be_zivilstraf · BK 2018 99 · 2018-04-30 · de

Anordnung Untersuchungshaft, Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Gegenstandslosigkeit | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 99
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. April 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft 
Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 1180, 2501 Biel
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Raubes
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 5. März 2018
(ARR 18 71)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Raubes. Am 5. März 
2018 ordnete das Regionale Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) die Untersuchungshaft für eine Dauer 
von einem Monat an, das heisst bis am 1. April 2018. Dagegen reichte A.________ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer), 
amtlich 
verteidigt 
durch 
Rechtsanwalt 
B.________, am 11. März 2018 Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids sowie die unverzügliche Haftentlassung, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
Am 13. März 2018 beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft Staatsanwalt 
C.________ mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben. Das 
Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 14. März 2018 unter Verweis auf die 
Ausführungen im angefochtenen Entscheid auf das Einreichen einer Stellungnah-
me. 
Unter Hinweis auf die gleichentags verfügte sofortige Haftentlassung beantragte 
Staatsanwalt C.________ am 15. März 2018 die Abschreibung des Verfahrens in-
folge Gegenstandslosigkeit. Der Beschwerdeführer replizierte – innert gewährten 
Fristerstreckungen – mit Eingabe vom 13. April 2018. Mit dieser beantragte er, es 
sei von der beabsichtigten Abschreibung des Verfahrens abzusehen und festzu-
stellen, dass die Anordnung der Untersuchungshaft unrechtmässig und die Vor-
aussetzungen des dringenden Tatverdachts im Entscheidzeitpunkt nicht erfüllt ge-
wesen seien. Ferner seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Staat auf-
zuerlegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
2.
2.1
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312]). Das Rechtsschutzinteres-
se bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids über die Beschwerde ak-
tuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechtsfrage steht die Beschwerde 
grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass die 
Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet und 
dient damit der Prozessökonomie. 
2.2
Der Beschwerdeführer wurde während Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens aus 
der Untersuchungshaft entlassen. Nach der Rechtsprechung hat der Betroffene 
nach Beendigung der Untersuchungshaft, kein aktuelles praktisches Interesse an 
der Behandlung der Haftbeschwerde, es sei denn, es lägen besondere Umstände 
vor, welche die materielle Behandlung der Beschwerde gebieten würden (BGE 136 
I 274 E 1.3). Von solchen besonderen Umständen ist zum einen dann auszugehen, 
wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Um-
ständen wieder stellen kann, eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzel-
fall kaum je möglich ist und an der Beantwortung der Frage wegen der grundsätzli-
chen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht (BGE 131 II 670 


3
E. 1.2, 125 I 394 E. 4b, 118 IV 67 E. 1d; Urteil des Bundesgerichts 1B_216/2016 
vom 5. Juli 2016 E. 2.3; GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Straf-
prozessordnung, 2011, N. 245). Eine solche Ausgangslage liegt hier nicht vor. Aus 
den Vorbringen des Beschwerdeführers sind keine Grundsatzfragen ersichtlich, 
welche sich für eine Vielzahl Betroffener jederzeit in ähnlicher Weise stellen und 
die bei Nichteintreten kaum je rechtzeitig beantwortet werden könnten. 
Schliesslich werden Haftbeschwerden trotz Haftentlassung auch bei einer offen-
sichtlichen Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) mate-
riell beurteilt. Diesfalls entspricht es dem Gebot des fairen Verfahrens (Art. 29 
Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 
101]) und der Prozessökonomie, die entsprechende Rüge sogleich zu behandeln 
und dem Beschwerdeführer durch die Feststellung der Verletzung der EMRK Wie-
dergutmachung zu verschaffen (BGE 136 I 274 E. 1.3). Vorliegend kann keine of-
fensichtliche Verletzung der EMRK ausgemacht werden, was vom Beschwerdefüh-
rer im Übrigen auch nicht substantiiert behauptet wird. Das Verfahren wurde formell 
korrekt geführt und das Zwangsmassnahmengericht begründete rechtsgenüglich, 
weshalb aus seiner Sicht der dringende Tatverdacht und die Kollusionsgefahr zu 
bejahen waren.
Der Beschwerdeführer begründet sein schutzwürdiges Interesse an der Behand-
lung der Beschwerde mit Blick auf allfällige Entschädigungsansprüche. Mit einer 
Abschreibung des Verfahrens könne die Recht- bzw. Unrechtmässigkeit des ange-
ordneten Freiheitsentzugs nicht überprüft werden, was willkürlich wäre und eine 
ungerechtfertigte Verletzung der Rechtsweggarantie bedeuten würde. Damit ver-
kennt er, dass Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche unabhängig davon gel-
tend gemacht werden können, ob die Rechtswidrigkeit einer Zwangsmassnahme 
vorgängig festgestellt worden ist (BGE 125 I 394 E. 4a; Urteil des Bundesgerichts 
1B_143/2013 vom 30. April 2013 E. 2.2.1). Art. 431 Abs. 1 StPO gewährleistet ei-
nen unabhängig vom Ausgang des Verfahrens bestehenden Anspruch auf Ent-
schädigung und Genugtuung bei rechtswidrig angewandten Zwangsmassnahmen 
(vgl. WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessord-
nung, 2. Aufl., 2014, N. 3 zu Art. 431 StPO). Dem Beschwerdeführer steht es somit 
offen, bei der Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Entschädigungs- und Genug-
tuungsgesuch einzureichen. Diese oder das urteilende Gericht werden über den 
Anspruch im Endentscheid befinden. Die Rechtsweggarantie ist gewährleistet.
2.3
Besondere Umstände, die es im Licht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
nahelegen könnten, die Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen Rechtsschutzin-
teresses zu behandeln, sind somit nicht ersichtlich. Die Beschwerde ist deshalb als 
gegenstandlos geworden abzuschreiben.
3.
Über die Verlegung der Prozesskosten ist mit summarischer Begründung zu ent-
scheiden. Dabei ist in erster Linie auf den mutmasslichen Verfahrensausgang ab-
zustellen, ohne unter Verursachung weiterer Umtriebe die Prozessaussichten im 
Einzelnen zu prüfen (BGE 129 V 113 E. 3.1; Urteile des Bundesgerichts 
1B_244/2015 vom 18. August 2015 E. 1 und 1B_362/2013 vom 31. Oktober 2013 
E. 1; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 15 96 vom 31. März 2015 


4
E. 2). Es muss bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. 
Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt und 
unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden. 
Lässt sich der mutmassliche Ausgang des Verfahrens nicht ohne Weiteres feststel-
len, ist auf allgemeine prozessrechtliche Kriterien zurückzugreifen. Danach wird in 
erster Linie jene Partei kosten- und entschädigungspflichtig, die das gegenstands-
los gewordene Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, 
die zur Erledigung des Verfahrens geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 
1B_438/2015 vom 27. Januar 2016 E. 2.1). 
Massgeblich sind die Prozessaussichten, wie sie sich vor Eintritt der Gegenstands-
losigkeit darboten.
4.
Eine summarische Prüfung der Haftvoraussetzungen ergibt Folgendes:
4.1
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe (hier Kol-
lusionsgefahr) vorliegen. Der dringende Tatverdacht liegt vor, wenn erstens nach 
dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen oder Untersuchungen aufgrund kon-
kreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares 
Verhalten der beschuldigten Person besteht und zweitens keine Umstände ersicht-
lich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft 
oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und 
Verurteilung scheitern wird. 
Der Beschwerdeführer wird verdächtigt, am 1. März 2018 an einem Raub in 
D.________ beteiligt gewesen zu sein. Seine Rolle in Bezug auf den Raub oder 
das von der Polizei am Folgetag in einer Tiefgarage observierte – angeblich im Zu-
sammenhang mit dem Raub stehende – Fahrzeug (Fiat) ist den Haftakten zufolge 
noch nicht geklärt. 
Den Akten kann entnommen werden, dass am 2. März 2018 im Rahmen der er-
wähnten Observation festgestellt worden sein soll, dass ein Mercedes die Tiefga-
rage verlassen habe (Halterin: Ehefrau des Beschwerdeführers; Fahrer habe Ähn-
lichkeiten mit dem Beschwerdeführer aufgewiesen) und kurz darauf jemand zuge-
stiegen sei. Ca. 15 Minuten später sei der Mercedes wieder zurückgekommen, wo-
bei zwei (nicht identifizierte) Männer das Fahrzeug verlassen hätten, zum Fiat ge-
gangen seien und dort etwas getätigt hätten. Hiernach sei einer der beiden Perso-
nen mit dem Fiat weggefahren. 
Der Beschwerdeführer bestreitet, etwas mit dem Raub und mit dem observierten 
Fiat zu tun zu haben. Er sei an jenem Tag mit seinem Mercedes um 12.00 Uhr 
weggefahren, habe kurz darauf seinen Schwager zusteigen lassen und sei ge-
meinsam mit diesem in die Moschee zum Freitagsgebet gefahren. Um ca. 13.15 
Uhr seien sie wieder nach Hause bzw. in die Tiefgarage zurückgefahren. 
4.2
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte, wenn auch knapp, den dringenden Tat-
verdacht. Dies mit der Begründung, dass die Aussagen des Beschwerdeführers 
hinsichtlich der Verwendung seines Fahrzeugs Mercedes widersprüchlich seien 
und er anlässlich seiner Anhaltung am Abend des 2. März 2018 CHF 1‘338.00 auf 


5
sich getragen habe, wobei sich dieser Betrag mit jenem, bei einer zweiten verdäch-
tigen Person sichergestellten Betrag decken würde.
Inwiefern der beim Beschwerdeführer sichergestellte Geldbetrag ein Indiz für eine 
Beteiligung an der untersuchten Straftat sein soll, ist für die Beschwerdekammer 
nicht nachvollziehbar. Abgesehen davon hat der Beschwerdeführer im Beschwer-
deverfahren seine im Haftverfahren gemachten Aussagen bezüglich Herkunft des 
Geldbetrags mit Bankauszügen und Einzahlungsbestätigungen belegt. Der Tatver-
dacht stützt sich somit einzig auf die im Zusammenhang mit dem Fiat gemachten 
Beobachtungen der Polizei. Hierzu ist festzuhalten, dass diese Beobachtungen 
sehr ungenau rapportiert worden sind. Zeitliche Angaben fehlen und lassen sich 
nur mit Rückschlüssen aus Aussagen des Beschwerdeführers machen. Eine sum-
marische Würdigung seiner Aussagen erlaubt unter Berücksichtigung der Erklärun-
gen seiner Ehefrau und seines Schwagers, vorläufig auf seine Auskunft abzustel-
len, wonach er am Freitagsgebet teilgenommen habe und somit länger als die von 
der Polizei festgestellten 15 Minuten abwesend gewesen sei. Vor diesem Hinter-
grund ist mehr als zweifelhaft, ob die dürftig rapportierten Beobachtungen der Poli-
zei (keine Fotos, keine Anhaltung, keine Gesichter erkannt, Beschwerdeführer erst 
später als Lenker des die Tiefgarage verlassenden Mercedes identifiziert) die An-
nahme eines dringenden Tatverdachts erlaubt hätten. Die Beschwerdekammer 
geht davon aus, dass die Beschwerde mutmasslich gutzuheissen gewesen wäre. 
5.
Folglich trägt hier der Kanton Bern die Kosten des Beschwerdeverfahrens, welche 
auf CHF 1‘000.00 festgelegt werden (Art. 428 Abs. 1 StPO). Dies gilt auch für die 
vorinstanzliche Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 400.00 (Art. 428 Abs. 3 
StPO). 
Die Entschädigung des amtlichen Anwalts des Beschwerdeführers für seine Auf-
wendungen im vorinstanzlichen Haftverfahren und im Beschwerdeverfahren ist 
durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das urteilende Gericht am Ende des 
Verfahrens festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 i.V.m. Art. 138 Abs. 1 StPO; GUIDON, 
a.a.O., N. 573 und 579). Für die Aufwendungen im Haftverfahren hat das Zwangs-
massnahmengericht dies im angefochtenen Entscheid bereits so bestimmt. Es ist 
darauf hinzuweisen, dass derjenige Teil der Entschädigung, welcher auf das Haft- 
und Beschwerdeverfahren fällt – im Fall einer Verurteilung des Beschwerdeführers 
– von der Rückzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a f. StPO ausgenom-
men ist. Der Beschwerdeführer hat diese Kosten weder dem Kanton zurückzuzah-
len noch muss er dem amtlichen Anwalt die Differenz zwischen amtlichem und vol-
lem Honorar erstatten. 
Soweit der Verteidiger mit seinem Antrag, wonach die amtliche Entschädigung für 
das Beschwerdeverfahren nach Einforderung einer Kostennote zu bestimmen und 
auszurichten sei (Beschwerde S. 7), darauf abzielt, dass die Beschwerdekammer 
die Höhe der Entschädigung festlege und ausrichte, ist Folgendes festzuhalten: Die 
amtliche Entschädigung ist Teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 
Bst. a StPO). Art. 421 Abs. 1 StPO statuiert den Grundsatz, wonach die Straf-
behörde die Kostenfolgen im Endentscheid festlegt. Als Endentscheid wird der Ent-
scheid am Ende des gesamten Verfahrens bezeichnet. Der Beschwerdeführer hat 


6
gegen die Haftanordnung Beschwerde eingereicht, weshalb die hier anfallende 
Entschädigung, wie auch diejenige im Verfahren vor dem Zwangsmassnahmenge-
richt zur Hauptsache geschlagen werden.
Die Abweichung vom Grundsatz der Kostenfestlegung im Endentscheid bleibt die 
Ausnahme (Art. 421 Abs. 2 StPO; GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 421 StPO, auch zum Folgenden). 
Sie rechtfertigt sich in Fällen, in denen sich die vorweggenommene Kostenfestle-
gung (z.B. für einen Zwischenentscheid) an eine Partei unabhängig vom Verfah-
rensausgang aufdrängt. Die Botschaft nennt als Beispiel den Fall, in welchem sich 
die Privatklägerschaft nur in Bezug auf einzelne Delikte konstituiert hat und das 
Verfahren eingestellt wird, soweit es diese Delikte betrifft (Botschaft zur Vereinheit-
lichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085 ff., S. 1325). DOMEISEN spricht sich 
in denjenigen Fällen für eine vorweggenommene Festlegung der Kostenfolgen aus, 
in welchen die Parteien des Rechtsmittelverfahrens nicht jene des Endentscheids 
sind (in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, 
N. 8 zu Art. 421 StPO). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor. Vor dem Hin-
tergrund, dass der Gesetzgeber in Art. 135 Abs. 2 StPO ausdrücklich den Zeitpunkt 
für die Festsetzung der amtlichen Entschädigung bestimmt hat, dies gemäss 
Art. 421 Abs. 1 StPO ausserdem der Regel entspricht und keine offensichtliche 
Gründe vorliegen, welche ausnahmsweise eine andere Handhabung gebieten, be-
steht für die Beschwerdekammer kein Anlass, von ihrer bisherigen Praxis abzuwei-
chen (vgl. etwa Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 354 vom 
27. September 2016 E. 4.2).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.
2.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Zwangsmassnahmengericht (CHF 400.00) sowie 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Haft- und 
Beschwerdeverfahren wird durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise das urtei-
lende Gericht am Ende des Verfahrens festgesetzt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dentin E.________ (mit den Akten und einer Kopie der Replik)
-
Staatsanwalt C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(unter einer Kopie der Replik)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (mit einer Kopie der Replik)
Bern, 30. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.