be_zivilstraf · BK 2021 64 · 2021-03-12 · de

Erkennungsdienstliche Erfassung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 64
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. März 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, Oberrich-
ter Gerber
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Erkennungsdienstliche Erfassung
Strafverfahren wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte sowie Beschimpfung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. Januar 2021 (BM 21 2458) 
2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Untersu-
chung wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimp-
fung. Am 25. Januar 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft die erkennungsdienstli-
che Erfassung des Beschwerdeführers, wogegen dieser am 11. Februar 2021 Be-
schwerde erhob. In ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2021 beantragte die Ge-
neralstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Diese Stel-
lungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 26. Februar 2021 zugestellt.
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; 
SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und 
der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisati-
onsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer 
ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung, aus welcher sich auch der rechtserhebliche Sachver-
halt ergibt, ist wie folgt begründet:
Aufgrund einer Meldung betreffend eine Auseinandersetzung mit Messern musste am 01.01.2021 um 
ca. 04.00 an der C.________ (Strasse) eine Polizeikontrolle durchgeführt werden. A.________ be-
schimpfte die ausgerückten Polizisten umgehend. Er ging direkt auf einen der Polizisten zu und nähr-
te sich diesem bis auf einen halben Meter. Der Aufforderung, Abstand zu halten widersetzte sich der 
keine Schutzmaske tragende Beschuldigte wiederholt. Der Polizist streckte seinen Arm aus, um den 
Sicherheitsabstand anzuzeigen, A.________ schlug den Arm des Polizisten weg und beschimpfte 
diesen erneut als "Missgeburt". In der Folge beschimpfte er alle anwesenden Polizisten mit Ausdrü-
cken wie "Menschen zweiter Klasse" oder "Knechte des Systems" und entsprechenden Gesten. Zur 
Klärung dieser Vorwürfe ist die erkennungsdienstliche Erfassung nicht notwendig. Mit seinem Verhal-
ten drückt A.________ jedoch grosse Ablehnung gegenüber der Polizei und der Rechtsordnung aus. 
A.________ ist mehrfach vorbestraft (u.a. Gehilfenschaft zu Hinderung einer Amtshandlung und 
Sachbeschädigung) und es bestehen daher ernsthafte und konkrete Anzeichen dafür, dass er auch 
inskünftig Delikte von einer gewissen Schwere begehen könnte. Die erkennungsdienstliche Erfassung 
erweist sich auch unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit des Eingriffs dabei als verhältnismässig.
4.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Vorstrafen hätten 
bloss Bagatellcharakter, weshalb die Schwelle zur Delinquenz von einer gewissen 
Schwere weder durch diese noch durch die vorliegende Anlasstat erreicht sei. Zu-
dem sei eine Vorratsdatenspeicherung unzulässig.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, die erkennungsdienstliche 
Erfassung des Beschwerdeführers – welche nur einen leichten Eingriff in seine 
persönliche Freiheit darstelle – sei mit Blick auf die Ausführungen in der angefoch-
tenen Verfügung als verhältnismässig einzuschätzen.
3
6.
6.1
Gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung 
die Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen ge-
nommen. Zweck der Zwangsmassnahme ist die Abklärung des Sachverhalts, wor-
unter insbesondere die Feststellung der Identität einer Person gehört (BGE 141 IV 
87 E. 1.3.3). Eine erkennungsdienstliche Erfassung ist nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung aber auch zulässig, wenn sie nicht für die Aufklärung der 
Straftat erforderlich ist, derer eine Person im hängigen Strafverfahren beschuldigt 
wird. Damit diese Zwangsmassnahme verhältnismässig ist, müssen erhebliche und 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beschuldigte Person in andere – 
bereits begangene oder künftige – Delikte von gewisser Schwere verwickelt sein 
könnte (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 und E. 1.4.1). Dabei können Vorstrafen sowie Um-
stände der laufenden Strafuntersuchung ins Gewicht fallen. Der Grundsatz der Un-
schuldsvermutung schliesst nicht per se aus, dass Erkenntnisse aus einer laufen-
den Strafuntersuchung bei der Beurteilung der Frage berücksichtigt werden dürfen, 
ob eine beschuldigte Person mit erhöhter Wahrscheinlichkeit bereits gleichartige 
Delikte begangen hat oder in Zukunft begehen wird. Diese Frage ist vielmehr an-
hand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei dem Grundsatz der Un-
schuldsvermutung Rechnung zu tragen ist. Anhaltspunkte für die Verwicklung in 
weitere Delikte lassen sich jedenfalls nicht nur aus rechtskräftigen Verurteilungen 
gewinnen, sondern auch aus anderen Umständen. Die Annahme der Beteiligung 
an unaufgeklärten oder zukünftigen Straftaten kann mit anderen Worten auch 
durch die im Rahmen der laufenden Untersuchung abgenommenen Beweise, ein 
Geständnis, die Persönlichkeitsstruktur der beschuldigten Person oder andere ak-
tenkundige Umstände der zu untersuchenden Anlasstat begründet sein (Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 304 vom 28. Oktober 2016 E. 4.2).
6.2
Die angefochtene Verfügung, welche einlässlich begründet ist, erweist sich als 
rechtens. Auf deren zutreffende Begründung kann vorab verwiesen werden (siehe 
vorne E. 3). 
6.3
Darüber hinaus ist mit der Generalstaatsanwaltschaft in der gebotenen Kürze fest-
zuhalten was folgt: Der Beschwerdeführer ist aktenkundig bereits wegen Hinderung 
einer Amtshandlung, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung vorbestraft (sie-
he Strafregisterauszug vom 22. Januar 2021). Es besteht bei ihm daher eine ge-
genüber dem Durchschnittbürger zumindest leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit 
dafür, dass er sich in ähnlicher Weise an Straftaten beteiligen wird oder beteiligt 
hat. Da eine erkennungsdienstliche Erfassung selbst bei Übertretungen angeordnet 
werden darf, sind an die Schwere der zukünftigen Delinquenz keine zu hohen An-
forderungen zu knüpfen. Bei den Vorstrafen handelt es sich um Vergehen. Die er-
kennungsdienstliche Erfassung des Beschwerdeführers, welche ohnehin nur einen 
leichten Eingriff in seine persönliche Freiheit darstellt, ist daher als verhältnismäs-
sig anzusehen (siehe auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 19 
23 vom 12. April 2019 E. 6.4). Von einer «Vorratsdatenspeicherung» kann im Lich-
te des Ausgeführten keine Rede sein.
6.4
Zusammengefasst steht fest, dass die erkennungsdienstliche Erfassung rechtmäs-
sig war. Die Beschwerde ist unbegründet und daher abzuweisen.
4
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Zufolge Unterliegens hat er keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten – per Kurier)
-
Kantonspolizei Bern, KTD, ED-Behandlung (per A-Post)
-
Kantonspolizei Bern, Polizeiwache Waisenhaus, E.________, Waisenhausplatz 
32, 3011 Bern (per A-Post)
Bern, 12. März 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.