be_zivilstraf · BK 2025 389 · 2026-04-22 · de
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 25 389
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. April 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident)
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs und Diebstahls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 12. August 2025 (BM 24 43803)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 12. August 2025 erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland
(nachfolgend:
Staatsanwaltschaft)
A.________
(Verurteil-
te/Beschwerdeführerin; nachfolgend: Beschwerdeführerin) die mit Strafbefehl BM
24 43803 vom 27. Mai 2025 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 650.00, soweit
den Betrag von CHF 300.00 übersteigend. Soweit weitergehend wies sie das Ge-
such ab. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 15. August 2025 bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) Beschwerde. Sie beantragte, dass ihr auch die restli-
chen Verfahrenskosten von CHF 300.00 zu erlassen seien. Mit Verfügung vom
25. August 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und ge-
währte der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft schloss mit Stellungnahme vom 2. September 2025 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG
162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung unmittel-
bar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als Laieneingabe verfasste Be-
schwerde erfolgte frist- und formgerecht, womit auf sie einzutreten ist. Für den Ent-
scheid zuständig ist die Verfahrensleitung (Art. 395 Bst. b StPO).
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin begründet das Erlassgesuch vom 30. Juni 2025 damit,
dass sie mittellos sei. Sie erziele kein Einkommen und verfüge über kein Vermö-
gen. Sie sehe sich ausser Stande, die Verfahrenskosten von CHF 650.00 zu be-
zahlen.
3.2
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Verfügung Folgendes aus:
Die auferlegten Verfahrenskosten von insgesamt CHF 650.00 stellen für A.________ zumindest in
dieser Höhe eine unzumutbare Härte dar. Gemäss Weisung der Generalstaatsanwaltschaft vom
10. Juli 2013 sind allerdings Verfahrenskosten von relativ geringer Höhe (bis zu CHF 300.00)
grundsätzlich nur zu erlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Solche sind vorliegend
trotz der knappen finanziellen Verhältnisse nicht erkennbar, da eine ratenweise Bezahlung von Ver-
fahrenskosten bis zu CHF 300.00 auch für A.________ keine unzumutbare Härte darstellt. Aus diesen
Gründen werden der verurteilten Person die Verfahrenskosten erlassen, soweit sie CHF 300.00 über-
steigen.
3.3
In der Beschwerde moniert die Beschwerdeführerin, dass sie andauernd mittellos
sei, so dass die Verfahrenskosten auch während der Verjährungsfrist von zehn
Jahren nicht beglichen werden könnten. Weder werde sie einer Erwerbstätigkeit
nachgehen, noch einen absehbaren Vermögenszufluss erhalten. Auch würden kei-

3
ne Versicherungsleistungen (PK, ALV, IV etc.) ausbezahlt. Die Verfahrenskosten
stellten für sie eine unzumutbare Härte dar. Die restlichen Verfahrenskosten von
CHF 300.00 seien für sie keine geringe Höhe. Aussergewöhnliche Umstände seien
gegeben. Sie werde von der Stadt C.________ unterstützt und lebe schlimmer als
unter dem Existenzminimum. Sie habe nicht einmal Geld für sich persönlich. Sie
wisse nicht, wie sie Verfahrenskosten von CHF 300.00 ratenweise abzahlen könne.
Sie befinde sich in einer finanziellen und gesundheitlichen miserablen Lage.
4.
4.1
Die auferlegten Verfahrenskosten können von der zuständigen Gerichtsbehörde
oder Staatsanwaltschaft ganz oder teilweise erlassen oder gestundet werden,
wenn die Bezahlung für die pflichtige Person eine unzumutbare Härte darstellt oder
die Uneinbringlichkeit feststeht oder anzunehmen ist (Art. 425 StPO sowie Art. 10
Abs. 1 Bst. a und b des Dekrets betreffend die Verfahrenskosten und die Verwal-
tungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [VKD; BSG
161.12]). Unzumutbare Härte bedeutet, dass die finanzielle Situation der betroffe-
nen Person derart angespannt ist, dass ihr unter dem Blickwinkel der Menschlich-
keit die Bezahlung der Forderung nicht sofort und in vollem Umfang zugemutet
werden kann, weil die Bezahlung die Resozialisierung bzw. das (finanzielle) Wei-
terkommen der betroffenen Person oder einer von ihr unterstützten Person ernst-
haft gefährden würde. Die Frage, ob die Bezahlung für die pflichtige Person eine
unzumutbare Härte darstellt, richtet sich einerseits nach dem monatlichen Ein-
kommen und andererseits nach dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum der
gesuchstellenden Person und der von ihr unterstützten Familienmitglieder. Härte-
fälle liegen primär bei allgemeiner, länger dauernder Mittellosigkeit vor. Dies be-
deutet, die betroffene Person lebt nahe am Existenzminimum und es besteht keine
Aussicht auf Besserung der finanziellen Lage. Für die Gewährung eines Erlasses
muss die Mittellosigkeit andauernd sein. Massgeblich ist, ob davon ausgegangen
werden kann, dass die Verfahrenskosten während der Verjährungsfrist von 10 Jah-
ren (Art. 442 Abs. 2 StPO) nicht beglichen werden können. Eine Uneinbringlichkeit
liegt vor, wenn bereits im heutigen Zeitpunkt feststeht, dass die gerichtliche Forde-
rung auf dem Weg der Zwangsvollstreckung nicht erhältlich gemacht werden könn-
te. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn gegen die betroffene Person Verlust-
scheine vorliegen oder eine Lohnpfändung besteht.
4.2
Die angefochtene Verfügung ist rechtens. Zur Begründung kann vorab auf die
schlüssigen Erwägungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung
verwiesen werden (vgl. E. 3.2 hiervor). Die dagegen von der Beschwerdeführerin in
der Beschwerde erhobenen Einwände vermögen nichts daran zu ändern. Die
Staatsanwaltschaft hielt unter Hinweis auf Ziff. 3 der von der Generalstaatsanwalt-
schaft erlassenen Weisung «Stundung, Herabsetzung und Erlass von Verfahrens-
kosten» vom 10. Juli 2013 (nachfolgend: Weisung; vgl. zur Weisungsbefugnis der
Generalstaatsanwaltschaft: Art. 90 Abs. 3 GSOG) dafür, dass Verfahrenskosten
von relativ geringer Höhe – d.h. bis zu CHF 300.00 – praxisgemäss grundsätzlich
nur zu erlassen sind, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen. Die Be-
schwerdekammer hat diese Auffassung wiederholt geschützt und einen gänzlichen
Erlass ausgeschlossen, z.B. im Falle eines kranken IV-Bezügers mit Schulden in

4
der Höhe von CHF 8'000.00 (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 14
415 vom 22. Januar 2014 E. 3) bzw. eines seit drei Jahren arbeitsunfähigen Vaters
von sechs Kindern, der weder über Einkommen noch Vermögen verfügte, vollum-
fänglich vom Sozialdienst unterstützt wurde und in psychiatrischer Behandlung
stand (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 12 239 vom 19. Septem-
ber 2012 E. 2.1 f.; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18
169 vom 6. August 2018 E. 3.3; Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern BK
20 90 vom 5. März 2020). Die (ratenweise) Bezahlung eines Betrags in der Höhe
von CHF 300.00 erscheint auch im hier zu beurteilenden Fall nicht völlig unzumut-
bar. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in der oberinstanzlichen Stellungnahme
vom 2. September 2025 zutreffend festhielt, stellt allein der Umstand, dass die Be-
schwerdeführerin von den Sozialen Diensten C.________ finanziell unterstützt
wird, keinen ausserordentlichen Umstand dar, der eine ratenweise Bezahlung von
Verfahrenskosten bis zu einem Betrag von CHF 300.00 als unzumutbare Härte er-
scheinen lässt. Von der Sozialhilfe unterstützte Personen werden nicht auf das be-
treibungsrechtliche (absolute) Existenzminimum gesetzt, weshalb auch ihnen ein
gewisser Spielraum zur Bezahlung von Verfahrenskosten bleibt. Dass die Be-
schwerdeführerin keinen Grundbedarf für den Lebensunterhalt ausbezahlt erhält,
welcher u.a. die Kosten für Verkehrsauslagen, Kleider und Unterhaltung sichert und
bezüglich dessen erwartet werden kann, dass die Beschwerdeführerin einen klei-
nen Teil davon zur Begleichung der von ihr verursachten Verfahrenskosten ver-
wendet und diese ratenweise abbezahlt, stellt eine blosse, unbelegte Behauptung
der Beschwerdeführerin dar. Dasselbe gilt betreffend den Einwand, dass sie sich in
einer «gesundheitlich miserablen Lebenslage» befinde (vgl. dazu auch Ziff. 3 der
Weisung, wonach ein begründetes und belegtes Gesuch einzureichen hat und die
Behauptungs- und Beweislast trägt, wer eine unzumutbare Härte geltend machen
will). Auch der Umstand, dass die Beschwerdeführerin derzeit keiner Erwerbstätig-
keit nachgeht und in absehbarer Zeit keinen Vermögenszufluss/keine Versiche-
rungsleistungen erhalten soll, genügt nicht, um die angefochtene Verfügung als un-
rechtmässig erscheinen zu lassen. Vielmehr ist festzustellen, dass die Beschwer-
deführerin offenbar ausgebildete Lehrerin ist (vgl. S. 1 des Anzeigerapports der
Kantonspolizei Bern vom 15. Oktober 2024; vgl. auch das Erhebungsformular wirt-
schaftliche Verhältnisse vom 10. Oktober 2024, wonach die Beschwerdeführerin
dazumal über keine Schulden verfügte). Unter Berücksichtigung dessen und ihres
Jahrganges (1972) kann nicht ohne weiteres auf eine fehlende Aussicht auf eine fi-
nanzielle Besserung ihrer finanziellen Situation resp. eine künftige Anstellung ge-
schlossen werden, weshalb zurzeit auch nicht davon ausgegangen werden kann,
dass die Verfahrenskosten während der Verjährungsfrist von zehn Jahren (Art. 442
Abs. 2 StPO) nicht beglichen werden können und damit eine andauernde Mittello-
sigkeit vorliegt. Wieso gänzlich ausgeschlossen sein soll, dass die Beschwerdefüh-
rerin während der Verjährungsfrist von zehn Jahren eine Anstellung findet, wird von
dieser nicht begründet und belegt. Angesichts dessen kann nicht von einer unzu-
mutbaren Härte ausgegangen werden.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen. Es
ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die mit Strafbefehl BM 24
43803 vom 27. Mai 2025 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 650.00 lediglich

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soweit den Betrag von CHF 300.00 übersteigend erlassen hat. Angesichts der Aus-
führungen und Unterlagen im Erlassgesuch der Beschwerdeführerin vom 30. Juni
2025 wäre vielmehr gar ein gänzlicher Verzicht auf einen teilweisen Erlass und den
Hinweis auf die Möglichkeit einer Stundung resp. einer Ratenzahlung in Betracht
gefallen. Der Beschwerdeführerin steht es frei, betreffend die Restanz der Verfah-
renskosten von CHF 300.00 bei der Staatsanwaltschaft resp. beim Busseninkasso
der Stabstelle für Ressourcen der Justizleitung des Kantons Bern Ratenzahlungen
resp. eine Verlängerung der Zahlungsfrist (Stundung) zu beantragen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Mit Blick auf die ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse
der Beschwerdeführerin werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf
CHF 600.00 bestimmt. Zufolge ihres Unterliegens hat die Beschwerdeführerin von
vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

6
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Verurteilten/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 13. April 2026
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.