be_zivilstraf · BK 2020 87 · 2020-02-18 · de

Geheimhaltungspflicht | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 20 87
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. April 2020
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Beschwerdeführer
Gegenstand
Geheimhaltungspflicht
Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung, Betrugs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 18. Februar 2020 (BJS 17 211 
63 [20 652])


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldig-
ter) wegen Rassendiskriminierung, Betrugs etc. Mit Verfügung vom 18. Februar 
2020 forderte die Staatsanwaltschaft den Journalisten C.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) auf, ihr innert 10 Tagen das aufgezeichnete Audiomaterial der 
in der F.________(Zeitung) vom H.________(Datum) erwähnten Predigten des 
Beschuldigten in der E.________(Gebetsstätte) in G.________(Ortschaft) sowie 
die Unterlagen, aus welchen hervorgehe, wann, wo und durch wen die oben ge-
nannten Predigten bzw. Mitschnitte aufgezeichnet worden seien, herauszugeben 
(Ziff. 1-3 der Verfügung). Zudem wurde dem Beschwerdeführer untersagt, bis zum 
17. August 2020 den Beschuldigten oder andere Drittpersonen über die vorliegen-
de Verfügung oder über weitere Tatsachen, die mit der Strafuntersuchung in Zu-
sammenhang zu bringen seien, zu orientieren (Ziff. 4 der Verfügung). Hiergegen 
erhob der Beschwerdeführer am 28. Februar 2020 Beschwerde. Er beantragte, 
Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei aufzuheben. Eventualiter sei Ziff. 4 der an-
gefochtenen Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei bis zum 
17. August 2020 zu untersagen, den Beschuldigten oder andere Drittpersonen (un-
ter Ausnahme des Arbeitgebers des Beschwerdeführers) über die Verfügung zu 
orientieren. Prozessual stellte der Beschwerdeführer den Antrag, das Beschwerde-
verfahren sei zu sistieren. Am 4. März 2020 wurde der Antrag auf Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens begründet abgewiesen. Kopien der Beschwerde wurden 
der Generalstaatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zugestellt und es wurde ih-
nen Gelegenheit gewährt, eine Stellungnahme einzureichen. Der Beschuldigte ver-
zichtete am 16. März 2020 auf einen Antrag in der Sache. Betreffend die Verfah-
rens- und die Verteidigungskosten ersuchte er, diese seien dem Beschwerdeführer 
oder dem Kanton Bern aufzuerlegen. Die Generalstaatsanwaltschaft stellte am 25. 
März 2020 den prozessualen Antrag, der Beschuldigte sei in einem separaten vor-
gängigen Entscheid als Partei aus dem Beschwerdeverfahren zu weisen. Eine all-
fällige Stellungnahme zur Beschwerde sei nicht zu den Akten zu erkennen bzw. 
aus den Akten zu weisen. In der Sache beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, 
die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen, soweit das Beschwerdeverfahren 
nicht als gegenstandslos abzuschreiben sei. Am 25. März 2020 wurde vom Ein-
gang der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft und des Beschuldigten 
Kenntnis genommen und gegeben. Mit Replik vom 27. März 2020 hielt der Be-
schwerdeführer an den bereits gestellten Anträgen fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen schriftlich und 
begründet bei der Beschwerdekammer in Strafsachen Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung unmittelbar in seinen recht-


3
lich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist 
einzutreten. 
2.2
Die Staatsanwaltschaft ordnete in der angefochtenen Verfügung insbesondere an, 
dass es dem Beschwerdeführer untersagt werde, den Beschuldigten über die an-
gefochtene Verfügung oder über weitere Tatsachen, die mit der Strafuntersuchung 
in Zusammenhang zu bringen seien, zu orientieren. Indem dem Beschuldigten mit 
prozessleitender Verfügung vom 4. März 2020 eine Kopie der Beschwerde (inkl. 
angefochtener Verfügung) zugestellt und ihm Gelegenheit gewährt wurde, eine 
Stellungnahme einzureichen, wurde er über die Editionsverfügung und die gegen 
ihn geführte Strafuntersuchung orientiert. Die angefochtene Verfügung ist demnach 
insoweit hinfällig geworden. Das Beschwerdeverfahren ist diesbezüglich als ge-
genstandslos abzuschreiben.
2.3
Gemäss Art. 390 Abs. 2 StPO stellt die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz 
den anderen Parteien und der Vorinstanz die Rechtsmittelschrift zur Stellungnahme 
zu, wenn das Rechtsmittel nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Die 
Frage, wer die «anderen Parteien» sind, denen die Beschwerdeschrift zu übermit-
teln ist, lässt sich nicht allgemein beantworten, sondern ist im konkreten Einzelfall 
unter Würdigung der ganzen Sachlage und den in Betracht fallenden, rechtlichen 
Interessen zu beurteilen (GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, Rz. 504 mit Hinweisen). Die Partei im Beschwerdeverfah-
ren ist mithin nicht ohne Weiteres mit der Partei im Strafverfahren (vgl. Art. 104 
StPO) gleichzusetzen. Wie von der Generalstaatsanwaltschaft zu Recht dargetan 
wurde, ist vorliegend nicht auszumachen, welche rechtlich geschützten Interessen 
dem Beschuldigten als Partei im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zukom-
men sollen, wenn es um die Frage geht, ob der Beschwerdeführer den Beschuldig-
ten oder andere Drittpersonen über die Editionsverfügung bzw. das Strafverfahren 
orientieren darf oder nicht. Sein eigenes Interesse an der Kenntnisnahme von 
strafprozessualen Beweiserhebungen stellt höchstens ein faktisches, nicht indes 
ein rechtlich geschütztes Interesse dar. Ein solches reicht zur Begründung einer 
Parteistellung im Beschwerdeverfahren nicht aus. Der Beschuldigte wurde somit zu 
Unrecht ins Beschwerdeverfahren miteinbezogen. Der Schriftenwechsel im Be-
schwerdeverfahren ist bereits abgeschlossen und die Stellungnahme des Beschul-
digten zur Kenntnis genommen und gegeben worden. Das falsche Prozedere lässt 
sich nicht mehr rückgängig machen, weshalb aus prozessökonomischen Gründen 
darauf verzichtet wird, den Beschuldigten mittels eines separaten Beschlusses aus 
dem Beschwerdeverfahren zu weisen, wie es von der Generalstaatsanwaltschaft 
beantragt worden ist. Es ist mit dem vorliegenden Beschluss aber festzustellen, 
dass dem Beschuldigten im Beschwerdeverfahren fälschlicherweise Parteistellung 
zuerkannt wurde. Die fälschlicherweise Zuerkennung der Parteistellung wird zudem 
bei der Entschädigung entsprechende Berücksichtigung finden (vgl. E. 4.2 hier-
nach). 
2.4
Weiter macht der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend. Er bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe die ihm auferlegte Geheimhal-
tungspflicht nicht begründet. 


4
Gemäss Art. 80 Abs. 2 StPO ergehen Entscheide schriftlich und sind zu begrün-
den. Im Übrigen sind auch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum 
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) zu beach-
ten. Im Lichte dieser Minimalanforderungen muss die Begründung so abgefasst 
sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt wer-
den, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid 
stützt (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 141 III 28 E. 3.2.4; 134 I 83 E. 4.1; je mit Hinwei-
sen). 
Die Staatsanwaltschaft hat die verfügte Geheimhaltungspflicht mit keinem Wort be-
gründet. Es liegt damit offensichtlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehörs ist formeller Natur. Dessen Verletzung hat 
grundsätzlich eine Aufhebung des Entscheides zur Folge. Gemäss bundesgericht-
licher Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 2 BV gilt eine nicht besonders schwerwie-
gende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt, wenn die be-
troffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äus-
sern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. 
Darüber hinaus ist unter diesen Voraussetzungen selbst bei einer schwerwiegen-
den Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf eine Rückweisung an die 
Vorinstanz zu verzichten, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalisti-
schen Leerlauf und somit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem 
(der Aufhebung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer raschen 
Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2 mit 
Hinweisen). Die Beschwerdekammer in Strafsachen verfügt über die gleiche Kogni-
tion wie die Staatsanwaltschaft, weshalb die Heilung des Gehörsmangels im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren grundsätzlich möglich ist (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer oberinstanzlichen Stellungnahme die 
angefochtene Geheimhaltungspflicht zudem nachträglich begründet, wobei der Be-
schwerdeführer im Rahmen der Replik die Möglichkeit hatte, hierzu Stellung zu 
nehmen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann vorliegend deshalb aus-
nahmsweise als geheilt gelten. Sie ist jedoch im Dispositiv förmlich festzuhalten 
und bei den Kostenfolgen entsprechend zu berücksichtigten (BGE 136 I 274 
E. 2.3). 
3.
3.1
Zu prüfen bleibt, ob die von der Staatsanwaltschaft verfügte Geheimhaltungspflicht 
in materieller Hinsicht rechtens ist, soweit das Beschwerdeverfahren nicht als ge-
genstandslos abgeschrieben wird. 
3.2
Gemäss Art. 73 Abs. 2 StPO kann die Verfahrensleitung die Privatklägerschaft und 
andere Verfahrensbeteiligte und deren Rechtsbeistände unter Hinweis auf Art. 292 
des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) verpflichten, über das 
Verfahren und die davon betroffenen Personen Stillschweigen zu bewahren, wenn 
der Zweck des Verfahrens oder ein privates Interesse es erfordern. Die Verpflich-


5
tung ist zu befristen. Der Schutzzweck von Art. 73 Abs. 2 StPO besteht einerseits 
in der Sicherstellung einer wirksamen Strafuntersuchung, insbesondere der Durch-
führung geplanter Beweiserhebungen, und der Minimierung von Kollusionsgefahr. 
Andererseits geht es um die Gewährleistung der Unschuldsvermutung und den 
Schutz der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen (vgl. SAXER/TURNHEER, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 und 14 zu 
Art. 73 StPO). Eine Schweigepflicht ist mit Zurückhaltung und nur bei konkretem 
Anlass zu verfügen (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Pra-
xiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 73 StPO; SAXER/TURNHEER, a.a.O., N. 17 
zu Art. 73 StPO). Die Auflage ist zudem inhaltlich in ihrer Reichweite zu beschrän-
ken (SAXER/TURNHEER, a.a.O., N. 16 zu Art. 73 StPO). Sie muss angesichts ihrer 
strafrechtlichen Absicherung in persönlicher, inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht 
möglichst präzise umschrieben sein. Hierfür sprechen auch rechtstaatliche Gründe, 
da solche Verfügungen einen erheblichen Eingriff in die Meinungs-, Rede- und 
Handlungsfreiheit der verpflichteten Person darstellen. Als Eingriffe in verfas-
sungsmässige Rechte müssen sie deshalb dem Gebot der Verhältnismässigkeit 
standhalten (SAXER/TURNHEER, a.a.O., N. 17 zu Art. 73 StPO). Die Schweigepflicht 
kann sich zudem nur auf Informationen beziehen, die im Sinne von Art. 73 StPO 
geheim sind, nicht aber auf Informationen die bekannt oder notorisch sind (SA-
XER/TURNHEER, a.a.O., N. 16 zu Art. 73 StPO).
3.3
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des Rechts auf Medienfreiheit, des 
Bestimmtheitsgebots und des Verhältnismässigkeitsprinzips geltend. Er bringt vor, 
die verfügte Geheimhaltungspflicht komme einem eigentlichen Publikationsverbot 
über den Beschuldigten und die damit verbundenen Themen (wie Verdacht auf 
Rassendiskriminierung und Sozialhilfebetrug) gleich. Es werde dadurch Vorzensur 
geübt, indem ihm – nicht aber anderen Medienschaffenden, zu denen er in Konkur-
renz stehe – generell verboten werde, über den Beschuldigten, seine Predigt, sein 
Strafverfahren, seine Sozialhilfebezüge etc. zu berichten. Für eine solche Ein-
schränkung der Medienfreiheit fehle ein überwiegendes öffentliches Interesse. Zu-
dem lasse sich nicht klar definieren, welche Sachverhaltselemente unter «Tatsa-
chen, die mit der Strafuntersuchung in Zusammenhang zu bringen sind», fallen 
würden. Es lasse sich viel mit dem Beschuldigten und der Strafuntersuchung in 
Verbindung 
bringen: 
Dessen 
Tätigkeiten 
als 
G.________(Ortschaft) 
I.________(Vorbeter), 
seine 
Sozialhilfebezüge, 
seine 
Auffassung 
des 
J.________(Religonsrichtung) etc. Es könne nicht angehen, dass der Beschwerde-
führer, obwohl bereits hunderte Berichte darüber erschienen seien, einem Verbot 
unterliege, über diese Themen zu publizieren. Dasselbe gelte auch betreffend das 
Verbot, Drittpersonen «über die vorliegende Verfügung» zu orientieren. Es sei nicht 
auszumachen, welchem Zweck dies diene. Auch dieses Verbot sei unverhältnis-
mässig. Es müsse ihm insbesondere möglich sein, seinen Arbeitgeber zu informie-
ren, da das Verbot seine berufliche Tätigkeit betreffe. 
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft begründet die verfügte Geheimhaltungspflicht da-
mit, dass die vorliegende Untersuchung gegen den Beschuldigten wegen Rassen-
diskriminierung noch ganz am Anfang stehe. Die Staatsanwaltschaft habe erst aus 
der Presse Kenntnis von der inkriminierten Predigt des Beschuldigten erhalten. Die 
Aufnahmen der Predigt seien mit der angefochtenen Verfügung zwar herausver-


6
langt worden. Der Beschwerdeführer habe die Herausgabe indes bislang verwei-
gert und eine Siegelung beantragt. Die hauptsächlichen Beweise hätten noch nicht 
erhoben werden können. Darüber hinaus sei auch die Person, welche die Aufnah-
me erstellt habe, der Staatsanwaltschaft bislang unbekannt. Diese solle im Rah-
men der laufenden Untersuchung ausfindig gemacht und ordentlich befragt wer-
den. Sie dürfe vorab nicht beeinflusst werden, weder durch den Beschuldigten sel-
ber noch durch eine Drittperson. Diesem Umstand müsse im vorliegenden Verfah-
ren besondere Nachachtung geschenkt werden, da es sich beim Beschuldigten um 
eine medial bekannte und in der Öffentlichkeit umstrittene Person handle, über die 
– insbesondere durch den Beschwerdeführer – schon mehrfach in Zeitungen be-
richtet worden sei. Insgesamt erfordere der Zweck des Verfahrens die verfügte Ge-
heimhaltung. Soweit verfügt worden sei, dass der Beschwerdeführer Drittpersonen 
nicht über Tatsachen orientieren dürfe, die mit dem Strafverfahren im Zusammen-
hang zu bringen seien, begründe dies keine Beschränkung der Medienfreiheit. 
Dem Beschwerdeführer sei es weiterhin erlaubt, über die Person des Beschuldig-
ten, seine Predigten und seine Sozialhilfebezüge zu berichten, nicht aber über sei-
ne Kenntnisse, die er aus dem laufenden Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
erlangt habe bzw. erlangen werde (vgl. zum Umfang der Geheimhaltungspflicht 
auch Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2014 vom 12. Dezember 2014 E. 4.3.2). In-
sofern erweise sich die angeordnete Geheimhaltungspflicht als verhältnismässig 
und hinreichend bestimmt. 
3.5
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer, es sei nicht ersichtlich, weshalb bei 
einer medial bekannten und umstrittenen Persönlichkeit die Gefahr einer Zeugen-
beeinflussung grösser sein solle als üblich. Die Ausführung der Generalstaatsan-
waltschaft, wonach es ihm weiterhin erlaubt sei, «über die Person des Beschuldig-
ten, seine Predigten und seine Sozialhilfebezüge zu berichten» stehe im Wider-
spruch zur streitgegenständlichen Verfügung. Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung 
sei offenbar unklar formuliert. 
3.6
Der Auffassung des Beschwerdeführers ist beizupflichten. Ziff. 4 der angefochte-
nen Verfügung wurde, wie vorstehend festgestellt wurde (vgl. E. 2.4 hiervor), von 
der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht begründet. Die Generalstaatsanwaltschaft 
besserte mit ihrer Stellungnahme vom 25. März 2020 nach und begründete die 
Schweigepflicht des Beschwerdeführers gegenüber Drittpersonen mit den in der 
F.________(Zeitung) vom H.________(Datum) erwähnten Predigten, da diesbe-
züglich die Untersuchung noch am Anfang stehe. Dies lässt sich mit dem Wortlaut 
der angefochtenen Verfügung indes nicht vereinbaren. In Ziff. 4 der angefochtenen 
Verfügung ist allgemein von «der Strafuntersuchung» die Rede («oder andere 
Drittpersonen über die vorliegende Verfügung oder über weitere Tatsachen, die mit 
der Strafuntersuchung in Zusammenhang zu bringen sind, zu orientieren»; Hervor-
hebung beigefügt). Gemäss der Verfahrensnummer der angefochtenen Verfügung 
(BJS 17 21163) und den aufgeführten Straftatbeständen führt die Staatsanwalt-
schaft seit 2017 – gemäss Stellungnahme des Beschuldigten seit 28. August 2017 
– ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Rassendiskriminierung, Be-
trugs, evtl. unrechtmässigen Bezugs von Leistungen der Sozialhilfe, evtl. Erwirkens 
von Sozialhilfeleistungen durch Verschweigen von Tatsachen. Es verhält sich ent-
gegen den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft nach dem Wortlaut von 


7
Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung folglich nicht so, dass es dem Beschwerdefüh-
rer weiterhin erlaubt wäre, über die Person des Beschuldigten, seine Predigten und 
seine Sozialhilfebezüge zu berichten. Die Person des Beschuldigten, seine Predig-
ten und seine Sozialhilfebezüge stehen vielmehr zweifellos mit der Strafuntersu-
chung «in Zusammenhang». Es sind diese Themen, welche die Staatsanwaltschaft 
untersucht. Dass die Schweigepflicht lediglich die Voruntersuchung wegen Ras-
sendiskriminierung 
in 
Bezug 
auf 
die 
in 
der 
F.________(Zeitung) 
vom 
H.________(Datum) erwähnten Predigten betrifft und den Beschwerdeführer nicht 
daran hindert, als Medienschaffender weiterhin über die Person des Beschuldigten, 
seine (anderen) Predigten sowie seine Sozialhilfebezüge zu recherchieren und zu 
berichten, ergibt sich so nicht aus der angefochtenen Verfügung. Das von der Ge-
neralstaatsanwaltschaft zitierte Urteil des Bundesgerichts 1B_26/2014 vom 12. De-
zember 2014 E. 4.3.2 ist deshalb hier nicht einschlägig. Die Verfügung ist in der 
vorliegenden Fassung – insbesondere auch angesichts der Begründung der Gene-
ralstaatsanwaltschaft – in ihrer Reichweite zu weit, indem dem Beschwerdeführer 
in gänzlicher Weise untersagt wurde, Drittpersonen über Tatsachen, die mit der 
Strafuntersuchung in Zusammenhang zu bringen sind, zu orientieren. Sie hält dem 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz von Art. 36 Abs. 3 BV nicht stand und stellt eine 
unzulässige Beschränkung der Medienfreiheit (Art. 17 BV) und der Meinungsäus-
serungsfreiheit (Art. 16 BV) dar. Dass gegen den Beschwerdeführer ein Strafver-
fahren wegen Rassendiskriminierung betreffend weiterer Predigten sowie wegen 
«Sozialhilfebetrugs» läuft, wurde in den Medien bereits mehrfach erläutert. Es ist 
deshalb mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, dass dem 
Beschwerdeführer auch insoweit eine Schweigepflicht auferlegt wurde. 
3.7
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten gutzuheissen, soweit das Beschwerdever-
fahren nicht als gegenstandslos abzuschreiben ist. Ziff. 4 der angefochtenen Ver-
fügung ist aufzuheben. Es steht der Staatsanwaltschaft frei, eine präzisere Schwei-
gepflichtverfügung zu erlassen, die dem Beschwerdeführer klarstellt, was (begrenz-
ter) Gegenstand der Schweigepflicht ist. 
4.
4.1
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der 
Kanton Bern (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde wurde, soweit diese nicht als 
gegenstandslos abgeschrieben wurde, gutgeheissen. Die Gegenstandslosigkeit 
wurde aufgrund der Verfügung der Verfahrensleitung vom 4. März 2020 bewirkt. 
Zudem rechtfertigt auch die festgestellte Gehörsverletzung, dass die Verfahrens-
kosten aus der Staatskasse zu entnehmen sind. 
4.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Be-
schwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht im 
Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Es ist darauf hinzuweisen, dass 
derjenige Teil der Entschädigung, welcher auf das Beschwerdeverfahren fällt – im 
Falle einer Verurteilung des Beschuldigten – von der Rückzahlungspflicht gemäss 
Art. 135 Abs. 4 Bst. f StPO ausgenommen ist. Der Beschuldigte hat diese Kosten 
weder dem Kanton zurückzubezahlen, noch muss er dem amtlichen Verteidiger die 
Differenz zwischen dem amtlichen und dem vollen Honorar erstatten. Der Beschul-


8
digte hat in der Sache keinen Antrag gestellt. Es wurde ihm zudem von der Verfah-
rensleitung zu Unrecht Parteistellung zuerkannt, weshalb eine Rückerstattungs-
pflicht der insoweit gemachten Aufwendungen nicht gerechtfertigt erscheint. 


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass dem Beschuldigten fälschlicherweise Parteistellung im Be-
schwerdeverfahren zuerkannt worden ist. 
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos 
abgeschrieben wird. 
Ziffer 4 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 
18. Februar 2020 (BJS 17 21163) wird aufgehoben. 
3.
Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
5.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
6.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer
-
dem Beschuldigten, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
D.________ (mit den Akten)
Bern, 14. April 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Lustenberger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.