be_zivilstraf · BK 2024 14 · 2023-12-27 · de

Nichtanhandnahme; Strafverfahren wegen \"vorsätzlicher Verschleppung\" | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 24 14
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Februar 2024
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
B.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen «vorsätzlicher Verschleppung»
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 27. Dezember 2023 (BM 23 49479)


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Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 27. Dezember 2023 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen die Be-
schuldigte nicht an die Hand. Dagegen reichte der Straf- und Zivilkläger (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) am 5. Januar 2024 Beschwerde ein und beantragte de-
ren Aufhebung, die Zurückweisung an die Vorinstanz sowie rein hilfsweise die Ein-
leitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Staatsanwalt von Amtes wegen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates. 
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 311.0]). Es ergeht ein direkter 
Beschluss. 
2.
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt wer-
den (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes über 
die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfü-
gung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Ob seine 
Laienbeschwerde den Begründungsanforderungen gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO 
genügt, kann letztlich offenbleiben. Jedenfalls sind dem Beschwerdeführer die Be-
gründungsanforderungen aus vorangegangenen Verfahren bestens bekannt, so 
dass auf die Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung verzichtet werden kann 
(BGE 134 V 162 E. 4.1; vgl. statt vieler Beschlüsse des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 23 166 vom 17. Mai 2023 und BK 23 35 vom 22. Februar 2023 je mit wei-
teren Hinweisen). So oder anders sind die Vorbringen des Beschwerdeführers, so-
weit diese nicht von vornherein als ungebührlich bezeichnet werden müssen, wobei 
auf ein Vorgehen gemäss Art. 110 Abs. 4 StPO verzichtet wird, nicht geeignet, die 
Nichtanhandnahme in Frage zu stellen. 
3.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a bis c StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nicht-
anhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports fest-
steht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen ein-
deutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 
StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
4.
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Beschuldigte habe die Beantwortung seiner 
Einsprache gegen die Verfügung vom 25. Juli 2023 im Zusammenhang mit Ergän-
zungsleistungen verschleppt. Dieser Vorwurf ist, selbst wenn er zutreffen sollte, of-
fensichtlich nicht geeignet, einen strafrechtlich relevanten Vorwurf zu begründen. 
Es kann auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfü-
gung verwiesen werden. Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren. Dem Be-
schwerdeführer stehen die in diesem Verfahren zur Verfügung stehenden Rechts-
mittel und Rechtsbehelfe offen. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begrün-


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det, inwiefern eine Vorspiegelung falscher Sachverhalte vorliegen sollte. Soweit der 
Beschwerdeführer nicht mit der Würdigung des Sachverhalts oder der rechtlichen 
Beurteilung durch die Beschuldigte einverstanden ist, hat er den verwaltungsrecht-
lichen Beschwerdeweg zu beschreiten. Hinweise auf Amtsmissbrauch sind nicht 
erkennbar und werden auch nicht begründet. Der Anfangsverdacht soll eine plausi-
ble Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Bege-
hung einer Straftat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_322/2019 vom 19. August 
2019 E. 3). Ein solcher Anfangsverdacht liegt eindeutig nicht vor. Allfällige Verfah-
rensfehler begründen ebenfalls nicht per se ein strafrechtlich relevantes Verhalten.
Die Nichtanhandnahme ist zu Recht erfolgt.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 600.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Zufolge seines Unterliegens hat der anwaltlich nicht vertre-
tene Beschwerdeführer von vornherein keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 
Der Beschuldigten sind mangels Durchführung eines Schriftenwechsels keine ent-
schädigungswürdigen Nachteile entstanden. 


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Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 600.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Entschädigungen werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Beschuldigten (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
C.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 8. Februar 2024
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.