be_zivilstraf · SK 2010 245 · 2010-10-26 · de

Beweiswert immunochemischer Drogenschnelltests (Leitentscheid) | Gewalt und Drohung gegen Beamte

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SK-Nr. 2010 245
Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern,
unter Mitwirkung von Obergerichtssuppleant Aebi (Präsident i.V.), Oberrichter Cavin 
und Oberrichter Räz sowie Kammerschreiberin Brodbeck
vom 26. Oktober 2010
in der Strafsache gegen
A.
Angeschuldigter/Appellant
wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten und Widerhandlung 
gegen das BetmG
Regeste:
Ein immunochemischer Drogenschnelltest wie z.B. der Drogenschnelltest „Mahsan“ 
stellt für sich alleine keinen Beweis, sondern nur einen Hinweis auf Drogenkonsum 
dar. Immunochemische Testresultate müssen grundsätzlich mit einer weiteren 
Methode bestätigt werden, wenn das Ergebnis Beweischarakter erhalten soll. Im 
beurteilten Fall lagen zwei unterschiedliche immunochemische Testresultate vor, mit 
je einem Resultat über der Nachweisgrenze von Kokain und einem darunter. Da 
diese beiden Resultate nach Ansicht der Sachverständigen eine normale 
Ausscheidung reflektierten, war unter Berücksichtigung der weiteren Umstände auch 
ohne 
positives 
Testresultat 
durch 
eine 
andere 
Testmethode 
von 
einem 
Kokainkonsum des Angeschuldigten auszugehen.
Redaktionelle Vorbemerkungen:
Zwei Polizisten, welche sich auf Patrouille im Bereich der Kleinen Schanze in Bern 
befanden, sahen um ca. 15.50 Uhr wie sich A. auf den Biderhügel begab und diesen 


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kurze Zeit später via Abgang Taubenstrasse wieder verliess. Da bekannt war, dass 
auf dem Biderhügel rege Haschisch und Marihuana verkauft wird, wollten sie A. einer 
Personenkontrolle unterziehen. Als dieser die beiden Polizisten erblickte, wandte er 
sich ab und nahm eine Abkürzung durch die Grünbepflanzung, wobei er nach kurzer 
Verfolgung gestellt werden konnte. Bei der Anhaltung weigerte er sich, sich 
auszuweisen, nahm eine drohende Kampfstellung ein und schrie lautstark: „Was 
Problem?“ Erst nach längerer Diskussion zeigte er seinen Ausweis vor. Als A. 
aufgefordert wurde, zwecks Effektenkontrolle seine Sachen auf einer Sitzbank zu 
deponieren, nahm er erneut eine Kampfstellung ein. Als der eine Polizist sich ihm 
näherte, schubste er diesen mit den Händen weg. Daraufhin führten die Polizisten A. 
zu Boden, legten ihn in Handschellen und brachten ihn zur Kontrolle auf den 
Polizeiposten. Betäubungsmittel kamen keine zum Vorschein, jedoch verlief der dort 
durchgeführte Mahsan-Test (Drogenschnelltest) bezüglich Kokain positiv (d.h. der 
resultierte Wert war grösser als 300 ng/ml). Ein Alkoholatemlufttest ergab ein 
Resultat von 0.35 ‰. Einige Stunden nach der Entlassung ging A. zum City-Notfall, 
wo er um 20.35 Uhr eine (beglaubigte) Urinprobe abgab, bei welcher der Kokainwert 
unterhalb der Nachweisgrenze von 300 ng/ml, nämlich bei 63 ng/ml lag. Die 
Vorinstanz sprach A. der Widerhandlung gegen das BetmG durch Konsum von 
Kokain für schuldig. Dagegen appellierte A. und reichte im Verfahren vor der oberen 
Instanz als weiteres Beweismittel ein forensisch-toxikologisches Gutachten des IRM 
Basel ein.
Auszug aus den Erwägungen:
[...]
II.
SACHVERHALT UND BEWEISWÜRDIGUNG
[...]
4.
Beurteilung durch die Kammer
1.
Ad Anschuldigung der Widerhandlung gegen das BetmG
a.
Beweiswürdigend ist mit der Vorinstanz vorab festzuhalten, dass der beim 
Angeschuldigten durchgeführte Drogenschnelltest Mahsan bezüglich Kokain ein 
positives Resultat ergab. Der diesem Ergebnis auf den ersten Blick diametral 


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entgegenstehende Befund des City-Notfalls ist aber zu relativieren. Aus der City-
Notfall-Analyse (pag. 21) ist ersichtlich, dass in der Probe sehr wohl - wenn auch 
in kleinen Mengen - Spuren verschiedenster Drogen (Amphetamine, Barbiturate, 
Benzodiazepine, Cannabis, Kokain, Methadon, Opiate) gefunden wurden. In 
Bezug auf Kokain lag der Wert bei 63 ng/ml und somit unter der Nachweisgrenze 
von 300 ng/ml. Dementsprechend kann hierzu festgehalten werden, dass beim 
zweiten Test zwar ein Wert unterhalb der Nachweisgrenze, aber auch deutlich 
über Null resultierte. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Mahsantest 
unmittelbar im Anschluss an die Anhaltung (17. September 2008, 15.50 Uhr) und 
die Entnahme für das Labor des City-Notfall dagegen erst um 20.35 Uhr erfolgte. 
Diese zeitlichen Verhältnisse sind zu berücksichtigen. 
b.
Die immunochemischen Tests sind in Bezug auf Kokain zwar sehr zuverlässig; 
gemäss den eingeholten Gutachten der IRM Bern und Basel stellt aber ein 
einzelner immunochemischer Test für sich allein noch keinen Beweis dar, 
sondern ist nur als Hinweis zu werten. Im vorliegenden Fall bestehen zwei 
Testresultate 
von 
zwar 
beides 
immunochemischen, 
aber 
trotzdem 
unterschiedlichen Testverfahren. Auch ist das Resultat des zweiten Tests nicht 
gleich Null, sondern leicht erhöht (63 ng/ml). Dementsprechend stellt das 
negative Ergebnis des zweiten Tests keinen Beweis für den „Nichtkonsum“ von 
Kokain dar, sondern kann lediglich ein Hinweis darauf sein. 
Bei näherer Betrachtung der beiden Gutachten kommt die Kammer zum Schluss, 
dass sich die beiden Testresultate nicht widersprechen, sondern beide einen 
Kokainkonsum des Angeschuldigten indizieren. Dr. B. vom IRM Bern erklärte 
explizit, dass die beiden Resultate unter Berücksichtigung der zeitlichen 
Verhältnisse aus forensisch-toxikologischer Sicht nicht im Widerspruch stünden, 
sondern eher eine normale Ausscheidung reflektieren würden (pag. 56). Auch 
dem Parteigutachten des IRM Basel vom 7. Oktober 2010 lässt sich dies 
entnehmen: Zwar schreiben die Gutachter des IRM Basel, dass das Resultat von 
63 ng/ml darauf hinweise, dass in den 2-3 Tagen vor der Asservierung der 
Urinprobe kein Kokain konsumiert worden ist - wobei ein Fehlergebnis 
grundsätzlich möglich ist (vgl. Antwort zur Frage 2). Im Weiteren wird hierzu aber 
ausgeführt, dass ein negatives immunochemisches Ergebnis nicht automatisch 
beweise, dass der Proband, von dem die Urinprobe stammt, in den Tagen vor 


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der Urinasservierung kein Kokain konsumiert habe (vgl. Antwort zur Frage 4). 
Bezüglich der unterschiedlichen Ergebnisse des Mahsantests und der Citynotfall-
Analyse erklärten die Gutachter weiter, dass ein nur wenige Stunden nach der 
ersten Urinprobe erfolgter zweiter Test an einer späteren Urinprobe in der Tat zu 
einem negativen Ergebnis führen könne, wenn das Resultat des ersten Tests nur 
knapp über der Nachweisgrenze gelegen habe (vgl. Antwort zur Frage 5). 
Folglich bestätigen die Gutachter aus Basel die Auffassung des IRM Bern, dass 
die unterschiedlichen Testresultate eine normale Ausscheidung reflektieren 
können, wobei darauf hingewiesen wird, dass ein immunochemischer Test stets 
nur ein Hinweis und keinen Beweis darstelle und dementsprechend ein zweiter 
immunochemischer Test nie als Bestätigungsuntersuchung eines Ersten 
angesehen werden dürfe (vgl. Antwort auf Frage 5). 
Unter Berücksichtigung der zeitlichen Verhältnisse stellen dementsprechend 
beide Testresultate Indizien für einen Kokainkonsum des Angeschuldigten dar. 
Nachfolgend ist daher zu überprüfen, ob sich der Verdacht des Kokainkonsums 
durch weitere Hinweise, resp. Indizien erhärten lässt oder nicht.
c.
In Bezug auf die Aussagen des Angeschuldigten kann festgehalten werden, dass 
seine Erklärungen zu dem ihm vorgeworfenen Drogenkonsum nicht zu 
überzeugen vermochten. Dazu wird vollumfänglich auf die diesbezüglichen 
Erwägungen der Vorinstanz (pag. 5 f.) verwiesen. Auch betreffend seine 
Aussage, dass das Kokain allenfalls via Geldnoten in seinen Urin gelangt sein 
könnte, ist der Vorinstanz in ihrer Auffassung zu zustimmen, dass es sich dabei 
um eine reine Schutzbehauptung handelt. Die Varianten der Kokainaufnahme via 
Geldnoten oder Tee wurden denn auch im Parteigutachten des IRM Basel klar 
verworfen (vgl. Ziff. 6 des Gutachtens des IRM Basel vom 7. Oktober 2010). Die 
sonstigen Aussagen des Angeschuldigten erscheinen ebenfalls unglaubhaft; auf 
deren Würdigung wird im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Gewalt und 
Drohung gegen Behörden und Beamte näher eingegangen. An dieser Stelle ist 
diesbezüglich einzig festzuhalten, dass der Angeschuldigte im Zusammenhang 
mit dem positiv ausgefallenen Mahsantest in äusserst angriffiger Weise reagierte. 
Seine allererste Reaktion auf den Vorhalt, der Mahsantest sei bei ihm positiv auf 
Kokain ausgefallen, war: „Ja, dafür habe ich eine Erklärung. Das ist Betrug. Das 
stimmt nicht. Sie haben das gefälscht. Die Polizei hat das gefälscht. Es kann 


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nicht sein. Ich habe noch nie in meinem Leben Drogen konsumiert“ (pag. 65, al. 
51 ff.). Dieser unmittelbare Übergang zum Gegenangriff spricht nicht für den 
Angeschuldigten; Gegenangriffe, grosse Entrüstung und das Bedürfnis, sich 
selber sehr gut darzustellen sind symptomatisch für eine Lüge und gelten als 
sog. Lügenanzeichen. Statt sofort eine Erklärung bereitzuhalten und eine 
Fälschung zu vermuten, würde sich ein Unschuldiger zuerst ganz einfach 
wundern und sich das Resultat nicht erklären können. Der Angeschuldigte 
erklärte aber sofort, dass dies Betrug sein müsse und betonte in auffälliger 
Weise, das dieser Test nicht stimmen und es nichts anderes als eine Fälschung 
sein könne (vgl. pag. 82, al. 47; 59). 
d.
Im Weiteren sind der Ort, wo der Angeschuldigte angehalten wurde sowie sein 
aggressives 
Verhalten 
starke 
Indizien 
für 
einen 
Kokainkonsum 
des 
Angeschuldigten. Es ist allgemein bekannt, dass bereits Kokain für sich alleine 
zu einer Steigerung der Aggressivität führen kann. Der kombinierte Konsum von 
Alkohol und Kokain (beim Angeschuldigten konnte ein Blutalkoholwert von 
0.35 ‰ festgestellt werden) führt zu einer potenzierten Zunahme von 
aggressiven Gedanken, Drohen mit Gewalt und von tatsächlich aggressivem 
Verhalten. Wie nachfolgend unter Ziff. II.4.2. festgestellt wird, hat der 
Angeschuldigte den Polizisten gegenüber eine Drohgebärde eingenommen und 
den Polizisten C. sogar tätlich angegriffen. Sein Verhalten passt exakt zur 
beschriebenen Wirkungsweise von Alkohol und Kokain in Kombination. Der Ort, 
an dem sich der Angeschuldigte vor der Anhaltung aufhielt, ist zudem einschlägig 
als Drogenumschlags- und -konsumplatz bekannt. Auch die Art und Weise, wie 
der Angeschuldigte reagierte, als er die beiden Polizisten erblickte, spricht für 
sich. Jemand, der keinerlei Drogen konsumiert hat, hat es nicht nötig, sofort nach 
Anblick der Polizei durch das Gebüsch fortzulaufen.
e.
Die Kammer kommt in Anbetracht der vorliegenden Indizien und der bisherigen 
Ausführungen zum Schluss, dass der Angeschuldigte am 17. August 2008 
Kokain konsumiert hatte. Die beiden immunochemischen Tests können einander 
zwar nicht beweiskräftig bestätigen; sie stellen aber beide Indizien dar, die - 
sofern man die zeitlichen Verhältnisse nicht ausser Acht lässt - auf einen 
Kokainkonsum hinweisen. Weitere Indizien finden sich im zuerst auffälligen und 


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danach aggressiven Verhalten des Angeschuldigten, dem Ort der Anhaltung, den 
fadenscheinigen Erklärungen des Angeschuldigten zum ermittelten Kokainwert 
und seinen weiteren, unglaubhaften Aussagen. Die Kammer hat daher keine 
Zweifel daran, dass der Angeschuldigte Kokain konsumiert hat. Demzufolge ist er 
schuldig 
zu 
erklären 
wegen 
(Konsum-)Widerhandlungen 
gegen 
das 
Betäubungsmittelgesetz.