be_zivilstraf · SK 2018 45 · 2018-01-09 · de

Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 18 45
Hochschulstrasse 17
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 15. Mai 2018 
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident i.V.), Oberrichterin Bratschi, 
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Bruggisser
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigte/Berufungsführerin
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
 
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Berner Jura-
Seeland (Einzelgericht) vom 9. Januar 2018 (PEN 2017 463)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Mit Urteil vom 9. Januar 2018 erklärte das Regionalgericht Berner Jura-Seeland 
(Einzelgericht; 
nachfolgend: 
Vorinstanz) 
die 
Beschuldigte/Berufungsführerin 
A.________ (nachfolgend: Beschuldigte) des Überschreitens der signalisierten 
Höchstgeschwindigkeit innerorts um 7 km/h (nach Abzug der vom Bundesamt für 
Strassen [ASTRA] festgelegten Geräte- und Messunsicherheit), begangen am 
21. Januar 2017 in Frienisberg, Bernstrasse, schuldig und verurteilte sie in Anwen-
dung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu einer Übertretungsbusse von 
CHF 120.00, unter Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nichtbe-
zahlung auf 2 Tage, sowie zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt 
auf CHF 1'200.00 (pag. 187 f.).
2.
Berufung
Das schriftlich begründete Urteil (pag. 177 ff.) wurde der Beschuldigten am 24. Ja-
nuar 2018 zugestellt (pag. 189.1). Mit Eingabe vom 26. Januar 2018, welche die 
Vorinstanz gemeinsam mit den Akten zur weiteren Behandlung an die Strafabtei-
lung des Obergerichts des Kantons Bern weiterleitete, erklärte die Beschuldigte 
form- und fristgerecht Berufung (pag. 196 f.). Mit Verfügung vom 12. Februar 2018 
wurde in Anwendung von Art. 406 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; 
SR 312.0) 
die 
Durchführung 
eines 
schriftlichen 
Verfahrens 
angeordnet 
(pag. 205 f.). Die Generalstaatsanwaltschaft teilte mit Schreiben vom 19. Februar 
2018 den Verzicht auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren mit 
(pag. 208). Die Beschuldigte reichte am 1. März 2018 eine schriftliche Berufungs-
begründung ein (pag. 215 ff.).
3.
Oberinstanzliche Beweisergänzungen
Von Amtes wegen wurde in oberer Instanz ein aktueller Auszug aus dem Strafre-
gister über die Beschuldigte eingeholt bzw. in Erfahrung gebracht, dass sie darin 
nicht verzeichnet ist (pag. 212 f.).
4.
Anträge der Beschuldigten
In der Berufungsbegründung stellte die Beschuldigte den Antrag, das erstinstanzli-
che Urteil sei aufzuheben und das Verfahren wegen Verfahrensfehlern und Verfah-
rensversäumnissen einzustellen (pag. 218).
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Die Beschuldigte focht das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich an. Damit hat die 
Kammer das gesamte erstinstanzliche Urteil zu überprüfen. Aufgrund der alleinigen 
Berufung der Beschuldigten darf das angefochtene Urteil nicht zu ihren Ungunsten 
abgeändert werden (Verschlechterungsverbot, Art. 391 Abs. 2 StPO).


3
Die Beschuldigte wurde der einfachen Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 
Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) schuldig gesprochen. 
Dieses Delikt wird mit Busse bestraft und bildet damit eine Übertretung im Sinne 
von Art. 103 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) i.V.m. 
Art. 102 Abs. 1 SVG. Bei einer Übertretung überprüft die Kammer das erstinstanzli-
che Urteil mit eingeschränkter Kognition. Es kann nur geltend gemacht werden, das 
Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich 
unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Bewei-
se können nicht vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Offensichtlich unrichtig 
ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 
mit Hinweisen). Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich 
unhaltbar ist oder mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht (BGE 
139 III 334 E. 3.2.5, 138 I 305 E. 4.3, je mit Hinweisen).
6.
Zu den formellen Einwänden der Beschuldigten
Die Beschuldigte beruft sich zunächst auf angebliche Verfahrensfehler im erstin-
stanzlichen Verfahren, vor allem im Zusammenhang mit der Hauptverhandlung 
vom 9. Januar 2018, auf welche im Folgenden eingegangen wird.
6.1
Die vorinstanzliche Einzelrichterin, Frau B.________, amtet als Gerichtspräsidentin 
am Regionalgericht Berner Jura-Seeland und wurde zuletzt vom Grossen Rat des 
Kantons Bern in der Junisession 2016 für weitere sechs Jahre wiedergewählt 
(Tagblatt des Grossen Rates 2016, S. 720; vgl. Art. 77 Abs. 1 Bst. e der Verfas-
sung des Kantons Bern [KV; BSG 131.212]). Diese notorische Tatsache ergibt sich 
ohne Weiteres aus den Wort- und Beschlussprotokollen des Grossen Rats und 
kann auch dem Staatskalender des Kantons Bern entnommen werden – beides 
amtliche Publikationen, die für jedermann online auf der Internetseite des Grossen 
Rats ( unter Sessionen & Protokolle) bzw. der Staatskanzlei 
( unter Die Staatskanzlei/Über die Staatskanzlei/Publikationen) 
einsehbar sind. Unter diesen Umständen erweist sich das Vorbringen der Beschul-
digten, Frau B.________ habe sich in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung als 
Richterin ausgegeben, ohne sich ihr gegenüber als solche auszuweisen, als unbe-
gründet.
6.2
Was die Rüge der Beschuldigten betrifft, die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
Region Berner Jura Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft), hätte bei der Ver-
handlung persönlich anwesend sein müssen, ist festzuhalten, dass dies nur vorge-
schrieben ist, wenn die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem 
Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme beantragt (Art. 337 Abs. 3 StPO) 
oder die Verfahrensleitung die Staatsanwaltschaft aus anderen Gründen zur per-
sönlichen Vertretung der Anklage verpflichtet (Art. 337 Abs. 4 StPO). Beides ist 
vorliegend nicht der Fall, worauf die vorinstanzliche Verfahrensleitung schon in der 
Vorladung hingewiesen hatte (vgl. pag. 32). Im Übrigen bestand auch überhaupt 
kein Anlass, die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 337 Abs. 4 StPO für die 
Hauptverhandlung vorzuladen. Zur Beurteilung stand (und steht) eine Übertretung 
im Bagatellbereich, die weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht oder 
sonst wie besondere Schwierigkeiten bereitet. Zudem hat die Staatsanwaltschaft 


4
im Strafbefehl vom 2. Mai 2017 (pag. 9), welcher vorliegend als Anklageschrift gilt 
(Art. 356 Abs. 1 Satz 2 StPO), einen schriftlichen Antrag zur Sanktion gestellt und 
in ihrer Verfügung vom 30. Mai 2017 auf eine Vorladung zur Hauptverhandlung 
verzichtet (pag. 30). Die Abwesenheit der Staatsanwaltschaft an der erstinstanzli-
chen Hauptverhandlung ist damit nicht zu beanstanden und die Beschuldigte kann 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
6.3
Die Hauptverhandlung wird zu deren Beginn durch die Verfahrensleitung eröffnet, 
es wird die Zusammensetzung des Gerichts bekannt gegeben und die Anwesen-
heit der vorgeladenen Personen festgestellt (Art. 339 Abs. 1 StPO). Nach dem Ent-
scheid über allfällige Vor- und Zwischenfragen (Art. 339 Abs. 2 bis 5 StPO) nimmt 
die Verhandlung ihren Fortgang mit der Bekanntgabe der Anträge der Staatsan-
waltschaft, falls die Parteien nicht darauf verzichten (Art. 340 Abs. 2 StPO). Eine 
Pflicht, die vollständige Anklageschrift vorzulesen, sieht die StPO nicht vor. In der 
Literatur bestehen indessen verschiedene Auffassungen, was genau unter den be-
kannt zu gebenden «Anträgen» zu verstehen ist. Jedenfalls hat die Verfahrenslei-
tung sicherzustellen, dass die beschuldigte Person die Vorwürfe detailliert kennt, 
sie versteht und auch dem Publikum die wichtigsten Bestandteile der Anklage be-
kannt gegeben werden (vgl. ARIANE KAUFMANN, Das Unmittelbarkeitsprinzip und 
die Folgen seiner Einschränkung in der Schweizerischen Strafprozessordnung, 
2013, S. 255 f. mit Hinweisen; HAURI/VENETZ, in: Basler Kommentar, Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 ff. zu Art. 340 StPO). Anschliessend folgt das Be-
weisverfahren (Art. 341 bis Art. 345 StPO).
Dem Protokoll der Vorinstanz kann entnommen werden, dass sich die Eröffnung 
der Hauptverhandlung aufgrund des Zuschaueraufkommens um 20 Minuten verzö-
gerte. Danach wurden die Verhandlung eröffnet, die Zusammensetzung des Ge-
richts bekannt gegeben und die Feststellungen über die anwesenden Personen ge-
troffen. Die Anträge der Staatsanwaltschaft wurden gemäss Protokoll insofern wie-
dergegeben, als in Anwesenheit des Publikums darauf hingewiesen wurde, dass 
die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl festgehalten habe (pag. 170). Der Antrag im 
Schuldpunkt ist weiter dadurch im Protokoll enthalten, als er mit dem Gegenstand 
des Strafverfahrens gemäss Rubrum des Protokolls übereinstimmt, welcher zu Be-
ginn der Einvernahme bekannt gegeben wurde (pag. 172, Z. 22). Ebenfalls zu Be-
ginn der Einvernahme wurde der Vorwurf nochmals wörtlich wiedergeben (vgl. 
pag. 172, Z. 29 ff.). Unter diesen Umständen war den Anwesenden, insbesondere 
der Beschuldigten, bewusst, um welchen Vorwurf es ging und was die Staatsan-
waltschaft forderte. Im Übrigen war der Beschuldigten der Inhalt des Strafbefehls 
schon zuvor bestens bekannt, hatte sie sich doch in ihrer begründeten Einsprache 
vom 8. Mai 2017 ausführlich damit befasst (pag. 10 f.). Im weiteren Verlauf der 
Verhandlung wurde das Beweisverfahren eröffnet und zur Einvernahme mit der 
Beschuldigten übergegangen (pag. 171 f.). Entgegen der Auffassung der Beschul-
digten wurde die erstinstanzliche Verhandlung also eröffnet und danach, bis die 
Beschuldigte den Gerichtssaal verliess, auch ordnungsgemäss durchgeführt.
6.4
Die Beschuldigte führt unter Hinweis auf Art. 84 Abs. 1 StPO an, ein Gericht könne 
ein Urteil nur eröffnen, wenn auch das Verfahren «eröffnet» worden sei. Soweit sie 
damit die Öffentlichkeit der Verhandlung vor dem erstinstanzlichen Gericht (Art. 69 


5
Abs. 1 StPO) anspricht, ist darauf hinzuweisen, dass es dem erstinstanzlichen Ge-
richt grundsätzlich zusteht, die Öffentlichkeit wegen grossen Publikumsandrangs 
teilweise auszuschliessen (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. b StPO). Die Zulassung von Pu-
blikum unterliegt damit dem Vorbehalt der räumlichen Kapazität; aus dem Öffent-
lichkeitsgrundsatz kann kein subjektiver Anspruch auf Zulassung zum Verhand-
lungssaal abgeleitet werden. Die Gerichte haben Zuschauerplätze lediglich in der 
Anzahl bereitzustellen, die dem üblicherweise eher geringen Andrang entspricht 
(SAXER/THURNHEER, Basler Kommentar, a.a.O., N. 11 zu Art. 70 StPO). Im vorlie-
genden Fall war kaum mit erheblichem Publikumsandrang zu rechnen. Der Ge-
richtssaal wies vier Zuschauerplätze auf, es erschienen aber 17 Zuschauerinnen 
und Zuschauer, die der Verhandlung beiwohnen wollten. Weiter waren zwei Polizis-
ten für den Sicherheitsdienst im Verhandlungssaal vorgesehen. Unter diesen Um-
ständen wäre eine nur teilweise Zulassung des Publikums gestützt auf Art. 70 
Abs. 1 Bst. b StPO durchaus denkbar gewesen. Ob die Voraussetzungen für eine 
solche Einschränkung der Öffentlichkeit aber im Detail erfüllt waren, muss hier 
nicht näher beurteilt werden, weil es dem Publikum schliesslich gestattet worden 
war, während der Verhandlung im Saal zu verbleiben (vgl. pag. 170).
Die Gerichtspräsidentin hatte als Verfahrensleiterin an der Hauptverhandlung für 
Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu sorgen (vgl. Art. 63 Abs. 1 StPO), wozu ihr auch 
sitzungspolizeiliche Massnahmen von der Verwarnung über den Ausschluss von 
Störern bis hin zur Räumung des Verhandlungsraumes zur Verfügung standen (vgl. 
Art. 63 Abs. 2 StPO). Dazu durfte sie die Unterstützung der am Ort der Verfahrens-
handlung zuständigen Polizei verlangen (Art. 63 Abs. 3 StPO), wovon sie durch 
den Beizug von zwei Polizisten für den Sicherheitsdienst schon im Vorfeld der Ver-
handlung Gebrauch gemacht hatte. Zu Beginn der Verhandlung war die Stimmung 
– wie dem Protokoll entnommen werden kann – nicht zuletzt aufgrund des grossen 
Publikumsandrangs und der engen Platzverhältnisse angespannt. Deshalb wurden 
in der Folge weitere Polizisten als Verstärkung aufgeboten, um nötigenfalls den 
Verhandlungssaal räumen zu können. Dieses Vorgehen ist mit Blick auf die er-
wähnten sitzungspolizeilichen Befugnisse der Verfahrensleiterin nicht zu beanstan-
den, wobei in diesem Zusammenhang ohne Belang ist bzw. es Sache der Polizei 
war, ob durch diesen Einsatz die sonstigen (sicherheits-)polizeilichen Aufgaben in 
der Stadt Biel vollständig gewährleistet blieben, was die Beschuldigte anzweifelt. 
Der Beizug der Polizei diente mithin der Durchsetzung von Sicherheit, Ruhe und 
Ordnung an der Gerichtsverhandlung; die entsprechenden Weisungen verletzen – 
wie auch das in Art. 15 Abs. 3 StPO in allgemeiner Weise verankerte Weisungs-
recht des Gerichts gegenüber der (Gerichts-)Polizei bei hängigem Straffall – die 
Gewaltentrennung nicht.
Aus dem Protokoll geht hervor, dass die Beschuldigte der Gerichtspräsidentin wie-
derholt ins Wort fiel und auch die anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer den 
Gang der Verhandlung wiederholt teils massiv störten und sich den Anweisungen 
der Verfahrensleiterin widersetzten. So flüsterten drei hinter der Beschuldigten ste-
hende Zuschauer dieser während ihrer Einvernahme immer wieder zu, das Publi-
kum sprach wild durcheinander und widersetzte sich dann auch der Aufforderung, 
den Saal zu verlassen. Drei bis vier Zuschauer blieben auch nach wiederholter Auf-
forderung der Verfahrensleiterin beharrlich im Gerichtssaal, sodass eine Räumung 


6
durch die Polizei unumgänglich wurde. Diese sitzungspolizeilichen Massnahmen 
der Verfahrensleiterin erfolgten damit keineswegs ohne Grund, sondern dienten der 
Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung in der Verhandlung und richteten sich 
gegen die Personen, welche den Geschäftsgang störten. Angesichts dessen, dass 
die Verfahrensleiterin die Anwesenden schon zu Beginn der Verhandlung eindring-
lich und unter Hinweis auf mögliche Folgen auf die einzuhaltende Ruhe hingewie-
sen sowie die fehlbaren Zuschauerinnen und Zuschauer in der Folge wiederholt 
und dann auch unter expliziter Androhung der polizeilichen Räumung des Ge-
richtssaals ermahnt hat, erweisen sich diese Massnahmen als verhältnismässig. 
Die entsprechenden Einwände der Beschuldigten gegen das Vorgehen der vorin-
stanzlichen Verfahrensleiterin sind unbegründet.
6.5
Weiter macht die Beschuldigte geltend, die Gerichtspräsidentin habe für sie unbe-
queme Aussagen einfach nicht zugelassen und sie, die Beschuldigte, habe keine 
Fragen stellen können, obwohl dieses Recht beiden Seiten zustehe. Zudem sei 
kein richtiges Protokoll geführt bzw. ihr dies zumindest nicht vorgelesen worden; 
deshalb verlange sie die «öffentliche Aufzeichnung als ordnungsgemässes Wort-
Protokoll» (pag. 216).
Es trifft zwar zu, dass das Protokoll der Einvernahme mit der Beschuldigten in der 
Hauptverhandlung entgegen der Vorschrift in Art. 78 Abs. 5 Sätze 1 und 2 StPO 
der Beschuldigten nicht vorgelesen und auch nicht durch sie unterzeichnet wurde. 
Die Bestimmungen über die Protokollierung von Einvernahmen sind zwingender 
Natur und ihre Beachtung somit letztlich Erfordernis für die Verwertbarkeit der Aus-
sage (vgl. Art. 141 Abs. 2 StPO; Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2012 vom 
22. Februar 2013 E. 1.4 mit Hinweisen). Allerdings kann vorweg festgehalten wer-
den, dass das dreiseitige Protokoll der Einvernahme mit der Beschuldigten über-
haupt nur vereinzelt Aussagen von ihr enthält, welche aber nichts zur Sache bei-
tragen und schon deshalb für die strafrechtliche Beurteilung gar nicht benötigt wer-
den. Das Protokoll kommt materiell in weiten Teilen (z.B. Verbale über störendes 
Verhalten der Beschuldigten und der Zuschauerinnen und Zuschauer sowie über 
die sitzungspolizeilichen Verfahrenshandlungen) einem Verfahrensprotokoll gleich, 
für welches weniger strenge formelle Vorschriften bestehen (Art. 76 f. StPO), die 
vorliegend eingehalten sind. Der Einwand der Beschuldigten gegen das Protokoll 
erweist sich zudem als rechtsmissbräuchlich, war es doch gerade ihr prozess-
rechtswidriges Verhalten, welches dazu führte, dass die Einvernahme nicht ord-
nungsgemäss durchgeführt und abgeschlossen werden konnte. Dies nicht nur da-
durch, dass die zur Anwesenheit verpflichtete Beschuldigte freiwillig, ohne Einwilli-
gung des Gerichts, in Kenntnis der Konsequenzen und unter Verletzung von 
Art. 340 Abs. 1 Bst. c StPO den Gerichtssaal verliess (E. 7 unten). Schon zuvor er-
schwerten die Beschuldigte und die Zuschauerinnen und Zuschauer, die sie beglei-
teten, durch das störende Verhalten und dadurch, dass sie sich der Aufforderung 
der Gerichtspräsidentin widersetzten, kurz den Verhandlungssaal zu verlassen, 
damit das Protokoll ordnungsgemäss nachgeführt werden könne, die geordnete 
Protokollierung der Einvernahme. Im Übrigen verlangt Art. 78 Abs. 5 StPO die er-
wähnten Formalien nicht in jedem Fall, sondern lässt, wenn sich die einvernomme-
ne Person weigert, das Protokoll durchzulesen oder zu unterzeichnen, genügen, 
dass diese Weigerung und die dafür angegebenen Gründe im Protokoll vermerkt 


7
werden. Mit ihrem eigenmächtigen Verlassen des Verhandlungsortes ohne Einwilli-
gung des Gerichts im Wissen darum, dass die Verhandlung gleichwohl fortgesetzt 
wird, hat die Beschuldigte auch klar ihre Weigerung zum Ausdruck gebracht, die 
entsprechenden Handlungen noch vorzunehmen. Die Kritik der Beschuldigten am 
Protokoll der Einvernahme vor der Vorinstanz geht damit fehl. Soweit die Beschul-
digte wiederum eine Einvernahme mit Ton- und Bildaufnahmen verlangt, ist darauf 
hinzuweisen, dass die StPO dies nicht vorschreibt und Art. 76 Abs. 4 StPO keinen 
Anspruch auf audiovisuelle Dokumentation verleiht (vgl. NÄPFLI, Basler Kommen-
tar, a.a.O., N. 17 zu Art. 76 StPO).
Als Partei kam der Beschuldigten gestützt auf Art. 339 Abs. 2 und 4 StPO 
grundsätzlich das Recht zu, Vor- und Zwischenfragen aufzuwerfen, wovon sie auch 
Gebrauch machte. Die Vorfragen der Beschuldigten wurden, soweit relevant, be-
handelt und beantwortet (vgl. pag. 171, z.B. hinsichtlich der Abwesenheit der 
Staatsanwaltschaft). Darüber hinaus führt die Beschuldigte nicht aus und ist auch 
nicht ersichtlich, welche prozessrelevanten Fragen ihrerseits nicht behandelt wor-
den wären. Soweit die Beschuldigte von einem eigentlichen (Gegen-)Fragerecht in 
ihrer Einvernahme ausgeht, verkennt sie, dass die Durchführung der Einvernahme 
einzig Sache der Verfahrensleiterin ist (vgl. Art. 341 Abs. 1 StPO) und, da es der 
Verfahrensleiterin oblag, die beschuldigte Person eingehend (zur Person, zur An-
klage und zu den Ergebnissen des Vorverfahrens) zu befragen (vgl. Art. 341 Abs. 3 
StPO), auch nur sie die Fragen zu stellen hatte. 
7.
Zum Fortgang der erstinstanzlichen Hauptverhandlung
Sind allfällige Vorfragen behandelt, so wird zur materiellen Behandlung der Ankla-
ge übergegangen, was gemäss Art. 340 Abs. 1 Bst. c StPO unter anderem zur Fol-
ge hat, dass die Parteien den Verhandlungsort nur noch mit Einwilligung des Ge-
richts verlassen dürfen. Verlässt eine Partei unerlaubterweise den Verhandlungs-
ort, so wird die Verhandlung trotzdem fortgesetzt. Ein Abwesenheitsverfahren nach 
Art. 366 StPO findet nicht statt und die Verhandlung wird fortgesetzt, wie wenn die 
Partei anwesend wäre, was auch nicht zu einer Verletzung irgendwelcher Partei-
rechte wie rechtliches Gehör oder Anwesenheit nach Art. 147 StPO führt 
(SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 
2017, N. 1'319 und N. 1'396).
Die vorinstanzliche Verfahrensleitung ordnete die persönliche Teilnahme der Be-
schuldigten für die Hauptverhandlung an und lud sie mit Verfügung vom 20. Sep-
tember 2017 (Ziff. 3 Abs. 1, pag. 32 / pag. 47) vor (vgl. Art. 88 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Die Beschuldigte war damit zur Anwesenheit an der Hauptverhandlung verpflichtet 
(vgl. Art. 336 Abs. 1 Bst. b und Art. 205 Abs. 1 StPO). Da sie, nachdem die Vorfra-
gen behandelt waren, den Verhandlungsort bzw. das Gerichtsgebäude – entgegen 
der wiederholten Aufforderung der Gerichtspräsidentin zu bleiben – unerlaubt ver-
liess, durfte die Vorinstanz die Verhandlung ohne sie fortsetzen. Die von der Be-
schuldigten vorgebrachten Gründe, wieso sie auf die «Einladung» der Gerichtsprä-
sidentin, wieder in den Gerichtssaal zu kommen, nicht reagiert habe, vermögen an 
diesen Konsequenzen des unerlaubten Verlassens des Verhandlungsortes, auf 
welche die Beschuldigte von der Gerichtspräsidentin wiederholt aufmerksam ge-


8
macht worden war, nichts zu ändern. Insbesondere wirkt die in diesem Zusam-
menhang genannte angebliche Angst vor einer polizeilichen Eskalation abwegig, 
vor allem auch in Anbetracht der lobenden Worte, mit welchen die Beschuldigte 
das deeskalierende Verhalten des tagesverantwortlichen Polizisten erwähnt (vgl. 
pag. 216).
Der Vorinstanz ist schliesslich beizupflichten, dass sie mit Blick auf die objektiven 
Beweismittel in den Akten auch ohne weitere Aussagen der Beschuldigten imstan-
de war, materiell über die Anklage zu entscheiden (pag. 181 f., S. 5 f. der erstin-
stanzlichen Urteilsbegründung), sodass gemäss Art. 351 Abs. 1 StPO im Rahmen 
der Hauptverhandlung ein Urteil gefällt werden konnte.
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung
8.
Vorwurf gemäss Strafbefehl und bestrittener Sachverhalt
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 21. Januar 2017 um 11:53 Uhr auf der 
Bernstrasse in Frienisberg mit dem Fahrzeug mit Kontrollschild BE ________ die 
allgemeine, fahrzeugbedingte oder signalisierte Höchstgeschwindigkeit – nach Ab-
zug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheit – innerorts um 
7 km/h überschritten zu haben (pag. 9).
Die Beschuldigte bestreitet die Geschwindigkeitsüberschreitung insofern, als sie in 
der Berufungsbegründung – wie schon in der schriftlich begründeten Einsprache 
gegen den Strafbefehl (pag. 10 f.) – geltend macht, dass eine rechtsgenügliche Ei-
chung des mobilen Geschwindigkeitsmessgeräts nicht bewiesen sei (pag. 217 f.).
9.
Beweismittel
Während sich die Beschuldigte in der Einvernahme vor der Vorinstanz nicht zum 
Vorwurf gemäss Strafbefehl geäussert hat und ihre Aussagen damit nichts zur 
Sachverhaltsermittlung beitragen, befinden sich relevante objektive Beweismittel in 
den Akten. Dazu kann vorab auf die Auflistung und die zutreffende inhaltliche Um-
schreibung der Vorinstanz (pag. 183, S. 7 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung) 
verwiesen werden. Nebst dem Fallprotokoll über die gemessene Geschwindig-
keitsüberschreitung (pag. 19) liegen insbesondere – im fraglichen Zeitpunkt durch 
die Radaranlage gemachte – Fotoaufnahmen des Fahrzeugs und der Person, wel-
che dieses lenkte, in digitaler (pag. 50) und gedruckter Form (pag. 6 ff., pag. 19, 
pag. 51 f.) vor.
Weiter befinden sich ein Eichzertifikat des Eidgenössischen Instituts für Metrologie 
(METAS) vom 14. Juni 2016 (pag. 21) und ein Messprotokoll (pag. 20) über das am 
21. Januar 2017 an der Bernstrasse in Frienisberg eingesetzte Radarmessmittel 
(Metas Nr. 15'529) in den Akten. Das Eichzertifikat bescheinigt, dass das Mess-
gerät am 13. Juni 2016 gemäss den anwendbaren Eichvorschriften geeicht wurde 
und die Eichung grundsätzlich bis am 30. Juni 2017 gültig war. Im Messprotokoll 
bestätigt der zuständige Messbeamte unter anderem, dass eine Funktionskontrolle 
erfolgreich durchgeführt wurde.


9
10.
Würdigung der Kammer
Die Vorinstanz hat die Ähnlichkeit zwischen den Aufnahmen der Radaranlage und 
dem Foto der Beschuldigten in den Akten (u.a. pag. 163) sorgfältig und detailliert 
aufgezeigt (pag. 184, S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Darauf kann 
verwiesen werden. Auch für die Kammer steht aufgrund der augenfälligen Ähnlich-
keit ausser Zweifel, dass die Beschuldigte die Fahrzeuglenkerin auf dem Radarfoto 
ist.
Der Einwand der Beschuldigten, die gültige Eichung der Radaranlage sei nicht 
nachgewiesen, wurde schon im Einspracheverfahren vor der Staatsanwaltschaft 
vorgebracht (vgl. pag. 10) und ist damit vorliegend zulässig. Gemäss Art. 24 Abs. 1 
der Messmittelverordnung (MessMV; SR 941.210) muss die Messbeständigkeit ei-
nes Messmittels während der ganzen Verwendungsdauer periodisch und zusätzlich 
immer dann geprüft werden, wenn Anzeichen dafür bestehen, dass das Messmittel 
nicht mehr den rechtlichen Anforderungen entspricht, Sicherungsmechanismen 
verletzt sind oder messrelevante Teile repariert wurden. Verfahren und Häufigkeit 
der Prüfung werden durch die messmittelspezifischen Verordnungen festgelegt 
(Art. 24 Abs. 3 MessMV). In Bezug auf Messmittel für die amtliche Geschwindig-
keitskontrolle im Strassenverkehr sieht Art. 6 Abs. 2 Bst. a der Verordnung des 
Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) über Messmittel für Ge-
schwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachungen im Strassenverkehr (Ge-
schwindigkeitsmessmittel-Verordnung; SR 941.261) grundsätzlich eine jährliche 
Nacheichung – durch das METAS oder ermächtigte Eichstellen (Art. 6 Abs. 1 Ge-
schwindigkeitsmessmittel-Verordnung) – vor. Das betreffende Messgerät wurde 
gemäss dem Eichzertifikat am 13. Juni 2016 geeicht. Die Eichung war bis am 
30. Juni 2017 gültig. Anhaltspunkte dafür, dass Sicherungsmechanismen verletzt 
oder nach der Eichung messrelevante Teile repariert wurden, bestehen keine. Im 
Zeitpunkt der Geschwindigkeitskontrolle vom 21. Januar 2017 lag damit eine gülti-
ge Eichung vor. Genau genommen ist zwar nicht das eigentliche Eichzertifikat in 
den Akten enthalten, sondern lediglich ein Ausdruck davon. Dass diesem Ausdruck 
indes keine Gültigkeit als Eichzertifikat zukommt, ändert nichts an der Tatsache, 
dass das Dokument eindeutig auf das Bestehen eines gleichlautenden elektroni-
schen Original-Eichzertifikats für das fragliche Radarmessmittel hinweist. In diesem 
Sinne kann vorliegend dem (ausgedruckten) Eichzertifikat auch nicht gestützt auf 
den darauf angebrachten Hinweis, wonach «[d]ieses elektronische Dokument […] 
nur in elektronischer Form gültig und überprüfbar» sei, die Beweiseignung abge-
sprochen werden, wie dies die Beschuldigte in ihrer Eingabe vom 7. Juni 2017 
noch angedeutet hatte (vgl. pag. 23).
Nicht zu beanstanden ist schliesslich der Schluss der Vorinstanz, dass der Inner-
ortscharakter der fraglichen Strecke, auf welcher eine Geschwindigkeitsbeschrän-
kung von 40 km/h signalisiert war, deutlich zu erkennen war (enge Strasse, fehlen-
den Leitlinie, nahe Häuser, Kurve mit einem Fussgängerstreifen direkt nach der 
Messstelle; pag. 184, S. 8 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung). Gemessen 
wurde eine Geschwindigkeit von 52 km/h (pag. 19). Unter Berücksichtigung des Si-
cherheitsabzugs (bzw. der Geräte- und Messunsicherheit) bei Radarmessungen 
bis zu einem Messwert bis 100 km/h von 5 km/h (Art. 8 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 der 


10
Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverordnung [VSKV-ASTRA; 
SR 741.013.1]) steht damit fest, dass die Beschuldigte 47 km/h anstelle der erlaub-
ten und signalisierten 40 km/h gefahren war. Die vorinstanzliche Feststellung des 
Sachverhalts ist nicht zu beanstanden; sie erweist sich weder als offensichtlich un-
richtig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung.
III.
Rechtliche Würdigung
11.
Tatbestand der einfachen Verkehrsregelverletzung
Wer Verkehrsregeln des Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschrif-
ten des Bundesrates verletzt, wird nach Art. 90 Abs. 1 SVG mit Busse bestraft. Für 
die hier relevanten Verkehrsregeln gemäss Art. 27 Abs. 1 und Art. 32 SVG kann 
auf die korrekte inhaltliche Wiedergabe der Vorinstanz verwiesen werden 
(pag. 185, S. 9 der erstinstanzlichen Urteilsbegründung).
12.
Subsumtion
Die Beschuldigte ist innerorts an einer Stelle, an welcher die Geschwindigkeit 
(gemäss Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 5 Verkehrsregelnverordnung [VRV; 
SR 741.11] i.V.m. Art. 22 Abs. 1 und Art. 108 der Signalisationsverordnung [SSV; 
SR 741.21]) mit entsprechender Signalisation auf 40 km/h beschränkt war, 7 km/h 
zu schnell gefahren. Als Fahrzeuglenkerin war sie von Gesetzes wegen verpflich-
tet, die Signalisation auf den Strassen zu beachten. Sie hätte die angegebene Be-
schränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h erkennen und befolgen können 
und müssen, zumal der Innerortscharakter klar ersichtlich war. Sie handelte dabei 
zumindest fahrlässig. 
Die Beschuldigte hat sich damit der einfachen Verkehrsregelverletzung durch 
Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit schuldig gemacht. Daran 
ändert nichts, dass dadurch keine Lebewesen zu Schaden kamen (vgl. pag. 218). 
Art. 90 Abs. 1 SVG ist als abstraktes Gefährdungsdelikt konzipiert und damit der 
Verstoss gegen Verkehrsvorschriften unabhängig davon strafbar, ob eine konkrete 
Unfallgefahr bewirkt wird.
IV.
Strafzumessung
13.
Allgemeine Grundlagen der Strafzumessung
Betreffend die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die korrekten 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (pag. 96 f., S. 12 f. der erstinstanzli-
chen Urteilsbegründung; vgl. auch Art. 106 Abs. 3 StGB).
14.
Konkrete Strafzumessung
Die einfache Verkehrsregelverletzung gemäss Art. 90 Abs. 1 SVG wird als Übertre-
tung mit Busse bestraft, wobei der Strafrahmen (theoretisch) bis zum Bussen-
Höchstbetrag von CHF 10'000.00 reicht (Art. 106 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 102 
Abs. 1 SVG).


11
Die Vorinstanz hat die Busse unter Bezugnahme auf Ziff. 303.1 im Anhang 1 der 
Ordnungsbussenverordnung (OBV; SR 741.031) auf CHF 120.00 festgesetzt. Die 
Kammer erachtet eine Busse in dieser Höhe dem Gesamtverschulden der Be-
schuldigten als angemessen; insbesondere bestehen keine Umstände für ein Ab-
weichen von dieser gesetzlich vorgesehenen Bussenhöhe. Die Busse wird daher 
auf CHF 120.00 festgelegt. Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der schuldhaften 
Nichtbezahlung der Busse wird von der Kammer ebenfalls auf 2 Tage festgesetzt 
(vgl. Art. 106 Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 102 Abs. 1 SVG).
V.
Kosten und Entschädigung
15.
Erstinstanzliche Verfahrenskosten
Fällt die Rechtsmittelinstanz einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch 
über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). 
Gemäss Art. 426 Abs. 1 StPO trägt die beschuldigte Person die erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 
Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus Gebühren der 
Staatsanwaltschaft von CHF 200.00 (pag. 9 und pag. 22) sowie der Vorinstanz von 
CHF 1'000.00 und belaufen sich auf insgesamt CHF 1'200.00. Sie sind vollumfäng-
lich der Beschuldigten zur Bezahlung aufzuerlegen.
16.
Oberinstanzliche Verfahrenskosten
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Beschuldigte unterliegt im oberinstanzlichen Verfahren mit ihren Anträgen. 
Folglich gehen auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer 
im Rahmen des Tarifs von Art. 24 Bst. a des Verfahrenskostendekrets (VKD; BSG 
161.12) auf CHF 1'500.00 festgelegten Gerichtsgebühr, vollumfänglich zulasten der 
Beschuldigten.


12
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
A.________ wird schuldig erklärt:
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 21. Januar 2017, um 11:53 Uhr, 
in Frienisberg, Bernstrasse, durch Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit 
innerorts um 7 km/h
und in Anwendung der Artikel
27 Abs. 1, Art. 32 Abs. 2, 90 Abs. 1 SVG
4a Abs. 5 VRV
22 Abs. 1, 108 SSV
47, 106 StGB
426 Abs. 1, Art. 428 Abs. 1 StPO
verurteilt:
1.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 120.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 2 Tage festgesetzt.
2.
Zur 
Bezahlung 
der 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1'200.00.
3.
Zur 
Bezahlung 
der 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten, 
bestimmt 
auf 
CHF 1'500.00.
II.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Berufungsführerin
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz


13
Bern, 15. Mai 2018
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter J. Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Bruggisser
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.