be_zivilstraf · BK 2025 550 · 2026-02-18 · de
Nichtanhandnahme; Missachtung gerichtliches Verbot


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 550
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Februar 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für
Besondere Aufgaben, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern
Gegenstand
Verlängerung Untersuchungshaft – Neubeurteilung (Verfahrens-
kosten)
Strafverfahren wegen Betrugs und betrügerischen Missbrauchs
einer Datenverarbeitungsanlage
Neubeurteilung des Beschlusses der Beschwerdekammer in
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 25 430 vom
16. September 2025

2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Entscheid vom 29. August 2025 (KZM 25 1784) verlängerte das Zwangsmass-
nahmengericht die über A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) angeordne-
te Untersuchungshaft um drei Monate. Die dagegen am 3. September 2025 erho-
bene Beschwerde wies die Beschwerdekammer mit Beschluss BK 25 430 vom
16. September 2025 ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'500.00
wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Ziffer 2 des Dispositivs). Weiter wurde
dem dazumal privat verteidigten Beschwerdeführer keine Entschädigung ausge-
richtet (Ziffer 3 des Dispositivs). In der Folge gelangte dieser mit Beschwerde in
Strafsachen ans Bundesgericht. Mit Urteil 7B_980/2025 vom 6. November 2025
hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut, hob den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Bern auf und wies die Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere
Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) an, den Beschwerdeführer unverzüg-
lich aus der Haft zu entlassen (Ziffer 1 des Dispositivs). Mit Urteil 7G_4/2025 vom
6. November 2025 berichtigte das Bundesgericht das Urteil 7B_980/2025 vom
6. November 2025 dahingehend, dass die Sache zur Neuregelung der Kosten- und
Entschädigungsfolgen im zweitinstanzlichen Verfahren an das Obergericht des
Kantons Bern zurückgewiesen wurde.
1.2
Mit Verfügung vom 24. November 2025 (neu unter der Verfahrensnummer
BK 25 550) bot die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer und der General-
staatsanwaltschaft Gelegenheit, abschliessende Bemerkungen zu den Kosten- und
Entschädigungsfolgen einzureichen. Am 4. Dezember 2025 beantragte der Be-
schwerdeführer, privat verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, dass die Verfah-
renskosten des Zwangsmassnahmengerichts sowie der Beschwerdekammer durch
den Kanton zu tragen seien. Ausserdem sei dem Beschwerdeführer für seine be-
rufsmässige Vertretung eine Entschädigung in der Höhe der eingereichten Kosten-
note auszurichten. Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 10. Dezember 2025 auf
eine (delegierte) Stellungnahme. Am 11. Dezember 2025 liess die Staatsanwalt-
schaft der Beschwerdekammer ihre Verfügung vom 11. Dezember 2025 zukom-
men, mit der sie davon Kenntnis nahm und gab, dass sich der Beschwerdeführer
keine private Verteidigung mehr leisten könne (Ziffer 1 des Dispositivs), und fest-
stellte, dass die amtliche Verteidigung des Beschwerdeführers durch Rechtsanwalt
D.________ mit Wirkung per 12. Dezember 2025 wieder auflebt (Ziffer 2 des Dis-
positivs).
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung [StPO; SR 312.0]). Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder
teilweise gut und weist die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück
(Art. 107 Abs. 2 Satz 1 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]), hat diese
Instanz über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Re-
geln von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten, aufgehobenen Verfahrens
nach Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kosten-
entscheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Je

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nachdem sind die Verfahrenskosten für das erste oder für beide Verfahren vom
Bund oder Kanton zu tragen. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich die Vor-
instanz vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kassatorischen Ent-
scheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt wird,
als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen
entschieden worden wäre (DOMEISEN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 34 zu Art. 428 StPO).
3.
3.1
Das Bundesgericht hiess den Antrag des Beschwerdeführers um Entlassung aus
der Untersuchungshaft gut. Demnach hätte bereits die Beschwerdekammer seinem
Antrag entsprechen müssen, womit der Beschwerdeführer als obsiegend gilt. Folg-
lich trägt der Staat die Kosten des Beschwerdeverfahrens BK 25 430, bestimmt auf
CHF 1'500.00, und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens KZM 25 1784,
festgesetzt auf CHF 400.00.
3.2
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens (BK 25 550), bestimmt auf CHF 500.00,
trägt der Kanton Bern (Art. 428 Abs. 1 StPO), zumal der Beschwerdeführer dieses
nicht zu verantworten hat.
4.
4.1
Gemäss Art. 41 Abs. 2 des Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) be-
steht die Tarifordnung für Strafrechtssachen aus Rahmentarifen. Innerhalb des
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebote-
nen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Pro-
zesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Der Tarifrahmen richtet sich nach den einschlägigen
Bestimmungen der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811).
4.2
Mit Kostennote vom 4. Dezember 2025 machte Rechtsanwalt B.________ 10.42
Stunden sowie Auslagen von CHF 81.60 zzgl. MWST, insgesamt CHF 3'242.15,
geltend. Diese Kostennote gibt mit Blick auf die obgenannten gesetzlichen Kriterien
und unter Berücksichtigung des Neubeurteilungsverfahrens zu keinen Bemerkun-
gen Anlass, womit ihm dieser Betrag direkt auszurichten ist (Art. 429 Abs. 3 StPO).

4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht
KZM 25 1784, festgesetzt auf CHF 400.00, sowie die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens BK 25 430, bestimmt auf CHF 1'500.00, trägt der Kanton Bern.
2.
Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens BK 25 550, bestimmt auf CHF 500.00,
trägt der Kanton Bern.
3.
Für das Verfahren vor dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht KZM 25 1784
und die Beschwerdeverfahren BK 25 430 und BK 25 550 wird Rechtsanwalt
B.________ eine Entschädigung von CHF 3’242.15 (inkl. Auslagen und MWST) aus-
gerichtet.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt D.________
(per Einschreiben)
-
Rechtsanwalt B.________
-
Staatsanwalt C.________, Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben
(per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht Gerichtspräsident E.________ (per
Kurier)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 25. Februar 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet.
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.