be_zivilstraf · BK 2019 321 · 2019-09-03 · de

Nichtanhandnahme; Strafverfahren wegen Betrugs, Drohung und Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 321
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. September 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs, Drohung und Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 27. Mai 2019 (BM 19 20429)


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Erwägungen:
1.
Am 27. Mai 2019 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, 
Drohung und Nötigung im Amt nicht an die Hand. Dagegen reichte der Straf- und 
Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde ein (Übergabe Post: 
16. Juli 2019) und beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung so-
wie sinngemäss die Eröffnung des Verfahrens gegen den Beschuldigten. Die Ver-
fahrensleitung der Beschwerdekammer eröffnete am 25. Juli 2019 ein Beschwer-
deverfahren und räumte dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, innert zehn Ta-
gen ab Zustellung der Verfügung eine Stellungnahme zur Frage der Rechtzeitigkeit 
der Beschwerde einzureichen. Mit Eingabe vom 26. August 2019 liess sich der Be-
schwerdeführer vernehmen und macht geltend, die zehntägige Beschwerdefrist 
eingehalten zu haben. 
Mit Blick auf das Nachstehende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die Nichtanhandnahme der von ihm erhobenen Anzeige unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde erfolgte formgerecht. Betreffend 
Einhaltung der Beschwerdefrist ist auf Folgendes hinzuweisen: Die Beschwerde 
trägt das Datum vom 2. Juli 2019 und wurde der Post gemäss Sendungsverfolgung 
am 16. Juli 2019 übergeben. Daraus lässt sich grundsätzlich schliessen, dass der 
Beschwerdeführer spätestens ab dem 2. Juli 2019 von der Nichtanhandnahme ge-
wusst haben musste. Die zehntägige Frist lief demnach am 12. Juli 2019 ab. Nun 
macht der Beschwerdeführ in seiner Stellungnahme vom 26. August 2019 aber gel-
tend, seine Beschwerde trage ein falsches Datum. Gemäss seinen Akten habe er 
die Nichtanhandnahme am 15. Juli 2019 in Empfang genommen, weshalb mit der 
Postaufgabe am 16. Juli 2019 die Frist gewahrt worden sei. Mit Blick auf das Da-
tum der Nichtanhandnahme scheint eine Zustellung am 15. Juli 2019 eher unwahr-
scheinlich. Allerdings ist es auch nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Be-
schwerde tatsächlich falsch datiert wurde und die Zustellung der Nichtanhandnah-
me mehrere Wochen dauerte. Da die Nichtanhandnahme mit normaler Post ver-
schickt wurde, kann weder die Staatsanwaltschaft noch die Beschwerdekammer 
beweisen, wann der Beschwerdeführer diese erhalten hat. Diese Beweislosigkeit 
haben die Behörden zu tragen, weshalb zu Gunsten des Beschwerdeführers von 
einem späteren Fristbeginn und damit der Rechtzeitigkeit der Beschwerde auszu-
gehen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_99/2017 vom 27. April 2017 E. 3.6). 
Auf die Beschwerde ist einzutreten. 


3
3.
Der 
Beschwerdeführer 
wirft 
dem 
Beschuldigten 
als 
Vertreter 
der 
D.________(Behörde) vor, dieser habe eine unzulässige Forderung gegen ihn gel-
tend gemacht. Er (der Beschwerdeführer) habe der D.________(Behörde) einen 
Betrag von CHF 1‘318.80 bezahlt. Damit seien auch die Pfändungskosten bezahlt 
worden. Gemäss Pfändungsurkunde würden die Pfändungskosten CHF 162.90 be-
tragen. Das habe der Beschuldigte gewusst und trotzdem noch einen Betrag von 
CHF 189.50 eingefordert. Der Beschuldigte habe versucht, ihn zu weiteren Zahlun-
gen zu nötigen. Er habe ihm die zugesagte Löschung der Betreibung verweigert 
und ihm gedroht, erneut eine Betreibung einzuleiten. Dies stelle einen Betrugsver-
such sowie eine Drohung und Nötigung im Amt dar. 
4.
Nach Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhand-
nahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass 
die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht 
erfüllt sind. Mit Erledigung einer Strafanzeige durch Nichtanhandnahme tritt die 
Staatsanwaltschaft auf die Strafanzeige nicht ein, bevor sie ein Strafverfahren ein-
geleitet hat. Vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung hat die Privatklä-
gerschaft demnach keinen generellen Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_919/2018, 6B_1043/2018 vom 17. Mai 2019 E. 5.2). 
5.
Die Forderung der D.________(Behörde) beläuft sich gemäss Pfändungsurkunde 
vom 5. November 2018 auf CHF 977.60. Dazu kommen bisherige Kosten von 
CHF 203.30 sowie Pfändungskosten von CHF 162.90. Dies ergibt eine Gesamtfor-
derung von CHF 1‘343.80. Die Staatsanwaltschaft hielt zu Recht fest, dass es sich 
bei der vom Beschwerdeführer beanstandeten Forderung um Kosten handelt, wel-
che das Betreibungsamt gestützt auf Art. 1 der Gebührenverordnung zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) bestimmt 
und verfügt hat. Die Erhebung dieser Kosten liegt folglich nicht in der Kompetenz 
des Beschuldigten, weshalb ihm nicht der Vorwurf gemacht werden kann, er habe 
eigenmächtig ohne Grundlagen Kosten geltend gemacht. Sollte der Beschwerde-
führer mit diesen Kosten nicht einverstanden sein, muss er sich mit Beschwerde an 
die zuständige Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wen-
den. 
Gemäss 
eigenen 
Angaben 
bezahlte 
der 
Beschwerdeführer 
der 
D.________(Behörde) einen Betrag von CHF 1‘318.80. Die Forderung gemäss 
Pfändungsurkunde wurde damit noch nicht vollständig beglichen. Dem Beschuldig-
ten kann folglich auch nicht vorgeworfen werden, er habe seine Zusicherung, die 
Betreibung löschen zu lassen, nicht eingehalten. Diese Zusicherung gilt nur für den 
Fall, dass der Beschwerdeführer die Forderung vollständig begleicht (vgl. Mail des 
Beschuldigten vom 11. April 2019). Vor diesem Hintergrund stellt die erneute Zah-
lungsaufforderung durch den Beschuldigten weder einen Betrugsversuch noch eine 
Nötigung dar. Die Androhung einer erneuten Betreibung ist ein rechtlich zulässiges 
Mittel. Auch der Tatbestand der Drohung ist bei dieser Ausgangslage offensichtlich 
nicht gegeben.
6.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers ändern nichts. Selbst wenn sich die 
Pfändungskosten bzw. bisherigen Kosten als gesetzwidrig erweisen würden, würde 
dies keine Strafbarkeit des Beschuldigten begründen, da er, wie ausgeführt, auf die 


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Festlegung dieser Kosten keinen Einfluss hatte. Die Beschwerde ist offensichtlich 
unbegründet und abzuweisen. 
7.
Der Beschwerdeführer kann sich als geschädigte Person nicht auf Art. 6 der Kon-
vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) 
berufen, um ein Strafverfahren gegen Dritte einzuleiten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_611/2017 vom 9. März 2018 E. 3 mit Hinweisen). Ein Anspruch auf eine öffent-
liche Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergibt sich auch nicht aus Art. 390 Abs. 
5 StPO, zumal es sich bei dieser Bestimmung lediglich um eine Kannvorschrift 
handelt. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist folglich 
abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
kostenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten werden bestimmt auf 
CHF 300.00.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Be-
schwerdeführer. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer 
-
dem Beschuldigten
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 3. September 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Peng
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.