be_zivilstraf · BK 2018 492 · 2018-11-29 · de

Beschlussversion zum Anonymisieren_ANOM.docx | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 18 492
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Januar 2019
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Segessenmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident C.________, Regionalgericht Bern-Mittelland, 
Strafabteilung, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, Geldwäscherei und Widerhandlungen gegen das 
Strassenverkehrsgesetz


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Eingabe vom 27. November 2018 an die Strafabteilung des Regionalgerichts 
Bern-Mittelland ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller), amtlich vertre-
ten durch Rechtsanwalt B.________, Gerichtspräsident C.________ (nachfolgend: 
Gesuchsgegner) darum, im Strafverfahren PEN 18 876 wegen Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz und Geldwäscherei als Verfahrensleiter in den 
Ausstand zu treten.
1.2
Mit Verfügung vom 29. November 2018 überwies der Gesuchsgegner die Akten 
PEN 18 876 zur weiteren Bearbeitung an die Beschwerdekammer in Strafsachen 
gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 56 Bst. f der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung (StPO, SR 312.0) und reichte gleichzeitig eine Stellungnahme ein. 
1.3
Am 3. Dezember 2018 eröffnete die Verfahrensleitung ein Ausstandsverfahren, 
edierte in der Folge Kopien der erstinstanzlichen Motive i.S. D.________, 
E.________, F.________ (PEN 17 442-444, 446) und G.________ (PEN 17 966) 
und erkannte diese zu den Akten. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2018 gewährte 
die Verfahrensleitung dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Replik, welche dieser 
nach einmalig gewährter Fristerstreckung mit Eingabe vom 20. Dezember 2018 
wahrnahm. Die Replik wurde dem Gesuchsgegner am 21. Dezember 2018 zur 
Kenntnisnahme zugestellt. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Zuständig für den Entscheid 
ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Ziffer 1 Bst. b StPO). Die Prozessvorausset-
zungen sind erfüllt. Auf das form- und fristgerechte Ausstandsgesuch ist einzutre-
ten.
3.
3.1
Der Gesuchsteller macht zusammengefasst geltend, ihm werde gemäss Anklage-
schrift vom 9. November 2018 im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei vorgewor-
fen, von D.________ und E.________ Geld aus Drogenerlös entgegengenommen 
und für diese aufbewahrt zu haben. Weiter werde ihm vorgeworfen, im Auftrag von 
D.________ und G.________ einen unbekannten Geldboten abgeholt und diesem 
CHF 40‘000.00, die er für D.________ aufbewahrt haben soll, als Bezahlung einer 
Drogenlieferung übergeben zu haben. Der Gesuchsgegner habe die erstinstanzli-
chen Urteile in den Strafverfahren gegen die genannten Beschuldigten gefällt. Den 
Urteilen sei zu entnehmen, dass D.________, G.________ und E.________ u.a. 
zusammen mit dem Gesuchsteller delinquiert hätten. Der Gesuchsgegner habe 
sich damit zur Frage der Strafbarkeit von im Zweitverfahren separat zu beurteilen-
den Beschuldigten bereits präjudizierlich geäussert. Das von ihm präsidierte Regi-


3
onalgericht habe die Aussagen des Gesuchstellers bereits als teilweise wider-
sprüchlich qualifiziert.
3.2
Dem hält der Gesuchsgegner entgegen, dass die Ausführungen im Dispositiv 
nichts über eine allfällige strafrechtliche Mitverantwortung des Gesuchstellers (in 
subjektiver Hinsicht) aussagen würden. Im Dispositiv werde lediglich ausgedrückt, 
dass der Gesuchsteller Drogengeld entgegen genommen habe. Eine strafrechtliche 
Verantwortung werde dem Gesuchsteller erst in der nun vorliegenden Anklage-
schrift vom 9. November 2018 vorgeworfen.
4.
4.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, den Anspruch 
auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsperson gilt als be-
fangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in ihre Unpartei-
lichkeit zu erwecken. Solche Umstände können entweder in einer bestimmten per-
sönlichen Einstellung zum Verfahrensgegenstand, einem persönlichen Verhalten 
der betreffenden Person oder in äusseren Gegebenheiten liegen. Entscheidendes 
Kriterium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens 
bei objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BOOG, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Vor Art. 56-60 
StPO). Gemäss Art. 56 Bst. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in 
den Ausstand, wenn sie aus anderen Gründen (als den in Bst. a-e genannten), ins-
besondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand befangen sein könnte. Wenn zu erwarten ist, der Richter habe sich 
in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Ausmass festgelegt, dass das Ver-
fahren nicht mehr als offen erscheint, kann eine Vorbefassung im Sinne von Art. 56 
Bst. f StPO relevant werden (vgl. BOOG, a.a.O., N. 28 und 61 zu Art. 56 StPO). 
Allein der Umstand, dass verschiedene potentielle Tatbeteiligte in getrennten Ver-
fahren beurteilt werden, vermag den Anschein der Befangenheit des urteilenden 
Richters nicht zu begründen. Die Konstellation, dass ein Richter einen Mittäter be-
urteilt hat, kann aber unter gewissen Umständen den Anschein der Befangenheit 
erwecken, so beispielweise dort, wo der Richter im früheren Verfahren den Be-
schuldigten mit der Begründung verurteilte, er habe die Tat mit dem im späteren 
Verfahren angeschuldigten Beschuldigten begangen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts BGer 1B_440/2016 vom 6. Juni 2017, E. 4.7 mit u.a. Hinweis auf BGE 115 Ia 
34 E. 2c/cc). Die Beschwerdekammer hat in Anwendung dieser Rechtsprechung 
ein Ausstandsgesuch mit der Begründung gutgeheissen, dass das Gericht die Aus-
sagen des Gesuchstellers gegen diejenigen des anderen Beschuldigten im frühe-
ren Verfahren bereits abgewogen und sich direkt gegen den Gesuchsteller ausge-
sprochen habe (BK 13 307 vom 5. November 2013; vgl. auch AK 09 143 vom 26. 
März 2009). 
4.2
Dem Gesuchsteller wird u.a. Geldwäscherei, angeblich mehrfach begangen in der 
Zeit von ca. Sommer 2014 bis 4. Mai 2015 in Bern und andernorts, vorgeworfen. 
Gemäss Ziffer 2.1, 2.3 und 2.4 der Anklageschrift vom 9. November 2018 soll er für 


4
D.________ Drogenerlös eingelagert haben. Das Regionalgericht Bern-Mittelland, 
präsidiert durch den Gesuchsgegner, hatte im Strafverfahren PEN 17 442-444, 446 
gegen u.a. D.________ darüber zu befinden, ob D.________ in der Zeit vom 
17. Januar 2014 bis 7. April 2015 ratenweise eine unbekannte Menge Drogenerlös 
zum Deponieren an den Gesuchsteller übergeben hatte. Es hat in Würdigung der 
vorhandenen Beweismittel festgehalten, dass die Aussagen des Gesuchstellers 
teilweise widersprüchlich seien und insgesamt keine Zweifel bestehen würden, 
dass der angeklagte Sachverhalt erstellt sei (Ziffer 2.17 des Urteils PEN 17 442, 
443, 444, 446 vom 25. Januar 2018, S. 26 und 28). Das Gericht hat damit Aussa-
gen des Gesuchstellers zu dem im Verfahren PEN 18 876 angeklagten Sachverhalt 
gewürdigt. Das Regionalgericht, präsidiert durch den Gesuchsgegner, hat sich in 
Bezug auf die Funktion des Gesuchstellers direkt gegen ihn ausgesprochen und 
damit den Anschein der Befangenheit erweckt. Demzufolge ist das Ausstandsge-
such gutzuheissen. Die Akten gehen zur Fortsetzung des Verfahrens an die Ge-
schäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten, 
bestimmt auf CHF 800.00 (Art. 59 Abs. 4 StPO). Der obsiegende Gesuchsteller ist 
amtlich verteidigt. Die amtliche Entschädigung wird durch das urteilende Gericht im 
Endentscheid festzusetzen sein (Art. 135 Abs. 2 StPO). Für die auf das Ausstands-
verfahren entfallende amtliche Entschädigung entfällt die Rück- und Nachzah-
lungspflicht des Gesuchstellers. 


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird gutgeheissen. Die Akten gehen für die Fortsetzung des 
Verfahrens an die Geschäftsleitung des Regionalgerichts Bern-Mittelland.
2.
Die amtliche Entschädigung für das Ausstandsverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt. 
3.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Gesuchsgegner 
Bern, 9. Januar 2019
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichter Stucki
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann
i.V. Gerichtsschreiberin Lauber
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.