be_zivilstraf · SK 2020 86 · 2020-11-11 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Urteil
SK 20 86
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 11. November 2020 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.), 
Oberrichter Guéra, Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiberin Susedka
Verfahrensbeteiligte
A.________
verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Berufungsführerin
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 13. September 2019 (PEN 18 714)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 13. September 2019 sprach das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) frei 
von der Anschuldigung der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 10. April 2018 in C.________, unter 
Ausrichtung einer Entschädigung von CHF 581.60 an den Beschuldigten für die 
angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte sowie unter Auferlegung der 
anteilsmässigen Verfahrenskosten von CHF 410.00 an den Kanton Bern (pag. 157 
f., Ziff. I des erstinstanzlichen Urteils). 
Hingegen erklärte die Vorinstanz den Beschuldigten schuldig der einfachen 
Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des 
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit Sachschaden, beides begangen am 
10. April 2018 in C.________, und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen 
Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von CHF 800.00 und zu den 
auf 
die 
Schuldsprüche 
entfallenden 
Verfahrenskosten 
von 
insgesamt 
CHF 1'830.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung der 
Übertretungsbusse wurde auf 8 Tage festgesetzt (pag. 158, Ziff. II des 
erstinstanzlichen Urteils). 
2.
Berufung
Mit Eingabe vom 17. September 2019 meldete die Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) fristgerecht Berufung 
gegen 
dieses 
Urteil 
an 
(pag. 165). 
Nach 
Zustellung 
der 
schriftlichen 
Urteilsbegründung mit Verfügung vom 25. Februar 2020 (pag. 201) reichte die 
Generalstaatsanwaltschaft am 11. März 2020 form- und fristgerecht eine 
Berufungserklärung ein und beschränkte die Berufung auf den Freispruch von der 
Anschuldigung 
der 
Vereitelung 
von 
Massnahmen 
zur 
Feststellung 
der 
Fahrunfähigkeit und dessen Folgen (pag. 209 f.). 
Der Beschuldigte, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, erklärte innert Frist 
weder Anschlussberufung noch beantragte er ein Nichteintreten auf die Berufung. 
Mit Einverständnis der Parteien (pag. 215; pag. 217) ordnete die Verfahrensleitung 
mit Verfügung vom 2. April 2020 in Anwendung von Art. 406 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) die Durchführung eines 
schriftlichen Verfahrens an (pag. 219). Die daraufhin innert Frist eingereichte 
Berufungsbegründung der Generalstaatsanwaltschaft datiert vom 29. April 2020 
(pag. 235 ff.). Dazu nahm Rechtsanwalt B.________ fristgerecht am 2. Juni 2020 
Stellung (pag. 244 ff.). Mit Eingabe vom 12. Juni 2020 verzichtete die 
Generalstaatsanwaltschaft auf eine Replik (pag. 253). Mit Verfügung vom gleichen 
Tag wurde der Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet und ein schriftlicher 
Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 254 f.). Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 wurde 
der Schriftenwechsel wieder eröffnet und die Kammer behielt sich vor, den 


3
angeklagten Sachverhalt auch unter dem Aspekt der versuchten Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu würdigen (pag. 256 f.) (vgl. 
Ziff. 6 hiernach für die weiteren Ausführungen zum Würdigungsvorbehalt). Nach 
Eingang der Stellungnahmen der Parteien zum Würdigungsvorbehalt und der 
Kostennote von Rechtsanwalt B.________ wurde der Schriftenwechsel mit 
Verfügung vom 19. August 2020 – vorbehältlich umgehend einzureichender 
Schlussbemerkungen – als abgeschlossen erachtet und ein schriftlicher Entscheid 
in Aussicht gestellt (pag. 285 f.). 
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurden in oberer Instanz über den Beschuldigten ein aktueller 
Strafregisterauszug (datierend vom 17. April 2020, pag. 233), ein aktueller Auszug 
über die Administrativmassnahmen (datierend vom 17. April 2020, pag. 227 ff.) 
sowie ein aktueller Bericht über die wirtschaftlichen Verhältnisse (datierend vom 
9. April 2020, pag. 223 ff.) eingeholt (pag. 219 ff.). 
4.
Anträge der Parteien
Die Generalstaatsanwaltschaft stellt und begründet in ihrer Berufungsbegründung 
vom 29. April 2020 folgende Anträge (pag. 235 ff.):
1.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil vom 13. September 2019 insofern in 
Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ schuldig erklärt wurde der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens bei 
Unfall mit Sachschaden, beides begangen am 10. April 2018 in C.________ und er dafür zu ei-
ner Übertretungsbusse von CHF 800.00 verurteilt wurde.
2.
A.________ sei zusätzlich zu den in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen wegen 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, begangen am 10. April 2018 
in C.________, schuldig zu erklären. 
3.
Er sei zu verurteilen:
3.1.
zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 180.00, unter Gewährung des be-
dingten Vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren;
3.2.
zu einer Verbindungsbusse von CHF 800.00 (2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe);
3.3.
zur Bezahlung der erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten.
Rechtsanwalt B.________ stellt und begründet in seiner Stellungnahme zur Beru-
fungsbegründung vom 2. Juni 2020 folgende Anträge (pag. 244 ff.):
1.
Es sei festzustellen, dass das erstinstanzliche Urteil vom 13. September 2019 insofern in 
Rechtskraft erwachsen ist, als dass der Beschuldigte der einfachen Verletzung der 
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen Verhaltens bei 
Unfall mit Sachschaden, beides begangen am 10. April 2018 in C.________, schuldig erklärt 
und zu einer Übertretungsbusse von CHF 800.– sowie den auf den Schuldspruch entfallenden 
Verfahrenskosten von CHF 1'830.– verurteilt wurde. 
2.
Der Beschuldigte sei freizusprechen von der Anschuldigung der Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 10. April 2018 in C.________.


4
3.
Die auf den Freispruch entfallenden erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten seien dem 
Kanton Bern aufzuerlegen.
4.
Dem Beschuldigten sei für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte für die erste In-
stanz eine Entschädigung von CHF 581.60 (inkl. MWST, gem. erstinstanzlichem Urteil) sowie für 
das oberinstanzliche Verfahren gemäss einzureichender Honorarnote auszurichten.
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Das 
Berufungsgericht 
überprüft 
das 
erstinstanzliche 
Urteil 
nur 
in 
den 
angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Die Kammer hat infolge 
beschränkter Berufung der Generalstaatsanwaltschaft (vgl. Ziff. 2 und 4 hiervor) 
den erstinstanzlichen Freispruch von der Anschuldigung der Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, angeblich begangen am 
10. April 2018 in C.________ (pag. 157 f., Ziff. I des erstinstanzlichen Urteils), den 
Sanktionenpunkt sowie die gesamten Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
überprüfen. Die Schuldsprüche wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln 
durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei 
Unfall mit Sachschaden, beides begangen am 10. April 2018 in C.________, sowie 
die Verurteilung zu einer Übertretungsbusse von CHF 800.00 (pag. 158, Ziff. II des 
erstinstanzlichen Urteils) sind demgegenüber unangefochten geblieben und daher 
in Rechtskraft erwachsen. 
Die Kammer verfügt über volle Kognition (Art. 398 Abs. 2 StPO) und ist aufgrund 
der Berufung der Generalstaatsanwaltschaft nicht an das Verschlechterungsverbot 
(Verbot der reformatio in peius) gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden, d.h. sie 
darf das Urteil auch zu Ungunsten des Beschuldigten abändern. 
6.
Würdigungsvorbehalt
Das Gericht ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an 
die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO). 
Ein Wechsel der rechtlichen Würdigung bei unverändertem Anklagesachverhalt er-
scheint u.a. zulässig von Vollendung zu Versuch (vgl. HAURI/VENETZ, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 ff. zu 
Art. 344 StPO). Allerdings ist das Gericht verpflichtet, den Parteien zu eröffnen, 
wenn es möglicherweise den Sachverhalt rechtlich anders würdigen will als die 
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift (vgl. Art. 344 StPO). Diese Bestimmung 
findet auch im Berufungsverfahren Anwendung (vgl. Art. 379 StPO).
Mit Verfügung vom 9. Juli 2020 behielt sich die Kammer in Anwendung von 
Art. 344 StPO vor, den angeklagten Sachverhalt auch unter dem Aspekt der ver-
suchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit recht-
lich zu würdigen und gewährte den Parteien hierzu das rechtliche Gehör 
(pag. 256). Die Generalstaatsanwaltschaft nahm mit Eingabe vom 10. Juli 2020 
(pag. 260 f.) und die Verteidigung – nach einmalig gewährter Fristerstreckung – mit 
Eingabe vom 19. August 2020 (pag. 272 f.) Stellung. 


5
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
7.
Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz und damit der eigentliche Ablauf des 
Unfalls werden weder durch die Generalstaatsanwaltschaft noch durch den 
Beschuldigten bestritten (pag. 236; pag. 245 f.). Es kann somit oberinstanzlich 
grundsätzlich 
vom 
unbestrittenen 
(pag. 176, 
S. 8 
der 
vorinstanzlichen 
Urteilsbegründung) und von dem durch die Vorinstanz als erwiesen erachteten 
Sachverhalt ausgegangen werden (pag. 183, S. 15 der vorinstanzlichen 
Urteilsbegründung). Demnach gilt für die Kammer folgender Sachverhalt als 
erstellt:
Der fahrfähige Beschuldigte fuhr am 10. April 2018 um ca. 16:50 Uhr als Halter und 
Lenker eines schwarzen BMW mit dem Kontrollschild D.________ von C.________ 
herkommend auf der E.________ Richtung F.________. Dabei erlitt er eine 
Niesattacke. Nach seinem Niesanfall realisierte der Beschuldigte, dass das 
vorausfahrende 
Fahrzeug 
abbremste. 
Um 
eine 
Auffahrkollision 
mit 
den 
vorausfahrenden Fahrzeugen, die eine beinahe stehende Kolonne bildeten, zu 
verhindern, leitete der Beschuldigte zunächst eine Vollbremsung ein und wich dann 
nach links auf die Gegenfahrbahn aus, da er dort kein entgegenkommendes 
Fahrzeug wahrnehmen konnte, und fuhr sogleich ins angrenzende Wiesland 
(pag. 7 f.; pag. 14, Z. 23 ff.; pag. 139, Z. 30 ff.). Dadurch verursachte er am 
Wiesland einen Sachschaden von CHF 100.00 (pag. 5; pag. 15, Z. 93 ff.). Ohne 
den Vorfall zu melden, bog der Beschuldigte anschliessend wieder auf die 
E.________ ein und setzte seine Fahrt in Richtung F.________ bis zur 
G.________ AG fort. Auf deren Gelände reinigte er sein Fahrzeug und prüfte es 
auf allfällige Schäden. Anschliessend fuhr er mit seinem Fahrzeug nach 
H.________ nach Hause (pag. 3; pag. 14, Z. 39 ff. und Z. 70 ff.; pag. 15, Z. 73 ff.; 
pag. 139, Z. 41 ff.; pag. 141, Z. 1 ff.). 
Polizistin I.________ war zivil unterwegs und fuhr zum Zeitpunkt des Ausweich-
manövers des Beschuldigten auf der Gegenfahrbahn von F.________ herkom-
mend Richtung C.________. Sie konnte das Brems- und Ausweichmanöver über 
ihre Fahrbahn ins Wiesland und die anschliessende Rückkehr auf die Fahrbahn 
des Beschuldigten beobachten und meldete diesen anschliessend der Polizei. Die 
Polizei suchte gleichentags, ca. um 18:00 Uhr, den Beschuldigten zu Hause auf. 
Sie konnten beim Beschuldigten keine Anzeichen einer Fahrunfähigkeit feststellen 
und verzichteten auf die Anordnung einer Atemalkohol-, Blut- und Urinprobe 
(pag. 1; pag. 3; pag. 5; pag. 7; pag. 9 ff.; pag. 141, Z. 12 ff.; pag. 142 ff.; pag. 147, 
Z. 5 ff.). 
8.
Vorbringen der Verteidigung
In Bezug auf den Sachverhalt führt die Verteidigung zusammenfassend aus, dass 
die Polizei beim Beschuldigten keine Anzeichen einer Fahrunfähigkeit habe 
feststellen können und sie auf die Anordnung einer Atemalkohol-, Blut- und 
Urinprobe verzichtet habe. Es sei davon auszugehen, dass auch keine dieser 


6
Massnahmen angeordnet worden wäre, wenn der Beschuldigte auf der Unfallstelle 
geblieben wäre und die Polizei avisiert hätte (pag. 246). 
Mit anderen Worten macht die Verteidigung geltend, dass der Beschuldigte unter 
diesen Umständen gar nicht mit der Anordnung einer Massnahme i.S.v. Art. 91a 
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) hätte rechnen müssen. 
Bei den Ausführungen der Verteidigung handelt es sich allerdings nicht um eine 
Frage des Sachverhalts, sondern der juristischen Würdigung der gesamten 
konkreten Umstände, mit Blick auf die Frage der Erfüllung des Tatbestandes. Sie 
bewegt sich im Bereich von Hypothesen und nicht von Fakten. Die Begründung der 
Kammer zu den Argumenten der Verteidigung folgt deshalb unter der rechtlichen 
Würdigung.
III.
Rechtliche Würdigung
9.
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, evtl. 
Versuch dazu (Art. 91a Abs. 1 SVG evtl. i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB)
9.1
Vorbemerkungen
Wie bereits erwähnt, sind die Schuldsprüche wegen einfacher Verletzung von Ver-
kehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und pflichtwidrigen Verhaltens 
bei Unfall mit Sachschaden, beides begangen am 10. April 2018 in C.________, in 
Rechtskraft erwachsen. Vorliegend geht es – mit Blick auf die Anschuldigung der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (gemäss Straf-
befehl vom 29. Mai 2018, pag. 46) – um die Rechtsfrage, ob sich der Beschuldigte 
bezüglich des Vorfalls vom 10. April 2018 in C.________ der Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach Art. 91a Abs. 1 SVG evtl. 
i.V.m. Art. 22 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) schuldig gemacht 
hat.
Polizist J.________ führte im Anzeigerapport vom 19. April 2018 nebst dem 
pflichtwidrigen Verhalten nach Verkehrsunfall (ohne Personenschaden) als Lenker 
eines Personenwagens auch evtl. mangelnde Aufmerksamkeit als Lenker eines 
Personenwagens – unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung 
[VRV; SR 741.11] sowie Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG – auf (pag. 1). Der 
Vereitelungsvorwurf i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG wurde – nach Rücksprache mit 
seinem 
polizeilichen 
Vorgesetzten 
(vgl. 
seine 
Aussagen 
anlässlich 
der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung, pag. 147) – nicht in der Anzeige aufgeführt. 
Die a.o. Staatsanwältin K.________ änderte den Anzeigerapport vom 19. April 
2018 insoweit, als dass sie den Hinweis auf Art. 90 Abs. 1 SVG durchstrich und 
stattdessen Art. 90 Abs. 2 SVG und Art. 91a Abs. 1 SVG handschriftlich mit Bleistift 
ergänzte. Mit Strafbefehl vom 29. Mai 2018 wurde der Beschuldigte schliesslich 
wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall 
sowie Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit schuldig 
erklärt und zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je CHF 160.00, 
ausmachend CHF 2'400.00, unter Aufschub des Vollzugs der Geldstrafe und unter 
Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Weiter wurde der 


7
Beschuldigte zu einer Verbindungsbusse von CHF 480.00, bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen, und zu einer Busse von 
CHF 400.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 
4 Tagen, verurteilt sowie unter Auferlegung der Verfahrenskosten (pag. 46 f.). 
Gegen den Strafbefehl vom 29. Mai 2018 erhob der Beschuldigte Einsprache 
(pag. 50). Nachdem sich die Vorinstanz vorbehielt, den Sachverhalt allenfalls 
abweichend 
zum 
Strafbefehl 
vom 
29. Mai 
2018 
nur 
als 
einfache 
Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 1 SVG zu würdigen (pag. 138), sprach 
sie den Beschuldigten mit Urteil vom 13. September 2019 frei von der 
Anschuldigung 
der 
Vereitelung 
von 
Massnahmen 
zur 
Feststellung 
der 
Fahrunfähigkeit und erklärte ihn schuldig der einfachen Verletzung von 
Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs und des pflichtwidrigen 
Verhaltens bei Unfall mit Sachschaden (vgl. Ziff. I.1. hiervor sowie pag. 157 f.). 
9.2
Ausführungen der Vorinstanz
Die 
Vorinstanz 
führt 
zusammenfassend 
aus, 
dass 
nach 
der 
neueren 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung bereits dann mit der Anordnung einer 
Atemalkoholkontrolle gerechnet werden müsse, wenn ein Fahrzeugführer in einen 
Unfall verwickelt sei. Diese Rechtsprechung sei jedoch abzulehnen, da sie über 
den gesetzgeberischen Willen hinausgehe. Es sei daher auf die ältere 
bundesgerichtliche Praxis abzustellen. Diese mache die Wahrscheinlichkeit der 
Anordnung einer Blutprobe von den konkreten Umständen abhängig. Demnach 
müsse nicht mit der Anordnung einer Massnahme zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit gerechnet werden, wenn auf die Anordnung einer derartigen 
Massnahme verzichtet worden sei, obwohl eine solche ohne Weiteres möglich 
gewesen wäre – so insbesondere wenn der betreffende Beamte die Untersuchung 
nicht für nötig gehalten habe (pag. 189, S. 21 der vorinstanzlichen 
Entscheidbegründung). 
Auf der subjektiven Seite sei zumindest Eventualvorsatz vorausgesetzt. Dieser sei 
gegeben, wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahr-
scheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe begründenden Tatsachen gekannt 
habe und die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne Weiteres 
möglichen Unfallmeldung vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung 
einer Blutprobe gewertet werden könne (pag. 189 f., S. 21 f. der vorinstanzlichen 
Entscheidbegründung). 
Vorliegend sei erstellt, dass die Polizei auf die Anordnung einer Atemalkoholprobe 
und anderweitiger Untersuchungsmassnahmen verzichtet habe, da keine 
Anzeichen einer Fahrunfähigkeit beim Beschuldigten festgestellt worden seien. 
Dies sei aufgrund der konkreten Unfallumstände auch nicht erstaunlich, da sich der 
Unfall an einem Dienstagnachmittag ereignet habe und der Beschuldigte von der 
Arbeit herkommend nach Hause gefahren sei. Wenn selbst die Polizei in Kenntnis 
der Unfallumstände auf die Anordnung einer Alkoholprobe verzichtet habe, weil 
eine Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit des Beschuldigten derart unwahrscheinlich 
gewesen sei, so müsse auch der Beschuldigte als Laie erst recht nicht mit einer 
derartigen Massnahme rechnen. Der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG 
sei daher nicht erfüllt. 


8
Zudem habe der Beschuldigte weder vorsätzlich noch eventualvorsätzlich gehan-
delt als er sich vom Unfallort entfernt habe, ohne die Polizei zu avisieren, da er zu 
keinem Zeitpunkt daran gedacht habe, dass er an der Unfallstelle hätte verbleiben 
müssen, damit dessen Fahrfähigkeit hätte abgeklärt werden können. Eine derartige 
Abklärung habe sich laut Polizei denn auch als unnötig erwiesen.
Zusammenfassend sei daher sowohl der objektive als auch subjektive Tatbestand 
von Art. 91a Abs. 1 SVG nicht erfüllt, weshalb der Beschuldigte von der Anschuldi-
gung der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizu-
sprechen sei (pag. 190, S. 22 der vorinstanzlichen Entscheidbegründung).
9.3
Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt demgegenüber vor, dass das Bundesgericht 
mit seiner neueren Rechtsprechung klarstelle, dass eine Alkoholkontrolle bei den 
Unfallbeteiligten die absolute Regel bilde. Die Vorinstanz stütze sich jedoch bei der 
Frage, ob eine Blutprobe angeordnet worden wäre, auf die ältere Praxis des Bun-
desgerichts und stelle damit eine Analyse der konkreten Umstände des Vorfalls an 
(pag. 237). 
Die Vorinstanz verkenne, dass die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung 
hauptsächlich mit der legislativen Änderung von Art. 55 SVG vom 1. Januar 2005 
begründet worden sei, wonach Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte 
Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden könnten. Seit dem 
1. Januar 2008 könne die Polizei zudem nach Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über 
die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; 
SR 741.013) systematische Vorabtests durchführen, um festzustellen, ob Alkohol 
konsumiert worden sei. Durch diese gesetzgeberische Entwicklung sei der 
Anwendungsbereich von Art. 91a Abs. 1 SVG erweitert worden. Es komme daher 
nicht von ungefähr, dass das Bundesgericht davon ausgehe, dass vermehrt mit 
einer Massnahme gerechnet werden müsse. 
Weiter würden die kantonalen Polizeikorps unterschiedlich von Art. 55 SVG 
Gebrauch machen; einige würden systematisch bei allen Unfallbeteiligten 
Atemalkoholkontrollen durchführen, andere hingegen nur unter gewissen 
Voraussetzungen. Entsprechend sei bei Berücksichtigung der konkreten Umstände 
je nach Kanton unter verschiedenen Umständen mit der Anordnung von 
Massnahmen zu rechnen und so der Tatbestand nach Art. 91a SVG erfüllt, was 
abzulehnen sei. Die neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung ermögliche nun 
aber eine objektive Beurteilung des Sachverhalts, weshalb ihr auch der Vorzug zu 
geben sei.
Schliesslich würden die neueren Entscheide des Bundesgerichts keinen völligen 
Bruch mit der alten Praxis darstellen, da ähnliche Konstellationen – wie die 
vorliegende – bereits nach der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung als 
Vereitelung von Massnahmen gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG qualifiziert worden 
seien (pag. 238). 
Zusammenfassend sei der objektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG daher 
erfüllt, zumal der Beschuldigte auch mit dem Erscheinen der Polizei und der 
Durchführung einer Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit habe 


9
rechnen 
müssen, 
da 
dies 
grundsätzlich 
bei 
jeder 
Verwicklung 
eines 
Fahrzeugführers in einen Unfall gelte, und zwar unabhängig davon, ob der 
Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt nüchtern gewesen sei oder nicht (pag. 239). 
Die Begründung der Vorinstanz, wonach der subjektive Tatbestand von Art. 91a 
Abs. 1 SVG nicht erfüllt sei, weil der Beschuldigte zu keinem Zeitpunkt daran 
gedacht habe, zwecks Abklärung seiner Fahrfähigkeit an der Unfallstelle verbleiben 
zu müssen, sei zudem abzulehnen. Es sei unbestritten, dass der Beschuldigte den 
Unfallort mit Sachschaden wissentlich und willentlich verlassen habe, ohne 
Meldung zu erstatten. Der Beschuldigte bringe nichts vor, was die Unterlassung der 
Meldung plausibel hätte erklären können. Er mache lediglich geltend, dass er nicht 
gewusst habe, dass er den Sachschaden umgehend hätte melden müssen. Selbst 
wenn dem so wäre, könne diese Unkenntnis – entgegen den Ausführungen der 
Vorinstanz – hinsichtlich der Meldepflicht nicht Fahrlässigkeit begründen, sondern 
stelle höchstens einen vermeidbaren Verbotsirrtum i.S.v. Art. 21 StGB dar, was 
allerdings den Vorsatz nicht aufhebe. Vorliegend könne das Unterlassen der 
Meldung an den Geschädigten oder die Polizei nur als Inkaufnahme der 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit interpretiert 
werden, weshalb der subjektive Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG ebenfalls 
erfüllt sei (pag. 239 f.). 
In ihrer Stellungnahme vom 10. Juli 2020 zum Würdigungsvorbehalt (versuchte 
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) führt die 
Generalstaatsanwaltschaft ergänzend aus, dass der Beschuldigte aufgrund der 
neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit der Durchführung einer 
Massnahme zur Feststellung seiner Fahrunfähigkeit habe rechnen müssen. Da 
eine solche Massnahme auch gegenüber einem nüchternen Fahrzeugführer 
angeordnet werden könne, ändere der schlussendliche Verzicht der ausgerückten 
Polizisten auf die Durchführung solcher Massnahmen nichts. Grund für den 
Verzicht sei vielmehr gewesen, dass sie sich ein persönliches Bild von der 
Fahrfähigkeit des Beschuldigten hätten machen können. Diese Möglichkeit sei 
einzig I.________ zu verdanken gewesen. Das Verhalten des Beschuldigten stelle 
daher zumindest eine versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB dar (pag. 260 
f.). 
9.4
Vorbringen der Verteidigung
Die Verteidigung schliesst sich den Ausführungen der Vorinstanz an, wonach die 
neuere bundesgerichtliche Rechtsprechung im konkreten Fall abzulehnen sei und 
diese weit über den gesetzgeberischen Willen hinausgehe (pag. 246).
In Bezug auf die legislativen Änderungen von Art. 55 SVG vom 1. Januar 2005 
führt die Verteidigung aus, dass diese gleichzeitig mit der Änderung bzw. 
Einführung von Art. 91a SVG in der Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung 
des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4462, publiziert worden sei. Der 
Botschaft lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass es durch die Einfügung von 
Art. 91a SVG zu einer Ausweitung bzw. Verschärfung der Anwendung von Art. 91 
Abs. 3 aSVG bzw. Art. 91a SVG kommen solle. Die neuere bundesgerichtliche 


10
Rechtsprechung gehe daher über den gesetzgeberischen Willen hinaus. 
Ausserdem habe das Bundesgericht nach der Publikation der obgenannten 
Botschaft und nach Einführung von Art. 91a SVG seine bisherige Rechtsprechung 
in BGE 131 IV 36 bestätigt. 
Es sei daher auf die ältere bundesgerichtliche Praxis abzustellen, wonach die 
Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Massnahme von den konkreten Umstän-
den abhängig gemacht werde und gestützt darauf nicht mit einer Anordnung einer 
Massnahme gerechnet werden müsse, wenn auf die Anordnung einer derartigen 
Massnahme verzichtet worden sei, obwohl eine solche möglich gewesen wäre 
(pag. 246 f.).
Weiter führt die Verteidigung aus, dass im vorliegenden Fall die konkreten 
Umstände, welche die Anordnung einer Blutprobe wahrscheinlich gemacht hätten, 
gerade nicht vorhanden gewesen seien; der Vorfall habe sich zur Tageszeit, um 
16:50 Uhr, ereignet, somit nicht zu einem Zeitpunkt, in welchem der Beschuldigte 
allenfalls von einem Businesslunch oder Feierabendbier kommend nach Hause 
gefahren sei. Da eine Beeinträchtigung der Fahrfähigkeit derart unwahrscheinlich 
gewesen sei, habe die Polizei auch auf die Anordnung einer Atemalkoholprobe 
verzichtet. Schliesslich sei der Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG auch nicht zur 
Anzeige gebracht worden. Daraus müsse geschlossen werden, dass auch keine 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet worden wären, 
wenn der Beschuldigte auf der Unfallstelle geblieben wäre und die Polizei 
verständigt hätte. Daher müsse der Beschuldigte als Laie – insbesondere wenn 
auch Uneinigkeit innerhalb der Polizeikorps in Bezug auf die Anwendung des 
Tatbestandes herrsche – erst recht nicht mit einer derartigen Massnahme rechnen. 
Abschliessend weist die Verteidigung darauf hin, dass der verursachte 
Verkehrsunfall nicht per se eine Pflicht begründet habe, die Polizei zu 
benachrichtigen, da keine Person verletzt worden sei. Der Beschuldigte hätte ohne 
Beizug der Polizei den Geschädigten benachrichtigen können. In diesem Fall 
wären keine Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit angeordnet 
worden. Die Kontaktaufnahme sei aber unterblieben, da der Beschuldigte nicht an 
seine Meldepflicht gedacht und er den Geschädigten nicht gekannt habe und er zu 
dieser Zeit beim Grundbuchamt nicht mehr hätte nachfragen können. Die 
unterlassene Meldung an die Polizei habe schliesslich auch zur Verurteilung wegen 
pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall geführt. Aus diesen Gründen sei der 
Tatbestand von Art. 91a Abs. 1 SVG nicht erfüllt und der Beschuldigte sei von der 
Anschuldigung 
der 
Vereitelung 
von 
Massnahmen 
zur 
Feststellung 
der 
Fahrunfähigkeit freizusprechen (pag. 247). 
Im Rahmen der Stellungnahme vom 19. August 2020 zum Würdigungsvorbehalt 
(versuchte Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit) 
ergänzte die Verteidigung im Wesentlichen, dass beim Versuch sämtliche 
subjektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssten. Übereinstimmend mit der 
Vorinstanz seien aber – wie bereits mit Eingabe vom 2. Juni 2020 aufgezeigt 
worden sei – weder der objektive noch der subjektive Tatbestand von Art. 91a 
Abs. 1 SVG erfüllt. Die ausgerückten Polizisten hätten jederzeit die Möglichkeit 
gehabt, den Beschuldigten einer Atemalkoholkontrolle zu unterziehen. Sie hätten 


11
jedoch darauf verzichtet. Der Beschuldigte habe sich dessen auch nicht widersetzt. 
Falls davon ausgegangen werde, der Beschuldigte habe fahrlässig gehandelt, so 
werde dies weder vom vollendetem noch vom versuchten Delikt erfasst, weshalb 
der Beschuldigte freizusprechen sei (pag. 272 f.). 
9.5
Erwägungen der Kammer
9.5.1
Theoretische Ausführungen
Für die theoretischen Ausführungen zum Tatbestand der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit kann vorweg auf die Ausführungen 
der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 188 ff., S. 20 ff. der erstinstanzlichen Ur-
teilsbegründung). Ergänzend (bzw. teilweise wiederholend) ist Folgendes festzu-
halten:
Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss 
Art. 91a Abs. 1 SVG macht sich schuldig, wer sich als Motorfahrzeugführer 
vorsätzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom 
Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren 
Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zusätzlichen ärztlichen 
Untersuchung widersetzt oder entzogen hat oder den Zweck dieser Massnahmen 
vereitelt hat. Das Gesetz will damit verhindern, dass der korrekt sich einer solchen 
Massnahme unterziehende Führer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr 
entzieht oder sie sonst wie vereitelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_796/2014 vom 
13. November 2014 E. 1.2.1; BGE 126 IV 53 E. 2d). 
Art. 91a Abs. 1 SVG unterscheidet drei Verhaltensweisen: der (aktive) Widerstand 
gegen eine angeordnete Massnahme, die Zweckvereitelung einer Massnahme 
oder das Sich-Entziehen vor einer Kontrolle (Urteil des Bundesgerichts 
6B_168/2009 vom 19. Mai 2009 E. 1.1). 
Die Tatbestandsvariante des «Sich-Entziehens» kann sowohl in einem aktiven 
Handeln als auch in einem Unterlassen bestehen, wobei die Begehung durch Un-
terlassung (d.h. die Konstellation, in denen ein Täter die Meldung eines Unfalls un-
terlässt und auf diese Weise einen Kontakt mit der Polizei vermeidet bzw. die An-
ordnung einer Untersuchungsmassnahme verunmöglicht) in der Praxis sehr viel 
bedeutsamer ist (RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, 
N. 169 ff. zu Art. 91a SVG). Gemäss Bundesgericht ist der objektive Tatbestand 
von Art. 91a Abs. 1 SVG durch Unterlassung der sofortigen Meldung eines Unfalls 
an die Polizei erfüllt, wenn (1) der Fahrzeugführer gemäss Art. 51 SVG zur soforti-
gen Meldung verpflichtet ist, (2) die Meldepflicht der Abklärung des Unfalls und 
damit allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des Fahrzeuglenkers dient 
(Zweckzusammenhang), (3) die Benachrichtigung der Polizei möglich war und (4) 
bei objektiver Betrachtung aller Umstände die Polizei bei Meldung des Unfalls mit 
hoher Wahrscheinlichkeit eine Blutprobe angeordnet hätte (Urteil des Bundesge-
richts 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 E. 1.3.). 
Vorausgesetzt ist daher zunächst (1), dass der Täter zur sofortigen Meldung des 
Unfalls verpflichtet gewesen wäre. Eine solche Handlungs- bzw. Meldepflicht ergibt 
sich 
nicht 
aus 
Art. 
91a 
SVG, 
sondern 
aus 
anderen 
Normen 
des 
Strassenverkehrsrechts. Dabei wird verlangt, dass die gesetzliche Meldepflicht der 


12
Abklärung des Unfalls und damit allenfalls auch der Ermittlung des Zustands des 
Fahrzeuglenkers dient (2). Gemäss Bundesgericht ist dieser Zweckzusammenhang 
namentlich bei Art. 51 Abs. 3 SVG gegeben. Der Täter muss keine besonderen 
Vorkehrungen treffen, um einer Untersuchungsmassnahme zu entgehen. Das 
blosse Unterlassen der Meldung genügt. Der Begriff des Unfalls richtet sich zudem 
nach der Rechtsprechung zu Art. 51 und 92 SVG, wonach ein Unfall jedes Ereignis 
ist, das geeignet ist, einen Personen- und/oder Sachschaden herbeizuführen 
(RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 76 zu Art. 91a 
SVG m.w.H.). Weiter wird verlangt, dass die Benachrichtigung der Polizei möglich 
war (3). Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Schliesslich muss 
die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich sein (4) (RIEDO, in: Basler 
Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 173 ff. zu Art. 91a SVG). Während 
die Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer solchen Untersuchungsmassnahme 
nach der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung von den konkreten 
Umständen des Falles (Art, Schwere und Hergang des Unfalls, Zustand sowie 
Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall) abhängig gemacht wurde 
(vgl. etwa BGE 131 IV 36 E. 2.2.1; BGE 126 IV 53 E. 2a), stellte das Bundesgericht 
erstmals in BGE 142 IV 324 fest, dass der an einem Unfall beteiligte 
Fahrzeuglenker grundsätzlich damit rechnen muss, dass er sich einer 
Alkoholkontrolle unterziehen muss. Anders verhält es sich nur dann, wenn die 
Kollision zweifelsfrei auf einen vom Fahrzeuglenker unabhängigen Umstand 
zurückzuführen ist (Urteile des Bundesgerichts 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 
E. 1.3; 6B_461/2017 vom 26. Januar 2018 E. 2.3; 6B_1323/2016 vom 5. April 2017 
E. 1.2; BGE 142 IV 324 E. 1.1.3). Mit der neuen Rechtsprechung stellt das 
Bundesgericht klar, dass eine Atemalkoholkontrolle die absolute Regel bildet. Dies 
wird mit der seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen legislativen Änderung von 
Art. 55 Abs. 1 SVG, wonach Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte 
Strassenbenützer einer Atemalkoholkontrolle unterzogen werden können, und mit 
Art. 10 SKV, wonach die Polizei systematisch Atemalkoholtests durchführen kann, 
begründet (BGE 142 IV 324 E. 1.1.2). Auch der völlig nüchterne Fahrzeugführer 
muss daher mit einer Alkoholkontrolle rechnen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_415/2015 vom 19. August 2015 E. 1.2; BGE 105 IV 64 E. 2). 
Zum geltenden Art. 91a SVG hielt das Bundesgericht in neueren Entscheiden in 
Bezug auf das «Widersetzen» fest, dass dies bedeute, sich so zu verhalten, dass 
eine angeordnete Massnahme zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zumindest 
vorerst nicht vollzogen werden könne. Die Ausführung der angeordneten 
Massnahme 
müsse 
nicht 
gänzlich 
verunmöglicht 
werden 
(Urteile 
des 
Bundesgerichts 6B_229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.1 und 6B_680/2010 
vom 2. November 2010 E. 4.2.2, insb. unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung 
und Lehre zu Art. 285 StGB; kritisch dazu RIEDO, in: Basler Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 158 ff. zu Art. 91a SVG). Die Tatvariante des 
Sich-Entziehens wurde vom Bundesgericht unter Bezugnahme auf den 
Leitentscheid BGE 115 IV 51 demgegenüber ausdrücklich als Erfolgsdelikt 
qualifiziert (Urteile des Bundesgerichts 6B_91/2008 vom 11. März 2008 E. 2.1.1 
und 6B_216/2010 vom 11. Mai 2010 E. 3.1.2). Sodann stellt auch der Wortlaut der 
Bestimmung nicht unter Strafe, wer sich einer solchen Massnahme «entzieht», 


13
sondern wer sich dieser «entzogen hat». Der Tatbestand ist demnach nur dann 
vollendet, wenn es (definitiv) nicht (mehr) gelingt, die Fahr(un)fähigkeit des Täters 
zum Zeitpunkt der Fahrt bzw. des Unfalls zuverlässig festzustellen. Von einem 
Sich-Entziehen ist in etwa dann auszugehen, wenn ein Täter die Meldung eines 
Unfalls unterlässt und infolgedessen die nötigen Massnahmen zur Feststellung der 
Fahr(un)fähigkeit nicht mehr durchgeführt werden können, der zur Vollendung der 
Tat gehörende Erfolg also eintritt. Konnten die nötigen Massnahmen innert 
angemessener Zeit noch durchgeführt werden und damit die Fahr(un)fähigkeit des 
Fahrzeuglenkers rückwirkend festgestellt werden, so liegt keine vollendete 
Tatbegehung, sondern ein sog. «vollendeter» Versuch vor (Art. 22 Abs. 1 StGB). 
Das strafbare Versuchsstadium ist erreicht, sobald sich der Täter nach einem 
Unfall von der Unfallstelle entfernt, ohne den Geschädigten oder die Polizei zu 
benachrichtigen (RIEDO, in: Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, 
N. 254 ff. zu Art. 91a SVG).
Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes genügt bereits Eventualvorsatz i.S.v. 
Art. 12 Abs. 2 StGB. Dieser liegt vor, «wenn der Fahrzeuglenker die die 
Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe 
begründenden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gemäss Art. 51 
SVG vorgeschriebenen und ohne weiteres möglichen Meldung an die Polizei 
vernünftigerweise nur als Inkaufnahme der Vereitelung einer Blutprobe gewertet 
werden kann» (Urteil des Bundesgerichts 6B_1323/2016 vom 5. April 2017 E. 1.2; 
BGE 131 IV 36 E, 2.2.1). Der subjektive Tatbestand ist nicht erfüllt, wenn der 
Fahrzeuglenker den Drittschaden nicht bemerkte und sich somit seiner Meldepflicht 
nicht bewusst war. Dies gilt auch dann, wenn diese Unkenntnis auf eine 
pflichtwidrige 
Unvorsichtigkeit 
zurückzuführen 
ist, 
denn 
die 
fahrlässige 
Tatbegehung 
bleibt 
straflos 
(RIEDO, 
in: 
Basler 
Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 235 zu Art. 91a SVG). 
9.5.2
Subsumtion
Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen den Ausführungen der Vorinstanz und der 
Verteidigung auf die neuere Rechtsprechung i.S.v. BGE 142 IV 324 abzustellen ist, 
wonach bereits mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle gerechnet werden muss, 
wenn ein Fahrzeugführer in einen Unfall verwickelt ist. Diese Rechtsprechung 
wurde kürzlich bestätigt (Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2020 vom 7. Juli 2020 
E. 1.3) und lässt sich auch mit den Anordnungsvoraussetzungen nach Art. 55 SVG 
und 
Art. 
10 
ff. 
SKV 
vereinbaren, 
wonach 
namentlich 
Fahrzeugführer 
(voraussetzungslos) 
einer 
Atemalkoholprobe 
unterzogen 
werden 
können. 
Demgegenüber verlangte der frühere Art. 55 Abs. 2 aSVG (Stand: 3. Februar 2004) 
für die Anordnung von Massnahmen noch Anzeichen von Angetrunkenheit und 
machte damit die entsprechenden Untersuchungsmassnahmen von den konkreten 
Umständen – gleich wie die ältere Rechtsprechung – abhängig (vgl. BGE 142 IV 
324 E. 1.1.2). Eine Änderung der Rechtsprechung war daher aufgrund der 
Gesetzesänderung 
angezeigt, 
nicht 
zuletzt 
auch 
um 
– 
wie 
von 
der 
Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt – die Anordnungspraxis von 
Atemalkoholtests sowie die Handhabung von Art. 91a Abs. 1 SVG zu 
vereinheitlichen. 


14
Inwiefern 
die 
neuere 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
über 
den 
gesetzgeberischen Wortlaut hinausgehen soll, ist zudem nicht ersichtlich. Vielmehr 
hat 
die 
Gesetzesänderung 
das 
Bundesgericht 
dazu 
veranlasst, 
die 
Rechtsprechung zu präzisieren, zumal der Botschaft zur Änderung des SVG zu 
entnehmen ist, dass die Polizei nach Art. 55 Abs. 1 SVG neu ermächtigt wird, 
systematisch Atemluftkontrollen, d.h. verdachtsfreie Atemproben durchzuführen, 
und demnach jeder Fahrzeugführer und jede Fahrzeugführerin jederzeit damit 
rechnen muss, auf Alkoholkonsum kontrolliert zu werden (vgl. Botschaft des 
Bundesrates vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, 
BBl 1999 IV 4494). Im Übrigen hat nicht – wie von der Verteidigung vorgebracht – 
die Einführung von Art. 91a SVG, sondern die Änderung von Art. 55 SVG und die 
seit dem 1. Januar 2008 in Kraft getretene Strassenverkehrskontrollverordnung, 
konkret Art. 10 Abs. 1 SKV, zur vermehrten Anordnung von Massnahmen i.S.v. 
Art. 91a SVG geführt (vgl. hierzu BGE 142 IV 324 E. 1.1.2). 
In objektiver Hinsicht ist erstellt, dass der Beschuldigte trotz Unfalls mit 
Sachschaden den Unfallort verliess und weder den Geschädigten noch die Polizei 
informierte, obwohl er hierzu verpflichtet gewesen wäre (Art. 51 Abs. 1 und 3 SVG). 
Wenn die Verteidigung hierzu vorbringt, dass der Beschuldigte den geschädigten 
Landeigentümer nicht gekannt habe und er um diese Uhrzeit weder die 
Gemeindeverwaltung noch das Grundbuchamt hätte fragen können, so ist dem 
entgegenzuhalten, dass der Beschuldigte in diesem Fall gemäss Art. 51 Abs. 3 
SVG verpflichtet gewesen wäre, die Polizei zu informieren, was ihm – in Zeiten der 
Mobiltelefonie – ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Bereits wegen des Unfalls 
an sich wäre bei unverzüglicher Benachrichtigung der Polizei nach der zitierten 
aktuellen Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich mit der Anordnung einer 
Alkoholkontrolle zu rechnen gewesen, denn ein solcher Unfall mit Sachschaden 
genügt für die Anordnung solcher Massnahmen. Ob der Beschuldigte Alkohol 
konsumiert hatte, ist für die Anordnung einer Alkoholkontrolle hingegen nicht von 
Bedeutung. Hinzu kommt, dass sich der Unfall tagsüber auf einem übersichtlichen 
und geraden Strassenabschnitt zugetragen hat, was ein relativ merkwürdiges 
Ereignis darstellt. Auch insofern hätte die Polizei beim Beschuldigten ohne Zweifel 
einen Atemlufttest angeordnet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_531/2020 vom 
7. Juli 2020 E. 1.3). Zudem steht vorliegend ein vom Beschuldigten unabhängiger 
Umstand, auf den der Unfall zweifellos zurückzuführen wäre, nicht zur Diskussion. 
Indem der Beschuldigte am 10. April 2018 einfach weiterfuhr bzw. sich vom 
Unfallort entfernte, entzog er sich einer (wahrscheinlichen) Atemalkoholkontrolle. 
Die informierte Polizei konnte den Beschuldigten allerdings bereits nach kurzer Zeit 
als mutmasslichen Fahrer ausfindig machen, unterliess es aber, die notwendigen 
Untersuchungsmassnahmen bei ihm zu Hause nachzuholen. Da aber, wie bereits 
erwähnt, routinemässig nach jedem Unfall Massnahmen zur Feststellung der 
Fahr(un)fähigkeit 
vorgenommen 
werden, 
wäre 
auch 
vorliegend 
eine 
Atemalkoholkontrolle angezeigt und somit wahrscheinlich gewesen. Daran vermag 
ein Einzelfall, in dem – entgegen diesem Standard – auf solche Massnahmen 
verzichtet wurde, nichts zu ändern. Die objektive Tatbestandsverwirklichung blieb 
im Versuchsstadium und der Beschuldigte kann aus der Tatsache, dass später auf 
eine Alkoholkontrolle verzichtet wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 


15
Massgebend bleibt, was am Unfallort passiert wäre und womit der Beschuldigte am 
Unfallort hätte rechnen müssen. Mit Blick auf die neue bundesgerichtliche 
Rechtsprechung hätte der Beschuldigte in diesem Fall damit rechnen müssen, 
dass wenn er am Unfallort verbleibt und die Polizei informiert, er auch einer 
Atemalkoholprobe unterzogen worden wäre. Allerdings ist der zur Vollendung der 
Tat gehörende Erfolg der Vereitelung (durch Sich-Entziehens einer Massnahme) 
nicht eingetreten, zumal die ausgerückten Polizisten die Fahr(un)fähigkeit des 
Beschuldigten – rund eine Stunde nach dem Unfall – noch hätten feststellen 
können aber darauf verzichtet haben. Es liegt damit ein (vollendeter) Versuch vor 
(Art. 22 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG). Die Kammer brachte einen 
entsprechenden Würdigungsvorbehalt an (vgl. Ziff. 6 hiervor). 
In subjektiver Hinsicht hat der Beschuldigte – aufgrund des Ausweichmanövers in 
die angrenzende Wiese – zumindest geahnt, einen Sachschaden am Wiesland 
verursacht zu haben. Mit anderen Worten hat der Beschuldigte wahrgenommen, 
dass es sich beim fraglichen Ereignis um einen Unfall gehandelt hat. Die gesetzlich 
vorgesehenen Verhaltensregeln (Meldepflichten) waren dem Beschuldigten als 
langjährigem Fahrzeuglenker (Führerausweis seit ________, pag. 7; vgl. auch 
aktueller Auszug über die Administrativmassnahmen, pag. 18 ff.) zudem bekannt. 
Er musste aufgrund des Unfalls mit der Anordnung von Massnahmen zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit, insbesondere mit einer Atemalkoholprobe, 
rechnen, dies gilt im Übrigen auch für den völlig nüchternen Fahrzeuglenker. 
Gleichzeitig war dem Beschuldigten auch bewusst, dass er sich dieser Massnahme 
entziehen kann, wenn er den verursachten Unfall nicht meldet. Das Verhalten des 
Beschuldigten (Unterlassen der Meldung an den Geschädigten bzw. die Polizei und 
das umgehende Verlassen der Unfallstelle) kann also vernünftigerweise nur als 
Inkaufnahme gewertet werden, sich einer solchen Massnahme zu entziehen. Der 
Beschuldigte handelte damit eventualvorsätzlich.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind keine ersichtlich. Der 
Beschuldigte ist damit der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB 
schuldig zu erklären.
9.5.3
Konkurrenzen
Der Beschuldigte wurde erstinstanzlich schuldig gesprochen der einfachen 
Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs i.S.v. 
Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und des pflichtwidrigen Verhaltens 
bei Unfall mit Sachschaden gemäss Art. 92 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG. 
Beide Schuldsprüche sind in Rechtskraft erwachsen (vgl. Ziff. 5 hiervor). Hinzu 
kommt oberinstanzlich ein Schuldspruch wegen versuchter Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 22 Abs. 1 StGB.
Hat der Täter eine Verkehrsregel verletzt und gleichzeitig eine Massnahme zur 
Feststellung der Fahrunfähigkeit (Versuch) vereitelt, besteht zwischen Art. 90 
Abs. 1 SVG und Art. 91a Abs. 1 SVG echte Konkurrenz. Ferner nimmt die 
herrschende Lehre und Rechtsprechung auch zwischen Art. 92 SVG und Art. 91a 


16
Abs. 1 
SVG 
echte 
Konkurrenz 
an 
(RIEDO, 
in: 
Basler 
Kommentar, 
Strassenverkehrsgesetz, 2014, N. 263 ff. zu Art. 91a SVG m.w.H.). Der 
Beschuldigte hat sich daher somit auch der versuchten Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 22 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. 
IV.
Strafzumessung
10.
Theoretische Grundlagen
Betreffend die allgemeinen Regeln bzw. Grundsätze der Strafzumessung kann auf 
die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden (pag. 191). 
Ergänzend ist sodann Folgendes festzuhalten: Der Beschuldigte wird der 
versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
schuldig gesprochen. Bei der Bemessung der Strafe für eine versuchte 
Tatbegehung ist in einem ersten Schritt die schuldangemessene Strafe für das 
vollendete Delikt festzulegen. Die derart ermittelte hypothetische Strafe ist in der 
Folge unter Berücksichtigung des fakultativen Strafmilderungsgrundes von Art. 22 
Abs. 1 StGB zu reduzieren (Urteil des Bundesgerichts 6B_466/2013 vom 25. Juli 
2013 E. 2.3.1).
Für die Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sieht 
Art. 91a Abs. 1 SVG eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe 
vor. Die Geldstrafe ist der Freiheitsstrafe vorzuziehen (BGE 134 IV 82 E. 4.1). 
Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die die Verurteilung zu einer 
Freiheitsstrafe rechtfertigen würden. Die Strafe ist damit als Geldstrafe 
auszusprechen.
11.
Geldstrafe
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) sehen für die Vereitelung 
von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit mit einem Motorfahrzeug 
ohne Unfall oder mit einem Bagatellunfall («wie Parkschaden, Zaun gestreift oder 
Schleichweg benutzt») eine Referenzstrafe von 12 Strafeinheiten sowie eine Ver-
bindungsbusse von mindestens CHF 800.00 vor. Bei einem bedeutenden Unfall 
oder krassem Fahrfehler werden 35 Strafeinheiten und eine Verbindungsbusse von 
mindestens CHF 800.00 empfohlen (VBRS-Richtlinien S. 17).
Im Rahmen der objektiven Tatkomponenten ist zu berücksichtigen, dass der 
Beschuldigte einen erheblichen – wenn auch nicht krassen – Fahrfehler begangen 
hat. Es ist einzig dem Zufall zu verdanken, dass das Manöver des Beschuldigten 
lediglich mit einem Drittschaden von CHF 100.00 (pag. 5) endete. Unter 
Berücksichtigung aller denkbaren unter den Tatbestand der Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit fallenden Delikte ist das 
objektive Tatverschulden zwischen den beiden Regelbeispielen der VBRS-
Richtlinien 
anzusiedeln. 
Sodann 
ist 
der 
Eventualvorsatz 
als 
leicht 
verschuldensmindernder Aspekt der subjektiven Tatschwere zu berücksichtigen. 


17
Dem Beschuldigten wäre es aber ohne Weiteres möglich und auch zumutbar 
gewesen, sich der Unfallsituation zu stellen, die Polizei darüber zu informieren und 
so das sich daraus ergebende Folgedelikt der (versuchten) Vereitelung 
abzuwenden. 
Insgesamt 
ist 
innerhalb 
des 
Strafrahmens 
aufgrund 
der 
Tatkomponenten von einem leichten Verschulden auszugehen. Mit Blick auf die 
VBRS-Richtlinien erachtet die Kammer 18 Strafeinheiten als angemessen, welche 
aufgrund des Eventualvorsatzes auf 15 Strafeinheiten reduziert werden.
Die Tatbegehung blieb vorliegend im Versuchsstadium. Dass die Atemalkoholkon-
trolle überhaupt noch hätte durchgeführt werden können, ist allerdings darauf 
zurückzuführen, dass die benachrichtigte Polizei den Beschuldigten als mutmassli-
chen Verursacher rasch ausfindig machen konnte und entsprechend zu Hause auf-
suchte. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich gestützt auf Art. 22 Abs. 1 StGB 
eine Strafminderung um 3 auf 12 Strafeinheiten.
Der Beschuldigte verfügt über einen Strafregistereintrag (pag. 233), wonach er am 
17. Mai 2011 zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu CHF 160.00, unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs auf eine Probezeit von zwei Jahren sowie 
zu einer Busse von CHF 600.00 verurteilt wurde wegen grober Verletzung der 
Verkehrsregeln 
nach 
Art. 91 
Abs. 
2 
aSVG 
aufgrund 
unangepasster 
Geschwindigkeit. 
Ausserdem 
geht 
aus 
dem 
Auszug 
aus 
dem 
Administrativmassnahmenregister ADMAS hervor, dass zwischen 2000 und 2016 
zehn Administrativmassnahmen gegen den Beschuldigten verhängt wurden wegen 
unangepasster Geschwindigkeit (neunmal) und Unaufmerksamkeit (einmal) 
(pag. 227 ff.). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich eine Straferhöhung um 3 auf 
15 Strafeinheiten. 
Der Beschuldigte verhielt sich, nachdem er von der Polizei aufgesucht worden war, 
genauso wie im vorliegenden Strafverfahren korrekt und kooperativ. Dies kann 
aber erwartet werden und wirkt sich nicht strafmindernd aus. Die Strafempfindlich-
keit ist als durchschnittlich zu werten. Insgesamt wirken sich die übrigen Täterkom-
ponenten neutral aus, weshalb es bei der Strafhöhe von 15 Strafeinheiten bleibt.
12.
Tagessatzhöhe / Vollzug / Verbindungsbusse
12.1
Tagessatzhöhe
Ein Tagessatz beträgt höchstens CHF 3'000.00. Das Gericht bestimmt die Höhe 
des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des 
Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach dem Einkommen und Vermögen, 
dem Lebensaufwand, allfälliger Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach 
dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).
Gemäss Erhebungsformular über die wirtschaftlichen Verhältnisse vom 9. April 
2020 (pag. 223 ff.) erzielt der Beschuldigte ein Nettoeinkommen von CHF 9'100.00 
(inkl. Anteil 13. Monatslohn). Davon abzuziehen ist ein Pauschalabzug von 30 % 
für Krankenkasse und Steuern. Weiter gibt der Beschuldigte an, dass seine 
Ehefrau ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 3'800.00 hat (pag. 224). Aus 
der Steuererklärung für das Jahr 2018 geht allerdings hervor, dass der 
Beschuldigte und seine Ehefrau ein steuerbares Einkommen von rund CHF 5 Mio. 


18
aufweisen, welches hauptsächlich aus Wertschriftenerträgen herrührt (pag. 130 ff.). 
Zugunsten des Beschuldigten ist davon auszugehen, dass das steuerbare 
Einkommen von rund CHF 5 Mio., abzüglich seines Nettoeinkommens (12 x 
CHF 9’585.00 = 109'200.00), von seiner Ehefrau stammt. Gemäss Steuerklärung 
2018 und Fragebogen über die persönlichen Verhältnisse hatte der Beschuldigte 
2018 ein Jahreseinkommen von CHF 115'022.00 (pag. 114; pag. 130). Daraus 
resultiert ein monatliches Nettoeinkommen der Ehefrau von CHF 407'081.50 
(CHF 5 Mio. – CHF 115’022.00 = CHF 4'884'978.00 : 12 = CHF 407'081.50). 
Ebenfalls zugunsten des Beschuldigten wird davon ausgegangen, dass er 
«lediglich» über ein Vermögen von CHF 148'000.00 verfügt, was sich aber 
vorliegend nicht erhöhend auf den Tagessatz auswirkt. Weiter leistet er monatliche 
Unterhaltsbeiträge an seine ehemalige Lebenspartnerin, L.________, für den 
gemeinsamen Sohn, M.________ (geb. ________), in der Höhe von CHF 1'000.00 
(pag. 224 f.; pag. 150). Unter Berücksichtigung der Unterstützungsabzüge von 
15 % für das erste gemeinsame Kind (geb. ________) und 12.5 % für das zweite 
gemeinsame Kind (geb. ________) (pag. 224) sowie des Unterstützungszuschlags 
von 15 % seiner Ehefrau gelangt die Kammer zu einer Tagessatzhöhe von 
abgerundet CHF 2’130.00. Diese Berechnung basiert auf den aktuellsten 
aktenkundigen Zahlen aus dem Jahre 2018. In Anwendung des Grundsatzes «in 
dubio pro reo» ist das zu berücksichtigende steuerbare Einkommen der Ehefrau 
(aus Kapitalerträgen) jedoch auf CHF 3.5 Mio. herabzusetzen, woraus sich bei im 
Übrigen unveränderten Faktoren eine Tagessatzhöhe von CHF 1'500.00 ergibt. 
12.2
Vollzug / Verbindungsstrafe
Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine 
unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung 
weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). 
Der Strafaufschub setzt nicht die positive Erwartung voraus, der Täter werde sich 
bewähren, sondern es genügt die Abwesenheit der Befürchtung, dass er es nicht 
tun werde. Der Beschuldigte ist vorbestraft und verfügt über mehrere ADMAS-
Einträge. Allerdings hat er sich seit dem hier zu beurteilenden Vorfall vom 10. April 
2018 wohl verhalten. Für den Beschuldigten liegt daher keine schlechte 
Legalprognose vor, weshalb ihm für die Geldstrafe der bedingte Strafvollzug zu 
gewähren ist, allerdings mit einer leicht erhöhten Probezeit von drei Jahren. 
Gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Geldstrafe mit einer Busse nach 
Art. 106 StGB verbunden werden. Mit der Verbindungsstrafe soll die Möglichkeit 
geschaffen werden, im Bereich der Massendelinquenz eine spürbare Sanktion zu 
verhängen (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1). Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, 
die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der 
bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen (Botschaft (zur Änderung des 
Strafgesetzbuches […]) vom 29.06.2005, BBl 2005, S. 4699 ff. und S. 4705 ff.). 
Zudem trägt die unbedingte Verbindungsstrafe dazu bei, das unter spezial- und 
generalpräventiven Gesichtspunkten eher geringe Drohpotenzial der bedingten 
Geldstrafe zu erhöhen. Dem Verurteilten soll ein Denkzettel verpasst werden 
können, um ihm (und soweit nötig allen anderen) den Ernst der Lage vor Augen zu 
führen und zugleich zu demonstrieren, was bei Nichtbewährung droht (BOMMER, in: 


19
Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, Die Sanktionen im neuen 
AT StGB - ein Überblick, Bern 2007, S. 35).
Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu werden, er-
scheint es sachgerecht, ihre Obergrenze grundsätzlich auf einen Fünftel bezie-
hungsweise 20% festzulegen. Abweichungen sind im Bereich tiefer Strafen denk-
bar, um sicherzustellen, dass der Verbindungsstrafe nicht eine lediglich symboli-
sche Bedeutung zukommt (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4).
Die Kammer erachtet das Ausfällen einer Verbindungsbusse als angezeigt. Von 
den insgesamt 15 Tagessätzen Geldstrafe werden deshalb 3 Tagessätze zu je 
CHF 1’500.00, ausmachend CHF 4’500.00, als Busse ausgesprochen. Die Ersatz-
freiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 3 Tage (Art. 106 Abs. 2 
StGB). Die restlichen 12 Tagessätze Geldstrafe zu je CHF 1’500.00, ausmachend 
CHF 18’000.00, bleiben als bedingte Strafe bestehen. 
13.
Fazit Strafzumessung
Der Beschuldigte wird zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen à CHF 1’500.00, 
ausmachend CHF 18’000.00, sowie zu einer Verbindungsbusse von CHF 4’500.00 
(Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage) verurteilt. Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgescho-
ben und die Probezeit auf drei Jahre bestimmt. 
V.
Kosten und Entschädigung
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 
StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien 
nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob 
eine Partei im Rechtsmittelverfahren als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt 
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge 
gutgeheissen wurden.
Zufolge seiner Verurteilung sind die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von 
insgesamt CHF 2‘240.00 vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen. Ebenso 
sind die Kosten des Berufungsverfahrens dem unterliegenden Beschuldigten auf-
zuerlegen. Diese werden bestimmt auf CHF 2000.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Bst. a 
des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]).
Eine Entschädigung ist bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht geschuldet 
(Art. 429 Abs. 1 e contrario i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


20
VI.
Dispositiv
Die 1. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-Seeland vom 
13. September 2019 insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als A.________ schuldig 
erklärt wurde:
1.
der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahr-
zeugs, 
2.
des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall mit Sachschaden,
beides begangen am 10. April 2018 in C.________
und in Anwendung der 
Art. 47, Art. 49 Abs. 1, Art. 106 StGB
Art. 31 Abs. 1, Art. 51 Abs. 3, Art. 90 Abs. 1, Art. 92 Abs. 1 SVG
Art. 426 StPO
verurteilt wurde:
zu einer Übertretungsbusse von CHF 800.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 8 Tage festgesetzt.
II.
A.________ wird schuldig erklärt
der versuchten Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, 
begangen am 10. April 2018 in C.________,
und in Anwendung der 
Art. 12 Abs. 2, 22 Abs. 1, 34, 36, 42, 44, 47, 48a, 106 StGB
Art. 51 Abs. 3, 91a Abs. 1 SVG
Art. 426, 428 Abs. 1 und 3 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 12 Tagessätzen zu CHF 1’500.00, total ausmachend 
CHF 18’000.00. 


21
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre 
festgesetzt.
2.
Zur Bezahlung einer Verbindungsbusse von CHF 4’500.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe 
bei schuldhafter Nichtbezahlung beträgt 3 Tage.
3.
Zur 
Bezahlung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 2'240.00. 
4.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 2‘000.00.
III.
Weiter wird verfügt:
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister (nur Dispositiv; nach Eintritt der Rechtskraft)
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (Urteil mit Begründung; 
nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der Rechtsmittel-
behörde) (Art. 104 Abs. 1 SVG)
Bern, 11. November 2020
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Die Gerichtsschreiberin:
Susedka
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.