be_zivilstraf · BK 2022 12 · 2021-12-01 · de

Ausstand / Wiederherstellungsgesuch | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 12
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. März 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Gesuchsteller
Gerichtspräsident B.________
Gesuchsgegner
Gegenstand
Ausstand / Wiederherstellungsgesuch
Strafverfahren wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügun-
gen, Widerhandlung gegen das AHVG


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Strafbefehl der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) vom 12. November 2021 wurde A.________ wegen mehrfa-
cher Verfügung über mit Beschlag belegter Vermögenswerte, mehrfachen Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen und Widerhandlung gegen das Bundesge-
setz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) durch 
mehrfaches Nichtleisten von Lohnbeiträgen und Verletzung der Auskunftspflicht 
schuldig erklärt und zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.00, 
ausmachend CHF 2'400.00, zu einer Verbindungsbusse von CHF 450.00 und einer 
Busse von CHF 700.00 verurteilt. Dagegen erhob A.________ am 19. November 
2021 Einsprache. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 hielt die Staatsanwalt-
schaft an ihrem Strafbefehl fest und überwies die Akten zur Durchführung eines 
Hauptverfahrens an das Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalge-
richt) mit dem Hinweis, dass sie auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung verzich-
te. Am 13. Dezember 2021 setzte Gerichtspräsident B.________ die Parteien (u.a.) 
darüber in Kenntnis, dass ihm das Verfahren zur Beurteilung zugewiesen worden 
sei und auf die Anklage – nach summarischer Prüfung der Akten resp. Gültigkeit 
von Strafbefehl und Einsprache – eingetreten werde. Gleichzeitig setzte er den 
Parteien eine Frist von 20 Tagen, um dem Gericht weitere Beweismittel einzurei-
chen und Beweisanträge zu stellen, mit dem Hinweis, dass von Amtes wegen die 
Einvernahme des Beschuldigten vorgesehen sei; weitere Beweismassnahmen 
würden für den Moment noch ausdrücklich vorbehalten (evtl. Zeugeneinvernahme 
mit einem zuständigen Mitarbeiter des Betreibungsamts Bern etc.). 
1.2
Am 3. Januar 2022 reichte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Regio-
nalgericht ein Ausstandsgesuch gegen Gerichtspräsident B.________ (nachfol-
gend: Gesuchsgegner) ein. Gleichzeitig stellte er – für den Fall der Verspätung sei-
nes Gesuchs – vorsorglich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist. Am 5. Ja-
nuar 2022 leitete der Gesuchsgegner die Akten an die Beschwerdekammer des 
Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) zur Entschei-
dung weiter. Auf eine formelle Stellungnahme zum Ausstandsgesuch wurde ver-
zichtet. 
1.3
Am 11. Januar 2022 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein 
Ausstandsverfahren und forderte den Gesuchsgegner unter Hinweis auf Art. 58 
Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) auf, innert ei-
ner Frist von 20 Tagen eine Stellungnahme einzureichen. Dieser Aufforderung kam 
der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 28. Januar 2022 nach. Darin führte er zu-
sammengefasst aus, dass er sich bis anhin gegenüber dem Gesuchsteller nicht als 
befangen betrachte. Hingegen sei offensichtlich nicht auszuschliessen, dass sich 
im Verlauf des Verfahrens eine Befangenheit ergeben könnte, insbesondere, wenn 
der Gesuchsteller versuche, die Mobbingvorwürfe im Verfahren vorzubringen und 
dabei seine Ehefrau (Anmerkung der Kammer: Oberrichterin C.________) ins Spiel 
bringe und angreife. Der Gesuchsgegner schliesst seine Stellungnahme mit fol-
genden Worten ab: Von daher dürfte es vorliegend angezeigt sein, das Ausstandsgesuch von 


3
Rechtsanwalt A.________ vom 03.01.2022 gutzuheissen. Mit Verfügung vom 1. Februar 
2022 stellte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eine Kopie der Stel-
lungnahme dem Gesuchsteller zu und hielt fest, dass auf die Anordnung eines 
zweiten Schriftenwechsels verzichtet werde.
2.
2.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 StPO). Bis zum Entscheid übt die be-
troffene Person ihr Amt weiter aus (Art. 59 Abs. 3 StPO). Zuständig für den Ent-
scheid ist die Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). 
2.2
Der Gesetzgeber verzichtete auf die Festlegung einer Frist, innerhalb derer ein 
Ablehnungsgesuch spätestens zu erfolgen hat. Wie sich aus der Formulierung 
«ohne Verzug […], sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat» ergibt, kann das 
Recht auf Ausstand indessen nicht ohne zeitliche Beschränkung geltend gemacht 
werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss der Ablehnungs-
grund unverzüglich nach dessen Kenntnisnahme geltend gemacht werden; andern-
falls ist der Anspruch verwirkt (BGE 140 I 271 E. 8.4.3 mit Hinweisen). Der 
Ausstand ist mithin so früh wie möglich, d.h. in den nächsten Tagen nach Kennt-
nisnahme, zu verlangen. Ein Ablehnungsgesuch, das beispielsweise erst nach zwei 
Wochen gestellt wird, ist klarerweise verspätet (Urteile des Bundesgerichts 
1B_223/2020, 1B_224/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2, 1B_513/2017 vom 
5. März 2018 E. 3.2, 1B_58/2017 vom 5. April 2017 E. 2.3 und 6B_973/2016 vom 
7. März 2017 E. 3.3.2). «Ohne Verzug bedeutet innerhalb der nächsten Tage, si-
cher innerhalb einer Frist unter einer Woche» (SCHNELL/STEFFEN, Schweizerisches 
Strafprozessrecht in der Praxis, 2019, S. 66, mit Verweis auf den Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 10 577 vom 7. Februar 2011 E. 4). 
2.3
Nach der ständigen Praxis der Beschwerdekammer ist ein Ausstandsgrund inner-
halb der nächsten Tage seit dessen Kenntnisnahme, sicher innerhalb einer Frist 
unter einer Woche, geltend zu machen (vgl. u.a. Entscheide des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 21 337 vom 27. August 2021 E. 3.4, BK 21 27 vom 23. März 
2021 E. 3.3, BK 20 412 vom 2. November 2020 E. 5.1 f., BK 16 389 vom 2. No-
vember 2016 E. 3, BK 14 306 vom 2. September 2014 E. 2, BK 12 190 vom 
22. August 2012 E. 2.1 und BK 12 180 vom 27. August 2012 E. 2.2). Diese Praxis 
steht im Einklang mit der langjährigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (z.B. 
Urteile des Bundesgerichts 1B_13/2021 vom 1. Juli 2021 E. 2, 1B_98/2020 vom 
26. November 2020 E. 2.2, 1B_118/2020 vom 27. Juli 2020 E. 3.2, 1B_647/2020 
vom 20. Mai 2021 E. 2.1, 1B_469/2019 vom 21. November 2019 E. 2.1 [publiziert 
in Pra 2020 Nr. 18] und 1B_149/2019 vom 3. September 2019 E. 2.3), wonach 
Ausstandsgründe binnen maximal sechs bis sieben Tagen bzw. in der Regel innert 
etwa einer Woche geltend zu machen sind. Vorbehalten bleibt eine andere Beurtei-
lung im Einzelfall. Eine Verspätung des Ausstandsbegehrens tritt dann in den Hin-
tergrund, wenn der Anschein der Befangenheit derart offensichtlich ist, dass die 
Amtsperson aus eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten müssen (vgl. BOOG, 


4
in: Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 8 zu Art. 58 StPO; BGE 134 I 20 
E. 4.3.2 [= Pra 2008 Nr. 73]; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 
412 vom 2. November 2020 E. 5.1).
2.4
Der Gesuchsteller erhielt mit Verfügung vom 13. Dezember 2021 davon Kenntnis, 
dass der Gesuchsgegner die Leitung des infolge Einspracheerhebung beim Regio-
nalgericht in Gang gesetzten Verfahrens innehat. Gemäss Zustellnachweis wurde 
die Verfügung am 17. Dezember 2021 (Freitag) in Empfang genommen. Dass der 
Gesuchsteller bis 20. Dezember 2021 (Montag) in D.________ (Staat) war und da-
her die Verfügung nicht persönlich entgegennehmen konnte, ändert nichts an der 
Tatsache, dass diese als am 17. Dezember 2021 zugestellt gilt und er ab diesem 
Zeitpunkt hätte Kenntnis vom Inhalt der Verfügung nehmen können. Das 
Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner stellte der Gesuchsteller indes erst 
mit Eingabe vom 3. Januar 2022 (Montag), welche der Deutschen Post am selben 
Tag übergeben wurde. Massgeblich für die Frage der Rechtzeitigkeit ist zwar nicht 
die ausländische Postaufgabe, sondern die Übergabe der entsprechenden Sen-
dung an die Schweizerische Post (Art. 91 Abs. 2 StPO). Dies ist vorliegend jedoch 
nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Fakt ist, dass der Gesuchsteller sein Ge-
such erst nach rund zwei Wochen (resp. 17 Tage nach Zustellung der Verfügung 
vom 13. Dezember 2021), konkret am 3. Januar 2022, abgeschickt hat. Dies muss, 
selbst wenn an jenem Tag die Eingabe direkt bei der Schweizerischen Post abge-
geben worden wäre, nach dem vorstehend Ausgeführten (vgl. E. 2.2 f. hiervor) als 
verspätet bezeichnet werden. Zu erwähnen ist an dieser Stelle zudem, dass mit der 
Weiterleitung von der Deutschen an die Schweizerische Post keine relevante Ver-
zögerung verbunden war, erfolgte diese doch gemäss Sendungsverfolgung bereits 
am Folgetag, d.h. am 4. Januar 2022 (Eingang Briefzentrum Zürich). Es ist nicht 
ersichtlich, weshalb der Gesuchsteller sein Ausstandsbegehren nicht früher – in-
nerhalb einer Frist unter einer Woche – und damit rechtzeitig hätte stellen können, 
zumal dieses nicht derart ausführlich ausgefallen ist (das Gesuch umfasst zwei Sei-
ten), dass von einem immensen Arbeitsaufwand ausgegangen werden müsste. 
Ausserdem fielen die Feiertage auf ein Wochenende, so dass der Postverkehr 
nicht eingeschränkt war. Somit kann der Gesuchsteller auch aus dem Umstand, 
dass er sich in Deutschland aufhält und zur Fristwahrung nicht die Übergabe an die 
Deutsche Post, sondern diejenige zu Handen der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen resp. konsularischen Vertretung massgeblich ist 
(vgl. den bereits erwähnten Art. 91 Abs. 2 StPO) und er scheinbar aufgrund der 
Feiertage keinen Termin beim Schweizerischen Generalkonsulat in E.________ 
(Ort) erhalten hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten. So hat er beispielsweise auch 
nicht dargetan, dass es nicht möglich gewesen wäre, seine Eingabe unter Zeugen-
beobachtung in den Briefkasten des Schweizerischen Generalkonsulats einzuwer-
fen. Abgesehen davon hat der Gesuchsteller sein Gesuch auch nach Neujahr bzw. 
nach den Feiertagen letztlich einfach der Deutschen Post übergeben. Weshalb er, 
wenn er denn tatsächlich wegen der Feiertage keinen Termin beim Schweizeri-
schen Generalkonsulat erhältlich machen konnte, sein Gesuch nicht bereits vor 
Weihnachten bzw. rechtzeitig der Deutschen Post (zu Handen der Schweizeri-
schen Post) hätte übergeben oder im Briefkasten des Generalkonsulats deponieren 
können, ist nicht ersichtlich. So oder anders erlaubten die Feiertage jedenfalls 


5
nicht, mit dem Ausstandsgesuch bis am 3. Januar 2022 zuzuwarten. Es wäre dem 
Gesuchsteller zumutbar gewesen, sein Gesuch innerhalb weniger Tage der Post 
zu übergeben und in diesem nicht nur darauf hinzuweisen (und zu belegen), dass 
die diplomatische Vertretung ihm innerhalb der kurzen Zeit resp. aufgrund der Fei-
ertage keinen Termin anbieten konnte und ein Einwurf unter Zeugenbeobachtung 
in den Briefkasten des Schweizerischen Generalkonsulats nicht möglich war, son-
dern auch auszuführen, dass er vor diesem Hintergrund zwecks Rechtzeitigkeit des 
Gesuchs auf die Deutsche Post zurückgreifen musste. 
2.5
Eine Verspätung des Ausstandsbegehrens tritt – wie vorstehend ausgeführt wurde 
(vgl. E. 2.3 hiervor) – nur dann in den Hintergrund, wenn der Anschein der Befan-
genheit derart offensichtlich ist, dass der Richter oder die Richterin aus eigenem 
Antrieb in den Ausstand hätte treten müssen. Eine solche Konstellation liegt hier 
nicht vor, erweist sich das Ausstandsgesuch doch auch materiell als unbegründet 
(vgl. dazu E. 3.4 hiernach). Folglich hatte der Gesuchsgegner keinen Anlass, aus 
eigenem Antrieb in den Ausstand zu treten. 
3.
3.1
Die verfassungsmässige Garantie von Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) gewährleistet jeder Person, de-
ren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, unter anderem 
den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Eine Gerichtsper-
son gilt als befangen, wenn Umstände vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in 
ihre Unparteilichkeit zu erwecken. Befangenheit bezeichnet eine innere Einstellung 
zu den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens, 
welche die gebotene Distanz vermissen lässt und aus der heraus die Person sach-
fremde Elemente einfliessen lässt mit der Folge, dass sie einen Verfahrensbeteilig-
ten benachteiligt oder bevorzugt oder zumindest dazu neigt (BOOG, in: Basler 
Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 7 vor Art. 56-60 StPO). Ob der Anschein von 
Befangenheit vorliegt, beurteilt sich ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden 
der Verfahrenspartei. Die strafprozessualen Bestimmungen über den Ausstand 
(Art. 56 StPO) konkretisieren die verfassungsmässigen Garantien gemäss Art. 30 
BV. Die in der Strafbehörde tätige Person hat im Sinn einer Auffangklausel unter 
anderem dann in den Ausstand zu treten, wenn sich eine Befangenheit aus ande-
ren als in den Bst. a bis e aufgeführten Gründen ableiten lässt. Entscheidendes Kri-
terium ist, ob bei problematischen Konstellationen der Ausgang des Verfahrens bei 
objektiver Betrachtungsweise noch als offen erscheint (BOOG, a.a.O., N. 38 zu 
Art. 56 StPO).
3.2
Der Gesuchsteller führt in seinem Gesuch aus, dass er von der bernischen Justiz 
gemobbt worden sei. Die Voreingenommenheit und Befangenheit des Gesuchs-
gegners leitet er aus dem Umstand ab, dass dieser als Mitglied eines an diesem 
Mobbing beteiligten Gerichts gar nicht unbefangen sein könne. Als Indiz dafür er-
achtet er den Umstand, dass eventuell ein Mitarbeiter des Betreibungsamts befragt 
werden soll. Abgesehen davon, dass die Nichtteilnahme der Staatsanwaltschaft an 
der Verhandlung und damit einhergehend die Übernahme deren Rolle vom Ge-
suchsgegner resp. die eigenständige Vorladung eines Belastungszeugen allein 


6
schon auf fehlende Unabhängigkeit und Unparteilichkeit schliessen liessen, zeige 
der Gesuchsgegner mit diesem in Aussicht gestellten Vorgehen, dass nur be- und 
nicht auch entlastende Beweise erhoben werden sollen. 
Als weiteren Befangenheitsgrund erwähnt der Gesuchsteller den Umstand, dass er 
derzeit ein Buch mit dem Titel «F.________» verfasse, in welchem die mafiösen 
Machenschaften der bernischen Justiz der Leserschaft vorgestellt werden sollen. 
Die Ehefrau des Gesuchsgegners werde dabei in der Funktion als Oberrichterin 
eingehend mit all den abstossenden Facetten ihres Charakters beschrieben wer-
den. Vor diesem Hintergrund dürfte es dem Gesuchsgegner nicht möglich sein, in 
der Sache neutral und unbefangen zu urteilen, wenn genau die Person vor ihm im 
Gerichtssaal sitze, welche – sowohl in seinem Buch als auch in der ausländischen 
Presse – kein gutes Haar an seiner Ehefrau lassen werde. 
3.3
Dem hält der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme zusammengefasst entge-
gen, dass er sich bis anhin nicht als befangen betrachtet habe. In der Vergangen-
heit hätte er gelegentlich Kontakt mit dem Gesuchsteller als Verteidiger in von ihm 
geführten Strafeinzelrichterfällen gehabt, wobei die Kontakte jederzeit professionell 
gewesen seien. Ihn könne der Gesuchsteller mit den gegen die «Justiz» erhobenen 
Mobbingvorwürfen nicht meinen. Der Umstand, dass ihm (dem Gesuchsgegner) 
aufgrund des Studiums der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Oberge-
richts gewisse Verfahren bekannt seien, in welche der Gesuchsteller als Verteidiger 
involviert gewesen sei und in welchen u.a. die Gerichtszusammensetzung, die Vor-
gehensweise der Gerichte und die fehlenden Auftritte der Staatsanwälte themati-
siert worden seien, stelle ebenso wenig einen Ausstandsgrund dar wie sein Wis-
sen, dass dem Gesuchsteller die Berufsausübungsbewilligung entzogen worden 
sei. Auch lasse die in der Verfügung vom 13. Dezember 2021 in Aussicht gestellte 
Beweisabnahme (möglicherweise Einvernahme eines Mitarbeiters des Betrei-
bungsamts) nicht auf Befangenheit seiner Person schliessen. Sein Vorgehen ent-
spreche den gesetzlichen Vorgaben und die Erwähnung der möglichen Zeugenbe-
fragung dokumentiere, dass er seine Verantwortung als «neutraler» Richter wahr-
nehme. Ziel sei es, den Sachverhalt in beide Richtungen würdigen zu können, und 
eine derartige Einvernahme könne sich selbstredend zu Ungunsten, aber auch zu 
Gunsten einer beschuldigten Person auswirken. Weiter erstaune ihn, dass der Ge-
suchsteller bereits heute wissen wolle, dass er (der Gesuchsgegner) alle seine 
Beweisanträge ablehnen werde, obschon er sich mit diesen bisher noch gar nicht 
befasst habe. Klar sei jedoch, dass Beweisanträge abgelehnt würden, die nichts 
zur Klärung des rechtsrelevanten Sachverhalts beitragen könnten. 
Die Tatsache, dass er mit Oberrichtern C.________ verheiratet sei, stelle ebenfalls 
keinen Ablehnungsgrund dar, würden sie sich doch nie mit dem gleichen Fall be-
fassen. Er könne nicht ausschliessen, dass sich seine Ehefrau in der Funktion als 
Oberrichterin bereits in anderen Fällen mit dem Gesuchsteller befasst habe, zumal 
sich dies aus dem Ausstandsgsuch resp. den dort gemachten Ausführungen zum 
Inhalt des in Aussicht gestellten Buchs ergebe. Der Ärger des Gesuchstellers ge-
genüber den Richterinnen und Richtern des Obergerichts des Kantons Bern sei 
spürbar, auch wenn er (der Gesuchsgegner) von dessen Problemen effektiv keine 
Ahnung habe. Bis anhin habe er sich nicht als befangen betrachtet, habe er den 


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Gesuchsteller doch stets korrekt behandelt. Wenn der Gesuchsteller nun aber im 
Ausstandsgesuch gleichzeitig ein Buch erwähne, in welchem Oberrichtern 
C.________ und damit seine Ehefrau «mit all den abstossenden Facetten ihres 
Charakters» vorgestellt werden soll, und dann gar versuchen wolle, im bei ihm an-
hängig gemachten Verfahren PEN 21 1261 mit Mobbing und Justizskandal zu ar-
gumentieren, werde es für ihn als Ehemann offensichtlich schwierig, wirklich neu-
tral und unbefangen zu bleiben. Vor diesem Hintergrund dürfte es angezeigt sein, 
das Ausstandsgesuch gutzuheissen.
3.4
Die Beschwerdekammer vermag keine Gründe zu erkennen, welche den Anschein 
erwecken lassen, dass der Gesuchsgegner befangen wäre. Zunächst kann betref-
fend die bisherigen Kontakte des Gesuchsgegners mit dem Gesuchsteller und die 
monierte Verfügung vom 13. Dezember 2021 auf die Ausführungen in der Stel-
lungnahme des Gesuchsgegners verwiesen werden. Anhaltspunkte dafür, dass 
das Verhalten oder Vorgehen des Gesuchsgegners in früheren Verfahren auf feh-
lende Unbefangenheit schliessen lassen müsste, sind nicht ersichtlich und werden 
vom Gesuchsteller auch nicht geltend gemacht. Im aktuellen Verfahren PEN 21 
1261 hat der Gesuchsgegner den gesetzlichen Vorgaben betreffend Vorgehen 
nach Überweisung nachgelebt (vgl. Art. 331 StPO). So hat er in der Verfügung vom 
13. Dezember 2021 u.a. den Parteien Frist gesetzt, um Beweisanträge zu stellen 
und zu begründen, sowie mitgeteilt, dass von Amtes wegen die Einvernahme des 
Gesuchstellers als beschuldigte Person vorgesehen sei und für den Moment weite-
re Beweismassnahmen ausdrücklich vorbehalten blieben. Damit und mit dem Hin-
weis, dass evtl. der zuständige Mitarbeiter des Betreibungsamts einvernommen 
werden soll, hat er explizit zum Ausdruck gebracht, dass er noch nicht abschlies-
send über die Beweismassnahmen befunden hat. Wie der Gesuchsteller darauf 
kommt, dass der Gesuchsgegner alle seine Beweisanträge ablehnen und nur be-
lastende Beweise erheben werde, erschliesst sich der Beschwerdekammer nicht 
und kann auch nicht aus der möglicherweise noch anzuordnenden Zeugenbefra-
gung hergeleitet werden. 
Ebenso wenig vermag der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf Teilnahme an der 
Hauptverhandlung ein Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gesuchsgegners zu 
begründen. Das Bundesgericht hat in seinem dem Gesuchsteller bekannten Urteil 
1B_17/2018 vom 21. März 2018 festgehalten (dort E. 4.4), dass die Frage, ob das 
Sachgericht als parteilich erscheine resp. eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) vorliege, erst anhand des konkreten Vorgehens des Gerichts anlässlich 
der Verhandlung schlüssig beantwortet werden könne. In BGE 144 I 234 führte es 
in einem ebenfalls vom Gesuchsteller angestrengten Verfahren überdies aus, dass 
das gesetzmässige Vorgehen des Gerichts bei der Beweisführung, wie es in der 
StPO auch in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft vorgesehen sei, nicht per se ei-
ne Befangenheit der betroffenen Richter bedeute. Das Gericht sei zur Beweis-
führung an der mündlichen Verhandlung unabhängig davon verpflichtet, ob die 
Staatsanwaltschaft anwesend sei oder nicht. Es übernehme damit nicht die Rolle 
der Staatsanwaltschaft (zum Ganzen BGE 144 I 234 E. 5). Vorliegend hat der Ge-
suchsgegner erst Kenntnis davon genommen, dass die Staatsanwaltschaft auf eine 
Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung verzichtet. Eine Verhandlung hat 


8
noch nicht stattgefunden und welche Beweise abgenommen werden, ist noch nicht 
bestimmt. Es ist dem Gesuchsgegner unbenommen, die Staatsanwaltschaft trotz 
ihres Verzichts zur persönlichen Vertretung der Anklage zu verpflichten, wenn er 
dies im weiteren Verlauf für nötig erachtet. Selbst wenn er der Staatsanwaltschaft 
ein persönliches Auftreten offenlassen würde, würde dies – wie bereits unter Hin-
weis auf BGE 144 I 234 ausgeführt – nicht von vornherein die Unparteilichkeit in 
Frage stellen. 
Die Rüge, wonach das Verfahren als solches politisch motiviert bzw. konstruiert sei 
und auch dies ein Verstoss gegen Art. 6 EMRK bedeute, erschöpft sich in pauscha-
ler Kritik und kann nicht gehört werden. Ebenso wenig vermag der Einwand, dass 
der Gesuchsgegner Mitglied eines Gerichts sei, welches am Mobbing gegen seine 
Person aktiv und emsig beteiligt sei, einen Ablehnungsgrund zu begründen. Der 
Gesuchsteller vermag nicht ansatzweise glaubhaft zu machen, dass der Gesuchs-
gegner in die erhobenen Mobbingvorwürfe involviert gewesen wäre oder ist (vgl. 
etwa Urteil des Bundesgerichtes 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2, wonach 
ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen in aller Regel nur ent-
gegengenommen werden könne, wenn im Ausstandsbegehren Befangenheits-
gründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend substantiiert werden). 
Betreffend die in Bezug auf die Ehefrau des Gesuchsgegners gemachten Bemer-
kungen des Gesuchstellers ist festzuhalten was folgt: Dem Gesuchsteller wird vor-
geworfen, seiner Pflicht zur Ablieferung der gepfändeten Verdienstquoten nicht 
nachgekommen zu sein und hinsichtlich der Anstellung einer Rechtspraktikantin 
keine Lohnbeiträge an die Ausgleichskasse des Kantons Bern geleistet zu haben. 
Somit bilden die von ihm erhobenen Mobbingvorwürfe gegen die bernische «Jus-
tiz», welche ihn (u.a.) finanziell ruiniert haben soll, nicht Gegenstand des beim Ge-
suchsgegner hängigen Verfahrens. Die Äusserungen des Gesuchstellers betref-
fend die Ehefrau des Gesuchsgegners tun folglich nichts zur Sache. Indes verkennt 
die Beschwerdekammer nicht, dass der Gesuchsteller im weiteren Verlauf des Ver-
fahrens dennoch Ausführungen zum angeblichen Mobbing machen und sich dies-
falls negativ über Gerichtspersonen – und damit auch über die Ehefrau des Ge-
suchsgegners – äussern könnte. Aus einem objektiven Gesichtswinkel betrachtet 
bewirken solche Äusserungen aber nicht, dass von vornherein ein Anschein der 
Befangenheit des Gesuchsgegners gegenüber dem Gesuchsteller erweckt wird; 
anders zu entscheiden würde bedeuten, beschuldigten Personen die Möglichkeit 
zu eröffnen, die Zusammensetzung des Gerichts zu beeinflussen, indem sie sich 
gegenüber dem Richter, dessen Mitwirkung sie ablehnen, beleidigend und/oder 
abschätzig über diesem nahestehende Personen äussern. Anhaltspunkte dafür, 
dass bereits heute der Anschein besteht, dass ein faires Verfahren nicht möglich 
sein wird, sind nicht ersichtlich. Selbst wenn der Gesuchsteller im Rahmen seiner 
Befragung Ausführungen zum angeblichen Mobbing und dem Verhalten der Ehe-
frau des Gesuchsgegners machen sollte, darf erwartet werden, dass sich der Ge-
suchsgegner auf den angezeigten Sachverhalt fokussiert und allfällige Abschwei-
fungen unterbinden kann. Gegenteiliges ist zumindest derzeit nicht erkennbar. 
Daran ändert nichts, dass der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme ausgeführt 
hat, dass eine sich im Verlauf des Verfahrens ergebende Befangenheit nicht aus-
geschlossen werden könne, insbesondere wenn der Gesuchsteller versuchen wer-


9
de, die Mobbingvorwürfe im Verfahren vorzubringen und dabei seine Ehefrau ins 
Spiel bringe und diese mit den Worten, wie er sie bereits im Ausstandsgesuch vor-
gebracht habe, angreife. Aus der gewählten Formulierung geht klar hervor, dass 
sich der Gesuchsgegner derzeit nicht für befangen hält. Nach Ansicht der Be-
schwerdekammer vermag die aktuelle Ausgangslage daher keinen Anschein der 
Befangenheit zu begründen. 
3.5
Zusammengefasst erkennt die Beschwerdekammer in den vom Gesuchsteller gel-
tend gemachten Einwänden keine Anhaltspunkte, welche geeignet wären, den Ge-
suchsgegner im Sinn von Art. 56 Bst. f StPO als befangen erscheinen zu lassen. 
Folglich hatte der Gesuchsgegner keinen Anlass, aus eigenem Antrieb in den 
Ausstand zu treten. 
4.
4.1
Der Gesuchsteller stellt in seinem Ausstandsgesuch für den Fall, dass dieses als 
verspätet betrachtet würde, vorsorglich ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist 
und begründete dieses damit, dass es ihm aufgrund der Weihnachtsfeiertage, sei-
nes Aufenthalts in D.________ (Staat) (bis 20. Dezember 2021) und der Tatsache, 
dass aufgrund der Feiertage kein Termin beim Generalkonsulat habe erhältlich 
gemacht werden können, nicht möglich gewesen sei, das Ausstandsgesuch früher 
einzureichen.
4.2
Gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO kann eine Partei, die eine Frist versäumt hat, die 
Wiederherstellung der Frist verlangen. Voraussetzung für eine Wiederherstellung 
ist zum einen, dass der säumigen Partei aus der Säumnis ein erheblicher und un-
ersetzlicher Rechtsverlust erwächst, zum anderen darf die Partei an der Säumnis 
kein Verschulden treffen. Voraussetzung einer Wiederherstellung ist somit, dass 
objektive (z.B. Krieg, Streik oder aussergewöhnliche, gravierende Naturereignisse 
bzw. höhere Gewalt) oder subjektive Gründe (z.B. Unfall mit schwerwiegenden ge-
sundheitlichen Folgen, plötzliche, schwere Erkrankung) es dem Betroffenen ver-
unmöglichten, die Frist zu wahren, und der Partei keine Nachlässigkeit vorgeworfen 
werden kann. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Fristwiederher-
stellungen nur gewährt, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Ver-
schulden an der Säumnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht 
rechtzeitig hätte handeln können (BRÜSCHWEILER/GRÜNIG, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 2 zu Art. 94 StPO).
4.3
Was der Gesuchsteller vorbringt, sind keine Gründe für eine Wiederherstellung der 
Frist. Die Weihnachtstage fielen auf ein Wochenende. Zuvor und auch danach wa-
ren sowohl die Deutsche wie auch die Schweizerische Post geöffnet, so dass ein 
Versand bei der Deutschen Post und eine Weiterleitung von dieser an die Schwei-
zerische Post möglich waren. Aus dem Umstand, dass das Schweizerische Gene-
ralkonsulat dem Gesuchsteller keinen Termin ermöglichen konnte, was im Übrigen 
nicht belegt ist, kann der Gesuchsteller somit nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
Wie in E. 2.4 hiervor bereits dargelegt, erschliesst sich der Beschwerdekammer 
nicht, weshalb der Gesuchsteller mit der Postaufgabe bis nach Neujahr zugewartet 
hat. Der Einwand, wonach er sich bis 20. Dezember 2021 in D.________ (Staat) 
aufgehalten habe, ändert daran nichts. Abgesehen davon, dass der Gesuchsteller 


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infolge seiner Einspracheerhebung mit der Zustellung von behördlichen Dokumen-
ten rechnen musste, ist erstellt, dass die Verfügung vom 13. Dezember 2021 am 
17. Dezember 2021 tatsächlich zugestellt werden konnte. Dass die den Erhalt quit-
tierende Person nicht zur Vertretung befugt gewesen wäre, ist nicht ersichtlich und 
wird auch nicht geltend gemacht. Der Gesuchsteller kehrte im Übrigen bereits am 
Montag 20. Dezember 2021 aus D.________ (Staat) zurück. Es sind weder objek-
tive noch subjektive Gründe erkennbar, welche es ihm verunmöglicht haben, frist-
gerecht – d.h. innert Wochenfrist – zu handeln, zumal sich der Aufwand für das 
Verfassen des Ausstandsgesuchs in Grenzen gehalten hat. Weshalb der Gesuch-
steller sein Ausstandsgesuch erst am 3. Januar 2022 fertiggestellt und der Post 
übergeben hat, ist nicht nachvollziehbar, zumal ihm als Rechtskundigen die Recht-
sprechung zur Frage der Rechtzeitigkeit von Ausstandsgesuchen bekannt ist. Das 
vorsorglich gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Frist ist daher unbegründet 
und abzuweisen.
5.
Die Beschwerdekammer verkennt nicht, dass gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung bei der Annahme der Verwirkung des Rechts, den Ausstand zu verlan-
gen, Zurückhaltung geboten ist (Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2020 vom 
7. Oktober 2020 E. 2.2 mit Hinweis). In der vorliegenden Ausgangslage (Zustellung 
der Vorladung am 17. Dezember 2021; Ausstandsgesuch vom 3. Januar 2022 
[Übergabe an die Schweizerische Post: 4. Januar 2022]) muss das Gesuch als kla-
rerweise verspätet bezeichnet werden. Weder liegt ein offensichtlicher Ausstands-
grund vor noch sind andere Gründe ersichtlich, welche im Einzelfall die Verspätung 
als unbeachtlich erscheinen lassen müssten. 
Zusammengefasst ist auf das Ausstandsgesuch mangels Rechtzeitigkeit nicht ein-
zutreten und das vorsorglich gestellte Wiederherstellungsgesuch abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 4 und Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist ihm auch keine Entschädigung 
auszurichten. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 
2.
Das vorsorglich gestellte Wiederherstellungsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Verfahrens, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem Gesuchsteller 
auferlegt. 
4.
Eine Entschädigung wird nicht gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Gesuchsteller (per Einschreiben via Rückschein)
-
dem Gesuchsgegner (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 7. März 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Bettler
Die Kosten des Verfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.