be_zivilstraf · BK 2018 69 · 2018-02-21 · de

Einstellung / Gerichtliche Genehmigung betr. Vereinbarung | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 69
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Einstellung / Gerichtliche Genehmigung betr. Vereinbarung
Strafverfahren wegen Betrugs , Diebstahls und Hausfriedens-
bruchs
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Bern-
Mittelland, Einzelgericht, vom 25. Januar 2018 (PEN 17 662) 


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Erwägungen:
1.
Am 25. Januar 2018 genehmigte das Regionalgericht Bern-Mittelland die Vereinba-
rung vom 25. Januar 2018 zwischen A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer), B.________ und C.________ und stellte das Strafverfahren gegen den Be-
schwerdeführer wegen Betrugs, Diebstahls und Hausfriedensbruchs ein. Gegen 
diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Februar 2018 (Eingang Be-
schwerdekammer: 5. Februar 2018) Beschwerde. 
Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 erklärte die Verfahrensleitung dem Beschwer-
deführer die Rechtslage und forderte ihn auf, innert einer Frist von 10 Tagen eine 
Nachbesserung einzureichen, sofern er Beschwerde führen wolle. In der Folge ging 
innert Frist eine Nachbesserung ein.
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Einstellung des Verfahrens. Er ver-
tritt die Ansicht, bei der Vereinbarung übergangen und zur Unterschrift gedrängt 
worden zu sein. Er habe nichts gestohlen. Implizit macht er ebenfalls geltend, er 
wolle nichts bezahlen – weder die hälftigen Verfahrenskosten noch den Betrag, den 
er gemäss der Vereinbarung B.________ schulde. Damit macht er einen Willens-
mangel geltend.
3.
Gegen Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden 
(Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schweizerische Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdefüh-
rer ist insoweit zur Beschwerdeführung legitimiert, als er durch die Einstellungsver-
fügung beschwert ist, also betreffend die Auferlegung von Verfahrenskosten und 
den Umstand, dass er B.________ einen Betrag von CHF 3‘250.00 schuldet. Es 
stellt sich jedoch die Frage, ob eine Vereinbarung widerrufen werden kann und wie 
ein Widerruf im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss zu 
behandeln ist. Art. 386 Abs. 3 StPO sieht vor, dass der Verzicht und der Rückzug 
eines Rechtsmittels endgültig sind, es sei denn, die Partei sei durch Täuschung, 
eine Straftat oder eine unrichtige behördliche Auskunft zu ihrer Erklärung veran-
lasst worden. Diese Bestimmung ist analog anzuwenden. Auch das Zivilprozess-
recht sieht die Anfechtung von Vergleichen wegen Willensmängeln nur in be-
schränktem Umfang vor; dabei ist der Vergleich zusammen mit der Abschreibungs-
verfügung mit Revision anzufechten (vgl. GSCHWEND/STECK in: Basler Kommentar 
ZPO, 3. Aufl. 2017, N. 24 zu Art. 241 StPO). Die Vereinbarung kann demnach zu-
sammen mit der Einstellungsverfügung mit Beschwerde angefochten werden. Auf 
die Beschwerde ist einzutreten. 
Mit Blick auf das Nachfolgende hat die Verfahrensleitung auf das Einholen einer 
Stellungnahme verzichtet (Art. 390 Abs. 2 StPO).


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4.
Die Beschwerdekammer prüft, ob der Beschwerdeführer die Vereinbarung widerru-
fen kann, weil er einem Willensmangel unterlag. In Frage kommt ein Widerruf aller-
dings nur, falls der Beschwerdeführer durch eine Täuschung, eine Straftat oder ei-
ne unrichtige behördliche Auskunft zur Unterzeichnung der Vereinbarung veran-
lasst worden ist (Art. 386 Abs. 3 StPO; siehe auch Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 14 351 vom 6. März 2015). Nicht mehr Thema im vorliegenden 
Verfahren ist, was angeblich zwischen den Beteiligten betreffend den Betrug, den 
Diebstahl und den Hausfriedensbruch vorgefallen ist.
Eine Täuschung bzw. eine unrichtige Auskunft durch den Gerichtspräsidenten er-
gibt sich weder aus den Akten noch aus den Darlegungen des Beschwerdeführers. 
Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ergibt sich überdies, dass der Beschwer-
deführer um 8.45 Uhr im Gerichtsaal erschien. Die Verhandlung wurde erst um 
9.45 Uhr geschlossen. Damit war der Beschwerdeführer während der Verhandlung, 
die um 8.15 Uhr begann, eine ganze Stunde lang anwesend. Es kann folglich nicht 
davon ausgegangen werden, dass er – wie er behauptet – bei der Ausarbeitung 
der Vereinbarung übergangen worden und (sofort) zu deren Unterzeichnung ge-
drängt worden wäre. Dass eine Straftat begangen worden wäre, behauptet der Be-
schwerdeführer im Übrigen zu Recht nicht. 
Damit ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer aufgrund seines 
vollumfänglichen Unterliegens die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 
(Art. 428 StPO).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident D.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
Bern, 21. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.