be_zivilstraf · BK 2025 533 ·  · de
Nichtanhandnahme, Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 533
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Februar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Herausgabe bzw. Aufhebung einer Kontosperre / Rechtsverwei-
gerung
Strafverfahren wegen Diebstahls, evtl. gewerbsmässig begangen,
evtl. betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanla-
ge, evtl. gewerbsmässig begangen
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 28. Oktober 2025 (BM 25 24196)

2
Erwägungen:
1.
1.1
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Diebstahls, evtl. betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungs-
anlage (BM 25 24196). Im Rahmen dieser Strafuntersuchung liess die Staatsan-
waltschaft mit Verfügung vom 23. Juli 2025 das auf den Beschwerdeführer lauten-
de Konto IBAN C.________ bei der D.________ AG sperren. Am 17. Oktober 2025
stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft ein Gesuch um sofortige
Aufhebung der strafprozessualen Beschlagnahme bzw. der Kontosperre des ge-
nannten Kontos. Mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 wies die Staatsanwaltschaft
das Gesuch um Herausgabe bzw. Aufhebung der Kontosperre ab. Dagegen erhob
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2025 persönlich Beschwerde
bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern
(nachfolgend: Beschwerdekammer) und stellte dabei folgende Anträge:
1. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 28.10.2025 in der Sache BM 25 24196
/ BUG/BMI sei aufzuheben, und die strafprozessuale Beschlagnahme bzw. Sperre des Bankkon-
tos IBAN C.________ sei sofort vollständig aufzuheben; das Konto sei umgehend freizugeben.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 28.10.2025 abzuändern und das Konto IBAN C.________ sei
mindestens im Umfang meines gesetzlichen und tatsächlichen Existenzminimums sowie zur Be-
zahlung laufender Fixkosten (Miete, Krankenkasse, Steuern, notwendige Erwerbsaufwendungen
etc.) freizugeben.
3. Unter Vorbehalt der Anträge 1 und 2 sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und
es seien vorsorglich die für das Existenzminimum und die laufenden Fixkosten notwendigen Mittel
aus der Kontosperre freizugeben.
4. Es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, eigene schriftliche Eingaben des
Beschuldigten als Parteieingaben zu behandeln und hierüber formell zu verfügen, auch wenn eine
amtliche Verteidigung angeordnet ist.
5. Es sei insbesondere festzustellen, dass die Ankündigung der Staatsanwaltschaft im Schreiben
vom 04.11.2025 an Rechtsanwalt B.________, zukünftige «Privateingaben» von mir würden «un-
kommentiert» an die amtliche Verteidigung weitergeleitet und die Korrespondenz habe «aussch-
liesslich über die amtliche Verteidigung» zu erfolgen, bundesrechtswidrig ist.
6. Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, über mein Schreiben vom 28.10.2025 mit dem Titel «De-
legierte Einvernahme – Ausübung des Schweigerechts; Antrag auf Absage» formell zu verfügen,
insbesondere über meinen Antrag, die auf den 03.11.2025 angesetzte delegierte Einvernahme
abzusagen bzw. auf eine blosse Personalienkontrolle ohne materielle Befragung zu beschränken.
7. Es sei klarzustellen, dass ich als beschuldigte Person nach Art. 107 und 11 StPO trotz allfälliger
notwendiger Verteidigung weiterhin berechtigt bin, selbst Parteirechte auszuüben, insbesondere
Eingaben und Gesuch direkt an die Staatsanwaltschaft und an das Gericht zu richten.
8. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Staatskasse aufzuerlegen; mir sei eine ange-
messene Entschädigung für den Aufwand im Beschwerdeverfahren zuzusprechen.
1.2
Mit Verfügung vom 11. November 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und wies die Anträge des Beschwerdeführers auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung sowie auf vorsorgliche Massnahmen ab. Am 12. Novem-
ber 2025 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Stellungnahme bei der

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Beschwerdekammer ein. Mit Verfügung vom 14. November 2025 wurde von dieser
Eingabe Kenntnis genommen und gegeben und der Generalstaatanwaltschaft Ge-
legenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Am 20. November 2025 reichte die
Staatsanwaltschaft ein Schreiben der Rechtsvertretung der E.________ AG und
F.________ AG (Anmerkung der Kammer: Straf- und Zivilklägerin im Strafverfah-
ren, am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt, nachfolgend: G.________) vom 17.
November 2025 ein, wovon den Parteien mit Verfügung vom 21. November 2025
Kenntnis gegeben wurde. Mit Stellungnahme vom 5. Dezember 2025 beantragte
die Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde. Von dieser Stel-
lungnahme gab die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 9. Dezember 2025
Kenntnis und teilte gleichzeitig mit, dass auf die Anordnung eines zweiten Schrif-
tenwechsels verzichtet wird. Mit Eingaben vom 10. und 11. Dezember 2025 reichte
der Beschwerdeführer erneute Stellungnahmen ein und stellte weitere Anträge,
wovon den Parteien mit Verfügung vom 11. Dezember 2025 Kenntnis gegeben
wurde. Gleichzeitig wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf direkte Zustel-
lung gerichtlicher Verfügung an ihn abgewiesen.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist als Inhaber des betreffenden
I.________ von der abgewiesenen Herausgabe bzw. Aufhebung der Kontosperre
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1
StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt
der nachfolgenden Ausführungen (E. 2.2-2.3) einzutreten.
2.2
Zusätzlich zur Beschwerde gegen die mit Verfügung vom 28. Oktober 2025 abge-
wiesene Herausgabe der gesperrten Gelder des Beschwerdeführers macht der Be-
schwerdeführer eine Rechtsverweigerung seitens der Staatsanwaltschaft geltend.
In diesem Zusammenhang sind die Anträge Ziff. 4-7 der Beschwerde vom 9. No-
vember 2025 zu lesen. Einzig der Antrag Ziff. 6 enthält dabei ein Leistungsbegeh-
ren, indem der Beschwerdeführer die Beschwerdekammer darum ersucht, die
Staatsanwaltschaft anzuweisen, über seine mit Schreiben vom 28. Oktober 2025
gestellte Anträge förmlich zu verfügen. Im Übrigen stellt der Beschwerdeführer in
den Anträgen Ziff. 4, 5 und 7 lediglich Fest- bzw. «Klarstellungsbegehren». Nach
der Rechtsprechung hat, wer ein Leistungsbegehren stellen kann, kein rechtlich
geschütztes Interesse an einem Feststellungsbegehren (BGE 137 IV 87 E. 1; Urtei-
le des Bundesgerichts 6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2, 1B_103/2014 vom
16. April 2014 E. 1.2). Auf die Anträge Ziff. 4, 5 und 7 der Beschwerde ist damit
nicht einzutreten, weil entsprechende Rügen als Leistungsbegehren im konkreten
Einzelfall erhoben werden können. Wenn der Beschwerdeführer im Antrag Ziff. 6
unter anderem die formelle Verfügung über seinen Antrag auf Absage einer in der

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Vergangenheit liegenden Einvernahme verlangt, so hat er offensichtlich kein aktu-
elles Rechtsschutzinteresse mehr an einem diesbezüglichen Beschwerdeent-
scheid. Was die geltend gemachte Rechtsverweigerung betrifft, bleibt damit einzig
zu prüfen, ob die Reaktion der Staatsanwaltschaft auf die Eingabe des Beschwer-
deführers vom 28. Oktober 2025 – bzw. der Verzicht auf eine formelle Ablehnung
der dort gestellten Anträge – eine Rechtsverweigerung darstellt.
2.3
Des Weiteren stellte der Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens
weitere Anträge (Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 in der Eingabe vom 10. Dezember
2025, Rechtsbegehren Ziff. 2 in der Eingabe vom 11. Dezember 2025). Da diese
Anträge weder innerhalb des vom Anfechtungsobjekt begrenzten Streitgegenstan-
des liegen noch ein Zusammenhang mit der geltend gemachten Rechtsverweige-
rung aufweisen, ist auf diese Anträge ebenfalls nicht einzutreten. Im Übrigen sind
Beweisanträge, welche sich nicht auf das Beschwerde-, sondern das Strafverfah-
ren beziehen, bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.
3.
Mit Stellungnahme vom 12. November 2025 reichte der Beschwerdeführer ein
Schreiben von ihm an die G.________ vom gleichen Datum ein. Die Staatsanwalt-
schaft reichte per E-Mail vom 20. November 2025 ein Schreiben der Rechtsvertre-
tung der G.________ vom 17. November 2025 ein. Dabei handelt es sich um No-
ven.
Da die Beschwerdekammer sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht
über volle Kognition verfügt, sind Noven im Beschwerdeverfahren zulässig (Urteile
des Bundesgerichts 1B_507/2020 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1; 1B_258/2017 vom
2. März 2018; 6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.4; 1B_493/2016 vom 16.
Juni 2017 E. 2; 1B_768/2012 vom 15. Januar 2013 E. 2.1). Die Parteien hatten Ge-
legenheit, zu den neu eingereichten Unterlagen Stellung zu nehmen, so dass das
rechtliche Gehör gewahrt ist.
4.
Den Verfahrensakten (insbesondere der Strafanzeige vom 10. Juli 2025) lässt sich
zum Sachverhalt bzw. zum dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Verhalten zu-
sammengefasst Folgendes entnehmen: Der Beschwerdeführer ist ehemaliger Mit-
arbeiter der G.________ und kündigte das Arbeitsverhältnis per Ende März 2025.
Aufgrund der Nachfrage der Witwe eines verstorbenen Versicherten nach der
Rückzahlung im Voraus zu viel bezahlter Prämien bei der G.________ konnte Letz-
tere feststellen, dass das entsprechende Guthaben auf das eingangs genannte
I.________
des
Beschwerdeführers
überwiesen
worden
war.
Über
das
G.________-System «J.________» konnte weiter festgestellt werden, dass diese
Zahlung durch den Beschwerdeführer veranlasst worden war. Eine entsprechende
Abfrage im System ergab, dass im Zeitraum zwischen April 2024 und März 2025
gesamthaft 87 Zahlungen in der Höhe von insgesamt CHF 353'977.60 nach dem-
selben Muster auf das Konto des Beschwerdeführers flossen.
5.
5.1
Als Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme
angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatver-
dacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat ge-

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rechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 Bst. a-d StPO). Im Gegensatz zum erkennenden
Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren
zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197
Abs. 1 Bst. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht
zu begründen (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1; 137 IV 122 E. 3.2). Zur Frage des Tatver-
dachts bzw. zur Schuldfrage ist weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzu-
führen noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (vgl. BGE 143 IV 330 E.
2.1; 137 IV 122 E. 3.2).
5.2
Der Beschwerdeführer führt hinsichtlich verschiedener möglicher Delikte in seinen
Stellungnahmen vom 10. und 11. Dezember 2025 aus, inwiefern diese durch den
untersuchten Tatvorwurf nicht gegeben sein können und bestreitet so wohl implizit
einen hinreichenden Tatverdacht betreffend die vorgeworfenen Delikte. Die Staats-
anwaltschaft führt das vorliegende Verfahren primär wegen (eventuell gewerbs-
mässig begangenen) Diebstahls, eventualiter wegen (eventuell gewerbsmässig
begangenen) betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (vgl.
Eröffnungsverfügung vom 23. Juli 2025; so auch die angefochtene Verfügung vom
28. Oktober 2025). Dem Beschwerdeführer ist zwar darin Recht zu geben, dass
aufgrund des vorgeworfenen Tatvorgehens (siehe E. 4 oben), namentlich der
Überweisung von Versicherungsguthaben auf ein Konto, ein Diebstahl i.S.v.
Art. 139 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) mangels einer
beweglichen Sache wohl nicht in Frage kommt. Allerdings spricht prima vista nichts
gegen eine Subsumtion der vorliegenden Tathandlungen unter den Tatbestand des
betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 StGB).
Letztlich ist die abschliessende rechtliche Würdigung genauso wie die abschlies-
sende Beweiswürdigung im Falle einer Anklageerhebung erst durch das urteilende
Sachgericht vorzunehmen und jedenfalls nicht bereits im Rahmen des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens zu klären.
Mit der Generalstaatsanwaltschaft ergeben sich für die Beschwerdekammer ge-
stützt auf die Strafanzeige vom 10. Juli 2025 erhebliche und konkrete Hinweise,
dass sich der Beschwerdeführer insgesamt über 80 Zahlungen unrechtmässig auf
das gesperrte Konto auszahlen liess, statt diese Zahlungen den Hinterbliebenen
der verstorbenen Versicherten zu überweisen. Die Auflistung der inkriminierten
Zahlungen gemäss der geschädigten G.________ stimmt dabei mit den bei der
D.________ AG edierten Kontoauszügen über das gesperrte Konto des Beschwer-
deführers überein, womit sich der gegen den Beschwerdeführer vorliegende An-
fangsverdacht weiter verdichtet hat. Unabhängig der rechtlichen Qualifikation liegt
damit ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer auf die unter-
suchten Vermögensdelikte, insbesondere des betrügerischen Missbrauchs einer
Datenverarbeitungsanlage, vor.

6
6.
6.1
Die gesetzliche Grundlage der Beschlagnahme findet sich in Art. 263 Abs. 1 StPO.
Demnach können die Untersuchungsbehörden Vermögenswerte einer beschuldig-
ten Person oder einer Drittperson u.a. dann mit Beschlag belegen, wenn diese vor-
aussichtlich zur Sicherstellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und
Entschädigungen gebraucht werden, den Geschädigten zurückzugeben bzw. ein-
zuziehen sind oder zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss
Art. 71 StGB gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 Bst. b, c, d und e StPO). Meistens
lässt sich zum Zeitpunkt der Anordnung einer Beschlagnahme nicht zuverlässig
entscheiden, ob die Vermögenswerte letztlich (wenn überhaupt) eingezogen oder
aber dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus-
gehändigt werden. Aus diesem Grund kann im Beschlagnahmebefehl auch offen
bleiben, ob es um eine Vermögenseinziehungs- oder eine Restitutionsbeschlag-
nahme geht; wichtig ist einzig, dass aus ihm klar wird, dass die Beschlagnahme un-
ter dem Gesichtspunkt der Abschöpfung mutmasslich unrechtmässiger Vermö-
gensvorteile aus einer Straftat angeordnet wurde. Eine sowohl auf die Restitution
wie die Einziehung gestützte Anordnung der Beschlagnahme erfüllt den gleichen
Zweck (BOMMER/GOLDSCHMID, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 50 zu Art. 263 StPO). Die Restitutions- und Einzie-
hungsbeschlagnahme setzen voraus, dass die einzuziehenden Vermögenswerte
durch eine Straftat erlangt worden sind (vgl. Art. 70 Abs. 1 StGB). Es müssen kon-
krete Anhaltspunkte für die Hypothese bestehen, dass betreffende Vermögenswer-
te in erheblichem Zusammenhang mit einem inkriminierten Verhalten stehen. Nicht
erforderlich ist, dass diesbezüglich ein qualifizierter Verdacht besteht (HEIMGART-
NER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 18
zu Art. 263 StPO).
Gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. e StPO können Vermögenswerte ferner mit Beschlag
belegt werden, wenn die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht
mehr vorhanden bzw. sie auch nicht anhand einer Papierspur rekonstruierbar sind
(Ersatzforderungsbeschlagnahme; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_334/2019
vom 28. Januar 2020 E. 4.3.2). Diese Art der Beschlagnahme setzt keinen direkten
Zusammenhang zur untersuchten Straftat voraus, sondern richtet sich gegen das
allgemeine Vermögen der beschuldigten Person (vgl. BOMMER/GOLDSCHMID,
a.a.O., N. 47a ff. zu Art. 263 StPO). Eine Ersatzforderung kann auch zugunsten
des Geschädigten verwendet werden (Art. 73 Abs. 1 Bst. c StGB). Die Ersatzforde-
rungsbeschlagnahme hat erst im Rahmen der StPO-Revision per 1. Januar 2024
Eingang in die StPO gefunden. Zuvor war diese im materiellen Recht, konkret in
Art. 71 Abs. 3 aStGB, geregelt. Durch die Überführung von Art. 71 Abs. 3 aStGB in
Art. 263 Abs. 1 Bst. e StPO hat sich die Rechtslage – zumindest für die hier inter-
essierenden Fragen resp. Art. 71 Abs. 3 Satz 1 aStGB – nicht verändert (BOM-
MER/GOLDSCHMID, a.a.O., N. 47c zu Art. 263 StPO). Dementsprechend kann im
Zusammenhang mit der hier interessierenden Ersatzforderungsbeschlagnahme
weiterhin auf die bisherige Rechtsprechung zu Art. 71 Abs. 3 aStGB abgestellt
werden.

7
6.2
Der Begründung der angefochtenen Verfügung ist zu entnehmen, dass die Staats-
anwaltschaft davon ausgeht, dass sich auf dem gesperrten Konto noch Vermö-
genswerte befinden, die von den inkriminierten Auszahlungen von Krankenkassen-
guthaben durch den Beschwerdeführer herrühren, und insofern eine Einziehungs-
beschlagnahme i.S.v. Art. 263 Abs. 1 Bst. d StPO geltend macht. Des Weiteren
könne das Geld auch zur Deckung von Verfahrenskosten, Strafen und Entschädi-
gungen verwendet werden oder aber damit allenfalls eine Ersatzforderung des
Staates gemäss Art. 71 StGB zumindest teilweise gedeckt werden. Schliesslich
bestehe auch noch die Möglichkeit, dass das beschlagnahmte Geld zu Gunsten
der geschädigten G.________ verwendet oder ihr eine Ersatzforderung gemäss
Art. 71 StGB zugesprochen werde.
6.3
Mit Blick darauf, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Auszahlungen
der Krankenkassenguthaben offenbar allesamt auf das gesperrte Konto des Be-
schwerdeführers geflossen sind, wie sich den entsprechenden Kontoauszügen
entnehmen lässt, ist beim übrigbleibenden Saldo des gesperrten Kontos per 31. Ju-
li 2025 von CHF 16'869.49 von (einzuziehendem) Deliktserlös oder aber Surrogat
davon auszugehen. Sollte sich im Verlauf des Verfahrens herausstellen, dass der
sich noch auf dem gesperrten Konto befindende Betrag von CHF 16'869.49 nicht
aus den inkriminierten Auszahlungen, sondern aus legalen Quellen stammt, so ist
mit der Staatsanwaltschaft einig zu gehen, dass diesbezüglich die Kontosperre
auch gestützt auf eine Ersatzforderungsbeschlagnahme i.S.v. Art. 263 Abs. 1 Bst. e
StPO aufrecht erhalten werden kann. So oder anders sind die gesetzlichen Vor-
aussetzungen der Beschlagnahme erfüllt (vgl. im Übrigen zur Methode der Be-
stimmung der Einziehung/Ersatzforderung bei Vermischung von deliktisch erlang-
ten Vermögenswerten auf einem Konto mit legalen Geldern Urteil des Bundesge-
richts 7B_65/2023 vom 5. Dezember 2025 [zur Publ. bestimmt]).
7.
7.1
Als strafprozessuale Zwangsmassnahme muss eine Beschlagnahme verhältnis-
mässig sein. Sie darf nur soweit angeordnet und aufrecht erhalten werden, als die
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können
und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1
Bst. c und d StPO, vgl. Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die Beschlagnahme ist eine konservatorische
provisorische Massnahme. Für ihre Anordnung reicht es aus, wenn die Möglichkeit
besteht, dass die betroffenen Gegenstände und Vermögenswerte künftig ge-
braucht, eingezogen oder zurückerstattet werden könnten. Sie ist hinsichtlich ihres
Umfangs auf das erforderliche Mass zu beschränken. Die Strafbehörden haben
auch während des Verfahrens laufend zu prüfen, ob und in welchem Umfang die
Beschlagnahme noch gerechtfertigt ist. Eine Beschlagnahme kann auch dadurch
unverhältnismässig werden, dass sich ihre Dauer grundlos in die Länge zieht (Urteil
7B_185/2023 vom 26. Juli 2023 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 132 I 229 E. 11.6; zu-
letzt 7B_374/2023 vom 25. Juni 2024 E. 3.3; auch zum Folgenden). Bei der Prü-
fung der Verhältnismässigkeit ist zwischen den verschiedenen Typen der Be-
schlagnahme zu unterscheiden: Bei der Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs.
1 Bst. d StPO) müssen grundsätzlich sämtliche Vermögenswerte beschlagnahmt

8
bleiben, solange nicht geklärt ist, welcher Anteil der betroffenen Vermögenswerte
deliktischer Herkunft ist; andernfalls besteht die Gefahr, dass Deliktserlös in den
Wirtschaftskreislauf eingespiesen wird und nicht eingezogen respektive der ge-
schädigten Person restituiert werden kann.
7.2
Wie bereits ausgeführt, darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei den
gesperrten CHF 16'869.49 um Deliktserlös handelt. Es besteht daher die Möglich-
keit, dass dieses Guthaben eingezogen wird, weshalb die Kontosperre sich als ge-
eignet erweist. Es ist weder ersichtlich noch wird substantiiert vorgebracht, inwie-
fern diesem Zweck auch mit milderen, ebenso geeigneten Massnahmen entspro-
chen werden kann; insbesondere erwiese sich die vom Beschwerdeführer vorge-
schlagene teilweise Sperre mit Blick auf den Gesamtdeliktsbetrag von rund
CHF 350'000.00 als ungenügend. Unter Zumutbarkeitsaspekten macht der Be-
schwerdeführer geltend, dass er durch die Kontosperre in seiner Existenz bedroht
wird, seine Zahlungsfähigkeit dadurch zerstört wird und er laufende Rechnungen
nicht begleichen kann. Er verpasst es dabei aber in substantiierter Weise zu bele-
gen, inwiefern er dringend auf die gesperrten Gelder angewiesen ist und welchen
unaufschiebbaren finanziellen Verpflichtungen er nachzukommen hat. Dass eine
Kontosperre einen gewissen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Betroffenen dar-
stellt, liegt in der Natur der Massnahme, dies führt für sich noch nicht zu deren Un-
verhältnismässigkeit. Zudem müssen – nach den bereits dargelegten Grundsätzen
(vgl. E. 7.1 oben) – bei einer Einziehungsbeschlagnahme grundsätzlich sämtliche
Vermögenswerte beschlagnahmt bleiben, bis geklärt ist, welcher Anteil der betrof-
fenen Vermögenswerte deliktischer Herkunft ist. Die Aufrechterhaltung der Konto-
sperre erweist sich damit entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers als
verhältnismässig und ist nicht zu beanstanden.
8.
Der Vollständigkeit halber ist in der gebotenen Kürze auf die behauptete Vorverur-
teilung bzw. Verletzung der Unschuldsvermutung einzugehen. Sinn und Zweck
strafprozessualer Zwangsmassnahmen liegen darin, Beweise zu sichern, die An-
wesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen und/oder die Vollstreckung
des Endentscheides zu gewährleisten (Art. 196 StPO). Dass dabei in Grundrechte
der Betroffenen eingegriffen wird, ist begriffsimmanent (vgl. Einleitungssatz von Art.
196 StPO). Die Unschuldsvermutung als strafprozessualer Grundsatz untersagt
den Strafbehörden nicht, gestützt auf einen entsprechenden Tatverdacht strafpro-
zessuale Zwangsmassnahmen anzuordnen (TOPHINKE, in: Basler Kommentar
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 32 zu Art. 10 StPO). Bereits
daraus erhellt, dass der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner Be-
schwerde gegen die Kontosperre bzw. Beschlagnahme als strafprozessuale
Zwangsmassnahme aus der Unschuldsvermutung nichts zu seinen Gunsten ablei-
ten kann. Hier reicht ein entsprechender Tatverdacht aus, welchen die Beschwer-
dekammer im vorliegenden Beschluss geprüft und bejaht hat (E. 5 oben).
9.
Die Beschwerde hinsichtlich der Kontosperre erweist sich damit als unbegründet
und ist abzuweisen.

9
10.
10.1
Der Beschwerdeführer macht mit Beschwerde vom 9. November 2025 eine Verlet-
zung des Rechtsverweigerungsverbots geltend und beantragt diesbezüglich, die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, über sein Schreiben vom 28. Oktober 2025
formell zu verfügen. Zur Begründung bringt er vor, er habe mit Schreiben vom 28.
Oktober 2025 an die Staatsanwaltschaft klare Anträge gestellt (Ausübung des
Schweigerechts, Absage der auf den 3. November 2025 angesetzten delegierten
Einvernahme), über welche die Staatsanwaltschaft in der Folge nicht formell ver-
fügt habe. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 4. Novem-
ber 2025 an den amtlichen Verteidiger erklärt, sie gehe mit Blick auf die Verfügung
vom 28. Oktober 2025 davon aus, dass sich seine Anliegen erledigt hätten. Dieses
Vorgehen stelle eine klassische Rechtsverweigerung und Gehörsverletzung dar.
10.2
Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwal-
tungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurtei-
lung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt dieser Bestimmung gilt das Verbot
der formellen Rechtsverweigerung. Eine formelle Rechtsverweigerung liegt vor,
wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein-
tritt, obschon sie darüber befinden müsste (Urteil des Bundesgerichts 7B_256/2023
vom 5. März 2024 E. 2.2 mit Hinweis auf BGE 144 II 184 E. 3.1, 141 I 172 E. 5 und
135 I 6 E. 2.1). Teilt die Behörde demgegenüber auf Antrag unmissverständlich ih-
re Weigerung mit, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung hin zu verfügen,
liegt eine Negativverfügung vor, welche das Anfechtungsobjekt für ein Rechtsmittel
darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1B_303/2020 vom 2. März 2021 E. 4.3 und 4.4;
GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl.
2023, N. 18 zu Art. 396 StPO; KELLER, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 9 zu Art. 396 StPO).
10.3
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist im prozessualen Vorgehen
der Staatsanwaltschaft keine Rechtsverweigerung zu erblicken. Zunächst ist der
Staatsanwaltschaft insoweit kein Vorwurf zu machen, als das Schreiben des Be-
schwerdeführers vom 28. Oktober 2025 keine klaren, expliziten Anträge, sondern
vielmehr Erwartungen bzw. Mitteilungen enthält, über welche nicht speziell zu ver-
fügen ist, soweit sie sich ohnehin aus dem Gesetz ergeben (z.B. die Belehrungs-
pflichten), bzw. einfach zur Kenntnis genommen werden können (z.B. die Absicht,
von Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen). Hinsichtlich der Zustellung
von Verfügungen wird eine blosse Bitte geäussert, über welche ebenfalls nicht for-
mell verfügt werden muss. Zwar wird auch der unklare «prozessökonomische An-
trag» gestellt, aufgrund seines vollständigen Schweigens beantrage er die Absage
der delegierten Einvernahme bzw. die Umwandlung in eine «Personalienkontrolle».
Was genau unter Letzterem zu verstehen ist, geht aus dem fraglichen Schreiben
nicht hervor. Zudem verkennt der Beschwerdeführer, dass für den konkreten Ein-
vernahmetermin vom 3. November 2025 die Polizei verantwortlich zeichnet – Ge-
genteiliges zeigt er auf jeden Fall nicht auf, auch wenn es sich dabei um eine dele-
gierte Einvernahme handelt. Die Staatsanwaltschaft ist indessen nicht Rechtsmit-
telbehörde oder dergleichen hinsichtlich der diesbezüglichen Verfahrenshandlun-
gen der Polizei. Mit Schreiben vom 4. November 2025 ging die Staatsanwaltschaft

10
zudem zu Recht davon aus, dass sich die Anliegen des Beschwerdeführers erledigt
haben dürften, zumal der Termin vom 3. November 2025 vorbei und hinsichtlich
Herausgabe bzw. Aufhebung Kontosperre bereits am 28. November 2025 verfügt
worden war. Im Übrigen kann sich der Beschwerdeführer auf keine gesetzliche
Grundlage stützen, wenn er der Staatsanwaltschaft – teilweise in Stunden bemes-
sen – konkrete Fristen setzen will.
10.4
Die Beschwerde erweist sich auch punkto Rechtsverweigerung als unbegründet
und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf
CHF 1'400.00, werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Entsprechend ist ihm
auch keine Entschädigung auszurichten. Sämtliche Eingaben im Beschwerdever-
fahren hat der Beschwerdeführer trotz amtlicher Verteidigung persönlich einge-
reicht. Soweit der amtlichen Verteidigung im vorliegenden Beschwerdeverfahren
durch die Kenntnisnahme des Schriftenwechsels sowie des Beschlusses Aufwen-
dungen entstanden sind, ist die entsprechende Entschädigung durch die Staatsan-
waltschaft oder das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 135 Abs.
2 StPO).

11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Weitergehend wird keine Entschädigung gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt H.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 5. Februar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.