be_zivilstraf · BK 2022 88 · 2022-01-31 · de

Einstellung | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 88
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 20. September 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Rechtsanwalt D.________
Beschuldigter 2
E.________
Beschuldigter 3
F.________
Beschuldigter 4
G.________
Beschuldigter 5
H.________
Beschuldigter 6
I.________
Beschuldigter 7
J.________
Beschuldigter 8


2
K.________
Beschuldigter 9
L.________
Beschuldigte 10
unbekannte Täterschaft
Beschuldigte 11
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
N.________
v.d. Rechtsanwalt O.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Einstellung
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs, falscher Anschuldigung, 
Freiheitsberaubung etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Kantonalen Staatsanwalt-
schaft für Besondere Aufgaben vom 31. Januar 2022 (BA 19 380)


3
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2022 stellte die Kantonale Staatsanwaltschaft für 
Besondere Aufgaben (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das von N.________ 
(Straf- und Zivilkläger) gegen die im Rubrum genannten beschuldigten Personen 
(nachfolgend: Beschuldigte 1-10) und unbekannte Täterschaft initiierte Strafverfah-
ren wegen Amtsmissbrauchs, falscher Anschuldigung, Freiheitsberaubung etc. ein. 
Dagegen reichte N.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), vertreten durch 
Rechtsanwalt O.________, am 18. Februar 2022 bei der Beschwerdekammer in 
Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekam-
mer) Beschwerde ein und beantragte – unter Kosten- und Entschädigungsfolge – 
die Aufhebung der angefochtenen Einstellungsverfügung und die Rückweisung der 
Sache zur Fortsetzung der Strafuntersuchung durch eine ausserkantonale Staats-
anwaltschaft. Gleichzeitig wurde in prozessualer Hinsicht um Beizug der amtlichen 
Akten BA 19 380 und um Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels ersucht.
Nach Eingang der amtlichen Akten BA 19 380 eröffnete die Verfahrensleitung der 
Beschwerdekammer ein Beschwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwalt-
schaft und den Beschuldigten 1-10 Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 14. März 
2022 reichte die Staatsanwaltschaft die Vorakten nach (Strafakten SK 17 269, Ak-
ten Nr. 2016.POM.203 und Akten VER BE 2014/151). Antragsgemäss wurde dem 
Beschwerdeführer am 29. März 2022 Einsicht in die Akten VER BE 2014/151 ge-
währt. 
Mit Stellungnahmen vom 21. und 22. März 2022 beantragten die Generalstaatsan-
waltschaft und der Beschuldigte 2, verteidigt durch Rechtsanwalt D.________, die 
Abweisung der Beschwerde, Letzterer eventualiter nur auf die ihn betreffende Stra-
funtersuchung. Die Beschuldigte 10 verzichtete am 24. März 2022 auf eine Stel-
lungnahme und beantragte unter Verweis auf die Einstellungsverfügung die Abwei-
sung der Beschwerde. Innert gewährter Fristerstreckung schloss auch der Be-
schuldigte 1, verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 19. April 2022 auf Ab-
weisung der Beschwerde. Die übrigen Beschuldigten liessen sich nicht vernehmen.
Am 20. April 2022 stellte die Verfahrensleitung die Stellungnahmen den Verfah-
rensbeteiligten zu und teilte mit, dass auf die Durchführung eines zweiten Schrif-
tenwechsels verzichtet werde. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 26. April 2022 die Verlängerung der nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung für die Wahrnehmung des freigestellten Replikrechts zu gewährenden 
Frist (zehn Tage) um weitere zehn Tage. Mit Verfügung vom 27. April 2022 wies 
die Verfahrensleitung das Fristerstreckungsgesuch ab. Am 2. Mai 2022 reichte der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Replik ein. Er führte aus, dass die 
verweigerte Fristerstreckung den Grundsatz des fairen Verfahrens und der Waffen-
gleichheit resp. den Anspruch auf rechtliches Gehör verletze. Angesichts der hohen 
Arbeitsbelastung sei es ihm nicht möglich, sich abschliessend zu den drei Stellung-
nahmen zu äusseren. Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 gewährte die Verfahrenslei-
tung dem Beschwerdeführer zusätzlich zehn Tage, um sich «vollständig und ab-
schliessend» zu äussern. Daraufhin reichte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers am 16. Mai 2022 eine ergänzte Replik ein. Gleichzeitig hielt er daran fest, 


4
dass das Vorgehen der Verfahrensleitung den Anspruch auf ein faires Verfahren 
verletze.
Am 17. Mai 2022 teilte die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer den Verfah-
rensbeteiligten mit, dass allfällige abschliessende Bemerkungen umgehend einzu-
reichen seien. Der Beschuldigte 1 teilte am 20. Mai 2022 mit, dass er an den bishe-
rigen Anträgen festhalte. Die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht mehr 
vernehmen. Auf Aufforderung hin reichten die Rechtsvertreter am 6. September 
2022 ihre Kostennoten ein. 
2.
2.1
Einstellungsverfügungen können von den Parteien innert zehn Tagen bei der Be-
schwerdeinstanz angefochten werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer hat als Straf- und Zivilkläger im 
vorliegenden Strafverfahren Parteistellung (Art. 118 Abs. 1 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
Bst. b StPO). Er ist durch die angefochtene Einstellungsverfügung unmittelbar in 
seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereich-
te Beschwerde ist einzutreten.
2.2
Angefochten ist die Einstellungsverfügung in Bezug auf folgende Vorwürfe:
-
falsche Anschuldigung, Erschleichen einer falschen Beurkundung resp. Urkun-
denfälschung im Amt und Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Betre-
tungsermächtigung vom 23. Oktober 2014 (vgl. Ziffer 4 der angefochtenen Ver-
fügung)
-
Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit der vorläufigen Festnahme (Ziff. 5 
der angefochtenen Verfügung)
-
Fälschung des Einvernahmeprotokolls vom 29. Oktober 2014, der Formulare be-
treffend wirtschaftliche Verhältnisse und Zustelldomizilbezeichnung sowie des 
Anzeigerapports vom 28. November 2014 einerseits und Begünstigung anderer-
seits (Ziffer 9 der angefochtenen Verfügung)
-
Fälschung des Dokuments «Polizeilicher Gewahrsam» vom 27. Oktober 2014 
(Ziffer 10 der angefochtenen Verfügung) 
-
unrechtmässige Veröffentlichung des Strafbefehls (Ziffer 11 der angefochtenen 
Verfügung)
Demgegenüber sind mangels Anfechtung die vom Beschwerdeführer in seiner 
Strafanzeige erhobenen Vorwürfe des Diebstahls (Ziffer 6 der angefochtenen Ver-
fügung, wonach Gegenstände und Unterlagen anlässlich der Hausdurchsuchung 
gestohlen worden sein sollen), der im Zusammenhang mit anderen Hausdurchsu-
chungen angeblich erfolgten falschen Anschuldigungen, Falschbeurkundungen und 
des Amtsmissbrauchs (Ziffer 7 der angefochtenen Verfügung), der (mehrfachen) 
Sachbeschädigung (Ziffer 8 der angefochtenen Verfügung), der Verletzung des 


5
Amtsgeheimnisses durch Information der Öffentlichkeit resp. Medienschaffenden 
(Ziffer 12 der angefochtenen Verfügung) und der angeblich im gegen ihn geführten 
Strafverfahren erfolgten Begünstigung (Ziffer 13 der angefochtenen Verfügung) 
nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens. Die insoweit erfolgte Einstellung der 
Strafuntersuchung ist somit rechtskräftig. 
3.
Soweit der Beschwerdeführer eine im Beschwerdeverfahren begangene Gehörs-
verletzung rügt, ist Folgendes festzuhalten:
3.1
Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wurde mit Verfügung vom 
20. April 2022 verzichtet. Das Recht auf Replik gilt gemäss Bundesgericht – wie 
der Beschwerdeführer zutreffend festhält – indes unabhängig davon, ob ein zweiter 
Schriftenwechsel angeordnet worden ist (zum Ganzen: BGE 144 III 117 E. 2.1, 142 
III 48 E. 4.1.1 und 138 I 484 E. 2.1 ff., je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer, 
dem die Verfügung vom 20. April 2022 am Folgetag zugestellt worden war, teilte 
am 26. April 2022 mit, dass er von seinem Replikrecht Gebrauch machen möchte, 
und ersuchte um formelle Fristansetzung resp. um eine Erstreckung der – gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung – am Montag 2. Mai 2022 zur Einreichung der 
freigestellten Replik endenden Frist um weitere zehn Tage (d.h. Fristerstreckung 
bis 12. Mai 2022). Das Fristerstreckungsgesuch wurde am 27. April 2022 abgewie-
sen, worauf der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 2. Mai 2022 eine Re-
plik einreichte und mit dieser auch das Vorgehen der Verfahrensleitung beanstan-
dete. Er wies u.a. auf die mit Blick auf den Prüfungsumfang der angefochtenen 
Verfügung doch recht kurze Beschwerdefrist hin sowie auf den Umstand, dass der 
Generalstaatsanwaltschaft und den Beschuldigten eine Frist von 20 Tagen zur 
Stellungnahme eingeräumt und dem Beschuldigten 1 zudem eine Fristerstreckung 
zugebilligt worden sei. Mit Verfügung vom 3. Mai 2022 gewährte die Verfahrenslei-
tung alsdann weitere zehn Tage zur Einreichung einer «vollständigen und absch-
liessenden» Replik, wovon der Beschwerdeführer Gebrauch machte, jedoch wei-
terhin das Vorgehen der Verfahrensleitung beanstandete. 
3.2
Eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires (Beschwerde-)Verfahren kann nicht 
ausgemacht werden. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung zum Replikrecht und die entsprechende Fristregelung 
bekannt. Weder waren die Voraussetzungen eines zweiten Schriftenwechsels ge-
geben noch durfte er – auch nicht mit Blick auf den Grundsatz von Treu und Glau-
ben – mit einer Gutheissung seines Fristerstreckungsgesuchs rechnen. Letzteres 
wurde erst fünf Tage nach Erhalt der Verfügung vom 20. April 2022 eingereicht. 
Hinzu kommt, dass die Verfahrensleitung dem Beschwerdeführer schliesslich doch 
eine Fristverlängerung bzw. eine zweite Frist gewährte, so dass die Replik bis Mon-
tag 16. Mai 2022 (und damit später als ursprünglich beantragt) ergänzt werden 
konnte. Es kann somit keine Rede davon sein, dass das Replikrecht nicht effektiv 
hätte wahrgenommen werden können. Dass sich der Beschwerdeführer resp. des-
sen Rechtsvertreter zweimal mit der Sache befassen musste, mag allenfalls zu ei-
nem unerwünschten Mehraufwand geführt haben. Indes wirkt sich dieser Umstand 
nicht negativ auf das Replikrecht aus und ist insoweit unbeachtlich. Jedoch wäre 
ihm im Fall einer Gutheissung der Beschwerde der entsprechende (angemessene) 
Mehraufwand zu entschädigen. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein faires Ver-


6
fahren bzw. des Waffengleichheitsgrundsatzes (Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum 
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten [EMRK; SR 0.101]) liegt nicht 
vor.
3.3
Zusammengefasst hatte der Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdever-
fahrens – wie im Übrigen auch die anderen Verfahrensbeteiligten – ausreichend 
Gelegenheit, sich zu den Eingaben der übrigen Beteiligten zu äussern. Einer mate-
riellen Beurteilung der Streitsache steht somit nichts entgegen.
4.
4.1
Gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Einstellung 
des Strafverfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Bst. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (Bst. b), Rechtfertigungsgründe 
einen Straftatbestand unanwendbar machen (Bst. c), Prozessvoraussetzungen de-
finitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (Bst. d) 
resp. nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestraffung verzichtet 
werden kann (Bst. e). Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens hat sich 
nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Dieser ergibt sich aus dem 
Legalitätsprinzip und verlangt, dass das Verfahren im Zweifel seinen Fortgang 
nimmt. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass – sofern die Erledigung mit ei-
nem Strafbefehl nicht in Frage kommt – Anklage erhoben werden muss, wenn eine 
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 1B_650/2011 vom 2. Mai 2012 E. 2.1). Ist ein Freispruch genauso wahr-
scheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schwe-
ren Delikten, eine Anklageerhebung auf (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 und 138 IV 86 
E. 4.1.1, je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 6B_1055/2020, 6B_823/2021 
vom 13. Juni 2022 E. 4.3.2). Dies bedeutet mit anderen Worten nichts anderes, als 
dass einzustellen ist, wenn ein Freispruch wahrscheinlicher ist als ein Schuld-
spruch. 
Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der 
Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 146 IV 68 E. 2.1 und 
143 IV 241 E. 2.2.1).
Bei der Prüfung der Frage, ob nach der Aktenlage ein Freispruch zu erwarten ist, 
darf und muss die Staatsanwaltschaft die Beweise würdigen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_952/2020 vom 18. November 2020 E. 2.1.1; statt vieler: 
Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 20 527 vom 5. Februar 2021 
E. 6.1 mit weiteren Hinweisen). Auch wenn die Sachverhaltsfeststellung 
grundsätzlich dem urteilenden Gericht obliegt, dürfen die Staatsanwaltschaft und 
die kantonalen Gerichte bei einer Einstellung des Verfahrens den Sachverhalt in 
Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» feststellen. Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es den Staatsanwaltschaften nach dem 
Grundsatz «in dubio pro duriore» lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, 
der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2).
4.2
Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber und ist es nicht möglich, die ein-
zelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem 
Grundsatz «in dubio pro duriore» in der Regel Anklage zu erheben. Dies gilt insbe-


7
sondere, wenn typische «Vier-Augen-Delikte» zu beurteilen sind, bei denen oftmals 
keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet 
werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte 
und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind oder wenn eine Verurteilung unter 
Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein un-
wahrscheinlich erscheint (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 f. mit zahlreichen Hinweisen; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.4). Zu dieser Kon-
stellation sind gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung auch Fälle zu zählen, in 
denen Aussage gegen Aussage steht, keine der Depositionen als glaubhafter oder 
weniger glaubhaft bewertet werden kann und dabei weder objektive Beweismittel 
vorhanden noch weitere Beweismittel zu erwarten sind (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 6B_822/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3, 6B_856/2013 vom 3. April 
2014 E. 2.2 und 1B_535/2012 vom 28. November 2012 E. 5.2).
5.
Ad Sachverhalt (einschliesslich Vorgeschichte)
5.1
Am 8. März 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der Justizdirektion des Kantons 
Bern gegen zahlreiche Angestellte der Kantonspolizei Bern, der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Bern und des Regierungsstatthalteramts W.________ Strafanzeige 
ein. Hintergrund der Strafanzeige bildet ein Verfahren gegen den Beschwerdefüh-
rer, welches anlässlich der gesetzlich vorgesehenen Seriefeuerwaffenkontrolle im 
Sinne von Art. 29 des Waffengesetzes (WG; SR 514.54) in Gang gekommen war 
und in dessen Zentrum der Vorwurf der mehrfachen Widerhandlungen gegen das 
Waffengesetz gestanden hatte. Insoweit kann den Akten entnommen werden, dass 
die Kantonspolizei Bern mit Verfügung des Regierungsstatthalteramts M.________ 
vom 23. Oktober 2014 (nachfolgend: Betretungsermächtigung) ermächtigt worden 
war, die Liegenschaft des Beschwerdeführers in P.________ (Ort) zwecks vorsorg-
licher Sicherstellung aller vorhandenen Feuerwaffen zu betreten und zu durchsu-
chen (Akten SK 17 269 pag. 45 ff.). Davon machte die Kantonspolizei Bern am 
27. Oktober 2014 Gebrauch. Da der Beschwerdeführer den Zutritt zu seiner Lie-
genschaft verweigert haben soll, wurde er vorläufig in Handfesseln gelegt (Akten 
SK 17 269 pag. 6 f.). Nach Betreten der Liegenschaft stellte die Polizei viele Waf-
fen fest, worauf sie ein grösseres Aufgebot an Polizeikräften anforderte. Der Be-
schwerdeführer wurde auf die Polizeiwache W.________ (Ort) geführt und von 
10.00 bis 18.00 Uhr in Polizeigewahrsam genommen (Akten SK 17 269 pag. 1 ff.). 
Anlässlich der rund vier Tage dauernden Durchsuchung hatte die Kantonspolizei in 
der Liegenschaft des Beschwerdeführers in P.________ (Ort) 1‘311 Langwaffen, 
1‘186 Faustfeuerwaffen sowie massenhaft Waffenzubehör wie Munition und 
Schalldämpfer zu überprüfen und sicherzustellen (vgl. Listen in Akten SK 17 269 
pag. 54 bis 148). Nach der Sicherstellung wurden weitere Grundstücke des Be-
schwerdeführers bzw. der Q.________ AG durchsucht (Akten SK 17 269 pag. 150 
ff.). In einer Liegenschaft in R.________ (Ort) wurden sodann total 402 kg Spreng-
stoff und total 2‘843 Sprengzünder sowie Anzünd- und Sprengschnüre gefunden 
und sichergestellt (Akten SK 17 269 pag. 16 ff.). 
Das Regionalgericht Oberland erklärte den Beschwerdeführer am 2. März 2017 der 
Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz (Missach-
ten von Schutz- und Sicherheitsvorschriften sowie Verletzung der Buchführungs-


8
pflicht) sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Dagegen erhob der Be-
schwerdeführer Berufung. Das Obergericht des Kantons Bern sprach den Be-
schwerdeführer am 24. September 2018 vom Anklagevorwurf der Widerhandlung 
gegen das Sprengstoffgesetz durch Verletzung der Buchführungspflicht frei. Im Üb-
rigen bestätigte es die erstinstanzlichen Schuldsprüche, soweit diese nicht bereits 
in Rechtskraft erwachsen waren (Akten SK 17 269 pag. 983 bis 1046). Eine hier-
gegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Entscheid 6B_1105/2018 
vom 6. Juni 2019 ab, soweit es auf diese überhaupt eingetreten war.
5.2
Der Beschwerdeführer rügte in seiner hier interessierenden Anzeige vom 8. März 
2019 diverse (mutmasslich) strafrechtlich relevante Handlungen, welche im Zu-
sammenhang mit der unter E. 5.1 hiervor erwähnten Waffenkontrolle vom 27. Ok-
tober 2014 erfolgt sein sollen. So sollen die Beamten diverse Pflichtwidrigkeiten 
und Gesetzesverstösse begangen haben. Er führte aus, dass Amtsträger nicht 
einmal davor zurückgeschreckt seien, falsche Angaben zu machen, namentlich um 
sich Zutritt zu seinem Haus zu verschaffen und weitere Dokumente (namentlich fal-
sche Einvernahmeprotokolle) zu erstellen, sowie ihn während Stunden grundlos 
und damit widerrechtlich wegzusperren. Nach seinem Dafürhalten mache es den 
Anschein, als hätten die Beamten die auf den 4. September 2014 geplante Kontrol-
le zum Anlass genommen, ihn endlich «dran zu nehmen», obschon er sich in den 
Jahren davor nie eine Widerhandlung gegen die Waffengesetzgebung habe zu 
Schulde kommen lassen. 
5.3
Nachdem die Anzeige zuständigkeitshalber von der Justizdirektion des Kantons 
Bern via Generalstaatsanwaltschaft an die Kantonale Staatsanwaltschaft für Be-
sondere Aufgaben weitergeleitet worden war (Schreiben der Justizdirektion des 
Kantons Bern vom 13. März 2019 und der Generalstaatsanwaltschaft vom 15. März 
2019), eröffnete diese am 25. Juli 2019 mehrere Vorverfahren gegen die angezeig-
ten Personen. Mit Schreiben vom 8. August 2019 informierte sie die beschuldigten 
Personen über die Eröffnung der Strafuntersuchung. Zudem verfügte sie den Bei-
zug 
verschiedener 
Akten 
(so 
diejenigen 
des 
Regierungsstatthalteramts 
M.________, der Kantonspolizei resp. der Polizei- und Militärdirektion des Kantons 
Bern sowie des Obergerichts des Kantons Bern betreffend das gegen den Be-
schwerdeführer geführte Strafverfahren [SK 17 269]) und bat den Beschwerdefüh-
rer um eine teilweise Substantiierung der geäusserten Vorwürfe, so u.a. am 8. Sep-
tember 2020 betreffend Angaben zu den mutmasslich abhandengekommenen re-
sp. beschädigten Gegenständen und betreffend die angeblich durch den Regie-
rungsstatthalter angeordnete Sicherstellung. Ausserdem teilte sie mit, dass eine 
Befragung des Beschwerdeführers beabsichtigt sei. Nachdem dem Beschwerde-
führer mehrfach die Frist zur Einreichung der im Schreiben der Staatsanwaltschaft 
vom 8. September 2020 gewünschten Präzisierungen verlängert worden war, teilte 
dessen Rechtsvertreter am 22. Januar 2021 mit, dass sein Mandant in Thailand 
wohne und erst wieder in die Schweiz zurückkehre, wenn diese praktisch «corona-
frei» sei. Auf allfällige schriftliche Fragen würde er so gut wie möglich antworten. 
Der Sachverhalt sei den Behörden indes bekannt und in der Strafanzeige sei aus-
geführt worden, dass er betreffend die gestohlenen resp. beschädigten Ge-
genstände bereits im Jahr 2015 entsprechende Eingaben verfasst habe und diese 
den beigezogenen Akten entnommen werden könnten. Weitere Ausführungen zu 


9
den Vorwürfen des Diebstahls und der Sachbeschädigung bedürfe es an dieser 
Stelle nicht mehr. Zudem wäre die Einreichung allfälliger Belege aufgrund der Aus-
landabwesenheit sehr schwierig. Gleich verhalte es sich mit Instruktionen. 
Am 12. Mai 2021 wurden die Beschuldigten 1 und 2 einvernommen. Weder der 
Beschwerdeführer noch dessen Rechtsvertreter wohnten den Einvernahmen bei. 
Nach Erhalt der Einvernahmeprotokolle und nachdem ihm die Staatsanwaltschaft 
Terminvorschläge für eine Befragung hatte zukommen lassen, liess der Beschwer-
deführer via seine Rechtsvertretung am 14. Juni 2021 mitteilen, dass er sich nach 
wie vor im Ausland befinde und deshalb für eine Einvernahme nicht zur Verfügung 
stehe, er jedoch zu den Einvernahmeprotokollen noch schriftlich Stellung nehmen 
werde. In den folgenden Monaten liess sich der Beschwerdeführer nicht mehr ver-
nehmen. Mit Mitteilung vom 23. November 2021 teilte die Staatsanwaltschaft den 
Parteien mit, dass sie die Strafuntersuchung als vollständig erachte und eine Ein-
stellung des Verfahrens beabsichtige. Gleichzeitig setzte sie ihnen eine Frist von 
zehn Tagen, um allfällig weitere Beweisanträge zu stellen. Mit innert gewährter 
Fristerstreckung eingereichter Eingabe vom 17. Januar 2022 beantragte der Be-
schwerdeführer – unter Hinweis auf die seiner Ansicht nach unvollständige und 
vereitelte Strafuntersuchung und daraus schliessend auf die offensichtlich fehlende 
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der mit der Sache befassten Staatsanwalt-
schaft – die Einsetzung einer ausserordentlichen resp. ausserkantonalen Staats-
anwaltschaft. Am 31. Januar 2022 teilte der zuständige Staatsanwalt mit, dass er 
keinen Ausstandsgrund erblicke und daher das Verfahren wie beabsichtigt fortfüh-
re. Gleichentags erging die hier angefochtene Einstellungsverfügung. 
6.
6.1
Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst diverse Rechtsverletzungen, so die 
Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 6 StPO) und des rechtlichen 
Gehörs (Art. 3 Abs. 2 Bst. c und Art. 107 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101] so-
wie Art. 6 Ziff. 3 EMRK). Die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung seien 
offenkundig nicht gegeben. Bereits aufgrund der Strafanzeige und den Akten hätte 
bezüglich der Betretungsermächtigung, der im gegen ihn geführten Strafverfahren 
gefälschten Unterlagen, der vorläufigen Festnahme und der Veröffentlichung des 
Strafbefehls im Amtsblatt klarerweise von strafbarem Verhalten ausgegangen wer-
den müssen. Die Einstellungsverfügung basiere auf einem unvollständigen und 
vereitelten Untersuchungsverfahren und der Staatsanwaltschaft habe es an Unab-
hängigkeit und Unparteilichkeit gefehlt (Art. 4 Abs. 1 StPO, Art. 30 Abs. 1 BV und 
Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Insgesamt sei sein Recht auf ein faires Verfahren verletzt 
worden (Art. 3 Abs. 2 Bst. c StPO, Art. 29 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Im 
Übrigen seien die einzelnen Vorwürfe und damit das Verhalten der beschuldigten 
Personen nicht isoliert, sondern in einem Gesamtkontext zu würdigen, was einem 
Richter vorbehalten bleiben müsse. Die Beschuldigten hätten im vorliegenden Ver-
fahren – wie bereits im gegen ihn geführten Verfahren – immer wieder versucht, ihn 
als unkooperativ darzustellen, was er indes nie gewesen sei. Im Gegenteil sei ihm 
konstant das rechtliche Gehör verweigert worden, obschon Gegenteiliges beurkun-


10
det worden sei. Zu guter Letzt sei fraglich, ob der Einstellungsverfügung überhaupt 
die Genehmigung durch den leitenden Staatsanwalt erteilt worden sei. 
6.2
Angesichts der diversen Vorbringen des Beschwerdeführers wird nachfolgend ein-
zeln auf die erhobenen Rügen und die entsprechenden Ausführungen der Staats-
anwaltschaft in der angefochtenen Verfügung – einschliesslich Berücksichtigung 
der Stellungnahmen der Generalstaatsanwaltschaft und der Beschuldigten 1 und 2 
– eingegangen.
7.
Zur Genehmigung der Einstellungsverfügung durch den leitenden Staatsanwalt
Der Beilage 1 zur Beschwerde vom 18. Februar 2022 kann entnommen werden, 
dass dem Beschwerdeführer ein Verfügungsexemplar ohne unterzeichnete Ge-
nehmigung durch den leitenden Staatsanwalt zugestellt worden war. Daraus ver-
mag er jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Aktenkundig stellte der verfah-
rensleitende Staatsanwalt den Entwurf der Einstellungsverfügung dem leitenden 
Staatsanwalt bereits am 18. Januar 2022 mit der Bitte um Genehmigung zu (in 
Vorakten BA 19 380-395). Die Genehmigung erfolgte gemäss dem in den Akten 
befindlichen Exemplar der Einstellungsverfügung am 4. Februar 2022 (Stempel und 
Unterschrift des leitenden Staatsanwalts), worauf die Einstellungsverfügung am 
7. Februar 2022 an die Verfahrensbeteiligten verschickt worden ist. Der Einstel-
lungsverfügung mangelt es demnach nicht an der – anders als die Beschuldigten 1 
und 2 meinen auch im vorliegenden Fall – erforderlichen Genehmigung (zum Ge-
nehmigungserfordernis vgl. Art. 54 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessord-
nung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung [EG ZSJ; BSG 
271.1] i.V.m. Ziff. 2 und 4 [Lemma 3] der Weisung «Genehmigung von Nichtan-
handnahme-, Sistierungs- und Einstellungsverfügungen» der Generalstaatsanwalt-
schaft 
vom 
30. August 
2010 
[https://www.staw.justice.be.ch/de/start/dienst
leistungen/weisungen-richtlinien.html). Weshalb dem Beschwerdeführer ein Exem-
plar ohne unterschriftlich bestätigte Genehmigung zugestellt worden ist, erschliesst 
sich der Beschwerdekammer nicht. Eine Gehörsverletzung vermag dies indes nicht 
zu begründen. 
8.
Zur im Vorverfahren gerügten Gehörsverletzung 
8.1
Der Beschwerdeführer moniert, dass die Staatsanwaltschaft nicht auf die im 
Schreiben vom 17. Januar 2022 gestellten Beweisanträge eingegangen sei, und 
erblickt darin eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
8.2
Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem 
Betroffenen das persönlichkeitsbezogene Mitwirkungsrecht ein, erhebliche Beweise 
beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise mitzuwirken. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der 
Behörden, die Argumente und Verfahrensanträge der Parteien entgegenzunehmen 
und zu prüfen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel 
abzunehmen (BGE 141 I 60 E. 3.3 und 138 V 125 E. 2.1).
8.3
In seiner Eingabe vom 17. Januar 2022 rügte der Rechtsvertreter des Beschwerde-
führers hauptsächlich die Verfahrensführung. Er wies auf eine in seinen Augen 
vereitelte und absolut unvollständige Untersuchung hin und machte geltend, dass 


11
es nicht seine Aufgabe sei, im Rahmen von Beweisanträgen die notwendigen Ver-
fahrenshandlungen vorzugeben, wenn klar sei, dass auf der Grundlage eines der-
art geführten Verfahrens keine Verfahrenseinstellung ergehen könne und es nicht 
um das Stellen von einigen wenigen zusätzlichen Beweisabnahmen gehe. Bei-
spielhaft erwähnte der Verteidiger anschliessend einige Untersuchungshandlun-
gen, welche stattzufinden hätten bzw. längst hätten stattfinden müssen, wobei die 
nachfolgende Aufzählung als selbstverständlich nicht abschliessend bezeichnet 
werden dürfe:
-
Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen von Akten, namentlich auch internen Protokollen, etc., 
bei den beschuldigten Personen bzw. bei den entsprechenden Amtsstellen; 
-
Polizeiliche Vorführung und parteiöffentliche Befragung aller beschuldigter Personen sowie aller 
weiteren in der Strafanzeige aufgeführten Personen, angesichts der offenkundigen Kollusionsge-
fahr allenfalls verbunden mit Untersuchungshaft; 
-
Schriftliche Befragung meines Mandanten als geschädigte Person (vgl. Schreiben des Unter-
zeichneten vom 22. Januar 2021); 
-
Sicherstellung von Akten bei der Staatsanwaltschaft, bei Staatsanwältin L.________, namentlich 
auch interne Korrespondenz, Protokolle, Aktennotizen etc., sowie das Schreiben meines Mandan-
ten vom 29. April 2015, inkl. Fotos (vgl. auch die Eingabe des Unterzeichneten vom 22. Januar 
2021).
8.4
Gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO erlässt die Staatsanwaltschaft, wenn sie die Unter-
suchung als vollständig erachtet, einen Strafbefehl oder kündigt den Parteien mit 
bekanntem Wohnsitz schriftlich den bevorstehenden Abschluss an und teilt ihnen 
mit, ob sie Anklage erheben oder das Verfahren einstellen will. Gleichzeitig setzt 
sie den Parteien eine Frist, Beweisanträge zu stellen. Gemäss Art. 318 Abs. 2 
StPO wird nicht über Tatsachen Beweis geführt, die unerheblich, offenkundig, der 
Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend bewiesen sind. 
Im Gegensatz zu der im Hauptverfahren massgeblichen Beweisantragsbestim-
mung (Art. 331 Abs. 2 StPO) verlangt Art. 318 StPO nicht, dass die antragsstellen-
de Person ihre Beweisanträge zu begründen hat. Ungeachtet dessen empfiehlt es 
sich mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft im Rahmen der für die Beweisab-
nahme erforderlichen Prüfung (Art. 318 Abs. 2 StPO) darzulegen, welche Tatsa-
chen mit den beantragten Beweisen erstellt werden sollen (STEINER, in: Basler 
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 9 zu Art. 318 
StPO). Dies hat der Beschwerdeführer resp. dessen Rechtsvertreter nicht getan. 
Auch wenn dieser Umstand nicht als (eine im Rahmen von Art. 318 StPO ohnehin 
nicht existierende) Verletzung der Begründungspflicht bezeichnet werden kann, 
muss sich der Beschwerdeführer entgegenhalten lassen, dass sein Hinweis auf die 
seiner Ansicht nach unterbliebenen Untersuchungshandlungen in einer Art und 
Weise vorgebracht worden war (vgl. etwa Aussage, wonach es nicht seine Aufgabe 
sei, im Rahmen von Beweisanträgen die notwendigen Verfahrenshandlungen vor-
zugeben), dass nicht damit gerechnet werden durfte, dass die Ausführungen als 
förmliche Beweisanträge entgegengenommen würden. Hinzu kommt, dass es sich 
bei den beispielhaft aufgeführten Untersuchungshandlungen nicht nur um Beweis-
mittel, sondern auch um Zwangsmassnahmen handelt, und diese – mit Blick auf 


12
den Umfang der unter Lemma 1 und 4 genannten «Sicherstellungen von Akten» – 
zu wenig klar bestimmt waren. Eine Gehörsverletzung liegt nicht vor.
8.5
Selbst wenn die beispielhaft aufgeführten Untersuchungshandlungen als förmliche 
Beweisanträge entgegenzunehmen gewesen wären und die Nichtbehandlung der-
selben dementsprechend eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet hätte, 
vermöchte der Beschwerdeführer daraus keine Aufhebung der Einstellungsverfü-
gung und Rückweisung zu erwirken. Die entsprechende Gehörsverletzung würde 
nicht besonders schwer wiegen und wäre gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung einer Heilung im Beschwerdeverfahren zugänglich (zur Heilung des rechtli-
chen Gehörs: BGE 142 II 218 E. 2.8.1 und 137 I 195 E. 2.3.2, je mit Hinweisen; vgl. 
ferner betreffend Nichtgewährung der Frist gemäss Art. 318 StPO: Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 21 14 vom 26. April 2021 E. 3 mit weiteren 
Hinweisen). Der Beschwerdeführer konnte im Verfahren vor der Beschwerdekam-
mer, die sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über eine volle Ko-
gnition verfügt (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO), sämtliche Einwände gegen die Einstel-
lung des Strafverfahrens geltend machen. Eine allfällige Verletzung seines An-
spruchs auf rechtliches Gehör wäre daher im Beschwerdeverfahren geheilt worden. 
Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und eine Rückweisung hätte sich 
indes nicht aufgedrängt. Wie den nachfolgenden Erwägungen entnommen werden 
kann, dräng(t)en sich weder im Rahmen der Fristansetzung gemäss Art. 318 StPO 
noch heute Untersuchungshandlungen auf. 
9.
Zum Vorwurf der vereitelten Strafuntersuchung
9.1
Der Beschwerdeführer moniert, es hätten nach Eingang der Anzeige (März 2019) 
unverzüglich Beweiserhebungen, namentlich Einvernahmen der beschuldigten 
Personen sowie – zwecks Verhinderung von Kollusionshandlungen – die erforderli-
chen Zwangsmassnahmen wie die Anordnung von Untersuchungshaft, Hausdurch-
suchungen etc. geprüft und ergriffen werden müssen. Dies sei indes zu Unrecht 
unterlassen worden. Stattdessen seien die Beschuldigten vorgewarnt worden, in-
dem sie zum einen über die Eröffnung der Strafuntersuchung in Kenntnis gesetzt 
und zum anderen bei deren Arbeitsstellen resp. den entsprechenden Amtsstellen 
Akten ediert worden seien. Erst zwei Jahre nach Eröffnung der Strafuntersuchung 
habe die Staatsanwaltschaft zwei der beschuldigten Personen einvernommen. 
Durch das Vorgehen der Staatsanwaltschaft seien die beschuldigten Personen re-
gelrecht auf die Strafuntersuchung vorbereitet worden. Ausserdem sei ihnen 
während Monaten die Möglichkeit gegeben worden, auf die Strafuntersuchung re-
sp. die Beweise Einfluss zu nehmen, namentlich solche zu vernichten bzw. nicht 
einzureichen und Absprachen zu treffen und so die Beweiserhebungen zu verei-
teln. 
9.2
Eine Strafvereitelung kann nicht ausgemacht werden. Die hier interessierende An-
zeige wurde viereinhalb Jahre nach den zur Anzeige gebrachten Vorfällen erhoben. 
Dieser zeitliche Umstand führt zwar, wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, 
nicht per se gegen die Annahme von potentiell möglichen Kollusionshandlungen. 
Jedoch können vorliegend keine Indizien ausgemacht werden, welche die Staats-
anwaltschaft zur Annahme von konkreter Kollusionsgefahr hätte veranlassen müs-


13
sen. Auch der Umstand, dass die Stellungnahmen der Beschuldigten 1 und 2 ähn-
lich lauten, deutet keineswegs auf eine Kollusionsneigung hin. Die hier zu prüfen-
den Vorwürfe waren bereits vor Anzeigeerstattung bekannt. Der Beschwerdeführer 
hatte diese schon in den im Zusammenhang mit der/den Waffenkontrolle/-
sicherstellungen geführten Verfahren erhoben (so im unter E. 5.1 hiervor erwähn-
ten Strafverfahren [SK 17 269] sowie im vom Beschwerdeführer angestrengten Be-
schwerdeverfahren betreffend Waffenbeschlagnahme). Dort monierte er ebenfalls 
das polizeiliche Vorgehen resp. rügte die Ausstellung der Betretungsermächtigung, 
die Durchsuchung, die Sicherstellungen resp. Beschlagnahmungen, den polizeili-
chen Gewahrsam und die Falschbeurkundungen. Dies mit der Folge, dass seitens 
der Behörden diverse Abklärungen getätigt wurden (vgl. etwa Aufforderung der 
Staatsanwaltschaft vom 22. Oktober 2015 zur Berichterstattung betreffend Vorwurf 
der Fälschung von Einvernahmeprotokollen sowie Berichtsrapport der Beschuldig-
ten 1 und 2 vom 7. November 2015 [Akten SK 17 269 pag. 239 bis 242] sowie Ak-
tenbeizug [u.a. beim Fachbereich Waffen, Sprengstoff und Gewerbe; nachfolgend: 
FB WSG]). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsan-
waltschaft im vorliegenden Strafverfahren zunächst den Aktenbeizug der rechts-
kräftig abgeschlossenen Verfahren beschlossen hat, zumal zu keinem Zeitpunkt 
Anlass zur Befürchtung bestanden hat, dass auf bereits aktenkundig gemachte Un-
terlagen – die sich obendrein nicht im Herrschaftsbereich der beschuldigten Perso-
nen befanden – noch hätte Einfluss genommen werden können. Mit Blick auf die in 
den früheren Verfahren erfolgten Abklärungen (wie z.B. zur Zulässigkeit der ausge-
stellten Betretungsermächtigung) erscheint die Besorgnis um Absprachen unter 
den beteiligten Polizeibeamten unbegründet. Jedenfalls ist für die Beschwerde-
kammer nicht ersichtlich, dass zu irgendeinem Zeitpunkt eine konkrete Kollusions-
gefahr bestanden hätte. 
Im Zeitpunkt der Einreichung der Anzeige drängten sich somit weder die Anord-
nung von Zwangsmassnahmen noch eine unverzügliche Einvernahme der be-
schuldigten Personen auf. Dass die Staatsanwaltschaft sich zunächst auf den Ak-
tenbeizug und das Studium der Akten beschränkte, bevor sie weitere Untersu-
chungshandlungen prüfte und vornahm, ist nicht ungewöhnlich und deutet keines-
wegs auf Befangenheit resp. Parteilichkeit hin. Ein Nachteil kann auch nicht in der 
Mitteilung an die Beschuldigten, wonach eine Strafuntersuchung gegen sie eröffnet 
worden sei, ausgemacht werden.
Hinsichtlich Verfahrensdauer und monierten Einvernahmezeitpunkts ist schliesslich 
festzuhalten, dass diese nicht allein die Staatsanwaltschaft zu verantworten hat. 
Auch der Beschwerdeführer hat mit seinen diversen Fristverlängerungsgesuchen 
Einfluss auf den Gang und die Dauer des Verfahrens genommen (vgl. die Substan-
tiierungsaufforderung der Staatsanwaltschaft vom 8. September 2020 und die di-
versen Fristverlängerungsgesuche des Beschwerdeführers [dazu E. 5.3 hiervor]). 
Dass ihn die Corona-Pandemie an einer Einreise in die Schweiz gehindert hat, mag 
sein, ändert daran aber nichts. Gleiches gilt betreffend den Einwand, dass gemäss 
Ansicht des Beschwerdeführers eine Substantiierung der Anzeige unnötig gewesen 
sei. 


14
10.
Zum Vorwurf der falschen Anschuldigung, des Erschleichens einer falschen Beur-
kundung resp. der Urkundenfälschung im Amt und des Amtsmissbrauchs im Zu-
sammenhang der Betretungsermächtigung vom 23. Oktober 2014 (Ziffer 4 der an-
gefochtenen Verfügung)
10.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Beamten hätten bewusst falsche Angaben ge-
macht, um eine Betretungsermächtigung für seine Liegenschaft zu erhalten. So 
treffe nicht zu, dass er Kontrollen im Jahr 2011 erschwert und eine Kontrolle im 
Jahr 2013 verhindert habe. Ihm sei im Rahmen der Ermächtigungsverfügung zu 
Unrecht eine Hinderung einer Amtshandlung nach Art. 286 des Schweizerischen 
Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) und mehrfache und grobe Verletzung der Waf-
fengesetzgebung vorgeworfen worden. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Be-
amten der Kantonspolizei wegen falscher Anschuldigung (Art. 303 StGB), Amts-
missbrauchs (Art. 312 StGB) und Anstiftung zur Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB) zu verantworten. Soweit dem Regierungsstatthalteramt bzw. 
K.________ und/oder S.________ bekannt gewesen sei, dass die ihnen gegenü-
ber gemachten Angaben zumindest teilweise als falsch bezeichnet werden muss-
ten, wäre auch in Bezug auf sie der Tatbestand des Amtsmissbrauchs und der Ur-
kundenfälschung im Amt (Art. 317StGB) zu prüfen gewesen.
10.2
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte straf-
bar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. 
In objektiver Hinsicht liegt ein Amtsmissbrauch in der Regel vor, wenn ein Beamter 
in Grundfreiheiten eingreift, ohne dass die dazu gesetzlich notwendigen Vorausset-
zungen gegeben sind. Erfasst ist somit regelmässig die widerrechtliche Anordnung 
von Zwangsmassnahmen. Allerdings liegt ein Amtsmissbrauch nicht in jeder dies-
bezüglichen Verfügung, bei der sich im Nachhinein (etwa im Rahmen eines Be-
schwerdeverfahrens) herausstellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nicht 
vorgelegen haben. Es besteht ein gewisser Ermessensspielraum, sodass erst bei 
einem eigentlichen Ermessensmissbrauch auch von einem Missbrauch der Amts-
gewalt auszugehen ist. Sofern die materiellen Voraussetzungen für die Massnah-
me vorliegen, kann nicht von einem Missbrauch von Amtsgewalt gesprochen wer-
den (zum Ganzen: HEIMGARTNER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, 
N. 8 zu Art. 312 StGB mit Hinweisen). 
Den Tatbestand der falschen Anschuldigung gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB 
erfüllt, wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines 
Verbrechens oder eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfol-
gung gegen ihn herbeizuführen. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung macht sich 
strafbar, wer in derselben Absicht in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft.
Gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB wird wegen Erschleichens einer falschen Beurkun-
dung bestraft, wer durch Täuschung bewirkt, dass ein Beamter oder eine Person 
öffentlichen Glaubens eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, na-
mentlich eine falsche Unterschrift oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt.
Der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) macht sich schuldig, wer als Beam-
te oder Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine Urkunde (ver-) fälscht oder 


15
die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung 
einer unechten Urkunde benützt sowie eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 
beurkundet.
10.3
Die Staatsanwaltschaft gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Ergebnis, 
dass die Betretungsermächtigung in rechtlicher und sachverhaltsmässiger Hinsicht 
in den entscheidenden Punkten korrekt gewesen sei. Das Bundesgericht habe de-
ren Rechtmässigkeit mit Urteil 1C_472/2015 vom 21. Januar 2016 letztinstanzlich 
bestätigt. Soweit die in der Betretungsermächtigung erwähnte Kontrolle aus dem 
Jahr 2013 betreffend, handle es sich entweder um ein Versehen oder es habe sich 
um eine nicht belegte (versuchte) Kontaktaufnahme gehandelt, was aber nichts an 
der Tatsache ändere, dass beim Beschwerdeführer die vorgesehenen Kontrollen 
nicht oder erst nach Ermahnungen hätten durchgeführt werden können. Hinweise 
darauf, dass die Betretungsermächtigung an einem derart gravierenden Mangel 
leide, dass von einem eigentlichen Ermessensmissbrauch ausgegangen werden 
müsste, würden weder geltend gemacht noch seien solche ersichtlich. 
10.4
Der Beschuldigte 1 führt aus, dass die Betretungsermächtigung vom 23. Oktober 
2014 in Rechtskraft erwachsen sei und somit eine erneute inhaltliche Prüfung nicht 
auf dem strafrechtlichen Weg erzwungen werden könne. Der Beschwerdeführer 
habe entgegen seiner Vorbringen seine Pflichten nicht erfüllt. Hätte er im Jahr 2014 
auf die Aufforderungen der Polizei reagiert, so wäre – unabhängig der Vorgänge in 
den Vorjahren – eine Durchsuchung erst gar nicht nötig gewesen. 
10.5
Den Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten 1 hält der Be-
schwerdeführer entgegen, dass nicht von einer rechtskräftig beurteilen Rechtmäs-
sigkeit der Betretungsermächtigung gesprochen werden könne, hätten doch die 
Verwaltungsbehörden bei der Prüfung der Rechtmässigkeit der Betretungsermäch-
tigung nie geprüft, ob sich jemand in strafrechtlich relevanter Weise verhalten habe. 
Die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe, wonach er im Jahr 2011 und 2013 Amts-
handlungen verhindert und mehrfach und grob gegen die Waffengesetzgebung 
verstossen habe, würden einfach nicht zutreffen, hätten doch die ihm jeweils mitge-
teilten Kontrollen während Jahrzehnten immer reibungslos und ohne Beanstandun-
gen stattgefunden. Die im Laufblatt vom 25. September 2014 aufgeführten Bean-
standungen hätten geprüft werden müssen. Die Staatsanwaltschaft spreche bezüg-
lich der angeblichen im Jahr 2013 vorgesehenen Kontrolle von einem Versehen, 
was nicht angehe und eine willkürlich Sachverhaltswürdigung darstelle. 
10.6
Den Vorbringen des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Davon, dass 
die jeweiligen Kontrollen reibungslos verlaufen seien, kann nicht gesprochen wer-
den. Das Gegenteil ist der Fall. So war es den Polizisten der Polizeiwache 
W.________ (Ort) im Jahr 2011 nicht möglich, die Seriefeuerwaffen zu kontrollieren 
(Rapport der Kantonspolizei Bern vom 4. Dezember 2011 [Akten VER BE 14 151, 
Ordner 2 Fasz. 6]). Die entsprechende Kontrolle musste schliesslich vom FB WSG 
durchgeführt werden (Aktennotiz Kriminalabteilung vom 15. Mai 2012 [Akten VER 
BE 14 151, Ordner 2 Fasz. 6]). Weiter ist belegt, dass der Beschwerdeführer auch 
im Jahr 2014 erst auf Schreiben des FB WSG reagierte und erst anschliessend mit 
der Polizeiwache W.________ (Ort) Kontakt aufnahm. Der für den 4. September 
2014 vereinbarte Kontrolltermin konnte indes ebenfalls nicht durchgeführt werden. 


16
Dies deshalb, weil der Beschwerdeführer nur einen der zwei Polizeibeamten (den 
Beschuldigten 1) im Haus dulden wollte (bestätigt in der Ergänzung zur Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde vom 25. November 2014 S. 3). Daraufhin erstatte der 
Beschuldigte 1 dem FB WSG Bericht (zum Ganzen Berichtsrapport vom 5. Sep-
tember 2014 [Akten VER BE 14 151, Ordner 2 Fasz. 5]). Im Rahmen des verwal-
tungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gelangte das Verwaltungsgericht des 
Kantons Bern insoweit zum Schluss, dass das Scheitern der Kontrolle im Septem-
ber 2014 nicht auf das sture Verhalten der Polizisten der Polizeiwache 
W.________ (Ort) zurückzuführen gewesen sei (Urteil 100.2014336U vom 22. Juli 
2015 E. 4.4 [amtliche Akten BA 19 380-395, Ordner 2 Fasz. 7]; auch zum Folgen-
den). Der Beschwerdeführer habe, als er den Nutzen der Kontrolle angezweifelt 
habe, offensichtlich verkannt, dass den Waffenaufbewahrungspflichten eine nicht 
bloss marginale Bedeutung, sondern ein besonderes Gewicht zukomme. Weiter 
habe sich der zweite Polizeibeamte, gegen den der Beschwerdeführer ein beson-
deres Misstrauen hege, bereit erklärt, im Eingangsbereich zu warten, was vom Be-
schwerdeführer jedoch abgelehnt worden sei. Dem Beschwerdeführ stehe es je-
doch nicht zu, einseitig die «Modalitäten» für den Ablauf der Kontrollen festzulegen. 
Dies wurde im anschliessenden Verfahren vor dem Bundesgericht von diesem 
bestätigt (Entscheid des Bundesgerichts 1C_472/2015 vom 21. Januar 2016 [amtli-
che Akten BA 19 380-395, Ordner 2 Fasz. 7]). Das Bundesgericht hielt letztlich fest, 
dass dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und der Kontrollzweck im Ergebnis 
vereitelt würde, wenn dem Bewilligungsinhaber das Recht eingeräumt würde, Kon-
trollen durch ihm nicht genehme Personen zu verweigern. Die Modalitäten der Kon-
trolle gemäss Art. 29 WG könnten deshalb nicht der Disposition des Bewilligungs-
inhabers unterstellt werden (E. 5.5 des besagten Entscheids). 
Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die gesetzlich vorgeschrie-
benen, regelmässigen Kontrollen beim Beschwerdeführer seit Längerem nicht rei-
bungslos durchgeführt werden konnten. Die Vorkommnisse aus den Jahren 2011 
und 2014 wurden vom Beschuldigten 1 dem FB WSG gemeldet. Weshalb Letzterer 
im Laufblatt vom 25. September 2014 von den Jahren 2011 und 2013 gesprochen 
hat und entsprechend auch diese beiden Daten Eingang in die Betretungsermäch-
tigung vom 23. Oktober 2014 gefunden haben, braucht ebenso wenig abschlies-
send geklärt zu werden wie die Frage, wer vom FB WSG das Laufblatt verfasst hat. 
Der Beschuldigte 1 hatte die korrekten Daten durchgegeben und diese waren ak-
tenkundig. Er hat sich somit keiner falschen Anschuldigung schuldig gemacht. 
Ebenso wenig ist die Ausstellung der Betretungsermächtigung unter Angabe eines 
einzelnen allenfalls nicht korrekten Datums in strafrechtlicher Hinsicht von Rele-
vanz, lagen doch letztlich mehrere Vorkommnisse vor, welche zur Ausstellung ei-
ner Betretungsermächtigung berechtigt haben. Die Annahme der Staatsanwalt-
schaft, wonach es sich bei der Erwähnung des Jahres 2013 um ein Versehen han-
deln könnte, ist deshalb berechtigt, weil sich anders kaum erklären liesse, weshalb 
die jüngsten Vorkommnisse aus dem Jahr 2014 nicht explizit erwähnt worden sind. 
10.7
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich aus den – von der Staatsanwalt-
schaft beigezogenen und von ihr gewürdigten – Akten der Polizei- und Militärdirek-
tion des Kantons Bern kein Anhaltspunkt dafür entnehmen lässt, dass die Betre-
tungsermächtigung vom 23. Oktober 2014 mit falschen Angaben erschlichen wor-


17
den ist. Keiner der involvierten Personen kann ein strafrechtlich relevantes Verhal-
ten angelastet werden. Der zu Beginn der Strafuntersuchung angenommene Tat-
verdacht hat sich entkräftet und die Einstellung ist zu Recht erfolgt. Eine willkürliche 
Sachverhaltswürdigung liegt nicht vor.
11.
Zum Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs im Zusammen-
hang mit der vorläufigen Festnahme (Ziff. 5 der angefochtenen Verfügung) 
11.1
Die Staatsanwaltschaft verneinte weiter ein strafbares Verhalten im Zusammen-
hang mit der am 27. Oktober 2014 erfolgten Festnahme des Beschwerdeführers, 
da diese aufgrund der konkreten Verhältnisse gestützt auf den damals geltenden 
Art. 32 Abs. 1 Bst. a des Polizeigesetzes (PolG; BSG 551.1) gerechtfertigt gewe-
sen sei. Ausserdem lägen in subjektiver Hinsicht keine Hinweise dafür vor, dass die 
Polizeibeamten vorsätzlich widerrechtlich gehandelt hätten. Im Gegenteil sei ge-
stützt auf die Akten davon auszugehen, dass die Beschuldigten 1 und 2 von der 
Rechtmässigkeit ihres Vorgehens ausgegangen seien.
11.2
Dem hält der Beschwerdeführer zusammengefasst entgegen, dass die Vorausset-
zungen einer Festnahme zu keinem Zeitpunkt erfüllt gewesen seien. Er sei zu Un-
recht und womöglich nur deshalb festgenommen worden, damit die anwesenden 
Polizisten die Liegenschaft vor Eintreffen der Kollegen hätten präparieren können. 
So seien z.B. das Pulver und wohl auch die Munition aus dem unteren Teil des 
Kassenschranks genommen worden, damit die aus Bern beigezogenen Beamten 
anschliessend hätten feststellen können, dass das Schwarzpulver einfach so dage-
legen habe. Die Staatsanwaltschaft gehe wiederum von einem Sachverhalt aus, 
der einzig und allein und in willkürlicher Weise auf den Aussagen der beschuldigten 
Personen A.________ und C.________ sowie auf den von ihnen verfassten Do-
kumenten (Formular «Polizeilicher Gewahrsam» vom 27. Oktober 2014 und Anzei-
gerapport vom 28. November 2014) basiere. Das Formular «Polizeilicher Gewahr-
sam» vom 27. Oktober 2014 und der Anzeigerapport vom 28. November 2014 sei-
en jedoch falsch und würden damit den Tatbestand der Falschbeurkundung erfül-
len. Überdies entspreche der vorgenannte Anzeigerapport nicht den Dokumentati-
onsanforderungen, hätte doch darin der Grund für die Festnahme begründet wer-
den müssen. Dass aus Verhältnismässigkeitsüberlegungen auf eine Befragung 
seiner Person verzichtet worden sei, sei falsch und zeige, dass die wichtigsten Be-
weismittel nicht abgenommen worden seien. 
Weiter erachtet der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf rechtliches Gehör als 
verletzt, weil die Staatsanwaltschaft ohne eigene Begründung die Rechtmässigkeit 
der Festnahme gestützt auf Art. 32 Abs. 1 Bst. a PolG bejaht und infolge dessen 
eine Freiheitsberaubung verworfen habe. Ausserdem sei die vorgenannte Geset-
zesbestimmung nicht einmal von der Polizei angerufen worden. Dass von ihm eine 
Gefahr ausgegangen sei, werde im Anzeigerapport nicht erwähnt und eine solche 
habe zu keinem Zeitpunkt – auch nicht früher – vorgelegen. Andernfalls hätten die 
Beamten mit dem Antrag auf Ausstellung einer Betretungsermächtigung nicht zwei 
Monate zugewartet. Hinzu komme, dass der Gemeindepräsident gegenüber den 
Medien eine von ihm ausgehende Gefährdung verneint habe. Weiter sei in der Me-


18
dienmitteilung vom 30. Oktober 2014 ausgeführt worden, dass zu keiner Zeit eine 
Gefahr bestanden habe.
Mittels seiner Festnahme sei – entgegen der nicht weiter begründeten Angabe im 
Formular «Polizeilicher Gewahrsam» vom 27. Oktober 2014 – auch keine unmittel-
bar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen Straftat im Sinne 
von Art. 32 Abs. 1 Bst. b PolG verhindert worden. 
Soweit die Staatsanwaltschaft auch den subjektiven Tatbestand verneine, müsse 
ihr entgegengehalten werden, dass die Erstellung von sogenannten inneren Tatsa-
chen dem Richter vorbehalten sei, v.a. im Fall wie dem vorliegenden, in welchem 
das Vorliegen des subjektiven Tatbestands nicht eindeutig ausgeschlossen werden 
könne. Gemäss seinem Dafürhalten müssten Polizeibeamte die rechtlichen Vor-
schriften kennen; entsprechend müssten sie wissen, wann eine Festnahme recht-
mässig sei und wann nicht.
11.3
Der Beschuldigte 1 führt in seiner Stellungnahme aus, dass er sich noch in gewis-
sen Teilen an den Einsatz erinnern könne; so dass der Beschwerdeführer bei einer 
vorangegangenen Polizeikontrolle nicht kooperativ gewesen sei und am Tag der 
Durchsuchung geladene Waffen hinter der Tür bereitgestellt gehabt habe. Der poli-
zeiliche Gewahrsam von acht Stunden lasse sich unter Art. 32 Bst. a PolG subsu-
mieren, der Ermessensspielraum sei nicht Gegenstand dieser Untersuchung und 
eine «ex post»-Betrachtung dürfe nicht vorgenommen werden. Damals habe er da-
von ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer eine Gefahr für sich selbst oder 
Dritte darstelle bzw. dass er ihn von der Begehung einer schweren Straftat abhalte. 
Überdies sei er jederzeit von der Rechtmässigkeit seines Handelns überzeugt ge-
wesen, weshalb es auch an den subjektiven Tatkomponenten mangle. Den Vorwurf 
des Präparierens des Hauses, der im Übrigen erst fünf Jahre nach dem Vorfall er-
hoben worden sei, weise er gezielt zurück. Abgesehen davon, dass nicht aufge-
zeigt werde, weshalb er dies hätte tun sollen, habe er dazu auch keine Gelegenheit 
gehabt, hätten sie doch zusammen das Haus betreten.
Sowohl der Beschuldigte 1 als auch der Beschuldigte 2 halten weiter dafür, dass 
der Tatbestand der Freiheitsberaubung selbst dann nicht erfüllt wäre, wenn sich im 
Nachhinein herausstellen würde, dass der polizeiliche Gewahrsam nicht rechtmäs-
sig gewesen sei. Andernfalls würde jede Zwangsmassnahme, die sich im Nachhin-
ein als unzulässig erweise, eine Freiheitsberaubung darstellen. 
11.4
In seiner Replik wehrt sich der Beschwerdeführer gegen den Vorwurf, dass er am 
27. Oktober 2014 geladene Waffen hinter der Tür bereitgestellt gehabt habe. Dies 
sei auch nicht von der Staatsanwaltschaft zur Begründung herangezogen worden 
und stelle nur eine Schutzbehauptung des Beschuldigten 1 dar. Er sei kurz vor 
10.00 Uhr von vier Beamten kurzerhand festgenommen worden, d.h. bevor man 
sich die Liegenschaft angeschaut habe. Von ihm, damals 70 Jahre alt, sei somit 
keine Gefahr ausgegangen – auch später nicht. Gegenteiliges gehe auch nicht aus 
dem Festnahmebefehl hervor. Eine derartige Würdigung des Sachverhalts, na-
mentlich die Berücksichtigung angeblicher Rechtfertigungsgründe, sei dem Gericht 
vorbehalten. Zumindest hätten alle an der Verhaftung Beteiligten befragt werden 


19
sollen. Die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung würden demnach nicht vor-
liegen.
11.5
Gemäss Art. 183 StGB macht sich strafbar, wer jemanden unrechtmässig fest-
nimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die 
Freiheit entzieht. Eine Freiheitsberaubung ist unrechtmässig, wenn rechtfertigende 
Umstände fehlen. Als solche kommen u.a. gesetzliche Rechtfertigungsgründe nach 
Art. 14 ff. StGB in Betracht. Ebenso können eine fürsorgerische Unterbringung oder 
polizeiliche Vorführung und vorläufige Festnahme eine Freiheitsberaubung recht-
fertigen. Diese grundsätzlich rechtmässigen Eingriffe in die Bewegungsfreiheit ei-
ner Person stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Verhältnismässigeit. In subjekti-
ver Hinsicht erfordert die Freiheitsberaubung Vorsatz, wobei Eventualvorsatz 
genügt (Urteil des Bundesgerichts 6B_521/2021 vom 20. August 2021 E. 1.1.4 mit 
Hinweis auf DELNON/RÜDY, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 53 
ff. zu Art. 183 StGB). 
Gemäss Art. 32 Abs. 1 PolG (Fassung vom 1. Januar 2013 bis 31. Mai 2016) kann 
die Kantonspolizei ausserhalb der Vollzugshilfe oder eines hängigen Strafverfah-
rens eine Person in ihre Obhut nehmen und festhalten, wenn dies zum Schutz die-
ser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für die psychische, physische 
oder sexuelle Integrität erforderlich ist, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt 
oder weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung aussch-
liessenden Zustand befindet oder sonst hilflos ist (Bst. a) oder es zur Verhinderung 
der unmittelbar bevorstehenden Begehung oder Fortsetzung einer erheblichen 
Straftat erforderlich ist (Bst. b).
11.6
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2014 um 10.00 Uhr 
festgenommen und anschliessend auf die Polizeiwache verbracht wurde. Dort wur-
de er gleichentags um 18.05 Uhr wieder entlassen. Aus dem Formular «Polizeili-
cher Gewahrsam» ergibt sich, dass es sich dabei nicht etwa um eine strafprozes-
suale Festnahme gehandelt hat, sondern um einen Gewahrsam gestützt auf das 
Polizeigesetz. Explizit erwähnt wird Art. 32 Abs. 1 Bst. b PolG. Zum Grund der 
Festnahme wird festgehalten, der Beschwerdeführer sei angehalten worden, um 
sämtliche in seinem Besitz befindenden Feuerwaffen zu beschlagnahmen und dem 
FB WSG zukommen zu lassen. Der Beschwerdeführer habe in der Vergangenheit 
durch Verhinderung der Seriefeuerwaffenkontrolle mehrfach die Auflagen verletzt 
und Waffen nicht entsprechend der Auflagen gelagert. Durch sein renitentes und 
uneinsichtiges Verhalten sei eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr für die öf-
fentliche Sicherheit gegeben. 
Dem Anzeigerapport vom 28. November 2014 kann weiter entnommen werden, 
dass der Beschwerdeführer vor seinem Domizil angehalten worden ist. Ihm sei die 
Betretungsermächtigung des Regierungsstatthalters und der Auftrag des FB WSG 
erläutert worden. Dennoch habe er den Polizeibeamten den Zutritt verweigert und 
man habe ihm Handfesseln anlegen müssen. Anschliessend sei das Haus gemein-
sam betreten worden. In der Folge sei der Beschwerdeführer auf die Polizeiwache 
W.________ (Ort) geführt und in Polizeigewahrsam genommen worden.


20
Der Beschuldigte 1, damaliger Einsatzleiter, gab anlässlich seiner Befragung vom 
12. Mai 2021 an, sich nicht mehr allzu gut an das Ereignis erinnern zu können. Es 
sei alles in den Akten ersichtlich. Der Beschwerdeführer sei damals nicht erfreut 
gewesen über die Anhaltung (Einvernahmeprotokoll Z. 149). Er habe kurzzeitig in 
Handfesseln gelegt werden müssen. Die Festnahme sei seiner Meinung nach not-
wendig gewesen (Einvernahmeprotokoll Z. 161). Der Beschwerdeführer sei nicht 
kooperativ gewesen (Einvernahmeprotokoll Z. 171). Ob vom Beschwerdeführer ei-
ne Gefahr ausgegangen sei, könne er nicht einschätzen, er wisse aber noch, dass 
eine geladene Waffe hinter der Türe bereitgestanden sei (Einvernahmeprotokoll 
Z. 188 f.). Der Beschuldigte 2, der den Gewahrsam in seiner Funktion als Bezirks-
chef-Stellvertreter genehmigt hatte, gab an seiner Einvernahme vom 12. Mai 2021 
an, dass er am Verfahren nicht operativ, sondern in seiner Eigenschaft als Wacht-
chef und Bezirkschef Stv. beteiligt gewesen sei und er sich nur noch vage erinnern 
könne. Was die vorläufige Festnahme betreffe, so habe er von seinen Beamten ei-
nen entsprechenden Antrag erhalten. Er denke, dass der Beschwerdeführer bis zu 
seiner Entlassung einen Grund für die Festnahme gegeben habe (Einvernahme-
protokoll Z. 175). Ob sich der Beschwerdeführer bei der Vorsprache der Polizeibe-
amten am 27. Oktober 2014 kooperativ gezeigt habe, wisse er nicht. Wenn dem so 
gewesen wäre, hätte er keinen Antrag auf vorläufigen Gewahrsam erhalten (Ein-
vernahmeprotokoll Z. 139 f.).
11.7
Die Einstellung erweist sich auch in diesem Punkt als rechtmässig. Dass die 
Staatsanwaltschaft gestützt auf die Akten und die Einvernahme des Beschuldigten 
1 auf unkooperatives Verhalten geschlossen und in der Folge die Festnahme resp. 
den polizeilichen Gewahrsam aufgrund der damaligen Lage als rechtens beurteilt 
hat, ist nicht zu beanstanden. 
11.7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung auf das 
Formular «Polizeilicher Gewahrsam» vom 27. Oktober 2014 und den Anzeigerap-
port vom 28. November 2014 abgestellt werden kann. Soweit sich die Einwände 
des Beschwerdeführers gegen die inhaltlichen Ausführungen richten, welche zur 
Ausstellung der Betretungsermächtigung geführt haben, kann auf das bisher Ge-
sagte verwiesen werden (vorne E. 10.6 f.). Anders als meint, kann betreffend sein 
Verhalten anlässlich der Waffenkontrolle vom 27. Oktober 2014 auf das vom Be-
schuldigten 1 Ausgeführte abgestellt werden. Betreffend den Einwand, wonach der 
Anzeigerapport eine Fälschung sei, da am 29. Oktober 2014 keine Einvernahme 
stattgefunden habe, und gleiches für das Formular «Polizeilicher Gewahrsam» gel-
te, da er zu den dort aufgeführten Fragen nie befragt worden sei, kann er an dieser 
Stelle mangels Relevanz nicht gehört werden. 
Auch das Argument, wonach der Anzeigerapport der Dokumentationspflicht nicht 
zu genügen vermöge, geht fehl. In einem Anzeigerapport sind nicht die jeweiligen 
Entscheidgrundlagen der erfolgten (Zwangs-) Massnahme (nochmals) aufzuführen. 
Bezüglich des hier interessierenden polizeilichen Gewahrsams ergaben sich diese 
aus den dem Rapport beigelegten Unterlagen, was in rechtlicher Hinsicht genügt. 
11.7.2 Wie bereits erwähnt resp. unter E. 10.6 hiervor dargelegt, trifft es nicht zu, dass 
frühere Kontrollen – auch nicht der Versuch vom 4. September 2014 – reibungslos 
resp. unproblematisch verlaufen sind. Angesichts der Tatsache, dass sich der Be-


21
schwerdeführer am 4. September 2014 dagegen gewehrt hat, dass mehr als nur 
eine Person sein Haus betritt, und sein Verhältnis zu den Beamten der Polizeiwa-
che W.________ (Ort) unbestrittenermassen als sehr angespannt bezeichnet wer-
den muss (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts 100.2014.336U vom 22. Juli 2015 
E. 4.3.1; Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. April 2015, wonach er nach 
der vom FB WSG durchgeführten Kontrolle im Jahr 2011 froh gewesen sei, nichts 
mehr mit den Polizeibeamten der Wache W.________ (Ort) zu tun haben zu müs-
sen, er im September 2014 aus begründetem Misstrauen nur einen Beamten ins 
Haus habe lassen wollen, das Scheitern der Kontrolle angesichts der zwei Polizei-
beamten vorprogrammiert gewesen sei und ihn am 27. Oktober 2014 vier Beamte 
in Zivil «überfallen» hätten und ihm die Betretungsermächtigung nur gezeigt wor-
den sei), ist es wenig wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer am 27. Oktober 
2014 die vier Polizeibeamten, welche eine Durchsuchung zwangsweise durch-
führen wollten, mit offenen Armen empfangen hat und diesen ohne Widerstand be-
gegnet ist resp. die Durchsuchung seiner Liegenschaft ohne Einwände geduldet 
hat. So war es auch für die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern im 
gegen den Beschwerdeführer geführten Strafverfahren ebenfalls vorstellbar, dass 
sich der Beschwerdeführer zunächst eher renitent verhalten habe (Urteil vom 24. 
September 2018 S. 12 [Akten SK 17 269 pag. 994]). Weiter hat auch der Be-
schwerdeführer nicht bestritten, dass die (seinen Ausführungen zufolge im Ein-
gangsbereich zur Kontrolle bereitgelegten) Serienfeuerwaffen durch eine zerbro-
chene Fensterscheibe einsehbar waren (Mail an den damaligen Rechtsvertreters 
T.________ vom 20. November 2015). Angesichts dessen durfte in der damaligen 
Situation durchaus von einer vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr gespro-
chen werden, welche einen polizeilichen Gewahrsam gestützt auf Art. 39 Abs. 1 
Bst. a und b PolG legitimiert hat. Ob eine der von aussen sichtbaren Waffen im 
Eingangsbereich geladen war oder nicht, braucht an dieser Stelle nicht weiter ab-
geklärt zu werden. Selbst wenn keine geladene Waffe im Eingangsbereich gelegen 
haben sollte, hätte daraus nicht abgeleitet werden können, dass sämtliche im Haus 
befindlichen Waffen gesichert sind. Dass in späteren Medienmitteilungen die Be-
völkerung damit beruhigt worden ist, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr be-
standen habe, ändert daran nichts, beruht diese Aussage doch auf einer – hier 
nicht massgeblichen – «ex post»-Betrachtung. Ebenfalls ändert an der Gefahren-
einschätzung nichts, dass die Polizei dem Beschwerdeführer vor Betreten des 
Hauses Handfesseln angelegt hat. Angesicht der zahlreichen Waffen (deren Si-
cherstellung dauerte insgesamt vier Tage), der angetroffenen Unordnung in der 
Liegenschaft und vor dem Hintergrund, dass sich die Beamten einen Überblick ver-
schaffen mussten und dabei zunächst noch ohne weitere Unterstützung vor Ort wa-
ren, konnte eine vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr, selbst wenn diesem 
Handfesseln angelegt worden waren, nicht ausgeschlossen werden, zumal der Be-
schwerdeführer der Kontrolle resp. der Durchsuchung seiner Liegenschaft gegenü-
ber nicht positiv eingestellt war. Der polizeilich angeordnete vorläufige Gewahrsam 
bis zum Abend des ersten (Sicherstellungs-) Tages beruhte somit auf einer gesetz-
lichen Grundlage, war (auch in zeitlicher Hinsicht) verhältnismässig und darf somit 
als rechtmässig bezeichnet werden. Dass die zwangsweise Durchsuchung erst 


22
rund zwei Monate nach dem Kontrollversuch vom 4. September 2014 stattgefun-
den hat, ändert daran nichts. 
Damit fehlt es hinsichtlich des Strafvorwurfs der Freiheitsberaubung und soweit die 
Beschuldigten 1 und 2 betreffend am objektiven Tatbestandselement der Unrecht-
mässigkeit. Ebenso wenig kann im Handeln der an der Intervention vom 27. Okto-
ber 2014 Beteiligten Beamten ein Amtsmissbrauch ausgemacht werden (zu den 
Voraussetzungen siehe E. 10.2 hiervor). 
11.7.3 Damit erübrigen sich Ausführungen zu den subjektiven Tatbestandsvoraussetzun-
gen. 
Festzuhalten ist indes Folgendes: Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die 
Festnahme sei einzig deshalb erfolgt, damit das Innere des Hauses vor Eintreffen 
der Beamten aus Bern noch habe «präpariert» werden können, erschöpft sich dies 
in einer unbelegten Behauptung. Es liegen keine Hinweise vor, dass dem so gewe-
sen sein könnte. Auch ist kein diesbezügliches Motiv ersichtlich.
11.7.4 Ergänzend und nur zwecks Dokumentation der Gesamtumstände ist schliesslich 
auf die Ausführungen des Bundesgerichts in seinem Entscheid 1C_472/2015 vom 
21. Januar 2016 bezüglich Betreten und Durchsuchen der Liegenschaft zu verwei-
sen. Das Bundesgericht hielt fest, dass es unter den gegebenen Umständen und 
angesichts der Bedeutung, die der Kontrolle von Serienfeuerwaffen für die öffentli-
che Sicherheit zukomme, nicht zu beanstanden sei, dass das Verwaltungsgericht 
von einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ord-
nung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 Bst. a PolG ausgegangen sei (dort E. 5.4).
11.7.5 Entgegen der Ausführungen des Beschwerdeführers darf auch im Rahmen der 
Einstellung der Sachverhalt gewürdigt werden. Die von der Staatsanwaltschaft vor-
genommene Würdigung ist nicht zu beanstanden. Ein zusätzlicher Erkenntnisge-
winn ist mit weiteren Einvernahmen – insbesondere der ebenfalls an der Vorspra-
che und Anhaltung vom 27. Oktober 2014 anwesenden Polizeibeamten – nicht zu 
erwarten. Die Durchsuchung der Liegenschaft des Beschwerdeführers resp. des-
sen Anhaltung und vorläufige Festnahme liegt sechs Jahre zurück und der Einsatz 
dürfte nicht mehr bis ins Detail in Erinnerung sein. Bereits dem Beschuldigten 1, 
der sich als Einsatzleiter am meisten mit der Sache zu befassen hatte, waren im 
Mai 2021 nicht mehr sämtliche Details – auch nicht mehr die Umstände der Gefah-
reneinschätzung – präsent. Dass er dies eingeräumt hat, spricht im Übrigen für die 
Glaubhaftigkeit seiner Aussagen. Es können zudem keine Anhaltspunkte dafür 
ausgemacht werden, welche Zweifel an den mündlichen oder schriftlichen Aus-
führungen des Beschuldigten 1 aufkommen lassen. Er kannte den Beschwerdefüh-
rer vor der Kontrolle im Herbst 2014 nicht und der Beschwerdeführer hatte zumin-
dest am 4. September 2014 keine Einwände gegen ihn. Ihm hätte der Beschwerde-
führer den Zutritt zur Liegenschaft gewährt (Berichtsrapport vom 5. September 
2014 (Akten VER BE 2014 11 Fasz. 5). Die Aussagen des Beschuldigten 1 dürfen 
gestützt auf die Akten und Gesamtumstände somit insgesamt als glaubhaft be-
zeichnet werden. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zu Unrecht nicht einvernom-
men worden, ist ihm entgegen zu halten, dass er, nachdem er Terminvorschläge 


23
für eine Befragung für Juni und Juli 2021 erhalten hatte, mit Schreiben vom 14. Ju-
ni 2021 ausrichten liess, dass er sich derzeit nach wie vor im Ausland befinde und 
daher zurzeit nicht für eine Einvernahme zur Verfügung stehe. Gleichzeitig stellte 
er in Aussicht, er werde schriftlich zu den Einvernahmeprotokollen der Beschuldig-
ten 1 und 2 Stellung nehmen, was er in der Folge indes nicht machte. Vor diesem 
Hintergrund und gestützt auf die Tatsache, dass er sich in den diversen Verfahren 
etliche Male zu den Ereignissen rund um die Kontrolle vom 27. Oktober 2014 
geäussert hatte und die Corona-Pandemie im Sommer 2021 dem allgemeinen Rei-
sen nicht mehr entgegenstand, kann der staatsanwaltliche Verzicht auf Einvernah-
me des Privatklägers nicht beanstandet werden.
11.8
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Einstellung bezüglich strafbaren Ver-
haltens im Zusammenhang mit dem am 27. Oktober 2014 angeordneten polizeili-
chen Gewahrsam rechtens ist. Bei einer Anklageerhebung wäre ein Freispruch um 
ein Vielfaches wahrscheinlicher als ein Schuldspruch. Die in tatsächlicher und 
rechtlicher Hinsicht vorgenommenen Würdigungen der Staatsanwaltschaft sind in 
keiner Weise zu beanstanden. Einer Beurteilung durch das Sachgericht bedarf es 
nicht. 
12.
Zur Fälschung des Einvernahmeprotokolls vom 29. Oktober 2014, der Formulare 
betreffend wirtschaftliche Verhältnisse und Zustelldomizilbezeichnung sowie des 
Anzeigerapports vom 28. November 2014 einerseits und zur Begünstigung ande-
rerseits (Ziffer 9 der angefochtenen Verfügung)
12.1
In sachverhaltsmässiger Hinsicht ist unbestritten, dass die beiden Polizeibeamten 
A.________ (Beschuldigter 1) und J.________ (Beschuldigter 8) ein Protokoll einer 
Einvernahme erstellt haben, obschon eine förmliche Einvernahme gar nie stattge-
funden hat. Entgegen dem Inhalt des Einvernahmeprotokolls vom 29. Oktober 
2014 und der Formulare betreffend wirtschaftliche Verhältnisse und Zustelldomizil-
bezeichnung verweigerte der Beschwerdeführer seine Aussage und die Unter-
schrift somit nicht anlässlich einer (förmlichen) Einvernahme vom 29. Oktober 
2014. Die jeweiligen «Befragungen» fanden in der protokollierten Form nicht statt.
12.2
Der Urkundenfälschung im Amt im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht 
sich strafbar, wer als Beamter oder Person öffentlichen Glaubens vorsätzlich eine 
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, namentlich eine falsche Unter-
schrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigt.
12.3
Die Staatsanwaltschaft verfügte insoweit die Einstellung wegen Urkundenfälschung 
im Amt und Begünstigung (angeblich begangen durch die Beschuldigte 10) mit der 
Begründung, dass das Einvernahmeprotokoll vom 29. Oktober 2014 und die For-
mulare betreffend wirtschaftliche Verhältnisse und Zustelldomizilbezeichnung zwar 
inhaltlich tatsächlich falsch gewesen seien, jedoch in subjektiver Hinsicht keine 
Täuschungsabsicht ausgemacht werden könne. Die Beschuldigten 1 und 8 hätten 
die Dokumente lediglich mit der Absicht erstellt, die fehlende Kooperationsbereit-
schaft zu dokumentieren resp. aufzuzeigen, dass eine Befragung des Beschwerde-
führers aufgrund seiner Weigerung nicht habe durchgeführt werden können. Es sei 
ihnen aber nicht darum gegangen, zu Handen der Staatsanwaltschaft wahrheits-
widrig anzugeben, dass die Befragung mit dem Beschwerdeführer zur angegebe-


24
nen Zeit am angegebenen Ort und nach den auf den Protokollen erwähnten Beleh-
rungen durchgeführt worden sei. Darauf, dass es ihnen an einer Täuschungsab-
sicht gefehlt habe, dürfe auch deshalb geschlossen werden, weil die inhaltlichen 
Fehler für den Beschwerdeführer – was den Beschuldigten 1 und 8 bekannt gewe-
sen sein dürfte – leicht erkennbar gewesen seien und im Anzeigerapport vom 
28. November 2014 keine angeblich durchgeführte Einvernahme erwähnt worden 
sei. Hätten die Beschuldigten 1 und 8 tatsächlich über die Durchführung der Befra-
gung täuschen wollen, so wäre zu erwarten gewesen, dass im vorgenannten An-
zeigerapport vermerkt worden wäre, dass die Einvernahme stattgefunden habe. 
Hinzu komme weiter, dass die fraglichen Dokumente keine nachteiligen Angaben 
für den Beschwerdeführer gehabt hätten, dürfe eine Aussageverweigerung doch 
nicht zu dessen Nachteil gewürdigt werden. Überdies habe es sich nicht um gravie-
rende inhaltliche Fehler gehandelt, zumal die Kernaussage, wonach der Be-
schwerdeführer sein Recht auf Mitwirkungsverweigerung in Anspruch genommen 
habe, richtig gewesen sei. Zu welchem Zweck die falsch deklarierten Tatsachen 
zur Täuschung im Rechtsverkehr hätten verwendet werden sollen, sei somit nicht 
ersichtlich. 
Weiter hielt die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich 
eine Einstellung auch mit Blick auf Art. 52 StGB (in Verbindung mit Art. 319 Abs. 1 
Bst. d [recte: e] und Art. 8 Abs. 1 StPO) rechtfertigen liesse. Selbst bei Annahme 
einer objektiven und subjektiven Tatbestandsmässigkeit wäre im vorliegenden Fall 
von einer ohne Weiteres erkennbaren und folgenlosen falschen Verbriefung aus-
zugehen, welche nicht von einer vorwerfbaren Handlungsabsicht getragen gewe-
sen sei. Sowohl das Verschulden der Beschuldigten 1 und 8 als auch die Folgen 
der Tat müssten als gering taxiert werden. 
Da keine Straftat vorgelegen habe, sei die Beschuldigte 10 nicht zur Anzeige ver-
pflichtet gewesen. Gleiches gelte für den damaligen Bezirkschef (Beschuldigter 2). 
Somit liege ihrerseits auch keine Begünstigung durch Unterlassung vor.
12.4
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass am 29. Oktober 2014 keine Einver-
nahme auf der Polizeiwache in W.________ (Ort) und kein Besuch im Hotel 
U.________ in P.________ (Ort) stattgefunden habe. Ausserdem stimme nicht, 
dass er die Aussage verweigert habe, was sich auch daraus ergebe, dass er – wie 
von ihm auf der Betretungsermächtigung handschriftlich vermerkt – ein grosses 
Mitteilungsbedürfnis gehabt habe. Entsprechend seien nicht nur die fraglichen Pro-
tokolle falsch, sondern auch der Anzeigerapport vom 28. November 2014, in wel-
chem festgehalten werde, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht Ge-
brauch gemacht habe. Die Polizeibeamten hätten sich daher der Falschbeurkun-
dung im Amt und Staatsanwältin L.________ und der Bezirkschef als Adressat des 
Schreibens vom 22. Oktober 2015 der Begünstigung nach Art. 305 StGB zu ver-
antworten, da diese es unterlassen hätten, ein Strafverfahren gegen die beiden Po-
lizisten einzuleiten.
Dass die Staatsanwaltschaft die Täuschungsabsicht verneine und das Verfahren 
mangels Vorliegens des subjektiven Tatbestands einstelle, sei nicht rechtmässig, 
stelle sie doch unkritisch auf die Rechtfertigungsversuche bzw. Schutzbehauptun-
gen der beiden Polizisten im Berichtsrapport vom 7. November 2015 ab und 


25
schliesse, dass es ihnen nur um die Dokumentation seiner Aussage- und Koopera-
tionsverweigerung gegangen sei, nicht aber darum, wahrheitswidrig eine angeblich 
erfolgte Befragung auszuweisen. Überdies sei der Berichtsrapport vom 7. Novem-
ber 2015, mit welchem der Beschuldigte 1 zu den fraglichen Protokollen Stellung 
genommen habe, widersprüchlich. So werde zu Beginn ausgeführt, die beiden Po-
lizisten seien davon ausgegangen, dass man mit ihm (dem Beschwerdeführer) 
zwecks Einvernahme resp. Führens eines vernünftigen Gesprächs zur Wache wür-
de gehen können, was angesichts der «Vorgeschichte» in sich schon ein Wider-
spruch sei. Am Ende des Rapports werde demgegenüber erwähnt, der Beschuldig-
te 1 habe vermutet, dass der Beschwerdeführer nicht mit zur Wache kommen und 
seine Aussagen verweigern würde. Abgesehen davon sei die Würdigung innerer 
Tatsachen dem Sachrichter vorbehalten, zumal eine Täuschungsabsicht selbst 
aufgrund der äusseren Umstände nicht verneint werden könne. Eine Täuschungs-
absicht könne namentlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass die Fäl-
schung für ihn leicht erkennbar gewesen sei. Entscheidend sei vielmehr, dass alle 
anderen Personen, namentlich die mit dem Fall befassten Strafbehörden, von der 
Richtigkeit ausgegangen seien. 
Entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft würden die Falschbeurkundungen 
sehr wohl für ihn nachteilige Angaben enthalten, werde doch suggeriert, dass man 
ihm das rechtliche Gehör gewährt habe, was indes nicht passiert sei. Stattdessen 
sei ein Strafbefehl erlassen worden, was ein immenser Nachteil gewesen sei. Zu-
dem sei er erneut zu Unrecht als unkooperativ dargestellt worden. Die angeblich 
fehlende Kooperationsbereitschaft sei Grund für die Intervention und Festnahme 
gewesen. Die gefälschten Dokumente gereichten ihm auch im vorliegenden Ver-
fahren zum Nachteil, stelle die Staatsanwaltschaft doch immer wieder auf diese ab.
Höchst bedenklich stimme, dass die Staatsanwaltschaft die Falschbeurkundungen 
als Bagatellstraftat im Sinne von Art. 52 StGB qualifiziere. Es dürfe nicht von einer 
ohne Weiteres erkennbaren und folgenlosen falschen Verbriefung ausgegangen 
werden. Die falsche Verbriefung sei für Dritte eben gerade nicht ohne Weiteres er-
kennbar und auch nicht folgenlos gewesen. Unter Hinweis auf das Urteil des Bun-
desgerichts 6B_781/2020 vom 17. Januar 2022 führt der Beschwerdeführer weiter 
aus, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass sich Polizisten in Ausü-
bung des Gewaltmonopols regelkonform verhalten, weshalb vorliegend auch von 
einem öffentlichen Interesse ausgegangen werden müsse, dass die beschuldigten 
Personen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen würden.
12.5
Dem hält der Beschuldigte 1 entgegen, dass er im Berichtsrapport von November 
2015 wiedergegeben habe, woran er sich erinnert habe. Seine Ausführungen seien 
nachvollziehbar und schlüssig. Überdies sei es kein Widerspruch, dass anfänglich 
davon ausgegangen worden sei, dass man mit dem Beschwerdeführer ein vernünf-
tiges Gespräch würde führen können. Dem Beschwerdeführer wäre es überdies of-
fengestanden, sich mittels schriftlicher Eingabe zu der ganzen Angelegenheit zu 
äussern. Er hätte nicht sein «dringendes Mitteilungsbedürfnis» ein Jahr lang mit 
sich herumtragen müssen.
In subjektiver Hinsicht sei es ihm einzig darum gegangen, die fehlende Kooperati-
onsbereitschaft aufzuzeigen, was sich aus dem Berichtsrapport ergebe, in welchem 


26
festgehalten worden sei, dass die Untersuchungshandlungen nicht stattgefunden 
hätten. Ausserdem würden die inhaltlichen Fehler keinerlei Nachteile darstellen. 
Der beschwerdeführerische Einwand, wonach die gemachten Angaben bzw. die 
Aussageverweigerung in einem Strafbefehl nachteilig verwendet worden seien, sei 
im vorliegenden Verfahren unbeachtlich. Der entsprechende Vorwand hätte im da-
maligen Strafverfahren vorgebracht werden müssen. 
12.6
Die Einstellung gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO erweist sich als rechtens 
und es kann zunächst auf die in rechtlicher und – mit einer Ausnahme (Auslegung 
des Anzeigerapports vom 28. November 2014; dazu nachfolgend E. 12.6.4) – 
tatsächlicher Hinsicht zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft verwiesen 
werden (angefochtene Verfügung Ziff. 9, S. 15-18; resp. E. 12.3 hiervor). Was der 
Beschwerdeführer dagegen vorbringt, verfängt nicht. Zum einen ist eine Würdigung 
innerer Tatsachen nicht zwingend dem Sachrichter vorbehalten, zum anderen kann 
vorliegend aufgrund der äusseren Umstände ohne Verletzung des Grundsatzes «in 
dubio pro duriore» auf fehlende Täuschungsabsicht geschlossen werden.
12.6.1 In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt eine 
Täuschungsabsicht. Der Täter muss demnach zur Täuschung im Rechtsverkehr 
handeln (BOOG, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 19 zu Art. 317 
StGB, mit Hinweisen). Die Täuschungsabsicht ergibt sich dabei notwendigerweise 
aus dem Willen des Täters, die Urkunde als wahr zu verwenden. Dass eine Person 
tatsächlich getäuscht wird, ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4). 
12.6.2 Die Beschuldigten 1 und 8 führten in ihrem auf Aufforderung der Beschuldigten 10 
am 7. November 2015 erstellten Bericht (nachfolgend: Berichtsrapport [Strafakten 
SK 17 269 pag. 241 f.]) aus, wie es zur Ausstellung des Einvernahmeprotokolls 
vom 29. Oktober 2014 und den weiteren Formularen (u.a. die Zustelldomizilbe-
zeichnung) gekommen ist. Ihren Ausführungen zufolge sind sie damals davon aus-
gegangen, dass sie mit dem Beschwerdeführer vom Hotel U.________ auf die Po-
lizeiwache W.________ (Ort) gehen und dort ein vernünftiges Gespräch führen 
könnten. Der Beschuldigte 1 habe die entsprechenden Dokumente vorgängig vor-
bereitet und als Ort der Einvernahme «Polizeiwache W.________ (Ort)» eingefügt. 
Bei der Vorsprache beim Beschwerdeführer im Hotel U.________ in P.________ 
(Ort) hätten sie sich, da der Beschwerdeführer die Tür nicht habe öffnen wollen, 
durch die verschlossene Tür hindurch als Polizisten zu erkennen gegeben und ihn 
gebeten, zur Einvernahme auf die Wache zu kommen. Der Beschwerdeführer habe 
die Tür nicht öffnen wollen und sich äussert unkooperativ verhalten. Sie hätten ihm 
nochmals erklärt, dass sie mit ihm eine Einvernahme durchführen möchten, und 
hätten ihm seine Rechte erläutert, worauf er angegeben habe, keine Aussagen 
machen zu wollen. Sie hätten ihm daraufhin erklärt, dass dies sein Recht sei, sie 
aber dennoch eine Unterschrift benötigen würden. Der Beschwerdeführer habe 
daraufhin geantwortet, dass er nichts unterschreiben werde und der örtlichen Poli-
zei nicht vertraue. Sie hätten erneut – aber vergeblich – versucht, ihn davon zu 
überzeugen, die Tür zu öffnen und die vorbereiteten Dokumente zu unterzeichnen. 
Da kein vernünftiges Gespräch mit dem Beschwerdeführer habe geführt werden 
können, hätten sie sich entschieden, die vorbereiteten Dokumente zu unterzeich-
nen und seine Unterschrift als «verweigert» zu erwähnen. Abschliessend hielt der 


27
Beschuldigte 1 fest, dass er damals vermutet habe, dass der Beschwerdeführer 
nicht bereit sein könnte, mit auf die Wache zu kommen, und dass er seine Aussage 
verweigern würde. Deshalb resp. zwecks Bezeugung habe er seinen Kollegen mit-
genommen.
Die entsprechenden Ausführungen bestätigte der Beschuldigte 1 im Rahmen sei-
ner Einvernahme vom 12. Mai 2021 (Einvernahmeprotokoll Z. 392) und ergänzte, 
dass der einzige Fehler bzw. die einzige Differenz darin bestehe, dass die Befra-
gung nicht in W.________ (Ort), sondern in P.________ (Ort) stattgefunden habe. 
Er könne sich an den Wortlaut nicht erinnern, aber sie hätten durch die Türe hin-
durch sprechen müssen und der Beschwerdeführer habe ihnen zur Antwort gege-
ben, dass er seine Aussage verweigere (Einvernahmeprotokoll Z. 396-399). 
12.6.3 Die Angaben der beiden Beamten im Berichtsrapport lassen keine Zweifel an ihrer 
Richtigkeit aufkommen. Sie dürfen als glaubhaft bezeichnet und entsprechend 
kann auf diese abgestellt werden. Der Beschwerdeführer hielt sich während der 
Dauer der Waffensicherstellungen und insbesondere am 29. Oktober 2014 unbe-
strittenermassen im Hotel U.________ in P.________ (Ort) auf (schriftliche Stel-
lungnahme zum Strafbefehl [Strafakten SK 17 269 pag. 356]). Weshalb die beiden 
Beamten wahrheitswidrig eine Vorsprache bei ihm im Hotel U.________ geltend 
machen sollten resp. der durch die geschlossene Tür beschriebene Versuch, ihn zu 
einer Einvernahme zu bewegen, nicht wie dargestellt stattgefunden haben soll, ist 
nicht ersichtlich, zumal eine Einvernahme der beschuldigten Person durch die Poli-
zei vor Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft dem üblichen Vorgehen ent-
spricht und die verweigernde Haltung des Beschwerdeführers dem bisher gegenü-
ber den Polizeibeamten der Wache W.________ (Ort) entgegengebrachten Verhal-
ten entspricht. Bisher nicht erhobene Beweismittel (wie die Einvernahme weiterer 
Personen), welche belegen könnten, dass die Polizei am besagten Tag nicht im 
Hotel des Beschwerdeführers erschienen ist und kein Gespräch durch die Tür hin-
durch stattgefunden hat, können nicht ausgemacht werden. Dass die beiden Beam-
ten zunächst davon ausgegangen waren, dass der Beschwerdeführer sie zur Ein-
vernahme auf die Wache begleiten würde, steht nicht im Widerspruch zur Aussage 
des Beschuldigten 1, wonach er die Vermutung gehabt habe, der Beschwerdefüh-
rer könnte sie nicht belgeiten wollen. Auch wenn bereits vorgängig mit einer ver-
weigernden Haltung des Beschwerdeführers gerechnet werden musste, schliesst 
dies nicht aus, dass man ungeachtet dessen – und insoweit mit positiver innerer 
Einstellung – zunächst von einer Bereitschaft des Beschwerdeführers hat ausge-
hen dürfen, zumal – wie mehrfach betont worden ist – der Beschwerdeführer ein 
Mitteilungsbedürfnis gehabt haben soll. Die Aussagen der beiden Beamten können 
gestützt auf die Akten als glaubhafter als jene des Beschwerdeführers bezeichnet 
werden, der trotz rechtskräftiger Verurteilung und trotz der in den straf- und verwal-
tungsrechtlichen Verfahren rechtskräftig beurteilten Tatsachen nach wie vor gel-
tend macht, nie gegen Bestimmungen der Waffengesetzgebung verstossen zu ha-
ben und dass die erforderlichen Kontrollen vor September 2014 immer problemlos 
verlaufen seien bzw. das Scheitern der Kontrolle vom 4. September 2014 auf das 
alleinige Verhalten der Beamten zurückgeführt werden müsse. 


28
12.6.4 Fest steht, dass am 29. Oktober 2014 infolge verweigernden Verhaltens des Be-
schwerdeführers 
keine 
förmliche 
Einvernahme 
auf 
der 
Polizeiwache 
in 
W.________ (Ort) stattgefunden hat, ihm somit dort weder das fragliche Einver-
nahmeprotokoll noch die Formulare «wirtschaftliche Verhältnisse» und «Zustelldo-
mizilbezeichnung» zur Unterschrift vorgelegt worden sind. Das im Hotel 
U.________ durch die geschlossene Tür hindurch geführte Gespräch kann nicht 
als förmliche Befragung resp. förmliche Einvernahme bezeichnet werden, fehlen 
doch in den Akten Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Polizeibeamten – welche 
letztlich ein per Computer erstelltes Protokoll ausgedruckt und unterzeichnet haben 
– mit dem nötigen Equipment (wie Drucker) ausgestattet gewesen wären. Im An-
zeigerapport hätte deshalb unter dem Titel «Einvernahme» darauf hingewiesen 
werden sollen, dass eine förmliche Einvernahme aufgrund des verweigernden Ver-
haltens (Verweigerung der Aussage und Weigerung, die Beamten auf die Polizei-
wache zu belgeiten) nicht habe durchgeführt werden können. Dass dies nicht ge-
schehen ist und stattdessen die umstrittenen Dokumente ausgestellt worden sind, 
ist falsch und bedauerlich. Allein das von den beiden Beamten gewählte Vorgehen 
kann indes nicht als Indiz für eine Täuschungsabsicht herangezogen werden, auch 
wenn aus den Angaben im Anzeigerapport vom 28. November 2014 – anders als 
die Staatsanwaltschaft meint – geschlossen werden musste, dass eine förmliche 
Einvernahme stattgefunden hat. Immerhin lag dem Anzeigerapport das umstrittene 
Einvernahmeprotokoll bei. Wie die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfü-
gung aber zu Recht ausführte, darf gestützt auf die Gesamtumstände davon aus-
gegangen werden, dass das Vorgehen der Beamten nicht mit der Absicht erfolgte, 
die Urkunden im vollen Umfang als wahr zu verwenden. So ist denn schon nicht 
erkennbar, was mit einer (mutmasslichen) Täuschung hätte bezweckt werden sol-
len. Da die Beschuldigten 1 und 8 zweifellos versucht haben, eine Einvernahme 
durchzuführen, kann nicht davon gesprochen werden, dem Beschwerdeführer sei 
das rechtliche Gehör verweigert worden. Ihnen ging es nicht etwa darum, zu Han-
den der Staatsanwaltschaft wahrheitswidrig auszuweisen, dass die Befragung zur 
angegebenen Zeit am angegebenen Ort und nach den auf den Protokollen erwähn-
ten Belehrungen durchgeführt worden ist. Beabsichtigt war einzig die Feststellung, 
dass der Beschwerdeführer die Kooperation verweigert und von seinem Aussage-
verweigerungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Dem Beschwerdeführer kann inso-
weit nicht gefolgt werden, wenn er zum wiederholten Mal geltend macht, er sei zu 
Unrecht als unkooperativ hingestellt worden. Der diesbezügliche Hinweis im Anzei-
gerapport unter dem Titel «Einvernahme» kann demnach auch nicht als falsch be-
zeichnet werden. 
Für die im Rahmen des subjektiven Tatbestands erforderliche Täuschungsabsicht 
bestehen keine Anhaltspunkte, zumal die beiden Beamten auf Nachfrage hin sofort 
angegeben haben, dass keine förmliche Einvernahme stattgefunden hat. 
Vor diesem Hintergrund ist die in diesem Punkt von der Staatsanwaltschaft wegen 
fehlenden Straftatbestands (Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO) verfügte Verfahrensein-
stellung rechtens.
12.7
Eine Befassung mit dem – in der angefochtenen Verfügung zusätzlich erwähnten – 
Einstellungsgrund der gesetzlichen Möglichkeit eines Verzichts auf Strafverfolgung 


29
oder Bestrafung (Art. 319 Abs. 1 Bst. e StPO, hier in Verbindung mit Art. 52 StGB 
[fehlendes Strafbedürfnis infolge geringfügiger Schuld und Tatfolgen]) erübrigt sich 
mit Blick auf die Tatsache, dass sich die Einstellung bereits nach Art. 319 Abs. 1 
Bst. b StPO als gerechtfertigt erweist. Insoweit ist einzig festzuhalten, dass der 
Umstand, dass vorliegend Delikte gegen Beamte zu prüfen waren, einer Anwen-
dung von Art. 319 Abs. 1 Bst. e StPO i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StPO und Art. 52 StGB 
nicht von vornherein entgegensteht und der vom Beschwerdeführer erwähnte Ent-
scheid des Bundesgerichts 6B_781/2020 vom 17. Januar 2022 nicht einschlägig 
ist. Der dort beurteilte Sachverhalt (Fusstritt eines Beamten ins Gesicht einer an-
gehaltenen Person) kann nicht mit der hier zu beurteilenden Ausgangslage vergli-
chen werden. 
12.8
Betreffend die angebliche Begünstigung durch Unterlassung ist festzuhalten was 
folgt:
Gemäss Art. 302 StPO sind die Strafbehörden verpflichtet, alle Straftaten, die sie 
bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden 
sind, der zuständigen Behörde anzuzeigen, soweit sie für die Verfolgung nicht sel-
ber zuständig sind. Polizei und Staatsanwaltschaft kommen ihrer Anzeigepflicht 
nach, wenn sie den fraglichen Sachverhalt rapportieren und ein Verfahren einleiten 
(Art. 300 StPO). Die pflichtige Person hat abzuklären, ob der für eine Meldung not-
wendige Grad des Tatverdachts gegeben ist. Da der Begriff des Tatverdachts ein 
unbestimmter Rechtsbegriff ist, kommt der Strafbehörde bei der Frage, ob eine 
Strafanzeige zu erstatten ist, ein gewisses Ermessen zu (BOSSHARD/LANDSHUT, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 12 zu 
Art. 302 StPO). Das Unterlassen einer Strafanzeige trotz bestehender Pflicht kann 
den Tatbestand der Begünstigung (Art. 305 StGB) erfüllen.
Vorliegend hat die Beschuldigte 10 als fallführende Staatsanwältin im gegen den 
Beschwerdeführer geführten Verfahren im Anschluss an dessen Einvernahme vom 
22. Oktober 2015 resp. dessen Bestreiten der angeblich am 29. Oktober 2014 
durchgeführten Einvernahme mit dem Bezirkschef der Polizeiwache Kontakt auf-
genommen und um Bericht gebeten (Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 
22. Oktober 2015 [Strafakten SK 17 269 pag. 239 f.)]. Dass sie nach Erhalt und 
Studium des Berichtsrapports vom 7. November 2015 keine Strafuntersuchung ge-
gen die beiden Beamten A.________ und J.________ wegen Falschbeurkundung 
veranlasst hat, kann mit Blick auf das unter E. 12.6 hiervor Gesagte nicht bean-
standet werden. Die Beschwerdekammer geht mit der Staatsanwaltschaft einig, 
dass – zumindest in der vorliegenden Ausgangslage – nicht von einer Anzeige-
pflicht ausgegangen werden musste (vgl. DELNON/RÜDY, a.a.O., N. 26 zu Art. 305 
StGB). Davon, dass der Beschuldigte 2 eine Anzeigepflicht verletzt haben könnte, 
kann angesichts der bereits von der Staatsanwältin eingeleiteten Abklärungen nicht 
gesprochen werden.
Die Einstellung ist somit auch betreffend den Vorwurf der Begünstigung nicht zu 
beanstanden.
13.
Zur Fälschung des Dokuments «Polizeilicher Gewahrsam» vom 27. Oktober 2014 
(Ziffer 10 der angefochtenen Verfügung) 


30
13.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, auch die auf dem Dokument «Polizeilicher 
Gewahrsam» vom 27. Oktober 2014 erwähnten Abklärungen sei vorsätzlich unrich-
tig beurkundet worden. 
13.2
Die Staatsanwaltschaft vermochte auch insoweit kein strafbares Verhalten des Be-
schuldigten 2 (dieser hatte das Dokument unterschrieben) zu erkennen und stellte 
das Verfahren in diesem Punkt gestützt auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b und d (recte: e) 
StPO ein. Dies mit der Begründung, dass das fragliche Dokument keine Verbrie-
fung einer Befragung darstelle. Es werde lediglich bestätigt, dass entsprechende 
Abklärungen getroffen resp. Informationen beschafft worden seien. Ergänzend 
könne vollumfänglich auf das unter Ziffer 9 zur angeblichen Falschbeurkundung 
des Einvernahmeprotokolls vom 29. Oktober 2014 und der Formulare «wirtschaftli-
che Verhältnisse» und «Zustelldomizilbezeichnung» verwiesen werden. Es scheine 
auch in Bezug auf dieses Dokument offensichtlich, dass die fehlerbehaftete Proto-
kollierung weder mit einer Täuschungs- noch Schädigungsabsicht erfolgt sei. Ge-
genüber den anderen Dokumenten seien die Folgen in diesem Fall sogar noch 
marginaler. 
13.3
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, dass die Informationen zu allfällig be-
stehenden Krankheiten etc. nur mittels Befragung hätten beschafft werden können. 
Er sei während des achtstündigen unzulässigen Polizeigewahrsams indes nie zu 
den aufgeführten Fragen befragt worden. Das ergebe sich auch aus seinem hand-
schriftlichen Vermerk auf der Betretungsermächtigung, die ihm am 27. Oktober 
2014 um 13.00 Uhr in der Arrestzelle vorgelegt worden sei. Das Argument der 
Staatsanwaltschaft, wonach keine Täuschungs- und Schädigungsabsicht vorgele-
gen habe, könne ebenfalls nicht gehört werden. Einer Schädigungsabsicht bedürfe 
es ohnehin nicht. Auch könne nicht von marginalen Folgen oder mangelnder Rele-
vanz gesprochen werden. Eine Einstellung rechtfertige sich somit weder gestützt 
auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO noch auf Abs. 1 Bst. d (recte: e) derselben Bestim-
mung.
13.4
Der Beschuldigte 1 bringt vor, gegen ihn sei diesbezüglich gar keine Untersuchung 
eröffnet worden. Er habe das entsprechende Formular zwar ausgefüllt, allerdings 
nicht mit erfundenen Aussagen, sondern wahrheitsgemäss mit den tatsächlichen 
Antworten des Beschwerdeführers. Dies lasse sich bereits daraus erkennen, dass 
die Antworten unterschiedlich ausgefallen seien und Ergänzungsfragen hätten ge-
stellt werden müssen. Beim Formular «Polizeilicher Gewahrsam» handle es sich 
überdies lediglich um das Festhalten von Ergebnissen gewisser Abklärungen und 
somit nicht um eine Beurkundung einer Befragung. Dass inhaltliche Fehler proto-
kolliert worden sein sollen, bringe der Beschwerdeführer denn auch gar nicht vor. 
Zuletzt würde es auch an der Täuschungsabsicht fehlen.
13.5
Der Beschuldigte 2 weist in seiner Stellungnahme zunächst darauf hin, dass es 
sich beim Formular «Polizeilicher Gewahrsam» – anders als es der Beschwerde-
führer mit der Überschrift auf S. 28 der Beschwerde suggerieren wolle – nicht um 
ein Einvernahmeprotokoll handle, sondern um ein Standardformular, auf welchem 
nebst den Personalien der festgenommenen Person die genauen Daten und der 
Grund des Gewahrsams protokolliert würden. Anschliessend enthalte das Formular 
die Ergebnisse der Abklärungen bezüglich wichtiger gesundheitlicher und persönli-


31
cher Informationen der festgenommenen Person. Diese Informationen würden je-
doch nicht im Rahmen einer förmlichen Befragung erhoben, sondern im Rahmen 
eines persönlichen Gesprächs. Daher sei das Formular auch nicht als Einvernah-
meprotokoll bezeichnet und werde auch nicht zur Unterschrift vorgelegt. Da er nicht 
Verfasser des fraglichen Dokuments gewesen sei, scheide der Tatbestand der Ur-
kundenfälschung im Amt soweit ihn betreffend aus. Seine Unterschrift stelle ledig-
lich einen Genehmigungsvermerk dar und nicht etwa eine Bestätigung des Inhalts 
der getroffenen Abklärungen.
Weiter lasse der Inhalt des Formulars darauf schliessen, dass die Abklärungen zu 
wichtigen medizinischen und persönlichen Daten des Beschwerdeführers tatsäch-
lich getroffen worden seien, seien diese doch differenziert ausgefallen. Es stelle 
sich somit nur die Frage, ob die Ergebnisse falsch seien, d.h. ob beispielsweise 
entgegen dem Formular Krankheiten bestanden hätten. Solches mache der Be-
schwerdeführer indes nicht geltend.
13.6
In seinen Replikeingaben hält der Beschwerdeführer erneut daran fest, dass keine 
Befragung resp. kein persönliches Gespräch stattgefunden habe und somit keine 
entsprechenden Abklärungen getroffen worden seien. Etwas anderes ergebe sich 
auch nicht aus einer Würdigung der festgehaltenen Antworten. Ohnehin stimme 
nicht, dass zu irgendeinem Zeitpunkt Angaben verweigert worden wären. Im Ge-
genteil sei ihm vollumfänglich das rechtliche Gehör verweigert worden, obwohl er 
unbedingt habe angehört werden wollen. Indem der Beschuldigte 2 das Formular 
unterzeichnet und damit den polizeilichen Gewahrsam genehmigt habe, habe er 
auch die Richtigkeit der Angaben bestätigt, womit ohne Weiteres eine Urkundenfäl-
schung im Amt vorliegen dürfte. Jedenfalls müsse ein Entscheid über die Strafbar-
keit eines solchen Verhaltens einem Richter vorbehalten bleiben.
13.7
13.7.1 Zunächst ist festzuhalten, dass dem Beschwerdeführer insoweit beizupflichten ist, 
als der Tatbestand der Falschbeurkundung im Amt keine Schädigungsabsicht ver-
langt (BOOG, in: a.a.O., N. 19 zu Art. 317 StGB). Soweit seine übrigen Einwände 
betreffend, kann ihm indes nicht gefolgt werden.
13.7.2 Mit dem fraglichen Formular wurde lediglich dokumentiert, dass Abklärungen zu 
gesundheitlichen und persönlichen Informationen der festgenommenen Person 
stattgefunden und zu welchem Ergebnis diese geführt haben. Es handelt sich somit 
nicht um die Verbriefung einer (mutmasslich) durchgeführten förmlichen Befragung. 
Verlangt wird vom Gesetzgeber denn auch nicht, dass entsprechende Informatio-
nen nur im Rahmen einer förmlichen Einvernahme – und damit nach erfolgter Be-
lehrung – eingeholt werden dürften. Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszuge-
hen, dass die diesbezüglich notwendigen Informationen mündlich bei der betroffe-
nen Person eingeholt werden. Es fragt sich somit, ob ein solches Gespräch mit 
dem Beschwerdeführer stattgefunden hat resp. ob ihm die Fragen mündlich vorge-
tragen worden sind. 
Der Beschwerdeführer stellt ein derartiges Gespräch in Abrede. Dafür, dass ihm im 
Rahmen des polizeilichen Gewahrsams keine Fragen zu seinem Gesundheitszu-
stand, zur allfälligen Benachrichtigung von Drittpersonen und zu unaufschiebbaren 


32
Handlungen zu Gunsten anderer Personen oder Tieren gestellt worden sein sollen, 
bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Weshalb der als Polizist vereidigte Beschuldigte 
1 wahrheitswidrig angeben sollte, dass die aufgeführten Informationen beim Be-
schwerdeführer eingeholt worden sind, erschliesst sich der Beschwerdekammer 
nicht. Wie bereits mehrfach erwähnt, kannte der Beschuldigte 1 den Beschwerde-
führer vor September 2014 nicht persönlich und es wird vom Beschwerdeführer 
auch nicht geltend gemacht, der Beschuldigte 1 hätte ihn zuvor in irgendeiner Form 
negativ behandelt. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, wenn er aus-
führt, er hätte sich zu keinem Zeitpunkt unkooperativ verhalten. Die Akten lassen 
darauf schliessen, dass die Situation am 27. Oktober 2014 sehr angespannt gewe-
sen ist. Überdies zeigen die unzähligen Eingaben des Beschwerdeführers in den 
diversen Verfahren, dass er die zwangsweise durchgeführte Kontrolle vom 27. Ok-
tober 2014 nicht akzeptieren konnte (und dies auch heute nicht tut). Dem Anzeige-
rapport kann dazu auf S. 3 auch entnommen werden, dass der Beschwerdeführer 
auf sein Recht, einen Anwalt beizuziehen, verzichtet habe und einzig mit dem Re-
gierungsstatthalter habe sprechen wollen (ein Gespräch mit dem stellvertretenden 
Regierungsstatthalter soll hiernach stattgefunden haben). Der handschriftliche 
Vermerk des Beschwerdeführers auf der Betretungsermächtigung bestätigt, dass 
er ein Gespräch mit dem Regierungsstatthalter gewünscht hat, was wiederum für 
die korrekte Wiedergabe im Anzeigerapport spricht.
13.7.3 Dass zur Klärung des umstrittenen Sachverhalts weitere Beweise erhoben werden 
könnten, wird nicht geltend gemacht und solche sind auch nicht ersichtlich. Es ste-
hen sich somit letztlich einzig die Aussagen des Beschwerdeführers und des Be-
schuldigten 1, der sowohl das Formular «Polizeilicher Gewahrsam» als auch den 
Anzeigerapport verfasst hat, gegenüber. Vor dem Hintergrund des bisher Gesagten 
müssen die Aussagen des Beschwerdeführers als deutlich weniger glaubhaft als 
jene des Beschuldigten 1 bezeichnet werden. Es darf demnach ohne Verletzung 
des Grundsatzes «in dubio pro duriore» auf die Aussagen des Beschuldigten 1 ab-
gestellt werden. Dass die getroffenen Abklärungen inhaltlich falsch sind, wird vom 
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Falschangaben im Sinne des objektiven 
Tatbestands liegen somit nicht vor.
13.7.4 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass im Zusammenhang mit dem Formular 
«Polizeilicher Gewahrsam» kein strafbares Verhalten ausgemacht werden kann. 
Die Staatsanwaltschaft hat somit mit Blick auf Art. 319 Abs. 1 Bst. b StPO zu Recht 
auf eine Anklageerhebung verzichtet. Ausführungen zu den Eventualbegründungen 
der Staatsanwaltschaft (fehlende Täuschungsabsicht im Fall des Vorliegens der 
objektiven Tatbestandsmerkmale einerseits und Verzicht auf Strafverfolgung oder 
Bestrafung [Art. 319 Abs. 1 Bst. e StPO] andererseits) erübrigen sich ebenso wie 
die Frage, gegen wen letztlich eine Strafuntersuchung hätte eröffnet werden sollen 
bzw. ob sich der Beschuldigte 2, indem er das Formular unterzeichnet hat, über-
haupt der Falschbeurkundung im Amt hätte strafbar machen können.
14.
Zur Veröffentlichung des Strafbefehls (Ziffer 11 der angefochtenen Verfügung) 
14.1
Aktenkundig wurde der gegen den Beschwerdeführer erlassene Strafbefehl vom 
24. Juli 2015 zum einen per Post nach P.________ (Ort) und Y.________ (Insel) 


33
gesandt und zum anderen im Amtsblatt publiziert. Der Beschwerdeführer rügt, dass 
die Publikation im Amtsblatt zu Unrecht erfolgt und trotz Intervention auch nicht 
mehr gestoppt worden sei. 
14.2
Die Staatsanwaltschaft verneinte eine Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 
StGB). Sie räumte zwar ein, dass es auf den ersten Blick merkwürdig erscheine, 
dass die Zustellung des Strafbefehls zeitgleich durch Publikation und postalische 
Zustellung erfolgt sei. Indes könne der zustellenden Behörde in Fällen, in denen die 
Voraussetzungen einer Publikation erfüllt seien, kein Vorwurf daraus gemacht wer-
den, wenn zusammen mit der Publikation ein postalischer Zustellversuch erfolge. 
Der Beschwerdeführer habe die Bezeichnung eines Zustelldomizils verweigert und 
gestützt auf die Akten hätten die Behörden davon ausgehen dürfen, dass der Be-
schwerdeführer, der zum damaligen Zeitpunkt keinen Rechtsbeistand hatte, seinen 
Wohnsitz in Y.________ (Insel) habe. Es habe demzufolge eine in Art. 88 Abs. 1 
Bst. c StPO beschriebene Konstellation vorgelegen. Obwohl Art. 88 Abs. 4 StPO 
eine 
Publika-
tion für Einstellungsverfügungen und Strafbefehle nicht vorsehe, sei eine solche 
unter dem Blickwinkel von Art. 320 StGB nicht zu beanstanden. Die Publikation von 
Strafbefehlen werde den Interessen der beschuldigten Person an einer Kenntnis-
nahme gerecht, erfolge aus rechtsstaatlichen Überlegungen und sei in der Praxis 
verbreitet. Dass die Publikation in Auftrag gegeben worden sei, sei somit in straf-
rechtlicher Hinsicht nicht von Relevanz. Auch könne die effektive Publikation nicht 
auf ein pflichtwidriges Untätigbleiben zurückgeführt werden. Obschon die Staats-
anwaltschaft nach Kenntnisnahme der erfolgreichen postalischen Zustellung ver-
sucht habe, die Publikation noch zu stoppen, sei ihr dies infolge Redaktionsschlus-
ses nicht mehr gelungen. Da die Staatsanwaltschaft umgehend aktiv geworden sei, 
um die Publikation zu verhindern, und eine Veröffentlichung verhindert worden wä-
re, wenn sich das Amtsblatt nicht bereits im Druck befunden hätte, zeige zum ei-
nen, dass die Publikation nicht im Wissen um das Fehlen der hiervor notwendigen 
Voraussetzungen in Auftrag gegeben worden sei. Zum anderen scheide auch eine 
vorsätzliche Tatbegehung durch Unterlassen aus. Zu berücksichtigen sei weiter, 
dass das von Art. 320 StGB geschützte Rechtsgut nicht betroffen sei, wenn es 
pflichtwidrig unterlassen werde, eine grundsätzlich erlaubte Information der Öffent-
lichkeit (durch Publikation des Strafbefehls) zu verhindern. 
14.3
Demgegenüber hält der Beschwerdeführer dafür, dass mit der Publikation des 
Strafbefehls nicht nur eine Amtsgeheimnisverletzung begangen, sondern auch der 
Tatbestand des Amtsmissbrauchs verletzt worden sei. Der von der Staatsanwalt-
schaft angenommene Sachverhalt beruhe auf falschen Feststellungen, stütze sich 
diese doch wiederum auf das gefälschte Formular «Zustelldomizilbezeichnung» ab. 
Er habe nie von seinem Mitwirkungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Über-
dies sei den Behörden bestens bekannt gewesen, dass seine Zustelladresse seit 
über 30 Jahren das Postfach V.________ in W.________ (Ort) sei. Weitergehende 
Abklärungen habe die Staatsanwaltschaft in Verletzung des Untersuchungsgrund-
satzes nicht getroffen. Vorliegend würden das Vorgehen und die zeitliche Abfolge 
zeigen, dass es den Behörden egal gewesen sei, ob er via postalische Zustellung 
Kenntnis vom Strafbefehl erhalten würde oder nicht. Der Auftrag zur Publikation sei 
erfolgt, bevor der Strafbefehl versendet worden sei. Bezweckt worden sei mit der 


34
Veröffentlichung offenkundig einzig und allein eine Information der Öffentlichkeit. 
Schliesslich würde eine Zustellung gemäss Art. 88 Abs. 4 StPO auch ohne Veröf-
fentlichung als erfolgt gelten. Dass die Öffentlichkeit vom Strafbefehl habe erfahren 
sollen, gehe auch klar aus dem Umstand hervor, dass nach seiner Intervention die 
Veröffentlichung nicht gestoppt worden sei. Ob die Veröffentlichung hätte gestoppt 
werden können, sei somit nicht relevant. Abgesehen davon lasse sich mithilfe der 
Akten nicht prüfen, ob tatsächlich keine Möglichkeit bestanden habe, die Publikati-
on zu stoppen. Der im vorliegenden Verfahren zuständige Staatsanwalt habe nicht 
abgeklärt, ob die Beschuldigte 10 damals in den Ferien geweilt habe und ob der 
Redaktionsschluss tatsächlich bereits am 31. Juli 2015, 10.00 Uhr, gewesen sei. 
14.4
14.4.1 Nach Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses schuldig, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mit-
glied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder das er in seiner 
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Geheimnisse sind Tatsa-
chen, die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt sind, die der Geheimnis-
herr geheim halten will und an deren Geheimhaltung er ein berechtigtes Interesse 
hat (BGE 127 IV 122 E. 1 mit Hinweis). Der Tatbestand geht von einem materiellen 
Geheimnisbegriff aus. Es ist daher nicht wesentlich, ob die betreffende Tatsache 
von der zuständigen Behörde als geheim erklärt worden ist. Entscheidend ist allein, 
dass es sich um eine Tatsache handelt, die weder offenkundig noch allgemein 
zugänglich ist und bezüglich derer der Geheimnisherr nicht nur ein berechtigtes In-
teresse, sondern auch den ausdrücklich oder stillschweigend bekundeten Willen 
zur Geheimhaltung hat. Ein Geheimnis offenbart, wer es einer dazu nicht ermäch-
tigten Drittperson zur Kenntnis bringt oder dieser die Kenntnisnahme zumindest 
ermöglicht. Art. 320 StGB schützt das Interesse der Allgemeinheit an der zur unge-
hinderten Erfüllung der staatlichen Aufgaben unabdingbaren Verschwiegenheit der 
Behördenmitglieder und Beamten. Der Tatbestand bezweckt damit in erster Linie 
die Wahrung öffentlicher Interessen, namentlich das reibungslose Funktionieren 
der Verwaltung und der Rechtspflege. Soweit das Amtsgeheimnis eine geheimhal-
tungsbedürftige Tatsache aus der Privatsphäre des Einzelnen betrifft, schützt 
Art. 320 StGB auch das Geheimhaltungsinteresse des Einzelnen (zum Ganzen: Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_545/2021 vom 30. Juni 2022 E. 4.1; BGE 142 IV 65 
E. 5.1).
14.4.2 Die Veröffentlichung eines Strafbefehls im Amtsblatt erfüllt grundsätzlich die objek-
tiven Tatbestandsmerkmale einer Amtsgeheimnisverletzung. Nach Art. 14 StGB 
verhält sich indes rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz erlaubt oder gebie-
tet. Insoweit sind vorliegend die strafprozessualen Bestimmungen zur Zustellung 
relevant. Art. 85 Abs.1 und 2 StPO schreiben in Bezug auf die Form von Mitteilun-
gen und Zustellungen vor, dass diese in Schriftform zu erfolgen haben, soweit das 
Gesetz nichts Abweichendes bestimmt. Die Zustellung erfolgt durch eingeschrie-
bene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung, insbeson-
dere durch die Polizei. Laut Art. 88 Abs. 1 StPO erfolgt die Zustellung durch Veröf-
fentlichung in dem durch den Bund oder den Kanton bezeichneten Amtsblatt, wenn 
der Aufenthaltsort der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zu-


35
mutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann (Bst. a), eine Zustellung 
unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (Bst. b) oder 
eine Partei oder ihr Rechtsbeistand mit Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthaltsort 
oder Sitz im Ausland kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat 
(Bst. c). Gemäss Abs. 4 dieser Bestimmung gelten Einstellungsverfügungen und 
Strafbefehle auch ohne Veröffentlichung als zugestellt. 
Art. 87 Abs. 2 StPO nimmt Parteien und Rechtsbeistände mit Wohnsitz, gewöhnli-
chem Aufenthaltsort oder Sitz im Ausland von der Bezeichnung eines Zustellungs-
domizils in der Schweiz aus, wenn staatsvertragliche Vereinbarungen erlauben, 
dass Mitteilungen direkt zugestellt werden können. 
14.4.3 Der Staatsanwaltschaft ist darin beizupflichten, dass der Strafbehörde kein Vorwurf 
gemacht werden kann, wenn sie in Fällen, in denen die Voraussetzungen einer 
Publikation erfüllt sind, die Mitteilung der betroffenen Person auch auf postalischem 
Weg zustellt. 
Weiter lagen im damaligen Zeitpunkt auch die Voraussetzungen einer öffentlichen 
Bekanntmachung im Sinne von Art. 88 Abs. 1 StPO vor. Der Beschwerdeführer war 
im Juli 2015 nicht anwaltlich vertreten. Bekannt war auch, dass er sich häufig län-
gere Zeit im Ausland aufhält. Der Beschwerdeführer bezeichnete sich bereits im 
Jahr 2011 als Auslandschweizer (vgl. sein Schreiben vom 3. November 2011 an 
die 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern [Strafakten SK 17 269 
pag. 327]) und gab verschiedentlich an, auf Y.________ (Insel) zu leben (siehe et-
wa Nachtragsrapport der Kantonspolizei Bern vom 8. Dezember 2014 [Strafakten 
SK 17 269 pag. 13]). Vor diesem Hintergrund und gestützt auf die in der angefoch-
tenen Verfügung erwähnte und vom Beschwerdeführer nicht bestrittene Abklärung 
im Gemeinderegister, wonach er nicht im Kanton Bern gemeldet sei (auch nicht im 
Jahr 2015), ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft resp. die Be-
schuldigte 10 im Juli 2015 von einem ausländischen Wohnsitz des Beschwerdefüh-
rers ausgegangen ist. Demzufolge und angesichts der Tatsache, dass zum damali-
gen Zeitpunkt zwischen der Schweiz und Spanien kein Staatsvertrag existierte, der 
eine direkte Zustellung erlaubt hätte (das zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen 
Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen [ZP II EUeR, SR 0.351.12] 
wurde von Spanien erst im Jahr 2018 ratifiziert), durfte vom Beschwerdeführer die 
Bezeichnung eines Zustelldomizils gemäss Art. 87 Abs. 2 StPO verlangt werden. 
Anders als er meint, lag im Zeitpunkt der Eröffnung des Strafbefehls indes keine 
rechtsgültige Zustelldomizilbezeichnung vor. Die Staatsanwaltschaft hielt zu Recht 
fest, dass der Beschwerdeführer auch insoweit von seinem Mitwirkungsverweige-
rungsrecht Gebrauch gemacht hatte. Es kann an dieser Stelle auf die Ausführun-
gen in E. 12.6.2-12.6.4 hiervor verwiesen werden, wonach sich der Beschwerde-
führer trotz persönlicher Vorsprache von zwei Beamten bei ihm im Hotel in 
P.________ (Ort) geweigerte hatte, diese zur Einvernahme auf die Polizeiwache zu 
begleiten, und er an der Weigerung weiter festhielt, nachdem ihm (u.a.) erklärt 
worden war, dass sie seine Unterschrift benötigen würden. Der Umstand, dass den 
Behörden die Postfachadresse in W.________ (Ort) bekannt gewesen ist, vermag 
eine Zustelldomizilbezeichnung nicht zu ersetzen. Eine «Zustelldomizilbezeich-


36
nung» durch den Beschwerdeführer erfolgte erst mit Einsprache vom 30. Juli 2015 
(Strakten SK 17 269 pag. 344). 
Eine Veröffentlichung im Amtsblatt durfte demzufolge gestützt auf Art. 88 Abs. 1 
Bst. c StPO erfolgen. 
14.4.4 Anhaltspunkte dafür, dass es der Beschuldigten 10 einzig um die Information der 
Öffentlichkeit gegangen ist und nicht darum, dem Beschwerdeführer den Strafbe-
fehl zur Kenntnis zu bringen, liegen keine vor. Die diesbezüglichen Vorbringen des 
Beschwerdeführers verfangen nicht. Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 (Freitag) liess 
die Beschuldigte 10 dem Beschwerdeführer den Strafbefehl zugehen (Strakten SK 
17 269 pag. 305 f.). Gleichentags wurde die Veröffentlichung mittels E-Mail (Zeit-
punkt: 16.36 Uhr) im Amtsblatt in Auftrag gegeben (Strakten SK 17 269 pag. 339-
341). Der Beschwerdeführer nahm die postalische Sendung am Donnerstag, 
30. Juli 2014, entgegen (Strakten SK 17 269 pag. 342, auch zum Folgenden). 
Gemäss Ausführungen des Beschwerdeführers sei die Postsendung am 27. Juli 
2015 (Montag) verschickt worden, was entgegen den Ausführungen des Be-
schwerdeführers jedoch kein Indiz dafür darstellt, die damalige Staatsanwaltschaft 
sei dafür besorgt gewesen, dem Beschwerdeführer möglichst spät den Strafbefehl 
postalisch zur Kenntnis zu bringen. Mit Blick auf das Versanddatum resp. die Ver-
sandzeit der E-Mail an das Amtsblatt (Freitag, 24. Juli 2015, 16.36 Uhr) erstaunt 
nicht, dass die postalische Sendung den Poststempel von Montag, 27. Juli 2015, 
getragen hat resp. haben soll. Auch aus dem Umstand, dass der Strafbefehl mit B-
Post verschickt worden sein soll, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ablei-
ten. Im Fall einer öffentlichen Bekanntmachung ist nicht vorgeschrieben, dass eine 
zusätzliche postalische Sendung mittels Einschreiben zu erfolgen hat. 
14.4.5 Der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die Publikation nicht verhindert hat, 
nachdem sie Kenntnis von der per Post erfolgten Zustellung an den Beschwerde-
führer erhalten hatte, vermag ebenfalls kein strafbares Verhalten zu begründen. 
Die Einsprache des Beschwerdeführers ging am Freitag, 31. Juli 2015, bei der 
Staatsanwaltschaft ein (Strakten SK 17 269 pag. 344). Am darauffolgenden Mon-
tag, 3. August 2015, erkundigte sich die Staatsanwaltsassistentin im Auftrag des 
die Beschuldigte 10 vertretenden Staatsanwalts beim Amtsblatt, ob die Veröffentli-
chung des Strafbefehls noch gestoppt werden könne. Dies wurde seitens der zu-
ständigen Person des Amtsblatts mit der Begründung verneint, die bevorstehende 
Ausgabe des Amtsblatts befinde sich bereits im Druck (vgl. Telefonnotiz vom 3. 
August 2015 [Strakten SK 17 269 pag. 345]). Einer weitergehenden Abklärung be-
treffend Redaktionsschluss bedurfte es seitens der Staatsanwaltschaft im vorlie-
genden Verfahren nicht, kann dem in den amtlichen Akten befindlichen Auszug des 
Amtsblatts vom Z.________ (Datum) entnommen, dass der Redaktions- resp. An-
zeigeschluss jeweils in der Vorwoche am Freitag um 10 Uhr sei (Strakten SK 17 
269 pag. 346), d.h. vorliegend am 31. Juli 2015 und damit am Tag, als die Einspra-
che bei der Staatsanwaltschaft einging. Dass die Staatsanwaltschaft erst am Mon-
tag, 3. August 2015, reagiert hat, erstaunt angesichts der zeitlichen Verhältnisse 
nicht und wirft in keiner Hinsicht Fragen auf. Aufgrund des auf der Einsprache ver-
merkten Eingangsstempels «31. Juli 2015» und der Tatsache, dass die Staatsan-
waltschaft viele Fälle parallel bewirtschaftet, ist in zeitlicher Hinsicht wenig wahr-


37
scheinlich, dass die Staatsanwaltschaft bereits vor 10 Uhr desselben Tages die 
Einsprache studiert hat. Eine rechtzeitige Reaktion beim Amtsblatt (d.h. vor 10 Uhr) 
war somit praktisch ausgeschlossen. Dafür, dass die Staatsanwaltschaft noch 
rechtzeitig hätte reagieren können, sie dies indes absichtlich unterlassen haben 
soll, bestehen keinerlei Hinweise. Ob es zu einer zeitlichen Verzögerung gekom-
men ist, weil die Beschuldigte 10 in den Ferien geweilt hat, ist vor diesem Hinter-
grund unbeachtlich. 
Gestützt auf das Ausgeführte kann der damaligen Staatsanwaltschaft nicht vorge-
worfen werden, sie hätte nicht umgehend abgeklärt, ob die Publikation des Strafbe-
fehls noch zu stoppen ist. Hinweise für ein in irgendeiner Weise geartetes miss-
bräuchliches Verhalten bestehen nicht. Weitergehende Abklärungen resp. Untersu-
chungshandlungen sind nicht nötig.
14.5
Der Beschuldigten 10 kann somit (eindeutig) kein strafbares Verhalten vorgeworfen 
werden. Ebenso wenig den übrigen Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft. Die 
Einstellung wegen Amtsgeheimnisverletzung erfolgte demnach zu Recht. Ein (an-
geblicher) Amtsmissbrauch steht folglich ebenfalls ausser Diskussion.
15.
Gestützt auf das Ausgeführte kann festgehalten werden, dass die angefochtene 
Einstellungsverfügung nicht zu beanstanden ist. Der fallverantwortliche Staatsan-
walt hat die Untersuchung rechts- und regelkonform durchgeführt. Davon, dass die 
Untersuchung unvollständig sei und zur Klärung des Sachverhalts noch weitere 
Untersuchungshandlungen durchgeführt werden müssten, kann entgegen der An-
sicht des Beschwerdeführers nicht gesprochen werden. Der Untersuchungsgrund-
satz gemäss Art. 6 StPO wurde ebenso wenig verletzt wie der Grundsatz «in dubio 
pro duriore». Auch kann nicht beanstandet werden, dass die Untersuchung kan-
tonsintern durchgeführt worden ist, entspricht dies doch – selbst wenn gegen 
Behördenmitglieder ermittelt wird – dem Regelfall. Im Zeitpunkt der Anzeigeerstat-
tung lagen keine Umstände vor, welche den Beizug einer ausserkantonalen 
Staatsanwaltschaft aufgedrängt hätten. Abgesehen davon hat sich der Beschwer-
deführer gegen die damalige Überweisung an die Staatsanwaltschaft für Besonde-
re Aufgaben nicht zur Wehr gesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass der mit der Verfah-
rensleitung beauftragte Staatsanwalt das Verfahren nicht mit der erforderlichen Di-
stanz und Unabhängigkeit geführt hat, können nicht ausgemacht werden. Dieser 
hat einerseits die zweckdienlichen und erforderlichen Untersuchungshandlungen 
vorgenommen und andererseits ausführlich begründet, weshalb die einzelnen er-
hobenen Vorwürfe rechtlich nicht relevant sind. Die jeweiligen Sachverhaltskom-
plexe und die in Frage kommenden Straftatbestände waren einzeln zu würdigen. 
Einer Würdigung der geltend gemachten Verfehlungen im Gesamtkontext, wie dies 
vom Beschwerdeführer verlangt wird, bedurfte es nicht. Dem Beschwerdeführer 
wurde ausserdem mehrfach die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs ermög-
licht. Dass er wegen Auslandabwesenheit bzw. wegen der Corona-Pandemie nicht 
an den parteiöffentlichen Einvernahmen teilgenommen hat, schadet nicht. Die Ein-
vernahmetermine wurden mit der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers abge-
sprochen. Dass diese schliesslich den Einvernahmen fernblieb, ist ebenso dem 
Beschwerdeführer zuzurechnen wie der Umstand, dass die von ihm im Anschluss 
an die Einvernahmen in Aussicht gestellte schriftliche Stellungnahme ausblieb. Von 


38
einer Verletzung des rechtlichen Gehörs oder des Anspruchs auf ein faires Verfah-
ren kann nicht die Rede sein. Weiter kann der Beschwerdeführer aus dem Um-
stand, dass die Staatsanwaltschaft nach Eingang und Prüfung der Anzeige eine 
Strafuntersuchung eröffnet hat, im Rahmen der Einstellung nichts für sich ableiten. 
Die Eröffnung einer Strafuntersuchung impliziert nicht, dass tatsächlich strafbare 
Handlungen vorliegen. Entgegen seiner Ansicht konnte der zu Beginn der Strafun-
tersuchung existierende hinreichende Tatverdacht entkräftet werden. 
Die Einwände des Beschwerdeführers, wonach von einer unvollständigen Untersu-
chung und fehlender Unabhängigkeit ausgegangen werden müsse, erweisen sich 
demzufolge ebenfalls als unbegründet. 
16.
Die Beschwerde erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet und ist abzu-
weisen.
17.
17.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 2'500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). 
17.2
Die Entschädigung der beschuldigten Person, welche gegen die Privatklägerschaft 
obsiegt, die eine Einstellung oder Nichtanhandnahme mit Beschwerde anficht, rich-
tet sich nach Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 StPO. Demzufolge haben die 
Beschuldigten 1 und 2 Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch 
der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen 
(BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). 
Bei den gegen die Beschuldigten 1 und 2 erhobenen Vorwürfe handelte es sich 
nicht um Bagatellstraftaten. Auch mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf die 
persönlichen und beruflichen Verhältnisse war der Beizug eines Anwalts im Be-
schwerdeverfahren gerechtfertigt (vgl. auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Rechtsan-
walt B.________, Verteidiger des Beschuldigten 1 resp. des damaligen Einsatzlei-
ters, macht in seiner Kostennote vom 6. September 2022 einen Aufwand in der 
Höhe von CHF 3'825.00 (12.75 Stunden zu je CHF 300.00, zuzüglich Auslagen 
und MWST) geltend, Rechtsanwalt D.________ (Verteidiger des Beschuldigten 2) 
in seiner gleichentags verfassten Eingabe einen solchen von CHF 2'750.00 (10 
Stunden, zuzüglich Auslagen und MWST). Die Aufwendungen der beiden Verteidi-
ger, welche sich im Rahmen der Parteikostenverordnung (PKV; BSG 168.811; dort 
Art. 17) bewegen, scheinen auf den ersten Blick hoch, sind jedoch vor dem Hinter-
grund der umfangreichen Beschwerde und der Vielzahl der im Beschwerdeverfah-
renen zu beurteilenden (angeblichen) strafbaren Verfehlungen, der in verfahrens-
rechtlicher Hinsicht erhobenen Rügen und des Aktenumfangs noch als angemes-
sen zu bezeichnen. 
Bei Offizialdelikten trägt der Kanton die Entschädigung für die angemessenen Auf-
wendungen der beschuldigten Person im Rechtsmittelverfahren, wenn die Privat-
klägerschaft erfolglos Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung erhebt (BGE 
147 IV 47 E. 4.2.5 f. und 141 IV 476 E. 1). Vorliegend waren einzig Offizialdelikte 


39
zu prüfen. Den obsiegenden anwaltlich vertretenen Beschuldigten 1 und 2 ist dem-
nach gestützt auf die von ihnen eingereichten Kostennoten vom 6. September 2022 
vom Kanton Bern eine Entschädigung von CHF 4'261.45 (inkl. Auslagen und 
MWST [Beschuldigter 1]) resp. eine Entschädigung von CHF 3'034.65 (inkl. Ausla-
gen und MWST [Beschuldigter 2]) zu bezahlen. 
17.3
Die Beschuldigten 3-9 liessen sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen und 
die Beschuldigte 10 verzichtete auf eine Stellungnahme. Ihnen ist daher kein ent-
schädigungswürdiger Aufwand entstanden. 
17.4
Der Beschwerdeführer hat zufolge seines Unterliegens im Beschwerdeverfahren 
keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 


40
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 2’500.00, werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Dem Beschuldigten 1 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren durch 
den Kanton Bern eine Parteientschädigung von CHF 4'261.45 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet. 
4.
Dem Beschuldigten 2 wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren durch 
den Kanton Bern eine Parteientschädigung von CHF 3'034.65 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet. 
5.
Den Beschuldigten 3-10 und dem Beschwerdeführer werden keine Entschädigungen 
zugesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt O.________ (per 
Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Rechtsanwalt D.________ (per Einschreiben)
-
den Beschuldigten 3-10 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Kantonalen Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben, Staatsanwalt 
X.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 20. September 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt. 
Die Rechtsmittelbelehrung folgt auf der nächsten Seite!


41
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.