be_zivilstraf · SK 2019 451 · 2020-04-21 · de

20200317_114753_ANOM.docx | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 19 451
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. April 2020 
Besetzung
Oberrichter Kiener (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiber Engel
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
3013 Bern
Gegenstand
Elektronische Überwachung und Halbgefangenschaft
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirektion 
(neu: Sicherheitsdirektion) des Kantons Bern vom 28. Okto-
ber 2019 (2019.POMGS.536)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 30. November 2017 boten die Bewährungs- und Vollzugsdiens-
te des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) zum Strafvollzug in der Vollzugsform der Halbge-
fangenschaft für die (nach Bezahlung der noch offenen Bussen verbleibende) Frei-
heitsstrafe von 12 Monaten mit Strafantritt am 8. Januar 2018 auf (amtliche Akten 
BVD pag. 74).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 29. Dezember 2017 bei der Polizei- und 
Militärdirektion des Kantons Bern (nachfolgend: POM) Beschwerde (amtliche Akten 
BVD pag. 84). Gleichzeitig stellte er bei den BVD ein Gesuch um Gewährung der 
Vollzugsform der elektronischen Überwachung (amtliche Akten BVD pag. 77).
3.
Mit Verfügung vom 4. Januar 2018 stellte die POM die aufschiebende Wirkung der 
Beschwerde vom 29. Dezembers 2017 fest (amtliche Akten POM pag. 9 f) und sis-
tierte mit Verfügung vom 15. Januar 2018 das Verfahren bis auf weiteres (amtliche 
Akten BVD pag. 85).
4.
Mit Entscheid vom 20. März 2018 wiesen die BVD das Gesuch des Beschwerde-
führers auf Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung ab (amt-
liche Akten BVD pag. 111).
5.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2018 nahm die POM das Beschwerdeverfahren gegen 
die Verfügung der BVD vom 30. November 2017 wieder auf (amtliche Akten BVD 
pag. 117) und wies mit Entscheid vom 9. Juli 2018 die Beschwerde des Beschwer-
deführers ab (amtliche Akten BVD pag. 120). Die dagegen erhobene Beschwerde 
des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss 
vom 11. Februar 2019 (SK 18 346) ab (amtliche Akten BVD pag. 129).
6.
Am 3. April 2019 luden die BVD den Beschwerdeführer zu einer Besprechung des 
Vollzugs in Form von Halbgefangenschaft ein (amtliche Akten BVD pag. 132). Die 
Besprechung fand am 16. April 2019 statt (amtliche Akten BVD pag. 138).
7.
Am 24. April 2019 ersuchte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, erneut um Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwa-
chung und Entscheid mittels anfechtbarer Verfügung (amtliche Akten BVD 
pag. 140). 
8.
Am 25. April 2019 teilten die BVD Rechtsanwalt B.________ mit, über die Vollzugs-
form der elektronischen Überwachung sei mit unangefochten gebliebenem Ent-
scheid vom 20. März 2018 rechtskräftig entschieden worden, weshalb eine erneute 
Beurteilung ausser Betracht falle. Weil es nichts Neues zu entscheiden gebe, wer-
de auch keine weitere Verfügung erlassen. Gleichzeitig wiesen die BVD daraufhin, 
dass es aufgrund der zu erwartenden Verurteilung in einem hängigen Strafverfah-


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ren für den Beschwerdeführer von Vorteil sei, die Strafe so bald wie möglich anzu-
treten, so dass er wenigstens einen Teil der Strafe in Halbgefangenschaft vollzie-
hen könne. Zudem könne die Halbgefangenschaft nicht organisiert und durchge-
führt werden, sollte der Beschwerdeführer nicht wie vereinbart das Strafantrittsda-
tum mit ihnen absprechen und ihnen zu gegebener Zeit die erforderlichen Unterla-
gen (Arbeitsplan) zustellen. In diesem Fall müsste die Halbgefangenschaft widerru-
fen werden und die Strafe wäre im Normalvollzug zu verbüssen (amtliche Akten 
BVD pag. 142).
9.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 teilten die BVD dem Beschwerdeführer (ohne Ko-
pie an Rechtsanwalt B.________) mit, er habe sich nicht wie vorgegeben mit ihnen 
in Verbindung gesetzt, um den Strafantritt zu vereinbaren. Sie würden dem Be-
schwerdeführer jedoch eine letzte Chance bieten, die Strafe in der Form der Halb-
gefangenschaft zu vollziehen. Sollte sich der Beschwerdeführer nicht ausnahmslos 
an die Vorgaben und Bedingungen der Vollzugsbehörde halten, werde die Halbge-
fangenschaft widerrufen und die Strafe sei im Normalvollzug zu verbüssen. Im Wei-
teren setzten die BVD das Datum des Strafantritts auf den 12. Juni 2019 fest und 
teilten dem Beschwerdeführer die weiteren Bedingungen der Vollzugsform der 
Halbgefangenschaft mit (amtliche Akten BVD pag. 147). Das Schreiben wurde den 
BVD am 31. Mai 2019 mit dem Vermerk «Weggezogen, Nachsendefrist abgelau-
fen» retourniert (amtliche Akten BVD pag. 148). Daraufhin stellten die BVD dem 
Beschwerdeführer das Schreiben am 31. Mai 2019 an die neue Wohnadresse zu 
und setzten den Termin für den Strafantritt neu auf den 19. Juni 2019 fest (amtliche 
Akten BVD pag. 151). Weil der Beschwerdeführer auf das Schreiben nicht reagierte 
und sich dem Strafantritt am 19. Juni 2019 entzog, kündigten ihm die BVD am 
26. Juni 2019 den Widerruf des Vollzugs in Form der Halbgefangenschaft an und 
gewährten ihm, sich innert sieben Tagen schriftlich dazu zu äussern (amtliche Ak-
ten BVD pag. 152).
10.
Gleichentags (26. Juni 2019) teilte Rechtsanwalt B.________ den BVD mit, er habe 
seit seinem Schreiben vom 24. April 2019 und der Antwort der BVD vom 
25. April 2019 keine weitere Korrespondenz erhalten. Er gehe deshalb davon aus, 
die BVD warte den Ausgang des hängigen Strafverfahrens ab, was er nicht für 
sachgerecht erachte. Er beantrage für den Beschwerdeführer erneut die Vollzugs-
form der elektronischen Überwachung und forderte eine anfechtbare Verfügung 
(amtliche Akten BVD pag. 154).
11.
Am 28. Juni 2019 informierten die BVD Rechtsanwalt B.________, über den Voll-
zug in Form der elektronischen Überwachung sei bereits am 20. März 2019 rechts-
kräftig entschieden worden, weshalb auf ein entsprechendes Gesuch nicht einge-
gangen und auch keine Verfügung erlassen werde; dies sei ihm bereits mit Schrei-
ben vom 25. April 2019 ausführlich erklärt worden. Hingegen zeige das Verhalten 
des Beschwerdeführers (ausbleibende Information und Meldung bei der Vollzugs-
behörde), dass er einer erleichterten Vollzugsform nicht gewachsen sei. Der Voll-
zug in Form von Halbgefangenschaft falle daher weg (amtliche Akten BVD 
pag. 155). 


4
12.
Am 8. Juli 2019 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Gesuch um Gewährung 
der Vollzugsform der elektronischen Überwachung (amtliche Akten BVD pag. 163). 
Diesem lagen ein Schreiben seines Vaters (amtliche Akten BVD pag. 160) und ein 
Arbeitsvertrag (amtliche Akten BVD pag. 159) bei, gemäss welchem er per 1. Sep-
tember 2019 als Mitarbeiter der Abteilung Management und Marketing in die Firma 
seines Vaters eintreten werde.
13.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 widerriefen die BVD den Vollzug in Form der 
Halbgefangenschaft und boten den Beschwerdeführer für den 26. August 2019 
zum Strafantritt im Normalvollzug auf (amtliche Akten BVD pag. 166).
14.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. August 2019 Beschwerde bei der 
damaligen Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (neu: Sicherheitsdirektion 
des Kantons Bern; nachfolgend: POM). Er beantragte die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde sowie (amtliche Akten POM pag. 6 ff.):
1.
Die Verfügung vom 12. Juli 2019 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Verpflichtung, das Gesuch des Be-
schwerdeführers auf Bewilligung der Vollzugsform der Elektronischen Überwachung 
i.S.v. Art. 79b StGB zu behandeln.
3.
Eventualiter: Dem Beschwerdeführer sei die Vollzugsform der Elektronischen Überwachung 
zu bewilligen. 
4.
Subeventualiter: Dem Beschwerdeführer sei die Vollzugsform der Halbgefangenschaft 
i.S.v. Art. 77b StGB zu bewilligen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
15.
Die POM stellte am 20. August 2019 fest, dass der Beschwerde gegen das Aufge-
bot zum Strafantritt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme (amtli-
che Akten POM pag. 13). Am 23. August 2019 beantragten die BVD die Abweisung 
der Beschwerde (amtliche Akten POM pag. 15). Nach einmaliger Fristerstreckung 
hielt der Beschwerdeführer mit Replik vom 19. September 2019 an seinen Rechts-
begehren fest (amtliche Akten POM pag. 21).
16.
Mit Entscheid vom 28. Oktober 2019 wies die POM die Beschwerde gegen die Ver-
fügung der BVD vom 12. Juli 2019 ab (amtliche Akten POM pag. 22 ff.). Dagegen 
erhob der Beschwerdeführer am 28. November 2019 Beschwerde beim Oberge-
richt des Kantons Bern. Er beantragte (pag. 1 ff.):
1.
Der Entscheid vom 28. Oktober 2019 sei aufzuheben.
2.
Dem 
Beschwerdeführer 
sei 
die 
Vollzugsform 
der 
Elektronischen 
Überwachung 
i.S.v. Art. 79b StGB zu bewilligen, eventualiter: Dem Beschwerdeführer sei die Vollzugsform 
der Halbgefangenschaft i.S.v. Art. 77b StGB zu bewilligen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
17.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer des Obergerichts am 
5. Dezember 2019 ein Beschwerdeverfahren (pag. 41). Die POM beantragte am 
11. Dezember 2019 (pag. 47 f.) und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons 
Bern am 24. Dezember 2019 (pag. 55 ff.) die kostenpflichtige Abweisung der Be-


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schwerde. Nach einmaliger Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer mit Replik 
vom 14. Februar 2020 an seinen Rechtsbegehren fest (pag. 75 f.).
II.
18.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts (OrR 
OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwerden ge-
gen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der POM im Bereich des Justizvoll-
zuges. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Gesetz über 
die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine besonde-
re Bestimmung enthält. Namentlich finden Art. 79 und Art. 80 bis 84a VRPG sinn-
gemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
19.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
20.
Auf die Beschwerde vom 28. November 2019 ist – vorbehältlich der unter E. 21 – 
24 behandelten Rüge (Bewilligung der Vollzugsform der elektronischen Überwa-
chung) – einzutreten. Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. 
III.
21.
Im Hauptantrag beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids 
der POM vom 28. Oktober 2019 und die Bewilligung des Vollzugs in Form der elek-
tronischen Überwachung. Zur Begründung führt er aus, es bestehe von Verfas-
sungs wegen ein Anspruch sowohl auf jederzeitige Überprüfung der Verhältnis-
mässigkeit einer freiheitsbeschränkenden Massnahme (und zwar insbesondere 
dann, wenn deren Vollzug erst noch bevorstehe), als auch auf Abweichen vom 
Normalvollzug, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für eine mildere Vollzugs-
form erfüllt seien. Indem die Vorinstanz das erneute Gesuch um elektronische 
Überwachung vom 8. Juli 2019 nicht geprüft habe, habe sie das Verbot der 
Rechtsverweigerung verletzt. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die zu 
vollziehende Freiheitsstrafe sei am 4. Dezember 2015 und damit zu einem Zeit-
punkt ausgesprochen worden, als sich die Gewährung der elektronischen Überwa-
chung nicht nach Art. 79b des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311) 
gerichtet habe, sondern nach der Verordnung des Kantons Bern über den Vollzug 
von Freiheitsstrafen in Form von Electronic Monitoring (EM-Verordnung; 
BSG 341.12) und der damals üblichen Praxis. Indem die Vorinstanz eine nach al-
tem Recht ausgefällte Strafe nach heutigem Recht vollziehe, obgleich das damali-
ge Recht das mildere gewesen und die Strafe mit Blick auf das damals geltende 
Vollzugsrecht zugemessen worden sei, verletze sie Art. 2 Abs. 2 StGB; die EM-
Verordnung sei für die bernischen Behörden verbindlich gewesen, auch wenn sie 


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wegen Verstosses gegen höherrangiges Recht nicht hätte angewendet werden 
dürfen. Im Übrigen überzeuge die Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, wo-
nach betreffend die Zulässigkeit der elektronischen Überwachung bei teilbedingten 
Freiheitsstrafen auf die Strafe «ab initio» abzustellen sei. Es sei nicht der Wille des 
Gesetzgebers gewesen, die elektronische Überwachung nur für teilbedingte Stra-
fen mit der absoluten Mindestdauer zuzulassen. Ferner dürfe und müsse das Bun-
desgericht Gelegenheit haben, seine Praxis immer wieder zu überprüfen. Infolge-
dessen sei es rechtswidrig, das erneute Gesuch um elektronische Überwachung 
nur deshalb nicht zu behandeln, weil es angesichts der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung aussichtslos erscheine. Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, 
infolge der im Gesuchszeitpunkt (8. Juli 2019) unmittelbar bevorstehenden Geburt 
seines Sohnes (welcher inzwischen zur Welt gekommen sei) und weil er über eine 
neue Arbeitsstelle verfüge, seien die Voraussetzungen für die Vollzugsform des 
Electronic Monitorings erfüllt gewesen und auch weiterhin erfüllt. 
22.
22.1
Die Vollzugsbehörde kann auf Gesuch hin den Einsatz elektronischer Geräte und 
deren feste Verbindung mit dem Körper der verurteilten Person (elektronische 
Überwachung) anordnen (Art. 79b Abs. 1 StGB). Ob und unter welchen Umständen 
im Falle eines vormals abweisenden Entscheids der Vollzugsbehörde ein erneutes 
Gesuch um Electronic Monitoring gestellt werden kann, ist im StGB nicht geregelt.
22.2
Gestützt auf Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) ist eine Verwaltungsbehörde verpflichtet, auf ein neues Ge-
such einzutreten, sofern sich die Umstände (Sachverhalt oder Rechtslage) seit 
dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn die gesuchstellende 
Person erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihr im früheren 
Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für sie 
rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand 
(BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181; Urteil des Bundesgerichts 2C_254/2017 vom 6. Ju-
ni 2018 E. 3.2.1; siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Bern 2019/44 vom 25. Juni 2019 E. 3.1). Eine wesentliche Änderung der rechtser-
heblichen Sachumstände und damit ein Anspruch auf Neubefassung besteht aller-
dings nur, wenn die geltend gemachten Veränderungen geeignet sind, zu einem 
anderen Resultat zu führen. Gestützt auf die neuen Elemente muss für die betrof-
fene Person ein günstigeres Ergebnis ernsthaft in Betracht fallen (Urteil des Bun-
desgerichts 2C_977/2017 vom 6. Juni 2018 E. 3). 
23.
Vorliegend wurde über die Vollzugform des Electronic Monitoring bereits mit ab-
weisendem Entscheid der BVD vom 20. März 2018 rechtskräftig entschieden. Die 
für den Entscheid wesentlichen Umstände haben sich seither nicht verändert: Bei 
einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten ist Electronic Monitoring nach 
wie vor nicht möglich (Art. 388 Abs. 3 i.V.m. Art. 79b Abs. 1 Bst. a StGB). Daran 
mögen auch die geltend gemachten veränderten persönlichen Verhältnisse des 
Beschwerdeführers nichts zu ändern. Seine Kritik an der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung – wonach bei teilbedingten Freiheitsstrafen die vom Gericht aus-
gesprochene Strafe und nicht die Dauer des zu vollziehenden Teils der Strafe 


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massgebend sei (Urteile des Bundesgerichts 6B_1204/2015 vom 3. Oktober 2016 
E. 1.4; 6B_1253/2015 vom 17. März 2016 E. 2.6) – hätte der Beschwerdeführer 
mittels Beschwerde gegen den abweisenden Entscheid der BVD vom 
20. März 2018 geltend machen müssen. Es geht nicht an, einen rechtskräftigen 
Entscheid immer wieder in Frage zu stellen und so die Fristen für die Ergreifung 
von Rechtsmitteln zu umgehen. Die vom Beschwerdeführer kritisierte Rechtspre-
chung bestand im Übrigen schon unter der Geltung des kantonalen Rechts (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1253/2015 vom 17. März 2016). Seine Ausführungen zur 
Anwendung des milderen Rechts sind deshalb nicht stichhaltig.
24.
Nach dem Gesagten tritt die Kammer auf den Antrag des Beschwerdeführers um 
Gewährung der Vollzugsform der elektronischen Überwachung nicht ein. Auch die 
BVD befassten sich zu Recht nicht materiell mit dem Gesuch des Beschwerdefüh-
rers.
IV.
25.
Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids der 
POM vom 28. Oktober 2019 und Bewilligung des Vollzugs in Halbgefangenschaft. 
Zur Begründung führt er aus, der Widerruf der Vollzugsform der Halbgefangen-
schaft stütze sich auf ein nicht rechtswirksam eröffnetes Schreiben. Das Schreiben 
vom 23. Mai 2019 wäre gemäss Art. 44 Abs. 4 VRPG und Art. 137 der Schweizeri-
schen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) nicht ihm, sondern seinem Rechtsver-
treter zuzustellen gewesen. Hätten sich die BVD an die gesetzlichen Zustellungs-
regeln gehalten, hätten sich die von der Vorinstanz geltend gemachten Vollzugs-
probleme erst gar nicht ergeben. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, infolge 
Geburt seines Sohnes und weil er über eine neue Arbeitsstelle verfüge, erfülle er 
die Voraussetzungen für den Vollzug in Halbgefangenschaft. Deren Verweigerung 
stelle einen übermässigen Eingriff in sein Recht auf persönliche Freiheit dar. Dieser 
lasse sich nicht damit rechtfertigen, dass er seine Kooperationspflichten nicht oder 
zu spät erfüllt habe. Er habe seine Pflichten jedenfalls vor Erlass des Strafantritts-
befehls erfüllt und dargelegt, dass er die Voraussetzungen für die Vollzugsform der 
Halbgefangenschaft erfülle.
26.
26.1
Verfügungen und Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zugestellt 
(Art. 44 Abs. 1 VRPG). Ist eine Partei vertreten, erfolgt die Zustellung an die Vertre-
tung (Art. 44 Abs. 4 VRPG i.V.m. Art. 137 ZPO). Die Anwendbarkeit von 
Art. 137 ZPO mit der Folge, dass die Zustellung an die Vertretung zu erfolgen hat, 
setzt voraus, dass die Vertretung im Zeitpunkt des Versands besteht und dem Ge-
richt auch bekanntgegeben worden ist (BGE 143 III 28 E. 2.2.1 S. 32). Wurde das 
Vertretungsverhältnis dem Gericht nicht mitgeteilt, gilt die Zustellung an die Partei 
selbst als gehörig erfolgt (GSCHWEND, in: Basler Kommentar, Zivilprozessordnung, 
3. Aufl. 2017, N. 3 zu Art. 137 ZPO).
26.2
Der Einwand des Beschwerdeführers, der Strafantrittsbefehl vom 23. Mai 2019 
wäre nicht ihm sondern seinem Rechtsvertreter zuzustellen gewesen, erweist sich 


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als unbegründet. Das vorgebrachte Vertretungsverhältnis war der BVD im Ver-
sandzeitpunkt nämlich nicht bekannt. Der Beschwerdeführer war zwar im Verfahren 
gegen den Strafantrittsbefehl vom 30. November 2017 anwaltlich durch Rechtsan-
walt B.________ vertreten worden (vgl. amtliche Akten BVD pag. 84), dieses Ver-
fahren und damit auch das Vertretungsverhältnis endeten jedoch mit Eintritt der 
Rechtskraft des Beschlusses des Obergerichts des Kantons Bern vom 11. Febru-
ar 2019 (SK 18 346). Deshalb und weil das Vollzugsgespräch vom 16. April 2019 in 
Abwesenheit von Rechtsanwalt B.________ stattfand und der Beschwerdeführer 
den BVD nicht mitteilte, er werde nach wie vor durch Rechtsanwalt B.________ 
vertreten, konnten und mussten die BVD denn auch nicht davon ausgehen, der 
Beschwerdeführer sei betreffend die rechtskräftig angeordnete Halbgefangenschaft 
weiterhin anwaltlich vertreten. Dies gilt umso mehr, als es lediglich noch organisa-
torische Fragen (Festlegung des Strafantrittsdatums und Erstellung des Vollzugs-
plans nach Eingang der entsprechenden Unterlagen über die Beschäftigung und 
die Arbeitszeiten) zu klären gab, zu deren Beantwortung einzig der Beschwerde-
führer beitragen konnte, nicht aber sein Rechtsvertreter.
26.3
Im Übrigen informierten die BVD Rechtsanwalt B.________ mit Schreiben vom 
25. April 2019 (in welchem sie auf das Gesuch um elektronische Überwachung 
antwortete), der Vollzug in einer erleichterten Vollzugsform bedinge, dass sich der 
Beschwerdeführer ausnahmslos an die Vorgaben und Bedingungen der Vollzugs-
behörde halte und bereit sei, bei den Vorbereitungsabklärungen und der Organisa-
tion des Vollzugsplans mitzuarbeiten. Andernfalls könne die Halbgefangenschaft 
nicht organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall wäre die Halbgefangen-
schaft zu widerrufen und die Strafe im Normalvollzug zu vollziehen (amtliche Akten 
BVD pag. 141). Trotz dieser Ankündigung blieb Rechtsanwalt B.________ untätig, 
reichte keine der geforderten und für die Vorbereitung und Organisation der Halb-
gefangenschaft erforderlichen Unterlagen ein, hielt seinen Mandanten auch nicht 
zu entsprechenden Handlungen an (obwohl dieser für ihn «jederzeit erreichbar» 
war, pag. 9) und meldete sich erst am 26. Juni 2019 mit einem erneuten Gesuch 
um elektronische Überwachung. Das Schreiben vom 23. Mai 2019, mit welchem 
die Vollzugsbehörde dem Beschwerdeführer eine «letzte Chance» (amtliche Akten 
BVD pag. 147) gewähren wollte, wäre vor diesem Hintergrund überhaupt nicht 
nötig gewesen, um einen Widerruf der Halbgefangenschaft zu begründen (vgl. 
E. 27 hiernach).
27.
27.1
Die Bewilligung der Vollzugsform der Halbgefangenschaft setzt voraus, dass es 
sich bei der zu vollziehenden Strafe um eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als 
zwölf Monaten handelt, dass weder Flucht- noch Wiederholungsgefahr besteht so-
wie dass die verurteilte Person einer geregelten Arbeit, Ausbildung oder Beschäfti-
gung von mindestens 20 Wochenstunden nachgeht (Art. 77b Abs. 1 StGB). Weiter 
dürfen die persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse der verurteilten 
Person nicht gegen die Vollzugsform der Halbgefangenschaft sprechen und muss 
davon ausgegangen werden können, dass sie der Belastung dieser Vollzugsform 
gewachsen ist und das entgegengebrachte Vertrauen nicht missbraucht (Art. 27 
Abs. 1 Bst. c und d der Verordnung über den Justizvollzug [JVV; BSG 341.11]). 


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Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist sodann dem öffentlichen Interes-
se an einem geordneten Vollzug der Strafe Rechnung zu tragen. Von der verurteil-
ten Person darf daher verlangt werden, dass sie die für die Vollzugsform der Halb-
gefangenschaft notwendige Selbstdisziplin aufbringen kann. Sie muss Gewähr 
dafür bieten, dass sie die Rahmenbedingungen der Halbgefangenschaft einhält. Mit 
Bundesrecht vereinbar ist es schliesslich, die Halbgefangenschaft davon abhängig 
zu machen, dass die verurteilte Person kooperiert und Art und Umfang ihrer Ar-
beitstätigkeit sowie ihre Arbeitszeiten so gut wie möglich darlegt (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_813/2016 vom 25. Januar 2017 E. 2.2.2). Soweit sie nicht bereit ist, 
transparent über ihre Arbeitstätigkeit Auskunft zu geben und sich diese aufgrund ih-
rer Angaben nicht nachvollziehen lässt, darf die Zulassung zur Halbgefangenschaft 
verweigert werden (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern SK 19 242 vom 
16. August 2019 E. 13.2).
Erfüllt die verurteilte Person die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr oder leis-
tet sie die Halbgefangenschaft trotz Mahnung nicht entsprechend den von der Voll-
zugsbehörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, wird die Freiheitsstrafe im 
Normalvollzug vollzogen (Art. 77b Abs. 4 StGB). Die Bewilligung der Vollzugsform 
der Halbgefangenschaft ist demnach zu widerrufen, wenn die Bewilligungsvoraus-
setzungen nicht mehr erfüllt sind; dies kann vor oder nach erfolgtem Strafantritt der 
Fall sein. Entsprechend muss die verurteilte Person im Zeitpunkt des Strafantritts 
den Nachweis erbringen, dass sie die Bewilligungsvoraussetzungen nach wie vor 
erfüllt. Andernfalls hat sie die Strafe im Normalvollzug anzutreten (vgl. KOLLER, in: 
Basler Kommentar, Strafgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, N. 17 zu Art. 77b StGB).
27.2
Vorliegend erklärte der Beschwerdeführer den BVD im Vollzugsgespräch vom 
16. April 2019, er absolviere gegenwärtig eine Ausbildung zum Buschauffeur und 
werde ab Juni 2019 bei den Busbetrieben C.________ AG arbeiten (Vorakten, 
pag. 138). Dass er diese in Aussicht gestellte – und für die Vollzugsform der Halb-
gefangenschaft zwingend notwendige – Anstellung nie antrat, teilte er den BVD in-
dessen nicht mit. Auch meldete er sich nicht wie vereinbart am 23. April 2019 bei 
den BVD, um das Strafantrittsdatum zu vereinbaren (vgl. Vorakten, pag. 138 und 
pag. 152) und leistete dem Strafantrittsbefehl vom 31. Mai 2019 nicht Folge. Des-
halb und weil der Beschwerdeführer trotz wiederholter Aufforderung mit den BVD 
hinsichtlich der Vorbereitungsabklärungen und Organisation der Halbgefangen-
schaft nicht kooperierte, ist der Widerruf der Halbgefangenschaft nicht zu bean-
standen. Weder kam der Beschwerdeführer seinen Mitwirkungspflichten nach noch 
kann aufgrund seines an den Tag gelegten Verhaltens davon ausgegangen wer-
den, dass er willens ist, künftig mit der Vollzugsbehörde zusammenzuarbeiten so-
wie deren Bedingungen und Auflagen einzuhalten.
27.3
Im Weiteren ist nach wie vor ungewiss, ob der Beschwerdeführer einer geregelten 
Arbeit nachgeht. Zwar reichte er mit Schreiben vom 8. Juli 2019 einen Arbeitsver-
trag ein, laut welchem er per 1. September 2019 vollzeitlich als Mitarbeiter in die 
Firma seines Vaters eintreten wird (amtliche Akten BVD pag. 159). Es ist jedoch 
nicht bekannt, was die Arbeitszeiten sind, ob das Arbeitsverhältnis nach wie vor 
besteht und ob der Beschwerdeführer die Stelle überhaupt je angetreten hat. Der 
Beschwerdeführer ist Maler von Beruf (amtliche Akten BVD pag. 32 und pag. 35), 


10
gab im Februar 2017 an, seine Traumstelle als Verantwortlicher für Transport und 
Immobilien gefunden zu haben (amtliche Akten BVD pag. 48) und wollte im 
April 2019 Buschauffeur werden (amtliche Akten BVD pag. 138). Weder im Verfah-
ren vor der Vorinstanz noch im vorliegenden Beschwerdeverfahren nahm der Be-
schwerdeführer Konkretisierungen zu seiner gegenwärtigen Arbeitssituation vor 
oder reichte entsprechende Unterlagen (wie z.B. Lohnausweis, Arbeitsplan, Zeug-
nisse, etc.) ein. Anstatt transparent über seine berufliche Situation Auskunft zu ge-
ben, stellte er am 8. Juli 2019 ein erneutes Gesuch um elektronische Überwachung 
und beschränkte sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf, vorzubringen, 
er verfüge über eine neue Arbeitsstelle, womit die Voraussetzungen für die Voll-
zugsform der Halbgefangenschaft weiterhin erfüllt seien (pag. 11). Gestützt auf 
diese rudimentäre Angabe lässt sich jedoch für die Kammer nicht nachvollziehen, 
ob und in welchem Umfang der Beschwerdeführer einer Erwerbstätigkeit nachgeht.
27.4
Nach dem Gesagten erfüllt der Beschwerdeführer die persönlichen Voraussetzun-
gen für die Vollzugsform der Halbgefangenschaft nicht. Der Widerruf der Halbge-
fangenschaft ist daher nicht zu bestanden. Die Strafverbüssung im Normalvollzug 
mag für den Beschwerdeführer mit einem nicht unerheblichen Eingriff in sein Recht 
auf persönliche Freiheit verbunden sein. Er hatte jedoch ausreichend Gelegenheit, 
seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und darzutun, dass er der Vollzugs-
form der Halbgefangenschaft gewachsen ist. Diese Gelegenheit nahm er nicht 
wahr. Der Eventualantrag ist daher abzuweisen.
V.
28.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1‘500.00, dem 
unterliegenden 
Beschwerdeführer 
zur 
Bezahlung 
aufzuerlegen 
(Art. 108 
Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 51 Bst. a des Verfahrenskostende-
krets [VKD; BSG 161.12]).


11
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die 
Kosten 
des 
oberinstanzlichen 
Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt 
auf 
CHF 1‘500.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 21. April 2020
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Kiener
Der Gerichtsschreiber:
Engel
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.