be_zivilstraf · BK 2014 45 · 2014-02-28 · de

Dauer von Ersatzmassnahmen (Leitentscheid) | ZMG Haft (393-c)

BK 2014 45
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Beldi
vom 28. Februar 2014
in der Strafsache
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
gegen
Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura - Seeland 
Beschwerdegegnerin
wegen Körperverletzung, Drohung, Nötigung, Widerhandlung gegen das Waffengesetz etc. / 
Verlängerung der Ersatzmassnahmen
Regeste
Ersatzmassnahmen greifen praktisch begriffsnotwendig weniger stark in die Rechte des Be-
troffenen ein als ein Freiheitsentzug. Sie dürfen daher regelmässig länger dauern als die 
Untersuchungshaft, nämlich solange, wie der Eingriff in die Rechte des Betroffenen seiner 
gesamten Schwere nach nicht in die Nähe einer zu erwartenden Freiheitsstrafe kommt. Bei 
der Bestimmung der anrechenbaren Dauer der Ersatzmassnahmen hat das Gericht, worun-
ter auch das Haftgericht fällt, den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im Ver-
gleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, seine Kinder wiederholt geschlagen und seine 
von ihm getrennt lebende Ehefrau während einer Auseinandersetzung am Hals gepackt und 
gewürgt sowie wiederholt mit dem Tod bedroht zu haben. Eine erste polizeiliche Intervention 
fand im Frühling 2013 statt. Nachdem sich die Ehefrau im Juni 2013 aufgrund weiterer Dro-
hungen erneut bei der Polizei gemeldet hatte, wurde eine Hausdurchsuchung am Domizil 
des Beschwerdeführers durchgeführt. Anlässlich dieser wurde eine Schrotflinte (ohne Muni-


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tion) sichergestellt. Daraufhin wurde der Beschwerdeführer in Untersuchungshaft versetzt. 
Nach 102 Tagen Untersuchungshaft erfolgte eine Entlassung unter Anordnung von Ersatz-
massnahmen (Kontaktverbot). In der Anklageschrift beantragt die Staatsanwaltschaft u.a. 
eine (bedingte) Freiheitsstrafe von 240 Tagen.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
6.
6.1. Der Beschwerdeführer rügt auch insofern eine übermässige Haftdauer, als er davon 
ausgeht, es liege Überhaft vor. Die Ersatzmassnahmen seien unter Verweis auf den 
Entscheid der Beschwerdekammer vom 15. Oktober 2013 (BK 13 306) nur solange 
zulässig, wie die Untersuchungshaft selber. Die Staatsanwaltschaft habe in ihrer 
Anklageschrift vom 5. Februar 2014 eine Freiheitsstrafe von 240 Tagen beantragt. Die 
Festnahme sei am 14. Juni 2013 erfolgt, womit die Untersuchungshaft und die 
Ersatzmassnahmen am 15. Februar 2014 bereits eine Dauer von 240 Tagen erreicht 
hätten. Inwiefern die Ersatzmassnahmen an die Haftdauer anzurechnen sei, habe das 
urteilende Gericht zu entscheiden und nicht das Zwangsmassnahmengericht. Die 
Überhaftproblematik habe sich demzufolge spätestens im heutigen Zeitpunkt aktualisiert 
und vergrössere sich mit jedem zusätzlichen Tag. 
6.2. Das Zwangsmassnahmengericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass das Ge-
setz im Rahmen der Überhaftproblematik lediglich Untersuchungs- und Sicherheitshaft 
nenne, nicht hingegen Ersatzmassnahmen. Ersatzmassnahmen würden deutlich weni-
ger in die Rechtsstellung des Beschuldigten eingreifen, als es bei Haft der Fall wäre. Die 
herrschende Lehre spreche sich zwar dafür aus, dass freiheitsbeschränkende Ersatz-
massnahmen analog der Untersuchungshaft an die Haftdauer anzurechnen seien, aber 
nur unter Berücksichtigung des Grads der Beschränkung der persönlichen Freiheit im 
Vergleich zum Freiheitsentzug. Ob und wieweit eine Ersatzmassnahme anzurechnen 
sei, stehe im Ermessen des Gerichts. Das hier interessierende Kontaktverbot habe nur 
wenig freiheitsbeschränkende Wirkung, dies insbesondere unter Berücksichtigung der 
Tatsachen, dass kein zusätzliches Rayonverbot verhängt worden sei und dass es sich 
bei den Betroffenen um die getrennt lebende Ehefrau sowie die beiden fast erwachse-
nen Söhne handle. In Anlehnung an die bundesgerichtliche Praxis, wonach eine tägliche 
Meldepflicht bei der Polizei die persönliche Freiheit zu wenig einschränke, um bei der 
Untersuchungshaft angerechnet zu werden (Entscheid 6S.108/1999 vom 28. September 
2000 E. 4c) und unter Berücksichtigung, dass es sich bei vorliegender Ersatzmassnah-
me nochmals um eine deutlich geringere Einschränkung der persönlichen Freiheit hand-
le, habe die Anrechnung an die Haftdauer – sofern eine solche überhaupt angemessen 
erscheine – allenfalls zu einem sehr viel niedrigeren Anrechnungswert zu erfolgen, als 
dies bei Untersuchungshaft der Fall sei. Die Staatsanwaltschaft habe 240 Strafeinheiten 
beantragt, unter Anrechnung der bisher ausgestanden Untersuchungshaft von 102 Ta-
gen. Vor diesem Hintergrund sei die Verlängerung der Ersatzmassnahmen weiterhin 
verhältnismässig. 


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6.3. Nach Art. 212 Abs. 3 StPO dürfen Untersuchungs- und Sicherheitshaft nicht länger als 
die zu erwartende Freiheitsstrafe dauern. Das Verbot der Überhaft ergibt sich aus dem 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dessen Einhaltung ist aufgrund der konkreten 
Verhältnisse des Einzelfalls zu prüfen. Die Haftdauer darf nicht in grosse Nähe der zu 
erwartenden Freiheitsstrafe rücken, um diese nicht zu präjudizieren (BGE 133 I 168 
E. 4.1, 132 I 21 E. 4.1, je mit Hinweisen). 
Im Entscheid BK 13 306 vom 15. Oktober 2013 hat die Beschwerdekammer dem Be-
schwerdeführer darin beigepflichtet, dass Ersatzmassnahmen nur solange zulässig sind, 
wie 
die 
Untersuchungshaft 
selber. 
Daran 
kann 
nicht 
festgehalten 
werden: 
Ersatzmassnahmen greifen praktisch begriffsnotwendig weniger stark in die Rechte des 
Betroffenen ein als ein Freiheitsentzug. Sie dürfen deshalb regelmässig länger dauern 
als die Untersuchungshaft, nämlich solange, wie der Eingriff in die Rechte des 
Betroffenen seiner gesamten Schwere nach nicht in die Nähe einer zu erwartenden 
Freiheitsstrafe kommt. Freiheitsbeschränkende Ersatzmassnahmen können wie die 
ausgestandene Untersuchungshaft an die Strafe angerechnet werden (Art. 51 StGB; 
HÄRRI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, Art. 237 
N 52, auch zum Folgenden; METTLER/SPICHTIN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 
2013, Art. 51 N 26). Bei der Bestimmung der anrechenbaren Dauer der Ersatzmass-
nahmen hat das Gericht dabei den Grad der Beschränkung der persönlichen Freiheit im 
Vergleich zum Freiheitsentzug bei Untersuchungshaft zu berücksichtigen (Entscheid des 
Bundesgerichts 6B_396/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 7.3; vgl. auch die Rechtspre-
chung betreffend Anrechnung von ambulanten Massnahmen auf die ursprünglich aufge-
schobene und nachträglich vollziehbar erklärte Freiheitsstrafe, so z.B. BGE 122 IV 51 
E. 3a, 121 IV 303 E. 4b). Von Bedeutung ist hierfür im Wesentlichen, mit welchem Zeit- 
und Kostenaufwand die Massnahme für den Betroffenen verbunden war (METT-
LER/SPICHTIN, a.a.O., Art. 51 N 26 und 39). Die Frage des anrechenbaren Werts stellt 
sich nicht erst im Rahmen des Hauptverfahrens, sondern bereits im Vorverfahren. Somit 
ist nicht zu beanstanden, dass das Haftgericht, ohne das Urteil in der Sache vorwegzu-
nehmen, entsprechende Ausführungen gemacht hat.
Vor diesem Hintergrund schliesst sich die Kammer insofern der Vorinstanz an, wonach 
das hier interessierende Kontaktverbot nur wenig freiheitsbeschränkende Wirkung zei-
tigt. Bezüglich des Kontaktverbots zur getrennt lebenden Ehefrau drängt sich sogar die 
Frage auf, ob sich diesbezüglich überhaupt eine Anrechnung rechtfertigen lässt. Betref-
fend das Kontaktverbot zu den Kindern ist demgegenüber eine Anrechnung nicht von 
vornherein ausgeschlossen. Zwar wird der Beschwerdeführer bei dieser Ersatzmass-
nahme weder in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt noch ist diese zeit- oder kos-
tenintensiv, doch kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass durch das Kontaktverbot 
zu seinen Kindern die Grundrechte des Beschwerdeführers spürbar eingeschränkt wer-
den. Angesichts des Alters der Kinder (14 und 16 Jahre) und der Tatsache, dass die 
Herstellung des Kontakts auf Initiative der Kinder hin grundsätzlich möglich scheint, wird 
sich der Anrechnungswert indessen in einem niedrigen Bereich bewegen. Vergleichsfäl-
le existieren soweit ersichtlich keine. Bekannt ist u.a., dass das Bundesgericht in einem 
Fall, in welchem der beschuldigten Person ein Ausreiseverbot verhängt worden war, ei-
nen Anrechnungswert von einem Drittel geschützt hat (Entscheid 6B_396/2011 vom 
10. Oktober 2011 E. 7.4). Das Kantonsgericht Graubünden hielt in seinem Entscheid 


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vom 14. Februar 2012 (SK1 11 38) fest, dass im Fall einer wöchentlichen Meldepflicht 
eine Anrechnung von 10% als angemessen erscheint. 
Die Beschwerdekammer erachtet vorliegend einen Anrechnungswert im Rahmen der 
vorgenannten Entscheide als durchaus denkbar, wobei eine Anrechnung zu einem Drit-
tel wohl an der Obergrenze liegen würde. Die Festlegung eines genauen Anrechnungs-
werts braucht im hier interessierenden Verfahren nicht vorgenommen zu werden. Zum 
einen soll dem Entscheid des Sachrichters nicht vorgegriffen werden, zum anderen läge 
selbst bei der Annahme eines Anrechnungswert zu einem Drittel weder heute noch im 
Zeitpunkt der Hauptverhandlung Überhaft vor. Gleiches gilt mit Blick auf die verlängerte 
Dauer von drei Monaten.
Der angefochtene Entscheid ist demzufolge rechtens. Die Beschwerde erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen.
[...]