be_zivilstraf · BK 2019 127 · 2019-05-21 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 127
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Mai 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
Gegenstand
DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, ver-
suchter schwerer Körperverletzung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 5. März 2019 (BM 19 3857)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, versuchter schwerer Körperverlet-
zung etc. zum Nachteil seiner Ehefrau (jetzt: Exfrau; nachfolgend: Privatklägerin). 
Am 17. Januar 2019 meldete diese bei der Polizei, sie sei Opfer von häuslicher 
Gewalt durch ihren Ehemann geworden. Sie wurde formell zu Protokoll befragt und 
gab an, er habe sie ca. zwei Monate vor der Heirat im November 2017 erstmals in 
einer öffentlichen Toilette in einem Restaurant mit dem Kopf gegen die Wand ge-
schlagen, bis sie aus dem Mund geblutet habe. Während des Zusammenlebens 
habe er mindestens einmal in der Woche ihren Kopf gegen die Wand geschlagen. 
Dreimal sei sie davon bewusstlos geworden. Einmal habe er sie mit einem Verlän-
gerungskabel gewürgt, bis sie ohnmächtig geworden sei. Er habe ihr mehrmals das 
Kissen ins Gesicht gedrückt oder ihr mit den Händen den Mund zugehalten. Dabei 
habe er gesagt, dass er sie töten wolle. Einmal habe er Javel-Wasser in das ge-
schlossene Lavabo geleert und versucht, ihr Gesicht hinein zu drücken. Als sie 
schwanger geworden sei, habe er sie am ganzen Körper und in den Bauch ge-
schlagen. Er habe sie auf den Boden geworfen und auf sie eingeschlagen, bis sie 
bewusstlos geworden sei. Am nächsten Tag habe sie Blutungen gehabt und 
schliesslich das Kind verloren. Er habe ihr gedroht, sie umzubringen oder an ande-
re Männer zu verkaufen und ihre Kinder aus erster Ehe oder ihre Schwester zu 
vergewaltigen. Einmal habe er mit einem Messer vor ihrer Zimmertüre gewartet. 
Am nächsten Tag sei sie zur Opferhilfe gegangen. Schliesslich gab sie zu Proto-
koll, dass der Beschwerdeführer sie mehrmals – zehn Mal oder häufiger – auch 
vergewaltigt habe. Er habe sie oftmals, gerade auch nachdem er sie geschlagen 
gehabt habe, zu sexuellen Handlungen genötigt. Sie sei jetzt im Frauenhaus und in 
psychologischer Behandlung. Wegen der Verletzungen sei sie aber nie zu einem 
Arzt gegangen. Am 31. Januar 2019 bestätigte sie ihre Aussagen und führte die 
Vorfälle weiter aus. Sie ergänzte, der Beschwerdeführer habe sie kontrolliert und 
sie nicht alleine aus dem Haus gehen lassen. Er habe sie auch zur Arbeit gebracht 
und ihren Pass und ihre Ausweise weggenommen. Zwischenzeitlich sei eine Fern-
halteverfügung erfolgt. Eine Scheidungsverhandlung stehe kurz bevor. 
Am 28. Februar 2019 wurde beim Beschwerdeführer eine Hausdurchsuchung 
durchgeführt. Er wurde vorläufig festgenommen, erkennungsdienstlich erfasst (mit 
Wangenschleimhautabstrich) und befragt. Dabei stritt er die Vorwürfe ab. Gleichen-
tags wurde er wieder entlassen. Am 5. März 2019 verfügte die Staatsanwaltschaft 
die Erstellung eines DNA-Profils des Beschwerdeführers. Gegen diese Verfügung 
erhob er am 18. März 2019 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. März 2019 sei aufzuhe-
ben und die Sache sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs und zur rechtsgenüglichen Be-
gründung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
2. Eventuell: Die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 5. März 2019 
sei aufzuheben.


3
3. Dem Beschwerdeführer sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren das Recht zur unentgeltlichen 
Rechtspflege zu erteilen und ihm der unterzeichnende Anwalt amtlich beizuordnen.
 - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Verfügung vom 19. März 2019 erteilte die Verfahrensleitung der Beschwerde 
von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung und stellte überdies fest, dass die 
dem Beschwerdeführer von der Vorinstanz gewährte amtliche Verteidigung durch 
Fürsprecher B.________ auch für das Beschwerdeverfahren gelte. In ihrer Stel-
lungnahme vom 11. April 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Mit Replik vom 9. Mai 2019 hielt der Be-
schwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten 
3.
Die angefochtene Verfügung ist wie folgt begründet: Vorliegend werden dem Beschuldig-
ten […] die eingangs aufgeführten Sexual- und Körperverletzungsdelikte [1. Vergewaltigung, mehr-
fach begangen in der Zeit zwischen dem 01.09.2017 und dem 23.09.2018 in C.________ (1 Vorfall) in 
D.________ (mindestens 10 Vorfälle) / 2. sexuelle Nötigung mehrfach begangen in der Zeit zwischen 
dem 01.04.2018 und dem 23.09.2018 in D.________ (mindestens 10 Vorfälle) / 3. versuchte schwere 
Körperverletzung begangen im Zusammenhang mit Javel-Wasser in der Zeit zwischen dem 
01.04.2018 und dem 23.09.2018 in D.________ / 4. Einfache Körperverletzung, eventuell Tätlichkei-
ten, mehrfach begangen in der Zeit zwischen dem 01.09.2017 und dem 23.09.2018 in E.________, in 
Toilettenanlage im UG eines öffentlichen Cafés (1 Vorfall) in C.________ in D.________ / 5. Drohung, 
mehrfach begangen in C.________ in D.________ / 6. Nötigung, mehrfach begangen in C.________ 
in D.________] angelastet. Mit Blick auf die Anzahl und Schwere der ihm angelasteten Straftaten be-
steht eine mindestens leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte in andere - vergange-
ne oder zukünftige - Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte, zu deren Aufklärung die Er-
stellung des DNA-Profils beitragen könnte.
4.
4.1
Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Gehörsverletzung. Die Staatsanwaltschaft 
habe ihn vor Erlass der Verfügung nicht angehört und ihm keine Gelegenheit ge-
geben, sich zur Sache zu äussern. Sie habe ihm zudem vor Erlass der Verfügung 
keine Akteneinsicht gewährt sowie die Begründungspflicht verletzt. 
4.2
Das rechtliche Gehör (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO, Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] und Art. 6 Ziff. 1 Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) ver-
langt, dass die Behörde die wesentlichen Punkte nennt, die für ihren Entscheid re-
levant waren. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 


4
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die 
Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör. Der Betroffene muss also in die Lage versetzt werden, die Tragweite des 
Entscheides zu beurteilen und angeblich fehlerhafte Punkte in Kenntnis aller Um-
stände von der Beschwerdeinstanz beurteilen zu lassen. Um dieses Ziel zu errei-
chen, hat die Staatsanwaltschaft summarisch aufzuzeigen, dass die gesetzlichen 
Voraussetzungen für die Verfahrenshandlung vorliegen (Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 2016 502 vom 12. Dezember 2016). Eine nicht beson-
ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als 
geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechts-
lage frei überprüfen kann. Die Heilung eines Verfahrensmangels bewirkt per se 
keine unzulässige Verkürzung des Instanzenzuges (Urteil des Bundesgerichts 
6B_401/2015 vom 16. Juli 2015 E. 1.1).
4.3
Aus der Begründung der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Wahr-
scheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer weitere Delikte begangen hat oder be-
gehen könnte, aus der ihm in diesem Verfahren vorgeworfenen Straftaten selber, 
nämlich der Schwere und der Anzahl der ihm angelasteten Straftaten, geschlossen 
wird. Die ihm vorgeworfenen Taten werden im Rubrum der Verfügung einzeln auf-
geführt. Ausserdem war er anlässlich der Einvernahme vom 28. Februar 2019 über 
die Vorwürfe informiert worden. Diesbezüglich genügt die angefochtene Verfügung 
der Begründungspflicht. Allerdings fehlt die Begründung, weshalb die Verfügung 
als verhältnismässig (geeignet, erforderlich und zumutbar) betrachtet wird, sodass 
in der Tat eine Gehörsverletzung vorliegt. Hierzu begründete die Generalstaatsan-
waltschaft in ihrer Stellungnahme zwar ergänzend, was zulässig ist, da sie sich auf 
die von der Staatsanwaltschaft bereits dargelegten Sachverhalte stützte (vgl. dazu 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 173 vom 19. Juni 2017 
E. 3.5). Dennoch bleibt die Gehörsverletzung bestehen. Diese kann indes vorlie-
gend im Beschwerdeverfahren geheilt werden, da erstens die Beschwerdekammer 
über volle Kognition verfügt, zweitens der Beschwerdeführer auf die Eingabe der 
Generalstaatsanwaltschaft umfassend replizieren konnte, drittens ihm so kein 
Nachteil erwächst und viertens seine Parteirechte nicht in schwerwiegender Weise 
verletzt wurden. Trotzdem ist die Gehörsverletzung im Dispositiv des Beschlusses 
festzuhalten und bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 
Vor diesem Hintergrund muss bezüglich der zwei weiteren Rügen, das heisst be-
treffend Akteneinsicht einerseits sowie vorgängige Anhörung andererseits, nicht 
beantwortet werden, ob auch hierdurch das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt worden ist. Grundsätzlich vermag dies die Beschwerdekammer – mit 
Verweis auf die einlässliche Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft – nicht 
zu erkennen (siehe Stellungnahme Generalstaatsanwaltschaft, S. 3).
5.
5.1
Der Beschwerdeführer wendet sich des Weiteren gegen die Erstellung des DNA-
Profils. Er lässt im Wesentlichen ausführen, die Generalstaatsanwaltschaft gebe 
lediglich die Behauptungen der Privatklägerin wieder, welche bloss allgemeine und 


5
widersprüchliche Vorwürfe von häuslicher Gewalt erhebe. Zu ihrer Motivation sei zu 
erwähnen, dass sie sich vom Beschwerdeführer habe scheiden lassen wollen, um 
anschliessend mit einem anderen Ausländer eine entgeltliche Scheinehe einzuge-
hen. Als sich der Beschwerdeführer der Scheidung widersetzt habe, habe sie fal-
sche Vorwürfe gegen ihn erhoben. Die Begründung der angefochtenen Verfügung 
verstosse gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung. Der Beschwerdeführer sei 
von keinem Gericht verurteilt worden. Es wäre eine Begründung bezüglich des Tat-
verdachts notwendig, zumal es sich um Vorwürfe zu häuslicher Gewalt handle und 
aus solchen nicht per se auf andere Vergehen und Verbrechen geschlossen wer-
den könne. Der hinreichende Tatverdacht werde nicht begründet. Ein solcher be-
stehe weder in Bezug auf die Vorwürfe zur häuslichen Gewalt noch in Bezug auf 
andere Vergehen oder Verbrechen, die der Beschwerdeführer angeblich begangen 
habe. Es erstaune, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgehe, der Be-
schwerdeführer sei vorbestraft, wenn sie ausführe: Es ist aus den Rückfallstatistiken ge-
richtsnotorisch, dass bei Personen, die Gewaltdelikte einer gewissen Schwere begangen haben, ge-
genüber Durchschnittsbürger eine leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, sie könnten auch in Zu-
kunft in ein Delikt verwickelt werden. Der Beschwerdeführer sei von keinem Gericht we-
gen eines Gewaltverbrechens verurteilt worden, sodass sich die Frage der Rück-
fallgefahr nicht stelle. Ferner stamme das Dokument mit dem Titel «Erkennungs-
dienstliche Erfassung» vom 28. Februar 2019 von der Kantonspolizei und enthalte 
keine Rechtsmittelbelehrung.
5.2
Eine DNA-Probe kann einerseits angeordnet werden, wenn sie als Beweismittel zur 
Aufklärung der Anlasstat verwendet werden soll. Andererseits sind eine Abnahme 
einer DNA-Probe und die Profilerstellung auch dann zulässig, wenn damit andere 
gegenwärtig zu untersuchende oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt wer-
den können. Dabei bedarf es anhand konkreter Anhaltspunkte einer leicht erhöhten 
Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits früher andere Verbrechen 
oder Vergehen begangen hat (Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO; Beschluss des Oberge-
richts BK 14 425 vom 9. März 2015). Eine DNA-Analyse kommt vorweg in Betracht, 
um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuord-
nung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delik-
ten. Das DNA-Profil kann Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Ver-
dächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.1 mit Hinweis auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, 
in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Erken-
nungsdienstliche Massnahmen (d.h. die erkennungsdienstliche Erfassung sowie 
die DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung) und die Aufbewahrung der Daten 
stellen Grundrechtseingriffe dar. Tangiert werden das Recht auf persönliche Frei-
heit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) 
und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1, BGE 128 II 259 E.3.2). 
Es handelt sich indes lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrechte 
(BGE 134 III 241 E. 5.4.3, BGE 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen müssen nach 
Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhält-
nismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO: Zwangsmassnahmen kön-


6
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die 
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 
(Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
Dass es bezüglich allfälliger künftiger Straftaten keinen hinreichenden Tatverdacht im Sinne von 
Art. 197 Abs. 1 StPO geben kann, steht der Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf derartige De-
likte demnach nicht entgegen. Ein solcher Verdacht muss zwar hinsichtlich der Tat bestehen, die An-
lass zur Probenahme oder Profilerstellung gibt (vgl. SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar StPO, N. 
2 zu Art. 255 StPO). In Bezug auf allfällige künftige Straftaten genügen aber Anhaltspunkte im ge-
nannten Sinn. Soweit der Beschwerdeführer Gegenteiliges vorbringt und die strittige Profilerstellung 
auch aus diesem Grund für bundesrechtswidrig hält, erweist sich dies daher als unbegründet. Daran 
ändert sein in diesem Zusammenhang wiederholtes Argument, es fehle an einer gesetzlichen Grund-
lage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige künftige Straftaten, nichts, ist dies 
doch, wie ausgeführt, unzutreffend. Näher zu prüfen ist nachfolgend hingegen sein Vorbringen, die 
strittige Profilerstellung sei unverhältnismässig. […] An der Verhältnismässigkeit der strittigen Profiler-
stellung ändert nichts, dass die den Vorfall in der Arztpraxis betreffenden Strafanträge zurückgezogen 
worden sind und das diesbezügliche Strafverfahren wohl eingestellt werden dürfte. Dieser Umstand 
vermag die Prognose der Vorinstanz nicht massgeblich in Frage zu stellen, zumal aus ihm namentlich 
nicht gefolgert werden kann, bei diesem Vorfall habe es sich um eine Lappalie gehandelt. Die strittige 
Profilerstellung soll im Weiteren im Hinblick darauf erfolgen, dass der Beschwerdeführer in Zukunft al-
lenfalls Sachbeschädigungen von einer gewissen Schwere begehen könnte. Ob die Geschädigten all-
fälliger derartiger Delikte ebenfalls bereit sein werden, ihre Strafanträge zurückzuziehen, lässt sich im 
heutigen Zeitpunkt nicht beantworten. Art. 16 Abs. 1 lit. d DNA-Profil-Gesetz sieht sodann vor, dass 
DNA-Profile ein Jahr nach der definitiven Einstellung des Verfahrens, das Anlass zu ihrer Erstellung 
gab, zu löschen sind. Sollte das den Vorfall in der Arztpraxis betreffende Strafverfahren eingestellt 
werden, bliebe das strittige DNA-Profil somit zwar noch während eines Jahres bestehen; diese Dauer 
ergibt sich jedoch aus dem Gesetz und führt nicht dazu, dass die Erstellung des Profils unzulässig ist 
(vgl. Urteile 1B 13/2019 vom 12. März 2019 E. 3.5; 1B 14/2019 vom 12. März 2019 E. 3.4). […] Ge-
gen die Verhältnismässigkeit der strittigen Profilerstellung spricht auch nicht, dass die Vorstrafe des 
Beschwerdeführers aus einem nicht einschlägigen Strassenverkehrsdelikt resultierte und das weitere 
gegen ihn hängige Strafverfahren einen eher geringfügigen Verstoss gegen das Waffengesetz zum 
Gegenstand hat. Diese Umstände wie auch die vom Beschwerdeführer angeführten positiven privaten 
und beruflichen Verhältnisse stellen die Prognose der Vorinstanz nicht massgeblich in Frage. Ebenso 
wenig lassen sie die strittige Profilerstellung als übertrieben und für die weitere Entwicklung und Inte-
gration des Beschwerdeführers in die Gesellschaft allenfalls nachteilig erscheinen (vgl. Urteil 1B 
111/2015 vom 20. August 2015 E. 3.4). Die Vorstrafe wie auch das weitere hängige Strafverfahren 
sprechen in der Gesamtbetrachtung eher für die Verhältnismässigkeit der strittigen Massnahme (Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_17/2019 vom 24. April 2019 E. 3.4 sowie 4.3 f. [zur Pu-
blikation vorgesehen]; kursive Hervorhebungen hinzugefügt). 
5.3
Der gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO verlangte (bloss) hinreichende Tatverdacht ist 
gegeben. Es ist zwar so, dass die mündlichen Angaben der Privatklägerin von un-
terschiedlicher Qualität und auch nicht frei von jeglichen Widersprüchen sind. Die 
Beschwerdekammer ist jedoch nicht das Sachgericht. Sie hat nicht alle be- und 
entlastenden Umstände vollumfänglich zu würdigen und zu einem materiellen Ent-
scheid in der Strafsache zu gelangen. Vielmehr hat sie eben einzig zu beurteilen, 
ob ein hinreichender Tatverdacht besteht, was sie aus folgenden Gründen bejaht: 
Die Aussagen der Privatklägerin belasten den Beschwerdeführer schwer. Sie sind 


7
dabei keineswegs durchwegs unglaubhaft, wie es der Beschwerdeführer darzustel-
len versucht, sind doch auch verschiedene Realkriterien erkennbar. Beispielhaft sei 
erwähnt, dass der Beschwerdeführer gemäss den Aussagen der Privatklägerin so-
gar kontrollierte, was für Musik sie hörte, und ihr bei Missfallen die Kopfhörer weg-
riss (EV vom 17.01.2019, Z. 95). Für den strafrechtlichen Vorwurf ist dies praktisch 
irrelevant. Dennoch schilderte die Privatklägerin diesen seltenen und speziellen 
Umstand. Des Weiteren war die Privatklägerin offenbar während der ersten Einver-
nahme emotional sehr stark aufgewühlt, weswegen diese für zehn Minuten unter-
brochen werden musste (EV vom 17.01.2019, Z. 148 f.). Der Privatklägerin in die-
sem Verfahrensstadium zu unterstellen, sie hätte geschauspielert, liegt fern. Des 
Weiteren sind auch das Ereignis und das Motiv um das angedrohte Verätzen des 
Gesichts mit Javel-Wasser, sodass andere Männer die Privatklägerin nicht hübsch 
finden können, derart spezifisch, dass diese Geschehnisse kaum vollständig auf 
Fantasien der Privatklägerin beruhen (EV vom 17.01.2019, Z. 172 ff.) Die Be-
schwerdekammer geht nach derzeitigem Stand der Akten insgesamt nicht davon 
aus, dass die Privatklägerin all diese Anschuldigungen erfunden hat, nur weil sie 
sich scheiden lassen wollte. Hinzu kommt, dass die Psychotherapeutin F.________ 
und Dr. med. G.________ in ihrem Arztbericht vom 18. Februar 2019 ausführen, es 
habe sich bei der Privatklägerin nach wiederholt erlebter häuslicher Gewalt eine 
posttraumatische Belastungsstörung nach ICD-10 F.43.1 manifestiert. Während der 
Therapiesitzungen habe sie wiederholt über die erlebten körperlichen Übergriffe 
gesprochen. Mithin weist auch der Arztbericht darauf hin, dass der Beschwerdefüh-
rer in strafrechtlich relevanter Weise in die körperliche und geistige Integrität der 
Privatklägerin eingegriffen hat. Im Übrigen wird der Tatverdacht auf Vergewalti-
gung, sexuelle Nötigung etc. vom Beschwerdeführer persönlich nicht bestritten, 
auch wenn er die Taten abstreitet und sich als eigentliches Opfer falscher Anschul-
digungen darstellt. Ferner mag es sogar sein, dass die Privatklägerin dem Be-
schwerdeführer gesagt hatte, sie wolle sich scheiden lassen, um eine Scheinehe 
einzugehen. Dies rechtfertigte indes häusliche Gewalt in keiner Weise.
5.4
Aus der laufenden Untersuchung ergeben sich aus zweierlei Hinsicht erhebliche 
und konkrete Anhaltspunkte darauf, dass der Beschwerdeführer in der Vergangen-
heit bereits Delikte begangen hat, bzw. vor allem in Zukunft solche begehen könn-
te. Dies erstens – wie in der angefochtenen Verfügung ausgeführt – aus der Anzahl 
und Schwere der ihm vorgeworfenen Delikte: Es scheint sich um einen besonders 
drastischen Fall von häuslicher Gewalt zu handeln. Dem Beschwerdeführer werden 
neben Körperverletzungen und Nötigungen eine Vielzahl an Vergewaltigungen, 
Drohungen und eine versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen; dies im 
Zeitraum von rund einem Jahr. Das darin zum Ausdruck gebrachte Gewaltpotential 
und die Kadenz der Taten sind erheblich. Das Bundesgericht führte aus, dass eine 
DNA-Profilerstellung in diesem Kontext zulässig sein kann, «weil bei Personen, die 
sich eines strafrechtlichen Deliktes von einer gewissen Schwere schuldig gemacht 
haben, gegenüber dem Durchschnittsbürger eine leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit 
besteht, sie könnten auch in Zukunft in ein Delikt verwickelt werden» (BGE 120 la 
147 E. 2e). Damit ist auch keine Verletzung der Unschuldsvermutung verbunden, 
wie die Beschwerdekammer im Leitentscheid BK 16 304 vom 28. Oktober 2016 
festgestellt hatte (Regeste: Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO; Vereinbarkeit der 


8
DNA-Analyse mit der Unschuldsvermutung. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung schliesst nicht 
aus, dass Erkenntnisse aus einer laufenden Strafuntersuchung bei der Beurteilung der Frage, ob eine 
beschuldigte Person mit erhöhter Wahrscheinlichkeit bereits gleichartige Delikte begangen hat oder in 
Zukunft begehen wird, berücksichtigt werden dürfen. Anhaltspunkte für die Annahme weiterer Delikte 
lassen sich nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen gewinnen, sondern auch aus anderen Um-
ständen, wobei dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen ist (E. 4.2)). Zwei-
tens soll der Beschwerdeführer seiner Exfrau konkret weitere Straftaten angedroht 
bzw. gesagt haben, er habe bereits früher jemanden umgebracht. Die Privatkläge-
rin wird in den Protokollen wie folgt zitiert: Er [der Beschuldigte] ass gerne rotes Fleisch. Und 
wenn er es schnitt und das Blut aus dem Fleisch lief, sagte er immer: schau dir das Blut an. Das ist 
sehr lecker. Ich liebe es. Wenn du dich scheiden lässt, dann schneide ich dich auch so und verpacke 
dich im Tiefkühler. (EV vom 17.01.2019, Z. 98-100). Er sagte auch dabei, dass er mich töten 
will. (EV vom 17.01.2019, Z. 169). Wenn er mir drohte, sagte er: ,Ich bring di um', Du ghörsch 
mir', Ich bringe di in Wald', Ich töte dich', Ich begrab dich im Wald', Niemert chan dich finde, wenn ich 
dich begrab', Ich verkaufe dich an anderi Männer', Alle Frauen sind Schlampen', Ich vergewaltige dini 
Kinder und dini Schwoster', Du bisch nicht die erste Person die ich umbring'.(EV vom 
17.01.2019, Z. 195-198). Wenn du dich von mir scheiden lässt, werde ich dich töten. Du wärst 
nicht die erste Person die ich getötet habe.' Er hat immer dasselbe gesagt. (EV vom 31.01.2019, 
Z. 384-386). Er hat immer wieder gesagt, dass er meine Familie und meine Kinder umbringen wür-
de. Auch mich. Er werde mich in Stücke schneiden und mich in die Kühltruhe tun, das würde niemand 
merken. (EV vom 31.01.2019, Z. 525-527). Er hat meiner Familie telefonisch gedroht. Er hat 
dies am Anfang und am Schluss der Beziehung gemacht. (EV vom 31.01.2019, Z. 579-580). 
Insgesamt ist somit die leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit gegeben, dass der Be-
schwerdeführer insbesondere in Zukunft Delikte der geforderten Schwere begehen 
könnte. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer ebenfalls vorbestraft, wenn auch nicht 
einschlägig. Seine Verurteilung wegen rechtswidrigen Aufenthalts vom 18. Januar 
2018 zeigt jedoch zumindest, dass er in der Schweiz bereits straffällig in Erschei-
nung getreten ist, was insbesondere nachfolgend mit Blick auf die Verhältnismäs-
sigkeit der angeordneten Zwangsmassnahme zu würdigen ist.
5.5
Die Eignung, die Erforderlichkeit sowie die Zumutbarkeit der Erstellung eines DNA-
Profils zur Aufdeckung noch unbekannter Straftaten sowie zur eventuellen Verhin-
derung allfälliger künftiger Delikte lassen sich nicht ernsthaft bestreiten. Die ange-
drohten Delikte wiegen sehr schwer. Bei Straftaten dieser Schwere besteht ein öf-
fentliches Interesse daran, möglichst rasch einen Abgleich des Profils mit den Spu-
ren früherer Taten, welche im Informationssystem gespeichert sind, durchführen zu 
können und damit Klarheit über allfällige frühere Taten nebst der bereits erfolgten 
Verurteilung vom 18. Januar 2018 zu erhalten. Ebenfalls besteht ein gewichtiges 
öffentliches Interesse an der Verhinderung allfälliger künftiger Delikte der geforder-
ten Schwere. Die angeordnete Zwangsmassnahme ist dazu geeignet, das öffentli-
che Interesse besser erreichen zu können. Auch ist kein milderes Mittel vorhanden. 
Sollte das vorliegende Strafverfahren schliesslich eingestellt werden oder mit ei-
nem Freispruch enden, so würde das Profil nach Art. 16 DNA-Profil-Gesetz 
(SR 363) im Übrigen sofort bzw. nach einem Jahr gelöscht. Damit erweist sich der 
leichte Grundrechtseingriff einer DNA-Profilerstellung für den Beschwerdeführer als 
zumutbar und damit auch im engeren Sinne als verhältnismässig. 


9
5.6
Zum vom Beschwerdeführer als ungesetzlich gerügten Dokument «Erkennungs-
dienstliche Erfassung» vom 28. Februar 2019 der Kantonspolizei bleibt lediglich 
festzuhalten, dass dieses durchaus eine Rechtsmittelbelehrung enthält (Seite 2: 
Gegen den Entscheid über die Probenahme kann gestützt auf Art. 393 ff. StPO Beschwerde geführt 
werden.) und ausserdem auf einer Anordnung des zuständigen Staatsanwalts beruht 
(Seite 2: Anordnung mit WSA: H.________, 21. Februar 2019, 11:41 Uhr). 
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde materiell unbegründet. Jedoch ist die 
Gehörsverletzung im Dispositiv festzustellen und diese bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen. 
7.
Mit Blick auf den Ausgang des Beschwerdeverfahrens einerseits sowie auf die 
Gehörsverletzung andererseits sind die Verfahrenskosten je hälftig dem Kanton 
Bern und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staats-
anwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung von 
Fürsprecher B.________ am Ende des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO).


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt wurde.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 600.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die restlichen 
CHF 600.00 trägt der Kanton Bern.
4.
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die amtliche Entschädigung 
am Ende des Verfahrens fest.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt H.________
(mit den Akten)
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung
-
Polizeiwache Waisenhaus, I.________, Waisenhausplatz 32, 3011 Bern 
Bern, 21. Mai 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.