be_zivilstraf · BK 2026 60 · 2026-03-30 · de
Beschwerde 393-b


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 60
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
B.________
a.v.d. Rechtsanwalt Dr. iur. A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________
Gegenstand
Verlängerung Ersatzmassnahmen
Strafverfahren wegen Betrugs, Geldwäscherei
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonalen Zwangsmass-
nahmengerichts vom 27. Januar 2026 (KZM 26 100)

2
Erwägungen:
1.
Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) beantragte beim Kantonalen Zwangsmassnahmengericht (nachfolgend:
Zwangsmassnahmengericht) diverse Ersatzmassnahmen gegenüber B.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer). Mit Entscheid vom 26. Oktober 2025 (KZM 25
2202) ordnete das Zwangsmassnahmengericht Meldepflicht, Ausreiseverbote,
Ausweis- und Schriftensperre, Pflicht zur Teilnahme an Einvernahmen sowie sie-
ben Kontaktverbote an. Mit Entscheid vom 27. Januar 2026 (KZM 26 100) verlän-
gerte das Zwangsmassnahmengericht diese Ersatzmassnahmen, das Kontaktver-
bot wurde auf elf Personen sowie «weitere unbekannte Personen, welche in ir-
gendeinem Zusammenhang mit den Bankkonti, Firmen, Geldübergaben etc. ste-
hen» (letztes Lemma der Ziffer 1.5 des Dispositivs), ausgedehnt. Dagegen erhob
der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt A.________, am
6. Februar 2026 Beschwerde und beantragte sinngemäss, das letzte Lemma der
Ziffer 1.5 des Dispositivs sei zu entfernen, eventualiter sei Ziffer 1.5 des Dispositivs
aufzuheben und zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzu-
weisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, alles
unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Mit Verfügung vom 10. Februar 2026 bot
die Verfahrensleitung der Generalstaatsanwaltschaft sowie dem Zwangsmassnah-
mengericht Gelegenheit zur Stellungnahme und wies den Antrag auf Erteilung der
aufschiebenden Wirkung ab. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am
12. Februar 2026 auf eine Stellungnahme, die Staatsanwaltschaft reichte am
16. Februar 2026 eine delegierte Stellungnahme ein. Am 20. Februar 2026 reichte
der Beschwerdeführer abschliessende Bemerkungen ein. Die Staatsanwaltschaft
reichte innert Frist keine weiteren abschliessenden Bemerkungen mehr ein.
2.
Gemäss Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222, Art. 393 Abs. 1 Bst. c und Art. 396 Abs. 1
der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide
über die Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von Ersatzmassnahmen durch
die beschuldigte Person innert zehn Tagen schriftlich und begründet mit Be-
schwerde angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen (Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der
Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsre-
glements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist
durch die Verlängerung der Ersatzmassnahmen unmittelbar in seinen rechtlich ge-
schützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert
(Art. 237 Abs. 4 i.V.m. Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
recht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Die Staatsanwaltschaft reichte mit der Stellungnahme vom 16. Februar 2026 das
Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2025 ein.
Dabei handelt es sich nicht um ein Novum, da sich dieses Protokoll bereits in den
Haftakten KZM 26 100 findet, hat es die Staatsanwaltschaft doch bereits mit dem
Verlängerungsantrag vom 16. Januar 2026 eingereicht.
4.

3
4.1
Entscheidend für die Wirksamkeit ist, dass die angeordneten Ersatzmassnahmen
kontrollierbar sind. Dies setzt voraus, dass diese bestimmt, klar und verständlich im
Haftentscheid formuliert werden, so dass für die beschuldigte Person Klarheit be-
steht und ihr Verhalten daran gemessen, eben kontrolliert werden kann. Bei abwei-
chendem Verhalten ist dann über einen Widerruf, eine Änderung der Massnahme
oder gar die (Rück-)Versetzung in die Untersuchungshaft (vgl. Art. 237 Abs. 5
StPO) zu entscheiden (MANFRIN/VOGEL, in: Basler Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. Auflage 2023, N. 26 zu Art. 237 StPO).
Ein Kontaktverbot kann nur gegenüber «bestimmten» Personen, d.h. bereits identi-
fizierten Personen angeordnet werden (Urteile des Bundesgerichts 1B_560/2022
vom 22. November 2022 E. 5, 1B_149/2023 vom 11. April 2023 E. 4, 7B_389/2023
vom 6. September 2023 E. 4.2, 7B_208/2024 vom 12. März 2024 E. 5,
7B_910/2025 vom 13. Oktober 2025 E. 3.4.3; Beschluss des Obergerichts des
Kantons Bern BK 25 300 vom 4. Juli 2025 E. 6.5).
4.2
Die Beschwerde richtet sich einzig gegen das letzte Lemma des Kontaktverbots
(«weiteren, unbekannten Personen, welche in irgendeinem Zusammenhang mit
den Bankkonti, Firmen, Geldübergaben etc. stehen»). Der Beschwerdeführer bringt
hierzu vor, dass es unmöglich sei, dieses Verbot einzuhalten. Das Verbot zu befol-
gen, würde faktisch bedeuten, sich aus dem gesamten sozialen Leben zurückzie-
hen zu müssen, um nicht einen Kontakt zu riskieren. Das Verbot sei weder kontrol-
lier- noch durchsetzbar. Die Formulierung sei nicht hinreichend klar i.S.v. Art. 237
Abs. 2 Bst. g StPO.
Die Staatsanwaltschaft erklärt dazu in ihrer Stellungnahme, dass dem Beschwerde-
führer diese Personen spätestens bei einer Kontaktaufnahme bekannt sein dürften.
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien dem Beschwerdeführer eröffnet worden,
womit er genau wisse, von welchen Personen er sich fernzuhalten habe.
Der Beschwerdeführer erwidert in den abschliessenden Bemerkungen, dass es die
prozessuale Sorgfalt geboten hätte, dass die Staatsanwaltschaft mindestens die
betreffenden Konten benannt hätte. Es dürfe nun nicht auf ihn abgewälzt werden,
dass die Staatsanwaltschaft diese Minimalanforderungen an ein haftbewehrtes
Kontaktverbot nicht erfüllt habe.
4.3
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist hinsichtlich der Bestimmtheit, die ein
Kontaktverbot aufzuweisen hat, klar. Es genügt hierfür nicht, dass der Beschwerde-
führer erkennen kann, mit wem er keinen Kontakt haben soll. Das Kontaktverbot
hat sich gegen durch die Strafverfolgungsbehörden identifizierte Personen zu rich-
ten. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Daran ändert nichts, dass die Staatsanwalt-
schaft vorbringt, es seien noch Mobiltelefon- und Kontoauswertungen ausstehend.
4.4
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als begründet. Die Sache ist
spruchreif und ein kassatorischer Entscheid würde nicht mehr als einen formalen
Leerlauf bedeuten. Insbesondere hatten die Parteien Gelegenheit, sich zur Sache
zu äussern. Die Beschwerdekammer entscheidet daher reformatorisch (Art. 397
Abs. 2 StPO). Das letzte Lemma von Ziffer 1.5 des Dispositivs des angefochtenen
Entscheides wird entfernt.

4
5.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’800.00, trägt der Kan-
ton Bern (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Ge-
richt legt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens
fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Eine Rückzahlungspflicht des Beschwerdeführers ent-
fällt (Art. 135 Abs. 4 StPO).

5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das letzte Lemma von Ziffer 1.5 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheides wird entfernt.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’800.00, trägt der Kanton
Bern.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Eine Rück-
zahlungspflicht des Beschuldigten/Beschwerdeführers entfällt.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt Dr. A.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwalt C.________, (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht, Gerichtspräsidentin D.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 3. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.