be_zivilstraf · SK 2017 106 · 2016-12-08 · de

Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug | Prozessrecht

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 17 106
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 5. April 2017
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), 
Oberrichterin Hubschmid, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Suter
Verfahrensbeteiligte
A.________
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gesuch vom 28. Februar 2017


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil vom 8. Dezember 2016 stellte die 1. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern u.a. fest, dass die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen mengen-
mässig qualifiziert begangenen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelge-
setz, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfachen Widerhandlungen gegen das 
Waffengesetz in Rechtskraft erwachsen sind und verurteilte A.________ zu einer 
Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Zudem ordnete sie eine stationäre Suchtbehand-
lung gemäss Art. 60 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) in 
Verbindung mit einer ambulanten Behandlung gemäss Art. 63 StGB an und stellte 
fest, dass sich A.________ seit dem 16. Dezember 2014 im vorzeitigen Massnah-
menvollzug befindet. Ferner verfügte die Kammer, dass A.________ in den Mass-
nahmenvollzug zurückgeht (SK 15 392, pag. 2436 ff.). 
Die Begründung des Urteils vom 8. Dezember 2016 steht noch aus, so dass das 
Urteil noch nicht vollstreckbar ist. 
2.
Mit Schreiben vom 7. März 2017 liess die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug 
(nachfolgend: ASMV) der Kammer ein Gesuch von A.________ (nachfolgend: Ge-
suchsteller) um «sofortigen Haftunterbruch» vom 28. Februar 2017 (inkl. Arztzeug-
nis von Dr. C.________ vom 28. Februar 2017, Kreisschreiben des Obergerichts 
des Kantons Bern vom 23. April 2012 und Richtlinie der Konkordatskonferenz des 
Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweizer Kantone betreffend die 
Hafterstehungsfähigkeit vom 25. November 2016) zukommen (SK 17 106, pag. 1 
ff.). 
Mit Verfügung vom 10. März 2017 nahm die Verfahrensleitung das Gesuch vom 
28. Februar 2017 als Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmen-
vollzug entgegen und erachtete sich als zuständig zur Durchführung des Verfah-
rens. Aufgrund des Arztzeugnisses von Dr. C.________ vom 28. Februar 2017 so-
wie mit Blick auf die erwähnte Richtlinie betreffend die Hafterstehungsfähigkeit 
wurde den Parteien mitgeteilt, dass die Verfahrensleitung beabsichtige, bei 
Dr. C.________ und beim anstaltsinternen psychiatrischen Dienst des Massnah-
menzentrums F.________ die Massnahmeerstehungsfähigkeit des Gesuchstellers 
abklären zu lassen (pag. 39 ff.). Die Parteien erklärten sich mit diesem Vorgehen 
einverstanden (pag. 55; pag. 57 ff.). Mit Verfügung vom 17. März 2017 wurden 
Dr. C.________ (Anstaltsarzt und behandelnder Arzt des Gesuchstellers) und 
Dr. D.________ (Leitende Psychiaterin des anstaltsinternen psychiatrischen Diens-
tes) mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt (pag. 67 ff.).
Mit Eingaben vom 17. und 21. März 2017 reichten Dr. C.________ und 
Dr. D.________ zwei Kurzgutachten ein (pag. 121 ff.; pag. 113 ff.). Mit Schreiben 
vom 28. März 2017 beantwortete Dr. C.________ die ihm am 24. März 2017 ge-
stellten Ergänzungsfragen (pag. 139 ff.; pag. 165 ff.). 
Mit Verfügung vom 28. März 2017 wurde den Parteien Gelegenheit zur Stellung-
nahme eingeräumt und die Verteidigung ersucht, mitzuteilen, ob das Gesuch vom 


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28. Februar 2017 als Widerruf der Einwilligung zum vorzeitigen Massnahmenantritt 
und als Gesuch um Entlassung aus der Haft bzw. aus dem vorzeitigen Massnah-
menantritt zu verstehen sei (pag. 167 ff.). Rechtsanwalt B.________ bestätigte dies 
mit Schreiben vom 29. März 2017 (pag. 179 ff.). Die Generalstaatsanwaltschaft be-
antragte in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2017, den Gesuchsteller unter der 
Auflage, sich einer ambulanten Suchtbehandlung/ambulanten Behandlung zu un-
terziehen, aus der Sicherheitshaft zu entlassen (pag. 197 ff.). Mit Schreiben vom 
31. März 2017 nahm Rechtsanwalt B.________ zum Antrag der Generalstaatsan-
waltschaft Stellung (pag. 211 ff.). 
II.
3.
Der vorzeitige Massnahmenantritt stellt seiner Natur nach eine strafprozessuale 
Zwangsmassnahme auf der Schwelle zwischen Strafverfolgung und Strafvollzug 
dar. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung betrifft der vorzeitige Straf- 
bzw. Massnahmeantritt nur das Vollzugsregime. Mit dem vorzeitigen Antritt der 
Massnahme ändern sich allein die Vollzugsmodalitäten, indem das Regime der 
Vollzugsanstalt zur Anwendung gelangt. Dies ändert aber nichts daran, dass es 
sich beim vorzeitigen Massnahmeantritt um nichts anderes als um eine Variante 
der strafprozessualen Haft handelt (Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2017 vom 
16. Februar 2017 E. 2.1. mit Hinweis). Reicht die beschuldigte Person, die vorzeitig 
die Massnahme angetreten hat, ein Haftentlassungsgesuch ein, ist ein weiterer 
Freiheitsentzug nur gerechtfertigt, wenn nach den massgebenden Bestimmungen 
der Strafprozessordung die Voraussetzungen für die Anordnung von Untersu-
chungs- oder Sicherheitshaft gegeben sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2017 
vom 16. Februar 2017 E. 2.3.). 
4.
Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Be-
zug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederho-
lungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
StPO; SR 312.0).
Der dringende Tatverdacht ist aufgrund der in Rechtskraft erwachsenen erstin-
stanzlichen Schuldsprüche erstellt. Zu prüfen ist, ob der einzig in Frage kommende 
Haftgrund der Wiederholungsgefahr vorliegt. 
5.
5.1
Gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. c StPO ist Wiederholungsgefahr gegeben, wenn 
ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbre-
chen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie be-
reits früher gleichartige Straftaten verübt hat. 
Nach der Rechtsprechung kann sich Wiederholungsgefahr ausnahmsweise auch 
aus Vortaten ergeben, die dem Beschuldigten im hängigen Strafverfahren erst vor-
geworfen werden, wenn die Freilassung des Ersttäters mit erheblichen konkreten 
Risiken für die öffentliche Sicherheit verbunden wäre. Erweisen sich die Risiken als 
untragbar hoch, kann vom Vortatenerfordernis sogar ganz abgesehen werden. Die 


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Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist ein verfassungs- und grundrechts-
konformer Massnahmenzweck: Art. 5 Ziff. 1 Bst. c EMRK anerkennt ausdrücklich 
die Notwendigkeit, Beschuldigte im Sinne einer Spezialprävention an der Bege-
hung schwerer strafbarer Handlungen zu hindern (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 
I 71 E. 2.2 S. 72; Urteil des Bundesgerichts 1B_437/2016 vom 5. Dezember 2016 
E. 2.1. mit Hinweisen). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu 
handhaben (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. mit Hinweis). Die Rückfallprognose 
muss ungünstig ausfallen und zwar in Bezug auf Delikte, die die Sicherheit anderer 
erheblich gefährden. Darunter fallen in erster Linie Gewalt-, aber etwa auch schwe-
re Betäubungsmitteldelikte (Urteil des Bundesgerichts 1B_475/2016 vom 5. Januar 
2017 E. 4.1; zur Publ. vorgesehenes Urteil 1B_373/2016 vom 23. November 2016 
E. 2, insbesondere E. 2.7 mit Hinweisen). 
5.2
Im Gutachten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern (nach-
folgend: FPD) vom 30. September 2014 (SK 15 392, pag. 1573 ff.) wird die Legal-
prognose bezüglich Betäubungsmitteldelikte unbehandelt als ausgesprochen un-
günstig eingeschätzt (SK 15 392, pag. 1629). Ohne entsprechende suchttherapeu-
tische, psychotherapeutische, verhaltensmodifizierende, deliktsorientierte und rück-
fallpräventive Interventionen bestehe beim Gesuchsteller eine erhebliche Rückfall-
gefahr. Es seien mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere einschlägige Delikte im 
Spektrum der bisher gezeigten Delinquenz zu erwarten (SK 15 392, pag. 1633). 
Dieser Einschätzung wird im forensisch-psychiatrischen Obergutachten vom 
14. Juni 2015 gefolgt (SK 15 392, pag. 2011; pag. 2023). Dr. E.________ hält wei-
ter fest, angesichts des psychotischen Wahnthemas, dass der Ex-Freund der 
Freundin des Gesuchstellers am Tod seiner ungeborenen Tochter die Schuld tra-
gen soll, und der Ansammlung von Waffen, liesse sich für den Fall einer erneuten 
Progredienz seines psychischen Zustands und damit des mit hoher Wahrschein-
lichkeit zu erwartenden Wiederaufflammens der psychotischen Störung auch das 
Risiko einer psychotisch motivierten, personenbezogenen Gewalthandlung disku-
tieren (SK 15 392, pag. 2011). 
Der Gesuchsteller befindet sich seit dem 16. Dezember 2014 im vorzeitigen Mass-
nahmevollzug. Wie bereits die früheren Verlaufsberichte fiel auch der neuste Be-
richt des Massnahmenzentrums F.________ vom 24. November 2016 (SK 15 392, 
pag. 2379 ff.) positiv aus. Beim Gesuchsteller seien seit seinem Übertritt auf die of-
fene Abteilung insgesamt 38 unangemeldete Urinproben abgenommen worden. Sie 
hätten, bis auf eine Urinprobe am 8. Juni 2016 (positiv auf THC) auf alle getesteten 
Substanzen (Benzodiazepine, Cannabis, Kokain, MDMA, Methadon, Methamphet-
amin, Morphin) ein negatives Ergebnis angezeigt (SK 15 392, pag. 2382). Bei der 
Nachbesprechung des Cannabiskonsums sei deutlich und authentisch zum Aus-
druck gekommen, wie sehr sich der Gesuchsteller für diesen Cannabiskonsum 
schäme (SK 15 392, pag. 2380). Seine Abstinenz von Drogen könne innerhalb der 
Massnahme als relativ stabil beurteilt werden. Er äussere in Gesprächen wiederholt 
und glaubhaft, sich vom Konsum distanziert zu haben und es sei ihm heute enorm 
wichtig, für seine Kinder ein Vorbild sein zu können (SK 15 392, pag. 2382). Aller-
dings ist in den Vollzugsakten der ASMV ersichtlich, dass der Gesuchsteller am 
18. Februar 2017 aufgrund einer auf THC positiven Urinprobe in den vorläufigen 
Arrest versetzt wurde (Akten ASMV Nr. 1433/14, pag. 400). 


5
Es kann somit festgehalten werden, dass der Gesuchsteller im Massnahmenzen-
trum F.________ – in beschützender Umgebung – grundsätzlich abstinent ist. Beim 
Gesuchsteller wurde während seines nunmehr über zweijährigen Aufenthalts im 
Massnahmenzentrum F.________ keine psychotische Störung beobachtet und der 
Verdacht auf eine spezifische Persönlichkeitsstörung hat sich nicht erhärtet (SK 15 
392, pag. 2386). Nach Auffassung von Dr. E.________ sprechen diverse Hinweise 
gegen eine unabhängig von der Drogenproblematik sich ausprägende, überdau-
ernde Psychose (SK 15 392, pag. 2021). 
Gemäss dem Kurzgutachten von Dr. C.________ vom 17. März 2017 leidet der 
Gesuchsteller nun an schubförmig remittierender Multiple Sklerose mit Sehstörung 
und Schmerz- und Lähmungssymptomen des rechten Beines. Die Unsicherheit der 
Diagnose und der noch nicht erfolgreichen Behandlung sowie die unsichere Pro-
gnose würden den Gesuchsteller sehr belasten (pag. 121). Dr. D.________ konnte 
beim Gesuchsteller eine niedergeschlagene Stimmung sowie eine Schwellenangst 
beobachten (pag. 113). Der Gesuchsteller selber hält in seinem Gesuch vom 
28. Februar 2017 fest, die Auseinandersetzung mit der Krankheit Multiple Sklerose 
fordere ihn psychisch sehr stark und koste ihn viel Kraft (pag. 3). 
Aufgrund der MS-Erkrankung und der dadurch bedingten psychischen Destabilisie-
rung sowie mit Blick auf die beiden Rückfälle im Massnahmenvollzug erscheint die 
Gefahr, dass der Gesuchsteller erneut Drogen konsumiert und damit wieder ein 
psychotisches Zustandsbild entwickeln könnte, noch nicht vollständig gebannt. Al-
lerdings ist nicht davon auszugehen, dass der Gesuchsteller in seiner jetzigen Si-
tuation durch schwere Betäubungsmitteldelikte die Sicherheit anderer erheblich ge-
fährdet. Vielmehr dürfte er nun auf die intensive medizinische Behandlung und sei-
ne Familie fokussiert sein. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller abgesehen von 
den im Urteil vom 8. Dezember 2016 zu beurteilenden Delikten noch nie wegen 
qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt wurde 
(vgl. SK 15 392, pag. 2389 ff.). Schliesslich ist mit Blick auf die von Dr. E.________ 
im Obergutachten vom 14. Juni 2015 geäusserten Bedenken betreffend eine psy-
chotisch motivierte, personenbezogene Gewalthandlung darauf hinzuweisen, dass 
es bisher nie zu Gewaltdelikten gekommen ist. Diesbezüglich fehlt es demnach be-
reits am Erfordernis der gleichen bzw. gleichartigen Vortaten. Mangels akut dro-
hendem, schweren Gewaltdelikt kann auch nicht ausnahmsweise auf das Vorta-
tenerfordernis verzichtet werden. 
Die Voraussetzungen für die Annahme von Wiederholungsgefahr sind folglich nicht 
gegeben.


6
6.
Der Gesuchsteller ist mangels Haftgründen nach Durchführung der Austrittsmoda-
litäten aus der Sicherheitshaft bzw. dem vorzeitigen Massnahmeantritt zu entlas-
sen. Dabei wird davon ausgegangen, dass diese Austrittsmodalitäten innert nützli-
cher Frist vollzogen werden. 
Eine Auseinandersetzung mit der Frage der Anordnung von Ersatzmassnahmen 
erübrigt sich. Fehlt es an einem besonderen Haftgrund, so sind auch Ersatzmass-
nahmen unzulässig (BGE 140 IV 19 E. 2.1.2 S. 22). 
7.
Mit Blick auf die eingeholten Kurzgutachten ist nachfolgend dennoch kurz auf die 
Massnahmeerstehungsfähigkeit des Gesuchstellers einzugehen. 
Gemäss dem Arztzeugnis von Dr. C.________ vom 28. Februar 2017 sei die Haft- 
bzw. Massnahmeerstehungsfähigkeit des Gesuchstellers für die nächsten Monate 
nicht mehr gegeben. Seine MS-Erkrankung erfordere eine sehr intensive Behand-
lung und die Prognose sei unsicher. Der Gesuchsteller dekompensiere psychisch 
wegen Angstzuständen zunehmend (pag. 5). Im Kurzgutachten vom 17. März 2017 
hält Dr. C.________ fest, der Gesuchsteller sei für den Massnahmenvollzug nicht 
mehr motiviert. Da er sicher mehrere Wochen bis Monate arbeitsunfähig sei, sei 
der Massnahmenvollzug auch nicht mehr sinnvoll. In Haft seien keine irreversiblen 
Schäden oder der Tod zu befürchten, vorausgesetzt der Gesuchsteller erhalte die 
vom Inselspital Bern verordnete Behandlung und halte diese auch ein. Der Ge-
suchsteller könne diese Behandlung auch in Haft erhalten. Da er im Moment nur 
einer ambulanten Behandlung bedürfe, könne diese überall durchgeführt werden. 
Vorbehalten sei eine stationäre Behandlung in der Bewachungsstation des Insel-
spitals bei allfälligen Verschlimmerungen bzw. neuen Schüben (pag. 121 ff.). Mit 
Schreiben vom 28. März 2017 führt Dr. C.________ ergänzend aus, der Sinn des 
Massnahmenvollzugs sei ja eine aktive Auseinandersetzung mit den Defiziten, wo-
zu auch eine sinnvolle Arbeit gehöre. Eine solche könne der Gesuchsteller auf-
grund seiner Sehstörung und der Lähmungserscheinungen im Moment nicht mehr 
ausüben. Zudem sei seine Motivation nicht mehr gross. Wenn die Verschlechte-
rung der psychischen Gesundheit als sog. «Strafübel» betrachtet werde, erfordere 
der momentane Gesundheitszustand keine Entlassung aus dem Massnahmenvoll-
zug. Sollte sich der körperliche Zustand verschlimmern, was bei dieser Krankheit, 
die oft schubweise verlaufe, vorkommen könne, dann könne der Vollzug durch die 
Einweisung in die Bewachungsstation des Inselspitals weitergeführt werden. Der 
Widerspruch zu seinem Zeugnis vom 28. Februar 2017 erkläre sich aus seinem 
Verständnis zum Sinn der Massnahme (pag. 165). 
Dr. D.________ hält in ihrem Kurzgutachten vom 21. März 2017 u.a. fest, dass sich 
der Gesuchsteller aktuell glaubhaft von Suizidalität distanziere. Eine regelmässige 
Kontrolle seiner psychischen Verfassung sei empfehlenswert. Jedoch könne eine 
solche Beurteilung auch im Rahmen einer ambulanten psychiatrischen Behandlung 
gemacht werden (pag. 113 ff.). 
Es kann somit festgehalten werden, dass Dr. C.________ namentlich aufgrund der 
längeren Arbeitsunfähigkeit des Gesuchstellers und seiner fehlenden Motivation 
den Sinn der Massnahme in Frage stellt. Gestützt auf die eingeholten Kurzgutach-
ten scheint jedoch die Massnahmeerstehungsfähigkeit des Gesuchstellers nach 


7
wie vor gegeben zu sein. Dem Schreiben der Verteidigung vom 29. März 2017 
lässt sich nun aber entnehmen, dass der Gesuchsteller im Massnahmenzentrum 
F.________ einen heftigen Krankheitsschub erlitten habe, der zu (irreparablen) 
Lähmungserscheinungen geführt habe. Dies offenbar nicht zuletzt auch dadurch, 
weil im Massnahmenzentrum keine unverzügliche und adäquate medizinische Be-
treuung erfolgt sei (pag. 179 ff.). Der Generalstaatsanwaltschaft ist beizupflichten, 
dass dieser Umstand, sollte er sich tatsächlich so zugetragen haben, die Mass-
nahmeerstehungsfähigkeit des Gesuchstellers erheblich in Frage stellt (pag. 197). 
Die Vollzugsbehörde wird bei der Anordnung des Vollzugs des Urteils vom 8. De-
zember 2016 zu prüfen haben, ob eine adäquate medizinische Versorgung des 
Gesuchstellers auch im Rahmen des Massnahmenvollzugs gewährleistet werden 
kann. Sie wird die Frage der Massnahmeerstehungsfähigkeit des Gesuchstellers 
gegebenenfalls neu zu prüfen haben. 
8.
8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie werden festgesetzt auf CHF 1‘000.00. 
8.2
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Gesuchstellers, Rechtsanwalt 
B.________, wird gemäss der eingereichten und für angemessen erachteten Kos-
tennote vom 5. April 2017 (pag. 237) auf CHF 1‘010.90 festgesetzt. Da der Ge-
suchsteller obsiegt, besteht weder für den Kanton Bern noch für Rechtsanwalt 
B.________ ein Rückforderungs- bzw. Nachforderungsrecht (vgl. BGE 139 IV 261 
E. 2.2.1 ff. S. 263 f.). 


8
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Gesuch vom 28. Februar 2017 wird gutgeheissen. 
A.________ wird nach Durchführung der Austrittsmodalitäten aus dem vorzeitigen 
Massnahmenvollzug entlassen. 
2.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers von A.________, Rechtsanwalt 
B.________, wird wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
4.50
200.00 CHF
900.00
CHF
36.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
936.00 CHF
74.90
CHF
0.00
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'010.90
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
4.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, a.v.d. durch Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft 
Mitzuteilen (vorab per Fax):
-
der Direktion des Massnahmenzentrums F.________
-
der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 5. April 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Suter
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ur-
teilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Adresse: Pretorio, Viale Stefano Fransci-
ni 3, 6500 Bellinzona) schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 
StPO).
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.