be_zivilstraf · BK 2020 388 · 2020-09-08 · de

Gültigkeit Einsprache | Andere Verfügungen Gericht (393-b)

Obergericht
des Kantons Bern
Beschwerdekammer in 
Strafsachen
Cour suprême
du canton de Berne
Chambre de recours pénale
Beschluss
BK 20 388
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 09
Fax +41 31 634 50 54
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 5. Oktober 2020
Besetzung
Oberrichter J. Bähler (Präsident), Oberrichter Gerber, 
Oberrichterin Bratschi
Gerichtsschreiberin Lauber 
Verfahrensbeteiligte
A.________
Beschuldigter/Beschwerdeführer
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, 
Postfach, 3001 Bern
Gegenstand
Gültigkeit Einsprache
Strafverfahren wegen Diebstahls, Diebstahls (geringer Vermö-
genswert), Betrugs etc.
Beschwerde gegen den Entscheid des Regionalgerichts Berner 
Jura-Seeland, Einzelgericht, vom 8. September 2020 (PEN 20 
468)


2
Erwägungen:
1.
Mit Entscheid vom 8. September 2020 stellte das Regionalgericht Berner Jura-
Seeland (nachfolgend: Regionalgericht) fest, dass die Einsprache des Beschuldig-
ten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen den Strafbefehl BJS 2019 
24955 vom 14. April 2020 wegen Diebstahls, Diebstahls (geringer Vermögenswert), 
Betrugs und versuchten Betrugs verspätet eingereicht und demnach ungültig sei. 
Die Akten würden nach Ablauf der Beschwerdefrist zurück an die Regionale 
Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) zur 
Weiterbehandlung bzw. zum Entscheid über das Wiederherstellungsgesuch gehen. 
Mit Schreiben vom 19. September 2020 teilte der Beschwerdeführer der Be-
schwerdekammer in Strafsachen mit, dass er gegen den Entscheid des Regional-
gerichts Beschwerde erheben möchte, und ersuchte um Verlängerung der Be-
schwerdefrist. Am 21. September 2020 teilte die Verfahrensleitung dem Beschwer-
deführer mit, dass die Beschwerdekammer in Strafsachen im Zusammenhang mit 
dem Entscheid des Regionalgerichts vom 8. September 2020 einzig die Gültigkeit 
der Einsprache überprüfe. Aus dem angefochtenen Entscheid gehe hervor, dass 
der Beschwerdeführer selber nie behauptet habe, rechtzeitig Einsprache erhoben 
zu haben, und dass er vielmehr die Wiederherstellung der Einsprachefrist verlange. 
Ob Grund für eine Wiederherstellung der Frist bestehe, habe zunächst die Staats-
anwaltschaft zu prüfen und könne nicht von der Beschwerdekammer in Strafsa-
chen direkt beurteilt werden. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, innert fünf 
Tagen mitzuteilen, ob seine Eingabe als Beschwerde gegen den Entscheid des 
Regionalgerichts vom 8. September 2020 entgegengenommen werden solle. Ohne 
Gegenbericht werde die Eingabe nicht weiterbearbeitet. Für den Fall, dass an der 
Beschwerde festgehalten werde, wurde dem Beschwerdeführer eine nicht verlän-
gerbare Nachfrist von fünf Tagen zur Verbesserung seiner Eingabe gesetzt. Glei-
chentags am 21. September 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Nachbesse-
rung ein. 
2.
Mit Blick auf das Nachfolgende wurde auf die Einholung einer Stellungnahme resp. 
die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet (Art. 390 Abs. 2 der Schwei-
zerischen Strafprozessordnung [StPO; SR 312.0]). 
3.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann bei 
der Beschwerdekammer in Strafsachen innert 10 Tagen schriftlich und begründet 
Beschwerde geführt werden (Art. 393 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO, 
Art. 35 des Gesetzes über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staats-
anwaltschaft [GSOG; BSG 161.1] i.V.m. Art. 29 Abs. 2 des Organisationsregle-
ments des Obergerichts [OrR OG; BSG 162.11]). Der Beschwerdeführer ist durch 
den angefochtenen Entscheid des Regionalgerichts unmittelbar in seinen rechtlich 
geschützten Interessen betroffen und somit zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Er hat innert Frist Beschwerde erhoben. Mit Eingabe vom 
21. September 2020 hat er zudem vor Ablauf der gewährten Nachfrist gemäss 
Art. 385 Abs. 2 StPO seine Eingabe vom 19. September 2020 verbessert und sei-
nen Beschwerdewillen bekundet. Auf das Schreiben der Verfahrensleitung vom 
21. September 2020 hat der Beschwerdeführer nicht mehr reagiert und insbeson-


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dere seine Nachbesserung nicht zurückgezogen, weshalb von einem nach wie vor 
bestehenden Beschwerdewillen des Beschwerdeführers ausgegangen wird. Die 
Nachbesserung genügt den Begründungsanforderungen von Art. 385 Abs. 1 StPO. 
Auf die frist- und – als Laieneingabe – formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
demnach einzutreten. 
4.
4.1
Das Regionalgericht erwog im angefochtenen Entscheid, im vorliegenden Verfah-
ren gehe es um die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache, konkret um die Frage 
der Wahrung der zehntägigen Einsprachefrist gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO. Der 
Strafbefehl sei dem Beschwerdeführer am 15. April 2020 (via seine zum damaligen 
Zeitpunkt im selben Haushalt lebende 21-jährige Tochter) zugestellt worden. Die 
zehntägige Frist zur Erhebung der Einsprache habe am 16. April 2020 zu laufen 
begonnen. Da der letzte Tag der Frist auf den 25. April 2020 und damit auf einen 
Samstag gefallen sei, habe die Frist am darauffolgenden Werktag (27. April 2020) 
geendet. Die Einsprache des Beschwerdeführers datiere vom 22. Juni 2020 und 
sei gleichentags am Schalter der Staatsanwaltschaft aufgegeben worden, d.h. erst 
nach Ablauf der zehntägigen Einsprachefrist. Die Einsprache vom 22. Juni 2020 
erweise sich demnach als verspätet und sei ungültig. 
4.2
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, er habe 
sich bei der Zustellung des Strafbefehls am 15. April 2020 nicht in der Schweiz, 
sondern wegen eines Todesfalls in der Familie in der Türkei befunden. Die Hinreise 
sei am 11. März 2020 erfolgt. Geplant gewesen sei ein zweiwöchiger Aufenthalt. 
Sein Rückflugticket sei jedoch zufolge COVID-19 gestrichen worden und er habe 
bis am 17. Juni 2020 keinen Rückflug buchen können. Mithin sei es nicht sein Ver-
schulden gewesen, dass er nicht in die Schweiz habe einreisen können. Es sei ihm 
nochmals Gelegenheit zu gewähren, Einwände gegen den Strafbefehl zu erheben. 
4.3
Wie bereits das Regionalgericht im angefochtenen Entscheid festgehalten hat, hat 
der Beschwerdeführer nie behauptet, fristgerecht Einsprache erhoben zu haben. 
Vielmehr machte er beim Regionalgericht sinngemäss Wiederherstellungsgründe 
gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO geltend (vgl. dazu auch das Schreiben der Verfah-
rensleitung vom 21. September 2020). Auch mit der Beschwerde stellt der Be-
schwerdeführer nicht in Abrede, verspätet Einsprache erhoben zu haben. Er er-
sucht abermals sinngemäss um Wiederherstellung der Frist, da ihm am Säumnis 
kein Verschulden zukomme. Die Ausführungen des Beschwerdeführers gehen aber 
im vorliegenden Verfahren fehl. Im Verfahren betreffend Gültigkeit der Einsprache 
ist lediglich festzustellen, ob innert Frist Einsprache gegen den Strafbefehl erhoben 
wurde oder nicht. Der Grund für das Fristversäumnis wird in diesem Verfahren 
nicht geprüft. Erst in einem zweiten Schritt – wenn der Entscheid betreffend Ungül-
tigkeit der Einsprache rechtskräftig geworden ist – wird von der Staatsanwaltschaft 
im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens zu beurteilen sein, ob den Be-
schwerdeführer ein unverschuldetes Hindernis an der Säumnis trifft oder nicht (vgl. 
dazu auch das Schreiben der Verfahrensleitung vom 21. September 2020). Soweit 
der Beschwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren Wiederherstellungs-
gründe geltend macht, ist er folglich nicht zu hören. Ebenfalls können keine materi-


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ellen Einwände gegen den Strafbefehl vorgebracht werden. Solche werden erst im 
Einspracheverfahren zu beurteilen sein, wenn das Wiederherstellungsgesuch gut-
geheissen werden sollte. Die Einwände des Beschwerdeführers gegen den ange-
fochtenen Entscheid sind unbegründet. Das Regionalgericht hat einlässlich darge-
tan, dass gegen den Strafbefehl nicht innert Frist Einsprache erhoben worden ist. 
Auf diese Ausführungen kann verwiesen werden (vgl. E. 10 f. des angefochtenen 
Entscheids). Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und daher abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens, 
bestimmt auf CHF 500.00, dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).


5
Die Beschwerdekammer in Strafsachen beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf CHF 500.00, werden dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Zu eröffnen:
-
dem Beschuldigten/Beschwerdeführer (per Einschreiben)
-
der Generalstaatsanwaltschaft (per Kurier)
-
dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland, Gerichtspräsidentin B.________
(mit den Akten – per Einschreiben)
Mitzuteilen:
-
der 
Regionalen 
Staatsanwaltschaft 
Berner 
Jura-Seeland, 
Staatsanwältin 
C.________ (per B-Post)
Bern, 5. Oktober 2020
Im Namen der Beschwerdekammer
in Strafsachen
Der Präsident:
Oberrichter J. Bähler
Die Gerichtsschreiberin:
Lauber 
i.V. Gerichtsschreiberin Beldi
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden durch die Beschwerdekammer in Strafsachen in Rechnung 
gestellt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgeset-
zes (BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Beschwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entspre-
chen.