be_zivilstraf · ZK 2009 219 · 2010-05-26 · de

Güterrechtliche Zuordnung eines landwirtschaftlichen Grundstücks | Ehescheidung 111/112

APH 09 219, publiziert Dezember 2010
Urteil der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Bähler, Oberrichterin Apolloni Meier und Oberrichter Messer 
sowie Kammerschreiber Wilhelm
vom 26. Mai 2010
in der Streitsache zwischen
A
vertreten durch Fürsprecher X
Appellant/Anschlussappellant
und
B
vertreten durch Fürsprecher Y
Appellatin/Anschlussappellantin
Regeste:
1) Art. 198 Ziff. 2 ZGB; güterrechtliche Zuordnung eines landwirtschaftlichen Grundstücks
2) Das landwirtschaftliche Gewerbe ist gestützt auf Art. 198 Ziff. 2 ZGB dem Eigengut der 
Ehefrau zuzuordnen. Dem Charakter des Vertrages nach, mit welchem das Grundstück vom 
Vater auf die Tochter (Ehefrau) übertragen wurde, handelt es sich zwar um einen reinen 
Kreditkauf, was grundsätzlich zu einer Zuordnung zur Errungenschaft führt. Sobald jedoch 
der Vertrag eine unentgeltliche Komponente enthält, die von mehr als untergeordneter 
Bedeutung ist, liegt kein reiner Kreditkauf mehr vor. Die Schenkungsabsicht des Vaters der 
Ehefrau ergibt sich aus dem Vertrag selbst, aus welchem die Wertdifferenz hervorgeht. Es 
handelte sich beim fraglichen „Kaufvertrag“ um eine gemischte Schenkung. Nebst der 
Schenkung wurde die Hofübergabe einzig mittels Krediten finanziert. Die Gütermasse der 
Errungenschaft war mithin in keiner Art und Weise an der Finanzierung beteiligt.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Ehefrau übernahm während der Ehe ein landwirtschaftliches Gewerbe von ihrem Vater 
und bezahlte dafür CHF 130'000.00, indem sie Hypotheken übernahm und ein Darlehen 
aufnahm. Der Ertragswert betrug damals CHF 153'910.00 und der Verkehrswert CHF 
578'000.00. Nach der Trennung vom Ehemann, der das Heimwesen bewirtschaftet hatte, 
wurde das Land verpachtet. Der aktuelle Verkehrswert beträgt infolge teilweiser Umzonung 
zu Bauland CHF 1'394.000.00. Die Vorinstanz ordnete das landwirtschaftliche Grundstück 
dem Eigengut der Ehefrau zu. Die 2. Zivilkammer bestätigt dies.


Auszug aus den Erwägungen: 
I.
(…)
II.
(…)
III.
(…)
IV.
1.
Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung ist ein landwirtschaftliches Gewerbe zum 
Ertragswert 
einzusetzen, 
wenn 
es 
ein 
Ehegatte 
als 
Eigentümer 
selber 
weiterbewirtschaftet oder wenn für das Gewerbe der überlebende Ehegatte oder ein 
Nachkomme einen Anspruch auf unentgeltliche Zuweisung geltend machen kann (Art. 
212 ZGB). Wird der Betrieb dagegen wie im hier zu beurteilenden Fall aufgegeben oder 
verpachtet, so ist der Verkehrswert massgebend. Dabei muss jeweils der Wert bei der 
Übernahme und bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung nach den gleichen 
Grundsätzen bestimmt werden. Wenn bei der Scheidung der Hof verpachtet ist und 
deshalb der Verkehrswert eingesetzt werden muss, ist auch für die Zuordnung zur 
Errungenschaft oder zum Eigengut beim Erwerb vom Verkehrswert auszugehen1.
2.
Umstritten ist, ob das Heimwesen, welches sachenrechtlich zum Eigentum der Ehefrau 
gehört, dem Eigengut oder der Errungenschaft der Ehefrau zuzuordnen ist. Bei 
Zuordnung zur Errungenschaft hätte der Ehemann Anspruch auf eine auf dem 
Verkehrswert basierende güterrechtliche Beteiligungsforderung (Art. 210, 215 ZGB). Bei 
Zuordnung zum Eigengut erhielte er nichts. Investitionen aus Errungenschaft, die zu 
Ersatzforderungen gemäss Art. 206 oder 209 Abs. 3 ZGB führen würden, werden nicht 
geltend 
gemacht und sind nicht aktenkundig. Investitionen wurden mittels 
Landverkäufen finanziert, so dass keine Verschiebung zwischen den Gütermassen 
stattfand.
3.
Gemäss Art. 200 Abs. 3 ZGB gilt alles Vermögen eines Ehegatten bis zum Beweis des 
Gegenteils als Errungenschaft. Von Gesetzes wegen Eigengut sind gemäss Art. 198 
Ziff. 2 ZGB u.a. alle Vermögenswerte, die einem Ehegatten während der Dauer des 
Güterstandes durch Erbgang oder sonstwie unentgeltlich zufallen.
1 GEISER, Landwirtschaftliche Betriebe im Güterrecht und in der Scheidung, FamPra.ch-2006-893


Zu prüfen ist somit, ob das Heimwesen der Ehefrau unentgeltlich zugefallen ist oder ob 
sie es entgeltlich erworben hat, wobei die Appellatin die Beweislast trägt und im 
Zweifelsfall von einem entgeltlichen Erwerb auszugehen ist.
4.
Massgebend für die güterrechtliche Zuordnung eines Vermögenswerts sind die 
Verhältnisse beim Erwerb, und die Zuordnung erfolgt einheitlich an eine einzige 
Gütermasse2. Beteiligungen von anderen Gütermassen beim Erwerb oder später 
werden mit (variablen) Ersatzforderungen berücksichtigt (Art. 206, 209 Abs. 3 ZGB).
5.
Die Bezeichnung des Erwerbtitels als Kaufvertrag deutet auf einen entgeltlichen Erwerb 
hin. Massgebend für die Qualifikation ist allerdings nicht die Bezeichnung des Vertrags, 
sondern dessen Inhalt (Art. 18 OR).
6.
Dem Charakter des Vertrages nach handelt es sich um einen reinen Kreditkauf. Der 
Kaufpreis wurde durch Übernahme einer Grundpfandschuld und Begründung einer 
Darlehensschuld beglichen. Ein reiner Kreditkauf führt zu einer Zuordnung des 
Vermögenswerts zur Errungenschaft3. Ein Institut eines „Kindskaufs“, welches die 
Zuordnung zum Eigengut zur Folge hätte, und zwar selbst dann, wenn der 
Übernahmepreis aus Errungenschaftsmitteln aufgebracht wurde4, existiert im geltenden 
Recht nicht, vielmehr enthält Art. 198 ZGB eine abschliessende Regelung5. Besteht die 
Gegenleistung beim Kauf ausschliesslich aus der Übernahme oder Neubegründung von 
Hypotheken, welche die Höhe des Ertragswertes eines landwirtschaftlichen Gewerbes 
erreichen, so liegt ein reiner Kreditkauf vor, der als Erwerb zu Gunsten der 
Errungenschaft anzusehen ist (BGer 5A_111/2007, E. 4.2.2 und 4.2.3)6. Eine Zuordnung 
zum Eigengut allein aus dem Grund, dass das Heimwesen vom Vater an die Tochter 
übertragen wurde, ist somit nicht möglich.
7.
Es ist vielmehr zu prüfen, ob entgegen der Bezeichnung des Vertrags die Übertragung 
des Heimwesens eine unentgeltliche Komponente enthielt. Sobald die unentgeltliche 
Komponente von mehr als untergeordneter Bedeutung ist, liegt kein reiner Kreditkauf 
mehr vor, und die Liegenschaft ist dem Eigengut zuzuordnen. Dass der eigentliche 
Kaufpreis durch Übernahme und Neubegründung von Darlehen beglichen wurde, ist in 
dieser Konstellation nicht mehr von Bedeutung. Die Übernahme der Hypothek und die 
Begründung eines Darlehens stellen keine Gegenleistung dar, sondern vermindern den 
Wert der unentgeltlichen Zuwendung7. Der Umstand, dass das Darlehen an den
2 HAUSHEER/REUSSER/GEISER, ZGB 196 N 48
3 BGer 5A_111/2007, E. 4.2.3; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 55 zu ZGB 196; GEISER, a.a.O., S. 891
4 So Urteil GK V 12.12.2000 (p. 68 ff), angefochtenes Urteil p. 286 f., angetönt bei GEISER, a.a.O., 
S. 894.
5 HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Art. 198 N. 7, Art. 212/213 N. 6 und N. 39
6 Ob dies auch gilt, wenn sich die güterrechtliche Auseinandersetzung nach dem Verkehrswert richtet, 
jedoch Schulden lediglich in der Höhe des Ertragswertes übernommen oder neu begründet wurden,
wurde im zitierten Entscheid nicht thematisiert, da die Differenz zwischen Ertragswert und 
Verkehrswert durch Einräumung von Wohnrechten abgegolten wurde, womit Entgeltlichkeit vorlag. 
Gemäss GEISER, S. 893, ist bei einer Auseinandersetzung zum Verkehrswert auch für die Zuordnung 
zur Errungenschaft oder zum Eigengut beim Erwerb vom Verkehrswert auszugehen.
7 BGE 123 III 152 E. 6 b)aa) S. 158; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 56 zu ZGB 196; GEISER, S. 896.


Verkäufer nicht hypothekarisch gesichert ist, spielt keine Rolle; massgebend ist der 
Zusammenhang mit dem Erwerb des Vermögenswerts (BGer 5A_771/2008 E. 2). Dass 
der reine Kreditkauf zu Errungenschaft führt, begründet sich nicht mit einer 
Entgeltlichkeit des Geschäfts, sondern mit fehlender Unentgeltlichkeit und der 
Vermutung von Art. 200 Abs. 3 ZGB.
8.
Der Umstand, dass die Hypothekarzinsen aus der Errungenschaft beglichen wurden, 
führt nicht zu einer Zuordnung der Hypothekarschuld zur Errungenschaft oder – da es 
sich um die Errungenschaft des Ehemannes, also des Nichteigentümers, handelt – zu 
einer Mehrwertbeteiligung gemäss Art. 206 ZGB auf dem Anteil des Mehrwertes, der auf 
die Hypothek entfällt. Der Zinsendienst stellt bei einer selbst bewohnten Liegenschaft 
einen Beitrag an den ehelichen Unterhalt dar. Bei einer Ertrag abwerfenden 
Liegenschaft mindert er den der Errungenschaft zustehenden Ertrag. Beides hat keine 
güterrechtlichen Konsequenzen8. Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob für 
das Verkäuferdarlehen auf den Vertrag, der Verzinsung vorsieht, oder auf die Praxis, wo 
keine Verzinsung erfolgte, abzustellen wäre.
9.
Eine unentgeltliche Komponente im Sinn einer gemischten Schenkung liegt nicht schon 
deshalb vor, weil der wirkliche Wert des Gegenstandes den Wert der Gegenleistung 
übersteigt. Die Parteien müssen sich vielmehr dieser Wertdifferenz bewusst gewesen 
sein. Die Vereinbarung eines günstigen Preises wegen besonderer Beziehungen 
zwischen den Vertragsparteien macht den Verkauf noch nicht zu einer Schenkung, auch 
nicht teilweise. Fehlt es am Schenkungswillen, so liegt ein Verkauf zu einem 
Freundschaftspreis vor. Liegt formell ein entgeltlicher Erwerb durch Kaufvertrag vor, wird 
aber inhaltlich eine gemischte Schenkung behauptet, erfolgt die Abgrenzung danach, ob 
dem Leistungsaustausch ein Begünstigungs- oder Zuwendungswille des Schenkers 
(animus donandi) zu Grunde liegt. Der Schenkungswille lässt sich nicht allein auf Grund 
der Erkennbarkeit oder des Bewusstseins einer Wertdifferenz vermuten (BGer 
5A_662/2009, E. 2.3 und 2.4).
10. In casu lag beim Erwerb objektiv eine Wertdifferenz zwischen dem Kaufpreis 
(CHF 130'000.00) und sowohl dem Verkehrswert (CHF 578'000.00)9 als auch dem 
Ertragswert (CHF 153'910.00) vor. Die Wertdifferenz ist nicht bloss von untergeordneter 
Bedeutung, zumal sie bezogen auf den Ertragswert CHF 24'000.00 und bezogen auf 
den Verkehrswert gar CHF 448'000.00 beträgt. Setzt man die Wertdifferenz in Relation 
zum Kaufpreis, so kann diese keineswegs als unerheblich bezeichnet werden. Das 
Schreiben der Kantonalen Landwirtschaftlichen Schule Rütti vom (…) 1977 (…) vermag 
daran nichts zu ändern, da der Ertragswert im Jahre 1983 nachweislich höher war, was 
im Kaufvertrag vom (…) 1983 (…) denn auch ausdrücklich ausgewiesen wurde und 
angesichts der Entwicklung der Immobilienpreise zu jener Zeit auch nicht überraschend 
ist. Der Vertrag hatte damit eine wesentliche unentgeltliche Komponente, unabhängig 
davon, ob man bei der Übernahme auf den Ertragswert oder auf den Verkehrswert
8 HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 58 ff zu ZGB 196.
9 Dieser ist gemäss GEISER (oben Fn 6) in casu massgebend.


abstellt. Grundsätzlich überzeugt die Auffassung von GEISER10, wonach bei der 
Übernahme und bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung der Wert nach den 
gleichen Grundsätzen bestimmt werden sollte, hier namentlich nach dem Verkehrswert, 
da der höhere Verkehrswert schon damals offenkundig war und bloss das bäuerliche 
Bodenrecht die Einsetzung des Ertragswertes verlangte. Die Wertdifferenz war also bei 
der Übertragung bereits latent vorhanden uns wirkte sich bloss auf Grund rechtlicher 
Restriktionen nicht aus. Deren Wegfall liess die Wertdifferenz nicht erst entstehen, 
sondern lediglich zum Vorschein treten. Entscheidend ist nun die Frage, ob sich der 
Verkäufer dieser Wertdifferenz bewusst war und diese der Käuferin zuwenden wollte.
11. Die Differenz zwischen Kaufpreis und Ertragswert ist aus dem Vertrag ersichtlich, und 
dass der Verkehrswert – jedenfalls bei einem Gewerbe, von dem das Betriebsgebäude 
und ein Teil des Landes im Dorf bzw. in unmittelbarer Dorfnähe liegen - den Ertragswert 
übersteigt, kann als notorisch gelten11. Der Verkäufer war überdies geschäftserfahren, 
so dass ihm die aktuellen Landpreise bekannt gewesen sein dürften. Das im Vertrag 
stipulierte Gewinnbeteiligungsrecht gemäss Art. 619 aZGB beruht auf dem Umstand, 
dass der Empfänger ein Grundstück unter dem Verkehrswert erhalten hat. Die darin 
liegende Begünstigung wird mit diesem Instrument nicht aufgehoben, sondern nur 
gemildert, und zwar auf Grund der degressiven Ausgestaltung (nach Vertrag) und 
Befristung (nach Gesetz, damals 15 Jahre) mit zunehmender Besitzesdauer immer 
weniger. Bei der ebenfalls vorgesehenen Befreiung von der Ausgleichungspflicht 
rechnete der Verkäufer damit, dass die Käuferin gegenüber ihren Geschwistern 
begünstigt würde und wollte ihr diese Begünstigung ausdrücklich belassen. Dass die 
Ziffern 7 und 9 Eingang in den Kaufvertrag gefunden haben, ist auf eine reale Absicht 
zurückzuführen und nicht bloss der Gewissenhaftigkeit des Notars zuzuschreiben. 
Davon ausgehend bejaht die Kammer die Schenkungsabsicht des Verkäufers. Die 
Zuwendung ging allein an die Tochter und nicht an deren Ehemann, so dass der 
Schenkungswille sich nicht auf den Ehemann bezogen haben kann. Dem Vater war mit 
Sicherheit bewusst, dass sein Schwiegersohn von der Schenkung ebenfalls profitieren 
würde, was jedoch nicht genügt. Hätte er tatsächlich den landwirtschaftlichen Betrieb an
die Tochter und deren Ehemann übergeben wollen, so wäre der Appellant im 
Kaufvertrag als Partei bezeichnet worden. Auch aus dem Testament von P. vom (…) 
2004 (…) lässt sich kein Schenkungswille bezüglich des Appellanten ableiten. Vielmehr 
war für den Erblasser von zentraler Bedeutung, dass der Hof durch die Familie 
weitergeführt werden kann und dass er stets die Familie, d.h. seine eigenen Kinder 
sowie deren Nachkommen, begünstigen wollte. Der Ehemann wurde nur solange 
begünstigt, als er den Hof führte.
12. Damit ist erstellt, dass es sich bei der Übertragung des Heimwesens entgegen der 
Bezeichnung des Vertrags inhaltlich um eine gemischte Schenkung handelte. Nebst der 
Schenkung wurde die Hofübergabe einzig mittels Krediten finanziert. Die Gütermasse 
der Errungenschaft war mithin in keiner Art und Weise an der Finanzierung beteiligt. Die 
Liegenschaften sind deshalb dem Eigengut der Ehefrau zuzuordnen.
10 GEISER, a.a.O., FamPra.ch-2006-893


13. Die Forderung des Ehemannes auf Zahlung eines Geldbetrags aus Güterrecht durch die 
Ehefrau ist folglich abzuweisen.
(…)
Hinweis:
Der Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
11 Das Bundesgericht hat die Frage in BGer 5A_111/2007 E. 3.2 offen gelassen.