be_zivilstraf · BK 2019 281 · 2019-06-13 · de

Rechtsnachfolge | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 19 281
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. November 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Falkner, Ober-
richter Schlup 
Gerichtsschreiberin Lustenberger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. a.o. Staatsanwältin G.________, Kantonale Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte, Speichergasse 12, 3011 Bern
C.________ AG
v.d. Rechtsanwalt Dr. D.________
Straf- und Zivilklägerin 1/Beschwerdeführerin
E.________
vertreten durch Rechtsanwalt F.________
Straf- und Zivilkläger 2
Gegenstand
Rechtsnachfolge / Abweisung Beweisanträge / Rechtsverweige-
rung
Strafverfahren wegen Veruntreuung
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Wirtschaftsdelikte vom 13. Juni 2019 (W 17 280)


2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt ein Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
wegen qualifizierter Veruntreuung. Mit Verfügung vom 13. Juni 2019 liess sie 
E.________ als Rechtsnachfolger der verstorbenen H.________ sel. als Privatklä-
ger im Verfahren zu (Ziff. 1). Einen Beweisantrag der C.________ AG, vertreten 
durch Rechtsanwalt D.________, auf Erstellung eines Rechtsgutachtens durch das 
Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung der Universität Lausanne wies die 
Staatsanwaltschaft ab (Ziff. 2). Gegen diese Verfügung erhob die C.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 21. Juni 2019 Beschwerde. Sie beantragte 
die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Sache sei an die 
Staatsanwaltschaft zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurück-
zuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse. Der 
Beschuldigte erhob am 24. Juni 2019 ebenfalls Beschwerde und beantragte die 
Aufhebung der staatsanwaltschaftlichen Verfügung (vgl. separates Verfahren BK 
19 288). Die fallführende a.o. Staatsanwältin plädierte als Vertreterin der General-
staatsanwaltschaft am 16. Juli 2019 für eine kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. E.________ (nachfolgend: Straf- und Zi-
vilkläger 2) beantragte in seiner Stellungnahme vom 16. August 2019 ebenfalls die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Weiter sei festzustellen, 
dass kein Beschwerdegrund i.S.v. Art. 393 Abs. 2 StPO vorliege, alles unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen. Die Beschwerdeführerin replizierte am 21. Oktober 
2019 und hielt dabei an ihren Beschwerdeanträgen fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Ausgeschlossen ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisan-
trägen durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor 
dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 Bst. b StPO). 
2.1
Die Beschwerdeführerin wehrt sich zunächst gegen Ziff. 2 der angefochtenen Ver-
fügung, gemäss der die Staatsanwaltschaft den Antrag vom 10. April 2019 auf Er-
stellung eines Rechtsgutachtens durch das Schweizerische Institut für Rechtsver-
gleichung der Universität Lausanne abwies. Streitig ist, ob es sich hierbei um einen 
Beweisantrag handelt, der prinzipiell unter den Ausnahmetatbestand von Art. 394 
Bst. b StPO fällt. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe 
einen Antrag auf Abklärung des massgeblichen ausländischen Rechts gestellt. Be-
weismittel dienten einzig der Sachverhaltsermittlung. Das ausländische Recht sei 
keine beweisfähige Tatsache, weshalb die Verweigerung entsprechender Ab-
klärungen keine Abweisung eines Beweisantrags darstelle.
2.2
Die Bestimmung von Art. 394 Bst. b StPO soll Verfahrensverzögerungen im Vor-
verfahren verhindern und dient damit dem Beschleunigungsgebot. Der Nachweis 


3
des drohenden Rechtsnachteils obliegt dem Beschwerdeführer. Von einem nicht 
wieder gutzumachenden Rechtsnachteil wird gesprochen, wenn dieser auch durch 
ein nachfolgendes günstiges Urteil nicht oder nicht mehr vollständig behoben wer-
den kann. Die Beschwerdeführerin hat mit anderen Worten zu begründen, weshalb 
der beantragte Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist, und 
nachzuweisen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach 
zu einem Beweisverlust führen würde (BGE 136 IV 92 E. 4; Urteile des Bundesge-
richts 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014; 1B_55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2; GUI-
DON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 
5 f. zu Art. 394 StPO). Es muss ein konkretes Risiko des Beweisverlustes beste-
hen; eine bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). Gleichzeitig darf der nicht leicht wieder 
gutzumachende Nachteil nicht bloss tatsächlicher, sondern muss rechtlicher Natur 
sein (BGE 133 IV 139 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2013 vom 7. März 
2013 E. 1.2).
Unter einem Beweismittel ist ein in der Gegenwart vorliegendes Wahrnehmungsob-
jekt zu verstehen, aus dem Rückschlüsse auf das Vorliegen von Tatsachen in der 
Vergangenheit gezogen werden können. «Tatsache» als Begriff des Beweisrechts 
wird gemeinhin definiert als äusserer oder innerer Vorgang oder Zustand in der 
Vergangenheit oder Gegenwart, der dem Beweis zugänglich, also intersubjektiv 
gültig feststellbar und für die Entscheidung relevant ist (GLESS, in: Basler Kommen-
tar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 13 zu Art. 139 StPO m.w.H.). Sachver-
ständigengutachten nach Art. 182 ff. StPO dienen zwar in erster Linie der Ermitt-
lung des Sachverhalts. Rechtsgutachten werden jedoch für besondere Fälle als 
sinnvoll und zulässig erachtet. Dies gilt insbesondere, wo die Anwendung ausländi-
schen Rechts an besondere Fachkenntnisse geknüpft ist (so HEER, in: Basler 
Kommentar, Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 2 und 5 zu Art. 182 StPO).
2.3
Die Trennung zwischen Tat- und Rechtsfragen fällt bisweilen schwer. Das von der 
Beschwerdeführerin beantragte Rechtsgutachten sollte sich gemäss Antrag mit den 
Wirkungen der italienischen Erwachsenenadoption befassen. Im Konkreten nannte 
die Beschwerdeführerin die Frage, ob im italienischen Strafprozessrecht ein Er-
wachsenenadoptivkind ohne weiteres Rechtsnachfolger seines verstorbenen Adop-
tivelternteils werde. Die beantragten Abklärungen bezogen sich damit auf die recht-
lichen Wirkungen der Erwachsenenadoption nach italienischem Recht im Allgemei-
nen und nicht auf konkrete Sachverhaltsermittlungen. Es handelt sich somit um 
rechtliche Abklärungen. Sie haben jedoch direkte tatsachengestaltende Wirkung, 
indem sie mitbestimmend sind für die Frage, ob der Straf- und Zivilkläger 2 als 
(Adoptiv-) Sohn und Angehöriger von H.________ sel. angesehen werden kann. 
Diese Frage ist nicht selbstständig, aus den tatsächlichen Begebenheiten heraus 
zu beantworten, sondern hängt unmittelbar mit der geltenden Rechtslage zusam-
men. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb das beantragte Rechtsgutachten im 
Hinblick auf die Beschwerdelegitimation anders gehandhabt werden sollte als ein 
«gewöhnliches» Sachverständigengutachten, das der Ermittlung des Sachverhalts 
im gemeinen Sinn dient. Der besagte Antrag ist daher als Beweisantrag i.S.v. Art. 
394 Bst. b StPO zu behandeln.


4
2.4
Folglich hat die Beschwerdeführerin nachzuweisen, dass ihr ein nicht wieder gut-
zumachender Rechtsnachteil entsteht, wenn über die Erstellung des Rechtsgutach-
tens nicht im Vorverfahren entschieden wird und sie diesen Antrag erst vor dem 
erstinstanzlichen Gericht wiederholen kann. Sie begründet diesen Nachteil mit der 
zumindest vorläufigen Zulassung des Straf- und Zivilklägers 2 als Partei im Straf-
verfahren. Dadurch könne er bis zur Hauptverhandlung im parallel laufenden Zivil-
verfahren ungehemmt Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin ausforschen 
und diese allenfalls gegen sie verwenden. Dieser Einwand hat zwar seine Berech-
tigung. Jedoch wenden die Strafverfolgungsbehörden das Recht von Amtes wegen 
an. Die Beschwerdeführerin müsste somit darlegen, weshalb die fallführende 
Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sein sollte, die einschlägigen Gesetzesbe-
stimmungen korrekt anzuwenden. Dies macht die Beschwerdeführerin, indem sie 
der Staatsanwaltschaft vorwirft, keinen Äquivalenzvergleich zwischen den italieni-
schen und schweizerischen Adoptionsnormen unternommen zu haben. Das mag 
zwar stimmen. Nichtsdestotrotz nahm die Staatsanwaltschaft eine rechtliche Wür-
digung der Sachlage vor und kam gestützt darauf zu einem bestimmten Ergebnis. 
Selbst wenn ihre Schlussfolgerungen auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung be-
ruhen würden, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass es zur Klärung der 
Rechtslage eines Gutachtens bedürfte. Der Sinn des Beschwerdeverfahrens be-
steht ja gerade darin, bei allfälligen Fehlern der Vorinstanz korrigierend einzugrei-
fen. Demgegenüber ist nicht ersichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft vorliegend 
in einem ersten Schritt nicht fähig sein sollte, die rechtlichen Verhältnisse selbst-
ständig, ohne Unterstützung eines Sachverständigen, abzuklären. Dementspre-
chend gelingt es der Beschwerdeführerin nicht, nachzuweisen, inwiefern ihr durch 
die Abweisung des Antrags auf Erstellung eines Rechtsgutachtens im Vorverfahren 
ein nicht wieder gutzumachender Nachteil erwächst. Folgerichtig wird auf die Be-
schwerde, soweit sie sich auf Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung bezieht, nicht 
eingetreten. 
3.
Die Beschwerdelegitimation setzt weiter ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Ob ein solches gegeben ist, gilt es nachfolgend in Bezug auf den Haupt-
streitpunkt, die Zulassung des Straf- und Zivilklägers 2 als Partei im Strafverfahren, 
zu klären.
3.1
Die Beschwerdeführerin weist zur Begründung ihres Rechtsschutzinteresses dar-
auf hin, dass im vorliegenden Strafverfahren mutmassliche Vermögensdelikte eines 
ehemaligen Mitarbeiters von ihr untersucht würden. Es stünden daher auch interne 
Verfahrensabläufe der Beschwerdeführerin und damit nichts anderes als vertrauli-
che Unternehmensinterna einer Bank zur Debatte, welche die Beschwerdeführerin 
von Gesetzes wegen vor der Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen 
habe. Zudem sei zwischen der Beschwerdeführerin und dem Straf- und Zivilkläger 
2 vor dem Handelsgericht Bern ein paralleles Zivilverfahren hängig, in dem letzterer 
gegen sie aufgrund des hier untersuchungsgegenständlichen Sachverhalts eine 
Forderung von über CHF 2 Mio. geltend mache. Der Straf- und Zivilkläger 2 könnte 
die Beschwerdeführerin im Hinblick auf dieses Zivilverfahren, insbesondere im Zu-


5
sammenhang mit allfälligen Kontrollsystem-Defiziten, im strafrechtlichen Vorverfah-
ren ausforschen und damit einen rechtlichen Vorteil erlangen.
3.2
Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen. Sie ist zwar nicht Beschuldigte im Straf-
verfahren, jedoch ist aufgrund des parallel laufenden Zivilverfahrens nicht auszu-
schliessen, dass sie für die Handlungen ihres ehemaligen Mitarbeiters zivilrechtlich 
zur Verantwortung gezogen werden wird. Bereits die theoretische Gefahr, dass der 
Straf- und Zivilkläger 2 Erkenntnisse aus dem Strafverfahren für die Durchsetzung 
seiner Zivilansprüche im zivilrechtlichen Verfahren verwenden könnte, reicht in der 
vorliegenden Konstellation aus, um das rechtlich geschützte Interesse der Be-
schwerdeführerin evident zu machen. Sie braucht hierfür nicht im Detail darzule-
gen, welche Geschäftsgeheimnisse betroffen sein könnten. Auch schadet entgegen 
der Auffassung des Straf- und Zivilklägers 2 nicht, dass gewisse Informationen 
über die Beschwerdeführerin, wie zur Organisation und zur Corporate Governance, 
der Öffentlichkeit über ihre Homepage zugänglich sind. Auch kann es nicht relevant 
sein, wie weit das Vorverfahren bereits fortgeschritten ist und wie viele Beweise 
schon erhoben wurden, zumal der Straf- und Zivilkläger 2 im Falle seiner Zulas-
sung die Möglichkeit hätte, weitere Beweisanträge zu stellen. Es ist also nicht un-
wahrscheinlich, dass er als Partei an Informationen gelangt, von denen er bisher 
keine Kenntnis hatte. Schliesslich ist die Beschwerdeführerin an das Bankgeheim-
nis gebunden. Sie hat daher ein Interesse daran, dass richterlich geklärt wird, ob 
eine Drittperson im Rahmen eines Strafverfahrens Zugang zu allenfalls vom Bank-
geheimnis geschützten Informationen erhält. Dementsprechend ist die Beschwer-
deführerin, soweit sie sich gegen die Zulassung des Straf- und Zivilklägers 2 im 
Strafverfahren zur Wehr setzt, in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und zur Beschwerdeführung legitimiert. In dieser Hinsicht wird auf die form- und 
fristgerecht erhobene Beschwerde eingetreten.
4.
Gehörsverletzung und Rechtsverweigerung
4.1
Nach Auffassung der Beschwerdeführerin habe die Staatsanwaltschaft ihren An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie auf ihre einschlägige Eingabe vom 
12. Juni 2019 nicht eingetreten sei. Mit dieser Eingabe habe sie rechtzeitig von ih-
rem Replikrecht in Bezug auf die italienischen Dokumentationen Gebrauch ge-
macht und entscheidwesentliche Argumente vorgebracht. Die Staatsanwaltschaft 
habe daher kein Recht gehabt, die Eingabe stillschweigend unbeachtet zu lassen. 
Dieses Vorgehen stelle gleichzeitig eine formelle Rechtsverweigerung dar.
4.2
Eine formelle Rechtsverweigerung i.S.v. Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) (Rechtsverweigerung im enge-
ren Sinn) liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht ein-
tritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt 
und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Das Gleiche gilt, wenn einzelne 
Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden. Eine Rechtsverweigerung kann 
auch darin liegen, dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rü-
gen der rechtsuchenden Partei gar nicht auseinandersetzt (Rechtsverweigerung im 
weiteren Sinn), wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweige-
rung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV über-


6
schneidet. Letzterer verlangt insbesondere, dass das Gericht die rechtserheblichen 
Vorbringen der Parteien hört und bei der Entscheidfindung angemessen berück-
sichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. 
Die Begründung muss kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat lei-
ten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist hingegen, 
dass sich der Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt 
und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Ent-
scheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (Urteile des Bun-
desgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2018 E. 5.1; 2C_874/2017 vom 12. De-
zember 2018 E. 5.1; BGE 135 I 6 E. 2.1; 136 I 184 E. 2.2.1; 142 III 433 E. 4.3.2).
4.3
Nachdem die Parteien über die vom Straf- und Zivilkläger 2 beantragte Rechts-
nachfolge in Kenntnis gesetzt worden waren, bezog die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 10. April 2019 erstmals dazu Stellung. Dabei diskutierte sie die Frage 
der Wirkungen der nach italienischem Recht erfolgten Erwachsenenadoption und 
beantragte – wie bereits gesehen – ein entsprechendes Rechtsgutachten. Alsdann 
brachte sie mit unaufgeforderter Replik vom 12. Juni 2019 Argumente vor, weshalb 
mit dieser Adoption kein mit Art. 110 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbu-
ches (StGB; SR 311.0) vergleichbares Angehörigenverhältnis begründet werden 
könne und betonte nochmals die Notwendigkeit einer Rechtsabklärung durch einen 
Fachgutachter. Die Eingabe ging der Staatsanwaltschaft am 13. Juni 2019 zu. 
Noch am gleichen Tag erliess sie die angefochtene Verfügung. Darin führte sie 
aus, es sei prima facie kein Grund ersichtlich, die in Italien rechtsgültige Adoption 
hinsichtlich ihrer Rechtswirkungen im Strafverfahren abweichend von den hierorts 
geltenden Bestimmungen zu behandeln. In ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2019 
erklärte sie, die Eingabe vom 12. Juni 2019 zur Kenntnis genommen zu haben. 
Diese habe jedoch in Bezug auf den zu ergehenden Entscheid weder in rechtlicher 
noch in tatsächlicher Hinsicht relevante bzw. noch nicht bekannte Tatsachen her-
vorgebracht. 
4.4
Mit der, wenn auch kurz gehaltenen Begründung in der Verfügung vom 13. Ju-
ni 2019 brachte die Staatsanwaltschaft zum Ausdruck, dass der Straf- und Zivilklä-
ger 2 als Angehöriger der verstorbenen H.________ sel. gelten und damit als ihr 
Rechtsnachfolger im Strafverfahren auftreten könne. Dass sie die Eingabe vom 
12. Juni 2019 nicht ausdrücklich erwähnte, schadet dabei nicht. Aus der angefoch-
tenen Verfügung geht hinreichend deutlich hervor, dass die Staatsanwaltschaft die 
Auffassung der Beschwerdeführerin nicht teilt und die nach italienischem Recht er-
folgte Erwachsenenadoption ihrer Meinung nach im Strafverfahren gleich zu be-
handeln ist wie eine inländische Adoption. Damit kann ihr weder eine formelle 
Rechtsverweigerung, noch eine Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerde-
führerin vorgeworfen werden. Die entsprechenden Rügen der Beschwerdeführerin 
sind unbegründet.
5.
Stirbt die geschädigte Person, ohne auf ihre Verfahrensrechte als Privatkläger-
schaft verzichtet zu haben, so gehen ihre Rechte auf die Angehörigen i.S.v. 
Art. 110 Abs. 1 StGB in der Reihenfolge der Erbberechtigung über (Art. 121 Abs. 1 
StPO). Entgegen dem Gesetzeswortlaut erstreckt sich die Rechtsnachfolge nicht 
nur auf den Zivil- sondern auch auf den Strafpunkt (BGE 142 IV 82 E. 3.2). Als An-


7
gehörige erachtet das Gesetz ausdrücklich auch Adoptivkinder. Mit der Adoption 
erlangen sie die gleiche Rechtsstellung wie ein leibliches Kind (Art. 267 Abs. 1 des 
Schweizerischen Zivilgesetzbuches [ZGB; SR 210]). Von der Beschwerdeführerin 
wird bestritten, dass die in Italien erfolgte Erwachsenenadoption ein solches An-
gehörigenverhältnis begründen kann. Es ist folglich zu prüfen, ob der italienische 
Adoptionsentscheid in der Schweiz anerkannt und dem Straf- und Zivilkläger 2 ge-
stützt darauf Angehörigenstellung im strafrechtlich verstandenen Sinn zugespro-
chen werden kann.
5.1
Während der Straf- und Zivilkläger 2 diese Frage anhand des Abkommens zwi-
schen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtli-
cher Entscheidungen (SR 0.276.194.541) geklärt haben will, stellen die Beschwer-
deführerin und die Staatsanwaltschaft auf Art. 78 des Bundesgesetzes über das In-
ternationale Privatrecht (IPRG; SR 291) ab. Gemäss Art. 1 Abs. 2 IPRG gehen völ-
kerrechtliche Verträge diesem Gesetz vor. Zu nennen ist etwa das Europäische 
Übereinkommen über die Adoption von Kindern (SR 0.211.221.310). Es findet 
gemäss Art. 3 jedoch nur auf Adoptionen von Kindern, die das 18. Lebensjahr noch 
nicht vollendet haben, Anwendung. Ebenfalls nicht anwendbar ist das Überein-
kommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet 
der Internationalen Adoption (HAÜ; SR 0.211.221.311). Es gilt laut Art. 2 Abs. 1 
nur, wenn Kinder im Zusammenhang mit einer Adoption von einem Vertragsstaat in 
den anderen verbracht werden, was hier nicht der Fall ist. Wie aber verhält es sich 
mit dem Abkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Anerkennung und 
Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen? Diese Frage ist nicht nur zwischen 
den Parteien im vorliegenden Verfahren, sondern auch in der Lehre umstritten. 
Gemäss URWYLER/HAUSER kann eine Adoption bei gegebenen Voraussetzungen 
gestützt auf dieses Abkommen in der Schweiz anerkannt werden (URWY-
LER/HAUSER, in: Basler Kommentar, Internationales Privatrecht, 3. Aufl. 2013, N. 32 
zu Art. 78 IPRG). Demgegenüber beziehen sich bilaterale Anerkennungs- und Voll-
streckungsabkommen laut anderen Teilen der Lehre nicht auf Entscheidungen der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit. Adoptionen würden daher von diesen Abkommen nicht 
erfasst (SIEHR/MARKUS, Züricher Kommentar zum IPRG, Band I, 3. Aufl. 2018, N. 7 
zu Art. 78 IPRG; KÜFFER, in: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Interna-
tionales Privatrecht, 3. Aufl. 2016, N. 3 zu Art. 78 IPRG). Diesen Lehrmeinungen 
kann für den hier zu beurteilenden Fall nicht gefolgt werden. Wie die Botschaft des 
Bundesrates an die Bundesversammlung vom 6. Februar 1933 zum Abkommen mit 
Italien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen, BBl. 
1933 I 234, ausdrücklich festhält, fallen gemäss Art. 1 Entscheidungen in Zivil- und 
Handelssachen unter das Abkommen, «und zwar Entscheidungen sowohl der strei-
tigen wie der freiwilligen Gerichtsbarkeit». Dazu gehören auch solche betreffend 
den familienrechtlichen Status (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 5 des Abkommens). Demzufolge 
gelangt das Abkommen vorliegend zur Anwendung und ist die Frage, ob der Straf- 
und Zivilkläger 2 als Rechtsnachfolger im Strafverfahren auftreten kann, anhand 
dieses Abkommens zu klären.
5.2
Gemäss Art. 5 Abs. 1 Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die An-
erkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen hat die Partei, die sich 
auf einen Entscheid aus dem anderen Staat beruft, namentlich beizubringen: Eine 


8
Ausfertigung der Entscheidung, welche die für ihre Beweiskraft erforderlichen Vor-
aussetzungen erfüllt (Ziff. 1), die Urkunden, die dartun, dass die Entscheidung in 
Rechtskraft erwachsen ist und gegebenenfalls, dass sie vollstreckbar ist (Ziff. 2) 
sowie die von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter eines der bei-
den Staaten als richtig bescheinigte Übersetzung der vorstehend aufgeführten Ur-
kunden, sofern nicht die zuständige Behörde von der Verpflichtung hierzu befreit 
hat (Ziff. 4). 
In den Akten findet sich vorliegend keine Übersetzung des Adoptionsentscheids 
vom 26. Juni 2019 und der darauf vermerkten Rechtskraftbescheinigung. Die Be-
schwerdekammer ist nicht die zuständige Behörde, welche den Straf- und Zivilklä-
ger 2 von der Beibringung einer solchen Übersetzung befreien könnte. Dies obliegt 
der Staatsanwaltschaft. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob die Vorausset-
zungen von Art. 1 des Abkommens erfüllt sind und dem Adoptionsentscheid auf 
dem Gebiet der Schweiz Rechtskraft zukommt. In Bezug auf die Zulassung des 
Straf- und Zivilklägers 2 als Rechtsnachfolger von H.________ sel. wird die Be-
schwerde daher gutgeheissen. Ziff. 1 der Verfügung vom 13. Juni 2019 wird aufge-
hoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückgewie-
sen. Sie wird zu prüfen haben, ob eine Übersetzung der eingereichten italienischen 
Urkunden nach Art. 5 Abs. 1 Ziff. 4 des Abkommens zwischen der Schweiz und Ita-
lien über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen not-
wendig ist oder ob sie den Straf- und Zivilkläger 2 von der Einreichung einer sol-
chen Übersetzung befreien will. Sodann wird sie über die Anerkennung des Adop-
tionsentscheids gestützt auf das besagte Abkommen nochmals zu befinden haben.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Während in einem 
Punkt auf die Beschwerde nicht eingetreten wurde, hat die Beschwerdeführerin im 
anderen 
Punkt 
obsiegt. 
Die 
Hälfte 
der 
Verfahrenskosten, 
ausmachend 
CHF 600.00, werden daher der Beschwerdeführerin auferlegt. Die andere Hälfte, 
ausmachend CHF 600.00, trägt der Kanton Bern. 
7.
Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf eine anteilsmässige Entschädigung für 
ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 
Bst. a StPO analog). Rechtsanwalt D.________ hat weder eine Honorarnote einge-
reicht, noch die Einreichung einer solchen in Aussicht gestellt. Praxisgemäss legt 
die Beschwerdekammer die Entschädigung daher nach richterlichem Ermessen 
fest. In Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Bst. g Ziff. 1 der Parteikostenverordnung 
(PKV; BSG 168.811) erachtet sie hierfür eine Entschädigung von CHF 900.00 (inkl. 
Auslagen und MWST) für angemessen. Dieser Betrag wird mit den der Beschwer-
deführerin auferlegten Verfahrenskosten verrechnet (Art. 442 Abs. 4 StPO).


9
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Ziff. 1 der Verfü-
gung der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte vom 13. Juni 2013 wird 
aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an die Kantonale Staatsanwaltschaft 
für Wirtschaftsdelikte zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 600.00, der Beschwerdeführerin auferlegt. Die andere Hälfte der 
Verfahrenskosten, ausmachend CHF 600.00, trägt der Kanton Bern.
3.
Der Beschwerdeführerin wird vom Kanton Bern für ihre Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren eine Teilentschädigung von CHF 900.00 (inkl. Auslagen und MWST) 
ausgerichtet. Die Teilentschädigung wird mit den der Beschwerdeführerin auferlegten 
Verfahrenskosten von CHF 600.00 verrechnet, so dass ihr eine Entschädigung von 
CHF 300.00 ausgerichtet wird.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin 1/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt D.________
-
dem Straf- und Zivilkläger 2, v.d. Rechtsanwalt F.________
-
dem Beschuldigten, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
a.o. Staatsanwältin G.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsde-
likte (mit den Akten)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 12. November 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Lustenberger
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.