be_zivilstraf · ZK 2017 248 · 2017-10-30 · de

Art. 29 Abs. 2 BV, Verletzung des rechtlichen Gehörs | Bereinigung Zivilstandsregister

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 248
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Oktober 2017
Besetzung
Oberrichter Hurni (Referent), Oberrichterin Apolloni Meier und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiber i.V. Kissling
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchsteller/Berufungskläger
gegen
Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Spitalstrasse 14, 
2501 Biel/Bienne
Vorinstanz
Gegenstand
Bereinigung Zivilstandsregister
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland vom 9. Mai 2017 (CIV 16 5042)


2
Regeste:
Art. 29 Abs. 2 BV, Verletzung des rechtlichen Gehörs
-
Es stellt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn die anwaltlich vertretene 
Partei eine Eingabe ohne Beilagen zugestellt erhält und aus der Eingabe klar hervor-
geht, dass Beilagen angefügt waren. Diesfalls ist die Partei gehalten, ein Gesuch um 
Akteneinsicht zu stellen (E. 14.5).
-
Es widerspricht Treu und Glauben, einen vorinstanzlich noch behebbaren Verfahrens-
mangel erst oberinstanzlich zu rügen (E. 14.6).
-
Eine erfolgreiche Rüge der Gehörsverletzung setzt voraus, dass der Rechtsmittelklä-
ger in der Begründung angibt, welche Vorbringen er in das vorinstanzliche Verfahren 
eingeführt hätte und inwiefern diese erheblich gewesen wären (E. 14.7).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Berufungskläger) beantragte mit Gesuch vom 21. Okto-
ber 2016 beim Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) die 
Berichtigung des Zivilstandsregisters gemäss Art. 42 des Schweizerischen Zivilge-
setzbuches (ZGB; SR 210) und begehrte um Änderung seines Namens und Ge-
burtsdatums. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er habe bei seiner 
Flucht aus C.________ seine Familienangehörigen vor Verfolgung schützen wollen 
und deshalb gegenüber den Schweizer Behörden falsche Personalien angegeben 
(pag. 2 ff.).
2.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Berichtigung mit Entscheid vom 9. Mai 2017 
ab. Die Bereinigung eines Eintrags im Zivilstandsregister falle nur in Betracht, wenn 
die ihr zugrunde liegende Unrichtigkeit zweifelsfrei feststehe. Der Berufungskläger 
habe die Unrichtigkeit nicht ausreichend belegen können. Insbesondere habe ein 
Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in C.________ Abklärungen durchge-
führt, wobei dieser verschiedene Widersprüche festgestellt habe, die der Beru-
fungskläger nicht habe entkräften können. Zusätzlich bestehe der Verdacht, dass 
der Berufungskläger in illegale Aktivitäten in C.________ verwickelt sei und des-
halb eine Registeränderung erwirken wolle. Es sei dem Berufungskläger nicht ge-
lungen, die Unrichtigkeit des Zivilstandsregisters rechtsgenüglich nachzuweisen 
(pag. 38 ff.).
3.
Der Berufungskläger erhob mit Eingabe vom 22. Mai 2017 Berufung gegen den 
vorinstanzlichen Entscheid mit den folgenden Rechtsbegehren (pag. 48 ff.):
1. Es sei der angefochtene Entscheid vom 9. Mai 2017 des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland 
aufzuheben.
2. Es sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -


3
4.
Der Berufungskläger rügt einerseits eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung, an-
dererseits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Die Vorinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie das Gesuch des Berufungsklägers 
aufgrund der Angaben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts des Kantons Bern 
(nachfolgend: Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst) sowie der Angaben des Ver-
trauensanwalts der Schweizer Botschaft abgewiesen habe. Eine Mitarbeiterin der 
Vorinstanz habe dem Rechtsanwalt des Berufungsklägers telefonisch mitgeteilt, 
dass bei der Abklärung in C.________ offenbar Schwierigkeiten mit dem Vertrau-
ensanwalt der Schweizer Botschaft aufgetreten seien. Dies sei als «entscheidrele-
vanter Umstand» nicht berücksichtigt worden. Der Berufungskläger sei in ein 
schlechtes Licht gerückt worden, ohne dass er dazu hätte Stellung nehmen kön-
nen.
Weiter habe die Vorinstanz das Recht des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie ihm die nach dem 18. November 2016 erfolgten Eingaben des 
Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts nicht weitergeleitet habe. Dadurch seien dem 
Berufungskläger in «systematischer Weise entscheidrelevante Unterlagen vorent-
halten» worden. Es sei ihm dadurch nicht möglich gewesen, sich zu den Dokumen-
ten zu äussern, weshalb sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt worden sei.
5.
Der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst verzichtete auf eine Stellungnahme und 
verwies auf seine Eingabe vom 14. November 2016 im vorinstanzlichen Verfahren 
(pag. 69).
6.
Die Vorinstanz reichte mit Schreiben vom 9. August 2017 eine Stellungnahme ein. 
Sie verweist ausdrücklich auf ihren Entscheid vom 9. Mai 2017 und äussert sich 
darüber hinaus einzig zum Vorwurf des Berufungsklägers, die Vorinstanz habe ihm 
in systematischer Weise entscheidrelevante Unterlagen vorenthalten. Es treffe zu, 
dass die Eingaben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts vom 2. März 2017 und 
18. April 2017 dem Berufungskläger nicht unmittelbar und vollständig weitergeleitet 
worden seien. Die jeweiligen Begleitschreiben seien dem Berufungskläger mit Ver-
fügung vom 24. April 2017 ohne die entsprechenden Beilagen zugestellt worden. 
Aus diesen Begleitschreiben sei aber ersichtlich gewesen, dass jeweils Beilagen 
angefügt waren. Es hätte dem Berufungskläger freigestanden, Einsicht in die Bei-
lagen zu verlangen, zumal er in der Verfügung explizit darauf hingewiesen worden 
sei, dass allfällige Bemerkungen umgehend einzureichen seien (pag. 71 ff.). 
7.
Mit Schreiben vom 14. August 2017 reichte Rechtsanwalt B.________ seine Kos-
tennote ein und ersuchte um Akteneinsicht. Die gewünschten Unterlagen wurden 
ihm daraufhin zugestellt und von ihm fristgerecht wieder ans Obergericht retourniert 
(pag. 76 ff.).
II.
8.
Angefochten ist ein im summarischen Verfahren ergangener erstinstanzlicher En-
dentscheid in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit (Art. 42 ZGB i.V.m. 
Art. 249 Bst. a Ziff. 4 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]). 


4
Die Berufung erweist sich damit als zulässiges Rechtsmittel (Art. 308 Abs. 1 Bst. a 
ZPO). Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Behandlung 
der Berufung zuständig (Art. 4 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes 
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessord-
nung [EG ZSJ; BSG 271.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
9.
Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung (Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 
des 
Gesetzes 
über 
die 
Organisation 
der 
Gerichtsbehörden 
und 
der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
10.
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist 
bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Ent-
scheids schriftlich und begründet einzureichen (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der vor-
instanzliche Entscheid wurde dem Berufungskläger am 10. Mai 2017 zugestellt. Mit 
Postaufgabe am 22. Mai 2017 hat der Berufungskläger somit die zehntägige Beru-
fungsfrist gewahrt (Art. 142 Abs. 3 ZPO).
11.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Berufung ist einzutreten.
12.
Im Zusammenhang mit der gerügten willkürlichen Feststellung des Sachverhalts 
durch die Vorinstanz behauptet der Berufungskläger in seiner Berufungsschrift 
zunächst, der Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft hätte ihn um ein Beste-
chungsgeld ersucht, um die Prüfung zu beschleunigen. Er habe ihm geantwortet, 
dass er mittellos sei und ihm gar nichts zahlen könne. Einen zweiten Vertrauens-
anwalt der Schweizer Botschaft habe er nicht gesehen (Berufungsschrift Rz. 17 f.; 
pag. 54).
Obwohl im vorinstanzlichen Verfahren die beschränkte Untersuchungsmaxime galt 
(Art. 255 Bst. b ZPO), richtet sich das Novenrecht im Berufungsverfahren nach den 
in jedem Fall geltenden Regeln von Art. 317 Abs. 1 ZPO (BGE 142 III 413 E. 2.2.2 
S. 415). Demnach können im oberinstanzlichen Verfahren neue Tatsachen und 
Beweismittel nur berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wurden 
(Bst. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht 
werden konnten (Bst. b). 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dieses Novum nicht bereits im erstinstanzlichen 
Verfahren hätte vorgebracht werden können. Dies wird vom Berufungskläger auch 
nicht begründet. Somit können die entsprechenden Behauptungen im oberinstanz-
lichen Verfahren nicht berücksichtigt werden.
III.
13.
13.1
Zur Begründung der gerügten willkürlichen Sachverhaltsfeststellung führt der Beru-
fungskläger aus, eine Mitarbeiterin der Vorinstanz, D.________, habe seinem 
Rechtsvertreter am 23. Februar 2017 telefonisch mitgeteilt, das Gericht hätte die 
beglaubigten Dokumente aus C.________ noch nicht erhalten. Auf Nachfrage bei 


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der Schweizer Botschaft in C.________ habe man ihr mitgeteilt, das Überprüfungs-
verfahren sei noch nicht abgeschlossen. Es habe Probleme mit dem lokalen Ver-
trauensanwalt gegeben, so dass dieser habe ersetzt werden müssen (Berufungs-
schrift Rz. 16; pag. 53).
13.2
In den Akten befindet sich eine Aktennotiz von D.________ bezüglich einer telefo-
nischen Besprechung mit E.________ vom Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst am 
23. Februar 2017. Gemäss Aussage von E.________ habe der Vertrauensanwalt 
in C.________, welcher die Dokumente jeweils prüfe, entlassen und durch einen 
anderen Anwalt ersetzt werden müssen. Dadurch sei eine Verzögerung bei der 
Prüfung der Dokumente entstanden (pag. 32).
13.3
Somit ist der Umstand erstellt, dass ein Wechsel des Vertrauensanwalts stattge-
funden hat.
13.4
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Schweizerischen Bun-
desverfassung [BV; SR 101]) verlangt, dass die entscheidende Behörde die Vor-
bringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der 
Entscheidfindung berücksichtigt. Die Behörde darf sich in ihrem Entscheid auf die 
wesentlichen Gesichtspunkte und Leitlinien beschränken und braucht sich nicht mit 
jedem sachverhaltlichen oder rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen (BGE 138 
I 232 E. 5.1 S. 237; Urteil des Bundesgerichts 5A_203/2015 vom 20. November 
2015 E. 3.2).
13.5
Eine Sachverhaltsfeststellung ist dann willkürlich, wenn sie offensichtlich unrichtig 
ist und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein 
kann (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266, m.w.H.).
13.6
Der Berufungskläger tut nicht dar, dass er den Wechsel des Vertrauensanwalts im 
vorinstanzlichen Verfahren als zu berücksichtigenden Umstand geltend gemacht 
hätte. Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwiefern dieser Umstand, wie vom Beru-
fungskläger vorgebracht, «entscheiderheblich» sein sollte. Der Berufungskläger 
begründet denn auch nicht, inwiefern der Wechsel in der Person des Vertrauens-
anwalts negative Folgen für ihn nach sich gezogen hätte. Weshalb der Berufungs-
kläger durch den Wechsel des Vertrauensanwalts in ein schlechtes Licht gerückt 
worden sein soll, erscheint nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz durfte sich in ih-
rem Entscheid auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken und musste sich 
nicht mit jedem denkbaren Sachverhaltselement auseinandersetzen. Es ist in die-
sem Zusammenhang weder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs noch eine will-
kürliche Sachverhaltsfeststellung ersichtlich.
14.
14.1
Weiter rügt der Berufungskläger eine Verletzung seines Rechts auf rechtliches 
Gehör, indem die Vorinstanz ihm die nach dem 18. November 2016 erfolgten Ein-
gaben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts nicht weitergeleitet habe.
14.2
Mit Schreiben vom 2. März 2017 informierte der Zivilstands- und Bürgerrechts-
dienst die Vorinstanz darüber, dass mehrere Dossiers des Berufungsklägers bei 
ihnen hängig seien. Um «das Bild abzurunden», seien dem Schreiben Kopien der 
ihnen vorliegenden Akten und Abklärungen beigelegt (pag. 33). Mit weiterem 


6
Schreiben vom 18. April 2017 sandte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst der 
Vorinstanz Kopien der Resultate der Echtheitsprüfung in C.________ zu, darunter 
namentlich den Rapport des Vertrauensanwalts der Schweizer Botschaft in 
C.________ (pag. 35). Die Vorinstanz stellte dem Berufungskläger die Kopien der 
Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes vom 2. März 2017 und 
18. April 2017 mit Verfügung vom 24. April 2017 zu und wies darauf hin, dass allfäl-
lige Bemerkungen zu den erwähnten Schreiben dem Gericht umgehend einzurei-
chen seien (pag. 37). Der Berufungskläger liess sich hierzu nicht vernehmen, wor-
auf die Vorinstanz am 9. Mai 2017 den angefochtenen Entscheid erliess.
14.3
Der Berufungskläger macht geltend, mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz ihn 
im Glauben gelassen, dass die von der Schweizer Botschaft in C.________ über-
prüften Dokumente in Ordnung seien. Er sei nie über Ungereimtheiten oder Zweifel 
im Zusammenhang mit seinen Dokumenten in Kenntnis gesetzt worden. Die Vorin-
stanz habe ihm nie Gelegenheit gegeben, zu den «absurden Vorwürfen» (der 
Echtheitsüberprüfung) Stellung zu nehmen.
14.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst insbesondere den 
Anspruch einer Prozesspartei, von den gesamten dem Gericht vorgelegten Argu-
menten Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern, unabhängig davon, ob die-
se neue Elemente zum Sachverhalt oder zur Rechtslage enthalten und unabhängig 
davon, ob sie im konkreten Fall den zu fällenden Entscheid beeinflussen könnten 
oder nicht. Jede Stellungnahme oder neue Eingabe ist daher den Parteien mitzutei-
len, damit sie entscheiden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht 
(BGE 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_29/2014 vom 7. Mai 
2014 E. 3, je m.w.H.). Weiter folgt daraus ein Anspruch auf Akteneinsicht (Art. 53 
Abs. 2 ZPO; BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293). Es soll sichergestellt werden, dass die 
Parteien von den Entscheidgrundlagen Kenntnis nehmen und sich hinreichend in 
das Verfahren einbringen können. Allerdings setzt der Anspruch auf Akteneinsicht 
grundsätzlich einen Antrag der Partei voraus: Damit die Einsicht gewährt oder ver-
weigert werden kann, hat die betroffene Person ein Gesuch um Akteneinsicht zu 
stellen. Dies bedingt freilich die Pflicht der Behörde, über den Beizug neuer Akten 
zu informieren (BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391; Urteil des Bundesgerichts 
5A_339/2017 vom 8. August 2017 E. 2.2).
14.5
Wie unter Ziffer 14.2 erwähnt, hat die Vorinstanz dem Berufungskläger die Schrei-
ben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts vom 2. März 2017 und 18. April 2017 
mit Verfügung vom 24. April 2017 zugestellt mit der Aufforderung, allfällige Bemer-
kungen dazu seien umgehend einzureichen. Aus beiden Schreiben ging deutlich 
hervor, dass ihnen ursprünglich verschiedene Beilagen beigefügt waren, darunter 
insbesondere Kopien der Resultate der in C.________ durchgeführten Echtheitsü-
berprüfung. Der Berufungskläger wurde somit darüber orientiert, dass die Vorin-
stanz in den Besitz von weiteren Akten gelangt ist. Die Vorinstanz war nicht gehal-
ten, den Berufungskläger von sich aus über die aus diesen Akten folgenden «Zwei-
fel oder Ungereimtheiten» im Zusammenhang mit seinen Dokumenten zu informie-
ren. Vielmehr hatte der anwaltlich vertretene Berufungskläger die Möglichkeit, von 
sich aus ein Gesuch um Einsicht in die Akten zu stellen und sich anschliessend da-
zu zu äussern. Nachdem der Berufungskläger diese Möglichkeit nicht wahrge-


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nommen hatte, fällte die Vorinstanz mehr als zehn Tage nach Zustellung der bei-
den Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts den angefochtenen Ent-
scheid. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt bei dieser Verfahrenskonstel-
lation nicht vor. 
14.6
Im Übrigen hat der Berufungskläger die Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs zu spät erhoben. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts 
widerspricht es Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines 
Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obwohl im vorinstanzlichen Verfahren die Mög-
lichkeit bestanden hätte, der Vorinstanz die Gelegenheit zur Behebung des angeb-
lichen Mangels zu geben (BGE 125 V 373 E. 2b/aa S. 375; 119 II 386 E. 1a S. 388; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_428/2015 vom 1. Februar 2016 E. 3.1; 5P.216/2005 
vom 1. September 2005 E. 2). Treuwidrig und rechtsmissbräuchlich handelt insbe-
sondere die Partei, die Rügegründe gleichsam in Reserve hält, um diese bei un-
günstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben 
(BGE 136 III 605 E. 3.2.2 S. 609; Urteil des Bundesgerichts 4A_627/2015 vom 
9. Juni 2016 E. 2.3). Wenn der Berufungskläger der Ansicht ist, die Vorinstanz hät-
te eine Pflicht zur Weiterleitung der genannten Akten gehabt, hätte er dies der Vor-
instanz umgehend nach Erhalt der beiden Schreiben des Zivilstands- und Bürger-
rechtsdiensts mitteilen und die Zustellung der Akten verlangen müssen. Diese Rü-
ge erst jetzt vorzubringen, ist missbräuchlich.
14.7
Zudem wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für eine erfolgreiche 
Rüge der Verweigerung des rechtlichen Gehörs vorausgesetzt, dass der Rechts-
mittelkläger in der Begründung des Rechtsmittels angibt, welche Vorbringen er in 
das kantonale Verfahren bei Gewährung des rechtlichen Gehörs eingeführt hätte 
und inwiefern diese erheblich gewesen wären (Urteil des Bundesgerichts 
4A_453/2016 vom 16. Februar 2017 E. 4.2.3, m.w.H.). Obwohl die fraglichen Akten 
des Zivilstands- und Bürgerrechtsdiensts im angefochtenen Entscheid ausführlich 
referiert und gewürdigt werden und der Berufungskläger also nunmehr über deren 
Inhalt orientiert ist, unterlässt er es, in seiner Berufungsschrift auch nur ansatzwei-
se auszuführen, welche Gegenargumente er hierzu vorzutragen hätte.
15.
Aus den genannten Gründen ist die Berufung abzuweisen.
IV.
16.
Da die Berufung abgewiesen wird und das Gesuch des Berufungsklägers um Be-
richtigung des Eintrags im Zivilstandsregister somit erfolglos bleibt, hat der Beru-
fungskläger die Prozesskosten zu tragen (vgl. Art. 106 ff. ZPO; BGE 142 III 110 
E. 3.3 S. 113 ff.; Urteil des Bundesgerichts 5P.212/2005 vom 22. August 2005 
E. 2.2).
17.
Die Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00 (Art. 45 des Dekrets betreffend die 
Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [VKD; BSG 161.12]), werden somit dem Berufungskläger aufer-
legt. Sie werden mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss 
verrechnet.


8
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung wird abgewiesen.
2.
Die oberinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem Beru-
fungskläger auferlegt und mit dem von ihm in gleicher Höhe geleisteten Vorschuss 
verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Berufungskläger
-
der Vorinstanz
-
dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern
Bern, 30. Oktober 2017
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Hurni
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Kissling
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Hinweis:
Der Entscheid ist rechtskräftig.