be_zivilstraf · BK 2016 354 · 2016-09-27 · de

Anordnung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 354
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. September 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer
Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Dunan-
tstrasse 11, 3400 Burgdorf
v.d. Staatsanwalt C.________
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen missbräuchlicher Verwendung einer Daten-
verarbeitungsanlage, Diebstahls, Sachbeschädigung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 23. August 2016 
(ARR 16 77)


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Erwägungen:
1.
Am 10. August 2011 verurteilte das Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Aus-
senstelle Langnau i.E., A.________ wegen diverser Straftaten – unter anderem 
wegen missbräuchlicher Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage, banden- 
und gewerbsmässigen Diebstahls – zu 20 Monaten Freiheitsstrafe und ordnete 
gleichzeitig eine stationäre Massnahme gemäss Art. 59 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) an. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zu-
gunsten des Massnahmenvollzugs aufgeschoben. Am 9. August 2016 hiess das 
Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Regionalgericht) den Antrag 
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern (ASMV) gut und verlängerte die stationäre therapeutische Mass-
nahme um drei Jahre bis zum 9. August 2019. Gleichentags beantragte es beim 
Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) die Anordnung von Sicherheitshaft für die Zeit zwischen dem Ab-
lauf der stationären therapeutischen Massnahme und dem Eintritt der Rechtskraft 
des Verlängerungsentscheids bzw. bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen richter-
lichen Entscheids, wobei «gewährleistet sein sollte, dass der Verurteilte bis zum 
endgültigen Entscheid über den weiteren Verlauf der Massnahme in der momenta-
nen Institution im aktuellen Setting verbleiben könne». Diesen Antrag hiess das 
Zwangsmassnahmengericht am 23. August 2016 gut und ordnete die Sicherheits-
haft für eine Dauer von sechs Monaten an. Dabei wurde empfohlen, die Sicher-
heitshaft im Rahmen des aktuellen Settings (nach den Vorgaben des Massnah-
menzentrums D.________) zu vollziehen. 
Gegen die Anordnung der Sicherheitshaft reichte A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), amtlich verteidigt durch B.________, am 2. September 2016 bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern Be-
schwerde ein. Darin beantragte er die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, 
die unverzügliche Haftentlassung, die Vergütung der Anwaltskosten für das erst- 
und zweitinstanzliche Verfahren und die Auferlegung der Verfahrenskosten beider 
Instanzen an den Kanton. Eventualiter sei das Honorar der amtlichen Verteidigung 
für beide Verfahren gerichtlich festzulegen. Mit Verfügung vom 5. September 2016 
lud die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer die Generalstaatsanwaltschaft, 
das Regionalgericht und das Zwangsmassnahmengericht zur Stellungnahme ein, 
insbesondere zur Frage der Notwendigkeit der Anordnung einer Sicherheitshaft 
nach erstinstanzlicher Verlängerungen der Massnahme.
Am 8. September 2016 teilte das Zwangsmassnahmengericht mit Verweis auf sei-
nen Entscheid vom 23. August 2016 mit, dass es auf eine Stellungnahme verzich-
te. Gleichzeitig wies es darauf hin, dass es sich bezüglich der von der Verfahrens-
leitung aufgeworfenen Frage an die Praxis des Kantonalen Zwangsmassnahmen-
gerichts halte. Der von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der 
staatsanwaltschaftlichen Aufgaben betraute Staatsanwalt C.________ beantragte 
am 9. September 2016 kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese 
einzutreten oder sie nicht gegenstandslos zu erklären sei. Das Regionalgericht ver-


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zichtete am 12. September 2016 auf eine Stellungnahme. Der Beschwerdeführer 
replizierte am 26. September 2016. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0] können Entscheide über die Anordnung der Sicherheitshaft durch die 
verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Be-
schwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die angeordnete Sicherheitshaft unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung 
legitimiert (Art. 222, Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer befindet sich im Massnahmenvollzug. Gemäss Ausführun-
gen in der Beschwerde und im angefochtenen Entscheid ist ihm die Vollzugsstufe 
des Arbeits- und Wohnexternats gewährt worden. Mit Entscheid vom 9. August 
2016 hiess das Regionalgericht den Antrag der ASMV auf Verlängerung der statio-
när therapeutischen Massnahme um weitere drei Jahre gut. Es stellt sich daher die 
Frage, ob unter diesen Voraussetzungen überhaupt Raum für die Anordnung einer 
Sicherheitshaft besteht bzw. ob diese notwendig ist.
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ergehen selbstständige nachträgli-
che gerichtliche Entscheide im Sinn von Art. 363 ff. StPO, worunter auch die Ver-
längerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 StGB 
fällt, in Form eines Beschlusses oder einer Verfügung und sind mit Beschwerde 
anzufechten (BGE 141 IV 396 E. 3 und 4). Gemäss Art. 387 StPO hat die Be-
schwerde keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, die Verfahrensleitung würde 
eine solche auf Antrag oder von Amtes wegen zuerkennen. Ohne anderslautende 
Anordnung durch die Verfahrensleitung ist der angefochtene Entscheid somit sofort 
vollstreckbar. Für den Beschwerdeführer bedeutet der Massnahmenverlänge-
rungsentscheid, dass er im bisherigen Massnahmenvollzug verbleibt. 
Angesichts der Tatsache, dass einer gegen die Verlängerung der Massnahme ge-
richteten Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu-
kommt, muss das für den erstinstanzliche Entscheid zuständige Gericht im Zeit-
punkt seines Entscheids somit nicht gleichzeitig beim Zwangsmassnahmengericht 
die Anordnung von Sicherheitshaft beantragen. Dies gilt auch dann, wenn die be-
troffene Person die Einreichung eines Rechtsmittels bereits angekündigt hat oder 
grundsätzlich eine Weiterzugmöglichkeit besteht und die Erteilung einer aufschie-
benden Wirkung durch die Rechtsmittelinstanz nicht ausgeschlossen ist. 
Anders ist der Fall zu beurteilen, in welchem das erstinstanzliche Gericht nicht 
rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der ursprünglich angeordneten Massnahmendauer über 
die Verlängerung befinden kann. Diesfalls ist das erstinstanzliche Gericht gehalten, 
für die Zeit bis Vorliegen eines erstinstanzlichen Massnahmenentscheids die An-
ordnung von Sicherheitshaft zu beantragen. Ein solcher Fall liegt hier indessen 
nicht vor.


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Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts vom 23. August 2016 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer verbleibt 
indessen aufgrund des Massnahmenentscheids des Regionalgerichts vom 9. Au-
gust 2016 im Massnahmenvollzug. 
Aufzuheben ist ferner die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. Sep-
tember 2016 betreffend amtliche Entschädigung für das Haftverfahren, da der Be-
schwerdeführer in dieser zu Rück- und Nachzahlung der amtlichen Entschädigung 
verpflichtet worden ist.
4.
4.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO vom Kanton Bern zu tragen. Diese werden 
bestimmt auf CHF 1‘000.00. Gleiches gilt für die vorinstanzlichen Verfahrenskos-
ten.
4.2
Der amtliche Verteidiger hat für das vorinstanzliche Verfahren und das Beschwer-
deverfahren Anspruch auf Entschädigung seiner Aufwendungen. Gemäss Art. 135 
Abs. 2 StPO ist die Entschädigung am Ende des Verfahrens durch das Gericht 
festzusetzen. 
Dem Antrag des Verteidigers, wonach die amtliche Entschädigung für das Be-
schwerdeverfahren und das vorinstanzliche Verfahren von der Beschwerdekammer 
im hier interessierenden Verfahren zu vergüten oder gerichtlich festzulegen sei, 
kann nicht gefolgt werden. Die amtliche Entschädigung ist Teil der Verfahrenskos-
ten (Art. 422 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Bst. a StPO). Art. 421 Abs. 1 StPO statuiert den 
Grundsatz, wonach die Strafbehörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. 
Als Endentscheid wird der Entscheid am Ende des gesamten Verfahrens bezeich-
net. Der Beschwerdeführer hat gegen den Massnahmenverlängerungsentscheid 
Beschwerde eingereicht, weshalb die hier anfallende Entschädigung, wie auch die-
jenige im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht zur Hauptsache geschla-
gen werden.
Art. 421 Abs. 2 StPO sieht zwar die Möglichkeit vor, die Kosten bereits im Zwi-
schenentscheid, im Entscheid über die teilweise Verfahrenseinstellung sowie im 
Entscheid über ein Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide über 
die Kostenfolgen festzulegen. Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestle-
gung im Endentscheid soll indessen die Ausnahme bleiben (GRIESSER, in: Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 421 
StPO, auch zum Folgenden). Sie rechtfertigt sich in Fällen, in denen sich die vor-
weggenommene Kostenfestlegung (z.B. für einen Zwischenentscheid) an eine Par-
tei unabhängig vom Verfahrensausgang aufdrängt. Die Botschaft nennt als Beispiel 
den Fall, in welchem sich die Privatklägerschaft nur in Bezug auf einzelne Delikte 
konstituiert hat und das Verfahren eingestellt wird, soweit es diese Delikte betrifft 
(Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., 
S. 1325). DOMEISEN spricht sich in denjenigen Fällen für eine vorweggenommene 
Festlegung der Kostenfolgen aus, in welchen die Parteien des Rechtsmittelverfah-
rens nicht jene des Endentscheids sind (in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 421 StPO). Eine solche Konstella-


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tion liegt hier nicht vor. Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber in Art. 135 
Abs. 2 StPO ausdrücklich den Zeitpunkt für die Festsetzung der amtlichen Ent-
schädigung bestimmt hat, dies gemäss Art. 421 Abs. 1 StPO ausserdem der Regel 
entspricht und keine offensichtliche Gründe vorliegen, welche ausnahmsweise eine 
andere Handhabung gebieten, besteht für die Beschwerdekammer kein Anlass, 
von ihrer bisherigen Praxis abzuweichen. Hinzu kommt, dass von der im Hauptver-
fahren entscheidenden Behörde erwartet werden darf, dass sie gestützt auf die Ak-
ten den angemessenen Aufwand für ein Beschwerdeverfahren abzuschätzen ver-
mag. Damit, dass die Beschwerdekammer in ihrem Entscheiddispositiv bezüglich 
der Verfahrenskosten insoweit einen Teilentscheid fällt, als sie «die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens» (gemeint sind damit die Gebühren) festlegt, die Auslagen, 
d.h. die Entschädigung des amtlichen Verteidigers zur Hauptsache schlägt, verhält 
sie sich nicht widersprüchlich (Urteil des Bundesgerichts 1B_291/2013 vom 19. 
September 2013 E. 4.3).


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Emmental-Oberaargau vom 23. August 2016 sowie die Verfügung 
vom 5. September 2016 betreffend Entschädigung des amtlichen Verteidigers werden 
aufgehoben.
2.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 400.00, und die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Emmental-Oberaargau, Gerichtsprä-
sident E.________ (mit den Akten)
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
C.________
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsident F.________
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Militärdirektion des 
Kantons Bern
Bern, 27. September 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.