be_zivilstraf · SK 2007 16 · 2007-04-20 · de

Lex mitior (Leitentscheid) | Drohung

SK-Nr. 2007/16
Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Bähler (Präsident i.V.), Oberrichter Räz 
und Oberrichter Cavin sowie Kammerschreiber Sigrist
vom 20. April 2007
in der Strafsache gegen
K. 
wegen Drohung
Regeste
Im konkreten Fall der Schuldigerklärung wegen Drohung erweist sich die altrechtliche 
Busse von Fr. 500.-- mit Löschbarkeit nach einem Jahr als mildere Sanktion, weil nach 
neuem Recht eine bedingte Geldstrafe verbunden mit einer Busse (Art. 42 Abs. 4 StGB) 
ausgesprochen würde und zudem die neurechtliche Sanktion im Strafregister nicht vor-
zeitig löschbar wäre.
Eine von K. eingereichte Beschwerde in Strafsachen wurde vom Bundesgericht am 24. 
September 2007 abgewiesen.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Angeschuldigte K. war erstinstanzlich von der Anschuldigung der Gewalt und Dro-
hung gegen Behörden und Beamte freigesprochen und wegen Drohung schuldig erklärt 
worden. Infolge Appellation des Angeschuldigten im Schuldpunkt war der erstinstanzli-
che Schuldspruch wegen Drohung durch die 2. Strafkammer zu überprüfen unter Be-
achtung des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 358 StrV.


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Auszug aus den Erwägungen


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I.
FORMELLES
(...)
II. SACHVERHALT UND BEWEISWÜRDIGUNG
1.
Vorgeschichte
Aus den Akten (insbes. p. 101 f.) und aus dem erstinstanzlichen Motiv ergibt sich, 
dass dem vorliegend zu beurteilenden Fall kurz zusammengefasst die folgende 
Vorgeschichte zugrunde liegt: 
Zwischen K. und seiner abgeschiedenen Ehefrau, (...), besteht seit längerer Zeit ein 
erbitterter Streit um das Besuchsrecht für die beiden gemeinsamen Kinder. 
Vorläufiger Höhepunkt war ein von der Vormundschaftsbehörde am 12.05.2005 
wegen ungenügender Betreuung der Kinder bei einem Ferienaufenthalt verfügter 
Besuchsstopp, der formell offenbar immer noch in Kraft ist. Besuche der Kinder 
beim Vater finden jedoch statt. Nach dem Besuchsstopp wurde eine Beistandschaft 
errichtet und L. zum Beistand ernannt. Sein Auftrag war es, eine neue Besuchs-
rechtsregelung zu vermitteln und deren Durchführung zu überwachen. Bis auf ein 
Gespräch im August 2005 weigerte sich K. jedoch, mit dem Beistand zu kooperie-
ren.
K. soll gemäss L. (p. 14) „früher in anderem Zusammenhang“ bereits tätlich gewor-
den sein und gemäss im Polizeijournal vermerkter Aussage von L.s Chef, (...), L. 
seit längerer Zeit belästigt und zum Teil auch bedroht haben. Nähere Angaben 
hierzu fehlen jedoch.
2.
Beweisfrage
Dem Angeschuldigten wird gemäss Strafanzeige (...) vom 17.05.2006 (p. 1 ff.) vor-
geworfen, am Freitag, 05.05.2006, um 16.20 Uhr, L. von einem Publifon bei der 
Poststelle (...) (p. 64) auf dessen Direktwahlnummer angerufen und ihm angedroht 
zu haben, er werde ihn (...) "kaputt machen“, wenn er ihm begegne, und er werde 
am Feierabend auf ihn warten (p. 12).
Der Angeschuldigte bestreitet, L. am fraglichen Tag überhaupt angerufen zu haben. 
Er stellt das Ganze sinngemäss als (weitere) Schikane der Vormundschaftsbehörde 
gegen ihn dar. 


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3.
Ablauf des Geschehens gemäss Verfahrensakten
Aus den Akten ergibt sich zusammengefasst folgender Ablauf des massgeblichen 
Geschehens: (...)
4.
Würdigung
a.
(...)
b.
(...)
c.
(...)
d.
Fazit
Es ist mit Blick auf die zeitlichen Abläufe möglich, dass K. den Telefonanruf um 
16.20 Uhr am 05.05.2006 ausgeführt hat. Die gesamten Umstände und das frühere 
Verhalten K.s gegenüber L. sprechen für die Richtigkeit der gegen K. erhobenen 
Anschuldigungen. Demgegenüber ist die vom Angeschuldigten erhobene Behaup-
tung, das Ganze sei zu seiner Schikane von L. inszeniert worden, unglaubwürdig 
und nicht nachvollziehbar. 
Insgesamt beweiswürdigend bestehen für die Kammer deshalb keine ernsthaften 
Zweifel daran, dass K. am 05.05.2006, (...), in seinem Briefkasten eine Abholungs-
einladung vorfand, sich umgehend zur Post begab, dort den Einschreibebrief von L. 
vom 02.05.2006 entgegen- und zur Kenntnis nahm, der ihn in Zorn versetzte, hier-
auf sich unverzüglich auf den Weg (...) machte, um L. schliesslich von einem öf-
fentlichen Telefon (...) aus anzurufen und dabei die aktenkundigen Drohungen aus-
zusprechen. 
III.RECHTLICHES
Es kann hierzu auf die nachvollziehbaren und zutreffenden Erwägungen des Vor-
richters (S. 10-12 = p. 90-92) verwiesen werden. 
Der Strafantrag liegt mit der durch L. mitunterzeichneten Strafanzeige vor. Die 
Aussage K.s, er werde L. (...) "kaputt machen“ und am Feierabend auf L. warten, 
war geeignet, diesen im Sinne von Art. 180 StGB in Schrecken oder Angst zu ver-
setzen und sie hat diese Wirkung auch erreicht, wie die sofortige Reaktion L.s durch 
Einschalten seiner Vorgesetzten und der Polizei zeigt.


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K. ist deshalb – wie in erster Instanz – der Drohung gemäss Art. 180 StGB zum 
Nachteil von L., (...), schuldig zu erklären. 
IV. STRAFZUMESSUNG
1.
Intertemporales Recht – Grundsatz der lex mitior
Beim vorliegenden Verfahren stellt sich im Besonderen die Frage nach dem heute 
anwendbaren Recht, da am 01.01.2007, mithin nach der erstinstanzlichen Beurtei-
lung der Sache, eine revidierte Version des Strafgesetzbuches in Kraft getreten ist. 
Die Strafdrohungen des revidierten Strafgesetzbuches sind auf die Verbrechen und 
Vergehen, die zu Zeiten des „alten“ Rechts verübt worden waren, grundsätzlich 
nicht anwendbar, es sei denn, das neue Recht sei für den jeweiligen Täter das mil-
dere (Grundsatz der „lex mitior“, Art. 2 Abs. 2 StGB).
Ob das neue im Vergleich zum alten Recht strenger oder milder ist, beurteilt sich 
gemäss einhelliger Lehre und Rechtsprechung nach der so genannten konkreten 
Methode. Mit anderen Worten ist im Einzelfall zu prüfen, nach welchem der beiden 
Rechte der Täter für die gerade zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 126 IV 
8). Dafür massgebend ist die durch die Sanktion bewirkte Einschränkung in den 
persönlichen Freiheiten des Schuldigen. Diese bewertet man nicht aus der persön-
lichen Perspektive des Individuums, sondern gestützt auf eine verallgemeinernde 
Einschätzung der Nachteile. Deshalb gilt die Freiheitsstrafe immer als strenger als 
die Geldstrafe und die gemeinnützige Arbeit, unabhängig von den persönlichen und 
wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (RIKLIN, Revision des AT StGB: Fra-
gen des Übergangsrechts, in: AJP 12/2006, S. 1473, mit Hinweisen).
2.
Strafdrohung
Nach dem zur Tatzeit geltenden Recht lautete die Strafdrohung gemäss Art. 180 
aStGB auf Gefängnis oder Busse. Das seit Anfang 2007 gültige, revidierte Recht 
bedroht Art. 180 StGB neu mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. 


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3.
Konkrete Strafzumessung
K. wurde durch den Vorrichter zu einer Busse von Fr. 500.--, mit Eintrag im Strafre-
gister, bei Bewährung löschbar nach einem Jahr, verurteilt. Diese Strafe erscheint 
der Kammer grundsätzlich als schuldangemessen. 
Nach revidiertem Strafgesetzbuch wäre anstelle der altrechtlichen Busse im vorlie-
genden Fall eine bedingte Geldstrafe auszufällen, die in Anwendung von Art. 42 
Abs. 4 StGB praxisgemäss – um dem Bedürfnis nach einem „Denkzettel“ Rechnung 
zu tragen – mit einer (per se unbedingten) Busse verbunden würde. 
Eine neurechtliche Sanktion, die (bedingte) Geldstrafe und (unbedingte) Busse 
verbindet, führt insgesamt zu einer grösseren Betroffenheit von K. als die ange-
fochtene (altrechtliche) Busse von Fr. 500.--. Zu einer zusätzlichen Benachteiligung 
des Verurteilten führt das neue Recht dadurch, dass eine vorzeitige Löschung des 
Strafregistereintrags nicht mehr möglich ist. 
Damit erweist sich in der vorliegenden Konstellation das neue Recht gegenüber dem 
zur Tatzeit geltenden nicht als milder. Für die Strafzumessung ist deshalb das 
bisherige Recht anzuwenden, und es ist die vom Vorrichter ausgefällte Busse von 
Fr. 500.-- mit bedingter Löschbarkeit im Strafregister nach einem Jahr zu bestätig-
ten. 
V. VERFAHRENSKOSTEN
(...) 
VI. URTEILSDISPOSITIV
(...)