be_zivilstraf · BK 2024 438 · 2024-10-10 · de

Wiederaufnahme des Verfahrens / Nichtanhandnahme; Falschbeurkundung, Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 438
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Juni 2025
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid Volz
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Wiederaufnahme des Verfahrens / Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Falschbeurkundung, Nötigung, falscher 
Verrechnung von Dienstleistungen etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 10. Oktober 2024 (BM 19 37854)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) wies mit Verfügung vom 10. Oktober 2024 das Gesuch um Wiederaufnah-
me des Strafverfahrens BM 19 37854 ab, nahm kein neues Verfahren an die Hand 
und wies die gestellten Beweisanträge ab, soweit darauf eingetreten werden konn-
te. Dagegen reichte die Straf- und Zivilklägerin (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
am 29. Oktober 2024 Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein und bean-
tragte zusammengefasst, die Verfügung vom 10. Oktober 2024 sei aufzuheben und 
die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Sachverhalt richtig wiederzugeben und zu 
untersuchen, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben sei. 
Die vom Präsidenten der Beschwerdekammer eingeforderte Sicherheit im Umfang 
von CHF 1'500.00 wurde von der Beschwerdeführerin am 18. November 2024 ge-
leistet. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 21. November die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Am 29. November 
2024 (Eingang Beschwerdekammer: 2. Dezember 2024) reichte die Beschwerde-
führerin eine weitere Eingabe mit Anträgen ein, welche den Parteien ebenfalls zu-
gestellt wurde. Der Beschuldigte beantragte in seiner Stellungnahme vom 4. De-
zember 2024 die Beschwerde sowie die zweite Eingabe der Beschwerdeführerin 
seien abzuweisen und die Beschwerdeführerin sei für ihre erneut wiederholt vorge-
brachten Falschangaben zu rügen. Am 19. Dezember 2024 reichte die Beschwer-
deführerin ihre Schlussbemerkungen ein und beantragte, die Stellungnahme des 
Beschuldigten sei als Schutzbehauptung aufzunehmen und zu untersuchen. Nach-
dem der Beschuldigte sich bei der Beschwerdekammer erkundigt hatte, welche 
Frist er für eine Stellungnahme erhalte, wurde ihm letztmals Gelegenheit bis am 
20. Januar 2025 gesetzt, um allfällig abschliessende Bemerkungen einzureichen. 
Dieser Aufforderung kam der Beschuldigte am 17. Januar 2025 nach und hielt an 
der Abweisung der Beschwerde fest. Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin am 
25. Januar 2025 eine weitere Stellungnahme ein und beantragte eine Entschädi-
gung für das Strafverfahren im Umfang von CHF 1'200.00 (Aufwand: 15 Stunden à 
CHF 80.00). Am 3. Februar 2025 reichte die Beschwerdeführerin einen «detaillier-
ten Beweisantrag» ein. Der Beschuldigte beantragte am 17. Februar 2025, die er-
neute Stellungnahme und der Beweisantrag der Beschwerdeführerin seien abzu-
lehnen. Mit Verfügung vom 19. Februar 2025 teilte der Verfahrensleiter mit, der 
Schriftenwechsel werde als geschlossen erachtet. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessord-
nung [StPO; SR 3121.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung, mit welcher ihr zum einen 
die Wiederaufnahme des Verfahrens BM 19 37854 und zum anderen die Anhand-
nahme eines neuen Verfahrens verwehrt wurde, unmittelbar in ihren rechtlich ge-


3
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist zudem fristgerecht erfolgt, weshalb un-
ter Vorbehalt des Nachfolgenden darauf einzutreten ist:
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 29. Oktober 2024 bean-
tragt, die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen, sei herzustellen (Antrag 2), es sei zu be-
urteilen, ob es die gleiche Handlungseinheit oder eine neue Tathandlung sei (An-
trag 3) bzw. ein hinreichender Tatverdacht bestehe (Antrag 5) und es seien die 
Verjährungsfristen zu beurteilen (Antrag 4), handelt es sich nicht um selbständige 
Anträge, weshalb darüber auch nicht separat befunden werden muss. Vielmehr 
handelt es sich um Fragen, auf welche im Rahmen der Überprüfung der verweiger-
ten Wiederaufnahme und der erfolgten Nichtanhandnahme eingegangen wird, so-
fern sie für den Ausgang des Verfahrens überhaupt relevant sind. Gleiches gilt für 
die in der Eingabe vom 29. November 2024 gestellten Anträge 1 bis 4 oder den An-
trag in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2024 (die Stellungnahme des Be-
schuldigten sei als Schutzbehauptung aufzunehmen und zu untersuchen). Zudem 
ist einzig die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. Oktober 2024 Gegenstand 
im Beschwerdeverfahren und nicht die zu einem früheren Zeitpunkt erfolgten 
Nichtanhandnahmen bzw. die bereits einmal verweigerte Wiederaufnahme. Eben-
falls nicht Gegenstand im vorliegenden Verfahren ist die Verurteilung der Be-
schwerdeführerin wegen übler Nachrede zum Nachteil des Beschuldigten (vgl. Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Bern SK 22 528 vom 16. Februar 2024).
Wer ein Leistungsbegehren stellen kann, hat kein rechtlich geschütztes Interesse 
an einem Feststellungsbegehren (BGE 137 IV 87 E. 1; Urteil des Bundesgerichts 
6B_1459/2019 vom 15. Juni 2020 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin verlangt vorlie-
gend zusammengefasst die Eröffnung eines Strafverfahrens. Davon umfasst ist 
auch die Frage, ob allenfalls eine Falschbeurkundung vorliegt. Die Beschwerdefüh-
rerin hat daher kein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, dass eine mögliche 
«Falschbeurkundung» ein Offizialdelikt sei (vgl. S. 4 der Beschwerde vom 29. Ok-
tober 2024). Abgesehen davon ist eine Falschbeurkundung ein Offizialdelikt und es 
muss kein Strafantrag gestellt werden. Das wurde von der Staatsanwaltschaft auch 
nie behauptet. Entsprechend prüfte sie das Vorliegen einer Falschbeurkundung, 
ging aber davon aus, die Ausführungen der Beschwerdeführerin seien nicht glaub-
haft. Entscheidend ist ohnehin nicht die Feststellung, es handle sich um ein Offizi-
aldelikt, sondern die Frage, ob Hinweise für eine Falschbeurkundung vorliegen. 
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, sie habe nie behauptet, der Be-
schuldigte habe die Tarmed-Positionen «Untersuchungsbericht» und «Aktenstudi-
um» (00.0141 und 00.2285) nicht erbracht, sondern er habe falsche Angaben ge-
macht bzw. das Aktenstudium stelle keine Tarmed-Leistung dar und sie beantragt, 
das richtig zu stellen (vgl. Antrag 1 in der Beschwerde vom 29. Oktober 2024), ist 
darauf nicht einzutreten. Diese Frage ist für die Beurteilung der Wiederaufnahme 
nicht relevant und die Beschwerdeführerin hat kein Rechtsschutzinteresse an die-
ser Feststellung. So oder anders geht es um den Vorwurf, der Beschuldigte habe 
ihr zu Unrecht Leistungen in Rechnung gestellt, weshalb nicht ersichtlich ist, inwie-
fern eine Richtigstellung überhaupt erforderlich sein sollte. 


4
3.
Betreffend die für das vorliegende Verfahren relevante Vorgeschichte kann vorab 
auf die Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 6. September 2019, den Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 246 vom 17. September 2020 
E. 4.1, das Wiederaufnahmegesuch, eventualiter die Anzeige der Beschwerdefüh-
rerin vom 2. Mai 2024 sowie die angefochtene Verfügung verwiesen werden.
Die Beschwerdeführerin warf dem Beschuldigten in ihrer Anzeige vom 6. Septem-
ber 2019 vor, er habe sie anlässlich eines Arzttermins (24. April 2019) bei ihm zu 
einer Untersuchung des Trommelfells überredet, wobei er diese in seiner Strassen-
kleidung und ohne vorgängig die Hände zu desinfizieren vorgenommen habe. Sie 
reichte daraufhin Anzeige bei der Standeskommission des Kantons Bern ein, wor-
aufhin dem Beschuldigten mit Verfügung vom 13. Juni 2019 empfohlen worden sei, 
keine Rechnung für die Behandlung zu stellen. Dem habe der Beschuldigte aber 
nicht Folge geleistet und ihr einen unnötigen Untersuchungsbericht (CHF 35.20 
Tarmed-Position 00.2285) verrechnet sowie ein Aktenstudium (CHF 47.99 Tarmed-
Position 00.0141) in Rechnung gestellt, welches er an dem Tag vorgenommen ha-
be, als er die eingeschriebene Eröffnung des Verfahrens von der Standeskommis-
sion erhalten habe (15. Mai 2019). Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, 
dass sie diese Leistungen dem Beschuldigten nicht schulde bzw. es sich beim Ak-
tenstudium nicht um Tarmed-Leistungen handle und er damit ein Vermögensdelikt 
begangen oder unlauter im Sinne des Bundesgesetzes gegen den unlauteren 
Wettbewerb gehandelt haben könnte. 
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren 
gegen den Beschuldigten wegen Nötigung, falscher Verrechnung von Dienstleis-
tungen, Gesundheitsgefährdung, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen 
unlauteren Wettbewerb, angeblich begangen im Zeitraum vom 24. April 2019 bis 
9. September 2019, nicht an die Hand. Am 4. Mai 2020 beantragte die Beschwer-
deführerin die Wiederaufnahme dieses Verfahrens, eventualiter sei ihre Eingabe 
als neue Anzeige zu behandeln. Die Staatsanwaltschaft trat am 29. Mai 2020 nicht 
auf das Wiederaufnahmegesuch ein und hielt gleichzeitig fest, es werde kein neues 
Verfahren an die Hand genommen. Eine von der Beschwerdeführerin dagegen er-
hobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BK 20 246 vom 
17. September 2020 ab. 
Mit Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 13. Juni 2022 wurde die Be-
schwerdeführerin im Zusammenhang mit ihrem Gesuch um Wiederaufnahme vom 
4. Mai 2020 wegen übler Nachrede, zum Nachteil des Beschuldigten, schuldig er-
klärt. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 16. Februar 
2024 (SK 22 528).
Am 2. Mai 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin erneut um Wiederaufnahme des 
mit Verfügung vom 9. Oktober 2019 erledigten Verfahrens BM 2019 37854 und 
eventualiter um Entgegennahme ihrer Eingabe als Anzeige gegen den Beschuldig-
ten. Sie macht geltend, der Beschuldigte habe am 24. April 2019 zwei weitere Tar-
med-Leistungen verrechnet (00.0050 «Vorbesprechen Eingriff» und 00.0510 «Spe-
zifische Beratung»), welche er nicht erbracht habe. Ihrer Eingabe legte sie einen 
Rückforderungsbeleg vom 1. März 2024 (Rechnung vom 3. Juni 2019) und Aus-
drucke ihrer getätigten Internetrecherchen vom 2. Mai 2024 über die Bedeutung 


5
dieser Tarmed-Positionen sowie ihrer E-Mail-Korrespondenz mit C.________ vom 
8. Mai 2023 bei. 
4.
4.1
Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme 
eines durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr 
neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche 
Verantwortlichkeit der beschuldigten Person sprechen (Bst. a) und die sich nicht 
aus den früheren Akten ergeben (Bst. b). Diese beiden Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein (Urteil des Bundesgerichts 6B_1015/2013 vom 8. April 2014 
E. 5.1). Art. 323 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Eröffnung eines Ver-
fahrens zur Diskussion steht, das die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 310 StPO 
nicht an die Hand genommen hat. Beweismittel sind neu, wenn sie zum Zeitpunkt 
der Einstellung beziehungsweise der Nichtanhandnahme unbekannt waren. Ent-
scheidend ist dabei, ob entsprechende Hinweise in den Akten vorhanden waren 
oder nicht.
4.2
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft mit Blick auf den Rück-
forderungsbeleg vom 1. März 2024 sowie der E-Mail-Korrespondenz vom 8. Mai 
2023 von neuen Beweismitteln ausging. Sie kam dabei aber zu Recht zum 
Schluss, diese Beweismittel würden ausschliesslich die Tarmed-Positionen 
00.0050 «Vorbesprechen Eingriff» und 00.0510 «Spezifische Beratung» und nicht 
mehr die ursprünglich beanstandeten Tarmed-Positionen (00.0141 «Bericht» sowie 
00.2285 «Aktenstudium») betreffen, weshalb sie für die Beurteilung der strafrechtli-
chen Verantwortlichkeit des Beschuldigten im Verfahren BM 2019 37854 unerheb-
lich seien. Vielmehr handelt es sich auch nach Ansicht der Beschwerdekammer um 
neue Vorwürfe, welche bisher nicht Gegenstand des Verfahrens BM 2019 37854 
waren. Aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin ergibt sich ebenfalls nicht, 
inwiefern die von ihr eingereichten Unterlagen für die Frage einer allfälligen Straf-
barkeit des Beschuldigten im Zusammenhang mit den ursprünglich beanstandeten 
Tarmed-Positionen (Untersuchungsberichts und Aktenstudium / 00.0141 sowie 
00.2285) relevant sein könnten. Bereits die Anträge 3 und 4 ihrer Eingabe an die 
Staatsanwaltschaft vom 2. Mai 2024 zeigen, dass sie selbst davon ausgeht, es 
handle sich um neue Vorwürfe, die bisher nicht beurteilt wurden. Da somit keine 
neuen Beweismittel oder Tatsachen vorliegen, die eine Wiederaufnahme des Ver-
fahrens BM 2019 37854 im Zusammenhang mit der Abrechnung der Tarmed-
Positionen (Untersuchungsberichts und Aktenstudium / 00.0141 sowie 00.2285) 
rechtfertigen würden, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Recht verweigert 
worden. 
4.3
Die Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Frage der Handlungseinheit sind 
nicht geeignet, etwas daran zu ändern. Zwar bilden alle Tarmed-Positionen Teil der 
gleichen Rechnung vom 3. Juni 2019. In den bisher geführten Strafverfahren war 
aber nie die gesamte Rechnung Verfahrensgegenstand, sondern es ging um ein-
zelne Positionen. Die vorliegend neu beanstandeten Tarmed-Positionen wurden 
am 24. April 2019 und damit zu einem früheren Zeitpunkt als die Tarmed-
Positionen «Untersuchungsbericht» und «Aktenstudium» (00.0141 und 00.2285) 


6
abgerechnet. Da sie zudem noch nie Gegenstand einer strafrechtlichen Beurteilung 
waren, können sie als neue Tathandlung separat beurteilt werden, wie dies von der 
Staatsanwaltschaft getan wurde. Gemäss dem von der Beschwerdeführerin er-
wähnten Grundsatz «ne bis in dem» darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt 
oder freigesprochen worden ist, wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt 
werden. Tatidentität liegt aber nur dann vor, wenn dem ersten und dem zweiten 
Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche Tatsachen zugrunde lie-
gen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht an (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1068/2023 vom 18. Juli 2024 E. 1.2.1). Es ist daher nicht 
der rechtliche Vorwurf entscheidend, sondern der Sachverhalt, der, wie ausgeführt, 
vorliegend nicht identisch ist. 
Zu prüfen bleibt somit, ob betreffend die Abrechnung der Tarmed-Leistungen «Vor-
besprechen Eingriff» und «Spezifische Beratung» (Tarmed-Positionen 00.0050 und 
00.0510) ein hinreichender Tatverdacht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten 
des Beschuldigten vorliegt. Entgegen den Ausführungen des Beschuldigten wurden 
diese Vorwürfe noch nicht beurteilt und sein Verweis auf das gegen die Beschwer-
deführerin geführten Strafverfahren PEN 21 244 bzw. SK 22 528 sind nicht geeig-
net, etwas über die strafrechtliche Relevanz der neuen Vorwürfe auszusagen. So-
weit er in seinen Eingaben vom 4. Dezember 2024 und 17. Januar 2025 beantragt, 
die Beschwerdeführerin sei für ihre erneut wiederholt vorgebrachten Falschanga-
ben zu rügen bzw. zu bestrafen, ist darauf nicht einzutreten. Eine allfällige Straf-
barkeit der Beschwerdeführerin ist nicht Gegenstand im Beschwerdeverfahren und 
die Beschwerdekammer ist auch nicht zuständig eine entsprechende Anzeige zu 
behandeln, sollte dieser Antrag des Beschuldigten überhaupt eine solche darstel-
len. 
5.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen 
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). 
6.
Die strittige Nichtanhandnahme erfolgte, nachdem der leitende Staatsanwalt beim 
Obergericht des Kantons Bern am 19. September 2024 die Akten des Strafverfah-
rens SK 22 528 edierte. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt der 
Beizug von Akten gemäss Art. 194 StPO eine Untersuchungshandlung dar, die erst 
nach der Eröffnung des Strafverfahrens zu tätigen ist. In diesem Verfahrensstadium 
hat die Staatsanwaltschaft, wenn sie zur Überzeugung kommt, dass kein Straftat-
bestand erfüllt ist, das Verfahren durch Einstellung nach Art. 319 ff. StPO – und 
nicht durch Nichtanhandnahme nach Art. 310 StPO – abzuschliessen (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 6B_1128/2021 vom 31. März 2022 E. 5, 6B_421/2020 vom 


7
2. Juli 2020 E. 4, 6B_264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 2.2.2, 6B_617/2016 vom 
2. Dezember 2016 E. 3.2.2 und 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2). Nach der 
Praxis der Beschwerdekammer führt der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft 
das Verfahren mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigt hat, obwohl es auf-
grund des erfolgten Aktenbeizugs faktisch eröffnet worden war und demnach eine 
Verfahrenseinstellung unter vorgängiger Ansetzung der Beweisantragsfrist nach 
Art. 318 StPO erforderlich gewesen wäre, zu einer Verletzung des rechtlichen 
Gehörs des Beschwerdeführers (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO; vgl. Beschlüsse des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 23 228 vom 7. September 2023 E. 3, BK 22 95 
vom 2. Juni 2022 E. 3.2 f., BK 21 181 vom 25. Mai 2021 E. 4, BK 20 250 vom 1. 
September 2020 E. 7 und BK 19 144 vom 4. Juni 2019 E. 3). Hat die betroffene 
Person durch die Nichtanhandnahme keinen weitergehenden Nachteil erlitten als 
sie durch eine Einstellung erlitten hätte, rechtfertigt sich eine Aufhebung des Ent-
scheids grundsätzlich nicht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. 
Juni 2021 E. 2.4.1, 6B_1051/2018 vom 19. Dezember 2018 E. 2.4.1 und 
6B_617/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.2; je mit Hinweisen). Sie kann im Be-
schwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer, die über volle Kognition in rechtli-
cher und tatsächlicher Hinsicht verfügt, sämtliche Einwände gegen die Nichtan-
handnahme des Strafverfahrens vorbringen (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_446/2020 vom 29. Juni 2021 E. 2.4.1, 6B_673/2019 vom 31. 
Oktober 2019 E. 2.2 und 6B_1096/2018 vom 25. Januar 2019 E. 2.2, je mit Hinwei-
sen). Davon ist auch vorliegend auszugehen. Die Beschwerdeführerin konnte im 
Verfahren vor der Beschwerdekammer alle Einwände gegen die Nichtanhandnah-
me des Strafverfahrens geltend machen und auch Beweisanträge stellen. Abgese-
hen von Art. 318 StPO richten sich die Einstellung und die Nichtanhandnahme 
nach denselben Verfahrensbestimmungen (Art. 310 Abs. 2 StPO). Auf die Aufhe-
bung der Nichtanhandnahmeverfügung wegen der Verletzung des rechtlichen 
Gehörs und die Rückweisung an die Staatsanwaltschaft kann daher verzichtet 
werden. Dies würde lediglich einen formalistischen Leerlauf bedeuten. Die Gehörs-
verletzung ist aber festzustellen und bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_798/2019 vom 27. August 2019 E. 4.2 mit 
Hinweis auf BGE 143 IV 408 E. 6.3.2).
7.
Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Ver-
mögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen 
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder ver-
fälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Her-
stellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache 
unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2) oder eine Urkunde dieser Art 
zur Täuschung gebraucht (Abs. 3). Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung 
einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der also der wirkliche und der in der Ur-
kunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die Falschbeurkundung er-
fordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaubwür-
digkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegen-
bringt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_258/2023 vom 12. Juli 2024 E. 5.2 u.a. 


8
mit Verweis auf BGE 138 IV 130 E. 2.1). Rechnungen sind nach ständiger Recht-
sprechung in der Regel keine Urkunden. Eine erhöhte Glaubwürdigkeit und damit 
eine Urkundenqualität von Rechnungen kann sich ausnahmsweise aus dem kon-
kreten Verwendungszweck ergeben. So liegt ein Urkunde vor, wenn dem Aussteller 
eine garantenähnliche Stellung zukommt bzw. wenn dieser in einem besonderen 
Vertrauensverhältnis zum Empfänger steht. Dies wurde etwa bezüglich eines Arz-
tes gegenüber der Krankenkasse angenommen (vgl. BGE 138 IV 130 E. 2.2.1 u.a. 
mit Verweis auf BGE 103 IV 178 E. IV). Der Urkundencharakter eines Schriftstücks 
ist allerdings relativ (BGE 129 IV 134; BGE 125 IV 22). Dies bedeutet, dass ein 
Schriftstück bezüglich bestimmter Aspekte Urkundencharakter aufweisen kann, be-
züglich anderer Aspekte hingegen nicht. So hat etwa eine Arztrechnung gegenüber 
der Krankenkasse Urkundencharakter, nicht jedoch gegenüber dem Patienten (vgl. 
TRECHSEL/ERNI, Praxiskommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 4. Aufl., 
2021, N. 12 vor Art. 251 StGB; Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 19 
172 vom 28. Februar 2020 E. 16.4.1 sowie BOOG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerisches Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 104 und N. 132 zu Art. 251 StGB). Mit 
Blick auf diese Ausgangslage liegt damit gegenüber der Beschwerdeführerin offen-
sichtlich keine Falschbeurkundung vor, unabhängig davon, ob die Tarmed-
Positionen korrekt abgerechnet wurden bzw. ihre dazu gemachten Ausführungen 
glaubhaft sind oder nicht. Der Antrag 5 in ihrer Eingabe vom 29. November 2024 ist 
nicht geeignet, daran etwas zu ändern, weshalb auf die Durchführung einer Fa-
chexperten-Kontrolle verzichtet werden kann. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern 
andere Beweismittel am Ergebnis etwas ändern könnten. Zudem liegt weder eine 
Rechtsverweigerung noch Rechtsverzögerung vor. 
8.
Zu prüfen bleibt, ob allenfalls ein Vermögensdelikt (Betrug) im Zusammenhang mit 
den angeblich nicht erbrachten Tarmed-Positionen vorliegt. Richtet sich das Ver-
mögensdelikt nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen 
Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse bestraft (Art. 172ter Abs. 1 
StGB). Von der Rechtsprechung wird ein Betrag von maximal CHF 300.00 als ge-
ringer Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter StGB angesehen (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1108/2021 vom 27. April 2023 E. 1.5.1 mit Verweis auf BGE 142 IV 
129 E. 3.1; 123 IV 113 E. 3d). Die von der Beschwerdeführerin (neu) beanstande-
ten Tarmed-Positionen belaufen sich insgesamt auf einen Betrag von CHF 96.00. 
Es handelt sich folglich um ein geringfügiges Vermögensdelikt gemäss Art. 172ter 
StGB, weshalb ein Strafantrag erforderlich ist. Das Strafantragsrecht erlischt nach 
Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antrags-
berechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Die Kenntnis des 
Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus. Erforderlich ist dabei eine si-
chere, zuverlässige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen die Täterin als aussichts-
reich erscheinen lässt (BGE 142 IV 129 E. 4.3; 126 IV 131 E. 2a; Urteil 
7B_237/2022 vom 22. Februar 2024 E. 3.3.5; je mit Hinweisen). Massgebend ist 
die effektive Kenntnis von Tat und Täter. Nicht verlangt wird, dass die antragsbe-
rechtigte Person auch die rechtliche Qualifikation der Tat kennt (Urteile 7B_3/2022 
vom 1. Februar 2024 E. 5.1; 6B_317/2015 vom 22. Juni 2015 E. 2.1; je mit Hinwei-
sen). Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob überhaupt ein Delikt begangen 
wurde, beginnt die Frist jedoch nicht zu laufen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bun-


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desgerichts 7B_637/2023 vom 6. Januar 2025 E. 2.3.5 mit zahlreichen Hinweisen). 
Die Beschwerdeführerin gibt in ihrer Beschwerde vom 29. Oktober 2024 an, dass 
sie im Juli/August 2021 erkannt habe, dass zwei Tarmed-Leistungen nicht erbracht 
worden seien. Dennoch erstattete sie erst am 2. Mai 2024 Anzeige, weshalb der 
Strafantrag betreffend allfälliger Vermögensdelikte offensichtlich verspätet erfolgt 
ist. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern abwarten wollte, unterbricht die Strafantragsfrist nicht. Wie bei ge-
setzlichen Fristen allgemein, so ist auch eine Erstreckung der Strafantragsfrist aus-
geschlossen (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
4. Aufl. 2019, N. 4 zu Art. 31 StGB). Zudem kann auch nicht davon ausgegangen 
werden, der Vorwurf betreffend die Tarmed-Positionen 00.0050 und 00.0510 sei 
bereits von der ersten Anzeige vom 6. September 2019 umfasst gewesen. Es kann 
diesbezüglich auf die Ausführungen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme 
des Verfahrens (E. 4.3 dieses Beschlusses) verwiesen werden. Mangels Strafan-
trags ist die Nichtanhandnahme auch betreffend Vermögensdelikte zu Recht er-
folgt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, inwiefern durch die (an-
geblich) nicht erbrachten Tarmed-Positionen weitere Straftatbestände erfüllt sein 
sollten. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt 
auf CHF 1’500.00. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung rechtfertigt es 
sich, dem Staat die Verfahrenskosten im Umfang von CHF 500.00 aufzuerlegen. 
Die Restanz von CHF 1’000.00 hat die Beschwerdeführerin zu bezahlen. Sie wird 
der von ihr geleisteten Sicherheit von CHF 1'500.00 entnommen. Der Restbetrag 
von CHF 500.00 ist ihr zurückzuerstatten. 
10.
Mit Blick darauf, dass sich die Eingaben der Beschwerdeführerin hauptsächlich mit 
der Nichtanhandnahme befassen und sie nicht anwaltlich vertreten war, ist unab-
hängig davon, ob sie eine Entschädigung überhaupt rechtsgenüglich beziffert hat, 
nicht davon auszugehen, dass ihr in Bezug auf die Gehörsverletzung entschädi-
gungswürdiger Aufwand entstanden ist. Entsprechend ist der Beschwerdeführerin 
keine teilweise Entschädigung auszurichten (vgl. auch WEHRENBERG/FRANK, in 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 18 ff. zu 
Art. 433 StPO). Dem anwaltlich nicht vertretenen Beschuldigten sind durch das Be-
schwerdeverfahren ebenfalls keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden, 
weshalb ihm ebenfalls keine Entschädigung auszurichten ist (Art. 430 Abs. 1 Bst. c 
i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland das recht-
liche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'500.00, werden im Um-
fang von CHF 1’000.00 der Beschwerdeführerin auferlegt und der von ihr geleisteten 
Sicherheit von CHF 1'500.00 entnommen. Der Restbetrag von CHF 500.00 ist ihr 
zurückzuerstatten. Die verbleibenden Kosten von CHF 500.00 trägt der Kanton Bern. 
4.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 27. Juni 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt bzw. der geleisteten Sicherheit entnommen.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.