be_zivilstraf · BK 2020 413 · 2020-12-07 · de

Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 413
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 7. Dezember 2020
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber, Oberrich-
terin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Strafklägerin/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Nichtanhandnahme
unklare Schreiben vom 28.06.2020, 29.06.2020 und 01.08.2020
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 29. September 2020 (BM 20 26093)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 29. September 2020 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Strafverfahren gegen unbe-
kannte Täterschaft betreffend unklare Schreiben von B.________ vom 28. und 
29. Juni sowie 1. August 2020 nicht an die Hand. Dagegen erhob B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 5. Oktober 2020 bei der Beschwerdekam-
mer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwer-
dekammer) Beschwerde. Am 6. Oktober 2020 reichte sie zwei weitere, dieses Mal 
handschriftliche und deshalb nur sehr schwer lesbare Eingaben ein. Gleiches tat 
sie am 8. Oktober 2020.
Nachdem die Beschwerdeführerin aufforderungsgemäss eine Sicherheitsleistung 
von CHF 1'000.00 geleistet hatte (das Bundesgericht trat mit Entscheid 
1B_538/2020 vom 20. Oktober 2020 auf eine gegen die entsprechende Aufforde-
rungsverfügung gerichtete Beschwerde nicht ein), eröffnete die Verfahrensleitung 
der Beschwerdekammer den Schriftenwechsel. Am 23. Oktober 2020 schloss die 
Generalstaatsanwaltschaft auf kostenfällige Abweisung der Beschwerden, soweit 
auf diese eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 26. Oktober 2020 verzich-
tete die Beschwerdekammer auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels 
und hielt gleichzeitig fest, dass allfällige abschliessende Bemerkungen umgehend 
einzureichen seien. Auf eine hiergegen erhobene Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin trat das Bundesgericht ebenfalls nicht ein (Entscheid 1B_562/2020 vom 
30. Oktober 2020).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist als Strafklägerin durch die an-
gefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten 
Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die frist- und – mit Blick auf die bei Laieneingaben herabgesetzten An-
forderungen – knapp formgerechte Beschwerde ist – unter Vorbehalt des Nachste-
henden (E. 2.2) – einzutreten. Es ist der Generalstaatsanwaltschaft darin bei-
zupflichten, dass aufgrund den Ausführungen in der Beschwerdeeingabe vom 5. 
Oktober fraglich erscheinen kann, ob die formellen Voraussetzungen, welche an 
die Begründung eines Rechtsmittels gestellt werden, erfüllt sind. Gleiches gilt im 
Hinblick auf die Frage, ob überhaupt von einem Rechtsmittelwillen ausgegangen 
werden kann (vgl. ihren Wunsch: In der Hoffnung, dass mir dieser Wunsch [Anmerkung 
der Kammer: Besuch von Herrn C.________; dazu nachfolgender Abschnitt] bald-
möglichst erfüllt wird […] das Obergericht […] baldmöglichst Weichen stellt). Beide Fragen kön-
nen jedoch unter Berücksichtigung der Eingabe vom 6. Oktober 2020, in welcher 
die Beschwerdeführerin – unter anderem und wie bereits in ihren Eingaben an die 


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Staatsanwaltschaft– auch Mitarbeiter der D.________ Bank ([…]) anprangert, be-
jaht werden. 
2.2
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführerin 
ein Gespräch/einen Austausch mit Herrn C.________ wünscht. Der Streitgegen-
stand vor der Beschwerdekammer wird durch das Anfechtungsobjekt (hier die 
Nichtanhandnahmeverfügung) definiert und dementsprechend auch begrenzt. Ge-
genstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was bereits im Verfahren bei 
der Staatsanwaltschaft Thema gewesen ist. Abgesehen davon läge es auch nicht 
in der Kompetenz der Beschwerdekammer, im Hinblick auf den gewünschten Aus-
tausch Weisungen zu erteilen. Ebenfalls nicht Streitgegenstand ist die von der Be-
schwerdeführerin im Hinblick auf die Steuerbehörde aufgeworfene Frage (Musste 
E.________ der Berner Steuerbehörde im Sinn von "eine Hand wäscht die andere" zu Diensten 
sein?) sowie weitere, bisher nie Thema gewesenen Punkte (u.a. die gegen 
F.________ erhobenen Vorwürfe).
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). 
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt sie die Nichtanhandnahme, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind. Der 
Entscheid über die Nichtanhandnahme hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro 
duriore» zu richten (Urteil des Bundesgerichts 6B_1182/2018 vom 1. März 2019 
E. 2.6). Mithin darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO 
nur bei klarer Straflosigkeit bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen 
angeordnet werden. Klare Straflosigkeit liegt vor, wenn sicher ist, dass der Sach-
verhalt unter keinen Straftatbestand fällt. 
Die zur Eröffnung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise 
auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse 
Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. Damit von einem strafprozessual rele-
vanten Anfangsverdacht ausgegangen werden kann, muss eine plausible Tatsa-
chengrundlage vorliegen, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer 
Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 
mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 6B_830/2013 vom 10. Dezember 
2013 E. 1.4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom 
25. Oktober 2017 E. 2.2.2). 
3.2
Ein strafprozessual relevanter Anfangsverdacht ergibt sich weder aus der Be-
schwerdeschrift noch aus der Anzeige resp. den diversen Eingaben an die Staats-
anwaltschaft und den dazugehörigen Beilagen. 
Den Eingaben an die Staatsanwaltschaft können – soweit lesbar – Ausführungen 
zum «Fall E.________», zu einem Grundbucheintrag im Zusammenhang mit einem 
Grundstück 
in 
A.________ 
(Ort) 
sowie 
zur 
Rothschild-Judenbank-
Verschwörerschaft resp. zum Finanzplatz Schweiz entnommen werden. Die Be-
schwerdeführerin erachtet den Kanton Bern aufgrund der Tatsache, dass das Par-


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lament seinen Sitz in Bern hat, als von der vorgenannten Verschwörerschaft zer-
fressen. Weiter äusserte sie vor der Staatsanwaltschaft ihren Unmut über gewisse 
Mitarbeiter der D.________ Bank, welche ihrer Ansicht nach im Zusammenhang 
mit einem Aktienverkauf nicht korrekt vorgegangen seien. In der kaum lesbaren 
handschriftlichen Eingabe vom 1. August 2020 kann auf Seite 3 auch noch das 
Wort «Hypothek» entschlüsselt werden, so dass – unter Berücksichtigung des vor 
der Beschwerdekammer Ausgeführten – davon auszugehen ist, dass zu Handen 
der Staatsanwaltschaft scheinbar auch im Zusammenhang mit einer Hypothek an-
gebliche Missstände moniert wurden. 
Im Beschwerdeverfahren macht die Beschwerdeführerin ebenfalls Ausführungen 
zum «Fall E.________» resp. zum «weltweiten Finanzsystem» (u.a. Beim "Fall 
E.________" geht es nicht um eine Verdammung des Finanzsystemes (ansonsten alle meine Anzei-
gen Wirkung erbracht hätten), sondern um eine normale Eingliederung des Finanzsystemes in die 
"normal" funktionierenden Welt-Bereiche (leider musste ich die Anführungszeichen setzen, denn, 
eben über die Geldfluss-Anomalie, sind unendlich viele Gebiete in allen Sektoren (siehe das Weltge-
schehen) solchermassen infiziert (worden), (ver)-schleppen das "Virus" weiter und weiter […] Dass 
dabei aber nur mein Vater als der einzig Schuldige dieser Welt-Hochfinanz dazustehen hätte, wäre ja 
purer Wahnsinn!») und verlangt, dass die Fehler am Finanzsystem ausgemerzt wer-
den müssten. Weiter rügt die Beschwerdeführerin Fehler bei der D.________ Bank, 
welche angeblich im Zusammenhang mit einer Hypothek und mit einem Aktienver-
kauf begangen worden sein sollen. Dabei nennt sie drei Mitarbeiter namentlich, bei 
denen es sich um die von ihr angezeigten Personen handeln soll, was die Staats-
anwaltschaft – sinngemäss – verkannt habe. Zudem berichtet sie weitschweifig 
vom Film «Pandemie, Korea 2013», den sie am Vortag gesehen hat. Und schliess-
lich moniert sie noch das Verhalten einer sogenannten F.________ (Es ist absolut un-
vorstellbar, was diese Frau, F.________, sich mir gegenüber zu tun, erlaubt hat […] Sie erklärte sich 
als Alleinherrscherin über die bedarfsorientierte Ernährung in der Schweiz. Weil meine Kontakte zu 
Deutschland stets gut waren, habe ich immer versucht, den Deutschen beizustehen – einmal zuviel 
wie der 25. September 1990 beweist, als es dem Homöopathen aus Freiburg im Br gelang, mich zu 
vergiften.).
Die Beschwerdeführerin reiht einmal mehr in ihren Eingaben an die Staatsanwalt-
schaft und an die Beschwerdekammer weitschweifige, über weite Strecken wenig 
verständliche und für das vorliegende Verfahren unbedeutende Darlegungen an-
einander. Dass dem so ist, scheint sie selber zu erkennen, bemerkt sie doch auf 
Seite 4 ihrer Beschwerdeschrift vom 5. Oktober 2020 was folgt: Aber nun muss ich 
zurückkehren zu den Straftaten, die im Text der Berner Staatsanwaltschaft als irgendwie begangen 
worden zu sein, geschildert werden – und dennoch nichts zur Folte (richtig wohl: Folge) haben 
(sollen)…. Anschliessend hält sie fest: ... Weil eben, wie gesagt und von Autoren Paul C. Martin 
angeprangert, nichts geändert wird. Der / mein Antrag, dass über das (für die Welt wichtige) Finanz-
land Schweiz allernötigsten Änderungen, über die dritte Gewalt angeordnet, vollzogen werden müs-
sen, liegt beim Schweizerischen Bundesgericht. Mit und über diesen Antrag und dessen Anhandnah-
me-Verfügung und nachfolgender greifender Gesetzesänderungen (zuerst einmal im Schweizer Ge-
setz) entsteht der erste Schritt in die richtige Richtung. Aber – beim BG – habe ich diesbezüglich auch 
zu bedenken gegeben, dass «es den ersten, die so handeln, von den Hunden gefressen werden. 
D.h., dass die Gefahr praktisch unausweichlich ist, dass dadurch die Schweiz zerstört wird (zuver-
sichtlich geschrieben: werden würde). […] Aus diesem Grunde, und erneut lande ich hier bei meinem 


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nun vielerorts Beantragten, nämlich ein Gespräch mit Herrn C.________ bei uns zu Hause fähren 
(richtig: führen) zu können. 
Die Ausführungen in der Eingabe vom 5. Oktober 2020 vermögen die Folgerungen 
der Staatsanwaltschaft, wonach die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vor-
würfe gesamthaft als nicht wirklich nachvollziehbar erscheinen würden, nicht zu 
ändern. Im Gegenteil ist auch für die Beschwerdekammer nicht erkennbar, was die 
Beschwerdeführerin mit diesen bewirken möchte. Auch den weiteren Eingaben las-
sen sich keine Anhaltspunkte auf deliktsrelevante Handlungen entnehmen. Dass 
die Beschwerdeführerin angeblich von den Kundenberatern der D.________ Bank 
hereingelegt worden oder es im Hinblick auf einen Aktienverkauf zu Unregelmäs-
sigkeiten gekommen sein soll, erschöpft sich in blossen Behauptungen und ist nicht 
im Ansatz belegt. Die Staatsanwaltschaft wies in diesem Zusammenhang zu Recht 
darauf hin, dass angebliche deliktsrelevante Handlungen ohnehin im Kanton Basel-
land begangen worden wären und damit die Zuständigkeit der Berner Strafverfol-
gungsbehörden nicht gegeben wäre. 
Damit fehlt es zusammengefasst an einem hinreichenden Tatverdacht, welcher die 
Eröffnung einer Untersuchung rechtfertigen könnte. Die Beschwerde ist abzuwei-
sen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf CHF 1’000.00 und mit der geleisteten Si-
cherheit in gleicher Höhe verrechnet. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden der Be-
schwerdeführerin auferlegt und mit der von ihr geleisteten Sicherheit in gleicher Höhe 
verrechnet.
3.
Zu eröffnen:
-
der Strafklägerin/Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin G.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 7. Dezember 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.