be_zivilstraf · ZK 2018 425 · 2018-11-08 · de

Einrede des Doppelbesteuerungsverbots im Rechtsöffnungsverfahren: | definitive Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 425
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. November 2018
Besetzung
Oberrichter Niklaus (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrichter 
Schlup
Gerichtsschreiberin Mosimann
Verfahrensbeteiligte
Kanton Solothurn, v.d. Steueramt des Kantons Solothurn, 
Werkhofstrasse 29 C, 4509 Solothurn
Gesuchsteller/Beschwerdeführer
gegen
A.________
Gesuchsgegner/Beschwerdegegner
Gegenstand
definitive Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 23. August 2018 (CIV 18 1586)


2
Regeste:
Einrede des Doppelbesteuerungsverbots im Rechtsöffnungsverfahren:
Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 wurde in der 
Schweiz ein einheitlicher Vollstreckungsraum verwirklicht. Unterschiedliche Einwendungen 
gegen inner- und ausserkantonale Entscheide bzw. Verfügungen, welche im Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs sowie im Konkordat über die Gewährung gegenseitiger 
Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlicher Ansprüche bis am 31. Dezember 2010 noch vor-
gesehen waren, sind seither nicht mehr zulässig. Daher kann die Einrede des Doppelbe-
steuerungsverbots im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr erhoben werden (E. 14). 
Erwägungen:
I.
1.
Mit Gesuch vom 18. Mai 2018 (pag. 1 ff.) beantragte der Kanton Solothurn, vertre-
ten durch das Steueramt des Kantons Solothurn (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Vorinstanz), ihm sei in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, 
Dienststelle Oberaargau, die definitive Rechtsöffnung zu erteilen für die Beträge 
von:
-
CHF 3‘911.20
Staatssteuer 2016 inkl. Mahngebühren von CHF 110.00 
nebst Zins zu 3 % seit 12. Januar 2018
-
CHF
48.85
Verzugszins bis 11. Januar 2018
-
CHF
73.30
bereits ergangene Betreibungskosten
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
2.
Der betriebene A.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) nahm mit Eingabe 
vom 29. Juni 2018 (persönlich überbracht am 2. Juli 2018) Stellung zum Gesuch 
um definitive Rechtsöffnung. Er beantragte sinngemäss, das Gesuch sei abzuwei-
sen. Zur Begründung führte er aus, er habe es wegen gesundheitlicher Probleme 
versäumt, frühzeitig dem Steuerbescheid 2016 des Kantons Solothurn zu wider-
sprechen. Betreffend die Steuerperiode 2016 habe er seine Steuern vollständig im 
Kanton Bern bezahlt. Wenn er im Kanton Solothurn nochmals Steuern bezahlen 
müsste, käme dies einer unzulässigen Doppelbesteuerung gleich. Dieselbe Pro-
blematik habe schon für die Jahre 2014 und 2015 bestanden, obwohl er eindeutig 
im Kanton Bern besteuert werde (pag. 7). Dazu reichte er zwei Entscheide des Re-
gionalgerichts Emmental-Oberaargau, beide datierend vom 28. Mai 2018 (Verfah-
ren CIV 18 755 und CIV 18 756) zu den Akten sowie eine Bestätigung der Steuer-
verwaltung des Kantons Bern vom 2. Juli 2018, dass der Beschwerdegegner alle 


3
bis Forderungsjahr 2016 geschuldeten und zur Zahlung fällig gewordenen Kantons- 
und Gemeindesteuern und direkte Bundessteuern beglichen habe. 
3.
Ein Doppel dieser Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
vom 2. August 2018 zur Kenntnis zugestellt (pag. 8). 
4.
Mit Entscheid vom 23. August 2018 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch 
ab und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 300.00 dem Beschwerdeführer 
(pag. 9 ff.). 
Die Vorinstanz erwog, in den vom Beschwerdegegner vorgelegten Rechtsöff-
nungsentscheiden des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 28. Mai 2018 
(Verfahren CIV 18 755 und CIV 18 756) sei festgestellt worden, dass der Be-
schwerdegegner für die Jahre 2014 und 2015 hinsichtlich Kantons- und Gemeinde-
steuern im Kanton Bern steuerpflichtig gewesen sei. Gemäss eingereichter 
Bestätigung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 2. Juli 2018 habe der 
Beschwerdegegner sämtliche Steuerforderungen bis und mit 2016 beglichen. Wei-
ter habe eine gerichtliche Abklärung ergeben, dass der Beschwerdegegner seit 
21. Oktober 2015 in der Einwohnergemeinde Z.________ angemeldet sei. 
Der Beschwerdeführer reiche als definitiven Rechtsöffnungstitel eine rechtskräftige 
Veranlagungsverfügung für Staatssteuern des Kantons Solothurn vom 12. Juli 
2017 für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 ein. Mangels einge-
reichter Steuererklärung durch den Beschwerdegegner sei die Einschätzung nach 
Ermessen vorgenommen worden. Aus den von den Parteien eingereichten Unter-
lagen gehe hervor, dass der Beschwerdegegner aufgrund seines Wohnsitzes in 
Z.________ im Jahr 2016 im Kanton Bern Steuern bezahlt habe und zusätzlich 
durch den Kanton Solothurn für die gleiche Steuerperiode eingeschätzt worden sei. 
Da derselbe Steuerpflichtige von zwei Kantonen für das gleiche Steuerobjekt und 
die gleiche Zeitspanne zu Steuerleistungen herangezogen werde, liege ein Versto-
ss gegen das verfassungsrechtliche Doppelbesteuerungsverbot vor. Die Steuer-
behörden hätten um die Problematik wissen oder hätten zumindest wissen müs-
sen, dass mit der Rechtskraft der Veranlagungsverfügung auch das Risiko einer 
unerlaubten Doppelbesteuerung einhergehen würde. Das Beschreiten des Weges 
der Zwangsvollstreckung für diese Steuerforderung sei rechtsmissbräuchlich i.S.v. 
Art. 2 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210), insbesondere 
auch mit Blick auf die bereits vorgängig erwähnten beiden Rechtsöffnungsent-
scheide vom 28. Mai 2018, welche beide aus den gleichen Gründen abgewiesen 
worden seien. Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher abzuweisen.
5.
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. Septem-
ber 2018 (Postaufgabe am selben Tag) Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Bern (pag. 16 ff.). Er stellte folgende Anträge:
1.
Der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau 
vom 23. August 2018 (Verfahrensnummer CIV 18 1586) sei aufzuheben und es sei in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienst-
stelle Oberaargau, die definitive Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 3'911.20 
(Staatssteuer 2016 inkl. Mahngebühren von Fr. 110.00 nebst Zins zu 3% seit 12. Ja-


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nuar 2018), Fr. 48.85 (Verzugszins bis 11. Januar 2018) und Fr. 73.30 (bereits ergan-
gene Betreibungskosten) zu erteilen.
2.
Eventualiter sei der Entscheid der Gerichtspräsidentin des Regionalgerichts Emmen-
tal-Oberaargau vom 23. August 2018 (Verfahrensnummer CIV 18 1586) aufzuheben 
und zwecks Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, es liege keine Dop-
pelbesteuerung vor. Der Beschwerdegegner wohne zwar in Z.________ im Kanton 
Bern, sei jedoch mit seiner Einzelfirma im Handelsregister eingetragen, welche seit 
dem Jahr 2014 ihren Sitz in Y.________, Kanton Solothurn habe. Somit werde er 
im Kanton Bern aufgrund persönlicher Zugehörigkeit und im Kanton Solothurn auf-
grund seiner wirtschaftlichen Zugehörigkeit besteuert. Mit der durchgeführten Steu-
erausscheidung werde jedoch verhindert, dass der Beschwerdegegner doppelt be-
steuert werde. In der Steuerperiode 2016 habe der Kanton Bern 100 % der ermes-
sensweise 
festgelegten 
Einkünfte 
des 
Beschwerdegegners 
von 
total 
CHF 58‘000.00 dem Kanton Solothurn zugewiesen. Gemäss der Steuerausschei-
dung 
des 
Kantons 
Solothurn 
habe 
der 
Beschwerdegegner 
ebenfalls 
CHF 58‘000.00 und somit 100 % seiner Einkünfte im Kanton Solothurn zu entrich-
ten. Entsprechend sei der Beschwerdegegner durch den Beschwerdeführer im Jahr 
2016 veranlagt und seien die Steuern dem Beschwerdegegner in Rechnung ge-
stellt worden. Gegen die Veranlagung habe der Beschwerdegegner kein Rechts-
mittel eingelegt, weshalb sie in Rechtskraft erwachsen sei. Im Kanton Bern habe 
der Beschwerdegegner in der Steuerperiode 2016 kein eigentliches Einkommen 
versteuert, sondern nur allfällige Gebühren und Bundessteuern bezahlen müssen 
(pag. 18 f.). Diese Ausführungen wurden mit Beilagen dokumentiert.
6.
Der Beschwerdegegner beantragte in seiner undatierten Beschwerdeantwort 
(Postaufgabe am 22. September 2018) sinngemäss die Abweisung der Beschwer-
de (pag. 27 f.). 
II.
7.
In Anwendung von Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) sind Rechtsöffnungsentscheide mit Beschwer-
de anfechtbar. 
8.
Die Zivilkammern des Obergerichts sind zur Behandlung der Beschwerde in jeder 
Hinsicht zuständig (Art. 4 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessord-
nung [EG ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements 
des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
9.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist mithin einzutreten 
(Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO). 


5
10.
Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des 
Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
11.
Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung oder die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (Art. 320 ZPO).
12.
12.1
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue 
Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (sog. Novenver-
bot). Besondere Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 
ZPO). Im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung bestehen keine beson-
deren Bestimmungen, welche die Geltendmachung von Noven ausdrücklich zulas-
sen würden. Das Novenverbot gilt damit auch im Beschwerdeverfahren betreffend 
Rechtsöffnung, und zwar sowohl für echte als auch für unechte Noven (vgl. FREI-
BURGHAUS/AFHELDT, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 4 zu Art. 
326 ZPO; KARL SPÜHLER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. Aufl. 2017, N. 1 zu Art. 326 ZPO).
12.2
In seinem Gesuch um definitive Rechtsöffnung ging der Beschwerdeführer mit kei-
nem Wort auf die Steuersituation des Beschwerdegegners ein. Die vom Beschwer-
degegner eingereichte Gesuchsantwort, in welcher er sich auf das Doppelbesteue-
rungsverbot berief, blieb vom Beschwerdeführer vor erster Instanz unwiderspro-
chen. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Argumente, 
weshalb keine Doppelbesteuerung vorliegt und die dazu eingereichten Beilagen 
stellen neue Tatsachenbehauptungen und Beweismittel i.S.v. Art. 326 Abs. 1 ZPO 
dar, welche folglich vom Obergericht nicht berücksichtigt werden können respektive 
aus den Akten zu weisen sind. 
III.
13.
13.1
Gemäss Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) kann der Gläubiger beim Gericht die Aufhebung des Rechts-
vorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen, wenn die betriebene Forderung 
auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entschei-
den gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (sog. 
Urteilssurrogate; Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Um eine solche handelt es sich bei 
der vom Beschwerdeführer eingereichten Steuerveranlagung 2016 des Kantons 
Solothurn. 
13.2
Der Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungs-
titel vorliegt (DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 50 zu Art. 84 SchKG). Sodann hat er von 
Amtes wegen zu prüfen, ob der Entscheid respektive die Verfügung nicht nichtig ist 
(DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 128 zu Art. 80 SchKG). Nichtigkeit liegt vor, wenn 


6
der Mangel kumulativ schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist 
sowie, wenn die Rechtssicherheit durch die Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet 
wird (DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 128 zu Art. 80 SchKG). 
13.3
Liegt ein gültiger definitiver Rechtsöffnungstitel vor, so kann der Schuldner einzig 
geltend machen, die Schuld sei seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet 
worden oder sie sei inzwischen verjährt. Der Schuldner hat diese Einwände mittels 
Urkunden zu beweisen (vgl. Art. 81 Abs. 1 SchKG; vgl. DANIEL STAEHELIN, a.a.O., 
N. 4 zu Art. 81 mit Hinweisen). 
Im definitiven Rechtsöffnungsverfahren ist die Kognition des Rechtsöffnungsrich-
ters somit auf die Prüfung des Vorliegens eines Rechtsöffnungstitels i.S. von 
Art. 80 SchKG, einer allfälligen Nichtigkeit des Titels und von rechtsgültigen Ein-
wendungen gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung und Verjährung) be-
schränkt. Zur Prüfung der inhaltlichen Korrektheit eines Rechtsöffnungstitels ist der 
Rechtsöffnungsrichter nicht befugt (BGE 135 III 315 E. 2.3 S. 319).
14.
Mit der Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) und 
deren Inkrafttreten am 1. Januar 2011 erfolgte ebenfalls eine Revision des Bun-
desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Massgeblich für den vorliegen-
den Fall ist die Änderung von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG und Art. 81 Abs. 2 
SchKG. Letztere Bestimmung sah bis zum 31. Dezember 2010 betreffend ausser-
kantonalen Urteilen als definitive Rechtsöffnungstitel vor, dass der Betriebene 
nebst Tilgung, Stundung und Verjährung überdies die Einwendung erheben kann, 
er sei nicht richtig vorgeladen worden oder nicht gesetzlich vertreten gewesen. Ge-
stützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. c des Konkordats über die Gewährung gegenseitiger 
Rechtshilfe zur Vollstreckung öffentlichrechtlicher Ansprüche, welches per 1. Janu-
ar 2011 aufgehoben wurde, konnte zudem die Einrede erhoben werden, die aus-
serkantonale Behörde, die den als Rechtsöffnungstitel vorgelegten Entscheid er-
lassen hat, sei zu dessen Erlass nicht zuständig gewesen. Diese Normen hatten 
zur Folge, dass noch im Rechtsöffnungsverfahren die Einrede der Unzulässigkeit 
der Doppelbesteuerung (Art. 127 Abs. 3 der Schweizerischen Bundesverfassung 
[BV; SR 101]) erhoben werden konnte. Die Einrede der Doppelbesteuerung war 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur gegen ausserkantonale Steuer-
verfügungen zulässig (BGE 115 Ia 212 E. 2.c S. 215). 
Mit Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 wur-
de in der Schweiz ein einheitlicher Vollstreckungsraum verwirklicht. Es erfolgte eine 
Gleichstellung der inner- und ausserkantonalen Titel. Jede vollstreckbare Verfü-
gung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, handle es sich um eine eid-
genössische, kantonale oder kommunale Behörde, aus dem gleichen Kanton oder 
einem anderen Kanton, berechtigt nunmehr zur definitiven Rechtsöffnung (vgl. 
Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG in der Fassung vom 19. Dezember 2008, in Kraft seit 
dem 1. Januar 2011). Das obgenannte kantonale Konkordat wurde dadurch obsolet 
und somit aufgehoben (Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO] 
vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7221, S. 7384; MARTIN KOCHER, Grundlagen einer 
steuerlichen Inkassoamtshilfe zugunsten ausländischer Staaten [Art. 27 OECD-
MA], in: ZBJV 151/2015 S. 187 ff., S. 221). Unterschiedliche Einwendungen gegen 


7
inner- und ausserkantonale Entscheide bzw. Verfügungen sind nicht mehr zulässig. 
Die in Art. 81 Abs. 2 SchKG genannten besonderen Einwendungen gegen ausser-
kantonale Titel entfielen und es wurden stattdessen an derselben Stelle die Ein-
wendungen gegen vollstreckbare öffentliche Urkunden eingeführt (DANIEL STAEHE-
LIN, a.a.O., N. 3a zu Art. 81 SchKG). Entsprechend kann die Einrede des Doppel-
besteuerungsverbots im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr erhoben werden 
(DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 144 zu Art. 80 SchKG; anders noch in den nicht pu-
blizierten Entscheiden des Obergerichts des Kantons Bern ZK 13 349 vom 12. No-
vember 2013 und ZK 11 441 vom 11. Oktober 2011). 
Indem die Vorinstanz die Rüge des Beschwerdegegners, wonach eine unzulässige 
Doppelbesteuerung vorliege, zugelassen und geprüft hat, hat die Vorinstanz somit 
das Recht falsch angewendet. 
15.
Selbst wenn die Einrede der Unzulässigkeit der Doppelbesteuerung im Rechtsöff-
nungsverfahren nach wie vor geltend gemacht werden könnte, wäre der Auffas-
sung der Vorinstanz aus folgendem Grund nicht zu folgen:
Der Schuldner, der sich auf eine Doppelbesteuerung beruft, hat mit Urkunden zu 
belegen, dass tatsächlich eine Doppelbesteuerung vorliegt. Mit seiner Ge-
suchsantwort reichte der Beschwerdegegner zwei frühere Entscheide der Vorin-
stanz vom 28. Mai 2018 zu den Akten (Beilagen 1 und 2), welche jedoch für andere 
Gerichtsverfahren nicht bindend sind und zudem andere Steuerjahre betreffen. 
Ferner reichte er eine Bestätigung der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 
2. Juli 2018 ein, worin bestätigt wird, dass der Beschwerdegegner «alle bis Forde-
rungsjahr 2016 geschuldeten und zur Zahlung fällig gewordenen Kantons- und 
Gemeindesteuern und direkte Bundessteuern beglichen» habe (Beilage 3). Daraus 
geht jedoch nicht hervor, für welches Steuerobjekt er im Kanton Bern besteuert 
wurde. Entsprechend kann alleine gestützt darauf nicht der Schluss gezogen wer-
den, es liege eine Doppelbesteuerung vor. Es ist durchaus denkbar, dass eine Per-
son wegen persönlicher Zugehörigkeit in einem Kanton steuerpflichtig ist und in ei-
nem anderen Kanton ebenfalls veranlagt wird, weil sie dort ein Grundstück besitzt 
oder einen Geschäftsbetrieb führt. Der Beschwerdegegner hätte vielmehr die Ver-
anlagungen beider Kantone für das Steuerjahr 2016 einreichen müssen, um nach-
zuweisen, dass dieselbe Person für dieselbe Zeitspanne und dasselbe Steuerob-
jekt zu Steuerleistungen herangezogen wird. 
Indem die Vorinstanz ohne genügenden Nachweis davon ausging, dass eine Dop-
pelbesteuerung vorliegt, hat sie den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt.
16.
Kann die Einrede der Doppelbesteuerung im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr 
vorgebracht werden und ist eine solche auch nicht nachgewiesen, kann dem Be-
schwerdeführer kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn 
er nun die nicht bezahlten Steuern in Betreibung setzt.
17.
Zu prüfen bleibt, ob die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Veranlagungsverfü-
gung nichtig ist.


8
17.1
Nichtig ist eine Verfügung insbesondere dann, wenn die verfügende Behörde sach-
lich, funktionell oder örtlich offensichtlich unzuständig ist, wenn schwerwiegende 
Verfahrensmängel oder Formfehler vorliegen oder wenn der Verfügung ein beson-
ders schwerer inhaltlicher Mangel anhaftet (DANIEL STAEHELIN, a.a.O., N. 128 zu 
Art. 80 SchKG; siehe zudem oben E. 13.2).
17.2
Indem der Beschwerdegegner geltend macht, er habe bereits im Kanton Bern alle 
Steuern bezahlt, weshalb er nicht noch zusätzlich vom Kanton Solothurn veranlagt 
werden könne, macht er implizit geltend, der Steuerbehörde des Kantons Solothurn 
fehle die örtliche Zuständigkeit. 
17.3
Wie bereits ausgeführt, schliesst eine Veranlagung in einem Kanton eine Veranla-
gung in einem anderen Kanton für dieselbe Steuerperiode nicht aus (siehe oben 
E. 15). Der Beschwerdegegner hat folglich nicht nachgewiesen, dass der Kanton 
Solothurn örtlich nicht zuständig ist. Eine offensichtliche Unzuständigkeit ist aus 
den genannten Gründen auch nicht ersichtlich. 
17.4
Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die als Rechtsöffnungstitel eingereichte Steuer-
veranlagung nichtig wäre, bestehen ebenfalls nicht. Insbesondere macht der Be-
schwerdegegner keine formellen Fehler im Veranlagungsverfahren geltend. Er 
brachte vor der Vorinstanz einzig vor, er habe es wegen gesundheitlicher Probleme 
versäumt, rechtzeitig Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung zu erheben 
(pag. 7). Diese Tatsachenbehauptung wird nicht mit Urkunden belegt, weshalb sie 
nicht beachtet werden kann.
17.5
Die vom Beschwerdeführer eingereichte rechtskräftige Veranlagungsverfügung für 
die Staatssteuer des Kantons Solothurn, Steuerperiode 2016, stellt somit ein gülti-
ger Rechtsöffnungstitel für die darin veranlagten Steuern in Höhe von 
CHF 3‘801.20 dar. 
18.
Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung, Verjährung) 
wurden vom Beschwerdegegner nicht erhoben. Somit ist dem Beschwerdeführer 
die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von CHF 3‘801.20 zu erteilen. 
19.
Der Beschwerdeführer beantragt weiter die definitive Rechtsöffnung für die Mahn-
gebühr von CHF 60.00 infolge Nichtabgabe der Steuererklärung sowie weitere 
Mahngebühren von CHF 50.00.
19.1
Als Beilage zum Rechtsöffnungsgesuch reichte der Beschwerdeführer eine «Verfü-
gung betreffend Nichtabgabe der Steuererklärung» vom 17. Mai 2017 zu den Ak-
ten. Darin wurde der Beschwerdegegner wegen Nichteinreichens der Steuerer-
klärung gemahnt und ihm wurde eine Mahngebühr von CHF 60.00 auferlegt. Diese 
Verfügung enthielt eine Rechtsmittelbelehrung. Ein Zustellnachweis dieser Verfü-
gung wie auch eine entsprechende Rechtskraftbescheinigung betreffend die 
Mahngebühr von CHF 60.00 fehlen in den Akten. 
Der Beschwerdegegner bestritt vor der Vorinstanz nicht, diese Verfügung erhalten 
zu haben und machte auch nicht geltend, dass er ein Rechtsmittel dagegen ergrif-
fen hätte. Ferner ergibt sich die Mahngebühr von CHF 60.00 aus § 52 Abs. 3 der 
Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern des Kan-


9
tons Solothurn (VVStG; BGS 614.12). Da sich die Mahngebühr somit direkt und 
unzweifelhaft aus dem Gesetz ergibt, kann gemäss der Praxis des Obergerichts die 
Rechtsöffnung erteilt werden. 
Für die Mahngebühr von CHF 60.00 ist somit ebenfalls die definitive Rechtsöffnung 
zu erteilen.
19.2
Der Beschwerdeführer legt weiter eine 2. Mahnung vom 13. Oktober 2017 vor, in 
welcher Mahngebühren von CHF 50.00 erhoben wurden, da der Beschwerdegeg-
ner die Steuern in Höhe von CHF 3‘801.20 und die Mahngebühr infolge Nichtabga-
be der Steuererklärung von CHF 60.00 nicht bezahlt hat. Diese 2. Mahnung ist 
ebenfalls mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Am 18. Mai 2018 bescheinigte 
das Kantonale Steueramt des Kantons Solothurn, dass gegen die Mahnung vom 
13. Oktober 2018 kein Rechtsmittel ergriffen worden sei und die Mahngebühr somit 
rechtskräftig wurde. 
Das Rechtsöffnungsgesuch ist somit in Bezug auf die weiteren Mahngebühren von 
CHF 50.00 ebenfalls gutzuheissen. 
20.
Sodann beantragt der Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung für bis am 
11. Januar 2018 aufgelaufenen Verzugszins von CHF 48.85 sowie ab dem 12. Ja-
nuar 2018 weiterer Verzugszins zu 3 % auf dem Betrag von CHF 3‘911.20. 
20.1
Gemäss einem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts sind auf öffentlich-
rechtlichen Forderungen ab Verzug Verzugszinse zu bezahlen, sofern dies nicht 
durch besondere gesetzliche Regelung ausgeschlossen ist (HÄFELIN/MÜLLER/UHL-
MANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 156). Betreffend Zeitpunkt 
des Verzugseintritts sind dabei die Regeln des Schweizerischen Obligationenrechts 
(OR; SR 220) analog anzuwenden, wenn diese Fragen nicht in einem Spezialge-
setz geregelt sind. Der Verzug beginnt nicht ohne weiteres mit der Fälligkeit der 
Forderung, sondern erst dann, wenn der Gläubiger durch Mahnung zu erkennen 
gibt, dass er die Leistung wünscht (Art. 102 Abs. 1 OR). Ohne Mahnung entsteht 
Verzug immer dann, wenn für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag vorgesehen 
ist (Art. 102 Abs. 2 OR). Ist kein Verzugszins vereinbart, ist der gesetzliche Ver-
zugszins von 5% zu bezahlen (Art. 104 Abs. 1 OR).
20.2
Gemäss § 11 der Steuerverordnung Nr. 10 über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung 
der Haupt- und Nebensteuern des Kantons Solothurn (BGS 614.159.10) wird ein 
Verzugszins erhoben, wenn der Steuerbetrag nicht bis zum Verfalltag oder innert 
30 Tagen seit der Zustellung der Rechnung entrichtet wurde. Der Verzugszins wird 
vom Tage nach dem Verfalltag oder nach dem Ablauf der Zahlungsfrist bis zum 
Tage des Zahlungseingangs berechnet (§ 12 der Steuerverordnung Nr. 10). Der 
Zinssatz von 3 % entspricht den Weisungen des Finanzdepartementes des Kan-
tons Solothurn für das Jahr 2016 (abrufbar im Internet unter ). 
20.3
Die in der Ermessensveranlagung vom 12. Juli 2017 angekündigte Rechnung mit 
Einzahlungsschein, welche in den nächsten Tagen folgen würde, befindet sich 
nicht in den Akten, weshalb sich daraus der Beginn des Zinsenlaufes nicht ergibt. 


10
Der Beschwerdeführer reichte jedoch zusammen mit dem Rechtsöffnungsgesuch 
eine Verzugszinsrechnung vom 8. März 2018 mit Rechtsmittelbelehrung zu den Ak-
ten. Auf diesem Dokument wird der Verzugszins mit CHF 48.85 beziffert. Dieser 
setzt sich gemäss Verzugszinsabrechnung zusammen aus 3 % Zins vom 11. Au-
gust 2017 bis 11. November 2017 auf dem Betrag von CHF 3‘861.20 (offene 
Staatssteuern) sowie 3 % Zins ab dem 12. November 2017 bis am 11. Januar 2018 
auf dem Betrag von CHF 3‘911.20 (offene Staatssteuern zuzüglich Mahngebühren 
von insgesamt CHF 110.00). 
Am 16. Mai 2018 stellte das Steueramt des Kantons Solothurn, Bezug, Rechtsin-
kasso, eine Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbescheinigung betreffend die Ver-
zugszinsrechnung aus. 
20.4
Der Beschwerdegegner hat nicht bestritten, diese Verzugszinsrechnung zugestellt 
erhalten zu haben. Für den in Rechtskraft erwachsenen Zinsbetrag von CHF 48.85 
ist somit ebenfalls die definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 
Dasselbe gilt für die seit dem 12. Januar 2018 laufenden Verzugszinsen zu 3 % auf 
dem Betrag von CHF 3‘911.20. 
21.
Der Beschwerdeführer verlangt auch für die Betreibungskosten von CHF 73.30 die 
definitive Rechtsöffnung. Praxisgemäss wird für diese Kosten keine Rechtsöffnung 
erteilt. Der Beschwerdeführer ist jedoch berechtigt, diese Kosten von den Zahlun-
gen des Beschwerdegegners vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG). Für die Be-
treibungskosten ist die Erteilung der Rechtsöffnung damit nicht nötig.
22.
Die Beschwerde ist damit, mit Ausnahme der Betreibungskosten, gutzuheissen und 
der 
angefochtene 
Entscheid 
vom 
23. 
August 
2018 
aufzuheben. 
Dem 
Beschwerdeführer ist die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, für 
CHF 3‘911.20, zuzüglich Verzugszins zu 3 % bis 11. Januar 2018 von CHF 48.85 
und für weiteren Verzugszins zu 3 % seit 12. Januar 2018 zu erteilen.
IV.
23.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner praktisch 
vollumfänglich. Ihm werden als unterliegender Partei somit die gesamten Prozess-
kosten für das erst- und das oberinstanzliche Verfahren zur Bezahlung auferlegt 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
24.
Die von der Vorinstanz auf CHF 300.00 (Art. 48 der Gebührenverordnung zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) 
festgelegten Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren werden dem Be-
schwerdegegner auferlegt und dem vom Beschwerdeführer vor erster Instanz in 
gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Beschwerdegegner 
wird verurteilt, dem Beschwerdeführer den geleisteten Gerichtskostenvorschuss 
von CHF 300.00 zu ersetzen.


11
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung von CHF 60.00 zu bezahlen (vgl. Kreisschreiben Nr. 7 des 
Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013; abrufbar unter ). 
25.
Die auf CHF 450.00 (Art. 61 Abs. 1 i.V.m. Art. 48 GebV SchKG) bestimmten Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens werden ebenfalls dem Beschwerdegegner aufer-
legt. Sie werden dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Vor-
schuss entnommen. 
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer entsprechend CHF 450.00 zu 
ersetzen.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren 
eine Parteientschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen (vgl. Kreisschreiben Nr. 7 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Mai 2013). 


12
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird, mit Ausnahme der Betreibungskosten (vgl. Ziff. 3), 
gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 23. August 2018 wird 
aufgehoben. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird die definitive Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaar-
gau, für einen Betrag von CHF 3‘911.20 zuzüglich Verzugszins zu 3 % seit dem 
12. Januar 2018, sowie für bis am 11. Januar 2018 aufgelaufene Verzugszinsen von 
CHF 48.85 erteilt.
3.
Für die Betreibungskosten ist die Erteilung der Rechtsöffnung nicht nötig.
4.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdegegner auferlegt und dem vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe vor ers-
ter Instanz geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Beschwerdegegner wird 
verurteilt, dem Beschwerdeführer CHF 300.00 zu ersetzen. 
5.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das erstinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung von CHF 60.00 zu bezahlen.
6.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 450.00, werden dem Be-
schwerdegegner auferlegt und dem vom Beschwerdeführer in dieser Höhe vor Ober-
gericht geleisteten Kostenvorschuss entnommen. Der Beschwerdegegner wird verur-
teilt, dem Beschwerdeführer CHF 450.00 zu ersetzen.
7.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer für das oberinstanzliche Verfah-
ren eine Parteientschädigung von CHF 30.00 zu bezahlen.
8.
Zu eröffnen:
-
den Parteien
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz 
Bern, 8. November 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Niklaus
Die Gerichtsschreiberin:
Mosimann


13
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. 
und 113 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) oder falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde in Zivilsachen 
gemäss Art. 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den Anforderungen von Art. 42 
BGG entsprechen. Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde gilt, dass die Verletzung von Grundrechten sowie 
von kantonalem und interkantonalem Recht ausdrücklich zu rügen und zu begründen ist (Art. 117 i.V.m. 106 
Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von 
grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde ge-
führt, sind die Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn 
von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als CHF 30'000.00.
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.