be_zivilstraf · SK 2013 198 · 2013-11-27 · de

Psychische Störung als Revisionsgrund (Leitentscheid) | Strafgesetz

SK 2013 198
Beschluss der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, 
unter Mitwirkung von Oberrichter Guéra (Präsident), Oberrichter Weber, Oberrichter Vicari 
sowie Gerichtsschreiberin Rampa
vom 27. November 2013
im Revisionsverfahren
A.
vertreten durch Fürsprecher X.
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft
Gesuchsgegnerin
Regeste:
Art und Ausmass einer psychischen Störung können Noven i.S.v. Art 410 Abs. 1 lit. a StPO 
darstellen, welche geeignet sind, eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person 
oder einen Freispruch herbeizuführen. 
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Gesuchsteller wurde mit Strafbefehl wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und 
Beamte, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung sowie Tätlichkeiten verurteilt. 
Begründet wurde der Strafbefehl damit, dass der Gesuchsteller einen Kontrolleur anlässlich 
einer Fahrausweiskontrolle tätlich angegriffen habe. Als zwei Polizisten dazugekommen 
seien, sei er auf deren Dienstfahrzeug gestiegen und habe dieses beschädigt. Nachdem er 
vom Auto heruntergestiegen sei, habe er die Fäuste „in drohender Haltung“ gegen die 
Polizisten erhoben und sich anschliessend der Aufforderung der Beamten, sich auf den 
Boden zu legen, widersetzt, indem er die Flucht ergriffen habe. Bei der Festnahme habe er 
dann einem Polizisten auf den Oberschenkel geschlagen und ihn am Arm gekratzt. Die 
Einsprachefrist lief unbenutzt ab. Der Strafbefehl erwuchs damit in Rechtskraft. 
Auszug aus den Erwägungen:
[…]
7.
Zu prüfen ist in einem ersten Schritt, ob es sich bei der vom Gesuchsteller geltend 
gemachten Tatsache, wonach er an einer psychischen Krankheit leide und aufgrund 
dieser womöglich die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt vermindert oder gar aufgehoben 
gewesen sein könnte, um ein Novum i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO handelt. Die neue 
Sach- bzw. Beweislage ist im Revisionsverfahren nicht abschliessend zu beurteilen. Es 
findet vielmehr eine lediglich vorläufige Prüfung statt (BSK-HEER, N 1 zu Art. 413 StPO). 
Die Noven i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO sind vom Gesuchsteller bloss glaubhaft zu 
machen (BSK-HEER, N 5 zu Art. 413 StPO m.w.H.; vgl. BGE 130 IV 77 E. 1 S. 73).
Gemäss Protokollauszug der Vormundschaftsbehörde W. vom 9. Juli 2011 leidet der 
Gesuchsteller an Schizophrenie (GB 1, pag. 7). Es ist davon auszugehen, dass der 
Staatsanwältin bei Erlass des Strafbefehls aufgrund des Anzeigerapports vom 
17. August 2012 bekannt war, dass der Gesuchsteller an einer psychischen Störung 
leidet, wurde doch gleichentags der Fürsorgerische Freiheitsentzug über den 
Gesuchsteller verfügt (vgl. Anzeigerapport S. 3). Dies wird auch von der Staats- bzw. 
Generalstaatsanwaltschaft eingeräumt (pag. 137 Abs. 2). Ebenso ist davon auszugehen, 
dass aufgrund dieses Umstands Art. 19 Abs. 2 StGB im Strafbefehl aufgeführt wurde, 
allerdings ohne Art. 48a StGB (vgl. GB 4, pag. 25). Basierend auf dieser Aktenlage ist 
davon auszugehen, dass der Staatsanwältin nicht bekannt sein konnte, dass es sich bei 
der psychischen Störung des Gesuchstellers um Schizophrenie handelt. Ihr lag zwar 
S. 1 des Protokollauszugs der Vormundschaftsbehörde W. vor, aus dem die 
Umwandlung der Beistandschaft über den Gesuchsteller hervorgeht (GB 1, pag. 5) – 
Ausführungen zu seinem Gesundheitszustand finden sich allerdings erst auf S. 2 (GB 1, 
pag. 7). Neben der Art der psychischen Störung war somit insbesondere auch deren 
Ausmass unbekannt. Insofern handelt es sich beim Umstand, dass der Gesuchsteller an 
Schizophrenie leidet bzw. beim Ausmass der möglichen Beeinträchtigung aufgrund der 
vorhandenen psychischen Störung um eine neue Tatsache und demnach um ein Novum 
i.S.v. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO.
8.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in Anbetracht der prozessualen 
Besonderheiten des Strafbefehls ein dagegen gerichtetes Revisionsgesuch als 
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf Tatsachen stützt, welche der 
Verurteilte von Anfang an kannte, ohne berechtigten Grund verschwieg und in einem 
ordentlichen Einspracheverfahren hätte vorbringen können (BGE 130 IV 72 E. 2). Man 
kann sich nicht auf Tatsachen berufen, die im früheren Verfahren zufolge prozessualer 
Nachlässigkeit oder Säumnis nicht vorgelegt worden sind (BGE 127 IV 133 E. 6). 
Das Ausmass der zur Tatzeit möglichen Beeinträchtigung des Gesuchstellers in Folge 
seiner psychischen Krankheit kann basierend auf die bestehende Aktenlage nicht geklärt 
werden. Demnach kann auch nicht beurteilt werden, ob der Gesuchsteller aufgrund 
seines Gesundheitszustandes in der Lage war, seine Krankheit im Rahmen des 
ordentlichen 
Einspracheverfahrens 
vorzubringen 
bzw. 
ob 
ihm 
prozessuale 
Nachlässigkeit vorgeworfen werden kann. Generell zeigt sich das Bundesgericht 
zurückhaltend bei der Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, wenn ein 
Gesuchsteller im Revisionsverfahren bereits früher bekannte Tatsachen erst später 
vorbringt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.61/2002 vom 16.05.2003, E. 3.3.). 
Angesichts dieser Zurückhaltung, der Art der psychischen Krankheit des Gesuchstellers, 
des unmittelbar nach der Tat angeordneten Fürsorgerischen Freiheitsentzugs und 
schliesslich auch der oberinstanzlich notwendig erachteten Beiordnung einer amtlichen 
Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 i.V.m. Art. 130 lit. c StPO ist das 
Revisionsgesuch als nicht rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. 
9.
Schliesslich ist zu prüfen, ob die neuen Tatsachen geeignet sind, einen Freispruch oder 
eine wesentlich mildere Bestrafung des Gesuchstellers herbeizuführen. Es stellt sich 
mithin die Frage nach der sog. Erheblichkeit der neu vorgebrachten Tatsachen bzw. 
Beweismittel. 
In der Lehre ist umstritten, welche Wahrscheinlichkeit einer Veränderung der 
tatsächlichen Urteilsgrundlagen zu fordern ist. Während für gewisse Autoren die „blosse 
Möglichkeit“ genügt, fordern andere eine „vernünftige Aussicht“ oder gar eine grosse 
Wahrscheinlichkeit (vgl. BSK-HEER, N 7 zu Art. 413 StPO, m.w.H.). Das Bundesgericht 
sprach zuletzt von „rend[re] possible […] un jugement sensiblement plus favorable au 
condamné“ (Urteil des Bundesgerichts 6B_310/2011 vom 20.06.2011 E. 1.2, mit Verweis 
auf BGE 130 IV 72 E. 1 S. 73, Hervorhebung hinzugefügt). Bei dem in der Praxis nicht 
seltenen Fall der Revision wegen einer neu behaupteten oder stärkeren Verminderung 
der Schuldfähigkeit zeigt sich das Bundesgericht zurückhaltend (BSK-HEER N 80 zu 
Art. 410 StPO). 
Vorliegend kann jedoch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass zum 
Tatzeitpunkt bloss eine (geringe) Verminderung der Schuldfähigkeit vorgelegen hat. 
Vielmehr ist es erfahrungsgemäss möglich, dass bei Vorliegen eines akutpsychotischen 
Zustandes im Rahmen einer Schizophrenie völlige Schuldunfähigkeit bestanden hat (vgl. 
STRATENWERTH/WOHLERS, StGB Handkommentar, N 4 zu Art. 19 StGB). Mit Blick auf 
das Verhalten des Gesuchstellers während und nach der Tat sowie des unmittelbar 
anschliessend angeordneten Fürsorgerischen Freiheitsentzugs besteht nicht nur die 
Möglichkeit, sondern vielmehr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass zum Tatzeitpunkt 
ein psychotisches Zustandsbild und somit eine Beeinträchtigung bis hin zur 
Schuldunfähigkeit bestanden haben könnte. Das Vorliegen einer Schizophrenie als neue 
Tatsache ist daher geeignet, mindestens eine wesentlich mildere Bestrafung oder gar 
einen Freispruch herbeizuführen, weshalb sie als erheblich zu qualifizieren ist. 
10. Zusammenfassend 
konnte 
der 
Gesuchsteller 
glaubhaft 
machen, 
dass 
seine 
Schuldfähigkeit zur Tatzeit aufgrund einer psychischen Beeinträchtigung mit einiger 
Wahrscheinlichkeit stark vermindert oder gar aufgehoben gewesen sein und zu einer 
wesentlich milderen Strafe bzw. zu einem Freispruch führen könnte. Es kann ihm keine 
prozessuale Nachlässigkeit vorgeworfen werden. Das Revisionsgesuch ist daher 
gutzuheissen. Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 6. März 2013 
ist aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen, namentlich zur Prüfung und ggf. Durchführung der vom Gesuchsteller 
beantragten oder anderer zweckmässiger Beweismassnahmen zur Feststellung von Art 
und Ausmass der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit des Gesuchstellers.
[…]