be_zivilstraf · BK 2021 275 · 2021-06-04 · de

Anordnung Untersuchungshaft; schwere Körperverletzung, evtl. versuchter Tötung | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 275
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 29. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter Schmid (Präsident i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Kurt 
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung, evtl. versuchter 
Tötung
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 4. Juni 2021
(ARR 21 208)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) ermittelt gegen den Beschuldigten wegen schwerer Körperverletzung, 
evtl. versuchter Tötung. Mit Entscheid vom 4. Juni 2021 versetzte das Regionale 
Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmass-
nahmengericht) den am 2. Juni 2021 festgenommenen Beschuldigten wegen Kol-
lusionsgefahr für eine Dauer von drei Monaten (d.h. bis am 1. September 2021) in 
Untersuchungshaft. Dagegen erhob der Beschuldigte (nachfolgend: Beschwerde-
führer), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 11. Juni 2021 bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) Beschwerde (Eingang bei der Beschwerdekammer: 
14. Juni 2021) und beantragte – unter Entschädigungsfolge – die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids sowie die unverzügliche Haftentlassung.
Am 14. Juni 2021 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer den 
Schriftenwechsel. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 16. Juni 2021 – 
unter Verweis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid – auf eine Stel-
lungnahme. Gleichzeitig stellte es der Beschwerdekammer die Akten des Haftver-
fahrens ARR 21 208 zu. In ihrer delegierten Stellungnahme vom 18. Juni 2021 be-
antragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und 
reichte Kopien der beim Zwangsmassnahmengericht eingereichten Akten ein. Die 
Eingaben des Zwangsmassnahmengerichts und der Staatsanwaltschaft wurden 
dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 21. Juni 2021 am 22. Juni 2021 zuge-
stellt, mit dem Hinweis, dass allfällige abschliessende Bemerkungen unverzüglich, 
d.h. innert 5 Tagen ab Zustellung der Verfügung, einzureichen seien. Der Be-
schwerdeführer reichte innert Frist keine Bemerkungen ein. 
2.
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Strafprozessordnung (StPO; SR 
312.0) können Entscheide über die Anordnung der Untersuchungshaft durch die 
verhaftete Person mit Beschwerde angefochten werden. Zuständig ist die Be-
schwerdekammer (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehör-
den und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Or-
ganisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwer-
deführer ist durch die Haftanordnung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 
382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist einzutre-
ten. 
3.
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbre-
chens oder Vergehens dringend verdächtig ist (nachfolgend E. 4) und besondere 
Haftgründe (E. 5 hiernach) vorliegen. Die Untersuchungshaft muss überdies ver-
hältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 Bst. c und d StPO) und darf nicht länger dauern 
als die im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung zu erwartende Freiheitsstrafe 
(Art. 212 Abs. 3 StPO; vgl. E. 6, auch zum Folgenden). Das zuständige Gericht 
ordnet anstelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, 
wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). 


3
Unbestritten ist, dass die der Strafuntersuchung zugrundeliegenden Tatbestände – 
unter Vorbehalt der weiteren Voraussetzungen – die Anordnung von Untersu-
chungshaft rechtfertigen.
4.
Im Haftprüfungsverfahren geht es nicht darum, den Schuldbeweis zu erbringen, 
sondern den dringenden Tatverdacht zu belegen. Somit ist bei der Überprüfung 
des dringenden Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belasten-
der und entlastender Beweise vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend 
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der betroffenen Per-
son daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines drin-
genden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Im Haftprüfungs-
verfahren genügt der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das 
inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbe-
standsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen lässt 
keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnahmen zu. Zur Frage des dringenden 
Tatverdachts haben das Haftgericht und die Beschwerdekammer weder ein eigent-
liches Beweisverfahren durchzuführen noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2.1 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit 
Hinweisen).
Am 21. März 2021 wurde D.________ (nachfolgend: Opfer) im Rahmen einer ver-
balen Auseinandersetzung eine rund 6 cm lange Stichverletzung an der linken 
Flanke zugefügt. Er erlitt eine aktive Nierenarterien-Blutung bei penetrierendem 
Abdominaltrauma. Im Rahmen anderweitiger polizeilicher Ermittlungen konnte bei 
einer Hausdurchsuchung bei E.________ ein Rucksack mit einer Daunenjacke und 
einem Messer sichergestellt werden. Auf dem Messer konnte die DNA des Opfers 
gesichert werden. E.________ gab nach längerem Zögern an, er habe den Ruck-
sack vom Beschwerdeführer zur Aufbewahrung erhalten. Der Beschwerdeführer 
wurde aufgrund dieser Erkenntnisse am 2. Juni 2021 angehalten. Er ist geständig, 
das Opfer mit einem Messer angegriffen zu haben. Der dringende Tatverdacht ist 
zu bejahen und wird auch nicht bestritten. 
5.
5.1
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinn von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht stützte sich auf den Haftgrund der Kollusionsgefahr. Der Haftgrund 
der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass der Beschul-
digte Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfin-
dung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). Verdunkelung kann nach 
der bundesgerichtlichen Praxis insbesondere in der Weise erfolgen, dass sich der 
Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschul-
digten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, 
oder dass er Spuren und Beweismittel beseitigt. Strafprozessuale Haft wegen Kol-
lusionsgefahr soll verhindern, dass der Beschuldigte die wahrheitsgetreue Ab-
klärung des Sachverhaltes vereitelt oder gefährdet. Die theoretische Möglichkeit, 
dass der Beschuldigte kolludieren könnte, genügt indessen nicht, um Haft unter 
diesem Titel zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die An-


4
nahme von Verdunkelungsgefahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrundes ist 
nach Massgabe der Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu prüfen (Urteil des 
Bundesgerichts auch 1B_50/2019 vom 19. Februar 2019 E. 2.3 f. auch zum Fol-
genden; BGE 137 IV 122 E. 4.2; Urteil 1B_218/2018 vom 30. Mai 2018 E. 3.1; je 
mit Hinweisen). 
Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr können sich nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichtes namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten des 
Beschuldigten im Strafprozess, aus seinen persönlichen Merkmalen, aus seiner 
Stellung und seinen Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhaltes so-
wie aus den persönlichen Beziehungen zwischen ihm und den ihn belastenden 
Personen. Bei der Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung 
des Strafverfahrens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung 
der von Beeinflussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der 
untersuchten Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen 
(BGE 132 I 21 E. 3.2.1 S. 23 f. mit Hinweisen). Je weiter das Strafverfahren voran-
geschritten ist und je präziser der Sachverhalt bereits abgeklärt werden konnte, 
desto höhere Anforderungen sind an den Nachweis von Verdunkelungsgefahr zu 
stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 S. 127 f. mit Hinweisen). 
5.2
Die Strafuntersuchung befindet sich noch in der Anfangsphase, weshalb an den 
Nachweis der Verdunkelungsgefahr keine hohen Anforderungen zu stellen sind. 
Ein Geständnis des Beschuldigten verhindert die Kollusionsgefahr nicht zwingend, 
sondern allenfalls dann, wenn es übereinstimmend und präzise gemacht wurde 
sowie wenn der Hergang des Delikts weitgehend feststeht (vgl. dazu Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Bern BK 16 544 vom 9. Januar 2017 E. 4.6). Der 
Beschwerdeführer ist zwar seit seiner ersten Befragung geständig. Trotz dieses 
Geständnisses bestehen aber Unklarheiten und Widersprüche vor allem betreffend 
die Frage, weshalb er nur kurz vor der Tat ein Messer aus einem Keller behändigt 
und was ihn dazu bewogen hat, dieses einzusetzen. Der Beschwerdeführer will gar 
nicht bemerkt haben, dass er das Opfer getroffen hat. All diese Fragen sind mit 
Blick auf die subjektive Tatkomponente von Bedeutung. Was der Täter wusste, 
wollte und in Kauf nahm, betrifft zwar so genannte innere Tatsachen, aber es muss 
bei Fehlen eines Geständnisses des Täters aus äusseren Umständen auf jene in-
neren Tatsachen geschlossen werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5). Für die Frage, ob 
allenfalls Tötungsvorsatz vorgelegen hat, ist daher von besonderer Bedeutung, die 
gesamten Umstände der Tat genau abzuklären. Dazu gehört beispielswiese auch 
die Frage, weshalb das Messer, welches «von allen ein bisschen gebraucht werde» über-
haupt in einem Keller deponiert war (vgl. delegierte Einvernahme des Beschuldig-
ten vom 2. Juni 2021, N. 136 ff.). In diesem Zusammenhang muss auch der Anreiz 
zur Kollusion immer noch als hoch bezeichnet werden. Es ist relevant, wie sich der 
Beschwerdeführer gegenüber den von ihm erwähnten Kollegen «F.________», 
«G.________» und «H.________», welche auch von dem Messer wussten, geäus-
sert hat. Da diese Kollegen den Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Aussa-
gen auf den Vorfall angesprochen haben und der Beschwerdeführer sich gegenü-
ber «I.________» und «J.________» ebenfalls zur Tat geäussert hat, sind deren 
Einvernahmen ein wichtiges Beweismittel und können auch Rückschlüsse auf die 
subjektive Komponente der Tat geben. Obwohl es dem Beschwerdeführer gemäss 


5
seinen eigenen Aussagen aufgrund der Medienmitteilungen klar war, dass das Op-
fer schwer verletzt worden war, meldete er sich nicht bei der Polizei. Offensichtlich 
befürchtete er auch nicht, dass es seine Kollegen, die Kenntnis von der Tat und 
ihm als Täter hatten, tun würden (vgl. delegierte Einvernahme des Beschwerdefüh-
rers vom 2. Juni 2021, N. 401 ff.). Dies sowie der Umstand, dass sein Kollege 
E.________ sogar bereit war, das Tatmesser bei sich aufzubewahren und erst 
nach dem DNA-Hit bekanntgab, dass es nicht sein Messer ist, deutet daraufhin, 
dass der Beschwerdeführer grossen Einfluss auf seine Kollegen hat. Die Aus-
gangslage hat sich mit der Inhaftierung des Beschwerdeführers geändert. Der Be-
schwerdeführer gilt nun als mutmasslicher Täter, weshalb seine Kollegen, mit de-
nen er sich ausgetauscht hat, ebenfalls als mögliche Auskunftspersonen in Frage 
kommen. Umso grösser ist daher der Anreiz des Beschwerdeführers auf ihre Aus-
sagen einzuwirken. Mit Blick auf die beschriebenen Umstände bestehen auch kon-
krete Hinweise, dass der Beschwerdeführer massgeblichen Einfluss auf das Aus-
sageverhalten seiner Kollegen nehmen kann. Die subjektive Bereitschaft des Be-
schwerdeführers zu Verdunkelungshandlungen muss zudem vor dem Hintergrund 
bejaht werden, dass der Beschwerdeführer nach der Tat das Messer gereinigt und 
es bei einem Kollegen versteckt hat.
5.3
Weder der Beschwerdeführer noch das Opfer oder der Zeuge und die bereits be-
kannte Auskunftsperson konnten bisher parteiöffentlich durch die Staatsanwalt-
schaft befragt werden. Diese Aussagen sind ebenfalls stark kollusionsgefährdet, 
stellen sie hinsichtlich des Tatablaufs doch die wichtigsten Beweismittel zur 
Klärung des Sachverhaltes dar. Zudem wird zurzeit das Mobiltelefon des Be-
schwerdeführers ausgewertet. Es ist durchaus möglich, dass sich daraus weitere 
Erkenntnisse oder insbesondere Hinweise auf die Kollegen ergeben, mit denen 
sich der Beschwerdeführer ausgetauscht hat. Es ist wichtig, dass der Beschwerde-
führer nicht die Möglichkeit hat, vorgängig auf ihre Aussagen einzuwirken. Die Kol-
lusionsgefahr ist zu bejahen. 
6.
6.1
Nach Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO sind freiheitsentziehende Zwangsmassnahmen 
aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zum gleichen Ziel 
führen. Darüber hinaus hat eine in Haft gehaltene Person gemäss Art. 5 Ziff. 3 der 
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; 
SR 0.101) Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist abgeurteilt oder 
während des Verfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Dass eine an sich 
rechtmässige Haft nicht übermässig lange dauern darf, ergibt sich aus dem Verfas-
sungsrecht der persönlichen Freiheit. Eine übermässige Haft liegt dann vor, wenn 
die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Strafe übersteigt (sog. Über-
haft; BGE 139 IV 270 E. 3.1). 
6.2
Dass das Verfahren nicht mit der gebotenen Beschleunigung geführt würde, wird 
vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Der Beschwerdeführer wurde am 2. Juni 
2021 festgenommen. Die Untersuchungshaft wurde für drei Monate angeordnet. 
Die Dauer der Haft erscheint in Anbetracht der noch anstehenden Ermittlungshand-
lungen (insbesondere vollständige Auswertung des Mobiltelefons; Ermittlung der 


6
weiteren Kollegen «F.________», «G.________» und «H.________» sowie die 
parteiöffentliche Durchführung der Einvernahmen) verhältnismässig. Mit Blick auf 
den gegenüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwurf der schweren Körper-
verletzung, evtl. versuchten Tötung droht noch keine Überhaft. Ferner sind auch 
keine anderen, milderen Mittel ersichtlich, welche der vorliegenden Kollusionsge-
fahr hinreichend entgegenwirken könnten. Das vom Beschwerdeführer erwähnte 
Kontaktverbot ist gerade im Hinblick auf die Kollegen des Beschwerdeführers, wel-
che teilweise noch ausfindig gemacht werden müssen, nicht geeignet, die Kollusi-
onsgefahr hinreichend zu bannen.
Die Haft erweist sich somit auch unter Verhältnismässigkeitsaspekten rechtens.
Die Beschwerde ist abzuweisen. 
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00 (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die 
Entschädigung des amtlichen Verteidigers für seine Aufwendungen im Beschwer-
deverfahren ist durch das urteilende Gericht im Endentscheid festzusetzen (Art. 
135 Abs. 2 StPO).


7
 Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1‘500.00, trägt der Be-
schwerdeführer. 
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch das urteilende Gericht festgesetzt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dentin K.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
-
Staatsanwältin L.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 29. Juni 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Schmid 
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.