be_zivilstraf · SK 2007 132 · 2007-12-05 · de

Überprüfung altrechtlicher Verwahrung (Leitentscheid) | Strafkammer

SK-Nr. 2007/132 
Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Messer (Präsident), Oberrichterin Wüthrich-Meyer
und Oberrichterin Apolloni Meier sowie Kammerschreiberin Steffen
vom 05. Dezember 2007
in der Strafsache gegen 
K. 
amtlich vertreten durch Fürsprecher W. 
wegen Überprüfung der altrechtlich ausgesprochenen Verwahrung (Ziffer 2 Abs. 2 der 
Schlussbestimmungen der Änderung des StGB vom 13. Dezember 2002) 
Regeste 
An 
der 
Voraussetzung 
der 
für 
eine 
stationäre 
Massnahme 
geforderten 
Erfolgsaussicht fehlt es nicht nur in denjenigen Fällen, wo die Untherapierbarkeit 
feststeht, sondern auch in denjenigen Fällen, wo kurz-, mittel- oder langfristig völlig 
offen ist, ob eine therapeutische Massnahme überhaupt rückfallpräventive Wirkungen 
entfalten könnte (vgl. Entscheid der 1. StrK 2007/89).
Der Gutachter hielt in casu fest, dass die Anordnung einer therapeutischen 
Massnahme nach Art. 59 bis 69 und 63 nStGB bei der beim Verwahrten festgestellten 
ausgeprägten dissozialen Persönlichkeitsstörung nicht ausreichen würde, um der 
Rückfallgefahr wirksam zu begegnen (pag. 291). Zwar wurde K. gemäss aktuellem 
Gutachten nicht jegliche Therapierbarkeit abgesprochen, doch der Gutachter Dr. 
med. Y. wies darauf hin, dass die Durchführung einer psychotherapeutischen Arbeit 
tatsächlich als zwecklos zu sehen sei, wenn der Betroffene die Notwendigkeit dazu 
nicht erkennt und für die Durchführung der Therapie nicht motiviert ist. Anlässlich der 
Hauptverhandlung bestätigte der Verwahrte, dass er keinen Therapiebedarf sieht. Die 
Kammer stellte fest, dass nicht mehr als eine vage Hoffnung, eine Therapie könnte 
bei K. dereinst doch noch Wirkung zeigen, besteht. Die altrechtliche Verwahrung wird 
daher als neurechtliche weitergeführt. 
1


Redaktionelle Vorbemerkungen 
Mit Urteil vom 21.06.2006 ordnete die 3. Strafkammer i.S. K. in Anwendung von Art. 43 
Ziff.1 Abs. 2 i.V.m. Art. 43 Ziff. 3 Abs. 3 StGB die Verwahrung an. 
Aufgrund der Schlussbestimmungen des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen 
neuen Allgemeinen Teils des StGB Ziff. 2 Abs. 2 hatte die 3. Strafkammer zu prüfen, 
ob im Fall K. die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59-61 
oder 63) vorliegen oder ob die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt werden 
soll.
Auszug aus den Erwägungen:
5.3. Erwägungen der Kammer 
Die Argumentation der Verteidigung basiert zu einem grossen Teil auf der 
angeblichen Unrechtmässigkeit der von der 3. Strafkammer am 21.06.2006 
ausgesprochenen Verwahrung. Es ist daher vorab erneut darauf hinzuweisen, 
dass das Urteil vom 21.06.2006 rechtskräftig ist. Die darin ausgesprochene 
Verwahrung ist und kann nicht mehr Thema des vorliegenden Verfahrens sein. 
Das Bundesgericht hat außerdem das Urteil auf seine Zulässigkeit, 
Verfassungsmässigkeit 
und 
Verhältnismässigkeit 
überprüft. 
Es 
kann 
diesbezüglich auf die entsprechenden Urteilsbegründungen verwiesen werden. 
Ebenfalls nicht Inhalt dieses Verfahrens sind die rechtskräftigen Schuldsprüche 
der Sexualdelikte z.N. von X. F. und P. K. 
K. wurde bereits als 12-Jähriger das erste Mal auffällig und begann früh seine 
deliktische Karriere. Er verletzte in seiner Vergangenheit immer wieder soziale 
Normen. Zwar liegen die letzten strafbaren Handlungen - wie die Verteidigung zu 
Recht geltend macht- weit zurück. Es ist jedoch zu beachten, dass K. bereits 
1992 aus einer Verwahrung entlassen wurde. Auch damals hatte er sich zuvor im 
Vollzug korrekt verhalten. Dies hat ihn jedoch nicht davon abgehalten, nach der 
Entlassung erneut straffällig zu werden.
2


Die Kammer beurteilt das Gutachten von Dr. med. Y. vom 12.11.2007 als 
umfassend, sorgfältig, lege artis angefertigt und schlüssig. Es gibt folglich keine 
Veranlassung, von den Schlussfolgerungen des Gutachters abzuweichen. 
Die Kritik von K. anlässlich der Hauptverhandlung, er finde im Gutachten nichts 
über die Zeit auf den Philippinen kann nicht nachvollzogen werden. Seine 
Ausführungen über die betreffende Periode sind beispielsweise auf den Seiten 44 
und 45 wiedergegeben.
Wie bereits erwähnt, kann gemäss Art. 59 StGB eine stationäre Behandlung eines 
Täters, der psychisch schwer gestört ist, angeordnet werden, wenn er ein 
Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in 
Zusammenhang steht, und zu erwarten ist, die Behandlung werde der Gefahr 
weiterer solcher Taten begegnen.
Während im Fall K. die ersten drei Voraussetzungen (er leidet an einer 
erheblichen dissozialen Persönlichkeitsstörung, welche in Zusammenhang mit 
den von ihm begangenen Delikten steht) gegeben wären, fehlt es an der vierten 
Voraussetzung, der positiven Prognose einer Therapie. Der Gutachter Dr. med. 
Y. hält fest, dass die Anordnung einer therapeutischen Massnahme nach Art. 59 
bis 69 und 63 nStGB bei der festgestellten ausgeprägten dissozialen 
Persönlichkeitsstörung nicht ausreichen würden, um der Rückfallgefahr wirksam 
zu begegnen (pag. 291).
Die Staatsanwaltschaft verwies zu Recht darauf hin, dass es an der 
Voraussetzung der Erfolgsaussicht nicht nur in denjenigen Fällen fehlt, wo die 
Untherapierbarkeit feststeht, sondern auch in denjenigen Fällen, wo kurz-, 
mittel- oder langfristig völlig offen ist, ob eine therapeutische Massnahme 
überhaupt rückfallpräventive Wirkungen entfalten könnte (vgl. Entscheid der 1. 
StrK 2007/89).
Die bei K. bisher durchgeführte Therapie wurde im Jahre 2004 wegen 
Zwecklosigkeit beendet. Zwar wird K. gemäss aktuellem Gutachten nicht jegliche 
Therapierbarkeit abgesprochen, doch Dr. Y. weist darauf hin, dass die 
Durchführung einer psychotherapeutischen Arbeit tatsächlich als zwecklos zu 
sehen sei, wenn der Betroffene die Notwendigkeit dazu nicht erkennt und für die 
Durchführung der Therapie nicht motiviert ist (pag. 287, 291). Anlässlich der 
Hauptverhandlung bestätigte K. dass er keinen Therapiebedarf sieht (pag. 359). 
Mehr als eine vage Hoffnung, eine Therapie könnte bei K. dereinst doch noch 
Wirkung zeigen, besteht deshalb nicht. 
3


Der Gesundheitszustand von K. hat keinen essentiellen Einfluss auf die 
Rückfallgefahr. Auf die Entscheidfindung, ob eine Therapeutische Massnahme 
anzuordnen ist, hat er folglich - anders als bei einer Beurteilung der 
Strafempfindlichkeit - keinen Einfluss.
Völlig hoffnungslos ist die Situation für K. auch nach einer Weiterführung der 
Verwahrung nicht: Gemäss Art. 64a und 64b StGB kann eine verwahrte Person 
periodisch ein Gesuch um bedingte Entlassung stellen. Einem solchen wird 
stattgegeben, wenn zu erwarten ist, dass sich der Verwahrte in Freiheit 
bewährt. 
6 . K o s t e n
Ein Kostenentscheid zum Nachteil eines Verfahrensbeteiligten bedarf einer 
gesetzlichen Grundlage (vgl. hiezu BGE 132 I 117). Eine solche gesetzliche 
Grundlage 
fehlt 
für 
Entscheide 
nach 
Ziff. 
2 
Abs. 
2 
der 
StGB-
Schlussbestimmungen. Die Kosten dieses Verfahrens trägt daher der Kanton, 
zumal Art. 395 StrV explizit vorsieht, dass in den nicht geregelten Fällen der 
Kanton die Verfahrenskosten trägt (vgl. auch Entscheid der 3. StrK 2007/83 i.S. 
I. vom 29.10.2007 sowie 2007/79 i.S. K. vom 31.10.2007).
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers bei Verfahren nach Ziff. 2. Abs. 2 
StGB-Schlussbestimmungen ist im Gesetz nicht geregelt. Es liegt folglich - im 
Gegensatz zur Frage der Verfahrenskosten - eine echte Gesetzeslücke vor, die 
vom Richter mit der Regel, die er als Gesetzgeber aufstellen würde, zu füllen ist. 
Das vorliegende Verfahren ist ähnlich demjenigen bei anderen nachträglichen 
Entscheiden. 
Es 
liegt 
daher 
nahe, 
die 
diesbezüglichen 
Bestimmungen 
anzuwenden. Anknüpfend an den Schuldspruch im Hauptverfahren wird hier 
regelmässig - unabhängig von Ausgang des Verfahrens - keine Entschädigung 
gesprochen (Art. 399 StrV). Ein Anspruch auf eine Entschädigung des 
Verurteilten für seine Auslagen (insbesondere Anwaltskosten) besteht folglich 
nicht. Dem amtlichen Verteidiger ist daher lediglich ein amtliches Honorar 
zuzusprechen (vgl. ebenfalls Entscheid der 3. StrK 2007/83 i.S. I. vom 
29.10.2007 sowie 2007/79 i.S. K. vom 31.10.2007). 
(...) 
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