be_zivilstraf · BK 2017 450 · 2018-01-16 · de

Amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 450
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Januar 2018
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 20. Oktober 2017
(EO 17 3818)
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafver-
fahren wegen einfacher Körperverletzung betreffend zwei Vorfälle in der JVA 
E.________. Mit Strafbefehl vom 13. Oktober 2017 wurde er wegen mehrfacher 
einfacher Körperverletzung schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 120 Ta-
gessätzen verurteilt. Dagegen erhob er Einsprache und stellte gleichzeitig ein Ge-
such um amtliche Verteidigung. Dieses wies die Staatsanwaltschaft am 20. Okto-
ber 2017 ab, wogegen der Beschwerdeführer am 2. November 2017 Beschwerde 
erhob. In ihrer Stellungnahme vom 28. November 2017 beantragte die General-
staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. In der Replik vom 
19. Dezember 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Die Prozessarmut des Beschwerdeführers wird nicht in Frage gestellt. Strittig ist 
aber, ob die amtliche Verteidigung zur Wahrung seiner Interessen geboten ist. Der 
Beschwerdeführer wendet zunächst ein, die Staatsanwaltschaft habe automatisch 
einen Bagatellfall angenommen, nur weil eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen 
ausgefällt worden sei. Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnet dem, dass zwar 
nicht automatisch ein Bagatellfall vorliege, wenn die in Art. 132 Abs. 3 StPO ge-
nannten Schwellenwerte der zu erwartenden Sanktion nicht erreicht seien. Die 
Staatsanwaltschaft habe in der angefochtenen Verfügung indes nicht nur geltend 
gemacht, dass ein Bagatellfall vorliege, weil aufgrund der im Strafbefehl ausgefäll-
ten Geldstrafe von 120 Tagessätzen der Schwellenwert noch knapp nicht erreicht 
sei. Sie habe überdies zutreffend dargelegt, dass das Verfahren für den Beschwer-
deführer weder tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten biete, die den Beizug 
eines Verteidigers gebieten würden. Konkret werde in der angefochtenen Verfü-
gung ausgeführt, dem Beschwerdeführer werde vorgeworfen, zwei Mitgefangene in 
der JVA E.________ verletzt zu haben. Die Verletzungen seien dokumentiert und 
die Täterschaft des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht bestritten. Die im Rah-
men der Untersuchung notwendigen Beweise seien abgenommen worden. Weiter 
werde erwogen, es würden keine rechtlichen Schwierigkeiten vorliegen, da es sich 
bei der einfachen Körperverletzung um keinen komplexen Tatbestand handle und 
die Verletzungen deutlich über blosse Tätlichkeiten hinausgingen. Objektivierbare 
Hinweise auf Rechtfertigungsgründe, wie sie der Beschwerdeführer geltend mache, 
fänden sich in den Akten nicht. 
3
Dagegen macht der Beschwerdeführer geltend, beim Vorfall vom 19. Februar 2017 
habe C.________ gedroht, ihn mit einem Messer aufzuschlitzen. Er habe 
C.________ aus Angst geschlagen, um Abstand zu gewinnen. Aus der Stellung-
nahme der am Vorfall anwesenden Mitgefangenen gehe hervor, dass diese mitbe-
kommen hätten, wie der Beschwerdeführer bedroht worden sei. Die Frage, ob hier 
ein Rechtfertigungsgrund oder ein Strafmilderungsgrund vorliege, stelle eine recht-
liche Schwierigkeit dar; dieser Frage könne er sich nicht ohne Rechtsbeistand stel-
len. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft aber verkenne der Beschwerde-
führer hierbei, dass weder die geltend gemachte Provokation durch das spätere 
Opfer seine Tat rechtfertige noch ein Angriff mit einem Messer unmittelbar bevor-
gestanden habe, weshalb eine Notwehrsituation verneint werden müsse. 
Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass beim Vorfall vom 2. Mai 
2017 eine weitere Person involviert gewesen sei, die ihn für den Vorfall hauptsäch-
lich verantwortlich mache und deren Aussagen stark von seinen eigenen abwei-
chen würden. Dem hält die Generalstaatsanwaltschaft entgegen, dass allein das 
Vorliegen einander widersprechender Aussagen weder tatsächliche noch rechtliche 
Schwierigkeiten begründe. Es werde Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw. des ur-
teilenden Gerichts sein, diese Aussagen zu würdigen. Zudem werde in der ange-
fochtenen Verfügung erwogen, dass keine anderen Schwierigkeiten vorlägen, die 
eine amtliche Verteidigung rechtfertigen könnten. Der Beschwerdeführer benötige 
keine besonderen Kenntnisse des schweizerischen Rechtssystems, um sich gegen 
den Vorwurf der einfachen Körperverletzung zur Wehr zu setzen. Es seien keine 
Hinweise ersichtlich, wonach sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Bildung 
oder Herkunft nicht selber verteidigen könnte. 
Zusätzlich bringt der Beschwerdeführer vor, seine mangelnde Sprachkenntnis ver-
unmögliche es ihm, Korrespondenz der Behörde zu verstehen und darauf zu re-
agieren. Gemäss der Generalstaatsanwaltschaft sei aber auch dieses Argument 
nicht stichhaltig: Der Beschwerdeführer habe Anspruch darauf, dass ihm mindes-
tens der wesentliche Inhalt der wichtigsten Verfahrenshandlungen in einer ihm ver-
ständlichen Sprache mündlich oder schriftlich zur Kenntnis gebracht werde (Art. 68 
Abs. 2 StPO). So sei gewährleistet, dass er sich trotz der sprachlichen Schwierig-
keiten wirksam verteidigen könne (BGE 118 Ia 462 E. 2a; Urteil 6B_772/2011 vom 
12. November 2012 E. 2.4; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 
474 vom 18. Januar 2017 E. 4.3). Aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Bun-
desgerichtsentscheid lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten.
3.2
In der Replik ergänzt der Beschwerdeführer schliesslich, die Generalstaatsanwalt-
schaft nehme die Beurteilung vorweg, ob eine Notwehrsituation gegeben gewesen 
sei. Ob diese aus Sicht der Staatsanwaltschaft gegeben gewesen sei oder nicht, 
sei für die Beurteilung der Frage, ob rechtliche Schwierigkeiten vorlägen, nicht von 
Belang. Der Beschwerdeführer habe das Recht, sich auf diesen Rechtfertigungs-
grund zu berufen, zumal seine Ausführungen nicht an den Haaren herbeigezogen 
seien, sondern durch die Stellungnahme der Mitinsassen gestützt würden. Die 
Staatsanwaltschaft lasse ausser Acht, dass neben der Frage, ob eine Notwehrsi-
tuation vorgelegen habe, auch beurteilt werden müsse, ob eine Strafmilderung ge-
stützt auf Art. 16 Schweizerisches Strafgesetzbuch (StGB; SR 311) in Frage kom-
4
me. Die rechtlichen Schwierigkeiten seien gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft 
führe aus, dass allein das Vorliegen einander widersprechender Aussagen weder 
tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten zu begründen vermöchten. Es sei je-
doch Aufgabe der Staatsanwaltschaft bzw. des urteilenden Gerichts, diese Aussa-
gen zu würdigen. Die amtliche Verteidigung dürfe nicht verweigert werden, indem 
auf das im Strafverfahren geltende Offizialprinzip verwiesen werde.
4.
4.1
Gemäss Art. 132 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 f. StPO ordnet die Verfahrensleitung 
eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten 
ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung na-
mentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall 
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschul-
digte Person allein nicht gewachsen wäre. Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann 
nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Gelds-
trafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten ist. 
4.2
Jedenfalls im derzeitigen Verfahrensstadium dringt der Beschwerdeführer mit sei-
nen Argumenten nicht durch. Rechtsanwalt B.________ hat das Gesuch um amtli-
che Verteidigung gleichzeitig mit der Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben 
(vgl. Eingabe vom 17. Oktober 2017). Die Staatsanwaltschaft hat im nächsten 
Schritt also zu entscheiden, welche der vier Optionen gemäss Art. 355 Abs. 3 StPO 
sie wählt. In dieser Phase, wo ausschliesslich ein staatsanwaltschaftlicher Ent-
scheid ansteht, ist eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerde-
führers nicht geboten. Mit anderen Worten sind mit dem anstehenden Verfahrens-
schritt – unabhängig davon, ob es sich um einen Bagatellfall handelt oder nicht – 
weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten verbunden, de-
nen der Beschwerdeführer alleine nicht gewachsen wäre. Falls das Strafverfahren 
jedoch im Sinne von Art. 355 Abs. 3 Bst. d StPO an das erstinstanzliche Gericht 
weitergeleitet werden sollte, kann dort ein neuerliches Gesuch um Beiordnung ei-
nes amtlichen Verteidigers gestellt werden. 
4.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entschädigungen sind keine auszusprechen. 
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
D.________
(mit den Akten)
Bern, 16. Januar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Trenkel
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.