be_zivilstraf · BK 2017 228 · 2016-09-29 · de

Verlängerung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 17 228
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 27. Juni 2017
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter J. Bähler, Ober-
richterin Apolloni Meier
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
vertreten durch Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsan-
waltschaft Berner Jura-Seeland, Ländtestrasse 20, Postfach 
1180, 2501 Biel
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz und Geldwäscherei
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 26. Mai 2017
(ARR 17 224)


2
Erwägungen:
1.
Gegen A.________ wird wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz und Geldwäscherei ermittelt. Mit Entscheid vom 29. September 
2016 wurde sie vom Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) in Untersuchungshaft versetzt. Am 
25. November 2016, 28. Februar 2017 und 26. Mai 2017 verlängerte das Zwangs-
massnahmengericht die Untersuchungshaft um jeweils drei Monate, letztmals bis 
25. August 2017. Gegen den letzten Entscheid erhob A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 7. Ju-
ni 2017 Beschwerde. Darin beantragte sie die Aufhebung des Entscheids und Ab-
weisung des Haftverlängerungsantrags der Staatsanwaltschaft sowie die umge-
hende Entlassung aus der Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht 
verzichtete am 13. Juni 2017 – mit Verweis auf die Ausführungen im angefochte-
nen Entscheid – auf das Einreichen einer Stellungnahme. Gleichentags beantragte 
die von der Generalstaatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwalt-
schaftlichen Aufgaben betraute Staatsanwältin C.________ die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin replizierte am 15. Juni 2017 und 
hielt an ihren Anträgen fest (Eingang Beschwerdekammer: Freitag 16. Juni 2017). 
Am Montag, 19. Juni 2017, forderte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer 
die Staatsanwaltschaft auf, ihre Ausführungen, wonach der Hauptabnehmer mut-
masslich habe identifiziert werden können und Vorbereitungen zu dessen Anhal-
tung laufen würden, zu dokumentieren. Dieser Aufforderung kam die Staatsanwalt-
schaft am 21. Juni 2017 nach. Zur Nachdokumentierung nahm die Beschwerdefüh-
rerin am 26. Juni 2017 Stellung. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsachen 
(Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch 
die Verlängerung der Untersuchungshaft unmittelbar in ihren rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, 
Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
3.
3.1
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorlie-
gen. Unbestritten ist, dass die Straftatbestände der qualifizierten Widerhandlungen 
gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Geldwäscherei – unter Vorbehalt der 
weiteren Voraussetzungen – die Anordnung von Untersuchungshaft und damit 
auch deren Verlängerung rechtfertigen. 
3.2
Der Beschwerdeführerin wird vorgeworfen, gemeinsam mit D.________ in der Zeit 
von Ende 2014/Anfang 2015 bis zur Anhaltung und Verhaftung im September 2016 


3
Drogenhandel betrieben zu haben. Im Rahmen von Ermittlungen gegen 
D.________ intervenierte die Polizei am 26. September 2016 in der von der Be-
schwerdeführerin gemieteten Wohnung. Angetroffen wurden dort die Beschwerde-
führerin, ihr Freund D.________ sowie E.________ mit ihrer dreijährigen Tochter. 
Auf einem Tisch wurden CHF 12‘600.00 und in der Küche ca. 330 Gramm Kokain 
sichergestellt. 
Den 
Ermittlungen 
zufolge 
soll 
die 
Beschwerdeführerin 
Drogenkuriere, darunter auch E.________, empfangen sowie Drogenfingerlinge 
an mehrere noch nicht identifizierte Empfänger ausgeliefert und aus dem 
Drogenverkauf stammendes Geld entgegen genommen, gewechselt, überwiesen 
und diversen Personen übergeben haben. Bei der von der Beschwerdeführerin 
gehandelten Drogenmenge soll es sich um über 10 Kilogramm Kokaingemisch 
handeln. 
Die Beschwerdeführer räumt ein, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Gleich-
zeitig hat sie jedoch stets erklärt, auf Anweisung ihres Freundes, D.________, ge-
handelt zu haben. Die Vorwürfe werden demzufolge dem Grundsatz nach nicht be-
stritten und der dringende Tatverdacht ist zu bejahen. 
4.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Zur Diskussion steht 
der besondere Haftgrund der Kollusionsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO.
4.1
Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass 
die beschuldigte Person andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel ein-
wirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen. Verdunkelung kann nach der 
bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich die be-
schuldigte Person mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbe-
schuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen ver-
anlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft 
wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass die beschuldigte Person die wahr-
heitsgetreue Abklärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoreti-
sche Möglichkeit, dass die beschuldigte Person kolludieren könnte, genügt indes-
sen nicht, um Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkre-
te Indizien für die Annahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des 
Haftgrundes ist nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen 
(BGE 137 IV 122 E. 4.2, 132 I 21 E. 3.2 mit Hinweisen). 
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der 
beschuldigten Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ih-
rer Stellung und ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts so-
wie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Per-
sonen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung 
des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung 
der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der 
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen 
(BGE 132 I 21 E. 3.2.1 mit Hinweisen; FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweize-
rische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 221 StPO). 


4
4.2
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte mögliche Kollusionshandlungen der Be-
schwerdeführerin und damit die Kollusionsgefahr. Es führte dazu aus, dass die Be-
schwerdeführerin zumindest bei Abwesenheit von D.________ teilweise sehr 
selbstständig gehandelt habe. Die Abnehmer, mit welchen die Beschwerdeführerin 
direkten und persönlichen Kontakt gehabt habe, seien bisher nicht identifiziert. Kol-
lusionsmöglichkeiten seien daher in Bezug auf diese Personen vorstellbar. Auch 
ohne das beschlagnahmte Mobiltelefon der Beschwerdeführerin müsse befürchtet 
werden, dass sie sich mit diesen Personen absprechen und damit die Wahrheits-
findung erschweren könnte.
Dem schliesst sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme an. Ergänzend 
hält sie fest, dass die Beschwerdeführerin durch ihre Lieferungen wisse, wie die 
Abnehmer aussähen und wo sie anzutreffen seien. Aufgrund der polizeilichen Er-
mittlungsarbeit könne zudem davon ausgegangen werden, dass der Hauptabneh-
mer («F.________») habe identifiziert werden können. Die diesbezügliche Termi-
nanfrage für die Einvernahme der Beschwerdeführerin läge deren Verteidigung vor. 
Die Vorarbeiten für die Anhaltung von «F.________» seien im Gang und die dort 
gewonnen Ermittlungsergebnisse würden Einfluss auf die aktuelle Untersuchung 
gegen die Beschwerdeführerin und die zwei Mitbeschuldigten haben. Es verstehe 
sich daher von selbst, dass eine Haftentlassung die Wahrheitsfindung ernsthaft ge-
fährde.
4.3
Die Beschwerdeführerin moniert zunächst Untätigkeit der Staatsanwaltschaft. Ab-
gesehen von zwei Einvernahmen von D.________ und einer Einvernahme von 
E.________ seien seit der Haftverlängerung vom 28. Februar 2017 keine – ihr be-
kannten – Ermittlungshandlungen getätigt worden. Jedenfalls sei sie seit ihrer letz-
ten Befragung vom 20. Februar 2017 mit keinen Ermittlungsergebnissen konfron-
tiert worden. Ein solches Vorgehen habe sie nicht zu verantworten und dürfe nicht 
zur Annahme von Kollusionsgefahr führen. Auch die Argumentation, wonach sie 
teilweise sehr selbstständig gehandelt haben soll und davon ausgegangen werden 
müsse, dass sie sich mit am Handel beteiligten Personen im In- und Ausland ab-
sprechen und damit die Wahrheitsfindung beeinflussen könnte, sei haltlos. Sie 
kenne weder die richtigen bzw. vollständigen Namen noch die Adressen oder Tele-
fonnummern der Abnehmer. Dass sie aus eigener Motivation irgendwelche Dro-
genverkäufe getätigt haben soll, werde vehement bestritten. D.________ habe sie 
selbst dann kontaktiert und ihr Aufträge erteilt und Treffpunkte fixiert, wenn er ab-
wesend gewesen sei. Selbstständig und von sich aus sei sie nie tätig geworden. 
Auch D.________ habe in seinen Einvernahmen angegeben, dass er es gewesen 
sei, der Aufträge erteilt und die Kontaktinformationen der Abnehmer gegeben habe. 
Somit sei kaum denkbar, dass sie nach einer Haftentlassung mit den im Drogenmi-
lieu tätigen Personen in Kontakt treten könnte. Aus dem Umstand, dass ihr teilwei-
se die «Spitznamen» der Abnehmer bekannt seien, könne nichts zu ihren Unguns-
ten abgeleitet werden. Bei den Treffpunkten habe es sich um öffentlich 
zugängliche Orte gehandelt. Rückschlüsse aus diesen Treffpunkten würden sich 
nicht gewinnen lassen, zumal es notorisch sei, dass «neutrale» alternierende 
Orte für die Drogengeschäfte gesucht würden. Auch sei bekannt, dass im Dro-
genmilieu tätige Personen nicht ihre richtigen Namen verwenden und sie laufend 


5
ihre Mobiltelefonnummern wechseln würden. Eine Kollusionsmöglichkeit sei somit 
ausgeschlossen.
Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass es ihr theoretisch möglich wäre, mit 
Abnehmern Kontakt aufzunehmen, so bestünden doch keine Indizien, welche für 
eine konkrete Kollusionsgefahr sprechen würden. Dass sie nicht von Beginn weg 
geständig gewesen sei, könne ihr ebenso wenig entgegen gehalten werden wie der 
Umstand, dass noch nicht alle am Handel beteiligten Personen hätten befragt bzw. 
festgenommen werden können. Gleiches gelte hinsichtlich des Aussageverhaltens 
der Mitbeschuldigten. Ihr bisheriges Verhalten gebe keinen Anlass zur Befürchtung, 
dass sie mit den Abnehmern in Kontakt treten würde. Sie sei nicht drogensüchtig 
und ihr Auftraggeber, D.________, befinde sich ebenfalls in Haft. Ihr Tatbeitrag sei 
von untergeordneter Bedeutung und während der Haft habe sie keinerlei Motivation 
gezeigt, erneut delinquieren zu wollen. Vielmehr sei aktenkundig, dass sie lediglich 
durch D.________, mit welchem sie seinerzeit eine Liebesbeziehung geführt 
habe, ins Drogenmilieu geraten sei. Vorher habe sie keinen Bezug zu Drogen 
gehabt. Das laufende Verfahren belaste sie schwer und zeitige bei ihr eine 
spezialpräventive Wirkung. Angesichts dieser besonderen Konstellation sei ohne 
Weiteres davon auszugehen, dass sie in Zukunft wohl kaum jemals wieder in 
Kontakt mit Drogen oder Drogengeschäften treten werde.
5.
5.1
Einleitend ist festzuhalten, dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin be-
reits seit neun Monaten läuft. An den Nachweis von Kollusionsgefahr sind somit 
höhere Anforderungen zu stellen als zu Beginn der Strafuntersuchung (BGE 137 IV 
122 E. 4.2, 132 I 21 E. 3.2.2 mit Hinweisen). Zudem kann von Kollusionsgefahr nur 
dann ausgegangen werden, wenn die Beschwerdeführerin die Ermittlung der 
Wahrheit in dem gegen sie geführten Verfahren hinsichtlich ihres eigenen Tatbei-
trags erschwert (MEIER, Kollusionsverhinderung im Vorverfahren der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 2011, S. 20; OBERHOLZER, Grundzüge des Strafpro-
zessrechts, 3. Aufl. 2012, Rz. 911). 
5.2
Kollusionsmöglichkeiten werden seitens des Zwangsmassnahmengerichts und der 
Staatsanwaltschaft namentlich hinsichtlich der Drogenlieferanten und Drogenab-
nehmer erblickt. Ihnen ist darin beizupflichten, dass gestützt auf die ausgewerteten 
Chat-Nachrichten durchaus auch selbstständiges Handeln der Beschwerdeführerin 
angenommen werden darf, auch wenn sie hauptsächlich auf Anweisung ihres 
Freundes gehandelt haben dürfte (vgl. Ausführungen des Zwangsmassnahmenge-
richts im Verlängerungsentscheid vom 28. Februar 2017, S. 7). Dass bei Drogen- 
und/oder Geldübergaben neutrale Orte gewählt werden, welche keine Rückschlüs-
se auf den sonstigen Aufenthaltsort der Lieferanten oder Abnehmer zulassen, 
schliesst nicht aus, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sein dürfte, dennoch 
mit diesen in Kontakt zu treten, zumal auch diese Personen regelmässig an be-
stimmten Orten anzutreffen sind (vgl. etwa Beilage Whats-App-Chat Eze/BB „Is 12“ 
«I go to his side. Not in the shop.» [Druckdatum 13. Februar 2017; zu Einvernahme 
der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2017]). Da die Beschwerdeführerin diese 
Personen vom Aussehen her kennt (und ihr teilweise zumindest die «Spitznamen» 


6
bekannt sind), kann sie Dritten gegenüber auch beschreiben, wen sie sucht, so 
dass Letztere einen Kontakt vermitteln könnten. Somit ist auch nicht weiter rele-
vant, dass sie deren richtige Namen nicht kennt. 
Zu berücksichtigen ist aber Folgendes: Abgesehen von «F.________» (nachfol-
gend E. 5.3) konnten die Lieferanten und Abnehmer gemäss Haftverlängerungsan-
trag der Staatsanwaltschaft (noch) nicht identifiziert werden. Welche konkreten Er-
mittlungshandlungen zu deren Identifikation geplant sind, wird nicht ausgeführt. 
Dass eine Identifikation und Anhaltung kurz bevorsteht, wird ebenfalls nicht geltend 
gemacht. Vor diesem Hintergrund kann nach einer Ermittlungsdauer von neun Mo-
naten die Möglichkeit einer Anhaltung vorgenannter Personen nur noch als theore-
tisch bezeichnet werden. Jedenfalls vermag dies eine Fortsetzung der Haft wegen 
Kollusionsgefahr nicht zu rechtfertigen. 
5.3
Anders zu beurteilen ist die Situation in Bezug auf den angeblichen Hauptabneh-
mer «F.________». Gemäss nachgereichtem Berichtsrapport der Kantonspolizei 
vom 20. Juni 2017 handelt es sich bei diesem wahrscheinlich um G.________. Die 
Polizei geht davon aus, dass sich dieser derzeit unter anderem Namen in der Re-
gion Lausanne aufhält und dort (erneut) im Kokainhandel tätig ist. Die Polizei-
behörden in Lausanne sind informiert und haben Recherchen zum allfälligen Auf-
enthaltsort, zum Umfeld sowie zu Mittätern eingeleitet. Die Polizei rechnet anläss-
lich der mit der Beschwerdeführerin geplanten Einvernahme vom 29. Juni 2017 mit 
einer abschliessenden Identifikation des Hauptabnehmers «F.________». 
Die bisherigen Ermittlungen erlauben derzeit, von einer bevorstehenden Identifika-
tion und Anhaltung des Hauptabnehmers «F.________» auszugehen, zumal die 
Beschwerdeführerin bereits im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Nachdokumentie-
rung (Eingabe vom 26. Juni 2017) sich dahingehend geäussert hat, dass sie auf 
dem beigelegten Foto jenen Abnehmer erkenne, der ihr unter dem Namen 
«F.________» bekannt sei. Ungeachtet ihrer Ausführungen, wonach sie bereit sei, 
zu dessen Bezügen und Geldübergaben Angaben machen zu wollen und kein In-
teresse daran habe, ihn vorgängig zu warnen, ist der Staatsanwaltschaft bei-
zupflichten, dass künftige Aussagen des Hauptabnehmers «F.________» Einfluss 
auf die aktuelle Untersuchung gegen die Beschwerdeführerin haben werden und 
eine derzeitige Entlassung der Beschwerdeführerin aus der Untersuchungshaft die 
Wahrheitsfindung ernsthaft gefährden könnte. Wie bereits erwähnt, darf angenom-
men werden, dass die Beschwerdeführerin in Freiheit in der Lage wäre, allenfalls 
durch Vermittlung weiterer Personen mit «F.________» in Kontakt zu treten und 
sich bezüglich ihrer Rolle im Drogenhandel abzusprechen. Dass sie selber nie dro-
gensüchtig war und künftig nichts mehr mit Drogen bzw. Drogenhandel zu tun ha-
ben will, steht dieser Folgerung nicht entgegen. Gleiches gilt hinsichtlich des Ein-
wands, wonach die Beschwerdeführerin nur wegen ihres Freundes ins Drogenmili-
eu hineingeraten sei.
Aus dem Umstand, dass die Ermittlung des Hauptabnehmers «F.________» so 
lange Zeit in Anspruch genommen hat, kann die Beschwerdeführerin an dieser 
Stelle nichts zu ihren Gunsten ableiten. Vorliegend zählt einzig, dass die Staatsan-
waltschaft im Beschwerdeverfahren den erforderlichen Nachweis einer bevorste-
henden Identifikation und Anhaltung erbracht hat. Indessen wird im Rahmen der 


7
Verhältnismässigkeit die bisherige Verfahrensdauer einer genaueren Prüfung un-
terzogen werden müssen. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass die Beschwerde-
kammer, anders als die Staatsanwaltschaft meint, nicht auf unbelegte Ausführun-
gen der Staatsanwaltschaft abstellen darf.
Dass die Beschwerdeführerin mit den ebenfalls verhafteten D.________ und 
E.________ kolludieren könnte, wird nicht explizit geltend gemacht. Theoretisch 
ist eine Kollusion möglich. Wie erwähnt, genügen indessen theoretische 
Möglichkeiten zur Begründung der Kollusionsgefahr nicht aus, weshalb die 
beiden Genannten bei der Beurteilung der Kollusionsgefahr nicht weiter relevant 
sind.
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Kollusionsgefahr 
derzeit (noch) zu bejahen ist. 
6.
6.1
Gemäss Art. 5 Ziff. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund-
freiheiten (EMRK; SR 0.101), Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 StPO hat eine in strafprozessua-
ler Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist 
richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu 
werden. Dass eine an sich rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, 
ergibt sich aus dem Verfassungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige 
Haft liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden 
Strafe übersteigt. Im Weiteren kann eine Haft die zulässige Dauer auch dann über-
schreiten, wenn die Strafuntersuchung nicht genügend vorangetrieben wird, wobei 
sowohl das Verhalten der Justizbehörden als auch dasjenige des Inhaftierten in Be-
tracht gezogen werden müssen (BGE 116 Ia 143 E. 5a; 107 Ia 256 E. 2b).
6.2
Die Beschwerdeführerin hat bis jetzt neun Monate Untersuchungshaft erstanden. 
Mit der vorliegend in Frage stehenden Verlängerung ergäbe sich eine Gesamtdau-
er von elf Monaten. Wie das Zwangsmassnahmengericht zu Recht festhält, droht 
mit Blick auf die gegen die Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe noch keine 
Überhaft, was von ihr denn auch nicht geltend gemacht wird. Indessen rügt sie eine 
Verletzung des Beschleunigungsgebots durch mangelhaftes Vorantreiben des 
Verfahrens. Dazu ist Folgendes zu bemerken:
Eine Haftentlassung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots kommt nur bei 
besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die 
erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der 
Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen (BGE 
137 IV 92 E. 3.1, 128 I 149 E. 2.2, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 
1B_498/2016 vom 24. Januar 2017 E. 2.3.2, OBERHOLZER, a.a.O., Rz. 937). Davon 
kann vorliegend nicht gesprochen werden. Allerdings kann es auch nicht angehen, 
eine beschuldigte Person während der aufgrund befürchteter Kollusionsgefahr 
genehmigten Haftverlängerungsdauer nicht mit weiteren Ermittlungsergebnissen zu 
konfrontieren. Zwar verkennt die Beschwerdekammer nicht, dass Ermittlungen im 
Betäubungsmittelhandel umfangreich und zeitaufwändig sind. Indessen vermögen 
auch aufwändige Verfahren nicht, den Zeitablauf zwischen letzter (20. Februar 


8
2017) und nächster Einvernahme (29. Juni 2017) zu rechtfertigen. Die 
Auswertungen der umfangreichen Chats, der Überwachungsmassnahmen und der 
edierten 
Unterlagen 
(Flugdaten, 
Geldüberweisungen) 
waren 
seit 
Oktober/November 2016 bzw. Ende 2016 möglich und die Beschwerdekammer 
geht davon aus, dass diese zwischenzeitlich abgeschlossen sind. Die 
Staatsanwaltschaft hat in ihrem Verlängerungsantrag vom 21. Februar 2017 selber 
ausgeführt, die Chat-Auswertung sei erfolgt. Ferner stellte sie bereits damals als 
geplante Ermittlungshandlungen nur noch die Befragung der Mitbeschuldigten zu 
den Ermittlungsergebnissen und die Identifikation der im Drogenhandel involvierten 
Personen in Aussicht. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Beschwerdeführerin seit der letzten Verlängerung nicht weiter einvernommen 
worden ist. Gleiches gilt hinsichtlich der bevorstehenden Einvernahme mit 
Fotovorweisung betreffend den Hauptabnehmer «F.________». Diese ist erst auf 
Ende Juni 2017 angesetzt worden, obschon seit spätestens erster Juni-Hälfte 2017 
bekannt sein dürfte, um wen es sich beim Hauptabnehmer «F.________» handeln 
soll. Davon, dass die Beschwerdeführerin den in ihrer Hinsicht unbenutzten 
Zeitablauf aufgrund eigenen (angeblich wenig kooperativen) Verhaltens zu 
verantworten habe, kann nicht gesprochen werden. 
Es wird somit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt, welche 
nach einschlägiger Rechtsprechung ins Dispositiv aufzunehmen ist. Auch ist ihr bei 
der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen 
(BGE 139 IV 94 E. 2.4 [= Pra 2013 Nr 70], 137 IV 92 E. 3.2.3). Damit wird die fest-
gestellte Verfahrensverschleppung ausreichend sanktioniert. 
6.3
Hinsichtlich der vom Zwangsmassnahmengericht bewilligten Verlängerung bis 
25. August 2017 ist festzuhalten was folgt:
Die Bemessung der Haftdauer hat – bei Vorliegen von Kollusionsgefahr – anhand 
der erkennbaren und notwendigen Beweismassnahmen und in Berücksichtigung 
des dafür notwendigen Zeitbudgets zu erfolgen. Die Staatsanwaltschaft begründete 
die beantragte Verlängerung damit, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen einer 
letzten delegierten Einvernahme mit der Polizei nochmals Gelegenheit erhalten 
werde, sich zu den weiteren strafrechtlich relevanten Chats zu äussern. Die Aus-
wertung der Chats sei in nächster Zeit abgeschlossen. Weitere werde die Be-
schwerdeführerin zu den konkreten Umständen (Anreise, Örtlichkeiten, Treffpunkte 
usw.) der Drogenübergaben und Geldübernahmen in Lausanne zu befragen sein. 
Falls eine Identifikation weiterer im Drogenhandel involvierten Personen möglich 
sei, seien auch diese Personen bezüglich der gemeinsamen Drogengeschäfte zu 
befragen. Und schliesslich sei die abschliessende Einvernahme mit den Mitbe-
schuldigten E.________ und D.________ vorgesehen. 
Wie bereits erwähnt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb die im Verlängerungsantrag 
vorgesehenen Einvernahmen – abgesehen von allenfalls künftig identifizierten Per-
sonen – nicht längst stattgefunden haben. Diese sind angesichts der bereits unbe-
nutzt verstrichenen Zeit nun gestrafft durchzuführen. Eine Verlängerung um weitere 
drei Monaten ist nicht angemessen. Indessen ist zu berücksichtigen, dass die Er-
mittlungsbehörden anlässlich der Einvernahme vom 29. Juni 2017 mit der Identifi-
kation des Hauptabnehmers «F.________» und anschliessend mit dessen Anhal-


9
tung rechnen. Die Beschwerdeführerin wird mit allfälligen, sie belastenden 
Aussagen zu konfrontieren sein. Allein die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin 
anlässlich der Einvernahme vom 29. Juni 2017 Angaben zu «F.________» 
Bezügen machen will, schliesst eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende 
Kollusionsgefahr bzw. Kollusionsmöglichkeiten nicht aus. 
Die geplanten Ermittlungen werden Zeit in Anspruch nehmen. Zu berücksichtigen 
ist aber auch, dass der Beschwerdeführerin die bevorstehende Anhaltung und 
Einvernahme «F.________» nicht mehr lange entgegen gehalten werden darf. Vor 
diesem Hintergrund wird die Haftdauer – in Abänderung von Ziffer 1 des 
Entscheids Zwangsmassnahmengerichts – auf zwei Monate, d.h. bis 25. Juli 2017, 
beschränkt. Ob sich eine darüber hinausgehende Verlängerung noch rechtfertigen 
lässt, braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden. Fest steht heute jedenfalls, 
dass in einem weiteren allfälligen Verlängerungsantrag genau darzulegen wäre, 
welche Ermittlungshandlungen zwischenzeitlich vorgenommen worden sind und 
welche noch ausstehen, unter Angabe der Gründe, weshalb diese zwischenzeitlich 
noch nicht erfolgt sind. 
6.4
Auch ohne entsprechenden Antrag ist zu prüfen, ob eine Haftentlassung gestützt 
auf ausreichende Ersatzmassnahmen möglich bzw. geboten erscheint (BGE 133 I 
27 E. 3.2 [Pra 2007 Nr. 26]). Wie das Zwangsmassnahmengericht sieht auch die 
Beschwerdekammer keine Ersatzmassnahmen, mit welchen der derzeitigen Kollu-
sionsgefahr wirksam begegnet werden könnte.
6.5
Die Beschwerde erweist sich demzufolge insoweit als begründet, als die angeord-
nete Haftdauer verkürzt und eine Verletzung des Beschleunigungsgebots festge-
stellt wird. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Die Beschwerdeführerin dringt zwar mit ihrem Antrag auf Haftentlassung nicht 
durch. Mit Blick auf die festgestellte Verfahrensverletzung und die Kürzung der 
Haftdauer rechtfertigt sich jedoch, dass der Kanton Bern die Hälfte der Kosten des 
Beschwerdeverfahrens trägt. Diese werden bestimmt auf CHF 1‘200.00 und je zur 
Hälfte der Beschwerdeführerin und dem Kanton Bern auferlegt.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Beschwerdeführerin wird am 
Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht 
festgelegt (Art. 135 Abs. 2 StPO). Die Hälfte dieser Entschädigung ist von einer 
Rück- und Nachzahlungspflicht gemäss Art. 135 Abs. 4 Bst. a und b StPO ausge-
nommen. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Regionalen 
Zwangsmassnahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 26. Mai 2017 wird insoweit 
aufgehoben, als die Untersuchungshaft bis zum 25. August 2017 verlängert worden 
ist, verbunden mit der Feststellung, dass die Haft am 25. Juli 2017 endet. Soweit wei-
tergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland das 
Beschleunigungsgebot in Haftsachen verletzt hat.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘200.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 600.00, der Beschwerdeführerin auferlegt. Die andere Hälfte 
trägt der Kanton Bern.
4.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Beschwerdeführerin wird am Ende 
des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgelegt.
5.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent H.________ (mit den Akten und unter Beilage einer Kopie der Stellungnahme 
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2017 betr. Nachdokumentie-
rung)
-
Staatsanwältin C.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(mit den Akten und unter Beilage einer Kopie der Stellungnahme der Beschuldig-
ten/Beschwerdeführerin vom 26. Juni 2017 betr. Nachdokumentierung)
Mitzuteilen:
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der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 27. Juni 2017
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiber Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
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Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.