be_zivilstraf · SK 2010 29 · 2010-04-22 · de

Grobe Verkehrsregelverletzung (Leitentscheid) | SVG 90 Ziff. 2

SK-Nr. 2010/29
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Zihlmann (Präsident i.V.), Oberrichter Stucki und 
Oberrichterin Schnell sowie Kammerschreiberin Kurt
vom 22. April 2010
in der Strafsache gegen
A.
vertreten durch Fürsprecher X.
Angeschuldigter/Appellant
wegen SVG-Widerhandlung
Regeste:
Das Signal „Verzweigung 1'200m“ begründet (noch) keine Einspurstrecken im Sinne von Art. 
36 Abs. 5 lit. b VRV, die ausnahmsweise ein Rechtsüberholen erlauben (E. III. 1.). In casu 
grobe Verkehrsregelverletzung bejaht (E. III. 2.).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der Angeschuldigte fuhr auf der dreispurigen Autobahn A1 West an einem Fahrzeug, das in 
langsamerer Fahrt auf dem ersten Überholstreifen unterwegs war, rechts vorbei, dies 
obschon der zweite Überholstreifen frei gewesen wäre. Nach diesem Manöver setzte der 
Angeschuldigte seine Fahrt zunächst auf der Normalspur fort, um erst kurz vor der 
Verzweigung A1/Ost – A6/Süd auf den 1. Überholstreifen zu wechseln und auf der Autobahn 
A1/Ost weiterzufahren. Die Vorinstanz sprach den Angeschuldigten der groben 
Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 10 
Tagessätzen à Fr. 130.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 650.00. Dagegen erklärte 
der Angeschuldigte die Appellation. Die Kammer bestätigte das erstinstanzliche Urteil.


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Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III.
RECHTLICHES
1.
Rechtsüberholen
Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus sich ein Verbot des 
Rechtsüberholens ergibt. Als Überholen wird der Verkehrsvorgang bezeichnet, bei welchem 
ein Fahrzeug einen sich langsamer in gleicher Richtung bewegenden anderen 
Verkehrsteilnehmer links- oder rechtsseitig passiert und vor ihm die Fahrt fortsetzt. Die 
Bewegung des Aus- und Wiedereinbiegens gehört dabei nicht notwendig zum Begriff des 
Überholens und bildet auch nicht das Unterscheidungsmerkmal gegenüber dem blossen 
Vorbeifahren (vgl. GIGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 6. Auflage, Zürich 2002, S. 
110 mit Verweisen auf BGE 95 IV 84, 104 IV 196 f., 115 IV 245, vgl. auch Entscheid des 
Bundesgerichts 6B_959/2009 vom 23. Februar 2010, E. 3.1.2.). 
Ausnahmen statuiert Art. 36 Abs. 5 VRV, wonach der Fahrzeugführer in folgenden Fällen 
rechts an anderen Fahrzeugen vorbeifahren darf:
a.
beim Fahren in parallelen Kolonnen;
b.
auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche
Fahrziele signalisiert sind;
c.
auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-
Markierung;
d.
auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten.
Zur Diskussion steht vorliegend die Ausnahme gemäss lit. b (Vorbeifahren auf 
Einspurstrecken). 
Der Verteidiger bringt vor, die Autobahn auf dem Felsenauviadukt sei dreispurig. Die 
Trennung A1/A6 werde frühzeitig mit dem Signal „Verzweigung 1’200m“ angekündigt. Der 
rechte Fahrstreifen sei vorgesehen zur Abfahrt nach rechts auf die A6 Richtung Thun-
Interlaken resp. zur Ausfahrt nach dem Wankdorf. Der äusserste Fahrstreifen links sei 
signalisiert für die Weiterfahrt auf der A1 Richtung Zürich; der mittlere sei für beide 
Möglichkeiten vorgesehen. Das mache Sinn, weil sowohl die Abfahrt in Richtung A6 als auch 
die Weiterfahrt auf der A1 zweispurig sei. Wer auf der A6 bleiben und nicht nach der Abfahrt 
Richtung Wankdorf ausfahren wolle, wähle vernünftigerweise bei der Anfahrt den mittleren 
Fahrstreifen, und tue das möglichst frühzeitig. Dann sei auf der Abfahrt kein weiterer 


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Spurwechsel mehr erforderlich. Der fragliche Überholvorgang sei im Bereich des genannten 
Ankündigungssignals eingeleitet worden und der Angeschuldigte habe erst eine Weile 
danach, aber noch ca. 300m vor der Abfahrt nach der A6 auf die erste Überholspur 
gewechselt. 
Vor diesem Hintergrund sei hier das Rechtsvorfahren resp. Rechtsvorbeifahren auf dem 
rechten gegenüber dem mittleren Fahrstreifen buchstäblich an der Tagesordnung. Das störe 
niemanden. Vielmehr werde es von allen Verkehrsteilnehmern als selbstverständlich 
hingenommen, zumal die Geschwindigkeitslimite von 80 km/h unverständlich sei und deshalb 
nur eine bescheidene Beachtung erfahre. So würden sich relativ viele Überholvorgänge 
ergeben. Angesichts der geschilderten Verhältnisse sei auch das Fahrverhalten des anderen 
Personenwagens alles andere als aussergewöhnlich. Das gleiche Fahrverhalten sei im 
Übrigen auch im Bereich anderer grosser Autobahnverzweigungen als allgemein üblich zu 
beobachten. Wenn dem so sei, sei es aber weltfremd, einfach darauf abzustellen, ob solche 
Vorgänge erst nach der entsprechenden Spurordnung oder auch etwas früher stattfinden 
würden. Der Angeschuldigte sei daher vom Vorwurf des Rechtsüberholens freizusprechen.
Wie der Angeschuldigte und sein Verteidiger geltend machten, erfolgte das rechts 
Vorbeifahren bereits im Bereich des Ankündigungssignals „Verzweigung 1’200m“. Fahrspuren 
waren noch nicht signalisiert. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz und der 
Generalprokuratur kann von einer oder mehreren Fahrspuren im Sinne von Art. 36 Abs. 5 lit. 
b VRV vernünftigerweise erst dann die Rede sein, wenn für die einzelnen Fahrspuren 
unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind. Das Signal „Verzweigung 1’200m“ kündigt 
lediglich an, dass in einer Entfernung von 1'200 m eine Verzweigung erfolgt. Welcher Art 
diese ist, wie viele und welche Fahrspuren in welche Richtung abzweigen, ist dieser Tafel 
nicht zu entnehmen. Der Angeschuldigte befand sich damit zur Zeit des Manövers nicht auf 
einer Einspurstrecke, weshalb das Rechtsvorbeifahren nicht gestattet war. Daran würde auch 
nichts 
ändern, 
wenn 
die 
signalisierte 
Geschwindigkeitslimite 
im 
entsprechenden 
Streckenabschnitt tatsächlich nur bescheiden eingehalten und es an der Tagesordnung 
stehen würde, dass rechts vorbeigefahren wird. Das kann an der gesetzlichen Ordnung nichts 
ändern. Tatsache ist, dass im Zeitpunkt, als der Angeschuldigte am anderen Personenwagen 
vorbeifuhr, dieser immer noch rechts hätte abbiegen können. Die definitiven Spuren waren 
noch nicht bezogen und es musste mit weiteren – im Bereich einer angekündigten 
Abzweigung gar mit vermehrten – Spurwechseln gerechnet werden. Dass dies auch dem 
Angeschuldigten bewusst war, zeigen bereits seine Aussagen, wonach er mit gewisser 
Vorsicht am anderen Wagen vorbeigefahren sei und darauf geachtet habe, was dieser 
mache. Insbesondere nahm der Angeschuldigte selber nach dem Manöver noch einen 


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Spurwechsel nach links vor. Er hatte also selber noch nicht definitiv eingespurt und konnte 
damit nicht von einer Einspurstrecke ausgehen oder davon, dass der andere Fahrer selber 
auf seiner Spur bleiben würde. Es kann damit auch keine Rede davon sein, dass das 
Rechtsvorbeifahren auf einer Einspurstrecke einfach etwas früher als erlaubt stattgefunden 
habe, was als „üblich“ bezeichnet werden könne. Erst der definitive Bezug der Fahrspuren 
macht eine Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens überhaupt vertretbar. Dies geht 
auch aus BGE 95 IV 84, E. 2. a hervor: 
Das blosse Vorhandensein mehrerer Fahrstreifen berechtigt einen Fahrer jedoch nicht, ein 
auf dem linken Streifen in gleicher Richtung verkehrendes Fahrzeug rechtsseits zu überholen. 
Wollte man der gegenteiligen Auffassung des Obergerichts folgen, so müsste auf Strassen 
mit mehreren Fahrstreifen das Linksfahren ebenso allgemein erlaubt sein. Damit aber würde 
die gesetzliche Ordnung, wonach Fahrzeuge grundsätzlich rechts fahren müssen und nur 
links überholen dürfen, in ihr Gegenteil verkehrt. Das widerspräche zudem dem Sinn und 
Zweck der in Art. 8 Abs. 1 und 3 VRV enthaltenen Ausführungsvorschriften. Aus dem 
Vergleich dieser Vorschriften erhellt, dass das Rechtsüberholen nur erlaubt sein kann, wo 
gleichzeitig dem zu Überholenden das Linksfahren gestattet oder vorgeschrieben ist, der 
Rechtsüberholende also annehmen kann, der Linksfahrende werde seine Fahrtrichtung 
beibehalten. Das ist insbesondere der Fall beim Fahren in parallelen Kolonnen. 
Doppelkolonnen können und dürfen sich bei dichtem Verkehr und genügendem Raum (Art. 8 
Abs. 2 VRV) vor allem in Städten bilden. Diesfalls darf die rechte Kolonne an der linken 
vorbeifahren, wenn diese vorübergehend langsamer fährt oder ins Stocken gerät. Das liegt im 
Interesse des Verkehrsabflusses und bedeutet bei dem naturgemäss eher langsamen 
Kolonnenverkehr keine besondere Gefahr. Zulässig ist das Rechtsüberholen ferner, wenn das 
langsamere Fahrzeug oder die langsamere Kolonne zum Abbiegen nach links eingespurt hat 
(Art. 35 Abs. 6 SVG). Andere Ausnahmen von der gesetzlichen Regelung können den Abs. 1 
und 3 von Art. 8 VRV vernünftigerweise nicht entnommen werden.
Das Manöver des Angeschuldigten stellte damit ein verbotenes Rechtsüberholen dar. Eine 
Ausnahme lag nicht vor. 


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2.
Qualifikation als einfache oder grobe Verkehrsregelverletzung
2.1.
Tatbestand
Zu prüfen bleibt, ob das beschriebene Manöver eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln 
darstellte und der Angeschuldigte eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer 
hervorgerufen oder in Kauf genommen hat (Art. 90 Ziffer 2 SVG). 
Art. 90 Ziffer 2 SVG ist objektiv erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in 
objektiv schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit abstrakt oder konkret 
gefährdet. Subjektiv erfordert der Tatbestand, dass dem Täter aufgrund eines rücksichtslosen 
oder sonst wie schwerwiegend regelwidrigen Verhaltens zumindest eine grobe Fahrlässigkeit 
vorzuwerfen ist (vgl. BGE 126 IV 192 E. 3.). Grobe Fahrlässigkeit ist immer zu bejahen, wenn 
der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist 
(vgl. Entscheid des Bundesgerichts 6B_959/2009 vom 13. Februar 2010 E. 3.2.1. mit Hinweis 
auf BGE 131 IV 133 E. 3.2.). 
2.2.
In concreto
2.2.1. Objektiver Tatbestand
Vorweg genommen werden kann, dass das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, 
dass das Verbot des Rechtsüberholens eine für die Verkehrssicherheit objektiv wichtige 
Vorschrift ist, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit mit 
beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt. Wer auf der 
Autobahn fährt, muss sich darauf verlassen können, dass er nicht plötzlich rechts überholt 
wird. Das Rechtsüberholen auf Autobahn, wo hohe Geschwindigkeiten gefahren werden, 
stellt eine erhöht abstrakte Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar (BGE 126 IV 192 E. 
3, vgl. auch Entscheid des Bundesgerichts 6B_959/2009 vom 13. Februar 2010 E. 3.3.). 
Wie sich nachfolgend zeigen wird, kann auch im vorliegenden Fall nichts anderes gelten.
Der Angeschuldigte ist nach eigenen Angaben mit ca. 90 bis 95 km/h auf der Normalspur der 
Autobahn rechts an einem anderen Personenwagen vorbeigefahren. Wie auch aus den 
Aussagen der kontrollierenden Polizistin hervorgeht, war das Verkehrsaufkommen zwar nicht 
gross, es war aber ausgehend von der Jahres- und Uhrzeit noch dunkel, womit die 
Sichtverhältnisse schlecht waren. Der Angeschuldigte war auch schneller als mit den 


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erlaubten 80 km/h unterwegs. Die Verzweigung war noch über einen Kilometer entfernt und 
die Einspurstrecken noch nicht signalisiert. Die zweite Überholspur ganz links war zudem frei. 
Selbst wenn der passierte Personenwagen auf dem Mittelstreifen in casu nichts vom Manöver 
des Angeschuldigten gemerkt hat, hat letzterer eine abstrakte Gefährdung geschaffen. 
Ausgehend davon, dass die Verzweigung noch ein gutes Stück entfernt und die zweite 
Überholspur frei war, musste der andere Fahrer nicht damit rechnen, dass er rechts überholt 
wurde. Wenn der Verteidiger ausführt, auf der konkreten Strecke werde grundsätzlich und 
konsequent die eigene Spur beibehalten und Spurwechsel würden nach amerikanischem 
Grundsatz „hold your line“ möglichst vermieden, ist anzufügen, dass der Angeschuldigte hier 
seine Spur eben gerade nicht behalten hat, sondern später auch auf die erste Überholspur 
gewechselt hat. Der Angeschuldigte konnte folglich nicht wissen, ob nicht auch der andere 
Personenwagen die Spur wieder wechseln würde, zumal noch ein Kilometer bis zur 
Verzweigung zurück zu legen war und von einer definitiven Einspurung nicht ausgegangen 
werden kann, wie das Beispiel des Angeschuldigten gerade selber zeigt. Selbst wenn auf 
dieser Strecke grundsätzlich die Spuren beibehalten werden, kann das Verhalten der anderen 
Fahrer nicht generalisiert und daraus abgeleitet werden, es habe keine abstrakte Gefährdung 
bestanden. Fakt ist, dass der Angeschuldigte mit einer Geschwindigkeit von mehr als den 
erlaubten 80 km/h bei eingeschränkten Sichtverhältnissen an einem anderen Personenwagen 
vorbeigefahren ist, obwohl die Spuren noch nicht definitiv bezogen waren und ein 
Spurwechsel gerade in Anbetracht der bevorstehenden Verzweigung nicht ausgeschlossen 
war. Damit hat er eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet und 
die Verkehrssicherheit abstrakt gefährdet.
2.2.2. Subjektiver Tatbestand
Wie bereits ausgeführt, erfordert der subjektive Tatbestand ein rücksichtsloses oder sonst 
schwerwiegend verkehrswidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschulden, bei fahrlässigem 
Handeln mindestens grobe Fahrlässigkeit. Diese ist immer zu bejahen, wenn der Täter sich 
der allgemeinen Gefährlichkeit seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist. 
Der Verteidiger führte in diesem Zusammenhang aus, es fehle an der besonderen 
Rücksichtslosigkeit. Zwar hätte der Angeschuldigte im konkreten Fall ohne weiteres links 
überholen können, aber dazu hätte er zunächst einen doppelten Spurwechsel nach links und 
dann einen dritten nach rechts ausführen müssen, was mit einer erheblich grösseren 
abstrakten Gefährdung verbunden gewesen wäre. Der Angeschuldigte habe das Manöver 
zudem mit der gebotenen Umsicht vorgenommen, indem er das überholte Fahrzeug genau 


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beobachtet habe und etwas vom Gas gegangen sei. Im Falle eines Spurwechsels des 
Vordermannes hätte er also ohne weiteres reagieren können.
Der Angeschuldigte führte das Manöver ganz bewusst aus. Er betonte, sich auf den anderen 
Wagen konzentriert und darauf geachtet zu haben, was dieser mache. Auch bei einem 
Personenwagen gebe es viele tote Winkel. Er habe auch nach links geschaut, da er gedacht 
habe, der andere Wagen könne ihn evtl. nicht sehen. Wie aus diesen Aussagen hervorgeht, 
wusste er um die Gefährlichkeit seines Manövers. Gerade weil ihm die Gefährlichkeit seines 
Manövers bewusst war und er trotzdem rechts vorbeigefahren ist, nahm er aber das damit 
verbundene Risiko auch in Kauf. Daran ändert auch nichts, wenn er angibt, vorsichtig 
gewesen zu sein. Selbst wenn ihm zugute gehalten werden kann, dass er etwas vom Gas 
gegangen ist, so war er nach seinen Angaben immer noch mit mindestens 90 km/h 
unterwegs, weshalb entgegen den Ausführungen des Verteidigers nicht davon ausgegangen 
werden kann, er hätte ohne weiteres noch reagieren können. Nur weil er schneller als die 
erlaubten 80 km/h gefahren ist, war es ihm überhaupt möglich, den anderen Fahrer zu 
überholen. Die überhöhte Geschwindigkeit ist ein zusätzliches Gefahrenmoment. Der 
Angeschuldigte hätte aufgrund des geringen Verkehrsaufkommens ohne Schwierigkeiten und 
ohne zusätzliche Gefährdung die Spur nach links wechseln und den Opelfahrer normal links 
überholen können. Gerade in Anbetracht der bevorstehenden Verzweigung bestand eine 
erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der andere Fahrer die Spur doch noch wechseln würde, 
weshalb das links Überholen auf jeden Fall die sicherere Variante gewesen wäre. Der Grund, 
weshalb der Angeschuldigte trotz des Bewusststeins um die Gefährlichkeit seiner Fahrweise 
rechts vorbeigefahren ist, dürfte allein in seiner Bequemlichkeit zu suchen sein. Gerade in 
Anbetracht, dass es sich nicht bloss um eine momentane Unaufmerksamkeit, sondern um 
eine bewusste Inkaufnahme der Gefahr aus Bequemlichkeit gehandelt hat, ist auf ein 
schwerwiegend verkehrswidriges Verschulden zu erkennen. 
Damit hat der Angeschuldigte auch den subjektiven Tatbestand erfüllt und ist wegen grober 
Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen. 
(...)