be_zivilstraf · BK 2020 46 · 2019-12-12 · de

Wechsel amtliche Verteidigung | Anwaltlicher Beistand

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 46
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. März 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Schnell, Ober-
richterin Falkner
Gerichtsschreiberin i.V. Imboden
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Wechsel amtliche Verteidigung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 21. Januar 2020 (PEN 19 455)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Urteil vom 12. Dezember 2019 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Regionalgericht) A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) we-
gen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfach und qualifi-
ziert begangen, schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 50 Mona-
ten. Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwalt Dr. B.________, der amtliche Ver-
teidiger des Beschwerdeführers, am 17. Dezember 2019 Berufung an.
1.2
Mit undatierter Eingabe (eingegangen beim Regionalgericht am 31. Dezem-
ber 2019) stellte der Beschwerdeführer beim Regionalgericht ein Gesuch um 
Wechsel der amtlichen Verteidigung. Rechtsanwalt Dr. B.________ führte in seiner 
Stellungnahme vom 10. Januar 2020 aus, wenngleich er die vorgetragene Kritik 
seines Mandanten aufgrund der getätigten umfangreichen Verteidigungsbemühun-
gen nicht teile, widersetze er sich dem Wunsch seines Mandanten keinesfalls. Die 
Staatsanwaltschaft beantragte am 14. Januar 2020 die Abweisung des Gesuchs 
um Wechsel der amtlichen Verteidigung. 
1.3
Mit Verfügung vom 21. Januar 2020 wies das Regionalgericht das Gesuch um 
Wechsel der amtlichen Verteidigung ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit 
nicht unterschriebener Eingabe vom 31. Januar 2020 Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Bern. Mit undatiertem Schreiben (eingegangen beim Obergericht 
am 5. Februar 2020; Poststempel vom 4. Februar 2020) reichte der Beschwerde-
führer Ergänzungen nach. Rechtsanwalt Dr. B.________ teilte am 17. Febru-
ar 2020 mit, er verzichte auf eine Stellungnahme. Er wies darauf hin, dass er sich 
dem Wunsch seines Mandanten auf Wechsel der amtlichen Verteidigung aus 
grundsätzlichen, vom vorliegenden Fall losgelösten Überlegungen nicht widersetze. 
Betreffend den Vorwurf der unzureichenden Verteidigung verwies er auf seine Stel-
lungnahme vom 10. Januar 2020. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit 
Schreiben vom 10. Februar 2020 auf eine Stellungnahme.
2.
 
2.1
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legi-
timiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.2
Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst wer-
den, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Eine Frist ist ein-
gehalten, wenn die Verfahrenshandlung spätestens am letzten Tag bei der zustän-
digen Behörde vorgenommen wird (Art. 91 Abs. 1 StPO). Fällt der letzte Tag der 
Frist auf einen Samstag, endet die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 91 
Abs. 2 StPO). Eingaben sind spätestens am letzten Tag der Frist bei der Straf-


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behörde oder zu deren Handen der Schweizerischen Post abzugeben oder, im Fal-
le von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung zu übergeben (Art. 91 
Abs. 2 StPO).
Vorliegend wurde dem Beschwerdeführer die abweisende Verfügung des Regio-
nalgerichts am 22. Januar 2020 ausgehändigt. Die 10-tägige Beschwerdefrist lief 
somit am 3. Februar 2020 ab. Der Verfahrensleiter wies den Beschwerdeführer am 
6. Februar 2020 daraufhin, die Kammer gehe – vorbehältlich des Nachweises der 
Einhaltung der Beschwerdefrist – davon aus, die undatierte Ergänzung (mit Post-
stempel vom 4. Februar 2020) sei erst nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post 
resp. der zuständigen Behörde übergeben worden und entsprechend aus den Ak-
ten zu weisen. Am 19. Februar 2020 stellte der Verfahrensleiter fest, der Be-
schwerdeführer habe sich betreffend die Rechtzeitigkeit der undatierten Ergänzung 
nicht vernehmen lassen. Er verfügte, dass die undatierte Ergänzung als aus den 
Akten gewiesen gelte, soweit sie eine ergänzende Begründung der Beschwerde 
enthalte.
2.3
Als schriftliche Eingabe ist die Beschwerde zu datieren und zu unterzeichnen 
(Art. 379 i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StPO). Vorliegend stellte der Verfahrensleiter aller-
dings mit Verfügung vom 6. Februar 2020 fest, es werde darauf verzichtet, dem 
Beschwerdeführer eine Frist zur Nachbesserung betreffend die fehlende Unter-
schrift auf der Beschwerdeschrift vom 31. Januar 2020 zu setzen, weil die undatier-
te Ergänzung (mit Posttempel vom 4. Februar 2020) unterschrieben sei.
2.4
Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legi-
timiert.
2.5
Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Vertei-
digung auf eine andere Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der be-
schuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine 
wirksame Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Diese 
gesetzliche Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass eine engagierte und ef-
fiziente Verteidigung nicht nur durch eine objektive Pflichtverletzung der Verteidi-
gung, sondern durch ein erheblich gestörtes Vertrauensverhältnis beeinträchtigt 
sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen 
auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte Person einen Wechsel der 
Verteidigung vornehmen würde (BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 165 mit Hinweisen auf 
die Botschaft). Wird die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person in den 
Vordergrund gestellt, bedeutet dies allerdings nicht, dass allein deren Empfinden 
resp. Wunsch für einen Wechsel der Verteidigung ausreicht. Vielmehr muss die 
Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt und objekti-
viert werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_397/2018 vom 16. Oktober 2018 
E. 2.2). Der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr durch den ihm beigege-
benen Verteidiger vertreten zu werden, reicht für einen Wechsel nicht aus 
(BGE 138 IV 161 E. 2.4 S. 165). Insbesondere bei umfangreichen oder komplexen 


4
Straffällen und nach längerer Ausübung des Mandats wird der Wechsel der amtli-
chen Verteidigung nur mit Zurückhaltung bewilligt (LIEBER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 19a zu Art. 134 StPO mit 
Hinweisen). Auch aus dem Kreisschreiben des Obergerichts vom 7. Januar 2011 
zum Beizug einer Wahlverteidigung nach Bestellung der amtlichen Verteidigung 
geht hervor, dass die Verfahrensleitung die Wahlverteidigung nur dann in die Funk-
tion der amtlichen Verteidigung nachrücken lässt, wenn eine erhebliche Störung 
des Vertrauensverhältnisses zur bisherigen amtlichen Verteidigung aufgrund von 
konkreten Angaben bei objektiver Betrachtungsweise glaubhaft erscheint oder 
wenn eine wirksame Wahrnehmung der Beschuldigteninteressen durch die amtli-
che Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat die Verfahrensleitung bei der Beur-
teilung des Gesuchs um Wechsel der amtlichen Verteidigung namentlich zu 
berücksichtigen, dass der Verteidiger nicht bloss das unkritische Sprachrohr seines 
Mandanten ist. Für einen Verteidigerwechsel genügt daher nicht, dass der Verteidi-
ger problematische, aber von der beschuldigten Person gewünschte Verteidi-
gungsstrategien nicht übernimmt. Gleiches gilt betreffend die Weigerung, aus-
sichtslose Prozesshandlungen vorzunehmen. Im Zweifelsfall liegt es im pflicht-
gemässen Ermessen des Verteidigers zu entscheiden, welche Beweisanträge und 
juristischen Argumentationen er als sachgerecht und geboten erachtet. Sein Vor-
gehen muss allerdings in den Schranken von Gesetz und Standesregeln auf die In-
teressen der beschuldigten Person ausgerichtet und in diesem Sinn sachlich be-
gründet sein (zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_397/2018 vom 16. Okto-
ber 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
3.2
In seinem Gesuch vom 31. Dezember 2019 begründete der Beschwerdeführer den 
beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung damit, dass er sein Vertrauen in 
seinen amtlichen Verteidiger definitiv verloren habe. Dieser habe offensichtlich kein 
Interesse an ihm und seinem Fall und habe ihn «ausweichend» und unzureichend 
verteidigt. Sein amtlicher Verteidiger habe keine Beschwerde gegen die angeord-
nete Haftverlängerung erhoben resp. kein Haftentlassungsgesuch gestellt und auch 
nicht reagiert, als die Staatsanwaltschaft gegen das Gesetz verstossen habe. So-
fern möglich, wünsche er künftig durch Rechtsanwalt C.________ vertreten zu 
werden, welcher seine Muttersprache spreche.
In der rund 50-seitigen Beschwerdeschrift kritisiert der Beschwerdeführer vorwie-
gend das Verhalten von Staatsanwalt D.________, die Dauer der Untersuchungs-
haft sowie das Urteil des Regionalgerichts vom 12. Dezember 2019. Diese Punkte 
sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, in wel-
chem einzig zu klären ist, ob der ersuchte Wechsel der amtlichen Verteidigung zu 
gewähren ist oder nicht. Zu seinem amtlichen Verteidiger äussert sich der Be-
schwerdeführer nur kurz: Er rügt, sein amtlicher Verteidiger habe es unterlassen 
nachzuweisen, dass E.________ nicht Gehilfe gewesen sei. Auch habe ihm sein 
amtlicher Verteidiger gesagt, er dürfe in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
nicht selbst Fragen an den Zeugen E.________ richten. Ferner macht er geltend, 
er habe seinem amtlichen Verteidiger ein Schreiben über «Lagerung» ausgehän-
digt, welches dieser jedoch nicht erwähnt habe. Schliesslich ersucht der Be-


5
schwerdeführer das Obergericht dafür zu sorgen, dass die Berufungsverhandlung 
zustande komme sowie um Rücksendung der eingereichten Beschwerdeschrift. 
3.3
Insoweit der Beschwerdeführer vorbringt, sein amtlicher Verteidiger habe ihn 
«ausweichend» und unzureichend verteidigt, ist den Akten nichts Derartiges zu 
entnehmen. Im Gegenteil, der amtliche Verteidiger hat die für eine sorgfältige Man-
datsführung nötigen Handlungen vorgenommen. Namentlich besuchte er den Be-
schwerdeführer im Gefängnis, führte diverse Korrespondenzen (beantragte er etwa 
am 2. Februar 2018 die persönliche Teilnahme [Zuführung] des Beschwerdeführers 
an der Einvernahme von E.________ und ersuchte am 8. Mai 2018 namens und 
auftrags des Beschwerdeführers um Bewilligung eines [weiteren] Telefonats mit 
dessen Mutter), beantragte erstinstanzlich einen Freispruch und meldete schliess-
lich fristgerecht Berufung gegen den erstinstanzlichen Schuldspruch an. Dem amt-
lichen Verteidiger kann mithin nicht vorgeworfen werden, den Beschwerdeführer 
unzureichend verteidigt zu haben und sich nicht für diesen zu interessieren. 
Ferner begründet der Umstand, dass der amtliche Verteidiger entgegen dem 
Wunsch des Beschwerdeführers keine Beschwerde gegen die Haftverlängerung 
erhob resp. kein Haftentlassungsgesuch stellte und dessen Schreiben über «Lage-
rung» angeblich nicht in die Verteidigungsstrategie miteinbezog, noch keinen An-
spruch auf Wechsel der amtlichen Verteidigung (siehe Ziff. 3.2 hiervor). Soweit der 
Beschwerdeführer weiter vorbringt, der amtliche Verteidiger habe nicht reagiert, als 
die Staatsanwaltschaft behaupteterweise gegen das Gesetz verstossen habe, und 
nicht nachgewiesen, dass E.________ nicht Gehilfe gewesen sei, ist unklar, was 
der Beschwerdeführer damit meint. Der Grund dafür, dass der Beschwerdeführer in 
der erstinstanzlichen Einvernahme nicht selbst Fragen an den Zeugen E.________ 
richten durften, liegt sodann nicht in einer Verfehlung des amtlichen Verteidigers. 
Er gründet vielmehr darin, dass Fragen grundsätzlich durch die Verfahrensleitung 
stellen zu lassen sind und die Parteien nur ausnahmsweise – nach Ermächtigung 
durch die Verfahrensleitung – direkt Fragen weitere Fragen stellen dürfen (Art. 341 
Abs. 2 StPO; siehe auch HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 11 zu Art. 341 StPO).
Schliesslich vermag auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer mit sei-
nem amtlichen Verteidiger nicht in seiner Muttersprache verständigen kann, keinen 
Anspruch auf Wechsel der amtlichen Verteidigung zu begründen. Einerseits kann 
eine allfällige sprachliche Barriere durch den Beizug eines Übersetzers überwun-
den werden. Andererseits deutet nichts darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer 
nicht ausreichend mit seinem amtlichen Verteidiger auf Deutsch verständigen 
könnte. Der Beschwerdeführer verzichtete nämlich in der erstinstanzlichen Einver-
nahme auf eine Übersetzung und verfasste seine umfangreiche Beschwerde an 
das Obergericht in verständlicher deutscher Sprache. 
3.4
Nach dem Gesagten sind keine – über rein subjektive Empfindungen hinausge-
hende – glaubhaft gemachten Anhaltspunkte vorhanden, die einen Wechsel der 
amtlichen Verteidigung zu begründen vermöchten. Es liegen weder konkrete Hin-
weise auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis vor noch bestehen anderweitige Bele-
ge, welche nahelegen würden, dass die amtliche Verteidigung nicht mehr wirksam 
wäre. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.


6
4.
Eine Rücksendung der eingereichten Beschwerdeschrift ist nicht möglich, weil das 
Original zu den Akten genommen wird. Der Beschwerdeführer kann aber gegen 
Entrichtung einer Gebühr die Anfertigung einer Kopie verlangen (Art. 102 
Abs. 3 StPO).
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Demzufolge werden die Kos-
ten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, dem Beschwerdeführer 
zur Bezahlung auferlegt. 
6.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfahrens durch 
das urteilende Gericht festgelegt. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers wird am Ende des Verfahrens durch 
das urteilende Gericht festgelegt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (direkt)
-
Rechtsanwalt Dr. B.________
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident F.________ (mit den Ak-
ten)
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
D.________
(BA 16 62)
Bern, 3. März 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin i.V.:
Imboden
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.