be_zivilstraf · SK 2021 435 · 2021-07-08 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strafgesetz

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 21 435
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Juni 2022 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), 
Oberrichterin Schwendener, Oberrichter Zbinden
Gerichtsschreiberin Ragonesi
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Advokat Dr. iur. B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Bern-Mittelland 
(Einzelgericht) vom 8. Juli 2021 (PEN 20 909)


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Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 8. Juli 2021 erklärte das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfol-
gend Vorinstanz) A.________ (nachfolgend Beschuldigter) der einfachen Wider-
handlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Überschreiten der gesetzlichen 
Höchstgeschwindigkeit schuldig und verurteilte ihn zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 600.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung auf 
sechs Tage festgesetzt wurde. Gleichzeitig wurden ihm die erstinstanzlichen Ver-
fahrenskosten von CHF 1'700.00 zur Bezahlung auferlegt (pag. 86 f.).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region 
Bern-Mittelland, mit Eingabe vom 19. Juli 2021 fristgerecht Berufung an (pag. 91). 
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 21. September 2021 (pag. 94 
ff.) und wurde den Parteien mit Verfügung vom 23. September 2021 zugestellt 
(pag. 113 f.). Mit Eingabe vom 13. Oktober 2021 erklärte die Generalstaatsanwalt-
schaft form- und fristgerecht die Berufung, wobei das erstinstanzliche Urteil vollum-
fänglich angefochten wurde. Gleichzeitig wurde die Durchführung eines schriftli-
chen Verfahrens angeregt (pag. 117 f.). Mit Eingabe vom 5. November 2021 erhob 
der Beschuldigte, verteidigt durch Advokat Dr. iur. B.________, Anschlussberufung 
und beantragte, es sei die Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzu-
weisen, das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben und der Beschuldigte 
sei von Schuld und Strafe freizusprechen, unter Kostenfolge zu Lasten des Staates 
für das erst- und oberinstanzliche Verfahren. Der Beschuldigte erklärte sich ferner 
mit der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden (pag. 128 f.). In-
nert der mit Verfügung vom 8. November 2021 angesetzten Frist beantragte die 
Generalstaatsanwaltschaft kein Nichteintreten auf die Anschlussberufung des Be-
schuldigten. Sie hielt jedoch fest, dass das Berufungsgericht im vorliegenden Fall 
über volle Kognition verfüge und es dem Beschuldigten deshalb an einem rechtlich 
geschützten, aktuellen sowie praktischen Interesse an einer Anschlussberufung 
und damit an der Rechtsmittellegitimation fehle. Die Anschlussberufung sei damit 
obsolet (pag. 134 f.). Mit Verfügung vom 26. November 2021 wurde in Aussicht ge-
nommen, auf die Anschlussberufung des Beschuldigten nicht einzutreten. Gleich-
zeitig wurde gestützt auf Art. 406 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
(StPO; SR 312.0) die Durchführung eines schriftlichen Verfahren angeordnet (pag. 
136 f.). Mit Eingabe vom 8. Dezember 2021 wurde die Anschlussberufung des Be-
schuldigten zurückgezogen (pag. 139). Auf die Ausscheidung von auf die An-
schlussberufung entfallenden Verfahrenskosten wurde in der Folge verzichtet (pag. 
141). 
Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wurde die Generalstaatsanwaltschaft aufgefor-
dert, eine schriftliche Begründung der Berufung einzureichen (pag. 150 f.). Diese 
Verfügung wurde ihr gemäss der sich in den Akten befindlichen Empfangsbestäti-


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gung am 6. Januar 2022 zugestellt (pag. 152). Die angesetzte Frist von 30 Tagen 
endete damit – in Anwendung von Art. 90 Abs. 2 StPO – am 7. Februar 2022. Mit 
Eingabe vom 7. Februar 2022 reichte die Generalstaatsanwaltschaft fristgerecht ih-
re schriftliche Berufungsbegründung zu den Akten (pag. 153 ff.). Der Beschuldigte 
reichte mit Schreiben vom 7. März 2022 seine Stellungnahme ein (pag. 162 ff.). Die 
Generalstaatsanwaltschaft replizierte mit Schreiben vom 29. März 2022 (pag. 174 
ff.) und der Beschuldigte reichte mit Eingabe vom 14. April 2022 seine Duplik zu 
den Akten (pag. 181 ff.). Mit Verfügung vom 19. April 2022 erachtete die Verfah-
rensleitung den Schriftenwechsel als abgeschlossen und stellte den schriftlichen 
Entscheid der Kammer in Aussicht (pag. 185 f.). Advokat Dr. iur. B.________ reich-
te mit Schreiben vom 3. Mai 2022 sodann seine Honorarnote zu den Akten (pag. 
188 ff.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Praxisgemäss holte die Kammer im Hinblick auf das schriftliche Urteil von Amtes 
wegen einen aktuellen Strafregisterauszug (datierend vom 23. Dezember 2021, 
pag. 144) sowie einen aktuellen Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse des 
Beschuldigten (datierend vom 23. Dezember 2021, pag. 146 f.) ein.
4.
Anträge der Parteien
In ihrer Berufungsbegründung vom 7. Februar 2022 stellte die Generalstaatsan-
waltschaft folgende Anträge (pag. 154): 
1.
Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der groben Verletzung der Verkehrsregeln, begangen 
durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h am 30. Mai 2020 in 
Rüti bei Riggisberg.
2.
Er sei bei einer Probezeit von zwei Jahren zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 
CHF 80.00 sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 600.00 zu verurteilen.
3.
Es seien ihm die Verfahrenskosten der ersten und der oberen Instanz aufzuerlegen.
Der Beschuldigte stellte im Rahmen seiner Stellungnahme vom 7. März 2022 fol-
gende Anträge (pag. 162):
1.
In Abweisung der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft sei der Beschuldigte von Schuld und 
Strafe freizusprechen, wobei das Gericht vorweg die rechtzeitige Einreichung der Berufungsbe-
gründung von Amtes wegen zu überprüfen hat.
2.
Unter o/e-Kostenfolge zu Lasten des Staates für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund 
der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft nicht an das Verschlechterungsverbot 
(Verbot der sog. «reformatio in peius») gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, 
d.h. sie darf das Urteil auch zu Ungunsten des Beschuldigten abändern.


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II.
Anklagegrundsatz
6.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
Der Beschuldigte rügte eine Verletzung des Anklagegrundsatzes. Der zur Anklage 
erhobene Strafbefehl sei hinsichtlich der subjektiven Komponente nicht genügend 
konkretisiert, ansonsten hätte die Vorinstanz diesbezüglich nicht bei der Staatsan-
waltschaft nachfragen müssen. Die von der Generalstaatsanwaltschaft erwähnte 
Alternativanklage gehe aus dem Strafbefehl bzw. den Ausführungen der Staatsan-
waltschaft gegenüber der Vorinstanz nicht hervor (pag. 166, pag. 182 f.).
Die Generalstaatsanwaltschaft entgegnete zusammengefasst, dass der Strafbefehl 
auf Art. 90 Abs. 2 SVG gestützt werde, womit dem Beschuldigten normgemäss 
Vorsatz und Grobfahrlässigkeit vorgeworfen worden sei. Es sei eine Alternativan-
klage im Sinne von Art. 325 Abs. 2 StPO erhoben worden, womit die Verteidi-
gungsrechte nicht beeinträchtigt worden seien. Der Vorwurf sei in subjektiv alterna-
tiv oder subsidiärer Hinsicht hinreichend konkretisiert (pag. 176 f.).
7.
Gesetzliche und theoretische Ausführungen
Nach dem in Art. 9 Abs. 1 StPO festgeschriebenen Anklagegrundsatz bestimmt die 
Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; 
vgl. auch Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 Bst. a und b der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 
0.101]). Das Gericht ist an den in der Anklage wiedergegebenen Sachverhalt ge-
bunden (Immutabilitätsprinzip), nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch 
die Anklagebehörde (Art. 350 StPO). Die Anklage hat die der beschuldigten Person 
zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die 
Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Dabei 
muss aus der Anklageschrift selbst hervorgehen, welcher konkrete Lebensvorgang 
zur Beurteilung steht (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts [BGer] 6B_27/2020 
vom 20. April 2020 E. 2.3.3; BGE 143 IV 63 E. 2.2). Zugleich hat das Anklageprin-
zip eine Informationsfunktion, weil es den Schutz der Verteidigungsrechte der be-
schuldigten Person bezweckt und den Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert 
(BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGE 141 IV 132 E. 3.4.1; je mit Hinweisen). Erhebt der Be-
schuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl und die Staatsanwaltschaft hält daran 
fest, übernimmt der Strafbefehl vor Gericht die Funktion der Anklageschrift (Art. 
356 Abs. 1 StPO). Praxisgemäss sind die Anforderungen an den Anklagegrundsatz 
im Falle eines Strafbefehls herabgesetzt.
Art. 325 Abs. 1 Bst. f StPO hält die gesetzlichen Minimalanforderungen an die 
Formulierung des Sachverhalts in inhaltlicher Hinsicht fest. Demnach bezeichnet 
die Anklageschrift die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten möglichst 
kurz, aber genau mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tat-
ausführung. Dennoch sind an eine Anklageschrift keine überspitzten Anforderun-
gen zu stellen. Das Bundesgericht hielt in zahlreichen Entscheiden fest, die Ankla-
geschrift sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck der Umgrenzung des 
Prozessgegenstandes und der Information des Beschuldigten, damit dieser die 


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Möglichkeit habe, sich zu verteidigen. Etwaige Ungenauigkeiten seien nicht von 
entscheidender Bedeutung, solange für die beschuldigte Person keine Zweifel 
darüber bestünden, welches Verhalten ihr angelastet werde (vgl. Urteile des BGer 
6B_28/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3; 6B_760/2017 vom 23. März 2018 E. 1.3; 
6B_684/2017 vom 13. März 2018 E. 2; je mit Hinweisen). Solange für die beschul-
digte Person demnach klar ist, welcher Sachverhalt ihr vorgeworfen wird, könnte 
selbst eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu kei-
nem Schuldspruch kommen darf (vgl. Urteile des BGer 6B_111/2016 vom 26. April 
2016 E. 1; 6B_719/2017 vom 10. September 2018 E. 1.2; 6B_720/2018 vom 3. Ok-
tober 2018 E. 1.2). Massgebend ist der reale Lebenssachverhalt (BGE 140 IV 188 
E. 1.6).
Der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 
741.01) erfüllt, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Ge-
fahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Erfasst wird damit 
insbesondere vorsätzliches und eventualvorsätzliches Verhalten. Gestützt auf Art. 
100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG ist der Tatbestand aber auch bei fahrlässiger Begehung an-
wendbar, wobei aufgrund der subjektiven Voraussetzungen von Art. 90 Abs. 2 SVG 
(rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend verkehrsregelwidriges Verhalten) min-
destens grobe Fahrlässigkeit anzunehmen ist (vgl. Urteil des BGer 6B_1235/2021 
vom 23. Mai 2022 E. 1.4.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss 
die Anklage wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln grundsätzlich eine hin-
reichende Darstellung der «ernstlichen Gefahr für die Sicherheit anderer» enthal-
ten. Eine solche kann sich allerdings bereits aus der Schilderung des Verkehrsver-
haltens ergeben (etwa bei einer massiven Überschreitung der zulässigen Höchst-
geschwindigkeit), so dass eine erhöhte abstrakte oder konkrete Gefährdung nicht 
zwingend explizit in der Anklageschrift zu erwähnen ist (Urteil des BGer 
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.1). In Bezug auf den subjektiven Tatbe-
stand sind die Anforderungen an die Umschreibung der Sachverhaltselemente in 
der Anklageschrift gering (BGE 143 IV 63 E. 2.3 mit Hinweisen). Es muss aber 
grundsätzlich klar sein, ob der beschuldigten Person Fahrlässigkeit oder Vorsatz 
vorgeworfen wird (BGE 120 IV 348 E. 3c mit Hinweisen; Urteile des BGer 
6B_638/2019 vom 17. Oktober 2019 E. 1.4.2; 6B_870/2018 vom 29. April 2019 
E. 2.3). Die Schilderung des objektiven Tatgeschehens ist gemäss Bundesgericht 
dann für eine Anklage wegen vorsätzlicher Tatbegehung ausreichend, wenn sich 
daraus die Umstände ergeben, aus denen auf einen vorhandenen Vorsatz ge-
schlossen werden kann (Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2 
mit weiteren Hinweisen).
8.
Erwägungen der Kammer
Gemäss der Sachverhaltsdarstellung im Strafbefehl vom 16. Juli 2020 (pag. 11) 
wird dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: 
«A.________ überschritt am 30. Mai 2020 mit dem Motorrad KTM .________ (Kennzeichen) ausser-
orts auf der Strasse zwischen Gurnigelbad und Gurnigel Passhöhe die erlaubte Höchstgeschwindig-
keit von 80 km/h um 31 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).»


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Handelt es sich – wie im vorliegenden Fall – um einen simplen Lebensvorgang, ist 
eine kurze Sachverhaltsschilderung ausreichend, soweit diese eine Individualisie-
rung der Tat zulässt und für die beschuldigte Person keine Zweifel darüber beste-
hen, welches strafbare Verhalten ihr vorgeworfen wird. Dies ist vorliegend der Fall. 
Aus dem fraglichen Strafbefehl geht genügend klar hervor, welcher reale Lebens-
sachverhalt angeklagt ist. Für den Beschuldigten konnten keine Zweifel darüber 
bestehen, welches strafbare Verhalten ihm in sachlicher, räumlicher und zeitlicher 
Hinsicht vorgeworfen wird, davon zeugen auch seine Aussagen zur Sache anläss-
lich seiner Einvernahme bei der Vorinstanz. Entsprechend war auch eine wirksame 
Verteidigung möglich; etwas Gegenteiliges brachte die Verteidigung im Rahmen ih-
res erstinstanzlichen Parteivortrags auch nicht vor (pag. 78 ff.). 
Auf eine Umschreibung des Tatbestandsmerkmals der «ernstlichen Gefahr für die 
Sicherheit anderer» konnte verzichtet werden, da sich eine erhöhte abstrakte oder 
konkrete Gefährdung für die Verkehrssicherheit bereits aus der Schilderung des 
Verkehrsverhaltens des Beschuldigten (massive Überschreitung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit) ergibt (vgl. auch Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. 
Mai 2022 E. 1.5.1). Zutreffend ist, dass dem besagten Strafbefehl keine expliziten 
Ausführungen zum subjektiven Tatbestand zu entnehmen sind. Mit der (wenn auch 
kurzen) Schilderung des objektiven Tatgeschehens sind nach Ansicht der Kammer 
allerdings die wesentlichen Umstände ersichtlich, aufgrund derer im Strafbefehl auf 
einen vorhandenen Vorsatz des Beschuldigten geschlossen wird (vgl. Urteil des 
BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.2). Sodann wurde auch auf die Er-
wähnung von Art. 100 Ziff. 1 SVG als Rechtsgrundlage verzichtet. Gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung würden die Verteidigungsrechte aber selbst bei 
Annahme einer Alternativanklage nicht beeinträchtigt werden (Urteil des BGer 
6B_870/2018 vom 29. April 2019 E. 2.4). Es ist daher nicht zu beanstanden, dass 
die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde im besagten Strafbefehl nicht explizit 
festlegte, ob der Beschuldigte den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG vorsätzlich, 
eventualvorsätzlich oder grobfahrlässig erfüllt haben soll. Der Beschuldigte musste 
damit rechnen, der vorsätzlichen Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 
Abs. 2 SVG schuldig gesprochen zu werden. Dass sich darüber hinaus in Bezug 
auf die Wissens- und Willenselemente diffizile Fragen, jedenfalls in sachverhält-
nismässiger Hinsicht stellen, ist für die Kammer nicht ersichtlich. Ob fahrlässiges 
oder vorsätzliches Handeln vorliegt, ist – gemäss Bundesgericht – schliesslich 
«nicht in erster Linie für die Tatbestandsmässigkeit im Sinne von Art. 90 Abs. 2 
SVG massgeblich, sondern für die Bestimmung des Verschuldens und damit für die 
Strafzumessung» (Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.6.4).
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Anklagegrundsatz vorliegend nicht 
verletzt wurde und der im Strafbefehl umschriebene Sachverhalt insbesondere 
auch in subjektiver Hinsicht den Anforderungen gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung genügt.


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III.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
9.
Vorwurf gemäss Strafbefehl
Dem Beschuldigten wird gemäss Strafbefehl vom 16. Juli 2020 – welcher vorlie-
gend als Anklageschrift dient (Art. 356 Abs. 1 StPO) – vorgeworfen, er habe am 
30. Mai 2020, 10:48 Uhr, in Rüti bei Riggisberg, Selenrain, Abschnitt Gurnigelbad - 
Gurnigel Passhöhe, mit seinem Motorrad die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge um netto 31 km/h überschritten (pag. 11 
f.).
10.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
Von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft wurde zusammengefasst vorgebracht, 
dass die Vorwände des Beschuldigten widersprüchlich seien. Wenn er gar nicht 
erst derjenige Motorradfahrer gewesen sein solle, der auf dem polizeilichen Video 
zu sehen sei, hätte er zur Richtigkeit der Messung keine Angaben machen können. 
Gleichzeitig hätte der Beschuldigte in diesem Fall allen Grund gehabt, die Ver-
wechslung anlässlich der Anhaltung unverzüglich aufzuklären. Die potenziell mas-
siv entlastenden Argumente habe er allerdings bis zur schriftlichen Einsprachebe-
gründung zurückgehalten. Weshalb tatsächlich weder eine Verwechslung noch ei-
ne fehlerhafte Messung vorliege, sei von der Vorinstanz einlässlich diskutiert und 
begründet worden. Auf diese zutreffenden Ausführungen sei zu verweisen (pag. 
155).
Die Verteidigung entgegnete im Wesentlichen, dass nach wie vor eine Verwechs-
lung geltend gemacht und die Korrektheit der Messung bestritten werde. Der Be-
schuldigte habe es am besagten Tag überhaupt nicht eilig gehabt. Auf dem Video 
und Foto sei weder ein Kennzeichen ersichtlich noch könnten Gesichter oder sons-
tige Details erkannt werden. Erkennbar sei ein Motorradfahrer in dunkler Kleidung 
und einem orangen Helm. Der Beschuldigte habe bei der Vorinstanz dargelegt, 
dass er eine orange Hose getragen habe und er grundsätzlich einen schwarzen 
Helm trage. Er habe auch ausgesagt, dass er es bemerkt hätte, wenn er mit der 
ihm vorgeworfenen Geschwindigkeit gefahren wäre. Da auf dem Foto weder eine 
orange Hose noch ein schwarzer Helm ersichtlich seien, sei die Übereinstimmung 
des gefilmten Motorradfahrers mit dem Beschuldigten nicht zweifelsfrei erwiesen. 
Hinzu komme, dass Polizistin C.________ einerseits von einem roten Helm spre-
che und andererseits davon, dass die Überprüfung kurz vor Mittag stattgefunden 
habe. Das Foto aus dem Video sei jedoch um 10:48 Uhr gemacht worden und die 
Entfernung zum Anhalteteam habe nur ca. 750 m betragen. Wie es sich im konkre-
ten Fall betreffend Meldung abgespielt habe, sei nicht bekannt. Polizistin 
C.________ habe einzig davon gesprochen, dass ihr ein Motorradfahrer mit einem 
roten Helm und einer KTM gemeldet worden sei. Hierbei handle es sich allerdings 
um ein gängiges Motorrad. Dass der Beschuldigte in Begleitung gewesen sei, be-
weise auch nicht, dass er der abgebildete Motorradfahrer sei. Es fehle an einer so-
fortigen Anhaltung nach der Messung. Eine spätere Überprüfung hätte spätestens 
um 11:00 Uhr stattgefunden und nicht erst vor dem Mittag, wie Polizistin 
C.________ schildere. Aus diesen zeitlich erheblichen Diskrepanzen würden sich 
weitere Zweifel daran ergeben, dass es sich beim gefilmten Motorradfahrer um den 


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Beschuldigten handle. Dem Beschuldigten sei es anlässlich der Anhaltung weiter 
verwehrt worden, ein Foto oder Video zu sehen. Dass er nicht sofort bestritten ha-
be, der Fahrer zu sein, stimme daher nicht. Er habe auch ausgesagt, dass er nicht 
so schnell hochgefahren sei, womit er eine Verwechslung geltend gemacht habe. 
Ferner sei offenbar um 11:10 Uhr ein Motorradfahrer mit 116 km/h festgestellt wor-
den. Es sei damit nicht klar, ob das in den Akten befindliche Video den zur Anklage 
gebrachten Vorfall gegenüber dem Beschuldigten zeige. Schliesslich seien auch 
Zweifel an der Korrektheit der Messung angebracht. Es komme im Video zwei Mal 
zu Messungen von Null km/h. Bei Sequenz 33 liege eine Messung von 116 km/h 
vor, obwohl die Mitte des Fadenkreuzes neben dem Motorrad liege, was gemäss 
Erklärung der Polizei eigentlich zu einer Messung mit Null führen müsste. Die Aus-
führungen von Polizist D.________ würden zudem nicht erklären, weshalb es sein 
könne, dass innerhalb von Sekundenbruchteilen die gemessene Geschwindigkeit 
116 km/h, dann Null und dann nochmals 102 km/h betragen könne. Ein Messfehler, 
Bedienungsfehler oder ein momentaner Gerätedefekt seien damit nicht ausge-
schlossen und das Video könne keinen eindeutigen Beweis erbringen (pag. 163 
ff.).
Im Rahmen ihrer Replik vom 29. März 2022 ergänzte die Generalstaatsanwalt-
schaft zusammengefasst, es treffe zwar zu, dass die Farbe der Motorradausrüs-
tung auf dem Video nicht den Angaben des Beschuldigten entspreche. Dieser habe 
de facto aber keine Angaben machen können, welche Farbe sein Helm und seine 
Jacke am konkreten Tag gehabt hätten. Dass der Helm als rot statt als orange be-
zeichnet worden sei, sei wohl der zeitlichen Unmittelbarkeit der Meldung geschul-
det. Eine Verwechslung vermöge dies nicht zu begründen. Entscheidend sei, dass 
der Beschuldigte vor Ort zweifelsfrei als Lenker habe identifiziert werden können. 
Es sei unzutreffend, dass der Beschuldigte von Beginn weg eine Verwechslung 
geltend gemacht habe und die blosse Behauptung, nicht so schnell gefahren zu 
sein, helfe nicht. Die Aussage von Polizistin C.________, wonach die Kontrolle 
«kurz vor dem Mittag» stattgefunden habe, schliesse eine Kontrolle kurz nach 
11:00 Uhr nicht aus. Das Lasergerät sei im April 2020 vorschriftsgemäss geprüft 
worden und es gebe gemäss den Ausführungen von Polizist D.________ keinen 
Anlass, die Richtigkeit der Messung in Zweifel zu ziehen. Insbesondere sei es 
nichts Aussergewöhnliches, wenn die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit nicht 
laufend aufgezeichnet werde (pag. 175 f.).
Von Seiten der Verteidigung wurde im Rahmen der Duplik vom 14. April 2022 zu-
sammengefasst entgegnet, dass die vom Beschuldigten beschriebene orange Ho-
se nicht auf dem Video und Foto zu sehen sei. Eine Verwechslung sei gerade nicht 
ausgeschlossen, zumal Polizistin C.________ auch von einem roten Helm gespro-
chen habe. Die zeitliche Komponente sei entgegen der Auffassung der General-
staatsanwaltschaft doch erheblich. Im Übrigen habe der Beschuldigte ausgesagt, 
dass er es bemerkt hätte, wenn er so schnell gefahren wäre. Schliesslich schliesse 
ein vorhandenes Eichzertifikat einen Messfehler nicht per se aus (pag. 182).
11.
Unbestrittener/bestrittener Sachverhalt


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Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 30. Mai 2020 auf der Strecke 
Gurnigelbad - Gurnigel Passhöhe mit seinem Motorrad KTM, Kennzeichen 
.________, unterwegs war und eine Beifahrerin dabei hatte. Bestritten ist demge-
genüber, dass der Beschuldigte am fraglichen Tag eine Geschwindigkeitsüber-
schreitung begangen hat und es sich bei dem im Video ersichtlichen Motorradfah-
rer um ihn handelt. Ferner wird die Korrektheit der durchgeführten Geschwindig-
keitsmessung bestritten.
Nachfolgend ist demnach zu prüfen, ob es aufgrund der Umstände am 30. Mai 
2020 zu einer Verwechslung des mittels Lasergerät erfassten Motorradfahrers mit 
dem Beschuldigten gekommen sein könnte und ob die Geschwindigkeitsmessung 
korrekt erfolgt ist.
12.
Beweismittel
Als objektive und subjektive Beweismittel liegen der Kammer der Anzeigerapport 
vom 7. Juni 2020 (pag. 1 f.), die Videoaufnahme der Laser Geschwindigkeitsmes-
sung vom 30. Mai 2020 (pag. 5), das Eichzertifikat des Lasergeschwindigkeits-
messgeräts vom 1. April 2020 (pag. 4), die beigezogenen Akten aus dem Verfah-
ren PEN 20 1016 (anonymisiert, pag. 62 ff.), der Berichtsrapport zur Geschwindig-
keitsmessung vom 28. Juni 2021 inkl. Beilagen (pag. 65 ff.), der Berichtsrapport zur 
Anhaltung vom 28. Juni 2021 (pag. 71 f.) sowie die Aussagen des Beschuldigten 
anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 8. Juli 2021 vor (pag. 80 
ff.).
Die Vorinstanz hat die objektiven und subjektiven Beweismittel, die bereits dem 
erstinstanzlichen Verfahren zugrunde lagen, zutreffend wiedergegeben und zu-
sammengefasst; darauf kann vorab verwiesen werden (S. 7 ff. der erstinstanzlichen 
Urteilsbegründung, pag. 100 ff.). Soweit notwendig, wird im Rahmen der nachfol-
genden Beweiswürdigung näher darauf eingegangen. 
13.
Allgemeine Grundlagen der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung 
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
jedes verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften 
Überzeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. 
Die freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und 
logischen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse 
Vermutung 
stützen 
(HOFER, 
in: 
Basler 
Kommentar 
Strafprozessord-
nung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 58 und 61 zu Art. 10 StPO mit 
weiteren Hinweisen). Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der 
tatsächlichen Voraussetzungen der angeklagten Tat, so geht das Gericht von der 
für die beschuldigte Person günstigeren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO).
Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich 
das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt 
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische 


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Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss-
heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um erhebliche und nicht zu unter-
drückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven Sachlage 
aufdrängen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter Beweis 
zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht unmittel-
bar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, unmit-
telbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, welche 
für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täterschaft oder 
die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Andersseins offen 
lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamtheit ein Bild 
erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, dass sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat (vgl. Urteile des BGer 6B_781/2010 vom 13. 
Dezember 2010 E. 3.2; 6B_300/2015 vom 3. Dezember 2015 E. 3.2.2; 
6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8). Steht Aussage gegen Aussage, so 
bedeutet das nicht zwingend, dass die beschuldigte Person in Anwendung des 
Grundsatzes «in dubio pro reo» freizusprechen ist. Vielmehr hat das Gericht die 
Darstellung der Verfahrensbeteiligten auf ihren inneren Gehalt und ihre Überzeu-
gungskraft hin zu werten (WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. Aufl. 2020, N 12 und 25 f. zu Art. 10 StPO mit weiteren Hinwei-
sen).
14.
Beweiswürdigung der Kammer
Ad Verwechslung: 
Der Beschuldigte führte bereits im Rahmen der Einsprachebegründung vom 
14. Oktober 2020 aus, dass sich seine Täterschaft aufgrund der vorliegenden Vi-
deo-Sequenz nicht nachweisen lasse. Er bestritt durchwegs, dass es sich beim Mo-
torradfahrer auf dem Video bzw. Foto um ihn handle. Auf der besagten Videoauf-
nahme ist ersichtlich, wie sich ein Motorradfahrer der Messstelle nähert. Dieser 
trägt einen schwarz-orangen Helm und schwarz-weiss-gelbe Motorradbekleidung. 
Er hat eine Beifahrerin, welche jedoch auf dem Video nicht gut zu sehen ist (pag. 
5). Dem Beschuldigten ist zwar insofern beizupflichten, dass sich seine Täterschaft 
alleine gestützt auf die Videoaufnahme bzw. das sich in den Akten befindliche Bild 
nicht beweisen lässt, da darauf weder sein Gesicht noch das Kontrollschild seines 
Fahrzeugs zu erkennen sind. Der Kammer stehen jedoch zur Beurteilung, ob allen-
falls eine Verwechslung vorliegt, noch weitere Beweismittel zur Verfügung. Aus-
schlaggebend sind hierbei insbesondere die Schilderungen der Polizistin 
C.________. Der Beschuldigte wurde – unbestrittenermassen – am 30. Mai 2020 
von den für die Anhaltung zuständigen Polizeibeamten beim Restaurant Gurnigel 
angehalten (vgl. Anzeigerapport vom 7. Juni 2020, pag. 1 f.). Im Berichtsrapport 
vom 28. Juni 2021 führte Polizistin C.________ hierzu in plausibler Weise aus, wie 
es zur Anhaltung des Beschuldigten gekommen sei und wie dieser habe identifi-
ziert werden können. So wird im besagten Bericht etwa beschrieben, dass dem 
Anhalteteam per Funk eine Widerhandlung inkl. Beschreibung gemeldet worden sei 
(Motorrad der Marke KTM, roter Helm des Fahrers, Beifahrerin mit langen Haaren). 
Zudem habe dem Anhalteteam ein Foto des gemessenen Motorradfahrers zur Ver-
fügung gestanden. Als das Anhalteteam am Berghaus Gurnigel vorbeigefahren sei, 


11
habe es den Lenker des Motorrades und seine Beifahrerin in das Berghaus Gurn-
igel gehen sehen. Im Restaurant hätten die beiden sitzend an einem Tisch ange-
troffen werden können. Der Beschuldigte habe durch das Anhalteteam «100% als 
Lenker des betroffenen Motorrades identifiziert» werden können. Er habe einen ro-
ten Helm in den Händen gehabt und sei mit einem KTM-Motorrad in Begleitung ei-
ner weiteren Person unterwegs gewesen (pag. 72). Diese Ausführungen stimmen 
in wesentlichen Punkten mit den Beobachtungen gemäss Video-Sequenz überein. 
Unbestrittenermassen fuhr der Beschuldigte dazumal nicht nur den fraglichen Stre-
ckenabschnitt (30. Mai 2020 zwischen 10:30 Uhr und 10:50 Uhr, pag. 81, Z. 29 ff.), 
er war auch mit einem KTM-Motorrad (pag. 82, Z. 1 ff.) und in Begleitung einer Bei-
fahrerin mit langen Haaren (pag. 83, Z 1 f.) unterwegs. Entscheidend sind aber 
nicht nur diese Übereinstimmungen, sondern insbesondere die «100-prozentige», 
mithin zweifelsfreie Identifikation des Beschuldigten mittels Beschreibung per Funk 
und Foto. Selbst wenn dem Beschuldigten – wie von ihm behauptet – das Foto vor 
Ort nicht gezeigt worden sein mag, ändert dies nichts an der besagten «100-
prozentigen» Identifikation durch die Polizeibeamten. Den Akten sind keine An-
haltspunkte oder anderweitige Hinweise zu entnehmen, wonach in diesem Punkt 
nicht auf die Aussagen von Polizistin C.________ abzustellen wäre. Polizeibeamte 
stehen denn auch als Garanten für die Richtigkeit der von ihnen erstellten Rapporte 
(vgl. BGE 145 IV 190 E. 1.4.1). Auf Vorhalt, dass sich die Polizistin C.________ 
und ihr Kollege Polizist E.________ bei der Anhaltung zu 100% sicher gewesen 
seien, dass der Beschuldigte der gemessene Motorradfahrer sei und er nie bestrit-
ten habe, die Person auf dem Foto zu sein, äusserte sich der Beschuldigte auswei-
chend. Er führte hierzu lediglich aus, dass er angehalten worden sei und seine Be-
gleitung lange Haare gehabt habe. Den Töff sehe man überall. Er könne nicht ver-
stehen, dass er 115 km/h gefahren sein solle, das könne fast nicht sein (pag. 82, Z. 
1 ff.). Zum eigentlichen Vorhalt der zweifelsfreien Identifikation äusserte sich der 
Beschuldigte demgegenüber nicht. Vielmehr brachte er in pauschaler Weise Grün-
de für die Nichtbeweisbarkeit seiner Schuld vor. 
Dass der Helm des Beschuldigten von der Polizei als rot (statt orange) bezeichnet 
wurde, mag zwar unpräzise sein, ist jedoch – wie die Generalstaatsanwaltschaft zu 
Recht festhält – nicht ausschlaggebend. So handelt es sich um ähnliche Farben 
und die diesbezügliche Ungenauigkeit dürfte sowohl auf die zeitliche Unmittelbar-
keit der Meldung wie auch auf die nur kurzzeitigen Beobachtungen zurückgeführt 
werden. Der Beschuldigte konnte zu dem am besagten Tag getragenen Helm denn 
auch keine konkreten Angaben machen. Er führte lediglich aus, dass er 
«grundsätzlich» einen schwarzen Helm trage (pag. 82, Z. 5 f.). Welche Farbe sein 
Helm an diesem Tag hatte, wusste er eigenen Angaben zufolge nicht mehr (pag. 
82, Z. 16 ff.). Weiter machte der Beschuldigte – entgegen den Vorbringen der Ver-
teidigung – auch nicht von Beginn weg eine Verwechslung geltend. Es trifft zwar 
zu, dass er anlässlich seiner Anhaltung die Aussage verweigerte, was so auch im 
Anzeigerapport vermerkt ist. Gemäss seinen eigenen Aussagen bei der Vorinstanz 
machte er aber dennoch Ausführungen bzw. erkundigte sich bei den für die Anhal-
tung zuständigen Polizisten etwa nach dem genauen Ort der Messung. Von einer 
(geltend gemachten) Verwechslung war nicht die Rede (pag. 82, Z. 8 ff.). Auch sei-
ne weiteren Aussagen vermögen mehrheitlich nicht zu überzeugen. So sprach der 


12
Beschuldigte davon, dass er am besagten Tag eine orange Hose getragen habe. 
Hätte er an diesem Tag tatsächlich eine solche Hose getragen, wäre er kaum zwei-
felsfrei von Polizistin C.________ und ihrem Kollegen Polizist E.________ identifi-
ziert worden. Es ist davon auszugehen, dass eine solch auffällige Abweichung von 
der mündlichen Beschreibung bzw. dem dazumal vorliegenden Foto dem Anhalte-
team ohne Weiteres aufgefallen wäre. Schliesslich vermag auch der Umstand einer 
(vermeintlichen) Diskrepanz zwischen der Aussage von Polizistin C.________ im 
Berichtsrapport, wonach die Kontrolle des Beschuldigten «kurz vor dem Mittag» 
stattgefunden habe, und der Tatzeit um 10:48 nicht die Annahme einer Verwechs-
lung zu begründen. Die fragliche Aussage der Polizistin C.________ ist zwar eher 
ungenau, schliesst eine Kontrolle gegen 11:00 Uhr jedoch nicht per se aus. Zu be-
merken ist sodann, dass der fragliche Berichtsrapport erst am 28. Juni 2021 und 
damit rund ein Jahr nach dem nunmehr in Frage stehenden Vorfall verfasst wurde. 
Dass darin keine präzisere Zeitangabe mehr gemacht werden konnte, scheint auf-
grund des Zeitablaufs verständlich.
Die Kammer stützt sich nach dem Gesagten insbesondere auf das Video, den An-
zeigerapport sowie den Berichtsrapport zur Anhaltung des Beschuldigten und geht 
ebenfalls davon aus, dass eine zweifelsfreie Identifikation möglich war. Eine Ver-
wechslung wird unter den dazumal gegebenen Umständen als derart unwahr-
scheinlich erachtet, dass sie ausgeschlossen werden kann.
Ad Korrektheit der Messung bzw. gefahrene Geschwindigkeit:
Der Beschuldigte bestreitet ferner die Richtigkeit der durchgeführten Laser-
Geschwindigkeitsmessung bzw. dass er effektiv mit einer Geschwindigkeit von 115 
km/h respektive 116 km/h unterwegs gewesen sei. Der Videoaufnahme der Laser-
Geschwindigkeitsmessung ist zu entnehmen, dass die Aufzeichnung des Motor-
rads über rund vier Sekunden erfolgte (10:48:45 Uhr bis 10:48:49) und hierbei etwa 
eine Sekunde eine Geschwindigkeit von 115 km/h bzw. max. 116 km/h angezeigt 
wurde. Wie bereits die Vorinstanz festgestellt hat, war der Laser (Fadenkreuz) ca. 
in der Hälfte der Aufzeichnung nicht mehr genau auf den Motorradfahrer ausgerich-
tet. Das Messgerät zeichnete dabei zeitweise eine Geschwindigkeit von 0 km/h auf, 
obwohl das Fahrzeug offensichtlich in Bewegung war. Gegen Ende des Videos 
wurde noch eine Geschwindigkeit von 102 km/h bzw. schliesslich noch 94 km/h 
gemessen (pag. 5).
Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung erklärte der Beschuldigte, es 
könne fast nicht sein, dass er 115 km/h gefahren sei (pag. 83, Z. 1 ff.; Hervorhe-
bung durch die Kammer). Konkrete Angaben zur gefahrenen Geschwindigkeit 
machte er indes nicht bzw. wollte er nicht machen, da er dies nicht einschätzen 
könne (pag. 83, Z. 9 ff.). Diese Aussage erstaunt, da er auf Frage angab, dass er 
es «definitiv bemerkt» hätte, wenn er zu schnell gefahren wäre (pag. 83, Z. 12). Als 
Erklärung, weshalb er nicht die gemessenen 115 km/h gefahren sei, gab der Be-
schuldigte lediglich an, dass die Geschwindigkeit mit 80 km/h signalisiert gewesen 
sei. Das Wissen des Beschuldigten um die geltende Geschwindigkeitsbeschrän-
kung schliesst selbstredend nicht aus, dass dieser trotzdem zu schnell gefahren 
sein könnte. Oberinstanzlich wurde erneut geltend gemacht, dass die gemessene 
Geschwindigkeit variiere bzw. teilweise auf 0 km/h falle und die Mitte des Faden-


13
kreuzes teilweise auch neben dem Motorrad liege. Es seien daher Schwenkbewe-
gungen erfolgt, welche die Messung verfälschen könnten. 
Diese Aussagen und Vorbringen des Beschuldigten vermögen, insbesondere mit 
Blick auf die nachfolgenden Ausführungen, nicht zu überzeugen. Das zur Ge-
schwindigkeitsmessung verwendete Lasergerät (Kustom LaserCam 4, S.-Nr. 
LE0554, METAS 437028) verfügte im Zeitpunkt des hier fraglichen Einsatzes am 
30. Mai 2020 über eine erst kürzlich erfolgte Eichung durch das gemäss Weisun-
gen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) dafür zuständige Institut für Metrolo-
gie (METAS). Im besagten Eichzertifikat vom 1. April 2020 wurde festgehalten, 
dass das Messmittel gemäss den vom METAS bei der Bauartprüfung festgelegten 
Eichvorschriften geprüft worden sei und die gesetzlichen Anforderungen erfülle 
(pag. 4). Ferner wurde ein Messprotokoll erstellt, welches insbesondere Datum, 
Zeit und Ort der Messung, die Fahrtrichtung, die Anzahl erfasster Widerhandlungen 
sowie die höchstzulässige Geschwindigkeit am Messort enthält (pag. 67 f.). Der 
das Lasergerät bedienende Polizeibeamte D.________ verfügte über die erforderli-
che Ausbildung für die Bedienung des eingesetzten Gerätes (pag. 69). Weder das 
Messprotokoll noch der Anzeigerapport oder der Berichtsrapport von Polizist 
D.________ weisen sodann einen Vermerk auf, welcher auf eine Störung des 
Gerätes oder im Ablauf der Messung hinweisen würde. Vielmehr wurde im besag-
ten Messprotokoll bei «Funktionstest gem. Bedienungsanleitung ausgeführt und 
i.O.» ein Kreuz gesetzt. Dies von einem Polizisten, welcher bereits im Jahr 2017 
speziell für die Bedienung von Lasermesssystemen ausgebildet wurde (pag. 69). 
Vor dem Hintergrund der Dokumentationspflicht von Polizeibeamten hinsichtlich 
besonderer Vorkommnisse (gemäss Ziff. 5. der Weisungen über polizeiliche Ge-
schwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr des 
ASTRA) darf dies zumindest als zusätzliches Indiz für ein funktionstüchtiges Mess-
gerät betrachtet werden (vgl. Urteil des BGer 6B_751/2010 vom 11. Januar 2011 E 
2.6). Auf Nachfrage der Vorinstanz ergänzte Polizist D.________ in seinem Be-
richtsrapport vom 28. Juni 2021 denn auch, dass das fragliche Messgerät gemäss 
Bedienungsanleitung korrekt in Betrieb genommen und bedient worden sei. Es ha-
be «einwandfrei funktioniert» und den gesetzlichen Anforderungen entsprochen. 
Auch die «Null-Messungen» vor dem Einsatz hätten «einwandfrei» funktioniert. 
Weiter wurde von Polizist D.________ ausgeführt, dass das Gerät nur dann eine 
Geschwindigkeit anzeige, wenn sie ohne Fehler erkannt worden sei. Die wechseln-
den Geschwindigkeiten auf dem Gerät seien einfach zu erklären. Zeige das Gerät 0 
km/h an, sei die Geschwindigkeit in diesem Moment nicht errechnet worden (pag. 
65 f.). Diese Begründung ist durchaus einleuchtend und deckt sich mit den Beob-
achtungen im Video. So fällt die Geschwindigkeit teilweise auf 0 km/h, wenn der 
Laser (Fadenkreuz) nicht zentral auf den Motorradfahrer ausgerichtet ist. Es ist den 
nachvollziehbaren Erläuterungen von Polizist D.________ zufolge nichts Ausser-
gewöhnliches, wenn die gefahrene Geschwindigkeit während einer Messung nicht 
laufend aufgezeichnet wird, sondern zwischenzeitlich auf 0 km/h fällt und genau in 
diesem Zeitpunkt keine Berechnung erfolgt bzw. erfolgen kann. Auf einen techni-
schen Defekt kann aufgrund dessen (noch) nicht geschlossen werden. Vielmehr ist 
davon auszugehen, dass unvermeidbare kleine Bewegungen bzw. Schwankungen 
dazu führen, dass der Laser (Fadenkreuz) nicht immer zentral auf den Motorrad-


14
fahrer gerichtet ist. Hinzu kommt, dass die hier fragliche Geschwindigkeit von 115 
km/h bzw. 116 km/h angezeigt wurde, als der Laser (Fadenkreuz) zentral auf den 
erfassten Motorradfahrer gerichtet war.
Insgesamt kommt die Kammer zu keinem anderen Ergebnis als die Vorinstanz. 
Gestützt auf das Video, das Messprotokoll, das Eichzertifikat, die Ausbildungs-
bestätigung sowie insbesondere auch den nachvollziehbaren Berichtsrapport von 
Polizist D.________ ist davon auszugehen, dass die Messung korrekt erfolgte. 
Trotz maximaler Geschwindigkeit von 116 km/h (vgl. die Ausführungen von Polizist 
D.________ im Berichtsrapport vom 28. Juni 2021, pag. 65 f.) ist auf den angeklag-
ten Sachverhalt abzustellen und von 115 km/h auszugehen.
15.
Beweisergebnis
Es bestehen nach dem Gesagten keine unüberwindlichen Zweifel an den tatsächli-
chen Voraussetzungen der angeklagten Tat (Art. 10 Abs. 3 StPO). Entsprechend 
geht auch die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte als Lenker des Motorrads 
KTM mit Kennzeichen .________ am 30. Mai 2020 um 10:48 Uhr die auf dem Stre-
ckenabschnitt Gurnigelbad - Gurnigel Passhöhe signalisierte Höchstgeschwindig-
keit von 80 km/h um netto 31 km/h überschritten hat.
IV.
Rechtliche Würdigung
16.
Oberinstanzliche Vorbringen der Parteien
Von Seiten der Generalstaatsanwaltschaft wurde im Wesentlichen vorgebracht, 
dass es gemäss Rechtsprechung nicht darauf ankomme, wie lange eine überhöhte 
Geschwindigkeit gefahren werde. Eine Geschwindigkeitsmessung mittels Radar 
oder Laser sei immer eine Momentaufnahme. Zu generell seien sodann die Fest-
stellungen der Vorinstanz, wonach der Streckenabschnitt übersichtlich und zum 
konkreten Zeitpunkt wenig befahren gewesen sei. Entscheidend sei, dass es sich 
beim Gurnigelpass um ein insbesondere bei Ausflüglern mit PW und Motorradfah-
rern sehr beliebtes Ausflugsziel handle, weshalb aus der kurzen Sequenz über eine 
sehr kurze Teilstrecke noch nicht auf ein geringes Verkehrsaufkommen geschlos-
sen werden dürfe. Es sei jederzeit mit auftauchenden Fahrzeugen zu rechnen. Der 
Beschuldigte habe aus einer Kurve herauskommend massiv beschleunigt. Eine 
abstrakte Gefährdung von wenigen Sekunden sei ausreichend. Eine solche Ge-
schwindigkeitsüberschreitung könne aufgrund der bewussten Betätigung des Gas-
pedals bzw. des Gashebels nur vorsätzlich begangen werden. Bezüglich der über-
höhten Geschwindigkeit und der damit einhergehenden abstrakt erhöhten Gefähr-
dung sei mindestens Eventualvorsatz anzunehmen (pag. 155 ff.).
Die Verteidigung brachte zusammengefasst vor, dass vorab auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden könne. Trotz Schematismus des Bundesgerichts 
seien im Bereich von Geschwindigkeitsüberschreitungen Abweichungen möglich, 
womit auch eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 31 km/h 
eine einfache Verkehrsregelverletzung darstellen könne. Die Geschwindigkeits-
überschreitung sei nur sehr kurz (ein paar Hundertstelsekunden) erfolgt. Laser-
messungen seien sodann keine Momentaufnahme und würden es erlauben, die 


15
Einstufung des Fehlverhaltens und das Verschuldensausmass umfassender zu 
berücksichtigen. Die Sichtverhältnisse seien gut gewesen, die Strecke gerade, die 
Fahrbahn trocken und das Verkehrsaufkommen gering. Es seien keine anderen 
Verkehrsteilnehmer ersichtlich, die Strecke weise keine Einmündungen, Häuser 
etc. auf und verfüge nicht über Trottoir. Die Generalstaatsanwaltschaft spekuliere 
unzulässigerweise, dass der Verkehr trotzdem rege gewesen sein müsse. Zu 
Recht habe die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände den objektiven Tatbestand 
von Art. 90 Abs. 2 SVG als nicht erfüllt erachtet. Auch die subjektive Komponente 
sei nicht gegeben. Die nur kurze Überschreitung zeige, dass der Beschuldigte nicht 
vorsätzlich gehandelt habe und nur eine vorsätzliche Begehung sei angeklagt (pag. 
166 f.).
17.
Gesetzliche und theoretische Ausführungen
Nach Art. 90 Abs. 2 SVG macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Ver-
kehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in 
Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG ist erfüllt, wenn der 
Täter erstens eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiver schwerer Weise miss-
achtet und zweitens dadurch die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Dabei 
genügt eine erhöhte abstrakte Gefährdung. Wesentliches Kriterium für die Annah-
me einer erhöhten abstrakten Gefahr ist die Nähe der Verwirklichung. Die allge-
meine Möglichkeit der Verwirklichung einer Gefahr genügt nur dann zur Erfüllung 
des Tatbestands von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn in Anbetracht der Umstände der 
Eintritt einer konkreten Gefährdung oder gar einer Verletzung naheliegt (BGE 142 
IV 93 E. 3.1, Urteile des BGer 6B_417/2021 vom 14. April 2022 E. 3.2.1, 
6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 E. 1.3.1, je mit weiteren Hinweisen). Zu den 
wichtigen bzw. grundlegenden Verkehrsvorschriften gehört unter andern auch jene 
über die Geschwindigkeit (WEISSENBERGER, in: Kommentar Strassenverkehrsge-
setz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl., 2015, Art. 90 N 62 f.). 
Subjektiv erfordert der Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend 
verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässiger Bege-
hung mindestens grobe Fahrlässigkeit (Urteil des BGer 6B_1235/2021 vom 23. Mai 
2022 E. 1.4.2). Rücksichtslos ist unter anderem ein bedenkenloses Verhalten ge-
genüber fremden Rechtsgütern. Dieses kann gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung auch in einem blossen (momentanen) Nichtbedenken der Gefährdung 
fremder Interessen bestehen (Urteil des BGer 6B_1039/2021 vom 14. Januar 2022 
E. 1.3.1 mit Verweis auf BGE 131 IV 133 E. 3.2; 6B_164/2020 vom 20. Juli 2021 E. 
2.4.2; 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; 6B_505/2020 vom 13. Oktober 
2020 E. 1.1.1). Die Rücksichtslosigkeit ist ausnahmsweise zu verneinen, wenn be-
sondere Umstände vorliegen, die das Verhalten subjektiv in einem milderen Licht 
erscheinen lassen (BGE 142 IV 93 E. 3.1, Urteil des BGer 6B_300/2021 vom 14. 
Juli 2021 E. 3.2.1, je mit Hinweisen). Solche entlastenden Umstände verneint das 
Bundesgericht bei der Mehrheit der Geschwindigkeitsüberschreitungen. Gute Wit-
terungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse stellen keine besonderen Umstände 
im Sinne der Rechtsprechung dar (vgl. Urteile des BGer 6B_1039/2021 vom 14. 
Januar 2022 E. 1.3.1, 6B_300/2021 vom 14. Juli 2021 E. 3.2.1; 6B_505/2020 vom 
13. Oktober 2020 E. 1.1.1; 6B_1204/2016 vom 24. Mai 2017 E. 3.3.1; 6B_33/2015 


16
vom 5. Mai 2015 E. 1.2; je mit Hinweisen). Der subjektive Tatbestand ist nicht bloss 
bezüglich der Verletzung der Verkehrsregeln, sondern auch hinsichtlich der damit 
einhergehenden Folgen bzw. der Risikoverwirklichung zu prüfen (Urteil des BGer 
6B_1235/2021 vom 23. Mai 2022 E. 1.5.3). Als innerer Vorgang lässt er sich aber 
regelmässig nur aufgrund äusserer Umstände erschliessen, was zulässig ist (vgl. 
Urteil des BGer 6B_186/2010 vom 23. April 2010 E. 3.4).
Das Bundesgericht knüpft die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 2 SVG im Bereich 
der Geschwindigkeitsüberschreitungen an bestimmte Schwellenwerte. Es nimmt in 
der Regel, d.h. ungeachtet der konkreten Umstände, dann eine grobe Verkehrsre-
gelverletzung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG an, wenn die beschuldigte Person 
die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Strassen ausserorts um 30 km/h oder 
mehr überschreitet (vgl. beispielhaft etwa Urteile des BGer 6B_510/2019 vom 
8. August 2019 E. 3.2, 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 E. 3.8, 6B_661/2016 vom 
23. Februar 2017 E. 1.2.1, 1C_87/2016 vom 13. Juni 2016 E. 2.1.2, 6B_148/2012 
vom 30. April 2012 E. 1.2, je mit weiteren Hinweisen). 
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge beträgt ausserhalb von Orts-
chaften unter günstigen Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen 80 km/h (Art. 
32 Abs. 2 SVG in Verbindung mit Art. 4a Abs. 1 Bst. b der￿ Verkehrsregelnver-
ordnung [VRV; SR 741.11]).
18.
Subsumtion der Kammer
Gemäss dem als erstellt geltenden Sachverhalt wurde der Beschuldigte ausserorts 
bei einer geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit einer Geschwindigkeit 
von 115 km/h gemessen. Nach Abzug einer Sicherheitsmarge von 4 km/h über-
schritt er die geltende Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h, womit gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung ein objektiv schwerer Fall vorliegt. Im konkreten Fall 
sind keine Umstände ersichtlich, welche die begangene Geschwindigkeitsüber-
schreitung ausnahmsweise in einem milderen Licht erscheinen liessen. Entlasten-
de Umstände sind nur in besonderen Fällen anzunehmen. Solche sind vorliegend 
klar zu verneinen. So kommt es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – 
zumindest für die Erfüllung des in Frage stehenden Tatbestandes – nicht darauf an, 
wie lange mit einer überhöhten Geschwindigkeit gefahren wurde (vgl. Ziff. 17. hier-
vor). Auch wenn die Lasermessung, im Gegensatz zu einer Aufnahme mittels Ra-
dargerät, eine etwas umfassendere Registrierung ermöglicht, so handelt es sich 
dennoch um eine Momentaufnahme. Eine abweichende Behandlung rechtfertigt 
sich nicht und das Verschuldensausmass ist, entgegen der Auffassung der Vertei-
digung, erst im Rahmen der nachfolgenden Strafzumessung aufzugreifen. Sodann 
sind – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – auch die übrigen Umstände vor 
Ort, wie die guten Witterungs-, Strassen- und Verkehrsverhältnisse unbeachtlich 
(vgl. Ziff. 17. hiervor). Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass 
aber ohnehin nicht bereits auf ein geringes Verkehrsaufkommen geschlossen wer-
den kann, nur weil im Rahmen der äusserst kurzen Videosequenz und darauf ab-
gebildeten kurzen Strecke keine anderen Fahrzeuge bzw. Verkehrsteilnehmer zu 
erkennen sind. Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist typischerweise beson-
ders geeignet, um in Situationen wie der vorliegenden, andere Verkehrsteilnehmer 


17
zu gefährden oder zu verletzen. Hierbei muss es nicht zu einem Unfall kommen 
und es muss auch keine konkrete Gefahr geschaffen werden. Es genügt eine er-
höhte abstrakte Gefährdung. Ob dabei entgegenkommende Verkehrsteilnehmer 
oder etwa auch Beifahrer gefährdet werden, spielt keine Rolle (vgl. GIGER, in: 
Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 8. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 90 SVG). Der Be-
schuldigte war vorliegend nicht alleine, sondern mit einer Beifahrerin unterwegs. Er 
befuhr den fraglichen Streckenabschnitt mit stark überhöhter Geschwindigkeit. 
Auch wenn im konkreten Moment der Messung bzw. Aufzeichnung keine anderen 
Verkehrsteilnehmer zu sehen sind, so musste der Beschuldigte ohne Weiteres mit 
der Möglichkeit rechnen, dass sich auch andere Fahrzeuge auf besagter Strasse 
fortbewegen respektive plötzlich auftauchen könnten. Dies umso mehr, als der Be-
schuldigte aus einer Kurve herauskommend beschleunigte (die Strasse mithin nicht 
nur geradlinig verläuft) und es sich beim Gurnigel bekanntermassen um ein belieb-
tes Ausflugsziel handelt bzw. die dortige Bergstrecke mit ihrer Streckenführung und 
den Kurven gerichtsnotorisch unter Motorradfahrenden äusserst beliebt ist. In An-
betracht der Umstände und mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung 
geht die Kammer davon aus, dass der Beschuldigte mit der hier in Frage stehen-
den Geschwindigkeitsüberschreitung von netto 31 km/h in Rüti bei Riggisberg nicht 
nur eine theoretische abstrakte, sondern eine erhöhte abstrakte und damit nahelie-
gende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (darunter auch seiner Beifahrerin) 
verursachte. Der objektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung im Sin-
ne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG und Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV ist 
demzufolge erfüllt.
Aufgrund der massiven Geschwindigkeitsüberschreitung ist darauf zu schliessen, 
dass der Beschuldigte mit Wissen und Wollen, also vorsätzlich die Höchstge-
schwindigkeit überschritt und damit eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit der 
anderen Verkehrsteilnehmer zumindest in Kauf nahm. Auch wenn das Ziel des Be-
schuldigten nicht in einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmenden lag, war 
sein Verhalten doch subjektiv schwerwiegend regelwidrig und gegenüber fremden 
Rechtsgütern gedankenlos. Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, 
dass die fragliche Geschwindigkeitsüberschreitung nur sehr kurz erfolgte. Der Be-
schuldigte erfüllt somit auch den subjektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG.
Rechtfertigungs- und/oder Schuldausschliessungsgründe sind weder ersichtlich 
noch dargetan. Der Beschuldigte ist daher der groben Verletzung der Verkehrsre-
geln, begangen durch Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h um netto 31 km/h, schuldig zu sprechen. 
V.
Strafzumessung
19.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die korrekten 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 16 f. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung, pag. 109 f.).


18
20.
Strafrahmen
Art. 90 Abs. 2 SVG sieht für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln einen Straf-
rahmen von drei Tagessätzen Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vor (vgl. 
Art. 34 Abs. 1 und Art. 40 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; 
SR 311.0]).
Die Richtlinien des Verbands Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältin-
nen und Staatsanwälte (VBRS) sehen für gewisse Deliktskategorien normierte 
Strafen vor. Die Kammer ist nicht an diese Richtlinien gebunden, sie können jedoch 
als Orientierungspunkte dienen (vgl. etwa Urteil des BGer 6B_510/2019 vom 
8. August 2019 E. 4.3.).
21.
Konkrete Strafzumessung
21.1
Tatkomponenten
Die VBRS-Richtlinien empfehlen für ein Überschreiten der signalisierten Höchstge-
schwindigkeit nach Abzug der technisch bedingten Sicherheitsmarge ausserorts 
um 30 - 34 km/h eine Sanktion von 25 Strafeinheiten (S. 22 VBRS-Richtlinien).
Der Beschuldigte überschritt am 30. Mai 2020 in Rüti bei Riggisberg (Streckenab-
schnitt Gurnigelbad - Gurnigel Passhöhe) die signalisierte Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h um netto 31 km/h. Die entsprechende Geschwindigkeitsüberschrei-
tung erfolgte nur ganz kurz, das Wetter war an diesem Vormittag schön (bewölkt), 
die ca. sieben Meter breite Strasse trocken und der besagte Streckenabschnitt war 
unbebaut (pag. 67). Unter den dazumal gegebenen Umständen kann das Ausmass 
der verschuldeten Gefährdung – immer im Rahmen einer groben Verkehrsregelver-
letzung – als noch vergleichsweise gering bezeichnet werden. Die Geschwindig-
keitsüberschreitung hatte allerdings so oder anders eine erhöhte abstrakte Gefähr-
dung zur Folge, was indes tatbestandsimmanent ist. Anhaltspunkte für eine konkre-
te Gefährdung bestehen nicht. Die Art und Weise der Deliktsbegehung wirkt sich 
nicht verschuldenserhöhend aus und das Vorgehen des Beschuldigten geht nicht 
über das hinaus, was eine entsprechende Geschwindigkeitsüberschreitung aus-
macht. Mit Blick auf den Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ist das 
objektive Tatverschulden als leicht zu bezeichnen. Vorsätzliches und rücksichtslo-
ses Handeln sind tatbestandsimmanent und wirken in Bezug auf die subjektiven 
Tatkomponenten nicht verschuldenserhöhend. Der Beschuldigte handelte in Bezug 
auf die Geschwindigkeitsüberschreitung direktvorsätzlich und betreffend die Ge-
fährdung anderer Verkehrsteilnehmer eventualvorsätzlich. Besondere Beweggrün-
de, die an der Tatschwere etwas ändern würden, sind indes nicht bekannt. Der Be-
schuldigte handelte aus rein egoistischen Beweggründen; es wäre ein Leichtes 
gewesen, sich an die signalisierte Geschwindigkeit zu halten und somit die Tat zu 
vermeiden.
Insgesamt ist innerhalb des Strafrahmens aufgrund der Tatkomponenten von ei-
nem – immer im Rahmen einer groben Verkehrsregelverletzung – leichten Ver-
schulden auszugehen. Die Kammer erachtet mit Blick auf die VBRS-Richtlinien und 
unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (inkl. Eventualvorsatz betreffend Ge-
fährdung) 25 Strafeinheiten als angemessen. 


19
21.2
Täterkomponenten
Vorab kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz 
verwiesen werden (S. 18 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 111). Der 
Beschuldigte ist eigenen Angaben zufolge zurzeit auf Arbeits- bzw. Auftragssuche. 
Er erhält keine Arbeitslosenentschädigung mehr und verfügt über Schulden in 
Höhe von CHF 1'190'000.00. Er ist Vater zweier Kinder und lebt in F.________, 
G.________ (pag. 146 f.). Der Beschuldigte ist ferner nicht vorbestraft (pag. 144) 
und gemäss ADMAS-Auszug vom 22. Juni 2021 wurden keine administrativrechtli-
chen Massnahmen gegen ihn verhängt (pag. 56).
Der Beschuldigte hat sich im Verfahren stets korrekt verhalten. Dass er sich gegen 
den angeklagten Vorwurf zur Wehr setzt und diesen bestreitet, ist sein gutes Recht 
und darf ihm nicht angelastet werden. Ein sogenannter «Geständnisrabatt» ist ihm 
nicht zu gewähren. Aussergewöhnliche Umstände, welche schliesslich auf eine er-
höhte Strafempfindlichkeit des Beschuldigten schliessen lassen würden, sind nicht 
ersichtlich (vgl. Urteile des BGer 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.4.5; 
6B_249/2016 vom 19. Januar 2017 E. 1.4.4.; 6B_243/2016 vom 8. September 
2016 E. 3.4.2; 6B_748/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 1.3). Insgesamt sind die 
Täterkomponenten neutral zu werten und es bleibt bei der ausgefällten Strafe von 
25 Strafeinheiten.
21.3
Strafart
Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung ste-
henden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die 
persönliche Freiheit der betroffenen Person eingreift bzw. sie am wenigsten hart 
trifft. Dabei ist die Geldstrafe der Freiheitsstrafe grundsätzlich vorzuziehen (vgl. 
BGE 134 IV 82 E. 4.1, BGE 138 IV 120 E. 5.2, Urteile des BGer 6B_496/2020 vom 
11. Januar 2021 E. 3.4.2.und 6B_1246/2015 vom 9. März 2016 E. 1.2.2.).
Für den zu beurteilenden Fall kommt nur eine Geldstrafe als angemessene bzw. 
verhältnismässige Sanktion in Frage. Die persönlichen Verhältnisse der Beschul-
digten geben keinen Anlass, stattdessen auf eine Freiheitsstrafe zu erkennen. Die 
Kammer sieht daher keinen Grund, vom Prinzip des Vorrangs der Geldstrafe ab-
zuweichen (vgl. beispielhaft BGE 138 IV 120 E. 5.2; BGE 134 IV 97 E. 4.2.2, BGE 
134 IV 82 E. 4.1; zum Ganzen vgl. Urteil des BGer 6B_1246/2015 vom 9. März 
2016 E. 1.2.2). 
21.4
Tagessatzhöhe
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens CHF 30.00 und höchstens 
CHF 3'000.00. Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Ver-
hältnisse des Täters dies gebieten, kann der Tagessatz bis auf CHF 10.00 gesenkt 
werden (Art. 34 Abs. 2 StGB; BGE 135 IV 180 E. 1.4). Das Gericht bestimmt die 
Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, 
Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem 
Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). 


20
Der Beschuldigte ist gemäss Angaben im Formular «Erhebung finanzielle Verhält-
nisse» zurzeit auf Arbeitssuche. Er erzielt kein Einkommen und erhält keine ALV-
Entschädigung. Ferner verfügt er über kein Vermögen und hat Schulden in Höhe 
von CHF 1'190'000.00 (pag. 146). Die Kammer verkennt nicht, dass seine finanziel-
le Situation sehr angespannt ist. Eine ausnahmsweise Unterschreitung des re-
gulären Minimums rechtfertigt sich im vorliegenden Fall (insb. mit Blick auf die er-
folgte Umschulung) allerdings noch nicht (vgl. etwa Urteil des BGer 6B_988/2017 
vom 26. Februar 2018 E. 2.4; Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 18 50 
vom 15. August 2019 E. 13.2 ff.). Der massgebende Tagessatz ist auf CHF 30.00 
festzusetzen.
21.5
Vollzug der Geldstrafe, Probezeit und Verbindungsbusse
Erscheint eine unbedingte Strafe nicht notwendig, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten, so schiebt das Gericht in der Re-
gel den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jah-
ren auf (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Gewährung des bedingten Strafvollzugs verlangt 
demnach das Fehlen einer ungünstigen Prognose. Bei der Prüfung des künftigen 
Wohlverhaltens respektive der Beurteilung der Prognose hat das Gericht ein weites 
Ermessen. Zu berücksichtigen sind neben der strafrechtlichen Vorbelastung die Ta-
tumstände, das Vorleben, der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, welche gül-
tige Schlüsse auf den Charakter des Täters sowie die Aussichten seiner Be-
währung zulassen. Weiter stellen Faktoren wie insbesondere die Sozialisationsbio-
grafie und das Arbeitsverhalten, das Bestehen sozialer Bindungen sowie Hinweise 
auf Suchtgefährdungen usw. relevante Prognosekriterien dar (zum Ganzen Urteil 
des BGer 6B_1070/2018 vom 14. August 2019 E. 5.2.3. f. mit Hinweisen). Schiebt 
das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem 
Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft und hat sich, soweit aus den Akten ersicht-
lich, seit dem hier zu beurteilenden Vorfall vom 30. Mai 2020 wohlverhalten. Er ist – 
eigenen Angaben zufolge – zurzeit auf Arbeitssuche und erzielt kein Einkommen 
(pag. 146). Seine Kinder leben bei ihm und er finanziert deren Unterhalt (pag. 81, 
Z. 22 ff.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten scheinen – trotz der an-
gespannten finanziellen Verhältnisse – geordnet. Eine ungünstige Prognose kann 
ihm nicht gestellt werden. Unter den gegebenen Umständen ist es angezeigt, den 
Vollzug der Geldstrafe aufzuschieben und die Probezeit auf zwei Jahre festzuset-
zen (Art. 44 Abs. 1 StGB).
Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden 
(Art. 42 Abs. 4 StGB). Mit der sogenannten Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit 
geschaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu 
verhängen (vgl. BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung dient in erster Linie da-
zu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der 
bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft (zur Änderung des 
Strafgesetzbuches […]) vom 29.06.2005, BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). 
Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll damit auch der Ernst der Lage vor 


21
Augen geführt und gezeigt werden, was bei Nichtbewährung droht (BOMMER, in: 
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Die Sanktionen im neuen 
AT StGB - ein Überblick, Bern 2007, S. 35). Um dem akzessorischen Charakter der 
Verbindungsstrafe gerecht zu werden, erscheint es sachgerecht, ihre Obergrenze 
grundsätzlich auf einen Fünftel festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer 
Strafen denkbar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine ledig-
lich symbolische Bedeutung zukommt (vgl. BGE 135 IV 188 E. 3.4.4). 
Es erscheint der Kammer angebracht, einen Fünftel der ausgefällten Strafe als 
Verbindungsbusse auszusprechen, um dem Beschuldigten den Ernst der Lage vor 
Augen zu führen. Die Verbindungsbusse ist vorliegend auf CHF 150.00 (fünf Ta-
gessätze à CHF 30.00) festzusetzen. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgelegt (Art. 106 Abs. 2 StGB).
21.6
Fazit 
Der Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.00, 
ausmachend total CHF 600.00, sowie zu einer Verbindungbusse von CHF 150.00 
verurteilt.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. 
Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der Verbindungsbusse 
wird auf 5 Tage festgesetzt.
VI.
Kosten und Entschädigung
22.
Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Entsprechend sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten 
von CHF 1'700.00 dem Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Beschuldigte ist 
im Rechtsmittelverfahren vollumfänglich unterlegen, weshalb er die gesamten obe-
rinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese werden in Anwendung von 
Art. 24 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 161.12) auf 
CHF 2‘000.00 bestimmt.
23.
Entschädigung
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf 
Ausrichtung einer Entschädigung (Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario bzw. Art. 436 
Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO e contrario).


22
VII.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt
der groben Verkehrsregelverletzung durch Überschreiten der gesetzlichen Höchstge-
schwindigkeit, begangen am 30. Mai 2020 in Rüti bei Riggisberg,
und in Anwendung der
Art. 34, 42 Abs. 1 und 4, 44 Abs. 1, 47, 106 StGB; 
Art. 32 Abs. 2, 90 Abs. 2 SVG;
Art. 4a Abs. 1 Bst. b VRV;
Art. 426 Abs. 1, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 30.00, ausmachend total 
CHF 600.00.
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 150.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 5 Tage festgesetzt.
3.
Zur Bezahlung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1'700.00.
4.
Zur Bezahlung der oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf einen Pau-
schalbetrag von CHF 2'000.00.
II.
Schriftlich zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Advokat Dr. iur. B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach unbenutztem Ablauf der 
Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)
-
der 
Polizei 
G.________, 
Administrativmassnahmen, 
H.________ 
(Strasse), 
.________ I.________ (Urteil mit Begründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechts-
mittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittelbehörde)


23
Bern, 29. Juni 2022
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Ragonesi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.