be_zivilstraf · ZK 2017 271 · 2018-01-30 · de

Kindesunterhalt, Prozentmethode | Ehescheidung (Klage)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Zivilkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre civile
Entscheid
ZK 17 271 Berufung
ZK 17 272 uR-Gesuch Berufungsklägerin
ZK 17 361 uR-Gesuch Berufungsbeklagter
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 02
Fax +41 31 634 50 53
obergericht-zivil.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Januar 2018
Besetzung
Oberrichter Kiener (Referent), Oberrichter D. Bähler und Oberrich-
terin Grütter
Gerichtsschreiberin von Hünerbein
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Klägerin/Berufungsklägerin
gegen
C.________
vertreten durch Fürsprecher D.________
Beklagter/Berufungsbeklagter
Gegenstand
Ehescheidung (Klage)
Kindesunterhalt
Berufung gegen den Entscheid des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau vom 20. Dezember 2016
Gesuch der Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspflege 
vom 31. Mai 2017
Gesuch des Berufungsbeklagten um unentgeltliche Rechtspflege 
vom 13. Juli 2017


2
Regeste:
Kindesunterhalt; Prozentmethode (Art. 276 ZGB, Art. 285 ZGB) 
Die Prozentmethode, wonach der Unterhaltsbeitrag einem bestimmten Prozentsatz vom 
Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners entspricht, ist sowohl für den Barunterhalt als 
auch für den Betreuungsunterhalt abzulehenen (E. 21.1. – 21.6). Dies gilt unabhängig 
davon, ob im konkreten Fall ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt besteht (E. 23.1).
Erwägungen:
I.
1.
A.________ (nachfolgend Berufungsklägerin) und C.________ (nachfolgend Beru-
fungsbeklagter) heirateten am xx. xx 2008 und wurden am xx. November 2009 El-
tern des gemeinsamen Sohnes E.________. 
2.
Mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau (nachfolgend Vor-
instanz) vom 20. Dezember 2016 wurden die Ehe der Parteien geschieden und die 
Nebenfolgen der Scheidung geregelt. Unter anderem verpflichtete die Vorinstanz 
den Berufungsbeklagten zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen für E.________ in der 
Höhe von CHF 665.00 exkl. Familienzulagen bis zum ordentlichen Abschluss einer 
Erstausbildung (Dispositiv-Ziffer 5; pag. 101 ff.). 
E.________ wurde unter der gemeinsamen elterlichen Sorge und der alleinigen 
Obhut der Berufungsklägerin belassen (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter ordnete die Vor-
instanz eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 1 und 2 des Schweizerischen Zi-
vilgesetzbuches (ZGB; SR 210) für E.________ an und regelte bis zu deren Errich-
tung den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn (Dispositiv-Ziffer 4). 
Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, dass für die Parteien gegenseitig keine Un-
terhaltsansprüche gemäss Art. 125 ZGB bestehen (Dispositiv-Ziffer 9).
Die Vorinstanz gewährte beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege (Disposi-
tiv-Ziffer 10 [recte: 12]).
3.
Am 3. Januar 2017 ersuchte der Berufungsbeklagte (pag. 108) und am 12. Januar 
2017 auch die Berufungsklägerin (pag. 111) um eine schriftliche Begründung des 
Entscheids vom 20. Dezember 2016.
4.
Die Entscheidbegründung datiert vom 5. Mai 2017 (pag. 115 ff.) und wurde den 
Parteien am 8. Mai 2017 zugestellt (pag. 133 f.).
5.
Am 31. Mai 2017 reichte die Berufungsklägerin beim Obergericht des Kantons Bern 
Berufung ein. Sie beantragt, der Berufungsbeklagte sei zur Bezahlung von inde-
xierten Unterhaltsbeiträgen für E.________ in der Höhe von CHF 900.00 monatlich 


3
zu verpflichten, dies gestützt auf Art. 277 Abs. 2 ZGB auch über die Volljährigkeit 
hinaus (pag. 138 ff.).
Mit gleicher Eingabe ersuchte die Berufungsklägerin um unentgeltliche Rechtspfle-
ge (uR) unter amtlicher Beiordnung von Rechtsanwalt B.________.
6.
Der Instruktionsrichter forderte die Berufungsklägerin mit Verfügung vom 9. Juni 
2017 zur Begründung ihres uR-Gesuches innert 20 Tagen auf (pag. 146 f.). Am 
5. Juli 2017 reichte die Berufungsklägerin ein begründetes uR-Gesuch nach (ZK 17 
272 pag. 21 ff.).
7.
In seiner Berufungsantwort vom 13. Juli 2017 beantragt der Berufungsbeklagte die 
Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei, sowie die vollumfängliche 
Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Ausserdem stellt er Antrag auf Abwei-
sung des Gesuchs der Berufungsklägerin auf unentgeltliche Rechtspflege (pag. 
153 ff.).
Gleichzeitig ersucht der Berufungsbeklagte um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege im Berufungsverfahren für sich selbst sowie um Beiordnung von Für-
sprecher D.________ als amtlicher Anwalt.
8.
Mit Verfügung vom 6. September 2017 stellte der Instruktionsrichter die Rechtskraft 
aller nicht angefochtenen Punkte des Ehescheidungsentscheides vom 20. Dezem-
ber 2016 fest und wies die Vorinstanz an, die nötigen Meldungen vorzunehmen 
(pag. 181 ff.). 
9.
Gleichzeitig forderte der Instruktionsrichter den Berufungsbeklagten auf, sein uR-
Gesuch innert 20 Tagen zu begründen und zu belegen (Ziffer 4). Der Berufungsbe-
klagte reichte auch innert erstreckter Frist (bis 18. Oktober 2017; vgl. ZK 17 361 
pag. 23) keine Begründung und keine Belege nach.
II.
10.
Angefochten ist ein erstinstanzlicher Scheidungsentscheid (Art. 308 Abs. 1 der Zi-
vilprozessordnung [ZPO; SR 272]). Da oberinstanzlich ausschliesslich die Kinder-
unterhaltsbeiträge und damit finanzielle Belange umstritten sind, handelt es sich 
um eine vermögensrechtliche Angelegenheit (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 
[BGer] 5D_13/2017 vom 4. Dezember 2017, E. 5.2). In solchen Belangen ist die 
Berufung zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbe-
gehren in ihrer Summe bzw. Differenz mindestens CHF 10‘000.00 beträgt (Art. 308 
Abs. 2 ZPO; REETZ/THEILER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2016, N. 39 zu Art. 308 ZPO; 
vgl. auch STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Bern 2012, N. 30 zu Art. 308 ZPO). Vor der Vorinstanz verlangte die Berufungsklä-
gerin im Schlussantrag, der Berufungsbeklagte sei zu Kindesunterhaltsbeiträgen 
von CHF 900.00 monatlich zu verurteilen, während der Berufungsbeklagte solche 
von max. CHF 550.00 beantragte (pag. 93 f.). Strittig war damit der Betrag von 


4
CHF 350.00 monatlich. Der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegeh-
ren bemisst sich vorliegend nach dem Kapitalwert der strittigen Kindesunterhalts-
beiträge (Art. 92 Abs. 1 ZPO). Die Unterhaltsbeiträge sind bis zur Volljährigkeit re-
sp. bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Erstausbildung geschul-
det (Art. 277 ZGB). Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids, bis zu wel-
chem die Parteien ihre Anträge aufrechterhielten (20. Dezember 2016), war 
E.________ 7 Jahre alt. Es ist davon auszugehen, dass eine Erstausbildung in der 
Regel bis zum Alter von 20 Jahren abgeschlossen ist, womit sich die beantragte 
Unterhaltspflicht auf maximal 13 Jahre erstreckt. Der für die Berufung relevante 
Streitwert beträgt damit CHF 54‘600.00 (CHF 350.00 x 12 Monate x 13 Jahre). Die 
Streitwertgrenze von Art. 308 Abs. 2 ZPO ist folglich erreicht und die Berufung er-
weist sich als das zulässige Rechtsmittel.
11.
Die Berufung der Berufungsklägerin und die Berufungsantwort erfolgten form- und 
fristgerecht (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 142 Abs. 3 ZPO und Art. 312 Abs. 2 ZPO).
12.
Die Zivilkammern des Obergerichts des Kantons Bern sind zur Behandlung der 
Berufung in jeder Hinsicht zuständig (Art. 4 ZPO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 des Ein-
führungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Ju-
gendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1] i.V.m. Art. 28 Abs. 1 des Organisa-
tionsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
13.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Auf die Berufung ist einzutreten. Die Entscheidfindung erfolgt in Dreierbesetzung 
(Art. 3 ZPO i.V.m. Art. 45 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Gerichts-
behörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1]). 
14.
Für den Entscheid über die uR-Gesuche ist der Instruktionsrichter zuständig 
(Art. 13 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Straf-
prozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 271.1]). Die 
Behandlung durch das Kollegialgericht schadet indes nicht und erweist sich im vor-
liegenden Fall aus prozessökonomischen Gründen als sinnvoll.
III.
15.
Oberinstanzlich sind einzig die Kindesunterhaltsbeiträge umstritten. 
16.
16.1
Die Vorinstanz rechnete dem Berufungsbeklagten ein hypothetisches Nettoein-
kommen von monatlich CHF 3‘900.00 an. Daraus errechnete sie gemäss Gerichts-
praxis zum alten Unterhaltsrecht (in Kraft bis 31. Dezember 2016) einen Unter-
haltsbeitrag für E.________ von 665.00, entsprechend 17% des Nettoeinkommens 
des Unterhaltsschuldners. Dieser Unterhaltsbeitrag sei zumutbar, da er nicht in das 
Existenzminimum des Berufungsbeklagten eingreife. Sein Existenzminimum er-
rechnete 
die 
Vorinstanz 
auf 
CHF 2‘990.00 
(CHF 1‘200.00 
Grundbetrag, 
CHF 1‘200.00 Miete, CHF 250.00 Krankenkassenprämie mit Prämienverbilligung, 


5
CHF 90.00 Arbeitsweg, CHF 150.00 auswärtige Verpflegung für ein 50%-Pensum 
gemäss uR-Gesuch, CHF 100.00 Pauschale für Telekom/Mobiliarversicherung).
16.2
Die Berufungsklägerin beantragt, der Unterhaltsbeitrag für E.________ sei auf 
CHF 900.00 pro Monat festzulegen. Seit dem 1. Januar 2017 gelte das neue Un-
terhaltsrecht. Gestützt auf die neue Praxis des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau sei unter Berücksichtigung des Betreuungsunterhalts ein Unterhalts-
beitrag für E.________ von 27% des Nettoeinkommens des Berufungsbeklagten 
geschuldet, was CHF 1‘053.00 monatlich ausmachen würde. Angesichts des von 
der Vorinstanz errechneten Existenzminimums des Berufungsbeklagten in der 
Höhe von CHF 2‘990.00 beantrage sie jedoch nur CHF 900.00 monatlich.
16.3
Der Berufungsbeklagte seinerseits macht geltend, das von der Vorinstanz ange-
nommene hypothetische Einkommen sei unrealistisch. Nach dem L-GAV betrage 
der Bruttomindestlohn im Gastgewerbe monatlich CHF 3‘417.00 zuzüglich 13. Mo-
natslohn. Angemessen wäre ein hypothetisches Monatseinkommen zwischen 
CHF 3’180.00 und CHF 3‘500.00. Schliesslich sei sein Existenzminimum falsch be-
rechnet worden. 
17.
Der Unterhalt für das Kind wird gemäss Art. 276 Abs. 1 ZGB durch Pflege, Erzie-
hung und Geldzahlung geleistet. Der Unterhaltsbeitrag soll den Bedürfnissen des 
Kindes einerseits sowie der Lebensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern ande-
rerseits entsprechen, wobei das Vermögen und die Einkünfte des Kindes zu 
berücksichtigen sind (Art. 285 Abs. 1 ZGB). 
18.
Am 1. Januar 2017 ist das neue Kindesunterhaltsrecht in Kraft getreten (Änderung 
vom 20. März 2015, AS 2015 4299 ff.). Gestützt auf den revidierten Art. 285 Abs. 2 
ZGB dient der Kinderunterhaltsbeitrag demnach neu auch der Gewährleistung der 
Betreuung des Kindes durch die Eltern (sog. Betreuungsunterhalt) oder Dritte. Der 
Betreuungsunterhalt ist damit neu neben den Naturalunterhalt (Pflege und Erzie-
hung) und den Barunterhalt (Geldleistung für direkte Kinderkosten, neu einschliess-
lich Drittbetreuung) getreten.
19.
Gemäss Art. 13cbis SchlT ZGB findet das neue Recht Anwendung auf Verfahren, 
die am 1. Januar 2017 rechtshängig sind. Dies gilt auch für zweitinstanzliche Ver-
fahren (DOLDER, Betreuungsunterhalt: Verfahren und Übergang, FamPra.ch 2016 
S. 918). Auf das vorliegende Berufungsverfahren findet demnach das neue Kinder-
unterhaltsrecht Anwendung. 
20.
Für die Bemessung des Kindesunterhalts sieht das Gesetz sowohl in seiner alten 
als auch in seiner revidierten Fassung keine bestimmte Methode vor. Unter bishe-
rigem Recht fanden im Kanton Bern die sogenannte (abstrakte) Prozentmethode, 
die konkrete Methode der Grundbedarfsermittlung mit Verteilung eines allfälligen 
Überschusses sowie – insbesondere bei günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen – 
das Abstellen auf tabellarische Empfehlungen zur Bemessung von Kindesunter-
haltbeiträgen, insbesondere die «Zürcher Tabellen», Anwendung.
21.
Die Vorinstanz ermittelte den Unterhalt für E.________ wie gezeigt nach der Pro-
zentmethode, wonach der zu leistende Betrag einem Prozentsatz des Nettoein-


6
kommens des unterhaltspflichtigen Elternteils entspricht (vorliegend 17%, entspre-
chend der Praxis zum bisherigen Recht). 
21.1
Bereits vor Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts erwies sich die Prozentmetho-
de zur Bemessung des Kindesunterhalts als problematisch, weil sie von den mass-
gebenden Elementen gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB (Bedürfnisse des Kindes, Le-
bensstellung und Leistungsfähigkeit der Eltern, Vermögen und Einkünfte des Kin-
des) nur ein einziges, nämlich die Leistungsfähigkeit eines Elternteils, berücksich-
tigte. Insbesondere den konkreten Bedarf des Kindes liess die Prozentmethode 
ausser Acht. Vom Bundesgericht wurde sie deshalb nur bedingt anerkannt (Urteil 
des BGer 5A_60/2016 vom 20. April 2016 E. 6). Anwendbar war sie vorab in jenem 
Fall, in welchem aus dem nach der Überschussverteilungsmethode errechneten 
Gesamtunterhalt der Kindesunterhalt auszuscheiden war. Eine allfällige Unterde-
ckung des Bedarfs des Kindes wurde diesfalls vom ehelichen bzw. nachehelichen 
Unterhalt aufgefangen. Ohne eine solche Kompensation über den ehelichen bzw. 
nachehelichen Unterhalt führte sie nicht selten zu nicht bedarfsdeckenden Unter-
haltsbeiträgen.
21.2
Auf alle Betreuungsverhältnisse, die vom früher hauptsächlich vorkommenden Mo-
dell der alleinigen Obhut bei einem Elternteil mit Besuchsrecht des anderen Eltern-
teils abweichen, war und ist die Prozentmethode aufgrund des ausschliesslichen 
Abstellens auf das Einkommen lediglich eines Elternteils nicht zugeschnitten. Die 
Prozentmethode erwies sich mit anderen Worten auf den vorliegenden Fall, in dem 
beide Elternteile zu 100% arbeitstätig sind, bereits nach altem Recht als ungeeig-
net.
21.3
Nach neuem Recht fällt nun auch die Betreuung (Eigen- oder Drittbetreuung) aus-
drücklich unter den Kindesunterhalt (vgl. zum alten Recht das Urteil des BGer 
5A_336/2015 vom 3. März 2016). Kosten, die für die Drittbetreuung von Kindern 
anfallen, sind direkte Kinderkosten und stellen Teil des Barunterhalts dar (Botschaft 
zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Kindesunterhalt], 
BBl 2014 S. 529 ff. [nachfolgend: Botschaft], S. 551, 576; HARTMANN, Betreuungs-
unterhalt – Überlegungen zur Methode der Unterhaltsbemessung, in: ZBJV 
153/2017 S. 85 ff., S. 100). In der Bemessung des Unterhaltsbetrages nach Pro-
zentzahlen finden sie jedoch keine Berücksichtigung. Der Betreuungsunterhalt für 
Eigenbetreuung basiert seinerseits auf den Lebenshaltungskosten des hauptbe-
treuenden Elternteils und gerade nicht auf dem Einkommen des unterhaltspflichti-
gen Elternteils, weshalb die Prozentmethode hier nicht verwendet werden kann 
(vgl. Botschaft, S. 576).
21.4
Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hat nach dem Inkrafttreten des neuen 
Unterhaltsrechts seine Praxis angepasst. Es hält an der Prozentmethode fest, ver-
wendet aber erhöhte Prozentzahlen, welche auch die Betreuung abdecken sollen 
(Praxismitteilung vom Januar 2017, publiziert im Internet unter www.justice.be.ch > 
Die Justiz > Organisation > Zivilgerichtsbarkeit > Über uns > Regionalgerichte > 
Emmental-Oberaargau). Danach gelten neu folgende Prozentzahlen vom Einkom-
men des nicht hauptbetreuenden Elternteils: 1 Kind 27% (bisher 17%), 2 Kinder 
35% (bisher 27%), 3 Kinder 40% (bisher 35%), 4 Kinder 45% (bisher 40%). Die de-
gressive Abstufung wird damit erklärt, dass in den bisherigen Prozenten auch be-


7
reits ein Anteil für Naturalunterhalt (Pflege und Betreuung) enthalten gewesen sei 
und der Anteil an Betreuung pro Kind beim Vorhandensein mehrerer Kinder für den 
betreuenden Elternteil abnehme.
21.5
Dass in den bisherigen Prozenten ein Anteil für Naturalunterhalt enthalten gewesen 
sei, lässt sich füglich bezweifeln. Einerseits waren Pflege und Betreuung nach bis-
herigem Recht nicht Teil des Unterhaltsanspruchs und anderseits resultierten mit 
den Prozentzahlen Unterhaltsbeiträge, die nicht einmal den gesamten Barunterhalt, 
auch ohne Drittbetreuung, abdeckten. Im vorliegenden Fall ergab sich mit der Pro-
zentmethode nach bisheriger Praxis ein Unterhaltsbeitrag von CHF 665.00. Nach 
der Zürcher Kinderkostentabelle von 2016 (ajb.zh.ch > Kinder- & Jugendhilfe > Va-
terschaft, Unterhalt, elterliche Sorge > Durchschnittlicher Unterhaltsbedarf) betrug 
der durchschnittliche Unterhaltsbedarf für eines von zwei Kindern (im Haushalt der 
Berufungsklägerin lebt noch ein voreheliches Kind) von 7 bis 12 Jahren ohne 
«Pflege und Erziehung» jedoch CHF 1‘278.00. Dass der Anteil der (Eigen-)Be-
treuung pro Kind beim Vorhandensein mehrerer Kinder abnimmt, trifft zwar zu, er-
klärt jedoch nicht, weshalb die Erhöhung der Prozentzahl nicht nur pro Kind, son-
dern insgesamt geringer ausfällt, je mehr unterhaltsberechtigte Kinder vorhanden 
sind. Für die Bemessung des die Eigenbetreuung abdeckenden Betreuungsunter-
halts sind Prozentzahlen vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils oh-
nehin nicht geeignet. Zwischen den für den Betreuungsunterhalt massgebenden 
Lebenshaltungskosten des hauptbetreuenden Elternteils und dem Einkommen des 
unterhaltspflichtigen Elternteils besteht kein Zusammenhang. Wie in der Botschaft 
(S. 576) festgehalten wird, widerspiegelt sich eine allfällig höhere Lebensstellung 
des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht im Betreuungsunterhalt, aber bei den di-
rekten Kosten des Kindes. Auch die Abdeckung von Drittbetreuung durch degressiv 
erhöhte Prozentzahlen vom Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist 
problematisch. Im Gegensatz zu den indirekten Kosten der Eigenbetreuung hat die 
Anzahl Kinder auf die Drittbetreuungskosten sehr wohl einen Einfluss.
21.6
Das neue Recht verlangt deshalb nach konkreten Einkommens- und Bedarfsbe-
rechnungen. Im Rahmen einer neurechtlichen Unterhaltsberechnung könnte nach 
dem soeben Gesagten die Prozentmethode nur für die Bemessung des Barunter-
halts (ohne Drittbetreuung) angewandt werden. Die Berechnung eines Teils des 
Bedarfs nach abstrakten Prozentregeln, während der Unterhalt ansonsten konkret 
nach der Überschussverteilungsmethode errechnet wird, erscheint indessen als 
Fremdkörper und bietet keinerlei Vorteile. Die Prozentmethode ist daher nicht nur 
für den Betreuungsunterhalt, sondern auch für den Barunterhalt abzulehnen. Statt-
dessen ist auch der Barunterhalt des Kindes nach dessen Grundbedarf, gegebe-
nenfalls ergänzt durch einen Überschussanteil, zu berechnen. Damit folgt die gan-
ze Unterhaltsberechnung einer einheitlichen Methode (ablehnend zur Prozentme-
tode unter neuem Recht auch: SPYCHER, Betreuungsunterhalt, in: FamPra.ch 2017 
S. 198 ff., S. 216 f.; SPYCHER/BÄHLER, Arbeitskreis 7: Reform des Kindesunterhalts-
rechts, in: FamPra.ch Band/Nr. 23, Achte Schweizer Familienrechtstage 
28./29. Januar 2016 in Zürich, S. 255 ff., S. 259 f; siehe ebenfalls den Entscheid 
der delegierten Richterin am Kantonsgericht Waadt vom 7. September 2017, 
HC/2017/628, E. 7.2.1 [www.vd.ch/jurisprudence-tc]). Die Methode der Berechnung 
des Barunterhalts nach dem Grundbedarf wird auch von den oberen Gerichten der 


8
Kantone Zürich (Beschluss und Urteil LE160066 vom 1. März 2017 [www.gerichte-
zh.ch > Entscheide, ZR 116/2017 Nr. 21 S. 89]), Aargau (Entscheid ZOR.2016.78 
vom 10. Mai 2017 [www.ag.ch > Gerichte > Gesetze & Entscheide > Weitere Ent-
scheide > Betreuungsunterhalt]), Genf (Entscheide ACJC/918/2017 vom 27. Juli 
2017 und ACJC/656/2017 vom 9. Juni 2017 [www.ge.ch/justice > Vous cherchez > 
Dans la jurisprudence]), St. Gallen (Entscheid FO.2016.3 vom 15. September 2017 
[www.gerichte.sg > Rechtsprechung > Kantonsgericht), Luzern (Entscheide 3B 16 
57/3U 16 107 vom 27 März 2017 und 3B 17 10 vom 9. Mai 2017 [ww.gerichte.lu.ch 
> Rechtsprechung und Publikationen > LGVE, LGVE 2017 II Nr. 2 resp. Nr. 4]), 
Basel-Stadt (Entscheid ZB.2016.44 vom 13. April 2017 [www.gerichte.bs.ch > Ge-
richtsentscheide, BJM 2017 S. 196]) und Zug (Urteil Z1 2016 40 vom 21. Novem-
ber 2017 [www.zg.ch > Behörden > Zivil- und Strafgerichtspflege > Aktuell > Ältere 
Meldungen anzeigen]) angewandt. Mit dem Ersatz der Prozentmethode durch die-
se Methode kann wenigstens für die Bemessung des Barunterhalts eine gewisse 
Einheitlichkeit über Gerichtsbezirks- und Kantonsgrenzen hinweg erzielt werden.
22.
Der Betreuungsunterhalt für Eigenbetreuung gemäss Art. 285 Abs. 2 ZGB soll die 
Lebenshaltungskosten der betreuenden Person abdecken, soweit diese aufgrund 
der Betreuung nicht selber dafür aufkommen kann (vgl. Botschaft, S. 554). 
Vorliegend ist die Berufungsklägerin zu 100% arbeitstätig. Während dieser Zeit 
wird E.________ drittbetreut (Tagesschule). E.________ steht damit kein Anspruch 
auf Betreuungsunterhalt zu; seine Mutter ist durch seine Betreuung nicht in ihrer 
Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Die Annahme einer fehlenden Eigenerwerbskapa-
zität rechtfertigt sich aufgrund der tatsächlich gelebten Verhältnisse nicht (vgl. JUN-
GO/AEBI-MÜLLER/SCHWEIGHAUSER, Der Betreuungsunterhalt, in: FamPra.ch 2017 S. 
163 ff., S. 167).
23.
Zu ermitteln bleibt damit lediglich der Barunterhalt von E.________. Zu prüfen ist 
ausserdem, in welchem Umfang sich beide Elternteile daran beteiligen können und 
müssen. 
23.1
Der Barunterhalt von E.________ ist nach dem Gesagten (E. 21.1 – 21.6 oben) 
konkret zu berechnen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass vorliegend 
kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist. Es erscheint nicht sinnvoll, je nach Kon-
stellation eine andere Methode zur Anwendung zu bringen. 
23.2
Bei der Methode der Berechnung des Grundbedarfs mit allfälligem Überschussan-
teil ist vorerst der familienrechtliche Grundbedarf des Kindes und der Eltern je se-
parat zu ermitteln (vgl. beiliegendes Berechnungsblatt). Sodann ist das Kind an den 
allfälligen Überschüssen der Eltern bzw. am Überschuss des unterhaltspflichtigen 
Elternteils zu beteiligen (BÄHLER, Unterhaltsberechnungen – von der Methode zu 
den Franken, in: FamPra.ch 2015 S. 271 ff., S. 322). 
Der Barunterhalt wird grundsätzlich nach der Leistungsfähigkeit – also der Diffe-
renz zwischen Einkommen und Grundbedarf – der Eltern verteilt (Art. 276 Abs. 2 
ZGB; JUNGO/AEBI-MÜLLER/SCHWEIGHAUSER, Der Betreuungsunterhalt, in: Fam-
Pra.ch 2017 S. 163 ff., S. 177 f.). Soweit die Eltern unterschiedlich leistungsfähig 


9
sind, sind die Unterhaltsbedürfnisse der Kinder allfällig auch einseitig zu tragen 
(AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, in: FamKomm Scheidung, 3. Aufl. 2017, N. 35 zu 
Allg. Bem. zu Art. 276-293 ZGB). Bei der Verteilung des Barunterhalts ist auch der 
Aufteilung des Naturalunterhalts Rechnung zu tragen (vgl. SPYCHER, Betreuungs-
unterhalt, in: FamPra.ch 2017 S. 198 ff., S. 211). Als Naturalunterhalt sind insbe-
sondere ausserhalb der Arbeitszeiten (morgens, abends, am Wochenende) geleis-
tete Betreuung und Pflege zu berücksichtigen. In Mankofällen entspricht der Unter-
haltsbeitrag der Differenz zwischen dem Einkommen und dem Grundbedarf des 
Unterhaltspflichtigen.
23.3
Vorab ist festzuhalten, dass die Berufungsklägerin nicht in der Lage ist, sich am 
Barunterhalt von E.________ zu beteiligen. Wie sich nachfolgend zeigt, wird ihr 
Einkommen durch ihren eigenen Bedarf und denjenigen von F.________ (Sohn 
aus erster Ehe, geb. xx.xx. 2004), der nur über die Familienzulage und eine be-
scheidene Waisenrente verfügt, voll beansprucht.
23.3.1 Ihre Einkünfte und Ausgaben belegt die Berufungsklägerin in ihrem oberinstanzli-
chen uR-Gesuch. Demnach erzielt sie ein monatliches Nettoeinkommen von 
CHF 3‘200.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn; Gesuchsbeilage [GB] 5; Nettolohn 
[CHF 3‘360.00] abzüglich Kinderzulagen [CHF 460.00] zzgl. Verpflegungsabzug 
[CHF 300.00; beim Grundbedarf berücksichtigt]). Darüber hinaus bezieht sie Kin-
derzulagen für ihre beiden Söhne F.________ und E.________ in der Höhe von je 
CHF 230.00, wobei die Zulage für E.________ als dessen eigenes Einkommen zu 
berücksichtigen ist (E. 24.1 unten). Schliesslich erhält die Berufungsklägerin eine 
Waisenrente für F.________ in der Höhe von monatlich CHF 141.00 (ZK 17 272, 
pag. 25). Damit erzielt sie ein monatliches Gesamteinkommen von CHF 3‘571.00.
23.3.2 Der Grundbedarf der Berufungsklägerin beläuft sich demgegenüber auf 
CHF 3‘777.00 (Grundbetrag CHF 1‘350.00 gemäss Kreisschreiben Nr. B 1 der Auf-
sichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen des Obergerichts des Kantons 
Bern [nachfolgend KS Nr. B 1] vom 1. April 2010, Ziff. I/2, Mietkosten CHF 1‘110.00 
[Mietzins CHF 1‘390.00 abzüglich Wohnkostenanteil E.________ von 20%, aus-
machend CHF 280.00], Krankenversicherungsprämie CHF 240.00, Telekommuni-
kation/Mobiliarversicherung CHF 100.00, Arbeitsweg CHF 40.00, Zuschlag für 
auswärtiges Essen CHF 300.00 [Abzug vom Lohn gemäss Lohnabrechnungen, GB 
5], Grundbetrag F.________ CHF 600.00, Krankenkasse F.________ CHF 37.00). 
Da die vorhandenen Mittel vorliegend den Bedarf von E.________ nicht vollständig 
zu decken vermögen (E. 25.4 unten), können keine Steuern in der Bedarfsberech-
nung berücksichtigt werden.
23.3.3 Eine Gegenüberstellung des Einkommens und des Grundbedarfs der Berufungs-
klägerin zeigt, dass sie sich in einer Mankosituation befindet (CHF 3‘571.00 ./. 
CHF 3‘777.00 ). Abgesehen von ihrer Leistung von Naturalunterhalt kann die Beru-
fungsklägerin an den Unterhalt von E.________ daher nichts beitragen.
24.
Der Grundbedarf von E.________ bemisst sich nach dem Grundbetrag für den 
Unterhalt eines Kindes gemäss den Richtlinien über die Bemessung des Existenz-
minimums (KS Nr. B 1, Ziff. I/4) zuzüglich eines Anteils an den Wohnkosten seiner 
hauptbetreuenden Mutter von 20%, der Krankenkassenprämie sowie der Kosten 


10
für seine Drittbetreuung. Da sich der Grundbetrag für den Unterhalt für ein Kind bis 
10 Jahre von jenem für ein Kind ab 10 Jahren unterscheidet und E.________ am 
xx. November 2019 10-jährig wird, ist die Berechnung vorliegend in zwei Phasen 
vorzunehmen.
24.1
Gegenwärtig und bis zu seinem 10. Geburtstag bzw. bis und mit November 2019 
(Phase 1) beläuft sich der Grundbedarf von E.________ auf CHF 1‘107.00 (Grund-
betrag für den Unterhalt CHF 400.00, Wohnanteil CHF 280.00 [20% der Wohnkos-
ten der Berufungsklägerin], Krankenversicherungsprämie CHF 37.00, Drittbetreu-
ungskosten [Durchschnittswert] CHF 390.00 [vgl. Beilage 3 [nachfolgend GB] zum 
oberinstanzlichen uR-Gesuch der Berufungsklägerin). 
Abzüglich der Kinderzulage von CHF 230.00, welche E.________ als eigenes Ein-
kommen anzurechnen ist, ergibt sich bis zu seinem 10. Geburtstag damit ein Bar-
unterhaltsbedarf von monatlich CHF 877.00 bzw. gerundet CHF 880.00 (Phase 1). 
24.2
Ab seinem 10. Geburtstag wird bei E.________ ein höherer Grundbetrag für den 
Unterhalt von neu CHF 600.00 monatlich zu berücksichtigen sein. Damit erhöht 
sich sein Barunterhalsbedarf ab dem xx. November 2019 bzw. ab Dezember 2019 
um CHF 200.00 monatlich auf CHF 1‘077.00 bzw. gerundet CHF 1‘080.00 (Pha-
se 2).
24.3
Anzumerken bleibt folgendes: Zwar ist davon auszugehen, dass sich die Drittbe-
treuungskosten für E.________ und damit sein Barunterhaltsbedarf mit steigendem 
Alter verändern werden. Den Akten lassen sich indessen keinerlei Angaben zum 
gegenwärtigen Betreuungsumfang oder zur schulischen Situation von E.________ 
entnehmen. Genauso wenig ist bekannt, ob der Junge Freizeitaktivitäten nachgeht, 
welche mit fortschreitendem Alter eine Fremdbetreuung ablösen könnten, noch 
lassen sich den Parteieingaben oder den eingereichten Unterlagen Informationen 
zu Betreuungs- bzw. Verpflegungsmöglichkeiten durch Familie, Freunde oder Be-
kannte entnehmen. Eine zeitliche Abstufung der Unterhaltsbeiträge unter Berück-
sichtigung veränderter Drittbetreuungskosten ist daher vorliegend nicht möglich. 
Den Parteien bleibt die Möglichkeit offen, bei einer erheblichen Veränderung der 
Verhältnisse beim Gericht eine Neufestsetzung der Unterhaltsbeiträge zu verlan-
gen (Art. 286 Abs. 2 ZGB). 
25.
Zu prüfen bleibt, ob der Berufungsbeklagte den Barunterhaltsbedarf von 
E.________ decken kann. Vor oberer Instanz reichte er keinerlei Belege zu seiner 
finanziellen Situation ein, weshalb auf die vorinstanzlichen Akten abzustellen ist.
25.1
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist dem Berufungsbeklagten ein monatli-
ches hypothetisches Einkommen von netto CHF 3‘900.00 (inkl. Anteil 13. Monats-
lohn) anzurechnen. Im vorinstanzlichen Verfahren belegte er einen Nettolohn von 
monatlich CHF 1‘950.00 (inkl. Anteil 13. Monatslohn) für ein 50%-Pensum als 
«Küchenpersonal / Allrounder» in einem Restaurant/Imbiss (pag. 51; Beilage 1 zum 
vorinstanzlichen uR-Gesuch sowie Klageantwortbeilagen [KAB] 3 – 8b). Weiter gab 
der Berufungsbeklagte an, dass ihm ab 1. Dezember 2016 ein 100%-Pensum beim 
gleichen Arbeitgeber in Aussicht stehe. Vor Obergericht macht der Berufungsbe-
klagte nun geltend, das von der Vorinstanz angenommene Einkommen von netto 
CHF 3‘900.00 sei zu hoch. Gleichzeitig räumt er bei einem behaupteten Nettolohn 


11
von CHF 3’180.00 jedoch selbst ein, ein Lohn bis zu CHF 3‘500.00 – und damit ein 
höherer Lohn – sei realistisch. Ausserdem beanstandet er nicht, dass die Vor-
instanz ihm ein 100%-Pensum anrechnete. Mit der Vorinstanz ist darin einig zu ge-
hen, dass bei einer Erhöhung des Beschäftigungsgrades von 50% auf 100% beim 
gleichen Arbeitgeber von einer Verdoppelung des Lohnes ausgegangen werden 
kann, womit vorliegend ein Nettolohn von monatlich CHF 3‘900.00 (inkl. Anteil 
13. Monatslohn) resultiert. Dieser Lohn erscheint auch vor dem Hintergrund der 
einschlägigen Berufserfahrung des Berufungsbeklagten unter anderem als 
Selbständigerwerbender zumutbar und möglich. 
25.2
Diesem Einkommen steht ein errechneter Bedarf von CHF 3‘040.00 gegenüber 
(Grundbetrag CHF 1‘200.00 gemäss KS Nr. B 1, Ziff. I/1, Miete CHF 1‘200.00, 
Krankenversicherungsprämie CHF 250.00, Telekommunikation/Mobiliarversiche-
rung CHF 100.00, Arbeitsweg CHF 90.00, Zuschlag für auswärtiges Essen 
CHF 200.00). 
25.2.1 Da dem Berufungsbeklagten ein 100%-Arbeitspensum angerechnet wird, ist an-
tragsgemäss auch der Zuschlag für auswärtiges Essen entsprechend anzupassen. 
Vor der Vorinstanz machte der Berufungsbeklagte für ein 50%-Pensum Ausgaben 
von monatlich CHF 150.00 geltend (pag. 41), was gemäss Arbeitsvertrag vom 
1. Januar 2016 und Lohnabrechnungen von Januar und Februar 2016 dem Ver-
pflegungsabzug vom Bruttolohn entspricht (Beilagen 1, 3 und 4 zum vorinstanzli-
chen uR-Gesuch). Am 31. Oktober 2016 reichte der Berufungsbeklagte im Schei-
dungsverfahren sodann die Lohnabrechnungen für die Monate März bis und mit 
Oktober 2016 (KAB 3 – 8b) nach, denen sich neben einem leicht höheren Brutto-
lohn als gemäss Arbeitsvertrag (CHF 2‘044.20 anstatt CHF 2‘004.17) ausserdem 
entnehmen lässt, dass kein Verpflegungsabzug mehr erfolgt. Gestützt darauf ist 
davon auszugehen, dass der Berufungsbeklagte mit seinem Arbeitgeber eine vom 
Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2016 abweichende Vereinbarung getroffen hat. Es 
kann daher für den Zuschlag für auswärtiges Essen nicht auf den Abzug gemäss 
Arbeitsvertrag vom 1. Januar 2016 abgestellt und dieser auf eine 100%-Anstellung 
hochgerechnet werden. Vielmehr ist mangels Belegen auf die Richtlinien zur Be-
messung des Existenzminimums abzustellen. Bei einem durchschnittlichen Betrag 
von CHF 10.00 je Mahlzeit (vgl. KS Nr. B 1, Ziff. 4b) und gerundet 20 Arbeitstagen 
monatlich (unter Berücksichtigung von 5 Wochen Ferien, vgl. Beilage 1 zum vorin-
stanzlichen uR-Gesuch) ist als Abzug für auswärtige Verpflegung damit ein Betrag 
von CHF 200.00 monatlich zu berücksichtigen. 
25.2.2 Der Mietzins ist mit CHF 1‘200.00 zu veranschlagen. Die Vorinstanz stellte zwar 
fest, der Berufungsbeklagte habe lediglich einen solchen von CHF 750.00 belegt. 
Bei der Berechnung seines Existenzminimums von CHF 2‘990.00 berücksichtige 
sie aber dennoch den von ihm behaupteten Mietzins von CHF 1‘200.00. Auf diese 
Berechnung stellt die Berufungsklägerin zur Begründung ihres Antrags auf 
CHF 900.00 Kindesunterhalt monatlich ab, womit sie implizit auch den höheren 
Mietzins von CHF 1‘200.00 akzeptiert. Auf diesen Betrag ist abzustellen. Dies ent-
spricht auch dem Umstand, dass im Scheidungsverfahren eine längerfristige Be-
rechnung vorgenommen wird und ein Mietzins von CHF 750.00 auf längere Dauer 


12
als zu tief erscheint, während ein solcher von CHF 1‘200.00 für eine Person mit 
Besuchen eines Sohnes angemessen ist.
25.2.3 Entgegen den Ausführungen des Berufungsbeklagten kann demgegenüber der von 
der Vorinstanz zur Ermittlung seines Existenzminimums beim Arbeitsweg berück-
sichtigte Betrag von CHF 90.00 nicht erhöht werden. Grundsätzlich ist von den 
Kosten für den öffentlichen Verkehr auszugehen. Die monatlichen Abo-Kosten er-
höhen sich durch ein höheres Arbeitspensum nicht. Dass der Berufungsbeklagte 
für seine Arbeit auf ein Auto angewiesen wäre, macht er nicht geltend. Gemäss 
seiner Aussage an der Hauptverhandlung vom 24. November 2016 besitzt der Be-
rufungsbeklagte gar kein Auto (pag. 90, Rz. 24). Es ist daher von CHF 90.00 mo-
natlichen Abonnementskosten für den öffentlichen Verkehr auszugehen.
25.2.4 Die Krankenkassenprämie ist gemäss den unangefochten gebliebenen vorinstanz-
lichen Feststellungen unter Berücksichtigung einer Prämienverbilligung und damit 
in der Höhe von CHF 250.00 zu veranschlagen. 
25.2.5 Für Telecom/Mobiliar wird praxisgemäss ein Betrag von CHF 100.00 monatlich 
berücksichtigt. 
25.3
Damit resultiert beim Berufungsbeklagten ein Überschuss von CHF 860.00 
(CHF 3‘900.00 ./. CHF 3‘040.00). Da die vorhandenen Mittel folglich zur Deckung 
des Barunterhaltsbedarfs von E.________ (Phase 1: CHF 880.00, Phase 2: 
CHF 1‘080.00) nicht ausreichen, kann kein Zuschlag für Steuern berücksichtigt 
werden (BGE 140 III 337).
25.4
Nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit hat der Berufungsbeklagte mit seinem 
Überschuss von CHF 860.00 den Barunterhalt von E.________ zu leisten. Damit 
ist der Barbedarf von E.________ nicht vollständig gedeckt. In der Phase 1 ver-
bleibt ein unterdeckter Betrag von CHF 20.00 (CHF 880.00 ./. CHF 860.00) und in 
der Phase 2 ein solcher von CHF 220.00 monatlich (CHF 1‘080.00 ./. CHF 860.00), 
was im Dispositiv festzuhalten ist (Art. 286a ZGB, Art. 301a lit. c ZPO). 
26.
Demzufolge ist der Berufungsbeklagte zu verpflichten, für seinen Sohn E.________ 
einen monatlichen Kindesunterhaltsbeitrag von CHF 860.00 zu leisten. 
Für die praxisgemässe Indexierung und die Festlegung über die Volljährigkeit des 
Sohnes hinaus kann auf den vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (pag. 
129), zumal dieser insoweit von keiner Partei beanstandet wird. Jedoch sind die ak-
tuellen Werte zu verwenden (aktueller Index-Stand [Dezember 2017] von 100.8 
Punkten; erstmalige Anpassung per 1. Januar 2019).
27.
Für den Beginn der Pflicht zur Leistung von Kindesunterhaltsbeiträgen gelten die-
selben Grundsätze wie für den nachehelichen Unterhalt. Gemäss Art. 126 ZGB be-
stimmt das Gericht diesen Zeitpunkt. In der Regel beginnt die Unterhaltspflicht mit 
der Rechtskraft des Scheidungsentscheids. Dem Gericht steht es deshalb auch 
frei, dem Pflichtigen rückwirkend auf den Zeitpunkt des Eintritts der Teilrechtskraft 
des Scheidungspunktes eine Unterhaltspflicht aufzuerlegen. Dies gilt unabhängig 
von der Frage, ob für die Zeit nach Eintritt der Teilrechtskraft schon gestützt auf ei-


13
nen Massnahmeentscheid eine Unterhaltspflicht besteht (BGE 142 III 193 E. 5.3 
S. 194; 128 III 121 E. 3b f. S. 122 f.).
Die Kindesunterhaltspflicht des Berufungsbeklagten wird auf den Zeitpunkt der 
Rechtskraft des Scheidungspunktes festgelegt, welcher bei ausbleibender An-
schlussberufung am 31. Tag nach Zustellung der Berufung an den Berufungsbe-
klagten eintritt (vgl. STERCHI, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 2012, N. 5 zu Art. 315 ZPO; ferner 
Kreisschreiben Nr. 5 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern, 
Ziff. III/1c). Die Berufung wurde dem Rechtsvertreter des Berufungsbeklagten am 
13. Juni 2017 als Doppel zugestellt (pag. 151), womit der Scheidungspunkt am 
14. Juli 2017 in Rechtskraft erwuchs. Der vorliegend festgelegte Unterhaltsbeitrag 
ist entsprechend erstmals für den Monat August 2017 geschuldet.
IV.
Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege
28.
Zu beurteilen bleiben die Gesuche der Parteien um Erteilung der unentgeltlichen 
Rechtspflege unter Beiordnung eines amtlichen Anwalts.
29.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, 
wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint. Die formelle Voraussetzung der Bedürftigkeit (lit. a) und die 
materielle Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit (lit. b) müssen kumulativ er-
füllt sein. Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst die gerichtliche Bestellung einer 
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rech-
te notwendig ist (Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO).
30.
Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der gesamten wirtschaftlichen 
Situation der rechtssuchenden Person im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu 
gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen sowie andererseits die 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BVR 2010 S. 283 E. 2.2 mit weiteren 
Hinweisen; vgl. auch BGE 135 I 221 E. 5.1). Der Überschuss über den zivilprozes-
sualen Zwangsbedarf sollte es der gesuchstellenden Person ermöglichen, die Kos-
ten bei weniger kostspieligen Prozessen innert Jahresfrist zu tilgen (vgl. Kreis-
schreiben Nr. 1 der Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Bern, Bst. E).
31.
Bei der Abklärung der Mittellosigkeit trifft die gesuchstellende Person eine umfas-
sende Mitwirkungspflicht (Urteil des BGer 5A_58/2014 vom 17. Oktober 2014 
E. 3.1.1). Sie hat zur Glaubhaftmachung ihrer Bedürftigkeit ihre Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu bele-
gen, was umso umfassender und klarer geschehen muss, je komplexer die finanzi-
ellen Verhältnisse sind. Kommt die gesuchstellende Person ihrer Obliegenheit nicht 
nach, so kann das Gericht die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmäs-
sigen Anspruchs verneinen und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab-
weisen (BGE 125 IV 161 E. 4a; Urteile des BGer 5A_726/2014 vom 2. Februar 
2015 E. 4.3; 5A_382/2010 vom 22. September 2010 E. 3.1).


14
32.
Gesuch der Berufungsklägerin (ZK 17 272)
32.1
Die Voraussetzung von Art. 117 lit. b ZPO (Nichtaussichtslosigkeit) ist auf Seiten 
der Berufungsklägerin erfüllt. Zu prüfen ist die Bedürftigkeit nach Art. 117 lit. a 
ZPO. Mit Blick auf die oberinstanzlich eingereichten Unterlagen ist die Bedürftigkeit 
der Berufungsklägerin klar ausgewiesen: Ihrem Einkommen von CHF 3‘200.00 net-
to (inkl. Anteil 13. Monatslohn) zzgl. CHF 141.00 Waisenrente für F.________ und 
CHF 460.00 Kinderzulagen für die beiden Söhne E.________ und F.________ ste-
hen Ausgaben von rund CHF 5‘390.00 gegenüber (CHF 1‘350.00 Grundbetrag Be-
rufungsklägerin, CHF 600.00 Grundbetrag F.________, CHF 400.00 Grundbetrag 
E.________, 
zivilprozessualer 
Zuschlag 
CHF 705.00 
[30%], 
Mietzins 
CHF 1‘390.00, Krankenkasse [KK] Berufungsklägerin CHF 239.75, KK F.________ 
CHF 36.85, KK E.________ CHF 36.85, Fahrten zum Arbeitsplatz CHF 40.00, Kin-
derbetreuungskosten CHF 390.00 [Durchschnittswert gemäss GB 3]), Steuern 
CHF 200.00). Die Berufungsklägerin befindet sich damit in einer Mankosituation. 
Über Vermögen, aus welchem sie die Kosten des vorliegenden Verfahrens finan-
zieren könnte, verfügt die Berufungsklägerin nicht. Ihr Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ist gutzuheissen.
32.2
Die Berufungsklägerin ist juristische Laiin. Die Bemessung von Kindesunterhalts-
beiträgen erfordert Kenntnisse der kantonalen Praxis sowie der entsprechenden 
Rechtsprechung. Ausserdem sind vorliegend neue gesetzliche Grundlagen zu 
berücksichtigen, zu denen noch keine gefestigte Praxis besteht. Unter diesen Vor-
aussetzungen rechtfertigt sich die Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als 
amtlicher Anwalt für das Berufungsverfahren ZK 17 271.
33.
Gesuch des Berufungsbeklagten (ZK 17 361)
Der Berufungsbeklagte beantragt für das vorliegende Berufungsverfahren ebenfalls 
die unentgeltliche Rechtspflege. Er weist darauf hin, dass ihm im erstinstanzlichen 
Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden sei und macht geltend, 
seine finanziellen Verhältnisse hätten sich seither eher verschlechtert (pag. 159). 
Dabei unterliess er es auch auf ausdrückliche Aufforderung des Instruktionsrichters 
hin, seine finanziellen Verhältnisse zu belegen. Damit verletzte er seine Mitwir-
kungspflicht. Ausserdem lässt sich dem uR-Gesuch der Berufungsklägerin ent-
nehmen, dass die Unterhaltszahlungen für E.________ bevorschusst werden (ZK 
17 272, pag. 25), woraus der Schluss zu ziehen ist, dass der Berufungsbeklagte 
bislang keinen Unterhalt leistete. Die geschuldeten Beträge konnte er stattdessen 
sparen. Vor diesem Hintergrund kann angesichts seiner finanziellen Verhältnisse 
gemäss Grundbedarfsrechnung nicht von einer Prozessarmut ausgegangen wer-
den. Das uR-Gesuch des Berufungsbeklagten ist deshalb ohne Prüfung der mate-
riellen Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit abzuweisen.
34.
Die Behandlung der uR-Gesuche ist kostenlos (Art. 119 Abs. 6 ZPO).
V.
Kosten
35.
Erstinstanzliche Prozesskosten


15
36.
Der Kostenentscheid der Vorinstanz, wonach die erstinstanzliche Entscheidgebühr 
von CHF 6‘000.00 beiden Ehegatten je zur Hälfte und unter Vorbehalt des ihnen 
gewährten Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfah-
ren auferlegt wird, ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
37.
Oberinstanzliche Prozesskosten
38.
Im Rechtsmittelverfahren werden die Gerichts- und Parteikosten auch in familien-
rechtlichen Verfahren grundsätzlich nach Massgabe des Obsiegens bzw. Unterlie-
gens verlegt.
38.1
Die Berufungsklägerin verlangte vor oberer Instanz eine Erhöhung der Kindesun-
terhaltsbeiträge von CHF 665.00 auf CHF 900.00 monatlich. Ihr Antrag wird zum 
grössten Teil gutgeheissen, womit sich eine Ausscheidung der Verfahrenskosten 
auf beide Parteien nicht rechtfertigt. Gestützt auf Art. 106 Abs. 1 ZPO hat der Beru-
fungsbeklagte die Verfahrenskosten des oberinstanzlichen Verfahrens vollumfäng-
lich zu tragen.
38.2
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt CHF 54‘600.00 (CHF 350.00 x 12 
Monate x 13 Jahre, vgl. E. 10 vorne). Entsprechend werden die Gerichtskosten des 
Berufungsverfahrens in Anwendung von Art. 44 lit. b des Verfahrenskostendekrets 
(VKD; BSG 161.12) sowie aufgrund des konkreten Zeit- und Arbeitsaufwandes und 
der Bedeutung des Geschäfts auf CHF 6‘000.00 festgelegt. 
38.3
Nach dem Gesagten sind die Gerichtskosten vollumfänglich dem Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen. Hierfür wird ihm separat Rechnung gestellt werden.
38.4
Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin ausserdem die Parteikosten zu 
ersetzen. Rechtsanwalt B.________ macht in seiner Kostennote vom 24. Juli 2017 
ein Honorar von 2‘000.00 bei einem zeitlichen Aufwand von 8 Stunden zzgl. Ausla-
gen von CHF 98.00 und Mehrwertsteuer von CHF 167.85, insgesamt ausmachend 
einen Betrag von CHF 2‘265.85, geltend (pag. 171). Ausgehend von Art. 41 des 
Kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) sowie Art. 5 Abs. 1 und 7 der 
Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811) ist diese Kostennote angemessen 
und zu genehmigen. Der Berufungsbeklagte hat der Berufungsklägerin dement-
sprechend eine Entschädigung von CHF 2‘265.85 auszurichten (Art. 105 Abs. 2 
und Art. 111 Abs. 2 ZPO).
38.5
Angesichts der bisher unterbliebenen Unterhaltszahlungen ist davon auszugehen, 
dass die Parteientschädigung beim Berufungsbeklagten nicht erhältlich gemacht 
werden kann. Rechtsanwalt B.________ ist daher vom Kanton Bern angemessen 
zu entschädigen (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Dabei gelangt ein Stundensatz von 
CHF 200.00 zur Anwendung (Art. 1 der Verordnung über die Entschädigung der 
amtlichen Anwältinnen und Anwälte [EAV, BSG 168.711]). Mit der Zahlung geht der 
Anspruch auf den Kanton Bern über. Im Umfang der Differenz zwischen der amtli-
chen Entschädigung und dem vollen Honorar steht dem Anwalt das Nachforde-
rungsrecht nach Art. 42a KAG zu.


16
Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung gemäss 
E. 38.4 oben werden die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ 
und der nachforderbare Betrag wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
8.00
200.00 CHF
1'600.00
CHF
98.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'698.00 CHF
135.85
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'833.85
volles Honorar
CHF
2'000.00
CHF
98.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'098.00 CHF
167.85
CHF
0.00
Total
CHF
2'265.85
nachforderbarer Betrag
CHF
432.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton 
Bern über (Art. 122 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Subsidiär dazu hat die Berufungsklägerin 
dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche Entschädigung zurückzuzahlen, so-
bald sie dazu in der Lage ist. Schliesslich hat die Berufungsklägerin Rechtsanwalt 
B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen 
Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 ZPO und Art. 42a 
KAG).


17
Die Kammer entscheidet:
1.
C.________ hat für das Kind E.________ erstmals für den Monat August 2017 und 
bis zur Volljährigkeit einen monatlich zum Voraus zahlbaren Unterhaltsbeitrag von 
CHF 860.00 zu leisten. C.________ hat den Unterhaltsbeitrag von monatlich 
CHF 860.00 über die Volljährigkeit von E.________ hinaus weiterhin zu leisten, bis die 
Erstausbildung des Kindes ordentlicherweise abgeschlossen ist. Art. 276 Abs. 3 ZGB 
sowie Art. 286 Abs. 2 und 3 ZGB bleiben vorbehalten.
Die Familienzulage ist im Unterhaltsbeitrag nicht inbegriffen und zusätzlich geschul-
det, wenn C.________ darauf Anspruch hat und sie nicht von A.________ bezogen 
wird. Sie wird in erster Linie und zurzeit von A.________ bezogen.
2.
Es wird festgestellt, dass der Barunterhaltsbedarf von E.________ im folgenden mo-
natlichen Umfang unterdeckt ist:
bis und mit November 2019 (Phase 1):
CHF 20.00
ab Dezember 2019 (Phase 2):
CHF 220.00
3.
Die Festsetzung der Unterhaltsbeiträge ergeht aufgrund folgender Werte (Einkommen 
netto pro Monat, inkl. Anteil 13. Monatslohn, exkl. Familienzulagen):
A.________:
CHF 3‘200.00
C.________:
CHF 3‘900.00 (hypothetisch)
4.
Der Unterhaltsbeitrag und die Unterdeckung basieren auf einem Stand des Landesin-
dexes der Konsumentenpreise von 100.8 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 
Punkte; Stand Dezember 2017). Sie werden jeweils auf den 1. Januar (erstmals per 
1. Januar 2019) proportional dem Indexstand per Ende November des Vorjahres an-
gepasst. Die neuen Beträge sind nach folgender Formel zu berechnen:
Ursprünglicher Betrag x neuer Indexstand
100.8 Punkte
5.
Soweit weitergehend wird die Berufung abgewiesen.
6.
A.________ wird für das Berufungsverfahren das Recht zur unentgeltlichen Rechts-
pflege erteilt unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher Anwalt. 
7.
Das Gesuch von C.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Berufungsverfahren unter Beiordnung von Fürsprecher D.________ als amtlicher 
Anwalt wird abgewiesen.
8.
Für die Behandlung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Ge-
richtskosten erhoben. 


18
9.
Die erstinstanzlichen Gerichtskosten, bestimmt auf CHF 6‘000.00 (inkl. schriftliche 
Begründung), werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt, gehen jedoch vorläufig zu 
Lasten des Kantons Bern. Die Parteien sind zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 
dazu in der Lage sind.
10. Die 
oberinstanzlichen 
Gerichtskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 6‘000.00, 
werden 
C.________ auferlegt und separat in Rechnung gestellt. 
11. C.________ wird verurteilt, A.________ für das oberinstanzliche Verfahren eine Par-
teientschädigung von CHF 2‘265.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
12. Zufolge voraussichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung gemäss Ziff. 11 
werden die amtliche Entschädigung von Rechtsanwalt B.________ und der nachfor-
derbare Betrag wie folgt bestimmt:
Stunden
Satz
amtliche Entschädigung
8.00
200.00 CHF
1'600.00
CHF
98.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
1'698.00 CHF
135.85
CHF
Total, vom Kanton Bern auszurichten
CHF
1'833.85
volles Honorar
CHF
2'000.00
CHF
98.00
Mehrwertsteuer 8.0%
auf CHF
2'098.00 CHF
167.85
CHF
0.00
Total
CHF
2'265.85
nachforderbarer Betrag
CHF
432.00
Auslagen MWSt-pflichtig
Auslagen ohne MWSt
Auslagen MWST-pflichtig
Auslagen ohne MWST
Im Umfang der ausgerichteten Entschädigung geht der Anspruch auf den Kanton Bern 
über. Subsidiär dazu hat A.________ dem Kanton Bern die ausgerichtete amtliche 
Entschädigung zurückzuzahlen, sobald sie dazu in der Lage ist. Schliesslich hat 
A.________ Rechtsanwalt B.________ die Differenz zwischen der amtlichen Ent-
schädigung und dem vollen Honorar zu erstatten, sobald sie dazu in der Lage ist.
13. Zu eröffnen:
-
den Parteien, v.d. ihre Anwälte, unter Beilage des Berechnungsblattes
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz, unter Beilage des Berechnungsblattes


19
Bern, 30. Januar 2018
Im Namen der 2. Zivilkammer
Der Referent:
Oberrichter Kiener
Die Gerichtsschreiberin:
von Hünerbein
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 39 ff., 72 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; 
SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.
Hinweis: Der Entscheid ist rechtskräftig.


20


21