be_zivilstraf · BK 2012 302 · 2013-01-30 · de

Einschränkung des Teilnehmrechts (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

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BK 12 302
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichter Stucki (Präsident i.V.), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Kiener
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 30. Januar 2013
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Y.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz / Teilnahmerecht
Regeste
Die Einvernahme der Mitbeschuldigten in Form einer Videobefragung (auch im Fall einer 
Simultanübertragung) und damit in Abwesenheit des Beschuldigten stellt eine Einschränkung 
des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO dar und ist nur unter den Voraussetzungen der 
Art. 108, 144, 148 oder 149 ff. StPO zulässig. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Weil 
die 
Mitbeschuldigten 
Angst 
vor 
dem 
Beschwerdeführer 
hatten 
und 
die 
Staatsanwaltschaft befürchtete, der Beschwerdeführer könnte die Mitbeschuldigten durch 
seine Anwesenheit einschüchtern, ordnete sie die Durchführung der Einvernahme der 
Mitbeschuldigten in Form einer Videobefragung an.
Auszug aus den Erwägungen:
[...] 
5.
Das Recht auf Anwesenheit begründet grundsätzlich einen Anspruch auf unmittelbare 
Anwesenheit in dem Raum, in dem die Beweisabnahme stattfindet. Dies ergibt sich aus 
dem Wortlaut von Art. 147 Abs. 1 StPO und ist auch in der Lehre unumstritten 
(WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, 
Art. 147 N 5; HÄRING, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 
2011, Art. 144 N 2; GOLDSCHMIED/MAURER/SOLLBERGER, Kommentierte Textausgabe 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2008, S. 130; GODENZI, in: Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 144 N 10 in fine; SCHMID, 


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Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen, 2009, 
Art. 144 N 1; ILL, Konfrontationsanspruch: Einschränkung und Kompensation, in: 
forumpoenale 3/2010, S. 164; THORMANN, in: Commentaire Romand, Code de 
procédure pénale suisse, Basel 2011, Art. 147 N 2). 
6.
Die Durchführung der Einvernahme in Form einer Videobefragung (auch im Fall einer 
Simultanübertragung) und damit in Abwesenheit des Beschuldigten stellt nach dem 
Gesagten eine Einschränkung des Teilnahmerechts gemäss Art. 147 StPO dar. Die 
Durchführung der Einvernahme mittels Videokonferenz bildet nach der Konzeption des 
Gesetzes die Ausnahme. Die Videokonferenz liefert zudem nicht den gleich 
unmittelbaren Eindruck von der befragten Person. Sämtliche Vorgänge ausserhalb des 
übertragenen Bildes entziehen sich der Kenntnis und der Kontrolle der befragenden 
Person und allenfalls auch der Verteidigung, sofern sich diese nicht am Ort der 
befragten Person befindet. Schliesslich sind auch technische Probleme nicht 
ausgeschlossen, wie z.B. Verzögerungen in der Übertragung, schlechte Bild- und 
Tonqualität, etc. (HÄRING, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 
Basel 2011, Art. 144 N 2; GOLDSCHMIED/MAURER/SOLLBERGER, a.a.O., S. 130; GODENZI, 
a.a.O., Art. 144 N 10 in fine; SCHMID, a.a.O., Art. 144 N 1). Dass die Videobefragung 
nicht mit der persönlichen Anwesenheit gemäss Art. 147 StPO gleichgesetzt werden 
kann, wird auch dadurch bestätigt, dass die Simultanübertragung lediglich als 
Kompensationsmassnahme bei Einschränkungen des Teilnahmerechts in Frage kommt 
(SCHLEIMINGER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 
2011, Art. 147 N 21; WOHLERS, a.a.O., Art. 147 N 19 f.; THORMANN, a.a.O., Art. 147 
N 26). Zu prüfen bleibt, ob eine Einschränkung des Teilnahmerechts zulässig ist. 
Besteht kein Grund zur Einschränkung des Teilnahmerechts des Beschuldigten, so 
müssen Kompensationsmassnahmen, zu denen auch die Videobefragung gehört, gar 
nicht diskutiert werden (ILL, a.a.O., S. 165). 
7.
Das Gesetz sieht in ganz bestimmten Fällen (Art. 108, 144, 148 sowie 149 ff. StPO) 
Einschränkungen des Teilnahmerechts vor (vgl. WOHLERS, a.a.O., Art. 147 N 5; 
SCHLEIMINGER, a.a.O., Art. 147 N 13 ff.; THORMANN, a.a.O., Art. 147 N 3).
7.1 Gemäss Art. 144 StPO kann eine Einvernahme mittels Videokonferenz durchgeführt 
werden, wenn das persönliche Erscheinen der einzuvernehmenden Person nicht oder 
nur mit grossem Aufwand möglich ist. Diese Konstellation ist nicht gegeben. 
7.2 Das Teilnahmerecht gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO kann nach Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO 
eingeschränkt werden, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre 
Rechte missbraucht. Diese Einschränkungsmöglichkeit besteht, wenn zureichend 
konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Partei ihre Anwesenheit oder das 
durch ihre 
Anwesenheit 
erlangte Wissen dazu missbrauchen würde, durch 
Verdunkelungshandlungen, beispielsweise durch das Einwirken auf Beweismittel oder 
durch unzulässige Beeinflussung der einzuvernehmenden Person, die Wahrheitsfindung 
zu beeinträchtigen. Das bislang in etlichen kantonalen Prozessordnungen festgehaltene, 
sehr allgemeine „gefährdete Verfahrens- oder Untersuchungsinteresse“ genügt alleine 
nicht mehr, um das rechtliche Gehör vor allem in der Anfangsphase des Vorverfahrens 
einzuschränken 
(VEST/HORBER, 
in: 
Basler 
Kommentar 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 108 N 5; LIEBER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich 2010, Art. 108 N 4; Botschaft S. 1164). 


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Für die Annahme eines Missbrauchsverdachts reicht es nicht aus, dass der Beschuldigte 
seine Aussage anpassen bzw. Mitbeschuldigte ihre Aussagen aufeinander abstimmen 
könnten (Entscheid des Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt vom 19. Januar 
2012, BE.2011.87, E. 6.1 mit Verweis auf SCHLEIMINGER, a.a.O., Art. 147 N 14 sowie 
Beschluss der Beschwerdekammer vom 13. April 2012, BK 12 35).
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer internen, von der Generalstaatsanwaltschaft 
wiedergegebenen Stellungnahme aus, dass die Aussagen der Mittäter bereits von 
Beginn weg geprägt von grosser Angst vor dem Kopf und Organisator dieser 
Gruppierung gewesen seien. Diese Angst hätten alle Mittäter unabhängig von den 
Aussagen der anderen und gleichlautend geschildert. Wie aus den wiedergegebenen 
Aussagen hervorgehe, machten sich die Mittäter grosse Sorgen um ihr eigenes 
Wohlergehen 
und 
dasjenige 
ihrer 
Familien. 
Auch 
die 
in 
der 
Zwischenzeit 
stattgefundenen Einvernahmen der Zeugin T. und des Beschuldigten dokumentierten 
dieses von Angst geprägte Umfeld sowie das Ausmass des Drogenhandels. Der 
Beschwerdeführer sei zudem von sehr grosser und mächtiger Statur. Es bestünde ein 
begründeter Verdacht, dass der Beschwerdeführer mit seiner direkten Anwesenheit das 
Aussageverhalten der Belastungszeugen beeinflussen würde. Höhere Anforderungen an 
die Konkretisierung dieser Voraussetzungen zu stellen, würde die Ausnahmeregelung 
von Direktkonfrontationen sinnentleeren. 
Das Recht auf Teilnahme an der Einvernahme zerfällt in das Recht auf physische 
Anwesenheit im Befragungszimmer sowie das Fragerecht. Die Staatsanwaltschaft 
äussert die Befürchtung, der Beschwerdeführer schüchtere die Mittäter mit seiner 
Anwesenheit ein und beeinflusse ihr Aussageverhalten. Dem soll mit der Abwesenheit 
des Beschwerdeführers entgegen gewirkt werden. Der begründete Verdacht auf 
Missbrauch des Teilnahmerechts in Form des Anwesenheitsrechts könnte allenfalls den 
Ausschluss bzw. die Durchführung einer Videobefragung rechtfertigen. Ein solcher 
Missbrauch läge etwa darin, dass das Anwesenheitsrecht zu Zwecken verwendet würde, 
deren 
Verwirklichung 
unter 
jedem 
Gesichtspunkt 
ausserhalb 
der 
Ziele 
des 
Strafverfahrens liegen würde, etwa allein dazu, durch die physische Präsenz den 
Mitbeschuldigten einzuschüchtern. Davon kann nicht ausgegangen werden. Es wird 
auch nicht begründet, inwiefern dies der Fall sein könnte. Zudem würde sich in diesem 
Fall die Frage nach den Schutzmassnahmen nach Art. 149 StPO stellen, auf welche im 
Anschluss eingegangen wird (vgl. zum Ganzen BOMMER, Zur Einschränkung des 
Teilnahmerechts des Beschuldigten an der Einvernahme Mitbeschuldigter, in: Recht 
2012, S. 147). Zwar ist neben den Parteirechten auch dem strafprozessualen Ziel der 
Wahrheitsfindung Nachachtung zu verschaffen, wie die Generalstaatsanwaltschaft 
geltend macht. Dies ändert aber nichts daran, dass eine rechtsmissbräuchliche direkte 
Beeinflussung der Aussagen durch den Beschwerdeführer drohen muss. Die Angst der 
Mitbeschuldigten sowie die Tatsache, dass der Beschwerdeführer von grosser und 
mächtiger Statur ist und allenfalls keinen Respekt gegenüber den Mitbeschuldigten hat, 
begründen keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Missbrauch im Sinne von 
Art. 108 Abs. 1 lit. a StPO. Eine Einschränkung kommt nicht in Frage. 
7.3 Besteht Grund zur Annahme, ein Verfahrensbeteiligter könnte durch die Mitwirkung im 
Verfahren sich oder eine Person, die mit ihm in einem Verhältnis nach Art. 168 Abs. 1-3 
steht, einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben oder einem anderen schweren 


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Nachteil aussetzen, so trifft die Verfahrensleitung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen 
die geeigneten Schutzmassnahmen (Art. 149 Abs. 1 StPO). 
Aus den Aussagen geht hervor, dass sich die Mittäter Sorgen um ihre und die Sicherheit 
ihrer Familien machen. M. erwähnt, dass er schon gehört habe, dass andere Personen 
hier in der Schweiz Probleme gehabt haben, weil der Beschwerdeführer etwas erfahren 
habe. S. sagt aus, er könnte grosse Probleme kriegen. Nicht Gutes für ihn und seine 
Familie. Was das für Probleme sein könnten, wird nicht näher ausgeführt. Es gibt auch 
keine konkreten Angaben hinsichtlich einer Bedrohungssituation. Die Angaben sind vage 
und wenig fassbar. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Mitbeschuldigten 
befinden sich zumindest zurzeit noch in Haft, so dass eine allfällige Bedrohung von 
einem (vom Beschwerdeführer beauftragten) Dritten gegen die Familien der 
Mitbeschuldigten ausgehen müsste. Mit ihren Aussagen vermögen die Mitbeschuldigten 
keine solche erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder einen anderen schweren 
Nachteil glaubhaft zu machen. Die Voraussetzung von Art. 149 StPO ist damit nicht 
erfüllt. 
Die Massnahmen in Art. 149 StPO dienen nicht nur der Wahrheitsfindung, sondern 
ebenso dem Schutz der aussagenden Personen (vgl. WEHRENBERG, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, Art. 149 N 3). Aufgrund 
der Vorhalte, welche dem Beschwerdeführer in den Einvernahmen gemacht wurden, 
weiss dieser indessen längst, wer ihn wie belastet. Mit der Durchführung der 
Einvernahme mittels Videoübertragung und ohne weitergehende Schutzmassnahmen 
kann folglich eine Gefahr für Leib und Leben für die Mitbeschuldigten oder deren 
Familien im vorliegenden Fall nicht gebannt werden. Die Massnahme ist demnach hier 
zur Erfüllung des Schutzzweckes untauglich. 
Da kein Grund für die verfügte Einschränkung besteht, ist die Beschwerde gutzuheissen. 
[...]