be_zivilstraf · ZK 2018 604 · 2019-04-08 · de

Nichteintreten durch Schlichtungsbehörde | Forderung übrige

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 604
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. April 2019
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Referentin), Oberrichter Hurni und 
Oberrichter Schlup
Gerichtsschreiberin Hostettler
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch D.________
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
B.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Beklagte/Berufungsbeklagte
Gegenstand
Nichteintreten durch Schlichtungsbehörde
Berufung gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde Berner 
Jura-Seeland vom 10. Dezember 2018 (JBS 18 1282)


2
Nichteintreten durch Schlichtungsbehörde
-
Gemäss Rechtsprechung des Berner Obergerichts darf bei offensichtlicher sachlicher 
Schlichtungsunzuständigkeit ein Nichteintretensentscheid erfolgen (E. 9.3). 
-
Setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit dem Streitgegenstand, den Anspruchsgrundla-
gen sowie der Vertragsnatur auseinander und tätigt aufwändige Rechtsabklärungen, 
dann kann nicht von offensichtlicher Unzuständigkeit die Rede sein. Unter diesen Um-
ständen ist es schlussendlich Sache des angerufenen Gerichts zu entscheiden, ob die 
Prozessvoraussetzungen gegeben sind (E. 10.2). 
Erwägungen:
I.
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Berufungsklägerin) ist die Tochter und damit Pflichtteil-
serbin des am E.________ verstorbenen F.________ (nachfolgend: Erblasser), 
welcher in G.________ wohnhaft war. 
1.2
Am 2. Oktober 2018 reichte die Berufungsklägerin bei der Schlichtungsbehörde 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz oder Schlichtungsbehörde) ein aus-
führliches Schlichtungsgesuch (pag. 1 ff.) gegen 5 beklagte Parteien ein, darunter 
auch die B.________ AG (nachfolgend: Berufungsbeklagte), und stellte diverse 
Rechtsbegehren.
1.3
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 wurde das Hauptverfahren gegen die Beru-
fungsbeklagte von den anderen Verfahren abgetrennt und der Berufungsklägerin 
wurde eine Nachfrist zur Einreichung eines separaten Schlichtungsgesuchs gegen 
die Berufungsbeklagte eingeräumt.
1.4
Mit Eingabe vom 8. November 2018 (pag. 103 ff.) kam die Berufungsklägerin die-
ser Aufforderung nach. Sie reichte ein Gesuch um Informationserteilung gegen die 
Berufungsbeklagte ein und beantragte sinngemäss, diese sei anzuweisen, ver-
schiedene Informationen über mögliche Vermögensverschiebungen, allfällige Ge-
schäftsbeziehungen, allfällige Kreditverträge, allfällige Schliessfächer etc. in Bezug 
auf den Erbfall F.________ herauszugeben. 
Aus der Begründung des Schlichtungsgesuchs lässt sich entnehmen, dass sich die 
Berufungsklägerin sowohl auf vertragliche wie auch auf erbrechtliche Anspruchs-
grundlagen abstützt (vgl. pag. 22 ff. bzw. pag. 110 ff.). 
2.
Mit Entscheid vom 10. Dezember 2018 (pag. 136 ff.) trat die Schlichtungsbehörde 
Berner Jura-Seeland auf das Schlichtungsgesuch nicht ein. 
Sie erwog, sie könne bei offensichtlicher örtlicher Unzuständigkeit einen Nichtein-
tretensentscheid fällen. Vorliegend sei die Tochter als Erbin durch Universalsuk-
zession in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten. Dieser habe mit der Be-


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rufungsbeklagten einen Vertrag abgeschlossen, mit welchem unter anderem der 
Gerichtsstand Bern vereinbart worden sei. Daran sei auch die Erbin gebunden. Der 
Vereinbarung stehe kein zwingender Gerichtsstand entgegen, insbesondere handle 
es sich nicht um einen Konsumentenvertrag. Ob eine Leistung des üblichen Be-
darfs i.S. eines Konsumentenvertrags vorliege, sei bei Verträgen über Finanz-
dienstleistungen nicht allein nach Art und Zweck des Geschäfts zu beurteilen. 
Vielmehr sei auch das Geschäftsvolumen von Bedeutung (BGE 132 III 268 E. 2.2.3 
f.). Vorliegend habe der Erblasser bei der Berufungsbeklagten auf seinen Namen 
gemäss dem öffentlichen Inventar Guthaben in der Höhe von über CHF 410‘000.00 
gehalten. Dieser Betrag liege eindeutig nicht mehr im Bereich des Üblichen, womit 
kein Konsumentenvertrag vorliege. Da keine anderweitige (zwingende) Bestim-
mung der ZPO dem Gerichtsstand der abgeschlossenen Gerichtsstandsvereinba-
rung entgegenstehe, sei diese gültig, wonach als einziger Gerichtsstand Bern gelte.
3.
Gegen diesen Entscheid erhob die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 24. De-
zember 2018 (Postaufgabe am selben Tag) Berufung beim Obergericht des Kan-
tons Bern (pag. 141 ff.) und beantragte sinngemäss, der Entscheid der Schlich-
tungsbehörde Berner Jura-Seeland vom 10. Dezember 2018 sei aufzuheben, ihre 
Rechtsbegehren seien gutzuheissen und die Schlichtungsbehörde sei anzuweisen, 
das Schlichtungsverfahren fortzusetzen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Berufungsbeklagten. Mit ihrer Begründung beharrte die Berufungsklä-
gerin auf dem erbrechtlichen Gerichtsstand. Zudem beantragte sie, die selbständig 
eingereichten Rechtsmittel der Berufung beider Pflichtteilserben aus prozessöko-
nomischen Gründen zu vereinigen. 
4.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 (pag. 155 
ff.), die Berufung sei kostenfällig abzuweisen.
5.
Die Berufungsbeklagte beantragte in ihrer Berufungsantwort vom 11. Februar 2019 
(pag. 161 ff.) die Berufung sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten 
sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
6.
Am 14. Februar 2019 reichte die Berufungsklägerin eine Replik ein (pag. 179 ff.) 
und mit Eingabe vom 27. Februar 2019 folgte die Duplik der Berufungsbeklagten 
(pag. 195 ff.). 
II.
7.
Das Obergericht prüft von Amtes wegen und in freier Kognition, ob ein Rechtsmittel 
zulässig ist (Art. 60 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO; SR 272]; 
BGE 142 III 48 E. 4.1.2). 
7.1
Angefochten ist ein im Schlichtungsverfahren ergangener verfahrensabschliessen-
der Nichteintretensentscheid der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland in 
einer vermögensrechtlichen Angelegenheit. Der Streitwert beträgt mehr als 
CHF 10‘000.00. Der Entscheid ist daher mit Berufung anfechtbar (Art. 308 Abs. 1 
Bst. a i.V.m. Abs. 2 ZPO). 


4
7.2
Auf die frist- und formgerecht erfolgte Berufung ist einzutreten (Art. 311 Abs. 1 
ZPO). 
7.3
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind für die Beurteilung der 
vorliegenden Berufung zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivil-
prozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG 
ZSJ; BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung 
(Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
8.
Der Verfahrensantrag der Berufungsklägerin auf Vereinigung der Verfahren beider 
Pflichtteilserben wird abgewiesen, da sich die jeweilige Berufung in den beiden ge-
nannten Verfahren nicht auf denselben Entscheid beziehen. Durch die Vereinigung 
beider Berufungsverfahren könnte damit keine Vereinfachung erreicht werden. 
III.
9.
9.1
Nach Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage oder auf ein Gesuch (nur) 
ein, sofern die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind. Die Schlichtungsbehörde ist 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwar kein Gericht (Urteil des Bun-
desgerichts 4A_281/2012 vom 22. März 2013 E. 1.2; ferner BGE 139 III 273 E. 2.3; 
vgl. demgegenüber Art. 5 Abs. 1 Bst. c EG ZSJ und Art. 2 Abs. 4 Bst. c GSOG: 
Aufführung der Schlichtungsbehörden unter den «Gerichte[n] in Zivilsachen» bzw. 
unter den «regionalen Gerichtsbehörden»; Urteil des Europäischen Gerichtshofs, 
Zweite Kammer, vom 20. Dezember 2017, in der Rechtssache C-467/16, Schlömp 
c. Landratsamt Schwäbisch Hall; dazu MARKUS/RENZ, Schlichter sind nach LugÜ 
Richter, AJP 2017 S. 1357). Ob und gegebenenfalls inwieweit die Schlichtungs-
behörde Prozessvoraussetzungen dennoch von Amtes wegen zu prüfen hat, ist 
durch das Bundesgericht noch nicht entschieden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_38/2016 vom 21. April 2016 E. 2).
9.2
In der Lehre wird diese Frage primär anhand der örtlichen und sachlichen Zustän-
digkeit diskutiert. Die vertretenen Meinungen decken dabei die gesamte Bandbreite 
ab. So werden die Ansichten vertreten, die Schlichtungsbehörde dürfe einen Nicht-
eintretensentscheid fällen (vgl. BERGER-STEINER, in: Berner Kommentar, 2012, 
N. 32 zu Art. 63 ZPO; INFANGER, in: Basler Kommentar, 3. Aufl. 2017, N. 11 und 
N. 19 f. zu Art. 202 ZPO) bzw. dürfe grundsätzlich keinen Nichteintretensentscheid 
fällen (vgl. GASSER/RICKLI, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 
2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 202 ZPO; SCHRANK, Das Schlichtungsverfahren nach der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rn. 211). Zudem vertritt ein Teil der 
Lehre die vermittelnde Ansicht, dass die Schlichtungsbehörde nur dann einen 
Nichteintretensentscheid fällen kann, wenn ihre Zuständigkeit offensichtlich fehlt 
(vgl. DAETWYLER/STALDER, Schlichtungsverfahren bei handelsgerichtlichen Streitig-
keiten, SJZ 4/2019 S. 102 ff.; BOHNET, in: Commentaire Romand, Code de procé-
dure civile, 2. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 60 ZPO und N. 11 zu Art. 202 ZPO; ZINGG, 


5
in: Berner Kommentar, 2012, N. 26 ff. zu Art. 60 ZPO; vgl. zum Ganzen Urteil des 
Obergerichts des Kantons Bern ZK 18 380 vom 15. November 2018 E. 14.2 mit 
weiteren Hinweisen).
9.3
Die Rechtsprechung des Berner Obergerichts folgt bezüglich der sachlichen Zu-
ständigkeit der vermittelnden Ansicht: Gemäss dem Beschluss der Zivilabteilungs-
konferenz vom 26. Januar 2012 hat die Schlichtungsbehörde dann einen Nichtein-
tretensentscheid zu fällen, wenn sich „ohne aufwändige Abklärungen“ ergibt, dass 
eine Streitigkeit in den Katalog sachlicher Schlichtungsunzuständigkeit gemäss 
Art. 198 ZPO fällt. Bei offensichtlicher sachlicher Schlichtungsunzuständigkeit darf 
mithin nach bernischer Auffassung ein Nichteintretensentscheid erfolgen; die 
Schlichtungsbehörde ist insoweit als Gericht i.S.v. Art. 59 ZPO zu betrachten (Urteil 
des Obergerichts des Kantons Bern ZK 2013 114+139 vom 26. März 2013 E. III.2, 
publ. in: CAN online 2013 Nr. 25). Es ist aber Zurückhaltung geboten, weil mit dem 
Nichteintreten der Schlichtungsbehörde der Rechtsweg der gesuchstellenden Par-
tei abgeschnitten wird; bei fristwahrenden Gesuchen u.U. sogar definitiv. Liegt kei-
ne Offensichtlichkeit vor, ist der Entscheid über die sachliche Zuständigkeit dem 
Gericht zu überlassen (Urteil des Obergerichts des Kantons Bern ZK 2017 292 vom 
29. August 2017 E. 11.4.3). 
10.
10.1
Die Vorinstanz erachtet sich als örtlich offensichtlich nicht zuständig. Um zu diesem 
Schluss zu kommen, befand die Vorinstanz über die Gültigkeit einer Gerichtsstand-
klausel. Sie analysierte dafür den Vertrag zwischen dem Erblasser und seiner Bank 
(Berufungsbeklagte) anhand der eruierten Vermögensverhältnisse und unterzog 
ihn einer rechtlichen Qualifikation, um die Frage zu klären, ob es sich hierbei um 
einen Konsumentenvertrag handelt oder nicht. Die Vorinstanz ortete zudem den 
Auskunftsanspruch der Berufungsklägerin im Vertragsrecht. Zum geltend gemach-
ten erbrechtlichen Auskunftsanspruch äusserte sie sich im Entscheid nicht. Aller-
dings legte sie in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2019 ihre Auffassung zu 
dieser Frage ausführlich dar. 
10.2
Es ist grundsätzlich richtig, dass die Schlichtungsbehörde gemäss Rechtsprechung 
des Berner Obergerichts bei offensichtlicher Unzuständigkeit einen Nichteintreten-
sentscheid fällen kann. Jedoch zeigt schon der Umstand, dass sich die Vorinstanz 
ausführlich mit dem Streitgegenstand, den Anspruchsgrundlagen und der Ver-
tragsnatur auseinandersetzen musste, um zu ihrem Schluss zu kommen, dass es 
an der Offensichtlichkeit der fehlenden Zuständigkeit mangelt. Es wurden durch die 
Vorinstanz aufwändige Rechtsabklärungen getätigt, weshalb vorliegend nicht von 
offensichtlicher Unzuständigkeit die Rede sein kann. Folglich ist es unter diesen 
Umständen Sache des schlussendlich angerufenen Gerichts zu entscheiden, ob 
die Prozessvoraussetzungen gegeben sind.
11.
Ferner kann sich die Berufungsklägerin alternativ auf ein vertragsrechtliches und 
ein erbrechtliches Auskunftsrecht abstützen (BGE 132 III 677 E. 4.2.1 ff.; BGE 133 
III 664 E. 2.5 m. H. auf MEIER-HAYOZ/FORSTMOSER, Die Auskunftsrechte von Erben 
gegenüber Banken, Jusletter vom 8. September 2003, Rn. 21 ff.) und hat dies auch 
getan. Für die erbrechtliche Auskunftspflicht kommt der erbrechtliche Gerichtsstand 


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zum Tragen, hier entsprechend dem letzten Wohnsitz des Erblassers die angeru-
fene Schlichtungsbehörde.
12.
Die Vorinstanz hat vorliegend somit zu Unrecht einen Nichteintretensentscheid 
gefällt, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur weite-
ren Behandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. 
IV.
13.
13.1
Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Nach dem Gesagten unterliegt die Berufungsbeklagte in 
oberer Instanz. 
13.2
Das Gericht kann jedoch Gerichtkosten, die weder eine Partei noch Dritte veran-
lasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). 
In den meisten Fällen dürften spezifische Fehlleistungen des Gerichts, die jedoch 
kein Verschulden voraussetzen, zur Anwendung der vorliegenden Bestimmung 
führen. Eine solche Auflage an den Kanton rechtfertigt sich lediglich in Fällen quali-
fizierter Verfahrensfehler (sog. «Justizpannen»), das heisst wenn ein gravierender, 
von der Rechtsmittelbeklagten nicht mitverschuldeter Verfahrensfehler zur Gut-
heissung des Rechtsmittels führt und die Rechtsmittelbeklagte entweder die Gut-
heissung des Rechtsmittels beantragt oder sich eines Antrags enthält (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_932/2016 vom 24. Juli 2017 E. 2.2.4 mit weiteren Hinwei-
sen). 
Die Voraussetzungen für die Auflage der Kosten an den Kanton sind vorliegend 
nicht erfüllt, da die Berufungsbeklagte selbst vor oberer Instanz die Abweisung der 
Berufung beantragte. In ihrer Begründung brachte sie vor, dass der Nichteintreten-
sentscheid der Vorinstanz rechtmässig sei. Daraus geht hervor, dass sich die Beru-
fungsbeklagte mit dem angefochtenen Nichteintretensentscheid identifiziert, wes-
halb eine Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO nicht in Frage kommt. 
13.3
Die Gerichtskosten des oberinstanzlichen Verfahrens, bestimmt auf CHF 600.00 
(Art. 44 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 
161.12]), werden deshalb der Berufungsbeklagten auferlegt und mit dem von der 
Berufungsklägerin geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net (Art. 111 Abs. 1 ZPO). Die Berufungsbeklagte wird verpflichtet, der Berufungs-
klägerin CHF 600.00 an vorgeschossenen Gerichtskosten zu ersetzen (Art. 111 
Abs. 2 ZPO).
14.
Die Berufungsklägerin wurde im Verfahren nicht berufsmässig vertreten und hat 
explizit auf eine angemessene Umtriebsentschädigung verzichtet. Es ist daher kei-
ne Parteientschädigung zuzusprechen.


7
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Berufung ist gutgeheissen und der Entscheid der Schlichtungsbehörde Berner 
Jura-Seeland vom 10. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren 
Behandlung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden der 
Berufungsbeklagten auferlegt und mit dem von der Berufungsklägerin geleisteten Ge-
richtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Die Berufungsbeklagte wird ver-
pflichtet, der Berufungsklägerin CHF 600.00 an vorgeschossenen Gerichtskosten zu 
ersetzen.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Berufungsklägerin, vertreten durch D.________
-
der Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt C.________
Bern, 8. April 2019
Im Namen der 2. Zivilkammer
Die Referentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Hostettler
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen. 
Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt mehr als CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.