be_zivilstraf · BK 2025 280 · 2026-04-22 · de
20241211_105502_ANOM.docx


Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 25 280
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. März 2026
Besetzung
Oberrichter Bähler (Präsident),
Oberrichter Schmid,
Oberrichter Horisberger,
Gerichtsschreiber Cathrein
Verfahrensbeteiligte
unbekannte Täterschaft (Mitarbeitende der Finanzverwaltung
des Kantons Bern, der Steuerverwaltung des Kantons Bern, der
Justizverwaltungsleitung des Kantons Bern, Stabstelle für Res-
sourcen des Kantons Bern und Busseninkasso, des Betreibungs-
amtes Bern-Mittelland, der Die Schweizerische Post AG, der
A.________ (AG), des Polizeiinspektorats Bern, der B.________
(AG), des Betreibungsamtes Emmental-Oberaargau, Mitglieder
der Regierung des Kantons Bern, des Obergerichts des Kantons
Bern, alle Teilnehmer an eSchKG, die CR-Meldungen einreichen)
Beschuldigte
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8,
Postfach, 3001 Bern
C.________
Strafkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen ungetreuer Amtsführung, Amtsmissbrauchs,
unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. Juni 2025 (BM 24 44757)

2
Erwägungen:
1.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2025 nahm die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-
Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) diverse vom Straf- und Zivilkläger
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) initiierte Strafverfahren nicht an die
Hand. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Juni 2025 Beschwerde bei
der Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nach-
folgend: Beschwerdekammer) und stellte folgende Anträge:
1)
Die Nicht-Anhandnahme-Verfügung BM 24 44757 sei aufzuheben (oder für nichtig zu erklären).
2)
Ich verlange Schadenersatz und Genugtuung
3)
Ich verlange eine angemessene Parteientschädigung, vergleichbar einer Anwalts-Arbeit.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2025 eröffnete die Verfahrensleitung i.V. ein Be-
schwerdeverfahren und gab der Generalstaatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stel-
lungnahme. Mit Eingabe vom 7. Juli 2025 verzichtete die Generalstaatsanwalt-
schaft auf eine Stellungnahme. Auf die Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels
wurde verzichtet.
2.
2.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei
der Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde
geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 der Schweizerischen
Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]; Art. 35 des Gesetzes über die Organisation
der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m.
Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts [OrR OG; BSG
162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung unmittelbar
in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerde-
führung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die als Laieneingabe verfasste Be-
schwerde erfolgte frist- und formgerecht, womit auf die Beschwerde – vorbehältlich
des Nachfolgenden (E. 2.2) – einzutreten ist.
2.2
Das Anfechtungsobjekt definiert den Streitgegenstand und dieser wird durch dieses
bestimmt und begrenzt. Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Nichtanhandnahme-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2025 und die damit verbundene Fra-
ge, ob die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht nicht an die Hand genom-
men hat. Soweit der Beschwerdeführer darüber hinaus Schadenersatz und Genug-
tuung verlangt, fällt dieses Begehren im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht
in die sachliche Zuständigkeit der Beschwerdekammer, zumal der Beschwerdefüh-
rer nicht aufzeigt, inwiefern der von ihm geltend gemachte Schaden bzw. die von
ihm verlangte Genugtuung mit dem vorliegenden Strafverfahren in Zusammenhang
steht und beispielsweise ohnehin der Kanton für Schaden und Genugtuung haftet,
soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Drit-
ten widerrechtlich Schaden zugefügt haben bzw. Geschädigte in ihrer körperlichen
Integrität verletzt bzw. in ihrer Persönlichkeit schwer verletzt wurden (Art. 100 Per-
sonalgesetz [PG; BSG 153.01]). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.
2.3
Ob der Beschwerdeführer auch in Bezug auf die Vorwürfe der ungetreuen Amts-
führung (Art. 314 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [StGB; SR 311.0]), der

3
Teilnahme an einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB) und der ordnungs-
widrigen Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB) über ein rechtlich geschütz-
tes Interesse verfügt und er damit zur Beschwerde legitimiert ist, kann offengelas-
sen werden, da die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – ohnehin ab-
zuweisen ist.
3.
3.1
Mit Eingaben vom 24. und 25. Oktober 2024 an die Bundesanwaltschaft sowie mit
Eingaben vom 21., 24. und 27. Januar 2025 an die Generalstaatsanwaltschaft des
Kantons Bern warf der Beschwerdeführer diversen Mitarbeitenden und Mitgliedern
unterschiedlicher Behörden strafbares Verhalten vor.
3.2
Mit Eingabe vom 24. Oktober 2024 zeigte der Beschwerdeführer ungetreue Amts-
führung, allenfalls Amtsmissbrauch, unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbei-
tungssystem sowie Verletzung des Amtsgeheimnisses an. Dabei beschuldigte er
einerseits die Finanzverwaltung, da diese versuche, Forderungen von Gerichten,
der Staatsanwaltschaft und weiterer Ämter einzukassieren. Weiter beschuldigte er
die Steuerverwaltung, da sie Betreibungsbegehren auf elektronischem Wege ein-
reiche, obwohl sie gar nicht Gläubigerin sei und auch keinen Auftrag und keine
Vollmacht dafür erhalten habe.
3.3
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2024 zeigte der Beschwerdeführer erneut Amts-
missbrauch, ungetreue Amtsführung und eventuell versuchte Vorteilsnahme an. Er
machte geltend, dass weiterhin Forderungen gegen ihn geltend gemacht worden
seien, obwohl diese erloschen seien. Infrage komme auch eine Amtsgeheimnisver-
letzung, weil sich nicht erhelle, weshalb die Finanzverwaltung von den Forderun-
gen des Obergerichts erfahren habe. Die Staatsgewalten seien getrennt. Eine Ab-
tretung von Forderungen über die Gewaltenteilung hinweg sei grundsätzlich aus-
geschlossen. Das Hin- und Herschieben von Forderungen zwischen den Ämtern
des Kantons sei auch im Organisationsgesetz nicht vorgesehen.
3.4
Mit Eingabe vom 21. Januar 2025 zeigte er diverse Stellen des Kantons an. Ge-
genüber der Finanzverwaltung bestehe eine Nichtschuld. Forderungen erloschen
und dem Kanton entgingen Einnahmen, was zur ungetreuen Amtsführung führe.
Der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht und der Finanzverwaltung sei das Erlö-
schen der Forderungen schon schriftlich mitgeteilt worden. Erlöschen liege nicht im
Willen des Gläubigers, denn die Forderung hätte in der Buchhaltung getilgt werden
müssen. Die Tilgung sei unterlassen worden, was eine gefälschte Buchhaltung
darstelle. Ausserdem sei die Finanzverwaltung für das Inkasso von Gerichtsge-
bühren nicht zuständig. Gegenüber dem Busseninkasso bestehe eine Nichtschuld,
es sei unzuständig. Dies stelle einen Amtsmissbrauch dar.
3.5
Im Schreiben vom 24. Januar 2025 beschuldigte er alle, die ihre Forderungen an
die Finanzverwaltung abgetreten hätten und so eine Erlöschung der Forderung
verursachten. Dies stelle eine ungetreue Amtsführung und eine Verletzung des
Amtsgeheimnisses dar. Die Finanzverwaltung begehe durch das Nichtlöschen der
Forderung eine Fälschung der Buchhaltung. Weiter stellen jene Forderungen, die
an die Steuerverwaltung weitergeleitet würden, eine Verletzung des Amtsgeheim-
nisses dar. Die Finanzverwaltung verstosse auch gegen das Bankengesetz, da sie

4
sich als Bank «gebärde», obwohl sie keine Banklizenz habe. Die Steuerverwaltung
zeige er wegen Datenbeschaffung und Amtsmissbrauch an. Das Betreibungsamt
fertige Zahlungsbefehle ohne gültiges Betreibungsbegehren aus, was Amtsmiss-
brauch sei. Der Verstoss gegen die Aufbewahrungspflicht von Urkunden des Be-
treibungsamtes sei ungetreue Amtsführung. Die A.________(AG) werde angezeigt,
weil sie eine Verletzung des Postgeheimnisses begehe. Da sie die Originale nicht
aufbewahre, habe sie sich auch der ungetreuen Amtsführung schuldig gemacht.
Ebenfalls sei ein Mitarbeiter des Polizeiinspektorats angezeigt, da dieser seinen
«Phishing-Zettel», welcher eine Urkundenfabrikation sei, unter die Dichtung an der
Wohnungstüre klemme, was im SchKG nicht vorgesehen sei. Auch dies sei ein
Amtsmissbrauch. Letztlich sei die Regierung des Kantons Bern als Anstifterin an-
gezeigt. Alle Beschuldigten seien zudem Mitglieder einer kriminellen Organisation,
deren Zweck es sei, Schuldnern, welche eigentlich gar nichts schuldeten, die Ta-
schen zu leeren. Die Zahlungsbefehle für erloschene und deshalb uneinbringliche
Forderungen seien als hinterlistig anzusehen. Weil noch keine Beute gemacht wor-
den sei, handle es sich hierbei um einen versuchten Betrug.
3.6
Im Schreiben vom 27. Januar 2025 machte der Beschwerdeführer geltend, dass
Gläubiger und Gläubigerinnen in SchKG-Angelegenheiten jeweils die vollständige
Adresse anzugeben hätten. Die Parteibezeichnung «Schweizerische Eidgenossen-
schaft, 3000 Bern», wie sie sich auf einem im Amtsblatt publizierten Zahlungsbe-
fehl finde, erfülle diese Voraussetzung nicht. Die B.________ (AG) erschleiche sich
damit eine Urkunde. Das Betreibungsamt begehe durch die Ausfertigung solcher
Zahlungsbefehle Amtsmissbrauch, da es nicht prüfe, ob Rückweisungsgründe vor-
lägen. Weiter sei die rückwirkende Verfügung der B.________ (AG) nicht erlaubt.
Daher gebe es für den Bezug der Abgabe für Radio und TV keine Verfügung, wes-
halb dem Staat Einnahmen entgingen, was ungetreue Amtsführung darstelle. Die
B.________ (AG) sei Teilnehmerin von eSchKG. In diesem Verfahren entstünden
jedoch keine gültigen Zahlungsbefehle, da das rechtsgültige Signieren von elektro-
nischen Dateien nicht mehr möglich sei. Andererseits scanne die A.________(AG)
in Verletzung des Postgeheimnisses Korrespondenz des Betreibungsamtes Bern-
Mittelland ein und da diese nicht aufbewahrt werde, liege eine ordnungswidrige
Führung der Geschäftsbücher vor. Ausserdem nähmen Computer Amtshandlungen
vor und da diese nicht rechtsfähig seien, sei Amtsmissbrauch gegeben. Aufgrund
all dessen seien Zahlungsbefehle, welche im eSchKG-Verfahren entstanden seien,
nichtig. Die Nichtigkeit sei von den Betreibungsämtern von Amtes wegen zu beach-
ten. Sobald derartige Zahlungsbefehle im Amtsblatt veröffentlicht würden, begingen
die Betreibungsämter Amtsmissbrauch, Verleumdung und Kreditschädigung.
3.7
In der angefochtenen Verfügung begründet die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme wie folgt:
Im vorliegenden Fall wird nur ausnahmsweise auf einen Sachverhalt mit Angabe eines Datums und
beteiligten Personen Bezug genommen. Jedoch wird auch in diesen Fällen - wie bei allen restlichen
Vorbringen - nicht dargelegt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich C.________ stützt, wenn er
Behörden oder Unternehmen bzw. deren Mitarbeitenden eines strafbaren Verhaltens bezichtigt. Das
alleinige Vorlegen von Rechnungen, Vorladungen etc. reicht für einen konkreten Sachverhaltsbezug
nicht aus. So werden Behörden und Unternehmen bzw. deren Mitarbeitenden zumeist nur einer un-

5
rechtmässigen Praxis beschuldigt, ohne Bezug auf ein konkretes Betreibungsverfahren zu nehmen
und ohne konkrete Anhaltspunkte zu nennen, die auf ein strafbares Verhalten schliessen lassen. Um
die Vorbringen von C.________ beurteilen zu können, bedarf es eines Sachverhaltsbeschriebs mit
konkreten Anhaltspunkten betreffend Ort, Datum, beteiligten Personen und Geschehnissen. Diese
wurden von C.________ nicht beigebracht.
Soweit C.________ strafbares Verhalten im Zusammenhang mit dem eSchKG- Verfahren rügt, ist
darauf hinzuweisen, dass sich dieses auf eine genügende Rechtsgrundlage stützt und ihm bereits zur
Genüge erklärt wurde. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Nichtanhandnahmeverfügung
vom 23.11.2023 (BM 23 40912) verwiesen. Im Übrigen wurde C.________ in der Nichtanhandnah-
meverfügung vom 17.01.2024 (BM 23 51269) sowie im entsprechenden Beschluss des Obergerichts
Bern vom 09.02.2024 (BK 24 48) (wiederholt) aufgezeigt, dass kein strafbares Verhalten gegeben ist,
wenn die rechnungsstellende Behörde nicht mit der Behörde übereinstimmt, auf welche das Empfän-
gerkonto lautet. Ebenfalls in dieser Verfügung wurde bereits festgehalten, dass die Weitergabe von
Personendaten zwischen Behörden gestützt auf Art. 10 KDSG kein strafbares Verhalten, insbesonde-
re keine Verletzung des Amtsgeheimnisses darstellt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass sich den Schreiben von C.________ insgesamt keine
Sachverhalte entnehmen lassen, die einen hinreichenden Tatverdacht auf strafbare Handlungen be-
gründen. Es handelt sich lediglich um unbelegte und pauschale Anschuldigungen gegen sämtliche
oben genannten Behörden und Personen und es fehlt an konkreten Verdachtsmomenten.
Aus diesen Gründen wird das Verfahren nicht an die Hand genommen.
4.
4.1
Wie auch der Beschwerdeführer festhält, wurden in der vorliegend angefochtenen
Nichtanhandnahmeverfügung insgesamt fünf Strafanzeigen gemeinsam abgehan-
delt. Mit Blick auf den Beschluss der Beschwerdekammer BK 25 116 vom 25. Fe-
bruar 2026 sind hierzu einleitend folgende Bemerkungen angezeigt.
4.2
Im Beschluss BK 25 116 hatte die Beschwerdekammer eine Verfügung zu beurtei-
len, in welcher insgesamt 29 Anzeigen des Beschwerdeführers gemeinsam abge-
handelt wurden; teilweise durch Nichtanhandnahme, teilweise durch Einstellung.
Dabei wurden der Fair-Trial-Grundsatz (Beschluss der Beschwerdekammer BK 25
116, E. 6.1 und 6.2), das Beschleunigungsgebot (BK 25 116, E. 6.3) sowie der
Gehörsanspruch mangels Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO (BK 25
116, E. 7.2) und teilweise die Begründungspflicht (BK 25 116, E. 8.3) als verletzt
erachtet.
4.3
Der vorliegende Fall unterscheidet sich wesentlich von der dort beurteilten Konstel-
lation. Die hier betroffenen fünf Strafanzeigen richten sich allesamt gegen unbe-
kannte Täterschaft und betreffen im Kern gleichgelagerte Vorwürfe gegenüber ver-
schiedenen Behörden, Dienstleistern für die Schweizerische Eidgenossenschaft
und deren jeweiligen Mitarbeitenden. Sämtliche Anzeigen wurden nicht an die
Hand genommen, womit keine differenzierte verfahrensrechtliche Behandlung ein-
zelner Sachverhalte erforderlich war. Hinzu kommt, dass sämtliche Strafanzeigen
mit derselben Begründung (vgl. E. 3.7 hiervor) nicht an die Hand genommen wur-
den, womit sich der Beschwerdeführer beim Verfassen seiner Beschwerdeschrift
lediglich mit einer Begründung auseinanderzusetzen hatte. Die Verfügung entfalte-

6
te ihre Wirkung sodann ausschliesslich gegenüber dem Beschwerdeführer. Insge-
samt liegt damit eine deutlich einfachere und weniger eingriffsintensive Verfahrens-
situation vor als beim Beschluss BK 25 116.
4.4
Unter diesen Umständen wird akzeptiert, dass die Staatsanwaltschaft die vorlie-
genden Strafanzeigen in einer einzigen Nichtanhandnahmeverfügung erledigt hat.
Mit Blick auf den erwähnten Beschluss BK 25 116 vom 25. Februar 2026 wird je-
doch erwartet, dass künftig jedwede Strafanzeige – sofern kein sachlicher Zusam-
menhang im Sinne von Art. 29 f. StPO besteht und entsprechend eine formelle
Vereinigungsverfügung ergeht – einzeln geprüft und bearbeitet wird.
5.
5.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich aus den Informatio-
nen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO).
Gemäss Art. 310 Abs. 1 Bst. a StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtan-
handnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht,
dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig
nicht erfüllt sind. Es muss mit anderen Worten sicher sein, dass der Sachverhalt
unter keinen Straftatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen
Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 E. 2.3; VOGELSANG, in: Basler Kommentar, Schwei-
zerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 9 zu Art. 310 StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine straf-
bare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Vermutungen
oder Gerüchte genügen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachen-
grundlage haben, aus der sich die konkrete Möglichkeit der Begehung einer Straf-
tat ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_897/2015 vom 7. März 2016 E. 2.1 mit
Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_178/2017 / 6B_191/2017 vom
25. Oktober 2017 E. 2.2.2).
5.2
Eine unbefugte Datenbeschaffung gemäss Art. 143 Abs. 1 StGB begeht, wer in der
Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, sich oder einem an-
dern elektronisch oder in vergleichbarer Weise gespeicherte oder übermittelte Da-
ten beschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen seinen unbefugten Zugriff be-
sonders gesichert sind. Der Täter muss sich die Daten beschaffen. Das ist jeden-
falls immer dann gegeben, wenn der Täter die Zugriffsschranken überwunden oder
umgangen hat und die Daten für seine Zwecke gebrauchen kann (WEISSENBER-
GER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, 4. Aufl. 2019, N. 23 zu Art. 143 StGB). Die
Daten müssen gegen den unbefugten Zugriff des konkreten Täters besonders ge-
sichert sein.
5.3
Nach Art. 143bis StGB macht sich strafbar, wer auf dem Wege von Datenübertra-
gungseinrichtungen unbefugterweise in ein fremdes, gegen seinen Zugriff beson-
ders gesichertes Datenverarbeitungssystem eindringt.
5.4
Gemäss Art. 174 Ziff. 1 StGB macht sich der Verleumdung strafbar, wer jemanden
wider besseres Wissen bei einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder
anderer Tatsachen, die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder

7
verdächtigt oder eine solche Anschuldigung oder Verdächtigung wider besseres
Wissen verbreitet.
5.5
Gemäss Art. 251 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer in der Ab-
sicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich
oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde
fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines
anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erheb-
liche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde die-
ser Art zur Täuschung gebraucht.
5.6
Wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zu-
sammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu be-
gehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder wer eine solche
Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt, macht sich nach
Art. 260ter StGB strafbar.
5.7
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte straf-
bar, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem anderen einen un-
rechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem anderen einen Nachteil zuzufü-
gen.
5.8
Der ungetreuen Amtsführung machen sich gemäss Art. 314 StGB Mitglieder einer
Behörde oder Beamte strafbar, die bei einem Rechtsgeschäft die von ihnen zu
wahrenden öffentlichen Interessen schädigen, um sich oder einem andern einen
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Die Tathandlung wird umschrieben als
Schädigung der – vom Täter zu wahrenden – öffentlichen Interessen bei einem
Rechtsgeschäft. «Bei einem Rechtsgeschäft» meint die Stellvertretung des Ge-
meinwesens durch den Täter in privatrechtlichen Geschäften. Als Handeln bei ei-
nem Rechtsgeschäft erscheint mithin nur dasjenige Handeln, das sich auf ein pri-
vatrechtliches Geschäft, insbesondere einen Vertrag, bezieht. Kein privatrechtli-
ches, sondern hoheitliches Handeln stellt das Einziehen von öffentlichen Forderun-
gen dar (vgl. NIGGLI, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch,
4. Auflage 2019, N. 14 und 19 ff. zu Art. 314 StGB mit Hinweisen).
5.9
Nach Art. 320 StGB macht sich der Verletzung des Amtsgeheimnisses strafbar,
wer ein Geheiminis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist oder dass er in seiner amtlichen
oder dienstlichen Stellung oder als Hilfsperson eines Beamten oder einer Behörde
wahrgenommen hat.
5.10
Der Verletzung des Postgeheimnisses nach Art. 321ter StGB macht sich strafbar,
wer als Beamter, Angestellter oder Hilfsperson einer Organisation, die Post- oder
Fernmeldedienste erbringt, einem Dritten Angaben über den Post-, Zahlungs- oder
den Fernmeldeverkehr der Kundschaft macht, eine verschlossene Sendung öffnet
oder ihrem Inhalt nachforscht, oder einem Dritten Gelegenheit gibt, eine solche
Handlung zu begehen.
5.11
Gemäss Art. 325 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich oder fahrlässig der ge-
setzlichen Pflicht, Geschäftsbücher ordnungsgemäss zu führen, nicht nachkommt,

8
oder wer vorsätzlich oder fahrlässig der gesetzlichen Pflicht, Geschäftsbücher, Ge-
schäftsbriefe und Geschäftstelegramme aufzubewahren, nicht nachkommt.
6.
6.1
Der Beschwerdeführer bringt gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vor, dass in
der Begründung lediglich seine Anzeigen zusammengefasst würden. Eine Würdi-
gung suche man vergebens. Die Staatsanwaltschaft lege nicht dar, inwiefern sich
die Beschuldigten korrekt verhalten hätten. Zudem erschöpften sich die Ausführun-
gen in der Behauptung, es lägen blosse Gerüchte vor, weshalb es an einem hinrei-
chenden Tatverdacht mangle. In den Anzeigen des Beschwerdeführers werde je-
doch geschildert, wie die Beschuldigten das Gesetz missachteten. In der Substanz
fänden sich Rechnungen, Vorladungen etc. sowie ein Absender, ein Datum der Ur-
kunde, die beteiligten Personen und ein Hergang. Die Einhängepunkte, damit man
mit den Ermittlungen anfangen könne, seien sehr wohl vorhanden.
Weiter sei es eine Falschbehauptung, dass das eSchKG eine genügende Rechts-
grundlage darstelle. Elektronische Betreibungsbegehren würden unsigniert über-
mittelt und selbst wenn man wolle, könne man diese nicht signieren. Darin stehe
nämlich nicht, wer die Daten angelegt habe. Angelegt würden diese Daten nämlich
von nicht rechtsfähigen Computern. Dies stelle keine haltbare Rechtsgrundlage
dar.
Die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen zu prüfen, ob überhaupt rechtsgültige
Betreibungen eingegangen seien. Weiter sei unterlassen worden zu prüfen, inwie-
fern gegenüber der Finanzverwaltung überhaupt eine Schuld bestehen könne und
wie es dazu komme, dass sich die zweite Staatsmacht in die Angelegenheiten der
dritten Staatsmacht einmischen könne.
6.2
Die Beschwerdekammer gelangt zum Schluss, dass das Verfahren zu Recht nicht
an die Hand genommen wurde. Zur Begründung kann vorab auf die Erwägungen
der Staatsanwaltschaft verwiesen werden.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers genügt die Begründung der
Staatsanwaltschaft den gesetzlichen Anforderungen an eine Nichtanhandnahme.
Fehlt es – wie vorliegend – bereits an einem hinreichend konkretisierten Sachver-
halt, ist sie nicht gehalten, sämtliche vom Beschwerdeführer aufgeworfenen rechtli-
chen Überlegungen im Einzelnen zu prüfen. Den Eingaben des Beschwerdeführers
lassen sich keine konkreten, überprüfbaren Tatsachen entnehmen, die den Ver-
dacht einer strafbaren Handlung zu begründen vermögen. Vielmehr leitet der Be-
schwerdeführer seine eigenen rechtlichen Schlussfolgerungen daraus ab. Fehlt es
bereits an einem konkreten Anfangsverdacht, müssen die Strafverfolgungsbehör-
den nicht weitergehend aufzeigen, dass sich die Beschuldigten nicht strafbar ge-
macht haben. Ergänzend ist immerhin Folgendes festzuhalten:
Gemäss Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG; SR 281.1) sind Betreibungsbegehren mit den darin geforderten Angaben
schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten. Nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung ist das Begehren durch den Betreibungsgläubiger zu unter-
schreiben (BGE 119 III 4 E. 2). Als Alternative sieht Art. 33a SchKG die elektroni-

9
sche Eingabeform vor. Einerseits können Eingaben, welche mit einer qualifizierten
elektronischen Signatur zu versehen sind, elektronisch im PDF-Format über eine
vom EJPD anerkannte Plattform ans Betreibungsamt erfolgen (Art. 33a Abs. 2 Satz
1 SchKG i.V.m. Art. 4 und 6 Abs. 1 der Verordnung über die elektronische Über-
mittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs-
und Konkursverfahren [VeÜ-ZSSV; SR 272.1]). Diese qualifizierte elektronische Si-
gnatur muss den gesetzlichen Anforderungen gemäss Art. 2 Bst. e, Art. 7 und 8
des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES; SR 943.03) genü-
gen. Dadurch sind der Nachweis der Unveränderlichkeit des versandten Doku-
ments sowie die hinreichend sichere Identifikation des Absenders garantiert (MAI-
SANO/MILANI/SCHMID, in: Schulthess Kommentar, Kommentar zum Bundesgesetz
über Schuldbetreibung und Konkurs SchKG, 4. Aufl. 2017, N. 11 zu Art. 33a
SchKG). Andererseits können Eingaben für das Massenverfahren im Bereich des
SchKG mit dem sogenannten eSchKG-Standard erfolgen. Dieses erfährt mit der
Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbe-
treibung und Konkurs (SR 281.112.1; nachfolgend: eSchKG-Verordnung) eine se-
parate rechtliche Behandlung und untersteht eigenen Vorgaben. Der verbindliche
eSchKG-Standard setzt sich gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a und b eSchKG-
Verordnung aus dem XML-Schema für eSchKG (Verordnung des EJPD über die
elektronische Übermittlung im Betreibungswesen; SR. 281.112.1) und den techni-
schen und organisatorischen Vorschriften für den elektronischen Datenaustausch
im Betreibungswesen zusammen. Dadurch werden nicht PDF-Dokumente ver-
sandt, es findet vielmehr ein Datenaustausch innerhalb einer geschlossenen Be-
nutzergruppe in vorgängig definierter Form mithilfe von Standard-Schnittstellen
statt. Damit erübrigt sich insbesondere das fehleranfällige Übertragen von Daten
aus PDF-Dokumenten in die behördlichen Systeme. Entgegen der Vorbringen des
Beschwerdeführers liegt demnach sehr wohl eine genügende Grundlage im
eSchKG vor, welche eine digitale Betreibung vorsieht. Die Ausführungen, wonach
von nichtigen Verfahrenshandlungen auszugehen ist und die im Betreibungsverfah-
ren involvierten Personen sich strafrechtlich zu verantworten haben, sind entspre-
chend unzutreffend. Dieses ganze Verfahren wurde dem Beschwerdeführer bereits
anlässlich verschiedener Beschlüsse der Beschwerdekammer (vgl. etwa Beschlüs-
se der Beschwerdekammer BK 23 399 vom 4. März 2024, E. 4.2 sowie BK 24 434
vom 24. April 2024, E. 5.1.1) hinreichend erklärt.
Im Weiteren finden sich die rechtlichen Grundlagen zur Weitergabe der Forderun-
gen durch die Staatsanwaltschaft, das Obergericht sowie die weiteren Behörden
des Kantons insbesondere im Finanzhaushaltsgesetz (FHG; BSG 620.0), in der Fi-
nanzhaushaltsverordnung (FHaV; BSG 621.1) sowie in darauf basierenden Wei-
sungen (z.B. Handbuch Rechnungslegung FI [HBR FI]). Gemäss Art. 72 Abs. 1
Bst. b FHG sind die zuständigen Stellen der Direktionen, der Staatskanzlei, der Ge-
richtsbehörden und der Staatsanwaltschaft verpflichtet, die finanziellen Ansprüche
des Kantons gegenüber Dritten fristgerecht geltend zu machen. Das Finanz- und
Rechnungswesen steht dabei fachtechnisch unter der Leitung der Finanzdirektion,
der insbesondere die Organisation, Koordination und Weiterentwicklung des Rech-
nungswesens obliegen. Die zuständige Stelle der Finanzdirektion erlässt das
Handbuch Rechnungslegung sowie die notwendigen Weisungen (Art. 46 Abs. 1

10
Bst. a und Abs. 2 Bst. a FHaV). Sie erlässt auch Weisungen über das Inkasso (Art.
86 Abs. 1 FHaV). Aus den den Strafanzeigen beigelegten Rechnungen geht ein-
deutig hervor, worauf sich die jeweiligen Forderungen bzw. Zahlungserinnerun-
gen/Mahnungen stützen (Verfügungen in den Verfahren BM 24 4608, BM 24 4609
und BM 24 9886, Kosten Nichtanhandnahme; Löschungsgebühr Handelsregister-
amt; Verfahrenskosten Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 23 398,
BK 23 399, BK 24 58, BK 24 48, BK 24 120, BK 24 183, BK 24 184; Zivilabteilung
des Obergerichts, ABS 24 154). Dass als Zahlungsempfängerin die Finanzverwal-
tung bezeichnet wird, begründet keine Unrichtigkeit des Inhalts. Insbesondere ist
weder ersichtlich noch dargelegt, inwiefern die Rechnung eine unwahre rechtser-
hebliche Tatsache im Sinne von Art. 251 StGB enthalten sollte. Der gesamte Ab-
lauf hinsichtlich Geltendmachung finanzieller Ansprüche des Kantons gegenüber
Dritten wurde dem Beschwerdeführer bereits mehrfach ausführlich erklärt (vgl. bei-
spielsweise Beschlüsse des Obergerichts2 BK 24 185 vom 9. Oktober 2024 E. 6.2-
6.4, BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 6.2-6.4, BK 24 48 vom 9. Februar 2024 E.
4.9 und BK 23434 vom 24. April 2024 E. 5.1.3, auf welche weitergehend verwiesen
wird).
Inwiefern darüber hinaus die Vorgehensweisen etwa des Mitarbeiters des Polizei-
inspektorats (vgl. ähnlich dazu auch Beschluss des Obergerichts BK 25 235 vom
23. Februar 2026) oder auch der Mitarbeitenden von Die Schweizerische Post AG,
der A.________(AG) oder der B.________ (AG) strafbar sein sollen, erhellt nicht.
In der Beschwerde geht der Beschwerdeführer nicht konkret auf diese Teile ein,
weshalb er insoweit seiner Begründungspflicht nach Art. 385 Abs. 1 StPO nicht
nachkommt.
Insgesamt vermag der Beschwerdeführer weder mit seinen Strafanzeigen noch mit
seiner Beschwerde konkrete Anhaltspunkte für einen hinreichenden Tatverdacht
darzutun. Seine Anschuldigungen bleiben jeweils unbelegt und die Staatsanwalt-
schaft nahm das Verfahren zu Recht nicht an die Hand.
7.
7.1
Weiter hat die Staatsanwaltschaft im Umfang von CHF 200.00 Rückgriff auf den
Beschwerdeführer genommen und diesen wie folgt begründet:
Gemäss Art. 420 lit. a StPO kann der Kanton für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rück-
griff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben. Mit
Schreiben vom 12.12.2023 informierte die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland C.________ über die
Kostenfolgen seiner einschlägigen Anzeigen.
Die vorliegenden Schreiben vom 24.10.2024, 25.10.2024, 21.01.2025 24.01.2025 und 27.01.2025
sind davon betroffen, da sie nach erwähntem Schreiben der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland ein-
gegangen ist. C.________ zeigt wiederholt die Straftatbestände der Verletzung des Amtsgeheimnis-
ses (Art. 320 StGB), des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der ungetreuen Amtsführung (Art. 314
StGB), und der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) an. Der Inhalt dieser Straftatbestände wurde
C.________ bereits in diversen Nichtanhandnahmeverfügungen erläutert, insbesondere auch im Zu-
sammenhang mit seinen Anzeigen gegen Angestellte des Betreibungsamtes und betreffend eSchKG.
Er hätte demnach wissen müssen bzw. leicht erkennen können, dass durch den angezeigten Sach-
verhalt kein Straftatbestand erfüllt ist. Indem er die Anzeige trotzdem erstattete, handelte er zumindest

11
fahrlässig. Für die vom Kanton getragenen Verfahrenskosten wird dementsprechend auf C.________
in der Höhe von CHF 200.00 Rückgriff genommen.
7.2
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass die Voraussetzungen für einen
Rückgriff nicht erfüllt seien. Es könne weder Grobfahrlässigkeit noch Querulanten-
tum nachgewiesen werden. Grobfahrlässigkeit werde von der Staatsanwaltschaft
weder behauptet noch nachgewiesen und bestehe auch nicht, da seine Anzeigen
alle nötigen Elemente enthielten. Dass es viele Anzeigen seien, begründe per se
noch kein Querulantentum.
7.3
Gemäss Art. 420 StPO kann der Bund oder der Kanton für die von ihm getragenen
Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Ein-
leitung des Verfahrens bewirkt (Bst. a), das Verfahren erheblich erschwert (Bst. b)
oder einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben (Bst.
c). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gibt diese Bestimmung dem
Staat die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, die ihm vorsätzlich
oder grobfahrlässig Kosten wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genug-
tuung an die beschuldigte Person verursacht haben. Angesichts des Interesses der
Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht
werden, sollte der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs
gemäss Art. 420 Bst. a StPO Gebrauch machen. Trotzdem entspricht es dem Ge-
bot von Recht und Billigkeit, die Verfahrenskosten, Entschädigungen und Genugtu-
ung derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus
bösem Willen ein Verfahren verursacht hat (Urteil des Bundesgerichts
6B_620/2015 vom 3. März 2016 E. 2.2 mit zahlreichen Hinweisen; DOMEISEN, in:
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 4 zu
Art. 420 StPO mit Hinweisen).
7.4
Auch in dieser Hinsicht vermögen die Einwände des Beschwerdeführers nicht zu
überzeugen. Bereits mit Schreiben vom 12. Dezember 2023 wurde der Beschwer-
deführer – unbestrittenermassen – ausdrücklich auf die möglichen Kostenfolgen
wiederholter, offensichtlich unbegründeter Strafanzeigen hingewiesen. Weiter wur-
den ihm die Tatbestandsvoraussetzungen namentlich der Urkundenfälschung (Art.
251 StGB) und des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) in mehreren ihn betreffenden
Nichtanhandnahmeverfügungen (sowie Beschlüssen aufgrund dagegen erhobener
Beschwerden) bereits mehrfach erläutert. Dass er als Verfügungsadressat ein
schützenswertes Interesse an der Aufhebung der angefochtenen Nichtanhand-
nahmeverfügung hat, steht ausser Frage. Dieser Umstand schliesst jedoch ein
grobfahrlässiges Bewirken der Einleitung eines Verfahrens nicht aus. Entscheidend
ist vielmehr, ob der Beschwerdeführer bei objektiver Betrachtung in schwerer Wei-
se die elementare Sorgfalt ausser Acht gelassen hat, die von einer vernünftigen
Person in gleicher Lage erwartet werden darf.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die zuständige Staatsanwältin dürfe
frühere Verfügungen nicht berücksichtigen, ist ihm ebenfalls nicht zu folgen. Es
handelt sich hierbei um ihn selbst betreffende, aktenkundige Verfahren. Deren
Kenntnis ist zur Beurteilung der Frage des Rückgriffs nach Art. 420 StPO geradezu
sachlich geboten.

12
Wie dargelegt (E. 6.2 hiervor), sind die vom Beschwerdeführer erhobenen straf-
rechtlichen Vorwürfe offensichtlich unbegründet. Unter diesen Umständen hat er
die gebotene Sorgfalt missachtet. Dass seine Eingaben leserlich und klar formuliert
waren sowie Sachverhaltselemente enthielten, vermag an diesem Umstand nichts
zu ändern. Entscheidend ist nicht die formale Ausgestaltung der Strafanzeigen,
sondern deren offensichtlich fehlende strafrechtliche Relevanz, was aufgrund vor-
gängiger Verfahren auch für den Beschwerdeführer erkennbar war. Bei dieser
Sachlage ist mindestens von grober Fahrlässigkeit seitens des Beschwerdeführers
auszugehen (vgl. zum Ganzen hinsichtlich des Beschwerdeführers auch schon Be-
schlüsse des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 185 vom 9. Oktober 2024 E.
7.1-7.4 und BK 24 184 vom 1. Oktober 2024 E. 7.1-7.4).
Der verfügte Rückgriff im Umfang von CHF 200.00 erweist sich als rechtmässig.
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
9.
9.1
Der Beschwerdeführer bringt zudem vor, dass Staatsanwältin Dr. D.________
durch den Verweis auf andere Nichtanhandnahmen in Befangenheit verfalle und
demnach im Ausstand stehe. Vorliegend ist (insbesondere auch mit Blick auf die
Rechtsbegehren) nicht restlos klar, ob der Beschwerdeführer damit formell ein
Ausstandsgesuch gegen die leitende Staatsanwältin stellt.
9.2
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen,
so hat sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stel-
len, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden
Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsgesuch
muss begründet werden. Die blosse Behauptung eines Ausstandsgrunds oder
pauschale, vage Andeutungen genügen nicht (BOOG, in: Basler Kommentar,
Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N 4 zu Art. 58 StPO). Vorlie-
gend wurde auf die Einholung einer Stellungnahme gemäss Art. 58 Abs. 2 StPO
verzichtet, würde dies doch bloss einen Leerlauf darstellen, da das Gesuch – sollte
es als solches beabsichtigt gewesen sein – offensichtlich nicht genügend begrün-
det ist. Der Beschwerdeführer bezeichnet die leitende Staatsanwältin pauschal als
befangen durch Vorbefassung, indem sich diese in ihrer Begründung auf andere
Nichtanhandnahmeverfügungen bezieht. Damit kommt er seiner Begründungs-
pflicht hinsichtlich des vorliegenden Verfahrens nicht genügend nach. Zumal dem
Beschwerdeführer aufgrund früherer Ausstandsverfahren hinlänglich bekannt ist,
dass nicht nur Beschwerden, sondern auch Ausstandsgesuche zu begründen sind
(vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 24 183 vom 1. Oktober
2024, E. 4.3), erübrigt sich das Ansetzen einer Nachfrist zur Verbesserung. Selbst
wenn man dies anders beurteilen wollte, wäre das Ausstandsgesuch jedenfalls als
unbegründet abzuweisen. Wenn die leitende Staatsanwältin den Beschwerdeführer
daran erinnert, dass er anlässlich anderer Strafverfahren bereits über das eSchKG
sowie das kantonale Datenschutzgesetz aufgeklärt worden ist, reicht dies offen-
sichtlich ebenso wenig aus, materiell eine Befangenheit i.S.v. Art. 56 StPO zu be-

13
gründen, wie der Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dem Entscheid und der
Begründung der leitenden Staatsanwältin nicht einverstanden ist.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, be-
stimmt auf CHF 1'400.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Als unterliegend gilt auch eine Partei, auf deren Rechtsmit-
tel nicht eingetreten wird. Auf eine Festsetzung von Kosten für das Ausstandsver-
fahren wird ausnahmsweise verzichtet, zumal die Eingabe des Beschwerdeführers
in dieser Hinsicht nicht restlos klar ist. Zufolge seines Unterliegens hat der Be-
schwerdeführer keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

14
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 1'400.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt.
4.
Für das Ausstandsverfahren werden keine Kosten erhoben.
5.
Es wird keine Entschädigung gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Strafkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
Der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Leitende Staatsanwältin
D.________ (mit den Akten – per Kurier)
Bern, 25. März 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter Bähler
Der Gerichtsschreiber:
Cathrein
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29,
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.