be_zivilstraf · ABS 2023 454 · 2024-09-12 · de
Staatsanwaltschaft Oberland

Art. 72 Abs. 2 SchKG; Rechtsfolge der fehlerhaften Zustellbescheinigung. | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 23 454
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. September 2024
Besetzung
Oberrichterin Grütter (Präsidentin), Oberrichterin Falkner und
Oberrichter Zuber
Gerichtsschreiberin Wellig
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und Rechtsanwältin
C.________
Beschwerdeführer
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (Art. 17 SchKG)

2
Regeste
Art. 72 Abs. 2 SchKG; Rechtsfolge der fehlerhaften Zustellbescheinigung.
Ist die Zustellbescheinigung inhaltlich unrichtig, kommt dieser nicht mehr volle Beweiskraft
im Sinne einer öffentlichen Urkunde zuteil. Eine fehlerhafte Zustellbescheinigung führt für
sich allein aber nicht zur Nichtigkeit des Zahlungsbefehls beziehungsweise der Zustellung,
wenn anderweitig festgestellt werden kann, dass die Zustellung korrekt, also durch Überg-
abe an den Schuldner oder durch gesetzmässige Ersatzzustellung im Sinne von Art. 64 ff.
SchKG erfolgt ist (E. 6.3 und 7.4).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) betreibt D.________ (nachfolgend:
Schuldner) für eine Forderung von insgesamt CHF 1'203'793.40 zuzüglich Akzes-
sorien (Betreibung Nr. ________; Beschwerdebeilagen [BB] 3 und 4).
2.
2.1
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, stellte am 11. Oktober
2023 den Zahlungsbefehl aus. Dieser konnte am 3. November 2023 durch die
Schweizerische Post zugestellt werden (BB 4).
2.2
Der Beschwerdeführer ersuchte das Betreibungsamt mit E-Mail vom 22. November
2023 um Bestätigung, ob der Zahlungsbefehl – wie protokolliert – dem Schuldner
persönlich zugestellt wurde. Nach entsprechender Nachfrage bei der Schweizeri-
schen Post erklärte das Betreibungsamt, der Zahlungsbefehl sei der Ehefrau des
Schuldners zugestellt worden (BB 5).
2.3
Am 28. November 2023 stellte der Beschwerdeführer das Fortsetzungsbegehren
(BB 6).
2.4
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2023 wies das Betreibungsamt das Fortset-
zungsbegehren zurück und hob den Zahlungsbefehl beziehungsweise die Zustel-
lung des Zahlungsbefehls auf. Zur Begründung führte es aus, die Zustellung vom
3. November 2023 sei zufolge falscher Zustellbescheinigung nichtig und werde da-
her aufgehoben. Der Zahlungsbefehl werde neu durch einen Mitarbeitenden des
Betreibungsamts zugestellt.
3.
3.1
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 27. Dezember 2023 Be-
schwerde bei der kantonalen Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen
erhoben mit folgenden Rechtsbegehren (pag. 1 ff.):
1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom 13. Dezem-
ber 2023 betreffend die Aufhebung der Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung
Nr. ________ sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Zustellung vom 3. November

3
2023 des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. ________ an D.________ durch das Betrei-
bungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, nicht nichtig ist.
2.
Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, sei anzuweisen, dem vom Be-
schwerdeführer eingereichten Fortsetzungsbegehren vom 28. November 2023 in der Betreibung
Nr. ________ die gesetzliche Folge zu geben.
3.
Eventuell zu Ziffer 2: Das Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, sei anzuwei-
sen, das Formular «Zahlungsbefehl» in der Betreibung Nr. ________ zu berichtigen, indem un-
ter der Rubrik «Zustellbescheinigung» das Feld «An eine andere Person» angekreuzt wird und
als Person «Frau E.________, Ehefrau des Schuldners», eingetragen wird; und es sei weiter
anzuweisen, anschliessend dem vom Beschwerdeführer eingereichten Fortsetzungsbegehren
vom 28. November 2023 in der Betreibung Nr. ________ die gesetzliche Folge zu geben.
3.2
Innert einmalig erstreckter Frist (vgl. pag. 27) beantragt das Betreibungsamt in sei-
ner Vernehmlassung vom 29. Januar 2024, die Beschwerde sei abzuweisen
(pag. 29 ff.).
3.3
Mit Schreiben vom 9. April 2024 erkundigte sich der Beschwerdeführer nach dem
Stand des Verfahrens (pag. 41).
3.4
Die Aufsichtsbehörde forderte die Schweizerische Post mit Verfügung vom 12. April
2024 auf, eine persönliche schriftliche Auskunft der für die Zustellung des Zah-
lungsbefehls zuständigen mitarbeitenden Person einzureichen (pag. 45). Gleichen-
tags wurde dem Schuldner jeweils eine Kopie der Beschwerde und der Vernehm-
lassung sowie der Beilagen zugestellt (pag. 45). Diese Verfügung konnte dem
Schuldner am 18. April 2024 zugestellt werden (pag. 47.1).
3.5
Mit Schreiben vom 16. April 2024 reichte die Schweizerische Post die verlangte
Auskunft ein (pag. 49).
3.6
Mit Verfügung vom 17. April 2024 wurde dem Schuldner Gelegenheit zur Stellung-
nahme gegeben (pag. 51). Nachdem der Schuldner die eingeschriebene Sendung
nicht abgeholt hatte (pag. 53 ff.), wurde ihm die Verfügung mit A-Post erneut zuge-
stellt (pag. 57).
3.7
Am 22. April 2024 reichte der Beschwerdeführer seine Bemerkungen zur schriftli-
chen Auskunft der Schweizerischen Post ein (pag. 59 ff.).
3.8
Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 stellte die Aufsichtsbehörde fest, der Schuldner
habe keine Stellungnahme eingereicht und gab den Parteien von den Bemerkun-
gen des Beschwerdeführers Kenntnis (pag. 65).
II.
4.
4.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).

4
4.2
Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 20a Abs. 2
Ziff. 2 SchKG).
4.3
Eine Beschwerde an die Aufsichtsbehörde ist innert zehn Tagen nach Kenntnis-
nahme der Verfügung anzuheben (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Mit Postaufgabe der Be-
schwerde am 27. Dezember 2023 wurde die Beschwerdefrist eingehalten.
4.4
4.4.1
Der Beschwerdeführer reicht ein Feststellungsbegehren ein (Rechtsbegehren
Ziff. 1: Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Feststellung, die
Zustellung sei nicht nichtig).
4.4.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Feststellungsbegehren zuzulas-
sen, wenn der Beschwerdeführer an der sofortigen Feststellung ein erhebliches
schutzwürdiges Interesse hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch
bloss tatsächlicher Natur sein kann (BGE 144 III 175 E. 5; 141 III 68 E. 2.3; 136 III
102 E. 3.1). Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel, wenn eine Leistungskla-
ge zur Verfügung steht, mit der ein vollstreckbares Urteil erwirkt werden kann. Das
Feststellungsbegehren ist somit subsidiär und nur dort zulässig, wo kein Leistungs-
oder Gestaltungsbegehren zur Verfügung steht (BGE 135 III 378 E. 2.2).
4.4.3
Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer strebt mit
seiner Beschwerde die Fortsetzung der Betreibung an. Das dahinzielende Leis-
tungsbegehren stellt er explizit in seinem Rechtsbegehren Ziff. 2 sowie in seinem
Rechtsbegehren Ziff. 1, soweit er die Aufhebung der Verfügung beantragt. Damit
erweist sich das Feststellungsbegehren als unzulässig, womit auf das Rechtsbe-
gehren Ziff. 1 – soweit die Feststellung der gültigen Zustellung des Zahlungsbe-
fehls betreffend – nicht einzutreten ist.
4.5
Die weiteren Prozessvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf
die Beschwerde wird im Übrigen eingetreten.
III.
5.
Anlass zur Beschwerde gibt die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens durch
das Betreibungsamt zufolge Aufhebung der Zustellung. Strittig und zu prüfen ist, ob
das Betreibungsamt zu Recht von der Nichtigkeit der Zustellung ausgegangen ist.
5.1
Das Betreibungsamt erwog in der angefochtenen Verfügung zusammenfassend,
bei der Zustellbescheinigung sei seitens des Postboten ein Fehler begangen und
folglich Art. 72 Abs. 2 SchKG nicht entsprochen worden. Da der Postbote als Hilfs-
person im Sinne von Art. 5 Abs. 1 SchKG agiere, berichtige das Betreibungsamt
den fehlerhaften Eintrag von Amtes wegen gemäss Art. 8 Abs. 3 SchKG. Öffentli-
che Register und Urkunden erbrächten für die durch sie bezeugten Tatsachen vol-
len Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen sei. Vorlie-
gend sei durch die Schweizerische Post nachgewiesen, dass die Betreibungsur-
kunde inhaltlich falsch sei und infolgedessen die Zustellung des Zahlungsbefehls
als nichtig zu betrachten sei. Gewiss sehe Art. 64 Abs. 1 SchKG vor, dass eine Be-
treibungsurkunde auch an eine im gleichen Haushalt lebende erwachsene Person

5
zugestellt werden könne (sogenannte Ersatzzustellung). Dies sei vorliegend durch
die Zustellung an die Ehefrau des Schuldners geschehen. Jedoch ändere dies
nichts an der Tatsache, dass die Protokollierung auf dem Zahlungsbefehl fehlerhaft
sei. Dadurch sei die Rechtssicherheit nicht gewährleistet. Aus der Abwägung aller
bekannten Fakten und der Berücksichtigung, dass jeder Gläubiger ohne nähere
Dokumentation jederzeit jemanden betreiben könne, wogegen der (behauptete)
Schuldner durch eine einfache Erklärung im Sinne von Art. 74 SchKG die Betrei-
bung stoppen müsse, um den Gläubiger auf den Weg zum Gericht verweisen zu
können, müsse vorliegend von einer ungültigen Betreibungsurkunde ausgegangen
werden. Damit werde die Rechtssicherheit gegenüber allen Parteien gewahrt
(BB 1; Vernehmlassungsbeilage [VB] 5).
5.2
Dagegen wendet der Beschwerdeführer zusammenfassend ein, der Sachverhalt
der Zustellung sei zweifelsfrei erstellt. Die Zustellung des Zahlungsbefehls an eine
empfangsberechtigte Person sei der Zustellung an den Schuldner gleichzustellen.
Es liege einzig ein Kanzleifehler vor, indem bei der Zustellung das Kreuz im fal-
schen Feld gemacht und der Name der Empfängerin (Frau E.________, Ehefrau
des Schuldners) nicht auf den Zahlungsbefehl geschrieben worden sei. Dieses
Versehen könne ohne Weiteres korrigiert werden, indem die korrekten Angaben
noch nachgeholt würden, falls dies angesichts der amtlich festgestellten Sachlage
(Zustellung an die Ehefrau als empfangsberechtigte Person) überhaupt noch als er-
forderlich erachtet werde. Es sei einzig ein Protokollierungsfehler passiert. Nichtig-
keit liege bloss vor, wenn der Schuldner im Falle eines Zustellfehlers vom Zah-
lungsbefehl tatsächlich keine Kenntnis erlangt habe beziehungsweise erlangen
konnte. Es sei aber vorliegend gerade erwiesen, dass der Zahlungsbefehl in der
Betreibung Nr. ________ dem Schuldner am 3. November 2023 an dessen
Haustüre via seine Ehefrau zuging. Die Ehefrau sei als Hausgenossin (von Geset-
zes wegen) zum Empfang des Zahlungsbefehls berechtigt, sodass die Zustellung
wirke, als hätte der Schuldner diesen selbst entgegengenommen. Die Post habe
diese Umstände ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Der Schuldner habe mithin
den Zahlungsbefehl erhalten und hätte dagegen Rechtsvorschlag erheben können,
was er aber unterlassen habe (pag. 15 ff.).
5.3
In seiner Vernehmlassung führt das Betreibungsamt zusammenfassend aus, auf
dem Zahlungsbefehl sei nicht bescheinigt, dass dieser einer anderen Person als
dem Schuldner im Sinne einer Ersatzzustellung zugestellt worden sei. Hier greife
somit keine gesetzliche Vermutung. Es sei daher davon auszugehen, dass die Zu-
stellbescheinigung inhaltlich unrichtig und die Zustellung nicht gemäss den gesetz-
lichen Vorschriften erfolgt sei. Es sei davon auszugehen, dass der Schuldner vor-
liegend nicht in der Lage gewesen sei, den Entscheid über den Rechtsvorschlag
wirklich zu treffen, da er keine Kenntnis vom Zahlungsbefehl respektive von dessen
Inhalt erlangt habe. Ein Rechtsschutzinteresse des Schuldners, die Zustellung zu
wiederholen, sei daher gegeben (pag. 37).
5.4
In seinen Bemerkungen erklärte der Beschwerdeführer zusammenfassend, die
Zustellung an die Ehefrau des Schuldners sei durch die schriftliche Auskunft der
Post nachgewiesen. Damit gelte auch die Zustellung an den Schuldner als erfolgt.
Ein Mangel könne einzig darin erblickt werden, dass auf dem Zahlungsbefehl fäl-

6
schlicherweise vermerkt sei, die Zustellung sei «an Adressat», das heisst an den
Schuldner persönlich, erfolgt. Es liege somit kein Zustellungsmangel, sondern eine
falsche Angabe auf dem Zahlungsbefehl vor (pag. 59 ff.).
6.
6.1
Die Betreibungsurkunden, zu denen der Zahlungsbefehl gehört, sind dem Schuld-
ner aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Weise zuzustellen. Durch die offene
Übergabe soll die tatsächliche Kenntnisnahme gewährleistet werden (Urteile des
BGer 5A_859/2020 vom 3. Juni 2021 E. 3.2; 5A_847/2016 vom 31. Januar 2017
E. 4.1; 5A_343/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 2.1; vgl. BGE 136 III 571 E. 6.3). Die
Zustellung geschieht durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Am-
tes oder durch die Post. Bei der Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausferti-
gungen zu bescheinigen, an welchem Tage und an wen die Zustellung erfolgt ist
(Art. 72 SchKG). Bei natürlichen Personen sind die Betreibungsurkunden dem
Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Ort, wo er seinen Beruf auszuüben
pflegt, zuzustellen. Wird der Schuldner dort nicht angetroffen, so kann die Zustel-
lung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen
Angestellten erfolgen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Als empfangsberechtigte Hausge-
nossen gelten diejenigen Personen, die mit dem Adressaten der Betreibungsur-
kunde eine Hausgemeinschaft bilden (Urteile des BGer 5A_48/2016 vom 15. März
2016 E. 3.1; 5A_777/2011 vom 7. Februar 2012 E. 3.2.1). Dazu gehört insbesonde-
re die Ehefrau (ANGST/RODRIGUEZ, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über
Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 64 SchKG).
6.2
Gemäss ständiger und von der Lehre bestätigter Rechtsprechung erweist sich die
mangelhafte Zustellung einer Betreibungsurkunde nur dann als nichtig, wenn der
Adressat diese gar nicht erhalten hat. Kommt ihm hingegen die Betreibungsurkun-
de gleichwohl zu, so entfaltet sie ab Erhalt ihre Wirkungen. Handelt es sich wie im
konkreten Fall um einen Zahlungsbefehl, so beginnt in diesem Zeitpunkt (bezie-
hungsweise ab Kenntnisnahme) die Frist für die Erhebung des Rechtsvorschlags
und der Einreichung der Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu laufen. Eine mangel-
hafte Zustellung ist nur dann zu wiederholen, wenn ein Rechtsschutzinteresse des
Schuldners gegeben ist. Ein solches fehlt, wenn die erneute und ordentliche Zustel-
lung des Zahlungsbefehls dem Schuldner keine zusätzlichen Erkenntnisse über die
angehobene Betreibung verschafft und dessen Rechte trotz der mangelhaften Zu-
stellung gewahrt sind. Kann der Schuldner seine Rechte vollumfänglich wahrneh-
men, so besteht auch kein schützenswertes Interesse, auf Beschwerde hin zu prü-
fen, ob die gesetzlichen Anforderungen an die Zustellung des Zahlungsbefehls be-
achtet worden sind, und diesen gegebenenfalls erneut zuzustellen (BGE 128 III
101 E. 2; 120 III 114 E. 3b; 112 III 81 E. 2b; Urteile des BGer 5A_374/2022 vom
29. Juni 2022 E. 4.1; 5A_817/2020 vom 28. Januar 2021 E. 5.1; 5A_847/2016 vom
31. Januar 2017 E. 4.4; 5A_843/2016 vom 31. Januar 2017 E. 4.4; 5A_548/2011
vom 5. Dezember 2011 E. 2.1; WÜTHRICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar, a.a.O.,
N. 16 zu Art. 72 SchKG).
6.3
Die Unterlassung der Zustellbescheinigung führt für sich allein nicht zur Nichtigkeit
des Zahlungsbefehls, wenn anderweitig festgestellt werden kann, dass die Zustel-

7
lung korrekt, das heisst durch Übergabe an den Schuldner oder durch gesetzmäs-
sige Ersatzzustellung im Sinne von Art. 64 ff. SchKG, erfolgt ist. Dabei kann keine
Rolle spielen, ob die (fehlerhafte) Zustellung auf dem Schuldnerdoppel verurkundet
ist oder nicht. Sobald der Schuldner tatsächlich vom Zahlungsbefehl Kenntnis er-
langt, ändert auch das Fehlen der Zustellungsbescheinigung nichts an seiner Gül-
tigkeit (WÜTHRICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 17 f. zu Art. 72
SchKG). Darauf ist ohne Weiteres auch bei einer fehlerhaften Zustellbescheinigung
abzustellen.
6.4
Auf dem Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ ist ersichtlich, dass dieser
am 3. November 2023 «an Adressat» – das heisst dem Schuldner – zugestellt
werden konnte (BB 4; VB 2). Demgegenüber wurde der Zahlungsbefehl gemäss
den internen Abklärungen der Schweizerischen Post beim für die Zustellung ver-
antwortlichen Postboten der Ehefrau des Schuldners an der Haustüre zugestellt
(vgl. die Beilagen zur schriftliche Auskunft der Schweizerischen Post [pag. 49]; vgl.
auch BB 5; VB 3/4).
6.5
Dieser Sachverhalt blieb im vorliegenden Verfahren unbestritten, zumal sich der
Schuldner nicht hat vernehmen lassen (vgl. pag. 45 ff., 53 ff., 65). Dem Schuldner
konnte die Verfügung vom 12. April 2024 samt der Beschwerde und der Vernehm-
lassung sowie der Beilagen am 18. April 2024 zugestellt werden (pag. 45, 47.1).
Somit hatte er spätestens an diesem Tag Kenntnis vom Zahlungsbefehl und hätte
zu den Ausführungen des Beschwerdeführers und des Betreibungsamts Stellung
nehmen können. Mit Verfügung vom 17. April 2024 wurde der Schuldner schliess-
lich explizit zur Stellungnahme aufgefordert (pag. 51). Diese Verfügung wurde von
ihm nicht abgeholt (pag. 55) und ihm mit Schreiben vom 2. Mai 2024 erneut mit
normaler Post zugestellt (pag. 57). Der Schuldner hat sich zum laufenden Betrei-
bungsverfahren jedoch nicht geäussert und auch die Zustellung an seine Ehefrau
nicht bestritten.
Insgesamt hat die Aufsichtsbehörde denn auch keinen Grund, an den Ausführun-
gen der Schweizerischen Post zu zweifeln. Die Angaben der Schweizerischen Post
erscheinen vielmehr schlüssig und nachvollziehbar. Zwar sind zwischen der Zustel-
lung und der Auskunft, die gegenüber dem Betreibungsamt erstmalig am 24. No-
vember 2023 erfolgt ist (vgl. BB 5), einige Wochen vergangen, sodass die Erinne-
rung des für die Zustellung verantwortlichen Postboten bereits etwas verblasst sein
dürfte. Es erscheint jedoch wahrscheinlich, dass sich der Postbote insofern an die
Zustellung erinnern konnte, als dass er zu differenzieren vermag, ob er den Zah-
lungsbefehl einer Frau oder einem Mann zugestellt hat. Es gib denn auch keinerlei
Hinweise, dass der Zahlungsbefehl nicht der Ehefrau des Schuldners zugestellt
wurde. Auch das Betreibungsamt stellte in der angefochtenen Verfügung im Er-
gebnis auf diese Sachverhaltsvariante ab (vgl. BB 1).
6.6
Gestützt auf die obigen Erwägungen ist für die Aufsichtsbehörde beweismässig
erstellt, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Ehefrau des Schuldners
erfolgt ist. Bei der Ehefrau handelt es sich um eine empfangsberechtigte Hausge-
nossin im Sinne von Art. 64 Abs. 1 SchKG, weshalb die Zustellung des Zahlungs-

8
befehls rechtmässig erfolgt und nicht zu beanstanden ist. Es liegt somit keine man-
gelhafte Zustellung vor, sondern einzig eine fehlerhafte Zustellbescheinigung im
Sinne von Art. 72 Abs. 2 SchKG, indem fälschlicherweise die Zustellung «an
Adressat» anstelle der Zustellung «an eine andere Person» protokolliert wurde.
Dies gilt es vorliegend zu differenzieren.
6.7
Mit dem Betreibungsamt ist festzuhalten, dass es im Anfechtungsfall in erster Linie
die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Betreibungsurkunden trägt
und als Beweis regelmässig die Bescheinigung gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG
dient. Die Feststellung, dass die Zustellung entgegen der Bescheinigung an die
Ehefrau des Schuldners erfolgt ist hat jedoch einzig zur Folge, dass die inhaltliche
Unrichtigkeit der Zustellbescheinigung nachgewiesen wurde und dieser nicht mehr
die volle Beweiskraft im Sinne einer öffentlichen Urkunde zu teil kommt (vgl. dazu:
Urteil des BGer 5A_543/2017 vom 6. Februar 2018 E. 2.2). Von einer nichtigen Zu-
stellung aus diesem Grund ist jedoch noch keinesfalls auszugehen. Durch die un-
bestritten gebliebene schriftliche Auskunft der Post konnte die rechtmässige Zustel-
lung des Zahlungsbefehls an den Schuldner beziehungsweise eine empfangsbe-
rechtigte Hausgenossin im Sinne von Art. 64 Abs. 1 SchKG ja gerade anderweitig
rekonstruiert und nachgewiesen werden, weshalb die fehlerhafte Zustellbescheini-
gung vorliegend unbeachtlich ist.
6.8
Es wurde von keiner der Parteien behauptet, geschweige denn nachgewiesen,
dass der Schuldner vom Zahlungsbefehl keine Kenntnis erlangt hat. Aufgrund der
gültigen Zustellung des Zahlungsbefehls an eine Hausgenossin sowie fehlender
anderweitiger Hinweise darf und muss von der tatsächlichen Kenntnisnahme der
Betreibungsurkunde durch den Schuldner am 3. November 2023 ausgegangen
werden. Es ist daher nicht ersichtlich und gibt auch keine Hinweise dafür, dass der
Schuldner nicht in der Lage gewesen wäre, einen Entscheid über den Rechtsvor-
schlag wirklich zu treffen. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erweist somit nicht
als nichtig.
7.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Beschwerde als begründet, soweit
darauf eingetreten wird. Die angefochtene Verfügung vom 13. Dezember 2023 ist
aufzuheben. Das Betreibungsamt hat das Betreibungsverfahren in der Betreibung
Nr. ________ wiederaufzunehmen und dem Fortsetzungsbegehren vom 28. No-
vember 2023 Folge zu leisten.
IV.
8.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

9
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfügung des Betreibungsamts Bern-Mittelland, Dienstelle Mittelland, vom
13. Dezember 2023 wird aufgehoben. Das Betreibungsamt hat das Betreibungsver-
fahren in der Betreibung Nr. ________ wiederaufzunehmen und dem Fortsetzungsbe-
gehren vom 28. November 2023 Folge zu leisten.
3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung ge-
sprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und Rechtsan-
wältin C.________
-
dem Schuldner, D.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 12. September 2024
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Grütter
Die Gerichtsschreiberin:
Wellig
i.V. Gerichtsschreiberin Brönnimann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.