be_zivilstraf · BK 2016 378 · 2016-12-23 · de

Verfahrenskosten und Entschädigung bei Einstellung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 378
Hochschulstrasse 17
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3001 Bern
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Bern, 23. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Kiener, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber Baloun
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
C.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
Strafkläger
Gegenstand
Verfahrenskosten / Entschädigung
Strafverfahren wegen Betrugs und Urkundenfälschung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Oberland vom 2. September 2016 (O 04 19980)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 14. September 2015 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ be-
züglich der Vorwürfe des Betrugs und der Urkundenfälschung (betreffend die Jah-
resrechnungen 1997 bis 1999) ein, ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und 
ohne Ausrichtung einer Entschädigung. In Bezug auf die übrigen Vorwürfe (betrü-
gerischer Konkurs, Misswirtschaft und Urkundenfälschung) erhob sie am 11. No-
vember 2015 Anklage beim Regionalgericht Oberland.
1.2
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hiess mit Beschluss 
vom 11. Februar 2016 (BK 15 309) eine gegen den Kosten- und Entschädigungs-
punkt gerichtete Beschwerde gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung über 
die Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Staatsanwaltschaft zurück. In der 
Folge verfügte die Staatsanwaltschaft am 2. September 2016, dass die auf die Tei-
leinstellung entfallenden Verfahrenskosten von total CHF 11‘749.70 A.________ 
zur Bezahlung auferlegt würden und ihm keine Entschädigung ausgerichtet werde.
1.3
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 
16. September 2016 Beschwerde mit den Anträgen, die Verfügung sei aufzuheben, 
die ausgeschiedenen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen und 
ihm sei eine Entschädigung von CHF 64‘224.60 auszurichten. Zudem sei für die 
ausgeschiedenen Verfahrenskosten und die Entschädigung vollumfänglich Rück-
griff auf den Strafkläger zu nehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung 
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft, vertre-
ten durch Staatsanwalt E.________, beantragte in ihrer Stellungnahme vom 
14. Oktober 2016 die Abweisung der Beschwerde. In seiner Replik vom 7. Novem-
ber 2016 hielt der Beschwerdeführer an seinen Rechtsbegehren fest. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 Schwei-
zerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Auferlage der Verfahrenskosten und 
die Verweigerung einer Entschädigung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist insoweit einzutreten.
2.2
Darüber hinaus beantragt der Beschwerdeführer, für die ausgeschiedenen Verfah-
renskosten und die Entschädigung sei vollumfänglich Rückgriff auf den Strafkläger 
zu nehmen. Diesbezüglich fehlt es ihm jedoch an einem rechtlich geschützten In-
teresse, zumal die Frage, ob der Staat für entstandene Kosten auf die Privatkläger-
schaft Rückgriff nimmt oder nicht, die Rechte des Beschwerdeführers nicht unmit-
telbar tangiert. Sein allfälliges diesbezügliches Interesse ist vielmehr rein faktisch 


3
bzw. mittelbar, was zur Begründung einer Beschwerdelegitimation nicht ausreicht. 
Auf den entsprechenden Antrag ist nicht einzutreten.
3.
3.1
Dem Strafverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der 
Beschwerdeführer 
war 
Geschäftsführer 
und 
(Mit-)Eigentümer 
der 
F.________ AG. Ab Anfang des Jahres 1999 prüfte der Strafkläger eine Übernah-
me der Gesellschaft, nachdem sich der Beschwerdeführer offenbar aufgrund der 
Überschuldung der Gesellschaft einerseits sowie seiner persönlichen Überschul-
dung andererseits zu einem Verkauf seiner Aktenmehrheit entschlossen hatte. Am 
12. März 1999 erwarb der Strafkläger für CHF 240‘000.00 Aktien der F.________ 
AG vom Beschwerdeführer. Am 24. Januar 2000 erklärte der Strafkläger aufgrund 
persönlicher Umstände seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der F.________ 
AG, worauf der Beschwerdeführer fortan als einziges Verwaltungsratsmitglied und 
Geschäftsführer mit Einzelunterschrift fungierte. Die finanzielle Lage der 
F.________ AG verbesserte sich auch in der Folge nicht, so dass die Gerichtsprä-
sidentin 3 des (seinerzeitigen) Gerichtskreises X Thun am 13. August 2002 den 
Konkurs über die Gesellschaft eröffnete. Das Konkursverfahren wurde mit Verfü-
gung der Konkursrichterin vom 12. Dezember 2008 als geschlossen erklärt und die 
Gesellschaft von Amtes wegen gelöscht.
3.2
Dem Beschwerdeführer wurde – soweit vorliegend wesentlich – zusammengefasst 
vorgeworfen, er habe sich des Betrugs und der Urkundenfälschung strafbar ge-
macht, indem er die Jahresrechnungen 1997 bis 1999 geschönt habe und er durch 
Vorlage einer verfälschten Jahresrechnung 1997, Unterdrücken von Tatsachen 
sowie Falschangaben in der Gewährleistungsvereinbarung vom 12. März 1999 den 
Strafkläger über wesentliche Punkte getäuscht habe. Gestützt darauf habe der 
Strafkläger Vermögensverfügungen vorgenommen, woraus ihm ein Schaden resul-
tiert sei.
4.
4.1
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, gestützt auf 
den Bericht des Dezernats Betrug/Wirtschaftskriminalität vom 3. Juli 2006 sei es 
Fakt, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und (Mit)Eigentümer der 
F.________ AG gegen die vom Obligationenrecht statuierten Rechnungslegungs-
vorschriften verstossen habe, was den möglichst sicheren Einblick in die wirtschaft-
liche Lage der Gesellschaft verunmöglicht habe. Der Entscheid der Privatkläger-
schaft, Aktien der F.________ AG zu erwerben, habe somit auf irreführenden Zah-
len basiert. Das Verhalten des Beschwerdeführers sei somit für die Einleitung des 
Strafverfahrens und die dadurch entstandenen Kosten grundsätzlich kausal gewe-
sen. Tatsache sei weiter auch, dass die Staatsanwaltschaft weder aus Übereifer, 
noch aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafun-
tersuchung eingeleitet habe. Damit müsse dem Beschwerdeführer im Ergebnis 
vorgehalten werden, dass er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise geschriebene Ver-
haltensnormen der schweizerischen Rechtsordnung klar verletzt und dadurch letzt-
lich auch das Strafverfahren veranlasst habe.


4
4.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Staatsanwaltschaft stütze sich 
sachverhaltsmässig einzig auf den Bericht der Kantonspolizei vom 3. Juli 2006. Be-
reits aufgrund des äusserst vagen Wortlautes dieses Berichts könne jedoch von 
klar nachgewiesenen Umständen nicht die Rede sein. Der Schluss der Staatsan-
waltschaft, es sei «Fakt», dass der Beschwerdeführer gegen Rechnungslegungs-
vorschriften verstossen habe, erweise sich als geradezu willkürlich. Hinzu komme, 
dass die in der angefochtenen Verfügung aufgeführten Behauptungen bestritten 
seien. Klar fehl gehe der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe bewusst die 
Jahresrechnungen 1997 bis 1999 der F.________ AG geschönt und dadurch eine 
Urkundenfälschung begangen, indem er das sog. ADV-Guthaben nicht habe 
bilanzieren lassen. Der Beschwerdeführer sei bezüglich der buchhalterischen 
Behandlung des ADV-Guthabens während Jahren durch die G.________ AG 
beraten worden. Der Mandatsleiter der G.________ AG habe anlässlich seiner 
Einvernahme bestätigt, dass die Verbuchungen «im Zusammenhang mit dem 
sogenannten ADV-Guthaben … korrekt» gewesen seien. Ebenfalls weder klar 
nachgewiesen noch unbestritten sei der Vorwurf des Betrugs. In diesem 
Zusammenhang müsse betont werden, dass dem Strafkläger die Umstände des 
ADV-Guthabens anlässlich des Abschlusses des Aktienkaufvertrags vollumfänglich 
bekannt gewesen seien, zumal der Strafkläger nach seinen eigenen Angaben 
anlässlich der Verkaufsverhandlungen die Unterlagen «sorgfältig» geprüft habe.
Ferner verkenne die Staatsanwaltschaft, dass die Rechnungslegungsvorschriften 
des Obligationenrechts keinen Schutznormcharakter hätten und dass ein Verstoss 
gegen diese keine Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 41 OR zu begründen vermö-
ge. Die Staatsanwaltschaft habe es zudem unterlassen, darzulegen, gegen welche 
Rechnungslegungsvorschriften der Beschwerdeführer konkret verstossen haben 
solle. Auch habe die Staatsanwaltschaft nicht näher dargelegt, wie, auf welchen 
Konten und in welchem Betrag genau die Softwarelizenzen konkret hätten verbucht 
werden sollen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer nicht schuldhaft gehandelt, 
zumal der Nachweis einer Täuschungs- sowie Schädigungs- oder Vorteilsabsicht 
fehle. Der Beschwerdeführer habe sich auf den Rat der Revisionsstelle verlassen 
und habe sich auch darauf verlassen dürfen.
Schliesslich sei die Höhe derjenigen Kosten völlig unklar, welche der Beschwerde-
führer angeblich veranlasst haben solle. Obwohl der Strafkläger eine Vielzahl von 
Vorwürfen gegen den Beschwerdeführer erhoben habe und die Strafuntersuchung 
wegen einer Vielzahl von Delikten eröffnet worden sei, soll einzig und alleine ein 
Verstoss gegen nicht näher konkretisierte Rechnungslegungsvorschriften das ge-
samte Strafverfahren veranlasst haben. Der Nachweis eines adäquaten Kausalzu-
sammenhangs sei von der Staatsanwaltschaft nicht einmal ansatzweise erbracht 
worden.
4.3
Die Generalstaatsanwaltschaft verweist in ihrer Stellungnahme im Wesentlichen 
auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung und führt aus, dass auf Weite-
rungen verzichtete werde, nachdem in der Beschwerde einzig eine andere rechtli-
che Würdigung der Sachlage präsentiert werde.


5
5.
5.1
Wird das Verfahren eingestellt, so können der beschuldigten Person die Verfah-
renskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung er-
schwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldig-
ten Person die Kosten des Verfahrens zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus 
Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Ver-
haltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung er-
geben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen 
Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage 
nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Zwischen 
dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung ent-
standenen Kosten muss ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1247/2015 vom 15. April 2016 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen).
5.2
Wie der Begründung der angefochtenen Verfügung zu entnehmen ist, erblickt die 
Staatsanwaltschaft das zivilrechtlich vorwerfbare Verhalten des Beschwerdeführers 
darin, dass er gegen die vom Obligationenrecht statuierten Rechnungslegungsvor-
schriften verstossen habe, indem er als Geschäftsführer und (Mit)Eigentümer der 
F.________ AG das sog. ADV-Guthaben nicht bzw. falsch verbucht und dadurch 
die Jahresrechnungen der Jahre 1997 bis 1999 geschönt habe. Der Beschwerde-
führer wendet dagegen zunächst ein, die angebliche Verletzung der Rechnungsle-
gungsvorschriften stütze sich nicht auf klar nachgewiesene oder unbestrittene Um-
stände.
5.3
Bezüglich des ADV-Guthabens ergibt sich aus den Akten folgender (unbestrittener) 
Sachverhalt: Die ADV H.________ AG gewährte ihrer mit Liquiditätsproblemen 
kämpfenden Partnerfirma F.________ AG im Zeitraum von Dezember 1996 bis Ok-
tober 1997 mehrmals Darlehen, damit diese ihren Verpflichtungen für Lohnzahlun-
gen etc. nachkommen konnte. In der Folge beabsichtigte die ADV H.________ AG, 
ihre Beteiligung an der F.________ AG zu verkaufen. Am 14. Juli 1998 schlossen 
die ADV H.________ AG und I.________ schliesslich einen Aktienkaufvertrag zum 
Preis von CHF 459‘000.00 ab. Gleichentags wurde zwischen der ADV H.________ 
AG und der F.________ AG ein Austrittsvertrag abgeschlossen, in welchem fest-
gehalten wurde, dass die F.________ AG anerkenne, der ADV H.________ AG ei-
nen Betrag von CHF 800‘000.00 zu schulden, und dass dieser Betrag per 29. Ok-
tober 1997 mit der Lieferung von Software in demselben Umfang durch die 
F.________ AG beglichen worden sei. Die F.________ AG erstellte diesbezüglich 
eine Rechnung an die ADV H.________ AG mit der Bemerkung, dass der Rech-
nungstotalbetrag von CHF 800‘000.00 mit dem Darlehen gemäss Austrittsvereinba-
rung vom 14. Juli 1998 gegenverrechnet werde (Rechnung Nr. 3097). Diese Rech-
nung wurde nachträglich erstellt und auf den 29. Oktober 1997 rückdatiert. Eben-
falls am 14. Juli 1998 vereinbarte die ADV H.________ AG mit I.________ und 
dem Beschwerdeführer zusätzlich einen Lieferabnahmevertrag. Darin garantierten 
I.________ und der Beschwerdeführer als Verwaltungsräte der F.________ AG, 


6
dass die ADV H.________ AG ab dem 1. November 1997 bis zum Betrag von 
CHF 800‘000.00 Softwareprogramme der F.________ AG beziehen könne 
(vgl. zum Ganzen den Bericht des Dezernats Betrug/Wirtschaftskriminalität vom 
3. Juli 2006 Ziff. 3.1.3, 3.1.7 und 4.4.1). 
5.4
Die Rechnung Nr. 3097 wurde in der Jahresrechnung 1997 der F.________ AG 
erfolgswirksam (als Ertrag) verbucht. Die gemäss Lieferabnahmevertrag bestehen-
de Verpflichtung, wonach die ADV H.________ AG von der F.________ AG bis 
zum Betrag von CHF 800‘000.00 Softwareprogramme beziehen könne, wurde we-
der in der Jahresrechnung 1997 noch in denjenigen der folgenden zwei Jahren bi-
lanziert. Erst mit dem Wechsel der Revisionsstelle im Jahre 2000 wurde die ent-
sprechende Verpflichtung gegenüber der ADV H.________ AG erstmals in der Bi-
lanz als Schuld erfasst. Der Beschwerdeführer sagte diesbezüglich aus, mit der 
Rechnung Nr. 3097 sei die Lieferung im Jahr 1997 erfolgswirksam verbucht wor-
den. Für das Geschäftsjahr 2000 sei der Betrag erstmals auf Drängen des Straf-
klägers und von Herrn J.________ (Mitarbeiter der neuen Revisionsstelle 
K.________ AG) bilanziert worden. Er habe der K.________ AG erklärt, dass es 
sich um eine Verbindlichkeit wie beispielsweise ein Leasing handle und diese im 
Anhang erklärt werden könne (pag. 0284 Z. 24 ff.). Er sei noch heute der Meinung, 
dass die Verbindlichkeit nie hätte verbucht werden sollen. Im Anhang der Jahres-
rechnung hätte man den Betrag hingegen erwähnen müssen, was sicherlich fälsch-
licherweise nicht gemacht worden sei (pag. 0285 Z. 47 f. sowie pag. 0284 Z. 50 f.).
5.5
Durch die erfolgswirksame Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 wurde in der Jah-
resrechnung 1997 ein Ertrag ausgewiesen, der noch gar nicht erzielt worden war. 
Zwar suggeriert die nachträglich erstellte Rechnung Nr. 3097 und die Formulierung 
des Austrittsvertrags vom 14. Juli 1998, dass die F.________ AG zu diesem Zeit-
punkt bereits Software im Wert von CHF 800‘000.00 an die ADV H.________ AG 
geliefert hatte und diese Leistung mit der Darlehensschuld verrechnet wurde. Aus 
dem Lieferabnahmevertrag und den Aussagen der Beteiligten geht jedoch eindeu-
tig hervor, dass die fraglichen Leistungen zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht 
wurden, sondern es sich dabei vielmehr um eine zukünftige Verpflichtung der 
F.________ AG gegenüber der ADV H.________ AG handelte (vgl. die Aussagen 
von L.________, pag. 0760 Z. 38 ff. [«Es war demnach so, dass die ADV Software 
im Wert von Fr. 800‘000.-- beziehen konnte von der F.________. […] Die 
Fr. 800‘000.-- waren zum genannten Zeitpunkt aber nicht beglichen.»], und von 
M.________, pag. 0769 Z. 62 ff. [«Aus Mehrwertsteuergründen wurde gesagt, dass 
die Lieferung erfolgt sei. In Tat und Wahrheit war diese Lieferung von Software 
aber noch nicht erfolgt, jedoch bezahlt.»]). Diese gegenüber der ADV H.________ 
AG bestehende Schuld wurde vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Einver-
nahmen denn auch nie bestritten, sondern im Gegenteil bestätigt (vgl. beispiels-
weise pag. 0268 Z. 34 f., pag. 0281 Z. 40 f., pag. 0282 Z. 39 ff. und 49 f. sowie pag. 
0284 Z. 33 ff.). Mit anderen Worten wurde somit mittels den vorgenannten Vorgän-
gen die bestehende Darlehensschuld von CHF 800‘000.00 in eine Art Vorauszah-
lung für den Bezug von Software (bzw. für die Wartung derselben) umgewandelt. 
Da die zugrundeliegenden Leistungen von der F.________ AG unbestrittenermas-
sen noch nicht erbracht worden waren, hätte der entsprechende Betrag von der 
F.________ AG nicht als Ertrag, sondern als Schuld verbucht werden müssen, wie 


7
dies in der Folge nach dem Wechsel der Revisionsstelle im Jahre 2000 auch getan 
wurde. J.________ von der K.________ AG gab diesbezüglich zu Protokoll, es sei 
allen klar gewesen, dass dieser Betrag in der Bilanz habe erfasst werden müssen. 
Seines Erachtens hätte das ADV-Guthaben auch in den Jahresrechnungen 1997 
bis 1999 bilanziert werden müssen und die erfolgswirksame Verbuchung der 
Rechnung Nr. 3097 sei nicht korrekt gewesen (pag. 0343 Z. 15 f. und pag. 0344 
Z. 12 ff.). Entsprechend hat im Übrigen auch die ADV H.________ AG die vorge-
nannten Vorgänge in ihrer Buchhaltung (korrekterweise) als Guthaben gegenüber 
der F.________ AG ausgewiesen (vgl. dazu den Bericht des Dezernats 
Betrug/Wirtschaftskriminalität vom 3. Juli 2006 Ziff. 4.4.4).
5.6
Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei bezüglich der buchhalterischen 
Behandlung des ADV-Guthabens während Jahren durch die G.________ AG, der 
Revisionsstelle der F.________ AG, beraten worden. Der Mandatsleiter der 
G.________ AG, N.________, habe anlässlich seiner Einvernahme bestätigt, dass 
die Verbuchungen «im Zusammenhang mit dem sogenannten ADV-Guthaben … 
korrekt» gewesen seien.
Dieser Einwand vermag nicht zu überzeugen. N.________ gab anlässlich seiner 
Einvernahme zwar zu Protokoll, dass aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen die 
Verbuchungen der F.________ AG im Zusammenhang mit dem ADV-Guthaben 
korrekt gewesen seien (Einvernahmeprotokoll S. 9 Z. 14 ff.). Jedoch sagte er eben-
falls aus, dass ihm die näheren Umstände betreffend die Rechnung Nr. 3097 nicht 
bekannt seien. Er habe den Aktienkaufvertrag und die Austrittsvereinbarung vom 
14. Juli 1998 gesehen. Diese seien bei den Revisionsunterlagen. Er könne sich 
aber nicht daran erinnern, ob er den Lieferabnahmevertrag früher einmal gesehen 
habe; wenn er in den Revisionsunterlagen gewesen sei, habe er ihn gesehen, an-
sonsten eher nicht. Falls ihm der Lieferabnahmevertrag bekannt gewesen wäre, 
hätte es dies intern mit einem Juristen geprüft und mit einem Mandatskollegen den 
Fall besprochen (Einvernahmeprotokoll S. 3 Z. 31 ff. und S. 4 Z. 1 ff.). Die Aussage 
von N.________, wonach er den Lieferabnahmevertrag eher nicht gesehen habe, 
wird dadurch gestützt, dass sich in den Unterlagen der Revisionsstelle lediglich der 
Aktienkaufvertrag sowie der Austrittsvertrag befanden, nicht aber der Lieferabnah-
mevertrag (vgl. den Bericht des Dezernats Betrug/Wirtschaftskriminalität vom 3. Ju-
li 2006 Ziff. 4.4.2). Ohne Kenntnis des Lieferabnahmevertrags war für den Revisor 
jedoch nicht erkennbar, dass die in der Rechnung Nr. 3097 erwähnten Leistungen 
noch gar nicht erbracht wurden und diese folglich nicht als Ertrag hätte verbucht 
werden dürfen. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von N.________, wonach 
die Verbuchung des ADV-Guthabens aufgrund der ihm vorgelegten Unterlagen kor-
rekt sei, zu relativieren. So oder anders ändert seine Aussage nichts daran, dass 
die erfolgswirksame Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 sowie die Nichtbilanzie-
rung der gegenüber der ADV H.________ AG bestehenden Schuld wie dargelegt 
eindeutig unkorrekt waren.
5.7
Zusammengefasst hat die F.________ AG durch die unkorrekte erfolgswirksame 
Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 in ihrer Jahresrechnung 1997 anstelle eines 
Verlustes von CHF 574‘940.61 einen Gewinn von CHF 176‘233.10 ausgewiesen 
(vgl. Bericht des Dezernats Betrug/Wirtschaftskriminalität vom 3. Juli 2006 


8
Ziff. 4.4.3). Ferner wurde in den Jahresrechnungen 1997 bis 1999 die bestehende 
Schuld gegenüber der ADV H.________ AG (im Umfang von CHF 800‘000.00 ab-
züglich der zwischenzeitlich erbrachten Leistungen) nicht erwähnt und die Bilanz 
insofern falsch dargestellt. Die Jahresrechnungen der Jahre 1997 bis 1999 waren 
somit inhaltlich unzutreffend bzw. unvollständig, womit sie nicht den vom Obligatio-
nenrecht vorgeschriebenen Grundsätzen der Rechnungslegung entsprachen. 
5.8
Der Beschwerdeführer bestreitet, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt zu haben. 
Er macht geltend, die Rechnungslegungsvorschriften des Obligationenrechts hät-
ten keinen Schutznormcharakter und ein Verstoss gegen diese vermöge keine 
Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 41 OR zu begründen. Zudem fehle der Nach-
weis einer Täuschungs- sowie Schädigungs- oder Vorteilsabsicht. Der Beschwer-
deführer habe sich auf den Rat der Revisionsstelle verlassen und habe sich auch 
darauf verlassen dürfen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die Vorschriften über die kaufmänni-
sche Buchführung dienen der Information und erfüllen Schutzfunktionen. Deren 
Verletzung stellt ein zivilrechtlich vorwerfbares (widerrechtliches) Verhalten dar (Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_271/2009 vom 6. August 2009 E. 3.5.3 f.). Der Be-
schwerdeführer handelte zudem schuldhaft. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend 
ausführt, war er als Geschäftsführer und (Mit)Eigentümer der F.________ AG für 
die korrekte und vollständige Erstellung der Jahresrechnungen verantwortlich. Er 
wusste, dass die in der Rechnung Nr. 3097 genannten Leistungen noch nicht er-
bracht worden waren und dass die F.________ AG verpflichtet war, gegenüber der 
ADV H.________ AG bis zum Betrag von CHF 800‘000.00 Dienstleistungen zu er-
bringen. Der Beschwerdeführer sagte anlässlich seiner Einvernahme denn auch 
selber aus, dass die Verbindlichkeiten gegenüber der ADV H.________ AG im An-
hang der Jahresrechnung hätten erwähnt werden müssen, was fälschlicherweise 
nicht gemacht worden sei (pag. 0285 Z. 47 f. sowie pag. 0284 Z. 50 f.). Entspre-
chend hätte der Beschwerdeführer bei pflichtgemässer Sorgfalt die Rechnung 
Nr. 3097 nicht erfolgswirksam verbuchen dürfen und die bestehende Schuld ge-
genüber der ADV H.________ AG in den Jahresrechnungen 1997 bis 1999 aus-
weisen müssen. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe sich auf den Rat 
der Revisionsstelle verlassen, kann auf die Ausführung unter Ziffer 5.6 verwiesen 
werden, wo dargelegt wurde, dass der Lieferabnahmevertrag nicht in den Revisi-
onsunterlagen war und somit die Einschätzung des Revisors auf einer unvollstän-
digen Aktenlage basierte. Im Weiteren verkennt der Beschwerdeführer mit seinen 
Ausführungen, dass ein (zivilrechtliches) Verschulden im Gegensatz zu den Straf-
tatbeständen der Urkundenfälschung und des Betrugs keine Täuschungs- sowie 
Schädigungs- oder Vorteilsabsicht voraussetzt.
5.9
Schliesslich bestreitet der Beschwerdeführer die Kausalität zwischen der Verlet-
zung der Rechnungslegungsvorschriften und der Einleitung des Strafverfahrens. Er 
führt aus, obwohl die Strafuntersuchung wegen einer Vielzahl von Delikten eröffnet 
worden sei, soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft einzig und alleine ein an-
geblicher Verstoss gegen Rechnungslegungsvorschriften das gesamte Strafverfah-
ren veranlasst haben, was unzutreffend sei.


9
Die dargelegte Verletzung der Rechnungslegungsvorschriften war für die Einleitung 
des vorliegend interessierenden Strafverfahrens wegen Betrugs und Urkundenfäl-
schung (betreffend die Jahresrechnungen 1997 bis 1999) adäquat kausal. Hätte 
der Beschwerdeführer die Rechnung Nr. 3097 nicht erfolgswirksam verbucht und 
die gegenüber der ADV H.________ AG bestehende Schuld in den Jahresrech-
nungen 1997 bis 1999 ausgewiesen, hätte von Beginn weg kein Verdacht bestan-
den, dass der Beschwerdeführer in diesen Jahresrechnung rechtlich erhebliche 
Tatsachen falsch beurkundet haben könnte. Ebenso wenig wäre der Beschwerde-
führer verdächtigt worden, den Strafkläger durch Vorlage von inhaltlich falschen 
bzw. unvollständigen Jahresrechnungen und durch Nichtbekanntgabe der Verbind-
lichkeiten gegenüber der ADV H.________ AG arglistig getäuscht und dadurch den 
Tatbestand des Betrugs erfüllt zu haben. Die dargelegte Verletzung der Rech-
nungslegungsvorschriften war somit nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und 
der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, den Verdacht einer strafbaren Hand-
lung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens wegen Be-
trugs und Urkundenfälschung zu geben. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, 
der angebliche Verstoss gegen die Rechnungslegungsvorschriften habe nicht das 
gesamte Strafverfahren veranlasst, lässt er ausser Acht, dass die Staatsanwalt-
schaft betreffend die weiteren Vorwürfe (betrügerischer Konkurs, Misswirtschaft 
und Urkundenfälschung) Anklage erhoben und die darauf entfallenen Verfahrens-
kosten ausgeschieden hat. Diese wurden mit Urteil des Regionalgerichts Oberland 
vom 24. Februar 2016 dem Kanton Bern – und nicht dem Beschwerdeführer – auf-
erlegt.
5.10
Diesen Ausführungen folgend hat der Beschwerdeführer durch die erfolgswirksame 
Verbuchung der Rechnung Nr. 3097 sowie die Nichtbilanzierung der gegenüber der 
ADV H.________ AG bestehenden Schuld gegen die vom Obligationenrecht statu-
ierten Rechnungslegungsvorschriften verstossen. Durch dieses rechtswidrige und 
schuldhafte Verhalten hat er adäquat kausal die Einleitung des Strafverfahrens we-
gen Betrugs und Urkundenfälschung (betreffend die Jahresrechnungen 1997 – 
1999) bewirkt. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Auferlage der darauf entfal-
lenden Verfahrenskosten an den Beschwerdeführer und die Verweigerung einer 
Entschädigung erweist sich als rechtmässig. Die Beschwerde ist abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden be-
stimmt auf CHF 1‘500.00.


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
Staatsanwalt E.________, Regionale Staatsanwaltschaft Oberland (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Bern, 23. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Baloun
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.