be_zivilstraf · BK 2023 211 · 2023-09-07 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 211
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. September 2023
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Ueltschi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte 1
B.________ AG
Beschuldigte 2
C.________
Beschuldigte 3
D.________
Gesuchsgegner
E.________
v.d. Rechtsanwältin Dr. iur. F.________
Straf- und Zivilklägerin/Gesuchstellerin
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz, 
Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde


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Erwägungen:
1.
Am 22. Oktober 2021 verfügte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) die Nichtanhandnahme im Strafverfahren (BM 
21 38327) gegen G.________ und H.________ wegen fahrlässiger Körperverlet-
zung, übler Nachrede und Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz, zum Nach-
teil von E.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin). Dagegen erhob die Gesuch-
stellerin Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts 
des Kantons Bern. Mit Beschluss vom 11. April 2022 hiess diese die Beschwerde 
in Bezug auf die Widerhandlungen gegen das Arbeitsgesetz gut und wies die Sa-
che zur Eröffnung an die Staatsanwaltschaft zurück. Gegen den Beschluss vom 11. 
April 2022 erhob die Gesuchstellerin betreffend die fahrlässige Körperverletzung 
und üble Nachrede Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Am 21. Okto-
ber 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das eröffnete Strafverfahren (BM 21 14018) 
gegen die A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1), B.________ AG (nachfol-
gend: Beschuldigte 2) und C.________ (nachfolgend: Beschuldigte 3) wegen Wi-
derhandlungen gegen das Arbeitsgesetz und Gefährdung durch Verletzung der 
Regeln der Baukunde, zum Nachteil von E.________ ein. Nachdem das Bundes-
gericht die Beschwerde der Gesuchstellerin guthiess und die Staatsanwaltschaft 
am 1. Mai 2023 wiederum ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung 
eröffnete, stellte diese mit Schreiben vom 1. Mai 2023 ein Gesuch um Revision der 
Einstellung vom 21. Oktober 2022 sowie ein Ausstandsbegehren gegen Staatsan-
walt D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner). Mit Verfügung vom 15. Mai 2023 
leitete die Staatsanwaltschaft das Ausstandsbegehren an die zuständige Be-
schwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern weiter. Daraufhin eröffnete 
diese mit Verfügung vom 30. Mai 2023 ein Ausstandsverfahren und forderte die 
Parteien zur Stellungnahme auf. In seiner Stellungnahme vom 12. Juni 2023 wies 
der Gesuchsgegner die Vorwürfe zurück und beantragte sinngemäss die Abwei-
sung des Ausstandsgesuchs. Die Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht ver-
nehmen. Auf einen zweiten Schriftenwechsel wurde verzichtet.
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie 
vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen 
sind glaubhaft zu machen (Art. 58 der Schweizerischen Strafprozessordnung 
[StPO; SR 312]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 
Ziffer 1 Bst. b StPO). Vorliegend wurde das Strafverfahren (BM 21 14018) rechts-
kräftig eingestellt. Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 beantragte die Gesuchstellerin 
die Revision der Einstellung und stellte gleichzeitig ein Ausstandsbegehren. Anzu-
merken ist hierbei, dass bei rechtskräftig beendeten Verfahren durch eine Einstel-
lung nicht die Revision (Art. 410 ff. StPO), sondern gemäss Art. 323 StPO die Wie-
deraufnahme verlangt werden kann. Ungeachtet dessen ist aus den der Beschwer-
dekammer vorliegenden Akten nicht ersichtlich, dass die Staatsanwaltschaft auf-
grund des Revisionsgesuchs das Strafverfahren (BM 21 14018) wieder an die 
Hand genommen oder das Gesuch abgewiesen hätte. Folglich ist unklar, ob das 
Ausstandsgesuch verfrüht eingereicht wurde oder tatsächlich ein Strafverfahren bei 
der Staatsanwaltschaft hängig ist. Ob unter diesen Umständen auf das Ausstands-


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gesuch einzutreten ist, kann offengelassen werden, da es – wie nachstehend auf-
zuzeigen sein wird – ohnehin abzuweisen ist. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Nimmt die Vertre-
tung der Staatsanwaltschaft ihre Funktion als Strafuntersuchungs- oder Anklage-
behörde wahr, beurteilt sich die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV, wobei der 
Bestimmung ein mit Art. 30 Abs. 1 BV weitgehend übereinstimmender Gehalt zu-
kommt (BOOG, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2023, N. 3 vor Art. 56-60 StPO). Die in einer Strafverfolgungsbehörde tätige Person 
hat die an sie herangetragenen Fragen unvoreingenommen und frei von Bindungen 
an die Parteien, deren Standpunkte oder anderen Drittinteressen zu beurteilen 
(BOOG, a.a.O., N. 4 vor Art. 56-60 StPO). Sie hat die belastenden und entlastenden 
Umstände mit gleicher Sorgfalt zu untersuchen (Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie kann ab-
gelehnt werden, wenn Umstände (etwa strafprozessual unzulässige vorverurteilen-
de Äusserungen) vorliegen, welche nach objektiven Gesichtspunkten geeignet 
sind, den Anschein der Befangenheit zu erwecken (Urteil des Bundesgerichts 
1B_537/2012 vom 28. September 2012 E. 3.4.1 mit Hinweisen). Befangenheit be-
zeichnet eine innere Einstellung zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegen-
stand des konkreten Verfahrens, welche die gebotene Distanz vermissen lässt und 
aus der heraus die Person sachfremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, 
dass sie einen Verfahrensbeteiligten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest 
dazu neigt. Eine Gerichtsperson gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die 
geeignet sind, Misstrauen in ihre Unparteilichkeit zu erwecken (BOOG, a.a.O., N. 7 
f. vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von Befangenheit vorliegt, beurteilt sich 
ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden der Verfahrenspartei. Die strafpro-
zessualen Bestimmungen über den Ausstand (Art. 56 StPO) konkretisieren die ver-
fassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 bzw. Art. 29 BV. Demnach hat eine in 
der Strafbehörde tätige Person unter anderem dann in den Ausstand zu treten, 
wenn sich eine Befangenheit aus «anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand» ablei-
ten lässt (Art. 56 Bst. f StPO). Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Ge-
neralklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 Bst. a-e StPO 
nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Entscheidendes Kriterium ist, ob bei problema-
tischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei objektiver Betrachtungs-
weise noch als offen erscheint (BOOG, a.a.O., N. 38 zu Art. 56 StPO). Die Besorg-
nis der Voreingenommenheit entsteht immer dann, wenn die in einer Strafbehörde 
tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen 
Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Nicht erfasst wird die Konstellati-
on, in der die in der Strafbehörde tätige Person in der gleichen Stellung und in der 
gleichen Sache mehrfach tätig ist, etwa nach Rückweisung der Sache durch die 
Rechtsmittelinstanz (vgl. BOOG, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 56 StPO).


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Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersu-
chungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. 
Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder un-
gewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei 
gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und 
sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Gegen beanstandete 
Verfahrenshandlungen sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus-
zuschöpfen. Solche Verfahrensfehler begründen für sich auch dann keinen An-
schein der Voreingenommenheit, wenn sie von der Rechtsmittelinstanz bzw. vom 
Sachgericht beanstandet werden. Eine Ausnahme besteht, wie bereits gesagt, nur 
bei besonders krassem oder wiederholtem Fehlverhalten. Die Qualifikation allfälli-
ger Fehler als Ausstandsgrund, d.h. der Charakter als besonders schwerwiegender 
Mangel, muss als solcher offensichtlich sein bzw. die Unparteilichkeit oder Vorein-
genommenheit klar erkennen lassen. Trifft dies nicht zu, gibt es keinen Anlass für 
den Ausstand eines Staatsanwaltes (Urteil des Bundesgerichts 1B_209/2021 vom 
10. August 2021 E. 3.2 und E. 5.2; je mit Hinweisen). Richtet sich ein Ausstands-
gesuch gegen einen Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin, ist zwischen den un-
terschiedlichen Rollen, welche die Staatsanwaltschaft während eines Verfahrens 
einnimmt, zu differenzieren (vgl. Art. 16 Abs. 2 StPO). Im Vorverfahren obliegt der 
Staatsanwaltschaft die Leitung des Verfahrens, so dass ihr die Verantwortung für 
die gesetzmässige und geordnete Durchführung des Verfahrens zukommt (Art. 61 
Bst. a und 62 Abs. 1 StPO). Während des Vorverfahrens muss sie von Amtes we-
gen alle bedeutsamen Tatsachen abklären und belastende und entlastende Um-
stände mit gleicher Sorgfalt untersuchen (Art. 6 StPO). In diesem Rahmen ist die 
Staatsanwaltschaft zu einer gewissen Unparteilichkeit gehalten, auch wenn sie – 
zumindest vorübergehend – gegenüber der beschuldigten Person eine parteilichere 
Haltung einnimmt oder zu einem gewissen Zeitpunkt die Ermittlungen gemäss ih-
ren Überzeugungen führen soll (vgl. zum Ganzen: BGE 138 IV 142 E. 2.2).
3.2
Das Ausstandsgesuch ist unbegründet. Die Vorbringen der Gesuchstellerin vermö-
gen keinen der obgenannten Ausstandsgründe gegen den Gesuchsgegner zu ma-
nifestieren. 
Die Gesuchstellerin lehnt den Gesuchsgegner wegen Anscheins der Befangenheit, 
Parteilichkeit und Voreingenommenheit ab. In ihrer Begründung übt sie aussch-
liesslich Kritik an der Verfahrensführung. Sie gibt an, der Gesuchsgegner habe die 
Polizeirapporte nicht korrigieren lassen, obwohl dies verlangt worden sei, er habe 
sich wiederholt auf Unterlagen mit fehlender Unterschrift (Sicherheitskonzept 
A.________, Einsatzrapport Feuerwehr) gestützt und die Einholung anonymer 
Auskünfte toleriert. Inwiefern sich diese Vorwürfe auf die Befangenheit auswirkten, 
führt die Gesuchstellerin nicht weiter aus. Ausstandsgründe gemäss Art. 56 Bst. a-
e StPO sind offensichtlich keine ersichtlich und werden auch nicht geltend ge-
macht. Vielmehr handelt es sich, wie der Gesuchsgegner zutreffend vorbringt, 
sinngemäss um einen Anwendungsfall von Art. 56 Bst. f StPO. Diesbezüglich ist 
festzuhalten, dass Verfahrenshandlungen als solche, seien sie nun richtig oder 
falsch, grundsätzlich keine Befangenheit begründen. Allfällige (behauptete) Rechts- 
bzw. Verfahrensfehler sind mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln zu kor-
rigieren, was die Gesuchstellerin jedoch unterlassen hat. Besonders schwerwie-


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gende oder sich wiederholende Mängel sind vorliegend auch keine zu erkennen. 
Im parallel geführten Strafverfahren (BM 21 038327) wurde die Sache schliesslich 
vom Bundesgericht an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen und eine entspre-
chende Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet. Sodann 
ist nicht nachvollziehbar, inwiefern der Verfahrensgrundsatz in dubio pro duriore 
verletzt und der Gesuchsgegner dadurch befangen sein soll. Ebenso nicht gefolgt 
werden kann der Rüge der willkürlich getrennten Verfahrensführung. So betreffen 
das laufende und die beiden abgeschlossenen Verfahren verschiedene Personen 
und Vorwürfe. Es kann auf die Ausführungen in den Beschlüssen des Obergerichts 
vom 11. April 2022 (BK 21 523) und 25. April 2022 (BK 21 552 E. 2) verwiesen 
werden. Anzeichen, wonach der Gesuchsgegner seine Aufgaben als Staatsanwalt 
im Vorverfahren nicht wahrgenommen hat oder unparteilich gehandelt haben soll, 
sind nicht ersichtlich. 
Mithin sind weder den Akten noch der Beschwerde Ausstandsgründe gemäss Art. 
56 Bst. f StPO (insbesondere Freundschaft oder Feindschaft), die ein faires Verfah-
ren gegenüber der Gesuchstellerin in Frage stellen würden, zu entnehmen.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch damit als offensichtlich 
unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Gesuchstellerin die Kosten des 
Ausstandsverfahrens (Art. 59 Abs. 4 StPO). Entsprechend ist keine Entschädigung 
auszurichten.


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden der Gesuch-
stellerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Gesuchstellerin, v.d. Rechtsanwältin F.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 7. September 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Ueltschi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.