be_zivilstraf · SK 2016 362 · 2017-01-16 · de

Beschwerde gegen den Entscheid der POM vom 7. September 2016 betreffend Einsicht Watch-Liste | Sicherheitsdirektion (SID)

Obergericht
des Kantons Bern
1. Strafkammer
Cour suprême
du canton de Berne
1re Chambre pénale
Beschluss
SK 16 362
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 08
Fax +41 31 635 48 15
obergericht-straf.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 16. Januar 2017
Besetzung
Oberrichter Vicari (Präsident), Oberrichterin Hubschmid, 
Oberrichter Zihlmann
Gerichtsschreiberin Segessenmann 
Verfahrensbeteiligte
A.________
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Verurteilter/Beschwerdeführer
gegen
Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Kramgasse 20, 
3011 Bern
und
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstras-
se 10, Postfach 6250, 3001 Bern
v.d. Staatsanwalt C.________, Staatsanwaltschaft des Kantons 
Bern, Region Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 
Bern
Gegenstand
Beschwerde gegen den Entscheid der Polizei- und Militärdirekti-
on des Kantons Bern vom 7. September 2016 (BD 260/15)


2
Erwägungen:
I.
1.
Mit Verfügung vom 13. Oktober 2015 hiess die Abteilung Straf- und Massnahmen-
vollzug des Amts für Justizvollzug des Kantons Bern (nachfolgend ASMV) das Ge-
such von A.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), vertreten durch Rechtsan-
walt B.________, um Einsicht in die sogenannte Watch-Liste insofern gut, als darin 
Daten über ihn geführt werden. Soweit weitergehend wies die ASMV das Gesuch 
um umfassende Einsicht in die anonymisierte Liste jedoch ab (vgl. amtliche Akten 
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern [nachfolgend POM] pag. 3 ff.).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 16. November 2015 Beschwerde bei der 
POM, wobei er die vollumfängliche Aufhebung der Verfügung der ASMV vom 13. 
Oktober 2015 sowie Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege unter 
Verbeiständung durch den unterzeichneten Anwalt beantragte (vgl. amtliche Akten 
POM pag. 7 ff.).
3.
Am 12. Januar 2015 (recte: 2016) ersuchte der Beschwerdeführer die ASMV dar-
um, zusammen mit der Vernehmlassung auch über die Rechtmässigkeit der Erstel-
lung und Führung der Watch-Liste zu entscheiden (amtliche Akten POM, pag. 24 
ff.). 
4.
Am 18. Mai 2016 gelangte der Beschwerdeführer an die 1. Strafkammer des Ober-
gerichts des Kantons Bern und ersuchte um Anweisung der Vorinstanz, einen Ent-
scheid hinsichtlich seiner Beschwerde zu treffen. Gleichzeitig stellte er den Antrag 
auf Feststellung einer Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung (Akten POM 
pag. 58 ff.). Mit Beschluss vom 13. Juli 2016 wies das Obergericht des Kantons 
Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Akten POM pag. 99 ff.). 
5.
Mit Entscheid vom 7. September 2016 wies die POM die Beschwerde vom 16. No-
vember 2015 ab, soweit sie darauf eintrat. Das Gesuch um Gewährung des Rechts 
zur unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ 
als amtlicher Anwalt hiess sie hingegen gut (vgl. pag. 25 ff.).
6.
Am 10. Oktober 2016 erhob der Beschwerdeführer, weiterhin vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, beim Obergericht Beschwerde gegen den Entscheid 
der POM vom 7. September 2016 und stellte folgende Anträge (vgl. pag. 1 ff.):
«1.
Es sei der Entscheid vom 07. September 2016 der POM aufzuheben, die Beschwerde sei gut-
zuheissen und der Entscheid sei wie folgt neu zu fassen:
1.1 Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sei zufolge Obsiegens des Beschwerdeführers 
als gegenstandslos vom Protokoll abzuschreiben und die Verfahrenskosten sowie die Par-
teientschädigung seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
1.2 Es sei dem Beschwerdeführer Einsicht in die anonymisierte Watch-Liste zu gewähren. 
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu er-
teilen, unter Verbeiständung durch den unterzeichneten Anwalt»


3
7.
Gestützt auf diese Eingabe eröffnete die 1. Strafkammer am 12. Oktober 2016 das 
Beschwerdeverfahren und forderte die POM auf, innert Frist eine Stellungnahme 
sowie die Vollzugsakten des Beschwerdeführers einzureichen (pag. 49f.).
8.
Mit Vernehmlassung vom 21. Oktober 2016 beantragte die POM mit Verweis auf 
ihre Ausführungen im angefochtenen Entscheid sowie ergänzenden Ausführungen 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zum Gesuch um 
Gewährung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege enthielt sie sich eines An-
trags (pag. 55f.).
9.
Mit Verfügung vom 25. Oktober 2016 gewährte die Verfahrensleitung der General-
staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Einreichung einer Stellungnahme (pag. 59f.). 
Mit Eingabe vom 8. November 2016 beantragte Staatsanwalt C.________ namens 
der Generalstaatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs 
um Erteilung des Rechts um unentgeltliche Rechtspflege. Die Generalstaatsan-
waltschaft verwies zur Begründung vollumfänglich auf die Ausführungen der POM 
(pag. 69). 
10.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 10. November 2016 Gele-
genheit zur Einreichung einer Replik gegeben wurde (pag. 71f.), gelangte diese 
fristgerecht am 6. Dezember 2016 beim Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 77 
ff.).
11.
Auf das der Generalstaatsanwaltschaft und der POM mit Verfügung vom 6. De-
zember 2016 gewährte Recht zur Duplik (pag. 87f.) verzichtete die Generalstaats-
anwaltschaft am 8. Dezember 2016 (pag. 95). Die POM reichte ihre Duplik am 13. 
Dezember 2016 dem Obergericht des Kantons Bern ein (pag. 97f.), woraufhin der 
Schriftenwechsel am 14. Dezember 2016 als geschlossen erachtet wurde (pag. 
101f.). 
II.
12.
Gemäss Art. 81a des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG; 
BSG 341.1) beurteilen die Strafkammern des Obergerichts als letzte kantonale In-
stanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von 
Strafen und Massnahmen. Die vorliegend zu beurteilende Frage steht in Zusam-
menhang mit dem Massnahmenvollzug des Beschwerdeführers, weswegen die 1. 
Strafkammer zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist. Das Ver-
fahren richtet sich gemäss Art. 82 SMVG nach dem Gesetz über die Verwaltungs-
rechtspflege (VRPG; BSG 155.21), namentlich finden die Art. 79 und Art. 80 bis 
84a VRPG sinngemäss Anwendung (Art. 86 Abs. 2 VRPG).
13.
Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht (vgl. Art. 81 Abs. 1 VRPG). Der 
Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist vom ange-
fochtenen Entscheid direkt betroffen und als unterlegene Partei grundsätzlich zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 79 VRPG). Insoweit ist auf die Beschwerde 
einzutreten. Die Kognition der Kammer richtet sich nach Art. 80 VRPG. 


4
14.
Auf die Beschwerde ist jedoch insofern nicht einzutreten, als sie sich gegen die 
Zulässigkeit der Führung bzw. Erstellung der Watch-Liste richtet. Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist ausschliesslich die Frage der Einsicht des 
Beschwerdeführers in die anonymisierte Watch-Liste. 
III.
15.
Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der Nichteintretensentscheid der Vorin-
stanz bezüglich seiner Rüge der Verletzung von Art. 16 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 
über die Information der Bevölkerung (IG; BSG 107.1), wonach die Behörden die 
Betroffenen von Amtes wegen über die Liste hätten informieren sollen, sei aufzu-
heben, da es sich dabei um eine rechtliche Frage handle und die Vorinstanz gehal-
ten sei, auch das IG auf eine allfällige Verletzung zu überprüfen (pag. 9).
Mit Verweis auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, auf die an dieser 
Stelle integral verwiesen werden kann (pag. 31), ist die Beschwerde in diesem 
Punkt abzuweisen. Die Vorinstanz hat zutreffend dargelegt, dass die Frage, ob die 
Behörden dazu verpflichtet gewesen wären, von Amtes wegen zu informieren, nicht 
Streitgegenstand ist. Eine Erweiterung des Streitgegenstandes ist nicht zulässig. 
Die POM ist daher zu Recht nicht auf die entsprechende Rüge eingetreten.
16.
In materieller Hinsicht bringt der Beschwerdeführer vor, kein überwiegendes öffent-
liches Interesse stehe dem Recht auf Akteneinsicht entgegen. Insbesondere der 
durch die Vorinstanz geltend gemachte hohe Aufwand für die Einholung allfälliger 
Einverständniserklärungen stelle kein zu berücksichtigendes Interesse dar, zumal 
die Anzahl der gelisteten Fälle vermutlich gering sei. Dem Akteneinsichtsgesuch 
würden auch keine überwiegenden privaten Interessen entgegenstehen. Die 
Watch-Liste könne anonymisiert werden, so dass die Identität der Betroffenen nicht 
ersichtlich werde. Es liege zudem auch im Interesse der Betroffenen, Einsicht in die 
Liste zu nehmen (pag. 11). Die Watch-Liste sei weiter auch rechtswidrig, weswe-
gen die Behörde zur Bekanntgabe der gesamten Liste verpflichtet sei. Da die Be-
troffenen nicht angefragt worden seien, sei davon auszugehen, dass sie mit der 
Bekanntgabe ihrer Daten einverstanden seien. Die Betroffenen hätten kein Interes-
se daran, dass die Presseberichte, welche ohnehin schon bekannt seien bzw. ihre 
Daten, verheimlicht würden. Es sei unmöglich, dass den Betroffenen durch die Be-
kanntgabe ein Nachteil entstehen könnte. Dass der Beschwerdeführer mit anderen 
Delinquenten aus dem Kanton Bern in Kontakt gekommen sei, sei nicht erstellt und 
irrelevant. Die Frage, ob die Watch-Liste bezüglich konkreter Vollzugsfragen rele-
vant sei, könne erst beantwortet werden, wenn die Liste zugänglich gemacht wer-
de. Den Behörden würde bei der Beurteilung der Gefährlichkeit ein grosser Ermes-
sensspielraum zukommen, der nicht auf unsachlichen Kriterien wie der Medien-
wirksamkeit beruhen dürfe. Ohne die übrigen Personendaten zu kennen, würde 
dem Einsichtsrecht keinen Sinn zukommen. Es sei entscheidend zu wissen, wer 
die übrigen Personen seien, da der Beschwerdeführer mit diesen zusammen auf 
einer Liste geführt werde (pag. 13 ff.).


5
17.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zutreffend dargelegt, weswegen auf 
die entsprechenden Ausführungen verwiesen werden kann (pag. 33). Ergänzend 
ist anzumerken, dass bei der Beurteilung der sich vorliegend stellenden Frage in 
einem ersten Schritt die Interessen des Beschwerdeführers an der Datenbekannt-
gabe zu bestimmen sind, und diesen dann allfällige öffentliche und private Interes-
sen an der Geheimhaltung gegenüberzustellen sind. Dabei ist zu bestimmen, wel-
che Interessen konkret überwiegen (vgl. zum Vorgehen das Urteil des Bernischen 
Verwaltungsgerichts 100.2011.305 vom 26. Juni 2012, BVR 2012 S. 481 ff., E. 5.3 
ff.). 
18.
Bereits an dieser Stelle kann vorweggenommen werden, dass sich die Kammer 
den vorinstanzlichen Ausführungen, welche in jeder Hinsicht zutreffend sind, voll-
umfänglich anschliesst. Es kann daher zunächst einmal auf die entsprechenden 
Ausführungen der POM verwiesen werden (pag. 33 ff.). 
19.
Nach Ansicht der Kammer ist vorliegend bereits fraglich, inwiefern der Beschwer-
deführer überhaupt ein rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die 
vollständige (anonymisierte) Watch-Liste hat. Der Beschwerdeführer begründet 
sein Interesse an der Bekanntgabe der fremden besonders schützenswerten Per-
sonendaten im Wesentlichen damit, dass die Watch-Liste bezüglich konkreter Voll-
zugsfragen für ihn relevant sein könne. Den Behörden würde bei der Beurteilung 
der Gefährlichkeit ein grosser Ermessensspielraum zukommen, der nicht auf un-
sachlichen Kriterien wie der Medienwirksamkeit beruhen dürfe. Ohne die übrigen 
Personendaten zu kennen, würde seinem Einsichtsrecht keinen Sinn zukommen. 
Es sei entscheidend zu wissen, wer die übrigen Personen seien, da er mit diesen 
zusammen auf einer Liste geführt und mutmasslich gleich behandelt werde (pag. 
15f.).
Wie bereits dargelegt, erachtet die Kammer den Umstand, dass sich eine Person 
auf der Watch-Liste befindet, für die materielle Beurteilung konkreter Vollzugsfra-
gen als irrelevant. Sämtliche Entscheide stützen sich auf gesetzliche Bestimmun-
gen, welche auf den konkreten Einzelfall angewandt werden. Insbesondere ist re-
gelmässig die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Entgegen den Ausführungen des 
Beschwerdeführers handelt es sich dabei nicht um Ermessensfragen sondern um 
rechtliche Fragen. Wie die Behörde die zu prüfenden rechtlichen Fragen gewürdigt 
hat bzw. wie die Behörde die sich gegenüberstehenden Interessen im Rahmen ei-
ner Verhältnismässigkeitsprüfung gewichtet hat, ergibt sich aus den Erwägungen 
des jeweiligen Entscheids. Der Beschwerdeführer benötigt keine weiteren Informa-
tionen, um beurteilen zu können, ob der betreffende Entscheid nachvollziehbar be-
gründet oder von sachfremden Kriterien beeinflusst wurde. Es ist ihm aufgrund der 
Erwägungen im Entscheid möglich, diesen im Rahmen des Rechtsmittelsystems 
sachgerecht anzufechten.
Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer – selbst wenn er Einsicht in die vollstän-
dige anonymisierte Liste erhalten würde – aus den darin enthaltenen Informationen 
nicht ableiten könnte, weswegen einer betroffenen Person Vollzugslockerungen 
(nicht) gewährt wurden. Diese Informationen sind ausschliesslich in den Vollzugs-


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akten zu finden. Aus den durch ihn verlangten Informationen betreffend Vollzugslo-
ckerungen – mit der Anonymisierung sämtlicher übrigen Daten ist der Beschwerde-
führer grundsätzlich einverstanden, vgl. pag. 15 – erhellt sich dem Beschwerdefüh-
rer auch nicht, inwiefern die auf der Liste geführten Personen bzw. Fälle mit seiner 
Situation vergleichbar sind. Der Beschwerdeführer argumentiert jedoch gerade 
damit, dass er wissen müsse, wer die anderen auf der Liste geführten Personen 
seien, die angeblich gemeinsame Kriterien erfüllen sollten. Würden ihm diese In-
formationen vorenthalten, würde seinem Einsichtsrecht keinen Sinn zukommen 
(pag. 17). Insofern führt der Beschwerdeführer selbst aus, dass die von ihm ver-
langten vollständig anonymisierten Daten für ihn nutzlos sind. In diesem Zusam-
menhang ist auch bezeichnend, dass der Beschwerdeführer in seiner Replik vom 
5. Dezember 2016 lediglich darlegt, inwiefern er ein Interesse an der Einsicht in 
seine eigenen Daten hat (pag. 79). Dass ein solches Interesse bzw. Recht be-
steht, ist jedoch unbestritten. 
Die Einsicht in die Watch-Liste stellt damit für die durch den Beschwerdeführer gel-
tend gemachten Ziele kein taugliches Instrument dar. Insofern verfügt der Be-
schwerdeführer nach Ansicht der Kammer über kein rechtlich geschütztes Interes-
se daran, Einsicht in die vollständige (anonymisierte) Watch-Liste zu nehmen, so-
weit andere Personendaten betroffen sind. 
Selbst wenn dieses Interesse jedoch zu bejahen und davon auszugehen wäre, 
dass der Beschwerdeführer einen konkreten Nutzen aus den in der anonymisierten 
Watch-Liste vorhandenen Informationen bezüglich Vollzugslockerungen ziehen 
könnte, würden diesem Interesse – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – ge-
wichtige und überwiegende private Interessen der Betroffenen entgegenstehen. 
20.
Der Beschwerdeführer will daraus, dass die Watch-Liste aus seiner Sicht rechts-
widrig sei, ableiten, dass ein Anspruch auf Bekanntgabe sämtlicher Daten bestehe. 
Zudem argumentiert er, dass die Bekanntgabe ohnehin im Interesse der Betroffe-
nen liegen würde. Diese Argumentation geht offensichtlich fehl. Der Beschwerde-
führer spricht den betroffenen Personen ohne weitere Begründung das Interesse 
an der Geheimhaltung ihrer besonders schützenswerten Personendaten ab. Die In-
teressen der betroffenen Personen an deren Geheimhaltung sind jedoch offensicht-
lich hoch zu gewichten. Zwar handelt es sich bei der auf der Liste geführten Perso-
nen um solche Straftäter, welche bereits medial in Erscheinung getreten sind. Hin-
gegen hat die Öffentlichkeit keine Kenntnis von möglichen Vollzugslockerungen, 
dem Vollzugsregime und der Risikoeinschätzung. Dabei handelt es sich nach An-
sicht der Kammer um Informationen, deren Bekanntgabe insbesondere wegen de-
ren höchstpersönlichen Charakters sowie der medialen Aufmerksamkeit und deren 
mögliche Auswirkungen auf die Betroffenen bzw. deren Angehörige keineswegs 
zwingend in deren Interesse liegt.
Der Beschwerdeführer baut seine Argumentation im Wesentlichen darauf auf, dass 
auch die betroffenen Personen Kenntnis ihrer Daten erhalten sollten. Dieses Ein-
sichtsinteresse der auf der Watch-Liste geführten Personen steht jedoch in keinem 
Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführer Einblick in diese Daten 


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erhalten soll. Zu Recht legt der Beschwerdeführer denn auch nicht dar, dass es im 
Interesse der Betroffenen liegen soll, wenn er selbst Einblick in deren höchstper-
sönliche Daten erhält. Inwiefern es zudem für die Betroffenen vorteilhaft sein soll, 
wenn die Öffentlichkeit Kenntnis möglicher ihnen gewährter oder verweigerter Voll-
zugslockerungen bzw. des Vollzugsregimes erhält, ist nicht ersichtlich. Die Argu-
mentation des Beschwerdeführers vermag unter diesen Umständen das grosse 
private Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung ihrer besonders schüt-
zenswerten Personendaten nicht als untergeordnet erscheinen zu lassen. 
Es kann daher festgehalten werden, dass das private Interesse der betroffenen 
Personen an der Geheimhaltung ihrer in der Watch-Liste vermerkten Daten erheb-
lich ist und die Interessen des Beschwerdeführers an der Offenlegung der Daten – 
sofern diese denn überhaupt bejaht werden – deutlich überwiegt. 
21.
Zu prüfen ist weiter, ob dem oben dargelegten Geheimhaltungsinteresse der Be-
troffenen durch Anonymisierung ihrer Personendaten genügend Rechnung getra-
gen werden kann. Die Vorinstanz hat zutreffend und überzeugend dargelegt, dass 
aufgrund der medialen Bekanntheit eine Anonymisierung der Personendaten nicht 
ausreicht, um die Anonymität der betroffenen Personen tatsächlich zu gewährleis-
ten. Sie hat insbesondere dargelegt, dass mittels einfacher Suchabfragen anhand 
der Medienberichte die Identität betroffener Personen unter Umständen ermittelt 
werden könnte (pag. 35 und 97). Ebenso überzeugend hat sie dargelegt, dass sich 
der Beschwerdeführer längere Zeit im Vollzug befand bzw. nach wie vor befindet, 
und es ihm aufgrund möglicher Kontakte mit anderen Personen, welche sich auf 
der Watch-Liste befinden, ohne weiteres möglich wäre, gewisse darin aufgeführte 
Personen zu identifizieren. Dass sich der Beschwerdeführer – wie er vorbringt – in 
Rheinau im Vollzug befindet, vermag diese Problematik nicht zu entschärfen, ver-
brachte er doch bekanntlich zuvor längere Zeit im Kanton Bern im Vollzug. Es er-
scheint der Kammer als durchaus wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer ins-
besondere während seines Aufenthalts in der Vollzugsanstalt Thorberg in Kontakt 
mit weiteren Personen, welche auf der Watch-Liste geführt werden, treten konnte 
und ihm eine Identifikation dieser Personen deshalb potentiell möglich ist. 
Kommt hinzu, dass eine Bekanntgabe dieser Daten dazu führen würde, dass – 
selbst wenn die Identität, also der Name der betroffenen Person, geheim bleiben 
würde – keineswegs von einer tatsächlichen Anonymität der betroffenen Personen 
mehr gesprochen werden kann. Dem Beschwerdeführer und der Öffentlichkeit sind 
bestimmte Straftäter insofern bekannt, als Medien oftmals unter bestimmten Alias-
namen und Schlagwörter über sie berichten (wie vorliegend: «A.________. Der 
D.________»). Bereits die Verknüpfung dieser (namentlich nicht bekannten) Per-
son mit den sensiblen Informationen zum Vollzugsregime und zu Vollzugslocke-
rungen führt nach Ansicht der Kammer dazu, dass die Privatsphäre der betroffenen 
Person bzw. deren Angehörigen tangiert wird bzw. werden könnte. Die Bekanntga-
be dieser Daten ist damit auch bei Wahrung der Anonymität der betroffenen Person 
geeignet, deren Privatsphäre und die Privatsphäre der Angehörigen zu tangieren 
bzw. zu verletzen. Der Persönlichkeitsschutz verbietet daher im vorliegenden Fall, 


8
dass Informationen zum Vollzugsregime öffentlich bekannt und medial aufbereitet 
werden. 
Schliesslich ist an dieser Stelle erneut darauf hinzuweisen, dass eine erhebliche 
Anonymisierung, welche lediglich gewährte Vollzugslockerungen offen lassen wür-
de, ohnehin dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zweck zuwiderlaufen 
würde (vgl. E. 19).
22.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kein rechtlich ge-
schütztes Interesse an der Bekanntgabe der (anonymisierten) Watch-Liste auf-
weist. Selbst wenn von einem rechtlich geschützten Interesse auszugehen wäre, 
würden die gewichtigen privaten Interessen der Betroffenen an der Geheimhaltung 
ihrer besonders schützenswerten Personendaten überwiegen. Dem Geheimhal-
tungsinteresse der betroffenen Personen kann durch eine Anonymisierung nicht 
Rechnung getragen werden. Dies hat umso mehr zu gelten, als eine in erheblichem 
Umfang anonymisierte Liste dem Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen An-
gaben nicht dienlich ist und damit nicht geeignet wäre, die von ihm verfolgten Ziele 
zu erreichen. 
23.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die Frage einzugehen, 
inwiefern das Einholen einer möglichen Einwilligung der Betroffenen mit einem un-
verhältnismässig hohen Aufwand verbunden wäre. 
24.
Weiter ist anzumerken, dass der Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren nur insofern angefochten hat, als 
er im Falle eines Obsiegens entschädigt werden will und in diesem Umfang sein 
Gesuch als gegenstandslos abzuschreiben sei. Es ist davon auszugehen, dass der 
Beschwerdeführer die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Falle seines 
Unterliegens nicht anfechten möchte. Diesbezüglich wäre er ohnehin nicht be-
schwert. Die Beschwerde ist daher bei diesem Ausgang des Verfahrens auch be-
züglich Ziffer 1.1 seiner Anträge abzuweisen. Weiter ist anzumerken, dass der Be-
schwerdeführer die Höhe der gewährten amtlichen Entschädigung nicht angefoch-
ten hat (vgl. pag. 3 und 19f.). Dies ergibt sich aus seinen Anträgen sowie aus dem 
Inhalt seiner im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Rechtsschriften.
25.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
IV.
26.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist das Gesuch um Erteilung der unentgeltli-
chen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt B.________ als amtlicher 
Anwalt infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen. Insbesondere mit Blick auf den gut 
begründeten vorinstanzlichen Entscheid, dem der Beschwerdeführer keine über-
zeugenden Argumente entgegenzusetzen vermochte, sowie das augenscheinlich 
fehlende rechtlich geschützte Interesse an der Bekanntgaben der geforderten Da-
ten müssen seine Gewinnchancen als erheblich niedriger als die Verlustchancen 
bezeichnet werden (Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG). Für den Entscheid über das Ge-


9
such um unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 
112 Abs. 1 VRPG). 
V.
27.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht werden auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 800.00 bestimmt und dem unterliegenden Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). 


10
Die 1. Strafkammer beschliesst:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen soweit darauf eingetreten wird.
2.
Das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewie-
sen. Für die Behandlung dieses Gesuchs werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Obergericht werden auf CHF 800.00 be-
stimmt und dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
4.
Zu eröffnen:
-
dem Beschwerdeführer, v.d. Rechtsanwalt B.________
-
der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, Generalsekretariat
-
der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, a.o. Generalstaatsanwalt 
C.________
Mitzuteilen:
-
dem Amt für Justizvollzug, Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug
Bern, 16. Januar 2017
Im Namen der 1. Strafkammer
Der Präsident:
Oberrichter Vicari
Die Gerichtsschreiberin:
Segessenmann 
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Zustellung beim Bundesgericht, Av. du Tribunal fédéral 29, 
1000 Lausanne 14, Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 39 ff., 78 ff. und 90 ff. des Bundesgesetzes vom 
17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) geführt werden. Die Be-
schwerde muss den Anforderungen von Art. 42 BGG entsprechen.