be_zivilstraf · BK 2018 92 · 2018-04-12 · de
RG Berner Jura-Seeland, Kollegialgericht Dreierbesetzung


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 116
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. April 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Verurteilter
Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
Beschwerdeführerin 1
Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung, Amthaus, Hod-
lerstrasse 7, 3011 Bern
Beschwerdeführerin 2
Gegenstand
Anordnung Sicherheitshaft
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 15. März 2018 (KZM 18 371)

2
Regeste:
Art. 59 Abs. 4 StGB; Beginn der Fünfjahresfrist (Bestätigung der bisherigen Rechtspre-
chung)
Die Höchstfrist für den mit der stationären Behandlung verbundenen Freiheitsentzug von
fünf Jahren beginnt im Falle eines vorzeitigen Massnahmevollzugs mit dem Antritt dessel-
ben zu laufen (E. 5 ff.).
Erwägungen:
1.
Am 16. Februar 2018 stellten die Bewährungs- und Vollzugsdienste (nachfolgend:
BVD) beim Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht) Antrag
auf Verlängerung der gegen den Verurteilten angeordneten Massnahme gemäss
Art. 59 Abs. 4 StGB. Das für das nachträgliche Verfahren zuständige Regionalge-
richt beantragte dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend:
Zwangsmassnahmengericht) am 2. März 2018 die Anordnung von Sicherheitshaft
gegen den Verurteilten, rückwirkend ab 2. Oktober 2017 bis am 1. Juni 2018. Das
Zwangsmassnahmengericht trat am 15. März 2018 nicht auf diesen Antrag ein.
Dagegen reichten das Regionalgericht und die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) am 20. bzw. 21. März 2018 Be-
schwerde ein. Das Regionalgericht beantragte, der angefochtene Entscheid sei
aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuwei-
sen. Die Staatsanwaltschaft stellte den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, den
Entscheid aufzuheben und das Verfahren – allenfalls nach Feststellung der
Rechtsverweigerung und Erteilung von Weisungen gemäss Art. 397 Abs. 4 StPO –
an das Zwangsmassnahmengericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuali-
ter sei betreffend den Verurteilten die Sicherheitshaft gemäss Art. 229 Abs. 2 StPO
anzuordnen, rückwirkend vom 2. Oktober 2017 bis am 1. Juni 2018. Das Zwangs-
massnahmengericht verzichtete am 23. März 2018 auf eine Stellungnahme. Der
Verurteilte, amtlich vertreten durch Rechtsanwältin B.________, beantragte am
26. März 2018, auf die Beschwerde des Regionalgerichts nicht einzutreten und die
Beschwerde der Staatsanwaltschaft abzuweisen. Das Regionalgericht sowie die
Staatsanwaltschaft verzichteten am 29. März 2018 bzw. am 3. April 2018 auf die
Einreichung einer Replik.
2.
2.1
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO;
SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung der
Sicherheitshaft durch die verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung steht dieses Beschwerderecht auch der
Staatsanwaltschaft zu (BGE 137 IV 22 E. 1). Das muss auch für die Anordnung,
Verlängerung und Aufhebung der Sicherheitshaft im nachträglichen Verfahren gel-
ten. Auch wenn nicht die Haftentlassung zur Diskussion steht, aber die Frage der
Erforderlichkeit der Sicherheitshaft. Die Staatsanwaltschaft ist demnach auch in
diesem Verfahren zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. auch Art. 381 Abs. 1 und
2 StPO, Art. 62 Abs. 1 EG ZSJ). Zuständig zur Beurteilung ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-

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behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Auf die form-
und fristgerechte Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist einzutreten.
2.2
Das Regionalgericht vertritt die Auffassung, es sei – analog zum Beschwerderecht
der Staatsanwaltschaft – auch zur Beschwerde legitimiert, da es als Verfahrenslei-
terin den Antrag beim Zwangsmassnahmengericht gestellt habe. Die Legitimation
der Staatsanwaltschaft zur Beschwerde gegen Haftentscheide ergibt sich aber
nicht aus ihrer Stellung als Verfahrensleiterin oder dem Umstand, dass sie den
Haftantrag stellt (vgl. FORSTER, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, N. 6 zu Art. 222 StPO mit Verweis auf FORSTER, Das Haftrecht der
neuen StPO auf dem Prüfstand der Praxis, in Schweizerische Zeitschrift für Straf-
recht, 2012, S. 336). Weder die StPO noch andere kantonale Erlasse sehen die
Beschwerdelegitimation des Regionalgerichts vor. Auf die Beschwerde des Regio-
nalgerichts ist daher nicht einzutreten.
3.
Am 7. August 2012 hiess die Staatsanwaltschaft das Gesuch des Verurteilten um
vorzeitigen Massnahmeantritt gut. Mit Verfügung der Abteilung Straf- und Mass-
nahmevollzug (heute BVD) vom 28. September 2012 wurde der Verurteilte zum
vorzeitigen Massnahmeantritt in die Anstalten Thorberg eingewiesen. Als Vollzugs-
beginn wurde der 2. Oktober 2012 verfügt. Das Regionalgericht sprach den Verur-
teilten am 27. September 2013 u.a. schuldig wegen qualifizierter Erpressung,
mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher Freiheitsberaubung, einfacher Kör-
perverletzung mit gefährlichem Gegenstand und zum Nachteil eines Wehrlosen
sowie Raubes und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittel- und das Waf-
fengesetz. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt, un-
ter Anrechnung der Untersuchungshaft von 251 Tagen. Weiter wurde eine stationä-
re psychotherapeutische Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB angeordnet und
festgestellt, dass die Massnahme am 2. Oktober 2012 angetreten worden sei. Das
Obergericht des Kantons Bern bestätigte dieses Urteil am 24. Juni 2014 (SK 13
367). Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht am 8. April
2015 teilweise gut (Urteil 6B_884/2014). Es hob das Urteil des Obergerichts auf
und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Ober-
gericht des Kantons Bern ordnete erneut eine Freiheitsstrafe von sechseinhalb
Jahren sowie eine stationäre psychotherapeutische Massnahme gemäss Art. 59
StGB an. Weiter stellte es fest, dass die Massnahme am 2. Oktober 2012 angetre-
ten worden sei (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern SK 15 124 vom
7. Juni 2017). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am
18. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat (6B_1287/2017).
4.
4.1
Der Verurteilte macht geltend, Sicherheitshaft könne nur während einem noch nicht
rechtskräftigen Strafverfahren angewendet werden. Er sei zu sechseinhalb Jahren
Freiheitsstrafe verurteilt worden. Solange er diese Strafe nicht abgesessen habe,
sei er rechtskräftig verurteilt und könne vor Ablauf dieser Strafe nur freigelassen
werden, wenn das die Strafvollzugsbehörde auch entscheide. Es gebe keinen
Raum für einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts. Solange die Haftdau-

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er die Dauer der Strafe nicht übersteige, müsse keine Sicherheitshaft angeordnet
werden.
4.2
Über die Verlängerung der stationären Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 des
Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) befindet das Gericht in ei-
nem selbstständigen nachträglichen Entscheid im Sinne von Art. 363 ff. StPO. Bis
zur Rechtskraft des neuen Massnahmeentscheids hat sich ein Freiheitsentzug auf
strafprozessuale Sicherheitshaft zu stützen, denn die Art. 363 ff. StPO enthalten
diesbezüglich keine besondere Regelung. Aus der Zuständigkeitsregel von Art. 363
Abs. 1 StPO lässt sich die Anwendung der für das erstinstanzliche Verfahren gel-
tenden Bestimmungen der Strafprozessordnung ableiten. Wird während des Ver-
fahrens Sicherheitshaft verfügt, sind daher die Art. 221 und 229 ff. StPO analog
anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1432/2017 vom 15. Januar 2018 E. 1.4
mit zahlreichen Hinweisen), was die Zuständigkeit des Zwangsmassnahmenge-
richts für die prozessuale Haft mit sich bringt, wenn das Verfahren beim erstin-
stanzlichen Gericht hängig ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1432/2017 vom 15.
Januar 2018 E. 1.4).
4.3
Der Entscheid betreffend Verlängerung der Massnahme muss vor Ablauf der Fünf-
jahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB ergehen. Ist die rechtzeitige Verlängerung
nicht möglich, ist für die Zeit bis zum endgültigen Entscheid Sicherheitshaft anzu-
ordnen. Dies gilt gemäss Urteil des Bundesgerichts 6B_1432/2017 vom 15. Januar
2018 E. 1.5 auch, wenn der mit dem Massnahmenvollzug verbundene Freiheits-
entzug die Dauer der angeordneten Freiheitsstrafe noch nicht erreicht hat. Der
Strafvollzug wurde zu Gunsten der stationären therapeutischen Massnahme aufge-
schoben. Der Vollzug der Reststrafe würde bedingen, dass die Massnahme aufge-
hoben und der Vollzug der Reststrafe angeordnet würde.
Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass eine zeitlich abgelaufene Massnahme
(Höchstfrist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB erreicht und keine rechtzeitige Verlänge-
rung) keine formelle Aufhebung braucht (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kan-
tons Bern BK 16 342 vom 9. Dezember 2016 E. 3.5), kann der Vollzug der Rest-
strafe nicht automatisch laufen, sondern muss angeordnet werden. Ein formell gül-
tiger Hafttitel lässt sich daher mit dem Argument des Vollzugs der Reststrafe nicht
begründen.
4.4
Spätestens seit der vollstreckbaren Anordnung der Massnahme durch das Bun-
desgericht am 18. Januar 2018 befindet sich der Verurteilte auch nicht mehr im
vorzeitigen Massnahmevollzug. Entscheidend für die Anordnung der Sicherheits-
haft im Zeitpunkt der Antragsstellung des Regionalgerichts am 2. März 2018 ist
damit zunächst, ob die Höchstdauer der Massnahme abgelaufen ist bzw. während
des Verlängerungsverfahrens abläuft.
5.
Das Zwangsmassnahmengericht vertritt mit Verweis auf HEER die Auffassung, dass
die Rechtskraft des Urteils in der Hauptsache fristauslösend für die Berechnung der
Dauer gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB wirke (Basler Kommentar Strafgesetzbuch I, 2.
Aufl. 2013, N. 129 zu Art. 59 StGB). Dies auch, weil das Gericht, das eine Mass-
nahme nach Art. 59 StGB anordne oder deren Anordnung durch die Vorinstanz
bestätige und dessen Urteil sodann in Rechtskraft erwachse, aufgrund aktueller

5
Verhältnisse entscheide. Unabhängig davon sei über die vorzeitige Massnahme
spätestens im Zusammenhang mit deren Aufhebung abzurechnen. Das Urteil des
Obergerichts des Kantons Bern SK 15 124 sei rückwirkend per 7. Juni 2017 in
Rechtskraft erwachsen. Die Frist zur Berechnung des Erreichens der Höchstdauer
der erneut gegen den Verurteilten angeordneten Massnahme habe ab diesem
Zeitpunkt zu laufen angefangen. Da die Höchstdauer damit erst am 6. Juni 2022 er-
reicht sein werde, seien die Voraussetzungen einer Verlängerung der Massnahme
nicht gegeben und es bestehe kein Raum zur Anordnung der Sicherheitshaft.
6.
Das Bundesgericht hielt in BGE 142 IV 105 E. 5.9 fest, die in Art. 59 Abs. 4 Satz 1
StGB festgesetzte Dauer einer stationären therapeutischen Massnahme beginne
mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Entscheid, in dem die Massnahme an-
geordnet werde, sofern dem Betroffenen nach der Massnahmeanordnung bis zum
effektiven Behandlungsbeginn die Freiheit entzogen sei (vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2). Rechtskräftig und vollstreck-
bar wurde das Urteil mit dem Entscheid des Bundesgerichts am 18. Januar 2018
(Art. 61 und 103 Abs. 2 Bst. b des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]
sowie SPRENGER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 8 und N. 26 zu Art. 437 StPO). Ohne Berücksichtigung des vorzei-
tigen Massnahmevollzugs wäre der Massnahmebeginn somit der 18. Januar 2018
und nicht der 7. Juni 2017 gewesen. So oder anders wäre bei dieser Ausgangslage
die Höchstfrist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB noch nicht erreicht und würde auch
während des Verlängerungsverfahrens nicht ablaufen. Allerdings argumentierte
das Bundesgericht in BGE 142 IV 105 zu Gunsten Inhaftierter, welche nach einer
gerichtlichen Anordnung einer Massnahme auf einen Platz in einer geeigneten
Massnahmeinstitution warten müssen. Diese Wartezeit soll (auch aus Gründen der
Praktikabilität und des Gleichheitsgebots) unbesehen davon angerechnet werden,
ob während dieser Zeit bereits eine gewisse therapeutische Begleitung stattgefun-
den hat oder nicht (vgl. E. 5.6). Wie zu entscheiden wäre, wenn der Beschwerde-
führer die Massnahme vorzeitig angetreten hätte, beurteilte das Bundesgericht ex-
plizit nicht (E. 4.1).
7.
Das Obergericht des Kantons Bern hielt in seinem Leitentscheid BK 16 342 vom
9. Dezember 2016 E. 3.5 mit Verweis auf BK 14 295 vom 23. Juli 2015 E. 7 fest,
dass Art. 236 Abs. 4 StPO für den Fall eines vorzeitigen Vollzugsantritts bestimme,
dass die beschuldigte Person ihre Strafe oder Massnahme mit dem Eintritt in die
Vollzugsanstalt antrete (vgl. auch das Kreisschreiben ‹Vorzeitiger Straf- und Mass-
nahmenvollzug› der Strafabteilung des Obergerichts Bern vom 23. April 2012). Mit
Art. 236 Abs. 4 StPO sei somit der Beginn einer vorzeitig angetretenen Massnah-
me gesetzlich festgelegt worden, was auch für den Fristenlauf gemäss Art. 59 Abs.
4 StGB gelten müsse. Die Dauer des vorzeitigen Massnahmenvollzugs sei deshalb
bei der Berechnung der fünfjährigen Höchstdauer nach Art. 59 Abs. 4 StGB mitzu-
zählen. Nur so lasse sich Art. 59 Abs. 4 StGB mit Art. 236 Abs. 4 StPO sinnvoll in
Einklang bringen. Ausserdem würde ein Abstellen auf die rechtskräftige Anordnung
der Massnahme ohne Rücksicht auf einen vorzeitigen Vollzugsantritt zu einer
Schlechterstellung derjenigen führen, welche dem freiwillig zustimmten: Es hätte
nämlich zur Folge, dass sich die Höchstdauer gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB um die

6
Dauer des vorzeitigen Vollzugs verlängern würde, bis es zu einer ersten gerichtli-
chen Überprüfung der angeordneten Massnahme komme.
8.
8.1
Zu prüfen ist, ob gegenteilige Lehrmeinungen sowie die neueste bundesgerichtli-
che Rechtsprechung Anlass geben, auf diesen Beschluss zurückzukommen.
8.2
PFENNINGER vertritt mit Verweis auf BGE 142 IV 105 E. 5.6 die Auffassung, dass
die zeitliche Begrenzung in Art. 59 Abs. 4 StGB sicherstellen soll, dass ein Gericht
regelmässig überprüfe, ob die Massnahme und damit letztlich der mit ihr verbunde-
ne Freiheitsentzug noch verhältnismässig sei. Trete ein Beschuldigter eine Mass-
nahme vorzeitig an, habe er sich im Zeitpunkt der Hauptverhandlung des Sachur-
teils bereits seit einiger Zeit im Massnahmevollzug befunden. Das Gericht nehme
diesen bisherigen Massnahmeverlauf zur Kenntnis und berücksichtige diesen bei
der definitiven Anordnung der Massnahme. Bei vorgängigem vorzeitigem Mass-
nahmeantritt könnte die gerichtliche Hauptverhandlung anlässlich des Sachurteils
als gerichtliche Überprüfung der Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 4 StGB be-
trachtet werden. Es liege daher auch keine Schlechterstellung vor, zumal das Ge-
richt die Möglichkeit habe, eine kürzere Massnahmedauer als die vorgesehenen
fünf Jahre anzuordnen. Weiter gehe es bei Art. 236 Abs. 4 StPO ausschliesslich
um die Regelung des Vollzugsregimes. Eine Auswirkung dieser Bestimmung auf
die gerichtliche Überprüfungsfrist sei nicht ersichtlich, wenn man sich den Sinn und
Zweck von Art. 59 Abs. 4 StGB – eine regelmässige gerichtliche Beurteilung – vor
Augen führe. PFENNINGER kommt daher zum Schluss, dass bei einem vorzeitigen
Massnahmeantritt die fünfjährige gerichtliche Überprüfungsfrist mit dem Datum (der
Rechtskraft) des Sachurteils (neu) zu laufen beginne. Dieses Fazit stehe auch im
Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichts 6B_1213/2016 vom 8. März 2017
(PFENNINGER, Der Beginn der Überprüfungsfrist nach Art. 59 Abs. 4 STGB bei vor-
zeitigen Massnahmenantritt, in: Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie SZK
2/2017, S. 37 ff.).
9.
Auch wenn das Gericht bei der Anordnung der Massnahme die aktuellen Verhält-
nisse berücksichtigt, kann damit keine Verlängerung der Massnahme verbunden
sein. Andernfalls wäre es – wie vorliegender Fall zeigt – möglich, dass einem Be-
troffenen während zehn Jahren unter dem Titel Massnahmevollzug die Freiheit
entzogen wird. Dies widerspricht Art. 59 Abs. 4 StGB und stellt eine Schlechterstel-
lung dar. Zudem ist zu befürchten, dass die bisherige Dauer des vorzeitigen Mass-
nahmevollzugs die Dauer der erstmalig angeordneten Massnahme präjudiziert.
Das Gericht wird die Massnahmedauer kaum mehr kürzen, wenn sich der Betroffe-
ne bereits seit beinahe fünf Jahren im vorzeitigen Massnahmevollzug befand.
10.
Das Bundesgericht bezieht in BGE 142 IV 105 letztlich Stellung für eine möglichst
schnelle gerichtliche Überprüfung der Massnahme (vgl. auch HEER, Beendigung
therapeutischer Massnahmen: Zuständigkeiten und Verfahren in: AJP 2017,
S. 598). Der Beginn der Frist nach Art. 59 Abs. 4 StPO wurde auf den Zeitpunkt
des rechtskräftigen und vollstreckbaren Gerichtsurteils, in dem die Massnahme an-
geordnet wurde, vorverlegt, damit der mit der Massnahme verbundene Freiheits-

7
entzug nicht verlängert wird. In erster Linie ist daher nicht die regelmässige gericht-
liche Überprüfung entscheidend, sondern die Dauer des mit der Massnahme ver-
bundenen Freiheitsentzuges.
11.
Nach Art. 236 Abs. 4 StPO wird mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt die Mass-
nahme angetreten. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich daher um mit der Mass-
nahme verbundenen Freiheitsentzug. Soll ein solcher nicht verlängert werden,
muss im Fall des vorzeitigen Massnahmevollzugs der vorzeitige Eintritt in die Voll-
zugsanstalt als Beginn für die Berechnung der Höchstfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB
gelten. Es ist unerheblich, ob der Gesetzgeber in Art. 236 Abs. 4 StPO auch diese
Höchstfrist vor Augen hatte. Wesentlich ist, dass er damit den Beginn der Mass-
nahme festlegte. Der vorzeitige Massnahmeantritt bezweckt, die Zeit vor dem
Sachurteil bereits für eine stationäre Behandlung zu nutzen und die Aussichten auf
eine Legalbewährung mit der Behandlung des Beschwerdeführers erheblich ver-
bessern zu lassen. Entsprechend bezeichnet auch das Bundesgericht den vorzeiti-
gen Massnahmeantritt als Beginn der Massnahme (vgl. BGE 136 IV 70 E. 2.4). Mit
dem vorzeitigen Straf- oder Massnahmenantritt verlässt der Beschuldigte das Re-
gime der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und tritt in jenes des Straf- oder
Massnahmenvollzugs über (HÄRRI, in: Basler Kommentar Schweizerische Strafpro-
zessordnung, N. 25 zu Art. 236 StPO). Die mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt
einhergehende Änderung des Vollzugsregimes ist daher gleichbedeutend mit dem
Beginn der Massnahme. Andernfalls würde der vorzeitige Massnahmevollzug sinn-
entleert. Sollte diese Zeit für die Berechnung der Höchstdauer keine Rolle mehr
spielen, ist fraglich, aus welchem Grund eine Massnahme überhaupt noch vorzeitig
angetreten werden sollte. Abgesehen davon stand auch in BGE 142 IV 105 ausser
Frage, dass die Frist gemäss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB mit dem Eintritt in die Ein-
richtung beginnt, sofern die Behandlung aus der Freiheit angetreten wird (E. 4.2).
Im Fall des vorzeitigen Massnahmevollzugs muss daher der Eintritt in die Vollzugs-
anstalt massgebend für die Berechnung der Frist nach Art. 59 Abs. 4 StGB sein,
zumal der Gesetzgeber diesen Zeitpunkt explizit als Massnahmeantritt bezeichnet.
12.
Die Möglichkeit, dass während des vorzeitigen Massnahmevollzugs jederzeit ein
Haftentlassungsgesuch gestellt werden kann (vgl. BGE 143 IV 160, auch zur
Rechtsnatur des vorzeitigen Massnahmevollzugs), ändert nichts daran, dass es
sich um mit der Massnahme verbundenen Freiheitsentzug handelt. Einzig der Wi-
derruf der Einwilligung zum vorzeitigen Massnahmeantritt genügt für dessen Been-
digung jedenfalls nicht. Zudem besteht auch im ordentlichen Massnahmevollzug
die Möglichkeit, jederzeit die Aufhebung der Massnahme zu verlangen (vgl. HEER,
in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 2. Aufl. 2013, N. 37 zu Art. 62d Abs. 1
StGB). Es bestehen keine sachlichen Gründe, den vorzeitigen Massnahmevollzug
bei der Berechnung der Frist nach Art. 59 Abs. 3 StGB anders zu handhaben als
den ordentlichen Massnahmevollzug. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob ei-
ne Behandlung in der Folge effektiv stattfindet und/oder der Betroffene behand-
lungswillig ist. So lange der vorzeitige Massnahmeantritt nicht widerrufen wird (vgl.
auch zur Möglichkeit der Rückversetzung HÄRRI, a.a.O., N. 24 zu Art. 236 StPO),
bleibt es ein (vorzeitiger) Massnahmevollzug. Zudem führt die Verkürzung der ef-
fektiven Behandlungsdauer nicht zu einer Verkürzung der Massnahmedauer. Der

8
Beginn der Frist nach Art. 59 Abs. 4 StGB ab vorzeitigem Eintritt in die Vollzugsan-
stalt führt lediglich dazu, dass diese Frist früher erreicht ist und die Massnahme
entsprechend zu einem früheren Zeitpunkt gerichtlich überprüft wird. So wird aber
sichergestellt, dass der Massnahmevollzug vorerst nicht länger als fünf Jahre dau-
ert.
13.
Im Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 E. 2.2 rechnete das Bundesgericht die
Untersuchungshaft, den vorzeitigen Strafantritt sowie die Unterbringung im Rah-
men des vorzeitigen stationären therapeutischen Massnahmevollzugs an die
Massnahmedauer an. Der Betroffene befand sich hier während insgesamt vier Mo-
naten im vorzeitigen Massnahmevollzug. Zuvor war er in Untersuchungshaft, da-
nach bis zum Sachurteil im vorzeitigen Strafvollzug. Zu beurteilen war ein Scha-
denersatzbegehren wegen nicht rechtmässiger Haft. Entscheidend für das Bun-
desgericht war, dass ab dem Sachurteil vom 14. April 2010 bis zum 13. April 2015
ein Vollzugstitel von fünf Jahren bestand (5 Jahre Strafe und angeordnete Mass-
nahme von 5 Jahren). Im Vordergrund stand die Frage, ob der Freiheitsentzug der
vor oder nach diesem Zeitraum ergangen ist, die tatsächlich ausgefällte Sanktion (5
Jahre) übersteige, weil der Freiheitsentzug in diesem Fall als Überhaft zu entschä-
digen war. Der Beginn der Massnahme bzw. Ablauf der Höchstfrist war insofern
nicht entscheidend. Dass Ausgangspunkt für die Berechnung der Fünfjahresfrist
nicht der vorübergehende vorzeitige Massnahmevollzug bildete, dürfte mit Blick auf
die zu beurteilende Frage der Haftentschädigung ergebnisorientiert erfolgt sein. Für
die Frage, was bezüglich der Berechnung der Frist nach Art. 59 Abs. 4 StGB gilt,
falls sich ein Betroffener bis zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil, mit wel-
chem eine Massnahme angeordnet wird, im vorzeitigen Massnahmevollzug befin-
det, kann dem unpublizierten Entscheid jedenfalls nichts entnommen werden. Dass
das Bundesgericht auf BGE 142 IV 105 verweist, der die Auswirkungen eines vor-
zeitigen Antritts der Massnahme auf die Berechnung der Massnahmedauer explizit
offen lässt, bestätigt diese Annahme. PFENNIGER räumt ebenfalls ein, dass das
Bundesgericht im Urteil 6B_1213/2016 vom 8. März 2017 das Verhältnis von Art.
59 Abs. 4 StGB zu Art. 236 Abs. 4 StPO nicht ausdrücklich kläre, da es sich nicht
um die schwieriger zu beurteilende Konstellation handle, in welcher der vorzeitige
Massnahmenvollzug nahtlos in eine Massnahme nach Art. 59 StGB übergehe
(PFENNINGER, Der Beginn der Überprüfungsfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB bei vor-
zeitigen Massnahmenantritt, in Schweizerische Zeitschrift für Kriminologie SZK
2/2017, S. 36, Fussnote 7). Auch der Auffassung HEER, wonach aufgrund dieses
Urteils der vorzeitige Massnahmevollzug bei der Berechnung der fünfjährigen Dau-
er der Massnahme keine Rolle spiele und nur bei der allfälligen Ermittlung einer
Reststrafe nach Beendigung der Massnahme zu beachten sei, kann nicht gefolgt
werden (vgl. HEER, Beendigung therapeutischer Massnahmen: Zuständigkeiten
und Verfahren in: AJP 2017, S. 598 sowie LEHNER, Freiheitsentziehende Mass-
nahmen im schweizerischen Recht, in: recht, Zeitschrift für juristische Weiterbil-
dung und Praxis, 2017, S. 94). So hält das Bundesgericht mit Verweis auf dieses
Urteil fest, dass sich die effektive Behandlungsdauer um die Dauer der
Untersuchungs-
oder
Sicherheitshaft
verkürze,
und
entsprechend
die
Resozialisierung durch eine geeignete Behandlung unterlaufen werde (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.1). Mit Blick darauf

9
kann nicht von einer blossen Anrechnung an die Strafe ausgegangen werden, auch
wenn sich aus diesen Entscheiden ansonsten nichts betreffend Beginn der Mass-
nahme ableiten lässt. Jedenfalls schliessen die erwähnten unpublizierten Urteile
des Bundesgerichts nicht aus, dass der vorzeitige Massnahmevollzug bei der Be-
rechnung der Massnahmedauer zu berücksichtigen ist, zumal BGE 142 IV 105
eben diese Frage offen liess.
14.
Für die Beschwerdekammer gibt es daher keinen Grund auf ihren Beschluss BK 16
342 vom 9. Dezember 2016 zurückzukommen. Massgebend für die Berechnung
der Fünfjahresfrist nach Art. 59 Abs. 4 StGB ist im Fall des vorzeitigen Massnah-
mevollzugs der Eintritt in die Vollzugsanstalt. Nicht zu beurteilen ist, wie mit Blick
auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_1203/2017 vom 1. November 2017 E. 4.1.1
allenfalls Untersuchungs- und Sicherheitshaft zu berücksichtigen sind. Da in diesen
Fällen nicht von einem Massnahmevollzug ausgegangen werden kann, können sie
jedenfalls nicht relevant für den Beginn der Frist nach Art. 59 Abs. 4 StGB sein.
15.
Wie sich aus der Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug vom
28. September 2012 ergibt, trat der Verurteilte die Massnahme am 2. Oktober 2012
an. Dass er sich tatsächlich im vorzeitigen Massnahmevollzug befand, bestätigt der
Umstand, dass die Anstalten Thorberg und der FPD im Mai 2014 den Abbruch des
vorzeitigen Massnahmevollzugs beantragten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_1287/2017 vom 18. Januar 2018, E. 1.4.2). Auch das Obergericht verfügte in
seinem Urteil SK 15 124 vom 7. Juni 2017, dass der Verurteilte zurück in den
Massnahmenvollzug gehe. Weiter ist nicht aktenkundig, dass der Verurteilte seither
jemals ein Haftentlassungsgesuch stellte. Mit Blick auf die vorangehenden Aus-
führungen ist einzig entscheidend, dass ihm seit dem 2. Oktober 2012 die Freiheit
unter dem Titel «vorzeitiger Massnahmevollzug» entzogen war, auch wenn er sich
faktisch nicht mehr im Massnahmevollzug befunden hat. Demzufolge begann die
Fünfjahresfrist gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB am 2. Oktober 2012 und war am 1. Ok-
tober 2017 abgelaufen.
16.
Das Zwangsmassnahmengericht durfte daher im Zeitpunkt des Antrags des Regio-
nalgerichts vom 2. März 2018 nicht davon ausgehen, die Massnahme laufe noch.
Zwar stellte das BVD bereits vor Ablauf der Massnahme am 11. Juli 2017 beim
Regionalgericht Antrag auf vorsorgliche Verlängerung der Massnahme. Das Regi-
onalgericht trat allerdings nicht darauf ein. Zur Begründung führte es aus, es fehle
an einem rechtskräftigen Sachurteil, womit ein Verfahrenshindernis bestanden ha-
be. Weiter hielt es fest, dass der vorzeitige Massnahmevollzug nur so lange ge-
rechtfertigt sein könne, als die Haftvoraussetzungen gegeben seien. Zur Prüfung
der Haftvoraussetzungen sei die Verfahrensleitung, in casu das Obergericht des
Kantons Bern zuständig. Eine nicht rechtskräftige stationäre Massnahme zu ver-
längern, sei jedoch nicht angängig. Ob mit Blick auf Art. 437 Abs. 3 StPO tatsäch-
lich ein Verfahrenshindernis bestand, ist im Beschwerdeverfahren betreffend Si-
cherheitshaft nicht zu entscheiden. Jedenfalls erfolgte auch keine rechtzeitige Ver-
längerung der Massnahme. Das Zwangsmassnahmengericht hätte daher die An-
ordnung der Sicherheitshaft nicht mit dem Argument, die Massnahme laufe noch,
verweigern dürfen.

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Die Beschwerde ist gutzuheissen. Der Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts
ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen
17.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton die Verfahrenskosten (Art.
428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sind
auch die Kosten jenes Verfahrens KZM 18 371 (CHF 400.00) auf die Staatskasse
zu nehmen. Die amtliche Entschädigung von Rechtanwältin Gruber für das Be-
schwerdeverfahren wird durch das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens
festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO).

11
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland wird gutgeheis-
sen. Der Entscheid des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts vom 15. März 2018
wird aufgehoben. Die Sache geht zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen
an das Kantonale Zwangsmassnahmengericht zurück.
2.
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 400.00, und die Kosten des
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Auf die Beschwerde des Regionalgerichts Bern-Mittelland wird nicht eingetreten.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin 1
-
der Beschwerdeführerin 2 (mit den Akten)
-
dem Verurteilten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident C.________
(mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern
Bern, 12. April 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.