be_zivilstraf · BK 2016 539 · 2017-02-15 · de

Unentgeltlicher Rechtsbeistand, Beschwerdelegitimation (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 539
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Februar 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter J. Bähler
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
C.________
a.v.d. Fürsprecher und Notar D.________
Straf- und Zivilklägerin
Gegenstand
unentgeltlicher Rechtsbeistand
Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. Veruntreuung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. Dezember 2016 (BM 16 49990)


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Regeste:
Art. 382 Abs. 1 StPO; Beschwerdelegitimation des Beschuldigten gegen die staatsanwalt-
schaftliche Verfügung, der Privatklägerschaft die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren 
Von der angefochtenen Verfügung unmittelbar betroffen ist ausschliesslich die Straf- und 
Zivilklägerin, indem ihr das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege für die Privatkläger-
schaft gemäss Art. 136 StPO zuerkannt wird. Auf die Beschwerde ist deshalb mangels 
Rechtschutzinteresses des Beschuldigten/Beschwerdeführers nicht einzutreten (E. 2.4). 
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Strafverfah-
ren wegen Betrugs, evtl. Veruntreuung. Am 2. Dezember 2016 gewährte sie 
C.________ (nachfolgend: Straf- und Zivilklägerin) die unentgeltliche Rechtspflege 
und bestellte ihr Rechtsanwalt D.________ als amtlichen Rechtsbeistand. 
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2016 Be-
schwerde und verlangte sinngemäss deren Aufhebung. Am 29. Dezember 2016 
beantragte die Generalstaatsanwaltschaft das kostenfällige Nichteintreten auf die 
Beschwerde. Dasselbe beantragte die Straf- und Zivilklägerin. Mit Eingabe vom 
3. Februar 2017 verzichtete der Beschwerdeführer auf eine Replik.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Vorliegend ist es fraglich, ob der Beschwerdeführer durch die angefoch-
tene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
2.2
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dazu fest, die Straf- und Zivilklägerin sei von 
der Vorschuss- und Sicherheitsleistungspflicht sowie vorläufig von den Verfahrens-
kosten inklusive Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung befreit worden. Somit 
betreffe die angefochtene Verfügung nur die Rechtstellung der Straf- und Zivilklä-
gerin, während der Beschwerdeführer durch sie nicht in seinen eigenen Rechten 
unmittelbar betroffen sei. Eine unmittelbare Betroffenheit könne im jetzigen Verfah-
rensstadium auch nicht mit dem möglichen Verlust des Rechts des Beschwerde-
führers, eine Prozesskostensicherheit zu verlangen, begründet werden (Beschluss 
des Obergerichts BK 16 141 vom 13. April 2016). Dasselbe gelte für die Möglich-
keit der Zusprechung einer Prozessentschädigung zulasten der beschuldigten Per-
son. Diese bestehe unabhängig von der Gewährung des Rechts auf unentgeltliche 
Prozessführung. Werde der Privatklägerschaft die unentgeltliche Verbeiständung 
gewährt, so sehe sich die beschuldigte Person sogar in einer günstigeren Position, 


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da sie diese Kosten (im Fall einer Verurteilung) nur tragen müsse, wenn sie sich in 
günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen befinde (Art. 426 Abs. 4 StPO), was vom 
Beschwerdeführer bestritten werde. 
2.3
Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu seiner Beschwerdelegitimation.
2.4
Zu Recht hält die Generalstaatsanwaltschaft fest, dass auf die Beschwerde man-
gels Rechtschutzinteresses des Beschwerdeführers nicht einzutreten ist. Auf deren 
Ausführungen wird verwiesen (vorne E. 2.2). Von der angefochtenen Verfügung 
unmittelbar betroffen ist ausschliesslich die Straf- und Zivilklägerin, indem ihr das 
Recht auf unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 136 StPO zuerkannt wird. Dar-
an vermögen die Ausführungen des Beschwerdeführers, welche sich im Wesentli-
chen mit dem Sachverhalt des laufenden Strafverfahrens auseinandersetzen, 
nichts zu ändern.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO).
Die Entschädigung für Rechtsanwalt D.________ für das Beschwerdeverfahren 
wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das urteilende Gericht am En-
de des Verfahrens festgelegt werden.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigungen werden durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das ur-
teilende Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
-
der Straf- und Zivilklägerin, a.v.d. Fürsprecher D.________
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin E.________ 
(mit den Akten)
Bern, 15. Februar 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.