be_zivilstraf · BK 2016 127 · 2016-03-04 · de

Verlängerung Sicherheitshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 16 127
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 635 48 15
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Bern, 14. April 2016
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Stucki, Oberrich-
ter Studiger
Gerichtsschreiber Kind
Verfahrensbeteiligte
A.________,
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Amt-
haus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Verlängerung Sicherheitshaft
Strafverfahren wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungs-
mittelgesetz, falscher Anschuldigung, Hinderung einer Amtshand-
lung, Sachbeschädigung etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 22. März 2016 (KZM 16 341)


2
Erwägungen:
1.
Der Beschuldigte wurde am 3. März 2016 anlässlich einer Hafteinvernahme vor 
dem Regionalgericht Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionalgericht), in strafpro-
zessuale Haft versetzt. Mit Entscheid vom 4. März 2016 ordnete das kantonale 
Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend: Vorinstanz) gegen den Beschuldigten 
die Sicherheitshaft bis zum 15. April 2016 an (KZM 16 294). Mit Gesuch vom 
10. März 2016 beantragte der Beschuldigte die Entlassung aus der Sicherheitshaft. 
Das Regionalgericht gab diesem Gesuch am 14. März 2016 nicht statt und leitete 
es gleichentags der Vorinstanz weiter. Diese wies das Haftentlassungsgesuch mit 
Entscheid vom 22. März 2016 ab (KZM 16 341). Dagegen erhob der Beschuldigte 
am 31. März 2016 Beschwerde mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der Vorin-
stanz vom 22. März 2016 sei aufzuheben und er sei sofort aus der Sicherheitshaft 
zu entlassen. Eventualiter stellte er den Antrag, anstelle der Sicherheitshaft seien 
Ersatzmassnahmen anzuordnen, namentlich die tägliche Meldepflicht bei der Poli-
zei. Mit Verfügung vom 1. April 2016 betraute die Generalstaatsanwaltschaft 
Staatsanwalt C.________ mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Auf-
gaben im Beschwerdeverfahren. Am 4. April 2016 verzichtete die Vorinstanz auf 
das Einreichen einer Stellungnahme und teilte mit, dass sie das parallel laufende 
Verfahren betreffend Verlängerung der Sicherheitshaft (KZM 16 414) sistiert habe. 
Staatsanwalt C.________ verzichtete am 6. April 2016 auf eine Stellungnahme. 
Der Beschwerdeführer reichte mehrere unaufgeforderte Eingaben (zum Teil mehre-
re Eingaben unterschiedlicher Daten in derselben Sendung) mit zahlreichen Beila-
gen ein. So langten bei der Beschwerdekammer am 1., 4., 8. sowie 13. April 2016 
Sendungen des Beschwerdeführers ein. Diese Eingaben wurden den Parteien je-
weils zur Kenntnisnahme zugestellt. Weil in einem dieser Schreiben von 
«Ausstand» die Rede war, wurde der Verteidiger des Beschwerdeführers von der 
Verfahrensleitung am 5. April 2016 aufgefordert, innert fünf Tagen mitzuteilen, ob 
die entsprechende Eingabe als Ausstandsgesuch entgegenzunehmen ist und beja-
hendenfalls, dieses nach den gesetzlichen Vorgaben zu überarbeiten. Am 11. April 
2016 teilte der Verteidiger des Beschwerdeführers mit, dass sie sich auf die Frage 
der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Sicherheitshaft konzentrieren 
und weitere Schritte vorerst nicht als zwingend erachtet würden. Daraufhin verzich-
tete die Beschwerdekammer am 12. April 2016, wie in der Verfügung vom 5. April 
2016 angedroht, auch noch ein Ausstandsverfahren zu eröffnen.
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO können Entscheide über die An-
ordnung, Verlängerung und Aufhebung der Sicherheitshaft durch die verhaftete 
Person mit Beschwerde angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist durch die 
Verlängerung der Sicherheitshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Inter-
essen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222, Art. 382 
Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Sicherheitshaft kann angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Be-
zug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederho-
lungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO).


3
Weder der dringende Tatverdacht noch das Vorliegen von Fluchtgefahr werden 
vom Beschwerdeführer bestritten. Was diese beiden Voraussetzungen anbelangt, 
kann somit vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im 
Entscheid vom 4. März 2016 (KZM 16 294), respektive im angefochtenen Ent-
scheid vom 22. März 2016 (KZM 16 341) verwiesen werden.
Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, dass er nicht hafterstehungsfähig sei 
(E. 4) und falls doch, so sei die Sicherheitshaft unverhältnismässig (E. 5).
4.
4.1
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich geweigert, die Frage 
der Hafterstehungsfähigkeit ernsthaft und seriös zu prüfen, dies obwohl Arztzeug-
nisse dringenden Anlass dazu gegeben hätten. Bereits kurz nach seiner Inhaftie-
rung habe er notfallmässig auf die Bewachungsstation des Inselspitals verlegt wer-
den müssen. Dort habe er längere Zeit verbracht und es sei bis dato unklar, was 
der Grund für die Hospitalisierung gewesen sei. Die Vorinstanz habe dies nicht ab-
geklärt. Ausserdem sei der Beschwerdeführer am 18. März 2016 und am 23. März 
2016 in seiner Zelle gestürzt, wobei er beim ersten Mal einen Zahn abgebrochen 
und sich beim zweiten Mal den Kopf aufgeschlagen habe. Die Auswirkung der Si-
cherheitshaft (Dauerstress) auf seinen Gesundheitszustand sei enorm und berge 
die Gefahr eines Hirnschlagrückfalls sowie einer psychischen Dekompensation mit 
Suizidgefahr. Die Stürze zeigten, dass es eine Frage der Zeit sei, bis ein nicht wie-
der gutzumachender Gesundheitsschaden eintrete.
4.2
Die Vorinstanz weist auf den Umstand hin, dass der Beschwerdeführer nach sei-
nem Aufenthalt in der Bewachungsstation des Inselspitals in das Regionalgefäng-
nis Bern überstellt werden konnte. Eine solche Überstellung aus der Bewachungs-
station nach mehrtägiger Behandlung und Beobachtung sei nur möglich, wenn aus 
medizinischer Sicht keine Gründe ersichtlich seien, welche gegen einen Aufenthalt 
im Gefängnis sprächen (angefochtener Entscheid, S. 10 unten f.). Die Zeugnisse, 
auf welche sich der Beschwerdeführer berufe (Kurzbericht des Inselspitals vom 
4. August 2015, Zeugnis von Dr. med. D.________ vom 10. Februar 2016 und 
Zeugnis von Dr. med. E.________ vom 18. Juni [recte: Februar] 2016) würden dar-
an nichts ändern. Die Zeugnisse der Dres. D.________ und E.________ würden 
sich auf die Verhandlungsfähigkeit beziehen und der Bericht des Inselspitals bezie-
he sich auf einen Zeitraum (30. Juli 2015 bis 4. August 2015), in welchem sich der 
Beschwerdeführer nicht in Haft befunden habe.
4.3
Das Bundesgericht hielt betreffend Untersuchungshaft wiederholt fest, dass das 
Vorliegen einer Krankheit nicht per se die Aufhebung der Haft rechtfertige. Denn 
eine generelle Haftverschonung würde darauf hinauslaufen, dass sich chronisch 
kranke oder gebrechliche Personen Angriffe auf strafrechtlich geschützte Rechts-
güter eher erlauben könnten, weil ihnen zwar eine Verurteilung drohte, sie aber 
weder in Untersuchungshaft noch in den Strafvollzug versetzt werden könnten (vgl. 
BGE 116 Ia 420 E. 3.b). Auf die Untersuchungshaft müsse jedoch verzichtet wer-
den, wenn ihre Auswirkung auf den Gesundheitszustand des Betroffenen in keinem 
vernünftigen Verhältnis zum Haftzweck stehe. Entscheidend sei, ob eine adäquate 
medizinische Versorgung auch im Rahmen des Haftregimes gewährleistet werden 


4
könne (Urteil 1B_378/2013 vom 14. November 2013 E. 3.3). Gleiches muss auch 
für die Sicherheitshaft gelten.
Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die drei vom Beschwerdeführer angeru-
fenen Arztberichte für die hier interessierende Frage der Hafterstehungsfähigkeit 
kaum aussagekräftig sind. Der Hausarzt, Dr. med. D.________, attestierte dem 
Beschwerdeführer am 10. Februar 2016, dass er «aus medizinischen Gründen zur 
Zeit bis auf weiteres nicht verhandlungsfähig» sei. Aufgrund der bestehenden ge-
sundheitlichen Probleme sei dringend zu empfehlen, dass der Beschwerdeführer 
«betreffend Strafverfahren für längere Zeit verschont» bleibe. Dieser Bericht, wel-
cher mit der Empfehlung der Verschonung vor dem Strafverfahren sehr allgemein 
gehalten ist, bezieht sich augenscheinlich auf die Verhandlungsfähigkeit. Auch der 
Arztbericht, signiert von Dr. med. F.________ und Dr. med. E.________, fälschli-
cherweise datierend vom 18. Juni 2016 (Eingangsstempel: 22. Februar 2016), be-
zieht sich auf die Verhandlungsfähigkeit des Beschwerdeführers. Was der Be-
schwerdeführer aus dem Kurzbericht betreffend seine Hospitalisation im Inselspital 
von letztem Sommer bezüglich seiner gegenwärtigen Hafterstehungsfähigkeit ab-
leiten möchte, ist unklar.
Gemäss Bundesgericht sind Berichte von behandelnden Ärzten zurückhaltend zu 
würdigen (vgl. 6B_593/2014 vom 6. Oktober 2014 E. 3.5 m.H.). Dies gilt insbeson-
dere für den vorstehend erwähnten Bericht des Hausarztes, bei welchem gemäss 
bundesgerichtlicher Praxis der Erfahrungstatsache Rechnung zu tragen ist, «wo-
nach Hausärzte mitunter im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung 
im Zweifelsfall eher zu Gunsten ihrer Patienten aussagen» (Urteil des Bundesge-
richts 6B_1101/2013 vom 26.05.2014 E. 2.4 m.H.).
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen gesundheitliche Probleme. Dies 
wird weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdekammer in Abrede ge-
stellt. Gemäss Bericht des Inselspitals vom 29. März 2016 befand sich der Be-
schwerdeführer vom 3. – 15. März 2016 auf der Bewachungsstation des Inselspi-
tals. Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass am 3. März 2016 ein MRI (Magnetic 
Resonance Imaging) des Schädels des Beschwerdeführers gemacht wurde. Auf 
den Bildern wurde keine frische Ischämie (Verengung/Verschluss von Blutgefäs-
sen) gefunden. Beim MRI-Befund steht: «Gefässe offen» und weiter: «Verdacht auf 
funktionellen Schwindel». In der Fachsprache spricht man von «funktionellen» Be-
schwerden, wenn diese keine organische Ursache haben. Am 10. März 2016 wur-
de zudem eine Schwindel- und Hörabklärung vorgenommen. Auch hier konnte kein 
Hinweis auf eine organische Ursache gefunden werden. In Beantwortung der Frage 
des Regionalgerichts, welche weiteren medizinischen/therapeutischen Behandlun-
gen geplant/notwendig seien, kann dem erwähnten Bericht unter Ziff. 3 entnommen 
werden:


5
«Ambulantes 7 Tage-EKG (wurde organisiert). Ambulante ärztliche Weiterbetreuung mit Kontrolle des 
Cholesterins, Anpassung des Antidiabetikums, Überwachung der Einnahme der Medikamente (v.a. 
des Blutdruckmittels). Kontrolle des Blutdrucks. Falls der Blutdruck weiterhin sehr hohe Werte zeigen 
würde, empfehlen wir eine 24 Std.-Blutdruckmessung (kann ambulant durchgeführt werden) und Vor-
stellung auf der Endokrinologie (Hormonsprechstunde) zur Abklärung.»
Es ist nicht ersichtlich und vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht dargetan, 
inwiefern diese von den Ärzten des Inselspitals empfohlene Weiterbetreuung und 
Nachkontrolle im Regionalgefängnis nicht gewährleistet werden könnte. Das 7 Ta-
ge-EKG konnte offensichtlich bereits organisiert werden. Cholesterin und Blutdruck 
können auch im Gefängnis kontrolliert werden, ebenso eine konsequente Einnah-
me des Blutdruckmittels. Von einer ausreichenden Weiterbetreuung sind offensicht-
lich auch die Ärzte der Bewachungsstation ausgegangen, andernfalls eine Verle-
gung in das Regionalgefängnis nicht in Betracht gekommen wäre.
Der Beschwerdeführer sagt selber aus, dass er aufgrund seines Bluthochdrucks 
möglichst jeden Stress vermeiden sollte. Das Strafverfahren empfindet er in diesem 
Zusammenhang als einen unnötigen, gesundheitsgefährdenden Stressfaktor. Da-
bei verkennt er, dass das Strafverfahren gegen ihn hängig ist, unabhängig davon, 
ob er sich in Freiheit befindet oder nicht. Ausserdem lässt sich sein Bedarf nach 
Ruhe und Stressvermeidung nicht in Einklang bringen mit seiner Aussage anläss-
lich der Haftverhandlung vom 22. März 2016, als er auf die Frage, was er in Frei-
heit in gesundheitlicher Hinsicht tun würde, u.a. zu Protokoll gab: «Ich bin daran die 
Ausbildung zum Facility-Manager zu absolvieren und habe bereits eine Zwischenprüfung abgelegt, 
ich habe mich mit Arbeitgebern in Verbindung gesetzt bezüglich Selbständigkeit. Ich hätte Termine. 
Larifari gibt es bei mir nicht mehr.» (Z. 21–24). Es ist notorisch, dass Ausbildungen Her-
ausforderungen darstellen, die mit Aufgaben und Prüfungen zu Stresssituationen 
führen – geschweige denn, wie vom Beschwerdeführer angeblich geplant, in Kom-
bination mit einem Schritt in die berufliche Selbstständigkeit. Vor diesem Hinter-
grund ist nicht nachvollziehbar, inwiefern er sich in Freiheit besser schonen könnte 
und wollte, als dies ihm derzeit in Haft möglich ist.
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass eine adäquate medizinische 
Versorgung des Beschwerdeführers für die Zeit seiner Sicherheitshaft gewährleis-
tet ist. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Hafterstehungsfähigkeit 
zu Recht bejaht.


6
5.
5.1
Des Weiteren wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verhältnismässigkeit 
der Sicherheitshaft. Er werde trotz seines desolaten Gesundheitszustands über ei-
nen Monat zurückbehalten, um seine Anwesenheit an der Hauptverhandlung zu 
gewährleisten. Die Auflage, sich täglich bei der Polizei zu melden, würde ausrei-
chen. Die Haft sei unverhältnismässig.
5.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Haft sei ihm aus gesundheitlichen 
Gründen nicht zuzumuten und schon deswegen unverhältnismässig, kann auf das 
vorstehend bei E. 4.3 Gesagte verwiesen werden.
Die Beschwerdekammer teilt die Einschätzung der Vorinstanz, dass geeignete Er-
satzmassnahmen, wie die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Meldepflicht, in 
Anbetracht des bisherigen Verfahrensverlaufs und des Verhaltens des Beschwer-
deführers (siehe dazu die ausführlichen Erwägungen des Regionalgerichts im 
Haftanordnungsantrag vom 4. März 2016, S. 3 ff. sowie der Vorinstanz im Ent-
scheid vom 4. März 2016, KZM 16 394, S. 5) ungeeignet sind.
Inklusive der Dauer der bis zum 15. April 2016 angeordneten Sicherheitshaft ver-
brachte der Beschwerdeführer bereits 164 Tage in Haft. Angesichts der angeklag-
ten und noch zu beurteilenden Sachverhalte ist im Falle einer Verurteilung von ei-
ner deutlich schwereren Sanktion auszugehen, so dass keine Gefahr besteht, dass 
die bereits erstandene Haft in gefährliche Nähe der zu erwartenden Freiheitsstrafe 
gerückt wäre. Der vorinstanzliche Haftentscheid ist unter Verhältnismässigkeitsge-
sichtspunkten nicht zu beanstanden.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen.
7.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind gestützt auf Art. 428 Abs. 1 StPO dem 
unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen.


7
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘000.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen (vorab per Fax):
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsident G.________
(mit den Akten)
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland, Gerichtspräsident H.________ (mit den Ak-
ten)
-
Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 14. April 2016
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Der Gerichtsschreiber:
Kind
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.