be_zivilstraf · BK 2021 251 · 2021-08-24 · de

Aktenführung / Beweisantrag / Rechtsverzögerung | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 21 251
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 24. August 2021
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter 1
C.________
v.d. Fürsprecher und Notar D.________
Beschuldigter 2
E.________
v.d. Rechtsanwalt F.________
Beschuldigter 3
G.________
v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________
Beschuldigter 4
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
I.________
a.v.d. Rechtsanwalt J.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer


2
Gegenstand
Aktenführung (Rechtsverweigerung) / Beweisantrag / Rechtsver-
zögerung
Strafverfahren wegen Tätlichkeiten, evtl. einfacher Körperverlet-
zung
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Emmental-Oberaargau vom 7. Mai 2021 (EO 20 3298)


3
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen die Beschuldigten 1 bis 4 ein Strafverfahren wegen Tätlich-
keiten, evtl. einfacher Körperverletzung. Am 7. Mai 2021 verfügte die Staatsanwalt-
schaft, dass die Akten EO 20 3298 unpaginiert an Rechtsanwalt J.________ (An-
walt des Straf- und Zivilklägers) zur Akteneinsicht gehen (Ziffer 1). Zudem wies sie 
den Beweisantrag von Rechtsanwalt J.________ vom 16. April 2021 auf Beizug 
der Personalakten der Beschuldigten ab (Ziffer 2). Am 21. Mai 2021 reichte der 
Straf- und Zivilkläger (nachfolgend: Beschwerdeführer), amtlich vertreten durch 
Rechtsanwalt J.________, Beschwerde ein mit den folgenden Anträgen: 
«Hauptanträge:
1. 
Es sei festzustellen, dass es im vorliegenden Verfahren zu einer Rechtsverweigerung- und 
Rechtsverzögerung gekommen ist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 StPO).
2. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 07.05.2021 aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Akten vollständig zu paginieren und in einem 
Verzeichnis zu erfassen.
3. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositiv Ziffer 2 der Verfügung vom 07.05.2021 aufzu-
heben und die Vorinstanz sei anzuweisen, die Personalakten der Beschuldigten zu edieren.
In Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens:
4. 
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
5. 
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Staatskasse ei-
ne Parteientschädigung von CHF 2'500.00 (zuzüglich MwSt und Auslagen) zuzusprechen.
Eventualantrag:
1. 
In Gutheissung der Beschwerde sei Dispositiv Ziffer 1 der Verfügung vom 07.05.2021 aufzu-
heben und zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In Bezug auf die Kosten des vorliegenden Verfahrens:
2. 
Die Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen.
3. 
Es sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren zu Lasten der Staatskasse ei-
ne Parteientschädigung von CHF 2'500.00 (zuzüglich MwSt und Auslagen) zuzusprechen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen über alle Instanzen (inkl. MwSt. und Auslagen)»
Mit Verfügung vom 31. Mai 2021 eröffnete die Beschwerdekammer in Strafsachen 
des Obergerichts des Kantons Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Be-
schwerdeverfahren und verfügte, dass die dem Beschwerdeführer mit Verfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2020 gewährte unentgeltliche Rechtspflege 
unter Beiordnung von Rechtsanwalt J.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand 
auch im Beschwerdeverfahren gelte. In ihren teilweise innert verlängerter Frist ein-
gereichten Stellungnahmen vom 21. Juni, 8. und 12. Juli 2021 beantragten die Be-
schuldigten sowie die Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf einzutreten sei. Mit Verfügung vom 13. Juli 2021 nahm und gab die 
Beschwerdekammer Kenntnis von den Stellungnahmen. Auf die Anordnung eines 


4
zweiten Schriftenwechsels wurde verzichtet (Eingang beim Beschwerdeführer: 
14. Juli 2021).
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert zehn Tagen schriftlich und begrün-
det Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der 
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation 
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 
29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). 
Soweit der Beschwerdeführer die Aktenführung der Staatsanwaltschaft rügt, ist er 
durch die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten In-
teressen betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Insofern ist auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten. Gleiches gilt, 
soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung geltend macht (Art. 393 
Abs. 2 Bst. a StPO), zumal diese Beschwerde an keine Frist gebunden (Art. 396 
Abs. 2 StPO) ist. 
2.2
Gemäss Art. 394 Bst. b StPO ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Be-
weisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne 
Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Diese 
Bestimmung soll Verfahrensverzögerungen im Vorverfahren verhindern und dient 
damit dem Beschleunigungsgebot. Der Nachweis des drohenden Rechtsnachteils 
obliegt dem Beschwerdeführer. Er hat zu begründen, weshalb der beantragte Be-
weis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren ist, und nachzuweisen, dass 
ein Zuwarten mit der Beweisabnahme aller Voraussicht nach zu einem Beweisver-
lust führen würde (GUIDON, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozess-
ordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 f. zu Art. 394 StPO). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung muss ein konkretes Risiko des Beweisverlusts bestehen; eine 
bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (Urteil des Bundesgerichts 
1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). Ein Rechtsnachteil im Sinn von 
Art. 394 Bst. b StPO wird etwa zu bejahen sein, wenn die Einvernahme eines tod-
kranken oder hochbetagten Zeugen verweigert oder die Sektion einer Leiche abge-
lehnt wird sowie wenn der Gegenstand einer Expertise später nicht mehr vorhan-
den ist oder sich verändert (Urteil des Bundesgerichts 1B_17/2013 vom 12. Febru-
ar 2013 E. 1.1; GUIDON, a.a.O., N. 6 zu Art. 394 StPO).
2.3
In seiner Beschwerde legt der Beschwerdeführer nicht dar und es ist auch nicht 
ersichtlich, weshalb ihm ein Rechtsnachteil erwachsen sollte, wenn er den Antrag 
auf Beizug der Personalakten erst vor dem Sachgericht wieder stellen kann. Es gibt 
jedenfalls keine Hinweise, dass die Personalakten zu einem späteren Zeitpunkt 
nicht mehr greifbar wären. In diese Richtung gehende Ausführungen gehen auch in 
sinngemässer Form nicht aus der Beschwerde hervor. Der drohende Beweisverlust 
lässt sich gemäss ständiger Rechtsprechung der Kammer auch nicht damit be-
gründen, dass es allenfalls zu einer Einstellung des Verfahrens kommt, kann doch 
ein abgelehnter Beweisantrag im Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsver-
fügung gerügt resp. erneut gestellt werden (Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 394 Bst. b 


5
und Art. 389 Abs. 3 StPO; statt vieler: Beschluss des Obergerichts des Kantons 
Bern BK 19 486 + 487 vom 26. November 2019 E. 4 mit Hinweisen). Soweit der 
Beschwerdeführer beantragt, Dispositiv 2 der angefochtenen Verfügung sei aufzu-
heben und die Vorinstanz anzuweisen, die Personalakten der Beschuldigten zu 
edieren, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist deshalb auch nicht zu prü-
fen, ob der abgelehnte Beweisantrag gegen Art. 139 StPO verstösst. Ebenfalls 
nicht Gegenstand der Beschwerde ist die materielle Beurteilung der Vorwürfe. 
3.
Gemäss Art. 100 Abs. 1 StPO wird für jede Strafsache ein Aktendossier angelegt. 
Dieses enthält: a. die Verfahrens- und die Einvernahmeprotokolle; b. die von der 
Strafbehörde zusammengetragenen Akten; c. die von den Parteien eingereichten 
Akten. Gemäss Art. 100 Abs. 2 StPO sorgt die Verfahrensleitung für die systemati-
sche Ablage der Akten und für deren fortlaufende Erfassung in einem Verzeichnis; 
in einfachen Fällen kann sie von einem Verzeichnis absehen.
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR 101]; Art. 3 Abs. 2 Bst. c 
und 107 StPO). Das Äusserungsrecht kann nur wirksam wahrgenommen werden, 
wenn die Parteien die Entscheidgrundlagen der Behörde kennen. Daher haben sie 
Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten. Damit der Anspruch wahrgenommen 
werden kann, müssen Akten bestehen; die Aktenführung ist eine Verpflichtung.
Eine nummerierte Aktenführung ist Ausfluss des rechtlichen Gehörs und betrifft 
insbesondere die Verteidigungsrechte einer beschuldigten Person in einem Straf-
verfahren, hat darüber hinaus aber in allen Verfahren Geltung (vgl. SCHMUTZ, in: 
Basler Kommentar StPO/JStPO, 2. Aufl. 2014, N.1 zu Art. 100 StPO; WALDMANN, 
in: Basler Kommentar BV, 2015, N. 40 ff. zu Art. 29 BV; vgl. auch Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.2.). Bei der konkreten 
Ausgestaltung der Aktenordnung und der Aktenführung haben die Kantone bzw. 
die fallführenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen auch nach dem Inkrafttre-
ten der StPO einen Spielraum. Die kantonal unterschiedlichen Gepflogenheiten 
haben weiterhin Bestand, wenn sie den Mindestanforderungen des Bundesrechts 
entsprechen (vgl. SCHMUTZ, a.a.O., N. 26 zu Art. 100 StPO). Die Anforderungen an 
die Aktenführung sind auf «die Sicherstellung eines effektiven Einsichts- und Äus-
serungsrechts auszurichten, dürfen aber auch nicht überspannt werden» (WALD-
MANN, a.a.O., N. 54 zu Art. 29 BV). «Die in Art. 100 Abs. 2 vorgeschriebene fortlau-
fende Erfassung der Akten in einem Verzeichnis setzt voraus, dass sämtliche Do-
kumente und anderen Bestandteile der Akten nummeriert werden. Auch hier sind 
verschiedene Systeme möglich. In einfachen Fällen reicht eine durchgehende 
Nummerierung, welche sinnvollerweise erst dann vorgenommen wird, wenn die Ak-
ten vollständig sind. Der Nachteil eines solchen Vorgehens liegt darin, dass vor der 
Nummerierung bei Einvernahmen und anderen Verfahrenshandlungen Verweise 
auf bestimmte Aktenstellen nur mit umständlichen Umschreibungen möglich sind. 
In mittleren und umfangreicheren Fällen erfolgt die Nummerierung deshalb häufig 
im Dezimalsystem» (SCHMUTZ, a.a.O., N. 27 zu Art. 100 StPO). Da die Aktenord-
nung durch die StPO nur rudimentär geregelt wird, haben die Kantone bzw. die 
Staatsanwaltschaften und Gerichte durch entsprechende Weisungen eine geeigne-
te Aktenführung sicherzustellen (SCHMUTZ, a.a.O., N. 29 zu Art. 100 StPO). Mit der 


6
Weisung «Aktenführung und Aktenordnung» vom 17. Dezember 2010 der General-
staatsanwaltschaft wurden im Kanton Bern derartige Regeln erlassen. Demnach 
werden ein Deckblatt (Weisung, Ziff. 1) und grundsätzlich ein Verzeichnis (Weisung 
Ziff. 2) erstellt. Inhaltlich werden die Akten systematisch nach 20 klar definierten 
Sachkapiteln mit vordefinierten Unterkapiteln geordnet (Weisung, Ziff. 3). Die Wei-
sung präzisiert sodann in Ziff. 4, dass die Akten spätestens im Zeitpunkt des An-
setzens der Beweismittelfrist nach Art. 318 StPO zu paginieren sind, und zwar 
grundsätzlich in fortlaufender Weise.
4.
Der Aktenumfang beläuft sich auf einen Bundesordner. Die Verfahrensakten sind 
durch ein Griffregister unterteilt. Weiter enthalten sie ein in Bezug auf das Griffre-
gister vollständiges zweiseitiges Aktenverzeichnis, welches erkennbar laufend er-
gänzt wurde und wird. In den einzelnen Faszikeln sind die Akten chronologisch ab-
gelegt. Mit Ausnahme der edierten und beigezogenen Akten sind die Aktenstücke 
einzeln im Aktenverzeichnis aufgeführt. Da die edierten Akten umfangmässig sehr 
beschränkt und zudem chronologisch abgelegt sind, ist es möglich, sich auch ohne 
separates Verzeichnis rasch einen Überblick zu verschaffen. Der Umfang der bei-
gezogenen Akten beschränkt sich auf einen dreiseitigen Anzeigerapport. Die Nen-
nung der einzeln edierten bzw. beigezogenen Aktenstücke bzw. das Verfassen ei-
nes separaten Aktenverzeichnisses ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. 
Der in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer erwähnte Strafantrag des 
Gefängnisdirektors L.________ gegen den Beschwerdeführer vom 17. April 2020 
war jedenfalls für die Kammer innerhalb kürzester Zeit auffindbar, zumal er sich 
erwartungsgemäss bei den beim Regionalgefängnis Burgdorf edierten Akten befin-
det. Entgegen dem Beschwerdeführer ist es nicht völlig unklar, wo man diesen su-
chen muss. Letztlich ist nicht erkennbar, inwiefern sich daraus eine unübersichtli-
che Aktenführung bzw. die Notwendigkeit einer Paginierung ergeben soll, zumal 
die Aktenführung nach sinnvollen Themen aufgeteilt und innerhalb dieser Themen 
chronologisch erfolgt. Jedenfalls ergeben sich im Zusammenhang mit der Akten-
führung keine Hinweise auf eine Gehörsverletzung oder eine Verweigerung des Ak-
teneinsichtsrechts. Die Ausgangslage lässt sich auch nicht mit derjenigen im vom 
Beschwerdeführer zitierten Urteil des Bundesgerichts 1B_293/2011 vom 14. Sep-
tember 2011 vergleichen, zumal im Aktenverzeichnis sowohl auf den Aktenbeizug 
als auch die erfolgten Editionen hingewiesen wird. Dass der Aktenbeizug nicht bei 
den Editionen erwähnt ist, schadet nicht, zumal der Aktenbeizug leicht erkennbar 
ist. Weder aus dem zitierten Urteil des Bundegerichts (vgl. E. 5.2 und 5.3) noch 
demjenigen des Bundesstrafgerichts SK.2012.39 vom 11. April 2011 (E. 4.4) lässt 
sich nach Ansicht der Kammer schliessen, dass die edierten und beigezogenen Ak-
ten immer und unabhängig von ihrem Umfang und ihrer Relevanz für den Sachver-
halt einzeln ausgeschieden und in einem separaten Aktenverzeichnis aufgeführt 
werden müssen. Angesichts des Aktenverzeichnisses konnte sich der Beschwerde-
führer jedenfalls ausreichend darüber vergewissern, ob die Akten alle entscheider-
heblichen Dokumente enthielten. Die systematische Aktenordnung ermöglicht zu-
sammen mit dem detaillierten Inhaltsverzeichnis auch ohne Paginierung ein ra-
sches und müheloses Auffinden der einzelnen Aktenstücke. Es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern die Vertretung des Beschwerdeführers durch die vorliegende Akten-
führung erheblich erschwert sein soll. Die Aktenführung sowie das Aktenverzeich-


7
nis erweisen sich als gesetzeskonform. Es kann auch auf die zutreffenden Aus-
führungen in der angefochtenen Verfügung sowie der Stellungnahme der General-
staatsanwaltschaft verwiesen werden. Der Anspruch auf zielführende Einsicht in 
die Verfahrensakten ist gewahrt.
5.
5.1
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes.
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfas-
sung (BV; SR 101) gehören der ausdrückliche Anspruch auf Beurteilung innert an-
gemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung (sog. Beschleunigungs-
gebot; vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten 
[EMRK; 
SR 
0.101]). 
Art. 
5 
StPO 
konkretisiert 
das 
Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser 
Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die 
Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss. Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert an-
gemessener Frist missachtet, wenn die Sache über Gebühr verschleppt wird. Die 
Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es 
ist in jedem Einzelfall in der Regel in einer Gesamtbetrachtung zu prüfen, ob sich 
die Dauer unter den konkreten Umständen als angemessen erweist. Der Streitge-
genstand und die damit verbundene Interessenlage können raschere Entscheide 
erfordern oder längere Behandlungsperioden erlauben. Zu berücksichtigen sind der 
Umfang und die Komplexität der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen, 
das Verhalten der beschuldigten Person und der Behörden sowie die Zumutbarkeit 
für die beschuldigte Person (BGE 143 IV 373 E. 1.3.1 mit Hinweis; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_552/2020 vom 12. Februar 2021 E. 3.1 auch zum Folgenden). Eine 
Rechtsverzögerung kann insbesondere vorliegen, wenn die Behörde im Verfahren 
über mehrere Monate hinweg untätig gewesen ist, mithin das Verfahren respektive 
der Verfahrensabschnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen wer-
den können. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise 
ruht oder dass einzelne Verfahrenshandlungen auch früher hätten erfolgen können, 
begründet für sich alleine hingegen noch keine Bundesrechtswidrigkeit. Im Rahmen 
der gesetzlichen Regelung steht der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisie-
rung und Verfahrensbeschleunigung sodann ein erheblicher Ermessensspielraum 
zu. 
Mit dem strafrechtlichen Beschleunigungsgebot soll primär verhindert werden, dass 
die beschuldigte Person unnötig lange über die gegen sie erhobenen Vorwürfe im 
Unwissen belassen und den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt wird 
(BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2015 vom 
9. September 2015 E. 3.3; SUMMERS, in: Basler Kommentar, Schweizerische Straf-
prozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 5 StPO; WOHLERS, in: Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 5 StPO). An-
spruch auf Verfahrensbeschleunigung haben entsprechend primär beschuldigte 
Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Verfahrensbeteilig-
ten wie die Privatklägerschaft (Urteile des Bundesgerichts 1B_441/2019 vom 
23. März 2020 E. 2.1 und Urteil 6B_411/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3 mit 


8
Hinweisen; Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts, BBl 2006 S. 1085 ff., S. 1130).
5.2
Unklar ist, was der Beschwerdeführer aus der Untersuchungspflicht des Staates für 
das vorliegende Verfahren ableiten will. Der Umstand, dass es vorliegend um Vor-
würfe gegen Gefängnispersonal geht und der Staat eine wirksame und den verfah-
rensrechtlichen Minimalstandards genügende Beschwerdemöglichkeit zur Verfü-
gung zu stellen hat, begründet keinen Anspruch auf besondere, über die vorer-
wähnten Grundsätze hinausgehende Beschleunigung des Verfahrens. Betreffend 
Gang des Verfahrens kann vorab auf die zutreffenden Ausführungen der General-
staatsanwaltschaft verwiesen werden. Anhand der Verfahrensakten lässt sich 
nachvollziehen, dass das Verfahren nach Eingang der Strafanzeige vom 23. März 
2020 unverzüglich eröffnet und die Kantonspolizei Bern damit beauftragt wurde, 
den Geschädigten zum Vorfall zu vernehmen. Weniger als zwei Monate später, am 
20. Mai 2020, hat die Polizei den Beschwerdeführer das erste Mal einvernommen. 
Am 25. Mai 2020 wurde der Beschuldigte 1 zur Sache befragt und am 26. August 
2020 teilte der Einsatzleiter der Staatsanwaltschaft mit, dass die vorgesehenen 
parteiöffentlichen Einvernahmen der restlichen Beschuldigten frühestens Mitte Ok-
tober 2020 möglich seien. Diese Einvernahmen fanden schliesslich am 10., 20., 
und 23. November 2020 statt. Am 18. November 2020 wurden die Kranken- sowie 
Gefängnisakten über den Beschwerdeführer bzw. den Vorfall durch die Staatsan-
waltschaft eingefordert und am 27. November 2020 übermittelte die Kantonspolizei 
Bern die Akten der Staatsanwaltschaft. Dabei wies sie darauf hin, dass die zeitli-
chen Verzögerungen mit dem Strafverfahren BM 20 25838 in Verbindung standen, 
in welchem zahlreiche Einvernahmen sowohl mit dem Beschwerdeführer als auch 
mit einigen Beschuldigten durchgeführt werden mussten. Als nächste Verfahrens-
handlung erfolgte am 27. Januar 2021 der Beizug der Akten BM 13 35196. Diese 
waren hinsichtlich ihrer Relevanz für das vorliegende Verfahren durchzusehen, was 
ohne Weiteres drei Wochen in Anspruch nehmen darf. Eine Untätigkeit kann daher 
allenfalls von Mitte/Ende Februar 2021 bis Mitte April 2021 angenommen werden. 
Danach hatte die Staatsanwaltschaft den Beweisantrag des Beschwerdeführers 
vom 16. April 2021 sowie die Anfrage betreffend Paginierung der Akten zu prüfen, 
was mittels Verfügung vom 7. Mai 2021 geschehen ist. Vor diesem Hintergrund 
können der Staatsanwaltschaft (noch) keine stossenden Zeiten der Untätigkeit im 
Sinne der wiedergegebenen Rechtsprechung vorgeworden werden, zumal es sich 
beim Beschwerdeführer um den Anzeigeerstatter/Straf- und Zivilkläger handelt. 
Anders als bei der beschuldigten Person greift bei ihm das Beschleunigungsgebot 
wie ausgeführt in geringerem Masse. Mit Blick darauf, dass es sich um vier Be-
schuldigte handelt und keine Hinweise für eine besondere Dringlichkeit vorliegen, 
erscheint die bisherige Dauer des Verfahrens noch als angemessen. Das Be-
schleunigungsgebot wurde nicht verletzt. Wie die Generalstaatsanwaltschaft zu 
Recht ausführt, begründet auch der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft die ers-
ten Einvernahmen nicht selber durchgeführt hat, keine Rechtsverzögerung. Mit 
Blick auf die vorgeworfenen Tatbestände bestand auch keine Verpflichtung hierzu. 
Aus dem Umstand, dass scheinbar die Anzeige des Beschuldigten 4 gegen den 
Beschwerdeführer innert kürzerer Frist behandelt worden bzw. bereits vor Gericht 
hängig ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Fra-


9
ge der angemessenen Verfahrensdauer bemisst sich nicht im Vergleich zu einem 
anderen Verfahren. Dies kann allenfalls ein Richtwert sein, wobei aber die Um-
stände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Es ist nicht ersichtlich und wird 
nicht geltend gemacht, inwiefern die Ausgangslage im gegen den Beschwerdefüh-
rer geführten Verfahren mit derjenigen in diesem Verfahren identisch ist. 
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der unterliegende Beschwerdeführer die 
Verfahrenskosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Diese werden auf CHF 1'200.00 be-
stimmt. Da ihm die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, werden die 
Kosten vorläufig vom Kanton Bern getragen. Der Beschwerdeführer hat dem Kan-
ton die Verfahrenskosten zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben (Art. 138 Abs. 1 i.V.m. Art. 135 Abs. 4 StPO analog; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern BK 20 464 vom 13. Januar 2021 E. 5 mit Hinweis 
auf LIEBER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2020, N. 2b zu Art. 138 StPO und MAZZUCCHELLI/POSTIZZI, in: Basler Kommentar, 
Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 138 StPO). 
7.
Der 
unentgeltliche 
Rechtsbeistand 
des 
Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt 
J.________, hat überdies Anspruch auf eine vom Kanton Bern auszurichtende Ent-
schädigung. Die Entschädigung wird am Ende des Verfahrens festgesetzt. Die Be-
schuldigten 1 bis 4 haben gemäss Art. 429 Abs. 1 Bst. a StPO Anspruch auf eine 
angemessene Entschädigung für die Ausübung ihrer Verfahrensrechte im Be-
schwerdeverfahren. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von diesem 
betriebenen Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 
2.3.4). Der Beizug eines Anwaltes durch die Beschuldigten im gegen sie geführten 
Strafverfahren ist gerechtfertigt (vgl. auch BGE 138 IV 197 E. 2.3.5). Zudem wur-
den sie auch im Beschwerdeverfahren zur Stellungnahme aufgefordert. Entspre-
chend ist ihnen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten. Ausser 
Rechtsanwalt D.________ (Anwalt des Beschuldigten 2) haben die Verteidiger kei-
ne Kostennote eingereicht bzw. in Aussicht gestellt. Rechtsanwalt D.________ 
macht in seiner Kostennote vom 17. August 2021 eine Entschädigung von 
CHF 874.85 (inkl. Auslagen und MWST geltend; davon CHF 800.00 Honorar). Die-
ser Aufwand erscheint mit Blick auf die sich stellenden Rechtsfragen angemessen 
und gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Die Stellungnahmen der Beschuldig-
ten 1 und 3 bewegen sich in einem ähnlichen Umfang, weshalb die Ausrichtung ei-
ner pauschalen Entschädigung von CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) für die 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte als angemessen erscheint. Der Beschuldigte 4 
verwies in seiner Stellungnahme auf die Begründung der Staatsanwaltschaft und 
reichte keine eigenen Bemerkungen ein. Vor diesem Hintergrund erscheint eine 
Entschädigung von CHF 400.00 (inkl. Auslagen und MWST) als angemessen. Die 
Entschädigungen werden aus der Staatskasse entrichtet. 


10
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag wird vorläufig vom Kanton Bern getragen. 
Der Beschwerdeführer hat dem Kanton Bern die CHF 1'200.00 zurückzubezahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 
3.
Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes des Beschwerdeführers, 
Rechtsanwalt J.________, wird am Ende des Verfahrens festgesetzt. 
4.
Dem Beschuldigten 1 wird eine Entschädigung von CHF 800.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.
5.
Dem Beschuldigten 2 wird eine Entschädigung von CHF 874.85 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.
6.
Dem Beschuldigten 3 wird eine Entschädigung von CHF 800.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet.
7.
Dem Beschuldigten 4 wird eine Entschädigung von CHF 400.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) ausgerichtet. 
8.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt J.________
(per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier
-
dem Beschuldigten 1, v.d. Rechtsanwalt B.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2, v.d. Fürsprecher D.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 3, v.d. Rechtsanwalt F.________ (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 4, v.d. Rechtsanwalt Dr. H.________ (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Emmental-Oberaargau, 
Staatsanwältin 
K.________ (mit den Akten – per Einschreiben)


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Bern, 24. August 2021
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Rudin
Die Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird durch die Beschwerdekammer in Strafsachen entrichtet. 
Es wird um Zustellung eines Einzahlungsscheins ersucht. 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.