be_zivilstraf · SK 2014 185 · 2015-01-30 · de

Grobe Verkerhsregelverletzung (Leitentscheid) | Strassenverkehr

SK 2014 185
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern 
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Segessenmann
vom 30. Januar 2015
in der Strafsache
A.
verteidigt durch Fürsprecher X.
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern
wegen grober Verkehrsregelverletzung
Regeste
Das Manöver des Fahrens auf dem Pannenstreifen bei stockendem Kolonnenverkehr und 
das damit einhergehende Rechtsüberholen anderer Fahrzeuge während ca. 150 Metern mit 
einem Tempo von ca. 40 km/h kurz vor der Autobahnausfahrt stellt in Anlehnung an die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung sowie die Praxis des Obergerichts eine grobe 
Verkehrsregelverletzung dar. Die Gefahr einer Kollision ist gerade in der Nähe einer Ausfahrt 
gross, zumal die Fahrzeuglenker auch bei stockendem Kolonnenverkehr nicht damit rechnen 
müssen, von einem Fahrzeug auf dem Pannenstreifen rechts überholt zu werden. Überdies 
wird von den Verkehrsteilnehmern bei erhöhtem Verkehrsaufkommen besondere 
Rücksichtnahme erwartet, weswegen auch die tiefe Geschwindigkeit des Berufungsführers 
die Gefährdung nicht verringerte. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Der Berufungsführer fuhr am 19. März 2012 mit seinem Personenwagen auf dem 
Autobahnabschnitt A6 Nord Münchenbuchsee Schönbühl, wobei sich der Verkehr auf der 
Normalspur aufgrund hohen Verkehrsaufkommens nur stockend fortbewegte. Kurz vor der 
Autobahnausfahrt Schönbühl wechselte der Berufungsführer von der Überholspur über die 
Normalstreifen auf den Pannenstreifen und fuhr dort während maximal 150 Metern an 
mehreren Fahrzeugen rechts vorbei, bis er schliesslich von einem zivilen Polizeifahrzeug, 
welches vor ihm auf den Pannestreifen einbog, angehalten wurde. Die Kammer gelangte – 


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gestützt auf die Aussagen der Zeugin und Polizistin M. sowie unter Berücksichtigung 
weiterer Indizien – zum Beweisergebnis, dass der Berufungsführer auf dem Pannenstreifen 
mit einem Tempo von ca. 40 km/h fuhr.
Auszug aus den Erwägungen: 
[…]
III.
RECHTLICHE WÜRDIGUNG
1.
Ausführungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz bejahte eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln und hielt fest, dass der 
Berufungsführer mit seinem Verhalten wichtige Vorschriften verletzt und eine erhöhte 
abstrakte Gefahr geschaffen habe. Die Mehrheit der anderen Verkehrsteilnehmer würde 
nicht erwarten, von einem Fahrzeug auf dem Pannenstreifen rechts überholt zu werden, was 
deshalb unangemessene Reaktionen der anderen Verkehrsteilnehmer zur Folge haben 
könne. Zudem bestünde auch die Gefahr, dass Verkehrsteilnehmer wegen einer Panne oder 
eines nahenden Polizei- oder Sanitätsfahrzeugs auf den Pannenstreifen wechseln oder 
ausweichen müssten. Schliesslich sei kurz vor der Ausfahrt damit zu rechnen, dass auch 
andere Fahrzeugführer den Pannenstreifen benützen würden, ohne sich zu vergewissern, ob 
sich von hinten ein Fahrzeug nähere. 
[…]
2.
Argumente des Berufungsführers
Der Verteidiger des Berufungsführers macht geltend, ein Rechtsüberholen auf dem 
Pannenstreifen sei nicht per se eine grobe Verkehrsregelverletzung, es sei immer auch die 
konkrete Situation zu berücksichtigen. Der Berufungsführer habe keineswegs klassisch 
rechtsüberholt, weswegen die von der Vorinstanz vorgebrachten Bundesgerichtsentscheide 
nicht anwendbar seien. Von seinem Klienten sei keine erhöhte Gefahr ausgegangen. Die 
Vorinstanz widerspreche sich, wenn sie ausführe, die anderen Verkehrsteilnehmer hätten 
nicht mit einem unkorrekten Verhalten rechnen müssen, der Berufungsführer hingegen 
schon. Das Verhalten seines Klienten sei zwar fehlerhaft gewesen, jedoch durchaus nicht 
unerwartet. Durch sein vorsichtiges Fahren habe er auch auf das Verhalten der anderen 
Verkehrsteilnehmer angemessen reagieren können, was auch der Umstand zeige, dass es 
ihm gelungen sei, eine Kollision mit dem Polizeifahrzeug abzuwenden. Der Pannenstreifen 
sei weiter derart breit, dass er einem normalen Fahrstreifen gleichkomme (pag. 133 f.).
In der Praxis werde das Befahren des Pannenstreifens in der Regel als einfache 
Verkehrsegelverletzung eingestuft. Anhand der zahlreichen Administrativentscheide des 
Bundesgerichts lasse sich auf diese allgemein verbreiteten kantonalen Strafpraxen 
schliessen. Gemäss Ordnungsbussenverordnung werde das Befahren des Pannenstreifens 
im Übrigen mit einer Ordnungsbusse von CHF 140.00 geahndet. Der Verteidiger verwies 
weiter auf die Situation um den Gotthardtunnel, wo Fahrer, welche auf dem Pannenstreifen 
rechts vorfahren, regelmässig mit einer Ordnungsbusse von CHF 140.00 gebüsst würden 
(pag. 134 f.).
Der Umstand, dass das Bundesamt für Strassen plane, Pannenstreifen zu Fahrstreifen 
umzufunktionieren, zeige, dass das Befahren nicht als besonders gefährlich einzustufen sei. 


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Vor Jahren seien schon Schilder auf der Autobahn gestanden, auf denen darauf 
hingewiesen werde, dass bei Stau die Pannenstreifen zum Ausfahren zu benutzen seien 
(pag. 135).
[…]
3.
Rechtliche Grundlagen und Subsumtion
[…]
3.2 Objektiver Tatbestand - Allgemeines
Gemäss Art. 35 Abs. 1 SVG ist links zu überholen, woraus folgt, dass Rechtsüberholen 
verboten ist. Gemäss Art. 36 Abs. 5 VRV ist es in bestimmten Fällen auf Autobahnen 
gestattet, rechts an anderen Fahrzeugen vorbeizufahren, so gemäss lit. d auf dem 
Verzögerungsstreifen von Ausfahrten. Pannenstreifen sind jedoch nicht von dieser 
Ausnahme erfasst, gemäss Art. 36 Abs. 3 VRV dürfen diese nur für Nothalte benutzt werden. 
Es stellt sich die Frage, ob der Berufungsführer durch die Verletzung von Art. 35 Abs. 1 
respektive Art. 36 Abs. 3 VRV im vorliegenden Fall eine einfache (Art. 90 Ziff. 1 aSVG) oder 
eine grobe Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Ziff. 2 aSVG) begangen hat. 
Nach aArt. 90 Ziff. 2 SVG, welcher der heutigen Fassung von Art. 90 Abs. 2 SVG entspricht, 
macht sich strafbar, wer durch grobe Verletzung von Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr 
für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der objektive Tatbestand ist nach 
der Rechtsprechung erfüllt, wenn der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv 
schwerer Weise missachtet und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet. Eine ernstliche 
Gefahr für die Sicherheit anderer ist bereits bei einer erhöhten abstrakten Gefährdung 
gegeben. Diese setzt die naheliegende Möglichkeit einer konkreten Gefährdung oder 
Verletzung voraus (Urteil des Bundesgerichts 6B_628/2014 vom 30. September 2014 
E. 1.2). 
Wie der Verteidiger des Berufungsführers zutreffend ausführt, wird das Befahren des 
Pannenstreifens (Verstoss gegen Art. 36 Abs. 3 VRV) in der Regel als einfache 
Verkehrsregelverletzung eingestuft, was sich auch aus der Ordnungsbussenverordnung 
ergibt. Der Berufungsführer hat jedoch auf dem Pannenstreifen auch andere Fahrzeuge 
rechts überholt und damit ebenso gegen Art. 35 Abs. 1 SVG verstossen (vgl. auch BGE 133 
II 58 E. 5.4, wonach das Rechtsüberholen auf einem Pannenstreifen unmittelbar vor einer 
Autobahnausfahrt einen Verstoss gegen Art. 35 Abs. 1 SVG darstellt). Nach ständiger Praxis 
des Bundesgerichts handelt es sich beim Verbot des Rechtsüberholens um eine objektiv 
wichtige Vorschrift, deren Missachtung eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit 
mit beträchtlicher Unfallgefahr nach sich zieht und daher objektiv schwer wiegt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_211/2011 vom 1. Juni 2011 E. 3.3). Dies hat unabhängig davon zu 
gelten, ob nun auf dem Normalstreifen oder auf dem Pannenstreifen rechtsüberholt wird, soll 
doch derjenige, welcher auf dem Pannenstreifen rechts überholt, nicht besser gestellt 
werden. Wie die Verteidigung mit Verweis auf BGE 131 IV 133 E. 3.2 zutreffend ausführt, ist 
bei der Beurteilung der Schwere der Verkehrsregelverletzung immer auch die konkrete 
Situation zu berücksichtigen. Auch unter Berücksichtigung des Einzelfalls ergibt sich jedoch 
vorliegend – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – nichts anderes. 
Ein Fahrzeugführer muss sich auf der Autobahn grundsätzlich darauf verlassen können, 
nicht plötzlich rechts überholt zu werden (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_211/2011 


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vom 1. Juni 2011 E. 3.3). Insbesondere rechnet berechtigterweise kein Motorfahrzeugführer 
damit, von einem Fahrzeug auf dem Pannenstreifen rechts überholt zu werden. Dies hat 
umso mehr zu gelten, als der Pannenstreifen den Fahrzeugen jederzeit für Notfälle offen 
stehen sollte und keine Fahrspur darstellt. Gerade in der Nähe einer Ausfahrt ist zudem die 
Gefahr einer Kollision nahe. Zwar werden der Pannenstreifen und der Verzögerungsstreifen 
bei der betreffenden Ausfahrt anfangs noch parallel geführt, der Pannenstreifen verschmälert 
sich jedoch und endet bald darauf und der Verzögerungsstreifen wird zur Fahrspur, weshalb 
bei der Ausfahrt auf den Verzögerungsstreifen / die Fahrspur gewechselt werden muss. Die 
korrekt fahrenden Fahrzeugführer müssen – auch bei stockendem Kolonnenverkehr – nicht 
damit rechnen, dass sich von hinten ein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen nähert, welches 
ebenfalls auf den Verzögerungsstreifen / die Fahrspur wechseln will, was das rechtsseitige 
Vorbeifahren des Berufungsführers umso gefährlicher erscheinen lässt (vgl. auch BGE 133 II 
58 E. 5.3). Die Gefahr einer Kollision ist damit durchaus real. Die verringerte 
Geschwindigkeit des Berufungsführers, welcher mit ca. 40 km/h fuhr, reduzierte vorliegend 
das Gefährdungspotential zwar durchaus, jedoch nicht in erheblichem Masse. Das 
Obergericht hat mit Verweis auf BGE 126 IV 192 bereits in einem älteren Entscheid 
festgehalten, dass auch eine reduzierte Geschwindigkeit von 11-30 km/h nichts an der 
Qualifikation des Rechtsüberholens als grobe Verkehrsregelverletzung ändere (SK 2009 348 
vom 21. Januar 2010 E. IV.2). In BGE 126 IV 192 bestätigte das Bundesgericht die 
Ausführungen der Vorinstanz, wonach eine grobe Verkehrsregelverletzung auch dann zu 
bejahen sei, wenn nicht mit auf Autobahnen üblichen hohen Geschwindigkeiten gefahren 
werde, 
sofern 
die 
verminderte 
Geschwindigkeit 
auf 
erhöhtes 
Fahraufkommen 
zurückzuführen sei, da eine solche Situation von allen Verkehrsteilnehmern eine erhöhte 
Disziplin, vermehrte Aufmerksamkeit sowie Rücksichtnahme erfordere (BGE 126 IV 192 
E. 3). 
Auch 
vorliegend 
war 
die 
Geschwindigkeit 
alleine 
aufgrund 
des 
hohen 
Verkehrsaufkommens verringert. Überdies ist gerade bei stockendem Kolonnenverkehr, in 
dem die Fahrzeuge mit einer stark reduzierten Geschwindigkeit fahren, damit zu rechnen, 
dass 
diejenigen, 
welche 
die 
Autobahn 
verlassen, 
beim 
Einbiegen 
in 
den 
Verzögerungsstreifen noch einmal beschleunigen, was die Gefährlichkeit einer möglichen 
Kollision erhöht.
Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, lässt sich auch aus den weiteren Einwänden des 
Berufungsführers zum objektiven Tatbestand nichts zu seinen Gunsten ableiten. 
3.3 Objektiver Tatbestand – Zu den einzelnen Einwänden des Berufungsführers im 
Besonderen
Der Berufungsführer verweist in seiner Berufungserklärung auf BGE 114 IV 55 sowie auf das 
Urteil des Bundesgerichts 6B_110/2012 vom 28. Juni 2012. Aus diesen Entscheiden vermag 
er jedoch nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. In BGE 114 IV 55 prüfte das Bundesgericht 
alleine die Frage, ob das Verhalten des Beschwerdeführers als Rechtsüberholen zu 
qualifizieren ist, was es bejahte. Aufgrund des Verschlechterungsverbots war es dem 
Bundesgericht 
gar 
nicht 
möglich, 
zu 
prüfen, 
ob 
das 
Verhalten 
eine 
grobe 
Verkehrsregelverletzung darstellt. Dementsprechend äusserte es sich auch gar nicht zu 
dieser Abgrenzungsfrage. Im Urteil des Bundesgerichts 6B_110/2012 vom 28. Juni 2012 
prüfte das Bundesgericht die Frage des Rechtsüberholens gar nicht – die Verurteilung durch 
die Vorinstanz erfolgte denn auch (u.a.) wegen Befahren des Pannenstreifens – und setzte 
sich stattdessen mit verschiedenen anderen rechtlichen Problemstellungen auseinander.


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Fürsprecher X. macht geltend, der vom Berufungsführer befahrene Pannenstreifen sei derart 
breit, dass er einem normalen Fahrstreifen gleichkomme, womit der Berufungsführer nicht 
besonders nahe an den anderen Fahrzeugen vorbeigefahren sei. Auch aus diesem Einwand 
vermag der Berufungsführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, ergibt sich doch die 
Gefährlichkeit nicht primär aus der Nähe zu den anderen Fahrzeugen (vgl. Ziff. III.3.2 dieses 
Urteils) sondern aus der Kollisionsgefahr bei der Ausfahrt.
Weiter beruft sich der Berufungsführer darauf, dass sein Verhalten nicht als 
aussergewöhnlich oder selten zu beurteilen sei. Viele Fahrzeuge würden bei stockendem 
Verkehr ähnliche Manöver durchführen. Dies mag durchaus zutreffen, hingegen kann daraus 
nicht abgeleitet werden, dass die korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmer mit einem solchen 
widerrechtlichen Verhalten des Berufungsführers rechnen müssen. Vielmehr kann 
festgehalten werden, dass sich damit die Gefahr von Kollisionen gar noch erhöht.
Schliesslich geht auch der Einwand der Verteidigung, die Benutzung des Pannenstreifens 
könne gar nicht derart gefährlich sein, da an gewissen Stellen gar signalisiert werde, bei 
Stau zum Ausfahren den Pannenstreifen zu benutzen, fehl. Wurde auf dem entsprechenden 
Autobahnabschnitt 
ein 
solches 
Schild 
angebracht, 
ist 
jedem 
aufmerksamen 
Motorfahrzeugführer bewusst, dass der Pannenstreifen von anderen Verkehrsteilnehmern 
berechtigterweise zum Ausfahren benützt werden könnte. Das eigene Fahrverhalten wird 
dementsprechend angepasst und die Gefahr von Zusammenstössen verringert sich. Dies gilt 
nicht, 
wenn 
kein 
entsprechendes 
Schild 
angebracht 
wurde 
und 
die 
übrigen 
Verkehrsteilnehmer eben gerade nicht mit diesem widerrechtlichen Verhalten rechnen. 
Deswegen vermag der Berufungsführer auch aus dem Hinweis, dass das Bundesamt für 
Strassen die Pannenstreifen zu Fahrstreifen umnützen wolle, nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten, würde doch diese Umnutzung entsprechend signalisiert werden (vgl. auch 
BGE 133 II 58 E 5.4). 
Die Kammer verkennt nicht, dass bezüglich der Frage der Abgrenzung von Art. 90 Ziff. 1 zu 
Ziff. 2 aSVG betreffend Rechtsüberholen auf dem Pannenstreifen in anderen Kantonen eine 
unterschiedliche Praxis besteht. Hingegen ist die Kammer nicht an eine andere kantonale 
Praxis gebunden. Sie orientiert sich alleine an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, 
welche sich zwar zu dieser konkreten Frage noch nicht geäussert, jedoch – wie erwähnt – in 
genereller Weise festgehalten hat, dass die Missachtung des Verbots des Rechtsüberholens 
grundsätzlich objektiv schwer wiegt.
Zusammengefasst ist daher festzuhalten, dass der Berufungsführer, in dem er auf dem 
Pannenstreifen 
mehrere 
Fahrzeuge 
rechts 
überholte, 
eine 
objektiv 
wichtige 
Verkehrsvorschrift missachtete und eine erhöhte abstrakte Gefahr schuf, womit der objektive 
Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung erfüllt ist.
[…]
(Hinweis: Auch der subjektive Tatbestand der groben Verkehrsregelverletzung ist vorliegend 
erfüllt, da dem Berufungsführer die Gefährlichkeit seines Manövers bewusst war und er die 
Gefahr einer Kollision in Kauf nahm.)