be_zivilstraf · BK 2018 241 · 2018-06-21 · de

Anordnung Untersuchungshaft; Ausführungsgefahr | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 241
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. Juni 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter J. Bähler
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, evtl. Gefähr-
dung des Lebens
Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 31. Mai 2018 (KZM 18 823)


2
Erwägungen:
1.
Gegen den Beschuldigten läuft ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverlet-
zung (mehrfach begangen), evtl. Gefährdung des Lebens. Am 31. Mai 2018 ordne-
te das Kantonale Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Zwangsmassnahmen-
gericht) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an und befristete die 
Haftdauer bis zum 29. Juli 2018. Dagegen reichte der Beschuldigte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch Fürsprecher B.________, am 8. Juni 
2018 Beschwerde ein. Er beantragte, der Entscheid sei aufzuheben, er sei zuhan-
den der fürsorgerischen Unterbringung aus der Untersuchungshaft zu entlassen, 
die Kosten seien dem Kanton Bern aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene 
Entschädigung für die Parteikosten auszurichten. Am 12. Juni 2018 verzichtete das 
Zwangsmassnahmengericht auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die Gene-
ralstaatsanwaltschaft betraute am 11. Juni 2018 Staatsanwältin C.________ mit 
der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben im Beschwerdeverfah-
ren. Diese beantragte am 14. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersu-
chungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zu-
ständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1]) i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung der Untersu-
chungshaft in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Betreffend Sachverhalt kann auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid 
Ziffern 4. bis 7. verwiesen werden: Der Beschwerdeführer war im September 2017 
von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (nachfolgend: KESB) in die 
H.________ (Klinik) eingewiesen worden. Am 12. Mai 2018 griff der Beschwerde-
führer einen Mitbewohner mit offenen Händen an und drohte, dass er ihn kaputt 
machen werde, wenn er nicht verreise. Dieser Angriff bildete für die Betreuerinnen 
D.________ und E.________ Anlass, die Heimärztin, Dr. F.________, zu kontak-
tieren, damit diese im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung die Einweisung 
des Beschwerdeführers in die I.________ (Klinik) anordne. Nachdem Dr. 
F.________ in der H.________ (Klinik) eingetroffen war und dem Beschwerdefüh-
rer die Anordnung der Fürsorgerischen Unterbringung eröffnet hatte, eskalierte die 
Situation. Der Beschwerdeführer folgte ihr ins Büro mit den Worten, er wolle ihr 
noch etwas zeigen. Er nahm sein Handy hervor und rief seine Tante an. Anschlies-
send trat er mit dem Handy im Sprechmodus zu ihr hinter die Theke und drückte 
sie mit der einen Hand an die Wand und mit der anderen würgte er sie. Von den 
damit verbundenen Geräuschen aufgeschreckt, begab sich D.________ ebenfalls 
ins Büro. Nachdem sie den Beschwerdeführer angeschrien und ihn von Dr. 
F.________ mit Körpereinsatz zu trennen versucht hatte, riss der Beschwerdefüh-
rer D.________ an den Haaren zu Boden. Danach wandte er sich wieder Dr. 


3
F.________ zu und drückte diese erneut an die Wand und würgte sie. E.________ 
hörte von der Küche aus ein Winseln und die Schreie von D.________ «Stopp, 
A.________, ufhöre». Sie eilte ins Büro und konnte den Vorfall gerade noch wahr-
nehmen. Weiter konnte sie beobachten, dass der Beschwerdeführer nach ihrem 
Eintreffen von Dr. F.________ abliess und die am Boden liegende D.________ mit 
Händen und Füssen zu traktieren begann. Nachdem E.________ den Beschwerde-
führer mehrmals angeschrien und zum Verlassen des Vorraumes aufgefordert hat-
te, liess er von D.________ ab und verliess schliesslich das Haus. Draussen demo-
lierte der Beschwerdeführer einen Tisch und einen Stuhl und versuchte mit dem 
Tischbein, eine Scheibe einzuschlagen. Die Polizei überstellte den Beschwerdefüh-
rer schliesslich im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung in die I.________ 
(Klinik). Sowohl Dr. F.________ als auch D.________ mussten sich medizinisch 
abklären und behandeln lassen. Nach der Einweisung des Beschwerdeführers in 
die I.________ (Klinik) am 12. Mai 2018 kam es wiederholt zu Drohungen gegenü-
ber dem Personal. Am 14. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer in die 
J.________ (Klinik) verlegt. Am 23. Mai 2018 erfolgte die Rückverlegung in die 
I.________ (Klinik). Bereits am 24. Mai 2018 zeigte sich der Beschwerdeführer er-
neut aggressiv. Er hob einen Stuhl gegen eine betreuende Person. Diese sah sich 
deswegen veranlasst, den Alarm auszulösen. Das Betreuungsteam beschloss in 
der Folge, den Beschwerdeführer übers Wochenende zu fixieren und die Fixierung 
am 28. Mai 2018 neu zu evaluieren. 
Dieser Sachverhalt ist im Wesentlichen unbestritten. Einzig in Bezug auf die Dro-
hungen wird in der Beschwerde geltend gemacht, Drohungen gegenüber Dritten 
seien nicht erfolgt bzw. sie dürften nicht ernst genommen werden. 
Damit besteht der dringende Tatverdacht der einfachen Körperverletzung, evtl. Ge-
fährdung des Lebens. 
4.
Gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO besteht Ausführungsgefahr, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszu-
führen, wahrmachen. Die Drohung kann auch konkludent erfolgen (BGE 137 IV 
339 E. 2.4). Die Ausführungsgefahr stellt einen selbstständigen gesetzlichen Haft-
grund dar. Er verlangt anders als die besonderen Haftgründe nach Art. 221 Abs. 1 
Bst. a-c StPO nicht zwangsläufig noch zusätzlich den dringenden Tatverdacht ei-
nes bereits begangenen (untersuchten) Deliktes. Die rein hypothetische Möglich-
keit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige 
Straftaten begangen werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr 
zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen be-
gehen könnte, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige 
Prognose. Nicht Voraussetzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits 
konkrete Anstalten getroffen hat, um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr 
genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Ausführung aufgrund einer Gesamt-
bewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Umstände als sehr hoch er-
scheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist dabei auch dem 
psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit oder 
Aggressivität Rechnung zu tragen (S. 129 f. mit Hinweisen). Je schwerer die ange-
drohte Straftat ist, desto eher rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhan-


4
denen Fakten keine genaue Risikoeinschätzung erlauben (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1B_136/2018 vom 9. April 2018 E. 2.1 und 2.3.1 mit Verweis auf BGE 140 
IV 19 E. 2.1.1 sowie BGE 137 IV 122 E. 5.2).
5.
5.1
Wie die Ausführungen zum Sachverhalt zeigen, handelt es sich nicht um eine Ba-
gatelle. Entsprechend wurde das Strafverfahren nicht «nur» wegen einfacher Kör-
perverletzung, sondern auch wegen Gefährdung des Lebens eröffnet. Die glaub-
haften und grundsätzlich nicht bestrittenen Aussagen der beiden Opfer und der 
Auskunftsperson bestätigen ebenfalls, dass es sich um eine ernste und gefährliche 
Situation handelte. Das Opfer Dr. F.________ fand später ein ganzes Büschel 
Haare am Boden, welches von ihr stammte. Sie erlitt äusserliche Schwellungen am 
Hals und litt an Nackenschmerzen und Schluckweh. Sie habe kurz daran gedacht, 
ob sie das überlebe. Sie habe Angst um ihr Leben gehabt (Einvernahmeprotokoll 
vom 15. Mai 2018, S. 3 Z. 74 und 90 f., 112 ff.). E.________ sagte am 17. Mai 
2018 aus, es sei wirklich brutal gewesen und sie habe nur Angst gehabt, dass die 
Situation schrecklich enden könne. Sie habe die Angriffe als äusserst lebensbe-
drohlich empfunden. Es sei um Leben und Tod gegangen und sie sei froh, dass 
nichts Schlimmeres passiert sei (S. 4 f., Z. 126 ff., 151 f.). Aus dem Berichtsrapport 
der Polizei vom 16. Mai 2018 geht hervor, dass D.________ eine Schramme im 
Gesicht hatte und sich aktuell wegen des erlittenen Schleudertraumas noch in Be-
handlung befinde. Dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam, kann mit Blick 
darauf auch nur dem Zufall zu verdanken sein.
5.2
Dr. F.________ sagte zudem aus, der Beschwerdeführer sei kontrolliert aggressiv, 
geplant gewesen. Er habe keine Angstzustände gehabt. Sie habe schon das Ge-
fühl gehabt, dass er genau gewusst habe, was er tue. Kurz vor dem erstmaligen 
Würgen habe er auf sie freundlich, eigentlich gar nicht angespannt gewirkt. Es sei 
etwas befremdlich gewesen, als die Polizei eingetroffen sei. Der Beschwerdeführer 
sei wieder ruhig gewesen und habe sich sogar freundlich gezeigt (vgl. Einvernah-
meprotokoll vom 15. Mai 2018, S. 5, Z. 181 ff., S. 2, Z. 54, S. 4, Z. 137 f.). Das 
Verhalten des Beschwerdeführers ist daher schwierig einzuordnen. Jedenfalls 
scheint es nicht einfach mit dem Vorliegen einer psychischen Ausnahmesituation 
erklärbar zu sein. Für die Opfer war sein Verhalten weder voraussehbar noch bere-
chenbar. Von einer Minute auf die andere kann sich seine Gemütslage ohne Vor-
warnung von freundlich zu gewalttätig, aggressiv ändern (vgl. auch Einvernahme-
protokoll D.________ vom 15. Mai 2018, S. 2, Z. 50 ff.). Dies bestätigen auch die 
Einträge in der Dokumentation der I.________ (Klinik) (vgl. Dokumentation Aus-
druck der I.________ (Klinik) vom 29. Mai 2018). So ist der Notiz vom 24. Mai 
2018, 19.45 Uhr, zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zu jeder Zeit freund-
lich und gut führbar sei. Bereits eine Stunde später findet sich ein Eintrag, wonach 
der Beschwerdeführer gegen die Wand geschlagen habe, verbal aggressiv gewor-
den sei und einen Stuhl aufgehoben habe. Es sei nicht eruierbar, weshalb der Be-
schwerdeführer aufbrausend sei. Um 22.23 Uhr wurde dann aufgrund fehlender Si-
cherheit für das Pflegepersonal und Äusserung von konkreten Drohungen ent-
schieden, eine 5-Punkte-Fixierung vorzunehmen. Eine Ansprache sei nicht mehr 


5
möglich gewesen. Acht Polizisten mit Schild seien beim Betreten des Zimmers vor-
ausgegangen. 
5.3
Aufgrund der unbestrittenen Vorfälle vom 12. Mai 2018 sowie dem anschliessen-
den Verhalten des Beschwerdeführers in der I.________ (Klinik) besteht die ernst-
hafte Befürchtung, er könne ein schweres Verbrechen begehen. Die inkriminierten 
Handlungen stellen eine konkludente Drohung dar. Aus diesen ergibt sich in Über-
einstimmung mit der Staatsanwaltschaft und dem Zwangsmassnahmengericht 
auch die Ernsthaftigkeit der Drohung. Das Vorgehen des Beschwerdeführers kann 
nicht als «normale» Drohung eines psychisch kranken Patienten beurteilt werden, 
wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht. Die Wahrscheinlichkeit einer Aus-
führung erscheint aufgrund der Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse 
sowie der Umstände aktuell als sehr hoch. Daran ändert auch der Umstand nichts, 
dass sich der Beschwerdeführer zwischenzeitlich etwas beruhigt zu haben scheint, 
wie er mit Verweis auf die Dokumentation der I.________ (Klinik) vorbringt. Die 
Vorgeschichte zeigt eindrücklich, dass sich dies rasch ändern kann. Zudem 
bestätigen auch die Vorstrafen des Beschwerdeführers, dass er nicht zum ersten 
Mal gewalttätig geworden ist. Eine psychiatrische Begutachtung ist unabdingbar 
und wurde von der Staatsanwaltschaft bereits in Auftrag gegeben. Ein Vorabgut-
achten wird bis zum 25. Juli 2018 erwartet. Sobald dieses vorliegt, werden die zu-
ständigen Behörden dieses für die Überprüfung der Ausführungsgefahr beizuzie-
hen haben. Bis dahin ist die Annahme von Ausführungsgefahr nicht zu beanstan-
den.
Bei dieser Ausgangslage kann offen bleiben, ob auch der Haftgrund der Wiederho-
lungsgefahr gegeben ist. 
6.
6.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung 
gestützt auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich beziehungsweise geboten 
erscheint (BGE 133 I 27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]). Darüber hinaus hat eine in Haft 
gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb 
einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Verfahrens aus der Haft 
entlassen zu werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange 
dauern darf, ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine 
übermässige Haft liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu er-
wartenden Strafe übersteigt (BGE 139 IV 270 E. 3.1). 
6.2
Der Beschwerdeführer macht mit Verweis auf SCHMID/JOSITSCH geltend, die Haft 
wegen Wiederholungs- und Ausführungsgefahr stelle nur eine Sofortmassnahme 
dar, die von anderen Instrumenten abgelöst werden sollte, genannt werde dabei 
ausdrücklich die fürsorgerische Unterbringung (Schweizerische Strafprozessord-
nung, 3. Aufl., N. 8 zu Art. 226 StPO; auch dieser Meinung: BEELER, Praktische 
Aspekte des formellen Untersuchungshaftrechts nach Schweizerischer Strafpro-
zessordnung, in: ASR - Abhandlungen zum Schweizerischen Recht Band/Nr. 822, 


6
2016, S. 135). Die Untersuchungshaft wegen Wiederholungs- und Ausführungsge-
fahr kann tatsächlich nur eine Übergangslösung darstellen. Das bedeutet aber 
nicht, dass eine fürsorgerische Unterbringung die Untersuchungshaft in jedem Fall 
ablöst bzw. für letztere kein Platz mehr besteht, wie vom Beschwerdeführer vorge-
bracht. Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz des Betroffenen und 
nicht seiner Umgebung. Bei Vorliegen von Ausführungsgefahr kann die fürsorgeri-
sche Unterbringung daher nicht den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen, zumal die 
Sicherheitsvorkehren in Therapieanstalten im Allgemeinen nicht denjenigen in 
Haftanstalten entsprechen (vgl. DUMITRESCU, Die Präventivhaft nach Art. 221 Abs. 
2 StPO, Praktische Fragestellungen zum Haftgrund der Ausführungsgefahr, in: AJP 
3/2015, S. 455 f.). Zwar kann es in einzelnen Fällen sachgerecht und verhältnis-
mässig sein, dass die Staatsanwaltschaft nach Rücksprache mit den verantwortli-
chen Behörden und Ärzten eine Person vorerst in der fürsorgerischen Unterbrin-
gung belässt und vorderhand auf die Anordnung von Untersuchungshaft verzichtet. 
Eine fürsorgerische Unterbringung ist aber nicht grundsätzlich und in jedem Fall 
geeignet, der Ausführungsgefahr hinreichend zu begegnen. Dies bestätigt der Fall 
des Beschwerdeführers. Die Anordnung der Untersuchungshaft erfolgte, nachdem 
es am 24. Mai 2018 im Rahmen der fürsorgerischen Unterbringung in der 
I.________ (Klinik) erneut zu einem Zwischenfall gekommen war und sich gezeigt 
hatte, dass diese Unterbringung nicht geeignet ist (vgl. vorangehende Ausführun-
gen). 
6.3
Es besteht die erhebliche Gefahr, dass es wieder zu vergleichbaren Zwischenfällen 
kommt, welche einen schlimmeren Ausgang nehmen. Dabei können sowohl die be-
treuenden Fachkräfte als auch andere Patienten betroffen sein. Dieser Gefahr kann 
im Rahmen einer fürsorgerischen Unterbringung nicht genügend Rechnung getra-
gen werden. Die Haftvoraussetzungen nach Art. 221 StPO sind gegeben. Eine be-
reits bestehende fürsorgerische Unterbringung ändert daran nichts. Erst gestützt 
auf das Vorabgutachten wird beurteilt werden können, ob und allenfalls wie das 
vom Beschwerdeführer ausgehende unkontrollierte Aggressionsverhalten mit ande-
ren Massnahmen wirksam gebannt werden kann. Ersatzmassnahmen sind jeden-
falls zurzeit nicht ersichtlich und werden denn auch nicht beantragt. Der Beschwer-
deführer rügt zu Recht nicht, dass das Verfahren verzögert geführt werde oder die 
Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteige. Die Untersu-
chungshaft erweist sich damit auch als verhältnismässig.
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Be-
schwerdeverfahren wird durch das urteilende Gericht im Endentscheid festzuset-
zen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident G.________
(mit den Akten)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 21. Juni 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.