be_zivilstraf · BK 2022 350 · 2022-08-18 · de

Nichtanhandnahme; Beschimpfung, Nötigung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 350
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Strafkläger
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Post-
fach, 3001 Bern
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Beschimpfung und Nötigung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 18. August 2022 (EO 22 8144)


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 18. August 2022 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von der Straf- und Zi-
vilklägerin C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) initiierte Strafverfahren wegen Beschimpfung und Nöti-
gung sowie das vom Strafkläger A.________ gegen C.________ initiierte Strafver-
fahren wegen Beschimpfung nicht an die Hand. Hiergegen erhob die Beschwerde-
führerin mit persönlicher Eingabe vom 24. August 2022 Beschwerde und beantragte:
1. Das Strafverfahren sei an die Hand zu nehmen.
2. Die beschuldigte Person sei der Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB) und der Diskriminierung und 
Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB Abs. 4 StGB) für schuldig zu verurteilen.
3. Die beschuldigte Person habe die Verfahrenskosten zu tragen.
1.2
Die mit prozessleitender Verfügung vom 31. August 2022 in der Höhe von 
CHF 1'000.00 verlangte Sicherheitsleistung wurde von der Beschwerdeführerin in-
nert Frist erbracht.
1.3
Am 9. September 2022 reichte die Beschwerdeführerin, neu privat vertreten durch 
Rechtsanwalt D.________, eine weitere Eingabe ein. Den darin gestellten Antrag 
auf Fristansetzung zwecks Ergänzung der Beschwerde wies die Verfahrensleitung 
mit Verfügung vom 9. September 2022 ab.
1.4
Mit Stellungnahme vom 21. September 2022 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
1.5
Der Beschuldigte, neu privat verteidigt durch Rechtsanwältin B.________, bean-
tragte mit Stellungnahme vom 27. September 2022 die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Or-
ganisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] 
i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; 
BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Nichtanhandnah-
meverfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und so-
mit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und frist-
gerecht eingereichte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachstehenden (E. 2.2) 
– einzutreten.
2.2
Soweit die Beschwerdeführerin verlangt, der Beschuldigte sei wegen Diskriminie-
rung und Aufruf zu Hass (Art. 261bis StGB Abs. 4 StGB) für schuldig zu erklären, ist 
die Beschwerde seitens der Staatsanwaltschaft als Strafanzeige entgegen zu neh-
men und diese gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO zu verfolgen. 


3
3.
Zum Sachverhalt geht aus der Einstellungsverfügung Folgendes hervor:
Gemäss Anzeigerapport der Kantonspolizei Bern vom 04.08.2022 kam es am 02.07.2022 um 09:05 Uhr 
im Einkaufszentrum in E.________ (Ort) zu einer gegenseitigen verbalen Auseinandersetzung zwi-
schen A.________ und C.________. Dabei sei C.________ durch A.________ als «scheiss Schlit-
zoug», «verdammts Schlitzoug» und «minderwertig» beschimpft worden. C.________ habe ihrerseits 
A.________ als «Nazischwein» und «Arschloch» betitelt. C.________ stellte daraufhin Strafantrag ge-
gen A.________ wegen Beschimpfung. Dieser stellte seinerseits Strafantrag gegen C.________ wegen 
Beschimpfung. Als C.________ durch die Kantonspolizei Bern davon Kenntnis erhielt, stellte sie aus-
serdem Strafantrag wegen Nötigung, mit der Begründung, sie könne nun nicht mehr im Aldi in 
E.________ (Ort) einkaufen gehen, da sie befürchte A.________ erneut zu begegnen.
4.
Wie eingangs erwähnt, wurde mit der angefochtenen Verfügung weder das von der 
Beschwerdeführerin gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung und Nötigung 
noch das vom Beschuldigten gegen die Beschwerdeführerin initiierte Strafverfahren 
an die Hand genommen. Die Beschwerdeführerin ficht lediglich die Nichtanhand-
nahme des Verfahrens gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung gemäss 
Art. 177 Abs. 1 StGB an. 
Die Staatsanwaltschaft begründet die diesbezügliche Nichtanhandnahme wie folgt: 
[…]
Vorliegend bestätigte A.________ anlässlich seiner Einvernahme am 29.07.2022 die erwähnten Be-
schimpfungen ausgesprochen zu haben. Dies sei allerdings eine Folge der mehrfachen, von 
C.________ gegen ihn gerichteten Provokationen resp. abschätzigen Gesten gewesen. C.________ 
bestritt hingegen anlässlich ihrer Einvernahme am 14.07.2022 die an sie gerichteten Vorwürfe. Sie habe 
sich nichts zu Schulden lassen kommen.
Es liegt damit eine Aussage-gegen-Aussage-Situation vor, denn es sind weder (von den Parteien un-
abhängige) Zeugen/Auskunftspersonen bekannt, welche sachdienliche Angaben zum Ereignis (insb. 
auch zu den geltend gemachten vorgängigen Provokationen) machen können, noch liegen weitere Be-
weismittel vor, welche zur Wahrheitsfindung dienlich sind. Weitere, erfolgversprechende und verhält-
nismässige Beweismassnahmen sind nicht ersichtlich. Für den Tatbestand der Beschimpfung kann so-
mit einzig und allein auf die Angaben der Beschuldigten abgestellt werden. Die Aussagen der Beschul-
digten schaffen für sich alleine allerdings keine genügenden Belastungstatsachen, welche eine Anklage 
der jeweiligen anderen Partei zu rechtfertigen vermögen.
Selbst wenn den Parteien die jeweils vorgeworfenen Beschimpfungen nachgewiesen werden könnten, 
wäre von einer Retorsion auszugehen – die Beschimpfungen wurden vorliegend unmittelbar mit Be-
schimpfungen erwidert –, auf welche die Straflosigkeit der Beschimpfung beider Beschuldigten gestützt 
werden kann. Es handelt sich bei den Beschimpfungen resp. dessen Folgen objektiv ausserdem um 
eine Bagatelle. Es besteht daher kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung der Beschuldigten. 
Das Verfahren wird dementsprechend nicht an die Hand genommen.
5.
5.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Straf-
anzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse be-
stehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu 
verzichten ist (Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO). Sie eröffnet demgegenüber na-


4
mentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berich-
ten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hin-
reichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Die Frage, ob die Straf-
verfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, 
beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten 
Grundsatz «in dubio pro duriore» (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. 
Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die 
Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO nur in sachverhaltsmäs-
sig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn 
der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei ein-
deutig fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhand-
nahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren 
eröffnet werden (vgl. BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 137 IV 219 E. 7; je mit Hinweisen) 
5.2
Der Beschimpfung macht sich nach Art. 177 Abs. 1 StGB strafbar, wer jemanden in 
anderer Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre 
angreift. Beschimpfung ist jeder Angriff auf die Ehre, der nicht unter Art. 173 f. StGB 
fällt (vgl. TRECHSEL/LEHMKUHL, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskom-
mentar, 4. Aufl. 2021, N. 1 zu Art. 177 StGB). Die Strafnorm ist ein Auffangtatbe-
stand, in den sämtliche ehrverletzenden Äusserungen fallen, die sich nicht als Tat-
sachenbehauptungen gegenüber Dritten darstellen lassen. Darunter sind primär die 
alltäglichen 
Schimpfworte 
einzuordnen 
(vgl. 
Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_1270/2017 vom 24. April 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). Keine Beschimpfung ist die 
blosse Verletzung elementarer Anstandsregeln (vgl. TRECHSEL/LIEBER, a.a.O., N. 3 
zu Art. 177 StGB). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beschränkt sich 
der strafrechtliche Schutz der Ehrverletzungsdelikte nach Art. 173 ff. StGB auf den 
menschlich-sittlichen Bereich. Geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, 
d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich an-
ständiger Mensch sich zu verhalten pflegt (sittlicher Ehre / ethische Integrität). Einen 
Ehrverletzungstatbestand erfüllen danach nur Behauptungen sittlich vorwerfbaren, 
unehrenhaften Verhaltens (vgl. BGE 137 IV 313 E. 2.1.1; 132 IV 112 E. 2.1; je mit 
Hinweisen). Hat der Beschimpfte durch sein ungebührliches Verhalten zur Be-
schimpfung unmittelbar Anlass gegeben (sog. Provokation), so kann der Richter den 
Täter von Strafe befreien (Art. 177 Abs. 2 StGB). Auch kann der Beschuldigte 
gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB von einer Strafe befreit werden, wenn die Beschimp-
fung unmittelbar mit einer Beschimpfung erwidert wird (sog. Retorsion). Der Richter 
kann mithin von der Strafe absehen, wenn die sich streitenden Personen sich selber 
schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeu-
tend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen würde» 
(TRECHSEL/LEHMKUHL, a.a.O., N. 8 zu Art. 177 StGB mit Verweis auf BGE 72 IV 20 
E. 2 und 82 IV 177 E. 2).
5.3
Wie die Staatsanwaltschaft festhält, ist unbestritten, dass der Beschuldigte mit den 
Vorwürfen der Beschwerdeführerin konfrontiert zugab, diese anlässlich der Ausein-
andersetzung vom 2. Juli 2022 als «Schlitzauge» bezeichnet zu haben. Demgegenü-
ber bestreitet er etwas betreffend «minderwertig» gesagt zu haben (polizeiliche Ein-
vernahme des Beschuldigten vom 29. Juli 2022, S. 2 Z. 17-18). Ebenfalls bestritten 


5
ist, dass die Beschwerdeführerin den Beschuldigten als «Nazischwein» und «Arsch-
loch» betitelt haben soll (polizeiliche Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 14. 
Juli 2022, S. 2 Z. 56). Weiter liegen unterschiedliche Versionen der Beteiligten davon 
vor, wie es zur Auseinandersetzung gekommen und wie diese abgelaufen sein soll. 
So führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, durch den Beschuldigten 
ohne Provokation ihrerseits verbal beleidigt worden zu sein. Zudem bestreitet sie, 
den Beschuldigten ebenfalls beschimpft zu haben (a.a.O., S. 2 Z. 21-28; 40-41; 48-
49; 52-56). Der Beschuldigte führte demgegenüber zusammengefasst aus, von der 
Beschwerdeführerin aufgrund seines Äusseren bereits mehrfach mit Gesten ab-
schätzend behandelt worden zu sein. Am 2. Juli 2022 habe er sich nicht mehr be-
herrschen können und sie gefragt, ob sie ein Problem habe. Als sie darauf arrogant 
und abschätzig reagiert und ihn als «Nazischwein» bezeichnet habe, habe er sie als 
«Schlitzauge» bezeichnet. Zudem habe sie «halt d Schnutte du Arschloch» zu ihm 
gesagt (polizeiliche Einvernahme des Beschuldigten vom 29. Juli 2022, S. 2 Z. 21-
33; 38-40; 48-50). Anders als von den Parteien vorgebracht, können derzeit weder 
die Aussagen der Beschwerdeführerin noch jene des Beschuldigten als glaubhafter 
erachtet werden. Entgegen der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten handelt 
es sich vorliegend jedoch nicht um eine Aussagen-gegen-Aussagen-Konstellation. 
So geht sowohl aus den Aussagen der Beschwerdeführerin als auch aus denjenigen 
des Beschuldigten hervor, dass zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung an der Lidl-
Kasse weitere Personen, namentlich die Mutter der Beschwerdeführerin und die 
Schwester des Beschuldigten anwesend waren (polizeiliche Einvernahme der Be-
schwerdeführerin vom 14. Juli 2022, S. 2 Z. 21-31 und polizeiliche Einvernahme des 
Beschuldigten vom 29. Juli 2022, S. 2 Z. 25-29; vgl. auch Z. 55), womit diese als 
Auskunftspersonen befragt werden könnten. Weiter besteht die Möglichkeit, dass 
auch die Kassiererin und die Filialleiterin sachdienliche Angaben zum Geschehenen 
machen könnten. 
Daraus wird deutlich, dass der Sachverhalt, wie von der Beschwerdeführerin vorge-
bracht, noch nicht genügend abgeklärt wurde und weitere Beweismassnahmen mög-
lich sind. Wie allfällig gemachte weitere Aussagen zu würdigen sein werden und in-
wieweit diese der Wahrheitsfindung dienen, kann erst nach Erhebung derselben be-
urteilt werden. Mithin kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen wer-
den, dass die vom Beschuldigten gemachten Äusserungen den Tatbestand von 
Art. 177 Abs. 1 StGB eindeutig nicht erfüllen. Ebenso wenig ist der Sachverhalt der-
zeit genügend klar, um von einer Retorsion bzw. einem Strafbefreiungsgrund 
gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB ausgehen zu können. Vielmehr besteht – schon allein 
aufgrund dessen Geständnis – ein hinreichender Anfangsverdacht für ein strafbares 
Verhalten des Beschuldigten. Entsprechend waren die Voraussetzungen für eine 
Nichtanhandnahme vorliegend nicht gegeben, womit nach dem Grundsatz «in dubio 
pro duriore» eine Untersuchung zu eröffnen ist.
5.4
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen soweit darauf einzutreten ist und die ange-
fochtene Verfügung insofern aufzuheben, als das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Beschimpfung nicht an die Hand genommen wurde.


6
6.
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Kanton gestützt auf Art. 428 Abs. 4 
StPO die Verfahrenskosten. Diese werden auf CHF 1'000.00 bestimmt. Eine abwei-
chende Regelung rechtfertigt sich nicht, zumal der auf das Nichteintreten entfallende 
Teil der Beschwerde keinen bedeutenden Mehraufwand generierte. Die von der Be-
schwerdeführerin geleistete Sicherheit in der Höhe von CHF 1'000.00 ist zurückzu-
erstatten.
6.2
6.2.1
Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von Art. 436 Abs. 3 StPO, wo-
nach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf eine angemessene Ent-
schädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren haben. Diese Bestim-
mung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation im Berufungsverfahren), 
muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Beschwerdeverfahren anwendbar 
sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kom-
mentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, 
N. 4 
zu 
Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 436 StPO mit weiteren Hinweisen sowie 
GUIDON, 
Die 
Beschwerde 
gemäss 
Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 
Diss. BE 2011, Rz. 580). Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 436 
Abs. 3 StPO hat nicht nur die beschwerdeführende obsiegende, sondern auch die 
übrigen Parteien des Beschwerdeverfahrens. Entgegen einer früher geltenden Pra-
xis der Beschwerdekammer ist damit auch dem am Beschwerdeverfahren teilneh-
menden Beschuldigten eine Entschädigung für seine notwendigen Aufwendungen 
im Beschwerdeverfahren auszurichten, unabhängig von den gestellten Anträgen 
(vgl. statt vieler Beschluss des Obergerichts des Kantons BK 21 513 vom 
2. März 2022 E. 7.2). Die Entschädigungen sind vom Kanton Bern zu entrichten.
Die Bemessung der Entschädigung liegt im Ermessen der Beschwerdekammer. 
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht 
die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 
Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrah-
men bis zu CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikos-
tenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
6.2.2
Da Rechtsanwältin B.________ eine Parteientschädigung beantragt, allerdings 
keine Kostennote eingereicht und sich dies auch nicht explizit vorbehalten hat, wird 
die vom Kanton Bern zu entrichtende Entschädigung praxisgemäss pauschal auf 
hier CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt (Art. 436 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 433 Abs. 2 StPO analog).
6.2.3
Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin mangels entsprechenden Antrags kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 436 Abs. 3 i.V.m. Art. 433 Abs. 2 StPO).


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Die Verfügung der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau 
vom 
18. August 2022 
(EO 22 8144) wird insofern aufgehoben, als das Verfahren gegen A.________ wegen 
Beschimpfung nicht an die Hand genommen wurde.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, trägt der Kanton 
Bern. Die geleistete Sicherheit von CHF 1’000.00 wird der Beschwerdeführerin zurück-
erstattet.
3.
Dem Beschuldigten wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren durch den 
Kanton Bern eine Entschädigung in der Höhe von CHF 800.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.
4.
Der Beschwerdeführerin wird keine Entschädigung ausgerichtet.
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschuldigte/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt 
D.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten/Strafkläger, v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwalt 
F.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Bern, 27. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite!


8
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.