be_zivilstraf · BK 2022 65 · 2022-05-30 · de

Sistierung Strafverfahren; Anfechtbarkeit (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 65
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Mai 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Sistierung
Strafverfahren wegen Drohung, evtl. versuchter Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 2. Februar 2022 (BJS 21 17655)


2
Regeste
Art. 55a StGB; Art. 314 und Art. 382 StPO; Anfechtbarkeit staatsanwaltlicher Verfügungen 
betreffend Verweigerung einer Sistierung (Änderung der Rechtsprechung)
Entscheide betreffend die Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 314 StPO werden vom 
Gesetz weder als endgültig noch als nicht anfechtbar bezeichnet, weshalb auch die Ver-
weigerung einer Sistierung anfechtbar ist. Ein Antrag auf Sistierung bzw. die Beschwerde 
gegen eine verweigerte Sistierung stellt keine Umgehung von Art. 380 StPO i.V. mit 
Art. 309 Abs. 3 Satz 3 oder Art. 315 Abs. 2 StPO dar. Die Frage des Ermessens ist im 
Zusammenhang mit der formellen Frage der Beschwerdefähigkeit einer Verfügung nicht 
relevant (anders noch: Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 321 vom 
11. Oktober 2016 E. 2.2 und BK 17 206 vom 30. Mai 2017 E. 2.2). Auch eine Sistierung 
bzw. verweigerte Sistierung im Zusammenhang mit Art. 55a StGB stellt letztlich eine ver-
fahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft dar und ist beschwerdefähig (E. 2).
Nur das Opfer und nicht der Beschuldigte ist im Zusammenhang mit Art. 55a Abs. 1 Bst. b 
StGB unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerde 
legitimiert (E. 3.2).
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen den Beschuldigten eine Untersuchung wegen Drohung (in 
einer Beziehung) und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Am 2. Februar 
2022 wies sie den Antrag des Opfers vom 26. Januar 2022 auf Sistierung des 
Strafverfahrens ab. Dagegen erhob der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerde-
führer), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 9. Februar 2022 
form- und fristgerecht Beschwerde mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung 
aufzuheben, der Antrag des Opfers auf Sistierung des gegen ihn geführten Verfah-
rens sei gutzuheissen und das Verfahren BJS 21 17655 zu sistieren, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolge. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte in ihrer Stel-
lungnahme vom 22. Februar 2022, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Die 
Verfahrensleitung der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kanton Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) nahm und gab von der Stellung-
nahme am 22. Februar 2022 Kenntnis und verzichtete auf die Anordnung eines 
zweiten Schriftenwechsels. 
2.
2.1
Die strafprozessrechtliche Regelung sieht vor, dass grundsätzlich sämtliche Verfü-
gungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Übertre-
tungsstrafbehörden mit Beschwerde anfechtbar sind (Art. 393 Abs. 1 Bst. a der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Sie ist ausgeschlossen gegen die Ableh-
nung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 
Bst. b StPO). Ausserdem können Entscheide, die vom Gesetz als endgültig oder 
nicht anfechtbar bezeichnet werden, nicht mit StPO-Beschwerde angefochten wer-


3
den (Art. 380 i.V.m. Art. 379 und Art. 393 StPO). Die StPO enthält folglich keinen 
Katalog, welcher die der Beschwerde unterliegenden Entscheide aufzählt. Aus die-
ser Gesetzessystematik erhellt, dass alle Verfügungen und Verfahrenshandlungen 
der Staatsanwaltschaft mit Beschwerde anfechtbar sind, solange das Gesetz diese 
nicht ausdrücklich ausschliesst (BGE 143 IV 475 E. 2.4 mit Verweis auf Urteile des 
Bundesgerichts 1B_312/2016 vom 10. November 2016 E. 2.1; 1B_669/2012 vom 
12. März 2013 E. 2.3.1; 1B_657/2012 vom 8. März 2013 E. 2.3.1). Gemäss Gesetz 
sind die Einleitung des Vorverfahrens, unter Vorbehalt einer hier ausser Betracht 
fallenden Ausnahme (Art. 300 Abs. 2 StPO), die Eröffnung einer Untersuchung 
(Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO) sowie die Wiederanhandnahme (Art. 315 Abs. 2 
StPO) und der Abschluss des Vorverfahrens durch Anklageerhebung, mit welcher 
das Verfahren beim Gericht rechtshängig gemacht und damit weitergeführt wird 
(Art. 324 Abs. 2, Art. 328 StPO), nicht anfechtbar. Aus dieser gesetzlichen Rege-
lung des strafprozessualen Rechtsmittelsystems ergibt sich, dass dem Beschuldig-
ten gegen die Einleitung und Fortführung des Vorverfahrens grundsätzlich kein 
Rechtsmittel zur Verfügung steht. Er kann diesen Rechtsmittelausschluss, ohne 
den er das Strafverfahren faktisch beliebig blockieren könnte, nicht dadurch umge-
hen, dass er die Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsan-
waltschaft mit Beschwerde anficht (Urteil des Bundesgerichts 1B_375/2016 vom 
21. November 2016 E. 2).
2.2
Entscheide betreffend die Sistierung des Verfahrens gemäss Art. 314 StPO werden 
vom Gesetz weder als endgültig noch als nicht anfechtbar bezeichnet. Auch aus 
der unter Ziffer 2 wiedergegebenen gesetzlichen Regelung des strafprozessualen 
Rechtsmittelsystems ergibt sich keine fehlende Anfechtbarkeit. Die verweigerte Sis-
tierung hat zur Folge, dass das bereits eröffnete Verfahren formlos weitergeführt 
wird. Eine verweigerte Sistierung stellt daher keine Eröffnung oder Wiederanhand-
nahme dar. Eine Sistierung hat auch nicht zwingend eine Einstellung zur Folge, 
sondern stellt eine Unterbruchsmöglichkeit, eine Verfahrenseinstellung lediglich 
prozessualer Natur, dar und gilt daher nicht als eigentliche oder echte Erledigungs-
art. Entsprechend ist sie nicht endgültig, sondern kann ohne weiteres durch die 
Staatsanwaltschaft revidiert werden (OMLIN, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 und 6 zu Art. 314 StPO). Bei der Überprü-
fung einer Sistierung bzw. einer Nichtsistierung geht es auch nicht um die gleichen 
Fragen, wie bei der Eröffnung eines Verfahrens. Den Parteien muss es möglich 
sein, sich auch gegen eine verweigerte Sistierung zu wehren, weil beispielsweise 
die Staatsanwaltschaft ihrer Ansicht nach zu Unrecht nicht den Ausgang eines an-
deren Verfahrens abwartet, obwohl sich dieses auf das Ergebnis des nicht sistier-
ten Strafverfahrens auswirken könnte (vgl. Urteil des Bundesgericht 1B_365/2019 
vom 7. April 2020 E. 2.1). Deswegen ist ein Antrag auf Sistierung bzw. die Be-
schwerde gegen die verweigerte Sistierung auch nicht per se vergleichbar mit ei-
nem Antrag auf Nichteröffnung/Einstellung bzw. einer Beschwerde gegen die Ab-
weisung dieser Anträge. Letztere stellen in Übereinstimmung mit der General-
staatsanwaltschaft eine Umgehung von Art. 380 StPO i.V. mit Art. 309 Abs. 3 Satz 
3 oder Art. 315 Abs. 2 StPO dar. Ein Antrag auf Sistierung bzw. die Beschwerde 
gegen eine verweigerte Sistierung stellt keine solche Umgehung dar, auch wenn es 
letztlich um die Weiterführung des Verfahrens geht. Auch die bundesgerichtliche 


4
Rechtsprechung geht davon aus, dass die verweigerte Sistierung mangels anders-
lautender Bestimmung in der Strafprozessordnung grundsätzlich eine beschwerde-
fähige Verfügung darstellt (Urteil des Bundesgerichts 1B_669/2012 vom 12. März 
2013 E. 2.3.2 sowie Urteil 1B_657/2012 vom 8. März 2013, E. 2.3.2, vgl. auch Be-
schluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2017, Geschäfts-Nr.: 
UH170030-O E. II. 2.4, S. 9). 
2.3
Mit Blick darauf vermag der Umstand, dass im Zusammenhang mit der Sistierung 
nach Art. 314 StPO ein weites Ermessen bzw. kein Anspruch auf Sistierung be-
steht, nichts an der Beschwerdefähigkeit zu ändern. Die Frage des Ermessens ist 
im Zusammenhang mit der formellen Frage der Beschwerdefähigkeit einer Verfü-
gung nicht relevant. Auch mit Blick auf die Gesetzessystematik spielt das Ermes-
sen für die Frage der Beschwerdefähigkeit keine Rolle. Insofern überzeugen die 
Lehrmeinungen, welche eine Anfechtbarkeit vor dem Hintergrund des weiten Er-
messen verneinen, nicht (vgl. LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 25 zu Art. 314 StPO; OMLIN, a.a.O., 
N. 8 zu Art. 314 StPO, deren Auffassung zudem im Widerspruch zu ihren späteren 
Ausführungen unter N. 44 ff. zu stehen scheint, in welchen sie ausführt, es könne 
Beschwerde, aber keine Strafrechtsbeschwerde ans Bundesgericht erhoben wer-
den). Die Unzulässigkeit der Beschwerde ergab sich im von SCHMID/JOSITSCH, in: 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 12 zu 
Art. 314 StPO zitierten Bundesgerichtsurteil 1B_657/2012 E. 2 im Übrigen nicht 
aufgrund der fehlenden Beschwerdefähigkeit der verweigerten Sistierung, sondern 
aufgrund der fehlenden Beschwerdelegitimation (vgl. E. 2.3.2 und E. 4 dieses Ur-
teils sowie Urteil des Bundesgerichts 1B_669/2012 vom 12. März 2013 E. 2.3.2). 
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht mehr an den rechtlichen Erwägungen der 
Beschwerdekammer in ihren Beschlüssen BK 16 321 vom 11. Oktober 2016 E. 2.2 
und BK 17 206 vom 30. Mai 2017 E. 2.2, welcher auf den erstgenannten Beschluss 
verweist, festgehalten werden. Im Zusammenhang mit einer Sistierung nach Art. 
314 StPO ist gesetzgeberisch kein letztinstanzlicher Entscheid des Staatsanwalts 
vorgesehen, weshalb auch die Verweigerung einer Sistierung anfechtbar ist.
Eine Sistierung bzw. verweigerte Sistierung im Zusammenhang mit Art. 55a des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) stellt letztlich auch eine ver-
fahrensleitende Verfügung der Staatsanwaltschaft dar und es ergeben sich mit 
Blick auf die soeben gemachten Ausführungen zur Anfechtbarkeit von Verfügungen 
im Zusammenhang mit einer Sistierung keine Hinweise, weshalb diese Verfügun-
gen nicht der Beschwerde unterliegen sollten. Es ist daher von der Beschwerde-
fähigkeit der angefochtenen Verfügung der Staatsanwaltschaft auszugehen. 
3.
3.1
Zu prüfen bleibt die Legitimation gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO. 
Der Beschwerdeführer leitet seine Beschwer zusammengefasst aus seiner Partei-
stellung sowie der Weiterführung des Verfahrens ab. 
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel nach der 
StPO ergreifen. Die Beschwerdebefugnis verlangt demnach eine direkte persönli-


5
che Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten 
Interessen. Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil wird nicht verlangt (vgl. BGE 
143 IV 475 E. 2.9 mit Hinweisen). Ein rein faktisches Interesse genügt für die Be-
schwerdelegitimation aber nicht. Allein die Parteistellung vor der Vorinstanz ist 
ebenfalls nicht ausreichend (vgl. Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern 
BK 20 92+93 vom 9. März 2020 E. 3 sowie BK 20 423 vom 4. Dezember 2020 
E. 2.2). Zu prüfen bleibt folglich, ob der Beschwerdeführer in eigenen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen ist. 
3.2
Es wird nicht bestritten, dass die Fortführung des Verfahrens nicht den faktischen 
Interessen des Beschwerdeführers entspricht. Das reicht für die Begründung eines 
eigenen rechtlich geschützten Interesses zur Anfechtung der verweigerten Sistie-
rung aber nicht aus. Einzig und allein das Opfer kann gestützt auf Art. 55a Abs. 1 
Bst. b StGB einen Antrag auf Sistierung stellen. In Übereinstimmung mit der Gene-
ralstaatsanwaltschaft steht es der beschuldigten Person gar nicht offen, einen An-
trag auf Verfahrenssistierung zu stellen. Das Opfer ist Verfügungsadressat und die 
Sistierung wurde verweigert, weil die Staatsanwaltschaft nicht davon überzeugt 
war, dass diese dem freien Willen des Opfers entsprach und keine Argumente vor-
lagen, die dafür gesprochen hatten, dass das Risiko eines erneuten Vorfalls seit 
der mutmasslichen Tat kleiner geworden war. Es geht bei dieser Ausgangslage 
einzig um die schutzwürdigen Interessen des Opfers. Der Umstand, dass die Ab-
weisung des Antrags des Opfers zur Fortführung des Verfahrens führt, stellt in Be-
zug auf den Beschwerdeführer lediglich eine Reflexwirkung dar. Zudem ist auch 
kein direkter, unmittelbarer, über den blossen Fortgang des Verfahrens hinausge-
hender nachteiliger Einfluss auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers er-
kennbar (zum Bsp. Mehraufwand, Beweisverwertung [vgl. bspw. Urteil des Bun-
desgericht 1B_339/2016 E. 2.4 vom 17. November 2016 oder BGE 143 IV 475 E. 
2.9]). Die Lehrmeinung von RIEDO/ALLEMANN, welche den Beschuldigten (allge-
mein) zur Anfechtung der Verweigerung der Sistierung nach Art. 55a StGB als legi-
timiert ansehen, überzeugt mit Blick darauf nicht (RIEDO/ALLEMANN in: Basler 
Kommentar, Strafrecht I, 4. Aufl. 2019, N. 167 zu Art. 55a StGB). Der von RIE-
DO/ALLEMANN gezogene Vergleich zu einem Antragsdelikt, bei dem sich der Be-
schuldigte darauf berufen können müsse, dass die Antragsfrist abgelaufen sei, ist 
nicht mit der vorliegenden Ausgangslage vergleichbar. Ein solcher Vergleich recht-
fertigt sich einzig in der Konstellation, in welcher es um die Rechtzeitigkeit eines 
Widerrufs der Zustimmung gemäss Art. 55a Abs. 2 StGB geht. In diesem Zusam-
menhang wäre an sich wohl ein rechtlich geschütztes Interesse des Beschwerde-
führers denkbar, da es direkt um die Frage der Einstellung geht und Art. 55a Abs. 2 
StGB anders als Art. 55a Abs. 1 StGB auch Interessen des Beschuldigten schützt 
(vgl. RIEDO/ALLEMANN, a.a.O., N. 181 zu Art. 55a StGB). Damit ist zur Frage der 
Anfechtbarkeit in jener Konstellation aber noch nichts gesagt (vgl. immerhin Art. 
315 Abs. 2 StPO); sie braucht vorliegend auch nicht geklärt zu werden. Für die Le-
gitimation des Beschuldigten in der vorliegenden Ausgangslage (Abweisung Sistie-
rungsantrag des Opfers) kann jedenfalls nichts daraus abgeleitet werden. Der Be-
schwerdeführer ist nicht unmittelbar in rechtlich geschützten Interessen betroffen.
Auf die Beschwerde ist mangels Legitimation nicht einzutreten.


6
4.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Be-
schwerdeführer (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Anwalts 
des Beschwerdeführers wird am Ende des Verfahrens durch die Staatsanwalt-
schaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, trägt der Be-
schwerdeführer.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers wird am Ende des 
Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 30. Mai 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Bettler
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.