be_zivilstraf · BK 2021 428 · 2022-01-25 · de

Betrug; Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 428
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Januar 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwältin D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 25. August 2021 (BM 21 32637)
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Erwägungen:
1.
Am 25. August 2021 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) wegen Betrugs nicht an die Hand. Hiergegen erhob die C.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), handelnd durch E.________ und vertreten 
durch Rechtsanwältin D.________, Beschwerde bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer). Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte am 6. Oktober 2021 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. Dem Beschuldigten konnte die Beschwerde nicht 
persönlich zugestellt werden, was diesem allerdings nicht zum Nachteil gereichen 
darf, nachdem die Nichtanhandnahmeverfügung – entgegen dem Rubrum sowie 
der Eröffnungsformel – Fürsprecher B.________ zugestellt worden war, welcher 
den Beschuldigten in einem anderen Verfahren vertritt, ohne dass sich eine betref-
fende Vollmacht in den Akten des vorliegenden Verfahrens finden würde. Mit Blick 
auf das Nachfolgende wird darauf verzichtet, Fürsprecher B.________ zur Stel-
lungnahme betreffend die Beschwerde sowie die Frage aufzufordern, ob er den 
Beschuldigten auch in diesem Verfahren vertritt (vgl. Art. 390 Abs. 2 Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312] a maiore ad minus).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO; 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahme wie folgt:
E.________ gab an, dass A.________ ebenfalls zur Firma C.________ AG gehört habe, dieser sei 
Mitbegründer gewesen. Im Jahr 2020 sei der Firmenbetrieb eingestellt worden. Es bestehe ein offe-
nes Verfahren zwischen ihm und A.________ in welchem es um eine Deliktssumme von CHF 
240’000.00 gehe. Er habe eine zweite Mahnung der Firma F.________ erhalten. Gemäss telefoni-
scher Abklärung sei bei dieser durch A.________ eine Lizenz auf die C.________ AG gelöst worden. 
Er gehe davon aus, dass die Lizenz trotz Betriebseinstellung weitergelaufen sei und dass A.________ 
die Lizenz an die Firma G.________ weiterverkauft habe.
[…]
E.________ macht vorliegend zusammenfassend geltend, A.________ habe einerseits die Lizenz der 
C.________ AG trotz Betriebseinstellung weiterlaufen lassen und andererseits habe A.________ die 
Lizenz verkauft. Dies obwohl A.________ nicht mehr für die Firma C.________ AG tätig sei und keine 
Befugnis dazu besitze.
Abgesehen davon, dass ein Weiterlaufenlassen oder ein Verkauf der Lizenz durch A.________ kei-
nesfalls rechtsgenüglich nachgewiesen ist, liegen keine Hinweise oder Anhaltspunkte vor, die einen 
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hinreichenden Tatverdacht begründen, wonach sich A.________ des Betruges oder der Urkundenfäl-
schung schuldig gemacht hat. Auch der Strafanzeige können keine solchen Hinweise oder Anhalts-
punkte entnommen werden. Vielmehr handelt es sich vorliegend um eine zivilrechtliche Streitigkeit 
ohne strafrechtliche Relevanz.
4.
Die Beschwerdeführerin macht vor diesem Hintergrund geltend, sie habe am 8. Juli 
2021 vom Unternehmen H.________ ein Schreiben mit dem Titel «2. Mahnung» 
erhalten. Es handle sich hierbei um eine Mahnung für die Rechnung vom 11. Mai 
2021 im Betrag von CHF 494.19. Die Beschwerdeführerin habe ihre Geschäft-
stätigkeit im Jahre 2020 eingestellt, weshalb sie mit Befremden das Mahnschreiben 
zur Kenntnis genommen habe. Im Anschluss daran habe die Beschwerdeführerin 
mit der H.________ Kontakt aufgenommen. Gemäss dem E-Mail vom 27. Juli 2021 
habe die Beschwerdeführerin die in Rechnung gestellte Dienstleistung nicht ge-
kauft bzw. in Anspruch genommen. Der vom Unternehmen H.________ zur Verfü-
gung gestellten Dienstleistungsübersicht könne entnommen werden, dass sich der 
Beschuldigte in deren Shop eingeloggt und für die I.________ das in Rechnung 
gestellte Produkte bestellt habe, wobei er sich mit dem Username «J.________» 
eingeloggt habe, obwohl er zu diesem Zeitpunkt nicht mehr im Namen oder Auftrag 
der Beschwerdeführerin habe handeln dürfen. Ob der Beschuldigte die Dienstleis-
tung seinerseits der I.________ in Rechnung gestellt habe, werde im Strafverfah-
ren zu ermitteln sein. 
5.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, die Beschwerdeführerin ver-
kenne den Umstand, dass sie (die Beschwerdeführerin) gemäss den Ausführungen 
von E.________ gegenüber der Polizei selbst davon ausgehe, der Beschuldigte 
habe die Lizenz jeweils direkt selber bezahlt und es dieses eine Mal vermutlich 
vergessen, weshalb die 2. Mahnung an die Firmenadresse gegangen sei (mit Hin-
weis auf den Berichtsrapport vom 6. August 2021). Mithin fehle es dem Beschuldig-
ten selbst nach der Darstellung der Beschwerdeführerin bereits an einem Schädi-
gungsvorsatz und an der Absicht unrechtmässiger Bereicherung. Deshalb liege 
auch offensichtlich kein Betrugsversuch vor. 
6.
Den von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen der H.________ ist zu 
entnehmen, dass sich der Beschuldigte regelmässig mit seiner Mailadresse der 
Beschwerdeführerin im Shop der H.________ eingeloggt hatte. Die Rechnung vom 
11. Mai 2021 enthält die Bemerkung «I.________». Gemäss Handelsregisteraus-
zug (Zefix) der Beschwerdeführerin ist der Beschuldigte seit dem 29. April 2019 
nicht mehr im Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin. Diese Umstände decken 
sich mit der Einschätzung des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin, 
E.________, welcher gemäss Berichtsrapport vom 6. August 2021 selbst die Ver-
mutung äusserte, dass der Beschuldigte nach der Betriebseinstellung der Be-
schwerdeführerin die Lizenz habe weiterlaufen lassen und gleichzeitig selbst be-
zahlt habe, was er allerdings dieses Mal vergessen haben könnte, woraufhin die 2. 
Mahnung an die Firmenadresse gelangt sei. 
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7.
7.1
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a - c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO ge-
nannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. 
7.2
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Ab-
sicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vor-
spiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem 
Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch 
dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 
7.3
Wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen 
oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine 
Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen 
eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich 
erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt, eine Urkunde 
dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
7.4
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sämtliche Umstände (Einschätzung 
des Vertreters der Beschwerdeführerin, mutmassliche Bezahlung mehrerer Rech-
nungen durch den Beschuldigten persönlich, Vermerk «I.________» bei der Bestel-
lung) sprechen dafür, dass die Zustellung der 2. Mahnung an die Adresse der Be-
schwerdeführerin durch die versehentliche Nichtbezahlung der Rechnung durch 
den Beschuldigten verursacht wurde, nachdem dieser bisher mehrere Rechnungen 
bezahlt hatte. Aus seinem Verhalten geht augenscheinlich hervor, dass er nicht die 
Beschwerdeführerin zivilrechtlich verpflichten oder gar schädigen wollte, mithin 
auch keine Bereicherungsabsicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin hatte. Da-
mit kann der Tatbestand des Betrugs oder einer anderen Straftat, welche einen 
Vermögensschaden erfordert, ausgeschlossen werden. Gleiches gilt aufgrund des 
Erfordernisses einer Schädigungs- bzw. einer unrechtmässigen Vorteilsabsicht für 
den Tatbestand der Urkundenfälschung. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren 
somit zu Recht nicht an die Hand genommen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge ihres Unterliegens hat diese keinen Anspruch auf 
eine Entschädigung. Der Beschuldigte erhielt keine Gelegenheit zur Stellungnah-
me, entsprechend ist ihm auch kein entschädigungswürdiger Nachteil entstanden.
5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwältin D.________ 
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten, v.d. Fürsprecher B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
K.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 25. Januar 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.