be_zivilstraf · SK 2019 134 · 2019-12-20 · de

Revisionsgesuch gegen Strafbefehl | Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 134
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
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Bern, 20. Dezember 2019 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, Ober-
richter Schmid
Gerichtsschreiberin von Teufenstein
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 5. April 2019 gegen den Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau vom 9. Novem-
ber 2015 (EO 14 3191 [recte: EO 15 3191])


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Strafbefehl vom 9. November 2015 verurteilte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Bern, Region Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) wegen Widerhandlung gegen das Aus-
ländergesetz (AuG [neu Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG]; SR 142.20) 
durch rechtswidrigen Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG) zu einer Geldstrafe 
von 16 Tagessätzen zu je CHF 30.00, ausmachend CHF 480.00. Der Vollzug der 
Geldstrafe wurde aufgeschoben, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 
Zudem wurde der Gesuchsteller mit einer Verbindungsbusse von CHF 120.00 be-
straft, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 
vier Tagen. Der Strafbefehl erwuchs nach unbenutztem Ablauf der zehntägigen 
Einsprachefrist in Rechtskraft (pag. 9 ff.).
2.
Am 5. April 2019 stellte der Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________ (nachfolgend: Rechtsanwalt B.________), ein Revisionsgesuch mit 
den folgenden Anträgen (pag. 1 ff.):
1.
Es sei der Strafbefehl vom 9. November 2015 (EO 14 31 91 [recte: EO 15 3191]) in Revision zu 
ziehen und aufzuheben.
2.
Es sei der Gesuchsteller von Schuld und Strafe freizusprechen.
3.
Eventualiter seien die dem Gesuchsteller vorgeworfenen Widerhandlungen gegen das Auslän-
dergesetz (alt Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG) im Rahmen eines Jugendstrafverfahrens zu untersu-
chen und neu darüber zu entscheiden.
4.
Es sei dem vorliegenden Revisionsgesuch die aufschiebende Wirkung zu gewähren und es sei 
das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern anzuweisen, den am 27. Februar 2019 auf 
27. Mai 2019 verfügten Strafantritt zur Verbüssung einer Ersatzfreiheitsstrafe auszusetzen.
5.
Es sei dem Gesuchsteller für das Revisionsverfahren die amtliche Verteidigung durch den Un-
terzeichnenden zu bewilligen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates.
3.
Mit Verfügung vom 11. April 2019 edierte die 2. Strafkammer bei der Staatsanwalt-
schaft die amtlichen Akten des mit Strafbefehl vom 9. November 2015 erledigten 
Strafverfahrens EO 14 3191 (recte: EO 15 3191; [pag. 43 f.]).
Weiter wurde dem Revisionsgesuch am 15. April 2019 antragsgemäss die auf-
schiebende Wirkung erteilt (pag. 53). 
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft schloss sich dem Revisionsgesuch mit Eingabe 
vom 30. April 2019 fristgerecht an und beantragte, dieses sei gutzuheissen, der 
Strafbefehl vom 9. November 2015 sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen 
Behandlung und Beurteilung bzw. zur Klärung des Gerichtsstandes an die Staats-
anwaltschaft zurückzuweisen. Die Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerle-
gen. Weiter teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, es handle sich bei dieser Stel-
lungnahme um eine mit der regionalen Staatsanwältin koordinierte Eingabe, wes-


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halb letztere keine eigene Stellungnahme einreichen werde (pag. 61 ff.). Mit Stel-
lungnahme vom 30. Oktober 2019 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, es 
sei – entgegen ihrem ursprünglichen Antrag – festzustellen, dass der Strafbefehl 
vom 9. November 2015 nichtig sei (pag. 115). Im Übrigen hielt sie an den gestellten 
Anträgen fest.
Die Staatsanwaltschaft liess sich – wie von der Generalstaatsanwaltschaft mit Ein-
gabe vom 30. April 2019 bereits in Aussicht gestellt – innert Frist nicht vernehmen 
(vgl. pag. 67).
Die Schlussbemerkungen (Replik) des Gesuchstellers datieren vom 3. Mai 2019 
(pag. 73 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 
8. Mai 2019 auf die Einreichung einer Duplik (pag. 87).
5.
Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 wurden beim Staatssekretariat für Migration 
(SEM) die Asylakten betreffend den Gesuchsteller ediert (pag. 101), welche am 
8. Oktober 2019 beim Obergericht des Kantons Bern eintrafen.
6.
Die Generalstaatsanwaltschaft und der Gesuchsteller nahmen mit Eingaben vom 
30. bzw. 31. Oktober 2019 Stellung zu den Asylakten (pag. 113 ff).
Die von Rechtsanwalt B.________ eingereichte Kostennote datiert vom 31. Okto-
ber 2019 (pag. 121 ff.). 
7.
Am 11. November 2019 verfügte die Verfahrensleitung, vom Eingang der Stellung-
nahmen der Generalstaatsanwaltschaft und des Gesuchstellers werde Kenntnis 
genommen sowie gegeben und es werde kein weiterer Schriftenwechsel angeord-
net (pag. 125 ff.).
8.
Mit dem rechtskräftigen Strafbefehl liegt gemäss Art. 410 Abs. 1 der Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) ein revisionsfähiger Entscheid vor. Die Kammer ist als 
Berufungsgericht für die Beurteilung der Revision zuständig (Art. 21 Abs. 1 Bst. b 
und Art. 411 Abs. 1 StPO). Als direkt vom Strafbefehl betroffene Person ist der Ge-
suchsteller zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das vorliegende Gesuch ist nicht fristgebunden (Art. 411 Abs. 2 i.V.m. Art. 410 
Abs. 1 Bst. a StPO). Auf das Gesuch ist einzutreten.
II.
9.
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil beschwert ist, kann gemäss Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch 
oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. 
Unter Tatsachen sind Umstände zu verstehen, die im Rahmen des dem Urteil zu-
grunde liegenden Sachverhalts von Bedeutung sind. Mit Beweismitteln wird der 
Nachweis von Tatsachen erbracht (BGE 141 IV 93 E. 2.3; BGE 137 IV 59 E. 5.1.1). 
Neu sind Tatsachen und Beweismittel, wenn die urteilende Behörde im Zeitpunkt 
der Entscheidfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihr also nicht in irgendei-


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ner Form unterbreitet wurden und sie damit nicht in den Entscheid eingeflossen 
sind (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; BGE 130 IV 72 E. 1). Die Revision ist zuzulassen, 
wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der Nachweis einer 
solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass für die 
neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel aussch-
liesst (Urteil des Bundesgerichts 6B_147/2018 vom 24. August 2018 E. 1.3).
10.
Der Gesuchsteller lässt das Revisionsgesuch im Wesentlichen wie folgt begründen 
(pag. 2 ff., Hervorhebungen im Original):
A.
Formelles
1.
[…]
2.
[…]
3.
Das vorliegende Revisionsgesuch stützt sich, wie nachfolgend dargelegt wird, auf Art. 410 
Abs. 1 lit. a StPO, da sich nachträglich – nach Zustellung der Aufforderung zum Strafantritt per 
27. Mai 2019 durch das Amt für Justizvollzug des Kantons Bern vom 27. Februar 2019 – 
herausgestellt hat, dass der dem Strafbefehl zugrunde liegende Sachverhalt und die Personalien 
des Gesuchstellers falsch ermittelt und im falschen Verfahren beurteilt worden waren. Diese Auf-
forderung wurde dem Gesuchsteller vom Amt für Justizvollzug erst am 14. März 2019 zugestellt. 
[…]
4.
[…]
5.
[…]
B.
Materielles
1.
Mit dem infrage stehenden Strafbefehl wurde der Gesuchsteller gebüsst, weil ihm die Staatsan-
waltschaft vorwarf, sich im Februar/März 2015 illegal in der Schweiz aufgehalten zu haben. Da-
bei ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass der Gesuchsteller am ________ 1996 geboren 
worden sei. Dies trifft nicht zu. Der Gesuchsteller kam am ________ 2000 zur Welt. Damit wäre 
auf ihn das Jugendstrafverfahren anzuwenden gewesen. Dieses sieht bekanntlich keine Gelds-
trafen als Sanktionen vor. Wäre der Gesuchsteller überhaupt zu bestrafen gewesen – was nach-
folgend auch infrage gestellt wird – so hätte er aber nur einen Verweis, sicher aber keine Busse 
und zu vollziehende Geld-, bzw. Ersatzfreiheitsstrafe bekommen. Demnach muss der Strafbe-
fehl in Revision gezogen und aufgehoben werden. […]
2.
Dass der Gesuchsteller am ________ 2000 und nicht am ________ 1996 zur Welt kam, ergibt 
sich aus dem ihn betreffenden positiven Asylentscheid und den Erkenntnissen in den Asylver-
fahren seiner Mutter und seiner Geschwister. Es gilt heute als (auch wissenschaftlich-
gutachterlich) gesichert, dass er nicht 1996 geboren wurde. […]
3.
Indem sich der Gesuchsteller in der Schweiz aufhielt, als er noch ein Kind und auf der Flucht aus 
Afghanistan war und als Asylbewerber in die Schweiz kam, welchem schliesslich – zusammen 
mit der Mutter und zwei Geschwistern – Asyl gewährt wurde, erweist sich die Bestrafung wegen 
illegalem Aufenthalt in der Schweiz nachträglich zumindest als ungerechtfertigt. Weder die 
Geldstrafe noch eine deswegen zu vollziehende Freiheitsstrafe ist in Anbetracht des Schicksals 
des Gesuchstellers angemessen; ebenso wäre auch keine jugendstrafrechtliche Sanktion ange-
bracht gewesen. 


5
4.
Leider wurde der Gesuchsteller sogar ein zweites Mal aus denselben Gründen ungerechtfertig-
terweise mit einem Strafbefehl des Kantons St. Gallen vom 8. Januar 2016 bestraft. Dieser 
Strafbefehl liegt dem Unterzeichnenden nicht vor. Die Umstände ergeben sich aber aus dem 
vorliegenden „Vollzugsauftrag für Strafen“ des Kantons St. Gallen vom 29. März 2016. Offenbar 
gründet der andere Strafbefehl auch auf angeblich illegalem Aufenthalt – trotz positivem Asy-
lentscheid – und wandte man auch in jenem Fall fälschlicherweise nicht das Jugendstrafverfah-
ren an. Im Ergebnis führte der Strafbefehl des Kantons St. Gallen aber dazu, dass nicht nur die 
neue Strafe von 3 Monaten zu vollziehen waren, sondern auch zum Widerruf des im ersten 
Strafbefehl ausgesprochenen bedingten Vollzugs der (unrechtmässigen) Geldstrafe. Somit 
musste der Gesuchsteller bereits eine Freiheitsstrafe wegen des zweiten Strafbefehls zu Un-
recht absitzen. Es gilt daher unbedingt zu vermeiden, dass er wegen des ersten Strafbefehls zu-
sätzlich noch einmal grundlos der Freiheit beraubt wird. […]
11.
Die Generalstaatsanwaltschaft schliesst sich dieser Argumentation in ihrer Eingabe 
vom 30. April 2019 im Wesentlichen an und stellt fest, die Voraussetzungen für ei-
ne Revision seien vorliegend erfüllt (pag. 63 Ziff. 4). 
In der Stellungnahme vom 30. Oktober 2019 zu den edierten Asylakten des Ge-
suchstellers führt sie aus, entgegen der Darstellung im Revisionsgesuch ergebe 
sich aus den beim SEM edierten Akten gerade nicht, dass es wissenschaftlich-
gutachterlich gesichert sei, dass der Gesuchsteller nicht 1996 geboren worden sei. 
Vielmehr würden die SEM Akten ein Gutachten vom 16. Dezember 2014 enthalten, 
wonach dem Gesuchsteller ein wahrscheinliches Alter von 18 bis 19 Jahren attes-
tiert worden sei. Gestützt auf dieses Gutachten sei er im ersten Asylverfahren mit 
Geburtsdatum ________ 1996 erfasst worden, woraufhin es zum in Frage stehen-
den Strafbefehl vom 9. November 2015 gekommen sei. Ein anderslautendes Gut-
achten sei den Akten nicht zu entnehmen. Gemäss dem Schreiben des SEM vom 
25. April 2016 
basiere 
das 
im 
ZEMIS 
registrierte 
Geburtsdatum 
vom 
________ 2000 einzig auf den mündlichen Angaben des Gesuchstellers. Dies än-
dere jedoch nichts daran, dass das SEM in Kenntnis des ersten, anderslautenden 
Entscheids im zweiten Verfahren mit Verfügung vom 4. Mai 2016 das Jahr 2000 als 
Geburtsjahr des Gesuchstellers akzeptiert und ihn in der Folge als minderjährigen 
Sohn eines anerkannten Flüchtlings aufgrund der Einheit der Familie ebenfalls als 
Flüchtling anerkannt habe. Vor diesem Hintergrund sei vom ________ 2000 als 
Geburtsdatum des Gesuchstellers auszugehen. Damit sei der Gesuchsteller zum 
Zeitpunkt der Ausstellung des Strafbefehls noch minderjährig gewesen und der 
fragliche Strafbefehl zu Unrecht im Erwachsenenstrafverfahren erlassen worden 
(zum Ganzen pag. 113 ff.). Diese Tatsache sei der Staatsanwaltschaft zum Zeit-
punkt des Erlasses des Strafbefehls nicht bekannt gewesen. Bei Anwendung des 
Jugendstrafverfahrens sei ein erheblich milderes Urteil möglich (zum Ganzen 
pag. 63 Ziff. 4). Unter Verweis auf den Beschluss der 2. Strafkammer vom 10. Sep-
tember 2019 (SK 19 271) sei der zu Unrecht im Erwachsenenstrafrecht ergangene 
Strafbefehl als nichtig zu erklären (pag. 115 Ziff. 2).
Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft erlaube die vorliegende Aktenlage nicht, 
dass die Kammer selber einen neuen Entscheid fälle. Insbesondere die genauen 
Umstände des ersten Aufenthalts des Gesuchstellers in der Schweiz seien nur un-
zureichend geklärt. Die Sache sei daher zur neuen Behandlung an die Staatsan-


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waltschaft zurückzuweisen. Diese habe infolge der neuen Erkenntnisse auch die 
Zuständigkeit abzuklären und allenfalls ein Gerichtsstandsverfahren durchzuführen 
(zum Ganzen pag. 65 Ziff. 6 und bestätigt auf pag. 115 Ziff. 3).
12.
In der Stellungnahme vom 3. Mai 2019 lässt der Gesuchsteller im Sinne einer Re-
plik unter anderem ausführen, es sei infrage gestellt, ob es in casu tatsächlich einer 
Rückweisung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft bedürfe. Dies auch vor 
dem Hintergrund, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Ziffer 5 ihrer Eingabe vom 
30. April 2019 zu Recht die Frage der Nichtigkeit des Strafbefehls thematisiert ha-
be. Erweise sich der Strafbefehl nach Prüfung durch die Kammer als nichtig, wovon 
auch aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft auszugehen sei, dürfte sich eine 
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft erübrigen und das Revisionsgesuch könn-
te vom Obergericht des Kantons Bern direkt entschieden werden (zum Ganzen 
pag. 74 Ziff. 2). 
In seiner Eingabe vom 31. Oktober 2019 führt der Gesuchsteller zusammengefasst 
aus, auf das sich bei den SEM-Akten befindliche Dokument vom 16. Dezem-
ber 2014, in dem es um eine Knochenalterbestimmung beim Gesuchsteller gehe 
und in welchem diesem für den Zeitraum Dezember 2014 ein wahrscheinliches Al-
ter von 18 bis 19 Jahre attestiert werde, könne nicht abgestellt werden. Das Doku-
ment sei aus verschiedenen Gründen mangelhaft und tauge nicht als Gutachten. 
Dies scheine auch das SEM so gesehen zu haben, werde gemäss den SEM Akten 
doch von allen Behörden – und im Übrigen auch von der Generalstaatsanwalt-
schaft 
– 
entgegen 
dem 
fraglichen 
Dokument 
das 
Geburtsdatum 
vom 
________ 2000 anerkannt. Damit sei erwiesen, dass der Gesuchsteller zum Zeit-
punkt der Widerhandlung gegen das Ausländergesetz minderjährig gewesen sei 
und die Bestimmungen des Jugendstrafrechts anzuwenden (gewesen) wären (zum 
Ganzen pag. 117 ff.). 
13.
Was das Vorliegen eines Revisionsgrundes angeht, kann sich die Kammer den 
zutreffenden Überlegungen des Gesuchstellers und der Generalstaatsanwaltschaft 
vollumfänglich anschliessen. In Übereinstimmung mit dem SEM ist vom 
________ 2000 als Geburtsdatum des Gesuchstellers auszugehen. Der geltend 
gemachte Revisionsgrund ist in casu erfüllt und das Revisionsgesuch ist – unter 
Vorbehalt der nachfolgenden Ausführungen – gutzuheissen. 
Die Kammer teilt die Haltung der Generalstaatsanwaltschaft, wonach das vorlie-
gende Revisionsgesuch nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sei, weil der 
Gesuchsteller einerseits durch eine sachlich unzuständige Behörde sowie im fal-
schen Verfahren verurteilt worden sei und ihm der Strafbefehl andererseits nicht 
persönlich habe eröffnet werden können. Es kann daher grundsätzlich auf die dies-
bezüglichen Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft unter Ziffer 5 ihrer Ein-
gabe vom 30. April 2019 verwiesen werden (pag. 61 f.). Ergänzend ist festzuhalten, 
dass fehlerhafte Entscheide nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig sind, 
wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch 
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe 
fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behör-


7
de sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist 
jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu 
beachten (vgl. zum Ganzen BGE 144 IV 362 E. 1.4.3; BGE 138 II 501 E. 3.1 und 
BGE 127 I 273 E. 3.1; je mit Hinweisen). Bei einer Verurteilung durch eine sachlich 
unzuständige Behörde ist mithin von einem schweren Verfahrensfehler auszuge-
hen, der Nichtigkeit zur Folge hat. Vor diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, 
dass der Gesuchsteller nicht bereits im Rahmen eines Einspracheverfahrens gel-
tend machte, er sei im Tatzeitpunkt minderjährig gewesen und folglich im falschen 
Verfahren sowie von einer unzuständigen Behörde be- resp. verurteilt worden. Der 
Strafbefehl vom 9. November 2015 (EO 15 3191), der im Erwachsenenstrafverfah-
ren statt im Jugendstrafverfahren erlassen wurde, ist aus Sicht der Kammer nach 
diesen Erwägungen in Übereinstimmung mit dem («neueren») Antrag der General-
staatsanwaltschaft vom 30. Oktober 2019 für nichtig zu erklären. 
Die Feststellung der Nichtigkeit des Strafbefehls hat aus Sicht der Kammer im Un-
terschied zur Auffassung des Vertreters des Gesuchstellers nicht zur Folge, dass 
die Kammer sogleich in der Sache selbst neu entscheidet. Ob einem Entscheid re-
formatorische oder kassatorische Wirkung zukommt, hängt vielmehr davon ab, ob 
die Aktenlage einen sofortigen Entscheid erlaubt oder nicht (HEER, in: Basler 
Kommentar StPO/JStPO, 2. A. 2014, N 19 f. zu Art. 413). Die Generalstaatsan-
waltschaft brachte nach Ansicht der Kammer zu Recht vor, die vorliegende Akten-
lage lasse nicht zu, dass die Kammer selber einen neuen Entscheid fälle. Die ge-
nauen Umstände des ersten Aufenthalts des Gesuchstellers in der Schweiz sind 
nämlich noch nicht ausreichend geklärt. Der vorliegende Fall ist somit (noch) nicht 
spruchreif. Die Nichtigkeit des fraglichen Strafbefehls aufgrund eines schweren 
Verfahrensfehlers bedeutet letztlich nicht per se, dass sich der Gesuchsteller nicht 
schuldig machte. Es wird Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, nach Prüfung der 
neuen Aktenlage über das weitere Vorgehen zu befinden und das Verfahren allen-
falls, sofern sich beispielsweise herausstellen sollte, dass kein Straftatbestand er-
füllt ist, einzustellen.
Insgesamt wird damit festgestellt, dass der Strafbefehl vom 9. November 2015 
(EO 15 3191) nichtig ist. Weiter wird das Revisionsgesuch insoweit gutgeheissen, 
als die Sache zur neuen Behandlung und Beurteilung bzw. zur Klärung des Ge-
richtsstands an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird. 
III.
14.
Der Gesuchsteller ersucht für das Revisionsverfahren um Gewährung der amtli-
chen Verteidigung unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ (pag. 2).
15.
Nach Art. 379 StPO richtet sich das Rechtsmittelverfahren sinngemäss nach den 
allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit dieser Titel keine besonderen 
Bestimmungen enthält. Es finden sich keine besonderen Bestimmungen zur amtli-
chen Verteidigung in Revisionsverfahren, weshalb analog die Art. 132 ff. StPO zur 
Anwendung gelangen. Demgemäss ist eine amtliche Verteidigung anzuordnen, 
wenn der Gesuchsteller nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidi-


8
gung zur Wahrung seiner Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 Bst. b StPO ana-
log). Zur Wahrung der Interessen des Gesuchstellers ist die Verteidigung nament-
lich geboten, wenn es sich nicht um eine Bagatelle handelt und das Revisionsge-
such in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen der 
Gesuchsteller allein nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO analog). 
16.
Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Der Gesuchsteller stammt aus Af-
ghanistan und wurde im Mai 2016 im Rahmen des Einbezugs in die Flüchtlingsei-
genschaft der Mutter als Flüchtling anerkannt. Er befindet sich noch in Ausbildung 
und wird von der Gemeinde C.________ ausgewiesenermassen sozialhilferechtlich 
unterstützt. Der Gesuchsteller verfügt weder über genügend Einkommen noch über 
Vermögen, um für die Anwaltskosten aufzukommen. Das vorliegende Revisions-
verfahren ist für den Gesuchsteller zweifelsohne von grosser Bedeutung und Wich-
tigkeit. Zudem handelt es sich dabei um eine in tatsächlicher und rechtlicher Hin-
sicht komplizierte Angelegenheit, die Rechtskunde erfordert. Zumal das Revisions-
gesuch grossmehrheitlich gutgeheissen wird, kann es nicht von vornherein als aus-
sichtslos bezeichnet werden. Die amtliche Verteidigung wird somit angeordnet. 
Rechtsanwalt 
B.________ 
wird 
im 
Revisionsverfahren 
(rückwirkend 
ab 
1. April 2019) als amtlicher Verteidiger des Gesuchstellers eingesetzt. 
IV.
17.
Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen, so entscheidet die Strafbehörde, die an-
schliessend über die Erledigung der Strafsache zu befinden hat, nach ihrem Er-
messen über die Kosten des ersten Verfahrens (Art. 428 Abs. 5 StPO), im vorlie-
genden Fall also über die Kostentragung bezüglich des nichtigen Strafbefehls. 
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind bei Gutheissung des Revisionsgesuchs 
im Sinne von Art. 413 Abs. 2 StPO durch das Berufungsgericht endgültig nach dem 
Obsiegensprinzip gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO aufzuerlegen (DOMEISEN, in: Basler 
Kommentar zur StPO, 2. Aufl. 2014, N. 27 zu Art. 428 StPO). In casu obsiegt der 
Gesuchsteller überwiegend. Zwar wendet er sich gegen eine Rückweisung an die 
Staatsanwaltschaft zur neuen Behandlung und Beurteilung bzw. zur Klärung des 
Gerichtsstands und beantragt stattdessen einen vollumfänglichen Freispruch 
(vgl. pag. 2 ff. und pag. 73). Eine Kostenausscheidung und teilweise Auferlegung 
an den Gesuchsteller erscheint der Kammer vorliegend jedoch trotzdem nicht ge-
rechtfertigt. Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalge-
bühr von CHF 800.00 (Art. 25 Abs. 1 Bst. a des Verfahrenskostendekrets [VDK; 
BSG 161.12]), werden in Übereinstimmung mit den Anträgen der beiden Parteien 
dem Kanton Bern auferlegt. 
18.
Zu den Verfahrenskosten gehören auch die Kosten der amtlichen Verteidigung 
(Art. 422 Abs. 2 Bst. a StPO). Gemäss Art. 42 Abs. 1 des Kantonalen Anwaltsge-
setzes (KAG; BSG 168.11) bezahlt der Kanton den amtlich bestellten Anwälten ei-
ne angemessene Entschädigung, die sich nach dem gebotenen Zeitaufwand be-
misst und höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung für den Parteikosten-
ersatz (Art. 41 KAG) entspricht. Der Honorarrahmen bemisst sich nach Art. 17 


9
Abs. 1 Bst. f der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811). Der Stundenansatz 
für die Entschädigung der amtlich bestellten Anwälte beträgt im Kanton Bern 
CHF 200.00 (Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwäl-
tinnen und Anwälte [EAV; BSG 168.711]). 
Das amtliche Honorar von Rechtsanwalt B.________ für die amtliche Verteidigung 
des Gesuchstellers wird auf der Basis der noch knapp angemessenen Kostennote 
von Rechtsanwalt B.________ vom 31. Oktober 2019 (pag. 121) festgesetzt. Damit 
wird Rechtsanwalt B.________ durch den Kanton Bern für die amtliche Verteidi-
gung des Gesuchstellers im Revisionsverfahren für einen Aufwand von 10.5 Stun-
den und Auslagen in der Höhe von total CHF 75.00, zuzüglich Mehrwertsteuer, mit 
insgesamt CHF 2'342.50 entschädigt. Zufolge seines überwiegenden Obsiegens ist 
der Gesuchsteller weder rück- noch nachzahlungspflichtig.


10
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Emmental-Oberaargau, vom 9. November 2015 (EO 15 3191) nichtig ist.
2.
Das Revisionsgesuch vom 5. April 2019 wird insoweit gutgeheissen, als die Sache zur 
neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Re-
gion Emmental-Oberaargau, zurückgewiesen wird.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Kanton 
Bern. 
4.
Das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung im Revisionsverfahren wird 
gutgeheissen. Rechtsanwalt B.________ wird antragsgemäss als amtlicher Verteidi-
ger von A.________ im Revisionsverfahren eingesetzt.
5.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Gesuchstellers, Rechtsanwalt 
B.________, wird für das Revisionsverfahren wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
10.50
200.00 CHF
2'100.00
CHF
75.00
Mehrwertsteuer 7.7%
auf CHF
2'175.00 CHF
167.50
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
2'342.50
Auslagen MWST-pflichtig
6.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin, v.d. Staatsanwältin D.________ 
-
der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau (mit den 
amtlichen Akten EO 15 3191)
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste, 
Regionalstelle Emmental-Oberaargau, Burgdorf
Bern, 20. Dezember 2019
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
Die Gerichtsschreiberin:
von Teufenstein


11
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung innert 10 Tagen seit Eröffnung des Ur-
teilsdispositivs bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, Viale Stefano Franscini 7, 6500 Bellinzo-
na, schriftlich und begründet Beschwerde führen (Art. 135 Abs. 3 lit. b StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO).