be_zivilstraf · BK 2024 370 · 2024-09-12 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Abhörens von Mobiltelefonen, Entwendens eines Fahrzeuges zum Gebrauch, Drohung etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss 
BK 24 370
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. September 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Abhörens von Mobiltelefonen, Entwendens 
eines Fahrzeuges zum Gebrauch, Drohung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 30. August 2024 (O 24 7106)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 30. August 2024 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Ober-
land (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von der Straf- und Zivilklägerin 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen unbekannte Täterschaft 
(nachfolgend: Beschuldigte 1) und B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) initi-
ierte Strafverfahren wegen Abhörens von Mobiltelefonen, Entwendens eines Fahr-
zeuges zum Gebrauch, Drohung und Beschimpfung nicht an die Hand. Dagegen 
erhob die Beschwerdeführerin am 6. September 2024 Beschwerde. Sie beantragte 
sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, ein Strafverfahren gegen die Beschuldigte 1 und den Beschul-
digten 2 betreffend die von ihr angezeigten Delikte zu eröffnen. Zudem sei ihr für 
das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die frist- und – als Laieneingabe – knapp formgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Am 23. Mai 2024 (inkl. Nachtrag vom 30. Mai 2024) und 2. Juni 2024 erstattete die 
Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen «A.________» 
(gemeint: der Beschuldigte 2) und eine unbekannte Person (Beschuldigte 1). Sie 
machte zusammengefasst geltend, die angezeigten Personen wirkten mittels Funk 
auf ihren Körper ein, so dass sie an Schlafentzug und Unterleibsschmerzen leide. 
Zudem hörten sie ihr Festnetz und ihre Handys ab, zeichneten dies auf und spiel-
ten es dem Vermieter vor. Weiter hätten sie ihr Auto aufgebrochen und seien damit 
herumgefahren. Der Beschuldigte 2 habe gesagt, «dass er nicht aufgebe, bis die 
alte Drecksau da unten sich das Leben nehme» und ihr insoweit gedroht. 
Aufgrund der Anzeigen wurde am 7. Juli 2024 ein polizeiliches Ermittlungsverfah-
ren in Auftrag gegeben. Im Zuge dessen wurde die Beschwerdeführerin am 12. Juli 
2024 polizeilich einvernommen. Sie wiederholte ihre Anschuldigungen und gab im 
Wesentlichen zu Protokoll, dass sie im Sommer 2021 ein Jahr an der D.________ 
(Strasse) in der Wohnung unterhalb des Beschuldigten 2 gewohnt habe. Dieser sei 
in kriminelle Aktivitäten involviert gewesen, was sie der Vermietung gemeldet habe. 
Daraufhin habe die Belästigung mit dem Funken begonnen. Sie sei nach 
E.________ (Ort) gezogen und der Beschuldigte 2 sei ihr gefolgt. Er sei nun der 
Untermieter ihres Nachbarn. Daher werde sie auch jetzt wieder mit Funk gestört. 


3
Die Entwendung und das Herumfahren mit ihrem Auto habe sie bemerkt, weil mehr 
Kilometer gefahren und ausserdem der Sitz und der Rückspiegel verstellt worden 
seien. 
Der Beschuldigte 2 gab an der polizeilichen Befragung am 22. Juli 2024 an, dass er 
seit ungefähr zehn Jahren an der D.________(Strasse) wohne. Die Beschwerde-
führerin habe dort etwa ein bis zwei Jahre unter ihm gewohnt. In dieser Zeit habe 
sie mehrfach an seiner Wohnungstüre geklingelt und explizit ihn verlangt. Einmal 
sei er zu Hause gewesen. Die Beschwerdeführerin habe ihn beschuldigt, ein Funk-
gerät zu haben und mit diesem gegen sie zu strahlen. Er besitze kein Funkgerät 
und wisse auch nicht, wo die Beschwerdeführerin nun wohne. Er habe keinen Be-
zug zu ihrer neuen Adresse. Eine andere Wohnung/Zweitwohnung habe er nicht. 
Er wisse auch nicht, ob die Beschwerdeführerin überhaupt ein Auto besitze. Er ha-
be dieses sicherlich nicht entwendet.
Am 14. Juni 2024, 1. Juli 2024 und 6./11./18. sowie 28. August 2024 reichte die 
Beschwerdeführerin weitere Anzeigen gegen die Beschuldigte 1 und den Beschul-
digten 2 ein, in welchen sie ihre Angaben in den früheren Anzeigen wiederholte 
und bestätigte. Sie führte aus, dass die Funk-Attacken immer schlimmer würden 
und sie Durchfall, Bauchschmerzen und schlimmes Herzklopfen habe. Aufgrund 
der Attacken müsse sie immer wieder aus ihrer Wohnung fliehen. 
Am 12. und 21. Juni 2024 meldete sich die Beschwerdeführerin zudem telefonisch 
bei der Staatsanwaltschaft und wiederholte ihre Anschuldigungen. Sie beschrieb 
einlässlich, wie sie die Störung durch den Funk auf ihrem Handy bemerkt habe und 
welche Auswirkung diese habe. 
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen 
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit 
Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 
25. Oktober 2017 E. 2.2.2).
4.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: 


4
Im vorliegenden Fall können den Schreiben, Anrufen und der Einvernahme von C.________ keine 
konkreten Angaben zum Funkgerät und den Fahrzeugentwendungen entnommen werden. Insbeson-
dere kann sie keine objektiven Beweise oder Indizien vorlegen, dass die von ihr geltend gemachten 
Störungen durch einen Funk ausgelöst werden. Zudem erscheint es, auch angesichts der Aussagen 
von B.________, nicht plausibel, dass dieser seiner vormaligen Nachbarin nachgezogen wäre, nur 
um sie mit einem Funkgerät zu stören. Es liegen keine objektiven Hinweise vor, welche den Verdacht 
gegen B.________ bezüglich des Funkgeräts, der ausgesprochenen Drohungen und des Entwen-
dens des Fahrzeuges auch nur ansatzweise konkretisieren würden. Eine Verfahrenseröffnung recht-
fertigt sich aufgrund des unzureichenden Tatverdachts nicht, weshalb das Verfahren nicht an die 
Hand zu nehmen ist. 
4.3
Die Nichtanhandnahmeverfügung ist rechtens. Die Staatsanwaltschaft hat rechtlich 
fehlerfrei begründet, weshalb sie kein Strafverfahren gegen die Beschuldigte 1 und 
den Beschuldigten 2 wegen Abhörens von Mobiltelefonen, Entwendens eines 
Fahrzeuges zum Gebrauch, Drohung und Beschimpfung an die Hand genommen 
hat. Die Beschwerdekammer in Strafsachen schliesst sich diesen zutreffenden 
Ausführungen an und verweist darauf (vgl. E. 4.2 hiervor). Vorliegend fehlt es an 
einem hinreichenden Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, welche eine An-
handnahme rechtfertigen würde. Die von der Beschwerdeführerin beschriebenen 
mutmasslichen Vorfälle (Abhören ihres Festnetzes und des Mobiltelefons; Dro-
hung; Entwendung ihres Autos zum Gebrauch) stellen blosse Behauptungen dar, 
welche durch keine objektiven und nachvollziehbaren Anhaltspunkte gestützt wer-
den. Die Anschuldigungen erscheinen nicht nachvollziehbar resp. wenig realistisch. 
So ist es nicht verständlich, weshalb nur sie die Funkbelästigung spüren soll und 
sonst keine andere Person (vgl. Telefonnotiz vom 21. Juni 2024). Auch der von der 
Beschwerdeführerin anlässlich des Telefongesprächs vom 21. Juni 2024 gegenü-
ber der Staatsanwaltschaft erwähnte Beweis für ein Abhören des Telefons (die 
kleinen Balken im Display – vermutlich die Akkuanzeige – würden plötzlich von vier 
auf nur noch zwei Balken wechseln) deutet nicht auf ein Abhören hin, sondern 
vielmehr auf eine Reduktion der Akkuleistung aufgrund eines gewöhnlichen Ver-
brauchs. Soweit die Beschwerdeführerin jeweils ein bestimmtes Geräusch hören 
will, wenn «er» sie abhöre, wollte sie hierzu anlässlich des Telefonats mit der 
Staatsanwaltschaft vom 12. Juni 2024 keine weitergehenden Angaben machen. Es 
erscheint wenig wahrscheinlich, dass von extern via Funk ein abgeschaltetes Mo-
biltelefon eingeschaltet werden kann resp. liegen hierfür keine plausiblen anderwei-
tigen Hinweise vor. Schliesslich gab die Beschwerdeführerin denn auch selbst an, 
dass sie ihr Fahrzeug abgeschlossen habe und der F.________ (Marke) nur mit ei-
nem Duplikatschlüssel gefahren werden könnte (vgl. die Anzeige vom 2. Juni 2024; 
vgl. ebenso Z. 133 ff. des Protokolls der polizeilichen Einvernahme der Beschwer-
deführerin vom 12. Juli 2024, wonach gemäss ihren Angaben am Fahrzeug nie 
Spuren eines Aufbrechens gesehen worden seien und ein Originalschlüssel nach-
zumachen gemäss dem Techniker der F.________ (Marke)-Garage sehr schwierig 
sei; vgl. auch S. 2 der Notiz des Telefongesprächs vom 12. Juni 2024, wonach die 
Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft mitteilte, mit einem Automechaniker 
Massnahmen ergriffen zu haben, um die Entwendung ihres Fahrzeuges zum Ge-
brauch zu beweisen. Sie könne aber nicht darüber sprechen, weil dies geheim sei. 
Wenn sie genügend Beweismittel zusammen habe, werde sie diese bringen. Zwi-


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schenzeitlich hat die Beschwerdeführerin keine Beweise eingereicht). Die Aussage, 
«dass er nicht loslassen werde, bis sich die alte Drecksmore umbringe», wurde 
gemäss der Beschwerdeführerin offenbar nicht ihr direkt gemacht, sondern nur 
durch ein offenes Fenster (vgl. Z. 117 ff. des Protokolls der polizeilichen Einver-
nahme vom 12. Juli 2024). Die Aussage kann folglich von irgendjemandem an ir-
gendeine Person erfolgt sein. Es gibt keine Hinweise, dass die Aussage – soweit 
eine solche überhaupt erfolgt ist – an sie gerichtet gewesen sein soll (vgl. dazu 
auch S. 3 des Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern vom 25. Juli 2024, ebenso 
zu den weitergehenden Anschuldigungen). Es fehlt damit klarerweise an Ver-
dachtsmomenten, welche auf strafbare Handlungen hinweisen. 
Die Ausführungen in der Beschwerde vermögen nichts an der Rechtmässigkeit der 
Nichtanhandnahmeverfügung zu ändern. Die Beschwerdeführerin vermag nicht 
darzutun, weshalb die Staatsanwaltschaft angeblich zu Unrecht kein Verfahren an 
die Hand genommen hat. Sie setzt sich mit der Nichtanhandnahmeverfügung nicht 
wirklich auseinander, sondern macht lediglich geltend, «dass sich in der Strafsache 
gegen B.________ Ungereimtheiten eingeschlichen hätten». Um was für «Unge-
reimtheiten» es sich hierbei handeln resp. inwiefern die Nichtanhandnahmeverfü-
gung falsch sein soll und welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen, geht 
aus der Beschwerde nicht hervor. Vielmehr beschränkte sich die Beschwerdeführe-
rin hauptsächlich auf eine Wiederholung des in den Anzeigen bereits Vorgebrach-
ten. Mit diesen Anschuldigungen hat sich die Staatsanwaltschaft in der angefoch-
tenen Verfügung zureichend auseinandergesetzt. Wenn die Beschwerdeführerin 
mit der Beschwerde einen Mietvertrag hinsichtlich ihrer Wohnung an der 
G.________ (Strasse) in E.________(Ort) sowie einen diesbezüglichen Dauerauf-
trag einreicht, werden ihre Anschuldigungen damit nicht untermauert. Aus diesen 
Unterlagen geht einzig hervor, dass die Beschwerdeführerin seit Juni 2022 in 
E.________(Ort) wohnhaft ist. Die Anschrift des Beschuldigten 2 ist nach wie vor 
an der D.________(Strasse) in H.________ (Ort). Er hat in nachvollziehbarer Wei-
se in Abrede gestellt, eine Zweitwohnung in E.________(Ort) zu haben (vgl. Z. 50 
ff. des Protokolls der polizeilichen Einvernahme vom 22. Juli 2024).
5.
Zusammengefasst erhellt, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen 
die Beschuldigte 1 und den Beschuldigten 2 wegen Abhörens von Mobiltelefonen, 
Entwendens eines Fahrzeuges zum Gebrauch, Drohung und Beschimpfung zu 
Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Es liegt kein zu-
reichender Tatverdacht auf eine strafbare Handlung, begangen durch die Beschul-
digte 1 und/oder den Beschuldigten 2, vor. Die Beschwerde ist offensichtlich unbe-
gründet und daher abzuweisen. 
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerde geltend, sie sei AHV- und EL-
Bezügerin und habe wenig Geld. Damit stellt sie sinngemäss ein Gesuch um un-
entgeltliche Rechtspflege. 
6.2
Gemäss Art. 136 Abs. 1 Bst. a StPO wird der Privatklägerschaft für die Durchset-
zung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege ge-
währt, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht 


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aussichtslos erscheint. Dem Opfer wird die unentgeltliche Rechtspflege für die 
Durchsetzung seiner Strafklage ganz oder teilweise gewährt, wenn es nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist zu begründen. Die 
Gesuchstellerin hat darzutun, weshalb die Zivil- resp. Strafklage nicht aussichtslos 
erscheint, und Belege einzureichen, die über ihre Einkommens- und Vermögenssi-
tuation, über sämtliche finanzielle Verpflichtungen sowie über den aktuellen Grund-
bedarf Aufschluss geben. 
6.3
Ob die Beschwerdeführerin mittellos ist resp. die diesbezüglich von ihr eingereich-
ten Unterlagen ausreichen, um die Mittellosigkeit zu belegen, kann offen bleiben, 
weil die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht bloss die Bedürftigkeit 
der Beschwerdeführerin voraussetzt, sondern auch genügend Prozesschancen. Als 
aussichtslos sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts Prozessbegehren 
zu beurteilen, bei denen die Gewinnchancen beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren. Eine Partei, welche die Prozesskosten selber finanzieren müsste, 
würde mithin bei vernünftiger Überlegung kein solches Verfahren anstrengen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_99/2020 vom 23. Juni 2020 E. 2.1 mit Hinweis auf 
BGE 142 III 138 E. 5.1). Die vorliegende Beschwerde gegen die erfolgte Nichtan-
handnahmeverfügung und damit die adhäsionsweise Zivil- resp. Strafklage er-
scheinen von Beginn weg aussichtslos, zumal von der Beschwerdeführerin auch in 
der Beschwerde nur blosse Mutmassungen geschildert werden, ohne konkrete An-
haltspunkte für ein angebliches, strafbares Handeln zu benennen. Das Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege ist deshalb zufolge Aussichtslosigkeit abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese hat zufolge ihres Unterliegens keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung. Insbesondere auch dem Beschuldigten 2 sind mangels Durch-
führung eines Schriftenwechsels von vornherein keine entschädigungswürdigen 
Nachteile entstanden. Damit ist auch den Beschuldigten 1 und 2 keine Entschädi-
gung zuzusprechen. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwältin I.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 12. September 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.