be_zivilstraf · BK 2014 331 · 2014-09-10 · de

Erlass vorsorglicher Massnahmen (Leitentscheid)

BK 2014 331
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 7. Oktober 2014
in der Strafsache
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Verurteilter/Beschwerdeführer
wegen Sachbeschädigung, Beschimpfung, Drohung etc. / vorsorgliche Unterbringung in ei-
ner offenen Erziehungsanstalt / aufschiebende Wirkung
Regeste
Der Erlass von vorsorglichen Massnahmen gestützt auf Art. 5 JStG ist auch im Massnah-
menänderungsverfahren möglich. Die Jugendanwaltschaft leitet von Amtes wegen das Ver-
fahren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides ein, hat in diesem Stadium 
des Verfahrens die Verfahrensherrschaft und damit auch die Kompetenz zur vorsorglichen 
Anordnung einer Schutzmassnahme.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Mit Strafbefehl vom 18. Februar 2014 wurde A. schuldig erklärt wegen vorsätzlicher einfa-
cher Körperverletzung und Angriff. Zudem wurde eine persönliche Betreuung angeordnet. 
Am 28. Juli 2014 leitete die Regionale Jugendanwaltschaft gestützt auf Art. 364 StPO und 
Art. 18 JStG ein nachträgliches Verfahren zwecks Prüfung der Massnahmenänderung ein. 
Mit Verfügung vom 10. September 2014 ordnete die Jugendanwaltschaft für A. die vorsorgli-
che Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung an.
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
3.
Der Beschwerdeführer macht vorab geltend, zuständige Behörde zur Änderung einer 
jugendstrafrechtlichen persönlichen Betreuung in die schärfere Massnahme der Un-
terbringung in einer Erziehungseinrichtung sei ausschliesslich das Jugendgericht (Art. 18 
JStG i.V.m. Art. 34 Abs. 1 lit. a JStPO). Die Anordnung einer vorsorglichen Unterbrin-


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gung gestützt auf Art. 5 JStG durch die Jugendanwaltschaft dürfe nur während einer Un-
tersuchung, nicht aber im nachträglichen Verfahren erfolgen. Die Anordnung stelle eine 
Umgehung der Zuständigkeit des Jugendgerichts dar. Es sei nicht ersichtlich, welche 
weiteren Verfahrensschritte vor der Einreichung des Antrages an das Jugendgericht 
durch die Jugendanwaltschaft noch notwendig sein sollten. Indem die Jugendanwalt-
schaft in eigener Kompetenz vor Überweisung der Akten an das Jugendgericht die an-
gestrebte Massnahme bereits anordne, schaffe sie präjudizierende Fakten. Daran hält 
der Beschwerdeführer auch in seiner Replik fest. Im nachträglichen Verfahren gemäss 
Art. 364 StPO finde keine Untersuchung statt, eine solche sei auch nicht eröffnet wor-
den. Art. 364 StPO weise der Jugendanwaltschaft einzig die Zuständigkeit zu, beim Ju-
gendgericht Antrag zu stellen. Eine Verfahrensherrschaft komme ihr nicht zu. Die von 
der Jugendanwaltschaft zitierte Kommentarstelle weise lediglich darauf hin, dass die 
Anordnung von vorsorglichen Schutzmassnahmen im nachträglichen Verfahren gemäss 
Art. 18 JStG i.V.m. Art. 364 StPO zulässig sein soll. Über die Zuständigkeit äussere sich 
der Kommentar nicht. Eine Behörde, welche kein Verfahren leite, könne jedenfalls nicht 
die Kompetenz haben, vorsorgliche Massnahmen zu erlassen, solange ihr das Gesetz 
eine solche Kompetenz nicht ausdrücklich zuweise. 
3.1 Gemäss Art. 18 JStG kann eine Massnahme durch eine andere ersetzt werden. Ist die 
neue Massnahme härter, so ist für die Änderung die urteilende Behörde zuständig. Mit 
dem Begriff urteilende Behörde kann nur gemeint sein, dass für den Erlass der neuen 
Massnahme die gemäss Art. 32 und 34 JStPO vorgesehene Behörde zuständig ist. Die 
Zuständigkeit liegt somit bei der Untersuchungsbehörde, wenn es sich bei der neuen 
Massnahme um eine ambulante Schutzmassnahme handelt. Wenn es aber bei der neu-
en Massnahme um eine Unterbringung geht, ist das Jugendgericht zuständig (GÜR-
BER/HUG/SCHLÄFLI, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Auflage, 2013, Art. 18 JStG N 
8). Beim Massnahmenänderungsverfahren handelt es sich entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers ebenfalls um eine Untersuchung gemäss Art. 5 ff. JStG, nämlich um 
eine sogenannte Untersuchung zur Person. Der Erlass von vorsorglichen Massnahmen 
gestützt auf Art. 5 JStG ist deshalb auch im Massnah-menänderungsverfahren möglich 
(vgl. Beschluss der Beschwerdekammer BK 12 222 vom 19. September 2012 E. 3.2 mit 
Verweis auf RIESEN-KUPPER in: StGB Kommentar, 2013, Art. 18 N 6, welcher nicht nur 
dafür plädiert, dass vorsorgliche Schutzmassnahmen zulässig sein sollen, sondern ex-
plizit davon ausgeht). Diese Möglichkeit ist denn auch unabdingbar, um rasch auf verän-
derte Bedürfnisse von Jugendlichen reagieren zu können. Gemäss Art. 364 Abs. 1 StPO 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO leitet die Jugendanwaltschaft das Verfahren auf Erlass eines 
nachträglichen richterlichen Entscheids von Amtes wegen ein, sofern das Bundesrecht 
nichts anderes bestimmt. Wenn die Jugendanwaltschaft von Amtes wegen das Verfah-
ren auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides einzuleiten hat, hat sie in 
diesem Stadium des Verfahrens entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch 
die Verfahrensherrschaft. Folglich hat sie auch die Kompetenz zur vorsorglichen Anord-
nung einer Schutzmassnahme. Die vorsorgliche Anordnung der Unterbringung stellt da-
mit nicht eine Umgehung der Zuständigkeit des Jugendgerichts dar. Das Jugendgericht 
ist dafür zuständig, in einer Hauptverhandlung über einen Antrag auf Änderung einer 
Schutzmassnahme in eine Unterbringung zu befinden (vgl. Art. 87 Abs. 2 und 4 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugends-
trafprozessordnung [EG ZSJ; BGS 271.1]). Die Unabhängigkeit des Jugendgerichts wä-


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re in Frage gestellt, wenn es zur Frage der Änderung einer Schutzmassnahme bereits 
vorsorglich entschieden hätte. Ob die vorsorgliche Anordnung der Unterbringung durch 
die Jugendanwaltschaft rechtens ist, wird nachfolgend beurteilt. 
[…]