be_zivilstraf · BK 2020 252 · 2020-03-16 · de

Rückzug der Einsprache gegen einen Strafbefehl | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 252
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. Juli 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrichter 
Gerber
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Rückzug der Einsprache
Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern
Beschwerde gegen Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 11. Juni 2020 (PEN 20 219)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl vom 27. Mai 2019 wurde A.________ wegen Widerhandlung gegen 
das Strassenverkehrsgesetz durch Missbrauch von Ausweisen und Kontrollschil-
dern (Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern trotz behördlicher Auffor-
derung) zu einer bedingten Geldstrafe sowie einer Verbindungsbusse verurteilt. Am 
9. Juni 2019 erhob A.________ Einsprache gegen den Strafbefehl. Die zuständige 
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
hielt mit Verfügung vom 16. März 2020 am Strafbefehl fest und überwies die Akten 
zur Durchführung des Hauptverfahrens an das Regionalgericht Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Regionalgericht). An der Hauptverhandlung vom 11. Juni 2020 zog 
A.________ seine Einsprache zurück. Daraufhin verfügte das Regionalgericht, der 
Strafbefehl sei infolge Rückzugs der Einsprache in Rechtskraft erwachsen. Gegen 
diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 20. Juni 
2020 Beschwerde. 
2.
Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen ergibt sich aus Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt-
schaft (GSOG; BSG 161.1) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des 
Obergerichts (OrR OG; BSG 162.11). Die Eintretensvoraussetzungen sind 
grundsätzlich erfüllt. Die Beschwerde ist jedoch, wie nachfolgend aufgezeigt, offen-
sichtlich unbegründet, weshalb in Anwendung von Art. 390 Abs. 2 der Strafpro-
zessordnung (StPO; SR 312.0) auf die Durchführung eines Schriftenwechsels ver-
zichtet wird.
3.
Zur Begründung seiner Beschwerde führt der Beschwerdeführer aus, der Strafbe-
fehl beruhe auf der «Annahme Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern 
zum 19.03.2019». Die Versicherung habe aber die fälligen Beträge am 12.03.2019 
von ihm durch Banküberweisung erhalten. 
4.
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass er die Einsprache gegen den Strafbe-
fehl anlässlich der Hauptverhandlung vom 11. Juni 2020 zurückgezogen hat. Er 
war vom Gerichtspräsidenten vorher über die entsprechende Möglichkeit und die 
rechtliche Ausgangslage aufgeklärt worden. Gründe, weshalb der Rückzug der 
Einsprache unwirksam sein soll, etwa weil er einem Irrtum unterlegen sei, macht 
der Beschwerdeführer keine geltend. Der Rückzug der Einsprache ist somit endgül-
tig erfolgt und das Regionalgericht hat zu Recht die Rechtskraft des Strafbefehls 
verfügt. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und wird abgewiesen.
5.
Gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO wird der unterliegende Beschwerdeführer für die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, kostenpflichtig.


3
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier, unter Beilage einer Kopie der Be-
schwerde)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident B.________ (per Kurier, 
mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin C.________ 
(per Kurier, unter Beilage einer Kopie der Beschwerde)
Bern, 1. Juli 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.