be_zivilstraf · BK 2023 31 · 2023-02-16 · de

Nichtanhandnahme Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 31
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lauber
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 30. Dezember 2022
(BA 22 382)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 30. Dezember 2022 nahm die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das vom Straf- und Zivil-
kläger B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) initiierte Strafverfahren gegen 
Oberrichter A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wegen «Amtsmissbrauchs, 
Begünstigung, Ignorieren von Akten und Manipulieren der Tatsachen, Verleum-
dung, seelischer Kränkung / vorsätzlicher einfacher Körperverletzung sowie Ehr- 
und Würdenverletzung durch gezielt parteiische und voreingenommene Verfah-
renshandlung zum Leid von B.________» (Anzeige des Beschwerdeführers vom 
14. Januar 2022 S. 1) nicht an die Hand. Hiergegen erhob der Beschwerdeführer 
am 14. Januar 2023 Beschwerde. Er stellte sinngemäss den Antrag, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, ein 
Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu eröffnen. Zudem ersuchte er um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde 
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Ge-
setzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene 
Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interes-
sen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Auf die als Laieneingabe knapp form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
– unter Vorbehalt des Nachstehenden – einzutreten.
2.2
Soweit der Beschwerdeführer Anzeige gegen den fallverantwortlichen Staatsanwalt 
einerseits und den leitenden Staatsanwalt andererseits wegen Amtsmissbrauchs, 
Betrugs, Verleumdung, einfacher Körperverletzung etc. erstatten will, ist hierauf 
nicht einzutreten. Die Entgegennahme und Behandlung von Strafanzeigen fällt 
nicht in die Zuständigkeit der Beschwerdekammer (vgl. dazu letztmals die Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 296 vom 20. Juli 2022 E. 2.2 
und BK 21 589 vom 6. Januar 2022). Strafanzeigen sind bei den dafür zuständigen 
Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 Bst. a-c StPO) einzureichen (vgl. Art. 301 Abs. 1 
StPO). Auf eine Weiterleitung der Anzeige an die zuständige Behörde (Art. 39 
Abs. 1 StPO) ist mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens zu verzichten, zumal 
jegliche Anzeichen auf strafbares Verhalten der beiden Staatsanwälte fehlen und 
die Eingabe gemäss Adressierung u.a. auch an die Regionale Staatsanwaltschaft 
Oberland gesandt worden ist. 


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Gleichermassen ist die Beschwerdekammer in Strafsachen auch nicht zur Beurtei-
lung einer Dienstaufsichtsbeschwerde zuständig, zumal denn auch nicht ersichtlich 
ist, ob sich diese gegen den fallverantwortlichen Staatsanwalt, den leitenden 
Staatsanwalt und/oder den Beschuldigten richtet. Auf eine entsprechende Rückfra-
ge und anschliessende Weiterleitung der Eingabe an die entsprechende Behörde 
kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens auch insoweit verzichtet werden. 
Einer der diversen Titel der Beschwerde lautet «Rechtsverweigerungsrüge». Es ist 
unklar, ob der Beschwerdeführer damit eine separate Rechtsverweigerungsbe-
schwerde erheben oder ob er mit seinen Äusserungen wie «Die Verfügung vom 
30.12.22 beinhaltet gezielte sachwidrige Fehlargumentationen bzw. gezielte Verleumdungen die in 
einer unrechtmässigen Rechtsverweigerung münden, welche die Artikel 1 und 6 der Europäischen 
Menschenrechtskonvention sowie die Schweizerischen Grundrechte verletzen» lediglich die 
Rechtswidrigkeit der erfolgten Nichtanhandnahme begründen will. Wäre die Einga-
be als (formelle) Rechtsverweigerungsbeschwerde entgegenzunehmen, würde sie 
den Begründungsanforderungen nicht genügen, nennt der Beschwerdeführer doch 
keine einzige Anzeige, welche von der Staatsanwaltschaft nicht behandelt worden 
ist. Pauschale Hinweise auf «Rechtsverweigerung» vermögen der Substantiie-
rungspflicht nicht zu genügen. Weiter stellt die Tatsache, dass Anzeigen im Sinne 
von Art. 310 StPO nicht an die Hand genommen werden, keine formelle Rechts-
verweigerung dar. 
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, 
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt 
unter keinen Straftatbestand fällt (BGE 137 IV 285 E. 2.3; OMLIN, in: Basler Kom-
mentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 310 
StPO). Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen 
Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. 
Blosse Vermutungen oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine 
plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der 
Begehung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. 
März 2016 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 
/ 6B_191/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.2.2).
3.2
Die Staatsanwaltschaft begründet die Nichtanhandnahmeverfügung wie folgt: 
Die vorliegend zu beurteilende Anzeige hat weitschweifige und repetitive Ausführungen zum Inhalt, 
welche nur schwerlich erkennen lassen, welche Straftaten dem Beschuldigten konkret vorgeworfen 
werden. Soweit erkennbar, macht der Anzeigeerstatter geltend, der Beschluss des Obergerichts des 
Kantons vom 15. Dezember 2021 (und darüber hinaus wohl weitere Verfügungen und Urteile der Ber-
ner Justiz) sei falsch bzw. handle es sich dabei um Rechtsverweigerung. Die Richter hätten willkürlich 


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und parteiisch geurteilt, insbesondere um die Vielzahl an (angeblichen) Behördendelikten zu vertu-
schen. 
Repetitiv bringt der Anzeiger in abstrakter Art und Weise vor, der Beschluss des Obergerichts des 
Kantons Bern sei rechtswidrig, fehlerhaft, unlogisch und aktenwidrig. Dieser würde gegen Menschen-
rechte verstossen und/oder die Richter hätten den angeblich erwiesenen Sachverhalt absichtlich ver-
schwiegen, um die angeblich rechtswidrigen Entscheide anderer Behörden zu schützen. Näher wer-
den diese Behauptungen in der Strafanzeige allerdings nicht begründet. Auch wird in der Anzeige 
nicht dargelegt, inwiefern konkret Straftatbestände erfüllt sein sollten. Insgesamt ist nicht erkennbar, 
welches strafrechtlich relevante Verhalten Oberrichter A.________ konkret vorgeworfen wird. Inwie-
fern sich Oberrichter A.________ durch den Erlass des Beschlusses vom 15. Dezember 2021 strafbar 
gemacht haben sollte, geht aus der Strafanzeige vom 14. Januar 2022 nicht hervor. 
Allein der Umstand, dass eine Behörde anders als erhofft entscheidet oder sich im Verfahren anders 
als erhofft verhält, stellt keinen Amtsmissbrauch und auch keine anderes strafbares Verhalten dar. 
Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind im dafür vorgesehenen Rechtsmittelverfahren zu rügen 
- solche Fehler erfüllen, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, einen Straftatbestand nicht (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 6B_811/2010 vom 23. August 2012, E. 4.4.1). Im vorliegenden Verfahren 
liegen keine Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Oberrichter A.________ vor.
3.3
Der Beschwerdeführer kritisiert die Begründung der Staatsanwaltschaft und wirft ihr 
sowie der gesamten Berner Justiz zusammengefasst vor, die von ihm angezeigten 
Delikte zu vertuschen und zu verleugnen. Er fühlt sich offensichtlich nicht ernstge-
nommen und vertritt die Auffassung, dass sich die Behörden untereinander schütz-
ten und ihre (angeblichen) Verfehlungen («Behördendelikte») und klaren Fehlurtei-
le gegenseitig genehmigten. 
3.4
Dieser Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Auch die 
Beschwerdekammer in Strafsachen vermag in den pauschalen Vorbringen des Be-
schwerdeführers keine Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldig-
ten zu erkennen. Der Beschwerdeführer kritisiert nicht nur den Beschluss BK 21 
507 vom 15. Dezember 2021, welcher unter der Leitung des Beschuldigten als 
Präsident i.V. ergangen ist, sondern allgemein die Justiz. Offensichtlich ist er mit 
den jeweiligen Entscheiden, auch des Bundesgerichts, nicht einverstanden und 
verlangt eine Überprüfung derselben. Eine solche Überprüfung kann aber nicht mit-
tels Anzeige oder in einem Beschwerdeverfahren erreicht werden; materielle oder 
prozessuale Rechtsfehler sind – wie von der Staatsanwaltschaft zu Recht festge-
halten wurde – im gesetzlich vorgesehenen einzelnen Rechtsmittelverfahren zu rü-
gen. Gegen den Beschluss BK 21 507 hat der Beschwerdeführer beim Bundesge-
richt Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht ist mit Urteil 6B_50/2022 vom 
7. März 2022 auf die Beschwerde nicht eingetreten. Vorliegend entscheidend ist, 
ob sich aus dem vom Beschwerdeführer bemängelten Beschluss Anhaltspunkte für 
ein strafbares Verhalten des Beschuldigten ergeben. Dies ist zu verneinen. Der 
pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe absichtlich Ver-
fahrensfehler begangen, ist unbegründet und entbehrt jeglicher Grundlage. Insbe-
sondere trifft es nicht zu, dass in E. 2 des besagten Beschulsses ausgeführt wurde, 
dass die Beschwerde zu spät erfolgt war. Vielmehr wurde die fristgerechte Einrei-
chung festgestellt und die Beschwerde – soweit den Verfahrensgegenstand betref-
fend – materiell beurteilt. Dass im Beschluss alsdann festgestellt wurde, dass keine 


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Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von Oberrichter Bähler erkennbar seien, 
vermag keinen konkreten Hinweis auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten des 
Beschuldigten zu begründen. Es mag zutreffen, dass der Beschwerdeführer sub-
jektiv von einem strafbaren Fehlverhalten des Beschuldigten überzeugt ist. Bei ob-
jektiver Betrachtung fehlen hierfür indes jegliche Anhaltspunkte. Es ist nicht aus-
zumachen, welche konkreten Hinweise auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten 
des Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht ausser Acht gelassen 
worden sein sollen. Inwiefern die angefochtene Verfügung «gezielte sachwidrige 
Fehlargumente» enthalten soll, wird vom Beschwerdeführer nicht weiter nachvoll-
ziehbar begründet. Der Beschwerdeführer wirft den Behörden in pauschaler Weise 
vor, sie würden seine Anschuldigungen nicht überprüfen und unbegründet abtun, 
versäumt es aber selber, differenzierte Verstösse oder Rechtsverletzungen, welche 
strafrechtlich relevant sein könnten, darzulegen. Seine Vorbringen stellen insge-
samt nichts anderes als pauschale Kritik am Beschluss BK 21 507 dar. Sie offenba-
ren das grundsätzliche Misstrauen des Beschwerdeführers in die Justiz, begründen 
aber keine Hinweise auf absichtliche Verfahrensfehler des Beschuldigten resp. auf 
ein strafbares Verhalten. 
Aus dem Umstand, dass die rechtliche Begründung der Nichtanhandnahmeverfü-
gung im Vergleich zur (repetitiven) Anzeige des Beschwerdeführers relativ kurz 
ausgefallen ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass sich die Behörde mit allen Par-
teistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid we-
sentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335 E. 5.1 und 143 III 65 E. 5.2 mit 
Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene 
über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis 
der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müssen we-
nigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hin-
weisen). Dieser Verpflichtung ist die Staatsanwaltschaft nachgekommen. Der Be-
schwerdeführer verkennt, dass in der angefochtenen Verfügung nicht ausgeführt 
wurde, dass seine Eingabe gänzlich nicht verständlich sei, sondern die Nichtan-
handnahmeverfügung wurde damit begründet, dass sich aus der Anzeige keine 
konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Beschuldigten erkennen 
lassen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs resp. ein «Verleugnen» von straf-
baren Handlungen ist insoweit nicht auszumachen. 
4.
Zusammengefasst hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Beschul-
digten zu Recht nicht an die Hand genommen (Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO). Die 
Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. 
5.
5.1
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss Art. 136 
Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft für die Durchset-
zung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Bst. a) und 


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die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist zu begründen. Der Gesuchsteller muss sich sowohl zu seiner Mit-
tellosigkeit wie auch zu den Prozesschancen äussern. Er hat überdies die Belege 
einzureichen, die über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse, über sämt-
liche finanziellen Verpflichtungen sowie über den aktuellen Grundbedarf Aufschluss 
geben (BGE 125 IV 161 E. 4.a).
5.2
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers enthält keine 
Begründung. Auch wurden keine Belege betreffend die finanzielle Situation des 
Beschwerdeführers eingereicht. In Anbetracht dessen, dass die Zivilklage von 
vornherein aussichtslos ist, wird darauf verzichtet, dem Beschwerdeführer Frist zur 
Nachbesserung des Gesuchs anzusetzen. Mit Art. 136 Abs. 1 StPO hat der Ge-
setzgeber den Anspruch der Privatklägerschaft auf unentgeltliche Rechtspflege 
wissentlich auf den Fall beschränkt, dass im Strafverfahren konnexe privatrechtli-
che 
Ansprüche 
durchgesetzt 
werden 
sollen 
(Urteile 
des 
Bundesge-
richts 1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1, 1B_370/2015 vom 22. März 2016 
E. 2.2, 1B_254/2013 vom 27. September 2013 E. 2.1.1; je mit Hinweisen). Wenn 
sich die Privatklägerschaft ausschliesslich im Strafpunkt beteiligt, ist die unentgeltli-
che Rechtspflege nach dem Willen des Gesetzgebers im Grundsatz ausgeschlos-
sen, da der staatliche Strafanspruch grundsätzlich durch den Staat wahrgenommen 
wird. Diese Beschränkung ist mit Art. 29 Abs. 3 BV vereinbar (Urteile des Bundes-
gerichts 1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.1; 1B_310/2017 vom 26. Oktober 
2017 E. 2.4.1; je mit Hinweis). Der Beschuldigte ist als Oberrichter dem Personal-
gesetz unterstellt (Art. 2 Abs. 1 des Personalgesetzes [PG; BSG 153.01]). Gemäss 
Art. 100 Abs. 1 PG haftet er Kanton für den Schaden, den Mitarbeiter in Ausübung 
ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben. Die verantwortli-
chen Personen können von Dritten nicht belangt werden (Art. 100 Abs. 2 PG). Dar-
aus folgt, dass der Beschwerdeführer adhäsionsweise keine Zivilansprüche gegen 
den Beschuldigten geltend machen kann und eine Zivilklage aussichtslos ist. Das 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist daher zufolge Aus-
sichtslosigkeit abzuweisen (Art. 136 Abs. 1 Bst. b StPO).
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens, bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch 
auf eine Entschädigung. Dem Beschuldigten sind mangels Durchführung eines 
Schriftenwechsels von vornherein keine entschädigungswürdigen Nachteile ent-
standen.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird ab-
gewiesen. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
4.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten (per Kurier)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 16. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.