be_zivilstraf · BK 2020 502 · 2020-04-24 · de

Entschädigung aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmassnahmen

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 502
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Februar 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
Leitung Jugendanwaltschaft, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 
3011 Bern
Gegenstand
Entschädigung aufgrund rechtswidrig angewandter Zwangsmass-
nahmen
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfrie-
densbruchs etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Jugendge-
richts, Kollegialgericht, vom 10. November 2020 (JG 20 48)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Jugend-
anwaltschaft) ordnete am 17. August 2018 im Rahmen des gegen den Verurteilten 
geführten Strafverfahrens vorsorglich die Schutzmassnahme der Unterbringung in 
eine geschlossene Erziehungseinrichtung an. Mit Urteil vom 24. April 2020 des 
Kantonalen Jugendgerichts (nachfolgend: Jugendgericht) wurde der Verurteilte u.a. 
schuldig gesprochen wegen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung 
sowie Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz. Teilweise als Zusatz-
strafe wurde die Schutzmassnahme der Unterbringung in eine offene Erziehungs-
einrichtung und die Schutzmassnahme der ambulanten Behandlung angeordnet. 
Der Verurteilte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt, wobei die 
Polizei- und Untersuchungshaft von drei Tagen an die Strafe anzurechnen war. Die 
Schutzmassnahme der Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrichtung ging 
dabei dem Vollzug der Freiheitsstrafe voraus. Mit Nachentscheid vom 12. Juni 
2020 wurde der Verurteilte im Rahmen der vom Jugendgericht angeordneten offe-
nen Unterbringung in eine andere Einrichtung (SORA) versetzt. Am 5. August 2020 
hob die Jugendanwaltschaft die Unterbringung in einer offenen Erziehungseinrich-
tung und die ambulante Behandlung auf und verwies darauf, dass das Jugendge-
richt zu entscheiden habe, ob und in welchem Umfang die zugunsten der statio-
nären Massnahme aufgeschobene Freiheitsstrafe noch zu vollziehen sei. In seinem 
nachträglichen Entscheid vom 10. November 2020 erkannte das Jugendgericht, 
dass die Dauer der Unterbringung (inkl. vorsorgliche geschlossene Unterbringung 
und Sicherungshaft) im Umfang von 637 Tagen an die aufgeschobene Freiheits-
strafe von 7 Monaten, abzüglich drei Tage Untersuchungshaft, angerechnet und 
die mit Urteil des Jugendgerichts vom 24. April 2020 ausgesprochene Freiheitsstra-
fe nicht mehr vollzogen werde. Verfahrenskosten wurden keine erhoben und ein 
Anspruch des Verurteilten auf Entschädigung und Genugtuung wurde verneint. 
Gegen die Verweigerung einer Entschädigung erhob der Verurteilte (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch Rechtsanwältin B.________, am 
26. November 2020 Beschwerde. Er beantragte in diesem Punkt die Aufhebung 
des nachträglichen Entscheides des Jugendgerichts vom 10. November 2020 so-
wie eine Entschädigung von CHF 42'700.00 aufgrund der erstandenen Überhaft 
von 427 Tagen. Eventualiter sei ihm die erstandene Überhaft von 427 Tagen an-
gemessen zu entschädigen, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an 
die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Jugendgericht verzichtete am 14. Dezember 
2020 auf eine Stellungnahme. Die Leitung der Jugendanwaltschaft beantragte am 
6. Januar 2021 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers. Eine Replik ist nicht eingelangt. 
2.
Der angefochtene Beschluss erging im Zusammenhang mit einem Verfahren auf 
Erlass eines selbstständigen nachträglichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0). Das Rechtsmittel gegen 
derartige Entscheide ist die Beschwerde. Dies entspricht der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung (BGE 141 IV 396 E. 4.7). In Anwendung von Art. 3 Abs. 1 der Ju-
gendstrafprozessordnung (JStPO; SR 312.1) und aufgrund der Verweise in Art. 38 


3
Abs. 3 JStPO auf Art. 382 StPO und in Art. 39 Abs. 1 JStPO auf Art. 393 StPO sind 
die Bestimmungen der StPO (Art. 379 – 415 StPO) auf die in der JStPO offen ge-
lassenen Fragen analog anwendbar. Folglich ist die Beschwerdekammer in Straf-
sachen auch zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (Art. 39 Abs. 3 JStPO 
i.V.m. Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft 
[GSOG; 
BSG 
161.1] 
i.V.m. 
Art. 
29 
Abs. 
2 
des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen seit der Zustellung des schriftlich begründeten Ent-
scheides einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. 384 Bst. b StPO). Der Be-
schwerdeführer ist durch die Verweigerung der Entschädigung unmittelbar in sei-
nen rechtlich geschützten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde legiti-
miert (Art. 38 Abs. 1 Bst. a JStPO i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und 
fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
Es ist unbestritten, dass die Freiheitsstrafe von 7 Monaten nicht mehr zu vollziehen 
ist. Auch der Umfang der Anrechnung ist unbestritten. Die insgesamt 627 Tage in 
einer geschlossenen Institution oder in Sicherungshaft wurden vollumfänglich an-
gerechnet. Die 30 Tage in der offenen Erziehungseinrichtung wurden im Umfang 
von einem Drittel, d.h. 10 Tagen angerechnet. Da der Freiheitsentzug (637 Tage) 
die Freiheitsstrafe (210 Tage) um 427 Tage übertrifft, macht der Beschwerdeführer 
in diesem Umfang Überhaft geltend und verlangt gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO 
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 JStPO eine Entschädigung. 
4.
Gemäss Art. 431 Abs. 2 StPO besteht im Fall von Untersuchungs- und Sicher-
heitshaft ein Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung, wenn die zulässige 
Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die we-
gen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann. 
Vorsorgliche jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen gemäss Art. 5 des Jugend-
strafgesetzes (JStG; SR 311.1) sind nicht als Untersuchungshaft im Sinne von Art. 
110 Abs. 7 StGB zu verstehen (BGE 137 IV 7 E.1.6.1). Allerdings macht der Be-
schwerdeführer zusammengefasst geltend, sowohl die Ausgestaltung des Vollzugs 
als auch die Begründung der Sicherungshaft hätten der Untersuchungshaft ent-
sprochen. Der Freiheitsentzug habe unter dem Deckmantel der vorsorglichen 
Schutzmassnahme gestanden. Die erstandene Sicherungshaft sei aufgrund der 
Umstände deshalb unter Art. 110 Abs. 7 StGB zu subsumieren. Er habe sich im 
Verhältnis zur ausgesprochenen Sanktion ausserordentlich lange im Freiheitsent-
zug befunden. Der gesamte Freiheitsentzug bis zum 24. April 2020 sei aufgrund 
der angeordneten vorsorglichen Schutzmassnahme der Unterbringung erfolgt. 
Mindestens 10 Monate habe er sich aber nicht in einem Massnahmezentrum, son-
dern in Sicherungshaft befunden, welche gleich wie die Untersuchungshaft vollzo-
gen werde und auf den gleichen Anordnungsgründen basiere. Es sei auch fraglich, 
ob sein mehrmaliger Aufenthalt für mehrere Wochen oder Monate in Sicherungs-
haft noch als «vorübergehend» bezeichnet werden könne. 
5.
Voraussetzung für die vorsorglichen Schutzmassnahmen sind namentlich ein dring-
liches Schutzbedürfnis auf Seiten des Jugendlichen im Sinne einer psychischen, 
physischen oder erzieherischen Gefährdungslage sowie die Notwendigkeit einer 


4
unverzüglichen Intervention zur Gefahrenabwehr und -verhinderung (vgl. 141 IV 
172 E. 3.3). Dass mit der Anordnung der vorsorglichen geschlossenen Unterbrin-
gung u.a. auch das Ziel der Verhinderung weiterer Delinquenz verfolgt worden war, 
ist daher legitim und noch kein Hinweis, dass es sich in Wahrheit um Untersu-
chungshaft gehandelt hat. Zudem geht aus dem Anordnungsentscheid vom 17. Ok-
tober 2018 hervor, dass mit der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung auch 
die Beruhigung und Stabilisierung der Lebenssituation, die Auseinandersetzung mit 
dem delinquenten Verhalten, die Gewährleistung einer betreuten Wohnsituation, 
eine geregelte Tagesstruktur sowie allenfalls das Erstellen eines forensisch-
psychiatrischen Zusatzgutachtens zur Einschätzung der Rückfallgefahr, seiner 
Persönlichkeit und allfälliger psychopathologischer Fehlentwicklung inkl. Mass-
nahmenempfehlung bezweckt worden waren. Die aktenkundige Vorgeschichte des 
Beschwerdeführers zeigt eindrücklich, dass er auf enge und klare Strukturen an-
gewiesen war und die dringend therapeutische Auseinandersetzung und das Erler-
nen neuer Verhaltensmuster zum damaligen Zeitpunkt nur im geschlossenen 
Rahmen sichergestellt werden konnten (vgl. Verfügung der Jugendanwaltschaft 
vom 20. November 2018, Faszikel 2 Vollzugsakten). Es scheint damit naheliegend, 
dass eine vorsorgliche geschlossene Unterbringung angeordnet worden war. Auch 
aus den Begründungen der Versetzungsverfügungen ergeben sich keine Hinweise, 
dass andere als pädagogische Ziele im Vordergrund gestanden hätten. Der Fokus 
lag auf der persönlichen Situation des Beschwerdeführers und deren Verbesserung 
(vgl. Verfügung vom 15. Juli 2019, Faszikel 2 Vollzugsakten). In Übereinstimmung 
mit den Ausführungen der Leitung der Jugendanwaltschaft kann von einem typi-
schen Fall gesprochen werden, in dem eine vorsorgliche Unterbringung aus spezi-
alpräventiven Überlegungen als sinnvoll erachtet worden war. Die Haftgründe der 
Flucht- sowie Wiederholungsgefahr wurden im Anordnungsentscheid der vorsorgli-
chen geschlossenen Unterbringung ausdrücklich nur für den Fall einer allfälligen 
Anordnung der Untersuchungshaft erwähnt. Dies ist daher ebenfalls kein Hinweis 
dafür, dass im Ergebnis Untersuchungshaft vorgelegen hatte. Zudem dürften diese 
Haftgründe gerade bei der Anordnung der Unterbringung in eine geschlossene Ein-
richtung oftmals gegeben sein. Der Umstand, dass auch die Anordnung von Unter-
suchungshaft möglich gewesen wäre, bedeutet daher nicht, dass die Schutzmass-
nahme lediglich ein Deckmantel für die Untersuchungshaft war, zumal die Untersu-
chungshaft im Sinne einer ultima ratio nur angeordnet wird, wenn ihr Zweck nicht 
durch andere Massnahmen erreicht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 137 IV 
7 E. 1.6.1). Wie gesehen bestand die Hoffnung und das Bestreben, dass die ge-
schlossene Unterbringung eine Verhaltensänderung beim Beschwerdeführer be-
wirken kann. Von einer «verkappten» Untersuchungshaft kann nicht die Rede sein. 
Auch die mehrmalige Sicherungshaft ändert daran nichts. Wie die Leitung der Ju-
gendanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu Recht ausführt, kann eine Massnahme 
ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie vollzogen werden kann. Die mehrmaligen Auf-
enthalte in Sicherungshaft wurden aufgrund des Verhaltens des Beschwerdefüh-
rers notwendig. Er widersetzte oder entzog sich der Massnahme immer wieder, 
weshalb die Jugendanwaltschaft mehrmals neue Einrichtungen finden musste. Die 
Sicherungshaft nach Art. 90 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur 
Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; SR 271.1) 


5
wurde geschaffen, um eine Unterbringungslücke zu überbrücken, wenn infolge ei-
nes Vollzugnotstandes keine geeignete Einrichtung gefunden werden kann (vgl. 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 478 vom 9. Dezember 2016 
E. 2.3 mit weiteren Hinweisen). Das war auch beim Beschwerdeführer der Fall. Der 
Umstand, dass er dies durch sein Verhalten provoziert hat, ändert nichts daran. 
Sein Aufenthalt in Sicherungshaft diente der Sicherstellung des vorsorglichen
Massnahmenvollzugs und damit indirekt auch der erzieherischen Betreuung des 
Beschwerdeführers. Es liegt auf der Hand, dass es gerade in Anbetracht des bishe-
rigen Verhaltens des Beschwerdeführers nicht immer möglich war, innerhalb weni-
ger Wochen eine Anschlusslösung zu finden. Insgesamt erfolgten die Verlegungen 
aber immer noch zeitnah und es bestehen keine Hinweise, dass es einzig um die 
Sicherstellung des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Verhinderung weiterer 
Delikte oder eine Flucht ging. Zwar spielten auch Sicherheitsgründe eine Rolle, weil 
der Beschwerdeführer für sich und andere eine Gefahr darstellte. Diese Sicher-
heitsgründe bestehen aber, anders als bei der Wiederholungsgefahr, losgelöst von 
einem vergangenen Delikt (vgl. auch Stellungnahme der Leitung Jugendanwalt-
schaft). Es sind in casu keine Umstände ersichtlich, welche es rechtfertigen wür-
den, die Sicherungshaft als Untersuchungshaft zu behandeln. Auch nach Ansicht 
der Kammer standen bei der Anordnung der vorsorglichen geschlossenen Unter-
bringung und der mehrmaligen Sicherungshaft stets pädagogische und spezialprä-
ventive Überlegungen im Vordergrund. 
Es liegt folglich keine nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu entschädigende Überhaft vor. 
Die Beschwerde ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 200.00 (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 428 
Abs. 1 StPO, Art. 33 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). 
Rechtsanwältin B.________ – als amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers – 
ist für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. Die Kos-
tennote vom 28. Januar 2021 erweist sich insgesamt als angemessen. Es besteht 
eine Rück- und Nachzahlungspflicht (vgl. Art. 135 Ab. 4 StPO).


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigerin im Beschwerdeverfahren wird wie folgt 
bestimmt:
Leistungen
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
9.25
200.00
CHF
1’850.00
CHF
16.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF
1’866.40
CHF
143.70
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2’010.10
volles Honorar
CHF
2'312.50
CHF
16.40
Mehrwertsteuer
7.7%
auf CHF
2'328.90
CHF
179.30
Total
CHF
2'508.20
nachforderbarer Betrag
CHF
498.10
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen MWST-pflichtig
Der Kanton Bern entschädigt Rechtsanwältin B.________ für die amtliche Verteidi-
gung des Beschwerdeführers mit CHF 2'010.10.
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die ausgerichtete Entschädigung von 
CHF 2'010.10 zurückzuzahlen und Rechtsanwältin B.________ die Differenz zwi-
schen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend 
CHF 498.10, zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 
25 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO).
4.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
(per Einschreiben)
-
der Leitung Jugendanwaltschaft (per Einschreiben)
-
dem Jugendgericht, Jugendgerichtspräsidentin C.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Jugendanwältin 
D.________ (per A-Post)


7
Bern, 3. Februar 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Zustellung bei der 
Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzona schriftlich und be-
gründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 Bst. b, Art. 396 Abs. 1 StPO).