be_zivilstraf · BK 2017 458 · 2017-11-21 · de

Rechtsverweigerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 458
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. November 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Rechtsverweigerung
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz, Drohung, Beschimpfung etc.
Beschwerde gegen die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland 
betreffend Rechtsverweigerung (O 17 10528)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfahren wegen Wi-
derhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Drohung, Beschimpfung etc. Am 
9. August 2017 fand am Domizil des Beschwerdeführers eine Hausdurchsuchung 
statt. Gleichentags wurden B.________ (Kollege des Beschwerdeführers) sowie 
der Beschwerdeführer polizeilich befragt. Mit als «Gesuch» betiteltem Schreiben 
vom 11. August 2017 wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft 
und berief sich auf sein Akteneinsichts- sowie sein Teilnahme- und Fragerecht. Der 
Beschwerdeführer machte geltend, werde seinem Gesuch nicht entsprochen, habe 
die Staatsanwaltschaft eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen. Am 4. Okto-
ber 2017 ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft unter Verweis auf 
sein erstes Schreiben erneut, seinem Gesuch um Geltendmachung von Prozess-
rechten zu entsprechen. Mit Schreiben vom 7. November 2017 teilte die Staatsan-
waltschaft dem Beschwerdeführer mit, sie habe Kenntnis genommen, dass er im 
Verfahren Parteirechte ausüben wolle. Solches stehe ihm gemäss der gesetzlichen 
Konzeption sozusagen automatisch zu. Die Durchführung eines Gesuchsverfah-
rens sei dazu nicht notwendig; allenfalls zu verfügen wäre eine Beschränkung der 
Parteirechte, was vorliegend jedoch zu keiner Zeit ein Thema gewesen sei. Am 
10. November 2017 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den 
Beschwerdeführer wegen Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Dro-
hung, Beschimpfung sowie geringfügiger Sachbeschädigung. Am 13. November 
2017 erhob der Beschwerdeführer gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft 
vom 7. November 2017 Beschwerde. Er stellte folgende Anträge:
- Es sei auf Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft Oberland festzustellen. 
- Das am 9. August 2017 durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Strafverfahren gegenüber mir, sei 
einzustellen. 
- Eventualiter sei im Fall, dass das vorherig erhobene Rechtsbegehren nicht gutgeheissen werden 
sollte, die Staatsanwaltschaft Oberland zu verpflichten, eine beschwerdefähige Verfügung zu erlas-
sen. 
Der Kanton Bern sei zu verpflichten, hierfür sämtliche entstehende Prozesskosten zu tragen. 
Am 14. November 2017 erhob der Beschwerdeführer Einsprache gegen den Straf-
befehl. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Durchführung eines Schriftenwech-
sels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0]).
2.
2.1
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und konkrete Verfahrenshandlun-
gen der Strafverfolgungsbehörde, aber auch gegen Unterlassungen unter Ein-
schluss der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a 
StPO). Beschwerden wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung sind an 
keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerde-
kammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 


3
Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft (GSOG; BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Orga-
nisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; BGS 162.11). 
2.2
Das Vorliegen eines rechtlich geschützten Interessens gemäss Art. 382 Abs. 1 
StPO wird auch im Falle einer Rechtsverweigerungsbeschwerde vorausgesetzt. 
Die Staatsanwaltschaft erliess am 10. November 2017 einen Strafbefehl und 
schloss damit das staatsanwaltschaftliche Vorverfahren ab. Der Strafbefehl steht 
einer Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegen. Folgt die Staatsanwaltschaft 
nicht den gestellten Anträgen oder unterblieb die entsprechende Prüfung gar ganz, 
steht der betroffenen Person der Rechtsbefehl der Einsprache offen (vgl. Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 76 vom 13. Mai 2015 E. 2.2). 
Die Rüge formeller Mängel im Verfahren müssen mit Einsprache geltend gemacht 
werden. Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der 
Einreichung der Rechtsverweigerungsbeschwerde noch keine Kenntnis vom Straf-
befehl hatte. Dieser wurde dem Beschwerdeführer erst am 14. November 2017 zu-
gestellt. Derzeit ist nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft nach der Einsprache des 
Beschwerdeführers zunächst die Verfahrensherrschaft behält und gemäss Art. 355 
Abs. 1 StPO nötigenfalls die weiteren Beweise abnimmt, die zur Beurteilung der 
Einsprache erforderlich sind. Folglich ist vorliegend fraglich, ob der Beschwerdefüh-
rer im Beschwerdeverfahren noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Be-
urteilung der Beschwerde hat. 
2.3
Dies kann letztlich offen bleiben, denn selbst wenn die Beschwerde beurteilt wer-
den könnte, müsste diese als unbegründet abgewiesen werden. Art. 101 Abs. 1 
StPO sieht vor, dass die Parteien das Recht haben, spätestens nach der ersten 
Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten 
Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einzusehen. 
Die Akten sind am Sitz der betreffenden Strafbehörde einzusehen (Art. 102 Abs. 1 
StPO). Gegen Entrichtung einer Gebühr kann die Anfertigung von Kopien der Ak-
ten verlangt werden (Art. 102 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO haben 
die Parteien das Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und 
das Gericht anwesend zu sein und einvernommen Personen Fragen zu stellen. 
Sowohl das Akteneinsichtsrecht als auch das Teilnahmerecht stehen dem Be-
schwerdeführer von Gesetzes wegen zu. Eine anfechtbare Verfügung hierfür be-
darf es nicht. Wie die Staatsanwaltschaft zu Recht dargetan hat, müsste sie nur 
dann eine anfechtbare Verfügung erlassen, wenn sie die entsprechenden Rechte 
einschränkt. Indes besteht kein Anspruch auf eine Verfügung, wonach man ein 
vollumfängliches Akteineinsicht- und Teilnahmerecht hat. Insoweit fehlt dem Be-
schwerdeführer an einem rechtlich geschützten Interesse. Eine Rechtsverweige-
rung der Staatsanwaltschaft liegt damit nicht vor. Dem Beschwerdeführer steht es 
nach wie vor frei, die Akten bei der Staatsanwaltschaft einzusehen. Ein entspre-
chender Hinweis der Staatsanwaltschaft hierauf im Schreiben vom 7. November 
2017 wäre wünschenswert gewesen. Betreffend die Teilnahmerechte gemäss 
Art. 147 Abs. 1 StPO ist anzumerken, dass sich diese nicht auf das polizeiliche Er-
mittlungsverfahren beziehen. B.________ wurde am 9. August 2017 polizeilich ein-
vernommen. Betreffend diese Einvernahme hatte der Beschwerdeführer daher kei-
ne Teilnahmerechte. Weitere Einvernahmen erfolgten offensichtlich nicht. 


4
Soweit der Beschwerdeführer eine Einstellung des Verfahrens beantragt, ist die 
Beschwerdekammer in Strafsachen hierfür nicht zuständig. Ist der Beschwerdefüh-
rer mit dem Strafbefehl nicht einverstanden, hat er hiergegen Einsprache zu erhe-
ben. Dies hat er denn auch gemacht.
2.4
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Konstellation rechtfertigt indes-
sen, von einer Kostenauferlage an den Beschwerdeführer abzusehen. Wie vorste-
hend dargetan wurde, hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Ak-
teneinsicht zwar nicht verweigert, indes wäre ein Hinweis auf die Möglichkeit, die 
Akten vor Ort einzusehen, wünschenswert gewesen, nachdem der Beschwerdefüh-
rer mit zwei Schreiben dieses Recht geltend gemacht hatte. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens sind demzufolge vom Kanton Bern zu tragen. Diese werden 
bestimmt auf CHF 300.00.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 300.00, trägt der Kanton 
Bern. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________ (mit den 
Akten)
Bern, 21. November 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.