be_zivilstraf · SK 2017 131 · 2017-08-07 · de

Sachbeschädigung | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 17 131
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 7. August 2017 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.),
Oberrichter Vicari und Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
und
B.________ und C.________
Strafklägerschaft
Gegenstand
Sachbeschädigung
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 9. März 2017 (PEN 2016 895)
2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland (Einzelgericht) vom 9. März 2017 
wurde A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) der geringfügigen Sachbeschädi-
gung, begangen in der Zeit zwischen dem 23. und 25. April 2016 in D.________ 
zum Nachteil von B.________ und C.________ (nachfolgend: Strafkläger) schuldig 
erklärt. Er wurde verurteilt zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00, mit Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung von einem Tag, sowie zur Bezah-
lung der Verfahrenskosten (pag. 136 ff.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte am 13. März 2017 form- und fristge-
recht die Berufung an (pag. 151). Nach Zustellung der schriftlichen Urteilsbegrün-
dung mit Verfügung vom 29. März 2017 reichte der Beschuldigte am 4. April 2017 
form- und fristgerecht seine Berufungserklärung ein. Er focht das erstinstanzliche 
Urteil vollumfänglich an und begründete seine Berufung sogleich (pag. 169 ff.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft teilte am 11. April 2017 ihren Verzicht auf Teilnahme am 
oberinstanzlichen Verfahren mit (pag. 197). Die Strafkläger machten mit Eingabe 
vom 18. April 2017 weder Nichteintretensgründe geltend, noch erhoben sie An-
schlussberufung (pag. 180). Nachdem die Strafkläger mit Eingabe vom 2. Mai 2017 
auf weitere Vergleichsverhandlungen verzichtet hatten (pag. 190) und sich der Be-
schuldigte zum Thema erneuter Vergleichsverhandlungen innert Frist nicht hatte 
vernehmen lassen, ordnete die Kammer mit Beschluss vom 22. Mai 2017 gestützt 
auf Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens an (pag. 192 f.). Die schrift-
liche Berufungsbegründung des Beschuldigten erfolgte am 6. Juni 2017, unter 
Verweis auf die bereits mit der Berufungserklärung eingereichte Begründung (pag. 
195). Die Strafkläger reichten am 15. Juni 2017 eine Stellungnahme ein (pag. 201 
f.). Am 22. Juni 2017 reichte der Beschuldigte Gegenbemerkungen ein (pag. 208).
3.
Anträge der Parteien
Der Beschuldigte beantragt, er sei freizusprechen (pag. 169). Die Strafkläger stel-
len keinen formellen Antrag.
4.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer hat infolge der vollumfänglichen Berufung des Beschuldigten das ge-
samte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Sie ist dabei aufgrund der alleinigen 
Berufung des Beschuldigten an das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 
2 StPO gebunden, d.h. sie darf das Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 
abändern.
Der Beschuldigte wurde der angeklagten geringfügigen Sachbeschädigung gemäss 
Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 
3
(StGB; SR 311.0) schuldig gesprochen (vgl. Strafbefehl vom 22. August 2016, pag. 
41 bzw. Würdigungsvorbehalt der Vorinstanz gemäss Art. 344 StPO, pag. 122). 
Diese wird mit Busse bedroht und bildet damit eine Übertretung im Sinne von 
Art. 103 StGB. Bei einer Übertretung überprüft die Kammer das erstinstanzliche Ur-
teil mit eingeschränkter Kognition. Es kann nur geltend gemacht werden, das Urteil 
sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrich-
tig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise 
können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Offensichtlich unrichtig ist 
eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 
445 mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht-
lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht 
(BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 305 E. 4.3 S. 319, je mit Hinweisen). Dass 
eine andere Lösung oder Würdigung ebenso vertretbar erscheint oder gar vorzu-
ziehen wäre, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2. mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsermitt-
lung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel 
anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 
132 I 42 E. 3.1 S. 44 mit Hinweis).
5.
Neue Beweismittel
Wie soeben erwähnt, können im Berufungsverfahren betreffend Übertretungen kei-
ne neuen Behauptungen und Beweise vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). 
Es ist auf die im erstinstanzlichen Verfahren erhobenen Beweise abzustützen. Die 
zahlreichen von den Strafklägern und vom Beschuldigten in ihrem Schriftenwechsel 
eingereichten Unterlagen sind daher grundsätzlich unbeachtlich, würden aber – wie 
zu zeigen sein wird – selbst bei ihrer Berücksichtigung nichts am Ausgang dieses 
Verfahrens ändern.
Zu bemerken ist nebenbei, dass die Kammer in diesem Strafverfahren nicht über 
das nachbarschaftliche Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und den Strafklä-
gern zu befinden hat – und schon gar nicht darüber, wer sich wann anständig oder 
unanständig verhalten hat. Zu beurteilen ist einzig die angeklagte geringfügige 
Sachbeschädigung vom April 2016.
6.
Strafantrag
Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB wird nur auf Antrag verfolgt. 
Strafantrag kann jede Person stellen, die durch die Tat verletzt wurde, und zwar in-
nert drei Monaten ab dem Tag, an welchem ihr der Täter bekannt wird (Art. 30 Abs. 
1 und Art. 31 StGB). Die Strafkläger sind Eigentümer der Parzelle Nr. 1.________ 
und Miteigentümer der Parzelle Nr. 2.________. Unabhängig davon, auf welcher 
Parzelle sich der Baum bzw. die abgeschnittenen Äste befinden bzw. befanden, 
wurde in ihre Rechtsstellung eingegriffen. Sie waren damit strafantragsberechtigt. 
Die Strafkläger haben am 25. Mai 2016 rechtzeitig einen gültigen Strafantrag ge-
stellt (pag. 4).
4
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Vorwurf
Im gemäss Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO als Anklageschrift geltenden Strafbefehl 
vom 22. August 2016 (pag. 41) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, den Ahorn-
baum der Strafkläger ohne deren Einwilligung auf deren Grundstück, also über sei-
ne eigene Grundstücksgrenze hinaus, zurückgeschnitten und den Baum so be-
schädigt zu haben. Der entstandene Sachschaden wird mit CHF 800.00 bis 
1‘000.00 beziffert.
Die Vorinstanz erklärte in ihrer Urteilsbegründung anschaulich die örtlichen Ver-
hältnisse und die Grenzziehung in Bezug auf die betroffenen Grundstücke (pag. 
141 f.). Sie ging im Unterschied zum Strafbefehl (pag. 41) jedoch von einem Scha-
den von ca. CHF 50.00 aus und statuierte deshalb einen Würdigungsvorbehalt 
gemäss Art. 344 StPO, lautend auf geringfügige Sachbeschädigung im Sinne von 
Art. Art. 172ter Abs. 1 StGB (pag. 122).
8.
Beweisergebnis der Vorinstanz
Die Vorinstanz erwog, der Beschuldigte habe während über 20 Jahren die faktische 
Grenzziehung zwischen der Parzelle Nr. 1.________ der Strafkläger und der Ge-
meinschaftsparzelle Nr. 2.________ nie beanstandet. Per E-Mail habe er sich im 
März 2016 an die Strafkläger gewendet mit der Bitte, sie sollen den Baum bis auf 
eine Höhe von zwei Metern zurückschneiden und habe bei Nichtvornahme den 
Gang vor die Verwaltungsbehörde bzw. vor das Zivilgericht angedroht. Indem der 
Beschuldigte den Strafklägern nunmehr sämtliche Rechte am Ahorn absprechen 
wolle, verhalte er sich rechtsmissbräuchlich. Das Gericht habe auf ein Vermes-
sungsgutachten zum Standort des Ahorns verzichtet. Denn es könne vorliegend 
anhand der bestehenden Beweismittel willkürfrei im Zweifel für die beschuldigte 
Person davon ausgegangen werden, dass der Ahorn gerade auf der Grenze der 
beiden Parzellen (Nr. 2.________ und 1.________) stehe. Der Beschuldigte habe 
nicht über ein Kapprecht gemäss Art. 687 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetz-
buches (ZGB; SR 210) verfügt. Es sei nach Lehre und Rechtsprechung völlig un-
bestritten, dass der Anwendungsbereich von Art. 687 Abs. 1 ZGB auf das Astwerk 
eingeschränkt sei, welches in den Luftraum des Nachbargrundstückes eindringe, 
d.h. über die Grenze rage. Bei Überschreiten der öffentlich-rechtlichen Maximal-
höhen von Pflanzen greife dieser Rechtsbehelf nicht. Der Beschuldigte habe im 
Verhältnis zu seiner Grundstücksgrenze den Ahornbaum weit über die Grunds-
tücksgrenze hinaus gekappt. Das Kapprecht hätte ihm einzig erlaubt, überhängen-
de Äste auf die Höhe der Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Das Kapprecht 
finde sodann keine Anwendung, wenn der fragliche Baum auf der Grenze zwischen 
zwei Grundstücken stehe. Dort werde von Gesetzes wegen Miteigentum vermutet 
und es seien die Regeln des Miteigentums anwendbar. Auch als Miteigentümer der 
Parzelle Nr. 2.________ sei der Beschuldigte nicht berechtigt gewesen, den Baum 
zurückzuschneiden. Die Miteigentümer der Parzelle Nr. 2.________ hätten in An-
wendung vom Art. 647a Abs. 2 ZGB eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung er-
lassen, die von den gesetzlichen Bestimmungen über die notwendigen und dringli-
chen Massnahmen abweiche. In dieser sei den einzelnen Miteigentümern die 
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Kompetenz entzogen worden, selbständig und ohne Zustimmung der Eigentümer-
gemeinschaft Sträucher und Bäume in den Gemeinschaftsanlagen zu schneiden. 
Diese Aufgabe dürfe einzig die von der Miteigentümergemeinschaft gewählte Ver-
waltung vornehmen. Die Vorinstanz hielt hingegen fest, der Beschuldigte sei über-
zeugt, rechtmässig gehandelt zu haben. Der Schaden durch das Zurückschneiden 
dürfte primär ideeller Natur sein. Diesen Affektionswert könne das Gericht nur 
schätzen. Es sei von einem Schaden von ca. CHF 50.00 auszugehen. Dem Be-
schuldigten sei es nur darum gegangen, die Sicht nach Süden frei zu haben, und 
nicht den Ahorn zu Grunde gehen zu lassen (pag. 140 ff.).
9.
Bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte hat nie bestritten, den betreffenden Ahornbaum zurückgeschnit-
ten zu haben. Er ist jedoch der Ansicht, in zivilrechtlicher Hinsicht sei dieses Vor-
gehen zulässig gewesen. Die zivilrechtlichen Verhältnisse bilden in diesem Verfah-
ren Teil des strafrechtlich relevanten Sachverhaltes. Es ist zu prüfen, ob der Be-
schuldigte berechtigt war, den Ahorn ohne Einverständnis der Strafkläger zurück-
zuschneiden.
10.
Vorbringen des Beschuldigten
Der Beschuldigte brachte im Berufungsverfahren zusammengefasst vor, er habe 
gesetzeskonform von seinem Kapprecht Gebrauch gemacht, weil seine Sicht in 
Richtung Süden stark beeinträchtigt gewesen sei. Die Vorinstanz interpretiere den 
Standort des Ahornbaumstammes willkürlich gegen ihn, als ob kein Kapprecht auf 
der Parzelle Nr. 2.________ vorhanden wäre. Er habe von seinem Kapprecht auf 
der Parzelle Nr. 2.________ Gebrauch gemacht. Die Anpassung der Grenze zur 
Parzelle Nr. 2.________ sei nie mit anderen Nachbarn abgesprochen worden. Er 
habe die Grenzziehung bzw. die Eigentumsstörung bisher geduldet, weil er keinen 
Streit und besonders keinen juristischen Prozess mit den Nachbarn haben wollte. 
Er habe immer nach Treu und Glauben gehandelt. Die Strafkläger und die Behör-
den würden hingegen widersprüchlich und wider Treu und Glauben agieren. Die 
wichtigsten Fakten (Grenzverlauf, Position des Ahornbaumstammes, Kapprecht, 
Schnitt auf der Parzelle Nr. 2.________) hätten im bisherigen Verfahren immer ei-
ne untergeordnete Rolle gespielt, seien vertuscht, willkürlich interpretiert bzw. igno-
riert worden. Der Ahornbaumstamm liege ca. 2-4 cm von der Grenze zur Parzelle 
Nr. 2.________ entfernt, auf der Parzelle Nr. 1.________ der Strafkläger. Es sei 
korrekt, dass er überzeugt sei, rechtmässig gehandelt zu haben. Er habe ein Kap-
precht gegenüber der Parzelle 2.________, weil der Ahornbaumstamm sich ca. 2-4 
cm auf dem Grundstück des Nachbarn befinde. Sein Nachbar habe den Ahorn-
baum im Oktober 2016 markant zurückgeschnitten. Seine Aktion habe keinen 
Schaden zugefügt.
11.
Beweiswürdigung der Kammer
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist weder offensichtlich unrichtig, noch 
beruht sie auf Rechtsverletzungen. Die Vorbringen des Beschuldigten vermögen 
dies nicht darzutun. Es ist völlig unbestritten, dass der Ahorn nicht auf dem Grunds-
tück und damit im Eigentum des Beschuldigten steht und auch keine Äste auf seine 
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Parzelle hinüberragten. Die Parzelle Nr. 2.________ steht je zu einem Zwölftel im 
Miteigentum des Beschuldigten, der Strafkläger und der übrigen Eigentümer der 
Grundstücke in der Überbauung E.________ (pag. 60 ff.).
Für die Frage, ob der Beschuldigte widerrechtlich gehandelt hat, ist bei unklarer 
Sachlage die für ihn günstigere anzunehmen. Die für ihn günstigere Variante ist 
grundsätzlich die Annahme, der Baum habe sich gerade auf der Grundstücksgren-
ze befunden, als dass er sich – wie nun vom Beschuldigten selbst vorgebracht – 
vollständig auf dem Grundstück der Strafkläger befand. Die Vorinstanz ging in An-
wendung von Art. 10 Abs. 3 StPO vom für den Beschuldigten günstigeren Sach-
verhalt aus. Dies ist nicht zu beanstanden. Allerdings verfügte der Beschuldigte 
unabhängig davon, auf welcher Parzelle der Ahorn schlussendlich tatsächlich steht, 
– auf derjenigen der Strafkläger, der gemeinschaftlichen oder gar genau auf der 
Grenze –, nicht über ein Kapprecht im Sinne von Art. 687 ZGB oder eine andere 
Befugnis, um ohne Einwilligung der Strafkläger oder allenfalls der andern Mitei-
gentümern der Parzelle Nr. 2.________ den Baum zurückzuschneiden. Nach Art. 
687 Abs. 1 ZGB kann der Nachbar überragende Äste und eindringende Wurzeln, 
wenn sie sein Eigentum schädigen und auf seine Beschwerde hin nicht binnen an-
gemessener Frist beseitigt werden, kappen und für sich behalten. Die drei Varian-
ten der Baumposition sind hier kurz zu erläutern:
a) Steht der Baum, wie der Beschuldigte im Berufungsverfahren selbst behauptet, 
auf der Parzelle der Strafkläger (Nr. 1.________) und ragen Äste mit schädi-
genden Auswirkungen auf die Parzelle Nr. 2.________ hinüber, so hätten die 
Eigentümer dieser Parzelle unter den gesetzlichen Voraussetzung allenfalls ein 
Kapprecht für die über die Grundstücksgrenze ragenden Äste. Da die Parzelle 
Nr. 2.________ nun im Miteigentum von zwölf Parteien steht, sind die gesetzli-
chen Regeln über das Miteigentum anwendbar und vorliegend in Ergänzung 
die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der gemeinschaftlichen Einrichtungen 
und Anlagen der Einfamilienhausüberbauung E.________ in F.________ vom 
17. Juni 1994 (pag. 123 ff.). Nach Ziffer II.2.a dieser Nutzungs- und Verwal-
tungsordnung ist den Benützern der Umgebungsparzelle Nr. 2.________ das 
Schneiden von Sträuchern und Bäumen in den Gemeinschaftsanlagen und oh-
ne besondere Zustimmung der Eigentümergemeinschaft untersagt (pag. 95). 
Der Beschuldigte durfte somit nicht einfach so im Namen der Miteigentümer-
gemeinschaft handeln und allfällig überragende Äste kappen.
b) Stünde der Baum hingegen auf der Parzelle Nr. 2.________ und somit im Mit-
eigentum der zwölf Parteien, so wäre es dem Beschuldigten aufgrund der Nut-
zungs- und Verwaltungsordnung ebenfalls verwehrt, den Baum eigenmächtig 
zurückzuschneiden.
c)
Stünde der Baum genau auf der Grenze zwischen zwei Parzellen, so findet das 
Kapprecht nach Art. 687 Abs. 1 ZGB, wie die Vorinstanz korrekt ausführte (pag. 
145), keine Anwendung. Vielmehr kommen die Regeln des Miteigentums zum 
Zug (Art. 670 und 646 ff. ZGB). Dies ist nicht willkürlich oder wahrheitswidrig, 
wie der Beschuldigte meint, sondern entspricht der Rechtslage.
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Der Beschuldigte, auf dessen Grundstück keine Äste ragten, verfügte nicht über ein 
Kapprecht. Wird sein Eigentum, wie er geltend macht, durch eine Höhe des Bau-
mes, welche die öffentlich-rechtlichen Vorschriften verletzt, beeinträchtigt, so kann 
er dem nicht in Anwendung von Art. 687 Abs. 1 ZGB entgegenwirken. Für eine sol-
che Selbsthilfe besteht keine Rechtsgrundlage (vgl. Erwägung der Vorinstanz, pag. 
145). Das Zurückschneiden war somit zivilrechtlich nicht zulässig. Dies gilt für 
sämtliche hier möglichen Sachverhaltsvarianten.
Wie die Grundstücksgrenzen nun genau verlaufen und wie es vor 20 Jahren dazu 
kam, ist nicht von entscheidender Bedeutung. Darüber ist entgegen der Ansicht 
des Beschuldigten nicht in diesem Strafverfahren zu entscheiden. Im Ergebnis liegt 
keine willkürliche oder rechtswidrige Beweiswürdigung der Vorinstanz vor. Die 
Kammer geht vom gleichen Sachverhalt aus wie die Vorinstanz.
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Geringfügige Sachbeschädigung
Nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer eine Sache, an der 
ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, 
zerstört oder unbrauchbar macht. Richtet sich die Tat nur auf einen geringen Ver-
mögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter mit Busse bestraft 
(Art. 172ter Abs. 1 StGB). Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, 
verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB).
Das Tatobjekt der Sachbeschädigung ist eine fremde Sache, d.h. eine Sache, an 
der ein Eigentumsrecht eines anderen besteht. Geschützt sind aber auch fremde 
Gebrauchs- und Nutzungsrechte (WEISSENBERGER, in: Basler Kommentar, Straf-
recht II, 3. Aufl. 2013, N. 9 zu Art. 144 StGB). Miteigentum gewährt kein aussch-
liessliches Eigentumsrecht, weshalb eine im Miteigentum stehende Sache fremd ist 
(WEISSENBERGER, a.a.O., N. 11 zu Art. 144 StGB). Die unter Strafe stehende Tat-
handlung des Beschädigens umfasst eine Substanzveränderung, die Minderung 
der Funktionsfähigkeit oder auch die Minderung der Ansehnlichkeit (DONATSCH, in: 
Donatsch/Flachsmann/Hug/Weder, StGB-Kommentar, 19. Aufl. 2013, N. 4 zu Art. 
144 StGB). Das Kappen von Ästen erfüllt gemäss Bundesgericht den Tatbestand 
der Sachbeschädigung (Urteil des Bundesgerichts 6S.545/2001 vom 27. November 
2001). Der Berechtigte braucht keinen Vermögensschaden zu erleiden. Das Bun-
desgericht erachtet indessen Art. 172ter StGB für anwendbar, wenn der Schaden 
nicht mehr als CHF 300.00 beträgt (DONATSCH, a.a.O., N. 5 zu Art. 144 mit Verweis 
auf BGE 123 IV 119). In subjektiver Hinsicht ist Vorsatz erforderlich.
Der Ahorn stand nicht im Alleineigentum des Beschuldigten. Es handelt sich somit 
um eine fremde Sache. Durch das Abschneiden der Äste hat der Beschuldigte in 
die Substanz des Baumes eingegriffen bzw. dessen Aussehen verändert. Es liegt 
ein Beschädigen vor. Dass der Baum im Herbst 2016 durch die Strafkläger zurück-
geschnitten wurde, ändert daran nichts. Der Beschuldigte handelte vorsätzlich. Es 
ging ihm jedoch nicht darum, den Baum zu zerstören. Vielmehr beabsichtigte er, 
durch das Abschneiden der Äste seine Bergsicht zu verbessern bzw. wiederherzu-
8
stellen. Sein Vorsatz war somit nur auf einen geringfügigen Vermögenswert bzw. 
Schaden gerichtet; dessen Höhe lässt sich, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, 
höchstens schätzen. Die Annahme von ca. CHF 50.00 und damit eines Schadens-
betrags im geringfügigen Bereich (praxisgemäss unter CHF 300.00) ist nicht zu be-
anstanden. Der Tatbestand der Sachbeschädigung ist unabhängig vom Vorliegen 
eines Vermögensschadens erfüllt. Es lag kein Kapprecht nach Art. 687 Abs. 1 ZGB 
oder eine anderweitige gesetzliche Erlaubnis vor, die das Handeln des Beschuldig-
ten rechtfertigten würde. Der Beschuldigte ist wegen geringfügiger Sachbeschädi-
gung zum Nachteil der Strafkläger schuldig zu erklären.
13.
Rechts- bzw. Verbotsirrtum nach Art. 21 StGB
Wer bei Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, dass er sich rechts-
widrig verhält, handelt nicht schuldhaft. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das 
Gericht die Strafe (Art. 21 StGB). 
Die Vorinstanz bejahte einen vermeidbaren Verbotsirrtum (pag. 146). Es ist offen-
sichtlich, dass der Beschuldigte der Ansicht ist, sich im Recht zu befinden. Aber ge-
rade der Beschuldigte, der sich ausführlich mit Gesetzen und Reglementen zu be-
fassen scheint, hätte nach Ansicht der Kammer aber wissen können (und müssen), 
dass er nicht berechtigt ist, den Ahorn zurückzuschneiden. Zudem befindet sich der 
Baum und dessen Äste im mit einer Hecke umfriedeten Garten der Strafkläger, so-
dass für jedermann erkennbar ist, dass dort nicht leichthin Äste abgeschnitten wer-
den dürfen. Die Kammer erachtet das Vorliegen eines Verbotsirrtums daher zumin-
dest als fraglich. Der Irrtum des Beschuldigten über die Rechtswidrigkeit war in je-
dem Fall, wie auch die Vorinstanz festhielt, vermeidbar. Ein vermeidbarer Verbots-
irrtum ist einzig in Bezug auf die Bemessung der Strafe von Bedeutung (mehr dazu 
siehe nachfolgend Ziffer IV.) und dort ist die Kammer sowieso an das Verschlechte-
rungsverbot gebunden – welches durch eine oberinstanzliche Verneinung des ver-
meidbaren Verbotsirrtums verletzt würde. 
IV.
Strafzumessung
14.
Allgemeines
Der Beschuldigte gab in seiner Berufungsbegründung an, die Strafzumessung nicht 
verstanden zu haben (pag. 173). Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe 
nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die per-
sönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. 
Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des be-
troffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen 
und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren 
und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu 
vermeiden. Bei der Strafzumessung ist zwischen Tat- und Täterkomponenten zu 
unterscheiden. Die Tatkomponente umfasst das Ausmass des verschuldeten Er-
folgs, die Art und Weise der Begehung der Tat, die Willensrichtung und die Beweg-
gründe des Täters. Zur Täterkomponente sind die persönlichen Verhältnisse des 
Täters, das Vorleben und die Vorstrafen, das Verhalten nach der Tat und im Straf-
9
verfahren, die Strafempfindlichkeit sowie weitere strafmindernde und straferhöhen-
de Aspekte zu zählen. Ist ein Urteil zu begründen, so hält das Gericht in der Be-
gründung auch die für die Zumessung der Strafe erheblichen Umstände und deren 
Gewichtung fest (Art. 50 StGB).
Ein Verstoss gegen Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB stellt eine Über-
tretung dar; sie wird mit Busse bestraft, die höchstens CHF 10‘000.00 betragen 
kann (Art. 106 Abs. 1 StGB). Es gilt vorliegend das Verschlechterungsverbot (siehe 
oben Ziff. I.4.). Die Kammer ist deshalb nicht befugt, eine höhere Strafe auszuspre-
chen als die Vorinstanz (CHF 100.00 Übertretungsbusse; ohne Eintrag im Strafre-
gister).
15.
Tatkomponenten
Der Beschuldigte hat nur wenige Äste des Ahorns gekappt und den Baum nicht 
zerstört. Sein Verhalten war widerrechtlich und unangebracht, zeugt aber nicht von 
eigentlicher krimineller Energie. Es handelt sich um eine Tat im Bagatellbereich. 
Das objektive Tatverschulden des Beschuldigten wiegt daher im Vergleich zum 
weiten Strafrahmen bis CHF 10‘000.00 sehr leicht.
Er handelte vorsätzlich. Er wollte seine Aussicht verbessern bzw. hat diese eigen-
mächtig wiederhergestellt, obwohl ihm eine rechtskonforme Vorgehensweise offen 
gestanden wäre. Die subjektiven Tatkomponenten ändern am insgesamt sehr 
leichten Tatverschulden nichts.
Die Vorinstanz berücksichtigte zusätzlich einen vermeidbaren Verbotsirrtum (Art. 
21 i.V.m. Art. 48a StGB) und erachtete einen Bussenbetrag von CHF 100.00 als 
dem geringen Verschulden angemessen. 
Ohne Annahme eines – von der Kammer als fraglich bezeichneten – vermeidbaren 
Verbotsirrtums als Strafmilderungsgrund wäre eine etwas höhere Busse auszufäl-
len gewesen. Aufgrund des geltenden Verschlechterungsverbots darf jedoch vom 
günstigeren erstinstanzlichen Urteil nicht abgewichen werden.
16.
Täterkomponenten
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und lebt in stabilen persönlichen Verhältnis-
sen. Über sein Vorleben ist nichts bekannt, was die Strafzumessung negativ beein-
flussen könnte. Im Strafverfahren hat sich der Beschuldigte korrekt verhalten. Dass 
er seine Vorgehensweise stets zu rechtfertigen versuchte, ist das Recht jeder be-
schuldigten Person und darf ihm daher nicht zum Nachteil gereichen. Umgekehrt 
kann ihm dadurch aber auch keine strafmindernde Einsicht und Reue attestiert 
werden. Die Täterkomponenten wirken sich insgesamt neutral aus.
17.
Konkretes Strafmass
In Bestätigung der erstinstanzlichen Strafzumessung und unter Berücksichtigung 
des Verschlechterungsverbots wird die Übertretungsbusse auf CHF 100.00 festge-
setzt. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung wird auf einen Tag 
festgesetzt (Art. 106 Abs. 2 StGB; Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands 
10
Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte 
[VBRS], S. 4). 
V.
Kosten und Entschädigung
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwands und den Auslagen im konkreten Fall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die be-
schuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 
Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO).
Der Beschuldigte wird wie bereits von der Vorinstanz verurteilt. Er hat somit die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden gemäss Urteil der Vor-
instanz auf total CHF 2‘350.00 (inkl. Gebühr für die Urteilsbegründung) festgesetzt. 
Der Beschuldigte unterliegt im Berufungsverfahren und hat daher auch die oberin-
stanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf CHF 600.00 
(Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12], Richt-
linien der Strafabteilung vom 24. Januar 2011).
11
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der geringfügigen Sachbeschädigung, begangen in der Zeit zwischen dem 23.04.2016 
und dem 25.04.2016 in D.________ zum Nachteil von B.________ und C.________
und in Anwendung der Artikel
21, 30, 47, 48a, 106, 144 Abs. 1 i.V. mit 172ter Abs. 1 StGB
426, 428 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 100.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf einen Tag festgesetzt.
2.
zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2‘350.00.
3.
zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 600.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer
-
der Strafklägerschaft
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
12
Bern, 7. August 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.