be_zivilstraf · BK 2017 111 · 2017-03-28 · de

Anordnung Untersuchungshaft; Beschränkung Haftdauer | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 111
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. März 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Oberland, Scheibenstrasse 11A, 
3600 Thun
v.d. Staatsanwältin C.________ 
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Schändung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengericht Oberland vom 7. März 2017 (ARR 17 20)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren wegen Schändung. Das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Oberland (nachfolgend: Vorinstanz) ordnete am 
7. März 2017 Untersuchungshaft für die Dauer von zwei Monaten an. Dagegen 
reichte der Beschuldigte (nachfolgend Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch 
Rechtsanwältin B.________, am 15. März 2017 Beschwerde ein. Er beantragte die 
Aufhebung dieses Entscheids und die Beschränkung der Untersuchungshaft auf 
einen Monat. Die Vorinstanz verzichtete am 17. März 2017 auf die Einreichung ei-
ner Stellungnahme. Staatsanwältin C.________, welche von der Generalstaatsan-
waltschaft am 16. März 2017 mit der Wahrnehmung der staatsanwaltlichen Aufga-
ben im Beschwerdeverfahren betraut wurde, beantragte in ihrer Stellungnahme 
vom 21. März 2017 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer ver-
zichtete am 24. März 2017 (Eingang: 27. März 2017) auf eine Replik. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0] können Entscheide über die Anordnung der Untersuchungshaft durch 
die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die angeordnete Untersuchungshaft unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Die Anordnung von Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Per-
son eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere 
Haftgründe vorliegen. Unbestritten ist, dass der zu untersuchenden Straftatbestand 
– unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die Anordnung von Untersu-
chungshaft rechtfertigt.
3.2
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, in der Nacht vom 3. auf den 4. März 
2017 mit der alkoholisierten und schlafenden Privatklägerin Geschlechts- und Ana-
lverkehr in seiner Wohnung vorgenommen zu haben (vgl. auch zum Folgenden 
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 21. März 2017). Nachdem die Privat-
klägerin mit einer Freundin am Abend des 3. März 2017 im Ausgang gewesen sei, 
hätten sie sich zusammen mit dem Beschwerdeführer zu diesem nach Hause be-
geben, wo schliesslich auch noch eine weitere Person eingetroffen sei. Der Be-
schwerdeführer wird durch die Aussagen der Privatklägerin in ihrer polizeilichen 
Einvernahme vom 4. März 2016 belastet. Sie gab an, im Schlaf vaginalen Ge-
schlechtsverkehr und anschliessend Analverkehr wahrgenommen zu haben und 
danach erwacht zu sein. Sie habe dann festgestellt, dass es sich um den Be-
schwerdeführer gehandelt habe. Der Beschwerdeführer gab an, sich nicht erinnern 


3
zu können, was geschehen sei. Der dringende Tatverdacht liegt vor und wird auch 
nicht bestritten. 
4.
Die Untersuchungshaft wird mit dem Haftgrund der Kollusionsgefahr begründet. 
Kollusionsgefahr ist gegeben, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die Beschul-
digte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfin-
dung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Ermittlungen stehen erst 
am Anfang. Der Beschwerdeführer kennt die am Vorfall beteiligten, resp. anwesen-
den Personen. Es besteht die Gefahr, dass er die übrigen beteiligten Personen zu 
beeinflussen versucht oder diese mit anderen Mitteln dazu veranlasst, ihm geneh-
me Aussagen zu machen, um die Wahrheitsfindung zu vereiteln. Der Haftgrund der 
Kollusionsgefahr ist bei dieser Ausgangslage und diesem Stand des Verfahrens bis 
zum Vorliegen der parteiöffentlichen Einvernahmen zu bejahen und wird denn auch 
nicht bestritten. 
5.
5.1
Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Haft eine 
oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft 
erfüllen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt oder wenn 
die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird (BGE 116 Ia 143 E. 5a; 
BGE 107 Ia 256 E. 2b).
5.2
Es sind derzeit keine Ersatzmassnahmen gemäss Art. 237 StPO ersichtlich, welche 
die Kollusionsgefahr zu bannen vermöchten. Eine übermässige Haft liegt in Anbe-
tracht des Tatvorwurfs ebenfalls nicht vor. Dies wird denn auch nicht geltend ge-
macht. 
5.3
Der Beschwerdeführer rügt aber eine Verletzung des Beschleunigungsgebots 
gemäss Art. 5 Abs. 2 StPO, indem die Vorinstanz die Untersuchungshaft für zwei 
Monate angeordnet habe. 
5.4
Die Vorinstanz führt in diesem Zusammenhang aus, die geplanten Einvernahmen 
seien im Lichte von Art. 5 Abs. 2 StPO zügig an die Hand zu nehmen. Es sei je-
doch im vorliegenden Fall zu beachten, dass die verfahrensleitende Staatsanwältin 
innerhalb des nächsten Monats zwei Wochen ferienabwesend sein werde und an-
schliessend Pikettdienst habe, weshalb nicht gewährleistet werden könne, dass die 
Einvernahmen innert Monatsfrist tatsächlich erfolgen könnten. Der Ablauf des ers-
ten Monats falle sodann kurz vor das Osterwochenende. Berücksichtige man 
schliesslich, dass die Privatklägerin als Opfer im Sinne von Art. 116 f. StPO allfälli-
ge Einsichts- und Beistandsrechte geltend machen könne, so erwiesen sich die 
beantragten zwei Monate als angemessen. Vorbehalten bleibe eine frühzeitige Ent-


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lassung aus der Untersuchungshaft, sobald die erforderlichen Einvernahmen er-
folgt seien.
5.5
Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Begründung sei im Haftantrag der 
Staatsanwaltschaft nirgends erwähnt. Die Staatsanwältin habe damit bewusst dar-
auf verzichtet, dies als Grund aufzuführen. Ihm sei diesbezüglich das rechtliche 
Gehör nicht gewährt worden und der vorinstanzliche Entscheid sei bereits aus die-
sem Grund aufzuheben. Nur am Rande sei erwähnt, dass die offensichtliche Ab-
sprache zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Regionalen Zwangsmassnah-
mengericht Fragen über die Unabhängigkeit des letzteren aufwerfe. Anders als 
durch Absprache sei es nämlich nicht erklärbar, wie das Regionale Zwangsmass-
nahmengericht von der Ferienabwesenheit und dem Pikettdienst hätte erfahren sol-
len.
5.6
Gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) und Art. 3 Abs. 2 Bst. c sowie Art. 107 StPO haben die Partei-
en Anspruch auf rechtliches Gehör. Im Haftprüfungsverfahren finden Art. 31 Abs. 4 
BV bzw. Art. 5 Ziff. 4 EMRK Anwendung. Zu diesen verfahrensrechtlichen Minimal-
garantien gehört insbesondere das (durch Art. 31 Abs. 4 i.V.m. Art. 29 Abs. 2 BV 
geschützte) Recht des Beschuldigten und seines Verteidigers, zu den von Amtes 
wegen zu prüfenden Haftgründen und zum Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung 
zu nehmen. Ausgehend vom Antrag der Staatsanwaltschaft und der Begründung 
der Vorinstanz ergibt sich, dass es sich bei den Argumenten der Vorinstanz zur 
Begründung der Haftdauer um neue Tatsachen handelt, die nachträglich (intern) 
eingeholt wurden. Es stellt eine Gehörsverletzung dar, wenn sich der Beschwerde-
führer dazu nicht äussern konnte. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt 
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Beschwerdefüh-
rer konnte sich zu diesen Argumenten jedoch ausführlich im Beschwerdeverfahren 
äussern. Es würde deshalb einem formalistischen Leerlauf gleichkommen und wä-
re mit dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen nicht vereinbar, die Sache zur 
Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eine 
Zurückweisung an die Vorinstanz wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht be-
antragt. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann unter diesen Umständen als 
geheilt betrachtet werden, zumal der Beschwerdekammer volle Kognition zukommt 
(Art. 389 Abs. 3 i.V.m. Art. 379 StPO; vgl. auch Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 14 229 vom 24. Juli 2014 E. 3). Die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs ist jedoch im Dispositiv festzuhalten und bei den Kostenfolgen entspre-
chend zu berücksichtigen (vgl. BGE 136 I 274 E. 2.3).
5.7
Dem Beschwerdeführer ist in materieller Hinsicht beizupflichten, dass es nicht 
zulässig ist, die längere Untersuchungshaft mit Ferienabwesenheiten oder Arbeits-
überlastung zu begründen (vgl. auch Beschlüsse des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 14 60 vom 17. März 2014 E. 6.2 sowie BK 13 295 vom 4. Oktober 2013 E. 
5.2). Die Staatsanwaltschaft begründet die Haftdauer von zwei Monaten denn auch 
nicht vordergründig mit solchen Umständen. Sie macht geltend, es seien mehrere 
Personen einzuvernehmen, darunter die Privatklägerin, welche zum Zeitpunkt der 
Haftanordnung nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Planung und Durchführung 
von parteiöffentlichen Einvernahmen hingen von mehreren Faktoren, darunter An-


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wesenheit und Verfügbarkeit der einzuvernehmenden Personen sowie der Kapa-
zität von Strafverfolgungsbehörden und Rechtsvertretern ab. Zu berücksichtigen 
seien zudem die Opfer- und Parteirechte der Privatklägerin, insbesondere deren 
Rechte, sich durch die Opferberatungsstelle beraten zu lassen, eine Rechtsvertre-
tung beizuziehen und an den Untersuchungshandlungen teilzunehmen. Aufgrund 
all dieser Umstände habe es nicht zum vornherein festgestanden, dass eine kürze-
re als auf zwei Monate festgesetzte Untersuchungshaft mit Sicherheit ausreichen 
würde, die entsprechenden Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dem Be-
schuldigten werde Schändung durch Vornahme von Geschlechts- und Analverkehr 
an einer urteilsunfähigen Person und damit ein gravierendes Delikt vorgeworfen. 
Die Festlegung der Dauer der Untersuchungshaft auf zwei Monate stelle unter die-
sen Umständen weder eine Verletzung der Verhältnismässigkeit noch des Be-
schleunigungsgebotes dar.
Seit dem Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes sei die Untersuchung weiter 
vorangeschritten. Die vorgesehenen Einvernahmen seien an die Kantonspolizei de-
legiert worden, zwei der drei vorgesehenen Einvernahmen seien am 13. und 
16. März 2017 durchgeführt worden. Ausstehend sei damit noch die Einvernahme 
der Privatklägerin, welche mittlerweile ebenfalls anwaltlich vertreten werde. Nach 
Rücksprache mit der polizeilichen Sachbearbeiterin dürfte diese Einvernahme in 
der nächsten Woche (Anmerkung: Woche vom 27. März bis 31. März 2017) statt-
finden. Obwohl das Verfahren rasch vorangetrieben worden sei und werde, könne 
auch jetzt nicht sicher gesagt werden, dass diese Einvernahmen mit Sicherheit in-
nerhalb eines Monats durchgeführt werden könnten. Sollte die Haftdauer im Haft-
anordnungsentscheid auf einen Monat beschränkt werden, so müsste, um die in 
Art. 227 Abs. 2 StPO vorgesehene Frist einzuhalten, zu Beginn der nächsten Wo-
che ein Haftverlängerungsgesuch nach Art. 227 StPO gestellt werden, was mit 
Blick auf die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde einer Haftentlassung von 
Amtes wegen bei Wegfall der Haftvoraussetzungen als nicht prozessökonomisch 
erscheine.
5.8
Vorab ist festzuhalten, dass das Verfahren in einer dem Beschleunigungsgebot in 
Haftsachen entsprechenden Weise vorangetrieben wurde. Ein Untätig-Bleiben der 
Staatsanwaltschaft aufgrund von Ferienabwesenheiten oder Pikettdienst ist nicht 
ersichtlich. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots liegt daher nicht vor. 
5.9
Beim Haftgrund der Kollusionsgefahr hat die Beschränkung der Haftdauer aber 
nach Massgabe der erkennbaren und notwendigen Beweismassnahmen und in 
Berücksichtigung des dafür notwendigen Zeitbudgets zu erfolgen. Es handelt sich 
dabei um eine Frage der Verhältnismässigkeit. Die Kollusionsgefahr wird mit den 
ausstehenden parteiöffentlichen Einvernahmen begründet. Wie aus den wiederge-
gebenen Ausführungen der Staatsanwaltschaft hervorgeht, steht zurzeit noch die 
Einvernahme der Privatklägerin aus, welche voraussichtlich in der Woche vom 
27. bis 31. März 2017 stattfinden wird. Die erneute Einvernahme des Beschwerde-
führers wird dagegen von der Staatsanwaltschaft nicht erwähnt und auch nicht als 
Grund für eine Verlängerung der Untersuchungshaft angeführt. Es ist damit bis En-
de März 2017 mit dem Abschluss der parteiöffentlichen Einvernahmen zu rechnen, 
zumal davon auszugehen ist, dass sich die Staatsanwaltschaft umgehend bei der 


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Beschwerdekammer gemeldet hätte, wenn die Einvernahme nicht wie geplant statt-
finden kann. Dieser Verfahrenslauf bestätigt, dass die Einvernahmen innerhalb ei-
nes Monates durchgeführt werden. Zwar trifft es zu, dass die Staatsanwaltschaft 
den Beschwerdeführer bei Wegfall der Haftvoraussetzungen von Amtes wegen ent-
lassen muss und der Beschwerdeführer jederzeit ein Haftentlassungsgesuch stel-
len kann. Dies ändert aber nichts daran, dass die Beschränkung der Haftdauer 
nach Massgabe der erkennbaren und notwendigen Beweismassnahmen und in 
Berücksichtigung des dafür notwendigen Zeitbudgets zu erfolgen hat. Das mag im 
Einzelfall, auch aus den von der Staatsanwaltschaft in der Stellungnahme erwähn-
ten Gründen, nicht immer absehbar sein, führt aber nicht dazu, dass aus Gründen 
der Praktikabilität bzw. auf Vorrat eine im Zweifel längere Frist angeordnet wird. Die 
dreimonatige Frist wurde zwar nicht ausgeschöpft, sondern bereits beschränkt. 
Ausgehend vom aktuellen Verfahrenstand (Abschluss der Einvernahme Ende März 
2017) erscheint eine Verlängerung um einen Monat, d.h. bis am 3. April 2017, ver-
hältnismässig.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden festgesetzt auf CHF 1‘000.00. 
Die Entschädigung der amtlichen Anwältin des Beschwerdeführers für ihre Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren ist durch die Staatsanwaltschaft beziehungs-
weise das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens festzusetzen (Art. 135 
Abs. 2 i.V.m Art. 138 Abs. 1 StPO). Es ist darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil 
der Entschädigung, welcher auf das Beschwerdeverfahren fällt – im Falle einer 
Verurteilung des Beschwerdeführers – von der Rückzahlungsplicht gemäss 
Art. 135 Abs. 4 Bst. a f. StPO ausgenommen ist. Der Beschwerdeführer hat diese 
Kosten weder dem Kanton zurückzuzahlen, noch muss er dem amtlichen Anwalt 
die Differenz zwischen amtlichem und vollem Honorar erstatten. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 1 des Entscheids des Regionalen Zwangs-
massnahmengerichts vom 7. März 2017 wird aufgehoben. Die Haftdauer wird be-
schränkt auf einen Monat, d.h. bis am 3. April 2017.
2.
Es wird festgestellt, dass das Regionale Zwangsmassnahmengericht Oberland das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt hat. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton.
4.
Die Entschädigung wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das urteilende 
Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt. 
5.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Oberland, Gerichtspräsident 
D.________ (mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (mit den Ak-
ten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 28. März 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.