be_zivilstraf · BK 2017 278 · 2017-07-27 · de

Gültigkeit der Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 278
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Juli 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit der Einsprache
Strafverfahren wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststel-
lung der Fahrunfähigkeit, Führens eines Motorfahrzeugs in ange-
trunkenem Zustand etc.
Beschwerde gegen die Verfügung des Regionalgerichts Oberland, 
Einzelgericht, vom 5. Juli 2017 (PEN 17 138)


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Erwägungen:
1.
Mit Strafbefehl vom 29. März 2017 der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wurde der Beschuldigte wegen Vereitelung von 
Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Führens eines Motorfahrzeuges 
in angetrunkenem Zustand, einfacher Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidri-
gen Verhaltens bei Unfall sowie Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
verurteilt und mit einer Geldstrafe von CHF 900.00, einer Verbindungsbusse von 
CHF 400.00 sowie einer Busse von CHF 1‘000.00 bestraft. Dagegen reichte der 
Beschuldigte am 24. April 2017 (Postaufgabe am 25. April 2017) Einsprache ein. 
Am 2. Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass der Beschuldigte Einspra-
che erhoben habe. Die Eingabe werde als schriftlicher Bericht entgegengenom-
men, womit auf weitere Beweisabnahmen durch die Staatsanwaltschaft verzichtet 
werden könne. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die 
Akten dem Regionalgericht Oberland (nachfolgend: Regionalgericht) zur Durch-
führung des Hauptverfahrens. Am 16. Juni 2017 räumte das Regionalgericht den 
Parteien Gelegenheit ein, sich zur Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache des 
Beschuldigten zu äussern. Das Regionalgericht verfügte am 5. Juli 2017, auf die 
Einsprache des Beschuldigten infolge verspäteter Einreichung nicht einzutreten 
und stellte die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Dagegen reichte der Beschuldigte 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 11. Juli 2017 Beschwerde ein und beantragte 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. Er könne nicht akzeptieren, dass der 
Strafbefehl in Rechtskraft erwachsen sei. Sowohl das Regionalgericht als auch die 
Generalstaatsanwaltschaft verzichteten am 19. Juli 2017 auf die Einreichung einer 
Stellungnahme.
2.
Gegen Verfügungen erstinstanzlicher Gerichte kann innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 396 
Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
Gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO kann bei der Staatsanwaltschaft innert 10 Tagen 
Einsprache erhoben werden. Der Beschwerdeführer holte den Strafbefehl am 
10. April 2017 bei der Post ab (Strafakten PEN 17 138, pag. 45). Die Einsprache 
bei der Staatsanwaltschaft erfolgte am 25. April 2017 (Strafakten PEN 17 138, pag. 
48) und ist damit verspätet erfolgt. Über die Gültigkeit der Einsprache, wozu auch 
die Frage der Rechtzeitigkeit gehört, entscheidet das Regionalgericht (Art. 356 
Abs. 2 StPO und BGE 142 IV 201 E. 2.2 mit Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 
6B_1155/2014 vom 19. August 2015 E. 1). Dieses ist damit zu Recht infolge Ver-
spätung nicht auf die Einsprache eingetreten und stellte die Rechtskraft des Straf-
befehls fest. Vom Beschwerdeführer wird auch nicht bestritten, dass die Einspra-
che verspätet erfolgt ist. Vielmehr gibt er an, dass ihm die Frist mündlich am Tele-


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fon verlängert worden sei und die Verspätung auf eine falsche Auskunft durch die 
Staatsanwaltschaft zurückzuführen sei. Er macht damit die Wiederherstellung gel-
tend (Art. 94 Abs. 1 StPO). Für die Beurteilung eines Wiederherstellungsgesuchs 
ist die Staatsanwaltschaft in einem separaten Verfahren zuständig (Art. 94 Abs. 2 
StPO i.V.m. Art. 354 Abs. 1 StPO). Die Wiederherstellung ist damit grundsätzlich 
nicht Gegenstand im Verfahren betreffend Gültigkeit der Einsprache. Allerdings gab 
der Beschwerdeführer bereits in seiner Stellungnahme vom 20. Juni 2017 an das 
Regionalgericht an, er habe eine falsche Auskunft erhalten und machte damit einen 
Wiederherstellungsgrund geltend (vgl. RIEDO, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 39 zu Art. 94 StPO). Das Regionalge-
richt begründete in der Folge nicht nur, weshalb die Einsprache verspätet sei, son-
dern auch, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Telefonat, wonach 
eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft eine Fristerstreckung für eine gesetzliche 
Frist mündlich bewilligt haben soll, weder glaubhaft noch nachvollziehbar sei. In Zif-
fer 6 des Dispositivs hielt das Regionalgericht daher auch fest, dass die Strafakten 
nach Ablauf der Beschwerdefrist zurück an die Staatsanwaltschaft zur Abrechnung 
und Archivierung gingen. Damit entschied das Regionalgericht auch über das Wie-
derherstellungsgesuch, weshalb nicht ausschliesslich die Frage der Verspätung 
Verfahrensgegenstand bildet. Die Anfechtung durch den Beschwerdeführer erfolgte 
jedenfalls zu Recht mit Blick auf die Wiederherstellung.
4.
Da das Regionalgericht zur Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs sachlich 
nicht zuständig war, ist die Beschwerde insofern gutzuheissen. Ziffer 6 der ange-
fochtenen Verfügung ist aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft hat zuerst über das 
Wiederherstellungsgesuch zu entscheiden. Das Regionalgericht musste aber vor-
gängig über die Gültigkeit und damit Rechtzeitigkeit der Einsprache entscheiden. 
Wie bereits festgehalten, ist es aufgrund der Verspätung zu Recht nicht darauf ein-
getreten und stellte folglich korrekt die Rechtskraft des Strafbefehls fest. Deshalb 
ist die Beschwerde insoweit, als der Beschwerdeführer verlangt, die Rechtskraft 
des Strafbefehls aufzuheben, abzuweisen. Daraus entsteht dem Beschwerdeführer 
kein Nachteil, da die Rechtskraft des Urteils die Wiederherstellung einer (Rechts-
mittel-)Frist nicht auszuschliessen vermag (vgl. RIEDO, a.a.O, N. 3 zu Art. 94 StPO 
mit Hinweisen).
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahren trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 
428 Abs. 1 StPO). Dass die Beschwerde betreffend Rechtskraft des Strafbefehls 
abzuweisen ist, rechtfertigt keine Kostenausscheidung. Es ist klar, dass die Anfech-
tung dieses Punktes ausschliesslich im Zusammenhang mit der Wiederherstellung 
erfolgte. Dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Einwände die Rechtskraft 
des Strafbefehls in Frage stellte, ist nachvollziehbar und generiert auch keine zu-
sätzlichen Kosten. Mangels entschädigungswürdiger Nachteile ist dem anwaltlich 
nicht vertretenen Beschwerdeführer keine Entschädigung auszurichten (Art. 430 
Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 6 der Verfügung des Regionalge-
richts Oberland vom 5. Juli 2017 wird aufgehoben. Die Akten gehen an die Staatsan-
waltschaft zur Beurteilung des Wiederherstellungsgesuchs.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, trägt der Kanton. 
3.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
dem Regionalgericht Oberland, Gerichtspräsidentin B.________
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Oberland, Staatsanwalt C.________ (mit den 
Akten)
Bern, 27. Juli 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Kind
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.