be_zivilstraf · BK 2022 343 · 2022-07-20 · de

Einstellung; Betrug | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 343
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Betrugs
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. Juli 2022 (BM 22 7234)


2
Erwägungen:
1.
Mit Beschluss vom 20. Juli 2022 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen den Beschuldig-
ten wegen Betrugs ein. Dagegen reichte die Straf- und Zivilklägerin (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin), vertreten durch Fürsprecher C.________, am 12. August 
2022 Beschwerde ein und beantragte, die Einstellungsverfügung sei aufzuheben 
und die Sache zur Abnahme der von ihr gestellten Beweisanträge und zur ansch-
liessenden Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge. Der Verfahrensleiter der Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) verfügte 
am 18. August 2022 die Eröffnung eines Beschwerdeverfahrens und ordnete einen 
Schriftenwechsel an. Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 6. September 
2022 auf eine Stellungnahme. Der Beschuldigte liess sich innert Frist nicht ver-
nehmen. 
2.
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 
Beschwerdeführerin hat als Straf- und Zivilklägerin im vorliegenden Strafverfahren 
Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO). Sie ist durch die 
angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz 
«in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staats-
anwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden 
Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung 
mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verur-
teilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso 
wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei 
schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder 
Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtli-
chen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige 
Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei 
der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. Stehen sich ge-
gensätzliche Aussagen gegenüber («Aussage gegen Aussage»-Situation) und ist 
es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu 
bewerten, ist nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu 
erheben. Dies gilt insbesondere, wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen 
sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhe-
bung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussa-
geverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn 
eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen 


3
als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (Urteil des Bundesgerichts BGE 143 
IV 241 E. 2.2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen).
4.
4.1
Folgender Sachverhalt ist unbestritten: Der Beschuldigte tauchte am Freitag, 
11. Februar 2022, am Domizil der Beschwerdeführerin auf und bot ihr an, ihr Sil-
berbesteck (Marke Jezler) zu polieren. Sie händigte ihm 34 Stück Silberbesteck 
aus und es wurde vereinbart, dass der Beschuldigte das polierte Besteck bis am 
Samstag, 12. Februar 2022 (Nachmittag), zurückbringt. Als dies nicht geschah und 
die Beschwerdeführerin nichts mehr vom Beschwerdeführer gehört hatte, reichte 
sie am Montag, 14. Februar 2022 Anzeige ein. 
Der Beschuldigte gab auf telefonische Nachfrage sowie in der Folge anlässlich der 
delegierten Einvernahme vom 3. März 2022 zusammengefasst an, das Polieren 
habe länger, fast zwei Tage gedauert. Er habe das Besteck daher erst am Sams-
tagabend, etwa 19.00 oder 19.30 Uhr, in einem weissen Plastiksack an der Treppe 
vor der Haustüre abgestellt und eine Entschuldigung geschrieben. Er habe die Be-
schwerdeführerin nicht mehr wecken wollen. Auf der Strasse unten seien noch 3-4 
Personen gewesen, auch jüngere, welche er noch gegrüsst habe. Die hätten ihn 
natürlich gesehen, als er mit dem weissen Migros-Einkaufssack (Hartplastik) nach 
oben gegangen und ohne diesen zurückgekommen sei. Vielleicht seien die Perso-
nen neugierig geworden. Das wisse er nicht. Zwischen 19.00 und 21.00 Uhr sei er 
sicher bei der Beschwerdeführerin gewesen. Es sei nicht so, dass das Licht im 
ganzen Haus gebrannt habe. Nach ihm habe es kein Licht im Haus gehabt, als er 
vorbeigegangen sei. Von vorne sehe man nur zwei Fenster. Diese seien nicht be-
leuchtet gewesen. Er habe einen Entschuldigungszettel geschrieben und sei ge-
gangen. Vielleicht sei an anderen Fenstern Licht gewesen, das habe er aber nicht 
gesehen. Ob die Beschwerdeführerin noch wach gewesen sei, wisse er nicht. Er 
sei davon ausgegangen, sie schlafe schon. Er sei auch schon abends dort gewe-
sen und es habe vielleicht ein kleines Lämpchen gebrannt. Aber das sei jeweils 
immer so gewesen am Abend. Aber komplett beleuchtet sei das Haus sicherlich 
nicht gewesen, als er vorbeigegangen sei. 
Die Beschwerdeführerin wurde nicht einvernommen. Aus der Begründung ihrer 
Beweisanträge vom 4. Juli 2022 sowie der Beschwerde geht aber hervor, dass sie 
bis Mitternacht wach gewesen und sich im Raum, der sich direkt neben der 
Haustüre befindet, aufgehalten haben soll. Aus dem Fenster schaue man direkt auf 
den mittels Bewegungsmeldern beleuchteten Vorplatz. Sie bestreitet zudem die 
Ausführungen des Beschuldigten, wonach sie sich schon länger kennen würden 
und macht geltend, der Beschuldigte habe sich im Herbst 2021 als Mitarbeiter der 
ewb ausgegeben und sich so Zutritt zu ihrem Haus verschafft.
4.2
Die Staatsanwaltschaft führte am Domizil des Beschuldigten sowie im Fahrzeug 
seiner Partnerin eine Hausdurchsuchung durch. Das Silberbesteck konnte nicht 
aufgefunden werden. Es ergaben sich auch keine Hinweise, dass der Beschuldigte 
das Besteck verkauft haben könnte. Anlässlich der Hausdurchsuchung wurde auch 
kein Computer gesichtet. Lediglich Mobiltelefone vom Beschuldigten und dessen 
Lebenspartnerin sowie ein Tablet, auf dem die Kinder Serien schauen würden, sei-


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en vorhanden gewesen. Die Geräte wurden nicht durchsucht. Weiter macht die 
Staatsanwaltschaft geltend, die Polizei habe auch online nach dem Silberbesteck 
gesucht und habe diesbezüglich bei den gängigsten Schmuck- und Silberhändlern 
in Bern nachgefragt, ob ein solches angeboten worden sei, wobei diese Untersu-
chungen zu keinem Ergebnis geführt hätten. Mit Blick auf diese Umstände erachte-
te die Staatsanwaltschaft eine erneute Hausdurchsuchung beim Beschwerdeführer 
mit Beschlagnahme und Auswertung der elektronischen Datenträger als nicht ver-
hältnismässig, zumal davon keine Ergebnisse erwartet werden könnten. Sofern 
entsprechende Belege vorhanden wären, hätte man diese an der Hausdurchsu-
chung aufgefunden. Der Beweisantrag der Beschwerdeführerin, es seien sowohl 
der Computer/Laptop als auch das Handy des Beschuldigten sicherzustellen und 
zu durchsuchen sowie beweisrelevante Aufzeichnungen auszuwerten, wurde daher 
abgewiesen. 
Der Beweisantrag auf Einvernahme der Beschwerdeführerin wies die Staatsan-
waltschaft mit der Begründung ab, dass die Angaben der Beschwerdeführerin zur 
massgeblichen Frage, ob der Beschuldigte das Silberbesteck zurückgebracht ha-
be, nichts Neues ergeben würden. Auch wenn die Beschwerdeführerin, wie ange-
geben, den ganzen Abend im Raum, von dem aus auf den Vorplatz geschaut wer-
den könne, verbracht habe, sei es durchaus möglich, dass sie den Beschuldigten 
nicht bemerkt habe, als dieser das Besteck zurückgebracht habe. Sie könne das 
Zimmer kurzzeitig verlassen haben und habe wohl auch nicht ununterbrochen aus 
dem Fenster geschaut.
5.
5.1
Mit Blick auf die durchgeführten Untersuchungshandlungen hat sich der Tatver-
dacht gegen den Beschuldigten nicht erhärtet. Ein hinreichender Tatverdacht liegt 
aber immer noch vor. Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte der letzte bekannte 
Besitzer des Bestecks war. Der Umstand, dass das Deliktsgut bzw. Hinweise dar-
auf nicht bei ihm aufgefunden werden konnten, schliesst ihn nicht als Täter aus. 
Überdies wurde er durch den Telefonanruf der Polizei vorgängig zur Hausdurchsu-
chung über die Anzeige informiert. Der Ausgang des Verfahrens hängt vorliegend 
massgeblich von der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, wonach er den Sack an der 
Treppe deponiert habe, sowie von der Wahrscheinlichkeit ab, ob unbeteiligte Dritte 
den Plastiksack entwendet haben könnten. In diesem Zusammenhang sind auch 
die örtlichen Verhältnisse von Bedeutung. Die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Ein-
stellungsverfügung weder auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschuldigten 
noch auf die Wahrscheinlichkeit einer Entwendung durch Dritte eingegangen. Der 
Beschuldigte gab an, er habe den Sack am Fuss der Treppe zum Hauseingang 
deponiert (Einvernahme vom 3. März 2022, Z. 92 f.; vgl. auch Kreuz auf dem bei-
gelegten Kartenausschnitt). Mit Blick auf den der Einvernahme des Beschuldigten 
beigelegten Kartenausschnitt scheint der Eingang des Hauses nicht ohne weiteres 
von der Strasse aus öffentlich einsehbar zu sein. Der Hauseingang ist durch einen 
längeren Zugang durch den Garten erschlossen. Personen, welche der Quartier-
strasse entlanggehen, kommen daher nicht unmittelbar am Hauseingang vorbei 
und es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Sack von der Strasse aus sicht-
bar war, zumal es zur fraglichen Abendzeit im Februar 2022 ohnehin dunkel war. 


5
Ohne Augenschein bzw. Fotodossier kann aber nicht abschliessend darüber be-
funden werden, ob und wie wahrscheinlich es ist, dass jemand diesen Sack gese-
hen haben kann und dann auch noch behändigt. Zwar machte der Beschuldigte 
geltend, Personen hätten ihn an diesem Abend mit und danach ohne Sack gese-
hen. Es scheint aber aufgrund des Zugangs zum Haus der Beschwerdeführerin, 
wie er sich gemäss dem Kartenausschnitt präsentiert, nicht wahrscheinlich, dass 
diese Personen ihn beobachtet hatten, wie er den Sack lediglich deponiert hatte. 
Folglich konnten sie auch nicht davon ausgehen, der Sack befinde sich vor der 
Treppe. Es scheint unwahrscheinlich, dass die Personen extra wegen eines Sa-
ckes, dessen Inhalt sie nicht kannten und dessen genauen Standort sie nicht wis-
sen konnten, zum Haus der Beschwerdeführerin gingen. Zu klären wäre in diesem 
Zusammenhang auch, ob die Beschwerdeführerin diese Personen aufgrund der 
Bewegungsmelder nicht hätte wahrnehmen müssen. Jedenfalls scheint es mit Blick 
auf die Gesamtumstände wahrscheinlicher, dass der Beschuldigten den Sack gar 
nie deponiert hat. Seine Aussagen erscheinen teilweise auch nicht nachvollziehbar. 
So ist unklar, weshalb er sich schon mehrmals am Abend beim Haus der Be-
schwerdeführerin befunden haben und daher wissen will, wie die Beleuchtung ist. 
Seine Aussage, wonach er kein Licht gesehen habe, widerspricht den Angaben der 
Beschwerdeführerin. Auch wenn der Umstand, dass sie den Beschuldigten nicht 
gesehen haben will, nicht zwingend zu Lasten des Beschuldigten interpretiert wer-
den kann, stehen ihre Angaben den Aussagen entgegen, wonach der Beschuldigte 
davon ausgegangen sei, sie schlafe schon. Aufgrund der Angaben der Beschwer-
deführerin ist nämlich davon auszugehen, dass noch Licht im Haus gebrannt hatte 
und dies von der Treppe aus gut sichtbar war. In diesem Fall wäre es unglaubhaft 
und als Schutzbehauptung zu werten, wenn der Beschuldigte angibt, er sei davon 
ausgegangen, die Beschwerdeführerin schlafe schon. Da die Angaben der Be-
schwerdeführerin mit Blick auf die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen 
des Beschuldigten relevant sind, ist sie parteiöffentlich einzuvernehmen. Ein Au-
genschein oder ersatzweise ein polizeiliches Fotodossier kann zudem auch in die-
ser Hinsicht dienlich sein (Klärung der Raum- und Lichtverhältnisse; welche Fens-
ter meinte der Beschuldigte). 
5.2
Soweit in der Beschwerde sinngemäss ausgeführt wird, das Teilnahme- und Frage-
recht habe an der delegierten Einvernahme des Beschuldigten am 3. März 2022 
nicht ausgeübt werden können, ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführe-
rin ausdrücklich auf die Teilnahme an Einvernahmen und anderen Beweiserhebun-
gen verzichtet hat (vgl. Strafantrag – Privatklage vom 14. Februar 2022). Eine Ver-
letzung von Parteirechten liegt daher nicht vor. 
In Übereinstimmung mit der Beschwerdeführerin sind die Aussagen des Beschul-
digten mit erheblichen Zweifeln belastet. Die Einstellungsverfügung trägt diesem 
Umstand sowie der geringen Wahrscheinlichkeit, dass eine unbeteiligte Drittperson 
das Besteck zufällig entdeckt und entwendet hat, zu wenig Rechnung. Aktuell 
scheint es wohl wahrscheinlicher, dass der Beschuldigte den Sack nicht zurückge-
bracht hat. Eine Einstellung darf bei dieser Ausgangslage nicht erfolgen, zumal es 
in diesem Zusammenhang weitere Ermittlungshandlungen gibt (vgl. E. 5.1 dieses 
Beschlusses). Allenfalls könnte auch die Auswertung des Handys oder Tablets des 
Beschuldigten Rückschlüsse über den Verbleib des Bestecks ergeben oder Hin-


6
weise liefern, ob der Beschuldigte bezüglich Wert und Verkauf des Bestecks Ab-
klärungen getroffen hat. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 
20. Juli 2022 (BM 22 7234) aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, 
das Strafverfahren dem Grundsatz «in dubio pro duriore» entsprechend im Sinne 
der Erwägungen weiterzuführen. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin. Die Verfah-
renskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00, werden vom Kanton Bern getragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Kongruent dazu steht die Entschädigungsregelung von 
Art. 436 Abs. 3 StPO, wonach die Parteien im Falle einer Kassation Anspruch auf 
eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfah-
ren haben. Diese Bestimmung verweist zwar einzig auf Art. 409 StPO (Kassation 
im Berufungsverfahren), muss aber nach einhelliger Lehrmeinung auch im Be-
schwerdeverfahren anwendbar sein, wenn eine Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 
StPO erfolgt (GRIESSER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. Aufl. 2020, N. 4 zu Art. 436 StPO; WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommentar 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 14 zu Art. 436 StPO mit 
weiteren Hinweisen sowie GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer 
Strafprozessordnung, 2011, N. 580). Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf 
Art. 436 Abs. 3 StPO hat nicht nur die beschwerdeführende obsiegende Privatklä-
gerschaft, sondern auch die beschuldigte Person. Diese hat sich vorliegend aber 
nicht am Beschwerdeverfahren beteiligt, weshalb ihr mangels entschädigungswür-
diger Nachteile keine Entschädigung auszurichten ist (Art. 430 Abs. 1 Bst. c StPO 
i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der Beschwerdeführerin ist vom 
Kanton Bern zu entrichten. Der Beizug eines Anwalts erscheint mit Blick auf die 
konkreten Umstände als gerechtfertigt. Die Bemessung der Entschädigung liegt im 
Ermessen der Beschwerdekammer. Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen An-
waltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) besteht die Tarifordnung für Strafrechtssachen 
aus Rahmentarifen. Mit Blick auf Art. 17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Bst. e und b (PKV; 
BSG 168.811) reicht der vorliegende Tarifrahmen von CHF 50.00 bis 
CHF 12'500.00. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand und der Bedeutung der Streitsache 
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Sowohl der gebotene 
Zeitaufwand als auch die Schwierigkeit des Prozesses können als unterdurch-
schnittlich, die Bedeutung der Streitsache als durchschnittlich bezeichnet werden, 
weshalb mit Blick auf den Tarifrahmen eine Entschädigung von CHF 1’500.00 (inkl. 
Auslagen und MWST) als angemessen erachtet wird.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 20. Juli 2022 wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft 
wird angewiesen, das Strafverfahren im Sinne der Erwägungen weiterzuführen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2'000.00, trägt der Kanton 
Bern.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren eine 
Entschädigung von CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet.
4.
Dem Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
5.
Zu eröffnen:
-
der Straf- und Zivilklägerin/Beschwerdeführerin, v.d. Rechtsanwalt C.________
(per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 2. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.