be_zivilstraf · SK 2020 85 · 2020-07-16 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 20 85
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Juli 2020 
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler,
Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 12. September 2019 (PEN 2018 
1103)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 12. September 2019 (pag. 78 ff.) sprach das Regionalgericht Berner 
Jura-Seeland (Einzelgericht) A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) schuldig der 
einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vornehmen einer Verrichtung, welche die 
Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Bedienen des Mobiltelefons während der 
Fahrt), begangen am 3. Juli 2018 um ca. 23:25 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Aar-
berg, und verurteilte ihn in Anwendung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen 
zu einer Übertretungsbusse von CHF 150.00, wobei die Ersatzfreiheitsstrafe bei 
schuldhafter Nichtbezahlung auf 2 Tage festgesetzt wurde (Ziff. I.1 des erstinstanz-
lichen 
Urteildispositivs), 
sowie 
zu 
den 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1‘191.00 (Ziff. I.2 des erstinstanzlichen Urteildispositivs).
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete der Beschuldigte mit Eingabe vom 20. Septem-
ber 2019 fristgerecht die Berufung an (pag. 84).
Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert vom 21. Februar 2020 (pag. 91 ff.).
Mit Eingabe vom 16. März 2020 reichte der Beschuldigte form- und fristgerecht die 
Berufungserklärung ein (pag. 119 ff.).
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichtete mit Schreiben vom 
18. März 2020 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren (pag. 126 f.).
3.
Schriftliches Verfahren
Mit Verfügung vom 19. März 2020 ordnete die Verfahrensleitung in Anwendung von 
Art. 406 Abs. 1 Bst. c Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) das schriftliche Ver-
fahren an (pag. 128 f).
Mit Eingabe vom 30. April 2020 reichte der Beschuldigte nach einmaliger Frister-
streckung fristgerecht eine Berufungserklärung ein (pag. 137 ff.).
4.
Anträge der Parteien
Der Beschuldigte beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge einen Frei-
spruch vom Vorwurf der einfachen Verkehrsregelverletzung (pag. 138).
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte ficht das erstinstanzliche Urteil mit seiner Berufungserklärung 
vom 16. März 2020 vollumfänglich an (pag. 120). Es ist somit das gesamte erstin-
stanzliche Urteil durch die Kammer neu zu beurteilen.
Da einzig eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bil-
dete, kann mit der Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfeh-
lerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder be-


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ruhe auf einer Rechtsverletzung. Ausserdem können neue Behauptungen und Be-
weise nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Die Kognition der Kammer 
ist insofern beschränkt. Mangels Anschluss- oder eigenständiger Berufung der Ge-
neralstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nachteil der Be-
schuldigten abgeändert werden (sogenanntes Verschlechterungsverbot, Art. 391 
Abs. 2 StPO).
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
6.
Anklagesachverhalt
Gemäss dem nach Art. 356 Abs. 1 StPO als Anklageschrift geltenden Strafbefehl 
vom 5. September 2018 (pag. 18 f.) wird dem Beschuldigten vorgeworfen, am 
3. Juli 2018 um ca. 23:25 Uhr während einer Fahrt mit seinem Personenwagen 
sein Mobiltelefon oberhalb des Lenkrads gehalten und bedient zu haben (er habe 
einen Song ausgewählt).
Dem Polizeirapport vom 12. Juli 2018 lässt sich weiter entnehmen, dass sich Poli-
zist C.________ zum Tatzeitpunkt mit oranger Warnweste in Aarberg auf der 
Bahnhofsstrasse befand und den Verkehr kontrollierte, als der Beschuldigte mit 
seinem Personenwagen von der Bernstrasse kommend Richtung Murtenstrasse 
fuhr. Polizist C.________ konnte beobachten, wie der Beschuldigte sein Mobiltele-
fon oberhalb des Lenkrades hielt und bediente, und hielt ihn daraufhin zur Kontrolle 
an. Der Beschuldigte konnte sich korrekt mittels Führerausweis ausweisen. Ein 
durchgeführter Atemalkoholtest verlief negativ. Nachdem der Beschuldigte mittels 
Merkblatt auf seine rechtlichen Möglichkeiten aufmerksam gemacht worden war, 
bestätigte er, sein Mobiltelefon bedient zu haben. Er gab an, nur einen Song aus-
gewählt zu haben. Er habe nicht gesehen, dass es sich bei den Personen, die sich 
am Strassenrand befanden, um Polizisten handelte (pag. 1 f.).
7.
Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigte bestreitet den angeklagten Sachverhalt nicht. Er gibt zu, während 
der Fahrt sein Mobiltelefon zwecks Aussuchens eines Musikstücks mit der rechten 
Hand auf dem Steuerrad gehalten und bedient zu haben (pag. 144).
Er behauptet jedoch, dieser Vorgang habe lediglich 1 – 2 Sekunden gedauert 
(pag. 141 f.; vgl. E. 9.1 hiernach), er habe das Mobiltelefon auf dem und nicht auf 
Höhe des Steuerrads gehabt (pag. 143; vgl. E. 9.2 hiernach) und er habe stets 
Kontrolle über sein Fahrzeug sowie Sicht auf die Strasse gehabt. Die auf der ge-
genüberliegenden Strassenseite stehenden Personen habe er durchaus wahrge-
nommen, einfach nicht als Polizisten (pag. 143; vgl. E. 9.3 hiernach).
8.
Beweismittel
Für die vorhandenen Beweismittel kann auf die zutreffende Zusammenfassung der 
Vorinstanz verwiesen werden (pag. 97 f.).


4
9.
Beweiswürdigung
9.1
Dauer der Verrichtung
Während der Beschuldigte angibt, er habe lediglich 1 – 2 Sekunden auf sein Mobil-
telefon geschaut, ging die Vorinstanz davon aus, dieser Vorgang habe auf einer 
Strecke von 100 Metern beziehungsweise – bei erlaubter Höchstgeschwindigkeit 
von 50 km/h – während 7.2 Sekunden stattgefunden (pag. 101).
Die Vorinstanz stützte ihr Beweisergebnis auf die Aussage von Polizist 
C.________, welcher schon aus einer Entfernung von 100 Metern ein Leuchten im 
Innern des Personenwagens des Beschuldigten wahrgenommen haben will 
(pag. 60 Z. 43 f.). Aufgrund dieser Aussage schloss die Vorinstanz zudem auch 
aus, dass der Beschuldigte erst 1 – 2 Sekunden vor der Anhaltung angefangen ha-
be, das Mobiltelefon zu bedienen, zumal vom Zeugen keine Veränderung der 
Lichtverhältnisse wahrgenommen worden sei (pag. 100).
Die Verteidigung hält dagegen, das Mobiltelefon des Beschuldigten leuchte immer, 
wenn der Musikplayer geöffnet sei. Daraus könne nicht geschlossen werden, er 
habe das Mobiltelefon in der Hand gehalten oder bedient. Zudem gebe es keine 
Beweismittel dafür, dass keine Lichtveränderung stattgefunden habe. Es sei daher 
davon auszugehen, dass der Beschuldigte lediglich während den von ihm angege-
benen 1 – 2 Sekunden ein Musikstück ausgewählt habe (pag. 141 f.).
Zugunsten des Beschuldigten wird davon ausgegangen, dass dieser frühestens 
nach dem Einbiegen in die Bahnhofsstrasse das Mobiltelefon aus der Halterung in 
seinem Personenwagen entfernte und alsdann mindestens bis zur S-Kurve, wo die 
Polizisten standen, in der Hand hielt. Dies entspricht in etwa einer Distanz von 
230 Metern. 
Weder der Vorinstanz noch der Verteidigung kann jedoch gefolgt werden, wenn sie 
für die Dauer des Bedienungsvorgangs eine genaue Zeitdauer angeben. Eine sol-
che kann anhand der vorhandenen Beweismittel offensichtlich nicht mit an Sicher-
heit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt werden, zumal der Blick des Beschul-
digten während des Aussuchens des Musikstücks ohnehin nicht starr geblieben, 
sondern vom Mobiltelefon zur Strasse und zurückgewandert sein dürfte. 
Es kann letztlich offenbleiben, wie lange der Beschuldigte auf sein Mobiltelefon 
schaute. Es ist auch keine bestimmte Zeitdauer angeklagt (pag. 18). Entscheidend 
ist einzig, ob sich die Aufmerksamkeit des Beschuldigten verminderte, als er 
während der Fahrt sein Mobiltelefon bediente und ein Musikstück auswählte (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_894/2016 vom 14. März 2017 E. 1.3.2), worauf nach-
folgend eingegangen wird (siehe E. 9.3 hiernach).
9.2
Position des Mobiltelefons
Die Verteidigung bringt vor, die Vorinstanz habe die Aussage des Zeugen 
C.________ auf pag. 61 Z. 1 falsch zitiert, indem sie angegeben habe, gemäss 
dem Zeugen habe der Beschuldigte das Mobiltelefon «oberhalb des Steuerrads» 
(pag. 97) bzw. «auf Höhe des Steuerrads» (pag. 100) gehalten. Der betreffenden 


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Stelle sei zu entnehmen, dass der Zeuge ausgesagt habe, der Beschuldigte habe 
das Mobiltelefon «auf dem Steuerrad» gehalten (pag. 143).
Tatsächlich sagte der Zeuge C.________ auf pag. 61 Z. 1 aus: «Als er auf meiner 
Höhe war, sah ich, dass er das Natel auf dem Steuerrad hatte». In ihrem Beweisfa-
zit bzw. in dem von ihr als erstellt erachteten Sacherhalt ging die Vorinstanz (ent-
sprechend dem Anklagesachverhalt, pag. 18) demgegenüber davon aus, «dass 
sich das Mobiltelefon […] in der Hand des Beschuldigten, oberhalb des Steuerrads, 
befunden hat» bzw. dass «der Beschuldigte […] sein Mobiltelefon […] mit der rech-
ten Hand oberhalb des Steuerrads [hielt]» (pag. 101). 
Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargetan, inwiefern sich die Formulie-
rung «auf dem Steuerrad» von der Formulierung «oberhalb des Steuerrads» für 
den vorliegenden Fall in relevanter Weise unterscheiden würde. Ein bloss unge-
naues Zitat begründet noch keine Willkür. Zudem findet auch die Formulierung der 
Vorinstanz Stütze in den Akten: Der Zeuge C.________ beurkundete im Polizei-
rapport vom 12. Juli 2018, der Beschuldigte habe das Mobiltelefon «oberhalb des 
Lenkrads» gehalten (pag. 2), und sagte auch anlässlich der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung entsprechend aus (pag. 60 Z. 27 f.). Für die entscheidende Fra-
ge, ob die fragliche Verrichtung die Aufmerksamkeit des Beschuldigten beeinträch-
tigte (siehe E. 9.3 hiernach), ist der Unterschied in der Formulierung jedenfalls oh-
ne Bedeutung. Er hatte denn auch keinen Einfluss auf die rechtliche Würdigung der 
Vorinstanz (vgl. pag. 103 ff.). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung ist nicht 
willkürlich.
9.3
Verminderung der Aufmerksamkeit
Zur Verminderung der Aufmerksamkeit gab die Vorinstanz an, der Beschuldigte 
habe die am Strassenrand stehenden Polizisten nicht als solche wahrgenommen. 
Dabei hätte er sie auf einer Strecke von 190 – 230 Metern bzw. während 13.7 – 
16.5 Sekunden sehen können. Es habe keine Ablenkungen gegeben und die Poli-
zisten seien in Warnwesten gekleidet gewesen (pag. 101). 
Die Verteidigung hält dagegen, Polizist C.________ habe den Beschuldigten erst 
aus einer Entfernung von 100 Metern gesehen. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso 
der Beschuldigte Polizist C.________ früher hätte sehen sollen als dieser ihn. Des 
Weiteren könnten nur die wenigsten Menschen in der Nacht einen Polizisten über 
eine Distanz von 190 Metern bzw. zwei Fussballfeldern wahrnehmen. Schliesslich 
habe der Beschuldigte die Polizisten durchaus wahrgenommen, nur nicht als Poli-
zisten (pag. 143 f.).
Die Überlegungen der Vorinstanz überzeugen. Es steht fest, dass der Beschuldigte 
die am Strassenrand stehenden Polizisten nicht als solche erkannte (pag. 2; 
pag. 63 Z. 12 ff.). Dies wäre bei voller Aufmerksamkeit des Beschuldigten aller-
dings zu erwarten gewesen. Zwar ereignete sich der Vorfall bei Nacht und es war 
dunkel. Der Bahnhof Aarberg und der sich daneben befindende Parkplatz sind je-
doch gut beleuchtet (vgl. Website: https://www.google.ch/maps). Aufgrund mögli-
cher Passanten ist an dieser Örtlichkeit ein erhöhtes Mass an Aufmerksamkeit ge-
fordert (insbesondere, wenn man wie der Beschuldigte gerade erst in die Bahn-
hofsstrasse abgebogen ist und sich daher zuerst einen Überblick verschaffen 


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muss). Das Wetter war trocken, es gab lediglich geringes Verkehrsaufkommen und 
die Polizisten waren in orange Leuchtwesten gekleidet (pag. 2; pag. 60 Z. 22 ff.; 
pag. 61 Z. 23 f.; pag. 61 Z. 27; pag. 61 Z. 30; pag. 63 Z. 10). Zudem konnten die 
Polizisten auch den Beschuldigten ohne Probleme wahrnehmen (Polizist 
C.________ erkannte beispielsweise, dass der Beschuldigte sein Mobiltelefon 
oberhalb des Steuerrads hielt, pag. 60 Z. 27 f.). Dabei ist irrelevant, ob die Polizis-
ten für den Beschuldigten bereits aus 190 Metern oder erst aus 100 Metern er-
kennbar waren. Fest steht, dass der Beschuldigte mit dem beleuchteten Mobiltele-
fon in der Hand und einen Song auswählend an den Polizisten vorbeifuhr und sie 
somit bis zuletzt nicht als Polizisten erkannte. Dass der Beschuldigte die in orange 
Leuchtwesten gekleideten Polizisten nicht als solche erkannte, obwohl das ihm oh-
ne weiteres möglich gewesen wäre, zeigt, dass seine Aufmerksamkeit durch das 
Bedienen des Mobiltelefons in relevanter Weise verringert war. Dem entspricht 
auch die dezidierte und glaubhafte Aussage des Polizisten bzw. Zeugen 
C.________ anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (pag. 61 Z. 34 ff.):
«Was ich noch sagen kann, ich schreibe nur in ganz klaren Fällen auf, dass das Vornehmen einer 
Verrichtung vorlag, wegen des Bundesgerichtsentscheids, ist mir klar, dass man über längere Zeit 
abgelenkt sein muss. Deshalb schreibe ich es nur auf, wenn ich mir ganz sicher bin.»
Die Feststellung der Vorinstanz, wonach die Aufmerksamkeit des Beschuldigten 
durch das Auswählen eines Songs tatsächlich beeinträchtigt wurde, ist daher kei-
neswegs willkürlich, sondern im Gegenteil überzeugend. Die Kammer stellt darauf 
ab.
9.4
Beweisergebnis
Die Kammer erachtet den Anklagesachverhalt als erwiesen, wobei sie davon aus-
geht, die Aufmerksamkeit des Beschuldigten wurde durch das Auswählen eines 
Songs auf seinem Mobiltelefon tatsächlich beeinträchtigt.
III.
Rechtliche Würdigung
10.
Einfache Verkehrsregelverletzung
Nach Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) macht sich straf-
bar, wer die Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bun-
desrates verletzt. Der Fahrzeuglenker muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, 
dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann (Art. 31 Abs. 1 SVG). Er muss 
seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 
Satz 1 Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Er darf beim Fahren keine 
Verrichtung vornehmen, welche die Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Art. 3 
Abs. 1 Satz 2 VRV). Er hat ferner dafür zu sorgen, dass seine Aufmerksamkeit ins-
besondere durch Tonwiedergabegeräte sowie Kommunikations- und Informations-
systeme nicht beeinträchtigt wird (Art. 3 Abs. 1 Satz 3 VRV).
Das Mass der Aufmerksamkeit, die der Fahrzeugführer nach Art. 31 
Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 VRV der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden 
hat, richtet sich nach den gesamten Umständen, namentlich der Verkehrsdichte, 
den örtlichen Verhältnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahren-


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quellen. Eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 VRV durch die Verwen-
dung von Kommunikations- und Informationssystemen liegt nur vor, wenn die Auf-
merksamkeit dadurch auch tatsächlich beeinträchtigt wird.
Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VRV untersagt demgegenüber explizit jede die Fahrzeugbe-
dienung erschwerende Verrichtung. Gesetz und Verordnung gehen mithin davon 
aus, dass bestimmte Verrichtungen an sich die notwendige Beherrschung des 
Fahrzeugs beeinträchtigen und dadurch – im Sinne eines Gefährdungsdelikts – 
stets zumindest eine abstrakte Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer schaffen. 
Der Fahrzeuglenker muss das Lenkrad mindestens mit der einen Hand halten 
(Art. 3 Abs. 3 VRV) und hat so die andere, wenn sie nicht zum Lenken gebraucht 
wird, für Handgriffe wie die Betätigung der Warnsignale, der Richtungsanzeiger, 
gegebenenfalls des Schalthebels, der Scheibenwischer, des Lichtschalters und 
dergleichen zur Verfügung. Ob eine Verrichtung das Lenken oder einen dieser 
Handgriffe erschwert bzw. verunmöglicht, hängt grundsätzlich von der Art der Ver-
richtung, dem Fahrzeug und der Verkehrssituation ab. Dauert eine solche Verrich-
tung nur sehr kurz und muss dabei weder der Blick vom Verkehr abgewendet noch 
die Körperhaltung geändert werden, so kann eine Erschwerung der Fahrzeugbe-
dienung in der Regel verneint werden. Ist die Verrichtung jedoch von längerer Dau-
er oder erschwert sie in anderer Weise die nötigenfalls sofortige Verfügbarkeit der 
sich nicht am Lenkrad befindlichen Hand, so ist die Fahrzeugbedienung in unzuläs-
siger Weise behindert (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1183/2014 vom 
27. Oktober 2015 E. 1.3). 
11.
In concreto
Vorliegend hielt der Beschuldigte während der Fahrt mit seinem Personenwagen 
sein Mobiltelefon in der rechten Hand oberhalb des Steuerrads und bediente es, 
indem er einen Song auswählte (Wortwahl gemäss Anzeige pag. 2). Aufgrund der 
Aussage in der Hauptverhandlung muss zugunsten des Beschuldigten davon aus-
gegangen werden, dass er nur ein Lied weiterschalten wollte (pag. 62 Z. 33 f.) 
Er hatte damit seine rechte Hand nicht für die allfällig nötige Betätigung des Schalt-
hebels und des Lichtschalters sowie des Warnblinkers zur Verfügung, hätte er hier-
für doch zunächst sein Mobiltelefon weglegen müssen. Das Halten und Bedienen 
des Mobiltelefons erschwerte damit die Fahrzeugbedienung in massgeblicher Wei-
se.
Zudem wendete der Beschuldigte seinen Blick von der Strasse ab, als er auf sein 
Mobiltelefon schaute, um einen Song auszusuchen. Das zeigt sich darin, dass er 
die am Strassenrand stehenden und in oranger Leuchtweste gekleideten Polizisten 
nicht als solche erkannte, obwohl ihm dies ohne weiteres möglich gewesen wäre, 
und einfach an ihnen vorbeifuhr. Die Aufmerksamkeit des Beschuldigten wurde da-
her durch das Bedienen des Mobiltelefons tatsächlich beeinträchtigt (siehe dazu 
auch E. 9.3 hiervor).
Dieser Sachverhalt unterscheidet sich erheblich vom dem von der Verteidigung re-
ferenzierten Bundesgerichtsurteil 6B_1183/2014 vom 27. Oktober 2015, in wel-
chem es darum ging, dass dort der Beschuldigte ein Mobiltelefon lediglich in der 


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Hand hielt, während der Beschuldigte vorliegend das Mobiltelefon zugleich auch 
noch bediente. Im genannten Entscheid hielt das Bundesgericht fest (E. 1.6):
«Anders aber wäre der Fall allenfalls zu beurteilen, wenn er mit dem Mobiltelefon telefoniert oder an-
dere Manipulationen vorgenommen hätte.»
Ein weiterer Unterschied zum angegeben Bundesgerichtsurteil besteht darin, dass 
der Beschuldigte das Mobiltelefon vorliegend nicht in der linken, sondern in der 
rechten Hand hielt. Während mit einem Mobiltelefon in der linken Hand der Rich-
tungsanzeiger allenfalls gleichwohl bedient werden kann (vgl. E. 1.6 des referen-
zierten Entscheids), ist eine allfällig nötige Betätigung des Schalthebels mit der 
rechten Hand nicht möglich, wenn gleichzeitig ein Mobiltelefon in der rechten Hand 
gehalten wird. Das Halten des Mobiltelefons in der rechten Hand behindert das 
Lenken des Fahrzeugs somit mehr als das Halten des Mobiltelefons in der linken 
Hand.
Durch das Halten des Mobiltelefons in der rechten Hand oberhalb des Steuerrads 
und das Auswählen eines Songs während der Fahrt wurde die Aufmerksamkeit des 
Beschuldigten tatsächlich beeinträchtigt und das Bedienen des Fahrzeugs er-
schwert. Der objektive Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und 
Art. 3 Abs. 1 VRV ist erfüllt.
Der Beschuldigte verletzte die Verkehrsregeln wissentlich und willentlich, war es 
doch sein eigentliches Handlungsziel, das Mobiltelefon während der Fahrt zu be-
dienen. Auch der subjektive Tatbestand ist erfüllt.
Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe sind nicht ersichtlich.
Der Beschuldigte hat sich der Widerhandlung gegen Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 
Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV schuldig gemacht.
IV.
Strafzumessung
12.
Anwendbares Recht
Die am 3. Juli 2018 begangene Tat ist in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 Strafge-
setzbuch (StGB; SR 311.0) nach neuem Recht zu beurteilen.
13.
Allgemeines
Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die zutreffenden 
Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 105).
14.
Strafe
Eine einfache Verkehrsregelverletzung durch Unaufmerksamkeit wird mit Busse 
bestraft (Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG).
Gemäss den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richte-
rinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, wird ein Verstoss gegen 
Art. 31 Abs. 1 SVG durch Unaufmerksamkeit mit Busse von CHF 300.00 bestraft, 
wobei Grund und Dauer der Unaufmerksamkeit zu berücksichtigen sind (S. 21).


9
Vorliegend herrschte auf der Bahnhofstrasse in Aarberg, parallel zum Bahnhofge-
bäude, wo gerichtsnotorisch mit Fussgängern gerechnet werden muss, geringes 
Verkehrsaufkommen und die Unaufmerksamkeit des Beschuldigten dauerte nur 
kurze Zeit. Zudem war seine Aufmerksamkeit durch das Auswählen eines Songs 
weniger stark eingeschränkt als beispielsweise durch das Schreiben einer SMS. 
Das Verschulden des Beschuldigten wiegt daher leicht. Eine Busse von 
CHF 150.00 scheint angemessen, zumal ohnehin das Verschlechterungsverbot gilt 
(siehe oben, E. 5).
V.
Kosten und Entschädigung
15.
Kosten
Zufolge seiner Verurteilung in erster Instanz bzw. seines Unterliegens in oberer In-
stanz hat der Beschuldigte die erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 426 Abs. 1 StPO; Art. 428 Abs. 1 StPO).
Erstere betragen CHF 1‘191.00. Letztere werden auf CHF 1‘000.00 bestimmt 
(Art. 424 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 24 Bst. a Verfahrenskostendekret [VKD; 
BSG 161.12]).
16.
Entschädigung
Da der Beschuldigte verurteilt wird, besteht kein Anspruch auf Entschädigung 
(Art. 429 StPO).


10
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt
der einfachen Verkehrsregelverletzung durch Vornehmen einer Verrichtung, welche die 
Bedienung des Fahrzeugs erschwert (Bedienen des Mobiltelefons während der Fahrt), 
begangen am 3. Juli 2018 um ca. 23:25 Uhr auf der Bahnhofstrasse in Aarberg,
und in Anwendung der Artikel
90 Abs. 1 i.V.m. 31 Abs. 1 SVG
3 Abs. 1 VRV
47, 106 StGB
426 Abs.1, 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
zu einer Übertretungsbusse von CHF 150.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhaf-
ter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt;
2.
zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘191.00;
3.
zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1‘000.00.
II.
1.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Freiburg (Urteil mit Be-
gründung; nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Entscheid der 
Rechtsmittelbehörde)


11
Bern, 16. Juli 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin:
Oberrichterin Bratschi
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.