be_zivilstraf · BK 2017 256 · 2017-07-19 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 256
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 19. Juli 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1/Gesuchsteller
B.________
Beschuldigte 2
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Gläubigerschädigung 
durch Vermögensminderung, etc.


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Erwägungen:
1.
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, eröffnete 
am 22. September 2016 ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten 1 wegen Be-
trugs, Urkundenfälschung und Ehrverletzungen zum Nachteil von D.________ (BM 
16 38222). Am 23. Mai 2017 eröffnete Staatsanwalt E.________, Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, eine Untersuchung gegen den Beschuldigten 1 
und die Beschuldigte 2 wegen Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung 
zum Nachteil der F.________ AG (BM 17 22885). Nachdem Staatsanwalt 
E.________ dieses Verfahren aufgrund interner Zuständigkeitsregeln (Vorbefas-
sung) zur Vereinigung mit dem Verfahren BM 16 38222 an Staatsanwalt 
C.________ abgetreten hatte, vereinigte Letzterer am 8. Juni 2017 die beiden Ver-
fahren. Am 14. Juni 2017 reichten der Beschuldigte 1 und die Beschuldigte 2 Be-
schwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein. Die Verfahrensleitung der Beschwer-
dekammer bat die Beschuldigten am 20. Juni 2017 um Mitteilung, ob es sich bei 
dieser Eingabe um eine Beschwerde handle und falls ja, gegen welche Verfügun-
gen/Verfahrenshandlungen sich diese richte. Unklar sei auch, ob ein Ausstandsge-
such gegen Staatsanwalt C.________ gestellt werde. Die Beschuldigten wurden 
darauf hingewiesen, dass ihre Eingabe ohne ihren Gegenbericht ad acta gelegt 
werde (ohne Kostenerhebung). Am 28. Juni 2017 reichte der Beschuldigte 1 ein 
Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) 
ein. Der Gesuchsgegner beantragte in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2017 
sinngemäss die Abweisung des Ausstandsgesuchs. Der Gesuchsteller hielt in sei-
ner Replik vom 11. Juli 2017 am Ausstandsgesuch fest. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 311]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer 
(Art. 59 Ziff. 1 Bst. b StPO). Auf das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch ist 
einzutreten.
3.
Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den 
Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder 
Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei 
dieser Bestimmung handelt es sich um eine Generalklausel, welche alle 
Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich vorgese-
hen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101). Danach hat jede Person 
Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenomme-
nen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschie-
den wird. Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen 
in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umstände können na-
mentlich in einem bestimmten Verhalten des Richters begründet sein. Dabei ist 


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nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein 
der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht 
erforderlich, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts nur anwendbar, wenn er 
ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie das bei Erlass eines Straf-
befehls zutrifft. Amtet er jedoch als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich die 
Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Wohl darf der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 
BV nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV 
übertragen werden. Hinsichtlich der Unparteilichkeit des Staatsanwalts im Sinne 
von Unabhängigkeit und Unbefangenheit kommt Art. 29 Abs. 1 BV allerdings ein 
mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu. Auch ein Staats-
anwalt kann im Vorverfahren abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die ob-
jektiv geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_181/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.1 f. mit Verweis auf BGE 141 
IV 178 E. 3.2.1 f.). 
4.
Der Gesuchsteller wirft dem Gesuchsgegner vor, die Massnahmen, welche dieser 
im Zusammenhang mit der Strafanzeige wegen Gläubigerschädigung durch Ver-
mögensminderung getroffen habe, gingen viel zu weit und würden Gerüchte, Ver-
dächtigungen und Vermutungen blühen lassen. Der Gesuchsgegner habe in der 
Absicht einer Vorverurteilung gehandelt. Er hätte vorgängig sorgfältiger juristisch 
abklären müssen. Der Gesuchsgegner habe die Unschuldsvermutung verletzt. An 
einer fairen Behandlung werde gezweifelt. Konkret beanstandet der Gesuchsteller 
die Hausdurchsuchung sowie die Vorladung vom 8. Juni 2017 zur Einvernahme am 
6. September 2017. Diese Vorladung betreffe nicht mehr wie ursprünglich nur die 
Vorwürfe des Betrugs, der Urkundenfälschung und Ehrverletzungen, sondern auch 
der Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung. Diese Vorladung sei dem 
Anwalt der Gegenpartei zugestellt worden, womit dieser auch über das andere 
Strafverfahren informiert worden sei. Ergänzend bringt er in der Replik vor, die Ver-
fahrensvereinigung sei falsch, weil es keine Zusammenlegung von Straftaten gebe. 
Die Strafverfahren hätten nichts gemeinsam. Die Konsequenz, dass dadurch zwei 
verschiedene Privatkläger Informationen erhielten, sei nicht hinzunehmen. 
5.
Der Gesuchsteller leitet die Befangenheit damit hauptsächlich aus dem Vorgehen 
des Gesuchsgegners ab. Dazu ist festzuhalten, dass fehlerhafte Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen des Staatsanwalts für sich keinen Anschein der Voreinge-
nommenheit zu begründen vermögen. Anders verhält es sich, wenn besonders 
krasse oder wiederholte Irrtümer vorliegen, die eine schwere Verletzung der Amts-
pflichten darstellen. Die Qualifikation allfälliger Fehler als Ausstandsgrund, d.h. der 
Charakter als schwerwiegender Mangel, muss als solcher offensichtlich sein bzw. 
die Unparteilichkeit oder Voreingenommenheit klar erkennen lassen. Trifft dies 
nicht zu, gibt es keinen Anlass für einen Ausstand des Staatsanwaltes (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_181/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.3 und 3.2). 


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Gemäss Art. 29 Abs. 1 Bst. a StPO werden Straftaten gemeinsam verfolgt und be-
urteilt, wenn eine beschuldigte Person mehrere Straftaten verübt hat. Mit Blick dar-
auf stellt die Verfahrensvereinigung keine Verletzung der Amtspflicht dar. Soweit 
der Gesuchsteller sinngemäss geltend macht, die Voraussetzungen für die Eröff-
nung einer Strafuntersuchung seien nicht gegeben, ist darauf hinzuweisen, dass 
die Eröffnungsverfügung von der Beschwerdekammer nicht überprüft werden kann. 
Dies kann nicht dadurch umgangen werden, dass solche Rügen im Rahmen eines 
Ausstandsverfahrens erhoben werden. Schwerwiegende krasse Verfahrensmängel 
sind jedenfalls auch in diesem Zusammenhang nicht erkennbar (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_181/2017 vom 2. Juni 2017 E. 3.2). Abgesehen davon stellt die 
erfolgte Vorladung zur Einvernahme noch keine Vorverurteilung dar. Auch insofern, 
als der Gesuchsgegner eine Kopie der Vorladung dem Anwalt der Gegenpartei zu-
stellte, liegt keine Verletzung der Amtspflicht vor. Der Anwalt der Gegenpartei aus 
dem anderen Verfahren erhielt dadurch zwar Kenntnis vom neuen Strafverfahren, 
es scheint aber nicht beabsichtigt zu sein, dem Privatkläger in diesem Zusammen-
hang Parteireichte einzuräumen und es bestehen auch keine Anhaltspunkte für ei-
ne Benachteiligung des Gesuchstellers. Das Vorgehen des Gesuchsgegners ver-
mag folglich keinen Anschein von Befangenheit zu begründen. 
Das Ausstandsgesuch ist abzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller nach Massgabe von 
Art. 59 Abs. 4 StPO kostenpflichtig.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Ge-
suchsteller auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten 1/Gesuchsteller
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten)
Bern, 19. Juli 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.