be_zivilstraf · BK 2026 117 · 2026-06-10 · de
Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 26 117
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Juni 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber,
Oberrichter Schmid
Gerichtsschreiber Pittet
Verfahrensbeteiligte
A.________
gesetzlich v.B.________
a.v.d. Rechtsanwalt C.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Leitung
Jugendanwaltschaft,
Amthaus,
Hodlerstrasse
7,
3011 Bern
Gegenstand
Beschlagnahme / Berichtigung Beschlagnahme
Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Diebstahls, Sachbe-
schädigung
Beschwerden gegen die Verfügungen der Regionalen Jugendan-
waltschaft Bern-Mittelland vom 16. Februar 2026 und vom 16.
März 2026 (BM-25-1647)

2
Erwägungen:
1.
1.1
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2025 (nachfolgend: erster Beschlagnahmebefehl)
beschlagnahmte die Jugendanwaltschaft Region Bern-Mittelland (nachfolgend: Ju-
gendanwaltschaft) das Mobiltelefon von A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
1.2
Mit Verfügung vom 16. Februar 2026 (nachfolgend: zweiter Beschlagnahmebefehl)
beschlagnahmte die Jugendanwaltschaft einen Handschuh sowie das Mobiltelefon,
welches sie bereits mit dem ersten Beschlagnahmebefehl beschlagnahmt hatte.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer, amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt
C.________, am 2. März 2026 Beschwerde und beantragte die Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung hinsichtlich des Mobiltelefons sowie dessen unverzügliche
Herausgabe. Mit Verfügung vom 5. März 2026 eröffnete die Verfahrensleitung der
Beschwerdekammer in Strafsachen (nachfolgend: Beschwerdekammer) ein Be-
schwerdeverfahren (BK 26 117) und bot der Leitung Jugendanwaltschaft Gelegen-
heit zur Stellungnahme.
1.3
Mit Verfügung vom 16. März 2026 (nachfolgend: Berichtigungsverfügung) berichtig-
te die Jugendanwaltschaft den zweiten Beschlagnahmebefehl. Dagegen erhob der
Beschwerdeführer am 26. März 2026 erneut Beschwerde und beantragte die Fest-
stellung der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung, eventualiter deren Aufhe-
bung. Weiter stellte der Beschwerdeführer den Verfahrensantrag auf Vereinigung
mit dem hängigen Beschwerdeverfahren BK 26 117. Mit Verfügung vom 30. März
2026 eröffnete die Verfahrensleitung der Beschwerdekammer ein Beschwerdever-
fahren (BK 26 172), vereinigte dieses mit dem Verfahren BK 26 117 und führte die
beiden Verfahren fortan unter der Verfahrensnummer BK 26 117. Weiter bot die
Verfahrensleitung der Leitung Jugendanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Leitung Jugendanwaltschaft reichte am 30. März und 1. April 2026 Stellung-
nahmen ein.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0], i.V.m. Art. 39 Abs. 1 der Schweizerischen
Jugendstrafprozessordnung [JStPO; SR 312.1], Art. 35 des Gesetzes vom 11. Juni
2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts vom 23. Dezember 2010 [OrR OG; BSG 162.11]).
2.2
2.2.1
Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Ände-
rung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Das rechtlich geschützte Interesse an einer Änderung oder Aufhebung eines Ent-
scheids ergibt sich in der Regel aus dessen Dispositiv, nicht aus der Begründung

3
(Urteile des Bundesgerichts 6B_568/2007 vom 28. Februar 2008 E. 5.2 und
6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1). Nur soweit das Dispositiv belastende Fest-
stellungen oder Anordnungen enthält, besteht eine Beschwer (LIEBER, in: Kommen-
tar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 8 zu Art. 382
StPO).
2.2.2
Das Mobiltelefon des Beschwerdeführers wurde unbestrittenermassen (Beschwer-
de vom 26. März 2026, Rz. 12) bereits mit dem ersten Beschlagnahmebefehl be-
schlagnahmt. Unabhängig davon, ob es sich bei der erneuten Beschlagnahme des
Mobiltelefons mit dem zweiten Beschlagnahmebefehl um ein Versehen handelt,
enthält das Dispositiv dieser Verfügung hinsichtlich des Mobiltelefons keine für den
Beschwerdeführer (weitergehende) belastende Anordnung. Der Rechtszustand
wurde durch den zweiten Beschlagnahmebefehl diesbezüglich nicht verändert.
Wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass der zweite Beschlagnahmebefehl den
materiellen Sachstand wiedergebe, nämlich, dass die Beschlagnahme angeordnet
bleibe, ist das korrekt. Daraus kann er jedoch nicht das Gewünschte ableiten, da
die Beschlagnahme bereits angeordnet war und dieser Zustand zur Aufrechterhal-
tung keiner weiteren Verfügung bedarf. Es mangelt dem Beschwerdeführer somit
an einer Beschwer. Nur am Rande ist festzuhalten, dass der erste Beschlagnah-
mebefehl nicht Teil des Streitgegenstandes ist. Ohnehin wäre die Beschwerdefrist
längst abgelaufen. Auf Antrag Nr. 1 der Beschwerde vom 2. März 2026 ist nicht
einzutreten.
2.2.3
An einem aktuellen und praktischen Rechtsschutzinteresse mangelt es dem Be-
schwerdeführer auch betreffend den (Eventual-)Antrag, dass die Berichtigungsver-
fügung aufzuheben sei. Er ist durch diese Verfügung nicht (zusätzlich) beschwert.
Zur Begründung kann auf E. 2.2.2 oben verwiesen werden. Auf Antrag Nr. 2 der
Beschwerde vom 26. März 2026 ist nicht einzutreten.
2.3
Nachdem die Beschwerdekammer nicht über die Beschlagnahme zu entscheiden
hat, ist sie auch funktionell nicht dafür zuständig, über den Antrag auf Herausgabe
des Mobiltelefons zu entscheiden. Die Herausgabe ist bei der Jugendanwaltschaft
zu beantragen. Es ist somit nicht auf Antrag Nr. 2 der Beschwerde vom 2. März
2026 einzutreten.
2.4
Der Beschwerdeführer beantragt die Feststellung der Nichtigkeit der Berichtigungs-
verfügung. Er erblickt das besondere Feststellungsinteresse darin, dass die Ju-
gendanwaltschaft keine weiteren Verfahrenshandlungen auf diese Verfügung stüt-
ze. Es wird sich dabei um Verfahrenshandlungen handeln, bei denen der Be-
schwerdeführer in einem allfälligen Beschwerdeverfahren die Nichtigkeit wird gel-
tend machen können. Ob dennoch ein hinreichendes Feststellungsinteresse vor-
liegt, kann angesichts der Unbegründetheit der Nichtigkeitsrüge (E. 3) offenbleiben.
Unter diesem Vorbehalt ist auf Antrag Nr. 1 der Beschwerde vom 26. März 2026
einzutreten.
3.
3.1
Fehlerhafte Entscheide sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung nichtig,
wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch

4
die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel einer
Entscheidung führen nur ausnahmsweise zur Nichtigkeit. Als Nichtigkeitsgründe
fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behör-
de sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht. Die Nichtigkeit eines Entscheides ist
jederzeit und von sämtlichen rechtsanwendenden Behörden von Amtes wegen zu
beachten (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3).
3.2
Ist das Dispositiv eines Entscheides unklar, widersprüchlich oder unvollständig
oder steht es mit der Begründung im Widerspruch, so nimmt die Strafbehörde, die
den Entscheid gefällt hat, auf Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen eine Er-
läuterung oder Berichtigung des Entscheids vor (Art. 83 Abs. 1 StPO). Das Verse-
hen, an dem der zweite Beschlagnahmebefehl gemäss Berichtigungsverfügung lei-
det, ergibt sich nicht aus dem Befehl selbst; das Dispositiv des zweiten Beschlag-
nahmebefehls steht im Widerspruch zum ersten Beschlagnahmebefehl. Damit
handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall für eine Berichtigung i.S.v. Art. 83
Abs. 1 StPO. Nachdem auf den Antrag auf Aufhebung der Berichtigungsverfügung
nicht eingetreten wurde, ist mit dieser Feststellung jedoch keine Rechtswirkung
verbunden. Auf eine Nichtigkeit kann daraus nämlich nicht geschlossen werden.
3.3
Der Beschwerdeführer begründet die geltend gemachte Nichtigkeit der Berichti-
gungsverfügung mit der fehlenden Zuständigkeit der Jugendanwaltschaft. Seit der
Rechtshängigkeit des Verfahrens BK 26 117 sei die Beschwerdekammer für Verfü-
gungen in dieser Hinsicht ausschliesslich zuständig.
3.4
Wie bereits festgehalten (E. 2.2.2), änderte sich der Rechtszustand durch den
zweiten Beschlagnahmebefehl nicht. Gleiches gilt für die Berichtigungsverfügung.
Das Mobiltelefon war mittels erstem rechtskräftigem Beschlagnahmebefehl be-
schlagnahmt worden und blieb es danach auch, ohne dass hierfür weitere Verfü-
gungen notwendig gewesen wären. Zwar handelt es sich bei der Berichtigungsver-
fügung nach dem Gesagten nicht um eine Berichtigung i.S.v. Art. 83 Abs. 1 StPO
und damit um eine neue prozessleitende Verfügung. Diese diente jedoch (einzig)
der Klarstellung des Rechtszustands. Es handelt sich insofern nicht um eine
Durchbrechung der funktionellen Zuständigkeit. In Ermangelung eines besonders
schweren Mangels im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann keine
Nichtigkeit resultieren.
4.
4.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428
Abs. 1 StPO). Da die Jugendanwaltschaft durch die zweimalige Beschlagnahmung
desselben Mobiltelefons und der Berichtigung während laufendem Beschwerdever-
fahren mindestens aus Sicht des Beschwerdeführers den Anlass für die beiden Be-
schwerden setzte, rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer trotz vollumfängli-
chen Unterliegens nur die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Kosten
für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 600.00, werden im Umfang von
CHF 300.00 dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Restanz trägt der Kanton Bern
(428 Abs. 1 StPO; Art. 33 Verfahrenskostendekret [VKD; BSG 161.12]).

5
4.2
Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legen die Entschädigung der
amtlichen Verteidigung für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren am Ende
des Verfahrens fest (Art. 135 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer ist verpflichtet,
dem Kanton die Hälfte der Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO).

6
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren, bestimmt auf CHF 600.00, werden zur Hälf-
te, ausmachend CHF 300.00, dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Restanz trägt der
Kanton Bern.
3.
Die amtliche Entschädigung für das Beschwerdeverfahren wird am Ende des Verfah-
rens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festgesetzt. Der Be-
schwerdeführer ist verpflichtet, dem Kanton die Hälfte der Entschädigung zurückzu-
zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt C.________
(per Einschreiben)
-
der Leitung Jugendanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Jugendanwaltschaft Bern-Mittelland, Jugendanwältin D.________
(per Kurier)
Bern, 3. Juni 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Pittet
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.