be_zivilstraf · BK 2015 35 · 2015-05-08 · de

Vollzug Untersuchungshaft (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

BK 15 35
Beschluss der Beschwerdekammer in Strafsachen
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Bohren
vom 8. Mai 2015
in der Strafsache gegen
A.
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt X.
Beschuldigter/Beschwerdeführer
wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung, Nötigung etc. / Verweigerung von Besu-
chen ohne Trennscheibe
Regeste
Die Staatsanwaltschaft ist zuständig, über das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch, sei-
nen dreijährigen Sohn in Untersuchungshaft ohne Trennscheibe empfangen zu können, zu 
entscheiden.
Redaktionelle Vorbemerkungen
A. befindet sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft bewilligte be-
gleitete Besuche seines dreijährigen Sohnes. A. beantragte bei der Staatsanwaltschaft, die 
Besuche seines Sohnes in einem Raum ohne Trennscheibe durchführen zu können. Dieser 
Antrag wurde vom verfahrensleitenden Staatsanwalt abgelehnt, wogegen A. Beschwerde 
erhob.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
2.
2.1 Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Stellungnahme, auf die Beschwerde sei 
nicht einzutreten, da die Staatsanwaltschaft nicht dafür zuständig sei, über die Moda-
litäten der Besuchsrechtsausübung zu entscheiden. 


2
Art. 235 StPO befasst sich mit dem Vollzug der Untersuchungshaft. Gemäss Abs. 5 die-
ser Bestimmung regeln die Kantone die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, 
ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über die 
Haftanstalten. Dazu verweist Art. 45 des Einführungsgesetztes zur Zivilprozessordnung, 
zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1) auf 
das Gesetz vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; BSG 
341.1). Dieses regelt indessen bloss die Untersuchungshaft im Allgemeinen. Gemäss 
Art. 235 Abs. 2-4 StPO ist jeweils die Verfahrensleitung zuständig, die Kontakte mit an-
deren Personen, die Post sowie den Verkehr mit dem Verteidiger zu bewilligen bzw. zu 
kontrollieren. Art. 235 Abs. 2 StPO besagt, dass die Kontakte zwischen der inhaftierten 
Person und anderen Personen der Bewilligung der Verfahrensleitung bedürfen und Be-
suche wenn nötig unter Aufsicht stattfinden. Damit ist die Staatsanwaltschaft zuständig, 
einzelne oder dauerhafte Besuchsbewilligungen zu erteilen und bestimmt, ob diese unter 
Aufsicht stattfinden oder nicht. Die Staatsanwaltschaft darf und muss als Hauptverant-
wortliche für den Beschuldigten den Umfang und die Modalitäten des Kontaktes mit Drit-
ten insgesamt erlauben und definieren können (HUG/SCHEIDEGGER, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 235 N 7 mit Hinweis). Dazu 
gehört auch die Frage nach dem Einsatz einer Trennscheibe (HÄRRI, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 235 N 40). Eine ge-
teilte Zuständigkeit mit der Anstaltsleitung erscheint nicht sinnvoll. Bei ihrem Entscheid 
muss die Staatsanwaltschaft neben dem Haftzweck selbstverständlich auch die Ordnung 
und Sicherheit im Gefängnis berücksichtigen (Art. 235 Abs. 1 StPO), sich an den Voll-
zugsregeln des Gefängnisses orientieren und gegebenenfalls eine Stellungnahme der 
Anstaltsleitung einholen. 
2.2 Damit erachtet die Beschwerdekammer die Staatsanwaltschaft als zuständig zum Ent-
scheid über die vom Beschwerdeführer beantragten Besuche seines Sohnes ohne 
Trennscheibe. […]