be_zivilstraf · BK 2022 5 · 2022-04-08 · de

Ausstand | Ausstand (59)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 5
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. April 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Rudin
Verfahrensbeteiligte
Staatsanwalt B.________, c/o Regionale Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, Dunantstrasse 11, 3400 Burgdorf
Gesuchsgegner
A.________
Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller
Gegenstand
Ausstand
Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, ungetreue Amts-
führung etc.


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Erwägungen:
1.
Mit Schreiben vom 22. Dezember 2021 (zugegangen am 28. Dezember 2021) teilte 
die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) bzw. Staatsanwalt B.________ dem Strafanzeiger A.________ (nach-
folgend: Gesuchsteller) mit, die Bundesanwaltschaft habe seine Anzeige bei ihr am 
13. Dezember 2021 zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. 
Der Gesuchsteller wurde gebeten, innert 10 Tagen mitzuteilen, wer welche Hand-
lungen wo, wann und wie begangen haben soll. Mit undatiertem Schreiben (einge-
gangen am 4. Januar 2021) beantragte der Gesuchsteller bei der Staatsanwalt-
schaft die Beauftragung einer ausserkantonalen Staatsanwaltschaft (mit der 
Führung des Verfahrens). Am 12. Januar 2022 beantragte Staatsanwalt 
B.________ die Abweisung des Ausstandsgesuchs. 
2.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, 
hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, 
sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden 
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 der Schweizerischen Strafpro-
zessordnung [StPO; SR 312.0]). Zuständig für den Entscheid ist die Beschwerde-
kammer in Strafsachen (Art. 59 Abs. 1 Bst. b StPO). Das Ausstandsgesuch wurde 
frist- und – unter Vorbehalt des Nachfolgenden – formgerecht eingereicht. Es ist 
somit grundsätzlich darauf einzutreten. 
3.
Gemäss Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person namentlich in 
den Ausstand, wenn sie aus «anderen Gründen», insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein 
könnte (Bst. f). Bei Art. 56 Bst. f StPO handelt es sich um eine Generalklausel, wel-
che alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art 56 Bst. a-e StPO nicht ausdrücklich 
vorgesehen sind. 
Nach der Bundesgerichtspraxis sind pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Jus-
tizbehörde als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Rekusationsersuchen haben 
sich auf einzelne Mitglieder der Behörde zu beziehen und der Gesuchsteller hat ei-
ne persönliche Befangenheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen 
konkret glaubhaft zu machen. Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes 
Ersuchen kann daher in aller Regel nur entgegengenommen werden, wenn im Aus-
tandsbegehren Befangenheitsgründe gegen alle Einzelmitglieder ausreichend sub-
stanziiert werden (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 1B_324/2018 vom 7. März 
2019 E. 4.3; 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2). 
4.
Vorliegend ersucht der Gesuchsteller gemäss seinen Anträgen sinngemäss um 
den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft, seine Begründung richtet sich 
demgegenüber lediglich gegen Staatsanwalt B.________. Das Ausstandsgesuch 
gegen die Staatsanwaltschaft ist somit vor dem Hintergrund der dargelegten 
Rechtsprechung nicht entgegenzunehmen. Der Gesuchsteller macht darüber hin-
aus in der bereits von ihm bekannten Art und Weise diffuse Vorwürfe gegen 
Staatsanwalt B.________, denen abgesehen vom gerichtsnotorisch unzutreffenden 
Vorwurf der versuchten Tötung im Wesentlichen kein konkreter Sachverhalt zu 


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entnehmen ist, aus welchem sich ein Ausstandsgrund ergeben könnte. Das 
Ausstandsgesuch ist vor diesem Hintergrund abzuweisen, soweit überhaupt darauf 
einzutreten ist. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Gesuchsteller kostenpflichtig (Art. 59 
Abs. 1 StPO). Entsprechend ist keine Entschädigung auszurichten. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten des Ausstandverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Gesuchstel-
ler.
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Gesuchsteller (per Einschreiben)
-
dem Gesuchsgegner (per Einschreiben)
Bern, 8. April 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Rudin
i.V. Gerichtsschreiber Schärer
Die Kosten des Ausstandsverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.