be_zivilstraf · BK 2019 544 · 2020-01-07 · de

Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 544
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Januar 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Beweisanträge
Strafverfahren wegen Beschimpfung, evtl. Drohung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 19. Dezember 2019 (O 19 5951)


2
Erwägungen:
1.
Am 26. April 2019 erstattete B.________ Strafanzeige gegen A.________ (nach-
folgend: Beschuldigter) wegen Nötigung, Drohung und evtl. Beschimpfung. Hinter-
grund der Anzeige war eine Streitigkeit beim Herausparkieren aus einem Parkplatz. 
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) teil-
te den beiden Beteiligten am 27. November 2019 mit, dass sie die Strafuntersu-
chung als vollständig erachte, stellte ihnen in Aussicht, das Verfahren gegen den 
Beschuldigten einzustellen, und setzte ihnen eine Frist von zehn Tagen, um weite-
re Beweisanträge zu stellen. Daraufhin beantragte B.________ eine «vollständige 
Auflistung der Mitarbeiter, welche an besagtem Tag für die Firma engagiert waren» 
(dies um zu klären, wer der Lenker des Fahrzeugs mit der Aufschrift «C.________» 
gewesen sein könnte). Diesen Beweisantrag wies die Staatsanwaltschaft mit Ver-
fügung vom 19. Dezember 2019 ab. Gegen diese Verfügung erhob B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 23. Dezember 2019 Beschwerde. Am 29. 
Dezember 2019 reichte er eine Ergänzung zu seiner Beschwerde ein. In beiden 
Schreiben äusserte er sich in erster Linie zum Sachverhalt, unterliess es jedoch, 
konkrete Anträge im Hinblick auf die angefochtene Verfügung zu stellen.
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]).
2.
2.1
Gemäss Art. 394 Bst. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-
weisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Der 
Nachweis des drohenden Rechtsnachteils obliegt dem Beschwerdeführer. Er hat 
zu begründen, weshalb der beantragte Beweis von entscheidender Bedeutung für 
das Verfahren ist und nachzuweisen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme 
aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (GUIDON, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 394 
StPO). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss ein konkretes Risiko 
des Beweisverlustes bestehen; eine bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). 
2.2
Der Beschwerdeführer setzt sich mit der Frage, weshalb die Beschwerde gegen die 
Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft in seinem Fall aus-
nahmsweise zulässig sein sollte, nicht auseinander. Auf seinen ursprünglich bei der 
Staatsanwaltschaft vorgebrachten Beweisantrag geht er ebenfalls nicht ein. Damit 
kann von der Beschwerdekammer nicht beurteilt werden, weshalb ihm ein Rechts-
nachteil erwachsen sollte, falls er diesen Antrag erst vor dem Sachgericht wieder 
stellen kann. Derartige Gründe gehen auch in sinngemässer Form nicht aus seinen 
Ausführungen hervor. Der drohende Beweisverlust lässt sich gemäss ständiger 
Rechtsprechung der Kammer auch nicht damit begründen, dass es aller Voraus-
sicht nach zu einer Einstellung des Verfahrens kommt (statt vieler: Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons BK 18 410 vom 2. Oktober 2018 E. 2; BK 11 147 vom 


3
6. September 2011 E. 2.2). Demnach sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit 
einer Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsan-
waltschaft vorliegend nicht dargetan. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.3
Am Ergebnis des Nichteintretens ändert auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung 
auf der angefochtenen Verfügung, welche diese ohne Einschränkung nach Art. 393 
ff. StPO für anfechtbar erklärt, nichts. Zwar darf den Parteien aus einer unrichtigen 
Rechtsmittelbelehrung grundsätzlich kein Nachteil erwachsen. Diesen Schutz kann 
eine Partei aber nur beanspruchen, wenn sie sich nach Treu und Glauben auf die 
fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassen durfte. Wer die Unrichtigkeit erkannte 
oder bei gebührender Aufmerksamkeit hätte erkennen können, kann sich nicht auf 
diesen Grundsatz berufen. Der Vertrauensschutz versagt, wenn der Belehrungs-
mangel für den Rechtsuchenden allein schon durch Konsultierung der massgeben-
den Verfahrensbestimmung ersichtlich gewesen wäre (BGE 135 III 374 E. 1.2.2.1; 
134 I 199 E. 1.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_674/2012 vom 11. April 2016 E. 
1.6). Der Beschwerdeführer hätte mit einem einfachen Blick ins Gesetz erkennen 
können, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen gemäss 
Art. 394 Bst. b StPO an besondere Voraussetzungen geknüpft ist. Auf seinen ab-
gewiesenen Beweisantrag geht er aber in der Beschwerde gar nicht mehr ein. So-
mit ist nicht ersichtlich, weshalb er in seinem Vertrauen auf die falsche Rechtsmit-
telbelehrung zu schützen sein sollte.
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gestützt auf diese Be-
stimmung werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 
CHF 300.00, dem Beschwerdeführer auferlegt.


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, a.o. Staatsanwältin D.________
(mit den Akten)
Bern, 7. Januar 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.