be_zivilstraf · SK 2024 3 · 2023-06-28 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 28. November 2023 (2023.SIDGS.540) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 24 3
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. März 2024 
Besetzung
Oberrichter Knecht (Präsident i.V.)
Oberrichterin Friederich Hörr, Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiberin Hebeisen
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Vorinstanz
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 28. November 2023 (2023.SIDGS.540)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. August 2020 wurde 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) wegen mengenmässig qualifizierter 
Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 
16 Monaten sowie zu einer Landesverweisung von fünf Jahren verurteilt. Der Voll-
zug der Freiheitsstrafe wurde aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre fest-
gesetzt (amtliche Akten MIDI, pag. 200). Mit Verfügung vom 28. Juni 2023 verfügte 
der Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend MIDI) mangels Gründe für ei-
nen Aufschub die Vollstreckung der rechtskräftigen Landesverweisung und forderte 
den Beschwerdeführer auf, die Schweiz bis zum 31. August 2023 selbstständig zu 
verlassen (amtliche Akten MIDI, pag. 268 ff.). 
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Juli 2023 bei der Si-
cherheitsdirektion des Kantons Bern (SID; nachfolgend Vorinstanz) Beschwerde 
und beantragte, den Vollzug der Landesverweisung infolge konkreter und erhebli-
cher Gefährdung der Gesundheit aufzuschieben sowie der Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung beizugeben (amtliche Akten MIDI, pag. 278 ff.; amtliche Akten 
SID, unpaginiert).
3.
Mit Verfügung vom 2. August 2023 ersuchte die Vorinstanz den MIDI zur Einrei-
chung einer Vernehmlassung. Dieser beantragte mit Eingabe vom 22. August 2023 
die Abweisung der Beschwerde. Am 30. August 2023 wies die Vorinstanz mittels 
Zwischenverfügung den Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. 
Mit Verfügung vom 4. September 2023 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit 
gegeben, innert Frist allfällige Schlussbemerkungen einzureichen, was er mit Ein-
gabe vom 27. September 2023 tat (vgl. zum Ganzen amtliche Akten SID, unpagi-
niert). Mit Entscheid vom 28. November 2023 wies die Vorinstanz die Beschwerde 
des Beschwerdeführers ab und entzog einer allfälligen Beschwerde gegen den 
Entscheid die aufschiebende Wirkung (amtliche Akten SK 24 3, pag. 1 ff.).
4.
Gegen den Entscheid der Vorinstanz erhob der Beschwerdeführer am 29. Dezem-
ber 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern und beantragte Folgen-
des (amtliche Akten SK 24 3, pag. 2):
1. Der Vollzug der Landesverweisung sei infolge konkreter und erheblicher Gefährdung der Gesund-
heit aufzuschieben.
2. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beige-
geben wird [recte: beizugeben].
3. Es seien die Kosten ausgangsgemäss zu verlegen.
5.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 4. Januar 2024 ein 
Beschwerdeverfahren und forderte die Vorinstanz auf, innert Frist die Vollzugsak-
ten sowie eine Stellungnahme sowohl zur Hauptsache als auch zum Antrag auf 
aufschiebende Wirkung einzureichen (amtliche Akten SK 24 3, pag. 33 f.).


3
6.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2024 beantragte die Vorinstanz mit Verweis auf ihre 
Erwägungen im angefochtenen Entscheid sowie einigen weitergehenden Aus-
führungen die kostenfällige Abweisung der Beschwerde sowohl hinsichtlich des An-
trags auf aufschiebende Wirkung als auch hinsichtlich der Beschwerde in der 
Hauptsache (amtliche Akten SK 24 3, pag. 37 f.). 
7.
Der Generalstaatsanwaltschaft wurde mit Verfügung vom 15. Januar 2024 Gele-
genheit gegeben, innert Frist zur Beschwerde vom 29. Dezember 2023 sowie zur 
Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 Stellung zu nehmen (amtliche Akten SK 24 
3, pag. 44 f.). Gleichzeitig wurde den Parteien ein zeitnaher Entscheid über den 
Antrag auf aufschiebende Wirkung in Aussicht gestellt mit dem Hinweis, dass allfäl-
lige Bemerkungen umgehend einzureichen seien.
8.
Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft un-
ter Verweis auf die Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde und verzichtete im Übrigen auf weitere 
Ausführungen (amtliche Akten SK 24 3, pag. 49). 
9.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2024 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur 
Replik gegeben (amtliche Akten SK 24 3, pag. 50 f.) und mit Verfügung vom 1. Fe-
bruar 2024 der Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde abgewiesen 
(amtliche Akten SK 24 3, pag. 53 f.). 
10.
Der Beschwerdeführer verzichtete mit Schreiben vom 15. Februar 2024 auf weitere 
Bemerkungen (amtliche Akten SK 24 3, pag. 56 f.), was mit Verfügung vom 16. Fe-
bruar 2024 zur Kenntnis genommen wurde. Gleichzeitig wurde der Schriftenwech-
sel als abgeschlossen erachtet, die Zusammensetzung der Kammer bekannt ge-
geben und der schriftliche Entscheid in Aussicht gestellt (amtliche Akten SK 24 3, 
pag. 59 f.).
II.
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 lit. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR OG; 
BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden gegen 
Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Justizvollzugs. 
Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonderen 
Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG 
sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 Abs. 1 VRPG).


4
13.
Auf die Beschwerde vom 29. Dezember 2023 ist einzutreten. Die Kognition der 
Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG.
III.
14.
Mit Beschwerde vom 29. Dezember 2023 rügt der Beschwerdeführer unter Beilage 
diverser ärztlicher Schreiben und Berichte im Wesentlichen, er befinde sich akten-
kundigerweise wegen einer genetisch bedingten, obstruktiven Schlafapnoe in ärzt-
licher Behandlung am E.________ (Spital). Die behandelnden Ärzte seien derzeit 
daran, die Auswirkungen dieses Leidens einzustellen, so dass er künftig gefahrlos 
leben könne. Zurzeit sei er jedoch noch auf eine regelmässige Kontrolle durch die 
behandelnden Spezialärzte angewiesen. Die verordnete APAP-Therapie, bei wel-
cher der Schlaf momentan noch regelmässig überwacht werden müsse, sei am 
Laufen. Er sei jedoch auf ein medizinisches Gerät angewiesen, welches eine lü-
ckenlose Stromversorgung benötige. In der Heimat könne nicht von einer zuverläs-
sigen Stromversorgung ausgegangen werden, so dass diesbezüglich erst noch 
gewisse Vorkehren (Batterie/Aggregat o.Ä.) getroffen werden müssten. Der zurzeit 
behandelnde Arzt, Dr. med. C.________, sehe eine Gefahr für lebensbedrohende 
kardiovaskuläre Erkrankungen, welche ohne weiteres zum Tod führen könnten. 
Dies werde auch von Dr. med. D.________ bestätigt. Weiter führt der Beschwerde-
führer aus, er müsse auch wegen neurologischer Erkrankungen, welche derzeit 
justiert werden müssten, in ständiger Behandlung sein. Diese Behandlung sei nicht 
abgeschlossen und bei einer Ausreise bestehe die Gefahr schwerer neurologischer 
Ausfälle, welche bis zum Tod führen könnten. Der sofortige Vollzug der Landes-
verweisung stelle damit eine konkrete grosse Gefahr für sein Leben dar. 
Alsdann macht der Beschwerdeführer geltend, es liege in der Kompetenz der 
Behörde, den Vollzug so lange aufzuschieben, bis allfällige Vollzugshindernisse 
beseitigt seien. Dabei sei zu beachten, dass die drohende Lebensgefahr offensicht-
lich das öffentliche Sicherheitsinteresse an der sofortigen Entfernung von ihm 
überwiegen würde, zumal die vorangehenden Strafrichter den bedingten Vollzug 
ohne weiteres gewährt hätten, insbesondere ohne einen Zusammenhang zwischen 
deren Gewährung und der bevorstehenden Landesverweisung herzustellen. Der 
Strafrichter sei somit aktenkundig davon ausgegangen, dass von ihm, dem Be-
schwerdeführer, derzeit keine konkrete Gefährdung für die öffentliche Sicherheit 
ausgehe. Demgegenüber sei die aktuelle Gefährdung seiner Gesundheit bei einem 
sofortigen Vollzug durch mehrere medizinische Berichte erstellt. Es sei offenkundig, 
dass diese Gefährdung durch medizinische Massnahmen künftig gebannt werden 
könne. Ihm und den Ärzten müsse jedoch Zeit gegeben werden, die Voraussetzun-
gen dafür zu schaffen, dass nach der jetzigen Akutphase die nötigen Vorkehren 
auch im Ausland eingerichtet werden könnten. Beim sofortigen Vollzug drohe aus-
gewiesenermassen eine echte Lebensgefahr. Die Todesgefahr sei erheblich, womit 
Art. 3 EMRK offensichtlich verletzt sei.
Abschliessend hält der Beschwerdeführer fest, soweit die Vorinstanz darauf ver-
weise, das Bundesverwaltungsgericht habe auch eine Ausweisung nach Uganda 
als zumutbar erachtet, sofern dem Betroffenen ein CPAP-Gerät aus der Schweiz 
mitgegeben werde, ziele sie an der eigentlichen Problematik vorbei, zumal es im zi-


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tierten Fall darum gegangen sei, ob eine Landesverweisung überhaupt ausgespro-
chen werden könne. Vorliegend gehe es jedoch nur um einen sachgerechten Auf-
schub (amtliche Akten SK 24 3, pag. 5 ff.).
15.
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid vom 28. November 2023 
zunächst fest, der Beschwerdeführer erachte den Vollzug der Landesverweisung 
vorliegend einzig aus medizinischen Gründen als mit zwingendem Völkerrecht un-
vereinbar. Konkret mache er geltend, ein Vollzug der Landesverweisung bedeute 
im jetzigen Zeitpunkt eine konkrete und erhebliche Gefährdung seiner Gesundheit. 
Er leide an einer obstruktiven Schlafapnoe (Erstdiagnose im Dezember 2013), wel-
che mit einem APAP-Gerät behandelt werde, und mache geltend, weil die regel-
mässige Versorgung des APAP-Gerätes mit Strom im Kosovo nicht gewährleistet 
sei, begebe er sich im Falle einer dauerhaften Rückkehr in eine «erhebliche To-
desgefahr». 
Unter Verweis auf die einschlägigen theoretischen Grundlagen erwog die Vor-
instanz sodann, beim mittelgradigen obstruktiven Schlafapnoe-Syndrom (OSAS) 
handle es sich nicht per se um eine lebensbedrohende Krankheit. Ihre Behandlung 
mittels einer CPAP-Therapie mit regelmässigen medizinischen Kontrollen sei auch 
im Kosovo gewährleistet, sei es in der Universitätsklinik in Pristina, in Regional-
spitälern oder in privaten Arztpraxen, welche viele Ärzte neben ihrer Tätigkeit in 
staatlichen Spitälern betreiben würden. Dass das kosovarische Gesundheits- oder 
Sozialversicherungswesen allenfalls nicht mit demjenigen in der Schweiz vergli-
chen werden könne und die hiesige medizinische Versorgung einem höheren 
Standard entspreche, möge in gewissem Mass zutreffen. Für die Völkerrechtskon-
formität des Vollzugs einer Landesverweisung seien indes nicht schweizerische 
Pflege- und Betreuungsverhältnisse erforderlich. Im Kontext von Art. 3 EMRK 
genüge es, dass die weitere lebensnotwendige Grundversorgung – allenfalls auf 
einem tieferen, aber nicht lebensgefährdenden Niveau – sichergestellt bleibe. In ei-
nem Urteil betreffend eine asylsuchende Person aus Uganda mit schwergradiger 
OSAS habe das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, dass die gesundheitlich 
angeschlagene Person anlässlich ihrer Ausreise ein CPAP-Gerät aus der Schweiz 
mitnehmen könne, da solche Geräte in ihrer Handhabung einfach seien und ohne 
weiteres auf Reisen mitgenommen werden könnten. Mit Blick auf diese Rechtspre-
chung, so die Vorinstanz weiter, könne nicht die Rede davon sein, dass der Be-
schwerdeführer im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK bei einer Rückkehr in seine Heimat einer 
ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung des Gesundheitszustands 
ausgesetzt würde, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der 
Lebenserwartung nach sich zöge. Es verhalte sich vielmehr so, dass der Weiter-
führung der hierzulande im Dezember 2020 (wieder) begonnenen APAP-Therapie 
im Kosovo keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden.
Keine andere Einschätzung würden allfällige Stromausfälle im Kosovo rechtferti-
gen, mit welchen der Beschwerdeführer wegen seines Angewiesenseins auf das 
strombetriebene APAP-Gerät eine «erhebliche Todesgefahr» begründe. Beim 
OSAS komme es durch Verschluss der Atemwege zum Atemstillstand bzw. zu 
Atempausen, wodurch die Person aufgrund des daraus resultierenden Sauerstoff-


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mangels nachts wiederholt aufwache, was zu Tagesmüdigkeit und verminderter 
körperlicher und geistiger Leistungsfähigkeit führe. Im Arztbericht vom 23. August 
2023 bestätige der verantwortliche Chefarzt am E.________ (Spital), dass eine 
OSAS-Therapie mittels Überdruckventilation indiziert sei und vom Beschwerdefüh-
rer mit gutem Therapieresultat genutzt werde. Diese Aussage bedeute indes nicht, 
dass die Therapie lebensnotwendig wäre, sondern dass dadurch der Schlaf des 
Beschwerdeführers und damit sein allgemeines Wohlbefinden verbessert werden 
könne. Erst nach einer gewissen Zeit könne ein unbehandeltes OSAS zu Herz-
Kreislauf-Krankheiten führen. Beim Beschwerdeführer sei die APAP-Therapie im 
Übrigen zwischen September 2015 und Dezember 2020 ausgesetzt worden, nach-
dem sie im Anschluss an die Erstdiagnose (Dezember 2013) in Angriff genommen 
worden sei.
Aus dem Erwogenen folge, so die Vorinstanz abschliessend, dass das aus Art. 3 
EMRK fliessende Rückschiebungsverbot dem Vollzug der Landesverweisung des 
Beschwerdeführers nicht entgegenstehe. Andere zwingende Bestimmungen des 
Völkerrechts, die dem Vollzug der Landesverweisung zuwiderlaufen und einen Auf-
schub rechtfertigen könnten, seien weder geltend gemacht noch ersichtlich. Damit 
würden sich weitere Erörterungen, einschliesslich solcher zum aktuellen öffentli-
chen Interesse an einem Vollzug der gegen den Beschwerdeführer ergangenen 
Landesverweisung, erübrigen. Zwingende Bestimmungen des Völkerrechts würden 
dem Vollzug der Landesverweisung vorliegend nicht entgegenstehen, womit es an 
der Grundvoraussetzung fehle, bei deren Vorliegen überhaupt erst auf den Vollzug 
einer Landesverweisung verzichtet werden könnte (Akten SK 24 3, pag. 22 ff.).
16.
In ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 2024 führte die Vorinstanz zur Sache 
sodann zusammengefasst aus, alleine die Möglichkeit, dass ein APAP- bzw. 
CPAP-Gerät im Kosovo – sei dies wegen anfälliger Energieinfrastruktur oder aus 
anderen Gründen – nicht durchgehend mit dem benötigten Strom versorgt werden 
könne, begründe noch keine hinreichend konkrete Gefahr, dass der Beschwerde-
führer einer ernsthaften, rapiden und unwiederbringlichen Verschlechterung des 
Gesundheitszustands ausgesetzt werden könnte, die intensives Leiden oder eine 
wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich ziehen würde (Akten 
SK 24 3, pag. 37 f.).
IV.
17.
Die Vorinstanz stellte vorab zutreffend fest, dass sich der Beschwerdeführer man-
gels Flüchtlingsstatus nicht auf das flüchtlingsrechtliche, sondern nur auf das men-
schenrechtliche (völkerrechtliche) Rückschiebungsverbot gemäss Art. 3 EMRK be-
rufen kann. Hinsichtlich der theoretischen Grundlagen zu Art. 3 EMRK und zu den 
medizinischen Gründen im Besonderen hielt sie sodann was folgt fest (amtliche Ak-
ten SK 24 3, pag. 22 f.):
Vom flüchtlingsrechtlichen ist das menschenrechtliche (völkerrechtliche) Rückschiebungsverbot zu 
unterscheiden. Dieses untersagt eine behördlich erzwungene Einreise zu einem Aufenthalt in einem 
Land, in welchem der betroffenen Person Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder 
Behandlung droht (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]; vgl. auch 


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die inhaltlich [weitgehend] deckungsgleichen Bestimmungen von Art. 3 i.V.m. Art. 1 des Übereinkom-
mens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 
[FoK, SR 0.105] sowie Art. 25 Abs. 3 BV). Art. 3 EMRK stellt ein unantastbares Recht und damit eine 
«andere zwingende Bestimmung des Völkerrechts» im Sinn von Art. 66d Abs. 1 lit. b StGB dar. Es 
gewährt einen Misshandlungsschutz, der über das Territorium des anwendenden Konventionsstaates 
hinauswirkt («beschränkte extraterritoriale Anwendbarkeit») und keinerlei Einschränkungen zulässt 
(vgl. BVGE 2018 VI/4 E. 6.1.2 S. 56). Mit Blick auf den mithin absoluten Charakter von Art. 3 EMRK 
ist unerheblich, ob die geltend gemachte Gefahr von Behörden, von Drittpersonen, die öffentliche 
Aufgaben erfüllen, oder von Privatpersonen ausgeht. Massgebend ist, ob stichhaltige Gründe für die 
Annahme bestehen, dass eine verpönte Handlung droht (engl. «real risk»; frz. «risque réel»). Im 
Wegweisungsverfahren ist jeder vernünftige Zweifel zu beseitigen, dass dem der Fall ist. Dabei ist 
grundsätzlich nicht ausreichend, dass im Empfangsstaat ein generelles Misshandlungsrisiko vorhan-
den ist. Vielmehr muss aufgrund bestimmter objektiver Anhaltspunkte ein spezifisches Verfolgungsri-
siko gerade für die betroffene Person dargelegt sein. Dabei ist im Wesentlichen auf den Zeitpunkt der 
Aus- bzw. Wegweisung abzustellen (vgl. zum Ganzen VGE 2018/401 vom 27.05.2019 E. 7.2 mit Hin-
weisen; ebenso BVR 2013 S. 543 E. 72; VGE 2019/309 vom 17.06.2021 E. 6.4, 2017/249 vom 
02.05.2018 E. 6.1). […]
Auch medizinische Gründe können eine Abschiebung als unmenschliche Behandlung im Sinne von 
Art. 3 EMRK erscheinen lassen. Diesbezüglich bestehen aber relativ hohe Anforderungen, wofür nach 
der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) der Umstand ver-
antwortlich ist, dass nicht unmittelbar Handlungen oder Unterlassungen staatlicher oder privater Ak-
teure zur Diskussion stehen, sondern vielmehr ein natürlicher Prozess (Krankheit) zu den entspre-
chenden Konsequenzen (Tod, Verschlechterung des Gesundheitszustands usw.) führt (vgl. BGer 
2C_183/2016 vom 26.05.2016 E. 2.2.5, mit Hinweis auf EGMR-Urteil N. c. Vereinigtes Königreich 
vom 27. Mai 2008 [Grosse Kammer; Nr. 26565/05]). Im Grundsatzurteil Paposhvili c. Belgien vom 
13. Dezember 2016 (Grosse Kammer; Nr. 41738/10]) hat der EGMR seine Position zum Verhältnis 
von Krankheit und Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs im Lichte von Art. 3 EMRK vertieft. Seine 
strenge Praxis hat er dabei indes nur leicht gelockert. Konkret hat er klargestellt, dass Art. 3 EMRK 
nicht bloss dann eine Abschiebung verbiete, wenn eine schwerkranke Person vor dem Risiko eines 
baldigen Todes stehe, sondern aussergewöhnliche Fälle im Sinne der im Urteil N. c. Vereinigtes Kö-
nigreich vom 27. Mai 2008 definierten Rechtsprechung ebenfalls vorlägen, wenn für eine Person im 
Fall der Rückschiebung die konkrete Gefahr bestünde, dass sie aufgrund fehlender angemessener 
Behandlungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen einer ernsthaften, rapiden und 
unwiederbringlichen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt würde, die intensives 
Leiden oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich ziehen würde (EGMR-
Urteil Paposhvili c, Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] § 183; BGE 146 IV 297 E. 2.2.3; 
BGer 2D_14/2018 vom 13.08.2018 E. 4.2; FANNY DE VVECK/STEPHANIE MOTZ, Die Relevanz von 
Krankheit oder Behinderung für die Flüchtlingseigenschaft und für das Refoulement-Verbot gemäss 
Art. 3 EMRK, in: ASYL, 3/2017 S. 10f.).
18.
Vor dem Hintergrund der obgenannten allgemeinen Grundlagen erweisen sich die 
Erwägungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 28. November 2023 
(vgl. Ziff. 15 hiervor) als zutreffend; darauf kann vorab verwiesen werden.
Auch nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei der mittelschweren 
Schlafapnoe, unter welcher der Beschwerdeführer unbestrittenermassen leidet, um 
keine lebensbedrohliche Erkrankung, die einen Aufschub des Vollzugs der Landes-


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verweisung bedingte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die Behandlung 
der Schlafapnoe mittels CPAP/APAP-Therapie mit regelmässigen Kontrollen auch 
in den Spitälern und bei Ärzten im Kosovo möglich. Dies wird denn auch vom Be-
schwerdeführer nicht in Abrede gestellt. 
Der Beschwerdeführer stellt sich hingegen auf den Standpunkt, er sei auf eine lü-
ckenlose Stromversorgung angewiesen, was im Kosovo nicht gewährleistet sei, 
und deshalb erst gewisse Vorkehrungen getroffen werden müssten, andernfalls ei-
ne grosse Gefahr für ihn bestünde. Die theoretische Möglichkeit einer allfälligen 
unzuverlässigen Stromversorgung in der Heimat des Beschwerdeführers stellt in-
des keinen hinreichenden Grund dar, um den Vollzug der rechtskräftigen Landes-
verweisung aufzuschieben. Zwar trifft zu, dass Dr. med. C.________ in seinem 
Arztbericht vom 21. Dezember 2023 festhält, die Erkrankung des Beschwerdefüh-
rers bedürfe zwingend einer lückenlosen CPAP-Therapie. Als Folge eines Unter-
bruchs erwähnt er jedoch (als kurzfristige Folge) lediglich ein Wiederkehren der 
Tagesschläfrigkeit mit – im schlimmsten Fall – Sekundenschlaf am Steuer sowie 
dem Risiko eines schwergradigen Unfalls (pag. 28). Ersteres stellt keine Lebens-
bedrohung dar und Letzteres lässt sich (bei allfälliger Tagesschläfrigkeit) ohne wei-
teres dadurch vermeiden, dass vorübergehend auf das Führen von Motorfahrzeu-
gen verzichtet wird. Auch das undatierte Schreiben von Dr. med. D.________, wel-
ches dem Beschwerdeführer eine Lebensgefahr bei Stromunterbruch attestiert, 
vermag die Überzeugung der Kammer nicht umzustossen, zumal die Lebensgefahr 
lediglich pauschal und ohne weitergehende Erörterung festgehalten wird (pag. 30). 
Darauf kann mit Blick auf die weiteren ärztlichen Schreiben, die aus Fachkreisen 
betreffend CPAP/APAP-Geräten und Stromunterbrüchen im Internet publizierten 
Artikel (vgl. statt vieler: www.medinside.ch/was-passiert-bei-strommangel-mit-dem-
apnoe-geraet-20221005; http://schlafapnoe.de/blog/cpap-stromausfall; letztmals 
abgerufen am 22. März 2024) sowie die Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer 
zwischen September 2015 und Dezember 2020, mithin während mehr als fünf Jah-
ren, offenbar möglich war, die CPAP/APAP-Therapie auszusetzen, ohne sich dabei 
in unmittelbarer Lebensgefahr zu befinden (vgl. amtliche Akten MIDI, pag. 285), 
nicht abgestellt werden. Kommt hinzu, dass es auch in der Schweiz jederzeit zu 
Stromunterbrüchen kommen kann und bei tatsächlicher akuter Lebensgefahr somit 
auch in der Schweiz das Erforderliche vorzukehren wäre. Schliesslich ist dem Ein-
wand des Beschwerdeführers, wonach erst noch gewisse Vorkehrungen (Batterie, 
Aggregat o.Ä.) getroffen werden müssten, damit eine lückenlose Stromzufuhr ge-
währleistet sei, entgegenzuhalten, dass die Landesverweisung vor mehr als drei-
einhalb Jahren rechtskräftig wurde und damit mehr als genügend Zeit vorhanden 
war, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 
Der vorinstanzlichen Auffassung, wonach die CPAP/APAP-Therapie nicht lebens-
notwendig ist, sondern vielmehr den Schlaf und damit das allgemeine Wohlbefin-
den des Beschwerdeführers verbessert, ist beizupflichten (vgl. dazu auch das von 
der Vorinstanz erwähnte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1243/2017 vom 
4. Mai 2017, E. 4.4.4) und ergibt sich nicht zuletzt aus den vom Beschwerdeführer 
eingereichten ärztlichen Schreiben. So hält Dr. med. C.________ im Bericht vom 
21. Dezember 2023 fest, der Beschwerdeführer erlebe seinen Schlaf mit CPAP als 
deutlich erholsamer und die ursprünglich bestandene, störende Tagesschläfrigkeit 


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sei verschwunden (pag. 28). Auch Dr. med. F.________ erwähnt in seinem Schrei-
ben vom 6. Dezember 2023, dass eine unbehandelte Schlafapnoe zu einer ver-
minderten Lebensqualität führen könne. Dass die Therapie indes lebensnotwendig 
wäre, ergibt sich aus diesen Berichten nicht. Zwar wird sowohl von Dr. med. 
C.________ als auch von Dr. med. F.________ festgehalten, die schwergradige 
Schlafapnoe gehe mit einem erhöhten Risiko für einen Hirnschlag, Herzinfarkt, 
Herzrhythmusstörungen oder Demenz einher bzw. könne zu einem erhöhten Risi-
ko für kardiovaskuläre Erkrankungen sowie zu einem erhöhten Risiko für Sekun-
denschlaf beim Autofahren führen. Daraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, 
der Beschwerdeführer sei zurzeit bzw. bei Rückkehr in sein Heimatland einer 
ernsthaften, rapiden und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszu-
standes ausgesetzt, die intensives Leiden oder eine wesentliche Verringerung der 
Lebenserwartung nach sich zöge oder ihn gar in Todesgefahr bringen würde. Viel-
mehr handelt es sich um Risiken, die bei einer unbehandelten Schlafapnoe mit 
dem Verlauf der Zeit eintreten können und beim Beschwerdeführer derzeit nicht 
akut sind. Da die medizinische Versorgung wie zuvor erwähnt auch im Kosovo ge-
währleistet ist und die begonnene Behandlung auch dort weitergeführt werden 
kann, kann diesen Risiken ohne weiteres vorgebeugt werden. 
Soweit der Beschwerdeführer für einen Vollzugsaufschub schliesslich neurologi-
sche Erkrankungen bzw. Ausfälle geltend macht, ist festzustellen, dass solche bis-
her nicht als Vollzugshindernis geltend gemacht und erst im oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren erstmals angeführt werden. Einen Aufschub des Vollzugs der 
Landesverweisung vermögen sie zudem ebenso wenig zu begründen. Dem Schrei-
ben von Dr. med. G.________ vom 21. Dezember 2023 ist trotz neurologischer Be-
funde keine akute Todesgefahr für den Beschwerdeführer zu entnehmen. Vielmehr 
wird darin vorgebracht, dass regelmässige Kontrollen an einem spezialisierten neu-
romuskulären Zentrum indiziert seien, wo die etablierten medikamentös-symptoma-
tischen und die physikalischen Therapien sowie die angepassten Hilfsmittel stetig 
reevaluiert und Nachuntersuchungen im Falle autonomer Mitbeteiligung aufgegleist 
werden müssten (amtliche Akten SK 24 3, pag. 31). Solche Kontrollen sind im 
Heimatland des Beschwerdeführers möglich, so dass allfälligen neurologischen 
Ausfällen ebenso vorgebeugt werden kann.
19.
Nach dem Gesagten besteht für den Beschwerdeführer zurzeit keine konkrete Ge-
fahr einer ernsthaften, rapiden und unwiederbringlichen Verschlechterung seines 
Gesundheitszustands, die einen Aufschub im Sinne von Art. 3 EMRK bedingen 
würde. Unter Berücksichtigung des von der Vorinstanz erwähnten Urteils des Bun-
desverwaltungsgerichts D-4373/2020 vom 25. April 2022, welches entgegen dem 
Dafürhalten des Beschwerdeführers zur Beurteilung des vorliegenden Falles her-
angezogen werden kann, kann die (wieder) begonnene Therapie bei Mitnahme des 
CPAP/APAP-Gerätes und allfälligen Ersatzmasken auch im Heimatland weiterge-
führt werden. Regelmässige Kontrollen sind mit Blick auf die vorhandenen Spitäler 
und Ärzteschaft im Kosovo sowohl in Bezug auf die APAP-Therapie als auch hin-
sichtlich der Behandlung der neurologischen Erkrankungen möglich.


10
20.
Eine Abwägung des persönlichen und öffentlichen Interesses entfällt mangels Vor-
liegens eines Vollzugsaufschubgrundes. Der Vollständigkeit halber sei jedoch fest-
gehalten, dass für die Frage eines allfälligen Vollzugsaufschubs nicht entscheidend 
ist, ob im Strafverfahren der bedingte Entzug gewährt wurde oder nicht. Das Bun-
desgericht hat mehrfach festgehalten, dass die Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs einer Landesverweisung nicht entgegensteht (BGE 144 IV 168 E. 1.4.1; 
Urteile 6B_689/2019 vom 25. Oktober 2019 E. 1.7.4; je mit Hinweisen). Gleiches 
muss im Rahmen der Prüfung des Vollzugs der Landesverweisung gelten. Mit an-
deren Worten bedeutet die Gewährung des bedingten Vollzugs nicht, dass eine 
Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen automatisch zu Gunsten der 
betroffenen Person ausfällt.
21.
Die Beschwerde vom 29. Dezember 2023 ist im Ergebnis abzuweisen. 
V.
22.
Mit Abweisung der Beschwerde bleibt es beim vorinstanzlichen Kostenentscheid 
und die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Obergericht, bestimmt auf eine 
Gebühr von CHF 1’500.00, sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG sowie Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und 
Art. 51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz 
ist nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG).


11
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde vom 29. Dezember 2023 wird abgewiesen.
2.
Die Kosten für das oberinstanzliche Beschwerdeverfahren von CHF 1’500.00 werden 
dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 27. März 2024
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Knecht
Die Gerichtsschreiberin:
Hebeisen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.