be_zivilstraf · BK 2015 229 · 2015-08-25 · de

DNA-Analyse (Leitentscheid) | Andere Verfügungen StA, Polizei (393-a)

Obergericht
des Kantons Bern
Strafabteilung
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Section pénale
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 15 229 MOR
Hochschulstrasse 17
Postfach 7475
3001 Bern
Telefon 031 635 48 09
Fax 031 635 48 15
Obergericht-Straf.Bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. August 2015
Besetzung
Oberrichterin Schnell (Präsidentin), Oberrichter Trenkel, Oberrichter Stucki
Gerichtsschreiberin Bohren
Verfahrensbeteiligte
A.________
a.v.d. Fürsprecher B.________
Beschuldigte/Beschwerdeführerin
Gegenstand
Raub / Erstellung eines DNA-Profils (Art. 255 Abs. 1 Bst. a StPO)
Beschwerde gegen die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, 
Staatsanwalt C.________, vom 10. Juli 2015 (BM 15 26988)
Die Beschwerdekammer in Strafsachen hat beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden bestimmt auf CHF 1‘000.00 und der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
der Beschuldigten/Beschwerdeführerin, a.v.d. Fürsprecher B.________
-
der Generalstaatsanwaltschaft
Mitzuteilen:
-
der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland, Staatsanwalt C.________
(mit den Akten)


2
Regeste 
Das Bundesgericht hat in BGE 141 IV 87 E. 1.4.1 seine Praxis zur Zulässigkeit von DNA-
Probenahmen und -Analysen nicht geändert. Folglich bleibt es dabei, dass die DNA-
Probenahme und -Analyse auch dann zulässig ist, wenn sie nicht zur Aufklärung der An-
lass-tat, sondern von Delikten beitragen können, welche die beschuldigte Person bereits 
begangen hat oder begehen wird. Vorausgesetzt sind konkrete Anhaltspunkte, die solche 
Straftaten erhöht wahrscheinlich werden lassen.
Begründung:
1.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen A.________ eine Stra-
funtersuchung wegen Raubes. A.________ wird vorgeworfen, gemeinsam mit ihrem 
Partner D.________ in der Nacht vom 2. Juli 2015 E.________ mit einem Messer be-
droht und Geld gestohlen zu haben.
Am 10. Juli 2015 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass von A.________ ein DNA-
Profil zu erstellen sei. Am 24. Juli 2015 erhob A.________ dagegen Beschwerde mit 
dem Antrag, die Verfügung der Regionalen Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 
10. Juli 2015 sei aufzuheben und die Regionale Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, 
die bereits entnommene DNA-Probe aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. 
Die Generalstaatsanwaltschaft nahm am 3. August 2015 zur Beschwerde Stellung 
und beantragte deren kostenfällige Abweisung. A.________ replizierte am 12. August 
2015 und hielt an ihren Anträgen fest.
2.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei der 
Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet Be-
schwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, Art. 35 
des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft 
[GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsreglements des Oberge-
richts [OrR OG; BSG 162.11]). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene 
Verfügung unmittelbar in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen und somit 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Auf die form- und fristge-
rechte Beschwerde ist einzutreten.
3.
3.1 Durch die Abnahme einer DNA-Probe mittels Wangenschleimhautabstrich (WSA) 
wird, wenn auch nur in geringfügiger Weise, in die von Art. 10 Abs. 2 BV geschützte 
körperliche Integrität einer Person eingegriffen. Die Probe dient stets dem Zweck, ein 
DNA-Profil zu erstellen, dieses in die nationale DNA-Datenbank einzuspeisen und mit 
anderen Profilen abzugleichen. Dadurch wird das in Art. 13 Abs. 2 BV verbriefte Recht 
auf informationelle Selbstbestimmung tangiert (BGE 128 II 259 E. 3.2). In Art. 197 
StPO werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Einschränkung von 
Freiheitsrechten durch Anordnung von Zwangsmassnahmen konkretisiert. Zwangs-
massnahmen können nur angeordnet werden, wenn eine genügende gesetzliche 
Grundlagen besteht (lit. a), ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit an-


3
gestrebten Ziele nicht durch mildere Mittel erreicht werden können (lit. c) und die 
Massnahme im Verhältnis zur Anlasstat angemessen ist (lit. d). Art. 255 Abs. 1 StPO 
schreibt zudem vor, dass sich der hinreichende Tatverdacht auf ein Verbrechen oder 
Vergehen, die sog. Anlasstat, beziehen muss. 
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, vorliegend fehle ein hinreichender Tatver-
dacht wegen Raubes, da sie die ihr vorgeworfene Tat bestreite. Aufgrund der bisheri-
gen Untersuchungsergebnisse bestehen indes genügend konkrete Anhaltspunkte 
dafür, dass sich die Beschwerdeführerin am Raub vom 2. Juli 2015 beteiligt haben 
könnte, zumal sich ihre Aussagen zum Vorfall nicht mit denjenigen des Mitbeschuldig-
ten D.________ decken. Im jetzigen Zeitpunkt kann daher von einem hinreichenden 
Tatverdacht in Bezug auf den Raub gesprochen werden. Folglich liegt eine Anlasstat 
im Sinn des Gesetzes vor. 
3.3 Die Beschwerdeführerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass selbst wenn man 
von einem Tatverdacht wegen Raubes ausgehen würde, bereits der WSA unzulässig 
gewesen sei: ein solcher sei nur zulässig, wenn er zur Aufklärung eines Verbrechens 
oder Vergehens diene und die Voraussetzungen von Art. 197 StPO erfüllt seien. Es 
sei nicht ersichtlich, inwiefern ihr DNA-Profil zur Aufklärung des Raubes beitragen sol-
le, da soweit ersichtlich damals keine DNA-Spuren vorgelegen hätten, die mit ihrem 
Profil abgeglichen werden könnten. 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung vom 10. Juli 
2015 betreffend Erstellung eines DNA-Profils. Vorfrageweise muss aber auch über die 
Zulässigkeit des WSA befunden werden. Die Beschwerdeführerin erkennt zu Recht, 
dass die DNA-Probenahme und Erstellung des DNA-Profils nicht zur Aufklärung der 
Anlasstat beitragen kann, zumal beim Vorfall vom 2. Juli 2015 soweit ersichtlich keine 
DNA-Spuren erhoben wurden, die mit ihrem Profil abgeglichen werden könnten. So 
hat denn auch die Staatsanwaltschaft die verfügte DNA-Analyse einzig damit begrün-
det, dass die Beschwerdeführerin mehrfach vorbestraft sei und eine mindestens leicht 
erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie auch in Zukunft wieder Vergehen oder 
Verbrechen begehen werde.
3.4 Gemäss Praxis der Beschwerdekammer kann entgegen dem Gesetzeswortlaut von 
Art. 255 Abs. 1 und Art. 196 lit. a StPO eine DNA-Probe nicht nur dann angeordnet 
werden, wenn sie als Beweismittel zur Aufklärung der Anlasstat verwertet werden soll, 
sondern auch, wenn damit bereits begangene oder allfällige zukünftige Straftaten auf-
geklärt werden können. Dabei bedarf es bei der beschuldigten Person einer gegenü-
ber dem Durchschnittsbürger anhand konkreter Anhaltspunkte leicht erhöhten Wahr-
scheinlichkeit, dass sie bereits früher andere Verbrechen oder Vergehen begangen 
hat oder in Zukunft solche begehen könnte (Beschlüsse der Beschwerdekammer BK 
12 98 vom 28. Juni 2012 E. 5; BK 14 198 vom 3. September 2014 E. 6.2 f.; BK 14 424 
vom 25. Februar 2015 E. 5.2; BK 14 425 vom 9. März 2015 E. 3.2 ff.; zum Ganzen 
auch: FRICKER/MAEDER, Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. 
Auflage 2014, Art. 255 N 7c mit Hinweisen). Auch das Bundesgericht verfolgt in sei-
nen unpublizierten Urteilen diese Praxis. 
3.5 Nun macht die Beschwerdeführerin geltend, das Bundesgericht habe im Urteil vom 
10. Dezember 2014 (BGE 141 IV 87 E. 1.4.1 f.) seine Praxis geändert. Es habe fest-


4
gehalten, dass sich mit anderen (gemeint seien andere Delikte als die Anlasstat), 
möglicherweise begangenen oder noch zu begehenden Straftaten keine Zwangs-
massnahmen und mithin keine Erstellung eines DNA-Profils begründen lasse. In sol-
chen Fällen fehle es offensichtlich an konkreten Anhaltspunkten, die einen hinrei-
chenden Tatverdacht im Sinn von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO begründen könnten. Die 
Beschwerdeführerin verweist auf eine Kommentierung dieses Bundesgerichtsurteils 
(MAEDER, Bemerkungen zu BGer, 10.12.2014, 6B_718/2014, X. gegen General-
staatsanwaltschaft des Kantons Bern [zur Publikation vorgesehen], in: AJP 2015 
S. 530). 
3.6 Wie bereits die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zur Beschwerde 
zutreffend aufzeigt, kann der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden. 
Zunächst ist festzuhalten, dass der zitierte Bundesgerichtsentscheid einen Sachver-
halt betraf, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar ist. Einerseits handelte es 
sich um ein bloss geringfügiges Anlassdelikt, welches strafrechtlich nicht verfolgbar 
war, andererseits bestand bei der Beschwerdeführerin kein Verdacht auf weitere be-
reits begangene oder noch zu begehende Straftaten.
3.7 Das Bundesgericht hat in Erwägung 1.4.1 des besagten Urteils Folgendes ausgeführt: 
«Die Zwangsmassnahmen lassen sich auch nicht mit anderen, möglicherweise von 
der Beschwerdeführerin begangenen oder noch zu begehenden Straftaten begrün-
den. Insoweit fehlt es bereits offensichtlich an konkreten Anhaltspunkten, die einen 
hinreichenden Tatverdacht im Sinne von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO begründen könn-
ten. Die Vorinstanz geht selbst von einem lediglich eher vagen Tatverdacht aus. Sie 
legt nicht dar, inwieweit der Versuch einer anderen an der Protestaktion vom 30. Ja-
nuar 2013 beteiligten Person, eine zehn Tage zuvor abgehaltene Konferenz mittels 
Transparent und Kundgebung stören zu wollen, und das nicht bei der Beschwerdefüh-
rerin sichergestellte Informationsblatt gegen diese einen hinreichenden Tatverdacht 
auf ein Offizialdelikt begründen sollen, das seinerseits die Anordnung von Zwangs-
massnahmen erlaubt. Dies ist auch nicht ersichtlich.»
Diese Textstelle bezieht sich einzig auf den konkreten Sachverhalt. Das Bundesge-
richt hat mit anderen Worten geprüft, ob sich die Zwangsmassnahmen im zu beurtei-
lenden Fall mit anderen, bereits begangenen oder noch zu begehenden Straftaten der 
Beschwerdeführerin begründen lassen, was es verneint hat. Das Bundesgericht setzt 
sich indessen nicht deutlich mit der Frage auseinander, was unter einem hinreichen-
den Tatverdacht im Sinn von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO zu verstehen sei, wenn es 
nicht um die Anlasstat, sondern um vergangene oder gar zukünftige Straftaten geht. 
Es fehlt im besagten Urteil auch eine Auseinandersetzung mit der Lehre und der bis-
herigen Rechtsprechung, welche eine erhöhte Wahrscheinlichkeit der Begehung an-
derer Taten (als der Anlasstat) in der Vergangenheit oder Zukunft haben genügen las-
sen. Diese Auseinandersetzung war im erörterten Bundesgerichtsentscheid wohl ent-
behrlich, weil nach Ansicht des Gerichts konkrete Anhaltspunkte für solche Taten «of-
fensichtlich» fehlten, und weil zudem andere Erwägungen (unzulässige generelle 
Weisung der Generalstaatsanwaltschaft, unzulässige mündliche Anordnung mangels 
Dringlichkeit, vgl. E. 1.4.2 und 1.4.3) ohnehin zur Gutheissung der Beschwerde führ-
ten. Hinzu kommt, dass sich der Begriff «hinreichender Tatverdacht», jedenfalls einem 
ersten Begriffsverständnis nach, nur auf vergangene Straftaten beziehen kann. Im zi-


5
tierten Bundesgerichtsentscheid wurde aber die Frage, ob bei DNA-Probenahmen 
auch die Gefahr künftiger Straftaten als «hinreichender Tatverdacht» im Sinn von Art. 
197 Abs. 1 lit. b StPO genügen könnte, gar nicht thematisiert. Es wurde nur lapidar 
festgehalten, die Vorinstanz lege nicht dar, wie bestimmte Sachverhaltsumstände ei-
nen «hinreichenden Tatverdacht auf ein Offizialdelikt» begründen sollten. Die vom 
Bundesgericht gewählte Formulierung deutet darauf hin, dass es für eine DNA-
Probenahme weiterhin genügen soll, wenn konkrete Anhaltspunkte eine erhöhte 
Wahrscheinlichkeit vergangener oder künftiger Straftaten begründen. Das Bundesge-
richt hat seine Praxis in Bezug auf die Zulässigkeit der DNA-Probenahme und -
Analyse folglich nicht geändert. Es besteht somit kein Anlass für die Beschwerde-
kammer, auf ihre bisherige Praxis zurückzukommen.
3.8 Es bleibt zu prüfen, ob die angeordnete DNA-Probenahme und -Analyse geeignet 
war, um andere bereits begangene oder allfällige zukünftige Straftaten aufzuklären. 
Die Beschwerdeführerin ist mehrfach vorbestraft, unter anderem auch wegen Offizial-
delikten. Hinzu kommt die erhöhte Wahrscheinlichkeit für Beschaffungskriminalität 
aufgrund ihrer Suchterkrankung. Es liegen demnach konkrete Anhaltspunkte dafür 
vor, dass die Beschwerdeführerin in der Vergangenheit oder Zukunft mit erhöhter 
Wahrscheinlichkeit Delikte begangen haben könnte oder begehen wird. Im Lichte der 
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung begründen diese konkreten Anhalts-
punkte einen hinreichenden Tatverdacht im Sinn von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO, der 
den WSA und die Profilerstellung rechtfertigen. 
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin nur wenige Tage vor Erlass der 
angefochtenen Verfügung aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, angeblich mit 
der Begründung, dass keine weiteren Delikte durch sie mehr folgen würden. Die Ge-
fahr weiterer Straftaten bezog sich beim Entscheid über die Untersuchungshaft auf 
den Haftgrund der Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO). Dabei ist eine 
wesentlich höhere Rückfallgefahr gefordert, als bei der Erstellung eines DNA-Profils. 
Ein widersprüchliches Verhalten der Staatsanwaltschaft ist nicht auszumachen. 
3.9 Die erfolgte DNA-Probenahme war somit rechtmässig. Unter diesen Umständen ist 
auch die am 10. Juli 2015 verfügte DNA-Analyse nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdeführerin kos-
tenpflichtig (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung wird 
durch die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht am Ende des Verfahrens 
festgesetzt (Art. 135 Abs. 2 StPO).


6
Bern, 25. August 2015
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Die Präsidentin:
Oberrichterin Schnell
Die Gerichtsschreiberin:
Bohren
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsa-
chen in Rechnung gestellt.
Rechtsmittelbelehrung auf der nächsten Seite!
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.