be_zivilstraf · BK 2013 271 · 2013-10-28 · de

Wechsel amtlicher Verteidigung (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

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BK 13 271
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
vom 28. Oktober 2013
in der Strafsache gegen
A.
vertreten durch Fürsprecherin X.
amtlich vertreten durch Rechtsanwalt Y.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz / Wechsel amtliche 
Verteidigung
Regeste
Es ist Sache der Verfahrensleitung, allfällige Unklarheiten oder Missverständnisse bezüglich 
des Vorschlags einer amtlichen Verteidigung durch den Beschuldigten einer Klärung 
zuzuführen. Kann aufgrund des Protokolls nicht mehr rekonstruiert werden, ob der 
Beschuldigte einen Vorschlag gemacht und wie die Staatsanwaltschaft darauf reagiert hat, 
darf dies dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereichen. Hier lag eine Konstellation vor, 
welche nicht wesentlich von der Nichtgewährung des Vorschlagsrechts abwich. Das führte 
dazu, dass auch bei Fehlen sachlicher Gründe im Sinn von Art. 134 Abs. 2 StPO ein 
Wechsel ausnahmsweise angezeigt war.
Redaktionelle Vorbemerkungen
Beschwerde gegen den verweigerten Wechsel der amtlichen Verteidigung. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm in unzulässiger Weise, ohne sachliche 
Begründung, sein gesetzliches Recht auf Bestimmung seiner Verteidigung verwehrt worden 
sei. Er sei von falschen Voraussetzungen ausgegangen, als er seine Einwilligung für die 
amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt Y. gegeben habe. Der Vorgang der Nachfrage im 
Sinn von Art. 133 Abs. 2 StPO geht nicht aus dem entsprechenden Einvernahmeprotokoll 
hervor. 


2
Auszug aus den Erwägungen:
[...] 
3.
[...] 
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
geltend, 
er 
habe 
anlässlich 
des 
Hafteröffnungsverfahrens am 23. Mai 2013 auf Frage des Staatsanwalts, ob ihm ein 
Anwalt bekannt sei, welchen er allenfalls als seine amtliche Verteidigung bezeichnen 
möchte, angegeben, dass ihm Rechtsanwalt Z. und Fürsprecherin X. bekannt seien. Der 
Staatsanwalt habe ihm zu bedenken gegeben, dass Rechtsanwalt Z. amtliche 
Verteidigungen wohl kaum wahrnehme und dass Fürsprecherin X. seines Wissens nicht 
mehr tätig sei. Ihm sei stattdessen empfohlen worden, Rechtsanwalt Y. beizuziehen, 
dieser habe seine Kanzlei ja auch direkt neben dem Amtshaus und Regionalgefängnis 
Biel und sei ausserdem Mitglied der Pikett-Anwaltsliste. Derart belehrt, habe er in die 
amtliche Mandatierung von Rechtsanwalt Y. eingewilligt. 
Nachdem er im Juli von einem Bekannten, der von Fürsprecherin X. in einem nahezu 
identischen Verfahren amtlich verteidigt werde, erfahren habe, dass Fürsprecherin X. 
noch praktiziere, habe er unverzüglich mit deren Kanzlei Kontakt aufgenommen. 
Fürsprecherin X. habe nach ihren Ferien versucht, Kontakt mit der Staatsanwaltschaft 
aufzunehmen, um zu klären, wie es zu dieser Sach- und Rechtslage habe kommen 
können. 
Die 
Kanzleimitarbeiterin 
habe 
ihr 
schliesslich 
mitgeteilt, 
dass 
die 
Staatsanwaltschaft nichts von den Verteidigungswünschen gewusst habe, denn aus den 
Akten der Hafteröffnung gehe diesbezüglich nichts hervor. 
Ihm und Fürsprecherin X. werde damit von der Staatsanwaltschaft unterstellt, dass sie 
den Sachverhalt bezüglich der geäusserten Verteidigungswünsche frei erfunden hätten. 
Es sei unüblich und lebensfremd, dass er im Nachhinein erfinde, er habe durch jemand 
anderen verteidigt werden wollen. Zudem würden seine Behauptungen auch von 
Rechtsanwalt Y. nicht bestritten. Für ein Abweichen vom Vorschlag des Beschuldigten 
bedürfe es zureichender sachlicher Gründe. Diese fehlten hier. Angesichts mangelnder 
protokollarischer 
Hinweise 
auf 
die 
geäusserten 
Verteidigungswünsche 
seien 
ausnahmsweise Zeugen zu befragen. 
4.
Weder Art. 6 EMRK noch Art. 29 Abs. 2 BV verleihen der beschuldigten Person einen 
unbeschränkten Anspruch auf freie Wahl des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bzw. der 
amtlichen Verteidigung. Dessen ungeachtet ist aber darauf zu achten, dass die 
beschuldigte Person wenn immer möglich eine Verteidigung ihres Vertrauens erhält. Die 
Missachtung des Vorschlags der beschuldigten Person ist mit dem Fairnessgedanken 
unvereinbar, wenn es dafür an triftigen Gründen fehlt (LIEBER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, Art. 133 N 3 f. mit Hinweisen). Auch das 
Bundesgericht hält fest, dass das Vorschlagsrecht des Beschuldigten nach Art. 133 Abs. 
2 StPO zwar keine strikte Befolgungs- bzw. Ernennungspflicht zulasten der 
Verfahrensleitung begründe. Für ein Abweichen vom Vorschlag des Beschuldigten 
bedürfe es jedoch zureichender sachlicher Gründe, wie z.B. Interessenkollisionen, 
Überlastung, die Ablehnung des Mandates durch den erbetenen Verteidiger, dessen 
fehlende fachliche Qualifikation oder Berufsausübungsberechtigung oder andere 
sachliche Hindernisse (BGE 139 IV 113 E. 4.3 bestätigt im Entscheid des 
Bundesgerichts 1B_178/2013 vom 11. Juli 2013 E. 2.1). 


3
5.
Der Beschuldigte wurde im Hafteröffnungsverfahren nach der allgemeinen Belehrung 
gefragt, ob er wünsche, bei der Einvernahme von einem Anwalt vertreten zu werden, 
worauf der Beschuldigte erwiderte, dass er nicht wisse, was er machen müsse. Im 
Protokoll folgt die Bemerkung, dass der Staatsanwalt den Beschuldigten darauf 
hingewiesen habe, dass der Beizug eines Anwaltes gut sei. Die Einvernahme wurde 
unterbrochen und Folgendes im Protokoll vermerkt: A. souhaite s’entretenir avec un avo-
cat avant son audition. Y. est contacté et s’entretient avec le prévenu. Im Anschluss 
wurde die Einvernahme fortgesetzt und der Beschuldigte nochmals gefragt, ob er 
wünsche, bei der Einvernahme von einem Anwalt vertreten zu werden. Der Be-
schuldigte gab an, mit Rechtsanwalt Y. gesprochen zu haben und einverstanden zu 
sein, ohne die Anwesenheit eines Anwaltes zu antworten. Er wünsche aber später von 
diesem amtlichen Anwalt vertreten zu werden (Protokoll Hafteröffnung vom 23. Mai 2013 
N 21 ff.). 
6.
Aus dem Protokoll geht nicht hervor, dass dem Beschuldigten die Frage nach Art. 133 
Abs. 2 StPO gestellt worden ist. Er behauptet es jedoch und das wird auch von 
Staatsanwalt R. nicht negiert. Laut der Akten-/Telefonnotiz vom 13. August 2013 der 
Staatsanwaltschaft soll sich Staatsanwalt R. dahingehend geäussert haben, der Be-
schuldigte habe keinen Wunsch bezüglich seiner Verteidigung geäussert. Das impliziert 
jedoch, dass er ihn danach gefragt hat. Das lag ja auch deswegen nahe, weil es keinen 
Sinn gemacht hätte, die Klärung dieser Frage Staatsanwalt S. zu überlassen, der die 
Bestellung der amtlichen Verteidigung am nächsten Tag schriftlich verfügt hat. Der 
Vorgang der Nachfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 2 StPO ist jedoch nicht protokolliert. 
Das Protokoll gibt auch keinen Aufschluss über die Reaktion des Beschuldigten auf 
diese Frage. Urkundenmässsig lässt sich also die Darstellung des Beschwerdeführers 
nicht widerlegen. Dass es im Rahmen dieser (nicht protokollierten) Kommunikation 
zwischen 
Staatsanwalt 
R. 
und 
dem 
Beschuldigten 
zu 
Unklarheiten 
oder 
Missverständnissen gekommen ist, ist nicht auszuschliessen, kann aber letztlich offen 
bleiben. So oder anders muss aufgrund seiner (nicht widerlegbaren) Darstellung davon 
ausgegangen werden, dass seinem Einverständnis mit der Beiordnung von 
Rechtsanwalt Y. falsche Vorstellungen vorausgingen. Daraus kann ihm kein Vorwurf 
gemacht werden, weil es Sache des Verfahrensleiters ist, allfällige Unklarheiten oder 
Missverständnisse 
einer 
Klärung 
zuzuführen. 
Die 
vorliegende 
Konstellation 
unterscheidet sich damit im Ergebnis nicht wesentlich von der Nichtgewährung des 
Vorschlagsrechts. Das führt dazu, dass auch bei Fehlen sachlicher Gründe im Sinn von 
Art. 134 Abs. 2 StPO ein Wechsel ausnahmsweise angezeigt ist, zumal sich auch der 
Dossierumfang in Grenzen hält und nicht gesagt werden kann, der Anwaltswechsel 
bringe einen unverhältnismässigen Kostenaufwand mit sich (vgl. Entscheid des 
Bundesgerichts 6B_500/2012 vom 4. April 2013 E. 1.3.3). 
[...]