be_zivilstraf · BK 2021 503 · 2022-02-02 · de

Rückzug der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 503
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Februar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches 
Verbot
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 23. August 2021 (PEN 21 280)


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Erwägungen:
1.
Gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist beim Regionalgericht 
Bern-Mittelland, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz/Regionalgericht), ein Ver-
fahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot hängig. Im Nachgang 
an die Hauptverhandlung vom 19. August 2021 stellte das Regionalgericht mit Ver-
fügung vom 23. August 2021 fest, dass der Beschwerdeführer der Verhandlung 
unentschuldigt ferngeblieben war und der Strafbefehl Nr. BM 2020 40936 der Re-
gionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) vom 
21. Oktober 2020 infolge des Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen 
sei. Am 1. September 2021 richtete der Beschwerdeführer diesbezüglich ein 
Schreiben an die Präsidentin des Obergerichts des Kantons Bern mit dem Antrag, 
die angefochtene Verfügung sei als ungültig zu erklären, worauf das Generalsekre-
tariat des Obergerichts die Eingabe mit Schreiben vom 4. November 2021 an die 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) weiterleitete. 
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 26. November 2021 auf eine Stel-
lungnahme. Das Regionalgericht liess sich innert Frist nicht vernehmen.
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie Verfahrenshandlungen der erstinstanz-
lichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung, mit welcher auf Rückzug seiner Einsprache ge-
schlossen und die Rechtskraft des Strafbefehls festgestellt worden ist, unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde wird eingetreten. 
3.
Der Verfügung des Regionalgerichts vom 23. August 2021 ist zum Sachverhalt zu 
entnehmen was folgt:
Der Beschuldigte wurde gehörig vorgeladen. Der Vorladung wurde standardgemäss das Blatt «Ver-
handlungsordnung während der Corona-Pandemie, besondere Lage» beigelegt, mit welchem die vor-
geladenen Personen u.a. auf folgendes aufmerksam gemacht werden:
«4. Es gilt eine allgemeine Maskentragpflicht für Personen über 12 Jahren.
5. Von der Maskentragpflicht befreit werden können Personen, die nachweisen, 
dass sie aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmaske tragen können 
(Arztzeugnis oder Attest einer Psychologin oder eines Psychologen). Wenn 
Sie über ein solches Zeugnis oder Attest verfügen, senden Sie dieses bitte 
bis spätestens eine Woche vor dem Termin an das Gericht. Die Verfah-
rensleitung entscheidet im Einzelfall über die Befreiung von der Masken-
pflicht.»


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Der Beschuldigte meldete sich an der Loge, wo er von den Mitarbeitenden der Loge auf die Masken-
pflicht aufmerksam gemacht wurde. Um Einlass ins Gerichtsgebäude zu erhalten, hätte er eine Maske 
tragen müssen. Der Beschuldigte weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, eine Gesichtsmaske 
zu tragen. Er konnte oder wollte kein Arztzeugnis einreichen, welches ihn von einer Maskentrage-
pflicht befreien würde. Die a.o. Gerichtspräsidentin hat mit dem Beschuldigten im Eingangsbereich vor 
der Lodge [recte: Loge] das Gespräch gesucht. Der Beschuldigte wurde von der a.o. Gerichtsprä-
sidentin mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass er für die Durchführung der Hauptverhandlung 
eine Maske tragen muss, andernfalls er der Hauptverhandlung unentschuldigt fernbleibe und folglich 
die Einsprache als zurückgezogen gelte.
4.
Die beschuldigte Person kann gegen einen Strafbefehl Einsprache erheben 
(Art. 354 Abs. 1 Bst. a StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbe-
fehl festzuhalten, hat das erstinstanzliche Gericht eine Hauptverhandlung durchzu-
führen (Art. 356 Abs. 1 und 2 StPO). Wer vom Gericht vorgeladen wird, hat der 
Vorladung Folge zu leisten (Art. 205 Abs. 1 StPO). Bleibt gemäss Art. 356 Abs. 4 
StPO eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung der Hauptverhandlung 
unentschuldigt fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen. Anders als im 
Rahmen von Art. 205 StPO kann eine Säumnis nach Art. 356 Abs. 5 StPO zum To-
talverlust des Rechtsschutzes führen, und dies, obwohl der Betroffene ausdrücklich 
Einsprache erhoben und damit genau diesen Rechtsschutz bei der zuständigen 
Behörde beantragt hat. Die Rückzugsfiktion von Art. 356 Abs. 4 StPO kommt nur 
zum Tragen, wenn aus dem unentschuldigten Fernbleiben nach dem Grundsatz 
von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a StPO) auf ein Desinteresse am weite-
ren Gang des Strafverfahrens geschlossen werden kann (BGE 146 IV 286 E. 2.2; 
142 IV 158 E. 3.1 und E. 3.3; 140 IV 82 E. 2.3 und E. 2.5). Die beschuldigte Per-
son, deren Verhalten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben auf ein Desinter-
esse schliessen lässt, kann sich nicht auf ihren Willen zur Fortführung des Verfah-
rens berufen, liegt doch darin ein widersprüchliches und damit nicht schützenswer-
tes Verhalten (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 6B_649/2021 vom 25. August 
2021 E. 1.3.3). 
5.
5.1
Die Vorinstanz hat zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer gehörig mit 
der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen vorgeladen wurde (Vorladung vom 
3. Juni 2021 mit dem Hinweis auf die Säumnisfolgen: pag. 21 ff.; Bestätigung Zu-
stellung durch die Post am 4. Juni 2021: pag. 25). 
5.2
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, ihm sei trotz seiner Anwesenheit 
im Amthaus das rechtliche Gehör verweigert worden. Ausserdem habe sich die 
a.o. Gerichtspräsidentin durch ihr Verhalten höchstwahrscheinlich der Nötigung 
sowie Diskriminierung schuldig gemacht. Er habe der a.o. Gerichtspräsidentin eine 
Mehrzahl von medizinischen und nichtmedizinischen Gründen genannt, um keine 
Maske tragen zu müssen, und er müsse gemäss Art. 28 Abs. 2 des Zivilgesetzbu-
ches (ZGB; SR 210) keine Auskunft darüber geben, wenn die Privatsphäre tangiert 
sei. Nichtmedizinische Gründe seien gemäss Art. 6 Abs. 2 Bst. b der Verordnung 
über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26; Stand: 26. Juni 


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2021) und weitere kantonalen Verordnungen zugelassen, um sich Gesichtsverhül-
lungszwängen zu verweigern. Die in Art. 7 bis 11 der Bundesverfassung genannten 
Menschenrechte seien den Regierungen/Exekutiven auch und besonders in Notla-
gen deren Verfügungsmacht entzogen, weil sie völkerrechtlich (insbesondere Art. 2 
und 8 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; 
SR 0.101]) geschützt würden. Auch das Folterverbot sei tangiert. Es stelle sich so 
oder so die Frage, wie der Gesichtsverhüllungszwang weiterhin durchsetzbar sei, 
da nach Verwaltungsorganisationsgesetz für jegliche bundesrätliche (Not-
)verordnung eine Gültigkeitsdauer von sechs Monaten gegeben sei. 
6.
6.1
Gemäss Art. 6 Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede Person in öffent-
lich zugänglichen Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben eine Gesichts-
maske tragen. Gemäss Absatz 2 Bst. b sind Personen ausgenommen, die nach-
weisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, 
keine Gesichtsmasken tragen können. Die Verordnung stützt sich auf Artikel 6 
Abs. 2 Bst. a und b des Epidemiengesetzes (EpG; SR 818.101), wonach der Bun-
desrat nach Anhörung der Kantone Massnahmen gegenüber einzelnen Personen 
und gegenüber der Bevölkerung anordnen kann. Diese Bestimmungen gelten 
auch für die Straf- und Zivilgerichte des Kantons Berns. Entsprechend erliess die 
Geschäftsleitung des Obergerichts des Kantons Bern das Dokument «Massnah-
men im Umgang mit der Covid-19-Pandemie (Corona-Virus)» der Zivil- und Straf-
gerichtsbarkeit des Kantons Bern (ZSG). Aus der für den fraglichen Zeitpunkt gel-
tenden Version 10.0 Ziffer 6.5 geht hervor, dass jede Person in öffentlich zugängli-
chen Innenräumen eine Gesichtsmaske zu tragen hat. Diese Pflicht gilt nicht für 
Personen, die nach der Covid-19-Verordnung besondere Lage von der Pflicht, eine 
Gesichtsmaske zu tragen, ausgenommen sind.
Es bestanden damit gesetzliche Regelungen und Vorgaben, an welche sich auch 
das Regionalgericht zu halten hatte; Hinweise, dass es sich um gesetzwidrige Vor-
gaben gehandelt hätte, fehlen gänzlich. Mit dem Nachweis besonderer Gründe 
geht unter Umständen – gerade bei Gründen medizinischer Natur – ein Eingriff in 
die Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung [BV; SR 101]) einher. Ein sol-
cher Eingriff müsste allerdings als leicht bezeichnet werden, zumal Strafbehörden 
ans Amtsgeheimnis gebunden sind und ein Strafverfahren für den Beschuldigten 
ohnehin bereits einen (hinzunehmenden) Eingriff in die Privatsphäre darstellt, über 
welchen der Nachweis von Maskendispensgründen regelmässig nicht hinausgeht. 
Es besteht mithin eine hinreichende gesetzliche Grundlage sowie ein überwiegen-
des öffentliches Interesse (Gesundheitsschutz) an der Nachweispflicht. Im vorlie-
genden Verfahren kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer gemäss eigenen An-
gaben seine Dispensgründe nannte und lediglich keine betreffenden Dokumente 
vorweisen konnte bzw. wollte, was den Eingriff (Dokumentation von grundsätzlich 
bekannten Gründen) ebenfalls relativiert. Der Beschwerdeführer hat zudem nicht 
darlegt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nachweispflicht gegen die 
EMRK oder das Folterverbot verstösst. Das Erfordernis des Nachweises von be-
sonderen Gründen erweist sich somit als zulässig.


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Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer keinen solchen Nachweis erbracht 
hat, obwohl ihm Gelegenheit dazu eingeräumt wurde. Er verkennt mit seiner Argu-
mentation, es seien auch nichtmedizinische Gründe für eine Maskendispens zuläs-
sig, dass er diese Gründe gemäss klarem Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 Bst. b Covid-
19-Verordnung besondere Lage nachweisen muss. Auch die Nennung einer 
«Mehrzahl von medizinischen und nichtmedizinischen Gründen» entbindet nicht 
von einem solchen Nachweis. Klarerweise ist mit besonderen Gründen nicht das 
Bestreiten der Rechtmässigkeit der Maskentragpflicht gemeint.
6.2
Das Verhalten des Beschwerdeführers kann vor diesem Hintergrund nach Treu und 
Glauben nur so verstanden werden, dass er kein Interesse am weiteren Gang des 
Strafverfahrens gemäss der geltenden Rechtsordnung hatte. Die Vorinstanz hat 
somit zutreffend festgestellt, dass die Einsprache gegen den Strafbefehl als 
zurückgezogen gilt. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, a.o. Gerichtspräsidentin Steffen
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Verfahrensleiterin Schlegel 
(per Kurier)
Bern, 2. Februar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.