be_zivilstraf · BK 2022 462 · 2022-10-31 · de

Aufforderung zur Herausgabe; Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches Verbot | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 22 462
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 2. Februar 2023
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident), Oberrichter Schmid,
Oberrichter Gerber
Gerichtsschreiberin Kurt
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft
Beschuldigter
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
A.________
Beschwerdeführerin
Gegenstand
Aufforderung zur Herausgabe
Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen ein gerichtliches 
Verbot
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 31. Oktober 2022 (BM 22 35792)


2
Erwägungen:
1.
Einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin A.________ wird vorgeworfen, mit dem 
Personenwagen B.________ am 31. August 2022 ein gerichtliches Verbot auf pri-
vatem Grund missachtet zu haben. Nachdem das A.________ als eingetragene 
Fahrzeughalterin die Aussagen über den Lenker/die Lenkerin des besagten Perso-
nenwagens verweigert hatte (vgl. Auftrag zur Lenkerermittlung vom 21. Oktober 
2022), forderte die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: 
Staatsanwaltschaft) das A.________ mit Verfügung vom 31. Oktober 2022 dazu 
auf, die Fahrtenkontrolle vom 31. August 2022 des besagten Personenwagens und 
weitere Unterlagen, welche Angaben über die verantwortliche Lenkerin oder den 
verantwortlichen Lenker an diesem Datum enthalten, herauszugeben. Das 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten durch C.________ so-
wie D.________, reichte am 9. November 2022 Beschwerde gegen diese Verfü-
gung ein und beantragte deren Aufhebung sowie die Anweisung der Staatsanwalt-
schaft, ihr den entsprechenden Bussenbefehl unter Beifügung von Beweismitteln 
zuzustellen. Die Generalstaatsanwaltschaft liess sich am 7. Dezember 2022 ver-
nehmen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Verfahrensleiter der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) verzichtete gleichentags auf einen zweiten Schriften-
wechsel und wies daraufhin, dass allfällige abschliessende Bemerkungen umge-
hend einzureichen seien. Die Beschwerdeführerin liess sich in der Folge nicht mehr 
vernehmen. 
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Straf-
prozessordnung [StPO; SR 312.0], Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der 
Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 
Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Die 
zur Herausgabe verpflichtete Beschwerdeführerin ist durch die Verfügung vom 
31. Oktober 2022 unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen 
und zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die Beschwerde 
ist einzutreten.
3.
3.1
Gemäss Art. 265 StPO ist die Inhaberin oder der Inhaber verpflichtet, Gegenstände 
und Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben (Abs. 1). 
Keine Herausgabepflicht haben die beschuldigte Person (Abs. 2 Bst. a), Personen, 
die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind, im Umfang ihres Ver-
weigerungsrechts (Abs. 2 Bst. b) oder Unternehmen, wenn sie sich durch die Her-
ausgabe selbst derart belasten würden, dass sie strafrechtlich oder zivilrechtlich 
verantwortlich gemacht werden könnten (Abs. 2 Bst. c). 
Vorab ist zu prüfen, ob überhaupt eine Beschlagnahme der Unterlagen in Betracht 
kommt. Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlag-
nahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender 


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Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat 
gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO).
3.2
Bei den Fahrtenkontrollen vom 31. August 2022 des Personenwagens B.________ 
sowie den weiteren Unterlagen, welche Angaben über die verantwortliche Lenkerin 
oder den verantwortlichen Lenker an diesem Datum enthalten, handelt es sich um 
für das Strafverfahren notwendige Beweismittel gemäss Art. 263 Abs. 1 Bst. a 
StPO. Ein hinreichender Tatverdacht liegt vor. Es kann auf den Strafantrag vom 
2. September 2022 inkl. Foto und Auszug SUSA Fahrzeugausweis-Detail verwie-
sen werden. Anhand der vorliegenden Akten kann zwar nicht abschliessend verifi-
ziert werden, ob und inwiefern ein gerichtliches Verbot besteht und ob die Strafan-
tragstellerin zum Strafantrag berechtigt ist. Von der Beschwerdeführerin wird aber 
nicht bestritten, dass der Lenker bzw. die Lenkerin des Personenwagens ein ge-
richtliches Verbot missachtet hat. Auch die Strafantragsberechtigung ist nicht be-
stritten. Zudem bestehen derzeit keine Hinweise, wonach ein solches Verbot nicht 
besteht oder die Strafantragstellerin offensichtlich nicht zum Strafantrag befugt war. 
Mit Blick darauf liegt ein hinreichender Tatverdacht vor. Eine Beschlagnahme die-
ser Unterlagen ist zudem ein geeignetes und erforderliches Mittel. Mildere Mittel 
sind nicht ersichtlich. Es handelt sich nicht um einen schweren Eingriff; dieser ist 
durch die Bedeutung der Straftat (Besitzstörung) gerechtfertigt. 
3.3
Weiter sind keine Gründe ersichtlich, welche der Herausgabepflicht entgegenste-
hen. Weder hat die Beschwerdeführerin ein Zeugnisverweigerungsrecht nach 
Art. 268 ff. StPO noch kann sie ein solches aus ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitge-
berin gemäss Art. 3a Abs. 2a des Personalreglements der Stadt Bern ableiten. Es 
kann vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwalt-
schaft verwiesen werden. Auch ihr Einwand, wonach für Ansprüche aus der Miss-
achtung eines solchen zivilrechtlichen Verbotes das Rechtsinstitut der Staatshaf-
tung greife und ein direkter Zugriff von dritter Seite auf den für einen Schaden ver-
antwortlichen Mitarbeiter ausgeschlossen sei, geht fehlt und wird denn auch nicht 
begründet. Die Beschwerdeführerin kann sich nicht auf die Staatshaftung berufen, 
um die Strafverfolgung gegen einen Mitarbeiter zu vereiteln. Aus diesem Grund ist 
die Busse auch nicht einfach der Beschwerdeführerin zu eröffnen. 
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Entsprechend sind keine Entschädigungen auszurichten. 


4
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'200.00, werden der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es wird keine Entschädigung ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
der Beschwerdeführerin (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, E.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 2. Februar 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Kurt
i.V. Gerichtsschreiber Kuratle
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.