be_zivilstraf · BK 2025 218 · 2025-04-08 · de

unentgeltliche Rechtspflege | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 218
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. September 2025
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid , 
Oberrichter Horisberger
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
v.d. Rechtsanwalt C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege
Strafverfahren wegen eines aussergewöhnlichen Todesfalls
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 8. April 2025 (BJS 24 18872)


2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 8. April 2025 stellte die Regionale Staatsanwaltschaft Berner 
Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren betreffend den aus-
sergewöhnlichen Todesfall von D.________ ein, wies die Beweisanträge von 
B.________ 
(nachfolgend: 
Beschwerdeführer) 
und 
E.________ 
ab, 
liess 
E.________ nicht als Privatkläger im Verfahren zu und wies das Gesuch des Be-
schwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsan-
walt C.________ als unentgeltlichem Rechtsbeistand ab. Dagegen erhoben der 
Beschwerdeführer und E.________, vertreten durch Rechtsanwalt C.________, am 
5. Mai 2025 Beschwerde. Mit Verfügungen vom 14. Mai 2025 eröffnete die Verfah-
rensleitung vier Beschwerdeverfahren. In der vorliegend relevanten Verfügung be-
treffend unentgeltliche Rechtspflege forderte sie den Beschwerdeführer auf, eine 
Vollmacht einzureichen, sowie Rechtsanwalt C.________ zu bestätigen, dass die 
Adresse des Beschwerdeführers korrekt ist. Mit Schreiben vom 4. Juni 2025 
bestätigte Rechtsanwalt C.________ die Adresse des Beschwerdeführers und 
reichte eine Vollmacht ein. Mit Verfügung vom 5. Juni 2025 bot die Verfahrenslei-
tung der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme, welche diese 
am 13. Juni 2025 einreichte. Am 16. Juni 2025 reichte der Beschwerdeführer ab-
schliessende Bemerkungen ein. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Der Beschwerdeführer ist durch die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche 
Rechtspflege und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und zur Beschwerdeführung legi-
timiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung der Privatklägerschaft 
für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn sie für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche nicht über die er-
forderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Bst a). 
Dem Opfer gewährt sie die unentgeltliche Rechtspflege für die Durchsetzung seiner 
Strafklage, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Strafklage 
nicht aussichtslos erscheint (Bst. b). Die unentgeltliche Rechtspflege umfasst 
gemäss Art. 136 Abs. 2 StPO die Befreiung von Vorschuss- und Sicherheitsleis-
tungen (Bst. a), die Befreiung von Verfahrenskosten (Bst. b) sowie die Bestellung 
eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft 
oder des Opfers notwendig ist (Bst. c). Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich 
nach der gesamten wirtschaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der 
Einreichung des Gesuchs. Dazu gehören einerseits sämtliche finanziellen Ver-


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pflichtungen, andererseits die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Dabei 
obliegt es der antragstellenden Partei, ihre aktuellen Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse umfassend aufzuzeigen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu 
belegen. Kommt sie dieser Obliegenheit nicht nach, ist der Antrag abzuweisen. Die 
Behörde ist mithin weder verpflichtet, den betreffenden Sachverhalt von sich aus 
umfassend abzuklären, noch muss sie alles Behauptete von Amtes wegen über-
prüfen. Sie hat unbeholfene Rechtssuchende aber darüber zu informieren, welche 
Angaben zur Beurteilung des Gesuchs eingereicht werden müssen. Demgegenü-
ber ist anwaltlich vertretenen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern dem Grund-
satz nach keine Nachfrist anzusetzen, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit 
nicht nachgekommen sind, und kann ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
ohne weiteres abgewiesen werden. Das Gericht hat die gesuchstellende Person 
indessen auch bei anwaltlicher Vertretung dann zur Klärung aufzufordern und ihr 
entsprechend eine Nachfrist zur Einreichung weiterer Unterlagen anzusetzen, 
wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit zwar nachgekommen ist, es ihr aber 
(dennoch) nicht mit der ersten Eingabe gelungen ist, ihre Bedürftigkeit zur Zufrie-
denheit des Gerichts nachzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 7B_1424/2024 vom 
18. Juli 2025 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
3.2
Der Beschwerdeführer beantragte die unentgeltliche Rechtspflege sowie die un-
entgeltliche Verbeiständung durch Rechtsanwalt C.________ bei der Staatsanwalt-
schaft in der Eingabe vom 26. März 2025. Das Gesuch wurde wie folgt begründet:
Der Vater des Opfers [Name und Geburtsdatum] lebt in G.________ (Land). Er lebt dort von einer 
Pension von 300 Euro pro Monat, welche er jeweils in bar beim Postamt abheben kann. Er lebt im 
Haus seines Bruders (Onkel des Verstorbenen), [Adresse]. Der Vater ist offensichtlich mittellos und 
verfügt über kein Bankkonto. Er versteht die Verfahrenssprache nicht und er ist auf einen Anwalt an-
gewiesen. Weitere Belege zur finanziellen Situation werden in den nächsten Tagen noch nachge-
reicht.
Der Eingabe vom 26. März 2025 liegen diverse Dokumente bei. Es handelt sich 
dabei um eine beglaubigte Vollmacht für den Bruder des Beschwerdeführers mit 
beglaubigter Übersetzung, eine Geburtsurkunde des Verstorbenen, eine Vollmacht 
für Rechtsanwalt C.________ sowie ein Schreiben des Beschwerdeführers mit 
Übersetzung. Der Übersetzung des Schreibens des Beschwerdeführers lässt sich 
zur Frage der unentgeltlichen Rechtspflege respektive Verbeiständung einzig Fol-
gendes entnehmen:
Ich lebe in G.________ (Land) und beziehe eine Pension aus der Schweiz und mit dieser Pension 
kann ich hier in G.________ (Land) nicht leben und ich bin nicht im Stande, einen Rechtsanwalt in der 
Schweiz zu engagieren.
Belege zur finanziellen Situation finden sich in den Akten keine, auch nicht solche, 
die nachgereicht worden wären.
3.3
Die Staatsanwaltschaft wies das nach der Mitteilung i.S.v. Art. 318 StPO eingegan-
gene Gesuch in derselben Verfügung ab, mit der sie auch das Verfahren einstellte. 
Sie begründete die Abweisung des Gesuchs mit der Einstellung des Verfahrens re-
spektive der Aussichtslosigkeit der Privatklage. Die Generalstaatsanwaltschaft 


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verweist in ihrer Stellungnahme auf die Begründung der angefochtenen Verfügung 
und ergänzt, dass die Mittellosigkeit nicht belegt sei.
3.4
Die Beschwerde beschäftigt sich extensiv und detailliert mit der Einstellung des 
Verfahrens und wieso diese nicht rechtens ist. Diese Argumentation kann ohne 
Weiteres unter dem Gesichtspunkt der Aussichtslosigkeit entgegengenommen 
werden. Hinsichtlich der Mittellosigkeit finden sich – aus dem Kontext wohl auf das 
im Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch abzielend – einzig folgende Ausführun-
gen: 
Es sei der PK die URP zu gewähren. Der Vater ist mittellos und lebt in G.________ (Land). Er hat 
kein Bankkonto. Seine Begehren sind nicht aussichtslos und er ist auf einen Anwalt angewiesen.
3.5
Die Abweisung des Gesuchs wird in der angefochtenen Verfügung zwar mit Aus-
sichtslosigkeit begründet, was jedoch nicht den Umkehrschluss zulässt, dass alle 
übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Belege, die der Beschwerdeführer bei 
der Staatsanwaltschaft einreichte, vermögen die behauptete finanzielle Situation 
nicht zu belegen. Sie beschäftigten sich gar nicht erst mit der finanziellen Situation 
des Beschwerdeführers, mit Ausnahme des Schreibens des Beschwerdeführers, 
welches wiederum nur sehr knappe Parteibehauptungen enthält. Dem anwaltlich 
vertretenen Beschwerdeführer musste bekannt sein, dass er die Mittellosigkeit zu 
belegen hat. Aus dem Umstand, dass in der Eingabe vom 26. März 2025 «weitere» 
Belege zur finanziellen Situation in Aussicht gestellt werden, ist zu schliessen, dass 
diese Notwendigkeit bekannt war. Der Beschwerdeführer macht denn auch nicht 
geltend, dass ihm dieser Umstand nicht bekannt gewesen wäre. Dies hätte er – 
vorbehältlich der Frage der Rechtzeitigkeit – spätestens in den abschliessenden 
Bemerkungen tun können, da das Fehlen der Belege zur Mittellosigkeit in der Stel-
lungnahme der Generalstaatsanwaltschaft aufgeworfen wurde. 
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung sieht vor, dass auch eine anwaltlich vertre-
tene Person zur Klärung aufzufordern ist, wenn diese ihrer Mitwirkungsobliegenheit 
zwar nachgekommen ist, es ihr jedoch nicht mit der ersten Eingabe gelungen ist, 
ihre Bedürftigkeit zur Zufriedenheit des Gerichts nachzuweisen. Diese Ausnahme 
ist vorliegend jedoch nicht einschlägig. Im Urteil 1B_502/2019 vom 23. Dezember 
2019 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in einem Fall gut, in welchem der 
Beschwerdeführer veraltete Belege eingereicht hatte und hätte aufgefordert werden 
müssen, aktuellere einzureichen. Auch im Urteil 1B_389/2015 vom 7. Januar 2016 
hiess das Bundesgericht die Beschwerde gut. Die Beschwerdeführerin hatte ihre fi-
nanzielle Situation hinreichend belegt, nicht jedoch diejenige ihres in Untersu-
chungshaft befindlichen Ehegatten. Gemeinsam ist diesen Urteilen, dass die Be-
schwerdeführer jeweils einen zumindest teilweise tauglichen Versuch unternah-
men, ihre finanzielle Situation zu belegen. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch ge-
rade nicht geschehen. Der Beschwerdeführer reichte bei der Staatsanwaltschaft 
keinerlei Belege ein, die Auskunft zu seiner finanziellen Situation geben. Ebenfalls 
lagen der Staatsanwaltschaft – von den Parteibehauptungen abgesehen – keine 
Hinweise auf eine Mittellosigkeit des Beschwerdeführers vor, wie etwa ein akten-
kundiger Sozialhilfebezug oder bei längerem Freiheitsentzug (sog. «notorische Mit-
tellosigkeit»: Urteil des Bundesgerichts 6B_578/2020 vom 11. August 2021 E. 3.4).


5
Es kann somit an dieser Stelle offenbleiben, ob die Mittellosigkeit des Beschwerde-
führers überhaupt hinreichend behauptet wurde und ob die Sache aussichtslos ist. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, da die Mittellosigkeit jedenfalls völlig unbelegt ge-
blieben ist. Der Beschwerdeführer begnügte sich damit, eine einfache Parteibe-
hauptung einzureichen. 
4.
4.1
Der Beschwerdeführer stellt auch für das Beschwerdeverfahren ein Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt C.________ als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Da er auch im Beschwerdeverfahren keinerlei Be-
lege zur finanziellen Situation einreicht, kann dieses ohne Aufforderung zur Nach-
besserung abgewiesen werden (vgl. E. 3).
4.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 1’200.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat zufolge seines Unterliegens kei-
nen Anspruch auf eine Entschädigung.


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt 
C.________ als unentgeltlichem Rechtsbeistand wird abgewiesen.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 1’200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Es werden keine Entschädigungen gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt C.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
F.________
(per A-Post)
Bern, 3. September 2025
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.