be_zivilstraf · SK 2008 370 · 2009-01-11 · de

Menschenhandel in Mittäterschaft (Leitentscheid) | Förderung der Prostitution

SK-Nr. 2008/370 
Urteil der 3. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
unter Mitwirkung von Oberrichterin Bratschi (Präsident i.V.), Oberrichter Messer und
Oberrichterin Wüthrich-Meyer sowie Kammerschreiberin Leuthold
vom 11. Januar 2009
in der Strafsache gegen 
A .
 
amtlich vertreten durch Fürsprecher Z. 
Angeschuldigter 1 
wegen Förderung der Prostitution, Menschenhandels, Widerhandlungen gegen das ANAG, qual. 
Widerhandlung BetmG, Vergewaltigung, Ausnützen der Notlage, SVG-Widerhandlung. 
B .
 
amtlich vertreten durch Fürsprecher X. 
Angeschuldigter 2 
wegen Förderung der Prostitution, Menschenhandels, Widerhandlung gegen das ANAG, 
Pornographie und Gewaltdarstellungen.
Regeste
Verurteilung wegen Menschenhandels in Mittäterschaft:
Mittäterschaft liegt auch dann vor, wenn einer der beiden Angeschuldigten bei der 
Beschaffung einer „neuen Prostituierten" für den gemeinsamen Geschäftsbetrieb im Ausland
weilte und über den Handel nur telefonisch oder per SMS informiert wurde. Er muss sich die 


Handlungen seines Geschäftspartners anrechnen lassen, wenn sich aus den Umständen ergibt, 
dass er dessen Entschluss mitgetragen hat. 
Der objektive Tatbestand des Menschenhandels ist erfüllt, weil sich die betroffene Frau 
aufgrund ihres sehr jungen Alters (18.5 Jahre) nicht ausmalen konnte, was es heisst, als 
Prostituierte zu arbeiten. Damit fehlte es an einer gültigen Einwilligung zur Ausübung der 
Prostitution. 
Redaktionelle Vorbemerkungen: 
A. und B. wurden erstinstanzlich unter anderem wegen Menschenhandels in Mittäterschaft 
schuldig erklärt. Während A. den Schuldspruch akzeptierte, erhob B. dagegen Appellation und 
argumentierte, 
es 
liege 
weder 
Mittäterschaft 
vor, 
noch 
sei 
der 
Tatbestand 
des 
Menschenhandels erfüllt.
Auszug aus den Erwägungen:
Ill. RECHTLICHES
2. B.: Menschenhandel z.N. von D. 
2.2 Mittäterschaft des Angeschuldigten 2 
Die Beweiswürdigung hat ergeben, dass der Angeschuldigte 2 ab Ende Oktober 2005 als 
gleichberechtigter Partner des Angeschuldigten 1 den Club H. führte. Was den „Kauf` von D. 
anbelangt, führte der Verteidiger des Angeschuldigten 2 aus, dass dieser am „Kauf" nicht 
direkt beteiligt gewesen und auch eine funktionelle Tatherrschaft nicht ansatzweise ersichtlich 
sei. Der Angeschuldigte 2 sei zum Tatzeitpunkt landesabwesend gewesen. Es sei der 
Angeschuldigte 1 gewesen, der mit E. über D. verhandelt habe. Sein Mandant habe über die 
konkreten Umstände des Handels nichts gewusst. Ein gemeinsamer Entschluss sei 
unwahrscheinlich, zudem sei nicht erstellt, dass es bei den aufgezeichneten Gesprächen und 
SMS um den Kauf von D. gegangen sei. 
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Der stellvertretende Generalprokurator argumentierte, der Angeschuldigte 2 sei ab Oktober 
2005 gleichberechtigter Partner gewesen. Aus den Telefonkontrollen gehe zudem klar hervor, 
dass dieser dem Kauf von D. zugestimmt habe. Als Geschäftsführer des Clubs H. habe der 
Angeschuldigte 2 auch ein finanzielles Interesse an der Beschaffung von neuen Frauen für 
das Etablissement gehabt. Den Sachverhalt der Förderung der Prostitution und des 
Menschenhandels liesse sich nicht strikte trennen, weshalb unter einer gesamtheitlichen 
Beurteilung des Tatbeitrags des Angeschuldigten 2 dieser klar als Mittäter dastehe. Die 
Verhandlungen über D. und den späteren Kauf durch den Angeschuldigten 1 müsse sich der 
Angeschuldigte 2 anrechnen lassen. 
Die Kammer kann sich der Argumentation des stellvertretenden Generalprokurators 
anschliessen. In der Führung des Clubs H. lag ein ausgeglichenes Zusammenspiel der 
beiden Geschäftsführer. Die beiden standen stets in regem telefonischem Kontakt. Dies auch 
im Zeitpunkt als der Angeschuldigten 1 mit E. über den „Kauf" von D. verhandelte. Aufgrund 
der sichergestellten „Buchhaltungsunterlagen" ist auch ersichtlich, dass der „Kauf" von D. aus 
dem Geschäftsvermögen finanziert wurde. Der Entschluss wurde somit vom Angeschuldigten 
2 mitgetragen. Die beiden Angeschuldigten handelten in Mittäterschaft. 
2.3 Subsumtion Menschenhandel 
Der Verteidiger des Angeschuldigten 2 gab an, aus den Aussagen von D. gehe klar hervor, 
dass diese freiwillig in die Schweiz eingereist war und gewusst habe, dass sie hier als 
Prostituierte arbeiten würde. Das erstinstanzliche Gericht habe fälschlicherweise den 
Schluss gezogen, D. könne sich als 18-einhalbjähriges Mädchen nicht freiwillig für ein 
solches Leben entscheiden. Dies sei aber gängige Moralvorstellung und eine antiquierte 
Auffassung. Eine eigentliche Begründung liefere die Vorinstanz nicht. Zwar habe die 
Betroffene in der Tat ausgesagt, dass wenn sie gewusst hätte, was sie hier erwarte, hätte 
sie sich nicht für diesen Weg entschieden. Dies sei jedoch nicht in Bezug auf die 
Prostitution gemeint, sondern stehe viel mehr im Zusammenhang mit besonderen 
Erlebnissen im Club H., wie beispielsweise den Vergewaltigungen. Eine Vergewaltigung 
habe allerdings nichts mit dem Menschenhandel zu tun. Ein solcher Vorfall sei irrelevant für 
den Tatbestand des Menschenhandels. 
Der 
stellvertretende 
Generalprokurator 
zeigte 
vorerst 
allgemein 
das 
Problem 
des 
Menschenhandels auf. In der Tat hätten die betroffenen, meist jungen Frauen nur eine 
beschränkte Freiheit sich für oder gegen die Prostitution in einem fremden Land zu 
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entschieden. Das typische Opferprofil bestehe darin, dass diese Frauen aus Ländern mit 
niedrigem Lebensstandard — insbesondere in Ländern wie Rumänien — stammen würden, 
meist aus ländlicher Gegend, ohne Ausbildung und ohne Arbeit. Oft seien diese Frauen auch 
an ein Klima der Gewalt gewohnt und sähen in der Flucht in die Prostitution ins Ausland eine 
Art „American Dream". Was D. anbelange, so handle es sich um ein achtzehneinhalbjähriges 
arbeitsloses Mädchen, welches nicht die geringste Ahnung davon gehabt habe, wie viel sie 
verdienen würde. 
Auch die Kammer geht davon aus, dass D. wusste, dass sie in der Schweiz als Prostituierte 
arbeiten würde. Ihr finanzieller Hintergrund ist unklar. Während sie einmal ausführte, ihren 
Eltern gehe es finanziell gut, gab sie später an, sie habe in ihrer Heimat Tschechien keine 
Arbeit finden können und sie sei hergekommen um Geld zu verdienen und dies nach Hause 
zu bringen. Dass D. in Tschechien in grosser Armut lebte, wird nicht angenommen. Die 
Verhältnisse in Tschechien können heutzutage auch nicht mit denjenigen in Rumänien 
verglichen werden. Es darf aber davon ausgegangen werden, dass sie sich finanziell nicht in 
einer sonderlich rosigen Lage befunden hat. 
D. war in ihrer Heimat arbeitslos und sah sich gezwungen Geld zu verdienen. Durch die 
Angaben von F. mit Prostitution verhältnismässig viel Geld verdienen zu können, war die 
Verlockung sehr gross, zwecks Prostitution in die Schweiz zu reisen. D. hatte ausgesagt, sie 
habe sich nicht vorstellen können, was sie hier erwarte. Wenn sie es gewusst hätte, wäre sie 
nie in die Schweiz gekommen. Der Verteidiger des Angeschuldigten 2 führte aus, diese 
Aussagen würden sich insbesondere auf die vorgefallene Vergewaltigung beziehen. Dieser 
Betrachtungsweise kann sich die Kammer nicht anschliessen. Sicherlich trugen diese 
Erlebnisse das Ihrige dazu bei, den Aufenthalt in der Schweiz in schlechter Erinnerung zu 
behalten. Trotzdem: D. hat sich mit ihren 18 1/2 Jahren kaum ausmalen können, was es 
heisst als Prostituierte zu arbeiten, zumal davon ausgegangen werden muss, dass sie dies 
das erste Mal getan hat. Sie wurde als „Ware" von einem Club in den nächsten 
weitergereicht. 
In Anbetracht der vom Bundesgericht aufgestellten Praxis, wonach die Einwilligung in die 
Ausübung der Prostitution nicht wirksam ist, wenn diese bei jungen Frauen aus dem Ausland 
aufgrund ihrer schwierigen Lage basiert, kommt die Kammer zum Schluss, dass der Entschied 
von D. nicht freiwillig im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erfolgte. Der objektive 
Tatbestand ist erfüllt. 
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Der Angeschuldigte 2 hat sich über die Umstände, unter welchen D. in den Club H. kam, nicht 
informiert. Er hat damit in Kauf genommen, dass diese sich nicht freiwillig prostituieren wollte, 
sondern unter einem gewissen Zwang dieser Arbeit nachgegangen ist. Der subjektive Tatbestand 
in Form des Eventualvorsatzes ist somit erfüllt
Rechtfertigungs- 
oder 
Schuldausschliessungsgründe 
sind 
nicht 
ersichtlich. 
Der 
Angeschuldigte 2 ist folglich des Menschenhandels zum Nachteil von D. schuldig zu 
sprechen.
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