be_zivilstraf · BK 2018 139 · 2018-05-09 · de

Rechtsverzögerung | Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 139
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Mai 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1/Beschwerdeführer
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigte 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Rechtsverzögerung
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz sowie Geldwäscherei
Beschwerde gegen die Kantonale Staatsanwaltschaft für beson-
dere Aufgaben betreffend Rechtsverzögerung (BA 15 394)
2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führt seit September 2015 gegen A.________ (Beschuldigter 1/Be-
schwerdeführer; nachfolgend: Beschwerdeführer) und C.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte 2) ein Strafverfahren wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz sowie Geldwäscherei (schwerer Fall). Am 9. April 
2018 erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt 
B.________, Rechtsverzögerungsbeschwerde und beantragte das Folgende: 
1.
Es sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, im 
Verfahren BA 15 394 trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Verteidigung bis dato keinen 
Entwurf der Anklageschrift erstellt sowie dem Beschwerdeführer keine vollständige Akteneinsicht 
gewährt hat und es somit zu einer Rechtsverzögerung gekommen ist. 
2.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, sei unter Ansetzung einer kur-
zen Frist anzuweisen, die Ausfertigung des Entwurfs der Anklageschrift vorzunehmen bzw. dem 
Beschwerdeführer zuzustellen sowie demselben vollständige Akteneinsicht zu gewähren 
(Art. 397 Abs. 4 StPO). 
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 23. April 2018 die Abweisung der 
Beschwerde. Mit Replik vom 1. Mai 2018 hielt der Beschwerdeführer an den ge-
stellten Anträgen fest.
2.
Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der 
Strafverfolgungsbehörden, aber auch gegen Unterlassungen, unter Einschluss der 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 Bst. a der Schweize-
rischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Beschwerden wegen Rechtsver-
weigerung und Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 
StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern ergibt sich aus Art. 13 Bst. c StPO i.V.m. Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG; 
BSG 161.1) und Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BGS 162.11). Der Beschwerdeführer ist durch die gerügte Rechtsverzö-
gerung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde ist – 
unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei festzustellen, dass die Staatsan-
waltschaft ihm keine vollständige Akteneinsicht gewährt habe, ist auf die Be-
schwerde mangels Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Aus den Akten ergibt sich 
nicht, dass der Beschwerdeführer schriftlich um Akteneinsicht ersucht hat und die 
Staatsanwaltschaft dieses Begehren mit einer anfechtbaren Verfügung abgelehnt 
hat. Erst eine das Akteneinsichtsgesuch ablehnende Verfügung wäre mit Be-
schwerde anfechtbar. Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass dem 
Beschwerdeführer am 19. Oktober 2016 Akteneinsicht gewährt worden ist. Beim 
Entwurf des polizeilichen Schlussberichts handelt es sich um ein internes Arbeits-
papier. Dieses gehört nicht in die amtlichen Akten. Erst die definitive Version wird 
der Akteneinsicht zugänglich sein. Die Schlusseinvernahme und die Schlussredak-
tion des Entwurfs der Anklageschrift werden erst im Nachgang an das Vorliegen 
3
des definitiven Schlussberichts erfolgen. Dem Beschwerdeführer ist angesichts der 
zahlreich durchgeführten Einvernahmen denn auch bekannt, was ihm konkret vor-
geworfen wird. 
3.
3.1
Der Beschwerdeführer wirft der Staatsanwaltschaft eine Rechtsverzögerung vor, 
weil diese trotz mehrmaliger Aufforderung bis anhin keinen Entwurf der Anklage-
schrift erstellt habe. Die letzte Untersuchungshandlung der Staatsanwaltschaft ha-
be am 28. August 2017 stattgefunden. Es sei nicht einzusehen, weshalb die 
Staatsanwaltschaft seit rund 8 Monaten mit der Überprüfung bzw. Fertigstellung 
des Anzeigerapports beschäftigt sei. 
3.2
Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme vorab auf die inter-
ne Stellungnahme der Staatsanwaltschaft. Diese führte das Folgende aus: 
Vorab sei darauf hingewiesen, dass es sich beim Beschwerdeführer, A.________, um die Hauptziel-
person der Aktion E.________ handelt und gegen ihn ein Strafverfahren wegen mengenmässig, ge-
werbsmässig sowie bandenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz sowie Geldwäscherei, schwerer Fall, geführt wird. A.________ und seiner Ehefrau werden vor-
geworfen, während des Zeitraums von ca. Frühjahr 2015 bis zur Anhaltung der Eheleute A.________ 
und C.________ am 28. Januar 2016 Kokain sowie Heroin im Mehrkilogrammbereich erworben und 
weiterveräussert zu haben. Dabei besteht der dringende Verdacht, dass die Drogen von F.________ 
anlässlich mehrerer Fahrten sowie von G.________ anlässlich mindestens zweier Fahren direkt von 
H.________(Ortschaft)/I.________(Land) eingeführt und zu A.________ befördert wurden. Gemäss 
den vorliegenden Erkenntnissen aus den Ermittlungen wurden diese Drogen alsdann an verschiede-
ne Abnehmer in mehreren Kantonen der Schweiz veräussert. Das Entgelt für die Drogen wurde von 
A.________ und weiteren Tatbeteiligten persönlich bei den Abnehmern abgeholt oder von ihnen am 
Domizil der Ehegatten A.________ und C.________ in J.________(Ortschaft) entgegengenommen. 
Das Drogengeld, es handelte sich gemäss den Ermittlungen um einen CHF 250‘000.00 übersteigen-
den Betrag, lagerten die Ehegatten A.________ und C.________ jeweils in ihrer Wohnung in 
J.________(Ortschaft), bis es grösstenteils dem Drogenlieferanten F.________ ausgehändigt wurde, 
der es auftragsgemäss mit seinem Personenwagen in einem eingebauten Versteck aus der Schweiz 
ausführte und es zum Drogenlieferanten in H.________(Ortschaft) beförderte. 
Es handelt sich vorliegend um ein äusserst komplexes Verfahren mit interkantonalen sowie internati-
onalen Bezügen, in dessen Rahmen gegen insgesamt 28 mutmassliche Beteiligte ermittelt wurde. 
Über einen längeren Zeitraum hinweg war eine Kombination von diversen geheimen Überwachungs-
massnahmen, insbesondere Echtzeit- und Innenraumüberwachungen erforderlich, welche folglich 
ausgewertet werden mussten. Das Strafverfahren gegen A.________ sowie seine Ehefrau 
C.________ umfasst aktuell 12 Bundesordner Hauptakten. Besonders hervorzuheben ist, dass der 
Unterzeichnende in diesem Verfahrenskomplex selber insgesamt 15 Verfahren führt bzw. führte, so 
namentlich gegen folgende Personen, die teilweise ebenfalls inhaftiert waren bzw. es immer noch 
sind:
-
A.________ (BA 2015 394)
-
C.________ (BA 2015 394; Verfahren vereinigt mit A.________; vormals BA 2015 694)
-
K.________ (BA 2015 695)
-
L.________ (BA 2015 220)
-
M.________ (BA 2016 57)
-
G.________ (BA 2016 135) 
4
-
N.________ (BA 2016 58)
-
O.________ (BA 2016 59)
-
F.________ (BA 2016 177)
-
P.________ (BA 2016 237)
-
Q.________ (BA 2016 156)
-
R.________ (BA 2016 176)
-
S.________ (BA 2016 197)
-
T.________ (BA 2016 424) 
-
U.________ (BA 2016 425).
Die Verfahren betreffend die zahlreichen übrigen Personen, deren Taten ebenfalls einen direkten Zu-
sammenhang zum vorliegenden Verfahrenskomplex aufweisen, werden bzw. wurden durch andere 
Kantone geführt. 
Bei der Beurteilung dieser Rechtsverzögerungsbeschwerde ist das vorliegende Verfahren nicht isoliert 
zu betrachten, sondern es ist der ganze Verfahrenskomplex der Aktion E.________ miteinzubezie-
hen.
Leider trifft es zu, dass bis dato noch keine definitive Fassung des polizeilichen Schlussberichtes vor-
liegt. Der für die Aktion E.________ eingesetzte EL-Fall der Kantonspolizei Bern wurde während des 
hängigen Verfahrens pensioniert. Sein Stellvertreter, der mit der Weiterführung des Verfahrens be-
traut wurde, war zuständig für die Bearbeitung der Verfahren gegen F.________, L.________ sowie 
G.________. In den vorliegenden Fall musste er sich aber zuerst einarbeiten, wobei sein Vorgänger 
ihm und der Staatsanwaltschaft aufgrund seiner Pensionierung nicht mehr für Rückfragen zur Verfü-
gung stand. Der Entwurf des Anzeigerapports, der der Staatsanwaltschaft vorgelegt wurde, umfasst 
mehr als 200 Seiten und erwies sich bei der Prüfung durch die Verfahrensleitung als lücken- und 
mangelhaft. Es stellte sich unter anderem heraus, dass Beweismittel zu den einzelnen Tatvorwürfen 
nicht oder nur unvollständig aufgeführt waren. Infolge dieser Mängel muss der Entwurf des Schluss-
berichts vollständig überarbeitet und ergänzt werden. Die Staatsanwaltschaft hat dem polizeilichen 
Sachbearbeiter klare Anweisungen gegeben, wie der Bericht zu überarbeiten ist. Da sich der polizeili-
che Sachbearbeiter leider nicht ausschliesslich auf die Redaktion des Schlussberichtes konzentrieren 
kann, weil laufend neue Aufträge aus anderen Verfahrenskomplexen hinzukommen, ist schwer abzu-
schätzen, wann die definitive Fassung des Schlussberichtes vorliegen wird. Aus heutiger Sicht dürfte 
dies frühestens Ende Mai 2018 der Fall sein.
Wie bei Verfahren im Betäubungsmittelbereich dieses grossen Ausmasses üblich, mussten die Er-
kenntnisse aus konnexen Verfahren laufend in das gegen den Beschwerdeführer hängige Verfahren 
eingebracht werden, was zwangsläufig zu Verzögerungen führte. Beispielsweise wurden die mut-
masslichen Drogenlieferanten von A.________ erst Monate später angehalten (F.________ rund 5 
Monate später, G.________ rund 10 Monate später). Wie erwähnt waren auch ausserkantonale und 
ausländische Behörden in die Ermittlungen involviert, was ebenfalls regelmässig zu Verzögerungen 
führte. 
Aufgrund der Schwere der Vorwürfe, die gegen A.________ erhoben werden – im Falle eines Schuld-
spruches ist mit einer Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu rechnen – schien es vertretbar und 
war aufgrund des Beschleunigungsgebotes auch erforderlich, andere Haftfälle aus der Aktion 
E.________, bei denen weniger lange Freiheitsstrafen zu erwarten waren bzw. sind, prioritär zu be-
handeln. 
Bei Anfragen der Verteidigung informierte die Staatsanwaltschaft jeweils über den aktuellen Stand der 
Bearbeitung und die nächsten Etappenziele. Dass sich der Termin, den sich die Verfahrensleitung für 
die Ausarbeitung des Entwurfs der Anklageschrift gesetzt hatte, nachträglich, trotz aller Bemühungen, 
5
als zu optimistisch herausstellte, liegt daran, dass der Aufarbeitungsaufwand weit grösser ist, als ur-
sprünglich angenommen. Die Kantonspolizei konnte der Staatsanwaltschaft aus zwar nachvollziehba-
ren, aber deswegen nicht weniger bedauerlichen Gründen, insbesondere bei der Auswertung der Er-
kenntnisse aus den technischen Überwachungsmassnahmen nicht die Unterstützung bieten, die bei 
solchen Verfahrenskomplexen normalerweise erbracht wird. 
Die Erstellung der Anklageschrift ist eng mit der Fertigstellung des Anzeigerapports verbunden. Erst 
wenn der Schlussbericht der Kantonspolizei vorliegt, kann die Schlussredaktion des Entwurfs der An-
klageschrift an die Hand genommen werden. Die Staatsanwaltschaft versichert aber, dass alles un-
ternommen wird, das Verfahren so rasch als möglich voranzutreiben, damit der Entwurf der Anklage-
schrift erstellt und die Schlusseinvernahme des Beschwerdeführers zeitnah durchgeführt werden 
kann. 
[…]. Davon, dass die Staatsanwaltschaft das vorliegende Verfahren verschleppt und nicht genügend 
vorangetrieben hat, kann nicht die Rede sein. Es liegt in der Natur der Sache, dass in der Schluss-
phase einer umfangreichen Untersuchung die Staatsanwaltschaft mit Arbeiten beschäftigt ist, welche 
von aussen nicht unbedingt wahrnehmbar sind. Die Staatsanwaltschaft blieb in casu nie untätig, was 
der Verteidigung aufgrund der telefonischen Kontakte bekannt war.
Die Generalstaatsanwaltschaft ergänzt, es könne nicht davon abstrahiert werden, 
dass das gegen den Beschwerdeführer gerichtete Verfahren Bestandteil eines 
ganzen Verfahrenskomplexes sei. Insbesondere nicht zu beanstanden sei daher 
eine Priorisierung der Haftfälle dieses Komplexes mit Blick auf die Dringlichkeit, die 
sich aus den voraussehbaren, unterschiedlichen Strafmassen ergebe. Eine hohe 
Geschäftslast mit prioritär zu behandelnden Haftfällen sei bei der Beurteilung der 
angemessenen Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Unter Beachtung dieser Ele-
mente könne nicht davon gesprochen werden, dass es zu einem Verfahrensstill-
stand gekommen sei, der als Rechtsverzögerung betrachtet werden könnte. 
3.3
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gehören der ausdrück-
liche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der 
Rechtsverzögerung. Weiter verpflichtet Art. 5 Abs. 1 StPO die Strafbehörden, dass 
sie die Strafverfahren unverzüglich an die Hand nehmen und diese ohne unbe-
gründete Verzögerung zum Abschluss bringen. Befindet sich eine beschuldigte 
Person in Haft, wird ihr Verfahren vordringlich durchgeführt (Art. 5 Abs. 2 StPO). 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung 
innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache über Gebühr verschleppt 
wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren 
Regeln. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich die Dauer unter den konkreten 
Umständen als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbun-
dene Interessenlage können raschere Entscheide erfordern oder längere Behand-
lungsperioden erlauben. Entscheidend sind weiter der Umfang und die Komplexität 
der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien für die Angemessen-
heit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere 
des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Unter-
suchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der 
Behörden (z.B. unnötige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zu-
mutbarkeit für die beschuldigte Person. Strafverfahren sind zügig voranzutreiben, 
um die beschuldigte Person nicht unnötig über die gegen sie erhobenen Vorwürfe 
6
im Ungewissen zu lassen (vgl. zum Ganzen: BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; 130 I 
312 E. 5.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 1B_388/2011 vom 5. September 2011 
E. 2.2 sowie 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2). 
Eine Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren 
über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist (WOHLERS, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 5 StPO; SUM-
MERS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 14 zu Art. 5 StPO), mithin das Verfahren resp. der Verfahrensabschnitt innert 
wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können (SCHMID, Handbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, 2. Aufl. 2013, N. 147). Ob die Verletzung 
des Beschleunigungsgebots einem Mitglied der Strafbehörden zum persönlichen 
Verschulden gereicht oder nicht, ist unerheblich. Überlastung und strukturelle Män-
gel vermögen nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverzögerung und -verweigerung zu 
bewahren. Hingegen kann eine unvorhergesehene und vorübergehende Abwesen-
heit z.B. wegen Krankheit – im Gegensatz zu einem strukturellen Personalmangel 
– eine Verfahrensverzögerung entschuldigen (Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 15 301 vom 21. Dezember 2015; WOHLERS, a.a.O., N. 10 zu 
Art. 5 StPO). Eine hohe Geschäftslast mit prioritär zu behandelnden Haftfällen ist 
bei der Beurteilung angemessener Verfahrensdauer ebenfalls zu beurteilen (Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 373 vom 26. Oktober 2017).
3.4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen kann sich den Ausführungen der General-
staatsanwaltschaft resp. der Staatsanwaltschaft nicht in allen Teilen anschliessen. 
Es mag zutreffen, dass das vorliegende Verfahren komplex und zeitaufwändig ist. 
Auch sind die Ausführungen betreffend die Berücksichtigung von prioritär zu be-
handelnden Haftfällen grundsätzlich nicht zu beanstanden, wobei der zitierte Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 373 vom 26. Oktober 2017 eine 
beschuldigte Person betraf, welche – anders als vorliegend – nicht inhaftiert war.
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft bereits in ihrem Antrag auf Verlängerung der 
Untersuchungshaft vom 19. Oktober 2017 betreffend die noch ausstehenden Er-
mittlungshandlungen ausgeführt, dass sie derzeit daran sei, den äusserst umfang-
reichen Entwurf des Anzeigerapports der Kantonspolizei Bern zu prüfen. Sobald 
die definitive Fassung des Anzeigerapports vorliege, könne die staatsanwaltschaft-
liche Schlusseinvernahme vorbereitet werden. Nach deren Durchführung könne die 
Anklageschrift redigiert und die Anklageerhebung vorbereitet werden. Im vorliegen-
den Verfahren werden demnach derzeit keine weiteren Ermittlungshandlungen 
mehr vorgenommen. Die Untersuchung scheint weitestgehend abgeschlossen zu 
sein. Die letzte eigentliche Untersuchungshandlung der Staatsanwaltschaft war die 
Konfrontationseinvernahme zwischen dem Beschwerdeführer und R.________ am 
28. August 2017. Seither fanden im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 
keine weiteren Beweiserhebungen mehr statt. Es konnte folglich spätestens zu die-
sem Zeitpunkt mit dem Redigieren des Anzeigerapports begonnen werden. Am 
1. März 2018 fand zwar noch eine Einvernahme von V.________ statt. Dessen Be-
fragung erfolgte aber nicht im Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Auch die 
letzte Einvernahme der von der Staatsanwaltschaft erwähnten mutmasslichen Dro-
genlieferanten F.________ fand am 17. August 2017 resp. diejenige von 
7
G.________ am 8. März 2017 statt. Aus den Akten geht nicht hervor, wann der 
Staatsanwaltschaft erstmals der Entwurf des Anzeigerapports vorgelegen hat und 
wann dieser zur Ergänzung an die Kantonspolizei Bern zurückgewiesen wurde. 
Entsprechendes wurde von der Staatsanwaltschaft in ihrer internen Stellungnahme 
nicht dargetan. Im Haftverlängerungsantrag vom 20. Juli 2017 wurde der Entwurf 
des Anzeigerapports bereits erwähnt und es wurde ausgeführt, dass es diesen 
noch zu prüfen gelte. Zum Zeitpunkt des letztmaligen Haftverlängerungsantrags 
vom 19. Oktober 2017 war die Staatsanwaltschaft diesen offenbar bereits am prü-
fen. Die Staatsanwaltschaft ist demnach mindestens seit rund 7 Monaten mit der 
Überprüfung bzw. Fertigstellung des Anzeigerapports beschäftigt. Diese Zeitspan-
ne erscheint – insbesondere aufgrund des Umstandes, dass seit August 2017 kei-
ne weiteren Ermittlungshandlungen mehr stattfanden und es sich vorliegend zudem 
um einen Haftfall handelt – auch unter Berücksichtigung von prioritär zu behan-
delnden Haftfällen (gemäss Aktenlage waren nebst den vorliegend Beschuldigten 
lediglich 5 weitere Personen der von der Staatsanwaltschaft geführten Verfahren 
der Aktion E.________ im Jahr 2016 resp. im Sommer 2017 in Haft) als zu lange. 
Auch wenn es sich beim Entwurf des Anzeigerapports offenbar um einen umfang-
reiches Schriftstück handelt, wäre zu erwarten gewesen, dass dieser innert weniger 
Monate überprüft und fertiggestellt worden wäre. Es ist insbesondere nicht einzu-
sehen, weshalb die Überarbeitung des Anzeigerapports (Aufführung der vollständi-
gen Beweismittel zu den einzelnen Tatvorwürfen) mehrere Monate dauern soll, 
zumal die Staatsanwaltschaft dem polizeilichen Sachbearbeiter offenbar klare An-
weisungen gegeben hat, wie der Bericht zu überarbeiten sei. Dieser Verfahrens-
schritt hätte innert wesentlich kürzerer Zeit abgeschlossen werden müssen. 
Was die Staatsanwaltschaft in ihrer internen Stellungnahme vorbringt, vermag an 
der Verletzung des Beschleunigungsgebots nichts zu ändern. Soweit sie auf die 
Umstände der Pensionierung des ursprünglichen EL-Fall sowie die damit verbun-
dene Einarbeitung des neu zuständigen Polizisten verweist, welche zu einer Ver-
zögerung in der Fertigstellung des Anzeigerapports geführt habe, ist ihr entgegen-
zuhalten, dass chronische Überlastung und strukturelle Mängel nicht vor dem Vor-
wurf der Rechtsverzögerung zu bewahren vermögen (vgl. E. 3.3 hiervor). Staatliche 
Behörden sind verpflichtet, ihre Arbeit so zu organisieren, dass die Verfahren innert 
angemessener Frist durchgeführt und entschieden werden können (vgl. BGE 107 
Ib 3c mit Hinweisen; SUMMERS, a.a.O., N. 14 zu Art. 5 StPO). Vorliegend wäre eine 
frühzeitige Organisation des weiteren Vorgehens im Hinblick auf die zu erwartende 
Pensionierung des damals zuständigen polizeilichen Sachbearbeiters möglich ge-
wesen. Die Staatsanwaltschaft führte selbst aus, dass dessen Stellvertreter für die 
Verfahren von F.________, L.________ und G.________ zuständig gewesen sei. 
Dabei handelt es sich ebenfalls um Verfahren, welche der Aktion E.________ zu-
geordnet werden können. Es wäre folglich eine vorzeitige Absprache vor der Pen-
sionierung möglich gewesen. Die Pensionierung war nicht bloss vorübergehend 
oder unvorhersehbar. Eine mangelnde Organisation der mit dem vorliegenden Fall 
betrauten Behörden darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen. 
Auch der Umstand, dass der Aufarbeitungsaufwand, insbesondere die Auswertung 
der Erkenntnisse aus den technischen Überwachungsmassnahmen, offenbar weit 
grösser war als ursprünglich erwartet, ändert nichts daran, dass die Überprüfung 
8
und Überarbeitung des Anzeigerapportentwurfs übermässig lange dauerte. Es ist 
davon auszugehen, dass die Auswertungen zwischenzeitlich erfolgten. Diese kön-
nen folglich nicht mehr zur Begründung einer Verzögerung der Fertigstellung des 
Anzeigerapports herangezogen werden können. 
Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft stehen derzeit noch die Fertig-
stellung des Anzeigerapports sowie die Schlusseinvernahme und die Anklage-
schrift aus. Die Schlusseinvernahmen und der Schlussredaktion des Entwurfs der 
Anklageschrift können offensichtlich erst angegangen werden, wenn die definitive 
Version des Anzeigerapports vorliegt. Es ist daher nicht erkennbar, mit welchen 
weiteren Arbeiten die Staatsanwaltschaft derzeit in der Schlussphase der umfang-
reichen Untersuchung noch beschäftigt sein soll, welche von aussen nicht unbe-
dingt wahrgenommen werden könnten. Entsprechendes wurde auch von der 
Staatsanwaltschaft nicht weiter erläutert.
Nach dem Gesagten ist die Dauer von 7 Monaten für die Überprüfung und Überar-
beitung des Anzeigerapportentwurfs mit dem Verbot der Rechtsverzögerung un-
vereinbar. Es ist demnach antragsgemäss festzustellen, dass die Staatsanwalt-
schaft das Beschleunigungsgebot verletzt hat. Die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen geht davon aus, dass bereits die Feststellung der Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots ausreicht, damit der Anzeigerapport nunmehr umgehend fertiggestellt 
und das Verfahren mit der für das Haftverfahren gebotenen Beschleunigung abge-
schlossen wird. Eine Fristansetzung im Sinne von Art. 397 Abs. 4 StPO, innert wel-
cher die Ausfertigung des Entwurfs der Anklageschrift vorzunehmen und dem Be-
schwerdeführer zuzustellen ist, erscheint zur beförderlichen Behandlung nicht not-
wendig.
3.5
Aus obigen Ausführungen folgt, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, 
soweit darauf einzutreten ist. Es ist festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft das 
Beschleunigungsgebot verletzt hat. Soweit weitergehend wird die Beschwerde ab-
gewiesen. 
4.
4.1
Nach dem Gesagten dringt der Beschwerdeführer in der Hauptsache durch. Auf 
den Antrag betreffend Akteneinsicht konnte indes nicht eingetreten werden. Zudem 
erschien es nicht angezeigt, der Staatsanwaltschaft eine Frist im Sinne von 
Art. 397 Abs. 4 StPO anzusetzen. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, dem Be-
schwerdeführer 1/3 der Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 
CHF 900.00, ausmachend CHF 300.00, aufzuerlegen. 2/3 der Verfahrenskosten, 
ausmachend CHF 600.00, trägt der Kanton Bern.
4.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch das ur-
teilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 StPO). Soweit der Beschwerdeführer 
obsiegt (2/3), besteht für die auszurichtende amtliche Entschädigung weder eine 
Rückzahlungspflicht noch ein Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Soweit darauf eingetreten wird, wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen. Es wird 
festgestellt, dass die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben das Be-
schleunigungsgebot verletzt hat. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewie-
sen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 900.00, werden dem Be-
schwerdeführer zu 1/3, ausmachend CHF 300.00, auferlegt. 2/3 der Verfahrenskos-
ten, ausmachend CHF 600.00, trägt der Kanton Bern. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. Soweit der Beschwerdeführer obsiegt 
(2/3), besteht für die auszurichtende amtliche Entschädigung weder eine Rückzah-
lungspflicht noch ein Nachforderungsrecht gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Beschuldigten 2, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Leitender Staatsan-
walt W.________
Bern, 9. Mai 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.