be_zivilstraf · ZK 2008 657 · 2009-01-15 · de

Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG: Einsprache gegen Arrestbefehl | SchKG übriges

APH 08 657, publiziert März 2009
Urteil der 1. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Kunz (Referent), Oberrichterin Lüthy-Colomb und 
Oberrichterin Pfister Hadorn sowie Kammerschreiber Günther
vom 15. Januar 2009
in der Streitsache zwischen
T., 
vertreten durch Fürsprecher S
Arresteinsprecher/Appellant
und
K. GmbH, 
handelnd durch ihre statutarischen Organe,
vertreten durch Rechtsanwalt G
Arresteinsprachegegnerin/Appellatin
Regeste:
-
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG
-
Einsprache gegen Arrestbefehl, Verarrestierung des Anteilsrechts an einer einfa-
chen Gesellschaft, entsprechend den dem Appellanten zustehenden Liquidations-
anteil:
Der Appellant weist erhebliche, unbeglichene Verbindlichkeiten auf, welche in ei-
nem im Verhältnis zu den Mitteln drohenden Ausmass stehen. Früheres, unredli-
ches Verhalten kann ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Schuldner auch in Zu-
kunft nicht beabsichtigt, sich redlich zu verhalten. Der Widerstand gegen die Verar-
restierung einer Geldforderung kann vorliegend durch den Appellanten nicht plau-
sibel begründet werden.
Bestätigung des Arrestbefehls, Abweisung der Einsprache.
Auszug aus den Erwägungen:
I.
[...]
II.
1.
Im zu beurteilenden Fall ist einzig das Vorliegen eines Arrestgrundes im Sinne von 
Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG umstritten. Die Vorinstanz führte dazu im Wesentli-


chen aus, der Verkauf einer Liegenschaft, die man sich nicht leisten könne, deute 
nicht auf eine böswillige Absicht, Vermögenswerte beiseite zu schaffen, sondern 
erfolge eher der Not gehorchend. Bestünden jedoch wie vorliegend Verbindlichkei-
ten von über CHF 3 Millionen (inkl. Zinsen) alleine gegenüber der Appellatin, so 
würden Verbindlichkeiten und Vermögenssubstrat (Liegenschaft mit Verkehrswert 
von knapp über CHF 1 Million) in einem derartigen Missverhältnis stehen (Verbind-
lichkeiten in dreifacher Höhe des einzigen Aktivums des Appellanten), dass auf das 
subjektive Element der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu ent-
ziehen, geschlossen werden müsse. 
2.
[...] 
 
3.
[...]
III.
1.
a. Der Arrestgrund des Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG ist namentlich dann gegeben, 
wenn der Schuldner in der Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu 
entziehen, Vermögensgegenstände beiseite schafft. Vorausgesetzt sind somit nach 
dem Wortlaut des Gesetzes das objektive Merkmal des Beiseiteschaffens einer-
seits und die verpönte Absicht anderseits.
Vermögensgegenstände beiseite schafft der Schuldner dadurch, dass er sie ver-
birgt, verschenkt, zu Schleuderpreisen verkauft oder sie ins Ausland bringt, sie be-
schädigt oder zerstört. Ausschlaggebend ist, dass der Schuldner Vermögenswerte, 
die dem Gläubiger grundsätzlich als Vollstreckungssubstrat zur Verfügung stehen 
können, dieser Verwendungsmöglichkeit entzieht. Ob die Absicht des Beiseite-
schaffens genügt, lässt sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen. Nach der 
Lehre allerdings, die sich zum Teil auf kantonale Praxis stützt, braucht das objekti-
ve Merkmal nicht vollendet zu sein, zumal ansonsten jeder Arrest zu spät käme. 
Vielmehr genügt, wenn der Wille zum Beiseiteschaffen aus Vorbereitungshandlun-
gen ersichtlich ist (vgl. dazu auch BGE 5P.403/1999, mit Hinweis auf die entspre-
chenden Lehrmeinungen). 
b. Für den Gläubiger und die Bewilligungs- bzw. Einsprachebehörde besteht die 
Schwierigkeit darin, dass aus blossen Anzeichen, die oft mehrdeutig sind, auf die 
böse Absicht geschlossen werden muss. Die Absicht, sich der Erfüllung der Ver-
bindlichkeiten zu entziehen, kann als innerlicher Vorgang in der Regel nicht direkt 
bewiesen werden, es sei denn, der Schuldner habe sich in diesem Sinne geäus-
sert, was jedoch nur selten der Fall sein wird. Der Gläubiger wird somit auf die Gel-
tendmachung von Indizien angewiesen sein, die einen Schluss auf eine solche Ab-
sicht zulassen. Er hat Tatsachen darzutun, aus denen nach allgemeiner Erfahrung 
des Lebens geschlossen werden muss, der Schuldner beabsichtige, sich der Erfül-
lung seiner Verbindlichkeiten zu entziehen (vgl. dazu FRITZSCHE/WALDER, Schuld-
betreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, § 56, 
N 9).


c. Als solche Tatsachen kommen in Betracht: Das Bestehen erheblicher unbegli-
chener Verbindlichkeiten, das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im Verhält-
nis zu den Mitteln drohenden Ausmass, das unkooperative, hinauszögernde Ver-
halten des Schuldners, andere laufende Betreibungsverfahren (vgl. STAEHE-
LIN/BAUER/STAEHELIN, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und 
Konkurs, SchKG III, Art. 221 – 352, Nebenerlasse, 1998, N 64 zu Art. 271 SchKG).
d. Gemäss einem Entscheid des Appellationshofes des Kantons Bern, 2. Zivilkam-
mer, vom 4. Dezember 1969 ist der Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 
SchKG erfüllt, wenn eine Liegenschaft, die das einzige Aktivum des Schuldners 
darstellt, im Zeitpunkt der Fälligkeit der Verpflichtungen erheblich belastet wird 
(ZBJV 108/1972, S. 32). 
2.
Vorab ist festzuhalten, dass vorliegend das Anteilsrecht des Appellanten an der 
einfachen Gesellschaft T.A. und T.B., ausmachend den dem Appellanten zuste-
henden Liquidationsanteil u.a. an der im Gesamteigentum von ihm und seiner Ehe-
frau stehenden Liegenschaft X., verarrestiert wurde. Arrestobjekt ist somit eine 
Forderung und nicht eine Sache. 
Auch wenn Liegenschaft und Arrestobjekt in casu nicht identisch sind, muss doch 
beachtet werden, dass die Appellatin in ihrem Arrestgesuch vom 3. September 
2008 den Arrestgrund gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG im Wesentlichen damit 
begründete, „es sei offensichtlich, dass der Gesuchsgegner seine Liegenschaft zu 
retten und seinen Schuldnern eventuelles Haftungssubstrat vorzuenthalten versu-
che“. Wenn nun der Appellant Ausführungen zur Lauterkeit seiner Verkaufsabsich-
ten betreffend Liegenschaft macht, kann ihm das die Appellatin deshalb nicht ent-
gegenhalten. 
Hingegen ist der Appellatin darin zuzustimmen, dass der Appellant erhebliche un-
beglichene Verbindlichkeiten aufweist, welche in einem im Verhältnis zu den Mitteln 
drohenden Ausmass stehen (vgl. dazu die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägun-
gen, pag. 53). Diese Umstände, welche im Zeitpunkt des Entscheides über die Ein-
sprache immer noch vorliegen, müssen auch im Zusammenhang mit dem früheren 
Verhalten des Appellanten gewürdigt werden. Früheres, unredliches Verhalten 
kann nämlich durchaus ein Anhaltspunkt dafür sein, dass der Schuldner auch in 
Zukunft nicht beabsichtigt, sich redlich zu verhalten. Demnach kann es auch auf 
den für die Beurteilung des Vorliegens eines Arrestgrundes massgebenden Zeit-
punkt der Arrestbewilligung bzw. des Einspracheentscheides (vgl. YVONNE ARTHO 
VON GUNTEN, Die Arresteinsprache, Dissertation, Zürich 2001, S. 104) Auswirkun-
gen zeitigen. In casu wird auch aufgrund des erfolgten Durchgriffs von der Casa 
Boas GmbH auf das dahinterliegende Privatvermögen des Appellanten jedenfalls 
glaubhaft dargelegt, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich die-
ser auch in Zukunft nicht nach Treu und Glauben verhalten wird. Auch die unbe-
strittenen, anlässlich der Fortsetzungsverhandlung zu Protokoll gegebenen Aussa-
gen der Ehefrau des Appellanten, nach Mitteln und Wegen gesucht zu haben, die 
Liegenschaft trotz bestehender Verfügungssperre zu veräussern, deuten jedenfalls 


nicht darauf hin, dass sich der Appellant und dessen Ehefrau ernsthaft um die 
Wahrung der Gläubigerinteressen bemühen.
3.
Schliesslich muss auch berücksichtigt werden, dass vorliegend eine Geldforderung 
verarrestiert worden ist. Konnte der Widerstand gegen die Verarrestierung der ge-
samten Liegenschaft noch glaubhaft mit der hohen Hypothekarbelastung und den 
geänderten Nutzungsbedürfnissen des Appellanten und seiner Ehefrau begründet 
werden, so fällt es schwer, einzusehen, was gegen die Arrestlegung auf eine For-
derung des Appellanten sprechen sollte, zumal ja der ersuchenden Appellatin 
gemäss rechtskräftigem Urteil weit höhere Forderungen gegen den Appellanten 
zustehen. Mithin kann dieses Verhalten des Appellanten schlechterdings nur als 
Versuch gewertet werden, der Appellatin flüssige Mittel möglichst lange vorzuent-
halten. 
Demnach ist die Einsprache abzuweisen und der erlassene Arrest zu bestätigen.
Hinweis:
Das Urteil ist in Rechtskraft erwachsen.