be_zivilstraf · BK 2026 124 ·  · de
Nichtanhandnahme, Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Irreführung der Rechtspflege und Urkundenfälschung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 124
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 17. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Mathis
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Verwertbarkeit von Beweismitteln / Entfernung aus den Akten
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Strassenver-
kehrsgesetz
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 25. Februar 2026
(BJS 25 12517)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner-Jura Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) erliess am 11. November 2025 einen Strafbefehl gegen A.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln,
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidri-
gen Verhaltens bei Unfall. Der Beschwerdeführer erhob durch seinen Verteidiger
Rechtsanwalt B.________ Einsprache und beantragte, sein Einvernahmeprotokoll
aus den Akten zu entfernen sowie die in der Einsprachebegründung bezeichneten
Aktenstellen des polizeilichen Anzeigerapports durch Schwärzung unkenntlich zu
machen. Des Weiteren sei das Verfahren teilweise einzustellen und ein Strafbefehl
zu erlassen. Eventualiter seien Zeugen zur Verwertbarkeit der vom Beschwerde-
führer gemachten Aussagen in der fraglichen Einvernahme zu befragen sowie der
Beschwerdeführer zu einzelnen Vorwürfen erneut einzuvernehmen; alles unter
Kosten- und Entschädigungsfolge. Die Staatsanwaltschaft holte daraufhin eine
Stellungnahme der Kantonspolizei Bern vom 6. Februar 2026 ein. Mit Verfügung
vom 25. Februar 2026 nahm und gab sie von der entsprechenden Stellungnahme
Kenntnis (Ziff. 1) und wies die «Beweisanträge» des Beschwerdeführers ab
(Ziff. 2). Gleichzeitig hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest (Ziff. 3), be-
stimmte die Kosten des staatsanwaltschaftlichen Einspracheverfahrens (Ziff. 4),
überwies die Akten dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Regi-
onalgericht) zur Durchführung der Hauptverhandlung und verzichtete auf eine ent-
sprechende Vorladung (Ziff. 5).
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 6. März 2026 Beschwerde bei der Be-
schwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) und stellte folgende Anträge:
1)
Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland vom 25.02.2026 sei
aufzuheben.
2)
Die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland bzw. das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland sei anzuweisen, das Einvernahmeprotokoll von A.________ vom 05.05.2025, 00:15 Uhr,
pag. 8-11, aus den amtlichen Akten BJS 25 12517 zu entfernen, bis zum rechtskräftigen Ab-
schluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten und anschliessend zu vernichten.
3)
Die Staatsanwaltschaft Region Berner Jura-Seeland bzw. das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland sei anzuweisen, die unter Ziff. IV.2 der vorliegenden Beschwerde zitierten Passagen im
polizeilichen Anzeigerapport vom 10.06.2025 pag. 1-7, in den amtlichen Akten BJS 25 12517
durch Schwärzen unkenntlich zu machen.
4)
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5)
Die Verfahrenskosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton Bern aufzuer-
legen.
6)
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine angemessene Ent-
schädigung zuzusprechen.
- unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Mit Verfügung vom 10. März 2026 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerde-
verfahren und lehnte den Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. Am
17. März 2026 gab die Verfahrensleitung der Generalstaatsanwaltschaft Gelegen-

3
heit zur Stellungnahme. Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnah-
me vom 7. März 2026 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
2.
2.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in-
nert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393
Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung
[StPO;312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organi-
sationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
Der Beschwerdeführer beantragt die vollständige Aufhebung der angefochtenen
Verfügung. Seine Beschwerde richtet sich entsprechend auch gegen Ziff. 2 der
Verfügung, mit welcher seine «Beweisanträge» gestützt auf Art. 318 StPO abge-
wiesen wurden. Die Abweisung der «Beweisanträge» durch die Staatsanwaltschaft
betrifft konkret die in der Einsprachebegründung vom 7. Januar 2026 gestellten An-
träge auf Entfernung des Einvernahmeprotokolls des Beschwerdeführers sowie auf
Schwärzung entsprechender Passagen des Polizeirapports (Ziff. 1), eventualiter
auf Befragung zweier Zeugen (Ziff. 5) sowie die erneute Befragung des Beschwer-
deführers (Ziff. 6). In der Beschwerde wird insofern einzig der Entscheid über die
Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel aus den Untersuchungsakten
begründet. Dabei handelt es sich, wie der Beschwerdeführer zutreffend wiedergibt,
um einen Aktenentfernungsentscheid der Staatsanwaltschaft und nicht - wie aus
der Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung hervorgeht - um einen Beweisantrag. An-
ders als bei der Beschwerdelegitimation im Rahmen abgewiesener Beweisanträge
(Art. 394 Bst. b StPO) bedarf es vorliegend deshalb keines Nachweises eines nicht
wiedergutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur (BGE 143 IV 475 E. 2).
2.3
Durch die angefochtene Verfügung, mit welcher die Staatsanwaltschaft den Antrag
auf Entfernung (angeblich) unverwertbarer Beweismittel abgewiesen hat, ist der
Beschwerdeführer unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen
und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO; vgl. WOHLERS,
in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 49 zu
Art. 141 StPO; BGE 143 IV 475 E. 2, insbesondere E. 2.9, wonach die betroffene
Person ein rechtlich geschütztes Interesse daran habe, dass unverwertbare Bewei-
se bereits frühzeitig aus den Untersuchungsakten entfernt werden; ferner Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 21 532 vom 27. März 2023 E. 2.1
und BK 22 197 vom 5. September 2022 E.3.3 mit Hinweisen).
2.4
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid BGE 143 IV 475 in E. 2.7 überdies
festgehalten, dass die Frage der Verwertbarkeit von Beweismitteln und der definiti-
ve Entscheid hierüber zwar grundsätzlich dem Sachrichter oder der Sachrichterin
(Art. 339 Abs. 2 Bst. d StPO) bzw. der den Endentscheid fällenden Strafbehörde zu
unterbreiten sei. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass die Beschwerdeinstanz be-
reits im Vorverfahren nach dem aktuellen Stand der Untersuchung unter Wahrung
der Verfahrensrechte aller Parteien über die Verwertbarkeit von Beweismitteln be-
finde, wobei je nach den Umständen des Einzelfalls (u.a. in Fällen von Art. 141
Abs. 2 StPO) eine gewisse Zurückhaltung angezeigt sein könne und die Beurtei-

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lung dem erkennenden Sachgericht vorzubehalten sei, zumal dieses über sämtli-
che Verfahrensakten verfüge und die Prüfung der Bedeutung bzw. Verwertbarkeit
der Beweismittel somit im Lichte der gesamten Beweisergebnisse vornehmen kön-
ne. Lasse sich die Unverwertbarkeit der umstrittenen Aktenstücke bei einer Beurtei-
lung der Aktenlage und der Gegebenheiten des konkreten Falls jedoch schon im
Untersuchungsstadium eindeutig feststellen, leuchte nicht ein, weshalb die Be-
schwerdeinstanz diese Beweismittel nicht bereits aus den Strafakten entfernen sol-
le.
2.5
Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist somit - unter Vorbehalt des
Nachstehenden (E. 2.6-2.7) - einzutreten.
2.6
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die in der angefoch-
tenen Verfügung enthaltene Kenntnisnahme des Eingangs der Stellungnahme der
Polizei (Ziff. 1), das Festhalten am Strafbefehl (Ziff. 3), die Kostenbestimmung des
Einspracheverfahrens (Ziff. 4), die Überweisung des Verfahrens an das Regional-
gericht (Ziff. 5) sowie den Verzicht auf eine Vorladung der Staatsanwaltschaft zur
Hauptverhandlung (Ziff. 6) richtet, da die Beschwerde insoweit nicht substantiiert ist
(Art. 385 Abs. 1 StPO). Inwieweit eine Beschwerde hinsichtlich dieser Verfügungs-
punkte überhaupt möglich ist, braucht daher nicht weiter erörtert zu werden.
2.7
Weiter kommt der Beschwerdekammer im Falle einer Gutheissung der Beschwerde
– mit Ausnahme der hier nicht einschlägigen Fälle gemäss Art. 397 Abs. 3 StPO
(Einstellung durch die Staatsanwaltschaft) und Art. 397 Abs. 4 StPO (Rechtsver-
weigerung/-verzögerung) – keine Weisungsbefugnis zu (GUIDON, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 6b zu Art. 397
StPO). Entsprechend ist auf die Anträge des Beschwerdeführers, wonach die
Staatsanwaltschaft bzw. das Regionalgericht anzuweisen seien, das betreffende
Einvernahmeprotokoll des Beschwerdeführers aus den Akten zu entfernen, bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss zu halten
und anschliessend zu vernichten (Rechtsbegehren 2) sowie die betreffenden Pas-
sagen im polizeilichen Anzeigerapport durch Schwärzen unkenntlich zu machen
(Rechtsbegehren 3), nicht einzutreten.
2.8
Sofern die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme ausführt, die Be-
schwerde gehe durch das Verlangen des Erlasses eines neuen Strafbefehls zu
weit (vgl. Ziff. 6 der Stellungnahme), verkennt sie, dass der Beschwerdeführer im
Beschwerdeverfahren kein entsprechendes Begehren gestellt hat.
3.
3.1
Zum Sachverhalt ist den Akten zu entnehmen, dass sich am Abend des 4. Mai
2025 ein Verkehrsunfall ereignet hatte, an welchem der Beschwerdeführer beteiligt
war. Die Polizei befragte den Beschwerdeführer vor Ort zum Unfallhergang. Die
Einvernahme wurde auf dem vorgedruckten Formular «Polizeiliche Einvernahme
Verkehrsunfall» dokumentiert. Nach Aufnahme der Personalien des Beschwerde-
führers wurde die vorgedruckte Rechtsbelehrung für eine beschuldigte Person an-
gekreuzt, die wie folgt lautet: «Als beschuldigte Person haben Sie das Recht, die
Aussage zu verweigern. Sie sind aber verpflichtet gemäss Art. 51 SVG des Stras-
senverkehrsgesetzes [SVG; 741.01] über den Unfallhergang Auskunft zu geben.

5
Sie können eine Verteidigung beiziehen und/oder eine Übersetzung verlangen».
Die einzelnen Seiten des Protokolls wurden am 5. Mai 2025 um 00:15 Uhr vom Be-
frager C.________ unterzeichnet. Im Unterschriftsfeld wurde zudem festgehalten,
dass der Beschwerdeführer die Unterzeichnung des Protokolls verweigerte.
3.2
Die vom Beschwerdeführer in der Einsprachebegründung beantragte Entfernung
dieses Einvernahmeprotokolls sowie der in den Polizeirapport vom 10. Juni 2025
eingeflossenen Aussagen wegen (angeblicher) Unverwertbarkeit verweigert die
Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung mit der Begründung, dass der
Beschwerdeführer gestützt auf die eingeholte Stellungnahme beim beteiligten Poli-
zisten vom 6. Februar 2026 und mit Blick auf den Wortlaut der Belehrung nicht zur
Aussage gezwungen und über sein Aussageverweigerungsrecht aufgeklärt worden
sei.
3.3
In der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, die Belehrung bei der fragli-
chen Einvernahme sei nicht korrekt bzw. ungenügend erfolgt, weshalb eine absolu-
te Unverwertbarkeit im Sinne von Art. 141 Abs. 1 StPO vorliege und zudem eine
Fernwirkung auf sämtliche Folgebeweise greife (Art. 141 Abs. 4 StPO). Zwar sei
mit dem ersten Satz des Belehrungstextes eine Belehrung als Beschuldigter er-
folgt. Der nachfolgende zweite Satz der Belehrung («Sie sind aber verpflichtet
gemäss Art. 51 SVG über den Unfallhergang Auskunft zu geben») habe jedoch im
Falle der Verweigerung der Aussage zum Unfallhergang zumindest implizit eine
Sanktion angedroht. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtsbeleh-
rung sei aufgrund ihres widersprüchlichen Inhalts für ihn vollständig unverständlich
gewesen.
3.4
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem in ihrer Stellungnahme entgegen, dass die
der Einvernahme vorangehende Rechtsbelehrung nicht zu beanstanden sei. Das
Aussageverweigerungsrecht werde durch die Tatsache, dass das Formular die
Aussageverweigerung erwähne und die Informationspflicht gemäss Art. 51 SVG
anfüge, wonach über den Unfallhergang Auskunft zu geben sei, nicht relativiert.
Der nemo-tenetur-Grundsatz bleibe gewahrt. Ferner werde keine strafbewehrte
Pflicht begründet, als beschuldigte Person aktiv den Unfallhergang zu schildern.
Die Belehrung sei knapp, aber materiell nicht falsch.
4.
4.1
Nach Art. 143 Abs. 1 Bst. c StPO wird die einzuvernehmende Person in einer ihr
verständlichen Sprache umfassend über ihre Rechte und Pflichten belehrt. Die be-
schuldigte Person ist namentlich darauf hinzuweisen, dass sie berechtigt ist, die
Aussage und die Mitwirkung zu verweigern (Art. 158 Abs. 1 Bst. b StPO). Sie muss
sich nicht selbst belasten. Sie hat namentlich das Recht, die Aussage und ihre Mit-
wirkung im Strafverfahren zu verweigern. Sie muss sich aber den gesetzlich vorge-
sehenen Zwangsmassnahmen unterziehen (Art. 113 Abs. 1 StPO). Die beschuldig-
te Person kann nicht gezwungen werden, sich selbst durch Aussagen sowie sons-
tiges Verhalten zu belasten. Es gilt der Grundsatz nemo tenetur se ipsum accusare
und das privilege against self-incrimination (ENGLER, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 3 zu Art. 113).

6
4.2
Unterbleibt der gesetzlich vorgeschriebene Hinweis auf das Aussage- und Mitwir-
kungsverweigerungsrecht, sind die Aussagen gemäss Art. 158 Abs. 2 i.V.m.
Art. 141 Abs. 1 StPO unverwertbar. Unverwertbar sind auch sämtliche Folgebewei-
se, die ohne die vorangehende Beweiserhebung nicht möglich gewesen wären
(vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO).
4.3
Art. 51 SVG regelt Verhaltenspflichten bei Unfällen auf öffentlichen Strassen, an
denen ein Motorfahrzeug oder ein Fahrrad beteiligt ist. Ereignet sich ein Unfall mit
Personenschaden, haben gemäss Art. 51 Abs. 2 Satz 3 SVG alle Beteiligten bei
der Feststellung des Tatbestandes mitzuwirken. Art. 56 Abs. 2 VRV erweitert diese
Pflicht bei Personenschäden und bei Sachschäden auf die Fälle, in denen zwar
keine gesetzliche Meldepflicht besteht, eine geschädigte Person aber freiwillig die
Polizei beizieht.
4.4
Der «nemo tenetur»-Grundsatz kommt bereits vor der formellen Eröffnung eines
Strafverfahrens zum Tragen, weshalb die Unfallbeteiligten, die als Unfallverursa-
cher einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sein können, nicht zur Aussage
gezwungen werden dürfen. Sie können von der Polizei zwar aufgefordert werden,
Angaben zum Unfallhergang zu machen. Auch müssen sie ihre Personalien be-
kanntgeben und auf Verlangen Ausweispapiere vorlegen. Eine Bestrafung oder
Androhung einer Strafe, falls die betroffene Person Aussagen zum Unfallhergang
verweigert, verstösst aber gegen das Verbot des Selbstbelastungszwangs. Findet
eine erste protokollierte Befragung bereits auf der Unfallstelle statt, müssen Perso-
nen, die in einem späteren Strafverfahren als Beschuldigte infrage kommen, von
der Polizei ausdrücklich auf ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht so-
wie die weiteren Verteidigungsrechte hingewiesen werden (Art. 158 Abs. 1 StPO;
UNSELD, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 1. Aufl. 2014, N. 74 zu Art. 51 SVG).
5.
5.1
Streitgegenstand bildet vorliegend die Frage, ob die dem Beschwerdeführer erteilte
Rechtsbelehrung rechtsgenüglich ist, insbesondere ob sie für den Beschwerdefüh-
rer verständlich war sowie ob durch den Hinweis auf die Auskunftspflicht gemäss
Art. 51 SVG implizit eine Sanktion angedroht wurde und dadurch der nemo-tenetur-
Grundsatz verletzt wurde.
Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die Belehrung aufgrund ihres an-
geblich widersprüchlichen Inhalts für ihn als juristischen Laien unverständlich ge-
wesen sei, erweist sich als unbegründet. Unbestritten und aus dem fraglichen Ein-
vernahmeprotokoll ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer als beschuldigte Per-
son vor der Einvernahme auf sein Aussageverweigerungsrecht, seine Mitwirkungs-
pflicht gemäss Art. 51 SVG sowie auf das Recht, eine Verteidigung beizuziehen,
hingewiesen wurde. Die Belehrung erfolgte damit ausdrücklich und vollständig.
Durch die blosse zusätzliche Erwähnung der «Mitwirkungspflicht» gestützt auf das
Strassenverkehrsgesetz wird – wie die Generalstaatsanwaltschaft ausführt – das
Aussageverweigerungsrecht nicht relativiert. Vielmehr wird der Vorrang des Aus-
sageverweigerungsrechts durch dessen Vorrangstellung und unmissverständliche
Formulierung als uneingeschränktes Recht verdeutlicht, auch wenn die Wortwahl
hinsichtlich der strassenverkehrsgesetzlichen Belehrung auf dem Formular mit

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«verpflichtet» für Konstellationen wie vorliegend wenig geglückt erscheint und
überprüft werden sollte. Massgeblich ist zudem nicht (nur) der genaue Wortlaut auf
dem Protokoll, sondern die konkreten Umstände insgesamt. Der Beschwerdeführer
gab ausdrücklich an, die Rechtsbelehrung verstanden zu haben (vgl. entsprechen-
de Kreuzsetzung auf dem Protokoll). Bei Unklarheiten hätte offensichtlich die Mög-
lichkeit bestanden, beim einvernehmenden Polizisten nachzufragen. Dass er sich
seiner Stellung als beschuldigte Person, insbesondere seiner Verfahrensrechte
bewusst und in der Lage war, diese wahrzunehmen, ist auch daraus zu schliessen,
dass er vor der Einvernahme einen Rechtsanwalt kontaktierte (vgl. Verbal polizeili-
ches Einvernahmeprotokoll und Anzeigerapport vom 11. Juni 2025). Bei Unklarhei-
ten über seine Rechte und Pflichten hatte er damit auch die Möglichkeit, bei seinem
Rechtsanwalt nachzufragen. Ohnehin dürfte es notorisch sein, dass ein Rechtsan-
walt seinem (potentiellen) Klienten rät, keine, insbesondere keine selbstbelasten-
den Aussagen zu machen. Der Beschwerdeführer verlangte weiter weder die An-
wesenheit seiner Verteidigung noch ersuchte er um eine erneute telefonische
Rücksprache mit dieser, was gerade bei Unklarheiten über eine allfällige Aussage-
pflicht oder einer allfälligen sanktionierten Aussageverweigerung zu erwarten wäre.
Gemäss Anzeigerapport soll sich der Unfall zudem um ca. 19.30-20.30 Uhr ereig-
net haben. Dass der Beschwerdeführer um ca. 23.30 Uhr (Erscheinen des Be-
schwerdeführers vor Ort [vgl. Anzeigerapport]) bzw. um ca. 00.15 Uhr (Zeitpunkt
der Einvernahme gemäss Einvernahmeprotokoll) massgeblich gesundheitlich be-
einträchtigt war, ist wenig wahrscheinlich, auch wenn am Schluss im Einvernahme-
protokoll von ihm von «Schock» die Rede ist, zumal keine anderweitigen Hinweise
dafür bestehen. Im Übrigen ist der Beschwerdeführer nicht erstmals mit einem
Strafverfahren konfrontiert, wurde er doch bereits zweimal verurteilt, unter anderem
wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln im Jahr 2019 (vgl. Strafregister
des Beschwerdeführers vom 01.07.2025, pag. 22). Das in der Einsprachebegrün-
dung vorgebrachte Argument, wonach er nach Rücksprache mit seinem Anwalt die
Aussage habe verweigern wollen und nur aufgrund einer angeblichen Äusserung
des einvernehmenden Polizisten zu einer Aussagepflicht und im Hinblick auf versi-
cherungsrechtliche Folgen dennoch ausgesagt habe (vgl. Einsprachebegründung,
S. 4), wird im Beschwerdeverfahren ferner nicht mehr vorgebracht. Eine unzulässi-
ge Einflussnahme oder Druckausübung ist weder konkret aktenkundig noch be-
gründet.
Die Belehrung enthielt zudem keinerlei Hinweise auf nachteilige Folgen im Falle ei-
ner Aussageverweigerung, was vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt wird.
Art. 51 SVG begründet keine strafbewehrte Pflicht, in einer Beschuldigteneinver-
nahme aktiv Auskunft zum Unfallhergang zu geben. Zwar stellt Art. 92 SVG die
Verletzungen der Verhaltenspflichten bei Unfällen gemäss Art. 51 SVG unter Stra-
fe. Nicht strafbar nach Art. 92 Abs. 1 SVG macht sich jedoch die beschuldigte Per-
son, die sich auf ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht berufen kann.
Das heisst, dass ihr weder die Verweigerung der Aussage noch allfällige falsche
Angaben zum Unfallhergang strafrechtlich nach Art. 92 Abs. 1 SVG angelastet
werden können (UNSELD, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 1. Aufl. 2014, N. 27 zu
Art. 91 SVG). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Fahrzeuglenker mit
Rücksicht auf den nemo-tenetur-Grundsatz nicht unter Strafandrohung verpflichtet

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werden darf, etwa durch Aussagen über den Unfallhergang aktiv zu seiner eigenen
Belastung beizutragen. Die gesetzlich verankerte Verpflichtung zur Mitwirkung an
der Feststellung des Sachverhalts gemäss Art. 51 Abs. 2 SVG und Art. 56 Abs. 2
VRV ist mit Rücksicht auf diesen Grundsatz einschränkend auszulegen (BGE 131
IV 36 E. 3.5.4).
5.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Hinweis auf die Auskunftspflicht
gemäss Art. 51 SVG habe implizit eine Sanktion angedroht, ist dem ebenfalls nicht
zu folgen. Zumal ausdrücklich und – wie oben aufgeführt – für den Beschwerdefüh-
rer verständlich (vgl. vorangehende Erwägung 5.1) auf das Aussageverweige-
rungsrecht hingewiesen wurde, konnte dies auch nicht als sanktionierte Pflicht zur
Selbstbelastung verstanden werden. Der Beschwerdeführer zeigt denn selbst nicht
einmal auf, welche Sanktion ihm seiner Meinung nach angedroht wurde.
5.3
Die Beschwerdekammer gelangt demzufolge zum Schluss, dass keine Verletzung
des nemo-tenetur-Grundsatzes vorliegt und das Einvernahmeprotokoll vom 5. Mai
2024 und die davon in den Polizeirapport vom 10. Juni 2025 eingeflossenen Aus-
sagen des Beschuldigten verwertbar sind. Die Staatsanwaltschaft hat die Aktenent-
fernung dementsprechend zu Recht verweigert.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch eine Partei, auf deren Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird. Zufolge seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer
keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00 werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland (mit den Akten – per Einschreiben)
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland,
Staatsanwältin
D.________ (per A-Post)
Bern, 17. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Mathis
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.