be_zivilstraf · SK 2018 216 · 2018-07-06 · de

Ausstandsgesuch | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 18 216
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Bern, 6. Juli 2018
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Präsident i.V.), 
Oberrichter Geiser, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Bettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
gegen
C.________
Gesuchsgegner
D.________
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Ausstandsgesuch vom 5. Juni 2018 gegen Oberrichter 
C.________ und Oberrichterin D.________ im Verfahren SK 18 
170
2
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2018 machte Rechtsanwalt B.________ namens von 
A.________ (Beschuldigter, nachfolgend: Gesuchsteller) geltend, er lehne Ober-
richter C.________ und Oberrichterin D.________ wegen der Besorgnis der feh-
lenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Konven-
tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ab 
(pag. 1). 
Zur Begründung führte er zusammenfassend aus, Oberrichter C.________ und 
Oberrichterin D.________ seien Mitglieder der SVP. Die SVP steche bei Versu-
chen der Einflussnahme auf die Rechtsprechung besonders hervor. Sie betreibe 
aktiv Politik gegen die Rechte und Freiheiten der EMRK. So habe sie die «Selbst-
bestimmungsinitiative» gegen die EMRK lanciert. Es sei schwer nachvollziehbar, 
wie Richter der SVP unbefangen über Rügen wegen einer behaupteten Verletzung 
von Rechten und Freiheiten der EMRK entscheiden sollen, wenn die eigene Partei 
die Richter bei Abweichung offensichtlich abstrafe. Oberrichter C.________ und 
Oberrichterin D.________ hätten deshalb im Verfahren SK 18 170 in den 
Ausstand zu treten (pag. 1 ff.). 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat (Art. 58 Abs. 1 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO 
entscheidet das Berufungsgericht, wenn einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts 
von einem Ausstandsgesuch betroffen sind. Die Richterinnen und Richter sind bei 
Bedarf zur gegenseitigen Aushilfe verpflichtet (Art. 45 Abs. 5 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG, BSG 
161.1]), wenn nötig auch abteilungsübergreifend (Art. 23 Abs. 5 des Organisations-
reglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Sämtliche Richterinnen und 
Richter sind verpflichtet, bei Bedarf in beiden Amtssprachen des Kantons Bern zu 
arbeiten (Art. 29 Abs. 2 Bst. a GSOG).
Die Kammer setzt sich vorliegend aus Mitgliedern der 2. Strafkammer zusammen, 
die vom Ausstandsgesuch vom 5. Juni 2018 nicht betroffen sind (Oberrichter Ni-
klaus, Oberrichter Geiser und Oberrichter Kiener; Art. 59 Abs. 1 Bst. c StPO). 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Kammer auf das Einholen einer Stellung-
nahme nach Art. 58 Abs. 2 StPO verzichtet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_461/2016 vom 3. November 2016 E. 5.1 zu Art. 49 Abs. 2 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272], dessen Wortlaut fast deckungsgleich ist mit 
Art. 58 Abs. 2 StPO). 
3.
Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe 
Tragweite zukommt, hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem 
unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken 
sachfremder Umstände entschieden wird (Urteile des Bundesgerichts 1B_17/2018 
vom 21. März 2018 E. 4.1 mit Hinweisen; 4A_327/2017 vom 31. August 2017 
3
E. 5.2). Der Anspruch auf ein unparteiisches Gericht wird verletzt, wenn bei objekti-
ver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder 
die Gefahr der Voreingenommenheit begründen. Voreingenommenheit und Befan-
genheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorlie-
gen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwe-
cken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffenden 
Richters oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatori-
scher Natur begründet sein. Bei der Beurteilung solcher Gegebenheiten ist nicht 
auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Un-
voreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (Ur-
teile des Bundesgerichts 1B_150/2017 vom 4. Oktober 2017 E. 4.3; 1B_97/2017 
vom 7. Juni 2017 E. 2; je mit Hinweisen).
4.
Im Kanton Bern bereitet die Justizkommission des Grossen Rates die Wahlen und 
Wiederwahlen der Richterinnen und Richter vor. Sie unterbreitet dem Grossen Rat 
nach Anhörung insbesondere des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, der Ge-
neralstaatsanwaltschaft, des bernischen Anwaltsverbands sowie des Vereins ber-
nischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte eine 
Wahlempfehlung für jede zu besetzende Richterstelle und entscheidet, welche 
Personen zur Wiederwahl vorgeschlagen werden (Art. 21a Abs. 1 und 2 GSOG). 
Anschliessend wählt der Grosse Rat die Richterinnen und Richter (Art. 21 Abs. 1 
GSOG).
Es ist richtig, dass bei Richterwahlen durch das Parlament auch parteipolitische 
Aspekte mitspielen. Das Parlament orientiert sich mehr oder weniger am Parteipro-
porz (vgl. NICCOLÒ RASELLI, Richterliche Unabhängigkeit, in: Justice - Justiz - Gius-
tizia 2011/3, S. 2). Richter sind jedoch nicht Vertreter politischer Parteien. Art. 191c 
BV hält unmissverständlich fest, dass die richterlichen Behörden in ihrer rechtspre-
chenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet sind. Die Parteizu-
gehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters stellt für sich allein weder 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch des Europäischen Gerichts-
hofs für Menschenrechte (nachfolgend: EGMR) einen Ausstandsgrund dar (Urteile 
des Bundesgerichts 1B_527/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.2; 6B_1043/2014 vom 
25. November 2014 E. 2; Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. De-
zember 2009, Nr. 45291/06, Ziff. 258; je mit Hinweisen). 
Vorstösse einer politischen Partei – auch die vom Gesuchsteller konkret erwähnte 
Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiati-
ve)» – sind auf die Zukunft gerichtet und vermögen nichts an der aktuell in der 
Schweiz geltenden Rechtslage zu ändern. Die Schweiz hat die EMRK am 28. No-
vember 1974 ratifiziert und sich damit zur Einhaltung der Konventionsgarantien 
verpflichtet. Die Mitglieder des Obergerichts sind ungeachtet ihrer Parteizugehörig-
keit und ihrer politischen Einstellung in der Lage, strafrechtliche Vorwürfe objektiv 
zu beurteilen und hängige Strafverfahren auch auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK 
hin zu überprüfen. Zudem ist entgegen der Behauptung des Gesuchstellers in kei-
ner Weise ersichtlich, weshalb die Gesuchgegner aufgrund des vorliegenden Über-
tretungsverfahrens bei den Wiederwahlen von ihrer Partei «abgestraft» werden 
sollten (vgl. pag. 3). 
4
Die Zugehörigkeit der Gesuchsgegner zur SVP ist daher nicht geeignet, Misstrauen 
in ihre Unparteilichkeit zu erwecken.
Weitere Gründe, welche den Anschein der Befangenheit bei den Gesuchsgegnern 
zu begründen vermöchten, sind nicht ersichtlich. Namentlich gibt es keinerlei Hin-
weise auf Feindschaft oder sonstige Umstände, die ein faires Verfahren gegenüber 
dem Gesuchsteller in Frage stellen würden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_185/2017 vom 21. August 2017 E. 2. mit Hinweis). Das Ausstandsgesuch vom 
5. Juni 2018 erweist sich somit als offensichtlich unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Wird das Ausstandsgesuch abgewiesen oder war es offensichtlich verspätet oder 
mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten des Gesuchstellers (Art. 59 Abs. 4 StPO). 
Bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann die Straf-
behörde Verfahrenskosten und Entschädigungen jedoch ungeachtet des Verfah-
rensausgangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat 
(Art. 417 StPO). Als verfahrensbeteiligte Person kann auch der Rechtsbeistand 
kosten- und entschädigungspflichtig werden. Nach der Rechtsprechung kann das 
Berufungsgericht dem Rechtsbeistand anstatt der unterliegenden Partei die Kosten 
auferlegen, wenn der Rechtsbeistand schon bei Beachtung elementarster Sorgfalt 
hätte feststellen können, dass das Rechtsmittel nicht zulässig ist, oder ein Säumnis 
zu verantworten hat (BGE 129 IV 206 E. 2. mit Hinweisen; DOMEISEN, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 417 
StPO mit weiteren Hinweisen).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). Vorliegend ist indes auch zu berücksich-
tigen, dass die Verteidigung seit Oktober 2017 bei der Strafabteilung des Oberge-
richts insgesamt 24 Ausstandsgesuche in unterschiedlichen Verfahren einreichte 
und jeweils eine Verletzung von Art. 6 EMRK rügte (SK 17 399; SK 17 400; SK 17 
401; SK 17 402; SK 17 406; SK 17 407; SK 17 409; SK 17 431; SK 17 437; SK 17 
439; SK 17 455; SK 17 470; SK 17 483 + 484; SK 17 491; SK 17 492; SK 17 493; 
SK 17 501; SK 17 504; SK 18 13; SK 18 35; SK 18 40; SK 18 61; SK 18 66; SK 18 
94). Die Kammer trat auf die Ausstandsgesuche nicht ein oder wies diese ab, so-
weit darauf einzutreten war. Sie hielt bereits in ihrem Beschluss vom 4. Mai 2018 
im Verfahren SK 18 94 ausdrücklich fest, dass die Mitglieder des Obergerichts un-
geachtet ihrer politischen Gesinnung und ihrer Parteizugehörigkeit in der Lage sind, 
strafrechtliche Vorwürfe objektiv zu beurteilen und hängige Strafverfahren auch auf 
ihre Vereinbarkeit mit der EMRK hin zu überprüfen. Dass das vorliegende 
Ausstandsgesuch offensichtlich unbegründet ist, wäre somit bei Beachtung mini-
maler Sorgfaltspflichten auf Anhieb erkennbar gewesen. 
Die Kosten des Verfahrens werden deshalb ausnahmsweise der Verteidigung auf-
erlegt (Art. 417 StPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6F_18/2016 vom 12. Septem-
ber 2016 E. 3. mit Hinweisen). Da Rechtsanwalt B.________ mit seinen zahlrei-
chen Gesuchen einen beträchtlichen Aufwand verursacht hat, werden die Kosten in 
Anwendung von Art. 24 Abs. 1 des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) 
auf CHF 1‘000.00 bestimmt. 
5
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch vom 5. Juni 2018 gegen Oberrichter C.________ und Ober-
richterin D.________ im Verfahren SK 18 170 wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Verfahrens werden bestimmt auf CHF 1‘000.00 und Rechtsanwalt 
B.________ auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
Rechtsanwalt B.________
-
den Gesuchsgegnern
Bern, 6. Juli 2018
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Niklaus
Die Gerichtsschreiberin:
Bettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.