be_zivilstraf · ZK 2018 232 · 2018-09-21 · de

Vorzeitige Beendigung Werbevertrag | provisorische Rechtsöffnung

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 18 232
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 21. September 2018
Besetzung
Oberrichter D. Bähler (Referent), Oberrichter Hurni und Oberrich-
ter Schlup
Gerichtsschreiberin Kämpfen
Verfahrensbeteiligte
A.________
Gesuchsgegner/Beschwerdeführer
gegen
B.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. C.________
Gesuchstellerin/Beschwerdegegnerin
Gegenstand
provisorische Rechtsöffnung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland vom 4. Mai 2018 (CIV 18 1071)


2
Regeste: 
Vorzeitige Beendigung eines Werbevertrags
Anwendbarkeit des gesetzlichen Kündigungsrechts nach Art. 404 OR bei einem 
umfassenden Werbevertrag verneint (E. 8). 
Erwägungen:
I.
1.
1.1
Am 14. Oktober 2016 schlossen die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin) und A.________, ________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) einen 
Werbevertrag für das Projekt D.________ für die nächsten vier Jahre ab. Darin 
verpflichtete 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
zur 
jährlichen 
Bezahlung 
von 
CHF 1'500.00 (Rechnungsbetrag 1. Jahr inkl. Datentransfer und Produktion) für ei-
ne «Werbefläche Divider». Unter Bemerkungen wird im Vertrag festgehalten, dass 
ein Layout-Wechsel inkl. Gestaltung einmal pro Jahr kostenlos sei (Gesuchsbeilage 
1).
1.2
Mit E-Mail vom 9. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin 
mitteilen, dass er den Werbeauftrag per 13. Oktober 2017 kündigen möchte (Ge-
suchsbeilage 2) und bezahlte daraufhin die von der Beschwerdegegnerin gestellte 
Rechnung für das zweite Vertragsjahr (Gesuchsbeilage 3) nicht mehr. 
2.
2.1
Mit Eingabe vom 6. März 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin, es sei ihr in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Seeland, Dienststelle Biel, ge-
gen den Beschwerdeführer für CHF 4'851.00 nebst Zins zu 5 % seit 2. Oktober 
2017 sowie die Kosten des Betreibungsverfahrens provisorische Rechtsöffnung zu 
erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (pag. 2).
2.2
Der Beschwerdeführer stellte in seiner Stellungnahme vom 13. März 2018 sinn-
gemäss den Antrag, das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen (pag. 11).
2.3
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Vorinstanz) erteilte mit 
Entscheid vom 4. Mai 2018 die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von 
CHF 4'851.00 nebst Zins zu 5 % vom 3. Oktober 2017 bis 3. Januar 2018 auf 
CHF 1'620.00 und seit 4. Januar 2018 auf CHF 4'851.00 (pag. 20).
2.4
Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Mai 
2018 beim Obergericht des Kantons Bern Beschwerde und beantragte darin die 
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids (pag. 23). 
2.5
In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2018 beantragte die Beschwerdegegnerin 
die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese einzutreten sei, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (pag. 33). 


3
2.6
Mit Eingabe vom 18. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer Bemerkungen zur 
Beschwerdeantwort ein (pag. 42 f.).
2.7
Mit Verfügung vom 19. Juni 2018 wurde die Eingabe vom 18. Juni 2018 der Be-
schwerdegegnerin zur Kenntnisnahme zugestellt (pag. 44), welche sich nicht mehr 
hat vernehmen lassen.
II.
3.
Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid steht als Rechtsmittel die Beschwerde an 
das Obergericht offen (Art. 319 Bst. a i.V.m. Art. 309 Bst. b Ziff. 3 der Zivilprozess-
ordnung [ZPO; SR 272]).
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig (Art. 6 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; 
BSG 271.1] und Art. 28 Abs. 1 Bst. a des Organisationsreglements des 
Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Urteilsfindung erfolgt in Dreierbesetzung 
(Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der 
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]).
4.
Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 251 Bst. a i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO) wurde 
gewahrt.
5.
In formeller Hinsicht ist die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen 
(Art. 321 Abs. 1 ZPO). Sind die Begründungsanforderungen nicht erfüllt, ist auf die 
Beschwerde nicht einzutreten (Urteil des Bundesgerichts 4A_651/2012 vom 7. Fe-
bruar 2013 E. 4.2). 
5.1
Begründen bedeutet aufzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft 
betrachtet wird. Der Beschwerdeführer genügt den Anforderungen nicht, wenn er 
im kantonalen Rechtsmittelverfahren lediglich auf die vor erster Instanz vorgetra-
genen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zu-
frieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Die 
Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der oberen In-
stanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Be-
schwerdeführer die vorinstanzlichen Erwägungen genau bezeichnet, die er anficht, 
sich mit diesen argumentativ auseinandersetzt und die Aktenstücke nennt, auf de-
nen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1 S. 375; Urteile des Bundesge-
richts 4A_68/2016 vom 7. November 2016 E. 4.2; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 
2015 E. 2.4.1; 5D_190/2014 vom 12. Mai 2015 E. 2). Immerhin sind an das Erfor-
dernis, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Entscheid aus-
einanderzusetzen hat, speziell bei Laieneingaben keine überspitzten Anforderun-
gen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016 E. 5.2).
5.2
Soweit der Beschwerdeführer lediglich auf die Begründung in seiner Gesuchsant-
wort verweist (pag. 23 Ziff. 1), genügen seine Ausführungen den dargelegten An-
forderungen nicht. Namentlich ist hinsichtlich der behaupteten mündlichen Zusiche-
rung einer Kündigungsmöglichkeit nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer 


4
die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz für falsch hält. In diesem Umfang 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
6.
Soweit weitergehend ist auf die eingereichte Beschwerde einzutreten.
III.
7.
7.1
Gemäss Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG; SR 281.1) kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einer durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung 
beruht. 
7.2
Das Gericht spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene 
nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Der Schuldner kann insbesondere vorbringen, dass 
die Forderung gar nicht bestehe (VOCK/AEPLI-WIRZ, in: Kommentar zum Bundes-
gesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 4. Aufl. 
2017, N. 26 zu Art. 82 SchKG). 
8.
8.1
Die Vorinstanz qualifizierte das strittige Vertragsverhältnis als Innominatvertrag, der 
teilweise Elemente des Auftrags, mehrheitlich aber des Werkvertrags enthalte und 
kam deshalb zum Schluss, dass der Werbevertrag vom 14. Oktober 2016 mehr-
heitlich einen Werkvertrag im Sinne von Art. 363 ff. des Obligationenrechts (OR; 
SR 220) darstelle, weshalb eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit, wie dies für ein 
reines Auftragsverhältnis gestützt auf Art. 404 OR möglich wäre, im vorliegenden 
Fall nicht bestehe (E. 6).
8.2
Der Beschwerdeführer teilt die Auffassung der Vorinstanz, dass der abgeschlosse-
ne Werbevertrag sowohl Elemente des Auftrags und auch des Werkvertrags ent-
halte, macht aber geltend, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Ver-
träge, welche sowohl werkvertragliche und als auch auftragsrechtliche Leistungen 
vereinten, nach dem zwingenden Art. 404 Abs. 1 OR aufgelöst werden könnten 
(pag. 23 Ziff. 2).
8.3
Wegen des weit gefächerten Tätigkeitsgebiets einer Werbeagentur lässt sich keine 
allgemeine Aussage über die rechtliche Einordnung des Werbevertrags machen. In 
Frage kommen namentlich Auftrag, Werkvertrag, Agenturvertrag oder ein Innomi-
natkontrakt. Massgebend für die Qualifikation ist die individuelle Vertragsgestaltung 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
4C.181/2002 
vom 
10. Oktober 
2002 
E. 1.3; 
DAVID/REUTTER, Schweizerisches Werberecht, 3. Aufl. 2015, Rz. 1564).
8.4
Massgebend für die Qualifikation eines Werbevertrags ist auch, ob die Werbeagen-
tur nur einzelne Aufgaben für die Planung oder Realisierung der Werbung über-
nimmt oder ob sie weiter gehend oder umfassend für den Kunden tätig wird 
(DAVID/REUTTER, a.a.O., Rz. 1564).


5
8.5
Generell 
kann 
vergleichend 
auf 
die 
Lehre 
und 
Rechtsprechung 
zum 
Architekturvertrag abgestellt werden (DAVID/REUTTER, a.a.O., Rz. 1554).
8.5.1
Handelt es sich beim Architektenvertrag um einen Gesamtvertrag, geht das Bun-
desgericht davon aus, dass dessen vorzeitige Auflösung Art. 404 OR untersteht 
(BGE 109 II 462 E. 3d S. 465 f.; 110 II 382 E. 2 S. 382; 127 III 543 E. 2a S. 545; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_89/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 4).
8.5.2
Bei einem Architekturvertrag wird von einem Gesamtvertrag gesprochen, wenn der 
Architekt, sämtliche Architektenleistungen, mindestens aber die Projektierung und 
die Leitung der Bauausführung übernimmt (PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 
5. Aufl. 2011, Rz. 57; STÖCKLI/SIEGENTHALER, Die Planerverträge, Rz. 1.47). 
8.6
Für die vorzeitige Beendigung des Werbevertrags wird in der Lehre die Auffassung 
vertreten, dass bei umfassenden Werbeverträgen oder Gesamtwerbeverträgen 
aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum gemischten Architekturver-
trag ebenfalls die auftragsrechtliche Auflösungsregel Anwendung finde (DA-
VID/REUTTER, a.a.O., Rz. 1722).
8.6.1
Die möglichen Aufgaben einer Werbeagentur lassen sich zeitlich in folgende vier 
Phasen einteilen: Konzeptarbeit, kreative Gestaltung, Verwirklichung und Auswer-
tung (DAVID/REUTTER, a.a.O., Rz. 1617 ff.).
Im Rahmen eines umfassenden Werbevertrags nimmt die Werbeagentur entweder 
innerhalb einer oder mehrerer Phasen verschiedene Aufgaben wahr. Unter einem 
Gesamtwerbevertrag übernimmt die Werbeagentur Leistungspflichten im Rahmen 
aller vier Phasen (DAVID/REUTTER, a.a.O., Rz. 1622).
8.6.2
Nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen der Vorinstanz erfasst der Wer-
bevertrag der Parteien das Aufstellen, Unterhalten und Präsentieren der «Werbe-
fläche Divider», das Erstellen der «Werbefläche Divider» sowie den Layoutwechsel 
inkl. Gestaltung (E. 6). 
Damit hat die Beschwerdegegnerin für ein einzelnes Projekt mehrere Aufgaben für 
den Beschwerdeführer übernommen. Diese lassen sich den beiden Phasen 2 (kre-
ative Gestaltung) und 3 (Verwirklichung) zuordnen. Weiter ist unbestritten geblie-
ben und nicht zu beanstanden, dass sich diese Elemente teilweise dem Werkver-
tragsrecht, teilweise dem Auftrag zuordnen lassen. Ob auch das Aufstellen der 
Werbefläche, abweichend von der Feststellung der Vorinstanz, als erfolgsabhängi-
ges Element zu qualifizieren ist, wie dies die Beschwerdegegnerin vorbringt (Be-
schwerdeantwort Rz. 10, pag. 34), kann dabei offen bleiben.
Damit ist vorliegend nicht von einem Gesamtwerbevertrag auszugehen, aber doch 
von einem Werbevertrag, welcher mehrere verschiedene Aufgaben beinhaltet und 
damit ein umfassender Werbevertrag ist (vgl. E. 8.6.1 oben). 
8.7
Zusätzlich ist vorliegend zu berücksichtigen, dass das Vertragsverhältnis der Par-
teien auf Dauer angelegt ist. Dabei scheint die Zurverfügungstellung der «Werbe-
fläche Divider» während der gesamten Vertragsdauer von vier Jahren ein wichtiger 
Grund für die Ausgestaltung als Dauervertrag zu sein und die primäre Leistungs-
pflicht der Beschwerdegegnerin nach dem Erstellen und Aufstellen der «Werbe-
fläche Divider» darzustellen. 


6
Da die Beschwerdegegnerin Dienstleistungen im Golfsport anbietet (vgl. die Signa-
tur in Gesuchsbeilage 2 sowie den Briefkopf in Gesuchbeilagen 3–6) ist davon 
auszugehen, dass es sich bei der Zurverfügungstellung der Werbefläche um eine 
Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin selber handelt und sich diese nicht ledig-
lich dazu verpflichtet hat, mit einem Dritten in Hinblick auf die Platzierung der 
«Werbefläche Divider» ein Ausführungsgeschäft abzuschliessen. 
Bei der Zurverfügungstellung der «Werbefläche Divider» handelt es um eine Leis-
tung, welche nicht in der Erbringung einer Arbeitsleistung besteht, sondern in der 
Überlassung einer Werbefläche und damit ein mietvertragliches Element aufweist.
8.8
Zusammengefasst liegt damit zwar ein Vertrag vor, welcher unter anderem Auf-
trags- und Werkvertragselemente umfasst und für welchen entsprechend die An-
wendung der auftragsrechtlichen Auflösungsregel zu prüfen ist (vgl. E. 8.6 oben). 
Allerdings kommt den auftragsrechtlichen Elementen vorliegend gesamthaft be-
trachtet eine deutlich untergeordnete Bedeutung zu, womit die Interessenlage nicht 
mit derjenigen in einem umfassenden Architektenvertrag vergleichbar ist, bei wel-
chem gemäss dem Bundesgericht «dem Vertrauensverhältnis zwischen dem Bau-
herrn und dem Architekten so viel Bedeutung zu[kommt], dass die Auflösungsregel 
des Art. 404 OR den Vorzug verdient». Damit ist der Schluss der Vorinstanz, wo-
nach dem Beschwerdeführer kein gesetzliches Kündigungsrecht nach Art. 404 OR 
zukommt, nicht zu beanstanden.
9.
9.1
Im Sinne einer Eventualbegründung stützt der Beschwerdeführer sein Kündigungs-
recht auf Art. 377 OR, welcher dem Besteller beim Werkvertrag vor Werkvollen-
dung das jederzeitige Recht auf Vertragsrücktritt einräumt (pag. 24 Ziff. 3).
9.2
Nach Art. 377 OR kann der Besteller, solange das Werk unvollendet ist, gegen 
Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung des Un-
ternehmers jederzeit vom Vertrag zurücktreten.
9.3
Dieses Rücktrittsrecht des Bestellers entfällt, sobald das Werk vollendet ist, weil 
alle geschuldeten Arbeiten ausgeführt sind (GAUCH, a.a.O., Rz. 524). 
9.3.1
Die Kündigung des Beschwerdeführers erfolgte auf das Ende des ersten Vertrags-
jahres hin und damit zu einem Zeitpunkt als die «Werbefläche Divider» bereits ge-
staltet, hergestellt und installiert worden war. Bereits aus dem Vertrag geht nämlich 
hervor, dass der (vorliegend unstrittige und bezahlte) Rechnungsbetrag des ersten 
Jahres auch den Datentransfer und die Produktion erfasst (Gesuchsbeilage 1). Et-
was anderes wird auch vom Beschwerdeführer nicht vortragen; dieser stellt sich le-
diglich auf den Standpunkt, dass aufgrund des jährlichen Layout-Wechsels das 
Werk noch nicht als vollendet bezeichnet werden könne (vgl. Eingabe vom 18. Juni 
2018, pag. 43). Damit waren zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Beschwerde-
führer sämtliche der ursprünglich vereinbarten Arbeiten ausgeführt.
9.3.2
Der Beschwerdeführer hat auch nicht vorgebracht, dass er von der Beschwerde-
gegnerin vor seiner Kündigung ein anderes Layout verlangt hat und die Kündigung 
damit in Zusammenhang stand; vielmehr wollte er den Vertrag im Hinblick auf sei-
ne Geschäftsaufgabe auflösen (Beilage 1 zur Stellungnahme vom 13. März 2018: 


7
E-Mail vom 13. Juni 2017). Entsprechend ist auch bezüglich eines möglichen Lay-
out-Wechsels kein neuer Erfüllungsanspruch entstanden. 
9.3.3
Entsprechend fehlt es vorliegend bereits an den Voraussetzungen nach Art. 377 
OR. 
9.4
Unabhängig davon stellt sich die Frage nach der generellen Anwendbarkeit von 
Art. 377 OR auf das vorliegende Vertragsverhältnis. Dass der strittige Vertrag nicht 
nur werkvertragliche Elemente enthält und es sich bei diesem – anders als beim 
Werkvertrag (vgl. GAUCH, a.a.O., Rz. 9) – um ein Dauerschuldverhältnis handelt, ist 
bereits ausgeführt worden. Da eine Spaltung der Rechtsfolgen hinsichtlich der Auf-
lösung des Gesamtvertrags nicht möglich ist, ist davon auszugehen, dass die Par-
teien mit der Wahl eines auf vier Jahre befristeten Vertragsverhältnisses auch die 
Anwendbarkeit von Art. 377 OR hinsichtlich der werkvertraglichen Komponenten 
wegbedungen haben. Da Art. 377 OR nach verbreiteter Ansicht dispositives Recht 
enthält (GAUCH, a.a.O., Rz. 582), ist dies ohne weiteres zulässig. 
10.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist folglich abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten wird.
IV.
11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer als unterliegende 
Partei kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
12.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf CHF 450.00 bestimmt (Art. 61 
Abs. 1 i.V.m. Art. 48 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbe-
treibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]) und mit dem vom Beschwerde-
führer geleisteten Gerichtskostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet (Art. 111 
Abs. 1 ZPO). 
13.
Rechtsanwalt C.________ macht in seiner Honorarnote vom 10. Juni 2018 
(pag. 39) 
eine 
Parteientschädigung 
von 
CHF 1'344.10 
geltend 
(Honorar 
CHF 1'200.00; Auslagen von 4 %, ausmachend CHF 48.00; Mehrwertsteuer 
CHF 96.10). 
14.
Gemäss Ziff. 3 des Kreisschreibens Nr. 7 des Obergerichts des Kantons Bern vom 
1. Mai 2013 ist in Rechtsöffnungssachen mit anwaltlicher Vertretung bei einem 
Streitwert bis CHF 8'000.00 eine Parteientschädigung zwischen CHF 100.00 und 
CHF 800.00 zuzusprechen. Da der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin im 
Verfahren vor der ersten Instanz noch nicht beteiligt war, ist die Reduktion des Ho-
norars auf 50 % nach Art. 7 der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) nicht 
anwendbar. Damit beläuft sich das maximale Honorar auf CHF 800.00. Das von 
Rechtsanwalt C.________ geforderte Honorar überschreitet diesen Höchstbetrag 
und ist entsprechend auf CHF 800.00 zu kürzen.
14.1
Die geltend gemachte Kleinspesenpauschale von 4 % wird praxisgemäss auf 3 %, 
ausmachend CHF 24.00, reduziert. 


8
14.2
Nicht zu berücksichtigen ist weiter die geltend gemachte Mehrwertsteuer. Wenn die 
ersatzberechtigte Partei selbst mehrwertsteuerpflichtig ist, wie dies bei der Be-
schwerdegegnerin der Fall ist ( ), 
wird die MWST auf Honorar und Auslagen bei der Festlegung des Parteikostener-
satzes nicht berücksichtigt (Praxisfestlegung gemäss Beschluss der Zivilabteilung 
des Obergerichts des Kantons Bern vom 13. November 2014; Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Bern VGE 100.2013.137 vom 26. Mai 2014 E. 6.4 und 
6.5, publ. in: BVR 2014 S. 484 ff.).
14.3
Damit hat der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädi-
gung von CHF 824.00 (Honorar CHF 800.00; Auslagen CHF 24.00) zu bezahlen.


9
Die Kammer entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 450.00, werden 
dem Beschwerdeführer zur Zahlung auferlegt. Sie werden dem von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss in gleicher Höhe entnommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird verurteilt, der Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren eine Parteientschädigung von CHF 824.00 (keine MWST) zu bezahlen. 
4.
Zu eröffnen:
-
den Parteien 
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
Bern, 21. September 2018 
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter D. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kämpfen
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 39 ff. und 113 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG; SR 173.110) oder, falls sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Beschwerde 
in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 90 ff. BGG geführt werden. Beide Beschwerden müssen den An-
forderungen von Art. 42 BGG entsprechen. In der Verfassungsbeschwerde ist darzulegen, inwiefern verfas-
sungsmässige Rechte verletzt sind (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Gegebenenfalls ist in der 
Begründung auszuführen, warum sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Wird sowohl 
ordentliche Beschwerde als auch Verfassungsbeschwerde geführt, sind die Rechtsmittel in der gleichen 
Rechtsschrift einzureichen (Art. 119 BGG). Der Streitwert im Sinn von Art. 51 ff. BGG beträgt weniger als 
CHF 30'000.00.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.