be_zivilstraf · SK 2024 281 · 2024-07-08 · de

Neubeurteilung; Entschädigung rechtswidrige Haft | OG Beschwerdekammer in Strafsachen

Obergericht
des Kantons Bern
3. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
3e Chambre pénale
Urteil
SK 24 281
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
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www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 8. Juli 2024 
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Advokat B.________
Verurteilter/Berufungsführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Bewährungs- und Vollzugsdienste des Kantons Bern, Süd-
bahnhofstrasse 14d, 3001 Bern
v.d. Fürsprecher C.________
Partei gemäss Art. 104 Abs. 2 StPO
Gegenstand
Anordnung Verwahrung gemäss Art. 62c Abs. 4 StGB - Neubeur-
teilung
Neubeurteilung des Beschlusses der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 280 vom 
10. Februar 2023


2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 28. Juli 2021 hoben die Bewährungs- und Vollzugsdienste des 
Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend: BVD) die mit Urteil des 
Kreisgerichts VI vom 14. September 2010 gegen A.________ angeordnete statio-
näre Massnahme gemäss Art. 59 StGB infolge Aussichtslosigkeit auf (pag. 2583 ff. 
Vollzugsakten) und stellten dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau (nachfol-
gend: Regionalgericht) am 30. August 2021 den Antrag auf Anordnung der Ver-
wahrung (pag. 1 ff. PEN 21 287). Mit Beschluss vom 27. April 2022 (ausgefertigt 
am 7. Juni 2022) sprach das Regionalgericht nachträglich die Verwahrung über 
A.________ aus (pag. 262 ff. PEN 21 287). Dagegen reichte dieser (nachfolgend: 
Berufungsführer), amtlich vertreten durch Advokat B.________, am 23. Juni 2022 
Beschwerde bei der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des 
Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein. Die Beschwerde wurde teil-
weise gutgeheissen und der Antrag der BVD vom 30. August 2021 auf Anordnung 
der Verwahrung abgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten werden konnte. Weiter wurde eine ambulante therapeuti-
sche Massnahme gemäss Art. 63 StGB angeordnet (unter Anordnung von Be-
währungshilfe sowie eines Kontaktverbots zu Minderjährigen). Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 4'453.00 (Gebühren 3'000.00 sowie Aus-
lagen CHF 1'453.00), wurden im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 890.60, dem 
Berufungsführer zur Bezahlung auferlegt. Im Umfang von 4/5, ausmachend 
CHF 3'562.40, wurden sie vom Kanton Bern getragen. Die Entschädigung des amt-
lichen Vertreters des Verurteilten, Advokat B.________, wurde für das Beschwer-
deverfahren auf CHF 6'869.10 bestimmt, wobei der Berufungsführer dem Kanton 
Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung im Um-
fang von 1/5, ausmachend CHF 1’373.80, zurückzuzahlen hat, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO). Zudem wurde dem 
Berufungsführer für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 4'000.00 
ausgerichtet. Bis zum effektiven Antritt der ambulanten Massnahme, längstens 
aber bis zum 31. März 2023, wurde Sicherheitshaft angeordnet. 
Gegen diesen Beschluss reichte der Berufungsführer am 28. März 2023 beim Bun-
desgericht Beschwerde in Strafsachen ein und beantragte, der Beschluss der Be-
schwerdekammer sei insofern aufzuheben resp. abzuändern, als der Kanton Bern 
gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) resp. 
Art. 5 Ziffer 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
ten (EMRK; SR 0.101) zu verpflichten sei, ihm für den unrechtmässig erlittenen 
Freiheitsentzug eine Entschädigung/Genugtuung in der Höhe von CHF 200.00 pro 
Tag ungesetzlicher Haft auszurichten und ihn für den erlittenen, unrechtmässigen 
staatlichen Freiheitsentzug mit einem Betrag in der Höhe von mindestens 
CHF 122'200.00, eventualiter CHF 111'800.00 zu entschädigen; eventualiter sei 
der Beschluss der Beschwerdekammer aufzuheben und die vorliegende Streitsa-
che zur Festsetzung der angemessenen Entschädigung für den erlittenen unrecht-
mässigen staatlichen Freiheitsentzug an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter 


3
Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner (im Falle eines 
Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung mit 
Rechtsanwalt B.________ zu bewilligen [pag. 711 f. BK 22 280]).
1.2
Mit Urteil 6B_433/2023 vom 25. März 2024 hiess das Bundesgericht die Be-
schwerde teilweise gut, hob den angefochtenen Beschluss auf und wies die Sache 
zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde 
abgewiesen. Gerichtskosten wurden keine erhoben. Weiter hatte der Kanton Bern 
den Berufungsführer bzw. dessen amtlichen Verteidiger für das bundesgerichtliche 
Verfahren mit CHF 2'500.00 zu entschädigen (pag. 769; BK 22 280). 
Gestützt auf dieses Urteil verfügte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer 
am 24. April 2024, dass das Beschwerdeverfahren unter der Verfahrensnummer 
BK 24 167 fortgeführt werde und gab den Parteien Gelegenheit, abschliessende 
Bemerkungen einzureichen bzw. prozessuale Anträge zu stellen (pag. 793; SK 24 
281). Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete am 26. April 2024 auf das Einrei-
chen abschliessender Bemerkungen bzw. auf prozessuale Anträge und teilte mit, 
dass sie gegen das beabsichtigte schriftliche Verfahren keine Einwände vorzubrin-
gen habe (pag. 801; SK 24 281). Die BVD verzichteten am 10. Mai 2024 ebenfalls 
auf abschliessende Bemerkungen, prozessuale Anträge sowie die Durchführung 
einer mündlichen Verhandlung (pag. 803; SK 24 281). Am 15. Mai 2024 verfügte 
der Verfahrensleiter, dass die amtliche Verteidigung durch Rechtsanwalt 
B.________ auch für das Neubeurteilungsverfahren gelte und hiess das Frister-
streckungsgesuch des Berufungsführers gut (pag. 817; SK 24 281). Innert (mehr-
mals) verlängerter Frist teilte der Berufungsführer am 31. Mai 2024 mit, dass er mit 
der Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden sei und reichte am 
17. Juni 2024 abschliessende Bemerkungen ein (pag. 819 und 827 f.; SK 24 281). 
Er beantragte, ihm sei gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. c StPO resp. Art. 5 Ziffer 5 
EMRK für den unrechtmässig erlittenen Freiheitsentzug eine Entschädi-
gung/Genugtuung in der Höhe von CHF 200.00 pro Tag ungesetzlicher Haft (610 
Tage) auszurichten und er sei für den erlittenen, unrechtmässigen staatlichen Frei-
heitsentzug mit einem Betrag in der Höhe von mindestens CHF 122'000.00 zuzüg-
lich Zins von 5 Prozent seit dem 29. Juli 2021, d.h. somit per heute mit mindestens 
CHF 139'614.80 zu entschädigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Las-
ten der Beschwerdegegner (pag. 829; SK 24 281). 
Mit Verfügung vom 19. Juni 2024 teilte der Verfahrensleiter den Parteien mit, dass 
die Neubeurteilung in Anwendung von Art. 453 Abs. 2 StPO durch die 3. Straf-
kammer des Obergerichts des Kantons Bern erfolge und das Neubeurteilungsver-
fahren BK 24 167 in Anwendung von Art. 453 Abs. 2 i.V.m. 365 Abs. 3 i.V.m. 406 
Abs. 1 Bst. d der Strafprozessordnung (StPO;SR 312.0) schriftlich fort- bzw. durch-
geführt werde (pag. 859; SK 24 281).
2.
Wird ein Verfahren von der Rechtsmittelinstanz oder vom Bundesgericht zur neuen 
Beurteilung zurückgewiesen, so ist neues Recht anwendbar. Die neue Beurteilung 
erfolgt durch die Behörde, die nach diesem Gesetz für den aufgehobenen Ent-
scheid zuständig gewesen wäre (Art. 453 Abs. 2 StPO). Der Entscheid des Bun-
desgerichts erging am 25. März 2024, weshalb im Neubeurteilungsverfahren neues 


4
Recht anwendbar ist. Gemäss Art. 365 Abs. 3 StPO, welcher am 1. Januar 2024 in 
Kraft getreten ist, können Entscheide im nachträglichen Verfahren neu mit Beru-
fung angefochten werden. Zuständig für den vorliegenden Entscheid ist damit nicht 
mehr die Beschwerdekammer, sondern die 3. Strafkammer des Obergerichts des 
Kantons Bern (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden 
und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 1 Bst. a des 
Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]).
3.
3.1
Das Bundesgericht erwog in seinem Urteil 6B_433/2023 vom 25. März 2024 
E. 1.2.2 Folgendes:
[…] «Wie die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts im Urteil 16_375/2022 vom 4. Au-
gust 2022 entschieden hat, kommt der Beschwerde im Verfahren bei selbständigen Entscheiden des 
Gerichts - der Entscheid über die Anordnung der Verwahrung stellt ein solches Verfahren dar - von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. Andernfalls würde die am 1. März 2021 in Kraft getrete-
ne Regelung von Art. 364a StPO ihres Sinnes entleert. Nachdem somit die Sicherheitshaft erstin-
stanzlich am 8. Dezember 2021 durch das Zwangsmassnahmengericht bis längstens am 30. April 
2022 angeordnet wurde, und der Berufungsführer am 23. Juni 2022 gegen den Beschluss vom 
27. April 2022, womit die Erstinstanz die Verwahrung angeordnet hatte, rekurrierte, bestand ab dem 
1. Mai 2022 bis zur Anordnung von Sicherheitshaft durch die Vorinstanz am 25. August 2022 kein 
Hafttitel. Es besteht für die I. strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts kein Anlass, auf diese 
Rechtsprechung zurückzukommen bzw. davon abzuweichen. Die Inhaftierung des Berufungsführers 
ist damit für den vorerwähnten Zeitraum als formell rechtswidrig zu qualifizieren. Danach bestand hin-
gegen ein gültiger Hafttitel in Form der Anordnung gemäss Verfügung der Vorinstanz vom 25. August 
2022.
Nach dem Gesagten wird sich die Vorinstanz, an welche die Sache zu diesem Zweck zurückzuweisen 
ist, zum Anspruch des Berufungsführers auf eine Haftentschädigung nach Art. 431 Abs. 1 StPO zu 
äussern bzw. diese festzusetzen haben. Auf ihre übrigen Erwägungen und die diesbezüglichen Vor-
bringen des Berufungsführers braucht nicht eingegangen zu werden.»
3.2
Die Behörde, an welche zurückgewiesen wird, ist an die rechtlichen Erwägungen 
im Rückweisungsentscheid gebunden. Dabei betrifft die Verbindlichkeit sowohl 
Punkte, bezüglich derer keine Rückweisung erfolgte, die also «definitiv» entschie-
den wurden, wie auch diejenigen Erwägungen, welche den Rückweisungsauftrag 
umschreiben (vgl. DORMANN in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 
3. Aufl. 2018, N. 18 zu Art. 107 BGG mit Hinweisen sowie BGE 135 III 334 E. 2, 
bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 E. 
1.3.1). Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung auf das zu be-
schränken, was sich aus den Erwägungen des Bundesgerichts als Gegenstand der 
neuen Beurteilung ergibt. Wird eine Beschwerde in Strafsachen gutgeheissen und 
das vorinstanzliche Urteil aufgehoben, soll das Verfahren nicht als Ganzes neu in 
Gang gesetzt werden, sondern nur insoweit, als dies notwendig ist, um den ver-
bindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_434/2014 vom 24. November 2014 E. 1.3.3).
3.3
Im Neubeurteilungsverfahren geht es mit Blick auf die wiedergegebenen Aus-
führungen des Bundesgerichts einzig um die Festsetzung einer Haftentschädigung 


5
gestützt auf Art. 431 Abs. 1 StPO für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis 25. August 
2022 (obwohl bereits mit Verfügung vom 16. August 2022 provisorisch Sicherheits-
haft angeordnet worden war [pag. 189 ff. BK 22 280]). Entgegen den Vorbringen 
des Berufungsführers ist eine Haftentschädigung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 Bst. c 
StPO resp. Art. 5 Ziffer 5 EMRK für einen unrechtmässig staatlichen Freiheitsent-
zug im Zeitraum vom 29. Juli 2021 bis zum 30. März 2023 nicht Gegenstand des 
Neubeurteilungsverfahren, weshalb das Berufungsgericht insofern auf den Antrag 
des Berufungsführers nicht eintreten kann. 
4.
4.1
Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen an-
gewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO eine 
angemessene Entschädigung und Genugtuung zu. Unabhängig vom Verfahrens-
ausgang sind Zwangsmassnahmen rechtswidrig bzw. ungesetzlich, wenn sie auf 
der Verletzung von Rechtsnormen beruhen, d. h. wenn im Zeitpunkt ihrer Anord-
nung bzw. Fortsetzung die materiellen oder formellen gesetzlichen Voraussetzun-
gen dazu (Art. 196 ff. StPO) nicht erfüllt sind, also beispielsweise kein Haftgrund 
nach Art. 221 StPO gegeben ist oder kein gesetzmässiges Anordnungsverfahren 
nach Art. 224 ff. StPO durchgeführt wird (WEHRENBERG/FRANK, in: Basler Kommen-
tar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 431 StPO). 
Das Bundesgericht hat rechtsverbindlich festgehalten, dass im Zeitraum vom 
1. Mai 2022 bis am 24. August 2022 kein Hafttitel vorgelegen hat. 
4.2
Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtsprechung 
grundsätzlich einen Betrag von CHF 200.00 pro Tag als angemessen, soweit keine 
besonderen Umstände einen geringeren oder höheren Betrag rechtfertigen. Bei 
längerer Untersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in 
der Regel zu senken, da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt. Die-
ser Tagessatz ist indes nur ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der 
Entschädigung. In einem zweiten Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzel-
falls zu berücksichtigen wie die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des 
Strafverfahrens auf die betroffene Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen 
Taten etc. (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2018 vom 13. Mai 2024. E. 2.3.2 mit 
Verweis auf BGE 149 IV 289 E. 2.1.2; 146 IV 231 E. 2.3.2; 143 IV 339 E. 3.1; je mit 
Hinweisen sowie Urteile 6B_519/2022 vom 24. August 2022 E. 3.1; 6B_744/2020 
vom 26. Oktober 2020 E. 5.2). 
4.3
Der Berufungsführer befand sich seit dem 28. April 2010 im Massnahmenvollzug, 
den er zu diesem Zeitpunkt vorzeitig angetreten hatte (pag. 3, 276 PEN 21 287). 
Nach Aufhebung der stationären therapeutischen Massnahme infolge Aussichtslo-
sigkeit am 28. Juli 2021 befand er sich vom 29. Juli 2021 bis zur vorinstanzlichen 
Verhandlung am 8. Februar 2023 während 559 Tagen in Sicherheitshaft. Mit Blick 
auf diesen langjährigen vorausgehenden Freiheitsentzug sowie den Umstand, dass 
es gemäss Bundesgericht einzig um die Abgeltung der Hafttage im Zeitraum vom 
1. Mai 2022 bis 25. August 2022 geht, welche der Berufungsführer nach der An-
ordnung der Verwahrung (bzw. nach Ablauf der vom Zwangsmassnahmengericht 
angeordneten Sicherheitshaft) bis zum Entscheid über die Sicherheitshaft ohne 


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Hafttitel in Sicherheitshaft verbracht hat bzw. haben soll, kann nicht davon ausge-
gangen werden, der Berufungsführer sei durch die rechtswidrige Haft aus seinem 
persönlichen oder beruflichen Umfeld herausgerissen worden. Die erhebliche Vor-
alterung und die multiplen gesundheitlichen Probleme können ebenfalls nicht mit 
der rechtswidrigen Haft in Verbindung gebracht werden. Da sich der Berufungsfüh-
rer bereits seit Jahren im Massnahmenvollzug und danach auch in Sicherheitshaft 
befand, erscheint die psychische Belastung des Beschuldigten aufgrund der 
rechtswidrigen Haft im Umfang von 117 Tagen als einigermassen gering. Ange-
sichts der konkreten Verhältnisse erachtet die Strafkammer daher einen Tagessatz 
von CHF 100.00 pro Tag als angemessen. Dies ergibt eine Entschädigung von 
CHF 11'700.00.
4.4
Zum Schaden gehört nach konstanter Rechtsprechung der Zins vom Zeitpunkt an, 
in welchem das schädigende Ereignis sich ausgewirkt hat. Der Zins bildet Teil der 
Genugtuung. Dessen Höhe beträgt gemäss Art. 73 des Obligationenrechts (OR; 
SR 220) 5% (Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2018 vom 13. Mai 2024 E. 2.3.3 mit 
Verweis auf Urteile 6B_1094/2022 vom 8. August 2023 E. 2.2.3; 6B_601/2021 vom 
16. August 2022 E. 3; 6B_632/2017 vom 22. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinwei-
sen). Folglich hat der Berufungsführer Anspruch auf 5% Zins seit dem 28. Juni 
2022 (mittlerer Verfall). 
5.
5.1
Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde ganz oder teilweise gut und weist es 
die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück, so hat diese Instanz 
auch über die Verfahrenskosten des Neubeurteilungsverfahrens nach den Regeln 
von Art. 428 StPO und über diejenigen des ersten, aufgehobenen Verfahrens nach 
Billigkeitsüberlegungen zu entscheiden, sofern sie bei ihrem neuen Kostenent-
scheid nicht an die rechtliche Beurteilung des Bundesgerichts gebunden ist. Je 
nachdem werden die Verfahrenskosten für das erste oder für beide Verfahren dem 
Bund oder Kanton auferlegt. Bei ihren Billigkeitsüberlegungen muss sich die Beru-
fungsinstanz vom Grundsatz leiten lassen, dass die Partei, die den kassatorischen 
Entscheid des Bundesgerichts erwirkt hat, kostenmässig nicht schlechter gestellt 
wird, als wenn schon im ersten Verfahren im Sinne der bundesgerichtlichen Erwä-
gungen entschieden worden wäre (DOMEISEN, in: Basler Kommentar Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 34 zu Art. 428 StPO). 
5.2
Die Kosten des Verfahrens BK 22 280 sind unabhängig von der Frage einer 
Haftentschädigung angefallen. Die Frage der Haftentschädigung hat auch keinen 
weitergehenden Einfluss auf die Kostenverteilung oder die Frage der Entschädi-
gung an Advokat B.________ bzw. den Berufungsführer für die Kosten des Partei-
gutachtens gehabt. Diese waren vor Bundesgericht zudem auch nicht angefochten 
und bilden folglich nicht Teil des Neubeurteilungsverfahrens, sondern sind in 
Rechtskraft erwachsen.
5.3
Im Neubeurteilungsverfahren dringt der Berufungsführer zwar nur teilweise mit sei-
nem Antrag durch, weshalb ihm an sich gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten 
des Neubeurteilungsverfahren anteilsmässig aufzuerlegen wären. Indessen wäre 
es nicht zu einem Neubeurteilungsverfahren gekommen, wenn ihm bereits im Ver-


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fahren BK 22 280 eine Entschädigung für die rechtswidrige Haft im Zeitraum vom 
1. Mai 2022 bis zum 25. August 2022 ausgerichtet worden wäre. Die Kosten des 
Neubeurteilungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, trägt aus Billigkeitsgrün-
den daher der Kanton Bern.
Dem amtlichen Anwalt, Advokat B.________, ist eine Entschädigung auszurichten 
(Art. 135 StPO), welche sich gemäss Art. 42 Abs. 1 des kantonalen Anwaltsgeset-
zes (KAG; BSG 168.11) nach dem gebotenen Zeitaufwand bemisst und höchstens 
dem Honorar gemäss Tarifordnung für den Parteikostenersatz (Art. 41 KAG) ent-
spricht. Gemäss Tarifordnung für den Parteikostenersatz ergibt sich für das 
Rechtsmittelverfahren ein Honorarrahmen von CHF 200.00 bis CHF 25'000.00 (Art. 
17 Abs. 1 Bst. f i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Bst. c der Parteikostenverordnung [PKV; BSG 
168.811]). Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. 
Mit Blick auf den durch das Bundesgericht vorgegebenen und eng begrenzten Ver-
fahrensgegenstand sowie den Umstand, dass Advokat B.________ einzig seine 
Anträge wiederholen und zur Begründung auf seine Beschwerde in Strafsachen 
verweisen konnte, befindet sich die Entschädigung im untersten Bereich des Ta-
rifrahmens und wird auf CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgesetzt. Es 
besteht keine Rückzahlungspflicht des Berufungsführers. 


8
Die 3. Strafkammer erkennt:
I.
Es wird festgestellt, dass der Beschluss der Beschwerdekammer BK 22 280 vom 24. Fe-
bruar 2023 insofern in Rechtskraft erwachsen ist, als:
1.
der Antrag der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kan-
tons Bern vom 30. August 2021 auf Anordnung der Verwahrung abgewiesen wurde;
2. gegen den Berufungsführer eine ambulante therapeutische Massnahme gemäss 
Art. 63 StGB und für deren Dauer Bewährungshilfe sowie ein Kontaktverbot zu Minder-
jährigen angeordnet wurden;
3. die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 4'453.00 (Gebühren 
3'000.00 sowie Auslagen CHF 1'453.00), im Umfang von 1/5, ausmachend 
CHF 890.60, dem Berufungsführer zur Bezahlung auferlegt und im Umfang von 4/5, 
ausmachend CHF 3'562.40, vom Kanton Bern getragen wurden; 
4. die Entschädigung des amtlichen Vertreters des Berufungsführers, Advokat 
B.________, auf CHF 6'869.10 bestimmt und der Berufungsführer verpflichtet wurde, 
dem Kanton Bern die für das oberinstanzliche Verfahren ausgerichtete Entschädigung 
im Umfang von 1/5, ausmachend CHF 1’373.80, zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO);
5. dem Berufungsführer für seine Aufwendungen für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte im Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von CHF 4'000.00 
ausgerichtet wurde;
6. bis zum effektiven Antritt der ambulanten Massnahme, längstens aber bis zum 
31. März 2023, Sicherheitshaft angeordnet wurde.
II.
1.
Dem Berufungsführer wird für die rechtswidrig erstandene Sicherheitshaft im Zeitraum 
vom 1. Mai 2022 bis 25. August 2022 eine Entschädigung von CHF 11'700.00 zuzüg-
lich 5% Zins seit dem 28. Juni 2022 zugesprochen. Soweit weitergehend, wird auf den 
Antrag auf Haftentschädigung nicht eingetreten.
2. Die Kosten des Neubeurteilungsverfahrens, bestimmt auf CHF 1’000.00, werden vom 
Kanton Bern getragen. 
3. Advokat B.________ wird für seine Aufwendungen im Neubeurteilungsverfahren eine 
Entschädigung von CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) ausgerichtet. Es besteht 
keine Rückzahlungspflicht. 


9
III.
Zu eröffnen:
-
dem Verurteilten/Berufungsführer, a.v.d. Advokat B.________ (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
den Bewährungs- und Vollzugsdiensten des Kantons Bern, v.d. Fürsprecher 
C.________ (per A-Post)
Mitzuteilen:
-
dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau, Staatsanwalt E.________ 
(per B-Post)
Bern, 8. Juli 2024
Im Namen der 3. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiberin Ueltschi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung der schriftlichen Begründung beim Bundesge-
richt, Av. du Tribunal fédéral 29, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 
90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforde-
rungen von Art. 42 BGG entsprechen.