be_zivilstraf · SK 2022 563 · 2023-01-09 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern vom 27. September 2022 (2022.SIDGS.138) | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Beschluss
SK 22 563
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
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Bern, 9. Januar 2023 
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Zuber, Oberrich-
ter Horisberger
Gerichtsschreiber Lüthi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
und
Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID, Kramgasse 20, 
3011 Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion des 
Kantons Bern vom 27. September 2022 (2022.SIDGS.138)


2
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte
1.
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), zurzeit in der Justizvollzugsanstalt 
(JVA) B.________, erhob mit Eingabe vom 27. Dezember 2021 Rechtsverweige-
rungsbeschwerde bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (nachfolgend 
SID). Seiner Beschwerde legte er den folgenden Sachverhalt zugrunde: Am 9. De-
zember 2021 sei ihm ein Brief vom C.________ (Behörde) zugestellt worden. Bei 
dessen Erhalt sei er durch die Vollzugsangestellten der JVA B.________ aufgefor-
dert worden, den Brief in deren Beisein für eine inhaltliche Kontrolle zu öffnen. Da 
er diese Kontrolle verweigert habe, sei der Brief an den Absender retourniert wor-
den. Er habe daraufhin bei der Abteilungsleitung eine anfechtbare Verfügung ver-
langt, welche ihm jedoch verwehrt worden sei (amtliche Akten SID, pag. 3 f.).
2.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 verfügte die JVA B.________ gestützt auf Art. 
84 Abs. 4 und 5 StGB i.V.m. Art. 70 JVV i.V.m. Ziff. 21.2 der Hausordnung der JVA 
B.________ und Ziff. 7 des Merkblattes «Aussenkontakte» das Folgende (amtliche 
Akten SID, pag. 5 ff.):
1.
Der gesamte in der JVA B.________ eingehende Briefverkehr wird auf das Vorhandensein ver-
botener Gegenstände geprüft. 
2. 
Bei Briefen von Gerichten, Behörden, Amtsstellen, Geistlichen, Ärztinnen, Ärzten, Anwältinnen 
und Anwälten wird nie eine inhaltliche Kontrolle durchgeführt. Für die Durchführung von Kontrol-
len über das Vorhandensein von verbotenen Gegenständen ist der Empfänger verpflichtet, die 
Briefe der zuvor genannten Stellen vor den Mitarbeitern der JVA zu öffnen und zu schütteln.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 11. Januar 2022 bei der SID Beschwer-
de und stellte die folgenden Anträge (amtliche Akten SID, pag. 11 f.):
1.
Die Verfügung der JVA B.________ vom 11.01.22 sei aufzuheben.
2. 
Der gesamte in der JVA B.________ eingehende Briefverkehr sei ab sofort keiner inhaltlichen 
Kontrolle mehr zu unterziehen.
3. 
Die Anordnung, bei der Gefangene aufgefordert werden, die eingehenden Briefe im Beisein der 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der JVA B.________ zu öffnen, sei zu verbieten bzw. abzu-
schaffen.
4. 
Es sei festzustellen, dass bis dato rechtswidrige Inhaltskontrollen der eingehenden Briefe in der 
JVA B.________ durchgeführt wurden und werden, ohne dass die JVA B.________ die Vorge-
hensweise und Weisung mit einem ernsthaften Verdacht belegen kann.
5.
Es sei festzustellen, dass Art. 84 StGB 4. u. 5. Sowie Art. 70 JVV 3. u. 4. verletzt wurden.
4.
Mit Entscheid vom 27. September 2022 schrieb die SID das Beschwerdeverfahren, 
soweit die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 27. Dezember 2021 betreffend, 
als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab. Die Beschwerde vom 11. Januar 
2022 wies sie ab (amtliche Akten SID, pag. 27 ff.).


3
5.
Am 4. Oktober 2022 (Eingang 10. Oktober 2022) erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht des Kantons Bern Beschwerde gegen den Entscheid der SID vom 
27. September 2022 und stellte folgende Anträge (pag. 1):
1.
Der Beschwerdeentscheid vom 27.09.22 sei abzuweisen.
2.
Meine Beschwerde sei gutzuheissen.
3.
Die Kontrolle der Amtspost sei zu unterlassen. 
4.
Die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gewähren.
6.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 2. Strafkammer am 12. Oktober 2022 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die SID auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 23 f.).
7.
Mit Schreiben vom 18. Oktober 2022 beantragte die SID mit Verweis auf ihre Aus-
führungen im angefochtenen Entscheid die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde, soweit überhaupt – aufgrund mangelhafter Begründung – darauf einge-
treten werden könne. Zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege enthielt sich die 
SID eines förmlichen Antrags (pag. 29 f.).
8.
Innert der ihr mit Verfügung vom 20. Oktober 2022 gebotenen Gelegenheit stellte 
die Generalstaatsanwaltschaft mit Eingabe vom 9. November 2022 den Antrag auf 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde, und verzichtete – unter Verweis auf die 
Ausführungen der SID – auf weitere Ausführungen (pag. 37).
9.
Der Beschwerdeführer reichte innert der mit Verfügung vom 10. November 2022 
gewährten Frist keine Replik ein. Stattdessen liess er der Kammer mit Schreiben 
vom 11. November 2022 eine Kopie der ihm von der JVA B.________ ausgestell-
ten Empfangsbestätigung der Verfügung vom 10. November 2022 zukommen, wel-
che ihm «glasklar» verschlossen hätte abgegeben werden sollen, jedoch im Bei-
sein seines Betreuers habe geöffnet und geschüttelt (Inhalt rausgenommen) wer-
den müssen (pag. 45 f.).
10.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2022 wurde der Schriftenwechsel als abgeschlos-
sen erachtet, die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben und den 
Parteien der schriftliche Entscheid der Kammer in Aussicht gestellt (pag. 51 f.).
II.
Formelles
11.
Gemäss Art. 52 Abs. 1 des Gesetzes über den Justizvollzug (JVG; BSG 341.1) 
i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. c des Organisationsreglements des Obergerichts 
(OrR OG; BSG 162.11) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts Beschwer-
den gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der SID im Bereich des Jus-
tizvollzugs. Die 2. Strafkammer ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Be-
schwerde zuständig. Das Verfahren richtet sich gemäss Art. 53 JVG nach dem Ge-
setz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21), soweit das JVG keine 
besonderen Bestimmungen enthält. Namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).


4
12.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 52 Abs. 1 JVG). Der Be-
schwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 79 VRPG).
13.
13.1
Die Beschwerde muss von Gesetzes wegen einen Antrag und eine Begründung 
enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG), wobei bei fristgebundenen Eingaben Antrag und 
Begründung innert der Frist eingereicht werden müssen (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Die 
Praxis ist jedoch bei Laieneingaben nicht allzu streng. Dem Antragserfordernis ist 
bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenah-
me der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird (DAUM, in: HER-
ZOG/DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im 
Kanton Bern, 2. Auflage 2020, N. 18 zu Art. 32 VRPG). An die Begründung einer 
Beschwerde werden praxisgemäss ebenfalls keine hohen Anforderungen gestellt, 
obwohl sie ebenfalls zu den wesentlichen Elementen (die Begründung gehört zu 
den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen) einer Parteieingabe 
gehört. Es reicht aus, wenn aus einem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern (in 
welchen Punkten) und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die 
Begründung muss sich aber wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, weshalb 
dieser unrichtig sein soll, d.h. welche Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermes-
sensausübung nach Auffassung der beschwerdeführenden Partei verletzt oder in-
wiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. 
Auch von Laien wird mithin erwartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen 
Gründen sie dem angefochtenen Entscheid nicht zustimmen können. Es genügt 
daher beispielsweise nicht, bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei 
falsch (DAUM, a.a.O., N. 13 und 22 zu Art. 32 VRPG). Ein blosser (globaler) Ver-
weis auf frühere Rechtsschriften stellt ebenfalls keine rechtsgenügliche Begrün-
dung dar (DAUM, a.a.O., N. 24 zu Art. 32 VRPG). Erfüllt die Parteieingabe die 
grundlegenden Anforderungen an die Form oder den Inhalt nicht, fehlt es an einer 
Prozess- bzw. Eintretensvoraussetzung und die Behörde tritt darauf nicht ein 
(DAUM, a.a.O., N. 26 zu Art. 32 VRPG und N. 43 zu Art. 20a VRPG).
13.2
Unklar und unvollständig verfasste Eingaben weist die Behörde zur Verbesserung 
zurück (Art. 33 Abs. 1 VRPG). Die Verbesserungsmöglichkeit erstreckt sich auch 
auf formelle Mängel in Antrag und Begründung fristgebundener Eingaben. Da An-
trag und Begründung den Kern einer Rechtsschrift darstellen, darf die Behörde aus 
Gründen der Rechtssicherheit zu deren Ergänzung jedoch keine Nachfrist über die 
gesetzliche Rechtsmittelfrist hinaus gewähren (vgl. Art. 33 Abs. 3 VRPG). Eine 
Verbesserung einer ungenügend begründeten oder ohne Antrag versehenen 
Rechtsschrift ist daher nur innerhalb der Rechtsmittelfrist möglich. Gelegenheit zur 
Verbesserung eines mangelhaften Antrags oder einer ungenügenden Begründung 
muss die Behörde der beschwerdeführenden Partei deshalb nur dann einräumen, 
wenn innerhalb der Rechtsmittelfrist genügend Zeit dafür bleibt. Geht die Eingabe 
erst zwei Tage vor Ablauf der Rechtsmittelfrist oder gar am letzten Tag bei der 
Behörde ein, so ist diese nicht mehr dazu verpflichtet, die Partei auf die Mängel 


5
aufmerksam zu machen. Unterlässt die Behörde das Ansetzen einer Nachfrist, ob-
wohl für Rücksendung, Verbesserung und Wiedereinreichung bis zum Fristablauf 
noch genügend Zeit bestanden hätte, darf der beschwerdeführenden Partei daraus 
kein Rechtsnachteil erwachsen (DAUM, a.a.O., N. 15, 20 und 22 zu Art. 33 VRPG; 
MÜLLER, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 88 f.).
13.3
Der Beschwerdeführer hat zur Begründung seiner (Laien-)Beschwerde lediglich 
ausgeführt, die Handhabung der JVA B.________ verstosse «glasklar» gegen das 
Gesetz. Laut dem Strafgesetzbuch sei die Kontrolle der amtlichen Post unzulässig. 
Die JVA missachte diese Vorgaben. Er beantragte nebst der Unterlassung der 
Kontrolle der Amtspost pauschal die Abweisung des Beschwerdeentscheids und 
die Gutheissung seiner Beschwerde (pag. 1). Damit ist mit Blick auf die Begrün-
dung eindeutig die Beschwerde vom 11. Januar 2022 gemeint. Dergestalt kann aus 
den Anträgen und der Begründung des Beschwerdeführers gefolgert werden, dass 
er nach wie vor die in der Beschwerde vom 11. Januar 2022 monierte systemati-
sche Kontrolle der Posteingänge und damit eine Verletzung von Art. 84 Abs. 4 und 
5 StGB sowie Art. 70 Abs. 3 JVV rügt. Mit anderen Worten kann der Beschwerde 
des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2022, wenn auch knapp, entnommen wer-
den, was beanstandet wird und auf welche Normen sie gestützt wird, weswegen 
eine Nachfristansetzung unterbleiben konnte.
14.
14.1
Das Verfahren vor Obergericht ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Das An-
fechtungsobjekt, vorliegend der vorinstanzliche Entscheid, gibt den Rahmen des 
Streitgegenstands vor. Mit anderen Worten kann der Streitgegenstand nicht über 
das hinausgehen, was die SID in ihrem Entscheid geregelt hat (zum Begriff des 
Streitgegenstands vgl. BVR 2011 S. 391 E. 2.1; MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, 
Kommentar zum VRPG, 1997, N. 6 f. zu Art. 72 VRPG). Was nicht bestritten wird, 
erwächst in (Teil-)Rechtskraft.
14.2
Soweit das Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverweigerung betreffend, ist nicht 
davon auszugehen, dass sich die Beschwerde vom 4. Oktober 2022 gegen deren 
Abschreibung vom Geschäftsverzeichnis wegen Gegenstandslosigkeit (Ziff. 1 des 
vorinstanzlichen Entscheiddispositivs) richtet. Der Beschwerdeführer beantragt 
zwar pauschal die Abweisung des Beschwerdeentscheids vom 27. September 
2022. Dieser Beschwerdeentscheid behandelt in E. 1 der Entscheidbegründung die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 27. Dezember 2021 sowie in E. 2 die Be-
schwerde vom 11. Januar 2022. Angesichts der Tatsache, dass die Rechtsverwei-
gerung weder in den Anträgen, noch in der Begründung erwähnt wird und der Be-
schwerdeführer um Gutheissung seiner Beschwerde (Einzahl) ersucht, ist nicht da-
von auszugehen, dass seine Beschwerde vom 4. Oktober 2022 die Ziff. 1 des Ent-
scheiddispositivs umfasst. Diese ist damit in Rechtskraft erwachsen.
14.3
Betreffend die von der SID abgewiesene Beschwerde des Beschwerdeführers vom 
11. Januar 2022 ist Folgendes zu bemerken: Der Beschwerdeführer verlangt mit 
vorliegender Beschwerde insbesondere die Unterlassung der Kontrolle der Amts-
post, da gemäss seiner Begründung die Handhabung der JVA B.________ gegen 
das Gesetz verstosse. Er verlangt damit eindeutig – wie bereits in seiner Be-


6
schwerde vom 11. Januar 2021 – die Überprüfung der systematischen Postkontrol-
len durch die JVA B.________. Die SID hat in ihrem Entscheid festgestellt, dass 
die allgemeine Formulierung des Verfügungsdispositivs der JVA B.________ auf 
eine Allgemeinverfügung schliessen lässt. Aus der Verfügungsbegründung und der 
persönlichen Eröffnung an den Beschwerdeführer hat sie indes auf eine Individual-
verfügung geschlossen und infolgedessen das Verfügungsdispositiv wie folgt um-
gedeutet: «Es wird festgestellt, dass die JVA B.________ A.________ am 9. De-
zember die Eröffnung des an ihn adressierten Briefes des C.________ (Behörde) 
rechtmässig verweigert und den Brief rechtmässig an den Absender retourniert 
hat». Die SID nahm in der Folge ebenfalls eine Umdeutung der Rechtsbegehren 
des Beschwerdeführers vor und fingierte, der Beschwerdeführer würde nunmehr 
nur noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der verweigerten Eröffnung und Re-
tournierung des Briefes vom 9. Dezember 2021 beantragen. Mit den restlichen 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers setzte sie sich gar nicht erst auseinander. 
Die Behandlung der Verfügung als Individualverfügung ist in casu zwar angebracht, 
zumal es nicht Sinn einer Verfügung ist, in allgemeiner Weise die Anwendung von 
Rechtssätzen festzustellen respektive solche (sinngemäss) wiederzugeben. Eine 
diesbezügliche Anpassung des Verfügungsdispositivs erscheint mit Blick auf Art. 
100 VRPG auch nicht weiter problematisch. Hingegen ist nicht ersichtlich, weshalb 
die SID die Verfügung sowie ihren Beschwerdeentscheid auf die Beurteilung der 
einen Kontrolle vom 9. Dezember 2021 beschränkt und nicht wenigstens – um den 
individuell-konkreten Charakter zu wahren – die gesamte den Beschwerdeführer 
betreffende Postkontrolle beurteilt hat, zumal dieser gemäss Rechtsverweige-
rungsbeschwerde vom 27. Dezember 2021 nicht bloss den Erlass einer anfechtba-
ren Verfügung betreffend diesen einen Vorfall beantragt hat. Durch die (stillschwei-
gende) Beschränkung des Verfahrensgegenstandes durch die SID wäre nun eine 
weitergehende Beurteilung der Beschwerde grundsätzlich nicht mehr möglich. Eine 
Umdeutung von Rechtsbegehren ist indes gesetzlich nicht vorgesehen und wider-
spricht im Übrigen – zumindest soweit nicht ihrem wahren Sinn entsprechend und 
damit wie vorliegend zum Nachteil des Beschwerdeführers – dem Grundsatz des 
Handelns nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV), dem Fairnessgebot sowie 
dem Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 
BV). Die Nichtbehandlung einzelner Rechtsbegehren stellt eine formelle Rechts-
verweigerung dar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_356/2018 vom 4. Juni 2018 
E. 1.6). Korrekterweise hätte in Bezug auf die nicht behandelten Begehren zumin-
dest ein Nichteintretensentscheid gefällt werden müssen, welcher dem Beschwer-
deführer eine Anfechtungsgrundlage geboten hätte.
14.4
Die formelle Rechtsverweigerung führt grundsätzlich zur Aufhebung des vorin-
stanzlichen Entscheids (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_356/2018 vom 4. Juni 
2018 E. 1.6). Gemäss Art. 86 i.V.m. 84 Abs. 1 VRPG urteilt das Obergericht, wenn 
es einen Entscheid aufhebt, in der Sache selbst oder weist die Akten zu neuer Be-
urteilung an die Vorinstanz zurück. Ein reformatorischer Entscheid und somit eine 
Heilung des Mangels rechtfertigt sich insbesondere dann, wenn prozessuale Leer-
läufe vermieden werden sollen und die Rechtsmittelinstanz über dieselbe Kognition 
verfügt wie die Vorinstanz (vgl. BVGE 2016/20 vom 25. Oktober 2016 E. 10.1. so-
wie BGE 137 I 195 E. 2.3.2.). Vorliegend gilt es zu beachten, dass die SID die fünf 


7
Rechtsbegehren des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers auf ein 
Rechtsbegehren umgedeutet hat, in welchem die Beurteilung der Rechtmässigkeit 
einer einzigen Brieföffnung beantragt wird. Die überprüfte und von der SID als 
rechtmässig qualifizierte Brieföffnung vom 9. Dezember 2021 ist der systemati-
schen Brieföffnung immanent. Eine Rückweisung der Sache zur Beurteilung der 
über die besagte Brieföffnung hinausgehenden Postkontrolle würde zweifelsohne 
einen prozessualen Leerlauf darstellen. Die Kammer verfügt zudem über dieselbe 
Kognition wie die SID. Ein reformatorischer Entscheid erscheint nach dem Gesag-
ten angezeigt. Es sind damit ebenfalls die nicht behandelten Rechtsbegehren 
gemäss Beschwerde vom 11. Januar 2022 zu überprüfen.
14.5
Rechtsbegehren sind gestützt auf die Grundsätze des Handelns nach Treu und 
Glauben sowie aufgrund des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 5 Abs. 1 
sowie Art 29 Abs. 1 BV) nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen und 
im Zusammenhang mit der Begründung und den darin enthaltenen Rügen zu kon-
kretisieren bzw. zu interpretieren. 
14.6
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses; sie 
sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren grundsätzlich subsidiär. Der Grund-
satz der Einheit des Verfahrens verlangt, den Begriff des schutzwürdigen Interes-
ses im gleichen Sinn zu verstehen, wie bei der Beschwerdebefugnis nach Art. 65 
bzw. Art. 79 VRPG. Erforderlich ist demnach kein rechtlich geschütztes Interesse, 
ein rein tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse genügt. In der Regel 
muss es aber aktuell sein. Das Feststellungsinteresse darf nicht bloss abstrakte, 
theoretische Rechtsfragen, sondern muss konkrete Rechte oder Pflichten zum Ge-
genstand haben. Im Vordergrund steht das Interesse, dank der vorzeitigen Rechts-
klärung das Risiko nachteiliger Dispositionen zu vermeiden. Mit Feststellungsbe-
gehren können Privatpersonen auch das Ziel verfolgen, aus prozessökonomischen 
Gründen eine Grundsatzfrage klären zu lassen, wenn damit gewisse Fragen vor-
weg und ohne Durchführung eines aufwändigeren Verfahrens mit Rechtsbegehren 
auf Gestaltung oder Leistung entschieden werden können. Ausgeschlossen ist 
das Feststellungsbegehren hingegen, wenn das schutzwürdige Interesse ebenso 
gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Bern 100.2015.76U vom 15. Februar 2016 E. 2.2. 
mit weiteren Hinweisen).
14.7
Gemäss Beschwerde vom 11. Januar 2022 beantragt der Beschwerdeführer 
zunächst die Aufhebung der Verfügung der JVA B.________ vom 11. Januar 2022 
(Rechtsbegehren 1). Ferner verlangt er, dass der gesamte in der JVA B.________ 
eingehende Briefverkehr ab sofort keiner inhaltlichen Kontrolle mehr zu unterziehen 
sei (Rechtsbegehren 2). Zudem sei die «Anordnung», bei der Gefangene aufgefor-
dert würden, die eingehenden Briefe im Beisein der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern der JVA B.________ zu öffnen, zu verbieten bzw. abzuschaffen (Rechtsbe-
gehren 3). Mit der genannten «Anordnung» ist Ziff. 21.2 der Hausordnung der JVA 
B.________ gemeint, zumal sich deren Praxis darauf abstützt und er die Hausord-
nung in seiner Begründung vom 11. Januar 2022 als nicht mit Art. 84 StGB und Art. 
70 JVV vereinbar moniert. Der Beschwerdeführer verlangt damit unweigerlich die 
Überprüfung der Vereinbarkeit der entsprechenden Bestimmung mit höherrangi-


8
gem Recht sowie als Rechtsfolge deren Aufhebung und damit sinngemäss eine 
abstrakte Normenkontrolle. Mit seinen Feststellungsbegehren 4 und 5 beantragt 
der Beschwerdeführer schliesslich die Feststellung der Rechtswidrigkeit der bis da-
to durchgeführten Inhaltskontrollen sowie (Rechtsbegehren 4) die Verletzung von 
Art. 84 Abs. 4 und 5 StGB und Art. 70 Abs. 3 und 4 JVV (Rechtsbegehren 5). Die 
Rechtsbegehren sind damit grundsätzlich deckungsgleich, würde die Verletzung 
der genannten Artikel doch zwangsläufig die Rechtswidrigkeit der Kontrollen be-
deuten.
15.
Auf das Rechtsbegehren 1 ist einzutreten. Auf das Rechtsbegehren 2 ist nach dem 
Gesagten nur soweit den Beschwerdeführer betreffenden Briefkontrollen einzutre-
ten; eine darüber hinausgehende Prüfung würde mit Blick auf die (berichtigte) Ver-
fügung der JVA B.________ über den Streitgegenstand hinausgehen. Auf das 
Rechtsbegehren 3 ist nicht einzutreten; für eine abstrakte Normenkontrolle ist we-
der die Zuständigkeit gegeben noch die Frist gewahrt. Schliesslich hat der Be-
schwerdeführer an seinen Feststellungsbegehren 4 respektive 5 kein geschütztes 
Feststellungsinteresse. Mit der angefochtenen Verfügung, deren Aufhebung er ver-
langt, wurde die Rechtmässigkeit des genannten Vorgehens der JVA B.________ 
festgestellt, zudem beantragt er mittels rechtsgestaltendem Begehren die Unterlas-
sung künftiger Kontrollen. Würden diese Rechtsbegehren gutgeheissen, wäre die 
Rechtswidrigkeit der Kontrollen festgestellt und diese wären in Zukunft zu unterlas-
sen. Das gleiche Ziel kann indes mit seinen bereits gestellten und zu beurteilenden 
Rechtsbegehren erreicht werden. Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss 
eine konkrete Normenkontrolle anbegehrt, ist auf Ziff. 19.2. hiernach zu verweisen. 
16.
Die Kognition der Strafkammer richtet sich schliesslich nach Art. 80 VRPG. 
III.
Materielles
17.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, Art. 84 Abs. 4 und 5 
StGB sowie Art. 70 Abs. 3 der Verordnung über den Justizvollzug (Justizvollzugs-
verordnung, JVV; BSG 341.11) würden eine inhaltliche Überprüfung der eingehen-
den Post ausdrücklich verbieten. Dies gelte nicht nur für Text auf Papier, sondern 
für den gesamten Inhalt des Couverts. Die sich auf Ziff. 21.2 der Hausordnung der 
JVA B.________ stützende Praxis sei folglich nicht rechtmässig.
18.
Rechtliche Grundlagen
18.1
Art. 74 StGB garantiert die Achtung der Menschenwürde eines Gefangenen oder 
Eingewiesenen. Dessen Rechte dürfen nur so weit beschränkt werden, als der 
Freiheitsentzug und das Zusammenleben in der Vollzugseinrichtung es erfordern. 
Die Beschränkung muss auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen 
Interesse 
liegen 
und 
verhältnismässig 
sein 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_264/2021 vom 30. März 2022 E 2.4.1.). Art. 84 StGB regelt die Beziehung ei-
nes Gefangenen zur Aussenwelt. Der Kontakt zur Aussenwelt, zu welchem selbst-
redend auch der briefliche Kontakt zählt, kann gemäss Art. 84 Abs. 2 StGB kontrol-
liert und zum Schutz der Ordnung und Sicherheit der Strafanstalt – sowie gemäss 


9
Satz 3 zur Sicherstellung einer Strafverfolgung – beschränkt oder untersagt wer-
den. Diese Voraussetzungen sind abschliessend zu verstehen (BSK StGB-
IMPERATORI, Art. 84 N 21). Einschränkungen unterstehen wiederum dem Grundsatz 
der Verhältnismässigkeit (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Straf-
gesetzbuches und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das 
Jugendstrafrecht vom 21. September 1998, BBl 1998 S. 2118). Art. 84 Abs. 4 StGB 
schützt sodann den privilegierten Kontakt mit dem Verteidiger; dasselbe gilt 
gemäss Abs. 5 für die Aufsichtsbehörde. Garantiert wird damit der inhaltlich nicht 
kontrollierte Sprech- und Schriftverkehr (BBl 1998 S. 2118). Auf kantonaler Ebene 
wurde die Bestimmung in Art. 70 Abs. 3 JVV aufgenommen und auf den Briefver-
kehr mit Gerichten, Behörden, Amtsstellen, Geistlichen, Ärztinnen, Ärzten, Anwäl-
tinnen und Anwälten ausgeweitet. Dies im Gegensatz zur restlichen Post, welche 
nach Art. 70 Abs. 2 JVV erst bei ernsthaftem Verdacht auf eine Gefährdung der Si-
cherheit, auf Hilfe für eine Entweichung oder auf eine Umgehung der Vollzugsvor-
schriften einer inhaltlichen Kontrolle unterzogen werden kann. Gemäss Art. 4 Abs. 
1 JVV verfügt jede Vollzugseinrichtung über eine – nach Abs. 3 durch das AJV zu 
genehmigende – Hausordnung. Diese regelt gemäss Abs. 2 die Einzelheiten der 
Durchführung und Ausgestaltung des Vollzugs. Ziff. 21.2. der Hausordnung der 
JVA B.________ statuiert, dass eingehende Briefe auf unerlaubte Gegenstände 
kontrolliert werden. Bei ernsthaftem Verdacht auf eine Gefährdung der Sicherheit, 
auf Hilfe für eine Entweichung oder auf eine Umgehung der Vollzugsvorschriften 
kann eine inhaltliche Kontrolle angeordnet werden. Eine inhaltliche Kontrolle des 
Briefverkehrs mit Gerichten, Behörden, Amtsstellen, Geistlichen, Ärztinnen / Ärzten 
sowie Anwältinnen / Anwälten ist nicht zulässig. Schliesslich entscheidet die Voll-
zugseinrichtung, ob zurückbehaltene Briefe aufbewahrt werden. Nicht aufzubewah-
rende Briefe können auf Kosten der eingewiesenen Person an die Absenderin / 
den Absender retourniert werden. Anderenfalls werden die Briefe vernichtet. Das 
Merkblatt «Aussenkontakte» der JVA B.________ sieht schliesslich in Ziff. 7 vor, 
dass der Briefverkehr von und mit Gefangenen grundsätzlich nicht beschränkt ist 
und sich eine allfällige Beschränkung bzw. eine inhaltliche Kontrolle nach Art. 70 
JVV richten. Ein- und ausgehende Briefe werden durch die Mitarbeitenden der Fall-
führung auf verbotene Gegenstände kontrolliert und – den betrieblichen Möglichkei-
ten entsprechend – täglich weitergeleitet.
18.2
Einer Kontrolle der Korrespondenz steht (auch im Strafvollzug) nichts entgegen 
(BGE 145 I 318 E. 2.5). Zulässig im Rahmen der Verhältnismässigkeit ist – selbst 
bei Anwaltspost – die Kontrolle auf unerlaubte Gegenstände (z.B. Kontrolle der 
Mappe, 
Anwendung 
von 
Metalldetektoren 
oder 
optischen 
Mitteln 
[SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Auf-
lage 2018, Art. 235 N 5). Für die Betroffenen muss bei Anwalts- oder Aufsichts-
behördenpost ersichtlich sein, dass die Kontrollierenden vom Inhalt der Sendung 
keine Kenntnis genommen haben (BSK StGB-IMPERATORI, Art. 84 N 30c). 
18.3
Die systematische Kontrolle der ein- und ausgehenden Korrespondenz bezweckt 
insbesondere, die Einführung von unerlaubten Gegenständen (Drogen, Klingen 
usw.) zu verhindern, aber auch der Begehung neuer Straftaten nach dem Gefäng-
nis vorzubeugen, gleichgültig ob diese in der Folge innerhalb oder ausserhalb der 
Strafanstalt begangen werden könnten. Überdies ist die Überprüfung der Korre-


10
spondenz geeignet, gewisse Spannungen in der Anstalt zu vermeiden, weil das 
Grundregime zur Anwendung gelangt und die Korrespondenz für die Gesamtheit 
der Häftlinge auf die gleiche Weise behandelt wird. Der (hier nicht interessierende) 
Strafzweck, das Funktionieren der Strafanstalt (Sicherheit) und/oder die Organisa-
tion des gemeinsamen Lebens in dieser, kann gewisse Einschränkungen in den 
Kontakten mit der Aussenwelt rechtfertigen (zum Ganzen: Urteil des Bundesge-
richts 6B_264/2021 vom 30. März 2022 E 2.4.4.).
18.4
Demgegenüber stellt die Öffnung der eingehenden (und im Übrigen auch ausge-
henden) Post einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf persönliche Freiheit 
(Art. 10 Abs. 2 BV) sowie auf Achtung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs 
(Art. 13 Abs. 1 BV) dar (Urteil des Bundesgerichts 6B_264/2021 vom 30. März 
2022 E 2.4.4.). Eingriffe haben insofern dem Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss 
Art. 36 BV zu genügen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verlangt 
das Gebot der Verhältnismässigkeit, dass eine behördliche Massnahme für das Er-
reichen des im öffentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und 
erforderlich ist und sich für die Betroffenen als zumutbar erweist. Erforderlich ist ei-
ne vernünftige Zweck-Mittel-Relation (BGE 139 I 180 E. 2.6.1 mit Hinweisen). Das 
Bundesgericht hat sich erst kürzlich im Urteil 6B_264/2021 mit der allgemeinen und 
systematischen Öffnung der ein- und ausgehenden Post von Gefangenen in der 
Justizvollzugsanstalt befasst. Es hat diese per se als verhältnismässig taxiert und 
damit die Rechtmässigkeit der entsprechenden Vollzugsverordnungsbestimmung 
(im konkreten Fall des Kantons Aargau) bejaht: Durch die systematische Öffnung 
der Post werde die im (hohen) öffentlichen Interesse liegende Sicherheit der Straf-
anstalt und damit verbunden der funktionierende und sichere Anstaltsbetrieb si-
chergestellt, welche dem privaten Interesse des Gefangenen auf die Vertraulichkeit 
seiner Korrespondenz vorgehe (E 2.4.4. sowie E 2.5.4.).
19.
Subsumtion
19.1
Das Vorgehen der JVA B.________ stellt nach dem Gesagten keine inhaltliche 
Kontrolle des Briefverkehrs im Sinne der vom Beschwerdeführer angerufenen Be-
stimmungen, welche nur Schriftstücke schützen, dar. Es ist unbestritten, dass die 
von den entsprechenden Bestimmungen geschützten Urkunden beim beschriebe-
nen Vorgehen von den Vollzugsangestellten selber nicht gelesen werden können. 
Dies wird vom Beschwerdeführer zu Recht auch nicht behauptet. Die JVA 
B.________ stellt das Nichtlesen gemäss ihren Ausführungen in der Verfügung 
vom 11. Januar 2022 in Bezug auf die geschützte Post dahingehend sicher, dass 
solche Briefe nur im Beisein eines Vollzugsbeamten, aber eben vom Gefangenen 
selber und dementsprechend ohne die Möglichkeit einer inhaltlichen Kenntnisnah-
me des Mitarbeiters geöffnet werden.
19.2
Der Vollständigkeit halber sei bezüglich Ziff. 21.1 der Hausordnung Folgendes 
festgehalten: Ziff. 12.2. der Hausordnung der JVA B.________ unterscheidet aus-
drücklich zwischen der (systematischen) Überprüfung der Post auf verbotene Ge-
genstände, welche gemäss hiervor zitierter Literatur und Rechtsprechung zulässig 
ist, sowie der inhaltlichen Kontrolle bei ernsthaftem Missbrauchsverdacht. Von die-
ser inhaltlichen Kontrolle wird der Briefverkehr mit den vorgenannten privilegierten 


11
Personen explizit ausgenommen. Die Hausordnung verbietet damit ebenfalls die 
inhaltliche Kontrolle dieser Post und erlaubt bloss die Postkontrolle auf verbotene 
Gegenstände. Ziff. 21.2. der Hausordnung ist damit – wie auch das darauf gestütz-
te Vorgehen der JVA B.________ – nicht zu beanstanden. 
19.3
Für die Prüfung der Verhältnismässigkeit der den Beschwerdeführer konkret betref-
fenden systematischen Öffnung kann auf die in Ziff. 18.4. hiervor zitierte bundesge-
richtliche Rechtsprechung verwiesen werden. Im Übrigen ist festzuhalten, dass die 
betroffenen Grundrechte von einer solchen Postkontrolle nur marginal betroffen 
sind. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Grundrechte durch das Öffnen der Post 
im Beisein eines Vollzugsangestellten stärker eingeschränkt werden als mit dem 
vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Prozedere des Abtastens oder des Scan-
nens. Diese beiden Varianten stellen gleichermassen eine Kontrolle auf verbotene 
Gegenstände dar und gehen wie das Öffnen der Post ebenfalls von der potenziel-
len Möglichkeit aus, der Brief könnte einen verbotenen Gegenstand enthalten. Der 
Beschwerdeführer wird somit durch das Öffnen des Briefes nicht stärker in den 
Verdacht genommen als mit den beiden von ihm anerkannten Massnahmen. Dass 
solche Kontrollmassnahmen zur Erreichung des damit verfolgten, im öffentlichen 
Interesse liegenden Zieles erforderlich sind, wird auch vom Beschwerdeführer zu 
Recht nicht bestritten. Der Beschwerdeführer wird schliesslich durch die Briefkon-
trolle nicht daran gehindert, die Kontakte zur Aussenwelt zu pflegen. Die Mass-
nahme ist nach dem Gesagten durchaus auch zumutbar und durch kein milderes 
Mittel ersetzbar.
19.4
Im Ergebnis erweist sich die vom Beschwerdeführer beanstandete Handhabung 
der JVA B.________ als rechtmässig. Das Dispositiv der Verfügung vom 11. Janu-
ar 2022 wird demnach wie folgt abgeändert: «Es wird festgestellt, dass die syste-
matische Öffnung der eingehenden Post von A.________ rechtmässig erfolgt».
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen / Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege
20.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 
51 des Verfahrenskostendekrets [VKD; BSG 161.12]). Ein Parteikostenersatz ist 
nicht geschuldet (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 VRPG). Er hat im oberin-
stanzlichen Verfahren indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt 
(pag. 1).
21.
Gemäss Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG wird die gesuchstellende Partei von den Kos-
ten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten befreit, wenn sie nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Unter den gleichen Voraussetzungen kann ihr ein Anwalt bzw. eine Anwäl-
tin beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es er-
fordern. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aus-
sichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind, 
als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden 
können. Wenn sich Gewinn- und Verlustchancen ungefähr die Waage halten oder 


12
wenn das Obsiegen nur wenig unwahrscheinlicher erscheint, liegt keine Aussichts-
losigkeit vor. Massgeblich ist, ob eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel 
verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zum Prozess entschliessen würde. Ob im 
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich nach den Verhält-
nissen zurzeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde. 
Je schwieriger und je umstrittener die sich stellenden Fragen sind, umso eher ist 
von genügenden Gewinnaussichten auszugehen. Insbesondere darf bei heiklen 
entscheidrelevanten Rechtsfragen nicht zu Ungunsten des Gesuchstellers Aus-
sichtslosigkeit angenommen werden (MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltli-
che Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 107; Urteil des Bundesgerichts 
6B_173/2018 vom 5. Juli 2018, E. 4.3 mit Hinweisen). 
22.
Die Kammer geht unter den gegebenen Voraussetzungen auch ohne Einreichen 
entsprechender Belege von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers aus. Bereits 
im Verfahren vor der SID wurden ihm allerdings die Gründe für die Überprüfung 
des eingehenden Behördenbriefes nachvollziehbar aufgezeigt und auf seine Argu-
mente eingegangen. Oberinstanzlich beschränkte sich der Beschwerdeführer dar-
auf, die Handhabung der JVA B.________ ohne nähere Begründung als gegen das 
Gesetz verstossend und deshalb als unzulässig zu beanstanden. Er brachte indes-
sen nichts vor, was an der vorinstanzlichen Begründung etwas hätte ändern kön-
nen. Unter diesen Umständen war es mit Blick auf die Begründung der Vorinstanz 
offensichtlich, dass die Erfolgschancen des Beschwerdeweges beträchtlich gerin-
ger waren als die Verlustgefahren. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist 
infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen und der Beschwerdeführer hat die ihm aufer-
legten Verfahrenskosten zu tragen.
Für das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Ver-
fahrenskosten erhoben.
23.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 2'000.00 werden nach dem Ge-
sagten dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG so-
wie Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 und Art. 51 VKD).


13
Die 2. Strafkammer beschliesst:
1.
Auf die Rechtsbegehren 2 (teilweise), 3, 4 und 5 der Beschwerde vom 11. Januar 
2022 wird nicht eingetreten.
2.
Das Dispositiv der Verfügung vom 11. Januar 2022 wird wie folgt abgeändert: «Es 
wird festgestellt, dass die systematische Öffnung der eingehenden Post von 
A.________ rechtmässig erfolgt.». Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Das Gesuch um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege im oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahren wird abgewiesen.
Für den Entscheid über dieses Gesuch werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht, bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2'000.00, werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Beschwerdeführer
-
der Sicherheitsdirektion des Kantons Bern
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Justizvollzugsanstalt B.________
-
dem Amt für Justizvollzug des Kantons Bern, Bewährungs- und Vollzugsdienste
Bern, 9. Januar 2023
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid
Der Gerichtsschreiber:
Lüthi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.