be_zivilstraf · BK 2026 115 · 2026-05-12 · de
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 115
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Mai 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident),
Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltlicher Rechtsbeistand
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten,
sexueller Nötigung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 13. Februar 2026 (BM 24 48577)

2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) ein Strafverfahren
(BM 24 48577) wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, sexueller Nöti-
gung etc. zum Nachteil des Straf- und Zivilklägers C.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer). Mit Verfügung vom 13. Februar 2026 wies die Staatsanwaltschaft
das
Gesuch
des
Beschwerdeführers
um
Beiordnung
von
Rechtsanwalt
D.________ als amtlichem Rechtsbeistand ab. Dagegen erhob Rechtsanwalt
D.________ namens und im Auftrag des Beschwerdeführers am 27. Februar 2026
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) und stellte folgende Anträge:
1. Ziffer 1 der Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 13. Februar 2026
sei aufzuheben.
2. Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Strafverfahren BM 24 48577
den Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbeistand beizuordnen.
3. Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche
Rechtspflege zu gewähren, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als amtlicher Rechtsbei-
stand.
- Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen -
Am 5. März 2026 eröffnete die Verfahrensleitung ein Beschwerdeverfahren und
gab der Generalstaatsanwaltschaft sowie der Beschuldigten Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Zudem hiess sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter
Beiordnung von Rechtsanwalt D.________ als unentgeltlichem Rechtsbeistand für
das Beschwerdeverfahren gut. Mit Eingabe vom 10. März 2026 gab die Beschul-
digte bekannt, dass auf eine Stellungnahme verzichtet werde. Mit Stellungnahme
vom 24. März 2026 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 26. März 2026 nahm und gab die
Verfahrensleitung Kenntnis von den Eingaben und teilte mit, dass auf die Anord-
nung eines zweiten Schriftenwechsels verzichtet wird. Am 7. April 2026 reichte der
Beschwerdeführer seine Schlussbemerkungen ein.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der
Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art.
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung des Gesuches um Beiordnung ei-
nes unentgeltlichen Rechtsbeistands unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Dem Beschwerdeführer wurde von der Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom
30. Januar 2025 in Bezug auf die Befreiung von Vorschuss, Sicherheitsleistungen
sowie Verfahrenskosten die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. Demgegenüber

3
lehnte sie in dieser Verfügung sowie mit Verfügung vom 11. Juni 2025 und mit der
angefochtenen Verfügung vom 13. Februar 2026 die Beiordnung eines unentgeltli-
chen Rechtsbeistandes ab.
4.
4.1
Die Generalstaatsanwaltschaft macht in ihrer Stellungnahme zunächst geltend,
dass das erneute Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auf der Basis desselben
Sachverhalts den Charakter eines Wiedererwägungsgesuchs aufweise. Ein solcher
Anspruch setze das Vorliegen von Noven voraus. Der Beschwerdeführer begründe
seinen Anspruch jedoch nicht mit solchen. Demnach seien die Voraussetzungen
für eine Wiedererwägung nicht erfüllt. Das Gesuch sei schon aus diesem Grund
abzuweisen.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass die Staatsanwaltschaft in ihrer
Verfügung vom 30. Januar 2025 festgehalten habe, dass es ihm freilich freistehe,
zu gegebenem Zeitpunkt ein neuerliches Gesuch um Beiordnung eines amtlichen
Rechtsbeistandes zu stellen. Entsprechend bilde das hiesige Gesuch kein Gesuch
um Wiedererwägung. Ungeachtet dessen lägen sehr wohl Noven vor. Zum Zeit-
punkt der Gesuchseinreichung sei die Strafanzeige seit über einem Jahr bei der
Staatsanwaltschaft hängig gewesen, ohne dass erkennbare Verfahrenshandlungen
vorgenommen worden seien. Gerade dieses Verhalten stelle bereits einen Faktor
dar, der eine erneute Prüfung des Gesuchs rechtfertige.
4.2
Wie die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend ausführt, setzt der Anspruch auf er-
neute Beurteilung des Gesuchs um unentgeltlichen Rechtsbeistand Noven voraus
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_163/2025 vom 25. Juni 2025, E. 3.4.1). Dem
Beschwerdeführer ist entgegenzuhalten, dass sich aus der von ihm aufgeführten
Verfügung vom 30. Januar 2025 zwar ergeben mag, dass das Gesuch erneut ge-
stellt werden kann. Dies ist jedoch unter die Prämisse gesetzt worden, dass sich im
Verlauf des Verfahrens der Tatverdacht klar verdichtet und sich zudem neue An-
zeichen ergeben, dass der Beschwerdeführer ohne anwaltliche Vertretung dem
Verfahren nicht gewachsen ist.
Festzuhalten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer – vor dem hier zu beurteilen-
den Gesuch – zuletzt am 26. Mai 2025 ein Gesuch um Beiordnung eines unentgelt-
lichen Rechtsbeistandes gestellt hat. In der Folge wurden sowohl die Beschuldigte
(am 2. Juli 2025) als auch der Beschwerdeführer (am 14. Oktober 2025) polizeilich
einvernommen, wodurch sich die tatsächliche und beweismässige Ausgangslage
seit dem letzten Gesuch verändert hat. Entsprechend ist die Frage der Beiordnung
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes erneut zu prüfen.
5.
5.1
Die Generalstaatsanwaltschaft bringt in ihrer Stellungnahme weiter vor, der Be-
schwerdeführer lege seine aktuellen finanziellen Verhältnisse nicht dar. Diese habe
er letztmals und einzig in seiner Eingabe vom 21. Januar 2025 dargelegt. Darüber
hinaus unterlasse er es, im neuen Gesuch zu begründen, inwiefern ernsthafte Ge-
winnaussichten bestünden. Damit verletze er die Substantiierungspflicht im Sinne
von Art. 136 StPO. Dies auch, zumal das erste Gesuch nun über ein Jahr zurück-

4
liege und sich nunmehr deutlich gezeigt habe, dass die Forderungen des Be-
schwerdeführers klarerweise aussichtslos seien.
In seinen Schlussbemerkungen verweist der Beschwerdeführer diesbezüglich auf
die Verfügung vom 30. Januar 2025 und betont, dass die Mittellosigkeit sowie die
Aussichtslosigkeit der Beschwerde vorliegend nicht mehr Streitgegenstand seien.
5.2
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche
Rechtspflege, wenn sie für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Bst a).
Dem Opfer gewährt sie die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung seiner
Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage
nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst
gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen (Bst. a), die Befreiung von Verfahrenskosten (Bst. b) sowie die Bestellung
eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft
oder des Opfers notwendig ist (Bst. c).
Wie der Beschwerdeführer korrekt ausführt, wurde ihm die unentgeltliche Rechts-
pflege für das Verfahren mit Verfügung vom 30. Januar 2025 gewährt – wodurch
seine Mittellosigkeit sowie die fehlende Aussichtslosigkeit durch die Staatsanwalt-
schaft bejaht wurden. Wäre die Staatsanwaltschaft in der Zwischenzeit davon aus-
gegangen, dass sich die Verhältnisse diesbezüglich zu Ungunsten des Beschwer-
deführers verändert hätten, hätte sie die unentgeltliche Rechtspflege revozieren
müssen. Da dies nicht erfolgt ist, bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
grundsätzlichen Voraussetzungen von Art. 136 Abs. 1 StPO zwischenzeitlich da-
hingefallen sind. Wenn die Generalstaatsanwaltschaft im Resultat daher verlangt,
dass im Beschwerdeverfahren auch die finanziellen Verhältnisse und die fehlende
Aussichtslosigkeit zu belegen und von der Beschwerdekammer zu prüfen sind,
geht sie über das Anfechtungsobjekt hinaus.
Strittig und zu prüfen bleibt einzig, ob die Beiordnung von Rechtsanwalt
D.________ als unentgeltlichem Rechtsbeistand zur Wahrung der Interessen des
Beschwerdeführers notwendig ist.
6.
6.1
Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand oder eine unentgeltliche Rechtsbeiständin ist im
Sinne von Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenos-
senschaft (BV; SR. 101) und Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO dann notwendig, wenn die
betroffene Person ihre Sache, auf sich allein gestellt, nicht sachgerecht und hinrei-
chend wirksam vertreten kann, sodass ihr nicht zuzumuten ist, das Verfahren
selbstständig zu führen (Urteil des Bundesgerichts 7B_219/2024 vom 13. Septem-
ber 2024 E. 2.2.3 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung zu Art. 136 Abs. 2 Bst. c
aStPO (Fassung in Kraft bis zum 31. Dezember 2023) bzw. im Zusammenhang mit
der Zivilklage stellt die Strafuntersuchung – was die Notwendigkeit der Verbeistän-
dung betrifft – in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die
Wahrung der Mitwirkungsrechte geschädigter Personen. Es geht im Wesentlichen
darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie

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an Verhören von beschuldigten Personen und allfälligen Zeuginnen und Zeugen
teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Eine durchschnitt-
liche Person sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in ei-
nem Strafverfahren selbst wahrzunehmen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine
Verbeiständung dennoch notwendig ist, berücksichtigt das Bundesgericht neben
dem Alter, der sozialen Lage, den Sprachkenntnissen sowie der psychischen und
physischen Verfassung der geschädigten Person insbesondere auch die Schwere
und die Komplexität des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (BGE 123 I
145 E. 2b/bb und 3b; Urteile des Bundesgerichts 7B_1238/2025 vom 5. März 2026
E. 2.3.3; 7B_219/2024 vom 13. September 2024 E. 2.2.3; 1B_523/2022 vom 29.
Juni 2023 E. 3.1; je mit Hinweisen).
6.2
Im Rahmen der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision der Strafprozess-
ordnung wurde Art. 136 Abs. 1 StPO mit Bst. b ergänzt. Demnach gewährt die Ver-
fahrensleitung die unentgeltliche Rechtspflege auch dem Opfer für die Durchset-
zung seiner Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die
Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Was die Frage der Notwendigkeit einer un-
entgeltlichen Rechtsvertretung anbelangt, gelten die Voraussetzungen sinn-
gemäss, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Zivilklage ausgear-
beitet hat (E. 6.1 hiervor). Auch insoweit gilt es, die Frage der Notwendigkeit auf-
grund der Gesamtheit der konkreten Umstände zu entscheiden. Dazu zählen na-
mentlich die Schwere der Betroffenheit, die tatsächlichen und rechtlichen Schwie-
rigkeiten des Falles sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden, dies
namentlich mit Blick auf die physische und psychische Verfassung (Beschluss des
Obergerichts des Kantons Bern BK 24 56 E. 5.3 mit Verweis auf die Botschaft zur
Änderung der Strafprozessordnung, BBl 2019 6697 [nachfolgend: Botschaft BBl
2019 6697], S. 6734 f.) Zu berücksichtigen ist jedoch, dass in der Botschaft ausge-
führt wird, dass an die Notwendigkeit im Sinne von Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO mit
Blick auf den wirksamen Opferschutz nicht allzu strenge Anforderungen gestellt
werden sollen. Opfer seien oftmals verängstigt und eingeschüchtert, wenn sie amt-
lich verteidigten Beschuldigten ohne anwaltliche Unterstützung gegenübertreten
müssten. Dies könne eine sekundäre Viktimisierung zur Folge haben und dazu
führen, dass Opfer Aussagen nicht oder nur abschwächend machten, was auch der
materiellen Wahrheitsfindung abträglich sei. Wenn der beschuldigten Person in den
Fällen, in denen die Privatklägerschaft anwaltlich vertreten sei, eine amtliche Ver-
teidigung beigeordnet werden sollte, so müsse dies im Gegenzug auch für die Pri-
vatklägerschaft, die Opfer sei, gelten. Eine Ablehnung des Gesuchs mit der Be-
gründung, dass die Rechte des Opfers bereits durch die Staatsanwaltschaft wahr-
genommen würden, weil ihr die Durchsetzung des Strafanspruchs obliege und
deshalb die Bestellung eines Rechtsbeistandes nicht notwendig sei, dürfte eben-
falls nicht sachgerecht sein. Denn dies hätte zur Folge, dass die Bestimmung von
Art. 136 Abs. 1 Bst. b StPO ins Leere liefe (BBl 2019 6735; so auch der Beschluss
des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 56 E. 5.3).

6
7.
7.1
Die Staatsanwaltschaft begründet die Verweigerung der amtlichen Verbeiständung
in der angefochtenen Verfügung wie folgt:
Mit Blick auf die erneute Anrufung der sogenannten Waffengleichheit (sowie zur Begründung der
neuerlichen Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerschaft) ist
erstens anzumerken, dass es nicht dasselbe ist, als beschuldigte Person vom Ehemann mit schweren
Anschuldigungen (auch bzgl. Sexualdelikten) konfrontiert zu werden, wie solche Bezichtigungen
durch seinen Rechtsbeistand vorzubringen (und dann in der Einvernahme nicht zu bestätigen) und zi-
vilrechtliche Forderungen daraus geltend zu machen. Zweitens wird an dieser Stelle auf die Verfü-
gungen vom 30. Januar 2025 und vom 11. Juni 2025 bzw. deren Begründungen verwiesen, an wel-
chen integral festgehalten wird. Drittens sei schliesslich in Anbetracht der Ausführungen von Rechts-
anwalt D.________ in seiner Eingabe vom 26. Januar 2026 hinsichtlich des Urteils des Bundesge-
richts 6B_194/2009 vom 13.07.2009 und des Verweises auf die Dissertation von Lorenz Garland zur
Waffengleichheit im Vorverfahren (2019) Folgendes ausgeführt: Auch Garland stellt in Nachachtung
der Grundsätze der EMRK klar, dass die sogenannte Waffengleichheit in Situationen wie der vorlie-
genden höchstens indirekt geltend kann, indem er ausführt: «Wenngleich der EGMR in einem Fall das
Waffengleichheitsprinzip auf das Verhältnis zwischen der beschuldigten Person und der Privatkläger-
schaft im Strafprozess angewendet hat, ist weitgehend unklar, inwiefern das Waffengleichheitsprinzip
in diesem Kontext zum Tragen kommt. Die Unsicherheiten resultieren hauptsächlich daraus, dass aus
der Rechtsprechung des EGMR nicht hervorgeht, ob im Verhältnis zwischen der beschuldigten Per-
son und der Privatklägerschaff ein formelles oder materielles Verständnis der «Waffengleichheit» gilt.
Unbestritten ist, dass sich eine geschädigte Person mit Bezug auf einen adhäsionsweise im Strafver-
fahren geltend gemachten Zivilanspruch auf die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK berufen
kann. Die geschädigte Person kann somit zur Durchsetzung ihres Zivilanspruchs im Strafprozess das
Prinzip der Waffengleichheit geltend machen. Dies gilt reziprok auch für die beschuldigte Person zur
Abwehr eines strittigen Zivilanspruchs. Gemeint ist hierbei jedoch das Prinzip der Waffengleichheit zi-
vilprozessualer Ausprägung. Diesem zufolge müssen beide Parteien, also die beschuldigte Person
und die Privatklägerschaft, formal über dieselben Rechte verfügen, um ihren Standpunkt im Zusam-
menhang mit dem strittigen Zivilanspruch in der Hauptverhandlung präsentieren zu können. Dem
Waffengleichheitsprinzip ist insofern bereits Genüge getan, wenn sich beide Parteien unter den glei-
chen Bedingungen im Rahmen der Hauptverhandlung zur Begründung und Höhe der Zivilforderungen
äussern können. Aus diesem Grand reicht es aus, wenn sowohl die beschuldigte Person als auch die
Privatklägerschaft im Hinblick auf die Darlegung ihrer Position in der Hauptverhandlung unter den
gleichen Voraussetzungen einen unentgeltlichen Rechtsbeistand beiziehen, ein Privatgutachten zu
den Akten einreichen und die Akten einsehen können. Der Anwendungsbereich des Waffengleich-
heitsprinzips im Zusammenhang mit der Privatklägerschaft im Strafprozess beschränkt sich auf die
Anerkennung einer Rechtsverletzung, welche zu einem Schadensersatz- oder Genugtuungsanspruch
führen kann. Der Adhäsionsprozess ist als ein in das Strafverfahren integrierter Zivilprozess zu ver-
stehen. Im Zusammenhang mit einem fraglichen Zivilanspruch kann sich das Waffengleichheitsprinzip
im Strafprozess somit nur auf diejenigen Mitwirkungsrechte beziehen, die zur Aufklärung der wider-
fahrenen Rechtsverletzung etwas beitragen können. In Bezug auf das hier interessierende Vorverfah-
ren gilt es festzuhalten, dass die Strafverfolgung und die Durchsetzung des staatlichen Strafan-
spruchs allein dem Staat zustehen. Das bedeutet nicht, dass die Privatklägerschaft kein Interesse an
der Verurteilung sowie Sanktionierung der Täterschaft hat; doch bleibt die hoheitliche Erhebung von
Beweisen den Strafverfolgungsbehörden Vorbehalten.» (Hervorhebungen durch den Unterzeichne-
ten; S. 94-97). Im strafprozessualen Vorfahren gelten mithin nicht uneingeschränkt dieselben Regeln

7
wie im Haupt- und Rechtsmittelverfahren. Nichts anderes ergibt sich denn auch aus dem erwähnten
Urteil des Bundesgerichts, welches schlicht klarstellt, dass dieses sicherzustellende Gleichgewicht
(«cette egalite) eine kontradiktorische Erörterung («un debat contradictoire») ermöglichen müsse.
7.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, die Staatsanwaltschaft habe in ihrer
Begründung zu Unrecht auf Elemente der Aussichtslosigkeit abgestellt, obwohl de-
ren Fehlen bereits bejaht worden sei. Vor allem setze sie sich nicht hinreichend mit
seinen persönlichen Verhältnissen auseinander. Er sei erst seit kurzer Zeit in der
Schweiz, Opfer häuslicher Gewalt und habe erst kürzlich eine Wohnung beziehen
können. Insgesamt sei er aufgrund seiner persönlichen Umstände sowie der
sprachlichen Hürden nicht in der Lage, seine Rechte als Privatkläger selbstständig
wirksam wahrzunehmen. Zudem verweist er auf das Gebot der Waffengleichheit,
da die beschuldigte Person amtlich verteidigt sei. Nach ständiger Rechtsprechung
des Bundesgerichts im Strafverfahren umfasse diese nicht nur das Verhältnis zwi-
schen Staatsanwaltschaft und beschuldigter Person, sondern ausdrücklich auch
das Verhältnis zwischen beschuldigter Person und Privatklägerschaft.
Die Generalstaatsanwaltschaft hält dem entgegen, die Sache sei weder in tatsäch-
licher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex. Es liege ein überschaubarer
Sachverhalt vor, den der Beschwerdeführer auch ohne anwaltliche Unterstützung
darlegen könne. Es sei ihm zuzumuten, mit Hilfe eines Dolmetschers am Verfahren
teilzunehmen und seine Anliegen selbstständig vorzubringen, zumal er Parteiein-
gaben sogar in seiner Muttersprache Französisch einreichen könne. Betreffend die
Waffengleichheit werde auf die zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft
verwiesen. Eine anwaltliche Verbeiständung erscheine daher nicht erforderlich.
In seinen Schlussbemerkungen führt der Beschwerdeführer aus, die Möglichkeit,
Eingaben auf Französisch zu verfassen, vermöge an der praktischen Problematik
nichts zu ändern, da das Verfahren in der Gerichtsregion Bern-Mittelland in deut-
scher Sprache geführt werde und er ohne entsprechende Kenntnisse nicht in der
Lage sei, seine Rechte wirksam wahrzunehmen.
7.3
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft dem
Beschwerdeführer die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu Un-
recht verweigert hat.
Einleitend ist festzuhalten, dass sich das Argument des Beschwerdeführers, wo-
nach das Verfahren bereits vor der formellen Eröffnung materiell eröffnet worden
sein soll, als nicht stichhaltig erweist. Einerseits unterlässt es der Beschwerdefüh-
rer, substanziiert darzutun, weshalb aus seiner Sicht bereits materiell ein Verfahren
eröffnet worden sein soll und andererseits ergeben sich aus den Akten keinerlei
Hinweise, dass das Verfahren bisher über das Stadium der polizeilichen Ermittlun-
gen hinausgegangen wäre.
Weiter ist kurz auf die Frage der Waffengleichheit einzugehen, namentlich auf den
Umstand, dass die Beschuldigte amtlich verteidigt ist. Dieser Umstand allein be-
gründet – wie die Staatsanwaltschaft korrekt ausführt – keinen Anspruch des Be-
schwerdeführers auf Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, zumal
der Gesetzgeber absichtlich zwischen Art. 132 und 136 StPO unterschieden hat
(Urteile des Bundesgerichts 1B_347/2021 vom 9. März 2022 E. 3.3; 1B_638/2021

8
vom 10. März 2022 E. 3.3.6). Viel mehr sind im Rahmen einer gebotenen Gesamt-
würdigung die konkreten persönlichen Verhältnisse sowie die vorhandenen
Rechtskenntnisse der Privatklägerschaft zu prüfen (vgl. E. 6.1 f. hiervor).
Das Verfahren befindet sich mittlerweile in einem Stadium, in welchem die Staats-
anwaltschaft teilweise eine Einstellung und teilweise eine Nichtanhandnahme in
Aussicht gestellt hat. Weitere Einvernahmen sind nicht vorgesehen. Die Mitwir-
kungsrechte des Beschwerdeführers beschränken sich damit im Wesentlichen auf
die schriftliche Stellungnahme zur beabsichtigen Verfahrenserledigung sowie ge-
gebenenfalls auf das Stellen von Beweisanträgen. Dies setzt eine strukturierte und
rechtlich sachgerechte Eingabe voraus.
In persönlicher Hinsicht ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer erst seit
relativ kurzer Zeit in der Schweiz lebt und mit den hiesigen rechtlichen Gepflogen-
heiten nicht vertraut ist. Er verfügt über kein tragfähiges Umfeld, welches ihn bei
der Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte unterstützen könnte. Hinzu kommt,
dass er der deutschen Sprache nicht mächtig ist – der Sprache, in welcher die
Behörden der Region Bern-Mittelland gemäss Art. 4 Abs. 3 des Dekrets über die
Gerichtssprachen (GSD; BSG 161.13) instruieren. Art. 68 Abs. 1 StPO nimmt
grundsätzlich bloss auf mündliche Verfahrenshandlungen der fremdsprachigen
Person Bezug (URWYLER/STUPF, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. Aufl. 2023, N2 zur Art. 68 StPO), so dass dem Beschwerdefüh-
rer vom Staat sichergestellte Dolmetscherdienstleistungen nicht zur Verfügung ste-
hen. Damit ist die eigenständige, rechtlich fundierte Wahrnehmung seiner Rechte
insbesondere im aktuellen Verfahrensstand nicht gewährleistet. Zu berücksichtigen
ist zusätzlich, dass die Beschuldigte amtlich verteidigt ist und es sich beim Be-
schwerdeführer um ein Opfer handelt, wobei gemäss Botschaft an die Notwendig-
keit im Sinne von Art. 136 Abs. 2 Bst. c StPO mit Blick auf den wirksamen Opfer-
schutz nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden sollen.
Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände ist davon auszugehen, dass der Be-
schwerdeführer ohne anwaltliche Unterstützung nicht in der Lage ist, seine Verfah-
rensrechte sachgerecht wahrzunehmen. Die Beiordnung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistandes erweist sich demnach als erforderlich.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheis-
sen. Ziff. 1 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 13. Februar 2026 ist aufzu-
heben und Rechtsanwalt D.________ ist dem Beschwerdeführer im Strafverfahren
BM 24 48577 mit Wirkung ab dem 26. Januar 2026 als unentgeltlicher Rechtsbei-
stand beizuordnen.
9.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Kanton Bern die Verfahrenskosten von
CHF 1'400.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende
Gericht legt die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes bzw. der
amtlichen Verteidigung für seine / ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren am
Ende des Verfahrens fest ([Art. 138 Abs. 1 i.V.m.] Art. 135 Abs. 2 StPO). Zufolge
seines vollumfänglichen Obsiegens entfällt die Rückzahlungspflicht des Beschwer-
deführers für die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135
Abs. 4 StPO). Die auf allfällige Aufwände im Rahmen des Beschwerdeverfahrens

9
zurückzuführende Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist am Ende des Ver-
fahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen,
wobei die Rückzahlungspflicht entfällt (Art. 135 Abs. 4 StPO).

10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 1 der Verfügung der Regionalen Staats-
anwaltschaft Bern-Mittelland vom 13. Februar 2026 aufgehoben. Rechtsanwalt
D.________ wird dem Beschwerdeführer im Strafverfahren BM 24 48577 mit Wirkung
ab dem 26. Januar 2026 als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden vom
Kanton Bern getragen.
3.
Die Entschädigungen für das Beschwerdeverfahren des unentgeltlichen Rechtsbei-
stands des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt D.________, sowie der amtlichen Ver-
teidigung, Rechtsanwältin B.________, werden am Ende des Verfahrens durch die
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Die Rückzahlungspflichten
des Beschwerdeführers und der Beschuldigten entfallen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
der Beschuldigten, a.v.d. Rechtsanwältin B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt E.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 12. Mai 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.