be_zivilstraf · BK 2018 274 · 2018-08-22 · de

Verfahrenskosten nach Nichtanhandnahme | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Verfügung
BK 18 274
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. August 2018
Besetzung
Oberrichterin Hubschmid (Präsidentin i.V.)
Gerichtsschreiber Müller 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
Gegenstand
Verfahrenskosten (Nichtanhandnahme)
Strafverfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Berner Jura-Seeland vom 28. Mai 2018 (BJS 18 8799)


2
Erwägungen:
1.
Am 28. Mai 2018 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) das Verfahren gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand (unter Drogen) nicht 
an die Hand, auferlegte ihm die Kosten der Blut- und Urinuntersuchung von 
CHF 1‘188.80 sowie eine Gebühr von CHF 100.00 zur Bezahlung und richtete ihm 
keine Entschädigung aus. Gleichentags wurde der Beschwerdeführer mittels Straf-
befehl wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz durch Konsum 
von Marihuana schuldig erklärt und zu einer Busse verurteilt. Die Nichtanhand-
nahmeverfügung wurde ihm am 14. Juni 2018 eröffnet. Er erhob dagegen am 
20. Juni 2018 (bei der Staatsanwaltschaft) Beschwerde. In ihrer Stellungnahme 
vom 24. Juli 2018 beantragte die Generalstaatsanwaltschaft die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde. Innert Frist wurde keine Replik eingereicht. 
Die Verfahrensleitung ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zustän-
dig (Art. 395 Bst. b Schweizerische Strafprozessordnung [StPO; SR 312] analog).
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
die angefochtene Verfügung unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen 
betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf 
die form- und fristgerechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Der Beschwerdeführer macht im Kern geltend, er sei nicht in fahrunfähigem Zu-
stand gefahren, was durch die Blutanalyse bestätigt worden sei. Zudem sei die 
Urinprobe gegen seinen Willen und ohne vom zuständigen Beamten über deren 
Grund aufgeklärt worden zu sein, erfolgt. Er sehe nicht ein, warum er beschuldigt 
werde, ein Fahrzeug in fahrunfähigem Zustand gelenkt zu haben und warum er die 
Kosten für die Urin- und Blutanalyse tragen müsse. Ferner sei es ihm finanziell 
nicht möglich, den Betrag von CHF 1‘188.00 zu bezahlen, da er noch in der Berufs-
lehre sei und nur ein monatliches Einkommen von CHF 825.00 habe.
4.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt aus, zwar sei der Grenzwert für den Nachweis 
von Cannabis im Blut des Beschwerdeführers nicht erreicht worden, womit der 
Straftatbestand nicht erfüllt und das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen gewe-
sen sei. Der Beschwerdeführer sei indes mit Cannabis-Spuren im Urin Auto gefah-
ren und habe dabei Symptome aufgewiesen, die nicht auf Alkoholkonsum hätten 
zurückgeführt werden können. Zudem lasse sich dem Bericht des Instituts für 
Rechtsmedizin (IRM) entnehmen, dass ein längere Zeit zurückliegender Cannabis-
konsum nachgewiesen sei (pag. 16). Da in Bezug auf die in Art. 2 Abs. 2 Verkehrs-
regelverordnung (VRV; SR 741.11) aufgeführten Substanzen für das Führen von 
Fahrzeugen Nulltoleranz gelte, hätten die Polizeibeamten den Mahsan Drogentest 


3
durchführen dürfen. Damit habe der Beschwerdeführer die gegen ihn eingeleiteten 
Untersuchungen rechtswidrig und schuldhaft veranlasst.
5.
5.1
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können die Verfahrenskosten der beschuldigten 
Person trotz Nichtanhandnahme auferlegt werden, sofern sie die Einleitung des 
Verfahrens rechtswidrig oder schuldhaft bewirkt hat. Dabei handelt es sich nicht um 
eine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine den zivilrechtlichen 
Grundsätzen angenäherte Haftung für ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die 
Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde (vgl. DOMEISEN, in: 
Basler Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 29 zu Art. 426 StPO).
Gemäss Art. 55 Abs. 3 Bst. a Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) ist eine 
Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht 
auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind. Die vom Bundesamt für Strassen 
(ASTRA) erlassene Weisung betreffend Feststellung der Fahrunfähigkeit im Stras-
senverkehr legt in Ziff. 2.1 fest, dass es verschiedene Verdachtsgründe für Fahrun-
fähigkeit wegen des Einflusses von Betäubungs- oder Arzneimitteln gibt, welche 
die Durchführung eines Drogenschnelltests erlauben. Solche Verdachtsgründe lie-
gen insbesondere vor, wenn der Fahrzeugführer einen berauschten, müden, eu-
phorischen, apathischen, sonstwie auffälligen Eindruck hinterlässt oder eine lallen-
de oder verwaschene Sprache aufweist, dabei aber nicht ausschliesslich unter Al-
koholeinfluss steht (Bst. a). Bei Vorliegen (auch nur) eines Verdachtsgrundes darf 
die Polizei einen Vortest auf Betäubungsmittel durchführen. Vortests dienen den 
Kontrollbehörden als Entscheidungshilfen für die Anordnung weiterer Untersu-
chungsmassnahmen (vgl. Ziff. 2.2 der Weisung der ASTRA für die Feststellung der 
Fahrunfähigkeit im Strassenverkehr vom 2. Augst 2016).
Der Konsum von Cannabis und/oder Kokain ist strafbar (Art. 19a Abs. 1 Betäu-
bungsmittelgesetz [BetmG; SR 812.121]). Verboten ist zudem in jedem Fall das 
Führen eines Motorfahrzeuges unter Drogeneinfluss, unabhängig von der konsu-
mierten Menge (Art. 2 Abs. 2 Bst. a und c VRV). Daran ändert nichts, dass das 
ASTRA in Art. 34 seiner Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung 
Grenzwerte für den Nachweis von Cannabis bzw. Kokain im Blut festgelegt hat, ab 
welchem ein Messresultat als positiv zu gelten hat. Diese Grenzwerte tragen edig-
lich der Messungenauigkeit Rechnung und sollen verhindern, dass ein länger 
zurückliegender, für die aktuelle Fahrfähigkeit irrelevanter Rauschgiftkonsum zu ei-
nem positiven Resultat führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_180/2012 vom 24. 
Mai 2012 E. 4.2.).
5.2
Dem Anzeigerapport vom 4. April 2018 lässt sich entnehmen, dass der Beschwer-
deführer anlässlich einer Kontrolle des rollenden Verkehrs am 3. April 2018 von der 
Polizei angehalten worden ist. Aufgrund diverser körperlicher Anzeichen, insbe-
sondere wegen leicht geröteter Augen, einer auffällig bleichen Gesichtsfarbe, eines 
tendenziell schläfrigen Verhaltens und einer atypischen Pupillenreaktion hätten sie 
mit dem Beschwerdeführer vor Ort einen Alkohol- sowie Drogenschnelltest durch-
geführt. Der Atemalkoholtest sei negativ ausgefallen, dagegen habe der Drogen-
schnelltest positiv auf THC reagiert. Nach erfolgter Rechtsbelehrung habe der Be-


4
schwerdeführer spontan bestätigt, am 2. April 2018 zwischen 00.00-00.10 Uhr ei-
nen Joint mit Tabak-Marihuana-Gemisch konsumiert zu haben (vgl. auch Kurzein-
vernahmeprotokoll BM / Anzeigerapport, pag. 7). Er gab ebenfalls an, dass er ge-
legentlich, oftmals an den Wochenenden, Cannabis konsumiere. In der Folge hiel-
ten es die Polizeibeamten für angezeigt, im Spital Aarberg eine Blutanalyse durch-
zuführen (vgl. auch staatsanwaltschaftliche Anordnung vom 4. April 2018, 
pag. 9 f.). Die Polizeibeamten gingen zu Recht von einem Verdacht auf Fahren un-
ter Drogeneinfluss aus. Damit handelten die Polizisten korrekt, indem sei einen 
Urintest durchführten, und nachdem dieser positiv ausgefallen war, eine Blutanaly-
se für notwendig hielten. Vorliegend wurde der erforderliche Grenzwert für den 
Nachweis von Cannabis im Blut des Beschwerdeführers nicht erreicht, womit der 
Straftatbestand nicht erfüllt und das Verfahren nicht an die Hand zu nehmen war. 
Der Beschwerdeführer ist jedoch nachweislich mit Cannabis-Spuren im Urin Auto 
gefahren und wies dabei Symptome auf, die nicht auf Alkoholkonsum zurückgeführt 
werden konnten. Zudem lässt sich dem Bericht des IRM entnehmen, dass ein län-
gere Zeit zurückliegender Cannabiskonsum erstellt ist (pag. 16). Da in Bezug auf 
die in Art. 2 Abs. 2 VRV aufgeführten Substanzen für das Führen von Fahrzeugen 
Nulltoleranz gilt, durften die Polizeibeamten den Mahsan Drogentest durchführen. 
Folglich hat der Beschwerdeführer die gegen ihn eingeleiteten Untersuchungen 
(Mashan-Test und Blutuntersuchung) rechtswidrig und schuldhaft veranlasst. 
Daran ändert auch das (kürzlich ergangene) Urteil des Bundesgerichts 
6B_563/2017 vom 11. September 2017 nichts. Es ging dort um einen Fall, in dem 
die Polizei nach der Durchführung eines Drogenvortests in eigener Kompetenz eine 
Blutprobe angeordnet hatte. Diese Anordnung war gesetzwidrig. Das Bundesge-
richt befand deshalb, der Beschuldigte habe die Einleitung des Strafverfahrens ge-
gen sich weder widerrechtlich noch schuldhaft und adäquat-kausal bewirkt. Die 
Kostenauflage an den Beschuldigten erwies sich damit als rechtswidrig. Diese Fall-
konstellation ist mit der vorliegenden nicht vergleichbar. Anders als im bundesge-
richtlichen Fall, wo der Drogennachweis im Blut als im Sinne von Art. 141 Abs. 4 
StPO unverwertbarer Folgebeweis zu qualifizieren war (da es auch nicht um eine 
schwere Straftat nach Art. 141 Abs. 2 StPO ging), ist hier weder die Anordnung der 
Blut-/ Urinprobe als rechtswidrig zu beurteilen noch der nachfolgend resultierende 
Drogennachweis von einem Verwertbarkeitsverbot beschlagen. Es wäre juristisch 
verfehlt, der Allgemeinheit Kosten aufzuerlegen, die ein Beschuldigter durch verbo-
tenes Tun initiiert hat. Dies jedenfalls, wenn die Strafbehörden fehlerfrei vorgegan-
gen sind. Die im staatsanwaltschaftlichen Verfahren entstandenen Kosten stehen 
demnach in einem adäquaten Kausalzusammenhang zum verbotenen Verhalten 
des Beschwerdeführers und sind im Einklang mit Art. 426 Abs. 2 StPO durch ihn zu 
tragen (vgl. auch Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 177 vom 
19. Juni 2017 E. 4). 
5.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens in 
Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die 
Verfahrenskosten werden moderat gehalten.


5
Die Verfahrensleitung verfügt:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland, ao. Staatsanwältin 
B.________
(mit den Akten)
Bern, 22. August 2018
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Hubschmid
Der Gerichtsschreiber:
Müller
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.