be_zivilstraf · ABS 2021 162 · 2021-07-23 · de
Ausstand (59)

Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 162
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. Juli 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Falkner, Oberrich-
ter Bettler
Gerichtsschreiberin Spichiger
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG, handelnd durch B.________,
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Parteirollenverteilung im Widerspruchsverfahren
Das Betreibungsamt hat anlässlich der Parteirollenverteilung für ein allfälliges Wider-
spruchsverfahren bei nicht in einem Wertpapier verkörperten Forderungen und sonstigen
Rechten eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen. Die Beklag-
tenrolle wird derjenigen Partei zugewiesen, deren materielle Berechtigung als wahrschein-
licher erscheint (E. 4.3).
Die Richtigkeit eines Eintrages im Handelsregister wird vermutet. Fehlt es an Beweismit-
teln, welche dessen Unrichtigkeit nachweisen, so ist die materielle Berechtigung des ein-
getragenen Gesellschafters an Stammanteilen wahrscheinlicher als jene einer Drittanspre-
cherin (E. 4.4).
Erwägungen:
I.
1.
1.1
B.________ (nachfolgend: Schuldner), wird in der Pfändungsgruppe Nr. __ von
C.________ (nachfolgend: Gläubigerin) betrieben. Das Betreibungsamt Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt) vollzog die Pfän-
dung am 15. August 2018, wobei auch 10 Stammanteile à CHF 1'000.00 an der
E.________ GmbH gepfändet wurden (Vernehmlassungsbeilagen [VB] 1 und 2).
1.2
In der Folge meldete die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) an
den gepfändeten Stammanteilen Eigentumsansprüche an. Die Gläubigerin bestritt
diese Ansprüche mit schriftlicher Erklärung vom 19. März 2021 (vgl. VB 2).
1.3
Das Betreibungsamt setzte der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 11. Mai
2021 (VB 3) eine Frist zur Klage gemäss Art. 107 des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1).
1.4
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Mai
2021 Beschwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Kon-
kurssachen. Sie wehrt sich gegen die Fristansetzung betreffend die allfällige Wi-
derspruchsklage.
1.5
Mit Verfügung vom 27. Mai 2021 wurde der Beschwerde von Amtes wegen die
aufschiebende Wirkung erteilt.
1.6
Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2021 beantragte das Betreibungsamt die Abwei-
sung der Beschwerde.

3
1.7
Mit Stellungnahme vom 11. Juni 2021 beantragte die Gläubigerin, die Beschwerde
sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
II.
2.
2.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
2.2
Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage seit Kenntnisnahme der Verfügung (Art. 17
Abs. 2 SchKG). Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin nach-
weislich am 17. Mai 2021 zugestellt (VB 3). Die Beschwerdeführerin hat die Be-
schwerde am 26. Mai 2021 der Post übergeben und die Frist damit eingehalten.
2.3
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines
Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen In-
teressen betroffen ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung
oder Abänderung der Verfügung hat. Drittansprecher haben bereits betreffend eine
an Gläubiger und Schuldner gerichtete Fristansetzung ein schutzwürdiges Interes-
se (Urteil des Bundesgerichts 7B.270/2003 vom 27. Februar 2004 E. 2.4 und 3).
Umso mehr sind Drittansprecher zur Beschwerde legitimiert, wenn ihnen selbst die
Frist zur Klage angesetzt wird.
2.4
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde ist einzutreten.
III.
3.
3.1
Angefochten ist eine Verfügung, in welcher der Beschwerdeführerin als Drittan-
sprecherin eine Frist zur Klage gemäss Art. 107 SchKG angesetzt wurde.
3.2
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, die Parteirollenverteilung sei
falsch. Die 10 Stammanteile an der E.________ GmbH seien nie im Besitz des
Schuldners gewesen, sondern sie seien immer bei der Beschwerdeführerin einge-
tragen gewesen und entsprechend versteuert worden. Als Beleg reicht die Be-
schwerdeführerin ihren Revisionsbericht bzw. ihre Jahresrechnung aus dem Jahr
2016 ein, woraus ersichtlich ist, dass die Beteiligung an der E.________ GmbH im
Umlaufvermögen aufgeführt wird (Beschwerdebeilage 3).
3.3
Das Betreibungsamt führt in seiner Stellungnahme aus, der für das Widerspruchs-
verfahren entscheidende Gewahrsam an den Stammanteilen der E.________
GmbH befinde sich zweifellos beim Schuldner. Dieser sei gemäss Handelsregister-
auszug vom 31. Mai 2021 als Eigentümer dieser Stammanteile eingetragen (VB 4),
was der Amtsvorsteher des Handelsregisteramtes des Kantons Bern zusätzlich per
E-Mail bestätigt habe (VB 5). Es liege weder eine schriftliche Abtretungserklärung
über die Stammanteile noch die entsprechende Anmeldung beim Handelsregister

4
vor. Bei in öffentlichen Registern registrierten Rechten könne entsprechend der
Regelung bei Grundstücken auf den Registereintrag abgestellt werden, da dieser
den Anschein der besseren Berechtigung begründe. Der Beschwerdeführerin sei
daher zu Recht eine Frist zur Widerspruchsklage angesetzt worden.
3.4
Auch die Gläubigerin stützt sich in ihrer Stellungnahme auf den Eintrag im Handels-
register. Es sei der Beschwerdeführerin bezeichnenderweise auch weder auf
schriftliche Aufforderung des Betreibungsamtes noch hier im Beschwerdeverfahren
gelungen, den geltend gemachten Drittanspruch mittels Urkunden zu belegen. Es
werde bestritten, dass ein nicht unterzeichneter Revisionsbericht aus dem Jahre
2016 geeignet sei, eine Übertragung der Stammanteile zu belegen. Der Gewahr-
sam an den Stammanteilen befinde sich beim Schuldner, womit die Rollenvertei-
lung für ein allfälliges Widerspruchsverfahren feststehe und das Betreibungsamt
die Klagefrist der Beschwerdeführerin zu Recht angesetzt habe.
4.
4.1
Nach Eröffnung des Vorverfahrens verteilt das Betreibungsamt die Parteirollen für
einen allfälligen Widerspruchsprozess. Dabei weist es die Beklagtenrolle derjeni-
gen Partei zu, welche eher im Recht zu sein scheint (BGE 101 III 23 E. 2 S. 26).
4.2
Vorliegend macht keine Seite geltend, dass die Anteilsrechte in einem Wertpapier
verbrieft wären (vgl. Art. 784 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Obligationen-
recht [OR; SR 220]). Entsprechendes ergibt sich auch nicht aus dem vom Betrei-
bungsamt eingereichten Vertrag über die Abtretung von Stammanteilen der
E.________ GmbH vom 19. April 2011 (VB 6). Anlässlich der damaligen Abtretung
von neun Stammanteilen vom Schuldner an Frau F.________ wurde festgehalten,
dass darüber keine Urkunden ausgestellt sind. Bei den Beteiligungsrechten an der
E.________ GmbH handelt es sich damit um Forderungen oder andere Rechte
i.S.v. Art. 107 Abs. 1 Ziff. 2 bzw. 108 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG.
4.3
Bei nicht in einem Wertpapier verkörperten Forderungen und sonstigen Rechten
kann kein Gewahrsam im Sinne einer faktischen Herrschaft bestehen. Die Beklag-
tenrolle wird deshalb derjenigen Partei zugewiesen, deren materielle Berechtigung
als wahrscheinlicher erscheint (Art. 107 Abs. 1 Ziff. 2 bzw. 108 Abs. 1 Ziff. 2
SchKG). Das Betreibungsamt hat sich hierfür am «besseren Rechtsschein» zu ori-
entieren und eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen
(Urteil des Bundesgerichts 7B_126/2002 vom 22. Oktober 2002 E. 1; STAEHELIN,
in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs,
2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 107 SchKG). Demgegenüber ist nicht zu prüfen, ob die
Sachlage mit der Rechtslage tatsächlich übereinstimmt (BGE 120 III 83 E. 3a S. 85
m.w.H.). Zu berücksichtigen sind aber jedenfalls Rechtsverhältnisse, deren Vor-
handensein sich anhand von Eintragungen in öffentlichen Registern ohne weiteres
zuverlässig feststellen lassen (BGE 87 III 11 E. 1 S. 12).
4.4
Sämtliche Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH müssen namentlich
und unter Angabe der Anzahl und des Nennwerts ihrer Stammanteile im Handels-
register eingetragen sein (Art. 791 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 73 Abs. 1 Bst. i der Han-
delsregisterverordnung [HRegV; SR 221.411]). Änderungen im Bestand der Ge-
sellschafterinnen und Gesellschafter sind ebenfalls im Handelsregister einzutragen,

5
so insbesondere bei der Übertragung von Stammanteilen (vgl. Art. 82 HRegV). Der
Schuldner ist vorliegend als Gesellschafter mit 10 Stammanteilen an der
E.________ GmbH im Handelsregister eingetragen. Zwar kommt der Eintragung
bloss deklaratorische Wirkung zu (statt vieler: PASQUIER/WOLF/OERTLE, in: Basler
Kommentar zum Obligationenrecht, 5. Aufl. 2016, N. 6 zu Art. 791 OR). Allerdings
wird die Richtigkeit des Eintrages vermutet und das Handelsregister als öffentliches
Register erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für die Gesellschafterstellung des
Schuldners (Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]).
Angesichts des Eintrages im Handelsregister und mangels Beweismittel, welche
dessen Unrichtigkeit nachweisen würden, erscheint die materielle Berechtigung
des Schuldners wahrscheinlicher als jene der Beschwerdeführerin.
4.5
Nach dem Gesagten sind dem Betreibungsamt keine Verfehlungen vorzuwerfen,
sondern es hat der Beschwerdeführerin zu Recht eine Frist i.S.v. Art. 107 Abs. 5
SchKG angesetzt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
5.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG; SR 281.1] und Art. 61
Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

6
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (Einschreiben)
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland (A-Post)
-
dem Schuldner B.________ (A-Post)
-
der Gläubigerin C.________, vertreten durch D.________ AG
Bern, 23. Juli 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spichiger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis
Der Entscheid ist rechtskräftig.