be_zivilstraf · SK 2011 252 · 2011-12-12 · de

Tätlichkeiten (Leitentscheid) | Strafgesetz

SK 2011 252 
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident LV.), Oberrichterin Hubschmid Volz,
Oberrichter Guéra sowie Gerichtsschreiberin Hämmerli
vom 12. Dezember 2011 
in der Strafsache gegen 
A. 
vertreten durch Fürsprecher X. 
Beschuldigter/Berufungsführer
wegen Tätlichkeiten
Regeste:
Bei drei leichten Tätlichkeiten im Zeitraum von zwei Jahren kann noch nicht von regelmässi-
gen, zahlreich und systematisch verabreichten Schlägen gesprochen werden. Der Tatbe-
stand der wiederholten Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 2 StGB (Offizialdelikt) ist damit nicht 
erfüllt.
Redaktionelle Vorbemerkungen 
Der Beschuldigte gab seinem rund 5-jährigen Sohn im Zeitraum von zwei Jahren zwei leich-
te, aber schmerzhafte Klapse auf das Gesäss und an den Kopf; einmal als der Sohn sich im 
14. Stock aus dem Fenster lehnte und dabei Legosteine aus dem offenen Fenster warf und 
einmal als der Sohn Spielzeug gegen den Vater und die Grosseltern sowie gegen deren Mö-
bel warf. Zudem gab er ihm im gleichen Zeitraum einen leichten, ebenfalls schmerzhaften 
Tritt (Stups) an das Gesäss, als dieser auf dem Boden sass.
Auszug aus den Erwägungen 
IV.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
IV.1
Wiederholte Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 2 StGB
Nach Art. 126 Abs. 1 wird auf Antrag bestraft, wer gegen jemanden Tätlichkeiten verübt, die 
keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben. 
1


Eine Tätlichkeit ist anzunehmen bei einer das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete 
Mass überschreitenden physischen Einwirkung auf einen Menschen, die keine Schädigung des 
Körpers oder der Gesundheit zur Folge hat (BGE 117 IV 17; BGE 119 IV 26). Ohrfeigen, 
Faustschläge, Fusstritte, heftige Stösse, usw. stellen regelmässig Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 
StGB dar (BSK STGB II — ROTH/KESHELAVA, N 3 zu Art. 126 StGB). 
Von Amtes wegen verfolgt wird der Täter, wenn er die Tat wiederholt an einer Person, die unter 
seiner Obhut steht oder für die er zu sorgen hat, namentlich an einem Kind, begeht (Art. 126 Abs. 
2 lit. a StGB).
Vorliegend wurde ein Offizialdelikt gemäss Art. 126 Abs. 1 lit. a StGB zur Beurteilung überwiesen 
bzw. angeklagt. 
In der Lehre anerkennen einige Autoren das Recht der Eltern auf milde körperliche Zurecht-
weisung (Züchtigungsrecht) und betrachten Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB noch als 
zulässig. Andere Autoren sind strenger und schliessen jegliche Art von körperlicher Züchtigung 
unter Einschluss von Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 Abs. 1 StGB aus (STRATEN-WERTH/JENNY, 
Schweizerisches 
Strafrecht, 
BT 
1, 
6. 
Aufl., 
Bern 
2003, 
§ 
3 
N18; 
REH-
BERG/SCHMID/DONATSCH, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, B. Aufl., Zürich 2003, 
S. 36). Vorliegend kann die Frage offen bleiben, inwieweit noch ein Recht der Eltern auf eine 
milde körperliche Züchtigung ihrer Kinder besteht. Denn bei Tätlichkeiten im Ausmass von Art. 
126 Abs. 2 StGB ist die Berufung auf ein Züchtigungsrecht von vornherein ausgeschlossen 
(REHBERG/SCHMID/DONATSCH, a.a.O., S. 36; ausführlich zum Ganzen: BGE 129 IV 216, E. 
2).
Es stellt sich damit tatbestandsmässig die Frage, wie häufig eine Tätlichkeit gegen dieselbe in 
Obhut stehende Person verübt werden muss, damit von wiederholten Tätlichkeiten i.S.v. Art. 126 
Abs. 2 StGB gesprochen werden kann. 
Der Bundesrat führte hierzu in seiner Botschaft aus, dass der Täter dann wiederholt handelt, 
wenn die Tätlichkeiten mehrmals am gleichen Opfer verübt werden und eine gewisse Re-
gelmässigkeit aufweisen. Die Botschaft verlangt, dass die Schläge „zahlreich und systema-
tisch", sei es auch nur während einiger Stunden oder Tage, verabreicht werden (Botschaft 
1985, 1033). 
TRECHSEL hält diese Umschreibung für zu eng und verlangt bereits bei zwei selbständigen 
Vorfällen die Verfolgung von Amtes wegen mit der Begründung, das Kind solle vor Miss-
handlungen geschützt werden, bevor sie ausarten respektive gewohnheitsmässig werden 
(TRECHSEL/FINGERHUTH, PK StGB, Art. 126 N 8). Gemäss STRATENWERTH/JENNY dürfte 
hingegen eine bloss zweimalige Entgleisung nicht genügen (STRATENWERTH/JENNY, BT I: 
Straftaten gegen Individualinteressen, 6. Aufl., Bern 2003). Erforderlich ist eine Mehrzahl von Ein-
zelakten, welche in einem mehr oder weniger engen zeitlichen Zusammenhang stehen. Die 
einzelnen Schläge dürfen andererseits aber auch nicht derart miteinander verbunden sein, dass 
von einer einzigen Tat im Sinne einer „Tracht Prügel" auszugehen ist (STRATEN-
WERTH/WOHLERS, StGB Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N 2 zu Art. 126). 
Das Bundesgericht führte in BGE 129 IV 216 aus, dass die Amtsverfolgung nach Art. 126 
Abs. 2 StGB dann einsetzen solle, wenn die körperliche Züchtigung erniedrigend (z.B. Fuss-
tritte, Faustschläge, regelmässiges Ziehen an den Ohren) sei oder derart regelmässig ge-
schehe, dass sie auf einen Erziehungsstil hinweise, der die Ausübung physischer Gewalt zur 
Methode macht. Das Bundesgericht erachtet in BGE 129 IV 216 konkret ungefähr zehn Ohr- 
2 


feigen und Fusstritte in den Hintern sowie regelmässiges Ziehen an den Ohren innerhalb von drei 
Jahren als wiederholte Begehung i.S.v. Art. 126 Abs. 2 StGB. 
Der Tatbestand von Art. 126 Abs. 2 StGB erfordert Vorsatz, d.h. der Täter muss mit Wissen und 
Willen in Bezug auf sämtliche objektive Tatbestandsmerkmale handeln.
IV.2
Subsumtion
Gemäss Beweisergebnis ist nach dem Grundsatz in dubio pro reo davon auszugehen, dass 
A. seinem Sohn M. im Zeitraum von rund zwei Jahren zwei leichte, aber schmerzhafte Klapse 
auf den Hintern und an den Kopf gegeben hat. Zudem ist gemäss Beweisergebnis erwiesen, 
dass der Beschuldige seinem Sohn im Frühjahr 2009 einen leichten, aber ebenfalls 
schmerzhaften Tritt (Stups) in den Hintern gegeben hat. Insgesamt sind damit drei Vorfälle 
innerhalb von ca. zwei Jahren nachgewiesen. 
Die Kammer heisst Tätlichkeiten von Eltern an ihren minderjährigen Kindern in keiner Art 
und Weise gut. Allerdings ist zu entscheiden, ab wann Eltern strafrechtlich zur 
Rechenschaft gezogen werden sollen. Die Kammer ist der Auffassung, dass bei drei 
leichten Tätlichkeiten innerhalb von zwei Jahren noch nicht von regelmässigen, zahlreich 
und systematisch verabreichten Schlägen gesprochen werden. So lässt auch die 
herrschende Lehre zwei Vorfälle für eine Verurteilung nach Art. 126 Abs. 2 StGB nicht 
genügen, sondern fordert eine Mehrzahl von Einzelakten. Im Fall, der BGE 129 IV 216 zu 
Grunde liegt, wo von einer wiederholten Tatbegehung i.S.v. Art. 126 Abs. 2 StGB 
ausgegangen wird, lagen klar mehr als drei leichte Vorfälle, wie sie in casu gegeben sind, 
vor. Bei drei Vorfällen innerhalb von rund zwei Jahren im hier erwiesenen Ausmass kann 
auch noch nicht davon gesprochen werden, dass sie auf einen Erziehungsstil hinweisen, 
der die Ausübung physischer Gewalt zur Methode macht.
Insgesamt kann vorliegend noch nicht von wiederholt begangenen Tätlichkeiten zum Nachteil 
von M. gesprochen werden. Damit ist der Tatbestand von Art. 126 Abs. 2 StGB nicht erfüllt 
und A. ist vom Vorwurf der wiederholten Tätlichkeiten, angeblich begangen in der Zeit ab 
August 2008 bis August 2010 in Bern, z.N. seines Sohnes M., freizusprechen.
Eine Verurteilung wegen einfachen Tätlichkeiten i.S.v. Art 126 Abs. 1 StGB ist vorliegend bereits 
mangels gültigem Strafantrag ausgeschlossen. 
3