be_zivilstraf · BK 2023 45 · 2023-02-22 · de

Anordnung Untersuchungshaft | ZMG Haft (393-c)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 45
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 22. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Beldi
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Rechtsanwalt B.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
v.d. Staatsanwältin C.________
Gegenstand
Anordnung Untersuchungshaft
Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Haus-
friedensbruchs
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalen Zwangsmass-
nahmengerichts Berner Jura-Seeland vom 2. Februar 2023
(ARR 23 43)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsan-
waltschaft) führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Diebstahls, Sachbe-
schädigung 
und 
Hausfriedensbruchs. 
A.________ 
wurde 
am 
30. 
Ja-
nuar 2023 festgenommen und mit Entscheid des Regionalen Zwangsmassnah-
mengerichts Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Zwangsmassnahmengericht) vom 
2. Februar 2023 für die Dauer von drei Monaten, d.h. bis zum 29. April 2023, in Un-
tersuchungshaft versetzt. Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer), amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, am 6. Februar 2023 bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) Beschwerde ein und beantragte die Aufhebung des 
angefochtenen Haftentscheids sowie die umgehende Haftentlassung. Im daraufhin 
von der Verfahrensleitung der Beschwerdekammer eröffneten Beschwerdeverfah-
ren verzichtete das Zwangsmassnahmengericht am 8. Februar 2023 – unter Ver-
weis auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid – auf eine Stellungnahme. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer delegierten Stellungnahme vom 13. Fe-
bruar 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde und reichte (u.a.) einen 
bisher nicht zu den Haftakten gegebenen Nachtrag der Kantonspolizei Bern vom 
19. September 2022 ein. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 
17. Februar 2023 und reichte das Protokoll seiner zwischenzeitlich erfolgten Ein-
vernahme vom 15. Februar 2023 ein. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine 
weitere Eingabe. Der Beschwerdeführer teilte am 21. Februar 2023 mit, dass keine 
weiteren Bemerkungen eingereicht werden.
2.
2.1
Gemäss Art. 222 i.V.m. Art. 393 Abs. 1 Bst. c der Schweizerischen Strafprozess-
ordnung (StPO; SR 312.0) können Entscheide über die Anordnung, Verlängerung 
und Aufhebung der Untersuchungshaft durch die verhaftete Person mit Beschwer-
de angefochten werden. Zuständig ist die Beschwerdekammer (Art. 35 des Geset-
zes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Ober-
gerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die Anordnung 
der Untersuchungshaft unmittelbar in seinen rechtlich geschützten Interessen be-
troffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 222 und Art. 382 Abs. 1 
StPO). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.2
Noven (hier der Nachtrag der Kantonspolizei Bern vom 19. September 2022 und 
das Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 15. Februar 2023) 
sind im Beschwerdeverfahren zulässig, zumal die Beschwerdekammer sowohl in 
rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition verfügt (BGE 141 
IV 396 E. 4.4; betreffend Haftverfahren: Urteile des Bundesgerichts 1B_51/2015 
vom 7. April 2015 E. 4.6 sowie 1B_458/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 2.3). Der 
Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, im Rahmen abschliessender Bemerkun-
gen zum von der Staatsanwaltschaft im Beschwerdeverfahren eingereichten Nach-
trag der Kantonspolizei Bern vom 19. September 2022 Stellung zu beziehen und 
seinen Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen.


3
3.
Die beschuldigte Person bleibt grundsätzlich in Freiheit (Art. 212 Abs. 1 StPO). 
Untersuchungshaft ist nur zulässig, wenn sie eines Verbrechens oder Vergehens 
dringend verdächtig ist und besondere Haftgründe vorliegen (Art. 221 StPO). Der 
Beschwerdeführer, dem die Beteiligung an einem Einbruchdiebstahl in einen Gara-
genbetrieb in D.________ (Ort) vorgeworfen wird, bestreitet hauptsächlich das Vor-
liegen eines dringenden Tatverdachts.
3.1
3.1.1
Gemäss Ausführungen der Staatsanwaltschaft im Haftantrag vom 1. Februar 2023 
soll es in der Zeit vom 8.-11. Juli 2022 zu einem Einbruch in die Garage 
E.________ GmbH in D.________ (Ort) gekommen sein. Die entsprechenden Er-
mittlungen hätten gezeigt, dass eine unbekannte Täterschaft mit einem Werkzeug 
die Nebeneingangstüre des Gebäudes aufgehebelt habe. Im Erdgeschoss des Ge-
bäudes habe diese dann diverse Korpusse aufgebrochen und Deliktsgut entwen-
det. Weiter habe sich die Täterschaft im 1. Obergeschoss durch Einschlagen von 
Scheiben Zugang zu den Räumlichkeiten verschafft, diese durchsucht und weiteres 
Deliktsgut entwendet. Insgesamt sei ein Schaden von rund CHF 9'400.00 verur-
sacht worden. Im Inneren der Garagenräumlichkeiten habe die DNA des Be-
schwerdeführers gesichert werden können, was zu dessen Ausschreibung und an-
schliessender Verhaftung geführt habe. Weiter führte die Staatsanwaltschaft im 
Haftantrag aus, dass es im gleichen Zeitraum, wie demjenigen des Einbruchdieb-
stahls zum Nachteil der E.________ GmbH, auch in F.________ (Ort) zu einem 
versuchten Einbruchdiebstahl in eine Garage gekommen sei. Aufgrund der Werk-
zeug-Spuren sei davon auszugehen, dass zwischen beiden Vorfällen ein Zusam-
menhang bestehe. 
3.1.2
Der Beschwerdeführer bestritt anlässlich seiner Einvernahmen nicht, dass er sich 
zur Tatzeit (Juli 2022) in der Schweiz aufgehalten hatte, wehrte sich aber gegen 
den Vorwurf, an einem Einbruchdiebstahl beteiligt gewesen zu sein. Er erklärte, 
dass er jeweils lediglich des Autoexports wegen hierherkomme. Wo er sich 
während seiner Anwesenheit in der Schweiz aufhält, wollte er indes nicht bekannt 
geben. Betreffend den Autoexport führte er aus, dass alles Schriftliche durch die 
Transportfirma geregelt werde. Den Namen des für die Verschiebung der Autos ins 
Ausland verantwortlichen Transporteurs wollte er zunächst nicht kennen. Die Tele-
fonnummer lasse sich indes in seinem Mobiltelefon unter «G.________» finden. 
Schliesslich räumte er ein, dass es sich beim Transporteur um den Vater von 
H.________ handle (Anmerkung der Beschwerdekammer: mit H.________ war der 
Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anhaltung unterwegs). Auf Vorhalt, dass sei-
ne DNA am Ort des Einbruchs aufgefunden worden sei, erklärte der Beschwerde-
führer, sein Portemonnaie sei ihm am 11. Juli 2022 abhandengekommen und mög-
licherweise sei dieses am Tatort abgelegt worden. Wie seine DNA dort hingelangt 
sei, könne er nicht erklären. Aber er habe sich zwecks Erwerbs von Autos in vielen 
Garagen aufgehalten. 
3.2
Das Haftgericht hat bei der Überprüfung des allgemeinen Haftgrunds des dringen-
den Tatverdachts (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) – im Gegensatz zum erkennen-
den Sachgericht – keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und ent-
lastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht eine inhaftierte Person geltend, 


4
sie befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist 
vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genü-
gend konkrete Anhaltspunkte für ein Verbrechen oder Vergehen und eine Beteili-
gung der von der Haft betroffenen Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehör-
den somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen 
bejahen durften. Im Haftprüfungsverfahren genügt der Nachweis von konkreten 
Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahr-
scheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte. Das Beschleu-
nigungsgebot in Haftsachen lässt keinen Raum für ausgedehnte Beweismassnah-
men. Zur Frage des dringenden Tatverdachts hat das Haftgericht weder ein eigent-
liches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafgericht vorzu-
greifen (vgl. zum Ganzen: BGE 143 IV 330 E. 2 und 137 IV 122 E. 3.2, je mit Hin-
weisen). Betreffend die Aussagen der Beteiligten hat das Haftgericht im Haftprü-
fungsverfahren ebenfalls keine einlässliche Würdigung vorzunehmen. Dies wird 
vielmehr Sache des urteilenden Gerichts sein (BGE 137 IV 122 E. 3.3). Zu Beginn 
der Strafuntersuchung sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht 
noch geringer. Im Laufe des Verfahrens ist in der Regel ein immer strengerer 
Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 1B_91/2022 vom 18. März 2022 E. 1.1 mit Verweis auf 
BGE 143 IV 316 E. 3.2).
3.3
Das Zwangsmassnahmengericht bejahte den dringenden Tatverdacht des Ein-
bruchdiebstahls zum Nachteil der Garage E.________ GmbH in D.________ (Ort) 
zum einen mit der zur Tatzeit unbestrittenen Anwesenheit des Beschwerdeführers 
in der Schweiz sowie seiner am Tatort sichergestellten DNA, wobei es dazu fest-
hielt, dass die Staatsanwaltschaft diesen Umstand bestimmt zu belegen vermöge. 
Zum anderen spräche auch das Aussageverhalten des Beschwerdeführers für eine 
Beteiligung an der vorgenannten Tat. Auffällig sei, dass er als Autohändler das 
Transportunternehmen nicht namentlich kenne bzw. preisgeben wolle und über 
keine Dokumente betreffend Handel von Fahrzeugen und Transport derselben ver-
füge. Seine Aussagen seien unglaubhaft und vermöchten ihn nicht zu entlasten. 
3.4
Der Beschwerdeführer entgegnet in seiner Beschwerde, dass die Argumentation 
des Zwangsmassnahmengerichts, wonach er das Transportunternehmen nicht 
kenne bzw. keine schriftlichen Verträge vorweisen könne, nachweislich falsch sei, 
weshalb auch dessen Schluss betreffend (Un-)Glaubhaftigkeit seiner Aussagen 
nicht gefolgt werden könne. So habe er entgegen den Ausführungen des Zwangs-
massnahmengerichts am Schluss seiner Hafteinvernahme den Namen des Trans-
portunternehmers zu Protokoll gegeben. Auch habe er Vor- und Nachnamen sei-
nes Cousins mitgeteilt und vorgeschlagen, diesen zu kontaktieren und aufzufor-
dern, die erwähnten Kaufverträge den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben. 
Zudem seien seine Aussagen konstant geblieben, habe er doch anlässlich seiner 
polizeilichen Einvernahme wie auch im Rahmen seiner Anhörung vor der Staats-
anwaltschaft die gleichen Details betreffend Aufenthaltsdauer in der Schweiz im Ju-
li 2022, die Umstände des Verlusts seines Geldbeutels und die wirtschaftlichen 
Ausführungen zu seinen Autoankäufen bzw. -verkäufen genannt. Hinsichtlich der 
angeblich sichergestellten DNA habe die Staatsanwaltschaft keine entsprechenden 
Belege beigebracht, was nicht angehe. Wo und auf welchem Gegenstand (mobil 


5
oder immobil) die fraglichen Spuren in der Garage E.________ GmbH in 
D.________ (Ort) gefunden worden seien, sei nicht klar. Damit und auch aufgrund 
der bisher verweigerten Akteneinsicht sei ihm verwehrt, die DNA-Spuren konkret in 
Frage zu stellen bzw. die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu widerlegen. Die Vor-
gehensweise der Strafverfolgungsbehörden erstaune umso mehr, als er zu Proto-
koll gegeben habe, im Juli 2022 in unzähligen und für ihn nicht mehr bestimmbaren 
Garagenbetrieben gewesen zu sein, wo er Autos angeschaut und einige davon ge-
kauft habe. Er habe selbst nicht ausgeschlossen, dass er im genannten Zeitraum in 
der fraglichen Garage gewesen sei und DNA-Spuren hinterlassen habe. Die an-
geblich sichergestellte DNA tauge daher nicht als objektives Beweismittel.
3.5
Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer delegierten Stellungnahme aus, dass das Aus-
sageverhalten des Beschwerdeführers, welches wenig glaubhaft sei, bei der Beur-
teilung des dringenden Tatverdachts zu berücksichtigen sei. Gestützt auf dieses 
sowie den Umstand, dass am Einbruchsort und somit im Inneren der Garagen-
räumlichkeiten seine DNA habe festgestellt werden können – was sie selbstver-
ständlich und vorliegend mit dem nachgereichten Bericht der Kantonspolizei Bern 
vom 19. September 2022 belegen könne –, müsse der dringende Tatverdacht 
bestätigt werden. Aus ermittlungstaktischen Gründe sei bis anhin noch nicht offen-
gelegt worden, wo genau die Spur des Beschwerdeführers aufgefunden worden 
sei. Dies werde im Rahmen der für den 15. Februar 2023 vorgesehenen Einver-
nahme thematisiert. Ebenso würden die übrigen wichtigsten Beweise vorgehalten. 
Die Offenlegung dieser Beweise bereits im Stadium des Haftprüfungsverfahrens 
diene der Wahrheitsfindung nicht. 
3.6
Unter Bezugnahme auf das Einvernahmeprotokoll vom 15. Februar 2023 weist der 
Beschwerdeführer in seiner Replik erneut auf sein widerspruchsfreies und stringen-
tes Aussageverhalten hin, das als klares Wahrheitszeichen gewertet werden müs-
se. Die auf einem Deckel einer PET-Flasche von ihm gesicherte DNA vermöge 
keinen dringenden Tatverdacht zu begründen, zumal dieser in einem dem Publi-
kum zugänglichen Raum aufgefunden worden sei und er nie bestritten habe, sich 
im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen in Garagen aufgehalten zu 
haben. Davon, dass die Staatsanwaltschaft über weitere, den angeblichen Tatver-
dacht stützende Beweise verfüge, sei nicht auszugehen, wären diese ihm doch 
gemäss Stellungnahme der Staatsanwaltschaft anlässlich der Einvernahme vom 
15. Februar 2023 vorgehalten worden. 


6
3.6.1
Die Haftgründe müssen sich aus den eingereichten Akten ergeben (Art. 224 Abs. 2 
StPO; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 
3. Aufl. 2018, N. 8 zu Art. 224 StPO; FORSTER, in: Basler Kommentar, Schweizeri-
sche Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 224 StPO mit Verweis auf 
Fn. 38). Der blosse Verweis auf Belastungstatsachen, welche sich nicht in den Haf-
takten befinden, reicht zur Begründung des dringenden Tatverdachts nicht aus, 
selbst wenn sie der beschuldigten Person vorgehalten wurden und ausgeschlossen 
werden kann, dass es sich nur um Behauptungen der Strafverfolgungsbehörde 
handelt (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 150 vom 9. Mai 
2018 E. 4.2 mit weiteren Hinweisen). 
Vorliegend hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer anlässlich der Ein-
vernahme vom 1. Februar 2022 vorgehalten, dass bei einem Einbruchdiebstahl re-
sp. an einem Tatort seine DNA aufgefunden worden ist (Protokoll der Hafteröffnung 
vom 1. Februar 2023 Z. 299 und Z. 313). Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfah-
rens ergänzte sie dann einzig, dass die DNA am Einbruchsort in D.________ (Ort) 
im Inneren der Garagenräumlichkeiten gesichert worden sei. Abgesehen von zwei 
Einvernahmeprotokollen wurden dem Haftantrag keine weiteren Akten beigelegt. 
Auch wenn sich das Verfahren erst am Anfang befindet und im Rahmen des Haft-
anordnungsverfahrens weniger hohe Anforderungen an die notwendige Begrün-
dung gestellt werden als im Stadium der Haftverlängerung, reichen die dem 
Zwangsmassnahmengericht vorgelegten Akten nicht als Nachweis für die aufge-
fundene DNA aus (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 150 vom 
9. Mai 2018 E. 4.4 mit Hinweis auf BK 13 428 vom 14. Januar 2014 E. 4.1). Die 
Annahme des Zwangsmassnahmengerichts, wonach die Staatsanwaltschaft das 
Auffinden der DNA des Beschwerdeführers zu belegen vermöchte, ändert daran 
nichts. Auch wenn keine Anhaltpunkte dafür bestehen, dass deren Existenz nur 
behauptet worden wäre, war der dem Beschwerdeführer gegenüber gemachte 
Vorhalt im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids aktenkundig nicht überprüf-
bar. Gleich verhält es sich mit dem grundsätzlichen Deliktsvorwurf. Dieser soll sich 
im Juli 2022 zugetragen haben, weshalb anzunehmen ist, dass insoweit entspre-
chende Unterlagen (wie allenfalls ein Berichtsrapport) der Polizei vorliegen dürften. 
Weshalb diese dem Zwangsmassnahmengericht nicht vorgelegt resp. dem amtli-
chen Verteidiger nicht zur Einsicht gegeben wurden, erschliesst sich der Be-
schwerdekammer nicht. Ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Offenlegung 
gesprochen hätten, können jedenfalls nicht ausgemacht werden.


7
3.6.2
Mit Stellungnahme vom 13. Februar 2023 hat die Staatanwaltschaft nunmehr den 
Nachtrag der Kantonspolizei Bern vom 19. September 2022 eingereicht. Damit ist – 
wenn auch knapp – belegt, dass im Zeitraum vom 8.-11. Juli 2022 in die Garage 
E.________ GmbH in D.________ (Ort) eingebrochen worden war und dort die 
DNA des Beschwerdeführers sichergestellt werden konnte. Im Zeitpunkt des Haft-
anordnungsantrags war die Staatsanwaltschaft bereits im Besitz dieses Nachtrags. 
Der Umstand, dass dieser erst im Beschwerdeverfahren zu den Akten gereicht 
wurde, ist deshalb bei der Kostenverlegung zu Gunsten des Beschwerdeführers zu 
berücksichtigen (Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 18 150 vom 
9. Mai 2018 E. 4.4).
3.7
Unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich zu den Haftakten gereichten Nach-
trags der Kantonspolizei Bern vom 19. September 2022 liegen im aktuellen 
Verfahrensstadium genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Beteiligung des 
Beschwerdeführers am ihm vorgeworfenen Einbruchdiebstahl in D.________ (Ort) 
vor, um den dringenden Tatverdacht – an dessen Bestehen (wie bereits unter 
E. 3.2 hiervor erwähnt) zu Beginn der Strafuntersuchung noch keine allzu hohen 
Anforderungen gestellt werden – zu bejahen. Es kann insoweit auf die Ausführun-
gen im angefochtenen Entscheid resp. E. 3.3 hiervor verwiesen werden. Unbestrit-
ten ist, dass sich der Beschwerdeführer zur Tatzeit in der Schweiz aufgehalten hat. 
Seine DNA wurde im Inneren des Garagenbetriebs sichergestellt und zwar auf ei-
nem in einem Büro im Erdgeschoss aufgefundenen Deckel einer PET-Flasche 
(siehe Vorhalte im Protokoll der Einvernahme vom 15. Februar 2023 Z. 68 ff. sowie 
Z. 140 ff. und 146 ff., wonach der Inhalt der PET-Flasche, vermutungsweise zum 
Spurenverwischen, über die Geldkassette geleert worden sei). Aus dem Umstand, 
dass die Staatsanwaltschaft bis zur Einvernahme vom 15. Februar 2023 aus ermitt-
lungstaktischen Gründen nicht offenlegen wollte, wo genau die DNA des Be-
schwerdeführers aufgefunden worden war, kann der Beschwerdeführer nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. Gleich verhält es sich mit dem Einwand, wonach er seine 
DNA im Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit als Autohändler und damit 
während eines rechtmässigen Aufenthalts im fraglichen Garagenbetrieb hinterlas-
sen haben könnte (vgl. etwa auch seine Aussage, wonach er viel trinke und immer 
Wasser mit sich führe, wenn er irgendwo hingehe [Einvernahme vom 15. Februar 
2023 Z. 154 f.]). Fakt ist, dass seine DNA sichergestellt werden konnte und zwar – 
entgegen seinem Dafürhalten – nicht in einem dem Publikum frei zugänglichen 
Raum, sondern in einem Büro. Seine Ausführungen zu seiner angeblichen Tätigkeit 
als Autohändler erscheinen derzeit – wie das Zwangsmassnahmengericht zu Recht 
geschlossen hat – wenig glaubhaft. So wollte der Beschwerdeführer zunächst kei-
ne näheren Angaben über die von ihm genutzte Transportfirma machen und über 
keine Verkaufsverträge verfügen (vgl. Protokoll der Hafteröffnung vom 1. Februar 
2023 Z. 50-59 und Z. 77 f. wonach er schwöre, nicht zu wissen, wie der Transpor-
teur heisse, resp. Z. 330 und Z. 343 f., wonach ausschliesslich die Transportfirma 
alle Verträge mache und alles erledige). Gegen Ende der Befragung wollte er je-
doch dann doch auch im Besitz diverser Vertragsdoppel sein, welche von seinem 
Cousin beigebracht werden könnten (a.a.O. Z. 351 und Z. 355). Dem Beschwerde-
führer ist zwar beizupflichten, dass sich seine Aussagen – zumindest teilweise – als 
konstant erweisen (so die Ausführungen zum [angeblichen] Verlust seines Porte-


8
monnaies, zu seiner Anwesenheit in der Schweiz im Juli 2022 und seiner Tätigkeit 
als «Autohändler»). Indes lässt dies nicht per se den Schluss auf Glaubhaftigkeit 
seiner Aussagen zu, zumal diese in Bezug auf seine angebliche Tätigkeit als Au-
tohändler sehr vage geblieben sind und in Bezug auf die Frage, wer insoweit über 
schriftliche Verträge verfüge, eben gerade nicht als konstant bezeichnet werden 
können. Auch ist für die Beschwerdekammer nicht nachvollziehbar, weshalb der 
Beschwerdeführer, wenn er schon – wie er geltend macht – einer legalen Tätigkeit 
nachgegangen ist, nicht von vornherein Angaben zur Transportfirma resp. zu den 
verantwortlichen Personen machen wollte. Gleiches gilt in Bezug auf den nicht na-
mentlich genannten Freund aus I.________, bei welchem er gewohnt haben will. 
Wie dem Haftantrag entnommen werden kann, werden die Aussagen des Be-
schwerdeführers bezüglich des Autohandels (so auch, ob er im Juli 2022 im ge-
schädigten Garagenbetrieb ein Auto erworben hat) überprüft, was sich je nach Er-
gebnis im Hinblick auf den dringenden Tatverdacht zu Gunsten oder Ungunsten 
des Beschwerdeführers auswirken wird. Jedenfalls derzeit ist der dringende Tat-
verdacht bezüglich des Einbruchdiebstahls zum Nachteil der Garage E.________ 
GmbH in D.________ (Ort) zu bejahen. Nicht zum Vorteil des Beschwerdeführers 
gereicht hat im Übrigen die zwischenzeitlich erfolgte Nachfrage bei der geschädig-
ten Garage. Diese vermochte sich scheinbar nicht an den Beschwerdeführer zu er-
innern (Vorhalt im Protokoll der Einvernahme des Beschwerdeführers vom 15. Fe-
bruar 2023 Z. 44 f.). 
Die Frage, ob anlässlich der Einvernahme vom 15. Februar 2023 alle «wichtigsten 
Beweise» vorgehalten worden sind, wie dies die Staatsanwaltschaft in ihrer Stel-
lungnahme in Aussicht gestellt hat, ändert im aktuellen Verfahrensstadium nichts 
an der Beurteilung des dringenden Tatverdachts. Wie sich aus den nachfolgenden 
Ausführungen zur Kollusionsgefahr ergibt (E. 5.2 hiernach), sind noch einige Fra-
gen unbeantwortet, deren Klärung sich – wie bereits gesagt – auf die weitere Beur-
teilung des dringenden Tatverdachts auswirken wird. Der Umstand, dass dem Be-
schwerdeführer noch nicht volle Akteneinsicht gewährt worden ist, kann im Übrigen 
als Anzeichen dafür gedeutet werden, dass noch nicht alle wichtigsten Beweise 
vorgehalten worden sind. 
Laut den Ausführungen im Haftantrag soll es im gleichen Zeitraum auch in 
F.________ (Ort) zu einem versuchten Einbruchdiebstahl in eine Garage 
gekommen sein. Aufgrund der Werkzeug-Spuren wird ein Zusammenhang 
zwischen den beiden Vorfällen vermutet. Abgesehen von einer kurzen Bemerkung 
im Nachtrag der Kantonspolizei Bern vom 19. September 2022, wonach es möglich 
sei, dass der Beschwerdeführer der Täter sein könnte, lassen sich den Haftakten 
keine weiteren Belege/Angaben hierzu entnehmen. Mangels genügender 
Substantiierung kann insoweit somit kein dringender und damit kein haftrelevanter 
Tatverdacht bejaht werden. 
4.
Neben dem dringenden Tatverdacht setzt die Untersuchungshaft einen besonderen 
Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 Bst. a-c StPO voraus. Das Zwangsmass-
nahmengericht begründet die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft mit der 
Fluchtgefahr. 


9
4.1
Fluchtgefahr liegt gemäss Art. 221 Abs. 1 Bst. a StPO vor, wenn ernsthaft zu be-
fürchten ist, dass sich die beschuldigte Person durch Flucht der Strafverfolgung 
oder der zu erwartenden Sanktion entzieht. Im Vordergrund steht dabei eine mögli-
che Flucht ins Ausland, denkbar ist aber auch ein Untertauchen im Inland (BGE 
143 IV 160 E. 4.3; Urteile des Bundesgerichts 1B_379/2019 vom 15. August 2019 
E. 6.1; 1B_387/2016 vom 17. November 2016 E. 5, auch zum Folgenden). Bei der 
Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu 
berücksichtigen. Es müssen Gründe vorliegen, die eine Flucht nicht nur als mög-
lich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden 
Strafe darf als Indiz für die Fluchtgefahr gewertet werden. Sie genügt jedoch für 
sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Vielmehr müssen die konkreten 
Umstände, insbesondere die gesamten Lebensverhältnisse der beschuldigten Per-
son, in Betracht gezogen werden (BGE 145 IV 503 E. 2.2; 143 IV 160 E. 4.3 mit 
Hinweisen). So ist es zulässig, die familiären und sozialen Bindungen der inhaftier-
ten Person, deren berufliche Situation und Schulden sowie private und geschäftli-
che Kontakte ins Ausland und Ähnliches mit zu berücksichtigen (FORSTER, a.a.O., 
N. 5 zu Art. 221 StPO; Urteile des Bundesgerichts 1B_553/2022 vom 21. Novem-
ber 2022 E. 2.1; 1B_357/2022 vom 22. Juli 2022 E. 4.1). Bei einer Person auslän-
discher Nationalität sind ferner der Aufenthaltsstatus, die Anwesenheitsdauer in der 
Schweiz und die familiären Beziehungen von Bedeutung (Urteil des Bundesge-
richts 1B_540/2022 vom 17. November 2022 E. 4.4.1). Wer im Fall einer Haftent-
lassung von den Migrationsbehörden ausgewiesen wird, dürfte kaum mehr einen 
Anlass sehen, sich weiterhin dem Verfahren zu stellen, selbst wenn er eigentlich 
die Schweiz gar nicht verlassen will. Ein gewichtiges Indiz für Fluchtgefahr stellen 
auch unklare Wohn- und Arbeitsverhältnisse dar (FREI/ZUBERBÜHLER ELSÄSSER, in: 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 17 zu 
Art. 221 StPO).
4.2
Der Beschwerdeführer besitzt die Kosovarische Staatszugehörigkeit und lebt 
gemäss eigenen Angaben in Slowenien, wo er über ein Visum verfügt und einer 
Arbeit auf dem Bau nachgeht (Protokoll der Hafteröffnung vom 1. Februar 2023 
Z. 113 f. und Z. 117). Seine Ehefrau wohnt angeblich in Frankreich, sein Cousin in 
Deutschland (a.a.O. Z. 136 und Z. 192; vgl. aber Einvernahmeprotokoll vom 
15. Februar 2023 Z. 190, wonach seine Ehefrau mit ihm in Slowenien lebe). Im Ko-
sovo leben nach wie vor seine Eltern, zu welchen er Kontakt pflegt (a.a.O. Z. 130 
und Z. 142). In die Schweiz reist er ausschliesslich für den Erwerb von Fahrzeugen 
zwecks Exports nach Albanien oder in den Kosovo (Protokoll der polizeilichen Ein-
vernahme vom 31. Januar 2023 Z. 31-36 und Z. 134). Hier will er sich jeweils in 
I.________ bei einem Freund aufgehalten haben (a.a.O. Z. 97-104). Verwandte hat 
er keine in der Schweiz (Protokoll der Hafteröffnung vom 1. Februar 2023 Z. 127). 
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass ihm im Falle einer 
rechtskräftigen Verurteilung ein obligatorischer Landesverweis droht, besteht für 
ihn somit kein Anreiz, in der Schweiz zu verbleiben und sich persönlich dem Straf-
verfahren zu stellen. Es muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass er 
(über die grüne Grenze) aus der Schweiz ausreisen und sich der Strafverfolgung 
entziehen würde. 


10
Dass das Zwangsmassnahmengericht auf Fluchtgefahr geschlossen hat, ist somit 
nicht zu beanstanden. Die Fluchtgefahr ist vorliegend als erheblich zu bezeichnen. 
Abgesehen vom pauschalen Bestreiten bringt der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde nichts vor, was zu seinen Gunsten bzw. fluchtminimierend zu würdigen 
wäre. 
5.
Da das Zwangsmassnahmengericht nicht nur das Vorliegen von Flucht-, sondern 
auch von Kollusionsgefahr bejaht hat, ist nachfolgend der besondere Haftgrund der 
Kollusionsgefahr zu prüfen. Der Beschwerdeführer begnügte sich auch insoweit mit 
einem pauschalen Bestreiten des Vorliegens dieses besonderen Haftgrunds.
5.1
Der Haftgrund der Kollusionsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass 
die beschuldigte Person andere Personen beeinflusst oder auf Beweismittel ein-
wirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen (Art. 221 Abs. 1 Bst. b StPO). 
Verdunkelung kann nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung insbesondere in 
der Weise erfolgen, dass sich die beschuldigte Person mit Zeugen, Auskunftsper-
sonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie 
zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, oder dass sie Spuren und Beweismittel 
beseitigt (Urteil des Bundesgerichts 1B_156/2022 vom 13. April 2022 E. 4.1). Die 
theoretische Möglichkeit, dass die beschuldigte Person in Freiheit kolludieren könn-
te, genügt indes nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtferti-
gen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für die Annahme von Verdunkelungsge-
fahr sprechen. Das Vorliegen des Haftgrunds ist nach Massgabe der Umstände 
des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen. Konkrete Anhaltspunkte für Kollusionsgefahr 
können sich namentlich ergeben aus dem bisherigen Verhalten der beschuldigten 
Person im Strafprozess, aus ihren persönlichen Merkmalen, aus ihrer Stellung und 
ihren Tatbeiträgen im Rahmen des untersuchten Sachverhalts sowie aus den per-
sönlichen Beziehungen zwischen ihr und den sie belastenden Personen. Bei der 
Frage, ob im konkreten Fall eine massgebliche Beeinträchtigung des Strafverfah-
rens wegen Verdunkelung droht, ist auch der Art und Bedeutung der von Beein-
flussung bedrohten Aussagen bzw. Beweismittel, der Schwere der untersuchten 
Straftaten sowie dem Stand des Verfahrens Rechnung zu tragen. 
5.2
Obschon der Einbruchdiebstahl in die Garage E.________ GmbH schon sieben 
Monate zurückliegt, steht die gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafunter-
suchung erst am Anfang. An den Nachweis der Verdunkelungsgefahr sind daher 
derzeit keine hohen Anforderungen zu stellen (BGE 137 IV 122 E. 4.2 und 132 I 21 
E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1B_558/2021 vom 3. Novem-
ber 2021 E. 3.2 und 1B_196/2021 vom 11. Mai 2021 E. 3.2, je mit Hinweisen). Der 
Beschwerdeführer bestreitet den Tatvorwurf. Angesichts seines bisher als un-
glaubhaft zu bezeichnenden Aussageverhaltens darf bei ihm auf ein grosses Inter-
esse geschlossen werden, dass Dritte seine Sachverhaltsschilderung bestätigen. 
Anlässlich der Hafteröffnung hat er zwei Namen (H.________ oder «G.________» 
H.________) bekannt gegeben, welche in den (angeblichen) Autohandel involviert 
sein sollen. Diese sind ausfindig zu machen und ohne vorgängige Beeinflussungs-
versuche zu befragen. Gleich verhält es sich mit seinem bisher nicht namentlich 
genannten Freund. Wo der Beschwerdeführer während seiner Zeit in der Schweiz 
jeweils untergekommen ist, hat er bisher nicht bekannt gegeben. Es kann somit 


11
nicht ausgeschlossen werden, dass er im Falle einer Haftentlassung allfällig vor-
handenes deliktsrelevantes Material beiseiteschaffen (lassen) könnte. Die Ergeb-
nisse aus der Auswertung des sichergestellten Mobiltelefons liegen ebenfalls noch 
nicht vor. Zwar kann der Beschwerdeführer nicht auf das auszuwertende Mobiltele-
fon bzw. die entsprechenden Auswertungsergebnisse einwirken; dies trifft aber 
nicht auf die hiernach allenfalls notwendig werdenden Ermittlungshandlungen (z.B. 
Befragung weiterer Personen) zu. Dass das Zwangsmassnahmengericht die Kollu-
sionsgefahr bejaht hat, ist somit ebenfalls nicht zu beanstanden. 
6.
6.1
Die Haft muss überdies verhältnismässig sein. Freiheitsentziehende Zwangsmass-
nahmen sind aufzuheben, sobald Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen 
(Art. 212 Abs. 2 Bst. c StPO). Gemäss Art. 31 Abs. 3 der Bundesverfassung der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101) und Art. 5 Ziff. 3 der Konvention 
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) hat eine 
in strafprozessualer Haft gehaltene Person überdies Anspruch darauf, innerhalb ei-
ner angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens 
aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unver-
hältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die 
Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion 
übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässig-
keit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rech-
nung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in 
grosse zeitliche Nähe der (im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu er-
wartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 
E. 5.1). 
6.2
Wie das Zwangsmassnahmengericht vermag auch die Beschwerdekammer keine 
milderen Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO zu erkennen, welche die Flucht- 
und Kollusionsgefahr – allein oder in Kombination – hinreichend zu bannen ver-
möchten. Solche werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht geltend gemacht. 
Vorliegend ist von ausgeprägter Fluchtgefahr auszugehen. Insoweit hat das Bun-
desgericht bereits mehrfach und jüngst in seinem Urteil 1B_651/2022 vom 18. Ja-
nuar 2023 ausgeführt, dass sich Ersatzmassnahmen diesfalls regelmässig als nicht 
ausreichend erweisen (siehe ferner BGE 145 IV 503 E. 3.2 f.). Von dem muss hier 
ebenfalls ausgegangen werden. Die vom Beschwerdeführer anlässlich der Haf-
teröffnung angeregte Hinterlegung seines Passes vermag eine Flucht ins Ausland 
nicht zu verhindern. So können schweizerische Behörden ausländischen Behörden 
nicht verbieten, ihren Staatsangehörigen neue Reisepapiere auszustellen (Urteile 
des Bundesgerichts 1B_142/2021 vom 15. April 2021 E. 5 und 1B_181/2013 vom 
4. Juni 2013 E. 3.3.2). Zudem finden im Schengenraum grundsätzlich keine Perso-
nenkontrollen statt, weshalb insoweit die Grenze auch ohne Ausweispapiere leicht 
überschritten werden kann (BGE 145 IV 503 E. 3.2). Wirksame Ersatzmassnahmen 
zur Bannung der Kollusionsgefahr sind ebenfalls nicht ersichtlich.


12
6.3
Anhaltspunkte dafür, dass das Verfahren übermässig lange dauern und damit eine 
Verletzung des Beschleunigungsgebots vorliegen würde, bestehen nicht und wer-
den denn auch zu Recht nicht vorgebracht.
6.4
Die Strafuntersuchung steht erst am Anfang und der genaue Sachverhalt bedarf – 
insbesondere bezüglich der Tatbeteiligung des Beschwerdeführers und Ermittlung 
seines Aufenthaltsorts während seiner Anwesenheit in der Schweiz [angeblich bei 
einem Freund] mit anschliessender Hausdurchsuchung – weiterer Abklärungen. In 
Anbetracht dessen ist die angeordnete Untersuchungshaft verhältnismässig. 
Indes ist mit Blick auf die angeordnete Haftdauer Folgendes zu berücksichtigen: 
Gegen den Beschwerdeführer besteht derzeit ein dringenden Tatverdacht wegen 
eines einzelnen Einbruchdiebstahls. Konkrete Anhaltspunkte für eine qualifizierte 
(d.h. gewerbs- und/oder bandenmässige) Tatbegehung liegen derzeit nicht vor. 
Gemäss den Richtlinien für die Strafzumessung des Verbandes Bernischer Richte-
rinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ist eine einmalige 
Tatbegehung im Rahmen des Referenzsachverhalts (Einbruchdiebstahl gemäss 
Art. 139 Ziff. 1 StGB [Deliktssumme CHF 10’000.00; Art. 144 StGB nicht einge-
klagt]; www.staw.justice.be.ch/de/start/dienstleistungen/weisungenrichtlinien.html) 
mit einer Strafe von 90 Strafeinheiten bedroht. Inwiefern vorliegend aufgrund er-
schwerender Umstände im Falle einer Verurteilung eine Straferhöhung zu erwarten 
ist, lässt sich den Haftakten nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit entnehmen. 
Daran ändert mangels Substantiierung nichts, dass der Beschwerdeführer angege-
ben hat, in der Schweiz vorbestraft zu sein und eine Gefängnisstrafe verbüsst zu 
haben. Die erstmalig angeordnete Haftdauer von drei Monaten rückt damit in zeitli-
che Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) derzeit zu erwartenden 
Sanktion. Die vom Zwangsmassnahmengericht bewilligte Haftanordnung wird da-
her in zeitlicher Hinsicht gekürzt und die Untersuchungshaft für eine Dauer von 
zwei Monaten bis zum 29. März 2023 bewilligt. Sollte die Staatsanwaltschaft eine 
Haftverlängerung in Betracht ziehen, wird sie dem Zwangsmassnahmengericht 
näher zu begründen und insbesondere zu belegen haben, weshalb sich eine sol-
che dannzumal unter Verhältnismässigkeitsaspekten rechtfertigt. 
6.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Anordnung von Untersuchungshaft unter 
Berücksichtigung der Kürzung der Haftdauer als verhältnismässig. 
7.
Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Antrag um Aufhebung des Entscheids des 
Zwangsmassnahmengerichts und Entlassung aus der Untersuchungshaft insoweit 
durch, als das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 29. April 
2023 angeordnet hat und die Haftdauer nunmehr um einen Monat gekürzt und bis 
zum 29. März 2023 angeordnet wird. Die Beschwerde ist demnach teilweise gutzu-
heissen.
8.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund der erst im Be-
schwerdeverfahren erfolgten Dokumentation des dringenden Tatverdachts und mit 
Blick auf die Kürzung der Haftdauer resp. die teilweise Gutheissung der Beschwer-
de rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf 


13
CHF 1’500.00, 
dem 
Beschwerdeführer 
zu 
zwei 
Dritteln, 
ausmachend 
CHF 1’000.00, aufzuerlegen. Die restlichen Verfahrenskosten (ein Drittel der Ge-
samtkosten), ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern. 
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschwerdeführers für seine 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren ist am Ende des Verfahrens durch die 
Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht festzusetzen (Art. 135 Abs. 2 
StPO). Im Umfang von einem Drittel besteht keine Rück- und Nachzahlungspflicht 
für die im Beschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen, da der Beschwerde-
führer in diesem Umfang nicht zu den Verfahrenskosten verurteilt wird (vgl. Art. 135 
Abs. 4 StPO).


14
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Von der Eingabe des Beschuldigten/Beschwerdeführers vom 21. Februar 2023 wird 
Kenntnis genommen und gegeben.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Zwangsmassnah-
mengerichts Berner Jura-Seeland vom 2. Februar 2023 wird aufgehoben, soweit die-
ses die Untersuchungshaft bis zum 29. April 2023 angeordnet hat. Die Untersu-
chungshaft wird bis zum 29. März 2023 angeordnet.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1’500.00, werden dem 
Beschwerdeführer zu zwei Dritteln, ausmachend CHF 1’000.00, auferlegt. Den Rest, 
ausmachend CHF 500.00, trägt der Kanton Bern. 
4.
Die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Beschwerdeverfahren wird am 
Ende des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht fest-
gesetzt. Die Rück- und Nachzahlungspflicht des Beschwerdeführers entfällt im Um-
fang von einem Drittel.
5.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer, a.v.d. Rechtsanwalt B.________
(per Einschreiben)
-
Staatsanwältin J.________, Regionale Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland
(per Einschreiben)
-
dem Regionalen Zwangsmassnahmengericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsi-
dent K.________ (mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Bern, 22. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Beldi
i.V. Gerichtsschreiberin Kurt


15
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.