be_zivilstraf · BK 2025 446 · 2026-03-23 · de
ordonnance de la détention provisoire ; procédure pénale pour contrainte sexuelle (à plusieurs reprises), tentative de meurtre, vols etc.


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 446
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 23. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident),
Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rubli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Untersuchung von Personen
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 4. September 2025 (O 25 10750)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) führt
ein Strafverfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen Wi-
derhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (Führen eines Motorfahrzeuges
in fahrunfähigem Zustand, einfache Verletzung der Verkehrsregeln). Mit Verfügung
vom 4. September 2025 wurde die am 2. September 2025 zunächst mündlich ver-
fügte Blut- und Urinprobe von der Staatsanwaltschaft nachträglich schriftlich ange-
ordnet. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit persönlicher Eingabe vom
9. September 2025 bei der Staatsanwaltschaft Beschwerde, worauf die Staatsan-
waltschaft die Sache zuständigkeitshalber am 11. September 2025 der Beschwer-
dekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Be-
schwerdekammer) weiterleitete. Der Beschwerdeschrift kann entnommen werden,
dass der Beschwerdeführer sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfü-
gung ersucht.
Mit Verfügung vom 15. September 2025 eröffnete die Verfahrensleitung ein Be-
schwerdeverfahren und erteilte der Beschwerde von Amtes wegen die aufschie-
bende Wirkung. Gleichzeitig gab sie der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit
zur Stellungnahme. Mit Stellungnahme vom 23. September 2025 beantragte die
Generalstaatsanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen und die Verfahrens-
kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Mit Verfügung vom 25. Sep-
tember 2025 wurde davon Kenntnis gegeben und auf die Anordnung eines zweiten
Schriftenwechsels verzichtet. Abschliessende Bemerkungen gingen in der Folge
keine ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft und der
Polizei kann bei der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR OG; BSG 162.11]). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat (Art.
382 Abs. 1 StPO).
2.2
2.2.1
Vorab stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der Überprüfung der angefochtenen Verfügung hat. Das Rechtsschut-
zinteresse beziehungsweise die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids über
die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage
steht die Beschwerde somit grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis
soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoreti-
sche Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (GUIDON, Die Be-
schwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244). Ein aktu-
elles Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzu-

3
fechtende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht
mehr korrigiert werden kann, was beispielsweise der Fall ist, wenn sich die Be-
schwerde gegen die Anordnung und Durchführung einer schon abgeschlossenen
Hausdurchsuchung richtet (statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons
Bern BK 12 42 vom 13. Juni 2012 E. 2). Aufgrund dessen tritt die Beschwerde-
kammer in Strafsachen gemäss konstanter Praxis auf die Beschwerde ohne aktuel-
les Rechtsschutzinteresse nicht ein, es sei denn, es werde ein das Verfahren be-
einflussender Nachteil (z.B. Beweisverwertungsverbot) geltend gemacht, es stelle
sich eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, deren Beantwortung im öffentli-
chen Interesse liegt, oder es werde in substantiierter Weise ein Verstoss gegen die
EMRK gerügt (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 245 vom 22.
Januar 2026 E. 2.4.1; BK 24 312 vom 7. Oktober 2024 E. 2.2.1; BK 23 242 vom 2.
Oktober 2023 E. 2.2; BK 22 142 vom 3. August 2022 E. 2 mit zahlreichen Hinwei-
sen).
2.2.2
Aus den der Beschwerdekammer zur Verfügung stehenden Verfahrensakten geht
zwar nicht eindeutig hervor, ob die am 2. September 2025 mündlich angeordnete
Urin- und Blutentnahme auch sogleich durchgeführt wurde. Davon kann allerdings
ausgegangen werden, zumal keine Anzeichen bestehen, dass sich der Beschwer-
deführer dieser widersetzt hat. Damit können diese Zwangsmassnahmen nicht
mehr rückgängig gemacht bzw. im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr korrigiert
werden. Gestützt auf die zitierte Rechtsprechung ist ein aktuelles Rechtsschutzin-
teresse an der Frage, ob die Urin- und Blutproben rechtmässig abgenommen wur-
den, also grundsätzlich zu verneinen. Ein anderer, das Verfahren beeinflussender
Nachteil, welcher einen ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des aktuel-
len und praktischen Interesses rechtfertigen würde, ist nicht ersichtlich. Selbst
wenn aus der Laienbeschwerde sinngemäss herausgelesen werden könnte, dass
der Beschwerdeführer die Rechtmässigkeit der Urin- und Blutentnahme mit Blick
auf die spätere Verwertbarkeit im Verfahren anficht, so hätte der Beschwerdeführer
die Entfernung von Beweisen in einem ersten Schritt bei der verfahrensleitenden
Staatsanwaltschaft beantragen müssen. Erst ein abschlägiger Entscheid der
Staatsanwaltschaft wäre beschwerdefähig (Beschlüsse des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 23 251 vom 19. Dezember 2023 E. 2.2.2; BK 20 355 vom 13. Okto-
ber 2020 E. 3; BK 18 87 vom 13. Juni 2018 E. 5.2 und 5.3).
2.2.3
Die Beschwerdekammer entscheidet ausnahmsweise direkt über die Verwertbar-
keit, wenn die Sach- und Rechtslage klar ist und keine weiteren Abklärungen not-
wendig sind (Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 251 vom 19.
Dezember 2023 E. 2.2.3; BK 20 355 vom 13. Oktober 2020 E. 3; BK 18 87 vom 13.
Juni 2018 E. 5.4). Mit Blick auf die nachstehenden Ausführungen (E. 4) sind diese
Voraussetzungen vorliegend erfüllt. Auf die frist- und (als Laieneingabe knapp)
formgerechte Beschwerde ist somit einzutreten.
3.
3.1
Zum Sachverhalt lässt sich den Verfahrensakten, insbesondere dem Polizeiproto-
koll bei Verdacht auf Fahrunfähigkeit vom 2. September 2025 sowie der polizeili-

4
chen Einvernahme des Beschwerdeführers vom selben Datum, Folgendes ent-
nehmen:
Der Beschwerdeführer verursachte am 2. September 2025 um ca. 16:25 Uhr auf
der B.________(Strasse) in C.________(Ort) mit seinem Personenwagen einen
Verkehrsunfall, indem er mit einem Betonpoller auf seiner Fahrbahnseite kollidierte.
Den Unfallhergang kann sich der Beschwerdeführer nicht erklären, er macht gel-
tend, er habe die Signalisation der 30er-Zone noch wahrgenommen, danach wisse
er nichts mehr. Er wisse dann nur noch, wie es ihm den Airbag ins Gesicht ge-
schlagen habe.
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die angefochtene Verfügung, mit welcher sie
eine Urin- und Blutprobe angeordnet hat, damit, dass gegen den Beschwerdeführer
ein Verdacht auf Fahrunfähigkeit durch andere Einflüsse als Alkohol, namentlich
durch eine medizinische Beeinträchtigung (z.B. Zucker, Bewusstseinsstörung) oder
durch Übermüdung, Blackout, Sekundenschlaf etc. bestehe.
3.3
Der Beschwerdeführer wehrt sich mit Beschwerde gegen den Vorwurf der Fahrun-
fähigkeit. Er bringt vor, zum Zeitpunkt des Vorfalls sei er weder übermüdet noch
krank noch in irgendeiner Weise fahruntüchtig gewesen. Er sei ausgeschlafen, ge-
sund und voll konzentriert gewesen. Er könne sich den Unfallhergang selbst nicht
erklären und habe keinerlei Erinnerung an einen Blackout oder andere Ausfaller-
scheinungen. Er habe nicht unter Medikamenten, Alkohol oder sonstigen Substan-
zen gestanden.
4.
4.1
Die Anordnung einer körperlichen Untersuchung (Art. 251 StPO), worunter eine
Blut- und Urinuntersuchung fällt, stellt eine Zwangsmassnahme dar. Als Zwangs-
massnahme muss sie auf einem hinreichenden Tatverdacht beruhen, gesetzlich
vorgesehen und verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 StPO).
4.2
Art. 251 Abs. 2 Bst. a StPO hält in allgemeiner Weise fest, dass die beschuldigte
Person untersucht werden kann, um den Sachverhalt festzustellen. Die Rechts-
grundlagen für die Anordnung einer Urin- und Blutprobe im Zusammenhang mit
dem Strassenverkehr sind im Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) und in
der Strassenverkehrskontrollverordnung (SKV; SR 741.013) enthalten. Diesen zu-
folge können Fahrzeugführer voraussetzungslos und damit zunächst verdachtslos
einer Atemalkoholprobe unterzogen werden (Art. 55 Abs. 1 SVG und Art. 10 Abs. 1
SKV). Weist ein Fahrzeugführer Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese
nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann er weiteren Vor-
untersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden (Art. 55
Abs. 2 SVG). Folglich kann die Polizei zum Nachweis von Betäubungs- oder Arz-
neimitteln namentlich im Urin, Speichel oder Schweiss gemäss Art. 10 Abs. 2 SKV
Vortests durchführen, wenn Hinweise dafür bestehen, dass die kontrollierte Person
wegen einer anderen Substanz als Alkohol fahrunfähig ist und in diesem Zustand
ein Fahrzeug geführt hat. Eine Blutprobe ist anzuordnen, wenn Anzeichen von
Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind (Art. 55
Abs. 3 Bst. a SVG und Art. 12a SKV).

5
4.3
Die gesetzliche Grundlage für eine Anordnung einer Blut- und Urinprobe ist nach
dem soeben Gesagten vorhanden. Auch ein hinreichender Tatverdacht kann bejaht
werden bzw. bestehen im vorliegenden Fall konkrete, auf den Einzelfall bezogene
Indizien, die eine Abklärung der Fahrunfähigkeit notwendig machen. Auch wenn die
Staatsanwaltschaft vorliegend nicht auf einen Verdacht der Alkoholisierung bzw.
des Betäubungsmittelkonsums erkennt, so kann sich eine relevante Fahrunfähig-
keit auch aus anderen Gründen ergeben. Dazu zählen Gebrechen (etwa Seh-
schwäche), das Alter, Krankheiten, Verletzungen oder krankheitsähnliche Gesund-
heitszustände wie eine Übermüdung oder psychische Ausnahmezustände wie hef-
tige Gemütserregungen, grosse seelische Dauerbelastungen oder übermässiger
Stress (FAHRNI/HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar Strassenverkehrsgesetz,
2014, N. 44 zu Art. 55 SVG). Gerade beim vorliegend völlig unklaren Unfallher-
gang, welcher sich auch der Beschwerdeführer nicht erklären kann, sind für die
Beschwerdekammer keine äusseren Umstände ersichtlich, die diesen plausibel er-
klären lassen. Solche werden denn auch vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht. Sollten äussere Faktoren den Unfall (mit-)verursacht haben, darf erwartet
werden, dass diese im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden wären, zumal in
der Beschwerde anzugeben ist, welche Gründe einen anderen Entscheid nahele-
gen (Art. 385 Abs. 1 Bst. b StPO). Entsprechend besteht mit der Staatsanwalt-
schaft der Verdacht, dass der Unfall durch eine medizinische Beeinträchtigung des
Beschwerdeführers verursacht worden sein könnte, worüber eine entsprechende
Untersuchung des Blutes bzw. Urins möglicherweise Aufschluss geben kann. Die
Generalstaatsanwaltschaft weist in ihrer Stellungnahme zudem zu Recht darauf
hin, dass der geltend gemachte Erinnerungsverlust unmittelbar nach dem Ereignis
einen konkreten Hinweis auf ein mögliches gesundheitliches Ereignis (z.B. Synko-
pe, Krampfanfall, akute Stoffwechselstörung) bildet. Dass der Beschwerdeführer
vehement beteuert, kerngesund zu sein, vermag daran nichts zu ändern. Es ist
durchaus denkbar, dass er von einem allfälligen Krankheitsbild selbst (noch) keine
Kenntnis hat.
4.4
Die Verhältnismässigkeit der angeordneten Blut- und Urinuntersuchung wird vom
Beschwerdeführer nicht thematisiert und ist zu bejahen. Zwar ist zweifelhaft, inwie-
fern sich die Staatsanwaltschaft von einer Urin- und Blutprobe Erkenntnisse zur
Fahrunfähigkeit durch Übermüdung, Blackout oder Sekundenschlaf erhofft, mit an-
deren Worten, ob sich die verfügte Massnahme zu diesem Zweck als geeignet er-
weist. Unbestrittenermassen ist die Massnahme jedoch geeignet zur Erlangung von
Erkenntnissen zu einer allfälligen die Fahrfähigkeit beeinflussenden medizinischen
Beeinträchtigung bzw. einem akuten gesundheitlichen Ereignis. Mangels anderer
Angaben zum Unfallhergang erweist sich die Massnahmen zur Sachverhaltsab-
klärung als erforderlich und ist in Anbetracht der Geringfügigkeit des damit verbun-
denen Eingriffs auch verhältnismässig im engeren Sinn.
5.
Zusammengefasst ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft unter den
vorliegenden Umständen zunächst mündlich am 2. September 2025 eine Blut- und
Urinprobe angeordnet und diese dann mit Verfügung 4. September 2025 schriftlich
bestätigt hat. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.

6
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er von vornherein keinen
Anspruch auf eine Entschädigung.

7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt D.________
(per A-post)
Bern, 23. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rubli
i.V. Gerichtsschreiber Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.