be_zivilstraf · SK 2021 150 · 2021-09-20 · de

Revisionsgesuch | Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 21 150
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Postfach
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Bern, 20. September 2020 
Besetzung
Oberrichterin Friederich Hörr (Präsidentin i.V.), 
Oberrichter Schmid, Oberrichter Aebi
Gerichtsschreiberin Herger
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gesuchsgegnerin
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 6. April 2021 gegen den Strafbefehl der 
Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 6. April 2020 
(BM 20 10254) 


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte 
1.
Mit Verfügung vom 8. September 2019 verbot die Kantonspolizei A.________ 
(nachfolgend: Gesuchsteller), sich ab Verfügungseröffnung für die Dauer von drei 
Monaten im Perimeter gemäss dem beigelegten Perimeterblatt (Schützenmatt-
strasse, Teile Neubrückstrasse, Parkplatz Schützenmatte, Vorplatz zur Reitschule, 
Parkplatz unter Eisenbahnbrücke, Vorplatz ISC-Club, Vorplatz «Dead end» und 
«Sleeper») in alkoholkonsumierenden und/oder drogenkonsumierenden und/oder 
Unrat verursachenden und/oder übermässig lärmenden und/oder anderweitig den 
öffentlichen Frieden störenden Personenansammlungen aufzuhalten (pag. 43 ff. 
der amtlichen Akten des Regionalgerichts Bern-Mittelland PEN 20 260).
2.
Mit Verfügung vom 27. September 2019 ordnete der Migrationsdienst des Kantons 
Bern die Ausgrenzung des Gesuchstellers aus dem Gebiet der Innenstadt der Ge-
meinde Bern ab Eröffnung der Verfügung befristet auf zwei Jahre an (pag. 6 ff. der 
amtlichen Akten des Regionalgerichts Bern-Mittelland PEN 20 260).
3.
Mit Strafbefehl vom 6. April 2020 erklärte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Regionale Staatsanwaltschaft), den Gesuch-
steller wegen Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG; 
SR 142.20) durch Missachtung einer Ausgrenzung (Anm.: gemäss Verfügung vom 
27. September 2019), mehrfach begangen am 24. Februar 2020 und am 24. März 
2020 schuldig. Die Regionale Staatsanwaltschaft verurteilte den Gesuchsteller zu 
einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen (amtliche Akten der Regionalen Staatsanwalt-
schaft BM 20 10254 oder pag. 207 ff. der amtlichen Akten des Regionalgerichts 
PEN 20 260).
4.
Am 1. März 2021 sprach das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht; nach-
folgend: Regionalgericht) den Gesuchsteller im Verfahren PEN 20 260 unter ande-
rem frei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das AIG durch Missachten der 
Ausgrenzungsverfügung vom 27. September 2019, angeblich mehrfach begangen 
am 9., 10., und 19. Dezember 2019 sowie am 3. Januar 2020 (pag. 27 ff. sowie 
amtliche Akten des Regionalgerichts PEN 20 260).
5.
Am 29. März 2021 sprach das Regionalgericht den Gesuchsteller in einem weite-
ren Verfahren PEN 20 123 frei vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das AIG 
durch Missachten der Ausgrenzungsverfügung vom 27. September 2019, angeb-
lich mehrfach begangen am 31. Oktober 2019 und 1. November 2019 (amtliche Ak-
ten des Regionalgerichts PEN 20 123).
6.
Mit Eingabe vom 6. April 2021 ersuchte der Gesuchsteller, vertreten durch Rechts-
anwältin B.________, um Revision des Strafbefehls vom 6. April 2020 und stellte 
im Hauptpunkt folgenden Antrag (pag. 1 ff.): 


3
Der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland vom 06.04.2020 
(BM 20 10254) sei revisionsweise aufzuheben und von einer Bestrafung des Gesuchstellers wegen 
Missachtung der Ausgrenzung sei abzusehen.
In seiner Begründung stützte sich der Gesuchsteller auf den Revisionsgrund 
gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0). Im Weiteren beantragte der Gesuchsteller die Beiordnung von Rechts-
anwältin B.________ als amtliche Verteidigerin sowie die Sistierung des Vollzugs 
der mit dem Strafbefehl auferlegten Freiheitsstrafe und seine umgehende Entlas-
sung aus dem Strafvollzug (pag. 3).
6.1
Mit Eingabe vom 13. April 2021 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft, dem 
Revisionsgesuch sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Gesuchstel-
ler sei in Haft zu belassen (pag. 59 ff.). Die Regionale Staatsanwaltschaft schloss 
sich mit ihrer Eingabe vom 15. April 2021 diesen Anträgen an (pag. 85 f.).
6.2
Vom Eingang der bei der Regionalen Staatsanwaltschaft edierten Akten des Straf-
befehls vom 6. April 2020 (BM 20 10254) sowie der beim Regionalgericht edierten 
Akten der Urteile vom 1. März 2021 (PEN 20 260) und 29. März 2021 (PEN 20 
123) nahm und gab die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 16. April 2021 Kennt-
nis (pag. 87 f.).
6.3
Mit Verfügung vom 21. April 2021 wies die Verfahrensleitung die Anträge des Ge-
suchstellers auf Sistierung des Vollzugs der mit Strafbefehl vom 6. April 2020 auf-
erlegten Freiheitsstrafe sowie auf Entlassung aus dem Strafvollzug ab. Im Weiteren 
legte sie die Kosten dieser Verfügung auf CHF 250.00 fest und bestimmte deren 
Liquidierung im Sachurteil (pag. 93 ff.).
6.4
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 22. April 2021 machte Rechtsanwältin 
B.________ namens des Gesuchstellers geltend, durch den frühzeitigen Erlass der 
Verfügung vom 21. April 2021 habe die Verfahrensleitung das rechtliche Gehör des 
Gesuchstellers verletzt. Im Weiteren nahm sie neben Einreichung einer persönli-
chen Stellungnahme des Gesuchstellers zur Eingabe der Generalstaatsanwalt-
schaft vom 13. April 2021 sowie zur Eingabe der Regionalen Staatsanwaltschaft 
vom 15. April 2021 Stellung und beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 
21. April 2021 sowie die Würdigung ihrer Eingabe (pag. 101 ff.).
6.5
Die Generalstaatsanwaltschaft beantragte koordiniert mit der Regionalen Staats-
anwaltschaft mit Eingabe vom 29. April 2021, das Revisionsgesuch sowie das Ge-
such um amtliche Verteidigung seien abzuweisen und die Verfahrenskosten seien 
dem Gesuchsteller aufzuerlegen (pag. 121 ff.).
6.6
Nach einmalig gewährter Fristerstreckung (pag. 135 ff.) ging die Replik des Ge-
suchstellers vom 18. Mai 2021 fristgerecht am 19. Mai 2021 beim Obergericht des 
Kantons Bern ein. Er hielt an den gestellten Rechtsbegehren fest (pag. 155 ff.). 
6.7
Mit Eingabe vom 21. Mai 2021 verzichtete die Generalstaatsanwaltschaft auf das 
Einreichen einer Duplik (pag. 181). Die Regionale Staatsanwaltschaft reichte innert 
Frist keine Duplik ein. Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 erachtete die Verfahrenslei-
tung den Schriftenwechsel als abgeschlossen. Sie stellte den schriftlichen Ent-


4
scheid in Aussicht und gab die Zusammensetzung des Gerichts bekannt 
(pag. 184 f.). 
II.
Formelles
7.
Mit dem rechtskräftigen Strafbefehl vom 6. April 2020 liegt ein gemäss Art. 410 
Abs. 1 StPO revisionsfähiger Entscheid vor. Die Kammer ist als Berufungsgericht 
für die Beurteilung der Revision zuständig (Art. 411 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 
lit. b StPO). 
8.
Der Gesuchsteller ruft den Revisionsgrund von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO an, der 
gemäss Art. 411 Abs. 2 StPO fristgebunden ist. Mit dem Revisionsgesuch vom 
6. April 2021 wurde die 90-tägige Frist seit Kenntnisnahme des Entscheids – in ca-
su dem Urteil des Regionalgerichts vom 1. März 2021 (vgl. E. I.4 hiervor) – gemäss 
Art. 411 Abs. 2 StPO ohne Weiteres gewahrt. Das Gesuch wurde überdies formge-
recht gestellt (Art. 411 Abs. 1 StPO). Auf das Revisionsgesuch wird eingetreten.
III.
Verletzung des rechtlichen Gehörs
9.
Der Gesuchsteller moniert, die Verfahrensleitung habe durch den frühzeitigen Er-
lass der Verfügung vom 21. April 2021 seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ver-
letzt (vgl. E. I.6.4 hiervor). 
9.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung beinhaltet der Anspruch auf rechtliches 
Gehör nach Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-
genossenschaft (BV; SR 101) sowie Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) unter anderem das sog. 
Replikrecht der Parteien: Die Parteien haben das Recht von allen beim Gericht 
eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu kön-
nen, unabhängig davon, ob die Eingaben neue oder wesentliche Vorbringen ent-
halten (WALDMANN in: Waldmann/Belser/Epiney [Hrsg.], Basler Kommentar 
Schweizerische Bundesverfassung (BV), Basel 2015, N 40 und 48 zu Art. 29 BV; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_86/2018 vom 6. August 2018 E. 2.2 mit Hinweisen). 
Das Gericht kann das Replikrecht auf verschiedene Weise gewähren. Zur Wahrung 
genügt grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnis-
nahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwalt-
lich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefor-
dert Stellung nehmen. Eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält 
und dazu Stellung nehmen will, hat dies umgehend zu tun oder zumindest zu bean-
tragen. Andernfalls wird angenommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzich-
tet. Das Gericht hat demnach bei dieser Vorgehensweise mit der Entscheidfällung 
so lange zuzuwarten, bis es annehmen darf, der Adressat habe auf eine weitere 
Eingabe verzichtet. Insoweit bejaht die Rechtsprechung in aller Regel eine Verlet-
zung des Replikrechts und damit des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn das 
Gericht nur wenige Tage nach Mitteilung der Eingabe entscheidet. In einer etwas 
allgemeineren Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf 


5
von zehn Tagen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen wer-
den darf (statt vieler: Urteil des Bundesgerichts 5A_155/2013 vom 17. April 2013 E. 
1.4 mit Hinweisen). 
9.2
Die Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft vom 13. April 2021 sowie der 
Regionalen Staatsanwaltschaft vom 15. April 2021 wurden dem Gesuchsteller mit 
der Verfügung vom 16. April 2021 und somit unbestrittenermassen frühestens am 
17. April 2021 zugestellt. In Ziffer 3 der vorgenannten Verfügung wurde dem Ge-
suchsteller freigestellt, umgehend Bemerkungen zu obgenannten Stellungnahmen 
einzureichen und es wurde ihm ein zeitnaher Entscheid betreffend seine Begehren 
um Sistierung der Freiheitsstrafe sowie seine Entlassung aus dem Strafvollzug in 
Aussicht gestellt. Dieser Entscheid erging bereits mit Verfügung vom 21. April 
2021. Somit standen dem Gesuchsteller höchstens fünf Tage bzw. zwei Werktage 
zur Verfügung, um eine Stellungnahme einzureichen oder zu beantragen. Diese 
Frist erweist sich nach dem Gesagten als unzureichend, weshalb eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör des Gesuchstellers vorliegt. 
9.3
Die Eingabe des Gesuchstellers vom 22. April 2021 wird in nachfolgender Würdi-
gung der Kammer berücksichtigt. Mit Blick auf den Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens kann vorab festgehalten werden, dass dem Gesuchsteller durch die 
Gehörsverletzung keine nicht wiedergutzumachenden Nachteile entstanden sind. 
Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird aber im Dispositiv des 
Beschlusses erwähnt und bei den Kosten- und Entschädigungsfolgen berücksich-
tigt.
IV.
Materielles – Vorliegen eines Revisionsgrundes
10.
Ausführungen des Gesuchstellers, der Generalstaatsanwaltschaft und der Regio-
nalen Staatsanwaltschaft
10.1
Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des unverträglichen Widerspruchs 
mit einem späteren Urteil gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO geltend und beantragt, 
die Feststellung des unverträglichen Widerspruchs, die Gutheissung des Revisi-
onsbegehrens 
und 
die Aufhebung des Strafbefehls vom 6. April 
2020 
(BM 20 10254) betreffend die Verurteilung wegen der mehrfachen Widerhandlung 
gegen das AIG durch Missachtung einer Ausgrenzung und der daraus resultieren-
den Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe von 50 Tagen. Zur Begründung bringt 
Rechtsanwältin B.________ namens des Gesuchstellers im Revisionsgesuch vom 
6. April 2021 (pag. 1 ff.) zusammengefasst vor, der Strafbefehl vom 6. April 2020 
stehe mit den sachverhaltsmässig konnexen Urteilen des Regionalgerichts vom 
1. März 2021 (PEN 20 260) und 29. März 2021 (PEN 20 123) in unverträglichem 
Widerspruch. Eine Verurteilung wegen Missachtung einer Ausgrenzungsverfügung 
gemäss Art. 74 AIG setze Kenntnis des Verbots voraus. Das Regionalgericht habe 
den Gesuchsteller in den vorgenannten Urteilen freigesprochen, nachdem es − 
aufgrund der durchgeführten Partei- und Zeugenbefragungen (pag. 115 Rz. 6 ff.; 
pag. 120 Rz. 6 der amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 260), einer E-
Mailnachricht des Vereins C.________ an den Migrationsdienst des Kantons Bern 
vom 8. April 2020 sowie einer E-Mailnachricht des Migrationsdienstes des Kantons 


6
Bern an das Regionalgericht vom 16. April 2020 (pag. 69 f. der amtlichen Akten 
des Regionalgerichts PEN 20 260) − zum Schluss gekommen sei, dass die Aus-
grenzungsverfügung des Migrationsdienstes des Kantons Bern vom 27. September 
2019 dem Gesuchsteller nicht korrekt eröffnet worden sei; dieser frühestens Ende 
April 2020 und spätestens am 17. August 2020 anlässlich der Hauptverhandlung 
vor dem Regionalgericht Kenntnis von der Ausgrenzungsverfügung erlangt habe 
und somit im Zeitpunkt der in diesen Verfahren (Anm.: PEN 20 123 und 20 260) 
durch das Regionalgericht zu beurteilenden Missachtungen (Anm.: am 31. Oktober 
und 1. November 2019 bzw. am 9.,10. und 19. Dezember 2019 sowie am 3. Januar 
2020) keine Kenntnis dieser Verfügung gehabt habe. Entgegen der Regionalen 
Staatsanwaltschaft im angefochtenen Strafbefehl vom 6. April 2020 erachte das 
Regionalgericht demnach die Kenntnis des Gesuchstellers von der Ausgrenzungs-
verfügung vom 27. September 2019 nicht als erwiesen. Die Entscheide stünden in 
unverträglichem Widerspruch zueinander.
10.2
Die Generalstaatsanwaltschaft verneint demgegenüber in ihrer Stellungnahme vom 
13. April 2021 (pag. 59 ff.) die Identität des dem angefochtenen Strafbefehl vom 
6. April 2020 zugrundeliegenden Sachverhalts mit denjenigen der Urteile vom 
1. und 29. März 2021. Sie argumentiert, selbst wenn das Regionalgericht zum 
Schluss gelangt sei, dass der Gesuchsteller anlässlich der ihm in diesen Verfahren 
zur Last gelegten Handlungen – am 31. Oktober und 1. November 2019 sowie zwi-
schen dem 9. Dezember 2019 und dem 3. Januar 2020 − keine Kenntnis der Aus-
grenzungsverfügung vom 27. September 2019 gehabt habe, heisse dies nicht, 
dass er auch im Zeitraum der ihm mit Strafbefehl vom 6. April 2020 zur Last geleg-
ten Handlungen – mithin über sieben Wochen später (Anm.: am 24. Februar 2020 
und am 24. März 2020) – keine Kenntnis eben dieser Verfügung gehabt habe. Es 
liege kein unverträglicher Widerspruch zwischen den beiden Entscheiden vor.
10.3
Die Regionale Staatsanwaltschaft führt ergänzend zu den vorgenannten Aus-
führungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 15. April 
2021 (pag. 85 ff.) an, aus den Verfahrensakten (Anm.: BM 20 10254) sei ersicht-
lich, dass der Gesuchsteller zum Zeitpunkt der ersten ihm mit dem angefochtenen 
Strafbefehl zur Last gelegten Handlung (Anm.: am 24. Februar 2020) Kenntnis der 
ihn betreffenden Ausgrenzungsverfügung gehabt habe. Dieser habe sowohl bei der 
Anhaltung am 24. Februar 2020 als auch bei jener am 24. März 2020 mündlich ge-
genüber der Polizei angegeben, von der Ausgrenzung Kenntnis zu haben. Dem-
nach handle es sich in casu um eine andere Sachverhaltskonstellation als bei den 
Urteilen des Regionalgerichts. Es liege kein unverträglicher Widerspruch zwischen 
den beiden Entscheiden vor.
10.4
Zu obgenanntem Vorbringen der Regionalen Staatsanwaltschaft entgegnet 
Rechtsanwältin B.________ namens des Gesuchstellers in der Stellungnahme vom 
22. April 2021 (pag. 101 ff.), der Gesuchsteller habe bei der polizeilichen Einver-
nahme vom 7. Februar 2020 wohl von der Einsprache gesprochen, die er gegen 
den Strafbefehl (Strafverfahren BM 19 49045 bzw. Urteil des Regionalgerichts vom 
29. März 2021) gemacht habe, mit welchem er das erste Mal wegen Missachtung 
der Ausgrenzung bestraft worden sei. In diesem Zeitpunkt habe er aber nichts von 
einer Ausgrenzung gewusst. Aus der Einvernahme vom 7. Februar 2020 gehe im 


7
Weiteren nicht klar hervor, dass es sich um die Ausgrenzung gemäss Verfügung 
vom 27. September 2019 gehandelt habe. Vielmehr werde davon ausgegangen, 
dass der Gesuchsteller dabei die Fernhalteverfügung vom 8. September 2019 ge-
meint habe, welche lediglich die Innenstadt betroffen und nur gegolten habe, so-
bald er sich dort mit mehr als drei Personen aufhalte. Hierzu verweist Rechtsanwäl-
tin B.________ auf das Einvernahmeprotokoll der vorinstanzlichen Hauptverhand-
lung vom 17. August 2020 (pag. 122 f. Rz. 22 ff. der amtlichen Akten PEN 20 260). 
Zudem habe der Gesuchsteller auf die Frage, seit wann er von der Ausgrenzungs-
verfügung vom 27. September 2019 Kenntnis gehabt habe, geantwortet, er habe 
lediglich «so ungefähr von dem gewusst», er habe aber nicht gewusst, welches 
Gebiet die Ausgrenzung betreffe. Nach Erhalt eines Strafbefehls sei er dann beim 
Hilfswerk C.________ gewesen, welches mit dem Migrationsdienst Kontakt aufge-
nommen habe. Daraufhin sei der Entscheid betreffend die Ausgrenzung erneut zu-
gestellt worden. Erst danach – das sei Mitte April 2020 gewesen −, habe er Kennt-
nis davon gehabt (pag. 123 der amtlichen Akten PEN 20 260). Hierzu verweist die 
Verteidigung zudem auf die persönliche Stellungnahme des Gesuchstellers vom 
19. April 2021 (vgl. pag. 109). In dieser führt der Gesuchsteller ergänzend an, das 
Regionalgericht habe anlässlich der Verhandlung vom 17. August 2020 (Anm.: 
PEN 20 260) in Sachen Strafbefehl BM 19 52824 (Anm.: datierend vom 20. Febru-
ar 2020) auch über die Dokumente der anderen Verfahren (u.a. BM 20 10254 
[Anm.: Strafbefehl vom 6. April 2020] und BM 20 14774 [Anm.: Strafbefehl vom 
25. Mai 2020]) verfügt. Dennoch habe es die fehlende Kenntnis des Verbots fest-
gestellt und ihn die entsprechende Verfügung inklusive Stadtkarte unterschreiben 
lassen.
10.5
Koordiniert mit der Regionalen Staatsanwaltschaft führt die Generalstaatsanwalt-
schaft in ihrer Eingabe vom 29. April 2021 (pag. 121 ff.) über das in den Stellung-
nahmen vom 13. und 15. April 2021 (vgl. hierzu E. IV.10.2 und IV.10.3 hiervor) be-
reits Dargelegte hinausgehend aus, den Verfahrensakten PEN 20 260 könne die 
vom Gesuchsteller geltend gemachte Feststellung, dieser habe frühestens Ende 
April 2020 und spätestens am 17. August 2020 Kenntnis der Ausgrenzungsverfü-
gung erlangt, nicht entnommen werden. Aus dem Urteildispositiv ergebe sich ein-
zig, dass das Regionalgericht den Gesuchsteller von der Anschuldigung der Wi-
derhandlung gegen das AIG, angeblich mehrfach begangen am 9., 10.,19. Dezem-
ber 2019 und 3. Januar 2020 freigesprochen habe. Ob der Gesuchsteller nach dem 
3. Januar 2020 Kenntnis der Ausgrenzungsverfügung vom 27. September 2019 er-
langt habe, sei nicht Beweisthema in diesem Verfahren gewesen. Aus den Akten 
PEN 20 123 ergäben sich den auch Hinweise darauf, dass der Gesuchsteller 
tatsächlich spätestens im Januar 2020 Kenntnis der Ausgrenzung erhalten habe, 
zumal er am 28. Januar 2020 Einsprache gegen den Strafbefehl vom 5. Dezember 
2019 erhoben habe, in welchem explizit festgehalten sei, dass über ihn am 
27. September 2019 eine zwei Jahre dauernde Ausgrenzung für das Gebiet der In-
nenstadt Bern verfügt worden sei (pag. 42 der amtlichen Akten des Regionalge-
richts PEN 20 123).
10.6
Dem letztgenannten Vorbringen der Generalstaatsanwaltschaft könne gemäss den 
Ausführungen der Rechtsvertreterin des Gesuchstellers in ihrer Stellungnahme 
vom 22. April 2021 (pag. 101 ff.) sowie in ihrer Replik vom 18. Mai 2021 


8
(pag. 155 ff.) nicht gefolgt werden. Sie bringt vor, die Urteile des Regionalgerichts 
stützten sich auf die beweismässig erstellte Tatsache, dass der Gesuchsteller 
frühestens Mitte April 2020 von der Ausgrenzungsverfügung Kenntnis gehabt habe. 
Im Zeitraum vom 24. Februar und 24. März 2020 könne der Gesuchsteller folge-
richtig keine Kenntnis der genannten Verfügung gehabt haben. Es sei erstellt, dass 
der Gesuchsteller vom Regionalgericht im Verfahren PEN 20 260 freigesprochen 
worden sei, weil dieses die nicht (wirksame) Eröffnung der Ausgrenzungsverfügung 
vom 27. September 2019 festgestellt habe und es demnach am (Eventual)vorsatz 
im Hinblick auf die Missachtung einer Ausgrenzung gemangelt habe. Die Ausgren-
zungsverfügung sei erst anlässlich der Hauptverhandlung vom 17. August 2020 un-
terzeichnet und rechtswirksam eröffnet worden. Dies sei aktenkundig. Es genüge 
das Protokoll der Hauptverhandlung im Verfahren PEN 20 260 herbeizuziehen. Die 
Verteidigung verweist hierzu wiederum auf pag. 122 Rz. 22 ff. der amtlichen Akten 
des Regionalgerichts PEN 20 260, vgl. auch E. vgl. E. IV.10.4 hiervor. Aus der Ein-
sprache des Gesuchstellers am 28. Januar 2020 gegen den Strafbefehl vom 5. De-
zember 2019, könne des Weiteren nicht abgeleitet werden, dass er von der Aus-
grenzungsverfügung vom 27. September 2019 zum Zeitpunkt der Einsprache bzw. 
nach dem 3. Januar 2020 Kenntnis gehabt habe. Die Unkenntnis der Ausgren-
zungsverfügung sei gerade eben der Grund gewesen, warum der Gesuchsteller 
Einsprache erhoben habe. Er habe zu Recht von diesem Rechtsbehelf Gebrauch 
gemacht, um den Inhalt eines Strafbefehls der gerichtlichen Überprüfung zuzu-
führen. Angesichts dieser klaren Ausgangslage und mit Blick auf den laufenden 
Freiheitsstrafvollzug sei es verwegen, wenn nicht schikanös, vom Gesuchsteller ei-
ne schriftliche Urteilsbegründung, welche gemäss Art. 84 Abs. 4 StPO bis zu 90 
Tagen dauern könne und für welche es ihm aufgrund des erfolgten Freispruchs oh-
nehin an einem rechtlich geschützten Interesse mangle, zur Darlegung dieser Tat-
sachen einzuverlangen (recte: durch den Gesuchsteller eine schriftliche Urteilsbe-
gründung zu verlangen).
11.
Würdigung der Kammer
11.1
Wer durch einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, kann gemäss Art. 410 
Abs. 1 lit. b StPO die Revision verlangen, wenn der Entscheid mit einem späteren 
Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Wider-
spruch steht.
11.2
Wird wie vorliegend auf das Revisionsgesuch eingetreten, so ist zu prüfen, ob die 
geltend gemachten Revisionsgründe gegeben sind. Erachtet das Berufungsgericht 
die geltend gemachten Revisionsgründe als nicht gegeben, so weist es das Revisi-
onsgesuch ab und hebt allfällige vorsorgliche Massnahmen auf (Art. 413 Abs. 1 
StPO). Erachtet das Berufungsgericht die geltend gemachten Revisionsgründe als 
gegeben, so hebt es den angefochtenen Entscheid ganz oder teilweise auf 
(Art. 413 Abs. 2 StPO). Erst nach dem Entscheid über die Frage, ob das in Rechts-
kraft erwachsene Urteil in Revision zu ziehen ist, käme es bei einer Gutheissung zu 
einem neuen Verfahren (Art. 413 Abs. 2 lit. a und Art. 414 StPO), es sei denn die 
Aktenlage erlaube einen neuen Entscheid durch das Berufungsgericht (Art. 413 
Abs. 2 lit. b StPO). 


9
11.3
Beim Revisionsgrund des unverträglichen Widerspruchs mit einem späteren Urteil 
(Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO), ist vom Berufungsgericht als Revisionsinstanz lediglich 
festzustellen, ob ein unverträglicher Widerspruch vorliegt (SCHMID/JOSITSCH, Hand-
buch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Auflage, Zürich/St. Gallen 2017, 
N 1615 f.; FINGERHUTH in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Auflage, Zürich 2020, N 65 zu 
Art. 410 StPO; HEER in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar 
Schweizerische Strafprozessordnung / Jugendstrafprozessordnung (StPO/JStPO), 
2. Auflage, Basel 2014, N 88 zu Art. 410 StPO). Es prüft die neue Sach- oder Be-
weislage nur vorläufig und summarisch, die einlässliche Würdigung im Falle einer 
Gutheissung ist dem Sachgericht vorbehalten (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1615). 
Dabei darf – gemäss den Ausführungen der Lehre zum Revisionsgrund von 
Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO und demnach auch mit Geltung für Art. 410 Abs. 1 lit. b 
StPO (als Sonderfall von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, vgl. E. IV.11.4 sogleich) – an 
den Nachweis der neuen Tatsache oder des Beweismittels von Bundesrechts we-
gen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn neue Tat-
sachen oder Beweismittel die Beweisgrundlagen des früheren Urteils erschüttern 
(FINGERHUTH, a.a.O., N 55 sowie 62 zu Art. 410 StPO jeweils mit Hinweisen). 
11.4
Beim Revisionsgrund im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO handelt es sich um 
einen absoluten Revisionsgrund, bei dessen Vorliegen der frühere Entscheid un-
geachtet seiner materiellen Richtigkeit aufzuheben ist (HEER, a.a.O., N 87 zu 
Art. 410 StPO; SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., N 1583; FINGERHUTH, a.a.O., N 63 zu 
Art. 410 StPO). Die Bestimmung von Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO stellt einen Sonder-
fall der neuen Tatsachen oder Beweismittel (revisio propter nova) gemäss Art. 410 
Abs. 1 lit. a StPO dar. Der Widerspruch kann sich gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung nur auf ein tatsächliches Element beziehen. Ein Widerspruch in 
der Rechtsanwendung oder eine nachträgliche Änderung der Rechtsprechung ist 
nicht ausreichend (Urteil des Bundesgericht 6B_932/2019 vom 5. Mai 2020 E. 2.3.1 
mit Hinweisen auf Lehre, Rechtsprechung und Materialien u.a. auf BGE 144 IV 121 
E. 1 und auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 13. Juni 2015 E. 1.4 
sowie auf die Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. De-
zember 2005, BBl 2006 1320 Ziff. 2.9.4). Dieser Revisionsgrund erfasst damit den 
Fall, dass der gleiche Lebenssachverhalt in zwei verschiedenen Entscheiden un-
terschiedlich gewürdigt wird. Der Widerspruch zwischen den fraglichen Urteilen ist 
erst dann unverträglich, wenn nach den Denkgesetzen eines davon notwendiger-
weise falsch sein muss. Damit kommt dieser Revisionsgrund nur zur Vermeidung 
absolut stossender Ergebnisse zum Tragen. Hauptsächlich zur Anwendung gelangt 
er im Falle von getrennt geführten Strafverfahren gegen verschiedene Verantwortli-
che. Ein unverträglicher Widerspruch liegt vor allem dann vor, wenn die Anklage in 
beiden Entscheiden den gleichen Lebenssachverhalt umfasst und dieser im späte-
ren Entscheid in Folge einer abweichenden Würdigung als nicht nachweisbar an-
gesehen wird, während er im früheren Entscheid als erstellt erachtet wurde (OBER-
HOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Auflage, Bern 2020, N 2173 mit 
Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_980/2015 vom 13. Juni 2016 
E. 1.4 f.). Zum Beispiel, wenn von mehreren Teilnehmern am gleichen Delikt der 
eine später freigesprochen wird, weil das Gericht die Tat nicht für erwiesen hält. So 


10
auch, wenn eine andere Person als der Verurteilte für die gleiche Handlung schul-
dig gesprochen wurde oder zwei verschiedene Personen für ein offensichtlich in Al-
leintäterschaft begangenes Delikt verurteilt wurden (SCHMID/JOSITSCH, a.a.O., 
N 1598; FINGERHUTH, a.a.O., N 63 zu Art. 410 StPO; HEER, a.a.O., N 90 f. zu 
Art. 410 StPO).
11.5
Die Revision dient überdies nicht dazu, ein verpasstes Rechtsmittel nachzuholen 
(vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 
2005, BBl 2006 1319 ff. Ziff. 2.9.4). In Bezug auf einen Strafbefehl hielt das Bun-
desgericht im Urteil 6B_980/2015 vom 13. Juni 2016 unter Berufung auf einschlä-
gige Lehrmeinungen in der Erwägung 1.4 jedoch fest, stehe das spätere Urteil in 
unverträglichem Widerspruch zu einem zuvor ergangenen Strafbefehl, sei es − an-
ders als in den Fällen von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO (vgl. hierzu insb. BGE 130 IV 
72 E. 2.2 ff., in: Pra 94 [2005] Nr. 35) – nicht massgebend, ob sich der spätere Ent-
scheid auf Tatsachen stütze, die dem Betroffenen von Anfang an bekannt gewesen 
seien, die er im ersten Verfahren ohne schützenswerten Grund verschwiegen habe 
und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend machen können, wenn 
das spätere Urteil in unverträglichem Widerspruch zu einem zuvor ergangenen 
Strafbefehl stehe. Dass der Verurteilte die Möglichkeit gehabt hätte, gegen den 
Strafbefehl Einsprache zu erheben und diese nicht zu begründen gewesen wäre, 
schliesse eine Revision aufgrund eines anderslautenden späteren Entscheids nicht 
aus. Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO solle ungeachtet des Grundes hierfür verhindern, 
dass sich zwei Strafentscheide in unverträglichem Widerspruch gegenüberstünden, 
so dass einer von ihnen notwendigerweise falsch sein müsse.
11.6
Die Kammer hat nach Gesagtem in materieller Hinsicht zu prüfen, ob der angefoch-
tene Strafbefehl vom 6. April 2020 zu den Urteilen des Regionalgerichts vom 
1. und 29. März 2021 in unverträglichem Widerspruch steht.
Die Urteile des Regionalgerichts vom 1. und 29. März 2021 betreffen ebenfalls die 
Ausgrenzungsverfügung vom 27. September 2019, welche bereits dem Strafbefehl 
vom 6. April 2020 zu Grunde lag, haben jedoch jeweils einen anderen Tatzeitraum 
zum Gegenstand (vgl. E. I.3, I.4 und I.5. hiervor). Ob der Gesuchsteller zwischen 
dem 3. Januar 2020 und 24. Februar 2020 Kenntnis von der Ausgrenzungsverfü-
gung erlangt hatte, war nicht Beweisthema in den Verfahren vor dem Regionalge-
richt. In den Verfahren vor dem Regionalgericht wurden sodann keine Urteilsbe-
gründungen (vgl. Art. 82 Abs. 2 lit. a StPO) verlangt, weshalb nicht aktenkundig ist, 
aufgrund welcher Erwägungen das Regionalgericht den Gesuchsteller freisprach 
bzw. ob die diesbezüglichen Behauptungen der Verteidigung − Freispruch wegen 
fehlerhafter Eröffnung bzw. Kenntnis der Ausgrenzungsverfügung frühestens Ende 
April 2020 und spätestens am 17. August 2020 anlässlich der Hauptverhandlung – 
tatsächlich zutreffen. Immerhin wird auf Seite 2 der entsprechenden Ausgren-
zungsverfügung festgehalten, das rechtliche Gehör betreffend Ausgrenzung sei 
dem Gesuchsteller letztmals am 22. September 2019 gewährt worden (vgl. pag. 8 
der amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 123). Weiter geht aus den Akten 
PEN 20 123 hervor, dass dem Gesuchsteller am 5. Februar 2020 von einem ma-
rokkanischen Mitarbeiter des Zentrums D.________ auf Nachfrage der Regionalen 
Staatsanwaltschaft der Sachverhalt des Strafbefehls vom 5. Dezember 2019 über-


11
setzt und dieser dabei auch darauf angesprochen wurde, ob er sich bewusst gewe-
sen sei, dass er sich nicht in der Innenstadt von Bern hätte aufhalten dürfen, was er 
bejahte und ausführte, er habe die Einsprache gegen den Strafbefehl aus Verse-
hen mit dem Datum «28.01.2019» statt «28.01.2020» versehen (vgl. pag. 47 - 52 
und pag. 56 der amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 123). 
Aus den Akten PEN 20 260 ist zudem ersichtlich, dass sich der Gesuchsteller der 
Thematik eines Innenstadtverbotes sowie der Existenz von zwei unterschiedlichen 
Anordnungen bereits am 13. März 2020 und somit vor Erlass des Strafbefehls am 
6. April 2020 bewusst war (vgl. Schreiben vom 13. März 2020, pag. 59 der 
amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 260: «Lors d’un autre contrôle la police 
m’informe que je n’ai pas le droit de ce trouvé dans un périmètre pendant trois mois alors que dans 
cet endroit j’avais pas mal d’activité je fréquenté des associations a cette place et je joué de la 
musique vue que je fais de la percutions Je n’ai pas reçu de notification pour cela et donc je ne 
pouvais pas faire un recours C’est le cas pour l’interdiction au centre-ville de Bern je n’étais jamais 
informer et je n ais jamais eu un traducteur pour m’expliquer ou un plan»). Auch wenn dem Vor-
bringen der Generalstaatsanwaltschaft, wonach sich die Frage stelle, ob das Revi-
sionsgesuch nicht ohnehin als missbräuchlich zu qualifizieren sei (vgl. S. 3 ihrer 
Stellungnahme vom 13. April 2021, pag. 63), mit Blick auf die höchstrichterliche 
Rechtsprechung (vgl. E. IV.11.5 hiervor) nicht gefolgt werden kann, erscheint es 
der Kammer suspekt, dass der Gesuchsteller wiederholt gegen die Ausgrenzungs-
verfügung verstiess und zahlreiche Male von der Polizei angehalten wurde, jedoch 
frühestens Mitte April 2020 den Grund dafür hinterfragt haben soll (vgl. 
u.a. pag. 1 f., 16 f., 25 f., 32 f., 160 f. und 162 f. der amtlichen Akten des Regional-
gerichts PEN 20 260). Überdies verstiess der Gesuchsteller noch Ende Mai 2020 
gegen die Ausgrenzung (vgl. pag. 218 f. bzw. 234 f. der amtlichen Akten des Regi-
onalgerichts PEN 20 260), wodurch er ein entschiedenes Desinteresse an dieser 
Regelung zum Ausdruck brachte, hat er doch – wie von ihm behauptet (vgl. u.a. 
pag. 124 Z. 21 ff. der amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 260 sowie S. 3 
Z. 17 des Protokolls der Hauptverhandlung vom 29. März 2021 der amtlichen Akten 
des Regionalgerichts PEN 20 123) – im April 2020 von dieser Kenntnis erhalten. 
Letztendlich ist dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 17. August 2020 nicht zu 
entnehmen, dass, wie vom Gesuchsteller vorgebracht, die Ausgrenzungsverfügung 
vom 27. September 2019 anlässlich dieser Hauptverhandlung von ihm unterzeich-
net und damit rechtswirksam eröffnet worden ist. Im Protokoll wird lediglich die 
Übergabe eines Exemplars der Ausgrenzungsverfügung inklusive Plan an den Be-
schuldigten festgehalten (vgl. pag. 127 der amtlichen Akten des Regionalgerichts 
PEN 20 260). Die vorgenannten Ausführungen relativieren nach Ansicht der Kam-
mer die gesuchstellerische Darstellung der Sach- und Beweislage.
Zusammenfassend bedeuten die Freisprüche des Regionalgerichts in den Urteilen 
vom 1. und 29. März 2021 (PEN 20 260 und PEN 20 123) nicht, dass der Gesuch-
steller am 24. Februar 2020 bzw. 24. März 2020 (vgl. Strafbefehl vom 6. April 2020, 
BM 20 10254) keine Kenntnis der Ausgrenzungsverfügung vom 27. September 
2019 (pag. 27 ff. bzw. 7 ff. der amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 260 
bzw. PEN 20 123) hatte. Es bestehen deutliche Hinweise, dass er von der fragli-
chen Ausgrenzungsverfügung Kenntnis erlangt hatte. Der Strafbefehl vom 6. April 
2020 widerspricht den Urteilen des Regionalgerichts vom 1. und 29. März 2021 


12
nicht in unverträglichem Ausmass. Das Revisionsgesuch des Gesuchstellers ist 
abzuweisen.
V.
Gesuch um amtliche Verteidigung
12.
Der Gesuchsteller ersucht um Gewährung der amtlichen Verteidigung unter Bei-
ordnung von Rechtsanwältin B.________. Nach Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ordnet 
die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer 
Interessen geboten ist. Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist 
die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen wäre (Abs. 2). Ein 
Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr 
als vier Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen zu erwarten 
ist (Abs. 3). Stellt sich die Frage nach einer amtlichen Verteidigung im Rahmen ei-
nes Revisionsverfahrens, kann die Verfahrensleitung auch die Erfolgsaussichten 
der Wiederaufnahmebegehren prüfen (Urteil des Bundesgerichts 6B_616/2016 
vom 27. Februar 2017 E. 4.3. mit Hinweisen [in BGE 143 IV 122 nicht publizierte 
Erwägung]).
13.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Regionale Staatsanwaltschaft verneinen 
den gesuchstellerischen Anspruch auf eine amtliche Verteidigung mit Verweis auf 
ihre Ausführungen zur Aussichtslosigkeit des Revisionsgesuches (vgl. pag. 125).
14.
Der Gesuchsteller befindet sich seit Februar 2021 im Strafvollzug (vgl. pag. 294 der 
amtlichen Akten des Regionalgerichts PEN 20 260). Gemäss seinen eigenen, nicht 
belegten Angaben, erhielt er seit dem Negativentscheid in seinem Asylverfahren 
am 14. Januar 2021 keine öffentliche Unterstützung mehr. Seinen Lebensunterhalt 
bestritt er seither durch finanzielle Hilfe von Freunden und Bekannten. Weiter wird 
er durch die Organisation C.________ unterstützt. Über Vermögen verfügt er nicht 
(vgl. S. 8 des Revisionsgesuchs vom 6. April 2021; pag. 15). Der Gesuchsteller 
verfügt somit nicht über die finanziellen Mittel, um für die Anwaltskosten aufzu-
kommen. Mit den Strafbefehlen vom 25. Mai 2020 und 6. April 2020 ist der Ge-
suchsteller im Weiteren zu Freiheitsstrafen von 180 Tagen und 50 Tagen verurteilt 
worden, womit die Bagatellgrenze von vier Monaten erreicht ist. Beim vorliegenden 
Revisionsverfahren handelt es sich um eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht 
komplizierte Angelegenheit, die Rechtskunde erfordert. Das Revisionsgesuch wird 
zwar abgewiesen, kann allerdings nicht bereits von vornherein als aussichtslos be-
zeichnet werden. Die amtliche Verteidigung wird somit gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b 
StPO angeordnet. Rechtsanwältin B.________ wird als amtliche Verteidigerin des 
Gesuchstellers im Revisionsverfahren eingesetzt.
VI.
Kosten 


13
15.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Gesuchsteller nach Art. 428 Abs. 1 StPO 
grundsätzlich kostenpflichtig. Aufgrund der festgestellten Gehörsverletzung scheint 
es aber gerechtfertigt, ihm nur die Hälfte der Verfahrenskosten − aufgrund der 
Gleichartigkeit mit dem Beschluss SK 21 149 − von CHF 600.00, ausmachend 
CHF 300.00, aufzuerlegen. Im Umfang von weiteren CHF 300.00 trägt der Kanton 
Bern die Verfahrenskosten.
16.
Der amtlichen Verteidigerin des Gesuchstellers ist für ihre Aufwendungen im Revi-
sionsverfahren eine Entschädigung auszurichten. Diese sowie gegebenenfalls das 
volle Honorar für die amtliche Verteidigung des Gesuchstellers werden nach Ein-
gang der Honorarnote festgesetzt. Rechtsanwältin B.________ wird aufgefordert, 
innert 10 Tagen eine Honorarnote einzureichen.
17.
Die Verletzung seines Gehörsanspruchs führt dazu, dass den Gesuchsteller für die 
Aufwendungen der amtlichen Verteidigerin in diesem Punkt weder eine Rück- noch 
Nachzahlungspflicht trifft. Die anteilsmässige Festsetzung folgt ebenfalls nach Ein-
gang der Honorarnote. 


14
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Es wird festgestellt, dass das rechtliche Gehör des Gesuchstellers verletzt worden ist.
2.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden zur Hälfte, 
ausmachend CHF 300.00, dem Gesuchsteller und zur anderen Hälfte, ausmachend 
CHF 300.00, dem Kanton Bern auferlegt.
4.
Das Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung wird gutgeheissen. Rechts-
anwältin B.________ wird antragsgemäss als amtliche Verteidigerin von A.________ 
im Revisionsverfahren eingesetzt.
5.
Rechtsanwältin B.________ wird aufgefordert, innert 10 Tagen ihre Honorarnote für 
das Revisionsverfahren einzureichen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Gesuchsteller, a.v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft/Gesuchsgegnerin
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland 
-
dem Regionalgericht Bern-Mittelland 
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern (BVD)
-
dem Regionalgefängnis Burgdorf
Bern, 20. September 2021
Im Namen der 2. Strafkammer
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Friederich Hörr
Die Gerichtsschreiberin:
Herger
i.V. Gerichtsschreiberin Hafner
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.