be_zivilstraf · BK 2018 118 · 2018-05-23 · de

Rückzug Beschwerde, Kostenfolgen | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 118
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
B.________ AG
v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Ur-
kundenfälschung
Beschwerde gegen die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirt-
schaftsdelikte betreffend Rechtsverzögerung / Rechtsverweige-
rung (W 2017 102)


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Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) ein Strafverfah-
ren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung.
Am 21. März 2018 reichte die B.________ AG (nachfolgend: Straf- und Zivilkläge-
rin/Beschwerdeführerin), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. C.________, eine 
Rechtsverweigerungs-/Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Staatsanwalt-
schaft ein. Darin beantragte sie u.a., die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, un-
verzüglich die nächsten Verfahrenshandlungen vorzunehmen und das Strafverfah-
ren voranzutreiben.
Der mit der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufgaben betraute Staatsanwalt 
D.________ nahm am 17. April 2018 zur Beschwerde Stellung und beantragte, die 
Beschwerde sei als gegenstandslos geworden abzuschreiben bzw. kostenfällig ab-
zuweisen, soweit auf diese eingetreten werden könne. Zur Begründung führte er 
u.a. aus, dass die verlangten Massnahmen mittlerweile getätigt worden seien. 
Nach gewährter Akteneinsicht zog die Beschwerdeführerin die Beschwerde am 
30. April 2018 zurück. Gleichzeitig beantragte sie, dass mit Blick auf das staatsan-
waltliche Vorgehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens vom Kanton Bern zu 
tragen seien und ihr für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine Ent-
schädigung auszurichten sei. Die Staatsanwaltschaft nahm am 3. Mai 2018 zum 
Kosten- und Entschädigungspunkt Stellung und verlangte die Abweisung des be-
schwerdeführerischen Begehrens. 
2.
Infolge Rückzugs der Beschwerde ist das Verfahren als erledigt abzuschreiben.
3.
Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch diejenige Partei, welche 
das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Aufgrund der konkreten Umstände wird von einer Kostenauferlage an die Be-
schwerdeführerin abgesehen. Zwar trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft mittlerwei-
le die gewünschten Massnahmen ergriffen hat. In zeitlicher Hinsicht fällt aber auf, 
dass diese mehrheitlich (d.h. abgesehen von Editionsaufforderungen gegenüber 
der E.________ Bank im Oktober/November 2017 und einer Edition bei der Steu-
erverwaltung im Februar 2018) erst am 19. März 2018 (Grundbuchsperre [Aufhe-
bung: 20. März 2018]), am 20. März 2018 (Kontosperre), am 21. März 2018 (Auf-
trag an Polizei zur Hausdurchsuchung) und am 26. März 2018 (Edition bei 
E.________ Bank) getätigt worden sind. Die Beschwerdeführerin hatte sich vorher 
mehrmals an die Staatsanwaltschaft gewandt und um zügige Behandlung bzw. um 
Sicherungsmassnahmen ersucht. Aktenkundig sind die Schreiben des Rechtsver-
treters vom 16. November 2017, 22. Dezember 2017, 28. Dezember 2018, 30. Ja-
nuar 2018, und 22. Februar 2018 (nicht aktenkundig sind angebliche, aber unbe-
stritten gebliebene Telefonate vom 6. Dezember 2017, 3. Januar 2018 und 19. Ja-
nuar 2018). Auf die letzten drei Eingaben hat die Beschwerdeführerin keine Reakti-
on erhalten. Dass sie in einer erneuten Eingabe vom 12. März 2018 der Staatsan-


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waltschaft eine Frist zur Vornahme von Verfahrenshandlungen angesetzt hat (bis 
20. März 2018) und im Fall des weiteren Untätigbleibens eine Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde in Aussicht gestellt hat, ist vor diesem Hintergrund nachvollzieh-
bar. Ferner ist verständlich, dass sie vor Einreichung der Rechtsverzögerungsbe-
schwerde von einer weiteren Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft abgese-
hen hat. Der Grund, weshalb die Staatsanwaltschaft nicht auf Eingaben der Be-
schwerdeführerin reagiert, entzieht sich der Kenntnis der Beschwerdekammer. 
Auch wäre es mit wenig Aufwand verbunden gewesen, die Beschwerdeführerin 
darüber zu informieren, dass die Anordnung von Massnahmen kurz bevorstehen. 
Gestützt auf das Verhalten des Rechtsvertreters im Beschwerdeverfahren darf an-
genommen werden, dass dieser von der Einreichung einer Rechtsverweigerungs-/ 
Rechtsverzögerungsbeschwerde abgesehen hätte, wenn er gestützt auf seine vor-
genannten Eingaben über den Stand des Verfahrens informiert worden wäre. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden demnach vom Kanton Bern getra-
gen. Diese werden mit Blick auf den bisherigen Aufwand im Beschwerdeverfahren 
bestimmt auf CHF 600.00. Der Beschwerdeführerin ist ferner vom Kanton Bern ei-
ne angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
auszurichten. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weist in seiner Kosten-
note vom 18. Mai 2018 einen Aufwand von 12 Stunden aus, ausmachend 
CHF 3‘000.00. Dieser Aufwand scheint der Beschwerdekammer übersetzt. Für die 
Festsetzung der Entschädigung ist Art. 41 Abs. 3 des Kantonalen Anwaltsgesetzes 
(KAG; BSG 168.11) i.V. mit Art. 17 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 
168.811) massgebend. Art. 17 Bst. g PKV sieht als Rahmentarif in Beschwerdever-
fahren betreffend nicht instanzabschliessende Verfügungen und Verfahrenshand-
lungen der Staatsanwaltschaft einen Betrag von CHF 500.00 bis CHF 5‘000.00 vor. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenaufwand nach dem in der 
Sache gebotenen Aufwand und der Bedeutung der Streitsache und der Schwierig-
keit des Prozesses. Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens war auf die 
Frage der Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung begrenzt, was weder sachver-
haltsmässig noch rechtlich einen grossen Aufwand bedeutet. Die Entschädigung 
hat demzufolge im unteren Bereich des Rahmentarifs zu liegen. Die Beschwerde-
kammer erachtet ein Honorar von CHF 1‘500.00, zuzüglich MWST (Spesen wurden 
nicht separat ausgewiesen), als angemessen. Der Beschwerdeführerin ist demzu-
folge eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘615.50 auszurichten. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Verfahren wird durch Rückzug der Beschwerde als erledigt abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Der Beschwerdeführerin wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 1‘615.50 (inkl. 
MWST) ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt Dr. C.________
-
Staatsanwalt D.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte
(mit den Akten und unter Beilage einer Kopie des Rückzugs)
Mitzuteilen:
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 23. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.