be_zivilstraf · SK 2016 120 · 2016-09-20 · de

Bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss 
SK 16 120
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. September 2016 
Besetzung
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Kiener, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer/Gesuchsteller
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern ;
vertreten durch Staatsanwalt C.________ 
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
des Kantons Bern vom 3.3.2016 (BD 225/15)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Verfügung vom 28.8.2015 wies die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern (nachfolgend 
ASMV) das Gesuch von A.________ (nachfolgend der Beschwerdeführer) um be-
dingte Entlassung aus dem stationären Massnahmenvollzug ab (vgl. amtliche Ak-
ten ASMV pag. 1049 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 30.9.2015 bei der Polizei- und Militärdi-
rektion des Kantons Bern (nachfolgend POM) Beschwerde, wobei er die Aufhe-
bung der Verfügung der ASMV vom 28.8.2015 beantragte (vgl. amtliche Akten 
ASMV pag. 1067 ff.).
3.
Mit Entscheid vom 3.3.2016 wies die POM die Beschwerde ab (vgl. nicht paginierte 
Akten der POM BD 225/15; amtliche Akten SK 16 120 pag. 35 ff.).
4.
Am 4.4.2016 erhob A.________, vertreten durch Advokat B.________, substituiert 
durch Advokat D.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid 
der POM vom 3.3.2016 und stellte folgende Anträge (vgl. amtliche Akten SK 16 
120 pag. 1 ff.):
«1.
Es seien der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. März 2016 so-
wie die Verfügung des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung 
Straf- und Massnahmenvollzug, vom 28. August 2015, vollumfänglich aufzuheben und es sei der 
Beschwerdeführer gemäss Art. 62 Abs. 1 StGB bedingt aus dem stationären Vollzug der Mass-
nahme zu entlassen.
2.
Eventualiter seien der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 3. März 
2016 sowie die Verfügung des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern, Abtei-
lung Straf- und Massnahmenvollzug, vom 28. August 2015, aufzuheben und es sei die Fort-
führung der Massnahme im offenen Vollzug anzuordnen.
3. 
Subeventualiter seien der Entscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 
3. März 2016 sowie die Verfügung des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons 
Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, vom 28. August 2015, in Folge Verletzung des 
rechtlichen Gehörs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Amt für Freiheitsent-
zug und Betreuung des Kantons Bern, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, zurückzuwei-
sen. 
4. 
Unter o/e-Kostenfolge zulasten des Staates.
Im Fall eines Unterliegens sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Prozessführung und 
Verbeiständung mit dem Unterzeichneten zu bewilligen»


3
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 6.4.2016 das Be-
schwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme so-
wie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (vgl. amtliche Akten SK 
16 120 pag. 77 f.).
6.
Mit Schreiben vom 25.4.2016 beantragte die POM mit Verweis auf ihre Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf eingetreten werden könne (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 83 f.).
7.
Die Generalstaatsanwaltschaft reichte am 13.5.2016 ihrerseits die Stellungnahme 
zur Beschwerde ein und beantragte, Letztere sei abzuweisen soweit darauf einzu-
treten sei. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bei-
ordnung eines amtlichen Anwalts sei abzuweisen und die Verfahrenskosten seien 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 91 ff.).
8.
Mit Verfügung vom 18.5.2016 wurde dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung 
einer Replik gesetzt (amtliche Akten SK 16 120 pag. 97 f.). 
9.
Der Beschwerdeführer hielt sodann nach zweimaliger Fristerstreckung mit Eingabe 
vom 18.7.2016 an der Beschwerde fest (amtliche Akten SK 16 120 pag. 107 f.; 
pag. 115 f.; pag. 118 ff.).
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 13.5.2016 auf eine 
Duplik (amtliche Akten SK 16 120 pag. 126). 
11.
Mit Schreiben vom 8.8.2016 duplizierte die POM und hielt an ihren Erläuterungen 
in der Stellungnahme vom 25.4.2016, sowie mit Verweis auf die Ausführungen der 
Generalstaatsanwaltschaft vom 13.5.2016, fest (amtliche Akten SK 16 120 
pag. 127).
12.
Der Schriftenwechsel wurde mit Verfügung vom 12.8.2016 als abgeschlossen er-
achtet und dem Vertreter des Beschwerdeführers eine Frist eingeräumt, um eine 
auf das vorliegende Verfahren beschränkte Honorarnote einzureichen (amtliche 
Akten SK 16 120 pag. 129 f.).
13.
Am 
18.8.2016 
reichte 
Advokat 
B.________, 
substituiert 
durch 
Advokat 
D.________, für seine Aufwendungen im oberinstanzlichen Beschwerdeverfahren 
seine Kostennote ein (amtliche Akten SK 16 120 pag. 132 ff.). 
II.
Formelles
14.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorlie-
genden Beschwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG 
nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), nament-


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lich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 
Abs. 2 VRPG).
15.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
16.
16.1.
Die POM beantragte mit Stellungnahme vom 25.4.2016, auf das Rechtsbegehren 2 
sei nicht einzutreten, weil das Begehren, mit welchem der Beschwerdeführer die 
Fortführung der Massnahme im offenen Vollzug beantrage, ausserhalb des Streit-
gegenstands liege. Soweit der Beschwerdeführer ferner in den Rechtsbegehren 1 
bis 3 jeweils die Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 28.8.2015 beantrage, 
sei aufgrund des Devolutiveffekts nicht darauf einzutreten (vgl. amtliche Akten SK 
16 120 pag. 83).
16.2.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich mit Schreiben vom 13.5.2016 den Aus-
führungen der POM an und beantragte ebenfalls, auf das Rechtsbegehren 2 sei 
nicht einzutreten. Gegenstand der angefochtenen Verfügung der ASMV sei alleine 
die Frage gewesen, ob der Beschwerdeführer bedingt aus der stationären Mass-
nahme zu entlassen sei. Daher könne nicht über allfällige Vollzugslockerungen be-
funden werden (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 81 f.).
16.3.
Der Beschwerdeführer entgegnete in seiner Replik vom 18.7.2016, die POM habe 
nicht nachvollziehbar dargelegt, inwiefern das Rechtsbegehren 2 ausserhalb des 
Streitgegenstands liege. Nach Art. 62d Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB; SR 311.0) prüfe die zuständige Behörde auf Gesuch hin oder von Am-
tes wegen, ob und wann der Täter aus dem Vollzug der Massnahme bedingt zu 
entlassen oder die Massnahme aufzuheben sei. Dass bei der jährlichen Überprü-
fung der bedingten Entlassung indessen auch über Vollzugslockerungen zu befin-
den sei, erscheine evident. Daher sei es überspitzt formalistisch, den Streitgegen-
stand derart eng auszulegen, zumal hochrangige Rechtsgüter des Beschwerdefüh-
rers auf dem Spiel stehen würden und jederzeit der Grundsatz der Verhältnismäs-
sigkeit zu beachten sei (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 118 f.). 
16.4.
Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjekts, den die 
beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will 
(MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148). Der Entscheid 
in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den Streitgegenstand 
begrenzt. Dabei kann der Streitgegenstand nicht über das hinausgehen, was die 
Vorinstanz geregelt hat (BGE 121 IV 219 f.; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 6 zu Art. 72).
In der Verfügung der ASMV vom 28.8.2015 wurde einzig die Frage beurteilt, ob 
dem Beschwerdeführer eine bedingte Entlassung aus dem stationären Massnah-
menvollzug zu gewähren ist. Eine allfällige Verlegung in eine offene Vollzugsein-


5
richtung stand nicht zur Diskussion und ist damit nicht Streitgegenstand. Daran 
vermag der Umstand, dass hochrangige Rechtsgüter des Beschwerdeführers be-
troffen sind und das Verhältnismässigkeitsprinzip Anwendung findet, nichts zu än-
dern. Mithin ist das vorliegende Verfahren auf die Frage der bedingten Entlassung 
beschränkt. Eine gegenteilige Auffassung würde den Grundsätzen des verwal-
tungsrechtlichen Verfahrens widersprechen. Auf das Rechtsbegehren 2 kann damit 
nicht eingetreten werden.
16.5.
Der Entscheid der POM hat devolutive Wirkung. Der Devolutiveffekt hat zur Folge, 
dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die angefochtene Verfügung ersetzt. 
Nur er ist Anfechtungsgegenstand eines anschliessenden oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens. Wird die ursprüngliche Verfügung zusätzlich zum Rechtmitte-
lentscheid angefochten, so ist auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten (MER-
KLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 7 zu Art. 
60).
Es ist demnach auch nicht auf die Rechtsbegehren 1 und 3 einzutreten, soweit 
damit die Verfügung der ASMV vom 28.8.2015 kritisiert wird. Diese Verfügung wur-
de durch den Entscheid der POM vom 3.3.2016 ersetzt (Devolutiveffekt). Sie gilt 
damit als inhaltlich mitangefochten, kann aber vor oberer Instanz nicht eigenständig 
beanstandet werden (BGE 134 II 142 E. 1.4).
17.
Auf das Rechtsbegehren 2 wird nicht eingetreten. In Bezug auf die Rechtsbegeh-
ren 1 und 3 tritt die Kammer nur insoweit auf die Beschwerde ein, als damit nicht 
die Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 28.8.2015 beantragt wird. Ebenso ist 
über die Kostenfolge zu entscheiden. Die Kognition der Kammer richtet sich nach 
Art. 80 VRPG.
III.
Rechtliches Gehör – Rüge der mangelhaften Begründung
18.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist grundsätzlich formeller Natur: Seine Verlet-
zung führt zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unabhängig davon, ob die 
Gehörsverletzung einen Einfluss auf das Ergebnis hatte. In besonders schweren 
Fällen kann die Missachtung des rechtlichen Gehörs sogar zur Nichtigkeit des 
Verwaltungsaktes führen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs kann gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung vor oberer Instanz geheilt werden. Dies be-
dingt allerdings, dass die Rechtsmittelbehörde in jenen Fragen, in denen das recht-
liche Gehör verletzt wurde, über die gleiche Kognition verfügt wie die Vorinstanz 
und dem Betroffenen die versäumten Mitwirkungsrechte nachträglich in vollem Um-
fang gewährt werden können. Die Heilung wird nur in jenen Fällen zugelassen, in 
denen die Verfahrensrechte nicht schwerwiegend verletzt worden sind und über-
dies nicht allzu stark in die Rechtstellung der Betroffenen eingegriffen wurde (MÜL-
LER, Die Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 67).


6
19.
19.1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, es habe keine vertiefte Auseinandersetzung mit 
den verschiedenen Therapieberichten, welche die Fortschritte des Beschwerdefüh-
rers im Massnahmenvollzug aufzeigen würden, sowie keine Auseinandersetzung 
mit dem Gutachten von Dr. E.________ stattgefunden. Die Vorinstanz habe prak-
tisch ohne jegliche eigene Ausführungen das Gutachten von Dr. E.________ im 
Entscheid vom 3.3.2016 wiedergegeben. Im reinen Zitieren einzelner Stellen des 
Gutachtens von Dr. E.________ lasse sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
erblicken. Die ASMV sowie die POM hätten zwingend eine methodenkritische Wür-
digung vornehmen und in eigenen Ausführungen darlegen müssen, weshalb das 
Gutachten von Dr. E.________ überzeugender ausgefallen sei als die ebenfalls zi-
tierten – und zum Gutachten in diametralem Widerspruch stehenden - Therapiebe-
richte. Die Vorinstanz beschränke sich darauf, ohne jegliche kritische Würdigung 
die Ausführungen des Gutachters zu übernehmen. Die Ausführungen der Vorin-
stanz, wonach wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen seien, von denen sich 
die Behörde habe leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stütze, seien nicht 
nachvollziehbar. Zudem seien entgegen den Ausführungen der POM an die Be-
gründung von Verfügungen hohe Anforderungen zu stellen, zumal vorliegend ele-
mentare Grundrechte des Beschwerdeführers auf dem Spiel stehen würden. Eine 
nur «in komprimierter Weise» wiedergegebene Würdigung trage den auf dem Spiel 
stehenden Interessen nur unzureichend Rechnung. Die Vorinstanz habe das Gut-
achten von Dr. E.________ nicht kritisch gewürdigt, sondern von Vornherein zum 
Entscheidinhalt erhoben. Insgesamt werde aber dennoch ein reformatorischer Ent-
scheid favorisiert, weil eine Rückweisung zu einer erheblichen Verzögerung des 
Verfahrens führen würde. Darum sei der Antrag auf Kassation vorliegend nur als 
Eventualbegehren gestellt worden (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 11 ff.).
19.2.
Die POM verwies zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid vom 3.3.2016, an welchen sie vollumfäng-
lich festhalte. Die zu beurteilende Beschwerde enthalte keine Vorbringen, die im 
Entscheid der POM nicht schon gebührend mitberücksichtigt worden wären oder 
am Ausgang des Verfahrens etwas zu ändern vermöchten. Die Beschwerde sei 
abzuweisen (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 83 f.).
19.3.
Die Generalstaatsanwaltschaft führte aus, die Rüge der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs sei offensichtlich unbegründet. Es sei aktenkundig, dass dem Beschwerde-
führer (bzw. seinem Rechtsvertreter) die ihm zustehenden Beteiligungsrechte ein-
geräumt worden seien (Anhörung, Fragen an Gutachter etc.). Soweit er die Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs damit begründen wolle, dass sich die Vollzugsbehör-
den nicht eingehend mit dem forensisch-psychiatrischen Gutachten und den The-
rapieberichten auseinandergesetzt hätten, betreffe dies die materielle Prüfung der 
Frage, ob er bedingt zu entlassen sei (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 93).


7
20.
20.1.
Die behördliche Begründungspflicht verlangt, dass Verwaltungsakte so begründet 
sein müssen, dass sie sachgerecht angefochten werden können. Die Anforderun-
gen an die Begründungsdichte sind umso höher, je komplexer oder umstrittener ein 
Sachverhalt ist, je stärker in die individuellen Rechte eingegriffen wird und je grös-
ser der Entscheidungsspielraum der verfügenden Behörde ist (MÜLLER, Die Berni-
sche Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 66). Umfang und Inhalt der Be-
gründungspflicht können nicht abstrakt umschrieben werden, sondern sind je nach 
Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen zu konkretisieren. Die Behörde muss sich 
nicht ausdrücklich mit jedem Parteistandpunkt, jedem rechtlichen Einwand und je-
dem Beweismittel auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die wesentlichen 
Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamtheit 
der Begründung ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen 
kann. Der Betroffene muss sich über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft 
geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen 
können. Die Behörde muss lediglich kurz die Überlegungen genannt haben, von 
denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 
229 E. 5.2; BVR 2012 S. 114 E. 2.3.3).
20.2.
Die POM hat in ihrem Entscheid vom 3.3.2016 nach ausführlicher Wiedergabe der 
Prozessgeschichte die wesentlichen Therapieverlaufsberichte und das Gutachten 
von Dr. E.________ zusammengefasst (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 35 ff). 
Sie strich die wichtigsten Punkte der Berichte und des Gutachtens heraus und wür-
digte diese eingehend. So sei es dem Beschwerdeführer zwar gelungen, sich in 
den letzten Jahren im eng strukturierten Rahmen weitestgehend an die Regeln im 
Vollzug anzupassen. Es habe sich aber auch gezeigt, dass er bei Lockerungen 
unmittelbar mit anhaltenden Regelverletzungen reagiere. Mangels anhaltender 
Therapiefortschritte sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer 
allfälligen bedingten Entlassung und dem Wegfall der engen Strukturen des Straf-
vollzugs wieder mit Regelverstössen reagieren würde. Es sei in Übereinstimmung 
mit dem Gutachten von Dr. E.________ bei Lockerungen mit der erneuten Aktivie-
rung der problematischen Wertvorstellungen und Verhaltensmuster zu rechnen. Ei-
ne tatsächliche Verbesserung der Legalprognose lasse sich bisher nicht erkennen. 
Es müsse aktuell bei einer bedingten Entlassung weiterhin von einem hohen Rück-
fallrisiko für Gewalt- und Sexualstraftaten ausgegangen werden. Sogar im ge-
schützten Rahmen bestehe gemäss Dr. E.________ ebenfalls ein mittelgradig er-
höhtes Risiko für Gewaltdelikte, wobei deliktrelevante Faktoren in diesem Setting 
kontrolliert werden könnten. Auch die behandelnden Therapeuten F.________ und 
G.________ hätten im Therapiebericht vom 17.12.2015 festgehalten, dass sich ihre 
Einschätzungen mit jenen des Gutachters deckten und sich seit dem Eintritt des 
Beschwerdeführers in die JVA Solothurn keine Aspekte ergeben hätten, die eine 
Veränderung in Bezug auf das Rückfallrisiko annehmen lassen würden. Ausserhalb 
eines geschützten und sichernden Rahmens sei weiterhin von einem hohen Rück-
fallrisiko für Gewalt- und Sexualstraftaten und von einem ebenfalls hohen Risiko für 
allgemeine Kriminalität auszugehen. Mit Blick auf die Rückfallgefahr sei abschlies-
send festzustellen, dass die Behandlungserfolge von 2008 bis 2012 trotz jeweils 


8
guter Prognosen nicht ausgereicht hätten, um den Vorfall von 2012 zu verhindern. 
Im Jahr 2014 habe der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben gemacht, die 
darauf hindeuten würden, dass er die kognitiv erfassten Zusammenhänge und al-
ternativen Verhaltensmuster (noch) nicht in die Persönlichkeitsstruktur integriert 
habe, obwohl der damalige behandelnde Psychiater bereits 2008 klar von solchen 
Therapieerfolgen ausgegangen sei. Aus den Akten gehe weiter hervor, dass der 
Beschwerdeführer bei einer Konfrontation mit einer anderen Meinung impulsiv re-
agiere; er scheine seine Meinung alle paar Minuten zu ändern und eine Stabilisie-
rung oder auch nur halbwegs konsistente Einstellung lasse sich noch nicht erken-
nen. Die Legalprognose sei für den Beschwerdeführer damit denkbar schlecht. Es 
komme hinzu, dass der soziale Empfangsraum bei einer allfälligen Entlassung un-
klar sei, weil insbesondere auch der Beschwerdeführer nicht wisse, ob er in die 
Türkei ausreisen oder in der Schweiz verbleiben wolle. Die familiäre Situation sei 
ebenfalls ungewiss, da zur Qualität der Ehe keine verlässlichen Angaben vorliegen 
würden und der Miteinbezug der Ehefrau in die Therapie des Beschwerdeführers in 
den letzten sechs Jahren aus unerfindlichen Gründen nicht möglich gewesen sei. 
Die Verweigerung der bedingten Entlassung sei angesichts dieser Umstände nach 
wie vor verhältnismässig (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 57 f.).
20.3.
Es versteht sich von alleine, dass nicht sämtliche Akten (vorliegend insgesamt über 
1092 Seiten) aufs Ausführlichste thematisiert werden können, zumal in einem Ent-
scheid nur die wesentlichen Teile aufgeführt und gewürdigt werden müssen (BGE 
136 I 229 E. 5.2). Der Beschwerdeführer bezeichnet denn auch nicht konkret, wel-
che Berichte oder welche Teile des Gutachtens ausser Acht gelassen oder seiner 
Ansicht nach falsch gewürdigt wurden. Er begnügt sich damit, der POM vorzuwer-
fen, keine methodenkritische Würdigung vorgenommen zu haben. Inwiefern eine 
solche aber fehlt, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. Die von der POM aufge-
führten Aktenstellen sind weder aus dem Zusammenhang gerissen noch wurden 
sie unvollständig wiedergegeben, zumal der Würdigung durch die POM eine aus-
führliche Zusammenfassung der jeweiligen Berichte und des Gutachtens voraus-
ging. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers hat sich die POM mit 
dem Gutachten von Dr. E.________ auseinandergesetzt und eine eigenständige 
Würdigung desselben vorgenommen. Das forensisch-psychiatrische Gutachten von 
Dr. E.________ vom 20.5.2015 stellt ferner entgegen der Ansicht des Beschwerde-
führers für die Beurteilung der Sachlage nicht nur den Ausgangspunkt der Beurtei-
lung dar. Ohne triftige Gründe darf das Gericht in Fachfragen nicht von diesem 
Gutachten abweichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 19.7.2013 
E. 3.5). Weil das Gutachten – wie nachfolgend gezeigt wird – nachvollziehbar, 
vollständig und schlüssig ist (vgl. Ausführungen unter Ziff. 24.2. hiernach), bestan-
den für die Vorinstanz keine triftigen Gründe, davon abzuweichen. Schliesslich ist 
darauf hinzuweisen, dass die Ausführungen der POM, wonach wenigstens kurz die 
Überlegungen zu nennen seien, von denen sie sich habe leiten lassen und auf die 
sich ihr Entscheid stütze sowie an die Begründung von Verfügungen keine hohen 
Anforderungen zu stellen seien, korrekt sind. Dies entspricht der gefestigten Recht-
sprechung und Verwaltungspraxis (vgl. Ausführungen hierzu unter Ziff. 20.1. hier-
vor). Der Begründung der POM kann gefolgt werden. Sie erscheint ebenfalls nach-


9
vollziehbar, schlüssig und vollständig, womit nicht die Rede davon sein kann, dem 
Beschwerdeführer sei eine sachgerechte Anfechtung verwehrt worden. 
20.4. Die POM hat folglich das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. 
Ihre Begründung im Entscheid vom 3.3.2016 ist ausreichend und entspricht den 
gesetzlichen bzw. verfassungsmässigen Grundsätzen. Es hat folglich bei der ober-
gerichtlichen Überprüfung ein Entscheid in der Sache zu erfolgen.
IV.
Materielles
21.
Wie bereits vor der ASMV und vor der POM ist auch im Beschwerdeverfahren um-
stritten, ob dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus dem stationären 
Massnahmenvollzug zu gewähren ist.
Hinsichtlich des Sachverhalts, des bisherigen Verfahrensablaufs sowie der ausführ-
lichen Zusammenfassung der Therapieberichte vom 14.1.2014 und 17.12.2015, 
des Gutachtens von Dr. E.________ vom 20.5.2015 sowie dessen Ergänzungen 
vom 19.10.2015 kann vorab auf die amtlichen Akten der ASMV (pag. 760 ff.; 
pag. 816 ff.; pag. 1090 f.) und der POM, insbesondere auf die diesbezüglichen 
Ausführungen im Entscheid der POM vom 3.3.2016 sowie in der Verfügung der 
ASMV vom 28.8.2015 verwiesen werden (vgl. amtliche Akten SK 16 57 pag. 1 ff.; 
amtliche Akten ASMV pag. 1049 ff.). Es erübrigt sich, die Berichte nochmals um-
fassend wiederzugeben. Sofern relevant werden die wesentlichen Aspekte in den 
nachfolgenden Erwägungen hervorgehoben. 
22.
22.1.
Der Täter wird aus dem stationären Vollzug der Massnahme bedingt entlassen, 
sobald sein Zustand es rechtfertigt, dass ihm Gelegenheit gegeben wird, sich in der 
Freiheit zu bewähren (Art. 62 Abs. 1 StGB). Massstab für die Beurteilung der Mög-
lichkeit einer bedingten Entlassung ist die Frage, ob die Gefahr weiterer strafbarer 
Handlungen besteht. Es wird eine günstige Prognose vorausgesetzt (HEER, Basler 
Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2013, N. 23 zu Art. 62). Die Prognose ist günstig, 
wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene keine weiteren Straftaten begehen wird, 
die mit der behandelten Störung in Zusammenhang stehen. Eine Heilung im medi-
zinischen Sinn ist indes nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene gelernt 
hat, mit seinen Defiziten umzugehen. Entscheidend ist, dass die mit der schweren 
psychischen Störung zusammenhängende Rückfallgefahr durch die Behandlung 
ausreichend vermindert werden konnte. Die Prognose ist unter Berücksichtigung 
des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu stellen. Bei Gefährdung weniger 
hochwertiger Rechtsgüter darf ein höheres prognostisches Risiko eingegangen 
werden als bei Gefährdung von hochwertigen Rechtsgütern (BGE 137 IV 201 
E. 1.2).
Die forensisch-psychiatrische Risikokalkulationen bilden eine wichtige Entscheid-
grundlage. Auch wenn ein Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung un-
terliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken 


10
und muss Abweichungen begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 
19.7.2013 E. 3.5). Umgekehrt kann das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutach-
ten gegen das Verbot der willkürlichen Beweiswürdigung verstossen. Ein Gutach-
ten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn gewichtige, 
zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des Gut-
achtens ernstlich erschüttern. Bei der forensischen Begutachtung besteht im 
Grundsatz Methodenfreiheit (Urteil des Bundesgerichts 6B_232/2011 vom 
17.11.2011 E. 3.5).
23.
23.1.
Die ASMV begründete die Abweisung des Antrags auf bedingte Entlassung aus 
dem stationären Massnahmenvollzug in ihrer Verfügung vom 28.8.2015 zusam-
mengefasst mit der lediglich oberflächlichen Anpassungsleistung des Beschwerde-
führers, der im bisherigen Massnahmenvollzug keine wesentlichen Therapieforts-
chritte habe erzielen können. Die Legalprognose sei unverändert ungünstig. Es be-
stehe aktuell bei einer bedingten Entlassung ein hohes Rückfallrisiko für erneute 
Gewalt- und Sexualdelikte (amtliche Akten ASMV pag. 1052 f.).
23.2.
In Bezug auf die Begründung der POM zur Abweisung des Antrags des Beschwer-
deführers in ihrem Entscheid vom 3.3.2016 kann auf die zuvor gemachten Aus-
führungen verwiesen werden (vgl. Ziff. 20.2. hiervor). Zusammengefasst begründet 
auch die POM den abweisenden Entscheid mit einer insgesamt schlechten Legal-
prognose (amtliche Akten SK 16 120 pag. 35 ff.).
An dieser Auffassung hielt die POM in ihrer Stellungnahme vom 25.4.2016 auch 
oberinstanzlich fest (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 83 f.).
23.3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, im Gutachten von Dr. H.________ vom 
25.2.2008 sei beim Beschwerdeführer keine schwere psychische Störung diagnos-
tiziert worden (Diagnose: hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens, Anpas-
sungsstörung mit längerer depressiver Reaktion sowie schädlicher Gebrauch von 
Alkohol). Gemäss Gutachten von Dr. I.________ vom 12.9.2012 seien beim Be-
schwerdeführer lediglich auffällige, akzentuierte Persönlichkeitszüge festgestellt 
worden. Insgesamt müsse von einer schwergradigen psychischen Störung, beste-
hend aus Komorbidität von hyperkinetischer Störung des Sozialverhaltens, Alko-
holabhängigkeit und unreifer Persönlichkeit gesprochen werden. Im aktuellen Gut-
achten von Dr. E.________ vom 20.5.2015 werde vom Verdacht auf eine mittel-
gradige hyperkinetische Störung gesprochen. Auch bezüglich einer kombinierten 
Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und dissozialen/psychopathischen Zügen 
könne derzeit lediglich eine Verdachtsdiagnose gestellt werden. Die Vorinstanz sei 
ungeachtet des Gutachtens von Dr. E.________, der lediglich eine Verdachtsdia-
gnose gestellt habe, beim Beschwerdeführer von einer Persönlichkeitsstörung und 
psychopathischen Anteilen ausgegangen. Dem Gutachten von Dr. E.________ 
könne aber keine klare Diagnose entnommen werden. Ein Verdacht auf eine 
schwere psychische Störung sei nicht gleichzusetzen mit dem Vorliegen einer 
schweren Persönlichkeitsstörung, so dass es im heutigen Zeitpunkt bereits an der 


11
zweifelsfreien Diagnose einer schweren Persönlichkeitsstörung im Sinne von 
Art. 59 StGB fehle. Die Vorinstanz habe keine kritische Würdigung des Gutachtens 
von Dr. E.________ vorgenommen. Im Therapiebericht vom 19.5.2014 [recte: 
19.3.2014] sei der zuständige Therapeut [recte: die zuständige Therapeutin] nach 
63 Einzelsitzungen [recte: 42 Einzelsitzungen bei der Referentin] zum Schluss ge-
kommen, dass die Ausprägung der Persönlichkeitsanteile nicht im Bereich einer 
Persönlichkeitsstörung bestehe. Die Vorinstanz hätte sich mit diesen Divergenzen 
und den widersprüchlichen Diagnosen auseinandersetzen müssen (vgl. amtliche 
Akten SK 16 120 pag. 17 ff.).
In Bezug auf die bedingte Entlassung sei festzuhalten, dass bereits die Anordnung 
der stationären Massnahme vom 7.5.2013 rückblickend äusserst zweifelhaft er-
scheine. Der Beschwerdeführer sei bereits im September 2009 in eine geschlosse-
ne Wohngruppe in den Anstalten Witzwil versetzt worden und habe sich ab dem 
15.3.2015 [recte: 15.3.2010] im offenen Strafvollzug, mit unzähligen Urlauben, be-
funden. Der angebliche Vorfall [vom 23.4.2012] mit einem Messer, welcher 
schliesslich zur Anordnung der stationären Massnahme geführt habe, sei nie in ei-
nem justizförmigen Verfahren strafrechtlich untersucht worden. In Anbetracht des-
sen hätte die stationäre Massnahme wohl nie angeordnet werden dürfen. Abgese-
hen davon befinde sich der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren in ambulanter 
bzw. stationärer Behandlung, verbunden mit unzähligen Therapiegesprächen und 
vorzuweisenden Therapieerfolgen. Die behandelnden Therapeuten hätten dem Be-
schwerdeführer stets ein positives Zeugnis ausgestellt und dessen stetige Forts-
chritte in der Therapie erwähnt (insbesondere Therapieverlaufsbericht vom 
14.1.2015). Die bedeutsamen Therapieziele seien inzwischen weitgehend erreicht 
worden, so dass eine baldige Versetzung in eine Massnahmeninstitution mit Voll-
zugslockerungen als Vorbereitung für die baldige Entlassung empfohlen werde, 
oder aber, im Falle einer Ausreise in die Türkei, eine baldige bedingte Entlassung 
vertretbar sei. Die Ausführungen von Dr. E.________, der sämtliche Fortschritte 
des Beschwerdeführers als oberflächliche Anpassungsleistungen bagatellisiert ha-
be, würden die zahlreichen früheren positiven Berichte nicht nachvollziehbar wider-
legen. Im Unterschied zu den behandelnden Therapeuten habe Dr. E.________ 
den Beschwerdeführer im Vollzugsalltag nie eng begleitet. Verlässliche und seriöse 
Diagnosen seien jedoch nicht anhand von wenigen Konsultationen möglich. Viel-
mehr sei von Bedeutung, dass ein enges Vertrauensverhältnis zum Beschwerde-
führer bestehe. Nichtsdestotrotz habe sich Dr. E.________ nach drei Explorationen 
bereits in der Lage gesehen, implizit festzustellen, dass der Beschwerdeführer die 
behandelnden Therapeuten über Jahre hinweg getäuscht habe. Die Vorinstanz ha-
be einseitig und unkritisch auf das Gutachten von Dr. E.________ abgestellt. Die 
vereinzelten Briefe des Beschwerdeführers an die ASMV würden vollkommen zu 
Unrecht als zentraler Beweis für angeblich oberflächliche Anpassungsleistungen 
angeführt. Die Therapiefortschritte seien entgegen den vorinstanzlichen Aus-
führungen bedeutend und einer bedingten Entlassung stehe im jetzigen Zeitpunkt 
nichts mehr im Wege (vgl. amtliche Akten SK 16 120 pag. 23 ff.).
23.4.
Die Generalstaatsanwaltschaft ihrerseits führt in der Stellungnahme vom 13.5.2016 
aus, dass das Gutachten von Dr. E.________ vom 20.5.2015 sorgfältig und lege 


12
artis erstellt worden sei. Sämtliche dem Experten zur Verfügung stehenden Thera-
pie- und Verlaufsberichte sowie frühere Gutachten seien berücksichtigt worden. 
Der Gutachter habe Punkt für Punkt dazu Stellung genommen und nachvollziehbar 
erläutert, warum er teilweise zu gleichen und teilweise zu abweichenden Erkennt-
nissen gelangte. Der Gutachter habe bei allen Beurteilungskriterien einen Vergleich 
mit den Einschätzungen aus dem Jahr 2006 gemacht und die Unterschiede darge-
legt, wobei er sowohl die eigenen Angaben des Beschwerdeführers als auch die 
sich aus den gesamten Akten ergebenden Informationen berücksichtigt habe. Er 
habe sich intensiv mit den früheren Erkenntnissen und Diagnosen auseinanderge-
setzt, um dann Schritt für Schritt darzulegen, inwiefern sich mittlerweile andere Ein-
schätzungen ergeben hätten. Es seien keine Zweifel an der Richtigkeit der gutach-
terlichen Schlussfolgerungen vorhanden. Aus dem Gutachten von Dr. E.________ 
ergebe sich zweifelsfrei, dass von einer schweren psychischen Störung im Sinne 
von Art. 59 StGB auszugehen sei. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, 
eine solche Störung sei nicht bewiesen, weil Dr. E.________ nur eine Verdachts-
diagnose gestellt habe, müsse als Parteibehauptung abgetan werden. In Anbe-
tracht der Tatsache, dass die im Gutachten enthaltenen Diagnosen, Prognosen 
und Empfehlungen in Kenntnis aller Akten und Unterlagen gemacht worden seien 
(was demgegenüber bei den Therapieberichten nicht der Fall sei), habe die Vorin-
stanz, indem sie auf die Schlussfolgerungen von Dr. E.________ abgestellt habe, 
keine falsche Rechtsanwendung vorgenommen (vgl. amtliche Akten SK 16 120 
pag. 93 f.).
23.5.
Der Beschwerdeführer macht in seiner Replik geltend, das pauschale Vorbringen 
der [recte: General-] Staatsanwaltschaft, das Gutachten sei sorgfältig erstellt wor-
den, sei nicht geeignet, die vom Beschwerdeführer in der Beschwerde einlässlich 
dargelegten Rügen zu entkräften. Es sei keine reine Parteibehauptung, dass 
Dr. E.________ lediglich eine Verdachtsdiagnose gestellt habe, zumal dieser im 
Gutachten den Ausdruck selber verwendet habe (vgl. amtliche Akten SK 16 120 
pag. 118 f.).
24.
24.1.
Die Kammer schliesst sich – nach umfassender Berücksichtigung der zur Verfü-
gung stehenden Akten – aus den nachfolgenden Gründen den Auffassungen und 
Schlussfolgerungen der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft an.
24.2.
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Generalstaatsanwaltschaft erachtet 
die Kammer das Gutachten von Dr. E.________ als vollständig, schlüssig und 
nachvollziehbar. Dr. E.________ hat sich sorgfältig mit den umfangreichen Verfah-
rens- und Vollzugsakten auseinandergesetzt. Er hat sowohl positive Entwicklungen 
des Beschwerdeführers hervorgehoben, wie auch Widersprüche gefunden und 
aufgeklärt und schliesslich festgehalten, dass beim Beschwerdeführer lediglich 
oberflächliche Anpassungsleistungen vorhanden seien. Seine Ausführungen sind 
stringent und er hat das Gutachten sorgfältig und lege artis erstellt. Entgegen der 
Meinung des Beschwerdeführers kann einzig aus dem Umstand, dass der Gutach-
ter mit dem Beschwerdeführer «nur» drei Explorationen (5.3.15 während 3 Stun-


13
den; 12.3.2015 während 2 ½ Stunden und am 23.4.2015 während 2 Stunden; amt-
liche Akten ASMV pag. 817) durchgeführt hat, nicht abgeleitet werden, dass das 
Gutachten keine verlässliche und seriöse Diagnose zulasse. Der Aufwand von total 
7 ½ Stunden entspricht durchaus dem üblicherweise für eine Exploration im Rah-
men einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung zu veranschlagenden Zeitauf-
wand. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es sich bei einer forensisch-
psychiatrischen Begutachtung nicht um eine psychiatrische Therapiebehandlung, 
sondern eben um eine objektivierte Begutachtung unter Einbezug der massgebli-
chen Akten und allfälliger Fremdanamnesen handelt. Das Gutachten wurde mithin 
auf korrekte Art und Weise erstellt. 
Dr. E.________ berücksichtigte im Gutachten vom 20.5.2015 die vorherigen psych-
iatrischen Gutachten über den Beschwerdeführer sowie insbesondere auch die 
Therapieverlaufs- und Führungsberichte. Dabei begnügte er sich nicht damit, die 
Berichte inhaltlich wiederzugeben, sondern nahm ausführlich zu den Berichten und 
Gutachten Stellung und erläuterte nachvollziehbar, ob er aus heutiger Sicht mit den 
entsprechenden Schlussfolgerungen einverstanden ist, oder zu abweichenden Er-
kenntnissen kommt. Insbesondere gab Dr. E.________ den Behandlungsverlauf 
des Beschwerdeführers ausführlich wieder. In den Anstalten Witzwil seien die zu 
Beginn als positiv eingestuften Behandlungsparameter später kritischer eingestuft 
worden. Auch in den Anstalten Thorberg habe keine konstante Therapie stattge-
funden und keine anhaltenden Therapieerfolge erzielt werden können. Schliesslich 
sei man auch in der JVA Lenzburg zu Beginn von einer positiven Entwicklung des 
Beschwerdeführers ausgegangen. Es könne aber nicht von einer tragfähigen Ein-
sicht in das eigene Verhalten gesprochen werden. Es seien zwar seit kurzem wün-
schenswerte kognitive Einsichten erkennbar (vgl. amtliche Akten pag. 932; 
pag. 940 f.; pag. 944 f.). Insgesamt attestierte Dr. E.________ dem Beschwerde-
führer jedoch auch aktuell lediglich oberflächliche Anpassungsleistungen und ge-
ringe Behandlungserfolge (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 951 f.). 
Weiter legte Dr. E.________ ausführlich dar, inwiefern und weshalb den durchaus 
positiven Therapieverlaufsberichten des damals behandelnden Therapeuten 
J.________ nicht gefolgt werden kann. Im Gespräch mit dem Psychologen 
J.________ brachte Dr. E.________ in Erfahrung, dass Ersterer keine Möglichkeit 
hatte, die gesamten Akten einzusehen. Insbesondere konnte Herr J.________ die 
Briefe des Beschwerdeführers an die ASMV nie lesen. In den Schilderungen des 
Beschwerdeführers fielen ihm konkret keine offensichtlichen Widersprüche auf. 
Einzig die Bemerkung des Beschwerdeführers, wonach dieser erkannt habe, dass 
der Therapeut ihn durchschaut habe und er deshalb nun ehrlich sein wolle, irritierte 
ihn, weil die Situation zu dieser Bemerkung keinen Anlass gegeben habe 
(pag. 866). In der Therapie bei Psychologe J.________ wurde offensichtlich aber 
weder der Vorfall vom 23.4.2012 in den Anstalten Witzwil thematisiert, noch wusste 
der Psychologe etwas davon, dass der Beschwerdeführer dort Anabolika konsu-
miert hatte. Angesprochen auf die Briefe an die ASMV, in denen der Beschwerde-
führer seine starke kulturelle und islamische Orientierung betonte, erkannte Psy-
chologe J.________ laut Dr. E.________ in diesen Briefen inhaltlich erhebliche Wi-
dersprüche gegenüber dem, was ihm der Beschwerdeführer in der Therapie ange-


14
geben hatte. Diese Widersprüche konnte sich der Psychologe nicht erklären. Er 
konnte aber die Überlegungen von Dr. E.________ nachvollziehen, dass die 
scheinbar gefundenen Inkonsistenzen durch eine Störung der Identität erklärt wer-
den könnten (pag. 867). Aufgrund dieser Erläuterungen von Dr. E.________ ist er-
sichtlich, dass er sehr wohl bemüht war, die Differenzen in den Berichten zu ver-
stehen und dass er sich auch mit den attestierten Therapieerfolgen und dem positi-
ven Zeugnis des behandelnden Therapeuten intensiv auseinandersetzte. Nachdem 
feststeht, dass Herr J.________ nicht vollständige Einsicht in die Akten des Be-
schwerdeführers hatte, aber nach Hinweis auf die widersprüchlichen Äusserungen 
des Beschwerdeführers den Folgerungen von Dr. E.________ zustimmte, ist offen-
sichtlich, dass die beschriebene positive Entwicklung des Beschwerdeführers er-
heblich zu relativieren ist. 
Dass dem Beschwerdeführer keine anhaltenden Therapieerfolge attestiert werden 
können, ergibt sich auch aus dem letzten Therapieverlaufsbericht von Fachpsycho-
loge F.________ und Fachärztin G.________ vom 17.12.2015. Gemäss den bei-
den Therapeuten hat letztlich der Beschwerdeführer die Therapie abgebrochen. 
Die aktuell behandelnden Therapeuten schliessen sich im Weiteren den Schluss-
folgerungen von Dr. E.________ an und führen aus, der Beschwerdeführer habe 
keine überdauernden stabilen Therapieerfolge auf einer tragfähigen therapeuti-
schen Beziehung erzielt. Dies sei mit den stark ausgeprägten paranoiden Anteilen 
in der Persönlichkeitsstruktur in Wechselwirkung mit dissozialen Anteilen zu er-
klären. Aufgrund dieser Persönlichkeitsanteile würden sich grosse Schwierigkeiten 
ergeben, sich vertrauensvoll auf eine psychotherapeutische Beziehung einzulas-
sen. Insbesondere bezüglich der paranoiden Anteile, die sich auch in einem stabi-
len Misstrauen gegenüber den Massnahmenbeteiligten zeigten, bestehe keine 
Störungseinsicht. Dies sei aber die Grundvoraussetzung für eine therapeutische 
Veränderung. Die Korrespondenz mit der fallverantwortlichen Person bei der 
ASMV, Frau K.________, sei Ausdruck dieser Struktur. Der Beschwerdeführer ha-
be hier sehr proaktiv versucht, ein Wohlwollen zu erwirken und Frau K.________ 
als Verbündete zu gewinnen. Die starken Richtungswechsel in den Aussagen des 
Beschwerdeführers würden nicht von einer eigentlichen Identitätsunsicherheit zeu-
gen, sondern von einem proaktiv, strategisch ausgerichteten Handeln, um sich aus 
den Massnahmensetting zu lösen. Der überdauernde Eindruck der Therapeuten 
aus den Gesprächen mit dem Beschwerdeführer sei, dass Letzterer sie von Beginn 
bis zum Abbruch davon habe überzeugen wollen, dass der Gutachter falsch liege, 
keine Persönlichkeitsstörung vorliege sowie kein Bedarf für eine Massnahme be-
stehe (vgl. nicht paginierte amtliche Akten POM BD 225/15). 
Die Schlussfolgerungen von Dr. E.________ sind insbesondere auch angesichts 
der aktuellen Einschätzung der behandelnden Therapeuten für die Kammer nach-
vollziehbar. Dr. E.________ konnte seine Begutachtung unter Berücksichtigung 
sämtlicher relevanter Akten vornehmen, entsprechende Diagnosen stellen und 
Empfehlungen abgeben. Er bezog aber auch die zahlreichen Briefe des Beschwer-
deführers an die ASMV mit ein. Dies war entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers durchaus angezeigt, zumal den Briefen innerliche Gedankengän-
ge und Überlegungen des Beschwerdeführers entnommen werden können. 


15
Dr. E.________ setzte sich sorgfältig und umfassend sowohl mit der Person des 
Beschwerdeführers als auch mit den über ihn bestehenden Akten auseinander und 
zeigte überzeugend auf, wie er zu seinen Schlussfolgerungen gekommen ist. In-
wiefern er damit falsch liegen sollte wurde vom Beschwerdeführer denn auch nicht 
substantiiert dargelegt. Auch die Kammer erachtet das Gutachten deshalb als 
schlüssig und vollständig. Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen zu Recht darauf 
abgestellt. 
24.3.
Der Vertreter des Beschwerdeführers bringt weiter vor, dass Letzterer an keiner 
psychischen Störung leide, zumal Dr. E.________ lediglich von einer Verdachts-
diagnose 
spreche. 
Diesen 
Ausführungen 
kann 
nicht 
gefolgt 
werden. 
Dr. E.________ erklärte, dass die Symptome bestimmter psychischer Störungen je 
nach Umgebung mehr oder weniger auffällig sein könnten. Daneben könnten sich 
solche Symptome auch über die Jahre verändern, weshalb zu unterschiedlichen 
Zeitpunkten auch unterschiedliche Befunde erhoben werden könnten. Die Diagno-
se psychischer Störungen sei also zeit- und situationsabhängig. Vor diesem Hin-
tergrund seien auch die bisherigen scheinbar unterschiedlichen diagnostischen Zu-
ordnungen zu beurteilen (amtliche Akten ASMV pag. 899 f.). In Übereinstimmung 
mit den früheren diagnostischen Überlegungen lasse sich zum Tatzeitpunkt eine 
schwere hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens (ICD-10: F90.1) feststellen 
(amtliche Akten pag. 901). Ob diese instabile Symptomatik im nicht geschützten 
Rahmen wieder das Vollbild von 2006 erreichen werde, sei unklar. Aus diesen 
Überlegungen heraus müsse aktuell zumindest der Verdacht auf eine mittelgradige 
hyperkinetische Störung (ICD-10: F90.0) festgestellt werden (amtliche Akten 
pag. 902). Wie schon zum Tatzeitpunkt sei auch noch heute von einem schweren 
Alkoholproblem auszugehen (amtliche Akten ASMV pag. 903). Aus Sicht von 
Dr. E.________ waren ferner im Beurteilungszeitpunkt des Jahres 2006 die Kriteri-
en einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit paranoiden und dissozia-
len/psychopathischen Zügen (ICD-10: F61.0) erfüllt. Die paranoiden Züge seien 
auch anlässlich der Begutachtung festgestellt worden (amtliche Akten ASMV 
pag. 907). Nach dem Vorfall von 2012 seien einige Zweifel an den Therapieerfol-
gen vorhanden, weshalb anhaltend die Verdachtsdiagnose einer kombinierten Per-
sönlichkeitsstörung mit paranoiden und dissozialen/psychopathischen Zügen (ICD-
10: F61.0) gestellt werden müsse (amtliche Akten ASMV pag. 908). Als aktuelle 
Diagnose stellte Dr. E.________ schliesslich den Verdacht auf eine mittelgradige 
hyperkinetische Störung (ICD-10: F90.0), auf ein schweres Alkoholproblem (keine 
internationale Diagnose) sowie den Verdacht auf eine kombinierte Persönlich-
keitsstörungen mit paranoiden und dissozialen/psychopathischen Anteilen (ICD-10: 
F61.0; amtliche Akten ASMV pag. 957). 
Im Nachtrag vom 19.10.2015 präzisierte Dr. E.________, dass auch heute noch 
davon ausgegangen werden müsse, dass das Funktionsniveau des Beschwerde-
führers auf freiem Fuss derart gering sei, dass von einer Persönlichkeitsstörung 
ausgegangen werden müsse. Wie im Gutachten ausführlich beschrieben worden 
sei, sei es eben gerade eine Eigenart von bestimmten psychischen Störungen, 
dass Symptome in einem bestimmten Setting (geregelte Tagesstruktur, anhaltende 
Kontrolle) weniger ausgeprägt seien, als in einem weniger strukturierten Setting 


16
(fehlende Tagesstruktur, keine Kontrolle). Dies bedeute jedoch nicht, dass beim 
Beschwerdeführer lediglich «vielleicht» eine Störung vorliege. Das Fehlen von ak-
tuell gravierenden Auffälligkeiten lasse sich mit der Diagnose einer Persönlich-
keitsstörung sehr wohl vereinbaren. Die Annahme einer schweren psychiatrischen 
Symptomatik mit Deliktrelevanz sei berechtigt. Das Gesamtbild aus problemati-
scher Wertvorstellung, deliktsförderndem Weltbild, gestörter Impulskontrolle, 
Suchtmittelproblematik, sei derart schwerwiegend, dass aus psychiatrischer Sicht 
die Voraussetzungen für eine Massnahme nach Art. 59 StGB nach wie vor erfüllt 
seien (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 1090 f.).
Auch für die aktuell behandelnden Therapeuten F.________ und G.________ sind 
die Kriterien einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit dissozialen und parano-
iden Anteilen beim Beschwerdeführer erfüllt. Die entsprechende Diagnose (ICD-10; 
F61.0) wurde von ihnen am 17.12.2015 bestätigt (vgl. nicht paginierte amtliche Ak-
ten POM BD 225/15). 
Psychologe J.________ hielt schliesslich in seinem Therapieverlaufsbericht vom 
14.1.2015 die im Gutachten von Dr. L.________ vom 12.9.2012 gestellte Diagnose 
(früher Anpassungsstörung verbunden mit depressiver Reaktion / Alkoholabhän-
gigkeit, mittelgradig ausgeprägt / auffällige Persönlichkeitszüge [dissozial, parano-
id, unreife Züge], welche aber nicht das Ausmass einer Persönlichkeitsstörung er-
reichen / ADHS/Hyperkinetische Störung, schwer ausgeprägt, verbunden mit 
Störung des Sozialverhaltens) fest. In der eigenen Berichtsperiode seien die Belas-
tungen infolge der auffälligen Persönlichkeitszüge wie auch der hyperkinetischen 
Störung in relativ geringem Ausmass in Erscheinung getreten. Angezeigt sei als 
weitere Diagnose ein psychisches Trauma, nicht andernorts klassifizierbar (Z91.4; 
Auswirkungen durch den geleisteten Kriegsdienst; amtliche Akten ASM pag. 760). 
Insgesamt schliesst damit auch Psychologe J.________ entgegen den Ausführun-
gen der Verteidigung eine schwere psychische Störung nicht aus. Er hielt lediglich 
fest, dass die Symptome im Behandlungszeitraum gering in Erscheinung getreten 
seien, ohne an der Diagnose an sich zu zweifeln. 
Insgesamt ist damit in Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der Generalstaats-
anwaltschaft nach wie vor von einer schweren psychischen Störung im Sinne von 
Art. 59 StGB auszugehen. Daran vermag die Argumentation des Beschwerdefüh-
rers nichts zu ändern, dass rückblickend gar nie eine stationäre Massnahme hätte 
angeordnet werden dürfen. Die Anordnung der stationären Massnahme durch das 
Regionalgericht Bern-Mittelland vom 7.5.2013 hätte im Rechtsmittelverfahren über-
prüft werden können. Dieser Entscheid ist jedoch unangefochten geblieben und in 
Rechtskraft erwachsen. 
24.4.
Zur Legalprognose hielt Dr. E.________ im Gutachten vom 20.5.2015 nach umfas-
sender Beurteilung fest, dass bei einer bedingten Entlassung aus forensisch-
psychiatrischer Sicht mit einer hohen Rückfallgefahr für Gewalt- und Sexualstrafta-
ten zu rechnen sei. Im geschützten Rahmen bestehe ebenfalls ein mittelgradig er-
höhtes Risiko für Gewaltdelikte. Selbst vor unbegleiteten Urlauben solle mit einer 
Einbeziehung der Ehefrau und einer Antabus-Therapie begonnen sowie ein Trink-


17
versuch ohne Antabus durchgeführt werden. Es stehe im Raum, dass der Einge-
wiesene selbst bei geringen Mengen Alkohol massiv aggressiv reagieren könne. 
Eine bedingte Entlassung erscheine damit deutlich verfrüht (amtliche Akten ASVM 
pag. 964 ff.). 
Die Einschätzungen von Dr. E.________ decken sich mit jenen der behandelnden 
Therapeuten F.________ und G.________. Auch für sie sind keine Aspekte vor-
handen, die eine Veränderung des Rückfallrisikos annehmen lassen würden. Es 
sei ausserhalb eines geschützten und sichernden Rahmens weiterhin von einem 
hohen Rückfallrisiko für Gewalt- und Sexualstraftaten und von einem ebenfalls ho-
hen Risiko für allgemeine Kriminalität auszugehen (nicht paginierte Akten POM BD 
225/15). 
Wie dargelegt sind für die Kammer keine Gründe ersichtlich, welche ein Abstellen 
auf das Gutachten von Dr. E.________ verbieten würden. Die aktuell behandeln-
den Therapeuten teilen die Einschätzungen und Folgerungen des Gutachters. In 
Übereinstimmung mit der POM und der Generalstaatsanwaltschaft kommt deshalb 
auch die Kammer zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer nach wie vor ein ho-
hes Rückfallrisiko für Gewalt- und Sexualdelikte besteht. Es kann mithin nicht von 
einer günstigen Prognose im Sinne von Art. 62 Abs. 1 StGB gesprochen werden.
24.5.
Bei jeder Sanktion, die in verfassungsmässig garantierte Grundrechte eingreift, 
bleibt zu fragen, ob sie dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht (Art. 36 
Abs. 2 sowie Abs. 3 BV). Art. 56 Abs. 2 StGB besagt, dass der mit einer Massnah-
me verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die 
Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig sein 
darf. Diesbezüglich ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Es kommt insbe-
sondere darauf an, ob und welche Straftaten vom Massnahmeunterworfenen dro-
hen, wie ausgeprägt das Mass der Gefährdung ist und welches Gewicht den be-
drohten Rechtsgütern zukommt. Je länger die Massnahme und damit der Frei-
heitsentzug für den Betroffenen dauert, desto strenger werden die Anforderungen 
an die Wahrung der Verhältnismässigkeit. Der Einfluss des gewichtiger werdenden 
Freiheitsanspruchs des Massnahmeunterworfenen stösst jedoch dort an die Gren-
zen, wo es nach Art und Mass der drohenden Gefahren für die Rechtsgüter des 
Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Massnahmeunterwor-
fenen in die Freiheit zu entlassen (Urteil des Bundesgerichts 6B_109/2013 vom 
19.7.2013 E. 4.4).
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 8.8.2009 und damit seit nunmehr gut 
sieben Jahren im Vollzug. Er wurde am 12.3.2008 zu einer Freiheitsstrafe von 4 ½ 
Jahren verurteilt, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 37 Tagen. Mit Urteil 
des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7.5.2013 wurde im nachträglichen Ver-
fahren eine stationäre Massnahme angeordnet. Deren gesetzliche erstmalige 
Höchstdauer von fünf Jahren (vgl. Art. 59 Abs. 4 StGB) ist damit noch nicht er-
reicht. Der Eingriff in die Freiheitsrechte des Beschwerdeführers wiegt damit noch 
nicht besonders schwer. Er ist ferner mit den Anlasstaten (Raub, Raub unter Of-
fenbarung besonderer Gefährlichkeit, mehrfache sexuelle Nötigung) und zusätzlich 


18
mit der Schwere der in Freiheit zu erwartenden Straftaten in Relation zu setzen. 
Die Anlassdelikte sind vorliegend massiv. So nahm der Beschwerdeführer am 
1.7.2006 einer Prostituierten nach begonnenem Sexualakt den Lohn aus der Hand-
tasche. Nachdem sie das Geld zurückverlangte, bedrohte er sie mit einer Pistole 
und nahm ihr das restliche Geld und das Mobiltelefon ab. Er stellte sie vor die 
Wahl, entweder Analverkehr zu vollziehen oder den Wagen zu verlassen, worauf-
hin die Prostituierte den Wagen verliess und sich im Wald versteckte. Beim Delikt 
vom 6.7.2006 stieg eine Frau in den Wagen des Beschwerdeführers, um von ihm 
Haschisch zu kaufen. Der Beschwerdeführer fuhr jedoch in einen Wald und er-
zwang dort gewaltsam den Analverkehr. Danach verlangte er vom Opfer unter 
Verwendung eines Messers die Herausgabe seiner Wertsachen. Als sich die Frau 
weigerte, schlug er ihr ins Gesicht und behändigte aus ihrer Tasche Bargeld. Er 
liess das Opfer alleine im Wald zurück (vgl. amtliche Akten ASMV pag. 110 f., 
pag. 129 f.). Wie dargelegt können beim Beschwerdeführer aufgrund des hohen 
Rückfallrisikos weitere Sexual- und Gewaltdelikte nicht hinreichend sicher ausge-
schlossen werden. Betroffen sind damit höchste Rechtsgüter. In Anbetracht dessen 
erscheint die Weiterführung der stationären Massnahme als verhältnismässig.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung sind somit nicht 
gegeben, weshalb die Beschwerde, soweit darauf eingetreten wird, abzuweisen ist.
25.
25.1.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 VRPG wird eine Partei auf Gesuch hin von den Kosten- 
und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann einer Partei überdies eine An-
wältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen 
Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
25.2.
Der Beschwerdeführer befindet sich im Massnahmenvollzug und verfügt, abgese-
hen von seinem Pekulium, über kein regelmässiges Einkommen. Seine Bedürftig-
keit ist damit ausgewiesen. 
Das Beschwerdeverfahren kann nicht als von vornherein aussichtslos bezeichnet 
werden. Im Beschwerdeverfahren war namentlich zu prüfen, ob und inwiefern der 
aktuelle Zustand und die Situation des Beschwerdeführers etwas an der Legalpro-
gnose geändert hat und ob ihm die bedingte Entlassung zu gewähren ist. Es han-
delt sich dabei um komplexe Fragen des Straf- und Strafvollzugsrechts, die eine 
anwaltliche Verbeiständung ohne weiteres rechtfertigen.
25.3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist folglich gutzu-
heissen, unter Beiordnung von Adokat B.________ als amtlicher Vertreter. Für den 
Entscheid dieses Gesuchs werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 112 Abs. 
1 VRPG).


19
V.
Kosten und Parteientschädigung
26.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinen Anträgen nicht durch. Damit werden die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1‘000.00, aufgrund der gewährten unentgeltlichen Rechtspflege vorerst dem 
Kanton Bern auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 
des Verfahrenskostendekrets, VKD; BSG 161.12), jedoch unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. 
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272).
27.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Beschwerdeverfahren wird ge-
stützt auf die Kostennote vom 18.8.2016 festgesetzt; diese ist angemessen (amtli-
che Akten SK 16 120 pag. 131 ff.; vgl. Entscheidformel Ziff. 5). Advokat 
B.________ hat auf der Honorarnote keinen vollen Stundenansatz angegeben, 
weshalb vor oberer Instanz kein nachforderbarer Betrag festgelegt wird.
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die Advokat B.________ für das obe-
rinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung von CHF 1‘817.65 zurückzu-
zahlen, sobald er dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO). 


20
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im oberin-
stanzlichen Beschwerdeverfahren wird gutgeheissen und dem Beschwerdeführer Ad-
vokat B.________ als amtlicher Vertreter beigeordnet. 
Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben 
(Art. 112 Abs. 1 VRPG).
3.
Die Kosten des oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pau-
schalgebühr von CHF 1‘000.00, werden vom Kanton Bern getragen. A.________ hat 
dem Kanton Bern die Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00 nachzuzahlen, sobald er 
dazu in der Lage ist (Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO). 
4.
Die Entschädigung für die amtliche Vertretung durch Advokat B.________ wird im 
oberinstanzlichen Verfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
8.08
200.00 CHF
1'616.00
Reisezuschlag
CHF
0.00
CHF
67.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'683.00 CHF
134.65
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'817.65
Auslagen MWST-pflichtig
A.________ hat dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichte-
te Entschädigung von CHF 1‘817.65 zurückzuzahlen, sobald er dazu in der Lage ist 
(Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 122 f. ZPO).
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, amtlich vertreten durch Advokat B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, vertreten durch Staatsanwalt 
C.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug


21
Bern, 20. September 2016
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Aebi
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.