be_zivilstraf · ABS 2021 81 · 2021-06-09 · de
RG Bern-Mittelland, Einzelgericht

Stillstand der Frist zur Fortsetzung der Betreibung während hängigem Verwal-tungsverfahren (Art. 88 Abs. 2 SchKG) | BA BM, DS Mittelland

Obergericht
des Kantons Bern
Aufsichtsbehörde in Betrei-
bungs- und Konkurssachen
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
en matière de poursuite
et de faillite
Entscheid
ABS 21 81
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 04
Fax +41 31 634 50 53
aufsichtsbehoerdeschkg.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 9. Juni 2021
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Oberrichterin Falkner und
Oberrichter D. Bähler
Gerichtsschreiberin Bank
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
vertreten durch B.________ AG
Beschwerdeführerin
gegen
Betreibungsamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, Post-
strasse 25, 3071 Ostermundigen
Gegenstand
Beschwerde (SchKG 17)

2
Regeste:
Stillstand der Frist zur Fortsetzung der Betreibung während hängigem Verwaltungs-
verfahren (Art. 88 Abs. 2 SchKG)
Das
Betreibungsamt
hat
nach
Eingang
des
Fortsetzungsbegehrens
gemäss
Art. 88 SchKG lediglich die formellen Voraussetzungen zu prüfen, bevor es eine Pfän-
dungsankündigung erlässt. Ihm kommt nicht die Kognition zu, die Angemessenheit der
Dauer eines Verwaltungsverfahrens zu beurteilen. Diesbezüglich steht der betroffenen
Partei die Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG offen (E. 5.4 ff.).
Erwägungen:
I.
1.
C.________ (nachfolgend: Schuldner) wird von der A.________ AG (nachfolgend:
Beschwerdeführerin) in der Betreibung Nr. ___ des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland (nachfolgend: Betreibungsamt), über die Forde-
rungsbeträge von CHF 1'898.40 (Kostenbeteiligungen KVG), CHF 225.00 (Dossier-
Gebühren) und CHF 60.00 (Mahnspesen) betrieben. Gegen den Zahlungsbefehl
vom 14. August 2019 erhob der Schuldner am 20. September 2019 Teilrechtsvor-
schlag über den Betrag von CHF 285.00. Die Beschwerdeführerin hob diesen Teil-
rechtsvorschlag mit Zahlungsverfügung vom 26. September 2019 auf. Dagegen er-
hob der Schuldner mit Eingabe vom 25. Oktober 2019 Einsprache. Die Beschwer-
deführerin wies die Einsprache des Schuldners mit Entscheid vom 1. Dezem-
ber 2020 ab. Daraufhin stellte sie am 19. Februar 2021 beim Betreibungsamt das
Fortsetzungsbegehren. Mit Verfügung vom 2. März 2021 wies das Betreibungsamt
das Fortsetzungsbegehren der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ___ «we-
gen Verschleppung des Verfahrens» bzw. «wegen Verjährung» zurück.
2.
2.1
Mit Eingabe vom 10. März 2021 (Postaufgabe gleichentags) gelangte die Be-
schwerdeführerin an die kantonale Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurs-
sachen. Sie beantragte, die Verfügung vom 2. März 2021 sei aufzuheben (Ziff. 1)
und die Betreibung Nr. ___ sei fortzusetzen (Ziff. 2) – unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen (Ziff. 3).
Zur Begründung führte sie aus, das Fortsetzungsbegehren sei gestützt auf Art. 88
Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG;
SR 281.1) vor Ablauf eines Jahres seit Zustellung des Zahlungsbefehls einzurei-
chen. Die Frist stehe gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG zwischen der Einleitung und
Erledigung des durch Rechtsvorschlag veranlassten Gerichts- oder Verwaltungs-
verfahrens still. Der Zahlungsbefehl sei dem Schuldner am 20. September 2019
zugestellt worden. Das Verwaltungsverfahren sei daraufhin mit der Zahlungsverfü-

3
gung vom 26. September 2019 eingeleitet worden. Ab diesem Zeitpunkt sei die ein-
jährige Frist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG stillgestanden. Der Einspracheentscheid
sei am 18. Januar 2021 in Rechtskraft erwachsen. Zwischen der Zustellung des
Zahlungsbefehls und dem Erlass der Zahlungsverfügung seien sechs Tage und
zwischen dem Eintritt der Rechtskraft des Einspracheentscheids und der Stellung
des Fortsetzungsbegehrens 32 Tage, insgesamt folglich 38 Tage vergangen. Damit
sei die Frist von Art. 88 Abs. 2 SchKG gewahrt worden. Wenn der Schuldner mit
der Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht einverstanden gewesen wäre, hätte er
gemäss Art. 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozial-
versicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) eine Rechtsverzögerungsbeschwerde er-
heben können. Das Betreibungsamt sei demgegenüber nicht befugt, aufgrund einer
«Verschleppung des Verfahrens» die Fortsetzung der Betreibung zu verweigern.
Zudem sei die Forderung aus dem Jahr 2018 noch nicht verjährt. Gemäss Art. 24
Abs. 1 ATSG betrage die Verjährungsfrist fünf Jahre.
2.2
Mit Verfügung vom 16. März 2021 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, eine
von einer zeichnungsberechtigten Person unterschriebene Vollmacht einzureichen
oder innert der gleichen Frist die Beschwerde von einer gemäss Handelsregister
zeichnungsberechtigten Person unterzeichnen zu lassen.
2.3
Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 19. März 2021
nach.
2.4
In seiner Vernehmlassung vom 1. April 2021 beantragte das Betreibungsamt, die
Beschwerde sei abzuweisen. Aufgrund der vorliegenden Parteikonstellation sei der
Rechtsvorschlag gemäss Art. 79 SchKG im Verwaltungsverfahren beseitigt wor-
den. Für dieses Verfahren sei das ATSG und subsidiär das Bundesgesetz über das
Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) anwendbar, das weder über die Frist
zur Gewährung des rechtlichen Gehörs der Parteien noch über den Zeitraum, in-
nert welcher ein Entscheid zu treffen sei, eine Aussage mache. Gemäss Art. 84
Abs. 2 SchKG habe ein Rechtsöffnungsentscheid binnen fünf Tagen zu erfolgen.
Aufgrund der Gesetzeslücke im ATSG und im VwVG müssten die Regelungen
gemäss SchKG analog beigezogen werden. Die Beschwerdeführerin dürfe das
Verwaltungsverfahren nicht beliebig in die Länge ziehen. Zwar handle es sich bei
Art. 84 Abs. 2 SchKG lediglich um eine Ordnungsfrist. Im Interesse des Schuldners
und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 88 SchKG müsse von öffent-
lich-rechtlichen Körperschaften, die als Richter in eigener Sache fungieren würden,
allerdings verlangt werden, sich korrekt zu verhalten. Die Einreichung des Fortset-
zungsbegehrens vom 19. Februar 2021, 518 Tage nach Zustellung des Zahlungs-
befehls, stelle folglich eine Rechtsverzögerung dar. Daher sei das Fortsetzungsbe-
gehren wegen Verspätung zurückzuweisen.
2.5
Mit Verfügung vom 7. April 2021 wurde dem Schuldner die Beschwerde sowie die
Vernehmlassung zugestellt und ihm die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme
einzureichen.
2.6
Der Instruktionsrichter stellte mit Verfügung vom 27. April 2021 fest, dass der
Schuldner keine Stellungnahme eingereicht hatte. Er ordnete keinen weiteren
Schriftenwechsel an und stellte den schriftlichen Entscheid in Aussicht.

4
II.
3.
3.1
Die Zuständigkeit der kantonalen Aufsichtsbehörde als Beschwerdeinstanz ergibt
sich aus Art. 17 Abs. 1 SchKG i.V.m. Art. 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; BSG 281.1).
3.2
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung des Betreibungsamtes vom
2. März 2021. Nach Art. 17 Abs. 2 SchKG muss eine Beschwerde innert zehn Ta-
gen seit Kenntnisnahme der Verfügung angebracht werden. Mit Postaufgabe der
Beschwerde vom 10. März 2021 wurde die zehntägige Beschwerdefrist gewahrt.
3.3
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
III.
4.
4.1
Das Recht zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens erlischt ein Jahr nach der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls. Wenn Rechtsvorschlag erhoben wurde, steht die
Jahresfrist zwischen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten
Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Die Jahresfrist
verlängert sich somit um die Dauer eines zur Beseitigung des Rechtsvorschlags
eingeleiteten Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Die Frist steht still, bis ein voll-
streckbarer Entscheid vorliegt, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt
(Art. 79 SchKG). Die Frist beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls an den
Schuldner (BGE 125 III 45 E. 3b). Dabei handelt es sich um eine Verwirkungsfrist –
und nicht wie vom Betreibungsamt in der Verfügung vom 2. März 2021 angenom-
men, um eine Verjährungsfrist (vgl. Beschwerdebeilage [BB 9]) – so dass der Zah-
lungsbefehl nach Ablauf der unbenutzten Frist seine Gültigkeit verliert und die Be-
treibung dahinfällt (Urteil des Bundesgerichts 9C_903/2009 vom 11. Dezem-
ber 2009 E. 1.1; BGE 125 III 45 E. 3).
4.2
Unterliegt der in Betreibung gesetzte Anspruch – wie vorliegend – dem öffentlichen
Recht, so ist zu seiner Beurteilung die Verwaltungsbehörde zuständig
(Art. 79 SchKG). Voraussetzung für die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch
die Verwaltungsbehörde ist, dass die materielle Verfügung über den in Betreibung
gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit
dessen Beseitigung erlassen wird. Aufgrund eines vollstreckbaren (kantonalen oder
eidgenössischen) Verwaltungsentscheids kann unter den gleichen Voraussetzun-
gen wie bei einem im ordentlichen Prozessverfahren ergangenen Zivilurteil ohne
weiteres, d.h. ohne anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren, die Fortsetzung der
Betreibung verlangt werden (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, Bern 2013, N. 15 zu §19; STAEHELIN, in: Basler Kom-
mentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 14 ff. zu Art. 79 SchKG; vgl. BGE 142 III 599
E. 2.1; 134 III 115 E. 4.1, Urteil des Bundesgerichts 5A_577/2018 vom
16. Mai 2019 E. 3.1).

5
5.
5.1
Vorliegend stellt sich die Frage, ob das Betreibungsamt gestützt auf die Verfah-
rensdauer bis zur rechtskräftigen Beseitigung des Teilrechtsvorschlags («Ver-
schleppung des Verwaltungsverfahrens») oder der seiner Ansicht nach eingetrete-
nen Verjährung der Forderung ermächtigt war, das Fortsetzungsbegehren zurück-
zuweisen.
5.2
Das Betreibungsamt stützt sich bei seiner Argumentation auf den Entscheid der
Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt Basel-Stadt (nachfol-
gend: Aufsichtsbehörde Basel-Stadt) AB 2010 95 vom 25. Februar 2011 (BlSchK
2013 S. 247 ff.; auch publiziert im Bericht der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt über
die Rechtsprechung der Jahre 2011/2012 S. 37 ff., Ziff. 8.5, abrufbar unter
www.zivilgericht.bs.ch/rechtsgebiete/schkg-verfahren/aufsichtsbehoerde.html).
In
diesem Entscheid hielt die Aufsichtsbehörde Basel-Stadt fest, eine Gläubigerin, die
sich selbst die Rechtsöffnung erteilen könne (damals die Billag AG), habe die
fünftägige Frist gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG zu beachten. Die Aufsichtsbehörde
kam zu dieser Ansicht, weil den anwendbaren Bestimmungen des ATSG und
VwVG keine spezifischen Verfahrensregelungen zu entnehmen seien und
Art. 4 VwVG sinngemäss auf das SchKG verweise. Darüber hinaus müssten die
Regelungen des SchKG auch ohne Verweis auf Art. 4 VwVG zumindest analog
anwendbar sein, weil die öffentlich-rechtlichen Verfahrensregeln eine Lücke auf-
weisen würden. Im dem Entscheid zugrundeliegenden Fall hatte die Billag AG über
acht Monate seit dem Eingang der Stellungnahme des Schuldners für den Erlass
der Verfügung gebraucht, welche den Rechtsvorschlag beseitigt hatte. Bei einer Si-
tuation, in welcher die Gläubigerin den Rechtsvorschlag selbst beseitigen könne,
dürfe die Dauer des Verfahrens nach Ansicht der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt je-
doch nicht in deren Belieben liegen. Eine derartige (Rechts-)Verzögerung des Ver-
fahrens werde vom SchKG nicht getragen, weshalb das Fortsetzungsbegehren
verspätet und damit zurecht abgewiesen worden sei (BlSchK 2013 S. 247 ff.).
5.3
Die fragliche Rechtsprechung muss jedoch – gestützt auf die Rechtsprechung der
Aufsichtsbehörde Basel-Stadt selbst – als überholt gelten. In den letzten Jahren
hielt die Aufsichtsbehörde Basel-Stadt wiederholt fest, dass am fraglichen, in
BlSchK 2013 S. 247 ff. publizierten Entscheid nicht ohne weiteres festgehalten
werden könne. Zur Begründung hielt sie fest, das Verwaltungsverfahren zur Besei-
tigung des Rechtsvorschlags gemäss Art. 79 SchKG könne nicht mit einem
Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) gleichgesetzt werden. Im Rechtsöff-
nungsverfahren werde in erster Linie geprüft, ob der Gläubiger über einen
Rechtsöffnungstitel verfüge und ob der Schuldner Einwendungen vorbringe, welche
diesen Rechtsöffnungstitel entkräfte. Es handle sich daher um ein sehr formelles,
summarisches Verfahren. Demgegenüber sei im Zivilprozess oder im Verwaltungs-
verfahren, das den Rechtsvorschlag beseitige, zunächst verbindlich über den mate-
riellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden. Die fünftä-
gige Frist von Art. 84 Abs. 2 SchKG aus dem summarischen Rechtsöffnungsver-
fahren sei hierfür unangemessen (BlSchK 2018 S. 222 ff. E. 4.2 und BlSchK 2019
S. 221 ff. E. 4.2 [beide Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 11. Ju-

6
li 2018]; BlSchK 2019 S. 256 ff. E. 4.2 [Entscheid der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt
vom 24. Dezember 2018]).
Sodann bestehe für den privaten Gläubiger, welcher bereits über einen provisori-
schen oder definitiven Rechtsöffnungstitel verfüge, keine Pflicht ein Rechtsöff-
nungsverfahren oder einen Zivilprozess zeitnah zum Rechtsvorschlag einzuleiten.
Er könne sich hierfür ohne Rechtsnachteil fast ein ganzes Jahr nach Zustellung des
Zahlungsbefehls Zeit lassen (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Ein zivilrechtliches Verfahren
(inkl. Schlichtungsverfahren, Schriftenwechsel und Hauptverhandlung – allenfalls
mit Fristerstreckungen) könne dabei mehrere Monate dauern. Es bestehe daher
kein Anlass, ein verwaltungsrechtliches Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvor-
schlags diesbezüglich anders zu behandeln. Es treffe jedoch zu, dass eine Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags durch die betreibende Gläubigerin selbst auf dem We-
ge der Verfügung zunächst grundsätzlich systemwidrig erscheine. Es sei daher
stossend, wenn es diese Gläubigerin in der Hand habe, die Dauer des Verfahrens
beliebig zu verlängern und den Einspracheentscheid damit nach Belieben hinaus-
zuzögern. In einem darauffolgenden Rekurs- oder Verwaltungsverfahren habe die
Gläubigerin die Verfahrensdauer allerdings ebenso wenig in der Hand, wie der
Gläubiger einer privatrechtlichen Forderung im Zivilprozess (BlSchK 2018 S. 222 ff.
E. 4.3 f.; BlSchK 2019 S. 221 ff. E. 4.3 f.; BlSchK 2019 S. 256 ff. E. 4.3 f.).
Gestützt auf diese Überlegungen kommt die Aufsichtsbehörde Basel-Stadt in ihrer
neuen Rechtsprechung zum Schluss, dass das Fortsetzungsbegehren nur abzu-
weisen sei, wenn eine Berufung der Gläubigerin auf den Fristenstillstand gemäss
Art. 88 Abs. 2 Satz 2 SchKG «derart trölerisch» sei, dass sie «geradezu als
rechtsmissbräuchlich zu werten wäre (BlSchK 2018 S. 222 ff. E. 4.5; BlSchK 2019
S. 221 ff. E. 4.5; BlSchK 2019 S. 256 ff. E. 4.5). Sie erachtete dabei eine Verfah-
rensdauer von 4 ½ Monaten zwischen Empfangsbestätigung der Einsprache und
der Aufforderung, die Nachversicherungsbestätigung einzureichen, als nicht
rechtsmissbräuchlich, zumal der Grund für die anschliessende Verfahrensdauer in
erster Linie dem Verhalten des Schuldners zuzuschreiben war (BlSchK 2018
S. 222 ff. E. 4.5; BlSchK 2019 S. 221 ff. E. 4.5). Demgegenüber befand die Auf-
sichtsbehörde eine Dauer des Einspracheverfahrens von 1 ¾ Jahren, während
welcher die Gläubigerin zwischen Empfang der Einsprache des Schuldners bis zu
ihrem Entscheid nichts Nachgewiesenes unternommen hatte, als rechtsmiss-
bräuchlich, weshalb sie die zwölfmonatige Frist zur Stellung des Fortsetzungsbe-
gehrens nach Art. 88 Abs. 2 SchKG verwirkt habe (BlSchK 2019 S. 256 ff. E. 4.5).
5.4
Vorliegend kann offengelassen werden, ob die Verfahrensdauer von rund 13 Mona-
ten zwischen Einsprache und Einspracheentscheid (vgl. Ziff. 5.6 hiernach) rechts-
missbräuchlich war. Denn die Praxis der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vermag
nach Ansicht der Kammer betreffend die Verwirkung der Frist von Art. 88
Abs. 2 SchKG in Folge Rechtsmissbrauchs (E. 4.5 der fraglichen Entscheide) nicht
zu überzeugen.
Das Betreibungsamt hat nach Eingang eines Fortsetzungsbegehrens gemäss
Art. 88 SchKG lediglich die formellen Voraussetzungen (formgültiges Fortset-
zungsbegehren, Einhaltung der Fristen gemäss Art. 88 Abs. 1 und 2 SchKG, richti-
ger Betreibungsort, Vorliegen eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls) zu prüfen,

7
bevor es eine Pfändungsankündigung erlässt (LEBRECHT, in: Basler Kommentar
zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 88 SchKG). Sind die formellen Vorausset-
zungen von Art. 88 SchKG erfüllt, ist das Betreibungsamt folglich verpflichtet, die
Pfändung unverzüglich zu vollziehen (vgl. Art. 89 SchKG).
Nach klarem Wortlaut des Gesetzes steht die Einjahresfrist zur Stellung des Forts-
etzungsbegehrens – ohne Einschränkungen – während der Dauer (Einleitung bis
Erledigung) eines Verwaltungsverfahrens still (Art. 88 Abs. 2 SchKG). Dem SchKG
sind betreffend Verwaltungsverfahren keine Fristen zu entnehmen. In Überein-
stimmung mit den Ausführungen der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt (Ziff. 5.3 hier-
vor) sind denn auch keine Gründe ersichtlich, die (Ordnungs-)Frist nach Art. 84
Abs. 2 SchKG auf Verwaltungsverfahren sinngemäss oder analog anzuwenden.
Weder eine Überprüfung der zulässigen Dauer des Verfahrens, das den Fristenlauf
gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG hemmt, noch die materiell-rechtliche Beurteilung der
in Betreibung gesetzten Forderung (inkl. die Frage der Verjährung) ist zudem ge-
stützt auf Art. 88 SchKG durch das Betreibungsamt vorgesehen.
5.5
Entsprechend kam das Kantonsgericht des Kantons Freiburg in derselben Frage zu
einem anderen Ergebnis als die Aufsichtsbehörde Basel-Stadt. Das Kantonsgericht
des Kantons Freiburg hatte betreffend Art. 88 Abs. 2 SchKG über ein Verwaltungs-
verfahren zu befinden, dessen Dauer mehr als zwei Jahre betrug (April 2012 bis
Juli 2014 zwischen Einsprache und Einspracheentscheid). Es kam zum Schluss,
dass das Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren nicht ablehnen durfte, weil
das SchKG keine Richtlinien zur Verfahrensdauer für das Verwaltungsverfahren
kenne. Art. 88 Abs. 2 SchKG halte nur fest, dass die Frist zur Stellung des Fortset-
zungsbegehrens während der Dauer eines allfälligen Verwaltungsverfahrens ruhe.
Demgegenüber kenne das Gesetz keine Vorschriften über die Dauer des Verfah-
rens. Vielmehr müsse eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht werden,
wenn sich das Verwaltungsverfahren als zu lange erweise (Entscheid des Kan-
tonsgerichts Freiburg 105 2014 132 vom 9. Dezember 2014 E. 2b).
5.6
Dieser Rechtsauffassung ist nach Ansicht der Kammer zu folgen. Es sind keine
Gründe ersichtlich, um die Prüfungsbefugnis des Betreibungsamtes nach Art. 88
Abs. 2 SchKG um die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer eines Zivil-
oder Verwaltungsverfahrens nach Art. 79 SchKG zu erweitern. Denn selbst bei ei-
ner «Verschleppung des Verfahrens» stehen der betroffenen Person im Verwal-
tungsverfahren ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, sich dagegen zur Wehr
zu setzen.
Gestützt auf Art. 52 Abs. 2 ATSG ist ein Einspracheentscheid innert angemessener
Frist begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu erlassen. Art. 52
Abs. 2 ATSG ist Ausdruck des Beschleunigungsgebots gemäss Art. 29 Abs. 1 der
Bundesverfassung (BV; SR 101). Ob eine Verfahrensdauer angemessen ist, kann
allerdings nicht abstrakt beurteilt werden. Dauert das Einspracheverfahren über-
mässig lange, steht die Rechtsverzögerungsbeschwerde nach Art. 56 Abs. 2 ATSG
offen (GENNER, in: Basler Kommentar zum Allgemeinen Teil des Sozialversiche-
rungsrechts, 1. Aufl. 2020, N. 52 zu Art. 52 ATSG; so im Übrigen auch bei der
Nichteinhaltung der fünftägigen Ordnungsfrist gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG, vgl.
STAEHELIN, in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. Aufl. 2010, N. 62 zu

8
Art. 84 SchKG). Dabei sind bei der Frage der Angemessenheit der Verfahrensdau-
er insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit des Falls sowie das Verhalten
der betroffenen Partei zu berücksichtigen, nicht jedoch streitfremde Umstände, wie
etwa die Arbeitslast der entscheidenden Behörde (BGE 125 V 188 E. 1c).
Der Schuldner erhob im vorliegenden Verfahren gegen den Zahlungsbefehl vom
14. August 2019 am 20. September 2019 Teilrechtsvorschlag (BB 2). Am 26. Sep-
tember 2019 erliess die Beschwerdeführerin die Zahlungsverfügung und beseitigte
damit den Rechtsvorschlag (BB 3). Innert der Frist von Art. 52 Abs. 1 ATSG erhob
der Schuldner dagegen am 25. Oktober 2019 Einsprache (BB 4). Der Einspra-
cheentscheid der Beschwerdeführerin datiert vom 1. Dezember 2020 (BB 5). Zwi-
schen der Erhebung der Einsprache des Schuldners (Eingang bei der Beschwerde-
führerin am 29. Oktober 2019) und dem Erlass des Entscheids (1. Dezember 2020)
– mithin während rund 13 Monaten – sind keine Verfahrenshandlungen der Be-
schwerdeführerin bekannt. Auch ist keine Verfahrensverzögerung durch den
Schuldner selbst zu erkennen. Damit kann die Dauer des Verwaltungsverfahrens
ab Erhebung der Einsprache zwar prima vista als lange bezeichnet werden. Es ob-
liegt jedoch nicht dem Betreibungsamt – oder der Aufsichtsbehörde – die Ange-
messenheit der verwaltungsrechtlichen Verfahrensdauer zu beurteilen. Denn dies-
bezüglich wäre nach dem Gesagten gerade auch die (materiell-rechtliche) Schwie-
rigkeit des Falls zu beurteilen. Dies geht jedoch weit über die (formelle) Prüfungs-
pflicht des Betreibungsamtes hinaus.
5.7
Darüber hinaus bilden die materiellen Rechte und Pflichten nicht Gegenstand einer
Rechtsverzögerungsbeschwerde, sondern einzig die Frage der Rechtsverzögerung
(Urteile des Bundesgerichts 9C_24/2010 vom 31. März 2010 E. 2; 8C_336/2012
vom 13. August 2012 E. 3). Die Folge einer allfälligen Rechtsverzögerung ist mit-
hin, dass die fragliche Behörde angewiesen würde, das fragliche Verfahren innert
nützlicher Frist abzuschliessen (KIESER, in: Schulthess Kommentar zum ATSG,
4. Aufl. 2020, N. 40 zu Art. 56 ATSG). Die Aufhebung des Betreibungsverfahrens
durch Nichtzulassung des Fortsetzungsbegehrens ist jedoch weder im Verwal-
tungsverfahren noch gestützt auf das SchKG – im Falle einer Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde wegen Verletzung der Ordnungsfrist von Art. 84 Abs. 2 SchKG –
vorgesehen.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheis-
sen. Dem Betreibungsamt – und damit auch der Aufsichtsbehörde – kommt die
Kognition nicht zu, die Angemessenheit der Dauer des Verwaltungsverfahrens zu
beurteilen. Es hat einzig die formellen Voraussetzungen von Art. 88 SchKG zu
überprüfen. Sind diese gegeben – ist insbesondere die Einjahresfrist gemäss
Art. 88 Abs. 2 SchKG gewahrt, die während der Dauer eines (allenfalls langen)
Verwaltungsverfahrens ruht – ist die Betreibung fortzusetzen. Unter Berücksichti-
gung des Gesagten, stellte die Beschwerdeführerin das Fortsetzungsbegehren
fristgerecht. Gestützt darauf wird die Verfügung des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom 2. März 2021 aufgehoben. Das Betrei-
bungsverfahren ist fortzusetzen.

9
IV.
7.
Im betreibungs- und konkursrechtlichen Beschwerdeverfahren werden weder Ge-
richtskosten erhoben noch Parteientschädigungen gesprochen (Art. 20a SchKG
und Art. 61 Abs. 2 sowie Art. 62 Abs. 2 der Gebührenverordnung zum Bundesge-
setz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR 281.35]).

10
Die Aufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, vom
2. März 2021 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin, vertreten durch B.________ AG
-
dem Schuldner, C.________
-
dem Betreibungs- und Konkursamt Bern-Mittelland
Bern, 9. Juni 2021
Im Namen der Aufsichtsbehörde
in Betreibungs- und Konkurssachen
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Bank
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen kann innert
zehn Tagen nach der Eröffnung beim Bundesgericht Beschwerde erhoben werden. Wegen Rechtsverweige-
rung oder Rechtsverzögerung durch die kantonale Aufsichtsbehörde ist die Beschwerde jederzeit zulässig (Art.
72 Abs. 2 Bst. a, Art. 95 ff., Art. 100 des Bundesgerichtsgesetzes [BGG; SR 173.110]). Die Beschwerden sind
an die folgende Adresse einzureichen: Schweizerisches Bundesgericht, 1000 Lausanne 14.
Der Entscheid ist rechtskräftig.