be_zivilstraf · BK 2016 447 · 2016-12-09 · de

Anordnung Blutprobe (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 447
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Dezember 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrich-
ter Stucki
Gerichtsschreiber i.V. Nydegger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Gegenstand
Anordnung Blutprobe
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Strassenver-
kehrsgesetz durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung 
der Fahrunfähigkeit
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 17. Oktober 2016 (BM 16 38425)


2
Regeste:
Art. 382 Abs. 1 StPO; Anordnung Blutprobe; Rechtsschutzinteresse
Entspricht der Strafbefehl nicht den Vorstellungen der betroffenen Person bzw. folgt die 
Staatsanwaltschaft nicht den gestellten Anträgen oder unterblieb die Prüfung derselben, 
steht dieser der Rechtsbehelf der Einsprache offen. Auf Einsprache hin werden die gestell-
ten Anträge einer Beurteilung zugeführt, womit es an einem aktuellen Rechtsschutzinter-
esse fehlt (E. 3.1).
Da die Verfahrensleitung im hängigen Einspracheverfahren noch nicht über den Antrag auf 
Entfernung der nachträglich verurkundeten Blutentnahmeverfügung entschieden hat, fehlt 
es einerseits an einer anfechtbaren Verfügung und andererseits besteht kein schutzwürdi-
ges Interesse an der Feststellung einer allfälligen Nichtigkeit (E. 3.2).
Erwägungen:
1.
1.1
Gegen A.________, vertreten durch Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), ist bei der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nach-
folgend: Staatsanwaltschaft) ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz durch Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit hängig. Anlässlich einer Polizeikontrolle am 10. August 2016 ver-
weigerte der Beschwerdeführer die Durchführung eines MAHSAN Drogenschnell-
testes. In der Folge verfügte die Staatsanwaltschaft aufgrund des Verdachts des 
Führens eines Motorfahrzeuges in nicht fahrfähigem Zustand mündlich eine 
Blutentnahme. Diese wurde durch den Beschwerdeführer in der Folge ebenfalls 
verweigert.
1.2
Mit Strafbefehl vom 28. September 2016 wurde der Beschwerdeführer wegen Wi-
derhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz durch Vereitelung von Massnah-
men zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen 
zu je CHF 90.00, ausmachend CHF 2‘700.00 sowie zur Tragung der Verfahrens-
kosten von CHF 500.00 verurteilt. Gegen den ergangenen Strafbefehl erhob der 
Beschwerdeführer am 5. Oktober 2016 Einsprache.
1.3
Nach gewährter Akteneinsicht erkundigte sich der Beschwerdeführer am 4. Okto-
ber 2016 nach dem Verbleib der schriftlichen Verfügung der Blutentnahme, da sich 
diese nicht in den Akten befinde. Die schriftliche Anordnung der Blutentnahme 
wurde zuhanden des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2016 durch die Staats-
anwaltschaft nachträglich verurkundet. Gegen diese Verfügung reichte der Be-
schwerdeführer am 31. Oktober 2016 Beschwerde ein. Er beantragt, die Verfügung 
BM 16 38425 vom 10. August 2016, 17.35 Uhr (verurkundet am 17. Oktober 2016) 
sei für nichtig zu erklären, evtl. sei die Verfügung aufzuheben.
1.4
Mit Eingabe vom 10. November 2016 teilte der Beschwerdeführer mit, dass er zu-
handen der Staatsanwaltschaft zusätzlich ein «Gesuch um Aus-den-Akten-
Weisen» eingereicht habe und mit der Behandlung desselben – in Absprache mit 
der Staatsanwaltschaft – bis zum Abschluss des vorliegenden Beschwerdeverfah-
rens zugewartet werde.


3
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei und der Staatsanwalt-
schaft kann bei der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich 
und begründet Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a und Art. 396 
Abs. 1 der Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die 
Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 
161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR 
OG; BSG 162.11]).
2.2
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheides 
über die Beschwerde noch aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer Rechts-
frage steht die Beschwerde somit grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfor-
dernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss the-
oretische Fragen entscheidet, und dient damit der Prozessökonomie (GUIDON, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 103 f. 
Rz. 244).
2.3
Nach der bundesgerichtlichen Praxis kann auf das Erfordernis des aktuellen 
Rechtsschutzinteresses ausnahmsweise verzichtet werden, wenn sich die aufge-
worfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen 
könnte, an ihrer Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung ein hinrei-
chendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige verfassungsgerichtli-
che Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (BGE 118 IV 67 E. 1d; GUI-
DON, a.a.O., S. 103 f. Rz. 244 f.). 
2.4
Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst die Verletzung von Bundesrecht, 
namentlich von Art. 5 und Art. 241 StPO, Art. 9 und Art. 29 der Bundesverfassung 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 6 Abs. 1 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101).
Nach der Auslegung von Art. 241 Abs. 1 StPO habe die nachträgliche schriftliche 
Anordnung einer Blutentnahme zwingend und rasch zu erfolgen. Bei einer Zustel-
lung mehr als zwei Monate nach der mündlichen Anordnung, nach Erlass des 
Strafbefehls bzw. nach Ablauf der Einsprachefrist und erst auf Nachfrage des Be-
schwerdeführers hin, könne nicht mehr von «rasch» die Rede sein. Dies umso 
mehr, als nach Art. 352 Abs. 1 StPO die Staatsanwaltschaft nur dann zum Erlass 
eines Strafbefehls ermächtigt werde, wenn der Sachverhalt ausreichend abgeklärt 
sei, was auch die Prüfung allfälliger Prozessvoraussetzungen bzw. die Verwertbar-
keit von Beweismitteln umfasse. Für das Verfahren auf Erlass eines Strafbefehls 
fänden insbesondere die Vorschriften über die Beweismittel und Zwangsmassnah-
men Anwendung. Bei den Normen, welche die Voraussetzungen für das Ergreifen 
von Zwangsmassnahmen regeln, handle es sich um Gültigkeitsvorschriften i.S.v. 
Art. 142 Abs. 2 StPO, weshalb die Verfügung aus dem Recht zu weisen sei. 


4
Vorliegend könne nicht mehr von einem zügigen Akt der Behörde gesprochen wer-
den, 
weshalb 
die 
Staatsanwaltschaft 
das 
Beschleunigungsgebot 
von 
Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 Abs. 1 StPO und Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt habe.
Da die Staatsanwaltschaft vor dem Erlass des Strafbefehles die Vollständigkeit der 
Akten nicht geprüft habe, es nicht die Aufgabe des Beschwerdeführers sei, die 
Staatsanwaltschaft auf die Unvollständigkeit der Akten hinzuweisen und der Be-
schwerdeführer nach Treu und Glauben auf die Vollständigkeit der Akten habe ver-
trauen dürfen, habe die Staatsanwaltschaft den Grundsatz des fairen Verfahrens 
nach Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie den Grundsatz von Treu und Glauben nach 
Art. 9 BV verletzt.
2.5
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde gestützt auf Art. 390 Abs. 2 StPO auf das 
Einholen einer Stellungnahme bzw. auf die Durchführung eines Schriftenwechsels 
verzichtet.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft erliess am 28. September 2016 den hier interessierenden 
Strafbefehl. Da der Strafbefehl hinsichtlich der getroffenen Anordnungen von 
Zwangsmassnahmen und der Verwertbarkeit von Beweismitteln keiner Begründung 
bedarf, ist fraglich, ob die Staatsanwaltschaft (implizit) die Anträge des Beschwer-
deführers bereits geprüft und verworfen hat. Die Frage braucht indessen nicht ab-
schliessend geklärt zu werden. Entspricht der Strafbefehl nicht den Vorstellungen 
der betroffenen Person bzw. folgt die Staatsanwaltschaft nicht den gestellten An-
trägen oder unterblieb die entsprechende Prüfung gar ganz, steht der betroffenen 
Person der Rechtsbehelf der Einsprache offen. Davon hat der Beschwerdeführer 
denn auch Gebrauch gemacht. Im hängigen Einspracheverfahren hat die Staats-
anwaltschaft nun die Möglichkeit, entweder auf den Strafbefehl zurückzukommen 
und die Anträge des Beschwerdeführers zu prüfen, oder – sofern sie am 
Strafbefehl festzuhalten gedenkt – die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen 
Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens zu überweisen. Auf Einsprache hin 
werden die gestellten Anträge des Beschwerdeführers somit einer Beurteilung zu-
geführt. 
Dem 
Beschwerdeführer 
fehlt 
es 
daher 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse. Die Vorausset-
zungen für einen ausnahmsweisen Verzicht auf ein aktuelles Rechtsschutzinteres-
se sind nicht gegeben. 
3.2
Soweit die Beschwerde den Antrag auf Entfernung der Verfügung aus den Akten 
betrifft ist festzuhalten, dass dieser – unter Vorbehalt des Rechtsmissbrauchsver-
bots – jederzeit bei der Verfahrensleitung gestellt werden kann. Dies hat der Be-
schwerdeführer sodann am 9. November 2016 mit seinem «Gesuch um Aus-den-
Akten-Weisen» auch getan. Die Verfahrensleitung hat, wie ausgeführt, im hängigen 
Einspracheverfahren die Staatsanwaltschaft inne. Diese hat bisher – in Absprache 
mit dem Beschwerdeführer – noch nicht über das Leistungsbegehren verfügt. So-
mit fehlt es einerseits an einer anfechtbaren Verfügung, welche mittels Beschwerde 
angefochten werden könnte und andererseits besteht bei dieser Ausgangslage 
auch kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer allfälligen Nichtigkeit.


5
Vor diesem Hintergrund ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 Satz 2 StPO). Die vorliegende Konstellation rechtfertigt 
indessen, von einer Kostenauferlage an den Beschwerdeführer abzusehen. Akten-
kundig hat sich der Beschwerdeführer seit Beginn des Verfahrens über den Ver-
bleib der nachträglichen schriftlichen Anordnung der Blutentnahme erkundigt und 
die Staatsanwaltschaft hat bereits am 20. August 2016 die schriftliche Verfügung in 
Aussicht gestellt. Das Nichtvorliegen der schriftlichen Verfügung (Anfechtungsob-
jekt) erschwerte somit deren Anfechtung und es erscheint nachvollziehbar, dass 
der Beschwerdeführer das Ausbleiben bzw. die späte Verurkundung der Verfügung 
nicht erneut bei der betroffenen Behörde, sondern bei der Beschwerdeinstanz rügt. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind demzufolge vom Kanton Bern zu tra-
gen. Diese werden bestimmt auf CHF 400.00.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 400.00, werden vom Kan-
ton Bern getragen.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)
Bern, 9. Dezember 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber i.V.:
Nydegger
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.