be_zivilstraf · BK 2020 327 · 2020-09-21 · de

DNA-Analyse | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 327
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 21. September 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiber Müller
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
DNA-Analyse
Strafverfahren wegen Beschimpfung, Widerhandlungen gegen 
das Betäubungsmittelgesetz etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. Juli 2020 (BM 20 22459) 


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwalt-
schaft) führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Untersu-
chung wegen Beschimpfung, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, 
Hinderung einer Amtshandlung, Diebstahls und Ungehorsams gegen eine amtliche 
Verfügung. Am 2. Juli 2020 verfügte die Staatsanwaltschaft die Abnahme eines 
Wangenschleimhautabstrichs zur Erstellung eines DNA-Profils. Dagegen erhob der 
Beschwerdeführer ein Rechtsmittel: Die Staatsanwaltschaft leitete am 11. August 
2020 (Eingang Beschwerdekammer: 14. August 2020) die undatierte Beschwerde 
des Beschwerdeführers (Eingang Staatsanwaltschaft: 20. Juli 2020) gegen die Ver-
fügung vom 2. Juli 2020 an die Beschwerdekammer weiter. Gestützt auf diese Ein-
gabe des Beschwerdeführers wurde ein Beschwerdeverfahren eröffnet und der Be-
schwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. Mit Stellungnahme vom 1. September 
2020 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der 
Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat sich innert rund 14 Tagen seit der Eingabe 
der Generalstaatsanwaltschaft nicht mehr vernehmen lassen.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. 
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar 
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die (knapp) form- und – wovon aus-
zugehen ist – fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die angefochtene Verfügung ist im Wesentlichen wie folgt begründet:
Vorliegend liegen mehrere Anzeigen gegen den Beschuldigten vor u.a. wegen Beschimpfung, Wider-
handlungen gegen das BetmG, Hinderung einer Amtshandlung, Diebstahls und Ungehorsam gegen 
amtliche Verfügungen. Zudem wurde der Beschuldigte bereits mit Urteil des Gerichtskreises VII Ko-
nolfingen/Schlosswil vom 17.08.2006 u.a. wegen Brandstiftung und Vergehens gegen das BetmG zu 
einer Gefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt, aufgeschoben zugunsten einer Massnahme. Ge-
stützt auf diese Umstände besteht eine mindestens leicht erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass der Be-
schuldigte in andere - vergangene oder zukünftige - Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könn-
te, zu deren Aufklärung die Erstellung des DNA-Profils beitragen könnte.
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei nicht bereit, DNA zu geben, solange 
er nicht verurteilt sei. Er lasse sich nicht auf gelogene Vermutungen ein. Er erhebe 
Einspruch gegen sämtliche Delikte, die er in den letzten 3-4 Monaten gemacht ha-
be. Er wolle dies vor Gericht klären und schreibe dazu an einer Anklageschrift.
5.
Die Staatsanwaltschaft kommt zusammengefasst zum Schluss, die angeordnete 
Zwangsmassnahme sei geeignet, mögliche vergangene oder künftige Delikte des 
Beschwerdeführers aufzuklären. Die Zwangsmassnahme sei verhältnismässig.


3
6.
6.1.1
Eine DNA-Probe kann einerseits angeordnet werden, wenn sie als Beweismittel zur 
Aufklärung der Anlasstat verwendet werden soll. Andererseits sind die Abnahme 
einer DNA-Probe und die Profilerstellung auch dann zulässig, wenn damit andere 
gegenwärtig zu untersuchende oder allfällige zukünftige Straftaten aufgeklärt wer-
den können. Dabei bedarf es anhand konkreter Anhaltspunkte einer leicht erhöhten 
Wahrscheinlichkeit, dass die betroffene Person bereits früher andere Verbrechen 
oder Vergehen begangen hat (Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO; Beschluss des Oberge-
richts BK 14 425 vom 9. März 2015). Eine DNA-Analyse kommt vorweg in Betracht, 
um jenes Delikt aufzuklären, welches dazu Anlass gegeben hat, oder zur Zuord-
nung von bereits begangenen und den Strafverfolgungsbehörden bekannten Delik-
ten. Das DNA-Profil kann Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Ver-
dächtigung Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum 
Schutz Dritter beitragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_111/2015 vom 20. August 
2015 E. 3.1 mit Hinweis auf die Urteile 1B_277/2013 vom 15. April 2014 E. 4.3.2, 
in: Pra 2014 Nr. 97 S. 765; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 E. 3.2.1). Erken-
nungsdienstliche Massnahmen (d.h. die erkennungsdienstliche Erfassung sowie 
die DNA-Probenahme und DNA-Profilerstellung) und die Aufbewahrung der Daten 
stellen Grundrechtseingriffe dar. Tangiert werden das Recht auf persönliche Frei-
heit (Art. 10 Abs. 2 BV), auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) 
und auf Familienleben (Art. 8 EMRK; BGE 136 I 87 E. 5.1, BGE 128 II 259 E.3.2). 
Es handelt sich indes lediglich um einen leichten Eingriff in diese Grundrechte 
(BGE 134 III 241 E. 5.4.3, BGE 128 II 259 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 
2C_257/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.3). Einschränkungen müssen nach 
Art. 36 Abs. 2 und 3 BV durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhält-
nismässig sein. Dies konkretisiert Art. 197 Abs. 1 StPO: Zwangsmassnahmen kön-
nen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Bst. b), die 
damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können 
(Bst. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Bst. d).
6.2
Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmässig. Der Beschwerdeführer 
legte in den vergangenen Monaten mutmasslich bzw. allem Anschein nach ein – 
auch in strafrechtlicher Hinsicht – hochproblematisches Verhalten an den Tag. 
Dem Anfechtungsobjekt sowie den Akten ist zu entnehmen, dass gegen den Be-
schwerdeführer ein hinreichender Tatverdacht in Bezug auf Beschimpfung, Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Hinderung einer Amtshandlung, 
Diebstahl und Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung besteht. Der Tatver-
dacht ist sowohl belegt als auch begründet und lässt sich durch die nicht substanti-
ierte Behauptung des Beschwerdeführers, unschuldig bzw. noch nicht verurteilt zu 
sein, nicht entkräften. Es ist nicht Gegenstand des hiesigen Beschwerdeverfah-
rens, über die Strafbarkeit des Beschwerdeführers zu urteilen. Indessen reicht für 
die Erstellung eines DNA-Profils wie gesehen aus, dass gegen eine beschuldigte 
Person konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie weitere strafbare Hand-
lungen von gewisser Schwere begangen haben könnte. 
Der Beschwerdeführer ist bereits (unter anderem) wegen Brandstiftung, Hausfrie-
densbruchs und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz vorbestraft (vgl. 


4
Strafregisterauszug vom 16. Juni 2020). Es besteht daher bei ihm eine leicht er-
höhte Wahrscheinlichkeit, dass er in andere – vergangene oder zukünftige – Ver-
brechen oder Vergehen verwickelt sein könnte, welche mit seinem DNA-Profil auf-
geklärt werden könnten. Daran ändert nichts, dass die vorgenannten Verurteilun-
gen schon Jahre her sind. Der Beschwerdeführer scheint derzeit grosse Mühe zu 
haben, sich rechtskonform zu verhalten und nicht dauernd wegen strafrechtlichen 
Verfehlungen in Erscheinung zu treten. Insbesondere die aktenkundigen mutmass-
lichen Delikte Diebstahl und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz 
sind keine Kavaliersdelikte. Es sind vielmehr Straftaten von gewisser Schwere. Zur 
Aufklärung solcher (künftiger oder begangener) Gesetzesverstösse sind DNA-
Profile potenziell behilflich. Im Übrigen scheint der Beschwerdeführer offenbar auch 
nicht davor zurück zu schrecken, fremdes Eigentum zu beschädigen (vgl. Anzeige-
rapport vom 18. Juni 2020). 
Die vom Beschwerdeführer bereits nachweislich begangenen Delikte – namentlich 
die Brandstiftung und der Hausfriedensbruch – sind ausserdem ebenfalls solcher 
Art, dass sie potenziell anhand eines DNA-Profils aufgeklärt werden könnten. Folg-
lich ist die angeordnete Zwangsmassnahme geeignet, mögliche vergangene oder 
künftige Delikte des Beschwerdeführers aufzuklären. Mildere Mittel, um das öffent-
liche Interesse – das Funktionieren der Strafrechtspflege – erreichen zu können, 
sind nicht ersichtlich. Schliesslich ist unter Berücksichtigung der Geringfügigkeit 
des Eingriffs die angeordnete Zwangsmassnahme als verhältnismässig im engeren 
Sinne zu beurteilen (vgl. zur Verhältnismässigkeit im Zusammenhang mit Vorstra-
fen auch Urteil des Bundesgerichts 1B_17/2019 vom 24. April 2019, insb. E. 4.4).
6.3
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7.
Beim diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'000.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin B.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 21. September 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.