be_zivilstraf · SK 2009 311 · 2009-11-12 · de

Sozialhilfebetrug (Leitentscheid) | Betrug

SK-Nr. 2009 311
Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Oberrichter Weber (Präsident i.V.), Oberrichter Zihlmann und Oberge-
richtssuppleant Kiener sowie Kammerschreiberin Jungo
vom 12. November 2009
in der Strafsache gegen
A.
amtlich vertreten durch Fürsprecher X.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Betrugs 
Regeste:
Sozialhilfebetrug. Arglist bejaht (E. III 2.1 b).
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Die Vorinstanz sprach den Angeschuldigten schuldig des Betrugs und verurteilte ihn zu einer 
bedingten Geldstrafe von 80 Tagessätzen à Fr. 30.00 sowie einer Verbindungsbusse von Fr. 
600.00. Dagegen erklärte der Angeschuldigte die Appellation. Die Kammer bestätigte das 
erstinstanzliche Urteil.
Auszug aus den Erwägungen:
(...)
III. RECHTLICHE WÜRDIGUNG 
(...)
2. 
Betrug
Den Tatbestand des Betruges nach Art. 146 Abs. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, sich 
oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt 


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und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen 
anderen am Vermögen schädigt. 
2.1 Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand des Betrugs setzt demzufolge voraus, dass der Täter beim Op-
fer durch eine arglistige Täuschung entweder einen Irrtum hervorruft oder das Opfer in 
einem bereits vorhandenen Irrtum bestärkt. Sodann muss das Opfer irrtumsbedingt eine 
Vermögensdisposition treffen, die entweder das eigene Vermögen des Irrenden oder 
aber das Vermögen eines Dritten betreffen kann. Unmittelbare Folge der Vermögensdis-
position muss eine Schädigung des Vermögens sein über das der Irrende verfügt hat 
(TRECHSEL/CRAMERI, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Zürich/St. 
Gallen 2008, N 1 zu Art. 146; STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Handkommentar, Bern 2007, N 2 zu Art. 146; BGE 119 IV 212). Das tatbestands-
mässige Geschehen kann in vier Stadien aufgelöst werden: das motivierende Verhalten; 
als Erfolg dieses Verhaltens das Setzen eines Motivs beim anderen, das auf einem Irr-
tum beruhen muss; eine dadurch motivierte Vermögensverfügung des anderen und einen 
durch die Verfügung herbeigeführten Vermögensschaden (vgl. STRATENWERTH/JENNY, 
BT I, 6. Aufl., Bern 2003, § 15 N 4 ff.).
a) Das motivierende Verhalten
Der Täter muss jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen irre-
führen oder ihn in einem Irrtum bestärken und beide Male den anderen dadurch zu einem 
Verhalten bestimmen.
Im Falle der „Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen“ spricht man kürzer von 
dem Erfordernis einer Täuschung. Die Täuschung muss sich schon nach dem Geset-
zeswortlaut stets auf Tatsachen beziehen. Täuschung ist jedes Verhalten, das darauf ge-
richtet ist, bei einem anderen eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervor-
zurufen, sei durch die Mittel der (mündlichen oder schriftlichen) Sprache, durch Gesten 
oder durch konkludentes Verhalten (STRATENWERTH/JENNY, a.a.O., § 15 N 5 ff.; TRECH-
SEL/CRAMERI, a.a.O., N 2 zu Art. 146; STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., N 4 zu Art. 146). 
Die Täuschungshandlung begeht auch, wer jemanden in einem Irrtum bestärkt. Voraus-
gesetzt wird ein aktives Tun, das blosse Ausnutzen genügt nicht (TRECHSEL/CRAMERI, 
a.a.O., N 5 zu Art. 146; ARZT, Basler Kommentar, Strafrecht II, Niggli/Wiprächtiger 
(Hrsg.), 2. Aufl., Basel 2007, N 44 zu Art. 146).


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In casu besteht für die Kammer das motivierende Verhalten in Übereinstimmung mit der 
Vorinstanz in Form der Falschangabe des Angeschuldigten bezüglich der persönlichen 
und folgedessen finanziellen Verhältnisse und somit anspruchsrelevanten Tatsachen für 
die Sozialleistungen. Der Angeschuldigte verschwieg gegenüber dem Sozialdienst die 
Abreise seiner beiden Stiefkinder im Herbst 1998 zurück nach Ägypten und gab vielmehr 
bei jeder Gelegenheit (ausdrücklich sowie konkludent) vor, dass diese immer noch in der 
Schweiz leben würden. So reklamierte er auch ausdrücklich, wenn nur von vier Kindern 
ausgegangen wurde und gab stattdessen sechs Kinder an (vgl. von ihm korrigierter Ent-
wurf des Unterstützungsvertrages mit „Auswertung geplant bis: 30.06.2001“). Er hat 
durch (mündliche und schriftliche) ausweichende, unvollständige und falsche Aussagen 
sowie durch konkludentes Verhalten gegenüber dem Sozialdienst das falsche Gesamt-
bild eines achtköpfigen Familienhaushalts vermittelt bzw. dieses jedenfalls zumindest be-
kräftigt und so zum Ausdruck gebracht, dass sich die Voraussetzungen für die bis Herbst 
1998 gerechtfertigte Auszahlung nicht verändert hätten. Aufgrund seines Verhaltens 
musste der Sozialdienst davon ausgehen, dass weiterhin alle sechs Kinder in der 
Schweiz wohnen würden. Die Kammer erachtet deshalb ein Vorspiegeln und eine Täu-
schung des Sozialdienstes als gegeben. 
In BGE 127 163 (Pra 91, 2001, Nr. 13) schützte das Bundesgericht die Verurteilung we-
gen Betruges aufgrund der Täuschung durch konkludentes Handeln: Der Bezüger von 
Versicherungsleistungen, die nur bedürftigen Personen zustehen, begeht eine solche 
Täuschung, wenn er auf eine Anfrage der zuständigen Behörde hin betreffend seine wirt-
schaftliche Lage nur einen von ihr verlangten Kontoauszug vorlegt, obwohl er auf einem 
anderen Konto, welches er nie angegeben hat, ein beachtliches Vermögen besitzt. Diese 
Rechtsprechung lässt sich nach Ansicht der Kammer auch auf die Problematik des Sozi-
alhilfebetruges übertragen, weil mit der „Meldeklausel“ von Art. 24 der Verordnung über 
die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV; 
SR 831.301) vom Ergänzungsleistungsempfänger im Ergebnis nichts anderes verlangt 
wird als vom Sozialhilfeempfänger in Art. 28 SHG (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) 
resp. vor dem 1. Januar 2002 in Art. 19 und 25 Ziff. 2 Fürsorgegesetz (FüG). Vorliegend 
hat der Angeschuldigte aber teilweise sogar ausdrücklich eine falsche Kinderzahl ange-
geben.
Aber auch wenn die falsche Vorstellung (Irrtum) beim Sozialdienst ohne die Vorspiege-
lung bestanden hätte (vgl. Einwand der Verteidigung, schriftlicher Parteivortrag, S. 6; 
pag. 159), wäre das motivierende Verhalten jedenfalls erfüllt durch ein Bestärken eines 
(vorbestehenden) Irrtums. 


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Der Angeschuldigte ist dabei aktiv vorgegangen und hat keineswegs bloss geschwiegen 
resp. bloss einen Irrtum ausgenutzt (vgl. dazu BGE 131 IV 83, E. 2.2). Insbesondere fol-
gende Verhaltensweisen erscheinen als aktives Tun:
•
Kurz nachdem die beiden Stiefkinder abgereist waren, fand erwiesenermassen am 
28. Oktober 1998 eine Budgetbesprechung zwischen der damals noch zuständigen 
Sozialhilfebetreuerin E. und dem Angeschuldigten statt (edierte Unterlagen, graue Ak-
te 314.53.234B, dunkelblaue Mappe). Der Sozialdienst hat die Leistungen demzufol-
ge nicht routinemässig ausbezahlt, sondern den Angeschuldigten zu einer Bespre-
chung aufgeboten und ihn bei dieser Standortbestimmung (mindestens konkludent) 
dazu angehalten, sich zu seinen finanziellen Verhältnissen zu äussern (vgl. dazu BGE 
6S.288/2000 vom 28. September 2000, E. 4 b) cc). Dabei wurde aber für den Monat 
November 1998 (weiterhin) eine Unterstützung für eine achtköpfige Familie vereinbart 
(edierte Unterlagen, rosa Akte 314.53.234, Budgetblatt). Der Angeschuldigte hat so-
mit anlässlich der Besprechung aktiv das bewusst falsche Bild vermittelt, dass nach 
wie vor alle Kinder in der Schweiz wohnten.
•
Zum anderen unterzeichnete der Angeschuldigte am 24. August 2000 ein AHV-IV Er-
gänzungsleistungsgesuch für beide Stiefkinder. Dieses Formular wurde am 24. Sep-
tember 2001 von der HOTELA Versicherungen an den Sozialdienst gefaxt. Mit glei-
chem FAX erhielt der Sozialdienst die vom Angeschuldigten am 21. September 1999 
unterzeichnete IV-Anmeldung, worin er alle sechs Kinder als in seinem Haushalt 
wohnend handschriftlich auflistete (edierte Unterlagen, graue Akte 314.53.234, dun-
kelgrüne Mappe). Da der Angeschuldigte vollumfänglich durch den Sozialdienst un-
terstützt und betreut wurde, richteten sich diese Dokumente auch an den Dienst. 
Auch hiermit wurde vom Appellanten aktiv vorgegeben, dass die beiden Stiefkinder 
weiterhin in der Schweiz lebten.
•
Weiter teilte der Angeschuldigte in einem Schreiben vom 16. Februar 2001 an den 
Sozialdienst mit, dass die 3-Zimmer Wohnung für sechs Kinder und zwei Erwachsene 
zu knapp sei und er den Sozialdienst daher um Hilfe bitte, eine grössere Wohnung zu 
finden. Der Angeschuldigte erwähnte in diesem Schreiben nicht, dass die Wohnung 
für die längeren Ferienaufenthalte der beiden Stiefkinder zu eng sei bzw., dass er ei-
ne grössere Wohnung wünsche, damit die Stiefkinder ihn besuchen könnten. Viel-
mehr hat er dies so formuliert, als ob die sechs Kinder immer anwesend wären (pag. 
9). Im beigelegten Entwurf des Unterstützungsvertrages mit „Auswertung geplant bis: 


5
30.06.2001“ ersetzte er sogar eigenhändig die durch den Sozialdienst aufgeführte 
Kinderzahl vier durch sechs. Auch hier lieferte er somit erneut ausdrücklich falsche 
Angaben.
•
Am 20. März 2001 unterzeichnete der Angeschuldigte zwar einen Unterstützungsver-
trag, in welchem nur vier Kinder erwähnt werden, doch handelte es sich genau um 
das nur vier Wochen zuvor von ihm abgeänderte Papier und floss das Geld weiterhin 
für alle sechs Kinder (edierte Unterlagen; graue Akte 314.53.234 B, dunkelgrünes 
Dossier). Im ebenfalls handschriftlich unterzeichneten Unterstützungsvertrag vom 12. 
November 2001 war denn auch antragsgemäss wiederum von einer „8-köpfigen Fa-
milie“ die Rede und es wurde explizit festgehalten, dass er mit sechs Kindern in einer 
3-Zimmer Wohnung lebte (edierte Unterlagen, graue Akte 314.53.234B, dunkelgrünes 
Dossier). 
•
Des Weiteren unterzeichnete der „Stiefvater“ A. am 29. April 2002 für seine 
Stieftochter als „Schülerin“ eine Steuererklärung 2001. Die Steuererklärung reichte 
der Sozialdienst für den Angeschuldigten bei den Steuerbehörden ein (edierte Unter-
lagen; graue Akte 314.53.234B, dunkelgrünes Dossier). Erneut wurde also aktiv und 
sogar unterschriftlich – nebst den Steuerbehörden auch gegenüber dem Sozialdienst 
– das Bild vermittelt, die Stieftochter sei in der Schweiz.
•
Schliesslich brachte der Angeschuldigte gemäss Aussagen von F. immer wieder Aus-
reden vor, um nicht zusammen mit seinen Kindern auf dem Sozialdienst erscheinen 
zu müssen. Die verlangte Schulbestätigung für die Stieftochter C. reichte er auch erst 
auf entsprechenden Druck hin ein (pag. 2). 
Diese Beispiele zeigen auf, dass der Angeschuldigte bei jeder sich bietenden Gelegen-
heit angab bzw. vorgab, dass die Kinder C. und D. (immer noch) bei ihm in der Schweiz 
lebten und auch reklamierte, wenn nur von vier Kindern ausgegangen wurde. Das Tat-
bestandselement des motivierenden Verhaltens ist folglich erfüllt.
b) 
Arglist
Den Tatbestand erfüllt nur die arglistige Täuschung bzw. die arglistige Bestärkung in ei-
nem Irrtum. Arglist scheidet aus, wenn der Getäuschte die grundlegendsten 
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz 
nicht bei jeder Fahrlässigkeit des Getäuschten, sondern nur bei Leichtfertigkeit, welche 
das betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt (BGE 


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6B_466/2008 vom 15. Dezember 2008, E. 5.2; BGE 128 IV 18, E. 3a, je mit Hinweisen). 
Arglist ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts gegeben, wenn der 
Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder 
Kniffe bedient. Ein Lügengebäude liegt vor, wenn mehrere Lügen derart raffiniert 
aufeinander abgestimmt sind und von besonderer Hinterhältigkeit zeugen, dass sich 
selbst eine kritische Person täuschen lässt. Als besondere Machenschaften gelten 
Erfindungen und Vorkehren sowie das Ausnützen von Begebenheiten, die allein oder 
gestützt auf Lügen oder Kniffe geeignet sind, den Betroffenen irrezuführen (BGE 
6B_466/2008 vom 15. Dezember 2008, E. 5.2., mit Hinweisen). Arglist kann aber auch 
bei einfachen falschen Angaben gegeben sein, wenn deren Überprüfung nicht oder nur 
mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist oder wenn der Täter den 
Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen 
voraussieht, dass der Getäuschte die Überprüfung der Angaben aufgrund eines 
besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (BGE 6B_466/2008 vom 15. 
Dezember 2008, E. 5.2; BGE 128 IV 18, E. 3a, je mit Hinweisen). Der Gesichtspunkt der 
Überprüfbarkeit erlangt nach der neueren Rechtsprechung auch bei Lügengebäuden 
und betrügerischen Machenschaften Bedeutung. Auch in diesen Fällen ist der 
Betroffene somit zu einem Mindestmass an Aufmerksamkeit verpflichtet und scheidet 
Arglist aus, wenn er die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat 
(BGE 6B_466/2008 vom 15. Dezember 2008, E. 5.2; BGE 126 IV 165, E. 3a; siehe 
ferner zum Ganzen BGE 6B_683/2008 vom 2. April 2009).
Die Vorinstanz hat richtig festgestellt, dass der Angeschuldigte weder ein ganzes Lü-
gengebäude errichtet, noch sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient hat. Er 
hat lediglich die Tatsache der Rückkehr der beiden Stiefkinder nach Ägypten verschwie-
gen und vorgegeben, dass sich diese immer noch in der Schweiz befänden. Es stellt 
sich daher die Frage, ob dem Sozialdienst die Überprüfung der persönlichen Verhältnis-
se zumutbar gewesen bzw. ob sie nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich gewesen 
wäre. 
Die Vorinstanz hat die Arglist bejaht. Sie stellte fest, dass es dem Sozialdienst kaum 
zumutbar gewesen sei, sämtliche Angaben des Angeschuldigten zu den finanziellen und 
persönlichen Verhältnisse zu überprüfen. Der Dienst habe gewisse Kontrollen vorge-
nommen und nicht die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen unbeachtet gelassen 
(Motiv S. 14 f. = pag. 128 f.). Die Kammer schliesst sich mit dem stv. Generalprokurator 
(vgl. schriftlicher Parteivortrag S. 3; pag.152) den zutreffenden erstinstanzlichen Erwä-
gungen an mit folgenden Hervorhebungen: 


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Der Sozialdienst ging anfänglich richtigerweise von einem Fall von Familiennachzug aus 
(pag. 70 Z. 28 f.). Er durfte nach Ansicht der Kammer darauf vertrauen, dass die Kinder 
auch hier bleiben werden, nachdem sie in die Schweiz nachgereist waren und es sich 
um die Kinder der Frau des Angeschuldigten handelte, denen offenbar der leibliche Va-
ter verstorben war. Der Angeschuldigte bestätigte dies auch immer wieder mündlich ge-
genüber dem Sozialarbeiter F. in den Sitzungen (pag. 67, Z. 1-3, pag. 68 Z. 36 f.) sowie 
schriftlich (z.B. pag. 9, Unterstützungsvertrag vom November/Dezember 2001). 
In der schriftlichen Dossierübertragung von Frau E. auf Herrn F. per Dezember 1998 
vom 2. November 1998 (vgl. Einwand der Verteidigung im schriftlichen Parteivortrag, S. 
4 und 6 f.; pag. 157 und 159 f.) ist zwar vermerkt, dass die Situation bezüglich der Kin-
der ungewiss sei (edierte Unterlagen, graue Akte 314.53.234, dunkelblaue Mappe). Die-
ser Aktenvermerk erstaunt jedoch nicht, denn die Aufenthaltsbewilligung für die beiden 
Stiefkinder lief am 10. November 1998 aus. Da aber die Kinder im Anschluss an den 
Ausweis B nachweislich eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) mit Kontrollfrist 10. 
November 2004 erhielten, was gemäss der sich in den Unterstützungsakten befindlichen 
Kopien auch dem Sozialdienst bekannt war, durfte ohne weiteres davon ausgegangen 
werden, dass die Kinder nach wie vor in der Schweiz seien und bis (mindestens) zur 
Kontrollfrist am 10. November 2004 hier bleiben würden. Auch die Kammer sieht sich 
zum ersten Mal mit der Problemstellung konfrontiert, dass Leute aus der dritten Welt 
trotz C-Bewilligung nicht vom Gastrecht in der Schweiz Gebrauch machen.
Dem Sozialamt ist es nicht zumutbar, sämtliche expliziten Angaben der Antragsteller zu 
den finanziellen und persönlichen Verhältnissen immer wieder zu überprüfen. Aufgrund 
der vielen Probleme, welche die Familie A. hatte, ging der Sozialdienst ausserdem ent-
sprechend behutsam mit ihr um (vgl. pag. 69, Z. 4). In casu unterhielt der Sozialdienst 
(in mehr oder weniger regelmässigen Abständen) steten Kontakt zum Angeschuldigten 
und lud ihn mit seiner Familie zu Gesprächen ein. Zudem wurden gewisse Kontrollen 
vorgenommen. So wurde beispielsweise die Geburtsurkunden der Stiefkinder bei A. 
eingefordert (edierte Unterlagen; graue Akte 314.53.234B, blaue Mappe EL). Zudem 
prüfte der Sozialdienst die Angaben von A. bei der Einwohnerkontrolle und der Frem-
denpolizei nach und nahm Kopien der B- und C-Ausweise zu den Sozialhilfeakten (pag. 
5; sowie graue Akte 314.53.234B, blaue Mappe EL). Folglich wurde einerseits überprüft, 
ob es die beiden Stiefkinder tatsächlich gebe und ob diese in der Schweiz auch ange-
meldet seien. Dazu kommt, dass sich die Kinder nicht im Einschulungsalter befanden, 
was eine besondere Hilfestellung erfordert hätte, sondern schon im fortgeschrittenen Al-
ter waren. 


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Die Kinder waren zudem in der Schweiz dauernd krankenversichert und es wurden für 
sie Krankenkassenbeiträge gezahlt. Die Eidgenössische Alters-, Hinterlassenen und In-
validenversicherung richtete zudem ab 1. November 1997 ebenfalls Kinderrenten für die 
Stiefkinder aus (ausbezahlt durch die Ausgleichskasse HOTELA). Vom 16. bis 23. Sep-
tember 1999 war C. ausserdem im Inselspital hospitalisiert; für die Kosten kam ebenfalls 
der Sozialdienst auf (pag. 76). Der Sozialdienst musste also unzweifelhaft davon ausge-
hen, dass die beiden Stiefkinder in der Schweiz anwesend waren, und wo er immer 
auch nachfragte (Steuerverwaltung, Krankenkasse, HOTELA Versicherungen, IV, Ein-
wohnerkontrolle und Fremdenpolizei), war stets von sechs Kindern die Rede. 
Es hätte sicherlich noch mehr unternommen werden können zur Abklärung der Aufent-
halts- und Wohnsituation (z.B. Wohnungsbesuche) und es bestanden in der Tat einige 
Ungereimtheiten. So sind z.B. auf einem Dokument des Sozialdiensts vier statt sechs 
Kinder vermerkt (Unterstützungsvertrag mit Unterschrift vom 20. März 2001, pag. 7). 
Ausserdem war dem Sozialdienst bekannt, dass die Familie A. offenbar zwei- bis drei-
mal pro Jahr nach Ägypten fliege (vgl. Aktenvermerk vom 6. August 1997 von Frau E.; 
edierte Unterlagen graue Akte 314.53.234, dunkelgrüne Mappe) und der jüngste Sohn in 
Ägypten geboren sei (vgl. Geburtsmitteilung G., geb. [...]).
Beim Dokument pag. 7 muss es sich um einen Verschrieb des Sozialdiensts handeln, 
zumal der Angeschuldigte selber am 16. Februar 2001 die Kinderzahl von vier auf sechs 
korrigiert hatte. Aber auch die anderen Auffälligkeiten vermochten nach Ansicht der 
Kammer keine massgeblichen Zweifel am Aufenthalt der Kinder zu begründen, denn es 
lagen genügend konkrete Hinweise für einen Aufenthalt der Kinder vor. Die Ungereimt-
heiten und Unterlassungen des Sozialdienstes lassen das betrügerische Verhalten des 
Angeschuldigten keinesfalls in den Hintergrund treten. Aufgrund der gesamten Umstän-
de durfte und musste der Sozialdienst davon ausgehen, dass die Stiefkinder in der 
Schweiz anwesend sind. Der Sozialdienst hat nach Ansicht der Kammer das Notwendi-
ge und Zumutbare getan und nicht die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen ausser 
Acht gelassen bzw. leichtfertig gehandelt. Das Kriterium der Arglist ist daher zu bejahen. 
Immerhin ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass dem Sozialdienst Bern spätestens ab 
Juli 2002 (pag. 72) bekannt war, dass D. das Wintersemester 2001/2002 in Ägypten ab-
solviert hatte (vgl. erstinstanzliches Motiv S. 15 = pag. 129). Wieso diese Information 
dem Sozialarbeiter F. nicht bekannt war, muss offen bleiben. Dieses Wissen ist jedoch 
dem Sozialdienst zuzurechnen. Es hätte daher ab Juli 2002 erwartet werden können, 
dass der Sozialdienst die nötigen Abklärungen ─ wie beispielsweise seit wann der Stief-


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sohn in Ägypten studierte und ob auch die Stieftochter dort studiere ─ tätigen würde. 
Damit hat der Sozialdienst ab Sommer 2002 die zu erwartenden Vorsichtsmassnahmen 
missachtet. Ab diesem Zeitpunkt scheidet Arglist somit aus.
 [...]