be_zivilstraf · BK 2023 305 · 2023-07-24 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 305
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. Juli 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Ober-
land, Einzelgericht, vom 4. Juli 2023 (PEN 23 132)


2
Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl O 22 13543 vom 11. Januar 2023 der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wurde der Beschuldigte 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Missbrauchs von Ausweisen 
und Schildern schuldig erklärt und mit einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu je 
CHF 130.00, ausmachend CHF 1'560.00, bestraft. Auf den Widerruf der mit Straf-
befehl vom 16. August 2022 des Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano be-
dingt ausgesprochenen Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 130.00, ausma-
chend CHF 2'600.00, wurde verzichtet. Hingegen wurde der Beschwerdeführer 
verwarnt und die Probezeit von zwei Jahren um ein Jahr verlängert. Dagegen er-
hob er am 15. Februar 2023 Einsprache. Mit Schreiben vom 27. März 2023 teilte 
die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit, dass nach ihrer Auffassung die 
Einsprache verspätet erfolgt sei. Der Beschwerdeführer wurde ersucht mitzuteilen, 
ob er die Einsprache unter diesen Umständen zurückziehe; bei einem Rückzug 
entstünden keine zusätzlichen Kosten. Zudem wurde der Beschwerdeführer auf die 
Möglichkeit hingewiesen, ein Wiederherstellungsgesuch bei unverschuldetem Hin-
dernis zu stellen. Nachdem sich der Beschwerdeführer innert angesetzter Frist 
nicht hatte vernehmen lassen, überwies die Staatsanwaltschaft am 25. Mai 2023 
die Akten dem Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) zum Ent-
scheid über die Gültigkeit der Einsprache. Mit Verfügung vom 5. Juni 2023 gewähr-
te das Regionalgericht dem Beschwerdeführer Frist, sich zur Rechtzeitigkeit der 
Einsprache schriftlich zu äussern. Der Beschwerdeführer reichte keine Stellung-
nahme ein. Mit Entscheid vom 4. Juli 2023 stellte das Regionalgericht fest, dass die 
Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl O 2022 13543 vom 
11. Januar 2023 verspätet eingereicht und damit ungültig sei. Auf die Einsprache 
wurde wegen Verspätung nicht eingetreten und die Rechtskraft des Strafbefehls 
festgestellt. Nachdem sich der Beschwerdeführer mit dem Entscheid des Regional-
gerichts zunächst mit E-Mail vom 13. Juli 2023 gegenüber der Staatsanwaltschaft 
nicht einverstanden erklärt hatte, die E-Mail zuständigkeitshalber dem Regionalge-
richt weitergeleitet worden war und dieses dem Beschwerdeführer mitgeteilt hatte, 
dass er, falls er Beschwerde einreichen möchte, dies schriftlich per Post mit eigen-
händiger Unterschrift mitteilen müsse, reichte er am 18. Juli 2023 beim Regionalge-
richt Beschwerde gegen den Entscheid vom 4. Juli 2023 ein. Das Regionalgericht 
überwies die Beschwerde und Akten am 19. Juli 2023 zuständigkeitshalber der Be-
schwerdekammer in Strafsachen.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstin-
stanzlichen Gerichte kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn 
Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b 
i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 


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Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit grundsätzlich zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Er hat mit Schreiben vom 
18. Juli 2023 seinen Beschwerdewillen bekundet, nachdem ihn das Regionalgericht 
mit E-Mail vom 17. Juli 2023 aufgefordert hatte, schriftlich mitzuteilen, ob er gegen 
den Entscheid vom 4. Juli 2023 Beschwerde erheben wolle. Die Eingabe erfolgte 
innert der zehntägigen Beschwerdefrist (vgl. Art. 91 Abs. 4 StPO, wonach die Frist 
auch dann gewahrt ist, wenn die Eingabe spätestens am letzten Tag bei einer nicht 
zuständigen schweizerischen Behörde eingeht; diese leitet die Eingabe unverzüg-
lich an die zuständige Strafbehörde weiter). Auf die Beschwerde ist demnach – un-
ter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten. 
Anfechtungsobjekt bildet der Entscheid des Regionalgerichts vom 4. Juli 2023, mit-
tels welchem festgestellt wurde, dass die Einsprache des Beschwerdeführers ge-
gen den Strafbefehl O 22 13543 vom 11. Januar 2023 verspätet eingereicht wor-
den und demnach ungültig ist. Es ist folglich einzig zu prüfen, ob das Regionalge-
richt die Einsprache des Beschwerdeführers zu Recht als verspätet taxiert hat. So-
weit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 18. Juli 2023 überwiegend 
materielle Einwände gegen den Strafbefehl vom 11. Januar 2023, den Strafbefehl 
des Ministero pubblico del cantone Ticino Lugano vom 16. August 2022 sowie all-
fällig weitere Verurteilungen erhebt («unberechtigte Vorwürfe», «er habe kein Auf-
gebot zur Motorfahrzeugkontrolle erhalten», «er erhalte keine Korrespondenz vom 
Strassen- und Schifffahrtsamt», «geringe Bemängelungen anlässlich der Motor-
fahrzeugkontrolle»), ist hierauf nicht einzutreten. Dies bildet nicht Streitgegenstand. 
Materielle Einwände hätten fristgerecht mittels Einsprache gegen den bzw. die 
Strafbefehle geltend gemacht werden müssen. 
3.
Das Regionalgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass der Strafbe-
fehl vom 11. Januar 2023 dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2023 zugestellt 
worden sei. Die Einsprachefrist habe somit am 4. Februar 2023 zu laufen begon-
nen und am 13. Februar 2023 geendet. Die Einsprache vom 15. Februar 2023 
(Postaufgabe: 15. Februar 2023) erweise sich demnach als verspätet und sei un-
gültig. 
Diesen Ausführungen des Regionalgerichts ist unter Verweis auf Art. 354 Abs. 1 
i.V.m. 
Art. 
90 
f. 
StPO 
beizupflichten. 
Dem 
Sendungsnachweis 
Nr. 98.900229.00115226 der Schweizerischen Post ist zu entnehmen, dass der 
Strafbefehl vom 11. Januar 2023 dem Beschwerdeführer am 3. Februar 2023 zu-
gegangen war. Das Regionalgericht hat demnach korrekt erwogen, dass die 
zehntägige Einsprachefrist am 4. Februar 2023 zu laufen begonnen und am 13. 
Februar 2023 geendet hatte (Art. 90 Abs. 1 und 2 StPO). Mit Eingabe vom 15. Fe-
bruar 2023, welche gleichentags der Schweizerischen Post aufgegeben wurde, hat 
der Beschwerdeführer demnach offensichtlich verspätet Einsprache gegen den 
Strafbefehl erhoben, weshalb der Entscheid des Regionalgerichts, auf die als ver-
spätet und damit ungültig erklärte Einsprache nicht einzutreten, rechtens ist. Letzt-
lich wird auch vom Beschwerdeführer selbst mit E-Mail an die Staatsanwaltschaft 
vom 13. Juli 2023 sowie Beschwerde vom 19. Juli 2023 bestätigt, dass seine Ein-


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sprache verspätet erfolgte. Er hat nie behauptet, fristgerecht Einsprache erhoben 
zu haben, sondern vielmehr angegeben, keine Entschuldigung für die verspätete 
Einsprache zu haben. Er habe keinerlei Übersicht auf die immer und immer wieder 
auf ihn einprasselnden, ungerechtfertigten Anklagen und versumpfe in einer gene-
rellen Apathie gegenüber seiner Situation, da eh wieder eine falsche Anklage 
komme. Mit diesen Ausführungen macht er offensichtlich auch keinen Wiederher-
stellungsgrund gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO geltend, welcher im Übrigen nicht im 
vorliegenden Verfahren zu prüfen wäre (vgl. insoweit das Schreiben der Staatsan-
waltschaft vom 27. März 2023). 
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde offensichtlich unbegründet resp. unzuläs-
sig und deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 
CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zufolge seines 
Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsident B.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________
(O 22 13543 – per B-Post)
Bern, 24. Juli 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Neuenschwan-
der
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.