be_zivilstraf · BK 2021 332 · 2021-06-29 · de

Gültigkeit der Einsprache; Abweisung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 332
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Juli 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichterin Bratschi,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen mehrfacher Übertretungen gegen das Tier-
schutzgesetz
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Ober-
land, Einzelgericht, vom 29. Juni 2021 (PEN 21 265)


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Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 29. Juni 2021 stellte das Regionalgericht Oberland (nachfol-
gend: Regionalgericht) fest, dass die Einsprache des Beschuldigten A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Strafbefehl O 21 3684 vom 3. Mai 
2021 der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) wegen Übertretung gegen das Tierschutzgesetz verspätet eingereicht und 
demnach ungültig sei. Am 7. Juli 2021 sandte der Beschwerdeführer ein mit «Ein-
sprache gegen Entscheid Regionalgericht» betiteltes Schreiben an das Regional-
gericht, welches dieses zuständigkeitshalber an die Beschwerdekammer in Straf-
sachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) 
weiterleitete. Ferner stellte der Beschwerdeführer am 5. Juli 2021 bei der Schlich-
tungsbehörde Oberland ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege, welches 
ebenfalls zuständigkeitshalber mit den Akten über das Regionalgericht an die Be-
schwerdekammer weitergeleitet wurde.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme resp. 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
2.
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe 
spätestens am letzten Tag der Frist bei einer nicht zuständigen schweizerischen 
Behörde eingeht (Art. 91 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführer ist durch den ange-
fochtenen Entscheid des Regionalgerichts unmittelbar in seinen rechtlich geschütz-
ten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 
Abs. 1 StPO). Er hat innert Frist beim Regionalgericht Beschwerde erhoben. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten. 
3.
Vorliegend wurde der Strafbefehl vom 3. Mai 2021 dem Beschwerdeführer am 
4. Mai 2021 zugestellt, womit die 10-tägige Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 
StPO am 5. Mai 2021 zu laufen begann und am 14. Mai 2021 endete (Art. 90 
Abs. 1 StPO). Da der Beschwerdeführer seine Einsprache erst am 15. Mai 2021 
der Post übergab, ist diese klar verspätet (Art. 91 Abs. 1 und 2 StPO), zumal 
Samstage, Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage bei der Fristberechnung 
mitzuzählen sind; vorbehalten bleibt Art. 90 Abs. 2 StPO, welcher vorliegend nicht 
einschlägig ist. 
Der Beschwerdeführer stellt dies in seiner Eingabe zu Recht nicht in Abrede, son-
dern macht unter Verweis auf das Arztzeugnis vom 7. Juni 2021 (Diagnose: 
«schwerwiegende psychische Belastungssituation mit gedrückter Stimmungslage») 
vielmehr geltend, er habe aus gesundheitlichen Gründen die Einsprachefrist ver-
passt. Damit bringt er sinngemäss Gründe für ein Wiederherstellungsgesuch vor, 


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welches bei der Staatsanwaltschaft zu stellen wäre (vgl. Art. 94 StPO). Der Be-
schwerdeführer wurde sowohl von der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 
17. Mai 2021 als auch vom Regionalgericht per Telefonat vom 1. Juli 2021 auf die 
Möglichkeit eines Wiederherstellungsgesuchs bei der Staatsanwaltschaft hingewie-
sen. 
4.
Da im vorliegenden Verfahren betreffend Gültigkeit der Einsprache lediglich festzu-
stellen ist, ob innert Frist Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben wurde oder 
nicht, ist die Beschwerde nach dem Gesagten offensichtlich unbegründet und ab-
zuweisen. 
5.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird bei diesem Ausgang des Verfah-
rens wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen (Art. 29 Abs. 3 Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]). Die Kosten des Beschwerde-
verfahrens werden aufgrund der vorliegenden Umstände reduziert bestimmt auf 
CHF 300.00 und dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Aufgrund seines Unterliegens ist dem Beschwerdeführer keine Entschädi-
gung auszurichten.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Entschädigung wird keine gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin B.________ (mit den Akten – 
per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________ (per B-
Post)
Bern, 15. Juli 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.