be_zivilstraf · BK 2019 46 · 2019-04-01 · de

Ablehnung Fristerstreckung und Beweisanträge / Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 46 + 47
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 1. April 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Falkner 
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
C.________
Beschuldigter 3
D.________
Beschuldigte 4
E.________
Beschuldigter 5
F.________
Beschuldigte 6
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
G.________
Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
H.________
Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2


2
Gegenstand
Ablehnung Fristerstreckung und Beweisanträge / Einstellung
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, Amtsanmassung, übler 
Nachrede etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 11. Januar 2019
(BA 17 332 und BA 18 43)


3
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staats-
anwaltschaft) führt ein Strafverfahren gegen Staatsanwalt A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigter 1), Staatsanwalt B.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2), 
Stv. Generalstaatsanwalt C.________ (nachfolgend: Beschuldigter 3), D.________ 
(I.________, J.________, K.________ oder L.________, Dezernat Enzian; nach-
folgend: Beschuldigte 4), Staatsanwalt E.________ (nachfolgend: Beschuldigter 5) 
und Staatsanwältin F.________ (nachfolgend: Beschuldigte 6) wegen Amtsmiss-
brauchs, Amtsanmassung, übler Nachrede, Körperverletzung etc. Am 11. Januar 
2019 wies die a.o. Staatsanwältin M.________ das Gesuch des Straf- und Zivilklä-
gers G.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und der Straf- und Zivilkläge-
rin H.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) vom 6. Januar 2019 um 
Fristverlängerung sowie die Beweisanträge, datierend vom selben Tag, ab und 
stellte das Verfahren gegen die Beschuldigten 1-6 ein. Auf das Staatshaftungsbe-
gehren wurde nicht eingetreten. Hiergegen erhoben die Beschwerdeführer 1 und 2 
am 26. Januar 2019 Beschwerde. Sie stellten sinngemäss die Anträge, die Verfü-
gung vom 11. Januar 2019 sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzu-
weisen, das Verfahren gegen die Beschuldigten 1-6 weiterzuführen. Die gestellten 
Beweisanträge sowie das Fristerstreckungsgesuch zur Einreichung weiterer Be-
weisanträge seien gutzuheissen. Auf das Staatshaftungsbegehren sei einzutreten 
und es sei ihnen eine angemessene Genugtuung, Schadenersatz, Wiedergutma-
chung, Opferhilfe und eine Parteientschädigung nach richterlichem Ermessen zu-
zusprechen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 13. Februar 2019 auf kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte 2 verzichtete am 19. Fe-
bruar 2019 auf eine Stellungnahme. Die weiteren Beschuldigten reichten innert 
Frist keine Stellungnahme ein. Am 24. März 2019 reichten die Beschwerdeführer 1 
und 2 eine Replik ein. 
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert 10 Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.1]). Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben als Straf- und Zivil-
kläger im vorliegenden Verfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 und 2 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Sie sind durch die angefochtene Einstellungsverfü-
gung und die gleichzeitige Abweisung der Beweisanträge und des Fristerstre-
ckungsgesuchs in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und – als Lai-
eneingabe gerade noch – formgerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbe-
halt des Nachstehenden – einzutreten. 
2.2
Soweit die Beschwerdeführer 1 und 2 mit ihrer Beschwerde erneut Staatshaftungs-
ansprüche nach Art. 100 ff. des Personalgesetzes (PG; BSG 153.01) geltend ma-
chen, ist hierauf nicht einzutreten. Weder die Beschwerdekammer in Strafsachen 


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noch die Staatsanwaltschaft sind für die Durchführung eines Staatshaftungsverfah-
rens nach Art. 100 ff. PG zuständig.
2.3
Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben mit ihrer Eingabe vom 26. Januar 2019 zu-
dem ein Ausstandsbegehren gegen a.o. Staatsanwältin M.________ gestellt. Das 
Ausstandsbegehren wurde in einem separaten Verfahren BK 19 56/57 behandelt 
und mit Beschluss vom 15. März 2019 abgewiesen. Dieses bildet nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens. 
3.
3.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des 
Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b), Rechtfertigungsgründe einen Straf-
tatbestand unanwendbar machen (Bst. c), Prozesshindernisse definitiv nicht erfüllt 
werden können oder Prozesshindernisse eingetreten sind (Bst. d) oder nach ge-
setzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann 
(Bst. e). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich nach dem 
Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem Legalitäts-
prinzip und verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang nimmt. Ankla-
ge muss erhoben werden, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als 
ein Freispruch. Ist ein Freispruch gleich wahrscheinlich wie eine Verurteilung, 
drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhe-
bung auf (BGE 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 
2. April 2015 E. 2.1.1). 
3.2
Als Prozesshindernis im Sinne von Art. 319 Abs. 1 Bst. d StPO gilt insbesondere 
das Verfahrenshindernis «ne bis in idem» (Art. 11 StPO; GRÄDEL/HEINIGER, in: 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 15 zu 
Art. 319 StPO; LANDSHUT/BOSSHARD, in: Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 319 StPO). Gemäss Art. 11 Abs. 1 
StPO darf eine Person, die rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, 
wegen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Vorbehalten bleiben die 
Wiederaufnahme eines eingestellten oder nicht anhand genommenen Verfahrens 
und die Revision (Art. 11 Abs. 2 StPO). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Wieder-
aufnahme eines durch Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung rechtskräf-
tig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel oder Tatsachen bekannt 
werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschuldigten Person 
sprechen und die sich nicht aus früheren Akten ergeben (Art. 323 Abs. 1 Bst. a und 
b StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO). 
3.3
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen die Beschuldigten 1-6 wegen diverser 
von den Beschwerdeführern 1 und 2 angezeigter Straftatbestände (insbesondere 
Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, üble Nachrede, Drohung, schwere Körperver-
letzung etc.) ist rechtens. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 1 und 2 
liegen vorliegend die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einstellung des Straf-
verfahrens nach Art. 319 Abs. 1 Bst. a und d StPO vor. Zur Begründung kann vor-
ab auf die überzeugenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwie-
sen werden. Die Staatsanwaltschaft hat einlässlich dargetan, dass die Strafanzei-


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gen der Beschwerdeführer 1 und 2 vom 20. April 2017, 15. September 2017 und 
19. Dezember 2017 – sowie teilweise auch die Anzeigen vom 3. März 2018 und 
21. Mai 2018 – Vorwürfe und Begehren zum Inhalt haben, welche diese bereits mit 
gleichem oder ähnlichem Wortlaut in früheren Eingaben vorgebracht haben. Im 
Zentrum der weitschweifigen Eingaben stehen erneut der Einsatz der Sonderein-
heit Enzian vom 28. Oktober 2014, die Hausdurchsuchung vom 6. November 2012, 
die Verfahren im Zusammenhang mit der N.________(Versicherung), O.________ 
und P.________ sowie dem Ehepaar Q.________ und R.________. Dabei handelt 
es sich um abgeschlossene Verfahren, mit welchen sich auch schon die Be-
schwerdekammer in Strafsachen, das Regional- und Berufungsgericht sowie das 
Bundesgericht zu befassen hatten (vgl. den Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 17 226 vom 16. August 2017 E. 5.1 und dortige Hinweise sowie das 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1109/2017 vom 5. Oktober 2017). Auch die Rügen 
der Beschwerdeführer 1 und 2 betreffend die erkennungsdienstliche Behandlung 
des Beschwerdeführers 1 (inkl. Abnahme eines Wangenschleimabstrichs) im Zu-
sammenhang mit dem Vorfall vom 1. Januar 2017 (Sprengung eines Getränkeau-
tomaten) wurden von der Beschwerdekammer in Strafsachen bereits mit Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 526 vom 26. Februar 2018 rechtskräftig 
behandelt. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben in ihren Eingaben weder neue Er-
kenntnisse noch neue Vorkommnisse betreffend die vorstehend erwähnten Ereig-
nisse geschildert, sondern ihre bereits geltend gemachten und rechtskräftig beur-
teilten Vorwürfe und Begehren lediglich erneut wiederholt. Auch in der Beschwerde 
bringen sie nicht vor, dass neue, noch nicht beurteilte Tatsachen geltend gemacht 
werden resp. neue Beweismittel vorlägen. Betreffend die vorstehend erwähnten 
Vorfälle liegt demnach ein Prozesshindernis vor («ne bis in idem»), weshalb die 
Staatsanwaltschaft das Verfahren insoweit zu Recht gestützt auf Art. 319 Abs. 1 
Bst. d StPO eingestellt hat (vgl. E. 3.2 hiervor). 
3.4
Mit Strafanzeigen vom 3. März und 21. Mai 2018 machen die Beschwerdeführer 1 
und 2 nebst den früheren, bereits rechtskräftig beurteilten Vorwürfen zusätzlich 
strafbare Handlungen der Beschuldigten 1-4 betreffend einen Vorfall vom 5. De-
zember 2017 geltend. Die Beschwerdeführer 1 und 2 werfen den Beschuldigten 1-3 
Amtsmissbrauch, Amtsanmassung, üble Nachrede, Verleumdung, ungetreue Amts-
führung, Anstiftung zur Teilnahme, Körperverletzung und weitere Delikte sowie den 
Beschuldigten 4 Drohung, Nötigung, Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung und 
weitere Delikte vor. Die Staatsanwaltschaft hat hierzu Folgendes erwogen (vgl. 
S. 6 ff. der angefochtenen Verfügung): 
3.2
[…] Neu wird jedoch zusätzlich ein Vorfall vom 5. Dezember 2017 beschrieben, wonach „dem 
rechtschaffenen, unbescholtenen Opfer von langjährigem JUSTIZMORD G.________ in voller 
Absicht die Sondereinheit Edelweiss auf den Hals gehetzt" worden sei. G.________ und 
H.________ machen zusammengefasst geltend, der Polizeieinsatz vom 5. Dezember 2017 im 
Wallis und die anschliessende Übernahme durch die Kantonspolizei Bern sei nicht rechtmässig 
erfolgt und G.________ sei anlässlich dieses Einsatzes gefoltert und verletzt worden. Dies, weil 
ihm Handschellen und ein „Foltergürtel" zu eng angelegt worden seien. Vorliegend wird nur auf 
die Vorwürfe eingegangen, die sich im Kanton Bern zugetragen haben sollen, da für die Unter-
suchung der Vorfälle im Kanton Wallis die Walliser Behörden zuständig sind und G.________ 


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seine Eingabe ebenfalls an die Oberstaatsanwaltschaft, Amt der Region Oberwallis, gerichtet 
hat.
3.3. G.________ bringt vor, er sei im Anschluss an seine Anhaltung im Wallis nach 
S.________(Ortschaft) verbracht worden, wo er von der Kantonspolizei Bern unverhältnismässig 
eng in Handschellen und „Foltergürtel" gelegt worden sei, so dass der „Foltergürtel" ihm auf die 
inneren Organe gedrückt und bei ihm ein äusserst beklemmendes Gefühl ausgelöst habe. An-
schliessend sei er in Burgdorf Staatsanwalt B.________ vorgeführt worden, der kein Verständnis 
für seine Klagen über Schmerzen infolge der engen Handschellen und des „Foltergürtels" ge-
zeigt habe. Staatsanwalt B.________ habe die „illegale Verhandlung" dennoch fortgeführt und 
„illegale Verfügungen" angeordnet, obwohl er gewusst habe, dass G.________ lediglich 2 Stun-
den geschlafen hatte und zuvor viereinhalb Tage mit Grippe und 41 Grad Fieber bettlägerig ge-
wesen war. Zudem habe G.________ seit seiner Anhaltung im Wallis nur eine kleine Flasche zu 
Trinken erhalten, weshalb aufgrund fehlender Flüssigkeit Austrocknen und Hyperventilieren 
möglich gewesen wären. Im Anschluss an die Einvernahme bei Staatsanwalt B.________ seien 
illegale Fotos von ihm erstellt und illegal DNA-Material und Fingerabdrücke abgenommen wor-
den.
3.4. Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben hat in der Folge die Akten der Staatsanwalt-
schaft der Region Emmental-Oberaargau in Zusammenhang mit dem Vorgang vom 5. Dezem-
ber 2017 beigezogen. Aus diesen geht hervor, dass G.________ am 5. Dezember 2017 polizei-
lich zu einer Einvernahme bei Staatsanwalt B.________ vorgeführt wurde. Dem Einvernahme-
protokoll vom 5. Dezember 2017 ist zu entnehmen, dass G.________ zu Beginn der Einver-
nahme gefragt wurde, ob er in der Lage sei, der Befragung zu folgen, er daraufhin jedoch nichts 
sagen wollte. Auf die Frage, wie es ihm gehe, bemerkte er, dass er vier Tage zuvor noch den 
„Kotzer und Scheisser" gehabt habe, aber was das Staatsanwalt B.________ interessiere, er 
frage diesen auch nicht, wie es ihm gehe. Weiter wolle er dazu nichts sagen. Auf die Frage, wie 
er anlässlich der Vorführung durch die Polizei behandelt worden sei, führte G.________ aus, 
dass man keine Türen einschlage, Scheiben kaputt mache und Leute in Angst und Schrecken 
versetze. Ausserdem seien die Handschellen etwas zu eng gewesen. Er finde, er sei nicht an-
ständig behandelt worden, da die Vorführung gar nicht nötig gewesen sei. Grob behandelt wor-
den sei er von der „Enzian" nicht, aber es sei grenzwertig gewesen. Er habe Verletzungen am 
Zeigefinger und Knie rechts sowie Druckstellen an den Handgelenken, an der Niere rechts und 
am Kopf. Daraufhin gab Staatsanwalt B.________ G.________ bekannt, dass er eine ärztliche 
Untersuchung anordnen werde, damit die geltend gemachten Verletzungen dokumentiert wer-
den können. Den Akten liegt ein Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin vom 13. Dezember 
2017 bei, woraus hervorgeht, dass G.________ am 5. Dezember 2017 rechtsmedizinisch unter-
sucht wurde. Da er die Untersuchung teilweise verweigerte, konnten nur Kopf, Handgelenke und 
Hände, unterer Rücken sowie Knie begutachtet werden. Es wurden Hautabschürfungen am 
Oberkopf, den Fingern beider Hände und der Knievorderseiten festgestellt. Zudem wiesen die 
Handgelenke beidseits zirkuläre Hautrötungen und die rechte Handinnenfläche eine Hautunter-
blutung auf. Diese Verletzungen seien Folgen stumpfer Gewalteinwirkungen und eine Entste-
hung im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung am Morgen des Untersuchungstags 
sei möglich. Es handle sich insgesamt jedoch um Bagatellverletzungen, die nicht auf eine 
schwere körperliche Misshandlung hinwiesen und erfahrungsgemäss folgenlos abheilten.
3.5. Weiter hat die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben beim Spital Wallis in 
T.________(Ortschaft), wo G.________ nach dem Polizeieinsatz vom 5. Dezember 2017 vor-
stellig geworden war, mit dessen Einverständnis ärztliche Unterlagen eingeholt. Die Krankenak-


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ten wurden mit Schreiben vom 11. September 2018 vom Spital Wallis übermittelt. Diesen ist zu 
entnehmen, dass G.________ sich am 5. Dezember 2017 auf den Notfall des Spitals 
T.________(Ortschaft) begeben hat. Er habe berichtet, am Morgen desselben Tages von einem 
Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen und mit Handschellen gefesselt nach Bern 
gebracht worden zu sein. Er habe weiter über aggressives Vorgehen seitens der Polizei berich-
tet, so habe er unter anderem Schläge gegen den Kopf und das rechte Knie erhalten. Seither 
habe er Knieschmerzen rechts mit Instabilitätsgefühl. Es wurden kleine (1mm) Hautabschürfun-
gen am Haaransatz frontal und kranial links am Kopf, ein längliches Hämatom (ca. 1x8 cm) ab-
dominal links, zirkuläre rötliche Striae (Streifen) beidseits um Handgelenke und PrelImarken bds. 
auf Knien festgestellt. Beim Knie rechts wurden Schmerzen bei Palpation (Betasten) medialer 
Gelenkspalt, kein Erguss, Seitenbänder stabil, Kreuzbänder stabil, festgestellt. Burstkorb, Be-
cken und Oberschenkel waren ebenfalls stabil, keine Schmerzen bei Druck. Wirbelsäule klopf- 
und druckindolent. Mittels Röntgen wurden Frakturen ausgeschlossen. Die sichtbaren Wunden 
wurden fotografisch dokumentiert.
3.6. Die Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben hat zudem Wahrnehmungsberichte bei der 
Kantonspolizei Bern, Dezernat Enzian, eingeholt. Den Wahrnehmungsberichten vom 23. bzw. 
28. Mai 2018 ist zu entnehmen, dass G.________ anlässlich seiner Übernahme von der Kan-
tonspolizei Wallis in S.________(Ortschaft) ein sogenannter „Kerberus Belt" angezogen worden 
sei. Hierbei handle es sich um einen Fesselungsgürtel, der ein höchstmögliches Mass an Kom-
fort und Bewegungsfreiheit trotz Fesselung ermöglichen soll. So seien die Hände bei dieser 
Fesselungsart vorne, seitlich am Körper fixiert und der Gurt ermögliche es, dass den Händen 
bzw. Armen deutlich mehr Bewegungsfreiheit gewährt werden kann, als nur mit normalen Hand-
schellen. Der Transport und die Vorführung von G.________ sei[en] ohne Probleme verlaufen 
und dieser habe sich mehrheitlich kooperativ und anständig verhalten.
3.7. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Polizeieinsatz vom 5. Dezember 2017 
für G.________, H.________ und den Hund U.________ ein einschneidendes Ereignis darstell-
te. G.________ schildert eindrücklich und bildhaft, wie er diesen Einsatz am frühen Morgen des 
5. Dezembers 2017 erlebt und was sich aus seiner Sicht an diesem Tag zugetragen hat. Die 
Fesselung mit Handschellen und Gurt empfand er als unverhältnismässig, ja gar als Folter. Es 
ist gut nachvollziehbar, dass das Erscheinen der Sondereinheit der Polizei frühmorgens bei 
G.________ und H.________ von diesen als bedrohlich empfunden wurde und sie, um es in 
G.________s Worten wiederzugeben, „in Angst und Schrecken" versetzte. Ein derartiger Einsatz 
dürfte für alle Betroffenen inkl. Hund einen Ausnahmezustand darstellen. Auch die Fesselung 
mit Handschellen und Gurt ist unabhängig davon, wie eng diese allenfalls angelegt wurden, 
nichts Angenehmes und das beklemmende Gefühl, dass G.________ beschreibt, kann durch-
aus nachvollzogen werden. Insofern war der Polizeieinsatz für G.________, H.________ und 
den Hund U.________ insgesamt sicherlich keine erfreuliche Erfahrung. Hinweise darauf, dass 
die Polizeibeamten den Verhältnismässigkeitsgrundsatz missachtet oder G.________ gar gefol-
tert hätten, wie er dies geltend macht, liegen jedoch nicht vor. Es liegt nun einmal in der Natur 
von Handschellen, dass diese nicht zu lose angelegt werden können, wenn sie ihren Zweck er-
füllen sollen. Zwar wies G.________ Rötungen an den Handgelenken auf, wie sie von Hand-
schellen herrühren können; dass er durch die Handschellen ernstlich verletzt worden wäre oder 
diese zu eng angelegt worden wären, ist jedoch nicht erstellt. Ausserdem wurde G.________ ein 
Kerberus Belt angezogen, um ihm ein höchstmögliches Mass an Komfort trotz Fesselung zu 
gewähren. Die Polizei hat sich offenbar bemüht, beim Transport von G.________ das den Um-
ständen entsprechend mildeste mögliche Mittel zur Gewährleistung der Sicherheit einzusetzen 


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und ihm mit dem Gürtel mehr Bewegungsfreiheit zu gewähren, als dies in blossen Handschellen 
möglich gewesen wäre. Was die von G.________ geltend gemachten Verletzungen anbelangt, 
so deuten diese gemäss IRM-Gutachten und ärztlichen Unterlagen des Spitals Wallis nicht auf 
eine Misshandlung hin und werden folgenlos abheilen. Hinweise darauf, dass im Rahmen der 
Einvernahme durch Staatsanwalt B.________ oder der nachfolgenden erkennungsdienstlichen 
Erfassung Straftaten begangen worden wären, liegen ebenfalls keine vor. Ein strafbares Verhal-
ten kann vorliegend keiner der am Vorfall vom 5. Dezember 2017 beteiligten beschuldigten Per-
sonen zur Last gelegt werden, weshalb das Verfahren auch bezüglich der Anzeigen Nr. 4-6 ein-
zustellen ist.
Die Beschwerdekammer in Strafsachen geht mit der Staatsanwaltschaft einig, dass 
betreffend den Vorfall vom 5. Dezember 2017 gegen die Beschuldigten 1-4 kein 
Tatverdacht auf eine strafbare Handlung erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigen 
würde. Angesichts der vorstehend detaillierten Ausführungen der Staatsanwalt-
schaft, welche sich mit den Vorbringen der Beschwerdeführer 1 und 2 in den Straf-
anzeigen auseinandersetzen und von der Beschwerdekammer in Strafsachen ge-
teilt werden, wird auf ausgedehnte Wiederholungen verzichtet. In eigenen Worten 
ist Folgendes anzufügen: Der Vorführungsbefehl des Beschuldigten 2 gegen den 
Beschwerdeführer 1 vom 10. November 2017 hatte entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführer 1 und 2 seine gesetzliche Grundlage. Gemäss Art. 207 Abs. 1 
Bst. a StPO kann eine Person polizeilich vorgeführt werden, wenn sie einer Vorla-
dung nicht Folge geleistet hat. Der Beschwerdeführer 1 hat der Vorladung für einen 
Einvernahmetermin vom 15. März 2017 unentschuldigt nicht Folge geleistet (vgl. 
Z. 52 ff. des Protokolls der Einvernahme des Beschwerdeführers 1 vom 5. Dezem-
ber 2017). Demnach war er polizeilich vorzuführen. Von der Staatsanwaltschaft 
wurde zudem zu Recht erkannt, dass keine Hinweise darauf vorliegen, dass die 
Beschuldigten 4 im Rahmen ihres Einsatzes vom 5. Dezember 2017 den Verhält-
nismässigkeitsgrundsatz missachtet und dadurch eine strafbare Handlung (insbe-
sondere Drohung, Nötigung, Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung oder Kör-
perverletzung) begangen haben. Gemäss Vorführungsbefehl der Staatsanwalt-
schaft vom 10. November 2017 waren die Beschuldigten 4 als vollziehende Poli-
zeibeamte ausdrücklich ermächtigt, wenn nötig Gewalt anzuwenden sowie Häuser, 
Wohnungen und andere nicht allgemein zugängliche Räume zu betreten (vgl. 
Art. 208 Abs. 2 StPO; vgl. zudem RÜEGGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische 
Strafprozessordnung, a.a.O., N. 4 zu Art. 209 StPO, wonach eine Fesselung insbe-
sondere bei Transporten aus Sicherheitsgründen zulässig ist sowie wenn Gefahr 
droht, die vorzuführende Person werde Menschen angreifen, Widerstand gegen 
polizeiliche Anordnungen leisten, fliehen oder eine selbstschädigende Handlung 
vollziehen). Dass der Beschwerdeführer 1 offensichtlich ein drohendes, unkontrol-
lierbares Verhalten aufweist, erhellt insbesondere auch aus dem Einvernahmepro-
tokoll vom 5. Dezember 2017, wonach sich der Beschwerdeführer 1 während der 
Einvernahme mehrmals ungehalten verhielt, verbal provozierte, sehr laut wurde 
und zu schreien begann (vgl. die Verbale). Der Vollzug des Vorführbefehls (nach 
Übernahme von den Walliser Polizisten) unter Einsatz eines Fesselungsgurtes 
durch die Berner Sondereinheit Enzian erwies sich angesichts dessen als ange-
messen. Inwiefern der Beschuldigte 2 den Beschwerdeführern 1 und 2 «in un-
rechtmässiger Weise mit dem Einsatz der Sondereinheit Enzian gedroht» haben 


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soll, ist nicht auszumachen. Die Beschwerdekammer in Strafsachen teilt zudem die 
Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach es in der Natur der Sache liegt, dass 
Handschellen nicht lose angelegt werden können, wenn sie ihren Zweck erfüllen 
sollen, und dass dadurch leichte Beeinträchtigungen der körperlichen Integrität ent-
stehen können. Indes deuten die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Ver-
letzungen gemäss dem Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) vom 
13. Dezember 2017 sowie die ärztlichen Unterlagen des Spitals Wallis nicht auf 
Misshandlungen oder eine schwere Körperverletzung hin, sondern höchstens auf 
leichte Bagatellverletzungen, welche aus einer korrekt vorgenommenen Fesselung 
resultieren können. Der Beschwerdeführer 1 macht geltend, aufgrund der zugefüg-
ten Verletzungen nach wie vor unter starken Schmerzen zu leiden und körperlich 
eingeschränkt zu sein. Arztberichte, welche dies belegen würden, werden indes 
nicht eingereicht. Zudem erscheinen die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 an-
gesichts der dokumentierten Befunde wenig glaubhaft. Es liegen ferner auch keine 
Hinweise dafür vor, dass im Rahmen der Einvernahme durch den Beschuldigten 2 
und der nachfolgenden erkennungsdienstlichen Erfassung Straftaten begangen 
worden wären. Der Beschwerdeführer 1 hat zwar anlässlich der Einvernahme aus-
gesagt, dass er vor vier Tagen noch krank gewesen sei. Indes hat er nicht vorge-
bracht, dass er nach wie vor krank sei resp. sich nicht in der Lage fühle, der Ein-
vernahme zu folgen (vgl. Z. 43 ff. des Einvernahmeprotokolls vom 5. Dezember 
2017). Der Beschwerdeführer 1 hatte zudem Gelegenheit, während der Pause et-
was zu trinken (vgl. Z. 386 ff. des Einvernahmeprotokolls). Die im Anschluss an die 
Einvernahme erfolgte erkennungsdienstliche Erfassung wurde zur Beweissiche-
rung bzw. Dokumentation der vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Verlet-
zungen angeordnet und erweist sich als rechtens (vgl. Art. 260 i.V.m. Art. 196 
Bst. a StPO). Inwiefern der Beschuldigte 3 seine Aufsichtspflichten über die Be-
schuldigten 1 und 2 nicht wahrgenommen und dadurch eine strafbare Handlung 
begangen haben soll, ist ebenfalls nicht erkennbar und wird von den Beschwerde-
führern 1 und 2 in der Strafanzeige nicht weiter erläutert. Soweit der Beschuldigte 2 
die Untersuchung im Verfahren EO 16 8385 gegen X.________ und im Verfahren 
EO 16 8386 gegen Y.________ sistiert hat und dies in den Strafanzeigen der Be-
schwerdeführer 1 und 2 kritisiert wird, ist darin kein strafbares Verhalten auszuma-
chen. Die Verfügungen vom 6. Dezember 2016 wurden schlüssig begründet. Beim 
Vorbringen der Beschwerdeführer 1 und 2, X.________ und Y.________ hätten die 
begangenen Straftaten eingestanden, handelt es sich demgegenüber um eine 
blosse Behauptung. Auch was die Ermittlung des Beschuldigten 2 im Zusammen-
hang mit der Strafanzeige von Z.________ (Verfahren EO 14 9324) anbelangt, ist 
entgegen den Ausführungen in den Strafanzeigen kein strafbares Verhalten aus-
zumachen. Ob sich die Vorwürfe von Z.________ als haltlos erweisen, wird die 
Strafuntersuchung zeigen. 
3.5
Was die Beschwerdeführer 1 und 2 vor der Beschwerdekammer in Strafsachen 
gegen die Einstellungsverfügung vorbringen, vermag nicht zu überzeugen resp. 
geht an der Sache vorbei (vgl. insbesondere die Ausführungen der Beschwerdefüh-
rer 1 und 2 betreffend einen vom Beschuldigten 1 und 2 angeblich veranlassten 
RIPOL-Eintrag, wonach bei dessen Aufruf «Handschelle ersichtlich seien», was zu 
löschen sei, sowie der Antrag, dass sämtliche Fahrausweise wieder auszuhändi-


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gen seien, was nicht Verfahrensgegenstand bildet). Soweit die Beschwerdeführer 1 
und 2 Ausführungen zum Einsatz der Sondereinheit der Kantonspolizei Wallis in 
V.________(Ortschaft) (Wallis) machen (insbesondere gewaltsames Öffnen der 
Türen), wurde bereits im Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 7/8 
vom 15. März 2018 E. 3 festgehalten, dass die Beschwerde gegen die Durch-
führung der Anhaltung bzw. den Vollzug des Vorführungsbefehls durch die Walliser 
Polizisten (bis zur Übernahme der Berner Polizisten in S.________(Ortschaft)) im 
Kanton Wallis einzureichen ist. Desgleichen können vorliegend auch keine Strafta-
ten zum Nachteil der Beschwerdeführerin 2 (insbesondere Körperverletzung etc.) 
geltend gemacht werden. Die Beschwerdeführerin 2 wurde nicht nach 
S.________(Ortschaft) überführt und von den Berner Polizisten einer Einvernahme 
zugeführt. Dies betraf nur den Beschwerdeführer 1. Die Vorwürfe im Zusammen-
hang mit dem Einsatz der Walliser Polizisten betreffend die Beschwerdeführerin 2 
sind daher ebenfalls bei den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Wallis vorzu-
bringen. Des Weiteren beschränken sich die Beschwerdeführer 1 und 2 auf bloss 
pauschale, unbelegte Behauptungen. Inwiefern eine «erdrückende Beweis- resp. 
Rechtslage» vorliegen und der Beschuldigte 1 «seit Jahren illegale Methoden an-
wenden» soll, wird nicht weiter begründet. Ebenfalls kann allein auf den Umstand, 
dass die von den Beschwerdeführern 1 und 2 angezeigten Delikte grösstenteils 
Offizialdelikte darstellen, nicht geschlossen werden, dass Anklage erhoben werden 
muss. Eine Anklage ist nur zu erheben, wenn hinreichende Verdachtsgründe vor-
liegen (vgl. Art. 324 Abs. 1 StPO). Solche liegen – wie vorstehend dargetan wurde 
– nicht vor. Vorliegend ist auch kein Zweifelsfall auszumachen, welcher eine An-
klageerhebung gebieten würde. Vielmehr muss bei der gegebenen Ausgangslage 
davon ausgegangen werden, dass bei einer Anklageerhebung ein Freispruch viel 
wahrscheinlicher erschiene als ein Schuldspruch. Inwiefern die Staatsanwaltschaft 
«Fehlinterpretationen» gemacht und «willkürliche Sachverhaltsbehauptungen» auf-
gestellt haben soll, ist nicht erkennbar und wird von den Beschwerdeführern 1 und 
2 nicht weiter begründet. Ebenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern «wesentliche Tat-
sachen unterdrückt» worden sein sollen. Die Arztberichte des Spitals Wallis wurden 
von der Staatsanwaltschaft bei der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts 
berücksichtigt (vgl. S. 8 f. der Einstellungsverfügung). Es ist auch nicht auszuma-
chen, inwiefern die auf S. 7 f. der Einstellungsverfügung zusammengefassten Arzt-
berichte, Wahrnehmungsberichte und das IRM-Gutachten «haltlose Diffamierungen 
und Verleumdungen» enthalten sollen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 verkennen 
ferner, dass die Staatsanwaltschaft betreffend den Vorfall vom 5. Dezember 2017 
sehr wohl eine Strafuntersuchung durchgeführt und diverse Unterlagen eingeholt 
hat. So wurden Akten der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau 
sowie die Krankenakten des Beschwerdeführers 1 betreffend dessen Behandlung 
am 5. Dezember 2017 im Spital Wallis ediert. Zudem holte die Staatsanwaltschaft 
von den Beschuldigten 4 Wahrnehmungsberichte ein. Betreffend die von den Be-
schwerdeführern 1 und 2 erneut geltend gemachten Vorwürfe, welche bereits in 
früheren Verfahren beurteilt worden sind, waren offensichtlich keine weiteren Er-
mittlungshandlungen angezeigt, da über dieselbe Sache nicht zweimal geurteilt 
werden kann. 


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Die Untersuchung erscheint entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer 1 und 
2 denn auch als vollständig. Die von den Beschwerdeführern 1 und 2 in der Be-
schwerde erneut geltend gemachten Beweisanträge vermögen am Ergebnis nichts 
zu ändern. Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bereits 
bekannt oder bereits rechtsgenüglich erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt 
(Art. 139 Abs. 2 StPO). Dies ist vorliegend der Fall: Mittels der Edition des «Kerbe-
rus Belt» (Beweisantrag 3) kann kein Beweis der «Folter» erbracht werden, wes-
halb dessen Edition als nicht notwendig erscheint. Die ärztlichen Unterlagen des 
Spitals Wallis betreffend den körperlichen Zustand des Beschwerdeführers 1 am 
5. Dezember 2017 (Beweisantrag 4) wurden von der Staatsanwaltschaft bereits 
ediert und berücksichtigt. Mithin wurde diesem Beweisantrag entsprochen. Da die 
Beschwerdeführerin 2 nicht von den Berner Polizisten in S.________(Ortschaft) 
zwecks Vorführung bei der Staatsanwaltschaft übernommen wurde, sondern deren 
geltend gemachten Verletzungen den Einsatz der Walliser Polizisten betreffen, 
müssen die Arztberichte der Beschwerdeführerin 2 beim Spital Wallis nicht ediert 
werden. Die Sachbeschädigungen im Kanton Wallis betreffen ebenfalls nicht das 
vorliegende Verfahren, weshalb die insoweit beantragten Beweismassnahmen 
(Edition von Aufnahmen sowie Augenschein; Beweisantrag 5 und 7) obsolet sind. 
Gleichermassen erscheinen Einvernahmen der Beschuldigten 1-6 (Beweisantrag 8) 
nicht angezeigt, zumal Wahrnehmungsberichte der Beschuldigten 4 vorliegen, of-
fensichtlich keine Straftatbestände vorliegen und auch von den Beschwerdeführern 
1 und 2 nicht dargetan wird, welche zusätzlichen Erkenntnisse aus den Befragun-
gen der Beschuldigten 1-6 zu erwarten wären. Da Einvernahmen nicht notwendig 
erscheinen, hat die Staatsanwaltschaft denn auch nicht das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführer 1 und 2 verletzt. Das Vorbringen der Beschwerdeführer 1 und 2, 
wonach der Kantonspolizist W.________ laut Aussage unter Zeugen den Be-
schwerdeführer 1 «geteert und gefedert und zu einem Paket zusammengeschnürt 
à la Hannibal Lector in Bern respektive Burgdorf abliefern sollte», erscheint wenig 
glaubhaft und stützt sich auf keine plausible Grundlage. Es ist daher nicht ange-
zeigt, W.________ einzuvernehmen (Beweisantrag 12). Soweit die Beschwerde-
führer 1 und 2 die Personalien der Beschuldigten 4 mitgeteilt erhalten haben wollen 
(Beweisantrag 6), kann offen bleiben, ob ihnen diese während des laufenden Straf-
verfahrens hätten mitgeteilt werden müssen (vgl. immerhin Beschluss des Oberge-
richts des Kantons Bern BK 14 439 vom 7. Mai 2015, wonach operative Bedürfnis-
se allein für die Anordnung von Schutzmassnahmen nicht genügen, sondern sich 
die für die Anordnung von Schutzmassnahmen erforderliche Gefahrenlage aus der 
individuell-konkreten Situation ergeben und von am Verfahren beteiligten Personen 
oder deren Umfeld ausgehen muss, was entsprechend zu begründen ist). Wie vor-
stehend dargetan wurde, erweist sich die Einstellungsverfügung als rechtens und 
den Beschuldigten 4 kann kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden. Es ist 
daher nicht auszumachen, weshalb die Beschwerdeführer 1 und 2 nunmehr, nach 
Abschluss des Verfahrens, noch ein rechtlich geschütztes Interesse an der Be-
kanntgabe der Personalien haben sollten, zumal sie ihre Verfahrensrechte im 
Strafverfahren hinreichend wahren konnten, es ihnen insbesondere offen stand, die 
Wahrnehmungsberichte einzusehen und sie die Namen der Polizisten offenbar be-
reits kennen («I.________, J.________, K.________ oder L.________»). Hinsicht-


12
lich des Antrags um Zustellung der Akten wurden die Beschwerdeführer 1 und 2 
bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Akten vor Ort bei der Behörde ein-
gesehen werden können. Weiter verkennen die Beschwerdeführer 1 und 2, dass 
die a.o. Staatsanwältin M.________ in ihrer Funktion als a.o. Staatsanwältin be-
rechtigt war, eine Einstellungsverfügung zu erlassen. Da die Einstellung rechtens 
ist und keine rechtswidrige Zwangsmassnahme im Zusammenhang mit der Anord-
nung und Durchführung der Vorführung durch die Berner Polizei sowie der körperli-
chen Untersuchung vorliegen, vermögen die Beschwerdeführer 1 und 2 keinen An-
spruch auf Entschädigung, Genugtuung etc. abzuleiten. 
Schliesslich führen auch die von den Beschwerdeführern 1 und 2 geltend gemach-
ten formellen Mängel nicht zur Aufhebung der Einstellungsverfügung. Die Staats-
anwaltschaft hat den Beschwerdeführern 1 und 2 und den Beschuldigten 1-6 am 
21. Dezember 2018 mitgeteilt, dass die Strafuntersuchung als vollständig erachtet 
und beabsichtigt werde, das Strafverfahren gegen die Beschuldigten 1-6 einzustel-
len. Den Parteien wurde eine Frist von 10 Tagen gewährt, um weitere Beweisan-
träge zu stellen; die Akten könnten zu diesem Zweck nach telefonischer Voranmel-
dung auf der Kanzlei eingesehen werden. Mit Eingabe vom 6. Januar 2019 haben 
die Beschwerdeführer 1 und 2 Beweisanträge gestellt und zugleich eine Frister-
streckung von 20 Tagen beantragt, um die Akten einzusehen und weitere Beweis-
anträge zu stellen. Die Staatsanwaltschaft lehnte mit der angefochtenen Einstel-
lungsverfügung das Gesuch um Fristverlängerung sowie die Beweisanträge ab, da 
die Eingabe der Beschwerdeführer 1 und 2 mit Poststempel vom 9. Januar 2019 
verspätet erfolgt sei. Die Generalstaatsanwaltschaft räumt in ihrer oberinstanzli-
chen Stellungnahme ein, dass sich die Staatsanwaltschaft betreffend die Eingabe 
der Beschwerdeführer 1 und 2 versehentlich auf den Poststempel auf dem Um-
schlag (9. Januar 2019) verlassen habe. Erst auf der Sendungsnachverfolgung ha-
be sich nun feststellen lassen, dass die Eingabe effektiv bereits am 8. Januar 2019 
einer «My Post»-Stelle übergeben und somit rechtzeitig eingereicht worden sei. 
Dieser Umstand vermöge aber am Ausgang des Verfahrens nichts zu ändern, las-
se sich doch bereits der angefochtenen Verfügung entnehmen, dass die Beweisan-
träge selbst bei fristgerechter Einreichung abgelehnt worden wären. 
Dem ist beizupflichten. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführer 1 und 2 ihre Be-
weisanträge sowie das Fristerstreckungsgesuch fristgerecht eingereicht haben (vgl. 
den Track&Trace-Auszug) und die Beweisanträge folglich materiell hätten geprüft 
werden müssen. Dies hat die Staatsanwaltschaft faktisch indes bereits gemacht, 
indem sie in der Einstellungsverfügung festhielt, dass die Beweisanträge hätten 
abgewiesen werden müssen, wenn sie fristgerecht eingereicht worden wären (vgl. 
S. 5 der Einstellungsverfügung). Beim Abstellen der Staatsanwaltschaft auf den 
Poststempel handelt es sich zudem offensichtlich um ein unglückliches Versehen. 
Anhaltspunkte, dass die Staatsanwaltschaft nicht bloss aus Versehen auf den 
Poststempel abgestellt hat, liegen nicht. vor. Es entspricht vielmehr einer Erfah-
rungstatsache, dass das Datum des Poststempels und das Abgabedatum der Sen-
dung in der Regel übereinstimmen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben mit ihrer 
Beschwerde erneut dieselben Beweisanträge gestellt. Wie vorstehend dargetan 
wurde, erscheinen diese zur Beurteilung des Sachverhalts als nicht notwendig und 
waren abzuweisen. Die Beschwerdeführer 1 und 2 haben auch vor der Beschwer-


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dekammer in Strafsachen keine neuen Beweisanträge gestellt resp. die Akten ein-
gesehen. Inwiefern eine Fristerstreckung daher notwendig gewesen wäre, um wei-
tere Beweisanträge einzureichen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Auch wenn die Be-
weisanträge förmlich materiell abgewiesen resp. den Beschwerdeführern 1 und 2 
eine Fristerstreckung gewährt worden wäre, hätte dies letztlich demnach nichts am 
Ergebnis der Einstellungsverfügung geändert. 
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
den unterliegenden Beschwerdeführern 1 und 2, bestimmt auf CHF 2‘000.00, unter 
solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 418 Abs. 2 
StPO). 


14
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beweisanträge werden abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’000.00, werden dem 
Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit 
auferlegt. 
4.
Zu eröffnen (unter Beilage einer Kopie der Replik):
-
dem Straf- und Zivilkläger 1/Beschwerdeführer 1
-
der Straf- und Zivilklägerin 2/Beschwerdeführerin 2
-
dem Beschuldigten 1
-
dem Beschuldigten 2
-
dem Beschuldigten 3
-
den Beschuldigten 4
-
dem Beschuldigten 5
-
der Beschuldigten 6
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, a.o. Staatsanwältin 
M.________ (mit den Akten und unter Beilage einer Kopie der Replik)
Bern, 1. April 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.