be_zivilstraf · BK 2022 204 · 2022-05-12 · de

Verfahrenshandlung der Polizei | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 204 + 205
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Mai 2022
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
Polizeikommando des Kantons Bern, Waisenhausplatz 32, 
Postfach 7571, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz
(Parkschaden vom 10. Februar 2022)
Beschwerde gegen Verfahrenshandlung der Kantonspolizei Bern, 
Regionalpolizei, StatPol Köniz
(Vorladung vom 13. April 2022; Vorgang 202204006120)


2
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 22. April 2022 (betitelt als «Beschwerde nach StPO 393 Abs. 2») 
wandten sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) an die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) und stellten folgende Anträge:
1. Der Vorgang 202204006120 sei – was die Beschwerdeführer und die Ermittlungen der Kantons-
polizei und allfälliger Beschwerdegegners gegen uns betreffen – aufzuheben;
2
Der Beschwerdegegner sei wegen seines mehrfachen Fehlverhaltens zur Rechenschaft zu zie-
hen;
alles unter Kostenfolgen und -Ersatzpflicht.
Am 29. April 2022 übermittelte die Staatsanwaltschaft die Eingabe resp. die Be-
schwerde mitsamt den Akten des Verfahrens BM 22 8570 zur Prüfung und Beurtei-
lung an die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons 
Bern (nachfolgend: Beschwerdekammer).
Mit Blick auf das Nachfolgende verzichtete die Verfahrensleitung der Beschwerde-
kammer auf das Einholen einer Stellungnahme (Art. 390 Abs. 2 der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gemäss Akten soll sich am 10. Februar 2022 am C.________ (Strasse) in Bern ein 
Parkschaden ereignet haben. Der vom Parkschaden betroffene Fahrzeughalter 
meldete dies am Folgetag der Polizei, da er sich mit der mutmasslichen Verursa-
cherin (Beschwerdeführerin 2) nicht hatte einigen können. Mit Mitteilungszettel der 
Polizei vom 14. Februar 2022 wurden der Beschwerdeführer 1 und die Beschwer-
deführerin 2 aufgefordert, Kontakt mit der Polizei aufzunehmen. Nach mehreren 
Telefonaten wandten sich diese dann mit Schreiben vom 20. Februar 2022 an die 
Polizei und ersuchten zwecks versicherungsrechtlicher Schadensabklärung um 
weitere Informationen (u.a. Zustellung Polizeirapport und Kontaktdaten der mit der 
Schadensbehebung befassten Garage). Da die Polizei nicht reagierte, verlangten 
sie am 28. Februar 2022 bei der Staatsanwaltschaft «vorsorgliche Beweisführung, 
StPO 289» (Die zuständige Stelle sei zu verpflichten, unverzüglich alle beweissichernden Mass-
nahmen [Schadensfeststellung Verkehrsunfall] bei den am Unfall vom … beteiligten Fahrzeugen unter 
Kostenfolge zu treffen.). Am 24. März 2022 beauftragte die Staatsanwaltschaft die Poli-
zei mit ergänzenden polizeilichen Ermittlungen, worauf diese den Beschwerdefüh-
rer 1 und die Beschwerdeführerin 2 je mit separater Vorladung zur Einvernahme 
als Auskunftsperson vorgeladen hat (Empfang der Vorladung: 14. April 2022 
[Gründonnerstag]; Datum der geplanten Einvernahmen: 20. April 2022 [Mittwoch 
nach Ostern]). Daraufhin wandten sich der Beschwerdeführer 1 und die Beschwer-
deführerin 2 erneut an die Polizei (Schreiben vom 14. April 2022) und monierten 
deren Vorgehen (u.a. die kurzfristige Vorladung über die Ostertage). Weiter hielten 
sie fest, dass sie angesichts der Nichtreaktion der Staatsanwaltschaft davon aus-
gingen, dass die Angelegenheit nach zwei Monaten erledigt sei. Sie sähen deshalb 
keinen Anlass, der Vorladung nachzukommen. Im Übrigen würden sie in den Feri-
en weilen. Am 22. April 2022 reichten sie bei der Staatsanwaltschaft die hier inter-
essierende Beschwerde ein.


3
3.
3.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei kann bei der Be-
schwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde geführt 
werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerde gegen die am 14. April 2022 zugestellten 
Vorladungen erfolgte form- und fristgerecht. Einer eingehenden Prüfung bedarf je-
doch die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde und des Rechtsschutzinteresses. 
3.2
Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 monieren das Vorgehen 
des mit der Sache betrauten Polizeibeamten und verlangen deshalb, dass die 
Staatsanwaltschaft die unter «Vorgang 202204006120» geführte Ermittlung aufhe-
be und der zuständige Polizeibeamte zur Rechenschaft gezogen bzw. diesem ein 
Verweis erteilt werde. Insoweit verkennen sie, dass die Staatsanwaltschaft nicht die 
Aufsicht über die Polizei ausübt und deshalb auch nicht befugt ist, Polizeibeamte 
(personalrechtlich) zu disziplinieren resp. einen Verweis zu erteilen. Dementspre-
chend kann die Beschwerdekammer der Staatsanwaltschaft auch keine Weisung 
erteilen. Dafür, dass sich der zuständige Polizeibeamte in strafrechtlicher Hinsicht 
verantwortlich gemacht haben könnte, liegen keine Hinweise vor. Gegenteiliges 
wird denn auch nicht geltend gemacht.
Weiter kann die Beschwerdekammer nicht darüber befinden, ob die Staatsanwalt-
schaft die gegen den Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 eingeleite-
te Ermittlung aufzuheben hat. Der entsprechende Antrag ist von der Staatsanwalt-
schaft zu beurteilen. Bereits an dieser Stelle wird indes darauf hingewiesen, dass 
ein allfälliger abschlägiger Entscheid der Staatsanwaltschaft einer Beschwerde 
nicht zugänglich sein wird. Nach Art. 380 StPO ist kein Rechtsmittel gemäss StPO 
gegeben, wenn dieses Gesetz einen Entscheid als endgültig oder nicht anfechtbar 
bezeichnet. Die Einleitung des Vorverfahrens ist, unter Vorbehalt einer hier ausser 
Betracht fallenden Ausnahme, nicht anfechtbar (Art. 300 Abs. 2 StPO). Gleiches 
gilt für die Eröffnung einer Untersuchung (Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO). Anfechtbar 
sind erst die Verfügungen über den Abschluss des Vorverfahrens, soweit sie das 
Strafverfahren definitiv beenden, was bei der Einstellung (Art. 322 Abs. 2 StPO) 
und dem Strafbefehl (Art. 354 StPO) der Fall ist. Nicht anfechtbar ist hingegen der 
Abschluss des Vorverfahrens durch Anklageerhebung, mit welcher das Verfahren 
beim Gericht rechtshängig gemacht und damit weitergeführt wird (Art. 324 Abs. 2, 
Art. 328 StPO). Aus dieser gesetzlichen Regelung des strafprozessualen Rechts-
mittelsystems ergibt sich, dass der beschuldigten Person gegen die Einleitung und 
Fortführung des Vorverfahrens grundsätzlich kein Rechtsmittel zur Verfügung steht. 
Sie kann diesen Rechtsmittelausschluss, ohne den die beschuldigte Person das 
Strafverfahren faktisch beliebig blockieren könnte, auch nicht dadurch umgehen, 
dass sie die Verfahrenseinstellung verlangt und die Weigerung der Staatsanwalt-
schaft mit Beschwerde anficht (Urteile des Bundesgerichts 1B_375/2016 vom 21. 
November 2016 E. 2 und 1B_209/2011 vom 6. September 2011 E. 2; Beschlüsse 
des Obergerichts des Kanton Bern BK 15 330 vom 29. Oktober 2015 E. 2.1 und BK 
15 75 vom 3. März 2015 E. 2.2). Das Recht, sich gegen allfällige Anschuldigungen 


4
zu wehren, bleibt dem Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 jedoch 
unbesehen davon erhalten.
3.3
Betreffend die gegen die Vorladungen vom 13. April 2022 erhobene Rüge (Nicht-
einhaltung der Vorladungsvorschriften) ist Folgendes festzuhalten:
Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der 
Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 wurden in der Rolle als Aus-
kunftsperson zur Einvernahme auf die Polizeiwache vorgeladen. Auskunftsperso-
nen sind gemäss Art. 105 Abs. 1 StPO Verfahrensbeteiligte. Werden sie – wie hier 
durch eine Vorladung – in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die 
zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte der Parteien zu 
(Art. 105 Abs. 2 StPO; Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 17 2 vom 
2. Mai 2017 E. 2.2). 
Das Rechtsschutzinteresse bzw. die Beschwer muss im Zeitpunkt des Entscheids 
über die Beschwerde indes aktuell sein. Zur abstrakten Beantwortung einer 
Rechtsfrage steht die Beschwerde grundsätzlich nicht zur Verfügung. Dieses Erfor-
dernis soll sicherstellen, dass die Beschwerdeinstanz konkrete und nicht bloss the-
oretische Fragen entscheidet und dient damit der Prozessökonomie. Ein aktuelles 
Rechtsschutzinteresse ist unter anderem dann zu verneinen, wenn die anzufech-
tende, hoheitliche Verfahrenshandlung im fraglichen Prozessstadium nicht mehr 
korrigiert werden kann. Dies ist vorliegend der Fall, wären die Einvernahmen doch 
für den 20. April 2022 vorgesehen gewesen. Es fehlt damit ein aktuelles prakti-
sches Interesse an der Überprüfung der Vorladungen vom 13. April 2022. Gründe, 
weshalb ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Rechtsschutzinteresses 
verzichtet werden könnte, liegen nicht vor (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 
6B_294/2020 vom 24. September 2020 E. 2.3 mit Hinweisen; Beschluss des Ober-
gerichts des Kantons Bern BK 21 583 vom 4. März 2022 E. 2.2).
3.4
Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf diese 
nicht eingetreten werden kann.
4.
4.1
Selbst wenn bezüglich der Vorladungen ausnahmsweise auf das Erfordernis des 
aktuellen Rechtsschutzinteresses verzichtet und auf die Beschwerde eingetreten 
würde, wäre diese wegen offensichtlicher Unbegründetheit abzuweisen:
Gemäss Art. 202 Abs. 1 Bst. a StPO sind Vorladungen im Vorverfahren mindestens 
drei Tage vor der Verfahrenshandlung zuzustellen. Die Vorladungsfristen sollen der 
vorgeladenen Person dazu dienen, sich auf die Verfahrenshandlung vorbereiten zu 
können (WEDER, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 
2022, N. 3 zu Art. 202 StPO). Es kann an dieser Stelle offenbleiben, ob es sich bei 
der vorgeschriebenen Frist um Arbeits- resp. Werktage handelt oder nicht. Für Vor-
ladungen, welche – wie hier – im polizeilichen Ermittlungsverfahren ergehen 
(Art. 309 Abs. 2 StPO; vgl. Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 24. März 2022), 
kann die Polizei Personen zum Zweck der Befragung, der Identitätsfeststellung
oder der erkennungsdienstlichen Behandlung ohne Beachtung besonderer Formen 


5
und Fristen vorladen (Art. 206 Abs. 1 StPO). Die am Gründonnerstag, 14. April 
2022, zugestellten Vorladungen sind somit nicht zu beanstanden. Abgesehen da-
von kann aufgrund der konkreten Umstände ohnehin nicht davon gesprochen wer-
den, dass die Vorladungen angesichts der bevorstehenden Feiertage zur Unzeit er-
folgt wären. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 haben unmit-
telbar nach Erhalt der Vorladungen reagiert und der Polizei (u.a.) mitgeteilt, dass 
sie in den Ferien weilen und den Termin nicht würden wahrnehmen können 
(Schreiben vom 14. April 2022). Dadurch, dass dem Polizeibeamten das Schreiben 
scheinbar erst nach dem 20. April 2022 zugegangen ist, ist ihnen kein Nachteil ent-
standen.
4.2
Inwiefern sich der zuständige Polizeibeamte deshalb nicht rechtmässig verhalten 
haben soll, weil er erst im April 2022 dem hier interessierenden Parkschaden vom 
10. Februar 2022 eine Nummer zugeordnet hat (Vorgang 202204006120), ist eben-
falls nicht ersichtlich. Eine Rechtsverzögerung ist jedenfalls nicht auszumachen.
5.
Gestützt auf das Ausgeführte erweist sich die Beschwerde als offensichtlich un-
zulässig resp. offensichtlich unbegründet. Sie ist demzufolge abzuweisen, soweit 
auf diese eingetreten werden kann.
6.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel (ganz oder teilweise) nicht eingetreten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 800.00, sind somit dem Beschwerdefüh-
rer 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen 
(Art. 418 Abs. 2 StPO). An dieser Kostenauflage ändert nichts, dass deren Eingabe 
bei der Staatsanwaltschaft eingereicht und durch diese an die Beschwerdekammer 
weitergeleitet worden ist. Mit Blick auf den Titel der Eingabe, insbesondere auch 
die Nennung des Gesetzesartikels («Beschwerde nach StPO 393 Abs. 2»), durfte 
ohne Weiteres auf das Vorliegen eines Rechtsmittelwillens geschlossen werden. 
Aufgrund ihres Unterliegens haben der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerde-
führerin 2 keinen Anspruch auf eine Entschädigung. 


6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, werden dem Be-
schwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 unter solidarischer Haftbarkeit aufer-
legt.
3.
Es wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer 1 (per Einschreiben)
-
der Beschwerdeführerin 2 (per Einschreiben)
-
der Beschwerdegegnerin (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitender Staatsanwalt 
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 12. Mai 2022
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
i.V. Oberrichter Schmid
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die 
nicht abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person 
mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit 
der Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in 
diesen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Emp-
fängers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.