be_zivilstraf · SK 2019 82 · 2019-09-02 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 19 82
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. September 2019 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Aebi, 
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Neuenschwander
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 17. Januar 2019 (PEN 17 64)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 17. Januar 2019 erkannte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht; nachfolgend Vorinstanz) was folgt (pag. 137 ff.; Hervorhebungen im 
Original):
A.________ wird schuldig erklärt der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 
18.11.2016 in C._____ (Ortschaft), durch mangelnde Aufmerksamkeit und dadurch Nichtbelassen des 
Vortritts
und in Anwendung der 
Art. 31 Abs. 1, 34 Abs. 3, 36 Abs. 3, 90 Ziff. 1 SVG,
Art. 3 Abs. 1, 14 Abs. 1 VRV, 
Art. 47, 106 StGB, 
Art. 426 ff. StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
2.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 2‘200.00 und Aus-
lagen von CHF 60.00, insgesamt bestimmt auf CHF 2‘260.00.
Strafbefehlsgebühren
CHF
150.00
Kosten der Staatsanwaltschaft Einspracheverfahren
CHF
50.00
Kosten des Gerichts
(inkl. schriftl. Begründung)
CHF
2'000.00
Total 
CHF
2'200.00
Entschädigung für Zeugen
CHF
60.00
Total
CHF
60.00
Total Verfahrenskosten
CHF
2'260.00
Die Gebühren setzen sich zusammen aus:
Die Auslagen setzen sich zusammen aus:
Wird keine schriftliche Begründung verlangt, reduziert sich die Gebühr um CHF 800.00. Die reduzier-
ten Verfahrenskosten betragen damit CHF 1‘460.00.
[Eröffnungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete A.________ (nachfolgend Berufungsführer), vertreten 
durch Fürsprecher B.________, fristgerecht Berufung an (Berufungsanmeldung 
vom 22. Januar 2019, pag. 142). 


3
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 28. Februar 2019 (pag. 147 ff.). 
In seiner Berufungserklärung vom 18. März 2019 focht der Berufungsführer das 
erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an (pag. 193 f.). Die Generalstaatsanwalt-
schaft verzichtete mit Schreiben vom 22. März 2019 auf eine Teilnahme am obe-
rinstanzlichen Verfahren (pag. 200). 
3.
Schriftliches Verfahren
Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens ist eine Übertretung. Da im 
Rahmen der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Ver-
gehens im Raum steht, ordnete die Verfahrensleitung gestützt auf Art. 406 Abs. 1 
lit. c der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; 
SR 312.0) die Behandlung im schriftlichen Verfahren an. 
Innert Frist reichte der Berufungsführer am 25. April 2019 seine Berufungsbegrün-
dung ein (pag. 208 ff.). 
4.
Anträge der Parteien
In seiner Berufungsbegründung vom 25. April 2019 stellte der Berufungsführer die 
folgenden Anträge (pag. 209): 
1. Der Berufungsführer sei vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Nichtbelassen 
des Vortritts beim Linksabbiegen sowie mangelnde Aufmerksamkeit als Lenker eines Personen-
wagens und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Verletzten, freizusprechen. 
2. Die Verfahrenskosten beider Instanzen seien dem Staat zur Bezahlung aufzuerlegen. 
3. Dem Berufungsführer sei für das erst- und oberinstanzliche Verfahren eine Entschädigung 
gemäss Honorarnoten auszurichten. 
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Berufungsführer focht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Damit hat 
die Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Die Überprüfung 
erfolgt aber, da ausschliesslich eine Übertretung Gegenstand des Verfahrens bil-
det, mit eingeschränkter Kognition: Mit der Berufung kann nur geltend gemacht 
werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei 
offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptun-
gen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO).
Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzung beruhenden 
Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110; vgl. LUZIUS EUGSTER, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Bas-
ler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 3a zu Art. 398 StPO). 
Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist 
(BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Willkür im Sinne von Art. 9 der Bundes-
verfassung (BV; SR 101) in der Beweiswürdigung liegt nach ständiger Recht-
sprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offensicht-
lich unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. 
Dass eine andere Lösung oder Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffen-


4
der erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1203/2014 vom 9. Juni 2015 E. 1.2 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsermitt-
lung ist insbesondere nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel 
anmelden, sondern erst dann, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist 
(BGE 132 I 42 E.3.1). Erforderlich ist also ein qualifizierter Mangel, ein klares Ab-
weichen der tatsächlichen Gegebenheiten von der Sachverhaltsfeststellung im an-
gefochtenen Entscheid (MARKUS SCHOTT, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 97 BGG). 
Auch dem Grundsatz «in dubio pro reo» kommt in seiner Funktion als Beweis-
würdigungsregel keine über das Willkürverbot hinausgehende Bedeutung zu (vgl. 
BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Willkür liegt sodann nur vor, wenn nicht bloss 
die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 
123 I 1 E. 4a).
Da im vorliegenden Fall der Berufungsführer Berufung erhoben hat, darf das ange-
fochtene Urteil nicht zu seinen Ungunsten abgeändert werden (Verschlechterungs-
verbot, Art. 391 Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Im Strafbefehl vom 17. Januar 2017 wird dem Berufungsführer vorgeworfen, am 
18. November 2016, um ca. 07.15 Uhr an der D._____-strasse in C._____ (Orts-
chaft) BE eine einfache Verkehrsregelverletzung begangen zu haben. Der relevan-
te Sachverhalt wird im Strafbefehl wie folgt beschrieben (pag. 16): 
Nichtbelassen des Vortritts beim Linksabbiegen sowie mangelnde Aufmerksamkeit als Lenker eines 
Personenwagens und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Verletzten.
7.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung und zugängliche Beweismittel
Für die theoretischen Grundlagen der Beweiswürdigung kann vorab auf die zutref-
fenden Ausführungen der Vorinstanz (S. 3 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegrün-
dung, pag. 149 f.) verwiesen werden. 
Weiter fasste die Vorinstanz auch die für die Würdigung des Sachverhalts zur Ver-
fügung stehenden Beweismittel grundsätzlich vollständig und korrekt zusammen 
(S. 5 ff. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 151 ff.). Es sind dies in ob-
jektiver Hinsicht der Anzeigerapport vom 13. Dezember 2016 inkl. Unfallaufnahme-
protokoll (pag. 1 ff.), die in diesem Zusammenhang von der Polizei erstellten Skiz-
zen (pag. 32), Fotos (pag. 24 ff.) und Videos (pag. 50 f.) der Unfallstelle und der die 
Kreuzung regelnden Lichtsignale. In subjektiver Hinsicht äusserten sich neben dem 
Berufungsführer (am 18. November 2016 gegenüber der Polizei, pag. 5.1; am 
17. Januar 2019 vor der Vorinstanz, pag. 106-108 bzw. 118 f.) und dem ebenfalls 
in den Unfall verwickelten E.________ (am 18. November 2016 gegenüber der Po-
lizei, pag. 6.1 f.; am 17. Januar 2019 vor der Vorinstanz, pag. 114 ff.) auch 
F.________ und G.________ zum Unfallhergang. Die beiden Letztgenannten mel-
deten sich nach einem Zeugenaufruf bei der Polizei. In Bezug auf F.________ fin-
det sich in den Akten lediglich eine Zusammenfassung der Aussagen, die er am 


5
24. November 2016 gegenüber der Polizei machte (pag. 4.1). G.________ wurde 
dagegen nicht nur von der Polizei (Aussagen vom 30. November 2016 ebenfalls 
zusammengefasst auf pag. 4.1), sondern auch persönlich anlässlich der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung von der Vorinstanz befragt (pag. 109 ff.). Schliess-
lich äusserte sich H.________, ein Arbeitskollege des Berufungsführers, zu der 
Funktionsfähigkeit der Lichtsignale, welche das Linksabbiegen in Richtung 
I.________ AG – der gemeinsamen Arbeitgeberin – regeln (pag. 112 f.). Soweit für 
die Beurteilung des Falls relevant, wird in der nachfolgenden Beweiswürdigung di-
rekt auf die Beweismittel eingegangen.
Der Berufungsführer brachte im Rahmen seiner Berufungsbegründung vor, seine 
bzw. die Aussagen von G.________ seien von der Vorinstanz teilweise ungenau 
bzw. unvollständig wiedergegeben worden. Auf seine Ergänzungen ist – soweit sie 
Präzisierungen des genauen Wortlauts der Aussagen betreffen – zu verweisen 
(S. 5 f. der Berufungsbegründung vom 25. April 2019, pag. 212 f.). 
8.
Unbestrittenes Rahmengeschehen
Vorliegend ist unbestritten, dass es am 18. November 2016 um ca. 7.15 Uhr auf 
der D.____-strasse (Fahrtrichtung J._____ (Ortschaft), Höhe K.____ -strasse) zu 
einem Zusammenstoss zwischen dem Fahrzeug des Berufungsführers und jenem 
von E.________ kam. 
Vor dem Unfall bog der Berufungsführer von der L.____-strasse rechts auf die 
D.____-strasse (Fahrtrichtung Biel) ein und befuhr den Einspurstreifen, um über die 
zwei in entgegengesetzter Richtung verlaufenden Fahrspuren der D.____-strasse 
(Fahrtrichtung J._____ (Ortschaft)) links in Richtung I.________ AG einzubiegen. 
Zum besagten Zeitpunkt stauten sich die Fahrzeuge auf der aus Sicht des Beru-
fungsführers ersten Fahrspur der D.____-strasse (Fahrtrichtung J._____ (Orts-
chaft)). Der Berufungsführer überquerte diese Spur durch eine Lücke zwischen 
zwei Fahrzeugen und schickte sich an, die zweite Gegenfahrbahn zu überqueren, 
als es dort zum Zusammenstoss mit E.________ kam, der auf dieser Spur mit sei-
nem Wagen von Biel her auf die Kreuzung zufuhr. 
9.
Zum genauen Unfallhergang
9.1
Von der Polizei im Nachgang zum Unfall dokumentierte Signalisation 
Der Vortritt wird auf der besagten Kreuzung mit Lichtsignalen geregelt. 
Für die auf der D.____-strasse von Biel herkommenden Fahrzeuge ist auf der lin-
ken bzw. rechten Seite ihrer Fahrbahn auf der Höhe der K.____ -strasse je ein 
Lichtsignal aufgestellt. In dem von der Polizei am Unfalltag aufgenommenen Video 
aus dieser Perspektive (pag. 51, IMG 1859) ist er sichtlich, wie die beiden Lichtsi-
gnale jeweils synchron von Rot auf Gelb und Grün (Zeitindex 00:51) und anschlies-
send wieder auf Gelb und Rot wechseln (Zeitindex 01:34 ff.). Im Hintergrund sind 
auch die Lichtsignale auf der Höhe Verzweigung L.____-strasse ersichtlich, welche 
unterhalb der Überkopftafeln über den beiden Spuren angebracht sind. Auch sie 
schalten praktisch synchron von Rot auf Gelb und Grün (Zeitindex 00:50). Der 
Wechsel zurück auf Gelb und Rot erfolgt dagegen nicht gleichzeitig. Während das 
Lichtsignal über der linken Spur bereits ab Zeitindex 01:06 zurück auf Gelb und Rot 


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schaltet, bleibt das Licht über der rechten Fahrbahn weiterhin auf Grün stehen, bis 
es ab Zeitindex 01:23 von einem Lastwagen verdeckt wird. 
Für die auf der D.____-strasse von C._____ (Ortschaft) herkommenden Verkehrs-
teilnehmer, die – wie der Berufungsführer – auf der Höhe K.____ -strasse nach 
links über die D.____-strasse abbiegen wollen, ist vor der Einspurstrecke auf der 
linken Seite der Fahrbahn ein Lichtsignal aufgestellt. Dieses zeigt während des ge-
samten Videos IMG 2158, welches von der Polizei aus der Perspektive des Beru-
fungsführers aufgenommen wurde, ein volles grünes Licht an. Ab Zeitindex 00:46 
beginnt im Hintergrund ein gelbes Licht zu blinken, das auf der Rückseite des 
Lichtsignals der linken Spur der Gegenfahrbahn angebracht ist. Da sich die Fahr-
zeuge auf der rechten Spur der Gegenfahrbahn genau zu diesem Zeitpunkt in Be-
wegung setzten und auch wieder anhalten, als das gelbe Licht aufhört zu blinken, 
liegt nahe, dass das gelbe Blinken auf die Rot- bzw. Grünphasen der Lichtsignale 
auf der Gegenfahrbahn abgestimmt ist.
Wie von der Verteidigung zutreffend festgehalten, ist den Videos kein expliziter 
Zeitstempel zu entnehmen. Als Änderungsdatum ist beim Video IMG 2158 der 
18. November 2016 um 08:56 Uhr angegeben. Die beiden (gleichzeitig erstellten) 
Videos wurden daher wohl spätestens zu diesem Zeitpunkt und damit einige Zeit 
nach dem Unfall erstellt.
Die Vorinstanz ging davon aus, dass die Lichtsignale zum Zeitpunkt des Unfalls – 
mithin rund 1.5 Stunden vor Erstellung der Videoaufnahmen – «korrekt» bzw. in der 
oben beschriebenen Weise funktionierten. Dies wird vom Berufungsführer bestrit-
ten und ist im Folgenden näher zu untersuchen. 
9.2
Aussagen der Beteiligten und Augenzeugen zum Unfallhergang
9.2.1
Der Berufungsführer 
Bereits unmittelbar nach dem Unfall gab der Berufungsführer gegenüber der Polizei 
an, er habe beabsichtigt zu seinem Arbeitsplatz bei der I.________ AG zu fahren. 
Er habe sich schon bei der Kreuzung D.____-strasse/L.____-strasse gefreut, weil 
Grün gewesen sei. Als er rechts abgebogen sei, habe er sich wieder gefreut, weil 
auch das nächste (Anmerkung: das vorliegend zu beurteilende Linksabbiegen re-
gelnde) Lichtsignal auf Grün gestanden habe. In der Folge habe er seinen Blinker 
gestellt. Er habe durch die stehende Kolonne abbiegen müssen. Als er nach links 
abgebogen sei, habe er garantiert kein Blinklicht gesehen. Aufgrund der engen 
Verhältnisse sei die Fahrt sehr langsam gewesen. Plötzlich habe es geknallt 
(pag. 5.1 unten). Diese Aussagen bestätigte der Berufungsführer anlässlich der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 106 Z. 15). Er führte zusammengefasst 
aus, auf der Gegenfahrbahn habe es viele Autos gehabt, vermutlich weil das Licht-
signal bei der L.____-strasse (Anmerkung: dabei handelt es sich um das Lichtsi-
gnal, welches aus Sicht des Gegenverkehrs weiter vorne unter den Überkopftafeln 
angebracht ist) auf Rot gestanden habe (pag. 106 Z. 24 f.). Am Ende der Kolonne 
habe es eine Lücke gehabt, dort sei er links abgebogen. Die Lücke sei deshalb 
entstanden, weil die Autos auf der Gegenfahrbahn am weissen Balken gestanden 
hätten und Rot gehabt hätten. Er habe Grün gehabt und es habe keine Warnlichter 
gehabt (pag. 106 Z. 23-29). Zum Linksabbiegen konkretisierte er, er habe normal 


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verlangsamt und den Blinker gestellt. Am Ende der Kolonne habe er gesehen, dass 
es eine Lücke von der Breite von zwei bis drei Autos gehabt habe, so dass er habe 
abbiegen können (pag. 106 Z. 39-43). Auf die Frage, ob er noch einmal angehalten 
habe, erwiderte er, in einem Zug durchgefahren zu sein (pag. 107 Z. 7 f.). 
Er habe sich, so der Berufungsführer weiter, bereits vom Moment an, als das Licht-
signal für ihn ersichtlich gewesen sei, auf das Warnlicht geachtet (pag. 107 Z. 10 
f.). Solange er das Lichtsignal im Blickwinkel gehabt habe, habe die Warnleuchte 
nicht geblinkt. Ob dies auch noch so gewesen sei, als er sich auf die Fahrbahn 
konzentriert habe, könne er nicht sagen (pag. 107 Z. 13-16). Er sei sich sicher, 
dass das Warnlicht nicht geblinkt habe, weil es ein Blinklicht sei, das wie ein «Dis-
co-Strobolicht» nicht zu übersehen sei. Zudem befahre er die besagte Strecke 
mehrmals täglich (pag. 107 Z. 18-20). Zum Unfallhergang führte der Berufungsfüh-
rer aus, aufgrund der Informationen, die er habe, nehme er an, dass E.________ 
mit 50 km/h über Rot gefahren sei. Er habe keine Chance gehabt, ihn durch die 
stehende Kolonne zu sehen. Zudem sei er ja nicht mitten auf der Fahrbahn ge-
standen, als er (E.________) ihn (den Berufungsführer) erwischt habe. E.________ 
sei, wie erwähnt, in den vorderen Teil seines Fahrzeugs gefahren (pag. 107 Z. 37-
40). Wie bereits mit Schreiben vom 2. Juli 2018 angetönt, bestätigte der Berufungs-
führer mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Lichtsignals, am 19. Januar 2018 
habe er festgestellt, dass er kein Blinklicht gehabt habe und die Kreuzung von ei-
nem entgegenkommenden Fahrzeug überquert worden sei. Er habe keine Ahnung, 
ob die Ampel am Unfalltag versagt habe (pag. 108 Z. 5-10). 
9.2.2
E.________
E.________ gab gegenüber der Polizei am Unfalltag zu Protokoll, er sei mit seinem 
Personenwagen von Biel herkommend auf der D.____-strasse in Richtung J._____ 
(Ortschaft) unterwegs gewesen. Er sei auf der rechten Spur gefahren. Seine Ampel 
habe auf Grün gestanden. Auf der linken Spur habe sich eine lange Fahrzeugko-
lonne befunden, die fast bis zur Brücke (Biel) gereicht habe. In der Folge sei er mit 
ca. 50 km/h über die Ampel gefahren. Sofort habe es geknallt. Ein Bremsmanöver 
sei nicht mehr möglich gewesen. Er habe nur noch nach rechts ausweichen kön-
nen, leider nicht genug. Er habe einen Schock erlitten und Schmerzen gehabt. Er 
sei nicht sofort ausgestiegen (pag. 6.1 unten). In einer ergänzenden Aussage gab 
E.________ weiter an, die Ampel M._____(Ortschaft) habe Rot gehabt, die Ampel 
Richtung J._____ (Ortschaft) habe auf Grün gestanden. Auf der Höhe der 
N.________-Tankstelle habe die linke Spur Rot und die rechte Grün gehabt 
(pag. 7). Auch er bestätigte anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei-
ne Aussagen (pag. 114 Z. 13). Er konkretisierte, das Lichtsignal auf seiner Spur 
habe nicht auf Grün gewechselt, sondern habe die ganze Zeit auf Grün gestanden 
(pag. 114 Z. 34). Er sei normal mit 50 km/h gefahren. Auf einmal sei der Berufungs-
führer aus der Kolonne auf der linken Seite gefahren. Er (der Berufungsführer) sei 
schnell gefahren, so dass er ihn gar nicht vorher habe sehen können. Er habe nicht 
einmal mehr ausweichen können (pag. 114 Z. 27-30). Später wiederholte er, der 
Berufungsführer sei einfach herausgefahren. Er (E.________) habe nichts machen 
können. Wenn er (der Berufungsführer) langsam herausgefahren wäre und ge-
schaut hätte, hätte er (E.________) ihn (den Berufungsführer) gesehen und wäre 


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ausgewichen. Er (E.________) habe aber keine Chance gehabt. Auf seine Aussa-
gen zu den damaligen Signalisationen der Lichtsignale angesprochen gab er an, er 
nehme an, dass die Ampel auf der linken Spur Rot gewesen sei. Er nehme dies nur 
an, weil er es heute nicht mehr mit Sicherheit sagen könne (pag. 115 Z. 17 f.). Er 
nehme an, dass er es gesehen habe, ansonsten er dies (damals) vermutlich nicht 
bestätigt hätte (pag. 115 Z. 26). Es habe für ihn aber keine Rolle gespielt, ob die 
Ampel auf Rot oder Grün gestanden habe. Die Autos auf der linken Spur hätten 
(ohnehin) nicht fahren können. Es habe nur die Lücke gehabt, die vom Berufungs-
führer genutzt worden sei (pag. 115 Z. 30 f.). Damit konfrontiert, dass die Lichtsi-
gnale (auf der Höhe N.________-Tankstelle) gleich geschaltet gewesen seien, gab 
er an, er habe sicher Grün gehabt. Er sei nicht farbenblind. Man könne diesbezüg-
lich die ganze Kolonne fragen. Ob die linke Kolonne Rot gehabt habe, habe ihn 
auch nicht interessiert. Er wisse hundertprozentig, dass er selber Grün gehabt ha-
be (pag. 115 Z. 37-40). 
9.2.3
Weitere Augenzeugen
Auf einen Zeugenaufruf der Polizei hin, meldeten sich zwei Personen, die sich zum 
Zeitpunkt des Unfalls in der Kolonne auf der linken Fahrspur befanden. Auch sie 
beschrieben den Unfall gegenüber der Polizei übereinstimmend mit den Beteiligten 
dahingehend, dass der Berufungsführer durch eine Lücke in der Kolonne nach links 
abgebogen und anschliessend mit E.________ kollidiert sei, welcher auf der rech-
ten Fahrspur auf die Kreuzung zugefahren sei. Mit Blick auf das Lichtsignal gab 
F.________ an, der Fahrzeuglenker, welcher von Biel herkommend Richtung 
J._____ (Ortschaft) gewollt habe (E.________), habe seines Erachtens Grün ge-
habt. Er nehme an, dass sein Fahrstreifen (der linke) Rot gehabt habe, da sie län-
gere Zeit nicht hätten weiterfahren können (pag. 4.1). G.________ führte diesbe-
züglich gegenüber der Polizei aus, der weisse Megane (E.________) habe sicher 
Grün gehabt (pag. 4.1). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung gab er 
an, er wisse nicht, wie die Ampel auf der Fahrspur des weissen Fahrzeugs gestan-
den habe. Es sei zu lange her, dass er dies mit Sicherheit sagen könne. Er habe 
den Eindruck, die Ampel sei Grün gewesen; dies vielleicht aber auch nur aufgrund 
der Fahrweise von E.________ (pag. 110 Z. 14-17). Sinngemäss gab er weiter an, 
er habe ein oranges Blinklicht im Rückspiegel gesehen, als er (etwas später) am 
Unfall vorbeigefahren sei. Auf welcher Ampel das Blinklicht angebracht gewesen 
sei, könne er nicht sagen (pag. 110 Z. 21 ff.).
9.3
Beweiswürdigung der Kammer
9.3.1
Zum Stand des Lichtsignals bei E.________
Nicht nur E.________ selber, sondern auch die beiden Augenzeugen gaben ge-
genüber der Polizei an, das Lichtsignal auf der Fahrspur von E.________ habe si-
cher (G.________) bzw. ihres Erachtens (F.________) auf Grün gestanden. Dass 
G.________ seine Angaben, die er 12 Tage (und damit relativ zeitnah) nach dem 
Vorfall gegenüber der Polizei machte, anlässlich der erstinstanzlichen Hauptver-
handlung nicht mehr mit Sicherheit bestätigen konnte, ist angesichts der seither 
vergangenen Zeit wenig erstaunlich und spricht – aufgrund der damit zum Aus-
druck gebrachten Zurückhaltung – für die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Es er-


9
scheint umgekehrt nachvollziehbar, dass ein Fahrzeuglenker seine Aufmerksam-
keit in erster Linie auf die für ihn relevanten Signale richtet und seine Aussagen 
zum Stand von Lichtsignalen auf anderen Fahrspuren mit einer gewissen Zurück-
haltung zu würdigen sind. Sowohl G.________ als auch F.________ befanden sich 
zum Zeitpunkt des Vorfalls aber im Stau und verfügten damit potentiell über höhere 
Kapazitäten, um die sie nicht unmittelbar betreffende Verkehrssituation wahrzu-
nehmen. Dies gilt umso mehr für ungewöhnliche Umstände, wie es beispielsweise 
das Überfahren eines auf Rot stehenden Lichtsignals darstellt. Dass E.________ 
ein Rotlicht auf seiner Fahrspur übersehen haben könnte, erscheint aber nicht nur 
aufgrund der Aussagen der Personen mit direkter Sicht auf das Lichtsignal un-
wahrscheinlich: E.________ fuhr rechtsseitig an einer stehenden Kolonne vorbei 
und musste sich somit bewusst sein, dass im besagten Bereich geschwindigkeits-
limitierende Umstände das schnelle Fortkommen verhindern könnten. Er fuhr aber 
nach eigenen Angaben im Bereich der für den Abschnitt signalisierten Höchstge-
schwindigkeit von 50 km/h. Auch dieses hohe Tempo indiziert, dass E.________ im 
sicheren Glauben war, freie Fahrt zu haben. Nachvollziehbar konkretisierte er seine 
Wahrnehmungen schliesslich dahingehend, dass das Lichtsignal durchwegs Grün 
angezeigt und nicht erst auf Grün gewechselt habe (pag. 114 Z. 34). 
9.3.2
Zum Stand des Lichtsignals beim Berufungsführer
Der Berufungsführer führte mit Blick auf die für ihn geltende Signalisation konstant 
aus, sein Lichtsignal habe auf Grün gestanden. Dies erscheint nachvollziehbar und 
kann auch nach Ansicht der Kammer als erstellt gelten, zumal das besagte Lichtsi-
gnal während des gesamten Videos IMG 2158 – scheinbar unabhängig von der Si-
gnalisation auf der Gegenfahrbahn – durchwegs ein volles grünes Licht anzeigte. 
Ob auch während dem gesamten Manöver des Berufungsführers das auf der 
Rückseite des Lichtsignals des Gegenverkehrs angebrachte gelbe Blinklicht («Kon-
fliktgrün») nicht aktiviert war, wie dies vom Berufungsführer geltend gemacht wird, 
erscheint fraglich. 
Wie bereits ausgeführt (dazu Ziff. 9.1 hiervor), legen die von der Polizei am Tag 
des Unfalls erstellen Videos nahe, dass das gelbe Blinklicht auf die Grünphasen 
des Gegenverkehrs abgestimmt war und stets dann blinkte, wenn auch die (dem 
Anschein nach gleichgeschalteten) Lichtsignale für den Gegenverkehr auf Grün 
standen. Wieso die Lichtsignale plötzlich kurzzeitig auf eine andere Weise funktio-
niert haben sollten, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Sollte E.________ die 
Kreuzung bei Grün passiert haben – wie dies von der Kammer angenommen wird 
(dazu Ziff. 9.3.1 hiervor) – würde dies nur den auch von der Vorinstanz gezogenen 
Schluss zulassen, dass der Berufungsführer das gelbe Blinklicht übersehen hatte. 
Hinweise für einen entsprechenden Geschehensablauf finden sich nicht nur in den 
erwähnten Aussagen der übrigen Augenzeugen und der nachträglich dokumentier-
ten Lichtsignalphasen, sondern auch in den Ausführungen des Berufungsführers 
selber: So verneinte er anlässlich seiner Befragung in der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung zwar, dass ihm bei seinem Manöver von einem Fahrzeug in der ste-
henden Kolonne Platz eingeräumt worden sei, führte aber daraufhin aus, «[e]s 
passiert häufig, dass man von Lenkern durchge[winkt] wird, die einem den Vortritt 
lassen wollen. Seit meinem Unfall lässt sich keiner der Mitarbeiter der I.________ 


10
AG mehr durchwinken, bevor er nicht sicher ist, dass nichts blinkt» (pag. 107 Z. 3-
5). Mit dieser Aussage bringt der Berufungsführer implizit zum Ausdruck, es sei ihm 
zu Verhängnis geworden, nicht auf das Lichtsignal geachtet, sondern sich auf das 
Zeichen eines sich auf der ersten Fahrspur im Stau befindlichen Fahrzeuglenkers 
verlassen zu haben. Wäre er selber von einer Fehlfunktion des Lichtsignals ausge-
gangen, wie er nun nachträglich geltend macht, hätte er die Mitarbeitenden der 
I.________ AG nicht darauf aufmerksam gemacht, sich besser auf das Blinklicht zu 
achten; vielmehr hätte er ihnen umgekehrt geraten, sich nicht auf das (Ausbleiben) 
des Blinklichts zu verlassen, und nur bei freier Sicht abzubiegen. 
Indem der Berufungsführer weiter stets bestrebt war, jegliches Verschulden weg 
von sich und zunehmend hin zu E.________ bzw. auf eine Fehlfunktion der Licht-
signalanlage zu schieben, brachte er sich in eine übertriebene Opferrolle, was sei-
ne Aussagen als wenig glaubhaft erscheinen lässt. Die teilweise in den Aussagen 
des Berufungsführers auszumachenden Übertreibungen (z.B. das Warnlicht blinke 
wie ein «Disco-Strobolicht» und sei daher nicht zu übersehen) und der apodiktische 
Ausschluss eines eigenen Fehlverhaltens verstärken diesen Eindruck zusätzlich.
Schliesslich gab der Berufungsführer unmittelbar nach dem Unfall an, er habe sich 
gefreut, dass das Lichtsignal auf der Höhe K.____ -strasse auf Grün gestanden 
habe, als er von der L.____-strasse rechts in die D.____-strasse eingebogen sei. 
Soweit der Berufungsführer mit seiner «Freude» zum Ausdruck bringen wollte, oh-
ne Einschränkungen (bzw. Gegenverkehr) nach links abbiegen zu können, hätte 
dies aber in erster Linie nicht in Zusammenhang mit dem grünen Licht – dieses 
stand nämlich während dem gesamten Video IMG 2158 auf Grün – sondern mit 
dem Ausbleiben des gelben Blinklichts gestanden. Anlass zur «Freude» hätte da-
mit nicht das grüne Licht, sondern das Ausbleiben des gelben Blinklichts bieten sol-
len. Auch diese Aussage des Berufungsführers deutet nach Ansicht der Kammer 
darauf hin, dass er seine Aufmerksamkeit in erster Linie auf das grüne Licht und 
nicht auf das weiter hinten angebrachte Warnlicht richtete, als er nach links in Rich-
tung I.________ AG abbog.
9.3.3
Zu einer möglichen Fehlschaltung des Lichtsignals
Neben einem Fehlverhalten von E.________ bringt der Berufungsführer insbeson-
dere eine Fehlschaltung der Lichtsignalanlage als Ursache für den Unfall vor. Eine 
solche könne mit Blick auf die von den Beteiligten gemachten Aussagen und die 
spärlichen Auskünfte, welche von den Behörden diesbezüglich eingeholt worden 
seien, nicht ausgeschlossen werden. Sowohl E.________ als auch F.________ 
hätten nämlich ausgeführt, das Lichtsignal auf der aus Sicht des Berufungsführers 
ersten Spur habe auf Rot gestanden. Eine solche Signalisation (rechte Spur Grün; 
linke Spur Rot) sei nach der Auskunft der Kantonspolizei Bern (Polizist 
O.________, pag. 4) möglich, stehe aber im Widerspruch zu den polizeilich erstel-
len Videoaufnahmen. Gestützt auf die Beobachtungen, welche er selber (der Beru-
fungsführer) und H.________ am 19. Januar 2018 gemacht hätten, sei sodann er-
stellt, dass es beim besagten Lichtsignal zeitweise zu Fehlfunktionen komme.
Dem Berufungsführer ist insofern beizupflichten, als eine Fehlfunktion der Lichtsi-
gnalanlagen theoretisch möglich ist. Angesichts der kurz nach dem Vorfall von der 


11
Polizei erstellten Videos, welche für die Fahrtrichtung von E.________ auf der 
Höhe K.____ -strasse zwei gleichgeschaltete Lichtsignale und für die Fahrtrichtung 
des Berufungsführers ein auf die Grünphasen der besagen Lichtsignale abge-
stimmtes gelbes Warnlicht zeigen, erscheint dies aber wenig wahrscheinlich. Auch 
eine Umprogrammierung erscheint mit Blick auf die kurze Zeitspanne, die zwischen 
dem Vorfall und der Erstellung der Videos verging, äusserst unwahrscheinlich. 
Entgegen den Ausführungen des Berufungsführers, lassen auch die Aussagen von 
E.________ und F.________ nicht auf eine solche Fehlfunktion schliessen: Letzte-
rer gab nämlich lediglich an, er nehme an, der linke Fahrstreifen habe Rot gehabt, 
begründete dies aber selber mit dem Umstand, dass er längere Zeit nicht habe wei-
terfahren können. Anhand des Polizeivideos ist ersichtlich, dass es nicht das Licht-
signal auf der Höhe K.____ -strasse war, welches den stehenden Verkehr am Fort-
kommen hinderte. Vielmehr wurden die Fahrzeuge aufgrund der Rotphase weiter 
vorne beim Lichtsignal auf der Höhe L.____-strasse zurückgebunden und waren 
gezwungen anzuhalten, auch wenn das Lichtsignal auf der Höhe K.____ -strasse 
auf Grün stand. Ein Widerspruch ergibt sich allerdings zwischen den Aussagen von 
E.________ und dem von der Polizei erstellen Video IMG 1859. So gab 
E.________ am Tag des Unfalls zu Protokoll, «die Ampel M._____(Ortschaft) habe 
Rot gehabt, die Ampel Richtung J._____ (Ortschaft) habe auf Grün gestanden 
[gemeint sind hier wohl die Lichtsignale auf der Höhe L.____-strasse]. Auf der 
Höhe der N.________-Tankstelle habe die linke Spur Rot und die rechte Grün ge-
habt [gemeint sind hier wohl die Lichtsignale auf der Höhe K.____ -strasse, an wel-
cher sich die N.________-Tankstelle befindet]» (pag. 7). Während die Aussage von 
E.________ bezüglich der Lichtsignale auf der Höhe der L.____-strasse durchaus 
mit den von der Polizei im Video festgehaltenen Grün- bzw. Rotphasen überein-
stimmt, widerspricht die Aussage zu den Lichtsignalen auf der Höhe K.____ -
strasse der Dokumentation im Polizeivideo, wo diese Lichtsignale stets gleichge-
schaltet sind. Von Bedeutung ist im Zusammenhang mit den Aussagen von 
E.________ zunächst, dass er sich von sich aus nur zum Lichtsignal auf seiner ei-
genen Fahrspur äusserte und angab, dieses habe auf Grün gestanden (pag. 6.1). 
Gemäss den Aussagen des Berufungsführers selber, äusserte sich E.________ 
erst auf entsprechende Nachfrage von seiner Seite dahingehend, dass die Lichtsi-
gnale für die linke Spur auf Rot gestanden hätten. Er habe, so der Berufungsführer 
weiter, darauf bestanden, dass diese Ergänzung ins Protokoll aufgenommen werde 
(pag. 118 Z. 14-23). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung führte 
E.________ nach einer Bestätigung seiner früheren Aussagen aus, er nehme an, 
die besagte Ampel habe auf Rot gestanden, weil er das heute nicht mehr mit Si-
cherheit sagen könne (pag. 115 Z. 17 f.). Er nehme an, dass er dies damals gese-
hen habe, ansonsten er dies vermutlich nicht bestätigt hätte (pag. 115 Z. 26). Er 
führte weiter aus, es habe keine Rolle gespielt, ob die Ampel auf Rot oder Grün 
gestanden habe, da die Fahrzeuge auf der linken Spur nicht hätten fahren können. 
Es habe nur die Lücke bestanden, durch welche der Berufungsführer gefahren sei 
(pag. 115 Z. 30 f.). Er (E.________) habe sicher Grün gehabt. Er sei nicht farben-
blind. Ob die linke Kolonne Rot gehabt habe, habe ihn auch nicht interessiert. Er 
wisse hundertprozentig, dass er Grün gehabt habe. Es müsse ganz viele Zeugen 
geben zu diesem Vorfall. Es seien viele Autos dort gestanden (pag. 115 Z. 37-40). 


12
Entsprechend der Vorinstanz, erscheint es auch für die Kammer durchaus denkbar, 
dass sich E.________ bezüglich der vom Lichtsignal für die linke Fahrspur ange-
zeigten Farbe täuschte. Ihre Ausführungen vermögen auch unter diesem Gesichts-
punkt keine Willkür zu begründen: Im besagten Streckenabschnitt gab es insge-
samt vier Lichtsignale, die den Verkehr regelten. Für E.________ relevant waren 
indessen nur zwei dieser Signale. Einerseits jenes, das auf der Höhe K.____ -
strasse auf der rechten Seite der Strasse aufgestellt war und andererseits jenes, 
welches auf der Höhe L.____-strasse unter den Überkopftafeln weiter vorne über 
seiner Fahrspur angebracht war. Falls die Lichtsignale auch zum Zeitpunkt des Un-
falls in der später von der Polizei dokumentierten Weise funktionierten, wurde der 
Stau, der nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten auf der linken Fahr-
spur herrschte, durch das Lichtsignal über der linken Fahrspur auf der Höhe 
L.____-strasse ausgelöst. Bei diesem Signal waren die Grünphasen am kürzesten 
eingestellt und es zwang die Fahrzeuge bei regem Verkehr auf der Höhe der Kreu-
zung K.____ -strasse anzuhalten, auch wenn das dort angebrachte Lichtsignal 
noch auf Grün stand. Für den rechts an der Kolonne vorbeifahrenden E.________ 
konnte aufgrund der stehenden Fahrzeuge durchaus der Eindruck entstehen, der 
Verkehr sei aufgrund eines Rotlichts zum Stillstand gekommen. Entsprechend gab 
auch der im Stau stehende F.________ an, er sei länger stillgestanden und gehe 
darum davon aus, das Lichtsignal auf seiner Spur habe auf Rot gestanden. Wenn 
man also berücksichtigt, unter welchen Umständen die Aussagen von E.________ 
zu der Farbe des Lichtsignals auf der linken Fahrspur entstanden sind und wie sich 
die Verkehrssituation zum Zeitpunkt des Vorfalls präsentierte, ist es auch nach An-
sicht der Kammer nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den diesbezüglichen 
Schilderungen von E.________ nur ein geringes Gewicht beimass. Keine neuen 
Erkenntnisse zu einer konkreten Fehlfunktion der Lichtsignale bringt auch die im 
Polizeirapport (pag. 4) aufgenommene Aussage von Polizist O.________, wonach 
es möglich sei, dass der rechte Fahrstreifen Grün und der linke Rot gehabt habe. 
Wie der Berufungsführer selber einräumt, ist diese Aussage aus dem Kontext ge-
rissen und es ist nicht ersichtlich, ob sich der Polizist dabei auf das Lichtsignal auf 
der Höhe K.____ -strasse bezieht, oder jenes weiter vorne bei der L.____-strasse 
anspricht. 
Der Berufungsführer beanstandete auch im Berufungsverfahren, die von den 
Behörden zur Funktionsfähigkeit der Lichtsignale getroffenen Abklärungen seien 
ungenügend gewesen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Polizei eine Rotschlei-
fenauswertung einholen wollte, dies aber nicht mehr möglich war, da die entspre-
chenden Protokolle vom Ersteller bereits gelöscht wurden (pag. 4). Stattdessen 
zeichneten die Beamten die Lichtphasen aus der Sicht beider Beteiligten mit dem 
Mobiltelefon auf und dokumentierten so die Funktionsweise kurz nach dem Unfall. 
Weitergehende Beweismassnahmen, die Aufschluss über eine mögliche Fehlfunk-
tion zum Unfall geben könnten, sind für die Kammer nicht ersichtlich. Dies gilt für 
den jetzigen Zeitpunkt umso mehr, als die Ampeln – gemäss den Aussagen des 
Berufungsführers selber – seit dem Unfall bereits mehrfach umprogrammiert wor-
den sind. Allfällige Fehlfunktionen, wie sie vom Berufungsführer (und auch von 
H.________) für den Januar 2018 geltend gemacht wurden, lassen sodann nicht 
den Schluss zu, das Lichtsignal habe zum Zeitpunkt des Unfalls nicht funktioniert. 


13
Zusammengefasst geht auch die Kammer nicht von einer Fehlfunktion der Lichtsi-
gnalanlagen aus, sondern erachtet es mit der Vorinstanz vielmehr als wahrschein-
lich, dass der Berufungsführer das gelbe Warnlicht übersah. Wie sich anhand der 
nachstehenden Erwägungen zeigen wird, ist dieser Umstand für die rechtliche Ein-
ordnung des Falles aber bloss von untergeordneter Bedeutung.
9.3.4
Zum Verhalten des Berufungsführers bei der Querung der Kolonne
Diesbezüglich gab der Berufungsführer an, er habe in einem Zug durch die Kolon-
ne durchfahren können und habe nicht nochmals angehalten (pag. 107 Z. 7 f.). Er 
konkretisierte, er habe beim Abbiegen nochmals nach rechts geschaut und dort die 
stehende Kolonne gesehen, die er als erstes habe kreuzen müssen (pag. 107 
Z. 26). Er habe seine Fahrt aufgrund der engen Verhältnisse verlangsamt, wie das 
halt so üblich sei. Es (wohl das Tempo bzw. die Fahrweise) sei der konkreten Si-
tuation angepasst gewesen, weil es keine verkehrsfreie Situation gewesen sei 
(pag. 108 Z. 21-24). E.________ sei nach eigenen Angaben mit 50 km/h gefahren. 
Er habe durch die stehende Kolonne keine Chance gehabt, diesen zu sehen 
(pag. 107 Z. 26-28). Zudem sei er ja nicht mitten auf der Fahrbahn gewesen, als 
E.________ ihn erwischt habe. Er (E.________) sei in den vorderen Teil seines 
Fahrzeugs (des Berufungsführers) gefahren (pag. 107 Z. 38-40). E.________ führ-
te dagegen aus, der Berufungsführer sei auf einmal aus der Kolonne gefahren. Er 
sei schnell gefahren, so dass er ihn gar nicht vorher habe sehen können. Er habe 
nicht einmal mehr ausweichen können (pag. 114 Z. 28-30). Bereits unmittelbar 
nach dem Unfall hatte er gegenüber der Polizei angegeben, er sei mit 50 km/h über 
die Ampel gefahren. Sofort habe es geknallt. Ein Bremsmanöver sei nicht mehr 
möglich gewesen. Er habe nur noch nach rechts ausweichen können, leider nicht 
genug (pag. 6.1). 
Soweit für die Beurteilung des Sachverhalts von Bedeutung, erachtet es die Kam-
mer gestützt auf die übereinstimmenden Aussagen der Beteiligten als erstellt, dass 
der Berufungsführer in einem Zug durch die Lücke fuhr, welche sich ihm am Ende 
der Kolonne bot. Er hielt nicht mehr an, um nach Fahrzeugen Ausschau zu halten, 
die sich auf der Spur hinter der Kolonne näherten.
9.4
Erstellter Sachverhalt 
Nach dem Gesagten erachtet es die Kammer ergänzend zum unbestrittenen Sach-
verhalt mit der Vorinstanz als erstellt, dass das Lichtsignal, welches das Linksab-
biegen für den Berufungsführer regelte, durchwegs ein volles grünes Licht anzeig-
te. Die Vorinstanz verfiel nicht in Willkür, wenn sie davon ausging, dass auch das 
auf der Rückseite des für den Gegenverkehr massgebenden Lichtsignals ange-
brachte gelbe Warnlicht blinkte, als E.________ auf der rechten Spur der Gegen-
fahrbahn mit ca. 50 km/h bei Grün über die besagte Kreuzung fuhr. 
Schliesslich erachtet es die Kammer zusätzlich als erstellt, dass der Berufungsfüh-
rer in einem Zug durch die Lücke fuhr, die sich auf der aus seiner Sicht ersten 
Fahrbahn des Gegenverkehrs gebildet hatte. Er hielt nicht mehr an, bevor er die 
zweite (hinter der Kolonne liegende) Fahrbahn befuhr, obwohl er nicht sehen konn-
te, ob sich auf dieser Spur weitere Fahrzeuge der Kreuzung näherten. 


14
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Grundtatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG
Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 
(SVG; SR 741.01) oder Vollziehungsvorschriften des Bundes verletzt, wird nach 
Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft. 
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgeführt, handelt es sich bei Art. 90 Abs. 1 
SVG um eine Blankettvorschrift: Was wirklich strafbar ist, erschliesst sich erst, 
wenn sämtliche Verkehrsregeln des SVG und der Ausführungsbestimmungen zu 
Straftatbeständen umgeformt werden (MAURER HANS, in: Donatsch [et al.] Kom-
mentar StGB/JStGB, Mit weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestim-
mungen des SVG, BetmG, und AuG/AIG, N 9 zu Art. 90 SVG). 
11.
Relevante Verkehrsvorschriften
Die Vorinstanz hat die für die Beurteilung des vorliegenden Falls relevanten Ver-
kehrsvorschriften und die theoretischen Grundlagen dazu vollständig und zutref-
fend herausgearbeitet. Auf ihre Ausführungen (S. 17 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 163 ff.) ist vorab zu verweisen. 
Zusammengefasst sind nach Art. 27 Abs. 1 SVG Signale und Markierungen sowie 
die Weisungen der Polizei zu befolgen. Lichtsignale gehen den allgemeinen Vor-
trittsregeln, den Vortrittssignalen und Markierungen vor (Art. 68 Abs. 1 der Signali-
sationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Rotes Licht bedeu-
tet «Halt». Erscheint im roten Licht ein schwarzer Konturpfeil, gilt das Haltegebot 
nur für die angezeigte Richtung (Art. 68 Abs. 1bis SSV). Grünes Licht gibt den Ver-
kehr frei, wobei abbiegende Fahrzeuge dem Gegenverkehr und den Fussgängern 
oder Benützern von fahrzeugähnlichen Geräten auf der Querstrasse den Vortritt 
lassen müssen (Art. 68 Abs. 2 SSV). Grüne Pfeile gestatten den Verkehr in der an-
gezeigten Richtung. Blinkt daneben gleichzeitig ein gelbes Licht, müssen abbie-
gende Fahrzeuge dem Gegenverkehr und den Fussgängern oder Benützern von 
fahrzeugähnlichen Geräten auf der Querstrasse den Vortritt lassen (Art. 68 Abs. 3 
SSV). Gelbes Blinklicht mahnt den Führer zu besonderer Vorsicht (Art. 68 Abs. 6 
SSV). Ein solches ist nach Art. 70 Abs. 1 SSV nur zulässig: in Verbindung mit ei-
nem grünen Pfeil (lit. a), bei ausgeschalteten Lichtsignalanlagen (lit. b), bei Baustel-
len (lit. c), vor gefährlichen Hindernissen auf der Fahrbahn (lit. d), bei Fussgänger-
streifen, Inselpfosten und dergleichen (lit. e) sowie am Rand von Autobahnen bei 
Unfällen, Verkehrsstockungen, Nebel, Glatteis und ähnlichen Gefahren (lit. f). 
Lichtsignale müssen das Zusammentreffen von Fahrzeugen aus verschiedener 
Richtung, ausser von Linksabbiegern mit dem Gegenverkehr, verhindern. Wird die 
Fahrt durch grüne Pfeile ohne gelbes Blinklicht freigegeben, muss auch das Zu-
sammentreffen von abbiegenden Fahrzeugen mit Fussgängern in der Querstrasse 
und von Linksabbiegern mit dem Gegenverkehr ausgeschlossen sein (Art. 71 
Abs. 3 SSV).
Der Führer, der seine Fahrtrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, 
Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die 


15
ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Vor 
dem Abbiegen nach links ist den entgegenkommenden Fahrzeugen der Vortritt zu 
lassen (Art. 36 Abs. 3 SVG). Weiter muss der Führer das Fahrzeug ständig so be-
herrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 
SVG). Er muss dabei seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwen-
den (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Die Geschwin-
digkeit ist stets den Umständen anzupassen, namentlich den Besonderheiten von 
Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen. Wo 
das Fahrzeug den Verkehr stören könnte, ist langsam zu fahren und nötigenfalls 
anzuhalten, namentlich vor unübersichtlichen Stellen, vor nicht frei überblickbaren 
Strassenverzweigungen sowie vor Bahnübergängen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Wer zur 
Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsberechtigten in seiner 
Fahrt nicht behindern. Er hat seine Geschwindigkeit frühzeitig zu mässigen und, 
wenn er warten muss, vor Beginn der Verzweigung zu halten (Art. 14 Abs. 1 VRV).
12.
Subsumtion 
Vorliegend sah sich der Berufungsführer beim Linksabbiegen mit einem grünen 
Licht (und nicht mit einem grünen Pfeil) konfrontiert. Er hatte damit grundsätzlich 
freie Fahrt, musste aber insbesondere den Fahrzeugen des Gegenverkehrs den 
Vortritt lassen bzw. war ihnen gegenüber vortrittsbelastet. Ein gelbes Warnlicht 
machte ihn zusätzlich auf die besonderen, mit dem Gegenverkehr verbundenen, 
Gefahren aufmerksam. Anders als der Berufungsführer zu glauben scheint, wäre er 
nach der allgemeinen Regel von Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 68 Abs. 2 SSV ge-
genüber den Fahrzeugen der Gegenfahrbahn auch dann vortrittsbelastet gewesen, 
wenn das gelbe Warnlicht nicht geblinkt hätte. 
Der Berufungsführer brachte weiter vor, er habe E.________ nicht sehen können, 
weil seine Sicht auf die zweite Fahrbahn des Gegenverkehrs durch die auf der ers-
ten Spur im Stau sehenden Fahrzeuge verdeckt gewesen sei. Das Bundesgericht 
führte zu Art. 15 Abs. 3 VRV, der den Vortritt beim Herausfahren aus Fabrik-, Hof- 
oder Garageausfahrten, aus Feldwegen, Radwegen, Parkplätzen, Tankstellen und 
dergleichen auf Haupt- oder Nebenstrassen regelt, folgendes aus (Auszug aus 
dem Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2016 vom 9. Dezember 2016 E. 2.5 f.):
2.5. Wer aus einem Parkplatz auf eine Hauptstrasse fährt, muss den Benützern dieser Strasse den 
Vortritt gewähren. Ist die Stelle unübersichtlich, so muss der Fahrzeugführer anhalten; wenn nötig, 
muss er eine Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwacht (Art. 15 Abs. 3 Verkehrsregeln-
verordnung [VRV; SR 741.11]). Wer zur Gewährung des Vortritts verpflichtet ist, darf den Vortrittsbe-
rechtigten in seiner Fahrt nicht behindern (Art. 14 Abs. 1 VRV). 
Eine gewisse Behinderung des Vortrittsberechtigten kann kaum vermieden werden, wenn die Sicht für 
einen Wartepflichtigen bei einer Einmündung so beschränkt wird, dass er zwangsläufig mit dem Vor-
derteil seines Wagens in die vortrittsbelastete Verkehrsfläche gelangt, bevor er von seinem Fahrersitz 
aus überhaupt Einblick in diese erhält. In solchen Situationen ist ein sehr vorsichtiges Hineintasten 
zulässig, wenn der Vortrittsberechtigte das ohne Sicht langsam einmündende Fahrzeug rechtzeitig 
genug sehen kann, um entweder selbst auszuweichen oder den Wartepflichtigen durch ein Signal zu 
warnen. Dabei darf grundsätzlich darauf vertraut werden, dass vortrittsberechtigte Fahrzeuge ab-


16
bremsen oder sogar anhalten, wenn das einbiegende Fahrzeug aus genügend grosser Entfernung 
gesehen werden kann (Urteil 6B_309/2016 vom 10. November 2016 E. 4.1 mit Nachweisen).
2.5.1. Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur stützen, wer sich selbst verkehrsregelkonform ver-
halten hat. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Ver-
kehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen 
(BGE 125 IV 83 E. 2b S. 88).
Wie ein Verkehrsteilnehmer, der aus einer unübersichtlichen Einfahrt auf eine 
Haupt- oder Nebenstrasse einbiegt, hatte auch der Berufungsführer beim Linksab-
biegen schlechte Sicht auf allfällig auf der zweiten Fahrspur des Gegenverkehrs 
herannahende (vortrittsberechtigte) Fahrzeuge, weil er zunächst eine stehende Ko-
lonne queren musste, die sich auf der ersten Fahrspur gebildet hatte. Er wäre in 
dieser Situation gehalten gewesen, die Annäherung an die zweite Fahrspur mög-
lichst vorsichtig vorzunehmen und gegebenenfalls anzuhalten, um sich zu verge-
wissern, dass er mit seinem Manöver die auf der zweiten Fahrspur potentiell zufah-
renden vortrittsberechtigten Verkehrsnehmer nicht gefährdete. Dies tat er gemäss 
eigenen Angaben nicht. Vielmehr fuhr er «in einem Zug» durch die Lücke in der 
Kolonne auf der ersten Fahrspur, obwohl er in dieser Situation «keine Chance» ge-
habt hatte, E.________ zu sehen. Im Ergebnis verletzte der Berufungsführer mit 
seinem Verhalten die ihm als Vortrittsbelasteten obliegenden Vorsichtspflichten; er 
kann sich in dieser Situation auch nicht auf ein mögliches Fehlverhalten von 
E.________ (mögliches Überfahren eines Rotlichts), von welchem nicht ausgegan-
gen wird, berufen. Der Berufungsführer ist der einfachen Verkehrsregelverletzung 
schuldig zu erklären. 
IV.
Strafzumessung
13.
Allgemeines zu den Grundlagen der Strafzumessung und zum Strafrahmen 
Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung und den möglichen Strafrah-
men im vorliegenden Fall, kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
(S. 20 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 166 f.) verwiesen werden.
14.
Konkrete Strafzumessung
Die Vorinstanz ist auf die massgeblichen Tat- und Täterkomponenten eingegangen 
und hat die Strafe unter Berücksichtigung des Referenzsachverhalts in den Richtli-
nien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und 
Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien) auf CHF 300.00 Busse festgesetzt. Darauf ist 
vorab zu verweisen (S. 21 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 167 ff.). 
Angesichts des mit der Vortrittsverletzung verbundenen Unfalls, der bei 
E.________ mit leichten Verletzungen verbunden war, geht die Kammer von einem 
leicht überdurchschnittlichen Tatverschulden aus. Vor dem Hintergrund des von der 
Kammer zu berücksichtigenden Verschlechterungsverbots ist die erstinstanzlich 
ausgesprochene, auf einem Durchschnittsfall beruhende Busse von CHF 300.00 zu 
bestätigen. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall eines schuldhaften Nichtbezahlens 
wird dabei mit der Vorinstanz auf drei Tage festgesetzt. 


17
V.
Kosten und Entschädigung
Die beschuldigte Person trägt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, wenn sie 
verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO haben die Par-
teien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens zu tragen. Der Berufungsführer unterliegt im oberinstanzlichen Ver-
fahren und wird wegen einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt. Folglich hat er 
sowohl die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘260.00, als 
auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00, zu tra-
gen. 
Zufolge seiner Verurteilung ist dem Berufungsführer keine Entschädigung auszu-
richten. 
VI.
Verfügungen
Für die zu treffenden Verfügungen wird direkt auf das Dispositiv verwiesen. 


18
VII.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 
18. November 2016 in C._____ (Ortschaft), durch mangelnde Aufmerksamkeit und da-
durch Nichtbelassen des Vortritts
und in Anwendung der Artikel 
27 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 3, 36 Abs. 3, 90 Abs. 1 SVG,
68, 70 Abs. 1, 71 Abs. 1 SSV
3 Abs. 1, 14 Abs. 1 VRV,
47, 106 StGB, 
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 3 Tage festgesetzt.
2.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘260.00 (Ge-
bühren von CHF 2‘200.00 und Auslagen von CHF 60.00).
3.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2‘000.00.
II.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Administrati-
ve Verkehrssicherheit (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Entscheid 
der Rechtsmittelbehörde)
-
der P.________ AG (nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist oder Entscheid 
der Rechtsmittelbehörde)


19
Bern, 2. September 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
i.V. Oberrichter Aebi
Der Gerichtsschreiber:
Neuenschwander
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.