be_zivilstraf · SK 2023 441 · 2024-10-03 · de

Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz | Strassenverkehr

Obergericht
des Kantons Bern
2. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
2e Chambre pénale
Urteil
SK 23 441
Hochschulstrasse 17
Postfach 
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 3. Oktober 2024 
Besetzung
Oberrichter Horisberger (Präsident i.V.), Oberrichter Schmid, 
Oberrichter Knecht
Gerichtsschreiber Lüthi
Verfahrensbeteiligte
A.________
v.d. Rechtsanwältin B.________
Beschuldigter/Berufungsführer
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz
Berufung gegen das Urteil des Regionalgerichts Emmental-
Oberaargau (Einzelgericht) vom 18. Juli 2023 (PEN 23 25)


2
Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Erstinstanzliches Urteil
Das 
Regionalgericht 
Emmental-Oberaargau 
(Einzelgericht; 
nachfolgend: 
Vorinstanz) fällte am 18. Juli 2023 über A.________ das folgende Urteil (pag. 161 
ff.; Hervorhebungen im Original):
A.________ wird schuldig erklärt:
1.
der einfachen Verkehrsregelverletzung, begangen am 18.04.2020 um 13:04 Uhr in 
C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit 
ausserorts um 21 km/h; 
2.
der groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen 
2.1. am 18.04.2020 um 13:07 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschreiten der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 44 km/h;
2.2. am 18.04.2020 um 13:10 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschreiten der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 33 km/h;
2.3. am 18.04.2020 um 13:11 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschreiten der 
allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 40 km/h;
und in Anwendung der 
Art. 32 Abs. 2, 90 Abs. 1 und 2, 102 Abs. 1 SVG; 
Art. 4a Abs. 2 lit. b VRV; 
Art. 34, 42, 47, 49 Abs. 1, 106 [a]StGB; 
Art. 426 Abs. 1 StPO; 
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu CHF 160.00, ausmachend total CHF 20'000.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festgesetzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 2'400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter 
Nichtbezahlung wird auf 15 Tage festgesetzt.
3.
Zu einer Übertretungsbusse von CHF 400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuldhafter Nicht-
bezahlung wird auf 4 Tage festgesetzt.
4.
Zu den Verfahrenskosten, sich zusammensetzend aus Gebühren von CHF 3’900.00 und Aus-
lagen von CHF 81.00, insgesamt bestimmt auf CHF 3'981.00.
[…]
[Eröffnungs- und Mitteilungsformel]
2.
Berufung
Gegen dieses Urteil meldete Rechtsanwältin B.________ namens und im Auftrag 
von A.________ (nachfolgend: Beschuldigter) mit Eingabe vom 25. Juli 2023 frist-
gerecht die Berufung an (pag. 166). Die erstinstanzliche Urteilsbegründung datiert 
vom 18. September 2023 (pag. 176). Die Berufungserklärung des Beschuldigten, 


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datiert auf den 6. Oktober 2023, ging form- und fristgerecht beim Obergericht des 
Kantons Bern ein. Der Beschuldigte focht das Urteil vollumfänglich an (pag. 205 f.). 
Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte weder Anschlussberufung noch beantragte 
sie ein Nichteintreten auf die Berufung. Stattdessen verzichtete sie mit Schreiben 
vom 11. Oktober 2023 auf die Teilnahme am oberinstanzlichen Verfahren 
(pag. 212).
3.
Schriftliches Verfahren und oberinstanzliche Beweisergänzungen
Rechtsanwältin B.________ stellte für den Beschuldigten mit Berufungserklärung 
vom 6. Oktober 2023 den Verfahrensantrag, es sei ein schriftliches Verfahren 
durchzuführen (pag. 206). Diesem Antrag wurde von der Verfahrensleitung mit Ver-
fügung vom 12. Oktober 2023 und allein deshalb entsprochen, weil die Verteidi-
gung bereits in Aussicht stellte, der Beschuldigte werde auch im oberinstanzlichen 
Verfahren von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen (pag. 214 
f.). Entsprechend wurde das schriftliche Verfahren angeordnet (Art. 406 der 
Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]) und dem Beschuldigten 
eine Frist zur Einreichung einer schriftlichen Berufungsbegründung angesetzt. Es 
wurde darauf hingewiesen, dass die vorliegende Berufungssache – zufolge Ver-
zichts der Generalstaatsanwaltschaft auf eine Teilnahme am oberinstanzlichen 
Verfahren – direkt nach Einlangen der Berufungsbegründung entschieden werde. 
Der Beschuldigte reichte seine schriftliche Berufungsbegründung am 6. November 
2023 zu den Akten (pag. 221 ff.). Mit Verfügung vom 7. November 2023 wurde der 
Schriftenwechsel als abgeschlossen erachtet, die Zusammensetzung des Gerichts 
bekannt gegeben und ein schriftlicher Entscheid in Aussicht gestellt (pag. 238).
Von Amtes wegen wurde über den Beschuldigten ein Strafregisterauszug (datie-
rend vom 13. Oktober 2023, pag. 216 ff.) eingeholt.
4.
Anträge des Beschuldigten
Rechtsanwältin B.________ beantragte in ihrer Berufungserklärung vom 6. Oktober 
2023 für den Beschuldigten folgende Abänderungen des erstinstanzlichen Urteils, 
an welchen sie in ihrer Berufungsbegründung vom 6. November 2023 vollumfäng-
lich festhielt (pag. 206 und 221):
-
Freispruch von sämtlichen Schuldsprüchen gemäss Ziffern 1 und 2 des Urteils
-
Aufhebung der Geldstrafe, der Verbindungsbusse und Busse
-
Auferlegung der Verfahrenskosten an den Staat
-
Zusprache einer Parteientschädigung für die Aufwendungen der Verteidigerin
5.
Verfahrensgegenstand und Kognition der Kammer
Der Beschuldigte hat das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich angefochten. Die 
Kammer hat somit den Schuldspruch, eine allfällige Sanktion sowie die sich daraus 
ergebenden Kostenfolgen zu prüfen. Die Kammer verfügt dabei über volle Kogniti-
on (Art. 398 Abs. 3 StPO). Mangels Anschlussberufung oder eigenständiger Beru-
fung der Generalstaatsanwaltschaft darf das erstinstanzliche Urteil nicht zum Nach-
teil des Beschuldigten abgeändert werden (sog. Verschlechterungsverbot, Art. 391 
Abs. 2 StPO). Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsa-


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chen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten (Art. 391 Abs. 2 
Satz 2 StPO). Solche Tatsachen können beispielsweise die wirtschaftlichen Ver-
hältnisse zur Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach Art. 34 Abs. 2 Satz 4 
des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB; SR 311.0) betreffen.
6.
Einstellung der einfachen Verkehrsregelverletzung
Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 29. November 2022 (pag. 42 ff.), wel-
cher als Anklageschrift gilt (Art. 356 Abs. 1 StPO), unter anderem vorgeworfen, am 
18. April 2020, um ca. 13:04 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), als Lenker eines 
Motorrades mit dem Kennzeichen BE ________ die signalisierte Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h ausserorts nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- 
und Messunsicherheit wissentlich um 21 km/h überschritten zu haben, was er ge-
wollt resp. in Kauf genommen habe.
Bei der dem Beschuldigten vorgeworfenen einfachen Verkehrsregelverletzung 
nach Art. 90 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) handelt es 
sich um einen Übertretungstatbestand (vgl. Art. 333 Abs. 3 StGB und Art. 103 
StGB i.V.m. Art. 102 SVG), dessen Verfolgung nach drei Jahren verjährt (Art. 109 
StGB). Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen, so 
tritt die Verjährung nicht mehr ein (Art. 97 Abs. 3 StGB). Die Verfahrensleitung prüft 
im Hauptverfahren, ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 lit. c 
StPO). Stellt die Berufungsinstanz ein Prozesshindernis fest, ergeht analog 
zu Art. 329 Abs. 4 StPO eine Einstellung des Verfahrens. Zu den Verfahrens- bzw. 
Prozesshindernissen im Sinne von Art. 329 Abs. 1 lit. c und Art. 403 Abs. 1 lit. c 
StPO gehört namentlich die Verjährung. 
Die Verfolgungsverjährung ist am 18. April 2023 und damit vor dem erstinstanzli-
chen Urteil vom 18. Juli 2023 eingetreten. Soweit den Vorwurf der einfachen Ver-
kehrsregelverletzung betreffend hätte folglich das Strafverfahren – wie auch die 
Vorinstanz in ihrer Urteilsbegründung anmerkte – eingestellt werden müssen. Dies 
wird oberinstanzlich nachgeholt. Entgegen dem Dafürhalten der Verteidigung er-
folgt die Einstellung unabhängig davon, ob der Beschuldigte freizusprechen gewe-
sen wäre. Die Verjährung führt zur Einstellung des Verfahrens und nicht zum Frei-
spruch (Urteil des Bundesgerichts 6B_277/2012 vom 14. August 2012 E. 2.3 m.H.).
7.
Verwertbarkeit von Beweismitteln
Die Verteidigung rügt vor oberer – wie bereits vor erster – Instanz die Verwertbar-
keit sämtlicher aktenkundigen Beweismittel, dies indes mit überwiegend anderer 
Begründung als noch im vorinstanzlichen Verfahren.
7.1
Gang des Verfahrens
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl vom 29. November 2022 der einfachen so-
wie mehrfachen groben Verkehrsregelverletzung schuldig gesprochen (pag. 42 f.). 
Nach Eingang seiner Einsprache bei der Vorinstanz (pag. 46) lud diese zur erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung vor und holte gleichzeitig beim einsatzleitenden Po-
lizisten einen Bericht bezüglich dessen Vorgehens bei den Geschwindigkeitsmes-
sungen am 18. April 2020 und 2022 ein (pag. 59 ff.). Mit Verfügung vom 15. Juni 


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2023 stellte die Vorinstanz nach Eingang des Berichtsrapports des ermittelnden 
Polizisten, in welchem dieser sein Vorgehen bei den fraglichen Geschwindigkeits-
messungen am C.________(Ort/Passstrasse) erläuterte, in Aussicht, das Strafver-
fahren gegen den Beschuldigten einzustellen (pag. 96 ff.). Nach summarischer Prü-
fung der Aktenlage gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die Erstellung der Fotos 
am 18. April 2020 sowie auch am 18. April 2022 dürften nach vorläufiger Auffas-
sung des Gerichts einen mehrfachen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte 
informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten nach Art. 13 Abs. 2 BV dar-
stellen. Der Grundrechtseingriff könne sich nach summarischer Prüfung nicht auf 
strafprozessuale Bestimmungen stützen, da die Fotos vom 18. April 2020 (und 
vermutlich auch jene vom 18. April 2022) gemäss Anzeigerapport vor den Laser-
messungen erfolgt seien. Die Observation nach Art. 282 StPO erfordere indes ei-
nen Tatverdacht in Bezug auf ein bereits begangenes Verbrechen oder Vergehen. 
Die Voraussetzungen von Art. 118 des Polizeigesetzes des Kantons Bern 
(PolG/BE; BSG 551.1) dürften sodann nach summarischer Prüfung ebenfalls nicht 
gegeben sein, zumal den Polizeirapporten nicht (mit der erforderlichen Sicherheit) 
zu entnehmen sei, inwiefern im Zeitpunkt der Fotoerstellung ernsthafte Anzeichen 
für vor der Ausführung stehende Vergehen bestanden hätten. Es handle sich ent-
sprechend um rechtswidrig erhobene Beweismittel i.S.v. Art. 141 Abs. 2 StPO, die 
nur verwertet werden dürften, wenn dies zur Aufklärung schwerer Straftaten uner-
lässlich sei. Die Vorinstanz schätzte die zur Diskussion stehenden Delikte als nicht 
genügend schwer im Sinne der Rechtsprechung ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Emmental-Oberaargau, war 
demgegenüber der Ansicht, die Voraussetzungen von Art. 118 PolG/BE seien ge-
stützt auf die Erfahrungswerte (wiederholte Meldungen aus der Bevölkerung betref-
fend Geschwindigkeitsüberschreitungen am C.________(Ort/Passstrasse), erfah-
rungsgemäss hauptsächlich begangen durch lose Gruppierungen junger Erwach-
sener mit ihren Motorrädern, welche sich an diesem 18. April 2020 dort aufhielten) 
und gestützt auf die Beobachtungen des anwesenden Polizisten, dass sich einige 
Personen aus der Gruppierung nicht an die Gesetze hielten, als gegeben zu be-
trachten. Entsprechend hätten ernsthafte Anzeichen für die Begehung von Verbre-
chen und Vergehen vorgelegen. Bezüglich der Aufnahmen vom 18. April 2022 
komme hinzu, dass der Beschuldigte den Polizisten durch seinen (wohl gewagten) 
Fahrstil direkt Anlass zur Fotoerstellung gegeben habe. Die bewährte Praxis der 
Polizei mit zusätzlicher Fotoerstellung der Kontrollschilder bei konkretem Verdacht 
auf eine Verkehrsregelverletzung sei sachgerecht und durch Art. 118 PolG/BE ge-
deckt. Bei fortbestehenden Zweifeln des Gerichts an der Rechtmässigkeit der auf-
genommenen Fotos sei es notwendig, die Polizisten E.________ und F.________ 
einzuvernehmen.
Mit Verfügung vom 3. Juli 2023 hielt die Vorinstanz am Termin für die Hauptver-
handlung fest und lud zusätzlich zum bereits vorgeladenen Polizisten F.________ 
auch den Polizisten E.________ vor.
In ihrem erstinstanzlichen Parteivortrag bestritt die Verteidigung die Rechtmässig-
keit der Lasermessungen nicht und hielt explizit fest, diese seien rechtmässig 
durchgeführt worden und daher als Beweismittel zulässig (pag. 150). Fraglich sei 


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aber, ob die Fotos rechtmässig und damit verwertbar seien. Die Beweismittel wür-
den eher darauf schliessen lassen, dass die Fotos vom 18. April 2020 vor der Ge-
schwindigkeitsmessung aufgenommen worden seien. Zumal es sich um eine unbe-
legte Behauptung des Polizisten handle, dass bei der Vorbereitungsphase Geset-
zesverstösse bemerkt worden seien, komme Art. 282 StPO nicht als gesetzliche 
Grundlage für den Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit und informationelle 
Selbstbestimmung infrage. Ebenso wenig Art. 118 PolG/BE, habe es sich doch 
nicht um eine systematische Überwachung gehandelt, welche über einen längeren 
Zeitraum erfolgt sei. Ausserdem habe es keine Anzeichen gegeben, dass ein Ver-
gehen oder Verbrechen vor der Ausführung gestanden habe. Weder die erwähnten 
Drittmeldungen noch die Bremsblockierspuren oder das Augenmass des Polizisten, 
jemand könnte zu schnell angefahren kommen, würden hierfür genügen. Der ge-
wagte Fahrstil dürfe schliesslich auch nicht reichen, um polizeiliche Observationen 
zu rechtfertigen. Es fehle damit eine gesetzliche Grundlage für die Fotos vom 
18. April 2020. Bei den Fotos vom 18. April 2022 komme hinzu, dass sich der Be-
schuldigte einwandfrei verhalten habe und sich strafrechtlich nichts habe zu Schul-
den kommen lassen. Dementsprechend hätten die Fotos gelöscht werden müssen 
und nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Im Weiteren bestritt die Ver-
teidigung die Verhältnismässigkeit und präsentierte alternative Ermittlungsmetho-
den, wie etwa eine Anhaltemannschaft oder Lasermessungen mit voll funktionie-
renden Geräten (pag. 151).
7.2
Erwägungen der Vorinstanz
Die Vorinstanz erklärte in ihrem Urteil die Beweismittel gestützt auf Art. 299 Abs. 2 
StPO i.V.m. Art. 306 Abs. 1 StPO (Bestehen eines Anfangsverdachts, der eine po-
lizeiliche Beweiserhebung erlaubt habe) für verwertbar (vgl. zum Ganzen S. 5 ff. 
der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, pag. 180 ff.). Für sie war entscheidend, 
dass die Polizei einzig Fotos erstellt habe, wenn sie aufgrund ihrer eigenen Beob-
achtungen im Vorfeld der entsprechenden Messungen der Meinung war, der betref-
fende Motorradfahrer könnte mit übersetzter Geschwindigkeit unterwegs sein. Ent-
sprechend seien gerade nicht planlos Beweise erhoben worden und es habe keine 
sog. «fishing expedition» vorgelegen. 
Ebenso wenig handelte es sich gemäss Vorinstanz um eine eigentliche Observati-
on i.S.v. Art. 282 StPO, da die Beobachtung der einzelnen Motorradlenker auf der 
allgemein zugänglichen Passstrasse systematisch weder im Sinne der Bestimmung 
noch über eine längere Dauer erfolgt sei. Umso mehr sei die Polizei a maiore ad 
minus berechtigt gewesen, die erwähnten Fotografien zu erstellen. Und selbst 
wenn von einer Observation ausgegangen würde, so hätten in beiden Fällen An-
haltspunkte für die Begehung grober Verkehrsregelverletzungen und damit Verge-
hen i.S.v. Art. 282 Abs. 1 lit. a StPO bestanden. Alternative polizeiliche Vorgehen, 
die Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG, SR 741.01) am 
C.________(Ort/Passstrasse) im Sinne der Generalprävention nachhaltig verhin-
dern könnten, lägen sodann keine vor.
Im Sinne einer Alternativerwägung nahm die Vorinstanz sodann Stellung zum Falle 
eines fehlenden Anfangsverdachts und berief sich diesfalls auf die genügende ge-
setzliche Grundlage für das polizeiliche Handeln gestützt auf Art. 72 i.V.m. Art. 118 


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Abs. 1 PolG/BE. Es hätten zweifellos ernste Anzeichen i.S.v. Art. 118 Abs. 1 lit. a 
PolG/BE dafür vorgelegen, dass Vergehen i.S. des SVG vor der Ausführung ge-
standen hätten. Zudem habe das Vorgehen auch der Generalprävention und damit 
indirekt der Gefahrenabwehr im Strassenverkehr gedient.
Zusammenfassend kam die Vorinstanz zum Schluss, dass sich das polizeiliche 
Vorgehen als rechtmässig erweise, da es auf einer gesetzlichen Grundlage basiert, 
im öffentlichen Interesse gelegen habe und verhältnismässig gewesen sei. 
7.3
Vorbringen der Verteidigung
Dagegen bringt die Verteidigung in ihrer Berufungsbegründung (neu) vor, das poli-
zeiliche Vorgehen stütze sich vorliegend nicht auf die StPO, sondern auf das SVG. 
Die polizeilichen Aktivitäten am 18. April 2020 und 2022 hätten die Überprüfung der 
Einhaltung der gesetzlich zulässigen Geschwindigkeit im Strassenverkehr be-
zweckt und insofern eine verkehrspolizeiliche Routinetätigkeit ausserhalb eines lau-
fenden Strafverfahrens oder vor der Einleitung eines solchen dargestellt. Sie habe 
mithin in Wahrnehmung ihrer verkehrspolizeilichen Aufgaben und nicht in der Funk-
tion als gerichtliche Polizei im Sinne der StPO agiert (Urteil des Bundesgerichts 
6B_372/2018 E. 2.3.3 und E. 3.3.2). Das polizeiliche Handeln habe sich an beiden 
Daten auf Art. 106 SVG und Art. 3 Abs. 1 der Strassenverkehrskontrollverordnung 
(SKV; SR 741.013) und nicht auf die Bestimmungen der StPO zum Vorverfahren 
nach Art. 299 ff. gestützt. Anwendbar sei folglich angesichts des Verweises in Art. 3 
Abs.1 der SKV das kantonale Polizeirecht (vgl. Art. 9 Abs. 1 PolG/BE). Letztlich 
bestritt die Verteidigung nicht, dass die Polizisten F.________ und E.________ ge-
stützt auf das PolG/BE und Art. 9 Abs. 1 SKV berechtigt waren, sowohl am 18. 
April 2020 und auch am 18. April 2022 am C.________(Ort/Passstrasse) eine nicht 
individuell fokussierte generelle und somit routinemässige verdeckte Geschwindig-
keitskontrolle durchzuführen. 
Die Verteidigung rügt stattdessen das von der Polizei zur Lasermessung eingesetz-
te Hilfsmittel (private Fotokamera Sony DSC-HX400V des Polizisten F.________). 
Dieses sei – anders als das verwendete Lasermessgerät («LaserCam 4») – kein 
zulässiges technisches Hilfsmittel im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung. 
Mangels genügender gesetzlicher Grundlage für deren Beizug sei entsprechend 
die Verwendung der privaten Fotokamera und das Erstellen der besagten akten-
kundigen Fotos unzulässig bzw. widerrechtlich gewesen. Die Identifizierung oder 
Ermittlung der Person auf den Videos vom 18. April 2020 wäre auf legale Weise 
nicht möglich gewesen. Mit der Erstellung der Fotos vom 18. April 2022 hätten die 
involvierten Polizisten in die Grundrechte (individuelle Selbstbestimmung, Art. 13 
Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK) des abgelichteten Motorradlenkers erheblich und un-
rechtmässig eingegriffen. Soweit es sich vorliegend nicht um ein absolutes Beweis-
verwertungsverbot nach Art. 141 Abs. 1 StPO handeln sollte, wäre ein solcher Ein-
griff nur zur Aufklärung schwerer Straftaten gerechtfertigt gewesen. Die vorliegend 
zur Diskussion stehenden Delikte stellten rechtsprechungsgemäss keinen Fall 
schwerer Kriminalität dar (es seien «relativ schwerwiegende Delikte»). Zumal der 
massive Eingriff in das Privatleben mit dem öffentlichen Interesse nicht zu rechtfer-
tigen sei und mithin auch die Interessenabwägung zu Gunsten der privaten Inter-


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essen des Beschuldigten ausfalle, liege zumindest sicherlich ein Beweisverwer-
tungsverbot nach Art. 141 Abs. 2 StPO vor.
Als Alternativbegründung spricht die Verteidigung der Beweiserhebung vom 
18. April 2022 (Erstellung der fraglichen Fotos) den Anfangsverdacht i.S.v. Art. 299 
Abs. 2 StPO ab. Es sei nicht glaubhaft und als Schutzbehauptung zu werten, dass 
Anlass für die Erstellung der Fotos vom 18. April 2022 der Fahrstil des heranna-
henden Lenkers gewesen sei. Vielmehr seien – gestützt auf die Aussagen der Be-
schuldigten – die Fotos nur erstellt worden, um als Beweis für ein späteres Straf-
verfahren zu dienen, falls die Radarmessung auch tatsächlich ausgelöst hätte. Der 
konkrete Tatverdacht im strafprozessualen Sinne wäre indes erst ab dem Zeitpunkt 
der Messung zu bejahen gewesen und die polizeiliche Tätigkeit hätte sich von da 
an nach der StPO gerichtet. Auf den konkreten Fall bezogen sei nun aber gerade 
keine Messung ausgelöst worden, was beweise, dass der besagte Motorradlenker 
am 18. April 2022 eben gerade keine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen 
habe. Inwiefern der Fahrstil des unbekannten Motorradfahrers sonst Grund für ei-
nen konkreten Tatverdacht vor der erfolgten Messung gegeben hätte, liesse sich 
den Strafakten nicht entnehmen. Entsprechend sei ein fliessender rechtlicher 
Übergang der gesetzlichen Grundlage von Polizeirecht zur StPO vor der eigentli-
chen Geschwindigkeitsmessung im konkreten Fall nicht ersichtlich. Die blosse 
Vermutung des Polizisten F.________, der unbekannte Motorradfahrer könnte zu 
schnell gewesen sein, reiche für die Aufnahme von Ermittlungshandlungen nicht 
aus. Diese Vermutung hätte nur gereicht, wenn mit ihr zusammen schlüssiges Tat-
sachenmaterial wie eben z.B. eine ausgelöste Messung oder ein Bild, aus welchem 
eine SVG-Widerhandlung hervorginge, vorhanden gewesen wäre. Alles andere sei 
kriminalistische Hypothese und genüge rechtsprechungsgemäss für die Begrün-
dung des Anfangsverdachts nicht. In dubio pro reo sei sodann davon auszugehen, 
dass die Fotos nach der erfolgten (erfolglosen) Geschwindigkeitsmessung erstellt 
worden seien.
Es hätten somit zusammenfassend weder rechtliche noch wesentliche Gründe oder 
eine zeitliche Notwendigkeit bestanden, die den Polizisten F.________ im konkre-
ten Fall dazu berechtigt hätten, die aktenkundigen Fotos vom 18. April 2022 nach 
ergebnisloser Geschwindigkeitsmessung zu verwenden und den auf den Fotos er-
sichtlichen, nicht erkennbaren Motorradfahrer mittels Halterermittlung zu identifizie-
ren, die Akten des identifizierten Halters bei der zuständigen Strassen- und Schiff-
fahrtsbehörde 
anzufordern 
und/oder 
mit 
früheren 
auf 
dem 
C.________(Ort/Passstrasse) erfolgten Geschwindigkeitsmessungen zu verglei-
chen. Die Polizei habe grundlos aufs Geratewohl hin Ermittlungen angestellt. Diese 
Vorgehensweise stelle eine unzulässige Beweisausforschung dar, weshalb die bei-
den Fotos vom 18. April 2020 und die vom Polizisten F.________ aufgrund/anhand 
der am 18. April 2022 erstellten Fotos getätigten Ermittlungsergebnisse nicht ver-
wertbar seien. Es bestehe damit ein absolutes Beweisverwertungsverbot. Im Falle 
eines relativen Beweisverwertungsverbots sei zu beachten, dass ein massiver Ein-
griff in die individuelle Selbstbestimmung nach Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 Abs. 1 
EMRK des auf den Fotos ersichtlichen Motorradfahrers erfolgt sei. Bei präventiv 
polizeilichen Massnahmen ohne Tatverdacht sei der Unschuldsvermutung beson-
deres Gewicht beizumessen. Vorliegend spreche auch gegen die verdachtslose Vi-


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sionierung, dass eine solche zur Aufdeckung von Bagatelldelikten (einfache und 
grobe Verkehrsregelverletzung durch Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht zu-
mutbar sei. Die Verteidigung führt abschliessend mit Verweis auf das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_821/2021 aus, bei zahlreichen, relativ hohen Geschwindig-
keitsüberschreitungen ausserorts ohne besondere Vorkommnisse (waghalsiges 
Überholen etc.) gehe das private Interesse an der Unverwertbarkeit dem öffentli-
chen Interesse an der Wahrheitsfindung klar vor.
7.4
Würdigung durch die Kammer
7.4.1
Rechtmässigkeit der Geschwindigkeitsmessung und der Fotoerstellung
Die Verteidigung legt in ihrer Berufungsbegründung die den streitgegenständlichen 
polizeilichen Aktivitäten zugrundliegenden Rechtsgrundlagen korrekt dar. Diese be-
trafen weder am 18. April 2020 noch zwei Jahre später am 18. April 2022 polizeili-
che Ermittlungstätigkeiten im Rahmen der Strafverfolgung, vielmehr führte die Poli-
zei in Wahrnehmung verkehrspolizeilicher und generalpräventiver Aufgaben Ge-
schwindigkeitsmessungen durch (vgl. etwa die Urteile des Bundesgerichts 
6B_57/2018 vom 18. April 2018 E. 4, 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1 sowie 
im Gegensatz dazu 6B_1023/2014 vom 23. Februar 2015 E. 1, dem eine nachträg-
liche gerichtspolizeiliche Verfolgung eines fehlbaren Fahrers gestützt auf eine kon-
krete Meldung einer anderen Verkehrsteilnehmerin zugrunde lag).
Folglich kommen vorliegend nicht die Bestimmungen der StPO, sondern diejenigen 
des SVG zur Anwendung. Für Letztere erlässt der Bundesrat die notwendigen Vor-
schriften (Art. 1 Abs. 1 SVG und Art. 106 Abs. 2 SVG). Die Kontrolle des Verkehrs 
auf öffentlichen Strassen obliegt nach Art. 3 Abs. 1 SKV der nach kantonalem 
Recht zuständigen Polizei. Im Kanton Bern ist dies die Kantonspolizei (Art. 9 Abs. 1 
lit. b PolG/BE; vgl. auch Art. 4 PolG/BE). Die Polizei wirkt nach Art. 3 Abs. 2 SKV 
helfend und verkehrserziehend, verhindert Widerhandlungen, verzeigt Fehlbare 
und erhebt Ordnungsbussen. Die Kontrollen erfolgen stichprobeweise, systema-
tisch oder im Rahmen von Grosskontrollen (Art. 5 Abs. 2 SKV). Die Überwachung 
der Verkehrsteilnehmer erfolgt damit unabhängig von einem Verdacht auf strafba-
res Verhalten.
Die zusätzliche Erstellung von Fotos der Person ohne Helm (pag. 14 f.) beim 
Ausstellplatz unter der sogenannten «D.________kurve (zwei Spitznamen der Kur-
ve)» (letzte Haarnadelkurve unterhalb des C.________(Ort/Passstrasse); nachfol-
gend «D.________-Kurve») war von dieser verkehrspolizeilichen Aufgabe mitum-
fasst, diente sie doch einzig dem Zweck, die mittels LaserCam 4 ausgelösten Auf-
nahmen zu ersetzen, da auf diesen (wahrscheinlich durch die Motorvibrationen der 
Motorräder) die Kontrollschilder nur schlecht oder gar nicht abgelesen werden 
konnten (pag. 77 und pag. 137 Z. 6 ff.). Diese Fotos sind folglich von den verkehrs-
polizeilichen Rechtsgrundlagen gedeckt. Dies wird denn von der Verteidigung auch 
nicht in Frage gestellt. Dass die Kontrolle des Strassenverkehrs in der Konsequenz 
immer auch der Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenker und der Sicherstellung von 
Beweisen im Hinblick auf ein späteres Strafverfahren dient, lässt sich nicht vermei-
den und ändert nichts daran, dass dies nicht den primären Zweck, sondern ledig-


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lich eine Begleiterscheinung von Verkehrskontrollen darstellt (statt vieler Urteil des 
Bundesgerichts 6B_57/2018 vom 18. April 2018 E. 4).
Im Übrigen wäre die Fotoerstellung am 18. April 2020 selbst dann zulässig gewe-
sen, wenn von einer selbständigen Ermittlungshandlung i.S.v. Art. 118 PolG/BE 
ausgegangen würde, die nicht mehr den Bestimmungen der Verkehrsüberwachung 
unterstünde. Denn der Beschuldigte gehörte gemäss Polizeiaussagen und Fotos 
zu einer losen Gruppierung junger Erwachsener mit Motorrädern, die an diesem 
Tag bereits für Geschwindigkeitsüberschreitungen verantwortlich war (pag. 3, 136 
Z. 30 f.; 137 Z. 5 f.; 138 Z. 1 ff.; vgl. auch unten aufgelistet die konkret gemessenen 
Überschreitungen an diesem Tag) und sich gemäss den Beobachtungen des Poli-
zisten F.________ bereits in der Vorbereitungsphase zu den Messungen nicht an 
die Gesetze hielt (pag. 77). Auch war der Polizei bekannt, dass solche Geschwin-
digkeitsüberschreitungen 
in 
der 
D.________-Kurve 
am 
C.________(Ort/Passstrasse) bereits in der Vergangenheit von solchen Gruppie-
rungen begangen wurden. Es bestanden mithin offensichtlich Anhaltspunkte nach 
Art. 118 PolG/BE, ein Vergehen des Beschuldigten gegen die Strassenverkehrsge-
setzgebung stehe kurz vor der Ausübung. 
Nach dem bisher Gesagten erübrigen sich weitergehende Ausführungen zur Alter-
nativargumentation der Verteidigung betreffend den fehlenden Anfangsverdacht für 
die Erstellung sämtlicher Fotos (S. 6 ff. der Berufungsbegründung), bedarf es doch 
zur Legitimation polizeilichen Handelns im Rahmen von Verkehrskontrollen keines 
solchen. Dies betrifft gerade auch die Fotos vom 18. April 2022, ungeachtet des-
sen, dass keine Verkehrsregelverletzung bzw. über dem Ordnungsbussenbereich 
liegende Geschwindigkeitsüberschreitung aktenkundig ist. Die anlassfreie Kontrolle 
des Strassenverkehrs am C.________(Ort/Passstrasse) stützte sich an beiden Da-
ten auf eine genügende gesetzliche Grundlage (vgl. auch das Urteil des Bundesge-
richts 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.3). 
Nur der Vollständigkeit halber ist dennoch zu erwähnen, dass entgegen der Mei-
nung der Verteidigung visuelle (und akustische) Beobachtungen eines Polizisten 
ohne Weiteres geeignet sind, einen Anfangsverdacht auf eine Geschwindigkeits-
überschreitung zu begründen. Was die Verteidigung schliesslich aus dem Fehlen 
einer aktenkundigen Verkehrsregelverletzung am 18. April 2022 in Bezug auf die 
Frage des Anfangsverdachts ableiten will, erschliesst sich der Kammer nicht, findet 
der Anfangsverdacht doch seine Legitimation nicht erst in einer gemessenen Ge-
schwindigkeitsüberschreitung bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung. Die beiden 
einvernommenen Polizisten gaben übereinstimmend an, Fotos nur bei Vorliegen 
eines vorgängigen Verdachts auf begangene und somit eine bevorstehende Ge-
schwindigkeitsüberschreitung erstellt zu haben (etwa pag. 140 Z. 14). Gerade der 
Polizist E.________ schilderte dies detailliert und glaubhaft (pag. 144 Z. 9 ff., 23 ff., 
31 ff. und 44 f. sowie pag. 145 Z. 37 ff.). Dessen Aussagen verdeutlichen bereits, 
dass es den Polizisten offensichtlich nicht darum geht und aus Kapazitätsgründen 
(nicht zuletzt in Bezug auf die Datenmengen) nicht darum gehen kann, aufs Gera-
tewohl sämtliche Verkehrsteilnehmer zu fotografieren und zu verfolgen. Wäre es 
den Polizisten darum gegangen, systematisch die Verkehrsteilnehmer aufzuzeich-
nen, wäre der Streckenabschnitt fortlaufend gefilmt worden. Die Polizisten sind in-


11
des erfahren genug, situativ (visuell oder akustisch) zu entscheiden, ob eine Ge-
schwindigkeitsüberschreitung vorliegen könnte. Bereits der Fahrstil des Motorrad-
fahrers (pag. 25) lässt im Übrigen einen solchen, in den Beobachtungen von erfah-
renen Polizisten liegenden Verdacht nachvollziehbar erscheinen. Ein Anfangsver-
dacht, wäre denn ein solcher verlangt gewesen, hätte ohne Weiteres bejaht werden 
können.
Das öffentliche Interesse an der Lasermessung sowie an der damit zusammen-
hängenden Bilderstellung zur Identifizierung fehlbarer Fahrzeuglenker ist selbstre-
dend gegeben. Daran vermag die pauschale gegenteilige Behauptung der Vertei-
digung nichts zu ändern. Hierzu gibt es Folgendes zu untermauern: Es ist gerichts-
notorisch, dass an einem sonnigen Samstag am C.________(Ort/Passstrasse) 
reger Verkehr herrscht. Dies zeigt sich auch darin, dass auf zwei von drei vorlie-
gend zur Diskussion stehenden Lasermessungen Gegenverkehr ersichtlich ist (vgl. 
die entsprechende Videosequenz auf pag. 18, File-Nr. ________ [entgegenkom-
mender Radfahrer] bzw. der Fotoausdruck auf pag. 12 [entgegenkommendes Au-
to]). Es handelt sich bei der fraglichen Örtlichkeit um eine einspurige, nicht rich-
tungsgetrennte «Passstrasse», die beim Aufstieg nach der fraglichen Haarnadel-
kurve auf der einen Seite an einen Hügel grenzt und auf der anderen Seite ab-
schüssig ist, womit keine (gefahrlose) Ausweichmöglichkeit für andere Verkehrs-
teilnehmer im Falle eines Kontrollverlusts des Motorradfahrers besteht. Die Strasse 
weist zudem nach der Haarnadelkurve (bergaufwärts) diverse unübersichtliche 
Kurven auf, unter der Haarnadelkurve befindet sich sodann auf der rechten Seite 
ein Stall mit einer Ausfahrt (auf die der Motorradfahrer auf pag. 18, File-Nr. 
________, mit 120 km/h zusteuerte) und kurz danach eine weitere enge und unü-
bersichtliche Kurve (vgl. die öffentlich zugänglichen Google-Street-View Bilder). 
Ebenfalls gerichtsnotorisch ist die Gefährlichkeit und die bestehende Problematik 
von tempoüberschreitenden Motorradfahrern an solchen «Passstrassen» wie dem 
C.________(Ort/Passstrasse), was nicht zuletzt durch die an diesem 18. April 2020 
innert kürzester Zeit durchgeführten Messungen verdeutlicht wird. Folgende Ge-
schwindigkeitsüberschreitungen (nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- 
und Messunsicherheit) sind den vier von der Vorinstanz edierten, rechtskräftigen 
Strafbefehlen gegen andere Lenker zu entnehmen: 
-
12:09 Uhr, Überschreitung um 25 km/h, 
-
12:20:04 Uhr, Überschreitung um 22 km/h, 
-
12:20:42 Uhr, Überschreitung um 23 km/h (derselbe Lenker wie ein paar Se-
kunden zuvor), 
-
12:28 Uhr, Überschreitung um 23 km/h, 
-
13:08 Uhr, Überschreitung um 22 km/h; derselbe Lenker wie um 12:28 Uhr), 
Hinzu kommen diejenigen Messungen, welche dem Beschuldigten vorgeworfen 
werden: 
-
13:04 Uhr, Überschreitung um 21 km/h, 
-
13:07 Uhr, Überschreitung um 44 km/h, 


12
-
13:10 Uhr, Überschreitung um 33 km/h, 
-
13:11 Uhr, Überschreitung um 40 km/h.
Das Messprotokoll, auf dem mehrere unbekannte Täterschaften aufgeführt sind, 
enthält zwischen 13:03 Uhr bis 13:20 Uhr gesamthaft 30 Einträge (pag. 81 ff.). Das 
Ausmass der am C.________(Ort/Passstrasse) begangenen Verkehrsregelverlet-
zungen und der dadurch entstehenden Gefahr für (weitere) Verkehrsteilnehmer ist 
immens. So führte auch Polizist F.________ aus, vom 1. November 2021 bis 
30. Oktober 2022 habe es allein am C.________(Ort/Passstrasse) 17 polizeilich er-
fasste Verkehrsunfälle gegeben, 14 davon Motorradunfälle (pag. 142 Z. 9 – 13). 
Besonders berüchtigt sind dabei Gruppierungen junger Erwachsener, welche sich 
gerade zum Zweck von Geschwindigkeitsüberschreitungen und des waghalsigen 
und 
temporeichen 
Fahrens 
an 
der 
D.________-Kurve 
am 
C.________(Ort/Passstrasse) treffen. Derart schnelle Beschleunigungen wie vor-
liegend (auf 113, 120 resp. 124 km/h) können rasch zum Verlust der Kontrolle über 
das Motorrad und daraus folgend zu einer schweren Kollision mit einem entgegen-
kommenden Fahrzeug oder aber einem Radfahrer führen, bei der mit Schwerver-
letzten und Todesopfern zu rechnen ist. Gerade auch für langsamere und 
schwächere Radfahrer, welche ohne Rückspiegel am äusseren Rand der Strasse 
fahren, stellen hohe Geschwindigkeiten und massive Beschleunigungen von sich in 
ihrem Rücken herannahenden Motorfahrzeugen eine besonders grosse und unbe-
rechenbare Gefahr dar. Wie Polizist F.________ erstinstanzlich zu Protokoll gab, 
ist die letzte Haarnadelkurve als «D.________kurve» bekannt, weil die Motorrad-
fahrer physikalisch an der Grenze fahren und sich dabei gegenseitig filmen und fo-
tografieren (pag. 136 Z. 36 ff.). Die dadurch entstehende Gruppendynamik lässt die 
Geschwindigkeitsüberschreitungen noch einmal gefährlicher erscheinen. Das er-
hebliche öffentliche Interesse an der Ermittlung und Verfolgung von fehlbaren Fah-
rern ist evident.
Das von der Verteidigung als mildere Massnahme bezeichnete Vorgehen mittels 
Anhaltemannschaft wurde – sollte es sich hierbei vor dem Hintergrund, dass bei ei-
ner Lasermessung ohnehin zwingend Bildaufnahmen zu erstellen sind, überhaupt 
um eine mildere Massnahme handeln – von den Polizisten sodann glaubhaft als 
unzweckmässig bezeichnet, da die Motorradfahrer Kontrollfahrten durchführten 
(pag. 140 Z. 4 ff.). Die Messung mittels Bildaufnahme scheint vor diesem Hinter-
grund erforderlich und, zumal keine anderen milderen Mittel ersichtlich sind, ver-
hältnismässig. 
Damit waren die anlasslose Geschwindigkeitsmessung sowie die grundsätzliche 
Erstellung der Fotos zum Zwecke der Verkehrsüberwachung zulässig. Die Vertei-
digung rügt indessen die für die Messung eingesetzten technischen Hilfsmittel. 
7.4.2
Zulässigkeit der eingesetzten Hilfsmittel
Bei den die Vermeidung von Widerhandlungen dienenden Geschwindigkeitskon-
trollen setzt die Polizei nach Möglichkeit technische Hilfsmittel ein (Art. 3 Abs. 2 
und Art. 9 Abs. 1 lit. a SKV). Hierzu gehören auch Lasergeschwindigkeitsmess-
geräte wie die LaserCam 4. Die Verteidigung bestreitet damit einhergehend zu 
Recht nicht die Zulässigkeit der LaserCam 4 mit integrierter Bild- und Videoauf-


13
zeichnung sowie die Rechtmässigkeit der konkret erhobenen Lasermessungen mit-
tels besagten Messgeräts. Sie tut dies einzig in Bezug auf die zusätzlich erstellten 
Fotos mittels der privaten Fotokamera Sony DSC-HV400V. 
Gemäss Art. 4 der Verordnung des ASTRA zur Strassenverkehrskontrollverord-
nung (VSKV-Astra; SR 741.013.1) muss jede durch ein Messsystem festgestellte 
Widerhandlung so erfasst werden, dass die Messwerte eindeutig einem bestimm-
ten Fahrzeug oder Fahrzeugführer zugeordnet werden können. Die im Zusammen-
hang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen erfassten Messwerte sind zusammen 
mit der Verkehrssituation bildlich zu dokumentieren (Art. 9 VSKV-Astra). Bei der di-
gitalen Übertragung von Mess- und Bilddaten muss die Datenintegrität sicherge-
stellt sein (Art. 5 VSKV-Astra). 
Die Regeln betreffend den Einsatz von technischen Hilfsmitteln bei Geschwindig-
keitskontrollen schliessen eine anderweitige Feststellung von Geschwindigkeits-
überschreitungen (und damit einhergehend die Verwendung weiterer Beweismittel) 
nicht aus und lassen die freie Beweiswürdigung durch die Gerichte unberührt (vgl. 
die Weisungen des ASTRA über polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen und Rot-
lichtüberwachung im Strassenverkehr vom 22. Mai 2008; vgl. auch das Urteil des 
Bundesgerichts 6B_20/2014 vom 14. November 2014 E. 6.5). Wird indes ein tech-
nisches Hilfsmittel eingesetzt, so gilt für diejenigen, die Messzwecken dienen, die 
Messmittelverordnung sowie die entsprechenden Ausführungsvorschriften des Eid-
genössischen Justiz- und Polizeidepartements (Art. 9 Abs. 1bis SKV). 
Die Verteidigung verkennt von vornherein, dass es sich bei der Sony DSC-HV400V 
nicht um ein Lasermessgerät handelt. Diese dient nicht der Feststellung einer Ge-
schwindigkeitsüberschreitung, sondern als zusätzlicher Beweis für die Identifizie-
rung des gemessenen Fahrzeugs. Die für das Lasergeschwindigkeitsmessgerät 
einschlägigen Vorschriften gelangen damit für die Sony DSC-HV400V nicht zur 
Anwendung. Damit einhergehend ist eine Eichung nur für das Messmittel, also das 
Lasergeschwindigkeitsmessgerät, nicht jedoch für die Videokamera, mit der die 
Aufzeichnung erfolgt, erforderlich (Urteil des Bundesgerichts 6B_1029/2016 vom 
27. April 2017 E. 3.2.3 ff. sowie Urteil SBR.2021.49 der 1. Abteilung des Oberge-
richts des Kantons Thurgau vom 11. April 2022 E. 2a, in: Rechenschaftsbericht des 
Obergerichts des Kantons Thurgau an den Grossen Rat, RBOG 2022 S. 185, 
bestätigt durch das Bundesgericht mit Urteil 6B_747/20022 vom 9. November 2022 
E. 2.3.3). Im Übrigen lässt sich weder Art. 4 oder Art. 9 VSKS-Astra noch anderwei-
tigen Bestimmungen entnehmen, dass die Identifizierung des gemessenen Fahr-
zeugführers einer im Messgerät integrierten Kamera vorbehalten ist. Der polizeili-
che Einsatz von (nicht im Messgerät integrierten) Kameras zur Erstellung von Bild-
aufnahmen im Strassenverkehr ist denn auch üblich und anerkannt (vgl. beispiel-
haft das Urteil des Bundesgerichts 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016, wo die Auf-
zeichnung mit einem am Lasermessgerät angebrachten Videogerät ohne Weiteres 
als zulässig erachtet wurde). 
Nach dem Gesagten erschliesst sich der Kammer nicht, weshalb die Benützung 
der Sony DSC-HV400V unzulässig sein sollte, solange sie von den Polizisten im 
Rahmen der in ihrer dienstlichen Funktion ausgeübten Geschwindigkeitskontrolle 
und unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingesetzt wird. 


14
Dass dies nicht der Fall gewesen wäre, behauptet die Verteidigung nicht. Insbe-
sondere rügt sie zu Recht nicht, die Aufnahme sei als private Aufnahme zu behan-
deln (etwa analog einer privaten Dashcam-Aufnahme, vgl. BGE 146 IV 226). Ihre 
Argumentation beschränkt sich vielmehr darauf, die besagte Kamera als nicht 
zulässiges technisches Hilfsmittel «im Sinne der schweizerischen Gesetzgebung» 
zu bezeichnen und damit eine fehlende gesetzliche Grundlage zu monieren. Diese 
Argumentation zielt nach dem Gesagten ins Leere. Der Beizug von durch die Poli-
zei erstellten Daten in einem Strafverfahren als erkennungsdienstliches Material 
begründet schliesslich weder eine Verletzung des Rechts auf informationelle 
Selbstbestimmung noch prozessualer Beweisverbote (Urteile des Bundesgerichts 
6B_57/2018 vom 18. April 2018 E. 4; 6B_1143/2015 vom 6. Juni 2016 E. 1.3.1; 
6B_694/2011 vom 23. Januar 2012 E. 4). 
Die Erstellung sämtlicher sich in den Akten befindlichen Bilder erfolgte damit 
rechtmässig. Ob es sich beim gemessenen und unscharf fotografierten Motorrad-
lenker denn auch tatsächlich um den Beschuldigten handelt, ist eine Frage der Be-
weiswürdigung.
7.4.3
Halterermittlung
Die Verteidigung stellt sich auf den Standpunkt, es habe keine Notwendigkeit be-
standen, die aktenkundigen Fotos vom 18. April 2022 nach ergebnisloser Ge-
schwindigkeitsmessung zu verwenden und den auf den Fotos ersichtlichen Motor-
radfahrer mittels Halterermittlung zu identifizieren. Die Vorgehensweise der Polizei 
stelle vorliegend eine unzulässige Beweisausforschung dar. Diese sog. «fishing 
expedition» habe zwingend zur Folge, dass die beiden Fotos vom 18. April 2020 
und die vom Polizisten F.________ aufgrund/anhand der am 18. April 2022 erstell-
ten Fotos getätigten Ermittlungsergebnisse nicht verwertbar seien. Es bestehe ein 
absolutes Beweisverwertungsverbot. Sollte kein absolutes Beweisverbot vorliegen, 
so sei das Urteil des Bundesgerichts 6B_821/2021 vom 6. September 2023 E. 
1.5.4 zu beachten. Lägen zahlreiche, relativ hohe Geschwindigkeitsüberschreitun-
gen ausserorts vor, welche ohne besondere Vorkommnisse (waghalsiges Überho-
len etc.) vonstattengingen, liege ein relatives Beweisverwertungsverbot vor. 
Dem von der Verteidigung ins Feld geführten Bundesgerichtsurteil 6B_821/2021 
vom 6. September 2023 (teilweise publiziert in BGE 149 IV 369) lag der folgende 
Sachverhalt zugrunde: Der Vater des Beschuldigten/Beschwerdeführers wurde bei 
einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit seinem Motorrad von einer Laserkontrol-
le erfasst und von der Polizei angehalten. Gleichentags wurde eine Hausdurchsu-
chung in der Wohnung des Vaters durchgeführt, bei der u.a. eine GoPro-Kamera 
inklusive SD-Karte beschlagnahmt wurden. Bei der darauffolgenden Auswertung 
der SD-Karte stiessen die Untersuchungsbehörden auf Videoaufnahmen, auf de-
nen zu sehen war, wie der Beschuldigte/Beschwerdeführer (ergo der Sohn des von 
der Hausdurchsuchung Betroffenen) mit seinem Motorrad diverse Strassenver-
kehrsdelikte, namentlich Geschwindigkeitsübertretungen, begangen hatte (E. 1.2). 
Das Bundesgericht erachtete die Hausdurchsuchung und damit einhergehend die 
Beschlagnahme der GoPro-Kamera inklusive SD-Karte in casu als unzulässig, weil 
die Hausdurchsuchung weder geeignet noch erforderlich gewesen sei, um weitere 
Beweise für die zu untersuchende Fahrt zu sichern. Die Tat (d.h. die Geschwindig-


15
keitsüberschreitung) 
und 
die 
Täterschaft 
des 
Vaters 
des 
Beschuldig-
ten/Beschwerdeführers hätten in jenem Zeitpunkt bereits auf der Hand gelegen, 
zumal der Vater unmittelbar nach der Lasermessung, d.h. «auf frischer Tat», von 
der Polizei angehalten und vorläufig festgenommen worden sei (E. 1.4.1 f.). In ei-
nem zweiten Schritt befasste sich das Bundesgericht mit Art. 141 Abs. 2 StPO und 
der darin enthaltenen Interessenabwägung. Ein absolutes Beweisverwertungsver-
bot verneinte das Bundesgericht und prüfte stattdessen das relative Beweisverwer-
tungsverbot (E. 1.4 und 1.5, nicht publiziert in BGE 149 IV 369). Es befand, dass je 
nach den konkreten Umständen auch grobe Verkehrsregelverletzungen nach 
Art. 90 Abs. 2 SVG als schwere Straftaten im Sinne von Art. 141 Abs. 2 StPO ge-
wertet werden können.
Im besagten Bundesgerichtsurteil erlangten damit die Strafverfolgungsbehörden 
erst durch eine unzulässige Hausdurchsuchung und eine in diesem Rahmen erfolg-
ten unzulässigen Beschlagnahme bzw. Sichtung des beschlagnahmten Speicher-
mediums Kenntnis von diversen Straftaten, die von einer nicht verfahrensbeteilig-
ten und bis zu diesem Zeitpunkt keiner Straftat verdächtigten Person begangen 
wurden. 
Die Ausgangslage gestaltet sich vorliegend grundlegend anders:
Die Geschwindigkeitsüberschreitungen am C.________(Ort/Passstrasse) wurden – 
wie hiervor ausführlich dargelegt – rechtmässig erhoben und dokumentiert. Um die 
fehlbaren Lenker trotz der unscharfen Bilder identifizieren und ihnen die jeweilige 
Messung zuordnen zu können, wurden rechtmässig Bilder am Ausstellplatz unter 
der D.________-Kurve erstellt. Es bestanden damit rechtmässige Geschwindig-
keitsmessungen und dazugehörige Fotos der mutmasslich fehlbaren Fahrer. Der 
Beschuldigte wurde seinerseits am Ausstellplatz ohne Helm fotografiert. Gestützt 
darauf konnten ihm anhand des übereinstimmenden Kombis auf den (unscharfen) 
Aufnahmen der Lasermessung und den (scharfen) Fotos am Ausstellplatz mehrere 
mutmasslich von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitungen zugeordnet 
werden. Einzig der Name des Beschuldigten blieb der Polizei unbekannt, für des-
sen Ermittlung das Kontrollschild hätte bekannt sein müssen. Auch dazu hätten die 
Bilder am Ausstellplatz unter der D.________-Kurve dienen sollen resp. können. 
Das Motorrad des Beschuldigten war indes am Ausstellplatz – anders als die meis-
ten anderen Motorräder, deren Halter im Nachgang identifiziert und sanktioniert 
werden konnten (vgl. die vorinstanzlich edierten, rechtskräftigen Strafbefehle) – mit 
der Front nach vorne abgestellt, weshalb das Kontrollschild wiederum nicht abzule-
sen war. Eine Identifizierung des Beschuldigten war folglich einzig und allein des-
halb nicht möglich, weil einerseits die Aufnahmen der Lasermessung unscharf wa-
ren (was vermutlich den Vibrationen der Motorräder geschuldet war, pag. 140 Z. 18 
f.), und andererseits, weil das Motorrad des Beschuldigten am Ausstellplatz mit 
dem Kontrollschild nach hinten abgestellt wurde. Die Polizei war damit – anders als 
im von der Verteidigung genannten Bundesgerichtsentscheid – in Kenntnis der Wi-
derhandlungen und wusste, wer diese begangen hatte. Unbekannt blieb einzig die 
Identität des Täters, welche vor Ort aus polizeitaktischen Gründen (vgl. etwa pag. 
40 Z. 4 ff., wonach das Agieren mit einer Anhaltemannschaft nicht zweckmässig 
sei, da die Motorradfahrer Kontrollfahrten durchführten) nicht abschliessend ermit-


16
telt werden konnte. Die ohne Weiteres erlaubte Identitätsermittlung des Beschuldig-
ten (Person ohne Helm mit Ring im rechten Ohr auf pag. 90) wurde damit in casu 
vom generalpräventiven Zweck der Verkehrskontrolle zurückgedrängt. Hätte die 
Polizei das Kontrollschild ablesen können, hätte sie sich bereits im Jahr 2020 die 
nötigen Informationen rechtmässig beschaffen dürfen und etwa im Abrufverfahren 
nach Art. 89e lit. a SVG Zugriff auf das Informationssystem Verkehrszulassung 
nehmen können, um den Halter zu identifizieren (Art. 89b lit. e SVG und 89c SVG). 
Zur erfolgreichen Ermittlung des Sachverhalts waren damit vorliegend – anders als 
im Bundesgerichtsentscheid, wo die Täterschaft bekannt war – weitere Abklärun-
gen und Beweiserhebungen erforderlich und zulässig.
Die Ermittlung der Identität des Verdächtigen gelang dem Polizisten F.________ 
erst zwei Jahre später mittels eines Fotoabgleichs, nachdem Polizist E.________ 
im Rahmen einer an der exakt gleichen Stelle vorgenommenen Verkehrskontrolle 
einen Motorradfahrer ablichtete, dessen Motorradkombi mit demjenigen der bislang 
(zumindest namentlich) unbekannten Täterschaft vom 18. April 2020 übereinstimm-
te. Wie hiervor bereits erwähnt, war auch dieses Vorgehen der Polizei im Jahr 2022 
zulässig (vgl. E. 7.4.1 hiervor). Anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung 
erklärte Polizist F.________ auf die Frage, ob die Halterermittlung oder das seltene 
Kombi den Hinweis zur Ermittlung der unbekannten Täterschaft gegeben habe, das 
Kombi habe den Hinweis gegeben und die Halterermittlung habe zum Beschuldig-
ten geführt (pag. 142 Z. 23 f.). Wie bereits in E. 7.4.1. hiervor unter Verweis auf die 
Aussagen der Polizisten erwähnt, haben diese offensichtlich und bereits aus Kapa-
zitätsgründen kein Interesse daran, sämtliche Verkehrsteilnehmer zu fotografieren, 
geschweige denn ohne konkrete Messung weiterzuverfolgen bzw. aufs Geratewohl 
Beweise zu sammeln. Polizist E.________ beschrieb denn auch im Rahmen seiner 
vorinstanzlichen Einvernahme als Zeuge klar und überzeugend, dass er aufgrund 
von klaren Verdachtsmomenten zielgerichtet und nicht «ins Blaue hinaus» fotogra-
fiert habe (pag. 144). Der spätere Abgleich der Fotos durch den Polizisten 
F.________ diente offensichtlich der weiteren Verfolgung und Klärung der früheren 
Widerhandlungen, denen ein hinreichender Verdacht für weitere Ermittlungen zu-
grunde lag. Die ungeklärten Widerhandlungen vom 18. April 2020 stellten demnach 
den Ausgangspunkt für den Abgleich und die nachfolgende Ermittlung des Halters 
dar. Der Abgleich war, anders als die Hausdurchsuchung im erwähnten Bundesge-
richtsurteil, erforderlich und zweckmässig. Es liegt keine verdachtslose Beweisaus-
forschung vor.
Zusammengefasst wurden damit vorliegend – anders als im referierten Bundesge-
richtsurteil – keine im Rahmen einer nicht erforderlichen Zwangsmassnahme und 
im Hinblick auf eine bereits hinlänglich abgeklärte Straftat Beweise erhoben, wel-
che bisher unbekannte Widerhandlungen von Drittpersonen aufdeckten. Vielmehr 
wurden vorliegend zur Aufklärung von der Polizei bereits bekannten und bislang 
nicht vollständig geklärten Widerhandlungen erforderliche Beweismassnahmen 
(Fotoabgleich und anschliessende Halterermittlung) getätigt, die es erlaubten, die 
Identität eines bereits einer Straftat Verdächtigen zu ermitteln. 
Die Beweiserhebung war zulässig und die Beweise sind verwertbar.


17
II.
Sachverhalt und Beweiswürdigung für die grobe Verkehrsregelverletzung
8.
Theoretische Grundlagen der Beweiswürdigung
Das Gericht würdigt das Ergebnis der Beweisaufnahme und fällt das Urteil nach 
seiner freien, aus der Hauptverhandlung und den Akten gewonnenen Überzeugung 
(Art. 350 Abs. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
jede verurteilende Erkenntnis auf der aus der Beweiswürdigung geschöpften Über-
zeugung des Gerichts von der Schuld der beschuldigten Person beruhen soll. Die 
freie Beweiswürdigung gründet auf gewissenhaft festgestellten Tatsachen und logi-
schen Schlussfolgerungen; sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse 
Vermutung stützen (TOPHINKE, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafpro-
zessordnung, 3. Auflage 2023, N 58 und 61 zu Art. 10 StPO, m.w.H.). Bestehen 
unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 
angeklagten Tat, so geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstige-
ren Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). 
Der Grundsatz «in dubio pro reo» als Beweiswürdigungsregel besagt, dass sich 
das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person ungünstigen Sachverhalt 
überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich 
der Sachverhalt so verwirklicht hat. Dabei sind bloss abstrakte und theoretische 
Zweifel nicht massgebend, weil solche immer möglich sind und absolute Gewiss-
heit nicht verlangt werden kann. Es muss sich vielmehr um erhebliche und nicht zu 
unterdrückende Zweifel handeln, d.h. um solche, die sich nach der objektiven 
Sachlage aufdrängen. Liegen keine direkten Beweise vor, ist auch ein indirekter 
Beweis zulässig. Beim Indizienbeweis wird aus bestimmten Tatsachen, die nicht 
unmittelbar rechtserheblich, aber bewiesen sind (Indizien), auf die zu beweisende, 
unmittelbar rechtserhebliche Tatsache geschlossen. Eine Mehrzahl von Indizien, 
welche für sich alleine nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auf die Täter-
schaft oder die Tat hinweisen und einzeln betrachtet die Möglichkeit des Anders-
seins offen lassen, können einen Anfangsverdacht verstärken und in ihrer Gesamt-
heit ein Bild erzeugen, das bei objektiver Betrachtung keine Zweifel bestehen lässt, 
dass sich der Sachverhalt so verwirklicht hat (Urteile des Bundesgerichts 
6B_781/2010 vom 13.12.2010 E. 3.2; 6B_300/2015 vom 03.12.2015 E. 3.2.2; 
6B_605/2016 vom 15.09.2016 E. 2.8).
9.
Vorwurf gemäss Anklageschrift
Dem Beschuldigten wird mit Strafbefehl vom 29. November 2022 (pag. 42 ff.) eine 
mehrfach am 18. April 2020 in C.________(Ort/Passstrasse) begangene grobe 
Verkehrsregelverletzung vorgeworfen. Dies, indem er als Lenker eines Motorrades 
mit dem Kennzeichen ________ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 
80 km/h ausserorts nach Abzug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Mess-
unsicherheit (wissentlich und willentlich resp. mind. eventualvorsätzlich) wie folgt 
überschritten habe:
-
um 13:07 Uhr um 44 km/h
-
um 13:10 Uhr um 33 km/h


18
-
um 13:11 Uhr um 40 km/h
Ergänzend kann den Angaben im Anzeigerapport entnommen werden, dass der 
Motorradfahrer um 13:07 Uhr und 13:10 Uhr bergan sowie um 13:11 Uhr bergab 
fuhr (pag. 3).
10.
Unbestrittener / Bestrittener Sachverhalt
Die angeklagten Geschwindigkeitsmessungen sind allesamt unbestritten. Ebenso 
wenig bestreitet die Verteidigung, dass der Beschuldigte das auf den Fotos er-
kennbare Motorradkombi der Marke G.________ (Marke und Beschreibung des 
Kombis) besitzt. Sie macht indes geltend, es handle sich dabei um Massenware, 
weshalb nicht einfach auf den Beschuldigten geschlossen werden könne (pag. 
231). Bestritten ist damit einzig die Täterschaft des Beschuldigten.
11.
Beweismittel und konkrete Beweiswürdigung
Die zur Ermittlung der bestrittenen Täterschaft des Beschuldigten relevanten Be-
weismittel sind in erster Linie die unscharfen Fotos der Lasermessungen vom 
18. April 2020 (pag. 12 f.) sowie die zwei zusätzlich am Tatort erstellten Fotos ei-
nes männlichen Motorradfahrers ohne Helm (pag. 89 f., vgl. auch der vergrösserte 
Ausschnitt auf pag. 14).
Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei der ohne Helm abgelichteten Person mit 
schwarzem Ring im rechten Ohr eindeutig um den Beschuldigten handelt. Dies er-
gibt sich einerseits aus dem aktenkundigen Führerausweisfoto (pag. 122) sowie 
andererseits aus dem persönlich an der Hauptverhandlung gewonnenen Eindruck 
des vorinstanzlichen Gerichtspräsidenten (S. 12 der erstinstanzlichen Urteilsbe-
gründung; pag. 187), dessen Feststellung von der Verteidigung nicht in Frage ge-
stellt wurde. Es steht somit fest, dass sich der Beschuldigte am Tag der angeklag-
ten 
Geschwindigkeitsüberschreitungen 
mit 
weiteren 
Motorradfahrern 
am 
C.________(Ort/Passstrasse) aufhielt. 
Ferner ergibt der Abgleich sämtlicher erwähnter Fotos, dass der gemessene Fahrer 
und der Beschuldigte an diesem Tag dasselbe Motorradkombi trugen. Die Kammer 
hegt keine Zweifel daran, dass es sich dabei nicht nur zufälligerweise um dasselbe 
Kombi, sondern ebenso um dieselbe Person handelt. Fotografiert wurde der Be-
schuldigte auf dem Ausstellplatz am C.________(Ort/Passstrasse) direkt unter der 
letzten Haarnadelkurve, wo die inkriminierten groben Verkehrsregelverletzungen 
begangen wurden. Diese Kurve ist gemäss Aussagen des Polizisten F.________ – 
wie bereits mehrfach erwähnt – als «D.________kurve» bekannt, weil sich dort 
Gruppierungen junger Motorradfahrer zwecks Austestens der physikalischen Gren-
zen sowie zwecks Fahrens hoher Geschwindigkeiten mit ihren Motorrädern treffen. 
Umgeben ist der Beschuldigte von über einem Dutzend Motorrädern und 9 eben-
falls jungen männlichen und Motorradkleidung tragenden Personen, mit welchen er 
teilweise in ein Gespräch verwickelt ist. Die sich darbietende Situation lässt darauf 
schliessen, dass der Beschuldigte Teil einer solchen Gruppierung war und er sich 
zumindest zum Zwecke der mehrfachen Befahrung der «Passstrasse» an den 
C.________(Ort/Passstrasse) begeben hat. Davon ist zweifelsohne auch beim in-
nert 4.5 Minuten drei Mal mit massiv übersetzter Geschwindigkeit gemessenen Mo-


19
torradfahrer auszugehen. Zum vom Beschuldigten am Ausstellplatz ohne Helm er-
stellten Foto und dem übereinstimmenden Motorradkombi äussert sich die Vertei-
digung in ihrer Berufungsbegründung nicht. Sie beschränkt sich im Wesentlichen 
darauf, auszuführen, weshalb es sich beim Fahrer auf den Bildern vom 18. April 
2022 nicht um denselben Fahrer wie am 18. April 2020 handelte. Vor der Vorin-
stanz brachte sie zudem vor, das Austauschen von Motorrädern und Kombis unter 
Freunden sei notorisch. Diese doch eher lebensfremde Argumentation zielt vor 
dem Hintergrund, dass ein am 18. April 2020 in der D.________-Kurve erstelltes 
Foto des Gesichts des Beschuldigten im genannten Kombi aktenkundig ist, an der 
Sache vorbei. Es bestehen keine Zweifel daran, dass nicht ein Freund des Be-
schuldigten, sondern er selbst am 18. April 2020 das fragliche Kombi trug und die-
ses mit demjenigen des gemessenen Fahrers übereinstimmt.
Die Verteidigung stellt schliesslich die Alternativhypothese einer bisher unbekann-
ten Dritttäterschaft in den Raum und bringt vor, es sei genauso gut möglich, dass 
es sich beim gemessenen Fahrer um eine bisher unbekannte, dasselbe Kombi tra-
gende Drittperson handle, welche sich im Verlaufe der Geschwindigkeitsmessung, 
d.h. in einem Zeitraum von etwas mehr als einem halben Tag, ebenfalls auf dem 
C.________(Ort/Passstrasse) befunden habe. Gänzlich ausgeschlossen wäre dies 
zwar nicht, doch vermag dies für die Kammer keine Zweifel an der Täterschaft des 
Beschuldigten zu begründen. Immerhin müsste diese Dritttäterschaft nicht nur zu-
fälligerweise dieselbe «Passstrasse» befahren haben, sondern innert 4.5 Minuten 
drei Mal mit massiv übersetzter Geschwindigkeit den Pass hoch- und wieder run-
tergefahren sein. Dafür, dass sich gleichzeitig mehrere Personen mit demselben 
Kombi zwecks mehrfacher Befahrung des C.________(Ort/Passstrasse) dort auf-
hielten, gibt es keine Anhaltspunkte. Insbesondere trägt keiner der mit dem Be-
schuldigten abgelichteten und offensichtlich derselben Gruppierung angehörenden 
9 Personen dasselbe Kombi wie der Beschuldigte. Unterstützt wird dieses Ergebnis 
– wie die Vorinstanz festgehalten hat – dadurch, dass der Beschuldigte zum Zeit-
punkt der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Motorrad des Modells I.________ 
(Marke und Modell des Motorrads) auf sich eingelöst hatte (pag. 17), dessen Rück-
lichter und Kontrollschildmontage mit jenem des abgelichteten Motorrads überein-
stimmen (pag. 16). Der Beschuldigte selbst berief sich im Übrigen durchwegs auf 
sein Aussageverweigerungsrecht und blieb damit von ihm in vorliegender Konstel-
lation zu erwartende Erklärungen (etwa bezüglich seiner erstellten Anwesenheit) 
und zu seiner Entlastung erforderliche Angaben (etwa bezüglich einer möglichen 
Dritttäterschaft) schuldig. Dies muss er sich bei dieser klaren Beweislage entge-
genhalten lassen (vgl. hierzu etwa die Urteile des Bundesgerichts 6B_1302/2020 
vom 3. Februar 2021 E. 1.4.4; 6B_299/2020 vom 13. November 2020 E. 2.3.3; 
6B_1/2013 vom 4. Juli 2013 E. 1.5; 6B_678/2013 vom 3. Februar 2014 E. 4.4; 
6B_453/2011 vom 20. Dezember 2011 E. 1.6, nicht publ. in BGE 138 IV 47). 
Im Ergebnis steht ohne Zweifel fest, dass es sich beim Fahrer, welcher zwischen 
13:07 Uhr und 13:11 Uhr dreimal mit massiv überhöhter Geschwindigkeit wie an-
geklagt gemessen wurde, um den Beschuldigten handelte.


20
III.
Rechtliche Würdigung
12.
Rechtliche Grundlagen der groben Verkehrsregelverletzung
Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen der groben Verkehrsregel-
verletzung wie folgt korrekt dar (S. 12 f. der erstinstanzlichen Urteilsbegründung, 
pag. 187 f.):
[…]. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit an-
derer hervorruft oder in Kauf nimmt, erfüllt […] den Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG und wird 
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Strafbar ist auch die fahrlässige 
Begehung (Art. 100 Ziff. 1 Satz 1 SVG); bei Art. 90 Abs. 1 SVG genügt leichte Fahrlässigkeit, Art. 
90 Abs. 2 SVG setzt grobe Fahrlässigkeit voraus (WEISSENBERGER, Kommentar Strassenver-
kehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Aufl. 2014, Art. 90 SVG N 14).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Verletzung einer Verkehrsregel dann objektiv 
grob im Sinne von Art. 90 Abs. 2 SVG, wenn der Verstoss nach den konkreten Umständen als 
schwerwiegend bezeichnet werden muss, wobei das äussere Erscheinungsbild der Verkehrsre-
gelverletzung, ihr Ausmass und ihre Tragweite für die Verkehrssicherheit mit zu berücksichtigen 
sind (BGE 106 IV 49, 106 IV 385 ff.).
Zu den Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 SVG zählen grundsätzlich die im III. Teil des Geset-
zes (Art. 26-57 SVG) enthaltenen Bestimmungen und die gestützt darauf bzw. auf Art. 57 SVG er-
lassenen bundesrätlichen Vollziehungsvorschriften (WEISSENBERGER, a.a.O., Art. 90 N 6). Art. 27 
Abs. 1 SVG schreibt vor, dass Signale und Markierungen sowie die Weisungen der Polizei befolgt 
werden müssen.
Nach Art. 32 Abs. 2 SVG beschränkt der Bundesrat die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf 
allen Strassen. Ausserhalb von Ortschaften, ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen 
beträgt diese gemäss Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV 80 km/h. Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit 
von 80 km/h gilt ab dem Signal «Ende der Höchstgeschwindigkeit 50 generell» oder «Ende der 
Höchstgeschwindigkeit» (Art. 4a Abs. 3 VRV). 
Bislang hat sich das Bundesgericht noch nicht zur Frage geäussert, bei welcher Geschwindig-
keitsüberschreitung Art. 90 Abs. 2 SVG ungeachtet die konkreten Umstände erfüllt ist, wenn eine 
Strasse ausserorts mit 80 km/h signalisiert ist (OFK-GIGER, 9. Aufl. 2022, Art. 32 SVG N 27).
Subjektiv erfordert der Tatbestand von Art. 90 Abs. 2 SVG nach ständiger Rechtsprechung ein 
rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten, d.h. ein schweres Verschul-
den (BGE 130 IV 32 E. 5.1; 126 IV 192 E. 3; 123 IV 88 E. 2a).
Die Verkehrsregelverletzung muss mithin «grob» sein und der Täter muss (kumula-
tiv) eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorrufen oder in Kauf neh-
men. Grob ist die Verkehrsregelverletzung dann, wenn der Täter einerseits subjek-
tiv «ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten» an den 
Tag legt, was «schweres Verschulden, mindestens grobe Fahrlässigkeit» voraus-
setzt, und andererseits auch objektiv eine wichtige Verkehrsvorschrift in gravier-
ender Weise betroffen ist. Die Tatbestandsmässigkeit kann bejaht werden, «wenn 
der Täter eine wichtige Verkehrsvorschrift in objektiv schwerer Weise missachtet 
und die Verkehrssicherheit ernstlich gefährdet». Das ist bereits bei Vorliegen einer 
erhöhten abstrakten Gefährdung der Fall. Rücksichtsloses Verhalten, mindestens 


21
grobe Fahrlässigkeit, liegt vor, falls der Täter sich der allgemeinen Gefährlichkeit 
seiner verkehrswidrigen Fahrweise bewusst ist oder die Gefährdung anderer Ver-
kehrsteilnehmer pflichtwidrig gar nicht in Betracht zieht, also unbewusst fahrlässig 
handelt (zum Ganzen: GIGER, a.a.O., N 11 zu Art. 90 SVG m.H.).
13.
Subsumtion
Die Subsumtion der Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Insbesondere kann vorab 
auf die einlässliche Würdigung der Kammer zu den konkreten Umständen der drei 
Geschwindigkeitsüberschreitungen im Rahmen der Prüfung des öffentlichen Inter-
esses verwiesen werden. Indem der Beschuldigte die signalisierte Höchstge-
schwindigkeit von 80 km/h ausserorts auf der kurvenreichen Bergstrasse mit nicht 
immer von Weitem einsehbarem Strassenverlauf und bei Gegenverkehr nach Ab-
zug der vom ASTRA festgelegten Geräte- und Messunsicherheiten um 44, 33 und 
40 km/h überschritten hat, hat er erheblich gegen die wichtigen Höchstgeschwin-
digkeitsvorschriften verstossen. Der Beschuldigte wusste um die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit, wollte diese indes «spasseshalber» im Rahmen von meh-
reren wiederholten Berg- und Talfahrten überschreiten. Es liegt direktvorsätzliches 
und rücksichtsloses Verhalten vor.
14.
Konkurrenz
Die Annahme einer die Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB ausschliessenden 
natürlichen Handlungseinheit kommt – abgesehen von den hier nicht zu erörtern-
den Fällen tatbestandlicher Handlungseinheit – nur in Betracht, wenn das gesamte 
Tätigwerden des Täters auf einem einheitlichen Willensakt (einheitliches Ziel, ein-
maliger Entschluss) beruht und Kraft eines engen räumlichen und zeitlichen Zu-
sammenhangs der Einzelakte bei natürlicher Betrachtungsweise objektiv als ein 
einheitliches, zusammengehörendes Geschehen erscheint. Die natürliche Hand-
lungseinheit kann jedoch nur mit Zurückhaltung angenommen werden, soll nicht 
das fortgesetzte Delikt unter anderer Bezeichnung wieder eingeführt werden (BGE 
133 IV 256 E. 4.5.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_911/2017 vom 27. April 2018 
E. 4.2.2; 6B_609/2010 vom 28. Februar 2011 E. 6.2). 
Im Urteil 6B_1349/2017 vom 2. Oktober 2018 E 2.3. entschied das Bundesgericht, 
dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er nach der Baustellenausfahrt bewusst 
beschleunigt habe, einen neuen Willensentschluss gefällt habe, sodass sein Ver-
halten nicht als natürliche Handlungseinheit zu qualifizieren sei, ohne dass es auf 
die räumliche und zeitliche Nähe der Einzelakte entscheidend ankäme.
Vorliegend ist von einer Handlungsmehrheit auszugehen, hat sich doch der Be-
schuldigte vor allen drei zu beurteilenden Geschwindigkeitsüberschreitungen je-
weils dazu entschlossen, zu wenden und somit die Fahrtrichtung zu wechseln 
(bergan/bergab) sowie in der Folge die zulässige Geschwindigkeit massiv zu über-
schreiten. Der Beschuldigte hat damit drei separate, klar getrennte Tatentschlüsse 
gefasst. Jede Geschwindigkeitsüberschreitung stellt eindeutig eine eigenständige 
Handlung dar. Insofern besteht zwischen den drei Vergehen echte Konkurrenz. 


22
15.
Fazit
Der Beschuldigte ist im Ergebnis wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverlet-
zung im Sinne von Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 
lit. a VRV schuldig zu sprechen.
IV.
Strafzumessung
16.
Allgemeine Grundlagen
Für die allgemeinen Grundlagen der Strafzumessung kann auf die korrekten Aus-
führungen der Vorinstanz verwiesen werden (S. 14 f. der erstinstanzlichen Urteils-
begründung, pag. 189 f.).
17.
Strafrahmen, Strafart und schwerste Straftat
Zu beurteilen gilt es drei grobe Verkehrsregelverletzungen. Diese sind gemäss 
Art. 90 Abs. 2 SVG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe zu sank-
tionieren. Der Strafrahmen beträgt damit mindestens drei Tagessätze Geldstrafe 
(Art. 34 Abs. 1 StGB) und angesichts der Mehrfachbegehung höchstens 4.5 Jahre 
Freiheitsstrafe (Art. 49 Abs. 1 StGB), wobei in casu kein Grund ersichtlich ist, den 
ordentlichen Strafrahmen zu verlassen.
Bereits das Verschlechterungsverbot verbietet das Ausfällen einer Freiheitsstrafe. 
Die Kammer erachtet aber ohnehin mit der Vorinstanz für alle drei Vergehen einzig 
eine Geldstrafe als angemessene Sanktion.
Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 44 km/h stellt die schwerste 
Straftat dar. Demnach ist zunächst für diese eine Einsatzstrafe festzusetzen, wel-
che anschliessend für die weiteren Vergehen angemessen zu erhöhen ist.
18.
Einsatzstrafe für die schwerste Straftat
Die Richtlinien für die Strafzumessung des Verbands Bernischer Richterinnen und 
Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS-Richtlinien, Stand 1. Januar 
2023) sehen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 – 44 km/h ausser-
orts eine Strafe von 75 Strafeinheiten vor (S. 22). Die Kammer orientiert sich wie 
bereits die Vorinstanz an diesen Richtlinien. 
Zu relativieren ist indes die Einschätzung der Vorinstanz, wonach es sich um ein 
leichtes Verschulden handle und im Rahmen des Tatbestandes von Art. 90 Abs. 2 
SVG noch deutlich gefährlichere Fahrverhalten denkbar wären. Dem ist entgegen-
zuhalten, dass eine grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG 
grundsätzlich dann vorliegt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit ausserorts 
mindestens um 30 km/h und höchstens um 59 km/h überschritten wird. Wird diese 
hingegen um über 60 km/h überschritten, kommt der Rasertatbestand gemäss 
Art. 90 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 SVG und damit ein höherer Strafrahmen (mit einer 
Mindestfreiheitsstrafe) zur Anwendung. Die Überschreitung der Höchstgeschwin-
digkeit von 80 km/h um 44 km/h auf der kurvigen bzw. unübersichtlichen und mithin 
– wie die Vorinstanz treffend festgehalten hat – gefahrengeneigten Strasse am 
C.________(Ort/Passstrasse) an einem sonnigen Samstagmittag stellt eine erheb-


23
liche Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer dar. Im Zeitpunkt der Messung pas-
sierte der Beschuldigte ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug; darüber hinaus 
konnte er bei der vorliegenden, unübersichtlichen Strassenführung nicht aussch-
liessen, dass sich andere Verkehrsteilnehmer in seiner Nähe befinden würden. Auf 
solche hätte er bei seiner Geschwindigkeit nicht ausreichend reagieren können. Ei-
ne derart schnelle Beschleunigung auf 124 km/h kann rasch zum Verlust der Kon-
trolle über das Fahrzeug und daraus folgend zu einer schweren Kollision mit einem 
entgegenkommenden Fahrzeug oder aber einem Radfahrer führen, bei der mit 
Schwerverletzten und Todesopfern zu rechnen ist. Der Beschuldigte gefährdete 
zumindest in abstrakter Weise sowohl die Verkehrssicherheit wie auch das Leben 
anderer Verkehrsteilnehmer erheblich. Eine konkrete Gefährdung ist mit der 
Vorinstanz indes nicht aktenkundig. Entsprechend folgt die Kammer den Empfeh-
lungen in den VBRS-Richtlinien.
Subjektiv hat der Beschuldigte direktvorsätzlich, rücksichtslos und aus nichtigen 
und egoistischen Beweggründen gehandelt. Im Vordergrund stand die Freude an 
der Beschleunigung bzw. am schnellen Fahren auf einer Passstrasse. Die Tat wäre 
schliesslich ohne Weiteres vermeidbar gewesen. Es bleibt bei 75 Tagessätzen 
Geldstrafe.
19.
Asperation für die weiteren Vergehen
Die Kammer stützt sich auch hier grundsätzlich auf die VBRS-Richtlinien und folgt 
deren Empfehlungen. Für die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 
40 km/h (wiederum mittleres Verschulden) resultiert damit eine Strafe von 75 Ta-
gessätzen. 
Für die 33 km/h-Überschreitung beträgt die Strafe gemäss den VBRS-Richtlinien 
sodann 25 Tagessätze. 
Diese beiden Strafen werden zu je 2/3 (ausmachend 50 und 15 Strafeinheiten) an 
die Einsatzstrafe asperiert. 
Damit resultiert eine Gesamtgeldstrafe von 140 Tagessätzen.
20.
Täterkomponenten
Die Vorinstanz erwog, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse seien un-
auffällig, das Verhalten im Strafverfahren nicht zu beanstanden und seine Straf-
empfindlichkeit als durchschnittlich zu bezeichnen. Der Beschuldigte habe keine 
Vorstrafen und sein automobilistischer Leumund sei zwar nicht ungetrübt, doch lie-
ge die einzige Widerhandlung (mittelschwerer Fall einer Geschwindigkeitsüber-
schreitung mit einmonatigem Ausweisentzug) länger zurück (S. 16 der erstinstanz-
lichen Urteilsbegründung; pag. 191). 
Dem Beschuldigten wurde der Ausweis für eine Widerhandlung vom 22. August 
2017 vom 25. Mai 2018 bis am 24. Juni 2018 entzogen (pag. 121). Dessen ein-
schlägige, mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung 23 Monate nach dem Aus-
weisentzug zeugt von einer gewissen Unbelehrbarkeit, welche grundsätzlich eine 
Erhöhung nach sich zöge. Da indes einer solchen Erhöhung das Verschlechte-
rungsverbot entgegensteht, bleibt es bei den 140 Tagessätzen.


24
21.
Tagessatzhöhe
An den finanziellen Verhältnissen des Beschuldigten hat sich soweit ersichtlich 
nichts verändert. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von CHF 6'400.00 bei 
den H.________ (Arbeitgeber) resultierte für den kinderlosen und ledigen Beschul-
digten bei einem Pauschalabzug von 20% für Krankenkasse, Steuern etc. eine Ta-
gessatzhöhe von CHF 170.00. Zumal nicht von veränderten Tatsachen ausgegan-
gen wird, welche der Vorinstanz nicht bekannt waren, verstiesse eine Erhöhung 
des Tagessatzes gegen das Verschlechterungsverbot (vgl. Art. 391 Abs. 2 Satz 2 
StPO). Der Tagessatz beträgt demnach CHF 160.00.
22.
Vollzugsform
Aufgrund des vorliegend geltenden Verschlechterungsverbots kommt nur eine be-
dingte Strafe bei einer Probezeit von 2 Jahren in Betracht.
23.
Verbindungsbusse
Wie die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat, drängt sich mit Blick auf den nicht 
einwandfreien automobilistischen Leumund sowie unter Berücksichtigung der 
Schnittstellenproblematik das Ausfällen einer Verbindungsbusse i.S.v. Art. 42 
Abs. 4 i.V.m. Art. 106 StGB auf. Im Übrigen sehen auch die VBRS-Richtlinien vor, 
dass beim bedingten Vollzug im Falle einer groben Verkehrsregelverletzung die 
Verbindungsbusse mindestens CHF 600.00 betragen soll (S. 22). Zumal eine Er-
höhung mit dem Verschlechterungsverbot ohnehin nicht vereinbar wäre, ist die 
vorinstanzlich ausgesprochene Verbindungsbusse von CHF 2'400.00 (15 Tages-
sätze à CHF 160.00) zu bestätigen. Damit reduziert sich die Gesamtgeldstrafe auf 
die vorinstanzlich ausgesprochenen 125 Tagessätzen.
Die Ersatzfreiheitsstrafe wird auf 15 Tage festgesetzt.
V.
Kosten und Entschädigung
24.
Kosten des Verfahrens
Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 
Abs. 3 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verur-
teilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die 
Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 
StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder un-
terliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestell-
ten Anträge gutgeheissen werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_601/2019 vom 
31. Oktober 2019 E. 2.2 m.w.H.).
Der Beschuldigte wird vor oberer Instanz schuldig erklärt. Er hat damit sowohl die 
erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt CHF 3'981.00 (inkl. Urteilsbe-
gründung) wie auch die oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf 
CHF 2'000.00 (Art. 5 i.V.m. Art. 24 Abs. 1 lit. a des Verfahrenskostendekrets [VKD; 
BSG 161.12]), zu tragen. Die oberinstanzliche Einstellung der einfachen Verkehrs-


25
regelverletzung rechtfertigt vorliegend keine Ausscheidung der Kosten. Diese hat 
weder im Vor- noch im erst- bzw. oberinstanzlichen Verfahren einen wesentlichen 
eigenständigen Aufwand generiert und fällt im Gesamtkontext kaum ins Gewicht. 
Ohnehin kann insofern nicht von einem gänzlichen Obsiegen gesprochen werden, 
als nicht in erster Linie die Einstellung des Verfahrens wegen einfacher Verkehrs-
regelverletzung infolge Verfolgungsverjährung, sondern ein Freispruch auf tatsäch-
licher Ebene verlangt wurde (vgl. die Anträge in der Berufungserklärung gemäss 
pag. 206 sowie deren Begründung auf pag. 222).
25.
Entschädigung der beschuldigten Person
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist dem Beschuldigten keine Entschädigung 
für die private Verteidigung durch Rechtsanwältin B.________ auszurichten (Art. 
429 Abs. 1 StPO e contrario).


26
VI.
Dispositiv
Die 2. Strafkammer erkennt:
I.
Das Strafverfahren gegen A.________ 
wegen einfacher Verkehrsregelverletzung, angeblich begangen am 18. April 2020 um 
13:04 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschreiten der allgemeinen Höchst-
geschwindigkeit ausserorts um 21 km/h, 
wird infolge Verjährung eingestellt,
ohne Ausscheidung von Verfahrenskosten und ohne Ausrichtung einer Entschädigung.
II.
A.________ wird schuldig erklärt:
der groben Verkehrsregelverletzung, mehrfach begangen
1.
am 18. April 2020 um 13:07 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschrei-
ten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 44 km/h;
2.
am 18. April 2020 um 13:10 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschrei-
ten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 33 km/h;
3.
am 18. April 2020 um 13:11 Uhr in C.________(Ort/Passstrasse), durch Überschrei-
ten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ausserorts um 40 km/h;
und in Anwendung der Artikel
34, 42, 47, 49 Abs. 1, 106, 333 StGB;
32 Abs. 2, 90 Abs. 2, 102 Abs. 1 SVG; 
4a Abs. 2 lit. b VRV; 
426 Abs. 1 und 428 Abs. 1 und 3 StPO; 
verurteilt:
1.
Zu einer Geldstrafe von 125 Tagessätzen zu CHF 160.00, ausmachend total 
CHF 20'000.00. 
Der Vollzug der Geldstrafe wird aufgeschoben und die Probezeit auf 2 Jahre festge-
setzt.
2.
Zu einer Verbindungsbusse von CHF 2'400.00. Die Ersatzfreiheitsstrafe bei schuld-
hafter Nichtbezahlung wird auf 15 Tage festgesetzt.


27
3.
Zu den erstinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 3'981.00.
4.
Zu den oberinstanzlichen Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 2'000.00.
III.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Berufungsführer, v.d. Rechtsanwältin B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Vorinstanz
-
der Koordinationsstelle Strafregister
-
dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Abteilung Adminis-
trative Verkehrssicherheit (Art. 104 Abs. 1 SVG; gemäss Email-Ersuchen vom 
23. März 2023; Referenz ________)
Bern, 3. Oktober 2024
Im Namen der 2. Strafkammer
Der Präsident i.V.:
Oberrichter Horisberger
Der Gerichtsschreiber:
Lüthi
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.