be_zivilstraf · BK 2023 113 · 2023-03-30 · de

Nichtanhandnahme; Amtsmissbrauch etc. | Einstellung/Nichtanhandnahme

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 23 113
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. März 2023
Besetzung
Oberrichterin Bratschi (Präsidentin i.V.), Oberrichter Gerber,
Oberrichterin Hubschmid
Gerichtsschreiberin Lienhard
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter 1
B.________
Beschuldigter 2
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
C.________
Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer
Gegenstand
Nichtanhandnahme
Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs etc.
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwalt-
schaft Bern-Mittelland vom 2. März 2023 (BM 23 6306)


2
Erwägungen:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) 
nahm mit Verfügung vom 2. März 2023 das vom Straf- und Zivilkläger C.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) initiierte Strafverfahren gegen A.________ (nach-
folgend: Beschuldigter 1) wegen Amtsmissbrauchs, Betrugs (aufgrund der Verken-
nung der Staatshaftung), Verleumdung, Vertuschung und Manipulation der Anzeige-
punkte etc. sowie gegen den leitenden Staatsanwalt B.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter 2) wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zu sämtlichen Anzeigepunkten 
betreffend den Beschuldigten 1 nicht an die Hand. Am 23. März 2023 ging bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern (nachfol-
gend: Beschwerdekammer) ein «Gesuch um Beschwerdefristverlängerung bezüg-
lich der rechtswidrigen Verfügung vom 2. März 2023 durch die Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland» ein. Gestützt auf vorgenannte Eingabe eröffnete die Verfahrenslei-
tung der Beschwerdekammer mit Verfügung 23. März 2023 ein Beschwerdeverfah-
ren. Gleichzeitig wies sie das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der 
Beschwerdefrist ab. Die gesetzliche Beschwerdefrist endete am 24. März 2023.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf das Einholen einer Stellungnahme bzw. 
auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). Es ergeht ein direkter Beschluss.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer innert zehn Tagen schriftlich und begründet Beschwerde ge-
führt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 des Gesetzes 
über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG; 
BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Obergerichts 
[OrR OG; BSG 162.11]). Wie dem Beschwerdeführer bekannt ist, handelt es sich bei 
der Frist zur Einreichung einer Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO um eine 
gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 89 Abs. 1 StPO; vgl. dazu 
auch den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern BK 22 296 vom 
20. Juli 2022 E. 2.3). Der Beschwerdeführer kann sich auch nicht auf Art. 385 Abs. 2 
StPO (Frist zur Nachbesserung, falls eine Eingabe keine Begründung erhält) beru-
fen, da er mit seiner Eingabe vom 21. März 2023 betreffend die angefochtene Nicht-
anhandnahmeverfügung die Formvorschriften grundsätzlich eingehalten hat. Er ist 
alsdann durch die angefochtene Nichtanhandnahmeverfügung unmittelbar in seinen 
rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legiti-
miert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
3.
3.1
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich ein hinreichender Tat-
verdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 Bst. a StPO). Gemeint ist ein «mittlerer Verdacht», 
d.h. erhebliche Gründe, die für das Vorliegen eines Tatverdachts sprechen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_726/2021 vom 25. Mai 2022 E. 2.1 mit Hinweis auf 
6B_335/2020 vom 7. September 2020 E. 3.3.4). Die zur Eröffnung einer Strafunter-
suchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen 


3
erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen 
nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der 
sich die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist (Urteile 
des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3, 6B_553/2019 vom 
6. November 2019 E. 3.1 und 6B_833/2019 vom 10. September 2019 E. 2.4.2). Da-
gegen verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der 
Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände 
oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 Bst. a 
StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren 
Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt mit Si-
cherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden Prozess-
voraussetzungen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 
vom 10. Februar 2022 E. 3.1).
3.2
Der angefochtenen Verfügung ist folgende Begründung zu entnehmen:
Im vorliegenden Fall sind den beiden Nichtanhandnahmeverfügungen von Staatsanwalt A.________ 
keine ehrverletzenden Äusserungen zu entnehmen, namentlich lässt sich dem Text nicht entnehmen, 
dass er den Anzeigeerstatter als "Behördenkritiker", "Behördenhasser" oder "Lügner" bezeichnet hätte.
Staatsanwalt A.________ wird weiter Amtsmissbrauch und Betrug sowie Begünstigung und Beihilfe 
zum Amtsmissbrauch vorgeworfen, indem er als Begründung der Nichtanhandnahmeverfügungen die 
gegen Oberrichter Schmid Samuel und Oberrichter Bähler Jürg zur Anzeige gebrachten Sachverhalte 
verleugnet bzw. ausgeführt habe, dass er die Anzeigepunkte nicht verstehen könne bzw. diese nicht 
erkennen würde.
Materielle oder prozessuale Rechtsfehler sind mit den im betreffenden Verfahren vorgesehenen 
Rechtsmitteln geltend zu machen. Es ist nicht Aufgabe der Strafjustiz, Urteile und Verfügungen anderer 
Behörden formell und materiell zu überprüfen, geschweige denn zu ändern. Alleine der Umstand, dass 
sich C.________ einen anderen Entscheid bzw. ein anderes Vorgehen durch Staatsanwalt A.________ 
erhofft hatte, stellt keinen Amtsmissbrauch dar. Vorliegend ergeben sich aus den beiden Nichtanhand-
nahmeverfügungen vom 30.12.2022 auch keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Amtsgewalt, 
einen Betrug oder eine Begünstigung durch Staatsanwalt A.________.
In dem vom Anzeiger beanstandeten Vorgehen von Staatsanwalt A.________ sind keine strafrechtlich 
relevanten Verhaltensweisen ersichtlich. Nichts anderes ergibt sich damit auch hinsichtlich der Vorbrin-
gen gegen den leitenden Staatsanwalt B.________, welcher mittels seiner Genehmigung der beiden 
Nichtanhandnahmeverfügungen selbst sowie als Gehilfe den Tatbestand des Amtsmissbrauchs und 
der übrigen erwähnten Delikte erfüllt haben soll.
3.3
Mit Eingabe vom 21. März 2023 bezeichnet der Beschwerdeführer die angefochtene 
Verfügung als rechtswidrig. In seiner Begründung kritisiert er die Verfahrensführung 
der Staatsanwaltschaft sowie der gesamten Berner Justiz auf die bereits bekannte 
pauschale Art und Weise. Dabei wirft er den «betreffenden Justizbehörden» im We-
sentlichen vor, absichtliche Verfahrensfehler zu vertuschen, um Staatshaftungen 
und Behördendelikte in Zusammenhang mit seiner zu Unrecht erfolgten Einweisung 
zu vermeiden bzw. zu verleugnen (Anmerkung der Kammer: vgl. Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Bern SK 19 309 vom 18. November 2019). Die «betref-
fenden Justizbehörden» würden zusammengefasst ihre Amtsgewalt dazu missbrau-
chen, um die wahren Geschehnisse zu leugnen. Zusätzlich würden Justiz- und 


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Behördenopfer als Behörden- und Justizkritiker beleidigt und sämtliche ihrer Anlie-
gen, Beanstandungen und Beweise ignoriert; auch würden sie durch rechtswidrige 
Verfahrenskosten belastet und schikaniert. 
3.4
Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers geht nicht hervor, inwiefern die ange-
fochtene Nichtanhandnahme zu Unrecht ergangen sein soll. So setzt er sich nicht 
mit den zutreffenden Ausführungen der Staatsanwaltschaft auseinander, sondern 
begnügt sich mit der von ihm bereits wiederholt geäusserten Kritik an den Behörden 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_961/2022 vom 8. November 2022 E. 5). Wie 
die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt und auch die Beschwerdekammer bereits 
verschiedentlich festgestellt hat (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Obergerichts des 
Kantons Bern BK 23 31 und BK 23 42, beide vom 16. Februar 2023, je E. 3.4), stellt 
der Umstand, dass eine Behörde anders als erhofft entscheidet oder eine für die 
Partei nicht nachvollziehbare Begründung vornimmt, für sich allein weder ein amts-
missbräuchliches noch ein anders geartetes strafrechtlich relevantes Handeln dar. 
Vielmehr sind materielle oder prozessuale Rechtsfehler im gesetzlich vorgesehenen 
Rechtsmittelverfahren zu rügen. Auch die Beschwerdekammer gelangt daher zum 
Schluss, dass weder aufgrund des vom Beschwerdeführer angezeigten Verhaltens 
des Beschuldigten 1 noch aufgrund desjenigen des Beschuldigten 2 ein hinreichen-
der Anfangsverdacht vorliegt, der die Aufnahme einer Strafuntersuchung rechtferti-
gen würde.
4.
Mit Blick auf das Dargelegte hat die Staatsanwaltschaft das vom Beschwerdeführer 
initiierte Verfahren zu Recht nicht an die Hand genommen. Die angefochtene Verfü-
gung ist rechtens. Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unbegründet 
und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 800.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Dieser hat zufolge seines Unterliegens keinen Anspruch auf eine Ent-
schädigung. Den Beschuldigten sind mangels Durchführung eines Schriftenwech-
sels von vornherein keine entschädigungswürdigen Nachteile entstanden.


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 800.00, trägt der Beschwer-
deführer.
3.
Es werden keine Entschädigungen ausgerichtet. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Straf- und Zivilkläger/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 1 (per Einschreiben)
-
dem Beschuldigten 2 (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwältin D.________
(mit den Akten – per Kurier)
Bern, 30. März 2023
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin i.V.:
Oberrichterin Bratschi
Die Gerichtsschreiberin:
Lienhard
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung ge-
stellt.
Die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden gilt bei eingeschriebenen Sendungen, die nicht 
abgeholt werden, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern die Person mit 
einer Zustellung rechnen musste (Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO). Daran ändern besondere Abmachungen mit der 
Schweizerischen Post – wie etwa Postrückbehalteaufträge oder Abholfristverlängerungen – nichts. Auch in die-
sen Fällen gilt die Sendung am siebten Tag nach Eingang der Sendung bei der Poststelle am Ort des Empfän-
gers als zugestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes 
(BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.