be_zivilstraf · SK 2020 473 · 2021-02-26 · de

Revisionsgesuch vom 2. November 2020 betreffend Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2019 (SK 18 342) | OG Strafkammern

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 20 473
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 26. Februar 2021 
Besetzung
Oberrichter Gerber (Präsident i.V.)
Oberrichter Guéra
Oberrichter Vicari
Gerichtsschreiber Stähli
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Gesuchsteller
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
 
Gegenstand
Revisionsgesuch vom 2. November 2020 betreffend Urteil der 
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 
19. Februar 2019 (SK 18 342)


2
Erwägungen:
1.
Am 1. Februar 2018 stellte das Regionalgericht Bern-Mittelland (Einzelgericht) das 
Verfahren gegen A.________ (nachfolgend Gesuchsteller) mangels Strafantrags 
bezüglich Sachentziehung, angeblich begangen am 9. November 2015, und Zech-
prellerei, angeblich begangen am 10. November 2015, ein. Es sprach ihn ferner frei 
vom Vorwurf des Betrugs, evtl. gewerbsmässig, angeblich begangen in der Zeit 
vom 7. Februar 2012 bis 25. Februar 2017, vom Vorwurf des versuchten betrügeri-
schen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, angeblich mehrfach began-
gen im Zeitraum vom 29. Juni 2016 bis 1. März 2017, und vom Vorwurf der Sach-
entziehung, angeblich begangen im Zeitraum vom 14. Januar 2017 bis 8. Februar 
2017. Hingegen sprach es ihn schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach 
begangen zum Nachteil mehrerer Geschädigter im Zeitraum vom 14. November 
2014 bis 1. März 2017, der Sachentziehung, mehrfach begangen am 9. November 
2015 und am 7. Februar 2017, der Zechprellerei, mehrfach, teilweise geringfügig 
begangen zwischen dem 28. Oktober 2015 und 7. Februar 2017. Das Regionalge-
richt Bern-Mittelland verurteilte den Gesuchsteller zu einer Freiheitsstrafe von 185 
Tagen (teilweise als Zusatzstrafe), zu einer Übertretungsbusse von CHF 500.00, 
unter Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 5 Tage, zur anteilsmässigen Über-
nahme der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und zur Leistung von Schadener-
satz an die zwei Privatkläger. Zudem verhängte das erstinstanzliche Gericht eine 
Landesverweisung für die Dauer von 5 Jahren. 
1.1
Auf Berufung des Gesuchstellers hin bestätigte die 2. Strafkammer des Oberge-
richts mit Urteil vom 19. Februar 2019 die Anordnung der Landesverweisung für die 
Dauer von 5 Jahren, unter Ausschreibung im Schengener Informationssystem. Im 
Übrigen stellte das Gericht das Verfahren wegen Zechprellerei, angeblich began-
gen in der Zeit vom 2. Februar 2017 bis 7. Februar 2017, ein und sprach den Ge-
suchsteller frei vom Vorwurf des Betrugs, evtl. gewerbsmässig und versucht, an-
geblich begangen am 1. Juni 2015, am 25. Januar 2017 und am 27. Januar 2017. 
Es sprach ihn schuldig des gewerbsmässigen Betrugs, mehrfach begangen in der 
Zeit vom 14. November 2014 bis 1. März 2017 sowie der Zechprellerei, teilweise 
geringfügig, mehrfach begangen in der Zeit vom 28. Oktober 2015 bis zum 8. Fe-
bruar 2017. Des Weiteren verurteilte das Gericht den Gesuchsteller zu einer Frei-
heitsstrafe von 17 Monaten, zu einer Übertretungsbusse von CHF 300.00, unter 
Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe auf 3 Tage, zu anteilsmässiger Übernahme der 
erst- und oberinstanzlichen Verfahrenskosten und stellte fest, dass das erstinstanz-
liche Urteil in allen weiteren Belangen in Rechtskraft erwachsen war. Eine dagegen 
erhobene Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht wurde am 25. Novem-
ber 2019 abgewiesen. 
1.2
Am 2. November 2020 beantragte der Gesuchsteller mittels Revisionsgesuch, die 
Anordnung der Landesverweisung im Urteil vom 19. Februar 2019 sei aufzuheben, 
eventualiter sei der Vollzug der Landesverweisung zu sistieren (pag. 1 ff.). Zudem 
sei dem Gesuchsteller unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf Verlangen hin 
reichte der Gesuchsteller fristgerecht eine unterzeichnete Fassung des Revisions-
gesuchs ein (pag. 21 ff.). 


3
1.3
Mit Stellungnahme vom 8. Dezember 2020 beantragte die Generalstaatsanwalt-
schaft, das Revisionsgesuch sei unter Kostenauflage zulasten des Gesuchstellers 
abzuweisen (pag. 43 ff.). Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft wurde 
dem Gesuchsteller zur Kenntnisnahme zugestellt (pag. 49 f.). Eine damit angesetz-
te Frist zur Äusserung von Schlussbemerkungen verstrich ungenutzt. 
II.
2.
Das Urteil des Obergerichts vom 19. Februar 2019 ist als rechtskräftiges Sachurteil 
zweiter Instanz ohne Weiteres ein der Revision zugänglicher Anfechtungsgegen-
stand. Der Gesuchsteller ist als Beschuldigter resp. Verurteilter durch die Anord-
nung der Landesverweisung persönlich in seinen schutzwürdigen Interessen 
berührt. Er hat ein rechtliches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ur-
teils und ist daher zur Stellung des Revisionsgesuchs legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Zuständig zur Beurteilung ist das Obergericht (Art. 411 Abs. 1 und Art. 21 
Abs. 1 Bst. b StPO). Das vorliegende Gesuch ist an keine Frist gebunden (Art. 411 
Abs. 2 StPO). Auf das Revisionsgesuch ist somit einzutreten. 
III.
3.
Rechtskräftige Entscheide können auf Gesuch hin aufgehoben werden, wenn ein 
Grund zur Wiederaufnahme – ein Revisionsgrund – gegeben ist (Art. 413 Abs. 2 
StPO). Als mögliche Revisionsgründe gelten gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO das 
Vorliegen neuer, vor dem fraglichen Entscheid eingetretener, das Ergebnis des 
Verfahrens erheblich beeinflussender Tatsachen (Bst. a), das Vorliegen unverträg-
licher Widersprüche mit späteren Strafentscheiden, die denselben Sachverhalt be-
treffen (Bst. b), oder die Feststellung, dass der fragliche Entscheid in strafbarer 
Weise beeinflusst worden ist (Bst. c). 
3.1
Der Gesuchsteller beruft sich zur Begründung der Wiederaufnahme auf das Vorlie-
gen neuer erheblicher Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 410 Abs. 1 Bst. a 
StPO. 
3.1.1
Neu heisst in diesem Zusammenhang, dass die geltend gemachte Tatsache bzw. 
das Beweismittel im Zeitpunkt des Urteils bereits vorhanden war, aber vom Gericht 
nicht berücksichtigt wurde (BGE 116 IV 353 E. 3a; BGE 122 IV 66 E. 2a). Mit ande-
ren Worten muss das Gericht in Unkenntnis der geltend gemachten Tatsache geur-
teilt haben. Es ist dabei nicht ausreichend, dass die fragliche Tatsache in der Ent-
scheidbegründung als Grundlage zum Entscheid fehlt, weil das Gericht ihr nicht 
dieselbe Bedeutung beimass wie der Gesuchsteller. Vielmehr muss das Gericht die 
Tatsache im Zeitpunkt des Entscheids eben nicht gekannt haben. Wenn das Ge-
richt hingegen im Zeitpunkt des Urteils Kenntnis von der fraglichen Tatsache hatte, 
worüber in der Regel die Verfahrensakten und das Urteilsmotiv Aufschluss geben, 
kann dieselbe Tatsache zu einem späteren Zeitpunkt nicht als neu gelten (BSK 
StPO-HEER, 2. Auflage, Art. 410 N 38). Zumindest denkbar ist, dass alte, zum Zeit-
punkt des Entscheids bekannte Tatsachen und Beweismittel, denen die Erheblich-
keit oder Beweiskraft seinerzeit abgesprochen wurde, im Zusammenhang mit neu-


4
en Tatsachen und Beweismitteln auch als neu i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO 
gelten (BGE 116 IV 353 E. 3b). Die Revision als ausserordentliches Rechtsmittel 
darf jedoch nicht dazu dienen, verpasste Rechtsmittel nachholen zu können (BBL 
2006 1085, S. 1319). Unter diesem Aspekt muss der Rechtsmittelkläger im Falle 
von ihm im Zeitpunkt des Entscheids bekannten Tatsachen detailliert aufzeigen, 
weshalb er diese nicht rechtzeitig ins Verfahren einbrachte, wenn er sich im Revisi-
onsverfahren auf solche beruft (SCHMID/JOSITSCH, StPO Praxiskommentar, 3. Auf-
lage, Art. 410 N 13 mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_415/2012 
vom 14. Dezember 2012 E. 2.3). Beruht diese Säumnis auf Verschulden des 
Rechtsmittelklägers oder erklärt er sie im Revisionsgesuch nicht genügend, so wird 
das Gesuch abgewiesen.
3.1.2
Weiter gefordert ist, dass die fraglichen Tatsachen bzw. Beweismittel geeignet 
sind, den gefällten Entscheid wesentlich zu verändern, namentlich eine wesentlich 
mildere oder strengere Bestrafung oder gar die Verurteilung einer freigesprochenen 
Person bzw. den Freispruch einer verurteilten Person herbeizuführen. Diese Beur-
teilung erfordert eine hypothetische Neubeurteilung des massgebenden Sachver-
halts, unter antizipierter Beweiswürdigung der geltend gemachten neuen Tatsa-
chen und Beweismittel. Ändert diese Hypothese am Entscheid nichts Wesentliches, 
so fehlt der geltend gemachten Tatsache die Erheblichkeit i.S.v. Art. 410 Abs. 1 
Bst. a StPO und das Gesuch ist mangels eines Revisionsgrunds abzuweisen. 
4.
Der Gesuchsteller führt in seinem Gesuch vom 2. November 2020 zum Revisions-
grund zusammengefasst die folgenden Tatsachen an: Einerseits drohe ihm auf-
grund seiner Konversion zum katholischen Glauben und der früheren Mitgliedschaft 
seines Vaters in der politischen Partei «Al Mahida» Verfolgung im Herkunftsland 
Somalia, weshalb eine Ausschaffung gegen das non-refoulement-Prinzip verstos-
sen würde und somit nicht möglich sei (Gesuch Ziff. III.3.1.). Zudem erlaube auch 
sein gesundheitlicher Zustand, zumal er zur Risikogruppe einer Covid-19-
Erkrankung gehöre (Gesuch Ziff. III.3.1., III.3.2.3. und III.3.2.4.), wie auch generell 
die innenpolitische Lage des Herkunftslandes Somalia keine Ausschaffung (Ge-
such Ziff. III.3.2.5.). Darauf ist im Folgenden einzeln einzugehen.
4.1
Betreffend die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Zusammenhang 
mit dem refoulement-Verbot und des Vorliegens eines sogenannt unechten Härte-
falls hielt das urteilende Gericht im Urteilsmotiv vom 19. Februar 2019 das Folgen-
de fest (Urteilsmotiv, Ziff. IX.60.; pag. 2168 f., bei Akten des Verfahrens SK 18 
342):
Die in der oberinstanzlichen Verhandlung seitens Rechtsanwalt B.________ dagegen vorgebrachten 
Argumente, welche für einen Härtefall sprechen würden, insbesondere die blossen Mutmassungen 
betreffend eine allfällige Clan-Zugehörigkeit […], vermögen nicht zu überzeugen. […]. Bezüglich eine 
allfällige freiwillige Rückkehr des Beschuldigten in sein Heimatland hält die Kammer fest, dass dieser 
in der oberinstanzlichen Verhandlung zu Protokoll gab, er möchte auf jeden Fall zurück in sein Land, 
er liebe Somalia. Er möchte seinen Lebensabend dort verbringen und dort sterben. Er habe nie in ei-
nem fremden Land leben wollen und er wolle auch nirgendwo obdachlos oder illegal sein. 
Es ist mit Verweis auf die Akten und das Motiv des angefochtenen Urteils festzu-
halten, dass der Gesuchsteller im ursprünglichen Verfahren keine Behauptungen 


5
vorgebracht hat, wonach ihm in Somalia Verfolgung aus politischen und religiösen 
Gründen drohe. Er tut dies im vorliegenden Revisionsgesuch erstmalig. Zur Be-
gründung dieser Säumnis führt er im Revisionsgesuch an, dass er dem Verfahren 
seinerzeit mangels Sprachkenntnis nicht hinlänglich habe folgen können (Gesuch 
Ziff. II.3.). Dem ist entgegenzuhalten, dass der Gesuchsteller in jedem Verfahrens-
stadium amtlich verteidigt und ihm eine Übersetzung zur Verfügung gestellt worden 
war. Weiter ist den Akten zu entnehmen, dass der Gesuchsteller hinreichende 
Deutschkenntnisse aufweist, um jedenfalls die Natur des Verfahrens und die dro-
henden Sanktionen verstehen zu können (Protokoll der Hauptverhandlung vom 
18./19. Februar 2019, S. 4; pag. 2024, Z. 10 f., bei Akten des Verfahrens SK 18 
342). Es ist daher nicht erkennbar, weshalb der Gesuchsteller die im Revisionsge-
such vorgebrachten Umstände, namentlich drohende Verfolgung aus politischen 
und religiösen Gründen in Somalia, im Verfahren vor der 2. Strafkammer nicht vor-
gebracht hatte. Die Vorbringen sind vielmehr als Versuch zur neuerlichen Überprü-
fung des Urteils nach verpasster Rechtsmittelfrist bzw. nach Ausschöpfen des 
Rechtsmittelwegs zu bewerten, wozu das Revisionsverfahren gerade keine Gele-
genheit bietet. Aus der behaupteten Verfolgung im Herkunftsland Somalia ergibt 
sich somit kein zulässiger Revisionsgrund.
4.2
Zu keinem anderen Ergebnis führen die Vorbringen des Gesuchstellers hinsichtlich 
seines Gesundheitszustands im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Die 
im Revisionsgesuch angeführten gesundheitlichen Probleme wurden bereits im 
Verfahren vor der 2. Strafkammer thematisiert. Namentlich geht aus den Verfah-
rensakten hervor, dass der Gesundheitszustand des Gesuchstellers Gegenstand 
einer forensisch-psychiatrischen Begutachtung und somit dem urteilenden Gericht 
im Zeitpunkt des Urteils bekannt war, auch wenn dieser Umstand das Urteil nicht 
beeinflusste (Angaben des Exploranden im forensisch-psychiatrisches Gutachten, 
S. 45; pag. 1072, bei Akten des Verfahrens SK 18 342). Das Auftreten des Coro-
navirus war hingegen eine im Zeitpunkt des Urteils noch gar nicht vorhandene Tat-
sache. Als solche ist sie nach dem zuvor Gesagten (vgl. Ziff. 3.1.1) für sich alleine 
nicht geeignet, Revision zu rechtfertigen.
4.2.1
Auch die Kombination der beiden Tatsachen, namentlich dass das Auftreten des 
Coronavirus als neue Tatsache die Bedeutung und Tragweite des Gesundheitszu-
stand des Gesuchstellers als im Zeitpunkt des Urteils vorhandene Tatsache verän-
dern würde, reicht vorliegend nicht aus. Es ist in diesem Zusammenhang zu beach-
ten, dass die Covid-19-Pandemie eine vorübergehende Erschwerung im Vollzug 
von Landesverweisungen darstellt, nicht jedoch eine komplette Aufhebung des In-
stituts der Landesverweisung bewirkt. Unter diesem Blickwinkel ändern die geltend 
gemachten Tatsachen an der vorgenommenen Beurteilung im angefochtenen Urteil 
betreffend Anordnung der Landesverweisung nichts, selbst wenn sie hinreichend 
belegt wären. Es fehlt den vorgebrachten Tatsachen somit an der erforderlichen 
Erheblichkeit.
4.2.2
In diesem Sinn geht auch das Abstellen des Gesuchstellers auf die jüngere bun-
desgerichtliche Rechtsprechung im Zusammenhang mit Ausschaffungshaft in Zei-
ten der Covid-19-Pandemie fehl (Urteil des Bundesgerichts 2C_512/2020 vom 15. 
Juli 2020 E. 3.2). Die angeführte Rechtsprechung besagt zusammengefasst, dass 


6
Ausschaffungshaft in Anwendung von Art. 80 Abs. 6 Bst. a AIG aufzuheben sei, 
wenn eine Wegweisung aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht innert absehbarer 
Frist möglich ist. Das angeführte bundesgerichtliche Urteil besagt hingegen nicht, 
wie es der Gesuchsteller scheinbar annimmt, dass aufgrund der Pandemie von ei-
ner Wegweisung bzw. Landesverweisung gänzlich abgesehen würde. Der Gesuch-
steller kann somit aus der zitierten Rechtsprechung nichts für sich ableiten. 
4.3
Letztlich führt der Gesuchsteller die Situation im Herkunftsland Somalia zur Be-
gründung seines Revisionsgesuchs an. Diesbezüglich hielt das Gericht im Urteils-
motiv vom 23. Oktober 2020 mit Verweis auf das Urteil der Vorinstanz fest (Ur-
teilsmotiv, Ziff. IX.60.; pag. 2167, bei Akten des Verfahrens SK 18 342):
In Bezug auf den Beschuldigten schreibt der Migrationsdienst des Kantons Bern, dass im Moment ei-
ne Zwangsrückschaffung unmöglich sei. Dies kann sich jedoch ändern, sobald die Schweiz ein 
Rückübernahmeabkommen mit Somalia unterzeichnet. Eine freiwillige Rückkehr ist möglich […]. Es 
handelt sich nicht um einen Fall von offensichtlichem «non-refoulement».
Zu den Ausführungen des Gesuchstellers, wonach – sinngemäss – eine Landes-
verweisung nach Somalia aufgrund der allgemeinen Sicherheitssituation nicht zu-
mutbar sei, äusserte sich bereits das urteilende Gericht im angefochtenen Ent-
scheid. Es ergibt sich daraus, dass diese Ausführungen keinesfalls neue Tatsa-
chen i.S.v. Art. 410 Abs. 1 Bst. a StPO sind. Demnach rechtfertigen auch sie keine 
neuerliche Beurteilung der Landesverweisung. Ohnehin müsste bei einer neuen 
Beurteilung festgestellt werden, dass es Sache der Vollzugsbehörden ist, die politi-
sche Situation im Herkunftsland im Zeitpunkt des Vollzugs zu prüfen, und dass eine 
Landesverweisung unabhängig von der Situation im Heimatland verfügt werden 
kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_423/2019 vom 17. März 2020 E. 2.2.2). Zudem 
wäre ein genereller Verweis auf die Sicherheitslage im Herkunftsland ohne Gel-
tendmachung konkreter gefährdender Umstände von vornherein nicht ausreichend 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6). Darüber 
hinaus hält auch das Bundesverwaltungsgericht in konstanter Praxis den Vollzug 
einer Wegweisung nach Somalia nicht für grundsätzlich unzumutbar (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts D-5001/2019 vom 31. Dezember 2020 E. 8.3.1). 
5.
Insgesamt vermag also der Gesuchsteller keine Tatsachen oder Beweismittel vor-
zubringen, die eine Überprüfung des angefochtenen Entscheids mittels Revision 
rechtfertigen würden. Aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch abzuweisen.
IV.
6.
Der Gesuchsteller beantragt unentgeltliche Rechtspflege (Gesuch Ziff. III.4.). 
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft 
unter Umständen unentgeltliche Rechtspflege. Diese ist mit der genannten Be-
stimmung für den gesamten Strafprozess abschliessend geregelt und wird aussch-
liesslich der Privatklägerschaft für die adhäsionsweise Geltendmachung von Zivil-
forderungen gewährt (Urteil des Bundesgerichts 1B_370/2015 vom 22. März 2016 
E. 2.2.). Dem Gesuchsteller als Beschuldigten bzw. Verurteilten steht dieses Institut 


7
nicht offen, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen wird, 
soweit darauf überhaupt einzutreten ist. 
7.
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten mit Verweis auf Art. 428 Abs. 1 
StPO dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten werden in Anwen-
dung von Art. 25 Bst. b VKD auf CHF 800.00 bestimmt. 


8
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Das Revisionsgesuch vom 2. November 2020 wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen. 
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.00 werden dem Gesuchsteller zur Bezahlung auf-
erlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Gesuchsteller, p.A. C.________ 
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Bern, 26. Februar 2021
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Gerber
Der Gerichtsschreiber:
Stähli
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.