be_zivilstraf · ZK 2011 232 · 2011-04-15 · de

Innerkantonale Anfechtbarkeit von Entscheiden über superprovisorische Massnahmen | vorsorgliche Massnahmen

ZK 11 232, publiziert Mai 2011
Entscheid der 2. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 15. April 2011
Besetzung
Oberrichter Messer, Oberrichterin Pfister Hadorn und Oberrichter Studiger 
Gerichtsschreiberin Holzapfel
Verfahrensbeteiligte
A., 
Gesuchsteller/Berufungskläger
gegen
B.,
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter 1
C.,
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter 2
D.,
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter 3
E.,
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter 4
F.,
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter 5
G.,
Gesuchsgegner/Berufungsbeklagter 6
Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Aussenstelle Aarwangen
Gegenstand
Vorsorgliche und superprovisorische Massnahmen
Berufung gegen die Verfügung des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau, Aussenstelle 
Aarwangen, vom 5. April 2011 und
Gesuch um superprovisorische Massnahmen


Regeste: 
1) Art. 308 Abs. 1 ZPO ; Innerkantonale Anfechtbarkeit von Entscheiden über 
superprovisorische Massnahmen. 
2) Gegen superprovisorische Massnahmeentscheide steht kein innerkantonales Rechts-
mittel zur Verfügung. Der heikle Ermessensentscheid, dem Gesuchsgegner das rechtliche 
Gehör zu gewähren oder nicht, ist in engen zeitlichen Verhältnissen zu fällen und soll nicht 
mit einem Rechtsmittel angefochten werden können, da der Entscheid über die vorsorglichen 
Massnahmen, welcher ebenfalls im raschen Summarverfahren ergeht, mit den gegebenen 
Rechtsmitteln überprüft werden kann.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Der 
Gesuchsteller 
ersuchte 
beim 
Regionalgericht 
Emmental-Oberaargau 
um 
superprovisorische Verpflichtung der Gesuchsgegner zur Entfernung von Inhalten von deren 
Homepage. Die Vorinstanz verweigerte die Anordnung eines Superprovisoriums, da der 
Gesuchsteller die erforderliche besondere Dringlichkeit der beantragten superprovisorischen 
Massnahme nicht glaubhaft gemacht habe und sich daher ein Eingriff in den fundamentalen 
Prozessrechtsgrundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht rechtfertige.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
4.
Mit Berufung sind gemäss Art. 308 Abs. 1 ZPO erstinstanzliche End- und 
Zwischenentscheide (lit. a) sowie erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen (lit. b) anfechtbar. Laut Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
(ZPO) vom 28. Juni 2006 ist die superprovisorische Anordnung als solche nicht mit 
einem Rechtsmittel anfechtbar (S. 7356). Im Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die 
Schweizerische Zivilprozessordnung (2004) hielt das Bundesgericht in seiner 
Vernehmlassung fest, gegen superprovisorische Massnahmenentscheide stehe im 
Prinzip allein der Weiterzug ans Bundesgericht offen; das Fehlen eines kantonalen 
Rechtmittels sei hinzunehmen (S. 694). Dies ist denn auch herrschende Meinung. So ist 
dem Kurzkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung GASSER/RICKLI, Bern-
Muri 2010, N 3 zu Art. 265 etwa zu entnehmen, dass der Gesuchstellerin kein 
Rechtsmittel zur Verfügung steht, wenn das Gericht es ablehnt, die Massnahme 
superprovisorisch zu verfügen, und stattdessen die Gegenpartei sogleich zur 
Stellungnahme auffordert. SPRECHER hält im Zusammenhang mit superprovisorischen 
Massnahmen ebenfalls fest, für die gesuchstellende Partei bestehe im Falle eines 
Nichteintretens oder einer vollständigen oder teilweisen Abweisung des Gesuchs kein 
Rechtsmittel (Basler Kommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, SPÜHLER/TEN-
CHIO/INFANGER Hrsg., Zürich/Chur 2010, N 32 f. zu Art. 265; anderer Meinung wohl 
REETZ/THEILER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 
SUTTER-SOMM/HASENBÖHLER/LEUENBERGER Hrsg., Basel 2010, N 34 zu Art. 308).
5.
(...)


6.
Die Kammer folgt der überwiegenden Lehre sowie der Meinung des Bundesgerichts, 
wonach 
gegen 
superprovisorische 
Massnahmeentscheide 
kein 
innerkantonales 
Rechtsmittel zur Verfügung steht. Nach der Konzeption des Gesetzgebers soll auch in 
Verfahren der vorsorglichen Massnahmen – wenn immer möglich – der Grundsatz des 
rechtlichen Gehörs respektiert werden. Ein „Superprovisorium“ darf nicht leichthin 
angeordnet werden (Botschaft S. 2356). Der heikle diesbezügliche Ermessensentscheid, 
welcher in zeitlich engen Verhältnissen zu fällen ist, soll grundsätzlich nicht mit einem 
Rechtsmittel angefochten werden können, da der Entscheid über die vorsorglichen 
Massnahmen, welcher ebenfalls im raschen Summarverfahren ergeht, mit den 
gegebenen Rechtsmitteln überprüft werden kann. Allfällige Nachteile, die dem 
betroffenen durch die verzögerte Anordnung der begehrten Massnahmen entstehen, sind 
unter diesen Umständen hinzunehmen. Aus diesen Gründen wird auf die Berufung nicht 
eingetreten.
(...)
Hinweis:
Das Bundesgericht ist auf die gegen den vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde in 
Zivilsachen nicht eingetreten (Bger-Urteil 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011). Der Entscheid ist 
damit in Rechtskraft erwachsen.