welcher er 
die Umstände der Einigungsverhandlung monierte (u.a. Umgangsweise, Durchsu-
chung und Einschüchterung durch die Polizei; Anwesenheit des Privatklägers), 
sinngemäss die Vereinbarung widerrief und das Obergericht anrief. Die Eingabe 
wurde vom Regionalgericht zusammen mit den Akten am 11. November 2016 der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern weiterge-
leitet. Mit einer weiteren Eingabe (datiert vom 15. September 2016, eingelangt 
beim Obergericht am 16. November 2016) ergänzt der Beschwerdeführer seine An-
träge (Rehabilitierung und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz [inkl. Ent-
schuldigung der Polizei, des Spitals und der Klinik D.________], Dementierung der 
«Vereinbarung» und Antrag auf neue Verhandlung, Prüfung der Polizeiarbeit, An-
trag auf vollumfängliche Polizeirapportierung [inkl. Einsicht in alle auf seinen Na-
men lautenden Polizeiberichte], Prüfung der ärztlichen Fachkompetenz, Prüfung 
der Freiheitsberaubung bzw. der Fürsorgerischen Unterbringung, Antrag auf Bei-
ordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, Antrag auf Zeugeneinvernahmen, 
Antrag auf Begründung des inhaltlich leeren Protokolls der Verhandlung vom 
8. November 2016).
Das Regionalgericht und die Generalstaatsanwaltschaft verzichteten am 21. No-
vember bzw. 23. November 2016 auf eine Stellungnahme. Der Privatkläger schloss 
in seiner Eingabe vom 21. November 2016 auf Abweisung der Beschwerde. Der 
Beschwerdeführer replizierte am 19. Dezember 2016. Dessen weitere, am 12. Ja-
nuar 2017 unaufgefordert eingereichte Eingabe wurde den Verfahrensbeteiligten 
zur Kenntnisnahme zugestellt.
2.
Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, den Privatkläger am 11. Januar 2016 
in der Nähe seines Domizils abgepasst und bedroht zu haben. Gemäss Polizeirap-
port vom 26. Februar 2016 soll der Beschwerdeführer bereits zweimal am Schalter 
der Polizeiwache vorgesprochen und wirre Aussagen gemacht haben, was die Po-
lizei veranlasste, ihn zwecks psychiatrischer Abklärung an seinem Domizil anzuhal-
ten. Nach der Anhaltung und einer psychiatrischen Abklärung auf der Polizeiwache 
wurde der Beschwerdeführer zwecks fürsorgerischer Unterbringung in die Klinik 
D.________ überführt. Den amtlichen Akten kann ferner entnommen werden, dass 


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anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Regionalgericht Vergleichsverhandlun-
gen geführt wurden, in deren Rahmen die Parteien Folgendes beschlossen:
1. B.________ zieht den Strafantrag wegen Drohung und die Privatklage gegen A.________ zurück.
2. Die Parteien erklären sich per Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.
3. Die Parteien nehmen zur Kenntnis, dass keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
4. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
5. Die Parteien bestätigen, je ein Exemplar dieser Vereinbarung erhalten zu haben.
3.
3.1
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen erstinstanzli-
cher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). 
3.2
Das Beschwerdeverfahren ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Diesen bildet 
vorliegend die Verfügung des Regionalgerichts vom 8. November 2016, wonach 
das Verfahren infolge Einigung und Rückzug des Strafantrags eingestellt werde, 
die Verfahrenskosten vom Kanton getragen würden und jede Partei ihre eigenen 
Parteikosten trage.
3.3
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO setzt die Legitimation einer Partei oder einer ande-
ren verfahrensbeteiligten Person zur Beschwerdeführung voraus, dass sie ein 
rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, mit 
anderen Worten beschwert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). Das ergibt sich bereits aus 
dem Wesen der Beschwerde als Rechtsmittel, das darauf gerichtet ist, eine günsti-
gere Entscheidfindung für den Beschwerdeführer herbeizuführen. 
Die Parteien haben sich auf Vergleichsverhandlungen eingelassen, in deren Folge 
der Privatkläger den Strafantrag zurückgezogen hat. Damit fehlte es dem Strafver-
fahren an einer Prozessvoraussetzung (ohne Strafantrag wird der Tatbestand der 
Drohung, der als Antragsdelikt ausgestaltet ist, nicht untersucht und beurteilt 
[Art. 180 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs; StGB, SR 311.0]) und das 
Verfahren war zwingend einzustellen. Eine Einstellung kommt gemäss Art. 320 
Abs. 4 StPO einem freisprechenden Endentscheid gleich. Eine Einstellungsverfü-
gung ohne Kostenfolge beschwert den Beschuldigten somit grundsätzlich nicht 
(GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, 
N. 257). Dass der Beschwerdeführer sich insoweit scheinbar zur Vergleichsver-
handlungen gedrängt gefühlt haben soll, insbesondere durch das Verhalten der 
anwesenden Polizeibeamten und des Privatklägers, ändert daran nichts, oblag die 
Rückzugsmöglichkeit des Strafantrags doch nicht in seinen Händen, sondern in 
denjenigen des Privatklägers. 
Eine Beschwer könnte somit einzig insofern gegeben sein, als dem Beschwerde-
führer keine Entschädigung ausgerichtet worden ist. Gemäss abgeschlossener 
Vereinbarung haben sich die Parteien im Rahmen der Vergleichsverhandlung ein-


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verstanden erklärt, dass jeder seine eigenen Parteikosten trägt. Wie sich die Ver-
handlungen mit Blick auf eine weitergehende Entschädigung und Genugtuung ge-
staltet haben, kann den Akten nicht entnommen werden. Dies ist indessen auch 
nicht weiter erstaunlich, ist der Inhalt der Vergleichsverhandlungen doch nicht zu 
protokollieren. Damit erübrigt sich auch der Antrag des Beschwerdeführers, wo-
nach ihm das «inhaltlich leere» Protokoll der Verhandlung vom 8. November 2016 
zu begründen sei. Der Beschwerdeführer hat die Vereinbarung unterzeichnet, so 
dass ihm diese entgegen zu halten ist. Er macht nun aber geltend, diese nur unter 
Druck unterzeichnet zu haben, weshalb er die Vereinbarung widerrufe. Insoweit ist 
auf die Beschwerde einzutreten (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 14 351 vom 6. März 2015 E. 2).
3.4
Mit Blick auf den Streitgegenstand kann der Beschwerdeführer nicht mit dem An-
trag auf Rehabilitierung und Wiedergutmachung sowie Schadenersatz gehört wer-
den. Gleiches gilt bezüglich der beantragten Entschuldigungen der Polizei, des Spi-
tals und der Klinik D.________ sowie der vollumfänglichen Polizeirapportierung (in-
kl. Einsicht in alle auf seinen Namen lautenden Polizeiberichte), der Prüfung der 
Polizeiarbeit, der ärztlichen Fachkompetenz, der Freiheitsberaubung bzw. der Für-
sorgerischen Unterbringung und der verlangten Zeugeneinvernahmen. Insoweit 
kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
4.
Die Prüfung der Zulässigkeit eines Widerrufs einer Vereinbarung erfolgt in analoger 
Anwendung von Art. 386 Abs. 3 StPO (Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 14 351 vom 6. März 2015 E. 2). Nach dieser Bestimmung sind der Ver-
zicht und der Rückzug eines Rechtsmittels endgültig, es sei denn, die Partei sei 
durch Täuschung, eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer 
Erklärung veranlasst worden. Solche Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Weder 
macht der Beschwerdeführer eine Täuschung, eine unrichtige behördliche Auskunft 
noch qualifizierte Willensmängel geltend. Auch beschreibt er nicht näher, inwiefern 
ihn die Polizeibeamten im Anwaltszimmer eingeschüchtert haben sollen. Sollte sich 
der Beschwerdeführer durch die Anwesenheit der Polizeibeamten eingeschüchtert 
gefühlt haben, vermag dies nicht den Grad der geforderten Schwere bzw. eine 
strafbare Handlung im Sinn einer Drohung oder Nötigung zu erfüllen. Auch die 
Durchsuchung durch die Polizeibeamten stellt kein strafbares Verhalten dar, eben-
so wenig die Tatsache, dass sein Antrag auf Öffentlichkeitsausschluss bzw. ge-
trennte Verhandlung vom Gericht abgelehnt worden ist. Es ist notorisch, dass Ver-
gleichsverhandlungen gemischte Gefühle auslösen können. Auch ist nicht ausge-
schlossen, dass selbst im Anschluss an eine Vereinbarung solche übrig bleiben. 
Sie allein vermögen indessen nicht die Zulässigkeit eines Widerrufs zu begründen. 
Auch wenn nachvollziehbar ist, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund des im 
Nachgang an die Anzeigeerstattung Erlebten ungerecht behandelt fühlt, muss er 
sich die Vereinbarung entgegen halten lassen. Die im Anschluss an die auf der Po-
lizeiwache durchgeführte psychiatrische Untersuchung angeordnete fürsorgerische 
Unterbringung erfolgte im Übrigen nicht gestützt auf das Strafprozessrecht, wes-
halb sie auch keine strafprozessualen Entschädigungsansprüche auslöst.


5
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
5.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner zweiten Eingabe die Beiordnung einer 
amtlichen Verteidigung. Ob er diesen Antrag mit Blick auf das von ihm angestreng-
te (neue) erstinstanzliche Gerichtsverfahren stellte, oder beschränkt auf das Be-
schwerdeverfahren, kann der Eingabe nicht zweifelsfrei entnommen werden. So-
weit Ersteres betreffend wäre die Beschwerdekammer nicht zur Beurteilung zu-
ständig. Bezieht sich der Antrag lediglich auf das Beschwerdeverfahren, ist dieser 
abzuweisen. Eine unentgeltliche Verbeiständung im Beschwerdeverfahren wird nur 
gewährt, wenn (u.a.) das Rechtsmittel nicht aussichtslos erscheint. Aussichtslosig-
keit liegt vor, wenn die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Verlustge-
fahren und deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (RUCKSTUHL, 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu 
Art. 132 StPO). Nach dem Gesagten muss das Beschwerdeverfahren als aus-
sichtslos bezeichnet werden, weshalb eine unentgeltliche Verbeiständung von 
Vornherein ausser Betracht fällt.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer aufgrund seines 
vollumfänglichen Unterliegens die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 
(Art. 428 StPO).
Mangels Antrags ist eine allfällige Entschädigung des Privatklägers für das Be-
schwerdeverfahren nicht zu prüfen (Art. 433 Abs. 2 StPO). 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um Beiordnung eines amtlichen Verteidigers wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
dem Strafkläger
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin E.________ 
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin C.________ 
Bern, 20. Januar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.