be_zivilstraf · SK 2020 472 · 2020-12-16 · de

Revisionsgesuch | OG Strafkammern

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 20 472
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 16. Dezember 2020 
Besetzung
Oberrichter Guéra (Präsident i.V.) 
Oberrichter Vicari und Oberrichterin Falkner
Gerichtsschreiberin Hiltbrunner
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 4. November 2020 betreffend Urteil der 
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. No-
vember 2018 (SK 18 2)


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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
Mit Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 7. Novem-
ber 2018 wurde im Neubeurteilungsverfahren A.________ (nachfolgend: Gesuch-
steller) unter anderem schuldig erklärt des Angriffs, begangen am 17. November 
2011 zum Nachteil von B.________, (Akten SK 18 2, pag. 4272). Das Urteil er-
wuchs in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 4. November 2020 an das Obergericht des Kantons Bern – wel-
che als Revisionsgesuch entgegengenommen wurde - verlangte der Gesuchsteller 
sinngemäss, der rechtskräftige Schuldspruch wegen Angriffs sei nach Durch-
führung einer Konfrontationseinvernahme mit dem geschädigten B.________ neu 
zu beurteilen (pag. 1 f.).
3.
Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern beantragte mit Stellungnahme 
vom 23. November 2020, das Revisionsgesuch sei abzuweisen und die Verfah-
renskosten seien dem Gesuchsteller aufzuerlegen (pag. 13 ff.).
4.
Am 30. November 2020 reichte der Gesuchsteller eine Replik ein (pag. 25 ff.) und 
formulierte neu seine Anträge wie folgt (pag. 25):
1.
Das Revisionsgesuch vom 5. November 2020 gutzuheissen und meinen Fall mit B.________ 
erneut aufzunehmen und zu beurteilen.
2.
Meine Strafanzeige vom 17. November 2011 bei der Polizeiwache Bern/Bümpliz bzgl. Mord, 
Vergewaltigung und Bombentat Drohungen in den Akten beizuziehen.
3.
Für den Fall der Gutheissung des Revisionsantrages und bei einem Freispruch wegen Angriffs 
zum Nachteil von B.________ die ausgesprochene Freiheitsstrafe vom 7. November zu mildern.
4.
Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchsteller bei einer neuen Verurteilung aufzuerlegen.
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 7. Dezember 2020 auf 
eine einlässliche Duplik und hielt an ihren Anträgen fest (pag. 45).
6.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2020 erachtete die Verfahrensleitung den Schrif-
tenwechsel – vorbehältlich umgehend einzureichender Schlussbemerkungen – für 
abgeschlossen und stellte den schriftlichen Entscheid der Kammer in Aussicht 
(pag. 47). 
II.
Formelles
7.
Mit dem rechtskräftigen oberinstanzlichen Urteil liegt ein gemäss Art. 410 Abs. 1 
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) revisionsfähiger Ent-
scheid vor. Die Kammer ist als Berufungsgericht für die Beurteilung der Revision 
zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b und Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Gesuch wurde 
formgerecht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). Der Gesuchsteller rief sinngemäss den 
Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO an, der an keine Frist gebunden ist 


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(Art. 411 Abs. 2 StPO in fine). Ein anderer Revisionsgrund ist nicht ersichtlich. Auf 
das Revisionsgesuch wird eingetreten. Es ist zu prüfen, ob der geltend gemachte 
Revisionsgrund gegeben ist.
III.
Materielles
8.
Nach Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO kann die Revision eines rechtskräftigen Urteils 
verlangt werden, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue 
Beweismittel vorliegen (sogenannte Noven), die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. 
Neu sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des zu revidierenden 
Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbehör-
de aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen 
(SCHMID/JOSITSCH, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, 
3. Auflage 2018, N. 13 zu Art. 410 StPO). Bei der Prüfung des Vorliegens eines 
Revisionsgrundes sind die Noven nur glaubhaft zu machen. Es ist zu prüfen, ob die 
Vorbringen hypothetisch schlüssig sind, wobei diejenigen auszuscheiden sind, die 
sich nicht auf das Urteil auswirken können (MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar 
Strafprozessordnung/Jugendstrafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 413 
StPO).
Eine Meinung, eine persönliche Würdigung oder eine neue Rechtsauffassung ver-
mag die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zu rechtfertigen (BGE 141 IV 93 E. 
2.3; 137 IV 59 E. 5.1.1). Die Revision dient auch nicht dazu ein verpasstes 
Rechtsmittel nachzuholen (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitli-
chung des Strafprozessrechts, BBl 2005 1319 ff. Ziff. 2.9.4.). Ebenso wenig darf sie 
zur Umgehung der Bestimmungen über die Rechtsmittelfristen oder die Wiederher-
stellung dieser Fristen Verwendung finden, indem Tatsachen eingeführt werden, 
die aus prozessualer Nachlässigkeit nicht geltend gemacht wurden (BGE 130 IV 72 
E. 2.2 = Pra 94 [2005] Nr. 35).
9.
Der Gesuchsteller führte in seinen Eingaben im Wesentlichen aus, die Verurteilung 
wegen Angriffs habe negative Auswirkungen auf sein hängiges Ausschaffungsver-
fahren. Er habe B.________ weder geschlagen noch tätlich angegriffen und sei zu 
Unrecht wegen Angriffs gegen diesen verurteilt worden. Er habe im damaligen Ver-
fahren seine Energie und finanziellen Möglichkeiten auf das Tötungsdelikt investiert 
und die Anschuldigung wegen Angriffs nicht besonders beachtet. Sein Recht, bei 
den Einvernahmen anwesend zu sein und B.________ direkt Fragen zu stellen 
(sog. Konfrontationsrecht) sei im früheren Verfahren verletzt worden. B.________ 
habe angegeben, von zwei Männern angegriffen worden zu sein. Aber nur er sei 
wegen Angriffs verurteilt worden. B.________ sei nicht gefragt worden, wer von 
beiden welche Handlungen vorgenommen habe, obwohl dies für eine Verurteilung 
entscheidend sei. Er sei von B.________ in der Nacht vor und am 17. November 
2011 massiv bedroht worden. Seine damalige Strafanzeige sei in den Akten. Die 2. 
Strafkammer habe für den Angriff zwar eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen, 
diesen aber bei der Zumessung der Freiheitsstrafe negativ berücksichtigt. Weiter 


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kritisierte er die Argumentation in der Urteilsbegründung zur Strafzumessung be-
treffend den Schuldspruch wegen vorsätzlicher Tötung. 
10.
Die Generalstaatsanwaltschaft brachte dagegen vor, der Gesuchsteller habe keine 
im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO neuen und erheblichen Tatsachen oder 
Beweismittel geltend gemacht. Er bringe nichts vor, was im Verfahren nicht bereits 
thematisiert worden wäre oder er zumindest bereits dort ohne Weiteres hätte gel-
tend machen können.
11.
Der Gesuchsteller verlangt eine neue Beurteilung, ohne eigentliche neue Beweis-
mittel oder Tatsachen zu nennen, die der 2. Strafkammer im Urteilszeitpunkt nicht 
bekannt gewesen wären. Vielmehr bezieht er sich auf Beweismittel, die sich bereits 
in den ursprünglichen Akten befinden. Er übt Kritik am Urteil, die im ordentlichen 
Rechtsmittelverfahren hätte vorgebracht werden können und müssen. Mehrheitlich 
waren die vom Gesuchsteller genannten Umstände tatsächlich bereits Thema im 
Strafverfahren. So war eine Verletzung des Konfrontationsrecht bei der Einver-
nahme von B.________ durch die Instanzen bis vor Bundesgericht gerügt worden. 
Das Bundesgericht wies in seinem Urteil 6B_422/2017 vom 12. Dezember 2017 die 
Rügen des Gesuchstellers betreffend das Konfrontationsrecht als unbegründet ab 
(E. 1.4.1 und 1.4.2.). Der Gesuchsteller bringt nichts vor, das er nicht bereits im 
über mehrere Jahre dauernden und sich über alle Instanzen erstreckenden Straf-
verfahren hätte vorbringen können. Es liegen keine neuen Tatsachen und Beweis-
mittel im Sinne von Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO vor. Die Tatsache, dass sich die 
Verurteilung wegen Angriffs negativ auf das derzeit hängige ausländerrechtliche 
Verfahren auswirken könnte, ist kein Revisionsgrund. Ebenso lässt sich nichts zu 
Gunsten des Gesuchstellers daraus ableiten, dass sein Mittäter für den Angriff an-
geblich nicht verurteilt wurde. Denn dies vermag an der Strafbarkeit des Verhaltens 
des Gesuchstellers nichts zu ändern. Der Gesuchsteller macht auch nicht geltend, 
dass bezüglich des Mittäters ein Strafurteil vorliegen würde, das mit demjenigen 
vom 7. November 2018 in unverträglichem Widerspruch stünde (vgl. Art. 410 Abs. 
1 Bst. b StPO). 
12.
Es ist kein Revisionsgrund gegeben. Das Revisionsgesuch ist abzuweisen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem unterliegenden Gesuch-
steller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden bestimmt auf 
CHF 1’000.00 (Art. 25 Abs. 1 Bst. b des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 
161.12]).


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Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 4. November 2020 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1'000.00 werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung 
auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
Bern, 16. Dezember 2020
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Guéra
Die Gerichtsschreiberin:
Hiltbrunner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.