be_zivilstraf · BK 2021 240 · 2021-04-27 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 240
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Mai 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreibern Volknandt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkun-
denfälschung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 27. April 2021 (BM 21 3027)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. April 2021 (zugestellt am 6. Mai 2021) nahm die Regionale 
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafver-
fahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) nicht an die Hand. Gegen 
diese Verfügung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 13. Mai 
2021 Beschwerde. 
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung auf das Einholen 
einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 390 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein 
direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Sie eröffnet demgegenüber namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn 
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder 
aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 
Abs. 1 Bst. a StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen 
tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkre-
ter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Der Anfangs-
verdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete 
Möglichkeit der Begehung einer Straftat ergibt (Urteile des Bundesgerichts 
6B_322/2019 vom 19. August 2019 E. 3; 6B_178/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 
2.2.2; 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1; 6B_830/2013 vom 10. Dezember 
2013 E. 1.4; je mit Hinweisen).
4.
Gemäss Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2021 wirft der Beschwer-
deführer dem Beschuldigten mit Anzeige vom 13. Januar 2021 ungetreue Ge-
schäftsbesorgung, Urkundenfälschung, Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Dro-
hung und Nötigung vor. Der Beschuldigte soll den Beschwerdeführer am 12. und 
13. Januar 2021 mehrfach bedroht und terrorisiert haben. Dies durch «X Mal» an-
rufen, etwa alle 20 Minuten immer drei bis vier Mal bis 17:55 Uhr, was der Be-
schuldigte in seiner E-Mail vom 13. Januar 2021 auch zugegeben haben soll. Zu-
dem soll er dem Beschwerdeführer eine Sprachnachricht hinterlassen haben mit 
der Bitte, dass dieser sich bei ihm melden solle und er solle noch «anderes wirres 
Zeug» von sich gegeben haben. Die Nummern «.________», «.________» und 


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«.________» sollen darüber informiert gewesen sein und hätten dies angeblich gut 
gefunden, weshalb sich diese eventuell der Anstiftung zu den angeblich begange-
nen Delikten schuldig gemacht hätten. 
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: 
Ungetreue Geschäftsbesorgung würde einen behördlichen Auftrag oder ein Rechtsgeschäft voraus-
setzen, mit welchem A.________ betraut wäre, das Vermögen eines anderen zu verwalten oder eine 
derartige Verwaltung zu beaufsichtigen (vgl. Art. 158 StGB). Ein derartiges Verhältnis wird von 
B.________ nicht geschildert, auch wird das Vermögen des Anzeigers in der Ausführung des Sach-
verhaltes in keiner Weise erwähnt. 
[…] Im vorliegenden Fall wird nicht ersichtlich, inwiefern eine Urkundenfälschung vorliegen soll. Ins-
besondere wird in der Strafanzeige keine Urkunde erwähnt, welche gefälscht oder verfälscht worden 
sein könnte. 
Missbrauch einer Fernmeldeanlage begeht, wer aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage 
zur Beunruhigung oder Belästigung missbraucht (Art. 179septies StGB). Dem geschilderten Sachverhalt 
können nicht übermässig viele Anrufe oder Nachrichten entnommen werden. Soweit ersichtlich han-
delt es sich um Anrufe und Nachrichten an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit einer Sprachnach-
richt, in welcher um Rückruf gebeten wird. Die Tatbestandsmässigkeit von Art. 179septies StGB erfor-
dert hingegen eine minimale quantitative Intensität und/oder Schwere an Belästigung oder Beunruhi-
gung […]. 
[…] Aus den Unterlagen geht nicht hervor, inwiefern der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein soll-
te. A.________ hat soweit ersichtlich keine Gewalt angewendet, ernstliche Nachteile angedroht oder 
andere Beschränkungen der Handlungsfreiheit angewendet bzw. angeordnet. 
[…] A.________ hat soweit ersichtlich B.________ nicht durch eine Drohung in Schrecken und Angst 
versetzt. Zumal, soweit dem Schreiben zu entnehmen ist, der Anzeiger die Telefonanrufe vom Be-
schuldigten nicht entgegengenommen hat und somit gar keine Drohung hätte äussern können. 
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, inwiefern ein tatbestandsrelevanter Sachverhalt vorliegen 
soll. Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen. 
5.
Diesen Ausführungen kann sich die Beschwerdekammer anschliessen. Die Staats-
anwaltschaft legt in ihrer Verfügung zutreffend dar, weshalb das vom Beschwerde-
führer zur Anzeige gebrachte Verhalten gestützt auf seine eigenen Angaben den 
Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der anderen angezeigten 
Delikte nicht erfüllt. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag daran 
nichts zu ändern; insbesondere erübrigen sich unter diesen Umständen weitere 
Ermittlungshandlungen. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs rügt und vorbringt, die beschuldigten Personen – insbesondere der 
Beschuldigte – seien nie befragt und er als Beschwerdeführer sei nicht vorgeladen 
worden, verkennt er, dass solche Handlungen durch die Staatsanwaltschaft nur bei 
der Eröffnung eines Verfahrens in Betracht kommen. Vorliegend verfügte die 
Staatsanwaltschaft demgegenüber zu Recht die Nichtanhandnahme, da selbst aus 
dem in der Anzeige geschilderten Sachverhalt keine strafbare Handlung hervor-
geht. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist abzuwei-
sen.


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6.
Die Beschwerdeschrift lässt ferner in mehreren Passagen – insbesondere den lei-
tenden Staatsanwalt C.________ betreffend – den angebrachten Anstand vermis-
sen und enthält ausserdem Textbausteine, welche sich offensichtlich nicht auf das 
vorliegende Verfahren beziehen. Namentlich erwähnt der Beschwerdeführer 
mehrmals D.________ als beschuldigte Person und in diesem Zusammenhang ge-
stohlene Briefsendungen, die alle eingeschrieben und demnach versichert gewe-
sen seien. Weder D.________ noch Briefsendungen werden in der Strafanzeige 
vom 13. Januar 2021 erwähnt. Die Beschwerdekammer stellt dem Beschwerdefüh-
rer – wie bereits in BK 21 190 – in Aussicht, Eingaben mit ungebührlichen Äusse-
rungen oder weitschweifigen Ausführungen ohne Konnex zum Verfahrensgegen-
stand künftig in Anwendung von Art. 110 Abs. 4 StPO zur Überarbeitung zurück-
zuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat er keinen Anspruch auf ei-
ne Entschädigung. Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. Dem Beschuldig-
ten sind deshalb von vornherein keine entschädigungswürdigen Nachteile entstan-
den.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 27. Mai 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Volknandt 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.