be_zivilstraf · SK 2013 275 · 2014-05-01 · de

Verwertung privat erlangter Beweismittel (Leitentscheid) | Strafgesetz

SK 2013 275
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Oberrichter Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Weber, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Brodbeck
vom 1. Mai 2014
in der Strafsache
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
und
B.
amtlich vertreten durch Fürsprecherin Y.
Straf- und Zivilklägerin
wegen sexuellen Handlungen mit Kindern
Regeste
Anwendung des bundesgerichtlichen Prüfschemas zur Frage der Verwertung von durch Pri-
vate erlangten Beweismitteln gemäss den Urteilen 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.4; 
1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4 sowie BK 2011 93 E. 4.1: Die Überwachung eines 
Vorgangs mit der Zoom-Funktion einer Videokamera ist rechtmässig, soweit sie zeitlich nicht 
länger dauert, als zur Erfassung von Art und Bedeutung eines beobachteten sicherheits- 
oder ordnungsrelevanten Vorgangs notwendig ist. Hingegen ist die Überwachung über län-
gere Zeit hinweg, zudem noch mit manipulativen Elementen versehen, unzulässig und 
rechtswidrig. Vorliegend war jedoch trotzdem das gesamte Video verwertbar.
Festsetzung der amtlichen Honorare der Verteidigung und der Vertreterin der Privatklägerin. 
Ausführungen zum gebotenen Aufwand; Anwendung des Urteils 6B_151/2013 E. 2 
(BGE 139 IV 261) vom 26. September 2013 auch auf die amtliche Vertretung der Privatklä-
gerschaft.


2
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Beschuldigte A. fasste B., der 10-jährigen Tochter seiner Lebenspartnerin, während ei-
nem Aufenthalt im Bernaqua im abgedunkelten Solaqua während rund 15 Minuten mehrfach 
zwischen die Beine und über dem Badeanzug an den Genitalbereich. Ausserdem zog und 
drückte er B., welche sich mit dem Rücken zu ihm und unmittelbar vor ihm aufhielt, so gegen 
seine Lenden, dass er sich erregt fühlte und ein steifes Glied bekam.
Der Vorfall wurde vom Bademeister im Überwachungsturm durch die Videoüberwachungs-
anlage live beobachtet. Dieser zoomte in die Ecke des Bades, in der sich der A. und B. auf-
hielten. Zudem schaltete er mehrfach das Licht im Bad an- und aus, worauf A. jeweils seine 
Hände von B. zurückzog und die beiden sich etwas losliessen. Nach dem Ausschalten des 
Lichts machten A. und B. mit ihren Berührungen und Bewegungen wieder weiter.
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
II.
VORFRAGE DER VERWERTBARKEIT DER VIDEOAUFZEICHNUNG
1.
Vorbemerkungen
Es ist unbestritten, dass die Videoüberwachung einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte 
des Beschuldigten darstellt. Streitig ist jedoch, ob dieser Eingriff und damit die Überwachung 
rechtmässig oder rechtswidrig erfolgte und die dadurch gewonnenen Beweismittel verwert-
bar sind. 
In Bezug auf das zur Beantwortung der Verwertungsfrage von durch Privaten erlangten Be-
weismitteln anwendbare Prüfschema sind sich die Parteien grundsätzlich einig. Vorab ist u.a. 
anhand der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, ob die Videoaufnahme im 
Westside rechtmässig erstellt worden ist. Dabei ist näher zu untersuchen, ob 
•
die Personendaten bzw. die Videoüberwachung gemäss Art. 179quarter StGB oder Art. 12 
Abs. 1 i.V.m. 28 Abs. 2 ZGB rechtmässig oder rechtswidrig ist;
•
die Personendaten bzw. die Videoaufnahme nach Treu und Glauben beschafft wurde, 
d.h. ihre Beschaffung und ihr Zweck für die betroffenen Personen erkennbar war und die 
Daten auch nur zum angegebenen Zweck verwendet werden;
•
der Eingriff verhältnismässig ist und – falls die Bearbeitung der Personendaten im 
Widerspruch zu Art. 4 DSG erfolgten –
•
ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 12 f. DSG gegeben ist.
Resultiert aus dieser Prüfung der Schluss, dass die Videoüberwachung unrechtmässig war 
und die Videoaufnahme somit rechtswidrig erstellt wurde, ist gemäss der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden Lehre zu prüfen, ob die Videoaufnahme als 
rechtswidrig erlangtes Beweismittel auch von den Strafbehörden hätten erlangt werden kön-
nen und – kumulativ dazu – eine Interessenabwägung für deren Verwertung spricht (vgl. die 
Urteile 6B_323/2013 vom 3. Juni 2013 E. 3.4; 1B_22/2012 vom 11. Mai 2012 E. 2.4.4 sowie 
BK 2011 93 E. 4.1).


3
2.
Grundsätzliche Zulässigkeit der Videoüberwachung im Westside
2.1
Rechtmässigkeit der Videoüberwachung vor dem Hintergrund von Art. 179quarter StGB 
sowie von Art. 12 Abs. 1 DSG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 ZGB
a.
Gemäss Art. 179quater StGB wird auf Antrag u.a. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren 
oder Geldstrafe bestraft, wer eine Tatsache aus dem Geheimbereich eines anderen oder 
eine nicht jedermann ohne weiteres zugängliche Tatsache aus dem Privatbereich eines 
andern ohne dessen Einwilligung mit einem Aufnahmegerät beobachtet oder auf einen 
Bildträger aufnimmt. Gemäss TRECHSEL/LIEBER umfasst der Geheimbereich diejenigen 
Lebensvorgänge, von denen der Mensch will, dass sie der Wahrnehmung und dem Wis-
sen aller übrigen Mitmenschen entzogen sind, es sei denn, dass er ein Geheimnis mit 
einer bestimmten anderen Person – und nur dieser – teilen will (TRECHSEL/LIEBER in: 
TRECHSEL/PIETH, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage 2013, 
Art. 179quater N 3 mit Verweis auf PETER JÄGGI, ZSR NF 79 II [1960] 227a). Vom Privat-
bereich umfasst werden dagegen diejenigen Lebensäusserungen, welche die betroffene 
Person gemeinhin nur mit nahe verbundenen Personen teilen will, so wie das Wohnen, 
Arbeiten und das gemeinschaftliche Besprechen von Tagesereignissen. Dabei kann der 
Kreis der nahe Verbundenen je nach Art der Lebensbetätigung wechseln (TRECH-
SEL/LIEBER, a.a.O., N 4 mit Hinweis auf JÄGGI, a.a.O). Nicht unter den Schutz des Pri-
vatbereichs fällt hingegen privates Verhalten in der Öffentlichkeit, z.B. Schmusen auf ei-
ner Parkbank oder auf einer Zuschauertribüne usw. (TRECHSEL/LIEBER, a.a.O. mit weite-
ren Hinweisen). Das Bundesgericht führte in BGE 137 I 327 aus, bei einer Person, die 
bei freiwillig ausgeübten, von blossem Auge beobachtbaren Alltagsverrichtungen in ei-
nem von jedermann öffentlich einsehbaren Bereich gefilmt werde, dürfe angenommen 
werden, sie habe insoweit auf einen Schutz der Privatheit verzichtet und in diesem Um-
fang ihre Privatsphäre der Öffentlichkeit ausgesetzt (E. 6.1).
Die Videoüberwachung des Solaquas fällt klarerweise nicht in den Geheimbereich. Auch 
der Privatbereich ist – unter Vorbehalt der Verhältnismässigkeit der konkreten Videobe-
dienung (s. hierzu Ziff. II.2.3 nachfolgend) – i.d.R. nicht betroffen. Die Videoüberwa-
chung im Westside wird somit vom Tatbestand von Art. 179quarter StGB nicht erfasst.
b.
Art. 28 Abs. 2 ZGB bestimmt, dass eine Verletzung dann widerrechtlich ist, wenn sie 
nicht durch die Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öf-
fentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Das Datenschutzrecht ergänzt 
und konkretisiert den durch das ZGB gewährleisteten Schutz der Persönlichkeit. 
Gemäss Art. 12 Abs. 1 DSG darf derjenige, der Personendaten bearbeitet, dabei die 
Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen. Art. 13 Abs. 1 
DSG übernimmt in diesem Sinne den in Art. 28 Abs. 2 ZGB verankerten Grundsatz, wo-
nach eine Persönlichkeitsverletzung widerrechtlich ist, wenn sie nicht durch Einwilligung 
des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch 
Gesetz gerechtfertigt ist (BGE 138 II 346 E. 8 mit weiteren Hinweisen). Grundsätzlich 
stellt jede Aufnahme einer Person um ihrer Person Willen eine Persönlichkeitsverletzung 
dar, sofern keine Einwilligung vorliegt (BGE 127 III 481 E. 3a/aa, BGE 136 III 410 E. 
2.2.1). Dies gilt für Zeichnungen, Gemälde und Fotografien als auch für Filmaufnahmen 
(BGE 129 III 175; BGE 136 III 401 E. 5.2.1). Neben dem Recht am eigenen Bild ist im 
Bereich des Bildnisschutzes in der überwiegenden Zahl der Fälle auch die Ehre sowie 
die Geheim- oder die Privatsphäre betroffen (MARC BÄCHLI, Das Recht am eigenen Bild, 


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2002, S. 59 ff.). Nach der Rechtsprechung dürfen in den Gemein- oder Öffentlichkeitsbe-
reich fallende Tatsachen von jedermann nicht nur ohne Weiteres wahrgenommen, son-
dern grundsätzlich auch weiterverbreitet werden (BGE 136 III 410 E. 3.4).
Die Videoüberwachung des Solaquas ist durch überwiegendes privates und öffentliches 
Interesse gerechtfertigt. Aufgrund der konkreten räumlich-örtlichen und beleuchtungs-
technischen Ausgestaltung des Bades kann die Sicherheit nicht anders als durch eine 
Videoüberwachung gewährleistet werden. In der Dokumentation zur Videoanlage des 
Westsides ist unter dem Titel „Zweck und Ziel“ ausgeführt, dass die (Video-)Anlage dem 
Schutz von Personen, Sachen und der Infrastruktur dient (p. 302). Diesbezüglich ist 
festzuhalten, dass unter dem „Schutz von Personen“ entgegen der Ansicht der Verteidi-
gung nicht nur die Verhinderung von Badeunfällen zu verstehen ist, sondern auch dieje-
nige von Straftaten. Dies geht beispielsweise aus Ziff. 22 der Haus- und Badeordnung 
hervor, wonach Gäste, die durch Alkoholeinfluss gefährdet sind oder eine Gefahr oder 
Bedrohung für andere Gäste darstellen, ausgewiesen werden (p. 298). Dass die Sicher-
heit von Gästen und Personal für das Bernaqua nicht nur in Bezug auf Badeunfälle von 
Belang ist, geht denn auch aus Ziff. 24 der allgemeinen Vertragsbedingungen zur Jah-
reskarte Bernaqua hervor. Deren Inhalt lautet wie folgt (p. 297, Hervorhebung hinzuge-
fügt):
Das Bernaqua behält sich vor, Karteninhaber aus dem Bernaqua auszuschliessen. In folgenden 
Fällen ist der gesamte Mitgliedschaftsbeitrag geschuldet, d.h. es erfolgt weder eine anteilsmässi-
ge Rückerstattung noch ein Erlass des Mitgliedschaftsbeitrages: Bernaquaauschluss aufgrund 
Nichtbezahlung des Mitgliedschaftsbetrages sowie in schwerwiegenden Fällen (Ehrverletzung, 
Belästigung, vorsätzliche Sachbeschädigung, etc.). […].
Hinzu kommt, dass bei der Videoüberwachung grundsätzlich niemand gezielt gefilmt, 
sondern nur der Badebetrieb generell überwacht wird. Damit wird die Persönlichkeit der 
Badegäste nicht verletzt. So hielt das Bundesgericht in BGE 136 III 410 in Bezug auf die 
dortige Beschwerdeführerin fest, diese sei nicht gezielt observiert worden, sondern bloss 
zufällig und gleichsam nur als „Mitfang“ in die Observation des Beschwerdeführers gera-
ten. Da sie nicht um ihrer Person willen fotografiert worden sei, habe eine Verletzung 
des Rechts der Beschwerdeführerin am eigenen Bild verneint werden dürfen (E. 5.2; 
auch zum Folgenden). Weiter hielt das Bundesgericht fest, eine Verletzung der Privats-
phäre der Beschwerdeführerin liege nicht vor, weil diese lediglich bei Alltagsverrichtun-
gen in der Öffentlichkeit abgebildet worden sei und bloss zufällig aufgezeichnete Einzel-
informationen kein systematisches Sammeln bedeuten würden. 
Ein anderweitiges Verbot der Datenbeschaffung gestützt auf eigentliche Spezialnormen 
liegt nicht vor.
c.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Videoüberwachung im Westside und 
Solaqua grundsätzlich nicht darauf ausgelegt ist, bestimmte Personen um ihrer Persön-
lichkeit willen zu filmen. Sie diente vielmehr Sicherheits- und Ordnungsaspekten, wie 
insbesondere der Verhinderung von Badeunfällen, Belästigungen, Straftaten oder sons-
tigem unangemessenen Verhalten. Die auf den Aufnahmen sichtbaren Personen wurden 
als sog. "Mitfang" von der Aufnahme erfasst und dadurch nicht in ihrer Persönlichkeit 
verletzt. In Bezug auf das gezielte Beobachten mittels der Zoomfunktion wird auf 
Ziff. II.2.3 nachfolgend verwiesen. 


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2.2
Beschaffung nach Treu und Glauben
a.
Art. 4 Abs. 2 DSG bestimmt, dass die Bearbeitung von Personendaten nach Treu und 
Glauben zu erfolgen hat und verhältnismässig sein muss. Das bedeutet, dass einerseits 
erkennbar zu sein hat, dass Daten beschafft werden und andererseits auch der Zweck 
ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss. Mit anderen Worten, 
die Datenbeschaffung und -bearbeitung hat transparent und nicht heimlich zu erfolgen. 
Dabei ist jedoch festzuhalten, dass es gemäss dem Gesetzeswortlaut genügt, dass die 
Bearbeitung von Personendaten erkennbar ist; dass die konkrete Person im jeweiligen 
Fall tatsächlich erkannt hat, dass ihre Personendaten bearbeitet werden, ist nicht erfor-
derlich. 
Die Verhältnismässigkeit betrifft sowohl den Zweck der Datenbeschaffung bzw. deren 
konkrete Bearbeitung (vgl. ROSENTHAL/JÖHRI, Handkommentar zum Datenschutzgesetz, 
2008, Art. 4 Abs. 2 N 20). Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit der konkreten 
Datenbearbeitung wird auf die Ausführungen unter Ziff. II.2.3 verwiesen.
b.
Was die Erkennbarkeit der Videoüberwachung anbelangt, kann festgehalten werden, 
dass das Vorhandensein einer Videoüberwachung am Eingang zum Westside bzw. zum 
Bernaqua genügend signalisiert ist. Hinweistafeln wie die verwendeten sind naheliegend 
und gebräuchlich; konkrete Vorschriften, wie die Erkennbarkeit sicherzustellen ist, be-
stehen nicht. Auch wenn die Signalisation zwischenzeitlich verbessert worden ist, ändert 
dies nichts daran, dass durch die zur fraglichen Zeit vorgelegenen Hinweistafeln ausrei-
chend auf die Videoüberwachung hingewiesen wurde und diese genügend erkennbar 
war. Zudem lag auch damals die Hausordnung auf, in der auf die Überwachung mit Vi-
deokameras hingewiesen wird. Die Videokameras sind im Übrigen gut sichtbar ange-
bracht. MAURER-LAMBROU/STEINER erachten es hinsichtlich der Erkennbarkeit denn be-
reits als genügend, wenn die Videokameras so angebracht sind, dass dies für die betrof-
fene Person offensichtlich erkennbar ist. Nur wenn dies nicht der Fall ist („ansonsten“), 
müsse deutlich über den Einsatz der Videoüberwachung informiert werden, z.B. mittels 
Hinweisschildern (MAURER-LAMBROU/STEINER, in: Basler Kommentar Datenschutzgesetz 
[BSK DSG], 3. Auflage 2014, Art. 4 N 38). Bereits aus diesen Gründen ist die Erkenn-
barkeit als gegeben zu erachten. Hinzu kommt des Weiteren, dass heutzutage in öffent-
lichen Gebäuden generell damit zu rechnen ist, dass eine Videoüberwachung besteht. 
Angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte als Mitarbeiter der […] selbst in der Si-
cherheitsbranche tätig war, kann ihm gegenüber hinsichtlich sicherheitstechnischer Fra-
gen und üblicher Vorkehrungen ein höherer Massstab angelegt werden als einer Durch-
schnittsperson. Letztlich verweisen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur 
Jahreskarte Bernaqua – von welchen der Beschuldigte als Inhaber einer Jahreskarte 
des Bernaquas grundsätzlich Kenntnis haben sollte – auf die Hausordnung, in welcher 
wiederum die Videoüberwachung explizit erwähnt ist. Hinsichtlich der örtlichen Erstre-
ckung der Videoüberwachung kann als notorisch gelten, dass bei einem Gebäude von 
der Grösse, Sinn und Zweck des Westsides, nicht nur der Eingangsbereich, sondern 
auch das Bad, videoüberwacht werden. Gleiches gilt für die Tatsache, dass höchstper-
sönliche Bereiche wie Toiletten, Garderoben oder Saunen von der Überwachung nicht 
erfasst werden.
In Bezug auf die Erkennbarkeit der weiteren Bearbeitung und Verwendung der aus der 
Videoüberwachung erlangten Daten sind keine überspitzt formalistischen Anforderungen 
zu stellen: Ist objektiv ohne weiteres erkennbar, dass eine Videoüberwachung stattfin-


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det, so ist nach Treu und Glauben auch mit deren wenigstens vorübergehenden Spei-
cherung zu rechnen. 
c.
Art. 4 Abs. 3 DSG hält weiter fest, dass Personendaten nur zu dem Zweck bearbeitet 
werden dürfen, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersicht-
lich oder gesetzlich vorgesehen ist. Der Zweck der Videoüberwachung besteht vorlie-
gend im Schutz von Personen, Sachen und Infrastruktur, d.h. in der Aufrechterhaltung 
und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Subsidiär dient die Videoanlage aller-
dings auch der Dokumentation strafbarer Handlungen und anderer sicherheitsrelevanter 
Vorgänge (p. 302). Auch dies war – wie die Tatsache der Überwachung durch eine Vi-
deoanlage an sich – für den Beschuldigten erkennbar, zumal es gerichtsnotorisch ist, 
dass Sicherheitsvideoüberwachungen nicht nur der Abschreckung und der Entdeckung 
von Straftaten dienen, sondern auch deren Dokumentation. 
Anzeichen für eine unzulässige Bearbeitung der erstellten Daten ausserhalb des zuläs-
sigen, in der Dokumentation der Videoanlage Westside umschriebenen und klar be-
schränkten Verwendungszwecks bestehen keine. 
d.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Videoüberwachung genügend signalisiert 
und die Kameras deutlich erkennbar waren. Die erstellten Daten wurden nicht in un-
zulässiger Weise bearbeitet. Der Beschuldigte musste grundsätzlich sowohl mit der 
Überwachung durch Videokameras als auch mit der Verwendung der aufgezeichneten 
Daten zum Zweck der Strafverfolgung rechnen.
2.3
Verhältnismässigkeit 
a.
Hinsichtlich der Frage der Verhältnismässigkeit des Eingriffs ist zu differenzieren. In ei-
nem ersten Schritt ist die Verhältnismässigkeit in Bezug auf die (grundsätzliche) Videoü-
berwachung an und für sich zu beurteilen. Danach ist zu prüfen, ob die Videobedienung 
im konkreten Fall als verhältnismässig zu qualifizieren ist. Bei beiden Fragestellungen ist 
– nebst den Fragen der Eignung und Zumutbarkeit – primär zu untersuchen, ob der Ein-
griff weiter geht, als zur Erreichung des Zweckes notwendig ist. Konkret bedeutet dies, 
dass die Überwachung sich auf das in räumlicher und zeitlicher Hinsicht Erforderliche zu 
beschränken hat. 
b.
Die vorliegende Videoüberwachung im Generellen hält vor der Verhältnismässigkeitsprü-
fung stand: Wie bereits erwähnt, kann das Solaqua aufgrund seiner speziellen Ausge-
staltung nur durch eine Videoanlage überwacht werden. Es versteht sich von selbst, 
dass es sich dabei nicht nur um eine Aufzeichnung, sondern um eine Live-Überwachung 
handeln muss. Auch die Zoomfunktion der Anlage ist – allgemein betrachtet – notwen-
dig, damit die Person im Überwachungsturm überhaupt richtig erkennen kann, ob eine 
konkrete Situation ein Eingreifen erfordert oder ob es sich um ein harmloses Geschehen 
handelt. Angesichts der verbindlichen Datenschutzregelung des Westsides (vgl. p. 307 
ff.) bezüglich der aufgezeichneten Daten, deren Aufbewahrungsdauer sowie der Ge-
heimhaltungs- und Schweigepflicht der Personen mit Zugriffsberechtigung auf die Anla-
ge ist der Eingriff auch in personeller-zeitlicher Hinsicht auf das nötige Minimum be-
grenzt. Die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung des Solaquas ist somit als 
verhältnismässig zu qualifizieren.
c.
Was die konkrete Videobedienung zur Tatzeit anbelangt, so ist Folgendes festzuhalten: 


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Die Überwachung ist mit rund 15 Minuten Dauer in zeitlicher Hinsicht als eher lange zu 
bezeichnen. Zudem handelte es sich nicht nur um eine eigentliche Überwachung, son-
dern um eine gezielte Beobachtung mit Nahaufnahmen und Manipulationen durch das 
Lichtan- und -abschalten. So richtete der zuständige Bademeister zuerst die Kamera auf 
die Ecke, in der sich der Beschuldigte mit B. befand und zoomte anschliessend das Bild 
heran. Nach längerer Beobachtung schaltete er dann mehrmals das Licht an und wieder 
aus.
Wie vorerwähnt, soll der konkrete Eingriff nicht weiter gehen, als zur Erreichung des 
Zweckes notwendig ist. Die Überwachung ist auf das in räumlicher und zeitlicher Hin-
sicht Erforderliche zu beschränken. Nach Ansicht der Kammer ist daher in Bezug auf die 
Verhältnismässigkeit der konkreten Videobedienung zwischen einer Anfangsphase und 
einer späteren Phase zu unterscheiden. Anfänglich war die Überwachung des Beschul-
digten verhältnismässig: Um überhaupt prüfen zu können, ob ein sicherheits- oder ord-
nungstechnisch relevantes Geschehen vorliegt, musste der überwachende Bademeister 
die Kamera in die Ecke des Beschuldigten schwenken und das Bild näher heranzoomen. 
Ansonsten hätte er gar nicht erkennen können, was sich in diesem Bereich des Bades 
zwischen dem Beschuldigten und B. genau abspielt. Bis zu dem Zeitpunkt, in dem er 
sich über die Art und Bedeutung des beobachteten Vorfalls im Klaren sein konnte, ist 
somit auch die konkrete Videobedienung verhältnismässig: Sie war sowohl erforderlich, 
geeignet und dem Beschuldigten auch zumutbar.
In der erwähnten späteren Phase – d.h. ab dem Moment, in dem die beobachtende Per-
son realisiert hatte, was im Bad geschah – ist die Verhältnismässigkeit der konkreten Vi-
deoüberwachung jedoch nicht mehr gegeben. Eine derart lange Überwachung ist nicht 
nötig, um die Ungebührlichkeit des Verhaltens des Beschuldigten aufzudecken und ein-
schreiten zu können: Aus der Überwachung wird ein höchstpersönlicher Film. Auch in 
räumlicher Hinsicht ging die Überwachung weiter als zur Identifikation des Vorgangs 
nach seiner Art und Bedeutung notwendig war. Sobald die Ungebührlichkeit des Verhal-
tens erkannt ist, ist ein weiteres, Näher-heran-Zoomen des Bildes und manipulatives, 
Von-Ferne-in-das-Geschehen-Eingreifen nicht mehr erforderlich. In dieser späteren 
Phase fehlt es denn zunehmend auch an der Eignung der Überwachung. Spätestens 
nach dem ersten Licht-Ein-und-Abschalten hätte der überwachende Bademeister phy-
sisch eingreifen bzw. eingreifen lassen sollen, da – wie das Video zeigt – sich der Be-
schuldigte in seinem Tun wenn überhaupt nur kurzfristig abhalten liess. Sowohl der 
Schutz von B. als auch die Ordnung im Schwimmbad liessen sich durch die weitere 
Überwachung und die „Lichtspielereien“ nicht gewährleisten. Unter diesen Umständen 
ist nicht weiter zu prüfen, wie es sich mit der Zumutbarkeit der konkreten Videobedie-
nung verhält. Die konkrete Ausgestaltung der Videoüberwachung in dieser weiteren 
Phase ist als nicht verhältnismässig zu bezeichnen.
3.
Subsumtion im konkreten Fall
Aus den bisherigen Ausführungen folgt, dass die Überwachung eines Vorgangs mit der 
Zoom-Funktion einer Videokamera rechtmässig ist, soweit sie zeitlich nicht länger dauert, als 
zur Erfassung von Art und Bedeutung eines beobachteten sicherheits- oder ordnungsrele-
vanten Vorgangs notwendig ist. Hingegen ist die Überwachung über längere Zeit hinweg, 
zudem noch mit manipulativen Elementen versehen, unzulässig und rechtswidrig. Vorliegend 
waren demnach die grundsätzliche Videoüberwachung als auch die konkrete Videohandha-


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bung insoweit rechtmässig, als Letztere dazu diente, die konkrete Situation in ihrer Art und 
Bedeutung zu erfassen und zu prüfen, ob es sich um einen sicherheits- oder ordnungsrele-
vanten Vorfall handelt. In dem Moment, als sich der Bademeister jedoch über die sexuelle 
Bedeutung der Situation im Klaren war und weiterhin nicht physisch eingriff, sondern viel-
mehr manipulativ die Geschehnisse mitbeeinflusste, wurden die weitere Überwachung und 
weitere Aufzeichnung rechtswidrig. Die weiteren Teile der Videoaufnahme stellen somit ein 
rechtswidrig erlangtes Beweismittel dar. Im Folgenden ist somit zu prüfen ist, ob diese Teile 
der Videoaufnahme als rechtswidrig erlangtes Beweismittel auch von den Strafbehörden 
hätten erlangt werden können und – kumulativ dazu – eine Interessenabwägung für deren 
Verwertung spricht.
4.
(Datenschutzrechtliche) Rechtfertigungsgründe
a.
Die Bearbeitung von Personendaten darf im Widerspruch zu Art. 4 ff. DSG erfolgen, 
wenn ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 DSG gegeben ist (vgl. Art. 12 DSG). 
Gemäss Art. 13 DSG ist eine Verletzung der Persönlichkeit widerrechtlich, wenn sie 
nicht durch die Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öf-
fentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist (Abs. 1). Vorliegend sind haupt-
sächlich die Rechtfertigungsgründe der Einwilligung und der überwiegenden privaten In-
teressen von Relevanz. 
Die Einwilligung des Verletzten, d.h. der betroffenen Person, kann jede Persönlichkeits-
verletzung rechtfertigen. Dabei gilt jedoch der Grundsatz, dass je sensibler die infrage 
stehenden Personendaten sind und je schwerer die drohende Persönlichkeitsverletzung 
ist, desto höhere Anforderungen an die Einwilligung zu stellen sind (RAMPINI, in: BSK 
DSG, Art. 13 N 3). Um wirksam zu sein, muss die Einwilligung zudem frei von Willens-
mängeln sein und insbesondere nach angemessener Information freiwillig erfolgen. Die 
Person, die ihre Einwilligung erteilt, muss somit zumindest in groben Zügen wissen, wel-
che Art von Daten von wem oder von welcher Art von Bearbeitern in welchem Umfang 
zu welchem Zweck bearbeitet wird (RAMPINI, a.a.O., N 4 und 6). Eine stillschweigend 
oder konkludent erklärte Einwilligung ist möglich (RAMPINI, a.a.O., N 8).
In Bezug auf den Rechtfertigungsgrund der überwiegenden privaten Interessen ist eine 
Interessenabwägung vorzunehmen. Das private Interesse an der Datenbearbeitung (Da-
tenbearbeitungsinteresse) und das Diskretions- und Integritätsinteresse der betroffenen 
Person, d.h. ihr Interesse, nicht in der Persönlichkeit verletzt zu werden (Datenschutzin-
teresse), sind gegeneinander abzuwägen (RAMPINI, a.a.O., N 20).
b.
Vorliegend erfolgte eine rechtsgültige, konkludente Einwilligung des Beschuldigten hin-
sichtlich der Videoüberwachung im Generellen als auch in Bezug auf den ersten Teil der 
konkreten Videoaufnahme. Wie bereits unter Ziff. II.2.2 ausgeführt, musste dem Be-
schuldigten bekannt sein, dass (auch) der Badebereich per Videoanlage überwacht wird. 
Indem er das Solaqua trotz dieser Kenntnis betrat und nutzte, willigte er konkludent in 
die Überwachung ein. Nicht miterfasst von dieser konkludenten Einwilligung ist jedoch 
die Beobachtung und Aufnahme über längere Zeit mit herangezoomtem Bild. Mit einer 
über das Übliche und Erforderliche hinausgehenden Videoüberwachung musste der Be-
schuldigte trotz sichtbaren Kameras, Hinweisschildern und Vermerk in Hausordnung etc. 
nicht rechnen. 
Es liegen auch keine überwiegenden Interessen Dritter vor. Diesbezüglich ist darauf hin-
zuweisen, dass das Strafverfolgungsinteresse hier nicht zu berücksichtigen ist, sondern 


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gemäss dem vom Bundesgericht entwickelten Prüfschema erst ganz am Schluss, nach 
der (allfälligen) Prüfung der Erlangbarkeit durch die Strafbehörden anzuführen ist. Auch 
seitens von B. liegt kein überwiegendes Interesse an der fortgesetzten, über längere Zeit 
dauernden Videoüberwachung unter Zoom-Funktion vor. Die Videoüberwachung lag 
zwar ursprünglich in ihrem Interesse, indem sie u.a. ihrem Schutz als Badegast diente. 
Nachdem die Ungebührlichkeit bzw. die Art des Verhaltens des Beschuldigten ihr ge-
genüber jedoch klar ersichtlich war, entfiel ihr Interesse an der Überwachung mangels 
Eignung; ihr primäres Interesse lag zu diesem Zeitpunkt in einem physischen Eingriff 
seitens der Aufsichtsperson.
Weitere allfällige Rechtfertigungsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich.
c.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass in Bezug auf die spätere Phase der 
Videoüberwachung keine Rechtfertigungsgründe vorliegen und dieser Teil der Videoauf-
nahme somit als widerrechtlich erlangt zu qualifizieren ist.
5.
Erlangbarkeit durch die Strafbehörden
Wie vorgängig ausgeführt, wurde der erste Teil der Videoaufnahme rechtmässig und damit in 
zulässiger Weise erstellt. Erst als der Bademeister sich über die sexuelle Bedeutung der Si-
tuation im Klaren war und mit der Videoaufnahme fortfuhr, ohne – abgesehen von dem 
mehrfachen Einschalten des Lichtes – etwas zu unternehmen, wurde die Überwachung 
rechtswidrig. Der Tatverdacht der sexuellen Handlung mit einem Kind ergab sich jedoch be-
reits aus dem ersten, rechtmässig und in zulässiger Weise erstellten Teil der Videoüberwa-
chung. Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der rechtswidrigen Videoüberwachung bereits ein 
dringender Tatverdacht wegen sexuellen Handlungen mit Kindern gegen den Beschuldigten 
vorlag. Hätte der zuständige Bademeister im fraglichen Moment die Polizei bzw. die Staats-
anwaltschaft orientiert, hätte die Fortsetzung der Videoüberwachung durch diese rechts-
genüglich angeordnet werden können, da es sich bei dem Tatbestand der sexuellen Hand-
lungen mit Kindern gemäss Art. 187 StGB um eine Katalogtat gemäss Art. 269 Abs. 2 lit. a 
StPO handelt. Demzufolge hätten die Strafverfolgungsbehörden auch die weiteren Videoauf-
nahmen erheben können, wenn sie im Zeitpunkt der Videoüberwachung Kenntnis von der 
Straftat gehabt hätten. Der Tatverdacht bestand bereits im Zeitpunkt der Überwachung und 
hätte eine solche gerechtfertigt. Dass der Tatverdacht den Strafverfolgungsbehörden im 
Zeitpunkt der Überwachung noch nicht bekannt war, ist gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung für die Frage der Erlangbarkeit des in rechtswidriger Weise durch Private 
erlangten Beweismittels irrelevant (vgl. das Urteil 6B_983/2013 vom 24. Februar 2014, 
E. 3.3.1).
6.
Interessenabwägung
Im von der Verteidigung angeführten Entscheid BK 2011 93 der Beschwerdekammer des 
bernischen Obergerichts vom 13. Juli 2011 hielt die Beschwerdekammer im Zusammenhang 
mit der Interessenabwägung Folgendes fest (E. 4.2):
„Je schwerer die zu beurteilende Straftat ist, um so eher überwiegt das öffentliche Interesse an der 
Wahrheitsfindung das private Interesse des Angeklagten daran, dass der fragliche Beweis unverwertet 
bleibt (BGE 131 I 272 E. 4.1.2, auch zum Folgenden, und 130 I 126 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Demgegenüber ist das Beweismittel namentlich dann nicht verwertbar, wenn bei seiner Beschaffung 
ein Rechtsgut verletzt wurde, das im konkreten Fall den Vorrang vor dem Interesse an der 
Durchsetzung des Strafrechts verdient. Diese Praxis hat der Prüfung durch den Europäischen 
Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) standgehalten (Urteil i.S. Schenk gegen Schweiz vom 


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12.07.1988, Ziff. 45 ff. [= EuGRZ 1988, S. 394], in welchem danach gefragt wurde, ob das 
Strafverfahren gegen die betroffene Person insgesamt fair gewesen ist [sog. Fairnessgebot; fair trial]). 
Später hat der Gerichtshof die Praxis mit Blick auf Abhörung oder Videoaufnahme weiterentwickelt. So 
erachtet der EGMR eine Abhörung oder Videoaufnahme durch die Polizei zu strafprozessualen 
Zwecken als Beweismittel, trotz allfälliger Verletzung von Art. 8 EMRK bei der Beschaffung, mit dem 
Gebot eines fairen Verfahrens grundsätzlich als vereinbar, solange Handlungen bzw. Äusserungen 
des Beschuldigten aufgezeichnet werden, die er aus eigenem Antrieb und ohne äussere 
Beeinflussung macht und ihm dabei keine Falle gestellt worden ist (BGE 131 I 272 E. 4.2 mit Hinweis 
auf EGMR-Urteil Khan gegen Grossbritannien vom 12.05.2000, Ziff. 36 ff. und EGMR-Urteil Allan 
gegen Grossbritannien vom 5.11.2002, Ziff. 42 ff., 50 ff.). Das Bundesgericht hielt darüber hinaus in 
BGE 109 Ia 244 E. 2b (= Pra 72 Nr. 275) in Bezug auf die Abhörung privater Gespräche fest, dass bei 
einem schweren Tatverdacht der Schutz des Privatlebens nicht über dem Interesse an der 
Durchsetzung des Strafrechts stehen könne und schützte damit die Verwertung eines an sich 
rechtswidrig aufgenommenen Telefongesprächs. In einem späteren Entscheid präzisierte das 
Bundesgericht, dass die hiervor zitierte Interessenabwägung nicht erst bei sehr schweren Straftaten 
zulässig sein soll bzw. die Garantie des fairen Verfahrens nicht eine Beschränkung auf sehr schwere 
Delikte verlange (BGE 131 I 272 E. 4.5).“
Diesen Ausführungen ist zuzustimmen. Vorliegend handelt es sich um ein schweres Delikt. 
Das mit Art. 187 StGB geschützte Rechtsgut – die ungestörte sexuelle Entwicklung von Kin-
dern – ist von besonderer Bedeutung. Kinder sind die schwächsten Glieder der Gesellschaft, 
der Schutz ihrer körperlichen und psychisch-seelischen Unversehrtheit stellt eine Pflicht des 
Staates dar. Vorliegend handelt es sich denn auch nicht um ein Kind, welches nur noch 
knapp vom Erreichen der Grenze des Schutzalters entfernt gewesen wäre; B. war zum Tat-
zeitpunkt erst 10 Jahre alt und entsprechend schutzbedürftig. Das Interesse an der Strafver-
folgung ist daher vorliegend besonders gross. Demgegenüber treten die Interessen des Be-
schuldigten zurück. Der Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte ist als noch leicht zu qualifizie-
ren. Er wurde in einem öffentlichen Bereich und im grundsätzlichen Wissen um das Vorhan-
densein einer Videoüberwachung gefilmt, was im Vergleich z.B. zu einer Videoaufnahme in 
der Sauna oder zu einer platzierten Wanze in der eigenen Wohnung als eher geringer Ein-
griff in die Persönlichkeitsrechte zu qualifizieren ist. Das Interesse an der Strafverfolgung 
überwiegt somit die privaten Interessen des Beschuldigten.
7.
Fazit
Nach dem Gesagten ist die Videoaufnahme somit im Strafverfahren vollumfänglich verwert-
bar.
[…]
VII.
KOSTEN, ENTSCHÄDIGUNG UND AMTLICHES HONORAR
a.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte die gesamten Verfahrenskosten zu 
tragen (vgl. Art. 426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 StPO), ausmachend im erstinstanzlichen 
Verfahren CHF 7'445.00 (exkl. die Kosten für die amtliche Verteidigung) und im oberin-
stanzlichen Verfahren CHF 3‘000.00 (exkl. die Kosten für die amtliche Verteidigung).
b.
Im Weiteren ist das amtliche Honorar von Rechtsanwalt X. und Fürsprecherin Y. zu 
bestimmen. Hierzu wird vorab auf die bundesgerichtlichen Entscheide 6B_951/2013 vom 
27. März 2014 und 6B_151/2013 vom 26. September 2013 sowie auf das Urteil 
BB.2013.22 des Bundesstrafgerichts vom 31. Oktober 2013 verwiesen. Sowohl 
Rechtsanwalt X. als auch Fürsprecherin Y. rügten oberinstanzlich die von der Vorinstanz 


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vorgenommene Kürzung des geltend gemachten Aufwands. Fürsprecherin Y. 
beanstandete zudem, dass der Beschuldigte nicht zu den vollen Parteikosten der 
Privatklägerin verurteilt worden war.
c.
Rechtsanwalt X. hat mit seiner Honorarrechnung für das erstinstanzliche Verfahren 
einen Zeitaufwand von insgesamt 52.75 Stunden (34 Stunden für die Untersuchung und 
18.75 Stunden im Hauptverfahren) und Auslagen von insgesamt CHF 203.80 
ausgewiesen, was bei Anwendung des amtlichen Tarifs von CHF 200.00 einen 
Gesamtbetrag von CHF 10‘753.80 ergibt. Von den 34 für die Untersuchungsphase 
geltend gemachten Stunden fallen 9 Stunden und 42 Minuten auf die Teilnahme an 
Einvernahmen, der Haftverhandlung und dem Augenschein. Nebst 25 (z.T. Kurz-)
Telefonaten und diversen (z.T. E-Mail-)Korrespondenzen, führte Rechtsanwalt X. in 
seiner Zusammenstellung zudem drei Besprechungen mit dem Beschuldigten, dessen 
Besuch im Regionalgefängnis Bern, die Vorbereitung der Verhandlung vor dem 
Zwangsmassnahmengericht sowie Aktenstudium und Abklärung der Rechtslage auf. 
Zum Hauptverfahren nannte Rechtsanwalt X. nebst zwei Korrespondenzen an die 
Vorinstanz, einem Kurztelefonat, zwei Besprechungen mit dem Beschuldigten, übriger 
Vorbereitung der Hauptverhandlung und Teilnahme an der Hauptverhandlung sowie der 
Nachbetreuung des Beschuldigten wiederum Aktenstudium und Abklärung der 
Rechtslage.
Angesichts der Tatsache, dass von den für die Untersuchungsphase geltend gemachten 
Stunden effektiv nur 9 Stunden und 42 Minuten auf die Teilnahme an Einvernahmen, der 
Haftverhandlung und den Augenschein fallen und auch die erstinstanzliche 
Hauptverhandlung kürzer dauerte als die veranschlagten 4 Stunden, erscheint die von 
der Vorinstanz vorgenommene Kürzung um 10 Stunden als gerechtfertigt. Zudem stand 
während dem ganzen Verfahren mit der Frage der Verwertbarkeit des Videos in 
rechtlicher Hinsicht stets dieselbe Problematik im Zentrum, was in Bezug auf die 
Abklärung der Rechtslage zu Zeitersparnissen führte. Unter diesen Umständen greift die 
Kammer nicht in das Ermessen der Vorinstanz ein. Angesichts der eher kurzen Dauer 
der Untersuchung (24. Juli 2012 bis 25. April 2013) und des Hauptverfahrens (25. April 
2013 bis 22. August 2013 [Berufungsanmeldung]) hätte sogar eine weitere Kürzung in 
Betracht gezogen werden können, da fraglich ist, ob in einem Fall mit hauptsächlich 
rechtlicher Fragestellung innerhalb von ca. 13 Monaten zusätzlich zum Besuch im 
Gefängnis, der Kurzbesprechung vom 6. August 2012 sowie der Nachbetreuung des 
Beschuldigten tatsächlich 5 weitere Besprechungen notwendig waren oder nicht. 
Die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt X. für das erstinstanzliche Verfahren wird 
daher auf insgesamt CHF 8‘753.80 (Honorar: CHF 8‘550.00 [42.75 Stunden zu je 
CHF 200.00]; Auslagen: CHF 203.80) festgesetzt. 
Im oberinstanzlichen Verfahren wird die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt X. 
auf CHF 2‘682.80 (Honorar: CHF 2‘600.00 [13 Stunden zu je CHF 200.00]; Auslagen: 
CHF 82.80) festgesetzt. Dabei ist anzumerken, dass die im oberinstanzlichen Verfahren 
geltend 
gemachte 
Entschädigung 
um 
2.5 
Stunden 
gekürzt 
wurde, 
da 
die 
oberinstanzliche 
Hauptverhandlung 
deutlich 
weniger 
lang 
gedauert 
hatte 
als 
veranschlagt.
Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO hat A. dem Kanton Bern die für das erst- und oberinstanz-
liche Verfahren ausgerichteten Entschädigungen zurückzuzahlen und Rechtsanwalt X. 
die jeweilige Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar 


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zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 
StPO).
d.
Fürsprecherin Y. machte im erstinstanzlichen Verfahren einen Zeitaufwand von 
insgesamt 27 Stunden (18 Stunden für die selbst geleistete Arbeit und 18 Stunden für 
die Arbeit der Praktikantin, welche zum halben Tarif berechnet wird). Die Kammer 
erachtet auch hier die von der Vorinstanz vorgenommene Kürzung als rechtens. 
Gemäss Art. 42 Abs. 1 KAG hat die amtlich bestellte Anwältin bzw. der amtlich bestellte 
Anwalt Anspruch auf Entschädigung des gebotenen Aufwands, wobei bei dessen 
Bemessung die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu 
berücksichtigen sind (vgl. auch das Kreisschreiben 15 des Obergerichts des Kantons 
Bern zur Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und zum 
Nachforderungsrecht). Verschiedene der im eingereichten Gebührenblatt aufgeführten 
Positionen – so z.B. Aktenstudium, Redaktion der Zivilklage, Kontakte mit Beiständen 
als auch die Vorbereitung der Hauptverhandlung – übersteigen den für ein Verfahren wie 
das vorliegende gebotenen Aufwand. Hinzu kommt, dass diverse Kanzleiarbeiten als 
Aufwand der amtlichen Anwältin verbucht worden sind, was nicht zulässig ist (vgl. das 
Urteil BB.2013.22 des Bundesstrafgerichts vom 31. Oktober 2013, E. 5.2.5). Die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses muss von der amtlich 
bestellten Anwältin zudem nicht als besonders erheblich eingestuft worden sein, sonst 
hätte sie nicht ihre Praktikantin an viele massgebliche Einvernahmen und die 
erstinstanzliche Hauptverhandlung geschickt. Die amtliche Entschädigung von 
Fürsprecherin Y. wird daher im erstinstanzlichen Verfahren auf CHF 4‘457.50 (Honorar: 
CHF 3‘900.00 [19.5 Stunden zu je CHF 200.00]; Auslagen: CHF 227.30; MwSt.: 
CHF 330.20) festgesetzt.
Im oberinstanzlichen Verfahren machte Fürsprecherin Y. einen Aufwand von 13 Stunden 
geltend. Die Kammer erachtet diesen Aufwand grundsätzlich als angemessen. 
Allerdings entfallen rund drei Stunden davon auf die eingereichte und später wieder 
zurückgezogene Beschwerde vom 28. August 2013. Diese reichte Fürsprecherin Y. in 
ihrem eigenen Interesse ein. Der dafür benötigte Aufwand wird daher von dem im 
Berufungsverfahren geltend gemachten Aufwand abgezogen, womit noch 10 Stunden 
verbleiben. Fürsprecherin Y. erhält somit im oberinstanzlichen Verfahren eine amtliche 
Entschädigung von CHF 2‘199.00 (Honorar: CHF 2‘000.00 [10 Stunden zu je 
CHF 200.00], Auslagen: CHF 36.10; MwSt.: CHF 162.90) ausgerichtet. 
Gestützt auf Art. 138 Abs. 2 i.V.m. Art. 426 Abs. 4 StPO hat A. dem Kanton Bern die 
Fürsprecherin Y. für das erst- und oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädi-
gung zu erstatten, wenn er in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt.
e.
Wie bereits erwähnt, beanstandete Fürsprecherin Y. des Weiteren, dass der Beschuldig-
te nicht zu den vollen Parteikosten der Privatklägerin verurteilt worden war. Hierzu wird 
vorab auf das Urteil 6B_151/2013 vom 26. September 2013 [Nachtrag: BGE 139 IV 261] 
verwiesen:
2.1 Die Vorinstanz entschädigte den Aufwand des Beschwerdeführers gemäss Art. 5 der Verord-
nung des Kantons Graubünden über die Bemessung des Honorars der Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte (HV/GR; BR 310.250) mit einem Stundenansatz von Fr. 200.--. Sie begründete 
die Praxisänderung mit dem Inkrafttreten der StPO. 
2.2. Gemäss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif (confor-
mément au tarif; secondo la tariffa) des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das 
Strafverfahren geführt wurde. 


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2.2.1. Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen 
Bund oder Kanton und amtlicher Verteidigung. Für die Entschädigung haftet allein der Staat. Der 
Mandant wird aus dem öffentlichen Prozessrechtsverhältnis insoweit mittelbar berechtigt und 
verpflichtet, als er die amtliche Verteidigung grundsätzlich akzeptieren muss und der Staat die 
Entschädigung übernimmt (vgl. BGE 131 I 217 E. 2.4; 122 I 1 E. 3a). Die Verteidigung erhält das 
tariflich festgelegte Honorar für die Übernahme einer öffentlichen Aufgabe und trägt nicht das Ri-
siko der Uneinbringlichkeit (vgl. BGE 131 I 217 E. 2.5). Unter Vorbehalt von Art. 135 Abs. 4 lit. b 
StPO kann der Verteidiger von seinem Mandanten keine weitere Vergütung verlangen (Urteil 
6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2 mit Hinweisen). 
Rechtsanwälte sind für amtliche Mandate von Verfassungs wegen angemessen zu honorieren, 
wobei eine Kürzung des Honorars im Vergleich zum ordentlichen Tarif zulässig bleibt 
(BGE 132 I 201 E. 7.3.4 S. 209). Die Entschädigung muss sich in der Grössenordnung von 180 
Franken pro Stunde (zuzüglich MWSt) bewegen (BGE 132 I 201 E. 8.7 S. 217). BGE 137 III 185 
E. 5.1 ff. bestätigte diese Rechtsprechung.
2.2.2. Die StPO regelt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Freispruch oder Einstel-
lung des Verfahrens bzw. bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren nicht explizit. Die allgemeinen 
Bestimmungen über die Entschädigung für die angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bei 
Freispruch oder Einstellung des Verfahrens (Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO) be-
treffen die Kosten einer Wahlverteidigung und sind auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar 
(BGE 138 IV 205 E. 1; Urteil 6B_77/2013 vom 4. März 2013 E. 1). Mit dem Freispruch oder der 
Verfahrenseinstellung wandelt sich das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Staat und amtli-
cher Verteidigung nicht in ein Privatrechtsverhältnis zwischen Verteidigung und Mandanten (Urteil 
6B_183/2007 vom 5. September 2007 E. 3.2). Die amtliche Verteidigung besitzt nicht die Rechte 
einer Verfahrenspartei (Art. 104 Abs. 1 StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.2). Ihre Entschädigung richtet 
sich allein nach Art. 135 StPO. Die Rechtsprechung zu den kantonalen Strafprozessgesetzen ist 
insoweit überholt (beispielsweise die oben in E. 2 und in BGE 137 III 185 E. 5.3 erwähnten Urteile 
der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts [anders noch Urteil 5A_199/2012 vom 31. Mai 
2012 E. 3.3 in einem obiter dictum zum Minimalanspruch von 60 % der ordentlichen Entschädi-
gung] und BGE 121 I 113 E. 3d; vgl. Urteile 6B_144/2012 vom 16. August 2012 E. 1.2 und 
6B_363/2012 vom 10. September 2012 E. 1.2). 
2.2.3. Eine volle Entschädigung lässt sich auch nicht mit Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO begründen, 
wonach die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person bei wirtschaftlicher Besser-
stellung "der Verteidigung die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar zu erstatten" hat. Hieraus kann nicht unter Heranziehung des einen anderen Sachverhalt 
regelnden Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO auf einen impliziten Grundsatz des ungekürzten Honoraran-
spruchs der amtlichen Verteidigung geschlossen werden. Wortlaut und Systematik des Gesetzes 
sprechen gegen eine solche Einschränkung der generellen Verweisung in Art. 135 Abs. 1 StPO 
durch dessen Abs. 4 lit. b. Mit der föderalistischen Regelung in Abs. 1 von Art. 135 StPO aner-
kennt der Bundesgesetzgeber ausdrücklich unterschiedliche kantonale Anwaltstarife. Wie die 
Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts ausführt, erhält 
die amtliche Verteidigung damit je nach Kanton das gleiche Honorar wie eine frei bestellte oder 
aber ein reduziertes, amtliches Honorar (BBl 2006 1180). 
Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO will nach der gesetzgeberischen Konzeption sicherstellen, dass eine 
beschuldigte Person mit amtlicher Verteidigung finanziell nicht besser gestellt wird als eine mit 
privater Verteidigung (Botschaft a.a.O., S. 1180 f.). Es geht um eine Gleichstellung der zu den 
Verfahrenskosten verurteilten Personen und nicht um eine Gleichstellung der amtlichen mit der 
privaten Verteidigung. Dass die amtliche Verteidigung bei Verurteilung des Mandanten zu den 
Verfahrenskosten im Prinzip finanziell besser gestellt wird (weil sie die "Differenz" einfordern 
kann) als bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung, wo in der Regel keine Kosten auferlegt wer-
den (und entsprechend die "Differenz" nicht zu erstatten ist), muss als gesetzliche Konsequenz 
hingenommen werden. 
2.2.4. Art. 135 Abs. 1 StPO normiert die "Entschädigung der amtlichen Verteidigung" mit Verwei-
sung auf die anwendbaren Anwaltstarife. Die Honorierung ist, was die französische Fassung des 
Gesetzes klarer zum Ausdruck bringt, "conformément au tarif" des Bundes oder Kantons vorzu-
nehmen. Wie in der ZPO (vgl. BGE 137 III 185 E. 5.2 und 5.3) verzichtete der Bundesgesetzge-
ber in der StPO auf eine Durchsetzung der vollen Entschädigung.


14
Gleiches gilt auch für die amtliche Vertretung der Privatklägerschaft: Gemäss Art. 138 
Abs. 1 StPO richtet sich die Entschädigung des Rechtsbeistands sinngemäss nach 
Art. 135 StPO; für eine Anwendung von Art. 433 StPO verbleibt damit kein Raum. Dem-
entsprechend erhält die amtliche Anwältin bzw. der amtliche Anwalt der obsiegenden 
Privatklägerschaft auch nur das amtliche Honorar, ohne zusätzliche Verurteilung des 
Beschuldigten zur Bezahlung der vollen Parteikosten und auch ohne Nachforderungs-
recht gegenüber der Privatklägerschaft.
[…]