be_zivilstraf · SK 2006 386 · 2007-08-14 · de

Strafantragsfrist bei Handlungseinheit (Leitentscheid) | Veruntreuung

SK-Nr. 2006/386
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Hänni (Präsident i.V.), Oberrichter Righetti und 
Oberrichter Räz sowie Kammerschreiberin Schreiber-Jaun
vom 14. August 2007
in der Strafsache gegen
B.
amtlich vertreten durch Fürsprecher M. 
wegen Diebstahls, unrechtmässiger Aneignung, Veruntreuung, Verletzung von Fabrikations- 
und Geschäftsgeheimnissen sowie Vergehen gegen das BG über den unlauteren Wettbewerb
Privatklägerin:
S. AG
vertreten durch Fürsprecher W.
Regeste
Mehrfach begangener unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 23 i.V.m. 5 UWG kann eine 
rechtliche Handlungseinheit darstellen, so dass die Strafantragsfrist erst mit der letzten 
Handlung zu laufen beginnt. Dasselbe gilt bezüglich der mehrfachen Verletzung des Fabri-
kations- und Geschäftsgeheimnisses gemäss Art. 162 StGB. 
Redaktionelle Vorbemerkungen
Die 2. Strafkammer hatte u.a. die erstinstanzlichen Schuldsprüche wegen Verletzung des 
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) sowie wegen unlauteren Wettbe-
werbs (Art. 23 i.V.m. 5 UWG) zu überprüfen. Dabei ging es auch um die Frage der Rechtzei-


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tigkeit des Strafantrags. Im Nachfolgenden werden ausschliesslich die Ausführungen zu die-
sem Themenkreis wiedergegeben. 
Auszug aus den Erwägungen:
I.
FORMELLES
(...)
7.
Rechtzeitigkeit des Strafantrags
Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen diesbezüglich Folgendes festgehalten (p. 421 f.):
Unlauterer Wettbewerb gemäss Art. 23 UWG ist ein Antragsdelikt. Die Privatklägerin ist zur 
Zivilklage und somit auch zum Strafantrag berechtigt (Art. 23 i.V.m. Art. 9 UWG). Der Strafantrag 
wurde mit Anzeige vom 04.04.2002 gestellt. Zwar stellt sich der Angeschuldigte auf den 
Standpunkt, der Strafantrag sei verspätet eingereicht worden, dieser Ansicht kann jedoch nicht 
gefolgt werden. Das Strafantragsrecht richtet sich - mit Ausnahme der Einschränkung von Art. 23 
UWG [Antragsrecht] nach den Art. 28 ff. des StGB. Die Antragsfrist beträgt nach Art. 29 StGB 
drei Monate von dem Zeitpunkt an, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter und die Tat 
bekannt werden (Trechsel, Stefan, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I. Schulthess 
Verlag Zürich, 5. Auflage 1998, § 41, S. 292 unten). Problematisch ist vorliegend der Beginn der 
Frist weil mehrere Handlungen begangen wurden. Nachdem das Bundesgericht die Rechtsfigur 
des fortgesetzten Delikts mit BGE 117 IV 412 aufgegeben hat, wird das Sachproblem, dass eine 
Mehrzahl von strafbaren Handlungen zu einer rechtlichen Einheit zusammengefasst werden 
können, nun für einzelne Sachbereiche je gesondert bestimmt. In Bezug auf die Frage der 
Verjährung und der Strafantragsfrist hat das Bundesgericht die Formel aufgestellt, dass 
verschiedene strafbare Handlungen dann als eine Einheit anzusehen sind, wenn sie gleichartig 
und gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet sind und ein andauerndes pflichtwidriges Verhalten 
bilden, das der in Frage stehende gesetzliche Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss 
mitumfasst (BGE 120 IV 8). Dabei wird ausdrücklich betont, dass diese Kriterien teilweise mit 
denen des fortgesetzten Delikts übereinstimmen, im Übrigen aber in abstracto nicht 
abschliessend umschrieben werden könnten, sondern von der Praxis noch zu präzisieren seien 
(vgl. zum ganzen: Stratenwerth, Günter, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Stämpfli 
Verlag, Bern 1996, § 19, N. 15 ff.).
Das Bundesgericht hat die Handlungseinheit bislang bejaht bei mehrfachen Akten ungetreuer 
Geschäftsbesorgung, 
bei 
stetiger 
Vernachlässigung 
von 
Unterhaltspflichten 
und 
bei 
fortwährenden sexuellen Handlungen eines Lehrers mit denselben Schülern, hingegen verneint 
bei wiederholter Annahme von Geschenken durch einen Beamten und bei mehrfacher 
Ehrverletzung (vgl. BGE 118 IV 318; 117 IV 414; BGE 119 IV 201; 120 IV 9 f.; Stratenwerth, 
a.a.O., § 19, N. 20). Ausschlaggebend ist daher offenbar nicht, dass der Täter dauernd die 
gleiche Pflicht verletzt, sondern dass die verletzte Pflicht fortdauert. Es bedarf eines 
einheitsstiftenden Moments in einem Gesamtgeschehen. Wo überall das vorliegt, ist durch die 
Praxis noch festzulegen.
Im vorliegend zu beurteilenden Fall hat der Angeschuldigte mehrere strafbare Handlungen 
vollzogen, welche alle als gleichartig bezeichnet werden können und gegen dasselbe Rechtsgut 
gerichtet waren. Zudem sind sie alle vom in Frage stehenden gesetzlichen Straftatbestand (Art. 
23 i.V.m. Art. 5 UWG) ausdrücklich mitumfasst (kopieren, verwerten). Zudem stehen die 
einzelnen Handlungen in einem engen Zusammenhang bzw. sind nur bei Vorliegen aller 
Handlungen strafbar. So ist z.B. allein das Kopieren der Unterlagen noch nicht strafbar im Sinne 
von Art. 23 i.V.m. Art. 5 UWG, sondern erst die Verwertung der kopierten oder sonst wie 
erhaltenen Informationen. Die Handlungen stellen daher ein andauerndes pflichtwidriges 
Verhalten i.S. der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar, und sind daher als Einheit zu 
betrachten. Folgedessen hat die dreimonatige Antragsfrist erst mit der letzten Handlung zu laufen 
begonnen, welche erst nach Einreichung des Strafantrages erfolgte. Die Frist ist damit für alle 
Handlungen gewahrt.


3
(...) 
Die Kammer zieht Folgendes in Erwägung:
Bezüglich der Widerhandlungen gegen das UWG bejahte die Vorinstanz zu Recht einen 
zeitgerechten gültigen Strafantrag. Die gleichartige Begehungsweise bedeutet nicht, dass 
sämtliche Einzelhandlungen unter die gleiche Strafbestimmung fallen müssen, sondern dass 
sie Begehungsformen desselben Delikts darstellen, welche nach Ort und Zeit eine gewisse 
Einheit bilden. Nicht mehr der Gesamtvorsatz, sondern objektive Kriterien sollen 
massgebend sein. Es soll darauf ankommen, ob die mehreren Delikte „auf einem 
andauernden pflichtwidrigen Verhalten beruhen, das die anwendbare Strafnorm ihrem 
Gehalt nach mitumfasst“ (BGE 120 IV 9). Wie bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung kann 
festgehalten werden, dass unter anderem ausschlaggebend ist, dass der Treupflichtige sich 
auch um den Ersatz des von ihm verursachten Schadens zu kümmern hat. Diese so 
verstandene Pflicht bestand für den Angeschuldigten in hohem Masse auch im Jahre 2002, 
als er weiterhin mit der A. AG die Privatklägerin konkurrenzierte.
Bei Dauerdelikten (vgl. Art. 5 lit. a UWG) fallen Vollendung und Beendigung zudem 
auseinander. Vollendet ist der Tatbestand bereits mit der Verwirklichung aller 
Tatbestandsmerkmale, beendet aber erst bei der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes, 
bzw. dem Abbruch des deliktischen Verhaltens (Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, 
Allgemeiner Teil I, 3. Auflage, Bern, 2005, § 12, N 10). Laut Bundesgericht kann die Frist 
nicht vor Beendigung des Delikts zu laufen beginnen (BGE 118 IV 172 Hausfriedensbruch: 
„Enfin, la violation de domicile est un délit continu, poursuivable aussi longtemps que l’auteur 
n’a pas quitté les lieux qu’il occupe sans droit“). Entscheidend muss in casu also sein, wann 
der Angeschuldigte die unbefugte Verwertung der anvertrauten Pläne beendet hat (Riedo, 
Der Strafantrag, Diss. Freiburg, 2004, S. 457). Vorliegend war dies bestimmt nicht vor 
Einreichung des Strafantrags der Fall.
Der Antragsteller sollte zudem nicht vorschnell handeln müssen. Die Frist beginnt erst zu 
laufen, wenn der Geschädigte Anhaltspunkte für die Täterschaft besitzt, die so bedeutend 
sind, dass sie ihn überzeugen und ihm ermöglichen, Strafantrag zu stellen, ohne sich selbst 
der Gefahr einer Verurteilung, z.B. wegen Verleumdung, auszusetzen (Baudenbacher, 
Kommentar zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Basel, 2001, Art. 23, Rz 19, S. 
1144; Schultz, Einführung in den allgemeinen Teil des Strafrechts, Band 1, 4. Auflage, Bern, 
1982, S. 239).
Ab dem Jahr 2002 lancierten der Angeschuldigte und die P. zum Beispiel Werkzeuge in 
Amerika. Auch erst im Jahr 2002 will der Angeschuldigte die Werkzeuge (...) der P. geliefert 
haben (vgl. p. 159, Rz 1 ff.). Das Werkzeug (...) war seinen Angaben gemäss im Juli 2002 
noch gar nicht fertig (p. 159, Rz 7). Der automatische Duftspender trägt das Datum 1. 


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Februar 2002 (p. 147 und Ordner B Ablage 2). In den Akten finden sich weitere Hinweise auf 
andauernde Widerhandlungen auch im Jahre 2002. Im Mai 2002 wurde dem 
Angeschuldigten von der R. AG mitgeteilt, dass intern noch abgeklärt würde, welche 
Möglichkeiten für die Umgehung der Patentansprüche bestünden (Ordner A Ablage 2 
hinten).
Der Strafantrag wurde in Bezug auf Art. 5a UWG fristgerecht gestellt. Obwohl das Delikt 
bereits in den Jahren 2000 und 2001 vollendet war, bestand der rechtswidrige Zustand im 
Zeitpunkt der Einreichung des Antrags immer noch fort (Dauerdelikt), d.h. der 
Angeschuldigte hatte die unbefugte Verwertung der anvertrauten Pläne noch nicht 
abgebrochen. Laut Bundesgericht kann die Frist jedoch - wie erwähnt - nicht vor Beendigung 
des Delikts zu laufen beginnen.
Der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass auch Art. 162 StGB ein Antragsdelikt 
ist, und dass auch dort der Antrag fristgerecht gestellt worden ist. Der Angeschuldigte 
verkaufte seine Firma A. AG erst 2005 und war gemäss eigenen Angaben in der 
Hauptverhandlung erst ab 2004 auf anderen Gebieten tätig. Die Geschäftsunterlagen der S. 
AG hatte er für die A. AG verwendet und perpetuierte damit die Geheimhaltungsverletzung. 
Er hätte diese Unterlagen aber drei Jahre nicht gebrauchen dürfen, weil er damit sonst das 
vertragliche Geheimhaltungsgebot verletzte. In dieser Situation braucht im Lichte von BGE 
120 IV 9 nicht mehr konkret abgeklärt zu werden, wann er das Fabrikationsgeheimnis 
verletzt hat, weil die mehreren Delikte auf einem andauernden pflichtwidrigen Verhalten 
beruhen, das die anwendbare Strafnorm ihrem Gehalt nach mitumfasst.
(...) Selbst wenn die rechtswidrigen Handlungen jedoch effektiv nur in den beiden Jahren 
2000 und 2001 geschehen wären, hätte die Privatklägerin durchaus auch erst später davon 
Kenntnis erhalten können. Auch in diesem Falle wäre der Strafantrag zeitgerecht gestellt 
worden. (...)
Es bleibt die Frage offen bezüglich der Qualifikation von Art. 162 StGB im Hinblick auf eine 
rechtliche Einheit. Ob und unter welchen Bedingungen eine Mehrzahl strafbarer Handlungen 
jeweils zu einer rechtlichen Einheit zusammenzufassen ist, ist für jeden Sachbereich 
(Verjährung, Antragsfrist, etc.) gesondert zu beurteilen (BGE 117 IV 408). Bisher hat das 
Bundesgericht die Figur der rechtlichen Einheit lediglich in Bezug auf die Verjährungsfristen 
von Art. 71 b StGB zu beurteilen. Hierzu hat es folgende Elemente herausgebildet:
a)
Gleichartigkeit der Delikte
b)
gleiches Rechtsgut
c)
gleicher Rechtsgutträger
d)
kein Dauerdelikt
e)
andauernde Pflichtverletzung vom Delikt mitumfasst (impliziert)


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f)
Fortdauer der verletzten Pflicht (Unterhaltszahlungen)
g)
Entstehen von Schadenersatzpflicht (Veruntreuung)
h)
Devoir de veiller constamment sur les intérêts pécuniaires de la victime (BGE 118 IV 
318)
i)
unveränderter funktioneller und örtlicher Rahmen (BGE 120 IV 10)
Entscheidendes Merkmal der rechtlichen Einheit ist die dauernde Verletzung einer Pflicht. In 
den Fällen der Ehrverletzung (keine Pflicht zur ständigen Respektierung der Ehre des 
Opfers) und der Annahme von Geschenken (keine Pflicht zur ständigen Wahrung der 
Vermögensinteressen des Opfers) wurde die rechtliche Einheit daher abgelehnt.
Es stellt sich damit in casu die Frage, ob für den Angeschuldigten die dauerhafte Pflicht 
bestand, die ihm bekannten Geheimnisse nicht zu verraten.
Die allgemeine gesetzliche Geheimhaltungspflicht besteht für den ehemaligen Arbeitnehmer, 
soweit die berechtigten Interessen des Arbeitgebers dies erfordern (Art. 321a Abs. 4 OR). 
Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Verrat an einen Konkurrenten weiter. Sie kann 
daher mehrmals verletzt werden, entweder durch den Verrat an weitere Personen oder aber 
durch den Verrat weiterer Geheimnisse. Insofern hat der Angeschuldigte gegen eine ihn 
treffende andauernde Geheimhaltungspflicht verstossen. Qualifiziert man also den 
Geheimnisverrat (...) als rechtliche Einheit, so beginnt die Antragsfrist frühestens mit der 
letzten schuldhaften Handlung zu laufen (Riedo, a.a.O., S. 459), d.h. in casu erst mit der 
Kenntnis, dass der Angeschuldigte mit G. z.B. über Umsatzzahlen etc. gesprochen bzw. 
diese weitergegeben hat. Da die Klägerin erst im Laufe des Beweisverfahrens Kenntnis 
davon erhielt, dass der Angeschuldigte Geheimes an G. weitergegeben hatte (p. 382), hatte 
die Strafantragsfrist im April 2002 diesbezüglich noch gar nicht zu laufen begonnen.
(...)