be_zivilstraf · BK 2017 359 · 2017-08-10 · de
Beschwerde 393-c


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 359
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 2. Februar 2018
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
terin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte 1
C.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
D.________
v.d. Rechtsanwältin E.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Entwendung eines Motorfahrzeuges, Ver-
untreuung, Sachentziehung, unbefugter Datenbeschaffung und
Urkundenfälschung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 10. August 2017 (BJS 15 14454
und BJS 17 8417)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 10. August 2017 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft
Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte 1) und C.________ (nachfolgend:
Beschuldigter 2) wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch,
Veruntreuung,
Sachentziehung,
unbefugter
Datenbeschaffung
sowie
Urkundenfälschung ein. Hiergegen erhob der Straf- und Zivilkläger D.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer) am 4. September 2017 Beschwerde. Er
beantragte, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben und es sei gegen
die Beschuldigten Anklage wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum
Gebrauch, Veruntreuung, Sachentziehung, unbefugter Datenbeschaffung und
Urkundenfälschung zu erheben. Eventualiter sei gegen die Beschuldigten ein
Strafbefehl zu erlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss am 4. Oktober
2017 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die
Beschuldigten liessen sich innert Frist nicht vernehmen. Mit Replik vom 8. Januar
2018 hielt der Beschwerdeführer innert gewährter zweimaliger Fristerstreckung an
den bereits gestellten Rechtsbegehren fest.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG;
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts
[OrR
OG;
BSG
162.11]).
Die
Legitimation
zur
Anfechtung
einer
Einstellungsverfügung setzt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Abänderung
oder Aufhebung des Entscheids voraus (Art. 382 Abs. 1 StPO). Dieses ist
grundsätzlich nur beim Privatkläger gegegeben (vgl. Art. 104 Abs. 1 Bst. b StPO).
Als Privatkläger gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am
Verfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO).
Geschädigte Person ist, wer durch die in Frage stehenden Straftatten unmittelbar in
seinen Rechten verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Unmittelbar verletzt ist
nach der herrschenden Auffassung der Träger des durch die verletzte Strafnorm
geschützten Rechtsguts, wer also unter den Schutzbereich der verletzten
Strafnorm fällt (BGE 138 IV 258 E. 2.2 f.; 129 IV 95 E. 3.1; je mit Hinweisen). Eine
Beeinträchtigung
von
blossen
Interessen
genügt
nicht,
um
die
Geschädigteneigentschaft zu begründen. Nicht geschädigt im Sinne von Art. 115
Abs. 1 StPO sind ferner Personen, denen aus dem Strafverfahren indirekt
materielle oder immaterielle Vorteile erwachsen können, aber deren Rechtsposition
nicht im Schutzbereicht der verletzten Strafnorm miteinbezogen ist (vgl. MAZZUC-
CHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung,
2. Aufl. 2014, N. 25 zu Art. 115 StPO).
2.2
Der Beschwerdeführer ficht mit seiner Beschwerde die gesamte Einstellung des
Strafverfahrens gegen die Beschuldigten an. Unter dem Titel der unbefugten Da-

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tenbeschaffung wirft er der Beschuldigten 1 vor, mit einer Hacker-Software, einem
sogenannten «Dialer», über das Internet vertrauliche Daten wie Adressen und Te-
lefonnummern von Versicherungsnehmern beschafft zu haben, wobei diese Daten
von der Beschuldigten 1 in einem von ihr betriebenen Callcenter in
G.________(Land) in betrügerischer Weise weiterverwendet worden sein sollen.
Unter dem Titel der Urkundenfälschung wirft er den Beschuldigten vor, auf einem
Kaufvertrag über ein Auto die notarielle Beglaubigung gefälscht zu haben. Durch
diese beiden Delikte wird der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und in eigenen
Rechten verletzt, wie es von der Generalstaatsanwaltschaft zu Recht dargetan
wurde. Weder wurden seine Daten beschafft noch betrifft ihn der gefälschte Kauf-
vertrag. Bloss faktische Nachteile, wie sie vom Beschwerdeführer in der Replik gel-
tend gemacht werden, begründen keine Geschädigtenstellung (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_913/2014 vom 24. Dezember 2014 E. 2.3.4). Der Beschwerdefüh-
rer konnte sich in diesen Punkten folglich nicht als Privatkläger konstituieren und er
ist dementsprechend auch nicht zur Beschwerdeführung legitimiert. Insoweit ist auf
die Beschwerde nicht einzutreten.
2.3
Soweit der Beschwerdeführer der Beschuldigten 1 den Vorwurf macht, sie habe
während längerer Zeit die Rückgabe seines Autos BMW X6 verweigert und es ver-
schwinden lassen wollen, ist er als Eigentümer des Fahrzeugs durch die angezeig-
te Tat in eigenen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar betroffen. Er ist zur
Beschwerdeerhebung legitimiert. In der angefochtenen Verfügung hat die Staats-
anwaltschaft diesen Vorwurf unter dem Tatbestand der Entwendung eines Motor-
fahrzeugs zum Gebrauch, Veruntreuung und Sachentziehung geprüft. In der Be-
schwerde begründet der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer ausschliesslich,
weshalb die Einstellung wegen Sachentziehung nicht rechtens war. Insoweit ist auf
die frist- und formgerechte Beschwerde einzutreten. Soweit weitergehend (Einstel-
lung des Strafverfahrens wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch
und Veruntreuung) ist auf die Beschwerde mangels Begründung nicht einzutreten.
Streitgegenstand bildet vorliegend folglich einzig, ob Staatsanwaltschaft das Straf-
verfahren gegen die Beschuldigte 1 wegen Sachentziehung zu Recht eingestellt
hat.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft führt in der angefochtenen Einstellungsverfügung an, eine
reine Verletzung der Rückgabepflicht könne nicht unter den Tatbestand der Sach-
entziehung subsumiert werden. Die Entziehung in der Form des Vorenthaltens sei
einzuschränken auf Fälle, in denen der Täter dem Betroffenen die Wiedererlan-
gung der Sache gänzlich verunmöglicht oder zumindest erheblich erschwert. Der
Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht, dass er seinen BMW nicht hätte
behändigen können. Auch sei ihm der Standort des Fahrzeugs jederzeit bekannt
gewesen. Der Straftatbestand der Sachentziehung sei daher nicht erfüllt.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Tatbestand der erheblichen Erschwerung der
Wiedererlangung der Sache sei erfüllt. Die Beschuldigte 1 sei zusammen mit dem
Beschwerdeführer mit dessen Auto nach G.________(Land) gefahren. Dort sei
vereinbart worden, dass er alleine mit dem Flugzeug zurückkehre, währendem sie

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sein Fahrzeug weiterhin habe brauchen dürfen, um im Rahmen des laufenden
Scheidungsverfahrens einen guten Eindruck zu hinterlassen. Im Anschluss an den
Gerichtstermin hätte sie als Gegenleistung das Fahrzeug in die Schweiz über-
führen sollen. Dieser Gegenleistung sei sie nicht nachgekommen. Stattdessen ha-
be der Beschwerdeführer allen Grund anzunehmen gehabt, dass die Beschuldigte
1 nicht bereit gewesen sei, das Fahrzeug wieder auszuhändigen. Der Beschwerde-
führer habe Kenntnis davon nehmen müssen, dass die Privatklägerin (richtig: Be-
schuldigte 1) und ihr Bruder mehrere illegale Autoverkäufe getätigt hätten. Er sei
daher berechtigterweise besorgt gewesen, ob er sein Fahrzeug zurückerhalten
werde, dies umso mehr, als sich die Beschuldigte 1 zur gleichen Zeit geweigert ha-
be, ihm einen grösseren Betrag an geliehenem Geld zurückzuerstatten. Letztlich
habe sich der Beschwerdeführer gezwungen gesehen, auf eigene Kosten nach
G.________(Land) zu fahren, sich Unterstützung zu organisieren und so zu versu-
chen, sein Fahrzeug zurückzuerlangen. Dass ihm dies auch gelungen sei, ändere
nichts an der Tatsache, dass die Beschuldigte 1 ihm das Fahrzeug nicht wie ver-
einbart zurückgegeben, sondern es ihm vorenthalten habe. Ohne seinen eigenen
Einsatz und insbesondere der Reise nach G.________(Land) wäre es sehr un-
wahrscheinlich gewesen, dass er sein Fahrzeug wiedererlangt hätte.
4.
4.1
Der Sachentziehung nach Art. 141 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB;
SR 311.0) macht sich strafbar, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht eine
bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt.
Das Entziehen kann entweder durch Wegnahme oder Vorenthalten erfolgen. Vor-
enthalten setzt voraus, dass der Täter bereits Gewahrsam an der Sache hat. Dabei
darf unter Vorenthalten nicht jede Verletzung einer Rückgabepflicht verstanden
werden. Das Entziehen in Form des Vorenthaltens ist vielmehr auf Fälle zu be-
schränken, wo der Täter dem Betroffenen die Wiedererlangung der Sache verun-
möglicht oder zumindest erheblich erschwert wird. Das Bundesgericht bejahte eine
Verunmöglichung der Wiedererlangung etwa bei einer Handtasche, die die betrof-
fene Person im Auto zurückgelassen hatte und die weggeworfen wurde (vgl. BGE
99 IV 151 E. 2) oder bei einem Edelstein, welcher in einen tiefen See geworfen
wurde (vgl. BGE 72 IV 59 E. 1). Eine erhebliche Verzögerung oder Erschwerung
der Wiedererlangung liegt gemäss Bundesgericht etwa vor, wenn Gegenständen in
den Räumen des Berechtigten so versteckt werden, dass sie nur mit Mühe wieder
aufgefunden werden können (vgl. BGE 104 IV 156; vgl. zum Ganzen: BGE 115 IV
207 E. 1/aa mit Hinweisen; TRECHSEL/CRAMERI, in: TRECHSEL/PIETH [Hrsg.],
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N. 7 zu Art. 141
StGB). Keine Sachentziehung ist demgegenüber der unrechtmässige Gebrauch
oder die verspätete Rückgabe einer Sache im Gewahrsam des Täters (vgl. BGE
115 IV 207 E. 1/aa; 72 IV 59 E. 1).
4.2
Gemäss Art. 319 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung
des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt.
4.3
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer der Beschuldigten 1 in
G.________(Land) das Fahrzeug BMW X6 zum Gebrauch überlassen hat (vgl.

5
Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 22. Juni 2015 Z. 58 ff.).
Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers wird von der Beschuldigten 1
in Abrede gestellt, sich der Rückgabe des Fahrzeugs widersetzt zu haben. Vom
Beschwerdeführer werden keine genügend konkreten Anhaltspunkte dargetan, die
den Vorwurf belegen würden, die Beschuldigte 1 habe ihm den BMW X6 vorenthal-
ten. Anhaltspunkte für eine Verunmöglichung der Wiedererlangung des Fahrzeugs
resp. eine erhebliche Erschwerung durch die Beschuldigte 1 im Sinne der restrikti-
ven Rechtsprechung des Bundesgerichts sind keine erkennbar. Dem Beschwerde-
führer war der Standort des Fahrzeugs jederzeit bekannt. Es wurde von ihm nicht
geltend gemacht, dass er seinen BMW X6 nicht hätte behändigen können. Er er-
hielt diesen denn auch am 18. Juli 2015 problemlos wieder zurück. Jedenfalls hat
er weder in seiner Einvernahme noch in der Beschwerde oder Replik Gegenteiliges
geltend gemacht. Die Reise nach G.________(Land) stellt keine gänzliche Verun-
möglichung resp. erhebliche Erschwerung der Wiedererlangung dar. Der Be-
schwerdeführer selbst hat das Fahrzeug mit der Beschuldigten 1 nach
G.________(Land) gebracht. Dass die Beschuldigte 1 und deren Bruder angeblich
illegale Autoverkäufe getätigt haben sollen und die Beschuldigte 1 nicht bereit ge-
wesen sein soll, dem Beschwerdeführer eine geliehene Geldsumme zurückzube-
zahlen, begründet keine konkreten Verdachtsmomente für ein Vorenthalten des
BMW X6. Die illegalen Autoverkäufe wurden vom Beschwerdeführer lediglich be-
hauptet, ohne dass Hinweise hierfür dargetan wurden. Die geliehene Geldsumme
betrifft nicht den BMW X6. Auch der Umstand, dass die Beschuldigte 1 angeblich
nicht bereit gewesen sein soll, den BMW X6 am 22. Juni 2015 bei der Deutschen
Botschaft in H.________(Ortschaft) zu deponieren, stellt kein Verunmöglichen oder
erhebliches Erschweren der Wiedererlangung des Fahrzeugs im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung dar (vgl. E. 4.1 hiervor).
4.4
Das objektive Tatbestandsmerkmal der Entziehung ist in der vorliegenden Konstel-
lation offensichtlich nicht gegeben. Wenn überhaupt, liegt lediglich ein Verstoss ge-
gen eine vertragliche Rückgabepflicht vor. Eine Sachentziehung gemäss Art. 141
StGB liegt damit nicht vor und die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren gegen
die Beschuldigte 1 wegen Sachentziehung zu Recht eingestellt. Die Beschwerde ist
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens,
bestimmt auf CHF 1‘000.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschuldigten haben sich am Beschwerdeverfahren
nicht beteiligt, weshalb ihnen keine Entschädigung auszurichten ist.

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten 1, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
dem Beschuldigten 2
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwältin E.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der
Regionalen
Staatsanwaltschaft
Berner
Jura-Seeland,
Staatsanwalt
F.________
(mit den Akten)
Bern, 2. Februar 2018
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
i.V. Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.